bvger · D-8152/2024 · 2024-12-10 · de

Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensentscheid | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6755/2024 vom 10. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-8152/2024 
D-6447/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6755/2024 
vom 10. Dezember 2024 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. September 2024/ N (…) 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) suchte am 25. Dezember 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 
Am 23. Januar 2024 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Da-
bei machte er im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Angehöriger kur-
discher Ethnie und in der Stadt B._______ der Provinz Agri geboren. Von 
2012 bis 2014 habe er in Elazig «(…)» studiert, danach eine Ausbildung in 
(…) absolviert und in der Folge als Koch und auf Baustellen gearbeitet. 
Sein Vater sei im Jahr 2012 an Krebs gestorben, seine Mutter lebe immer 
noch in Agri. Er habe elf Geschwister, welche an verschiedenen Orten in 
der Türkei leben würden. Er habe jedoch seit über zwei Jahren keinen Kon-
takt mehr zu seiner Mutter und auch zu seinen Geschwistern habe er keine 
gute Beziehung, da sie in Bezug auf das Thema Religion unterschiedliche 
Ansichten hätten. So habe er im Jahre 2008 seinen Glauben verloren und 
sei Atheist geworden. Sein Vater sei sehr religiös gewesen und habe damit 
grosse Mühe gehabt. Nach dem Tod seines Vaters hätten seine Brüder im-
mer wieder Druck und Gewalt gegen ihn ausgeübt, weshalb er während 
über vier Jahre keinen Kontakt zu seinen Geschwistern gehabt habe. Er 
habe teilweise psychische Probleme gehabt, Drogen konsumiert, sei in 
Therapie gewesen sei und habe Medikamente eingenommen. Schliesslich 
hätten seine Brüder seinen Aufenthaltsort in Erfahrung gebracht und sei-
nen Arbeitgeber dazu gedrängt, ihn zu entlassen. In der Folge habe er zu 
seinem Bruder in Istanbul zurückkehren und auf einer Baustelle arbeiten 
müssen, da die Brüder auch auf dieser Baustelle gearbeitet hätten und ihn 
so hätten kontrollieren können. Seine Brüder hätten ihn mit der Tochter ei-
nes fundamentalistischen religiösen Führers verheiraten wollen. Im Jahr 
2022 sei es zu einem Streit mit dem einen Bruder gekommen, wobei dieser 
ihn mit heissem Tee verletzt habe. Als er sich bei der Polizei habe erkundi-
gen wollen betreffend Anzeigeerstattung, sei er nicht ernst genommen wor-
den. Er unterstehe ausserdem der Militärdienstpflicht, habe diesen aber 
aufgrund seines Studiums verschieben können. Er wolle keinen Militär-
dienst leisten, unter anderem wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit und 
seiner ablehnenden Haltung zur türkischen Regierung. Am 20. Dezember 
2023 sei es ihm gelungen, das Haus seines Bruders zu verlassen und er 
sei mit einem Lastwagen bis in die Schweiz transportiert worden, wo er am 
24. Dezember 2023 angekommen sei. Zur Stützung seiner Vorbringen 
reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner türkischen Identitätskarte, 
Arztberichte sowie Medikamentenlisten, Abschlusszertifikate seiner 


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Studien sowie einen Sozialversicherungsauszug und ein Dokument betref-
fend seinen Militärstatus zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. September 2024 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
28. Oktober 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-
tragte dabei in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von 
Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, subeventuali-
ter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2024 wies die damals zustän-
dige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Gleichzeitig 
forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis zum 20. November 2024 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, verbunden mit der Androhung, 
bei Ausbleiben der Zahlung innert Frist werde auf die Beschwerde nicht 
eingetreten. 
E. 
Mit Urteil D-6755/2024 vom 10. Dezember 2024 trat das Bundesverwal-
tungsgericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, der Be-
schwerdeführer habe den einverlangten Kostenvorschuss nicht geleistet. 
Die Zwischenverfügung vom 5. November 2024 habe bis am 13. Novem-
ber 2024 bei der zuständigen Poststelle zur Abholung bereit gelegen, sei 
vom Beschwerdeführer jedoch nicht abgeholt worden. In der Folge sei die 
Sendung mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an das Bundesverwaltungs-
gericht retourniert worden, wobei sie gemäss der Zustellfiktion von Art. 12 
Abs. 1 AsylG als zugestellt gelte. Es auferlegte Verfahrenskosten von 
Fr. 250.–. 


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F. 
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 gelangte der Beschwerdeführer an 
die Vorinstanz und erklärte, die Post vom 13. November 2024 sei ihm nicht 
zugestellt worden, dies liege ausserhalb seiner Kontrolle. Er erklärte sich 
bereit, jede notwendige Zusammenarbeit zu leisten. 
G. 
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2024 ersuchte der Beschwerdeführer sinn-
gemäss um Revision des Urteils vom 10. Dezember 2024. Er begründete 
dies damit, es liege ein Problem mit der am 13. November 2024 gesende-
ten Post vor, diese sei nie bei ihm angekommen und zurückgeschickt wor-
den. Er habe sich bei den Verantwortlichen des Asylcamps sowie bei der 
Post erkundigt und erfahren, dass kein Einschreibebrief eingegangen sei. 
Ein Mitarbeiter der Post habe ihm mündlich erklärt, dass solche Probleme 
häufig dadurch entstehen würden, dass der Zusteller den Einschreibebrief 
als zugestellt kennzeichne, ohne ihn tatsächlich zugestellt zu haben. Da 
ihn dies extrem benachteiligt habe, habe er sich beim Kundenservice der 
Post beschwert und das Problem gemeldet. Er halte die Entscheidung, wel-
che aufgrund einer Ungenauigkeit der Post erfolgt sei, für ungerecht und 
bitte um erneute Zustellung der Zwischenverfügung. Er erkläre sich bereit, 
alles ihm Mögliche zu tun für die schnellstmögliche Lösung dieses Prob-
lems. 
H. 
Am 8. Januar 2025 teilte die Zentrumsleitung des (…), wo sich der Be-
schwerdeführer aufhält, dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch mit, es 
könne bestätigt werden, dass zwischen dem 5. und dem 15. November 
2024 keinerlei Post für den Beschwerdeführer – auch kein Abholzettel – 
eingegangen sei. Es werde über die eingehende Post Buch geführt, wes-
halb dies mit Sicherheit bestätigt werden könne. 
I. 
Am 9. Januar 2025 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 126 
BGG die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung an. 
J. 
Mit Eingabe vom 20. Juni 2025 reichte der Beschwerdeführer einen USB-
Stick mit einer Videoaufnahme als Beweismittel zu den Akten. Dabei 
handle es sich um einen Videoanruf zwischen seinem Cousin in Zürich und 
seinem Bruder in Istanbul. Auf dem Video äussere sein Bruder, er werde 
den Beschwerdeführer töten, seine Beine brechen und die in der 


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Vergangenheit ausgeübte Gewalt wiederholen. Die Aufnahme belege so-
mit eindeutig, dass die Bedrohungen und Risiken, die seinem Asylantrag 
zugrunde liegen würden, weiterhin aktuell seien und zeigen das systema-
tische familiäre Muster von Kontrolle, Zwang und Gewalt auf. Ausserdem 
ersuchte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe um Klärung seines Auf-
enthaltsstatus, da die Sozialhilfeleistungen für ihn eingestellt worden seien. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
1.2 Nichteintretensentscheide stellen ein taugliches Anfechtungsobjekt für 
ein Revisionsgesuch dar, soweit ihnen ein Revisionsgrund anhaftet (vgl. 
BVGE 2012/7 E. 2.2.1 m.w.H. und 2020 I/1 E. 5.3). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts D-6755/2024 vom 10. Dezember 2024 besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist da-
her zur Einreichung des Revisionsbegehrens legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
2. 
2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 
ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). 


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2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. 
auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 
2.3 Über Revisionsgesuche, die nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel in der Besetzung von 
drei Richtern oder Richterinnen entschieden. 
3. 
3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 
3.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe sinngemäss vor, die 
Zwischenverfügung vom 5. November 2024 sei ihm nicht zugestellt wor-
den. Er habe diese nie erhalten, weshalb er nicht darauf habe reagieren 
können. Aufgrund der Nichtzustellung der Post – wobei ihn hierfür kein Ver-
schulden treffe – sei ihm ein erheblicher Nachteil entstanden, da als Folge 
davon mit Urteil vom 10. Dezember 2024 nicht auf seine Beschwerde ein-
getreten und sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden sei. Die 
Eingabe ist als Revisionsgesuch anhand zu nehmen, da sinngemäss der 
Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend gemacht und die 
Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens beantragt wird (vgl. Art. 45 
und 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Die Eingabe erfolgte 12 Tage 
nach Zustellung des Urteils und damit fristgerecht (Art. 124 Abs. 1 Bst. d 
BGG). Auf das Revisionsgesuch ist einzutreten. 
4. 
4.1 Nachträglich erfahrene Tatsachen und aufgefundene Beweismittel im 
Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bilden nur dann einen Revisionsgrund, 
wenn sie einerseits rechtserheblich, das heisst geeignet sind, den rechts-
erheblichen Sachverhalt so zu verändern, dass das Urteil anders ausfällt; 
die neu entdeckten Tatsachen und Beweismittel müssen andererseits vor 
dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sein, und ein Geltend-
machen im früheren Verfahren darf nicht möglich gewesen sein, weil sie 
der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren (beziehungs-
weise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten) oder weil ihr 
das Geltendmachen aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war. 


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4.2 Die Bestätigung des Asylzentrums, wonach dem Beschwerdeführer die 
fragliche Zwischenverfügung nicht zugestellt worden sei, stellt einen 
rechtsgenüglichen Nachweis für den Nichterhalt der Zwischenverfügung 
vom 5. November 2024 dar. Damit macht der Beschwerdeführer eine vor 
Ergehen des in Revision zu ziehenden Urteils entstandene Tatsache gel-
tend, welche ihm erst nach Ergehen des Urteils bekannt wurde. Die Tatsa-
che ist sodann rechtserheblich, da es dem Beschwerdeführer durch den 
Nichterhalt der besagten Zwischenverfügung unmöglich war, den Kosten-
vorschuss zu leisten, und das Nichteintretensurteil aufgrund eben dieser 
Nichtleistung des Kostenvorschusses ergangen ist. Der Revisionsgrund 
von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist somit erfüllt. 
5. 
Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch gutzuheissen und das Urteil 
D-6755/2024 vom 10. Dezember 2024 aufzuheben. Das Beschwerdever-
fahren ist unter neuer Verfahrensnummer (D-6447/2025) wiederaufzuneh-
men. Nachdem das wieder aufgenommene Beschwerdeverfahren spruch-
reif ist, kann im Folgenden durch das gleiche Spruchgremium (Art. 21 Abs. 
1 VGG) auf der aktuellen Aktengrundlage direkt eine Neubeurteilung des 
am 28. Oktober 2024 eingereichten Rechtsmittels vorgenommen werden. 
6. 
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
7. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
8. 
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde vorliegend verzichtet 
(Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
 


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Seite 8 
9. 
9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
10. 
10.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 
im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand-
halten würden. Dass der Beschwerdeführer einer Meldepflicht unterstan-
den habe sei als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung staats-
bürgerlicher Pflichten zu betrachten, weshalb seine Wehrdienstverweige-
rung demnach flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei. Ferner seien Über-
griffe durch Dritte nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat 
nicht schutzwillig oder schutzfähig sei. Der Beschwerdeführer habe sich 
aber bisher nicht um staatlichen Schutz gegenüber seiner Brüder bemüht, 
sondern habe sich lediglich über die Möglichkeiten einer Anzeige infor-
miert. Grundsätzlich sei von der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des 
türkischen Staates auszugehen, weshalb der Beschwerdeführer in der Tür-
kei staatlichen Schutz erhalten könne und seine Vorbringen somit auch in 
dieser Hinsicht flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien. Zudem sei der Voll-
zug der Wegweisung zulässig, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen wür-
den, dass bei Rückkehr in den Heimatstaat eine gegen Art. 3 EMRK 
verstossende Behandlung drohe. Auch sei der Vollzug zumutbar, da die 
psychiatrische Gesundheitsversorgung in der Türkei grundsätzlich gewähr-
leistet sei und der Beschwerdeführer in der Türkei auch psychiatrische Un-
terstützung und eine medikamentöse Behandlung erhalten habe. Aus den 


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Akten würden sich weder andere individuelle Gründe noch besondere Um-
stände ergeben, welche beim Wegweisungsvollzug zu einer Existenz-
bedrohung führen könnten. Schliesslich verfüge der Beschwerdeführer 
über zwei Hochschulabschlüsse und mehrjährige Berufserfahrung, wes-
halb es ihm auch ohne Vorliegen eines tragfähigen Familiennetzes zuzu-
muten sei, bei einer Rückkehr selbständig für seinen Lebensunterhalt auf-
zukommen. 
 
10.2 In seiner Rechtsmitteleingabe entgegnete der Beschwerdeführer, die 
Beziehung zu seinen Brüdern habe sich seit dem Tod des Vaters aufgrund 
der religiösen Differenzen verschlechtert bis es zum bereits geschilderten 
Vorfall im Jahre 2022 gekommen sei. Die Schutzwilligkeit und Schutzfähig-
keit des türkischen Staates sei in Bezug auf Menschen kurdischer Ethnie 
beschränkt und der Staat würde aufgrund dieser strukturellen Benachteili-
gung keinen effektiven Schutz bieten. Ferner habe er den Militärdienst auf-
grund seiner ethnischen Zugehörigkeit und ablehnenden Haltung gegen-
über der Regierung verweigert, weshalb er eine strafrechtliche Verfolgung 
wegen Wehrdienstverweigerung und repressive Zwangsmassnahmen 
fürchte. Folglich werde er sowohl von seiner Familie wie auch vom türki-
schen Staat verfolgt und dies aufgrund seiner religiösen Überzeugung so-
wie seiner ethnischen Zugehörigkeit, so dass eine flüchtlingsrechtliche Ver-
folgung vorliege, was eine Rückkehr in die Türkei unzumutbar und gefähr-
lich mache. Im Falle einer Verneinung der Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers durch das Gericht müsse er eventualiter vorläufig aufge-
nommen werden, da der Vollzug der Wegweisung aufgrund der ihm von 
Seiten seiner Familie sowie des Staates drohenden Behandlung einen 
Verstoss gegen Art. 3 EMRK und Art. 3 FK darstellen würde und somit un-
zulässig sei. Zudem leide er unter einer schweren psychischen Erkrankung 
und die psychiatrische Versorgung sei in der Türkei aufgrund eines fehlen-
den sicheren und stabilen Umfelds unzureichend. Eine berufliche und so-
ziale Wiedereingliederung sei sodann schwierig und es werde ihm nicht 
möglich sein, in der Türkei ein existenzsicherndes Leben aufzubauen. 
Schliesslich sei der Entscheid der Vorinstanz in wesentlichen Punkten un-
zureichend abgeklärt und begründet, weshalb subeventualiter die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Zur Stützung 
seiner Vorbringen reichte er einen psychotherapeutischen Bericht des 
Fachpsychologen C._______ zu den Akten. 
10.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass sich 
die in der Beschwerde formulierten Rechtsbegehren als aussichtslos 


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erweisen. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt vollständig und richtig fest-
gestellt, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Erwägun-
gen verwiesen werden kann. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, 
dass im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG nicht Flüchtling ist, wer wegen Wehr-
dienstverweigerung ernsthafte Nachteile fürchtet und die Vorinstanz zu-
dem korrekterweise festgestellt hat, dass die Meldepflicht als legitime Mas-
snahme zur Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflichten zu betrachten ist. 
Bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgung durch Dritte 
handelt es sich um eine rein innerfamiliäre Konfliktlage, wogegen sich der 
Beschwerdeführer mit behördlicher Hilfe zur Wehr setzen könnte, zumal 
die Türkei grundsätzlich als schutzfähig und schutzwillig zu qualifizieren ist 
und der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern ihm dieser Schutz ver-
weigert wurde. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass diskriminierendes Ver-
halten von Seiten der Behörden aufgrund der kurdischen Ethnie des Be-
schwerdeführers vorkommen könnte, dies vermag aber keinen Asylgrund 
im Sinne des Asylgesetzes darzustellen. 
10.4 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 
11. 
11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
11.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
12. 
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
12.2 
12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
12.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
12.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
12.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
12.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 


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37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
12.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
12.3 
12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
12.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Refe-
renzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 und 13.4 
m.w.H.). 
12.3.3 Zwar befinden sich in den Akten Arztberichte, welchen zu entneh-
men ist, dass es dem Beschwerdeführer psychisch nicht gut geht. Aller-
dings kann davon ausgegangen werden, dass in der Türkei adäquate Be-
handlungsmöglichkeiten zugänglich sind, zumal der Beschwerdeführer vor 
seiner Ausreise sowohl Zugang zu therapeutischer wie auch medikamen-
töser Behandlung hatte. Ferner verfügt er sowohl über eine Ausbildung wie 
auch über mehrjährige Berufserfahrung, so dass er auch ohne die Unter-
stützung seiner Familie in der Lage sein dürfte, für sich wieder ein exis-
tenzsicherndes Leben aufzubauen. 
12.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer , sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


D-8152/2024 
D-6447/2025 
 
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12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
14. 
14.1 Zufolge Gutheissung des Revisionsgesuches sind für das Revisions-
verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
14.2 Dem im vorliegenden Revisionsverfahren nicht vertretenen Be-
schwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da nicht da-
von auszugehen ist, dass ihm verhältnismässig hohe Kosten entstanden 
sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
 
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung ist zufolge der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab-
zuweisen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-8152/2024 
D-6447/2025 
 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-6755/2024 vom 10. Dezember 2024 wird aufgehoben. Das 
Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen. 
2. 
Für das Revisionsverfahren werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Für das Revisionsverfahren wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
5. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
6. 
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 750.– werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
7. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel