bvger · E-2603/2020 · 2022-09-15 · de
E-2603/2020

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2603/2020
Urteil vom 15. September 2022
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richter Lorenz Noli, Richter Grégory Sauder;
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. April 2020 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 18. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am 28. März 2019 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 15. November 2019 die Anhörung statt, an welchen sie im Wesentlichen ausführte, sie sei sri-lankische Staatsbürgerin tamilischer Ethnie, sei in B._______ geboren worden und habe bis zu ihrem (...). Lebensjahr in C._______, Kilinochchi gelebt. Sie habe von 201(...) bis zum (...) 2018 ein Internat in Jaffna besucht, wo sie die Prüfungen für das O-Level bestanden habe. Nach ihrem Schulabschluss sei sie nach Jaffna zurückgekehrt. Dort hätten sie Agenten des CID (Criminal Investigation Departement) viermal bei ihr zuhause aufgesucht, um sie über ihren Vater zu befragen. Anlässlich der letzten Befragung sei sie durch die CID-Agenten sexuell missbraucht worden. Ihre Mutter habe sie dann über Vavuniya und Colombo ins Ausland geschickt.
A.b Im vorinstanzlichen Verfahren reichte die Beschwerdeführerin Kopien von Schul- und Sportzeugnissen, einer Geburtsurkunde und einer Identitätskarte ein. Im Weiteren reichte sie Kopien einer Bescheinigung ihres Vaters über seine Inhaftierung (Detention Attestation) und über seine Freilassung (Release Certificate), eines Briefes von der Mutter an den Vater vom (...) 2016 inklusive Übersetzung ins italienische sowie einer Schulbestätigung der «D._______» vom (...) 2019 ein.
B. Mit (italienischsprachiger) Verfügung vom 17. April 2020 verneinte die Vor-instanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
C.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 (vorab eingereicht per Telefax) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.
Im Weiteren stellte sie den Verfahrensantrag, es seien die Verfahrensakten ihres Vaters E._______ (N [...]) beizuziehen und sein Verfahren mit dem vorliegenden zu koordinieren.
Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin die Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht im Original und einen Arztbericht vom 8. Mai 2020 ein.
D. Am 26. Mai 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.
E. Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung sowie die Honorarnote ein.
F. Mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gut, wobei lic. iur. Kathrin Stutz als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde.
G. Die Vorinstanz reichte am 7. Juli 2020 unaufgefordert eine Vernehmlassung ein, welche am 21. Dezember 2020 der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.
H. Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen Gründen auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.
I. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 informierte die Rechtsvertreterin das Gericht, dass sie ihre Arbeit als Juristin der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA) per 31. Dezember 2021 beenden werde und sie sich einverstanden erkläre, dass die Entschädigung für ihre unentgeltliche Rechtsbeistandschaft bei der ZBA bleibe.
J. Der ebenfalls gehörig bevollmächtigte Rechtsvertreter lic. iur. Dominik Löhrer stellte mit Eingabe vom 7. Juni 2022 eine Verfahrensstandanfrage, welche die Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 17. Juni 2022 beantwortete.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Die angefochtene Verfügung wurde in italienischer Sprache begründet, das Verfügungsdispositiv wurde zweisprachig, in italienischer und deutscher Sprache, verfasst. Begründet wurde dies in Ziffer I der Verfügung mit personellen Engpässen beim SEM aufgrund der vielen hängigen Asylgesuche, welche vor dem 1. März 2019 eingereicht wurden.
2.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grundsätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Die Beschwerdeführerin wurde dem Kanton F._______ zugewiesen, dessen Amtssprache Deutsch ist (vgl. [...]). Demnach wäre der Asylentscheid grundsätzlich in deutscher Sprache zu eröffnen gewesen.
2.3 Von dem in Art. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Grundsatz kann das SEM gestützt auf Art. 16 Abs. 3 AsylG abweichen, wenn die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertretung einer anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a), dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist (Bst. b) oder die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird (Bst. c). Diese Ausnahmen werden indessen gemäss Rechtsprechung begrenzt durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Partei den in einer anderen Amtssprache verfassten Entscheid nicht ausreichend verstanden hat, ist die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person über keine professionelle Rechtsvertretung verfügt (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-1651/2020 vom 1. Juni 2022 E. 4.2 oder D-1361/2020 vom 3. November 2020 E. 6.3, mit Hinweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 29).
2.4 Die Vorinstanz beruft sich auf die Ausnahme im Sinne von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG (recte: Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG), verweist auf ihre Personalressourcen und erklärt, es handle sich um eine temporäre Massnahme im Interesse des effizienten Abbaus von Altfällen. Diese Begründung erscheint grundsätzlich geeignet, um die Anwendung der erwähnten Ausnahmeklausel zu rechtfertigen. Ausserdem wird die Beschwerdeführerin durch eine professionelle Rechtsvertreterin vertreten. Schliesslich geht aus der Beschwerdebegründung deutlich hervor, dass die Rechtsvertreterin den Inhalt der Verfügung verstanden hat. Der Beschwerdeführerin war es somit mit deren Hilfe ohne weiteres möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen. Anderes wird auf Beschwerdeebene auch nicht behauptet. Im Ergebnis erweist sich die Abweichung vom Grundsatz von Art. 16 Abs. 2 AsylG als zulässig.
3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
4. Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren E-2602/2020 (E._______, N [...]) zeitlich koordiniert und es werden die entsprechenden Akten beigezogen.
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht formelle Rügen geltend, welche vorab zu prüfen sind, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1).
5.2 Diesbezüglich führt sie im Wesentlichen aus, es sei aus der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich, ob die Verfolgung vom SEM als insgesamt nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant qualifiziert worden sei. Das SEM vermittle mit der angefochtenen Verfügung den Eindruck, man erachte die Verfolgung als nicht glaubhaft, ohne auf die Asylrelevanz einzugehen. Ferner gehe aus der angefochtenen Verfügung nicht hervor, ob ihr die Vergewaltigung geglaubt werde. Zudem gehe das SEM auf das Asylverfahren des Vaters nicht näher ein und stelle ihre Vorbringen nicht in diesen Zusammenhang.
5.3 Das Gericht stellt fest, dass sich die Vorinstanz in Ziffer III der angefochtenen Verfügung mit der materiellen Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandersetzt. Hinsichtlich der geltend gemachten Vorfluchtgründe stellt sie fest, dass die Beschwerdeführerin diese nicht glaubhaft zu machen vermochte. So führte die Vorinstanz in Ziffer 1 aus, die drei ersten geltend gemachten Besuche durch die CID-Agenten habe die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft zu machen vermocht, da sie die Ereignisse zu unsubstantiiert geschildert und auch auf Nachfrage nicht detailreicher vorgebracht habe. Zur geltend gemachten Vergewaltigung führte die Vorinstanz aus, aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin gehe nicht hervor, dass sie ihrer Mutter von dieser erzählt habe. Zudem habe sie auch auf Nachfrage hin lediglich undetaillierte Antworten gegeben. Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass hinsichtlich der geltend gemachten Vergewaltigung die Vorinstanz nicht ausdrücklich erwähnt hat, dass sie diese als unglaubhaft qualifizierte. Aus der Systematik der angefochtenen Verfügung geht aber klar hervor, dass sich die Ziffern 1 bis 3 von Seite 8 auf die Vorfluchtgründe beziehen und diese durch die Vorinstanz allesamt als unglaubhaft qualifiziert wurden. Die Asylrelevanz hingegen wird lediglich hinsichtlich der Nachfluchtgründe (ab Ziffer 1 auf Seite 8) geprüft. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nach dem Gesagten nicht gehalten war, die Vorfluchtgründe auf die Asylrelevanz hin zu prüfen. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung rechtsgenüglich begründet.
Inwieweit der Untersuchungsgrundsatz verletzt sein soll, wird nicht dargelegt und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich.
5.4 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertigt sich nach dem Gesagten nicht, das entsprechende Begehren ist abzuweisen.
6.
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
6.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Diese kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss durch die entsprechende Partei erbracht werden (vgl. Urteile des BVGer E-4250/2021 vom 25. Februar 2022 E. 4.2; E-4779/2018 vom 16. November 2020 E. 4.2; E-1943/2020 vom 28. Mai 2020 E. 6.3; E-6470/2017 vom 6. Juni 2019 E. 5.2).
6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
7.
7.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, ihre geltend gemachten Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. So habe sie die vier Besuche von CID-Agenten und den sexuelle Missbrauch beim vierten Besuch undetailliert und vage vorgebracht. Auch habe sie nicht plausibel erklären können, weshalb ihre Mutter ihre Schwester und nicht sie selber aus Sicherheitsgründen ins Internat geschickt habe. Ferner sei nicht glaubhaft, dass sich die Beschwerdeführerin die Namen derjenigen Personen nicht gemerkt habe, welche sie bei ihren Aufenthalten in G._______ und Colombo beherbergt hätten. Im Widerspruch dazu habe sie sich hinsichtlich des dritten Besuches der CID-Agenten geäussert. Diesbezüglich seien ihre Vorbringen zum Ort ihres Versteckens, zum Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Mutter betreffend Ausreise sowie Beziehung zu ihren Verwandten unterschiedlich ausgefallen. Unlogisch seien die Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei anlässlich des zweiten Besuches der CID-Agenten zu diesen hingegangen, da sie gedacht habe, diese würden ihr keine Probleme bereiten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt geglaubt habe, dass diese Leute ihre Mutter einmal geschlagen hätten.
Auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würden der Beschwerdeführerin keine ernsthaften Nachteile aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie drohen. So würden im konkreten Fall weder eine kurze Befragung am Flughafen noch die Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 zu einer Bejahung von Nachfluchtgründen führen.
7.2 Die Beschwerdeführerin erwidert, vorliegend handle es sich um eine Reflexverfolgung. Zudem sei der Zusammenhang zwischen der Suche nach ihrem Vater durch die Behörden und den Übergriffen auf sie nachvollziehbar und im länderspezifischen Kontext wahrscheinlich.
Die Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf die sexuellen Übergriffe erachte sie als nicht überzeugend, unangebracht und deplatziert. Sie habe beim Erzählen oft Tränen in den Augen gehabt und habe an denjenigen Stellen geweint, welche die Übergriffe durch die CID-Angehörige thematisiert hätten.
Dass ihr Vater und ihre Mutter von CID-Angehörigen verfolgt worden seien, ergebe sich aus den Akten ihres Vaters.
8.
8.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Asylgründe nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution vgl. Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136).
8.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie werde in Sri Lanka aufgrund der Tätigkeiten ihres Vaters für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und die Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) verfolgt. Die von ihrem Vater vorgebrachten Vorfluchtgründe wurden vom Gericht jedoch als nicht glaubhaft qualifiziert, die Beschwerde mit heutigem Urteil des BVGer E-2602/2020 abgewiesen. Eine Reflexverfolgung ist somit zu verneinen.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob der behaupteten Vergewaltigung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung) zugrunde liegt. Zwar beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, mit der erlittenen Vergewaltigung bestehe ein frauenspezifischer Fluchtgrund im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Sie verkennt jedoch, dass auch einem solch schwerwiegenden Nachteil wie dem Erleiden einer Vergewaltigung nur bei Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich relevanten (Gesamt-)Motivation flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 32, insbesondere E. 8.7.3; Urteil des BVGer E-1819/2018 vom 28. Mai 2018 E. 7.2). Selbst bei Wahrunterstellung der behaupteten Vergewaltigung der Beschwerdeführerin ist aber ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv nicht zu erkennen, nachdem die Beschwerdeführerin den sexuellen Übergriff mit einer politischen Verfolgung ihres Vaters in Zusammenhang bringt, welche indes - wie oben festgestellt - verneint wurde. Auch aus den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, dass die Vergewaltigung auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv beruht hätte, zumal die Beschwerdeführerin selbst auch keinen oppositionspolitischen Hintergrund geltend macht. Aus welchen Gründen die Vergewaltigung stattgefunden hat, kann in casu offengelassen werden.
Ferner setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, welche ihr Schutz bieten könnte (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 11.2 S. 204 f.), oder weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 und 7.4 S. 1017 f. m. w. H.). Die Beschwerdeführerin macht anlässlich ihrer Anhörung geltend, die Vergewaltigung - welche durch drei CID-Angehörige erfolgt sei (vgl. SEM-Akten «Anhörungsprotokoll» F117 ff.) - sei von den Behörden selber verübt worden. Da diese zusammenarbeiten würden, würde sie auch keinen Schutz von der Polizei erwarten können (vgl. SEM-Akten «Anhörungsprotokoll» F149). Dem ist entgegenzuhalten, dass gemäss Erkenntnissen des Gerichts der sri-lankische Staat grundsätzlich sowohl schutzfähig als auch schutzwillig ist (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4714/2019 vom 28. März 2022 E. 11.4; E-1631/2020 vom 30. April 2020 E. 6.1; E-3166/2019 vom 17. Juli 2019 E. 6.2). Die Beschwerdeführerin gab aber zu Protokoll, die Behörden nicht um Schutz ersucht zu haben (vgl. SEM-Akten «Anhörungsprotokoll» F149). Somit hatten die srilankischen Behörden in Unkenntnis des Vorfalls von vornherein gar keine Möglichkeit, der Beschwerdeführerin Hilfe und Schutz zu bieten. Somit gelingt ihr nicht, darzulegen, dass der sri-lankische Staat in ihrem Fall nicht schutzfähig und schutzwillig wäre.
9.
9.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden.
9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der srilankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den srilankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für srilankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der jüngeren Veränderungen - insbesondere im Zusammenhang mit dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019 - bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. [statt vieler]: Urteil des BVGer D-4668/2021 vom 9. November 2021 E. 8.5 sowie Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite.
9.3 Die einzige Verbindung der Beschwerdeführerin zu Personen mit einer LTTE-Vergangenheit ist diejenige zu ihrem Vater. Dieser hat aber lediglich Transporte von Personen und Nahrungsmitteln getätigt; gemäss seinen Ausführungen bekleidete er keine Kaderfunktion und war auch nicht in Kampfhandlungen involviert (vgl. heutiges Urteil des BVGer E-2602/2022 E. 8.3). Die Beschwerdeführerin hat sich weder in Sri Lanka noch im Ausland politisch betätigt. Als schwach risikobegründende Faktoren sind das (angebliche) Fehlen von Reisepapieren und der mehrjährige Aufenthalt in der Schweiz zu berücksichtigen.
9.4 In Würdigung sämtlicher Umstände ist somit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist - auch unter Berücksichtigung der neusten Entwicklungen in Sri Lanka - nicht davon auszugehen, dass ihr persönlich im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.
10. Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
11.
11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
11.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
12.
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
12.2
12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
12.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
12.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
12.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wäre.
12.2.5 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermögen auch die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. E. 9.2)
12.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der flüchtlings- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
12.3
12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
12.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2; D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Daran vermag auch die zur Zeit in weiten Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage beziehungsweise die heftigen Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der Versorgung mit Treibstoffen sowie die eingetretene Zahlungsunfähigkeit Sri Lankas grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die aktuelle Wirtschaftskrise - wie auch der am 2. April 2022 von Präsident Gotabaya Rajapaksa ausgerufene und nach fünf Tagen wieder aufgehobene Notstand sowie die zwischenzeitlich erneute Akzentuierung - die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite.
Die Beschwerdeführerin stammt aus B._______, Distrikt Mullaitivu, Nordprovinz (vgl. SEM-Akten C11 Ziffer 1.07). Bis zu ihrem (...). Lebensjahr lebte sie in C._______, Kilinochchi, Nordprovinz (vgl. SEM-Akten C11 Ziffer 2.01). Von 201(...) bis zum (...) 2018 besuchte sie das H._______ in Jaffna, Nordprovinz, wo sie die O-Level-Prüfungen erfolgreich absolvierte, womit sie auf eine solide schulische Grundausbildung zurückgreifen kann und worauf sie beruflich aufbauen kann. Die Beschwerde gegen den ablehnenden Asylentscheid ihres Vaters ist mit heutigem Urteil des BVGer E-2602/2020 abgewiesen und damit der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden. Des Weiteren hat sie drei Geschwister, welche in Sri Lanka wohnen. Zudem hält sich ihre Mutter in I._______, Distrikt Mullaitivu, Nordprovinz auf. Es ist daher insgesamt auch von einem tragfähigen familiären Netzwerk auszugehen, welches der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr zur Verfügung stehen wird.
In gesundheitlicher Hinsicht führte sie anlässlich der BzP aus, ausser einer Erkältung gehe es ihr gut (vgl. SEM-Akten C11 Ziffer 8.02). An der Anhörung Antwortete sie auf die Frage, wie es ich gesundheitlich gehe, mit «Okay. Gut.» (vgl. SEM-Akten «Anhörungsprotokoll» F6). Auf Beschwerdeebene wurde ein ärztlicher Bericht vom (...) vom J._______ eingereicht, in welchem die Diagnosen (...). Weitere Arztberichte wurden keine eingereicht. Diesbezüglich ist auf das funktionierende Gesundheitssystem beziehungsweise auf die in Sri Lanka vorhandenen 23 Krankenhäuser mit psychiatrischen Abteilungen für die stationäre Behandlung und auf die mehr als 300 Ambulanzen für die ambulante Behandlung von Patienten mit psychischen Erkrankungen hinzuweisen (vgl. Urteile des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3; D-3210/2018 vom 5. Juli 2019 E. 8.3). Zu Recht erkannte die Vorinstanz zufolge ihrer gesundheitlichen Probleme keine Vollzugshindernisse. Zudem wurde seit dem Jahr 2020 keine massgebliche Veränderung ihrer gesundheitlichen Probleme geltend gemacht. Der Vollzug erweist sich aufgrund dieser Ausführungen und in Berücksichtigung der obengenannten Referenzurteile auch in individueller Hinsicht als zumutbar. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen daran nichts ändern.
12.4 Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Allfällig im Zusammenhang mit dem Coronavirus verfügte Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen durch die sri-lankischen Behörden stehen dem Wegweisungsvollzug - angesichts ihres vorübergehenden Charakters - nicht entgegen (vgl. Urteile des BVGer D-968/2020 vom 31. März 2020; E-1575/2020 vom 19. Mai 2020 E. 9.4.3).
12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
14.
14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeblichen Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
14.2 Mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2020 wurde lic. iur. Kathrin Stutz als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten ist. Am 16. Juni 2020 wurde eine Kostennote eingereicht. Hierin wurde ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 2'790.- geltend gemacht, ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von 11 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Redaktion der Beschwerde erscheint indessen im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als überhöht und ist auf 6 Stunden zu kürzen. Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ist ebenfalls zu hoch ausgewiesen und wird praxisgemäss auf Fr. 150.- festgesetzt (vgl. Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2020). Die Kosten für die ausgewiesenen Auslagen sind zu ersetzen. Da die amtliche Rechtsbeiständin mit «Einverständniserklärung» vom 17. Dezember 2021 das ihr zustehende Honorar der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende zedierte, wird dieser zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 940.- (inkl. Auslagen) ausgerichtet.
Lic. iur Kathrin Stutz teilte dem Gericht mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 mit, sie beende ihre Arbeit als Juristin und Leiterin der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende per 31. Dezember 2021 (vgl. Bst. I.). Da zu diesem Zeitpunkt das Beweisverfahren abgeschlossen war und Entscheidreife vorlag, wurde ausnahmsweise auf die Entlassung von lic. iur. Kathrin Stutz und auf die Einsetzung einer neuen Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeistandschaft verzichtet.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 940.- ausgerichtet.
Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, so hat sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer
Stefan Trottmann
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