bvger · E-4357/2023 · 2023-07-10 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4357/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre Tochter, 
B._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
beide vertreten durch MLaw Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 
(…), 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 10. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4357/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerinnen (eine Mutter und ihre […]jährige Tochter), ver-
liessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) März 2023 und 
gelangten am 26. März 2023 via C._______ in die Schweiz, wo sie am 
27. März 2023 um Asyl nachsuchten. Am 3. April 2023 wurden ihre Perso-
nalien aufgenommen. 
B. 
Anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG vom 27. Juni 2023 gab die Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, sie sei zunächst in 
D._______, in der Provinz E._______, dann aber hauptsächlich in 
Kinshasa aufgewachsen, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Nach 
der Trennung ihrer Eltern habe sie mit ihrer Mutter gelebt, bis sie im Alter 
von (…) Jahren mit Kameradinnen zusammengezogen sei und sich zu ih-
rer Homosexualität bekannt habe. In der Folge sei es zu Problemen mit 
ihrer Familie gekommen, die von ihr verlangt habe, entweder zu heiraten 
oder am "Befreiungsdienst" in die Kirche teilzunehmen. Mit (…) Jahren 
habe sie mit dem leiblichen Vater ihrer Tochter zusammen in der Gemeinde 
F._______ gelebt. Sie habe sich aber weiterhin mit Frauen getroffen, was 
ihr Lebenspartner nicht gutgeheissen habe; sie habe sich von ihm getrennt, 
als ihre Tochter zwei Jahre alt gewesen sei. Er habe sein Kind nie aner-
kannt, stattdessen habe ein Grosscousin sie anerkannt. Weil sie keine 
Wohnung gehabt habe, habe sie wieder zu ihrer Mutter zurückkehren müs-
sen, allerdings unter der Bedingung, dass sie sich in der Kirche von ihrer 
Homosexualität "befreien" lasse. Die entsprechenden "Befreiungsgebete" 
in der Kirche hätten sie regelrecht traumatisiert und ihre Mutter habe gros-
sen Druck auf sie ausgeübt sowie sie als Hexe bezeichnet. Aus diesem 
Grund habe sie eine eigene Wohnung gesucht und sich selber durchge-
schlagen. Sie habe dann eine Frau kennengelernt, die bei der 
World Health Organisation (WHO) gearbeitet habe, und mit dieser in einer 
Beziehung gelebt. Die Frau habe ihr von Europa erzählt, dass man dort frei 
leben könne, und ihr geholfen in die Schweiz zu kommen. Hierfür habe sie 
ihr Dokumente besorgt und ihr Geld für die Reise gegeben. Als Ausreise-
grund gab die Beschwerdeführerin an, sie habe das Benehmen und die 
Attitüde ihrer Eltern sowie die Befreiungsgebete und das Gebetsfasten 
durch die Kirche nicht mehr länger ertragen können. Sie habe ihre sexuelle 
Orientierung frei ausleben und nicht weiter als Hexe bezichtigt werden wol-
len. Sie habe in ihrem Heimatstaat ständig Sorgen gehabt, sich schlecht 
gefühlt und wegen der ständigen Beschimpfungen und der Ablehnung un-
ter Bluthochdruck gelitten. 


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Seite 3 
C. 
Am 6. Juli 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung der Beschwer-
deführerin der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellung-
nahme zugestellt. 
D. 
In der Stellungnahme vom 7. Juli 2023 liess die Beschwerdeführerin aus-
führen, sie sei mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden. Zwar stehe 
in ihrem Heimatstaat Homosexualität nicht mehr unter Strafe; sie werde 
aber weiterhin geächtet und nicht akzeptiert. Es finde auch kein gesell-
schaftlicher Diskurs betreffend Inklusion unterschiedlicher sexueller Orien-
tierung statt. Deshalb könne nicht von ihr erwartet werden, dass sie einen 
Bericht über ihren inneren Prozess bezüglich ihres Coming-Outs wieder-
geben könne. Nachvollziehbar erscheine vor diesem Hintergrund auch, 
dass sie sich innerlich zu verschliessen und von Leuten zu distanzieren 
begonnen habe. Die Vorinstanz habe in widersprüchlicher Weise argumen-
tiert, dass ihre Ausführungen zur Homosexualität nicht glaubhaft seien, im 
Wegweisungspunkt aber G._______, mit welcher sie eine romantische Be-
ziehung pflege, als mögliches Unterstützungsnetz anführte. Ohnehin sei 
für sie als alleinstehende Mutter – die über kein familiäres Netz in ihrer 
Heimat verfüge, weil ihre Familienmitglieder den Kontakt zu ihr abgebro-
chen hätten – der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar. Der Adoptivva-
ter ihrer Tochter habe diese lediglich adoptiert, ohne einer Beziehung mit 
dem Kind zu unterhalten; mit seiner Unterstützung könne sie nicht rechnen. 
Als Beweismittel legte die Beschwerdeführerin ihren Wahlausweis sowie 
eine Geburtsurkunde ihrer Tochter ins Recht. 
E. 
Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 (gleichentags eröffnet) lehnte das SEM 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung 
sowie den Wegweisungsvollzug an. 
F. 
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
9. August 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 
beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr unter 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; eventualiter 
seien sie wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung (inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses) ersucht. 


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Seite 4 
G. 
Am 11. August 2023 bestätigte der Instruktionsrichter den Beschwerde- 
führerinnen den Eingang ihrer Beschwerde und informierte sie darüber, 
dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwar-
ten dürften. 
H. 
Am 14. August traf die Quittung der Postaufgabe der Beschwerde beim 
Gericht ein. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über 
Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Corona- 
virus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


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Seite 5 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung Folgendes aus: 
4.1.1 Trotz mehrfach gewährter Gelegenheit zur freien Schilderung ihrer 
Vorbringen, habe die Beschwerdeführerin nur stereotype, undifferenzierte 
und völlig substanzlose Ausführungen zu ihrer angeblichen Verfolgungssi-
tuation gemacht. Ihr freier Bericht sei äusserst oberflächlich, vage und sub-
stanzlos ausgefallen und enthalte keine persönlichen oder spezifischen 
Details. Es erstaune sodann, dass sie die geltend gemachte sexuelle Ori-
entierung erst auf mehrmalige Nachfrage hin erwähnt habe. Das Bewusst-
werden ihrer sexuellen Orientierung habe sie auch nicht erlebnisbasiert 
aufzeigen können. Auf diesbezügliche Fragen habe sie sodann auswei-
chend geantwortet, was darauf schliessen lasse, dass ihr das Verständnis 
oder die Vorstellung des inneren Prozesses eines Bewusstwerdens der ei-
genen sexuellen Orientierung fehle. Solche Gedanken und Gefühle wären 
aber zu erwarten gewesen, zumal sie aus einer die Homosexualität ableh-
nenden Familie stammen wolle. Dasselbe gelte für ihre Aussagen zu ihrem 
Leben mit ihren jeweiligen Lebenspartnerinnen. Diese Angaben würden 
keine persönliche Färbung und Substanz aufweisen, womit sie nicht den 
Eindruck tatsächlicher Erlebnisse erwecken würden. Sie sei schliesslich 
auch nicht in der Lage gewesen, über die angeblichen "Befreiungsgebete" 
in der Kirche detailliert und persönlichkeitsbezogen zu berichten. Betref-
fend die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf sei an-
zufügen, dass gerade von einer Person, die aus einer die Homosexualität 
tabuisierenden Gesellschaft stamme, erwartet würde, dass sie von innerer 
Zerrissenheit im Zusammenhang mit dem inneren Coming-Out erlebnisnah 
berichten könne. 
4.1.2 Der Wegweisungsvollzug erweise sich vorliegend als zulässig und 
zumutbar. Es sei nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerde-
führerinnen im Falle einer Rückkehr auszugehen und sie würden nicht un-
ter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden, welche einer Rückkehr 


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entgegenstehen würden. Sie hätten fast ihr ganzes Leben in Kinshasa ver-
bracht, die Beschwerdeführerin habe eine abgeschlossene Ausbildung als 
(…) und die Tochter habe die (…) Primarklasse absolviert. Die Beschwer-
deführerin sei in den vergangenen Jahren zudem in der Lage gewesen, die 
Tochter und sich finanziell durchzubringen. Es bestünden Zweifel daran, 
dass sie über kein soziales Netz verfüge, nachdem sie angegeben habe, 
mit ihrer Mutter in Kontakt zu stehen und die Beziehung zum Adoptivvater 
ihrer Tochter gut sei. Nachdem die Beschwerdeführerinnen ihren Heimat-
staat erst vor knapp vier Monaten verlassen hätten, sei der Wegweisungs-
vollzug durchaus vereinbar mit dem Kindeswohl. Anzufügen sei ausser-
dem, dass zwar die romantische Beziehung zur WHO-Mitarbeiterin nicht 
geglaubt werden könne, dies aber nicht ausschliesse, dass diese Person 
sie finanziell unterstützt habe und dies somit erneut tun könne. 
4.2 
4.2.1 Zur Begründung ihrer Beschwerdeanträge gab die Beschwerde- 
führerin an, sie habe in Bezug auf die wesentlichen Aussagepunkte keine 
widersprüchlichen Aussagen gemacht; vielmehr seien diese nachvollzieh-
bar ausgefallen und würden den Anforderungen der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts entsprechen. Sie werde in den kommenden 
Tagen eine ergänzende Stellungnahme zur Glaubhaftigkeit ihrer Ausfüh-
rungen nachreichen. Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung weiche sie von 
der Mehrheit der heimatlichen Bevölkerung ab, womit sie einer bestimmten 
sozialen Gruppe angehöre, die erniedrigt sowie der Hexerei beschuldigt 
werde. Gegen ihren Willen habe sie in der Kirche an einer Art Konversions-
therapie teilnehmen müssen. Auch wenn Homosexualität in ihrem Heimat-
staat nicht mehr strafbar sei, würden homosexuelle Personen durch ihre 
Familien und Freunde verfolgt, misshandelt und der Hexerei bezichtigt, 
wobei der Staat nicht willens sei, Schutz zu bieten. Die erlittenen Nachteile 
hätten die gemäss Flüchtlingskonvention verlangte Intensität erreicht, wo-
mit sie als Flüchtling anzuerkennen sei. Ein Umzug an einen anderen Ort 
innerhalb ihres Heimatstaats würde keine Verbesserung bringen, nachdem 
sie bereits vor ihrer Ausreise alleine gelebt habe und dennoch gezielte Dis-
kriminierungen von allen Seiten erlebt habe. Eine Rückkehr in den Heimat-
staat würde folglich zu unerträglichem psychischem Druck führen. 
4.2.2 In Bezug auf die Prüfung des Wegweisungsvollzugs habe die Vor-
instanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, nachdem die 
Sachumstände unrichtig und unvollständig festgestellt worden seien. Der 
geltenden Rechtsprechung zufolge erweise sich der Vollzug der Wegwei-
sung gerade für Personen mit psychischen Beeinträchtigungen als un-


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Seite 7 
zumutbar. Auch einem aktuellen Länderbericht zufolge würden die wenigen 
Gesundheitseinrichtungen über eine lediglich beschränkte Anzahl Plätze 
verfügen, es fehle an qualifiziertem Personal und die Behandlungskosten 
seien hoch. Staatliche Unterstützung oder Krankenversicherungen gebe 
es keine. Gemäss der weiterhin gültigen Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach 
Kinshasa für sie als alleinerziehende Mutter mit psychischen Problemen 
ohne familiäres Beziehungsnetz unzumutbar sei. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das Gericht schliesst sich nach Durchsicht der Verfahrensakten der 
Einschätzung der Vorinstanz an. Zu Recht hat diese in der angefochtenen 
Verfügung darauf hingewiesen, dass sie weder ihre eigenen inneren Ab-
läufe beim angeblichen Bewusstwerden ihrer sexuellen Orientierung noch 
die geltend gemachten Nachteile, die sie seitens der ihr nahestehenden 
Personen erlebt habe, anschaulich und nachvollziehbar darzulegen ver-
mochte. Es fehlt ihren diesbezüglichen Aussagen gänzlich an Details sowie 
an individuellen Erlebnissen und inneren Vorgängen, obschon sie mehr-
fach zu detaillierterem Erzählen aufgefordert wurde (vgl. A15 ad F 140 ff., 
F146 ff., F156 ff.). Dasselbe gilt für die behauptete Liebesbeziehung zu 
G._______, die sie äussert oberflächlich, substanzlos und unpersönlich 


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Seite 8 
beschrieb (vgl. a.a.O. ad F168 ff.). Insgesamt sind ihren Schilderungen 
keine Hinweise zu entnehmen, die auf selbst erlebte Geschehnisse 
schliessen lassen würden. Insbesondere erachtet das Gericht den Hinweis 
der Vor-instanz als überzeugend, dass gerade von einer Person, die aus 
einer die Homosexualität tabuisierenden Gesellschaft stamme, erwartet 
werde, sie könne ihr Coming-Out erlebnisnah darlegen, gerade weil dies 
derart folgenreich für ihre gesamte Zukunft gewesen sein soll. 
6.2 Im Übrigen würden die vorgebrachten Nachteile, welche die Beschwer-
deführerin erlebt habe, ohnehin nicht eine Intensität erreichen, die ein men-
schenwürdiges Leben im Heimatstaat verunmöglicht hätte. 
6.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen verneint und ihre Asyl-
gesuche abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


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Seite 9 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer-
innen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. 
8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten die Beschwerdeführer-innen eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 


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Seite 10 
8.2.5 Schliesslich kann in diesem Zusammenhang entgegen dem Vorwurf 
in der Beschwerde auch keine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz fest-
gestellt werden. Nachdem die durch die Beschwerdeführerin geltend ge-
machten Nachteile – unter anderem die Bezichtigung der Hexerei wegen 
ihrer sexuellen Orientierung – als unglaubhaft erachtet wurden, erübrigte 
sich für die Vorinstanz in diesem Zusammenhang die Prüfung einer dies-
bezüglichen Verletzung von Art. 3 EMRK. Es besteht kein Grund für eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, womit dieser Antrag abzuwei-
sen ist. 
8.2.6 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinn der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Situation von Krieg, 
Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, die ungeachtet der Umstände des 
Einzelfalles zu einer konkreten Gefährdung aller Staatsangehörigen im 
Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG führen würde (vgl. Urteil des BVGer 
D-6772/2019 vom 14. April 2021 E. 10.2). 
8.3.3 In individueller Hinsicht kann gemäss der Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) 
grundsätzlich nur dann als zumutbar bezeichnet werden, wenn die be-
troffene Person ihren letzten Wohnsitz in der Hauptstadt Kinshasa oder ei-
ner anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Lan-
des hatte, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes 
Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Krite-
rien ist der Vollzug der Wegweisung jedoch in aller Regel nicht zumutbar, 
wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, 
für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrit-
tenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet 
oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales 
oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. dazu das Referenzurteil 
des BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3 sowie statt vieler das 
Urteil D-1343/2021 vom 2. Juni 2022 E. ). 


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Seite 11 
8.3.4 Auch die individuellen Umstände lassen bei einer Rückkehr der Be-
schwerdeführerinnen in ihren Heimatstaat nicht auf eine konkrete Gefähr-
dung schliessen. Um Wiederholungen zu vermeiden kann diesbezüglich 
auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden (vgl. SEM-Verfügung 
S. 8 f.). Die Beschwerdeführerin war seit ihrem (…) Lebensjahr in Kinshasa 
wohnhaft. Sie konnte eine Ausbildung als (…) abschliessen und sich die 
letzten Jahre vor ihrer Ausreise finanziell durchbringen. Zu Recht hat die 
Vorinstanz denn auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Aussagen zu-
folge mit ihrer Mutter und mit "G._______" in Kontakt stehe und die Bezie-
hung zum Adoptivvater der Tochter gut sei (vgl. a.a.O. S. 9). Folglich ist von 
einem bestehenden sozialen Beziehungsnetz auszugehen, welches sie 
nach der lediglich kurzen Landesabwesenheit bei der Rückkehr wird unter-
stützen können. Die Tochter der Beschwerdeführerin ist kein Kleinkind 
mehr, und der Kindswohl steht dem Vollzug der Wegweisung unter den 
gegebenen Umständen nicht entgegen. 
8.3.5 Hinsichtlich der erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten 
psychischen Probleme ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführe-
rin anlässlich ihrer Anhörung darüber informiert wurde, dass sie gesund-
heitliche Beeinträchtigungen unmittelbar bei Gesuchseinreichung gelten zu 
machen habe; sie gab zu Protokoll, es gehe ihr physisch und auch psy-
chisch gut (vgl. A15 ad F4 ff.). In der Stellungnahme ihrer Rechtsvertretung 
vom 7. Juli 2023 zum ablehnenden Entscheidentwurf wurden medizinische 
Aspekte mit keinem Wort erwähnt (vgl. Aktenstück A20/3). Daher ist ange-
sichts der völlig unsubstanziierten Hinweise in der Beschwerde (vgl. dort 
S. 5 und 11: "La recourante souffre psychiquement. Son état ne cesse de 
se détériorer"; "Ma cliente souffre de troubles psychiques et suit des traite-
ments médicaux en Suisse") nicht von einer konkreten Gefährdung der 
Beschwerdeführerinnen auszugehen. Vor diesem Hintergrund besteht 
keine Veranlassung einen allfälligen Arztbericht abzuwarten. 
8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 12 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Die Beschwerdeführerinnen beantragten die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren aus-
sichtslos waren, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m Abs. 1 AsylG 
nicht gegeben und ihre Gesuche abzuweisen sind. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens sind folglich die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
10.2 Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird 
mit diesem Entscheid gegenstandslos. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: