bvger · D-1044/2022 · 2022-02-25 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1044/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 
Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren) ; Verfügung des SEM vom 25. Februar 
2022 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 25. Februar 2022 – eröffnet am 1. März 
2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Öster-
reich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-
testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 
werde im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS auf den (…) 
2000 festgelegt, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 
keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflich-
tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. März 2022 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Februar 2022 sei auf-
zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, ihm Asyl zu gewäh-
ren, die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, und Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs anzuerkennen und ihm vorläufige Aufnahme zu gewähren, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 
um unentgeltliche Rechtspflege mit Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sowie die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands er-
suchte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
4. März 2022 in elektronischer Form vorlagen, 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vorbe-
hältlich nachfolgender Erwägungen) einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-
sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.), 
dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-
währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 
Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-
rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 
einzutreten ist, 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 


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und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-
rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 14. Oktober 2021 in Rumänien 
und am 29. Oktober 2021 in Österreich Asylgesuche eingereicht hatte, 
dass das SEM die österreichischen Behörden am 28. Januar 2022 um Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dub-
lin-III-VO ersuchte, 
dass die österreichischen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme am 
7. Februar 2022 zustimmten, 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates nicht explizit 
bestritten wird, 
dass sich im Wiederaufnahmeverfahren insbesondere keine Zuständigkeit 
der Schweiz nach Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-VO aus der behaupteten Minder-
jährigkeit des Beschwerdeführers ableiten lässt, wobei – wie zu sehen sein 
wird – ohnehin von seiner Volljährigkeit auszugehen ist, 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreich somit gegeben ist, 
dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragsteller in Österreich weise systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 


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dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen implizit die Anwendung 
von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 
dass der Beschwerdeführer insbesondere geltend macht, die Vorinstanz 
lege sein Geburtsdatum unrichtigerweise auf den (…) 2000 anstelle des 
von ihm genannten Geburtsdatums am (…) 2004 fest, weshalb er als un-
begleiteter minderjähriger Asylsuchender anzuerkennen und sein Asylge-
such in der Schweiz zu prüfen sei, 
dass ein Altersgutachten nach wissenschaftlichen Standards erstellt 
wurde, wonach der Beschwerdeführer anhand der Einzeluntersuchungen 
ein durchschnittlies Lebensalter von 18 bis 29 Jahren habe und sich dem-
nach in der Gesamtschau am 14. Januar 2022 ein Mindestalter von 21,6 
Jahren ergeben habe, 
dass das vorliegende Altersgutachten auf mehreren Untersuchungsmetho-
den beruht und sich damit nicht mit einer Expertise vergleichen lässt, die 
lediglich auf eine Handknochenanalyse abstellt und der nach Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts generell ein beschränkter Aussagewert zur 
Bestimmung des tatsächlichen Alters zugeschrieben wird (vgl. Urteile des 
BVGer A-2143/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 5.3, A-1987/2016 vom 
6. September 2016 E. 8.7.2 m.w.H.), 
dass das Altersgutachten - entgegen den Beschwerdeausführungen - als 
deutliches Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu werten ist 
(vgl. BVGer D-181/2017 vom 18. Januar 2017 E. 4.3.2), 
dass die Vorinstanz sich indes nicht allein auf das Ergebnis des Altersgut-
achtens abstützt, vielmehr darauf verwiesen hat, der Beschwerdeführer 
habe sein Alter nicht mit aussagekräftigen Dokumenten belegen können 
und ihm sei die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit nicht gelungen, da 
nicht einsichtig sei, weshalb er sein Geburtsdatum unterschiedlich ange-
geben habe und unter welchen Umständen er dies im gregorianischen Ka-
lender (anstelle des in Afghanistan üblichen Kalenders) getan habe, 


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dass die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minder-
jährigkeit durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist, da der Beschwer-
deführer - neben dem klaren Ergebnis des Altersgutachtens - weder Rei-
sepapiere noch Identitätsausweise abgegeben hat und die Aussagen zum 
Alter und Lebenslauf stereotyp und unglaubhaft ausfallen (z. B. Alter nur 
durch die Eltern erfahren), 
dass die vom Beschwerdeführer (in Kopie) eingereichten Unterlagen nicht 
geeignet sind, das von ihm behauptete Alter glaubhaft zu machen, und mit 
der Vorinstanz von einem geringen Beweiswert einer afghanischen Taskira 
auszugehen ist, selbst wenn diese im Original eingereicht würde, 
dass der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht die 
Änderung seines Eintrags im ZEMIS-Register beantragt hat, 
dass die Vorinstanz folglich zu Recht auf die Volljährigkeit des Beschwer-
deführers geschlossen hat und sich somit aus der behaupteten Minderjäh-
rigkeit keine Selbsteintrittsgründe ergeben können, 
dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-
tan hat, die österreichischen Behörden würden sich weigern ihn wieder auf-
zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 
der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 


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dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in Österreich seitens 
der Behörden unfreundliches Verhalten erlebt, unsubtstantiiert und unbe-
legt sind; es diesem Vorbringen überdies an der Schwere respektive Rele-
vanz fehlt, um deswegen darauf zu schliessen, der Beschwerdeführer 
könnte in Österreich menschenunwürdig behandelt werden, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- der 
Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Über-
stellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 
einzutreten ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung einschliesslich Prozessverbeistädnung abzu-
weisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzun-
gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Pro-
zessverbeiständung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Simon Thurnheer 
Markus Ruhe 
 
 
Versand: