bvger · E-1897/2023 · 2023-03-10 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1897/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 
Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Vietnam, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 10. März 2023 / N (…). 
 
 
 


E-1897/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, ersuchte 
die Vorinstanz am 18. Oktober 2022 um Gewährung von Asyl in der 
Schweiz. 
B. 
Am 25. Oktober 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-
gewiesene Rechtsvertretung. 
C. 
Am 22. November 2022 fand die Personalienaufnahme statt. Die Vor-
instanz befragte den Beschwerdeführer am 1. März 2023 vertieft zu seinen 
Asylgründen (Anhörung). 
Dabei machte er im Wesentlichen folgendes geltend: Er habe in Vietnam 
neun Jahre die Schule besucht und im Jahr (…) abgeschlossen. Danach 
habe er vier Monate als Träger im Süden des Landes gearbeitet. Seine 
Eltern seien geschieden und er habe eine Schwester. Alle Familienmitglie-
der, einschliesslich Onkel und Tanten, würden noch in Vietnam leben. An-
fangs (…) sei er aus Vietnam ausgereist und nach kurzen Aufenthalten in 
Russland, der Ukraine und Tschechien nach Deutschland gereist, wo er 
fortan gelebt und von August (…) bis ins Jahr (…) im Bereich Kosmetik 
(Fingernägel) sowie auf dem Bau gearbeitet habe. Zu seinen Asylgründen 
führte er aus, in Vietnam habe er nicht gewusst, was er machen solle. Er 
habe kein Geld gehabt und habe andere sagen hören, drüben könne man 
viel Geld verdienen und ein besseres Leben führen. Ausserdem sei er in 
der Heimat von seinem Umfeld gehänselt worden. Ihm sei vorgeworfen 
worden, er sei «wie ein Mädchen». Deshalb habe er sich diskriminiert ge-
fühlt. In Vietnam sei er weder politisch noch religiös aktiv gewesen und er 
habe ausser den verbalen Belästigungen keine Bedrohungen erfahren. Er 
habe dies aber als Stress empfunden und sei traurig darüber gewesen. Bei 
einer Rückkehr wüsste er nicht, wie er leben sollte. 
D. 
Mit Verfügung vom 10. März 2023 – gleichentags eröffnet – stellte die Vor-
instanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllte, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung und deren 
Vollzug an und händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-
verzeichnis aus. 


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Seite 3 
E. 
Am 13. März 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nie-
der. 
F. 
Mit Eingabe vom 6. April 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es 
sei ihm eine Nachfrist für die Begründung der vorliegenden Beschwerde zu 
gewähren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzu-
stellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu 
gewähren; eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-
zessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2023 forderte der Instruktionsrichter 
den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tagen ab Erhalt dieser Verfügung 
eine Beschwerdeverbesserung im Sinne der Erwägungen (keine rechts-
genügliche Begründung) einzureichen, andernfalls auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werde. 
H. 
Mit Eingabe vom 20. April 2023 (Posteingang: 21. April 2023) reichte der 
Beschwerdeführer eine Beschwerdeverbesserung ein, indem er darin 
seine Beschwerdeschrift vom 6. April 2023 begründete. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 
Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine ungenügende Sachverhaltsabklärung 
und eine Verletzung der Begründungspflicht. Er begründet dies damit, dass 
die Vorinstanz in ihrer Anhörung nur sehr wenig zu seinen Problemen in 
Vietnam gefragt habe. Er sei nicht konkret gefragt worden, was die Diskri-
minierungen konkret für sein Leben bedeutet hätten. Auch sei er nicht zur 
Stigmatisierung als Homosexueller befragt worden. Die Leute würden ihn 
als einen solchen sehen und ihn deshalb schlecht behandeln. Weiter seien 
die Gründe für die Ablehnung im Asylentscheid nur sehr wenig begründet 
worden. Die Vorinstanz habe zur Stigmatisierung als Homosexueller und 
der allgemeinen Diskriminierung, die er erfahren habe, nichts geschrieben. 
4.2 Der Beschwerdeführer hat in der Anhörung erklärt, er sei in Vietnam 
von vielen gehänselt worden, da diese Leute ihn als Mädchen gesehen 
hätten (vgl. SEM-eAkten, […], F86). Die Vorinstanz hat dies einige Fragen 
später von sich aus wieder aufgegriffen und ihn eingehender dazu befragt, 


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namentlich wie sich diese Hänseleien genau abgespielt hätten (vgl. SEM-
eAkten, […], F90). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat 
die Vorinstanz ihm somit genügend Raum geboten, um die vorgebrachten 
Beleidigungen und Diskriminierungen aus seinem Umfeld näher zu erläu-
tern. Soweit er schliesslich eine fehlende Befragung und Begründung be-
treffend die Stigmatisierung als Homosexueller rügt, ist zu bemerken, dass 
er dies in der Anhörung nie in dieser Form zum Ausdruck gebracht hat. Aus 
der wiederholten Aussage, sein Umfeld habe ihn «wie ein Mädchen» ge-
sehen, musste die Vorinstanz nicht auf eine Stigmatisierung als Homose-
xueller schliessen. 
4.3 Die formellen Rügen sind unbegründet. Es besteht keine Veranlas-
sung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 
Der entsprechende Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zur hinrei-
chenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist abzuweisen. 
5. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz verneint in der angefochtenen Verfügung die flüchtlings-
rechtliche Relevanz der vorgebrachten Asylgründe des Beschwerdefüh-
rers. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er sich in Europa offenbar 
eine bessere Zukunftsperspektive erhofft habe, weswegen er Vietnam 
2016 verlassen habe und seither mehrheitlich in Deutschland arbeitstätig 
gewesen sei. Zwischen seiner damaligen Ausreise und seinem Asylgesuch 
über sechs Jahre danach bestehe augenscheinlich kein Zusammenhang. 
Dass er wegen seines Charakters einer gewissen verbalen Diskriminierung 
ausgesetzt gewesen sei, stelle offensichtlich keine gezielte Verfolgung ge-
mäss Art. 3 Abs. 1 AsylG dar, zumal keine flüchtlingsrechtlich relevante In-
tensität erkennbar sei. 


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6.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen ist vollumfänglich beizupflichten. 
Aus den Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung geht unmiss-
verständlich hervor, dass er im Jahr (…) aus wirtschaftlichen Gründen aus 
Vietnam ausreiste (vgl. SEM-eAkten, […], F89). Dieser Asylgrund hält – 
wie die Vorinstanz zutreffend feststellte – den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht stand bezie-
hungsweise ist nicht asylrelevant. Zum Vorbringen der Stigmatisierung als 
Homosexueller ist folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer macht 
auf Beschwerdeebene erstmals geltend, er werde von der vietnamesi-
schen Gesellschaft als Homosexueller stigmatisiert. In der Schule hätten 
ihn seine Mitschüler oft gehänselt und als schwul bezeichnet. Auch an sei-
nem Arbeitsplatz sei er von seinen Mitarbeitenden und seinem Vorgesetz-
ten verachtet worden und seine Tante habe sich ihm gegenüber distanziert 
verhalten, vermutlich wegen seiner «mädchenhaften» Art (vgl. Beschwer-
deschrift, S. 4). Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift 
zunächst nicht ausdrücklich geltend, er sei selber homosexuell. Mit seinen 
(ersten) Ausführungen lässt er vielmehr den Eindruck entstehen, aufgrund 
seiner ruhigen und unauffälligen Art sei er damals von seinem unmittelba-
ren Umfeld als «mädchenhaft» eingestuft worden. Soweit er im späteren 
Verlauf der Beschwerdeschrift seine in der Anhörung vorgebrachten Asyl-
gründe erstmals in Zusammenhang mit Homosexualität und einer damit 
einhergehenden Stigmatisierung bringt, ist die Argumentation als nachge-
schoben und mithin als unglaubhaft zu beurteilen. Wären die (angebliche) 
Homosexualität und eine damit verbundene Verfolgung ein relevanter As-
pekt seiner Asylgründe, so hätte er einen solchen Sachverhalt lebensnah 
bereits in der Anhörung explizit erwähnt sowie substantiiert und detailliert 
davon berichtet, was er jedoch nicht getan hat. Im Übrigen sind die erlebten 
verbalen Belästigungen und Ausgrenzungen durch sein privates Umfeld – 
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – nicht als ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren beziehungsweise weisen 
nicht die erforderliche Intensität auf, um eine flüchtlingsrechtliche Relevanz 
zu begründen. Schliesslich sind auch sonst keine asylrelevanten Gründe 
ersichtlich und der Beschwerdeführer macht auch keine solchen geltend. 
6.3 Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, eine im Zeitpunkt 
seiner Ausreise aus Vietnam bestehende oder dort gegenwärtig drohende 
ernsthafte Gefährdung aufzuzeigen. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlings-
eigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
 


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Seite 7 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-
zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-
kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 
Art. 3 EMRK). 
8.2.3 Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich kon-
krete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer 
Ausschaffung nach Vietnam dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 
 
 


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Seite 8 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
8.3.2 Die allgemeine Lage in Vietnam ist weder von Krieg, Bürgerkrieg oder 
allgemeiner Gewalt geprägt, weshalb eine Rückkehr des Beschwerdefüh-
rers aus genereller Sicht nicht unzumutbar erscheint. 
8.3.3 In individueller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die zutreffen-
den vorinstanzlichen Ausführungen zu bestätigen sind. Es ist nicht davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Vietnam 
aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existentielle Notlage 
geraten wird. Der Beschwerdeführer ist ein (…)-jähriger, alleinstehender 
Mann, welcher in Vietnam aufgewachsen, dort die Schulen besucht und 
den überwiegenden Teil seines Lebens dort verbracht hat. Ausserdem le-
ben seine Eltern, seine Schwester sowie eine Tante und ein Onkel in Viet-
nam. Es darf vor diesem Hintergrund unabhängig von seinem Verhältnis 
zu seinen Familienangehörigen davon ausgegangen werden, dass er bei 
einer Rückkehr nicht völlig auf sich allein gestellt sein wird. Während seiner 
Zeit in Deutschland hat er seinen Angaben zufolge auch mehrere Jahre im 
Kosmetikbereich und auf dem Bau gearbeitet ((vgl. SEM-eAkten, […], F30-
F35) und wertvolle Arbeitserfahrung gesammelt, welche ihm intakte Chan-
cen für einen Zugang zum vietnamesischen Arbeitsmarkt verschafft. Damit 
verfügt er über die geeigneten Voraussetzungen zur sozialen und wirt-
schaftlichen Wiedereingliederung. 
8.3.4 Weiter spricht auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, nachdem er an-
gegeben hat, an keinen gesundheitlichen Beschwerden zu leiden (vgl. 
SEM-eAkten, […], F7) und keine ärztlichen Berichte vorliegen. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde, wonach er bereits vor seiner Ausreise eine De-
pression hatte wegen der Diskriminierung und bei einer Rückkehr würde 
es ihm (psychisch) wieder gleich ergehen, ist eine unsubstantiierte Mut-
massung. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht dem 
Wegweisungsvollzug somit nicht entgegen. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-
wohl generell als auch individuell als zumutbar. 


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Seite 9 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist angesichts der Aussichtslosigkeit der Be-
schwerdebegehren abzuweisen. 
10.3 Die Kosten des Verfahrens sind folglich dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden auferlegt. Dieser Betrag ist in-
nert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu 
überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Matthias Neumann