bvger · C-4496/2021 · 2021-09-10 · de

Spezialit&auml;tenliste | Krankenversicherung, Spezialitätenliste, Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre im Jahr 2017 für das Arzneimittel B., Verfügung BAG vom 10. September 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4496/2021 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Dr. Christoph Willi, Rechtsanwalt, 
Streichenberg und Partner, Stockerstrasse 38, 8002 Zürich, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Bundesamt für Gesundheit, 
Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Krankenversicherung, Spezialitätenliste, 
Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre im 
Jahr 2017 für das Arzneimittel B._______, 
Verfügung des BAG vom 10. September 2021. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesamt für Gesundheit (im Folgenden: BAG oder Vorinstanz) 
mit Verfügung vom 10. September 2021 eine Senkung der Preise des Arz-
neimittels B._______ im Rahmen der Überprüfung der Aufnahmebedin-
gungen alle drei Jahre im Jahr 2017 verfügt hat (Akten im Beschwerdever-
fahren [BVGer-act.] 1 Beilage 1), 
dass die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) diese Verfügung 
mit Beschwerde vom 12. Oktober 2021 beim Bundesverwaltungsgericht 
angefochten hat (BVGer-act. 1), 
dass der mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2021 eingeforderte Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– am 25. Oktober 2021 bei der Ge-
richtskasse eingegangen ist (BVGer act. 3 und 5), 
dass das BAG mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2022 die Abweisung 
der Beschwerde beantragt hat (BVGer-act. 11), 
dass das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 25. April 2022 um Verfah-
renssistierung (BVGer-act. 15) mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2022 
abgewiesen und die Beschwerdeführerin unter Ansetzung einer Notfrist da-
rum ersucht worden ist, bis zum 27. Mai 2022 eine Replik einzureichen 
(BVGer-act. 18), 
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Mai 2022 bekannt ge-
geben hat, dass sie entschieden habe, das Arzneimittel B._______ von der 
Spezialitätenliste streichen zu lassen, und zu diesem Zweck dem BAG ei-
nen entsprechenden Antrag gestellt habe, weshalb das vorliegende Be-
schwerdeverfahren gegenstandslos werde (BVGer-act. 19), 
dass das BAG mit Verfügung vom 21. Juni 2022 B._______ per 1. Juli 2022 
aus der Spezialitätenliste gestrichen hat (BVGer-act. 23 Beilage) und in 
seiner Stellungnahme vom 21. Juni 2022 darauf hingewiesen hat, dass das 
vorliegende Beschwerdeverfahren mit der Streichung des Arzneimittels 
nicht hinfällig werde, da für die Zeit ab verfügter Preissenkung (vorliegend 
1. November 2021) bis zur Streichung zu klären sei, ob die Preissenkungs-
verfügung vom 10. September 2021 rechtmässig gewesen sei, dies des-
halb, weil die angeordnete Preissenkung aufgrund der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde nicht habe umgesetzt werden können und die 


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Beschwerdeführerin folglich im Fall einer Rechtmässigkeit der angefochte-
nen Verfügung Mehreinnahmen generiert hätte, die zurückzuerstatten wä-
ren (BVGer-act. 23), 
dass bei einer Abschreibung des Beschwerdeverfahrens infolge Gegen-
standslosigkeit die Verfügung vom 10. September 2021 rechtskräftig 
würde, weshalb auch in diesem Fall die Mehreinnahmen bis zur Streichung 
zurückzuerstatten wären, 
dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 13. Juli 2022 mitge-
teilt hat, dass für das BAG kein Zweifel bestehe, dass Mehreinnahmen 
auch bei Gegenstandslosigkeit geschuldet seien, weshalb es an einem ak-
tuellen Rechtsschutzinteresse fehle und es dem BAG unbenommen sei, 
die Mehreinnahmen einzufordern (BVGer-act. 26), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 16. August 2022 
– unter Hinweis darauf, dass über die Mehreinnahmen mit einer kosten-
pflichtigen Verfügung entschieden werden müsste, falls die Beschwerde 
nicht zurückgezogen würde – aufgefordert worden ist, bis zum 31. August 
2022 Stellung dazu zu nehmen, ob sie an der Beschwerde festhalten 
möchte (BVGer-act. 27), 
dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 19. August 2022 mit-
geteilt hat, dass sich ihrer Ansicht nach aufgrund der erfolgten Streichung 
des von der Beschwerde betroffenen Arzneimittels von der Spezialitäten-
liste der Aufwand für die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nicht 
rechtfertige, weshalb sie aus diesen rein verfahrensökonomischen Grün-
den den Rückzug der Beschwerde erkläre (BVGer-act. 29), 
dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. August 2022 aufge-
fordert wurde, bis zum 15. September 2022 Stellung dazu zu nehmen, ob 
sie ihren Rückzug vorbehaltlos erklären möchte (BVGer-act. 30), 
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 2. September 
2022 die Beschwerde vom 12. Oktober 2021 vorbehaltlos zurückgezogen 
hat (BVGer-act. 31), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 


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dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt 
werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass ein Rückzug der Beschwerde grundsätzlich als Unterliegen gilt (vgl. 
Urteil des BGer 8C_123/2019 vom 10. Mai 2019 E. 2.2 in fine), wobei die 
Beschwerdeführerin vorliegend keine Ausnahme geltend macht und eine 
solche aus den Akten auch nicht ersichtlich ist, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE), 
dass dem Gericht im vorliegenden Fall für die bisherige Verfahrensführung 
bereits ein nicht unerheblicher Aufwand entstanden ist (mehrfacher Schrif-
tenwechsel), weshalb ein gänzlicher Erlass der Verfahrenskosten ausser 
Betracht fällt, 
dass daher der Beschwerdeführerin reduzierte Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 1'500.- aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 5'000.- zu entnehmen sind, und der Restbetrag von Fr. 3'500.- nach 
Eintritt der Rechtskraft auf ein von der Beschwerdeführerin zu bezeichnen-
des Konto zurückzuerstatten ist, 
dass bei Rückzug eines Rechtsmittels in der Regel keine Parteientschädi-
gung zugesprochen wird (vgl. Urteil des BGer 1C_440/2012 vom 27. Au-
gust 2013 E. 5.1), die Beschwerdeführerin im konkreten Fall keine Aus-
nahme geltend macht, eine solche aus den Akten auch nicht hervorgeht 
und im Übrigen Bundesbehörden keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung haben (Art. 7 Abs. 3 VGKE), und daher vorliegend keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist, 
dass ein Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. September 
2022 an die Vorinstanz zur Kenntnisnahme zuzustellen ist. 
(Urteilsdispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'500.- auferlegt, dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- ent-
nommen und der Restbetrag von Fr. 3'500.- wird nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zu-
rückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Eidgenössische Departement des Innern. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Mirjam Angehrn 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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