bvger · D-6686/2024 · 2024-09-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6686/2024 
law/blp 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Dieter Roth, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. September 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte am 31. Dezem-
ber 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) ersuchte am 30. Oktober 2023 für sich und ihren min-
derjährigen Sohn um Asyl in der Schweiz. Sie wurden dem Bundesasyl-
zentrum (BAZ) der Region D._______ zugewiesen. 
A.b Am 17. April 2023 hörte das SEM den Beschwerdeführer und am 
28. Februar 2024 die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an (Art. 29 
AsylG [SR 142.31]. Aufgrund des jungen Alters des Sohnes C._______ 
wurde dieser nicht angehört. Die Beschwerdeführerin erhielt anlässlich ih-
rer Anhörung die Gelegenheit, sich im Namen ihres Sohnes zu allfällig ei-
genständigen Asylgründen und Vollzugshindernissen zu äussern. 
A.c Der Beschwerdeführer führte zu seinem persönlichen und familiären 
Hintergrund aus, er sei ethnischer Kurde, stamme aus der Provinz 
E._______ und habe 1991 geheiratet. Bis zu seinem Umzug nach 
F._______ im Jahre 2005 habe er im Zentrum von G._______ in der Pro-
vinz E._______ gewohnt. In F._______ habe er zunächst in H._______ ge-
lebt und sei später nach I._______ ins Quartier J._______ umgezogen, wo 
er bis zu seiner Ausreise aus der Türkei seinen Wohnsitz gehabt habe. Aus 
seiner Ehe seien acht Kinder hervorgegangen: K._______ (Jahr-
gang 1993), L._______ (Jahrgang 1994), M._______ (Jahrgang 1995), 
N._______ (Jahrgang 1996), O._______ (Jahrgang 2001), P._______ 
(Jahrgang 2003) und C._______ (Jahrgang 2014). Er habe zuerst im Bau-
gewerbe gearbeitet. Nach seinem Umzug nach F._______ habe er sich 
selbstständig gemacht und zusammen mit seiner Familie ein Nähgeschäft 
geführt. Daneben habe er sich stets für die Politik interessiert. Nachdem 
das Geschäft im Jahre (…) wegen Repressalien habe geschlossen werden 
müssen, habe er als Chauffeur gearbeitet. Seiner Familie sei es in der Tür-
kei finanziell gut gegangen. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 
er sei aufgrund seines politischen Engagements für die HADEP (Halkın 
Demokrasi Partisi) und ihre Nachfolgeparteien seit 1996 immer wieder Op-
fer von staatlichen Verfolgungsmassnahmen geworden. So habe er wie-
derholt Drohungen und Gewalt erlebt, auch sei er mehrfach für mehrere 
Stunden festgenommen worden, wobei er auch gefoltert worden sei. Dies 
habe dazu geführt, dass er und seine Familie im Jahr 2005 nach 
H._______ in F._______ gezogen sei. Auch dort habe er sich weiterhin 


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politisch engagiert, weswegen er erneut in den Fokus der türkischen Be-
hörden geraten sei. Im Zuge seines politischen Engagements seien er und 
seine Parteikollegen vorübergehend festgenommen worden, später habe 
es dann aber einen Einstellungsbeschluss gegeben. Zudem sei er wieder-
holt telefonisch bedroht worden. Dabei sei es nicht nur um sein politisches 
Engagement gegangen, sondern auch um seine Tochter L._______, wel-
che in Q._______ gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfe. Die Polizisten 
hätten ihn aufgefordert dafür zu sorgen, dass L._______ in die Türkei zu-
rückkehre. Im Herbst 2022 hätten Polizisten dann zwei Mal versucht, ihn 
zu entführen. Nach dem ersten Entführungsversuch sei er auf den Polizei-
posten gegangen und habe den Vorfall gemeldet. Als Absicherung habe er 
sich beim Gang auf den Posten filmen lassen. Die Polizisten seien jedoch 
untätig geblieben, weshalb er nach dem zweiten Entführungsversuch eine 
entsprechende Anzeige bei der Polizei unterlassen habe. Dies habe ihm 
auch sein Anwalt so empfohlen. Da die Unterdrückungen, die auch zur 
Schliessung seines Geschäfts geführt hätten, kein Ende genommen hät-
ten, habe er sich gezwungen gesehen, die Türkei zu verlassen. So sei er 
am 26. Dezember 2022 illegal aus der Türkei gereist. Seine Frau und Kin-
der habe er in der Türkei zurücklassen müssen. Im Übrigen werde in der 
Türkei gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt. Bei dieser 
gehe es um «Terrorismus» und eine Presseveranstaltung, die er durchge-
führt habe. Nach seiner Ausreise habe er zudem erfahren, dass die Sicher-
heitskräfte zwischen Januar 2023 und März 2023 dreimal ihr Zuhause auf-
gesucht und sich nach ihm erkundigt hätten. Dabei sei auch die Wohnungs-
einrichtung zerstört worden, weswegen seine Familie zweimal Anzeige er-
stattet habe. Darüber hinaus hätten sich die Sicherheitskräfte auch im Par-
teigebäude nach ihm erkundigt. Betreffend seine Gesundheit erklärte er, 
dass es ihm gesundheitlich gut gehe. 
A.d Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches 
im Wesentlichen geltend, dass ihr Ehegatte von den türkischen Behörden 
ständig unter Druck gesetzt worden sei. Er sei schikaniert und mit dem Tod 
bedroht worden. Auch hätten die Behörden versucht, ihren Ehegatten zu 
entführen. Als ihr Ehegatte noch zu Hause gewesen sei, habe sie persön-
lich keine Probleme gehabt. Nachdem er jedoch das Land verlassen habe, 
seien die türkischen Behörden auf sie und ihre Familie zugegangen. Es sei 
seitens der Polizei dreimal zu Hausrazzien gekommen, wobei auch physi-
sche und psychische Gewalt gegen sie und ihre erwachsenen Kinder aus-
geübt worden sei. Sie habe sich um die Sicherheit ihrer Kinder gefürchtet, 
weswegen sie die Türkei ebenfalls habe verlassen wollen. So sei sie mit 
ihren jüngsten zwei Söhnen P._______ (N […]) und C._______ im Herbst 


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2023 auf dem Luftweg legal aus der Türkei ausgereist und ihrem Ehegatten 
in die Schweiz nachgereist. Nach ihrer Ausreise habe sie erfahren, dass 
der JİTEM (Jandarma Istihbarat ve Terörle Mücadele, informeller Geheim-
dienst; Anmerkung BVGer) sich nach ihr respektive nach ihrer Familie er-
kundigt habe. Bei einer Rückkehr in die Türkei hätten sie und ihre Kinder 
keine Lebenssicherheit. Es könne sein, dass sie aufgrund ihrer Ausreise 
aus der Türkei oder ihrer Ethnie ins Gefängnis kommen respektive getötet 
werde. Ferner erklärte die Beschwerdeführerin, sie leide an Asthma und 
habe ein Problem mit der Schilddrüse. Sie müsse deswegen Medikamente 
einnehmen und regelmässig zur ärztlichen Kontrolle gehen. Ihr Sohn 
C._______ habe keine gesundheitlichen Beschwerden. 
A.e Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden eine 
türkische Identitätskarte, ausgestellt auf den Namen A._______, Kimlik-
Nr. (…) (im Original) und ihre Heiratsurkunde vom (…) 2003 (in Kopie) so-
wie zahlreiche Dokumente ein (vgl. die Auflistung in Ziff. I 3. der angefoch-
tenen Verfügung). 
Betreffend ihre Gesundheit reichte die Beschwerdeführerin ärztliche Unter-
lagen aus dem Jahr 2023 aus der Türkei, Röntgenbilder aus dem Jahr 
2023 aus der Türkei, den Medic-Help-Arztbericht vom (…) 2023, den Arzt-
bericht des Permanence Medical Center vom (…) 2024 und den Medic-
Help-Arztbericht vom (…) 2024 (je in Kopie) ein. 
B. 
Am 24. April 2023 beziehungsweise am 6. März 2024 verfügte das SEM, 
die Asylgesuche würden im erweiterten Verfahren behandelt. 
C. 
Das SEM konsultierte das Dossier des Sohnes P._______ im Rahmen der 
Entscheidfindung. 
D. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 17. September 2024 (eröffnet am 
24. September 2024) fest, die Beschwerdeführenden würden die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche vom 31. Dezem-
ber 2022 und vom 30. Oktober 2023 ab, wies sie aus der Schweiz weg und 
stellte fest, sie seien verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 
Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 
zu verlassen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat beziehungsweise ih-
ren Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb 


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des Schengen-Raumes befindet und in dem sie aufgenommen würden, 
verbunden mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht innert Frist 
nachkommen würden, könnte die Wegweisung unter Zwang vollzogen wer-
den. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton R._______ mit dem 
Vollzug der Wegweisung und händigte den Beschwerdeführenden die edi-
tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
E. 
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. Oktober 2024 liessen die Be-
schwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, es sei die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und es sei das SEM anzuweisen, den Be-
schwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeur-
teilung an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Ziffern 4 
und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei das SEM an-
zuweisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzuneh-
men. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei den Be-
schwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 
mit dem Unterzeichneten als Rechtsbeistand zu gewähren und es sei auf 
die Erhebung eines Gerichtskostenvorschuss zu verzichten. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Rechtsvertreter mit Schrei-
ben vom 25. Oktober 2024 den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entschei-
det auf dem Gebiert des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 


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Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-
ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, im dem sie zuletzt wohnten wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). 
4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung besteht nach konstanter Rechtspre-
chung nur dann, wenn hinreichend Anlass zur Annahme besteht, die be-
hauptete Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künfti-
ger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 


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5. 
5.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung zur Begründung seines 
Entscheides im Wesentlichen aus, dass die Festnahmen in G._______, im 
Zuge derer der Beschwerdeführer durch die türkischen Behörden Gewalt 
erlebt habe respektive gefoltert worden sein wolle, seinen Angaben zufolge 
vor dem Umzug nach F._______ im Jahre 2005 und damit mehrere Jahre 
vor seiner Ausreise aus der Türkei stattgefunden hätten. Entsprechend 
stünden sie in keinem direkten zeitlichen und kausalen Zusammenhang mit 
seiner Ausreise aus der Türkei Ende 2022, weshalb diesen Nachteilen – 
selbst bei Wahrunterstellung – keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu-
komme. Weil er dies nicht näher ausgeführt habe, bleibe denn auch offen, 
in welchem Umfang er Gewalt erlebt habe. Die geltend gemachten übrigen 
Vorfälle – wolle man diesen Glauben schenken – mögen für ihn einschnei-
dende und beängstigende Ereignisse gewesen sein. Dies insbesondere 
auch vor dem Hintergrund der von ihm erwähnten Gewalterfahrungen in 
G._______. Auch verkenne das SEM nicht, dass ständige Zwischenfälle 
mit den Behörden sowie die Angst vor weiteren Ereignissen dieser Art be-
lastend sein könnten. Allerdings mangle es den von ihm in diesem Zusam-
menhang geschilderten Nachteilen in F._______ an einer asylbeachtlichen 
Intensität. Das treffe sowohl auf die genannten wiederholten Drohungen, 
die vorübergehende Festnahme infolge einer Presseveranstaltung als 
auch die geltend gemachten Entführungsversuche zu. Hinsichtlich Letzte-
ren sei insbesondere festzuhalten, dass weder aus den Akten noch seinen 
Angaben Hinweise zu entnehmen seien, die auf eine effektive Zwangssitu-
ation hindeuten würden. So habe er denn auch erklärt, dass er sich diesen 
beabsichtigten Entführungen habe entziehen können, indem er sich be-
merkbar gemacht respektive sich schlichtweg geweigert habe, ins Auto ein-
zusteigen. 
Hinsichtlich der Vorbringen der Beschwerdeführerin führt das SEM aus, es 
bestreite nicht, dass die von ihr geltend gemachten Zwischenfälle mit den 
türkischen Behörden nach der Ausreise ihres Ehegatten aus der Türkei für 
beängstigende und einschneidende Ereignisse gewesen sein mögen. 
Nichtsdestotrotz sei festzuhalten, dass sich die gegen ihre Person gerich-
teten Repressalien auf verbale Drohungen respektive Beleidigungen, 
Sachbeschädigungen sowie «Haareziehen» beschränkt hätten; und eben-
falls keine asylbeachtliche Intensität erreicht hätten. 
Sodann sei anzumerken, dass weder den Akten der Beschwerdeführerin 
noch ihren Angaben Hinweise zu entnehmen seien, wonach sie in der Ver-
gangenheit aufgrund ihrer Ethnie konkreten Verfolgungsmassnahmen 


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seitens des türkischen Staates ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr habe sie 
erklärt, dass sie vor der Ausreise ihres Ehegatten keine Probleme mit den 
türkischen Behörden gehabt habe. Die nach der Ausreise erlebten Über-
griffe habe sie sodann in Zusammenhang mit ihrem Ehegatten und ihrer 
Tochter L._______, nicht aber mit ihrer Ethnie, gebracht. Im Übrigen sei 
allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der 
Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt 
sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder 
unzumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine 
Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestig-
ter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im 
Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, 
von der auch die Kurden, insbesondere im Südosten in der Türkei, betrof-
fen seien. 
Den erwähnten Vorbringen der Beschwerdeführenden komme nach dem 
Gesagten keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu, wobei lediglich der Voll-
ständigkeit halber anzufügen sei, dass davon ausgegangen werden könne, 
dass die von ihnen erwähnten Vorfälle lokal beschränkt seien. So käme 
auch eine Rückkehr an einen alternativen Aufenthaltsort innerhalb der Tür-
kei in Frage, würden sie sich bei ihrer Rückkehr in die Türkei vor solchen 
Behelligungen fürchten. Dies gelte umso mehr, als dass sie in der Vergan-
genheit diesbezüglich auch schon einen Wohnortwechsel vorgenommen 
hätten und sich somit den Schikanen hätten entziehen können. 
Das SEM führt weiter aus, aufgrund seiner Tätigkeit für die HADEP und für 
ihre Nachfolgeparteien könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Be-
schwerdeführer in der Vergangenheit Opfer von Repressalien seitens der 
türkischen Behörden geworden sei, auch wenn es sich bei diesen Parteien 
um (ehemals) legale Parteien gehandelt habe respektive handle. Mit Ver-
weis auf die obigen Ausführungen sei jedoch festzuhalten, dass weder sei-
nen Angaben oder Akten Hinweise zu entnehmen seien, wonach er in der 
Vergangenheit deswegen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmass-
nahmen ausgesetzt gewesen sei. Dass er die von ihm geltend gemachten 
Tätigkeiten für die genannten Parteien ausgeführt habe und die Behörden 
deswegen an ihm interessiert gewesen seien, genüge sodann nicht, um 
von einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich re-
levanten Verfolgung auszugehen. Wohl habe er angegeben, dass er in lei-
tender Funktion für die HADEP und ihre Nachfolgeparteien gearbeitet 


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habe. So sei er unter anderem Parteivorsteher respektive Bezirksvorsteher 
und Vorstandsmitglied der HDP (Halkların Demokratik Partisi) oder auch 
Bürgermeisterkandidat der Partei in H._______ gewesen, wobei er 2019 
intensiv Politik betrieben habe und danach zu seinen bisherigen politischen 
Tätigkeiten zurückgekehrt sei. Von einem aktuellen exponierten politischen 
Profil, welches annehmen liesse, dass er in der Türkei deswegen einem 
beachtlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei, sei demnach in seinem Fall 
nicht auszugehen. An dieser Schlussfolgerung könnten auch die diesbe-
züglich zu den Akten gereichten Beweismittel nichts ändern. Es sei noch-
mals zu betonen, dass entsprechende asylbeachtliche Verfolgungsmass-
nahmen in den Jahren vor seiner Ausreise aus der Türkei auch ausgeblie-
ben seien. 
Mit Verweis auf die obenstehenden Ausführungen sei festzuhalten, dass 
die Beschwerdeführenden bis anhin keinen flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgungsmassnahmen in der Türkei ausgesetzt gewesen seien. Zudem 
verfüge der Beschwerdeführer nicht über ein Profil, welches annehmen 
liesse, dass er für die türkischen Behörden von besonderem Interesse 
wäre. Dasselbe treffe im Übrigen auch auf die Beschwerdeführerin zu. Für 
diese Einschätzung spreche auch, dass ihre legale Ausreise aus der Türkei 
kein Verfolgungsinteresse seitens der türkischen Behörden auszulösen 
vermocht habe. Zudem würden zwei Söhne der Beschwerdeführenden und 
damit Brüder ihrer Tochter L._______ und Kinder des Beschwerdeführers 
weiterhin in F._______ leben, ohne dass diese Probleme mit den türki-
schen Behörden gehabt hätten. 
Den eingereichten Beweismitteln – so das SEM weiter – sei zu entnehmen, 
dass die türkischen Behörden infolge einer Demonstration am (…) in Sa-
chen unbewaffneter Teilnahme an rechtswidrigen Versammlungen und 
Aufmärschen, die sich trotz einer Warnung nicht spontan aufgelöst hätten, 
sowie Propaganda für eine Terrororganisation im Sinne von Art. 7/2 ATG 
Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hätten. Dem SEM 
lägen diesbezüglich neben diversen polizeilichen und staatsanwaltschaftli-
chen Verfahrensakten auch zwei Anwaltsschreiben vor. Gemäss Vereini-
gungsbeschluss Birleştirme kararı vom (…) 2022 seien dabei in Sache der 
unbewaffneten Teilnahme an rechtswidrigen Versammlungen und Aufmär-
schen, die sich trotz einer Warnung nicht spontan aufgelöst hätten, zwei 
Untersuchungen unter der bereits bestehenden Ermittlungsnummer 
Soruşturma No (…) vereinigt worden. Die Ermittlungsakte No (…) sei hin-
gegen 
geschlossen 
worden. 
Die 
übermittelten 
E-Devlet-Auszüge würden sodann ein Verfahren vor dem Gericht für 


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Seite 10 
schwere Straftaten in F._______ mit der Dossier-Nummer Dosya Yıl 
No (…) gegen den Beschwerdeführer implizieren. Die Beschwerdeführerin 
betreffend – würden hingegen keinerlei Beweismittel vorliegen, welche ein 
allfällig gegen sie geführtes Ermittlungs- respektive Strafverfahren doku-
mentieren würden. In diesem Sinne habe sie denn auch anlässlich der An-
hörung vom 28. Februar 2024 explizit die Frage verneint, ob die türkischen 
Behörden derzeit ein Ermittlungs- oder ein Strafverfahren gegen sie führen 
würden. Es lägen auch keine Hinweise vor, wonach ein solches in abseh-
barer Zeit eingeleitet werde. Eine Ausreise aus der Türkei, die zudem noch 
auf legalem Weg erfolgt sei, stelle für sich kein Delikt dar. 
Die eingereichten E-Devlet-Auszüge würden zwar darauf hindeuten, dass 
derzeit ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer am Gericht für 
schwere Straftaten in F._______ hängig sei. Dessen Inhalt bleibe aufgrund 
der Aktenlage jedoch genauso offen wie dessen genaue Umstände. Weiter 
lägen dem SEM diesbezüglich keine weiteren – insbesondere sachdienli-
chen – Unterlagen vor. Dies, obschon er bereits anlässlich seiner Anhörung 
vom 17. April 2023 aufgefordert worden sei, seine Vorbringen zu belegen. 
Sodann habe das SEM am 4. Juli 2024 seine Rechtsvertreterin ange-
schrieben und um Zustellung aller Ermittlungs- und Verfahrensakten be-
treffend seine Person, insbesondere die Anklageschrift, sämtliche Verfah-
rensprotokolle sowie allfällig bereits ergangene Urteile in Sachen des Ver-
fahrens mit der Dossier-Nummer Dosya Yıl No (…) gebeten. Mit Eingabe 
vom 24. Juni 2024 habe seine Rechtsvertretung einen undatierten 
E-Devlet-Auszug betreffend die genannte Dossier-Nummer eingereicht, 
weitere Ermittlungs- respektive Verfahrensakten seien hingegen nicht 
übermittelt worden. Dazu sei zunächst festzuhalten, dass Asylsuchende 
gemäss Art. 8 AsylG verpflichtet seien, an der Feststellung des Sachver-
halts mitzuwirken, wozu unter anderem auch gehöre, dass sie allfällige Be-
weismittel unverzüglich einreichen würden. Trotz mehrfacher Aufforderung 
habe es der Beschwerdeführer jedoch unterlassen, seine Vorbringen, mit-
hin das geltend gemachte Strafverfahren, mittels sachdienlicher Unterla-
gen zu belegen und dies, obschon die Beschaffung solcher ohne Weiteres 
zumutbar sein müsste. Diesbezüglich sei insbesondere zu betonen, dass 
es für das SEM nicht nachvollziehbar sei, weshalb er offenbar in der Lage 
sei, polizeiliche Untersuchungsakten zu den Akten zu reichen, nicht aber 
eine Anklageschrift. Dies gelte umso mehr, als dass er in der Türkei an-
waltlich vertreten sei und ihm auch in der Schweiz eine unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung zur Seite stehe. Zudem würden auch seine – no-
tabene unsubstantiierten – Angaben anlässlich der Anhörung vom 17. April 
2023 keine konkreten Hinweise enthalten, wonach derzeit ein 


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Strafverfahren gegen ihn geführt werde. Bezeichnenderweise habe er das 
(Ermittlungs-)Verfahren denn auch erst erwähnt, als er gegen Ende der 
Anhörung mit Verweis auf die zu den Akten gereichte, bis dato jedoch nicht 
erwähnte Strafuntersuchung angesprochen worden sei. Ebenso bleibe ein 
mögliches Strafverfahren in den anwaltlichen Referenzschreiben völlig un-
erwähnt. Stattdessen führe es lediglich die Untersuchung mit der Ermitt-
lungsnummer Soruşturma No (…) auf. Aufgrund der Aktenlage gehe das 
SEM davon aus, dass die im Zuge der Demonstration vom 22. Mai (…) 
eingeleiteten Untersuchungen gegen ihn wegen unbewaffneter Teilnahme 
an rechtswidrigen Versammlungen und Aufmärschen, die sich trotz einer 
Warnung nicht spontan auflösen würden, sowie Propaganda für eine Ter-
rororganisation im Sinne von Art. 7/2 ATG noch in der Ermittlungsphase 
befänden, sofern sie denn überhaupt existieren würden. In der Türkei wür-
den Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren – so das SEM unter Hinweis auf 
mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie auf offizielle türki-
sche Statistiken zur Justiz weiter – oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber 
häufig auch wieder eingestellt. Es sei vor diesem Hintergrund zum jetzigen 
Zeitpunkt offen, ob die von ihnen geltend gemachten Ermittlungen/Unter-
suchungen in absehbarer Zeit überhaupt zu einer Anklageerhebung, einer 
Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus 
einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Demnach be-
stehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdeführen-
den in absehbarer Zeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen in der 
Türkei zu rechnen hätten, zumal sie beide aufgrund der Aktenlage als straf-
rechtlich unbescholten gelten würden. Weiter würden beide über ein expo-
niertes politisches Profil verfügen. Sodann seien sowohl in ihren Angaben 
als auch ihren Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach ihr familiäres 
Umfeld derart risikoschärfend wäre, dass es flüchtlingsrechtlich relevante 
Nachteile als wahrscheinlich erscheinen liesse, zumal der Beschwerdefüh-
rer sein familiäres Umfeld denn auch gar nicht in Verbindung mit seinem 
geltend gemachten Verfahren bringe, ebenso die Beschwerdeführerin mit 
ihrer Furcht vor einem solchen. Vielmehr würden die Angaben des Be-
schwerdeführers nahelegen, dass die türkischen Behörden zu einem 
früheren Zeitpunkt einen Einstellungsbeschluss gegen ihn verfügt habe. 
Insofern habe sich ihr persönliches und familiäres Profil dazumal nicht ne-
gativ ausgewirkt. 
Zusammenfassend halte das SEM fest, die Beschwerdeführenden hätten 
bei einer Rückkehr in die Türkei weder aufgrund des geltend gemachten 
politischen Engagements noch aufgrund des vorgebrachten familiären Um-
felds oder des angeführten Verfahrens mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 


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und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu be-
fürchten. An dieser Einschätzung ändere auch ihr Vorbringen nichts, wo-
nach die türkischen Behörden nach ihrer Ausreise die Beschwerdeführerin 
respektive ihr Zuhause sowie das Parteigebäude der HDP ausgesucht 
(recte: aufgesucht) hätten. Einerseits bleibe dieses Vorbringen unbelegt. 
Andererseits würden solche Besuche, sofern sie denn tatsächlich passiert 
seien, noch keine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nahe-
legen. Wie bereits erwähnt, würden weder ihre Akten noch Angaben Hin-
weise enthalten, dass den Beschwerdeführenden eine solche in der Türkei 
in absehbarer Zeit drohen werde. Ihre Befürchtungen würden sich somit 
als nicht flüchtlingsrechtlich relevant erweisen. 
5.2 Mit der Beschwerde werden zunächst zwei neue Beweismittel ein ge-
reicht. Diese hätten aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit noch nicht ins 
Deutsche übersetzt werden können, was nachzuholen sein werde. Es 
handle sich einerseits um eine Anhörungsliste im Strafverfahren vor dem 
(…). Gericht für schwere Straftaten in F._______ unter dem Dossier 
No. (…) (Beilage 3). Anhörungen seien für den 21. Februar, 14. Mai und 
8. Oktober (…) angesetzt worden. Die Beschuldigten (Sanık) seien mit ih-
ren jeweiligen Anwälten aufgeführt, an der alphabetisch ersten Stelle der 
Beschwerdeführer mit seinem Anwalt. Beim zweiten Dokument handle es 
sich um eine Vorladung des Beschwerdeführers für den im ersten Doku-
ment aufgeführten Anhörungstermin am 8. Oktober (…) (Beilage 4). Diese 
Beweismittel würden, im Zusammenhang mit den bereits aktenkundigen, 
das gegen den Beschwerdeführer in der Türkei geführte (Terror-)Strafver-
fahren belegen. Weiter wird geltend gemacht, das SEM führe einleitend 
aus, die durch die türkischen Behörden erfahrene Gewalt und Folter vor 
dem Umzug der Beschwerdeführenden nach F._______ im Jahr 2005 
stehe in keinem direkten zeitlichen und kausalen Zusammenhang mit ihrer 
Flucht 2022. Das möge zwar zutreffen, dürfe aber gleichwohl nicht isoliert 
betrachtet werden. Die erlittene Vorverfolgung zeige vielmehr auf, dass 
und weshalb der Beschwerdeführer als politisch engagierter Kurde im Vi-
sier der türkischen Behörden stehe und aufgrund seiner politischen Tätig-
keit schon länger mit dem Schlimmsten rechnen müsse. Was die späteren 
Verfolgungshandlungen in F._______ anbetreffe, so würden diese durch 
das SEM verharmlost, auch wenn es diese als «einschneidend und be-
ängstigend» anerkenne. Ständige Schikanen, Drohungen, eine Festnahme 
und gar Entführungsversuche würden zu unerträglichem psychischen 
Druck und zu berechtigten Befürchtungen führen, dass es zu langjährigen 
unrechtmässigen Inhaftierungen und Folter kommen könne. Warum dies 
nicht asylrelevant sein sollte, werde vom SEM denn auch nicht näher 


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begründet. Nicht ersichtlich sei sodann auch, wenn das SEM von lokal be-
schränkten Vorfällen und einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative aus-
gehe. Die Verfolgung von politisch engagierten Kurden sei in der Türkei ein 
landesweites Phänomen und sei denn auch vorliegend sowohl im Bezirk 
E._______ als auch später in F._______ erfolgt (wo die innerstaatliche 
Flucht vor den Vorkommnissen in E._______ nicht erfolgreich gewesen 
sei). Die Verfolgungsmotivation sei denn auch nicht lokaler Natur, sondern 
erfolge aus der von der türkischen Zentralregierung und den landesweiten 
«Sicherheitskräften» ausgehenden Verfolgung all jener, die dem Erdogan-
Regime kritisch gegenüberstehen oder für die Rechte der kurdischen Min-
derheit einstehen würden. Völlig widersprüchlich werde es sodann, wenn 
das SEM ausführe, es seien den Angaben und Akten keine Hinweise auf 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen aufgrund der politi-
schen Tätigkeit des Beschwerdeführers zu entnehmen. Das SEM erkenne 
gleichzeitig einleitend, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der 
Beschwerdeführer in der Vergangenheit Opfer von Repressalien seitens 
der türkischen Behörden geworden sei. Es begründe dies damit, dass die 
Funktionen des Beschwerdeführers in der HDP beziehungsweise. als Bür-
germeisterkandidat lediglich lokaler Natur gewesen seien und keine natio-
nale Dimension aufgewiesen habe, weshalb nicht von einem aktuellen ex-
ponierten politischen Profil auszugehen sei. Damit verkenne es völlig, dass 
sich die Verfolgung von politisch tätigen Kurden in der Türkei nicht auf die 
einzelnen landesweit exponiertesten Personen wie etwa die Parteispitze 
oder HDP beschränke. Sie sei vielmehr ein Massenphänomen, was als ge-
richtsnotorisch gelten könne. Zudem verfüge der Beschwerdeführer sehr 
wohl über ein besonders exponiertes Profil, sei er doch, wenn auch auf 
lokaler Ebene, Vorstandsmitglied der HDP gewesen und habe sogar noch 
(…) als Bürgermeister im (…) Bezirk H._______ kandidiert. Er sei keines-
wegs «lediglich» HDP-Sympathisant oder einfaches Mitglied gewesen. Der 
Beschwerdeführer müsse aufgrund seines durchaus herausgehobenen 
politischen Profils als HDP-Funktionär nicht nur mit «Repressalien» rech-
nen, sondern mit asylrelevanter Verfolgung, insbesondere in Form von po-
litisch motivierter, langjähriger Haft und von Folter. Die Gefahr habe sich 
denn auch bereits verwirklicht, sei doch gegen den Beschwerdeführer in 
der Türkei, nach einer von ihm mitorganisierten unbewilligten Demonstra-
tion, mittlerweile ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terroror-
ganisation eingeleitet worden, was der Beschwerdeführer mittels E-Devlet-
Auszugs belegt habe. Die Einleitung von Terror-Strafverfahren wegen der 
Teilnahme an der Regierung unliebsamen Demonstrationen sei denn auch 
üblich. Angesichts des weit darüber hinausgehenden politischen Engage-
ments des Beschwerdeführers sei umso offensichtlicher, dass es zu einem 


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solchen politisch motivierten Verfahren komme, und dass asylrelevante, 
politisch motivierte langjährige Haft drohe. Das SEM führe hierzu lapidar 
aus, es sei «zum jetzigen Zeitpunkt offen», ob es überhaupt zu einer An-
klageerhebung oder einer Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevanten 
Motiven kommen werde. Damit anerkenne es im Endeffekt, dass eine asyl-
relevante Verfolgung in Form von langjähriger politisch motivierter Haft 
sehr wohl möglich sei. Es könne nicht angehen, abzuwarten bis sich ein 
solches erhebliches, asylrelevantes Risiko verwirklicht habe, denn das 
würde den flüchtlingsrechtlichen Schutz ins Leere laufen lassen. Der Be-
schwerdeführer, zumal mit seinem weit überdurchschnittlich exponierten 
politischen Profil, hätte bei einer Rückkehr in die Türkei mit grosser Wahr-
scheinlichkeit mit einer Inhaftierung, Verurteilung und langjähriger Haft un-
ter menschenunwürdigen Bedingungen und Folter zu leiden. Das SEM ver-
kenne sodann, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der im 
Q._______-Gebiet für die kurdischen Milizen kämpfende Tochter Re-
flexverfolgung zu befürchten hätten. Das Bundesverwaltungsgericht habe 
erst kürzlich festgehalten, dass in der Türkei Familienangehörige Re-
flexverfolgung ausgesetzt sein könnten, insbesondere wenn diese ein ei-
genes, nicht unbedeutendes politisches Engagement aufweisen würden. 
Genau dies sei hier nach dem Gesagten der Fall: Das exponierte politische 
Engagement des Beschwerdeführers als HDP-Funktionär und die Kampf-
fähigkeit seiner Tochter würden kombiniert die hohe Gefahr asylrelevanter 
Verfolgung verstärken. Insgesamt erfülle der Beschwerdeführer damit die 
Flüchtlingseigenschaft, in welche die Beschwerdeführerin als Ehefrau und 
ihr minderjähriges Kind einzubeziehen seien. Es sei ihnen deshalb in Gut-
heissung der Beschwerde hierzulande Asyl zu gewähren. 
6. 
6.1 Vorweg ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserheblichen Sach-
verhalt vollständig und richtig festgestellt und die Vorbringen der Beschwer-
deführenden hinreichend gewürdigt und beurteilt hat. Der eventualiter ge-
stellte – im Übrigen aber gänzlich unbegründete – Antrag, die Sache sei an 
das SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist abzuweisen. 
6.2 
6.2.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, das SEM sei mit zutreffender und überzeugender Begründung 
zum Ergebnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden 
den Anforderungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 
standhalten. Diesbezüglich kann – um Wiederholungen zu vermeiden – auf 
die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) und die obige 


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Zusammenfassung derselben (vgl. E. 5.1 hiervor) verwiesen werden. Die 
in der Beschwerde erhobenen Einwände sind nicht geeignet, hinsichtlich 
der Frage der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu einer 
von derjenigen des SEM abweichenden Einschätzung zu gelangen. 
6.2.2 Ergänzend ist festzuhalten, dass aus den mit der Beschwerde einge-
reichten Dokumenten (Anhörungsliste im Strafverfahren vor dem (…). Ge-
richt für schwere Straftaten in F._______ [Beilage 3], Vorladung des Be-
schwerdeführers für einen Anhörungstermin am 8. Oktober (…) [Bei-
lage 4]) nicht hervorgeht, welches strafbare Verhalten dem Beschwerde-
führer in diesem Verfahren konkret vorgeworfen wird. Es lässt sich mithin 
nicht beurteilen, ob ihm aufgrund dieses Verfahrens allenfalls flüchtlings-
rechtlich relevante mit einem Politmalus behaftete Nachteile erwachsen 
könnten. 
6.2.3 Hinsichtlich der gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Ermitt-
lungsverfahren wegen «unbewaffneter Teilnahme an rechtswidrigen Ver-
sammlungen und Aufmärschen, die sich trotz einer Warnung nicht spontan 
auflösen» sowie wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» ist fest-
zuhalten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht 
nicht davon ausgegangen werden kann, dass Personen, gegen die in der 
Türkei Ermittlungsverfahren betreffend solcher Straftatbestände geführt 
werden, generell eine mit einem Politmalus behafteten Haftstrafe zu be-
fürchten haben (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Das SEM hat in diesem Zusam-
menhang mit Bezug auf den Beschwerdeführer zudem zutreffend ausge-
führt, dass dieser nicht vorbestraft ist und vor seiner Ausreise über kein 
aktuelles, politisch kritisches Profil verfügte. Vor diesem Hintergrund dürfte 
nach Praxis der türkischen Gerichte – wenn es denn überhaupt zu einer 
Verurteilung käme – eine allfällige gegen den Beschwerdeführer verhängte 
Haftstrafe bedingt ausgesprochen (vgl. Art. 51 tStGB) respektive die Ver-
kündigung des Strafurteils aufgeschoben werden (Art. 231 Abs. 5 der tür-
kischen Strafprozessordnung; vgl. zuletzt etwa das Urteil des BVGer 
E-3105/2025 vom 19. August 2025 E. 6.4.2 m.w.H.), so dass er diese nicht 
zu verbüssen hätte. An dieser Einschätzung ändert auch der mit der Be-
schwerde eingereichte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, 
Türkei: Überwachung der Diaspora, Demonstrationen und «Interpol-No-
tices», Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern 18. Mai 2024) nichts. 
6.2.4 Anzufügen bleibt, dass im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens we-
der «ergänzende oder präzisierende Ausführungen» (vgl. Beschwerde, 


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II. Materielles, Ziff. 8) erfolgten noch die angekündigten Übersetzungen der 
eingereichten Dokumente (vgl. Beschwerde, II. Materielles, Ziff. 2) oder 
weitere Beweismittel zu den in der Türkei gegen den Beschwerdeführer 
hängigen Strafverfahren eingereicht wurden, die allenfalls zu einer ande-
ren Beurteilung hätten Anlass geben könnten. 
6.3 Nach dem Gesagten vermögen die Einwände in der Beschwerde (vgl. 
E. 5.2) im Ergebnis nichts an der zutreffenden Würdigung in der vorinstanz-
lichen Verfügung zu ändern. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft aus 
einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv mit erheblicher Wahrscheinlich-
keit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt 
wären. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 
demnach zu Recht verneint und die Asylgesuche ebenfalls zu Recht abge-
lehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20] 
8.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung – dies insbesondere 
auch unter spezieller Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der 
Beschwerdeführerin – ausführlich und zutreffend aus, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung vorliegend zulässig, zumutbar und möglich sei (vgl. an-
gefochtene Verfügung, Ziff. III). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, 
was zu einer von derjenigen der Vorinstanz abweichenden Beurteilung füh-
ren könnte. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Eine Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–
4 AIG). 


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Seite 17 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes sind ungeachtet der 
Frage der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuwei-
sen, da die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwä-
gungen als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
10.3 Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten desselben in 
der Höhe von Fr. 750.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
Walter Lang 
Patrick Blumer 
 
 
Versand: