bvger · D-4082/2013 · 2013-07-22 · de
D-4082/2013

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4082/2013/wif
Urteil vom 22. Juli 2013
Besetzung
Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Kosovo,
(...),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerinnen am 14. Juni 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchten,
dass das BFM mit Verfügung vom 5. Juli 2013 - eröffnet am 15. Juli 2013 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn anordnete und die Beschwer­de­füh­re­rin­nen aufforderte, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Un­terlassungsfall - spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent­scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be­schwerdeführerinnen verfügte,
dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 16. Juli 2013 gegen die­sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flücht­lingseigenschaft sei anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut­bar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, es sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen,
dass sie zudem beantragten, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzu­weisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunfts­staats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen und eventuell seien sie bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren,
dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und - soweit entscheidwesentlich - nachfolgend darauf einzugehen ist,
dass die vorinstanzlichen Akten am 19. Juli 2013 beim Bundesverwaltungs­gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrens­gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent­scheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa­tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts­gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vor­liegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom­men haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än­derung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu­ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum­marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwech­sel verzichtet wurde,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü­fen (Art. 32 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.),
dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge­wäh­rung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nicht­eintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah­rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchen­de in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zu­ständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Ra­tes vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zu­ständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitglied­staat gestellt hat (Dublin-II-VO), prüfte,
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird,
dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienangehö­rigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschrit­ten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6 13 Dublin-II-VO),
dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17 19 Dublin-II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht,
dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsange­hö­rige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate ver­lassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO),
dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zu­ständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuchs ein­geräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerinnen mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 13. Juni 2013 in Ungarn ein Asyl­gesuch eingereicht hatten,
dass das BFM die ungarischen Behörden am 21. Juni 2013 um Wiederauf­nahme der Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dub­lin-II-VO ersuchte,
dass die ungarischen Behörden dem Gesuch um Wiederaufnahme am 3. Juli 2013 gestützt auf dieselbe Bestimmung zustimmten,
dass die Beschwerdeführerinnen anlässlich ihrer Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ vom 27. Juni 2013 aus­führten, sie hätten in Ungarn kein Asylgesuch gestellt,
dass man sie dort in ein Gefängnis und anschliessend in ein Camp gebracht habe, wo sie zwei Tage geblieben seien,
dass sie das hätten machen müssen, was man sie geheissen habe und die Bedingungen schlecht gewesen seien,
dass B._______ aufgrund der schlechten Unterbringung im Gefängnis erkrankt sei,
dass man sie von ihren erwachsenen Söhnen bzw. Brüdern habe trennen wollen, weshalb sie das Camp verlassen hätten,
dass sie im Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs bezüglich der Zuständigkeit Ungarns für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungs­verfahrens vorbrachten, sie könnten sich nicht vorstellen, dorthin zurückzukehren, da sie dort schlecht behandelt worden seien,
dass Ungarn Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin­ge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be­handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Ungarn würde sich im vorliegenden Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht völkerrechtskonform durchführen,
dass gemäss übereinstimmenden Berichten Asylsuchende in Ungarn zwar vermehrt in Administrativhaft genommen werden bzw. wurden,
dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem kürzlich ergangenen Urteil gestützt auf eine aktuelle Quelle aber gewisse Verbesserungen vor Ort feststellte (vgl. arrêt [non définitif] de la Cour eur. DH du 6 juin 2013 dans l'affaire Mohammed contre Autriche, requête n°2283/12),
dass seitens der Beschwerdeführerinnen nicht dargelegt wird, wieso gerade sie bei einer Rückkehr nach Ungarn Opfer einer allfälligen Admini-strativhaft werden sollten und inwiefern gerade in ihrem Fall eine Über-schreitung der Grenze der Rechtmässigkeit zu befürchten sei,
dass sie namentlich nicht geltend machen und aufgrund der Aktenlage auch nicht davon auszugehen ist, Ungarn werde sie in Verletzung der vorgenannten völkerrechtlichen Abkommen in ihr Heimatland zurückschaffen,
dass in der Beschwerde keine stichhaltigen Argumente für eine andere als die vom BFM vorgenommene Einschätzung vorgebracht werden und die Versicherung der Beschwerdeführerinnen, sie hätten in Ungarn kein Asylgesuch stellen wollen, unbehelflich ist,
dass demzufolge die Vermutung, gemäss welcher Ungarn seine völker-rechtlichen Verpflichtungen einhalte, mangels ausreichender Anhalts-punkte nicht umgestossen wurde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4-7.5, S. 637-639),
dass demnach für das BFM offensichtlich keine Pflicht zu einem Selbst-eintritt aus völkerrechtlichen Gründen nach der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO besteht (vgl. dazu BVGE 2011/9 E. 4 S. 115),
dass hinsichtlich der Aussage der Beschwerdeführerinnen, die Bedingungen in Ungarn seien schlecht gewesen und B._______ sei im Gefängnis, in dem man sie 24 Stunden festgehalten habe, erkrankt, nicht erstellt ist, dass Ungarn gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S.°18) verstösst,
dass es demnach den Beschwerdeführerinnen obliegt, ihre spezifische Situation und allfällige Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen ungarischen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und sie dabei auf den Rechtsweg zu verweisen sind,
dass entsprechend auch ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen nach der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ausgeschlossen bleibt (BVGE 2011/9 E. 8 S. 121 f.), da in vorliegender Sache keine beson­de­ren Sachverhaltsumstände vorliegen, welche eine Behandlung des Asylgesuchs in der Schweiz geradezu aufdrängen würden (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4534/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 8),
dass Ungarn somit für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerde­füh­rerinnen gemäss der Dublin-II-VO zuständig ist,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten ist und, da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645),
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist,
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und vorsorgliche Anweisung der zuständigen Behörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, als gegenstandslos erweisen,
dass das BFM an den Heimatstaat der Beschwerdeführerinnen keine Daten weitergegeben hat, da es keine Wegweisung in denselben beabsichtigt, weshalb auch das Gesuch, bei bereits erfolgter Datenweitergabe seien sie in einer separaten Verfügung darüber zu informieren, gegen-standslos ist,
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unbesehen der ausgewiesenen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen abzuweisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1 3 des Regle­ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerde­füh­re­rinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerdeführerinnen gleichzeitig mit ihren Familienangehörigen gleichlautende Beschwerden (Beschwerdeverfahren D-4077/2013, D-4079/2013 und D-4080/2013) einreichten, weshalb es sich angesichts des geringeren Aufwands bei der Beurteilung des Sachverhalts rechtfertigt, die Kosten vorliegend auf Fr. 300.- festzulegen.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Martin Zoller
Christoph Basler
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