bvger · D-842/2022 · 2022-02-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-842/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte (Akten des SEM […] / N […] [SEM-act.] 1), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Februar 2022 – eröffnet am 
15. Februar 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 
(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 
Schweiz nach Italien anordnete, den Beschwerdeführer aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen 
und den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte 
(SEM-act. 23), 
dass sie gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2022 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (Akten 
des BVGer [Rek-act.] 1), 
dass er beantragt, die Ziffern 1–4 der angefochtenen Verfügung seien auf-
zuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sa-
che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinngemäss um Ergreifung von 
vorsorglichen Massnahmen und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
ersucht, 
dass er schliesslich darum ersucht, es sei ihm die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
23. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 23. Februar 2022 den Eingang der 
Beschwerde bestätigte (Rek-act. 2), 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass in der vorliegenden Streitsache als staatsvertragliche Grundlage die 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO, 
ABl. L 180/31 vom 29.6.2013), zur Anwendung gelangt, 


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dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge), 
wie es vorliegend gegeben ist, die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 
genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar-
chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwen-
den sind, und dabei von der Situation zu demjenigen Zeitpunkt auszuge-
hen ist, zu dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitglied-
staat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), 
dass der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich seiner Fingerabdrü-
cke mit der "Eurodac"-Datenbank (SEM-act. 7) am 5. November 2021 über 
Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten gelangte, 
dass die Vorinstanz am die italienischen Behörden am 13. Dezember 2021 
gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme des Beschwerde-
führers ersuchte (SEM-act. 9), 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des am 3. Januar 2022 durchge-
führten Dublin-Gesprächs (SEM-act. 17) hinsichtlich seines Reisewegs 
insbesondere geltend machte, er habe, von C._______ herkommend, von 
Mitreisenden erfahren, dass er über D._______ gereist sei, wobei er un-
mittelbar nach seiner Ankunft mit (…) in D._______ seine Weiterreise mit 
(…) angetreten habe, 
dass die Vorinstanz die italienischen Behörden in Bezug auf das Über-
nahmeersuchen mit Schreiben vom 3. Januar 2022 über den vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Reiseweg informierte, 
dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der geltend gemachte Reise-
weg von C._______ über D._______ nach Italien insgesamt für unglaub-
haft zu erachten ist, 
dass nach dem Gesagten nach Massgabe des Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 
mit der illegalen Einreise in den Schengenraum über Italien die Zuständig-


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keit dieses Mitgliedstaates zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-
verfahrens begründet wurde, weil kein höherrangiges Zuständigkeitskrite-
rium des Kapitels III der Dublin-III-VO auf einen anderen Mitgliedstaat ver-
weist, 
dass die Vorinstanz somit zu Recht die italienischen Behörden gestützt auf 
Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme des Beschwerdeführers er-
suchte, 
dass die italienischen Behörden das Aufnahmegesuch innert der zweimo-
natigen Frist von Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO unbeantwortet liessen und 
damit die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-
III-VO), 
dass damit die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und (al-
lenfalls) des Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, 
dass in der Rechtsmitteleinabe die Zuständigkeit Italiens bestritten wird, 
indem der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe ein Wiederauf-
nahme- statt ein Aufnahmeersuchen gestellt und sei von einer falschen be-
ziehungsweise zu kurzen Antwortfrist ausgegangen, und er – ohne weitere 
Begründung – an der geltend gemachten Einreise in den Schengenraum 
über D._______ festhält, 
dass sich diese Einwände nach dem Gesagten als unbehelflich erweisen, 
umso mehr, als die Vorinstanz gar kein Wiederaufnahmeersuchen, son-
dern in korrekter Anwendung der Dublin-III-VO ein Aufnahmeersuchen ge-
stellt und dieses zu Recht an Italien gerichtet hat, 
dass der Beschwerdeführer zudem sinngemäss seine Vorbringen anläss-
lich des Dublin-Gesprächs wiederholt, wonach (…) und (…) in der Schweiz 
lebten, er einiges erlebt habe, verzweifelt sei und Hilfe benötige, um in der 
Nähe seiner Familie bleiben zu können, 
dass sein Gemütszustand schlecht sei, er eine familiäre Atmosphäre und 
Behandlung beziehungsweise Unterstützung und Betreuung von (…) brau-
che, und er sich seinerseits um (…) kümmern werde, (…) auf Hilfe ange-
wiesen sei, 
dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen, aus-
führlichen Erwägungen des SEM zu verweisen ist, welchen die Ausführun-
gen in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermögen, 


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dass der Wunsch des Beschwerdeführers, in der Schweiz leben zu wollen 
um in der Nähe seiner (…) zu sein, zwar nachvollziehbar aber nicht zustän-
digkeitsbegründend ist, weil es sich bei den (…) des (…)- und damit voll-
jährigen Beschwerdeführers nicht um Familienangehörige im Sinne von 
Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO i.V.m. Art. 9 Dublin-III-VO handelt, 
dass im Übrigen die Ausführungen in der Beschwerde auch nicht geeignet 
sind, die Annahme zu begründen, es bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis, 
welches einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien entgegen-
stehen würde, 
dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine 
Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-
gungen für Antragsteller in Italien weise – trotz punktueller Schwachstel-
len – systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-
lin-III-VO auf (vgl. etwa Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 
18. Oktober 2021 E. 9), 
dass sodann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-
VO beschliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen 
Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-
ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-
lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 
dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 
ins pflichtgemässe Ermessen der Vorinstanz legt, ein Gesuch aus humani-
tären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, 
dass ein anderer Staat dafür zuständig ist, 
dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer 
Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich 
zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm 
des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil 
des BVGer E-2851/2021 vom 28. Juni 2021 E. 8.4.1; je m.w.H.), 
dass namentlich nichts die Annahme rechtfertigt, Italien könnte in seinem 
Fall den Grundsatz des menschen- oder flüchtlingsrechtlichen Grundsatz 
des Non-Refoulement missachten (Art. 3 EMRK, Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], 


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Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs zu Proto-
koll gab, er wüsste nicht, was er in Italien machen sollte, 
dass der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen nichts vorbringt, was 
die Vermutung einer völkerrechtskonformen Behandlung durch die italieni-
schen Behörden ernsthaft erschüttern könne, 
dass Italien insbesondere über eine ausreichende medizinische Infrastruk-
tur verfügt, um allfällige zukünftige Gesundheitsprobleme des Beschwer-
deführers angemessen zu behandeln, zumal Mitgliedstaaten verpflichtet 
sind, die medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung 
und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und psychi-
schen Störungen umfasst, den Antragsstellenden zugänglich zu machen 
(vgl. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie), 
dass dem SEM im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
ein Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine 
Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 
Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass den Ausführungen des Beschwerdeführers somit nichts entnommen 
werden kann, was der Schweiz Anlass geben könnte oder sie gar verpflich-
ten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-
lin-III-VO Gebrauch zu machen, 
dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 
selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 
nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 


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Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 
2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-
wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-
standslos erweisen, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – 
ungeachtet der unbelegt gebliebenen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
– abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-
gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Vo-
raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Daniel Widmer 
 
 
Versand: