bvger · D-1554/2024 · 2024-02-07 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1554/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Tobias Kazik, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 7. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 2. Juli 2019 am Flughafen B._______ 
um Asyl nach. Am 26. Juli 2019 wurde ihm die Einreise in die Schweiz be-
willigt. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei 
türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 
C._______ (Provinz D._______). Er sei Mitglied der (…) ([…]) und habe 
von 2014 bis 2016 in E._______ (Provinz F._______) als (…) gearbeitet. 
Ende 2015 habe in E._______ eine Militäraktion stattgefunden, und er 
habe auf Anweisung der Behörden die Stadt verlassen. Nach der Rückkehr 
in seine Wohnung habe er bemerkt, dass sich in seiner Abwesenheit je-
mand dort aufgehalten habe. Bei einer späteren Durchsuchung der Woh-
nung hätten die Behörden Material sichergestellt, welches auf die Präsenz 
junger Aktivisten der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) hingedeutet habe. 
Am (…) 2016 sei er zusammen mit weiteren (…) per Dekret – ohne indivi-
duelle Begründung – von seiner (…) suspendiert worden; seine dagegen 
erhobene Beschwerde sei erfolglos geblieben. Nach der Suspendierung 
sei er in sein Elternhaus zurückgekehrt. Am (…) 2018 sei er von der türki-
schen Gendarmerie zu den Ereignissen in seiner Wohnung in E._______ 
befragt worden. Als ihm sein Anwalt Mitte Juni 2019 mitgeteilt habe, dass 
er "einer Sache beschuldigt" werde, habe er sich zur Ausreise entschlos-
sen. Er sei mit einer ihm nicht zustehenden (…) Identitätskarte in die 
Schweiz geflogen. 
B. 
Mit Verfügung vom 4. August 2020 stellte das SEM fest, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asyl-
gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
C. 
Die vom Beschwerdeführer dagegen am 7. September 2020 erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4246/2020 vom 
9. März 2022 ab. 
D. 
Mit Eingabe vom 3. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Er beantragte, das Urteil 


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D-4246/2020 vom 9. März 2022 sei aufzuheben und das Beschwerdever-
fahren wiederaufzunehmen. 
Dem Gesuch lagen diverse Beweismittel (in Kopie) bei (Schreiben eines 
türkischen Anwalts, Ermittlungsprotokoll des […] D._______ vom […] 2022 
mit auf den […] 2021 datierten Unterlagen, Haftbefehl des Strafgerichts 
G._______ vom (…) 2022, Rechtshilfeersuchen vom […] 2022, Anklage-
schrift der Staatsanwaltschaft von D._______ vom […] 2022 sowie nicht 
näher gekennzeichnete Verfügungen türkischer Behörden vom […]2021, 
[…] 2021, […] 2022, […] 2022 und […] 2022). 
Der Beschwerdeführer führte dazu im Wesentlichen aus, eine Anfrage sei-
nes Anwalts in der Türkei im März 2022 habe ergeben, dass durch die Ge-
neralstaatsanwaltschaft von D._______ eine Untersuchung eingeleitet 
worden sei und die Generalstaatsanwaltschaft G._______ das Verfahren 
zuständigkeitshalber übernommen habe; die zugehörigen Datensätze 
könnten auf dem Bildschirm des UYAP-Bürgerportals abgerufen werden. 
Demnach sei gegen ihn wegen Propaganda für eine bewaffnete Terroror-
ganisation beim (…) von D._______ eine Klage eingereicht worden. Die 
(…) des (…) D._______ habe mit einem Rechtshilfeersuchen von der 
Schweiz die Durchführung einer Einvernahme von ihm beantragt. Die wei-
teren Akten beträfen den Gerichtsstand beziehungsweise es handle sich 
um einen Haftbefehl des Strafgerichts von G._______ vom (…) 2022 und 
einen Bericht der Staatsanwaltschaft G._______ an die Generalstaatsan-
waltschaft von D._______. 
E. 
Mit Urteil D-2497/2022 vom 10. August 2022 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht das Revisionsgesuch gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das 
Urteil D-4246/2020 vom 9. März 2022 auf und nahm das ordentliche Be-
schwerdeverfahren unter der neuen Verfahrensnummer D-6610/2020 wie-
der auf. In diesem Rahmen hiess es die Beschwerde des Beschwerdefüh-
rers vom 7. September 2020 gut. Es hob die Verfügung des SEM vom 
4. August 2020 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurück. 
Das Gericht hielt im Revisionsverfahren fest, dass die erst nach dem Be-
schwerdeurteil vom 9. März 2022 entstandenen Beweismittel revisions-
rechtlich unbeachtlich seien und auf das Revisionsgesuch diesbezüglich 
nicht einzutreten sei. Hinsichtlich der vor dem 9. März 2022 datierenden 
Beweismittel sei festzustellen, dass angesichts dieser Dokumente nicht 


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auszuschliessen sei, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 
Aktivitäten in den sozialen Medien die Aufmerksamkeit der türkischen Be-
hörden in einer Weise auf sich gezogen habe, welche die im Urteil 
D-4246/2020 vom 9. März 2022 getroffene Schlussfolgerung, wonach kein 
begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass der Beschwerdeführer 
künftig Verfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Behörden ausge-
setzt sein würde, in Frage stellen könnte. So sei gestützt auf Art. 7/2 des 
türkischen Anti-Terror-Gesetzes Anklage gegen ihn erhoben und in der 
Folge ein Haftbefehl ausgestellt worden. Diese neuen Tatsachen und Be-
weismittel seien grundsätzlich geeignet, die tatbeständliche Grundlage des 
Urteils D-4246/2020 vom 9. März 2022 zu ändern. Dieses Urteil sei daher 
aufzuheben. 
Im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren stellte das Gericht fest, 
dass im Zusammenhang mit den eingereichten türkischen Verfahrensakten 
zu prüfen sei, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Hei-
matstaat asylrelevante Verfolgung drohe. Der rechtserhebliche Sachver-
halt erweise sich als nicht vollständig und nicht beurteilt. Die Beschwerde 
vom 7. September 2020 sei daher gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfü-
gung vom 4. August 2020 aufzuheben und die Sache zur vollständigen 
Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung unter Berücksichti-
gung der neuen Beweismittel an das SEM zurückzuweisen. 
F. 
Der Beschwerdeführer erkundigte sich in diversen Eingaben zwischen dem 
3. Oktober 2022 und 7. August 2023 bei der Vorinstanz nach dem Stand 
des Asylverfahrens und reichte weitere Beweismittel zu den Akten. 
Eine vom Beschwerdeführer am 1. September 2023 erhobene Rechtsver-
zögerungsbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
E-4721/2023 vom 28. September 2023 ab. 
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 forderte das SEM den Beschwerde-
führer auf, Auskunft über den aktuellen Stand des türkischen Strafverfah-
rens zu geben und Belege dazu einzureichen. Der Beschwerdeführer kam 
der Aufforderung mit Eingabe vom 15. Januar 2024 nach. Am 22. Januar 
2024 reichte er weitere Dokumente zu den Akten. 
G. 
Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 stellte das SEM fest, dass der Be-
schwerdeführer 
die 
Flüchtlingseigenschaft 
materiell 
erfülle 


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(Dispositivziffer 1 erster Satz), verweigerte ihm jedoch in Anwendung von 
Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 2 Abs. 2 ZGB die Zuerkennung der formellen 
Flüchtlingseigenschaft (Dispositivziffer 1 zweiter Satz). Es lehnte das Asyl-
gesuch ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an (Dispositivziffer 3), verfügte aber wegen Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
(Dispositivziffer 4 und 5) und beauftragte den Kanton B._______ mit deren 
Umsetzung (Dispositivziffer 6). Des Weiteren händigte es die editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 7). 
Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-
fügung verwiesen. 
H. 
Mit Eingabe vom 11. März 2024 erhob der Beschwerdeführer durch den 
rubrizierten Rechtsvertreter (Vollmacht vom 7. August 2023) beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Änderung der Dispositiv-
ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung – Streichung des Wortes «materi-
ell» im ersten Satz und vollständige Streichung des zweiten Satzes – und 
um Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 sowie um Gewährung des 
Asyls, eventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeur-
teilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird – soweit für den Entscheid 
wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
I. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 13. März 2024 den Eingang 
der Beschwerde. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2024 hiess die Instruktionsrichterin 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete den rubrizierten Rechtsver-
treter dem Beschwerdeführer als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. Sie 
forderte den Beschwerdeführer auf, eine aktuelle Fürsorgeabhängigkeits-
bestätigung nachzureichen. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Ver-
nehmlassung zur Beschwerde ein. 


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Seite 6 
K. 
Mit Eingabe vom 29. April 2024 reichte der Beschwerdeführer eine vom 
23. April 2024 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein. 
L. 
Am 2. Mai 2024 liess sich das SEM vernehmen. 
M. 
Der Beschwerdeführer replizierte – innert erstreckter Frist – mit Eingabe 
vom 3. Juni 2024. Der Rechtsvertreter reichte gleichzeitig seine Honorar-
note ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügte, der rechtserhebliche Sachverhalt sei vom 
SEM nicht richtig und nicht vollständig erstellt und der Entscheid folglich 
ungenügend begründet worden. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind 
vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 


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3.2 Im Asylverfahren gilt, wie in anderen Verwaltungsverfahren, der Unter-
suchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unvollständig ist 
die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrele-
vanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfü-
gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Mit 
dem in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten und in den Art. 26-35 VwVG konkre-
tisierten Anspruch der betroffenen Person auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 
135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1) korreliert die Pflicht der Behör-
den, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so 
abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Die Be-
hörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich 
hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich 
ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich er-
wähnt oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung 
der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 
126 I 97 E. 2b). 
3.3 
3.3.1 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid vom 7. Februar 2024 aus, 
sie habe sich zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers schon in ihrer 
Verfügung vom 4. August 2020 geäussert, und in diesen keine Nachteile 
beachtlicher Intensität und keine begründete Furcht des Beschwerdefüh-
rers vor solchen erkannt. Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Ein-
schätzung im Urteil vom 9. März 2022 gestützt. Es würden keine Hinweise 
vorliegen, dass das neu geltend gemachte Strafverfahren, welches gegen 
den Beschwerdeführer in der Türkei wegen des Vorwurfs der Propaganda 
für eine terroristische Organisation geführt werde, einen ursächlichen Kon-
nex mit den vom Beschwerdeführer vor der Ausreise erlebten Nachteilen 
hätte. Die Vorinstanz verzichtete deshalb auf eine erneute Würdigung der 
ursprünglichen Vorbringen und verwies vollumfänglich auf die diesbezüg-
lichen Erwägungen in ihrer Verfügung vom 4. August 2020 sowie im Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2022 (vgl. Verfügung vom 
7. Februar 2024 S. 5 II/Ziff. 1). Nachfolgend prüfte die Vorinstanz (nur) die 


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asylrechtliche Relevanz des in der Türkei gegen den Beschwerdeführer 
geführten Strafverfahrens wegen Posts auf Facebook, die in Verbindung 
mit der PKK und deren Ideologie gebracht würden. 
3.3.2 Der Beschwerdeführer monierte in der Rechtsmitteleingabe vom 
11. März 2024, das SEM habe den Sachverhalt nicht korrekt erstellt und 
seinen Entscheid nicht gehörig begründet, indem es einfach gesagt habe, 
weiter zurückliegende Vorfälle, namentlich in Zusammenhang mit seiner 
Suspendierung als (…) und der Durchsuchung seiner Wohnung, seien 
schon in früheren Entscheiden abgeurteilt worden und würden daher nicht 
mehr berücksichtigt. Die besagten früheren Entscheide des SEM und des 
Bundesverwaltungsgerichts seien vom Bundesverwaltungsgericht am 
10. August 2022 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das 
SEM zurückgewiesen worden. Die Vorinstanz wäre demnach gehalten ge-
wesen, den ganzen Sachverhalt neu zu erstellen und gesamthaft neu zu 
prüfen und ganzheitlich zu beurteilen. Seine Posts könnten nicht zusam-
menhangslos zu den vorhergehenden Umständen betrachtet werden, son-
dern seien Ausdruck seines Unmuts über die ohne triftigen Grund erfolgte 
Suspendierung vom (…) gewesen. 
3.3.3 Das SEM hielt in der Vernehmlassung zur Beschwerde an seinem 
Entscheid fest. 
3.4 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung 
den formellen Anforderungen in der Tat nicht zu genügen vermag. Was die 
formellen Anforderungen an die Begründungspflicht anbelangt, ist darauf 
hinzuweisen, dass ein Verweis auf separate Dokumente zwar zulässig ist, 
insbesondere aus prozessökonomischen Gründen bei nicht streitigen 
Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen. Unzulässig ist aber in 
jedem Fall ein pauschaler Verweis auf andere Schriftstücke; notwendig ist 
eine Auseinandersetzung. Erst recht ungenügend ist der blosse Hinweis 
auf die Akten (vgl. UHLMANN/ SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Kraus-
kopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 
2023, Art. 35 N. 13; m.w.H.). Die Rüge der unzulänglichen Begründung des 
vorinstanzlichen Entscheids ist vorliegend berechtigt. Zum einen kann sich 
der allgemeine Verweis auf frühere Entscheide in gewissen Fällen als prob-
lematisch erweisen. Hinzu kommt, dass das SEM auf die Beurteilung der 
Fluchtgründe des Beschwerdeführers verzichtete und stattdessen vollum-
fänglich auf Erwägungen in früheren Entscheiden – namentlich in der Ver-
fügung des SEM vom 4. August 2020 und im Beschwerdeurteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-4246/2020 vom 9. März 2022 – verwies, 


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obschon die besagten Entscheide vom 4. August 2020 und 9. März 2022 
vom 
Bundesverwaltungsgericht 
mit 
Urteil 
vom 
10. August 
2022 
(D-6610/2020 und D-2497/2022) aufgehoben worden sind. Die Ausführun-
gen in den aufgehobenen Entscheiden haben daher keinen Bestand und 
folglich lässt sich mit einem Verweis auf diese auch nicht ein Verzicht auf 
eine Würdigung der Fluchtgründe des Beschwerdeführers begründen. Es 
fehlt mithin an einer rechtsgenüglichen Gesamtwürdigung der Vorbringen 
des Beschwerdeführers seitens des SEM. Dem Beschwerdeführer wurde 
damit eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids ver-
wehrt und sein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde verletzt. Ferner fällt 
auch auf, dass das im Sachverhalt der Verfügung aufgeführte Beweismittel 
«Entscheid Kommission betr. (…) Urteil» (vgl. Verfügung vom 7. Februar 
2024 S. 5 I/Ziff. 10.), bei welchem es sich laut dem Beschwerdeführer um 
einen Entscheid der zuständigen Kommission vom (…) 2022 handelt, ihn 
definitiv nicht mehr zum (…) zuzulassen (vgl. SEM-Akte […]-25/8), in der 
Verfügung keine weitere Beachtung fand. 
3.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an 
die Vorinstanz zurück. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Na-
tur und eine Verletzung desselben führt grundsätzlich zur Aufhebung des 
betreffenden Entscheids, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Angesichts 
der unzulänglichen vorinstanzlichen Begründung ist eine Kassation ange-
zeigt, zumal eine korrekte Begründung auch im Rahmen der Vernehmlas-
sung nicht nachgeholt wurde. Die angefochtene Verfügung ist daher aus 
formellen Gründen aufzuheben und das SEM aufzufordern, die Sache un-
ter Einhaltung der Begründungspflicht gesamthaft neu zu beurteilen. 
4. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 
7. Februar 2024 ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen. 
Auf die weiteren Beschwerdebegehren und -vorbringen ist aufgrund der 
vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 
5. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 


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6. 
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-
wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-
vertreter reichte mit der Replik vom 3. Juni 2024 eine Kostennote ein. Er 
bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 5.2 Stunden, beantragte einen Stun-
denansatz von Fr. 220.– und machte Barauslagen von Fr. 22.10 geltend. 
Der Aufwand erscheint angemessen und die Auslagen sowie der Stunden-
ansatz sind nicht zu beanstanden. Die von der Vorinstanz auszurichtende 
Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1166.10 festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2024 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1166.10 zu bezahlen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
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