bvger · D-194/2023 · 2022-12-15 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-194/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) ein erstes Mal in der Schweiz 
um Asyl nach. 
A.b In der Befragung zur Person (BzP) vom 16. September 2011 brachte 
er vor, er habe nach der Trennung seiner Eltern im Jahr (…) bei seinem 
Vater und dessen zweiten Frau gelebt. Da er mit dieser nicht zurechtge-
kommen sei, habe er das Haus verlassen. Er habe nicht die wirtschaftli-
chen Möglichkeiten gehabt, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, 
weshalb er aus Algerien ausgereist sei. Er sei in seinem Heimatland nicht 
verfolgt worden. 
A.c Mit Beschluss vom 19. Dezember 2011 wurde das Verfahren vom da-
maligen Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) als gegenstandslos 
abgeschrieben, da der Beschwerdeführer seit dem 16. November 2011 als 
verschwunden galt. 
B. 
B.a Am (…) wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer Dublin-Über-
stellung von Grossbritannien in die Schweiz zurückgeführt. 
B.b Am (…) stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch in der 
Schweiz. Dieses Verfahren wurde vom SEM mit Verfügung vom 24. März 
2015 als gegenstandslos abgeschrieben, da der Beschwerdeführer seit 
dem 16. Februar 2015 erneut als unbekannten Aufenthaltes galt. 
C. 
C.a Am (…) suchte der Beschwerdeführer ein drittes Mal um Asyl in der 
Schweiz nach. 
C.b Am (…) beauftragte er die Mitarbeitenden des HEKS Rechtsschutzes 
Bundesasylzentrun (…) mit der Wahrung seiner Interessen. 
C.c Am 3. November 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und 
am 8. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgrün-
den angehört. 
Dabei brachte er vor, er sei in B._______ geboren. Vor seiner Ausreise 
habe er mit seinem Vater, dessen zweiten Frau und seinen Geschwistern 
im Haus seines Vaters in B._______ gelebt. Er habe (…) Brüder, wovon 


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einer in Basel lebe, und seitens seines Vaters (…) Halbbrüder und eine 
Halbschwester. Seine Mutter lebe bei Verwandten in C._______, 
B._______. Er habe für sieben Jahre die Schule besucht und besitze ein 
Diplom als (…). In Algerien habe er vor seiner Ausreise als (…) gearbeitet. 
Im (…) sei er mit einem Laissez-Passer von D._______ aus für zwei Wo-
chen nach Algerien zurückkehrt, um seine Familie zu besuchen, und an-
schliessend über E._______ nach F._______ weitergereist, wo er länger 
geblieben sei. 
Soziale Probleme hätten ihn veranlasst, in die Schweiz zu kommen. Nach 
seinem Aufenthalt in der Schweiz im (…) sei er in mehreren Ländern ge-
wesen, aber überall sei ihm gesagt worden, er müsse in die Schweiz zu-
rückkehren. In den anderen Ländern habe er gearbeitet, gelernt, habe Dip-
lome gehabt und sei zur Schule gegangen, dann hätte die Schweiz ihn 
hierhergeholt und damit sein Leben zerstört. Mit seinen sozialen Proble-
men meine er private Gründe. Er könne nur sagen, dass ihm grosse Prob-
leme verursacht worden seien. Zudem habe er sich beide Beine beim 
Fussballspielen kaputt gemacht. Er habe sowohl finanzielle wie auch in-
nere Gründe. Er sei ein zerstörter Mensch. Er habe keine Arbeit und keinen 
Platz, wo er schlafen könne. Er könne nicht nach Algerien zurückkehren, 
weil er sehr lange ausserhalb gelebt und sich seither verändert habe. Zu-
dem sei die finanzielle Lage schlecht. Weiter habe er mit den algerischen 
Behörden Probleme gehabt, über die er nicht sprechen wolle. Momentan 
habe er aber keine Probleme zu befürchten. Auch mit Drittpersonen habe 
er Probleme («Pubertätsprobleme») gehabt. Ob er diesbezüglich heute 
noch etwas zu befürchten habe, wisse er nicht. Zudem gäbe es noch die 
Probleme mit der zweiten Ehefrau seines Vaters, über die er nicht sprechen 
wolle. Bei einer Rückkehr nach Algerien fürchte er sich vor der harten Re-
alität. 
Er habe eigentlich keine gesundheitlichen Probleme. Das einzige Problem 
seien die Metallteile in seinen Füssen, die entfernt werden müssten. Er 
habe zudem seelische Probleme, über die er nicht sprechen wolle. 
C.d Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 gewährte das SEM dem Be-
schwerdeführer Einsicht in seine alten Verfahrensakten. 
C.e Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 
Stellung zum Entscheidentwurf des SEM vom 13. Dezember 2022. 


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Er machte geltend, er könne nicht zurück nach Algerien, ihm drohe dort 
eine Gefängnisstrafe von drei Jahren. Dies sei vom algerischen Gericht so 
bestätigt worden. Die Bedingungen im Gefängnis seien menschenunwür-
dig und er fürchte dort um sein Leben. Deshalb bitte er darum, in der 
Schweiz bleiben zu können oder dass seine Eurodac-Fingerabdrücke in 
der Schweiz gelöscht werden. 
D. 
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 – gleichentags eröffnet – stellte das 
SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
E. 
Mit Schreiben vom (…) teilte die Rechtsvertretung dem SEM die Beendi-
gung des Mandats mit dem Beschwerdeführer mit. 
F. 
Mit – an das Verwaltungsgericht des Kantons G._______ adressierter und 
von diesem zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter-
geleiteter – Eingabe vom 10. Januar 2023 (Poststempel) erhob der Be-
schwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 15. De-
zember 2022. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Gewährung von Asyl. 
Soweit der Beschwerdeführer gleichzeitig um «24 Stunden, um das Land 
selbständig zu verlassen» ersuchte, nahm das Verwaltungsgericht dieses 
Begehren um sinngemässes Ersuchen um Haftentlassung beziehungs-
weise als Beschwerde gegen die Bestätigung der Ausschaffungshaft ent-
gegen. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit 
Schreiben vom 13. Januar 2023. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-
tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 
als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). 
1.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des 
Beschwerdeführers oder Vertreters zu enthalten. Gemäss Praxis sind bei 
Laienbeschwerden die Anforderungen an die Formvorschriften nicht allzu 
hoch anzusetzen. Aufgrund der Formulierung der Beschwerde kann vorlie-
gend geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl in der Schweiz be-
antragt (vgl. Bst. F hievor). Sodann werden diese Begehren kurz begründet 
(vgl. E. 5.2) und der Beschwerdeführer hat die Beschwerde unterzeichnet. 
Die Beschwerde ist damit als formgerecht zu erachten. 
1.3 Die Beschwerde wurde ferner fristgerecht erhoben (Art. 10 der Verord-
nung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus vom 1. April 2020 [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 


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3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Im Übrigen 
würden zahlreiche Ungereimtheiten in Bezug auf seine Personalien beste-
hen. 
Der Beschwerdeführer habe keine gezielte Verfolgung gegen seine Person 
vorgebracht. Die geschilderten Schwierigkeiten in Algerien würden sich 
vielmehr auf sein problematisches Verhältnis zu seiner Stiefmutter, auf 
seine ökonomische Situation sowie den Umstand, dass er bereits viele 
Jahre im Ausland gelebt habe und somit – sinngemäss – den Bezug zu 
Land und Leute verloren habe, beziehen. Auf frühere Schwierigkeiten mit 
den algerischen Behörden und privaten Drittpersonen habe er einerseits 
nicht eingehen wollen und andererseits erklärt, dass er diesbezüglich im 
heutigen Zeitpunkt nichts zu befürchten habe. Die Erläuterungen in der 
Stellungnahme zum Entscheidentwurf, wonach er in Algerien eine Gefäng-
nisstrafe zu befürchten habe, seien offensichtlich nachgeschoben. Ent-


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sprechendes hätte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung erwäh-
nen können. Zudem hätte er das erwähnte Gerichtsurteil als Beweismittel 
abgeben können. Stattdessen habe er ausgeführt, dass er im heutigen 
Zeitpunkt keine Probleme mit den heimatlichen Behörden habe. Zudem sei 
angesichts der Gesamtumstände davon auszugehen, dass es sich um eine 
rechtsstaatlich legitime Strafe handeln würde. 
5.2 Der Beschwerdeführer verlangt in der Beschwerde, dass ihm eine 
zweite Chance eingeräumt werde und damit sinngemäss eine erneute 
Überprüfung des angefochtenen Entscheides. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch mit zutreffender Begrün-
dung abgelehnt hat. 
6.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe in Algerien eine 
von einem Gericht bestätigte Gefängnisstrafe von drei Jahren, vermochte 
er nicht glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer muss sich entgegen-
halten lassen, dass er in keinem seiner Asylverfahren in der Schweiz eine 
Gefängnisstrafe in Algerien erwähnt und stattdessen in der Anhörung aus-
geführt hat, er habe mit den algerischen Behörden keine Probleme mehr 
(vgl. act. SEM 1206550-14/12 F76 und act. A4/10 Ziff. 15). Sein erstmals 
in der Stellungnahme vom 14. Dezember 2022 erwähntes Vorbringen ist 
damit als offenkundig nachgeschoben zu erkennen. Dementsprechend 
vermochte der – im Vorverfahren rechtskundig vertretene – Beschwerde-
führer dieses Vorbringen auch nicht ansatzweise weiter auszuführen und 
mit Beweismitteln zu unterlegen. 
6.3 Hinsichtlich der angedeuteten Probleme mit Drittpersonen in Algerien 
konnte der Beschwerdeführer ebenfalls keine konkret bestehende und 
ernsthaft zu befürchtende Gefahr aufzeigen. Einerseits hat er die angebli-
chen Probleme nicht weiter ausgeführt und andererseits konnte er nicht 
sagen, ob aktuell Probleme drohen würden (vgl. act. SEM 1206550-14/12 
F80). Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern einem möglichen Übergriff 
durch die Drittpersonen ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde 
liegen könnte (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG). Im Übrigen wäre der Beschwerde-
führer gehalten, sich bei einer allfälligen Gefährdung durch Dritte an die 


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algerischen Behörden zu wenden und um Unterstützung zu ersuchen, zu-
mal es sich bei Algerien um einen grundsätzlich schutzfähigen Staat han-
delt (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-6092/2022 vom 5. Januar 2023 E. 6.1). 
6.4 Wie von der Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt, sind die übrigen 
Vorbringen des Beschwerdeführers (Probleme mit seiner Stiefmutter, seine 
schlechte finanzielle Lage, fehlende Arbeit, fehlender Schlafplatz und lange 
Auslandabwesenheit) offensichtlich nicht flüchtlingsrelevant. 
6.5 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen, eine im 
Zeitpunkt seiner Ausreise aus Algerien bestehende oder dort gegenwärtig 
drohende ernsthafte Gefährdung aufzuzeigen. Die Vorinstanz hat seine 
Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-


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zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-
kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 
Art. 3 EMRK). 
8.2.3 Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich kon-
krete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer 
Ausschaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Medizinische Probleme können nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs führen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland 
nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-
gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-
nen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). 
8.3.2 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
E-5031/2022 vom 6. Januar 2023 E. 8.2.1). 
8.3.3 In individueller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die zutreffen-
den vorinstanzlichen Ausführungen zu bestätigen sind. Es ist nicht davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien 
aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existentielle Notlage 
geraten wird. Der Beschwerdeführer ist ein knapp (…)-jähriger, alleinste-
hender Mann. Gemäss eigener Angaben verfügt er über eine siebenjährige 
Schulbildung und ist diplomierter (…) (vgl. act. SEM 1206550-14/12 F46 
f.), wobei er vor seiner Ausreise aus Algerien bereits eineinhalb Jahre als 
(…) gearbeitet hat (vgl. act. SEM 1206550-14/12 F48). Auch während sei-
ner Zeit in Europa hat er seinen Angaben zufolge mehrere Jahre gearbeitet 
(vgl. act. SEM 1206550-14/12 F67), so dass davon ausgegangen werden 
kann, dass er nicht in eine existenzielle Notlage geraten wird, zumal er in 


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Algerien eine grosse Familie hat, mit welcher er in Kontakt steht (vgl. act. 
SEM 1206550-14/12 F28, F41 und F55). Seine Mutter besitzt angeblich 
Geld und sein Vater ein Haus sowie einen Laden (vgl. act. SEM 1206550-
14/12 F30, F49 und F54). Sein Bruder, der in der Schweiz wohne, unter-
stütze ihn auch manchmal finanziell (vgl. act. SEM 1206550-14/12 F110). 
Es darf vor diesem Hintergrund unabhängig von seinem Verhältnis zu sei-
ner Stiefmutter davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 
bei der Rückkehr nicht völlig auf sich allein gestellt sein wird. 
8.3.4 Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ist 
festzustellen, dass bis zum heutigen Urteil keine ärztlichen Unterlagen ein-
gereicht worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die geltend 
gemachten, jedoch unbelegt gebliebenen Probleme des Beschwerdefüh-
rers (Metallteile in seinen Füssen, welche entfernt werden müssten und 
seelische Probleme [vgl. act. SEM 1206550-14/12 F85 ff.]) nicht als derart 
gravierend, dass sie der Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung ent-
gegenstehen. Die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des 
Vollzugs geforderte hohe Schwelle ist angesichts der geschilderten Be-
schwerden jedenfalls nicht erfüllt. Zudem ist die medizinische Grundver-
sorgung in Algerien gewährleistet (vgl. zum algerischen Gesundheitssys-
tem das Urteil E-5799/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.4.3). In antizipierter 
Würdigung besteht für das Gericht folglich auch keine Veranlassung, wei-
tere Abklärungen zu treffen oder die Einreichung allfälliger ärztlicher Unter-
lagen abzuwarten. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz 
 
 
Versand: