bvger · E-531/2019 · 2018-12-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2018

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-531/2019 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Nadja Zink, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2018 / N (…). 
 
 
 


E-531/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnort B._______, gab an, Syrien Anfang Januar 2015 
respektive bereits Mitte 2014 verlassen und sich anschliessend mehrere 
Monate lang in der Türkei aufgehalten zu haben, bevor er weitergereist sei. 
Am (…) August 2015 kam er mit unbekanntem Routing am Flughafen Zü-
rich an. Einen Tag später suchte er bei den hiesigen Behörden um Asyl 
nach. Mit Verfügung vom 12. August 2015 wurde dem Beschwerdeführer 
die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und er wurde dem Transit-
bereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 16. Au-
gust 2015 fand die Befragung zur Person statt (BzP; Protokoll in den SEM-
Akten A7/21). Am 28. August 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Ein-
reise in die Schweiz bewilligt und er wurde dem Kanton C._______ zuge-
wiesen. Am 27. März 2018 wurde der Beschwerdeführer ein erstes Mal zu 
den Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten 
A22/29), am 31. Juli 2018 fand eine ergänzende Anhörung in einem reinen 
Männerteam und in Anwesenheit des Rechtsvertreters des Beschwerde-
führers statt (Protokoll in den SEM-Akten A30/21). 
A.b Zu seinen Lebensumständen gab der Beschwerdeführer an, aus ei-
nem Dorf im Umkreis von B._______ zu stammen. Er habe die Schule in 
B._______ und in D._______ besucht und im Jahr (…) das (…)institut ab-
geschlossen. 19(…) habe er im (…)amt eine Stelle angetreten, wo er bis 
Anfang 20(…) gearbeitet habe. Weiter gab er an, seit (…) 1996 verheiratet 
zu sein und mit seiner Ehefrau E._______ zwei Töchter und einen Sohn zu 
haben. Alle vier hätten Syrien Ende 2012 verlassen und lebten seit dem 
(…) 2014 in der Schweiz. Das Asylverfahren von E._______ und der drei 
Kinder wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) D-
1360/2015 vom 28. November 2016 abgeschlossen. Inzwischen ist der Be-
schwerdeführer von E._______ geschieden. 
B. 
B.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend, im (…)amt in B._______ sei er unter anderem für die (…)zahlun-
gen der öffentlich-rechtlichen Angestellten der Stadt zuständig gewesen. 
Dabei sei er auch mit Korruption konfrontiert gewesen; so sei er 2010 im 
Zusammenhang mit Veruntreuung durch Personen mit Verbindungen zum 
politischen Sicherheitsdienst befragt worden. Nach einem Anschlag auf die 
politische Sicherheitsabteilung im Herbst 2012 habe Chaos geherrscht und 


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er sei von Verantwortlichen des politischen Sicherheitsdienstes für eine 
Nacht und einen Tag festgehalten worden, weil er es abgelehnt habe, ihnen 
einen Scheck (der Stadtkasse) auszustellen. Durch Intervention des Lei-
ters des (…)amtes sei er wieder freigekommen. 
Der Beschwerdeführer gab weiter an, bereits 1982 begonnen zu haben, im 
Geheimen Gedichte zu schreiben. An (…) 2014 habe er eine Rede gehal-
ten respektive seine Gedichte vorgetragen. Danach sei er vom Sicherheits-
dienst aufgefordert worden, ihnen Geld zu geben. Am (…) 2014 sei er von 
Sicherheitsbeamten des (…)amtes respektive von Beamten des politi-
schen Sicherheitsdienstes an seinem Arbeitsplatz verhaftet worden, kurz 
nachdem er sich in Bezug auf den Anspruch jüdischer Personen auf das 
Land zwischen Euphrat und Nil gestritten habe. Er sei nach F._______ ge-
bracht worden. Bei der dortigen politischen Sicherheitsabteilung, welche 
von Moqaddam (Lieutenant Colonel [Anmerkung des Gerichts]) 
G._______ geleitet worden sei, sei er in einer unterirdischen Zelle festge-
halten und schwer misshandelt worden. Schliesslich sei er dank einer Zah-
lung seines Bruders entlassen worden. Weil er nicht als unschuldiger Mann 
offiziell freigekommen sei, habe er sich bis zu seiner Ausreise aus Syrien 
versteckt. 
B.b Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-
führer insbesondere folgende Beweismittel zu den Akten: 
– ein Kündigungsschreiben des (…)amtes der Provinz F._______ (in Kopie), wo-
nach der Beschwerdeführer per (…) 2015 entlassen sei, weil er ohne Rückmel-
dung nicht zur Arbeit erschienen sei (A23 Bm. 1); 
– eine Fahndung des Allgemeinen Geheimdienstes vom (…) 2014 (in Kopie), wo-
nach der Beschwerdeführer Mitglied einer verbotenen kurdischen Partei sei und 
beabsichtige, Konflikte zwischen den verschiedenen Ethnien zu schüren (A23 
Bm. 2); 
– ein Buch, das Gedichte des Beschwerdeführers enthalte (A23 Bm. 3); 
– einen Strafregisterauszug, ausgestellt am (…) 2018 (im Original), wonach der 
Beschwerdeführer am (…) 2014 wegen Beleidigung des Staates und Schüren 
von Konflikten zwischen den Religionslehren zu (…) Jahren Freiheitsstrafe und 
einer Busse verurteilt worden sei (A23 Bm. 4 [mit Übersetzung]). 
C. 
Mit Eingabe vom 6. April 2018 wurde eine Ergänzung des Unterschriften-
blatts der Hilfswerksvertretung, welches an der Anhörung vom 27. März 
2018 erstellt worden war, zu den Akten gereicht. 


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Seite 4 
D. 
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und wies 
ihn aus der Schweiz weg. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs ordnete es die vorläufige Aufnahme an. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechts-
vertreterin am 29. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Er beantragt, die Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2018 sei 
aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihm 
Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-
len und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die 
Sache zwecks Abklärung und erneuter Beurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren und die Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu 
bestellen. 
F. 
Am 30. Januar 2019 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 29. Januar 
2019 zu den Akten gereicht. 
G. 
G.a Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2019 hiess die zuständige In-
struktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses, setzte die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin für das vorliegende Verfah-
ren ein und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. 
G.b Das SEM hielt mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2019 mit ergän-
zenden Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte 
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
G.c Am 13. März 2019 nahm der Beschwerdeführer sein Replikrecht wahr 
und reichte eine Kostennote zu den Akten. 
H. 
H.a Nachdem das Mandant am 2. Mai 2019 widerrufen worden war, wurde 
die Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 
19. Mai 2021 erneut als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 


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Seite 5 
Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem 
sichergestellten syrischen Reisepass das rechtliche Gehör gewährt. 
H.b Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 nahm der Beschwerdeführer das recht-
liche Gehör wahr und reichte gleichzeitig eine ergänzende Kostennote zu 
den Akten. 
G. 
Am 22. Oktober 2021 überwies das SEM dem Bundesverwaltungsgericht 
ein Gesuch des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vom 15. Oktober 
2021 um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft, nachdem sie am 1. Okto-
ber 2021 geheiratet hätten und der Ehefrau H._______ (N […]) am 2. März 
2000 Asyl gewährt worden sei. Der Eingabe lag ein Auszug aus dem Ehe-
register des Zivilstandswesens I._______ vom 1. Oktober 2021 bei. 
H. 
H.a Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2023 gewährte das BVGer dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis einer forensischen 
Dokumentenprüfung, wonach es sich beim Strafregisterauszug vom (…) 
2018 (vgl. Bst. B.b, A23 Bm. 4]) um eine Totalfälschung handeln müsse. 
H.b Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2023 wurde dem Beschwerde-
führer hierzu das rechtliche Gehör gewährt, woraufhin er am 20. April 2023 
eine Stellungnahme sowie eine aktualisierte Kostennote einreichte. 
I. 
I.a Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 erkundigte sich der Beschwerde-
führer persönlich nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens und kün-
digte an, wenn nicht innert eines Monats über seine Beschwerde entschie-
den werde, er diese zurückzuziehen gedenke. 
I.b Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2024 wurde der Beschwerde-
führer über den Stand des Verfahrens orientiert. Gleichzeitig wurde ihm 
Frist angesetzt, seinen bedingungslosen Rückzug zu erklären. 
I.c Mit Schreiben vom 8. Februar 2024 teilte der Beschwerdeführer mit, 
dass er an seiner Beschwerde festhalte. 
J. 
Mit Eingabe vom 23. August 2024 wurde eine ergänzende Kostennote zu 
den Akten gereicht. 


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Seite 6 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2025 sistierte das BVGer das Be-
schwerdeverfahren aufgrund der Ereignisse in Syrien vom Dezember 
2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. Dabei entscheidet das 
Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend end-
gültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor (Art. 105 
AsylG [SR 142.31]; i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2025 wurde das vorliegende Verfah-
ren sistiert, nachdem sich die entscheidwesentliche Situation in Syrien 
nach den Ereignissen vom Dezember 2024 als unklar erwies. Angesichts 
der anhaltenden diesbezüglichen Unsicherheiten rechtfertigt sich eine Kas-
sation der angefochtenen Verfügung, wie nachfolgend zu zeigen sein wird. 
Die Sistierung des Verfahrens ist deshalb aufzuheben. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 


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Seite 7 
4. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e 
AsylG). Das Urteil ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 


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«Verfassungserklärung» verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für 
die politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und 
die konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wo-
bei insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch «Democratic Autonomous Administration of North and East Sy-
ria» [DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung 
vertreten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, 
ist zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist der Ausgangspunkt die 
im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfol-
gungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefähr-
dungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 


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8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 
sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 
Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-
len sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 
umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-
bereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanz-
lich entscheidet. 
7. 
7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf 
eingetreten wird. Die Ziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung sind aufzu-
heben und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Das SEM ist anzuweisen, die erforderlichen Massnahmen durch-
zuführen und gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asylge-
such des Beschwerdeführers erneut zu beurteilen und darüber zu ent-
scheiden. 
7.2 Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weitere Rüge des Be-
schwerdeführers hinsichtlich einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. 
Beschwerde Ziff. III.1) einzugehen, zumal die Akten des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens, inklusive der Anträge und Beweismittel zum integra-
len Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens 
werden und sich das SEM damit zu befassen hat. Ergänzend ist auf das 
Gesuch des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2021 um Einbezug in die 
Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau hinzuweisen, das bei einer Vernei-
nung der originären Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers eben-
falls zu behandeln ist. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). 
8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 


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Seite 10 
oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-
gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-
sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die einge-
reichte Kostennote vom 13. März 2019 (Fr. 1'140.– [inkl. Spesen]) und ihre 
Ergänzungen vom 20. April 2023 (Fr. 707.30 [inkl. Spesen und Mehrwert-
steuer]), welche die ergänzende Kostennote vom 14. Juni 2021 ersetzt, 
und vom 23. August 2024 (Fr. 364.95 [inkl. Spesen und Mehrwertsteuer]) 
ergeben einen Gesamtbetrag von Fr. 2'212.25 (inkl. Spesen und Mehrwert-
steuer). Der berechnete zeitliche Aufwand für das Jahr 2024 (vgl. Kosten-
note vom 23. August 2024) erscheint angesichts der zwei in dieser Zeit-
spanne eingereichten Schreiben mit wenigen Zeilen als überhöht. Gestützt 
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) 
ist der zeitliche Aufwand daher auf 30 Minuten zu reduzieren und dem Be-
schwerdeführer sind Fr. 1'974.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu-
zusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu 
entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2025 angeordnete Sistierung 
des Verfahrens wird aufgehoben. 
2. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
3. 
Die Dispositivziffern 1–3 der Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2018 
werden aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1'974.40 auszurichten. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Patricia Petermann Loewe 
 
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