bvger · C-1433/2022 · 2022-02-22 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch; Eintretensvoraussetzungen 
(Nichteintretensverfügung vom 22. Februar 2022)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1433/2022 
 
 
U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
vertreten durch B._______, (Deutschland) 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch; 
Eintretensvoraussetzungen 
(Nichteintretensverfügung vom 22. Februar 2022). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 22. Februar 2022 ist die IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland (IVSTA; nachfolgend: Vorinstanz) auf das Leistungsgesuch von 
A._______ nicht eingetreten (BVGer-act. 1 Beilage 1). 
B. 
Gegen diese Verfügung liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) durch ihren Rechtsvertreter mit Fax-Eingabe am 28. März 2022 Be-
schwerde erheben (BVGer-act. 1). 
C. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. April 2022 forderte das Bundesver-
waltungsgericht die Beschwerdeführerin unter anderem auf, innert einer 
Frist von fünf Tagen ab Erhalt der Verfügung eine original unterzeichnete 
Beschwerdeschrift sowie eine Prozessvollmacht für das vorliegende Ver-
fahren einzureichen. Dabei wurde die Beschwerdeführerin explizit darauf 
hingewiesen, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, sollte sie 
dieser Aufforderung nicht nachkommen (BVGer-act. 2). 
D. 
Die Beschwerdeführerin hat auf die Aufforderung des Bundesverwaltungs-
gerichts nicht reagiert. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG 
und Art. 69 Abs. 1 lit. b IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwaltungsgericht 
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem 
VwVG (SR. 172.021 [Art. 37 VGG]). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 
lit. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). 
2. 
2.1 Gemäss Art. 52 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Be-
schwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Abs. 1 Satz 1). Ge-


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nügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, oder lassen die Begeh-
ren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit 
vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig 
heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine 
kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der 
Androhung, nach unbenütztem Fristablauf auf Grund der Akten zu ent-
scheiden oder, wenn die Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, 
auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG). 
2.2 Auch nach ständiger Rechtsprechung genügt die Einreichung eines 
Rechtsmittels per Fax weder den gesetzlichen Anforderungen an die 
Schriftform noch an die Fristwahrung (vgl. statt vieler BGE 142 V 152 
E. 4.5 f.; Urteil des BGer 8C_518/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 6.2.4 in 
fine; vgl. im Weiteren FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN in: Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-
gesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 21 zu Art. 52). Reicht eine 
Partei eine Rechtsschrift per Telefax ein, lehnt das Bundesgericht eine Hei-
lung durch Nachreichen einer Rechtsschrift mit Originalunterschrift nach 
Ablauf der Beschwerdefrist ab, weil die Partei, die eine Rechtsschrift mit 
Telefax einreicht, schon von vornherein wisse (bzw. wissen müsse), dass 
damit gegen das Unterschriftserfordernis verstossen werde. Die Ansetzung 
einer Nachfrist komme somit nicht in Betracht (BGE 142 V 152 E. 4.5 mit 
Hinweisen). Von der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin, welche als 
Fachperson eine berufsmässige Vertretung übernimmt und in diesem Rah-
men gewöhnlich Eingaben an Gerichte tätigt, darf jedenfalls erwartet wer-
den, dass sie sich über die dabei einzuhaltenden Regeln informiert (vgl. Ur-
teil des BGer 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2015 E. 2.4, welches eben-
falls eine Rechtsvertretung aus Deutschland betraf). 
3. 
3.1 Die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung vom 1. April 2022 
mit der Aufforderung, innert fünf Tagen ab Erhalt eine original unterzeich-
nete Beschwerdeschrift sowie eine Prozessvollmacht für das vorliegende 
Verfahren einzureichen, wurde dem Rechtsvertreter gemäss Rückschein 
am 5. April 2022 zustellt (BVGer-act. 3). Die vom Bundesverwaltungsge-
richt angesetzte fünftätige Verbesserungsfrist begann somit vorliegend am 
6. April 2022 zu laufen (vgl. Art. 20 Abs. 1 VwVG). 
3.2 Die Beschwerdeführerin hat innert angesetzter Frist - welche infolge 
Fristenstillstands über Ostern (vgl. Art. 22a Abs. 1 lit. a VwVG) erst am 


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25. April 2022 abgelaufen ist - weder eine original unterzeichnete Be-
schwerdeschrift noch eine Prozessvollmacht eingereicht. Sie hat auch 
nicht schriftlich um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der ver-
säumten Frist ersucht. Es ist daher androhungsgemäss und im einzelrich-
terlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten, da diese die ge-
setzlichen Formerfordernisse nicht erfüllt (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. b VGG). 
4. 
Die Verfahrenskosten können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn 
Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall kann umständehalber auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten verzichtet werden. Zudem ist keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 (Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Della Batliner 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
 
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