bvger · E-4634/2024 · 2024-07-18 · de

Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung) | Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 18. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4634/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Russland, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); 
Verfügung des SEM vom 18. Juli 2024. 
 
 
 


E-4634/2024 
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Sachverhalt: 
A.a 
Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit seiner Mutter (B._______, 
N […]) am 1. Juli 2024 am Flughafen C._______ ein Asylgesuch ein. 
A.b Mit Verfügung vom 3. Juli 2024 verweigerte das SEM ihm die Einreise 
in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal sechzig Tagen den 
Transitbereich des Flughafens C._______ als Aufenthaltsort zu. 
A.c Am 10. Juli 2024 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
russischer und japanischer Staatsangehöriger zu sein und in Russland, 
Region D._______, geboren zu sein. Im Alter von sechs Monaten sei er mit 
seiner Mutter nach Japan ausgewandert, wo er gelebt habe, bis er und 
seine Mutter im (…) 2022 nach Russland zurückgekehrt seien. Russland 
habe er verlassen, weil ihm der Militärdienst drohe und er als Pazifist die-
sen nicht leisten wolle. Aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung drohe 
ihm in Russland physische und sexuelle Gewalt. Es sei in diesem Zusam-
menhang auch zu innerfamiliären Konflikten gekommen und der Bruder 
seiner Mutter habe gedroht, das Militärkommissariat über seine kürzlich 
erlangte Volljährlichkeit zu informieren. Nebst Streitigkeiten mit seinem On-
kel sei es auch mit seinem Grossvater vermehrt zu Auseinandersetzungen 
gekommen. Seine Mutter sei wegen ihrer politischen Ansichten bei den 
russischen Behörden diffamiert worden, und auch er selbst befürchte we-
gen pro-ukrainischer Äusserungen in den sozialen Medien bei einer Rück-
kehr nach Russland strafrechtlich belangt zu werden. Nach Japan könne 
er ebenso wenig zurückkehren, da er seit jeher wegen seines nicht-japani-
schen Äusseren diskriminiert werde und es in Japan keinerlei gesetzliche 
Grundlage gebe, um sich gegen Rassismus zur Wehr zu setzen. Es sei 
ausserdem zu Streitigkeiten mit seinem japanischen Stiefvater gekommen, 
wobei dieser ihn unter Alkoholeinfluss geschlagen und ihm mit dem Tod 
gedroht habe, wenn er, der Beschwerdeführer, nicht auf seinen ihm zu-
stehenden Erbanteil verzichte. Ferner würde sein japanischer Pass bei ei-
ner Rückkehr eingezogen, da nur eine einzige Staatsangehörigkeit erlaubt 
sei. 
Zur Untermauerung seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seinen 
russischen und seinen japanischen Pass (beide im Original) zu den Akten. 


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B. 
Am 16. Juli 2024 wurde der Entscheidentwurf der zugewiesenen Rechts-
vertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme ausgehändigt. Eine 
entsprechende Stellungnahme ging am 17. Juli 2024 beim SEM ein. 
C. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 18. Juli 2024 – gleichentags eröffnet – 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich 
des Flughafens C._______ sowie den Wegweisungsvollzug an. 
D. 
Ebenfalls am 18. Juli 2024 beendete die dem Beschwerdeführer zugewie-
sene Rechtsvertretung ihr Mandat. 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verfügung des SEM mit Eingabe 
vom 23. Juli 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingsei-
genschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. 
Subeventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung ei-
nes amtlichen Rechtsbeistands. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-
zuweisen, von einer Überstellung abzusehen, bis das Bundesverwaltungs-
gericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. 
F. 
Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 25. Juli 
2024 bestätigt. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2024 trat das Bundesverwaltungs-
gericht auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung beziehungsweise um Aussetzung allfälliger Vollzugsmassnahmen 
nicht ein, stellte fest, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen 
Prozessführung 
und 
um 
Beiordnung 
einer 
amtlichen 


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Rechtsverbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem hielt es 
fest, dass das Verfahren aufgrund des engen sachlichen und persönlichen 
Zusammenhangs mit dem Asylverfahren der Mutter des Beschwerdefüh-
rers (E-4641/2024 / N […]) koordiniert behandelt werde. Gleichzeitig wurde 
das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen, wobei auf die 
im Verfahren der Mutter des Beschwerdeführers mit Urteil E-4641/2024 
vom 28. August 2024 ergangene Kassation und in diesem Zusammenhang 
auf die Frage einer allfälligen Reflexverfolgung des Beschwerdeführers 
hingewiesen wurde. 
H. 
Mit Vernehmlassung vom 11. September 2024 nahm die Vorinstanz zur 
Beschwerde Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist mit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheids im Wesentli-
chen aus, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung liege nicht vor, 
wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflich-
ten, wie vorliegend der allgemeinen Wehrpflicht in Russland, dienen wür-
den. Der Beschwerdeführer habe bislang noch keine militärische Vorla-
dung erhalten; ausserdem bestehe die Möglichkeit, den Wehrdienst aufzu-
schieben, wobei dieser Aufschub in der Praxis oftmals zur Annullierung der 
Wehrpflicht führe. Des Weiteren sei in Bezug auf die vorgebrachte Bedro-
hung durch seinen japanischen Stiefvater festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer es bisher unterlassen habe, den Schutz durch seinen Hei-
matstaat Japan genügend einzufordern. Auch hinsichtlich der geltend ge-
machten möglichen Verfolgung in Russland aufgrund seiner politischen An-
sichten und in Japan aufgrund seines äusseren Erscheinungsbildes gehe 
aus den Akten nicht hervor, dass er sich diesen Nachteilen nur durch eine 
Flucht in die Schweiz hätte entziehen können. Den Ausführungen in der 
Stellungnahme zum Entscheidentwurf, wonach der Beschwerdeführer in 
Japan keinen Beruf erlernt habe, die japanische Sprache nicht spreche, 
dort stark unterdrückt, diskriminiert und ausgegrenzt worden sei und des-
wegen einen Suizidversuch unternommen habe, sei schliesslich zu ent-
gegnen, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich weder professionelle 
medizinische (psychologische) noch juristische Hilfe eingefordert habe. Als 
japanischer Staatsangehöriger sei er in dieser Hinsicht gänzlich auf das 
japanische Sozialsystem zu verweisen. Es sei ihm ebenso zuzumuten, 
eine niedrigqualifizierte berufliche Tätigkeit auszuüben, mittels einer der 
zahlreichen staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen Unterstüt-
zung einzufordern und sich in den japanischen Arbeitsmarkt zu integrieren. 
4.2 In der Beschwerde wird dem entgegnet, der Beschwerdeführer fürchte 
sich davor, in der russischen Armee Folterungen ausgesetzt zu sein und 
unter Zwang in den Krieg gegen die Ukraine ziehen zu müssen. Dieser 
Krieg stelle ein Verbrechen dar und er befürchte nicht nur, verletzt oder 
getötet zu werden, sondern auch als Kriegsverbrecher zu gelten. Nachdem 
die internationale Gemeinschaft Russland als Terrorstaat erklärt habe, 


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könne er keinen Schutz durch die dortigen Behörden erwarten. Ebenso 
wenig käme ein Aufschub der Militärdienstpflicht für ihn in Frage. Er habe 
im Übrigen lediglich noch keine Vorladung erhalten, weil er Russland vor 
seinem 18. Geburtstag verlassen habe. Hinsichtlich der Drohungen durch 
seinen japanischen Stiefvater habe seine Mutter in Japan sowohl die Poli-
zei als auch einen Anwalt konsultiert; die Polizei habe aber nichts unter-
nommen, selbst als seine Mutter während der Ehe mit seinem Stiefvater 
um Schutz vor häuslicher Gewalt ersucht und vor Gericht gar ausgesagt 
habe, sie werde von ihm mit Medikamenten vergiftet. Trotz Geständnisses 
des Stiefvaters habe der Richter die Vorwürfe der Mutter ignoriert. Die ja-
panischen Behörden würden lediglich japanische Bürger, die ethnische Ja-
paner oder deren Eltern zumindest Japaner seien, schützen. In Bezug auf 
seinen psychischen Gesundheitszustand sei festzuhalten, dass er durch-
aus versucht habe, in Japan psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen, 
was sich aufgrund der sprachlichen Barriere aber als schwierig herausge-
stellt habe. Bei einer Rückkehr nach Russland fürchte er sich vor Repres-
salien durch die russischen Behörden aufgrund seiner politischen Ansich-
ten im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. In Japan hingegen hätten er 
und seine Mutter aufgrund der vorherrschenden Russophobie keine Mög-
lichkeit, eine Unterkunft zu erhalten oder den eigenen Lebensunterhalt zu 
bestreiten. Seine Mutter habe in Bezug auf die erlittene Diskriminierung 
mehrfach juristische Unterstützung gesucht; es gebe in Japan aber kein 
Gesetz gegen Diskriminierung, kein Menschenrechtsinstitut und die Wahr-
scheinlichkeit, dass ihm Asyl gewährt würde, sei sehr gering. Schliesslich 
könne seine Mutter aufgrund gesperrter russischer Bankkonten ihrer bis-
herigen Heimarbeit für russische Kunden nicht mehr nachgehen und es 
bestehe das Risiko, dass sie bei einer Rückkehr nach Japan zurück nach 
Russland deportiert würden, zumal seine Mutter lediglich im Besitz einer 
japanischen Aufenthaltsbewilligung sei. 
4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass es sich beim Be-
schwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann mit russischer und ja-
panischer Staatsangehörigkeit handle und das Verfahren mit demjenigen 
seiner Mutter koordiniert behandelt werde. 
5. 
5.1 Nach Durchsicht der Akten ist zur subeventualiter beantragten Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz Folgendes festzuhalten: 
Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz scheint bereits aufgrund 
der Art des Verfahrens (vormals Flughafenverfahren mit entsprechend 


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kurzen Behandlungsfristen) angezeigt. Das SEM bringt im Rahmen seiner 
Vernehmlassung zudem selber an, dass das vorliegende Verfahren mit 
demjenigen der Mutter des Beschwerdeführers zu koordinieren sei. Nach-
dem im Verfahren der Mutter des Beschwerdeführers mit Entscheid 
E-4641/2024 vom 28. August 2024 ein Urteil ergangen ist und das Bundes-
verwaltungsgericht die Beschwerde insofern guthiess, als es die Sache zur 
vollständigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung unter Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückwies, ist diese Koor-
dination auch durchaus angezeigt. Des Weiteren scheint die Vorinstanz 
hinsichtlich der Mutter des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in ihrem Heimatstaat Russ-
land besteht oder ihr zumindest eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 
oder Behandlung droht (vgl. Urteil des BVGer E-4641/2024 E. 6.1). Die 
Prüfung, ob glaubhafte Fluchtgründe in Bezug auf Russland vorliegen, wird 
Gegenstand des nach der Rückweisung wiederaufgenommenen erstin-
stanzlichen Asylverfahrens der Mutter des Beschwerdeführers bilden. In 
Bezug auf den Beschwerdeführer selbst wird sich dementsprechend auch 
die Frage einer allfälligen Reflexverfolgung stellen dürfen. Trotz entspre-
chenden Hinweises in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsge-
richts vom 28. August 2024 hat sich das SEM in seiner Vernehmlassung 
zur Problematik einer möglichen Reflexverfolgung nicht geäussert. 
5.2 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz gesamthaft be-
trachtet den Sachverhalt unvollständig festgestellt und den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Eine Heilung derar-
tiger Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens steht nicht 
zur Debatte, da die rechtsgenügliche Erstellung des Sachverhalts direkt mit 
dem noch bei der Vorinstanz hängigen Asylverfahren der Mutter des Be-
schwerdeführers zusammenhängt beziehungsweise von dessen Ausgang 
abhängig ist. Zudem kann und soll das Gericht die Grundlagen des rechts-
erheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Ver-
waltungsbehörde erheben, andernfalls die betroffene Partei bei einem sol-
chen Vergehen eine Instanz verlieren würde. 
6. 
Die Beschwerde ist entsprechend dem Subeventualantrag an die 
Vorinstanz gutzuheissen und die Sache ist in Anwendung von Art. 61 
Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und Neube-
urteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen. 
 


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7. 
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwer-
deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 
werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der Beschwerdeführer im Beschwerde-
verfahren nicht vertreten war, ist nicht ersichtlich, welche unverhältnismäs-
sig hohen Kosten ihm entstanden sein könnten, weshalb ihm keine Ent-
schädigung zuzusprechen ist. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt worden 
ist. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 18. Juli 2024 wird aufgehoben. Die Akten 
werden der Vorinstanz zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Er-
wägungen überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Natassia Gili 
 
 
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