bvger · C-3192/2023 · 2023-05-24 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | IV, Reisefähigkeit betreffend Begutachtung in der Schweiz; Zwischenverfügung der IVSTA vom 24. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3192/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
IV, Reisefähigkeit betreffend Begutachtung in der Schweiz; 
Zwischenverfügung der IVSTA vom 24. Mai 2023. 
 
 
 


C-3192/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2023 an der Begutachtung 
von A._______ (nachfolgend Versicherte oder Beschwerdeführerin) durch 
eine Begutachtungsstelle in der Schweiz festhielt, 
dass diese Verfügung als Beilage eine Rechtsmittelbelehrung enthält, ge-
mäss welcher eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung beim Bun-
desverwaltungsgericht in St. Gallen erhoben werden könne, 
dass die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2023 per E-Mail an die IVSTA auf 
die vorgenannte Verfügung vom 24. Mai 2023 Bezug nahm und der 
Vorinstanz mitteilte, es sei ihr aus medizinischen Gründen derzeit nicht 
möglich, zu einer ärztlichen Begutachtung in die Schweiz zu reisen, die 
Untersuchungen könnten auch "hier im Umkreis" stattfinden und es sei da-
von abzusehen, ihr einen Gutachtenstermin in der Schweiz zuzusenden, 
dass die Vorinstanz diese Eingabe am 1. Juni 2023 "zur weiteren Veran-
lassung" an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, 
dass Verfügungen der IVSTA direkt vor Bundesverwaltungsgericht anfecht-
bar sind (Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]), 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 
2023 die Beschwerdeführerin aufforderte, innert fünf Tagen ab Erhalt der 
Zwischenverfügung zu erklären, ob sie vor Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben wolle und, bejahendenfalls, eine Original-unterschrie-
bene Beschwerde nachzureichen, andernfalls auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werde, 
dass die Beschwerdeführerin zudem aufgefordert wurde, bis zum 10. Juli 
2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten, andernfalls auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werde, 
dass die Zwischenverfügung vom 8. Juni 2023 der Beschwerdeführerin – 
gemäss seitens der Zustelladressatin unterzeichnetem Rückschein – am 
10. Juni 2023 eröffnet wurde, 
dass die Beschwerdeverbesserung deshalb bis am 15. Juni 2023 (Post-
stempel) hätte eingereicht werden müssen, 


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dass die Beschwerdeführerin mit Telefax vom 13. Juni 2023 dem Bundes-
verwaltungsgericht mitgeteilt hat, dass sie vor dem Bundesverwaltungsge-
richt keine Beschwerde erhebe, da ihr für einen Rechtsstreit aus medizini-
schen Gründen die Energie fehle, 
dass die Beschwerdeführerin bis am 15. Juni 2023 keine weitere Eingabe 
beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, 
dass daher keine rechtsgültige Beschwerde vorliegt, 
dass die Beschwerdeführerin innert angesetzter Frist auch den Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- nicht geleistet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich der Be-
schwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 
Abs. 1 VwVG), 
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (vgl. Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der obsiegenden 
Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 VGKE 
e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 


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Seite 4 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 
 
 


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Seite 5 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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