bvger · E-5325/2022 · 2022-11-14 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 14. November 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5325/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Nordmazedonien, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 14. November 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 31. Mai 2022 in der Schweiz um 
Asyl und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region F._______ 
zugewiesen. Am 9. Juni 2022 wurden die Personalien des Beschwerdefüh-
rers und von B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) aufgenom-
men (Personalienaufnahme; PA). Am 13. Oktober 2022 (Beschwerdefüh-
rer) beziehungsweise 3. November 2022 (Beschwerdeführerin) wurden sie 
sodann vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Auf die Anhörung der drei 
minderjährigen Kinder wurde angesichts des jungen Alters verzichtet. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs führten die Beschwerdeführenden aus, 
nordmazedonische Staatsangehörige türkischer Ethnie zu sein und zuletzt 
in G._______, H._______, gewohnt zu haben, wo sie im (…)anbau tätig 
gewesen seien. Der Beschwerdeführer führte aus, Polizisten hätten am 
(…) 2019 in einer nicht fertig gestellten Baute ohne Fenster auf dem Grund-
stück einen Beutel mit 237 Gramm Marihuana gefunden, woraufhin er auf 
der Polizeistation H._______ verhört worden sei und seine Fingerabdrücke 
habe abgeben müssen. Er habe stets seine Unschuld beteuert und sich 
jeden Montag bei der Polizei in H._______ melden müssen. Währenddes-
sen seien im Dorf über ihn und seine Familie Gerüchte verbreitet worden. 
Im (…) 2020 beziehungsweise im März 2021 sei er wegen unerlaubter Her-
stellung und dem Umsatz von Betäubungsmitteln gemäss Art. 215 Abs. 1 
des Strafgesetzbuches erst- und zweitinstanzlich verurteilt worden; im (…) 
2021 sei auch seine Beschwerde vom obersten Gericht in Skopje abge-
wiesen worden, womit die Strafe von einem Jahr Freiheitsentzug rechts-
kräftig geworden sei. Verteidigt worden sei er von einem Rechtsvertreter, 
welcher sein Bruder N. ihm vermittelt habe. Verschiedene Personen hätten 
gewusst, dass nicht er, sondern sein Bruder N. der Täter gewesen sei. 
Letzterer sei eine bekannte Persönlichkeit, habe dubiose Geschäfte ge-
führt und sei politisch aktiv gewesen; seit 2020 befinde sich der Bruder in 
Haft und verbüsse eine mehrjährige Haftstrafe wegen Betäubungsmittel-
delikten. Nachdem auch eine daktyloskopische Analyse gezeigt habe, dass 
der Bruder N. für die Tat verantwortlich sei, habe er, der Beschwerdeführer, 
eine Revision beim obersten Gericht eingereicht. Dieses habe aber das 
Gutachten nicht berücksichtigt und das Revisionsgesuch am (…) 2022 ab-
gewiesen, woraufhin ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei. Um 
einer Festnahme zu entgehen sei er am 26. Mai 2022 in die Schweiz ge-
reist; seine Familie habe das Heimatland am 28. Mai 2022 verlassen. Diese 


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Vorbringen wurden von der Beschwerdeführerin an ihrer Anhörung bestä-
tigt, wobei sie zudem anführte, sie finde keine Erwerbstätigkeit, weil sie 
aufgrund ihres muslimischen Glaubens ein Kopftuch trage. 
Zum medizinischen Sachverhalt machte der Beschwerdeführer geltend, an 
Depression zu leiden, weswegen er bereits in seiner Heimat behandelt 
worden sei. Sein Sohn würde an Kryptorchismus (Hodenhochstand) lei-
den, die Beschwerdeführerin an Kopfschmerzen und Blutarmut. 
Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 
einen daktyloskopischen Bericht, der die Unschuld des Beschwerdeführers 
beweisen soll, die Ablehnung seines Revisionsgesuchs, einen Haftbefehl 
und einen Arztbericht, die Depression des Beschwerdeführers sowie den 
Kryptorchismus des Sohnes betreffend, zu den Akten. 
B. 
Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der Be-
schwerdeführenden am 10. November 2022 den Entwurf des ablehnenden 
Asylentscheids zur Stellungnahme. 
C. 
Die Beschwerdeführenden liessen mit Schreiben vom 11. November 2022 
Stellung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärten sich mit diesem nicht 
einverstanden. 
D. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 14. November 2022 verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihr 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Die zugewiesene Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden legte das 
Mandat am 14. November 2022 nieder. 
F. 
Mit Beschwerde vom 21. November 2022 an das Bundesverwaltungsge-
richt ersuchten die Beschwerdeführenden um Aufhebung der Verfügung 
und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung; eventualiter um 
Gewährung des Asyls unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sub-
eventualiter um Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässig-


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keit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessua-
ler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
22. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 
[SR 142.31]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 


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Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Das Gesuch um Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Neu-
beurteilung ist abzuweisen, da in der Beschwerde keine Gründe geltend 
gemacht werden, welche eine Rückweisung im Sinne eines kassatorischen 
Entscheids rechtfertigen würden und solche auch aus den Akten nicht er-
sichtlich sind. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-
chen damit, dass Nordmazedonien ein sogenanntes «Safe Country» im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG sei und sich aus den vorgetragenen 
Asylgründen keine objektiven Anhaltspunkte ergeben würden, welche eine 
Verfolgung gemäss der asylrechtlichen Praxis erkennen lassen würden. 


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Insbesondere sei der Beschwerdeführer nicht konkret von den nordmaze-
donischen Behörden behelligt worden, zumal das gegen ihn laufende 
Strafverfahren einem rechtsstaatlich legitimen Zweck diene. Seinen Aus-
führungen sei ebenso wenig zu entnehmen, dass die Strafe aus einem der 
in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe deutlich höher ausfallen würde 
oder unverhältnismässig streng sei. Aus dem Urteil der nordmazedoni-
schen Justizbehörden lasse sich keine politisch motivierte Verfolgung ab-
leiten. Die Beurteilung, ob es sich dabei um ein Fehlurteil handle, liege 
nicht bei den Schweizerischen Behörden. Auch die Ergänzungen in der 
Stellungnahme vom 11. November 2022 zum Entscheidentwurf, wonach 
dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe drohe, das drei Jahre dau-
ernde Strafverfahren für die Familie belastend gewesen sei, dem Ruf der 
Familie geschadet habe und der Verweis, dass Nordmazedonien unter gra-
vierender Korruption leide, würden an dieser Einschätzung nichts zu än-
dern vermögen. 
6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei in 
seinem Heimatstaat zu Unrecht verurteilt worden. Die ihm vorgeworfene 
Tat sei eigentlich von seinem Bruder begangen worden; dieser sei jedoch 
wegen seines Einflusses und seiner politischen Einstellung keiner Strafver-
folgung ausgesetzt worden, sondern habe die Tat auf ihn, den Beschwer-
deführer, abgewälzt. Die verbreitete Korruption in Nordmazedonien habe 
verhindert, dass der Beschwerdeführer seine Unschuld habe beweisen 
können. Der Ruf der Familie sei aufgrund des Strafverfahrens beschädigt 
worden. Bei einer Rückkehr müsse der Beschwerdeführer eine ungerecht-
fertigte Haftstrafe von bis zu vier Jahren antreten, die ihn aufgrund der 
schlechten Haftbedingungen auch gesundheitlich schädigen könnte und 
überdies für seine Familie sehr belastend wäre. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten – in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zum Schluss, dass die Vorbringen 
der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft nicht standzuhalten vermögen. Auf die betreffenden Ausführungen 
in der angefochtenen Verfügung (Verfügung des SEM vom 14. November 
2022, S. 3 ff.) kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich 
verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu kei-
ner anderen Betrachtungsweise. 
7.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der Bundesrat Nordmaze-
donien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 


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AsylG bezeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung eines Staates als 
«Safe Country» beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrecht-
lich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich da-
bei um eine relative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte 
Regelvermutung somit aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise 
umgestossen werden, wobei die Beweislast des Gegenteils der asylsu-
chenden Person obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3). 
7.3 Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren Vorbringen die vorge-
nannte Regelvermutung (Fehlen staatlicher Verfolgung und Gewährleis-
tung von Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung in Nordmazedonien) offen-
sichtlich nicht umzustossen. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv be-
gründete Furcht vor einer Verfolgung der Beschwerdeführenden asylbe-
achtlichen Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG durch staatliche Vertreter 
liegen aufgrund der Aktenlage nicht vor. 
7.4 Mit der Vorinstanz ist insbesondere festzustellen, dass die gegen den 
Beschwerdeführer ergriffenen behördlichen Massnahmen im Zusammen-
hang mit der Untersuchung eines mutmasslichen Drogenbesitzes nicht aus 
einem Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG erfolgten und keinen Politmalus dar-
stellen. 
7.4.1 Von einem Politmalus wäre vorliegend auszugehen, wenn die staat-
lichen Behörden nicht nur die gemeinrechtliche Straftat ahnden würden, 
sondern die Strafe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe 
deutlich höher als bei anderen ausfallen würde (relativer Malus) oder un-
verhältnismässig streng wäre und in keinem Verhältnis zum kriminellen Un-
recht stehen würde (absoluter Malus). Ebenso wäre von einem Politmalus 
auszugehen, wenn die staatlichen Behörden eine Strafnorm nur als Vor-
wand benutzen würden, um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
begehen, oder dem Beschwerdeführer eine Straftat untergeschoben 
würde, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen 
würde oder bei der Strafverbüssung die Verletzung fundamentaler Men-
schenrechte drohen würde und diese Illegitimität auf einer flüchtlingsrecht-
lich relevanten Motivation beruht (vgl. zum Politmalus BVGE 2014/21 
E. 5.3). 


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7.4.2 Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Die nordmazedonischen Be-
hörden verfolgen mit dem durchlaufenen Strafverfahren offensichtlich ei-
nen rechtsstaatlich legitimen Zweck. Dem Beschwerdeführer wurde so-
dann auch der Zugang zu den Rechtsmitteln im Strafverfahren nicht ver-
wehrt. Das ausgesprochene Strafe von einem Jahr Haft scheint sodann im 
Verhältnis zum Tatvorwurf nicht illegitim. Dem Beschwerdeführer ist es so-
dann nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihm aus den in Art. 3 
AsylG genannten Gründen eine Straftat untergeschoben wurde. Der Ver-
weis auf seinen angeblich einflussreichen Bruder N. ist bereits deshalb un-
tauglich, weil dieser gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers seit 
zwei Jahren selbst eine Haftstrafe wegen der Begehung von Drogendelik-
ten verbüsst, sein politischer Einfluss auf die Strafverfolgungsbehörden 
mithin von vornherein gering scheint. Weder die allgemeine Feststellung, 
dass in Nordmazedonien Korruption weit verbreitet sei, noch die einge-
reichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern. 
Ebenso ist der nicht weiter substanziierte Verweis der Beschwerdeführen-
den auf Diskriminierungen wegen ihres muslimischen Glaubens nicht ge-
eignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 
7.5 Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der 
Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 


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der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 


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EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
In Nordmazedonien herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 
Gewalt. Sodann stehen die von den Beschwerdeführenden geltend ge-
machten gesundheitlichen Beschwerden (Depression des Beschwerdefüh-
rers, Hodenhochstand des Sohnes, Kopfschmerzen und Blutarmut der Be-
schwerdeführerin) einer Wegweisung nicht entgegen, da Nordmazedonien 
über ein funktionierendes Gesundheitswesen verfügt und folglich von einer 
adäquaten Behandlungsmöglichkeit auszugehen ist. So ist den Akten bei-
spielsweise zu entnehmen, dass ihre Gesundheitsbeschwerden jeweils be-
reits in ihrem Heimatstaat behandelt worden sind (vgl. SEM-Akten […]-
35/18 F79 ff.; […]-36/10 F72). Sonstige Umstände, welche den Vollzug als 
unzumutbar erscheinen lassen würden, sind aus den Akten nicht ersicht-
lich, zumal sie insbesondere über eine gesicherte Wohnsituation sowie 
durch ihre Tätigkeit auf den eigenen (…)feldern über ein gesichertes Ein-
kommen verfügen. Die Einwände, die Beschwerdeführerin würde aufgrund 
ihres Kopftuches keine Anstellung finden und der Ruf der Familie sei auf-
grund des Strafverfahrens geschädigt, können mithin nicht gehört werden. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), zumal das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen der 
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist. 
11.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Natassia Gili 
 
 
Versand: