bvger · E-420/2022 · 2022-01-20 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-420/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Melek Kusoglu, HEKS Rechtsschutz 
Bundesasylzentren (…), 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 
und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger, suchte am 
12. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Abklärungen der Vorinstanz in der Europäischen Fingerabdruckdatenbank 
(Eurodac) ergaben, dass der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2018 in 
Griechenland um Asyl ersucht und ihm Griechenland den Flüchtlingsstatus 
gewährt hatte. 
C. 
Am 24. August 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden 
um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf das bilaterale 
Rückübernahmeabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz so-
wie gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG. Die griechischen 
Behörden stimmten der Übernahme am 25. August 2021 zu, wobei sie er-
klärten, der Beschwerdeführer verfüge seit dem 30. Dezember 2019 über 
den Flüchtlingsstatus und eine Aufenthaltsbewilligung, die bis am 29. De-
zember 2022 gültig sei. 
D. 
Am 25. August 2021 und ergänzend am 3. September 2021 führte das 
SEM persönliche Gespräche mit dem Beschwerdeführer durch. Dabei wies 
das SEM den Beschwerdeführer im Sinne der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs auf seinen Schutzstatus in Griechenland und seine Absicht hin, in 
Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf sein Asylge-
such nicht einzutreten und ihn nach Griechenland wegzuweisen. 
E. 
Am 15. September 2021 reichte die Rechtsvertretung eine schriftliche Er-
gänzung ein und mit dieser einen den Beschwerdeführer betreffenden Aus-
trittsbericht des Universitätsspitals B._______ vom 18. August 2021. 
F. 
Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurden seitens des SEM wei-
tere medizinische Abklärungen den Beschwerdeführer betreffend abge-
wartet. Es wurden verschiedene ärztliche Berichte zu den Akten gereicht, 
datierend vom 15. Dezember 2021, 22. Dezember 2021 und 4. Januar 
2022. Anfragen des SEM an die Pflege im Bundesasylzentrum wurden mit 


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E-Mails vom 21. September 2021, 27. September 2021 sowie vom 11. Ja-
nuar 2021, unter Beilage eines weiteren Arztberichts vom 30. Dezember 
2021, beantwortet. 
G. 
Am 18. Januar 2022 stellte die Vorinstanz der zugewiesenen Rechtsver-
tretung des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme 
zu. Die Rechtsvertretung nahm am 19. Januar 2022 Stellung. 
Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurde im Wesentlichen Folgen-
des geltend gemacht: Der Beschwerdeführer sei als Minderjähriger nach 
Griechenland gelangt. Er habe damals nicht gewusst, dass die von ihm 
abgegebenen Fingerabdrücke als Asylgesuch gegolten hätten. Im Camp 
für Minderjährige auf Lesbos, in welchem er zunächst gelebt habe, sei es 
unter den Jugendlichen zu Auseinandersetzungen gekommen, bei wel-
chen er verletzt worden sei, jedoch keine Hilfe, auch keine polizeiliche, er-
halten habe. Später in Athen habe er sich in einem Camp für Minderjährige 
aufgehalten, wo er auch eingeschult worden sei. Er habe in Bezug auf die 
Gewährung der Flüchtlingseigenschaft einen positiven Entscheid erhalten. 
Nach Erreichung der Volljährigkeit habe er für fünf Monate eine Wohnung 
erhalten, diese jedoch wieder verlassen müssen. Zuerst habe er bei Be-
kannten und danach auf der Strasse gelebt. Das Leben auf der Strasse sei 
gefährlich und belastend gewesen, zumal er seinem Schlepper für die 
Flucht noch eine Geldsumme geschuldet habe und von diesem in Grie-
chenland massiv bedroht worden sei. Er habe gesundheitliche Probleme, 
namentlich starken (…) und (…) sowie eine Verbrennung mit heissem Was-
ser am Kopf erlitten. Zudem habe er psychische Probleme und leide ins-
besondere an Depressionen, die sich aufgrund der Umstände in Griechen-
land noch akzentuiert hätten. Wegen seines psychischen Leidens sei er in 
Griechenland für zwei Monate in regelmässiger therapeutischer Behand-
lung gewesen. Die dort besuchten Therapiegespräche hätten jedoch nicht 
zur Verbesserung seines psychischen Zustands beigetragen, weshalb er 
die Therapie aus eigenem Entschluss abgebrochen habe. Verwiesen 
wurde sodann auf die generell sehr schlechte Situation für Schutzberech-
tigte in Griechenland. 
H. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 20. Januar 2022 trat die Vor-
instanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an. Gleichzeitig beauftragte sie den zuständigen Kanton mit dem 


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Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editi-
onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
Auf die Begründung wird, soweit massgeblich, in den Erwägungen einge-
gangen. 
I. 
Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen die 
Verfügung des SEM – handelnd durch seine mandatierte Rechtsvertretung 
– Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die 
Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, in-
folge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei das Verfah-
ren zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm 
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses sei zu verzichten. 
Auf die Beschwerdebegründung wird, sofern von Relevanz, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen. 
J. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
28. Januar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
K. 
Dem Beschwerdeführer wurde der Eingang des Rechtsmittels am 28. Ja-
nuar 2022 bestätigt. 
L. 
Mit Eingabe vom 1. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer einen ärzt-
lichen Zwischenbericht vom 26. Januar 2022 der Psychiatrie C._______ 
nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 


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Seite 5 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 
m.w.H.). 
2.3 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 
Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 
3. 
3.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
 
 


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Seite 6 
4. 
4.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, der Bun-
desrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a 
Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Abklärungen hätten ergeben, dass dem 
Beschwerdeführer in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt 
und damit bereits Schutz vor Verfolgung gewährt worden sei. Er könne 
dorthin zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-
Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Es sei daher in Anwendung 
von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf sein Asylgesuch einzutreten, zu-
mal die griechischen Behörden sich zur Rückübernahme des Beschwerde-
führers erklärt hätten. Weder die in Griechenland herrschende Situation 
noch andere Gründe würden zudem gegen den Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers sprechen. 
Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer bemängelten Zugangs zum Woh-
nungs- und Arbeitsmarkt oder zu Sozialversicherungsleistungen verwies 
das SEM auf die Richtlinie 2011/95/EU des Parlaments und des Rates vom 
13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) an welche Grie-
chenland gebunden sei. Die griechischen Behörden hätten Personen mit 
Schutzstatus dieselben Rechte zu gewähren wie griechischen Staatsbür-
gern. Die in Griechenland im Allgemeinen schwierigen ökonomischen Le-
bensbedingungen sowie die herrschende Wohnungsnot würde die ganze 
Bevölkerung treffen und vermöge die Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung nach Griechenland nicht zu widerlegen. Aus der Zustimmung der 
griechischen Behörden betreffend die Rückübernahme des Beschwerde-
führers gehe zudem hervor, dass er am 30. Dezember 2019 in Griechen-
land als Flüchtling anerkannt worden sei und über eine aktuell gültige Auf-
enthaltsbewilligung, gültig vom 30. Dezember 2019 bis 29. Dezember 
2022, verfüge. Es sei ihm unbenommen, nach Ablauf der Bewilligung eine 
Verlängerung des Aufenthaltstitels bei den griechischen Behörden gemäss 
den nationalen Regelungen und Gesetze zu beantragen. Sollte Griechen-
land seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sei es ihm sodann unbe-
nommen, seine Rechte bei den griechischen Behörden gerichtlich geltend 
zu machen. Zudem würden sich in Griechenland zahlreiche internationale 
und Nichtregierungs-Organisationen befinden, welche er um Hilfe bei der 
Bewältigung des Alltags angehen könne. Es sei am Beschwerdeführer, die 
Regelvermutung umzustossen und nachzuweisen, dass ihm Griechenland 
seine Rechte im Sinne einer Völkerrechtswidrigkeit verweigern und Unter-
stützungsleistungen dementsprechend unterlassen würde. Im Übrigen 
stehe ihm bei einer Verletzung der Garantien der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK) gestützt auf Art. 34 EMRK auch der Rechtsweg 


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an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen. Die-
sen könne er nötigenfalls unter der Zuhilfenahme eines Anwalts beschrei-
ten. 
Bezüglich der geltend gemachten Bedrohungen durch Schlepper sei von 
der generellen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der griechischen Be-
hörden auszugehen. Der Beschwerdeführer habe sich an die zuständigen 
Stellen zu wenden. Es sei Sache der nationalen griechischen Strafverfol-
gungsbehörde und seiner weiteren Organe allfällige strafrechtlich rele-
vante Vergehen nach Möglichkeit zu verfolgen und zu ahnden. Aufgrund 
beschränkter Ressourcen würde es keinem Staat auf der Welt gelingen, 
alle Personen, die sich auf seinem Territorium aufhalten würden, prophy-
laktisch vor allfälligen Straftaten zu schützen. Zwar mache der Beschwer-
deführer geltend, dass er gesehen habe, wie griechische Polizisten Über-
griffen tatenlos zugesehen und bei der Erstattung von Anzeigen Geld ver-
langt hätten. Sollte der Beschwerdeführer jedoch begründete Zweifel an 
der Arbeitsweise der lokalen griechischen Polizei hegen, habe er die Mög-
lichkeit – auch hier im Bedarfsfalls unter anwaltlicher Hilfe – bei den zu-
ständigen Behörden dagegen Anzeige zu erstatten und dieser im Falle ei-
ner Nichtberücksichtigung bei den höheren Instanzen Nachdruck zu verlei-
hen. 
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer dargelegten gesundheitlichen 
Probleme hielt das SEM fest, es sei gemäss Arztbericht der Psychiatrie 
C._______ vom 4. Januar 2022 beim Beschwerdeführer eine schwere de-
pressive Episode ohne psychotische Symptome vor dem Hintergrund wie-
derholter, potentiell traumatisierender Ereignisse diagnostiziert worden. 
Weiter werde eine allfällig weitere diagnostische Abklärung einer posttrau-
matischen Belastungsstörung für notwendig erachtet. Hierzu sei im kon-
kreten Fall festzustellen, dass die medizinische Versorgung, auch allfälliger 
psychologischer und psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten, in Grie-
chenland für Personen mit Schutzstatus gewährleistet sei. Es könne daher 
davon ausgegangen werden, dass eine adäquate Behandlung in Griechen-
land gegeben sei. Sollte Griechenland seinen Verpflichtungen hinsichtlich 
medizinischer Fürsorgeleistungen dem Beschwerdeführer gegenüber nicht 
nachkommen, sei es ihm unbenommen, auch diesbezüglich seine Rechte 
bei den griechischen Behörden gerichtlich geltend zu machen. Aus den 
Aussagen des Beschwerdeführers ergebe sich sodann, dass er wegen sei-
nes Hustens und seiner psychischen Probleme Zugang zum griechischen 
Gesundheitssystem gehabt habe. Die pauschalen Angaben des Beschwer-
deführers, wonach Ausschläge und eine Verbrennung auf der Kopfhaut in 


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Griechenland nicht behandelt worden seien, könnten ein dem Beschwer-
deführer gegenüber vorsätzlich nachteiliges Verhalten des griechischen 
Gesundheitspersonals und seiner Behörden nicht begründen. Weiter habe 
der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs mehrfach aus-
geführt, die psychotherapeutische Behandlung in Griechenland wegen der 
beabsichtigten Weiterreise aus eigenem Entschluss abgebrochen zu ha-
ben. Deshalb könne er bei einer nur kurzen Behandlungsdauer von zwei 
Monaten nicht den Vorwurf erheben, eine Psychotherapie in Griechenland 
helfe nicht. Es lasse sich aus den Aussagen nicht auf eine konkrete Verlet-
zung der Qualifikationsrichtlinie schliessen. Der Verdacht auf Tuberkulose 
wegen des bestehenden Hustens habe sich übrigens nicht bestätigt. Ge-
mäss psychiatrischen Arztbericht vom 4. Januar 2022 müsse eine medika-
mentöse und gesprächstherapeutische Therapie fortgesetzt werden und 
eine Diagnose sei allenfalls noch zu präzisieren. Man sei sich der für den 
Beschwerdeführer bestehenden persönlichen Tragweite der psychischen 
Probleme bewusst und bagatellisiere diese nicht. Es sei vorliegend aber 
darauf zu schliessen, dass eine adäquate Behandlung gegeben sei und 
nach einer allfälligen Überstellung fortgeführt werden könne. Auf das Ab-
warten weiterer Berichte könne verzichtet werden, weil auch die wieder-
holte oder präzisierte Bestätigung der bereits bekannten Diagnose durch 
eine zukünftige fachärztliche Beurteilung sowie die Feststellung der fortzu-
führenden Therapie an den getroffenen Einschätzungen nichts ändern wür-
den. 
Sofern im ärztlichen Bericht darauf hingewiesen werde, dass beim Be-
schwerdeführer wohl eine akute Suizidalität dann ausgelöst werden könne, 
wenn eine allfällige Überstellung nach Griechenland konkret werde, sei der 
Beschwerdeführer darauf zu verweisen, medizinische Hilfe in Anspruch zu 
nehmen. Eine tatsächlich vorhandene Suizidalität werde ernst genommen 
und man sei in Kenntnis darüber, dass einer solchen mit entsprechenden 
medizinischen Massnahmen begegnet werden müsse. Die entsprechende 
Infrastruktur stehe aber auch in Griechenland zur Verfügung. Dem Gesund-
heitszustand werde bei der Organisation der Überstellung Rechnung ge-
tragen, indem die griechischen Behörden vor der Überstellung über die ge-
sundheitliche Verfassung und die notwendige medizinische Behandlung in-
formiert und der Beschwerdeführer bei der Überstellung medizinisch be-
gleitet würde, sollte sich dies zum Zeitpunkt der Überstellung als notwendig 
erweisen. Zudem würden die in der Schweiz erstellten medizinischen Do-
kumente ausgehändigt; allenfalls benötigte Medikamente könnten bei der 
Überstellung in der Menge mitgegeben werden, in welcher sie benötigt 


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würden, um den Zeitraum bis zu einer weiteren medizinischen Behandlung 
in Griechenland zu überbrücken. 
Insgesamt würden sich aus den vorliegenden Akten keine Hinweise auf le-
bensbedrohliche, physische oder psychische gesundheitliche Beeinträch-
tigungen in der Person des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach 
Griechenland ergeben, welche die Rückführung gemäss ständiger Praxis 
– und auch unter der Berücksichtigung einer allfälligen Verletzung von 
Art. 3 EMRK – als nicht zulässig oder nicht zumutbar erscheinen lassen 
könnten. 
Die Corona-Pandemie sei von vorübergehender Dauer und stelle die Prä-
misse nicht in Frage, dass die Gesundheitsversorgung in Griechenland 
grundsätzlich gewährleistet sei. Es sei davon auszugehen, dass sich die 
Situation im Gesundheitswesen in allen europäischen Ländern – ein-
schliesslich Griechenlands – normalisieren werde. Der Vollzug der Weg-
weisung nach Griechenland sei somit – trotz geltender Reiseeinschränkun-
gen – grundsätzlich zulässig und zumutbar, zudem praktisch möglich. 
4.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber geltend gemacht, der Be-
schwerdeführer habe in Griechenland keinen Zugang zu Essen, Wohnung, 
Arbeit und medizinischer Versorgung. Er sei derzeit in der Schweiz in me-
dizinischer Behandlung. Bei einer Rückkehr nach Griechenland könne er 
diese nicht in adäquatem Umfang erhalten. Diese Einschätzung werde ge-
stützt durch aktuelle Berichte und Analysen sowie durch zwei Urteile deut-
scher Gerichte zu der in Griechenland herrschenden Situation für Schutz-
berechtigte. Die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt nicht ge-
nügend abgeklärt. 
5. 
Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz nach Ansicht des Gerichts den 
vorliegend interessierenden medizinischen Sachverhalt vollständig festge-
stellt hat. Sie hat in dieser Hinsicht mit dem Entscheidentwurf zugewartet, 
bis der Beschwerdeführer ärztlich und psychiatrisch begutachtet war und 
hierzu verschiedene ärztliche Berichte erstellt wurden. Die ärztlichen Be-
richte geben umfassend Auskunft über den gesundheitlichen und psychi-
schen Zustand des Beschwerdeführers. Weitere Abklärungen zum medizi-
nischen Sachverhalt waren daher nicht angezeigt. Sofern das SEM in der 
Würdigung dieser gesundheitlichen Probleme zu einer anderen Einschät-
zung gelangt, als vom Beschwerdeführer erwartet, betrifft dies materielle 
Fragen, welche im Nachfolgenden zu erörtern sind. 


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Das SEM hat sich sodann in der Beurteilung, ob einer Rücküberstellung 
nach Griechenland zulässig und zumutbar ist, eingehend mit den akten-
kundigen ärztlichen Zeugnissen sowie den Stellungnahmen des Be-
schwerdeführers und seiner Rechtsvertretung hierzu befasst und umfas-
send begründet, warum es einen Vollzug der angeordneten Wegweisung 
nach Griechenland im vorliegenden Fall für zulässig und zumutbar hält. Es 
hat auch seiner Begründungspflicht genüge getan. Für eine Aufhebung der 
Verfügung und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz besteht 
mithin kein Grund. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-
gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 
Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 
in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 
6.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 
dass es sich bei Griechenland um einen verfolgungssicheren Drittstaat im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten 
ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Griechenland als 
Flüchtling anerkannt wurde und die griechischen Behörden seiner Rück-
übernahme ausdrücklich zustimmten. Demnach sind die Voraussetzungen 
für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, 
weshalb das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht 
nicht eingetreten ist. Entsprechendes wird auch von Seiten des Beschwer-
deführers nicht in Frage gestellt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 
Griechenland einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen 
Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 
grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY 
MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des 
migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Es obliegt der betroffe-
nen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie 
ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in 
Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr 
nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen 
Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage ste-
henden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-
cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde. 
Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht sodann die Vermutung, dass eine 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 
Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-
wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 
SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 
Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 
periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurück-
gekommen. 
8.3 Vorliegend erachtet auch das Gericht den Vollzug der Wegweisung für 
zulässig und zumutbar. 
8.3.1 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, die gesetzliche Regel-
vermutung im konkreten Fall umzustossen. Es kann vorab vollumfänglich 
auf die einlässliche und überzeugende Begründung in der angefochtenen 
Verfügung (vgl. SEM-Akten […]-41/16 Ziff. II, S. 8 ff.; s.o. E. 4.1) sowie die 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden (vgl. beispiels-
weise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-1353/2021 und E-
1354/2021 vom 7. April 2021 E. 6 ff.; E-881/2021 vom 3. März 2021 E. 8 
ff.; D-1468/2021 vom 8. April 2021 E. 6 ff.; E-1960/2021 vom 5. Mai 2021 
E. 8). Die Beschwerdebegründung beschränkt sich im Wesentlichen auf 


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die Wiederholung des relevanten Sachverhalts und der bereits im vor-in-
stanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumentation, die von der 
Vorinstanz – wie bereits festgehalten – in der inhaltlichen Auseinanderset-
zung umfassend berücksichtigt wurde. 
8.3.2 Als Wesentlich erachtet es das Gericht, dass der Beschwerdeführer 
hinsichtlich seiner psychischen Probleme in Griechenland nach eigenem 
Bekunden Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung hatte. Er hat 
diese Behandlung aus eigenem Entschluss nach zwei Monaten abgebro-
chen, weil er diese nicht für zielführend hielt. Der Beschwerdeführer 
machte sodann geltend, als Minderjähriger in Athen eingeschult und in ei-
nem Camp für Minderjährige untergebracht gewesen zu sein. Er hat so-
wohl gegenüber den Schweizer Behörden als auch gegenüber den griechi-
schen Behörden sein Geburtsdatum mit 1. Januar 2002 angegeben und ist 
mittlerweile volljährig. Die griechischen Behörden haben auf seine Volljäh-
rigkeit hin am 30. Dezember 2019 seine Flüchtlingseigenschaft bejaht und 
ihm eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt. Nach eigenem Bekunden 
hatte der Beschwerdeführer sodann Zugang zu Wohnraum. Hierzu führte 
er zwar aus, diese Wohnung habe er nach fünf Monaten wieder verlassen 
müssen, jedoch äusserte er sich zu den Umständen nicht schlüssig. So 
machte er geltend, als er volljährig geworden sei, habe er für fünf Monate 
eine Wohnung erhalten. Nachdem er den positiven Entscheid auf Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft erhalten habe, habe er die Wohnung al-
lerdings sofort verlassen müssen; Letzteres bekräftigte er auch in der Be-
schwerde (vgl. SEM-Akten […]-14/3 S. 1; Beschwerde Ziff. 5). Jedoch ist 
festzustellen, dass der Entscheid der griechischen Behörden über die 
Schutzberechtigung des Beschwerdeführers mit dessen Erwerb der Voll-
jährigkeit zusammenfiel (vgl. Auskunft der griechischen Behörden SEM-
Akten […]-16/1). Die Angaben des Beschwerdeführers entsprechen mithin 
nicht den Tatsachen und sind im Übrigen weder substanziiert noch belegt 
worden. Nicht plausibel einordnen lassen sich in diesem Zusammenhang 
sodann die protokollarisch zusammengefassten, eher allgemeinen Aussa-
gen des Beschwerdeführers anlässlich der Ergänzung des rechtlichen Ge-
hörs, wonach man, sobald man den Wunsch äussere, Griechenland ver-
lassen zu wollen, keine Unterkunft mehr erhalte und auf der Strasse leben 
müsse (vgl. SEM-Akten […]-20/2 S. 1). Es kann insgesamt aus den Aus-
sagen des Beschwerdeführers nicht geschlossen werden, dass er persön-
lich in Griechenland zum Zeitpunkt seiner Weiterreise Richtung Schweiz in 
einer konkreten Notsituation war. Vielmehr entsteht – auch unter Berück-
sichtigung der übrigen Aussagen – der Eindruck, dass der Beschwerdefüh-
rer die Weiterreise aus Griechenland von vornherein ins Auge fasste. Die 


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auch nach Einschätzung des Gerichts in der Schweiz deutlich besseren 
Lebensumstände für schutzberechtigte Personen, reichen für die Bejahung 
von Wegweisungsvollzugshindernissen nicht aus; insbesondere steht es 
den um Schutz ersuchenden Personen nicht frei, ihren Aufenthaltsstaat 
selbst zu wählen, sondern bestimmen sich die Zuständigkeiten für die Prü-
fung der Schutzberechtigung nach völkerrechtlichen Abkommen der euro-
päischen und anderen assoziierten Staaten. Auch wenn eine adäquate 
Eingliederung des Beschwerdeführers in die sozialen Strukturen Griechen-
lands als anerkannter Flüchtling mit nicht zu verkennenden Erschwernis-
sen verbunden ist, vermögen seine Vorbringen die Anforderungen an eine 
konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Der Verweis auf eine Bedrohungs-
situation mit Schleppern ist nicht relevant. Diesbezüglich ist ebenfalls auf 
die vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen. 
8.3.3 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers respektive seiner Rechts-
vertretung, es drohe im Falle des Vollzugs der Wegweisung eine Suizida-
lität, ist ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu ver-
weisen. An deren Einschätzung vermag auch der ärztliche Zwischenbe-
richt vom 26. Januar 2022 der Psychiatrie C._______, wonach sich der 
Beschwerdeführer akut suizidal mit konkreten Handlungsimpulsen zeige, 
nichts zu ändern. Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten 
schweizerischen Behörden haben aber die Reisefähigkeit zu prüfen und 
die griechischen Behörden sind vor der Durchführung der Wegweisung 
über allfällige besondere medizinische Bedürfnisse jeweils zu informieren. 
Der Suizidalität beziehungsweise einer Akzentuierung suizidaler Tenden-
zen bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist sodann bei der Fest-
legung des Überstellungszeitpunktes durch geeignete Massnahmen in 
Form einer medizinisch begleiteten Ausreise (bspw. durch Heranziehen 
von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung) nach Griechenland 
Rechnung zu tragen. 
8.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 
möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er in Griechenland 
über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. 
8.5 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 
nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, wes-
halb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 


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9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 
vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens, unbese-
hen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos 
erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1‒3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-420/2022 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Natassia Gili 
 
 
Versand: