bvger · D-3181/2024 · 2024-05-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3181/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


D-3181/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Marokko – am 
22. April 2024 um Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, 
dass sein Gesuch im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ behandelt 
wurde, wo am 26. April 2024 die Personalienaufnahme (PA) stattfand, er 
am 6. Mai 2024 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung mandatierte und er 
am 8. Mai 2024 zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er angab, seine Mutter, ihr Ehemann und seine beiden jüngeren 
(Halb-)Geschwister würden weiterhin in der Heimat leben, 
dass seine frühere Ehefrau mit dem gemeinsamen 2017 geborener Sohn 
in Spanien lebe, 
dass er zudem unter Vorlage von verschiedenen Beweismitteln vorbrachte, 
seine (… [vor mehr als 20 Jahren]) verstorbene Grossmutter sei Schwei-
zerin gewesen und in Genf begraben, und dazu auf Nachfrage hin angab, 
es habe nur sie die Schweizer Staatsangehörigkeit gehabt, seine Mutter 
nicht, und er wisse auch nicht, ob sich seine Mutter jemals um diese be-
müht habe, 
dass er in der Folge auf die Frage nach seinen Gesuchsgründen vorbrach-
te, er habe seine Heimat verlassen, weil dort die Arbeitsmöglichkeiten sehr 
rar und die Einkommen tief seien, 
dass er dabei auf Nachfrage hin bestätigte, es gebe keine anderen Gründe 
für sein Gesuch, und angab, er habe weder mit den Behörden noch mit 
Dritten Probleme gehabt und von seiner Familie sei auch niemand politisch 
aktiv, 
dass es die Hoffnung seiner ganzen Familie sei, dass er hier arbeite, da 
sie durch die Erkrankung seiner Mutter so arm geworden seien, dass sie 
manchmal fast nichts zu essen gehabt hätten, 
dass dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2024 der Entscheidentwurf zur 
Kenntnis gebracht wurde, er jedoch dazu innert Frist nicht Stellung nahm, 
dass das SEM mit Verfügung vom 17. Mai 2024 (eröffnet am gleichen Tag) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a 


D-3181/2024 
Seite 3 
Abs. 3 AsylG (SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung noch am gleichen Tag das Man-
datsverhältnis für beendet erklärte, 
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 21. Mai 2024 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat, 
dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im 
Asylpunkt, Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und Gewährung 
von Asyl beantragt, im Weiteren aber auch (dem wesentlichen Sinngehalt 
nach), dass von seiner Wegweisung aus der Schweiz abzusehen sei, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege, Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und amtliche 
Verbeiständung ersucht, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – unter Vorbehalt 
der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist, 
dass die vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Beschwerde als ab-
schliessend zu qualifizieren ist, 


D-3181/2024 
Seite 4 
dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 
mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Be-
gründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage 
beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetre-
ten ist, weshalb sich das Gericht – sofern es den Nichteintretensentscheid 
als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung ent-
hält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Ent-
scheidung ans SEM zurückweist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 
dass daher auf die Begehren um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, 
dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 
unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist, weshalb über diese im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters oder einer zweiten Richterin, mit summarischer Begründung und 
praxisgemäss auch ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu ent-
scheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass nach der Bestimmung von Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 
AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn mit dem Gesuch 
nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird, was namentlich für Ge-
suche gilt, die ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen eingereicht 
werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz), 
dass der Beschwerdeführer sein Gesuch – wie vom SEM zu Recht er-
kannt – ausschliesslich mit wirtschaftlichen Problemen im Sinne der vorge-
nannten Bestimmung begründet hat, indem er das Vorliegen einer Verfol-
gungssituation auch ausdrücklich verneint hat, 
dass er sich auch im Rahmen seiner Beschwerde auf nichts anderes beruft 
als auf seine aus wirtschaftlichen Gründen schwierigen Lebensverhält-
nisse in der Heimat, 
dass vor diesem Hintergrund auch für das Gericht kein Sachverhalt ersicht-
lich gemacht ist, der als Gesuch um Schutz vor Verfolgung zu erkennen 
wäre, und zwar auch nicht unter dem im vorliegenden Kontext zu beach-
tenden weiten Verfolgungsbegriff (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18; 
vgl. ferner BVGE 2011/8, E. 4.2), 


D-3181/2024 
Seite 5 
dass das SEM daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 
Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 
Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer zwar um Berücksichtigung ersucht, dass seine 
(… [vor mehr als 20 Jahren]) verstorbene Grossmutter über die Schweizer 
Staatsangehörigkeit verfügte, sich aber auch daraus keine Grundlage für 
einen weiteren Aufenthalt herleiten lässt, da nach Aktenlage und auch sei-
nen Angaben zufolge von der Schweiz nur seine Grossmutter eingebürgert 
wurde (dies soweit ersichtlich zu Beginn der 1990er-Jahre und nach den 
damals geltenden Bestimmungen zur erleichterten Einbürgerung von aus-
ländischen Ehegatten), jedoch nicht deren Nachkommen, 
dass nach dem Gesagten zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Auf-
nahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der Vollzug der Weg-
weisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zwei-
ter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts allfällige Wegweisungs-
vollzugshindernissen zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 
AuG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 
Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und aufgrund der Aktenlage auch keine konkre-
ten Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige 
Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AuG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des Be-
schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 
im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 


D-3181/2024 
Seite 6 
dass der Beschwerdeführer zwar über wirtschaftliche Schwierigkeiten be-
richtet hat, welche ihn persönlich belasten würden, es sich bei ihm aber um 
einen (…)-jährigen Mann handelt, gemäss eigenen Angaben ohne wesent-
liche gesundheitliche Probleme, der schon verschiedenen beruflichen Tä-
tigkeiten nachgegangen ist und der in seiner Heimat auch nach wie vor 
über enge persönliche Anknüpfungspunkte verfügt, 
dass vor diesem Hintergrund ohne weitere Abklärungen davon ausgegan-
gen werden darf, es sei ihm eine Reintegration in seiner Heimat durchaus 
möglich, auch wenn seine Angehörigen in C._______ (eine grosse Stadt 
im Zentrum des Landes) in wohl eher bescheidenen oder gar schwierigen 
wirtschaftlichen Verhältnissen leben dürften, 
dass der Wegweisungsvollzug letztlich auch als möglich zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), da der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei der 
dafür zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für seine Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 
2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten das SEM zu Recht den Vollzug der Wegweisung 
angeordnet hat, 
dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (nach 102m 
Abs. 1 AsylG) abzuweisen sind, da sich die Beschwerde nach dem Gesag-
ten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens, welche 
auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-3181/2024 
Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-
che Verbeiständung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: