bvger · F-1014/2022 · 2022-02-25 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung VI 
F-1014/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Genner, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
Parteien 
A._______, geb. am (…), Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. Februar 2022 / N […]. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. Dezember 2021 in der Schweiz um 
Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-
druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 2. Dezember 2021 in Italien 
illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war, wo er am 
3. Dezember 2021 daktyloskopisch erfasst wurde. 
Gestützt darauf ersuchte das SEM am 23. Dezember 2021 die italienischen 
Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. 
B. 
Im Rahmen des Dublin-Gesprächs am 12. Januar 2022 führte der Be-
schwerdeführer aus, sein Heimatland vor ungefähr vier Monaten verlassen 
zu haben, wobei er über den Iran und die Türkei nach Italien gelangt sei. 
Dort sei er gegen seinen Willen daktyloskopiert und für zehn Tage in Qua-
rantäne gesteckt worden. Danach habe er von den italienischen Behörden 
eine Ausreiseaufforderung und eine Corona-Testbestätigung erhalten. Sein 
Ziel sei von Anfang an die Schweiz gewesen. 
Das SEM gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-
tretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien, dessen 
Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage 
komme. Der Beschwerdeführer machte geltend, Italien habe kein richtiges 
Erziehungssystem, keine gute Flüchtlingsordnung und kein gutes Arbeits-
system. Die Zukunft der Leute, die dort lebten, sei unklar. 
In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, er 
fühle sich normal. Er sei einzig ein bisschen gestresst. Momentan habe er 
keine weiteren Beschwerden. 
C. 
Am 15. Februar 2022 besuchte der Beschwerdeführer wegen einer Schlaf-
störung einen Arzt (vgl. Arztbericht der B._______ AG in C._______). Er 
machte geltend, er könne nicht einschlafen, habe oft Albträume und dann 
beim Erwachen Angstzustände. Ihm wurde das Medikament Murtazapin 
verschrieben. Ferner wurde festgehalten, sich erneut beim Arzt zu melden, 
sollte die Therapie nicht ausreichend sein. Gemäss telefonischer Nach-
frage des SEM vom 25. Februar 2022 beim BAZ D._______ waren ausser 
Zahnarztterminen keine weiteren Arzttermine geplant. 


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D. 
Nachdem die italienischen Behörden zum Übernahmeersuchen innert Frist 
nicht Stellung genommen hatten, trat das SEM mit Verfügung vom 25. Feb-
ruar 2022 (eröffnet am 28. Februar 2022) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte 
ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 
Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 
und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
E. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. März 2022 (Postaufgabe) gelangte der Be-
schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-
sen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende 
Asylverfahren als zuständig zu erklären. Eventualiter sei die Vorinstanz an-
zuweisen, sich aus humanitären Gründen für das Asylverfahren als zustän-
dig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des recht-
lichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorg-
lichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach 
Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende 
Beschwerde entschieden habe. Ferner ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege. 
F. 
Am 3. März 2022 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super-
provisorischen Vollzugsstopp an. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-
gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-
ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 
Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 
eines sogenannten Aufnahmeverfahrens ("take charge") sind die in Kapitel 
III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 
Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 
Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-
punkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-
staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
3.3 Wenn ein Antragsteller, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- 
oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser 
Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An-
trags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-
mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-
tritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 


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ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2020/45 
E. 8.3). 
Vorliegend steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer am 2. Dezem-
ber 2021 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist 
ist. Nachdem die italienischen Behörden das vom SEM gestützt auf Art. 13 
Abs. 1 Dublin-III-VO gestellte Gesuch vom 23. Dezember 2021 um Über-
nahme innert Frist nicht beantwortet haben, ist die Zuständigkeit Italiens 
grundsätzlich gegeben (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 
3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-
charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-
stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 
Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-
gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 
der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
3.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-
eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 
kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-
handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 
wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 
der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
4. 
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er könne unter den mo-
mentanen Umständen nicht nach Italien zurückkehren, weil unklar sei, ob 


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er dort überhaupt Zugang zu einem fairen Asylverfahren und zu einer Un-
terbringung haben werde. Grundsätzlich hätten Asylsuchende in Italien nur 
noch Zugang zu den Notunterkünften, wo es weder genügend medizini-
sche noch psychologische Betreuung noch angemessene sanitäre Anla-
gen gäbe. Zudem habe man in Italien nur für eine gewisse Zeit Anspruch 
auf eine Unterbringung in einem Asylcamp. Danach werde man wegge-
schickt. Auch er habe in Italien auf der Strasse leben müssen. Es sei 
schwierig gewesen, zu Nahrung zu kommen. Bei einer Rückkehr nach Ita-
lien wäre er mit ernsthaften Problemen, auch psychischer Natur, konfron-
tiert. 
5. 
Das Bundesverwaltungsgericht geht, entgegen den Vorbringen des Be-
schwerdeführers, in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italie-
nische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemi-
schen Schwachstellen im Sinne von Art. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO auf-
weist (vgl. u.a. Referenzurteile E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 
sowie F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9 m.H. auf die Rechtspre-
chung des EGMR). Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, 
dass sich Italien nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und 
die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. 
Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer-
tigt. Zudem sind die Verweise des Beschwerdeführers auf Berichte und 
Studien aus dem Jahre 2020 beziehungsweise den Jahren 2016 und 2017 
in Bezug auf die Asylstrukturen in Italien nicht mehr aktuell. Seit dem Re-
ferenzurteil E-962/2019 hat sich die Rechtslage und die Aufnahmesituation 
in Italien entscheidend weiterentwickelt. So steht gemäss dem Gesetzes-
dekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020, welches am 20. Dezember 
2020 in Kraft getreten ist, das neue Zweitaufnahmesystem "Sistema di ac-
coglienza e integrazione" (SAI) nicht mehr ausschliesslich Personen mit 
einem internationalen Schutzstatus oder unbegleiteten minderjährigen 
Asylsuchenden zur Verfügung, sondern allen Asylsuchenden (vgl. Refe-
renzurteil F-6330/2020 E. 10.5). Abgesehen davon hat der Beschwerde-
führer bis jetzt in Italien noch gar kein Asylgesuch eingereicht, weshalb er 
den italienischen Behörden auch nicht vorwerfen kann, dass er nach der 
Entlassung aus der Quarantäne ohne entsprechende Unterstützung auf 
der Strasse leben musste. 
6. 
Nachfolgend ist zu daher prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 
Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 


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6.1 Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers und des Arztberichtes 
vom 15. Februar 2022 handelt es sich bei ihm nicht um eine vulnerable 
Person. Er bedarf keiner besonderen medizinischen Behandlung. Die ihm 
verabreichten Medikamente kann er auch in Italien bekommen. Denn mit 
der Registrierung nach Einreichung des Asylgesuchs wird er dort einen 
Ausländerausweis erhalten, der ihm den Zugang zu den regionalen Dienst-
leistungen, wie beispielsweise der medizinischen Versorgung, erleichtert 
(vgl. Urteil des BVGer F-5476/2021 vom 1. Februar 2022 E. 6.1). Ferner 
werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-
tenen Verfügung beauftragt sind, die italienischen Behörden – sofern not-
wendig – vorgängig in geeigneter Weise über allfällige spezifische medizi-
nische Umstände des Beschwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-
VO). 
6.2 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessen-
klausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungswiese Art. 29a Abs. 3 AsylV1 
vor. Weder ist die Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, 
noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen 
würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Italien angeord-
net. Es besteht auch kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, zumal der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nicht 
näher begründet, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt ha-
ben sollte. Eine Gehörsverletzung ist denn auch aus den Akten nicht er-
sichtlich. 
7. 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, und mit dem Urteil in der Sache wird 
das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 
Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 
8. 
8.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälli-
gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Genner 
Rudolf Grun 
 
Versand: