bvger · D-324/2021 · 2021-01-12 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Januar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-324/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Pakistan, 
vertreten durch MLaw Marc Arnold, 
Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum 
Region Bern, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 1. November 2020 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Ein am 3. November 2020 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 
Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Be-
schwerdeführer am 23. Oktober 2020 bereits in Kroatien daktyloskopisch 
erfasst worden war. 
C. 
Am 5. November 2020 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-
gewiesene Rechtsvertretung. Gleichentags fand die Personalienaufnahme 
(PA) statt. 
D. 
Am 13. November 2020 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Wegweisungsvoll-
zug nach Kroatien gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Proto-
koll, nicht nach Kroatien zurückkehren zu können, da er dort unmenschli-
che Behandlung erfahren habe. Zunächst einmal sei er mehrfach am 
Grenzübertritt gehindert und jeweils gewaltsam nach B._______ zurückge-
drängt worden. Als ihm die illegale Einreise nach Kroatien schliesslich ge-
lungen sei, sei er von kroatischen Polizeibeamten sogleich für drei bis vier 
Stunden inhaftiert worden, wobei er sich bis auf die Unterhose habe aus-
ziehen müssen und ihm seine Wertsachen abgenommen worden seien. 
Darüber hinaus habe man ihn tätlich angegangen und nach der zwangs-
weisen Abnahme seiner Fingerabdrücke wiederum nach B._______ zu-
rückgeschafft. 
Hinsichtlich seines Gesundheitszustands machte er geltend, dass er eine 
durch die kroatischen Polizeibeamten verursachte (…)verletzung mit fünf 
Stichen habe nähen lassen müssen. Mittlerweile gehe es ihm wieder gut. 


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E. 
Ebenfalls am 13. November 2020 ersuchte das SEM die kroatischen Be-
hörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 
Dublin-III-VO (illegaler Grenzübertritt). Diesem Gesuch wurde am 12. Ja-
nuar 2021 entsprochen. 
F. 
Mit Verfügung vom 12. Januar 2021 (eröffnet am 14. Januar 2021) trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung 
aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es 
fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-
schiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der gemäss Ak-
tenverzeichnis editionspflichtigen Akten an den Beschwerdeführer. 
G. 
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 21. Januar 2021 (Da-
tum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen den Nichtein-
tretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-
tragte (teils im Fliesstext der Beschwerde), die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-
sen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-
ten. Subeventualiter sei das SEM anzuweisen, von den kroatischen Behör-
den individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren 
sowie zur Unterbringungssituation einzuholen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er ausdrücklich um Verzicht auf die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung (inklusive 
Empfangsbestätigung) und der Vertretungsvollmacht bei. 
H. 
Am 22. Januar 2021 setzte der Instruktionsrichter mit superprovisorischer 
Massnahme den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2021 erteilte der Instruktionsrichter 
der Beschwerde (entgegen anderslautendem Antrag) von Amtes wegen 


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die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete antragsgemäss 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte das SEM zur Ein-
reichung einer Vernehmlassung auf. 
J. 
Mit Eingabe vom 4. Februar 2021 liess sich das SEM zur Beschwerde-
eingabe vernehmen. Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe sei-
nes Rechtsvertreters vom 18. Februar 2021 Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-
führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
Kroatien sei gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmun-
gen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zustän-
dig, was die kroatischen Behörden mit ihrer Übernahmezustimmung aus-
drücklich bestätigt hätten. Der Einwand des Beschwerdeführers, seitens 


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der kroatischen Behörden gegen seinen Willen registriert worden zu sein, 
führe zu keinem Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz, zumal die Ab-
nahme der Fingerabdrücke von Personen, die illegal in das Hoheitsgebiet 
der Dublin-Staaten einreisten, auf einer rechtlichen Grundlage beruhe. Des 
Weiteren gebe es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das 
Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa-
tien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer un-
menschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. 
Zwar würden die kroatischen Behörden von zahlreichen Organisationen 
dahingehend kritisiert, Migrantinnen und Migranten keine Möglichkeit zur 
Einreichung eines Asylgesuchs zu bieten und sie ohne individuelle Prüfung 
der Fluchtgründe sowie teilweise unter Anwendung von Gewalt unter an-
derem nach Bosnien und Herzegowina zurückzuführen (sog. Pushbacks). 
Die Schweizer Botschaft in Kroatien habe aber abgeklärt, ob und inwiefern 
Personen, welche aufgrund der Dublin-III-VO in dieses Land zurückgeführt 
würden (sog. Dublin-Rückkehrer), von der geschilderten Problematik be-
troffen seien. Nebst der Konsultation von öffentlich zugänglichen Quellen 
seien persönliche Gespräche mit Vertretern des kroatischen Innenministe-
riums, mit internationalen Organisationen und anderen Vertretern vor Ort 
sowie mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien geführt worden. Die Ab-
klärungen hätten keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstel-
len im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem ergeben. Ferner gebe es 
auch für einen Selbsteintritt der Schweiz aus völkerrechtlichen oder aus 
humanitären Gründen keine Anhaltspunkte. So lägen keine konkreten Hin-
weise dafür vor, dass sich Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Be-
schwerdeführers nicht korrekt durchführen würde. Es sei somit nicht davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Kro-
atien gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würde, in 
eine existenzielle Notlage geriete oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs 
und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- res-
pektive Herkunftsstaat überstellt würde. Im Übrigen sei der Zugang zu wirk-
samen Rechtsmitteln gewährleistet. Sollte der Beschwerdeführer der An-
sicht sein, dass sein Asyl- und Wegweisungsverfahren in Kroatien nicht 
korrekt durchgeführt werde oder sollte er sich durch die kroatischen Behör-
den oder Dritte ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne er sich 
auf dem Rechtsweg an die zuständigen Stellen wenden. 
 
3.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe – nebst 
der Wiederholung des Sachverhalts – im Wesentlichen entgegen, mangels 
Offenlegung der in der angefochtenen Verfügung angeführten Abklärungen 


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der Schweizer Botschaft in Kroatien hinsichtlich Pushbacks und Dublin-
Rückkehrer sei eine Quellenkritik sowie eine Widerlegung der Beurteilung 
durch die Vorinstanz nicht möglich, weshalb eine Verletzung des Aktenein-
sichtsrechts und der Begründungspflicht vorliege. Ferner habe die Vorin-
stanz keine Einzelfallprüfung im Sinne des Referenzurteils des Bundesver-
waltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 vorgenommen und damit 
nicht nur die Begründungspflicht, sondern insbesondere die Pflicht zur voll-
ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts ver-
letzt. In diesem Zusammenhang werde auf das jüngste Kassationsurteil 
des angerufenen Gerichts (F-48/2021 vom 8. Januar 2021) in einem ver-
gleichbaren Fall verwiesen. 
Sollte die angefochtene Verfügung trotz der obgenannten formellen Män-
gel wider Erwarten nicht aufgehoben werden, sei festzuhalten, dass das 
kroatische Asylsystem schwerwiegende Mängel aufweise und vorliegend 
ein Selbsteintritt der Schweiz gerechtfertigt sei. Die Mängel des kroati-
schen Asylsystems und die polizeiliche Gewaltanwendung gegen Asylsu-
chende ergebe sich nicht nur aus seinen Schilderungen, sondern auch aus 
der anhaltenden Berichterstattung. Folglich sei keineswegs garantiert, 
dass er bei einer Überstellung nach Kroatien Zugang zu einem fairen Asyl-
verfahren und angemessener Unterbringung erhalte, zumal ihm die Stel-
lung eines Asylantrags in Kroatien bislang verwehrt worden sei. 
3.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz – nebst einer sinngemäs-
sen Wiederholung der bisherigen Erwägungen – an der angefochtenen 
Verfügung fest, zumal die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen 
enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könne. 
Der Vollständigkeit halber würden aber die entsprechenden Abklärungser-
gebnisse der Schweizer Botschaft in Kroatien in anonymisierter Form of-
fengelegt. 
3.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 
beim inzwischen offengelegten Bericht der Schweizer Botschaft in Kroatien 
fehlten konkrete Quellenangaben, weshalb nach wie vor eine Verletzung 
des Akteneinsichtsrechts und der Begründungspflicht vorliege. Sodann sei 
demselben Bericht zu entnehmen, dass im Jahr 2020 gerade einmal zwei 
Prozent der in Kroatien gestellten Asylgesuche gutgeheissen worden 
seien. Dementsprechend sei nochmals darauf hinzuweisen, dass im Falle 
einer Überstellung nach Kroatien der Zugang zu einem fairen Asylverfah-
ren keineswegs garantiert sei. Ebenso wenig garantiert sei laut Bericht der 
Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln. 


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4. 
4.1 Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen (Verletzung des Akten-
einsichtsrecht und der Begründungspflicht [respektive allgemein des An-
spruchs auf rechtliches Gehör] sowie der Pflicht zur vollständigen und rich-
tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Sie sind 
vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-
xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 
4.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Erkenntnisse 
aus den Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien zu den Push-
backs und zu Dublin-Rückkehrern in zusammengefasster Form wiederge-
geben und nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich 
hat leiten lassen. Darüber hinaus hat sie den betreffenden Bericht im Rah-
men der Vernehmlassung in geeigneter Weise offengelegt. Damit liegt – 
entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – keine Verlet-
zung des Akteneinsichtsrechts und der Begründungspflicht vor; zusätzli-
cher Informationen oder Quellenangaben bedurfte es nicht (vgl. statt vieler 
Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 5.3.1). Eine 


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sachgerechte Anfechtung war denn auch möglich, wie die vorliegende Be-
schwerde zeigt. 
4.4 Sodann hat die Vorinstanz eine Einzelfallprüfung im Sinne des obge-
nannten Referenzurteils vorgenommen, indem sie die im Dublin-Gespräch 
und die auf Beschwerdeebene erhobenen Einwände in zusammengefass-
ter Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen 
Überlegungen sie sich leiten liess. Nach Prüfung der Akten ergeben sich 
auch keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen 
würden, die Vorinstanz habe den Sachverhalt hinsichtlich der Erlebnisse 
des Beschwerdeführers respektive der Lage in Kroatien unrichtig oder un-
vollständig abgeklärt. Der Umstand, dass sie die Lage in Kroatien anders 
einschätzt als der Beschwerdeführer, stellt keine Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör respektive der Pflicht zur vollständigen und richtigen 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, sondern beschlägt die 
Frage der materiellen Würdigung. Auch der angebliche Umstand, dass ein 
Fall mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschiedlich entschieden 
wurde, vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 
4.5 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Das Hauptbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 
in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-
terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 
auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 


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Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-
recht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-
stimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» 
auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 
zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-
nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
6. 
6.1 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwer-
deführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Kroatien aufgehalten hatte 
(vgl. SEM-Akte […]-6/1) und die kroatischen Behörden dem Gesuch um 
Übernahme am 12. Januar 2021 ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. 
SEM-Akten […]-15/7 und […]-17/1). 
6.2 Hinsichtlich des auch auf Beschwerdeebene erhobenen Einwands des 
Beschwerdeführers, er sei in Kroatien gegen seinen Willen registriert wor-
den, ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass sich die Abnahme der Finger-
abdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsu-
chenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europä-
ischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) 
stützt. Das Vorgehen der kroatischen Behörden ist damit insoweit nicht zu 
beanstanden. 
6.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer macht systemische Mängel im Asyl- und Auf-
nahmesystem Kroatiens geltend. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 
ist deshalb zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das 


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Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa-
tien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 
unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 
der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 
7.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Kroatien Signatarstaat 
der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 
31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist gemäss konstanter Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass es seinen entspre-
chenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausser-
dem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die sich für 
Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 
des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 
die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 
Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 
beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 
7.3 Gemäss den aktuellen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 
weist das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem denn auch keine systemi-
schen Schwachstellen auf (vgl. das als Referenzurteil publizierte Urteil des 
BVGer D-1611/2016 vom 22. März 2016 E. 4.3.2 ff.; kürzlich bestätigt in 
E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5 m.w.H. [zur Publikation als Refe-
renzurteil vorgesehen]). 
7.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
8. 
8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie vom Beschwerdeführer 
geltend gemacht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK 
bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach 
Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 
8.2 Die kroatischen Behörden haben der Übernahme des Beschwerdefüh-
rers ausdrücklich zugestimmt, weshalb der Vorinstanz beizupflichten ist, 
dass kein Grund zur Annahme besteht, die kroatischen Behörden würden 
sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 


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Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen der Verfah-
rensrichtlinie zu prüfen. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen 
Ansicht lässt sich auch aus der tiefen Gutheissungsquote für asylsuchende 
Personen in Kroatien nicht ableiten, sein Asylgesuch werde in Kroatien 
nicht korrekt durchgeführt oder die kroatischen Behörden würden in seinem 
Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 
in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 
laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ge-
gen einen allfälligen negativen erstinstanzlichen Asylentscheid steht ihm 
entgegen der Beschwerde in Kroatien ein wirksames Rechtsmittel zur Ver-
fügung. Im Übrigen stellen auch ein definitiver Entscheid über ein Asylge-
such und die Wegweisung in das Heimatland für sich genommen noch 
keine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar (vgl. BVGE 2017 VI/5 
E. 8.5.3.3). 
8.3 Sodann kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdeführer im Rahmen 
des persönlichen Gesprächs und auf Beschwerdeebene geschilderten Vor-
kommnisse im Zusammenhang mit der kroatischen Polizei glaubhaft sind. 
Aus diesen Einzelfällen kann jedenfalls nicht geschlossen werden, die ihn 
bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart 
schlecht, dass sie per se zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-
rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Im Übrigen ist 
festzuhalten, dass bei Kroatien von einem Rechtsstaat mit einem funktio-
nierenden Justizsystem und von dessen grundsätzlicher Schutzwilligkeit 
und -fähigkeit auszugehen ist. Sollte er sich durch Vertreter der kroatischen 
Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt sehen, ist er – wie von 
der Vorinstanz zutreffend dargelegt – gehalten, sich an die dort zuständi-
gen Justizbehörden zu wenden, was er bisher offensichtlich nicht getan 
hat. Auch wenn es schwierig ist, sich an die Behörden jenes Staates zu 
wenden, dessen Vertreter die geltend gemachten Misshandlungen verur-
sacht haben, so ist dies nicht als grundsätzlich unzumutbar zu erachten. 
Ebenso ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich im Falle von unhalt-
baren Zuständen bei der Unterbringung an die kroatischen Behörden zu 
wenden und die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Rechte ein-
zufordern. Daran vermag der Umstand, dass ein rechtliches Vorgehen 
möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein 
könnte als in der Schweiz, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
nichts zu ändern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-595/2023 vom 8. Feb-
ruar 2023 E. 7.2). Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz nicht ge-


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halten, bei den kroatischen Behörden konkrete Garantien bezüglich des 
Zugangs zum Asylverfahren sowie zur Unterbringungssituation einzuholen. 
8.4 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-
tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 
erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung der Ermessensklausel 
gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 
9. 
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich das Vorliegen von "humanitären 
Gründen" geltend macht, ist festzuhalten, dass der Vorinstanz bei der An-
wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 
2015/9 E. 7 f.), wobei den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige 
Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorin-
stanz zu entnehmen sind. Unter diesen Umständen enthält sich das Bun-
desverwaltungsgericht weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbstein-
tritts. 
10. 
Zusammenfassend bestand und besteht kein Grund für eine Anwendung 
der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO 
den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 
Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Kroatien bleibt 
somit der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zu-
ständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
11. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
und hat die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG 
ebenfalls zu Recht angeordnet. 
12. 
Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die am 
29. Januar 2021 erteilte aufschiebende Wirkung der Beschwerde fällt mit 
dem vorliegenden Urteil dahin. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 


D-324/2021 
Seite 13 
Zwischenverfügung vom 29. Januar 2021 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-
kosten zu erheben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-324/2021 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
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