bvger · C-4995/2022 · 2022-10-17 · de

Sozialversicherung AT | ELG, Eintretensvoraussetzungen (Schreiben SVA St. Gallen vom 17. Oktober 2022). Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
19.12.2022 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (9C_531/2022) 
Abteilung III 
C-4995/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
SVA Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 
Beschwerdegegnerin. 
Gegenstand 
ELG, Eintretensvoraussetzungen 
(Schreiben SVA St. Gallen vom 17. Oktober 2022). 
 
 
 


C-4995/2022 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die SVA Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit 
Schreiben vom 17. Oktober 2022 festgehalten hat, dass A._______, gebo-
ren am (…) 1968, mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in 
der Schweiz keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat (vgl. auch das 
weitere Schreiben vom 26. Oktober 2022), 
dass sich A._______ mit Eingabe vom 2. November 2022 (vorab per Fax) 
ans Bundesverwaltungsgericht gewendet hat (Akten des bundesverwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens [BVGer-act.] 1 und 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen 
prüft und gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfü-
gungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass in der Regel als Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts nur 
Behörden des Bundes in Frage kommen (Art. 33 Bst. a bis h VGG), dass 
aber die SVA Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen als kan-
tonale Behörde zu qualifizieren ist, gegen deren Verfügungen nur dann 
eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht möglich ist, wenn ein 
Bundesgesetz dies vorsieht (Art. 33 Bst. i VGG), 
dass gemäss Art. 21 ELG (SR 831.30) die kantonale Behörde zuständig 
für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen zur Alters-
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ist, 
dass bereits aus diesem Grund auf die Eingabe von A._______ mangels 
Zuständigkeit nicht einzutreten ist, 
dass gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG die Behörde, die sich als unzuständig 
erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde überweist, 
dass aufgrund des Dargelegten die SVA Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons St. Gallen zur Behandlung der Eingabe gegen ihr Schreiben vom 
17. Oktober 2022 zuständig ist, weshalb die Eingabe von A._______ vom 
2. November 2022 mit Beilagen zuständigkeitshalber an die SVA Sozial-
versicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zu überweisen ist, 
dass die SVA Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen insbeson-
dere zu prüfen haben wird, ob es sich bei der Eingabe von A._______ vom 


C-4995/2022 
Seite 3 
2. November 2022 um eine Einsprache (i.S. von Art. 11bis des kantonalen 
ELG [sGS 351.5]) oder um einen Antrag auf Erlass einer anfechtbaren Ver-
fügung handelt, 
dass aus den genannten Gründen auf die Eingabe vom 2. November 2022 
im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b 
VGG) und die Sache in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) an die SVA Sozial-
versicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zu überweisen ist, 
dass vorliegend umständehalber ausnahmsweise von der Erhebung von 
Verfahrenskosten abgesehen wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 
 
 
 


C-4995/2022 
Seite 4 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 2. November 2022 wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Sache wird zur weiteren Behandlung an die SVA Sozialversiche-
rungsanstalt des Kantons St. Gallen überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei- 
entschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die SVA Sozialversiche-
rungsanstalt des Kantons St. Gallen und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
 
 
 


C-4995/2022 
Seite 5 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
Versand: