bvger · E-4537/2023 · 2023-07-20 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4537/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4537/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. November 2018 in der 
Schweiz um Asyl und wurde am 28. November 2018 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ summarisch zu seiner Person be-
fragt. 
A.b Er zog das Asylgesuch am 16. Oktober 2019 wieder zurück, nachdem 
er am 17. Juli 2019 in der Schweiz seine damalige Partnerin C._______, 
welche im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C ist, geheiratet und 
diese am 23. August 2019 beim zuständigen Kanton D._______ um Fami-
liennachzug zu seinen Gunsten ersucht hatte. Der Beschwerdeführer und 
C._______ haben eine gemeinsame Tochter (E._______, geboren am (…) 
2018). Das SEM schrieb das Asylverfahren am 19. Oktober 2019 als ge-
genstandlos geworden ab. 
A.c Das Migrationsamt des Kantons D._______ wies das Gesuch um Fa-
miliennachzug und damit um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu 
Gunsten des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 11. Februar 2021 ab, 
weil die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit 
bestehe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons D._______ (…) vom 6. Okto-
ber 2021 abgewiesen. Ebenso wurde eine gegen den kantonalen Ent-
scheid erhobene Beschwerde vom Bundesgericht mit Urteil 2C_891/2021 
vom 6. Dezember 2022 abgewiesen, womit die am 11. Februar 2021 an-
geordnete Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz rechts-
kräftig wurde. 
B. 
B.a Am 27. Januar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederauf-
nahme des Asylverfahren; das SEM nahm dieses am 16. März 2023 wieder 
auf. 
Zur Untermauerung seines Vorbringens reichte der Beschwerdeführer un-
ter anderem Geburtsurkunden zweier Kinder F._______ und G._______ 
(beide geboren am […]), die aus einer früheren Beziehung stammen wür-
den, zu den Akten und machte geltend, die Beziehung zu den Kindern seit 
jeher aufrechterhalten zu haben. Zudem brachte er vor, dass in Bezug auf 
seine Ehe mit C._______ ein Scheidungsverfahren laufe, er aber sowohl 
mit seiner (Noch-)Ehefrau als auch mit dem gemeinsamen Kind eine Be-
ziehung pflege. 


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B.b Der Beschwerdeführer wurde am 25. Mai 2023 und am 12. Juli 2023 
vom SEM eingehend zu seinen Asylgründen angehört, wobei er anlässlich 
der ergänzenden Anhörung vom 12. Juli 2023 zu seiner persönlichen Situ-
ation in der Schweiz geltend machte, nunmehr eine Beziehung mit der kon-
golesischen Staatsangehörigen H._______ eingegangen zu sein. Diese 
sei im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C und erwarte ein Kind von 
ihm. 
B.c Mit Verfügung vom 20. Juli 2023 (Datum/Stempel auf Rückschein 
fehlt/Eingang des Rückscheins beim SEM: 24. Juli 2023) verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivzif-
fer 1), wies sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und hielt fest, der Ent-
scheid über den Vollzug der Wegweisung liege in der Kompetenz der zu-
ständigen kantonalen Behörde, weswegen es sich weder zur Wegweisung 
noch zum Wegweisungsvollzug äussern könne (Dispositivziffer 3). 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob – handelnd durch den rubrizierten Rechtsver-
treter – mit Eingabe vom 21. August 2023 gegen diese Verfügung Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung 
sei aufzuheben, die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs sei festzustellen und seine vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz sei zu verfügen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und 
die Sache zur neuen Prüfung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-
wie um die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher 
Rechtsbeistand. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2023 wurde der Beschwerde-
führer aufgefordert, innert Frist seine prozessuale Bedürftigkeit zu belegen. 
Der Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 
amtlicher Rechtsbeistand wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 
Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das SEM 
wurde ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen. 


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Seite 4 
E. 
Mit Vernehmlassung vom 29. September 2023 nahm das SEM zur Be-
schwerde Stellung. 
F. 
Am 15. November 2023 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdefüh-
rer zugestellt und ihm die Möglichkeit zur Replik gewährt. 
G. 
Am 4. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein, dies 
unter Beilage einer von ihm und H._______ am 27. November 2023 unter-
zeichneten Kindesanerkennung vor der Geburt, einer Vereinbarung über 
die Anrechnung der Erziehungsgutschriften sowie einer Erklärung über die 
gemeinsame elterliche Sorge vor der Geburt. 
H. 
Am 8. August 2024 reichte der zuständige Kanton ein Schreiben von 
H._______ vom 2. August 2024 zur Kenntnisnahme ein, in welchem unter 
anderem über die Geburt des Kindes (…) und das Verhältnis zum Be-
schwerdeführer Ausführungen getätigt werden. 
I. 
Mit Eingabe vom 11. November 2024 informierte der rubrizierte Rechtsver-
treter über eine neue Bürobezeichnung (Auflösung BUCOFRAS, Neugrün-
dung Swiss Immigration Law Office SILO). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 124.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 5 
1.3 In der Rechtsmitteleingabe werden die Dispositivziffern 1 (Flüchtlings-
eigenschaft) und 2 (Asyl) der Verfügung nicht angefochten; die Verfügung 
ist diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen. Angefochten ist die Dispositiv-
ziffer 3 der Verfügung, in welcher festgehalten wird, dass der Entscheid 
über den Vollzug der Wegweisung in der Kompetenz der zuständigen kan-
tonalen Behörde liege. 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3. 
3.1 Das SEM erwog in der angefochtenen Verfügung, der Entscheid über 
den Vollzug der Wegweisung liege in der Kompetenz der zuständigen kan-
tonalen Behörde. Die vom Kanton D._______ mit Verfügung vom 11. Feb-
ruar 2021 angeordnete Wegweisung sei in Rechtskraft erwachsen. Daher 
könne man im Asylverfahren weder die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers verfügen noch könne man sich zu allfälligen Wegweisungsvollzugshin-
dernisgründen äussern. 
3.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, das SEM habe es 
fälschlicherweise unterlassen, die Wegweisung und den Wegweisungsvoll-
zug unter dem Aspekt des Grundsatzes der Einheit der Familie zu prüfen. 
Der Beschwerdeführer habe zu seinen zwei minderjährigen Kindern, die in 
der Schweiz vorläufig aufgenommen seien, eine emotionale und wirtschaft-
liche Beziehung, was den Akten auch entnommen werden könne. Auch mit 
dem Kind aus seiner Ehe mit C._______ führe er eine Vater-Kind Bezie-
hung. Schliesslich erwarte er mit seiner aktuellen Partnerin, H._______, 
welche in der Schweiz über eine Niederlassungs-verfügung verfüge, ein 


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gemeinsames Kind. Aufgrund seiner familiären Beziehungen in der 
Schweiz sei eine Wegweisung unzumutbar und er sei in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen. 
3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, der Beschwerdeführer 
könne in Bezug auf seine aktuelle Beziehung mit H._______ unter dem 
Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG nichts zu seinen 
Gunsten ableiten, da sich genannte Bestimmung gerade nicht auf die 
Frage der Familieneinheit für Personen mit einem ausländerrechtlich gere-
gelten Aufenthalt (wie dies vorliegend bei H._______ der Fall sei) beziehe. 
Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung aufgrund dieser Konstellation müsste allenfalls durch das 
dafür zuständige Migrationsamt beurteilt werden. Gemäss telefonischer 
Auskunft des zuständigen Migrationsamtes des Kantons D._______ vom 
28. September 2023 sei denn aktuell auch ein entsprechendes Gesuch um 
familienrechtlichen Nachzug hängig. Man sei im Asylverfahren daher nicht 
verpflichtet, sich unter Berücksichtigung der neu behaupteten familiären 
Konstellation zu äussern. 
3.4 In der Replik wird geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer seinen 
Anspruch nicht allein auf die Beziehung zu H._______ und zum gemein-
sam erwarteten Kind abstelle, sondern der Grundsatz der Einheit der Fa-
milie auch aufgrund seiner beiden Kinder F._______ und G._______ zu 
beachten sei. Diese seien vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Mit den 
beiden Kindern habe der Beschwerdeführer ebenfalls eine sehr enge Be-
ziehung, weswegen er nach Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 8 EMRK vorläufig in 
der Schweiz aufzunehmen sei. 
4. 
4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsu-
chende Person im Besitze einer gültigen Niederlassungs- oder Aufenthalts-
bewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) oder Anspruch auf Erteilung 
einer solchen hat (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 
E. 3.2; EMARK 2001 Nr. 21 E. 9). 


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4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5. 
5.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung, so-
weit sie angefochten wurde, aufzuheben und an die Vorinstanz zur weiteren 
Abklärung und neuem Entscheid zurückzuweisen ist. Dies aus den nachfol-
genden Gründen: 
5.2 
5.2.1 In einem rein ausländerrechtlichen Verfahren wird in der Regel mit 
dem Sachentscheid auch gleichzeitig die Wegweisung verfügt (BVGE 
2010/42 E. 10.2). Die zuständige kantonale Behörde prüft die Wegweisung 
umfassend und hat bei ihrem Entscheid allfälligen Wegweisungsvollzugshin-
dernissen zwingend nachzugehen. Sollte das Vorliegen von Vollzugshin-
dernissen nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, stellt die kan-
tonale Behörde beim SEM ein Gesuch auf Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme (vgl. Art. 83 Abs. 6 AIG; vgl. auch BOLZLI, in: Spescha/Thür/ 
Zünd/Bolzli /Hruschka/De Weck, Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zü-
rich 2019, N 19 zu Art. 83 AIG mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Kommt 
die kantonale Behörde hingegen zum Schluss, dass keine Wegweisungs-
vollzugshindernisse vorliegen, ordnet sie sowohl die Wegweisung als auch 
deren Vollzug in verbindlicher Weise an. Diese Anordnung unterliegt der 
Anfechtungsmöglichkeit auf dem kantonalen Verwaltungsrechtsweg bis hin 
zum Bundesgericht (vgl. BGE 137 II 305; vgl. zum Ganzen auch Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-6704/2017 vom 1. März 2018 E. 8.1 f. 
m.w.H.). 
5.2.2 Wie bereits erläutert (s. Sachverhalt A.c), wies das Migrationsamt 
des Kantons D._______ das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die Ehe mit C._______ und das 
gemeinsame Kind mit Verfügung vom 11. Februar 2021 ab und ordnete die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Implizit 


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verneinte das Migrationsamt zum damaligen Zeitpunkt das Vorliegen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen, zumal ein entsprechender Antrag auf 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme an das SEM nicht gestellt wurde. Der 
Entscheid des Migrationsamts des Kantons D._______ wurde mit Urteil 
des Bundesgerichts 2C_891/2021 vom 6. Dezember 2022 rechtskräftig be-
stätigt. 
5.3 
5.3.1 Nach Abschluss des kantonalen Wegweisungsverfahrens ersuchte 
der Beschwerdeführer am 27. Januar 2023 um Wiederaufnahme des Asyl-
verfahrens. Das SEM nahm das Asylverfahren entsprechend am 16. März 
2023 wieder auf. 
5.3.2 Im laufenden Asylverfahren machte der Beschwerdeführer geltend, 
dass er zwischenzeitlich eine Beziehung mit H._______ führe, welche in 
Erwartung eines gemeinsamen Kindes sei und über eine Niederlassungs-
bewilligung in der Schweiz verfüge. Er beruft sich dabei auf den Grundsatz 
der Einheit der Familie. Darüber hinaus beruft er sich auf die Beziehung zu 
zwei weiteren Kindern F._______ und G._______, welche beide vorläufig 
in der Schweiz aufgenommen seien. 
5.4 
5.4.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Ein-
reichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig ange-
ordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis 
zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug 
kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilli-
gung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Ist dies 
der Fall, geht die Zuständigkeit, über die Frage der Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung und damit verbunden allenfalls die Wegweisung aus der 
Schweiz zu befinden, von den Asylbehörden auf die kantonale Ausländer-
behörde über. Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung 
deshalb nicht zu verfügen, falls ein entsprechender grundsätzlicher An-
spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, über diesen be-
findet die kantonale Ausländerbehörde. 
5.4.2 Der Beschwerdeführer verfügte zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen 
Asylentscheids über keine ausländerrechtliche Niederlassungs- oder Auf-
enthaltsbewilligung. Auch zum aktuellen Zeitpunkt ist er nicht im Besitz ei-
ner solchen Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung; Entsprechendes 
wird auch nicht geltend gemacht. 


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Seite 9 
5.4.3 Ist die asylsuchende Person, wie vorliegend, nicht im Besitze einer 
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen 
Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende 
Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen 
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann. Soweit 
nicht gesetzliche Regelungen aus dem AIG oder dem Freizügigkeitsab-
kommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermit-
teln, fällt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht. Diesbezüglich 
ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich, wonach Auslän-
derinnen und Ausländer gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV 
gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf 
Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn intakte und tatsächlich gelebte 
Familienbande zu nahen Verwandten (sog. Kernfamilie) bestehen, die ih-
rerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen. 
Letzteres ist der Fall, wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige 
das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt 
oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die auf einem gefestigten 
Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f., 130 II 281 
E. 3.1 S. 285 f., vgl. auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 3 E. 3.1 S. 31 f., EMARK 
2001 Nr. 21 E. 10). 
5.5 
5.5.1 Sofern nun das SEM in der angefochtenen Verfügung argumentiert, 
im vorliegenden Asylverfahren verbiete sich eine «erneute» Prüfung der 
bereits durch die kantonale Behörde am 11. Februar 2021 angeordneten 
Wegweisung respektive die Überprüfung allfälliger Wegweisungsvollzugs-
hindernisse, greift dies zu kurz. Vielmehr ist im vorliegenden wieder aufge-
nommenen Asylverfahren nach der Abweisung des Asylgesuchs zu prüfen, 
ob ein potentieller Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung einer 
ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die neuen Sa-
chumstände besteht, nämlich auf die von ihm geltend gemachte Beziehung 
zu H._______, welche im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C sei und 
mit der er ein gemeinsames Kind erwarte (vgl. hierzu auch die Eingabe 
besagter Person vom 2. August 2024 [Prozessgeschichte Bst. H]). Dane-
ben beruft sich der Beschwerdeführer auch auf eine Beziehung zu zwei 
weiteren Kindern. Eine solche Prüfung, ob eine intakte und gelebte Famili-
enbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und in der Schweiz aufent-
haltsberechtigten Personen bestehen, hat die Vorinstanz im Entscheid 


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nicht vorgenommen und sich einer solchen Prüfung auch auf der Ebene 
der Vernehmlassung enthalten. 
5.5.2 Es liegen somit im Asylverfahren neue bisher noch nicht abschlies-
send ermittelte Sachverhaltselemente vor, die für die Beurteilung der Weg-
weisung und des Wegweisungsvollzugs und auch für die Frage massge-
blich erscheinen, wer über die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug 
zu befinden hat. Dem SEM obliegt es, diesbezüglich die notwendigen wei-
teren Abklärungen zu treffen, zumal sich der Sachverhalt auf Ebene der 
Beschwerde nicht mit einem vernünftigen Aufwand erstellen lässt und dem 
Beschwerdeführer ein Instanzenzug verloren gehen würde. Ein reformato-
rischer Entscheid im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VwVG fällt demzufolge nicht 
in Betracht. Der Beschwerdeführer ist jedoch an dieser Stelle auf seine be-
sondere Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinzuweisen. 
5.5.3 Kommt das SEM nach der Prüfung des Sachverhalts zum Schluss, 
dass der Beschwerdeführer sich aufgrund einer gelebten und intakten fa-
miliären Beziehung zu aufenthaltsberechtigten Personen in der Schweiz 
grundsätzlich auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung berufen kann, dann wäre der Beschwerdeführer an die zuständige 
kantonale Behörde zu verweisen. Wäre ein entsprechender potentieller An-
spruch zu verneinen, müsste im Asylverfahren über die Frage des Vollzugs 
der angeordneten Wegweisung befunden werden (vgl. dazu grundsätzlich 
EMARK 2001 Nr. 21 E. 8-11). 
6. 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Dispositivziffer 
3 der vorinstanzlichen Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne 
der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei die-
sem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die weiteren in der Be-
schwerde erhobenen Rügen und Ausführungen näher einzugehen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
7.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens eine Entschä-
digung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. mit Art. 37 VGG und Art. 7 Abs.1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechts-


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Seite 11 
vertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer 
solchen kann verzichtet werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE), da der Aufwand für 
die Verfahrensführung zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf 
die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren gemäss Art. 9-13 VGKE 
ist die Parteientschädigung anhand der Akten auf Fr. 800.– (inkl. Auslagen) 
festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch die Vorin- 
stanz zu entrichten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 20. Juli 2023 wird aufgehoben und 
die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sach-
verhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 800.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Natassia Gili 
 
 
Versand: