bvger · D-6608/2020 · 2020-02-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6608/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Déborah D'Aveni, Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am (…) zusammen mit ihrem Ehemann (B._______, geb. […], 
selbe N-Nummer; vgl. D-1807/2020) sowie ihrem jüngeren Sohn 
(C._______, geb. […], selbe N-Nummer; vgl. D-1826/2020) und suchte am 
27. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Am 3. August 2017 fand die 
Befragung zur Person (BzP) statt, wobei die Beschwerdeführerin auch 
nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gefragt wurde. Die 
Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 10. Juli 2019. 
A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 
geltend, sie sei alevitische Kurdin und stamme aus D._______, wo sie zu-
sammen mit ihrem Ehemann und den beiden Söhnen gelebt habe. Sie sei 
wegen ihres Ehemannes ausgereist. Ihm sei vorgeworfen worden, eine 
Terrororganisation zu unterstützen respektive deren Mitglieder zu beher-
bergen. Sein Arbeitgeber habe ihn deswegen im März (…) entlassen, und 
er habe mit einer Verhaftung rechnen müssen. Sie selber habe jeweils bei 
den Wahlen die «Partei» unterstützt und in der Vergangenheit ab und zu 
an Kundgebungen teilgenommen, zum Beispiel, als der Bürgermeister von 
D._______ verhaftet worden sei. Dabei sei sie von der Polizei tätlich ange-
gangen, registriert und bedroht worden. Ungefähr einen Monat vor der Aus-
reise habe sie zusammen mit anderen Frauen an der Beerdigung eines 
Guerilleros teilgenommen. Dabei sei sie ebenfalls bedroht und beschimpft 
worden. Zudem habe sie Druck seitens der Behörden verspürt, weil sich 
einige ihrer Cousins sowie ihr Schwager (Bruder des Ehemannes) der «Or-
ganisation» angeschlossen hätten. Der Schwager sei als Märtyrer gefallen. 
Ihr Ehemann sei deswegen ständig angehalten und früher auch inhaftiert 
worden. Ihre Söhne hätten ebenfalls Probleme mit den Behörden gehabt. 
Sie alle seien ständig beschattet, kontrolliert und befragt worden. Zudem 
seien sie diskriminiert worden, weil sie Kurden und Aleviten seien. Sie hät-
ten sich in der Türkei nicht mehr sicher gefühlt. An ihrem Herkunftsort gelte 
der Ausnahmezustand. Ihre Kinder hätten Angst gehabt, sich frei zu bewe-
gen, und keine Aussicht auf eine Anstellung in der Türkei gehabt. Daher 
hätten sie sich zur Flucht in die Schweiz entschieden. In der Schweiz sei 
sie bei den (…) aktiv. Sie mache Beileidsbesuche und nehme an Protest-
kundgebungen teil. Nach ihrem Gesundheitszustand gefragt, brachte die 
Beschwerdeführerin vor, es gehe ihr psychisch schlecht, und sie habe 
Rückenprobleme. Sie benötige eine Physio- sowie eine Psychotherapie. 


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A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-
fahrens ihre Identitätskarte sowie zwei Visitenkarten von Ärzten zu den Ak-
ten. Die übrigen im N-Dossier befindlichen Beweismittel betreffen die Asyl-
vorbringen ihres Ehemannes (vgl. Beschwerdeverfahren D-1807/2020). 
B. 
Am 14. November 2019 reiste der ältere Sohn (E._______, geb. […]) in die 
Schweiz ein und ersuchte ebenfalls um Asyl (vgl. N […] sowie 
D-1821/2020). 
C. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 28. Februar 2020 fest, die Beschwer-
deführerin – wie auch ihr Ehemann – erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid – gemeinsam mit ihrem 
Ehemann – mit Beschwerde vom 30. März 2020 beim Bundesverwaltungs-
gericht an. Sie beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Februar 
2020 sei aufzuheben, und die Sache sei zur richtigen und vollständigen 
Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustel-
len sowie Asyl zu gewähren, subeventuell sei sie als Flüchtling anzuerken-
nen und vorläufig aufzunehmen. Subsubeventuell sei sie infolge Unzuläs-
sigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-
zunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen – soweit (auch) die Beschwerdeführerin betreffend 
– folgende Unterlagen bei (alle in Kopie): die angefochtene Verfügung, 
mehrere Medienberichte, eine Sozialhilfebescheinigung vom 24. März 
2020, ein ärztliches Schreiben vom 23. März 2020, mehrere Fotos inklusive 
schriftlicher Bemerkungen dazu sowie ein Bestätigungsschreiben des kur-
dischen Kulturvereins F._______ vom 12. März 2020 (inkl. Übersetzung). 
E. 
Mit Verfügung vom 30. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, die 
Beschwerdeführerin – wie auch ihr Ehemann – könne den Abschluss des 


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Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Ferner forderte sie die Beschwerdeführerin auf, 
bis zum 15. Mai 2020 einen aktuellen Arztbericht sowie eine Erklärung über 
die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. Die übri-
gen Instruktionen betrafen den Ehemann der Beschwerdeführerin. 
F. 
Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Ent-
bindungserklärung vom 5. Mai 2020, eine Visitenkarte sowie ein Schreiben 
an den behandelnden Arzt vom 8. Mai 2020 nach und ersuchte um Erstre-
ckung der Frist für die Einreichung des Arztberichtes. 
G. 
Mit weiteren Eingaben vom 22. Mai 2020, 15. Juni 2020 und 26. Juni 2020 
reichte die Beschwerdeführerin zwei Internetartikel vom 18. Mai 2020 und 
24. Mai 2020 sowie einen Arztbericht vom 16. Juni 2020 (alles in Kopie) zu 
den Akten. 
H. 
Mit Eingabe vom 14. April 2022 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie 
wohne aufgrund von häuslicher Gewalt nicht mehr mit ihrem Ehemann zu-
sammen und habe bereits Eheschutzmassnahmen beantragt. 
I. 
In der Folge beauftragte die Beschwerdeführerin am 28. April 2022 die 
rubrizierte Rechtsvertreterin mit der Wahrung ihrer Interessen im Asylver-
fahren und liess dem Gericht eine entsprechende Mandatsanzeige vom 
7. Juni 2022 zukommen. Das Gericht trennte daraufhin das Beschwerde-
verfahren des Ehepaars und führte das Beschwerdeverfahren der Be-
schwerdeführerin unter der aktuellen Verfahrensnummer weiter. 
J. 
Auf entsprechende Anfrage hin liess die Instruktionsrichterin der Rechts-
vertreterin am 27. Juni 2022 eine Kopie der Beschwerdeakten zukommen. 
K. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. September 2022 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest. 


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Seite 5 
L. 
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 27. Oktober 2022, wo-
bei sie an den in der Beschwerde gestellten Anträgen festhielt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 
Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 
von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 
und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige 
Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 
vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, die geltend 
gemachten Schikanen und Benachteiligungen aufgrund der kurdischen 


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Seite 6 
Ethnie könnten nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne des AsylG qualifi-
ziert werden; die allgemeine Situation der Kurden in der Türkei führe nicht 
zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Im Weiteren seien die Asyl-
vorbringen des Ehemannes der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant, 
und es könne ihm auch keine begründete Furcht vor asylbeachtlicher Ver-
folgung zuerkannt werden. Es gebe schliesslich keine Hinweise darauf, 
dass die Beschwerdeführerin selber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft asylbeachtliche Nachteile zu gewärtigen hätte. 
Demnach sei ihre Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch 
abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug in die Türkei erachtete das SEM als 
zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der individuellen 
Zumutbarkeit des Vollzugs verwies das SEM insbesondere auf das am 
Herkunftsort bestehende Beziehungsnetz, die gesicherte Wohnsituation 
sowie die in der Türkei bestehenden medizinischen Behandlungsmöglich-
keiten. 
3.2 In der Beschwerde sowie der Eingabe vom 15. Mai 2020 werden meh-
rere formelle Rügen erhoben (vgl. dazu nachstehend E. 4). In materieller 
Hinsicht wird (soweit die Beschwerdeführerin betreffend) vorgebracht, sie 
und ihr Ehemann hätten im Ausreisezeitpunkt jederzeit mit einer Verhaf-
tung rechnen müssen. Ihr Ehemann sei aufgrund von Verbindungen zu ei-
ner Terrororganisation respektive Mitgliedschaft in einer solchen entlassen 
und anschliessend zu Spitzeltätigkeit aufgefordert und bedroht worden. Die 
Situation habe sich nach der Absetzung des Gouverneurs von D._______ 
und der Anordnung der Zwangsverwaltung zugespitzt. Auch das Vorliegen 
einer begründeten Furcht vor relevanter Verfolgung sei zu bejahen, da ihr 
Ehemann ein politisches Profil aufweise. Er kenne sogar (…) und betätige 
sich exilpolitisch im kurdischen Kulturverein. Es sei davon auszugehen, 
dass er von türkischen Spitzeln identifiziert und denunziert worden sei. Die 
Beschwerdeführerin sei ihrerseits in der Schweiz – wie auch bereits in der 
Türkei – bei den (…) aktiv. Diese Bewegung stehe ebenfalls im Visier der 
türkischen Behörden. Zudem sei die inzwischen langjährige Landesabwe-
senheit zu berücksichtigen. Die Verfolgung von Regimegegnern und an-
geblichen Oppositionellen habe sich in der letzten Zeit verschlimmert, 
ebenso die Menschenrechtslage. Auch in der Schweiz würden (vermeintli-
che) Regimegegner verfolgt. Daher sei die Beschwerdeführerin als Flücht-
ling anzuerkennen, und es sei ihr Asyl zu gewähren. Zumindest sei festzu-
stellen, dass der Vollzug der Wegweisung wegen drohender Verletzung 
von Art. 3 EMRK unzulässig und – insbesondere aufgrund der gesundheit-
lichen Probleme und des Fehlens eines tragfähigen Beziehungsnetzes in 
der Türkei – unzumutbar sei. 


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Seite 7 
3.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, es sei nach wie vor nicht 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bei ei-
ner Rückkehr in die Türkei einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 
ausgesetzt wären, zumal bis heute weder gegen ihn noch gegen sie ein 
Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet worden sei. Der Umstand, 
dass offenbar gegen die beiden Söhne aufgrund von Äusserungen in den 
sozialen Medien ermittelt werde, vermöge ebenfalls keine Verfolgungs-
furcht zu begründen, ebenso wenig die niederschwelligen exilpolitischen 
Aktivitäten. Die Ausführungen in der Beschwerde zum politischen Profil der 
Familie sowie die eingereichten Beweismittel würden an dieser Einschät-
zung nichts ändern. Aus den (im Beschwerdeverfahren des Ehemannes 
sowie des Sohnes C._______) eingereichten türkischen Ermittlungsakten 
sei im Übrigen ersichtlich, dass E._______ bei seiner Ausreise aus der Tür-
kei registriert worden sei, weshalb die geltend gemachte, gemeinsam mit 
ihrem Ehemann und C._______ erfolgte, illegale Ausreise zu bezweifeln 
sei. Die Trennung der Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann ändere so-
dann nichts an der festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
Die Finanzierung der von ihr benötigten medizinischen Behandlung – wel-
che in der Türkei gewährleistet sei – könne im Bedarfsfall auch durch an-
dere Angehörige gedeckt werden. 
3.4 In der Replik wird entgegnet, es sei nicht verifizierbar, ob gegen die 
Beschwerdeführerin eine Strafuntersuchung eingeleitet worden sei oder 
nicht. Im Übrigen könne eine solche schnell eröffnet werden. Die Be-
schwerdeführerin halte sodann daran fest, dass sie und ihre Angehörigen 
illegal ausgereist und ihnen die Pässe vom Schlepper weggenommen wor-
den seien. Sodann sei die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu 
bestreiten. Es sei nicht sicher, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit 
ihren Söhnen zurückkehren könne, da auch diese die SEM-Verfügungen 
angefochten hätten. Zudem sei der Beschwerdeführerin nach der Entlas-
sung ihres Mannes die «grüne Krankenkasse», auf welche Bedürftige An-
spruch hätten, verweigert worden. Sie habe daher ihre Medikamente nicht 
mehr kaufen können, was zum Therapieabbruch geführt habe. Ihre medi-
zinische Versorgung in der Türkei sei demnach nicht gewährleistet. 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, das SEM habe den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig 
festgestellt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Soweit diese 
Rügen (auch) die Beschwerdeführerin betreffen, ist darauf nachfolgend 
einzugehen. 


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Seite 8 
4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 
muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-
lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 
ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 
dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 
belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-
verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 
Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 
den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Be-
hörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 
umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 
sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 
angezeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Der Gehörsanspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die ei-
ner Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-
punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 und 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 
Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-
fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 
erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.3 Die Beschwerdeführerin rügt, das SEM habe den Sachverhalt ungenü-
gend abgeklärt, indem es die Anhörung zu den Asylgründen erst rund zwei 
Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs durchgeführt und zwischen der 
Anhörung ihres Ehemanns und ihrer eigenen keine Erholungspause für 
den Dolmetscher eingelegt habe. Zudem sei sie im Verlauf der Anhörung 
mehrmals unterbrochen worden; auch dies habe zu einer mangelhaften 
Sachverhaltsfeststellung geführt. Es ist durchaus wünschenswert, dass die 
Anhörung zu den Asylgründen möglichst zeitnah zur Asylgesuchstellung 
erfolgt, aber selbst ein dazwischen liegender Zeitraum von rund zwei Jah-
ren weist per se nicht auf eine ungenügende Feststellung des Sachverhalts 


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hin; dasselbe gilt für die kurze Pausendauer für den Dolmetscher zwischen 
zwei Anhörungen (diese betrug hier zehn Minuten). Die Beschwerdeführe-
rin legt denn auch nicht dar, inwiefern ihr durch die relativ lange Zeitdauer 
zwischen der Asylgesuchstellung und der Anhörung respektive durch die 
kurze Erholungszeit für den Dolmetscher zwischen den beiden Anhörun-
gen konkrete Nachteile entstanden seien, sondern äussert nur in pauscha-
ler Weise Zweifel an der Qualität der Anhörung. Aufgrund der Aktenlage 
kann indes nicht festgestellt werden, dass die beanstandete Vorgehens-
weise des SEM eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung zur Folge ge-
habt hat. Sodann wurde die Beschwerdeführerin während der Anhörung 
lediglich einmal unterbrochen (vgl. A22 F19), um sie – im Interesse einer 
effizienten Verfahrensführung – dazu anzuhalten, sich bei ihren Schilde-
rungen auf ausreiserelevante Vorfälle zu konzentrieren. Es ist nicht ersicht-
lich, inwiefern dies die Beschwerdeführerin daran gehindert haben könnte, 
ihre Asylgründe umfassend darzulegen. 
4.4 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, das SEM habe nicht berück-
sichtigt, dass sie sowohl in der Schweiz als auch bereits in der Türkei für 
die (…) aktiv gewesen und vor der Ausreise anlässlich einer Beerdigung 
von Sicherheitskräften beschimpft worden sei. Das SEM hat indessen in 
der angefochtenen Verfügung durchaus erwähnt, dass die Beschwerdefüh-
rerin an Beerdigungen von (…)-Kämpfern teilgenommen habe und dort 
durch Sicherheitskräfte behelligt worden sei (vgl. S. 3 der angefochtenen 
Verfügung). Da die Beschwerdeführerin bei der Schilderung ihrer Asyl-
gründe im Zusammenhang mit diesen Vorbringen selbst nicht geltend ge-
macht hatte, dass sie als «(…)» an den Beerdigungen teilgenommen habe 
(vgl. A22 F18 und F23), ist nicht zu beanstanden, dass auch das SEM die-
sen Begriff im erwähnten Kontext nicht verwendet hat. Die geltend ge-
machten Aktivitäten für die «(…)» in der Schweiz erwähnte das SEM hin-
gegen ausdrücklich (vgl. S. 3 der angefochtenen Verfügung). Es erachtete 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin insgesamt als flüchtlingsrechtlich 
nicht relevant; diese globale Aussage erscheint angesichts der Aktenlage 
(vgl. dazu auch die nachfolgenden materiellen Erwägungen) durchaus als 
gerechtfertigt. Demnach kann auch in diesem Punkt keine Verletzung der 
Abklärungspflicht respektive des Gehörsanspruchs festgestellt werden. 
4.5 Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem, das SEM habe ihren schlech-
ten Gesundheitszustand weder näher abgeklärt noch in der angefochtenen 
Verfügung erwähnt. Zudem habe es keine weitergehenden Abklärungen zu 
den aktuellen Entwicklungen in der Türkei getätigt. Die Beschwerdeführe-


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Seite 10 
rin machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, sie habe Rückenprob-
leme ([…]) und nehme deswegen eine Physiotherapie in Anspruch; diese 
Gesundheitsprobleme sprächen jedoch nicht gegen ihre Rückkehr in die 
Türkei (vgl. A8 Ziff. 8.02). Ausserdem verwies sie auf psychische Probleme. 
Diese seien schon in der Türkei behandelt worden, seit Anfang Juli 2019 
lasse sie sich auch in der Schweiz psychotherapeutisch behandeln (vgl. A8 
Ziff. 8.02, A22 F46 f.). Betreffend die eingereichte Visitenkarte eines türki-
schen Gastroenterologen brachte sie vor, sie habe die Karte nur dabei, weil 
sie wegen einer Gastritis einmal bei diesem Arzt gewesen sei. Obwohl die 
vorinstanzliche Verfügung erst am 28. Februar 2020 erging und es asylsu-
chenden Personen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) 
obliegt, allfällige relevante gesundheitliche Probleme rechtzeitig vorzubrin-
gen und zu belegen, reichte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen 
Verfahren keinerlei Arztberichte zu den Akten. Bei dieser Sachlage konnte 
das SEM zu Recht ohne weitere Abklärungen davon ausgehen, dass die 
gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin einem Vollzug der 
Wegweisung nicht entgegenstehen und ohne weiteres auch in der Türkei 
behandelbar sind. In seinen Erwägungen nahm das SEM Bezug auf den 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und führte – in angemessen 
knapper Form – aus, diese stellten kein Vollzugshindernis dar (vgl. S. 6 der 
angefochtenen Verfügung). Es ist damit der ihm obliegenden Prüfungs-
pflicht in ausreichender Weise nachgekommen. Im Weiteren bestand für 
das SEM auch keine Veranlassung, weitere – von der Beschwerdeführerin 
bezeichnenderweise nicht näher spezifizierte – Abklärungen zu den aktu-
ellen Entwicklungen in der Türkei zu tätigen. Es ist vielmehr zu Recht von 
einem spruchreifen Sachverhalt ausgegangen. 
4.6 Soweit die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung Fest-
stellungen zur Verhaftung des Bürgermeisters von D._______, der 
Zwangsverwaltung dieser Stadt und dem verstärkten Vorgehen der Behör-
den gegen Oppositionelle im Nachgang des Putschversuchs vom Sommer 
2016 vermisst, ist zu bemerken, dass es sich dabei nicht um individuelle 
Verfolgungsvorbringen handelt, sondern um länderspezifische Kontextin-
formationen, welche im Übrigen beim SEM als bekannt vorauszusetzen 
sind. Der Umstand, dass diese Fakten in den Erwägungen nicht ausdrück-
lich wiedergegeben werden, stellt daher keine ungenügende Sachverhalts-
feststellung dar. 


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Seite 11 
4.7 Nach dem Gesagten liegt weder eine unrichtige oder unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör vor. Damit besteht keine Veranlassung, die angefochtene Ver-
fügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-
nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 
5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 
Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-
bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 
Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 
machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 
BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 
 


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Seite 12 
6. 
6.1 Die von der Beschwerdeführerin im Heimatland angeblich erlittenen 
Behelligungen durch Sicherheitskräfte anlässlich einer Kundgebung gegen 
die Verhaftung des Bürgermeisters im Jahr (…) (Tätlichkeiten, Drohungen, 
Registrierung der Personalien) sowie an der Beerdigung eines «Guerille-
ros» ungefähr im Juni (…) (Beschimpfungen und Drohungen) erscheinen 
aufgrund ihrer Schilderungen nicht intensiv genug, um als ernsthafte Nach-
teile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert zu werden. Die Beschwer-
deführerin nannte dementsprechend auch nicht diese selbst erlebten Vor-
fälle als Grund für ihre Ausreise aus der Türkei, sondern erklärte mehrfach, 
sie sei wegen der Verfolgung ihres Ehemannes ausgereist (vgl. A8 S. 9, 
A22 F3, F17). 
6.2 Soweit die Beschwerdeführerin pauschal auf unspezifischen Druck ver-
weist, welchen sie als Kurdin und Alevitin in der Türkei verspürt habe, ist 
Folgendes festzustellen: Den Akten können keinerlei substanziierten Hin-
weise darauf entnommen werden, dass sie in der Vergangenheit asylbe-
achtlichen religiös oder ethnisch motivierten Behelligungen ausgesetzt 
war. Demnach erscheint auch eine entsprechende Verfolgungsfurcht als 
unbegründet. Im Übrigen gelten für die Annahme einer Kollektivverfolgung 
praxisgemäss sehr strenge Anforderungen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 
2013/21 E. 9.1), welche im Falle der Kurden und Personen alevitischen 
Glaubens in der Türkei nicht erfüllt sind; dies auch unter Berücksichtigung 
der jüngsten politischen Entwicklungen im Land (vgl. statt vieler: Urteile 
des BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 7.4 und E-2639/2020 vom 
8. November 2022 E. 7.12, je m.w.H.). 
6.3 Die Beschwerdeführerin war ferner in der Vergangenheit keinen asyl-
beachtlichen Reflexverfolgungsmassnahmen (vgl. dazu statt vieler die Ur-
teile des BVGer D-3351/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1 ff. sowie 
E-6244/2016 vom 9. Mai 2018 E. 5.5 m. H.) im Zusammenhang mit ihren 
Cousins und ihrem Schwager, welche sich angeblich der «Organisation» 
angeschlossen haben, ausgesetzt. Es ist daher auch nicht davon auszu-
gehen, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei deswegen in asylrelevan-
ter Weise verfolgt würde. Eine objektiv begründete Furcht vor einer Re-
flexverfolgung im Zusammenhang mit ihrem Ehemann oder ihren beiden 
Söhnen ist bereits angesichts dessen, dass diesen selber keine begrün-
dete Furcht vor relevanter Verfolgung im Falle ihrer Rückkehr zuerkannt 
werden kann (vgl. dazu die datumsgleichen Urteile in den entsprechenden 
Beschwerdeverfahren D-1807/2020, D-1821/2020 und D-1826/2020), 
ebenfalls zu verneinen. 


D-6608/2020 
Seite 13 
6.4 Die Beschwerdeführerin erklärte, sie sei politisch nicht aktiv gewesen 
(vgl. A8 S. 10, A22 F15). Ihren Aussagen zufolge nahm sie vor ihrer Aus-
reise aus der Türkei lediglich ab und zu an Kundgebungen teil und gab ihre 
Stimme bei den Wahlen einer kurdischen Partei. In der Beschwerde wird 
geltend gemacht, sie habe sich überdies bereits in der Türkei für die Be-
wegung der «(…)» engagiert. Dafür finden sich in den Akten indes keine 
überzeugenden Hinweise, und die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich 
auch keine Beweismittel eingereicht. Sie machte im vorinstanzlichen Ver-
fahren lediglich geltend, sie habe einmal zusammen mit anderen Frauen 
der Beerdigung eines «Guerilleros» beigewohnt (vgl. A22 F23). Dass es 
sich dabei um «(…)» gehandelt hätte, geht aus ihren Aussagen nicht her-
vor; vielmehr erwähnte sie die «(…)» erst und einzig im Zusammenhang 
mit ihren exilpolitischen Aktivitäten (vgl. A22 F38). Im Übrigen ist die Be-
schwerdeführerin nicht, wie dies bei den «(…)» typischerweise der Fall ist, 
Mutter eines gefallenen oder aktiven Soldaten oder Guerilla-Kämpfers. Ins-
gesamt kann daher nicht geglaubt werden, dass sie vor ihrer Ausreise eine 
Aktivistin der Bewegung «(…)» war. Mit der blossen Teilnahme an einigen 
Kundgebungen, an Wahlen sowie allenfalls einmal – als gewöhnliche Zivil-
person – an der Beerdigung eines «Guerilleros» hat sich die Beschwerde-
führerin offensichtlich nicht in relevanter Weise exponiert, und es ist nicht 
davon auszugehen, dass sie deswegen als ernstzunehmende Regimegeg-
nerin ins Visier der türkischen Behörden geraten ist. Sie war denn auch vor 
der Ausreise keinen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt (vgl. dazu bereits 
vorstehend E. 6.1), und es bestehen keinerlei konkrete Anhaltspunkte da-
für, dass sie einschlägig registriert ist oder gar gegen sie ermittelt wird. Es 
ist demnach nicht davon auszugehen, dass sie aufgrund der genannten 
Aktivitäten im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit asylrelevanter Verfol-
gung rechnen müsste. 
6.5 Im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen verweist die Beschwer-
deführerin auf ihre illegale Ausreise aus der Türkei und die inzwischen 
schon lange andauernde Landesabwesenheit. Ausserdem macht sie gel-
tend, sie engagiere sich in der Schweiz bei den «(…)», wobei sie Beileids-
besuche mache und an Protestkundgebungen teilnehme. Sie ist zudem of-
fenbar Mitglied des kurdischen Kulturvereins G._______ und nimmt an ent-
sprechenden Veranstaltungen teil (vgl. das eingereichte Bestätigungs-
schreiben vom 12. März 2020). Dazu ist Folgendes festzustellen: Aufgrund 
der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin entge-
gen ihrer Darstellung legal ausgereist ist. Sie reiste nämlich gemäss eige-
nen Angaben zusammen mit ihrem Sohn C._______ aus der Türkei aus, 


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Seite 14 
und dieser passierte die Grenze den in jenem Verfahren eingereichten Un-
terlagen zufolge regulär, mit dem eigenen Reisepass (vgl. dazu das da-
tumsgleiche Urteil D-1826/2020 E. 6.3 in fine); daraus ist zu schliessen, 
dass auch der Grenzübertritt der Beschwerdeführerin auf regulärem Weg 
erfolgte. Aus der längeren Auslandabwesenheit ergibt sich ferner per se 
kein Verfolgungsrisiko. Die dargelegten exilpolitischen Aktivitäten sind 
ebenfalls nicht geeignet, eine relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. 
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie gehöre in der Schweiz 
der Bewegung der «(…)» an, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen in 
den Akten keine Stütze findet. Insbesondere legt sie diesbezüglich keiner-
lei Beweismittel vor. Wie vorstehend erwähnt, ist zudem bereits das auf 
Beschwerdeebene geltend gemachte frühere Engagement in dieser Bewe-
gung unglaubhaft. Demnach kann nicht geglaubt werden, dass die Be-
schwerdeführerin in der Schweiz den «(…)» angehört. Ferner ist zwar nicht 
auszuschliessen, dass sie ab und zu an Kundgebungen sowie Anlässen 
des örtlichen Kulturvereins teilnimmt. Diese Aktivitäten sind jedoch als 
massentypisch und niedrigprofiliert zu bezeichnen. Eine öffentliche Expo-
nierung, die den Eindruck erweckt, dass die Beschwerdeführerin zu einer 
Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes werden könnte, und auf-
grund welcher davon ausgegangen werden müsste, dass sie damit das 
Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat und als regime-
feindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde, kann damit 
nicht festgestellt werden (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer 
D-3149/2020 vom 11. Mai 2022 E. 5.2.1 und D-36/2018 vom 12. Oktober 
2020 E. 7.21). Es bestehen denn auch keine konkreten Anhaltspunkte für 
die Annahme, dass die türkischen Behörden von diesen Aktivitäten erfah-
ren haben. An dieser Einschätzung vermag auch der eingereichte Medien-
bericht zu den Machenschaften türkischer Spitzel in der Schweiz nichts zu 
ändern. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind somit 
allesamt nicht geeignet, eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich re-
levanter Verfolgung im Falle der Rückkehr in die Türkei zu begründen. 
6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen. An dieser Einschätzung vermögen auch die bisher nicht aus-
drücklich erwähnten Beweismittel (namentlich die diversen Medienbe-
richte) nichts zu ändern, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Die 
Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 
Asylgesuch abgelehnt. 
 
 


D-6608/2020 
Seite 15 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 
gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin 


D-6608/2020 
Seite 16 
nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, kommt der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung. Eine Rückkehr in 
den Heimatstaat ist somit unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 
Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Dies ist ihr – wie die vorstehenden 
Erwägungen im Asylpunkt zeigen – nicht gelungen. Auch wenn sich die all-
gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren (na-
mentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt 
sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als un-
zulässig erscheinen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-
desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 
generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das 
Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 
die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 
2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 
vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 
je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet 
das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer 


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Seite 17 
anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 
2013/2 E.9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 
E. 7.3.1). Die Beschwerdeführerin stammt indessen nicht aus einer dieser 
zwei Provinzen, sondern aus der Provinz D._______. 
8.3.2 Es sind ferner auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche ei-
nem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Da die Asylbe-
schwerden ihrer beiden erwachsenen Söhne abgewiesen werden (vgl. die 
datumsgleichen Urteile in den Beschwerdeverfahren D-1821/2020 und 
D-1826/2020), kann die Beschwerdeführerin mit ihnen zusammen in die 
Türkei zurückkehren und ist demnach nicht auf sich alleine gestellt. Zudem 
verfügt sie in H._______, I._______ und D._______ über Verwandte (drei 
Schwestern sowie einen Halbbruder), welche sie bei Bedarf ebenfalls un-
terstützen könnten. Von ihrem Ehemann ist die Beschwerdeführerin offen-
bar seit (…)getrennt. Sie hat damit grundsätzlich Anspruch auf gerichtliche 
Regelung der Unterhaltsverpflichtung ihres (Noch-) Ehemannes (vgl. 
Art. 197 Abs. 2 und 3 TürkZGB). Falls sie nach einer Rückkehr in die Türkei 
weiterhin beziehungsweise erneut von ihrem Ehemann behelligt würde, 
kann sie sich an die zuständigen Behörden vor Ort wenden. In Bezug auf 
ihre gesundheitliche Situation ist festzustellen, dass die Beschwerdeführe-
rin seit Jahren (…) hat und deswegen bereits in der Türkei regelmässig in 
Behandlung stand (vgl. A8 Ziff. 8.02). Dem eingereichten Arztbericht vom 
16. Juni 2020 zufolge leidet sie ausserdem an einer (…). Auch diese Er-
krankung bestand offenbar bereits vor der Ausreise aus der Türkei und 
wurde auch dort schon behandelt. Es ist daher ohne weiteres davon aus-
zugehen, dass die benötigten medizinischen Behandlungen grundsätzlich 
auch in der Türkei verfügbar sind. Soweit sie in der Replik geltend macht, 
ihrer Familie sei nach der Entlassung ihres Ehemannes die «grüne Kran-
kenkasse» verweigert worden, ist festzustellen, dass die Beschwerdefüh-
rerin offenbar nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammenlebt. Es ist davon 
auszugehen, dass dies bei der Beurteilung der Frage, ob sie aufgrund ihrer 
finanziellen Verhältnisse Anspruch auf Finanzierung ihrer (obligatorischen) 
Krankengrundversicherung durch den türkischen Staat hat, berücksichtigt 
würde. Demnach ist nicht zu befürchten, dass die Beschwerdeführerin in 
der Türkei infolge fehlender Krankenversicherung keinen Zugang zu adä-
quater medizinischer Behandlung hätte. Im Übrigen sind die Krankheiten 
der Beschwerdeführerin als nicht sehr gravierend zu erachten, und es ist 
selbst bei temporär ausbleibender Behandlung nicht davon auszugehen, 
dass es zu einer raschen, irreversiblen oder gar lebensbedrohlichen Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustandes kommen würde. Insgesamt be-
stehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie bei einer Rückkehr 


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Seite 18 
in die Türkei aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder sozialen Gründen 
in eine existenzielle Notlage geraten würde. Schliesslich stehen auch die 
Auswirkungen des Erdbebens vom Februar 2023 dem Wegweisungsvoll-
zug nicht entgegen, zumal weder die Herkunftsprovinz der Beschwerde-
führerin (D._______) noch die Wohnorte ihrer Verwandten (H._______, 
I._______) davon wesentlich betroffen waren. 
8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in die Türkei 
ist nach dem Gesagten sowohl in genereller als auch in individueller Hin-
sicht als zumutbar zu erachten. 
8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 
30. April 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten 
erhoben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-6608/2020 
Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: