bvger · F-554/2022 · 2022-01-26 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-554/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
alias B._______, geboren am (…), 
alias C._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 26. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – am 
12. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 20. Dezember 
2018 in D._______ und am 12. November 2021 in Slowenien Asylgesuche 
eingereicht hatte, 
dass er beim Dublin-Gespräch vom 4. Januar 2022 (Akten der Vorinstanz 
[SEM-act.] 14/2) angab, er habe in D._______ keinen Asylentscheid erhal-
ten, sondern nur einen Ausgangsschein gehabt, 
dass er in Slowenien nach dem Asylgesuch circa 11 Tage in Quarantäne 
und 7-8 Tage an einem anderen Ort untergebracht gewesen sei, 
dass er von Slowenien mit dem Zug über E._______ in die Schweiz wei-
tergereist sei, 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gleichzeitig gewährten 
rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung 
dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG (SR 142.31) erklärte, er habe von Anfang an nicht in Slowenien blei-
ben wollen, 
dass er für die Durchreise in Slowenien über den Stacheldraht habe klet-
tern müssen und dabei erwischt worden sei, 
dass er von den Behörden derart geschlagen und verprügelt worden sei, 
dass er sogar für 4-5 Tage ins Spital habe gebracht werden müssen, 
dass ihm nach dem Spitalaufenthalt gegen seinen Willen die Fingerabdrü-
cke abgenommen worden seien, 
dass, obwohl die Polizisten ihn gegen seinen Willen dortbehalten hätten, 
man ihn gefragt habe, wieso er nach Slowenien gekommen sei, 
dass man gesagt habe, es gebe nicht genügend Arbeit für ihn, 
dass die damalige Rechtsvertretung dem SEM mit Schreiben vom 4. Ja-
nuar 2022 eine Kopie der Tazkira des Beschwerdeführers einreichte, 


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dass die Vorinstanz am 4. Januar 2022 die slowenischen Behörden um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 
Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. 
L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte, 
dass die slowenischen Behörden dieses Ersuchen am 13. Januar 2022 zu-
nächst ablehnten, bevor sie dem Gesuch nach erfolgter Remonstration der 
Vorinstanz vom 13. Januar 2022 am 25. Januar 2022 schliesslich zustimm-
ten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 26. Januar 2022 – eröffnet am 27. Ja-
nuar 2022 (vgl. Empfangsbestätigung [SEM-act. 27/12]) – in Anwendung 
von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers vom 12. Dezember 2021 nicht eintrat, die Wegweisung nach Slowe-
nien verfügte, den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmit-
teln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf 
der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton F._______ mit dem Vollzug 
der Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichti-
gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte und feststellte, eine all-
fällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wir-
kung, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Februar 2022 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben, 
dass die Vorinstanz anzuweisen sei, auf das Asylgesuch einzutreten und 
ein nationales Asylverfahren zu eröffnen, 
dass eventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, sich gestützt auf Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären, 
dass subeventualiter die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 
an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 


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dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Über-
stellung nach Slowenien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 
über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 
dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-
entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 
dass der zuständige Instruktionsrichter am 4. Februar 2022 gestützt auf 
Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-
setzte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
4. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 
Abs. 3 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in 
der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG 
und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 


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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-
ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 
erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO), 
dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 
demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 
Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 
m.w.H.), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 


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eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-
gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 
Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 
kann, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass ein Selbsteintritt zwingend ist, wenn völkerrechtliche Vollzugshinder-
nisse einer Überstellung entgegenstehen, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen geltend macht, er sei mit dem Entscheid des SEM vom 26. Januar 
2022 nicht einverstanden und möchte dagegen Beschwerde erheben, 
dass Slowenien systemische Mängel hinsichtlich seiner Asylverfahren auf-
weise, 
dass der EASO Annual Report 2019 ausführe, Asylbewerber würden bei 
ihrer Ankunft in einem Empfangsbereich des Asylheims festgehalten, was 
einer Inhaftierung nahekomme, 
dass die Antragsteller im Empfangsbereich eingesperrt würden, während 
sie auf die Registrierung warteten, und diesen Bereich erst verlassen könn-
ten, wenn das Sicherheitspersonal es ihnen erlaube, 
dass gemäss dem AIDA-Report 2019 auch der Zugang zu einer adäquaten 
Gesundheitsversorgung limitiert sei, 


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dass im Jahr 2019, während des Anstiegs der ankommenden Asylsuchen-
den, die hygienischen Bedingungen im Vorempfangsbereich des überfüll-
ten Asylheims schlecht gewesen seien, 
dass er in der Schweiz bleiben möchte, 
dass ihm in Slowenien eine Ausschaffung nach Afghanistan angedroht 
worden sei, wovor er grosse Angst habe, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 12. November 
2021 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass die slowenischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen des SEM 
vom 4. Januar 2022 zunächst ablehnten, 
dass sie einem zweiten Gesuch (Remonstration) um Wiederaufnahme vom 
13. Januar 2022 am 25. Januar 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO schliesslich zustimmten, 
dass die im Remonstrationsverfahren zu beachtenden Fristen (vgl. Art. 5 
Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sep-
tember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 
ist, ABl. L 222/3 vom 5.9.2003) vorliegend gewahrt wurden, 
dass nach dem Gesagten die Zuständigkeit Sloweniens zur Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben ist, 
dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aktuell, auch unter 
Würdigung der in der Beschwerde erwähnten kritischen Berichterstattung, 
keine wesentlichen Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden 
systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dub-
lin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des BVGer F-5530/2021 vom 6. Januar 
2022 E. 5.2.3; F-5257/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 5.2; F-4845/2021 
vom 10. November 2021 E. 6.1; F-4527/2021 vom 1. November 2021 E. 4; 
E-3280/2021 vom 21. Juli 2021 E. 5.2.2; D-715/2021 vom 19. Februar 
2021, S. 6 und F-4659/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1), 


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dass Slowenien Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass im Weiteren davon ausgegangen werden darf, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben, 
dass der Beschwerdeführer – schon angesichts der konkreten Wiederauf-
nahme-Zusicherung Sloweniens – kein konkretes und ernsthaftes Risiko 
dargetan hat, die slowenischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzu-
nehmen und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter 
Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden, 
dass vor dem Hintergrund, wonach die slowenischen Behörden einer Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers zugestimmt haben und die Zustän-
digkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-
fahrens feststeht, insbesondere nicht davon auszugehen ist, die sloweni-
schen Behörden würden den Beschwerdeführer in seine Heimat zurück-
schaffen, ohne zuvor seine Asylgründe geprüft zu haben und das Non-Re-
foulement-Gebot einzuhalten, 
dass sich seine Furcht vor einer Ausschaffung nach Afghanistan damit als 
unbegründet erweist, 
dass keine Beweise für die behaupteten Misshandlungen vorliegen, 


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dass der Beschwerdeführer ebenso wenig dargetan hat, die ihn bei einer 
Rückführung erwartenden Bedingungen in Slowenien seien derart 
schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-
rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, 
dass es im Weiteren auch keine konkreten Hinweise für die Annahme gibt, 
Slowenien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zu-
stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 
dass es ihm bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung offen-
steht, sich an die zuständigen slowenischen Behörden zu wenden und die 
ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor-
dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 
dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwer-
deführer geriete im Falle einer Wegweisung nach Slowenien wegen der 
dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage, 
dass er die Möglichkeit hat, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zustän-
digen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisa-
tionen zu kontaktieren, 
dass es sich bei Slowenien um einen Rechtsstaat mit funktionierendem 
Justizsystem handelt, weshalb es dem Beschwerdeführer auch freisteht, 
sich an die zuständigen Stellen zu wenden, sollte er sich von den sloweni-
schen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, 
dass nach dem Gesagten die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 
nicht gerechtfertigt ist und auch keine individuellen völkerrechtlichen Über-
stellungshindernisse gegeben sind, 
dass der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch vom 4. Januar 2022, 
als er zum medizinischen Sachverhalt befragt wurde, erklärte, er habe eine 
Brille getragen, diese aber verloren, 
dass er momentan keine Brille mehr habe, 
dass er zudem unter Schlafstörungen leide, 
dass er ansonsten keine Beschwerden habe, 
dass er sich bisher noch nicht beim Gesundheitspersonal in der Unterkunft 
gemeldet habe, 


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dass der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, sich so rasch wie möglich 
beim Gesundheitspersonal zu melden, sollte er eine ärztliche Behandlung 
oder Untersuchung benötigen, 
dass gemäss Abklärungen des SEM bei den zuständigen Gesundheitsbe-
treuungen der Bundesasylzentren G._______ und H._______ keinerlei 
Arztberichte vorliegen, 
dass sich der Beschwerdeführer bei den jeweiligen Gesundheitsdiensten 
bisher nicht gemeldet habe, und auch keine Arzttermine anstünden (vgl. 
Aktennotiz der Vorinstanz vom 26. Januar 2022 [SEM-act. 25/1]), 
dass weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene me-
dizinische Unterlagen eingereicht wurden, 
dass der Beschwerdeführer mit den anlässlich des Dublin-Gesprächs und 
in der Beschwerde geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigun-
gen nicht nachzuweisen vermag, eine Überstellung nach Slowenien würde 
seine Gesundheit ernsthaft gefährden, 
dass davon auszugehen ist, eine Überstellung stelle keine Verletzung von 
Art. 3 EMRK dar, 
dass Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 
(vgl. etwa Urteil F-4845/2021 E. 6.4.3), weshalb sich der Beschwerdeführer 
im Bedarfsfall an das dafür zuständige Fachpersonal wenden kann, 
dass er in Slowenien auch die Möglichkeit haben wird, sich eine neue Brille 
zu besorgen, 
dass in der Beschwerde nicht näher begründet wird, inwiefern die Vorin-
stanz das rechtliche Gehör verletzt haben sollte, und eine Gehörsverlet-
zung denn auch aus den Akten nicht ersichtlich ist, 
dass damit für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz kein Anlass 
besteht und der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist, 
dass der Beschwerdeführer mit seiner Begründung insgesamt nicht das 
gewünschte Verfahrensziel – die Behandlung seines Asylgesuchs in der 
Schweiz – erreichen kann, zumal die Dublin-III-Verordnung den Schutzsu-
chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 
auszuwählen, 


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dass in seinem Fall ebenso keine Gründe ersichtlich sind, welche die Vor-
instanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungs-
weise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können, 
dass die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Überstellung verfügt hat 
(vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG), 
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 
dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache der Antrag auf Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 
dass der am 4. Februar 2022 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem 
Urteil dahinfällt und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine neue Frist 
zur Ausreise anzusetzen hat, 
dass die Beschwerde – wie sich aus den oben stehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Fulvio Haefeli 
Karin Schnidrig 
 
 
Versand: