bvger · F-21/2022 · 2021-12-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-21/2022 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Genner, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
Parteien 
A._______, geb. (…), 
Nigeria, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (alias B._______, geb. […]; alias C._______, geb. 
[…]); Staatsangehöriger von Nigeria) ersuchte am 13. November 2021 in 
der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informations-
system (CS-VIS) ergab, dass ihm von Spanien ein vom 2. Oktober 2021 
bis zum 30. Dezember 2021 gültiges Visum ausgestellt worden war. 
B. 
Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 9. Dezember 2021 
das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 
Möglichkeit einer Überstellung nach Spanien. Der Beschwerdeführer er-
klärte, am 10. Oktober 2021 mit dem Flugzeug nach Spanien eingereist zu 
sein, wobei er nicht kontrolliert worden sei und das erhaltene Visum nicht 
benutzt habe. Er habe sich anschliessend zwei Wochen in (…) aufgehal-
ten, bevor er mit dem Zug in die Schweiz weitergereist sei, wo er erstmals 
ein Asylgesuch gestellt habe. Er habe keine Gründe, nicht nach Spanien 
zu gehen. Zum medizinischen Sachverhalt gab er insbesondere an, unter 
Schlafstörungen und starken Kopfschmerzen zu leiden. 
C. 
Gestützt auf den Abgleich mit dem CS-VIS und die Angaben des Be-
schwerdeführers ersuchte die Vorinstanz am 9. Dezember 2021 die spani-
schen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 
Abs. 2 oder Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die spanischen Behörden hiessen das Über-
nahmeersuchen am 22. Dezember 2021 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-
III-VO gut. 
D. 
Am 23. Dezember 2021 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige 
Rechtsvertretung einen ebenfalls vom 23. Dezember 2021 datierenden 
Konsultationsbericht der MedZentrum AG zu den Akten reichen. 
E. 
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 (eröffnet am 27. Dezember 2021) 
trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 
ordnete dessen Wegweisung nach Spanien an und forderte ihn auf, die 


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Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-
tig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 
fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-
schiebende Wirkung zu. 
F. 
Am 3. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und 
für ihn ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die 
Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 für das 
vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die 
Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Ferner seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von ei-
ner Überstellung nach Spanien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-
richt über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren. 
G. 
Am 4. Januar 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten 
dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-
gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-
ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 


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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-
mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 
(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 
mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 
AsylG). 
3. 
Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die mit einem Even-
tualbegehren auf Rückweisung verbundene Rüge betreffend Verletzung 
des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz nicht näher begründet. Sie ist 
auch anhand der vorinstanzlichen Akten nicht nachzuvollziehen. Es be-
steht deshalb kein Anlass für eine Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz aus diesem Grund. 
4. 
4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 
Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 
keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
4.3. Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, 
der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen 
Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 erster Teilsatz Dublin-III-VO). Für die Prü-
fung dieses Kriteriums ist der Zeitpunkt massgeblich, zu dem der Antrag-
steller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem 
Mitgliedstaat stellt (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 


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Gemäss Abgleich mit dem CS-VIS hatte Spanien dem Beschwerdeführer 
ein Schengen-Visum ausgestellt, welches vom 2. Oktober 2021 bis am 
30. Dezember 2021 gültig war. Er verfügte somit im Zeitpunkt der ersten 
Antragstellung am 13. November 2021 über ein gültiges Visum. Zudem 
stimmten die spanischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vor-
instanz gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO fristgerecht zu. Die grund-
sätzliche Zuständigkeit Spaniens ist somit gegeben und wird vom Be-
schwerdeführer nicht bestritten. 
4.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-
rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-
gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-
zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 
kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 
der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 
Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 
wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-
staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.5. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-
eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 
kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-
handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 
wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 
der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
5. 
5.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es sei von sys-
temischen Mängeln im spanischen Asylverfahren und Aufnahmesystem 
auszugehen. 


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5.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
liegen keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragstellende in Spanien wiesen systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. u.a. Ur-
teile des BVGer F-2131/2021 vom 17. Mai 2021 E. 4.2 und F-1437/2021 
vom 7. April 2021 4.2 je m.w.H.). Die unter Verweis auf verschiedene Zei-
tungsartikel bzw. Lageberichte allgemein gehaltenen Behauptungen, wo-
nach die Lebensbedingungen für Asylsuchende in Spanien ungenügend 
seien und sich die dortige Flüchtlingssituation seit der aktuellen Corona-
Pandemie noch mehr zugespitzt habe, genügen nicht, um die Vermutung 
umzustossen, dass Spanien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 
nachkommt. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 
5.3. Die Vorinstanz hat sodann das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt: 
Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 
dass die spanischen Behörden in seinem Fall ihren völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nicht nachkommen würden. Die vom Beschwerdeführer ge-
äusserte Vermutung, er könnte angesichts des überlasteten spanischen 
Asylsystems und der Mängel in den Unterbringungsstrukturen – im Hinblick 
auf das Ansteckungsrisiko infolge der Corona-Pandemie – unter gesund-
heitsgefährdenden Bedingungen inhaftiert werden, erweist sich als rein 
spekulativ. Eine in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer bean-
tragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese individuelle 
Zusicherungen bezüglich seiner Unterbringung in Spanien einhole, ist nicht 
angezeigt. Nicht geeignet ist weiter auch das abstrakte Vorbringen, Asyl-
suchende würden in Spanien immer wieder Opfer von rassistischen An-
feindungen durch die Bevölkerung und Diskriminierungen durch die Poli-
zei, wobei er als Asylsuchender deutlich weniger Rechte als spanische Bür-
ger habe und umso hilfloser gegenüber staatlichen Missbräuchen er-
scheine. Bei Spanien handelt es sich um einen Rechtsstaat mit funktionie-
rendem Justizsystem. Das Land verfügt zudem über eine Polizeibehörde, 
die sowohl als schutzwillig als auch als schutzfähig gilt (vgl. dazu etwa Ur-
teil des BVGer F-22/2021 vom 11. Januar 2021 E. 4.2). 
5.4. Bezüglich seiner gesundheitlichen Probleme ist anzumerken, dass sie 
nicht von einer derartigen Schwere sind, dass aus humanitären Gründen 
von einer Überstellung nach Spanien abgesehen werden müsste. Gemäss 
Konsultationsbericht der MedZentrum AG vom 23. Dezember 2021 wurden 


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beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung, Schlaf-
störungen und Alpträume sowie Hautprobleme diagnostiziert. Von weiteren 
Abklärungen beziehungsweise einer Überweisung an einen Spezialisten 
wurde jedoch abgesehen; ihm wurden verschiedene Medikamente verord-
net. Spanien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, 
welche der Beschwerdeführer in einem künftigen Bedarfsfall in Anspruch 
nehmen kann. Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen (Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) ist bei dieser Sachlage nicht 
angezeigt. Aus denselben Gründen ist auch das in der Beschwerdebegrün-
dung vorgebrachte Eventualbegehren, die Vorinstanz sei anzuweisen, sei-
nen Gesundheitszustand richtig zu untersuchen und eine Neubeurteilung 
vorzunehmen, abzuweisen. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-
den Urteil fällt der am 4. Januar 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 
geworden. 
7. 
7.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet ei-
ner allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 
VwVG). 
7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Corina Fuhrer 
 
 
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