bvger · D-1147/2024 · 2024-01-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1147/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
Beschwerdeführer, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 25. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


D-1147/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 23. Dezember 2021 in der Schweiz 
um Asyl nach. Am 7. Februar 2022 befragte das SEM ihn zu seinen Asyl-
gründen und verfügte anschliessend die Zuteilung ins erweiterte Verfahren. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 
geltend, er sei alevitischer Kurde und stamme aus dem Dorf B._______ 
(Distrikt und Provinz Adiyaman). Er sei schon immer wegen seiner Ethnie 
und Religion unterdrückt worden. So sei er beispielsweise während seiner 
Gymnasialzeit von Mitarbeitern des Schulheims gezwungen worden, das 
islamische Pflichtgebet zu verrichten. Aus diesen Gründen habe er die (…) 
als Sympathisant unterstützt, indem er seit dem Jahr (…) an Wahlarbeiten 
und Anlässen des Jugendflügels der Partei sowie Kundgebungen und dem 
jährlichen Provinzkongress teilgenommen habe. Am aktivsten sei er im 
Jahr (…) gewesen, und letztmals habe er im Jahr (…) oder (…) bei den 
Präsidentenwahlen, derartige Unterstützungsarbeiten geleistet. Ausreise-
begründend sei ein Vorfall Mitte November (…) gewesen: Er habe zusam-
men mit seinem Bruder den familieneigenen Supermarkt geführt und sei 
gerade unterwegs gewesen, als Polizisten im Supermarkt nach ihm ge-
sucht hätten. Sein Bruder habe ihn telefonisch gewarnt, woraufhin er sei-
nen Anwalt angerufen habe. Dieser habe Erkundigungen eingeholt und ihm 
dann mitgeteilt, gegen ihn werde wegen «Präsidentenbeleidigung», began-
gen durch Facebook-Beiträge, ermittelt. Er habe befürchtet, verhaftet und 
gefoltert zu werden, weshalb er sich zunächst rund zehn Tage bei einem 
Freund versteckt habe und dann Ende November (…) nach C._______ ge-
gangen sei. Am (…) sei er auf Anraten seines Umfelds mit Hilfe eines 
Schleppers aus der Türkei ausgereist. Sein Anwalt habe ihm per E-Mail 
behördliche Dokumente geschickt, aus welchen hervorgehe, dass gegen 
ihn ausserdem ein Ermittlungsverfahren wegen «Terrorpropaganda» eröff-
net worden sei. Er werde in beiden Verfahren per Haftbefehl gesucht. 
A.c Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 teilte der Beschwerdeführer unter an-
derem mit, der Haftbefehl sei noch immer in Kraft, und seine Familie werde 
von der Polizei schikaniert und bedroht. Ausserdem sei das Haus seiner 
Familie durch das Erdbeben beschädigt und dadurch unbenutzbar gewor-
den. Dies habe ihn psychisch schwer getroffen. 
A.d Mit Urteil D-4645/2023 vom 4. Dezember 2023 hiess das Bundesver-
waltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerde-
führers gut. 


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A.e Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-
rens seine Identitätskarte, einen Auszug aus dem Familienregister vom 
8. Februar 2022, mehrere Dokumente betreffend zwei strafrechtliche Er-
mittlungsverfahren in der Türkei (teilweise mit Übersetzungen), einen 
UYAP-Auszug, ein Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers, ein Schrei-
ben der türkischen Rechtsanwältin D._______ sowie Ausdrucke von Social 
Media-Beiträgen zu den Akten (alles in Kopie). 
B. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
C. 
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 
22. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm 
infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventuell sei die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und amtliche Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, es sei der Be-
schwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 
2. Februar 2024, der N-Ausweis des Beschwerdeführers, ein Schreiben 
seiner Eltern vom 20. Februar 2024 (mit Fotos), ein Schreiben von 
D._______ vom 20. Februar 2024, mehrere Dokumente betreffend hängige 
türkische Ermittlungsverfahren, ein UYAP-Ausdruck, ein Bestätigungs-
schreiben des kurdischen Zentrums E._______ vom 12. Februar 2024, 
mehrere Medienberichte sowie eine Sozialhilfebestätigung vom 15. Feb-
ruar 2024 bei (alles in Kopie). 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2024 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende 
Wirkung zu, und der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten. Ferner forderte sie ihn auf, innert Frist eine Über-
setzung der türkischsprachigen Beweismittel einzureichen, und verzichtete 
einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 


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E. 
Mit Eingabe vom 7. März 2024 reichte der Beschwerdeführer die angefor-
derten Übersetzungen zu den Akten. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2024 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-
zichtete (definitiv) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das 
Gesuch um amtliche Verbeiständung ebenfalls gut und ordnete dem Be-
schwerdeführer den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbei-
stand bei. Ausserdem lud sie das SEM ein, innert Frist eine Vernehmlas-
sung einzureichen. 
G. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. März 2024 vollumfäng-
lich an seiner Verfügung fest. Der Beschwerdeführer replizierte nach ge-
währter Fristerstreckung mit Eingabe vom 22. April 2024 und bestätigte da-
bei seine Rechtsbegehren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–
33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
Der Beschwerdeführer beantragt subeventualiter, die Sache sei zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und rügt in diesem Zu-
sammenhang eine Verletzung der Untersuchungs- sowie sinngemäss der 
Prüfungs- und Begründungspflicht. 
3.1 Er macht geltend, das SEM habe nicht abgeklärt, wie wahrscheinlich 
es sei, dass gegen ihn neue strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wür-
den. Das SEM hat indes in der angefochtenen Verfügung unter Berück-
sichtigung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten, damals bereits 
hängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erwogen, er habe bei einer 
Rückkehr in die Türkei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. 
Bei dieser Sachlage konnte das SEM ohne weiteres darauf verzichten ab-
zuklären, wie wahrscheinlich es sei, dass gegen den Beschwerdeführer in 
Zukunft weitere (ähnliche) Ermittlungsverfahren eröffnet würden. Ander-
weitige Fehler in der Sachverhaltsfeststellung sind ebenfalls nicht ersicht-
lich. Die Vorinstanz ist somit ihrer Pflicht, den rechtserheblichen Sachver-
halt korrekt und vollständig festzustellen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 
VwVG), in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen. 
3.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner sinngemäss eine Verletzung der Prü-
fungs- und Begründungspflicht (Art. 32 VwVG und Art. 35 Abs. 1 VwVG), 
indem er vorbringt, das SEM habe sich nicht eingehend mit seinen Aussa-
gen und den eingereichten Beweismitteln betreffend die hängigen Ermitt-
lungsverfahren befasst und unzureichend geprüft, ob er die Kriterien für die 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es habe insbesondere 
nicht berücksichtigt, dass die Türkei kein Rechtsstaat sei und er aufgrund 
seiner politischen Haltung in einem allfälligen Gerichtsverfahren mutmass-
lich unfair behandelt würde, die Relevanz seines politischen Engagements 
nicht genügend gewürdigt und – möglicherweise, weil es infolge Gutheis-
sung der Rechtsverzögerungsbeschwerde zu einem raschen Entscheid 
angehalten worden sei – nicht umfassend geprüft, ob er begründete Furcht 
habe, bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt 
zu werden. Dazu ist Folgendes festzustellen: Ob die Behörde ihrer Prü-
fungspflicht nachgekommen ist, ergibt sich in erster Linie aus der Begrün- 
dung der Verfügung (vgl. BVGE 2013/46 E. 6.2.3). Das SEM hat sich in 
seiner Verfügung ernsthaft mit den Verfolgungsvorbringen des Beschwer-
deführers auseinandergesetzt und einlässlich dargelegt, weshalb diese 
seiner Auffassung nach nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen. Es hat dabei insbesondere auch die eingereichten 


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Beweismittel betreffend die hängigen Ermittlungsverfahren erwähnt und 
berücksichtigt. Der angefochtenen Verfügung ist ferner zu entnehmen, 
dass das SEM gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers davon 
ausgegangen ist, dieser sei aufgrund seiner politischen Tätigkeit nie mit 
ernsthaften Nachteilen konfrontiert gewesen (vgl. S. 2 der vorinstanzlichen 
Verfügung). Daher ist nicht zu beanstanden, dass sich das SEM dazu nicht 
näher geäussert hat, zumal die hängigen Ermittlungsverfahren offensicht-
lich ausschliesslich mit den Äusserungen des Beschwerdeführers in den 
sozialen Medien zusammenhängen und keinen Bezug zu seiner früheren 
politischen Tätigkeit (Unterstützung der HDP) aufweisen. Im Übrigen war 
es dem Beschwerdeführer offensichtlich ohne weiteres möglich, den vor-
instanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Nach dem Gesagten ist 
eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht zu verneinen. 
3.3 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, und der 
Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Personen, die erst aufgrund von sogenannten subjektiven Nachflucht-
gründen – das heisst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise – Flüchtlinge im 
Sinne von Art. 3 AsylG wurden, wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG). 


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5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, den einge-
reichten Beweismitteln zufolge seien gegen den Beschwerdeführer zwei 
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, und zwar wegen «Propaganda für 
eine terroristische Organisation» und wegen «Beleidigung des Staatsprä-
sidenten». Allerdings würden in der Türkei namentlich Social Media-Ermitt-
lungsverfahren oft in hoher Zahl eingeleitet, dann aber häufig wieder ein-
gestellt. Im aktuellen Zeitpunkt sei daher offen, ob es in den erwähnten 
Ermittlungsverfahren in absehbarer Zeit überhaupt zu einer Anklageerhe-
bung und Eröffnung eines Gerichtsverfahrens mit einer möglichen späte-
ren Verurteilung aus allenfalls flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven kom-
men werde. Zudem sei festzustellen, dass es sich beim eingereichten Vor-
führbefehl nicht um einen formellen Haftbefehl handle; denn der Vorführ-
befehl habe nur zum Zweck, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und 
danach wieder freizulassen. Es sei daher unwahrscheinlich, dass der Be-
schwerdeführer nach der Einvernahme festgenommen und dabei misshan-
delt würde, zumal er bisher strafrechtlich unbescholten sei. Insgesamt sei 
daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe. An dieser Schlussfolge-
rung vermöge auch die kurdische Ethnie des Beschwerdeführers nichts zu 
ändern. Er erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylge-
such sei abzulehnen. 
5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer verfüge über 
ein politisches Profil. Er habe sich in der Türkei für die Rechte der Kurden 
eingesetzt und die (…) unterstützt. Zudem habe er seine politischen An-
sichten und seine Regierungskritik in den sozialen Medien kundgetan. 
Deshalb seien gegen ihn zwei Ermittlungsverfahren (wegen «Propaganda 
für eine Terrororganisation» sowie «Beleidigung des Staatspräsidenten») 
eröffnet und ein Haftbefehl erlassen worden. Nach seiner Ausreise hätten 
die Behörden den familieneigenen Supermarkt wiederholt durchsucht und 
seine Angehörigen nach seinem Verbleib gefragt. Am (…) und am (…) sei 
seine Familie von der Gendarmerie aufgesucht und unter Gewaltanwen-
dung gedrängt worden, seinen Aufenthaltsort bekanntzugeben. Die türki-
schen Gerichte seien nicht mehr in der Lage, unabhängige Urteile zu fällen. 
In der Türkei befänden sich zahlreiche Personen mit einem ähnlichen poli-
tischen Profil wie dem seinen im Gefängnis. Es bestehe eine konkrete Ge-
fahr, dass er zu Unrecht zu einer hohen Strafe verurteilt werde. Ihm werde 
insbesondere vorgeworfen, mit mehreren Handlungen in den sozialen Me-
dien Propaganda für eine terroristische Organisation betrieben zu haben. 


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Dies werde sich strafverschärfend auswirken. Es sei sehr wahrscheinlich, 
dass er zu mehreren aufeinanderfolgenden Strafen oder zur Höchststrafe 
im Sinne des anwendbaren Tatbestands verurteilt und die Strafe nicht zur 
Bewährung ausgesetzt werde. Zudem sei zu berücksichtigen, dass insbe-
sondere politische Gefangene in türkischen Gefängnissen schweren Men-
schenrechtsverletzungen ausgesetzt seien. Dem eingereichten UYAP-
Ausdruck zufolge seien per 19. September 2023 noch dreizehn Ermitt-
lungsverfahren auf seinen Namen registriert gewesen. Gemäss Schreiben 
der türkischen Rechtsanwältin D._______ vom 16. Februar 2024 habe sich 
die Zahl der Verfahren zwischenzeitlich aufgrund von Unzuständigkeitsent-
scheiden und Zusammenlegungen reduziert. Aktuell seien noch drei Er-
mittlungsverfahren (wegen «Propaganda für eine Terrororganisation», 
«Widerstand gegen das Militärstrafgesetz» und «Beleidigung des Staats-
präsidenten») sowie ein Strafverfahren (wegen «Verleumdung» von 
F._______) hängig. Der Beschwerdeführer sei überdies exilpolitisch tätig. 
Er sei ein aktives Mitglied im kurdischen Kulturzentrum in E._______, be-
teilige sich dort an der parlamentarischen Arbeit und nehme an politischen 
Anlässen teil. Dabei nehme er eine führende Rolle ein. So habe er bei-
spielsweise an der Gründungsversammlung der revolutionären Jugendbe-
wegung teilgenommen und sich – bekleidet mit einem T-Shirt mit dem Ab-
bild von Abdullah Öcalan – für dessen Freilassung eingesetzt. Sein Gesicht 
sei auf den dazu eingereichten Fotos deutlich zu erkennen. Regierungskri-
tische exilpolitische Aktivitäten würden bekanntlich von der türkischen Re-
gierung mittels Spitzel in Erfahrung gebracht, und daran beteiligte Perso-
nen würden bei der Einreise in die Türkei verhaftet und zu hohen Haftstra-
fen verurteilt. Er müsse daher auch aufgrund seiner exilpolitischen Aktivi-
täten mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen. Ausserdem sei 
zu berücksichtigen, dass sich die Menschenrechtssituation in der Türkei in 
den letzten Jahren verschlechtert habe und die Behörden Strafverfol-
gungsmassnahmen missbräuchlich einsetzten, um gegen Andersden-
kende vorzugehen. Er habe daher in der Türkei eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung zu gewärtigen, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. 
5.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung unter Verweis auf das Schrei-
ben von D._______ vom 20. Februar 2024 aus, es sei davon auszugehen, 
dass das Verfahren betreffend «Beleidigung des Staatspräsidenten» nicht 
mehr weiterverfolgt beziehungsweise eingestellt werde, da der türkische 
Präsident offenbar die Strafanzeigen gegen die in den Erdbebengebieten 
wohnhaften Beschuldigten zurückgezogen habe. Hinsichtlich des geltend 
gemachten Verfahrens wegen «Beleidigung» (bzw. «Verleumdung») sei 
festzustellen, dass derartige Delikte gemäss Art. 125 des türkischen 


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Strafgesetzbuches in der Regel flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien. 
Auch hinsichtlich des erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten, nicht 
näher bezeichneten Verstosses gegen das türkische Militärstrafgesetz-
buch sei nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszu-
gehen. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bis 
zum Ausreisezeitpunkt strafrechtlich unbescholten gewesen und insbeson-
dere nie im Zusammenhang mit der von ihm geltend gemachten politischen 
Tätigkeit strafrechtlich verfolgt worden sei. Mit seinen exilpolitischen Aktivi-
täten habe er sich nicht spezifisch exponiert, und es sei nicht davon aus-
zugehen, dass er damit die Aufmerksamkeit der türkischen Behörden ge-
weckt habe und identifiziert worden sei. Dieses Vorbringen sei daher flücht-
lingsrechtlich ebenfalls nicht relevant. 
5.4 In der Replik wird vorgebracht, das Verfahren wegen «Propaganda für 
eine Terrororganisation» werde sehr wahrscheinlich mit der Verurteilung 
des Beschwerdeführers zu einer Haftstrafe enden. Falls er zu mehr als 
zwei Jahren Haft verurteilt werde oder weitere Verurteilungen dazu kämen, 
werde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Es sei insbesondere da-
von auszugehen, dass gegen ihn zukünftig sehr wahrscheinlich neue Er-
mittlungsverfahren im Zusammenhang mit seiner exilpolitischen Tätigkeit 
eingeleitet würden; dies ungeachtet der Frage, ob er sich spezifisch expo-
niert habe oder nicht. Er sei daher als Flüchtling anzuerkennen. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer befürchtet, im Zusammenhang mit mehreren 
Strafverfahren, welche gegen ihn eingeleitet wurden, in der Türkei zukünf-
tig asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt zu werden. Den eingereichten 
Verfahrensakten und namentlich dem Schreiben der türkischen Anwältin 
D._______ vom 20. Februar 2024 ist zu entnehmen, dass gegen ihn (per 
Februar 2024) vier Verfahren hängig sind. 
6.2 Drei Verfahren wurden offensichtlich aufgrund von Social Media-Beiträ-
gen eingeleitet, und zwar das Verfahren wegen «Beleidigung des Staats-
präsidenten», das Verfahren wegen «Verleumdung» des Abgeordneten 
F._______ sowie das Verfahren wegen «Propaganda für eine terroristische 
Organisation». 
6.2.1 Diesbezüglich ist vorab festzustellen, dass gemäss Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, 
dass Personen, gegen die in der Türkei wegen ihrer Beiträge auf Social 
Media-Plattformen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betroffen 


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sind, generell eine mit einem Politmalus behaftete, unbedingte Haftstrafe 
zu befürchten haben, die sie überdies tatsächlich verbüssen müssen, zu-
mal lediglich ein Bruchteil dieser Verfahren mit einer Verurteilung oder gar 
einer Haftstrafe enden (vgl. ausführlich das Referenzurteil des BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 sowie statt vieler die Urteile des 
BVGer D-1302/2022 vom 31. März 2025 E. 6.2.2, D-6080/2022 vom 
21. März 2022 E. 6.2.1, D-302/2024 vom 17. März 2025 E. 6.2.4, 
E-7003/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.3 und E-1561/2024 vom 17. De-
zember 2024 E. 6.5). 
6.2.2 Das Verfahren wegen Verdachts auf «Propaganda für eine Terroror-
ganisation» (vgl. Art. 7 Abs. 2 türkisches Antiterrorgesetz) wurde den ein-
gereichten Unterlagen zufolge wegen Social Media-Posts vom (…) einge-
leitet und befindet sich im Ermittlungsstadium, wobei am (…) ein Vorführ-
befehl zwecks Einvernahme und anschliessender Freilassung erging. Ein 
Bezug zur früheren (niederschwelligen) politischen Tätigkeit des Be-
schwerdeführers (Unterstützung der […] zwischen den Jahren […] und 
[…]) – welche im Übrigen in der Vergangenheit zu keiner Verfolgung des 
Beschwerdeführers geführt hatte (vgl. dazu A16 F64 und F68) – ist nicht 
ersichtlich, und es bestehen auch keine anderweitigen Anzeichen dafür, 
dass die einschlägigen Strafverfolgungsnormen in einer unverhältnismäs-
sigen oder diskriminierenden Weise auf den Beschwerdeführer angewen-
det wurden oder zukünftig angewendet werden. Überdies ist festzustellen, 
dass der Beschwerdeführer im Verlauf des Asylverfahrens weder einen Be-
zug noch besondere Sympathien für die (…) zum Ausdruck gebracht hat 
und bisher strafrechtlich unbescholten ist. 
6.2.3 Das Verfahren betreffend «Beleidigung des Staatspräsidenten» (vgl. 
Art. 299/1 türkisches Strafgesetzbuch) befindet sich den eingereichten Do-
kumenten zufolge ebenfalls im Ermittlungsstadium, und es besteht ein Vor-
führbefehl vom (…). Allerdings wies die türkische Anwältin des Beschwer-
deführers in ihrem Schreiben vom 20. Februar 2024 selber darauf hin, dass 
der türkische Präsident seine Klagen in den Verfahren wegen «Beleidigung 
des Staatspräsidenten» in den vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffe-
nen Gebiete zurückgezogen habe. Es ist daher davon auszugehen, dass 
dieses Verfahren inzwischen eingestellt wurde oder zumindest faktisch 
nicht weiterverfolgt wird. Der Vorführbefehl vom (…) ist daher als Makulatur 
zu erachten. Im Übrigen ist auch diesbezüglich auf die Ausführungen in 
E. 6.2.1 sowie die in E. 6.2.2 genannten fehlenden Indizien für einen mög-
lichen Politmalus zu verweisen. 


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6.2.4 Der Beschwerdeführer wird den Akten zufolge ferner verdächtigt, mit 
Äusserungen in den sozialen Medien den Abgeordneten F._______ öffent-
lich verleumdet zu haben. In diesem Verfahren wurde offenbar am (…) ein 
Vorführbefehl erlassen und am (…) Anklage erhoben, welche vom Gericht 
entgegengenommen wurde. Diesbezüglich ist festzustellen, dass es sich 
um einen gemeinrechtlichen Straftatbestand handelt, der Beschwerdefüh-
rer nicht bestreitet, die fraglichen Äusserungen gemacht zu haben, und 
diese (namentlich die Bezeichnung des Abgeordneten als «Degenerierter» 
[vgl. dazu die Anklageschrift vom […]) grundsätzlich auch in der Schweiz 
zur Einleitung eines Strafverfahrens führen könnten (vgl. Art. 173 oder 
Art. 174 StGB [SR 311.0]). Sodann ist auch in Bezug auf dieses Verfahren 
anzufügen, dass jegliche Indizien auf das Vorliegen eines Politmalus fehlen 
und die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zu einer unbedingten Haft-
strafe als gering zu erachten ist (vgl. dazu vorstehend E. 6.2.1 und 
E. 6.2.2). 
6.2.5 Aufgrund des Gesagten ist die Befürchtung des Beschwerdeführers, 
bei einer Rückkehr in die Türkei im Zusammenhang mit den genannten drei 
Social Media-Straf- beziehungsweise Ermittlungsverfahren mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-
gungsmassnahmen zu werden, insgesamt als unbegründet zu erachten, 
zumal es auch nicht hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er bei ei-
ner allfälligen Einvernahme zwecks Feststellung des Sachverhalts ernst-
haften Nachteilen ausgesetzt würde. 
6.3 Aus den Ausführungen von D._______ vom (…) sowie dem eingereich-
ten UYAP-Auszug geht sodann hervor, dass den Beschwerdeführer betref-
fend zudem ein im Jahr (…) eingeleitetes Verfahren wegen Verstosses ge-
gen das Militärstrafgesetzbuch hängig ist. Der Beschwerdeführer macht in-
des in diesem Zusammenhang keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung respektive Verfolgungsfurcht geltend, und er hat sich dazu weder im 
vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene näher geäussert. 
Es besteht damit keine Veranlassung, auf dieses Verfahren weiter einzu-
gehen. 
6.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er sei exilpolitisch 
tätig. Den dazu eingereichten Beweismitteln zufolge ist er Mitglied des kur-
dischen Kulturzentrums in E._______ und hat im Jahr (…) an einer Stand-
aktion für die Freilassung von Abdullah Öcalan demonstriert und Unter-
schriften gegen das PKK-Verbot gesammelt. Er beteiligt sich angeblich an 
der «parlamentarischen Arbeit» und nimmt an politischen Anlässen – wie 


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beispielsweise der Gründungsversammlung der revolutionären Jugendbe-
wegung – teil. Aufgrund der geltend gemachten Vereinstätigkeiten kann in-
des keine öffentliche Exponierung festgestellt werden, die den Eindruck er-
wecken könnte, dass der Beschwerdeführer zu einer Gefahr für den Be-
stand des türkischen Regimes werden könnte, und aufgrund welcher da-
von ausgegangen werden müsste, dass er damit das Interesse der heimat-
lichen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliche Person na-
mentlich identifiziert und registriert wurde (vgl. dazu beispielsweise das Ur-
teil des BVGer D-3149/2020 vom 11. Mai 2022 E. 5.2.1 m.w.H.). Es beste-
hen auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass die türki-
schen Behörden von den Vereinstätigkeiten des Beschwerdeführers erfah-
ren haben. Demnach kann ihm auch in diesem Zusammenhang keine be-
gründete Verfolgungsfurcht zuerkannt werden. 
6.5 Nach dem Gesagten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 
geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder entspre-
chende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die 
Vorinstanz hat somit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und 
das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 
eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wären. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 
der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im 
Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heuti-
gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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8.3.1 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2; Urteil 
des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2). 
8.3.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der Beschwerdeführer 
leidet an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen und arbeitete 
vor der Ausreise im familieneigenen Supermarkt. Es ist ihm ungeachtet der 
auf Beschwerdeebene geltend gemachten Schliessung des Familienge-
schäfts – welche allerdings nicht näher substanziiert und auch nicht belegt 
wurde – ohne weiteres zuzumuten, bei einer Rückkehr in die Türkei erneut 
einer Tätigkeit im Detailhandel nachzugehen. Allenfalls könnte er zudem 
im Landwirtschaftsbetrieb seiner Familie mitarbeiten. Mit seinen Familien-
angehörigen (Eltern, Brüder, Grossvater) verfügt er am Herkunftsort über 
ein tragfähiges Beziehungsnetz. Soweit er geltend macht, das Familien-
haus sei beim Erdbeben vom Februar 2023 schwer beschädigt worden, ist 
festzustellen, dass seit dem Erdbeben zweieinhalb Jahre vergangen sind 
und davon auszugehen ist, dass seine Familie, deren finanzielle Situation 
der Beschwerdeführer als gut bezeichnet hat, entweder umgezogen ist 
oder das Haus repariert hat. Es ist daher ohne weiteres anzunehmen, dass 
er bei Bedarf erneut mit seinen Angehörigen zusammenleben könnte. Ins-
gesamt bestehen somit keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder ge-
sundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Seite 15 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-
verfügung vom 18. März 2024 gutgeheissen worden ist, werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben. 
10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtli-
che Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des Honorars für den 
beigeordneten amtlichen Rechtsbeistand erfolgt in Anwendung der Art. 8–
11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2). In Ermangelung einer Kostennote ist das amtliche Honorar 
aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE; vgl. dazu 
auch S. 3 der Zwischenverfügung vom 18. März 2024). Gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren ist dem amtlichen Rechtsbei-
stand demnach ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 1’600.– zuzuspre-
chen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-
rar von Fr. 1'600.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: