bvger · E-1730/2025 · 2025-02-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1730/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. Februar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 8. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte und dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ zuge-
wiesen wurde, 
dass die Beschwerdeführerin am 21. September 2022 im Beisein ihrer da-
maligen Rechtsvertretung vertieft zu ihren Gesuchsgründen angehört und 
ihr Asylverfahren am 28. September 2022 dem erweiterten Verfahren zu-
geteilt wurde, 
dass die Beschwerdeführerin geltend machte, sie sei türkische Staatsan-
gehörige kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens, 
dass sie weiter ausführte, sie habe im Februar 2022 ihr Studium in Erzin-
can abgebrochen und vor der Ausreise zusammen mit ihren Eltern und ih-
rem Bruder in C._______ gelebt, 
dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden ein Strafverfahren 
wegen Propaganda für eine Terrororganisation eröffnet hätten, ein Haftbe-
fehl existiere und sie befürchte inhaftiert zu werden, 
dass sie auf sozialen Medien aktiv gewesen sei und politische Inhalte ge-
teilt habe, 
dass sie als Kurdin alevitischen Glaubens in der Türkei zudem besonders 
benachteiligt und schikaniert werde, 
dass sie insbesondere sowohl während des Studiums als auch nachher 
von der Polizei verfolgt worden sei, 
dass das SEM mit Verfügung vom 10. Februar 2025 die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerin verneinte, ihr Asylgesuch abwies und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. März 2025 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 
dass in dieser beantragt wird, es sei die angefochtene Verfügung des SEM 
vom 10. Februar 2025 aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren, even-
tualiter sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren und subeventualiter 
sei die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen, 


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dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt, 
dass sie weiter beantragt, es sei eine angemessene Frist einzuräumen um 
sich entsprechend durch einen Rechtsbeistand vertreten zu lassen oder 
die Beschwerde zu verbessern, 
dass sie der Beschwerde ein Bestätigungsschreiben des Beritan-Frauen-
Vereins, ein Empfehlungsschreiben einer Kita, Fotos von ihren politischen 
Aktivitäten in der Schweiz und diverse medizinische Berichte als Beweis-
mittel beifügte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerdeschrift 
mit Schreiben vom 25. März 2025 bestätigte, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 28. März 2025 die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiord-
nung eines amtlichen Rechtsbeistands und Einräumung einer Frist zur Be-
schwerdeverbesserung abwies und einen Kostenvorschuss verlangte, 
dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein 
solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wird, 
dass die Beschwerdeschrift neben dem Antrag zur Rückweisung an die 
Vorinstanz zur Neubeurteilung keine weiteren Ausführungen zu formellen 
Rügen enthält, 
dass aufgrund der Laienbeschwerde eine Prüfung von möglichen formellen 
Mängeln durchgeführt wurde, 
dass das Gericht zum Schluss kommt, dass der rechtserhebliche Sachver-
halt genügend erstellt worden ist, die Verfügung genügend begründet ist, 
auch sonst keine formellen Mängel ersichtlich sind und das Rechtsbegeh-
ren der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz somit abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand, 
dass die Vorinstanz in Bezug auf das geltend gemachte Strafverfahren we-
gen Propaganda für eine Terrororganisation auf das Referenzurteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 verweist, 


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dass die eingereichten Dokumente zudem leicht gegen Entgelt beschafft 
werden könnten und der Beweiswert somit nur gering sei, 
dass auch abgesehen von der Echtheit der eingereichten Verfahrensdoku-
mente nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszuge-
hen sei, da noch offen sei, ob es zu einem Gerichtsverfahren komme und 
eine mögliche Verurteilung auf einem Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 
AsylG basieren würde, 
dass der eingereichte «Haftbefehl» ein Vorführbefehl sei, dessen Zweck 
es sei sie einzuvernehmen, 
dass die Vorbringen in Bezug auf die geltend gemachten Nachteile als 
Kurdin alevitischen Glaubens die notwendige Intensität einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung nicht erfüllen würden, 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe in materieller 
Hinsicht geltend macht, dass ihr aufgrund des Strafverfahrens, ihrer fami-
liären Vorgeschichte und ihrer Ethnie/Religion eine Verhaftung drohe und 
sie im Wesentlichen die Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren 
wiederholt, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zu Recht zur 
Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den 
Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es der 
Beschwerdeführerin nicht gelingt, diesen Argumenten etwas Stichhaltiges 
entgegenzusetzen, 
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass sowohl die generellen Dis-
kriminierungen von alevitischen Kurden in der Türkei, als auch die indivi-
duell geltend gemachten Geschehnisse vor der Ausreise die gemäss Art. 3 
AsylG geforderte Intensität nicht erreichen, 
dass bei Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation in 
der Ermittlungsphase nicht von einer zukünftigen, mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit drohenden Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszuge-
hen ist (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 8ff.), 


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dass der Vorinstanz beizupflichten ist, wenn sie darauf hinweist, dass die 
eingereichten Dokumente leicht käuflich zu erwerben seien, 
dass die Vorinstanz weiter zu Recht festgestellt hat, dass unabhängig von 
der Echtheit der eingereichten Justizdokumente nicht davon auszugehen 
sei, dass die Beschwerdeführerin in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu befürchten 
habe, da es zum jetzigen Zeitpunkt offen sei, ob es zu einem Gerichtsver-
fahren komme und eine mögliche Verurteilung auf einem Verfolgungsmotiv 
gemäss Art. 3 AsylG beruhen würde, 
dass die Vorinstanz ebenfalls richtigerweise davon ausgeht, dass die poli-
tischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin als so niederschwellig zu qua-
lifizieren sind, dass nicht von einem geschärften politischen Profil ausge-
gangen werden kann, 
dass die geltend gemachten politischen Aktivitäten in der Schweiz als 
flüchtlingsrechtlich nicht relevant zu qualifizieren sind und die Beschwer-
deführerin sich nicht in besonderer Weise exponiert hat, 
dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest aufzuzeigen, weshalb die Vorinstanz 
das Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt hat, 
dass auch die eingereichten Beweismittel nichts an dieser Einschätzung 
zu verändern vermögen, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-
deführerin insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 


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möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung sich in Beachtung dieser massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat der Beschwerdeführerin, noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 gemäss konstanter Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für 
Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen ist (vgl. bspw. Urteile des 
BVGer D-5950/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 9.3.2; D-4202/2023 vom 
10. Oktober 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.), 
dass das Bundesverwaltungsgericht auch nach dem Erdbeben vom Feb-
ruar 2023 den Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender in 
die betroffenen Gebiete nicht für generell unzumutbar hält, sondern zur Be-
urteilung der Zumutbarkeit eine einzelfallweise Prüfung der individuellen 
Lebenssituation vornimmt (vgl. Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 
19. März 2024 E. 11.3.1), 
dass die Beschwerdeführerin aus der Provinz C._______ stammt, die zwar 
vom Erdbeben im Frühjahr 2023 betroffen war, dies jedoch nicht als Voll-
zugshindernis geltend macht und davon auszugehen ist, dass sie nach 


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C._______ zurückkehren kann, zumal der Ausnahmezustand per 9. Mai 
2023 wieder aufgehoben worden ist, 
dass sie über ein ausgeprägtes familiäres Netzwerk in der Türkei verfügt, 
auf das sie bereits vor ihrer Ausreise zurückgreifen konnte, und über eine 
abgeschlossene Schulausbildung verfügt, 
dass auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen ist, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde, 
dass gemäss konstanter Gerichtspraxis psychische Erkrankungen in der 
Türkei grundsätzlich behandelbar sind (vgl. etwa Urteile des BVGer 
E-64/2020 vom 22. Januar 2020 E. 6.3.4; E-6542/2017 vom 11. November 
2019 E. 5.5 und E. 11.2.2), zumal das türkische Gesundheitssystem 
grundsätzlich westeuropäische Standards aufweist, 
dass vorliegend aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Prob-
leme psychischer Natur (Depressive Episode und Posttraumatische Belas-
tungsstörung) nicht von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
ausgegangen werden kann und keine weiteren Abklärungen nötig sind, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für die Rückkehr mit den 
Kindern allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 
AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 


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der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der in 
gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss für das Begleichen dieser Kos-
ten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zum Begleichen 
dieser Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Lukas Rathgeber 
 
 
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