bvger · E-3421/2024 · 2024-05-21 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3421/2024 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
G._______, geboren am (…), 
H._______, geboren am (…), 
Irak, 
alle vertreten durch Dr. iur. Eylem Copur, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
Bundesasylzentrum (…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 21. Mai 2024 / N (…). 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden mit letztem Wohnsitz in der Autonomen Region 
Kurdistan (ARK) verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 
am (…) Februar 2024 auf legalem Weg in die Türkei, von wo aus sie 
schliesslich in die Schweiz gereist seien. Am 6. März 2024 suchten sie in 
der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
B.a Der Ehemann/Vater (nachfolgend: Beschwerdeführer) und die Ehe-
frau/Mutter (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurden am 6. Mai 2024 je-
weils im Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung angehört. Die bei-
den ältesten Kinder der Beschwerdeführenden wurden am 8. Mai 2024 je-
weils im Beisein ihres Vaters angehört (der älteste Sohn der Beschwerde-
führenden hatte bei einem Verkehrsunfall unter anderem einen Verlust des 
Sprachvermögens erlitten, weshalb der Beschwerdeführer an Stelle seines 
Sohns die Fragen im Rahmen der Anhörung beantwortete). Die Beschwer-
deführenden machten zur Begründung der Asylgesuche im Wesentlichen 
folgenden Sachverhalt geltend: 
B.b Der Beschwerdeführer habe seit (…) als Grenzpolizist gearbeitet. In 
dieser Funktion habe er im (…) ein Fahrzeug kontrolliert und festgestellt, 
dass darin Haschisch versteckt gewesen sei. Er habe den Vorfall an die 
zuständige Stelle weitergeleitet, woraufhin die beiden Fahrzeug- 
insassen festgenommen worden seien. In der Folge habe er über Messen-
ger Drohnachrichten erhalten und sei angehalten worden, die beiden fest-
genommen Personen vor Gericht nicht zu belasten. Nach seiner Aussage 
bei der ersten Gerichtsverhandlung sei er gedrängt worden, diese im wei-
teren Prozessverlauf zu revidieren. Er habe erfahren, dass die beiden ver-
hafteten Personen politisch bestens vernetzt seien und es sich um Mitglie-
der eines einflussreichen Drogenrings handle. Der Leiter des Regional- 
büros des irakischen Geheimdiensts Asayesh habe ihn nach dem Verhand-
lungstag vorgeladen und ihn unter Druck gesetzt. Im (…) hätten Unbe-
kannte vor der Haustür seinen ältesten Sohn angefahren. Dieser leide seit-
her an einer Teillähmung und einer Sprachstörung. Nach diesem Vorfall sei 
er mit der Familie innerhalb der Stadt I._______ umgezogen. Im (…) hätten 
Unbekannte auf ihr Haus geschossen, als er in der Moschee gewesen sei. 
Seine Tochter sei dabei angeschossen respektive durch Splitter verletzt 
worden; seither sei sie auf einen Katheter angewiesen. Anschliessend hät-
ten sie ihren Wohnsitz nach J._______ verlegt. Der Asayesh habe ihn wei-
terhin behelligt. Er sei mehrfach vorgeladen, mitgenommen und für 


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mehrere Tage festgehalten worden. Als Vorwand habe man ihm dabei vor-
geworfen, für die Oppositionspartei Patriotische Union Kurdistans (PUK) 
zu spionieren. Als die Familie im (…) über das Wochenende Verwandte 
besucht habe, hätten Unbekannte ihr Haus in Brand gesteckt. Daraufhin 
hätten sie sich zur Ausreise entschieden und ihr Heimatland etwa drei Wo-
chen später verlassen. 
B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten sie zwei alte Dienst- 
ausweise des Beschwerdeführers, zwei Fotografien von ihm in Uniform 
und eine Arbeitsbestätigung zu den Akten. 
C. 
C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der 
Beschwerdeführenden in der Folge den Entwurf des ablehnenden Asylent-
scheids zur Stellungnahme. 
C.b Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung 
vom 17. Mai 2024 Stellung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärten 
sich mit diesem nicht einverstanden. 
D. 
Mit Verfügung vom 21. Mai 2024 – gleichentags eröffnet – verneinte die 
Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihre 
Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
E. 
E.a Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe ihrer zugewiesenen 
Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Mai 2024 Be-
schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragten 
sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei unter Aner-
kennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; eventualiter sei in-
folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen und subeventualiter sei die Sache zur erneuten Sachverhalts-
abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-
suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
E.b Mit ihrem Rechtsmittel reichten die Beschwerdeführenden ärztliche 
Berichte vom 7. und 21. Mai 2024 betreffend die verunfallte Tochter und 
den verunfallten Sohn zu den Akten. 


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Seite 4 
F. 
Der Eingang ihres Rechtsmittels wurde den Beschwerdeführenden am 
30. Mai 2024 bestätigt. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesver-
waltungsgericht gleichentags vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR142.31]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 5 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-
sentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-
schwerdeführenden. Im Verlauf der Anhörung sei es sowohl innerhalb der 
Aussagen des Beschwerdeführers als auch im Vergleich mit den Aussagen 
der Beschwerdeführerin zu Widersprüchen hinsichtlich des Ablaufs und der 
Häufigkeit der Festnahmen durch den Asayesh gekommen. Zudem falle 
auf, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin und der ältesten Tochter 
durchwegs vage, allgemein und frei von persönlichen Details seien. Soweit 
die Beschwerdeführerin angegeben habe, nicht über die Probleme ihres 
Mannes Bescheid gewusst und sich auch nicht danach erkundigt zu haben, 
erscheine dies angesichts der einschneidenden Vorfälle betreffend zwei ih-
rer Kinder und die dadurch begründete Ausreise nicht plausibel. Diese 
Feststellung vermöchten auch allfällige kulturell bedingte Unterschiede in 
der Kommunikation zwischen Eheleuten nicht infrage zu stellen. Weitere 
Aussagewiedersprüche ergäben sich insbesondere auch hinsichtlich des 
Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers während des Unfalls des Sohnes. 
Ohnehin bestünden aufgrund mehrerer Ungereimtheiten in den Aussagen 
gewisse Zweifel daran, dass sich der Verkehrsunfall und die angebliche 
Schiesserei tatsächlich auf die geschilderte Weise zugetragen haben. Der 
Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass die Verfolgungsabsicht 
des angeblichen Drogenrings ohnehin nicht auf ein asylrechtlich relevantes 
Verfolgungsmotiv im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG zurückzuführen gewesen 
wäre. 
4.2 In ihrem Rechtsmittel bekräftigten die Beschwerdeführenden im We-
sentlichen die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen. Das SEM habe in der an-
gefochtenen Verfügung eine einseitige Beurteilung vorgenommen und 
Aspekte, welche für die Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen sprächen, nicht 
in seine Argumentation einfliessen lassen. Insbesondere die Schilderun-
gen des Beschwerdeführers seien reich an Realkennzeichen. Ausserdem 
seien die Anhörungen für die Beschwerdeführenden emotional belastend 
gewesen und es sei gerade bei der Anhörung der Beschwerdeführerin der 


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Eindruck entstanden, dass diese mit den Fragen überfordert gewesen sei. 
Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin kaum über Informationen be-
treffend die Probleme ihres Ehemannes verfüge, sei schliesslich auf die 
kulturellen Unterschiede in der ehelichen Kommunikation zurückzuführen. 
Das SEM habe seiner Glaubhaftigkeitsbeurteilung entsprechend unrealis-
tische Erwartungen zugrunde gelegt und den interkulturellen Hintergrund 
nicht berücksichtigt. Darüber hinaus habe die Vorinstanz sich nicht zur 
(offensichtlich gegebenen) asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen ge-
äussert und damit ihre Begründungspflicht verletzt. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Vorbringen der Beschwerde-
führenden als unglaubhaft qualifiziert und ihre Asylgesuche abgewiesen 
hat. Ihre Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen der vorinstanzli-
chen Einschätzung in der angefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges 
entgegenzusetzen. 
Als wesentlich wird Folgendes erachtet: 
5.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit einlässlicher und nach-
vollziehbarer Begründung die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-
schwerdeführenden bestritten hat. Vor diesem Hintergrund erübrigte sich 
eine eingehende Auseinandersetzung mit der asylrechtlichen Relevanz der 
Vorbringen und das SEM hat seinen Entscheid offensichtlich nicht auf die-
sen Aspekt, sondern vielmehr auf die mangelnde Glaubhaftigkeit abge-
stützt. Eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung war den Beschwerde-
führenden offenkundig ohne Weiteres möglich. Es liegt keine Verletzung 
der Begründungspflicht vor. 
5.3 Es ist den Beschwerdeführenden nicht gelungen, die geltend gemach-
ten Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Die Aussagen der Beschwerdefüh-
renden weisen in zentralen Punkten erhebliche Widersprüche auf und ins-
besondere die Schilderungen der Beschwerdeführerin und der ältesten 
Tochter wirken auffallend substanzarm. Die entsprechende Erklärung, wo-
nach dies vor dem kulturellen Hintergrund erwartbar sei, vermag ange-
sichts der Tragweite der angeblichen Erlebnisse nicht zu überzeugen. In 
diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die 
Beschwerdeführenden abweichende Angaben zum Aufenthaltsort des Be-
schwerdeführers während des Unfalls des Sohnes gemacht haben (vgl. 
SEM-act. A49 F58, act. A53 F38–43 und F58 sowie act. A54 F38–42 und 


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Anmerkung zu F40 S. 9). Dass die Tochter, deren Anhörung im Beisein des 
Vaters stattfand, ihre Aussage im Rahmen der Rückübersetzung nach ei-
ner Pause unter Hinweis auf einen angeblichen Irrtum entsprechend ange-
passt und mit derjenigen ihres Vaters in Übereinstimmung gebracht hat 
(vgl. SEM-act. A54/9 S. 9), verstärkt die bestehenden Zweifel. 
5.4 Erhebliche Abweichungen ergaben sich sodann im Zusammenhang mit 
den angeblichen Mit- und Festnahmen des Beschwerdeführers durch den 
Asayesh. Es ist den Beschwerdeführenden nicht gelungen, die behaupte-
ten mehrmaligen Abwesenheiten des Beschwerdeführers glaubhaft mit ei-
nem angeblichen Interesse des Asayesh an seiner Person in Verbindung 
zu bringen. Die Beschwerdeführerin erklärte, persönlich nie in die Prob-
leme ihres Ehemannes verwickelt worden zu sein und von ihm auch nie 
etwas darüber erfahren zu haben. Zwei, drei Male sei er abwesend gewe-
sen und habe anschliessend erklärt, auf Reisen gewesen zu sein. Sie habe 
keine Vermutung, wo er sich zu dieser Zeit aufgehalten habe, und nach 
ihm sei auch nie gefragt worden (vgl. SEM-act. A50 F30, F32, F38–41 und 
F46). Diese Ausführungen stehen in starkem Kontrast zu den Angaben des 
Beschwerdeführers wonach er unzählige Male mitgenommen worden sei, 
der Asayesh die erste Vorladung mündlich seiner Ehefrau mitgeteilt und die 
Familie sich grosse Sorgen gemacht und nach der ersten Mitnahme inten-
siv nach seinem Aufenthaltsort geforscht habe (vgl. SEM-act. A49 F71, 
F73, F77). Schliesslich verneinte die Beschwerdeführerin explizit, dass sie 
selbst oder ihr Mann jemals in Haft gewesen seien (vgl. SEM-act. A50 F37). 
Auch unter Berücksichtigung allfälliger kultureller Unterschiede in der 
Familienkommunikation und einem Verständnis dafür, dass der Beschwer-
deführer seine Familie nicht unnötig habe ängstigen wollen, lassen sich die 
dargelegten Ungereimtheiten nicht plausibel erklären. 
5.5 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die Anhörungen für die Beschwer-
deführenden anstrengend und – insbesondere auch in emotionaler Hin-
sicht – belastend gewesen sein dürften. Die Berücksichtigung dieses Um-
stands lässt ihre Vorbringen aber nicht plausibler erscheinen. Insgesamt 
entsteht der Eindruck eines konstruierten Sachverhalts und es ist, wie von 
der Vorinstanz ausgeführt wurde, davon auszugehen, die beiden pflegebe-
dürftigen Kinder seien unter anderen als den angegebenen Umständen 
verunfallt. Bezeichnenderweise haben die Beschwerdeführenden denn 
auch keinerlei Beweismittel eingereicht, welche die behaupteten Flucht-
gründe zu belegen vermöchten. Sofern ihr Haus tatsächlich niederge-
brannt wäre und alle ihre Unterlagen vernichtet worden wären, wäre zu 
erwarten gewesen, dass sie – wenn nicht persönlich so doch über ihr 


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ausgedehntes Beziehungsnetz – beispielsweise den entsprechenden 
Feuerwehr- beziehungsweise Polizeirapport hätten erhältlich machen kön-
nen (vgl. SEM-act. A49 F18 und F58). 
5.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 
ihr Asylgesuch abgelehnt hat. 
6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Das SEM qualifizierte den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumut-
bar und möglich. In der angefochtenen Verfügung kam es insbesondere 
zum Schluss, in der ARK herrsche trotz gewisser Volatilität in der örtlichen 
Konfliktlage keine Situation allgemeiner Gewalt. Angesichts der Belastun-
gen der behördlichen Infrastruktur durch irakische Binnenvertriebene sei 
der Prüfung des Vorliegens begünstigender Faktoren allerdings besonde-
res Gewicht beizumessen. Im Fall der Beschwerdeführenden lägen mehre-
re begünstigende Faktoren vor. Ihre finanzielle Situation sei gut und sie 
würden sowohl über ein tragfähiges Beziehungsnetz als auch über ein 
– zwar sanierungsbedürftiges – Eigenheim verfügen. Sie seien in der 


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Seite 9 
Vergangenheit ausserdem bereits mehrfach ohne finanzielle oder logisti-
sche Probleme umgezogen. Sodann seien den Akten keine Hinweise zu 
entnehmen, die auf eine medizinische Notlage schliessen lassen würden. 
Die beiden verunfallten Kinder seien bereits in ihrer Heimat ärztlich behan-
delt worden. Auch die fortgeschrittene Schwangerschaft der Beschwerde-
führerin stehe dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, sei aber bei der 
Bemessung der Ausreisefrist gebührend zu berücksichtigen. 
7.2.2 Die Beschwerdeführenden hielten dieser Einschätzung des SEM im 
Wesentlichen entgegen, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 
Herkunftsregion der Beschwerdeführenden sei für Familien mit Kindern 
und Kranke nur mit grosser Zurückhaltung zu bejahen. Die Vorinstanz habe 
die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus-
ser Acht gelassen. Sie seien gezwungen gewesen, ihre Habseligkeiten zur 
Finanzierung ihrer Flucht zu veräussern und hätten nun entsprechend 
keine finanziellen Mittel mehr. Der Beschwerdeführer sei aufgrund der Vor-
kommnisse ausserdem nicht mehr in der Lage, seinen Beruf auszuüben 
und habe keine andere berufliche Perspektive. Zudem sei ihr Haus abge-
brannt und ihre Angehörigen seien nicht in der Lage, sie finanziell zu un-
terstützen oder ihnen eine Unterkunft zu bieten. Schliesslich habe die Vor-
instanz den medizinischen Sachverhalt unvollständig festgestellt und das 
Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt. 
7.3 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
7.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtstellung der Flüchtlinge [FK]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 
FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
7.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-


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fährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grund-
satz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nach den vorstehenden 
Ausführungen zum Asylpunkt nicht. 
7.3.4 
7.3.4.1 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der 
Beschwerdeführenden lässt sich mit Bezug auf die Zulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs Folgendes festhalten: 
7.3.4.2 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 
abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen einen 
Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz ausser-
gewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Bel-
gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, § 183, bestätigt 
durch das Urteil Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 
Kammer 57467/2015). 
7.3.4.3 Der Sohn der Beschwerdeführenden wurde in der Schweiz auf-
grund der den Akten zufolge seit (…) bestehenden Beschwerden ("spasti-
sche Hemiparese mit Beeinträchtigung der Grob- und Feinmotorik des 
rechten Armes […], ausgeprägte Gang- und Balancestörung sowie Sprech-
apraxie > Aphasie und Urin- und Stuhlkontinenz") ärztlich behandelt (vgl. 
Beschwerdebeilage 5 sowie entsprechende ärztliche Berichte in den 
Vorakten: SEM-act. A43, A44, A46). Betreffend die im Irak verunfallte Toch-
ter der Beschwerdeführenden reichten diese mit dem Rechtsmittel einen 
ärztlichen Bericht vom 7. Mai 2024 zu den Akten (vgl. Beschwerdebei-
lage 4). Dieser weist folgende Diagnoseliste auf: "CAVE: Keimbesiedelung 
m/b […], asymptomatische Bakteriurie m/b […], Sichelfuss DD Klumpfuss 


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li m/b […], Obstipation DD habituell DD neurogen, Eisenmangel, hoch-gra-
diger Vd. a. neurogene Blasen-/Darmdysfunktion m/b (St. n. operativer 
Versorgung unterer Rücken nach Schusswunde (…) [im Irak] sowie St. n. 
Pyelonephritis mit multiresistentem E.coli sowie Enterococcus species 
03/2024". Die Beschwerdeführerin begab sich im März aufgrund von 
Augenbeschwerden in ärztliche Behandlung (vgl. SEM-act. A41 und A42) 
und hatte ausserdem mehrere Verlaufskontrollen bezüglich ihrer Schwan-
gerschaft (vgl. SEM-act. A42/6). Ein weiterer Sohn der Beschwerdeführen-
den wurde im Rahmen der Allgemeinen pädiatrischen Sprechstunde am 
17. April 2024 ebenfalls ärztlich untersucht (vgl. SEM-act. A47/4). Dabei 
ergaben sich Hinweise auf eingeschränkte Sehkapazitäten linksseitig; wei-
tere Abklärungen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine Autismus-
Spektrum-Störung wurden bei unauffälligem Verhalten für nicht notwendig 
befunden. 
7.3.4.4 In diesem Zusammenhang ist vorgängig darauf hinzuweisen, dass 
den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, das SEM hätte den 
medizinischen Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt oder zentrale As-
pekte in seiner Begründung unberücksichtigt gelassen. Die argumentative 
Auseinandersetzung der Vorinstanz ist zwar kurz, die Begründung aller-
dings konzise und nachvollziehbar und aus der Verfügung geht offensicht-
lich hervor, dass das SEM in Kenntnis des Gesundheitszustands aller Be-
schwerdeführenden und der vorliegenden ärztlichen Berichte entschieden 
hat (vgl. Verfügung S. 3 f. und S. 10). Eine sachgerechte Anfechtung der 
Verfügung wurde nicht verunmöglicht und in der Beschwerde wird denn 
auch nicht konkretisiert, inwiefern der Sachverhalt ungenügend erstellt sein 
soll beziehungsweise welche weiteren Abklärungen zur Beurteilung nötig 
gewesen wären (vgl. Beschwerde S. 16). Die unterschiedliche materielle 
Beurteilung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden sowie 
des entsprechende Betreuungs- beziehungsweise Behandlungsaufwands 
vermögen die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz auch in dieser Hinsicht nicht zu rechtfertigen. 
7.3.4.5 Die beiden verunfallten Kinder der Beschwerdeführenden haben 
zwar mit bedauerlichen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, die einen 
nicht unerheblichen Pflegeaufwand mit sich bringen. Weder bei ihnen noch 
bei den übrigen Beschwerdeführenden ist aber von derart gravierenden 
Krankheitsbildern auszugehen, dass sich die Annahme der Unzulässigkeit 
des Vollzugs der Wegweisung im Sinn der zitierten Rechtsprechung recht-
fertigen würde. Folglich droht auch in dieser Hinsicht keine Verletzung von 
Art. 3 EMRK. 


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7.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinn der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.4.1 In seinem Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 aktuali-
sierte das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis zur Frage der Zumut-
barkeit des Vollzugs von Wegweisungen in die ARK und hielt fest, dass 
sich angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sowie der ver-
schiedenen gesellschaftlichen und politischen Spannungsfelder nach wie 
vor eine detaillierte Prüfung aufdränge, wenn es um den Wegweisungsvoll-
zug von Familien mit Kindern, Betagten oder alleinstehenden Frauen geht. 
Es sei zu prüfen, ob gewisse begünstigende Faktoren, wie bisherige beruf-
liche Einbindung, gute Ausbildung oder ein stabiles Beziehungsnetz die 
Wiedereingliederung und die wirtschaftliche Existenzsicherung ermögli-
chen. Auch bei Personen mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen, ins-
besondere wenn ein Bedarf an spezialisiertem Fachwissen oder speziellen 
Medikamenten besteht, dränge sich eine Prüfung dahingehend auf, ob 
trotz der diesbezüglichen Einschränkungen davon ausgegangen werden 
kann, dass eine notwendige Behandlung gewährleistet ist und die Exis-
tenzsicherung gelingen kann (vgl. Referenzurteil D-913/2021 E. 14.10). 
7.4.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass 
vorliegend begünstigende Faktoren bestehen und sich der Vollzug der 
Wegweisung der Beschwerdeführenden als zumutbar erweist. Ihre pau-
schalen Behauptungen in der Beschwerde, wonach sie mittlerweile mittel-
los seien und nicht (mehr) über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen 
würden, sind mit den Akten nicht zu vereinbaren. Gemäss ihren protokol-
lierten Aussagen leben zahlreiche Familienangehörige der Beschwerde-
führenden in I._______ und sie haben regelmässig die Wochenenden bei 
den Grosseltern verbracht (vgl. SEM-act. A49 F28 und F42 und act. A54 
F57). Es gibt – angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Asylvor-
bringen – ausserdem keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer 
keine Arbeitsstelle finden würde, respektive er nach rund zwanzigjährigem 
Dienst bei der Grenzpolizei (mit letzter Beförderung im Jahr […]) dort keine 
Einstiegsmöglichkeit mehr haben sollte (vgl. SEM-act. A49 F57). Darüber 
hinaus gaben die Beschwerdeführenden an, finanziell in einer 


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Seite 13 
guten Lage gewesen zu sein (vgl. act. A49 F16). Die behaupteten finanzi-
ellen Engpässe, in die sowohl sie als auch ihr Umfeld gemäss Aussagen 
auf Beschwerdeebene geraten sein sollen, konnten sie nicht substanziie-
ren. Insgesamt ist davon auszugehen, dass es den Beschwerdeführenden 
– unter vorübergehendem Rückgriff auf ihr ausgedehntes Beziehungsnetz 
– möglich sein wird, wirtschaftlich erneut Fuss zu fassen. 
7.4.3 
7.4.3.1 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-
sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 
erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 
nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 
nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst auszuge-
hen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine dras-
tische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands 
nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 
7.4.3.2 Die Kinder der Beschwerdeführenden wurden in ihrem Heimatland 
ärztlich versorgt und hatten den Akten zufolge Zugang zu den benötigten 
Therapien (vgl. insbesondere Beschwerdebeilage 5 betreffend Logopädie 
des Sohnes im Irak). Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführenden auch nach der Rückkehr wiederum Zugang zu allfällig 
benötigten medizinischen Behandlungen haben werden, so dass eine 
menschenwürdige Existenz gewährleistet ist. Wie das SEM ausserdem zu 
Recht festgestellt hat, steht auch die fortgeschrittene Schwangerschaft der 
Beschwerdeführerin dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Ihrem, so-
wie dem Gesundheitszustand des Neugeborenen, wird das SEM bei der 
Festlegung des Ausreisezeitpunkts und der -modalitäten Rechnung tragen 
(vgl. angefochtene Verfügung S. 10 und Dispositivziffer 4). Der Vollständig-
keit halber ist an dieser Stelle auf die Möglichkeit eines Gesuchs um Ge-
währung medizinischer Rückkehrhilfe hinzuweisen (Art. 75 der Asylverord-
nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
7.4.4 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die Rückkehr der Beschwerde-
führenden in ihren Heimatstaat angesichts der Grösse der Familie, der me-
dizinischen Bedürfnisse und des Familienzuwachses mit erheblichen logis-
tischen Herausforderungen verbunden sein wird. Dies vermag nach dem 
Gesagten allerdings die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 
zu begründen, zumal die Beschwerdeführenden, wie erwähnt, über gute 
Voraussetzungen zur wirtschaftlichen und sozialen Reintegration im Hei-
matland verfügen. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls erweist sich 


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Seite 14 
die Rückkehr der gesamten Familie nach – im Urteilszeitpunkt – lediglich 
gut viermonatiger Landesabwesenheit als vertretbar. 
7.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Es besteht, wie erwähnt, auch keine Ver- 
anlassung für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihre Rechtsbegehren 
nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren und sie aufgrund der Aktenlage 
als bedürftig zu erachten sind, ist ihnen die unentgeltliche Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfah-
renskosten zu erheben. 
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 
mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: