bvger · C-2947/2021 · 2021-05-25 · de

Zulassung von Spit&auml;lern (Kanton) | Krankenversicherung, Spitallisten Akutsomatik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft per 1. Juli 2021 (Beschluss vom 25. Mai 2021)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2947/2021 
 
 
U r t e i l v o m 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Christoph Rohrer, Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Julia Pandey. 
Parteien 
Praxisklinik Rennbahn AG, 
vertreten durch Dr. iur. Thomas Eichenberger, Rechtsanwalt, 
und Dr. Claudio Helmle, Rechtsanwalt, Kellerhals Carrard 
Bern KIG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
1. Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, 
Staatskanzlei, 
handelnd durch das Gesundheitsdepartement des Kantons 
Basel-Stadt, 
Vorinstanz, 
2. Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 
Landeskanzlei, 
handelnd durch Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion 
des Kantons Basel-Landschaft, 
Vorinstanz, 
beide vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, und 
MLaw Alexander Schwab, Advokat, gysin rechtsanwälte. 


Gegenstand 
Krankenversicherung, Spitallisten Akutsomatik der Kantone 
Basel-Stadt und Basel-Landschaft per 1. Juli 2021 (Be-
schluss vom 25. Mai 2021). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Praxisklinik Rennbahn AG (nachfolgend: Praxisklinik Rennbahn) war 
auf der Spitalliste 2018 des Kantons Basel-Landschaft mit einem Leis-
tungsauftrag für 13 Leistungsgruppen in diversen Leistungsbereichen auf-
geführt. Im Leistungsbereich Basispaket verfügte sie über einen Leistungs-
auftrag für die Leistungsgruppe BPE (Basispaket für elektive Leistungser-
bringer). Im Bereich Bewegungsapparat hatte sie einen Leistungsauftrag 
für die Leistungsgruppen BEW1 (Chirurgie Bewegungsapparat), BEW2 
(Orthopädie), BEW3 (Handchirurgie), BEW4 (Arthroskopie der Schulter 
und des Ellbogens), BEW5 (Arthroskopie des Knies), BEW6 (Rekonstruk-
tion obere Extremität), BEW7 (Rekonstruktion untere Extremität) und 
BEW10 (Plexuschirurgie) zugesprochen erhalten. Für die Gruppen 
BEW7.1 (Erstprothese Hüfte), BEW7.2 (Erstprothese Knie) und BEW7.3 
(Wechseloperationen Hüft- und Knieprothesen) hatte sie einen bis am 
31. Dezember 2020 befristeten Leistungsauftrag. Weiter umfasste ihr Leis-
tungsauftrag im Bereich der Rheumatologie die Gruppe RHE1 (Rheuma-
tologie). 
Die Spitalliste Akutsomatik 2018–2020 des Kantons Basel-Stadt verwies 
mit Bezug auf die Praxisklinik Rennbahn auf den Leistungsauftrag der da-
mals geltenden Spitalliste 2018 des Kantons Basel-Landschaft. 
B. 
B.a Die Spitallisten 2021 der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt 
sind aufgrund des Staatsvertrags zwischen den beiden Kantonen betref-
fend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung vom 
6. Februar 2018 (vgl. Systematische Gesetzessammlung der Kantone Ba-
sel-Stadt SG 333.200 und Basel-Landschaft SGS 930.001) gleichlautend. 
B.b Am 4. September 2019 wurde das Bewerbungsverfahren für die 
gleichlautenden Spitallisten 2021 der Kantone Basel-Stadt und Basel-
Landschaft eröffnet. Mit Formular vom 30. Oktober 2019 bewarb sich die 
Praxisklinik Rennbahn um einen Leistungsauftrag für die 13 bisherigen 
Leistungsgruppen sowie neu für die Gruppe KINB (Basis-Kinderchirurgie; 
Vorakten 12.002). 
B.c Mit Schreiben vom 9. März 2020 stellten das Gesundheitsdepartement 
des Kantons Basel-Stadt (GD BS) und die Volkswirtschafts- und Gesund-
heitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (VGD BL) der Praxisklinik 


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Rennbahn eine Übersicht der provisorisch erstellten Leistungsaufträge zu 
(Vorakten 11.001). Mit Schreiben vom 5. Juni 2020 ersuchte die Praxiskli-
nik Rennbahn um vollumfängliche Akteneinsicht (Vorakten 9.001). Am 
11. August 2020 fand eine Anhörung der Praxisklinik Rennbahn beim GD 
BS und bei der VGD BL statt (Vorakten 8.001). In der Folge stellten diese 
der Praxisklinik Rennbahn am 4. Dezember 2020 einen überarbeiteten 
Entwurf der provisorisch erstellten Spitalliste zu (Vorakten 7.001). Mit 
Schreiben vom 16. Dezember 2020 ersuchte die Praxisklinik Rennbahn 
das GD BS um vollständige Akteneinsicht (Vorakten 7.006). Daraufhin 
stellten ihr das GD BS und die VGD BL mehrere Unterlagen zu und es 
folgte ein schriftlicher Austausch zwischen den Parteien (Vorakten 13.001, 
13.002, 6.001, 6.002 und 6.003). 
B.d Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt 
(nachfolgend: Vorinstanzen) genehmigten an ihren Sitzungen vom 25. Mai 
2021 mit Regierungsratsbeschlüssen Nr. 2021-737 resp. Nr. 21/16/21 die 
gleichlautenden Spitallisten 2021 für die Kantone Basel-Landschaft und 
Basel-Stadt in den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation 
(Vorakten 2.003 und 3.001; nachfolgend: gleichlautende Spitallisten 2021 
BL und BS). Der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Land-
schaft wurde am 27. Mai 2021 in der kantonalen Gesetzessammlung pu-
bliziert; dessen Ziff. IV sieht vor, dass die Spitalliste in Form einer Verord-
nung am 1. Juli 2021 in Kraft treten werde (GS 2021.047, nachfolgend: 
Spitallistenbeschluss BL). Am 3. Juni 2021 wurde die Spitalliste 2021 unter 
dem Titel «Erlass der Spitalliste für den Kanton Basel-Landschaft (gleich-
lautend wie die Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt)» im Amtsblatt Nr. 22 
des Kantons Basel-Landschaft publiziert (BVGer-act. 1, Beilage 6). Der 
Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Spi-
tallistenbeschluss BS) wurde im Amtsblatt Nr. 42 vom 29. Mai 2021 publi-
ziert (BVGer-act 1, Beilage 5). Der Anhang zum Beschluss enthält die neue 
Spitalliste 2021 für den Kanton Basel-Stadt. Der Geltungsbeginn wurde 
ebenfalls auf den 1. Juli 2021 festgesetzt. Zudem wurde der Spitallistenbe-
schluss BS der Praxisklinik Rennbahn am 31. Mai 2021 per Post zugestellt; 
der Spitallistenbeschluss BL wurde ihr am 27. Mai 2021 per E-Mail zuge-
stellt (BVGer-act. 1, Rz. 6 f.). 
B.e Die neue Spitalplanung stützte sich auf den Versorgungsplanungsbe-
richt 2019 als Grundlage (Vorakten 15.002; nachfolgend: Versorgungspla-
nungsbericht). Für den vorliegend relevanten Bereich der Akutsomatik wur-
den die Leistungsaufträge gemäss der Leistungsgruppensystematik der 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erteilt. 


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Seite 5 
C. Die Praxisklinik Rennbahn hatte sich für alle 13 bisherigen 
Leistungsaufträge beworben. Jedoch erteilten ihr die Vorinstanzen keinen 
Leistungsauftrag für folgende sechs Leistungsgruppen: BEW3, BEW7.1, 
BEW7.1.1 BEW7.2.1, BEW10 und RHE1. Zudem hatte sich die Praxisklinik 
Rennbahn für einen Leistungsauftrag in der Gruppe KINB neu beworben. 
Die Vorinstanzen lehnten diese Neubewerbung ab. Für die Gruppen BPE 
(Basispaket 
für 
elektive 
Leistungserbringer), 
BEW1 
(Chirurgie 
Bewegungsapparat), BEW2 (Orthopädie), BEW5 (Arthroskopie des Knies), 
BEW6 (Rekonstruktion obere Extremität), BEW7 (Rekonstruktion untere 
Extremität) und BEW7.2 (Erstprothese Knie) wurde der Praxisklinik 
Rennbahn zwar ein Leistungsauftrag erteilt, jedoch eine Mengensteuerung 
vorgesehen. 
D. Die Praxisklinik Rennbahn (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob 
am 24. Juni 2021 durch ihre Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Spital-
listenbeschlüsse der Vorinstanzen. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: 
1. Ziff. 1, 2 und 4 (inkl. sämtliche integrierte Bestandteile) des Beschlusses des 
Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt vom 25. Mai 2021, sowie die Ziff. 1 
und 2 (inkl. sämtliche integrierte Bestandteile) des Beschlusses des Regie-
rungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Mai 2021 seien insoweit auf-
zuheben, als der Beschwerdeführerin kein Leistungsauftrag für die Leistungs-
gruppen BEW3 Handchirurgie, BEW7.1 Erstprothese Hüfte, BEW7.2.1 Wech-
seloperationen Knie-Prothese und KINB Basis-Kinderchirurgie erteilt wurde 
sowie insoweit als für die erteilten Leistungsaufträge (BPE Basispaket elektiv 
Chirurgie und Innere Medizin, BEW1 Chirurgie Bewegungsapparat, BEW2 Or-
thopädie, BEW4 Arthroskopie der Schulter und des Ellbogens, BEW5 Arthro-
skopie des Knies, BEW6 Rekonstruktion obere Extremität, BEW7 Rekonstruk-
tion untere Extremität und BEW7.2 Erstprothese Knie) eine Mengensteuerung 
vorgesehen wurde. 
2. Der Beschwerdeführerin seien auf der gleichlautenden Spitalliste Akutsomatik 
der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die folgenden Leistungsauf-
träge zu erteilen: 
a. BEW3 Handchirurgie, 
b. BEW7.1 Erstprothese Hüfte 
c. BEW7.2.1 Wechseloperationen Knie-Prothese 
d. KINB Basis-Kinderchirurgie. 
 


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Seite 6 
3. 
a. Eventualiter zu Ziff. 2.a–c: Der Beschwerdeführerin sei in den Leis-
tungsgruppen BEW3 Handchirurgie, BEW7.1 Erstprothese Hüfte und 
BEW7.2.1 Wechseloperationen Knie-Prothese ein befristeter Leis-
tungsauftrag bis ein Jahr nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu 
erteilen, damit vor Fristablauf überprüft werden kann, ob die erforder-
lichen Fallzahlen eingehalten werden und somit ein Leistungsauftrag 
bis 31. Dezember 2025 erteilt werden kann. 
 
b. Eventualiter zu Ziff. 2.d: In der Spitalliste und dem Leistungsauftrag 
sei explizit aufzuführen, dass die Beschwerdeführerin Kinder ab 12 
Jahren stationär innerhalb ihrer Leistungsaufträge behandeln darf. 
 
4. Subeventualantrag zu 3.a: Die Beschwerdeführerin sei mit der Leistungs-
gruppe BEW3 Handchirurgie in die Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und 
Basel-Landschaft aufzunehmen bzw. es sei in der Spitalliste aufzuführen, 
dass die Abrechnung vereinzelter stationärer Fälle via Leistungsauftragscon-
trolling ermöglicht wird. 
5. Subsubeventualantrag zu 2, 3 und 4: Die Streitsache sei im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
6. Verfahrensanträge: 
a. Es sei betreffend die Spitalliste des Kantons Basel-Landschaf festzu-
stellen, dass die Beschwerdeführerin für die Dauer des laufenden Be-
schwerdeverfahrens für die Leistungsgruppe BEW7.1 Erstprothese 
Hüfte, BEW7.2 Erstprothese Knie und BEW7.3 Wechseloperationen 
Hüft- und Knieprothesen (gemeint ist damit ein Leistungsauftrag in der 
neuen Leistungsgruppe BEW7.2.1 Wechseloperation Knieprothesen) 
über einen Leistungsauftrag gemäss der alten Spitalliste des Kantons 
Basel-Landschaft verfügt. 
b. Eventualiter zu 6.a: Der Beschwerdeführerin seien vorsorglich für die 
Dauer des Beschwerdeverfahrens betreffend die Spitalliste des Kan-
tons Basel-Landschaft Leistungsaufträge in den Leistungsgruppen 
BEW7.1 Erstprothese Hüfte, BEW7.2 Erstprothese Knie sowie 
BEW7.2.1 Wechseloperation Knieprothesen zu erteilen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 


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Seite 7 
E. Der mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2021 bei der Beschwerdefüh-
rerin eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– (BVGer-
act. 2) wurde am 9. Juli 2021 geleistet (BVGer-act. 7). 
F. Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2021 wurde der Antrag der Be-
schwerdeführerin auf vorsorgliche Massnahmen (Antrag 6) infolge Aner-
kennung als gegenstandslos abgeschrieben (BVGer-act. 12). 
G. Die Vorinstanzen beantragen in ihrer Vernehmlassung vom 10. Septem-
ber 2021 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 16). 
H. Auf entsprechende Einladung des Instruktionsrichters vom 16. Septem-
ber 2021 (BVGer-act. 17) nahm das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 
13. Oktober 2021 als Fachbehörde Stellung (BVGer-act. 19). 
I. Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanzen reichten am 25. November 
2021 resp. 29. November 2021 ihre Schlussbemerkungen ein (BVGer-
act. 23 und 24). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und entsprechend auf eine 
Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Am-
tes wegen und mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Vorliegen einer Verfügung ist Sachurteils-
voraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 3. Aufl. 2022, S. 34 Rz 2.6). 
1.3 Als Verfügung zu qualifizieren ist eine hoheitliche, individuell-konkrete, 
auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Be-
hörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder eine autori-
tative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder 
Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-
meines 
Verwaltungsrecht, 
8. Aufl. 
2020, 
Rz. 855 ff.; 


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Seite 8 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 
2014, § 28 Rz. 17). Die Qualifikation eines Hoheitsakts hängt vom Inhalt 
der Anordnung und nicht von der gewählten Form ab (sog. «materieller 
Verfügungsbegriff»). Selbst wenn eine einzelfallbezogene Anordnung 
(fälschlicherweise) in die Form eines generell-abstrakten Erlasses geklei-
det und im entsprechenden Verfahren erlassen wurde, geht ihr Verfü-
gungscharakter 
dadurch 
nicht 
verloren 
(vgl. BGE 
143 
II 
268 
E. 4.2.1; BVGE 2016/28 E. 1.4.1; FELIX UHLMANN, in: Praxiskommentar 
VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 5 N 132 ff.; MARKUS MÜLLER, in: VwVG-Kom-
mentar, 2. Aufl. 2019, Art. 5 N 15). 
1.4 Als zulässige Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behör-
den, wobei insbesondere Instanzen des Bundes aufgeführt werden. Verfü-
gungen kantonaler Instanzen sind gemäss Art. 33 Bst. i VGG nur dann 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar, wenn dies in einem Bundes-
gesetz vorgesehen ist. 
1.5 Nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die 
Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) kann gegen Beschlüsse der Kan-
tonsregierungen nach Art. 39 KVG unabhängig von ihrer Rechtsnatur beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Urteil des BVGer 
C-245/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 3). Auch wenn die in Art. 53 Abs. 1 
KVG aufgeführten Beschlüsse «unabhängig ihrer Rechtsnatur» beim Bun-
desverwaltungsgericht angefochten werden können, schliesst dies keine 
Ausweitung der Anfechtbarkeit auf Erlasse vor Bundesverwaltungsgericht 
mit ein (Urteil des BVGer C-135/2020 vom 31. Juli 2020 E. 3.4). 
1.6 Nach der Rechtsprechung ist die Spitalliste als Rechtsinstitut sui gene-
ris zu qualifizieren. Für die Bestimmung des Anfechtungsgegenstandes ist 
wesentlich, dass die Spitalliste aus einem Bündel von Individualverfügun-
gen besteht (BVGE 2013/45 E. 1.1.1; 2012/9 E. 3.2.6). 
1.7 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212; THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar 
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 48 zu Art. 62). 


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Seite 9 
1.8 
1.8.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich unter anderem gegen den 
in der chronologischen Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft 
publizierten Spitallistenbeschluss BL vom 25. Mai 2021, der das Inkrafttre-
ten der neuen Spitalliste in Form einer Verordnung am 1. Juli 2021 regelt. 
Der angefochtene Spitallistenbeschluss BL verweist in § 1 auf die neue 
gemeinsame Spitalliste 2021, deren Leistungsaufträge im Anhang zum Be-
schluss aufgeführt sind. Zu prüfen ist, ob dieser ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt darstellt (vgl. E.1.1 und 1.2). 
1.8.2 Sowohl der angefochtene Spitallistenbeschluss BL als auch der an-
gefochtene Spitallistenbeschluss BS stützen sich auf Art. 39 KVG und 
ergingen durch die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft resp. 
Basel-Stadt. Gemäss Art. 53 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsre-
gierungen nach Artikel 39 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
geführt werden. Allerdings ist mit Bezug auf den angefochtenen Spitallis-
tenbeschluss BL zu beachten, dass dieser die Inkraftsetzung der Spitalliste 
in Form einer Verordnung zum Gegenstand hat. Es stellt sich die Frage 
nach dessen Rechtsnatur, da das Bundesverwaltungsgericht wie erwähnt 
für abstrakte Normenkontrollen nicht zuständig ist (vgl. E. 1.5.; vgl. auch 
das Urteil des BGer vom 25. April 2012 2C_285/2011 E. 1.2.4, in welchem 
die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Fall einer abstrakten 
Normenkontrolle im Bereich der Spitalplanung verneint wurde). Inkraftset-
zungsbeschlüsse unterscheiden sich in ihrer Natur nicht von den in Kraft 
zu setzenden Erlassen selber (so auch Urteil des VGer des Kantons Zürich 
VB 2011.00722 E. 1.2). Da ein materieller Verfügungsbegriff massgebend 
ist (vgl. E. 1.3), ist die Spitalliste in Verordnungsform und dementsprechend 
auch der angefochtene Spitallistenbeschluss BL als ein «Bündel von Ein-
zelverfügungen» zu qualifizieren. Darüber hinaus ist die Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts zur Praxis im Kanton Tessin zu beachten, 
der die Spitalliste ebenfalls in Form einer Verordnung, nämlich eines als 
Legislativverordnung qualifizierenden Dekrets (vgl. zum Begriff der Legis-
lativverordnung ANDREAS AUER, Staatsrecht der schweizerischen Kantone, 
2016, S. 279 f.), erlässt. Das Bundesverwaltungsgericht ist auf entspre-
chende Inkraftsetzungsbeschlüsse betreffend die Spitalliste, welche im 
kantonalen Amtsblatt publiziert wurden, jeweils eingetreten (BVGE 2019 
V/7 und Urteil des BVGer C-425/2016 vom 29. Februar 2016 E. 3 und 4). 
1.9 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-
fahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 


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Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung hat (Bst. c). Ein schutzwürdiges Interesse gemäss 
Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschwer-
deführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung der angefochtenen Verfügung hat. 
Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem die vorgesehene Mengen-
steuerung für die Leistungsgruppe BEW4. Aus den Akten geht indes her-
vor, dass die Vorinstanzen der Beschwerdeführerin den Leistungsauftrag 
für diese Gruppe erteilt haben, ohne eine Mengensteuerung vorzusehen 
(Vorakten 3.002 und 5.001). Folglich ist das Rechtsschutzinteresse zu ver-
neinen. 
1.10 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die 
Beschwerde einzutreten ist, soweit sie nicht die Leistungsgruppe BEW4 
betrifft. 
1.11 Schliesslich ist der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens zu bestimmen. Streitgegenstand im System der nachträglichen 
Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen 
des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf 
Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsge-
genstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsge-
genstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verfügung insgesamt 
angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf ei-
nen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehö-
ren die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten 
Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streit-
gegenstand (BGE 125 V 413 E. 1b). Die Beschwerdeführerin beantragt die 
Aufhebung der Spitallistenbeschlüsse BL und BS nur insoweit, als ihr für 
vier Leistungsgruppen kein Leistungsauftrag erteilt sowie für gewisse er-
teilte Leistungsaufträge eine Mengensteuerung vorgesehen wurde. Dem-
nach ist die verweigerte Zuteilung eines Leistungsauftrags in den Gruppen 
BEW3, BEW7.1, BEW7.2.1 und KINB sowie die Mengenbeschränkung hin-
sichtlich der Gruppen BPE, BEW1, BEW2, BEW5, BEW6, BEW7 und 
BEW7.2 strittig. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens beschränkt sich somit auf diese Leistungsgruppen. 
 


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Seite 11 
2. 
2.1 Mit Beschwerde gegen einen Spitallistenentscheid im Sinne von Art. 39 
Abs. 1 KVG kann die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens und die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-
rügt werden. Nicht zulässig ist hingegen die Rüge der Unangemessenheit 
(Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG i.V.m. Art. 49 VwVG). Bei der Spitalplanung und 
beim Erlass der Spitalliste verfügt der Kanton über einen erheblichen Er-
messensspielraum (BVGE 2018 V/3 E. 4.1 mit Hinweisen). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212; THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar 
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 48 zu Art. 62). 
3. 
3.1 In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 1 Abs. 3 
i.V.m. Art. 35 Abs. 1 VwVG, § 12 Abs. 1 lit. b der Verfassung des Kantons 
Basel-Stadt (SG 111.100), § 38 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Orga-
nisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt 
vom 22. April (Organisationsgesetz, OG BS; SG 153.100) sowie § 13 f. des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 
13. Juni 1988 (VwVG BL; SGS 175). 
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine 
Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur 
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids führt (BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2 mit Hinweisen; WALD-
MANN/BICKEL, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 
2016, N 28 f. zu Art. 29). Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln. 
3.3 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 
Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 
Zum Gehörsanspruch gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, 


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sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebli-
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli-
chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 
Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 
zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befug-
nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ih-
ren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3; 
135 II 286 E. 5.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 
3.4 Die interessierten Spitäler müssen hinreichend darüber informiert sein, 
welche Anforderungen für einzelne Leistungsgruppen zu erfüllen sind (Ur-
teil des BVGer C-3413/2014 vom 11. Mai 2017 E. 3.4.1). Soweit auf (Min-
dest-)Fallzahlen abgestellt werden soll, hat die Behörde vor ihrem Be-
schluss über die Spitalliste bekannt zu geben, wie die massgebenden Fall-
zahlen ermittelt werden; sie hat dazu aber keine (separate) Anhörung 
durchzuführen. Ebenso wenig hat sie die Leistungserbringer vor dem An-
hörungsverfahren, welches zu der in Aussicht genommenen Spitalliste 
(und damit auch zur gesamten Spitalplanung) erfolgt, dazu anzuhören, auf 
welche Grundlagen (Daten, Studien oder Gutachten etc.) sie ihre Versor-
gungsplanung abstützen will. Grundsätzlich genügt es, wenn die Parteien 
vor dem Beschluss der Spitalliste einmal – zu allen relevanten Fragen – 
angehört werden (Urteil des BVGer C-4358/2017 vom 5. März 2018 E. 2.4; 
WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 30 Rz. 37). 
3.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vor-
bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat-
sächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt 
die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es 
nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. 
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Be-
troffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in 
voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In die-
sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen). An die Begründungsdichte 
von Verfügungen im Zusammenhang mit Spitallisten sind aufgrund des den 
Behörden zustehenden Ermessenspielraums und der Komplexität der Ma-
terie jedoch erhöhte Anforderungen zu stellen (Urteil BVGer C-5576/2011 


C-2947/2021 
Seite 13 
E. 6.3). Die verfügende Behörde muss im Rahmen ihrer Begründung nach-
vollziehbar darlegen, welche Gründe für sie ausschlaggebend waren und 
insbesondere, ob die massgebenden Kriterien erfüllt oder inwieweit sie ver-
fehlt wurden (NADJA LÜTHI, Spitalplanung im wettbewerbsorientierten Um-
feld – Bestandesaufnahme und Analyse, Basel 2022, S. 167 mit Hinweis. 
auf Urteil des BVGer C-5576/2011 vom 2. Juni 2014 E. 6.3). Es ist insbe-
sondere nicht Sache der Verfügungsadressatin, den tatsächlichen Gehalt 
beziehungsweise die für die verfügende Behörde ausschlaggebenden 
Gründe für den Entscheid zu antizipieren (Urteil des BVGer C-5576/2011 
vom 2. Juni 2014 E. 6.3). 
3.6 Leistungsaufträge können mit Auflagen wie Mengenbeschränkungen 
verbunden werden (NADJA LÜTHI, Spitalplanung im wettbewerbsorientier-
ten Umfeld, 2022, S. 170 ff.), die ebenfalls der Begründungspflicht unter-
liegen. 
3.7 Stützen sich die Spitalplanungsbehörden bei der Erteilung von Leis-
tungsaufträgen auf Berechnungen, so obliegt es ihnen, die Berechnungs-
grundlagen in nachvollziehbarer Weise darzulegen und offenzulegen, auf 
welche Zahlen aus welchen (Daten-)Quellen konkret abgestellt wird. 
4. 
4.1 Im Folgenden ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanzen 
hätten die Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör verletzt, zu prüfen. 
4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Begründung der Nichtertei-
lung der Leistungsaufträge im Bericht «Gleichlautende Spitallisten 2021 für 
die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Bereichen Akutsom-
atik, Psychiatrie und Rehabilitation» (nachfolgend: Bericht «Gleichlautende 
Spitallisten 2021») stelle einzig auf angeblich nicht erfüllte Fallzahlen ab. 
Die Gewichtung der über- und untergeordneten Ziele, der Effizienzindex 
und der effizienzgewichtete Patienten- und Systemnutzen (nachfolgend: e-
PUS-Wert) pro Spitalleistungsgruppe (nachfolgend: SPLG) seien hingegen 
nicht nachvollziehbar begründet. Auch sei unklar, auf welche konkreten 
Zahlen (Case Mix Index [CMI], Patient Clinical Complexity Level [PCCL] 
und Baserate) sich die Berechnungen stützen würden. 
4.3 Die Vorinstanz bestreitet, dass sie ihre Begründungspflicht verletzt 
habe. Sie vertritt die Ansicht, die Gewichtung der über- und untergeordne-
ten Ziele, der Effizienzindex sowie der ePuS-Wert pro SPLG seien 


C-2947/2021 
Seite 14 
hinreichend begründet. Die Gewichtung der über- und untergeordneten 
Ziele und der ePUS-Wert der Beschwerdeführerin seien den Akten zu ent-
nehmen. Die Ermittlung der Nutzwerte im Rahmen der Nutzwertanalyse 
werde im Bericht «Gleichlautende Spitallisten 2021» klar erläutert. Die 
Nutzwertanalyse beruhe im Übrigen auf Daten, welche die Beschwerde-
führerin im Rahmen ihrer Bewerbung angegeben habe sowie auf Daten 
der medizinischen Statistik. Die Zahlen (CMI, PCCL und Baserate), die für 
die Berechnungen herangezogen worden seien, würden auf Daten der me-
dizinischen Statistik der Krankenhäuser des Bundesamts für Statistik 
(BFS) stammen. Mit Bezug auf den Effizienzindex enthalte das Schreiben 
vom 1. Februar 2021 ein Berechnungsbeispiel, dem die konkrete Berech-
nung des Index entnommen werden könne. 
4.4 
4.4.1 Zur Begründung der Zielgewichtung, der Berechnung des Effizienzin-
dex und des ePuS-Werts pro SPLG und der Nutzwertanalyse ergibt sich 
aus den Akten Folgendes: Der Bericht «Gleichlautende Spitallisten 2021» 
hält in Ziffer 7.2 («Das Planungs- und Wirkungsmodell») fest, dass das GD 
BS und die VGD BL ein Planungsmodell zur Verteilung der bedarfsgerech-
ten Leistungsmengen auf die Bewerberspitäler erstellt hätten (Vorakten 
2.006). Das grundlegende Kriterium zur Verteilung der bedarfsgerechten 
Leistungsmenge sei der ePuS-Wert. Die Bedarfsmengen seien zunächst 
durch diejenigen Spitäler zu decken, die in der jeweiligen SPLG den höchs-
ten ePuS-Wert aufweisen würden. Die Verteilung der Bedarfsmengen 
werde durch verschiedene Nebenbedingungen limitiert, namentlich die Ka-
pazitäten der Spitäler, Mindestfallzahlen, die verknüpften Leistungen sowie 
Mindestmarktanteile. 
4.4.2 Unter Ziffer 7.2.1 («Die Ermittlung des Nutzenbeitrags») des Berichts 
wird ausgeführt, dass der Nutzenbeitrag der Spitäler zur Leistungserbrin-
gung pro SPLG in einem gestuften Verfahren ermittelt werde. Auf der ers-
ten Stufe würden die drei übergeordneten politischen Ziele operationalisiert 
und der Nutzenbeitrag der bewerbenden Spitäler pro übergeordnetes Ziel 
ermittelt. Es würden Unterziele definiert, deren Zielerreichung messbar sei. 
Unter Ziffer 5.2.1 des Versorgungsplanungsberichts ist eine Tabelle mit 
dem Titel «Zielsystem der Nutzenbewertung im Bewerbungsverfahren 
GGR» aufgeführt (Vorakten 15.002, S. 83). Das Zielsystem definiert fol-
gende drei übergeordnete Ziele: Beitrag zur optimierten Gesundheitsver-
sorgung, Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums und Beitrag zur Si-
cherung der Hochschulmedizin. Die übergeordneten Ziele sind in weitere 


C-2947/2021 
Seite 15 
in der Tabelle aufgeführte Unterziele unterteilt. Auf der zweiten Stufe wür-
den die SPLG der Grundversorgung, der erweiterten Grundversorgung 
oder der spezialisierten Versorgung zugeordnet. Je nach Versorgungs-
ebene seien die Ziele unterschiedlich zu gewichten. Auf der dritten Stufe 
werde der Nutzen eines Spitals pro SPLG einer Effizienzgewichtung unter-
zogen. Spitäler, die Behandlungen für komplexere multimorbide Patienten 
kostengünstig durchführten, würden einen Effizienzaufschlag und vice 
versa einen Effizienzabschlag erhalten. Der Effizienzaufschlag werde 
durch die den Kantonen zur Verfügung stehenden Kostendaten (CMI, 
PCCL und Baserate) der Spitäler pro SPLG ermittelt. Im Ergebnis würde 
jedes Spital einen individuellen ePuS-Wert pro SPLG erzielen, der die Ver-
teilung der bedarfsgerechten Leistungsmenge mitbestimmen würde. 
4.4.3 
4.4.3.1 Hinsichtlich der ersten Stufe – die Ermittlung des Nutzenbeitrags 
der einzelnen Spitäler für die festgelegten Ziele – findet sich in den Akten 
eine Tabelle mit den drei links angeordneten Spalten «Zielsystem», «Merk-
mals-Ausprägung» und «maximaler Nutzwert» (Vorakten 22.001; nachfol-
gend: Dokument «Patienten- und Systemnutzen»). In der Spalte «Zielsys-
tem» sind die drei übergeordneten Ziele «Beitrag zur optimierten Gesund-
heitsversorgung», «Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums» und 
«Beitrag zur Sicherung der Hochschulmedizin» sowie für jedes Ziel weitere 
Unterziele aufgeführt. Für jedes Unterziel sind in der Spalte «Merkmals-
Ausprägung» Kriterien aufgeführt, für die eine gewisse Anzahl Punkte er-
zielt werden kann. Die Spalte «maximaler Nutzwert» hält die maximal er-
reichbare Punktzahl pro Unterziel fest. Rechts von diesen drei Spalten sind 
mehrere Spalten mit den erzielten Punkten der einzelnen Spitalstandorte 
aufgeführt, wobei deren Namen mit Ausnahme desjenigen der Beschwer-
deführerin geschwärzt sind. Das Total der für die einzelnen Unterziele er-
zielten Punkte ergibt für jeden Spitalstandort den Patienten- und System-
nutzen. 
4.4.3.2 Es sticht hervor, dass diverse Ziele und «Merkmals-Ausprägun-
gen» nicht hinreichend klar definiert sind. Auch wird nicht durchgängig dar-
gelegt, anhand welcher Zahlen, Daten und Fakten die Punktevergabe er-
folgt und welche Schwellenwerte und Zeiträume für die konkrete Punkte-
vergabe einschlägig sind. Für einzelne Unterziele enthält der Versorgungs-
planungsbericht 2019 eingehendere und klärende Ausführungen, für an-
dere hingegen nicht. So wird beispielsweise im Rahmen der «Sicherstel-
lung 
der 
regionalen 
Grundversorgung 
GGR» 
(Unterziel 
des 


C-2947/2021 
Seite 16 
übergeordneten Ziels 1) gemäss der Spalte «Merkmals-Ausprägung» auf 
Marktanteile 15% und > 30% abgestellt. Es fehlt jedoch eine klare 
und eindeutige Definition des relevanten (Spital-)Marktes in den Akten; 
ebensowenig wird dargelegt, anhand welcher Grundlage der Marktanteil 
ermittelt wird. Zur Erreichung der «Sicherstellung der peripheren Grund-
versorgung» (Unterziel des übergeordneten Ziels 1) wird auf die «Fähigkeit 
des Spitals, damit die Bevölkerung der peripheren Gemeinden ein Spital 
der Grundversorgung innerhalb von 20 Minuten» erreicht, abgestellt. Die 
peripheren Gemeinden resp. Bezirke sind im Versorgungsplanungsbericht 
2019 aufgelistet. Hingegen ist unklar, welche Definition für die Bevölke-
rungszahlen herangezogen wird und anhand welcher Instrumente die Er-
reichbarkeit berechnet wird. Aus dem Versorgungsplanungsbericht 2019 
geht zudem hervor, dass die «Sicherstellung der Erreichbarkeit von Listen-
spitälern mit einer Notfallpermanence (24/7) ohne Chirurgie» zur Bewer-
tung des Unterziels «Sicherstellung der peripheren Grundversorgung» be-
rücksichtigt wird. Im Dokument «Patienten- und Systemnutzen» wurde die-
ses Kriterium indes nicht berücksichtigt. Damit ist klärungsbedürftig, ob und 
wenn ja, in welchem Ausmass dieses Kriterium mitberücksichtigt wurde. 
Für die Punkteverteilung im Rahmen der «Sicherstellung einer hohen Ver-
sorgungsqualität (Gesamtbeurteilung)» (Unterziel zum übergeordneten 
Ziel 1) wird auf die «BAG Qualitätsindikatoren (Fallzahlen und Mortalität) 
sowie Austrittsmanagement und KVP» abgestellt. Unklar ist, welches 
Messprogramm zum Austrittsmanagement herangezogen wird und wel-
ches Gewicht den einzelnen in der Tabelle aufgeführten Faktoren (Quali-
tätsindikatoren, Austrittsmanagement und KVP) im Rahmen der Gesamt-
beurteilung zu diesem Unterziel zukommt. Gemäss der Spalte «Merkmals-
Ausprägung» erfolgt die Punktevergabe für dieses Unterziel anhand einer 
Einstufung in die Bereiche «hoch, mittel, gering» und «keine Angaben». Es 
wird jedoch nicht dargelegt, ab welchem Schwellenwert eine entspre-
chende Einordnung erfolgt. Dies führt dazu, dass die Punktevergabe letzt-
lich nicht nachvollziehbar ist. Die Punktevergabe im Rahmen des Ziels 
«preisgünstige/wirtschaftliche Leistungserbringung» (Unterziel zum über-
geordneten Ziel 2) erfolgt anhand der Einteilung in Quartile, d.h. einer sta-
tistischen Methode. Vorliegend wird die Einteilung in Quartile und eine ent-
sprechende Punktevergabe zum einen gestützt auf die Baserate des aktu-
ellen Jahres und zum anderen anhand der schweregradbereinigten Fall-
kosten der letzten drei Jahre vorgenommen. Lediglich bei einer Einteilung 
eines Spitals in das erste oder zweite Quartil erfolgt eine Punktevergabe. 
Die konkrete Zuordnung der Spitalstandorte zu den einzelnen Quartilen ist 
klärungsbedürftig. Vorliegend resultiert bei der Division des einschlägigen 
Datensatzes – die 22 sich bewerbenden Spitalstandorte – durch vier eine 


C-2947/2021 
Seite 17 
Bruchzahl, nämlich 5.5, weshalb eine Einteilung einer gleich hohen Anzahl 
Spitäler in vier Quartile nicht möglich ist. Aus der Tabelle ist ersichtlich, 
dass die Vorinstanzen sieben Standorte dem ersten Quartil und fünf Stand-
orte dem zweiten Quartil zugeordnet haben. Sie hätten die Gründe für die-
ses Vorgehen darlegen müssen, da sich dieses nicht zwingend aus der 
Anwendung der statistischen Methode selbst ergibt. Ferner ist anzumer-
ken, dass gemäss der Tabelle mehrfach auf relative Kriterien – beispiels-
weise bei der Zuordnung zu Marktanteilen oder Quartilen – abgestellt wird. 
Damit die Beschwerdeführerin ihre Zuordnung nachvollziehen kann, muss 
sie auch die Zuteilungen der übrigen sich bewerbenden Spitälern und die 
Gründe für die erzielte Punktzahl nachvollziehen können, da Erstere von 
Letzteren abhängt. Zu beachten ist indes, dass Geheimhaltungsinteressen 
von konkurrierenden Drittspitälern betroffen sein könnten. Die Frage der 
Nachvollziehbarkeit der (Nicht-)Erteilung von Leistungsaufträgen steht so-
mit in einem engen Zusammenhang mit derjenigen des Akteneinsichts-
rechts (vgl. E. 4.6). Zur Beurteilung des «Beitrags zu Innovationen in der 
Medizin» (Unterziel zum übergeordneten Ziel 3) wird einerseits auf «For-
schungsmittel», andererseits auf «wissenschaftliche Beiträge» abgestellt. 
Werden diese als «hoch» qualifiziert, erfolgt eine Punktevergabe. Aller-
dings bestehen keinerlei Anhaltspunkte, ab welchen Schwellenwerten 
«Forschungsmittel» und «wissenschaftliche Beiträge» als hoch einzustu-
fen sind. Ebenso wenig ist klar, wann eine «nachgewiesene geübte Praxis» 
als Beurteilungskriterium innerhalb des Ziels «Bestandteil eines abgestuf-
ten Versorgungssystems der universitären Medizin» (Unterziel zum über-
geordneten Ziel 3) vorliegt. Damit ist festzuhalten, dass bereits die erste 
Stufe des Bewertungssystems der Vorinstanzen – die Ermittlung des Nut-
zenbeitrags der einzelnen Spitäler für die festgelegten Ziele – nicht vollum-
fänglich nachvollziehbar ist. 
4.4.4 
4.4.4.1 Mit Bezug auf die zweite Stufe, nämlich die Einteilung der einzelnen 
SPLG in die Versorgungsbereiche Grundversorgung, erweiterte Grundver-
sorgung oder spezialisierte Versorgung, enthält das Schreiben der kanto-
nalen Behörden vom 1. Februar 2021 nähere Ausführungen. Darin heisst 
es, dass alle SPLG in die drei Kategorien Grundversorgung, erweiterte 
Grundversorgung und spezialisierte Versorgung unterteilt würden, wobei 
die Gewichtung der einzelnen übergeordneten Ziele je nach Kategorie un-
terschiedlich sei. Für die zur Grundversorgung zählenden SPLG werde das 
übergeordnete Ziel 1 mit 45%, das übergeordnete Ziel 2 ebenfalls mit 45% 
und das übergeordnete Ziel 3 mit 10% gewichtet. Für diejenigen SPLG, die 


C-2947/2021 
Seite 18 
dem Bereich der erweiterten Grundversorgung angehören, werde das 
übergeordnete Ziel 1 mit 40%, das übergeordnete Ziel 2 ebenfalls mit 40% 
und das übergeordnete Ziel 3 mit 20% gewichtet. Für die zur spezialisierten 
Versorgung zählenden SPLG sei das übergeordnete Ziel 1 mit 10%, das 
übergeordnete Ziel 2 mit 20% und das übergeordnete Ziel 3 zu gewichten. 
4.4.4.2 Je nach Zuteilung einer SPLG zu einem der drei Versorgungsbe-
reiche und einer damit einhergehenden unterschiedlichen Gewichtung der 
übergeordneten Ziele fällt der ePuS-Wert unterschiedlich hoch aus. Wie 
aufgezeigt, ist der ePuS-Wert für die Erteilung von Leistungsaufträgen für 
mengengesteuerte SPLG massgebend (vgl. E. 4.4.1). Somit oblag es der 
Vorinstanz, die Zuteilung der einzelnen SPLG zu einem der drei Versor-
gungsbereiche in verständlicher Weise aufzuzeigen. Aus den Akten geht 
hervor, dass die Vorinstanzen die Leistungsgruppen BEW1, BEW2, BEW3, 
BEW4, BEW5, BEW6, BEW7, BEW7.1 und BEW7.2 der erweiterten 
Grundversorgung zugeordnet haben (Vorakten 22.001). Die Zuteilung der 
Gruppe KINB zu einem der drei Versorgungsbereiche ist hingegen nicht 
aus den Akten ersichtlich. Darüber hinaus finden sich in den Akten keine 
Hinweise darauf, anhand welcher Kriterien die einzelnen SPLG einem der 
drei Versorgungsbereiche zugeordnet werden. Fraglich ist, ob eine Konsul-
tation der rechtlichen Grundlagen Schlüsse über die angewandten Zutei-
lungskriterien ermöglicht. Bei Bejahung dieser Frage würde eine man-
gelnde Erläuterung seitens der Vorinstanzen diesen nicht schaden. 
4.4.4.3 Die Verfassungsbestimmung von Art. 117a BV verwendet den Be-
griff der «medizinischen Grundversorgung». Allerdings handelt sich dabei 
um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Er umfasst nur grundlegende Leis-
tungen der Gesundheitsversorgung; unklar ist indes, ob der Begriff auf die 
Leistungen selber, die Leistungserbringer oder den mit der Leistung ver-
folgten Zweck fokussiert (GÄCHTER/RENOLD-BURCH, in: Basler Kommentar 
Bundesverfassung, 2020, N 6 und 8 zu Art. 117a BV). Infolgedessen eignet 
sich Art. 117a BV nicht zur Konkretisierung des Begriffs der «Grundversor-
gung» und liefert insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, wo im vorlie-
genden Fall die Grenze zwischen der «Grundversorgung» und der «erwei-
terten Grundversorgung» gezogen wurde. Die Begriffe «Grundversor-
gung», «erweiterte Grundversorgung» und «spezialisierte Versorgung» 
werden auch im Recht der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt 
nicht näher definiert. Daraus erhellt, dass auch die zweite Stufe zur Ermitt-
lung des Nutzenbeitrags nicht vollumfänglich nachvollziehbar ist. 
 
 


C-2947/2021 
Seite 19 
4.4.5 
4.4.5.1 Hinsichtlich des Effizienzwerts und der Effizienzgewichtung des 
Nutzens eines Spitals pro SPLG (dritte Stufe) enthält das Schreiben der 
kantonalen Behörden vom 1. Februar 2021 ein Anschauungsbeispiel. Aus 
diesem geht hervor, dass der ePuS-Wert aus einer Multiplikation des Effi-
zienzfaktors «e» mit den für die drei übergeordneten Zielen gewichteten 
und sodann addierten Punktzahlen resultiert. Zur Berechnung des Effi-
zienzfaktors wurde auf folgende Formel abgestellt: 
𝑒=
1′000 x (PCCL+10)
(CMI+1) x Baserate 
4.4.5.2 Fraglich ist, ob die in dieser Formel verwendeten Akronyme und 
Begriffe 
(PCCL, 
CMI 
und 
Baserate) 
nachvollziehbar 
sind. 
Spitalplanungsbehörden haben Akronyme, die Bestandteile von im 
Spitalplanungsverfahren 
angewendeten 
Formeln 
bilden, 
in 
den 
Spitalplanungsgrundlagen näher zu definieren, es sei denn, deren 
Bedeutungsgehalt ist Spitälern im Allgemeinen bekannt. Im Übrigen haben 
die Spitalplanungsbehörden die massgebenden Datenquellen und 
Datenjahre klar zu bezeichnen. 
4.4.5.3 Das Akronym PCCL (Patient Clinical Complexity Level) findet sich 
im 
Definitionshandbuch 
SwissDRG 
10.0 
(Abrechnungsversion 
(2021/2021), 
Band 
5, 
Anhänge; 
abrufbar 
unter 
 , besucht am 12. Juni 2023). Der Case Mix beschreibt den 
gesamten Schweregrad der abgerechneten Behandlungsfälle eines 
Spitals. Er ergibt sich aus der Summe der Kostengewichte der Fälle eines 
Spitals. Dividiert man den Case Mix durch die Anzahl Fälle, erhält man den 
Case Mix Index, d.h. den durchschnittlichen Schweregrad eines Spitals. 
Darüber hinaus erwähnt die Verordnung über die Krankenversicherung 
vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102) den CMI in Absatz 2bis und 2ter 
ihrer Schlussbestimmungen der Änderung vom 22. Oktober 2008. Im 
Tarifrecht wird einerseits auf den zwischen den Tarifpartner vereinbarten 
CMI und andererseits auf den effektiven CMI abgestellt (Absatz 2ter der 
Schlussbestimmungen der Änderung vom 22. Oktober 2008 zur KVV). Im 
Übrigen stellt der CMI eine der Kennzahlen der Schweizer Spitäler dar, die 
durch das BAG auf der Grundlage von Art. 59a KVG i.V.m. Art. 31 KVV 
jährlich 
publiziert 
werden 
(vgl. 
 , abgerufen 
am 12. Juni 2023). Es unterscheidet dabei zwischen dem CMIb (CMI 
brutto) und dem CMIn (CMI netto) (vgl. die näheren Ausführungen zum CMI 
brutto und CMI netto in der Publikation des BAG «Kennzahlen der 
Schweizer 
Spitäler 
2018», 
abrufbar 
unter 
 , S. 7 und 13). Die in den jährlichen Publikationen 
«Kennzahlen der Schweizer Spitäler» dargestellten CMI werden vom BFS 
aufgrund der verfügbaren Informationen durch Fallgruppierung berechnet. 
Diese Informationen sind nicht so vollständig wie die Daten, welche die 
Spitäler der SwissDRG AG zur Berechnung der CMI zur Spitalabrechnung 
abgeben (vgl. Publikation des BAG «Kennzahlen der Schweizer Spitäler, 
a.a.O., S. 2). Vorliegend ist unklar, auf welchen CMI für welche Jahre die 
Vorinstanzen konkret abstellten, da die Akten hierzu keine Angaben 
enthalten. 


C-2947/2021 
Seite 21 
4.4.5.5 Die Baserate ist eine Art Durchschnittswert für stationäre Behand-
lungen in einem bestimmten Spital. Sie kann je nach Spital unterschiedlich 
sein. Die Baserate wird durch die Tarifpartner (Versicherer und Leistungs-
erbringer) vereinbart und vom zuständigen Kanton genehmigt. Können 
sich die Tarifpartner nicht auf eine Baserate einigen, so setzt der Kanton 
den Basispreis fest (vgl. , abgerufen am 12. Juni 2023). Die Baserates 
der einzelnen Spitäler sind auf den Webseiten der Kantone Basel-Land-
schaft und Basel-Stadt ersichtlich. Aus den Tarifübersichten der letzten 
Jahre geht hervor, dass für die Tarifpartner tarifsuisse, Einkaufsgemein-
schaft HSK und CSS Versicherung jeweils unterschiedliche Baserates fest-
gelegt wurden (vgl. , abgerufen am 12. Juni 2023; , abgerufen am 12. Juni 2023). Die Vo-
rinstanzen haben es jedoch unterlassen zu spezifizieren, auf welche Base-
rate sie im Falle der Beschwerdeführerin abstellten. 
4.4.5.6 Mit Blick auf die Formel als Ganzes ist zu beachten, dass die Fach-
kommission Gemeinsame Gesundheitsregion der Kantone Basel-Stadt 
und Basel-Landschaft (FK GGR) in ihrer Stellungnahme zuhanden der kan-
tonalen Behörden vom 26. April 2021 (nachfolgend: Stellungnahme FK 
GGR) die Auffassung vertritt, dass die einzelnen Zuweisungen aufgrund 
der zahlreichen vom Algorithmus verwendeten Rahmenbedingungen nicht 
exakt nachvollziehbar und die Zuweisungen der mengengesteuerten Kon-
tingente für das Jahr 2021 nicht ohne weiteres rechnerisch überprüfbar 
seien (Vorakten 2.007, S. 19). 
4.4.6 Gemäss Schreiben der kantonalen Behörden vom 1. Februar 2021 
erfolgte die Verteilung der Fälle bei mengengesteuerten Leistungsgruppen 
anhand einer Rangfolge. Die gemäss der Versorgungsplanung vorgesehe-
nen Höchstmengen seien absteigend nach der Rangfolge der ePuS-Werte 
an die einzelnen Spitäler vergeben worden, wobei die potenzielle Gesamt-
kapazität (IST 2018 + 10%) der Spitäler berücksichtigt worden sei (Vorak-
ten 6.003). Das Schreiben hält fest, dass es sich konkret um einen kom-
plexeren Mechanismus handle, der methodisch einer linearen Optimierung 
unter (linearen) Nebenbedingungen entspreche, ohne diesen näher zu er-
läutern. Damit die Beschwerdeführerin die Nichterteilung eines Leistungs-
auftrags für mengengesteuerte SPLG resp. die Erteilung eines 


C-2947/2021 
Seite 22 
Leistungsauftrags unter der Auflage einer Mengenbegrenzung nachvollzie-
hen kann, ist ihr das vorangehend beschriebene Vorgehen für die einzel-
nen SPLG aufzuzeigen. Anhand der Übersicht der ePuS-Werte der einzel-
nen Spitäler ist es der Beschwerdeführerin lediglich möglich, die Rangfolge 
der sich bewerbenden Spitäler zu verstehen. Jedoch sind in den Akten 
keine Angaben zur konkreten Verteilung der Höchstmengen innerhalb der 
SPLG auf die einzelnen Spitäler unter Berücksichtigung ihrer Kapazitäten 
ersichtlich, was eine Gehörsverletzung darstellt. 
4.4.7 Zuletzt ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht restlos klar hervor-
geht, welche Auswahlkriterien und -verfahren – alleine oder in Kombination 
– auf die einzelnen Leistungsgruppen Anwendung fanden. Einerseits 
wurde gemäss Bewerbungsformular auf die leistungsspezifischen Anforde-
rungen der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich in der Version 2019.1 
(leistungsspezifische Anforderungen GDK ZH 2019.1) abgestellt (Vorak-
ten 12.002). Andererseits wurde auf den ePuS-Wert als Kriterium zur Ver-
teilung von Leistungsaufträgen abgestellt, wobei nicht eindeutig feststeht, 
ob dieser als Auswahlkriterium lediglich auf mengengesteuerte Leistungs-
gruppen oder sämtliche Leistungsgruppen Anwendung fand. Zudem geht 
aus der Stellungnahme FK GGR hervor, dass das Projektteam von der al-
gorithmischen Zuteilung von Leistungsaufträgen abweichende postalgo-
rithmische Entscheidungen getroffen habe (Vorakten S. 16 f.). 
4.5 
4.5.1 Sodann ist fraglich, ob der massgebliche Marktanteil im Rahmen des 
Kriteriums der Versorgungsrelevanz und die für die einzelnen SPLG erfor-
derlichen Mindestfallzahlen nachvollziehbar aus den Spitalplanungsgrund-
lagen oder der Begründung des Spitallistenbeschlusses hervorgehen. Füh-
ren Kantone Mindestfallzahlen ein, so müssen sowohl die massgebliche 
Höhe wie auch deren Geltung pro Spital und/oder Operateurin/Operateur 
klar ersichtlich sein. 
4.5.2 Die Vorinstanzen bringen vor, dass Fallzahlen <10 Fälle pro Spital 
pro Jahr kritisch hinterfragt worden seien. Sie hätten eine Mindestfallzahl 
von 10 Fällen pro Spital für jede SPLG festgesetzt. Zudem müssten sich 
bewerbende Spitäler in der entsprechenden Leistungsgruppe versor-
gungsrelevant sein, wobei ein Mindestanteil aller Fälle von 2% pro SPLG 
im GGR vorausgesetzt gewesen sei. 


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Seite 23 
4.5.3 Die Beschwerdeführerin hält entgegen, dass ein Mindestfallzahlerfor-
dernis von 10 Fällen pro SPLG nicht in der SPLG-Systematik Version 
2019.1 oder dem Bewerbungsformular aufgeführt gewesen sei. Auch hät-
ten die Vorinstanzen das Kriterium der Versorgungsrelevanz erstmals im 
Rahmen der Vernehmlassung genannt. 
4.5.4 Aus dem Bericht «Gleichlautende Spitallisten 2021» ergibt sich, dass 
die Nichterteilung eines Leistungsauftrags für die Gruppe BEW3 damit be-
gründet wird, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2016–2018 im 
Durchschnitt lediglich drei Fälle behandelt habe. Im Jahre 2018 habe sie 
fünf Fälle behandelt, davon jedoch nur einen von insgesamt 736 Fällen im 
GGR. Den Leistungsauftrag für die Gruppe BEW7.1 habe die Beschwer-
deführerin nicht erhalten, da sie im 2018 lediglich 14 Fälle behandelt habe, 
davon 3 von insgesamt 1'244 Fällen im GGR. Für die Gruppe BEW7.2.1 
habe sie keinen Leistungsauftrag erhalten, da sie im Jahr 2019 keinen von 
insgesamt 133 Fällen im GGR behandelt habe. Die Gegenüberstellung der 
Fallzahlen der Beschwerdeführerin mit den Gesamtfallzahlen im GGR für 
die Gruppen BEW3, BEW7.1 und BEW7.2.1 deutet darauf hin, dass die 
Vorinstanz für diese eine Angebotskonzentration beabsichtigte und sich auf 
das Kriterium der Versorgungsrelevanz stützte. Sie hat jedoch weder in den 
Planungsgrundlagen noch im Bericht «Gleichlautende Spitallisten 2021» 
eine kritische Menge an Fallzahlen oder Marktanteilen klar definiert. Im 
Spitalplanungsbericht wird einzig festgehalten, dass Fallzahlen ˂ 10 pro 
Jahr kritisch zu hinterfragen seien, wobei die Gesamtzahl im GGR pro Jahr 
und der Marktanteil mitberücksichtigt würden. Es könne auch bei Fallzah-
len ˃ 10 Fällen pro Jahr und analog einem grösseren Marktanteil aus Qua-
litätsgründen zu einer Konzentration kommen. Wie die Beschwerdeführerin 
zu Recht geltend macht, bringen die Vorinstanzen erstmals in ihrer Ver-
nehmlassung vor, dass Spitäler ab einem Marktanteil von 2% der Fälle pro 
SPLG im GGR als versorgungsrelevant zu betrachten seien, was eine Ge-
hörsverletzung darstellt. 
4.5.5 Hinsichtlich der einschlägigen Mindestfallzahlen ergibt sich aus den 
Akten Folgendes: Der Versorgungsplanungsbericht enthält keinerlei Aus-
führungen zu Mindestfallzahlen. Der Bericht «Gleichlautende Spitallisten 
2021» führt nicht erreichte Mindestfallzahlen einzig bei den Leistungsgrup-
pen BEW7.1 und BEW7.2.1 als Grund für die Nichterteilung eines Leis-
tungsauftrags an. Er führt an, dass für die Gruppe BEW7.1 die Mindestfall-
zahl von 50 und im für die Gruppe 7.2.1 die Mindestfallzahl von 50 in der 
Gruppe BEW7.2 nicht erfüllt sei. Die leistungsspezifischen Anforderungen 
GDK ZH 2019.1 legen für die Gruppen BEW7.1 und BEW7.2.1 


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Mindestfallzahlen von 15 pro Operateurin/Operateur resp. 50 pro Opera-
teurin/Operateur in der Gruppe BEW7.2 fest. Der Bericht «Gleichlautende 
Spitallisten 2021» nimmt einzig in Kap. 9.2 («Grundsätze zur Vergabe von 
Leistungsaufträgen») unter dem Stichwort «Konzentration von Leistun-
gen» auf Mindestfallzahlen Bezug. Er hält auf S. 28 fest, dass Fallzahlen ˂ 
10 pro Jahr kritisch zu hinterfragen seien, sofern keine zwingenden Ver-
knüpfungen und Abhängigkeiten zu anderen Leistungsgruppen bestünden, 
wobei die Gesamtzahl im GGR pro Jahr und der Marktanteil mitberücksich-
tigt würden. Im Anschluss daran hält der Spitalplanungsbericht fest, dass 
es auch bei Fallzahlen ˃ 10 Fällen pro Jahr zu einer Konzentration kom-
men könne. Aus dieser vagen Formulierung geht weder hervor, welches 
Fallminimum letztlich entscheidend ist, noch, ob für die Ermittlung der Min-
destfallzahlen die Zahlen pro Operateurin/Operateur oder pro Spital mas-
sgebend sind. Das massgebende Fallzahlenminimum und dessen Ermitt-
lung sind damit weder aus den Spitalplanungsgrundlagen (Versorgungs-
planungsbericht) noch aus der Begründung des Spitallistenbeschlusses 
(Bericht «Gleichlautende Spitallisten 2021») klar ersichtlich. 
4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanzen ihre Begrün-
dungspflicht bezüglich der Auswahlkriterien der Versorgungsrelevanz, der 
Mindestfallzahlen und der Berechnung des ePuS-Wertes, die entscheid-
wesentliche Grundlagen darstellen, verletzt haben. Die mangelnde Nach-
vollziehbarkeit dieser Kriterien betrifft sowohl die nicht erteilten Leistungs-
aufträge als auch diejenigen Leistungsaufträge, die der Beschwerdeführe-
rin unter der Auflage einer Mengenbeschränkung erteilt wurden. Auch ist 
nicht hinreichend klar, wie die angewandten Kriterien – die leistungsspezi-
fischen Anforderungen GDK ZH 2019.1 und die ePuS-Werte – zusammen-
spielen und welche Abweichungen von der algorithmischen Zuteilung von 
Leistungsaufträgen vorgenommen wurden. 
4.7 
4.7.1 Als nächstes ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin, die 
Vorinstanzen hätten das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin 
verletzt, einzugehen. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, sie habe 
im vorinstanzlichen Verfahren keine vollumfängliche Einsicht in sämtliche 
Verfahrensakten erhalten, obwohl sie mehrfach um eine solche ersucht 
habe. Sie rügt insbesondere, dass bei der Nutzwertanalyse die Namen der 
einzelnen Standorte geschwärzt seien, wodurch ihr ein Vergleich mit 
konkurrierenden Spitälern und die Prüfung einer rechtsgleichen 


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Seite 25 
Behandlung verunmöglicht worden sei. Der Bekanntgabe dieser Daten 
stünden keine Geheimhaltungsinteressen entgegen. 
4.7.2 Die Vorinstanzen halten hingegen dafür, dass die im Rahmen der 
Nutzwertanalyse vergebenen Punkte auf internen Kennzahlen der Spitäler 
beruhen würden, die Rückschlüsse auf wettbewerbsrelevante Informatio-
nen zulassen und an denen infolgedessen Geheimhaltungsinteressen be-
stehen würden. 
4.7.3 Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Nachdem die Vorinstanzen der 
Beschwerdeführerin einen Entwurf der provisorisch erstellten gleichlauten-
den Spitallisten 2021 zugestellt hatten (Vorakten 7.001), ersuchte diese mit 
Schreiben vom 16. Dezember 2020 um vollständige Akteneinsicht (Vorak-
ten 7.006). Sie bat die Vorinstanzen unter anderem um eine Übersicht der 
Zahlen der Jahre 2018 und 2019 der sich bewerbenden Spitäler. Am 
23. Dezember 2020 liessen die kantonalen Behörden der Beschwerdefüh-
rerin mehrere mit einem Aktenverzeichnis versehene Unterlagen zukom-
men (Vorakten 13.001 und 13.002). Mit Schreiben vom 5. Januar 2021 be-
anstandete die Beschwerdeführerin, dass sie nach wie vor nicht vollständig 
dokumentiert sei (Vorakten 6.001). So seien ihr die Berechnungsgrundla-
gen nicht zur Verfügung gestellt worden, obwohl diese vom Akteneinsichts-
recht umfasst seien. Mit Schreiben vom 1. Februar 2021 stellten die kan-
tonalen Behörden der Beschwerdeführerin ein Anschauungsbeispiel zur 
Berechnung des ePuS-Werts, das Dokument «Patienten- und Systemnut-
zen» und das «Mastersheet Leistungsaufträge» zu (Vorakten 6.003). Mit 
Schreiben vom 22. Februar 2021 nahm die Beschwerdeführerin schliess-
lich Stellung zur überarbeiteten provisorisch erstellten gleichlautenden Spi-
tallisten 2021 BL und BS und rügte, dass beim Dokument «Patienten- und 
Systemnutzen» zwar die Werte aller Bewerber erkennbar seien, jedoch die 
Namen der einzelnen Standorte geschwärzt seien (Vorakten 4.001). In ih-
ren Schlussbemerkungen bringt sie vor, das Recht auf Akteneinsicht könne 
sich nicht nur auf Informationen betreffend die Beschwerdeführerin be-
schränken, da für die Nutzwertanalyse ein Vergleich sämtlicher teilneh-
mender Spitäler untereinander vorgenommen werde. Daher müsse ihr die 
Möglichkeit eingeräumt werden, zumindest in die Gewichtungen der ande-
ren Spitäler Einsicht zu nehmen (BVGer-act. 23). 
4.7.4 Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf alle verfahrensbezogenen 
Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden, auch wenn 
die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht 
zu beeinflussen vermag (vgl. BGE 132 V 387 E. 4.2; Urteil 1C_159/2014 


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Seite 26 
E. 4.3 mit Hinweisen; GEROLD STEINMANN, Kommentar des Urteils 
1C_159/2014, ZBl 116/2015, S. 323 ff., 327 f.; so auch ausdrücklich § 1 
Abs. 2 der Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Land-
schaft vom 30. November 2004 [SGS 175.11; Vo VwVG BL]). Das Recht 
auf Akteneinsicht beschränkt sich grundsätzlich auf die Verfahrensakten 
des betreffenden Spitals (BVGer C-4358/2017 vom 5. März 2018 E. 2.4). 
4.7.5 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt voraus, dass die 
Behörden alles in den Akten festhalten, was zur Sache gehört und ent-
scheidwesentlich sein kann (WALDMANN/OESCHGER, in: Praxiskommentar 
VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 26 N 35). Die Behörde ist verpflichtet, ein voll-
ständiges Aktendossier über das Verfahren zu führen, um gegebenenfalls 
ordnungsgemäss Akteneinsicht gewähren und bei einem Weiterzug diese 
Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. In den Akten 
hat sie alles festzuhalten, was zur Sache gehört (BGE 124 V 372 E. 3b; 
115 Ia 97 E. 4c). 
4.7.6 Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, so-
weit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen ihre Geheim-
haltung erfordern (§ 14 Abs. 1 VwVG BL; § 75 Abs. 2 der Verfassung des 
Kantons Basel-Stadt). Als wesentliche private Interessen, die eine Geheim-
haltung erfordern, gelten Geschäftsgeheimnisse von Dritten, mitunter Kon-
kurrenten (WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27 N 37). Der Inhalt eines 
Aktenstücks, in welches die Einsicht verweigert wird, muss jedoch soweit 
bekanntgegeben werden, als dies ohne Verletzung der zu schützenden In-
teressen möglich ist (§14 Abs. 2 VwVG BL). Ob und wie weit einer betroffe-
nen Partei im Einzelfall Akteneinsicht gewährt wird, ist das Ergebnis ei-
ner Abwägung zwischen deren Einsichtsinteressen und den entgegenste-
henden öffentlichen und privaten Geheimhaltungsinteressen, für die das 
Verhältnismässigkeitsprinzip wegleitend ist (Waldmann/Oeschger, a.a.O., 
Art. 27 N 3 f.). Eine Verweigerung des Akteneinsichtsrechts hat sich auf 
das Erforderliche zu beschränken (WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27 
N 40). 
4.7.7 Die Vorinstanzen haben die interessierten Spitäler zur Verteilung der 
Höchstmengen für mengengesteuerte Leistungsgruppen anhand der 
ePuS-Werte in eine Rangfolge gebracht. Sie haben die Höchstmengen 
absteigend nach der Rangfolge der ePuS-Bewertung an die einzelnen 
Spitäler vergeben, wobei die potenzielle Gesamtkapazität (IST 2018 + 
10%) der Spitäler berücksichtigt wurde (Vorakten 6.003). Für die 
Beschwerdeführerin sind in diesem Zusammenhang einerseits die ePuS-


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Seite 27 
Werte aller sich bewerbender Spitäler und andererseits die konkrete 
Verteilung der Höchstmengen pro SPLG auf die einzelnen Spitäler 
entscheidwesentlich. Auch die durch die Vorinstanzen vorgenommene 
Punkteverteilung für die einzelnen Unterziele innerhalb der Patienten- und 
Systemnutzenbewertung (vgl. E. 4.4.2 und 4.4.3) ist entscheidwesentlich, 
da diese die ePuS-Werte der Spitäler beeinflussen. Hinsichtlich all dieser 
Informationen obliegt den Vorinstanzen eine Pflicht zur Aktenführung. 
Betreffend das Akteneinsichtsrecht ist zum einen zu prüfen, ob die ePuS-
Werte anderer Spitäler – das heisst einzig das Resultat des dreistufigen 
Berechnungsverfahrens – geheimhaltungsbedürftig ist. Zum anderen ist zu 
prüfen, ob an den Berechnungsgrundlagen des ePuS-Werts anderer 
Spitäler, wozu auch die Punkteverteilung innerhalb der Patienten- und Sy-
stemnutzenbewertung zählt, schützenswerte Geheimhaltungsinteressen 
bestehen. Bei der Abwägung zwischen den Einsichtsinteressen der 
Beschwerdeführerin 
und 
den 
entgegenstehenden 
privaten 
Geheimhaltungsinteressen von Drittspitälern ist mitzuberücksichtigen, 
dass die Gewährung des Akteneinsichtsrechts zur Ermöglichung einer 
substantiierten materiellen Rüge hinsichtlich einer Ungleichbehandlung 
resp. einer nicht angemessenen Berücksichtigung von Privatspitälern 
erforderlich sein kann. Das Vorbringen von konkreten Anhaltspunkten für 
eine Ungleichbehandlung resp. eine nicht angemessene Berücksichtigung 
spricht für eine Gewährung der Akteneinsicht in Daten anderer Spitäler. 
Anzumerken 
bleibt, 
dass 
bei 
Bejahung 
eines 
entsprechenden 
Akteneinsichtsrechts im vorliegenden Fall die Bekanntgabe der Namen 
konkurrierender Drittspitäler für die Ermöglichung einer substantiierten 
materiellen Rüge nicht erforderlich und damit auch nicht verhältnismässig 
wäre. Als mildere Massnahme käme demgegenüber die Bekanntgabe des 
Umstandes, ob es sich um ein öffentliches oder ein privates Spital handelt, 
in Betracht. Da eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits aufgrund 
der mangelhaften Begründung der Zuteilung von mengengesteuerten 
Leistungsaufträgen bejaht wurde, kann offenbleiben, ob die Vorinstanzen 
ihre 
Aktenführungspflicht 
und 
das 
Akteneinsichtsrecht 
der 
Beschwerdeführerin verletzt haben. 
4.8 Zusammengefasst haben die Vorinstanzen den Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 1 
Abs. 3 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 VwVG, § 13 f. VwVG BL, § 12 Abs. 1 lit. b der 
Verfassung des Kantons Basel-Stadt und § 38 Abs. 2 OG BS verletzt, da 
der die Spitallistenbeschlüsse BL und BS, soweit diese deren 
Rechtsverhältnis betreffen, mangelhaft begründet sind. Eine Heilung der 


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Seite 28 
Gehörsverletzung 
fällt 
grundsätzlich 
ausser 
Betracht, 
da 
das 
Bundesverwaltungsgericht 
einzige 
Beschwerdeinstanz 
ist 
und 
im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren nur über eine eingeschränkte 
Überprüfungsbefugnis verfügt (vgl. E. 2.1). Folglich ist der Antrag 5 
gutzuheissen. Die angefochtenen Spitallistenbeschlüsse BL und BS sind 
insoweit aufzuheben, als sie die Nichterteilung eines Leistungsauftrags in 
den Gruppen KINB, BEW3, BEW7.1, BEW7.2.1 resp. die Erteilung einer 
Mengenbeschränkung in den Leistungsgruppen BPE, BEW1, BEW2, 
BEW5, BEW6, BEW7 und BEW7.2 betreffen. Die Sache ist zur neuen 
Verfügung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden 
die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den Vorinstanzen 
werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da die 
Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz erfolgt, hat 
die Beschwerdeführerin als vollständig obsiegend zu gelten (vgl. MOSER ET 
AL., a.a.O., S. 295, Fn. 143 zu Rz. 4.43). Es sind daher keine Verfahrens-
kosten zu erheben und der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kosten-
vorschuss zurückzuerstatten. 
5.2 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 
Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-
mässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung ist von der 
Vorinstanz zu leisten (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Mangels Kostennote ist 
die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 
VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen Aufwandes erscheint eine 
Entschädigung von CHF 6'000.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) angemessen. 
6. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 
das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbin-
dung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG 


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Seite 29 
unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 
V 361). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie die Leistungsgruppe 
BEW4 betrifft. 
2. 
Die Beschwerde wird im Antrag 5 gutgeheissen, und die angefochtenen 
Spitallistenbeschlüsse BL und BS werden insoweit aufgehoben, als sie die 
Nichterteilung eines Leistungsauftrags an die Beschwerdeführerin in den 
Leistungsgruppen KINB, BEW3, BEW7.1, BEW7.2.1 resp. eine Mengen-
beschränkung in den Gruppen BPE, BEW1, BEW2, BEW5, BEW6, BEW7, 
BEW7.2 betreffen. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs und anschliessendem Erlass einer neuen Ver-
fügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 
der geleistete Kostenvorschuss von CHF 5‘000.– zurückerstattet. 
4. 
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine pauschale Par-
teientschädigung von Fr. 6'000.– zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanzen und das 
Bundesamt für Gesundheit. 
 
 


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Seite 30 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Julia Pandey 
 
 
 
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