bvger · E-5242/2024 · 2024-07-24 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5242/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch MLaw Shirin Fallahpour, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 24. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge im April 2022. Am 1. Oktober 2023 sei er in die Schweiz eingereist, 
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer wurde am 9. Juli 2024 im Beisein seiner zuge-
wiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört. Nach dieser 
Befragung wurde sein Asylgesuch vom SEM dem erweiterten Verfahren 
zugeteilt. Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Gesuchs 
im Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Er gehöre der Minderheitengruppe der (…) an und habe seit dem 
Kleinkindalter nomadisch in der Region rund um das Dorf B._______ in der 
Provinz Togdheer gelebt. Dort habe er mit seiner Familie Ziegen gehalten 
und nach Kohle gegraben. Im Jahr 2021 habe er beim Viehhüten ein Mäd-
chen kennengelernt und sich in dieses verliebt. Obwohl es eigentlich un-
vorstellbar gewesen sei, dass sie als Angehörige des Clans der (…) jeman-
den aus einem Minderheitenclan heiraten dürfe, hätten seine Mutter und 
die Ältesten seines Clans auf seine Bitte hin bei der Familie des Mädchens 
und ihren Clanältesten in seinem Namen um ihre Hand angehalten. Bei 
diesem Besuch sei seine Mutter beschimpft und abgewiesen worden. In 
der Folge habe er sich nachts weiterhin heimlich mit dem Mädchen getrof-
fen und vier Tage nach dem erfolglosen Verlobungsversuch seien sie zu-
sammen weggelaufen. Sie seien umhergezogen, hätten sich versteckt und 
seien von Fremden versorgt und unterstützt worden. Ein Scheich habe sie 
unterwegs getraut. Seine Frau sei in der Folge schwanger geworden und 
die ständigen Ortswechsel seien deshalb zunehmend schwieriger gewor-
den. Gegen Ende der Schwangerschaft seien sie in die Nähe ihres Heima-
tortes zurückgekehrt. Die Frau des Apothekers habe ihnen Unterschlupf 
geboten und seine Tochter sei schliesslich dort zur Welt gekommen. Als er 
nach der Arbeit zu seiner Frau und seiner Tochter in die Apotheke habe 
zurückkehren wollen, habe dort grosse Unruhe geherrscht. Der Bruder sei-
ner Frau sei vor Ort gewesen und habe ihn mit einer Flasche angegriffen, 
woraufhin er geflohen sei. Als er sich später bei der Frau des Apothekers 
nach den Vorfällen erkundigt habe, habe diese ihm erzählt, dass die Fami-
lie seiner Frau sie und das Kind abgeholt und weggebracht hätten. Darauf-
hin habe er sich aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen seitens der Fami-
lie seiner Frau zur Ausreise entschieden. 


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Seite 3 
C. 
Mit Verfügung vom 24. Juli 2024 – eröffnet am 26. Juli 2024 – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
D. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 
vom 22. August 2024 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung er-
heben. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft; 
eventualiter sei infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzu-
ordnen; subeventualiter sei die Sache zur umfassenden Sachverhaltsfest-
stellung und rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin. 
E. 
Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche des Beschwerdeführers um 
unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung mit 
Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2024 gut, setzte seine Rechtsvertre-
terin antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin ein und lud die Vor- 
instanz zur Vernehmlassung ein. 
F. 
Das SEM liess sich am 31. Oktober 2024 zur Beschwerde vernehmen und 
hielt dabei vollumfänglich an seinen Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung fest. 
G. 
Der Instruktionsrichter bot dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 
vom 6. November 2024 Gelegenheit zur Replik. 
H. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 21. November 2024 
und liess ebenfalls an seinen Rechtsbegehren festhalten. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tat-
sachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-
sentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-
schwerdeführers. Seine Angaben dazu, wie sich die Beziehung zu seiner 
Partnerin entwickelt haben solle, seien teilweise schwer nachvollziehbar 
und nicht schlüssig. Es sei nicht verständlich, wie dieses Verhältnis un- 
bemerkt geblieben sein solle, obwohl sie sich über mehrere Monate hinweg 
regelmässig tagsüber getroffen hätten und es sich seinen Aussagen zu-
folge nicht gehöre, sich mit einem Mädchen, besonders eines von einem 
anderen Clan, auf dem Land zu unterhalten. Angesichts der Reaktion ihrer 
Familie – sowohl er als auch sie seien nach der Ablehnung seines Heirats-
antrags mit dem Tode bedroht worden – erscheine es nicht plausibel, dass 
sie sich abends aus ihrem Haus habe schleichen können, um ihn zu treffen. 
Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass die Familie Vorsichtsmassnah-
men ergriffen hätte, um ein solches Wiedersehen zu verhindern. Ferner 
überzeuge nicht, dass in einer patriarchalisch geprägten Clan-Gesellschaft 
wie Somalia ein Fremder sie ohne Zustimmung ihrer Familien respektive 
ihrer Clans verheiratet habe und sie regelmässig Unterstützung von Unbe-
kannten erhalten hätten, ohne dass dies Fragen aufgeworfen hätte oder 
der Familie der Frau zu Ohren gekommen wäre. Insgesamt seien seine 
Aussagen zur Beziehung pauschal und detailarm ausgefallen und es ent-
stehe – auch unter Berücksichtigung seiner geringen schulischen Qualifi-
kationen und seines einfachen, ländlichen Lebensstils – nicht der Eindruck, 
er habe persönliche Erlebnisse geschildert. 
4.2 In seinem Rechtsmittel bekräftigte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Die Vorinstanz habe seine per-
sönlichen Fähigkeiten und biografischen Hintergründe im Rahmen der 
Glaubhaftigkeitsbeurteilung nicht ausreichend berücksichtigt. Bereits im 
Gespräch, in dem seine Geliebte ihren Heiratswillen kundgetan habe, hät-
ten sie gemeinsam beschlossen, Vorkehrungen für den Fall einer Ableh-
nung des Heiratsantrags durch ihre Familien zu treffen. Sie hätten verein-
bart, sich nachts nach der Ablehnung des Antrags zu treffen um das weitere 
Vorgehen zu besprechen. Wie abgemacht hätten sie sich dann nach der 
erfolglosen Vorsprache seiner Mutter bei ihrer Familie abends getroffen. 
Seiner Geliebten sei es gelungen, sich unter dem Vorwand, die Toilette 
aufsuchen zu müssen, von der Familie zu entfernen. Daraufhin habe er ihr 
versichert, dass er einen Scheich finden werde, der bereit sei, sie zu ver-
mählen. Sein ehemaliger Koranlehrer habe sich schliesslich – im Wissen 
darum, dass dies für ihn heikel sein könnte – zur Trauung bereit erklärt. 
Unter dem Vorwand des Toilettengangs hätten sie sich erneut nachts 


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getroffen und seien gemeinsam zum Scheich geflohen. Nach der Vermäh-
lung habe der Scheich sie dabei unterstützt, Familien zu finden, bei denen 
sie hätten unterkommen und sich verstecken können. Seine Aussagen 
seien demnach vor dem Hintergrund seiner Biografie und Herkunft insge-
samt konsistent und somit glaubhaft ausgefallen. Im Übrigen seien seine 
Vorbringen von asylrechtlicher Relevanz. 
4.3 In ihrer Vernehmlassung bekräftigte die Vorinstanz erneut, der Be-
schwerdeführer habe die Vorbringen im Zusammenhang mit der behaup-
teten Eheschliessung und den daraus resultierenden Problemen mit einem 
Mehrheitsclan nicht glaubhaft machen können, weshalb sich weitere Aus-
führungen zum Schutzwillen und der Schutzfähigkeit seines eigenen Clans 
erübrigen würden. 
4.4 In seiner Replik verwies der Beschwerdeführer auf die Argumente in 
seinem Rechtsmittel, zumal die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung keinen 
Bezug auf seine Ausführungen in der Beschwerde genommen habe. 
5. 
5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist, soweit darin 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl-
gesuch abgelehnt wurde. Die diesbezüglichen Ausführungen in der 
Beschwerde vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stich-
haltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Er- 
wägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 
5.2 Zunächst ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Lebensumstände 
des Beschwerdeführers und seine biografischen Hintergründe (insbeson-
dere seine beschränkte Schulbildung) bei der Entscheidfindung berück-
sichtigt hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 5). Dass sie dabei im Rahmen 
einer Gesamtbetrachtung letztlich zu einem anderen Ergebnis kam als der 
Beschwerdeführer, ist Bestandteil der materiellen Würdigung und vermag 
eine Aufhebung der Verfügung aus formellen Gründen nicht zu rechtferti-
gen. 
5.3 Der Vorinstanz ist sodann darin zuzustimmen, dass die vom Beschwer-
deführer beschriebenen Ereignisse unplausibel erscheinen und insgesamt 
nicht der Eindruck entsteht, bei seinen Vorbringen würden persönliche Er-
lebnisse beschrieben. Soweit er seiner Sachverhaltsdarstellung im Rah-


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men der Beschwerde nun weitere Details hinzugefügt hat – beispielsweise, 
dass gemeinsame Treffen nach Ablehnung seines Heiratsantrags unter 
dem Vorwand des Toilettengangs möglich gewesen sein sollten oder dass 
der Scheich, der sie getraut habe, sich des persönlichen Risikos bewusst 
gewesen sei, das er mit ihrer Vermählung eingegangen sei – erscheinen 
diese nachgeschoben und darauf ausgelegt, seinen Schilderungen im 
Lichte der Argumentation in der angefochtenen Verfügung mehr Glaubhaf-
tigkeit zu verleihen. Die Darstellung auf Beschwerdeebene widerspricht im 
Übrigen auch seinen Ausführungen im Rahmen der Anhörung, wonach 
seine Freundin sich aus dem Haus geschlichen habe, als ihre Eltern ge-
schlafen hätten (vgl. SEM-act. A24 F143 und F161). Ihre abendlichen Tref-
fen nach der Ablehnung des Heiratsantrags scheinen – entgegen der ent-
sprechenden Darstellung in seinem Rechtsmittel – gemäss seinen Aussa-
gen in der Anhörung denn auch nicht bereits vorgängig vereinbart worden 
zu sein. Vielmehr gab er an, sie aufgesucht und sich für den Abend mit ihr 
verabredet zu haben, um ihr von den Ereignissen zu berichten (vgl. a.a.O. 
F145 f. und F149). 
5.4 Im Übrigen fällt auf, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers 
unsubstanziiert ausgefallen sind und keine persönliche Betroffenheit er-
kennen lassen. Obwohl er in einfachen Verhältnissen aufgewachsen ist 
und kaum über nennenswerte Schulbildung verfügt, wäre zu erwarten ge-
wesen, dass er erlebnisbasierter über die schwierigen Umstände dieser 
angeblichen Beziehung hätte berichten können. Sowohl die Ausführungen 
zur behaupteten Trauung durch einen Scheich, der sich durch die Vermäh-
lung den Werten der somalischen Gesellschaft in erheblichem Masse wi-
dersetzt hätte, als auch die mehrmonatige Flucht, auf der sie immer wieder 
von Fremden aufgenommen und versorgt worden seien, erscheinen ste-
reotyp, detailarm und unplausibel, was sich nicht einzig durch die Biografie 
des Beschwerdeführers erklären lässt. Nach dem Gesagten ist demnach 
nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe seinen Heimatstaat 
aus den von ihn genannten Gründen und unter den vorgetragenen Um-
ständen verlassen. 
5.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt hat. 
 
 


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Seite 8 
6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Das SEM führte mit Blick auf den Vollzug der Wegweisung nach 
Somaliland insbesondere aus, dieser erweise sich weder aufgrund der ak-
tuellen Sicherheitslage noch der humanitären Situation als unzumutbar. 
Sofern begünstigende Umstände vorlägen, sei der Vollzug von Wegwei-
sungen in diese Region zumutbar. Seinen Befürchtungen vor Nachteilen 
im Zusammenhang mit seinen Asylgründen sei angesichts der festgestell-
ten mangelnden Glaubhaftigkeit die Grundlage entzogen. Darüber hinaus 
sei er jung und bereits seit seiner Kindheit in der Landwirtschaft und der 
Kohlegewinnung tätig. Die entsprechende Berufserfahrung könne er auch 
in anderen Regionen Somalilands zum Einsatz bringen. Zudem verfüge er 
über ein familiäres Beziehungsnetz, das ihm bei seiner Rückkehr wirt-
schaftlich und emotional behilflich sein könne. In seinem Heimatort gebe 
es ausserdem seinen Aussagen zufolge eine Apotheke, die er zur Behand-
lung der geltend gemachten Rückenschmerzen aufsuchen könne. 
 
 


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7.2.2 Der Beschwerdeführer führte hinsichtlich der Zulässigkeit und Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs unter anderem aus, er gehöre einem 
Minderheitenclan an und habe durch sein Verhalten einen einflussreichen 
Clan gegen sich aufgebracht. Er könne sich bei einer Rückkehr nicht wirk-
sam vor Vergeltung schützen und auch eine Aufenthaltsalternative in So-
maliland stehe ihm nicht zur Verfügung, zumal er als Angehöriger eines 
Minderheitenclans diesbezüglich nur sehr begrenzte Möglichkeiten habe 
und auch seine Arbeitserfahrung kaum ausreiche, um sich andernorts 
problemlos niederlassen zu können. In seiner Verfügung habe das SEM 
insgesamt ausser Acht gelassen, dass er als Angehöriger eines Minderhei-
tenclans bei einer Rückkehr in seine Heimatregion keinen Rückhalt erhal-
ten werde. 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 


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8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- 
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nach den vorstehenden Erwägungen 
nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat des 
Beschwerdeführers, sowie insbesondere auch seiner Heimatregion Soma-
liland, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-591/2018 vom 
29. Juli 2020 E. 7.2.3). 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist beim 
Vollzug einer Wegweisung in die Region Somaliland nicht in grundsätzli-
cher Weise von einer konkreten Gefährdung der gesamten Bevölkerung im 
massgeblichen Sinn und demnach nicht von einer generellen Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Der Vollzugs erweist sich un-
ter dem vom SEM genannten Vorbehalt des Vorliegens begünstigender 
Umstände (enge Verbindungen zur Region, Möglichkeit der Existenzsiche-
rung oder wirkungsvolle Unterstützung durch den Familienclan) als zumut-
bar (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 9.3.5). 
8.3.2 Den Akten sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts 
keine Hinweise dafür zu entnehmen, der Beschwerdeführer könnte bei sei-
ner Rückkehr in eine existenzgefährdende Notlage geraten. Solches hatte 
er auch für die Zeit vor der Ausreise nicht geltend gemacht (vgl. SEM-


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Seite 11 
act. 24/20 ad F179 und F184 f.). Die Vorbringen, mit denen er sein Asyl-
gesuch begründet hatte, haben sich als unglaubhaft herausgestellt, wes-
halb sich weitere Ausführungen zur angeblichen Gefährdung aufgrund der 
konkreten individuellen Clansituation erübrigen. Die Begründung der Vor- 
instanz erscheint zwar tatsächlich eher pauschal; sie hat dem Beschwer-
deführer eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung aber nicht verun-
möglicht und ist letztlich auch auf die mangelnde Glaubhaftigkeit seiner 
Asylgründe zurückzuführen. Für die beantragte Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz besteht demnach keine Veranlassung. 
8.3.3 Insgesamt ist für das Bundesverwaltungsgericht unbestritten, dass 
der Beschwerdeführer sich seit dem Kleinkindalter mit seiner Mutter und 
seinen Geschwistern in B._______ aufgehalten hat, wo er sowohl in der 
Landwirtschaft als auch in der Kohlegewinnung tätig war. Medizinische 
Vollzugshindernisse wurden in der Beschwerde nicht geltend gemacht. Bei 
dieser Aktenlage ist somit festzustellen, dass vorliegend auch keine unter 
dem Blickwinkel der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevanten 
Probleme des Beschwerdeführers in seiner Heimatregion glaubhaft ge-
macht worden sind. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit In-
struktionsverfügung vom 17. Oktober 2024 sein Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-
heissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine 
finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auf-
lage von Verfahrenskosten abzusehen. 
11.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch des Be-
schwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 102m 
Abs. 1 Bst. a AsylG) und seine Rechtsvertreterin antragsgemäss als amtli-
che Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser ein Honorar für die 
notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Ge-
stützt auf die mit der Beschwerde eingereichte Kostennote, die angesichts 
des Beschwerdeumfangs sowie der kaum als überdurchschnittlich zu be-
urteilenden Fallkomplexität zu hoch erscheint, und unter Berücksichtigung 
der äusserst kurzen Replikeingabe, der in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) sowie den im der Zwischenverfügung kommunizierten ma-
ximalen Stundenansatz von Fr. 150.– ist das Honorar auf insgesamt 
Fr. 1000.– (inkl. Auslagen) festzulegen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für 
das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1000.– ausgerich-
tet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: