bvger · E-6946/2023 · 2023-11-13 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6946/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 13. November 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
und alevitischen Glaubens, suchte am 29. Januar 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Am 28. April 2023 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen gemäss 
Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) durch das SEM. 
Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei in der 
Provinz B._______ geboren und aufgewachsen. Er habe dort gemeinsam 
mit seinen Eltern und seinen Geschwistern gelebt und die Schule bis zum 
zweiten Jahr des Gymnasiums besucht. Grundsätzlich habe er auf den fa-
miliären Ländereien als (…)bauer gearbeitet. Während des Sommers habe 
er auch als Saisonnier im Tourismusbereich in C._______, namentlich in 
einem (…) und einem (…), und in D._______ gearbeitet. Im Winter sei er 
zudem als (…) in E._______, unter anderem am (…), tätig gewesen. In 
E._______ sei er aber aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit diskrimi-
niert und schliesslich auch entlassen worden. Im Sommer 20(…) habe er 
an einer Demonstration gegen das neue (…)gesetz teilgenommen. Am 
nächsten Morgen sei er von Armeeangehörigen aus dem Bett geholt wor-
den. Diese hätten zuerst das ganze Haus durchsucht und ihn dann mitge-
nommen. Er sei gemeinsam mit anderen für vier Tage ohne Essen und 
Trinken eingesperrt und dann vor ein Gericht gestellt worden. Dieses habe 
willkürlich entschieden, wer gehen dürfe und wer nicht. Er habe bleiben 
müssen und sei anschliessend für einen Monat in Haft gewesen, bevor es 
zu einer Anhörung gekommen sei. Daraufhin sei er verurteilt und, unter der 
Auflage, die Türkei ein Jahr lang nicht zu verlassen, freigelassen worden. 
Danach habe er noch vier oder fünf Anhörungen gehabt, bei denen er sich 
aber durch seinen Anwalt habe vertreten lassen können, welcher ihm da-
raufhin mitgeteilt habe, dass, sollte er wieder an einer Demonstration teil-
nehmen, er für längere Zeit eingesperrt werden würde. Als seine Ausreise-
sperre aufgehoben worden sei, habe er umgehend einen Antrag auf Aus-
stellung eines Passes gestellt, um ausreisen zu können. Dieser sei inner-
halb eines Monats bewilligt worden, woraufhin er per Flugzeug von 
E._______ nach F._______ gereist sei und von dort aus dann weiter in die 
Schweiz. 


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Auf gesundheitliche Probleme angesprochen, führte er aus, es gehe ihm 
gut, er habe keine gesundheitlichen Beschwerden und sei auch nicht in 
medizinischer Behandlung. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine inkomplette Eintre-
tensverfügung, einen Brief des Bürgermeisters aus dem Dorf des Be-
schwerdeführers betreffend das Erdbeben in der Türkei vom 6. Februar 
2023, ein Befragungsprotokoll der Gendarmerie sowie ein unleserliches 
Befragungsprotokoll der Staatsanwaltschaft (beides datiert vom […] Juli 
20[…]) ein. Sämtliche Beweismittel wurden in türkischer Sprache und in 
Kopie eingereicht. 
C. 
Am 4. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton G._______ zu-
gewiesen und am 5. Mai 2023 in das erweiterte Verfahren zugeteilt. 
D. 
Mit Schreiben vom 15. September 2023 forderte das SEM den Beschwer-
deführer auf, Auskunft über den aktuellen Stand seines Verfahrens in der 
Türkei unter Beilage entsprechender Dokumente zu geben sowie die bis 
anhin unvollständig zu den Akten gereichte Eintretensverfügung vollstän-
dig einzureichen. 
E. 
Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben seiner damaligen Rechtsvertre-
tung vom 28. September 2023 mitteilen, er könne die gewünschten Doku-
mente zwar nicht einreichen, lege aber einen Artikel vom (…) Juli 20(…) 
betreffend seine Festnahme ins Recht. 
F. 
Mit Verfügung vom 13. November 2023 – eröffnet am 14. November 2023 
– stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz 
weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvoll-
zug. 
G. 
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 14. Dezember 2023 
liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erheben und beantragte, die Verfügung des SEM vom 13. November 2023 
sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft 
erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, 


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allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und ihm als 
Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. 
Mit der Beschwerdeschrift reichte er neu ein in Türkisch verfasstes Urteil 
vom 31. Januar 2023 (in Kopie) sowie ein ebenfalls in Türkisch verfasstes 
Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 18. September 
2023 (in Kopie) ein. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2023 forderte das Bundesver-
waltungsgericht den Beschwerdeführer auf, die eingereichten Beweismittel 
innert Frist in eine Amtssprache des Bundes zu übersetzen, und verwies 
das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses auf 
einen späteren Zeitpunkt. 
I. 
Mit Schreiben vom 3. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer innert 
Frist die deutsche Übersetzung des Schreibens der Oberstaatsanwalt-
schaft B._______ vom 18. September 2023 ein und liess betreffend die 
deutsche Übersetzung des Urteils vom 31. Januar 2023 mitteilen, diesbe-
züglich seien lediglich die wichtigen Passagen – und diese auch nur sinn-
gemäss – übersetzt worden. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2024 wies die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – 
nach summarischer Prüfung infolge Aussichtslosigkeit – ab und forderte 
den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser 
wurde innert Frist bezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und denjenigen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 
Das SEM hielt fest, es bestreite die Teilnahme des Beschwerdeführers an 
der Demonstration gegen das neue (…)gesetz, seine anschliessende Fest-
nahme und die daraus resultierende einmonatige Inhaftierung nicht. Aller-
dings setze die Anerkennung als Flüchtling eine aktuelle Bedrohung vo-
raus. Das Asylrecht bestehe nicht, um erlittenes Unrecht wiedergutzuma-
chen. Weiter sei festzuhalten, dass er keine vollständigen Unterlagen be-
treffend das gegen ihn laufende Gerichtsverfahren eingereicht habe, ins-
besondere keine über die letzte Gerichtsverhandlung, welche sich ereignet 
habe, als er sich bereits in der Schweiz befunden habe und bei der es um 
seine potenzielle Verurteilung gegangen sei. Daher seien seine diesbezüg-
lichen Ausführungen in Frage zu stellen. Hinzu komme, dass der von ihm 
geschilderte Druck nach seiner Freilassung (Druck und Einschüchterungen 
durch die Polizei, namentlich bei den Kontrollpunkten) nicht die von Art. 3 
AsylG geforderte Intensität aufweise. Sodann habe er sein Heimatland erst 
nach mehr als eineinhalb Jahren nach seiner Freilassung mit dem Flug-
zeug über den Flughafen E._______ und ohne Probleme verlassen, nach-
dem er kurz zuvor bei den Behörden einen neuen Pass beantragt und be-
kommen habe. Daraus lasse sich schliessen, dass er von den Behörden 
nicht aktiv gesucht werde und seine Furcht vor einer Verfolgung dement-
sprechend unbegründet sei. 


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Betreffend die eingereichten Dokumente führte das SEM im Wesentlichen 
aus, diese seien irrelevant. Die Kopien der eingereichten Gerichtsdoku-
mente seien entweder unvollständig oder nicht lesbar. In der Anhörung da-
rauf angesprochen, habe der Beschwerdeführer lediglich ausgeführt, er 
wisse nicht, wie man mit e-Devlet umgehe, und vermute, dass sein Anwalt 
beim Erdbeben ums Leben gekommen sei. Auch, nachdem mehr als fünf 
Monate vergangen seien, und auf erneute Nachfrage des SEM habe er 
weder Dokumente eingereicht, die den aktuellen Stand des Verfahrens be-
legen würden, insbesondere keine Anklageschrift und kein Urteil, noch 
habe er sich zur Sache vernehmen lassen. Auch der eingereichte Zeitungs-
artikel vom (…) Juli 20(…) liege nur in Kopie vor. Dem Artikel lasse sich 
sodann entnehmen, dass das Gerichtsverfahren zum darin genannten Vor-
fall abgeschlossen sei. Da der Beschwerdeführer dazu selbst keine Ge-
richtsdokumente eingereicht habe, sei aufgrund des Artikels davon auszu-
gehen, dass er wie die neun anderen mit ihm inhaftierten Demonstranten 
entlastet worden sei. Als er bei der Anhörung nach der Demonstration und 
seiner Verhaftung befragt worden sei, habe er die beiden Ereignisse jeweils 
in das Jahr 20(…) verlegt. Nachdem er darauf aufmerksam gemacht wor-
den sei, dass sich die Gerichtsdokumente auf das Jahr 20(…) beziehen 
würden, habe er ausgeführt, er könne sich nicht mehr so genau erinnern. 
Weiter habe er ausgeführt, er könne sich ebenso wenig an den Zeitpunkt 
der Aufhebung seines Ausreiseverbotes erinnern. Diese Antworten seien 
nicht akzeptabel, da sämtliche Ereignisse weniger als (…) Jahre vor seiner 
Ausreise stattgefunden hätten. 
5.2 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde, das SEM habe 
Bundesrecht verletzt, indem es seine Vorbringen zu Unrecht als unglaub-
haft und nicht asylrelevant erachtet habe. 
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Lage der Aleviten (in 
der Beschwerde (S. 4 und 5) fälschlicherweise als «Alawiten» bezeichnet) 
in der Türkei sei bereits schlecht, diejenigen der kurdischen Aleviten, wozu 
er gehöre, sei jedoch noch schlechter. Es sei eine bekannte Tatsache, dass 
die kurdischen Aleviten den staatlichen Repressionen am meisten ausge-
setzt seien, womit auch seine Ausführungen hinsichtlich einer mehrjähri-
gen Diskriminierung aufgrund seiner kurdischen Ethnie sowie seines alevi-
tischen Glaubens zutreffend seien. Dadurch und durch die mehrmalige Be-
lästigung, Behelligung und Einschüchterung seitens der türkischen Behör-
den sei bei ihm eine unerträgliche psychische Zwangslage entstanden, de-
rer er sich nur noch mittels Flucht ins Ausland habe entziehen können. 


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Seite 8 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 
vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der angefoch-
tenen Verfügung wird einlässlich und zutreffend dargelegt, weshalb die 
Vorbringen des Beschwerdeführers sowohl unglaubhaft als auch flücht-
lingsrechtlich nicht relevant ausgefallen sind. Um Wiederholungen zu ver-
meiden, kann vollumfänglich auf die als zutreffend zu erachtenden Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung 
des SEM vom 13. November 2023 Ziff. II). Den überzeugenden Argumen-
ten des SEM werden keine substanziellen Einwände entgegengehalten, 
zumal sich der Beschwerdeführer mit den vorinstanzlichen Erwägungen 
kaum auseinandersetzt und mehrheitlich das bereits Gesagte wiederholt. 
6.2 
6.2.1 Betreffend die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Dokumente 
ist vorab festzuhalten, dass diese gemäss den sich darauf befindenden 
Daten bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgelegen haben müssten, 
diese aber trotz mehrmaliger Aufforderung der Vorinstanz nicht eingereicht 
worden sind (vgl. SEM-Akte […]-13/17 Q100 – Q103; […]-23/2) und der 
Beschwerdeführer es auf Beschwerdeebene unterlässt darzulegen, wie er 
nun an diese Dokumente gelangt sei beziehungsweise weshalb es ihm 
nicht möglich gewesen sei, die Dokumente bereits früher ins Verfahren ein-
zubringen. Zum nachgereichten Urteil vom 31. Januar 2023 (vgl. BVGer-
act. 1 und 3) ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vom Vorwurf, 
durch seine Teilnahme an einer Demonstration betreffend das neue (…)-
gesetz gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz verstossen 
zu haben, freigesprochen wurde. Die darin gegen ihn ausgesprochene Ver-
urteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Mo-
naten bei einer Probezeit von fünf Jahren erfolgte aufgrund von «Behinde-
rung des Rechts auf Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistung» ge-
mäss Art. 113 Abs. 1 türkisches Strafgesetzbuch (nachfolgend: tStGB). 
Diesbezüglich lässt sich der Urteilsbegründung entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer bei seiner Demonstrationsteilnahme die Durchfahrt eines 
Krankenwagens verhindert und dabei Flüche/Beleidigungen/Drohungen 
ausgesprochen habe. Aufgrund dieses Sachverhaltes ist eine strafrechtli-
che Verurteilung wegen Art. 113 Abs. 1 tStGB gerechtfertigt; ein solches 
Verhalten steht im Übrigen auch in der Schweiz unter Strafe (vgl. Art. 128, 
Art. 285 und Art. 286 StGB [SR 311.0]). Die im Urteil ausgesprochene 
Strafe entspricht denn auch der vom türkischen Gesetz her vorgesehenen 
Mindeststrafe. Folglich ist vorliegend klarerweise nicht von einem Polit-
malus auszugehen. An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass er in 


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Zusammenhang mit dem Strafverfahren einen Monat inhaftiert wurde; und 
auch die von ihm geschilderten Probleme nach seiner Freilassung (Druck 
und Einschüchterungen durch die Polizei, namentlich bei den Kontrollpunk-
ten) sind, wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt, mangels hinreichen-
der Intensität nicht als Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizie-
ren. Auch das Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 
18. September 2023 vermag daran nichts zu ändern, zumal sich dieses auf 
das «Antischmuggelgesetz» bezieht. 
6.2.2 Insgesamt gelangt das Gericht unter Würdigung dieser Umstände 
zum Schluss, dass kein stichhaltiger Grund zur Annahme besteht, das 
rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer respektive die hängige Ermittlung wegen des Antischmuggelgesetzes 
wären aus einem gemäss Art. 3 AsylG relevanten Motiv eingeleitet worden 
oder dass er im Rahmen derselben einen Politmalus zu befürchten hätte. 
Diese sind demnach nicht als eine asylrelevante Verfolgung zu qualifizie-
ren, auch wenn ihm eine Strafe auferlegt wurde respektive werden sollte. 
Aus dem im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das (…)gesetz 
gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren ([…], […], […]) ist 
schon deshalb keine begründete Verfolgungsfurcht abzuleiten, weil er in 
diesem vom Vorwurf der Demonstrationsteilnahme wie bereits erwähnt 
vollumfänglich freigesprochen wurde. 
6.3 Angesichts dessen, dass ein eindeutig politischer Charakter der gegen 
den Beschwerdeführer eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen nicht er-
sichtlich ist, besteht sodann kein begründeter Anlass zur Annahme, es sei 
ein politisches Datenblatt betreffend ihn erstellt worden, zumal er sich kurz 
vor seiner Ausreise ohne Probleme einen neuen Reisepass ausstellen las-
sen konnte und anschliessend ebenfalls problemlos mit dem Flugzeug 
ausreiste (vgl. SEM-Akte […]-13/17 Q46 – Q49, Q51 f., Q88). Die in der 
Beschwerde geäusserte Furcht vor sich aus einem entsprechenden Daten-
bankeintrag ergebender Verfolgung erweist sich somit als nicht begründet. 
6.4 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift darauf ver-
weist, dass er als Kurde und Alevit diskriminiert worden sei und unter einem 
psychischen Druck gelitten habe, ist festzuhalten, dass er daraus nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten vermag. Das Bundesverwaltungsgericht stellt 
praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektiv-
verfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), die im Falle der Kurden 
und Aleviten in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter 
Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei 


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Seite 10 
(vgl. dazu statt vieler das Urteil E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 7.4 
m.w.H.). 
6.5 Gesamthaft betrachtet ist es vorliegend nicht überwiegend wahrschein-
lich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei einem 
erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein und in absehbarer Zeit mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 
Abs. 2 AsylG zu befürchten haben wird. 
6.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 


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Seite 11 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.1.3 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 
risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 12 
8.2.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) und staatlichen Sicherheits-
kräften seit Juli 2015 und der Entwicklungen nach dem Militärputschver-
such im Juli 2016 ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer 
Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in 
der gesamten Türkei auszugehen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13 m.w.H. [Publikation als Refe-
renzurteil vorgesehen] sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 
2018 E. 7.3.1). 
8.2.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Die Vor-
instanz stellte dazu fest, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Personen in 
ihre Herkunftsprovinz zurückgekehrt seien. Aufgrund der aktuellen Lage 
sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die von den Erdbeben 
betroffenen Provinzen individuell in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. hierzu 
auch Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und 
11). 
Der Beschwerdeführer lebte zuletzt in B._______ und damit in einer von 
den Erdbeben betroffen Provinz. Gemäss seinen Ausführungen anlässlich 
der Anhörung wurde das Haus, in welchem er zuletzt mit seinen Eltern und 
einer seiner Schwestern sowie einem seiner Brüder lebte, durch das Erbe-
ben zerstört, weshalb diese nun in einem Zelt wohnten (vgl. SEM-Akte […]-
13/17 Q10 – Q12, Q27). Auch seine übrigen Geschwister befinden sich 
noch im selben Quartier wie seine Eltern. Zudem verfügt er in der Türkei 
über zahlreiche weitere Verwandte (SEM-Akte […]-13/17 Q28, Q38). Es ist 
daher davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr an seinen Heimatort 
bis auf weiteres bei seinen Geschwistern unterkommen und auf deren, so-
wie die Unterstützung seiner Verwandten in der Türkei und im Ausland, 
zählen kann. Zudem hielt die Vorinstanz in diesem Zusammen-hang zu 
Recht fest, dass er auch bereits in C._______ und E._______ gearbeitet 
und gelebt habe. Er verfüge dort bereits über ein Beziehungsnetz und 
könne sich auch dort niederlassen. 
8.2.3 Im Übrigen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich 
der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Fall des Be-
schwerdeführers 
der 
Einschätzung 
der 
Vorinstanz 
an. 
Der 


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Beschwerdeführer ist jung und gesund, verfügt über Arbeitserfahrung in 
mehreren Bereichen ([…]anbau, […] und Tourismus) und hat sich auch um 
die Ländereien der Familie gekümmert. 
8.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Beglei-
chung der Verfahrenskosten verwendet. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Nina Ermanni 
 
 
Versand: