bvger · D-4197/2023 · 2023-06-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4197/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Regina Derrer, Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


D-4197/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, stellte am 1. November 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch. 
B. 
Am 4. November 2021 fand die Personalienaufnahme und am 20. Januar 
2022 die Anhörung statt. 
C. 
Nachdem das SEM das Verfahren des Beschwerdeführers am 26. Januar 
2022 dem erweiterten Verfahren zugewiesen hatte, führte es am 14. Juni 
2023 eine ergänzende Anhörung durch. 
Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen der Befragungen vor, er sei ge-
meinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder in B._______ aufgewach-
sen, habe danach mehrheitlich in C._______ gelebt und sich kurze Zeit vor 
seiner Ausreise erneut in B._______ aufgehalten. Seine Familie besitze an 
beiden Orten Wohnungen sowie in B._______ Felder. Er habe das Gym-
nasium abgeschlossen und bereits während und auch nach der Schulzeit 
seinem Vater in dessen Geschäft, einem Kiosk, geholfen. Das Geschäft 
habe der gesamten Familie gehört. Um nicht in den Militärdienst einrücken 
zu müssen, habe er sich an der Universität eingeschrieben, ohne jedoch 
zu studieren. Vor seiner Ausreise habe er sich auf das Konservatorium vor-
bereitet und das Instrument "Saz" gespielt. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer an, wie-
derholt von den türkischen Behörden wegen seiner kurdischen Ethnie be-
nachteiligt worden zu sein. Als er im Jahr 2019 von B._______ nach 
C._______ gereist sei, sei er in einer Strassenkontrolle geschlagen wor-
den, weil auf seinem Handy ein kurdischer Künstler zu sehen gewesen sei, 
der sich der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) 
angeschlossen habe. Im Jahr 2019 oder 2020 hätten Polizisten das Ge-
schäft seiner Familie aufgesucht. Sie hätten ihn verbal belästigt, indem sie 
ihn auf seine alevitische Herkunft angesprochen hätten. Als er ihnen mit-
geteilt habe, dass er Atheist sei, habe einer der Polizisten schockiert den 
Tee in sein Glas zurückgespuckt. Danach habe der Polizist ihn erniedri-
gend behandelt und ohne Durchsuchungsbefehl das Geschäft durchstö-
bert. Dabei habe er Dinge kritisiert, wie dass das Türschild zu gross sei, 
und habe ihm unterstellen wollen, Drogen zu verkaufen, nachdem er in 
seiner notfallmedizinischen Tasche ein Medikament gefunden habe. 


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Im Sommer 2021 habe er im Parteigebäude der HDP (Halkların Demokra-
tik Partisi; Demokratische Partei der Völker) in C._______ fünf bis sechs-
mal kurdischen Sprach- und Literaturunterricht gegeben. Dabei sei er von 
Zivilpolizisten beobachtet und dreimal angehalten und belästigt worden. 
Einmal, nachdem er gemeinsam mit seiner Freundin das Gebäude verlas-
sen habe, hätten sie ihre Identitäten kontrolliert und gefragt, was sie in dem 
Parteigebäude getan hätten. Nachdem er diese Frage beantwortet habe, 
hätten sie ihm den Arm verdreht und geäussert, dass es in der Türkei nur 
eine Muttersprache, nämlich die Türkische, gebe. Seine Freundin sei spä-
ter in Untersuchungshaft genommen worden, und ihr seien Fotografien von 
ihnen beiden, wie sie das Gebäude der HDP betreten und verlassen hät-
ten, gezeigt worden. Ihr sei darauf vorgeworfen worden, Mitglied bei einer 
terroristischen Organisation zu sein. Wenig später habe sie ihm mitgeteilt, 
sie habe nun verstanden, dass es sich um "etwas Ernsthaftes" handle und 
ihm vorgeschlagen, sich für eine Weile nicht mehr zu treffen. Zu einem 
späteren Zeitpunkt seien ihr Auflagen und eine Ausreisesperre auferlegt 
worden. Zudem sei sie vom Studium ausgeschlossen worden. Weitere 
Freunde von ihm hätten dieselbe Erfahrung gemacht. 
Der Beschwerdeführer erklärte, er sei kein Mitglied bei der HDP und poli-
tisch auch sonst nicht aktiv gewesen. Er habe auf der sozialen Plattform 
"Instagram" Inhalte über die kurdische Sprache und die Unterdrückung des 
kurdischen Volkes veröffentlicht beziehungsweise bereits in der Türkei im 
sozialen Netzwerk "Facebook" Fotografien von Guerillas und den "Robo-
ski- und Kobane-Vorfällen". Dieses Facebook-Konto existiere aber zum 
heutigen Zeitpunkt nicht mehr. In der Schweiz habe er auf "Twitter" (frühere 
Bezeichnung des Kurznachrichtendienstes "X") pro-kurdische Beiträge 
veröffentlicht. Ein Onkel habe sich im Jahr 1993 der PKK angeschlossen, 
und sein Vater sei vor seiner – des Beschwerdeführers – Geburt während 
sechs Monaten inhaftiert gewesen und gefoltert geworden. Die Polizei 
habe sich zudem mehrmals im Geschäft seiner Familie nach ihm, dem Be-
schwerdeführer, erkundigt. Darauf habe er die Türkei am 2. September 
2021 mit dem Flugzeug über den Flughafen Istanbul verlassen. 
D. 
Am 21. Oktober 2022 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, Be-
weismittel betreffend seine Asylvorbringen, insbesondere betreffend die 
geltend gemachten Strafermittlungen, einzureichen und zu offenen Fragen 
betreffend den Sachverhalt Stellung zu nehmen. 


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Seite 4 
E. 
Mit Eingabe vom 16. November 2022 machte der Beschwerdeführer gel-
tend, Zivilpolizisten hätten das Geschäft seiner Familie zwischen März und 
Juni 2022 mehrmals aufgesucht und nach ihm gefragt. Am 9. Oktober 2022 
seien Mitglieder des Anti-Terror-Departments (TEM) bei seinem Bruder, der 
im Haus des Beschwerdeführers lebe, aufgetaucht und hätten sich nach 
ihm erkundigt. Zudem sei sein Bruder, der ein auf ihn, den Beschwerdefüh-
rer, registriertes Auto fahre, bei einer Verkehrskontrolle darüber informiert 
worden, dass er, der Beschwerdeführer, polizeilich gesucht werde. Über 
einen Rechtsanwalt, der ihnen dazu geraten habe, hätten sein Onkel und 
seine Mutter gemeinsam ein Gericht in B._______ aufgesucht und inoffizi-
ell einen Haftbefehl betreffend den Beschwerdeführer erhältlich machen 
können. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden sich zwar – wie die 
Vorinstanz korrekt erkannt habe – auf Kommentare von ihm beziehen, die 
er erst nach seiner Ausreise aus der Türkei veröffentlicht habe. Er sei aber 
bereits seit langer Zeit in den verschiedenen sozialen Medien aktiv. 
F. 
Der Beschwerdeführer reichte bei der Vorinstanz zur Untermauerung sei-
ner Vorbringen die folgenden Beweismittel zu den Akten: 
- 
Verlaufsbericht und Arztbericht der Psychiatrie-Dienste Süd D._______ vom 
27. September 2022 
- 
Arztbericht des Psychiatriezentrums E._______ vom 5. April 2023 
- 
Wohnsitzbestätigung des Beschwerdeführers 
- 
Dokument betreffend Dispensierung vom Militärdienst 
- 
Immatrikulationsbestätigung und Dokument betreffend Schulverweis 
- 
Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts 
- 
Ermittlungsbericht der Kreispolizeidirektion B._______ vom 4. August 2022 
mit Übersetzung sowie Aktenverteiler vom 5. August 2022 
- 
Feststellungs- und Bewertungsprotokoll des TEM 
- 
Ermittlungsanordnung der Staatsanwaltschaft F._______ vom 31. August 
2022 
- 
Ermittlungsakte der Kreispolizeidirektion vom 23. September 2022 
- 
Ermittlungsbericht des TEM vom 23. September 2022 
- 
Festnahme-Antrag der Staatsanwaltschaft B._______ / F._______ an das 
2. Strafgericht B._______ vom 26. September 2022 
- 
Beschluss in sonstiger Sache des 2. Strafgerichts B._______ vom 27. Sep-
tember 2022 mit Übersetzung 


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- 
Festnahmebeschluss des 2. Strafgerichts B._______ vom 27. September 
2022 
- 
Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft G._______ vom 27. Sep-
tember 2022 
- 
Vereinigungsbeschluss der Staatsanwaltschaft B._______ vom 11. Oktober 
2022 
- 
Auszug aus dem "UYAP" (elektronisches Justiz-Informationssystem der Tür-
kei) 
 
G. 
Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 (eröffnet am 3. Juli 2023) stellte das SEM 
fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 
lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 
Wegweisungsvollzug an. 
H. 
Am 18. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine Aufsichts-
anzeige betreffend den Sachbearbeiter des SEM, der die ergänzende An-
hörung durchgeführt hatte, ein. 
I. 
Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine 
Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, er sei als 
Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 
er vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz 
zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei bereits aktenkundige 
Arztberichte sowie seine Stellungnahme an das SEM vom 16. November 
2022 (ebenfalls aktenkundig) ein. 
J. 
Mit Instruktionsverfügung vom 16. August 2023 hiess die Instruktionsrich-
terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 


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amtlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer 
seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem gab sie 
dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen. 
K. 
Am 31. August 2023 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. Der Be-
schwerdeführer replizierte darauf am 18. September 2023. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 
AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend, welche vorab zu 
prüfen sind, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vor-
instanzlichen Verfügung zu bewirken. 
3.2 
3.2.1 Das rechtliche Gehör, das in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in 
den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient 
einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein per-
sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der in Art. 32 
VwVG konkretisierte Teilgehalt verpflichtet die Behörde, den Parteien zu 
ermöglichen, sich zu äussern, und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören 
(Art. 30 f. VwVG; vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 
3.2.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 
den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 


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muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhalts-unter-
lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 
ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 
dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 
belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 
die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 
wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-
DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., 
Art. 49 N. 29). 
3.3 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, das SEM sei in sei-
ner Verfügung fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er gesund sei. 
Dies sei aktenwidrig, da er nachweislich an einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung leide, was aus den eingereichten ärztlichen Berichten ersicht-
lich sei. Da das SEM sich in der Verfügung auf einen falschen Sachverhalt 
abgestützt habe, habe es die Begründungspflicht und damit seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt. 
Des Weiteren gehe aus den Protokollen hervor, dass die ergänzende An-
hörung mangelhaft durchgeführt und deshalb nicht von einer einwandfreien 
Erstellung des Sachverhalts ausgegangen werden könne. Betreffend die 
Befragungsart in der ergänzenden Anhörung verwies der Beschwerdefüh-
rer auf das Handbuch SEM und die darin statuierten Grundsätze bezüglich 
der Herstellung einer Beziehung zwischen dem Befrager und der befragten 
Person, auf die erforderliche objektive, unparteiische und zuvorkommende 
Haltung des Befragers sowie das für eine professionelle Befragung not-
wendige Vertrauensklima. Des Weiteren verwies er auf den Grundsatz, 
dass der Befrager keine Ungeduld erkennen lassen solle, sondern viel-
mehr Professionalität und eine wohlwollende Haltung an den Tag legen 
müsse. Zudem müsse er gemäss dem Handbuch jeden Anflug von Beleh-
rung oder Werturteil vermeiden. An diesen Vorgaben gemessen sei bemer-
kenswert, dass der Befrager ihm vorgeworfen habe, es seien gar keine 
Asylgründe vorhanden beziehungsweise er habe diese missbräuchlich 
herbeigeführt. Diese Vorgehensweise sei nicht professionell. Zudem ver-
wies er darauf, dass der Befrager ihm sein politisches Profil habe abspre-
chen wollen. Dadurch habe er kein Vertrauen in den Befrager fassen und 
den unerträglichen Druck, unter dem er stehe, nicht ausführlich darlegen 
können. Der gewählte Befragungsstil sei seiner Situation, insbesondere 
angesichts seiner Traumatisierung, nicht angemessen. 


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3.4 In der Vernehmlassung verwies die Vorinstanz auf die Möglichkeit, 
dass die beim Beschwerdeführer diagnostizierte posttraumatische Belas-
tungsstörung auch in der Türkei behandelt werden könne, falls die Behand-
lung in der Schweiz bei einer Rückkehr noch nicht abgeschlossen sei. Der 
Beschwerdeführer könne sich dort an die entsprechenden Institutionen 
wenden. Die gesundheitliche Versorgung sei für alle Bürger kostenlos und 
in der Türkei seien sämtliche Arten medizinischer Behandlung vorhanden. 
3.5 In der Replik setzte der Beschwerdeführer diesen Ausführungen ent-
gegen, dass die Vorinstanz die medizinische Situation in der Vernehmlas-
sung ausschliesslich unter dem Aspekt der Behandelbarkeit in der Türkei 
erwähnt habe, was zu kurz greife. Die vorliegende psychische Beeinträch-
tigung könne nicht nur das Aussageverhalten einschränken, sondern habe 
besonders grossen Einfluss auf die Beurteilung des Asylgrunds "unerträg-
licher psychischer Druck". Gemäss Handbuch SEM sei ein auf der gesuch-
stellenden Person lastender psychischer Druck grundsätzlich asylrechtlich 
nicht relevant, wenn er einzig auf der psychischen Verfassung der Person 
beruhe. Bei ihm beruhe dieser Druck gerade nicht ausschliesslich auf sei-
nem psychischen Zustand, sondern sei durch die geschilderten behördli-
chen Schikanen in der Türkei entstanden. Zudem habe er sich durch das 
ihm bevorstehende Strafverfahren akzentuiert. Deshalb wäre die Vor- 
instanz gehalten gewesen, sich hierzu zu äussern beziehungsweise seinen 
unerträglichen psychischen Druck anzuerkennen. 
4. 
4.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass der Be-
schwerdeführer gesund sei (vgl. SEM-Akte A36 Ziff. III. 2). Die bei der Vor-
instanz eingereichten Arztberichte und die darin gestellten Diagnosen 
(posttraumatische Belastungsstörung; vgl. SEM-Akte A27 und A28) fanden 
in die gesamte Verfügung keinen Eingang und wurden demnach nicht be-
rücksichtigt. Das Gericht stellt fest, dass der Gesundheitszustand jedoch 
einerseits bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs und andererseits 
auch im Hinblick auf die Verwertbarkeit des Anhörungsprotokolls und somit 
der Gewährung des rechtlichen Gehörs von Bedeutung ist (vgl. zu letzte-
rem Punkt die nachfolgende Erwägung 4.2). Das SEM hat sich demnach 
in der Verfügung auf einen falschen Sacherhalt abgestützt und den Unter-
suchungsgrundsatz verletzt. 
4.2 
4.2.1 Mit dem Vorbringen, der Befrager habe in der ergänzenden Anhörung 
gegen die eigenen Grundsätze des SEM verstossen, die es in seinem 


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Handbuch festgehalten habe, macht der Beschwerdeführer zudem eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 
4.2.2 Im Gegensatz zu Verwaltungsverfahren, die keinen Anspruch auf 
mündliche Äusserung kennen, hat die asylsuchende Person im Asylverfah-
ren gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG grundsätzlich das Recht, aber auch die 
Pflicht, wenigstens einmal mündlich ihre Asylgründe vorzubringen und um-
fassend darzulegen. Damit trägt das Asylgesetz dem Umstand Rechnung, 
dass den Angaben der asylsuchenden Person bei der Ermittlung des 
rechtserheblichen Sachverhalts entscheidende Bedeutung zukommt. Die 
Anhörung zu den Asylgründen ist das Kernstück des Asylverfahrens. Der 
Sachverhalt kann oftmals durch kein anderes Beweismittel bewiesen res-
pektive glaubhaft gemacht werden, und die rechtliche Würdigung durch die 
Behörden beruht einzig auf den Aussagen der Gesuchstellenden. Bereits 
aus diesem Grund muss die Anhörung zu den Asylgründen strikten Quali-
tätskriterien gerecht werden (vgl. Urteil des BVGer D-5463/2018 vom 
15. November 2018 E. 6.1; vgl. BVGE 2007/30 E. 5.5). 
4.2.3 Die befragende Person muss sich während der Anhörung neutral ver-
halten und sich gegenüber den Asylsuchenden geduldig und respektvoll 
zeigen. Insbesondere soll sie jeden Anflug von Belehrung oder Werturteil 
vermeiden, selbst wenn die asylsuchende Person ein nachweislich unan-
gemessenes Verhalten an den Tag legt, ihre Mitwirkungspflicht verletzt 
oder eine offensichtlich unglaubhafte Schilderung der Ereignisse liefert. Die 
befragende Person verfolgt das Ziel, alle wesentlichen Sachverhalte zu-
sammenzustellen, um über das Asylgesuch entscheiden zu können. Damit 
dies erreicht werden kann, ist von Anfang an ein Vertrauensklima zu schaf-
fen, das sicherstellt, dass sich die asylsuchende Person frei äussern kann 
und sich verstanden oder zumindest angehört fühlt. Dazu muss auch eine 
angemessene Anhörungsstrategie beziehungsweise Befragungstechnik 
gewählt werden. Die Befragungstechnik hat unmittelbar Einfluss auf Qua-
lität sowie Quantität der Vorbringen der asylsuchenden Person und um-
fasst sowohl die Fragestellung als auch das Verhalten der befragenden 
Person. Dabei muss die befragende Person insbesondere auch auf ihre 
verbalen und nicht verbalen Äusserungen achten und sich bewusst sein, 
wie nicht verbale Signale interpretiert werden können (vgl. SEM, Handbuch 
Asyl und Rückkehr, Artikel C6.2, Die Anhörung zu den Asylgründen, Stand 
1. März 2019, www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/asylverfahren/natio-
nale-verfahren/handbuch-asyl-rueckkehr.html, 
zuletzt 
abgerufen 
am 
20.05.2025). 


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4.2.4 Hinsichtlich des Verweises in der Beschwerde auf das Online-Hand-
buch "Asyl und Rückkehr" des SEM ist einleitend festzuhalten, dass es sich 
dabei um eine interne Weisung der Vorinstanz handelt, aus der seitens des 
Beschwerdeführers grundsätzlich keine Rechte und Pflichten abgeleitet 
werden können (vgl. Urteil des BVGer D-7292/2017 vom 3. April 2018 
E. 6.1.4). Zum beanstandeten Befragungsstil ist indessen bereits ohne 
Konsultation des entsprechenden Handbuchs festzustellen, dass dieser zu 
grossen Teilen – gemessen an den Anforderungen des Untersuchungs-
grundsatzes und des rechtlichen Gehörs – nicht vertretbar ist. So ergibt 
eine Durchsicht des bemängelten Anhörungsprotokolls der ergänzenden 
Anhörung (SEM-Akte A35), dass der Befrager wiederholt eine Würdigung 
der vorgetragenen Ausreisegründe des Beschwerdeführers vornimmt. Da-
bei versuchte er mehrere Male, den Beschwerdeführer zur Übernahme sei-
ner eigenen Wertung des Sachverhalts zu bewegen. 
4.2.5 Zunächst hielt der Befrager dem Beschwerdeführer vor, er stelle fest, 
dass der Beschwerdeführer überhaupt keinen Grund für die Ausreise und 
für die Einreichung eines Asylgesuchs gehabt habe (vgl. SEM-Akte A35 
F60 f.) Anschliessend fragte er den Beschwerdeführer, nachdem dieser an-
gegeben hatte, er habe aufgrund der erlebten Unterdrückung in der Türkei 
sehr wohl das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, "Sie wollen doch nicht be-
haupten, dass alle diese Menschen (über 20 Millionen Kurden) unter Druck 
gesetzt werden?". Auch nachfolgend versuchte der Befrager den Be-
schwerdeführer dahingehend zu beeinflussen, dass dieser zugeben 
müsse, in seiner Heimat keine Probleme gehabt zu haben (A35 F63), liess 
sich erneut auf einen verbalen Schlagabtausch ein und hielt dem Be-
schwerdeführer vor, es sei nicht verboten, die kurdische Sprache zu unter-
richten (A35 F64). Nur kurze Zeit später unterstellte er dem Beschwerde-
führer gar, dieser habe, wie viele andere türkische Asylsuchenden, nach 
seiner Ausreise aus der Türkei bewusst ein Ermittlungsverfahren provoziert 
(A35 F68). Diesen Vorwurf wiederholte er kurze Zeit später (A35 F73). Zu 
diesem Zeitpunkt wehrte sich der Beschwerdeführer, indem er dem Befra-
ger entgegensetzte: "Sie können doch jetzt nicht einfach aus ihrer freien 
Meinung heraus mich so verurteilen. Sie wissen ja gar nicht, wie tief meine 
Familie in der Türkei in der Politik gesteckt hat". Auch hierauf reagierte der 
Befrager in unangemessener Weise und beharrte auf seinen Unterstellun-
gen ("Doch, Ihr Fall ist identisch wie die Asylgesuch[e] von 1000 anderen 
Landsleuten von Ihnen, und ich stelle einfach fest, dass sie überhaupt kein 
politisches Profil hatten"; A35 F74). Nach der Entgegnung des Beschwer-
deführers, es handle sich bei dieser Beurteilung um die Meinung des Be-
fragers, hielt dieser dem Beschwerdeführer vor, dieser habe bisher nicht 


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das Gegenteil beweisen können. Hierauf gab der Beschwerdeführer zu 
Protokoll, dass der Befrager, nur weil er keine Beweismittel habe, doch 
nicht so "auf ihm herumhacken" könne und äusserte empört den Ausdruck 
"das geht ja gar nicht" und "Sie machen mich ja auch noch psychisch fertig" 
(A35 F75). Obendrein unterstellte der Befrager dem Beschwerdeführer we-
nig später zum wiederholten Mal, dieser habe das Strafverfahren absicht-
lich und mithilfe von "kriminellen Organisationen" von der Schweiz aus pro-
voziert (A35 F96, F102 f.). 
4.2.6 Ähnliche Szenen spielten sich gegen Ende der ergänzenden Anhö-
rung in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sperrung 
seines "Twitter"-Kontos ab. So warf der Befrager dem Beschwerdeführer 
wiederholt vor, er habe nicht einmal gewusst, dass sich die Ermittlungen 
der türkischen Strafverfolgungsbehörden auf "Twitter" beziehen würden 
(A35 F122 f.) und unterstellte ihm daraufhin, eine andere Person habe über 
diese Plattform für ihn diese Veröffentlichung vorgenommen. Wenig später 
unterbrach er den Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, indem er 
ihm das Wort abschnitt, dessen Antwort korrigierte und ihm vorhielt, seine 
Aussage ("ich habe schon immer gesagt") sei nicht korrekt (A35 F124 f.). 
4.2.7 Die in einer Anhörung herrschende Atmosphäre trägt wesentlich dazu 
bei, ob das Vertrauen der angehörten Person soweit gewonnen werden 
kann, dass sie auch bereit ist, über unangenehme Themen ausführlich zu 
berichten. Im vorliegenden Fall ist ersichtlich, dass der Verlauf der ergän-
zenden Anhörung und die sich dabei entwickelte angespannte Atmosphäre 
offensichtlich nicht geeignet waren, dem Beschwerdeführer ausführliche 
Antworten zu ermöglichen. Die wiederholte Konfrontation mit der Aussage, 
der Beschwerdeführer habe weder einen Grund für die Ausreise noch für 
die Asylgesuchstellung gehabt (A35 F60 ff.), vermittelte dem Beschwerde-
führer offenbar und nachvollziehbarerweise das Gefühl, nicht ernst genom-
men zu werden. Auch der weitere Verlauf der ergänzenden Anhörung zeigt, 
dass das Vertrauen des Beschwerdeführers offensichtlich nicht gewonnen 
werden konnte, was in den teilweise nahezu verzweifelt wirkenden Antwor-
ten zum Ausdruck kommt. Aufgrund des Anhörungsprotokolls drängt sich 
der Eindruck auf, der Befrager habe gegenüber dem Beschwerdeführer 
das nötige Mass an Geduld, Respekt und Neutralität fehlen lassen. Der 
Befragungsstil charakterisiert sich durch belehrende Äusserungen und 
Werturteile und ist nicht geeignet, ein vertrauensvolles Klima zu schaffen. 
Dass sich der Beschwerdeführer verunsichert gefühlt hat und eine freie 
Äusserung nicht mehr möglich gewesen ist, ist für das Gericht angesichts 
des vorliegenden Befragungsprotokolls ohne weiteres nachvollziehbar. 


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Dies gilt umso mehr in Anbetracht der beim SEM in jenem Zeitpunkt akten-
kundigen psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers, die ein beson-
deres Augenmerk auf eine einfühlsame und empathische Befragungsweise 
erfordert hätte. 
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers, die an der ergänzenden Anhörung teilnahm, das Ver-
halten des Befragers während der Anhörung nicht kritisierte (beispiels-
weise in Form eines schriftlichen Vermerks im Anhörungsprotokoll) und – 
abgesehen von zahlreichen an den Beschwerdeführer gerichteten den 
Sachverhalt vertiefenden Fragen – auch sonst in keiner Weise interve-
nierte. Das Gericht ist der Auffassung, dass in dieser Situation eine Inter-
vention der Rechtsvertretung zu Gunsten ihres Mandanten angezeigt ge-
wesen wäre. Eine derartige Untätigkeit der Rechtsvertretung darf jedoch 
einer asylsuchenden Person nicht zugerechnet werden und vermag auch 
einen unangemessenen Befragungsstil von Seiten der befragenden Per-
son des SEM nicht zu rechtfertigen. Das Gericht erkennt bei dieser Akten-
lage genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Rechtsverletzung. 
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf die beim SEM vom Be-
schwerdeführer selbst eingereichte Aufsichtsanzeige vom 18. Juli 2023 
hinzuweisen, in der Haltung und Befragungsstil des Befragers in der er-
gänzenden Anhörung grundlegend kritisiert werden (vgl. SEM-Akte A38). 
Deren Ausführungen schliesst sich das Gericht, sofern überprüfbar, in wei-
ten Teilen an. Ob das SEM die Aufsichtsanzeige an die mit der Aufsicht 
betrauten Stelle weitergeleitet hat, ist in den Akten nicht ersichtlich. 
4.2.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es nicht dafür 
gesorgt hat, dass die Voraussetzungen für eine rechtsgenügliche Sachver-
haltsfeststellung gegeben waren. Daran ändert auch nichts, dass es sich 
vorliegend um die ergänzende Anhörung handelt und der Beschwerdefüh-
rer vorher bereits einmal zu seinen Asylgründen befragt wurde. Das SEM 
erachtete offenbar den Sachverhalt nach der ersten Anhörung als noch 
nicht rechtsgenüglich erstellt, weshalb es eine weitere Anhörung für not-
wendig erachtete. In dieser aber wurde dem Beschwerdeführer, wie vor-
stehend dargelegt, verunmöglicht, seine Asylgründe sachlich und ausführ-
lich darzulegen. 


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4.3 Nach dem Gesagten hat das SEM im vorliegenden Fall den Anspruch 
des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem hat es Teile 
des rechtserheblichen Sachverhalts nicht genügend abgeklärt. 
5. 
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 
in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Aufgrund der heutigen Aktenlage 
kann die Gefährdung des Beschwerdeführers nicht abschliessend beurteilt 
werden, weil der diesbezüglich relevante Sachverhalt von der Vorinstanz 
nicht in genügender Weise erstellt wurde. Es ist nicht Aufgabe des Bun-
desverwaltungsgerichts als vorliegend einzige Beschwerdeinstanz, für 
eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen, zumal diese Abklärungen in ihrem Umfang und ihrer Dauer den für 
das Bundesverwaltungsgericht vertretbaren Aufwand überschreiten. Vor 
diesem Hintergrund ist das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
6. 
Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weite-
ren Vorbringen und Anträgen in der Beschwerde sowie den eingereichten 
Beweismitteln. 
7. 
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es liegt in der Kompetenz des SEM, 
darüber zu befinden, wie es die allenfalls erforderlichen Abklärungen zur 
Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts durchführt. Das 
SEM wird zu entscheiden haben, ob sich eine weitere Anhörung des Be-
schwerdeführers (allenfalls durch eine andere Befragungs-Person) zu Teil-
bereichen seiner Vorbringen und/oder die Einforderung von allfällig vorhan-
denen weiteren Beweismitteln als notwendig erweist. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 


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notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die bei den 
Akten liegende Kostennote weist einen Arbeitsaufwand von 12,5 Stunden 
bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– aus, was angemessen erscheint. 
Demnach ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Partei-
entschädigung von insgesamt Fr. 2'528.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 29. Juni 2023 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 
der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 2'528.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: