bvger · E-6339/2023 · 2023-10-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6339/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
vertreten durch MLaw Ladina Hautle, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – kongolesischer Staatsangehöriger mit letz-
tem Wohnsitz in B._______ – verliess seinen Heimatstaat eigenen Anga-
ben zufolge am (…) 2022 und ersuchte am 29. August 2022 in der Schweiz 
um Asyl. 
A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer einen 
Geburtsschein und Papiere, die benötigt würden, um einen Geburtsschein 
ausstellen zu lassen, zu den Akten. 
A.c Am 16. Dezember 2022 wurde er zu seinen Asylgründen angehört und 
am 14. Juni 2023 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt. Dabei 
machte er im Wesentlichen geltend, dass sein Vater ihn im Alter von 
10 Jahren nach B._______ zu einem Kameraden von ihm geschickt habe, 
so dass er zur Schule habe gehen können. Er habe die Schule neun Jahre 
lang besucht und danach als (…) und als (…) gearbeitet. Aufgrund der 
schlechten Wirtschaftslage habe er aber nicht regelmässig Aufträge erhal-
ten und deshalb weiterhin beim Kameraden seines Vaters und dessen Fa-
milie gelebt. Er habe zwei Töchter (geboren in den Jahren […] respektive 
[…]). Der Kontakt zur Kindsmutter und zu seinen Töchtern sei jedoch ab-
gebrochen. Im Jahr (…) habe es in seinem Heimatdorf ein von der Armee 
verübtes Massaker gegeben, bei welchem seine Eltern und drei seiner vier 
Schwestern getötet worden seien. 
Als der Kamerad des Vaters verstorben sei, hätten dessen Kinder befürch-
tet, er wolle sich am Erbe beteiligen, woraufhin er im Jahr (…) das Haus 
habe verlassen müssen. Danach sei er zu Freunden gegangen, die ihm 
Essen und einen Schlafplatz zur Verfügung gestellt hätten. Im Jahr (…) 
oder (…) hätten sie ihm dann jedoch mitgeteilt, dass sie homosexuell seien 
und auch er sich zukünftig anpassen müsse, wenn er weiterhin der Gruppe 
angehören wolle. Mangels Alternativen habe er zugestimmt und ihm sei ein 
Partner zugeteilt worden. Dieser sei wohlhabend gewesen und habe ihm 
ein Haus angemietet, indem er habe leben können. Am (…) 2022 seien sie 
gemeinsam mit einem befreundeten Paar aus der Gruppe ausgegangen. 
Der Beschwerdeführer habe seinem Partner zur Verabschiedung einen 
Kuss gegeben, woraufhin eine Gruppe von Männern, welche sie offenbar 
beobachtet hätten, auf sie zugeeilt seien. Sein Partner sei mit einem der 
beiden ebenfalls noch anwesenden Männer des befreundeten Paars sofort 
geflohen, während er und der andere Freund zurückgeblieben und von den 
herbeigelaufenen Männern als Hexer beschimpft und körperlich 


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angegriffen worden seien. Der Beschwerdeführer habe sich verteidigen 
und schliesslich fliehen können, weshalb er lediglich Verletzungen am (…) 
erlitten habe. Der Freund sei jedoch zwei Tage nach dem Vorfall seinen 
Verletzungen erlegen. Der Beschwerdeführer habe daraufhin mit seinem 
Partner B._______ verlassen und sei nach C._______ gegangen. Dort sei 
sein Partner angerufen und informiert worden, dass die Familie des getö-
teten Freundes das Haus des Beschwerdeführers geplündert und beschä-
digt habe. Er sei beschuldigt worden, den Kameraden getötet zu haben 
beziehungsweise für dessen Tod verantwortlich zu sein. Grund dafür sei, 
dass sie zusammen unterwegs gewesen seien und sich der Vorfall in der 
Nähe seines Hauses zugetragen habe. Der Eigentümer des Hauses habe 
daraufhin gegen die Familie des Opfers wegen der Zerstörung des Hauses 
Klage eingereicht. Diese mache jedoch den Beschwerdeführer für den 
ganzen Schaden verantwortlich. 
Bei einer Rückkehr in die Heimat befürchte er folglich aus drei Gründen 
festgenommen zu werden: Zunächst sei er homosexuell, was in seiner Hei-
mat nicht geduldet sei. Zudem würde die Familie des getöteten Freundes 
nach ihm suchen und schliesslich habe er für den Schaden an dem von 
ihm gemieteten Haus aufzukommen, wozu ihm jedoch die finanziellen Mit-
tel fehlen würden. Da er keine Familie mehr habe, würde ihm bei einer 
allfälligen Festnahme niemand helfen können. 
A.d Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel zu den Akten: 
- Fotos, welche das gemietete Haus nach der Plünderung zeigen sollen 
- ein Foto, welches seine (...)verletzung zeigen soll 
- ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ 
D._______ mit einem Eintrag vom (…) 2022 
- ein Radiologiebericht vom (…) 2022 
- ein Laborbericht vom (…) 2022 
- ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ E._______ 
mit Einträgen vom (…) 2022, (…) 2022 und (…) 2022 
- ein Arztbericht vom (…) 2023 
- ein Arztbericht vom (…) 2023 
Den eingereichten medizinischen Unterlagen kann im Wesentlichen ent-
nommen werden, dass der Beschwerdeführer von (…) seit (…) 2022 be-
richtet habe, woraufhin die Diagnose «(…)» gestellt wurde. In der klini-
schen Untersuchung habe sich ein (…) gezeigt. Im konventionellen 


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Röntgen sei sodann auf beiden Seiten eine (…) aufgefallen. Daraufhin 
seien zunächst (…) verschrieben und eine weitere Verlaufskontrolle ver-
einbart worden. Schliesslich sei dem Beschwerdeführer zur Entlastung und 
Vervollständigung der Diagnostik eine (…) empfohlen worden, worauf er 
jedoch habe verzichten und weiterhin an den (…) Massnahmen habe fest-
halten wollen. 
B. 
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
C. 
Mit Beschwerde vom 17. November 2023 focht der Beschwerdeführer 
diese Verfügung an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei auf-
zuheben und ihm sei unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl 
zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die vorläufige 
Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs anzuordnen. Subeventualiter sei die Verfügung auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und die Einsetzung der Unterzeichnenden als amtliche 
Rechtsbeiständin. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2023 bestätigte die Instrukti-
onsrichterin den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerde-
führer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz ab-
warten. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2023 wies die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab und setzte dem Be-
schwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– 
bis zum 29. Dezember 2023. Der Kostenvorschuss wurde am 29. Dezem-
ber 2023 überwiesen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 


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1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG) 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 2 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 
erfüllt. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss rechtzeitig über-
wiesen wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Rechtsmitteleingabe formelle 
Rügen. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, 
eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
3.2 Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers habe es die Vor-
instanz unterlassen, die Asylgründe des Beschwerdeführers rechtsgenüg-
lich zu prüfen, und habe damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Zu-
dem habe sie keine weiteren Abklärungen in Bezug auf den medizinischen 
Sachverhalt vorgenommen und diesen in der angefochtenen Verfügung 
nur am Rande thematisiert, obwohl sich der Beschwerdeführer an den An-
hörungen dazu geäussert habe und die eingereichten Arztberichte deutlich 
zeigen würden, dass weitere Abklärungen notwendig gewesen wären. Im 
Übrigen hätte die Vorinstanz betreffend die Zumutbarkeit der Wegweisung 
die persönliche Situation des Beschwerdeführers, das Bestehen eines fa-
miliären Beziehungsnetzes vor Ort und die Möglichkeiten der medizini-
schen Versorgung eingehender prüfen müssen. 


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3.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-
wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die Sach-
verhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt oder Beweise falsch gewürdigt 
worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-
erheblichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
3.4 Die Durchsicht der angefochtenen Verfügung ergibt, dass die Vor-
instanz seine Asylgründe sowie die persönliche Situation des Beschwerde-
führers in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gestützt 
auf seine Vorbringen sowie die eingereichten Beweismittel sorgfältig und 
ernsthaft geprüft hat. Der Umstand, dass das SEM zu einer anderen Ein-
schätzung gelangt, betrifft denn auch nicht die Erstellung des Sachverhalts, 
sondern ist Gegenstand dessen rechtlicher Würdigung. Aus den Akten geht 
sodann hervor, dass der Beschwerdeführer beim SEM mehrere Arztbe-
richte bezüglich seiner (…) einreichen liess. Unter deren Berücksichtigung 
waren weitere Abklärungen des SEM nicht angezeigt. Inwiefern weitere Ab-
klärungen notwendig gewesen wären, wird in der Beschwerde denn auch 
nicht dargelegt. Es ist daher, auch zum aktuellen Zeitpunkt, von einem er-
stellten Sachverhalt auszugehen. 
3.5 Der Sachverhalt wurde nach dem Gesagten durch die Vorinstanz 
rechtsgenüglich erstellt, weshalb keine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes festzustellen ist. Die formellen Rügen erweisen sich demnach 
als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 
zurückzuweisen. Das diesbezügliche Subeventualbegehren ist abzuwei-
sen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, die Aus-
sagen des Beschwerdeführers zu den von ihm eingereichten Dokumenten 
aus der Heimat seien nicht mit deren Datierung zu vereinbaren. Der Be-
schwerdeführer habe erklärt, er habe diese Unterlagen bereits vor längerer 
Zeit in der Kommune ausstellen lassen. Gemäss angegebenen Daten 
seien diese jedoch alle im (…) 2022 entstanden, also zu einem Zeitpunkt, 
zu dem er sich gemäss seinen Aussagen schon in Europa befunden habe. 
Das SEM schliesse darauf, dass er entweder falsche Angaben zu seinem 
Ausreisezeitpunkt getätigt habe oder die Dokumente verfälscht worden 
seien. Offenkundig sei, dass der Beschwerdeführer das SEM über seinen 
Lebenslauf zu täuschen versuche. 
Auch die Ausführungen zu der ihm aufgezwungenen Homosexualität wür-
den keineswegs zu überzeugen vermögen. Auf die Frage, wie seine sexu-
elle Orientierung vor dem Beginn der gleichgeschlechtlichen Beziehung 
gewesen sei, habe er bezeichnenderweise mit einer merklichen Abneigung 
gegen die Homosexualität erklärt, er sei «normal» gewesen und habe 
«das» nicht praktiziert. Erst bei einer geschlossenen Frage, ob er nun ho-
mosexuell sei, habe er sich dazu überwinden können, dies zu bestätigen. 
Es sei zwar nachvollziehbar, dass ein Mann aus seinem Kulturkreis nicht 
direkt hemmungslos über dieses Thema sprechen würde. Die Art wie er 
jedoch offensichtlich dagegen ankämpfe, sich selbst als homosexuell zu 
bezeichnen, lasse einzig den Schluss zu, dass er etwas zu sein vorgebe, 
was ihm gänzlich widerspreche. Auch in der zweiten Anhörung sei deutlich 
geworden, dass er die Homosexualität fälschlicherweise vortäusche. So 
habe er unter anderem erklärt, dass er nur aufgrund seiner Notlage mit 
Männern zusammen gewesen sei. 


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Schliesslich würden auch weitere Gründe klar gegen die Glaubhaftigkeit 
seiner Aussagen sprechen. So sei nicht nachvollziehbar, weshalb er davon 
berichtet habe, am (…) verletzt worden zu sein, dann jedoch ein Bild ein-
reichte, dass einen Mann mit einer Brandverletzung an der Wade zeige. 
Darauf angesprochen habe er lediglich erklärt, überall Schmerzen verspürt 
zu haben. Ebenfalls unplausibel sei seine Aussage, wonach er in der Öf-
fentlichkeit Zärtlichkeiten mit seinem Partner ausgetauscht habe, obwohl 
er und die anderen Mitglieder der Gruppe sonst stets versucht hätten, die 
Homosexualität versteckt zu leben. Letztlich sei denn auch nicht klar, wes-
halb die Familie des Opfers ihm die Schuld für den Tod seines Freundes 
zuschieben habe wollen. Dass die Familie einzig aufgrund der Nähe des 
Tatorts zu seinem Haus darauf geschlossen haben solle, dass er der Täter 
sein müsse, überzeuge nicht. Auch die Darstellung, wonach der Eigentü-
mer des von ihm gemieteten Hauses sich bei seiner Forderung nach einer 
Entschädigung für den Sachschaden an ihn und nicht an die ihm bekann-
ten Vandalen wenden würde, sei nicht nachvollziehbar. Dem Eigentümer 
müsste das Motiv für die Beschädigung seines Eigentums gleichgültig sein. 
Die Bilder des zerstörten Hauses würden die vorgebrachten Ereignisse 
denn ebenfalls nicht zu belegen vermögen. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dagegen im Wesentlichen eingewen-
det, es sei fraglich, weshalb die Vorinstanz zum Schluss komme, dass der 
Beschwerdeführer dagegen ankämpfe, sich als homosexuell zu bezeich-
nen und er sich gar dagegen sträube. Die Argumentation vermöge insofern 
nicht zu überzeugen, dass er sich an der Anhörung bereits als homosexuell 
bezeichnet habe, bevor er überhaupt zu seinen Asylvorbringen befragt 
worden sei. Vor dem kulturellen Hintergrund sei es denn auch nicht ver-
wunderlich, dass der Beschwerdeführer seine Homosexualität eher zu-
rückhaltend zum Ausdruck bringe. Für ihn sei Heterosexualität (…) Jahre 
lang die Norm gewesen. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei es ihm 
gelungen, seine Homosexualität glaubhaft zu machen. Darüber hinaus 
halte es die Vorinstanz nicht für plausibel, dass der Beschwerdeführer mit 
seinem Partner in der Öffentlichkeit Zärtlichkeiten ausgetauscht habe, ob-
wohl er ansonsten versucht hätte, seine Homosexualität zu verbergen. 
Zum Zeitpunkt des Angriffs sei es jedoch nachts und dunkel gewesen. In 
B._______ gäbe es Stromprobleme und die Strassen seien nicht erleuch-
tet, weshalb er sich unbeobachtet gefühlt habe. Er habe nicht damit rech-
nen können, mitten in der Nacht von einer Gruppe Männern beobachtet zu 
werden. 


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Es sei sodann nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz auf dem einge-
reichten Foto des Beschwerdeführers mit einer Wadenverletzung zu wis-
sen scheine, dass es sich bei der Verletzung um eine Verbrennung handle. 
Nach Angaben des Beschwerdeführers handle es sich dabei um Schürf-
wunden, die mittlerweile verheilt seien. Die (…) seien hingegen nicht ver-
heilt und der Beschwerdeführer leide noch immer unter starken Schmer-
zen. 
Für die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers spreche weiter, dass 
seine Schilderungen in den Anhörungen widerspruchsfrei seien. Gesamt-
haft betrachtet würden mehr Argumente für die Glaubhaftigkeit des Vor-
bringens des Beschwerdeführers sprechen. Das vom Beschwerdeführer 
Erlebte vermöge die Furcht vor zukünftiger Verfolgung sodann unbestritten 
subjektiv zu begründen. Der erlebte gewaltsame Übergriff und die Drohun-
gen durch die Familie des Freundes würden aber auch objektiv betrachtet 
eine Intensität aufweisen, welche jede andere Person in einer vergleichba-
ren Lage ebenfalls dazu veranlasst hätte, das Land zu verlassen. Dies 
gelte insbesondere für homosexuelle Personen, die in seinem Heimatstaat 
nicht auf den Schutz des Staates hoffen könnten. 
Mit der Beschwerde wurden im Wesentlichen die folgenden Beweismittel 
eingereicht: 
- 
Arztbericht vom (…) 2023, wonach die Schmerzen des Beschwerde-
führers seinen Angaben nach seit circa vier Wochen weiter zugenom-
men hätten und die bisherigen (…) nicht mehr helfen würden, wobei 
gemäss ärztlicher Einschätzung eine gewisse Überlagerung durch psy-
chosoziale Belastungsfaktoren denkbar und wahrscheinlich sei 
- 
Arztbericht vom (…) 2023, wonach betreffend die (…) bislang keine 
Besserung eingetreten sei und der Verdacht auf das Vorliegen einer 
posttraumatischen Belastungsstörung bestehe 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Auf die Ar-
gumente der Vorinstanz kann – mit den nachfolgenden Ergänzungen – ver-
wiesen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, vermögen die Einwände 
in der Beschwerdeschrift zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 
6.2 Vorab ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, dass die bei-
gebrachten Dokumente (Geburtsschein, «Signification d’un jugement du 
suppletif» und «Certificat de non appel […]») im (…) 2022 und somit nach 


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der Ausreise des Beschwerdeführers erstellt wurden, was sich nicht mit 
seinen Aussagen betreffend die Erlangung dieser Unterlagen vereinbaren 
lässt. Auf den Widerspruch angesprochen vermochte er diesen nicht zu 
entkräften und führte lediglich aus, den Behörden müsse ein Fehler unter-
laufen sein. Dies führt, wie bereits durch das SEM zutreffend ausgeführt, 
zur Vermutung, dass der Beschwerdeführer entweder falsche Angaben zu 
seiner Ausreise gemacht hat oder es sich um verfälschte Dokumente han-
delt. 
6.3 Insofern der Beschwerdeführer sodann geltend macht, bei einer Rück-
kehr ernsthafte Nachteile aufgrund seiner Homosexualität befürchten zu 
müssen, ist festzuhalten, dass es ihm nicht gelungen ist, die Homosexua-
lität glaubhaft zu machen. So hat er selbst dargelegt, nur homosexuell ge-
worden zu sein, weil er sich in einer Notlage befunden habe und er sich so 
die Unterstützung seiner Freunde habe sichern können. Die ihm gestellten 
Fragen zur vorgebrachten Homosexualität beantwortete er zudem auswei-
chend, weshalb mehrmalige Nachfragen nötig waren. Aufgrund seiner Ant-
worten erscheint nicht überzeugend, dass er die durch Druck von aussen 
angenommene sexuelle Orientierung auch weiterhin leben will. Die Aus-
führungen in der Beschwerdeschrift, es sei vor seinem kulturellen Hinter-
grund nicht verwunderlich, dass er seine Homosexualität eher zurückhal-
tend zum Ausdruck bringe, vermag diese Einschätzung nicht in Frage zu 
stellen. 
6.4 Darüber hinaus hat das SEM in zutreffender Weise ausgeführt, dass 
auch hinsichtlich der angeblichen Verfolgung durch die Familie des getöte-
ten Freundes erhebliche Zweifel bestehen. Es ist nicht nachvollziehbar, 
weshalb diese ausgerechnet den Beschwerdeführer für seinen Tod verant-
wortlich machen sollte, zumal in der angeblichen Tatnacht zwei weitere 
Freunde anwesend gewesen seien und den Akten nicht zu entnehmen ist, 
dass er der Familie Grund zur Annahme geboten hätte, ein Tötungsmotiv 
zu haben. Dass die Familie ihn aufgrund der Tatsache, dass sich das Er-
eignis in der Nähe seines Hauses abgespielt habe, als Schuldigen betrach-
ten sollte, ist ebenfalls nicht plausibel. Zudem handelt es sich bei diesem 
Vorbringen denn auch um eine reine Behauptung des Beschwerdeführers, 
für welche keinerlei Belege vorliegen. Darüber hinaus wird auch die geltend 
gemachte Plünderung seines gemieteten Hauses lediglich durch das Foto 
eines beschädigten Hauses gestützt, wobei jedoch keinerlei konkrete An-
haltspunkte vorliegen, dass es sich dabei tatsächlich um sein Haus han-
delt. Das SEM ist deshalb zu Recht zur Erkenntnis gelangt, dass das ein-
gereichte Foto nicht geeignet sei, den vorgetragenen Sachverhalt 


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darzustellen respektive in einen asylbeachtlichen Zusammenhang zu stel-
len. Der Beschwerdeführer konnte schliesslich auch nicht überzeugend 
darlegen, weshalb er für den bei der angeblichen Plünderung entstande-
nen finanziellen Schaden aufkommen müsste, zumal der Eigentümer über 
den Vorfall und die Täter Bescheid zu wissen und bereits eine Klage ein-
geleitet zu haben scheint. 
6.5 Insgesamt ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 
standzuhalten vermögen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft dem-
nach zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 


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AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 13 
8.3.1 Wie das SEM zu Recht festgestellt hat, herrscht in Kongo (Kinshasa) 
keine landesweite Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Ge-
walt. In individueller Hinsicht kann jedoch gemäss der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts die Rückkehr von Personen aus Kongo 
(Kinshasa) grundsätzlich nur dann als zumutbar bezeichnet werden, wenn 
die betroffene Person ihren letzten Wohnsitz in der Hauptstadt Kinshasa 
oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen 
des Landes hatte, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein 
gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend ge-
nannten Kriterien ist der Vollzug der Wegweisung jedoch – nach sorgfälti-
ger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände – in aller Regel 
nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer 
Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem 
vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zu-
stand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über 
ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. dazu das 
Referenzurteil des BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3, sowie 
beispielsweise die Urteile BVGer E-4739/2020 vom 25. November 2020 E. 
9.4 und E-4357/2023 vom 29. August 2023 E. 8.3.3) 
8.3.2 Gemäss seinen eigenen Ausführungen war der Beschwerdeführer 
seit seinem (…) Lebensjahr in B._______ wohnhaft. Zudem ist er entgegen 
den Ausführungen in der Beschwerde auch unter Berücksichtigung seiner 
gesundheitlichen Probleme nicht als vulnerable Person im Sinne der 
Rechtsprechung zu betrachten. Gemäss den eingereichten Arztberichten 
leidet er an (…) und es besteht der Verdacht auf das Vorliegen einer post-
traumatischen Belastungsstörung, wobei keine Belege vorliegen, dass sich 
dieser Verdacht erhärtet hätte. Diese gesundheitlichen Probleme sind nicht 
derart gravierend, dass der Vollzug der Wegweisung deswegen unzumut-
bar wäre, zumal diese auch in seinem Heimatstaat behandelt werden kön-
nen. Hinsichtlich der Medikation kann der Beschwerdeführer bei Notwen-
digkeit sodann auf die finanzielle Unterstützung im Rahmen einer medizi-
nischen Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zurückgreifen. 
Schliesslich ist auch in Anbetracht seiner gesundheitlichen Situation davon 
auszugehen, dass er seinen Lebensunterhalt wird sichern können. Er hat 
Arbeitserfahrung als (…) und (…) und steht eigenen Angaben zufolge noch 
in Kontakt zu ehemaligen Arbeitskollegen, welche ihn bei der Arbeitssuche 
unterstützen dürften. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


E-6339/2023 
Seite 14 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 29. Dezember 2023 in gleicher Höhe geleistete 
Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-6339/2023 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-
zahlung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Flavia Mark 
 
 
Versand: