bvger · E-1664/2021 · 2021-03-16 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 16. März 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1664/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch MLaw Sandra Wehrli, 
Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 16. März 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. September 2020 in der Schweiz 
um Asyl. Am 1. Oktober 2020 wurde er zur Person befragt (BzP; Protokoll 
in den SEM-Akten […][A]12) und am 27. Oktober 2020 fand eine Erstbe-
fragung statt (A20). Am 30. Oktober 2020 entschied das SEM, das Asylge-
such des Beschwerdeführers im erweiterten Verfahren zu behandeln; am 
23. Dezember 2020 hörte es ihn vertieft zu seinen Asylgründen an (A33). 
B. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei Kurde und yezidischen Glaubens. Er stamme 
aus dem Dorf B._______ in der Nähe der Stadt C._______ und habe vor 
seiner Ausreise in D._______, im Stadtteil E._______, gelebt. Er habe das 
Land verlassen, um dem syrischen Militärdienst zu entgehen. Am (…) 2019 
hätte er einrücken müssen; sein Militärbüchlein sei 2018 in D._______ aus-
gestellt worden. Aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung habe er sich nur 
noch in dem damals von Kurden kontrollierten E._______ aufgehalten. Er 
sei auch aufgrund seines yezidischen Glaubens verfolgt gewesen und 
habe die yezidischen Feste und Versammlungen fotografiert und das Ma-
terial anschliessend dem yezidischen Fernsehsender «(…)» zukommen 
lassen. Auch für die «Partiya Yekitiya Demokrat» (nachfolgend PYD) sei er 
in der yezidischen Sache aktiv gewesen. So habe er Jugendarbeit geleistet 
sowie Umzüge und Anlässe organisiert. Er fürchte sich zudem vor Milizen, 
die vom türkischen Staat unterstützt würden oder diesem naheständen. Bei 
seiner Ausreise aus Syrien sei er an einem Kontrollposten von solchen Mi-
lizionären verhaftet und für mehrere Stunden in einem Zimmer festgehalten 
worden. Dabei habe er gehört, wie im Nebenraum eine andere Person 
misshandelt worden sei. Schliesslich habe er durch ein kleines Fenster flie-
hen können. 
Der Beschwerdeführer gab an, seine Eltern und Geschwister lebten nach 
wie vor in D._______, obwohl ihre Lage aufgrund der Situation in Syrien, 
insbesondere in finanzieller Hinsicht, schwierig sei. 
Zum Beleg seiner Identität und Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 
folgende Beweismittel zu den Akten: 
– seine syrische Identitätskarte im Original (inklusive Übersetzung); 
ausgestellt am (…) 2015, 


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– sein syrisches Dienstbüchlein im Original (inklusive Übersetzung), aus-
gestellt und übergeben am (…) 2018, 
– sieben undatierte Fotos aus der Zeit als er für die Medien gearbeitet 
habe (in Kopie), 
– mehrere undatierte Fotos einer Konferenz in F._______ (Irak) 
(in Kopie), 
– Vorladung für den Eintritt in den syrischen Militärdienst (in Kopie). 
C. 
Mit Verfügung vom 16. März 2021 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete sie 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. 
D. 
Mit Eingabe vom 13. April 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. 
Er beantragt, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei 
ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht er 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 
Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen 
Rechtsbeistands. 
E. 
Am 16. April 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Ein-
gang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht des 
Beschwerdeführers in der Schweiz fest. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2021 hiess sie das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und setzte dem Beschwerdeführer Frist an, 
um eine geeignete Person als amtliche Rechtsbeiständin oder amtlicher 
Rechtsbeistand zu nennen sowie um eine entsprechende Vollmacht einzu-
reichen. 
 


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G. 
Mit Eingabe vom 10. Juni 2021 gab die rubrizierte Rechtsvertreterin ihre 
Mandatsübernahme bekannt und reichte fristgereicht eine Vollmacht zu 
den Akten. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2021 setzte die Instruktionsrichterin 
die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Be-
schwerdeführers ein und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 
I. 
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2021 hielt die Vorinstanz mit ergän-
zenden Erwägungen an ihrer Verfügung vom 16. März 2021 fest und be-
antragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
J. 
Am 20. Juli 2021 nahm der Beschwerdeführer sein Replikrecht wahr. Er 
hielt im Wesentlichen an seinen bereits in der Beschwerdeschrift vorge-
brachten Argumenten fest. 
K. 
Mit Schreiben vom 8. August 2022 und 15. August 2022 teilte der Be-
schwerdeführer dem Gericht zwecks Sachverhaltsergänzung mit, seine 
beiden Schwestern seien im Zusammenhang mit seiner Verfolgung ent-
führt worden. 
L. 
Am 6. Oktober 2022 ergänzte der Beschwerdeführer den Sachverhalt da-
hingehend, die Schwestern seien inzwischen freigelassen und in der Tür-
kei ausgesetzt worden. 
M. 
Die Schwestern des Beschwerdeführers (N […] und N […]) stellten am 
29. August 2022 in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 8. Mai 2023 (N […]) 
und am 1. Juni 2023 (N […]) fanden die Anhörungen der Schwestern zu 
ihren Asylgründen statt. Dabei machten sie insbesondere geltend, sie 
seien wegen des Beschwerdeführers entführt worden. 
N. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2024 lud das Bundesverwaltungsge-
richt die Vorinstanz zur Einreichung einer ergänzenden Vernehmlassung 


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ein. Eine solche reichte diese mit Eingabe vom 7. Mai 2024 ein, woraufhin 
der Beschwerdeführer am 20. Juni 2024 replizierte. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch die Ent-
wicklungen im Heimatstaat des Beschwerdeführers insofern begründet ge-
worden ist, als sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auf-
drängt. Das Urteil ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
4. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5. 
5.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 
2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 kam 
es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Präsident 
Bashar al-Asad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der Asad-
Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-Sharaa, 
dem Anführer des Hay'at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Befreiung der 
Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den Umsturz ver-
antwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine Übergangs-
regierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte "Verfas-
sungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die politi-
sche Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die kon-
kreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei ins-
besondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter nament-
lich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (englisch 
"Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" [DAA-
NES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertreten. 
Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist zum 
heutigen Zeitpunkt offen. Dies betrifft eine weite Bandbreite von Aspekten 
wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmo-
nopols, die allgemeine Sicherheit sowie die ökonomische und humanitäre 
Lage (vgl. zum Ganzen European Union Agency for Asylum, Syria: Country 
Focus, Country of Origin Information Report, März 2025, S. 19 ff.; Interna-
tional Crisis Group, What lies in store for Syria as a new government takes 
power?, 25. April 2025; Ministerie van Buitenlandse Zaken [Niederländi-
sches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten], Algemeen ambtsbe-
richt Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
5.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie 
die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 


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Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-
fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 
Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich 
zugunsten oder zulasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 
5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, sofern 
dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
5.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es wird auch zu prüfen sein, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 
sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 
Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-
len sein. Insbesondere bleibt auf diese Weise auch der Instanzenzug er-
halten, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im 
Anwendungsbereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin 
letztinstanzlich entscheidet. 
5.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die Ziffern 1-3 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und die Sa-
che ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist 
anzuweisen, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt 
auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerde-


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führers erneut zu beurteilen und darüber zu entscheiden. Dabei werden die 
Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, inklusive der Anträge und 
Beweismittel integraler Bestandteil des Verfahrens. 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 
oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-
gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-
sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die bei den 
Akten liegenden Kostennoten erscheinen den Verfahrensumständen als 
angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung 
ist demnach auf insgesamt Fr. 1'595.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteu-
erzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1-3 der Verfügung des SEM vom 16. März 2021 wer-
den aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1'595.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Esther Marti 
Janic Lombriser 
 
 
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