bvger · C-317/2024 · 2023-12-15 · de

Sicherheitsfonds | Berufliche Vorsorge, Sicherstellung der Leistungen, Verfügung des Sicherheitsfonds BVG vom 15. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-317/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Beschwerdegegnerin, 
Sicherheitsfonds BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Sicherstellung der Leistungen, 
Verfügung des Sicherheitsfonds BVG vom 15. Dezember 
2023. 
 
 
 


C-317/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung 
vom 15. Dezember 2023 (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1 
Beilage 1) das Gesuch der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: 
Auffangeinrichtung oder Beschwerdegegnerin) vom 29. September 2023 
um Ausrichtung von Insolvenzleistungen für die Mitarbeitenden der in Kon-
kurs gefallenen Firma B._______ GmbH, (Sitz), insoweit gutgeheissen hat, 
als für die Mitarbeitenden als Sicherstellung gesetzlicher Leistungen 
Fr. 17'113.35 bezahlt wurden, inkl. Mindestverzinsung gemäss BVG per 
Auszahlung 18. Dezember 2023 (Ziffer 1 Verfügungsdispositiv), wobei die 
Sicherstellung der Leistungen für C._______ und A._______ abgelehnt 
wurde (Ziffern 2 Verfügungsdispositiv), 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 
11. Januar 2024 ans Bundesverwaltungsgericht gelangt ist und sinnge-
mäss geltend gemacht hat, sie sei mit der Verfügung der Vorinstanz vom 
15. Dezember 2023 nicht einverstanden (BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzeses vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass zu den vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen 
auch jene des Sicherheitsfonds BVG gehören, zumal dieser im Bereich der 
beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und 
als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG zu gelten hat (vgl. Urteil des 
BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3.1 sowie Urteil des BVGer 
A-3220/2019 vom 26. Juni 2019 S. 2), 
dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig ist, 
dass der Sicherheitsfonds BVG gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b und c des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) gesetzliche und teilweise 
auch reglementarische Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vor-
sorgeeinrichtungen sicherstellt, 


C-317/2024 
Seite 3 
dass gemäss Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1998 über den 
Sicherheitsfonds BVG (SFV, SR 831.432.1) nur die zahlungsunfähig ge-
wordene Vorsorgeeinrichtung oder die Rechtsträgerin des insolvent gewor-
denen Versichertenkollektivs als Antragstellerin für die Leistungen des Si-
cherheitsfonds in Frage kommen, 
dass gemäss Art. 26 Abs. 3 SFV der Sicherheitsfonds die Sicherheit zweck-
gebunden zugunsten der zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtung leistet, 
dass vorliegend die Auffangeinrichtung das Gesuch um Insolvenzleistun-
gen gestellt hat, 
dass laut den beiden oben erwähnten Verordnungsbestimmungen die ein-
zelnen Destinatäre nicht direkt am Verfahren betreffend Ausrichtung von 
Insolvenzleistungen beteiligt sind und auch laut Praxis des Bundesgerichts 
einzelne Destinatäre mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht legi-
timiert sind, Verfügungen des Sicherheitsfonds BVG im Zusammenhang 
mit der Ausrichtung von Insolvenzleistungen anzufechten (BGE 141 V 650 
E. 3.2; Urteile des BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3, 9C_918/2009 
vom 24. Dezember 2009 E. 4.3 sowie Urteil des BVGer A-3220/2019 vom 
26. Juni 2019 S. 3 und Ziffer 6 der Erwägungen der angefochtenen Verfü-
gung), 
dass dies auch für Fälle wie den vorliegenden gilt, in welchen die Sicher-
stellung von Leistungen von Personen in leitender Stellung (Ziffer 4 f. der 
Erwägungen der angefochtenen Verfügung) gestützt auf Art. 56 Abs. 5 
BVG abgelehnt wird (vgl. Urteile des BVGer A-3220/2019 vom 26. Juni 
2019 S. 3 und A-1273/2017 vom 2. März 2017 S. 3 [mit Verweis auf das 
Urteil des BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3], die ebenfalls eine 
Verweigerung der von der Auffangeinrichtung beantragten Sicherstellung 
von Leistungen gestützt auf Art. 56 Abs. 5 BVG betroffen haben), 
dass die Beschwerdeführerin vorliegend keine anderen unmittelbaren 
Nachteile begründen kann, die sie in Abweichung zur genannten Recht-
sprechung als Drittbeschwerdeführerin legitimieren würden, Beschwerde 
gegen die Verfügung des Sicherheitsfonds zu erheben, 
dass die Beschwerdeführerin nach den obenstehenden Erwägungen und 
der oben erwähnten Gerichtspraxis mithin als einzelne Destinatärin im vor-
liegenden Verfahren nicht aktivlegitimiert ist bzw. sein könnte, und deshalb 
auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 


C-317/2024 
Seite 4 
dass unter diesen Umständen nicht weiter darauf eingegangen zu werden 
braucht, ob die Eingabe die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift im 
Sinn von Art. 52 VwVG erfüllt bzw. ob verneinendenfalls eine Nachfrist zur 
Verbesserung anzusetzen gewesen wäre, 
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang zwar als un-
terliegende Partei gilt, der gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG Verfahrenskosten 
aufzuerlegen sind, aufgrund des geringen Aufwandes allerdings vorliegend 
darauf zu verzichten ist (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass bei diesem Verfahrensausgang auch keine Parteientschädigung ge-
schuldet ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 7 Abs. 4 
VGKE). 
 
 
 


C-317/2024 
Seite 5 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin, 
die Vorinstanz, die Oberaufsichtskommission BVG und das Bundesamt für 
Sozialversicherungen BSV. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Fiona Schneider 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
Versand: