bvger · A-484/2024 · 2025-06-20 · de
A-484/2024

Elektrische Anlagen (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-484/2024; A-503/2024
Urteil vom 20. Juni 2025
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiber Thomas Ritter.
Parteien
Politische Gemeinde Rorschacherberg,
Beschwerdeführerin 1 (A-484/2024) und
Beschwerdegegnerin 2 (A-503/2024),
gegen
A.________,
vertreten durch
lic. iur. Hansjörg Geissmann, Rechtsanwalt,
Schibli & Partner Advokatur und Notariat AG,
Beschwerdeführer 2 (A-503/2024) und
Beschwerdegegner 1 (A-484/2024),
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
Vorinstanz.
Gegenstand
Elektrische Anlagen; Einsatz eines intelligenten Messsystems; Verfügung vom 5. Dezember 2023.
Sachverhalt:
A.
A.a Der Gemeinderat der politischen Gemeinde Rorschacherberg (nachfolgend: Gemeinde) beschloss am 11. August 2015, im Gemeindegebiet intelligente Messsysteme einzuführen, um den Verbrauch von Energie und Wasser künftig elektronisch zu erheben.
A.b Am 30. Oktober 2017 installierte die Gemeinde in der Liegenschaft von A._______ ein intelligentes Messsystem mit einem elektronischen Elektrizitätszähler (Smart Meter), um den Stromverbrauch zu erfassen.
A.c A._______ ersuchte die Gemeinde am 8. November 2017 darum, das intelligente Messsystem durch einen konventionellen Stromzähler zu ersetzen und zudem den mechanischen Wasserzähler beizubehalten. Der Gemeinderat lehnte diese Anträge mit Beschluss vom 3. Juli 2018 ab. A._______ gelangte mit Rekurs vom 16. Juli 2018 an das Baudepartement des Kantons St. Gallen, welches die Sache am 2. April 2020 an die Eidgenössischen Elektrizitätskommission EICom überwies.
B. Mit Verfügung vom 6. April 2021 wies die ElCom die Anträge von A._______ ab, soweit sie darauf eintrat. Sie befand, dass die Gemeinde den Smart Meter bis zum Ende der Lebensdauer einsetzen und die mit ihm erfassten Daten gemäss den Erwägungen der Verfügung bearbeiten dürfe.
C. Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 17. Mai 2021 Beschwerde. Mit Urteil A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht diese gut, soweit es darauf eintrat. Es hob die Verfügung vom 6. April 2021 teilweise auf und wies die Sache an die ElCom zur weiteren Sachverhaltsermittlung und Prüfung der Funktionsweise des Messsystems für Strom und der damit verbundenen Datenbearbeitung zurück.
D. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 ordnete die ElCom Folgendes an:
1. Die Politische Gemeinde Rorschacherberg wird angewiesen, sämtliche Daten von A._______, die sie zurzeit gegebenenfalls in ihrem Kundenportal gespeichert hat, in ihrem Kundenportal zu löschen und dort in Zukunft keine Daten von A._______ zu speichern, falls er dies nicht ausdrücklich wünscht.
2. Die Politische Gemeinde Rorschacherberg wird angewiesen, die Übertragung der Lastgangdaten von A._______ auf das Energiedatenmanagement-System und die Aufbewahrung seiner Lastgangdaten in diesem System in pseudonymisierter Form vorzunehmen.
3. Die Politische Gemeinde Rorschacherberg wird angewiesen, die Lastgang- und kumulierten Verbrauchsdaten, die mit dem bei A._______ eingesetzten Smart Meter bzw. intelligenten Messsystem erhoben wurden und an Beteiligte nach Art. 8 Abs. 3 StromVV weiterzugeben sind, in pseudonymisierter oder geeignet aggregierter Form weiterzugeben.
4. Im Übrigen werden die Anträge von A._______ abgewiesen.
5. Die Politische Gemeinde Rorschacherberg darf die Abschaltfunktion des für die Messung des Elektrizitätsverbrauchs der Liegenschaft Nr. [...] installierten [...] Smart Meter [...] nur im Fall einer unmittelbaren erheblichen Gefährdung des sicheren Netzbetriebs ohne Zustimmung von A._______ einsetzen. Jeder weitere Einsatz dieser Abschaltfunktion wird der Politischen Gemeinde Rorschacherberg verboten.
6. Bei Nichteinhaltung der Ziffer 5 des Dispositivs überweist die EICom das Dossier an das Bundesamt für Energie zur Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Art. 29 Abs. 1 Bst. g StromVG.
Des Weiteren setzte die ElCom für diese Verfügung eine Gebühr von Fr. 62'850.- und für die Verfügung vom 6. April 2021 (Bst. B) eine Gebühr von Fr. 8'920.- fest. Die Gebühr von insgesamt Fr. 71'770.- auferlegte die ElCom zu einem Teil - je im Umfang von Fr. 17'942.50 - der Gemeinde und A._______ (Dispositiv-Ziffer 7).
E.
E.a Mit Beschwerde vom 22. Januar 2024 gelangte die Gemeinde (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin 1) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, es sei die ihr auferlegte Gebühr von Fr. 17'942.50 aufzuheben und auf eine Gebühr zu ihren Lasten zu verzichten. Eventualiter habe das Gericht eine angemessene Gebühr festzusetzen und auf die Parteien zu verteilen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Gebührenfestsetzung und -verteilung zurückzuweisen.
E.b Mit Vernehmlassung vom 22. April 2024 beantragt die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. A._______ verlangt mit Beschwerdeantwort vom 8. April 2024, die von der Vorinstanz veranschlagte Gebühr sei auf den angemessenen Betrag von Fr. 5'000.- festzusetzen und beiden Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Am 5. Juni 2024 reichte die Gemeinde Schlussbemerkungen ein.
F.
F.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) erhob am 22. Januar 2024 ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2023 mit dem Begehren, diese sei aufzuheben und die Gemeinde sei anzuweisen, den installierten Smart Meter zu entfernen und durch ein gesetzeskonformes Messgerät zu ersetzen.
F.b Mit Vernehmlassung vom 22. April 2024 beantragt die Vorinstanz wie die Gemeinde mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2024 die Abweisung der Beschwerde. Im weiteren Schriftenwechsel hielten die Parteien an den Anträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Den Verfahren A-484/2024 und A-503/2024 liegt dasselbe Anfechtungsobjekt zugrunde. Sie hängen sachlich zusammen. Unter anderem richten sich beide Beschwerden gegen die vorinstanzlich festgesetzte Gebühr. Es rechtfertigt sich, die Verfahren unter der erstgenannten Verfahrensnummer zu vereinigen (Urteil des BVGer A-742/2019 vom 18. Februar 2020 E. 1.1).
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist, wie im ersten Rechtsgang ausgeführt, für die Beurteilung der Beschwerden zuständig (vgl. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7] und Urteil des BVGer A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 E. 1).
2.2 Die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht sind beim neuen Entscheid an die Erwägungen, die zur Rückweisung geführt haben, und an die übrigen Erwägungen gebunden. Punkte, in denen keine Rückweisung erfolgt war, können grundsätzlich nicht mehr beanstandet werden (vgl. BVGE 2016/13 E. 1.3.4; Urteile des BVGer A-1496/2019 vom 16. Juli 2021 E. 7.4 und A-5705/2018 vom 6. Februar 2020 E. 1.4.2).
2.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
2.3.1 Die Vorinstanz hat die Gemeinde im angefochtenen Entscheid zum Vorteil des Beschwerdeführers 2 zu mehreren Massnahmen verpflichtet, die sie in der aufgehobenen Verfügung vom 6. April 2021 nicht getroffen hatte. Weitergehende Anträge des Beschwerdeführers 2 hat sie jedoch abgewiesen. Er ist auch durch die zweite Verfügung der Vorinstanz formell und materiell beschwert und zur Beschwerde legitimiert.
2.3.2 Fraglich ist, ob die Gemeinde, die ausschliesslich den Kostenentscheid der Vorinstanz anficht, zur Beschwerde legitimiert ist. Einem Gemeinwesen steht das Beschwerderecht gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG grundsätzlich zu, wenn es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis (BGE 141 II 161 E. 2.1 ff.; Urteile des BGer 1C_30/2018 vom 11. Mai 2018 E. 3.2 und 1C_139/2017 vom 6. Februar 2018 E. 1.2; Urteil des BVGer A-5705/2018 vom 6. Februar 2020 E. 1.3.3). Geht es um Entscheide mit finanziellen Auswirkungen, hat die Rechtsprechung zwar in verschiedenen Konstellationen die Legitimation von Kantonen oder Gemeinden bejaht. Doch ist diese nicht schon gegeben, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf das Vermögen des Gemeinwesens hat. Es genügt nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 141 II 161 E. 2.3 m.H.). Nicht beschwerdebefugt ist das Gemeinwesen beispielsweise, wenn ihm in Beschwerdeentscheiden gegen seine Verfügungen Verfahrens- oder Parteikosten auferlegt werden, es aber in der Sache selber nicht legitimiert ist, den Entscheid anzufechten (BGE 134 II 45 E. 2.2.2; 133 II 400 E. 2.4.2).
Ob diese Rechtsprechung und zurückhaltende Annahme der Beschwerdebefugnis sachgerecht ist, wenn eine Gemeinde Entscheide des Bundes in der stromversorgungsrechtlichen Rolle als Netzbetreiberin anficht, ist fraglich, muss jedoch nicht näher geprüft werden. Denn ist die Beschwerde in der Hauptsache zulässig, ist sie grundsätzlich ebenso für die Nebenpunkte eines Urteils, so im Kostenpunkt, gegeben (vgl. BGE 134 V 138 E. 3; Urteil des BGer 2C_589/2022 vom 23. November 2022 E. 1.1). Wie im ersten Rechtsgang ausgeführt, ist die Gemeinde bzw. sind deren «Technische Betriebe», eine Einheit der Gemeinde, in ihrer öffentlichen Aufgabe der Grundversorgung mit Elektrizität betroffen (vgl. E. 6.5.2); in diesem Bereich erhebt die Gemeinde die strittigen Messdaten. Der angefochtene Entscheid betrifft sie in grundsätzlicher Weise in der Aufgabenerfüllung und kann unter Umständen Folgen für das gesamte Gemeindegebiet entfalten. Dies gilt nicht nur für die materiellen Fragen, ob die Gemeinde den Smart Meter entfernen und die Erhebung von Lastgangdaten reduzieren muss. Auch der Kostenpunkt, vorab die Frage, ob sie als Gemeinwesen in Verfahren der ElCom überhaupt mit Kosten belastet werden kann (E. 8.2), ist angesichts der nach Zeitaufwand bemessenen Gebühren (E. 8.4.5) von erheblicher Tragweite. Die Gemeinde ist daher nach der Praxis zur Beschwerde legitimiert.
2.4 Auf die beiden frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist demnach einzutreten.
3. In der Hauptsache streitig ist zum einen, ob die Gemeinde den beim Beschwerdeführer 2 installierten Smart Meter entfernen muss (E. 4 und E. 5), und zum anderen, ob die Datenerhebung der Gemeinde bei der Messung des Stromverbrauchs - d.h. die zeitliche Häufigkeit der Erfassung von Lastgangdaten und deren Speicherung - rechtmässig ist (E. 6).
4.
4.1 Die intelligenten Mess- und Steuersysteme sind in Art. 17a-c StromVG und Art. 8asexies ff. der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71]) geregelt. Wie mit Urteil A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 detailliert ausgeführt, wurden mit dieser Regelung im Rahmen der Energiestrategie 2050 die Rechtsgrundlagen für die Einführung intelligenter Systeme geschaffen (E. 3.1 und E. 5; Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]» vom 4. September 2013 [nachfolgend: Botschaft Energiestrategie 2050], BBl 2013 7561, 7597, 7634 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze [Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes] vom 13. April 2016 [nachfolgend: Botschaft Stromnetze], BBl 2016 3865, 3898 f., 3928). Die gesetzlichen Bestimmungen wurden mit der Änderung des StromVG vom 29. September 2023 revidiert; die Neuerungen werden am 1. Januar 2026 in Kraft treten (AS 2024 679) und finden vorliegend noch keine Anwendung.
Zu differenzieren ist im Weiteren zwischen den intelligenten Messsystemen (Art. 17a StromVG; nachstehende E. 4.2) und den intelligenten Steuer- und Regelsystemen (Art. 17b StromVG, E. 4.3).
4.2
4.2.1 Unstrittig ist, dass in der Liegenschaft des Beschwerdeführers 2 ein intelligentes Messsystem eingebaut ist. Ein intelligentes Messsystem beim Endverbraucher ist eine Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer Energie, die eine bidirektionale Datenübertragung unterstützt und den tatsächlichen Energiefluss und dessen zeitlichen Verlauf erfasst (Art. 17a Abs. 1 StromVG). Art. 17a StromVG enthält an den Bundesrat gerichtete Delegationsnormen, welche die Voraussetzungen für den Einsatz intelligenter Messsysteme schaffen (Botschaft Energiestrategie 2050, BBl 2013 7561, 7635 f.; Botschaft Stromnetze, BBl 2016 3865, 3898 f.). Der Bundesrat kann Vorgaben zu deren Einführung definieren und die Netzbetreiber verpflichten, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bei allen Endverbrauchern, Erzeugern und Speichern die Installation intelligenter Messsysteme zu veranlassen (Art. 17a Abs. 2 StromVG; sogenanntes «Smart Meter Rollout» [BBl 2013 7561, 7636]). Mit der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung der StromVV vom 1. November 2017 erliess der Bundesrat Bestimmungen über die intelligenten Mess-, Steuer- und Regelsysteme und den Umgang mit Daten aus diesen Systemen (Art. 8a ff. StromVV, AS 2017 7109 ff.). Diese wurden mit Änderung der StromVV vom 20. November 2024 neu nummeriert (Art. 8asexies ff. StromVV; AS 2024 706). Die Netzbetreiber sind damit verpflichtet, intelligente Messsysteme für das Messwesen und die Informationsprozesse unter anderem bei Endverbrauchern einzusetzen (Art. 8asexies StromVV [ursprünglich Art. 8a StromVV]).
Gemäss Art. 31e Abs. 1 StromVV müssen bis zehn Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 1. November 2017 achtzig Prozent aller Messeinrichtungen in einem Netzgebiet den Anforderungen nach Art. 8asexies und Art. 8b StromVV entsprechen; die restlichen 20 Prozent dürfen bis zum Ende ihrer Funktionstauglichkeit im Einsatz stehen. Nach Ablauf der Übergangsfrist sind beim Ersatz von anderen Messeinrichtungen intelligente Messsysteme einzusetzen (Erläuterungen des UVEK vom November 2017 zu den Ausführungsbestimmungen zum neuen Energiegesetz vom 30. September 2016 / Teilrevision der Stromversorgungsverordnung [nachfolgend Erläuterungen StromVV 2017], S. 18, abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Politik > Energiestrategie 2050, besucht am 2. Juni 2025). Innerhalb der zehnjährigen Übergangsfrist bestimmt grundsätzlich der Netzbetreiber, wann er Endverbraucher mit einem intelligenten Messsystem ausstatten will (Art. 31e Abs. 2 und Art. 31n StromVV). Damit trägt die Verordnung der Vorgabe des Gesetzgebers Rechnung, den Netzbetreibern einen gewissen Spielraum einzuräumen, um den Zeitpunkt der Erfüllung der Pflicht zur Einführung intelligenter Messsysteme mitgestalten zu können (Botschaft Energiestrategie 2050, BBl 2013 7561, 7716).
Die Endverbraucher sind demnach, wie im ersten Rechtsgang ausgeführt, grundsätzlich verpflichtet, den Einbau und Betrieb intelligenter Messsysteme zu dulden, ohne dass ihre Zustimmung dazu erforderlich ist (Urteil des BVGer A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 E. 5.1; Manuel Blättler, in: Kratz/Merker/Tami/Rechsteiner, Kommentar zum Energierecht, Band III, 2020 [nachfolgend: Kommentar Energierecht III], Art. 17a StromVG Rz. 25; Andre Spielmann, Kommentar Energierecht III, Art. 17c StromVG Rz. 12).
4.2.2 Der Beschwerdeführer 2 beruft sich auf Art. 8asexies Abs. 7 StromVV (vormals Art. 8a Abs. 3ter StromVV; in Kraft seit 1. Juni 2019 [AS 2019 1381]). Kann ein intelligentes Messsystem nicht installiert werden, weil der Endverbraucher dessen Einsatz verweigert, kann der Netzbetreiber gemäss dieser Norm die dadurch entstehenden Mehrkosten der Messung, vom Zeitpunkt der Verweigerung an, individuell in Rechnung stellen. Der Beschwerdeführer 2 macht gestützt darauf geltend, dass er den Einsatz des Messsystems verweigern und stattdessen die Mehrkosten übernehmen dürfe. Art. 8asexies Abs. 7 StromVV begründet jedoch kein Wahlrecht des Endverbrauchers. Die den Netzbetreibern gewährte Möglichkeit, durch Verweigerung anfallende Kosten (z.B. für Ablesung, Rechnungsstellung oder Datenverarbeitung) zu verrechnen, soll nach dem Zweck der Norm lediglich die Bereitschaft zum Einsatz eines intelligentes Messsystems über finanzielle Anreize erhöhen. Anlass war laut dem Verordnungsgeber, dass in der Praxis relativ wenige Endverbraucher ein intelligentes Messsystem entschieden ablehnten. Unberührt lässt Art. 8asexies Abs. 7 StromVV hingegen die Pflicht der Netzbetreiber sicherzustellen, dass 80 Prozent aller Messeinrichtungen im Netzgebiet den Anforderungen der StromVV entsprechen (Art. 31e Abs. 1 StromVV; zum Ganzen Erläuterungen des UVEK vom April 2019 zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze - Teilrevision der Stromversorgungsverordnung [nachfolgend: Erläuterungen StromVV 2019, S. 15 [zugänglich unter www.elcom.admin.ch > Die ElCom > Gesetze und Ausführungsbestimmungen, besucht am 2. Juni 2025). Entsprechend ändert er auch nichts daran, dass intelligente Messgeräte keine Zustimmung der Betroffenen erfordern (E. 4.2.1).
Nichts Gegenteiliges bedeutet es, wenn einige Netzbetreiber den Endverbrauchern in ihrem Netzgebiet den Verzicht auf ein intelligentes Messsystem zu entsprechenden Mehrkosten zur Wahl stellen, wie der Beschwerdeführer 2 mit Hinweis auf ein entsprechendes Formular einer Netzbetreiberin geltend macht (Eingabe vom 28. Februar 2025 mit Beilage). Dieses Vorgehen trägt den rechtlichen Vorgaben allenfalls Rechnung, sofern die Pflicht zur Erreichung der 80-Prozentmarke dennoch fristgerecht erreicht wird und die restlichen 20 Prozent der Geräte bei Ende ihrer Funktionstauglichkeit durch intelligente Messgeräte ersetzt werden (E. 4.2.1). Die Gemeinde ist jedoch nicht verpflichtet, auf gleiche Weise vorzugehen. Es liegt, wie erwähnt, grundsätzlich im Spielraum des Netzbetreibers, wie er die Vorgaben während der Übergangsfrist erreichen will. Ein Wahlrecht steht dem der Beschwerdeführer 2 daher auch nicht aufgrund der Praxis anderer Netzbetreiber zu.
Aus Art. 8asexies Abs. 7 StromVV ergibt sich somit nicht, dass die Gemeinde den installierten Smart Meter entfernen und ersetzen muss.
4.3 Von intelligenten Messsystemen zu unterscheiden sind intelligente Steuer- und Regelsysteme. Das sind Einrichtungen, mit denen ferngesteuert auf den Verbrauch, die Erzeugung oder Speicherung von Strom, namentlich zur Optimierung des Eigenverbrauchs oder zur Sicherstellung eines stabilen Netzbetriebs, Einfluss genommen werden kann (Art. 17b Abs. 1 StromVG). Die Aufnahme dieser Bestimmung in das Gesetz wurde damit begründet, dass es neben der intelligenten Messung auch einer intelligenten Steuerung und Regelung bedürfe, um Stromverbrauch, Produktion und Stromnetze intelligent zu betreiben (Amtliches Bulletin [AB] 2014 N 1258 f., AB 2015 S 1036 f., AB 2016 N 109). Der Einsatz intelligenter Steuer- und Regelsysteme bei Endverbrauchern bedarf gemäss Art. 17b Abs. 3 StromVG - anders als derjenige intelligenter Messsysteme (Art 17a Abs. 1 StromVG) - der Zustimmung der Betroffenen. Der Gesetzgeber hat das sogenannte Opt-In-Modell eingeführt, wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Juli 2022 ausführlich erläutert hat (E. 6.4.3 ff.).
5. Das beim Beschwerdeführer 2 installierte Messsystem verfügt über eine Abschaltfunktion, mit der die Gemeinde die Energiezufuhr ferngesteuert unterbrechen kann. Streitig ist, ob das intelligente Messgerät aus diesem Grund, wie der Beschwerdeführer 2 beantragt, durch ein anderes Messsystem zu ersetzen ist, oder, wie die Vorinstanz erwog, ein Verbot, die Funktion einzusetzen, der Entfernung des Geräts vorzuziehen ist.
5.1
5.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rückweisungsentscheid vom 26. Juli 2022 nicht abschliessend mittels Auslegung beurteilt, ob das installierte System unter die Definition der intelligenten Steuer- und Regelsysteme gemäss Art. 17b StromVG falle, doch erwogen, dass dies der Fall sei, soweit der Strombezug durch Fernsteuerung entsprechend unterbrochen bzw. beeinflusst werden könne. Die Vorinstanz habe zu prüfen, ob das Erfordernis der Zustimmung des Endverbrauchers zum Einsatz intelligenter Steuer- und Regelsysteme (Art. 17b Abs. 3 StromVG) der Abschaltfunktion entgegenstehe, und die dazu erforderlichen Sachverhaltselemente zu erheben. Erfülle das System die Anforderungen nicht, habe sie abzuklären, ob sich das Zustimmungserfordernis durch geeignete technische oder andere Massnahmen wahren lasse, und ob diese aus Gründen der Verhältnismässigkeit der Auswechslung des Smart Meter vorzuziehen seien.
5.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht traf diese Erwägungen mit Blick auf den damals unvollständigen Sachverhalt (vorne, Bst. C). Die nachgeholten Sachverhaltsermittlungen der Vorinstanz ergaben, dass das betroffene System zwar über eine (reine) Abschaltfunktion verfüge und der Strom damit über eine Anwendung auf der Smart Metering Software-Plattform der Gemeinde aus der Ferne unterbrochen werden könne. Hingegen lasse sich die Funktion nicht zur Nutzung der sogenannten «Flexibilität», d.h. der direkten oder indirekten Beeinflussung der Einspeisung von Energie, der Speicherung oder des Verbrauchs, verwenden (vgl. zum Begriff der Flexibilität Erläuterungen StromVV 2017, S. 3). Zum Beispiel könne damit nicht die Leistung verbrauchsintensiver Anwendungen wie Boiler, Wärmepumpen oder Elektromobilität reduziert und wieder erhöht werden. Deshalb falle der Smart Meter nur nach dem Wortlaut, nicht aber nach dem Normzweck unter die Definition des zustimmungsbedürftigen Systems von Art. 17b Abs. 1 StromVG. Die Norm sei in teleologischer Reduktion des zu weit gefassten Wortlautes nicht auf die betroffene Funktion anwendbar.
Aufgrund dieser neuen Sachverhaltselemente ist fraglich, ob das betroffene Gerät tatsächlich als «intelligentes» System zur «Steuerung» und «Regelung» des (Strom-)Verbrauchs zu gelten hat (zu den Abgrenzungsschwierigkeiten beim Übergang von konventionellen zu intelligenten Systemen auch Phyllis Scholl/Markus Flatt, Energiewirtschaft Schweiz, 2022, Rz. 94; vgl. im Zusammenhang mit der Änderung des StromVG vom 29. September 2023 auch Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vom 18. Juni 2021 [Botschaft StromVG 2021], BBl 2021 1666, S. 42 und 98). Diese Frage muss jedoch offenbleiben, weil der angefochtene Entscheid - gestützt auf das Zustimmungserfordernis - zu Gunsten des Beschwerdeführers ein Verbot der Nutzung der Abschaltfunktion unter Strafandrohung anordnet und eine Schlechterstellung des Betroffenen (reformatio in peius) nach der Praxis nur zurückhaltend unter bestimmten, hier nicht gegebenen Bedingungen vorgenommen wird. Unter anderem richtet sich dies danach, ob der betroffene Entscheid - anders als der angefochtene - offensichtlich unrichtig ist. Zudem wäre der betroffenen Partei dazu das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. Art. 62 Abs. 3 VwVG; Urteile des BVGer A-4728/2011 vom 20. August 2012 E. 1.3, A-3143/2010 vom 10. November 2010 E. 15.3 und A-1709/2006 vom 28. Oktober 2008 E. 1.5; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.200a ff.; Annette Guckelberger, Zur reformatio in peius vel melius in der schweizerischen Bundesverwaltungsrechtspflege nach der Justizreform, in: ZBl 2/2010 96, 110 ff.). Ebenso ist mit der Vorinstanz die Frage offen zu lassen, ob sich der Geltungsbereich des Zustimmungserfordernisses, welches nach dem Wortlaut den «Einsatz» («L'utilisation»; «L'impiego») des intelligenten Steuer- und Regelsystems betrifft, nur die Verwendung des Systems oder auch dessen Installation umfasst (vgl. Verfügung, Rz. 101 ff.). Die Frage, ob der Smart Meter auszuwechseln oder das verfügte Nutzungsverbot zu bestätigen sei, ist somit auf der Prämisse, es handle sich um ein zustimmungsbedürftiges System, weiter zu prüfen.
5.2
5.2.1 Die Vorinstanz führt aus, der Einsatz der Abschaltfunktion könne nicht durch technische Massnahmen ausgeschlossen werden. Sie könne weder mechanisch entfernt noch in einen nicht aktivierbaren Zustand versetzt werden. Solange der Anschluss in Betrieb sei, sei die Funktion immer aktiv und die Gemeinde könne diese jederzeit einsetzen. Zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs sei dies ohnehin zulässig. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Funktion zu Unrecht betätigt werde, sei jedoch gering und zudem durch organisatorische bzw. betriebliche Massnahmen wesentlich reduziert. Die Funktion sei einzig für das Forderungsmanagement vorgesehen und komme im Fall des Zahlungsverzugs nur als Ultima Ratio in Betracht. Vor der Abschaltung wegen Nichtzahlens von Rechnungen würden mehrere Mahnungen versendet und zusätzlich eine fünftägige Frist abgewartet, innert der Absprachen mit anderen Gemeindeeinheiten (Finanzverwaltung und Gemeindepräsidium) erfolgen würden.
Der Gemeinde sei unter Strafandrohung zu verbieten, die Funktion für andere Zwecke als zur Abwendung einer unmittelbaren erheblichen Gefährdung des sicheren Netzbetriebs zu nutzen. Das Nutzungsverbot stelle sicher, dass die Gemeinde die Funktion nicht unzulässig einsetze, und wahre das Zustimmungserfordernis ebenso wie die Entfernung des Geräts. Diese beeinträchtige die Gemeinde durch Mehraufwand und Mehrkosten wesentlich stärker als ein Verbot. Laut Schätzung des Vereins Smart Grid Industrie Schweiz (swissmig) hätten rund 10-15% der bisher schweizweit installierten Systeme eine Abschaltfunktion; die meisten seien ohne Einverständnis eingebaut worden. Wären sie zu entfernen oder nachträglich Zustimmungen einzuholen, führe dies zu erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten und Verzögerungen beim Smart Meter Roll Out in den betroffenen Gebieten. Aufgrund der Verhältnismässigkeit sei das Nutzungsverbot vorzuziehen.
5.2.2 Der Beschwerdeführer 2 wendet ein, es genüge nicht, dass die Gemeinde die Abschaltfunktion nur bei einer unmittelbaren erheblichen Gefährdung des Netzbetriebs einsetzen dürfe. Sie habe es in der Hand, selbst das Vorliegen einer Gefährdung zu bestimmen. Es bestehe die Gefahr, dass der Stromanschluss ohne Vorwarnung gekappt werde und er erst nachträglich in einem langen Verwaltungsstrafverfahren den Anspruch auf Stromlieferung durchsetzen könne. Die blosse Androhung einer Strafe weiche das Zustimmungserfordernis unzulässig auf. Gemäss Art. 8c Abs. 5 StromVV dürfe der Netzbetreiber ein intelligentes Steuer- und Regelsystem nur im Hinblick auf die Abwendung einer unmittelbaren Gefährdung der Sicherheit installieren. Die widerrechtlich ohne Zustimmung erfolgte Installation könne nicht mit der Androhung eines Verwaltungsstrafverfahrens korrigiert werden. Entweder sei der installierte Smart Meter ausser Funktion zu setzen oder durch ein gesetzeskonformes Gerät zu ersetzen.
5.2.3 Die Regelung von Art. 17b StromVG galt im Zeitpunkt der Beschaffung und der Installation des betroffenen Messystems noch nicht und trat später, am 1. Januar 2018, in Kraft. Die Installation erfolgte nicht in Verletzung des Zustimmungserfordernisses (Art. 17b Abs. 3 StromVG). Geht man von einem intelligenten Steuer- und Regelsystem aus (E. 5.1.2), ist zunächst die Übergangsregelung von Art. 31f StromVV zu beachten: Hat der Netzbetreiber bei Endverbrauchern vor Inkrafttreten der Änderung der StromVV vom 1. November 2017, d.h. vor dem 1. Januar 2018, intelligente Steuer- und Regelsysteme installiert, darf er diese so lange einsetzen, bis der Endverbraucher den Einsatz ausdrücklich untersagt (Satz 1). Nicht untersagen kann dieser den Einsatz nach Art. 8c Abs. 6 StromVV zur Abwendung einer unmittelbaren erheblichen Gefährdung des sicheren Netzbetriebs (Art. 31f Satz 2 StromVV). Dieser Einsatz im öffentlichen Interesse des ungefährdeten Netzbetriebs, sollte er dereinst nötig sein, ist nur möglich, wenn das System nicht entfernt wird. Laut den in diesem Punkt unstrittigen Ausführungen der Vorinstanz ist es nicht ausgeschlossen, Systeme mit Abschaltfunktionen zur Gewährleistung eines sicheren Netzbetriebs zu nutzen (Verfügung, Rz. 89 f. m.H. auf Mitteilung der ElCom «Manuelle Lastabwürfe Umsetzung in der Regelzone Schweiz» vom 8. Juni 2017 mit Update vom 13. Dezember 2022, zugänglich unter www.elcom.admin > Dokumente > Mitteilungen, besucht am 2. Juni 2025).
5.2.4 Der Verordnungsgeber ging davon aus, dass ein bereits installiertes intelligentes Steuer- und Regelsystem nicht entfernt werden muss, wenn ein Endverbraucher dem Netzbetreiber die Zustimmung zum System entzieht (Erläuterungen StromVV 2017, S. 16). Er führte dies in Bezug auf die Kapital- und Betriebskosten der Systeme aus, die trotz eines Entzugs der Zustimmung an das Netznutzungsentgelt anrechenbar bleiben sollen (vgl. Art. 13abis StromVV). Die Übergangsregeln sind grundsätzlich von der Idee geprägt, dass Investitionen von Netzbetreibern, die aus eigener Initiative früher als geboten intelligente Messsysteme eingeführt haben, aufgrund der Kosteneffizienz möglichst zu schützen sind, um hohe Abschreibungen zulasten der Endverbraucher zu vermeiden und frühe Ansätze der Digitalisierung nicht zu pönalisieren (vgl. Erläuterungen StromVV 2019, S. 5, 19; ferner Erläuterungen StromVV, 2017, S. 19).
5.2.5 Würde eine Entfernung angeordnet und müsste die Gemeinde in der Folge eine grosse Anzahl installierter Systeme mit der betroffenen Funktion ersetzen sowie neue Geräte beschaffen und installieren, hätte dies, wie die Vorinstanz plausibel ausführt, allenfalls erhebliche Folgen an Aufwand und Kosten für die Gemeinde und die Endverbraucher im Gemeindegebiet (Verfügung, Rz. 85, 109; zur Anrechnung der Kosten neuer Geräte an die Netzkosten Art. 13abis Bst. a StromVV und Art. 14 f. StromVG). Auch allfällige individuelle Speziallösungen für Endverbraucher hätten unstrittig Auswirkungen auf die nachgelagerten technischen Prozesse des Systems und würden Mehraufwand und Mehrkosten generieren. Von der Entfernung des Smart Meter wäre die Gemeinde daher erheblich intensiver betroffen als durch das verfügte Nutzungsverbot. Dieselben Auswirkungen könnten im Übrigen, wie die Vorinstanz und die Gemeinde betonen, andere Netzbetreiber in der Schweiz in deren Netzgebiet treffen.
5.2.6 Demgegenüber wahrt ein Nutzungsverbot die Interessen des Beschwerdeführers 2 und seine individuelle Entscheidungsbefugnis über den Einsatz des Systems in vergleichbar Weise wie dessen Entfernung. Indem es der Gemeinde die Funktion nur zur Abwendung einer unmittelbaren erheblichen Gefährdung des sicheren Netzbetriebs erlaubt und sonst ohne Zustimmung des Beschwerdeführers 2 verbietet, wird seine Entscheidungsbefugnis in geeigneter und in zulässiger Weise (E. 5.2.3 f.) gewahrt. Dass es faktisch weiter möglich ist, die Funktion zu verwenden, fällt nicht entscheidend ins Gewicht. Es ist kein Interesse der Gemeinde ersichtlich, den Strom bei ungefährdetem Netzbetrieb zu unterbrechen. Zudem bestehen, wie die Vorinstanz darlegt, Schranken bei der Ausübung der Funktion; der Zugang steht einem eingeschränkten Kreis von wenigen Personen offen und erfolgt über eine Zwei-Faktor-Authentifizierung. Die angefochtene Verfügung verpflichtet die Gemeinde, für die Umsetzung des Nutzungsverbots durch Mitarbeitende und allfällige Vertragspartner zu sorgen. Hinzu kommt, dass der allfällige Einsatz wegen Gefährdungen des Netzbetriebs nicht, wie der Beschwerdeführer 2 befürchtet, im Belieben der Gemeinde steht. Sie hat ihn über einen solchen Ausnahmefall unter Angabe des Grundes und weiterer Umstände nachvollziehbar zu informieren (vgl. Art. 8c Abs. 6 Satz 3 StromVV; Erläuterungen StromVV 2017, S. 14).
Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer 2 bei einem Ausbau des Geräts keinen Anspruch auf einen konventionellen Stromzähler, sondern müsste, wie ausgeführt, ohne Einverständnis zumindest ein (neues) intelligentes Messsystem im Sinne von Art. 17a Abs. 1 StromVG dulden (E. 4.2; vgl. Urteil des BVGer A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 E. 3.4). Insoweit würde die Entfernung nichts an seiner Rechtsstellung ändern.
5.2.7 Insgesamt fallen die übergangsrechtlichen Wertungen zum Schutz der Investitionen der Netzbetreiber, das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des sicheren Netzbetriebs und die Interessen der Gemeinde an der Vermeidung der potenziellen Folgen einer Entfernung stärker ins Gewicht als das nicht oder nur in geringem Mass beeinträchtigte Interesse des Beschwerdeführers 2 am Ausbau des Smart Meter. Das Nutzungsverbot ist in Abwägung der Interessen zumutbar und somit verhältnismässig. Im Ergebnis ist mit der Vorinstanz dem Verbot der Vorrang gegenüber der Auswechslung des Systems zu geben.
5.2.8 Für den Fall der Nichteinhaltung des Nutzungsverbots sieht die angefochtene Verfügung vor, dass die Vorinstanz das Dossier an das Bundesamt für Energie zur Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens überweist (Dispositiv-Ziffer 5). Sie bezieht sich dabei auf Art. 29 Abs. 1 Bst. g StromVG, wonach mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft wird, wer vorsätzlich gegen eine unter Hinweis auf diese Strafandrohung an ihn gerichtete Verfügung verstösst.
Fraglich ist mit Blick auf das Tatbestandselement «an ihn gerichtet», ob die Strafandrohung im Fall der Betätigung der Abschaltfunktion effektiv Wirkung entfalten kann. Als strafbares Subjekt im Sinne des Straftatbestands von Art. 29 Abs. 1 Bst. g StromVG kommt in erster Linie eine natürliche Person und nur subsidiär, unter bestimmten Voraussetzungen, eine juristische Person in Frage (vgl. Art. 6 und Art. 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR, SR 313.0]; Art. 29 Abs. 2bis StromVG; Dizdarevic/Rechsteiner, in: Kratz/Merker/Tami/Rechsteiner/Föhse, Kommentar zum Energierecht, Band I, 2016, Art. 29 StromVG Rz. 12). Das Bundesgericht liess für Art. 292 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0), dem Art. 29 Abs. 1 Bst. g StromVG im Wortlaut nachgebildet ist, offen, ob die vorgesehenen Sanktionen anwendbar sind, wenn es sich um einen von einer öffentlichen Körperschaft an eine andere öffentliche Körperschaft gerichteten Akt handelt (BGE 131 IV 32 E. 3 = Pra 94 [2005] Nr. 94; vgl. auch BGE 129 I 410 E. 1.2). Die Verfügung muss sich gegen eine oder mehrere bestimmte oder zumindest bestimmbare Personen richten (vgl. BGE 147 IV 158 E. 2.1; Urteil des BVGer A-5225/2015 vom 12. April 2017 E. 6.1).
Die angefochtene Verfügung ist grundsätzlich an die Gemeinde als Verfügungsadressatin und juristische Person des öffentlichen Rechts gerichtet. Es ist daher fraglich, ob die Androhung, die zumindest eine gewisse präventive Wirkung entfalten dürfte, geeignet ist, eine Strafe herbeizuführen und einen Beitrag zur Durchsetzung des Nutzungsverbots zu leisten. Dies muss jedoch nicht abschliessend geprüft werden, da das Nutzungsverbot die Interessen des Beschwerdeführers 2 aus den dargelegten Gründen hinreichend wahrt (zur reformatio in peius E. 5.1.2). Er ist in der Lage, das verfügte Verbot bei Widerhandlung auf dem verwaltungsrechtlichen Weg durchsetzen und, bei Dringlichkeit, um vorsorglichen Rechtsschutz zu ersuchen, ohne ein Verwaltungsstrafverfahren abwarten zu müssen.
5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gemeinde das installierte Messsystem mit Abschaltfunktion nicht entfernen muss. Soweit der Beschwerdeführer 2 dessen Ersatz durch ein anderes Messgerät beantragt, erweist sich seine Beschwerde demnach als unbegründet.
6. Weiter zu überprüfen ist die Datenbearbeitung der Gemeinde mit dem intelligenten Messsystem. Streitig ist die Bearbeitung der Lastgangdaten. Der Beschwerdeführer 2 rügt im Wesentlichen, es sei unrechtmässig und unverhältnismässig, die Lastgangwerte zur Messung des Stromverbrauchs alle 15 Minuten zu erheben und diese über längere Zeit zu speichern.
6.1 In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist daran festzuhalten, dass die mit dem intelligenten Messsystem verbundene Datenbearbeitung seit längerem und weiterhin stattfindet sowie auf Dauer vorgesehen ist. Die Anwendung neuen Rechts auf zeitliche offene Dauersachverhalte ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGE 148 II 1 E. 5.1, BGE 133 II 97 E. 4.1, Urteil des BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 5.5.1). Die Vorinstanz durfte daher bis zum Zeitpunkt des Entscheids eingetretene Rechtsänderungen berücksichtigen, soweit keine abweichenden spezifischen Übergangsregeln bestehen (hierzu bereits Urteil des BVGer A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 E. 3.3 f.). Dies gilt nicht zuletzt für das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 (Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1), welches das Datenschutzgesetz vom 19. Juni 1992 (nachfolgend: aDSG; AS 1993 1945) ablöste, und für die mit dem DSG angepasste datenschutzrechtliche Bestimmung von Art. 17c Abs. 1 StromVG (Anhang 1 Ziffer II 59 DSG; AS 2022 491). Diese Normen traten vor Erlass des angefochtenen Entscheids in Kraft, weshalb die Übergangsbestimmungen des DSG der Anwendung des neuen Rechts nicht entgegenstehen (vgl. Art. 70 DSG; Apollo Dauag, in: Baeriswyl/Pärli/Blonski, Datenschutzgesetz - Stämpflis Handkommentar [nachfolgend: SHK DSG], 2. Aufl. 2023, Art. 70 Rz. 10 ff.).
6.2
6.2.1 Ein intelligentes Messsystem hat nicht nur die elektrische Energie, sondern auch den tatsächlichen Energiefluss und dessen zeitlichen Verlauf zu erfassen (Art. 17a Abs. 1 StromVG). Die bei den Endverbrauchern einzusetzenden intelligenten Messsysteme haben unter anderem über einen elektronischen Elektrizitätszähler zu verfügen, der Lastgänge mit einer Periode von fünfzehn Minuten ermittelt und mindestens sechzig Tage speichert (Art. 8asexies Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 StromVV).
6.2.2 Auf die Datenbearbeitung im Zusammenhang mit intelligenten Messsystemen findet das DSG Anwendung (Art. 17c Abs. 1 StromVG). Gemäss Art. 17c Abs. 2 StromVG erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen. Er kann besondere Bestimmungen, namentlich im Zusammenhang mit Lastgangmessungen, vorsehen. Davon hat der Bundesrat Gebrauch gemacht. Art. 8d StromVV regelt, zu welchen Zwecken die Datenbearbeitung erlaubt ist. Netzbetreiber dürfen Personendaten aus dem Einsatz intelligenter Messsysteme - einschliesslich der Lastgangwerte von fünfzehn Minuten und mehr - in pseudonymisierter Form für die Messung, Steuerung und Regelung, für den Einsatz von Tarifsystemen, für den sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb sowie für die Netzbilanzierung und Netzplanung bearbeiten (Art. 8d Abs. 1 Bst. a StromVV). In nicht pseudonymisierter Form dürfen Netzbetreiber Personendaten für die Abrechnung der Energielieferung, des Netznutzungsentgelts und der Vergütung für den Einsatz von Steuer- und Regelsystemen im Zusammenhang mit der Nutzung von Flexibilität bearbeiten (Art. 8d Abs. 1 Bst. b StromVV).
Pseudonymisierung bedeutet dabei, dass personenbezogene Identifikationsmerkmale (z.B. Name) in einem Datensatz durch neutrale Angaben (Pseudonyme; z.B. Zahl oder Code) ersetzt werden. Der Unterschied zur Anonymisierung liegt darin, dass der Personenbezug nicht irreversibel, sondern auf reversible Weise entfernt wird und bestimmte zugangsberechtigte Personen die Daten (mittels einer Konkordanztabelle) re-identifizieren bzw. den Personenbezug wiederherstellen können (vgl. Erläuterungen StromVV 2017, S. 14 f.; Blechta/Dal Molin/Wesiak-Schmidt, in: Blechta/ Vasella, Basler Kommentar Datenschutzgesetz / Öffentlichkeitsgesetz [nachfolgend: BSK DSG], 4. Aufl. 2024, Art. 5 Rz. 36 m.H.; Andre Spielmann, Kommentar Energierecht III, Art. 17c Rz. 32 m.H.; Urteil des Handelsgerichts Zürich HG190107-O vom 4. Mai 2021 E. 3.2.3.a).
6.2.3 Ein weiterer Verwendungszweck liegt im vorgesehenen Datenaustausch der Beteiligten des Stromsektors (vgl. Art. 17f ff. StromVG; Botschaft StromVG 2021, BBl 2021 1666, S. 43 ff., 100 ff.). Bei den Beteiligten handelt es sich um weitere Netzbetreiber oder Bilanzgruppen (Art. 4 Abs. 1 Bst. ebis StromVG) und andere Marktakteure (vgl. Art. 17f Abs. 1 StromVG; Spielmann, Kommentar Energierecht III, Art. 17c Rz. 37). Die Netzbetreiber dürfen den Beteiligten Personendaten aus dem Einsatz von Messsystemen zu den Zwecken nach Art. 8 Abs. 3 StromVV in pseudonymisierter oder geeignet aggregierter Form bekanntgeben (Art. 8d Abs. 2 Bst. a StromVV). Nach Art. 8 Abs. 3 StromVV sind Netzbetreiber verpflichtet, zur Sicherstellung der ordnungsgemässen Elektrizitätsversorgung Daten bekanntzugeben, welche für die in Bst. a ff. aufgezählten Sachbereiche - unter anderem den Netzbetrieb - notwendig sind (vgl. Erläuternder Bericht des UVEK vom 20. November 2024 zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, Änderung der Stromversorgungsverordnung [nachfolgend: Erläuterungen StromVV 2024], S. 16 f., abrufbar unter www.bfe.admin.ch > News und Medien > Medienmitteilungen > Bundesrat setzt erstes Paket des Bundesgesetzes für eine sichere Stromversorgung in Kraft, besucht am 2. Juni 2025). Ein Informationsaustausch ist unter den Netzbetreibern auch zur Koordination der Netzplanung und -entwicklung vorgesehen (Art. 9c Abs. 1 StromVG, Art. 5c StromVV).
6.2.4 Der Netzbetreiber ruft die Daten von intelligenten Messsystemen maximal einmal täglich ab, sofern der Netzbetrieb nicht eine häufigere Abrufung erfordert (Art. 8d Abs. 4 StromVV). Die Personendaten müssen nach fünf Jahren vernichtet werden, sofern sie nicht abrechnungsrelevant oder anonymisiert sind (Art. 8d Abs. 3 StromVV).
6.3 Ein intelligentes Messsystem besteht nach Art. 8asexies Abs. 1 StromVV aus einem elektronischen Elektrizitätszähler (Bst. a), einem Datenbearbeitungssystem, mit dem die Daten abgerufen werden (Bst. c) und einem digitalen Kommunikationssystem, das die automatisierte Datenübermittlung zwischen dem Elektrizitätszähler und dem Datenbearbeitungssystem gewährleistet (Bst. b). Nach den unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fungiert als Datenbearbeitungs- und Kommunikationssystem bei der Gemeinde das AMIS (Automated Metering and Information System) mit dem AMIS Adapter, eine Software-Applikation zur Verwaltung intelligenter Messgeräte. Überdies betreibt die Gemeinde ein Rechnungssystem, ein Energiedatenmanagementsystem (EDM) und ein Kundenportal (zur schematischen Übersicht angefochtene Verfügung, S. 71). Es ist unstrittig, dass die Gemeinde mit dem Elektrizitätszähler Lastgänge alle 15 Minuten erfasst, mithin jede Viertelstunde den in dieser Zeitspanne erfolgten Verbrauch misst, und diese Werte mindestens 60 und maximal 88 Tage im internen Speicher des Geräts aufbewahrt. Einmal täglich ruft sie die Lastgangwerte durch das AMIS vom Speicher ab und bewahrt sie im AMIS pseudonymisiert ein Jahr lang auf, bevor sie automatisiert und unwiderruflich gelöscht werden. Ebenfalls einmal pro Tag werden die Lastgangdaten vom AMIS in das EDM sowie mittels verschlüsselter Datenübertragung in das Kundenportal übermittelt und je fünf Jahre aufbewahrt. Monatlich überträgt die Gemeinde zudem die (kumulierten) Lastgangwerte in das Rechnungssystem. Die Gemeinde verwendet die Lastgangdaten für den Zweck der Abrechnung und für den Datenaustausch bzw. die vorgeschriebene Datenbekanntgabe im Sinn von Art. 8 Abs. 3 und 4 StromVV (vgl. E. 6.2.3). Zudem verwendet sie die Daten bei Bedarf für den sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb - z.B. zur Überwachung und Sicherstellung der erforderlichen Netzqualität («Power Quality») bei möglichen Normverletzungen - und für die Netzplanung, etwa bei Netzberechnungen für Neuanlagen (zum Ganzen: angefochtene Verfügung, Rz. 123 ff., 219 ff., S. 71; Vorakten, act. 19 Frage 11, act. 33 Fragen 19-22 und 27).
Die Vorinstanz hat die Datenbearbeitung der Gemeinde insofern korrigiert, als diese Daten des Beschwerdeführers 2 ohne Einwilligung im Kundenportal zu löschen hat, die Lastgangdaten in pseudonymisierter Form statt im Original in das EMD zu übertragen bzw. aufzubewahren hat und diese nur pseudonymisiert an Beteiligte weitergeben darf (Dispositiv-Ziffern 1-3).
6.4
6.4.1 Der Beschwerdeführer 2 bringt vor, indem die StromVV die Erhebung von Lastgangwerten alle 15 Minuten und deren Speicherung während Monaten und Jahren erlaube, stehe sie im Widerspruch zum verfassungsmässigen Anspruch auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sowie zum Prinzip der Datensparsamkeit und dem Verbot der Erhebung von Vorratsdaten gemäss dem DSG. Der Stromverbrauch des Endkunden müsse nicht alle 15 Minuten erhoben werden. Für die Rechnungsstellung genüge die Speicherung der kumulierten Verbrauchswerte beim Endverbraucher. Mit den in kurzer Kadenz erfassten Lastgangwerten könne eine Profilierung des Endverbrauchers erstellt und ohne weiteres ein Tagesablauf bzw. Wochenrhythmus identifiziert werden. Es sei etwa erkennbar, ob und in welchem Zeitpunkt jemand koche oder ein heisses Bad nehme.
Damit verlangt der Beschwerdeführer 2 die Überprüfung der StromVV auf Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht, soweit sie die Datenbearbeitung der Gemeinde durch die viertelstündliche Erfassung von Lastgangdaten und deren Speicherung erlaubt (Art. 8asexies Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 StromVV, Art. 8d Abs. 1 und 3 StromVV). Nicht mehr umstritten ist hingegen, dass die Datenbearbeitung, soweit sie im Beschwerdeverfahren noch relevant ist, im Einklang mit den Bestimmungen der StromVV (E. 6.2) steht.
6.4.2 Die Vorinstanz führt aus, es bestünden genügend bestimmte Rechtsgrundlagen für die streitige Datenbearbeitung. Diese falle nicht unter die Definition des «Profiling» im Sinne des DSG. Die Daten würden neben der Abrechnung für den effizienten Netzbetrieb und die Netzplanung, nicht jedoch für die Bewertung persönlicher Merkmale verwendet. Die Messdaten aus intelligenten Messgeräten beeinflussten das individuelle Verbrauchsverhalten in positiver Weise und steigerten die Effizienz der Erhebung der Messdaten. Intelligente Messsysteme lägen im Interesse des effizienten Netzbetriebs und führten zu tieferen Kosten beim Netzausbau. Es bestehe ein hohes öffentliches Interesse an intelligenten Messsystemen, welches die geringfügigen Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertige. Die Datenbearbeitung sei mit Blick auf den Zweck der Lastgangmessungen verhältnismässig.
6.4.3 Die Gemeinde hat sich im Wesentlichen den Ausführungen der Vorinstanz angeschlossen.
6.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Verordnungsbestimmung des Bundesrates im Anwendungsfall vorfrageweise auf deren Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen (akzessorische Normenkontrolle). Geht es, wie vorliegend, um eine unselbständige Verordnung, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützt, prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an das Gesetz gehalten hat. Es beurteilt zudem die Verfassungsmässigkeit der Verordnung, soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen bzw. die Verordnung nicht eine bereits im Gesetz angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, ist dieser Spielraum für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (Art. 190 BV). Es darf in diesem Fall nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle zu beschränken, ob dessen Regelung den Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist. Die Zweckmässigkeit ist nicht zu beurteilen. Es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, sich zur politischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Sachgerechtigkeit einer Verordnungsbestimmung zu äussern (zum Ganzen BGE 143 II 87 E. 4.4; BVGE 2010/49 E. 8.3.2; Urteile des BVGer A-715/2020 vom 25. November 2020 E. 5.2 und A-4383/2021 vom 3. Mai 2023 E. 6.2).
6.5
6.5.1 Der Beschwerdeführer 2 beruft sich auf das Grundrecht des Schutzes der Privatsphäre (Art. 13 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Nach Art. 13 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Im Bereich des Datenschutzes garantiert das verfassungsmässige Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass -grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, wie sensibel die Informationen tatsächlich sind - jede Person gegenüber fremder, staatlicher oder privater Bearbeitung von sie betreffenden Informationen bestimmen können muss, ob und zu welchem Zweck diese Informationen bearbeitet werden (BGE 148 I 233 E. 3.1, BGE 147 I 346 E. 5.3.1, BGE 146 I 11 E. 3.1.1). Unter Personendaten im Sinne der informationellen Selbstbestimmung sind grundsätzlich alle Angaben zu verstehen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (vgl. Art. 5 Bst. a DSG; BGE 147 I 346 E. 5.3.1 m.H.). Zum Bearbeiten gehört aus datenschutzrechtlicher Sicht, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, unter anderem das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden und Bekanntgeben von Daten (vgl. Art. 5 Bst. d DSG; BGE 144 I 126 E. 4.1, BGE 143 I 253 E. 3.2).
Betroffen sind vorliegend Daten über den Stromverbrauch. Der von der Gemeinde eingesetzte Smart Meter erfasst den Verbrauch der elektrischen Energie und dessen zeitlichen Verlauf in der privaten Wohnliegenschaft des Beschwerdeführers. Die Messdaten lassen grundsätzlich gewisse Rückschlüsse auf die Bewohnenden der Liegenschaft, soweit ersichtlich ein Einfamilienhaus, zu (vgl. BGE 147 I 346 E. 5.3.2; Botschaft StromVG 2021, BBl 2021 1666, S. 101, näher dazu E. 6.6.2). Es ist daher unstrittig, dass es sich um personenbezogene Daten handelt.
6.5.2 Der Smart Meter befindet sich in einem Elektrokasten ausserhalb des Hauses und dürfte im Eigentum der Gemeinde stehen (vgl. Art. 38 und Art. 41 des Reglements für die Abgabe elektrischer Energie der Gemeinde vom 29. September 1998, abrufbar unter: https://rorschacherberg.ch > Reglemente, besucht am 2. Juni 2025). Diese ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des kantonalen Rechts. Für die Elektrizitätsversorgung sind die Technischen Betriebe, eine Einheit der Gemeinde, zuständig. Mit dem intelligenten Messsystem, welches der Beschwerdeführer 2 dulden muss (E. 4.2), bearbeiten diese Daten des Beschwerdeführers als festem Endverbraucher im Bereich der Grundversorgung mit Elektrizität, mithin bei der Ausübung einer öffentlichen Aufgabe (vgl. BGE 144 III 111 E. 5.1 f.). Über die Grundrechtsbindung der Gemeinde besteht daher im konkreten Fall Einigkeit (vgl. Art. 35 Abs. 2 BV, näher dazu Andre Spielmann, in: Kommentar Energierecht III, Art. 17c Rz. 12, 14 ff. m.H.; Rainer J. Schweizer, in: Ehrenzeller/Schweizer/Schindler/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar [nachfolgend St. Galler Kommentar BV], 4. Aufl. 2023, Art. 35 Rz. 37; Georg Müller, Zur Grundrechtsbindung der öffentlichen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft in der Schweiz, in: Appel/Hermes/Schönberger, Öffentliches Recht im offenen Staat, 2011, 351 ff., 361; Erläuterungen StromVV 2024, S. 21 f.).
Die Datenbearbeitung mit dem intelligenten Messsystem stellt somit einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar.
6.5.3 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 BV).
6.6
6.6.1 Es ist zu Recht unstrittig, dass die genannten Bestimmungen der StromVV eine hinreichend bestimmte, präzis formulierte Rechtsgrundlage (vgl. BGE 144 I 126 E. 6.1) für die Erfassung und Speicherung viertelstündlicher Lastgangdaten darstellt; diese ist ausdrücklich vorgesehen (E. 6.2). Streitig ist, ob die Datenbearbeitung auf einer hinreichenden Normstufe vorgesehen ist. Schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). Eine Grundlage in einem formellen Gesetz ist grundsätzlich erforderlich, wenn es sich um die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten (vgl. Art. 5 Bst. c DSG) oder um ein «Profiling» (vgl. Art. 5 Bst. f und g DSG) handelt oder der Bearbeitungszweck oder die Art und Weise der Datenbearbeitung zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person führen kann (vgl. Art. 34 Abs. 2 und 3 DSG; Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz [nachfolgend: Botschaft DSG], BBl 2017 6941, 7079 f.; BGE 143 I 253 E. 3.2 ff. und E. 4.8 f.; Urteil des BGer 1C_63/2023 vom 17. Oktober 2024 E. 4.5.3, E. 4.6; Schweizer, St. Galler Kommentar BV, Art. 13 Rz. 91, 94).
6.6.2 Unter dem vom Beschwerdeführer 2 geltend gemachten Profiling versteht das Datenschutzrecht die automatisierte Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, diese Daten zu verwenden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen (Art. 5 Bst. f DSG). Profiling bedeutet im Wesentlichen, dass Personendaten automatisiert bearbeitet und auf dieser Grundlage - ebenfalls in automatisierter Form - Merkmale einer Person zweckgerichtet bewertet werden. Es handelt sich um einen in den entscheidenden Belangen automatisierten Bewertungsprozess. Liegt lediglich eine automatische Ansammlung von Personendaten vor, ohne dass diese ausgewertet werden, stellt dies noch kein Profiling dar (zum Ganzen Botschaft DSG, BBl 2017 6941, 7021 f., 7109; Blechta/Dal Molin/Wesiak-Schmidt, BSK DSG, Art. 5 Rz. 122 ff. m.H.; Beat Rudin, SHK DSG, Art. 5 Rz. 49).
Ob die Datenerhebung mit Smart Metern Profiling darstellt, kann unter anderem aufgrund der technischen Entwicklungen und Möglichkeiten der Geräte nicht generell beurteilt werden (vgl. Brigitta Kratz/Michèle Balthasar, [Mehr oder weniger] Intelligente Messsysteme und Anforderungen an die Datenbearbeitung, Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar [dRSK] vom 18. Juli 2024, Rz. 34 f.). Im konkreten Fall kommt die Vorinstanz überzeugend zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist. Die mit dem intelligenten Messsystem erfassten Daten des Stromverbrauchs lassen zwar Rückschlüsse auf die zeitliche Verteilung des Leistungsbezugs der Bewohnenden der Liegenschaft insgesamt zu. Das System verwendet jedoch keine Personendaten für den Zweck, eine (automatisierte) Bewertung von persönlichen Merkmalen der betroffenen Personen vorzunehmen. Es findet kein Profiling bei der Bearbeitung und Übermittlung der Daten aus dem intelligenten Messsystem statt (vgl. auch Erläuterungen StromVV 2024, S. 22). Vielmehr dienen die Messdaten der Abrechnung, dem Netzbetrieb und der -planung sowie dem vorgeschriebenen Datenaustausch der Beteiligten der Stromversorgung (E. 6.3).
6.6.3 Weiter werden mit dem betroffenen Messsystem keine besonders schützenswerten Personendaten erhoben. Dies wären Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten, Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie, genetische Daten, biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren, Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen und Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe (vgl. Art. 5 Bst. c DSG). Die viertelstündlichen Lastgangmessungen zeigen den gesamten Stromverbrauch als Durchschnittswert in 15 Minuten. Laut unstrittiger Feststellung der Vorinstanz sind sämtliche Verbrauchsgeräte an einem einzigen Messpunkt angeschlossen. Ein einzelner Zähler misst deren gesamten Verbrauch. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass aus den Messdaten auf die Nutzung eines bestimmten Gerätes (z.B. medizinisches Gerät) durch bestimmte Personen geschlossen werde könnte und dadurch sensible inhaltliche Informationen, zum Beispiel über die Gesundheit oder Intimsphäre, zugänglich würden. Desgleichen sind aus dem Zeitpunkt des Verbrauchs nicht ohne Weiteres Lebensumstände des Beschwerdeführers 2 wie der von ihm genannte Tagesablauf abzuleiten. Es kommen mit Blick auf die technische Entwicklung, die unterschiedlichen Lebensgewohnheiten und Personenkonstellationen viele Variablen und Erklärungen für die Zusammensetzung eines gesamthaften viertelstündlichen Verbrauchs in Frage, zumal zahlreiche (moderne) Geräte zeitversetzt programmierbar sind (z.B. Waschmaschine, Geschirrspüler), unabhängig von der An- oder Abwesenheit der Nutzenden Strom brauchen (z.B. Kühlschrank, Heizung) und allenfalls aus der Ferne bedienbar sind (Smart Home-Technologien). Könnten Mitarbeitende der Netzbetreiberin allenfalls aus dem Anstieg und Verlauf des Gesamtverbrauchs zu bestimmten Zeiten typische alltägliche Tätigkeiten (z.B. Kochen) bzw. Anwesenheit vermuten, handelt es sich nicht um Daten, mit denen wegen des Bearbeitungszwecks oder der Art der Bearbeitung in hoher Intensität in die informationelle Selbstbestimmung eingegriffen würde (vgl. Botschaft DSG, BBl 2017 6941, 7079 f.). Insbesondere sind keine nachteiligen Folgen oder erhebliche Risiken für die Endverbraucher daraus erkennbar, dass die technischen Betriebe der Gemeinde die Daten für die stromversorgungsrechtlichen Zwecke (z.B. Abrechnung oder Netzbetrieb) verwendet. Im Übrigen werden die Lastgangwerte zwar viertelstündlich vom intelligenten Messsystem erfasst, dürfen grundsätzlich aber nicht mehr als einmal täglich von der Netzbetreiberin abgerufen werden (Art. 8d Abs. 4 StromVV).
6.6.4 Demnach liegt kein schwerwiegender Grundrechtseingriff vor. Der Gesetzgeber, der vorgab, dass intelligente Messsysteme den zeitlichen Verlauf des Energieflusses erfassen (Art. 17a Abs. 1 StromVG), und den Bundesrat zur Regelung der Lastgangmessungen explizit ermächtigte (Art. 17c Abs. 2 StromVG), musste somit die Zulässigkeit von viertelstündlichen Messungen nicht ebenso im formellen Gesetz regeln (Art. 36 Abs. 1 BV). Er durfte die Frage der Periodizität dem Verordnungsrecht überlassen.
6.7
6.7.1 Der Verfassungsauftrag zu einer umweltverträglichen Energieversorgung und zu einem sparsamen und rationellen Energieverbrauch (Art. 89 Abs. 1 BV) gilt als wichtiges öffentliches Interesse (vgl. BGE 149 I 49 E. 4.1). Die Einführung der intelligenten Messsysteme als Bestandteil des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 bildet nach der Vorstellung des Gesetzgebers eine der Grundlagen, um zusammen mit weiteren Anpassungen den Strommarkt zukunftsfähig gestalten zu können. Die Messsysteme sollen zu einer wesentlich vereinfachten und kostengünstigeren Stromablesung und einem erleichterten Endverbraucher- und Mieterwechsel beitragen. Zudem dienen sie dem Ziel - etwa durch die Visualisierung des Verbrauchs bzw. eine bessere Zugänglichkeit der Verbrauchsdaten für die Endverbraucher - zur Erhöhung der Energieeffizienz beizutragen und Energie zu sparen. Mit der Möglichkeit, den tatsächlichen Leistungsbezug und Verbrauch zeitgenau zu messen, sollen leistungsbasierte und stärker dynamisierte Netznutzungsmodelle umgesetzt werden. Die intelligenten Messgeräte gelten als zentrale Komponente der (künftigen) intelligenten Stromnetze (Smart Grids). Diesen ist zugedacht, zu einem sicheren, effizienten und zuverlässigen System- und Netzbetrieb beizutragen und den Bedarf des Netzausbaus zu verringern, indem sie durch intelligente Steuerung von Stromproduktion, -verbrauch und -speicherung das systemweite Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -bedarf stabilisieren und den Herausforderungen begegnen, die mit dem steigenden Anteil an dezentraler Stromerzeugung aus witterungsabhängigen Energiequellen (z.B. Wind oder Sonne) verbunden sind (vgl. zum Ganzen: Botschaft Energiestrategie 2050, BBl 2013 7561, 7636; Botschaft Stromnetze, BBl 2016 3865, 3878 f.; Botschaft StromVG 2021, BBl 2021 1666, S. 48; Bundesamt für Energie, Smart Grid Roadmap Schweiz, Wege in die Zukunft der Schweizer Elektrizitätsnetze vom 27. März 2015 [nachfolgend Smart Grid Roadmap], S. 3, 6; Erläuterungen StromVV 2017, S. 2; Blättler, Kommentar Energierecht III, Art. 17a StromVG Rz. 11 ff.).
6.7.2 In diesem Kontext liegt der Sinn der datenschutzrelevanten Regelungen der StromVV insbesondere darin, die Vorgaben bei der Erhebung und Bearbeitung von Daten durch intelligente Messsysteme schweizweit einheitlich und klar zu regeln. Durch einheitliche Daten sollen die Netzbetreibern eine gemeinsame Grundlage erhalten, um die Netzeffizienz sowie die Handhabung und Abrechnung im Verhältnis zu den Endverbrauchern zu vereinfachen. Die streitige Regelung über die viertelstündlichen Lastgangmessungen schafft die Grundlage dafür, dass die intelligenten Messsysteme einheitlich alle 15 Minuten Messdaten erheben und die Netzbetreiber diese für die vorgesehenen Zwecke (vgl. E. 6.2.2 f.) weiterbearbeiten können. Ebenfalls wollte der Verordnungsgeber die Grundlagen unter anderem für den vereinfachten Zugang der Endverbraucher zu ihren Daten (vgl. Art. 8asexies Abs. 3 Bst. c StromVV) schaffen (zum Ganzen Erläuterungen StromVV 2017, S. 5, 7, 10 und 14).
6.7.3 Das öffentliche Interesse an viertelstündlichen Lastgangdaten und deren Analyse liegt somit vorab in der Verbesserung der Effizienz des Netzbetriebs und des Verbrauchsverhaltens der Endverbraucher, die der Gesetzgeber mit den Messungen als Beitrag zu einem sparsamen und rationellen Energieverbrauch anstrebt.
6.8 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen als zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen (BGE 147 I 346 E. 5.5, BGE 138 I 331 E. 7.4.3.1). Erforderlich ist eine Massnahme, wenn der angestrebte Erfolg nicht durch gleich geeignete, aber mildere Massnahmen erreicht werden kann (BGE 143 I 403 E. 5.6.3; BGE 140 I 218 E. 6.7.1). Im Bereich des Datenschutzes bedeutet dies unter anderem, dass Daten grundsätzlich nur dann und nur soweit bearbeitet werden dürfen, als es für den sich aus der rechtlichen Grundlage ergebenden Zweck der Datenbearbeitung notwendig ist. Es gilt das vom Beschwerdeführer 2 angerufene Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (BGE 147 I 346 E. 5.5, Urteil des BGer 2C_369/2021 vom 22. September 2021 E. 6.1; Schweizer/Striegel, St. Galler Kommentar BV, Art. 13 Rz. 132). Geltung hat dieses auch auf der gesetzlichen Ebene des Datenschutzes (Art. 6 Abs. 2 DSG). Datenvermeidung und -sparsamkeit bedeuten, dass diejenige zum Bearbeitungszweck geeignete Option zu bevorzugen ist, mit welcher keine neuen (oder möglichst wenig) Daten beschafft werden, und nur Daten bearbeitet werden, die für den verfolgten Zweck während der Bearbeitungsdauer notwendig sind. Unverhältnismässig und unzulässig (Art. 6 Abs. 3 DSG) wäre zudem eine Beschaffung von Daten, die - ohne einen vorgesehenen Zweck - einzig auf Vorrat erfolgt (zum Ganzen Botschaft DSG, BBl 2017 6941, 7024; Bühlmann/Reinle, BSK DSG, Art. 6 Rz. 53 m.H.; Bruno Baeriswyl, SHK DSG, Art. 6 Rz. 38, 57; Reto Fanger, in: Bieri/Powell, DSG Kommentar, 2023, Art. 6 Rz. 7; vgl. auch Urteil des BGer 2C_369/2021 vom 22. September 2021 E. 6.6.1).
Unstrittig ist, dass die Erfassung und Speicherung der viertelstündlichen Lastgangdaten grundsätzlich geeignet ist, eine Datengrundlage zur Erreichung der im öffentlichen Interesse liegenden Bearbeitungszwecke bereitzustellen. Streitig ist hingegen, ob die Erforderlichkeit besteht, Lastgangdaten jede Viertelstunde zu erheben und zu speichern.
6.8.1 Wenn der Beschwerdeführer 2 rügt, viertelstündliche Lastgangmessungen seien für die Rechnungsstellung nicht erforderlich und die Speicherung der kumulierten Verbrauchswerte pro Rechnungsperiode ausreichend, geht er von einem zu engen Datenbearbeitungszweck aus. Die Datenerhebungen durch intelligente Messgeräte dienen nicht lediglich der Abrechnung. Vielmehr erfolgen sie nach dem Sinn des Gesetzes und der Verordnung im öffentlichen Interesse der Verbesserung des Netzbetriebs und des Einsparungspotentials für weitere Zwecke neben der Abrechnung (E. 6.2.2 f., E. 6.3). Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall vom Sachverhalt, den das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer 2 angeführten BGE 147 I 346 - in Bezug auf einen Wasserzähler - beurteilte. Als unverhältnismässig erachtete es die Erhebung und Speicherung von Daten, die - anders als im vorliegenden Fall - ohne ersichtlichen Zweck über die Rechnungsstellung hinaus erfolgte (BGE 147 I 346 E. 5.5.1, E. 5.5.3).
6.8.2 Indem die Lastgangmessungen kontinuierlich jede Viertelstunde erfolgen, bieten sie Netzbetreibern eine zeitgenaue Grundlage zur Analyse des Energieverbrauchs und ermöglichen Endverbrauchern eine transparente Darstellung des individuellen Strombezugs. Netzbetreiber und Endverbraucher erhalten durch die häufige Erfassung der Daten ein detailliertes und umfassendes Bild des zeitlichen Verbrauchverlaufs. Dadurch sind auch genauere Prognosen für den künftigen Strombedarf möglich. Es liegt mit Blick auf die Effizienz und Stabilität des Netzbetriebs und die Koordination der Netznutzung (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b StromVG) im öffentlichen Interesse, Zeitpunkt und Menge des Energiebezugs mit zielführender Genauigkeit zu kennen. Unter anderem sollen exaktere Prognosen dazu dienen, die Kosten der Bilanzgruppen bzw. Netzbetreiber für Ausgleichsenergie zu reduzieren (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. eter und Art. 15c Abs. 1 StromVG). Es ist davon auszugehen, dass weniger häufige Erhebungen von Lastgangwerten nicht ebenso effektiv zu den gesetzlichen Zielen beitragen. Würden, in der vom Beschwerdeführer 2 befürworteten Periodizität, einzig die kumulierten Verbrauchswerte (Registerwerte / Zählerstände) für einen bestimmten Zeitraum - z.B. für die Rechnungsstellung alle paar Monate - erfasst, wäre aus den Daten einzig der Gesamtverbrauch dieser Zeitperiode ersichtlich. Nicht erhoben würde hingegen, abweichend von der Vorgabe des Gesetzes (Art. 17a Abs. 1 StromVG), der zeitliche Verlauf des Energiebezugs. Aussagen über das Verbrauchsverhalten in zeitlicher Hinsicht wären nicht oder nur im Rahmen der Zuordnung zu verschiedenen Tarifen möglich (z.B. Hoch- und Niedertarif). Die Beschränkung der Datenbearbeitung auf kumulierte Werte fällt daher als milderes Mittel nicht in Betracht. Im Übrigen widerspricht es dem Ziel der Effizienz des Netzbetriebs, auf Wunsch der Endverbraucher die (einmal täglich erfolgende) Übertragung der Lastgangwerte vom Zähler in das Datenbearbeitungssystem in individueller Häufigkeit vorzunehmen. Spezielle Konfigurationen wären, soweit umsetzbar, mit Zusatzaufwand und Mehrkosten verbunden, wie die Gemeinde aufgezeigt hat (vgl. act. 33, Nr. 25 und 30).
Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer 2 überdies, soweit er rügt, durch Messung des Verbrauchs an vorgelagerten Netzknoten, an denen Leitungen oder Transformatoren miteinander verbunden seien, könne das öffentliche Interesse an der Planung und Entwicklung der Stromnetze hin zu Smart Grids ebenfalls erreicht und zugleich die Anonymität der Endverbraucher gewahrt werden. Diese Massnahme würde das erwähnte Ziel der Datengenauigkeit nicht gleichermassen verwirklichen. Ohnehin ist an die eingeschränkte Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts bei der akzessorischen Kontrolle von Verordnungsbestimmungen zu erinnern (E. 6.4.4). Der Gesetzgeber hat den Bundesrat ausdrücklich ermächtigt, die Netzbetreiber zur Einführung intelligenter Messsysteme «beim Endverbraucher» - einschliesslich eines beim Endverbraucher installierten Gerätes (Botschaft Energiestrategie 2050, BBl 2013 7561, 7716) - zu verpflichten und die Lastgangmessungen zu regeln (Art. 17a Abs. 1 und 2, Art. 17c Abs. 2 StromVG; Blättler, Kommentar Energierecht III, Art. 17a Rz. 17). Die Möglichkeit, den Verbrauch beim einzelnen Endverbraucher und nicht nur an bestimmten Punkten im Netz zu messen, ist damit bereits im Gesetz angelegt und für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (Art. 190 BV).
6.8.3 Damit der zeitliche Verlauf des tatsächlichen Energieflusses erhoben und für die genannten Zwecke genutzt werden kann, müssen die erfassten Lastgangwerte gespeichert werden. Die Speicherung der Lastgangwerte zuerst im elektronischen Elektrizitätszähler für mindestens sechzig Tage (Art. 8asexies Abs. 1 Bst. a Ziffer 2 StromVV) ist notwendig, damit die originalen Werte verfügbar bleiben, falls diese im Datenbearbeitungssystem abhandenkommen oder mit Fehlern in der Bearbeitung behaftet werden sollten (Erläuterungen StromVV 2017, S. 10). Im Speicher des Zählers können die Daten laut Herstellerangaben maximal 88 Tage gespeichert werden, bevor sie überschrieben werden. Wie erwähnt überträgt die Gemeinde die Lastgangdaten in das Energiedatenmanagementsystem, wo sie diese fünf Jahre lang aufbewahrt (E. 6.2.2) - auf Anordnung der Vorinstanz nun in pseudonymisierter Form (Dispositiv-Ziffer 2). Die Speicherung für fünf Jahre (Art. 8d Abs. 3 StromVV; Erläuterungen StromVV 2024, S. 22) ermöglicht den Netzbetreibern den Einblick in die Lastgangwerte zurückliegender Jahre und hilft dabei, ein möglichst zuverlässiges Bild des Verlaufs des Strombezugs und der längerfristigen Veränderungen zu erhalten. Ohne Speicherung während dieser Zeit stehen die Daten nicht zur Nutzung für die genannten Zwecke und Aufgaben wie den sicheren und effizienten Netzbetrieb (vgl. Art. 8 Abs. 1 StromVG) bereit. Die fünfjährige Speicherungsdauer ist für die Netzbetreiber erforderlich, um ihren Pflichten nachkommen zu können. Insbesondere müssen die Werte für den Informationsaustausch bzw. die vorgeschriebene Weitergabe an die Beteiligten des Strombereichs (Art. 8 Abs. 3 StromVV) und die Einsicht von Endverbrauchern in deren Werte (Art. 8 Abs. 4 StromVV) zur Verfügung stehen (vgl. Erläuternder Bericht des UVEK vom Oktober 2020 zur Revision der Stromversorgungsverordnung, S. 3; Erläuterungen StromVV 2024, S. 16 f.; ferner Art. 8ater Abs. 2 und Art. 8aquater Abs. 2 StromVV; Scholl/Flatt, Energiewirtschaft Schweiz, 2022, Rz. 186 f.).
6.8.4 Nach diesen Erwägungen fehlt es den viertelstündlichen Lastgangdaten und der mehrjährigen Speicherung nicht an der gebotenen Erforderlichkeit. Insbesondere ist keine Verletzung des Prinzips der Datenvermeidung und Datensparsamkeit zu erkennen, weil nicht ersichtlich oder dargetan ist, wie die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele mit weniger häufig erfassten oder kürzer gespeicherten Daten erreicht werden könnten. Eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung liegt, anders als gerügt, ebenfalls nicht vor, da die Daten nicht ohne vorgesehenen Zweck aufbewahrt, sondern für bestimmte Bearbeitungszwecke verfügbar gehalten werden. Das Wesen und der Sinn einer Vorratsdatenspeicherung besteht darin, bestimmte Daten, die in Zukunft allenfalls benötigt werden, über eine gewisse Zeitspanne zu erhalten, ohne zu wissen, ob sie für den beabsichtigten Zweck effektiv von Bedeutung sein werden oder nicht (vgl. BGE 144 I 126 E. 8.2.2, Urteil des BGer 2C_369/2021 vom 22. September 2021 E. 6.6.1). Erhebt die Gemeinde Lastgangdaten für die Prognose des künftigen Verbrauchs bzw. im Hinblick auf die Netzstabilität und -planung sowie die vorgeschriebene Weitergabe an andere Netzbetreiber (E. 6.3), so ist nicht erforderlich, dass sämtliche Daten dafür effektiv relevant werden.
6.8.5 Das öffentliche Interesse an der Verbesserung der Effizienz des Netzbetriebs und Energieverbrauchs mit Hilfe von Daten lässt sich, ohne die einheitliche Erfassung einer Vielzahl individueller Verbrauchswerte, nicht zielführend verwirklichen und rechtfertigt den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser ist nicht von schwerwiegender Intensität und dem Beschwerdeführer 2 zumutbar. Zwischen der Datenbearbeitung und der damit verbundenen Einschränkung der Privatsphäre besteht mithin ein angemessenes Verhältnis.
6.9 Die in der StromVV vorgesehene Erhebung von viertelstündlichen Lastgangdaten und deren Speicherung während fünf Jahren ist somit verhältnismässig. Es liegt ein verfassungskonformer Grundrechtseingriff vor.
7. Der Beschwerdeführer 2 kritisiert sodann die Datensicherheit und rügt, die zahlreichen Schnittstellen zwischen den Komponenten des Systems und den beteiligten Leistungsträgern seien potenzielle Risiken sowie Angriffspunkte für Hacker mit unlauteren Absichten, wie das abgebildete Schema der Datenübertragung (Verfügung, S. 71) zeige. Die Vorinstanz hat jedoch Anordnungen zum Schutz der Daten verfügt. Sie hat die Gemeinde insbesondere angewiesen, die Lastgangdaten in pseudonymisierter Form auf das Energiedatenmanagement-System zu übertragen und aufzubewahren sowie die erhobenen Lastgang- und kumulierten Verbrauchsdaten in pseudonymisierter Form an Beteiligte weiterzugeben (Ziffern 1-3 des Dispositivs). Darüber hinaus bestehen keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Gemeinde die Sicherheit der Daten nicht pflichtgemäss sicherstellt und diese gefährdet wäre. Dies ergibt sich auch nicht aus den vom Beschwerdeführer 2 angeführten Hackerangriffen, etwa auf Bund und Kantone oder im Zusammenhang mit dem World Economic Forum, zumal diese sich auf grössere und «kritische» Infrastrukturen, nicht private Wohnliegenschaften, beziehen. Es kann in dieser Hinsicht ergänzend auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juli 2022 (E. 6.3.4) verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer 2 ferner kritisiert, den Sicherheitsrisiken werde am wirksamsten durch eine Reduktion der Daten begegnet, geht die Datenbearbeitung wie ausgeführt nicht über das Erforderliche hinaus (E. 6.8.2 f.). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber zusätzliche Pflichten der Netzbetreiber zum Schutz der Anlagen vor Cyberbedrohungen eingeführt hat (Art. 8a StromVG, Art. 5a StromVV, vgl. Art. 8asexies Abs. 3 Bst. e StromVV).
8. Streitig sind weiter die Gebühren, welche die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 2 und der Gemeinde je im Betrag von Fr. 17'942.50 auferlegt hat. Zu prüfen ist, ob die Gemeinde von der Gebührenpflicht vollständig auszunehmen ist, wie diese verlangt (E. 8.2), und ihr Anteil an der Kostentragung zu korrigieren ist (E. 8.3). Die Gemeinde und der Beschwerdeführer 2 wenden sich sodann gegen die Höhe der verfügten Gebühr (E. 8.4).
8.1 Nach Art. 21 Abs. 5 StromVG werden die Kosten der Vorinstanz durch Verwaltungsgebühren gedeckt; der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Art. 13a Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En, SR 730.05) hält fest, dass die Vorinstanz Gebühren namentlich für Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit der Stromversorgung erhebt. Art. 1 Abs. 3 GebV-En verweist auf die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1), soweit die GebV-En keine besonderen Bestimmungen enthält. Eine Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AllgGebV; Urteil des BVGer A-321/2017 vom 20. Februar 2019 E. 24.2).
8.2
8.2.1 In erster Linie beruft sich die Gemeinde auf Art. 3 Abs. 2 AllgGebV. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Bundesverwaltung von interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden keine Gebühren erhebt, soweit diese Gegenrecht gewähren (als Anwendungsbeispiel vgl. Verfügung der WEKO vom 11. Dezember 2017, in: RPW 2018/2 419, Rz. 110 ff.). Ein Verzicht auf die Gebührenerhebung nach Art. 3 AllgGebV kommt für Verfügungen und Dienstleistungen der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung in Betracht (vgl. Urteil des BVGer A-5625/2016 vom 20. Dezember 2017 E. 4.3.2 und E. 4.4.1; Thomas Sägesser, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG vom 21. März 1997, 2. Aufl. 2022, Art. 2 Rz. 66 ff., Art. 46a, Rz. 19, 44). Zur dezentralen Bundesverwaltung gehört auch die Vorinstanz als ausserparlamentarische (Behörden-)Kommission (vgl. Art. 7a und Anhang 2 Ziffer 2 RVOV).
8.2.2 Im Einzelnen bringt die Gemeinde vor, Art. 3 Abs. 2 AllgGebV sei im vorliegenden Fall einschlägig, da die GebV-En keine besondere Regel dazu enthalte, wer eine Gebühr bezahlen müsse. Die Voraussetzung des Gegenrechts sei erfüllt. Gemäss Art. 95 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 des Kantons St. Gallen (VRP; sGS 951.1), welches das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden regle, würden vom Gemeinwesen in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben, wenn es nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolge. Da es sich vorliegend um keine Streitigkeit mit Vermögensinteresse handle, würden st. gallische Instanzen keine Institutionen des Gemeinwesens mit Gebühren belasten. Die Vorinstanz habe den Art. 3 Abs. 2 AllgGebV daher zu Unrecht nicht angewendet.
8.2.3 Die Vorinstanz führt aus, die GebV-En regle den Verzicht auf Gebühren abschliessend. Es sei aus verschiedenen Gründen nicht sachgerecht, wenn sie von interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden keine Gebühren erheben könne. So obliege es den Kantonen, die Netzgebiete der auf ihrem Gebiet tätigen Netzbetreiber zu bezeichnen und diese Aufgabe zu vollziehen. Das Bundesrecht mache dazu nur punktuelle Vorgaben und keine zur Organisationsform der Netzbetreiber. Art. 3 Abs. 2 AllgGebV anzuwenden, führe dazu, dass sie gewissen privatrechtlich organisierten Netzbetreibern Gebühren auferlegen könne, anderen (etwa Gemeindewerken) hingegen nicht, ohne dass es dafür sachliche Gründe gebe. Dies würde es erschweren, ihre Kosten mit Gebühren zu decken, da an ihren Verfahren in der Regel zumindest ein Netzbetreiber beteiligt sei.
8.2.4 Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, die Gemeinde sei im Verfahren der Vorinstanz als Gesuchsgegnerin und Partei zu betrachten. Sie habe mit ihrem Entscheid, den Smart Meter einzubauen bzw. nicht zu entfernen, die Verfügung veranlasst und habe daher gemäss Art. 2 Abs. 1 AllgGebV die daraus folgenden Verfahrenskosten zu bezahlen. Das kantonale Recht sei für das Verfahren der Vorinstanz nicht einschlägig.
8.2.5 Die von der Vorinstanz erhobene Gebühr hat ihre Grundlage in Art. 21 Abs. 5 StromVG und Art. 13a Abs. 1 Bst. a GebV-En. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Kosten der Verfügungen der Vorinstanz durch Gebühren zu decken sind. Der Gesetzgeber hat mit Art. 21 Abs. 5 StromVG eine Selbstfinanzierung der Vorinstanz beabsichtigt (Urteil des BVGer A-1175/2011 vom 28. März 2012 E. 5.4; vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Stromversorgung vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1611, 1670 f., 1681). Nach den Erhebungen der Vorinstanz waren im Jahr 2022 schweizweit 604 Netzbetreiber tätig, wovon es sich bei 25 Prozent um Aktiengesellschaften, bei 20 Prozent um Genossenschaften und bei den übrigen 55 Prozent um Gemeindewerke oder öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen handelte (Tätigkeitsbericht der ElCom 2023, S. 44, zugänglich unter: www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Berichte und Studien > Tätigkeitsberichte, abgerufen am 2. Juni 2025). Die gesetzliche Vorgabe, Kosten von Verfügungen möglichst durch Gebühren zu decken, liesse sich bei diesen Verhältnissen nicht zielführend umsetzen, könnte die Vorinstanz öffentlich-rechtlich organisierten Netzbetreibern nicht oder nur je nach Organisationsform Gebühren auferlegen und hinge die Kostentragung von der jeweiligen kantonalen oder kommunalen Bestimmung zum Gegenrecht ab. Dass Netzbetreiber davon unabhängig Gebühren tragen müssen, ist bereits zur Verwirklichung der Gesetzesregelung von Art. 21 Abs. 5 StromVG geboten (vgl. Urteil des BVGer A-1175/2011 vom 28. März 2012 E. 5.3 f.). Ein Kostenbefreiung nach Art. 3 Abs. 2 AllgGebV bringt zudem, wie die Vorinstanz zu Recht befürchtet, Problemstellungen der Gleichbehandlung der Netzbetreiber (vgl. Art. 8 BV) mit sich, wenn diese sich im Bereich derselben Aufgaben am Verfahren der Vorinstanz beteiligen, aber je nach Organisation und kantonalen Regeln unterschiedliche Kostenfolgen gelten. Aus diesen Gründen liess das übergeordnete Recht der Vorinstanz kein Raum für die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 AllgGebV.
8.2.6 Der angefochtene Entscheid ist somit nicht zu korrigieren, soweit die Gemeinde grundsätzlich zur Leistung von Gebühren verpflichtet wird.
8.3 Weiter kritisiert die Gemeinde den ihr auferlegten Anteil an der Gebühr.
8.3.1 Die Vorinstanz hat die Kosten für die angefochtene Verfügung vom 5. Dezember 2023 und die Verfügung vom 6. April 2021 (vgl. Urteil des BVGer A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 E. 8), soweit sie diese den Parteien belastet hat, je zur Hälfte auferlegt. Die Gemeinde macht im Wesentlichen geltend, die Kostenverteilung sei nicht nachvollziehbar, weil der Beschwerdeführer 2 mehrheitlich unterlegen sei. Dieser hält entgegen, die hälftige Teilung der Kosten entspreche dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen, da die Gemeinde in wesentlichen Punkten nicht obsiegt habe.
8.3.2 Für das Verfahren der Vorinstanz ist nicht ausdrücklich geregelt, wie eine Gebühr unter mehreren kostenpflichtigen Parteien aufzuteilen ist. Die Vorinstanz hat über eine Streitigkeit zwischen zwei Beteiligten mit gegenläufigen Interessen auf Gesuch hin entschieden. Es ist unstrittig, dass sie die Kostenverteilung entsprechend dem allgemeinen prozessualen Grundsatz, die zu erhebende Gebühr in Verfahren dieser Art grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien zu verlegen, vornehmen durfte (vgl. BGE 132 II 47 E. 3.3; Urteile des BVGer A-6440/2023 vom 2. Oktober 2024 E. 7.4.3, A-7561/2015 vom 8. November 2016 E. 8.3, A-4692/2015 vom 19. April 2016 E. 5.2, A-4837/2015 vom 25. Januar 2016 E. 9, A-85/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.2 und A-5979/2010 vom 9. Juni 2011 E. 4.2 und E. 5). Eine Partei gilt als unterlegen, wenn und soweit ihren Begehren aus formellen oder materiellen Gründen nicht entsprochen wird. Dabei ist auf das materiell wirklich Gewollte abzustellen (vgl. BVGE 2013/32 E. 9.4.1; Urteil des BVGer A-6440/2023 vom 2. Oktober 2024 E. 7.4.3).
Bei der Kostenverlegung verfügt die Vorinstanz über einen erheblichen Beurteilungsspielraum (Urteil des BGer 4A_207/2015 vom 2. September 2015 E. 3.1; Urteile des BVGer A-769/2011 vom 24. Mai 2013 E. 5.3.1, E. 5.3.4 und A-6019/2010 vom 19. August 2011 E. 13.3, auch zur reduzierten Begründungspflicht). Die Bestimmung des Umfangs des Unterliegens und Obsiegens ist kein mathematisch exakter Vorgang. Sie hängt auch von der qualitativen Einschätzung der Bedeutung und des Umfangs des Unterliegens bzw. Obsiegens im Verhältnis zum gesamten Streitgegenstand ab (BGE 143 II 162 E. 5.3, Urteile des BGer 1C_180/2021 vom 19. August 2021 E. 9.2 und 5A_91/2020 vom 8. April 2020 E. 4.1).
8.3.3 Zu berücksichtigen ist, dass die Vorinstanz in der ersten Verfügung vom 6. April 2021 auf den Antrag des Beschwerdeführers 2, den konventionellen Wasserzähler beizubehalten - mithin auf einen der Hauptanträge - nicht eintrat. Zum Antrag auf Ersatz des Smart Meter durch einen konventionellen Stromzähler führte die Vorinstanz bei der Kostenverteilung aus, der Beschwerdeführer 2 unterliege nur, weil die Entfernung unverhältnismässig sei. In Bezug auf die Abschaltfunktion entsprach sie seinem Antrag mit dem verfügten Nutzungsverbot in vergleichbarer Weise wie mit einer Entfernung. Hinsichtlich der Datenbearbeitung unterlag er zwar überwiegend, doch verpflichtete die Vorinstanz die Gemeinde zu mehreren erheblichen Einschränkungen (Dispositiv-Ziffern 1-3). Insgesamt hat die Vorinstanz ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten, indem sie die Parteien als je hälftig obsiegend ansah. Aus den verschiedenartigen Anträgen des Beschwerdeführers 2 und dem differenzierten Verfahrensausgang ergibt sich kein offensichtlich näherliegendes quantitatives Anteilsverhältnis, das eine Korrektur der Verteilung zwingend gebieten würde.
8.4 Zu überprüfen bleibt die Höhe der den Parteien auferlegten Gebühr von je Fr. 17'942.50.
8.4.1 Die Gemeinde rügt einen Verstoss gegen das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip. Die Vorinstanz habe sich bislang mit keinem vergleichbaren Entscheid auseinandersetzen müssen. Der Entscheid könne eine Signalwirkung für die ganze Schweiz entfalten. Der (Initial-)Aufwand für die Abklärung des Sachverhalts und die Erarbeitung des nötigen technischen Wissens könne nicht im verfügten Mass den Parteien des laufenden Verfahrens angelastet werden, sondern sei, wenn überhaupt, im Laufe der Zeit auf ähnliche Verfahren zu überwälzen. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, welche Arbeiten von Personen mit welchen Qualifikationen zu welchem Ansatz geleistet worden seien. Der festgesetzte Gebührenbetrag stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands. Der betroffene Smart Meter habe einen Wert von ein paar hundert Franken. Die Verfügung gelte nicht für sämtliche Stromzähler in der Gemeinde. Die Vorinstanz könne unter den gegebenen Umständen ihren Aufwand nicht ungekürzt den Parteien auferlegen, zumal Gebühren in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse, wie sie hier vorliege, üblicherweise pauschal und in moderatem Rahmen verlegt würden. Dies zeige der Vergleich mit Gerichtsgebühren in öffentlich-rechtlichen Verfahren, zu denen die auferlegte Gebühr ebenfalls in grobem Missverhältnis stehe.
8.4.2 Der Beschwerdeführer 2 rügt, die Gebühr sei übersetzt und unverhältnismässig. Es gehe für die Parteien letztlich um die Installation eines Messgerätes im Wert von wenigen hundert Franken. Die Vorinstanz habe die Sache wohl als Leading Case behandelt und eine umfassende juristische Arbeit und Generalauslegung von 70 Seiten verfasst. Der Aufwand der Vorinstanz, welche offenbar einen Grundsatzentscheid von gesamtschweizerischer Bedeutung herbeiführen wolle, stehe in keinem Verhältnis zu seinen Interessen. Er stelle nicht in Frage, dass die Sachbearbeitenden der Vorinstanz den in Rechnung gestellten Aufwand tatsächlich getätigt hätten. Doch gehe es nicht an, Aufwendungen für interne juristische Abklärungen, die ohnehin angefallen wären, auf die Verfügungsadressaten zu verlegen. Verwaltungsgebühren hätten angemessen zu sein und der Bedeutung des Falles zu entsprechen. Dass die Bedeutung für die Vorinstanz wesentlich grösser sei als für die Betroffenen, dürfte nicht zu einer Gebühr in derartiger Höhe führen. Diese dürfe maximal Fr. 5'000.- betragen.
8.4.3 Die Vorinstanz führt hingegen aus, sie habe den Aufwand und die Gebührenansätze in ihrer Verfügung (Rz. 227 f.) im Einzelnen aufgelistet. Innerhalb des gemäss Art. 3 Abs. 2 GebV-En zulässigen Rahmens verwende sie einen Stundensatz von Fr. 200.- für Sachbearbeitende, Fr. 230.- für Sektionsleitende und Fr. 250.- für Kommissionsmitglieder. Die Sachbearbeitenden verfügten über einen juristischen Studienabschluss und in der Regel über Zusatzqualifikationen wie ein Anwaltspatent oder Doktorat. Im Gegensatz zu den Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren im VwVG sähen die GebV-En und die AllgGebV für ihre Verfügungen weder Begrenzungen noch Pauschalen vor. Sie habe nicht mehr Aufwendungen geleistet, als es nötig gewesen sei, um die Sachverhalts- und rechtlichen Abklärungen zur Umsetzung der Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts zu treffen. Die Gebühr und der ihr zu Grunde liegende Aufwand stehe nicht im Missverhältnis zum objektiven Wert des Entscheids und der Erwägungen. Die mit Gebühr abzugeltende Leistung sei die Verfügung, nicht der Ein- oder Ausbau des Smart Meter. Die Verfügung habe für die Gemeinde einen wesentlich höheren Wert als denjenigen des Messgeräts. Mit einer Einwohnerzahl von 7'500 dürfte sie mehrere tausend Smart Meter beschafft haben. Wenn sie diese ohne Rechtsgrundlage installiert habe, zufolge des Verfahrens entfernen und andere Geräte beschaffen müsste, zöge dies erhebliche Folgekosten nach sich. Zudem habe die Gemeinde den Aufwand vergrössert, indem sie Fragen zur Datenbearbeitung zunächst unvollständig und teilweise mehrdeutig oder unzutreffend beantwortet habe.
8.4.4 Bei den vorinstanzlichen Verfahrenskosten handelt es sich um eine Kausalabgabe, genauer um eine (Verwaltungs-)Gebühr, welche dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügen muss (BGE 141 I 105 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-504/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 6.3 m.H.). Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll. Für allgemeine administrative Verfahrenskosten spielt dies im Allgemeinen keine Rolle, decken doch erfahrungsgemäss diese Gebühren die entsprechenden Kosten bei Weitem nicht (vgl. BGE 145 I 52 E. 5.2.2 m.H.; Urteil des BGer 1C_308/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 3.4). Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV). Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (BGE 145 I 52 E. 5.2.2 f. BGE 143 I 147 E. 6.3.1, BGE 139 I 138 E. 3.2). Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs. Die Gebühren sollen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden (BGE 141 I 105 E. 3.3.2; BGE 130 III 225 E. 2.3; zum Ganzen Urteil des BVGer A-321/2017 vom 20. Februar 2019 E. 24.1; vgl. Urteil des BGer 2C_297/2019 vom 28. Mai 2020 E. 10).
8.4.5 Die Gebühren der Vorinstanz werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals Fr. 75.- bis Fr. 250.- pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En; Urteil des BVGer A-321/2017 vom 20. Februar 2019 E. 24.2 m.H.). Es bestehen keine Anzeichen, dass die von der Vorinstanz veranschlagte Zahl an Arbeitsstunden - 306 Stunden für die angefochtene Verfügung, 43 Stunden für diejenige vom 6. April 2021 - nicht tatsächlich angefallen ist. Die Stundenansätze, welche die Vorinstanz in nachvollziehbarer Abstufung für Sachbearbeitende (200 Franken), Sektionsleitende (230 Franken) und Kommissionsmitglieder (250 Franken) angewendet hat, stimmen mit Art. 3 Abs. 2 GebV-En überein und liegen im zulässigen Rahmen. Die Vorinstanz hat der verfügten Gebühr den entstandenen Aufwand zu Grunde gelegt und diese den Parteien auferlegt, soweit sie dies - im hälftigen Umfang von Fr. 35'885.- - als gerechtfertigt ansah (Verfügung, Rz. 230).
8.4.6 Was die Gebühr zu Lasten der Gemeinde anbelangt, leitet diese eine Verletzung des Äquivalenzprinzips aus dem Vergleich mit Gerichtsgebühren ab. Die Kosten von Verfügungen der Vorinstanz sollen jedoch, wie erwähnt, nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich durch Gebühren gedeckt werden (Art. 21 Abs. 5 StromVG; E. 8.2.5). Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu den Gebühren für gerichtliche Verfahren, deren Rahmen regelmässig weit unter dem entstandenen Aufwand liegt. Die angerufene Rechtsprechung zu kantonalen baurechtlichen Entscheiden, wonach eine Gerichtsgebühr von Fr. 13'000.- das Äquivalenzprinzip bei üblichen Verhältnissen verletze (BGE 145 I 52 E. 5.7), kann daher nicht als Massstab für die vorliegende Gebühr dienen.
Weiter ist die Einhaltung des Äquivalenzprinzips nicht (einzig) am Wert des einzelnen Smart Meter von einigen hundert Franken zu messen, sondern anhand von relevanten Kriterien für den Aufwand der Verfügung und den Nutzen für die Beteiligten zu würdigen. Zu berücksichtigten sind insbesondere die Schwierigkeit und der Umfang der Sache und die auf dem Spiel stehenden Interessen (vgl. Urteil des BGer 2C_297/2019 vom 28. Mai 2020 E. 10). Mit Blick auf die nötige Sachverhaltsermittlung zur Funktionsweise und Datenbearbeitung des Messsystems und die Komplexität der Rechtsfragen ist der Zeitaufwand für die angefochtene Verfügung nicht übermässig hoch. Die Gebühr wurde der Gemeinde zudem in ihrer Eigenschaft als Netzbetreiberin auferlegt. Wiewohl die Verfügung nur verbindliche Anordnungen für den konkreten Fall trifft, ist die Sache, wie erwähnt (E. 2.3.2), für ihre Aufgabe und die damit verbundene Datenbearbeitung von erheblicher Bedeutung. So stand in Frage, ob die verordnungsrechtliche Grundlage für die Erhebung von Lastgangdaten verfassungsmässig ist bzw. weiterhin als Rechtsgrundlage dienen kann und ob der Smart Meter des betroffenen Typs zu entfernen ist. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Gemeinde für ihr Gebiet zahlreiche Messgeräte beschafft hat und mit diesen Daten gleich wie beim Beschwerdeführer 2 bearbeitet. Im Übrigen mag zutreffen, dass die Verfügung weniger umfangreich ausgefallen wäre, hätte die Vorinstanz die Sache im Kontext des Smart Meter Roll Out nicht als Angelegenheit von schweizweiter Tragweite eingestuft. Doch hat sie den Interessen der Gemeinde im Ergebnis Rechnung getragen, indem sie nach Aufwand angefallene Gebühr von insgesamt Fr. 71'770.-, mit der Begründung der Verhältnismässigkeit, halbiert und erst anschliessend verlegt hat (Verfügung, Rz. 230).
Die der Gemeinde als Netzbetreiberin belastete Gebühr steht somit nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Wert der bezogenen Leistung. Das von ihr gerügte Äquivalenzprinzip ist nicht verletzt.
8.4.7 Die dem Beschwerdeführer 2 auferlegte Gebühr lässt sich hingegen nicht mit denselben Überlegungen rechtfertigen und es stellt sich die Frage, ob sie zu ermässigen ist. Gemäss Art. 4 Abs. 2 GebV-En können die Gebühren aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden. Denkbar ist dies insbesondere aus (Billigkeits-)Gründen, welche es als unverhältnismässig erscheinen lassen, einer Partei die Kosten aufzuerlegen. Ein wichtiger Grund kann unter anderem vorliegen, wenn das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitsache bzw. deren allgemeine Tragweite dies rechtfertigt (vgl. BGE 132 II 47 E. 4.7; Art. 46a Abs. 4 RVOG).
Die Zahl der Arbeitsstunden der Vorinstanz, die Länge der angefochtenen Verfügung von 70 Seiten und die grundlegenden, zum Teil sehr ausführlichen Erwägungen weisen darauf hin, dass es sich um neue Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Während die Vorinstanz das öffentliche Interesse bzw. das Interesse der Akteure der Stromversorgung an der Klärung der Fragen betont, ist verglichen damit die Bedeutung des Verfahrensausgangs für den Beschwerdeführer 2 verhältnismässig begrenzt. Insbesondere sind aus seiner Sicht keine erheblichen wirtschaftlichen Interessen betroffen. Die Gebühr wurde ihm in der Rolle als Endverbraucher in der Grundversorgung auferlegt. Es geht ihm hauptsächlich um Belange des Datenschutzes. Im Unterschied zur Gemeinde ist er von der Datenbearbeitung als Träger des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung betroffen (E. 6.5). Geht es um die Verwirklichung von Grundrechten, können unbegrenzte Gebühren deren tatsächliche Ausübung und den Rechtsschutz erschweren, weshalb es sich grundsätzlich rechtfertigt, strengere Anforderungen an die Gebührenhöhe zu stellen (vgl. Art. 35 Abs. 1 und 2 BV; BGE 139 I 114 E. 4; Felix Uhlmann, Kriterien der Bemessung von Kausalabgaben in der Praxis, in: Häner/Waldmann, Kausalabgaben, 2015, 87 ff., 96 m.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2778). Im Übrigen ist unstrittig, dass die Vorinstanz Aufwand für grundlegende Abklärungen geleistet hat, der in künftigen ähnlichen Fällen zu weniger Zeitaufwand führen wird.
Aus diesen Gründen ist der Betrag von Fr. 17'942.50 zu hoch und rechtfertigt es sich, die dem Beschwerdeführer 2 aufzuerlegende Gebühr in Anwendung von Art. 4 Abs. 2 GebV-En auf Fr. 3'000.- herabzusetzen.
9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde der Gemeinde abzuweisen ist. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist teilweise gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung insofern abzuändern, als die ihm auferlegte Gebühr auf Fr. 3'000.- zu reduzieren ist. Im Übrigen ist seine Beschwerde ebenfalls abzuweisen
10. Zu bestimmen bleiben die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
10.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer 2 obsiegt, soweit die ihm vorinstanzlich auferlegte Gebühr reduziert wird. Im Übrigen unterliegt er mit seinen Begehren. Es rechtfertigt sich, von einem Obsiegen zu einem Fünftel auszugehen und ihm Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 2'400.- aufzuerlegen (vgl. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.302.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 600.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Der Gemeinde, die mit ihrer Beschwerde vollständig unterliegt, sind, wie im ersten Rechtsgang, keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG; Urteile des BVGer A-5870/2014 vom 22. Februar 2016 E. 20.1 und A-3505/2012 vom 24. Juni 2014 E. 13.1.3). Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten. Die Vorinstanz, deren Gebühr teilweise ermässigt wurde, hat ebenfalls keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
10.2
10.2.1 Einer ganz oder teilweise obsiegenden Partei steht eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist entsprechend zu kürzen, wenn die Partei nur teilweise obsiegt (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung ist der unterliegenden, am Verfahren mit selbständigen Begehren beteiligten Gegenpartei aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 und Abs. 3 VwVG).
10.2.2 Mit seiner eigenen Beschwerde obsiegt der Beschwerdeführer 2 zu rund einem Fünftel, weshalb ihm für den entstandenen Aufwand eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen ist. Diese hat die Gemeinde zu bezahlen, welche die Abweisung seiner Begehren und, für den Fall, dass sie eine Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren trägt, die Abänderung der Kostenverteilung zu Lasten des Beschwerdeführers 2 verlangt hat.
In Bezug auf die Beschwerde der Gemeinde obsiegt der Beschwerdeführer 2 mit den Anträgen vom 8. April 2024 ebenfalls teilweise insofern, als die Gemeinde mit ihren Begehren nicht - unter allenfalls erhöhten Kostenfolgen für ihn - obsiegt. Auch in dieser Hinsicht steht ihm eine reduzierte Entschädigung zu Lasten der Gemeinde zu.
Das Bundesverwaltungsgericht legt diese aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn - wie vorliegend - keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwandes für die Verfahren erweist sich eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'000.- als angemessen.
10.3 Die Gemeinde, die in Bezug auf die Beschwerde des Beschwerdeführer 2 teilweise obsiegt, ist nicht zu entschädigen, da sie nicht anwaltlich vertreten ist (vgl. Art. 8 ff. VGKE) und keine Entschädigung beantragt hat. Der Vorinstanz steht auch keine Entschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
11. Mit Art. 23 Abs. 2 des StromVG vom 29. September 2023 (AS 2024 679) wurde neu ein Beschwerderecht der Vorinstanz gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts eingeführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Zustellungspraxis aus diesem Grund angepasst und stellt Urteile in diesem Bereich der Vorinstanz nun auch mit Gerichtsurkunde zu (Urteil des BVGer A-3857/2023 vom 15. Januar 2025 E. 1.1 und E. 9). Daneben soll das Beschwerderecht des UVEK bestehen bleiben (so die Botschaft StromVG 2021, BBl 2021 1666, S. 53). Dem UVEK sind Urteile daher weiterhin ebenfalls mit Gerichtsurkunde zu eröffnen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Verfahren A-484/2024 und A-503/2024 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen.
3. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung wird insoweit geändert, als die ihm auferlegte Gebühr auf Fr. 3'000.- reduziert wird.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4. Der Beschwerdeführerin 1 werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Sie hat dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontoverbindung bekannt zu geben.
5. Dem Beschwerdeführer 2 werden Verfahrenskosten von Fr. 2'400.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer 2 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Er hat dem Bundesverwaltungsgericht seine Kontoverbindung bekannt zu geben.
6. Die Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdegegnerin 2 hat dem Beschwerdeführer 2 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen.
7. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin 1, den Beschwerdeführer 2, die Vorinstanz und an das Generalsekretariat UVEK.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal
Thomas Ritter
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).