bvger · D-1175/2025 · 2025-01-21 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1175/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiberin Michelle Rebsamen. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 21. Januar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerinnen stellten am 18. Oktober 2023 in der Schweiz 
ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Anlässlich der schriftlichen «Kurzbefragung Ukraine» vom 23. Oktober 
2023 gab die Beschwerdeführerin 1 an, sie und ihre Kinder (Beschwerde-
führerinnen 2 und 3) seien am 24. Februar 2022 in der Ukraine in 
D._______ wohnhaft gewesen und würden über ein Besuchervisa für 
E._______ (gültig bis 1. Mai 2026), aber über keinen Schutzstatus in einem 
Drittstaat verfügen. 
Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführerinnen die uk-
rainischen Reisepässe zu den Akten. 
C. 
C.a Mit Schreiben vom 27. Mai 2024 gewährte das SEM den Beschwerde-
führerinnen das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verweigerung vorü- 
bergehenden Schutzes und zur Anordnung der Wegweisung nach 
E._______. 
C.b Mit Stellungnahme vom 26. Juni 2024 führte die damalige Rechtsver-
tretung der Beschwerdeführerinnen aus, dass ihr aktueller Aufenthaltssta-
tus in E._______ unklar sei. Den Akten sei nicht zu entnehmen, ob das 
SEM die Einreisebedingungen beziehungsweise den Anspruch auf Aus-
stellung eines Aufenthaltstitels abgeklärt habe. Der rechtserhebliche Sach-
verhalt sei daher unzureichend erstellt. 
C.c Das SEM ersuchte daraufhin die polnischen Behörden am 4. Dezem-
ber 2024 gestützt auf das Rückübernahmeabkommen zwischen dem 
Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen vom 
19. September 2005 (SR 0.142.116.499) um Rückübernahme der Be-
schwerdeführerinnen. Dabei wies es darauf hin, die Beschwerdeführerin 1 
und ihre Kinder hätten angegeben, dass sie sich vor der Ankunft in der 
Schweiz in Polen aufgehalten hätten. 
C.d Die polnischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 5. Dezember 
2024 zu. 
 


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Seite 3 
D. 
D.a Mit Schreiben vom 9. Dezember 2024 gewährte das SEM den Be-
schwerdeführerinnen das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verweige-
rung vorübergehenden Schutzes und zur Anordnung der Wegweisung 
nach Polen. 
D.b Mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2024 führte die Beschwerde-
führerin 1 aus, sie und ihre Kinder seien im Oktober 2023 von Polen Rich-
tung Schweiz ausgereist, womit ihr Schutzstatus in Polen automatisch er-
loschen sei. Zudem seien sie hier sehr gut integriert (Schulbesuche, sozi-
ales Beziehungsnetz) und könnten sich in der Schweiz selbst verwirkli-
chen. Das SEM habe nicht abgeklärt, ob Polen ihnen die Einreise gewäh-
ren würde respektive ob sie Anspruch auf die Ausstellung eines Aufent-
haltstitels in Polen hätten. In Polen seien per 1. Juli 2024 Gesetzesanpas-
sungen und -änderungen in Kraft getreten, wonach der Schutzstatus nur 
noch Personen gewährt werde, die direkt aus der Ukraine nach Polen ein-
reisen würden. Das SEM habe die Frage der Wiedererlangung eines 
Schutzstatus nicht abgeklärt respektive die polnischen Behörden nicht um 
Rückübernahme ersucht, weshalb ihr Aufenthaltsstatus in Polen unklar sei. 
Der rechtserhebliche Sachverhalt betreffend eine gültige Schutzalternative 
in Polen sei unzureichend erstellt. Das SEM habe gestützt auf den Unter-
suchungsgrundsatz den massgeblichen Sachverhalt von Amtes wegen 
richtig und vollständig zu ermitteln, weshalb es weitere Ermittlungen zu ih-
rem Aufenthaltsstatus in Polen zu veranlassen habe. 
E. 
Mit Verfügung vom 21. Januar 2025 lehnte das SEM das Gesuch um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
F. 
Die Beschwerdeführerinnen erhoben mit Eingabe vom 21. Februar 2025 
(Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen 
Entscheid. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen vorübergehenden Schutz zu ge-
währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
Der Beschwerde beigelegt waren ein (undatierter) Unterstützungsbrief des 
betreffenden Klassenlehrers für den Verbleib der Beschwerdeführerin 3 in 


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der Schweiz, ein Kursaufgebot Intensiv-Sprachkurs Deutsch vom 17. Ja-
nuar 2024 betreffend die Beschwerdeführerin 2, ein Diplom von F._______ 
vom 25. Mai 2024 betreffend die Beschwerdeführerin 1, eine Passkopie 
der Beschwerdeführerin 1 und ein undatierter Einspracheentscheid Visa. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätige am 24. Februar 2025 den Be-
schwerdeeingang. 
H. 
Am 25. März 2025 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine (undatierte) 
Eingabe der Beschwerdeführerin 1 ein, worin sie mitteilte, sie sei entgegen 
den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung insofern nicht freiwillig 
aus Polen ausgereist, als sie dort nicht genug Einkommen habe erzielen 
können, um sich und ihre beiden Kinder zu versorgen. So habe sie als ge-
lernte (…) mit viel Arbeitserfahrung in Polen versucht, Arbeit auf dem Bau 
zu finden. Dies sei ihr aber nicht gelungen, weil es in Polen unüblich sei, 
dass Frauen auf dem Bau arbeiten würden. Sie habe sich auch in einer 
Fabrik in Polen beworben und habe auch eine Zusage erhalten. Sie habe 
aber weniger Lohn als abgemacht erhalten. Sie erhoffe sich in der Schweiz 
mehr Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, so dass sie den Lebens-
unterhalt ihrer Familie selbständig bestreiten könne. 
Der Eingabe waren mehrere bereist bei den Akten befindliche Dokumente 
beigelegt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls und der Gewährung vorübergehenden 
Schutzes – in der Regel und auch hier – endgültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 
AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
2.1 Das SEM versandte die Verfügung vom 21. Januar 2025 an die Ad-
resse der Beschwerdeführerinnen. Diese Sendung wurde den Beschwer-
deführerinnen von der Post am 22. Januar 2025 zur Abholung bis am 
29. Januar 2025 gemeldet und – mangels Abholung – schliesslich dem 
SEM retourniert. Gemäss Zustellfiktion (vgl. Art. 20 Abs. 2bis VwVG) begann 
die Beschwerdefrist damit frühestens am 30. Januar 2025 zu laufen und 
endete am 1. März 2025. Die vorliegende Beschwerde erfolgte demnach 
jedenfalls rechtzeitig. Vor diesem Hintergrund kann die Frage, ob das SEM 
die angefochtene Verfügung korrekterweise an die Adresse der Beschwer-
deführerinnen zugestellt hat oder, ob sie diese an die Rechtsvertretung 
hätte zustellen müssen, offengelassen werden, zumal die Beschwerdefüh-
rerinnen eine rechtmässige Zustellung nicht in Frage stellen (vgl. dazu Ur-
teil des BVGer D-2430/2022 vom 5. September 2023 E. 3.2). 
2.2 Die Beschwerde ist somit frist- und formgerecht eingereicht worden. 
Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden. Wie nachstehend aufgezeigt wird, han-
delt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 i.V.m. Art. 72 
AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor- 
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
6. 
6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, ein Gesuch um 
vorübergehenden Schutz werde abgelehnt, wenn die betroffene Person 
gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht auf den Schutz der Schweiz an-
gewiesen sei. Dieser Grundsatz komme zum Tragen, wenn schutzsu-
chende Personen über eine Schutzalternative verfügten. Die Beschwerde-
führerinnen hätten in Polen einen gültigen Schutzstatus und verfügten 


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damit über eine Schutzalternative in einem anderen Land, was durch die 
Zustimmung der polnischen Behörden zur Rückübernahme bestätigt 
werde. Sie seien damit wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine ge-
schützt. An der mangelnden Schutzbedürftigkeit ändere auch eine allfällige 
Beendigung des Schutztitels aufgrund einer freiwilligen Ausreise aus dem 
betreffenden Staat nichts, vorausgesetzt, der Schutztitel könne wiederer-
worben werden. Davon sei hier auszugehen, nachdem das Institut des vo-
rübergehenden Schutzes im gesamten EU-Raum nach wie vor in Kraft sei. 
Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung führte das SEM aus, es gebe 
keine Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführerinnen in Polen eine 
menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Sodann gelte die gesetzliche 
Vermutung, dass der Vollzug der Wegweisung in EU-Staaten zumutbar sei. 
Den Akten seien keine Belege für relevante Vollzugshindernisse betreffend 
eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen zu entnehmen. Der Beschwer-
deführerin 1 sei es nach der Rückkehr nach Polen möglich, eine Arbeits-
stelle zu finden. Soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen 
die vor Ort ansässige Bevölkerung betroffen sei, stellten keine konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar. Die Beschwerdeführerin-
nen würden auch keine gesundheitlichen Beschwerden vorbringen. Es sei 
von einer raschen Wiedereingliederung der Beschwerdeführerinnen in die 
Gesellschaft in Polen auszugehen, da sie sich von (…) 2022 bis (…) 2023 
dort aufgehalten hätten. Die Argumentation der Beschwerdeführerinnen, 
wonach sie in der Schweiz erste erfolgreiche Integrationsbemühungen un-
ternommen hätten, sei mit Blick auf die Anordnung des Wegweisungsvoll-
zugs unbeachtlich. Aus der Kinderrechtskonvention könne kein Anspruch 
auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedin-
gungen abgeleitet werden. Bei der Prüfung des Kindeswohls stehe das 
grundlegende Bedürfnis von Kindern im Vordergrund, in möglichst engem 
Kontakt zu ihren Eltern aufwachsen zu können. Die Beschwerdeführerin-
nen 2 und 3 könnten zusammen mit der Beschwerdeführerin 1 nach Polen 
ausreisen. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hätten die Möglichkeit, eine 
schulische und berufliche Ausbildung zu absolvieren. Bei Bedarf stünde 
ihnen auch die Inanspruchnahme sozialer Strukturen in Polen offen. Der 
Vollzug der Wegweisung sei auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als 
zumutbar zu erachten. Es gelinge den Beschwerdeführerinnen daher nicht, 
die Vermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu widerlegen. 
6.2 Die Beschwerdeführerinnen entgegneten in ihrer Beschwerde, dass sie 
zwar einen Aufenthaltsstatus in Polen erhalten hätten, aber aufgrund der 
Verhältnisse dort das Land wieder hätten verlassen mussten. Sie seien seit 


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2023 in der Schweiz und die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hätten Un-
terstützung erhalten und Ruhe gefunden. Der Verbleib in der Schweiz sei 
für die Gesundheit der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sowie ihre Entwick-
lung sehr wichtig. Ein erneuter Umzug nach Polen hätte für sie schlimme 
Folgen. Die Beschwerdeführerin 1 könne sich in der Schweiz wesentlich 
besser um ihre Kinder kümmern. Sie hätten sich gut integriert und würden 
jede Gelegenheit nutzen, um sich eine stabile Lebensgrundlage aufzu-
bauen. In Polen seien sie ständig unter Druck und in finanzieller Not gewe-
sen. Die Grundversorgung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 habe nicht 
sichergestellt werden können. Polen habe viele Personen aufgenommen 
und das System sei überlastet. Programme und Leistungen seien gestri-
chen worden. Die politische Lage und die gesellschaftliche Stimmung hät-
ten sich gegen alle Flüchtlinge gedreht. Die Wegweisung nach Polen sei 
mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführerinnen haben sich unbestrittenermassen von (…) 
2022 bis (…) 2023 in Polen aufgehalten. Schliesslich reisten sie freiwillig 
aus Polen aus und ersuchten in der Schweiz um vorübergehenden Schutz. 
Auf entsprechende Anfrage des SEM stimmten die polnischen Behörden 
einer Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen ausdrücklich zu. 
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam in BVGE 2022 VI/I zum Schluss, 
dass das Subsidiaritätsprinzip des asylrechtlichen Schutzes auch in Bezug 
auf die Gewährung des vorübergehenden Schutzes anzuwenden ist. Mit 
anderen Worten sind ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in 
Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes, welche gemäss 
Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vor dem 24. Februar 2022 in der Uk-
raine wohnhaft gewesen sind, nicht auf den Schutz der Schweiz angewie-
sen und gelten entsprechend nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 
AsylG, wenn sie über eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukra-
ine verfügen (vgl. hierzu BVGE 2022 VI/I E. 6.2 f.). 
Aufgrund der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerinnen bis zu ihrer 
Ausreise von Polen in die Schweiz im (…) 2023 legal in Polen aufgehalten 
haben (Schutzstatus) und Polen ihrer Rückübernahme zugestimmt hat, 
verfügen die Beschwerdeführerinnen in Polen über eine valable Schutzal-
ternative und können dorthin zurückkehren und sofern nötig, erneut um ei-
nen Schutz- respektive Aufenthaltstitel ersuchen. 


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7.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM das Gesuch der 
Beschwerdeführerinnen um Gewährung vorübergehenden Schutzes zu 
Recht abgelehnt hat. 
8. 
Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). Die Beschwerdeführerinnen ver-
fügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 
2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 


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Seite 10 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.3 Die Beschwerdeführerinnen haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt. Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Zudem hat Po-
len die Rückübernahme zugesichert. Anhaltspunkte für eine drohende 
menschenrechtswidrige Behandlung in Polen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK sind – in Einklang mit dem 
SEM – nicht ersichtlich. In der Beschwerde wird nicht weiter begründet, 
inwiefern den Beschwerdeführerinnen dort eine unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung drohen könnte. Von einer solchen Gefahr ist nicht 
auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zulässig 
im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Vorliegend gelingt es den Beschwerdeführerinnen mit ihren Ausfüh-
rungen zu ihrer persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Situation 
nicht, die gesetzliche Vermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG zu erschüttern, 
wonach der Vollzug in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumut-
bar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- 
und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Perso-
nen vom 11. August 1999 [VVWAL; SR 142.281]). Vor ihrer Reise in die 
Schweiz hielten sich die Beschwerdeführerinnen rund eineinhalb Jahre 
lang in Polen auf, ohne dabei in eine existenzielle Notlage geraten zu sein. 
Den Akten lassen sich auch keine Hinweise auf gravierende gesundheitli-
che Probleme entnehmen, welche einem Vollzug der Wegweisung entge-
genstehen könnten. Schliesslich sind die vorinstanzlichen Ausführungen 
zum Kindeswohl vollumfänglich zu bestätigen. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweist sich demnach als zumutbar. 
9.4 Die Beschwerdeführerinnen sind sodann im Besitz eines gültigen ukra-
inischen Reisepasses, weshalb auch von der Möglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Es besteht auch keine Veranlassung, die Sache für weitere Abklärun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit vorliegendem Entscheid in der Sache gegenstandslos. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.00 werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-
ständige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Michelle Rebsamen