bvger · E-2165/2024 · 2024-03-28 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2165/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
vertreten durch MLaw LL.M. Iryna Borodii, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 28. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 28. November 2023 in der Schweiz um 
Asyl ersuchte und dabei erklärte, er sei am (…) geboren, mithin minderjäh-
rig, 
dass er am 5. Dezember 2023 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung 
mandatierte, 
dass aus den Akten hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im Laufe sei-
nes Aufenthaltes in der Schweiz wegen diverser Strafdelikte (u.a. Laden- 
und Einbruchdiebstahl, Tätlichkeit, Vergehen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz) verzeigt wurde, 
dass das von der Jugendanwaltschaft B._______ am 16. Januar 2024 in 
Auftrag gegebene Altersgutachten in der zusammenfassenden Beurteilung 
festhält, beim Beschwerdeführer ergebe sich zum Zeitpunkt der Untersu-
chung ein durchschnittliches Lebensalter von (…) bis (…) Jahren sowie ein 
Mindestalter von (…) Jahren und gemäss Standardliteratur könne das an-
gegebene Geburtsdatum nicht zutreffen, 
dass am 19. März 2024 im Gefängnis (…) C._______ die Erstbefragung 
für Minderjährige (EB UMA) sowie die Anhörung zu den Asylgründen 
durchgeführt wurde, 
dass der Beschwerdeführer dabei vorab erklärte, um weiterreisen zu kön-
nen habe er in Italien ein anderes Geburtsdatum beziehungsweise ein Alter 
von über 18 Jahren angegeben, 
dass er sodann im Wesentlichen geltend machte, er habe unter einem ge-
walttätigen Vater gelitten und im Quartier, in welchem seine Familie gelebt 
habe, seien viele Verbrechen verübt worden, 
dass er weiter erklärte, da es der Familie in wirtschaftlicher Hinsicht nicht 
gut gegangen sei, habe er mit der Schule aufgehört und gearbeitet, 
dass er schliesslich ausführte, er habe im Jahre 20(…) einen (…) gehabt 
und sich dabei schwer am Fuss verletzt, danach beinahe ein Jahr nicht 
laufen können, sei depressiv geworden und habe sich deshalb zur Aus-
reise entschlossen, 


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dass er zur Absicht der Vorinstanz, sein Geburtsdatum im Zentralen Mig-
rationsinformationssystem auf den (…) festzusetzen, erklärte, er sei damit 
nicht einverstanden und werde seine Geburtsangaben mittels geeigneter 
Unterlagen beweisen, 
dass er Registrierungspapiere aus Italien sowie eine Kopie der Geburtsur-
kunde als Beweismittel zu den Akten gab, 
dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 27. März 2024 zum 
Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. März 2024 die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte, 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete und ferner 
festhielt, das Geburtsdatum werde im ZEMIS auf den (…) festgesetzt, 
dass der Beschwerdeführer am 9. April 2024 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben, das Geburtsdatum sei im ZEMIS auf den (…) zu berichtigen 
und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die an-
gefochtene Verfügung vollständig aufzuheben und zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, ferner sei im Sinne einer superprovisori-
schen vorsorglichen Massnahme das SEM anzuweisen, das Geburtsda-
tum im ZEMIS bis zum rechtskräftigen Urteil mit dem (…) zu erfassen, 
dass er schliesslich beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 
zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ver-
zichten, 
dass nach Eingang der Beschwerde die Rechtssache in das vorliegende 
Verfahren betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 1-4 der an-
gefochtenen Verfügung) sowie das Verfahren betreffend ZEMIS-Eintrag 
(Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung) aufgetrennt wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Beschwerde – wie aus dem Folgenden ersichtlich sein wird – 
als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bezie-
hungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu 
behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass Rechtsbegehren nach ihrem erkennbaren wirklichen Sinn auszulegen 
sind, wobei in diesem Rahmen auch die Beschwerdebegründung herange-
zogen werden kann (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenber-
ger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2022, N. 19 zu Art. 7 VwVG), 
dass eine solche Auslegung ergibt, dass der Beschwerdeführer in Erman-
gelung von Vorbringen zur Flüchtlingseigenschaft, dem Asyl und der ver-
fügten Wegweisung die Verfügung der Vorinstanz nur bezüglich des Weg-
weisungsvollzuges anficht (neben der in einem separaten Verfahren zu be-
urteilenden Anfechtung des ZEMIS-Eintrages), 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt, der Be-
schwerdeführer sei in Italien mit dem Geburtsdatum (…) registriert, er auf-
grund seiner äusseren Erscheinung älter als (…) Jahre wirke, er ferner sein 
Geburtsdatum nicht mit genügend beweiskräftigen Dokumenten habe be-
legen können und das erstelle Altersgutachten unter anderem festhalte, 
das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum könne nicht zutreffen, womit 
er seine Minderjährigkeit nicht habe glaubhaft darlegen können, 
dass sie sodann festhält, den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Grün-
den für die Ausreise aus dem Heimatland würden keine flüchtlingsrechtli-
chen Motive zugrundeliegen und er sich insbesondere im Zusammenhang 
mit den geltend gemachten Verbrechen an die heimatlichen Behörden 
wenden könne, 


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dass die Vorinstanz ferner feststellt, die nachgereichte Geburtsurkunde sei 
offensichtlich manipuliert worden, 
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, er 
habe kohärente Angaben zu seinem Werdegang und zu seinem Alter ge-
macht und in Italien nur deshalb ein anderes Geburtsdatum angegeben, 
damit er dort als Minderjähriger nicht festgehalten werde, 
dass, sollten die Schweizer Behörden Zweifel bezüglich des Alters haben, 
eine korrekte Anhörung sowie umfassende Ermittlung des Sachverhaltes 
durchzuführen oder ihm Frist zur Beibringung weiterer Unterlagen anzu-
setzen sei, 
dass, soweit die Vorinstanz bei der Einschätzung des Alters auf die äussere 
Erscheinung des Beschwerdeführers abstelle, dies gemäss Rechtspraxis 
kein zuverlässiges Indiz für die Bestimmung des Alters darstelle, 
dass im Zusammenhang mit dem Altersgutacht in der Rechtsmitteleingabe 
namentlich geltend gemacht wird, angesichts der darin enthaltenen Unter-
suchungsergebnisse könne das Gutachten keine verlässliche Grundlage 
für die Feststellung der Volljährigkeit beziehungsweise für die Unkorrekt-
heit der vom Beschwerdeführer gemachten Geburtsdaten darstellen, 
dass, sollte die Vorinstanz weiterhin an der Minderjährigkeit des Beschwer-
deführers zweifeln, weitere Untersuchungen durchzuführen seien, 
dass sodann nicht feststehe, dass er als Minderjähriger in die Obhut eines 
Familienmitgliedes oder einer besonderen Institution zurückkehren könne 
beziehungsweise die Vorinstanz den diesbezüglichen Sachverhalt nicht 
genügende abgeklärt habe, 
dass festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer weder im vorinstanzli-
chen Verfahren noch auf Beschwerdeebene beweiskräftige Identitätspa-
piere (vgl. Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) zu den Akten gab, welche seine Geburtsangaben 
bestätigen können, 
dass das Gericht insbesondere in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zur 
Auffassung gelangt, dass die lediglich in Kopie eingereichte Geburtsurkun-
de beziehungsweise die darin gemachten Angaben nicht authentisch 
sind, insbesondere da der Name des Beschwerdeführers in der Urkunde 
und das in Schriftform angegebene Geburtsdatum darstellerische 


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Auffälligkeiten aufweisen (u.a. nichtübereinstimmende beziehungsweise 
nicht zur Einteilung des Formulars passende Schriftgrössen), 
dass der Beschwerdeführer zu diesen von der Vorinstanz eingehend dar-
gelegten Fälschungsmerkmalen in der Rechtsmitteleingabe keine substan-
tiierten Ausführungen macht und diesbezüglich im Übrigen auf das in der 
angefochtenen Verfügung Dargelegte verwiesen werden kann, 
dass der Beschwerdeführer in Italien mit einem Geburtsdatum registriert 
ist, gemäss welchem er volljährig ist, wobei seine Erklärung, er habe ein 
Asylverfahren in Italien verhindern wollen, bereits deshalb nicht zu über-
zeugen vermag, da er damit abermals zeigt, dass er nicht vor Täuschungs-
handlungen gegenüber den Autoritäten zurückschreckt und somit auch in 
grundsätzlicher Weise seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt 
ist, 
dass das erstellte Altersgutachten ferner seinen Altersangaben wider-
spricht und soweit er vorbringt, dieses stelle vorliegend keine verlässliche 
Grundlage für die Einschätzung seines Alters dar, er daraus zumindest 
auch nichts zugunsten des von ihm behaupteten Geburtsdatums abzulei-
ten vermag, 
dass aufgrund des vorstehend Ausgeführten festzustellen ist, dass die Vor-
instanz zu Recht festgestellt hat, dem Beschwerdeführer sei es nicht ge-
lungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen, 
dass ergänzend festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer nicht sub-
stantiiert begründet, weshalb die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, im 
Zusammenhang mit seinem Alter weitere Abklärungen zu tätigen, insbe-
sondere auch vor dem Hintergrund, dass er diesbezüglich die Beweislast 
trägt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 31 E. 5, 6.2 und 7.3; 2004 Nr. 30 E. 5-6; 2001 Nr. 23 
E. 6c; 2000 Nr. 19 E. 8b), weshalb sich die Rüge der Verletzung der Pflicht 
zu sorgfältigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung als unbegründet 
erweist und die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge abzuweisen 
sind, 
dass gemäss konstanter Praxis der Wegweisungsvollzug nach Algerien zu-
lässig und zumutbar ist (vgl. statt vieler: E-380/2024 vom 24. Januar 2024 
m.w.H.), 


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dass der Beschwerdeführer in individueller Hinsicht vorbringt, er lebe in 
wirtschaftlich prekären Verhältnissen, habe familiäre Gewalt erlebt, leide 
an einer Fussverletzung und wohne in einer Gegend, wo viele Verbrechen 
verübt würden, 
dass die Vorinstanz bereits zutreffend dargelegt hat, der Beschwerdeführer 
verfüge über einige Jahre Schulbildung sowie Fertigkeiten in (…) und (…), 
dass aus seinen Angaben hervorgeht, dass er in der Vergangenheit selb-
ständig für die notwendigen Lebensbedürfnisse sorgen und auch Erspar-
nisse anlegen konnte, er zudem lange Zeit mit seiner Mutter und seiner 
Schwester in einem Haus zusammenlebte und aus dem pauschalen Hin-
weis, er habe mit diesen keinen Kontakt mehr nicht hervorgeht, dass er 
diesen nicht wieder aufnehmen könnte, 
dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auch zutreffend auf das er-
weiterte familiäre Umfeld des Beschwerdeführers verweist und er gemäss 
eigenen Aussagen aus dem näheren Umfeld in der Vergangenheit Unter-
stützung erhielt, 
dass aus seinen Darlegungen hervorgeht, dass er wegen seiner Fussver-
letzung im Heimatland in ärztlicher Pflege war beziehungsweise operiert 
wurde und darauf hinzuweisen ist, dass ihn diese Beeinträchtigung nicht 
daran hinderte, nach Europa zu reisen, 
dass angesichts des vorstehend dargelegten täuschenden Verhaltens des 
Beschwerdeführers sodann nicht ausgeschlossen werden kann, dass er 
seine Situation schlechter darzustellen versucht, als sie tatsächlich ist, 
dass er nicht geltend macht, er sei selber jemals Opfer eines Verbrechens 
im Heimatland geworden, und er mit dem pauschalen Hinweis auf Verbre-
chen in seiner Wohngegend nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, 
zumal Algerien über polizeiliche Behörden verfügt, 
dass er folglich auch aus dem vorgebrachten Umstand, sein von der Fami-
lie getrennt lebender Vater sei gewalttätig, nichts zu seinen Gunsten abzu-
leiten vermag, 
dass bei dieser Ausgangslage nicht festgestellt werden kann, die Vorin-
stanz habe den Sachverhalt in Bezug auf den Wegweisungsvollzug unge-
nügend abgeklärt oder ihren Entscheid nur unzulängliche begründet, wes-
halb sich die entsprechenden Rügen – welche ferner unter der Prämisse 


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der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers erhoben wurden – als unbe-
gründet erweisen, 
dass demnach festzustellen ist, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvoll-
zug zu Recht angeordnet hat, 
dass das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
aufgrund der sich aus dem Vorstehenden ergebenden Aussichtslosigkeit 
abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: