bvger · D-3520/2022 · 2022-07-13 · de

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererw&auml;gungsentscheid) | Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 13. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3520/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisungsvollzug 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 13. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


D-3520/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – mit Herkunftsort und letztem Wohnsitz im Jaffna 
Distrikt – suchte am 11. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Er begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er habe sich an 
einer Gedenkfeier für die Kriegsopfer des Bürgerkriegs in Sri Lanka betei-
ligt, wonach er wiederholt von Sicherheitskräften aufgesucht, mehrere 
Tage inhaftiert, verhört und einer Meldepflicht unterzogen worden sei. 
C. 
C.a Mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 – tags darauf eröffnet – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
C.b Zur Begründung der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der 
Ablehnung des Asylgesuchs führte die Vorinstanz an, seine Aussagen zu 
den Asylgründen seien nicht glaubhaft gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) 
und seine Vorbringen erfüllten zudem die Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Den Wegweisungsvollzug qua-
lifizierte das SEM sodann als zulässig, zumutbar und möglich. 
D. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
9. November 2018 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht, wel-
che mit Entscheid vom 10. Mai 2022 im Verfahren D-6399/2018 abgewie-
sen wurde. 
E. 
Das SEM nahm eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2022 
als Wiedererwägungsgesuch (im Vollzugspunkt) entgegen, in welchem im 
Wesentlichen eine veränderte Lage im Heimatland geltend gemacht 
wurde, welche den Vollzug als unzumutbar erscheinen lasse. 
F. 
Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 wies es das Wiedererwägungsgesuch ab, 
verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ord-
nete den Wegweisungsvollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von 
Fr. 600.–. 


D-3520/2022 
Seite 3 
G. 
Mit Eingabe vom 15. August 2022 reichte der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be-
schwerde ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung, die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde be-
antragt, es sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie die aufschiebende 
Wirkung zu gewähren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfah-
ren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 


D-3520/2022 
Seite 4 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
5. 
Der Beschwerdeführer beschränkte sich in seiner Eingabe vom 21. Juni 
2022 auf Ausführungen zur nachträglich verschlechterten Situation in Sri 
Lanka und seiner vorgeblichen zunehmenden Entfremdung von seinem 
Heimatstaat und der angeblich prekären Lebensbedingungen seines dorti-
gen Beziehungsnetzes. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwer-
deführers in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über 
ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche daher zu Recht als 
Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. Erhöhte inhaltliche und formale Er-
fordernisse sind im Rahmen von ausserordentlichen Rechtsmitteln zuläs-
sig respektive vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt (vgl. BVGE 
2014/39 E. 4.5). 
6. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung und ihre 
Anpassung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der 
Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 


D-3520/2022 
Seite 5 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). Der Beschwerdeführer beantragt, er sei wegen der Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, bringt allerdings keine 
Gründe hierzu vor. Im Verfahren D-6399/2018 wurde somit abschliessend 
über die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs entschieden. 
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs des aus der Nordprovinz stammenden Beschwerdeführers 
in Urteil D-6399/2018 vom 10. Mai 2022 unter Berücksichtigung seiner in-
dividuellen Situation bejaht. In diesem rechtskräftig abgeschlossenen Ver-
fahren hat sich das Gericht mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs einlässlich auseinandergesetzt und diese bejaht. Auch ak-
tuell geht das Bundesverwaltungsgericht nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt in Sri Lanka aus und hält an seiner bisherigen Praxis zur Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest (vgl. statt vieler die zwischen-
zeitlich ergangenen Urteile E-990/2020 vom 15. Juni 2022 und 
D-2654/2020 vom 2. Juni 2022). Der Beschwerdeführer weist lediglich auf 
die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Sri Lanka hin, ohne aber neue 
wesentliche individuelle Gründe geltend zu machen, welche seine Rück-
kehr neu unzumutbar erscheinen liessen. Insbesondere vermag (ange-
sichts der zitierten Rechtsprechung) nicht zu überzeugen, dass sich das 
Beziehungsnetz des Beschwerdeführers seit dem Urteil D-6399/2018 vom 
10. Mai 2022 wesentlich verschlechtert oder die vorgebrachte Entfremdung 
vom Heimatstaat sich in dieser kurzen Zeit massgeblich intensiviert haben 
soll. Solches hat er auch nicht substanziiert. Nach dem Gesagten erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung weiterhin als zumutbar. 


D-3520/2022 
Seite 6 
7.6 Der Beschwerdeführer hat somit keine relevanten Wiedererwägungs-
gründe vorgebracht, so dass die Vorinstanz die Wiedererwägung ihres 
Entscheids nicht in Betracht ziehen musste und das Wiedererwägungs- 
gesuch zu Recht abgelehnt hat. Nach dem Gesagten besteht auch kein 
Anlass die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzugeben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; der entsprechende 
Eventualantrag ist abzuweisen. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Die Rechtsbegehren haben sich als aussichtslos erwiesen, weswegen das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unbesehen der 
finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers) abzuweisen ist (Art. 65 
Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sind mit 
vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-3520/2022 
Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Simon Thurnheer 
Markus Ruhe 
 
 
Versand: