bvger · F-4119/2025 · 2025-05-28 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 28. Mai 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4119/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Mario Abbühl, Rechtsanwalt, Rechtsschutz 
für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügung des SEM vom 28. Mai 2025. 
 
 
 


F-4119/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2025 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Mit Verfügung vom (…) 2025 (eröffnet gleichentags) anerkannte die 
Vorinstanz den Beschwerdeführer als Flüchtling, gewährte ihm Asyl und 
wies ihn dem Kanton Aargau zu. Einer Beschwerde gegen die Kantonszu-
weisung entzog sie die aufschiebende Wirkung und hielt fest, er habe den 
Entscheid im zugewiesenen Kanton abzuwarten. 
C. 
Gegen die Kantonszuweisung erhob der Beschwerdeführer am 6. Juni 
2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Auf-
hebung der Dispositivziffer 3 der Verfügung und seine Zuweisung an den 
Kanton Bern. Eventualiter sei diese Dispositivziffer aufzuheben und die Sa-
che zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung unterliegen der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG [SR 
142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Dieses entscheidet in der 
vorliegenden Materie endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht ein-
gereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG); auf diese ist einzu-
treten. 
1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-


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ten Richterin respektive eines zweiten Richters, ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111 Bst. e AsylG, Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2. 
2.1 Entscheide über die Zuweisung asylsuchender Personen an einen 
Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG nur mit der Begründung an-
gefochten werden, sie verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. 
Auf anerkannte Flüchtlinge ist die Kognitionsbeschränkung von Art. 27 
Abs. 3 AsylG nicht anwendbar. Diese können eine Verletzung von Art. 26 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) und von Art. 37 AIG (SR 142.20), welche den Wechsel 
des Wohnorts in einen anderen Kanton für ausländische Personen regelt, 
vor Bundesverwaltungsgericht rügen (vgl. BVGE 2012/2 E. 3.2.3). 
2.2 Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz geniessen 
das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vor-
behältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für aus-
ländische Personen im Allgemeinen gelten (vgl. Art. 26 FK und Art. 58 und 
Art. 60 AsylG; BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Ein-
schränkungen der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungs-
freiheit für Flüchtlinge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur 
einschränkende Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von aus-
ländischen Personen gelten. Abzustellen ist auf diejenigen Einschränkun-
gen, welche auf ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilli-
gung anwendbar sind. Nach ständiger Rechtsprechung begründet 
Art. 26 FK für Flüchtlinge einen Anspruch auf Kantonszuweisung bezie-
hungsweise -wechsel in gleichem Umfange, wie er einer niedergelassenen 
Person gestützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2 
sowie statt vieler zuletzt Urteile des BVGer F-2933/2025 vom 7. Mai 2025 
E. 2.4; F-1334/2025 vom 13. März 2025 E. 2.2; F-687/2025 vom 14. Feb-
ruar 2025 E. 2.2; jeweils m.w.H.). 
3. 
Mit der angefochtenen Verfügung vom (…) 2025 hat die Vorinstanz den 
Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt. Art. 27 
Abs. 3 AsylG ist damit auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar (vgl. 
E. 2.1 hiervor). Als anerkannter Flüchtling mit Asyl hat er grundsätzlich An-
spruch auf freie Wahl des Kantons, in dem er sich niederlassen möchte. 
Die Vorinstanz hat es unterlassen, sich damit auseinanderzusetzen. Damit 
hat sie in ihrer Begründung einen wesentlichen Aspekt ausser Acht ge-


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lassen, was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt (Art. 29 
Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG; vgl. BGE 149 V 156 E. 6.1). Zudem hat sie sich 
nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob einer Zuweisung des Be-
schwerdeführers in den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 
AIG entgegenstehen könnten. Auch in diesem Punkt erweist sich der Sach-
verhalt als unvollständig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz als 
verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG). 
4. 
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 
grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit ver-
bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kommt 
insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststellungen 
getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein gewisser 
Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 2020 VII/6 
E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entscheidungsreife nicht 
mit geringem Aufwand herstellen, weshalb die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist. 
5. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Dispositivziffer 3 der angefochtenen 
Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhalts-
abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird insbesondere abzuklären haben, 
ob einer Zuweisung des Beschwerdeführers in Anbetracht von Art. 60 
AsylG in den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG ent-
gegenstehen und, falls ja, ob sich eine darauf gestützte Verweigerung als 
verhältnismässig erweist. 
6. 
6.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 
Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit dem vorliegen-
den Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden. 
6.2 Die Rechtsvertretung macht geltend, es sei bei Obsiegen eine Partei-
entschädigung auszurichten. Vorliegend handelt es sich um eine zugewie-
sene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG, deren 
Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt 
werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). Für die Erfüllung ihrer Aufgaben wird 
an die für die Vertretungstätigkeit mandatierten Leistungserbringer seitens 


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des SEM eine Pauschale ausgerichtet (Art. 102k Abs. 2 AsylG). Die Aufga-
ben der zugewiesenen Rechtsvertretung sind auf eine ganzheitliche Bera-
tung und Vertretung ab dem Moment der Asylgesuchstellung angelegt. Sie 
umfassen gemäss Art. 102g – k AsylG im Wesentlichen die Information der 
Asylsuchenden zum Ablauf des Verfahrens, die Beratung über die Chan-
cen im Asylverfahren, die Teilnahme an der Erstbefragung und an der An-
hörung zu den Asylgründen, das Verfassen der Stellungnahme zum Ent-
wurf eines ablehnenden Asylentscheides im beschleunigten Verfahren so-
wie gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG explizit auch «die Wahrnehmung 
der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfas-
sen einer Beschwerdeschrift», sofern eine Beschwerde nicht als aussichts-
los erachtet und das Mandat niedergelegt wird. Es sind keine Gründe dafür 
ersichtlich, weshalb die vorliegende Beschwerde, die sich nur auf einen 
Teilaspekt (Zuweisung an den Kanton) der angefochtenen Verfügung be-
zieht und sich nicht gegen den Entscheid über die Gewährung von Asyl 
richtet, nicht vom Leistungsauftrag miterfasst sein sollte. Diese Auffassung 
lässt sich nicht mit dem Gesetz vereinbaren (Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG). 
Die Leistungen der Rechtsvertretung sind vorliegend durch die vom Bund 
ausgerichtete Pauschale abgegolten. Eine Parteientschädigung ist damit 
nicht auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 28. Mai 2025 wird aufgehoben 
und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Abklärung und Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonalen Migrationsbehörden. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
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