bvger · C-4053/2022 · 2022-09-01 · de

Markt&uuml;berwachung | Sportförderungsgesetz, Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln, Vorbescheid (gegebenenfalls Verfügung) vom 1. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-4053/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Stiftung Swiss Sport Integrity, Eigerstrasse 60, 3007 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Sportförderungsgesetz, Einziehung und Vernichtung von 
Dopingmitteln, Vorbescheid (gegebenenfalls Verfügung) 
vom 1. September 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. September 
2022 beim Bundesverwaltungsgericht eine Eingabe eingereicht und gel-
tend gemacht hat, sie habe von der Stiftung Swiss Sport Integrity (nachfol-
gend: Vorinstanz) eine Verfügung erhalten und erhebe nun rechtzeitig Be-
schwerde dagegen, 
dass die Beschwerdeführerin beantragte, dass die zurückbehaltene Ware 
entweder gebührenfrei entsorgt werde oder ihr ohne Kostenfolge auszu-
händigen sei; sie habe nicht die Absicht, die bestellten Tabletten zu Do-
pingzwecken zu verwenden, 
dass sich die Eingabe der Beschwerdeführerin gegen den Vorbescheid 
(gegebenenfalls Verfügung) vom 1. September 2022 richtet, mit welchem 
die Vorinstanz die Beschwerdeführerin dahingehend informiert hat, dass 
im Rahmen einer Postkontrolle eine an sie adressierte Sendung, bei deren 
Inhalt es sich um verbotene Dopingmittel handle, zurückgehalten worden 
sei (BVGer-act. 1, Beilage), 
dass die Vorinstanz in diesem Vorbescheid der Beschwerdeführerin bis 
zum 21. September 2022 die Möglichkeit eingeräumt hat, per Post oder E-
Mail zur Einziehung und Vernichtung Stellung zu nehmen, 
dass die Vorinstanz zudem darauf hingewiesen hat, dass der Vorbescheid 
nach Ablauf der genannten Frist in die Rechtsform einer Verfügung er-
wachse, sofern keine frist- und formgerechte Stellungnahme eingereicht 
werde, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass die Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG im Beschwerdeverfahren 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
das 
Beschwerdeobjekt 
bildet 
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 862), 
dass das Vorliegen eines Beschwerdeobjekts eine objektive Prozessvo-
raussetzung darstellt, und damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Be-
schwerde eintritt und diese materiell behandelt, die Prozessvoraussetzun-
gen nachgewiesen sein müssen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 693 
und 697), 


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dass die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom 13. September 2022 an 
das Bundesverwaltungsgericht innert der im Vorbescheid gewährten Frist 
zur Stellungnahme (21. September 2022) eingereicht und somit offensicht-
lich zum Vorbescheid Stellung genommen hat, 
dass die Vorinstanz während des Vorbescheidverfahrens für die Behand-
lung der Sache zuständig ist, weshalb die Akten in Anwendung von Art. 8 
Abs. 1 VwVG an sie zur weiteren Behandlung zu überweisen sind, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG), 
dass die obsiegende Vorinstanz in ihrer Funktion als Behörde keinen An-
spruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass auch die unterliegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Par-
teientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Sache wird zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das De-
partement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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