bvger · E-4412/2025 · 2025-05-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Mai 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4412/2025 
 
X_START 
U r t e i l v o m 1 5 . O k t o b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2025 / N (…). 
 
 
 


E-4412/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie mit letztem Wohnsitz in B._______, reiste gemäss eigenen Angaben 
am (…) Mai 2023 legal mit dem Flugzeug aus seinem Heimatstaat aus und 
gelangte am 11. Mai 2023 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 
nachsuchte. Am 16. Mai 2023 wurden seine Personalien aufgenommen. 
Am 2. November 2023 und am 22. April 2025 wurde er zu seinen Asylgrün-
den angehört. 
A.b Im Rahmen seiner Anhörungen gab er an, seit seinem vierten Lebens-
jahr bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in B._______ gelebt zu ha-
ben. Mit 21 Jahren habe er das Studium der (…) an der Universität 
C._______ aufgenommen. Während des Studiums sei er Diskriminierun-
gen und Beleidigungen ausgesetzt gewesen und habe dieses zu Beginn 
der Corona-Pandemie abgebrochen. Sodann machte er geltend, mit elf 
Jahren von Mitgliedern der «Grauen Wölfe» vergewaltigt worden zu sein. 
In der Folge sei es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen ihm 
und Mitgliedern dieser Gruppierung gekommen. Ab seinem 17. Lebensjahr 
sei er zudem von der Polizei wiederholt schikaniert und belästigt worden, 
weil er Kurde sei. Im Zusammenhang mit einer von ihm gemachten An-
zeige wegen Diebstahls seines (…) habe die Polizei bei einer Durchsu-
chung der elterlichen Wohnung ein Foto eines ehemaligen Kommandanten 
der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; [Arbeiterpartei Kurdistans]) gefun-
den. Ab diesem Zeitpunkt hätten ihn die türkischen Sicherheitskräfte häufig 
für ein paar Stunden im Auto mitgenommen, verhört und geschlagen. Aus-
serdem sei er wegen der Verweigerung des Militärdienstes gebüsst und 
mitgenommen worden. Da er den Jugendverband der HDP (Halkların De-
mokratik Partisi [Demokratische Partei der Völker]) unterstützt habe, habe 
die Polizei auch versucht, ihn als Spitzel zu rekrutieren, um durch ihn an 
Informationen zu gelangen. Er sei zwar nie Parteimitglied gewesen und für 
die Jugendorganisation nur auf hierarchisch tiefer Stufe mit organisatori-
schen Aufgaben namentlich der Kontaktaufnahme mit Jugendlichen, mit 
dem Ziel sie von Drogen fernzuhalten, betraut gewesen. Die Jugendorga-
nisation habe jedoch auch Unterbringungen für verletzte Guerillakämpfer 
der PKK organisiert und einige Mitglieder hätten sich selbst dem bewaffne-
ten Kampf angeschlossen. Als er mit dem Studium angefangen habe, habe 
er keine politischen Aktivitäten mehr ausgeübt und die HDP lediglich finan-
ziell unterstützt. Nach Abbruch des Studiums habe er in B._______ ein Ge-
schäft für (…) eröffnet. Die Polizei sei regelmässig dort aufgetaucht und 


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habe ihn zuletzt wegen eines Diebstahls, verübt durch Kunden von ihm, 
wiederholt behelligt. Infolgedessen habe er das Geschäft vier Wochen vor 
seiner Ausreise schliessen müssen und habe eine Arbeit in einer (…) auf-
genommen. Auch dort habe die Polizei ihn wegen des Diebstahls aufge-
sucht. Den anhaltenden psychischen Druck aufgrund dieser Verfolgung 
habe er nicht länger ertragen können und sich deshalb zur Ausreise ent-
schlossen. Danach sei es bei seinen Eltern zu Hause wiederholt zu Raz-
zien gekommen, insbesondere nachdem er nach der Ausreise damit be-
gonnen habe, seine Ansichten zu politischen Ereignissen in den sozialen 
Medien zu posten, woraufhin in der Türkei mehrere Verfahren wegen Ter-
rorpropaganda und Präsidentenbeleidigung gegen ihn eingeleitet worden 
seien. Bezüglich der politischen Aktivitäten seiner Angehörigen führte der 
Beschwerdeführer aus, sein Vater sei Mitglied des Vorstands des Regie-
rungsrates der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi; [Partei des Friedens und 
der Demokratie]) gewesen und später Volksrat bei der HDP. Zuletzt sei er 
der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; [Republikanische Volkspartei]) beigetre-
ten, um nicht aufzufallen, wobei er die Mitgliedschaft nach den Wahlen wie-
der aufgegeben habe. Wegen seines politischen Engagements habe der 
Vater nie Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Ein Onkel sei 
ebenfalls Parteimitglied und Volksrat gewesen. Weitere Onkel seien Be-
amte gewesen und als Gülenisten vom Dienst suspendiert worden, andere 
Verwandte seien in den Bergen gefallen. 
A.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die im 
Beweismittelverzeichnis in A14 und in Ziffer I.4 der angefochtenen Verfü-
gung aufgeführten Justizdokumente betreffend die erwähnten Verfahren 
wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung sowie Auszüge aus 
dem türkischen Justiz-Informationssystem UYAP (Ulusal Yargı Ağı Bilişim 
Sistemi) vom 18. Oktober 2023 und 29. April 2025 beim SEM ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 22. Mai 2025 lehnte das SEM unter Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, und 
ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 18. Juni 2025 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer 
beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM vom 
22. Mai 2025 Beschwerde erheben und beantragte, diese sei vollumfäng-
lich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 
Asyl zu gewähren, es sei der rechterhebliche Sachverhalt festzustellen, 


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eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen und es sei mindestens die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
Zur Untermauerung des beschwerdeweise neu vorgebrachten Verfahrens 
wegen Präsidentenbeleidigung (Soruşturma No. […]) reichte er mit seiner 
Rechtsmitteleingabe Kopien einer Anklageschrift (Iddianame) der Staats-
anwaltschaft B._______ vom (…) Mai 2025 sowie einen Beschluss in sons-
tiger Sache (Değişik İş Karar) des (…) Friedensstrafrichters vom (…) Mai 
2025 ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und 
gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels verzichtet wurde. 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird ein Rückweisungsbegehren gestellt, das damit 
begründet wird, dass das SEM die eingereichten Justizdokumente einer 
amtsinternen Analyse hätte unterziehen müssen. Sodann habe es wesent-
liche Aussagen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen und 
die politische Situation in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 
verkannt. Infolge Unterschlagung dieser Umstände habe es die Sach- und 
Beweislage willkürlich gewürdigt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prü-
fen, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. statt vieler BVGer 
D-4218/2025 vom 18. Juni 2025 E. 4.1 m.H.a. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
4.2 Das Gericht stellt fest, dass sich das SEM bei der Entscheidfindung mit 
allen relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers und der von ihm ein-
gereichten Beweismittel nachvollziehbar und hinreichend differenziert aus-
einandergesetzt hat und dabei die politische Lage in der Türkei gebührend 
berücksichtigt hat. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel 
wurden in der angefochtenen Verfügung sodann vollständig aufgelistet. 
Was die Rüge betrifft, die eingereichten Justizdokumente seien im vo-
rinstanzlichen Verfahren zu Unrecht keiner amtsinternen Analyse unterzo-
gen worden, ist festzustellen, dass das SEM die Asylrelevanz der einge-
reichten Dokumente sowie der damit zusammenhängenden Vorbringen 
des Beschwerdeführers verneinte, womit es auf die Prüfung der Echtheit 
dieser Unterlagen verzichten konnte. Folglich ergeben sich aus den Akten 
keine Hinweise dafür, dass das SEM Verfahrensvorschriften verletzt hätte. 
Vor diesem Hintergrund erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Eventual-
begehren ist abzuweisen. 


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Seite 6 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM zur Begründung im We-
sentlichen fest, das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von 
den türkischen Behörden zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden sei, sei 
unglaubhaft. So sei angesichts der niederschwelligen politischen Arbeit, 
die er für die Jugendorganisation der HDP verrichtet habe, nicht ersichtlich, 
welche Informationen die türkischen Behörden von ihm hätten erhalten 
können. Dass er gewusst habe, wo sich «verletzte Guerillas» aufhalten 
würden, sei angesichts der von ihm geltend gemachten Funktion und Po-
sition in der Jugendorganisation unglaubhaft. Ohnehin hätten die türki-
schen Behörden seinen eigenen Angaben zufolge keinerlei Beweise ge-
habt, wonach er über entsprechende Informationen verfügt hätte. Schliess-
lich habe er seit Beginn des Studiums mit den geltend gemachten politi-
schen Tätigkeiten aufgehört, was ein Interesse der türkischen Behörden an 
ihm im Zeitpunkt der Ausreise unglaubhaft erscheinen lasse. Gegen ein 
ernsthaftes Verfolgungsinteresse spreche auch die Tatsache, dass er auf 
legalem Weg aus seinem Heimatland habe ausreisen können. Die politi-
schen Tätigkeiten seines Vaters und anderer Familienmitglieder würden 
ein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an 
ihm nicht wahrscheinlicher machen. Die von ihm geltend gemachten Fest-
nahmen durch die Polizei, anlässlich welcher er während einiger Stunden 
im Auto mitgenommen, verhört und geschlagen worden sei, hielten den 


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Anforderungen an einen unerträglichen psychischen Druck sodann nicht 
stand, habe er doch selbst angegeben, dass ihn die physische Verfolgung 
durch Personen und Autos irgendwann nicht mehr gekümmert habe. Beim 
geltend gemachten Diebstahl durch Kunden des Beschwerdeführers, wel-
cher dazu geführt habe, dass er wiederholt von der Polizei aufgesucht wor-
den sei, handle es sich um ein gemeinrechtliches Delikt ohne asylrechtli-
che Relevanz. Was die Vorfälle mit den «Grauen Wölfen» anbelange, stün-
den diese in keinem Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise im Jahr 
2023, weshalb sie nicht asylrelevant seien. Die geltend gemachten Schi-
kanen und Benachteiligung, denen er als Angehöriger der kurdischen Be-
völkerung ausgesetzt gewesen sei, namentlich die Beleidigungen und Un-
gerechtigkeiten seitens seines Universitätsprofessors, würden keine ernst-
haften Nachteile im Sinne des Asylgesetz darstellen, die den Verbleib im 
Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. 
Die geltend gemachten Strafverfahren betreffend Terrorpropaganda und 
Präsidentenbeleidigung, die sich gemäss den eingereichten Dokumenten 
auf Gerichtsstufe befänden, seien ebenfalls nicht geeignet, die Flüchtlings-
eigenschaft zu begründen, zumal die im Referenzurteil E-4103/2024 vom 
8. November 2024 aufgestellten kumulativ zu erfüllenden Kriterien im vor-
liegenden Fall nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer sei strafrechtlich 
nicht vorbelastet und weise kein relevantes politisches Profil auf, womit 
keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er zu einer unbeding-
ten Freiheitsstrafe verurteilt werde. Eine Inhaftierung aufgrund eines Vor-
führbefehls erscheine vorliegend zudem wenig wahrscheinlich, da Perso-
nen, die wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung verfolgt 
würden, in der Regel wieder freigelassen würden und in den entsprechen-
den im Recht liegenden Dokumenten ausdrücklich erwähnt werde, dass 
der Beschwerdeführer nach der Einvernahme freizulassen sei. Schliesslich 
würden die Beiträge des Beschwerdeführers in den sozialen Medien nicht 
den Eindruck erwecken, es handle sich bei ihm um einen gefährlichen po-
litischen Aktivisten. Vielmehr spreche die gesamte Aktenlage dafür, dass 
er die in der Türkei hängigen Strafverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit 
bewusst eigeleitet habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nach-
fluchtgründe zu begründen. Zusammenfassend habe er aufgrund der gel-
tend gemachten Strafverfahren somit bei einer Rückkehr in die Türkei nicht 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung zu befürchten. 
6.2 Dem hielt der Beschwerdeführer seiner Rechtsmitteleingabe im We-
sentlichen entgegen, er würde bei einer Rückkehr in die Türkei inhaftiert, 


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gefoltert oder getötet werden. Gegen ihn seien drei Strafverfahren eröffnet 
worden, was die eingereichten Unterlagen beweisen würden. Es seien be-
reits drei Vorführbefehle zwecks Verhaftung ausgestellt worden, weshalb 
das Risiko einer Verhaftung sehr gross sei. Der Umstand, dass er aus einer 
politischen Familie stamme, würde ein asylrelevantes Verfolgungsinte-
resse der türkischen Behörden an ihm wahrscheinlicher machen. Auch sei 
das Interesse der türkischen Behörden, durch ihn an Informationen zu ge-
langen, gross, weil er für die HDP politische Tätigkeiten ausgeübt habe. 
Die Verfolgung durch die Polizei, welche ihn wiederholt behelligt, verhört 
und geschlagen habe, würden in einer Gesamtwürdigung das Bild eines 
unerträglichen psychischen Druckes ergeben. Bereits in seiner Kindheit sei 
er diesem psychischen Druck ausgesetzt gewesen. Er sei von den 
«Grauen Wölfen» vergewaltigt worden und habe kein Kurdisch sprechen 
dürfen. Dieser Druck würde ein menschwürdiges Leben in der Türkei ver-
unmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass er sich die-
sem nur durch eine Flucht ins Ausland habe entziehen können. Schliess-
lich habe sich das bereits bei der Ausreise bestehende Verfolgungsrisiko 
am Beschwerdeführer angesichts der sich weiter verschlechternden Men-
schenrechtslage in der Türkei verschärft. Im Falle einer Rückkehr in die 
Türkei sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 
die türkischen Behörden ihn, angesichts seines politischen Hintergrunds 
und als Mitglied einer politischen Familie als Regimegegner erkennen wür-
den. Gleichzeitig müsse angenommen werden, dass die heimatlichen Be-
hörden den Verdacht hegen würden, dass er sich im Dunstkreis der PKK 
in Europa bewege. 
7. 
7.1 Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das 
SEM zu Recht den Standpunkt vertritt, die Vorbringen des Beschwerde-
führers würden die Voraussetzungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht er-
füllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden 
Ergänzungen auf die Erwägungen des SEM sowie auf die Zusammenfas-
sung in E. 6.1 verwiesen werden. 
7.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner Aktivitäten im Heimatstaat nicht über ein asylrelevantes politisches 
Profil verfügt. Anlässlich seiner Anhörung gab er zu Protokoll, kein Mitglied 
der HDP zu sein. Er habe sich jedoch bis vier Jahre vor seiner Ausreise bei 
der Jugendorganisation der HDP engagiert. Dazu hätten namentlich die 
Teilnahme an Versammlungen sowie Organisationstätigkeiten gehört, die 
darauf ausgerichtet gewesen seien, mit jungen Leuten in Kontakt zu treten 


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und sie von Drogen fernzuhalten. Er habe sich auf unterster Hierarchie-
stufe befunden. Später habe er die HDP bei Bedarf finanziell unterstützt 
(vgl. zum Ganzen A30 F17-F33). Nach konstanter Praxis reicht eine solche 
niederschwellige Unterstützung der an sich legalen HDP nicht aus, um eine 
Verfolgungsgefahr zu begründen oder um von asylrelevanten Nachteilen 
bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des 
BVGer E-2698/2024 vom 15. April 2025 E. 7.1 und D-1554/2022 vom 
29. Juli 2022 E. 7.1). Dass der Beschwerdeführer gewusst habe, wo sich 
«verletzte Guerillas» aufhalten würden, erscheint – wie vom SEM zu Recht 
festgestellt – tatsächlich unglaubhaft. Gegen ein asylrelevantes politisches 
Profil des Beschwerdeführers spricht denn auch der Umstand, dass es den 
geltend gemachten kurzzeitigen Mitnahmen sowie den Behelligungen 
durch die Polizei an der für das Bestehen einer Verfolgung an Leib, Leben 
oder Freiheit sowie eines unerträglichen psychischen Drucks geforderten 
Intensität mangelt und aus dem Vorgehen der türkischen Behörden man-
gels einer über die Zeit hinweg gesteigerten Verfolgungsintensität auch 
kein ernsthaftes Interesse am Beschwerdeführer ersichtlich ist. Dafür, dass 
die heimatlichen Behörden – wie beschwerdeweise geltend gemacht – den 
Verdacht hegen würden, dass er sich im Dunstkreis der PKK in Europa 
bewege, gibt es sodann keinerlei Hinweise. 
7.3 Entgegen der beschwerdeweise geäusserten Ansicht ist auch nicht da-
von auszugehen, dass die politischen Aktivtäten der Angehörigen des Be-
schwerdeführers ein Verfolgungsinteresse an ihm noch wahrscheinlicher 
machen würden. So gab der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ver-
fahren an, sein Vater habe aufgrund seiner politischen Aktivitäten für die 
frühere kurdennahe Partei BDP, die HDP und zuletzt für die CHP nie Prob-
leme mit den Behörden gehabt (A30 F27-F29). Andere weiter entfernte An-
gehörige seien zwar «in den Bergen gefallen» oder als Gülenisten aus dem 
Staatsdienst suspendiert worden (A30 F30). Dass er aufgrund der politi-
schen Aktivitäten seiner Angehörigen je Probleme mit den türkischen Be-
hörden gehabt hätte, macht der Beschwerdeführer indes nicht geltend. 
7.4 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ermittlungs- res-
pektive Strafverfahren anbelangt, erwägt das Gericht was folgt: 
7.4.1 Gemäss dem im Recht liegenden aktuelleren UYAP-Auszug vom 29. 
April 2025 laufen gegen den Beschwerdeführer zwei Strafverfahren, eines 
mit der Esas No. (…) und eines mit der Esas No (…) (A14 BM 8). Den 
eingereichten Justizdokumenten kann entnommen werden, dass unter der 
Soruşturma No. (…) ein Verfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet 


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wurde. Am (…) September 2023 nahm das (…) Friedensrichteramt 
B._______ den Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls (Beschluss in 
sonstiger Sache [Değişik İş Karar]) an. Das von der Staatsanwaltschaft 
B._______ eingeleitet Ermittlungsverfahren wurde an das Kollegialgericht 
in Strafsachen in B._______ überwiesen (Fezleke; A14 BM 2-4). In einem 
weiteren Strafverfahren wegen Terrorpropaganda unter der Soruşturma 
No. (…) wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft B._______ vom Gericht 
für schwere Straftaten B._______ mit Eingangsbeschluss vom (…) Okto-
ber 2023 angenommen und die Hauptverhandlung auf den (…) März 2024 
anberaumt (Esas No. […]). Insgesamt wurden drei weitere Verhandlungs-
termine angesetzt, weil der Beschwerdeführer nicht erschienen ist (A14 BM 
5, 6, 9, 12 und 14). Den Justizdokumenten ist sodann zu entnehmen, dass 
zwei weitere Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung gegen den Be-
schwerdeführer eröffnet wurden. Im Strafverfahren mit der Soruşturma No. 
(…) liegen ein Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş Karar) des (…) 
Friedensstrafrichters vom (…) Januar 2024, eine Anklageschrift vom 
(…) Juni 2024, sowie zwei Verhandlungsprotokolle des (…) Gerichts für 
leichtere Straftaten in B._______ vom (…) Januar 2025 und (…) März 2025 
(Esas No. […]) vor. Im zweiten Verfahren betreffend Präsidentenbeleidi-
gung mit der Soruşturma No. (…) liegen eine Anklageschrift der Staatsan-
waltschaft B._______ vom (…) Mai 2025 und ein Beschluss in sonstiger 
Sache (Değişik İş Karar) des (…) Friedensstrafrichters vom (…) 2025 vor. 
7.4.2 Die gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren wegen Ter-
rorpropaganda (Soruşturma No. […] und […]) und Präsidentenbeleidigung 
(Soruşturma No. […] und […]) befinden sich im Ermittlungsstadium respek-
tive in einem frühen Stadium der Prozessphase (wobei davon auszugehen 
ist, dass das Verfahren betreffend Terrorpropaganda mit der Soruşturma 
No. […] eingestellt wurde, da nach der Ausstellung des Überweisungsbe-
richts [A14 BM 4] keine weiteren Handlungen vorgenommen wurden und 
dieses Verfahren im UYAP-Auszug vom […] April 2025 nicht (mehr) er-
scheint [A14 BM 8]). Die in diesen Verfahren ausgestellten Vorführbefehle 
dienen dem Zweck der Einvernahme. Gemäss Rechtsprechung begründet 
die Ausstellung solcher noch kein systematisches Risiko einer asylrechtli-
chen relevanten Verfolgung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2698/2024 
vom 15. April 2025 E. 7.4.2 m.w.H.). In allen Verfahren ist offen, ob der 
Beschwerdeführer (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer 
Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob 
ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen 
könnte, zumal in den letzten Jahren lediglich in einem Bruchteil aller von 
den türkischen Strafgerichten wegen Terrorpropaganda und Präsidenten-


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Seite 11 
beleidigung geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte (vgl. dazu 
Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4.1). Sodann gibt 
es keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, Personen, die in der Türkei 
von Verfahren betreffende die genannten Delikte betroffen sind, hätten im 
Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im 
absoluten oder relativen Sinn zu befürchten (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 
8.7.3). Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen 
Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer länge-
ren Freiheitsstrafe führen könnten, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofakto-
ren stellen (neben der Anzahl hängigen Ermittlungsverfahren) insbeson-
dere frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar 
(Referenzurteil, a.a.O. E. 8.7.4). Gemäss den Akten ist davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet ist. Ferner ver-
fügen weder er noch seine Angehörigen über ein geschärftes politisches 
Profil (vgl. E. 7.2 und 7.3 hiervor). 
7.4.3 Das Gericht gelangt nach dem Gesagten zu dem Schluss, dass der 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den in der Türkei anhängigen 
Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Terrorpropaganda und Präsiden-
tenbeleidigung als strafrechtlich nicht vorbelastete Person ohne politisches 
Profil mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer unbedingten Haftstrafe 
verurteilt wird. Ebenso ist nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass ihm eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Polit-
malus behaftete Verfolgung droht (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8). 
7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten (Reflex-) Verfolgung oder einer ent-
sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück-
reise in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AslyG zu 
gegenwärtigen hätte. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingsei-
genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E.9, je m.w.H.). 


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9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
Das SEM wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann 
ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 
den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 


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Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
In der Türkei ist gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auf 
dem ganzen Staatsgebiet nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für 
Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 13.2 und 
E. 13.4 m.w.H.). 
Der ursprünglich aus D._______ stammende Beschwerdeführer hielt sich 
– mit wenigen Unterbrüchen – von seinem vierten Lebensjahr bis zur Aus-
reise zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in B._______ auf. Da 
seine Eltern und Geschwister seinen Angaben zufolge nach wie vor dort 
leben (A30 F9) und er auch in anderen Landesteilen über Verwandte ver-
fügt (A17 F28), ist im Heimatstaat von einem tragfähigen Beziehungsnetz 
auszugehen ist, das ihn bei seiner Rückkehr bei Bedarf unterstützen kann, 
zumal zu Protokoll gab, seine Familie habe keine finanziellen Schwierig-
keiten (A17 F21). Dem jungen und gesunden Beschwerdeführer kann es 
mit Blick auf seine gute Ausbildung sowie seine im Heimatstaat gesam-
melte Arbeitserfahrung sodann zugemutet werden, wieder selbständig für 
seinen Lebensunterhalt zu sorgen (A17 F13 ff.). Insgesamt ist nicht davon 
auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus wirtschaft-
lichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedro-
hende Situation geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Voll-
zug der Wegweisung auch als zumutbar. 


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9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Die gestellten Rechtsbegehren sind – ex ante betrachtet – als aus-
sichtslos zu bezeichnen, weshalb ungeachtet der ohnehin unbelegt geblie-
benen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei-
sen ist. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Eliane Hochreutener 
 
 
Versand: