bvger · E-4199/2023 · 2023-07-21 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 21. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4199/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 21. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4199/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 19. März 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-
gewiesen. 
B. 
Im Rahmen der Anhörung vom 23. Juni 2023 gab der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen an, er sei georgischer Staatsangehöriger und er habe in 
seinem Heimatland, bis ihm dies aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr 
möglich gewesen sei, auch gearbeitet. In Georgien habe er sich am Herz 
operieren lassen müssen und sei fälschlicherweise wegen vermeintlicher 
Prostataproblemen behandelt worden. Letztere Beschwerden hätten sich 
schliesslich als Hodenkrebs herausgestellt, woraufhin er mit seiner Mutter 
(E-4200/2023) und seinem Bruder (E-4201/2023) zwecks medizinischer 
Behandlung im März 2023 in die Schweiz gereist sei. 
C. 
Mit Verfügung vom 26. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer zwecks Ko-
ordination mit den Asylverfahren seiner Familienmitglieder dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt. 
D. 
Im Rahmen des Verfahrens wurden zahlreiche medizinische Berichte ein-
gereicht beziehungsweise erstellt: Arztberichte des (…) vom 17. und 
18. März 2023, Lettre d’introduction (…) vom 19. März 2023, Rezept des 
(…) vom 19. März 2023 und Arztbericht desselben vom 20. März 2023, 
Arztbericht (…) vom 23. März 2023, Untersuchungsrapport des (…) vom 
5. April 2023, Austrittsbericht über die stationäre Behandlung vom 3. April 
2023 bis zum 11. April 2023 des (…) vom 11. April 2023, Laborresultate 
vom 3. Mai 2023, Austrittsbericht über die stationäre Behandlung vom 
8. Mai 2023 bis zum 15. Mai 2023 des (…) vom 16. Mai 2023, Bericht des 
(…) vom 9. Juni 2023 und medizinisches Datenblatt für interne Arztbesu-
che im (…) (letzter Eintrag: 21. Juni 2023). 
E. 
Mit Verfügung vom 21. Juli 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 
setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 
Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 


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Seite 3 
F. 
Gleichentags verfügte das SEM auch über die Asylgesuche der Mutter 
(E-4200/2023) und des Bruders (E-4201/2023) des Beschwerdeführers. 
G. 
Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung 
des SEM aufzuheben, auf das Asylgesuch einzutreten und ihm Asyl in der 
Schweiz zu gewähren. Eventualtiter sei festzustellen, dass der Wegwei-
sungsvollzug unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und es sei ihm 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung, um unentgeltliche Rechtspflege, um Verzicht auf das Er-
heben eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen 
Rechtsbeistandes. Zudem seien die vollständigen Asylakten beizuziehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
– unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 


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1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), daher ist auf den Antrag auf Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung infolge Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Frage der Gewährung von Asyl bildet dem-
gegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentschei-
des und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf den entspre-
chenden Beschwerdeantrag ist deshalb nicht einzutreten. 
3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 
eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
Aufgrund der familiären Verbindung und der zusammenhängend durchge-
führten vorinstanzlichen Verfahren wird das vorliegende Verfahren mit den-
jenigen der Mutter (E-4200/2023) und des Bruders (E-4201/2023) des Be-
schwerdeführers koordiniert und vom gleichen Spruchkörper behandelt. 
6. 


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Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs, weil sich die Vorinstanz zu wenig konkret mit der Krankheit 
und den effektiven Behandlungsmöglichkeiten sowie den finanziellen Fol-
gen auseinandergesetzt habe. Diese hätte die Kosten der Inanspruch-
nahme der Behandlung abklären müssen. Diese formelle Rüge ist vorab 
zu beurteilen, da sie zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen 
könnte. 
Zunächst stellt das Gericht fest, dass es sich hierbei um eine pauschale 
Rüge handelt, die nicht weiter begründet wird. Sodann können den Akten 
auch keine Anhaltspunkte für eine geltend gemachte Verletzung entnom-
men werden. Vielmehr hat sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen mit der 
Finanzierung der Behandlung der gesundheitlichen Beschwerden ausei-
nandergesetzt und dabei explizit auf die Möglichkeit einer allfälligen staat-
lichen Hilfe verwiesen (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 f.). Mithin ist der 
diesbezügliche Eventualantrag auf Rückweisung der Sache abzuweisen. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG wird auf ein Asylgesuch 
nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung 
nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die ausschliesslich 
aus medizinischen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG 
zweiter Satz). 
7.2 Der Beschwerdeführer gelangte ausschliesslich wegen medizinischer 
Gründe in die Schweiz. Auch in der Beschwerdeschrift wird dies wiederholt 
und es sind aus den Akten keine anderen Gründe ersichtlich. Die Vor- 
instanz ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG zu Recht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 


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Seite 6 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 Der Beschwerdeführer hat kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 
AsylG gestellt. Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prin-
zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtli-
che Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
nicht anwendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgien 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV und von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. Weder die allgemeine Men-
schenrechtssituation im Heimatstaat noch der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers (siehe nachfolgende Erwägungen) lassen den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 
9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 7 
9.3.2 Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass eine Rückkehr 
von abgewiesenen Asylsuchenden nach Georgien in der Regel als zumut-
bar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG). 
9.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 
führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-
dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 
9.3.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, 
seine diversen medizinischen Beschwerden seien in seinem Heimatland 
nicht wirksam behandelt worden. Die Vorinstanz gehe dabei fälschlicher-
weise davon aus, dass seine Krankheiten dort behandelt werden könnten, 
was faktisch nicht zutreffe, weil ihm für eine Reihe von medizinischen Mas-
snahmen, die nicht durch die Gesundheitsvorsorge gedeckt seien, die ent-
sprechenden finanziellen Mittel fehlen würden. Eine Rückkehr hätte dem-
nach eine für ihn lebensbedrohliche Situation zur Folge. 
9.3.5 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann 
vollumfänglich auf die zu bestätigenden Erwägungen in der vorinstanzli-
chen Verfügung verwiesen werden, die sich auf die im Verfahren vorliegen-
den medizinischen Berichte aus der Schweiz beziehen. Der Beschwerde-
führer hält dem auf Beschwerdeebene hinsichtlich dieses Krankheitsbildes 
weder etwas entgegen noch reicht er weitere Unterlagen ein. 
9.3.6 Soweit der Beschwerdeführer vorliegend geltend macht, er habe kei-
nen Zugang zur angemessenen medizinischen Behandlung in Georgien, 
so ist auch diesbezüglich vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Darüber hinaus ist 
der Auffassung der Vorinstanz beizupflichten, dass die Behandlung der di-
agnostizierten Beschwerden in Georgien möglich ist und dass ihm dort alle 
Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes als Originalprä-
parate oder Generika zur Verfügung stehen (vgl. [anstatt vieler] Urteil des 


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BVGer E-3108/2023 vom E. 7.3.7 vom 21. Juni 2023 m.w.H.). Ebenfalls ist 
die Vorinstanz darin zu bestätigten, dass es ihm zuzumuten ist, bei den 
zuständigen heimatlichen Behörden um entsprechende Unterstützung zu 
ersuchen. In Georgien existiert ein einschlägiges Sozialhilfeprogramm für 
Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversiche-
rung einschliesst (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-5624/2022 vom 15. Dezem-
ber 2022 E. 9.1.6 m.w.H.). Zudem hat sich der Zugang der Bevölkerung 
zur Gesundheitsversorgung seit der Einführung des organisierten, staatlich 
finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms «Universal Health Care 
Programme» (UHCP) weiter verbessert (vgl. Urteil des BVGer 
E-2171/2023 vom 2. August 2023 E. 11.3.2 m.w.H.). Unter diesen Umstän-
den ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer ausreichend Zugang zur 
medizinischen Versorgung haben wird und ihm so eine menschenwürdige 
Existenz gewährleistet ist. 
Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer an dieser Stelle auf die 
Möglichkeit hinzuweisen, bei der Vorinstanz ein Gesuch um Gewährung 
medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Die Vorinstanz hat dementsprechend in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht festgestellt, dass der Zugang zu einer angemessenen medizini-
schen Versorgung gewährleistet ist. Der Beschwerdeführer hat in seinen 
auf Beschwerdeebene pauschal gehaltenen Ausführungen nicht aufge-
zeigt, dass er sich in Georgien vergeblich um Unterstützung bemüht hätte, 
mithin vermögen diese auch nicht die zu bestätigende Argumentation der 
Vorinstanz zu ändern. 
Schliesslich sind auch keine anderen individuellen Gründe ersichtlich, die 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. 
9.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 9 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Verzicht auf das 
Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-
schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die 
mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung abzu-
weisen sind. 
11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-
fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Nassim Safai-Rad 
 
 
Versand: