bvger · C-997/2021 · 2021-02-04 · de

R&uuml;ckforderung von Versicherungsleistungen und Erlass | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Erlass der Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen; Einspracheentscheid der SAK vom 4. Februar 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-997/2021 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 5 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, (Republik Serbien), 
Zustelladresse: (…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Erlass der 
Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen; 
Einspracheentscheid der SAK vom 4. Februar 2021. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vo-
rinstanz) A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Verfügung 
vom 17. Juni 2020 zur Rückzahlung des Gesamtbetrags von Fr. 6'896.00 
aufforderte, 
dass die SAK zur Begründung ausführte, dass der Anspruch von 
B._______ (nachfolgend: Rentenberechtigter) auf eine Rente der AHV mit 
dessen Hinschied per 31. Oktober 2019 erloschen sei und der Betrag für 
die Rentenbetreffnisse vom November 2019 bis Februar 2020 in der Höhe 
von Fr. 6'896.00 zu Unrecht ausbezahlt worden sei, da die Mitteilung über 
das Ableben des Rentenberechtigten die SAK erst am 19. Februar 2020 
erreicht habe, 
dass die Rückerstattungspflicht des verstorbenen Rentenberechtigten mit 
der Annahme der Erbschaft auf dessen Erben übergehe (vgl. Akten der 
Vorinstanz gemäss Aktenverzeichnis vom 15. Juni 2021 [SAK]-act. 85), 
dass die Beschwerdeführerin am 10. Juli 2020 (Eingang bei der Vorinstanz) 
bei der SAK ein Gesuch um Erlass des mit Verfügung vom 17. Juni 2020 
zurückgeforderten Betrags von Fr. 6'896.00 stellte, mit der Begründung, 
dass sie vor dem Tod des Rentenberechtigten während zweier Jahre al-
leine für ihn habe sorgen und nach dessen Ableben für alle Kosten für das 
Begräbnis und die Abdankungs- und Gedenkfeiern habe aufkommen müs-
sen (SAK-act. 87 S. 4 f.), 
dass die SAK das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass des Rück-
forderungsbetrags mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 abwies und an ihrer 
Rückforderungsverfügung vom 17. Juni 2020 festhielt (SAK-act. 96), 
dass die Beschwerdeführerin am 19. November 2020 (Eingang bei der Vo-
rinstanz) gegen die Verfügung vom 9. Oktober 2020 Einsprache erhob und 
unter Beilage diverser Dokumente erklärte, dass sich das Geld noch auf 
dem Konto des Erblassers befinde und sie alle Ausgaben mit ihrem eige-
nen Geld bezahlt habe, obwohl ihre eigene finanzielle Situation schwierig 
sei, weshalb sie erneut um Erlass der ganzen Schuld bitte (SAK-act. 102), 
dass die SAK die Einsprache vom 19. November 2020 mit Entscheid vom 
4. Februar 2021 abwies und die Verfügung vom 9. Oktober 2020 bestätigte, 
wobei sie zur Begründung ausführte, die Beschwerdeführerin sei nicht gut-


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gläubig gewesen, da sie die SAK nicht über das Ableben des Rentenbe-
rechtigten informiert habe und ihr auch die Kontobewegungen, die sie nicht 
überprüft habe, nicht aufgefallen seien (SAK-act. 103), 
dass die Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid vom 4. Februar 
2021 mit Beschwerde vom 26. Februar 2021 (Poststempel) beim Bundes-
verwaltungsgericht angefochten und erklärt hat, dass sie keine gesetzliche 
Erbin sei, der verstorbene Rentenberechtigte ihr aber sein gesamtes Ver-
mögen vererbt habe, wobei sie von der letztwilligen Verfügung des Ren-
tenberechtigten erst am 18. Dezember 2019 über den öffentlichen Notar 
erfahren habe, 
dass sie zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen hat, sie erfülle die 
Voraussetzungen für einen Erlass des Rückforderungsbetrags, da sie stets 
gutgläubig gewesen sei und ihre finanziellen Verhältnisse schwierig seien, 
wobei sie erklärt hat, dass sie das Geld ohnehin noch nicht geerbt habe, 
weil das Verfahren beim öffentlichen Notar hängig sei und dieser auf die 
Rückmeldung des Amtsblattes der Republik Serbien warte, resp. darauf, 
ob sich noch ein gesetzlicher Erbe des verstorbenen Rentenberechtigten 
melde (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]-act. 1), 
dass die SAK am 15. Juni 2021 vernehmlassungsweise die Abweisung der 
Beschwerde beantragt hat, wobei sie darauf hingewiesen hat, dass die Be-
schwerdeführerin gemäss den der Vorinstanz vorliegenden Unterlagen 
(namentlich SAK-act. 83) alleinige Erbin des verstorbenen Rentenberech-
tigten sei und die Rückerstattungsverfügung vom 30. April 2020 (recte: 
17. Juni 2020) unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei (BVGer-
act. 6), 
dass die Beschwerdeführerin der Einladung zur Replik keine Folge geleis-
tet hat (BVGer-act. 7 und 8), 
dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 
23. November 2022 den Beschluss der öffentlichen Notarin von (Ort) vom 
11. Oktober 2022 in Sachen Nachlassverfahren B._______ übersendet 
hat, 
dass diesem Beschluss – wie von der Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 
23. November 2022 zu Recht festgehalten – entnommen werden kann, 
dass die Beschwerdeführerin Alleinerbin des verstorbenen Rentenberech-
tigten ist und unter anderem das Konto bei der C._______ (Nummer), auf 


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welches gemäss Angaben der Vorinstanz die zu viel bezahlten AHV-Ren-
ten überwiesen worden seien, Teil des Nachlasses sei (BVGer-act. 9, inkl. 
Beilage), 
dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit Instrukti-
onsverfügung vom 7. Dezember 2022 eine Kopie der Eingabe der Vo-
rinstanz vom 23. November 2022 inkl. Beschluss der öffentlichen Notarin 
von (Ort) vom 11. Oktober 2022 in Sachen Nachlassverfahren B._______ 
hat zukommen lassen, und sie, unter Hinweis darauf, dass sie einen allfäl-
ligen Rückzug der Beschwerde schriftlich und bedingungslos zu erklären 
habe, aufgefordert hat, innert Frist dazu Stellung zu nehmen (BVGer-act. 
10), 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Dezember 2022 schrift-
lich und vorbehaltlos den Rückzug der Beschwerde vom 26. Februar 2021 
erklärt hat und zur Rückzahlung der zu viel ausbezahlten AHV-Renten auf 
dem Konto bei der C._______ ihr Einverständnis gegeben hat (BVGer-
act. 11), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 
mit Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) vor Bundesverwaltungsgericht an-
fechtbar sind, 
dass ein Rechtsstreit gegenstandslos wird, wenn die beschwerdeführende 
Partei ihr Rechtsmittel vollumfänglich zurückzieht, und dass folglich das 
Verfahren 
vom 
Gericht 
förmlich 
abgeschrieben 
wird 
(MOSER/ 
BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.224), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass das Erlassverfahren betreffend Rückforderung von AHV-Leistungen 
kostenlos sind (Art. 25 Abs. 1 ATSG [SR 830.1] i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 
AHVG, in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung), 


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dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 
Abs. 3 VGKE), was aufgrund des Beschwerderückzugs vorliegend auch für 
die Beschwerdeführerin gilt (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; vgl. auch Art. 7 
Abs. 1 e contrario VGKE, Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist. 
 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als ge-
genstandslos geworden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: