bvger · E-6699/2023 · 2023-11-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6699/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. November 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. September 2023 in der Schweiz um 
Asyl und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-
gewiesen. Am 25. September 2023 wurde er summarisch zu seiner Person 
befragt, am 31. Oktober 2023 folgte die vertiefte Anhörung zu seinen Asyl-
gründen. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und 
alevitischer Religionszugehörigkeit zu sein und aus C._______ zu stam-
men. Er habe zwölf Jahre die Schule und zuletzt das Berufsgymnasium 
besucht, jedoch nicht abgeschlossen, ein (…)-Praktikum absolviert und 
Berufserfahrungen als (…), (…) und (…) gesammelt. Er sei seit zwei Jah-
ren Mitglied des alevitischen Kulturvereins D._______. Aufgrund seines 
kulturellen Hintergrunds sei er in seiner Schulzeit, wo der Koran und das 
Arabische im Mittelpunkt gestanden habe, sowie im Alltag ständigem Ras-
sismus und Diskriminierung ausgesetzt gewesen. Wegen Hörens kurdi-
scher Musik und einer Tätowierung des Schwerts von Hazreti Ali sei er oft-
mals von seinen Freunden ausgeschlossen worden. Er sei beschimpft, am 
Kragen gepackt und geschüttelt sowie auf seine Abwesenheit in der 
Moschee angesprochen worden. Auch sein Vater, der Beamter sei, habe 
wegen seiner Ethnie und Glaubensrichtung Beschwerden erhalten. Insge-
samt hätten er und seine Familie aufgrund der kurdischen Ethnie und der 
alevitischen Religionszugehörigkeit in der Türkei keine Rechte. Insbeson-
dere die Menzil-Gemeinde habe sie im Visier und markiere die Häuser von 
kurdischen und alevitischen Personen. Des Weiteren sei er im Jugendflü-
gel der Halkların Demokratik Partisi (HDP), Yesil Soli Parti, Mitglied, an-
sonsten jedoch politisch nicht aktiv gewesen. Er habe als (…) Aufnahmen 
von HDP-Versammlungen gemacht, die er einem befreundeten Journalis-
ten für die sozialen Medien zur Verfügung gestellt habe. Dieses Jahr habe 
er ausserdem an der Newroz-Feier teilgenommen, wo er wahrscheinlich 
von der Polizei gefilmt worden sei. Zwei bis drei Tage nach der Feier sei 
die Polizei zu ihm nach Hause gekommen und habe seinen Vater aufge-
fordert, ihn, den damals noch minderjährigen Beschwerdeführer nicht mehr 
an solchen Anlässen teilnehmen zu lassen. Er habe daraufhin Angst be-
kommen, sich nicht weiter in politische Angelegenheiten eingemischt und 
auch keine weiteren Kontakte mit der Polizei gehabt. Schliesslich habe er 
aufgrund des Erdbebens vom Februar 2023 Freunde und Verwandte ver-
loren, weswegen es ihm psychisch schlecht gegangen sei und er nicht 


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mehr in der Türkei leben könne. Die Lage habe sich in seinem Heimatstaat 
verschlechtert, der Koran habe sich weiterverbreitet und der Rassismus 
habe zugenommen. Bei einer Rückkehr könne er kein geregeltes Leben 
führen, hätte keinerlei Bildungsmöglichkeiten und aufgrund der Ausgren-
zungen und seiner schlechten psychischen Verfassung könne er auch kei-
ner Arbeit nachgehen. Seine Eltern und Geschwister würden weiterhin an 
seiner letzten Wohnadresse leben, eine Schwester sei nach dem Erdbeben 
nach E._______ gezogen. Er habe schliesslich die Türkei am 28. August 
2023 auf legalem Wege verlassen. Der Beschwerdeführer machte im Üb-
rigen geltend, seine Onkel würden in der Schweiz leben. 
Zur Untermauerung seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Be-
schwerdeführer seine Identitätskarte (im Original und in Kopie), eine Schul-
bescheinigung, ein Transkript der Berufs- und Fachoberschule in 
C._______, einen Mitgliederausweis des alevitischen Kulturvereins 
D._______, diverse Fotos der durch das Erdbeben vom Februar 2023 be-
schädigten Häuser seiner Freunde sowie die Identitätskarte eines Onkels 
(N […]) – alles in Kopie – zu den Akten. 
Die entsprechenden Asyldossiers N (…) und N (…) der Onkel wurden vom 
SEM am 6. November 2023 konsultiert. 
B. 
Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers am 7. November 2023 den Entwurf des ablehnenden 
Asylentscheids zur Stellungnahme. 
C. 
Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 8. November 2023 Stellung 
zum Entscheidentwurf nehmen und erklärte sich mit diesem nicht einver-
standen. 
D. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. November 2023 verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers legte das Man-
dat am 9. November 2023 nieder. 


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Seite 4 
F. 
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine 
Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen und das 
Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei 
festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und die 
vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. In formeller Hinsicht wurde bean-
tragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 
die unentgeltliche Prozessführung sei zu gewähren. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
5. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG 
[SR 142.31]). 
H. 
Der Eingang der Beschwerde wurde am 6. Dezember 2023 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 


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Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheids aus, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers seien flüchtlingsrechtlich nicht re-
levant. Zwar seien Angehörige der kurdischen Bevölkerung und Aleviten, 
wie vom Beschwerdeführer geschildert, in der Türkei Schikanen und 


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Benachteiligungen ausgesetzt. Es handle sich dabei aber nicht um ernst-
hafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib in der Türkei 
verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würde. Gemäss gefestigter 
Praxis führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische und aleviti-
sche Bevölkerung befinde – selbst unter Berücksichtigung des Putschver-
suchs im Juli 2016 – für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft. Soweit der Beschwerdeführer Benachteiligungen in der 
Schule und auf dem Arbeitsmarkt vorgebracht habe, sei festzuhalten, dass 
sein Vater seit langer Zeit in leitender Funktion beim Staat tätig sei und 
auch der Beschwerdeführer selbst bereits diverse Berufserfahrungen ge-
sammelt habe. Zudem könne er eigenen Angaben zufolge seine Schulbil-
dung in einer anderen Provinz abschliessen und eine Erwerbstätigkeit aus-
serhalb des Staatsdienstes sei ihm zuzumuten. In Bezug auf die diskrimi-
nierenden Anfeindungen im privaten Umfeld sei festzustellen, dass die er-
wähnten Zwischenfälle zwar äusserst bedauernswert seien, aber in ihrer 
Intensität nicht über die Nachteile hinausgingen, welche weite Teile der kur-
dischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise tref-
fen könnten. Betreffend die Vorbringen, die Menzil-Gemeinde habe kurdi-
sche und alevitische Personen zum Ziel, sei es gemäss den Angaben des 
Beschwerdeführers bislang zu keinem Vorfall gekommen. Auch den Akten 
seien keine Hinweise auf bereits erlittene Nachteile zu entnehmen. Viel-
mehr habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gebracht, sein Haus sei 
nicht mit einem Kreuz markiert worden und er habe keinerlei Probleme mit 
den Menzil gehabt. Seine Aussage, er gehe davon aus, dass schlimme 
Sachen geschehen würden, wenn sein Haus mit einem Kreuz markiert 
würde, sei eine blosse Behauptung. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass 
die türkischen Behörden als schutzwillig und schutzfähig zu erachten seien 
und es dem Beschwerdeführer offenstehe, im Falle eines künftigen Kon-
flikts mit der Menzil-Gemeinde an die in der Türkei zur Verfügung stehen-
den Polizei- und Justizorgane zu gelangen. Ferner sei hinsichtlich der gel-
tend gemachten politischen Aktivitäten festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer einerseits bloss dem Jugendflügel der HDP angehört habe und 
ansonsten politisch nicht aktiv gewesen sei. Andererseits sei es, mit Aus-
nahme des Besuchs der Polizei bei ihm zu Hause, nachdem er als Minder-
jähriger an der Newroz-Feier teilgenommen und dort entstandene Filmauf-
nahmen einem Kollegen, der Journalist sei, zur Verfügung gestellt habe, 
zu keinerlei Problemen oder Kontakten mit den türkischen Behörden ge-
kommen. Entsprechend habe er seinen Heimatstaat auf legalem Weg ver-
lassen können. Auch aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Verwand-
ten, insbesondere seiner Onkel, die zu ihrer kurdischen Zugehörigkeit stün-
den und diesbezüglich an Versammlungen und Kongressen teilnehmen 


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würden, habe er keine Probleme geltend gemacht. Schliesslich würden die 
vom Beschwerdeführer genannten Nachteile, welche auf die soziale und 
wirtschaftliche Lage in der Türkei, insbesondere nach dem Erdbeben im 
Februar 2023, zurückzuführen seien, keine Verfolgungsmassnahmen im 
Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. 
5.2 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegnet, der Be-
schwerdeführer sei während seiner Schulzeit diskriminiert worden. Selbst 
wenn er studieren würde, würde er im Staatsdienst nicht eingesetzt wer-
den. Des Weiteren würden die Handlungen der HDP vom türkischen Staat 
nicht akzeptiert. Der Beschwerdeführer arbeite als (…) für die Partei und 
die durch seinen Freund verbreiteten Aufnahmen würden als Propaganda 
wahrgenommen. Auch die Familie des Beschwerdeführers sei politisch ak-
tiv. So habe die Polizei Mitte November 2023 im Haus der Familie eine 
Razzia durchgeführt und wegen seiner Publikationen in den sozialen Netz-
werken nach dem Beschwerdeführer gefragt. Es könne mithin nicht ausge-
schlossen werden, dass gegen den Beschwerdeführer ein strafrechtliches 
Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet worden sei. Eben-
falls hätten die Polizisten den Eltern des Beschwerdeführers mitgeteilt, 
dass weitere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden seien. Die Men-
schenrechtslage in der Türkei sei für Oppositionelle, Kurden, Linke und Gü-
len-Anhänger problematisch. Auch der Beschwerdeführer sei sicherlich als 
«politisch unbequeme Person» behördlich erfasst. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermei-
dung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Aus-
führungen des SEM (angefochtene Verfügung S. 4 ff. und E. 5.1 vorste-
hend) verwiesen werden. 
6.2 Es kann aufgrund der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit des Be-
schwerdeführers zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich 
zu Schikanen und Diskriminierungen gekommen ist. Die dargelegten Be-
helligungen genügen jedoch mangels Intensität nicht zur Begründung einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer begründeten Furcht 
vor einer solchen. 
6.3 Das SEM wies des Weiteren zu Recht darauf hin, dass der Beschwer-
deführer kein politisches Profil aufweist wonach davon auszugehen wäre, 


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dass die türkischen Behörden ein besonderes Interesse an ihm hätten. Die 
türkischen Behörden haben bei einem einzigen Besuch seine Eltern ver-
warnt, dass der damals noch minderjährige Beschwerdeführer nicht an 
Veranstaltungen wie der Newroz-Feier teilnehmen solle. Es kann aufgrund 
der Akten nicht angenommen werden, der Beschwerdeführer oder seine 
Familie habe insgesamt ein politisches Profil, aufgrund welchem er im Vi-
sier der Polizei gestanden wäre. Auch in Bezug auf die in der Schweiz le-
benden Onkel ergeben sich keine Hinweise auf Reflexverfolgungshandlun-
gen. Insgesamt sind den Akten keine Hinweise auf eine asylrelevante Ver-
folgung zu entnehmen und es fehlt an hinreichend konkreten Anhaltspunk-
ten, der Beschwerdeführer habe unter einem unerträglichen psychischen 
Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gestanden. Daran vermögen auch 
die pauschalen Ausführungen auf Beschwerdeebene nicht zu ändern. Die 
Begründung in der Beschwerde, gegen den Beschwerdeführer sei nach 
dessen Ausreise und kurze Zeit nach dem negativen Asylentscheid ein Er-
mittlungsverfahren eingeleitet worden, ist mangels Substanziiertheit und 
aufgrund Fehlens jeglicher Beweismittel nicht überzeugend. Das nieder-
schwellige politische Profil des Beschwerdeführers und seine Ausführun-
gen im Rahmen der Anhörung – beispielsweise, dass er Aufnahmen der 
HDP-Versammlungen nicht in den sozialen Medien geteilt habe (SEM-Ak-
ten […]-18/14 [nachfolgend: act. A18/14] F107) und nicht weiter politisch 
aktiv gewesen sei (act. A18/14 F111) – lassen denn auch in keiner Weise 
auf eine derartige Entwicklung hindeuten. 
6.4 Soweit der Beschwerdeführer eine Bedrohung durch Anhänger der 
Menzin-Gemeinde geltend macht, hat das SEM zutreffend festgehalten, 
dass die türkischen Behörden bei Bedarf im Stande und willens sind, einen 
adäquaten Schutz vor Übergriffen und Behelligungen durch private Dritte 
zu gewähren (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2408/2022 vom 16. Juni 2022 
E. 7.4). Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Beschwerdevorbringen 
nichts anderes darzutun. 
6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden 
Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die 
Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen 
hätte. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-
neint und das Asylgesuch abgelehnt. 


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7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an. 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 


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Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 
Urteile des BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 E.8.3.1; E-6224/2019 
vom 19. April 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht er-
achtet den Wegweisungsvollzug einzig in die Provinzen Hakkari und Sirnak 


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aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar 
(vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Die Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen 
Heimatstaat ist demnach als generell zumutbar zu erachten. 
8.4.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, C._______, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). 
8.4.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der vom Erdbeben betroffenen 
Provinz C._______. Das SEM hielt im Rahmen der individuellen Zumutbar-
keitsprüfung fest, den Angaben des Beschwerdeführers zufolge sei das 
Haus, in welchem er vor seiner Ausreise gelebt habe, durch das Erdbeben 
nur leicht beschädigt worden und seine Eltern und eine Schwester würden 
weiterhin im Zentrum [von] C._______ leben (SEM-Akten […]-12/14 [nach-
folgend: act. A12/14] F.2.01; A18/14 F37 f., F57), der Vollzug dorthin er-
weise sich für den Beschwerdeführer mithin als zumutbar. Dieser Ansicht 
schliesst sich das Gericht an, zumal der Beschwerdeführer den vorinstanz-
lichen Ausführungen auf Beschwerdeebene auch nichts entgegenhält. Zu-
dem prüfte die Vorinstanz auch eine individuell zumutbare Wohnsitzalter-
native im Heimatstaat und ausserhalb der vom Erdbeben betroffenen Pro-
vinzen und bejahte eine solche (s. angefochtene Verfügung S. 9 ff.). 
Auch das Gericht erachtet eine Wohnsitzalternative als gegeben. Der 
(…)-jährige Beschwerdeführer hat das Berufsgymnasium bis zum letzten 
Jahr besucht und vor seiner Ausreise ein Praktikum in der (…)-Branche 
absolviert sowie Berufserfahrung als (…), (…) und (…) gesammelt 
(act. A12/14 F1.17.04). Dank seiner Erwerbstätigkeiten konnte er, eigenen 
Angaben gemäss, die Hälfte seiner Reisekosten decken (act. A18/14 
F117). Er ist frei von familiären Verpflichtungen und spricht Türkisch als 
Muttersprache, er kann sich somit in allen Regionen der Türkei verständi-
gen. Es ist damit davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine 
andere Provinz der Türkei ohne Schwierigkeiten eine Arbeit finden und sich 
so selbst finanzieren kann. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass 
seine Familie, die seinen Angaben zufolge finanziell gut aufgestellt sei 
(act. A18/14 F52), ihn nötigenfalls auch finanziell unterstützen könnte. Die 
Feststellung einer zumutbaren Wohnsitzalternative durch das SEM ist mit-
hin ebenfalls gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer kann dem auf Be-
schwerdeebene nur in sehr allgemeiner und unspezifischer Weise mit 


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einem Verweis auf die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen des 
Erdbebens entgegengetreten. 
8.4.4 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes gab der Beschwerdeführer 
im Rahmen der Erstbefragung an, aufgrund des Erdbebens und dem damit 
verbundenen Verlust von Freunden und Verwandten psychisch angeschla-
gen zu sein und an Einschlafstörungen zu leiden, wobei er an der Anhörung 
vom 18. Oktober 2023 vorbrachte, dass es ihm psychisch besser gehe und 
sich die Einschlafstörungen verringert hätten (act. A18/14 F20 f.). Er leide 
zudem, wohl genetisch veranlagt, an zittrigen Händen (act. A18/14 F11 ff.). 
Weitere gesundheitliche Beschwerden machte er weder geltend noch sind 
solche den Akten zu entnehmen. Es ist demnach anzunehmen, dass es 
sich dabei nicht um ein derart gravierendes Problem handelt, dass eine 
Rückkehr in die Türkei unzumutbar erscheint. Ausserdem ist eine allfällige 
psychologische oder psychiatrische Behandlung in der Türkei gewährleis-
tet ist (vgl. das Urteil des BVGer E-4851/2022 vom 5. Januar 2023 E. 8.3, 
m.w.H.). 
Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei ei-
ner Rückkehr ins Heimatland dort aus wirtschaftlichen, sozialen oder ge-
sundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten 
würde. Andere individuelle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug 
sprechen, sind ebenso wenig ersichtlich. 
8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Angesichts der vorangegangenen Erwägungen kommt eine Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz nicht in Betracht, weshalb das entsprechende 
Eventualbegehren abzuweisen ist. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), zumal das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen der Aus-
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist. 
10.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-6699/2023 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Natassia Gili 
 
 
Versand: