bvger · D-449/2024 · 2023-12-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-449/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


D-449/2024 
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Sachverhalt: 
I. 
 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 6. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asylge-
suchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei afghanischer Staatsangehö-
riger mit letztem Wohnsitz in B._______. Dort sei er in einer Kaderposition 
für (…) tätig gewesen. Nachdem er als (…) nach C._______ entsandt wor-
den sei, habe er im Januar 2017 eine türkische Staatsangehörige geheira-
tet. Afghanistan habe er aufgrund der schlechten Sicherheitslage Ende 
2019 verlassen und sei seiner damals bereits mit einer Aufenthaltsbewilli-
gung B in der Schweiz lebenden Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn 
nachgereist. Nach der Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 
2021 sei ihm seitens Familienangehöriger zugetragen worden, dass er in 
Afghanistan als Anhänger des früheren Regimes von den Taliban gesucht 
werde. 
B. 
Mit Verfügung vom 14. März 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und stellte fest, dass die weitere Aufenthaltsrege-
lung in der Schweiz in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehör-
den falle. 
Zur Begründung seines Entscheides hielt es im Wesentlichen fest, dass 
sowohl die Ehefrau als auch der Sohn des Beschwerdeführers über die 
türkische Staatsangehörigkeit verfügten und – gemäss Rechtslage in der 
Türkei – kein Grund zur Annahme bestehe, dass sich der Beschwerdefüh-
rer nicht dauerhaft in der Türkei niederlassen könnte. Folglich sei im Falle 
eines Widerrufs seiner schweizerischen Aufenthaltsbewilligung vom Vor-
handensein eines adäquaten Aufenthaltsrechts in der Türkei auszugehen. 
C. 
Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil D-1811/2022 vom 23. Februar 2023 insoweit gut, als es die Sa-
che zur Neubeurteilung an das SEM zurückwies. 
Im Wesentlichen wurde darauf erkannt, dass das SEM gehalten gewesen 
wäre, sich mit den Asylgründen auseinanderzusetzen. 


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II. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 (eröffnet am 22. Dezember 2023) 
lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
Zur Begründung seines Entscheides führte es im Wesentlichen aus, dass 
gemäss Rechtsprechung auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ver-
zichtet werden könne, wenn der Weggewiesene im Drittstaat dauernden 
und sicheren Aufenthalt finde (vgl. Urteil des BVGer E-243/2019 vom 
4. März 2019; vgl. auch Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 4 S. 16 ff., 
1996 Nr. 26 S. 253 ff., 1996 Nr. 24 S. 241 ff.). Dementsprechend könne die 
Frage der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers – unter Verweis 
auf die bisherigen Ausführungen – explizit offengelassen werden, weshalb 
keine materielle Prüfung stattfinde. 
E. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe des 
rubrizierten Rechtsvertreters vom 19. Januar 2024 (Datum des Poststem-
pels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzuläs-
sigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Der Beschwerde beigelegt waren – nebst einer Kostennote – Kopien der 
angefochtenen Verfügung und der Vertretungsvollmacht. 
F. 
Mit Schreiben vom 22. Januar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
G. 
Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 ersuchte der Beschwerdeführer – unter 
Beilage des ausgefüllten Formulars «Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege» mitsamt Belegen – um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 
amtliche Verbeiständung in der Person seines Rechtsvertreters. 


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Gleichzeitig legte er einen Medienbericht zu Afghanistan vom 18. Januar 
2024 ins Recht. 
H. 
Mit Eingabe vom 8. März 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Be-
schwerdeergänzung zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 
und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-
digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-
marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungspflicht so-
wie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls 
geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 38). 
 
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 


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Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-
xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 
4.3 Mit dem Kassationsurteil D-1811/2022 vom 23. Februar 2023 wurde – 
wie bereits erwähnt – darauf erkannt, dass das SEM gehalten gewesen 
wäre, sich mit den Fluchtgründen auseinanderzusetzen (vgl. a.a.O. E. 3.3). 
Erklärtermassen ist das SEM dieser Aufforderung in der neu ergangenen 
und vorliegend angefochtenen Verfügung vom 18. Dezember 2023 nicht 
nachgekommen und liess die Frage der Flüchtlingseigenschaft explizit of-
fen. Indessen erweist sich die vom SEM angerufene Rechtsprechung, wie 
der Beschwerdeführer zu Recht rügt (vgl. Beschwerde Ziff. 2.1.1), als nicht 
einschlägig. Einerseits ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass sich 
die zitierte EMARK-Rechtsprechung auf altes Recht stützt, die Nichteintre-
tenstatbestände nunmehr abschliessend in Art. 31a AsylG geregelt sind 
und das SEM vorliegend gerade eben auf das Asylgesuch eingetreten ist. 
Andererseits ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass es sich beim 
zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um einen anders gelager-
ten Fall handelt, welcher sich zwar auf ein binationales Paar bezieht, aber 
in welchem eine asylrechtliche Gefährdung im jeweiligen Heimatstaat 
durchaus geprüft wurde. Folglich hat sich das SEM zu Unrecht respektive 
mit unzureichender und unzutreffender Begründung über das Kassations-
urteil hinweggesetzt und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-
rers ein zweites Mal verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt 


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abermals unvollständig abgeklärt. Die entsprechenden Rügen erweisen 
sich als begründet. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
ist formeller Natur und eine Verletzung desselben führt grundsätzlich zur 
Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides, ungeachtet der 
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Vorbehalten blei-
ben praxisgemäss jene Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders 
schwer wiegt und dadurch geheilt werden kann, dass die Partei sich vor 
einer Instanz äussern kann, die sowohl Tat- als auch Rechtsfragen unein-
geschränkt überprüft (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). 
 
5.2 Vorliegend kommt eine Heilung auf Beschwerdeebene schon deshalb 
nicht in Betracht, weil es das SEM trotz ausdrücklicher Aufforderung im 
Kassationsurteil versäumt hat, die festgestellten formellen Rechtsverlet-
zungen zu korrigieren. Im Übrigen ist die Überprüfungsbefugnis des Bun-
desverwaltungsgerichts nach Art. 106 Abs. 1 AsylG ohnehin einge-
schränkt. 
 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur korrekten Durchfüh-
rung des Verfahrens sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-
sen ist. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den weiteren Inhalt der 
Beschwerde einzugehen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers reichte am 19. Januar 2024 eine Kosten-
note zu den Akten, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insgesamt 
12 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie eine Spesen-


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pauschale von Fr. 40.– ausweist. Am 26. Januar 2024 und 8. März 2024 
folgten weitere Eingaben, ohne dass der Rechtsvertreter eine aktualisierte 
Kostennote einreichte. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen 
verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im vorliegenden Verfahren 
der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverlässig abgeschätzt werden 
kann, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Gestützt auf 
die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE), ist 
der zur Anwendung gebrachte Stundenansatz bei Fr. 200.– zu belassen. 
Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint indes im Verhältnis zu 
anderen Verfahren gleichen Umfangs und Komplexität zu hoch und wird – 
unter Mitberücksichtigung der Eingaben vom 26. Januar 2024 und 8. März 
2024 – um zwei Stunden gekürzt. Ferner sind Spesen gemäss Art. 11 
Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kosten auszuzahlen. Die geltend 
gemachte Pauschale ist somit nicht zu vergüten, zumal keine besonderen 
Verhältnisse vorliegen, welche die Auszahlung eines Pauschalbetrags 
rechtfertigen würden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE). Demnach ist das SEM an-
zuweisen, 
dem 
Beschwerdeführer 
eine 
Parteientschädigung 
von 
Fr. 2’000.– auszurichten. Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehr-
wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 
7.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um amtliche Ver-
beiständung sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM bean-
tragt wird. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2’000.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann