bvger · D-5497/2020 · 2020-09-29 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 29. September 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5497/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 29. September 2020 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie ersuchte erstmals am (...) in 
der Schweiz um Asyl. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe als 
(Nennung Tätigkeit) für die (Nennung Betrieb) B._______ gearbeitet. Die 
(Nennung Abteilung) sei am (Nennung Zeitpunkt) von unbekannten Perso-
nen gestürmt und (Nennung Personen) seien dabei getötet worden. Nach 
der Beisetzung seines (Nennung Person) sei er von den sri-lankischen Be-
hörden gesucht worden. Als er auch an seiner neuen Arbeitsstelle bedroht 
worden sei, habe er Sri Lanka im Jahr (...) ein erstes Mal verlassen, sei 
aber im Jahr (...) zurückgekehrt. Kurz nach seiner Rückkehr seien Agenten 
des C._______ bei seinen Eltern erschienen, hätten seine Identitätspa-
piere eingezogen und verlauten lassen, dass er sich zu melden habe. Er 
sei deshalb wieder ausgereist. 
A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 19. Juli 2017 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Das Bundesverwaltungsgericht 
wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-4610/2017 vom 
2. Oktober 2017 ab. Zur Begründung hielt das Gericht fest, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers zur Verfolgungssituation nach seiner Rückkehr 
nach Sri Lanka im Jahr (...) seien als unglaubhaft und seine Tätigkeit für 
die (Nennung Betrieb) B._______ sowie der Überfall auf die nämliche 
(Nennung Abteilung des Betriebs) im (Nennung Zeitpunkt) als nicht asylre-
levant zu bezeichnen. Sodann sei das Vorliegen einer Gefährdungslage im 
Sinne von Art. 3 EMRK zu verneinen, zumal der Beschwerdeführer über 
kein relevantes Risikoprofil verfüge. 
A.c Am (...) reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als "neues Asyl-
gesuch" betitelte Eingabe ein. Darin machte er unter anderem geltend, mit 
einem Urteil des (Nennung Behörde) vom (...) sei ein früher für die 
D._______ tätiger (Nennung Person) ungeachtet dessen, dass er ein Re-
habilitationsprogramm durchlaufen habe, wegen Unterstützung des Terro-
rismus zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses 
Urteil widerlege die bisherigen Einschätzungen der Schweizer Asylbehör-
den bezüglich der Verfolgung früherer D._______-Aktivisten. Jegliche 
frühere Hilfeleistung für die D._______, sei es in Sri Lanka oder im Exil, 
könne ein Verfolgungsinteresse wecken. Aufgrund seiner Tätigkeit bei der 
(Nennung Betrieb) und der Tatsache, dass er nach der Ermordung (Nen-


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nung Personen) Zeuge in einem Prozess wegen schweren Menschen-
rechtsverletzungen werden könnte, müsse er bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka mit einer asylrelevanten Verfolgung rechnen. Dies ergebe sich auch 
aus seinem exilpolitischen Engagement in der Schweiz. Die (Nennung Be-
trieb) habe zudem eine geheime (Nennung Abteilung) im E._______ ge-
habt und sei für die D._______ von grosser Bedeutung gewesen. Er habe 
auch immer wieder für die (Nennung Abteilung) gearbeitet und befürchte 
nun, dass er in der Zwischenzeit als D._______-Unterstützer bekannt ge-
worden sei. Darüber hinaus habe das SEM durch die Beantragung von Er-
satzreisepapieren einen umfassenden Background Check ausgelöst und 
das Migrationsabkommen verletzt. Weiter sei das Lagebild der Schweizer 
Asylbehörden zur Situation in Sri Lanka unzutreffend, weshalb ein eigener, 
aktueller Lagebericht eingereicht werde. Aus diesem sei die tatsächliche, 
verschlechterte Situation in Sri Lanka ersichtlich. Er vereine in seiner Per-
son verschiedene Risikofaktoren, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft er-
fülle. 
A.d Mit Verfügung vom 13. Juni 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sowohl das Mehr-
fachgesuch als auch das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch ab, soweit 
darauf eingetreten wurde, und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug 
an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil D-3777/2018 vom 13. September 2018 ab, soweit es 
darauf eintrat. Zur Begründung hielt das Gericht in materieller Hinsicht fest, 
beim Beschwerdeführer liege kein relevantes exilpolitisches Engagement 
vor. Weiter sei allein aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen 
Behörden an die sri-lankischen Behörden bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. Die einge-
reichten Beweismittel würden sich im Wesentlichen auf die allgemeine Si-
tuation in Sri Lanka beziehen und es bestünden keine stichhaltigen Gründe 
zur Annahme, der Beschwerdeführer sei einer der im Referenzurteil 
E-1866/2015 genannten Risikogruppen zuzurechnen. 
B. 
Mit einer als "neues Asylgesuch" betitelten Eingabe vom 5. November 2018 
gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. Darin machte er als 
neuen erheblichen Sachverhalt die höchst problematische künftige Sicher-
heitslage für tamilische Rückkehrer im Kontext der aktuellen politischen 
Krise in Sri Lanka geltend. Durch die Krise sei die Gefahr eines erneuten 
Ausbruchs politischer Gewalt erheblich gestiegen. Es bleibe insbesondere 


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unklar, was tamilische Rückkehrer mit einem politischen Profil bei ihrer An-
kunft im Flughafen zu befürchten hätten. Vor diesem Hintergrund sei seine 
Furcht um Leib und Leben bei einer Rückkehr begründet. Er habe direkte 
Verbindungen zu den D._______ und das allfällige Wiedererstarken der 
F._______ infolge der Ernennung (Nennung Person) zum (Nennung Funk-
tion) erhöhe sein Verfolgungsrisiko. Zudem sei er in der Schweiz auch exil-
politisch tätig gewesen und er erfülle verschiedene Risikofaktoren: So in-
folge seiner Tätigkeit für die D._______ (Nennung Betrieb) B._______ und 
aufgrund der Tatsache, dass er durch die Ermordung von (Nennung Per-
sonen) in der (Nennung Abteilung) am (Nennung Zeitpunkt) Zeuge einer 
schweren Menschenrechtsverletzung durch die sri-lankischen Sicherheits-
behörden geworden sei, durch die wiederholte Suche des C._______ nach 
seiner Person, weshalb er in den Augen der sri-lankischen Behörden über 
klare Verbindungen zu den D._______ verfüge, durch seine Tätigkeit für 
die verbotene (Nennung Abteilung) in G._______, durch seine exilpoliti-
schen Aktivitäten in der Schweiz, wegen seines längeren Auslandaufent-
halts, seiner illegalen Ausreise aus Sri Lanka und wegen des Fehlens von 
gültigen Reisepapieren. 
Zur Stützung der Vorbringen reichte er (Aufzählung Beweismittel) zu den 
Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 29. September 2020 wies das SEM das Mehrfachge-
such ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug an. Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. 
D. 
Mit Eingabe vom 6. November 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-
tragte, es sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begrün-
dungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen 
rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei seine Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, 
eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 2 bis 4 aufzuhe-
ben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen. 


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In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchkörper 
bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt wor-
den sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 
Spruchkörpers bekanntzugeben. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der 
Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese 
Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei of-
fenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. 
Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2020 teilte die Instruktionsrich-
ter dem Beschwerdeführer den Spruchkörper mit, und forderte ihn gleich-
zeitig auf, bis zum 27. November 2020 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.– zu zahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas-
sungsfall. 
F. 
Mit Eingabe vom 27. November 2020 ersuchte der Beschwerdeführer so-
wohl um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten als auch des 
Kostenvorschusses. Ferner erneuerte er sein Ersuchen um Bekanntgabe 
der Bildung des Spruchkörpers und – falls in die Auswahl eingegriffen wor-
den sein sollte – um Angabe der objektiven Kriterien, nach denen diese 
Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Ferner machte er zusätzliche 
Bemerkungen zur Zusammensetzung des Spruchkörpers und beantragte, 
es sei Richter Simon Thurnheer durch eine nicht der SVP angehörende 
Gerichtsperson zu ersetzen. 
 
 
Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) bei. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2020 wies die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten sowie um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerde-
führer auf, innert drei Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung den gefor-
derten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– zu bezahlen, unter 
Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Weiter wies sie das 
Ersuchen um Ersetzung von Simon Thurnheer durch eine nicht der SVP 
angehörige Gerichtsperson ab. 


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Seite 6 
H. 
Der Kostenvorschuss wurde am 14. Dezember 2020 fristgerecht bezahlt. 
I. 
In seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 hielt der Beschwerdeführer zu-
nächst fest, die Instruktionsrichterin sei in der Fragestellung zur Zusam-
mensetzung des Spruchkörpers als befangen anzusehen, da sie sich wei-
gere, die einseitig zusammengesetzte Richterbank zu ändern. Die Einrei-
chung eines Ausstandsbegehrens sei jedoch derzeit aus objektiven Grün-
den nicht möglich, da die Erfahrung der letzten Jahre zeige, dass sämtliche 
Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V in dieser Fragestellung über 
den eigenen Ausstand entscheiden würden. Weiter beantragte er den "Er-
lass einer Feststellungsverfügung", gemäss welcher das Bundesverwal-
tungsgericht seinem Rechtsvertreter zusichere, dass das in seiner Grund-
struktur ersichtliche Ausstandsbegehren durch Gerichtspersonen aus-
serhalb der Abteilungen IV und V beurteilt werden würde, wobei angesichts 
der Anzahl der Gerichtspersonen, welche früher in den Abteilungen IV und 
V des Bundesverwaltungsgerichts gewesen und heute in der Abteilung VI 
des Bundesverwaltungsgerichts tätig seien, auch Gerichtspersonen dieser 
Abteilung nicht für eine Beurteilung des Ausstandsbegehrens in Frage 
kommen würden. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2021 trennte die Instruktionsrich-
terin dieses Feststellungsbegehren aus prozessualen Gründen vom Be-
schwerdeverfahren D-5497/2020 ab und verfügte, das Feststellungsbe-
gehren werde unter der Verfahrensnummer D-6599/2020 behandelt. 
K. 
Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 zog der Beschwerdeführer sein Begeh-
ren um Erlass einer Feststellungsverfügung zurück. 
L. 
Mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6599/2020 vom 17. Feb-
ruar 2021 wurde das Verfahren D-6599/2020 als gegenstandslos gewor-
den abgeschrieben. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 


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1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 
getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie ebenfalls vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
einzutreten. 
1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 
Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 
Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 
auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 
AsylG). 
2. 
2.1 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem Beschwerde-
führer mit Zwischenverfügung vom 12. November 2020 mitgeteilt; sie hat 
sich zwischenzeitlich nicht geändert. Die Richterinnen und Richter des 
Spruchgremiums wurden im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch das 
EDV-basierte Zuteilungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automati-
siert bestimmt. Ein manueller Eingriff in die elektronische Zuteilung wurde 
nicht vorgenommen. 
2.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-
terstehen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 
2022 E. 4.5 m.w.H.). 
3. 
Soweit beantragt wird, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des 
Bundesgerichts 12T 3/2018 vom 22. Mai 2018 Richter Simon Thurnheer 
durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei, ist 


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Seite 8 
festzuhalten, dass sich weder aus den gesetzlichen noch aus den regle-
mentarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respektive der 
Abteilungen IV und V eine Pflicht ergibt, bei Mehrheiten einer politischen 
Partei im Spruchgremium korrigierend einzugreifen. Eine solche folgt – wie 
dem rubrizierten Rechtsvertreter bereits in mehreren Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts mitgeteilt worden ist – auch nicht aus dem Entscheid 
des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 (vgl. statt vieler die Ur-
teile E-3822/2018, E-3816/2018 und D-3751/2018 je E. 6.1). Der Antrag ist 
abzuweisen. 
4. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
5. 
5.1 Die formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 
wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 


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Seite 9 
5.3 Der Beschwerdeführer sieht das rechtliche Gehör dadurch verletzt, 
dass in der angefochtenen Verfügung keine Gesamtbeurteilung des Sach-
verhalts und auch keine inhaltliche Prüfung der Flüchtlingseigenschaft 
stattgefunden habe; vielmehr habe das SEM mit kurzen Abschnitten den 
bisherigen Sachverhalt als asylirrelevant beurteilt und dabei auf vorgän-
gige Verfahren verwiesen. In einem zweiten Schritt sei die Vorinstanz kurz 
auf die veränderte Situation in Sri Lanka eingegangen und habe behauptet, 
seine Person weise keinen Bezug zu derselben auf. Jedoch gelte seine 
Fluchtgeschichte insgesamt als glaubhaft und/oder belegt, was von den 
Schweizer Asylbehörden auch so beurteilt worden sei. Diesbezüglich sei 
auf das Urteil des BVGer D-795/2019 E. 6.2 zu verweisen, worin es sich 
bei Vorbringen zur veränderten Lage um die Geltendmachung von objekti-
ven Nachfluchtgründen handle und die Zuständigkeit einer inhaltlichen 
Prüfung betreffend die Flüchtlingseigenschaft beim SEM liege. Diese Rüge 
erweist sich als unbegründet. Das SEM hat die als "neues Asylgesuch" be-
zeichnete Eingabe des Beschwerdeführers vom (...) als Mehrfachgesuch 
entgegengenommen, da in seiner Eingabe Gründe in Bezug auf die Flücht-
lingseigenschaft geltend gemacht wurden, und hat seine Vorbringen – ent-
gegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht und dem im zitierten Ur-
teil D-795/2019 aufgeführten Sachverhalt – materiell beurteilt. Dabei hat 
die Vorinstanz auch Bezug auf die in den vorangegangenen Asylverfahren 
vorgebrachten Sachverhaltselemente genommen und diese in einen Ge-
samtzusammenhang gestellt (vgl. act. C6, S. 6 ff.). 
5.4 Zu verneinen ist sodann auch eine Verletzung der Begründungspflicht 
mit Blick auf die geltend gemachten D._______-Verbindungen des Be-
schwerdeführers, sein exilpolitisches Engagement und die aktuelle Lage in 
Sri Lanka (Beschwerde S. 9-16; vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 
E. 3.2). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und 
im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegun-
gen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vor-
bringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, 
dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine 
Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Dies gilt 
ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvoll-
ständigen Sachverhaltsfeststellung (zu den individuellen Asylgründen; zur 
Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka unter Berücksich-
tigung der massiven Verschlechterung der Sicherheits- und Menschen-
rechtslage sowie der vom Rechtsvertreter eingereichten Länderberichte, 
Beschwerde S. 16-29). Diese richten sich nicht gegen die Sachverhalts-


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Seite 10 
feststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die entsprechende Beweis-
würdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Sodann zeigt die 
ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte An-
fechtung ohne weiteres möglich war. 
5.5 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 
und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegeh-
ren sind abzuweisen. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurtei-
lung durch das Gericht, es sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, 
um sein exilpolitisches Engagement abschliessend belegen zu können. 
6.2 Der Beschwerdeführer hatte auf Beschwerdeebene mit der Einrei-
chung einer Beschwerdeschrift inklusive umfangreicher Beilagen sowie mit 
weiteren Beweismitteleingaben – so insbesondere vom 27. November 
2020, worin er Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement in der 
Schweiz nachreichte – Gelegenheit, seine Sachverhaltsdarstellung und 
Beweisanerbieten wiederholt schriftlich einzubringen. Der Antrag ist daher 
abzuweisen. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-
gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 
verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-
rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 
E. 2.2). 
8. 


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Seite 11 
8.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid in materieller 
Hinsicht damit, der Beschwerdeführer mache verschiedene Risikofaktoren 
geltend, die ihn bei einer Rückkehr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ge-
fährdung aussetzen würden. Soweit er in diesem Zusammenhang auf 
seine Tätigkeit bei der (Nennung Betrieb) B._______ und den Umstand, 
dabei Zeuge von Menschenrechtsverletzungen geworden zu sein, ver-
weise, respektive ergänzend anführe, auch bei der geheimen (Nennung 
Abteilung) dieser (Nennung Betrieb) im E._______ tätig gewesen zu sein, 
erübrige sich ein näheres Eingehen auf diese Sachverhaltselemente, da 
diese bereits in den vorangegangenen Verfahren beurteilt worden seien. 
Zu seinem exilpolitischen Engagement sei bereits im vorangegangenen 
Asylverfahren sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss gekommen, es läge – wenn überhaupt – kein asylrelevantes 
exilpolitisches Engagement vor. An dieser Einschätzung änderten auch die 
Ausführungen in der Eingabe vom 6. November nichts. Blosse Aktivitäten 
von untergeordneter Bedeutung würden nicht ausreichen, um das Verfol-
gerinteresse des sri-lankischen Staates auszulösen. Vielmehr müsse die 
Person von staatlicher Seite als ein überzeugter Aktivist im Bestreben der 
radikalen Diaspora für einen separaten tamilischen Staat wahrgenommen 
werden, was beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht der Fall sei. Wei-
ter würden seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seine längere 
Landesabwesenheit gemäss herrschender Praxis nicht ausreichen, um 
von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr auszugehen. Der Be-
schwerdeführer habe keine engen und direkten Beziehungen zu den 
D._______ gehabt. Die diesbezüglich angeführten Asylgründe seien be-
reits in einem ersten Asylverfahren geprüft worden. Auch die bereits gel-
tend gemachte Vorsprache auf dem sri-lankischen Konsulat im Rahmen 
der Papierbeschaffung sei im Rahmen seiner früheren Asylgesuche abge-
handelt worden. Schliesslich seien keine weiteren Risikofaktoren ersicht-
lich, die dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zum Nachteil gereichen 
könnten. Die zahlreichen eingereichten Beilagen zur Ländersituation hät-
ten in der gegenwärtigen Asyl- und Wegweisungspraxis bereits ihren Nie-
derschlag gefunden und vermöchten zu keiner anderen Einschätzung zu 
führen. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jün-
geren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen, ohne 
einen hinreichenden Bezug zur persönlichen Situation aufzuzeigen. Eine 
begründete Furcht vor asylrelevanten Massnahmen bei einer Rückkehr 
nach Sri Lanka sei daher auszuschliessen. 


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Seite 12 
8.2 Dagegen wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-
gabe ein, vor dem Hintergrund der als glaubhaft erachteten Vorflucht-
gründe, seinem langen Auslandaufenthalt, dem exilpolitischen Engage-
ment sowie der neuen politischen Lage in Sri Lanka sei von einer asylrele-
vanten Gefährdung seiner Person auszugehen. Die blosse Auflistung von 
– gemäss SEM – bereits beurteilten Risikofaktoren sei jedoch ungenü-
gend, um sein gesamtes Profil vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in 
seiner Heimat zu prüfen. Er verfüge über ein unbestrittenes Risikoprofil, 
welches weit über die Zugehörigkeit zu einer Ethnie und einer Landesab-
wesenheit hinausgehe. Weiter seien keine eigenen und direkten Beziehun-
gen zu den D._______ Voraussetzung, um einer künftigen asylrelevanten 
Verfolgung ausgesetzt zu werden. Entscheidender sei die Verfolgerper-
spektive, aus welcher durch sein unbestrittenes Risikoprofil eine Verbin-
dung zu den D._______ gesehen werde; dies gerade durch sein exilpoliti-
sches Engagement und die Verschärfung von Überwachungsmassnahmen 
tamilischer Personen im Exil. Unter Hinweis auf die im Referenzurteil 
E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4 
definierten Risikofaktoren (Beschwerde, S. 32 f.) führte er sodann an, ins-
gesamt mehrere der dort aufgezeigten Risikofaktoren zu erfüllen und des-
wegen ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten zu sein. Ein-
fluss auf die Gefährdungslage habe ferner auch die veränderte politische 
und menschenrechtliche Lage durch die Präsidentenwahl am 16. Novem-
ber 2019. Sodann legte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-
gabe unter Hinweis auf die eingereichte umfangreiche Dokumenten- und 
Quellensammlung seines Rechtsvertreters die allgemeine Lage in seiner 
Heimat dar, die die Einschätzung des SEM zum Fehlen eines Risikoprofils 
widerlege. 
9. 
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren 
(Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den D._______ und exilpolitische 
Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter 
den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genom-
men zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegen-
über würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangs-
weise respektive durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) 
begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegrün-
dende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich 
alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu 
begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren 


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seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Be-
rücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu be-
rücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse 
(Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 
9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil D-4610/2017 vom 
2. Oktober 2017 festgestellt, dass die Vorinstanz die Angaben des Be-
schwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Sri Lanka nach seiner Rückkehr 
im Jahr (...) und zur damals angeblich bestehenden Verfolgung durch die 
sri-lankischen Behörden zu Recht als weitgehend unglaubhaft und im Üb-
rigen – soweit seine Tätigkeit für die (Nennung Betrieb) B._______ sowie 
den Überfall auf deren (Nennung Abteilung des Betriebs) Jahr (...) betref-
fend – als nicht asylrelevant erachtet habe. Sodann lasse er kein relevan-
tes Risikoprofil erkennen, zumal er in Sri Lanka nie politisch tätig gewesen 
sei, keine Verbindungen zu den D._______ gehabt habe und auch für die 
angeblich regimekritischen (Nennung Betriebe) lediglich subalterne, (...) 
Arbeiten ausgeführt habe. Ferner hielt das Bundesverwaltungsgericht in 
seinem weiteren Urteil D-3777/2018 vom 13. September 2018 (vgl. E. 9.5 
und E. 10.1) an der Einschätzung fest, dass auch unter Berücksichtigung 
der nach Abschluss des ersten Asylverfahrens entstandenen, vom Be-
schwerdeführer eingereichten Beweismittel und Vorbringen – sofern diese 
nicht verspätet vorgebracht oder bereits beurteilt worden seien –, keine 
stichhaltigen Gründe zur Annahme bestünden, dass er einer Risikogruppe 
zuzurechnen sei oder ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten 
könnte. Es ist – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – 
nach wie vor nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer 
Stop- oder Watch-List verzeichnet ist. Alleine der Umstand, dass er in sei-
ner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte Sachverhaltselemente – so bei-
spielsweise seine Tätigkeit für die (Nennung Betrieb) B._______ und die 
Geschehnisse um deren (Nennung Abteilung), seine seiner Ansicht nach 
daraus entstandenen Verbindungen zu den D._______ sowie sein exilpo-
litisches Engagement –, die im vorangegangenen Verfahren als entweder 
nicht glaubhaft oder als nicht asylrelevant erachtet wurden, wiederholt und 
daran festhält, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogrup-
pen zuzuordnen, obwohl in den oben erwähnten Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts im Resultat jeweils festgehalten wurde, dass er keine ri-
sikobegründenden Faktoren erfülle, vermag an dieser Einschätzung nichts 
zu ändern. Zwar sind seit Erlass des letzteren Urteils mittlerweile (Nennung 
Dauer) verstrichen. Jedoch hat sich das Risikoprofil des Beschwerdefüh-


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rers auch in Berücksichtigung der behaupteten fortgesetzten exilpoliti-
schen Aktivitäten nicht geschärft. Soweit er auf die mit Eingabe vom 
27. November 2020 eingereichten (Nennung Beweismittel) hinweist, auf 
welchem er (Nennung Tätigkeit), ist festzuhalten, dass es sich bei den do-
kumentierten (Nennung Beiträge) nicht um eigene Beiträge des Beschwer-
deführers handelt, sich unter den (...) Beiträgen lediglich (Nennung Anzahl) 
mit einem Bezug zu den D._______ finden lassen (Nennung Zeitpunkte), 
welche von lediglich etwas mehr als (Nennung Anzahl) Personen gesehen 
wurden und der Beschwerdeführer – soweit aktenkundig – offenbar seit 
(Nennung Zeitpunkt) keine weiteren kritischen Beiträge mehr veröffentlicht 
hat, was insgesamt auf ein äusserst niederschwelliges exilpolitisches En-
gagement – sofern überhaupt noch bestehend – mit geringer Aussenwir-
kung schliessen lässt. Der Beschwerdeführer dürfte, da er in seiner Heimat 
selber nicht politisch aktiv war und eine Verbindung zu den D._______ in 
den vorangegangenen Asylverfahren nicht glaubhaft zu machen ver-
mochte, von den sri-lankischen Behörden – welche blosse "Mitläufer" zu 
erkennen vermögen – nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. 
E-1866/2015 E. 8.4.2 und 8.5.4). Somit ist nicht davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer mit diesen unregelmässigen und überwiegend un-
persönlichen (Nennung Tätigkeit) in den Fokus der sri-lankischen Behör-
den geraten sein könnte. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, 
dass die sri-lankischen Behörden wegen dieser Aktivitäten gegen ihn er-
mitteln würden oder ein Verfahren eingeleitet hätten. Weiter sind Angehö-
rige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht gene-
rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 
(vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer 
als Angehöriger der Risikogruppe von Personen, die aus der Schweiz – 
einem tamilischen Diasporazentrum – nach längerer Zeit zurückkehrten, 
verfolgt würde, geht daher fehl. 
9.3 An dieser Einschätzung vermag weder der Regierungswechsel vom 
16. November 2019 noch die Erweiterung des PTA etwas zu ändern. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka be-
wusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese 
bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund 
zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölke-
rungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter 
diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug 
der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl respektive deren 


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Folgen besteht. Der Beschwerdeführer verwies lediglich pauschal auf Ent-
wicklungen der jüngsten Vergangenheit und hat keinen individuellen Bezug 
zu diesen Ereignissen glaubhaft gemacht. 
9.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft 
zu machen. Die Vorinstanz hat sein Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt. 
10. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu-
lässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholun-
gen kann hierzu vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen des 
SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 10 f.) verwiesen werden, 
ebenso auf die umfassenden Erwägungen im vorangegangenen Be-
schwerdeurteil D-3777/2018 vom 13. September 2018, dessen Erörterun-
gen in E. 12 f. grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit beanspruchen und sich 
insbesondere auch mit der Frage des Vorliegens eines "real risk" ausei-
nandersetzen. An den vom SEM zutreffend gewonnenen Erkenntnissen 
die PTA-Erweiterung und die zurzeit in Teilen Sri Lankas herrschende an-
gespannte Lage (Regierungs-, Wirtschafts- und Finanzkrise sowie teil-
weise gewaltsame Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter 
und gegen Engpässe vorab bei der Treibstoffversorgung) grundsätzlich 
nichts zu ändern, zumal die Krise die ganze sri-lankische Bevölkerung be-
trifft und keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. Urteil des BVGer 
E1723/2022 vom 1. Juni 2022 E. 9.3). 
Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zumut-
bar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind zufolge 
der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen und Ausfüh-
rungen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf 
insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be-
zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
Versand: