bvger · E-1777/2022 · 2022-03-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1777/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
beide vertreten durch MLaw Meret Adam, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 3. November 2021 in der Schweiz 
um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Vaters (Beschwerde-
führer 1) mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit 
Eurodac) ergab, dass dieser am 9. August 2016 in Deutschland und am 
21. August 2020 in Frankreich um Asyl ersucht hatte. 
B. 
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer 1 am 19. November 2021 an-
lässlich des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 
Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach 
Frankreich. Dieser erklärte, in Frankreich schlecht behandelt worden 
zu sein und bei einer Rückkehr wieder auf der Strasse leben zu müssen, 
was seiner Gesundheit nicht guttue. 
In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab er ergänzend an, es gehe 
ihm gesundheitlich gut, er müsse aber einen Diabetestest und aufgrund 
seiner Magenprobleme eine Computertomografie machen. Er leide an 
"Vasakulitis" und hohem Blutdruck. Sein Kind habe sich in Frankreich 
während drei Monaten medizinisch behandeln lassen müssen und Medi-
kamente erhalten; es sei ihm in der Schweiz zunächst gut ergangen; nun 
habe sich der Gesundheitszustand aber wieder verschlechtert, und sein 
Sohn leide erneut unter Nasenbluten. Die zugewiesene Rechtsvertretung 
beantragte, das Kind sei medizinisch zu behandeln. 
C. 
Die französischen Behörden hiessen in der Folge ein Gesuch des SEM 
um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 
Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von 
einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat 
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend 
Dublin-III-VO), am 30. Dezember 2021 beziehungsweise 3. Januar 2022 
gut. 
 
 


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Seite 3 
D. 
Mit Verfügung vom 30. März 2022 – am 6. April 2022 eröffnet – trat das 
SEM nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ein, verfügte ihre 
Überstellung nach Frankreich und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 
Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 
Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 
zu. 
E. 
E.a Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe ihrer zugewiesenen 
Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. April 2022 
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin bean-
tragten sie die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 
sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein 
materielles Asylverfahren durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur 
rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
E.b In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG einschliesslich des 
Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei der 
Beschwerde im Sinn einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 
Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis über die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung entschieden worden sei. 
F. 
Am 14. April 2022 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-
lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Gleichentags 
lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elek-
tronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 Asyl). 
G. 
G.a Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass bereits am 4. Januar 
2022 ein Nichteintretensentscheid des SEM erging, deren Entgegennahme 
am Folgetag unterschriftlich bestätigt wurde und die gemäss Rechtskraft-
mitteilung vom "185. Januar 2022" (sic) am 13. Januar 2022 unangefoch-
ten in Rechtskraft erwachsen war. Nachdem die Beschwerdeführenden in 
ihrem Rechtsmittel diesbezüglich ausführten, "ein im Januar 2022 ange-


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kündigter Entscheid der Vorinstanz" sei in der Folge "zurückgehalten [wor-
den], da die Beschwerdeführenden in Covid-Isolation" gewesen seien, for-
derte der Instruktionsrichter das SEM mit Zwischenverfügung vom 14. April 
2022 auf, sich zur Aktenlage zu äussern. Die Beschwerdeführenden erhiel-
ten ebenfalls Gelegenheit Stellung zu einem allfälligen Nichteintretensent-
scheid (fehlendes Anfechtungsobjekt infolge Nichtigkeit der angefochtenen 
Verfügung) zu nehmen. 
G.b Die Beschwerdeführenden nahmen mit Eingabe vom 19. April 2022 
Stellung und reichten Kopien zweier Mailwechsel mit der Vorinstanz (vom 
6. Januar 2022 und vom 19. April 2022) zu den Akten. In der E-Mail der 
Vorinstanz vom 19. April 2022 an die Rechtsvertreterin der Beschwerde-
führenden führt das SEM aus: "Im ZEMIS [Zentrales Migrationsinforma-
tionssystem; Anmerkung BVGer] gilt der NEE per 30.03.2022 als verbucht. 
Somit ist der NEE vom 5.1.2022 nichtig. […] Die Angaben im ZEMIS sind 
somit verbindlich." 
G.c Das SEM äusserte sich gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht 
– innert der gesetzten Frist und auch seither – nicht zur Anfrage des In-
struktionsrichters vom 14. April 2022 (hingegen nahm die Vorinstanz in ih-
rer erwähnten E-Mail vom 19. April 2022 teilweise Stellung zur Sache). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 In ihrer Eingabe vom 19. April 2022 legten die Beschwerdeführenden 
sinngemäss dar, weshalb sie sich auf die Auskünfte der Vorinstanz betref-
fend die erste Verfügung vom 4. Januar 2022 und deren Nichteröffnung 
beziehungsweise Rücknahme verlassen und somit nicht davon auszu- 
gehen gehabt hätten hatten, jene Verfügung erwachse in der Folge ohne 
Anfechtung in Rechtskraft. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellt 
sich nicht in erster Linie die Frage nach der Nichtigkeit der Verfügung vom 
5. Januar 2022 (vgl. die Ausführungen des SEM in der E-Mail vom 19. April 
2022), sondern diejenige nach der Nichtigkeit der Verfügung vom 30. März 


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2022, weil das Asylverfahren bereits im Januar 2022 rechtskräftig abge-
schlossen worden sein könnte. Die Annahme der Nichtigkeit dieser (zwei-
ten) Verfügung vom 30. März 2022 würde voraussetzen, dass der ihr 
anhaftende Mangel offensichtlich ist, was er angesichts des Verhaltens des 
SEM gegenüber den Beschwerdeführenden im Januar nicht war. Die Be-
schwerdeführenden durften sich darauf verlassen, auf eine Anfechtung der 
(ihnen gemäss Akten offenbar zugestellten) Verfügung vom 4. Januar 2022 
zu verzichten, zumal ihnen gemäss E-Mail des zuständigen Sachbearbei-
ters vom 6. Januar 2022 (und somit jedenfalls innert laufender Rechtsmit-
telfrist) der Erlass einer neuen Verfügung angekündigt worden war. 
Die Beschwerdeführenden sind in ihrem guten Glauben zu schützen. 
Die Rechtsfolge eines Mangels einer Verfügung ist in der Regel die An-
fechtbarkeit und nur ausnahmsweise die Nichtigkeit (vgl. etwa Urteil des 
BGer 2C_387/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.). Eine solche 
Ausnahmesituation liegt hier offenkundig nicht vor, weshalb sich die Ver-
fügung vom 30. März 2022 als taugliches Anfechtungsobjekt erweist. 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu behandeln ist, wobei 
der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 
AsylG). 


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Seite 6 
4. 
4.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, das SEM habe in mehrfacher Hinsicht 
seine Untersuchungs- und Begründungspflicht – und damit auch den 
Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör – verletzt (vgl. 
Beschwerde S. 6 f.). 
4.2 Dazu wurde einerseits geltend gemacht, das SEM habe den medizini-
schen Sachverhalt nur pauschal abgeklärt und wiedergegeben. Die Vor-
instanz gehe in der angefochtenen Verfügung nicht auf die gestellten Diag-
nosen und die psychischen Beschwerden ein, sondern lege ihrem 
Entscheid einzig die Ausführungen des Beschwerdeführers 1 anlässlich 
des Dublin-Gesprächs zugrunde. Genaue Diagnosen lägen zudem bisher 
nicht vor, weil laufende medizinische Abklärungen – unter anderem auf-
grund des Transfers in den Kanton – nicht weitergeführt worden seien. 
4.3 Zudem habe die Vorinstanz es unterlassen, Abklärungen zum Kinds-
wohl zu unternehmen und thematisiere dieses auch in der angefochtenen 
Verfügung nicht. Aus der Verfügung werde nicht ersichtlich, ob das SEM 
sich mit seiner Pflicht, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen, 
und mit einer entsprechenden Vulnerabilität des minderjährigen Beschwer-
deführers 2 überhaupt auseinandergesetzt habe. 
5. 
5.1 Nach Durchsicht der Vorakten ist zu diesen formellen Rügen folgendes 
festzuhalten: 
5.2 Aus den Akten geht hervor, dass die vom SEM am 30. März 2022 er-
lassene erste Verfügung mit derjenigen vom 4. Januar 2022 wortwörtlich 
übereinstimmt. Der zugrunde gelegte Sachverhalt, soweit die gesundheit-
lichen Vorbringen des Beschwerdeführers 1 betreffend, stützt sich dabei 
– wie in der Beschwerde zurecht angemerkt wird – einzig auf die protokol-
lierten Aussagen anlässlich des Dublin Gesprächs vom 19. November 
2021. In ihrer inhaltlichen Auseinandersetzung beschränkt sich die vor- 
instanzliche Verfügung diesbezüglich auf die Feststellung "dass man erste 
Schritte unternommen hat, sich Ihren gesundheitlichen Problemen anzu-
nehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass man sich nicht auch in Frankreich 
Ihren gesundheitlichen Problemen annehmen wird." In der Sachverhalts-
darstellung (und der Begründung) der angefochtenen Verfügung werden 
die eingereichten Arztberichte vom 22. Dezember 2021 (act. A40/2) sowie 
insbesondere vom 2. Februar 2022 (act. A49/2), 14. Februar 2022 und 
2. März 2022 (act. A56/4) mit keinem Wort erwähnt. Die Tatsache, dass die 


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beiden aktenkundigen Nichteintretensentscheide vom 4. Januar (A43) und 
30. März 2022 (A54) diesbezüglich wörtlich übereinstimmen, legt den 
Schluss nahe, dass das SEM die nach Verfassen der ersten Verfügung bei 
ihm eingegangenen Arztberichte nicht zur Kenntnis genommen bezie-
hungsweise nicht berücksichtigt und seine zweite Verfügung insoweit auf 
einer unvollständigen Aktengrundlage verfasst hat. 
5.3 Schliesslich ist der angefochtenen Verfügung – wie von den Beschwer-
deführenden zu Recht moniert wird – keinerlei nennenswerte Auseinander-
setzung mit dem Kindesalter des Beschwerdeführers 2 und allfällig damit 
zusammenhängenden Bedürfnissen zu entnehmen. In diesem Zusammen-
hang wird lediglich erwähnt: "Anlässlich des rechtlichen Gehörs gaben Sie 
an, dass es Ihrem Sohn gesundheitlich gut gehe". Diese Feststellung ist 
auch inhaltlich nicht korrekt, zumal seitens des Vaters im sogenannten 
Dublin-Gespräch angegeben worden war, seit einer in Frankreich abge-
schlossenen Behandlung (deren Grund beziehungsweise Zweck sich aus 
dem Protokoll nicht zweifelsfrei erschliesst) sei eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustands des Sohnes eingetreten, der nunmehr "wieder" an 
Nasenbluten leide. 
5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserheb-
lichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Hinzu kommt, dass die 
extrem knappe, textbausteinartige Begründung der angefochtenen Verfü-
gung den Beschwerdeführenden eine sachgerechte Anfechtung des Nicht-
eintretensentscheids zumindest stark erschwert hat. Ob sich die Vorinstanz 
insoweit auch eine Verletzung ihrer Begründungspflicht vorwerfen lassen 
muss, kann letztlich offenbleiben. 
5.5 Mit den fehlenden Angaben zur Rücknahme der eigentlich bereits er-
öffneten SEM-Verfügung vom 4. Januar 2022 hat das SEM seine Akten-
führungspflicht verletzt. Zumindest hätte eine formelle Notiz im Aktenver-
zeichnis erfasst werden müssen, aus welcher die (offenbar informell er-
folgte) Wiedererwägung ersichtlich worden wäre. 
5.6 Eine Heilung derartiger Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens steht nicht zur Debatte. 
6. 
6.1 Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung beantragt worden ist. Die Akten sind der Vorinstanz zur 
korrekten Weiterführung des Verfahrens zu überweisen. 


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6.2 Bei dieser Gelegenheit ist das SEM aufzufordern, seine (elektroni-
schen) Akten auf ihre Chronologie, Vollständigkeit und Richtigkeit (Rechts-
kraftmitteilung) hin zu überprüfen und sicherzustellen, dass daraus sämtli-
che Verfahrensschritte – insbesondere zu den Ereignissen rund um die 
Verfügung vom 4. Januar 2022 – ersichtlich und nachvollziehbar werden. 
7. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. Das 
Gleiche gilt – angesichts des direkten Entscheids in der Sache – für das 
Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und für den Antrag 
auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 
8. 
Den Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, 
weil es sich bei ihrer Rechtsvertreterin um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 
auch Art. 102k Abs. 1 Bst. d und Art. 111ater AsylG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung verlangt worden ist. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 30. März 2022 wird aufgehoben. Die Akten 
werden der Vorinstanz zur korrekten Weiterführung des Verfahrens im 
Sinne der Erwägungen und zur Vervollständigung der Akten überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
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