bvger · E-4907/2023 · 2023-08-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4907/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Krishna Müller, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. August 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger und ethnischer 
Kurde mit letztem Wohnsitz in der Kreisstadt B._______ in C._______ – 
suchte am 30. August 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte er eine Kopie seiner Identitäts-
karte sowie eine Kopie seines türkischen Fahrausweises zu den Akten. 
A.c Am 23. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asyl-
gründen angehört und am 5. April 2023 – nach der Zuteilung ins erweiterte 
Verfahren – wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt. Dabei machte 
er im Wesentlichen geltend, er habe die HDP unterstützt, indem er an Pro-
testen der Partei teilgenommen und im Quartier D._______ Institutionen 
der Kurden, Aleviten und Linken besucht habe. Dabei habe er verschie-
dene Vereine besucht und unterstützt, die vom Staat verboten worden 
seien. Sodann sei er als Angestellter bei der Stadtverwaltung von 
B._______ tätig gewesen. Im Jahr (…) beziehungsweise (…) sei er Koor-
dinator bei den Bürgermeisterwahlen in B._______ für die Partei CHP ge-
wesen. Er habe das Koordinationszentrum geleitet und die Koordination 
zusammen mit dem Bürgermeisterkandidaten der CHP, welcher bei beiden 
Wahlen gewählt worden sei, durchgeführt. Die türkische Regierung habe 
der gewählten Stadtverwaltung daraufhin vorgeworfen, mit den Terroristen 
der DHKP-C zusammenzuarbeiten. Auch ihm sei vorgeworfen worden, bei 
der DHKP-C beziehungsweise der PKK zu sein. Darüber hinaus sei er be-
schuldigt worden, im Jahr (…) (…), wobei entsprechende Fotos auf dem 
Portal der AKP und des Innenministeriums veröffentlicht worden seien. Er, 
der Bürgermeister, sein Stellvertreter sowie der Oppositionsführer der CHP 
seien zudem als Terroristen bezeichnet worden, wobei diese Anschuldi-
gungen in den Medien verbreitet worden seien. Sie hätten deswegen An-
zeige bei den Behörden eingereicht, diese sei jedoch nicht bearbeitet wor-
den. 
Ferner habe er seit dem Jahr (…) immer wieder Drohungen erhalten, wobei 
ihm klar gewesen sei, dass die Drohanrufe vom Polizeiposten ausgingen. 
Es sei mehrmals angekündigt worden, dass ein Anschlag auf ihn geplant 
sei. Im Jahr (…) habe er sich sodann mit Freunden fotografieren lassen 
und das Foto auf Facebook hochgeladen, woraufhin das Foto in den Me-
dien verbreitet worden sei. Seine Freunde und er seien wegen dieses Fo-
tos als Terroristen bezeichnet und mit der DHKP-C in Verbindung gebracht 
worden. Er und zwei weitere Freunde seien festgenommen, aber wieder 


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freigelassen worden. Einige Monate später hätten die türkischen Sicher-
heitskräfte eine Razzia durchgeführt, wobei wiederum einer seiner 
Freunde verhaftet worden sei. Im Jahr (…) sowie im Jahr (…) seien 
schliesslich zwei Anschläge auf ihn verübt worden. Bei einem dieser An-
schläge sei auch einer seiner Brüder verletzt worden. Ferner sei er bei ei-
nem der Anschläge von Mitgliedern des Geheimdiensts MIT gezwungen 
worden, in ein Auto zu steigen. Er sei zu einem Waldgebiet gebracht wor-
den, wo er zur Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden aufgefordert 
worden sei. Als er dies abgelehnt habe, sei er angeschossen und an-
schliessend in der Strasse, in welcher er gewohnt habe, abgesetzt worden. 
Es sei ihm dabei gedroht worden, es werde mit ihm abgerechnet, falls er 
die Zusammenarbeit verweigere. Obwohl er aufgefordert worden sei, keine 
Anzeige zu erstatten, habe sein türkischer Anwalt dennoch eine solche ein-
gereicht. Die türkische Regierung stecke Terroristen entweder ins Gefäng-
nis oder versuche sie umzubringen, wie dies in seinem Fall geschehen sei. 
Wäre er in der Türkei geblieben, wäre er umgebracht worden, schon al-
leine, weil er eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht habe. 
A.d Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel (alle in Kopie) zu 
den Akten: 
- 
Bestätigung vom (…) 2022 betreffend Anstellung als Beamter 
- 
Kopie eines Schreibens seines türkischen Anwalts vom (…) 2022 
- 
Kopie der medizinischen Unterlagen betreffend den ersten Anschlag 
- 
Kopie der medizinischen Unterlagen betreffend den zweiten Anschlag 
- 
Kopie Fotos der von ihm erlittenen Schussverletzungen 
- 
Kopie der Anzeige des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft 
C._______ betreffend Posts in den sozialen Medien 
- 
Beitrag in den sozialen Medien betreffend den Vorwurf, der Beschwerdeführer 
habe am (…) (…) 
- 
Beitrag in den sozialen Medien betreffend den Vorwurf, der Beschwerdeführer 
unterstütze die PKK 
- 
Kopie Artikel der Zeitung E._______ betreffend angebliche Verbindung des 
Beschwerdeführers zu CHPK-C und CHP 
- 
Kopie Beitrag in den sozialen Medien betreffend den Bürgermeister, für wel-
chen der Beschwerdeführer gearbeitet habe 
- 
Kopie Schreiben Staatsanwalt vom (…) 2020 an das Büro der Generalstaats-
anwaltschaft C._______ betreffend Beiträge in den sozialen Medien 
- 
Beitrag in den sozialen Medien betreffend die Festnahme von zwei Mitgliedern 
der DHKP-C mit Foto vom Beschwerdeführer und seinen Freunden 


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B. 
Mit Verfügung vom 10. August 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
C. 
Mit Beschwerde seines Rechtsvertreters vom 13. September 2023 liess 
der Beschwerdeführer diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
anfechten. Darin wurde beantragt, die Ziffern 1 bis 5 des Asylentscheids 
vom 10. August 2023 seien aufzuheben und das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers sei unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gutzu-
heissen, eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, sube-
ventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers anzuordnen. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2023 bestätigte die Instrukti-
onsrichterin den Eingang des Verfahrens und bestätigte, der Beschwerde-
führer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz ab-
warten. 
E. 
Mit Verfügung vom 19. September 2023 setze die Instruktionsrichterin dem 
Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 750.– bis zum 4. Oktober 2023. Mit Einzahlung vom 4. Oktober 2023 
leistete der Beschwerdeführer einen Teilbetrag des eingeforderten Kosten-
vorschusses in der Höhe von Fr. 741.20. Mit Zwischenverfügung vom 
12. Oktober 2023 wurde er aufgefordert, den restlichen Betrag zu beglei-
chen. Dieser wurde am 13. Oktober 2023 geleistet. 
F. 
Der Beschwerdeführer stellte am 13. Januar 2025 ein Gesuch um die Aus-
stellung eines Passes, wobei diesem zu entnehmen ist, er habe geheiratet 
und wolle zu seiner Frau nach Deutschland ziehen. 
G. 
Die Instruktionsrichterin forderte den Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2025 dazu auf, innert Frist den 
Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekanntzugeben und eine aktuelle, 
von diesem unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher ein fort-
bestehendes 
Rechtsschutzinteresse 
hervorgehe, 
ansonsten 
das 


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Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben werde. Eine entsprechende 
Erklärung wurde mit Eingabe vom 19. Juni 2025 zu den Akten gereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 2 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 
erfüllt. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss überwiesen 
wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz 
habe den Sachverhalt insgesamt ungenügend festgestellt und dabei will-
kürlich gehandelt. Sie habe die festgestellten Widersprüche und Ungenau-
igkeiten jeweils zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgelegt, was ein 
grober Missbrauch ihres Ermessens sei. Diese formelle Rüge ist vorab zu 
beurteilen. 
3.2 Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 
wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen 
wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 
mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-
der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 133 I 149 
E. 3.1, m.w.H.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der 
Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11; BGE 133 I 149 E. 3.1 m.w.H.). Für eine will-
kürliche Feststellung des Sachverhalts finden sich vorliegend keine An-
haltspunkte. Zudem wird in der Beschwerde die Frage der Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung 
vermengt, wenn moniert wird, die Vorinstanz habe die Vorbringen des 


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Beschwerdeführers fälschlicherweise als unglaubhaft bewertet. Es handelt 
sich dabei um eine materielle Frage, welche im Folgenden zu behandeln 
sein wird. 
3.3 Die formelle Rüge erweist sich demnach als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus diesem 
Grund aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, der Be-
schwerdeführer habe seine Tätigkeiten für die CHP anlässlich der Wahlen 
von (…) und (…) nur sehr rudimentär geschildert. Er habe lediglich ange-
geben, er sei Koordinator der Wahlen gewesen und habe die Koordination 
zusammen mit dem Bürgermeisterkandidaten durchgeführt. Weitere Anga-
ben zu seinen politischen Tätigkeiten habe er keine gemacht. Eine detail-
lierte Schilderung seiner Arbeit als Koordinator sei er trotz mehrmaliger 
Nachfrage schuldig geblieben. Zudem würden seine Vorbringen bezüglich 
seiner politischen Tätigkeiten auch Widersprüche aufweisen. So habe er 
bei der ersten Anhörung erklärt, er habe die CHP sowohl bei den Wahlen 
im Jahr (…) als auch im Jahr (…) unterstützt. Im Gegensatz dazu habe er 
anlässlich der ergänzenden Anhörung geltend gemacht, nur im Jahr (…) 
Koordinator bei den Bürgermeisterwahlen gewesen zu sein. Aufgrund der 
unsubstanziierten und widersprüchlichen Angaben könnten seine Tätigkei-
ten für die CHP daher nicht geglaubt werden. 
Darüber hinaus müssten auch die Aussagen des Beschwerdeführers zu 
den angeblichen Drohungen und Anschlägen, welche auf ihn verübt wor-
den seien, als unglaubhaft erachtet werden. Dass er immer wieder 
Drohungen erhalten habe, habe er erstmals anlässlich der ergänzenden 
Anhörung geltend gemacht. Dies sei nicht nachvollziehbar, zumal es sich 
dabei um ein zentrales Vorbringen handle. Es müsse vielmehr davon aus-
gegangen werden, dass er mit der Erwähnung von Drohungen seine Vor-
bringen habe gewichtiger erscheinen lassen wollen. Ferner würden seine 
Aussagen betreffend die Anschläge einen undifferenzierten Eindruck hin-
terlassen und jegliche inhaltlichen Besonderheiten vermissen lassen. So 
würden beispielsweise individualisierte Aussagen, welche seine persönli-
che Betroffenheit oder ein persönlich gefärbtes Reaktionsmuster zum Aus-
druck bringen würden, fehlen. Auf Nachfrage zu den Anschlägen habe er 
sich zudem in Widersprüche verstrickt. Anlässlich der Anhörungen habe er 
die beiden Vorfälle genau umgekehrt geschildert, wobei er auf die entspre-
chende Nachfrage nicht eingegangen sei, sondern plötzlich behauptet 


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habe, es sei auch beim zweiten Anschlag auf ihn geschossen worden. Wa-
rum er diesen Schuss anfangs nicht erwähnt habe, habe er nicht erklären 
können. Das SEM stelle aufgrund dessen fest, dass der Beschwerdeführer 
die Qualität seiner Aussagen auch ohne Erlebnishintergrund hätte realisie-
ren können. Letztlich müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um 
einen konstruierten Sachverhalt handle. Gemäss den eingereichten medi-
zinischen Unterlagen habe er zwar tatsächlich Schussverletzungen erlit-
ten, diese könnten ihm jedoch auch in einem anderen Zusammenhang zu-
gefügt worden sein. Zudem habe er geltend gemacht, die beiden An-
schläge seien in den Jahren (…) und (…) erfolgt. Die von seinem türki-
schen Anwalt eingereichte Anzeige sei jedoch gemäss eingereichter Emp-
fangsbestätigung am (…) bei der Staatsanwaltschaft registriert worden. Es 
sei nicht ersichtlich, warum der Anwalt so lange zugewartet haben solle. 
Auffallend sei, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einreichung 
der Anzeige die Türkei bereits verlassen hatte, weshalb der Verdacht auf-
komme, die Anzeige sei im Hinblick auf das Asylgesuch in der Schweiz 
eingereicht worden. Im Übrigen könnten solche Schreiben keiner materiel-
len Überprüfung unterzogen werden und seien kein Beleg dafür, dass sich 
die darin aufgeführten Vorkommnisse auch tatsächlich ereignet hätten. 
Ausserdem habe der Beschwerdeführer keinerlei Presseauszüge betref-
fend die angeblich gegen ihn gemachten Anschuldigungen eingereicht. Bei 
den eingereichten Beweismitteln handle es sich vielmehr um Kopien von 
Nachrichten, welche in den sozialen Medien veröffentlicht worden seien. 
Aus diesen könne sodann nicht geschlossen werden, die türkischen Be-
hörden würden hinter den geltend gemachten Anschuldigungen stehen. 
Gemäss Schreiben des Staatsanwalts habe nicht ermittelt werden können, 
wer sich hinter diesem Account verberge. Zudem sei ersichtlich, dass seine 
Anzeige aufgenommen worden sei und entsprechende Untersuchungen 
durchgeführt worden seien. Somit treffe die Behauptung, die Anzeige sei 
von den Behörden nicht bearbeitet worden, nicht zu. Hätten die türkischen 
Behörden den Beschwerdeführer tatsächlich verdächtigt, ein Mitglied der 
PKK oder der DHKP-C zu sein, sei sodann davon auszugehen, dass ein 
strafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Beim als Be-
weismittel eingereichten Artikel der Zeitung E._______ vom (…) 2022 
handle es sich ferner um einen Artikel über die DHKP-C, welche in 
B._______ in Verbindung mit der Partei CHP stehe. Der Beschwerdeführer 
werde in diesem Artikel jedoch nicht persönlich erwähnt und könne daraus 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich sei auch das Schreiben 
seines türkischen Anwalts vom (…) 2022 nicht geeignet, das Gesagte zu 
entkräftigen, zumal die Angaben im Schreiben teilweise nicht mit dem 


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Vorbringen des Beschwerdeführers übereinstimmen würden. So habe der 
Anwalt festgehalten, dass der ältere Bruder des Beschwerdeführers mit 
ihm zusammen angeschossen worden sei, während dieser bei der ergän-
zenden Anhörung erklärt habe, dass es sich um einen jüngeren Kollegen 
gehandelt habe, den er jedoch Bruder nenne. Zudem habe der Anwalt in 
seinem Schreiben ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Mitglied der HDP, 
während dieser angegeben habe, Staatsbedienstete könnten nicht Partei-
mitglieder sein. Auf den Widerspruch angesprochen habe der Beschwer-
deführer erst nach mehrmaliger Nachfrage angegeben, der Anwalt würde 
viele Leute der HDP vertreten, womit er die Ungereimtheiten im Schreiben 
jedoch nicht zu erklären vermocht habe. 
Zusammenfassend würden die Vorbringen des Beschwerdeführers weder 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand-
halten. 
4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dagegen im Wesentlichen eingewen-
det, die Vorinstanz begründe ihren negativen Asylentscheid mit angeblich 
unsubstanziierter, undifferenzierten, teilweise widersprüchlichen und des-
halb nicht glaubwürdigen Aussagen des Beschwerdeführers. Dabei sei 
festzustellen, dass – auch geringfügige – Ungenauigkeiten zwischen den 
einzelnen Befragungen stets zu seinen Ungunsten ausgelegt worden seien 
und damit seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen worden sei. Die Vor-
instanz verkenne dadurch, dass Asylbewerber bei Befragungen naturge-
mäss und gerichtsnotorisch oft traumatisiert, angespannt und zu wenig 
konzentriert seien. Ausserdem könnten sich auch durch die Übersetzung 
semantische Ungenauigkeiten ergeben. Vorhandene Widersprüche und 
Ungenauigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers würden sich im 
Bereich des nach der allgemeinen Lebenserfahrung Üblichen bewegen. So 
sei es beispielsweise nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer anläss-
lich der ergänzenden Anhörung seine politischen Tätigkeiten zu Gunsten 
der CHP im Jahr (…) nicht nochmals erwähnt habe, weil diese Aktivitäten 
bereits aktenkundig gewesen seien. Dem Beschwerdeführer drohe in der 
Türkei somit die Verhaftung und eine Haftstrafe, möglicherweise Folter so-
wie eine unmenschliche Behandlung, nicht zuletzt, weil er kurdischer Eth-
nie sei. Es sei hinlänglich bekannt und gerichtsnotorisch, dass die Minder-
heit der Kurden in der Türkei seit längerer Zeit zahlreichen Benachteiligun-
gen seitens des Staates ausgesetzt sei. Die vorliegenden Fakten – insbe-
sondere die erlittenen und dokumentierten Schussverletzungen – würden 
belegen oder zumindest aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung 


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glaubhaft machen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in die 
Türkei wegen seiner regimekritischen politischen Aktionen in seiner Frei-
heit und seiner körperlichen Integrität gefährdet wäre. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Auf die Ar-
gumente der Vorinstanz kann – mit den nachfolgenden Ergänzungen – ver-
wiesen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, vermögen die Einwände 
in der Beschwerdeschrift zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 
6.2 Das SEM hat mit zutreffender Begründung festgestellt, dass der Be-
schwerdeführer die Drohungen und die daraufhin angeblich gegen ihn 
durchgeführten Anschläge angesichts der teilweisen ungereimten und we-
nig detaillierten Angaben nicht glaubhaft machen konnte. Diese weisen 
kaum Realkennzeichen auf (so insbesondere freies assoziatives Erzählen 
oder inhaltliche Besonderheiten), sodass sie auch von einem unbeteiligten 
Dritten nacherzählt werden könnten. Die Auffassung der Vorinstanz, wo-
nach die Ausführungen nicht den Eindruck von Selbsterlebtem vermitteln 
und konstruiert wirken, ist daher zu bestätigen. Gänzlich unplausibel erwei-
sen sich sodann die Schilderungen des Beschwerdeführers zum Verhalten 
der Angreifer anlässlich des zweiten Anschlags im Jahr (…), wonach ihm 


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diese nach Zufügung von Schussverletzungen eine Waffe in die Hand ge-
drückt und ihn aufgefordert hätten, nach Hause zu gehen, wo er die Polizei 
hätte anrufen und dieser mitteilen sollen, er habe sich selbst angeschos-
sen. Bei der Durchsicht der Akten fällt ferner auf, dass der Beschwerdefüh-
rer die angeblich von den türkischen Behörden ausgehenden Drohungen 
erstmals anlässlich der ergänzenden Anhörung erwähnte. Dies ist in Über-
einstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz nicht nachvollziehbar, 
zumal es sich dabei um ein zentrales Vorbringen handelt. Schliesslich ist 
ebenfalls unklar, weshalb sein türkischer Rechtsanwalt gemäss der einge-
reichten Registrierungsbestätigung der Staatsanwaltschaft C._______ die 
beiden angeblichen Anschläge der Jahre (…) und (…) erst im Jahr (…), als 
der Beschwerdeführer sich bereits in der Schweiz befand, zur Anzeige 
brachte. Diese Ungereimtheiten bewegen sich nicht im Bereich des nach 
der allgemeinen Lebenserfahrung Üblichen und konnten auch auf Be-
schwerdeebene nicht ausgeräumt werden, zumal sich die Beschwerde-
schrift im Wesentlichen darin erschöpft, in pauschaler Weise Kritik an der 
Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM zu üben, ohne sich in substanziierter 
und detaillierter Weise mit den Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung auseinanderzusetzen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die 
Ungereimtheiten auf mangelnde Konzentration des Beschwerdeführers 
oder Übersetzungsprobleme zurückzuführen sein sollen, zumal dem Anhö-
rungsprotokoll keinerlei entsprechende Hinweise zu entnehmen sind. Der 
Beschwerdeführer hat denn auch die Richtigkeit des Protokolls mit seiner 
Unterschrift bestätigt, worauf er sich behaften lassen muss. 
Unberechtigt ist allerdings der Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdefüh-
rer habe sich widersprochen, indem er einerseits seinen älteren Bruder und 
andererseits einen jüngeren Kollegen erwähnt habe. Er gab stets an, sein 
älterer Bruder sei bei dem gegen ihn gerichteten Anschlag verletzt worden. 
Die Erwähnung des jüngeren Kollegen bezog sich auf einen separaten 
Sachverhalt, bei dem dieser Drohnachrichten erhielt und festgenommen 
wurde (vgl. SEM-act. 28 F81). Diese fehlerhafte Würdigung ändert jedoch 
nichts an der insgesamt korrekt durchgeführten Glaubhaftigkeitsprüfung 
und vermag den Eindruck der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Schilderun-
gen nicht zu entkräften. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
und mit Arztbericht vom (…) dokumentierten Schussverletzungen sind fer-
ner ebenfalls nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung zu belegen. Die 
medizinischen Unterlagen belegen lediglich die erlittenen Verletzungen 
des Beschwerdeführers, nicht aber den von ihm geschilderten Hergang der 
Ereignisse. Schliesslich kommt das Bundesverwaltungsgericht angesichts 
der vorliegenden Umstände zur Erkenntnis, dass es sich beim Schreiben 


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des türkischen Anwalts um ein reines Gefälligkeitsschreiben ohne Beweis-
wert handelt. Das Schreiben gibt lediglich die Vorbringen des Beschwerde-
führers wieder und vermag nichts an der Einschätzung der Vorinstanz zu 
ändern, zumal der Beschwerdeführer den nicht zutreffenden Hinweis des 
Rechtsanwalts, er sei Mitglied der HDP, nicht plausibel erklären konnte. 
6.3 Sodann vermögen auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Ko-
pien von Beiträgen in den sozialen Medien, in denen er beschuldigt wird, 
die PKK zu unterstützen, kein Verfolgungsinteresse der türkischen Behör-
den an ihm zu begründen. Dass diese von den türkischen Behörden stam-
men ist lediglich eine subjektive Befürchtung des Beschwerdeführers, für 
welche keinerlei objektive Anhaltspunkte bestehen. So wurde im Schreiben 
der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2020 denn auch festgehalten, 
es habe nicht ermittelt werden können, wer sich hinter dem Account ver-
berge. Es wäre sodann in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vo-
rinstanz davon auszugehen, dass die Behörden, sollten sie den Beschwer-
deführer tatsächlich verdächtigen, ein Mitglied der PKK oder der DHKP-C 
zu sein, ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn einleiten würden. 
6.4 Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachteili-
gungen und Schikanen ist festzuhalten, dass für die Annahme einer Kol-
lektivverfolgung strenge Anforderungen gelten (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 
2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden und Kurdinnen in der Türkei nicht 
erfüllt sind, was auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ent-
wicklungen gilt (vgl. Urteil des BVGer E-3794/2024 vom 23. September 
2024 E. 7.6.2 m.w.H.). Die Benachteiligungen, denen Angehörige der kur-
dischen Bevölkerung in der Türkei allgemein ausgesetzt sind, sind keines-
falls zu verharmlosen. Praxisgemäss führen sie aber nicht zur Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft, da die Schwelle der Asylrelevanz im 
Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreicht ist (vgl. Referenzurteil 
des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1). 
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung res-
pektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuwei-
sen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers demzufolge zu Recht abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 


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an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 


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keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach 
vorliegend unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach 
den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Lan-
des und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 
gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Tür-
kei auszugehen (vgl. Referenzurteil Urteil E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 13.4). 
8.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerde-
führer verfügt in der Türkei über ein Beziehungsnetz und konnte Berufser-
fahrung in verschiedenen Bereichen ([…] und […]) sammeln, weshalb da-
von auszugehen ist, dass er seinen Lebensunterhalt bei einer Rückkehr in 


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die Türkei selbständig bestreiten können wird. In Bezug auf die vorge-
brachten gesundheitlichen Probleme ([…], […]) ist festzuhalten, dass diese 
nicht für eine medizinische Notlage sprechen, aufgrund welcher von der 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen wäre. Die Türkei 
verfügt denn auch grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheits-
system, dass insbesondere in grösseren Ständen dem europäischen Stan-
dard entspricht (vgl. BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 
m.w.H). 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG)). Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 13. Oktober 2023 in gleicher Höhe geleis-
tete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-
den. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-
zahlung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Flavia Mark 
 
 
Versand: