bvger · D-1289/2023 · 2023-02-16 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1289/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Regina Derrer, 
Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


D-1289/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 10. Oktober 2016 in die Schweiz ein und 
erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Auf-
grund der späteren Trennung wurde die Aufenthaltsbewilligung am 24. Au-
gust 2020 widerrufen und der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz 
weggewiesen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden gemäss eige-
nen Angaben von der Sicherheitsdirektion des Kantons (…) (27. Oktober 
2020), dem Verwaltungsgericht des Kantons (…) (26. Januar 2021) und 
dem Bundesgericht (9. März 2021) abgewiesen beziehungsweise wurde 
darauf nicht eingetreten. 
B. 
Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer – handelnd durch den rubri-
zierten Rechtsvertreter – mit als «Asylantrag» betitelter Eingabe vom 
30. März 2021 ans SEM, um «von seinem asylrechtlichen Anspruch Ge-
brauch zu machen». Am 16. April 2021 meldete er sich persönlich in einem 
Bundesasylzentrum und stellte ein Asylgesuch. Am 21. Mai 2021 wurde er 
zu seinen Asylgründen angehört. 
In seinem schriftlichen Antrag und anlässlich der Anhörung gab er im We-
sentlichen an, er sei zwecks Heirat in die Schweiz gekommen und habe 
hier einen Stiefsohn, zu dem er eine enge Beziehung habe. Nach der Tren-
nung sei ihm die Aufenthaltsbewilligung entzogen worden und er habe in 
die Türkei zurückkehren wollen. Dann habe er von seiner Familie erfahren, 
dass im (…) 2021 die türkischen Sicherheitskräfte die elterliche Wohnung 
in der Türkei durchsucht und seinen Vater befragt hätten, weil er (der Be-
schwerdeführer) Präsidentenbeleidung und Terrorpropaganda begangen 
habe. Daraufhin habe er einen türkischen Anwalt kontaktiert und dieser 
habe in Erfahrung gebracht, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren er-
öffnet worden sei. Er sei kein Mitglied irgendeiner Organisation, sympathi-
siere aber mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdis-
tans) beziehungsweise der HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokrati-
sche Partei der Völker). Er habe jedoch an keinen Aktivitäten teilgenom-
men. Vor zirka dreissig Jahren sei er einmal in Zusammenhang mit der 
HDP zusammen mit anderen Personen drei, vier Tage in einer Art Unter-
suchungshaft gewesen und dann freigelassen worden. Bereits im Jahr 
2006 oder 2007 habe er zum ersten Mal in den sozialen Medien gepostet. 
Vor eineinhalb Jahren habe er wieder vier oder fünf Artikel gepostet. Nach-
dem ihm seine Verwandten gesagt hätten, dass es im Land keine Freiheit 


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gebe, habe er die Posts wieder gelöscht. Nachdem die Polizei bei seinen 
Eltern aufgetaucht sei, habe er im (…) 2021 wieder sechs oder sieben oder 
vielleicht auch mehr Artikel gepostet, um zu zeigen wer er sei. Den letzten 
Post habe er vor fünf oder zehn Tagen gemacht. 
Mit weiteren Eingaben machte der Beschwerdeführer geltend, dass türki-
sche Sicherheitskräfte im (…) und (…) 2021 bei seinen Eltern nach ihm 
gefragt hätten. Zudem sei er nach der Scheidung eine Beziehung mit einer 
usbekischen Staatsangehörigen eingegangen, die sich zurzeit in Abu 
Dhabi aufhalte und in einen allfälligen Asylstatus miteinzubeziehen wäre. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er neben zwei ärztlichen Berichten 
aus dem Jahr 2022 Posts von sich in den sozialen Medien sowie diverse 
Dokumente aus dem in der Türkei erhobenen Ermittlungsverfahren (darun-
ter auch eine Eingangsverfügung und ein Verhandlungsprotokoll des Straf-
gerichts vom […] 2021 und […] 2022) zu den Akten. Soweit wesentlich wird 
auf die Beweismittel in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
C. 
Das SEM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen des 
erweiterten Verfahrens mit Verfügung vom 16. Februar 2023 – eröffnet am 
20. Februar 2023 – ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 6. März 2023 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 
durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asyl-
gewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungs-
weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer 
vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2023 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer zur Übersetzung 
der eingereichten fremdsprachigen Beweismittel auf. 


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Seite 4 
F. 
Mit Eingabe vom 20. März 2023 wurde die eingeforderte Übersetzung zu 
den Akten gereicht. 
G. 
In seiner Vernehmlassung vom 5. April 2023 hielt das SEM vollumfänglich 
an seinen Erwägungen fest. 
H. 
Mit Replik vom 20. April 2024 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-
lassung des SEM Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
 
 


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Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 
muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch 
Organe des Heimatstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt 
worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.2 S. 37 und 2007/31 E. 5.2 f., jeweils m.w.H.). Begründete 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist anzunehmen, wenn für 
Dritte nachvollziehbare Gründe (objektives Element) zur subjektiven Furcht 
hinzukommen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
Opfer von Verfolgung zu werden. Dabei ist auch zu beachten, dass bereits 
erlebte Verfolgungsnachteile als objektive Gründe für eine erhöhte (subjek-
tive) Furcht gelten können (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 2010/57 E. 2.5 je-
weils m.w.H.). 


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3.4 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 
erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 
wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven 
Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Mass-
gebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsu-
chenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei ei-
ner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 
einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan-
zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 
4. 
4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM zunächst fest, es be-
stünden Hinweise, dass der Beschwerdeführer das in der Türkei gegen ihn 
hängige Gerichtsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingelei-
tet habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und somit einen 
Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. So habe er sein Asylgesuch erst 
kurz nach dem definitiven Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung gestellt. 
Zuvor habe er sich über Jahre immer wieder legal in der Türkei aufgehal-
ten, zuletzt im (…) 2020, offensichtlich ohne irgendwelche Massnahmen 
der türkischen Behörden befürchten zu müssen. Dass er auf seinem (…)-
Profil seine vollständige Adresse in der Türkei und sein Geburtsdatum an-
gegeben habe, vermittle den Eindruck, dass er damit den türkischen Straf-
verfolgungsbehörden die rasche Identifikation seiner Person habe ermög-
lichen wollen. Ferner sei die Person, die den Beschwerdeführer in der Tür-
kei angezeigt habe, dem SEM aus Verfahren als Denunziant von asylsu-
chenden Personen bekannt, gegen die wegen Aktivitäten auf den sozialen 
Medien in der Türkei ermittelt werde. Es bestehe daher der begründete 
Verdacht, dass diese Person sowie verschiedene Rechtsvertreter in der 
Türkei mittlerweile gewerbsmässig handeln würden. Zudem falle vorlie-
gend der enge zeitliche Zusammenhang von politischen Posts, Denunzia-
tion, Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes in der Türkei sowie dessen 
Registrierung als mandatierte Person bei den türkischen Strafverfolgungs-
behörden auf. Seine politischen Posts habe der Beschwerdeführer erst im 
(…) 2021 begonnen und im (…) 2021 wieder aufgehört. Die Anzeige gegen 
ihn sei am (…) 2021 erfolgt. Bereits am (…) 2021 habe er sich in der 
Schweiz eine notariell beglaubigte Vollmacht für seinen türkischen Rechts-
anwalt ausstellen lassen, der sich am (…) 2021 bei den Strafverfolgungs-
behörden als sein Rechtsvertreter im Ermittlungsverfahren der Staatsan-
waltschaft Istanbul mit der Nummer (…) habe eintragen lassen. Am (…) 


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2021 habe dieser dem Beschwerdeführer gemeldet, dass er keine Akten 
erhalten habe, weil in diesem Verfahren die verdächtige Person noch gar 
nicht habe identifiziert werden können. Offenbar scheine sein Rechtsan-
walt bereits im Voraus gewusst zu haben, wo und wann eine Anzeige ge-
gen ihn eingereicht werde. Ein solches Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich. 
Aus seinen Posts entstehe zudem der Eindruck, dass er bewaffnete An-
schläge befürworte, weshalb ein Ermittlungsverfahren allenfalls legitim 
wäre. Seine Posts würden überdies weder den Eindruck eines politischen 
Aktivisten vermitteln noch, dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz 
stossen würden. So habe er im Wesentlichen Meldungen einer Nachrich-
tenagentur gepostet, ohne diese selbst zu kommentieren oder zu analysie-
ren. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass es in den letzten Jahren in der 
Türkei zwar eine hohe Anzahl an eingeleiteten Ermittlungen wegen Terror-
propaganda gegeben habe, der Anteil der Verurteilungen habe aber bei 
rund einem Drittel der Fälle gelegen. Damit sei in den letzten Jahren das 
Risiko, verurteilt zu werden, relativ gering und nicht überwiegend wahr-
scheinlich ausgefallen. Aufgrund der geringen Anzahl von (…)-Beiträgen 
des Beschwerdeführers und des Umstandes, dass er bislang wegen keiner 
Straftat verurteilt worden sei, sei nach dem Gesagten mit hoher Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen, dass es in seinem Fall nicht zu einer 
Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe kommen werde, zumal türki-
sche Gerichte bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entwe-
der bedingte Haftstrafen aussprechen oder die Verkündung des Urteils auf-
schieben würden. Vor dem Hintergrund einer Einschätzung des CPT (Eu-
ropean Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading 
Treatment or Punishment) und aufgrund des fehlenden politischen Profils 
des Beschwerdeführers sowie des Umstandes, dass er in der Türkei offen-
sichtlich nie flüchtlingsrechtlich relevante Probleme gehabt habe, sei nicht 
von einem erheblichen Risiko von Misshandlungen und Folter bei einer 
Rückkehr in die Türkei auszugehen. Dies selbst dann, wenn er bei der Ein-
reise aufgrund des Vorführbefehls angehalten und einem Gericht oder ei-
nem Friedensstrafrichter für eine Aussage zugeführt werde, zumal in der 
von ihm eingereichten gerichtlichen Verfügung vom (…) 2021 ausdrücklich 
festgehalten werde, er sei nach erfolgter Einvernahme wieder auf freien 
Fuss zu setzen. 
4.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, die Behauptung der 
Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer sich selbst habe anzeigen lassen, 
um in der Schweiz Asyl zu bekommen, sei nicht vertretbar, zumal ihn drei-
zehn Jahre unbedingte Haft erwarten würden. Sein türkischer Anwalt ver-
trete zum ersten Mal jemanden in der Schweiz. Es gebe hunderttausende 


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von Trollen, die für die Regierung der Türkei in den sozialen Medien arbei-
ten und die kritischen Posts anzeigen würden. Er habe ein weiteres (…)-
Konto gehabt, das wegen kritischen Posts von (…) geschlossen worden 
sei. Dass er sich in früheren Jahren in der Türkei aufgehalten habe, spre-
che nicht gegen danach erhobene Strafverfahren. Viele (…)-Benützter mit 
kritischen Posts würden von den Trollen nicht entdeckt. Da er bis anfangs 
2021 nicht entdeckt worden sei, sei bis dahin kein Strafverfahren eröffnet 
worden. Die Adresse und das Geburtsdatum habe er nicht mit Blick auf das 
Asylgesuch auf (…) hinzugefügt. Diese Option werde von jedem (…)-Be-
nützter genutzt und auch von (…) angeboten. Dass sich Asylsuchende in 
der Schweiz in der Türkei rechtlich vertreten lassen würden, erkläre sich 
damit, dass die meisten Gesuchsteller keinen Zugang zu E-Devlet hätten 
oder dort die Strafverfahren nicht sehen könnten. Dies sei erst möglich, 
wenn sich das Verfahren in der Gerichtsphase befinde. Er selber habe kein 
E-Devlet-Konto und habe deshalb einen Rechtsvertreter beauftragen müs-
sen. Dass er mit den Posts im (…) wieder aufgehört habe, liege daran, 
dass die Polizei bei seinen Eltern gewesen sei und ihm sein Rechtsvertre-
ter dazu geraten habe. Die Behauptung der Vorinstanz, es handle sich vor-
liegend um ein sehr gut vorbereitetes Szenario, weise sein Anwalt von sich 
und reiche dazu eine entsprechende Stellungnahme ein. Dass es sich vor-
liegend um eine legitime Strafverfolgung handle, vermöge angesichts der 
negativen politischen Entwicklungen in der Türkei nicht zu überzeugen. Er 
habe seine politische Tätigkeit auf rechtsstaatlich legitime Aktivitäten be-
schränkt und seine Meinung stets mit legalen Mitteln vertreten. Bei einer 
Rückkehr in die Türkei habe er begründete Furcht, verfolgt zu werden. Er 
habe in den sozialen Medien seine Sympathie für die kurdische Bewegung 
vertreten und Posts von den YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidi-
gungseinheiten) geteilt. Wegen der bevorstehenden Verurteilung sei ver-
mutlich ein politisches Datenblatt angelegt worden. Aufgrund der vorliegen-
den Akten und in Anbetracht seines gesamten politischen Profils sei davon 
auszugehen, dass er von den türkischen Behörden verfolgt werde. Es 
seien zwei Strafverfahren wegen Terrorpropaganda am Laufen und meh-
rere Jahre unbedingte Gefängnisstrafen zu erwarten. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer neben be-
reits auf vorinstanzlicher Ebene eingereichten Dokumenten unter anderem 
ein Verhandlungsprotokoll eines Gerichts für schwere Straftaten vom (…) 
2023 und ein Schreiben seines türkischen Rechtsvertreters vom Februar 
2023 zu den Akten. 


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4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, in den vom Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers in der Schweiz selbst vorgenommenen 
Übersetzungen des Anwaltsschreibens vom 7. September 2022 sowie des 
Gerichtsprotokolls vom (…) 2023 würden zwei Fehler vorliegen, die einen 
falschen Eindruck vermitteln würden. In beiden Dokumenten spreche der 
Rechtsvertreter von einem Haftbefehl. In Wirklichkeit handle es sich um 
einem Vorführbefehl, der vorliegend zur Abnahme der Aussage des Be-
schwerdeführers diene und keinen Haftbefehl und somit keine Anordnung 
der Haft darstelle. 
4.4 In der Replik wurde dem entgegengehalten, in der Türkei gebe es keine 
Vorführbefehle. Es gebe Festnahmebefehle und Haftbefehle. Der Haftbe-
fehl gegen den Beschwerdeführer sei vom Gericht erlassen worden und 
kein Vorführbefehl. Gerne werde für weiteres auf die Stellungnahme und 
auf das Referenzschreiben des türkischen Rechtsvertreters verwiesen. Die 
Vorinstanz wolle zu Unrecht den Eindruck erwecken, dass die gegen ihn 
laufenden Verfahren nicht wichtig seien und für ihn keine Gefahr bestehe. 
5. 
5.1 Das SEM hat das gegen den Beschwerdeführer laufende Ermittlungs-
verfahren wegen Terrorpropaganda zu Recht als asylrechtlich nicht rele-
vant qualifiziert. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt 
sich aus den eingereichten Beweismitteln keine beachtliche Wahrschein-
lichkeit für eine langjährige Haftstrafe bei einer Rückkehr in die Türkei. Ent-
gegen den nochmaligen Beteuerungen in der Replik wurde gegen den Be-
schwerdeführer kein Haftbefehl, sondern lediglich ein Vorführbefehl zur 
Einvernahme erlassen. Der diesbezügliche Verweis in der Replik auf die 
Ausführungen des türkischen Rechtsvertreters vermögen angesichts ihres 
Gefälligkeitscharakters nicht zu verfangen. Zwar reichte der Beschwerde-
führer mit der Beschwerde ein Verhandlungsprotokoll vom (…) 2023 von 
einem Gericht für schwere Straftaten zu den Akten. Ein solches hat der 
Beschwerdeführer aber schon im vorinstanzlichen Verfahren vom (…) 
2022 eingereicht. In beiden Dokumenten wird wegen Abwesenheit des Be-
schwerdeführers jeweils lediglich der nächste Verhandlungstermin festge-
halten, ohne dass seither weitere Schritte im Verfahren ergangen wären, 
sodass sich dieses wohl weiterhin lediglich im Anfangsstadium der Pro-
zessphase befindet. Auch das im Verhandlungsprotokoll vom (…) 2023 an-
gekündigte Rechtshilfeersuchen an die Schweiz blieb offenbar ohne Fol-
gen, sodass auch daraus nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abge-
leitet werden kann. Derzeit ist deshalb offen, ob der Beschwerdeführer (aus 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich 


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relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den tür-
kischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zumal in den letzten Jah-
ren lediglich in etwa einem Drittel aller von türkischen Strafgerichten wegen 
Terrorpropaganda geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte. Es 
gibt keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, Personen, die in der Tür-
kei von Ermittlungsverfahren betreffend Terrorpropaganda betroffen sind, 
hätten im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Po-
litmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten (vgl. dazu Refe-
renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 8 sowie auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-2092/2024 
vom 1. Juli 2024 E. 5.4 und E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6). Im vor-
liegenden Fall ergeben sich auch keine Hinweise auf einen individuellen 
Politmalus. Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2021 angeblich mehrmals 
zu Hause gesucht worden sei, steht in Zusammenhang mit dem genannten 
Verfahren und es gilt zu betonen, dass er nunmehr seit drei Jahren offenbar 
nicht mehr gesucht wurde. Das SEM hat zudem richtig festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer bis jetzt in der Türkei als strafrechtlich unbescholten 
gelten kann. Ebenfalls hat es entgegen den pauschalen Beteuerungen in 
der Beschwerde richtig auf ein komplett fehlendes politisches Profil des 
Beschwerdeführers geschlossen. Dass er ein weiteres (…)-Konto gehabt 
habe, das wegen kritischer Posts geschlossen worden sei, vermag sein 
Profil ebenfalls nicht zu schärfen, zumal diesbezüglich in der Beschwerde 
gar keine genauen Angaben gemacht werden. Vor der Ausreise sei er le-
diglich Sympathisant der HDP beziehungsweise der PKK und vor dreissig 
Jahren einmal kurz zusammen mit vielen anderen Personen in Untersu-
chungshaft gewesen. Ansonsten hat er sich in der Türkei vor seiner Aus-
reise in keiner Weise politisch betätigt. So ist er denn auch gar nicht aus 
asylrechtlichen Gründen aus der Türkei ausgereist, sondern um mit seiner 
damaligen Ehefrau in der Schweiz zu leben. Erst nach der Trennung von 
dieser und dem daraufhin erfolgten Entzug der Aufenthaltsbewilligung hat 
der Beschwerdeführer nach Ausschöpfung sämtlicher Rechtswege im Ja-
nuar 2021 ein Asylgesuch gestellt. Das SEM hat denn auch richtig darauf 
hingewiesen, dass der Beschwerdeführer bis zum Jahr 2020 legal ohne 
Probleme in der Türkei hat einreisen können, was nicht auf ein Interesse 
der türkischen Behörden an seiner Person schliessen lässt. Zu den weni-
gen eingereichten Posts hat das SEM richtig festgehalten, dass diese von 
allgemeiner Natur ohne politisch dezidierte, persönliche Äusserungen sind. 
Vor diesem Hintergrund ist nicht von einem genügend exponierten politi-
schen Profil des Beschwerdeführers und damit nicht von einer in absehba-
rer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung aus-
zugehen. Auch trifft es nicht zu, dass bereits wegen der bevorstehenden 


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Verurteilung vermutlich davon auszugehen ist, dass ein politisches Daten-
blatt angelegt worden sei. Das mit der Beschwerde eingereichte Schreiben 
des türkischen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, in dem er vorwie-
gend sein Vorgehen verteidigt, vermag als reines Gefälligkeitsschreiben an 
diesen Schlussfolgerungen schliesslich ebenfalls nichts zu ändern. 
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen können die vom SEM aufgewor-
fenen Fragen zum Rechtsmissbrauch, zur Legitimität der Strafverfolgung 
und zum allenfalls bedingten Strafvollzug offengelassen werden, weshalb 
auch auf die entsprechenden Entgegnungen in der Beschwerde nicht wei-
ter einzugehen ist. 
5.2 Nach dem Gesagten hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 
 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass dem Wegweisungsvollzug weder der Grundsatz der Nichtrück-
schiebung gemäss Art. 5 AsylG noch völkerrechtliche Verpflichtungen ent-
gegenstehen. Auf die überzeugenden entsprechenden Erwägungen kann 
vollumfänglich verwiesen werden, nachdem diesen in der Beschwerde 


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denn auch nichts entgegengehalten wird. Der Vollzug der Wegweisung er-
weist sich damit als zulässig. Wenn in der Beschwerde diesbezüglich noch 
einmal auf die Gefährdung wegen der laufenden Strafverfahren verwiesen 
wird, gilt es auf obige Erwägungen zu verweisen. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Auch in diesem Zusammenhang kann vollumfänglich auf die Ausführungen 
des SEM verwiesen werden, denen in der Beschwerde wiederum nichts 
entgegengehalten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 
Wegweisung auch als zumutbar. Den Akten lassen sich auch keine Hin-
weise entnehmen, dass der gesundheitliche Zustand des Beschwerdefüh-
rers einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnte. Zwar reichte er 
im vorinstanzlichen Verfahren zwei ärztliche Berichte aus dem Jahr 2022 
zu den Akten, in dem von psychischen Problemen und einem Medikamen-
tenabusus mit anschliessender ambulanter Betreuung berichtet wird. Auf 
Beschwerdeebene wird darauf aber nicht mehr eingegangen und es wer-
den auch keine entsprechenden Anträge gestellt. Ohnehin lassen sich aber 
psychische Beschwerden in der Türkei behandeln und steht eine allfällige 
Suizidalität einem Wegweisungsvollzug praxisgemäss nicht entgegen. 
Schliesslich vermag auch die Einheit der Familie und das Kindeswohl zu 
keinen anderen Schlussfolgerungen zu führen. Dazu wird in der Be-
schwerde denn auch nichts vorgebracht. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
 


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8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch mit Instrukti-
onsverfügung vom 16. März 2023 das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist, werden keine Kosten 
auferlegt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
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