bvger · F-595/2022 · 2022-01-31 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-595/2022 
 
 
U r t e i l v o m 11 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Michael Spring. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
Bundesasylzentrum (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-
fahren); 
Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


F-595/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2021 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 31. Januar 2022 – eröffnet am 1. Feb-
ruar 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz in die 
Niederlande anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass die Vorinstanz gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde ge-
gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 
Beschwerdeführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Februar 2022 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-
bei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache 
sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch 
einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen, subeventualiter 
sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asyl-
verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) für das Asylver-
fahren zuständig zu erklären, 
dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung, die Anordnung eines Vollzugsstopps sowie die unentgeltliche Pro-
zessführung beantragte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
8. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen und der Instruktionsrichter 
gleichentags superprovisorisch einen Vollzugsstopp anordnete, 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-
sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 


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dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-
rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 15. Dezember 2016 in den Nie-
derlanden ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass das Asylgesuch gemäss Angaben der niederländischen Behörden am 
9. Februar 2017 abgelehnt und diese Entscheidung am 13. März 2017 ge-
richtlich bestätigt worden war, 
dass das SEM die niederländischen Behörden am 14. Januar 2022 um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO 
ersuchte, 
dass die niederländischen Behörden das Gesuch am 24. Januar 2022 
zunächst ablehnten, nach weiteren Abklärungen der Vorinstanz und einem 
Remonstrationsersuchen vom 27. Januar 2022 am 28. Januar 2022 jedoch 
der Übernahme des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 
Bst. d Dublin-III-VO zustimmten, 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit die Niederlande somit gegeben ist, 
dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragsteller in den Niederlanden weise systemi-
sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-
VO auf, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss 
dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln 
kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 


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dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er befinde sich psy-
chisch in einem prekären Zustand, die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dub-
lin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 
dass die Niederlande Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) sind und ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommen, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, die 
Niederlande werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz des 
Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden, 
dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen 
Probleme auf Beschwerdeebene unbelegt blieben und die Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen hat, dass er 
bei der medizinischen Erstkonsultation vom 22. Dezember 2021 keine psy-
chischen Beschwerden vorgebracht und auch noch im Rahmen des Dub-
lin-Gesprächs vom 14. Januar 2022 erklärt habe, keine gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen zu haben und keine Medikamente zu nehmen, 
dass für das SEM unter diesen Umständen kein Anlass bestand, weitere 
medizinische Abklärungen zu treffen und es zu Recht davon ausgegangen 
ist, dass kein völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne von 
Art. 3 EMRK vorliegt, welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen 
müsste, zumal die Niederlande über eine ausreichende medizinische Inf-
rastruktur verfügen, gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet 


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sind, dem Beschwerdeführer die allenfalls erforderliche medizinische Ver-
sorgung zugänglich zu machen und konkrete Hinweise dafür, dass ihm 
eine adäquate medizinische Behandlung verweigert würde, nicht vorliegen, 
dass damit auch die geltend gemachte Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes (Art. 12 VwVG) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
(Art. 29 Abs. 2 BV) nicht zu erkennen ist, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung in die Niederlande angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-
wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-
standslos erweisen, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Fulvio Haefeli 
Michael Spring 
 
 
Versand: