bvger · E-2787/2020 · 2020-04-24 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. April 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2787/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am (…) April 2018 in der Schweiz um Asyl 
nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 11. Mai 2018 und 
der Anhörung vom 19. Juni 2019 machte er im Wesentlichen Folgendes 
geltend: 
Er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe bis zu sei-
ner Ausreise in B._______ in der Provinz Kordestan gelebt. Er habe an der 
C._______-Universität in B._______ ein Studium begonnen und sei dann 
aufgrund der politischen Aktivitäten seines Vaters von der Universität weg-
gewiesen worden. Es sei von ihm verlangt worden, sich selbst vom Stu-
dium abzumelden. Bereits im Jahr 2009 habe er aufgrund des politischen 
Profils seines Vaters Probleme mit den Behörden bekommen. Nachdem 
sein Vater im Jahr 2009 oder 2010 ausgereist sei, hätten die Behörden die 
Familie unter Druck gesetzt. Sie hätten ihr Haus nachts durchsucht und 
Fragen zum Vater gestellt. Dann hätten sie den Beschwerdeführer festge-
nommen und mit einem Auto an einen unbekannten Ort gebracht. Dort sei 
er erneut zu seinem Vater – insbesondere zu dessen aktuellem Aufent-
haltsort – befragt worden. Am darauffolgenden Tag hätten sein Onkel und 
"die Anderen" ihn abgeholt. Ungefähr im Jahr 2015 sei es zu seiner zweiten 
Festnahme gekommen. Vier Personen in Zivil seien bei ihnen zuhause er-
schienen und hätten das Haus durchsucht. Dann hätten sie ihm die Augen 
verbunden und ihn wiederum mit einem Auto weggebracht. In einem Be-
fragungsraum hätten sie ihn geohrfeigt und gesagt, dass er mit ihnen zu-
sammenarbeiten müsse. Sie hätten von ihm verlangt, dass er mit Aktivisten 
Kontakt aufnehme und herausfinde, was diese vorhätten. Aufgrund der 
Stellung seines Vaters seien sie davon ausgegangen, dass die Aktivisten 
ihm vertrauen würden. Am Tag darauf hätten die Behördenmitglieder ihn 
freigelassen und irgendwo am Strassenrand abgesetzt. Weil er nicht mit 
den iranischen Behörden habe kooperieren wollen und sich vor weiteren 
Behelligungen gefürchtet habe, sei er einen Monat beziehungsweise zehn 
bis zwölf Tage nach dieser Festnahme aus dem Iran ausgereist und habe 
sich in die Türkei begeben. Nach einem (…) Aufenthalt in der Türkei sei er 
in sein Heimatland deportiert worden. Bereits bei seiner Ankunft am Flug-
hafen D._______ habe man ihn festgehalten. Beamte hätten ihn zu einem 
Auto gebracht, ihm die Augen verbunden und ihn weggefahren. In der da-
rauffolgenden Befragung hätten die Behördenmitglieder ihm vorgeworfen, 
er habe im Ausland Kontakt zu seinem Vater sowie anderen Revolutions-
gegnern gehabt und sei nun zurückgekommen, um zu randalieren. Danach 


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sei er vier Tage lang in einem kleinen Raum festgehalten worden. Er habe 
nicht zur Toilette gehen dürfen und weder Essen noch Trinken erhalten. 
Schliesslich sei er zum Gericht gebracht und gegen eine Bürgschaft von 
20 Millionen Tuman, welche sein Onkel geleistet habe, freigelassen wor-
den. In der Folge habe er sich ungefähr zehn Tage lang bei seiner Tante in 
D._______ aufgehalten und sei danach wieder ausgereist. 
In der Schweiz habe er sich in überdurchschnittlicher Weise für die Demo-
kratische Partei Kurdistan Iran in der Schweiz (Hîzbî Dêmukratî Kurdistanî 
Îran [HDKI, auch bekannt unter dem Kürzel PDKI]; nachfolgend: PDKI 
Schweiz) engagiert und sei den iranischen Behörden aufgrund regimekriti-
scher sowie pro-kurdischer Aktivitäten erneut aufgefallen. 
Als Identitätsnachweise beziehungsweise Beweismittel reichte er seine 
Identitätskarte und seinen iranischen Führerschein (beide im Original), 
eine Gerichtsvorladung der iranischen Justizbehörde vom 19. April 2017 in 
Kopie inklusive Übersetzung sowie verschiedene Fotos betreffend seine 
politischen Aktivitäten in der Schweiz zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 24. April 2020 – eröffnet am 28. April 2020 – verneinte 
die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 
sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Wegweisungsvollzug. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 28. Mai 2020 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Würdi-
gung des gesamten rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur neuen Ent-
scheidung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. 
Subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
festzustellen und es sei die Vorinstanz anzuweisen, seine vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung sowie um Bestellung des Unterzeichneten als unentgeltli-
chen Rechtsbeistand. Des Weiteren seien die Asylakten der Mutter des 
Beschwerdeführers, E._______ (N […]), beizuziehen. 


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Der Beschwerde legte er die F-Ausweise seines Bruders sowie seines Va-
ters, den Asylentscheid seiner Mutter sowie den zweiten Asylentscheid sei-
nes Vaters, eine Aufnahmebestätigung in die PDKI Schweiz vom (…) 
2018 inklusive Übersetzung, den Ausdruck eines Facebook-Beitrags von 
F._______ ([…] PDKI Schweiz; nachfolgend: G._______) auf welchem die-
ser gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zu sehen ist, ein Foto seiner 
Ehrung vom (…) 2019, bei welcher ihm durch G._______ eine Dankesur-
kunde überreicht worden sei, die Kopie eines Schreibens von G._______ 
ans SEM vom 4. Februar 2019, bereits eingereichte Bilder (neu mit Mar-
kierungen) sowie Ausdrucke seiner Facebook-Beiträge während des Zeit-
raums Juli 2018 bis Mai 2020 bei. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2020 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Be-
schwerdeführer antragsgemäss den rubrizierten Rechtsanwalt als amtli-
chen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Vernehm-
lassung ein. 
E. 
Mit Vernehmlassung vom 25. September 2020 hielt das SEM mit ergän-
zenden Ausführungen an seiner Verfügung fest. 
F. 
Am 29. September 2020 wurde der Beschwerdeführer zur Replik eingela-
den, welche er am 14. Oktober einreichte. Dieser legte er weitere Beweis-
mittel (DVD mit Videos von […] betreffend exilpolitische Veranstaltungen, 
in welchen der Beschwerdeführer zu sehen ist; Screenshots aus diesen 
Videos; Ausdrucke aus den Facebook-Profilen des Beschwerdeführers so-
wie der «PDKI.Suiss»; Bestätigungen von G._______ betreffend Mitglied-
schaft und Aufgaben des Beschwerdeführers bei der PDKI Schweiz) bei. 
G. 
Am 12. April 2021 reichte der Beschwerdeführer Ausdrucke aus seinem 
eigenen sowie aus dem Facebook-Profil der «PDKI.Suiss» (insbesondere 
Posts mit […]) ein. 
H. 
Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel betreffend seine exilpolitischen Tätigkeiten (insbesondere 


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Schreiben von G._______ betreffend (…) der PDKI Schweiz [{…}] inkl. 
Übersetzung, Ausdruck Artikel von (…) mit Erwähnung des Beschwerde-
führers inkl. Übersetzung) ins Recht. 
I. 
Mit Instruktionsverfügung vom 28. Januar 2022 wurde die Vorinstanz dazu 
eingeladen, sich im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zu den neu 
eingereichten Beweismitteln zu äussern. 
J. 
Mit Verfügung vom 9. Februar 2022 zog die Vorinstanz ihren Entscheid teil-
weise in Wiedererwägung, stellte aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten 
des Beschwerdeführers seine Flüchtlingseigenschaft fest und ordnete an-
gesichts der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige 
Aufnahme an. 
K. 
Am 15. Februar 2022 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdefüh-
rer dazu auf, dem Gericht mitzuteilen, ob er weiterhin an seiner Be-
schwerde – soweit nicht gegenstandslos geworden – festhalte. 
L. 
Mit Eingabe vom 2. März 2022 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht 
mit, dass er an seiner Beschwerde und den nicht bereits gegenstandslos 
gewordenen Rechtsbegehren festhalte. 
M. 
Am 7. Juni 2022 zog das Gericht die Asylakten der Eltern des Beschwer-
deführers (N […]) bei. 
N. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2022 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, dass der Beschwerdeführer gemäss einem Eintrag im Zentralen Mig-
rationsinformationssystem (ZEMIS) seit dem 15. Oktober 2021 einer Arbeit 
nachgeht. Vor diesem Hintergrund forderte sie ihn auf, zum Nachweis sei-
ner Bedürftigkeit eine aktualisierte Fürsorgebestätigung einzureichen. 
O. 
Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer eine auf den 
gleichen Tag datierte Fürsorgebestätigung sowie eine aktualisierte Hono-
rarnote seines Rechtsvertreters zu den Akten. 


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Seite 6 
P. 
Auf die in der Beschwerdeschrift, in der vorinstanzlichen Verfügung sowie 
im Rahmen der Schriftenwechsel gemachten Ausführungen wird – soweit 
für den Entscheid wesentlich – in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.5 Das SEM hat mit Verfügung vom 9. Februar 2022 im Rahmen eines 
Schriftenwechsels die angefochtene Verfügung teilweise in Wiedererwä-
gung gezogen. Es stellte dabei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten fest und ordnete zu-
folge subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG 


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(SR 142.20) in Verbindung mit Art. 44 AsylG und Art. 54 AsylG seine vor-
läufige Aufnahme an. Damit sind seine Begehren um Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft sowie betreffend die Frage der Durchführbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs gegenstandslos geworden. 
Nach dem Gesagten ist einzig die Frage zu behandeln, ob der Beschwer-
deführer bereits im Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht vor asyl-
relevanter Verfolgung hatte und nicht nur aufgrund subjektiver Nachflucht-
gründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
4. 
4.1 In Bezug auf die – vorliegend zu prüfenden – Vorfluchtgründe hält das 
SEM in seiner Verfügung fest, die vom Beschwerdeführer geltend gemach-


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ten staatlichen Verfolgungsmassnahmen seien unglaubhaft. Das Bundes-
verwaltungsgericht habe im Urteil D-1479/2013 vom 12. Dezember 2013 
betreffend seinen Vater die Einschätzung der Vorinstanz, dass dessen gel-
tend gemachte Verfolgung durch die iranischen Behörden unglaubhaft sei, 
bestätigt. Deshalb sei den Asylvorbringen des Beschwerdeführers die 
Grundlage entzogen. Die eingereichte Gerichtsvorladung liege nur in Kopie 
vor und entfalte daher keinen Beweiswert. Zudem könnten dem Dokument 
keine Angaben entnommen werden, welche im Zusammenhang mit seinen 
Asylvorbringen stünden. 
4.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, seine 
Schilderungen der Festnahmen und der Haft seien detailliert sowie lebens-
nah und stimmten überein mit der Darstellung seiner Mutter. Sodann ent-
hielten sie Realkennzeichen und es finde sich nur ein unbeachtlicher Wi-
derspruch. Infolge seiner ersten illegalen Ausreise sei ein Gerichtsverfah-
ren gegen ihn eröffnet worden. Der Zeitpunkt seiner erlittenen Nachteile 
falle mit der Gutheissung des zweiten Asylgesuchs seines Vaters zusam-
men. Dadurch sowie durch die illegale Ausreise der Familie habe sich ein 
geschärftes familiäres Profil ergeben. Aus diesen Gründen habe er unter 
Reflexverfolgung gelitten. Er sei schon vor seiner Ausreise als Regimegeg-
ner wahrgenommen worden. 
4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 25. September 2020 hält die Vorinstanz 
fest, es habe sich kein Anlass dafür ergeben, die Aussagen der Mutter des 
Beschwerdeführers in dessen Asylentscheid zusätzlich zu zitieren. Ihre An-
gaben in Bezug auf den Beschwerdeführer, dass er etwa nicht habe stu-
dieren dürfen oder wegen seines Vaters unter Druck gekommen sei, bezö-
gen sich nämlich auf die als unglaubhaft befundenen Asylvorbringen des 
Vaters. 
4.4 In seiner Replik bekräftigt der Beschwerdeführer, die Asylakten seiner 
Mutter hätten beigezogen werden müssen. Nicht die als unglaubhaft be-
fundenen Vorbringen im Rahmen des ersten Asylverfahrens des Vaters 
seien die Ursache für die Probleme des Beschwerdeführers gewesen, son-
dern die nachträglich veränderte Situation durch das exilpolitische Enga-
gement des Vaters. 
5. 
5.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des 
rechtlichen Gehörs – insbesondere der Begründungspflicht – sowie des 
Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. 


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5.2 Der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe sein rechtliches Gehör 
verletzt, indem es die Akten seiner Mutter nicht beigezogen habe. Die Rüge 
erweist sich als unbegründet. Aus dem Inhalt der angefochtenen Verfügung 
geht unmissverständlich hervor, dass die Verfahrensakten der Eltern bei-
gezogen wurden (vgl. angefochtene Verfügung Ziffer II.1 Bst. a). Dessen 
ungeachtet ergibt sich – wie nachfolgend unter E. 6.6 dargelegt wird – aus 
den Akten der Mutter, welche auch vom Bundesverwaltungsgericht beige-
zogen wurden, keine andere Einschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Vor-
bringen. 
5.3 Die Rüge, das SEM habe bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner 
Vorbringen nicht berücksichtigt, dass sein Vater angesichts seiner exilpoli-
tischen Tätigkeiten für die PDKI Schweiz am 15. Juni 2016 in der Schweiz 
als Flüchtling anerkannt worden war, beschlägt in erster Linie die materielle 
Würdigung durch die Vorinstanz. Darauf wird an entsprechender Stelle 
(E. 6.4) eingegangen. 
5.4 Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit den Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers differenziert auseinandergesetzt und in ihrer 
Verfügung die wesentlichen Überlegungen genannt hat, von denen sie sich 
hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war (vgl. 
BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.). Den Akten sind auch keine Hinweise dafür 
zu entnehmen, dass der Sachverhalt nicht richtig oder unvollständig erstellt 
worden sei; es ergibt sich kein weiterer Abklärungsbedarf. 
5.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen des Beschwer-
deführers als unbegründet. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht 
angezeigt und das Bundesverwaltungsgericht hat in der Sache zu ent-
scheiden. 
6. 
6.1 Das SEM hat die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwer-
deführers zu Recht für unglaubhaft befunden. 
6.2 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung können 
die Aussagen des Beschwerdeführers weder als detailliert noch als lebens-
nah bezeichnet werden. Seine Ausführungen zu den Festnahmen und sei-
nen Peinigern wirken mehrheitlich stereotyp und erweisen sich insgesamt 
als substanzlos. Auch auf Nachfragen konnte der Beschwerdeführer keine 
detaillierten Angaben machen (vgl. A19/18 F33 ff.; F43 f., F48, F57). Nach 
dem Zeitpunkt seiner zweiten Festnahme gefragt, konnte er diesen an der 


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Seite 10 
BzP nicht einmal ungefähr nennen, sondern gab zu Protokoll, sich nicht zu 
erinnern, ob dies im Jahr 1393 (2014/2015) oder 1394 (2015/2016) ge-
schehen sei (vgl. A6/16 Ziff. 7.01 S. 12, A19/18 F48). Da ihn dieses ein-
schneidende Ereignis zur Ausreise aus dem Heimatland bewogen haben 
soll, wären genauere Zeitangaben zu erwarten gewesen. 
6.3 Zweifel wecken auch die Umstände der geltend gemachten Exmatriku-
lation. Wenn der Beschwerdeführer tatsächlich aufgrund der Aktivitäten 
seines Vaters im Visier der Behörden war, erstaunt, dass er (…) Monate 
vor seiner Exmatrikulation überhaupt an der Universität zugelassen wor-
den war, musste er doch damals eine Kopie der Shenasname seiner Eltern 
einreichen (vgl. A6/16 Ziff. 7.01), womit der Universität die Identität seines 
Vaters bekannt war. Ferner mutet es angesichts der vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachten Willkür seitens der Behörden (vgl. A19/18 F42: 
«wenn sie jemandem Probleme machen möchten, können sie selber 
schreiben, was sie wollen») seltsam an, dass diese von ihm verlangt hät-
ten, sich von der Universität abzumelden. Wenn er tatsächlich als Regime-
gegner betrachtet worden wäre, ist davon auszugehen, dass ihn die zu-
ständige Behörde auch ohne sein Einverständnis von der Universität hätte 
ausschliessen können. 
6.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, zwei Mal vor seiner Aus-
reise in die Türkei festgenommen worden zu sein, ist Folgendes festzuhal-
ten: Zwar erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Behörden nach der 
Flucht des Vaters (Dezember 2010) das Elternhaus durchsucht und den 
Beschwerdeführer zum Aufenthaltsort des Vaters befragt haben. Unge-
wöhnlich ist aber, dass er danach rund fünf Jahre lang offenbar keinen Be-
helligungen mehr ausgesetzt war, bevor ihn die Behörden angeblich erneut 
festnahmen, um ihn zu einer politischen Spitzeltätigkeit zu überreden. Letz-
teres erstaunt umso mehr, als er eigenen Angaben zufolge im Iran nicht 
politisch aktiv war (vgl. A19/18 F58). Dass – wie auf Beschwerdeebene 
geltend gemacht wird – dieses erneute Interesse der Behörden am Be-
schwerdeführer auf das exilpolitische Engagement seines Vaters in der 
Schweiz zurückzuführen wäre, findet in den Akten keine Stütze. In der An-
hörung äusserte sich der Beschwerdeführer nicht detailliert zum exilpoliti-
schen Engagement seines Vaters, sondern gab lediglich vage an, seine 
Familie sei eine politische Familie und sein Vater politisch aktiv (vgl. a.a.O. 
F42 und F63). Die Mutter wusste bis zu ihrer Ankunft in der Schweiz im 
Jahr 2016 offenbar nichts von den exilpolitischen Tätigkeiten ihres Ehe-
mannes (vgl. N […], D14/16 F65). Überdies lassen ihre Aussagen den 
Schluss zu, dass die behauptete Hausdurchsuchung auf die politischen 


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Tätigkeiten des Vaters vor seiner Ausreise zurückzuführen war, und nicht 
auf sein exilpolitisches Engagement (vgl. a.a.O. D14/16 F62). Unter diesen 
Umständen ist auch nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz nicht 
zu einer allfälligen Reflexverfolgung des Beschwerdeführers im Iran in Zu-
sammenhang mit den exilpolitischen Tätigkeiten des Vaters äusserte, ist 
doch ein solcher Zusammenhang mit Blick auf die Akten nicht ersichtlich. 
6.5 Offensichtlich realitätsfremd erscheint ferner seine Aussage, er habe 
anlässlich seiner Festnahme nach seiner Deportation aus der Türkei im 
Jahr 2016 vier Tage in einem kleinen Raum ausgeharrt und weder essen 
noch trinken dürfen (vgl. A19/18 F67), droht doch bereits nach drei Tagen 
ohne Flüssigkeitszufuhr der Tod. Dass ihn seine Peiniger einer solchen Ge-
fahr ausgesetzt hätten, wenn sie ihn – wie behauptet – als Spitzel hätten 
einsetzen wollen (vgl. A19/18 F48), entbehrt zudem jeglicher Logik. Selbst 
bei Wahrunterstellung der geltend gemachten Haft vermag diese nicht auf 
ein besonderes Interesse der Behörden am Beschwerdeführer zu schlies-
sen. Hätten die Behörden ihn in diesem Moment als Regimegegner ange-
sehen, welcher «wieder ins Land gekommen [ist], um dort zu randalieren 
und zu sabotieren», wäre davon auszugehen, dass sie ihn nicht nach nur 
vier Tagen gegen die Bezahlung einer Kaution durch seinen Onkel wieder 
freigelassen hätten (vgl. A19/18 F41 und F70). Insbesondere vor dem Hin-
tergrund, dass er zuvor bereits illegal habe ausreisen können, lässt das 
behauptete Vorgehen der Behörden die Annahme zu, dass diese kein 
ernsthaftes Verfolgungsinteresse an ihm hatten. 
6.6 Die Asylakten der Mutter des Beschwerdeführers führen zu keiner an-
deren Einschätzung. Zwar hat die Mutter zwei Festnahmen des Beschwer-
deführers erwähnt; ihre diesbezüglichen Zeitangaben weisen aber Unge-
reimtheiten auf: Im Rahmen ihrer BzP hat sie beide Festnahmen des Soh-
nes Ende 2010 beziehungsweise Anfang 2011 angesiedelt und bestätigte 
auf Nachfrage, dass er danach nicht noch einmal von Behördenmitgliedern 
mitgenommen worden sei (vgl. N […] D5/13 Ziffer 7.02). Demgegenüber 
gab sie in der Anhörung an, die zweite Festnahme habe rund zwei bis drei 
Monate vor ihrer Ausreise – mithin zwischen Januar und Februar 2016 – 
stattgefunden (vgl. a.a.O. D5/13 Ziffer 5.01; D14/16 F73 f.). Wäre ihr Sohn 
tatsächlich Anfang 2016 von den Behörden mitgenommen worden, ist an-
zunehmen, dass sie sich anlässlich ihrer BzP im April 2016 daran erinnert 
hätte, anstatt anzugeben, diese Festnahme habe über fünf Jahre zurück-
gelegen. Die Mutter gab sodann in der Anhörung zu Protokoll, nichts von 
Misshandlungen betreffend ihren Sohn durch die iranischen Behörden zu 


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wissen (vgl. a.a.O. D14/16 F43). Insgesamt enthalten ihre Angaben keine 
Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers. 
6.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
glaubhaft darzulegen, dass er im Ausreisezeitpunkt ernsthaften Nachteilen 
durch die iranischen Behörden ausgesetzt war oder begründete Furcht 
hatte, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Die Vorinstanz hat sein 
Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
Da das SEM in seiner Verfügung vom 9. Februar 2022 die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxisge-
mäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). 
 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 
10. 
10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerde-
führenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. 
10.2 Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag auf Asylgewährung un-
terlegen. Bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der An-
ordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet 
dies ein Obsiegen zu zwei Dritteln. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 


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wären die ermässigten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm aber die unentgeltliche Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und er gemäss 
der Fürsorgebestätigung vom 11. Juli 2022 nach wie vor prozessual be-
dürftig ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 
10.3 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführen-
den Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kos-
ten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr ei-
genes Verhalten bewirkt hat (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Diese Vorausset-
zungen sind vorliegend gegeben, da die teilweise Gegenstandslosigkeit 
der Beschwerde durch die wiedererwägungsweise Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme durch das SEM herbeigeführt wurde. 
10.4 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat mit Eingabe vom 
11. Juli 2022 eine aktualisierte Kostennote in der Höhe von Fr. 5'357.– (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu den Akten gereicht. Der zeitli-
che Aufwand von 17.5 Stunden, die geltend gemachten Barauslagen sowie 
der Stundenansatz von Fr. 300.– erscheinen angemessen (Art. 9–13 
VGKE). Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Parteientschädi-
gung um ein Drittel auf Fr. 3'819.– zu kürzen (vgl. E. 10.2). Das SEM ist 
anzuweisen, diesen Betrag dem Beschwerdeführer als Parteientschädi-
gung auszurichten. 
10.5 Soweit der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterlegen 
ist, ist die amtliche Rechtsvertretung durch das Bundesverwaltungsgericht 
zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwen-
dige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 VGKE). Die Rechtsvertretung wurde 
vom Gericht in der Zwischenverfügung vom 11. September 2020 über die 
in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert. Der in der Kosten-
note vom 11. Juli 2022 geltend gemachte Stundenansatz ist demnach auf 
Fr. 220.– zu kürzen. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand scheint hingegen 
– wie bereits festgestellt (vgl. E. 10.4) – angemessen. Das amtliche Hono-
rar ist somit vorliegend auf Fr. 1'407.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer-
zuschlag) festzusetzen. 
 
(Dispositiv auf der nächsten Seite) 
 
 


E-2787/2020 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-
entschädigung von Fr. 3'819.– auszurichten. 
4. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 1'407.– ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani 
 
 
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