bvger · D-2564/2024 · 2024-04-16 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2564/2024 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Michel Brülhart, 
AsyLex, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______, 
suchte am 4. März 2024 im Bundesasylzentrum (BAZ) Region (…) um Asyl 
nach. Am 7. März 2024 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung. Gleichentags nahm das SEM die Personalien des Beschwer-
deführers auf. 
A.b Mit Eingabe vom 25. März 2024 reichte die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers mehrere Beweismittel zu den Akten (seine Aussage bei 
der Polizeistation […] vom 14. Februar 2024, Fotografien seiner Verletzun-
gen und gerichtsmedizinischer Bericht zu denselben vom 14. Februar 
2024, Referenzschreiben seines türkischen Anwalts vom 22. Februar 
2024, Fotografien von ihm bei der Teilnahme an Veranstaltungen, Nach-
richt der Nachrichtenagentur C._______ vom 17. Mai 2022, Nachrichten 
über Verbote von kurdischen (…), in denen er (…) mitgewirkt habe). 
A.c Mit Eingabe vom 28. März 2024 reichte die Rechtsvertretung weitere 
Beweismittel ein (Kopie des Urteils des (…). Staatssicherheitsgerichts in 
D._______ vom (…) 2002, in dem festgestellt werde, dass sein Vater we-
gen Mitgliedschaft in der PKK («Partiya Karkeren Kurdistan») angeklagt, 
am (…) 1999 festgenommen, am (…) 1999 inhaftiert und am (…) 2000 
freigelassen worden sei, Referenzschreiben des «(…)» in E._______ vom 
25. März 2024 mit Fotografien, Referenzschreiben der (…) B._______ vom 
28. März 2024). 
A.d Am 3. April 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwesen-
heit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. 
Dabei gab er zu seiner Person an, er sei in F._______ (Provinz B._______) 
geboren worden und dort aufgewachsen. In den Jahren (…) habe er am 
(…) studiert. Während seines Studiums habe er an studentischen Aktivitä-
ten teilgenommen, wobei er (…) habe. In diese Zeit seien die (…) gefallen, 
die ihn traumatisiert hätten. Danach sei er nach F._______ zurückgekehrt, 
wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er habe als (…) gearbeitet, (…) 
gegeben und an (…). 
Nach seinen Asylgründen gefragt, machte er im Wesentlichen geltend, er 
sei aufgrund erlittener Polizeigewalt ausgereist. Davor sei er ständig münd-
lich bedroht worden. Er habe sich mit (…) befasst und sei im (…) der DE-
HAP (Demokrat Halk Partisi) aktiv gewesen. Für den berühmten (…), die 


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(…) und andere bekannte (…) habe er die (…) vorbereitet. Weil er am mitt-
lerweile von den türkischen Behörden geschlossenen (…) tätig gewesen 
sei, habe er mit fast allen (…) zusammengearbeitet. Er selbst habe an vie-
len (…). An den Orten, an denen er (…), habe die Polizei Razzien durch-
geführt. Die Polizisten seien mit Masken und «grossen Waffen» gekom-
men. Zuletzt habe er an der Wahl für Delegierte in F._______ teilgenom-
men und dort einige Aufgaben übernommen. In dieser Zeit habe er einige 
Male gespürt, dass er verfolgt werde. Als er am 14. Februar 2024 seinen 
Freund G._______ habe abholen wollen, habe er vor dessen Haus im Auto 
gewartet. Als er ausgestiegen sei, sei er von vier Leuten angegriffen wor-
den, die mit Stöcken auf seine Schulter und seinen Rücken geschlagen 
hätten. Er gehe davon aus, dass es Polizisten gewesen seien, weil sie Waf-
fen getragen und Funkgeräte gehabt hätten. Danach sei er zum Spital ge-
gangen, um sich untersuchen zu lassen und einen Arztbericht zu holen. 
Anschliessend habe er sich zur Polizeidirektion begeben, um Anzeige zu 
erstatten. In der Nähe des Tatorts befinde sich ein Lebensmittelladen, der 
eine Überwachungskamera habe, die den Vorfall hätte aufnehmen können. 
Er habe der Polizei mitgeteilt, dass er geschlagen worden sei, und habe 
auf die Überwachungskamera hingewiesen. Die Polizisten seien dorthin 
gegangen und hätten gesagt, dass die Kamera nichts aufgenommen habe. 
Er sei zur Staatsanwaltschaft gegangen, wo man ihm gesagt habe, er solle 
gehen und mit Namen wiederkommen. Er habe einen Anwalt aufgesucht, 
der nichts für ihn habe tun können und ihm empfohlen habe, die Türkei zu 
verlassen. Weil er sich wegen dieses Vorfalls geängstigt habe – es seien 
in der Türkei in letzter Zeit viele (…) getötet worden –, habe er diesen Rat 
befolgt. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass auf E-Devlet (Web-
seite des türkischen Staates für Bürgerangelegenheiten) ein Verfahren mit 
der Polizei gegen ihn ersichtlich sei. Als er vor drei oder vier Jahren (…) 
habe, hätten ihn drei Leute aufgefordert, ein (…). Als er später nachhause 
habe gehen wollen, hätten diese Leute und er sich gegenseitig beschimpft. 
Die Polizei habe ihn und einen Freund festgenommen und auf den Polizei-
posten gebracht. Dort sei er beschimpft und bedroht worden. Er habe An-
zeige erstatten wollen und die «Gegner», die ebenfalls Anzeige erstattet 
hätten, hätten verlangt, dass er diese zurückziehe. Beide Seiten hätten die 
Anzeigen zurückgezogen, das Verfahren sei abgeschlossen. 
Zu seinem familiären Hintergrund erklärte er weiter, sein Vater sei aus po-
litischen Gründen verurteilt worden und zwei Jahre lang im Gefängnis ge-
wesen. Die Familie sei unter starkem Druck gestanden. Während des ge-
gen seinen Vater geführten Verfahrens seien bei ihnen oft Razzien durch-
geführt worden. Nachdem sein Vater aus dem Gefängnis entlassen worden 


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sei, sei die Familie gezwungen worden, in die türkischen Städte zu ziehen. 
Er (der Beschwerdeführer) habe wegen der familiären Vorgeschichte Prob-
leme bei einigen mündlichen Prüfungen gehabt, die er (…) abgelegt habe. 
Weil er in seiner Muttersprache (…), sei er in die Politik gezwungen wor-
den. Ab seinem (…) Lebensjahr bis zur Ausreise habe er an Newroz-Fei-
ern, (…) und (…) Veranstaltungen teilgenommen und (…); bei diesen Akti-
vitäten sei er vielleicht 500-mal beschimpft und bedroht worden. 
Gefragt, was er bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte, antwortete der 
Beschwerdeführer, er habe in der Schweiz an Veranstaltungen des (…) 
und anderen Events teilgenommen. Er habe mit verschiedenen (…). (…) 
seien über den TV-Kanal H._______ live übertragen worden, was bedeute, 
dass er identifiziert worden sei. Nach einer Rückkehr werde er weiterhin 
(…) machen, weshalb er geschlagen, verletzt oder getötet werden könnte. 
Auf dem (…) habe er eine Tätowierung in den Farben der Kurden. Dieses 
Symbol stehe für Kurden und Jesiden. Aus diesem Grund könne er in der 
Türkei (…), denn Jihadisten oder Faschisten könnten ihm deshalb (…) ab-
schneiden. 
A.e Das SEM händigte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 
12. April 2024 einen Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. Am 15. Ap-
ril 2024 übergab die Rechtsvertretung dem SEM ihre Stellungnahme. 
B. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 16. April 2024 stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Es 
stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 
Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 
verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimat- beziehungsweise Her-
kunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des 
Schengen-Raums befinde und in dem er aufgenommen würde, verbunden 
mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nach-
komme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Schliess-
lich beauftragte es den Kanton I._______ mit dem Vollzug der Wegwei-
sung. 
C. 
Mit Eingabe seiner am 17. April 2024 mandatierten Rechtsvertretung vom 
24. April 2024 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde 


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beantragt, es sei auf die Beschwerde einzutreten und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses sowie die Auferlegung von Verfahrenskosten zu 
verzichten. Die Beschwerde sei gutzuheissen, die Verfügung des SEM vom 
16. April 2024 sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers anzuerkennen, ihm sei Asyl zu gewähren und eine Par-
teientschädigung zu entrichten. Eventuell sei ihm zufolge Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. 
D. 
Am 25. April 2024 liess die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Substitutionsvollmacht zukommen. 
E. 
Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit Instruktionsverfügung vom 2. Mai 2024 gut. Die Akten überwies er 
zur Vernehmlassung an das SEM. 
F. 
In seiner Vernehmlassung vom 8. Mai 2024 nahm das SEM zur Be-
schwerde Stellung. 
G. 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm in der Replik vom 
28. Mai 2024 seinerseits zur Vernehmlassung Stellung. 
H. 
Mit Eingabe vom 22. August 2024 reichte der Rechtsvertreter einen «Ent-
scheid in anderer Sache» («Degisik is Karar») des (…). Friedensstrafge-
richts von J._______ ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-
gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-
druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-
stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 


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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, es könne auf-
grund der Tätigkeit des Beschwerdeführers als oppositionell eingestellter 
(…) nicht ausgeschlossen werden, dass es zu gewissen Verfolgungsmass-
nahmen der türkischen Behörden gekommen sei. Das Vorgehen derselben 
erreiche vorliegend die hohe Schwelle der flüchtlingsrechtlich relevanten 
Intensität aber nicht. Die Bedrohungen und Belästigungen durch die Polizei 
hätten jeweils lediglich im Rahmen seiner (…) stattgefunden. Im Privatle-
ben sei er von der Polizei weder bedroht noch belästigt worden. Die geltend 
gemachten Belästigungen und Bedrohungen hätten sich über einen Zeit-
raum von rund 20 Jahren erstreckt, was nicht für eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Intensität spreche, die ihm das Leben im Heimatstaat verunmög-
licht oder unzumutbar erschwert hätte. Beim erlittenen Angriff von unbe-
kannten Personen handle es sich um ein isoliertes Ereignis, denn zuvor sei 
er noch nie physisch angegriffen worden. Dass die Angreifer im Auftrag 
einer staatlichen Behörde gehandelt hätten, sei nur eine Vermutung sei-
nerseits. Seine Anzeige sei von der Polizei entgegengenommen worden 
und die Polizisten hätten Ermittlungen aufgenommen. Gemäss Einschät-
zung des SEM seien die türkischen Behörden bei Verfolgung durch Dritt-
personen grundsätzlich schutzfähig und -willig. Die Türkei verfüge über 
funktionierende polizeiliche Einrichtungen und ein verlässliches Rechts- 
und Justizsystem, zu dem Zugang bestehe. Gegen den Beschwerdeführer 
seien keine Strafverfahren offen und in der Vergangenheit seien gegen ihn 
keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfahren eröffnet worden. Er sei, ab-
gesehen von (…) an politischen Veranstaltungen, nicht politisch tätig und 
nicht Mitglied einer politischen Partei gewesen. Der Umstand, dass er mit 
dem eigenen Pass ausgereist sei, spreche nicht für eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgungsintensität. Es sei nicht davon auszugehen, dass ihm 
wegen des Vorgehens der türkischen Behörden oder Drittpersonen ein 
menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglicht oder in unzumutba-
rer Weise erschwert worden sei. 
Die Verfolgungsmassnahmen, welche der Beschwerdeführer im Zusam-
menhang mit seinen Angehörigen miterlebt habe, seien primär gegen sei-
nen Vater gerichtet gewesen. Seit fünf Jahren habe es diesbezüglich keine 
Razzien oder Probleme mehr gegeben, da sich seine Familie – abgesehen 


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von einer einmaligen Tätigkeit seines Vaters als Wahlbeobachter – politisch 
nicht mehr betätigt habe. Somit gebe es keine Hinweise, dass ihm wegen 
der Probleme seines Vaters ernsthafte Nachteile drohten. 
Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers seien gegen ihn keine 
Strafverfahren hängig. Aufgrund seiner Aktivitäten in der Schweiz sei dem-
nach kein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Bei seiner Befürchtung, 
wegen (…) vor einer PKK-Flagge könnte er bei einer Rückkehr in die Türkei 
Probleme bekommen, handle es sich um eine hypothetische Annahme. Es 
sei unklar, ob die türkischen Behörden bereits (…) erfahren hätten und sie 
bei Kenntnis desselben Verfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Ausmasses einleiten würden. Seine Furcht vor Repressionen sei-
tens des türkischen Staats sei zwar nachvollziehbar, die Furcht vor künfti-
gen relevanten Verfolgungsmassnahmen scheine aber nicht objektiv be-
gründbar. 
Die eingereichten Beweismittel änderten nichts an den Ausführungen des 
SEM. Sie beschrieben seine Tätigkeit als (…) und bezögen sich auf den 
geschilderten Angriff am 14. Februar 2024. Das seinen Vater betreffende 
Gerichtsurteil aus dem Jahr 2002 beziehe sich nicht auf seine eigenen 
Asylvorbringen. Die Beweismittel trügen in ihrer Gesamtheit zwar zur 
Glaubhaftmachung der Asylvorbringen bei, belegten aber nicht eine Verfol-
gungsintensität flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses. 
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe das politische 
Profil des Beschwerdeführers nicht genügend berücksichtigt. Die Sicht-
weise, dass ein kurdischer (…), der so viel zur (…) beigetragen habe, sich 
politisch nicht engagiert habe, sei in Anbetracht der Situation der Kurden in 
der Türkei unangemessen. Bei der Beurteilung, ob ein türkischer Asylsu-
chender begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe, müsse die all-
gemeine politische Situation nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 
miteinbezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in mehreren 
Urteilen festgestellt, dass sich die politische und menschenrechtliche Situ-
ation in der Türkei beträchtlich verschlechtert habe. In diesem Zusammen-
hang sei auf den «BTI 2020 Country Report Turkey» der Bertelsmann Stif-
tung hinzuweisen, in dem die Türkei als Autokratie bezeichnet werde, in 
der die Pressefreiheit eingeschränkt sei, die bürgerlichen Rechte missach-
tet und die Gewaltenteilung ausgehöhlt würden. Im gleichen Bericht werde 
die Türkei als faktische Diktatur bezeichnet. Bezüglich der Menschen-
rechtsverletzungen in der Türkei sei auf das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts E-2549/2021 vom 5. September 2023 hinzuweisen. Am 28. Mai 


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2023 sei Präsident Erdogan, der die Türkei nach 21 Jahren an der Macht 
stark geprägt habe, wiedergewählt worden. Angesichts seiner autoritären 
Tendenzen sei die Situation im Land besorgniserregend und die Men-
schenrechtsverletzungen könnten andauern oder sich noch verstärken. 
Menschen, welche die Regierung kritisierten oder abweichende politische 
Ansichten äusserten, würden oft verfolgt. 
Der Beschwerdeführer sei seitens der türkischen Behörden sein Leben 
lang psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt gewesen. Dass 
er den Razzien und Gefängnisaufenthalten, die seinen Vater oder andere 
Familienangehörige betroffen hätten, in der Jugendzeit habe beiwohnen 
müssen, könne bei der Beurteilung der Verfolgungsintensität der von ihm 
anschliessend erlittenen Bedrohung durch die Behörden nicht unberück-
sichtigt bleiben. Wenn die Beschimpfungen und Drohungen auch haupt-
sächlich während seiner Arbeit stattgefunden hätten, hätten sie dennoch 
sein Leben beeinträchtigt. Er habe nie leben können, ohne sich von den 
türkischen Behörden bedroht zu fühlen. Die konstanten Drohungen und 
Beschimpfungen während vieler (…), an denen er (…), hätten zu einem 
unerträglichen psychischen Druck geführt. Die Menschenrechte von Per-
sonen, die sich für die kurdische (…) engagierten, würden stark und wie-
derholt verletzt. Der Beschwerdeführer sei von Staatsbeamten bei der Ar-
beit und in der Freizeit verfolgt, bei seinen (…) beschimpft und bedroht und 
im Februar 2024 angegriffen worden. Es sei ihm keine andere Möglichkeit 
als die Flucht geblieben. Aus seiner Anhörung gehe hervor, dass die türki-
schen Behörden seine Anzeige nicht registriert hätten. Das türkische Jus-
tizsystem sei bekannt für die Repression von Regierungskritikern. Dies sei 
der Grund, weshalb er seine Anzeige zurückgezogen habe, habe er doch 
befürchtet, andernfalls wegen Propaganda für oder Verbindungen zu einer 
Terrororganisation verfolgt zu werden. Die türkischen Behörden hätten ge-
zeigt, dass sie nicht willens seien, ihn zu schützen. 
Seit den Wahlen vom Mai 2023 habe die Polizeigewalt gegen kurdische 
Aktivisten (…) zugenommen. Sie würden bedroht, bis sie ihr Engagement 
aufgäben oder als Informanten tätig würden. Mehrere kurdische (…) seien 
wegen «Terrorismus» angeklagt oder entführt und misshandelt worden. Es 
genüge, in kurdischer Sprache (…), um als Regimegegner zu gelten. Ein 
für die kurdische Sache engagierter (…), der den Behörden bekannt sei, 
habe ein Risikoprofil und begründete Furcht vor Verfolgung. Zudem 
stamme der Beschwerdeführer aus einer Familie, die sich immer politisch 
engagiert habe. Seit seiner Ankunft in der Schweiz habe er seine Aktivitä-
ten für die kurdische Sache fortgesetzt, indem er an zahlreichen (…) 


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teilgenommen habe. Er habe an (…), die auf dem TV-Kanal H._______ 
übertragen worden seien. Die türkischen Behörden hätten deshalb an sei-
nem Arbeitsplatz und bei seiner Familie vorgesprochen. 
4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das spezifische Profil 
des Beschwerdeführers (…) sei im Entscheid aufgenommen und behan-
delt worden. Der Umstand, dass kurdische (…) auch als politisch Opposi-
tionelle eingestuft werden könnten, ändere nichts an der Einschätzung, 
dass seine Vorbringen keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsin-
tensität aufwiesen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 
werde vom SEM aufmerksam verfolgt und die Einschätzung, dass er keine 
begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen habe, sei vor dieser Grund-
lage erfolgt. Beim Vorbringen, der Beschwerdeführer könnte Probleme we-
gen eines Livestreams auf H._______ TV erhalten, handle es sich um eine 
hypothetische Annahme. Sollte die Polizei seine Familie tatsächlich aufge-
sucht haben, heisse dies nicht automatisch, dass es zu Verfolgungsmass-
nahmen flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses kommen werde. Da der 
Beschwerde keine weiteren Beweismittel beigelegt worden seien, sei da-
von auszugehen, dass gegen ihn keine Ermittlungs- oder Strafverfahren 
eröffnet worden seien. 
4.4 In der Replik wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer un-
ter dem Druck, den die türkischen Behörden auf seine Familie ausgeübt 
hätten, aufgewachsen sei. Im Weiteren werden die bereits in der Be-
schwerde gemachten Ausführungen zum (…) Engagement des Beschwer-
deführers und dessen politischer Bedeutung wiederholt. Die Tatsache, 
dass die Polizei nach der (…) zu seiner Familie gegangen sei, zeige die 
politische Dimension der (…). In der Türkei könne jegliche Opposition ge-
gen das Regime zu Verfolgungshandlungen führen. Die psychische Ge-
walt, denen er seitens Behördenvertretern ausgesetzt sei, stelle eine 
schwere Bedrohung seiner Integrität und Freiheit dar. Die Drohungen und 
Beschimpfungen hätten zu einem unerträglichen psychischen Druck ge-
führt. 
4.5 In der ergänzenden Replik wird geltend gemacht, dass gegen den Be-
schwerdeführer aufgrund von Terrorpropaganda ein Haftbefehl ausgestellt 
worden sei, aus dem hervorgehe, dass er von den türkischen Behörden 
erfolglos gesucht worden sei. Es sei klar, dass seine Befürchtungen für den 
Fall einer Rückkehr in die Türkei nicht hypothetischer Natur seien. Er würde 
umgehend festgenommen, befragt und inhaftiert. Das Risiko, dass er kei-
nen fairen Prozess erhalte, sei gross. Er riskiere, gefoltert und unter 


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schlechten Bedingungen übermässig lange inhaftiert zu werden. Es sei da-
rauf hinzuweisen, dass sich sein psychischer Gesundheitszustand mit der 
Dauer des Verfahrens verschlechtere. Er fürchte sich vor den Folgen einer 
Rückkehr in die Türkei. Während seines Aufenthalts in der Schweiz sei 
seine Mutter verstorben, was für ihn eine zusätzliche Belastung darstelle. 
5. 
5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-
fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letz-
tere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich 
– aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 
Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 
5.2 Der Beschwerdeführer brachte in der Anhörung vor, sein Vater sei vom 
(…). Staatssicherheitsgericht in D._______ am 17. Dezember 2002 aus 
politischen Gründen verurteilt worden und zwei Jahre lang im Gefängnis 
gewesen. Während seiner Kindheit und bis vor fünf Jahren vor seiner Aus-
reise seien bei seiner Familie immer wieder Razzien durchgeführt worden 
(vgl. SEM-act. […]-16/16 F52 und F68 f., […]-10/- ID-Nr.009). Es ist ver-
ständlich, dass die Durchführung eines Strafverfahrens gegen seinen Vater 
und die damit zusammenhängenden Razzien, die sich während der Kind-
heit und der Jugendzeit des Beschwerdeführers ereigneten, für ihn belas-
tend waren. Da die letzte Razzia bei seiner Familie fünf Jahre vor seiner 
Ausreise aus der Türkei durchgeführt wurde und er danach wegen der po-
litischen Aktivitäten seiner Familienangehörigen keine konkreten Probleme 
hatte (vgl. SEM-act. […]-16/16 F69), besteht kein sachlicher und zeitlicher 
Kausalzusammenhang zwischen den zurückliegenden Ereignissen und 
der Mitte Februar 2024 (vgl. SEM-act. […]-9/7 Ziff. 5.01) erfolgten Ausreise 
des Beschwerdeführers. Ein anhaltendes behördliches Interesse an sei-
nem Vater ist nicht ersichtlich, da dieser in den letzten Jahren keine 
Schwierigkeiten mit den türkischen Behörden gehabt habe. Es liegen keine 
konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer sich bei ei-
ner Rückkehr in die Türkei aufgrund der «politischen Vergangenheit» 


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seines Vaters vor gezielt gegen ihn gerichteten Reflexverfolgungsmass-
nahmen flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses fürchten müsste. 
5.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei aufgrund seiner Abstam-
mung aus einer politischen Familie (…) bei den mündlichen Prüfungen be-
nachteiligt worden. Während seiner langjährigen (…), bei der er (…) habe, 
sei er regelmässig von türkischen Nationalisten beschimpft worden. Die 
(…) seien teilweise von Angehörigen der türkischen Sicherheitskräfte ge-
stört worden, die ihn ebenfalls beschimpft und bedroht hätten (vgl. SEM-
act. […]-16/16 F51, F74–F78, F89). Die Benachteiligungen, welche er wäh-
rend seiner (…) erlitten hatte, waren weder sachlich noch zeitlich kausal 
für seine Ausreise aus der Heimat. Er konnte (…) im Jahr 2018/2019 er-
folgreich abschliessen und seither mit seinem Beruf seinen Lebensunter-
halt verdienen (vgl. SEM-act. […]-16/16 F19). Die Beschimpfungen und 
Bedrohungen durch türkische Nationalisten und Angehörige der Sicher-
heitskräfte, die im Zusammenhang mit seinen (…) standen, waren für ihn 
sicherlich belastend, sie hinderten ihn aber nicht daran, seinen beruflichen 
Aktivitäten weiterhin nachzugehen und seinen Lebensunterhalt zu verdie-
nen (vgl. SEM-act. […]-16/16 F19). Nach (weiteren) konkreten Problemen 
mit Organisationen, Drittpersonen oder Behörden gefragt, antwortete der 
Beschwerdeführer, er habe (bis jetzt) nie Probleme mit irgendjemandem 
gehabt (vgl. SEM-act. […]-16/16 F56). Die von ihm geschilderten Behinde-
rungen und Einschüchterungsversuche, die ihm im Rahmen seiner berufli-
chen Tätigkeiten widerfuhren, erreichten die Schwelle der flüchtlingsrecht-
lichen Relevanz erlittener Nachteile nicht. 
5.5 Der Beschwerdeführer führte in der Anhörung aus, er sei am 14. Feb-
ruar 2024 von vier Unbekannten angegriffen und zusammengeschlagen 
worden, als er vor dessen Haus auf seinen Freund gewartet habe. Er 
kenne die Angreifer nicht, sei aber sicher, dass es Polizisten gewesen sei-
en, da sie Waffen und Funkgeräte dabeigehabt hätten (vgl. SEM-act. […]-
16/16 F85 f.). Gemäss seinen Schilderungen sei er von hinten angegriffen 
worden, habe sich zu Boden fallen lassen und versucht, sein Gesicht und 
seinen Kopf vor den Schlägen zu schützen. Er habe beinahe das Bewusst-
sein verloren und sei nach vier bis fünf Minuten wieder zu sich gekommen 
(vgl. SEM-act. […]-16/16 F54, F80). Angesichts dieser Ausgangslage er-
staunt seine Aussage, er habe erkannt, dass die Angreifer Waffen getragen 
und Funkgeräte dabeigehabt hätten. In diesem Zusammenhang ist festzu-
halten, dass er im Rahmen der Anzeigeerstattung auf dem Polizeiposten 
(…) angab, er habe nicht gesehen, wer ihn geschlagen habe, und könne 
keine Angaben über die Angreifer machen (vgl. SEM-act. […]-10/- ID-Nr. 


D-2564/2024 
Seite 13 
002, […]-17/3). Der Hintergrund des Übergriffs bleibt somit unklar, zumal 
die Angreifer nicht gesprochen und keine «Forderungen» gestellt hätten. 
Die vom SEM an der Vermutung des Beschwerdeführers, es habe sich bei 
den Angreifern um Polizisten gehandelt, gehegten Zweifel erscheinen be-
rechtigt. Seinen Angaben ist zu entnehmen, dass er sich zuerst in ein Spital 
begab und anschliessend zur Polizeidirektion ging, um Anzeige zu erstat-
ten. Die Polizisten nahmen ein Protokoll auf, hätten sich an den Tatort be-
geben und seien dem Hinweis, der Angriff könnte von einer Kamera aufge-
zeichnet worden sein, nachgegangen (vgl. SEM-act. […]-16/16 F54, F80). 
Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, die türkischen Poli-
zeibehörden hätten sich gegenüber dem Beschwerdeführer als schutzun-
willig beziehungsweise schutzunfähig gezeigt, weshalb dem einmaligen 
physischen Übergriff auf ihn keine asylrechtliche Relevanz zuerkannt wer-
den kann. 
5.6 
5.6.1 Bezüglich der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, der Be-
schwerdeführer habe in der Türkei unter einem unerträglichen psychischen 
Druck gelitten, ist festzuhalten, dass Eingriffe in asylrechtlich geschützte 
Rechtsgüter, die für sich allein betrachtet keine ernsthaften Nachteile dar-
stellen, weil sie zu wenig intensiv sind, in ihrer Gesamtheit asylrechtlich 
dennoch erheblich sein können. Dies ist anzunehmen, wenn aufgrund ihrer 
Art, Dauer oder Wiederholung für die betroffene Person ein unerträglicher 
psychischer Druck entsteht, der ihr einen weiteren Verbleib im Heimatstaat 
unter menschenwürdigen Umständen objektiv betrachtet verunmöglicht. 
Ausschlaggebend ist dabei nicht allein, wie die betroffene Person die Situ-
ation subjektiv erlebt, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation 
auch für Aussenstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck 
unerträglich geworden ist (vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. 
(Hrsg.), Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N 9, 
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH (Hrsg.), Handbuch zum Asyl- und 
Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 190 f., BVGE 2014/29 E. 4.3 f., 
2010/28 E. 3.3.1.1; Urteile des BVGer E-3522/2020 vom 12. August 2020 
E. 6.5 und E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.2). Beruht der psychi-
sche Druck einzig auf den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder ähnli-
chen Gegebenheiten in einem Staat im Allgemeinen beziehungsweise auf 
der psychischen Verfassung eines Asylsuchenden, ist er hingegen flücht-
lingsrechtlich selbst dann nicht relevant, wenn die Angehörigen bestimmter 
politischer, religiöser oder ähnlicher Gruppen (z.B. Menschen mit psychi-
schen Erkrankungen) besonders darunter leiden (vgl. u.a. die Urteile des 


D-2564/2024 
Seite 14 
BVGer D-364/2023 vom 25. Mai 2023 E. 6.6.2, E-1333/2019 vom 23. Au-
gust 2022 E. 6.5.2 und D-5630/2020 vom 1. Juni 2021 E. 5.4). 
5.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Schikanen 
seitens der Sicherheitskräfte, denen der Beschwerdeführer im Rahmen 
seiner (…) ausgesetzt war, für ihn belastend waren. Da er trotz des be-
hördlichen Drucks während mehrerer Jahre regelmässig (…) und in seinem 
Privatleben unbehelligt blieb, kann objektiv gesehen nicht davon ausge-
gangen werden, dass ihm unmittelbar vor seine Auseise ein weiterer Ver-
bleib in der Türkei nicht zumutbar gewesen wäre. 
5.7 
5.7.1 Rechtsanwalt K._______ führt in seinem Schreiben vom 22. Februar 
2024 aus, der Beschwerdeführer sei ständig dem Druck des Staates aus-
gesetzt gewesen und daran gehindert worden, (…). Schliesslich sei er in 
finanzielle Schwierigkeiten geraten. Am 14. Februar 2024 sei er gegen 
17:55 Uhr von unbekannten Tätern verprügelt worden, weil er trotz des 
Drucks sein (…) weitergeführt habe. Er habe die Schläger, die ihm gesagt 
hätten, er solle nie wieder (…), nicht identifizieren können. Wenn er es 
trotzdem tue, werde ihm das Gleiche widerfahren. Nach dem Vorfall habe 
er Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von (…) eingereicht, die den Vorfall 
nicht aufgeklärt habe (vgl. SEM-act. […]-10/- ID-Nr. 005, […]-17/3). 
5.7.2 Die Ausführungen von Rechtsanwalt K._______ stellen weitgehend 
auf die Angaben ab, die der Beschwerdeführer ihm gegenüber machte, da 
er nicht auf selbst Erlebtes oder Beobachtetes zurückgreifen konnte. Der 
Beschwerdeführer selbst machte in der Anhörung nicht geltend, dass er 
gehindert worden sei, (…), sondern, dass er bei (…) von Angehörigen der 
Sicherheitskräfte teilweise behindert worden sei. Er erwähnte auch nicht, 
dass er in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei, sondern bezeichnete 
seine finanzielle Situation als gut (vgl. SEM-act. […]-16/16 F19). Die ihm in 
der Anhörung gestellte Frage, ob ihm beim Vorfall (dem tätlichen Angriff) 
etwas gesagt worden sei, verneinte er. Zudem gab er an, der Vorfall habe 
sich gegen 17 Uhr zugetragen (vgl. SEM-act. […]-16/16 F70, F87). Entge-
gen den Ausführungen des Rechtsanwalts sagte der Beschwerdeführer, er 
habe bei der Staatsanwaltschaft keine Anzeige erstatten können, da er dort 
abgewiesen worden sei (vgl. SEM-act. […]-16/16 F54, F80). Das einge-
reichte Schreiben ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen zumindest 
in Teilen als Gefälligkeitsschreiben zu werten, dem für die Beurteilung der 
flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers 
keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden kann. 


D-2564/2024 
Seite 15 
5.8 
5.8.1 Mit Eingabe vom 22. August 2024 reichte der Rechtsvertreter beim 
Bundesverwaltungsgericht einen «Beschluss in sonstiger Sache» («degi-
sik is karar») Nr. 2024/(…) des (…). Friedensstrafgerichts von J._______ 
vom 7. August 2024 ein, mit dem einem Ersuchen des Büros für die Unter-
suchung terroristischer Straftaten vom selben Tag zur Ausstellung eines 
Vorführbefehls («yakalama emri») entsprochen wurde. Zweck des Vorführ-
befehls im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Terrorismus-Pro-
paganda ist die Zuführung des Beschwerdeführers zur Staatsanwaltschaft 
J._______ zur Einvernahme. 
5.8.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt al-
leine die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungs-
verfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine 
terroristische Organisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asyl-
suchende in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. Referenz-
urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). 
Die Ausstellung eines Vorführbefehls begründet noch kein systematisches 
Risiko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer 
E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5). Das Gericht sieht keine stichhaltigen 
Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungs-
verfahren betreffend die beiden genannten Straftatbestände betroffen sind, 
im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus 
im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. Referenzurteil 
des BVGer E-4103/2024 E. 8.7.3). Ob sich im konkreten Verfahren Hin-
weise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im 
konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe führen dürften, ist im Ein-
zelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der Anzahl der hängigen 
Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere – namentlich auf die einschlä-
gigen Strafbestimmungen abgestützte – Verurteilungen sowie ein expo-
niertes politisches Profil dar. Darüber hinaus könnten sich bei «Social-Me-
dia»-Delikten entsprechende Hinweise auch aus den konkreten Umstän-
den ergeben, unter denen die Beiträge in den sozialen Medien geäussert 
werden (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 
5.8.3 Da der Beschwerdeführer in der Türkei und in der Schweiz anwaltlich 
vertreten und im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten 
ist, allfällige Entwicklungen in einem gegen ihn eingeleiteten Verfahren mit-
zuteilen, ist unbesehen der Frage der Authentizität des eingereichten Haft-
befehls davon auszugehen, dass das Verfahren nicht weiter fortgeschritten 
ist. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass staatsanwaltliche 


D-2564/2024 
Seite 16 
Ermittlungsverfahren (erst) dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen 
können, wenn es nach Ausschöpfung aller innerstaatlicher Instanzen tat-
sächlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist oder mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit kommt (vgl. Urteile des BVGer D-8083/2024 
vom 26. Februar 2025 E. 6.1 und D-108/2025 vom 24. Februar 2025 
E. 6.1). In diesem Fall wäre weiter zu prüfen, ob eine solche Verurteilung 
aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
AsylG erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen 
Zweck verfolgt und somit nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
führen würde. Die Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe ist bei 
«Ersttätern» – wie dem zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen 
Beschwerdeführer – ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel 
nicht zu erwarten, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrah-
men für die Delikte nach Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches 
(tStGB; Präsidentenbeleidigung) und Art. 7 Abs. 2 ATG (Propaganda für 
eine Terrororganisation) in der Regel nicht ausschöpft und allfällige Frei-
heitsstrafen grösstenteils bedingt ausspricht (vgl. das Referenzurteil E-
4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.). 
5.8.4 In Anbetracht der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer im Fall einer Verurteilung damit rechnen müsste, mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheits-
strafe verurteilt zu werden. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass er vor-
bestraft ist, weshalb er bei der Strafzumessung als «Ersttäter» behandelt 
würde. Die von ihm geschilderten Aktivitäten in der Türkei und in der 
Schweiz als (…) begründen kein exponiertes politisches Profil. Er geht 
zwar davon aus, dass er seit geraumer Zeit von der türkischen Polizei be-
obachtet wurde (vgl. SEM-act. […]-16/16 F80), wurde aber weder festge-
nommen noch von den Behörden zu seinem Engagement im Bereich der 
kurdischen (…) befragt. 
5.9 Insgesamt gesehen ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 
dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei aus 
asylrechtlich relevanten Gründen verfolgt würde. Es erübrigt sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweis-
mittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung 
des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Aufgrund des vorstehend 
Gesagten ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 
 


D-2564/2024 
Seite 17 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-
bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.3 
7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
7.3.3 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-


D-2564/2024 
Seite 18 
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 
Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.3.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies 
gelingt ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Flücht-
lingseigenschaft nicht. Unter Hinweis auf die vorstehend vorgenommene 
Würdigung seiner Vorbringen ist nicht anzunehmen, dass er in der Türkei 
zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verurteilt oder Folter be-
ziehungsweise einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt 
wird. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
7.3.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.4 
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
7.4.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil des BVGer 
E-4103/2024 E. 13.2). 


D-2564/2024 
Seite 19 
7.4.3 Der Beschwerdeführer verfügt über eine gute schulische und berufli-
che Ausbildung sowie Berufserfahrung in den Bereichen (…) (vgl. SEM-
act. […]-16/16 F15–F19). In seinem Heimatland hat er ein solides soziales 
Beziehungsnetz, sein Vater und seine Geschwister leben in J._______, 
mehrere Tanten und Onkel leben ebenso in der Türkei (vgl. SEM-act. […]-
14/16 F22–F26). Gemäss seinen Angaben wohnte er vor seiner Ausreise 
meistens alleine an verschiedenen Orten und war beruflich viel unterwegs 
(vgl. SEM-act. […]-16/16 F5–F14). Es ist davon auszugehen, dass er nach 
seiner Rückkehr in die Türkei bei seinen Verwandten zumindest vorüber-
gehend über eine gesicherte Wohnsituation verfügt und bei Bedarf auf de-
ren Unterstützung zurückgreifen kann. Aufgrund seiner breiten beruflichen 
Erfahrung dürfte es ihm gelingen, sich erneut eine wirtschaftliche Existenz-
grundlage zu schaffen. Die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen 
Probleme – (…) (vgl. SEM-act. […]-16/16 F40–F44) – stehen einer Rück-
kehr in die Türkei nicht entgegen, da das dortige Gesundheitssystem ins-
besondere in den grösseren Städten europäischem Standard entspricht 
(vgl. Urteile des BVGer D-7122/2024 vom 19. Dezember 2024 E. 5.2 und 
D-2059/2024 vom 15. Mai 2024 E. 6). 
7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers nicht als unzumutbar. 
7.4.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist als möglich zu bezeichnen (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvoll-
zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung 


D-2564/2024 
Seite 20 
der unentgeltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung vom 2. Mai 
2024 gutgeheissen wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts 
geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
10. 
Die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt angesichts des Ausgangs 
des Verfahrens nicht in Betracht. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2564/2024 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: