bvger · A-1717/2006 · 2007-02-28 · de
A-1717/2006

Schwerverkehrsabgabe

Abteilung I
A-1717/2006
Urteil vom 28. Februar 2007
Mitwirkung:
Richter Daniel Riedo (Vorsitz); Richterin Salome Zimmermann; Richter Thomas Stadelmann; Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Schwerverkehrsabgabe; Bearbeitungsgebühr.
Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 teilte die Eidg. Oberzolldirektion (OZD) X._______ mit, bei der Kontrolle der vom Erfassungsgerät Nr. _______ aufgezeichneten Einträge habe sie festgestellt, dass das Fahrzeug mit dem Kennzeichen _______ und der Stammnummer _______ die interne Gerätenummer verloren habe. Das Erfassungsgerät sei deshalb bis 30. Juli 2005 durch eine autorisierte Werkstätte austauschen zu lassen. An die Kosten für den Gerätetausch werde die OZD der Werkstätte einen Pauschalbetrag auszahlen, der die Werkstattkosten decken solle. Nicht entschädigen könne die Verwaltung die Standkosten, die Kosten für die Fahrt in die Werkstätte sowie weitergehende Werkstattarbeiten.
B. Am 3. August 2005 stellte die OZD X._______ die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) der Periode Mai 2005 im Umfang von Fr. 2'478.25 in Rechnung. Mit Schreiben vom 11. August 2005 an die Verwaltung beanstandete X._______ diese Rechnung und erklärte, die OZD habe ihm im Monat Mai fälschlicherweise die ganze Kilometerleistung als im Inland gefahrene Kilometer verrechnet; wie seine Beilagen zeigten, sei ein Teil der Kilometerleistung im Ausland erfolgt. Er habe den Verdacht, dass der Verwaltung schön seit längerer Zeit gravierende Fehler bei der Rechnungsstellung unterliefen. Offenbar sei das Erfassungssystem der Verwaltung fehlerhaft. Er habe jedenfalls das Erfassungsgerät aufforderungsgemäss im Juli 2005 ausgewechselt. Am 18. August 2005 forderte die OZD weitere Beweismittel dafür, dass das Fahrzeug im Mai 2005 im Ausland war. X._______ stehe es überdies frei, auch bezüglich der Abgabeperioden Januar bis April 2005 "Einsprache" zu erheben, nachdem er auch für diese Perioden Unstimmigkeiten moniere. Mit Eingabe vom 13. September 2005 liess X._______ der OZD zollamtlich gestempelte "Carnet A.T.A"-Formulare mit der Anmerkung zukommen, er habe damit genügend dokumentiert, dass sein Fahrzeug zur fraglichen Zeit die Schweiz verlassen habe; er bitte um eine revidierte Rechnung.
C. Mit Verfügung vom 21. September 2005 setzte die OZD die LSVA für das fragliche Fahrzeug wie folgt neu fest: Fr. 323.25 (vorher Fr. 463.95) für die Abgabeperiode April 2005; Fr. 427.75 (vorher Fr. 2'478.25) für die Abgabeperiode Mai 2005; Fr. 493.75 (vorher Fr. 1'461.05) für die Abgabeperiode Juni 2005. Die zuviel in Rechnung gestellte LSVA schrieb die OZD gut mit Ausnahme einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von Fr. 176.--. Zur Begründung ihrer Gutschriften fügte die Verwaltung an, aus den nachgereichten Unterlagen gehe hervor, dass das Fahrzeug im fraglichen Zeitraum tatsächlich im Ausland gewesen sei. Für die dort gefahrenen Kilometer sei X._______ nicht abgabepflichtig. Beim "Nichtumschalten" des Erfassungsgerätes bei Grenzübertritten indes, sei mit dem Zollpersonal vor Ort Kontakt aufzunehmen. Sei kein Personal anwesend, müsse die Situation der OZD zeitgleich mit dem Einsenden der Deklarationskarte mitgeteilt werden. Für ihre besonderen Aufwendungen im vorliegenden Fall sei eine Gebühr von Fr. 176.-- gemäss Tarif der Zollverwaltung geschuldet.
Dagegen führt X._______ am 10. Oktober 2005 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung im Teilbetrag von Fr. 176.-- (Bearbeitungsgebühr) aufzuheben. Der Beschwerdeführer bringt vor, diese Gebühr sei willkürlich erhoben worden, er sei sich keines Vergehens bewusst. Es sei bei der Grenzüberschreitung gar nicht möglich gewesen festzustellen, ob das Erfassungsgerät einwandfrei funktionierte oder nicht. Nach Auskunft des Chauffeurs habe das Gerät "bei Grenzübertritt gepiepst und optisch angezeigt, dass es aber fehlerhaft aufgezeichnet" habe, sei ganz einfach nicht feststellbar gewesen.
D. Mit Vernehmlassung vom 14. November 2005 beantragt die OZD, die Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung hält die Verwaltung sinngemäss dafür, jeder Fahrzeugführer sei aufgrund der Signal- und Warnvorrichtungen des Erfassungsgerätes ohne Weiteres in der Lage, Fehlfunktionen bei Grenzübertritt festzustellen. Der Fahrzeugführer des Beschwerdeführers habe aber auf die Warnungen des Erfassungsgerätes nicht reagiert. Auch habe der Beschwerdeführer zusammen mit der Deklaration weder ein Aufzeichnungsformular noch eine Grenzüberschrittsbestätigung eingereicht. Bei einem vorschriftsgemässen Verhalten des Beschwerdeführers bzw. seines Fahrzeugführers hätte die LSVA von Anfang an mit den korrekten Fahrleistungsdaten erhoben werden können. Das Fehlverhalten habe der OZD indes einen Mehraufwand verursacht, der mit der erhobenen Bearbeitungsgebühr abzugelten sei. Bestand und Umfang dieser Gebühr finde ihre Grundlage in der Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Entscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die LSVA der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BVGer ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e VGG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]). Der Beschwerdeführer hat die Verfügung der OZD vom 21. September 2005 mit Eingabe vom 10. Oktober 2005 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Er ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.2 Der Beschwerdeführer ersucht, die angefochtene Verfügung im Teilbetrag von Fr. 176.-- (Bearbeitungsgebühr) aufzuheben. Die für die Abgabeperioden April bis Juni 2005 geschuldete LSVA liegt im Übrigen weder nach Bestand noch nach Umfang im Streit.
2.
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleis-tung mitzuwirken. Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder andere Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vorschreiben (Art. 11 Abs. 1 und 2 SVAG).
2.2 Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät (TRIPON), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811]). Der Halter muss dafür sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist. Bei einem Defekt oder Ausfall ist das Gerät unverzüglich von einer Abnahmestelle reparieren oder ersetzen zu lassen. Bei Verdacht auf Gerätefehler ist das Gerät von einer Abnahmestelle auf Funktionstüchtigkeit kontrollieren zu lassen (Art. 18 Abs. 1-3 SVAV). Nebst dem Erfassungsgerät muss der Fahrzeugführer stets auch ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei Ausfall oder bei Fehlfunktionen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts zu verwenden ist (Art. 19 Abs. 1 SVAV). Der Fahrzeugführer muss bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung mitwirken. Er muss insbesondere das Erfassungsgerät korrekt bedienen und bei Fehlermeldungen oder Fehlfunktionen die Fahrleistungsdaten im Aufzeichnungsformular eintragen und das Erfassungsgerät unverzüglich überprüfen lassen (Art. 21 SVAV). Sind Fehlermeldungen aufgetreten oder sind nach Auffassung der abgabepflichtigen Person die Daten des Erfassungsgerätes aus anderen Gründen falsch, so muss sie dies mit der Deklaration schriftlich mitteilen und begründen (Art. 22 Abs. 2 SVAV). Der Abgabepflichtige hat der Zollverwaltung die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer sind für die Berechnung der Abgabe massgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV).
Nach dem Gesagten unterliegt der Abgabepflichtige dem Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass das Gesetz dem Abgabepflichtigen die volle Verantwortung für die Veranlagung überbindet und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (Entscheide der ZRK vom 27. August 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.19 E. 2b und 3b; vom 29. April 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 496; vom 7. September 2001, veröffentlicht in ASA 71 77).
Die Gesetzmässigkeit der voranstehenden Verordnungsbestimmungen ist in der Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden (statt vieler: Entscheide der ZRK vom 5. Juli 2004 [ZRK 2003-035], E. 2c; vom 29. April 2002, veröffentlicht in ASA 72 496; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.271/2003 vom 10. Oktober 2003). Überdies stützen sich die meisten dieser Verordnungsnormen direkt auf den Gesetzesbuchstaben, wie etwa die Mitwirkungspflicht bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung (Art. 21 SVAV, Art. 11 Abs. 1 SVAG) oder das Erfassungsgeräteobligatorium (Art. 15 Abs. 1 SVAV, Art. 11 Abs. 2 SVAG), woraus gleichzeitig die grundsätzliche Verbindlichkeit der mit dem vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten folgt sowie dass bei allfälligen Fehlern des Erfassungsgerätes dem Abgabepflichtigen die Pflicht aufzuerlegen ist, die erforderlichen Massnahmen zur Behebung zu ergreifen, und dem Abgabepflichtigen bei behaupteter Fehlerhaftigkeit der durch das Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten gleichsam die Beweisführungslast zu übertragen ist (Entscheide der ZRK vom 5. Juli 2004 [ZRK 2003-035], E. 2c; vom 29. April 2002, veröffentlicht in ASA 72 497).
2.3 Bei grenzüberschreitenden Fahrten passiert das Fahrzeug beim Zollamt eine Bake. Die Identifikationsdaten sowie der aktuelle Zustand des Erfassungsgerätes werden ausgelesen. Der Grenzübertritt (Passagedaten) wird ins Logfile des Erfassungsgerätes geschrieben. Der Fahrer erhält vom Erfassungsgerät ein akustisches Signal als Bestätigung der erfolgreichen DSRC-Kommunikation. Fehlt diese Bestätigung bzw. Anzeige im Display, hat sich der Fahrzeugführer beim Zollamt zu melden. Nach einer Ausfahrt aus dem Inland erlöscht nach einigen Metern die Aussenanzeige komplett, die Anhängersensorik ist nicht mehr aktiv und die Kilometer werden nun auf Ausland-Kilometer gezählt (im Display aktuelle Zusammenzüge ersichtlich). Schaltet das Erfassungsgerät nicht um, ist mit dem Zollpersonal vor Ort Kontakt aufzunehmen. Es besteht die Möglichkeit, das Erfassungsgerät mittels einer Chipkarte umzuschalten. Ist kein Personal vor Ort, muss die Situation der OZD zeitgleich mit dem Einsenden der Deklarationskarte mitgeteilt werden. Nach der Einfahrt ins Inland leuchtet die Aussenanzeige wieder und die Anhängersensorik ist wieder aktiv. Schaltet das Erfassungsgerät bei der Einfahrt nicht um, ist mit dem Zollpersonal vor Ort Kontakt aufzunehmen. Es besteht die Verpflichtung, das Erfassungsgerät manuell durch Drücken der Grenztaste umzuschalten (Wegleitung Fahrzeughalter 2005, Ziff. 7; s. auch Ausgabe 2002, Ziff. 8).
Tritt bei einem Erfassungsgerät ein Defekt auf, wird dies durch rotes Leuchten der Indikator-LED angezeigt. Ab diesem Zeitpunkt ist die korrekte Erfassung der LSVA Daten nicht mehr gewährleistet (Wegleitung, a.a.O., Ziff. 8.1). Bei Grenzübertritt mit einem defekten Erfassungsgerät ist die Aus- bzw. Einfahrt und die aufzeichnungspflichtigen Daten durch das dortige Zollpersonal bestätigen zu lassen (Wegleitung, a.a.O., Ziff. 8.3).
2.4 Für besondere Aufwendungen, namentlich für den Entzug von Kontrollschildern und Mahnungen, erheben die Vollzugsbehörden Gebühren nach ihren jeweiligen Bestimmungen (Art. 45 Abs. 4 SVAV). Soweit das SVAG und die SVAV nichts anderes bestimmen, gelten für die von der Zollverwaltung zu vollziehenden Bestimmungen die Vorschriften der Zollgesetzgebung (Art. 45 Abs. 6 SVAV). So erhebt die Zollverwaltung für das Ausstellen von Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist eine Gebühr in Höhe von Fr. 20.-- je Mahnung (Art. 1 in Verbindung mit Anhang Ziff. 11.11 der Verordnung vom 22. August 1984 über die Gebühren der Zollverwaltung [SR 631.152.1]). Die Rechtsprechung hat diese Gebühr in konkreten Anwendungsakten als rechtmässig bezeichnet (Entscheide der ZRK vom 9. Januar 2004 [ZRK 2003-055], E. 3; vom 25. Mai 2004 [ZRK 2003-185]; vom 15. März 2004 [ZRK 2003-082]; vom 16. Juli 2003, veröffentlicht in VPB 68.24 E. 2b).
Ferner erhebt die Zollverwaltung - auch im Zusammenhang mit der Erhebung der LSVA - für Sonderleistungen wie unter anderem "das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die dem Zollpflichtigen obliegen, von diesem aber nicht ordnungsgemäss geführt worden sind" sowie "für Korrekturen oder Abklärungen wegen unrichtiger Angaben" eine Gebühr von Fr. 22.-- (ausserhalb der Öffnungszeiten: Fr. 27.--) je Viertelstunde für jeden Angestellten (Art. 1 in Verbindung mit Anhang Ziff. 11.12 und Ziff. 1 der genannten Gebührenverordnung). Die Rechtsprechung hatte sich in einem Fall auch mit dieser Gebühr für Sonderleistungen im Zusammenhang mit der Erhebung der LSVA auseinanderzusetzen und führte aus, der Gesetzgeber habe dem Bundesrat die Pflicht und die Kompetenz übertragen, die Schwerverkehrsabgabe zu vollziehen. Darunter falle selbstredend auch die Kompetenz, Gebühren zu erheben für allfällige besondere Aufwendungen, die aufgrund des Verhaltens des Abgabepflichtigen anfallen. Schreibe der Bundesrat also vor, die Zollverwaltung habe für Sonderleis-tungen eine Gebühr zu erheben, überschreite er seine Vollzugskompetenz nicht. Es könne auch nicht gesagt werden, die für einen solchen Fall vorgesehene Gebühr in Höhe von Fr. 22.-- je Viertelstunde sei unverhältnismässig oder verletze aus anderen Gründen Bundesrecht (Entscheid der ZRK vom 22. Oktober 2004 [ZRK 2004-083], E. 4, mit Hinweisen). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass.
Infolgedessen ist die fragliche Bearbeitungsgebühr grundsätzlich geschuldet, wenn sie für eine besondere Aufwendung bzw. Sonderleistung im beschriebenen Sinn erhoben wird und sie sich in ihrer Höhe (hier Fr. 176.--) nicht als übermässig erweist. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
3. Unbestrittenermassen schaltete das Erfassungsgerät des Beschwerdeführers bei Grenzübertritten in der fraglichen Zeit nicht automatisch auf den Auslandmodus um. In solchen Fällen hat der Fahrzeugführer mit dem Zollpersonal Kontakt aufzunehmen, damit das Gerät mittels Chipkarte umgeschaltet werden kann. Dies hat der Fahrzeugführer vorschriftswidrig jeweils ebenso unterlassen, genauso wie er davon absah, die Grenzübertritte sowie die aufzeichnungspflichtigen Daten auf andere Weise als mit dem defekten Erfassungsgerät zu registrieren und zusammen mit der Deklaration zu melden (s. E. 2.3). In der Folge wurden dem Beschwerdeführer sämtliche im Ausland erfolgten Kilometer als Inlandleistung veranlagt und in Rechnung gestellt. Nachdem der Beschwerdeführer die Rechnung beanstandete, war die OZD gezwungen, die ordentlichen Veranlagungen der fraglichen Zeit, die aufgrund der Selbstdeklaration des Beschwerdeführers erfolgten, zu prüfen. Sie war ferner gehalten, beim Beschwerdeführer Beweismittel nachzufordern, da seine Beanstandung ungenügend belegt war. Diese Beweismittel galt es in der Folge zu prüfen, die Veranlagungen der Abgabeperioden April bis Juni 2005 neu zu berechnen, zu korrigieren, entsprechende Gutschriften auszustellen und eine Verfügung auszufertigen. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass der OZD mit diesen Arbeiten ganz offensichtlich ein ausserordentlicher Zusatzaufwand entstanden ist, der als Sonderleistung im genannten Sinn bezeichnet werden kann. Dieser Mehraufwand hat sich überdies aufgrund der vorschriftswidrigen Deklaration der Grenzübertritte durch den Fahrzeugführer des Beschwerdeführers ergeben. Damit sind die Voraussetzungen zur Erhebung der fraglichen Bearbeitungsgebühr gegeben (E. 2.4). Es kann schliesslich auch nicht gesagt werden, die OZD habe diesen Aufwand mit gesamthaft lediglich zwei Stunden (8 x ¼ Stunden à Fr. 22.-- = Fr. 176.--) in zeitlicher Hinsicht und damit betragsmässig überhöht bemessen.
4. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen. Er hält dafür, er habe nicht feststellen können, ob das Gerät einwandfrei funktionierte, denn bei jedem Grenzübertritt habe es "nach Auskunft des Chauffeurs gepiepst und optisch angezeigt"; dass es aber fehlerhaft aufgezeichnet habe, sei nicht feststellbar gewesen. Der Beschwerdeführer will damit geltend machen, ihm sei kein Fehlverhalten anzulasten, womit die besonderen Aufwendungen der Verwaltung von dieser selbst, jedenfalls nicht von ihm, zu tragen seien.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass er bzw. sein Chauffeur ohne Weiteres hätte bemerken können oder gar müssen, dass das Gerät nicht einwandfrei auf Auslandbetrieb umschaltete. Denn bei Grenzübertritt schreibt ein intaktes Gerät die Passagedaten ins Logfile und es sendet dem Chauffeur ein akustisches Signal als Bestätigung der erfolgreichen Kommunikation mit der Grenz-Bake bzw. der erfolgreichen Umschaltung. Ferner wäre bei einem einwandfrei funktionierenden Gerät im Display ein aktueller Auszug der Auslandkilometer ersichtlich, was im vorliegenden Fall nun mit Sicherheit nicht der Fall gewesen sein kann, hat doch das Erfassungsgerät sämtliche Kilometer als Inlandkilometer aufgezeichnet, was ja gerade zur Beanstandung durch den Beschwerdeführer geführt hat. Ausserdem wäre bei einer erfolgreichen Umschaltung die Anhängersensorik deaktiviert (E. 2.3). Dem Fahrzeugführer des Beschwerdeführers hätte unmittelbar auffallen müssen, dass dies alles für sein Erfassungsgerät nicht zutraf und deshalb auch, dass es nicht erfolgreich auf Auslandbetrieb umschaltete. Überdies hätte er mittelbar bzw. ohne erheblichen Aufwand auch feststellen können, dass die Aussenanzeige nicht gelöscht war (und das Gerät somit die Kilometer als Inlandleistung aufzeichnete), befindet sich diese doch hinter der Windschutzscheibe. Unter all diesen Umständen vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen, nach Angaben seines Chauffeurs habe das Gerät "gepiepst und optisch angezeigt", womit er zu behaupten versucht, das Gerät habe zwar die Signale eines Umschaltens von sich gegeben, ohne jedoch effektiv auf Auslandbetrieb zu wechseln. Hierfür gibt es keinerlei Hinweise und der Beschwerdeführer vermag diese Sachverhaltsbehauptung nicht zu substantiieren. Massgebend bleibt, dass dem Fahrzeugführer - wie dargelegt - hätte auffallen müssen, dass das Gerät die gefahrenen Kilometer als Inlandleistung aufzeichnete (kein Auszug der Auslandkilometer ersichtlich; Anhängersensorik nicht deaktiviert; Aussenanzeige nicht gelöscht etc.). Dennoch hat er das Zollpersonal beim Grenzübertritt nicht kontaktiert. Sein Unterlassen kann der Beschwerdeführer nicht der Verwaltung zum Vorwurf machen.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der OZD vom 21. September 2005 zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 100.-- verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (453.23-7248/05.001) (mit Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l, m und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG], SR 173.110).
Versand am: