bvger · C-2607/2022 · 2022-05-12 · de

Rentenanspruch | IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 12. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2607/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch Peter Jahn, Rechtsanwaltskanzlei Jahn, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
IV, Invalidenrente; 
Verfügung der IVSTA vom 12. Mai 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vo-
rinstanz) mit Verfügung vom 12. Mai 2022 das Leistungsgesuch von 
A._______ abgewiesen hat, 
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin), vertreten durch 
Rechtsanwalt Peter Jahn, diese Verfügung mit «allfälliger» Beschwerde 
vom 13. Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat 
(BVGer-act. 1), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsge-
richtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beur-
teilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Rentenanspruchs vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2022 
insbesondere zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 
Fr. 800.- innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung aufgefordert wurde, an-
sonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 2), 
dass die Zwischenverfügung vom 24. Juni 2022 dem Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin nachweislich am 27. Juni 2022 zugestellt wurde 
(BVGer-act. 4), 
dass damit die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gemäss Art. 38 
Abs. 1 bis 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und unter Be-
rücksichtigung des Fristenstillstands in Art. 38 Abs. 4 ATSG am 29. August 
2022 endete, 
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist 
nicht geleistet hat (BVGer-act. 5), 


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dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass die Verfahrenskosten jedoch ganz oder teilweise erlassen werden 
können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es – wie 
vorliegend – als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei 
aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigungen auszurichten sind (Art. 7 Abs. 1 VGKE 
e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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