bvger · D-1273/2022 · 2022-03-10 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1273/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Chiara Piras, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo, 
vertreten durch Maître Jean-Pierre Huguenin-Dezot, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-
weisung; 
Verfügung des SEM vom 10. März 2022 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der kongolesische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: der Be-
schwerdeführer) reiste am 10. beziehungsweise am 11. Februar 2022 in 
die Schweiz ein und suchte am 11. Februar 2022 im Bundesasylzentrum 
(BAZ) in B._______ um Asyl nach. Er wurde daraufhin für den weiteren 
Verlauf des Verfahrens dem BAZ C._______ zugewiesen. 
B. 
B.a. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-
ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 
dass er bereits am (…) 2018 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte 
und ihm am (…) 2021 von den griechischen Behörden internationaler 
Schutz gewährt worden war. 
B.b. Am 15. Februar 2022 ersuchte das Staatssekretariat für Migration 
(SEM) die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über 
gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückfüh-
rung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückfüh-
rungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Grie-
chenland über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufent-
halt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme des 
Beschwerdeführers. 
B.c. Am 16. Februar 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
B.d. Die griechischen Behörden stimmten am 19. Februar 2022 dem 
Rückübernahmeersuchen des SEM zu. Sie teilten mit, dass der Beschwer-
deführer am (…) 2021 als Flüchtling anerkannt worden sei und er über eine 
vom (…) 2021 bis am (…) 2024 gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. 
C. 
Am 21. Februar 2022 erfolgte – im Beisein der zugewiesenen Rechtsver-
tretung – das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 


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Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er habe den Kongo im 
(…) 2018 verlassen und sei mit dem Flugzeug in die Türkei gereist. Von 
dort aus sei er per Schiff nach Griechenland gelangt, wo er sich bis im 
Jahr 2022 aufgehalten habe. Schliesslich sei er via Belgien und Frank-
reich, wo er keinen Behördenkontakt gehabt habe, in die Schweiz gereist. 
Im Rahmen des ihm vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs zu einem 
allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit 
der Rückführung nach Griechenland erklärte der Beschwerdeführer, es 
würden mehrere Gründe gegen eine Wegweisung nach Griechenland 
sprechen. So habe er die ihm zunächst zur Verfügung gestellte Sozialwoh-
nung nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung verlassen müssen. Er habe 
auf der Strasse geschlafen oder sei ab und zu bei Bekannten untergekom-
men; seine Lebensbedingungen seien dementsprechend schlecht gewe-
sen. Er habe sich deshalb an die Hilfsorganisation "(…)" gewandt, wobei 
ihm diese gesagt habe, er müsse abwarten. An anderen Orten habe er Es-
sen bekommen. Ohne Wohnung und Sozialhilfe habe er in der Folge auch 
die Schule nicht mehr weiter besuchen können, obwohl es ihm wichtig ge-
wesen sei, einen Abschluss zu machen. Ferner sei er von seinem Arbeit-
geber bedroht worden. Er habe für einen geringen Lohn zehn Stunden pro 
Tag in einer (…) gearbeitet. Als er sich über die schlechten Arbeitsbedin-
gungen beschwert habe, habe sein Arbeitgeber erwidert, er habe sich nicht 
zu beklagen und könne eigenständig gehen, falls er nicht mehr weiterar-
beiten wolle. Dabei habe er aber genau gewusst, dass die sieben Kilometer 
lange Strecke von der (…) bis zur Hauptstrasse aufgrund von Schakalen 
nicht ohne Weiteres passierbar sei. Mit Hilfe einer anderen Person habe er 
es schliesslich nach zwei Monaten geschafft von dort wegzukommen. Auf 
entsprechende Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, deswegen nie 
bei der Polizei gewesen zu sein. 
Nach wiederholten Nachfragen zu seinem Gesundheitszustand brachte 
der Beschwerdeführer vor, er habe Probleme mit den (…). (…). Er sei dies-
bezüglich bereits bei der Pflege gewesen und habe einen Termin für den 
22. Februar 2022 erhalten. 
D. 
D.a. Am 7. März 2022 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung den Ent-
wurf des Entscheids betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und 
Drittstaatenwegweisung des Beschwerdeführers nach Griechenland zur 
Stellungnahme. 


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Für den Inhalt des (über weite Teile mit der angefochtenen Verfügung über-
einstimmenden) Verfügungsentwurfs wird auf die Akten verwiesen. 
D.b. Mit Stellungnahme vom 9. März 2022 teilte die damalige Rechtsver-
tretung mit, der Beschwerdeführer wolle auf keinen Fall nach Griechenland 
zurückkehren, da er dort schlimme Dinge erlebt habe und es dort keine 
Zukunft für ihn gebe. Sein ehemaliger Arbeitgeber, D._______, sei ein ge-
fährlicher Mann, welcher ihn lange ausgebeutet und ihn mit dem Tod be-
droht habe, sollte er fliehen. Da D._______ viel zu mächtig sei, könne ihm 
auch die Polizei nicht helfen. Im Fall seiner Rückkehr befürchte er, von 
D._______ aufgefunden und getötet zu werden, da er seinen Arbeitsplatz 
unerlaubterweise verlassen habe. Sodann würden zahlreiche Berichte auf-
zeigen, dass Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Be-
zug auf internationale Schutzberechtigte nicht annähernd nachzukommen 
vermöge. Auch der Beschwerdeführer sei nach Erhalt der Aufenthaltsbe-
willigung obdachlos geworden und habe auf der Strasse schlafen müssen. 
Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach er seinen Lebensunterhalt habe 
bestreiten können, indem er von karikativen Organisationen Essen erhal-
ten haben, erscheine deplatziert und betone vielmehr das Versagen des 
griechischen Staates. Alsdann sei nach einer eingehenden Recherche 
keine einzige Quelle gefunden worden, welche die Aussagen der 
Vorinstanz bezüglich des verbesserten Zugangs zu Unterkünften von inter-
national Schutzberechtigten und der verbesserten Integration belege. Vor 
diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die desolaten Lebensbe-
dingungen in Griechenland und die fehlende Unterstützung die Rückkehr 
in eine menschenunwürdige Situation der Obdachlosigkeit und eine exis-
tenzielle Notlage führen würde. 
E. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 10. März 2022 trat das SEM in 
Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Griechenland 
und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton C._______ mit 
dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Schliesslich wurden dem Be-
schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
ausgehändigt. 
Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Bundesrat 
habe Griechenland als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 


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Bst. b AsylG bezeichnet. Abklärungen hätten ergeben, dass dem Be-
schwerdeführer in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und 
damit bereits Schutz vor Verfolgung gewährt worden sei. Er könne nach 
Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des 
Non-Refoulement-Prinzips im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG befürchten zu 
müssen. Es sei daher in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht 
auf sein Asylgesuch einzutreten, zumal die griechischen Behörden sich zur 
Rückübernahme des Beschwerdeführers bereit erklärt hätten. Weder die 
in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe würden zu-
dem gegen den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers spre-
chen. Schliesslich sei der Vollzug auch möglich und praktisch durchführbar. 
Bezüglich der geltend gemachten Bedrohungen durch den ehemaligen Ar-
beitgeber wies das SEM daraufhin, dass Griechenland ein Rechtsstaat mit 
funktionierendem Justizsystem und Polizeibehörden sei. Sollte er sich 
nach seiner Rückkehr nach Griechenland erneut durch seinen ehemaligen 
Arbeitgeber bedroht fühlen, könne er sich mit einer Beschwerde an die zu-
ständigen Stellen wenden oder eine Anzeige einreichen. Es wäre im Übri-
gen auch zuzumuten gewesen, die geltend gemachten Drohungen bei den 
griechischen Behörden zur Anzeige zu bringen. 
Hinsichtlich den vom Beschwerdeführer bemängelten Lebensbedingungen 
führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe mit seinem Schutzstatus 
in Griechenland Zugang zu Unterstützungsleistungen des griechischen 
Staates sowie zur nationalen Gesundheitsversorgung. Griechenland habe 
die Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), welche un-
ter anderem die notfalls einklagbaren Ansprüche von Personen mit inter-
nationalem Schutzstatus hinsichtlich deren Zugang zu Wohnraum, Be-
schäftigung und medizinischer Versorgung regle, umgesetzt. Die in Grie-
chenland im Allgemeinen schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen 
sowie die herrschende Wohnungsnot würden die ganze Bevölkerung tref-
fen. Diese würden die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung nach Griechenland nicht widerlegen. Ferner könne er sich an 
das HELIOS-Programm (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of 
International Protection) wenden, um Unterstützung zu erhalten. Das SEM 
gehe weiter davon aus, dass der Beschwerdeführer durch seinen Schutz-
status über eine AMKA-Sozialversicherungsnummer verfüge, da die 
AMKA-Nummer automatisch mit der Schutzgewährung ausgestellt werde. 
Diese ermögliche den Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versi-
cherungswesen. Mit der AMKA-Nummer und weiteren Unterlagen könne 


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man sich ebenfalls als arbeitssuchend bei den entsprechenden Stellen 
melden. 
Den medizinischen Sachverhalt erachtete das SEM als ausreichend er-
stellt. Es sei kein akuter medizinischer Notfall während der Dauer des Auf-
enthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz aktenkundig, welcher ei-
nen unmittelbaren medizinischen Eingriff erfordere. Eine medizinische Not-
lage und eine drastische Verschlechterung des Gesundheitszustands bei 
einer Rückkehr nach Griechenland könnten ausgeschlossen werden. 
In Würdigung der Stellungnahme der vormaligen Rechtsvertretung führte 
die Vorinstanz betreffend den Vorbringen, wonach Griechenland seinen 
völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf internationale Schutzbe-
rechtigte nicht annähernd nachzukommen vermöge, ergänzend aus, es lä-
gen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Griechenland nicht 
an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde, weswegen von 
weiteren diesbezüglichen Abklärungen oder der Einholung von allfälligen 
Garantien abgesehen werde. 
F. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers teilte dem 
SEM mit Schreiben vom 10. März 2022 die Beendigung des Mandatsver-
hältnisses mit. 
G. 
Mit Eingabe vom 17. März 2022 (Datum des Poststempels) erhob der Be-
schwerdeführer, handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter, gegen 
die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde und beantragte, die Verfügung vom 10. März 2022 sei aufzuhe-
ben, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz um 
Asyl nachsuchen kann und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm in der 
Schweiz Asyl zu gewähren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zu Lasten des Staates. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Griechenland stelle 
für afrikanische Migranten kein sicherer Drittstaat dar, denn dunkelhäutige 
Migranten würden in den meisten Fällen von den dortigen Behörden zu-
rückgewiesen werden. Weiter sei allgemein bekannt, dass die Rechte afri-
kanischer Migranten in Griechenland nicht respektiert würden. Auch der 
Beschwerdeführer habe Rassismus erfahren weshalb die Verfügung der 


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Vorinstanz aufzuheben sei. Weiter sei seine dortige Situation mit Zwangs-
arbeit gleichzusetzen gewesen und er sei von seinem einflussreichen Ar-
beitgeber mit dem Tod bedroht worden. Um seine körperliche Integrität zu 
retten sei er schliesslich aus Griechenland in ein Land geflohen, in welchen 
die Menschenrechte geachtet werden. Die angefochtene Verfügung sei 
demnach willkürlich. 
Der Beschwerde lagen eine Anwaltsvollmacht vom 15. März 2022, eine 
Kopie der angefochtenen Verfügung des SEM vom 10. März 2022 sowie 
eine Kopie der Empfangsbestätigung vom 10. März 2022 bei. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
18. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-
chentags bestätige dieses den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsge-
richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1986 
(VwVG; SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d 
Ziff. 1 des 
Bundesgesetzes 
über 
das 
Bundesgericht 
vom 
17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 
E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und 
des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vor-
genommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt. 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
Die in der Rechtsmitteleingabe erhobene Rüge, die angefochtene Verfü-
gung sei willkürlich, geht fehl. Eine andere Würdigung des Sachverhalts 
durch die Vorinstanz als vom Beschwerdeführer gewünscht, bedeutet noch 
keine Willkür. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die ange-
fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 
Bst. b AsylG als sicheren bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 
5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-
gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 
Beschluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 
Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-
assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 
5.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 
dass es sich bei Griechenland – als Mitglied der EU – um einen sicheren 


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Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt, und legte aus-
führlich und zutreffend dar, weshalb sie nicht auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers eingetreten ist. Sodann ist den Akten zu entnehmen, dass 
die griechischen Behörden den Beschwerdeführer als Flüchtling aner-
kannt, ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und seiner Rückübernahme 
am 19. Februar 2022 ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. SEM-Akte […]-
14/1). Das Land ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK; SR 0.142.30) und es 
bestehen weder objektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für 
eine drohende Rückschiebung in ihren Heimatstaat unter Verletzung des 
Refoulement-Verbots. 
5.4 Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid 
nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das SEM auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. Dies wurde 
vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht bestritten. 
6. 
6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-
sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 
Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).


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7.2 
7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV; SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK; SR 0.105] und Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. No-
vember 1950 [EMRK; SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
7.2.2. Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 
Griechenland – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflich-
tungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundle-
gende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: 
AMARELLE/SON NGUYEN [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, 
Bern 2015, N 12 zu Art. 6a AsylG, S. 68). Es obliegt der betroffenen Per-
son, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte An-
haltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehen-
den Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not-
wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-
ständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden 
Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder 
gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt 
vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 
7.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung 
davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und 
des FK sowie des Zusatzprotokolls des FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen 
nachkommt. Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt 
der Zulässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein 
Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxis-
gemäss nur dann bejaht, wenn im jeweiligen Einzelfall konkrete Anhalts-
punkte für Völkerrechtsverletzungen vorliegen. Obgleich die Lebensbedin-
gungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast allen 
Bereichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind und sich die All-
tagsbewältigung als beschwerlich gestaltet, ist gemäss Rechtsprechung 
diesbezüglich nicht von einer generellen unmenschlichen oder entwürdi-
genden Behandlung von Schutzberechtigten im Sinne von Art. 3 EMRK 


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Seite 11 
respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (so insbesondere das 
Urteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 [als Referenzurteil pu-
bliziert] E. 8.2, m.w.H.). Die bekannten Unzulänglichkeiten treten nicht in 
einer Weise auf, die darauf schliessen liesse, dass Griechenland grund-
sätzlich nicht gewillt oder nicht fähig wäre, Schutzberechtigten die ihnen 
zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise dass 
diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten 
(vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-3183/2021 vom 16. Juli 2021 
E. 8.4.4, D-3708/2021 vom 27. August 2021 E. 5.4.4, E-319/2021 vom 
27. Januar 2021 E. 5.3 und E-4617/2020 vom 24. September 2020 E. 9.1). 
An dieser Einschätzung vermögen auch die Urteile deutscher Verwaltungs-
gerichte, auf welche in der Stellungnahme zum Entwurf der vorinstanzli-
chen Verfügung verwiesen wurde (vgl. SEM-Akte […]-20/5), nichts zu än-
dern, zumal diese für die Schweiz nicht verbindlich sind. Personen mit 
Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen und Bürgern respektive ande-
ren Ausländern und Ausländerinnen gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge – 
beispielsweise Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft – 
und den Zugang zu Gerichten (vgl. Art. 16–24 FK). Unterstützungsleistun-
gen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden ein-
gefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Es kann trotz der 
erheblichen Schwächen nicht von einem völlig dysfunktionalen Aufnahme-
system gesprochen werden. Immerhin ist nicht von der Hand zu weisen, 
dass gewisse Angebote für Schutzberechtigte in Griechenland bestehen, 
wenn auch die Kapazitäten knapp sind und Infrastrukturhilfen und Ange-
bote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der EU, dem 
Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 
(UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) abhän-
gen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen 
erbringen und finanzieren. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich 
auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbesondere 
die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Be-
schäftigung (Art. 26 FK), Bildung (Art. 27 FK), Sozialhilfeleistungen 
(Art. 29 FK), Wohnraum (Art. 32 FK) und medizinischer Versorgung 
(Art. 30 FK). Es darf inskünftig vom Beschwerdeführer erwartet werden, 
sich bei allfälligen vorübergehenden Einschränkungen – beispielsweise 
wegen der geltend gemachten nicht angemessenen Unterkunft – an die 
griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls 
auf dem Rechtsweg einzufordern. Im Falle einer Verletzung der Garantien 
der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. Urteil 


D-1273/2022 
Seite 12 
des BVGer D-2873/2021 vom 3. September 2021 E. 7.2 m.H. auf das Re-
ferenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2). 
7.2.4. Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland als Flüchtling aner-
kannt und ist im Besitz einer bis am (…) 2024 gültigen griechischen Auf-
enthaltsbewilligung. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, es drohe 
ihm eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der 
Nichtrückschiebung. Aufgrund der Akten liegen ferner keine hinreichenden 
Anhaltspunkte dafür vor, dass für ihn persönlich ein "real risk" bestehen 
würde, bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. 
So hat er nicht vorgebracht, bei den griechischen Behörden um entspre-
chenden Schutz ersucht zu haben, und es ist ausserdem nicht ersichtlich, 
dass er rechtlich gegen eine allfällige Verweigerung von Unterstützungs-
leistungen vorgegangen wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedin-
gungen in Griechenland schwierig sind, dennoch ist unter diesen Umstän-
den im heutigen Zeitpunkt nicht von einem "real risk" auszugehen, dass er 
bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswidrigen Be-
handlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen 
des griechischen Aufnahmesystems vermag die blosse Möglichkeit, in 
nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche 
Lebenssituation getrieben zu werden, die einer Aussetzung einer existen-
ziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung 
gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" nicht 
zu erreichen. 
7.2.5. Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 
abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel-
fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz 
aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen 
Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Von einem derart gra-
vierenden Krankheitsbild kann beim Beschwerdeführer nicht ausgegangen 
werden. Zwar gab der Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Ge-
sprächs zu Protokoll, er leide an (…)problemen und habe deswegen einen 
Termin bei der Pflege (vgl. SEM-Akte […]-16/2). Ein ärztlicher Bericht 
wurde jedoch nicht eingereicht, woraus zu schliessen ist, dass eine Be-
handlung bislang offenbar nicht notwendig geworden ist. Damit weist der 
Beschwerdeführer aktuell keine gesundheitlichen Beschwerden auf, wel-
che im Sinne der genannten Rechtsprechung relevant sein könnten. Im 
Übrigen verfügt Griechenland als EU-Staat über eine hinreichende medizi-


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Seite 13 
nische Infrastruktur für die vorliegend geltend gemachten, jedoch nicht be-
legten Gesundheitsbeschwerden. Das Land hat sich, wie im Urteil des 
BVGer E-3110/2020 vom 24. Juni 2020 ausführlich dargelegt wurde, völ-
kerrechtlich verpflichtet, Asylsuchenden und ausländischen Personen mit 
einem Schutzstatus die erforderlichen medizinischen Behandlungen zur 
Verfügung zu stellen (vgl. a.a.O. E. 7.4). Der Beschwerdeführer ist gehal-
ten, bei Bedarf einer medizinischen Behandlung diese ihm zustehenden 
Rechte einzufordern und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. 
7.2.6. In Bezug auf die geltend gemachten Arbeitsbedingungen in der (…) 
und die Bedrohungen seitens des ehemaligen Arbeitgebers des Beschwer-
deführers ist festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über 
einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Referenzur-
teil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 9.2, m.w.H.; ferner 
Urteil des BVGer D-3708/2021 vom 27. August 2021 E. 5.4.5). Bei Unter-
stützungsbedarf oder allfälligen Problemen mit Drittpersonen kann sich der 
Beschwerdeführer – wie von der Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausgeführt 
– an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche Hilfe nöti-
genfalls auf dem Rechtsweg einfordern. Es liegen keine Hinweise dafür 
vor, dass die zuständigen griechischen Behörden ihm den erforderlichen 
Schutz oder eine Anzeigeerstattung verweigern würden. 
7.2.7. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wurde, der Beschwerdefüh-
rer sei Rassismus ausgesetzt gewesen, ist festzuhalten, dass sich damit 
nicht auf eine Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung im Sinne 
von Art. 3 EMRK schliessen lässt, zumal den zuständigen griechischen Be-
hörden weder die Schutzbereitschaft noch die Schutzfähigkeit abzuspre-
chen ist. Es obliegt auch in diesem Zusammenhang dem Beschwerdefüh-
rer, sich an die zuständigen staatlichen Stellen in Griechenland zu wenden. 
7.2.8. Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der 
Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland einer un-
menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 
ausgesetzt wäre. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen 
auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-
sen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 
7.3 
7.3.1. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 


D-1273/2022 
Seite 14 
Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-
wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL; 
SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 
Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 
periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurück-
gekommen. 
7.3.2. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zutreffend auf die Verpflichtun-
gen Griechenlands gegenüber Schutzberechtigten hingewiesen, welche 
sich insbesondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie auch aus der 
Flüchtlingskonvention ergeben (vgl. Art. 16–24 FK sowie E. 7.2.3 hiervor). 
Auch wenn eine adäquate Eingliederung des Beschwerdeführers in die so-
zialen Strukturen Griechenlands als anerkannter Flüchtling mit nicht zu ver-
kennenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen seine Vorbringen die 
Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. An dieser 
Einschätzung können weder die Hinweise auf verschiedene öffentlich zu-
gängliche Berichte betreffend die Situation in Griechenland noch die Ver-
weise auf die ausländische Rechtsprechung etwas ändern. Zudem ist fest-
zuhalten, dass aus den vorliegenden Akten nicht hervorgeht, dass er aktiv 
um Hilfe bei den griechischen Behörden oder Hilfsorganisationen ersucht 
hätte oder ihm – insbesondere hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkei-
ten – dauerhaft Unterstützung verweigert worden wäre. Es darf denn auch 
von ihm erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechi-
schen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem 
Rechtsweg einzufordern, selbst wenn die diesbezüglichen Prozedere lang-
wierig sein sollten. Er machte sodann weder im vorinstanzlichen Verfahren 
noch auf Beschwerdeebene geltend, dass er nicht im Besitz einer AMKA-
Nummer sei, respektive inwiefern es ihm konkret nicht möglich sein sollte, 
eine solche Nummer zu beantragen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederho-
lungen kann im Übrigen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden (vgl. dort E. II, S. 5 und S. 7). Bei dieser Sachlage 
besteht denn auch kein Anlass zur Einholung individueller Garantien be-
treffend adäquate Unterbringung und medizinische Betreuung (vgl. statt 
vieler Urteil des BVGer E-319/2021 vom 27. Januar 2021 E. 5.5). Beim Be-
schwerdeführer handelt es sich im Übrigen nicht um eine besonders vul-
nerable Person. 
7.3.3. Somit lassen weder die allgemeine Situation in Griechenland noch 
individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 
im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung 
erweist sich damit auch als zumutbar. 


D-1273/2022 
Seite 15 
7.4 
Schliesslich erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rücküber-
nahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und den 
Akten keine Hinweise auf eine Reisunfähigkeit zu entnehmen sind. Der ge-
sundheitlichen Situation des Beschwerdeführers kann – falls erforder-
lich – bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten angemessen Rech-
nung getragen werden. 
7.5 Zusammenfassend kommt 
das 
Bundesverwaltungsgericht 
zum 
Schluss, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Griechenland 
zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, weshalb die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–
4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Kathrin Rohrer 
 
 
Versand: