bvger · C-4203/2023 · 2023-07-03 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Verfügung der IVSTA vom 3. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4203/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiber Samuel Wyrsch. 
Parteien 
A._______, (Serbien), 
vertreten durch Dobrivoje Dimitrijevic, 
Zustelladresse: c/o B._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, 
Verfügungen der IVSTA vom 3. Juli 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vo-
rinstanz oder IVSTA) A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Ver-
fügung vom 3. Juli 2023 eine ordentliche ganze Invalidenrente ab 1. Feb-
ruar 2020 zugesprochen hat (Beschwerdeakten [BVGer-act.] 1 Beilage), 
dass die Vorinstanz mit einer weiteren Verfügung vom 3. Juli 2023 dem 
Beschwerdeführer Verzugszinsen von Fr. 4'181.00 zugesprochen hat 
(BVGer-act. 1 Beilage), 
dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Dobrivoje Dimitrijevic, Serbien 
(vgl. Vollmacht vom 24. Juli 2023 in BVGer-act. 1 Beilage), mit Eingabe 
vom 25. Juli 2023 (Aufgabe bei der serbischen Post am 28. Juli 2023) per 
Post eine elektronisch unterzeichnete Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht gegen die Verfügungen vom 3. Juli 2023 eingereicht hat 
(BVGer-act. 1), 
dass der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht mit Instrukti-
onsverfügung vom 29. September 2023 unter Hinweis auf die Säumnisfol-
gen (Publikation künftiger Anordnungen und Entscheidungen im Bundes-
blatt) aufgefordert worden ist, innert Frist (30 Tage ab Erhalt der Verfügung) 
ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben (BVGer-act. 3), 
dass er dieser Aufforderung nachgekommen ist und mit Eingabe vom 
13. November 2023 (beim Gericht am 16. November 2023 eingegangen) 
eine Zustelladresse in der Schweiz bekannt gegeben hat, wobei er gleich-
zeitig um künftige Zustellung per Fax ersucht und darum gebeten hat, das 
Verfahren sei nach Beendigung des Poststreiks in Serbien weiterzuführen 
(BVGer-act. 5), 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 22. No-
vember 2023 festgehalten hat, dass die per Post eingereichte Beschwer-
deschrift vom 25. Juli 2023 den gesetzlichen Anforderungen an eine for-
mell rechtsgenügliche Beschwerde offensichtlich nicht genügt, da sie we-
der im gesetzlich vorgesehenen elektronischen Verfahren eingereicht wor-
den ist noch eine eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers resp. 
seines Vertreters trägt (BVGer-act. 6), 
dass es den Beschwerdeführer deshalb unter Hinweis auf die Säumnisfol-
gen (Nichteintreten bei Fristablauf [vgl. Art. 52 Abs. 3 VwVG]) aufgefordert 
hat, die Beschwerdeschrift vom 25. Juli 2023 eigenhändig zu 


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unterzeichnen oder durch den Vertreter eigenhändig unterzeichnen zu las-
sen und das Original innert einer Frist von 10 Tagen per Post dem Bundes-
verwaltungsgericht einzureichen (BVGer-act. 6), 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 (Aufgabe 
bei der serbischen Post am 6. Dezember 2023, Sendung […]; beim Gericht 
am 11. Dezember 2023 eingegangen) die durch seinen Vertreter eigenhän-
dig unterzeichnete Beschwerdeschrift nachgereicht hat (BVGer-act. 9), 
 
und erwägt, 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32]) 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern – wie hier – keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich von IV-Rentenansprüchen beim 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz der beschwerdeführenden Person eine kurze 
Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begrün-
dung oder Unterschrift fehlen, und diese Nachfrist mit der Androhung ver-
bindet, nach unbenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten 
(Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass mit der Bezeichnung eines Zustellungsdomizils die betroffene Person 
ihr Einverständnis bekundet, dass ihr die Korrespondenzen in der betref-
fenden Angelegenheit bis zum Widerruf an jenen Ort zugestellt werden 
können, und die Eröffnung einer Verfügung durch die Zustellung an dieses 
Domizil zu erfolgen hat, was wiederum den Lauf der Frist auslöst (MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 
Prozessieren 
vor 
dem 


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Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.113a; vgl. auch Urteile des 
BVGer A-7113/2010 vom 21. März 2011 und C-2937/2013 vom 14. Juni 
2013), 
dass die Zwischenverfügung vom 22. November 2023 (Sendung […]) am 
23. November 2023 an die vom Beschwerdeführer bezeichnete Zustella-
dresse in der Schweiz zugestellt worden ist (BVGer-act. 7), womit die darin 
angesetzte 10-tägige Frist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift am 
Montag, 4. Dezember 2023, abgelaufen ist (vgl. Art. 20 VwVG), 
dass die am 6. Dezember 2023 bei der serbischen Post aufgegebene Be-
schwerdeverbesserung (BVGer-act. 9) damit nicht innert der mit Zwischen-
verfügung vom 22. November 2023 angesetzten Frist erfolgt ist, 
dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die verspätete Beschwerdeverbesse-
rung im vorliegenden Fall auf einen allfälligen Poststreik in Serbien zurück-
zuführen wäre – was im Übrigen seitens des Beschwerdeführers in der Be-
schwerdeverbesserung auch nicht geltend gemacht wird –, zumal die Zwi-
schenverfügung vom 22. November 2023 am Zustelldomizil in der Schweiz 
eröffnet und die Beschwerdeverbesserung erst nach Ablauf der darin an-
gesetzten Frist der serbischen Post übergeben wurde, wobei die Zustel-
lung der Beschwerdeverbesserung von Serbien in die Schweiz lediglich 
drei Werktage in Anspruch nahm (BVGer-act. 7 und 9), 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass es sich damit erübrigt, die prozessualen Begehren des Beschwerde-
führers (künftige Zustellung der Korrespondenz per Fax und Weiterführung 
des Verfahrens nach Streikende) zu behandeln, wobei der guten Ordnung 
halber (erneut) darauf hinzuweisen ist, dass die Schweiz mit Serbien kein 
Abkommen abgeschlossen hat, welches eine direkte Zustellung von Ge-
richtsakten vorsieht (vgl. Instruktionsverfügung vom 29. September 2023 
in BVGer-act. 3), und eine Zustellung per Fax ohnehin unzulässig wäre, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei 
es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerle-
gen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung aus-
zurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz sowie das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regina Derrer 
Samuel Wyrsch 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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