bvger · F-5295/2024 · 2024-08-08 · de

Wegweisung Dublin (Ausl&auml;nderrecht) | Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des SEM vom 8. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5295/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Sebastian Kempe , 
Gerichtsschreiber Lukas Schmid. 
Parteien 
1. A._______, und dessen Kinder 
2. B._______, 
3. C._______, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); 
Verfügung des SEM vom 8. August 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die iranischen Staatsangehörigen A._______ (geb. 1987, nachfol-
gend: Beschwerdeführer 1) und seine Kinder B._______, (geb. 2014, 
nachfolgend Beschwerdeführerin 2) und C._______ (geb. 2016, nachfol-
gend: Beschwerdeführer 3) suchten erstmals am 8. Mai 2023 in der 
Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-
Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden bereits am 
18. Juli 2016 in Deutschland um Asyl ersucht hatten. Aufgrund der Zustän-
digkeit Deutschlands für das weitere Verfahren trat das SEM mit Verfügung 
vom 22. Juni 2023 auf die Asylgesuche nicht ein und verfügte ihre Weg-
weisung nach Deutschland. 
A.b Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 verhängte das SEM gegen den Be-
schwerdeführer 1 ein ab Ausreisedatum für drei Jahre gültiges Einreisever-
bot und ordnete dessen Ausschreibung im Schengener Informationssys-
tem (SIS II) an, weil er illegal in die Schweiz eingereist und nach erfolgter 
Wegweisung nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist war. 
A.c Am 20. Juli 2023 reisten die Beschwerdeführenden schliesslich selb-
ständig nach Deutschland aus. 
B. 
Am 31. Oktober 2023 (Eingang SEM) ersuchten die Beschwerdeführenden 
in der Schweiz erneut um Asyl. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 trat 
das SEM auf die Mehrfachgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein 
und verfügte erneut die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach 
Deutschland. Am 14. März 2024 wurden die Beschwerdeführenden nach 
Deutschland überstellt. 
C. 
Noch am selben Tag kehrten die Beschwerdeführenden in die Schweiz zu-
rück, woraufhin das SEM mit Verfügung vom 14. Mai 2024 wiederum ihre 
Wegweisung nach Deutschland verfügte. Am 30. Juli 2024 wurden sie 
abermals nach Deutschland überstellt, kehrten indes noch am selben Tag 
wieder in die Schweiz zurück. 
D. 
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft D.______ vom 2. August 2024 
wurde der Beschwerdeführer 1 wegen mehrfacher rechtswidriger Einreise 
und mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts unter Anrechnung von einem 


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Tag Untersuchungshaft zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu 
je Fr. 30.– verurteilt. 
E. 
Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden am 2. August 2024 
das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung 
ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zur Wegweisung nach 
Deutschland. 
F. 
Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 6. August 
2024 um Übernahme der Beschwerdeführenden am 8. August 2024 gut 
gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
G. 
Mit Verfügung vom 8. August 2024 – eröffnet am 19. August 2024 – wies 
die Vorinstanz die Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 64a 
Abs. 1 AIG (SR 142.20) nach Deutschland weg und forderte sie unter An-
drohung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz spätes-
tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Mit dem Voll-
zug der Wegweisung beauftrage die Vorinstanz den Kanton E._______ 
und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
H. 
Gegen die Wegweisungsverfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 
26. August 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragten in Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
den Verzicht auf eine Wegweisung nach Deutschland. Zudem sei ihnen in 
der Schweiz Asyl zu gewähren und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. 
Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter 
seien sie vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuch-
ten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistands. 


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I. 
Am 27. August 2024 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über-
stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügun-
gen der Vorinstanz betreffend Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziie-
rungsabkommen (Art. 64a AIG) zuständig (Art. 31 ff. VGG i.V.m. 
Art. 5 VwVG; Art. 112 Abs. 1 AIG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AIG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden 
E. 3 einzutreten (Art. 64a Abs. 2 AIG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend aufgezeigt, als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG e contra-
rio kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde. 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 
3. 
Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die ausländerrechtliche Be-
stimmung von Art. 64a AIG (Wegweisung aufgrund des Dublin-Assoziie-
rungsabkommens). Gegenstand des Verfahrens bildet deshalb einzig die 
Frage, ob die Anordnung der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach 
Deutschland rechtmässig war. Auf das Begehren um Durchführung der 
Asylverfahren und der Anerkennung als Flüchtlinge in der Schweiz 
(Rechtsbegehren Ziff. 1, 2. Satz) ist entsprechend nicht einzutreten. 


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4. 
4.1 Eine Wegweisungsverfügung nach Art. 64a Abs. 1 AIG setzt die Zu-
ständigkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebun-
denen Staates für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-
rens sowie den illegalen Aufenthalt einer ausländischen Person in der 
Schweiz voraus. Sie darf in der Schweiz keinen Antrag auf internationalen 
Schutz gestellt haben und nicht über eine ausländerrechtliche Anwesen-
heitsbewilligung oder einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen. 
4.2 Die Zuständigkeit Deutschlands war vorliegend bereits in mehreren 
vorangehenden Verfahren festgestellt worden und der Beschwerdeführer 1 
sieht sich mit einem in Rechtskraft erwachsenen Einreiseverbot für die 
Schweiz konfrontiert. Zudem hiessen die deutschen Behörden das Über-
nahmeersuchen der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren am 8. August 
2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO erneut gut. Die Be-
schwerdeführenden verfügen in der Schweiz weder über eine ausländer-
rechtliche Bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Sie halten sich somit illegal hier auf. Im Übrigen räumt die Dublin-III-
VO den Beschwerdeführenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden 
Staat selber auszuwählen. Die Voraussetzungen für eine Wegweisung 
nach Art. 64a Abs. 1 AIG sind demzufolge gegeben. 
5. 
5.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegweisung nach Deutschland 
Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 bis 4 AIG entgegenstehen. Erweist 
sich der Vollzug einer Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder un-
möglich, hat die Vorinstanz eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
5.2 Die Beschwerdeführenden machen einzig geltend, die deutschen Be-
hörden hätten versucht, sie in den Iran abzuschieben, wo sie aufgrund ih-
res christlichen Glaubens akut an Leib und Leben bedroht seien. Dazu 
komme, dass die minderjährigen Beschwerdeführenden 2 und 3 haupt-
sächlich im deutschsprachigen Raum aufgewachsen seien und die deut-
sche Sprache weit besser beherrschten, als die persische Sprache. Aus 
diesem Grund sei eine Überstellung nach Deutschland auch nicht mit dem 
Kindswohl vereinbar. 
5.3 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist 
das Asylverfahren in Deutschland keine systemischen Schwachstellen im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
F-3536/2024 vom 18. Juli 2024 E. 7). Bei dieser Ausgangslage erübrigen 


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sich Weiterungen zur von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 
Befürchtung, Deutschland werde ihnen keinen effektiven Schutz vor Rück-
schiebung in den Iran (Non-Refoulement-Gebot) gewähren (einlässlich 
dazu Urteil des EuGH vom 30. November 2023, verbundene Rechtssa-
chen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, §§ 129-142 
und Ziff. 2 des Dispositivs). 
5.4 Demzufolge verstösst eine Überstellung der minderjährigen Beschwer-
deführenden 2 und 3 nach Deutschland auch nicht gegen das Übereinkom-
men über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Kinderrechts-
konvention, SR 0.107, KRK). Die Beschwerdeführenden 2 und 3 sind vor-
wiegend im deutschsprachigen Raum aufgewachsen und der deutschen 
Sprache mächtig. Darüber hinaus werden sie zusammen mit ihrem Vater 
und somit ihrer Hauptbezugsperson nach Deutschland überstellt. Aus der 
KRK kann zudem kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein 
Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden (vgl. Urteile 
des BVGer F-4895/2024 vom 12. August 2024 E. 5.5; F-4406/2024 vom 
18. Juli 2024 E. 6.4; D-7181/2023 vom 21. Februar 2024 E. 7.5 und 
D-6901/2023 vom 27. Dezember 2023 E. 6.4). 
5.5 Die Beschwerdeführenden machen unsubstantiiert geltend, der Sach-
verhalt sei nicht korrekt festgestellt und elementare Verfahrensgrundsätze 
seien von der Vorinstanz verletzt worden. Diese Rügen bleiben jedoch 
gänzlich unbegründet, womit weder dargetan noch ersichtlich ist, inwiefern 
der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig festgestellt und Verfahrens-
grundsätze von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen. Von einer Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz ist nach dem Gesagten abzusehen. 
Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 
5.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Überstellung nach 
Deutschland als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG und es sind keine 
Gründe ersichtlich, welche die Möglichkeit oder die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs in Frage stellen würden (Art. 83 Abs. 2 und Abs. 4 AIG). 
Damit bestehen keine Gründe für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
der Beschwerdeführenden (Art. 83 Abs. 1 AIG e contrario). Der Entspre-
chende Subeventualantrag ist abzuweisen. 
6. 
Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (siehe E. 3 hier-
vor). Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 


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Beschwerde ist mit Ausfällung des vorliegenden Entscheids gegenstands-
los geworden. Der am 27. August 2024 angeordnete vorsorgliche Vollzugs-
stopp fällt dahin. 
7. 
7.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sind zufolge 
Aussichtslosigkeit abzuweisen. 
7.2 Die Verfahrenskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführenden 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-
zen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). 
8. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Basil Cupa 
Lukas Schmid 
 
 
Versand: