bvger · D-2452/2024 · 2024-04-11 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2452/2024 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 11. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess die Türkei eigenen An-
gaben gemäss am 15. Oktober 2022 und reiste am 1. November 2022 in 
die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 
A.b Am 4. November 2022 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die 
Personalienaufnahme (PA) durch. 
A.c Am 7. November 2022 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung. 
A.d Mit Verfügung vom 10. November 2022 wies das SEM den Beschwer-
deführer für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem 
Kanton C._______ zu. 
A.e Am 2. April 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwesen-
heit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. 
Einleitend führte er aus, er sei in Kurdistan (Türkei) geboren worden und 
habe bis zum Jahr (…) im Dorf D._______ gelebt. Damals sei es vom Staat 
verbrannt und zu einem Posten gemacht worden. Bis 2011 habe seine Fa-
milie in (…) gelebt, danach seien sie nach B._______ gezogen. In den letz-
ten drei Jahren vor seiner Ausreise aus der Türkei habe er zusammen mit 
seiner Ehefrau und seinem Sohn in E._______ gewohnt. Er habe das (…) 
abgeschlossen und in B._______ «schwarz» im (…) gearbeitet. Im 
Jahr 2021 sei er legal nach F._______ ausgereist und danach wieder in die 
Türkei zurückgekehrt. Nach seiner Rückkehr habe er sich in anderen Städ-
ten versteckt, weil die Polizei nach ihm gesucht habe. Er habe sich auch 
im Dorf und in G._______ aufgehalten. Ab und zu sei er heimlich nach 
Hause gegangen. Ungefähr eineinhalb Jahre nach seiner Rückkehr aus 
F._______ habe er die Türkei erneut verlassen. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
sie hätten im Jahr 2015 die Hochzeit seines Cousins gefeiert. Er (der Be-
schwerdeführer) sei mit den traditionellen Kleidern «Leskeri» hingegangen. 
Dort lebende Türken hätten sie bei der Polizei angezeigt und behauptet, 
dass sie den Polizeiposten bombardieren würden. Die Polizei habe sie fest-
genommen und eine Woche lang gefoltert und belästigt. Über diesen Vor-
fall sei in einer Zeitung und in den sozialen Medien berichtet worden. Seine 
Mutter, seine Cousins und die Ehefrau seines Onkels hätten vor Kameras 


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darüber gesprochen, während sie in Gewahrsam gewesen seien. Sein 
Cousin und er hätten bereits vorher die «Halklarin Demokratik Partisi» 
(HDP) unterstützt. Im Jahr 2017 habe er einen Beitrag veröffentlicht, in 
dem er sich zu einem Vorfall von 2015 geäussert habe, bei dem Soldaten 
in Städten Menschen getötet hätten. Nachdem er es veröffentlicht habe, 
sei ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Er habe auch über einen Vor-
fall geschrieben, der sich in H._______ zugetragen habe, bei dem Kurden 
festgehalten, gefoltert und der Polizei ausgeliefert worden seien. Sein Bei-
trag sei zensuriert worden. Im gegen ihn eingeleiteten Verfahren habe man 
ihn gezwungen zu sagen, dass er es bereue. Man habe ihn zu einer be-
dingten Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt und ihm gesagt, er dürfe in 
den nächsten fünf Jahren nichts mehr auf den sozialen Medien posten. 
Falls er in dieser Zeit eine Straftat begehen werde, müsse er die Strafe 
absitzen. Er habe weiterhin gepostet und sei bei der HDP tätig gewesen. 
Die Polizei sei vor dem Parteigebäude gestanden und habe alle mit Kame-
ras fotografiert. Im Jahr 2021 seien eine Razzia bei der Partei durchgeführt 
und danach der Parteivorsteher des Bezirks E._______ festgenommen 
worden. In C._______ habe er an einer Demonstration für einen Märtyrer 
teilgenommen und in I._______ sei er bei einer «Nacht für die PKK (Partiya 
Karkeren Kurdistan)» dabei gewesen. Er wisse nicht, ob derzeit in der Tür-
kei ein Strafverfahren gegen ihn hängig sei. 
Der Beschwerdeführer führte weiter aus, dass sie in E._______ durch die 
Anhänger der «Milliyetçi Hareket Partisi» (MHP) und «Adalet ve Kalkinma 
Partisi» (AKP) identifiziert worden seien, die sie bei der Polizei angezeigt 
hätten. Sie hätten behauptet, dass sie den Polizeiposten bombardieren 
wollten, und hätten dies in den sozialen Medien veröffentlicht. Die Polizis-
ten und andere Behörden hätten verlangt, dass sie sich auf einem Polizei-
posten stellen müssten. Einmal sei er vor seiner Ehefrau und seinem Kind 
beleidigt worden, als sie zusammen ausgegangen seien. Die rassistischen 
Leute in E._______ würden sie seit ihrer Kindheit kennen. Sie arbeiteten 
mit der Polizei zusammen und quälten die Kurden. Einmal hätten sie seiner 
Ehefrau gesagt, man müsse die Kurden schon in ihrer Kindheit unter Kon-
trolle bekommen, damit sie keine Terroristen würden wie er. Im Jahr 2020 
seien die Nationalisten mit Autos auf ihrer Strasse unterwegs gewesen. Sie 
hätten türkische Lieder abgespielt und ihre Schwestern und Mütter be-
schimpft. Sie hätten Steine auf ihn und seine Freunde geworfen und er sei 
von einem solchen getroffen worden. In den sozialen Medien seien von 
türkischen Hackern seine ID-Nummer und sein Name veröffentlicht wor-
den. Sein «Social Media-Konto» sei mehrmals gesperrt worden. Nachdem 
er in die Schweiz gekommen sei, habe er mit der schweizerischen 


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Handynummer unter einem Pseudonym ein neues Konto eröffnet. Sein 
Konto sei dennoch entdeckt worden; in diesem seien seine ID-Nummer 
und sein Name geschrieben worden. Die Quartierpolizisten seien dreimal 
zu seinen Eltern und einmal zu seiner Ehefrau gegangen und hätten nach 
ihm gefragt. Sein Vater habe sich zum Polizeiposten begeben und sich er-
kundigt, weswegen die Behörden nach ihm gefragt hätten. Er sei darauf 
hingewiesen worden, dass man nur ihm (dem Beschwerdeführer) selbst 
Informationen geben dürfe. Falls er in die Türkei zurückkehren müsse, 
würde man ihn verhaften und ins Gefängnis schicken. 
A.f Das SEM stellte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 
9. April 2024 einen Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Die Rechts-
vertretung übermittelte dem SEM am 10. April 2024 ihre Stellungnahme. 
A.g Der Beschwerdeführer liess am 26. März und 4. April 2024 folgende 
Beweismittel einreichen: 
1. 
Zivilstandsregisterauszug (Kopie); 
2. 
Auszug aus dem Einwohnerregister (Kopie); 
3. 
Familienbüchlein (Kopie); 
4. 
Zeitungsbericht aus der (…)-Zeitung vom (…) 2015 (Kopie); 
5. 
Zeitungsbericht aus der (…) (Kopien); 
6. 
Fotos des Beschwerdeführers bei politischen Aktivitäten in der Türkei (Kopien); 
7. 
Screenshots der Social-Media-Beiträge des Beschwerdeführers vom 10. und 13. Sep-
tember 2017 (Kopien); 
8. 
Screenshots der Social-Media-Beiträge des Beschwerdeführers vom 8. und 26. Okto-
ber 2017 (Kopien); 
9. 
Screenshot von einem Kommentar, in dem die Kimlik-Nummer des Beschwerdefüh-
rers genannt wird (Kopie); 
10. Videoaufnahmen des Vorfalls, bei dem der Beschwerdeführer festgehalten wurde 
(USB-Stick); 
11. Anklageschrift aus dem Jahr 2019 der Staatsanwaltschaft in J._______ an das Straf-
gericht für leichtere Straftaten in J._______ (Kopie); 
12. Verhandlungsprotokoll des (…) Strafgerichts für leichtere Straftaten in J._______ vom 
(…).2019, Verfahrensnummer 2019/(…) (Kopie); 
13. Begründetes Strafurteil vom (…). Strafgericht für leichtere Straftaten in J._______ vom 
(…).2019, Verfahrensnummer 2019/(…) (Kopie); 
14. Rechtskraftmitteilung des Urteils des (…). Strafgerichts für leichtere Straftaten in 
K._______ vom (…).2019, Verfahrensnummer 2019/(…) (Kopie); 
15. Fotos des Beschwerdeführers bei politischen Aktivitäten in der Schweiz (Kopien); 
16. Screenshot des UYAP-Auszugs des Beschwerdeführers vom 4. März 2024 (Kopie). 


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B. 
Mit Verfügung vom 11. April 2024 – eröffnet am gleichen Tag – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie 
den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Ver-
fügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungs-
weise seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich aus-
serhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem er aufgenommen 
werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht in-
nert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen wer-
den. Es beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegwei-
sung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis aus und entzog einer allfälligen Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung. 
C. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
22. April 2024 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, der Entscheid der Vor-
instanz vom 11. April 2024 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei 
als Flüchtling anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts 
sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua-
liter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und dem Beschwerdeführer sei in der Folge 
die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-
ständin beizuordnen. Es sei festzustellen, dass der Beschwerde von Ge-
setzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und der Beschwerdefüh-
rer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. 
D. 
Mit Verfügung vom 1. Mai 2024 stellte der Instruktionsrichter die aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde wieder her, hob die Ziffer 7 des Dispositivs 
der angefochtenen Verfügung auf und stellte fest, der Beschwerdeführer 
dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und amtliche Verbeiständung hiess er gut. 


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Er ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Lea Schlunegger als 
amtliche Rechtsbeiständin bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlas-
sung an das SEM. 
E. 
Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 2024 zur Be-
schwerde Stellung und hielt im Übrigen an seinen Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung fest. 
F. 
Mit Replik vom 24. Mai 2024 äusserte sich die Rechtsvertreterin zur Ver-
nehmlassung des SEM und reichte eine Kostennote ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-
gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 
Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 
bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die 
Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, es seien Zwei-
fel am Vorbringen des Beschwerdeführers angebracht, er habe seit 2021 
im Versteckten gelebt. Zu Beginn der Anhörung habe er angegeben, er 
habe nach seiner Hochzeit im Jahr 2019 drei Jahre lang mit Frau und Sohn 
in E._______ gelebt. Zudem habe er erklärt, er habe bis eine Woche vor 
seiner Ausreise täglich bei seinem Cousin gearbeitet. Später habe er ge-
sagt, er habe seine Familie während zweier oder dreier Jahre nicht mehr 
gesehen. Er habe auch zu Protokoll gegeben, er sei nach der Rückkehr 
aus F._______ im Jahr 2021 ab und zu heimlich nach Hause gegangen. 
Die Angaben zum Familienleben und seiner Arbeit liessen sich nicht mit 
einem Leben im Versteckten vereinbaren. Obwohl ihm Gelegenheit gege-
ben worden sei, über die Verfolger und deren Motiv zu sprechen, seien 
seine Aussagen widersprüchlich und wenig konsistent ausgefallen. Einmal 
habe er gesagt, er sei von Anhängern der MHP und AKP in E._______ 
identifiziert worden, ein anders Mal habe er erklärt, ungefähr im Jahr 2021 


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habe einer seiner Kollegen die MHP und AKP in E._______ aufgesucht 
und dort gesehen, dass diese Fotos von Leuten, die bei der kurdischen 
Partei tätig gewesen seien, aufgehängt hätten und hinter jenen her seien. 
Er habe auch gesagt, die Polizei suche nach ihm. Trotz mehrmaliger Nach-
frage sei unklar geblieben, weshalb er sich hätte verstecken sollen. Er habe 
angegeben, gewusst zu haben, dass die Polizei ihn suche und festnehmen 
wolle, da er trotz des Urteils gegen ihn weiterhin in den sozialen Medien 
gepostet habe. Gemäss dem eingereichten UYAP-Auszug vom 14. März 
2024 sei aktuell kein Verfahren gegen ihn hängig. Er habe gesagt, er sei 
bei der HDP tätig gewesen und bei dieser sei 2021 eine Razzia durchge-
führt worden. Seither habe er sich versteckt. Da er gemäss eigenen Anga-
ben kein Parteimitglied gewesen sei, erscheine ein gesteigertes Interesse 
an seiner Person wenig wahrscheinlich. Erstaunlich sei, dass er trotz gel-
tend gemachter polizeilicher Suche sowohl 2021, als auch 2022 problem-
los legal die Türkei verlassen habe. Darauf angesprochen, habe er ge-
meint, beim ersten Mal habe es noch keine Probleme gegeben, und beim 
zweiten Mal habe er den Schleppern mehr bezahlt. Damit sei nicht plausi-
bel erklärt, wie es ihm möglich gewesen sei, die Türkei auf legalem Weg 
zu verlassen, obwohl er angeblich polizeilich gesucht werde. Abschlies-
send sei festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers die 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllten, weshalb nicht davon 
auszugehen sei, dass sich das Gesagte tatsächlich so wie geschildert zu-
getragen habe. 
Hinsichtlich der geltend gemachten Verurteilung seien die Aussagen des 
Beschwerdeführers vage geblieben und teilweise nicht mit den eingereich-
ten Beweismitteln – namentlich in Bezug auf das Jahr, in dem das Urteil 
ergangen sei, und das Strafmass – übereinstimmend. Gemäss dem einge-
reichten Urteil sei er wegen Herabsetzung der türkischen Nation und ihrer 
Institutionen (Art. 301 tStGB) nicht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, 
sondern von sechs Monaten und sieben Tagen verurteilt worden, wobei die 
Eröffnung des Urteils aufgeschoben und eine Bewährung von fünf Jahren 
ohne Auflagen ausgesprochen worden sei. Zudem sei er nicht im 
Jahr 2020 angeklagt und verurteilt worden, sondern bereits im Jahr 2019. 
Gegen das Urteil sei keine Beschwerde erhoben worden und es sei am 
6. Dezember 2019 in Rechtskraft erwachsen. Die Strafe sei auf Bewährung 
ausgesprochen worden und dem Beschwerdeführer sei es möglich gewe-
sen, in den Jahren 2021 und 2022 die Türkei legal und ohne Schwierigkei-
ten auf dem Luftweg zu verlassen. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils auf 
Bewährung habe er bei einer Rückkehr in die Türkei keine flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung zu befürchten. 


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Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer we-
gen seiner Tätigkeit für die HDP Unannehmlichkeiten gehabt habe, auch 
wenn es sich bei dieser um eine legale Parteien handle. Das Interesse der 
Behörden an seiner Person genüge indes nicht, eine Furcht vor einer zu-
künftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen. Er sei 
nicht in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen, zumal er nicht Par-
teimitglied gewesen sei. Es bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, 
dass sich seine Befürchtung, verfolgt zu werden, verwirklichen werde. 
Bei der Auflage im Gerichtsurteil, der Beschwerdeführer dürfe aufgrund der 
auf Bewährung verhängten Strafe nicht mehr in den sozialen Medien pos-
ten, handle es sich nicht um eine Massnahme, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirke und ein menschenwürdiges Leben verunmög-
liche. Auch der vorgebrachte Kommentar auf einen von ihm in der Schweiz 
veröffentlichten Post, in dem seine Kimlik-Nummer veröffentlicht worden 
sei, erzeuge keinen derart unerträglichen psychischen Druck. In Bezug auf 
sein Vorbringen, er poste auch in der Schweiz unter einem Pseudonym 
weiter, sei darauf hinzuweisen, dass im Falle einer rechtsmissbräuchlichen 
Provozierung einer strafrechtlichen Untersuchung davon ausgegangen 
werde, dass bewusst in Kauf genommen werde, bei einer Rückkehr in die 
Türkei möglicherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert zu 
werden. Das SEM gehe davon aus, dass er gegebenenfalls in der Lage 
wäre, allfällig drohende weitergehende Nachteile auf geeignetem Wege 
abzuwenden. 
Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in 
der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausge-
setzt sein könnten, wobei es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes handle, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglich-
ten oder unzumutbar erschwerten. Die allgemeine Situation, in der sich die 
kurdische Bevölkerung befinde, führe gemäss gefestigter Praxis für sich 
allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Schikanen, Provokationen und tätli-
chen Auseinandersetzungen, an denen er sich beteiligt habe, gingen in ih-
rer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, die weite Teile der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Insofern er 
geltend mache, er sei im Jahr 2015 von türkischen Bürgern angezeigt und 
beschuldigt worden, den Polizeiposten bombardieren zu wollen, weshalb 
er festgenommen und während einer Woche gefoltert und belästigt worden 
sei, sei festzustellen, dass die geschilderten Vorfälle knapp ein Jahrzehnt 
zurücklägen. Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft müsse eine 


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Verfolgung zum Zeitpunkt des Verlassens des Heimatlandes bestanden 
haben. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht Stand. 
Die vom Beschwerdeführer erwähnten exilpolitischen Aktivitäten könnten 
keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in die 
Türkei begründen. Aus den Akten und seinen Schilderungen ergäben sich 
keine konkreten Hinweise darauf, dass er sich in qualifizierter Weise exil-
politisch betätigt habe. Daran änderten auch die eingereichten Beweismit-
tel nichts. Das geltend gemachte Verhalten in der Schweiz sei nicht geeig-
net, ein ernsthaftes Interesse der türkischen Behörden an seiner Person 
zu bewirken. 
4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-
tend gemacht, der Beschwerdeführer stamme aus einer politisch sehr ak-
tiven Familie. Seine Cousine L._______ sei vor Jahren der YPG 
(Yekîneyên Parastina Gel) beigetreten. Gemäss Berichten aus dem 
Jahr 2020 sei sie durch die türkischen Behörden getötet worden. Sein On-
kel M._______ sei aufgrund seines Engagements für die kurdische Sache 
zu 20 Jahren Haft verurteilt worden und zirka im Jahr 2020 freigekommen. 
Dessen Bruder N._______ sei von 2005 bis etwa 2019 inhaftiert gewesen. 
Der Sohn von M._______ sei wegen Beihilfe zum Terrorismus zu lebens-
langer Haft verurteilt und 2017 festgenommen worden. Gegen mehrere 
Cousins des Beschwerdeführers seien Verfahren hängig gewesen, als er 
aus der Türkei geflüchtet sei. Einige Verwandte seien in die USA geflohen. 
Als der Beschwerdeführer im Jahr 2021 mit seiner Familie auf dem 
E._______-Platz gewesen sei, seien sie von türkischen Nationalisten an-
gehalten und bedroht worden. Diese hätten gesagt, dass sie seinen Sohn 
töten würden, damit dieser später kein Terrorist werde. Der Beschwerde-
führer, der sich in den sozialen Medien gegenüber den türkischen Behör-
den nach wie vor kritisch geäussert habe, habe sich immer mehr geängs-
tigt. In den sozialen Medien seien seine teilweise anonymen Profile mit sei-
ner türkischen ID-Nummer und seinem Namen identifiziert und veröffent-
licht worden. Er habe Todesdrohungen erhalten und mehrere Accounts 
seien gesperrt worden. 
Es sei darauf hinzuweisen, dass die im beschleunigten Verfahren vorgese-
henen Behandlungsfristen vom SEM massiv überschritten worden seien. 
Der Beschwerdeführer habe sein Asylgesuch am 1. November 2022 ein-
gereicht, das erstinstanzliche Verfahren sei erst nach 527 Tagen abge-
schlossen worden. 


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Hinsichtlich der Angabe des Beschwerdeführers, er habe nach seiner Hei-
rat im Jahr 2019 drei Jahre lang mit Frau und Sohn zusammengelebt, sei 
nicht klar, worin das SEM einen Widerspruch sehe. Zähle man die Jahre 
2019, 2020 und 2021 zusammen, ergebe dies drei Jahre. Bei der Anhörung 
habe er angegeben, dass er seine Familie gelegentlich heimlich besucht 
habe. Er sei seit drei Jahren von seiner Familie getrennt und habe sie seit 
seiner Flucht aus der Türkei im Jahr 2022 nicht mehr gesehen. Seine Aus-
sagen liessen sich problemlos miteinander vereinbaren. Beim vom Be-
schwerdeführer geschilderten Vorfall, bei dem er von Anhängern der MHP 
und AKP angezeigt worden sei, handle es sich um ein Ereignis aus dem 
Jahr 2015. Der Beschwerdeführer habe sich nach einer Kumulation von 
Ereignissen versteckt. Als er bei seinen Eltern und bei seiner Frau von der 
Polizei gesucht worden sei, seien seine Befürchtungen bestätigt worden. 
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM seine Angaben als wider-
sprüchlich und wenig konsistent bezeichne. Es sei notorisch, dass die 
meisten Flüchtenden ihre Flucht mit Hilfe von Schleppern organisierten, die 
gute Kontakte hätten. Nicht ungewöhnlich sei, dass eine Flucht über den 
Luftweg trotz polizeilicher Suche möglich sei. Aufgrund der Aktenlage be-
stehe kein Spielraum, das gegen den Beschwerdeführer gefällte Urteil an-
zuzweifeln. Er habe Mühe, seine Erlebnisse in Worte zu fassen und ge-
naue zeitliche Angaben zu machen. Das Urteil sei tatsächlich Ende 2019 
gefällt worden, und bei der Anhörung habe er angegeben, er habe die Auf-
lage erhalten, nicht mehr in den sozialen Medien zu posten, wobei er sich 
in diesem Zusammenhang auf die Rechtskraftmitteilung beziehe. Das SEM 
betone im Entscheid, dass das Urteil ohne Auflagen ausgesprochen wor-
den sei. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Aussage gemeint, dass 
eine Bewährungsfrist von fünf Jahren ausgesprochen worden sei. Da er 
wegen seiner Posts in den sozialen Medien verurteilt worden sei, bedeute 
dies, dass er in den nächsten fünf Jahren keine regierungskritischen In-
halte mehr in den sozialen Medien posten dürfe. Weshalb er von einer Ver-
urteilung zu zwei Jahren Haft spreche, sei bei genauerer Nachfrage nach-
vollziehbar. Bei der Urteilsverkündung sei ihm gesagt worden, dass das 
Urteil auf Bewährung ausgesprochen worden sei und er im Widerhand-
lungsfalle mit einer mindestens zweijährigen Haftstrafe rechnen müsse. 
Die vom SEM geltend gemachten Widersprüche schienen teilweise ge-
sucht. Dem Beschwerdeführer sei es unter Berücksichtigung seiner indivi-
duellen Fähigkeiten und seines Zustands gelungen, seine Verfolgung 
glaubhaft zu machen. 
Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien in einer Gesamtbetrachtung 
zu werten. Seine Ethnie habe direkten Einfluss auf seine Verfolgung und 


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führe zu einer Verschärfung seines Profils. Bezüglich Personen, die den 
kurdischen Parteien nahe stünden, bestehe ein erhöhtes Verfolgungsinte-
resse des Staates. Laut dem «US Department of State» setzten türkische 
Staatsanwaltschaften eine breite Definition von Terrorismus und Bedrohun-
gen der nationalen Sicherheit ein, um Strafverfahren gegen hunderte pro-
kurdische Politikerinnen und Politiker, Parteioffizielle und Unterstützende 
zu führen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass viele der Ver-
hafteten keine Verbindungen zum Terrorismus hätten und nur verhaftet 
worden seien, um die prokurdische HDP zu schwächen und kritische Stim-
men zu unterdrücken. Die türkische Regierung habe im Jahr 2023 ver-
sucht, die HDP zu verbieten. Seitdem setze die Regierungskoalition ihre 
Kampagne zur Kriminalisierung der HDP fort. Laut der «International Crisis 
Group», seien «tausende HDP-Mitglieder wegen angeblicher Verbindun-
gen zur PKK inhaftiert worden». Der Beschwerdeführer stamme aus einer 
politisch äusserst aktiven Familie und sei der Polizei bekannt. 2015 sei er 
eine Woche festgehalten und gefoltert, 2019 sei er aufgrund seines regie-
rungskritischen Engagements in den sozialen Medien verurteilt worden. 
Das Urteil sei auf Bewährung ausgesprochen worden, der Beschwerdefüh-
rer habe sich in der Zwischenzeit bereits mehrfach wieder in den sozialen 
Medien engagiert und sei dabei identifiziert worden. 
Falls die vom Beschwerdeführer erlittenen Übergriffe als asylrechtlich irre-
levant gewertet würden, sei die Frage des unerträglichen psychischen 
Drucks zu prüfen. Er sei von klein auf behördlichen Kontrollen, Schikanen 
und Bedrohungen ausgesetzt gewesen und vor seiner Flucht selbst ins Vi-
sier der türkischen Behörden geraten. Vor seiner Flucht habe er mehr als 
ein Jahr im Versteckten in ständiger Angst gelebt. Er habe damit rechnen 
müssen, von der Polizei befragt oder mitgenommen zu werden. Ein weite-
rer Verbleib in der Türkei sei ihm nicht zumutbar gewesen, weshalb das 
Vorliegen ernsthafter Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG zu bejahen sei. 
Aus Sicht der türkischen Behörden verfüge er über ein erhebliches politi-
sches Profil. Hinzu kämen seine Landesabwesenheit und sein exilpoliti-
sches Engagement. Bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei müsse er 
mit höchster Wahrscheinlichkeit mit der Verurteilung zu einer unbedingten 
Haftstrafe rechnen. 
4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Argumentation hin-
sichtlich der Verletzung der Verfahrensfristen könne nicht gefolgt werden. 
Gestützt auf Art. 24 AsyIG könne das SEM bei einem erheblichen Anstieg 
der Asylgesuche in der Schweiz Gesuchstellende vorzeitig aus dem Bun-
desasylzentrum (BAZ) in den Zuweisungskanton austreten lassen. Der 


D-2452/2024 
Seite 13 
Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 10. November 2022 dem Kanton 
C._______ zugewiesen worden. Der Vorwurf, die Verfahrensvorschriften 
seien verletzt worden, sei somit entschieden zurückzuweisen. In Bezug auf 
das gegen den Beschwerdeführer ergangene Urteil sei anzumerken, dass 
im Zusammenhang mit solchen Dokumenten mittlerweile bekannt sei, dass 
diese in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten. 
Die türkische Justiz sei derzeit von einem beträchtlichen Korruptions-Prob-
lem geprägt, über das auch türkische Medien berichteten. Auf türkischen 
Fernsehsendern seien zwei Beiträge erschienen, welche die Produktion 
von Beweismitteln mit Hilfe von korrupten Justizangestellten für Asylver-
fahren in Europa oder Amerika zum Thema gehabt hätten. In den beiden 
TV-Beiträgen seien Listen mit entsprechenden Angeboten gezeigt worden. 
Dokumente würden von korrupten Justizangestellten oder von professio-
nellen Fälschern produziert. In einer der beiden Listen sei explizit vermerkt, 
dass die UYAP-Zugangscodes der beworbenen Dokumente «funktionier-
ten». In der anderen Liste mit der Überschrift «Wir bereiten Asyldossiers 
vor» werde festgehalten, dass die angebotenen Justizdokumente mit 
Stempel, Unterschrift und elektronischer Unterschrift versehen seien. So-
wohl von professionellen Fälschern hergestellte, als auch von korrupten 
Justizbeamten produzierte (und auf UYAP hochgeladene) «echte» Doku-
mente seien käuflich erwerbbar. 
4.4 In der Replik wird entgegnet, Art. 24 Abs. 6 AsyIG beziehe sich lediglich 
auf die Aufenthaltsdauer in einem BAZ und halte fest, dass eine vorzeitige 
Kantonszuweisung in bestimmten Fällen bereits vor Ablauf der Höchst-
dauer von 140 Tagen erfolgen könne. Daraus ergebe sich nicht, dass das 
beschleunigte Verfahren beliebig in die Länge gezogen werden könne. 
Dem Dokument «Eckwerte der gemeinsamen Notfallplanung von Bund 
und Kantonen im Bereich Asyl» vom 14. April 2016 (ergänzt am 6. April 
2017) sei zu entnehmen, dass auch bei einer sehr starken Zunahme der 
Asylgesuche schwach begründete Asylgesuche möglichst prioritär ent-
schieden würden. Auch dem Dokument «Schwankungstauglichkeit und 
Notfallplanung, Faktenblatt zur Neustrukturierung Asyl, Stand: Juli 2018» 
sei zu entnehmen, dass die Asylsuchenden nach Möglichkeit mindestens 
so lange im BAZ verbleiben könnten, bis in einem beschleunigten Verfah-
ren ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen oder die Person ins erweiterte 
Verfahren zugewiesen worden sei. Fehle es an Plätzen, sollten den Kan-
tonen prioritär jene Asylsuchende vorzeitig zugewiesen werden, deren 
Ausreise absehbar sei. 


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Seite 14 
Das SEM habe sich nicht zur Echtheit des gegen den Beschwerdeführer 
ergangenen Urteils geäussert. Letztlich gehe es aber davon aus, dass er 
verurteilt worden sei. Bereits in der Beschwerde sei dargelegt worden, dass 
sich seine Aussagen ohne weiteres mit dem ergangenen Urteil vereinbaren 
liessen. Es gebe keine Gründe, seine Verurteilung in Frage zu stellen. Im 
Übrigen sei die Argumentation des SEM entschieden zurückzuweisen und 
auf die Beschwerde vom 22. April 2024 zu verweisen. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die im beschleunigten Ver-
fahren vorgesehenen Behandlungsfristen seien massiv überschritten wor-
den, da das vorinstanzliche Verfahren erst nach 527 Tagen abgeschlossen 
worden sei. 
5.2 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers im beschleunig-
ten Verfahren behandelt. Beschleunigte Verfahren werden grundsätzlich in 
den BAZ geführt und sind gemäss der Konzeption des Gesetzgebers innert 
einer Gesamtfrist von 140 Tagen abzuschliessen; diese Frist beinhaltet das 
erstinstanzliche und ein allfälliges Beschwerdeverfahren sowie das Weg-
weisungsvollzugsverfahren. Das erstinstanzliche Verfahren besteht aus ei-
ner 21-tägigen Vorbereitungsphase und einer daran anschliessenden, 
achttägigen Entscheidphase, die mit dem Abschluss der Vorbereitungs-
phase zu laufen beginnt (Art. 37 Abs. 2 AsylG). Die für das beschleunigte 
Verfahren vorgesehene Gesamtfrist von 140 Tagen entspricht der Höchst-
dauer des Aufenthaltes in den BAZ (Art. 24 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 AsylG). 
Diese Höchstdauer kann angemessen verlängert werden, wenn dadurch 
das Asylverfahren rasch abgeschlossen oder der Wegweisungsvollzug er-
folgen kann (Art. 24 Abs. 5 AsylG). Wenn nach der Anhörung zu den Asyl-
gründen feststeht, dass ein Entscheid im Rahmen des beschleunigten Ver-
fahrens nicht möglich ist, namentlich, weil weitere Abklärungen erforderlich 
sind, erfolgt der Übergang ins erweiterte Verfahren (Art. 26d AsylG; vgl. 
BVGE 2020 VI/5 E. 7 und E. 8 m.w.H.; Urteil des BVGer E-445/2024 vom 
4. April 2024 E. 3.2). 
5.3 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer bereits neun Tage nach Ein-
reichung des Asylgesuchs – nach der PA – dem Kanton zugewiesen. Die 
Anhörung erfolgte erst rund eineinhalb Jahre nach der Asylgesuchstellung, 
und neun Tage später erging der Asylentscheid. Es ist davon auszugehen, 
dass der vorzeitige Zuweisung des Beschwerdeführers in einen Kanton 
(vgl. dazu Art. 24 Abs. 6 AsylG) und die danach folgende lange Wartezeit 
bis zur Anhörung auf die hohen Asyl- und Schutzgesuchszahlen in den 


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Seite 15 
Jahren 2022 und 2023 und die damit zusammenhängenden Kapazitäts-
engpässe in den BAZ zurückzuführen sind. Jedenfalls finden sich in den 
Akten keine Hinweise darauf, dass das Verfahren aus gesuchsspezifischen 
Gründen – namentlich, weil das SEM das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers als besonders komplex erachtet und/oder weitere Abklärungen bezie-
hungsweise weitere Sachverhaltsinstruktionen in Betracht gezogen hätte – 
so lange gedauert hat. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das SEM 
den Fall nicht dem erweiterten Verfahren zugewiesen, sondern im be-
schleunigten Verfahren belassen hat, auch wenn von vornherein ersichtlich 
war, dass die für das beschleunigte Verfahren grundsätzlich geltende Ma-
ximaldauer nicht würde eingehalten werden können. Soweit die massive 
Überschreitung der gesetzlich statuierten maximalen Verfahrensdauer be-
mängelt wird, ist festzustellen, dass es sich dabei um eine Ordnungsfrist 
handelt. Die Nichteinhaltung dieser Frist wirkt sich nicht per se auf die 
Rechtmässigkeit des materiellen Entscheids aus. In der Beschwerde wird 
im Übrigen nicht dargelegt, inwiefern dem Beschwerdeführer durch die 
Überschreitung der Frist ein konkreter Nachteil entstanden sein sollte. Sol-
ches ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Demnach ist festzustellen, 
dass die lange Verfahrensdauer im konkreten Fall keine Verletzung der 
Verfahrensrechte des Beschwerdeführers – namentlich der Rechtswegga-
rantie (Art. 29a BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) – zur Folge hatte (vgl. auch Urteil des BVGer 
E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 3.2.1). 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-
scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 
2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 
6.2 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass die 
Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Verhalten nach seiner geltend 
gemachten Rückkehr aus F._______ im Jahr 2021 widersprüchlich sind. 
Einerseits führte er bei der Anhörung aus, er habe die letzten drei Jahre 
vor seiner zweiten Ausreise aus der Türkei im Oktober 2022 zusammen mit 
seiner Ehefrau und seinem Sohn in E._______ gelebt. Gearbeitet habe er 
bis eine Woche vor seiner Ausreise im Geschäft seines Cousins; er sei 
täglich zur Arbeit gegangen (vgl. SEM-act. […]-20/17 F6–F11 und F15–
F18). Anderseits gab er an, er habe sich nach seiner Rückkehr aus 
F._______ in die Türkei im Jahr 2021 und vor seiner zweiten Ausreise nach 


D-2452/2024 
Seite 16 
F._______ im Oktober 2022 ungefähr eineinhalb Jahre in der Türkei auf-
gehalten. Er sei nicht in B._______ geblieben, habe ständig die Städte ge-
wechselt und sei auch in seine Herkunftsregion gereist. Ab und zu sei er 
heimlich nach Hause gegangen (vgl. SEM-act. […]-20/17 F85 ff.). Hätte der 
Beschwerdeführer sich während ungefähr eineinhalb Jahren in verschie-
denen Städten und Dörfern aufgehalten, hätte er nicht zirka seit einem Jahr 
vor seiner Ausreise täglich im Geschäft seines Cousins in B._______ ar-
beiten können (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 12, SEM-act. […]-20/17 F15). 
Hätte er sich vor seiner zweiten Ausreise nach F._______ während einein-
halb Jahren an verschiedenen Orten in der Türkei versteckt, hätte er 
ebenso wenig die letzten drei Jahre vor derselben zusammen mit seiner 
Kernfamilie in E._______ leben können. Das Bundesverwaltungsgericht 
gelangt in Anbetracht der widersprüchlichen Ausführungen des Beschwer-
deführers zum Schluss, dass seine Aussage, er habe sich vom Früh-
ling 2021 bis im Herbst 2022 an verschiedenen Orten in der Türkei ver-
steckt, unwahrscheinlich und damit unglaubhaft ist. 
7. 
7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 
werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 
Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 
werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 
in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 
Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-
spruch auf Asyl hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften 
Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) 
oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, 
auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimat-
land solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objek-


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Seite 17 
tive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 
E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 
E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Flüchtlinge und Schutzbedürftige, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. ak-
tualisierte und erweiterte Aufl. 2022, Rz. 14.42 f.]). 
7.2 Die vom Beschwerdeführer im Jahre 2015 im Nachgang einer Hoch-
zeitsfeier erlittene Festhaltung, bei der er von Polizisten misshandelt und 
belästigt worden sei, lag zum Zeitpunkt seiner letzten Ausreise aus der Tür-
kei im Oktober 2022 rund sieben Jahre zurück. Die damaligen Ereignisse 
waren somit weder sachlich noch zeitlich kausal für seine Ausreise aus der 
Türkei und damit flüchtlingsrechtlich nicht (mehr) relevant. Die dazu einge-
reichten Zeitungsartikel und die auf einem USB-Stick festgehaltenen Aus-
sagen von Verwandten des Beschwerdeführers (vgl. SEM-act. […]-18/- ID-
Nr. 001, 002 und 012) vermögen an dieser Würdigung der zeitlich zurück-
liegenden Ereignisse nichts zu ändern. 
7.3 
7.3.1 Der Beschwerdeführer erklärte bei der Anhörung, er habe bereits im 
Jahre 2012 die HDP unterstützt und reichte in diesem Zusammenhang 
zwei Fotografien ein. Auch nach seiner Verurteilung im Jahre 2019 sei er 
weiterhin für die HDP aktiv gewesen. Die Polizei sei in E._______ vor dem 
Parteilokal gestanden und habe alle fotografiert. 2021 seien im Parteilokal 
eine Razzia durchgeführt und der lokale Parteivorsitzende sowie dessen 
Stellvertreter festgenommen worden. Er (der Beschwerdeführer) sei zwar 
nicht Parteimitglied gewesen, habe aber bei der Organisation von Kundge-
bungen geholfen (vgl. SEM-act. […]-18/- ID-Nr. 003 und 20/17 F61, F92 
und F110–F112). 
7.3.2 Den Aussagen des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, dass 
er aufgrund seines langjährigen Engagements als Unterstützer der HDP in 
Konflikt mit den türkischen Behörden geriet. Er wurde aufgrund seiner Ak-
tivitäten für die kurdische Partei von den Sicherheitsbehörden weder er-
mahnt noch festgenommen. Bis zu seiner Ausreise geriet er offenbar nicht 
ins Visier derselben und es bestehen keine Hinweise darauf, dass gegen 
ihn im Zusammenhang mit seiner Unterstützungstätigkeit ein Strafverfah-
ren eingeleitet worden wäre. Gemäss dem von ihm eingereichten UYAP-
Bildschirmfoto aus seinem Konto vom 14. März 2024 waren gegen ihn im 
damaligen Zeitpunkt keine Strafverfahren hängig (vgl. SEM-act. […]-18/- 
ID-Nr. 011). Dem Beschwerdeführer kann somit keine begründete Furcht 


D-2452/2024 
Seite 18 
vor ihm zukünftig drohenden ernsthaften Benachteiligungen auf-grund sei-
nes niederschwelligen politischen Engagements zuerkannt werden. 
7.4 
7.4.1 Der Beschwerdeführer reichte beim SEM Dokumente ein, gemäss 
denen er am 26. November 2019 vom (…) Erstinstanzlichen Strafgericht 
von J._______ wegen der Beleidigung des türkischen Volkes, der türki-
schen Republik, des türkischen Parlaments und der türkischen Regierung 
oder der Justizbehörden zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Mo-
naten und sieben Tagen verurteilt wurde. Die Eröffnung des Urteils wurde 
aufgeschoben und es wurde eine Bewährungsfrist von fünf Jahren ange-
ordnet. Da innerhalb der Beschwerdefrist kein Rekurs erhoben wurde, er-
wuchs dieses Urteil im Dezember 2019 in Rechtskraft (vgl. SEM-act. […]-
18/- ID-Nr. 008 und 009). 
7.4.2 Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer bedingt vollziehba-
ren Freiheitsstrafe von sechs Monaten und sieben Tagen ist als flüchtlings-
rechtlich nicht relevant einzustufen, da sie mangels der erforderlichen In-
tensität nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG zu bezeich-
nen ist. Des Weiteren ist die geltend gemachte Verurteilung, die im Dezem-
ber 2019 in Rechtskraft erwuchs, sachlich und zeitlich nicht kausal für die 
im Oktober 2022 erfolgte zweite Ausreise des Beschwerdeführers aus der 
Türkei. 
7.5 
7.5.1 Im Rahmen der Anhörung schilderte der Beschwerdeführer, seine 
Familie und er seien in E._______ von nationalistisch eingestellten Nach-
barn, beleidigt und provoziert worden. Während einer Auseinandersetzung 
im Jahr 2020 sei er von einem von rassistischen Türken geworfenen Stein 
am Kopf getroffen und verletzt worden (SEM-act. […]-20/17 F101–F105). 
Einer seiner Kollegen habe zirka 2021 bei einem Besuch der Vereine der 
MHP und der AKP in E._______ gesehen, dass dort Fotos von bei der kur-
dischen Partei tätigen Personen aufgehängt worden seien. Es sei ihm ge-
sagt worden, dass man hinter diesen Menschen her sei und sie erwischen 
werde (SEM-act. […]-20/17 F96 f.). 
7.5.2 Die im Jahr 2020 durch einen Stein erlittene Verletzung am Kopf mel-
dete der Beschwerdeführer offenbar nicht bei den zuständigen Behörden. 
Da er keine Anzeige erstattete, kann nicht von einer fehlenden Schutzwil-
ligkeit der türkischen Behörden ausgegangen werden. Anhaltspunkte da-
für, dass ihm aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv – namentlich 


D-2452/2024 
Seite 19 
seiner politischen Einstellung – die allenfalls erforderliche Unterstützung 
verwehrt worden wäre, sind den Akten nicht zu entnehmen. Zudem hätte 
der Beschwerdeführer den angespannten Beziehungen zwischen in 
E._______ lebenden türkischen Nationalisten und kurdischen Einwohnern 
zusammen mit seiner Familie dadurch entgehen können, dass er in ein 
weniger spannungsgeladenes Quartier umgezogen wäre. 
7.6 
7.6.1 In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerde-
führer aus einer politisch sehr aktiven Familie stamme. Eine Cousine sei 
der YPG beigetreten und gemäss Berichten im Jahr 2020 getötet worden. 
Ein Onkel sei aus politischen Gründen zu 20 Jahren Haft verurteilt und 
2020 freigelassen worden. Dessen Bruder sei 2019 nach langjähriger Haft 
aus gesundheitlichen Gründen freigelassen worden. Zudem seien gegen 
mehrere Cousins Strafverfahren eingeleitet worden. 
7.6.2 Hinsichtlich der Voraussetzungen, wann Familienangehörige im Kon-
text der Türkei gefährdet sein können, Opfer einer Reflexverfolgung zu 
werden, ist auf die konstante Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts zu verweisen (vgl. die Urteile BVGer E-6998/2023 vom 15. Februar 
2024 E. 6.5.1, E-1659/2020 vom 5. Januar 2022 E. 5.5.1, E-702/2018 vom 
17. März 2021 E. 7.1, D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2, D-7146/2014 
vom 12. Mai 2015 E. 5.5.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.1, je 
m.w.H.). 
7.6.3 Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen der Anhörung nicht vor, 
dass er aufgrund des politischen Engagements von Verwandten mit den 
türkischen Behörden ernsthafte Schwierigkeiten hatte. Weder seine Eltern 
noch seine Geschwister scheinen in dem Masse ein politisches Engage-
ment (gehabt) zu haben, dass sie in Konflikt mit den Polizei- und Justizbe-
hörden gerieten. Die Cousine, die der YPG beigetreten und von den türki-
schen Behörden getötet worden sei, erwähnte er während der Anhörung 
nicht. Wegen der Verurteilung von Onkeln und eines Cousins entstanden 
ihm offenbar keine ernsthaften Schwierigkeiten, zumal er sie weder er-
wähnte noch geltend machte, dass er die Türkei ihretwegen verlassen 
habe. Da er bis zu seiner Ausreise im Oktober 2022 wegen des erstmals 
in der Beschwerde erwähnten politischen Engagements mehrerer Ver-
wandter keine ernsthaften Nachteile erlitt, ist nicht zu befürchten, dass er 
nach einer Rückkehr in die Türkei wegen ihrer Aktivitäten ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt wird. Der im Zusammenhang mit dem Tod von 


D-2452/2024 
Seite 20 
L._______ eingereichte Bericht «(…)» vom (…) 2020 vermag an der Wür-
digung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern. 
7.7 
7.7.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lebens-
umstände vor seiner Ausreise aus der Türkei ist festzuhalten, dass Eingriffe 
in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die für sich allein betrachtet keine 
ernsthaften Nachteile darstellen, weil sie zu wenig intensiv sind, in ihrer 
Gesamtheit asylrechtlich dennoch erheblich sein können. Dies ist anzu-
nehmen, wenn aufgrund ihrer Art, Dauer oder Wiederholung für die be-
troffene Person ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der ihr einen 
weiteren Verbleib im Heimatstaat unter menschenwürdigen Umständen 
objektiv betrachtet verunmöglicht. Ausschlaggebend ist dabei nicht allein, 
wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt, sondern ob auf-
grund der tatsächlichen Situation auch für Aussenstehende nachvollzieh-
bar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist (vgl. 
CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. (Hrsg.), Kommentar zum Migra-
tionsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9, Schweizerische Flüchtlingshilfe 
SFH (Hrsg.), Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 
2021, S. 190 f., BVGE 2014/29 E. 4.3 f., 2010/28 E. 3.3.1.1; Urteile des 
BVGer E-3522/2020 vom 12. August 2020 E. 6.5 und E-4140/2014 vom 
13. Oktober 2014 E. 5.2). Beruht der psychische Druck einzig auf den ge-
sellschaftlichen, wirtschaftlichen oder ähnlichen Gegebenheiten in einem 
Staat im Allgemeinen beziehungsweise auf der psychischen Verfassung 
eines Asylsuchenden, ist er hingegen flüchtlingsrechtlich selbst dann nicht 
relevant, wenn die Angehörigen bestimmter politischer, religiöser oder ähn-
licher Gruppen besonders darunter leiden (vgl. u.a. die Urteile des BVGer 
D-364/2023 vom 25. Mai 2023 E. 6.6.2, E-1333/2019 vom 23. August 2022 
E. 6.5.2 und D-5630/2020 vom 1. Juni 2021 E. 5.4). 
7.7.2 Wie bereits vorstehend festgehalten, ist der Beschwerdeführer nach 
seiner legalen Ausreise aus der Türkei im Frühling 2021 freiwillig wieder in 
sein Heimatland zurückgekehrt und dort einer regelmässigen Erwerbstä-
tigkeit nachgegangen. Das Bundesverwaltungsgericht geht in Einklang mit 
dem SEM davon aus, dass sein Vorbringen, er habe sich während rund 
eineinhalb Jahren an verschiedenen Orten in der Türkei versteckt, nicht 
glaubhaft ist. Dem Druck, den nationalistisch gesinnte Nachbarn auf ihn 
und die anderen kurdischen Bewohner seines Wohnquartiers ausgeübt 
hätten, hätte er durch einen Umzug in ein anderes Quartier von B._______ 
entgehen können. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe im 
Verbund mit der Auflage, dass er während fünf Jahren keine Straftaten 


D-2452/2024 
Seite 21 
mehr begehen dürfe, ansonsten der aufgeschobene Vollzug aufgehoben 
würde und er die Strafe zu verbüssen hätte, sind nicht als derart einschnei-
dend und gravierend zu werten, dass ihm ein weiterer Verbleib in der Türkei 
objektiv gesehen verunmöglicht worden wäre. Es bestehen – unter Hinweis 
auf den eingereichten UYAP-Auszug – keine konkreten Anhaltspunkte da-
für, dass er von den türkischen Sicherheitsbehörden aufgrund eines gegen 
ihn eingeleiteten «neuen»» Strafverfahrens gesucht wird. Die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Vorbringen lassen weder für sich ge-
nommen noch in einer Gesamtsicht die Annahme zu, dass er in seinem 
Heimatland einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 
Abs. 2 AsylG ausgesetzt war. 
7.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor 
seiner Ausreise aus der Türkei keiner aktuellen flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Verfolgung ausgesetzt war und eine solche in objektiver Hinsicht auch 
nicht in absehbarer Zukunft zu befürchten hatte. 
8. 
8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 
Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 
zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 
gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
8.2 Für die Beurteilung, ob aus objektivierter Sicht subjektive Nachflucht-
gründe vorliegen oder nicht, ist wesentlich, ob die heimatlichen Behörden 
das Verhalten einer asylsuchenden Person, die sich im Ausland aufhält, als 
staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine asyl-
rechtlich relevante Verfolgung befürchten muss. Der Beschwerdeführer 
machte bei der Anhörung geltend, er sei in C._______ an einem Marsch 
zum (…) für den Märtyrer O._______ dabei gewesen und habe in 
I._______ an einer Nacht für die PKK teilgenommen. Im Camp habe er mit 
Freunden darüber gesprochen, sie seien zum Verein gegangen und hätten 
bei der Organisation des Demonstrationszugs geholfen. Auf den beim SEM 
eingereichten Fotografien ist der Beschwerdeführer bei der Teilnahme an 
einem Demonstrationszug beziehungsweise vor der (…) stehend zu 


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Seite 22 
erkennen (vgl. SEM-act. […]-18/- ID-Nr. 010). Mit der Beschwerde wurde 
ein Bericht über eine Demonstration vom (…) 2023 vor dem (…) einge-
reicht, bei der gegen die Ermordung von politischen Funktionären protes-
tiert wurde. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass politisch aktive Frauen 
zur Zielscheibe von Übergriffen geworden seien. Der Beschwerdeführer 
habe an dieser Kundgebung teilgenommen. Es liegen jedoch keine An-
haltspunkte dafür vor, dass die türkischen Behörden von seinen exilpoliti-
schen Aktivitäten Kenntnis erlangten. Die geltend gemachten exilpoliti-
schen Aktivitäten des Beschwerdeführers zugunsten der kurdischen Sache 
genügen gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 
nicht, um ihn in den Augen der türkischen Behörden als regimefeindliche 
Person erscheinen zu lassen, die eine Gefahr für den Bestand des türki-
schen Regimes darstellt (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-2377/2023 vom 
2. Juni 2023 E. 7.6 und E-4893/2020 vom 18. Oktober 2022 E. 6.2). Die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit auch unter dem 
Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu vernei-
nen. 
8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachte Bedrohungssituation durch die türkischen Behörden den 
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG teil-
weise nicht zu genügen vermag. Es sind in Bezug auf seine Person auch 
kein Risikoprofil oder Gründe für eine Reflexverfolgung ersichtlich, die zur 
Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG führen, zumal keine konkreten Indizien oder Anhaltspunkte dafür be-
stehen, dass sich eine solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Ebenso wenig muss er aufgrund 
seines niederschwelligen exilpolitischen Engagements begründete Furcht 
vor zukünftiger Verfolgung hegen. Dementsprechend ist nicht davon aus-
zugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung 
respektive eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte. Das SEM hat folglich 
zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 
sein Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren, im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens erfolgten Ausführungen einzugehen, da sie an 
der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 
9. 
Ergänzend festzustellen ist, dass der rechtserhebliche Sachverhalt vom 
SEM aufgrund der Aktenlage richtig und vollständig festgestellt wurde. Der 
Beschwerdeführer konnte seine Vorbringen in der Anhörung ausführlich 
schildern und beim SEM Beweismittel einreichen, mit denen er dieselben 


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Seite 23 
zu stützen suchte. Ferner wurde ihm die Gelegenheit gewährt, sich zum 
Entscheidentwurf zu äussern, wovon mit der Stellungnahme seiner 
Rechtsvertretung vom 10. April 2024 Gebrauch gemacht wurde (vgl. SEM-
act. […]-23/3). In der Beschwerde wird denn auch nicht aufgezeigt, inwie-
fern der rechtserhebliche Sachverhalt nicht erstellt worden sein sollte. Der 
Antrag, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 
11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
11.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 


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Seite 24 
11.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
11.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 
Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
11.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Unter 
Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft (vgl. 
E. 7), gelingt ihm dies nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 
in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
11.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
11.3 
11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 25 
11.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (Batman, Diyarbakir, Mar-
din, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu 
den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem 
Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 
– auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. die 
Urteile des BVGer D-994/2024 vom 10. April 2024 E. 8.3.2, E-7253/2023 
vom 19. Februar 2024 E. 8.4.1, E-6998/2023 vom 15. Februar 2024 E. 8.4, 
D-2850/2020 vom 23. Januar 2024 E. 7.3.1, D-4333/2023 vom 19. Januar 
2024 E. 9.3.1 und D-6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.2 je m.w.H.). 
Aufgrund des Gesagten ist nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 
Vollzugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und 
Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
11.3.3 Hinsichtlich der konkreten Gegebenheiten im vorliegenden Einzel-
fall ist festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen 
und gesunden Mann handelt (vgl. SEM-act. […]-20/17 F43–F46). Er ge-
noss eine gute schulische Ausbildung ([…]) und arbeitete bei verschiede-
nen Arbeitgebern im (…) (vgl. SEM-act. […]-20/17 F14–F18). Seinen An-
gaben gemäss sei seine finanzielle Lage gut gewesen, er habe diesbezüg-
lich keine Probleme gehabt (vgl. SEM-act. […]-20/17 F19). Seine Eltern, 
seine Geschwister, seine Ehefrau und sein Sohn leben in B._______, zahl-
reiche andere Angehörige (Tanten und Onkel) leben in B._______ und in 
G._______ (vgl. SEM-act. […]-20/17 F21–F29), womit er in der Türkei über 
ein breites soziales Beziehungsnetz verfügt. Dem Beschwerdeführer wird 
es aufgrund seiner Berufserfahrung im Textilbereich und seines sozialen 
Beziehungsnetzes trotz seiner bald zweijährigen Abwesenheit von seinem 
Heimatland gelingen, sich eine Lebensgrundlage zu erarbeiten. 
11.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vor diesem Hintergrund 
nicht als unzumutbar. 
11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 26 
11.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvoll-
zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–
4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruktionsver-
fügung vom 1. Mai 2024 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu 
nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
14. 
14.1 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-
dung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Lea Schlu-
negger als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist ein amtliches Ho-
norar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszu-
richten. 
14.2 Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der 
Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2), wobei das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von ei-
nem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für anwaltliche Vertreterin-
nen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
14.3 Vorliegend wurde am 24. Mai 2024 eine Kostennote eingereicht, in 
der ein zeitlicher Aufwand von 7,5 Stunden à Fr. 225.– und Spesen von 
Fr. 89.– (Übersetzungskosten und Porti) geltend gemacht werden. Die 
Kostennote erscheint hinsichtlich des veranschlagten zeitlichen Aufwands 
und der Spesen angemessen, indessen ist unter Hinweis auf die vorste-
hende Erwägung 14.2 der Stundenansatz auf Fr. 220.– festzusetzen. Das 
vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar ist daher 
auf gerundet insgesamt Fr. 1740.– (Fr. 1650.– für Arbeit, Fr. 89.– für Spe-
sen) festzusetzen. Gemäss Angaben der Rechtsbeiständin besteht keine 
Mehrwertsteuerpflicht. 


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Seite 27 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Lea Schlunegger, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 1740.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
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