bvger · D-971/2024 · 2024-01-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-971/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Deborah D'Aveni, 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Candan Enver, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 
(…) 2022 und gelangte nach zweieinhalb Monaten in Bosnien und Herze-
gowina in die Schweiz. Hier stellte er am 17. Dezember 2022 ein Asylge-
such und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. 
Gleichentags erfolgt die Personalienaufnahme (PA). 
B. 
Am 24. August 2023 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 
angehört. Mit Verfügung vom 28. August 2023 erfolgte eine Zuteilung ins 
erweiterte Verfahren und der Beschwerdeführer wurde am 31. August 2023 
dem Kanton Schwyz zugewiesen. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er stamme aus C._______, Provinz Kahramanma-
ras, und sei kurdischer Ethnie. Er sei Sympathisant der kurdischen Arbei-
terpartei (PKK; Partiya Karkerên Kurdistanê) und habe einmal im Jahr Geld 
an die Partei gespendet. Im (…) 2022, als er in den Bergen Schafe gehütet 
habe, sei er von zwei Guerillakämpfern der PKK angesprochen worden, 
die behauptet hätten, ihn zu kennen und ihn aufgefordert hätten, sie mit 
Lebensmitteln zu versorgen. Er habe eingewilligt. Mitte (…) 2022 habe er 
begonnen, Beiträge zur Unterstützung der Kurden auf seinem Facebook-
Profil zu veröffentlichen. Am (…) 2022 habe er seine Mutter zum Arzt ge-
bracht und sei auf dem Rückweg von einem Polizeiauto und einem Auto 
mit zivilen Polizeibeamten angehalten worden. Sie hätten ihn geschlagen, 
mit Gewalt in den Kofferraum geladen und ihn dann nach D._______ ge-
bracht. Dort hätten sie ihn erneut geschlagen und beschuldigt, der PKK 
geholfen zu haben, indem er Guerillakämpfern Essen gebracht habe. An-
schliessend hätten sie ihn gehen lassen aber aufgefordert, ihnen Informa-
tionen zu den Personen zu geben, mit denen er zusammenarbeite. In der 
Folge sei er ausgereist. Nach einer Anzeige gegen ihn bei der Staatsan-
waltschaft Istanbul sei im (…) 2022 ausserdem ein Strafverfahren wegen 
Propaganda für eine terroristische Organisation gemäss Art. 7 Abs. 2 des 
türkischen Antiterrorgesetzes (ATG) gegen ihn eröffnet und dann am (…) 
2023 ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Einer seiner Brüder sei 
Mitglied der demokratischen Partei der Völker (HDP; Halkların Demokratik 
Partisi) und seine zwei anderen Brüder, beide Sympathisanten der PKK, 
hätten aufgrund des Drucks durch die Polizei ihr Heimatland verlassen 


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müssen, nachdem sie an der Beerdigung eines Guerillakämpfers teilge-
nommen haben. 
Zum Nachweis seiner Identität legte er seine Identitätskarte zu den Akten. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem diverse türkische 
Gerichtsdokumente betreffend das gegen ihn laufende Strafverfahren we-
gen Propaganda zugunsten einer Terrororganisation, ein Protokoll vom 
Amt für Terrorismusbekämpfung, Auszüge aus den sozialen Medien und 
Fotos einer Demonstration in Lausanne ein. 
C. 
Das SEM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
17. Januar 2024 – eröffnet am 18. Januar 2024 – ab und ordnete die Weg-
weisung sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer – han-
delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 
die Asylgewährung, die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzulässig-
keit, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen humanitären Aufnahme. 
In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung sowie der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des rubrizierten 
Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2024 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses, aber forderte den Beschwerdeführer auf, innert 
Frist eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit nachzureichen. Das 
Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen 
Rechtsbeistand wies sie ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert 
Frist einen Rechtsvertreter zu benennen, der die persönlichen Vorausset-
zungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 
vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt. Bei ungenutzter Frist 
werde Verzicht angenommen. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung 
eingeladen. 


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F. 
Das SEM reichte mit Eingabe vom 27. Februar 2024 seine Vernehmlas-
sung zu den Akten. 
G. 
Mit Eingabe vom 1. März 2024 reichte der Beschwerdeführer die eingefor-
derte Fürsorgebestätigung zu den Akten. 
H. 
Am 3. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den 
Akten. 
I. 
Mit Verfügung vom 11. Juni 2024 lud die Instruktionsrichterin den Be-
schwerdeführer zur Replik ein. 
J. 
Mit Replik vom 20. Juni 2024 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-
lassung des SEM Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 
muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch 
Organe des Heimatstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt 
worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.2 S. 37 und 2007/31 E. 5.2 f., jeweils m.w.H.). Begründete 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist anzunehmen, wenn für 
Dritte nachvollziehbare Gründe (objektives Element) zur subjektiven Furcht 
hinzukommen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 


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Opfer von Verfolgung zu werden. Dabei ist auch zu beachten, dass bereits 
erlebte Verfolgungsnachteile als objektive Gründe für eine erhöhte (subjek-
tive) Furcht gelten können (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 2010/57 E. 2.5 je-
weils m.w.H.). 
3.4 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-
gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 
Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 
der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-
samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-
chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-
sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 
die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 
wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 
es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 
aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 
3.5 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 
erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 
wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven 
Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Mass-
gebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsu-
chenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei ei-
ner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 
einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan-
zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-
chen mit der Unglaubhaftigkeit und fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei 
kurz vor seiner Ausreise infolge angeblicher Zusammenarbeit mit der PKK 
entführt worden, werde ohne Details und Präzisierung erzählt, sodass sie 
stereotypisch und unglaubhaft wirke. Bemerkenswert sei zudem, dass er 
die angebliche Versorgung der Guerillakämpfer seit (…) 2022 in der ersten 


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Anhörung nicht erwähnt habe, obwohl er explizit zu seinen Tätigkeiten in 
der Türkei vor seiner Ausreise befragt worden sei. Er habe ausdrücklich 
erklärt, nur als Bauer gearbeitet und keine weiteren Tätigkeiten ausgeübt 
zu haben. Auf Nachfrage nach seiner Sympathie für die PKK habe er le-
diglich angegeben, einmal im Jahr Geld an die Partei gespendet zu haben. 
Wenn er tatsächlich PKK-Guerillakämpfer mit Lebensmitteln versorgt und 
deshalb von der Geheimpolizei entführt worden wäre, hätte er dies sicher 
vorgebracht, als er gefragt worden sei, in welcher Weise er die Guerilla 
unterstützt habe. Zudem erscheine das Verhalten der türkischen Behörden 
ihm gegenüber völlig unlogisch, denn wenn der Beschwerdeführer tatsäch-
lich im Visier der Antiterrorabteilung gestanden hätte, weil er verdächtigt 
wurde, mit der Guerilla zusammenzuarbeiten, hätte er sicherlich nicht un-
gehindert das Land legal über den Flughafen Istanbul verlassen können. 
In Bezug auf die geltend gemachten Strafverfahren hielt das SEM fest, sei-
ner angeblichen politischen Aktivität für die PKK fehle es an der erforderli-
chen Intensität, zumal sich in den Akten keine Hinweise dafür fänden, dass 
er in exponierter Stellung tätig gewesen sei. Er sei zudem lediglich Sym-
pathisant und kein Mitglied der Partei. Da er keine Vorstrafen und kein po-
litisches Profil habe, sei die Wahrscheinlichkeit, dass er zu einer unbeding-
ten Freiheitsstrafe verurteilt werde, gering. Der Beschwerdeführer sei straf-
rechtlich nicht vorbelastet und weise kein relevantes politisches Profil auf, 
weshalb keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er zu einer 
unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt werde. Es bestehe somit keine objek-
tiv begründete Furcht vor Verfolgung. Schliesslich seien die gegen ihn er-
hobenen Vorwürfe nicht offensichtlich haltlos, da er mit seinen auf den so-
zialen Medien publizierten Beiträgen unter anderem Bilder weiterverbreitet 
habe, welche das gewaltsame Auftreten der PKK gutheissen würden. So-
mit sei nachvollziehbar, dass ein solches Verhalten zur Eröffnung eines 
Strafverfahrens führe und die strafrechtliche Verfolgung erscheine als 
rechtsstaatlich legitim. Solche gewaltverherrlichenden Veröffentlichungen 
stünden im Übrigen auch in der Schweiz unter Strafe. Zudem sei darauf 
hinzuweisen, dass er die betreffenden Facebook-Beiträge erst im (…) 
2022, also nach seiner Ausreise ins Ausland, veröffentlicht habe. Der Be-
schwerdeführer habe im Wesentlichen Bildmaterial aus anderen Quellen 
geteilt ohne jemals dazu seine eigene Meinung zu geben und erwecke da-
mit nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten. Zudem seien seine Ak-
tivitäten nicht auf grosse Resonanz gestossen, da zu diesem Zeitpunkt sein 
Profil nur 73 Follower gehabt habe. Diesen Umständen dürften die türki-
schen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens Rech-
nung tragen. Die Aktenlage spreche dafür, dass er die Strafverfahren mit 
hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet habe, um in der Schweiz 


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einen Schutzstatus zu erlangen. Dies sei rechtsmissbräuchlich und 
Rechtsmissbrauch verdiene keinen Schutz. Insgesamt vermöge er nicht 
darzulegen, dass ihm aufgrund der geltend gemachten Strafverfahren eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Er erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen. 
4.2 Der Beschwerdeführer monierte in seiner Beschwerde, dass er wegen 
des Verdachts der Propaganda für die PKK im Jahr 2013 aus dem Gym-
nasium entlassen worden sei. Zwei seiner Brüder hätten das Land verlas-
sen müssen und weitere Familienmitglieder seien wegen politischer Delikte 
angeklagt worden. Sein Schwager lebe in Grossbritannien als anerkannter 
Flüchtling. Seine Eltern seien in der Region als HDP-Anhänger bekannt. 
Gemeinsam hätten sie an Wahlaktivitäten und Veranstaltungen in der Pro-
vinzorganisation der HDP teilgenommen. Er habe zudem PKK-Kämpfer mit 
Essen und Kleidung vorsorgt sowie regelmässig Geld gespendet, auch 
wenn er nicht als offizielles Parteimitglied registriert gewesen sei. Er sei bei 
der Befragung sehr nervös und unruhig gewesen und er habe die Frage 
nach seiner Tätigkeit in der Türkei entweder nicht genau verstanden oder 
sie sei ihm nicht präzise gestellt worden, weshalb er nur so knapp geant-
wortet habe. Die türkischen Behörden würden jede kurdische Person als 
potentiellen PKK-Anhänger, kurdischen Separatisten oder Landesverräter 
betrachten. In der Türkei sei er ständig von der Polizei belästigt und von 
der Geheimpolizei zur Zusammenarbeit erpresst worden. Der türkische 
Staat beziehungsweise die Geheimpolizei habe ihn schikaniert, zur Spio-
nagearbeit gezwungen und mit dem Tode bedroht. Aufgrund seiner Veröf-
fentlichungen in den sozialen Medien werde er in der Türkei polizeilich ge-
sucht. Ihm drohe wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 
eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Zudem habe die Ge-
neralstaatsanwaltschaft Anklage gegen ihn wegen Präsidentenbeleidigung 
erhoben, wofür Haftstrafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren vor-
gesehen seien. Bei einer Rückkehr in die Türkei müsse er mit einer sofor-
tigen Verhaftung rechnen. Es sei bekannt, dass die türkischen Behörden 
keine fairen Verfahrensgarantien gewähren. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer neben be-
reits auf vorinstanzlicher Ebene eingereichten Dokumente unter anderem 
ein gegen seinen Bruder ausgestelltes Gerichtsdokument, einen positiven 
Asylentscheid seines Schwagers in Grossbritannien, ein gegen seinen On-
kel ausgestelltes Gerichtsdokument, ein Schreiben seines Anwalts aus der 
Türkei, ein Screenshot einer Whatsapp-Nachricht sowie ein Schreiben der 
HDP zu den Akten. 


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4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM erneut fest, dass die Flucht-
gründe des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu bewerten seien. Die all-
fälligen Probleme seiner Familienangehörigen mit den Behörden würden 
nach ständiger Rechtsprechung keine (Reflex-)Verfolgung begründen be-
ziehungsweise würden Ermittlungen gegen Familienmitglieder missliebiger 
politischer Akteure im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Intensität 
erreichen. Den geltend gemachten Benachteiligungen aufgrund seiner kur-
dischen Herkunft sei zu entgegnen, dass allgemein bekannt sei, dass An-
gehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei verschiedenen Formen 
von Schikanen und Ungerechtigkeiten ausgesetzt sind, die allgemeine Si-
tuation der kurischen Minderheit in der Türkei jedoch nach ständiger Praxis 
für sich allein keinen ausreichenden Grund für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft darstelle. Die in der Beschwerde vorgebrachte Behaup-
tung, jede kurdische Person werde von den Behörden automatisch als Mit-
glied der PKK betrachtet, sei eine rein subjektive und unbegründete Aus-
sage. Auch das eingereichte Schreiben seines türkischen Anwalts be-
schränke sich darauf, geprüfte Sachverhalte zu wiederholen. Der beige-
legte Screenshot einer an seinen Bruder gerichteten Nachricht sei ohne 
Beweiswert. Aus den Akten gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer 
das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren bewusst provoziert hat. Die In-
halte der geteilten Beiträge könnten zudem durchaus als öffentliche Auffor-
derung zur Gewalttätigkeit im Sinne von Art. 259 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB) interpretiert werden, weshalb die von den türki-
schen Behörden erhobenen Vorwürfe als legitim erscheinen würden. 
4.4 In der Replik wurde dem entgegengehalten, dass der Beschwerdefüh-
rer bei einer Rückkehr in die Türkei sofort verhaftet, gefoltert und inhaftiert 
werde. Aus diesem Grund bestehe für den Beschwerdeführer eine begrün-
dete Furcht vor Verfolgung. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist da-
rin mit zutreffender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen 
des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG respektive 
Art. 7 AsylG nicht erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann da-
her – mit den nachfolgenden Ergänzungen – auf die Erwägungen der Vo-
rinstanz verwiesen werden. 
5.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, wegen seiner Nähe zur 
PKK und seiner Unterstützung der Guerilla-Kämpfer entführt worden zu 


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Seite 10 
sein und von der Geheimpolizei in der Türkei gesucht zu werden, ist Fol-
gendes festzuhalten: Wie die Vorinstanz überzeugend ausführte, sind 
diese Vorbringen nicht als glaubhaft zu qualifizieren. Diesbezüglich kann 
im Wesentlichen auf die in der vorinstanzlichen Verfügung erfolgte Darle-
gung von Widersprüchen und mangelnder Substanz der Schilderungen 
verwiesen werden. Bemerkenswert ist insbesondere, dass der Beschwer-
deführer auf Nachfrage zu seiner Sympathie für die PKK lediglich angab, 
einmal im Jahr Geld an die Partei gespendet zu haben. Dass er die Über-
gabe von Nahrungsmitteln in den Bergen hier nicht nannte, ist auch für das 
Gericht nicht nachvollziehbar. In der Beschwerde macht er dann zusätzlich 
eine Versorgung der PKK-Kämpfer mit Kleidung geltend. Diese Aussage 
ist als nachgeschoben und Versuch zu werten, den behaupteten Vorkomm-
nissen die von der Vorinstanz zur Recht abgesprochene Asylrelevanz zu 
verleihen. Auffallend sind zudem seine Schilderungen, die sich über weite 
Strecken als vage und unsubstanziiert darstellen. Realkennzeichen, Ne-
bensächlichkeiten sowie persönliche Überlegungen oder innere Gedan-
kengänge sind kaum vorhanden. Es gelang ihm nicht erlebnisbasiert zu 
schildern, wie er die PKK mit Nahrungsmitteln unterstützt habe und des-
halb von dem Geheimdienst entführt und misshandelt worden sein soll. Un-
logisch erscheint zudem, wie er, sollte er wirklich im Visier der Antiterror-
abteilung gestanden haben, die Türkei legal über den Luftweg hat verlas-
sen können. 
5.3 Das Gericht geht mit der Vorinstanz sodann insofern einig, als die im 
Übrigen geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen aufgrund 
der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen Ethnie nicht als 
ernsthaft zu qualifizieren sind und die erlebten Nachteile gemäss gefestig-
ter Rechtsprechung in aller Regel – und so auch vorliegend – mangels In-
tensität nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen. Die kurdi-
sche Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekanntermassen Schi-
kanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Die vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten Ereignisse sind aber nicht derart intensiv, dass sie das 
Leben im Herkunftsland unmöglich oder unannehmbar machen würden. Im 
Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis sehr 
hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung, die im Fall 
der Kurden auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwick-
lungen in der Türkei nicht erfüllt sind (vgl. Referenzurteil des Bundesver-
waltungsgerichts [BVGer] E 4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1 
m.w.H.). 


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Seite 11 
5.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die türkischen Strafverfol-
gungsbehörden hätten nach seiner Ausreise unter dem Vorwurf der Propa-
ganda für eine Terrororganisation ein Ermittlungsverfahren gegen ihn er-
öffnet und er werde mittels Festnahmebefehls gesucht. Den eingereichten 
Dokumenten ist zu entnehmen, dass die türkischen Behörden unter dem 
Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7 Abs. 2 
des türkischen Anti-Terror-Gesetzes (Gesetz Nr. 3713, nachfolgend: ATG) 
eine Ermittlung gegen den Beschwerdeführer angehoben hat. Die angeb-
lich gegen ihn erhobene Anklage wegen Präsidentenbeleidigung wurde 
erstmalig auf Beschwerdeebene geltend gemacht. Die Frage, ob diese 
Verfahren missbräuchlich in die Wege geleitet wurden, kann an dieser 
Stelle offenbleiben, weshalb sich auch eine Auseinandersetzung mit den 
entsprechenden Beschwerdevorbringen erübrigt. 
Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist vorlie-
gend im Zusammenhang mit einem Ermittlungs- oder Strafverfahren we-
gen Aktivitäten in den sozialen Medien nicht auf eine rechtserhebliche Ge-
fährdungssituation zu schliessen. So hat der Beschwerdeführer zwar eine 
Anklageschrift eingereicht, indessen ist offen, ob vom zuständigen erstin-
stanzliche Gericht die Anklage als begründet erachtet und ein Gerichtsver-
fahren eröffnet würde, ob der Beschwerdeführer in diesem Verfahren (aus 
einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv) zu einer Strafe (von flüchtlings-
rechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein entsprechendes 
Urteil dann auch noch vor den Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zu-
mal in den letzten Jahren lediglich in etwa einem Drittel aller von türkischen 
Strafgerichten wegen Beleidigung des Präsidenten oder Terrorpropaganda 
geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte. Es gibt praxisgemäss 
keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der 
Türkei von entsprechenden Ermittlungsverfahren betroffen sind, im Rah-
men der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im ab-
soluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. zum Ganzen BVGer-
Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8; vgl. ferner 
BVGer-Urteile E-2092/2024 vom 1. Juli 2024 E. 5.4 und E-3593/2021 vom 
8. Juni 2023 E. 6). 
Im Falle des Beschwerdeführers bestehen auch keine Hinweise auf einen 
möglichen individuellen Politmalus, welcher von Bedeutung sein könnte. 
Daran ändern auch die politischen Tätigkeiten seines Bruders und Onkels 
nichts. Der Beschwerdeführer machte weder anlässlich der Befragungen 
noch in seiner Beschwerdeschrift ernsthafte Konsequenzen wegen politi-
scher Tätigkeiten seiner Familienmitglieder geltend. Die pauschale 


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Seite 12 
Aussage, in der Türkei würden insbesondere junge Kurden von der Ge-
heimpolizei als gefährlich eingestuft und als PKK-Guerilla betrachtet, er-
reicht jedenfalls nicht die Intensität von solchen Nachteilen. Eigenen Aus-
sagen zufolge wurde auch der Beschwerdeführer nie inhaftiert, festgenom-
men oder angeklagt. An dieser Einschätzung ändern die vom Beschwer-
deführer eingereichten Beweismittel, insbesondere das auf Beschwerde-
ebene eingereichte Unterstützungsschreiben eines türkischen Anwalts, 
nichts, zumal aus keinem von diesen eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgung abgeleitet werden kann. 
5.5 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte einmalige Teilnahme an 
einer Demonstration in der Schweiz als exilpolitische Tätigkeit stellt keinen 
subjektiven Nachfluchtgrund (vgl. Art. 54 AsylG) dar. Diese wird auch in der 
Beschwerdeschrift nicht näher substantiiert. Demnach besteht keinerlei 
Veranlassung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch poli-
tische Aktivitäten in der Schweiz das Interesse der türkischen Behörden 
auf sich gezogen hätte (vgl. zur Rechtsprechung betreffend exilpolitische 
Aktivitäten türkischer Asylsuchender bspw. Urteile BVGer D-36/2018 vom 
12. Oktober 2020 E. 7.2.1 und D-1764/2020 vom 27. Juli 2022 E. 7). 
5.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass keine flüchtlingsrecht-
lich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind. Die Vorinstanz hat zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Asylgesuch abgewiesen. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 


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nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Die vorinstanzlichen Ausführungen zur generellen Unzumutbarkeit 
unter anderem in der Provinz Kahramanmaras sind heute nicht mehr aktu-
ell. Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht länger von einer generellen 
Unzumutbarkeit der Wegweisung in die Provinz Kahramanmaras aus, wes-
halb die Zumutbarkeit von Wegweisungen in diese Provinz nunmehr im 
Einzelfall zu prüfen ist (vgl. Referenzurteil BVGer E 4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 E. 13.4.8 m.w.H.). 
Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein tragfähiges 
soziales Netz, zumal er vor seiner Ausreise mit seiner Mutter und einem 
seiner Brüder zusammenlebte. Aus den vorinstanzlichen Akten ist zwar zu 
entnehmen, dass bei seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2023 gesund-
heitliche Beeinträchtigungen bestanden, insbesondere eine Verletzung am 
Fuss. Es ergibt sich aus den vorliegenden Akten aber jedenfalls kein Krank-
heitsbild, das die Möglichkeit der Behandlung im Heimatstaat ausschlies-
sen würde. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung als Landwirt dürfte es 
ihm zudem gelingen, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaf-
fen. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 


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Seite 15 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die zuständige In-
struktionsrichterin mit Verfügung vom 19. Februar 2024 das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 
VwVG gutgeheissen hat – und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine 
massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerde-
führers ergeben – ist von einer Kostenauflage abzusehen. 
9.2 Nachdem die Nennung einer amtlichen Vertretung, die die gesetzlichen 
Anforderungen erfüllt, unterblieben ist, ist androhungsgemäss von einem 
Verzicht auszugehen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: