bvger · E-3315/2020 · 2020-05-22 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 22. Mai 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3315/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch / Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2020 / N (…). 
 
 
 


E-3315/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
Das erste Asylgesuch des aus dem B._______-Distrikt stammenden Be-
schwerdeführers vom 30. September 2009 wurde durch das damalige 
Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) mit Verfügung vom 29. Juli 
2010 abgewiesen. Die in diesem Entscheid festgestellte Unglaubhaftigkeit 
der Asylvorbringen wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-
6166/2010 vom 20. März 2012 bestätigt und die Beschwerde des Be-
schwerdeführers entsprechend abgewiesen. 
II. 
B. 
Ein am 19. Februar 2013 beim BFM eingereichte Wiedererwägungs- 
gesuch wurde als Folge-Asylgesuch entgegengenommen und mit Ent-
scheid vom 3. Juli 2015 abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentli-
chen ausgeführt, die als Beleg für die Asylgründe eingereichten Beweis-
mittel hätten sich als Fälschungen erwiesen. Es sei weiterhin nicht von 
einer dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat drohenden asyl- 
beachtlichen Verfolgung auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht wies 
die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-4757/2015 
vom 29. September 2015 ab. 
III. 
C. 
Mit einem weiteren "neuen Asylgesuch" gelangte der Beschwerdeführer 
am 15. Juni 2016 an das SEM und machte als neuen Sachverhalt geltend, 
er habe im Jahre 2006 tatsächlich Probleme mit den heimatlichen Behör-
den gehabt aufgrund von (…)materialien, die er den Liberation Tigers of 
Tamil Eelam (LTTE) geliefert habe. Dies könne er mit Beweismitteln bele-
gen. Auf dieses Gesuch trat die Vorinstanz nicht ein, weil darin Revisions-
gründe geltend gemacht würden, die durch das Bundesverwaltungsgericht 
zu behandeln seien. Mit Eingabe vom 6. Juli 2016 erhob der Beschwerde-
führer hiergegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, die mit 


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Seite 3 
Urteil D-4217/2016 vom 13. Juli 2016 abgewiesen wurde. Hingegen wurde 
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2016, einem Eventu-
alantrag entsprechend, als Revisionsgesuch entgegengenommen. Mit 
Urteil D-4329/2016 vom 29. August 2017 wies das Bundesverwaltungs- 
gericht das Revisionsgesuch ab, weil die eingereichten Beweismittel die 
geltend gemachten Tätigkeiten für die LTTE nicht zu belegen vermocht hät-
ten. Infolgedessen drohe ihm im Falle einer Rückkehr keine Verfolgung 
oder menschenrechtswidrige Behandlung. 
IV. 
D. 
Ein beim SEM eingereichtes neues Asylgesuch vom 12. Februar 2018 
lehnte dieses mit Verfügung vom 1. November 2018 ab, wobei erneut die 
Wegweisung und der Wegweisungsvollzug angeordnet wurden. Die gegen 
diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil D-6979/2018 vom 22. Januar 2019 abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vor-
fluchtgründe des Beschwerdeführers seien mehrfach rechtskräftig als un-
glaubhaft qualifiziert worden, womit nur noch zu beurteilen sei, ob die 
neuen Sachverhalte (Papierbeschaffungsmassnahmen und exilpolitisches 
Engagement) zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten. 
Insgesamt würden auch unter diesem Gesichtspunkt keine Anhaltspunkte 
bestehen, wonach der Beschwerdeführer mit Verfolgungsmassnahmen der 
heimatlichen Behörden zu rechnen habe. 
V. 
E. 
Mit einer wiederum als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe gelangte 
der Beschwerdeführer am 19. Februar 2019 an das SEM. Er machte gel-
tend, er werde aufgrund seiner früheren Aktivitäten und seine äusserst 
aktiven und exponierten exilpolitischen Aktivitäten inzwischen vom Crimi-
nal Investigation Department (C.I.D.) gesucht und seine Familie werde 
überwacht. Die heimatlichen Behörden hätten auch Kenntnis davon, dass 
er nur noch bis Ende Februar 2019 in der Schweiz bleiben dürfe. Mit dem 
Putschversuch im Oktober 2018 habe sich die Lage in Sri Lanka verschlim-
mert. Auf dieses Mehrfachgesuch trat das SEM mangels funktioneller 


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Zuständigkeit teilweise nicht ein und es erklärte seine Verfügung vom 
1. November 2018 insoweit für rechtskräftig und vollstreckbar. Im Übrigen 
wurde das Mehrfachgesuch wegen Unbegründetheit formlos abgeschrie-
ben. Die hiergegen erhobene Beschwerde lehnte das Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil D-1539/2019 vom 16. April 2019 ab; soweit die formlose 
Abschreibung betreffend, trat das Gericht auf die Beschwerde nicht ein. 
VI. 
F. 
Schliesslich liess der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2019 beim SEM 
sein sechstes Asylgesuch einreichen. Er machte darin geltend, gemäss 
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 
26. Januar 2017 müsse eine Risikoabschätzung für jeden tamilischen Asyl-
fall einzeln vorgenommen und äusserst gründlich erfolgen. Hierzu müsse 
der gesamte Sachverhalt miteinbezogen werden und die Vorbringen müss-
ten vor dem Hintergrund der aktuellen Situation beurteilt werden. Aufgrund 
der Ereignisse im Jahr 2019 müsse der vorliegende Fall erneut abgeklärt 
und beurteilt werden. Dabei werde ersichtlich, dass er aufgrund von indivi-
dueller Verfolgung, seiner Zugehörigkeit zu einer klar definierten Gruppe 
und wegen der nach Urteil des BVGer vom 16. April 2019 massiv verän-
derten Situation in Sri Lanka asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. Er sei 
im Norden Sri Lankas aufgewachsen, habe von 2004 bis 2006 im Vanni-
Gebiet gearbeitet und habe in Zusammenarbeit und im Auftrag der LTTE 
diesen (…)materialien zukommen lassen. Deswegen sei er ins Visier der 
heimatlichen Sicherheitsbehörden geraten und wiederholt verhaftet wor-
den. Er halte sich seit nunmehr zehn Jahren in tamilischen Diasporazen-
tren auf und habe sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. Als neuer 
rechtserheblicher Sachverhalt machte er geltend, er sei vom 3. bis zum 
5. Oktober 2019 hospitalisiert gewesen, infolge von Bewusstlosigkeit. 
Bereits zuvor habe er zunehmend kürzere und wiederkehrende Lähmungs-
erscheinungen im Gesicht und am Arm gehabt. Er werde aktuell medika-
mentös behandelt und sein auffallend hoher Blutdruck werde überprüft; 
eine abschliessende Diagnose liege aber noch nicht vor. Es sei ihm des-
halb Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen bezüglich seines Gesund-
heitszustands zu setzen. Mit Sicherheit erweise sich der Vollzug seiner 
Wegweisung als unzumutbar. Ausserdem sei er seit Oktober 2018 mit ei-
ner Asylsuchenden liiert und sie würden im Dezember 2019 ein gemeinsa-
mes Kind erwarten. Es sei folglich die Einheit der Familie gemäss Art. 44 


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Seite 5 
AsylG mitzuberücksichtigen. Weiter werde um Ansetzen einer Frist zur Ein-
reichung einer Stellungnahme ersucht. Mit den islamistischen Terroran-
schlägen vom 21. April 2019 sowie den nachfolgenden politischen Verän-
derungen habe sich die Gefährdungslage für Minderheiten, insbesondere 
für Tamilen gravierend verändert. Insbesondere die neuen Einträge tamili-
scher Personen mit LTTE-Hintergrund auf der internationalen Blacklist hät-
ten seit 2016 zugenommen. Aus diesen Gründen erfülle er die Flüchtlings-
eigenschaft. Zudem weise er mehrere, teilweise starke Risikofaktoren auf. 
Hinzu 
komme 
die 
menschenrechtswidrige Terrorismusbekämpfung 
Sri Lankas und der Informations-Blackout seit den Anschlägen vom 21. Ap-
ril 2019. Es gehe nicht an, dass die Schweizer Asylbehörden die drama-
tisch verschlechterte Sicherheitslage bewusst ignorieren würden. Es sei 
deshalb das vorliegende Verfahren unverzüglich zu sistieren und von sämt-
lichen Vollzugshandlungen abzusehen. Als zweiter Teil des Asylgesuchs 
seien seine Ausführungen über aktuelle und korrekte Länderinformationen 
zu betrachten, zumal das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 veraltet 
sei. 
Als Beleg für seine Unterstützung für die LTTE reichte der Beschwerdefüh-
rer das Bestätigungsschreiben einer Person ein, die während des Waffen-
stillstands im gleichen Gebiet für die LTTE gearbeitet habe und in der 
Schweiz anerkannter Flüchtling sei. Als weitere Beweismittel reichte der 
Beschwerdeführer unter anderem Dokumente zur Bestätigung der 
Schwangerschaft seiner Partnerin, das Bestätigungsschreiben eines in der 
Schweiz anerkannten Flüchtlings sowie einen provisorischen Kurzbericht 
betreffend seine Hospitalisation im Oktober 2019 zu den Akten, worin ihm 
unter Verschreibung mehrerer Medikamente konkomitante Exotropie 
(Aussenschielen) mit monokulären Doppelbildern links und Kopfschmer-
zen sowie Psoriasis-Arthritis diagnostiziert wurden. 
G. 
Am 18. Oktober 2019 ersuchte das SEM beim kantonalen Migrationsdienst 
um Sistierung allfälliger Vollzugs- sowie Vorbereitungshandlungen. 
H. 
Der Beschwerdeführer informierte mit Eingabe vom 23. Oktober 2019 über 
den psychischen Gesundheitszustand seiner Partnerin und legte hierzu ei-
nen Arztbericht vom 19. August 2019 der (…) Psychiatrie ins Recht. Darin 
werde der Frau eine Posttraumatische Belastungsstörung attestiert und 
festgehalten, es werde "dringend die kontinuierliche psychiatrisch- 
psychotherapeutische Begleitung" empfohlen. Angesichts dieser neuen 


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Seite 6 
Situation erweise sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig, weil durch 
den Vollzug die Einheit der Familie verletzt würde und auch eine Verletzung 
der Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) drohe. 
Zudem machte der Beschwerdeführer weitergehende Ausführungen zu 
seinem bereits bekannten exilpolitischen Engagement. Er habe am (…) 
2018 an einer Demonstration anlässlich des zehnten Jahrestags des 
Kriegsendes teilgenommen und sei auf einem Bild in der vorderen Reihe 
inmitten von LTTE-Flaggen zu erkennen. 
I. 
In der Eingabe vom 24. Februar 2020 liess der Beschwerdeführer das SEM 
über die Trauung mit seiner Partnerin und Kindsmutter informieren; er be-
antragte, diese Umstände seien im eingeleiteten Kantonswechselverfah-
ren zu berücksichtigen. Als Beleg reichte er eine Kopie des Familienaus-
weises ein. Wiederum machte er auf die aktuellen Entwicklungen in seinem 
Heimatstaat sowie die damit einhergehende massive Verschlechterung der 
menschenrechtlichen und politischen Situation aufmerksam. Die Lageein-
schätzung des SEM erweise sich als veraltet, weshalb er einen aktualisier-
ten Bericht zur Situation in Sri Lanka einreiche. 
J. 
Am 22. April 2020 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, einen 
aktuellen ärztlichen Bericht zu seinen physischen Beschwerden einzu-
reichen. 
K. 
Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 15. Mai 2020 nach. 
Er reichte einen Arztbericht des Universitären Psychiatrischen Dienst 
C._______ vom 21. April 2020 zu den Akten. Zusätzlich machte er in die-
sem Schreiben Ausführungen zum Länderupdate vom 26. Februar 2020. 
Im Arztbericht wurde dem Beschwerdeführer eine Anpassungsstörung 
(nach negativem Asylentscheid und der Geburt des Kindes) diagnostiziert. 
Er werde nicht medikamentös behandelt und es seien keine weiteren Ter-
mine zur Abklärung vorgesehen; er interessiere sich für die Psychoeduka-
tionsgruppe, habe aber regelmässig nicht teilnehmen können. 
 
 


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Seite 7 
L. 
Mit Verfügung vom 22. Mai 2020 – eröffnet am 29. Mai 2020 – wies das 
SEM den Antrag auf Anhörung sowie das Mehrfach- respektive Wiederer-
wägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Es wurde zudem eine 
Gebühr in der Höhe von Fr. 900.– erhoben. 
M. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 29. Juni 2020 auch gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. 
Er beantragte, es sei darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-
handlung der vorliegenden Sache betraut worden seien, und es sei be-
kannt zu geben, ob diese zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls 
die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen sie ausgewählt wor-
den seien; dazu sei Einsicht in die Datei der Software des BVGer zu ge-
währen, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert 
worden sei und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen habe. Er bean-
tragte sodann die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör; eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht; 
eventuell wegen falscher Feststellung des vollständigen und richtigen 
rechtserheblichen Sachverhalts. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 
Asyl zu gewähren, eventuell sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 
N. 
Am 2. Juli 2020 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 
den Eingang seiner Beschwerde. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2020 teilte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper mit. 
P. 
Am 28. Oktober 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Spruchkörperbildung. 
 
 


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Seite 8 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-
gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
 
 


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Seite 9 
4. 
4.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 27. Okto-
ber 2020 antragsgemäss der Spruchkörper gekannt gegeben. 
4.2 Zu den weiteren Anträgen des Beschwerdeführers in Bezug auf die 
Spruchkörperbildung (vgl. Beschwerde S. 2 und 5 ff.) kann ergänzend 
Folgendes festgehalten werden: 
4.2.1 Die Richterinnen und Richter des am 27. Oktober 2020 kommunizier-
ten Spruchkörpers wurden durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des 
Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt, wobei angesichts der 
prozessualen Ausgangslage manuell in die hinterlegten Kriterien des Auto-
matismus eingegriffen wurde. Diese Anpassung wurde aufgrund objektiver 
und im Voraus bestimmter Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 
VGR). Als objektive Kriterien in diesem Sinn gelten Amtssprache, Beschäf-
tigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefas-
sung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Aus-
stand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Be-
lastungssituation (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil D-3946/2020 vom 
21. April 2022 E. 4.6, zur Publikation vorgesehen). 
4.2.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Aus-
züge betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei 
den entsprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Ak-
teneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. 
VwVG unterstehen (vgl. Grundsatzurteil a.a.O. E. 4.5 m.w.H.). 
4.2.3 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts 
ist das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 
(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 
vgl. Grundsatzurteil a.a.O. E. 4.4). 
5. 
5.1 In seinem Rechtsmittel erhebt der Beschwerdeführer die Rügen die 
Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht und der 
unvollständigen sowie unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts. Diese sind vorab zu beurteilen. 
 
 


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Seite 10 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
5.2.3 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG hat eine Behörde die von den Parteien 
angebotenen Beweise abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des rechtser-
heblichen Sachverhalts tauglich erscheinen beziehungsweise diesen er-
hellen könnten (vgl. BVGE 137 II 266 E. 3.2). Die Beurteilung der Tauglich-
keit liegt im Ermessen der entscheidenden Instanz; diese kann namentlich 
dann von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn zum Vornherein 
gewiss ist, dass diesem die Beweiseignung abgeht oder die verfügende 
Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend wür-
digen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler BGE 140 I 285 
E. 6.3.1; Urteil des BVGer A-6519/2016 vom 3. Mai 2017; MOSER et al., 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.144, 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 153). Dem angebotenen Beweismittel 
darf allerdings nicht leichthin jegliche Beweistauglichkeit abgesprochen 
werden, sondern nur, wenn dieses das Beweisergebnis offensichtlich nicht 
zu beeinflussen vermag (WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 Rz. 15). 
 
 


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Seite 11 
5.3 
5.3.1 Das SEM lehnte den Antrag auf Anhörung in der angefochtenen Ver-
fügung ab, weil Mehrfachgesuche grundsätzlich schriftlich durchgeführt 
würden und der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten sei. 
5.3.2 Der Beschwerdeführer rügt hingegen, das SEM habe seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil seine letzte Anhörung im Jahr 
2009 und damit vor über zehn Jahren stattgefunden habe. Die Vorinstanz 
gehe zu Unrecht davon aus, grundsätzlich werde bei Mehrfachgesuchen 
keine Anhörung durchgeführt. Gemäss Art. 20 AsylG gelte dies nur, wenn 
der Sachverhalt im Rahmen des Gesuchs ausführlich dargelegt werden 
könne. Er habe aber bei seiner Anhörung nicht in aller Ausführlichkeit und 
auch nicht über alle seine Asylgründe berichten können. Entsprechendes 
fordere auch Prof. Walter Kälin in einem Rechtsgutachten vom 23. Februar 
2014. 
5.3.3 Nach Einreichung eines neuen Asylgesuchs ist eine Anhörung ge-
mäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 
E. 4.3 S. 690). Nachdem das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 14. Oktober 2019 zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinn von Art. 111c 
Abs. 1 AsylG respektive qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch nach 
Art. 111b Abs. 1 AsylG behandelte und der Beschwerdeführer in seinem 
52 Seiten umfassenden neuen Asylgesuch den Sachverhalt in aller Aus-
führlichkeit darlegen konnte, hat es korrekterweise auf die Durchführung 
einer erneuten Anhörung verzichtet. Die entsprechende Rüge des Be-
schwerdeführers ist daher nicht begründet. An dieser Einschätzung ver-
mag auch das Vorbringen nichts zu ändern, es dürfe nicht zu viel Zeit zwi-
schen der letzten Anhörung und dem Entscheid verstrichen sein (zumal es 
sich vorliegend um das mittlerweile sechste Asylverfahren des Beschwer-
deführers in der Schweiz handelt). 
5.4 
5.4.1 Sodann habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt be-
züglich die Lage in Sri Lanka falsch und unvollständig festgestellt. Dies ei-
nerseits, indem es zwar auf das neue Gesuch eingetreten sei, nicht aber 
den gesamten Sachverhalt vor dem Hintergrund der neuen Situation ge-
prüft habe. Eine Beschränkung der materiellen Prüfung auf bestimmte 
Sachverhaltselemente sei im Verwaltungsrecht nicht vorgesehen. Das Vor-
gehen des SEM entspreche keineswegs einer Gesamtbeurteilung des 
rechtserheblichen Sachverhalts. Andererseits sei in sämtlichen seiner seit 


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Seite 12 
zehn Jahren angestrengten Verfahren seine LTTE-Verbindungen nicht ge-
nauer abgeklärt worden. Inzwischen drohe ihm aufgrund seiner Ehe-
schliessung zusätzlich Reflexverfolgung, was genauso wie weitere Risiko-
faktoren (exilpolitisches Engagement, Eintrag auf Stop-Liste, langer Aus-
landaufenthalt, Folternarben und Behandelbarkeit seiner gesundheitlichen 
Beschwerden) nicht genügen abgeklärt sei. Mit dem vorgenannten unzu-
lässigen Auseinanderreissen des rechtserheblichen Sachverhalts habe 
das SEM auch die Begründungspflicht verletzt. Ebenfalls unter Verletzung 
der Begründungspflicht habe das SEM die familiären Beziehungen zu Per-
sonen mit LTTE-Verbindungen unberücksichtigt gelassen und der ange-
fochtenen Verfügung ein fehlerhaftes Bild der aktuellen Lage im Heimat-
staat zugrunde gelegt. Auch mit der nachweislich falschen Einschätzung 
der aktuellen Lage in Sri Lanka sowie mit der faktenwidrigen Argumenta-
tion in der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz ihre Begrün-
dungspflicht verletzt. 
5.4.2 Es bestehen vorliegen keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder eine 
Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht. Der Sachverhalt 
wurde vom SEM vollständig und richtig abgeklärt, insbesondere bezüglich 
seiner geltend gemachten Risikofaktoren. Auch die wesentlichen Beweis-
mittel wurden in der angefochtenen Verfügung aufgeführt, entsprechend 
gewürdigt sowie nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen die Vor-
bringen als unbegründet oder nicht asylrelevant erachtet wurden. Die an-
gefochtene Verfügung enthält auch eine ausreichende Darstellung des 
Sachverhalts, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM den als 
"neu" bezeichneten Vorbringen keine ausreichende Relevanz für den kon-
kreten Einzelfall des Beschwerdeführers beimass. Der blosse Umstand, 
dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, stellt keine 
Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern eine materielle Frage. 
Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel 
der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung (zu den individuellen Asyl-
gründen; zur Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka unter 
Berücksichtigung der massiven Verschlechterung der Sicherheits- und 
Menschenrechtslage sowie der vom Rechtsvertreter eingereichten Länder-
berichte). Diese richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen 
der Vorinstanz, sondern gegen die entsprechende Beweiswürdigung und 
die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Sodann zeigt die 55-seitige Be-
schwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne 
Weiteres möglich war. 


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Seite 13 
5.4.3 Hinsichtlich des Vorwurfs des Auseinanderreissens des Sachverhalts 
ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz Sachverhaltselemente, welche 
Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils sind, im Rahmen eines neuen 
Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen hat. Diese Anfechtung 
wäre nur auf dem Wege der Revision möglich. 
5.4.4 Nach dem Gesagten sind diese formellen Rügen nicht begründet. 
Dies gilt auch für die Behauptung in der Beschwerdeschrift, die Vorinstanz 
habe ihre "Pflicht zur Gesamtbeurteilung eines Asylgesuchs und damit das 
Verbot des künstlichen Auseinanderreissens des Sachverhalts aus formel-
len Gründen" verletzt. 
5.5 
5.5.1 Als Beweisanträge ersuchte der Beschwerdeführer um Durchführung 
einer Anhörung im Beisein seines Anwalts sowie um Zeugeneinvernahme 
von D._______, E._______ sowie F._______; eventualiter sei dies durch 
den unterzeichnenden Anwalt durchzuführen, wozu ihm angemessene 
Frist zu setzen sei. Seine Schwester und sein Onkel seien im Rahmen ei-
ner Botschaftsbefragung als Zeugen einzuvernehmen. Es sei ihm sodann 
angemessene Frist zur Beibringung der Einwilligungserklärungen zur Of-
fenlegung der Akten von Herrn E._______ und Herrn F._______ zu setzen 
und es seien ihm diese Akten offenzulegen sowie ihm nach gewährter Ak-
teneinsicht Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu setzen. 
Schliesslich sei ihm Frist zur Einreichung einer Fotodokumentation seiner 
Narben zu setzen und er durch das International Truth and Justice Project 
(ITJP) zu befragen sowie ein entsprechendes Dossier über seine Folterun-
gen und Inhaftierungen erstellen zu lassen und ihm zur Stellungnahme 
hierzu angemessene Frist zu setzen. 
5.5.2 Die Richterinnen und Richter sind an die von den Parteien angebo-
tenen Beweismittel nicht gebunden und es werden nur die notwendigen 
Beweismittel berücksichtigt (vgl. Art. 37 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Gemäss 
Art. 14 VwVG gilt für das Verwaltungsverfahren der Grundsatz der Subsi-
diarität des Zeugenbeweises, womit alle anderen Beweismittel erhoben 
worden sein müssen, bevor auf einen Zeugenbeweis zurückgegriffen wer-
den kann (vgl. PHILIPP WEISSENBERGER / ASTRID HIRZEL, in: Wald-
mann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N20 
zu Art. 14). Im Ausland notwendige Beweisaufnahmen sind gemäss Art. 39 
BZP auf dem Weg der Rechtshilfe herbeizuführen, wofür spezialgesetzli-
che Bestimmungen in Bundeserlassen massgebend sind. Kann der Be-
weis durch einen schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 


E-3315/2020 
Seite 14 
Vertreter aufgenommen werden, ist das Gesuch an diesen zu richten. Im 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren dürfte eine Zeugeneinvernahme im 
Ausland durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter der 
Schweiz als Möglichkeit regelmässig ausscheiden, weil dafür drei Voraus-
setzungen (1. Grundlage in einem Spezialgesetz; 2. Vereinbarkeit mit dem 
internationalen Recht; 3. Einvernahme durch einen öffentlich-rechtlichen 
Angestellten beziehungsweise Diplomaten der nach Art. 14 Abs. 1 VwVG 
zuständigen Behörde) kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. WEISSENBER-
GER/HIRZEL, a.a.O., N54 zu Art. 14). Diese Voraussetzungen sind vorlie-
gend nicht gegeben. Ohnehin ist für das Gericht keine Notwendigkeit für 
die Anordnung einer Zeugeneinvernahme ersichtlich, zumal der Beschwer-
deführer im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit besitzt eine Sachver-
haltsdarstellung und Beweismittel umfassend schriftlich einzubringen. Ne-
ben einer schriftlichen Bestätigung von D._______, die mit dem letzten 
Asylgesuch beim SEM eingereicht worden war, legte der Beschwerdefüh-
rer mit dem hier zu beurteilenden Rechtsmittel denn auch (formal identi-
sche) Kurzbestätigungen von E._______ und F._______ ins Recht. Nach 
dem Gesagten sind die Anträge auf Einvernahme der genannten Personen 
als Zeugen abzuweisen. 
5.5.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers wurden bereits in mehreren 
Verfahren durch die schweizerischen Asylbehörden rechtskräftig beurteilt. 
Das Gericht sieht keine Veranlassung, seine Vorbringen durch das ITJP 
weitergehend abklären und ein Dossier zu seinen Inhaftierungen sowie 
Folterungen erstellen zu lassen. Auch dieser Beweisantrag ist abzuweisen. 
5.5.4 Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer hatte bis 
zum Urteilszeitpunkt hinreichend Gelegenheit und auch die Obliegenheit 
(Art. 8 AsylG), sich um die Einreichung von Einwilligungserklärungen sowie 
weiterer Beweismittel zu bemühen. Dies hat er offensichtlich nicht getan 
und bis heute keine entsprechenden Dokumente nachgereicht. Es besteht 
demnach keine Veranlassung, ihm Frist zur Einreichung von Einwilligungs-
erklärungen und weiterer Beweismittel zu setzen. Die entsprechenden Be-
weisanträge sind daher abzuweisen. Das Gleiche gilt – mangels beige-
brachter Einwilligungen der betroffenen Personen – für die Gesuche um 
Gewährung der Einsicht in deren Akten. 
 
 


E-3315/2020 
Seite 15 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 In seiner Verfügung führte das SEM aus, soweit die Vorbringen des 
Beschwerdeführers betreffend, aufgrund der neuesten Entwicklungen, der 
insgesamt erhöhten Gefährdung für Tamilen sowie seiner Vorgeschichte 
und Heirat habe er im Falle einer Rückkehr mit asylrelevanter Verfolgung 
zu rechnen, nehme das SEM die Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen, 
zumal damit eine veränderte Sachlage geltend gemacht werde. Als qualifi-
ziertes Wiedererwägungsgesuch werde das Vorbringen geprüft, ein Lands-
mann könne mittels Bestätigungsschreiben seine Tätigkeiten für die LTTE 
bestätigen; damit werde nämlich die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Ver-
fügung des SEM vom 29. Juli 2010 geltend gemacht. 
7.1.1 Sein Mehrfachgesuch erweise sich als unbegründet, da die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers bezüglich veränderter Sicherheitslage in 
Sri Lanka sowie der erhöhten Gefährdungslage aufgrund des angeblichen 
Informations-Blackouts keinen konkreten Bezug zu seiner Person aufwei-
sen würden. 
7.1.2 In Bezug auf die vorgebrachten Verbindungen zur LTTE sei auf die 
bereits ergangenen Asylentscheide des SEM sowie des Bundesverwal-
tungsgerichts zu verweisen. Auf dieses Vorbringen werde wegen Unbe-
gründetheit im Sinn von Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 


E-3315/2020 
Seite 16 
Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. Auch die geltend gemachten exilpoliti-
schen Tätigkeiten seien als nicht relevant zu qualifizieren. So würden das 
neu eingereichte Foto des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonst-
rationsteilnahme sowie seine Ausführungen in der Eingabe vom 23. Okto-
ber 2019 die Einschätzung hierzu in den bisherigen Asylentscheiden nicht 
umzustossen vermögen. Es fehle ein konkreter Tatbeitrag seinerseits und 
ausserdem sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er diese Demonst-
rationsteilnahme im Jahr 2018 erst jetzt geltend gemacht habe. Inwiefern 
seine Teilnahme als regimekritisch gedeutet werden sollte, habe er ebenso 
wenig darzulegen vermocht. Nachdem das Asylgesuch der Ehefrau des 
Beschwerdeführers gleichzeitig abgelehnt werde, könne er sich aus deren 
Akten keine Verfolgungsgefahr für seine Person ableiten, womit auch die-
ses Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach 
Art. 3 AsylG nicht standhalte. Seine Ausführungen in Bezug auf seine Wie-
dererwägungsgründe seien ebenfalls nicht überzeugend. Aus den Akten 
seines Kollegen seien keinerlei Hinweise auf seine Person oder seine Tä-
tigkeiten zu entnehmen. Insofern vermöge auch das eingereichte Bestäti-
gungsschreiben seine geltend gemachten Tätigkeiten für die LTTE nicht zu 
belegen. Insgesamt weise der Beschwerdeführer nach wie vor kein Risi-
koprofil auf, aufgrund dessen davon auszugehen sei, er werde im Falle 
einer Rückkehr in seinen Heimatstaat asylrelevant verfolgt. Daran würden 
auch die aktuellen politischen Geschehnisse nichts ändern. Es sei auch 
nicht von einer Verschärfung seiner persönlichen Situation auszugehen, 
womit die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungs-
furcht nicht erfüllt seien. 
7.1.3 Seine Gesuche seien folglich abzulehnen. 
7.2 
7.2.1 In seiner Beschwerde bemängelte der Beschwerdeführer, dass die 
Asylbehörden seit Jahren die durch seinen Anwalt aufgezeigten tatsächli-
chen Verhältnisse in Sri Lanka ignorieren würden. Er habe von 2004 bis 
2006 im Vanni-Gebiet (…) seines Onkels gearbeitet und in seiner Funktion 
in Zusammenarbeit und im Auftrag der LTTE Kalkulationen vornehmen 
müssen, damit diese benötigte Materialien hätten abzweigen können. Er 
habe auch verbotenerweise (…)materialien für die LTTE ins Vanni-Gebiet 
geschafft, was auch heute noch als massgebende Unterstützung der LTTE 
bestraft werde. Er sei deswegen ins Visier der heimatlichen Sicherheitsbe-
hörden geraten und wiederholt verhaftet, befragt und gefoltert worden. Die 
Narben seien heute noch sichtbar. Anlässlich einer Verhaftung durch eine 


E-3315/2020 
Seite 17 
Terrorbekämpfungseinheit der sri-lankischen Polizei sei ihm seine ID ab-
gekommen worden, die sich noch immer im Besitz der sri-lankischen Si-
cherheitskräfte befinde. Diese Vorbringen seien bisher als unglaubhaft und 
nicht asylrelevant qualifiziert worden. Er könne jedoch umfassend doku-
mentieren, weshalb er gemäss neuester Rechtsprechung und aktueller 
Menschenrechtssituation asylrelevant gefährdet sei. In der Schweiz habe 
er sich exilpolitisch stark engagiert. Inzwischen habe ihn seine Schwester 
darüber informiert, dass er durch das C.I.D. gesucht worden sei, nachdem 
er ihr mitgeteilt gehabt habe, dass sein erneutes Asyl-gesuch abgewiesen 
und er bald aus der Schweiz ausgeschafft werde. Die Schwester sei seither 
mehrere Male vom C.I.D. aufgesucht und massiv eingeschüchtert worden. 
Es sei somit offensichtlich, dass die heimatlichen Behörden deshalb die 
Telefone seiner Familie überwachen würden, weil er über einen gültigen 
Reisepass verfüge und damit – im Gegensatz zu Rückkehrenden mit ei-
nem Ersatzreisepapier – unbemerkt zurückkehren könnte. 
7.2.2 Die falsche vorinstanzliche Bewertung seiner Vorbringen stehe auch 
in engem Zusammenhang mit der inkorrekten und unvollständigen Sach-
verhaltsabklärung bezüglich der Lage in Sri Lanka. Das SEM habe offen-
sichtlich bejaht, dass ausreichend Gründe vorliegen würden, um auf den 
rechtkräftigen Entscheid zurückzukommen, zumal es faktisch auf das Asyl-
gesuch vom 14. Oktober 2019 eingetreten sei. Es hätte demnach nun den 
gesamten Sachverhalt vor dem Hintergrund der neuen Situation nochmals 
prüfen und gegebenenfalls den ursprünglichen Entscheid abändern müs-
sen. Eine Gesamtbeurteilung sei gerade notwendig, um eine allfällige Ver-
folgung zu begründen. Für die Beurteilung seines Risikoprofils hätte das 
SEM somit sämtliche Faktoren berücksichtigen müssen (exilpolitisches En-
gagement, langer Auslandaufenthalt, frühere Verhaftungen beziehungs-
weise den Eintrag auf einer Stop-Liste und seine Kriegs- und Folternarben, 
die nicht gegebene Behandelbarkeit seiner gesundheitlichen Beschwerden 
sowie die familiären Beziehungen zu Personen mit LTTE-Verbindungen). 
Ausschlaggebend sei bei letzteren nicht die Intensität der Verbindungen, 
vielmehr erweise sich jegliche Verbindung zur LTTE als asylrelevante Ge-
fährdung und als einer der Hauptgründe für Verhaftungen und Folter. Der 
angefochtenen Verfügung liege nämlich ein fehlerhaftes Bild der aktuellen 
Lage in ihrem Heimatstaat zugrunde und die pauschalisierende Argumen-
tation, Folter und Misshandlungen von zurückgeschafften Asylgesuchstel-
lern würden grundsätzlich nicht stattfinden, sondern es seien nicht asyl-
relevante Kontrollmassnahmen zu erwarten, sei als aktenwidrig zu taxie-
ren. Als untauglich erweise sich weiter der Hinweis auf das bald fünfjährige 
Lagebild des SEM vom 16. August 2016 und die aktuellen Entwicklungen 


E-3315/2020 
Seite 18 
seien wahrheitsverzerrend dargestellt worden. Die als Beweise benutzten 
Quellen seien darüber hinaus nicht korrekt gewürdigt worden. Vielmehr 
könne mit zahlreichen Artikeln beispielsweise belegt werden, dass insbe-
sondere nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum sri-lankischen Prä-
sidenten, aber bereits zuvor unter anderem Angehörige ethnischer Minder-
heiten wegen möglicher Gefährdung des sri-lankischen Einheitsstaats ins 
Visier der Behörden geraten würden. Es brauche vor allem keinen persön-
lichen Konnex zur Wahl des Präsidenten, um einer Verfolgungsgefahr aus-
gesetzt zu sein. Schliesslich stütze sich der angefochtene Entscheid der 
Vorinstanz auf einem komplett veralteten und ungenügend erstellten Wis-
sensstand. Angesichts seines Profils und seines bald 11-jährigen Aufent-
halts in der Schweiz im Falle einer Rückkehr Opfer von Verfolgungsmass-
nahmen werde würde. 
7.2.3 Der Sachverhalt sei dahingehend zu ergänzen, dass zwei ehemalige 
Mitarbeiter des Beschwerdeführers, inzwischen als anerkannte Flüchtlinge 
in der Schweiz leben würden und diese seine Tätigkeiten für die LTTE be-
stätigten könnten. Als Beweis reiche er zwei Bestätigungsschreiben ein. 
7.2.4 Nach dem Gesagten erfülle er angesichts der aktuellen Lage in sei-
nem Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft, weil er mehrere Risikofakto-
ren erfülle. Jedenfalls sei der Wegweisungsvollzug unzulässig, unter ande-
rem weil er einer bestimmten sozialen Gruppe angehöre und sich die Situ-
ation seit den Wahlen im November 2019 derart verschlechtert habe. Je-
denfalls sei der Wegweisungsvollzug insbesondere wegen ihrer Gesund-
heitssituation unzumutbar; dies würde sich auch auf das Kindswohl ihrer 
7monatigen Tochter auswirken. Eine Rückführung ohne seine Familie sei 
unter dem Aspekt der Einheit der Familie unzulässig. 
8. 
Nach Prüfung der Verfahrensakten ist die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen. 
8.1 Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer wiederum eine verän-
derte Sachlage geltend: er könne umfassend dokumentieren, weshalb er 
gemäss neuester Rechtsprechung und aktueller Menschenrechtssituation 
asylrelevant gefährdet sei. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der 
Sicherheits- und Menschenrechtslage seit 2019 sowie seinen Tätigkeiten 
für die LTTE sei er mit seinem nun starken exilpolitischen Engagement in 
der Schweiz und der Heirat mit einer verfolgten Sri-Lankerin offensichtlich 
asylrelevant verfolgt. Dies werde dadurch belegt, dass die Telefone seiner 


E-3315/2020 
Seite 19 
Familie gemäss Aussagen seiner Schwester offensichtlich durch das C.I.D. 
überwacht würden. Infolgedessen würde sich eine Rückkehr mit seinem 
gültigen Reisepass noch gefährlicher darstellen, weil er gerade deshalb 
wohl umgehend verhaftet werde. 
8.2 Der Beschwerdeführer ist auch im vorliegenden Verfahren daran zu er-
innern, dass seine Asylvorbringen erstmals im Jahr 2010 respektive 2012 
als unglaubhaft qualifiziert wurden. Die im Folgejahr im Rahmen eines 
zweiten Asylverfahrens eingereichten Beweismittel hatten sich nach Abklä-
rungen der Schweizer Botschaft in Colombo als Fälschungen erwiesen und 
waren damit offensichtlich nicht geeignet, Zweifel an der festgestellten Un-
glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aufkommen zu lassen. Der schliesslich 
im Revisionsverfahren D-4329/2016 beurteilte neu geltend gemachte 
Sachverhalt hinsichtlich seiner Verbindungen zur LTTE erwies sich eben-
falls als unglaubhaft. Bereits im Urteil D-6979/2018 vom 22. Januar 2019 
wurde festgehalten, dass lediglich die neuen Sachverhalte zu prüfen seien, 
während die Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe nicht erneut zu beurteilen 
sei. 
8.3 Auch die in vorliegendem Verfahren aufgeführten neuen Umstände 
vermögen zu keiner anderen Einschätzung des Risikoprofils des Be-
schwerdeführers zu führen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf 
die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden. 
8.4 Soweit das nach dem letzten Entscheid des Bundesverwaltungsge-
richts entstandene Bestätigungsschreiben vom 7. Oktober 2019 betreffend 
ist dem SEM beizupflichten, wonach dieses Beweismittel nicht als Beweis 
dafür taugt, die rechtskräftig als unglaubhaft erachteten Verbindungen des 
Beschwerdeführers zur LTTE umzustossen, zumal in den Akten dieses 
Landsmannes keine Hinweise auf den Beschwerdeführer ersichtlich seien. 
8.5 
8.5.1 Dasselbe gilt für die neu im Beschwerdeverfahren eingereichten Be-
stätigungsschreiben weiterer Landsmänner des Beschwerdeführers, die 
angesichts des Zeitpunkt der Einreichung und des identischen formalen 
Erscheinungsbilds als offensichtliche Gefälligkeitsschreiben zu taxieren 
sind. 
 
 


E-3315/2020 
Seite 20 
8.5.2 Die nun auf Beschwerdeebene – wie bereits in seinem Mehrfach- 
gesuch 
vom 
19. Februar 
2019 
sowie 
im 
Beschwerdeverfahren 
D-1539/2019 – geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer 
durch das C.I.D. sowie die Überwachung der Familie, worüber ihn seine 
Schwester informiert habe, wurde bereits damals als unbegründet taxiert. 
Nachdem auch in diesem Zusammenhang keine konkreten Beweismittel 
eingereicht wurden, ist an dieser Einschätzung festzuhalten. 
8.6 Die Vorbringen bezüglich die veränderte Sicherheits- und Menschen-
rechtslage in Sri Lanka weisen keinen konkreten persönlichen Bezug zum 
Beschwerdeführer auf. Seine Demonstrationsteilnahme vom 18. Mai 2018 
wurde verspätet vorgebracht, zumal sich diese Kundgebung vor dem Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D-6979/2018 vom 22. Januar 2019 
abspielte. Ohnehin ergibt sich aus diesem Vorbringen kein intensiver exil-
politischer Aktivismus des Beschwerdeführers (vgl. in diesem Zusammen-
hang das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). Die Verfügung 
des SEM ist in diesem Punkt zu bestätigen. 
9. 
9.1 Bezüglich der Beurteilung der persönlichen Situation des Beschwerde-
führers infolge der veränderten Lage in seinem Heimatstaat kann ebenfalls 
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Es ist 
trotz der längeren Landesabwesenheit nach wie vor nicht davon auszu-
gehen, die heimatlichen Behörden würden beim rückkehrenden Beschwer-
deführer annehmen, er sei bestrebt den tamilischen Separatismus wieder-
aufleben zu lassen und wolle den sri-lankischen Einheitsstaat gefährden. 
Im Asylverfahren seiner Ehefrau wurde im heute ergehenden Urteil eine 
asylrelevante Verfolgung ebenfalls verneint. Damit ist auch die Gefahr ei-
ner Reflexverfolgung nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfüllt auch an-
sonsten keine stark risikobegründenden Faktoren; er hat entgegen seinen 
Ausführungen weder ein angeblich intensives exilpolitisches Engagement 
noch Verbindungen zu den LTTE noch geltend gemachte frühere Verhaf-
tungen oder Kriegs- und Folternarben nachzuweisen vermocht. Der Um-
stand, dass er in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte Sachver-
haltselemente wiederholt und daran festhält, er sei aufgrund seines Profils 
gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen (obwohl in mehreren oben er-
wähnten Verfahren festgehalten wurde, dass er keine risikobegründenden 
Faktoren erfülle), ändert daran nichts. 
 
 


E-3315/2020 
Seite 21 
9.2 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylver-
fahrens entstandenen Beweismittel (welche sich im Wesentlichen auf die 
allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten 
Bezug zum Beschwerdeführer erkennen zu lassen) bestehen keine stich-
haltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im 
Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen 
zuzurechnen ist. Er kann folglich weder aus der Situation seit dem Macht-
wechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine Ge-
fährdung ableiten. Der Beschwerdeführer vermag auch aus der aktuellen 
– als volatil zu bezeichnenden – Lage in Sri Lanka nichts für sich abzulei-
ten. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri 
Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berück-
sichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Aus den Akten ergeben sich 
keine Hinweise, wonach speziell der Beschwerdeführer wegen der neuer-
lichen Präsidentschaftswahlen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. 
Es ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer persön-
lich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinn 
von Art. 3 AsylG drohen würden. 
9.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft 
zu machen. Das SEM hat somit das Mehrfachgesuch respektive das Wie-
dererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt, soweit es darauf eingetreten ist. 
10. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(Art. 32 Abs. 1 AsylV 1 [SR 142.31]). Die Wegweisung wurde demnach zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
 


E-3315/2020 
Seite 22 
11.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.3 
11.3.1 Das SEM stellte sich in seiner Verfügung auf den Standpunkt, der 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sei als 
zulässig und sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als 
zumutbar zu qualifizieren. Die allgemeine Menschenrechtssituation sei 
nicht als generell unzulässig zu erachten und vorliegend stehe auch der 
Grundsatz der Einheit der Familie dem Vollzug der Wegweisung nicht ent-
gegen. Das Asylgesuch seiner Ehefrau werde nämlich ebenfalls abgelehnt 
und der Wegweisungsvollzug angeordnet, womit das Familienleben im 
Heimatstaat fortgeführt werden könne. Der bewaffnete Konflikt sei zudem 
bereits im Mai 2009 beendet worden. Trotz verschiedener Sicherheitsvor-
fälle in den vergangenen Jahren sei der Ausnahmezustand im August 2019 
aufgehoben worden und die Sicherheitslage könne heute als ruhig be-
zeichnet werden. Die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
sei in mehreren Entscheiden durch das SEM selber ausführlich begründet 
und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Die neuesten Einga-
ben könnten diese Einschätzung nicht beeinflussen. Die vorgebrachten ge-
sundheitlichen Probleme würden nicht auf eine akute, lebensgefährdende 
und im Heimatstaat nicht behandelbare Erkrankung schliessen. So leide er 
gemäss aktuellstem Arztbericht vom 21. April 2020 unter Nervosität, Ange-
spanntheit und Gereiztheit sowie Schlafproblemen und es seien ihm Kopf-
schmerzen, Augenprobleme wie auch Arthritis und Vitamin D-Mangel diag-
nostiziert worden. Diese Beschwerden seien in Sri Lanka behandelbar. Die 
vom Beschwerdeführer behaupteten psychischen Probleme seien hinge-
gen im Arztbericht nicht thematisiert worden. 
11.3.2 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer diesbezüglich fest, er 
gehöre einer bestimmten sozialen Gruppe an, womit ihm eine durch Art. 3 
EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Es müsse eine gründliche 
Überprüfung des "real risk" erfolgen, was logischerweise eine Gesamtprü-
fung des rechtserheblichen Sachverhalts voraussetze. Er leide sodann un-
ter gesundheitlichen Problemen, die in seinem Heimatstaat nicht behan-
delbar seien und ihn im Alltag einschränken würden. Zu berücksichtigen 
sei auch der schlechte Gesundheitszustand seiner Ehefrau, zumal sich 
dies massiv auf das Kindeswohl der jungen Tochter auswirken würde. 


E-3315/2020 
Seite 23 
Er selber sei aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht in der Lage, 
sich alleine um die Tochter zu kümmern. Die Rückweisung der Familie sei 
folglich weder zulässig noch zumutbar. 
11.4 
11.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
11.4.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
11.4.3 Sodann ergeben sich nach den vorstehenden Ausführungen zum 
Asylpunkt aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-
ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). 


E-3315/2020 
Seite 24 
11.4.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 
eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem 
europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, wiederholt befasst (vgl. 
EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwer-
de Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, 
Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 
2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-
nuar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil 
vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung bestätigt in 
J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde 
Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 
Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-
menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 
ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 
Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-
schiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil 
E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, 
T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, 
a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem Um-
stand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, 
auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" 
darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 
könnten. 
11.4.5 Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass 
er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerk-
samkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 
11.4.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei der heutigen 
Aktenlage kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Ent-
wicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken 
könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig 
erscheinen und der Beschwerdeführer bringt seinerseits keine individuel-
len Merkmale glaubhaft vor, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs be-
gründen könnten. 
 
 


E-3315/2020 
Seite 25 
11.4.7 Die ablehnende Asylverfügung des SEM bezüglich die Ehefrau des 
Beschwerdeführers mit heutigem Urteil ebenfalls bestätigt. Demnach hat 
das SEM hinsichtlich der beantragten Berücksichtigung der Familieneinheit 
korrekterweise ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich im Zusam-
menhang mit dem Wegweisungsvollzug nicht auf Art. 8 EMRK und Art. 13 
BV berufen könne. 
11.4.8 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinn der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
11.5 
11.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
11.5.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine 
Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht 
in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 und 
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri 
Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die 
Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 
zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 
(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-
hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 
Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die politischen Entwicklungen 
der letzten Zeit in Sri Lanka – namentlich die vom Beschwerdeführer in 
wiederholt thematisierte Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten 
und deren Folgen – führen nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug 
generell als unzumutbar angesehen werden müsste. Die Wahl von Ranil 
Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen Raja-
paksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen 
Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der bisherigen politischen Elite (vgl. 
Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13). 


E-3315/2020 
Seite 26 
11.5.3 Auch in diesem Punkt kann auf die ausführlichen Erwägungen der 
vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort S. 10 ff.), denen 
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nichts Substanziiertes entge-
genzubringen vermochte; insbesondere wurde kein weiterer Arztbericht 
eingereicht. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen 
die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 
eine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. 
BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 
11.5.4 Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesund-
heitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumut-
barkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbe-
handlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des 
Gesundheitszustands nach sich zöge. Diese Schwelle ist vorliegend nicht 
erreicht. Gemäss Arztbericht vom 21. April 2020 sind keine weiteren Ter-
mine vorgesehen und der Beschwerdeführer nimmt keine Medikamente 
ein, womit nicht davon auszugehen ist, er werde in seinem Heimatstaat in 
eine medizinische Notlage geraten (vgl. etwa Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-2268/2020 vom 9. August 2022 E. 7.3.2 oder E-2912/2020 
vom 10. August 2022 E. 10.3.4). Der Vollständigkeit halber ist auf die Mög-
lichkeit einer medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; 
Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) 
hinzuweisen. 
11.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach 
wie vor als zumutbar. 
11.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr gegebenenfalls 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
 


E-3315/2020 
Seite 27 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der unnötig umfang-
reichen Eingabe auf Beschwerdeebene sind die Kosten praxisgemäss auf 
insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-3315/2020 
Seite 28 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: