bvger · E-3578/2021 · 2021-07-07 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 7. Juli 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3578/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Serbien, 
Beschwerdeführer, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, (…), 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 7. Juli 2021 / N (…). 
 
 
 


E-3578/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Mit Entscheid vom 23. Juni 2016 lehnte das SEM ein erstes Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2015 ab. Es ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz und deren Vollzug an. Die entsprechende Verfügung ist 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
B. 
Mit einer als «Asylgesuch» bezeichneter Eingabe vom 13. August 2020 an 
das SEM machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, auf-
grund der Schwierigkeiten mit dem Vater zusammen mit seinem Bruder 
B._______ in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Er sei am 19. Juni 2020 
in die Schweiz gekommen, wo er sich zunächst anderthalb Monate bei sei-
ner Verlobten aufgehalten habe. 
C. 
Mit Entscheid vom 7. Juli 2021 nahm das SEM diese Eingabe als Mehr-
fachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen. Es stellte fest, dass 
die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien, wies das 
Mehrfachgesuch unter Erhebung einer Gebühr von Fr. 600.– ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Kanton Bern mit 
dem Vollzug der Wegweisung beauftragte. 
D. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. August 2021 reichte der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine auf den Vollzug der 
Wegweisung beschränkte Beschwerde ein. Der Wegweisungsvollzug sei 
als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 8 EMRK und Art. 3 
Abs. 1 KRK oder unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu erklären, 
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
ersucht. 
Zur Begründung wurde unter anderem geltend gemacht, der Beschwerde-
führer sei bei der Einreichung seines Mehrfachgesuches vom 13. August 
2020 davon ausgegangen, dass das SEM Kenntnis von der Tatsache habe, 
dass er mit seiner ehemaligen Verlobten einen gemeinsamen Sohn 
C._______ habe, welcher im (…) geboren sei, weshalb er seinen Sohn 
völlig unerwähnt gelassen habe. Dieser sei Schweizer Staatsbürger und 
wohne bei der Kindsmutter in D._______. Am 18. Dezember 2017 hätten 


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der Beschwerdeführer und die Kindsmutter die gemeinsame elterliche 
Sorge vereinbart, indessen die Kindsmutter am 25. September 2020 das 
alleinige Sorgenrecht für C._______ beantragt habe mit der Begründung, 
der Beschwerdeführer habe sein Besuchsrecht in den letzten drei Jahren 
nur «vage» wahrgenommen. In der Zwischenzeit hätten sich der Be-
schwerdeführer und die Kindsmutter nun aber mit einer Vereinbarung über 
den persönlichen Verkehr vom 13. November 2020 darüber geeinigt, die 
Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn gemäss der Vereinba-
rung aufzubauen. Diese Vereinbarung sei zusätzlich auch mit Entscheid 
der E._______ vom 12. Mai 2021 für verbindlich erklärt und der Antrag der 
Mutter auf Erteilung des alleinigen Sorgerechts abgelehnt worden. 
E. 
Am 11. August 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2021 hielt das Bundesverwal-
tungsgericht fest, gestützt auf die Aktenlage sei davon auszugehen, dass 
die Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung 
weder Kenntnis von der Vaterschaft des Beschwerdeführers noch von ei-
ner gemeinsamen elterlichen Sorge gehabt habe und in der angefochtenen 
Verfügung hierzu auch keinerlei Auseinandersetzung mit diesem rechtser-
heblichen Aspekt zu erkennen sei. Aufgrund der bestehenden Aktenlage 
seien womöglich Abklärungen zu der Vaterschaft als solche, dem bisheri-
gen beziehungsweise aktuellen Umfang der Pflege der elterlichen Sorge, 
der wirtschaftlichen und affektiven Abhängigkeit oder sonstiger Aspekte der 
Vater-Kind-Beziehung angezeigt. 
Bei dieser Sachlage werde dem SEM im Rahmen der Vernehmlassung 
Gelegenheit gegeben, sich zu der Beschwerdeeingabe als solche, wie 
auch im Besonderen zu der geltend gemachten Vaterschaft und den vom 
Beschwerdeführer hieraus abgeleiteten Rechtspositionen sowie der feh-
lenden Berücksichtigung dieses Aspektes in der vorinstanzlichen Verfü-
gung zu äussern. 
G. 
Am 18. August 2021 wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht. 
H. 
Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Vorinstanz am 10. September 


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2021 eine Vernehmlassung ein, worin sie festhielt, die Beschwerdeschrift 
enthalte keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Än-
derung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 
Sie führte aus, dass zum einen Art. 8 EMRK keinen grundsätzlichen An-
spruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat verleihe, zum anderen 
könne der nicht sorge- oder nicht obhutsberechtigte ausländische Eltern-
teil, der nicht über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, die familiäre Bezie-
hung zu einem Kind nur im beschränkten Rahmen (durch die Ausübung 
eines ihm eingeräumten Besuchsrechts) pflegen, und schliesslich könne 
ein weiterer Anspruch nur in Betracht fallen, wenn in wirtschaftlicher und 
affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind bestehe, 
diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatstaat des Ausländers 
praktisch nicht aufrechterhalten werden könne und das bisherige Verhalten 
des Ausländers in der Schweiz zu keinen Klagen Anlass gegeben habe. 
Eine solche enge affektive und wirtschaftliche Bindung zwischen dem 
Kindsvater und dem Kind sei vorliegend zu verneinen. Aus den eingereich-
ten Unterlagen gehe hervor, dass der Beschwerdeführer sein Besuchs-
recht in den letzten drei Jahren nur «vage» ausgeübt habe. Die Entgeg-
nung des Beschwerdeführers in der Beschwerde, wonach er nach der Ab-
lehnung des Asylgesuches die Schweiz habe verlassen müssen und we-
gen des jungen Alters seines Sohnes auch keinen angemessenen Kontakt 
mit ihm habe pflegen können, vermöge nicht zu überzeugen, wäre es dem 
Beschwerdeführer doch durchaus zumutbar gewesen, zum Beispiel per 
Skype seinen Sohn zu kontaktieren oder auf andere Art und Weise seine 
Vaterrolle wahrzunehmen, insbesondere auch, was den finanziellen Aspekt 
betreffe. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein Kind im Mehrfach-
gesuch vom 13. August 2020 mit keinem Wort erwähnt habe, lasse den 
Verdacht aufkommen, dass seine Vaterschaft ihm nicht wichtig genug er-
schienen sei. Der Umstand, dass in der Zwischenzeit eine Vereinbarung 
über den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Sohn unterschrieben 
worden sei, vermöge an der Einschätzung der fehlenden wirtschaftlichen 
und affektiv engen Bindung zwischen diesen nichts zu ändern, sei die Ver-
einbarung doch reichlich spät, erst Monate nach der Einreichung des Mehr-
fachgesuchs, zustande gekommen. 
I. 
Mit Schreiben vom 5. Januar 2021 legte der bisherige Rechtsvertreter sein 
Mandat nieder. Gleichzeitig teilte er jedoch mit, dass das Mandat nach wie 


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vor durch das Solidaritätsnetz Bern weitergeführt werde, weshalb darum 
ersucht werde, auch künftige Korrespondenzen dorthin zu verschicken. 
J. 
Im Rahmen des Replikrechts nahm die neu mandatierte Rechtsvertretung 
in ihrer Eingabe vom 31. März 2022 Stellung zur vorinstanzlichen Argu-
mentation. Es wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass nach Ein-
schätzung der F._______ die Anwesenheit des Beschwerdeführers unter 
dem Aspekt des Kindeswohls wichtig wäre. Deshalb sei auch der Antrag 
um Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge abgelehnt worden. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 
AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich nach Art. 49 VwVG (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Seite 6 
3. 
Die Verfügung des SEM vom 7. Juli 2021 ist, soweit sie die Flüchtlingsei-
genschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung an sich 
betrifft (Ziff. 1, 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), man-
gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 
4. 
Wie in der Beschwerde geltend gemacht und bereits mit Zwischenverfü-
gung vom 11. August 2021 festgehalten, hat sich die Vorinstanz – im Zeit-
punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung in Unkenntnis von der 
Vaterschaft des Beschwerdeführers und einer gemeinsamen elterlichen 
Sorge – mit den genannten rechtserheblichen Aspekten nicht auseinander-
gesetzt. Das SEM hatte zu jenem Zeitpunkt indes keinen Anlass, sich mit 
der Frage rund um den Aspekt der Vaterschaft auseinanderzusetzen, nach-
dem es davon weder wissen konnte noch musste. Bei dieser Sachlage hat 
das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz Gelegenheit gegeben, sich 
zur Beschwerdeeingabe als solche, wie auch im Besonderen zur geltend 
gemachten Vaterschaft und den vom Beschwerdeführer hieraus abgeleite-
ten Rechtspositionen zu äussern. In ihrer Vernehmlassung hat sich die Vor-
instanz einlässlich mit der bestehenden Vaterschaft des Beschwerdefüh-
rers und deren konkreter Ausgestaltung auseinandergesetzt und der Be-
schwerdeführer erhielt im Rahmen des gewährten Replikrechts Gelegen-
heit zur Stellungnahme. Der Sachverhalt ist im heutigen Zeitpunkt als hin-
reichend erstellt zu erachten und dem Anspruch des rechtlichen Gehörs 
wurde Genüge getan. Es kann auf die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung verzichtet werden. 
 
5. 
5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
5.2 Nach den Beschwerdeanträgen ist die vom SEM angeordnete Wegwei-
sung als solche nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
6.2.2 Infolge der auf den Vollzugspunkt beschränkten Anfechtung ist die 
Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllt, in Rechtskraft erwachsen. Das Non-Refoulement-Prinzip im Sinne 
der vorgenannten flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen ist daher nicht tan-
giert. 
6.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-
haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge-
gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 
– 127, mit weiteren Hinweisen). Weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 


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Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
6.2.4 Auf Beschwerdeebene wurde geltend gemacht, dass, da der Be-
schwerdeführer einen Sohn mit schweizerischer Staatsangehörigkeit habe, 
ein Anspruch aus Art. 8 EMRK zu prüfen sei. Vorab ist festzuhalten, dass 
es im vorliegenden Verfahren um den Vollzug der Wegweisung nach 
rechtskräftiger Abweisung des Asylgesuches geht und nicht um die Prü-
fung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wozu die ausländerrechtli-
chen Behörden zuständig sind. Es ist entsprechend hier nur zu prüfen, ob 
der Vollzug der Wegweisung gegen Art. 8 EMRK, und damit eine weitere 
völkerrechtliche Bestimmung verstösst. Dies ist – wie nachfolgend ausge-
führt – zu verneinen. 
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss der Elternteil, der sich für das 
Zusammenleben mit seinen Kindern auf Art. 8 EMRK beruft, aus familien-
rechtlichen Gründen grundsätzlich über das Sorge- beziehungsweise 
Obhutsrecht verfügen. 
Der nicht sorge- beziehungsweise obhutsberechtigte Ausländer kann die 
familiäre Beziehung mit seinen Kindern schon aus zivilrechtlichen Gründen 
von vornherein nur in einem beschränkten Rahmen leben, nämlich durch 
Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Hierzu ist nach Praxis 
des Bundesgerichts grundsätzlich nicht erforderlich, dass er dauernd im 
gleichen Land wie das Kind lebt. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist 
grundsätzlich Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von 
Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls 
dessen Modalitäten entsprechend anzupassen sind. Ein Anspruch auf erst-
malige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung hingegen ausnahmsweise zu bejahen, wenn zwi-
schen dem Ausländer und dessen Kindern erstens in wirtschaftlicher und 
affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, zweitens ein 
grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht besteht, das auch tatsächlich 
wahrgenommen wird (wobei "grosszügig" gemäss Bundesgericht im Sinne 
von "deutlich mehr als üblich" zu verstehen ist) und dieses Besuchsrecht, 
würde eine Bewilligung verweigert, wegen der Distanz zwischen der 
Schweiz und dem Land, in welches der Ausländer vermutlich auszureisen 
hätte, drittens praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte; zudem darf 


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das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz viertens zu keiner-
lei Klagen Anlass gegeben haben (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 315 E. 2.2 
m.w.H.). 
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar seine Vater-
schaft anerkannt und am 18. Dezember 2017 mit der Kindsmutter die ge-
meinsame elterliche Sorge vereinbart hat. Aus den Akten ergibt sich indes 
ebenso, dass in affektiver Hinsicht keine besonders enge Beziehung des 
Beschwerdeführers zu seinem Sohn besteht. So sah sich die Kindsmutter 
am 25. September 2020 letztlich sogar veranlasst das alleinige Sorgen-
recht für C._______ zu beantragen mit der Begründung, der Beschwerde-
führer habe sein Besuchsrecht in den letzten drei Jahren nur «vage» wahr-
genommen. Weiter kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer bei der Ein-
reichung seines Mehrfachgesuches vom 13. August 2020 seinen Sohn mit 
keinem Wort erwähnt hat, was den ohnehin schon bestehenden Eindruck 
eines bloss geringen Interesses des Beschwerdeführers an seinem Sohn 
noch weiter verstärkt. Die Entgegnung in der Beschwerde, wonach der Be-
schwerdeführer bei der Einreichung seines Mehrfachgesuches davon aus-
gegangen sei, dass das SEM Kenntnis von der Tatsache seiner Vaterschaft 
habe, vermag das gänzliche Nichterwähnen seines Sohnes nicht zu erklä-
ren. Dies zumal die mögliche Wiedervereinigung mit der Kindsmutter ge-
rade Gegenstand des Mehrfachgesuchs war und vor diesem Hintergrund 
ein Nichterwähnen des gemeinsamen Sohnes sehr ungewöhnlich ist. Auch 
der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, er habe sein Besuchsrecht 
nur deshalb «vage» wahrgenommen, weil er nach Ablehnung seines Asyl-
gesuches die Schweiz habe verlassen müssen und wegen des jungen Al-
ters seines Sohnes keinen Kontakt per SMS oder Mail mit ihm habe pflegen 
können, vermag nicht zu überzeugen. So wäre es dem Beschwerdeführer 
auch von Serbien aus problemlos möglich gewesen, zum Beispiel per 
Skype seinen Sohn zu sehen oder anderweitige Kontakte mit seinem Sohn 
zu pflegen (Briefe, Geschenke, Telefonanrufe, Fotos). Die alleinige Tatsa-
che, dass sich der Beschwerdeführer und die Kindsmutter mit einer Ver-
einbarung über den persönlichen Verkehr vom 13. November 2020 nun 
darüber geeinigt haben, die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem 
Sohn gemäss der Vereinbarung aufzubauen, vermag das Vorliegen einer 
affektiven Beziehung nicht zu begründen, zumal die Vereinbarung erst Mo-
nate nach der Einreichung des Mehrfachgesuchs zustande gekommen 
war, und der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Verfahrens (so im 
Rahmen des Replikrechts) keine konkreten Angaben zur Ausgestaltung 
seines Besuchsrechts gemacht hat. Da das Kind allein bei der Kindsmutter 
lebt, ist auch davon auszugehen, dass diese die Hauptbezugsperson des 


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Kindes ist, so dass sich auch unter dem Aspekt des Kindeswohls keine 
andere Beurteilung ergibt. Zudem ist es dem Beschwerdeführer möglich 
und zumutbar, die Beziehung zu seinem Kind auch von Serbien aus sowie 
im Rahmen von Besuchen in der Schweiz zu unterhalten sowie in anderer 
Weise den Kontakt mit seinem Sohn zu pflegen (Skype, Telefonanrufe, 
Briefe, Geschenke, Fotos). Im Übrigen besteht auch in wirtschaftlicher Hin-
sicht keine Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn. 
Aus den genannten Gründen ist festzustellen, dass Art. 8 EMRK einem 
Vollzug der Wegweisung nach Serbien nicht entgegensteht, da die Bezie-
hung zu seinem Sohn auch im Rahmen von gegenseitigen Besuchsaufent-
halten und mittels moderner Kommunikationsmitteln hinreichend gepflegt 
werden kann. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Die allgemeine Lage in Serbien ist weder von Bürgerkrieg noch von allge-
meiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dort-
hin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem hat der Bundesrat mit Beschluss 
vom 25. Oktober 2017 Serbien per 1. Januar 2018 als Staat bezeichnet, in 
den die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es handelt 
sich dabei um eine Regelvermutung, die aufgrund konkreter Hinweise um-
gestossen werden kann. 
In individueller Hinsicht führte das SEM unter anderem aus, dass der im 
Kosovo geborene Beschwerdeführer über die serbische Staatsangehörig-
keit verfüge, den grössten Teil seines Lebens in Belgrad (Serbien) ver-
bracht habe, wo er auch vier oder fünf Jahre lang zur Schule gegangen sei, 
und über ein Beziehungsnetz verfüge. Das Bundesverwaltungsgericht 
schliesst sich dieser Einschätzung an. Auf Beschwerdeebene werden 
keine gegenteiligen Angaben gemacht. Aus den genannten Gründen ist der 
Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 


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7.2 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12). 
7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist das mit der Be-
schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, da die Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erschienen und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt 
wurde, gutzuheissen. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben. 
9.2 Die Nichtberücksichtigung der Vaterschaft in der angefochtenen Verfü-
gung ist darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer in Verletzung 
seiner Mitwirkungspflicht die Existenz seines Sohnes bis anhin bezie-
hungsweise in seinem Mehrfachgesuch vom 13. August 2020 der Vor- 
instanz gegenüber unerwähnt liess. Da bei dieser Sachlage keine Verfah-
rensverletzung seitens der Vorinstanz erkennbar ist, ist diesbezüglich auch 
keine Parteientschädigung auszurichten. 
9.3 In der Beschwerde wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG – welcher auf Be-
schwerdeebene im Rahmen eines Mehrfachgesuchs zur Anwendung ge-
langt – wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte 
notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder 
ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kri-
terium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf 


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(vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 
43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Un-
tersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Ge-
währung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 
2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwer-
deverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwer-
deführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen 
wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 
praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in recht-
licher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen (vgl. 
statt vieler: Urteil E-4667/2018 des BVGer vom 22. Januar 2020, E. 13.2.). 
Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in recht-
licher Hinsicht besonders komplex. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
verbeiständung ist deshalb gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
Versand: