bvger · D-135/2023 · 2022-12-15 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-135/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Tunesien, 
vertreten durch MLaw Damian Schweighauser, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Tunesien ungefähr 
im Juni 2022 verliess und am 5. Juli 2022 in die Schweiz einreiste, wo er 
gleichentags um Asyl nachsuchte, 
dass am 14. Juli 2022 die Personendaten aufgenommen wurden, am 
20. Juli 2022 ein sogenanntes Dublin-Gespräch und am 5. Dezember 2022 
– nachdem das Dublin-Verfahren abgeschlossen und das nationale Ver-
fahren aufgenommen worden war – eine Anhörung zu den Asylgründen 
durchgeführt wurde, 
dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 5. Dezember 
2022 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, 
er habe seine Lebensweise nicht den islamischen Vorstellungen seines 
Vaters anpassen wollen und sei deshalb von diesem eingesperrt und ge-
schlagen worden, weshalb er seit längerer Zeit auf der Strasse gelebt 
habe, wobei er von der Polizei immer wieder zu seinem Vater zurückge-
bracht worden sei, 
dass er nach der Trennung der Eltern nicht bei seiner Mutter gelebt habe, 
weil deren neuer Partner ihn wohl nicht akzeptieren würde, 
dass er seinen Lebensunterhalt mit Diebstählen bestritten habe und des-
halb zwei Strafverfahren gegen ihn laufen würden, 
dass er die Schule abgebrochen und eine Lehre als Coiffeur mit Diplom 
beendet habe, aber nicht auf dem Beruf habe arbeiten können, 
dass er auf der Strasse einen Schlepper kennengelernt habe, der ihm gra-
tis seine Ausreise nach Italien organisiert habe und er anschliessend vom 
Ehemann seiner Schwester abgeholt worden sei, die in der Schweiz lebe 
und ihn nun unterstütze, 
dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers nach vorgängiger 
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf mit Verfügung vom 15. De-
zember 2022 – gleichentags eröffnet – im Rahmen des beschleunigten 
Verfahrens ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den Voll-
zug anordnete, 


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dass es im Wegweisungsvollzugspunkt zur Begründung ausführte, beim 
Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen, mittlerweile erwachse-
nen Mann, der über eine Ausbildung als Coiffeur verfüge, 
dass die Probleme mit seinem Vater nicht eine genügende Intensität auf-
weisen würden, die ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat in unzu-
mutbarer Weise erschweren würde, 
dass es ihm zudem zuzumuten sei, falls er nicht zu seiner Familie – neben 
seinem Vater würden auch seine Mutter, sein Bruder und verschiedene On-
kel und Tanten dort leben – zurückkehren wolle, sich in einer anderen Ort-
schaft niederzulassen und sich dort beispielsweise eine Tätigkeit als Coif-
feur zu suchen, 
dass er in der Anfangszeit sicherlich auf die finanzielle Unterstützung sei-
ner Schwester und seines Schwagers zählen könne, hätten ihn diese doch 
bereits in der Schweiz bei sich aufgenommen und unterstützt, 
dass er entgegen den Angaben in der Stellungnahme der Rechtsvertre-
tung, er würde über keine Ausbildung verfügen, anlässlich der Anhörung 
ausdrücklich erklärt habe, er habe eine Ausbildung als Frisör gemacht und 
auch ein entsprechendes Diplom bekommen, 
dass es ihm zuzumuten sei, da er nun volljährig sei, sich um eine Arbeits-
stelle zu bemühen und seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten, 
dass betreffend die Vorbringen seiner Rechtsvertretung, er habe psychi-
sche Probleme, festgehalten werden müsse, dass er anlässlich der Anhö-
rung ausdrücklich erklärt habe, es gehe ihm gut und er habe keine gesund-
heitlichen Beschwerden, und es ihm einzig, als er sich noch in den Unter-
künften des SEM aufgehalten habe, nicht gut gegangen sei, was sich aber 
mit dem Wechsel zu seiner Schwester gelegt habe, 
dass er sich zudem bereits seit mehr als einem Monat bei seiner Schwester 
aufhalte und folglich die Gelegenheit gehabt habe, sich medizinisch behan-
deln zu lassen, bis zum heutigen Zeitpunkt aber keine fachärztlichen Be-
richte zu den Akten gegeben worden seien und überdies die medizinische 
Versorgung in Tunesien gewährleistet sei, 
dass der Wegweisungsvollzug vor diesem Hintergrund zumutbar sei, 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Januar 2023 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, es seien die Dispositivziffern 3, 4 und 5 der Verfügung aufzu-
heben und es sei wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, even-
tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, 
dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
suchte, 
dass er dabei zur Begründung zunächst ausführte, das SEM habe den 
Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es überspitzt formalistisch sein 
jugendliches Alter – er sei erst vor kurzem volljährig geworden – nicht be-
rücksichtigt habe, was der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wider-
spreche, wonach das junge Alter von Asylsuchenden im Wegweisungs-
punkt berücksichtigt werden müsse, 
dass dies ebenfalls sowohl für das ungenügende Beziehungsnetz – sein 
Vater sei gewalttätig, was in der Verfügung lapidar auf Teenagerprobleme 
reduziert worden sei, und seine Mutter könne ihn nicht aufnehmen – als 
auch für die nicht abgeschlossene Ausbildung gelte, wobei die diesbezüg-
lichen Aussagen an der Anhörung zwar unklar gewesen, aber schon an-
lässlich der Stellungnahme korrigiert worden seien, 
dass es sich bei der Behauptung der Vorinstanz, seine Schwester könne 
ihn finanziell unterstützen, nur um eine Mutmassung handle, 
dass das SEM schliesslich auch trotz seiner Angabe, wonach er unter 
Angst-, Schlafstörungen und Panikzuständen leide und sich selbst ver-
letzte, seine psychischen Beschwerden nicht rechtsgenüglich abgeklärt 
habe, 
dass er in seinem Heimatland den Bedrohungen und Misshandlungen sei-
nes Vaters ausgesetzt wäre, über keinerlei finanzielle Mittel verfügen 
würde und ohne Ausbildungsmöglichkeiten unweigerlich auf der Strasse 
landen und wieder in die Drogensucht abrutschen würde, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
11. Januar 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 
AsylG), 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-
rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 10 der COVID-19-Verordnung Asyl und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), 
dass sich die vorliegende Beschwerde lediglich gegen die Wegweisung 
und deren Vollzug richtet, sodass die Frage der Flüchtlingseigenschaft und 
des Asyls in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass das SEM den Sachverhalt richtig feststellte und entgegen der Ansicht 
in der Beschwerde das junge Alter des Beschwerdeführers gebührend be-
rücksichtigte, indem es sowohl im Asyl- als auch im Wegweisungspunkt 
ausführliche Erwägungen zur Möglichkeit seiner Wiedereingliederung in 
Tunesien und zu seinem familiären Netz machte, wobei es das problema-
tische Verhältnis zu den Eltern in die Erwägungen einbezog, 
dass das SEM begründete, weshalb es davon ausging, der Beschwerde-
führer verfüge über eine Ausbildung, und die entsprechenden Vorbringen 
in der Beschwerde, wonach er seine Ausbildung nicht abgeschlossen 
habe, bereits in der Stellungnahme vorgebracht wurden und in der Verfü-
gung darauf eingegangen wurde, 
dass das SEM auch bezüglich des psychischen Gesundheitszustandes 
des Beschwerdeführers keine weiteren Abklärungen machen musste, 
nachdem er an der Anhörung angegeben hatte, grundsätzlich gesund zu 
sein, 
dass die geltend gemachten Beschwerden (Angst-, Schlafstörungen, 
Panikzustände und Selbstverletzung) nicht derart waren, dass sich weitere 
Abklärungen aufgedrängt hätten, zumal der Beschwerdeführer auch keine 
diesbezügliche Behandlung in Anspruch nehmen musste, 
dass das SEM überdies den Gesundheitsdienst im Bundesasylzentrum 
schriftlich über seine Beschwerden informierte und weitere Informationen 
anforderte, worauf dieses mitteilte, der Beschwerdeführer sei ihnen nicht 
bekannt (vgl. A19 und A20), 
dass der Beschwerdeführer an dieser Stelle auch an seine Pflicht zu erin-
nern ist, an der Erstellung des Sachverhaltes mitzuwirken, 
dass der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nach dem 
Gesagten abzuweisen ist, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 


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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 


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dass die allgemeine Lage in Tunesien nicht auf eine konkrete Gefährdung 
im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Weg-
weisung grundsätzlich zumutbar ist, 
dass auch nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde auf-
grund individueller Gründe in eine Notlage geraten, 
dass in der Beschwerde zwar zunächst zu Recht auf das noch junge Alter 
und dessen Bedeutung beim Wegweisungsvollzug verwiesen wird, dies in 
der Verfügung jedoch nach Meinung des Gerichts, wie oben ausgeführt, 
gebührend berücksichtigt wurde und aufgrund nachfolgender Erwägungen 
insgesamt nicht zur Annahme einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs zu führen vermag, 
dass das Verhältnis zu seinem Vater gemäss den Aussagen des Beschwer-
deführers sehr problematisch und gewaltbelastet war, was auch das SEM 
in seiner Verfügung anerkannt hat, wobei die Reduktion dieser Argumen-
tation in der Beschwerde auf blosse Teenagerprobleme die Verfügung des 
SEM überspitzt darstellt, 
dass es sich bei den Aussagen des Beschwerdeführers zum Verhältnis zu 
seiner Mutter und seinem Stiefvater um blosse Mutmassungen handelt und 
der Beschwerdeführer anderenorts angab, die Mutter habe die Familie wei-
terhin und überdies allein unterhalten, während der Vater nicht gearbeitet 
habe (vgl. A54 F32 und F36), 
dass bezüglich des Verhältnisses zu beiden Elternteilen aber schlussend-
lich festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer inzwischen volljährig ist 
und es ihm zuzumuten ist, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen, 
zumal er über eine gewisse Schulbildung und eine berufliche Ausbildung 
verfügt, 
dass die Vorbringen in der Beschwerde zur fehlenden Ausbildung nicht zu 
überzeugen vermögen und die diesbezüglichen Aussagen an der Anhö-
rung, wie bereits in der Verfügung festgehalten, entgegen den Ausführun-
gen in der Beschwerde nicht unklar waren und der Beschwerdeführer 
mehrmals klar sagte, er habe ein Diplom erhalten (vgl. A54 F25 ff. und 
F83), wobei der Umstand, dass er danach nicht habe arbeiten können, dies 
nicht in Frage stellt, 


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dass er angesichts seiner Volljährigkeit auch nicht mehr befürchten muss, 
gegen seinen Willen von der Polizei zu seinem gewalttätigen Vater zurück-
gebracht zu werden, 
dass auch sein Lebenslauf und sein Verhalten in der Schweiz (vgl. etwa 
Polizeirapport vom 4. November 2022) nicht das Bild eines kindlichen und 
unselbstständigen Jugendlichen zeigt, der aufgrund seines jungen Alters 
auf den Schutz seiner Eltern angewiesen wäre, 
dass selbst wenn er nicht mit der Mutter im gleichen Haushalt leben will 
oder kann, davon auszugehen ist, dass ihn diese zumindest in der An-
fangszeit persönlich unterstützen würde, macht der Beschwerdeführer 
doch keine Probleme mit ihr geltend, 
dass das SEM zudem zu Recht auf die Unterstützungsmöglichkeit der 
Schwester und des Schwagers in der Schweiz verweist und es sich dies-
bezüglich nicht, wie in der Beschwerde dargestellt, um blosse Mutmassun-
gen handelt, zumal die beiden den Beschwerdeführer auch während sei-
nes derzeitigen Aufenthaltes stark unterstützen und er bei ihnen wohnen 
kann, und in der Beschwerde überdies nicht dargelegt wird, weshalb sie 
nicht über die entsprechenden Mittel verfügen sollten, 
dass die Drogensucht des Beschwerdeführers in der Beschwerde erstmals 
geltend gemacht wird und somit als nachgeschoben und unglaubhaft be-
wertet werden muss, wobei sie gemäss Angaben in der Beschwerde ohne-
hin hat überwunden werden können, 
dass auch die psychischen Probleme des Beschwerdeführers der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstehen, zumal diese so-
wohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch in der Beschwerde nur rudi-
mentär umschrieben wurden, keine Behandlung nach sich zogen und of-
fenbar vorrangig mit der Unterbringung im Bundesasylzentrum in Verbin-
dung gebracht werden konnten, sodass sie sich mit dem Umzug zur 
Schwester wieder legten, 
dass das SEM zudem zu Recht auf die grundsätzlich vorhandenen Be-
handlungsmöglichkeiten in Tunesien verwies, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 


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(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG angesichts der dargelegten Aussichtslosig-
keit der Beschwerdebegehren abzuweisen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
In Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege werden die Verfahrenskosten von 750.– dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
Versand: