bvger · D-4974/2024 · 2024-07-11 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4974/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kind 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 11. Juli 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden am 29. August 2022 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchten, 
dass die volljährigen Beschwerdeführenden am 2. November 2022 zu den 
Gesuchsgründen der Beschwerdeführenden angehört wurden, 
dass sie geltend machten, sie seien türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie und hätten vor ihrer Ausreise in D._______ gelebt, wo der volljäh-
rige Beschwerdeführer eine Veterinärklinik betrieben und die Beschwerde-
führerin im Einzelhandel und in der Textilbranche tätig gewesen seien, 
dass sie zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend mach-
ten, ihrer beider Familien stünden der Halkların Demokratik Partisi (HDP) 
nahe und auch sie selbst hätten sich politisch betätigt, weshalb gegen sie 
ein Strafverfahren eröffnet worden sei, 
dass die Beschwerdeführenden zahlreiche türkischsprachige Justizdoku-
mente (fast ausschliesslich in Kopie) zu den Akten reichten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 11. Juli 2024 – eröffnet am 15. Juli 
2024 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, 
ihre Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 7. August 2024 gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben 
und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, 
dass sie eventualiter vorläufig aufzunehmen seien, 
dass die Sache subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands 
ersuchten, 
dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung mit Zwi-
schenverfügung vom 8. Oktober 2024 abwies und die Beschwerdeführen-
den zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufforderte, 
dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss innert Frist leisteten, 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – unter nachfolgendem Vorbehalt einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der Rückweisungsantrag in der Beschwerdeschrift nicht ansatzweise 
begründet wurde, weshalb darauf nicht einzutreten ist, 
dass die Vorinstanz zutreffend feststellte, die Vorbringen der Beschwerde-
führenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 
stand, 
dass die in der Rechtsmitteleingabe aufgeführten Wiederholungen bereits 
vorgebrachter Befürchtungen den Erwägungen der Vorinstanz nichts We-
sentliches entgegensetzen, 
dass das von den Beschwerdeführenden geltend gemachte politische En-
gagement in der Türkei (z.B. die Teilnahme an Demonstrationen oder das 
Teilen von politischen Inhalten auf teilweise nicht öffentlich zugänglichen 
Profilen in den sozialen Medien; A29/16 F67 f., F73 und A30/11 F47, F63) 
– bei Wahrunterstellung – als niederschwellig zu qualifizieren ist, 


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dass die Beschwerdeführenden kein geschärftes politisches Profil aufwei-
sen und es kaum wahrscheinlich erscheint, die heimatlichen Behörden 
könnten ein ernsthaftes Interesse an ihnen haben, 
dass die in diesem Zusammenhang zu den Akten gereichten Beweismittel 
mangels Fälschungssicherheit kaum Beweiswert aufweisen, wobei allge-
mein bekannt ist, dass solche Dokumente in der Türkei leicht käuflich er-
werbbar sind (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-5807/2024 vom 25. Sep-
tember 2024, E-3879/2024 vom 10. Juli 2024, D-1438/2024 vom 3. Juli 
2024), 
dass – die Authentizität der Beweismittel vorausgesetzt – auch kein Haft-
befehl gegen die Beschwerdeführenden, sondern lediglich ein Vorführbe-
fehl zum Zweck der Befragung und nicht der Inhaftierung, vorliegt, 
dass selbst bei Annahme, es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, 
nicht ohne Weiteres von einer späteren Verurteilung der (bisher) strafrecht-
lich unbescholtenen Beschwerdeführenden auszugehen ist, zumal in der 
Türkei Ermittlungs- und Strafverfahren häufig auch wieder eingestellt wer-
den, 
dass die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen mit der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen über-
einstimmen und nicht zu beanstanden sind (vgl. statt vieler Urteile des 
BVGer D-5944/2024 vom 21. Oktober 2024 E. 5.2, D-6753/2023 vom 
11. Oktober 2024 E.8.2, E-4898/2024 vom 22. August 2024 E. 5.3 und 7, 
E-4322/2024 vom 25. Juli 2024 E. 6.4, D-2824/2024 vom 4. Juni 2024 
E. 4.2, D-2036/2024 vom 13. Mai 2024 E. 4, E-1558/2024 vom 22. April 
2024 E. 5.2 und 6.1.3 und E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2), 
dass auch das geltend gemachte exilpolitische Engagement der Be-
schwerdeführenden (Demonstrationsteilnahmen, Besuch eines kurdischen 
Vereins, Beiträge in den sozialen Medien; vgl. A29/16 F88, A30/11 F61 f. 
und Beschwerde S. 11, 25) lediglich als massentypisch zu qualifizieren ist, 
dass diese Aktivitäten der Beschwerdeführenden denn ohnehin nicht be-
legt sind, zumal die Beschwerdeführerin auf der Videoaufnahme, auf wel-
che in der Beschwerdeschrift in diesem Zusammenhang verwiesen wird 
(vgl. Beschwerde S. 23), in mitten einer protestierenden Menschenmenge 
nicht zu erkennen ist, 


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dass auch die zahlreichen in der Beschwerdeschrift aufgeführten Internet-
links an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen und mangels per-
sönlichen Bezugs unbehelflich sind, 
dass es denn auch nicht wahrscheinlich erscheint, die Beschwerdeführen-
den könnten in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen 
betroffen sein, 
dass kein Zusammenhang zwischen den angeblich in der Türkei erlittenen 
Nachteilen der Beschwerdeführenden und der behaupteten Verfolgung ih-
res familiären Umfeldes, insbesondere des Grossvaters, Bruders und On-
kels sowie der Mutter der volljährigen Beschwerdeführerin, erkennbar ist, 
zumal die betreffenden Familienmitglieder ihren eigenen Angaben nach 
teilweise bereits verstorben sind (vgl. A29/16 F52, F89 und A30/11 F42, 
F55, F73), 
dass auch die geltend gemachten Diskriminierungen der Beschwerde- 
führenden in der Türkei, insbesondere die berufliche Tätigkeit des Be-
schwerdeführers betreffend (vgl. A29/16 F20), mangels Intensität nicht 
über die Nachteile hinaus gehen, die weite Teile der kurdischen Bevölke-
rung treffen können, womit sie mangels Gezieltheit nicht als im Sinne des 
Gesetzes ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht re-
levant sind, 
dass das minderjährige Kind keine eigenen Asylgründe geltend macht, 
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-
deführenden insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die 
Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen 
verfügen (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 
E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-


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standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat der 
Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe – insbesondere auch 
unter Berücksichtigung des Kindeswohls – auf eine konkrete Gefährdung 
im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass die Beschwerdeführenden gesund sind, aus guten finanziellen Ver-
hältnissen stammen, die volljährigen Beschwerdeführenden eine gute so-
wie vielseitige Berufserfahrung aufweisen und sie im Heimatstaat über ein 
grosses familiäres Beziehungsnetz verfügen (vgl. A29/16 F20 f., F25, 
F30 ff. und A30/11 F19, F27), weshalb davon auszugehen ist, sie werden 
sich sowohl in beruflicher als auch sozialer Hinsicht schnell reintegrieren 
können, 
dass es den Beschwerdeführenden obliegt, sich die für ihre Rückkehr al-
lenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist, und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne