bvger · F-4769/2022 · 2022-09-29 · de

Schwerwiegender pers&ouml;nlicher H&auml;rtefall | Personen des Asylrechts (Härtefall Art. 14 Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 29. September 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4769/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Dr. Tino Jorio, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Personen des Asylrechts (Härtefall Art. 14 Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 29. September 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (geb. 1972; nachfolgend: Beschwerdeführerin) ersuchte am 
11. Februar 2012 in der Schweiz um Asyl. Bei den Befragungen während 
des Asylverfahrens gab sie an, chinesische Staatsangehörige tibetischer 
Ethnie zu sein und bis zur Ausreise Ende November 2011 in der Provinz 
X._______ gelebt zu haben. Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 wies das 
SEM ihr Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der-
selben an, wobei es einen Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China 
(nachfolgend: VR China) ausschloss. Das Bundesverwaltungsgericht be-
stätigte diesen Entscheid mit Urteil D-1592/2015 vom 14. April 2015. Es 
begründete die Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen mit den als 
unglaubhaft einzustufenden Angaben der Beschwerdeführerin, sie sei 
hauptsächlich in der VR China sozialisiert worden. 
B. 
Am 4. Juni 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin das Migrationsamt des 
Kantons Zug um die Erteilung Aufenthaltsbewilligung aufgrund des Vorlie-
gens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 14 
Abs. 2 AsylG (SR 142.31). Dieses unterbreitete dem SEM am 15. März 
2022 den Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung. 
C. 
Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 forderte das SEM die Beschwerdeführerin 
auf, rechtsgenügliche Dokumente zwecks Belegs ihrer Identität einzu-
reichen. 
D. 
In ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2022 an die Vorinstanz hielt die Be-
schwerdeführerin an ihrem Antrag auf Erteilung einer Härtefallbewilligung 
fest. Darüber hinaus stellte sie für den Fall der Abweisung ihres Hauptbe-
gehrens den Eventualantrag auf die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 
Das Eventualbegehren nahm die Vorinstanz als qualifiziertes Wiedererwä-
gungsgesuch entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 25. August 
2022 ab, da es die geltend gemachte Hauptsozialisation in der VR China 
nach wie vor als nicht glaubhaft und ihre Identität als nicht offengelegt er-
achtete. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege in der dagegen erhobenen Beschwerde abgewiesen 
hatte, schrieb es das Verfahren mit Urteil D-3838/2022 vom 13. September 
2022 zufolge Beschwerderückzugs ab. Gleichzeitig überwies es die Sache 


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zur Fortsetzung des Zustimmungsverfahrens betreffend einer Härtefallbe-
willigung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG an das SEM. 
E. 
Am 16. September 2022 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 
das rechtliche Gehör zur allfälligen Verweigerung der Zustimmung zur Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwie-
genden persönlichen Härtefalls und forderte sie auf, ihrer Mitwirkungs-
pflicht nachzukommen. Insbesondere seien Unterlagen wie ein heimatli-
ches Reisepapier oder detaillierte, überprüfbare Informationen zu ihrem 
Lebenslauf einzureichen, die ihre Herkunft und Hauptsozialisation beleg-
ten. Die Beschwerdeführerin nahm hierzu mit Eingabe vom 27. September 
2022 Stellung. 
F. 
Mit Verfügung vom 29. September 2022 verweigerte die Vorinstanz die Er-
teilung der Zustimmung zum kantonalen Antrag auf Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung. 
G. 
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Oktober 
2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung 
zur Aufenthaltsregelung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG. Für den Fall der Abwei-
sung des Hauptbegehrens stellte sie den Eventualantrag auf Erteilung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden per-
sönlichen Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG (SR 142.20). In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung. Das Bundesverwaltungsgericht wies das letztere Er-
suchen mit Zwischenverfügung vom 15. November 2022 ab. 
H. 
Während der laufenden Vernehmlassungsfrist informierte die Vorinstanz 
das Bundesverwaltungsgericht am 9. Dezember 2022, dass sie weitere 
Abklärungen mit der Beschwerdeführerin und einem unabhängigen Ver-
mittler betreffend die Offenlegung ihrer Identität in die Wege geleitet habe. 
Aus den Akten des SEM ist aus einem an die Vorinstanz gerichteten 
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 19. Dezember 2022 (Datum der 
Postaufgabe) ersichtlich, dass ein Gespräch zwischen ihr und einer Ver-
mittlerin stattgefunden hat, das letztlich jedoch nicht zu einer Klärung der 
Frage nach der Identität geführt habe. Die Beschwerdeführerin beantragte 


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infolgedessen beim SEM die Durchführung eines Interviews, in dem noch-
mals eingehend auf die Offenlegung der Identität eingegangen werde, da 
die im Rahmen des Asylverfahrens geführten Befragungen zu einseitig auf 
den vermuteten Aufenthalt in Nordindien ausgerichtet gewesen seien. Fürs 
Interview sei eine Fachperson tibetischer Ethnie zwecks Einschätzung ih-
rer Herkunft anhand der Sprache beizuziehen. 
I. 
Die Vorinstanz liess sich am 3. Februar 2023 vernehmen. Sie trat nicht auf 
den Antrag auf die Durchführung eines weiteren Interviews ein und bean-
tragt die Abweisung der Beschwerde. 
J. 
Die Beschwerdeführerin hielt ihrerseits mit Replik vom 26. Februar 2023 
ausdrücklich und unverändert an ihrem Hauptbegehren um Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und Erteilung der Zustimmung zur Aufenthalts-
regelung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG und dessen Begründung fest. Den 
Eventualantrag auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b 
AIG hingegen erwähnte sie nicht mehr. 
K. 
Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühling 2023 der vorsitzende 
Richter im Spruchkörper aufgenommen. 
L. 
Am 14. Juni 2023 erkundigte sich die Beschwerdeführerin über den Ver-
fahrensstand und reichte ein ärztliches Attest zu den Akten. Das Bundes-
verwaltungsgericht beantwortete die Verfahrensstandanfrage mit Schrei-
ben vom 23. Juni 2023. 
M. 
Mit Schreiben vom 16. April 2024 (Datum des Einschreibens) stellte die 
Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht Kopien eines tibeti-
schen «Green Book» zu. Zwecks Dokumentenprüfung verlangte das Bun-
desverwaltungsgericht das Original des «Green Book» ein. Die Beschwer-
deführerin kam der Aufforderung mit Eingabe vom 8. Mai 2024 nach. Nach 
der Zustellung des Originaldokuments reichte die Vorinstanz innerhalb ein-
malig erstreckter Frist am 11. Juli 2024 eine ergänzende Vernehmlassung 
ein, auf welche die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juli 2024 
(Datum des Einschreibens) replizierte. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Zustimmung zur Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG sind mit Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. 
Art. 31 ff. VGG). In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG; vgl. BGE 149 I 72 E. 2.4). 
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem 
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Die angefochtene Ver-
fügung wurde gestützt auf das Asylgesetz erlassen. Allerdings weist die 
Ausnahmebestimmung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl inhaltlich als auch 
verfahrensrechtlich eher ausländerrechtlichen als asylrechtlichen Charak-
ter auf. Deshalb richtet sich das Verfahren nach den Verfahrensbestim-
mungen, die im Ausländerrecht anwendbar sind, d.h. jenen des AIG und 
des VwVG (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 5; Urteil des BVGer F-5830/2020 vom 
15. April 2021 E. 1.3 m.w.H.). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin, die ein schutz-
würdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung hat, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 
[Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) 
sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist in Bezug auf das Hauptbegehren auf 
die Erteilung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
nach Art. 14 Abs. 2 AsylG einzutreten. Was hingegen den Eventualantrag 
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b 
AIG betrifft, war dieser nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens, 
weshalb vorliegend nicht darauf einzutreten wäre. Da die Beschwerdefüh-
rerin jedoch im weiteren Verlaufslauf gemäss ihrer Replik nurmehr am 
Hauptbegehren festhält, ist ohnehin von einem Rückzug des entsprechen-
den Eventualantrags auszugehen, womit sich die diesbezügliche Eintre-
tensfrage erübrigt (siehe Sachverhalt unter G. und J.). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Fall von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 


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und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 
Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-
zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des 
SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufent-
haltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung 
des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr 
Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fort-
geschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor-
liegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG bestehen (Bst. d). 
3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-
lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) setzt die An-
erkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 
Abs. 2 Bst. d AsylG voraus, dass die gesuchstellende Person ihre Identität 
offenlegt. Das Erfordernis der Offenlegung der Identität ergibt sich auch 
aus Art. 90 AIG, wonach die ausländische Person insbesondere zutref-
fende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts 
wesentlichen Tatsachen machen muss (Bst. a), die erforderlichen Beweis-
mittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen muss, sie inner-
halb einer angemessenen Frist zu beschaffen (Bst. b), und Ausweispapiere 
(Art. 89 AIG) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden 
mitwirken muss (Bst. c). Die Verletzung dieser Vorschriften kann den Wi-
derrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG erfüllen, wonach die Bewilli-
gungen widerrufen werden, wenn die ausländische Person im Bewilli-
gungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen 
verschwiegen hat, was nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG der 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG entgegen-
steht (Urteil des BVGer F-5865/2020 vom 10. Februar 2023 E. 3.2). 
3.3 Die Beschwerdeführerin hält sich seit Einreichung ihres Asylgesuchs 
im Februar 2012 mehr als fünf Jahre – seit dem Eintritt der Rechtskraft der 
Wegweisung allerdings ohne Aufenthaltstitel – ununterbrochen in der 
Schweiz auf, wobei ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war. 
Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Voraussetzungen sind 
damit erfüllt. Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Beschwerdeführerin der 
Pflicht zur Offenlegung ihrer Identität nachgekommen ist (Art. 31 Abs. 2 
VZAE). 


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Seite 7 
4. 
Den Akten lässt sich betreffend die Identität und Herkunft der Beschwerde-
führerin Folgendes entnehmen: 
4.1 
4.1.1 Im Asylverfahren wurde am 13. November 2013 ein telefonisches In-
terview mit der Beschwerdeführerin geführt. Dabei wurden ihr Fragen zu 
verschiedenen Themen gestellt, zum Beispiel zur Umgebung ihres Her-
kunftsorts, zu ihrer Arbeit, zu den Preisen von Produkten des alltäglichen 
Gebrauchs, zu den Schulen und dem Schulsystem in Tibet und zum Kon-
takt mit Behörden. Darüber hinaus sind ihre Kenntnisse der chinesischen 
Sprache getestet worden. Gestützt darauf wurde am 17. November 2014 
ein Analysebericht über ihr Alltagswissen erstellt. Gemäss dieser Evalua-
tion ist es wenig wahrscheinlich, dass sie im behaupteten geografischen 
Raum – der Provinz X._______ – gelebt habe. Unter anderem habe sie nur 
vage oder nicht korrekte Angaben zur Geografie des Kreises, aus dem sie 
stammt, machen können. Auch zur Einkommenssituation ihrer Familie oder 
dem Schulsystem habe die (…)fache Mutter wenig plausible Auskünfte er-
teilt. Allgemein sei ihr Alltagswissen dürftig. Unter anderem habe sie die 
sehr geläufige und wichtige Abkürzung für die Grössenangabe ihres 
Grundbesitzes oder Lebensmittelpreise nicht gekannt. 
4.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den mitunter gestützt auf 
diese Abklärungen ergangenen Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 
9. Februar 2015 mit seinem Urteil D-1592/2015 vom 14. April 2015. Es er-
achtete namentlich die Evaluation des spärlichen Alltagswissens als nach-
vollziehbar und überzeugend. Demnach habe die Beschwerdeführerin in 
keinem der befragten Bereiche hinreichende Angaben machen können. 
Die Wissenslücken seien durch die geltend gemachte zurückgezogene Le-
bensweise nicht erklärbar. Auch ihre Chinesisch-Kenntnisse würden nicht 
dem entsprechen, was von einer Bewohnerin Tibets mit ihrem Profil zu er-
warten wäre. Erschwerend komme hinzu, dass keinerlei rechtsgenügliche 
Reise- oder Identitätspapiere eingereicht worden seien (siehe Urteil 
D-1592/2015 E. 5.1 und 6.1). Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich 
im zitierten Urteil von 2015 entsprechend der Schlussfolgerung der Vor-
instanz an, wonach die Hauptsozialisierung der Beschwerdeführerin in 
China insgesamt unglaubhaft sei. 
4.1.3 Nachdem die Beschwerdeführerin in einer Eingabe vom 5. Juli 2022 
den Eventualantrag auf die Verfügung einer vorläufigen Aufnahme gestellt 
hatte (siehe Sachverhalt unter D.), würdigte die Vorinstanz im Rahmen 


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eines asylrechtlichen Wiedererwägungsverfahrens die eingereichten Be-
weismittel und die geltend gemachten Bemühungen zum Erhalt von Reise-
papieren von den Auslandvertretungen der VR China, Indiens und Nepals. 
Darunter befinden sich im Wesentlichen eine «Tibetan Identity Card» 
(handschriftlich datiert am […] 2021) sowie eine Geburtsbestätigung vom 
(…) 2017 des «Tibet Bureau» in Genf. Diese erachtete das SEM in seiner 
Verfügung vom 25. August 2022 aufgrund des Fehlens von Sicherheits-
merkmalen für nicht auf ihre Echtheit hin überprüfbare Dokumente, die zu-
dem nicht von einer offiziellen Behörde ausgestellt worden seien. Da sie 
auf Schweizer Dokumenten oder persönlichen Erklärungen der Antrags-
stellenden beruhten, würden sie es ohnehin nicht vermögen, die Identität 
und Herkunft zweifelsfrei zu belegen. Weiter würdigte die Vorinstanz zwei 
Schreiben an die Botschaften Indiens und Nepals vom 19. März 2019 so-
wie vier Schreiben an die Auslandvertretung der VR China vom 3. und 
25. Dezember sowie dem 17. und 27. Juni 2022. Diesbezüglich führte die 
Vorinstanz aus, die schriftliche Kontaktaufnahme sei von vornherein nicht 
zielführend, da die Beschwerdeführerin in den Schreiben ihre Identität nicht 
offenlege. Dies wäre jedoch die Voraussetzung dafür, von einer Ausland-
vertretung Reise- oder Identitätspapiere erhältlich zu machen. 
4.1.4 In der angefochtenen Verfügung schliesslich führt die Vorinstanz aus, 
die Beschwerdeführerin habe trotz ausdrücklicher, mehrfacher Aufforde-
rungen im vorliegenden Verfahren weder ein heimatliches Reisedokument 
vorgelegt noch konkrete und überprüfbare Angaben zu ihrem Lebenslauf 
vor der Einreise in der Schweiz gemacht, die ihre wahre Identität und Her-
kunft belegen könnten. Das SEM gehe nach wie vor davon aus, dass die 
Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht 
(Art. 90 AIG) ihre wahre Identität nicht rechtsgenüglich offengelegt habe. 
Dadurch sei es der Vorinstanz unmöglich, Abklärungen über deren Anga-
ben zu tätigen, beispielsweise über die Schweizer Vertretung in Neu-Delhi, 
wenn hypothetisch von einer Sozialisierung in Indien auszugehen wäre. 
Aufgrund des interkontinentalen Reisewegs müsse zudem davon ausge-
gangen werden, dass sie die zahlreichen Grenzen nur mit einem authenti-
schen Identitäts- und Reisepapier habe passieren können. Dennoch habe 
die Beschwerdeführerin es unterlassen, konkrete Angaben zu den Reise-
modalitäten und den verwendeten Reisepapieren zu machen. Die einge-
reichte «Tibetan Identity Card» bestätige lediglich die – unbestrittene – ti-
betische Ethnie der Beschwerdeführerin, sage aber nichts darüber aus, 
woher sie ursprünglich amtlich stamme. 
 


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4.2 
4.2.1 Die Beschwerdeführerin hat ihrem Gesuch um eine Härtefallbewilli-
gung die bereits erwähnten Dokumente des «Tibet Bureau» («Tibetan 
Identity Card» vom […] 2021 sowie die Geburtsbestätigung vom 17. Okto-
ber 2017) beigelegt und erachtet damit ihre Identität als offengelegt. Wei-
tere Bemühungen – belegt mit Schreiben ans und Antworten des «Tibet 
Bureau» – bei der Vertretung der tibetischen Exilregierung seien erfolglos 
geblieben. Namentlich machte sie bei der Gesuchseinreichung geltend, es 
sei nicht möglich gewesen, eine offizielle tibetische Identitätskarte («Green 
Book») zu erhalten, da hierfür eine Schweizer F-, B- oder C-Bewilligung 
vorausgesetzt würde (siehe zu den Voraussetzungen für die Beantragung 
des «Green Book» beim «Tibet Bureau» Genf , abgerufen am 29.07.2024). 
Im Übrigen verwies sie vor der Vorinstanz (wie schliesslich auch auf Be-
schwerdeebene) auf ihre Angaben im Asylverfahren, wonach sie eine chi-
nesische Identitätskarte besessen habe, die Schlepper ihr diese jedoch 
während ihrer Flucht in Nepal abgenommen hätten. Ihre Versuche, diese 
nachträglich von den Schleppern wiederzuerlangen, seien ins Leere gelau-
fen. Stattdessen habe sie für die Einreise in die Schweiz ein nepalesisches 
Reisedokument erhalten, das ihr nach der Ankunft wiederum von den 
Schleppern abgenommen worden sei. Darüber hinaus nimmt sie Bezug auf 
ihre Schreiben an die Auslandvertretungen Nepals und Indiens, mittels de-
rer sie um Ausweispapiere ersucht, jedoch nie eine Antwort erhalten habe. 
Weiter verweist sie auf fünf unbeantwortete Schreiben an das Generalkon-
sulat der VR China in Zürich (datierend vom 3. und 25. Dezember 2021, 
17. und 27. Juni 2022 und 23. September 2022). 
4.2.2 Zu ihrem Lebenslauf verwies die Beschwerdeführerin ebenfalls auf 
die bereits im Asylverfahren gemachten Angaben, wonach sie beim Dorf 
Y._______ (auch Z._______ genannt) in der Provinz X._______ gelebt und 
als (…) gearbeitet habe. Sie habe (…). Da sie nie zur Schule habe gehen 
können, sei sie bei ihrer Ankunft in der Schweiz Analphabetin gewesen. Zu 
ihrem (…) Ehemann und ihren (…) Kindern sowie anderen Personen aus 
dem Dorf habe sie keinerlei Kontakt, da dies technisch nicht möglich sei. 
Chinesisch habe sie nicht gesprochen, sondern ausschliesslich Tibetisch. 
Alle Abklärungen für die Beibringung überprüfbarer Angaben seien ergeb-
nislos verlaufen. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwer-
deführerin schliesslich ein neu ausgestelltes «Green Book» vorgelegt. 
4.3 Vor dem Hintergrund der vorhandenen Aktenlagen und der Parteivor-
bringen besteht keine Veranlassung, die Sache zur Durchführung eines 


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erneuten Interviews und weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat dies vor der Be-
schwerdeinstanz denn auch nicht beantragt und es beim an die Vorinstanz 
gerichteten Antrag vom 19. Dezember 2022 belassen, auf den diese nicht 
eingetreten ist. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern angesichts der 
seit dem Asylverfahren stets gleichlautenden Angaben der Beschwerde-
führerin eine erneute Befragung zum heutigen Zeitpunkt nun zu einer Klä-
rung der Identität führen sollte. Da bereits im Asylverfahren das Alltagswis-
sen sowie die Sprachkenntnisse (Dialekt, Chinesisch-Kenntnisse, Verwen-
dung gewisser charakteristischer Begriffe) eingehend evaluiert worden 
sind (siehe Urteil D-1592/2015 E. 5 f.), wäre zudem kein weiterer Erkennt-
nisgewinn aus dem erneuten Beizug einer tibetischen Fachperson zu er-
warten. Der Sachverhalt erweist sich damit als rechtsgenüglich erstellt. 
5. 
Auf Basis dieser Aktenlage und der Parteivorbringen kommt das Bundes-
verwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 
ihrer Pflicht zur Offenlegung der Identität gemäss Art. 31 Abs. 2 VZAE nicht 
nachgekommen ist: 
5.1 Die Vorinstanz liess im Asylverfahren das Alltagswissen der Beschwer-
deführerin einlässlich evaluieren. Gestützt auf diese Analyse und die bei 
der Befragung zu den Asylgründen gemachten Aussagen gelangte das 
SEM zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin mit grosser Wahrschein-
lichkeit nicht in der VR China hauptsozialisiert worden sei. Auch die Aussa-
gen zu den Fluchtgründen und den Reiseumständen erachtete die Vo-
rinstanz als unglaubhaft. Da sie ihre Wissenslücken in Bezug auf den be-
haupteten Herkunftsort nicht plausibel erklären konnte und keine Identitäts-
papiere beibrachte, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Be-
schwerdeführerin zwar tibetischer Ethnie sei, jedoch nicht, wie von ihr gel-
tend gemacht, in Tibet, sondern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in 
der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Diese Einschätzung wurde vom 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1592/2015 vom 14. April 2015 be-
stätigt. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass die geltend gemachte 
Hauptsozialisierung in der VR China unglaubhaft ist. Die Feststellungen in 
diesem Urteil sind unter Vorbehalt neuer erheblicher Tatsachen oder Be-
weismittel für das vorliegende Verfahren bindend (vgl. Urteile des BVGer 
F-958/2023 vom 6. Mai 2024 E. 5.3; F-6050/2020 vom 27. Februar 2023 
E. 7.1; F-5865/2020 E. 6.1). Solche sind vorliegend nicht ersichtlich, wie 
nachfolgend dargelegt wird. 


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Seite 11 
5.2 Trotz entsprechender Aufforderungen durch die Vorinstanz sowohl im 
vorliegenden erstinstanzlichen Verfahren als auch betreffend das asyl-
rechtliche Wiedererwägungsgesuch nach der beantragten vorläufigen Auf-
nahme (siehe Sachverhalt unter D.) unterliess es die Beschwerdeführerin, 
ihre Herkunft durch die Einreichung von offiziellen Ausweisdokumenten 
oder zumindest mittels überprüfbarer Angaben zu ihrem Lebenslauf offen-
zulegen. Stattdessen schildert sie erneut die Lebensumstände, die sie be-
reits im Asylverfahren geltend gemacht hat und die damals aus überzeu-
genden Gründen für unglaubhaft befunden worden sind. Im Speziellen ver-
mag die Beschwerdeführerin aus der eingereichten «Tibetan Identity Card» 
vom (…) 2021 des «Tibet Bureau» in Genf nichts zu ihren Gunsten abzu-
leiten, beruht das Dokument doch einzig auf ihren eigenen Angaben. Es 
kann rechtsprechungsgemäss nicht als unabhängige Bestätigung ihrer 
Identität betrachtet werden (vgl. Urteile F-6050/2020 E. 7.1; F-5865/2020 
E. 6.2). Dasselbe gilt für die Geburtsbestätigung, der aus demselben 
Grund kein Beweiswert zukommt. 
5.3 Das im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereichte «Green Book» 
(gültig bis am 18. Dezember 2033) lässt ebenfalls keinen anderweitigen 
Schluss zu. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, wurde dieses vorliegend 
nicht bereits im Herkunftsland, sondern erstmals und nach Verlassen des 
Herkunftslands ausgestellt. Es liefert entsprechend keine Hinweise auf den 
Lebenslauf der Gesuchstellerin. Dem Dokument ist lediglich zu entneh-
men, dass die Beschwerdeführerin Teil der tibetischen Sektion Q._______ 
ist und am 3. Februar 2024 einen freiwilligen Beitrag an das zuständige 
regionale tibetische Freiheits-Komitee bezahlt hat. Daraus lassen sich je-
doch keine Rückschlüsse ziehen, woher die Beschwerdeführerin stammt, 
zumal das «Green Book» – wie bereits die «Tibetan Identity Card» – voll-
ends auf ihren eigenen, nicht objektivierbaren Angaben beruht. Für die 
Ausstellung eines «Green Book» sind namentlich Kopien des Passes oder 
anderweitiger Reisedokumente oder einer Aufenthaltsbewilligung beizu-
bringen (siehe zu den Voraussetzungen für die Ausstellung des «Green 
Book» durch das «Tibet Bureau» Genf , abgerufen am 29.07.2024). Da die Beschwer-
deführerin nicht über gültige Reise- und Identitätsdokumente verfügt, kann 
sie das «Green Book» vorliegend alleine gestützt auf eigene Angaben er-
langt haben, die sie schon im Asylverfahren vorgebracht hat. Demnach ver-
mag das neu beigebrachte Dokument, entgegen den Vorbringen der Be-
schwerdeführerin, ihre Identität nicht in überprüfbarer Weise zu belegen. 


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Seite 12 
5.4 Die Bemühungen der Beschwerdeführerin, von den Auslandvertretun-
gen Indiens und Nepals Identitätspapiere zu erhalten, ändern nichts daran, 
dass sie der Pflicht zur Offenlegung ihrer Identität nicht nachgekommen ist. 
Die als Beleg eingereichten Anfragen an die genannten ausländischen Be-
hörden sind schon deswegen ohne Erkenntniswert, weil die Beschwerde-
führerin darin lediglich ihre im Asylverfahren als unglaubhaft eingestufte 
Herkunftsangabe wiederholt. Vor dem Hintergrund der nicht überprüfbaren 
Herkunftsangaben und ihrer Mitwirkungspflicht wären zudem ernsthafte 
Bemühungen wie zum Beispiel eine Terminvereinbarung zur Beantragung 
eines Identitätspapiers auf der indischen oder der nepalesischen Ausland-
vertretung und das Ausfüllen der entsprechenden Formulare zu erwarten 
(siehe Urteil des BVGer F-1327/2021 vom 15. November 2021 E. 7.4 
m.H.). Die reine Anschreibung der beiden Auslandvertretungen ist bei die-
ser Ausgangslage – und erst recht nach Ausbleiben jedweder Reaktion – 
offensichtlich nicht ausreichend, um rechtsgenüglich zur Offenlegung ihrer 
Identität beizutragen. 
5.5 Bezüglich der Bemühungen zum Erhalt von Papieren von der VR China 
ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass aus ihrer unbestritte-
nen Zugehörigkeit zur tibetischen Ethnie und dem Ausschluss des Weg-
weisungsvollzugs in die VR China nicht gefolgert werden kann, eine Kon-
taktnahme mit der chinesischen Botschaft zwecks Beschaffung von Reise-
dokumenten könne von ihr nicht verlangt werden. Das gälte nur, wenn die 
Beschwerdeführerin in einem hängigen Asylverfahren stünde, als Flücht-
ling anerkannt oder schutzbedürftig im Sinne von Art. 66 ff. AsylG wäre 
(vgl. BVGE 2014/12 E. 5.11; zur Zumutbarkeit von Bemühungen zur Pa-
pierbeschaffung bei der chinesischen Vertretung siehe Urteil des BVGer 
F-2100/2018 vom 7. Oktober 2020 E. 6.2; siehe zum Aspekt der Schriften-
losigkeit, wenn auch in anderem rechtlichem Kontext, Art. 10 Abs. 1 Bst. a 
und Abs. 3 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung 
von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Keine 
dieser Voraussetzungen ist im Falle der Beschwerdeführerin erfüllt, sodass 
ernsthafte Bemühungen zur Papierbeschaffung verlangt werden können. 
Der Versand der fünf eingeschriebenen Briefe ohne Einreichung von dien-
lichen Unterlagen oder überprüfbaren Herkunftsangaben genügt hierfür je-
denfalls nicht (siehe Urteil F-2100/2018 E. 7.4). 
5.6 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin in Verletzung der 
Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG) nicht gelungen, die Unklarheiten betreffend 
ihre Identität und Herkunft auszuräumen. Die Vorinstanz hat – unter Wür-
digung der ungenügenden Bemühungen der Beschwerdeführerin zum 


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Erhalt von Identitätsdokumenten – zu Recht festgestellt, dass die Herkunft 
nicht zweifelsfrei feststehe und demnach nicht offengelegt worden ist. Ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz unter 
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu dieser Schlussfolgerung 
gelangt. Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz habe ihre 
«beträchtlichen Bemühungen» beim chinesischen Generalkonsulat nicht 
gewürdigt. Zwar hat das SEM in der angefochtenen Verfügung die Kontakt-
aufnahme mit dem Generalkonsulat der VR China (in der Form der einge-
schriebenen Briefe) nur in einem Verweis auf das Wiedererwägungsge-
such und eine im diesbezüglichen Beschwerdeverfahren D-3838/2022 er-
gangene Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts explizit er-
wähnt. Es hat jedoch ausführlich begründet, wieso es reine Schreiben an 
Auslandvertretungen zum Erhalt heimatlicher Dokumente auf der Basis 
von für unglaubwürdig befundenen Angaben als ungenügend und zur Of-
fenlegung der Identität im Sinne von Art. 31 Abs. 2 VZAE nicht zielführend 
erachtet. Zur Konkretisierung hat die Vorinstanz weiter ausgeführt, dass 
hierfür zunächst eine Registrierung bei den zuständigen Behörden des 
Herkunftsortes unter Nennung der korrekten Personalien und überprüfba-
rer Herkunftsangaben erforderlich ist. Dies betrifft auch Bemühungen beim 
Generalkonsulat der VR China. Gestützt auf diese Ausführungen war es 
der Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich, den Entscheid sachge-
recht anzufechten. Die Vorinstanz hat die entscheidwesentlichen Überle-
gungen, von denen sie sich bei der Feststellung der nicht offengelegten 
Identität hat leiten lassen (vgl. BGE 142 II 154 E. 4.2; BVGE 2018 IV/9 
E. 3.3.1; je m.H.), genannt. 
6. 
Mit der Verletzung der Pflicht zur Offenlegung der Identität gemäss Art. 31 
Abs. 2 VZAE hat die Beschwerdeführerin einen Widerrufsgrund nach 
Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG gesetzt, der nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 
Bst. d AsylG der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 
Abs. 2 AsylG entgegensteht. Angesichts dessen erübrigt sich eine Prüfung 
der Integrationskriterien. Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Zu-
stimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 
AsylG zu Recht verweigert hat. 
7. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 


F-4769/2022 
Seite 14 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der unter-
liegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese 
sind in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Es ist keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-4769/2022 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe entrichteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Christa Preisig 
 
 
 
Versand: