bvger · C-3143/2021 · 2021-05-31 · de

Rente | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, Einspracheentscheid der SAK vom 31. Mai 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3143/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Caroline Bissegger, Richter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
Parteien 
A._______, (Thailand), 
Zustelladresse: c/o B._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, 
Einspracheentscheid der SAK vom 31. Mai 2021. 
 
 
 


C-3143/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), 
Schweizer Staatsangehöriger, geboren am (…) 1955, ist zweifach geschie-
den und Vater zweier Töchter (geb. 1985 und 1987) aus erster Ehe (Akten 
der Vorinstanz gemäss Aktenverzeichnis vom 12. November 2021 [nach-
folgend SAK-act.] 30). Er war bis Ende November 2013 im Kanton 
C._______, in der Gemeinde (…), wohnhaft (SAK-act. 7, S. 8). Seither lebt 
er in Thailand. Dort wohnt er mit der thailändischen Staatsangehörigen 
D._______ (nachfolgend: Lebenspartnerin), geboren am (…) 1983, zu-
sammen. Diese brachte die Tochter E._______ (nachfolgend: Pflegetoch-
ter), geboren am (…) 2006, in die Beziehung ein (SAK-act. 51, S. 2 f.). Der 
Versicherte war bis Ende 2013 in der Schweiz erwerbstätig und leistete 
dabei Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (vgl. IK-Auszüge in SAK-act. 40, 42). Per 1. Januar 2014 trat er der 
freiwilligen Versicherung bei (SAK-act. 10; betreffend Ausscheiden aus der 
freiwilligen Versicherung infolge Vorbezugs der Altersrente vgl. SAK-act. 
47). 
A.b Am 1. April 2018 (Posteingang: 11. April 2018) meldete sich der Versi-
cherte bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder 
Vorinstanz) zum Bezug einer Altersrente an (SAK-act. 26). Er wünschte 
den Vorbezug der Altersrente um zwei Jahre. Auf dem Anmeldeformular 
führte der Versicherte die Tochter seiner Lebenspartnerin als seine Pflege-
tochter auf. 
Mit Verfügung vom 1. November 2018 sprach die SAK dem Versicherten 
ab 1. Dezember 2018 eine (zufolge Vorbezugs gekürzte) Altenrente im Be-
trag von monatlich Fr. 1'787.- zu (SAK-act. 42). Gleichentags informierte 
sie diesen über die Anspruchsvoraussetzungen, welche für eine Kinder-
rente für Pflegekinder erfüllt sein müssen und sandte ihm das entspre-
chende Anmeldeformular «Zusatzfragebogen zur Prüfung des Anspruchs 
auf eine Pflegekinderrente», welches zu gegebener Zeit (ungefähr zwei bis 
drei Monate vor November 2020) zurückzusenden sei (SAK-act. 41; vgl. 
auch SAK-act. 53). Am 20. August 2020 (Posteingang: 25. August 2020) 
retournierte der Versicherte das Formular und gab insbesondere an, dass 
das Kind im gemeinsamen Haushalt lebe und am 1. Dezember 2012 in 
Pflege genommen worden sei. Dem Formular legte er diverse weitere Un-
terlagen bei (u.a. Schulbestätigung vom 17. Juli 2020 der F._______ 
in (…); Mietvertrag vom 18. November 2019 für das Haus G._______ in 


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(…) [aktuelle Wohnadresse des Beschwerdeführers]; Geburtsurkunden 
der Pflegetochter; «Certified Form of Particulars of Civil Registration from 
Registration Database» betreffend die Lebenspartnerin und die Pflege-
tochter, je vom 11. August 2020; Lebensbescheinigung Pflegetochter vom 
26. Juni 2020 [SAK-act. 49 – 51]). Am 4. Oktober 2020 ergänzte er insbe-
sondere, er wohne seit 2013 mit seiner Lebenspartnerin zusammen, und 
im März 2017 hätten sie das Kind von der Grossmutter (Mutter der Lebens-
partnerin) zu sich genommen. Mit dem Vater des Mädchens gebe es kei-
nen Kontakt. Dieser bezahle keine Alimente. Die Lebenspartnerin sei nie 
mit diesem verheiratet gewesen und habe das alleinige Sorgerecht (SAK-
act. 54). 
A.c Mit Verfügung vom 6. Oktober 2020 lehnte die Vorinstanz die Ausrich-
tung einer Kinderrente ab (SAK-act. 55). Sie begründete dies damit, der 
Versicherte habe keine offizielle Bewilligung des Pflegeverhältnisses (oder 
eine Bescheinigung, dass keine Bewilligungspflicht bestehe) eingereicht. 
Gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2020 erhob der Versicherte am 
2. November 2020 sinngemäss Einsprache (SAK-act. 56, 60). Die Vorin-
stanz forderte ihn am 16. Dezember 2020 (und erneut am 19. April 2021) 
auf, eine offizielle Erteilung der Bewilligung als Pflegevater einzureichen 
(SAK-act. 60, 63). Am 13. Januar 2021 (Posteingang: 26. Januar 2021) er-
klärte der Versicherte, in Thailand gebe es kein Formular betreffend Bewil-
ligung als Pflegevater (SAK-act. 62). Auch sein Schweizer Anwalt habe 
nichts dergleichen gefunden. Der Versicherte reichte sodann eine Beschei-
nigung der Krankenkasse für die Pflegetochter für die Zeit vom 3. Februar 
2020 bis 3. Februar 2021 ein (SAK-act. 62, S. 2). Mit Entscheid vom 
31. Mai 2021 wies die Vorinstanz die Einsprache, mit gleichbleibender Be-
gründung wie in der Verfügung, ab (SAK-act. 66). 
B. 
B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 31. Mai 2021 erhob der Versi-
cherte mit Schreiben vom 15. Juni 2021 (Datum Postaufgabe) Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 1, 3). Er beantragte sinnge-
mäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Zusprache einer 
Kinderrente für das Pflegekind. Zur Begründung führte er insbesondere an, 
er unternehme alles Menschenmögliche, damit ‘dieses Mädchen’ eine gute 
Ausbildung machen könne und eine Zukunft habe. Seiner Beschwerde 
legte er die schon bislang eingereichten Belege bei. Am 5. Oktober 2021 
bezeichnete der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss eine Zustella-
dresse in der Schweiz (BVGer-act. 3, 4). 


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B.b Mit Vernehmlassung vom 12. November 2021 beantragte die Vorin-
stanz, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 31. Mai 2021 sei zu bestätigen (BVGer-act. 7). Sie hielt ins-
besondere fest, gemäss den vorliegenden Unterlagen habe vor dem Ren-
tenanspruch des Beschwerdeführers per 1. Dezember 2018 keine Haus-
gemeinschaft mit dem Pflegekind bestanden. Ausserdem lägen keine Un-
terlagen vor, die geeignet wären, zu belegen, dass der Beschwerdeführer 
den Lebensunterhalt seiner Pflegetochter bestreite (Schulgeld, Schulma-
terial, Kleidung, Essen, Kranken- und Unfallversicherung usw.). Sodann 
fehle es sowohl an einem Nachweis, dass Unterhaltsbeiträge seitens des 
leiblichen Vaters ausblieben sowie uneinbringlich seien, als auch an einer 
offiziellen Bewilligung des Pflegekindverhältnisses. 
B.c Mit Replik vom 24. Dezember 2021 (Posteingang: 3. Januar 2022) 
reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein (Bestätigung des 
Vermieters vom 10. Dezember 2021, dass der Beschwerdeführer mit sei-
ner Lebenspartnerin und der Pflegetochter seit dem 13. Dezember 2017 
bei ihm Mieter sei; Zutrittskarten für den Beschwerdeführer und die Leben-
spartnerin zur Schule der Pflegetochter mit Ausstellungsdaten 16. Mai 
2018 und 14. Juni 2021; Krankenkassenpolice Pflegetochter und Gross-
mutter vom 22. Januar 2021; Schulbestätigung vom 23. Dezember 2021; 
Zahlungsbestätigungen Schule vom 17. Dezember 2021; Brief der Pflege-
tochter undatiert; Zahlungsbestätigung Krankenkasse undatiert [BVGer-
act. 9; Übersetzungen in BVGer-act. 13, 15, 18, 19]). Ausserdem erklärte 
er, er sei seit Dezember 2012 mit seiner Lebenspartnerin zusammen und 
damals schon finanziell für die Pflegetochter aufgekommen. Die Vorinstanz 
hielt in der Duplik vom 24. Februar 2022 an ihren Anträgen fest (BVGer-
act. 11). 
B.d Mit E-Mails vom 8. bzw. 11. März 2022 liess sich der Beschwerdeführer 
(unaufgefordert) erneut vernehmen (BVGer-act. 14, 16). Mit Verfügung 
vom 9. März 2023 gab ihm das Gericht Gelegenheit, Ungereimtheiten in 
den eingereichten Belegen betreffend die Hausgemeinschaft mit der Pfle-
getochter zu erklären und weitere Unterlagen zu deren Wohnsitz einzu-
reichen (z.B. Bescheinigungen der Schule oder der Krankenkasse, welche 
die Wohnadresse der Pflegetochter nennen, oder ein «Certified Form of 
Particulars of Civil Registration from Registration Database» zur Wohnad-
resse der Pflegetochter), wobei darauf hingewiesen wurde, dass massge-
bend sei, wo diese kurz vor Dezember 2018 gewohnt habe (BVGer-
act. 20). Sodann wurde der Beschwerdeführer eingeladen, zu belegen, 
dass er die Schulkosten der Pflegetochter selbst bezahle, und weitere 


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Unterlagen (z.B. Kreditkartenabrechnungen, Bankauszüge, Quittungen) 
für Zahlungen einzureichen, die er an den Lebensunterhalt der Pflegetoch-
ter geleistet habe und weiterhin leiste (z.B. für Kleidung, Nahrungsmittel, 
Coiffeur). Sodann habe der Beschwerdeführer (begründet) Stellung zu 
nehmen zur Behauptung, wonach der leibliche Vater der Pflegetochter 
keine Alimente bezahle. Der Beschwerdeführer reichte am 10. April 2023 
(Posteingang: 28. April 2023) seine Stellungnahme und weitere Unterlagen 
(Zahlungsbestätigung Krankenkasse vom 21. März 2023; Krankenkassen-
policen der Grossmutter und der Pflegetochter vom 3. Februar 2023 bis 
3. Februar 2024; notariell beglaubigte Bestätigungen des Beschwerdefüh-
rers und der Lebenspartnerin vom 12. April 2023 betreffend Unterhaltszah-
lungen) beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer-act. 21). Er brachte 
insbesondere vor, er mache erst ab Dezember 2020 Ansprüche geltend, 
daher sei alles vorher gar nicht relevant. Sie (der Beschwerdeführer, die 
Lebenspartnerin und das Kind) lebten schon sehr lange vor dem 1. Dezem-
ber 2020 zusammen, und er, der Beschwerdeführer, komme für alle Kosten 
auf. 
C. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 
– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d 
VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur-
teilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Aus-
land gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG, SR 830.1) auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlas-
senenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine 
Abweichung vom ATSG vorsieht. 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-


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verfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(vgl. Art. 37 VGG). Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG 
keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungsrechtssachen, 
soweit das ATSG anwendbar ist. 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men; er ist durch den ihn betreffenden Einspracheentscheid berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung (Art. 59 ATSG; 
Art. 48 VwVG). Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht ein-
gereicht wurde, ist auf sie einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 52 VwVG). 
2. 
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheent-
scheid der Vorinstanz vom 31. Mai 2021, mit dem der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Leistung einer Kinderrente zur AHV-Rente verneint 
wurde. 
3. 
3.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, der angefochtene Ein-
spracheentscheid verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschrei-
tung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen 
oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 
3.2 
3.2.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Das bedeutet, dass das Gericht von Amtes wegen für die rich-
tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 
sorgen hat. Es ist nicht an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien 
gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt, 
sondern wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. BGE 
122 V 157 E. 1a; BGE 125 V 193 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Eine Mit-
wirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, 
welche nur die Parteien liefern können und für die Abklärung von Tatsa-
chen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden (BGE 130 II 449 
E. 6.6.1; BGE 128 II 139 E. 2b; Urteil des BVGer C-7332/2007 vom 6. März 
2009 E. 3.3.2; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 990 ff.; UELI KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 4. Aufl. 2020, Art. 28 N. 12 f.). 


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Seite 7 
3.2.2 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis-
mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu treffen. Die blosse Mög-
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 
nicht. Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt 
ein Beweis vielmehr als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehaup-
tung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, 
dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich 
in Betracht fallen (BGE 140 III 610 E. 4.1). Gilt es, zwischen zwei oder 
mehreren Möglichkeiten zu entscheiden, haben der Richter und die Rich-
terin jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen 
Geschehensabläufen für die wahrscheinlichste halten (BGE 126 V 353 
E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2; Urteil des BVGer C-7332/2007 vom 6. März 
2009 E. 3.3.3). 
3.2.3 Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren kommt der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung zum Tragen. Demnach haben Ver-
sicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das 
heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss 
zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Ge-
richt alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv 
zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen 
eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs erlauben 
(BGE 125 V 351 E. 3a). 
3.2.4 Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes entfällt im Sozialversiche-
rungsrecht die Beweisführungslast, soweit dieser nicht durch die Mitwir-
kungspflicht der Parteien relativiert wird. Die Parteien tragen jedoch eine 
dahingehende Beweislast, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid 
zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 
Sachverhalt Rechte ableiten will (BGE 121 V 204 E. 6a; BGE 117 V 261 
E. 3b; Urteile des BVGer C-3100/2020 vom 28. Juli 2021 E. 3.4, A-
1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.2, A-3119/2014 vom 27. Oktober 
2014 E. 2.5, C-7332/2007 vom 6. März 2009 E. 3.3.5; ANDRÉ MOSER/MI-
CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.149 ff.). Diese Beweis-
regel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im 
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung 
einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für 
sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2). Soweit 
sich mithin eine Beweislosigkeit im Leistungsrecht ergibt, führt dies in der 


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Regel dazu, dass die leistungsbeanspruchende Partei ihr Begehren nicht 
durchzusetzen vermag (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, 
Art. 43 N. 68 ff.). 
3.3 
3.3.1 Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsge-
richt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum 
Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier den 31. Mai 2021) 
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 129 V 1 
E. 1.2). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, bilden 
demgegenüber grundsätzlich Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfü-
gung (BGE 121 V 362 E. 1b). 
3.3.2 Weiter sind in zeitlicher Hinsicht im Allgemeinen diejenigen Rechts-
sätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder 
zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 143 V 446 
E. 3.3; BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 130 V 329 E. 2.2 f.). Im vorliegenden 
Verfahren finden demnach jene Vorschriften Anwendung, die spätestens 
beim Erlass des Einspracheentscheids in Kraft standen. Massgebend sind 
mithin grundsätzlich die am 31. Mai 2021 gültigen Bestimmungen des 
ATSG, des AHVG sowie der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101). 
4. 
Strittig und im Folgenden zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf eine Kinderrente der AHV für seine thailändische Pflegetochter. 
4.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Bürger und wohnte im Zeitpunkt 
des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids vom 31. Mai 2021 
in Thailand. Die Schweiz hat mit Thailand keinen Staatsvertrag über Leis-
tungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgeschlos-
sen. Für die materielle Beurteilung des vorliegenden Anspruchs auf Kin-
derrenten der AHV sind daher ausschliesslich die schweizerischen Rechts-
vorschriften anzuwenden (Urteile des BVGer C-4740/2019 vom 29. No-
vember 2021 E. 4.1 und C-5877/2018 vom 2. September 2019 E. 3.1; vgl. 
auch Kurzübersicht zu den Zwischenstaatlichen Vereinbarungen der 
Schweiz über Soziale Sicherheit, Stand: 1. Januar 2023: https://sozialver-
sicherungen.admin.ch/de/d/5976/download, abgerufen am 12. Juni 2023). 


C-3143/2021 
Seite 9 
4.2 
4.2.1 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, 
das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, An-
spruch auf eine Kinderrente. Der Anspruch auf eine Kinderrente entsteht 
mit der Entstehung des Anspruchs des Vaters oder der Mutter auf eine In-
validen- oder Altersrente (Rz. 3341 der Wegleitung über die Renten in der 
Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gül-
tig ab 1. Januar 2003; Stand: 1. Januar 2021 [nachfolgend: RWL]). Für 
Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Alters-
rente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in 
Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei 
denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten (Art. 22ter Abs. 1 
AHVG). Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisen-
rente (Art. 25 Abs. 3 AHVG). 
4.2.2 Gemäss Art. 49 Abs. 1 AHVV haben Pflegekinder beim Tod der Pfle-
geeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie un-
entgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden 
sind. 
4.2.3 Pflegekindschaft in diesem weiten Sinne liegt vor, wenn ein minder-
jähriges Kind in der Obhut von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind. 
Sie ist kein selbstständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Famili-
enverhältnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnisses 
beilegt (Urteile des BVGer C-4740/2019 vom 29. November 2021 E. 5.1.3, 
C-651/2019 vom 16. November 2020 E. 4.2 mit Hinweis auf Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [nachfolgend: EVG] H 123/02 vom 
24. Februar 2003 E. 2 und C-5523/2009 vom 9. Mai 2012 E. 3.3.1). 
4.2.4 Nach der Rechtsprechung gilt als Pflegekind im Sinne von Art. 49 
AHVV ein Kind, das in der Pflegefamilie tatsächlich die Lage eines eheli-
chen Kindes einnimmt und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für sei-
nen Unterhalt und seine Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind 
wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des 
Pflegekindverhältnisses liegt mithin in der tatsächlichen Übertragung der 
Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen 
Eltern zufallen; auf den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an (BGE 
140 V 458 E. 3.2; Urteil des BGer 8C_336/2014 vom 20. August 2014 E. 1; 
Urteil des EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2). 


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Seite 10 
4.2.5 Pflegekinder müssen zudem unentgeltlich zu dauernder Pflege und 
Erziehung aufgenommen sein. Die Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnis-
ses wird bejaht, wenn die von dritter Seite erbrachten Leistungen weniger 
als einen Viertel der ermittelten Unterhaltskosten ausmachen (vgl. 
Rz. 3310 RWL; BGE 125 V 141 E. 2b; Urteil des BVGer C-4740/2019 vom 
29. November 2021 E. 5.1.6 mit weiteren Hinweisen; UELI KIESER, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 22ter AHVG 
N. 7). 
4.2.6 Für die Frage der Wohngemeinschaft und der Unentgeltlichkeit 
kommt es einzig auf das Verhältnis zwischen dem Pflegekind und dem 
Pflegeelternteil an (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 
Basel-Stadt AH.2018.8 vom 17. September 2019 E. 3.2). Kein Pflegekind-
verhältnis nach Art. 49 Abs. 1 AHVV liegt mithin vor, wenn es an einem 
gemeinsamen Haushalt fehlt (Urteil des BGer 9C_603/2016 vom 30. März 
2017 E. 3.2 f.; Urteil des BVGer C-1273/2019 vom 30. März 2021 E. 3.2.7 
mit weiteren Hinweisen). Eine finanzielle Unterstützung allein vermag mit-
hin keine faktische Obhut bzw. kein faktisches Pflegeverhältnis zu begrün-
den (Urteil des BVGer C-5523/2009 vom 9. Mai 2012 E. 3.3.2). Der An-
spruch auf eine Kinderrente für Pflegekinder ist demzufolge regelmässig 
anhand der folgenden drei Kriterien zu prüfen (Urteile des BVGer C-
4304/2022 vom 13. April 2023 E. 4.4.1; C-1273/2019 vom 30. März 2021 
E. 3.2.8; C-651/2019 vom 16. November 2020 E. 5; C-5877/2018 vom 
2. September 2019 E. 4): 
– 
Bestehen einer Hausgemeinschaft; 
– 
Bestreitung des Lebensunterhalts; 
– 
Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses, insbesondere Uneinbring-
lichkeit der Unterhaltsbeiträge des leiblichen Vaters. 
4.2.7 Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Urteile 
des BVGer C-1273/2019 vom 30. März 2021 E. 3.2.8; C-651/2019 vom 
16. November 2020 E. 5). Das bedeutet, dass kein Anspruch auf eine Kin-
derrente besteht, wenn auch nur ein einziges Kriterium nicht erfüllt ist. 
4.2.8 Da die faktischen Gegebenheiten zu prüfen sind, ist demgegenüber 
das Vorliegen einer Bewilligung zur Ausübung der Pflegeelternschaft bzw. 
das Bestehen eines legalen Pflegeverhältnisses, entgegen der im ange-
fochtenen Entscheid und der diesem vorangehenden Verfügung zum Aus-
druck gebrachten Ansicht der Vorinstanz, nicht ausschlaggebend (Urteile 
des BVGer C-1723/2017 vom 28. Juni 2021 E. 5.5.4 f.; C-3517/2013 vom 


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8. Januar 2016 E. 4.1.1, mit Verweis auf das Urteil des BGer 8C_336/2014 
vom 20. August 2014 E. 2.1). Aus der auf dieses Argument beschränkten, 
unvollständigen Begründung des angefochtenen Entscheids lässt sich al-
lerdings keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten, die zur Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids führen würde. Nach der Rechtspre-
chung kann nämlich eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt 
werden, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in ei-
nem Rechtsmittelverfahren, in dem die Beschwerdeinstanz mit der glei-
chen Prüfungsbefugnis wie die untere Instanz entscheidet, nachgeholt 
wird, sofern es sich – wie vorliegend – um keine besonders schwerwie-
gende Verletzung der Parteirechte handelt (BGE 129 I 129 E. 2.2.3; BGE 
127 V 431 E. 3d/aa; BGE 126 V 130 E. 2b; BGE 126 I 68 E. 2). Bei Verstös-
sen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, 
wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder 
wenn die vorinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
eine genügende Begründung nachschiebt (Urteil des BVGer C-4405/2017 
vom 20. Februar 2019 E. 4.2.2). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: 
Im Beschwerdeverfahren wurden ein doppelter Schriftenwechsel durchge-
führt und ergänzende Unterlagen eingeholt; die Vorinstanz hat in der Ver-
nehmlassung und der Duplik die massgebenden Bedingungen für die Aus-
richtung einer Kinderrente in genügendem Mass erläutert, desgleichen das 
Bundesverwaltungsgericht in der Verfügung vom 9. März 2023. Sodann 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition (so auch 
Urteil des BVGer C-4405/2017 vom 20. Februar 2021 E. 4.4.2). Eine allfäl-
lige Verletzung des rechtlichen Gehörs gälte mithin als geheilt. 
4.3 
4.3.1 Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch 
auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, können die Rente um ein oder 
zwei Jahre vorbeziehen (Art. 40 Abs. 1 AHVG). Der Rentenanspruch ent-
steht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollen-
dung des 64. oder 63. Altersjahres, für Frauen am ersten Tag des Monats 
nach Vollendung des 63. oder 62. Altersjahres. 
4.3.2 Bei einem Vorbezug der AHV-Rente werden Kinderrenten erst bei Er-
reichen des ordentlichen AHV-Rentenalters ausgerichtet (Art. 40 Abs. 1 
Satz 3 AHVG). Vom Zeitpunkt, ab dem die Kinderrenten ausbezahlt wer-
den, ist der Zeitpunkt abzugrenzen, in welchem ein Pflegeverhältnis im 
oben beschriebenen Sinne bestanden haben muss, damit überhaupt ein 
Anspruch auf eine Kinderrente entstehen kann. Gemäss Art. 22ter Abs. 1 
Satz 2 AHVG besteht ein Anspruch auf Kinderrenten für Pflegekinder nur 


C-3143/2021 
Seite 12 
dann, wenn sie vor Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder 
auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege ge-
nommen worden sind. Bei einem Vorbezug bedeutet dies, dass das Pfle-
gekindverhältnis bereits bestanden haben muss, bevor der Anspruch auf 
die vorbezogene Altersrente entsteht (Urteile des BVGer C-7013/2007 vom 
11. Januar 2010 E. 3.1.5; C-4618/2010 vom 22. Oktober 2012 E. 3.2.3; C-
3517/2013 vom 8. Januar 2016 E. 3.7). Massgebend ist nämlich der Zeit-
punkt, in dem sich das versicherte Risiko verwirklicht, wobei ein Vorbezug 
den vorzeitigen Eintritt des Versicherungsfalles ‘Alter’ bewirkt (UELI KIESER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung, 4. Aufl. 2020, Art. 22ter Rz. 8 und 
Art. 40 Rz. 1). 
4.3.3 Das Stiefkind ist gegenüber dem «einfachen» Pflegekind insofern pri-
vilegiert, als ein Anspruch auf Kinderrente auch nach Eintritt der Invalidität 
(respektive hier: des Anspruchs auf eine Altersrente) des Stiefvaters oder 
der Stiefmutter entstehen kann (vgl. Art. 22ter Abs. 1 Satz 2 AHVG). Da der 
Beschwerdeführer nicht mit der Mutter seiner Pflegetochter verheiratet ist, 
kommt diese Privilegierung vorliegend nicht zum Tragen. 
5. 
5.1 Der am (…) 1955 geborene Beschwerdeführer hat seit dem 1. Dezem-
ber 2020 Anspruch auf eine ordentliche Altersrente. Da er die Rente um 
zwei Jahre vorbezogen hat, entstand der Anspruch auf die (gekürzte [vgl. 
dazu Art. 40 Abs. 2 und 3 AHVG, Art. 56 AHVV]) Altersrente bereits am 
1. Dezember 2018. Bei der hier zu beurteilenden Frage, ob der Beschwer-
deführer einen Anspruch auf Kinderrente für seine Pflegetochter hat, ist in-
folgedessen insbesondere zu prüfen, ob – mit Eintritt des Rentenvorbe-
zugs (per 1. Dezember 2018) – ein (faktisches) Pflegekindverhältnis ge-
mäss den dargelegten Kriterien bestanden hat. 
5.2 
5.2.1 Zu prüfen ist demnach in einem ersten Schritt, ob der Beschwerde-
führer und die Pflegetochter in einem gemeinsamen Haushalt leben und 
bereits vor dem 1. Dezember 2018 (Datum des Rentenvorbezugs) gelebt 
haben. Beim Bestehen einer Hausgemeinschaft handelt es sich um eine 
zwingende Voraussetzung (Urteil des Kantonsgerichts Luzern 5V 16 505 
[LGVE 2018 III Nr. 2] vom 19. Januar 2018 E. 3.2.1). 
5.2.2 Diesbezüglich ist den Akten Folgendes zu entnehmen: Nachdem die 
Vorinstanz den Versicherten am 1. November 2018 einlässlich über die 


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Seite 13 
Voraussetzungen für eine Kinderrente aufgeklärt hatte (SAK-act. 41), gab 
der Beschwerdeführer im August 2020, auf dem «Zusatzfragebogen zur 
Prüfung des Anspruchs auf eine Pflegekinderrente» an, er habe das Kind 
am 1. Dezember 2012 in Pflege genommen (SAK-act. 49, S. 2; vgl. auch 
Erklärung ’zu Punkt 1’ in der Replik [BVGer-act. 9]). Am 4. Oktober 2020 
führte der Beschwerdeführer gegenüber der SAK sodann aus, er lebe seit 
dem Jahr 2013 mit seiner Lebenspartnerin und seit März 2017 auch mit 
der Pflegetochter zusammen (SAK-act. 54, S. 1). Gemäss der Bestätigung 
«Certified Form of Particulars of Civil Registration from Registration Data-
base» wohnen die Lebenspartnerin und ihre Tochter seit dem 11. August 
2020 an der Adresse des Beschwerdeführers (SAK-act. 51, S. 2 und 3 
[‘transferred into this house on: 11 August 2020’]). Im Mietvertrag vom 
18. November 2019 (mit Mietbeginn per 1. Januar 2020) heisst es, der 
Mietgegenstand (das aktuelle Wohnhaus des Beschwerdeführers an der 
Adresse G._______, […]) werde für die Lebenspartnerin und ihr Kind mit-
vermietet (SAK-act. 51, S. 11 ff.). Im Mietvertrag vom 22. November 2017 
(mit Mietbeginn per 1. Januar 2018, ausgestellt für eine Mietdauer von zwei 
Jahren), welcher den gleichen Mietgegenstand betraf, waren die Lebens-
partnerin und die Tochter demgegenüber noch nicht namentlich als Mitbe-
wohnerinnen erwähnt worden (SAK-act. 28, S. 2 ff.). Am 10. Dezember 
2021 bestätigte der Vermieter des Beschwerdeführers ferner (in einem 
Schreiben, das die Handschrift des Beschwerdeführers trägt), dass die Le-
benspartnerin und die Tochter seit dem 13. Dezember 2017 durchgehend 
Mieterinnen an der Adresse des Beschwerdeführers seien (BVGer-act. 9). 
Schliesslich ist auf der Krankenversicherungspolice vom 6. Februar 2020 
für die Pflegetochter eine andere Adresse als jene des Beschwerdeführers 
vermerkt, nämlich vermutlich jene der Grossmutter (vgl. SAK-act. 62, S. 2 
und BVGer-act. 9, 13, 15 und 21, Beilage ‘Krankenkasse Mama’). 
Unter Hinweis auf die geschilderten Widersprüche betreffend Wohnsitz des 
Pflegekindes forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerde-
führer zur Klärung und Einreichung weiterer Belege auf (z.B. Bescheini-
gungen der Schule oder der Krankenkasse, welche die Wohnadresse des 
Pflegekindes nennen, oder ein «Certified Form of Particulars of Civil Re-
gistration from Registration Database» zu dessen Wohnadresse unmittel-
bar vor Dezember 2018). Dabei hielt das Gericht ausdrücklich fest, dass 
massgebend sei, wo die Pflegetochter kurz vor Dezember 2018 gewohnt 
habe (BVGer-act. 20). In der darauf folgenden Antwort vom 10. April 2023 
beschränkte sich der Beschwerdeführer dann aber auf folgende Behaup-
tungen (BVGer-act. 21): Die Situation vor dem 1. Dezember 2020 sei nicht 
relevant, weil er erst ab dann Ansprüche geltend mache. Die Pflegetochter 


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Seite 14 
lebe seit März 2017 bei ihnen (d.h. bei ihm und seiner Lebenspartnerin). 
Er, der Beschwerdeführer, habe seine Lebenspartnerin und deren Tochter 
erst in (…) angemeldet, als die AHV im August 2020 von ihm Unterlagen 
verlangt habe. Vorher seien diese noch in (…) (recte wohl: […] [vgl. BVGer-
act. 15, Beilage 1, und SAK-act. 51, S. 6]) angemeldet gewesen. Es sei 
(aufgrund der grossen Entfernung) gar nicht möglich, dass die Pflegetoch-
ter bei ihrer Grossmutter in (…) (recte wohl: […]) wohne und in (…) zur 
Schule gehe. Der Eingabe vom 10. April 2023 legte der Beschwerdeführer 
zwei (notariell beglaubigte) Erklärungen vom 12. April 2023 bei, in denen 
er und seine Lebenspartnerin insbesondere erklärten, die Pflege-(Tochter) 
lebe seit dem 13. Dezember 2017 mit ihnen an der jetzigen Wohnadresse. 
5.2.3 Gestützt auf die Bestätigung «Certified Form of Particulars of Civil 
Registration from Registration Database» vom 11. August 2020 (SAK-
act. 51, S. 2 und 3), wonach die Pflegetochter und ihre Mutter am 11. Au-
gust 2020 (dem Ausstellungsdatum der Bestätigung) in das Haus des Be-
schwerdeführers gezogen seien, den Mietvertrag vom 18. November 2019 
(mit Mietbeginn per 1. Januar 2020; SAK-act. 51, S. 11), der erstmals die 
Pflegetochter und ihre Mutter als Mitbewohnerinnen erwähnt, und die Le-
bensbescheinigung vom 26. Juni 2020, die als Adresse des Kindes jene 
des Beschwerdeführers nennt (SAK-act. 51, S. 1), erscheint es als über-
wiegend wahrscheinlich, dass die Pflegetochter seit dem Jahr 2020 mit ih-
rer Mutter und dem Beschwerdeführer im gleichen Haushalt in (…) zusam-
menlebt. Hingegen fehlen jegliche Belege, dass dies bereits im Jahr 2018 
(bzw. vor Dezember 2018) der Fall gewesen wäre. Die Angaben des Be-
schwerdeführers, seiner Lebenspartnerin und des Vermieters (in BVGer-
act. 9 und 21) erscheinen als blosse, für sich besehen nicht beweiskräftige 
Parteibehauptungen. Zwar könnte der Umstand, dass das Kind wohl seit 
Mai 2018 die (Schule) F._______, die in der Nähe des Wohnorts des Be-
schwerdeführer liegt, besucht (vgl. Zahlungsbestätigungen der Schule mit 
Daten ab 15. Mai 2018 [BVGer-act. 9, Beilage; Übersetzung in BVGer-act. 
15, Beilage], Zutrittskarten für den Beschwerdeführer und die Lebenspart-
nerin zur Schule der Pflegetochter mit Ausstellungsdatum 16. Mai 2018 
[BVGer-act. 9], ‘enrollment date’ 16. Mai 2018 auf der Schulbestätigung 
vom 23. Dezember 2021 und vom 17. Juli 2020 [BVGer-act. 9; SAK-act. 
50]), darauf hindeuten, dass die Pflegetochter seither beim Beschwerde-
führer wohnt. Der Beschwerdeführer legte aber nicht dar, weshalb das 
Mädchen die Schule gewechselt und welche Schule sie vor dem Frühjahr 
2018 besucht hatte (falls das Mädchen bereits im Jahr 2017 zum Be-
schwerdeführer gezogen wäre, wie dieser behauptet, hätte sie immerhin 
mehrere Monate dort verbracht, bis zum Schulbeginn im Mai 2018 an der 


C-3143/2021 
Seite 15 
F._______). Entsprechende Belege von offizieller oder unabhängiger Seite 
wurden nicht beigebracht. Vielmehr liegen zur Wohnadresse des Kindes 
im Jahr 2018 weder Bestätigungen der Schule noch von Versicherungsge-
sellschaften noch von amtlicher Seite vor, obwohl der Beschwerdeführer 
ausdrücklich auf das Erfordernis, entsprechende Unterlagen beizubringen, 
aufmerksam gemacht wurde (BVGer-act. 20). 
Die Angaben des Beschwerdeführers sind nicht einmal in sich selber wi-
derspruchsfrei und konsistent. So gab dieser im August 2020 an, die Pfle-
getochter befinde sich seit 2012 bei ihm in Pflege (SAK-act. 49, S. 2), wäh-
rend er in weiteren Eingaben einmal den März 2017 (BVGer-act. 21 und E-
Mail vom 4. Oktober 2020 in SAK-act. 54) und einmal den Dezember 2017 
(BVGer-act. 21, Beilagen [Bestätigungen vom 12. April 2023]) als massge-
bendes Datum des Zusammenzugs mit der Pflegetochter nannte. Der Be-
schwerdeführer hat weder die entsprechenden Widersprüche kommentiert 
(obschon er ausdrücklich auf die Differenzen in den Akten aufmerksam ge-
macht und um Klärung gebeten wurde; BVGer-act. 20) noch anderweitig 
Angaben gemacht, denen klar entnommen werden kann, wann die Pflege-
tochter zu ihm gezogen ist. Ebenso blieb ungeklärt, weshalb der Beschwer-
deführer der Krankenkasse den Wohnortswechsel seiner Pflegetochter 
jahrelang verschwiegen hat. Seine Erklärung, wonach es eine gemein-
same Police gegeben habe, als die Pflegetochter mit der Grossmutter zu-
sammengelebt habe, welche im März 2017 dann (einfach) weitergelaufen 
sei (BVGer-act. 21), überzeugt nicht, da er andernorts angab, die Kranken-
kassenpolice sei jedes Jahr erneuert worden (BVGer-act. 9). Ohnehin lässt 
es sich nicht nachvollziehen, warum die Pflegetochter von der Grossmut-
ter, bei der sie offensichtlich einen Grossteil ihrer Kindheit verbracht hat, 
weggezogen ist und die Schule gewechselt hat; und dies viele Jahre nach-
dem ihre Mutter, welche im Übrigen angeblich seit 2013 nicht erwerbstätig 
ist (BVGer-act. 21), zum Beschwerdeführer gezogen ist. Der Beschwerde-
führer hat offenbar per 1. Januar 2018 das (geräumige) Wohnhaus an der 
jetzigen Adresse gemietet (SAK-act. 24, 28). Dies könnte als Hinweis ge-
wertet werden, dass sich die Wohnsituation des Beschwerdeführers ab 
dann verändert hat. Dies bringt der Beschwerdeführer aber nicht vor, wobei 
der Mietbeginn zeitlich ohnehin nicht mit dem behaupteten Zuzug der Pfle-
getochter (im März oder Dezember 2017) übereinstimmen würde. 
5.2.4 Zusammenfassend ergeben die Angaben des Beschwerdeführers 
zur Frage der Hausgemeinschaft mit der Pflegetochter kein schlüssiges 
Gesamtbild. Trotz der zugestanden erschwerten Beweisbarkeit des Wohn-
sitzes nach den thailändischen Vorschriften und Gepflogenheiten (vgl. 


C-3143/2021 
Seite 16 
dazu Urteil des BVGer C-4405/2017 vom 20. Februar 2019 E. 6.3.5) kann 
weder mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon 
ausgegangen werden, dass die Pflegetochter bereits im Jahr 2018 beim 
Beschwerdeführer wohnte, noch kann mit dem erforderlichen Beweisgrad 
angenommen werden, dass sie damals noch bei ihrer Grossmutter oder 
andernorts lebte. Bei dieser ungenügenden Beweislage ist folglich zu Un-
gunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden, wollte doch dieser aus 
dem unbewiesenen Sachverhalt das Recht auf eine Kinderrente für die 
Pflegetochter ableiten (vgl. dazu Urteile des BVGer C-6785/2015 vom 
3. Februar 2017 E. 5.4 und C-2220/2013 vom 26. März 2014 E. 6.4). Wie 
nachfolgend aufgezeigt wird, ist das Bestehen eines Pflegeverhältnisses 
aber auch aus weiteren Gründen zu verneinen (siehe hiernach E. 5.3 ff.). 
5.3 In einem zweiten Schritt ist die Voraussetzung der Bestreitung des Le-
bensunterhalts des Pflegekindes zu prüfen. 
5.3.1 Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht in diesem Zusammen-
hang unter anderem eine Zahlungsbestätigung der Krankenversicherung 
(H._______) ein, wonach ausschliesslich er, der Beschwerdeführer, seit 
2016 die Versicherung des Pflegekindes bezahle, sowie ‘Berichte’ der 
Schule des Pflegekindes über erhaltene Zahlungen (BVGer-act. 9; Über-
setzung in BVGer-act. 15, S. 3). Das Bundesverwaltungsgericht räumte 
dem Beschwerdeführer in der Folge die Möglichkeit ein, zu belegen, dass 
er die Zahlungen für die Schule selbst getätigt hat, und weitere Belege (z.B. 
Kreditkartenabrechnungen, Bankauszüge, Quittungen) für Zahlungen ein-
zureichen, die er an den Lebensunterhalt des Mädchens geleistet hat und 
weiterhin leistet (z.B. für Kleidung, Nahrungsmittel, Coiffeur [BVGer-act. 
20]). 
Der Beschwerdeführer beschränkte sich in der Folge darauf, erneut eine 
Zahlungsbestätigung der Krankenversicherung (H._______) einzureichen, 
welche wiederum den Vermerk trägt, dass ausschliesslich der Beschwer-
deführer seit 2016 diese Versicherung bezahle (BVGer-act. 21). Diese Be-
stätigung entspricht, abgesehen von der Bemerkung hinsichtlich der neuen 
Police ab 1. Februar 2022 für die Pflegetochter, wortwörtlich dem im Be-
schwerdeverfahren schon einmal eingereichten, damals allerdings noch 
undatierten Beleg (vgl. BVGer-act. 9). Sodann reichte der Beschwerdefüh-
rer notariell beglaubigte Erklärungen von ihm und seiner Lebenspartnerin 
ein, wonach er für den Unterhalt der Pflegetochter monatlich rund 
Fr. 1'000.- bezahle, wobei die Lebenspartnerin bestätigte, dass sie den ent-
sprechen Betrag für den Unterhalt ihrer Tochter erhalte (BVGer-act. 21, 


C-3143/2021 
Seite 17 
Beilagen). Der Beschwerdeführer erklärte weder, dass er diese Zahlungen 
in Bar leiste, noch legte er Bankauszüge oder Kreditkartenabrechnungen 
vor, die seine Zahlungen belegen. Er verfügt aber nachweislich sowohl 
über eine Kreditkarte (vgl. Bestätigung der Krankenkasse in BVGer-act. 21, 
wonach er diese mit Kreditkarte bezahle) als auch über ein Postkonto, auf 
das die AHV-Altersrente überwiesen wird (SAK-act. 45, S. 8). Ohnehin 
würde aber auch der Nachweis allein, dass der Beschwerdeführer seiner 
Lebenspartnerin monatlich Fr. 1'000.- bezahlt, nicht ausreichen, um zu be-
legen, dass diese Zahlungen für den Unterhalt der Pflegetochter bestimmt 
sind (die Zahlungen könnten z.B. auch als Arbeitsentgelt für die nicht er-
werbstätige Lebenspartnerin gedacht sein oder für deren Lebensunterhalt 
verwendet werden). So versäumte es der Beschwerdeführer, konkret aus-
zuführen, welche Ausgaben ihm für den Unterhalt seiner Pflegetochter ent-
stehen. Insbesondere fehlen aber jegliche Belege, dass der Beschwerde-
führer die Schulkosten der Pflegetochter selbst bezahlt. Die eingereichten 
Bestätigungen der Schule des Pflegekindes über erhaltene Zahlungen 
(BVGer-act. 9, Beilage; Übersetzung in BVGer-act. 15, Beilage 3) enthal-
ten nämlich keine Angaben darüber, wer diese in welcher Form leistete. 
Der Beschwerdeführer reichte auch in diesem Zusammenhang weder Quit-
tungen, noch Bankauszüge noch anderweitige Bestätigungen ein, obwohl 
das Bundesverwaltungsgericht ihn auch diesbezüglich klar zur Einreichung 
weiterer Belege aufgefordert und sogar mögliche Belege konkret genannt 
hatte (vgl. BVGer-act. 20). Insgesamt finden sich, abgesehen von der Be-
zahlung der Krankenversicherung (wiewohl auch in diesem Zusammen-
hang Kreditkartenabrechnungen fehlen), keine Belege dafür, dass der Be-
schwerdeführer Unterhaltskosten für die Pflegetochter bezahlt hätte, ob-
wohl die Belegbarkeit insbesondere für die Schulgebühren, die Zahlungen 
an die Lebenspartnerin oder die Ausgaben des Haushalts für die Pflege-
tochter im Allgemeinen hätte möglich sein müssen (z.B. Quittungen für Bar-
zahlungen, Banküberweisung, Kreditkartenabrechnungen), zumal der Be-
schwerdeführer nachweislich über eine Kreditkarte und ein Postkonto ver-
fügt. Die grundsätzliche Belegbarkeit wird vom Beschwerdeführer denn 
auch nicht bestritten. 
5.3.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht 
den Beschwerdeführer klar darauf aufmerksam gemacht hat (vgl. dazu Ur-
teil des BVGer C-651/2019 vom 16. November 2020 E. 5.2.1), dass dieser 
darlegen muss, welche Unterhaltspositionen seiner Pflegetochter er selbst 
bezahlt, und dass er entsprechende Belege einzureichen hat, wobei mög-
liche Beweismittel ausdrücklich genannt wurden (BVGer-act. 20). Dabei ist 
rechtsprechungsgemäss ohne weiteres davon auszugehen, dass für 


C-3143/2021 
Seite 18 
Ausgaben für Schule, Versicherungen, Arztrechnungen, Haushaltskosten 
und Unterhaltskosten auch in Thailand Belege zumindest teilweise erhält-
lich sind (Urteile des BVGer C-651/2019 vom 16. November 2020 E. 5.2.5, 
unter Hinweis auf BVGer C-4405/2017 vom 20. Februar 2019 E. 6.4.1). 
Der Beschwerdeführer, den diesbezüglich eine Mitwirkungspflicht trifft, hat 
aber weder ausreichend substantiiert dargetan, welche Unterhaltspositio-
nen seiner Pflegetochter er finanziert, noch Belege eingereicht, die aufzei-
gen, dass er selber und nicht seine Ehefrau oder Dritte für den Unterhalt 
seiner Pflegetochter aufkommen. Bei dieser ungenügenden Beweislage ist 
folglich wiederum zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden, 
wollte doch dieser aus dem unbewiesenen Sachverhalt das Recht auf eine 
Kinderrente für seine Pflegetochter ableiten. Die Voraussetzung der Be-
streitung des Lebensunterhalts der Pflegetochter ist demzufolge ebenfalls 
nicht erfüllt. 
5.4 In einem dritten Schritt wäre die Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnis-
ses zu prüfen. Der Beschwerdeführer gab am 4. Oktober 2020 an (SAK- 
54, S. 1), dass der leibliche Vater der Pflegetochter keine Alimente bezahle. 
Es bestehe kein Kontakt zum Vater. Dieser sei mit der Lebenspartnerin des 
Beschwerdeführers nie verheiratet gewesen. Die Mutter habe das alleinige 
Sorgerecht. Trotz Aufforderung seitens des Bundesverwaltungsgerichts 
machte der Beschwerdeführer diesbezüglich keine weiteren relevanten An-
gaben (vgl. BVGer-act. 20 f.). Nach thailändischem Recht haben jedenfalls 
Vater und Mutter zum Unterhalt des Kindes beizutragen und dürfte es nicht 
ausgeschlossen sein, dass Väter auch für nicht ehelich geborene Kinder 
Unterhaltsbeiträge leisten, sofern sie die Kinder anerkannt haben (vgl. ALE-
XANDER BERGMANN/MURAD FERID/ DIETER HENRICH, Internationales Ehe- 
und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht, Thailand, Abschnitt 
7. Kindschaftsrecht/Unterhalt und Sec 1547, 1561, 1564, 1598/38; und ; je abgerufen 
am 12. Juni 2023). Dabei könnte die Tatsache, dass das Pflegekind den 
Nachnamen seines Vaters trägt (SAK-act. 51, S. 4) immerhin auf eine An-
erkennung hindeuten, ansonsten der Name des Vaters grundsätzlich nur 
bei verheirateten Eltern weitergegeben wird ( ; abgerufen am 
12. Juni 2023). Ob das Pflegeverhältnis vorliegend unentgeltlich ist, kann 
allerdings offen bleiben, da die Voraussetzungen für das Bestehen eines 
Pflegekindverhältnisses kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. hiervor 
E. 4.2.7). 


C-3143/2021 
Seite 19 
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die ku-
mulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für das Bestehen eines Pflege-
kindverhältnisses im Sinne von Art. 22ter Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 
AHVV – bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns – 
nicht mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt 
hat (so auch Urteil des BVGer C-4405/2017 vom 20. Februar 2019 
E. 6.5.1). Weder wurde das Bestehen einer Hausgemeinschaft mit dem 
Pflegekind dargetan, noch wurden – trotz Nachfragen seitens des Bundes-
verwaltungsgerichts – einschlägige beweistaugliche Unterlagen betreffend 
die Bestreitung des Lebensunterhalts der Pflegetochter beigebracht. Die 
Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 
6. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
6.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis 
Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 
6.2 Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwer-
deführer haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1 
und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] 
und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 
 


C-3143/2021 
Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Helena Falk 
 
 
 


C-3143/2021 
Seite 21 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
Versand: