bvger · D-3634/2024 · 2024-05-16 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 16. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3634/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und die Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
alle Ukraine, 
alle (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 16. Mai 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden stellten am 4. Januar 2024 Gesuche um Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes. Am 8. Januar 2024 zogen sie 
die Gesuche zurück, worauf das SEM diese gleichentags abschrieb. 
B. 
Am 17. Januar 2024 nahm das SEM die Schutzverfahren auf Ersuchen der 
Beschwerdeführenden wieder auf. 
C. 
Mit Schreiben vom 22. März 2024 gewährte das SEM den Beschwerdefüh-
renden das rechtliche Gehör zum Umstand, dass sie angesichts der ihnen 
ausgestellten Visa für Kanada die Voraussetzungen für die Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes nicht erfüllten. 
Die Beschwerdeführenden äusserten sich dazu mit Eingabe vom 2. April 
2024. 
D. 
Mit Verfügung vom 16. Mai 2024 – eröffnet am 22. Mai 2024 – lehnte das 
SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an. 
E. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Mai 2024 erhoben 
die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie 
beantragten, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihnen sei 
vorübergehender Schutz zu gewähren; eventualiter sei ihnen die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 
Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden diverse Beweis-
mittel (namentlich verschiedene Unterstützungsschreiben von Drittperso-
nen sowie Mailkorrespondenz) zu den Akten. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeführenden am 
10. Juni 2024 den Eingang ihrer Beschwerde. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, ein Gesuch um vorübergehenden Schutz sei abzulehnen, 
wenn die gesuchstellende Person gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip 
nicht auf den vorübergehenden Schutz der Schweiz angewiesen sei. Die 
Beschwerdeführenden verfügten in Kanada über eine gültige Aufenthalts-
alternative, da sie die Möglichkeit hätten, mit nach wie vor gültigen kanadi-
schen Visa nach Kanada zu reisen und dort eine Aufenthaltsbewilligung zu 
beantragen. Ukrainische Schutzsuchende hätten auch im heutigen 


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Zeitpunkt die Möglichkeit, mit einem gültigen Reisepass und Visum in Ka-
nada einzureisen. Der Einwand, die erteilten Visa seien nicht mehr gültig, 
könne nicht gehört werden. Der Vollzug der Wegweisung nach Kanada sei 
zulässig, zumutbar und möglich. 
5.2 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden geltend, 
sie hätten sich um ein kanadisches Visum beworben, weil dies einfach und 
kostenlos möglich gewesen sei. Indessen hätten sie sich nie ernsthaft nach 
Kanada begeben wollen. Sie hätten zu diesem Land keine Verbindung. 
Hinzu komme, dass sie von dort nicht leicht in die Ukraine, insbesondere 
zu den sich noch dort aufhaltenden Familienangehörigen, zurückkehren 
könnten. Bei ihnen (den Beschwerdeführenden) handle es sich um eine 
verletzliche junge Familie. Die Kinder besuchten die Schule und hätten sich 
an die hiesigen Verhältnisse gewöhnt. Ihr Bedürfnis nach Stabilität stehe 
einem Weggang nach Kanada entgegen. Auch hätten sie eine gute Bezie-
hung zu ihrer in der Schweiz wohnhaften F.______ mütterlicherseits. Die 
eingereichten Unterlagen belegten ihre Bemühungen um Integration in der 
Schweiz. Hinzu komme die beeinträchtigte psychische Gesundheit 
(G._______ und Stress) der Beschwerdeführerin. Es sei nicht davon aus-
zugehen, dass sie in Kanada effektiven Schutz erhalten würden. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 
Beschwerdeführenden letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 
vermögen. 
6.2 Entsprechend den Erwägungen in BVGE 2022 VI/I E. 6.3 ist bei Gesu-
chen um vorübergehenden Schutz dem Grundsatz der Subsidiarität asyl-
rechtlichen Schutzes Rechnung zu tragen. Daraus folgt im Verfahren be-
treffend vorübergehenden Schutz, dass eine Person ukrainischer Staatbür-
gerschaft, welche grundsätzlich als schutzberechtigt in der Schweiz in 
Frage käme, nicht auf diesen Schutz angewiesen und entsprechend auch 
nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn 
für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht wer-
den kann (vgl. ebd. E. 6.3). 
Diese Konstellation liegt hier vor. 
Die Beschwerdeführenden bestreiten auf Beschwerdeebene nicht (mehr), 
über gültige Visa für Kanada zu verfügen. Das offenbar an die kana-


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dischen Behörden gerichtete Schreiben vom 4. Juni 2024 (Be-
schwerdebeilage 7) vermag den Bestand der Visa nicht zu widerlegen. 
Bereits im Januar 2024 wurde den Beschwerdeführenden im Übrigen 
offenbar 
mitgeteilt, 
die 
ausgestellten 
Visa 
könnten 
nicht 
mehr 
zurückgezogen oder annulliert werden (Beschwerdebeilage 8). Ob die Be-
schwerdeführenden effektiv eine Reise nach Kanada in Erwägung zogen 
oder nicht, ändert nichts am Vorliegen der Visa. Damit hat das SEM zutref-
fend eine bestehende Schutzalternative in Kanada bejaht. Die weiteren 
Einwendungen der Beschwerdeführenden betreffen sodann lediglich die 
Frage des Vollzugs der Wegweisung, worauf nachfolgend einzugehen ist. 
6.3 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
7. 
Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so 
setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Weg-
weisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Die Beschwer-
deführenden haben kein Asylgesuch gestellt und den Akten sind auch 
keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylgründen zu entnehmen. Sie ver-
fügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 
2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 
Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-
reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 
Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar 


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sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter 
Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
8.2.2 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig 
erkannt. Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz nicht um Asyl 
nachgesucht und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 
Abs. 1 FK) zu entnehmen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind 
auch keine Anhaltspunkte für eine in Kanada drohende menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der 
Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich. 
8.2.3 Im vorliegenden Fall steht nicht die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden, 
sondern in einen Drittstaat, Kanada, in Frage. Die Beschwerdeführenden 
vermögen mit ihren Ausführungen in der Beschwerde in Bezug auf die 
Frage der Zumutbarkeit kein Wegweisungsvollzugshindernis zu begrün-
den. Weder die Behauptung, einen Aufenthalt in Kanada nie ernsthaft in 
Betracht gezogen zu haben, noch der Umstand, dass Verwandtenbesuche 
in der Ukraine erschwert würden, lässt den Wegweisungsvollzug als unzu-
mutbar erscheinen. Ebenso wenig stellen die unbestreitbaren Integrations-
bemühungen und -aussichten in der Schweiz oder die Gesundheit der Be-
schwerdeführerin ein Vollzugshindernis dar. Angesichts des bisherigen 
Aufenthalts in der Schweiz von noch nicht sechs Monaten kann auch nicht 
von einer Entwurzelung der Kinder und einer daraus resultierenden Ge-
fährdung des Kindeswohls gesprochen werden. Schliesslich vermag der 
Aufenthalt der F._______ der Kinder in der Schweiz ebenfalls nicht zu ei-
nem anderen Ergebnis zu führen. 
8.2.4 Des Weiteren ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdeführenden über gül-
tige ukrainische Reisepässe mit entsprechenden Visa für Kanada verfü-
gen. 
8.3 Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht. 


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9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
10. 
10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerde-
führenden abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 
der vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 
haben. 
10.2 Demzufolge sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey 
 
 
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