bvger · D-1799/2021 · 2021-03-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 23. März 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1799/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 23. März 2021 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer 
Ethnie – am 16. November 2016 zum dritten Mal um die Gewährung von 
Asyl in der Schweiz nachsuchte, nachdem er schon in den Jahren 1998 
und 2012 Asylgesuche eingereicht hatte, 
dass er anlässlich der ersten Gesuchseinreichung eine 1997 ausgestellte 
Identitätskarte vorgelegt hatte (einen sog. Nüfus) und im ersten Asylverfah-
rens von der Vorinstanz auch ein Botschaftsbericht eingeholt worden war, 
worauf – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen wird, 
dass er im Verlauf des zweiten Asylverfahrens eine neue Identitätskarte 
vorgelegt hatte, allerdings erst auf Beschwerdeebene, worauf – soweit we-
sentlich – ebenfalls nachfolgend eingegangen wird, 
dass die Vorinstanz das erstes Asylgesuch abgelehnt hatte und auf das 
zweite Gesuch nicht eingetreten war (vgl. dazu die Akten) und beide Ent-
scheide auf Beschwerde hin bestätigt worden waren (vgl. dazu das Urteil 
der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] vom 7. Juni 
2002 sowie das BVGer-Urteil D-1756/2013 vom 10. April 2013), 
dass das SEM das vorgenannte dritte Asylgesuch mit Verfügung vom 
14. Februar 2018 ablehnte, unter Feststellung der Nichterfüllung der 
Flüchtlingseigenschaft und verbunden mit der Anordnung der Wegweisung 
aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges, 
dass dieser Entscheid auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil D-1665/2018 vom 27. Januar 2021 bestätigt wurde, 
dass in diesem Urteil unter anderem Vorbringen über exilpolitische Aktivi-
täten mangels relevanter Exposition des Beschwerdeführers als nicht über-
zeugend erkannt wurden (vgl. a.a.O., E. 6.2.3 f.), 
dass der Beschwerdeführer nur knapp fünf Wochen nach Erlass dieses 
Urteils zum vierten Mal ans SEM gelangte, indem er mit Eingabe seines 
bisherigen Rechtsvertreters vom 1. März 2021 und unter dem Titel "Mehr-
fachgesuch" erneut um Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und 
Asylgewährung, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit und Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nachsuchte, 
dass er in dieser Eingabe unter Verweis auf seine aus den Vorverfahren 
bekannten Gesuchsgründe – welche unverändert seien – zur Hauptsache 


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geltend machte, er könne mit neuen Referenzschreiben und Belegen zu 
einer Demonstration sein kontinuierliches exilpolitisches Engagement be-
legen, welches wiederum nahelege, dass er in der Schweiz von Agenten 
der türkischen Sicherheitskräfte identifiziert worden sei, weshalb er in der 
Heimat Verfolgung zu gewärtigen habe, 
dass diese Eingabe vom SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c 
AsylG (SR 142.31) entgegengenommen wurde, 
dass das SEM das Mehrfachgesuch mit Verfügung vom 23. März 2021 (er-
öffnet am 25. März 2021) abwies, unter erneuter Feststellung der Nichter-
füllung der Flüchtlingseigenschaft und verbunden wiederum mit der Anord-
nung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges, 
dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit nicht nachfol-
gend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann, 
dass der Beschwerdeführer innert noch laufender Beschwerdefrist ans 
SEM gelangte, indem er mit Eingabe seiner heutigen Rechtsvertreterin 
vom 14. April 2021 und unter dem Titel "Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c 
AsylG" abermals um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylge-
währung, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzuges nachsuchte, 
dass er in dieser Eingabe zur Hauptsache vorbrachte, er habe neue Tatsa-
chen einzubringen, welche umgehend zu behandeln seien, 
dass er erfahren habe, dass in der Türkei gegen ihn ein Strafverfahren we-
gen Terrorunterstützung eröffnet und ein Haftbefehl erlassen worden sei, 
wozu er aber erst die Kopie eines Schreibens seiner türkischen Anwältin 
und noch keine anderen Beweismittel vorlegen könne, 
dass diese Eingabe vom SEM am 20. April 2021 unter Verweis auf die noch 
laufende Beschwerdefrist an die Rechtsvertreterin retourniert wurde, 
dass der Beschwerdeführer am 26. April 2021 – handelnd durch seinen 
bisherigen Rechtsvertreter – gegen die Verfügung des SEM vom 23. März 
2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 
dass er am 29. April 2021 durch seine heutige Rechtsvertreterin eine 
zweite Beschwerdeschrift einreichen liess, 


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dass er ebenfalls am 29. April 2021 durch seinen bisherigen Rechtsvertre-
ter eine Ergänzung zu seiner ersten Beschwerdeschrift nachreichen liess, 
dass der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften zur Hauptsache die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragte, eventualiter die Fest-
stellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, sube-
ventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und um Beiordnung sowohl seines bisherigen Rechtsvertre-
ters als auch seiner heutigen Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechts-
beistände ersuchte, 
dass er zudem um eine Sistierung des Verfahrens ersuchte, da er noch 
Beweismittel aus der Heimat beibringen wolle, 
dass er in beiden Eingaben vom 29. April 2021 insbesondere das Vorbrin-
gen betreffend ein angeblich neu angehobenes Strafverfahren bekräftigte, 
zu welchem ihm aber noch keine Beweismittel vorlägen, 
dass für die weiteren Beschwerdevorbringen – soweit nicht nachfolgend 
darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann, 
dass mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Verbeiständung (nach 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) wegen mutmasslicher Aussichtslosigkeit der 
Beschwerde abgewiesen wurde (vgl. dazu im Einzelnen die Akten), 
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert wurde, innert Frist ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– einzuzahlen, unter Androhung des 
Nichteintretens im Unterlassungsfall (Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer zudem aufgefordert wurde, innert Frist mitzu-
teilen, ob er am vorliegenden Verfahren über seinen bisherigen Rechtsver-
treter oder über seine neu mandatierte Rechtsvertreterin teilnehmen wolle, 
dass im Nachgang dazu der bisherige Rechtsvertreter mit Schreiben vom 
7. Mai 2021 sein Ausscheiden aus dem Verfahren bekannt gab, 
dass der einverlangte Kostenvorschuss am 18. Mai 2021 – und damit frist-
gerecht – eingezahlt wurde, 


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dass der Beschwerdeführer am 1. Juni 2021 (Poststempel) über seine heu-
tige Rechtsvertreterin eine umfangreiche Beweismittelsammlung zum gel-
tend gemachten Strafverfahren zu den Akten reichte, 
dass er in diesem Zusammenhang vorbrachte, diese Akten seien ihm erst 
jetzt zugänglich geworden, nachdem der Staatsanwalt der Abteilung Terror 
und Organisierte Kriminalität von B._______ die zuvor noch laufende Stra-
funtersuchung abgeschlossen und am (…) 2021 beim zuständigen Straf-
gericht gegen ihn Anklage wegen Terrorpropaganda erhoben habe, 
dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2021 die 
fristgerechte Bezahlung des einverlangten Kostenvorschusses und die er-
folgte Klärung der Frage seiner Vertretung bestätigt wurde, 
dass das SEM gleichzeitig zur Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 57 
Abs. 1 VwVG), verbunden mit der Aufforderung, sich insbesondere zu den 
am 1. Juni 2021 eingereichten Beweismitteln zum angeblich laufenden 
Strafverfahren wegen Terrorpropaganda zu äussern respektive diese Be-
weismittel einer vertieften Prüfung zu unterziehen, 
dass das SEM am 21. und 29. Juni 2021 um eine Erstreckung der Ver-
nehmlassungsfrist ersuchte, weil noch weitere Untersuchungsmassnah-
men respektive eine vertiefte Dokumentenanalyse notwendig seien, und 
die ersuchten Fristerstreckungen gewährt wurden, 
dass das SEM in seiner Vernehmlassung vom 28. Juli 2021 im Wesentli-
chen ausführte, die am 1. Juni 2021 eingereichten Beweismitteln würden 
gemäss amtsinterner Dokumentenanalyse keine objektiven Fälschungs-
merkmale enthalten und aus diesen gehe hervor, dass gegen A._______ 
ein Strafverfahren nach dem türkischen Antiterrorgesetz eröffnet und ein 
Vorführbefehl nach Anklageerhebung erlassen worden sei, 
dass die genannte Person damit gestützt auf die Aktenlage grundsätzlich 
eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen habe, 
dass allerdings aufgrund der Aktenlage nicht abschliessend geklärt sei, ob 
es sich bei der angeklagten und vom Strafgericht B._______ mittels Vor-
führbefehl gesuchten Person namens A._______, welche in der Anklage-
schrift vom (…) 2021 mit der T.C.-Kimlik-Nr. (Türkiye Cumhuriyeti Kimlik 
Numarası) (…) verzeichnet sei, auch wirklich um den Beschwerdeführer 
handle, 


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dass der Beschwerdeführer zwar im Jahre 2013 einen neuen Nüfus vorge-
legt habe, in welchem die gleiche T.C.-Kimlik-Nummer verzeichnet sei, 
dass jedoch eine zweite amtsinterne Dokumentenanalyse erbracht habe, 
dass es sich bei diesem Nüfus um eine Totalfälschung handle, welche nach 
Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen sei, 
dass daher die Strafverfahrensakten nicht eindeutig dem Beschwerdefüh-
rer zuzuordnen seien, womit auch nicht geklärt sei, ob wirklich er die Per-
son sei, die bei ihrer Rückkehr in die Türkei die flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung zu gewärtigen habe, 
dass der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund zur Stellungnahme 
aufzufordern sei und sich das SEM im Anschluss daran bei Bedarf erneut 
zur Sache werde vernehmen lassen, 
dass dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung mit vor-
liegendem Urteil zugestellt wird, da es – wie nachfolgend aufgezeigt – auf-
grund der nunmehr vorliegenden Aktenlage weder einer Stellungnahme 
seinerseits noch einer weiteren Vernehmlassung des SEM bedarf, 
dass der Beschwerdeführer am 25. August 2021 (Poststempel) über seine 
Rechtsvertreterin eine zweite Beweismittelsammlung zu den Akten ge-
reicht hat, aus welcher hervorgehe, dass im Frühjahr gegen ihn noch zwei 
weitere Strafverfahren eröffnet worden seien, 
dass das SEM dem Bundesverwaltungsgericht am 12. Oktober 2021 zur 
Kenntnis brachte, dass von der Staatsanwaltschaft des Kantons 
C._______ ein (nach Meldung des SEM) betreffend den Beschwerdeführer 
eingeleitetes Verfahren wegen Urkundenfälschung in der Zwischenzeit 
rechtskräftig mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigt worden sei, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 
Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig entscheidet (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), er seine 
Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 6 AsylG; 
Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht 
eingezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), womit auf die Beschwerde einzu-
treten ist, 
dass die vorliegende Beschwerde aufgrund der heutigen Aktenlage – wie 
nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich begründet zu erkennen ist, so-
weit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird, hingegen 
als offensichtlich unbegründet, soweit darüber hinaus die Gewährung von 
Asyl beantragt wird, 
dass daher über die Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 
Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu ent-
scheiden und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (vgl. Art. 111 
Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass vom Beschwerdeführer im Sinne eines Eventualantrages die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM 
zwecks Neubeurteilung beantragt wird, weil es noch Abklärungen zu dem 
in seiner Heimat laufenden Strafverfahren bedürfe, 
dass es jedoch nach der am 1. Juni 2021 erfolgten Vorlage von Gerichts-
unterlagen aus der Türkei und der diesbezüglichen Feststellung des SEM, 
dass diese Unterlagen keine objektiven Fälschungsmerkmale enthalten, 
keiner zusätzlichen Abklärungen im geltend gemachten Sinn bedarf, 
dass zwar auch das SEM dafür hält, es bedürfe noch weitere Abklärungen, 
zumal die Identität des Beschwerdeführers noch nicht hinreichend geklärt 
respektive gesichert sei, 
dass allerdings auch in dieser Hinsicht kein Bedarf an weiteren Abklärun-
gen erkennbar ist, da die Identität des Beschwerdeführers – wie nachfol-
gend aufgezeigt – schon seit dem ersten Asylverfahren gesichert ist, 


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dass nach dem Gesagten von einem in entscheidrelevanter Hinsicht hin-
reichend erstellten Sachverhalt auszugehen ist, womit das Gericht einen 
Entscheid in der Sache auszufällen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG), 
dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass auf die Einholung einer Rep-
lik zur vorinstanzlichen Vernehmlassung verzichtet werden kann, da – wie 
nachfolgend aufgezeigt – nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers da-
rauf abgestellt wird, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimat- oder Her-
kunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 
dass Flüchtlingen allerdings dann kein Asyl gewährt wird, wenn sie erst 
durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-
res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge geworden sind (subjektive 
Nachfluchtgründe; Art. 54 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss, wobei diese glaubhaft gemacht ist, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass sich das SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung in einer um-
fassenden und insgesamt auch schlüssigen Weise mit den am 1. März 
2021 eingebrachten Gesuchsgründen auseinandergesetzt hat, wobei es 
diese als nicht überzeugend erklärt hat, 
dass die entsprechenden Erwägungen des SEM – auf welche anstelle ei-
ner Wiederholung zu verweisen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – auch heute 
noch zu bestätigen sind, soweit geltend gemacht wird, es sei eine nochma-
lige Gesamtwürdigung aller Vorbringen des Beschwerdeführers aus allen 
seinen bisherigen Verfahren betreffend seine Vorfluchtgründe vorzuneh-
men, 
dass der Beschwerdeführer allerdings in der Zwischenzeit mit der Eingabe 
vom 1. Juni 2021 eine umfangreiche Sammlung von Gerichtsunterlagen 
vorgelegt hat, betreffend ein neu angehobenes Strafverfahren, und diese 


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Unterlagen nach Feststellung des SEM keine objektiven Fälschungsmerk-
male enthalten, 
dass aufgrund der Aktenlage kein Zweifel daran besteht, dass sich diese 
Gerichtsunterlagen tatsächlich auf den Beschwerdeführer beziehen, 
dass das SEM in seinen anders lautenden Ausführungen verkennt, dass 
die Identität des Beschwerdeführers schon im ersten Asylverfahren erstellt 
worden ist, und zwar durch den Botschaftsbericht vom 29. Juni 2000, 
dass dieser Botschaftsbericht zwecks Prüfung der vom Beschwerdeführer 
im damaligen Verfahren eingereichten Gerichtsunterlagen zu einer (…) vor 
dem Staatssicherheitsgericht D._______ gegen ihn angehobene Anklage 
wegen Terror-Unterstützung (wie im aktuellen Verfahren wegen Unterstüt-
zung der E._______) eingeholt worden war, 
dass der Botschaft bei ihren damaligen Abklärungen neben den vom Be-
schwerdeführer vorgelegten Gerichtsunterlagen zum Strafverfahren von 
(…) und einer Kopie seines Nüfus von 1997 auch ein Foto des Beschwer-
deführers zur Verfügung stand, 
dass von der Botschaft in der Folge nicht nur die Identität des Beschwer-
deführers bestätigt, sondern namentlich auch festgestellt wurde, dass sich 
das von ihm angerufene Strafverfahren von (…), welches mit einem Frei-
spruch geendet hatte, tatsächlich auch auf ihn bezogen hatte, 
dass vor diesem Hintergrund die in den damaligen Gerichtsunterlagen ver-
zeichneten Angaben zu seiner Person als gesichert zu erkennen sind, 
dass diese Angaben gleichzeitig bis ins letzte Detail mit den Angaben zur 
aktuell angeklagten Person übereinstimmen, 
dass vernünftigerweise auszuschliessen ist, es gebe in der Türkei eine 
zweite Person exakt gleichen Namens und gleichen Herkunftsortes, wel-
che zudem am gleichen Tag als Sohn eines exakt gleichnamigen Vaters 
und einer exakt gleichnamigen Mutter geboren worden sei, 
dass damit der vom SEM erwähnten T.C.-Kimlik-Nummer – welche nicht 
gesichert sei – keine eigenständige Bedeutung zuzumessen ist, 
dass daher auch dem Umstand keine eigenständige Bedeutung zukommt, 
dass es sich bei dem im Jahre 2013 vorgelegten Nüfus gemäss Feststel-
lung des SEM um eine Fälschung handelt, 


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dass in diesem Zusammenhang immerhin anzumerken bleibt, dass der Be-
schwerdeführer diesen Nüfus im damaligen Verfahren erst auf Beschwer-
deebene vorgelegt hatte und zwar wohl im Hinblick auf die damaligen 
Rechtsfolgen einer Papierlosigkeit gemäss aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG, 
dass nach Feststellung des SEM die in den vom Beschwerdeführer am 
1. Juni 2021 eingereichten Gerichtsunterlagen genannte Person in der Tür-
kei wegen Terrorpropaganda angeklagt worden ist, 
dass gleichzeitig vom SEM ausdrücklich anerkannt wird, dass diese Per-
son aufgrund dieser Anklage flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu ge-
wärtigen habe, 
dass diese Schlüsse zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen, da 
nach dem Gesagten kein Zweifel daran besteht, dass sich diese Gerichts-
unterlagen und damit die Anklage wegen Terrorpropaganda auf den Be-
schwerdeführer beziehen, 
dass in diesem Zusammenhang der Ordnung halber festzuhalten bleibt, 
dass der vorinstanzliche Schluss betreffend die flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz des laufenden Strafverfahrens nicht zu bemängeln ist, zumal mit Blick 
nicht nur auf die in der Türkei herrschenden Verhältnisse, sondern gerade 
auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit eben 
schon einmal mit den heimatlichen Behörden wegen vermuteter 
E._______- Verbindungen in Konflikt geraten ist, 
dass dies selbst heute noch zu einer deutlichen Schärfung des behördli-
chen Interesses an seiner Person führen dürfte, und zwar ungeachtet sei-
nem Freispruch im damaligen Verfahren, 
dass dem Beschwerdeführer hingegen trotz Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft kein Asyl zu gewähren ist, da aufgrund der Aktenlage ausser 
Frage steht, dass die aktuelle Anklage wegen Terrorpropaganda von den 
türkischen Behörden einzig wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten eröff-
net worden ist, mithin ausschliesslich wegen seiner (… [spezifischen Pub-
likation]), welche er offenkundig von der Schweiz aus verfasst hat (vgl. 
dazu im Einzelnen die Akten), 
dass damit ausschliesslich subjektive Nachfluchtgründe vorliegen, welche 
zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, wel-
che jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls führen, und 


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zwar unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 
gesetzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen ist, soweit die Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird, 
dass der Beschwerdeführer als Folge davon als Flüchtling in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen ist (Art. 83 Abs. 1 und 8 AIG [SR 142.20]), 
dass die Beschwerde demgegenüber abzuweisen ist, soweit darüber hin-
aus eine Asylgewährung beantragt wird, 
dass die Kosten des Verfahrens und die Parteientschädigung grundsätzlich 
nach dem Verhältnis von Unterliegen und Obsiegen dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen sind (Art. 63 Abs. 1–3 
und Art. 64 Abs. 1 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer bezüglich der Frage der Flüchtlingseigen-
schaft und Anordnung des Wegweisungsvollzugs obsiegt hat, er hingegen 
bezüglich seines Antrags auf Asylgewährung unterlegen ist, 
dass ihm daher um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind, wobei diese Kosten bei vorliegender Verfahrenskonstellation auf 
Fr. 500.– festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Kosten dem am 18. Mai 2021 geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.– zu entnehmen sind, womit dem Beschwerdeführer ein Betrag 
von Fr. 1'000.– zurückzuerstatten ist, 
dass der Beschwerdeführer auf der anderen Seite Anspruch auf eine redu-
zierte Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten 
hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE), 
dass weder der vormalige Rechtsvertreter noch die heutige Rechtsvertre-
terin eine Kostennote eingereicht hat, der notwendige Vertretungsaufwand 
jedoch aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abgeschätzt werden 
kann, weshalb das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten festzu-
setzten hat (Art. 14 Abs. 2 VGKE), 


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dass vorliegend aufgrund der Aktenlage und unter Berücksichtigung der 
massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9–13 VGKE) von einem Ge-
samtaufwand – soweit dieser als notwendig erscheint (Art. 8 Abs. 1 und 2 
VGKE) – von Fr. 1'800.– auszugehen ist (inkl. Auslagen und MwSt), 
dass dem Beschwerdeführer demnach eine um ein Drittel reduzierte Par-
teientschädigung von Fr. 1'200.– zuzusprechen ist, welche ihm durch das 
SEM auszurichten ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft beantragt wird; im Übrigen wird sie abgewiesen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 21. März 2021 werden 
aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als 
Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 
3. 
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 500.– 
auferlegt. Dieser Betrag wird dem eingezahlten Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.– wird dem Be-
schwerdeführer zurückerstattet. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-
entschädigung von Fr. 1'200.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
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