bvger · C-5287/2022 · 2021-11-17 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3847/2020 vom 17. November 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5287/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, 
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde, 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3847/2020 
vom 17. November 2021. 
 
 
 


C-5287/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-3847/2020 vom 17. No-
vember 2021 die von A._______ (nachfolgend: Versicherter) gegen die 
Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vor-in-
stanz) vom 14. Juli 2020 erhobene Beschwerde vom 24. Juli 2020 in dem 
Sinne gutgeheissen hat, als es die angefochtene Verfügung aufgehoben 
und die Sache zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen hat, 
dass der Versicherte mit Eingabe vom 15. November 2022 an das Bundes-
verwaltungsgericht gelangt ist und geltend gemacht hat, dass die Vor-
instanz seit dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichts 
unternommen und insbesondere keinen Termin für die Begutachtung be-
stimmt habe, weshalb er annehme, dass von Seiten der Vorinstanz kein 
Interesse an einer Umsetzung des gerichtlichen Urteils bestehe (Akten im 
Beschwerdeverfahren [BVGer-act. 1]), 
dass der Instruktionsrichter den Versicherten in Nachachtung der richterli-
chen Fürsorgepflicht mit Schreiben vom 21. November 2022 darüber ori-
entiert hat, dass für das weitere Verfahren die folgenden Möglichkeiten be-
stünden: Er könne erstens eine Aufsichtsbeschwerde beim Bundesamt für 
Sozialversicherung oder zweitens eine Rechtsverweigerungs- und Rechts-
verzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben oder 
drittens eine schriftliche Erkundigung bei der Vorinstanz vornehmen, mit 
der Bitte um Auskunftserteilung über den Stand des Verfahrens sowie ver-
bunden mit dem Hinweis auf die beabsichtigte Einreichung einer Rechts-
verzögerungsbeschwerde nach Ablauf einer ungenutzten Frist; das Gebot 
der schonenden Rechtsausübung spreche allerdings für eine schriftliche 
Erkundigung bei der Vorinstanz (BVGer-act. 2), 
dass der Instruktionsrichter den Versicherten im genannten Schreiben auf-
gefordert hat, dem Gericht bis zum 6. Januar 2023 mitzuteilen, ob seine 
Eingabe vom 15. November 2022 als Rechtsverweigerungsbeschwerde 
behandelt werden soll oder ob er alternativ eine andere der aufgezeigten 
Varianten bevorzuge (BVGer-act. 2), 
dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 
28. November 2022 eine Kopie des gleichentags an den Versicherten ver-
sandten Schreibens übermittelt hat (BVGer-act. 3 samt Beilage), 


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dass die Vorinstanz den Versicherten im genannten Schreiben vom 28. No-
vember 2022 darüber orientiert hat, dass sie den Gutachterauftrag am 
25. April 2022 auf der Plattform SuisseMED@P angelegt habe, wobei die 
Gutachterstelle am 11. November 2022 zugewiesen worden sei; sie habe 
der Gutachterstelle den Gutachtensauftrag unmittelbar übermittelt und die 
Daten der Begutachtungen (13. Februar bis 17. Februar 2023) bereits am 
22. November 2022 erhalten, wobei sie mit Schreiben vom 25. November 
2022 das entsprechende Aufgebot mit allen benötigten Informationen an 
den Versicherten versandt habe (Beilage zu BVGer-act. 3), 
dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 zur 
Kenntnis genommen und gegeben hat, dass die Vorinstanz den Versicher-
ten mit Schreiben vom 28. November 2022 über die bisherigen Vorkehrun-
gen und die vorgesehene Begutachtung im Zeitraum vom 13. bis 17. Feb-
ruar 2021 orientiert hat und das Bundesverwaltungsgericht ohne Gegen-
bericht bis 6. Januar 2023 davon ausgehe, dass die Eingabe vom 15. No-
vember 2022 nicht als Rechtsverzögerungsbeschwerde behandelt werden 
soll und mit den definierten Begutachtungsterminen den Anliegen des Ver-
sicherten entsprochen worden sei (BVGer-act. 4), 
dass der Beschwerdeführer die angesetzte Frist ungenutzt verstreichen 
liess, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, welche von den in Art. 33 
VGG als Vorinstanzen genannten Behörden erlassen wurden, 
dass aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG das VwVG keine Anwendung in 
Sozialversicherungsrechtssachen findet, soweit das ATSG (SR 830.1) an-
wendbar ist, 
dass gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG Beschwerde auch erhoben werden kann, 
wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen 
Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (vgl. 
auch Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG), 
dass sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz 
richtet, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergan-
gen wäre (vgl. BGE 130 V 90 E. 2), 
dass daher das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung der Eingabe des 
Versicherten vom 15. November 2022 zuständig ist (Art. 33 Bst. d VGG), 


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dass zur Beschwerde nur legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfü-
gung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Abänderung hat (Art. 59 ATSG sowie Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG), 
dass die Rechtsverweigerungs- und Rechtserzeugungsbeschwerde den 
allgemeinen Verfahrensregeln von Art. 48 ff. VwVG folgt (MARKUS MÜL-
LER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: VwVG-Kommen-
tar], 2. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 46a VwVG), 
dass die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 Abs. 1 lic. VwVG insbe-
sondere erfordert, dass die betroffene Partei ein aktuelles und praktisches 
Interesse hat (ISABELLE HÄNER, VwVG-Kommentar, N. 22 zu Art. 48 
VwVG), 
dass wenn die Beschwerdelegitimation während des laufenden Verfahrens 
dahinfällt, das Verfahren grundsätzlich als gegenstandslos geworden ab-
geschrieben wird (BGE 118 Ia 488 E. 1a; 118 Ib 1 E. 2; BVGE 2007/12 
E. 2.1; MÜLLER/BIERI, VwVG-Kommentar, N. 25 Art. 46a VwVG). 
dass aus der Beschwerde allerdings der unmissverständliche Wille der be-
troffenen Person hervorgehen muss, als Beschwerdeführer auftreten zu 
wollen, so dass der Beschwerdewille hinreichend zum Ausdruck gebracht 
wird (ANDRÉ MOSER, VwVG-Kommentar, N. 1 f. zu Art. 52 VwVG), 
dass es vorliegend mit Blick auf den unbenützten Ablauf der bis zum 6. Ja-
nuar 2023 angesetzten Nachfrist an einem Beschwerdewillen fehlt, wes-
halb auf die Eingabe vom 15. November 2022 nicht einzutreten ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei einer Erledigung in einem früheren Verfahrensstadium mangels 
erheblichen Aufwandes des Bundesverwaltungsgerichts von der Erhebung 
von Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung ge-
schuldet ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
 
Der Einzelrichter 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David Weiss 
Roland Hochreutener 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen ).
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 
– 
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)