bvger · D-3060/2024 · 2024-04-12 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3060/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug; 
Verfügung des SEM vom 12. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. Juni 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
A.b Am 22. September 2023 fand zunächst die Erstbefragung für unbeglei-
tete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) und im Anschluss daran die 
Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei machte der Beschwerdeführer 
geltend, er stamme aus B._______. Seine Mutter sei gestorben, als er ein 
kleines Kind gewesen sei. Sein Vater habe danach erneut geheiratet. Die 
Stiefmutter sei kein guter Mensch und habe ihm und seinem Bruder nichts 
gegönnt und ihnen sogar das Essen vorenthalten. Sie sei zudem gemein 
zu seinem Bruder gewesen, welcher infolge einer Schussverletzung ein 
Bein verloren habe, und habe gesagt, sie wolle ihn töten. Sein Vater habe 
ihnen nicht helfen können. Er (Beschwerdeführer) habe sich angesichts 
dessen Sorgen um seine Zukunft gemacht und sei daher Ende des Jahres 
(…) aus Guinea ausgereist. Am Ende der Anhörung zu den Asylgründen 
gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer 
möglichen Betreuung durch die Nichtregierungsorganisation (NGO) roc-
CONAKRY im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland. Der Beschwerdefüh-
rer erklärte dazu, er wolle nicht nach Guinea zurückkehren und habe noch 
nie von dieser Organisation gehört. 
A.c Am 25. September 2023 bestätigte rocCONAKRY auf entsprechende 
Anfrage des SEM hin, sie sei in der Lage, den Beschwerdeführer bei des-
sen Rückkehr nach Guinea in Empfang zu nehmen und sich zumindest bis 
zu dessen Volljährigkeit um ihn zu kümmern. 
A.d Am 29. September 2023 erfolgte die Zuweisung ins erweiterte Verfah-
ren. 
A.e Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-
rens seine Geburtsurkunde zu den Akten (Kopie). 
B. 
Mit Verfügung vom 12. April 2024 – eröffnet am 15. April 2024 – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und dem 
Schengen-Raum und ordnete den Vollzug an. 


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Seite 3 
C. 
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 
15. Mai 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die ange-
fochtene Verfügung sei bezüglich der Dispositivziffern 3–5 aufzuheben, 
und das SEM sei anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
Eventuell sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 16. Mai 2023 den Eingang 
der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht gleichen-
tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–
33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 
VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


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3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen die angeordnete Wegweisung 
sowie den Wegweisungsvollzug (Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der ange-
fochtenen Verfügung). Hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des 
Asyls (Dispositivziffern 1 und 2) ist die Verfügung vom 12. April 2024 damit 
in Rechtskraft erwachsen. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt in Ziffer 2 der Rechtsbegehren, even-
tuell sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führt er aus, 
das SEM habe den vollzugsrelevanten Sachverhalt ungenügend abgeklärt; 
es sei nicht ersichtlich, welche konkrete Partnereinrichtung von roc-
CONAKRY ihn aufnehmen und betreuen würde und welche konkreten 
Dienstleistungen ihm zur Verfügung stehen würden. Das SEM sei damit 
seiner 
Untersuchungspflicht 
nicht 
nachgekommen 
(Verweis 
auf 
BVGE 2015/30 sowie BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2). 
5.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die 
Asylbehörden aufgrund von Art. 3 und Art. 22 des Übereinkommens vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) verpflich-
tet, das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als gewichtigen 
Aspekt mitzuberücksichtigen. Beim Entscheid über den Vollzug der Weg-
weisung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) hat das 
SEM unter dem Blickwinkel des Kindeswohls von Amtes wegen spezifische 
Abklärungen zur persönlichen Situation der UMA vorzunehmen. Der Voll-
zug von Wegweisungen minderjähriger Asylsuchender setzt insbesondere 
voraus, dass bei der Abklärung des Sachverhalts klargestellt worden ist, 
inwiefern die minderjährige Person nach ihrer Rückkehr unter die Obhut 
eines Familienmitglieds oder einer besonderen Institution genommen wer-
den kann (vgl. Art. 69 Abs. 4 AIG [SR 142.20]; BVGE 2015/30 E. 7.3, 


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BVGE 2021 VI/3). Im vorliegenden Fall hat das SEM mittels einer konkre-
ten Anfrage an die NGO rocCONAKRY abgeklärt, ob diese Organisation 
bereit und in der Lage wäre, den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr 
nach Guinea in Empfang zu nehmen und zu betreuen. RocCONAKRY – 
eine schweizerische NGO, welche Waisenhäuser in Westafrika, nament-
lich in Guinea, unterstützt respektive selber betreibt (vgl. dazu auch das 
Urteil des BVGer E-275/2024 vom 31. Januar 2024 E. 6.4.1 S. 11) – hat 
dies am 25. September 2024 im Sinne einer individuellen Übernahmezusi-
cherung schriftlich bestätigt. RocCONAKRY hat sich dabei insbesondere 
verpflichtet, den Beschwerdeführer am Flughafen abzuholen und in eine 
von rocCONAKRY geführte Unterkunft zu bringen, ihn – mindestens bis zur 
Volljährigkeit –dem Kindeswohl entsprechend unterzubringen, zu ernäh-
ren, psychosozial zu unterstützen, seine wirtschaftliche Integration zu för-
dern und allgemein zu betreuen. Aus der Übernahmezusicherung von roc-
CONAKRY geht im Weiteren hervor, dass die Wiedervereinigung mit der 
Familie nicht gegen den Willen des Beschwerdeführers angestrebt würde, 
sondern alternativ auch die Unterbringung in einer von rocCONAKRY be-
triebenen Einrichtung möglich wäre (vgl. A27). Insgesamt ergibt sich aus 
den vom SEM getroffenen Abklärungen, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr nach Guinea von einer geeigneten Institution in Obhut ge-
nommen würde, falls respektive solange er nicht zu seinen Familienange-
hörigen zurückkehren könnte oder wollte beziehungsweise falls eine Rück-
kehr nicht dem Kindeswohl entsprechen würde. Damit ist das SEM der ihm 
gemäss der erwähnten Rechtsprechung obliegenden Untersuchungs-
pflicht in hinreichender Weise nachgekommen. Eine Verletzung der Unter-
suchungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) ist daher zu vernei-
nen. 
5.3 Nach dem Gesagten erweist sich die formelle Rüge als unbegründet, 
und der eventualiter gestellte Kassationsantrag ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 6 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Das SEM hat die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Guinea unter Be-
rücksichtigung der massgeblichen landes- und völkerrechtlichen Bestim-
mungen als zulässig erachtet. Diese Einschätzung ist zu bestätigen, zumal 
der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Einwände vorbringt. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs er-
wog das SEM, die allgemeine Lage in Guinea sei zwar instabil, jedoch liege 
keine Situation allgemeiner Gewalt vor. Ferner verfüge der Beschwerde-
führer in Guinea über ein funktionierendes familiäres Beziehungsnetz. Es 
sei davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Schulbildung und Arbeits-
erfahrung in Guinea einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte und ihn sein 
Vater bei Bedarf unterstützen würde. Medizinische Probleme seien nicht 
bekannt. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts betreffend die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs bei (unbegleiteten) Minderjährigen legte das SEM im Weiteren dar, 
es arbeite im Zusammenhang mit der Rückführung von UMA nach Guinea 
mit rocCONAKRY zusammen. Die Zusammenarbeit sei vertraglich gere-


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gelt. Aus dem aktenkundigen Konsultationsformular sei ersichtlich, dass 
rocCONAKRY versichert habe, über die Bereitschaft und Kapazität zu ver-
fügen, den Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Guinea aufzu-
nehmen und zu betreuen. Das Hauptziel dieser NGO sei die Wiederverei-
nigung mit der Familie sowie die erfolgreiche Reintegration in die Gesell-
schaft. Die Rückkehr zur Familie, namentlich zur Stiefmutter, sei jedoch 
nicht zwingend; vielmehr bestehe für den Beschwerdeführer auch die Mög-
lichkeit, in einem Waisenhaus untergebracht zu werden. Insgesamt sei der 
Vollzug der Wegweisung daher als zumutbar zu erachten. 
7.3.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, in Guinea herrschten soziale und 
politische Spannungen. Mehreren Quellen zufolge (Verweis auf die Reise-
hinweise des EDA und des deutschen Auswärtigen Amtes sowie den Jah-
resbericht von Amnesty International 2022 zu Guinea) komme es insbe-
sondere seit dem Putschversuch vom September 2021 immer wieder zu 
Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen, wobei es 
auch Todesopfer und Verletzte gebe. Zudem bestünden Hinweise darauf, 
dass Terrorgruppen aus der Sahara-Region ihren Aktionsradius nach Gui-
nea ausdehnten. Es bestehe das Risiko von Anschlägen und Entführun-
gen. Zudem sei es nach einer Explosion in einem Treibstofflager in 
Conakry im Dezember 2023 zu einer Treibstoff-Unterversorgung und einer 
damit einhergehenden Beeinträchtigung der Sicherheitslage gekommen. 
Angesichts dessen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die 
Rückkehr nach Guinea für ihn zumutbar sei, zumal er noch minderjährig 
sei. Ferner sei es ihm insbesondere unter Berücksichtigung des Kindes-
wohls nicht zuzumuten, zu seiner Familie zurückzukehren, da ihm dort phy-
sische und psychische Gewalt zugeführt beziehungsweise angedroht wor-
den sei und er keinerlei Unterstützung erfahren habe. Gleichzeitig sei es 
ihm auch nicht zuzumuten, sich in die Obhut einer ihm fremden Institution 
zu begeben. Im Übrigen sei ohnehin nicht klar, an welche konkrete Stelle 
er sich bei einer Rückkehr nach Guinea wenden müsste, und das Vorhan-
densein der vom SEM genannten Organisation ändere nichts daran, dass 
er in Guinea kein tragfähiges Beziehungsnetz habe. Der Vollzug der Weg-
weisung sei daher unzumutbar und würde das Kindeswohl verletzten. 
7.3.3 Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die in seinem Heimatland 
bestehenden politischen und sozialen Spannungen ist zwar zutreffend; es 
ist aber dennoch festzustellen, dass in Guinea zurzeit weder Krieg oder 
Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Der Vollzug 
der Wegweisung ist daher nicht als generell unzumutbar zu erachten (vgl. 
dazu die Urteile des BVGer E-1195/2024 vom 12. März 2024 E. 7.3.2 und 


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Seite 8 
D-3612/2020 vom 4. Mai 2023 E. 7.3, je m.w.H.). Sodann steht aufgrund 
der vom SEM getroffenen Abklärungen respektive der eingeholten Zusi-
cherung von rocCONAKRY (vgl. dazu vorstehend E. 5.2) fest, dass der 
(…)-jährige und damit noch minderjährige Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr nach Guinea von der NGO rocCONAKRY in Empfang genom-
men werden und dass sich diese Organisation – welche gemäss Einschät-
zung des Gerichts als dazu fähig erachtet wird (vgl. statt vieler das Urteil 
des BVGer E-275/2024 vom 31. Januar 2024 E. 6.4.1, m.w.H.) – in einer 
dem Kindeswohl entsprechenden Weise um ihn kümmern wird. Es ist nicht 
ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer weder in der Beschwerde noch 
anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs (vgl. A20 S. 4) näher aus-
geführt, weshalb es ihm nicht zuzumuten sein sollte, sich in die Obhut die-
ser Organisation zu begeben beziehungsweise weshalb rocCONAKRY 
nicht in der Lage sein sollte, sich adäquat um ihn zu kümmern. Die Über-
nahme des Beschwerdeführers durch rocCONAKRY bei seiner Ankunft in 
Guinea wird im Übrigen durch das SEM vorgängig koordiniert; er muss sich 
somit entgegen der in der Beschwerde geäusserten Annahme nicht selb-
ständig an diese Organisation wenden. Falls der Beschwerdeführer keine 
Wiedervereinigung mit seiner Familie wünscht, eine solche unmöglich ist 
oder aus Gründen des Kindeswohls nicht geboten erscheint, wird er durch 
rocCONAKRY zumindest bis zu seiner Volljährigkeit in einem Waisenhaus 
untergebracht und dort adäquat betreut werden. Die Frage, ob der Be-
schwerdeführer in Guinea über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz 
verfügt, kann damit offenbleiben. Der Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers nach Guinea ist nach dem Gesagten als zumutbar zu er-
achten. 
7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist sodann auch möglich im Sinne von 
Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515). 
7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Seite 9 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
9. 
9.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-
trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 
gegenstandslos. 
9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
ungeachtet der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die 
Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von 
vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 
9.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
1. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: