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Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7980/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 
Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 
dass der Beschwerdeführer am 12. November 2024 in die Schweiz einreis-
ten, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 
dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 25. November 
2024 im Wesentlichen geltend machte, der Sohn von B._______, des Ver-
walters der Stadt (…), sei im Dezember 2019 von hinten in sein Auto ge-
fahren und habe sich schwer verletzt, worauf gegen den Beschwerdeführer 
ein Strafverfahren eröffnet worden sei, welches später mit einem Frei-
spruch geendet habe, 
dass er in der Folge von B._______ und dessen Familie bedroht und schi-
kaniert worden sei, 
dass sein Auto schliesslich beschossen worden sei, ihm von der Polizei 
jedoch Schutz aus politischen Gründen verweigert worden sei, worauf er 
bis zu seiner Ausreise in einem Kloster gelebt habe, 
dass die Vorinstanz ihren Entscheidentwurf am 5. Dezember 2024 an die 
dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung zur Stellungnahme 
übergab und diese gleichentags festhielt, dem Beschwerdeführer sei be-
hördlicher Schutz verwehrt worden, weshalb er gefährdet sei, 
dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 9. Dezember 2024 – gleichentags eröffnet – ablehnte sowie die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug anordnete, 
dass sie dabei zur Begründung im Wesentlichen anführte, Georgien gelte 
als verfolgungssicherer Staat und der Beschwerdeführer vermöchte diese 
Regelvermutung nicht umzustossen, 
dass es sich bei den genannten Schikanen und Nachteilen durch die Fa-
milie B._______ um Rachedelikte von Drittpersonen handle, der georgi-
sche Staat grundsätzlich sowohl schutzfähig als auch schutzwillig sei und 
die zuständigen Strafverfolgungsbehörden solche Ereignisse im Rahmen 
ihrer Möglichkeiten verfolgten und ahndeten, 
dass es sich bei dem Umstand, wonach die Polizei in (…) sein Schutzbe-
gehren nicht ernst genommen und ihn abgewiesen habe, um Amtsmiss-
brauch durch einzelne Beamte handle, sollte sich dies tatsächlich so zuge-
tragen haben, 


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dass die Möglichkeit bestanden habe, sich diesbezüglich an eine überge-
ordnete Instanz zu wenden, weshalb nicht von vornherein davon ausge-
gangen werden könne, fehlbare Amtspersonen könnten nicht zur Rechen-
schaft gezogen werden, 
dass er die ihm in Georgien zur Verfügung stehenden Möglichkeiten staat-
licher Schutzsuche jedoch nicht ausgeschöpft habe, obwohl ihm dies zu-
zumuten gewesen wäre, 
dass aus dessen Vorbringen mithin keine flüchtlingsrechtliche Relevanz 
abgeleitet werden könne, weshalb darauf verzichtet werden könne, die 
Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu prüfen, 
dass ihm im Übrigen eine innerstaatliche Fluchtalternative offen gestanden 
wäre, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat noch am gleichen Tag 
niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, er sei als Flüchtling aufzunehmen, eventualiter sei er wegen 
Unzumutbarkeit der Wegweisung vorläufig aufzunehmen, 
dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
suchte, 
dass er zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen ausführte, 
das Bild von Georgien, welches die Vorinstanz beschreibe, sei nicht mehr 
aktuell, Personen, die wie er oppositionelle Kräfte unterstützt hätten und in 
Konflikt mit dem Vertreter der Regierungspartei gestanden seien, seien be-
sonders gefährdet, weshalb er darum bitte, nicht nach Georgien geschickt 
zu werden, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
19. Dezember 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilnahm, 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und er 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung ihrer am 9. Dezember 
2024 eröffneten Verfügung festhielt, die Beschwerdefrist betrage sieben 
Arbeitstage, und der Beschwerdeführer die Beschwerde am 18. Dezember 
2024 einreichte, mithin innert dieser Frist, 
dass die Beschwerde gemäss Art. 108 Abs. 3 AsylG indessen innert fünf 
Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen gewesen wäre, 
dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer praxisgemäss aus der feh-
lerhaften vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung indessen kein Nachteil 
erwachsen darf, da er sich nach Treu und Glauben darauf verlassen durfte, 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten als rechtzeitig eingereicht zu 
betrachten ist und sie im Übrigen auch formgerecht eingereicht wurde 
(Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist, 
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass es sich – wie nachstehend aufgezeigt wird – vorliegend um ein sol-
ches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begrün-
den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass der Bundesrat am 28. August 2019 Georgien auf die Liste der verfol-
gungssicheren Staaten aufgenommen hat und Georgien ab dem 1. Okto-
ber 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicherer Herkunfts-
staat (Safe Country) bezeichnet wird, 
dass dies die Regelvermutung beinhaltet, dass eine asylrelevante staatli-
che Verfolgung nicht stattfindet und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfol-
gung gewährleistet ist, 
dass es sich hierbei jedoch um eine relative Verfolgungssicherheit handelt, 
die im Einzelfall auf Grund konkreter und substanziierter Hinweise umges-
tossen werden kann, was dem Beschwerdeführer jedoch vorliegend nicht 
gelungen ist, 
dass die Vorinstanz den Safe Country-Status jedes Landes einmal jährlich 
überprüft und dem Bundesrat den Widerruf des Status beantragt, sollte 
sich die Lage in einem Safe Country nachhaltig verschlechtern, 
dass der Safe Country-Status von Georgien noch stets besteht und den 
Beschwerdeausführungen nicht zugestimmt werden kann, wonach die La-
gebeurteilung durch den Bundesrat mit der heutigen Situation nichts mehr 
zu tun habe, 
dass sodann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, die in der Be-
schwerde insbesondere durch den neuerlichen, pauschalen Hinweis auf 
die Gefährdung des Beschwerdeführers nicht umgestossen werden und 
denen darin nichts Substanzielles entgegengehalten wird, 


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dass insbesondere mit dem SEM einig zu gehen ist, dass weder sein eige-
nes noch das politische Profil seines Gegners Hinweise darauf geben, es 
wäre ihm unmöglich gewesen, Schutz zu erlangen, 
dass im Übrigen auch das Gericht das Bestehen einer innerstaatlichen 
Schutzalternative als gegeben erachtet, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgebli-
chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 
verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorlie-
genden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende men-
schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 


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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 
dass der Beschwerdeführer insbesondere – sollte er eine psychologische 
Behandlung benötigen – diese auch in Georgien erhalten könnte, 
dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich auch möglich ist (Art. 83 
Abs. 2 AIG), 
dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos wird, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer prozessualen Bedürftigkeit 
des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Rechtsbegehren als 
aussichtslos erwiesen, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Irène Urscheler Urstadt 
 
 
Versand: