bvger · D-4000/2021 · 2022-06-29 · de
D-4000/2021

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4000/2021
Urteil vom 29. Juni 2022
Besetzung
Richterin Chiara Piras (Vorsitz),
Richter Gregor Chatton, Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiber Constantin Hruschka.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Sophia Delgado,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 1. September 2021 / N (...).
Sachverhalt:
A. Gemäss eigenen Angaben verliess A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) seinen Heimatstaat am 24. September 2020 und suchte am 22. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er zuvor am 31. Mai 2021 über eine Aussengrenze nach Italien eingereist und dort am 1. Juni 2021 registriert worden war, ohne dass er dabei ein Asylgesuch stellte.
B. Anlässlich der Befragung vom 1. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, da er wegen des hohen Sicherheitsstandards in die Schweiz gekommen sei. Die Schweiz sei ferner von Anfang an sein Ziel gewesen, da ein Onkel mütterlicherseits hier lebe, der ihn aufnehmen würde, während er in Italien niemanden habe.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Tazkera, inkl. englischer Übersetzung, und eine Rückkehrentscheidung mit Verlassensaufforderung der italienischen Behörden vom 15. Juni 2021 zu den Akten.
C. Am 23. Juni 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.
D. Mit Verfügung vom 1. September 2021 (eröffnet am selben Tag) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-führers nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und verfügte die Wegweisung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei (Dispositiv-Ziffer 2). Es verfügte, dass der Beschwerdeführer die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist verlassen müsse, ansonsten er inhaftiert und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne (Dispositiv-Ziffer 3). Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt (Dispositiv-Ziffer 4) und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (Dispositiv-Ziffer 6). Schliesslich wurde ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt (Dispositiv-Ziffer 5).
E. Mit Beschwerde vom 8. September 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, die Verfügung vom 1. September 2021 sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen, da der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. In prozessualer Hinsicht beantragte er sinngemäss die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung.
F. Mit superprovisorischer Massnahme vom 13. September 2021 ist der Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt worden.
G. Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2021 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz ein, sich insbesondere zu den konkreten Handlungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers und den Rechtsfolgen des Nichtverlassens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist sowie zur Androhung der Zwangsmassnahmen vernehmen zu lassen.
H. In ihrer Vernehmlassung vom 24 Januar 2022 führte die Vorinstanz aus, dass die Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung den gesetzlich festgelegten Grundsatz festhalte, dass eine Wegweisung im Rahmen der Anwendung des Dublin-Assoziierungsabkommens sofort vollstreckbar sei. Die Dispositiv-Ziffer 3 sei daher nicht als Anweisung im Sinne einer Vollzugsmodalität zu verstehen, dass die asylsuchende Person die Schweiz selbständig verlassen könne oder müsse. Dies ergebe sich einerseits aus Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung, nach der die kantonalen Behörden mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt worden seien und aus den diesbezüglichen Erwägungen des Entscheids. Der in der Dispositiv-Ziffer 3 enthaltene Hinweis auf die mögliche Anwendung von Zwangsmitteln ergebe sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und sei «ganz offensichtlich» nicht als konkrete Haftandrohung oder Haftanordnung zu verstehen.
I. In seiner Replik vom 10. Februar 2022 wies der Beschwerdeführer, handelnd durch seine neu mandatierte Rechtsvertretung, auf die Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsfristen hin und machte geltend, dass die Dauer des Verfahrens ihn angesichts seines labilen psychischen Zustands stark belaste. Der Beschwerdeführer habe grosse Angst, die sich mitunter auch durch körperliche Beschwerden manifestiere. Er habe daher auch einen Termin bei einem Psychologen vereinbart. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, die Terminbestätigung und das psychologische Gutachten einzureichen, sobald diese vorhanden seien. Aufgrund dieser Situation sei er in besonderer Weise von der Unterstützung seines in C._______ lebenden Onkels abhängig. Er fürchte sich zudem - angesichts der mit einer angedrohten Busse verbundenen Wegweisungsentscheidung seitens Italiens - bei einer Überstellung vor einer drohenden Ersatzfreiheitsstrafe, da er kein Geld habe. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung einer amtlichen Verbeiständung und die Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Er legte mit der Replik eine Vollmacht, eine Kopie des Wegweisungsentscheids seitens Italiens sowie eine Kostennote seiner Rechtsvertretung bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
3. Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden. Folglich kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vor-instanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H. und Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1136).
4.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 1. Juni 2021 in Italien nach einer am Vortag erfolgten illegalen Einreise über eine Aussengrenze des Schengen-Raumes registriert worden war. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Italien gewesen zu sein und gab an, dort kein Asylgesuch eingereicht zu haben. Auch die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens blieb unbestritten.
Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 23. Juni 2021 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 (und 6) Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).
Damit ist die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung einer Wegweisung nach Italien gegeben.
5.
5.1 Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.).
5.2 Handelt es sich - wie vorliegend - um ein Aufnahmeverfahren (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Neben diesen Kriterien ist auch Art. 16 Dublin-III-VO als Zuständigkeitskriterium zu behandeln (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.2), das zur Anwendung kommen muss, wenn zwischen der asylsuchenden Person und einem ihrer Geschwister und/oder einem Elternteil ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, welches einer Familientrennung entgegensteht oder für eine Familienzusammenführung spricht.
5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
5.4 Der Beschwerdeführer hat noch kein Asylgesuch in Italien gestellt. Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Italien ist aufgrund der erteilten stillschweigenden Zustimmung daher verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzunehmen und sein Asylgesuch inhaltlich zu prüfen (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Dublin-III-VO). Daher hat die gegen ihn in Italien ohne Durchführung eines Asylverfahrens ergangene Rückkehrentscheidung mit Verlassensaufforderung vom 15. Juni 2021 keine Bedeutung für das vorliegende Verfahren, da Italien nach den Dublin-Regeln verpflichtet ist, das Asylgesuch des Beschwerdeführers inhaltlich zu prüfen und der Rückkehrentscheidung keine Wirkung beizumessen.
6.
6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.
6.1.1 Italien ist Signatarstaat der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (ZP FK; SR 0.142.301). Zudem ist Italien an die Verpflichtungen, die sich aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, gebunden.
6.1.2 In diesem Zusammenhang ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass die in Italien herrschenden Aufnahmebedingungen schon wiederholt zu Klagen Anlass gaben, wozu sich das Bundeverwaltungsgericht bereits mehrfach geäussert hat (vgl. BVGE 2015/4 E. 4, 2016/2 E. 5, 2017 VI/5 E. 8.4 und 2017 VI/10 E. 5 sowie Urteile des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019, D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 und F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 [publiziert als Referenzurteile]), allerdings hat sich nichts daran geändert, dass das Gericht im Falle von Personen, die - wie der Beschwerdeführer - keine besondere Verletzlichkeit erkennen lassen, ohne Einschränkung von der Zulässigkeit der Überstellung nach Italien ausgeht.
6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
7.
7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
7.2 In der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass er aufgrund der Flucht, der Aufenthaltsunsicherheit und der Situation in seinem Heimatland auf ein stabiles soziales Umfeld angewiesen sei und ihm daher eine Überstellung nach Italien nicht zumutbar sei. Zudem sei dort die Situation in den Erstaufnahmezentren nach wie vor von erheblichen Mängeln gekennzeichnet und habe sich nach den Feststellungen im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Juni 2021 nicht verbessert. Er habe daher keine Garantie, in Italien ein funktionierendes Asylverfahren zu durchlaufen. Die Schweiz habe daher auf sein Gesuch aus humanitären Gründen einzutreten. Der Beschwerdeführer fordert damit implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.
7.2.1 Praxisgemäss muss ein Selbsteintritt erfolgen, wenn dem Beschwerdeführer in Italien oder durch die Überstellung dorthin ein konkretes und ernsthaftes Risiko einer Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoulement droht (vgl. dazu schon BVGE 2010/45 E. 5 sowie 7.1. und 7.2).
7.2.2 Der Beschwerdeführer hat ein solches Risiko nicht dargetan. Er hat auch nicht geltend gemacht, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.
7.2.3 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Vielmehr blieben seine diesbezüglichen Vorbringen hinsichtlich des Zugangs zur medizinischen Versorgung und zu den Mängeln des Aufnahmesystems in Italien sehr allgemeiner Natur und nahmen keinen Bezug auf eine individuell konkretisierte Gefahr. Der auf Beschwerdeebene zusätzlich eingebrachte labile psychische Zustand des Beschwerdeführers stellt keinen Grund für ein Überstellungsverbot dar, da die anzusetzende Schwelle für die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit einer Überstellung offensichtlich nicht erreicht wird, so dass auf ein Abwarten der angebotenen Untersuchungsergebnisse der ärztlichen Konsultationen verzichtet werden kann (Art. 33 Abs. 1 VwVG).
7.2.4 Zudem darf gemäss Aktenlage trotz der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei durchaus in der Lage, in Italien gegenüber den dort zuständigen Behörden seine Rechte wahrzunehmen und dort auch Zugang zum Asylverfahren und eine hinreichende Lebensgrundlage zu finden.
7.3 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von «humanitären Gründen» geltend macht, ist ferner Folgendes festzuhalten:
7.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).
7.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Insbesondere liegen in dem Wunsch des Beschwerdeführers, bei seinem in der Schweiz befindlichen Onkel Aufnahme zu finden und das Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen zu können, keine humanitären Gründe vor, die das SEM verpflichten würden, das Selbsteintrittsrecht auszuüben. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.
7.3.3 Nach dem Gesagten besteht keine Verpflichtung seitens der Schweiz für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
7.4 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.
8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Beschwerde gegen das Nichteintreten auf das Asylgesuch ist deshalb abzuweisen.
9. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.) und der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.
10. Hinsichtlich des Vollzugs der Überstellung ist vorliegend festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer gemäss Erwägungen der streitgegenständlichen Verfügung nicht erlaubt ist, seiner Pflicht zur Ausreise selbständig nachzukommen, da die Vorinstanz mit den zuständigen italienischen Behörden noch zusätzliche Absprachen treffen muss (S. 4 Abs. 8 der Verfügung). Zudem war eine Überstellung zum vorinstanzlichen Entscheidzeitpunkt aufgrund der Reisebeschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie technisch nicht möglich (vgl. S. 4 Abs. 8 f. der Verfügung).
Der Beschwerdeführer konnte somit seiner Ausreisepflicht «am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist» nicht nachkommen. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 24. Januar 2022 ergänzend dargelegt, dass Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung bis zur Durchführung der Überstellung keine konkrete Verlassensaufforderung enthält.
Der Beschwerdeführer ist somit nach Rechtskraft des seine Beschwerde abweisenden Urteils vom heutigen Tage zwar verpflichtet, bei der Überstellung nach Italien mitzuwirken, nicht aber das Hoheitsgebiet der Schweiz zu verlassen, solange die Überstellungsmodalitäten nicht klar festgelegt und ihm bekannt gegeben wurden. Er ist daher erst an dem Tag verpflichtet, die Schweiz zu verlassen, den die kantonalen Behörden für den Vollzug der Überstellung festlegen, andernfalls die hierfür zuständigen kantonalen Behörden im Rahmen einer Einzelfallprüfung die Möglichkeit hätten, Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 73 ff. AIG (vgl. insbesondere Art. 76a i.V.m. 80a AIG) anzuordnen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_610/ 2021 vom 11. März 2022 E. 2.2 [zur Publikation vorgesehen]).
11. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 1. September 2021 vollumfänglich abzuweisen ist.
12.
12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - das Begehren, die Zuständigkeit der Schweiz für das Asylverfahren des Beschwerdeführers festzustellen, als aussichtlos zu bezeichnen war, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Damit ist auch die in der Replik beantragte Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin abzuweisen.
12.2 Nach dem Gesagten sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche insgesamt auf Fr. 750.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin werden abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Chiara Piras
Constantin Hruschka
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