bvger · D-8134/2024 · 2024-11-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-8134/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 
Rechtsbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. November 2024 / N (…). 
 
 
 


D-8134/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie – suchte am 16. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde 
dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen. 
B. 
Am 23. März 2023 wurde er vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG 
[SR 142.31]) angehört. 
Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im We-
sentlichen aus, sein Vater und sein Onkel seien als Mitglieder der Arbeiter-
partei Kurdistans (PKK) am 24. Oktober 1994 von türkischen Soldaten ge-
tötet worden. Im Jahr 1996 habe seine Familie aufgrund ihrer Ethnie nach 
Diyarbakir und infolge stetiger Razzien weitere fünfzehn Mal umziehen 
müssen. Da die Mutter politisch aktiv sei beziehungsweise während einiger 
Zeit in der Demokratischen Partei der Völker (HDP) der Kreisstadt Balgar 
sowie Co-Präsidentin des Solidaritätsvereins für Menschen, die Angehö-
rige im kurdischen Befreiungskampf verloren hätten (MEBYA-DER), und 
zwei Legislaturperioden im Parlament gewesen sei, hätten türkische Si-
cherheitskräfte oft bei ihnen zu Hause ihre Identitäten und die Wohnad-
resse überprüft. Am 28. Oktober 2019 sei die Mutter erstmals unter Dro-
hungen, unter anderem gegen den Beschwerdeführer, aufgefordert wor-
den, ihr politisches Engagement aufzugeben und als Informantin für den 
Staat tätig zu werden. Da sich die Mutter geweigert habe, seien sie beide 
am 27. Februar 2021 während einer erneuten Razzia mit Waffen bedroht 
und die Mutter verhaftet, angeklagt sowie nach dem Verbüssen einer Ge-
fängnisstrafe am 16. November 2022 wieder frei gelassen worden. Der Be-
schwerdeführer selbst habe an Kundgebungen der HDP teilgenommen 
und sei im Jahr 2021 deren Mitglied geworden. Er sei wegen der Mutter 
häufig von den Behörden kontaktiert und zu Befragungen vorgeladen wor-
den, wobei er diese Termine aber nicht wahrgenommen habe. Deswegen 
sei er bedroht worden und habe nach der Haftentlassung der Mutter bis zu 
seiner Ausreise Drohanrufe der Polizei ebenfalls mit der Aufforderung, als 
Agent zu arbeiten und die Politik aufzugeben, erhalten. Am 7. Januar 2023 
sei er nach Istanbul gegangen, eine Woche später aus der Türkei aus- und 
am 16. Januar 2023 in die Schweiz eingereist. Nach seiner Ausreise habe 
er von der Mutter und seinem Anwalt erfahren, dass die Sicherheitsbehör-
den verlangt hätten, er solle sich bei ihnen melden. 


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Zum Nachweis seiner Identität reichte er eine Identitätskarte und zur Stüt-
zung seiner Vorbringen unter anderem einen Zeitungsartikel vom 7. No-
vember 2019, Fotos (Wohnungszustand am 27. Februar 2021), eine Ur-
teilskopie vom 13. Dezember 2021 betreffend die Mutter sowie eine Be-
scheinigung der HDP-Mitgliedschaft vom 21. März 2023, ein. 
C. 
Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde am 3. April 2023 ins erwei-
terte Verfahren überwiesen und der Beschwerdeführer mit separater Ver-
fügung dem Kanton Schaffhausen zugeteilt. 
D. 
Mit am 25. November 2024 eröffnetem Entscheid vom 22. November 2024 
lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylge-
such des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2023 ab und ordnete seine 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen 
den Entscheid des SEM vom 22. November 2024 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht und beantragte unter Gutheissung der Beschwerde 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unter Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit oder Unzulässig-
keit des Wegweisungsvollzugs und subeventualiter die Rückweisung der 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um umfassende Einsicht in 
den Analysenbericht der Vorinstanz, um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und um Fristansetzung für die Nachreichung einer Be-
schwerdeergänzung. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 27. Dezember 2024 den Ein-
gang der Beschwerde. 
G. 
Mit Verfügung vom 15. Januar 2025 forderte der Instruktionsrichter den Be-
schwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf, innert Frist eine 
rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen sowie gegebenenfalls einen 
Kostenvorschuss bis zum 30. Januar 2025 zu leisten. Der Kostenvor-
schuss wurde fristgerecht bezahlt. 


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Seite 4 
H. 
Am 27. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 
Rechtsvertretung eine Beschwerdeverbesserung vom 23. Januar 2025 ein 
und ersuchte in prozessualer Hinsicht ergänzend, der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen, sowie präzisierend um Beiordnung der 
rubrizierten Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand. 
Der Eingabe lagen unter anderem neue (fremdsprachige) Beweismittel bei: 
Kopien einer Stellungnahme des türkischen Generalstaatsanwalts, eines 
Referenzschreibens des Provinzvorsitzes der HDP Diyarbakir vom 12. De-
zember 2024, eines Vorführbefehls vom 2. November 2023, einer Ankla-
geschrift vom 14. August 2024, eines Eingangsbeschlusses vom 22. Feb-
ruar 2024 und eines Verhandlungsprotokolls vom 6. November 2024 (Bei-
lagen 3 bis 8). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 
und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne einen Schriftenwechsel und 
mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 
AsylG). 
 


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Seite 5 
4. 
Auf den Prozessantrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde ist, da dieser eine solche bereits von Gesetzes wegen zukommt 
und sie von der Vorinstanz nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG), mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Gleiches gilt für den gänzlich un-
begründet gebliebenen Prozessantrag auf umfassende Einsicht in den 
Analysenbericht der Vorinstanz, zumal ein solcher nicht in den Akten der 
Vorinstanz enthalten ist. 
 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt 
dann vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine solche 
hätte sich – im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich auch aus heutiger Sicht 
mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. 
Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedro-
hung vorhanden sein, die bei einem durchschnittlichen Menschen in ver-
gleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 
Flucht hervorrufen würden. 
5.3 Wer die Flüchtlingseigenschaft geltend macht, muss sie nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-
lenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Ereig-
nisse der Jahre 1994 bis 1996 betreffend den Vater, Onkel und weitere 
Verwandte beziehungsweise die unterdrückte Dorfbevölkerung seien keine 
gezielt gegen seine Person gerichteten Verfolgungsmassnahmen und hät-
ten keinen Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise im Jahr 2023. Die 
damaligen Umzüge infolge Razzien, die Schikanen, die bei ihm zu Hause 


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erfolgten Identitätsüberprüfungen durch die türkischen Sicherheitskräfte 
und die Probleme bei der Arbeit (Druck) würden nicht die geforderte Inten-
sität im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen, die einen Verbleib im Heimatland 
verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Die individuell gel-
tend gemachten Benachteiligungen würden in ihrer Intensität nicht über 
diejenigen Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Be-
völkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Selbst wenn die 
türkischen Behörden ihr Augenmerk nach der Festnahme der Mutter auf 
ihn gelenkt hätten (Drohungen, Befragungen), habe er selbst angegeben, 
deren Absicht sei die nähere Beleuchtung seiner eigenen politischen Akti-
vitäten beziehungsweise der Beziehungen zur HDP und zur PKK gewesen 
sowie ihn von weiteren Engagements für Parteien und Vereine abzuhalten. 
Seine politischen Aktivitäten für die HDP seien niederschwellig und er ver-
füge über kein politisches Profil, das für die türkischen Behörden von er-
höhtem Interesse sei. Zudem habe er eigens als Begründung dafür, nebst 
seiner Mutter nichts selbst festgenommen worden zu sein, angegeben, im 
Gegensatz zu ihr keine speziellen Funktionen bei der HDP wahrgenommen 
zu haben. Aus den behördlichen Massnahmen seien ihm keine weiteren 
ernsthaften Konsequenzen erwachsen, obwohl er sein politisches Engage-
ment (Zeitungen für die HPD zu verteilen) – wie auch die Mutter ihres – 
unvermindert fortgesetzt habe. Hierzu habe der Beschwerdeführer nie vor-
gebracht, ihm sei während seines Aufenthaltes in der Türkei oder in der 
Zeit nach der Ausreise ein ernsthafter Tatvorwurf gemacht worden, und 
eine Konkretisierung der Drohungen sei nicht ersichtlich. Aus den gele-
gentlichen Telefonanrufen der Polizei nach der Haftentlassung der Mutter 
im November 2022 lasse sich keine begründete Furcht vor einer zukünfti-
gen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ableiten. So habe er nie an-
gegeben, es sei beim Angebot (Lohn gegen Informantentätigkeit) eine kon-
krete Zusicherung von ihm verlangt worden oder seine ablehnende Hal-
tung hätte ernsthafte Folgen für ihn gehabt. Der Beschwerdeführer gehöre 
nicht zu einem Personenkreis mit einem hochgradig politischen Netzwerk, 
dessen Arbeit aus Sicht der türkischen Behörde als besonders geeignet 
erscheine und es gebe keine Anhaltspunkte für ein ernsthaftes und dauer-
haftes Interesse an einer Zusammenarbeit mit ihm. Im Zusammenhang mit 
den politischen Aktivitäten der Familienmitglieder (Mutter, Vater, Onkel) be-
stünden in seinem Fall keine genügenden Anhaltspunkte für staatliche Re-
pressalien, zumal bei Angehörigen von bereits Inhaftierten oder ehemals 
verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr vor aktuellen Reflexverfol-
gungsmassnahmen in der Türkei bestehe. Er habe nie vorgebracht, er sei 
mit den Aktivitäten der Mutter in nähere Verbindung gebracht worden und 
es werde auch nicht nach ihr gefahndet. Nach ihrer Verhaftung im Februar 


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2021 sei der Vorwurf einer PKK-Mitgliedschaft vom Berufungsgericht nicht 
bestätigt worden, sie sei im November 2022 freigelassen worden und lebe 
nach wie vor in Adiyaman. Beim Beschwerdeführer sei wegen des familiä-
ren Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft nicht von 
einer Reflexverfolgung ernsthaften Ausmasses auszugehen. Die erhaltene 
Information von Drittpersonen, die Sicherheitsbehörden hätten sich nach 
seiner Ausreise bei der Mutter nach ihm erkundigt, rechtfertige keine An-
nahme einer drohenden Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne. 
6.2 In der Beschwerdeschrift wird nebst ausführlicher Wiederholung des 
Sachverhaltes hauptsächlich an der aktuellen Verfolgung des Beschwer-
deführers von der türkischen Polizei festgehalten, welche durch neue Be-
weismittel (Beschwerdebeilagen 4 bis 8) belegt werde. Der Beschwerde-
führer sei systematischen Repressalien ausgesetzt gewesen und aufgrund 
seiner politischen Überzeugung, Familie und Ethnie ins Visier der Behör-
den geraten, wobei im Fall der Mutter der Generalstaatsanwalt beim Kas-
sationshof in einer Stellungnahme die Bestätigung des Urteils gegen sie 
gefordert habe (Beschwerdebeilage 3). Der Beschwerdeführer habe zwi-
schen 2019 und 2022 in der Türkei aktiv an politischen Kundgebungen der 
HDP teilgenommen, was das Referenzschreiben des Provinzvorsitzes der 
HDP Diyarbakir bestätige (Beschwerdebeilage 4). Die flüchtlingsrechtliche 
Relevanz der Verfolgungsmassnahmen des Beschwerdeführers zeige sich 
im gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren vom 5. Friedenstrafrichter 
von Diyarbakir (Aktenzeichen 2023/5903), im Erlass eines Vorführbefehls 
und in der Anklage wegen Präsidentenbeleidigung (Artikel 299 Abs. 1 und 
2 des türkischen Strafgesetzbuches [tStGB]; Beschwerdebeilagen 5 und 
6). Der Fall des Beschwerdeführers werde vor dem 1. Strafgericht für leich-
tere Straftaten in Diyarbakir verhandelt, wobei die Gerichtsverhandlung 
mangels Vorführung des Beschwerdeführers auf den 22. Januar 2025 ver-
schoben worden sei (Beschwerdebeilagen 7 und 8: Eingangsbeschluss, 
Verhandlungsprotokoll). Trotz geringen Risikos von Verhaftung und Verur-
teilung in leichten Fällen wie diesen, sei auf öffentliche Berichte hinzuwei-
sen, gemäss denen ein Parteivorsitzender wegen Präsidentenbeleidigung 
verhaftet worden sei. Das Risiko sei deshalb für den aus einer politischen 
Familie stammenden Beschwerdeführer als hoch anzusehen. Aufgrund 
von Länderberichten sei bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers von 
einer Fichierung, der Verhaftung am Flughafen und von Misshandlungen 
und Folter auszugehen. Es bestehe bei Strafverfolgung eine begründete 
Furcht vor einem Politmalus, mit dem Ziel, ihn als unliebsame Person zum 
Schweigen zu bringen. 


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Im Weiteren beteilige sich der Beschwerdeführer in der Schweiz aktiv an 
allen von der kurdischen Diaspora in der Schweiz organisierten Protesten 
gegen die türkische Regierung. Er veröffentliche auch in den sozialen Me-
dien, insbesondere auf Facebook, täglich politische Beiträge, in denen er 
die türkische Regierung scharf kritisiere. Gemäss öffentlichen Berichten 
bestehe deshalb ebenso ein Risiko, dass er bei einer Rückkehr verhaftet 
würde. Wegen der exilpolitischen Aktivitäten sei ein Ermittlungsverfahren 
wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine terroristische Vereinigung 
eingeleitet worden, wobei der Anwalt hierzu in der Türkei noch Unterlagen 
besorgen und nachreichen werde. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der 
angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asyl-
relevant qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asyl-
gesuch abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor ver-
wiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die neu ein-
gereichten Beweismittel führen, wie zu sehen sein wird, zu keiner anderen 
Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde und die neu-
en Beweismittel ist im Folgenden näher einzugehen. 
7.2 Weder den Akten noch den Darlegungen in der Beschwerde ist ein ex-
poniertes politisches Profil des Beschwerdeführers zu entnehmen. Die mit 
der Beschwerde eingereichte Kopie eines Schreibens des Provinzvorsitzes 
der HDP ist als Nachweis dafür ungeeignet (Beschwerdebeilage 4), weil 
die Möglichkeit, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, 
erfahrungsgemäss nicht gering erscheint, weshalb diesem nur ein 
niedriger Beweiswert zukommt, dies auch vor dem Hintergrund der 
bisherigen Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Engagement für 
die HDP. Aus dem gegen den Beschwerdeführer in der Türkei mutmasslich 
pendenten 
strafrechtlichen 
Verfahren 
wegen 
des 
Vorwurfs 
der 
Präsidentenbeleidigung (Beschwerdebeilagen 5 bis 8, jeweils in Kopie: 
Vorführbefehl vom 2. November 2023, Anklageschrift vom 14. August 
2024, 
Eingangsbeschluss 
vom 
22. 
Februar 
2024 
und 
Verhandlungsprotokoll vom 6. November 2024) ist für sich allein keine 
begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG 
abzuleiten. Gleiches gilt für die – in exilpolitischer Hinsicht bloss 
behauptete (Beschwerde, S. 18; vgl. dazu insbesondere nachstehende 
E. 7.4) – Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der 
Propaganda für eine terroristische Organisation, ebenso wie für eine 


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Kombination der beiden Verfahren (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 8; statt vieler Urteil des BVGer E-11/2025 vom 
26. März 2025 E. 6.3.2). In diesem Zusammenhang ist auch darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bis zum heutigen Zeitpunkt noch 
(soweit aktenkundig) nie verurteilt wurde und damit strafrechtlich nicht 
vorbelastet ist. Aus Hinweisen auf öffentliche Berichte kann der 
Beschwerdeführer mangels persönlicher Betroffenheit nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. 
7.3 Im Zusammenhang mit den Verwandten ist im Sinne der zutreffenden 
vorinstanzlichen Erwägungen (vi-Entscheid Ziff. II/2), der Akten sowie der 
Beschwerdeausführungen keine Behelligung von genügender Intensität im 
Sinne des Asylgesetzes ersichtlich und zukünftig auch nicht von einer 
solchen auszugehen. An dieser Einschätzung vermögen weder die mut-
massliche Stellungnahme des Generalstaatsanwaltes im Fall der Mutter 
(Beschwerdebeilage 3) noch Hinweise auf zahlreiche Medienberichte, in 
denen der Beschwerdeführer weder namentlich erwähnt wird noch ihn per-
sönlich betreffen, etwas zu ändern. Eine Reflexverfolgung des Be-
schwerdeführers ist insgesamt zu verneinen, insbesondere jedoch, da eine 
solche angesichts der sich noch in der Türkei befindlichen Mutter ohnehin 
ausser Betracht fällt. 
7.4 Die mit der Beschwerde neu geltend gemachten exilpolitischen 
Tätigkeiten (Teilnahme an Aktivitäten der kurdischen Diaspora in der 
Schweiz, Facebook Posts) hat der Beschwerdeführer weitgehend 
unsubstantiiert gelassen. Das von ihm in der Beschwerde (S. 17 unten) 
diesbezüglich erwähnte Referenzschreiben des Genfer Kurdischen Kultur-
vereins lag nicht bei. Bei der hierzu bezeichneten Beilage 4 handelt es sich 
um das bereits erwähnte Schreiben des Provinzvorsitzes der HDP. Unge-
achtet des bereits erwähnten niedrigen Beweiswertes solcher Referenz-
schreiben ist bei Wahrunterstellung selbst aus der Einleitung eines 
Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine 
terroristische Organisation – wie vorstehend in E. 7.2 dargelegt – keine 
begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG 
abzuleiten. Es besteht somit weder begründeter Anlass zur Prüfung 
subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (vgl. BVGer Urteil 
D-5509/2023 vom 28. November 2023 E. E 7.4) noch dazu, weitere 
Unterlagen abzuwarten. Es gibt keine stichhaltigen Gründe für die An-
nahme, dass Personen, die in der Türkei von Social Media-Ermittlungs-
verfahren betroffen sind, generell einen Politmalus zu befürchten hätten 
(vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.7.3; statt vieler Urteile des BVGer 


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E-11/2025 a.a.O, E. 6.3.3). Mutmassungen zu allfälliger Fichierung, 
Gefangenschaft und Folter des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr 
sind unbehelflich. 
7.5 Aufgrund des Gesagten sind die eingereichten Beweismittel nicht 
geeignet, eine drohende Verfolgung des Beschwerdeführers im 
Heimatstaat objektiv zu untermauern. Der Beschwerde ist insgesamt nichts 
Substantielles zu entnehmen, dass die Einschätzung der Vorinstanz zu 
ändern vermögen würde. 
7.6 Auch ergeben sich aus den Akten keine Gründe, die eine Rückweisung 
des Verfahrens an die Vorinstanz rechtfertigen würden. Der entsprechende 
Eventualantrag ist abzuweisen. 
7.7 Es ist dem Beschwerdeführer gesamthaft nicht gelungen, eine bereits 
erlittene oder eine künftig drohende asylrechtlich relevante Verfolgung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-
gesuch folgerichtig abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Es bestehen keine stichhaltigen Gründe für die An-
nahme, der Beschwerdeführer würde nach einer Rückkehr in sein Heimat-
land einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 


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Seite 12 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
9.4.1 In der Türkei ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil des 
BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13, je m.w.H. und Refe-
renzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.). 
9.4.2 Der Vollzug der Wegweisung in die vom Erdbeben vom Februar 2023 
betroffenen Gebiete (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Ma-
latya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ist praxis-
gemäss ebenfalls nicht als generell unzumutbar zu erachten; vielmehr ist 
die Beurteilung der Zumutbarkeit im Rahmen einer einzelfallweisen Prü-
fung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen (vgl. 
Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). Der Be-
schwerdeführer lebte zuletzt bei seiner Mutter in Diyarbakir, welche zwar 
zwischenzeitlich umgezogen ist, aber nach wie vor in derselben Ortschaft 
lebt (A13/13, F5 ff.). Es ist mit den Erwägungen der Vorinstanz festzuhal-
ten, dass aufgrund der Erdbeben beziehungsweise der aktuellen Situation 
vor Ort nicht auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr zu schliessen ist (vgl. 
vi-Entscheid, Ziff. III/2), zumal der Beschwerdeführer auch keinerlei mit den 
Erdbeben im Zusammenhang stehenden Einwände gegen eine Rückkehr 
in seinen Heimatstaat geltend macht. Es darf angenommen werden, der 
Beschwerdeführer kann – nötigenfalls – wieder in den Haushalt seiner Mut-
ter zurückkehren und gerät als junger, gesunder Mann mit guter Schulbil-
dung (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium, teilwiese absolviertes 
Studium) und mehrjähriger Arbeitserfahrung beim Amt für Wasserversor-
gung und Kanalisation in Diyarbakir (A13/13, F12 ff.) bei einer Rückkehr in 
die Türkei nicht in eine existentielle Notlage. 
9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 


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9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über seine Identi-
tätskarte verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 
die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung sind unabhängig von einer allfälligen prozessualen 
Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 
den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 
Abs. 1 VwVG; Art. 102m Abs. 1 AsylG). 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Der am 30. Januar 
2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
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