bvger · D-5635/2024 · 2024-08-07 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 7. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5635/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Vedat Erduran, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 7. August 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) in der Schweiz um Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Mit Strafbefehl vom (…) erkannte die Staatsanwaltschaft des Kantons 
B._______ den Beschwerdeführer der rechtswidrigen Einreise in die 
Schweiz und der Verwendung gefälschter Ausweise (ukrainischer Aufent-
haltstitel und ukrainische Heiratsurkunde) schuldig. Gleichzeitig ordnete 
sie den Einzug der sichergestellten Ausweise an. 
C. 
Am 5. März 2024 fand eine Kurzbefragung durch das SEM statt. Der Be-
schwerdeführer brachte dabei vor, er sei türkischer Staatsangehöriger und 
habe seit (…) in der Ukraine gelebt. Im Jahr (…) habe er eine ukrainische 
Staatsangehörige geheiratet und drei Jahre nach Eheabschluss eine ukra-
inische Aufenthaltsbewilligung – er denke, das entspreche einer ukraini-
schen Staatsbürgerschaft – erhalten. Er habe sich nach dem Jahr (…) ein-
zig noch zu Ferienzwecken bei seinen Eltern in der Türkei aufgehalten, 
letztmals im Jahr (…) für (…) bis (…) Monate. Aufgrund des Krieges habe 
er die Ukraine verlassen müssen. Er könne seine Ehefrau seit seiner An-
kunft in der Schweiz nicht mehr erreichen. Sie habe auch hierherkommen 
wollen, aber sie hätten sich auf dem Fluchtweg aus den Augen verloren. 
Aufgrund dessen, dass er bis zu seiner Ausreise in Richtung Schweiz in 
der Ukraine Wohnsitz gehabt habe, gehöre er zu der vom Bundesrat als 
schutzberechtigt bezeichneten Personengruppe. 
Auf den Vorhalt des SEM, dass er aufgrund der abgegebenen und von der 
Staatsanwaltschaft des Kantons B._______ als Fälschungen erkannten 
Dokumente nicht eindeutig als in der Ukraine wohnhaft identifiziert werden 
könne, entgegnete der Beschwerdeführer, er wisse nichts vom fraglichen 
Strafbefehl vom (…) und höre erstmals von den ungerechtfertigten Fäl-
schungsvorwürfen. Sein ukrainischer Aufenthaltstitel und seine ukrainische 
Heiratsurkunde seien «standhaft». 
In der Türkei würden ein älterer und zwei jüngere Brüder sowie sein Sohn 
(aus erster Ehe) leben. Er könne aber nicht in die Türkei zurückkehren. Die 
schlechte Lage dort sei bekannt und er sei bis im Jahr (…) oft diskriminiert 
worden und in Konfliktsituationen geraten. Als Kurde und Alewit habe er 
nicht seine Muttersprache sprechen können. Er sei als Angehöriger der 


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CEM-Häuser politisch aktiv gewesen, indem er Infoblätter gegen Erdogan 
für die DHKP-C und DEHAP verteilt habe. Er habe deshalb viele Male von 
der Polizei Prügel erhalten und es habe ständig Druck gegeben, sobald er 
das Dorf verlassen und Staatsbeamten begegnet sei. Die türkischen Be-
hörden seien allerdings nie offiziell, sondern nur inoffiziell gegen ihn vorge-
gangen; er habe keine türkischen Justizdokumente erhalten, wenn er in 
polizeilichen Gewahrsam genommen worden sei; solche Situationen seien 
nicht registriert worden. 
D. 
Am 15. April 2024 gingen dem SEM mehrere türkisch sprachige Doku-
mente (darunter auch angebliche Justizdokumente) zu. Das SEM forderte 
den Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Mai 2024 auf, diese e-Devlet 
und UYAP-Dokumente übersetzen zu lassen. Trotz gewährter Fristerstre-
ckung reichte der Beschwerdeführer weder die von ihm bis spätestens am 
29. Mai 2024 in Aussicht gestellten Übersetzungen noch die bis zum 
17. Juli 2024 angekündigten fehlenden Unterlagen zu den Akten. 
E. 
Mit Verfügung vom 7. August 2024 – eröffnet am 9. August 2024 – lehnte 
das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, ver-
fügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug der Wegweisung an. 
F. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. September 2024 er-
hob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung. Er bean-
tragte, der angefochtene Entscheid des SEM sei aufzuheben und ihm sei 
in der Schweiz vorübergehender Schutz (Status S) zu gewähren. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung sowie um Ausset-
zung des Wegweisungsvollzugs bis zum Abschluss des Beschwerdever-
fahrens. 
Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem ukrainische Wohnsitzbe-
stätigungen betreffend den Beschwerdeführer vom (…) und vom (…) (letz-
tere samt Übersetzung) sowie betreffend seine Ehefrau K.S. vom (…) so-
wie betreffend ihn und seine Ehefrau vom (…). 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. 
Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit Vorbehalt nach-
stehender Erwägung – einzutreten. 
1.2 Nachdem die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 VwVG) 
und das SEM diese nicht entzogen hat, ist auf den Antrag um Anordnung 
einer entsprechenden vorsorglichen Massnahme nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs (unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts), indem er geltend macht, das SEM habe sich aus-
schliesslich auf die im Strafverfahren festgestellten Fälschungen des ukra-
inischen Aufenthaltstitels und der ukrainischen Heiratsurkunde abgestützt 
und es in diesem Zusammenhang auch unterlassen, seine beiden ehemali-


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gen ukrainischen Nachbarn, welche sich zwischenzeitlich (mit Schutzsta-
tus S) in der Schweiz aufhalten würden, zu seinem Wohnsitz und zur Ehe 
zu befragen. 
Nachdem sich – wie nachfolgend aufgezeigt – die Fragen nach dem Be-
stehen eines ukrainischen Aufenthaltstitels wie auch eines Eheabschlus-
ses mit einer ukrainischen Staatsangehörigen für den Ausgang dieses Ver-
fahrens als nicht relevant erweisen, sind auch die entsprechenden formel-
len Rügen ohne weitere Begründung als unbedeutend zu erachten. Aus 
demselben Grund sind die in Aussicht gestellten Beweismittel (Originale 
der ukrainischen Wohnsitzbestätigungen samt deutschen Übersetzungen) 
– da nicht entscheidrelevant – nicht abzuwarten und ist der Antrag auf 
Echtheitsüberprüfung der in Aussicht gestellten Dokumente abzuweisen. 
5. 
Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
6. 
Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 
Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personen-
kategorien: 
a. 
schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. 
Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 


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gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen kön-
nen, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine 
verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer 
zurückkehren können. 
7. 
7.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 
der Beschwerdeführer falle nicht in die Kategorie der Personen nach Ziff. I 
Bst. a – c der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022. Er habe weder über 
eine gültige Aufenthaltsbewilligung noch über eine Familienangehörigkeit 
einen Bezug zur Ukraine glaubhaft machen könne. So habe er auf Grund-
lage der abgegebenen und von der Staatsanwaltschaft des Kantons 
B._______ als Fälschung erachteten Dokumente nicht eindeutig als in der 
Ukraine wohnhaft identifiziert werden können. Zudem sei nicht davon aus-
zugehen, dass er als türkischer Staatsangehöriger nicht in Sicherheit in die 
Türkei zurückkehren könnte. Dies gelte auch angesichts der eingereichten 
angeblich türkischen Justizdokumente, welche der (rechtlich vertretene) 
Beschwerdeführer trotz mehrfacher Fristverlängerung nicht in eine Amts-
sprache habe übersetzen lassen. So habe er zu Protokoll gegeben, dass 
die Schikanen der türkischen Behörden ihm gegenüber im Jahr (…) aufge-
hört hätten und er seither auch mehrfach zu Ferienzwecken in seinem Hei-
matland gewesen sei, letztmals im Jahr (…) für (…) bis (…) Monate. Dem-
entsprechend sei nicht davon auszugehen, dass die angeblich gegen ihn 
ausgeübten Schikanen ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass erreicht 
hätten. 
7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift im We-
sentlichen, er habe von (…) bis zu seiner Flucht aus der Ukraine im (…) 
mit seiner Ehefrau, einer ukrainischen Staatsangehörigen, in C._______ in 
der Ukraine gelebt. Er gehöre damit zu der vom Bundesrat mit Beschluss 
vom 11. März 2022 schutzberechtigten Personen. 
8. 
8.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Akten zu-
folge einerseits nicht ukrainischer Staatsangehöriger ist und seine – an-
gebliche – ukrainische Ehefrau in der Schweiz kein Gesuch um Gewährung 
vorübergehenden Schutzes gestellt hat. Damit fällt die Anwendung von 
Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht. 
Andererseits verfügt er – selbst bei Vorliegen eines ukrainischen Aufent-
haltstitels – nicht über einen Schutzstatus in der Ukraine, womit auch Ziff. I 
Bst. b der obengenannten Allgemeinverfügung nicht zur Anwendung 


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kommt. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer aus dem 
Umstand, dass er angeblich vor seiner Ankunft in der Schweiz in der Ukra-
ine wohnhaft gewesen ist, ungeachtet der Glaubhaftigkeit dieses Vorbrin-
gens nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
8.2 Sodann würde eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfü-
gung unter anderem voraussetzen, dass der Beschwerdeführer nicht in Si-
cherheit und dauerhaft in die Türkei zurückkehren könnte. 
Den anlässlich der Befragung vom 5. März 2024 protokollierten Ausführun-
gen sind keine substanziierten Vorbringen zu entnehmen, welche die dau-
erhafte Rückkehr in die Türkei unter dem Aspekt der Sicherheit in Frage 
stellen würde. Der Beschwerdeführer hielt sich gemäss seinen Aussagen 
bis im Jahr (…) wiederholt zu Ferienzwecken unbehelligt in der Türkei auf, 
letztmals im Jahr (…) für (…) bis (…) Monate (vgl. SEM act.1257396-17/9 
F46). Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten türkischen Justizak-
ten stammen soweit ersichtlich aus den Jahren (…) und (…), weshalb da-
von ausgegangen werden darf, dass sie flüchtlingsrechtlich nicht relevant 
sind, zumal der Beschwerdeführer wie erwähnt bei seinen Ferienbesuchen 
bis ins Jahr (…) offenbar ohne Probleme in die Türkei ein und auch wieder 
ausreisen konnte und keinerlei Belästigungen oder eine Furcht vor einer 
Verfolgung für die Zeit nach (…) dargelegt hat. Auch der Umstand, dass 
der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer keine aktuelleren Justizdo-
kumente einzureichen vermochte, dass er trotz Aufforderung des SEM we-
der eine Übersetzung der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten (an-
geblichen) Justizdokumenten (welche im Übrigen lediglich in Kopie vorlie-
gen) zu den Akten reichte noch den wesentlichen Inhalt der Dokumente 
mitteilte, dass er bei der Kurzbefragung angab, er sei in der Türkei nie ver-
urteilt oder angeklagt worden, es würden keine türkischen Justizdoku-
mente im Zusammenhang mit den polizeilichen Gewahrnehmungen geben 
(obwohl er sich den Angaben nach in der Türkei wohnsitzmässig nie or-
dentlich abgemeldet hat; vgl. SEM act.1257396-17/9 F25, 43 und 45), und 
er schliesslich auch auf Beschwerdeebene keinerlei Ausführungen mehr 
zu den fraglichen türkischen Dokumenten macht, lässt darauf schliessen, 
dass diese sicherheitsmässig nicht von Bedeutung sind. Dies gilt umso 
mehr, als der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene selbst nicht be-
hauptet, dass seiner dauerhaften Rückkehr in die Türkei unter dem Aspekt 
der Sicherheit etwas entgegenstehen würde. 
8.3 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 


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9. 
Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). Der Beschwerdeführer 
verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. hierzu BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-
lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
10.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 


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Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-
wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 
noch individuelle Gründe lassen darauf schliessen, dass er im Falle einer 
Rückkehr einer Gefahr ausgesetzt wäre, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist. Der den Akten zufolge gesunde Beschwer-
deführer verfügt über diverse Berufserfahrungen und in seiner Heimat über 
ein familiäres Bezugsnetz und hat auch nach seiner Ausreise aus der Tür-
kei den Kontakt mit Ferien bei den Verwandten aufrechterhalten. Die An-
gehörigen können ihn bei der wirtschaftlichen und sozialen Reintegration 
unterstützen. Somit ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in 
der Türkei in eine existenzbedrohende Notlage geraten wird. 
10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer türkischen Identitätskarte, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat auch als möglich 
zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG); im Übrigen obliegt es ihm, sich ge-
gebenenfalls bei der zuständigen türkischen Vertretung die notwendigen 


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Einreisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 
E. 12). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-
getreten wird. 
12. 
12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-
den. 
12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 
Bst. d AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-
dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 
den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 
haben. 
12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz 
 
 
Versand: