bvger · F-643/2024 · 2024-01-12 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 12. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-643/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum 
zugunsten von B._______; 
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die 1956 geborene sri-lankische Staatsangehörige B._______ (nachfol-
gend: Gesuchstellerin) beantragte am 27. November 2023 bei der schwei-
zerischen Botschaft in Colombo die Ausstellung eines Schengen-Visums 
für einen Besuchsaufenthalt von 74 Tagen (Zeitraum: 16. Dezember 2023 
bis 27. Februar 2024) bei ihrer in der Schweiz lebenden Tochter. Diese tritt 
auch als Gastgeberin auf. 
Mit Formular-Verfügung vom 28. November 2023 lehnte die Botschaft den 
Visumsantrag ab. Die Vorinstanz wies die dagegen erhobene Einsprache 
mit Verfügung vom 12. Januar 2024 ab. 
B. 
Mit Schreiben vom 26. Januar 2024 (Eingang am 29. Januar 2024 beim 
SEM; übermittelt am 31. Januar 2024 an das Bundesverwaltungsgericht) 
erhob die Beschwerdeführerin gegen die obgenannte Verfügung Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung sowie die Ausstellung eines Schengen-Visums an die Gesuch-
stellerin. 
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2024 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest. Eine Replik der Beschwerdeführerin erfolgte innerhalb der 
gesetzten Frist nicht. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 
Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das 
Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorangegangenen Einspracheverfah-
ren teilgenommen und ist als Gastgeberin der Gesuchstellerin durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich an-
gestrebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann angesichts 
der gestellten Rechtsbegehren auf ein fortbestehendes Rechts-schutzinte-
resse geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin ist daher zur 


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Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im 
Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Vorliegend kann vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von 
Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Massgebend sind grundsätzlich die 
tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 
2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch einer sri-lankischen 
Staatsangehörigen um Erteilung von Visa für Besuchszwecke in der 
Schweiz zugrunde. Da sie sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügig-
keitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 
90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den Anwen-
dungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die 
Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemein-
schaftsrechtlichen Rechtsakte übernahm (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 
E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen nur so-
weit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine ab-
weichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 
3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-
lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 
grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 
zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 
sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 
m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 
insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 
aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise 
das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-
nen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visum vermittelt aber auch 
das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 


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3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 
Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 
2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-
ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-
sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 
Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). Des Wei-
teren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres 
beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi-
elle Mittel verfügen. Sie dürfen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, 
die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 
Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (siehe zum Ganzen: Art. 5 
Abs. 1 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 
Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der 
Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der 
Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 
23. Juni 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 
810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 
über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 
15. September 2009]). 
3.4 Eine drittstaatsangehörige Person muss für ihre fristgerechte 
Wiederausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit 
ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlas-
sen, ist von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 
Abs. 1 Bst. e SGK auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3; 2011/48 E. 4.5). Die 
Behörden haben daher zu prüfen und die gesuchstellende Person hat dem-
entsprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwande-
rung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive Ge-
währ für die gesicherte Wiederausreise geboten wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 
Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Visum ist zu ver-
weigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von der gesuchstel-
lenden Person eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres In-
halts, an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen oder der von ihr bekundeten 
Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der 
Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). 


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4. 
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, inwieweit die Gesuchstellerin 
Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise aus dem Schengen-Raum 
bietet. Ausser Frage steht dabei die gegebene Visumpflicht. 
4.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 
Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles 
zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine 
Lage im Herkunftsland einerseits sowie die individuelle Situation der ge-
suchstellenden Person andererseits. Bei Einreisegesuchen von Personen 
aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnis-
sen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage 
in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-
teten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 
Nebst den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die 
Risikoanalyse auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere 
die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuch-
stellenden Person im Herkunftsland einzubeziehen. Bei Personen, die in 
ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich 
in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, muss das Risiko 
eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer be-
willigten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden 
(vgl. BVGE 2019 VII/1 E. 7.2; 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 
4.2 Die Gesuchstellerin lebt in C._______ in der Nordprovinz Sri Lankas 
(Vorakten [SEM-act.] 4 pag. 221). Sri Lanka leidet an einer Wirtschafts- und 
Finanzkrise. Im ganzen Land besteht laut dem Eidgenössischen Departe-
ment für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aufgrund politischer, religiöser 
und sozialer Spannungen die Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen 
und Streiks. Es kann zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten, 
Strom, 
Treibstoff 
und 
Gütern 
des 
täglichen 
Bedarfs 
kommen 
(vgl. 
Reisehinweise 
für 
Sri 
Lanka: 
 , abgerufen im Juni 2024). Auf dem Index der 
menschlichen Entwicklung, der durch das Entwicklungsprogramm der Ver-
einten Nationen im Sinne eines Wohlstandsindikators erstellt wird, belegt 
Sri Lanka Platz 78 von 191 gelisteten Staaten (vgl. Human Development 
Report 2023-24: ). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn 


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die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als all-
gemein hoch einschätzt. 
4.3 Die Gesuchstellerin ist 68-jährig, verwitwet und Hausfrau. Sie ist Mutter 
von fünf volljährigen Töchtern. Vier der Töchter haben ihr Heimatland defi-
nitiv verlassen und sich in Grossbritannien (2), Frankreich (1) und der 
Schweiz (1) niedergelassen, woraus auf einen konkreten Migrationswillen 
im nächsten Umfeld der Gesuchstellerin geschlossen werden muss. 
Zudem verfügt sie in der Schweiz durch ihre hier lebende Tochter und de-
ren Familie über ein vorbestehendes familiäres Beziehungsnetz, was das 
Emigrationsrisiko erhöht. In Hinblick auf die in Sri Lanka verbleibende 
Tochter, gilt anzumerken, dass diese volljährig ist und selbst eine Familie 
gegründet hat; die Gesuchstellerin wohnt mit der Tochter und deren Familie 
im selben Haushalt (SEM-act. 4 pag. 260). Gemäss Rechtsprechung bildet 
selbst das Zurücklassen von minderjährigen Kindern für sich allein noch 
keine Garantie für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise 
nach einem Besuchsaufenthalt (vgl. Urteil des BVGer F-350/2023 vom 
1. Dezember 2023 E. 8.2.1 m.w.H.). Es leben ferner drei Geschwister der 
Gesuchstellerin in Sri Lanka (SEM-act. 7 pag. 348). Weitere Angaben zum 
privaten Hintergrund der Gesuchstellerin in ihrem Heimatland wurden nicht 
gemacht. Dass der Gesuchstellerin besondere beziehungsweise über das 
übliche Mass hinausgehende gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtun-
gen obliegen würden, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend ge-
macht. Auch lässt die rund zweieinhalbmonatige Dauer des geplanten Be-
suchsaufenthalts in der Schweiz nicht darauf schliessen, dass ihre Anwe-
senheit in Sri Lanka zwingend erforderlich wäre. 
4.4 Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung richtig festhält, gehört die Ge-
suchstellerin schon aufgrund ihres Alters nicht zu jener Personengruppe, 
von der das grösste Emigrationsrisiko ausgeht. Zudem geht sie als Rent-
nerin und Hausfrau (vgl. SEM-act. 4 pag. 220; 7 pag. 348) ohnehin keiner 
bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Jedoch weist sie keine gefestigten wirt-
schaftlichen Verhältnisse in Sri Lanka nach, die sie wirksam vor einem Aus-
wanderungsentscheid abhalten könnten (vgl. E. 4.5 unten). 
4.5 Aus einem der Schweizer Botschaft in Colombo eingereichten Konto-
auszug lässt sich entnehmen, dass die Gesuchstellerin per 17. November 
2023 über ein Schlussguthaben von LKR 2'250'175.12 verfügte (SEM-act. 
4 pag. 223). Dies entspricht heute rund Fr. 6’580.– (berechnet anhand des 
Wechselkurses vom 25. Juni 2024: 0,002926 Schweizer Franken pro 
Sri-Lanka-Rupie; , 


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abgerufen im Juni 2024]). Ob, beziehungsweise in welchem Ausmass, die-
ses Vermögen noch besteht, ist unklar. Woher die beträchtlichen Einzah-
lungen (LKR 2’500’000.– und LKR 350'000.–; vgl. SEM-act. 4 pag. 328 f.) 
stammen, die zeitnahe zur Einreichung des Gesuches getätigt wurden und 
das gesamte Bankvermögen der Gesuchstellerin bilden, ist nicht erkenn-
bar. Sie lassen sich jedoch nicht mit dem monatlichen Einkommen der 
Gesuchstellerin erklären, welches gemäss eigener Angaben LKR 30'000.– 
(Fr. 87.78 mit op. cit. Wechselkurs; SEM-act. 4 pag. 260) beträgt. 
Die Gesuchstellerin selbst geht auf diesen Umstand nicht ein, sodass über 
ihre Vermögenslage kein zuverlässiges Bild gemacht werden kann. Insbe-
sondere kann nicht davon ausgegangen werden, sie lebe in Sri Lanka in 
wirtschaftlich soliden Verhältnissen. Ohnehin kann selbst grösseres liqui-
des Vermögen oder der von der Gesuchstellerin belegte Grundbesitz 
(SEM-act. 4 pag. 269 – 282) keine hinreichende Gewähr für eine fristge-
rechte und anstandslose Wiederausreise bieten, da auch im Falle einer 
Migration solche Vermögenswerte nicht verloren gehen (vgl. Urteile des 
BVGer F-4758/2018 vom 14. April 2020 E. 6.3.2 m.w.H.; F-156/2022 vom 
6. März 2023 E. 6.3.2 m.w.H.). 
In einer Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation ist deshalb festzu-
stellen, dass keine hinreichenden Belege für eine sichere wirtschaftliche 
Existenz der Gesuchstellerin vorliegen. Damit erhöht sich das Risiko einer 
Emigration bei objektiver Betrachtung zusätzlich. 
4.6 Der Gesuchstellerin können keine familiären, sozialen und beruflichen 
Verpflichtungen oder Abhängigkeiten attestiert werden, die hinreichende 
Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten könnten. Aufgrund 
dessen, dass sie für rund 20 Jahre (1995 bis 2017) als Flüchtling in Indien 
gelebt und sich erst vor wenigen Jahren wieder in Sri Lanka niedergelas-
sen hat (vgl. SEM-act. 4 pag. 259), ist entgegen dem Beschwerdevorbrin-
gen auch nicht von einer festen Verwurzelung in ihrem Heimatland auszu-
gehen. Selbst wenn es ihr aufgrund ihres Alters zugegebenermassen nicht 
leichtfallen dürfte, dass nunmehr vertraute soziale Umfeld in Sri Lanka zu 
verlassen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich in der 
Schweiz neue Lebensperspektiven, aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters 
eine bessere Gesundheitsbehandlung (vgl. E 4.2) sowie insbesondere ei-
nen vereinfachten und näheren Kontakt zu ihren in der Schweiz bezie-
hungsweise in Europa lebenden Kindern und Enkelkindern erhofft. 


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Am Rande sei erwähnt, dass die Vorinstanz bereits im Jahre 2017 bei glei-
cher Sachlage ein Schengen-Visumsgesuch der Gesuchstellerin abge-
lehnt hat (SEM-act. 1 pag. 194). 
5. 
Die Vorinstanz ging vor diesem Hintergrund zu Recht davon aus, die frist-
gerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin sei nicht hinreichend gesi-
chert. An dieser Einschätzung vermögen auch die von der Beschwerdefüh-
rerin garantierte Rückreise und die unterschriebene Verpflichtungserklä-
rung sowie ihr verständlicher Wunsch, die Gesuchstellerin könne bei der 
Geburtstagsfeier ihres Enkels (vgl. SEM-act.7 pag. 346; 2 pag. 243 – 245) 
teilnehmen, nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin kann zwar als Gast-
geberin mit rechtlich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle Risiken 
im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimm-
tes Verhalten der eingeladenen Person einstehen (vgl. BVGE 2014/1 
E. 6.3.7 und BVGE 2009/27 E. 9). Gründe humanitärer oder anderer Art, 
welche die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit 
rechtfertigen würden, wurden von ihr nicht geltend gemacht und sind auch 
nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat das nachgesuchte Visum für den 
Schengen-Raum folglich zu Recht verweigert. 
6. 
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind 
durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Aus-
gangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG e contrario). 
8. 
In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bundes-
verwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Yannick Antoniazza-Hafner 
Sandra Hutter 
 
 
 
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