bvger · D-5675/2017 · 2017-10-12 · de
D-5675/2017

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5675/2017
Urteil vom 12. Oktober 2017
Besetzung
Einzelrichterin Contessina Theis,
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Somalia,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 19. September 2017 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin am 28. Juni 2017 von Italien herkommend mit dem Zug in die Schweiz gelangte und gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte,
dass das SEM aufgrund fehlender Identitätsdokumente eine Handknochenanalyse zur Altersbestimmung in Auftrag gab,
dass das (...) am 5. Juli 2017 eine Handknochenanalyse durchführte, welche zum Ergebnis gelangte, das Skelettalter betrage 18 Jahre,
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Person (BzP) 17. Juli 2017 ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Bruder einen Jungen getötet habe und die Clanältesten deshalb beschlossen hätten, als Wiedergutmachung müsse sie den Vater dieses Jungen heiraten,
dass sie diesen alten Mann nicht habe heiraten wollen, weshalb sie ihren Heimatstaat verlassen habe,
dass sie über den Jemen und den Sudan nach Libyen geflüchtet sei, wo sie ein Jahr und drei Monate festgehalten worden sei, ehe sie bei der Überfahrt nach Italien von einem Schiff gerettet worden sei,
dass ihr aufgrund ihrer Aussagen zum Reiseweg das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Italiens gemäss der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) sowie zur Überstellung in jenen Staat gewährt wurde,
dass ihr ausserdem das rechtliche Gehör zum Resultat der Altersbestimmungsanalyse und zur Festlegung des Geburtsdatums auf den (...) gewährt wurde,
dass das SEM am 24. Juli 2017 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführerin an Italien richtete, wobei es auf die illegale Einreise der Beschwerdeführerin in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten sowie auf deren Reiseweg und die durch die Handknochenanalyse widerlegte Minderjährigkeit verwies,
dass die italienischen Behörden am 18. September 2017 der Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zustimmten,
dass die Beschwerdeführerin am 18. September 2017 eine Farbkopie ihrer Geburtsurkunde aus Somalia zu den Akten reichte,
dass das SEM mit Verfügung vom 19. September 2017 - eröffnet am 2. Oktober 2017 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte,
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Beschwerdeführerin habe angegeben, am (...) respektive am (...) geboren und daher noch minderjährig zu sein,
dass aufgrund von Zweifeln an der Altersangabe eine Handknochenanalyse zur Altersbestimmung durchgeführt worden sei, welche ergeben habe, dass die Beschwerdeführerin 18 Jahre alt sei,
dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs und der summarischen Befragung vom 17. Juli 2017 lediglich ausgesagt habe, ihre Mutter habe den (...) respektive den (...) als ihr Geburtsdatum angegeben,
dass sie wisse, wie alt sie sei und in zwei Monaten (...) Jahre alt werde,
dass die italienischen Behörden das Ersuchen des SEM abgelehnt hätten, wenn die Beschwerdeführerin in Italien als unbegleitete Minderjährige registriert worden wäre,
dass dem eingereichten Dokument keine genügende Beweiskraft zukomme, weil es sich lediglich um eine Farbkopie handle und in Somalia viele vermeintlich amtliche und nicht amtliche Dokumente beliebigen Inhalts ohne Mühe gegen Bezahlung erworben werden könnten,
dass im Lichte der widersprüchlichen Aussagen zum Alter, des Resultates der Handknochenanalyse, gemäss welchem die Beschwerdeführerin 18 Jahre alt sei, und der Tatsache, dass keinerlei rechtsgenügliche Identitätsdokumente eingereicht worden seien, die das angegebene minderjährige Alter bestätigten, die Minderjährigkeit als unglaubhaft eingestuft werden müsse, weshalb sie für das restliche Verfahren als volljährig angesehen werde,
dass der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac nachweise, dass die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2017 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sei,
dass die italienischen Behörden das Ersuchen des SEM um Übernahme gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gutgeheissen hätten, womit die Zuständigkeit bei Italien liege, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen,
dass die Beschwerdeführerin am 17. Juli 2017 anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs diesbezüglich ausgeführt habe, sie wisse nicht, was sie dazu sagen solle und es stimme, dass sie in Italien gewesen sei,
dass den Aussagen keine konkreten Einwände gegen die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens Italiens und gegen die Wegweisung nach Italien zu entnehmen seien,
dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge, wo die medizinischen Beschwerden der Beschwerdeführerin - namentlich eine Hautentzündung, Augenbeschwerden und eine posttraumatische Belastungsstörung - adäquat behandelt werden könnten,
dass sich auch keine Gründe ergeben, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel anzeigen würden, weshalb auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Oktober 2017 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und dabei unter anderem beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für ihr Asylgesuch als zuständig zu erklären und darauf einzutreten,
dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchte,
dass der Beschwerde ferner die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei,
dass sie in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ausführte, dass sie minderjährig sei und in den nächsten Tagen zur somalischen Botschaft in Genf gehen wolle, um Identitätspapiere zu beschaffen,
dass sie versuchen werde, sich das Original der Geburtsurkunde schicken zu lassen,
dass sie in medizinischer Behandlung sei und einen Arztbericht nachreichen wolle,
dass ihr entsprechende Fristen zur Einreichung der genannten Beweismittel anzusetzen sei,
dass sie auf ihrer Flucht schlimme Dinge erlebt habe, welche sie anlässlich der BzP aus Scham nicht habe erzählen können,
dass die vorinstanzlichen Akten am 9. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.),
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.),
dass bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ohne Hinweise auf Familienangehörige in einem Dublin-Staat kein Aufnahme- beziehungsweise Wiederaufnahmeersuchen durchgeführt werden darf (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, Art. 6 K3),
dass gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat ist, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient,
dass aufgrund der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Minderjährigkeit, welche nicht durch Identitätsdokumente belegt werden konnte, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz ein Altersgutachten in Auftrag gegeben hat,
dass jedoch bereits der Auftrag zur Durchführung einer Handknochenanalyse vom 4. Juli 2017 fehlerhaft war, indem eine Handknochenanalyse zur Altersbestimmung für eine männliche Person in Auftrag gegeben wurde (vgl. act. A8/1),
dass dem Gutachten des (...) vom 5. Juli 2017 zwar entnommen werden kann, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Ausgangsschein des EVZ B._______ ausgewiesen habe,
dass es für das Gericht daher unklar ist, weshalb das (...) bei der radiologischen Untersuchung für die Altersbestimmung trotzdem ein männliches Skelett als Referenz herangezogen hat (vgl. act. A9/2), zumal es sich bei der Beschwerdeführerin um eine offenkundig und durch den Ausgangsschein belegte weibliche Person handelt,
dass der Befund des (...) seine Aussagekraft zusätzlich relativiert, indem er auf die Stellungnahme der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrische Radiologie (SGPR) verweist, in welcher unter anderem ausgeführt wird, dass die Standardabweichung des Knochenalters bei einem 17-jährigen männlichen Jugendlichen circa 15 Monate betrage, weshalb ein gesunder 17-jähriger Knabe durchaus ein Knochenalter von 19 Jahren aufweisen könne,
dass für das Gericht aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich ist, ob sich die Entwicklung des Handskeletts bei Mädchen und bei Jungen nach einem identischen Muster vollzieht und die vorliegend durchgeführte Handknochenanalyse demnach als Beweis für die Volljährigkeit der Beschwerdeführerin verwertet werden kann,
dass das Gericht somit nicht überprüfen kann, ob die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht tatsächlich nachgekommen ist,
dass sich im Übrigen der in der angefochtenen Verfügung aufgeführte Widerspruch hinsichtlich des angegeben Alters im Wesentlichen auf die Antworten anlässlich der BzP bezieht, welcher im Gesamtkontext eher als Verständigungsproblem denn als Widerspruch einzustufen ist (...), zumal die Beschwerdeführerin bei allen Geburtsdaten den Jahrgang (...) angegeben hat (vgl. act. A14/12 F1.06),
dass die eingereichte Farbkopie der Geburtsurkunde immerhin das Geburtsdatum (...) ausweist, welches die Beschwerdeführerin mehrfach bekräftigt hat (a.a.O. sowie act. A1/2),
dass das Alter im Dublin-Verfahren - wie vorstehend ausgeführt - von grosser Bedeutung sein kann, weil insbesondere bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden andere Zuständigkeitsbestimmungen gelten,
dass sich die von der Beschwerdeführerin bestrittene Volljährigkeit einzig auf den Befund des (...) stützt, gegen welchen aufgrund der vorstehenden Erwägungen Vorbehalte bestehen,
dass damit der relevante Sachverhalt nicht vollständig und rechtsgenüglich abgeklärt wurde,
dass es sich nach dem Gesagten aufdrängt, mit geeigneten Mitteln weiterführende Abklärungen hinsichtlich des Alters der Beschwerdeführerin vorzunehmen,
dass dies den Rahmen des Beschwerdeverfahrens offensichtlich sprengen würde, weshalb es angezeigt erscheint, die Sache gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen,
dass die Beschwerde somit gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird,
dass die vorinstanzliche Verfügung vom 19. September 2017 aufzuheben ist und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen ist,
dass unter diesen Umständen nicht auf die weiteren Anträge in der Rechtsmitteleingabe einzugehen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind,
dass der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nicht vertreten war und daher nicht ersichtlich ist, welche verhältnismässig hohen Kosten ihr entstanden sein könnten, weshalb ihr keine Entschädigung zuzusprechen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.
2. Die angefochtene Verfügung vom 19. September 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis
Norzin-Lhamo Dotschung
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