bvger · D-2909/2024 · 2024-05-02 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2909/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
alias A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 2. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


D-2909/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reichte am 18. März 2024 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch ein. Dabei gab er an, am (…) geboren und damit minderjährig zu 
sein. 
B. 
Am 22. März 2024 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-
sene Rechtsvertretung. 
C. 
Angesichts der vorgebrachten Minderjährigkeit führte das SEM mit dem 
Beschwerdeführer am 28. März 2024 eine Erstbefragung (EB) für unbe-
gleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) durch. Das in der Folge von 
der Vorinstanz in Auftrag gegebene und vom Institut für Rechtsmedizin der 
Universität B._______ am 8. April 2024 erstellte Gutachten zur Altersschät-
zung kam zum Schluss, das zu berücksichtigende Mindestalter sei mit (…) 
Jahren zu benennen. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von 
(…) Jahren und (…) Monaten erscheine daher ausgeschlossen. 
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und entsprechender Stellung-
nahme des Beschwerdeführers trug das SEM als Geburtsdatum des Be-
schwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) am 
11. April 2024 den (…) (mit Bestreitungsvermerk) ein. 
D. 
Am 25. April 2024 fand die Anhörung des Beschwerdeführers statt. Dabei 
gab er zusammengefasst an, er sei in C._______ geboren und habe bis im 
Jahr 2020 dort gelebt. In der sechsten Klasse habe er mit der Schule auf-
gehört. Seit dem Alter von 10 Jahren habe er auf der Strasse gelebt. Sein 
Vater sei damals illegal nach Europa gereist und lebe nun in D._______. 
Zur Mutter und den (…) Brüdern habe er keinen Kontakt. Zu seinen Flucht-
gründen führte er im Wesentlichen aus, wegen einer Erbschaft habe es in 
seiner Familie immer Streit und Auseinandersetzungen gegeben. Sein Va-
ter habe auch Schulden gehabt und sei bei einer Schiesserei an der Hand 
verletzt worden. In der Zeit zwischen 2018 und 2019 sei die Wohnung der 
Familie wegen Problemen zwischen den Erwachsenen angezündet wor-
den und ihm unbekannte Leute, die mit seinem Vater Streit gehabt hätten, 
hätten auch nach der Ausreise des Vaters noch nach diesem gesucht. 
Diese Leute hätten aus Rache im Sommer 2019 auf ihn (den Beschwerde-
führer) geschossen. Weder er noch seine Mutter hätten sich wegen der 


D-2909/2024 
Seite 3 
genannten Probleme an die algerischen Behörden gewandt. Er habe im 
Heimatland gelitten. Er habe keine Arbeit, kein Geld und manchmal nichts 
zu essen gehabt. Im Jahr 2022 sei er nach Tunesien gereist und über Ita-
lien, Frankreich und Belgien schliesslich am 13. Februar 2024 in die 
Schweiz gelangt. 
E. 
Am 30. April 2024 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stel-
lungnahme zugestellt. Mit Eingabe vom gleichen Tag teilte die Rechtsver-
tretung mit, der Beschwerdeführer habe seinen Termin zur Besprechung 
des Entscheidentwurfs nicht wahrgenommen, weshalb ein Verzicht auf 
Stellungnahme anzunehmen sei. 
F. 
Mit Verfügung vom 2. Mai 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 
fest, das Geburtsdatum werde im ZEMIS auf den (…) festgelegt und mit 
einem Bestreitungsvermerk versehen. Zudem erfülle der Beschwerdefüh-
rer die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch werde abgelehnt. 
Es ordnete überdies die Wegweisung des Beschwerdeführers und den 
Wegweisungsvollzug an. 
G. 
Ebenfalls am 2. Mai 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem 
SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 
H. 
Mit Eingabe vom 7. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht «im Asylpunkt» Beschwerde gegen die Verfügung des 
SEM und beantragte, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl 
zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltli-
che Rechtspflege, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und 
amtliche Verbeiständung. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
10. Mai 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Das 
Gericht bestätigte gleichentags den Eingang der Beschwerde. 
 
 


D-2909/2024 
Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3 Die Frage des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums (Dispositiv-Zif-
fer 1 der vorinstanzlichen Verfügung) bildet nicht Gegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens, nachdem die Beschwerdeschrift weder ei-
nen entsprechenden Antrag noch eine Begründung enthält. Für die dies-
bezügliche Beschwerdefrist wird auf die Rechtsmittelbelehrung (vgl. S. 8 
der Verfügung vom 2. Mai 2024) verwiesen. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


D-2909/2024 
Seite 5 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
aus, den Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Erbstreitigkei-
ten und andere familiäre Probleme seien keine Hinweise auf die in Art. 3 
AsylG genannten Verfolgungsmotive zu entnehmen. Es habe sich bei den 
geltend gemachten Nachteilen um einen rein privaten Streit gehandelt, 
dem familiäre, ökonomische und finanzielle Motive zugrunde lägen. Auch 
bei den Problemen, welche der Beschwerdeführer aufgrund weiterer Strei-
tigkeiten seines Vaters geltend gemacht habe, fehle das erforderliche 
flüchtlingsrechtliche Motiv. Ferner sei anzumerken, dass sich der Be-
schwerdeführer wegen der geschilderten Erlebnisse nie an die Polizei ge-
wandt habe. Algerien verfüge über wirksame Polizei- und Justizorgane zur 
Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen. Es 
sei davon auszugehen, dass staatlicher Schutz – auch bei einer Rückkehr 
nach Algerien – gewährleistet sei. Damit könne auf eine Glaubhaftigkeits-
prüfung verzichtet werden. Schliesslich verkenne das SEM die teils beste-
henden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten in Algerien keines-
wegs. Diese würden jedoch grosse Teile der Bevölkerung gleichermassen 
betreffen, es handle sich dabei nicht um gezielte flüchtlingsrechtlich rele-
vante Nachteile gegen die Person des Beschwerdeführers. Dessen Vor-
bringen hielten damit den Anforderungen gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 


D-2909/2024 
Seite 6 
Den Wegweisungsvollzug bezeichnete das SEM als zulässig, zumutbar 
und möglich. 
5.2 In seiner Beschwerdeschrift hält der Beschwerdeführer entgegen, eine 
Rückkehr nach Algerien sei unmöglich, da er aufgrund familiärer Probleme 
sowie Problemen mit verschiedenen Gruppierungen an Leib und Leben 
bedroht sei. Er verfüge dort auch nicht über ein soziales Netzwerk, welches 
ihm bei erneuter Bedrohung Schutz bieten könnte. Basierend auf seiner 
Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (Familie) sei angesichts bereits er-
lebter Gewalt und Angriffe von künftiger Verfolgung auszugehen. Er habe 
begründete Furcht vor künftigen, ernsthaften und zielgerichteten Nachtei-
len im Sinne einer Reflexverfolgung wegen des Vaters. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die asyl-
rechtliche Relevanz der vom Beschwerdeführer dargelegten Fluchtgründe 
verneint. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zu bestätigen-
den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Den 
Ausführungen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene lassen sich 
keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft (Reflex-)Verfolgungs-
massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Weder den An-
gaben des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren noch seinen 
Äusserungen auf Beschwerdeebene ist zu entnehmen, dass seinen Erleb-
nissen oder künftig befürchteten (Reflex-)Verfolgungsmassnahmen ein 
flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde liegen würde. Weiter hat die 
Vorinstanz zutreffend angeführt, der Beschwerdeführer habe nie bei den 
algerischen Behörden um Schutz ersucht, obschon ihm dies zumutbar ge-
wesen wäre. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene, 
er verfüge im Heimatland über kein soziales Netzwerk, welches ihn schüt-
zen würde, vermag das vorinstanzliche Argument der unterlassenen 
Schutzsuche bei staatlichen Institutionen nicht zu entkräften. 
6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung be-
ziehungsweise Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 


D-2909/2024 
Seite 7 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 


D-2909/2024 
Seite 8 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, weshalb der Vollzug dorthin grund-
sätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-1909/2024 vom 
8. April 2024 E. 7.3.3). Das SEM hat sodann in der angefochtenen Verfü-
gung (vgl. Ziff. III.2.) dargelegt, gestützt auf welche Überlegungen der Weg-
weisungsvollzug als individuell zumutbar qualifiziert werde. Diesen Ausfüh-
rungen wird in der Beschwerde nichts entgegengehalten. Auf die entspre-
chenden vorinstanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden, zumal 
sich auch aus den Akten nichts Gegenteiliges ergibt. 


D-2909/2024 
Seite 9 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
weist sich mit dem vorliegenden Endentscheid als gegenstandslos. 
11. 
Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen. Die in der Beschwerde gestellten Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 
1 VwVG sowie der amtlichen Verbeiständung sind daher ungeachtet der 
geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab-
zuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2909/2024 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
Versand: