bvger · E-2/2022 · 2021-11-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Lea Keller, 
AsyLex, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. November 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte die Schweiz am (…) September 2021 um 
Asyl. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 4. Oktober 2021, des Dub-
lin-Gesprächs vom 14. Oktober 2021 (SEM-Akten 1110297-13/2, nachfol-
gend A13) und der Anhörung vom 22. November 2021 (SEM-Akten 
1110297-22/13, nachfolgend A22) führte er im Wesentlichen Folgendes 
aus: 
Er sei algerischer Staatsangehöriger und in B._______ geboren, wo er bis 
zu seiner Ausreise gewohnt habe. Er habe in Algerien das Gymnasium be-
sucht, die Abschlussprüfung jedoch nicht bestanden und daher nicht stu-
dieren können. Seinen Lebensunterhalt habe er sich mit der Arbeit im 
"(…)", dem (…) und dem (…) sowie als (…) finanziert. Seinen Berufs-
wunsch – (…) – habe er aufgrund von erlittenen Verletzungen ([…]) nicht 
mehr verwirklichen können. Die Wunden rührten aus einem Raubüberfall, 
der sich im Jahr 2014 ereignet habe, als er eines Tages mit seiner Mutter 
auf dem Heimweg gewesen sei. Da sie sich gewehrt hätten, habe einer der 
beiden Männer ihn mit einem Messer im Brustbereich verletzt. Er habe 
operiert und fünf oder sechs Tage im Krankenhaus gepflegt werden müs-
sen. Die Polizei sei zu ihm ins Spital gekommen, habe ihn befragt und nach 
dem Angreifer gesucht. Dessen Mutter habe ihn mehrmals im Spital be-
sucht, um ihn zum Rückzug der Anzeige aufzufordern. Sie habe ihm dafür 
Geld angeboten und ihn auch nach seiner Entlassung aus dem Kranken-
haus immer wieder darum gebeten, die Sache ausserbehördlich zu regeln. 
Die Polizei habe ihm aber davon abgeraten, dem Angreifer gegen Geld zu 
"verzeihen" und ihm eine Telefonnummer gegeben, damit er sich melden 
könne, falls er ihn sehe. Der Tatverdächtige habe aber laut Freunden des 
Beschwerdeführers das Land verlassen. Erst vier oder fünf Jahre später 
habe er erfahren, dass dieser Mann international als Drogendealer tätig 
sei. Er habe ihn mehrmals gesehen und dies jeweils der Polizei gemeldet, 
diese sei jedoch mangels verfügbaren Einsatzwagen nicht jedes Mal aus-
gerückt. Der Polizist, der ihm ursprünglich dazu geraten habe, nicht auf das 
Geldangebot einzugehen, habe ihn nun dazu angehalten, die ganze Sache 
zu vergessen. Er habe sich deshalb an eine grössere Polizeistation gewen-
det, wo er zwar an die Polizeistation des Quartiers verwiesen worden sei, 
aber trotzdem eine Telefonnummer erhalten habe. Er sollte sich melden, 
wenn er diese Person in einer Situation entdecke, welche es der Polizei 
erlaube, sie zu verhaften. Eines Tages habe er dies gemacht, als er gese-
hen habe, wie sein Angreifer einen Mann abgeholt habe. Er habe versucht, 


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ihnen den Weg zu versperren und den Tatverdächtigen aufzuhalten, die 
Polizei sei jedoch zu spät gekommen. Aufgrund seines Hinweises habe sie 
aber sieben Personen wegen Drogenhandels festnehmen und eine grosse 
Menge Drogen konfiszieren können. Daraufhin hätten einige Männer nach 
ihm gesucht und versucht, in sein Haus einzudringen. Die Polizei habe die 
Familie abgeholt, auf die Station gebracht und seine Anzeige aufgenom-
men. In der Nacht seien die Männer wieder gekommen, aber durch die 
Polizei, welche in der Nähe parkiert habe, abgeschreckt worden. Danach 
hätten immer wieder Männer vor dem Haus gestanden, Drogen verkauft 
und manchmal Parolen an die Hauswand geschmiert, weshalb seine Fa-
milie (…) wohne. Zwei Tage nach der Anzeige sei er bei der Arbeit (…) von 
zwei Männern bedrängt worden, weshalb er (…) und davongefahren sei. 
Sie hätten mit Gegenständen auf sein Auto eingeschlagen. Er sei danach 
nicht mehr nach Hause gegangen, sondern habe im Hotel oder im Auto 
übernachtet. Da die Polizei ihn nicht zuverlässig habe schützen und er auf-
grund der Coronasituation kein Visum habe erhältlich machen können, sei 
er im (…) 2021 illegal aus Algerien ausgereist. Er sei via Spanien – wo er 
sich zwei Tage aufgehalten habe – und Frankreich – wo er über vier Mo-
nate gelebt habe – in die Schweiz gereist. Die Personen, welche ihn in 
Algerien angegriffen hätten, hätten viele Freunde in Frankreich, die ihn ver-
folgen würden. Auch nach seiner Ausreise hätten Männer vor seinem Haus 
gestanden und Drogen verkauft. Sie seien von den Quartierbewohnern 
vertrieben worden. 
Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts gab er zu Protokoll, dass die 
erlittenen Messerstiche keine langfristigen gesundheitlichen Probleme zur 
Folge gehabt hätten und er auch ansonsten gesund sei. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Reise-
passes (den er sich bereits vor seiner Ausreise aus Algerien habe ausstel-
len lassen wollen und nicht mehr habe mitnehmen können) sowie einen 
Arztbericht bezüglich des erwähnten Spitalaufenthalts in Algerien im Jahr 
2014 zu den Akten. 
B. 
Am 23. November 2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Ver-
fahren zugewiesen. 
C. 
Mit Verfügung vom 30. November 2021 – eröffnet am 6. Dezember 2021 – 


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verneinte die Vorinstanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Sie beauftragte den Kanton Bern 
mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die 
editionspflichtigen Akten aus. 
D. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
30. Dezember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-
antragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit 
zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Ausserdem stellte er folgende Verfahrensanträge: Die Akten seien 
vom SEM zu edieren und es sei dem Beschwerdeführer nach Erhalt der 
Akten eine 30-tägige Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren. Ferner 
ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
E. 
Mit Instruktionsverfügung vom 3. Januar 2022 bestätigte das Bundesver-
waltungsgericht den Eingang der Beschwerde. 
F. 
Am 4. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellte 
Fürsorgebestätigung nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zusammen mit der angefochte-
nen Verfügung die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. In der Rechts-
mitteleingabe wird nicht ansatzweise begründet, in welche Aktenstücke 
keine Einsicht gewährt worden sein soll. Eine Kopie des angeblich beim 
SEM gestellten Akteneinsichtsgesuchs wurde nicht beigelegt. Den Akten 
des SEM ist auch kein entsprechendes Gesuch zu entnehmen. Die Aus-
führungen in der Beschwerde lassen vielmehr darauf schliessen, dass die 
Akten dem Beschwerdeführer beziehungsweise seiner Rechtsvertretung 
vollständig vorliegen. Zudem weist die Beschwerdesache weder einen 
aussergewöhnlichen Umfang noch eine besondere Schwierigkeit auf; die 
Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ist mithin nach 
Art. 53 VwVG nicht angezeigt. Die Gesuche um Akteneinsicht und Be-
schwerdeergänzung sind deshalb abzuweisen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien. Übergriffe und Drohungen 
durch Dritte seien lediglich asylrelevant, wenn der Staat nicht schutzwillig 
oder schutzfähig sei. Die örtliche Polizei habe ihn vor seiner Ausreise im-
mer im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt, indem sie seine Anzeigen 
entgegengenommen, Untersuchungen durchgeführt und ihm aktiv Hilfe ge-
leistet habe. Insbesondere habe sie auch im Jahr 2021, als er von unbe-
kannten Personen zuhause gesucht und bedroht worden sei, umgehend 
reagiert und seine Familienangehörigen in Sicherheit gebracht. Er mache 
ausserdem Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränk-
ten Verfolgungsmassnahmen durch Drittpersonen ableiteten. Das vorge-
brachte Verfolgungsmotiv beruht sodann nicht auf einem der in Art. 3 AsylG 
genannten Gründen. Auch wenn er befürchte, dass die Täterschaft ihn wie-
derholt belästigen würde, wäre es ihm zuzumuten, die Vorfälle bei der Po-
lizei erneut anzuzeigen, zumal die algerischen Behörden grundsätzlich 
schutzfähig und schutzwillig seien. Es gebe keine Hinweise darauf, dass 
der heimatliche Staat den Schutz verweigert habe. Der eingereichte Arzt-
bericht vermöge den Standpunkt des SEM nicht umzustossen. Sollte er in 
Zukunft behelligt werden oder sich bedroht fühlen, müsse er sich an die 
algerischen Behörden wenden und um deren Schutz zu ersuchen. 
6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsschrift, dass die Po-
lizei ihm zwar Hilfe angeboten habe und demnach schutzwillig sei. Sie sei 
aber bei weitem nicht fähig gewesen, ihm den Schutz zu gewähren. So 


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habe sie zunächst den Täter nicht festnehmen können, da dieser das Land 
für einige Zeit verlassen habe. Nach dessen Rückkehr habe sie ihm (dem 
Beschwerdeführer) mangels Einsatzwagen nicht helfen können. Daher 
habe er sich an den nächstgrösseren Polizeiposten gewendet, wo er wie-
derum an den Quartierposten verwiesen worden sei. Auch im (…) 2021 
habe die Polizei die Angreifer nicht gefasst. Die Situation sei auch für seine 
Familie derart bedrohlich gewesen, dass sie (…) umgezogen sei. Der Täter 
sei nach wie vor auf freiem Fuss und seine Feinde immer noch auf der 
Suche nach ihm. Diese würden ihn offensichtlich nicht in Ruhe lassen. 
Nach seiner Ausreise sei er wieder aufgesucht worden, wobei nicht die Po-
lizei, sondern die Quartierbewohner die Unbekannten vertrieben hätten. 
Die Vorfälle würden noch nicht lange zurückliegen und die Wahrscheinlich-
keit, dass er bei einer Rückkehr immer noch gesucht würde, sei angesichts 
der Tatsache, dass er sich gleich mehrere Feinde im internationalen Dro-
genkurierkreis gemacht habe, extrem hoch. Die Polizei habe ihm bis anhin 
keine effektive Hilfe leisten können und es sei auch nicht zu erwarten, dass 
sich dies in Zukunft ändern werde, weshalb – entgegen der Ansicht der 
Vorinstanz – vorliegend kein effektiver Schutz vor Verfolgung durch den 
Staat bestehe. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die gesuchsbegründenden Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen 
vermögen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. 
7.2 Eine Verfolgung durch Dritte ist nach der massgebenden Schutztheorie 
dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der um Asyl nachsuchenden Per-
son im Heimatland kein adäquater Schutz zur Verfügung steht. Schutz vor 
nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizie-
ren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden 
und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines 
solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2011/51 E. 7 m.w.H.). 
7.3 Nach den Erkenntnissen des Gerichts kann davon ausgegangen wer-
den, dass die algerischen Sicherheitsbehörden in der Lage sind, hinrei-
chenden Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu gewährleisten (vgl. UK 
Home Office, Country Policy and Information Note, Algeria: Background 
information, including actors of protection and internal relocation August 


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2017 S. 5 f. und S. 19 f., https://www.refworld.org/docid/59ae95be4.html, 
abgerufen am 4. Januar 2022 sowie Urteil des BVGer D-1785/2020 vom 
25. Mai 2020 E. 9.1.6, m.w.H.). 
7.4 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass den vom Beschwerdeführer 
geschilderten Drohungen kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv nach 
Art. 3 AsylG zugrunde liegt, namentlich Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschau-
ungen. Ausserdem stellt die Vorinstanz zu Recht fest, dass die algerischen 
Behörden als grundsätzlich schutzfähig und -willig bezeichnet werden kön-
nen. Die Polizei hat sich stets bemüht, dem Beschwerdeführer so schnell 
wie möglich zu Hilfe zu eilen und ihn sowie seine Familie zu schützen. Be-
reits nach dem ersten Angriff im Jahr 2014 hat sie ihn im Krankenhaus be-
sucht und sich auf die Suche nach dem Tatverdächtigen gemacht (vgl. A22 
F35 und F57, S. 8). Dass sie diesen aufgrund von dessen Ausreise aus 
Algerien nicht fassen konnte, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. 
Hinsichtlich des Mangels an verfügbaren Einsatzwagen ist anzumerken, 
dass sich der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in den entspre-
chenden Situationen nie in Lebensgefahr befunden hat (vgl. A22 F57, 
S. 8). Dass die Polizei in einem solchen Fall ihre Ressourcen gezielt hat 
einsetzen und sich allenfalls für einen anderen Einsatz hat entschieden 
müssen, erscheint nachvollziehbar. Überdies hat sich der Beschwerdefüh-
rer auch an den nächstgrösseren Polizeiposten wenden können. Die Mit-
glieder dieser Einheit haben sich offenbar bereit erklärt ihm beizustehen, 
wenn sie auch auf die prioritäre Zuständigkeit der Quartierspolizei verwie-
sen haben (vgl. A22 F57, S. 9). Der Vorwurf, die Polizei sei bei seiner Ak-
tion, als er dem Tatverdächtigen den Weg habe versperren wollen, zu spät 
gekommen, vermag deren Schutzfähigkeit nicht in Frage zu stellten. Aus 
den Schilderungen des Beschwerdeführers geht im Gegenteil hervor, dass 
die Polizei sehr schnell vor Ort gewesen ist, offenbar mit einem solch gros-
sen Aufgebot, dass es ihr möglich war, sieben Personen auf einmal festzu-
nehmen (vgl. A22 F57, S. 9). Im Übrigen hat sie die Familie des Beschwer-
deführers auch beim Angriff auf sein Elternhaus schnell und effizient ge-
schützt (vgl. A22 F57, S. 9). Dass es ihr nicht gelungen ist, gleichzeitig die 
fliehenden Personen zu verhaften, spricht ebenfalls nicht gegen die grund-
sätzliche Fähigkeit der algerischen Polizei, ihre Bürger zu schützen. Aus-
serdem ist hinsichtlich des Vorfalls, bei dem der Beschwerdeführer meh-
rere Personen nicht (…) und der ihn letztlich zur Ausreise bewogen haben 
soll, kein konkreter Konnex zu seiner Verfolgung durch die Drogendealer 
zu erkennen. So gab er selbst zu Protokoll, sie hätten zur Arbeit fahren 
wollen (vgl. A22 F57). Auch das Vorbringen, die Unbekannten, die nach 


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seiner Ausreise erneut das Haus seiner Familie aufgesucht hätten, seien 
von den Quartierbewohnern und nicht von der Polizei vertrieben worden, 
vermag an der Einschätzung nichts zu ändern, zumal aus dem Protokoll 
nicht hervorgeht, ob die Polizei informiert worden war (vgl. A22 F55). 
Weder die Polizei in Algerien noch die schweizerische Polizei ist im Stande, 
der Bevölkerung rund um die Uhr einen umfassenden Schutz zu bieten. 
Aus den Akten geht aber hervor, dass die algerische Polizei in den heiklen 
Situationen stets sehr schnell zur Stelle war und den Beschwerdeführer 
sowie dessen Familie geschützt hat. Diese Fakten zeigen auf, dass die 
algerischen Behörden bestrebt sind, für den Schutz des Beschwerdefüh-
rers und dessen Familie zu sorgen, und über eine funktionierende und ef-
fiziente Schutzinfrastruktur verfügen. Daran vermag der Umstand nichts zu 
ändern, dass der Beschwerdeführer sich umfassendere Schutzmassnah-
men gewünscht hätte. 
Die Möglichkeit, im Heimatstaat Schutz zu erhalten, führt zufolge der Sub-
sidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes praxisgemäss zur Nichtaner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Verweigerung des Asyls. 
7.5 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine im 
Zeitpunkt seiner Ausreise aus Algerien bestehende oder gegenwärtig dro-
hende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10. 
10.1 Das SEM hielt fest, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar 
und möglich sei. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
führte es aus, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen ledigen, 
kinderlosen, jungen und gesunden Mann mit einer soliden schulischen 
Grundausbildung und mehreren Jahren Berufserfahrung. Aufgrund seiner 
vielseitigen Tätigkeiten sollte er bei einer Rückkehr nach Algerien in keine 
existentielle Notlage geraten. Mit seinen zahlreichen Familienmitgliedern 
im In- und Ausland verfüge er ausserdem über ein intaktes soziales Bezie-
hungsnetzwerk. In der Heimat stünden ihm damit einhergehend eine Un-
terkunft mit der notwendigen Grundversorgung zur Verfügung. 
10.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Wegweisungsvollzug sei 
unzulässig, da er einer besonderen Gefährdung durch die international tä-
tigen Drogenkuriere ausgesetzt sei. Die verschiedenen Risikofaktoren lies-
sen einzig den Schluss zu, dass er bei einer Rückkehr einem realen Risiko 
ausgesetzt wäre, Folter oder unmenschlicher, erniedrigender Strafe im 
Sinne von Art. 3 EMRK unterworfen zu werden. Die Vorinstanz gehe nur 
von "wiederholten Belästigungen" aus, weshalb eine Anzeige bei der loka-
len Polizei zumutbar und ausreichend sei. Er befürchte aber nicht nur eine 
Belästigung, sondern wiederholt ernsthaft angegriffen und schwer verletzt 
zu werden. Es handle sich dabei nicht nur um eine theoretische Furcht, da 
dies im Jahr 2014 bereits einmal passiert sei. Ausserdem hätten Unbe-
kannte wiederholt sein Haus aufgesucht und seine Familie bedroht. Es sei 
allgemein bekannt, dass im Bereich des internationalen Drogenhandels mit 
brutalsten Mitteln agiert und Gewalt angewendet werde. Sein Leib und Le-
ben sei in Gefahr, zumal Rache durch schwere Körperverletzung bis hin 
zum Tod üblich sei. 
11. 
11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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Seite 11 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
11.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
11.1.2 Aufgrund der bereits erwähnten Schutzfähigkeit und dem entspre-
chenden Willen der algerischen Behörden besteht für den Beschwerdefüh-
rer keine Gefahr, eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 
EMRK zu erleiden. 


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11.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
11.2 
11.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
11.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den vorinstanzlichen 
Erwägungen vollumfänglich an. Unter Berücksichtigung der allgemeinen 
heutigen Sicherheitslage in Algerien sind keine Hinweise dafür ersichtlich, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in kon-
kreter Weise gefährdet wäre. Eine Situation allgemeiner Gewalt oder krie-
gerischer oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse liegt in Algerien nicht 
vor. 
11.2.3 Ferner sind – wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – auch 
keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rückkehr des Beschwer-
deführers nach Algerien als unzumutbar erscheinen liessen. Es deutet 
nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer aus Gründen wirtschaftli-
cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr in eine exis-
tenzbedrohende Situation geraten würde. Der Beschwerdeführer verfügt 
mit (…) in Algerien über ein gutes und tragfähiges Beziehungsnetz (vgl. 
A22 F18, F23 ff. und F46 ff.), welches ihm bei einer Rückkehr und Rein-
tegration zur Seite stehen kann. Ausserdem hat er – wie dies das SEM zu 
Recht festhält – eine gute Schulbildung absolviert und Berufserfahrung in 
verschiedensten Bereichen (vgl. A22 F28 ff. und F37). 
11.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
11.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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11.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Es gibt schliesslich auch keine Gründe für eine Rückweisung der Angele-
genheit an die Vorinstanz, weil sie den Sachverhalt nicht genügend abge-
klärt oder formelles Recht verletzt hätte. Vielmehr geht aus der angefoch-
tenen Verfügung hervor, dass sie alle entscheidrelevanten Elemente der 
Sachdarstellung des Beschwerdeführers erkannt und ihrer Würdigung zu 
Grunde gelegt hat. Bezeichnenderweise war der Beschwerdeführer auch 
in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Das entsprechende 
Subeventualbegehren ist abzuweisen. 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
14. 
14.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
14.2 Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu gelten haben. 
14.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll 
 
 
Versand: