bvger · D-1222/2025 · 2025-01-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1222/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, ersuchte am 5. Dezember 2022 um Asyl in der Schweiz. 
Dem Gesuch legte er seine türkische Identitätskarte im Original bei. 
B. 
Am 13. Dezember 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer zugewiesene 
Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region B._______ 
ihr Mandat an. 
C. 
C.a Am 10. Januar 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
C.b Der ledige Beschwerdeführer brachte darin zusammenfassend vor, er 
habe von Geburt bis zu seiner Ausreise in einem Dorf in der Nähe der Stadt 
C._______ (Provinz D._______) und zeitweise in einer Wohnung in der 
Stadt E._______ zusammen mit seinen Eltern und seinen (…) Geschwis-
tern gelebt. Nach dem Besuch des Berufsgymnasiums habe er in (…) so-
wie in (…) gearbeitet. Ein Cousin sei am (…) August 2022 anlässlich von 
Familienstreitigkeiten wegen Landbesitzes getötet worden. Obwohl die Tä-
ter verhaftet worden seien, befürchte er, ebenfalls in diese familiären Prob-
leme involviert zu werden, zumal auch zwischen den Dorfschützern und 
seiner Familie eine langandauernde Blutfehde herrsche und immer wieder 
Razzien aufgrund langjährig zurückliegender Meinungsverschiedenheiten 
in politischen Angelegenheiten wegen eines 1993 als Märtyrer gefallenen 
Cousins durchgeführt würden. Zwar habe er bisher keine Probleme in die-
sem Zusammenhang erlebt, er befürchte jedoch, von den Dorfschützern 
und dem verfeindeten Teil der Familie verfolgt zu werden. Er sympathisiere 
mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê [Arbeiterpartei Kurdistans]) so-
wie der HDP (Halklarin Demokratik Partisi [Demokratische Partei der Völ-
ker]) und habe seit ungefähr seinem fünfzehnten Lebensjahr an Parteiver-
anstaltungen für letztere Partei teilgenommen. Im April 2022 habe er ange-
fangen auf Facebook kritische Inhalte zu teilen und dabei die Kurden ver-
teidigt, die Ungerechtigkeiten des Präsidenten Tayyip Erdogan kommen-
tiert sowie kritisiert. Am 30. August 2022 hätten ihn türkische Beamte zu 
Hause gesucht und seiner Familie mitgeteilt, dass er wegen dem Teilen 
von Beiträgen auf sozialen Medien angezeigt worden sei. Als er davon er-
fahren habe, habe er sich versteckt und schliesslich die Türkei auf illegalem 
Weg verlassen. 


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Seite 3 
D. 
Mit Eingabe vom 17. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer Kopien 
eines Schreibens und einer Vollmacht seines Anwalts in der Türkei, ver-
schiedener Auszüge geteilter Beiträge auf den sozialen Medien und eines 
Artikels über seinen Cousin ein. 
E. 
Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführer dem er-
weiterten Verfahren zugeteilt und am 25. Januar 2025 dem Kanton 
F._______ zugewiesen. 
F. 
Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer das Origi-
nal des bereits eingereichten Anwaltsschreibens ein. 
G. 
Am 26. Januar 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 
nieder. 
H. 
Am 22. Februar 2023 zeigte die Rechtsvertretung des Kantons ihr Mandat 
an, legte eine Vollmacht vom selbigen Tag bei und ersuchte um Aktenein-
sicht. 
I. 
I.a Am 15. Juni 2023 legte der Beschwerdeführer Kopien eines Fusionent-
scheides vom 21. Oktober 2022, eines Haftbefehls vom 3. Februar 2023 
und eines Polizeiprotokolls vom 9. Juni 2023 zu den Akten. 
I.b Mit Eingabe vom 10. November 2023 reichte der Beschwerdeführer 
eine ihn betreffende Anklageschrift vom 30. Oktober 2023 und eine Notiz 
des Gerichts vom 3. November 2023 ein. 
J. 
Mit Verfügung vom 23. Januar 2025 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch 
ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen und verpflichtet, das Staats-
gebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt 
der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er unter Zwang 
weggewiesen werden könne. Der Kanton F._______ wurde mit dem Voll-
zug der Wegweisung beauftragt. 


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Seite 4 
K. 
K.a Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 24. Februar 2025 die 
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2025 beim Bundesverwaltungsgericht 
an und beantragte deren vollumfängliche Aufhebung, die Anerkennung als 
Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um die Beiord-
nung einer amtlichen Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerde legte er eine Kopie eines ihn betreffenden Ausreisever-
bots vom 7. Oktober 2024, eines Haftbefehls vom 16. Dezember 2023 und 
einer Anklageschrift vom 2. Oktober 2024 bei. 
K.b Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer eine 
Fürsorgebestätigung ein. 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2025 wurden die Gesuche um unent-
geltliche Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-
beiständung abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, in-
nert der ihm gesetzten Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten 
auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde. 
M. 
Am 21. März 2025 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht zugunsten der 
Gerichtskasse eingezahlt. 
N. 
Mit Eingabe vom 28. März 2025 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter sein 
Mandat an, legte eine Vollmacht vom 26. März 2025 bei und kündigte an, 
in den nächsten Wochen eine ausführliche Eingabe einzureichen und diese 
mit Beweismittelen zu untermauern. 
O. 
Am 14. April 2025 reichte der Rechtsvertreter eine als «Beschwerdever-
besserung» betitelte Eingabe sowie die Kopien der bereits mit der Be-
schwerdeeingabe vom 24. Februar 2025 eingereichten Dokumente ein. 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 
Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 
bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 
beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Sodann ging der 
verlangte Kostenvorschuss am 21. März 2025 fristgerecht bei der Gerichts-
kasse ein. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art.﷢111 Bst.﷢e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
 


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Seite 6 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, 
des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken, eine bestimmte Intensität aufweisen bezie-
hungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-
kunft begründeter Weise zu befürchten sind oder zugefügt zu werden dro-
hen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese 
Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder 
später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hin-
reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 
bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und den 
Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a und 2005 Nr. 21 E. 7.1). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung im Wesentli-
chen damit, dass das vom Beschwerdeführer vorgebrachte gegen ihn er-
öffnete Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung auch unter der An-
nahme, dass es zu einer Verurteilung kommen würde, asylrechtlich nicht 
relevant sei. Es sei bekannt, dass in der Türkei Untersuchungen in hoher 
Zahl eingeleitet, häufig jedoch wieder eingestellt würden. Auch bei einer 
Verurteilung wegen Präsidentenbeleidigung sei davon auszugehen, dass 
er als Ersttäter ohne ein besonderes politisches Profil mit grosser Wahr-
scheinlichkeit und wenn überhaupt, lediglich mit einer bedingten und ma-
ximal zweijährigen Haftstrafe, einem Aufschub der Urteilsverkündigung 
oder im schlimmsten Fall mit einem offenen Strafvollzug zu rechnen habe. 


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Diese Verurteilungen wären zudem auch nicht als flüchtlingsrechtlich rele-
vant einzustufen, da diese den Anforderungen der in Art. 3 AsylG geforder-
ten Intensität nicht genügen würden. Er sei strafrechtlich nicht vorbelastet 
und auch angesichts seiner dargelegten politischen Aktivitäten sei nicht da-
von auszugehen, dass er über ein hinreichend exponiertes Profil verfüge, 
welches für die türkischen Behörden von wesentlichem Interesse wäre. 
Ferner seien ihm aus den bereits mehrere Jahre zurückliegenden politi-
schen Aktivitäten seiner Cousins keine konkreten Nachteile entstanden. 
Die geltend gemachten familiären Streitigkeiten um Ländereien, bei wel-
chen es am (…) August 2022 zu einem Todesfall gekommen sei und meh-
rere Familienmitglieder verhaftet worden seien, seien flüchtlingsrechtlich 
ebenfalls nicht relevant. Er sei zur Tatzeit nicht anwesend gewesen und 
habe diesbezüglich seitens der türkischen Behörden keine Verfolgung zu 
befürchten. Ferner habe er keine gegen ihn gerichtete Gefährdung oder 
Bedrohung durch die erweiterte Familie erlebt. Gemäss Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts sei der türkische Staat schutzwillig und er 
könne bei Bedarf dort um Schutz ersuchen. Seine Vorbringen würden ins-
gesamt den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
5.2 Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde auf den Stand-
punkt, dass er in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werde. Es 
sei ein unfaires Verfahren gegen ihn wegen Präsidentenbeleidigung eröff-
net worden, obwohl er lediglich sein Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit 
in Anspruch genommen habe. Dabei handle es sich um ein ungerechtfer-
tigtes Verfahren, welches nicht zuletzt aufgrund seiner kurdischen Ethnie 
eröffnet worden sei. Zudem gebe es in diesem Verfahren bereits eine An-
klageschrift. Dies bedeute, dass die Wahrscheinlichkeit einer langjährigen 
Haftstrafe deutlich höher sei, als wenn sich das Verfahren noch in der Un-
tersuchungsphase befinden würde. Neu komme hinzu, dass er auch we-
gen Verdachts auf Terrorpropaganda angeklagt worden sei. Da inzwischen 
zwei Verfahren gegen ihn hängig seien, er Kurde und bereits seit mehreren 
Jahren politisch aktiv sei, erweise sich – entgegen der vorinstanzlichen 
Einschätzung – die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch, dass er zu einer lang-
jährigen Haftstrafe verurteilt werde. 
 
5.3 In der Beschwerdeergänzung wiederholte der Beschwerdeführer zu-
sammenfasend den Sachverhalt und führte detailliert die allgemeine politi-
sche Situation in der Türkei unter Verweis auf verschiedene Quellen sowie 
die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung auf. 
 
 


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Seite 8 
6. 
6.1 Das Gericht stützt die Einschätzung der Vorinstanz, dass die gegen 
den Beschwerdeführer eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren flüchtlings-
rechtlich nicht relevant sind. Hierzu ist auf die schlüssigen Argumente der 
vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen (vgl. SEM-Akte A23/10 S. 5-6). 
Ergänzend ist festzustellen, dass es ihm nicht gelungen ist, eine Strafver-
folgung glaubhaft zu belegen. Den in Kopie eingereichten Gerichtsunterla-
gen kommt lediglich ein verminderter Beweiswert zu, zumal Kopien nicht 
auf ihre Echtheit überprüft werden können respektive leicht zu fälschen 
sind. Insbesondere fällt jedoch auf, dass er laut den Gerichtsdokumenten 
die ihm vorgeworfenen Straftaten (27. Oktober 2022, 4. Dezember 2022, 
23. Dezember 2022, 29. März 2023 [vgl. SEM-Akten ID-007/12; ID-010-11; 
Beilagen 3-4 der Beschwerde]) ausnahmslos erst nach seiner Ausreise 
respektive seiner angeblichen Verfolgung begangen haben soll, weshalb 
sein Fluchtgrund, wegen kritischer Beiträge auf sozialen Medien Ende Au-
gust 2022 behördlich zuhause gesucht worden zu sein, nicht zutreffen 
kann. Daran ändert das Vorbringen in der Beschwerdeschrift, wonach er 
neu auch wegen Terrorpropaganda angeklagt worden sei, nichts. Gemäss 
Referenzurteil können Ermittlungsverfahren wegen möglicher Straftatbe-
stände der Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine Terrororgani-
sation – auch kumulativ – (erst) dann flüchtlingsrechtliche Relevanz auf-
weisen, wenn es tatsächlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung inklusive 
der Ausschöpfung aller innerstaatlicher Instanzen gekommen ist. Bei die-
ser Ausgangslage wäre zudem zu prüfen, ob eine solche Verurteilung aus 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG – 
meist aufgrund politischer Anschauungen in sozialen Medien – erfolgt ist 
oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt und 
somit nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen würde. 
Auch bei Wahrunterstellung der gegen ihn erhobenen Anklagen ist es zum 
aktuellen Zeitpunkt offen, ob es überhaupt zu Verurteilungen kommt, wobei 
auch in diesem Fall die Aussicht einer Verurteilung sowie einer Haftstrafe 
als bisher unbescholtene Person respektive als Ersttäter ohne geschärftes 
politisches Profil (er ist zuvor nie polizeilich in Erscheinung getreten und 
hat auch keine diesbezüglichen Probleme geltend gemacht) äusserst ge-
ring ist (vgl. SEM-Akte A11/15 F35-36; F41-42; F56). In der Regel sind bei 
Ersttäterinnen und Ersttätern keine Strafen zu erwarten, zumal in der Pra-
xis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für Delikte nach Art. 229 des 
türkischen Strafgesetzes (Beleidigung des Präsidenten) und Art. 7 Abs. 2 
des Antiterrorgesetzes in der Regel (Propaganda für einer terroristische 
Organisation) nicht ausgeschöpft und allfällige Freiheitsstrafen zudem 
grösstenteils bedingt ausspricht. Auch im Falle von Verurteilungen wäre 


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nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen, da 
die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden 
(vgl. das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.2 und 
E. 8.7.1 m.w.H.). Schliesslich wurden in der Beschwerdeergänzung keine 
neuen Fakten oder Beweismittel dargelegt, die dem Gericht nicht bereits 
bekannt oder wesentlich sind oder zu einem anderen Schluss hätten füh-
ren können. 
 
6.2 Bezüglich der familiären Landstreitigkeiten, die den Beschwerdeführer 
kaum persönlich betreffen und derentwegen er auch keine Nachteile erfah-
ren hat, ist ebenfalls auf die überzeugende Argumentation der Vorinstanz 
zu verweisen. Desgleichen entfalten die vorgebrachten Schikanen sowie 
Benachteiligungen aufgrund seiner Ethnie keine asylrechtliche Relevanz 
(vgl. SEM-Akte A11/15 F41-42, F56), da sie nicht über die Nachteile hin-
ausgehen, welchen ein Grossteil der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 
ausgesetzt sein kann. Praxisgemäss werden hohe Anforderungen für die 
Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 
2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden und Kurdinnen in der Türkei – auch 
unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu 
erachten sind (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-3393/2023 vom 
14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.; D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.2; 
E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3 sowie E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 E. 7.1 [als Referenzurteil publiziert]). 
 
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zusammenfassend zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
füllt. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art.44 AsylG). 
 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 


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Seite 10 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
8.3 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs.3 
AIG). 
 
8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
 
8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK (SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
 
8.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 
Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
 


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8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real risk» nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
 
8.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den Pro-
vinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie auch in den 
Provinzen Hakkari und Sirnak (zu den Letzteren vgl. das Referenzurteil des 
BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.4.8) und der Entwick-
lungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 
Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-
lichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdi-
schen Ethnie – auszugehen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-3140/2023 
vom 28. September 2023 E. 8.3.1; E-2377/2018 vom 27. August 2019 
E. 8.4.1; D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4). 
8.4.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz D._______ und somit 
aus einem Gebiet, das von den Erdbeben in der Türkei anfangs Februar 
2023 getroffen wurde. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob die Rückkehr dorthin zumutbar 
ist, wobei der Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu 


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tragen sei (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 
E. 11.2.7 und E. 11.3.1). Die erwähnten (…)probleme des jungen und an-
sonsten gesunden Beschwerdeführers fallen nicht unter die Kategorie der 
im Referenzurteil zitierten Gruppe vulnerabler Personen. Er verfügt über 
einen Abschluss an einem Berufsgymnasium und arbeitete zwischen 2018 
und seiner Ausreise 2022 in (…) sowie in der (…). Gemäss seiner Ein-
schätzung habe er ein normales Leben geführt und seine Familie sei weder 
arm noch reich gewesen. Seine Eltern besitzen eine Wohnung in 
E._______ und Eigentum auf dem Land (vgl. SEM-Akte A11/15 F18, F23-
30, F46). Unter diesen Voraussetzungen wird es ihm möglich sein, sich 
mithilfe seiner Familienangehörigen in der Türkei zu reintegrieren und an-
gesichts seiner mehrjährigen Arbeitserfahrung eine neue Arbeit zu finden. 
Ausserdem ist seine Wohnsituation geregelt und er wird erneut bei seinen 
Eltern wohnen können. Angesichts seiner individuellen Situation erscheint 
es somit unwahrscheinlich, dass er bei seiner Rückkehr in eine existenz-
bedrohende Lage geraten würde. 
8.4.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich allenfalls bei der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG) und – soweit 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 


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21. März 2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be-
zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Martina von Wattenwyl 
 
 
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