bvger · E-3851/2023 · 2023-06-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3851/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Russland, 
alle vertreten durch MLaw Lukas James Koeberl, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. Juni 2023 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden stellten am 17. Mai 2023 in der Schweiz Asyl-
gesuche. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 
"Eurodac" ergab in der Folge, dass sie bereits am 12. Mai 2023 in Kroatien 
um Asyl nachgesucht hatten. 
B. 
B.a Anlässlich persönlicher Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-hörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), vom 31. Mai 2023 
wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 
Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach 
Kroatien gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer 
Asylgesuche zuständig sein könnte. 
B.b Die Beschwerdeführenden äusserten sich dabei ablehnend gegenüber 
einer Überstellung nach Kroatien. Sie hätten dort keine Asylgesuche ge-
stellt, jedoch seien ihnen unter Drohungen unfreiwillig ihre Fingerabdrücke 
abgenommen worden. Zudem seien sie sehr schlecht behandelt worden. 
Sie seien systematisch schikaniert worden und die Bedingungen seien ins-
besondere für die Kinder schlecht gewesen. Zudem sei dort ihre Sicherheit 
nicht gewährleistet, weil sie von durch den russischen Staat beauftragten 
Landsleuten ausfindig gemacht werden könnten. 
B.c Auf ihren Gesundheitszustand angesprochen gab der Beschwerdefüh-
rer an wegen Ereignissen im Heimatstaat unter "psychologischen Proble-
men" zu leiden. Die Beschwerdeführerin erwähnte namentlich Schlaf- und 
Einschlafstörungen und äusserte den Wunsch, einen Rheumatologen, ei-
nen Gynäkologen und einen Psychiater zu konsultieren. 
C. 
Am 7. Juni 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rück-
übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO. Diesen Gesuchen wurde am 21. Juni 2023 gestützt auf 
Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt. 


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D. 
Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 (eröffnet am 3. Juli 2023) trat das SEM 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-
gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung 
nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres 
Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 
Wegweisung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 
gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
E. 
Mit Beschwerde vom 10. Juli 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 30. Juni 2023 
sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzu-
treten; eventualiter sie die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-
lung, zur Wahrnehmung der Begründungspflicht sowie zur vollständigen 
Übermittlung relevanter Informationen und zur pflichtgemässen Ermes-
sensausübung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter seien 
individuelle und konkrete Garantien des kroatischen Staates betreffend 
eine angemessene Unterbringung und medizinische Behandlung einzuho-
len. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht und um Herstellung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
11. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-
chentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung mit ei-
ner superprovisorischen vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 VwVG 
einstweilen aus. 
G. 
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. Juli 2023 reichten die Be-
schwerdeführenden die Kopie eines russischen Arztberichts betreffend die 
Beschwerdeführerin ein. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-
lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-
keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-
ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 


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Seite 5 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich 
zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss 
Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-
gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 
nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-
stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 
VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 
dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-
terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Im Rahmen eines 
Wieder-aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber 
grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 
(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 


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5. 
5.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden, das 
SEM habe den Sachverhalt in Bezug auf ihre gesundheitliche Situation, 
namentlich die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin, unzu-
reichend abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt, indem es sich in 
der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend konkret mit ihren gesund-
heitlichen Problemen und deren Behandelbarkeit in Kroatien auseinander-
gesetzt habe. Damit habe die Vorinstanz ihr Ermessen in Bezug auf die 
Frage, ob ein Selbsteintritt angezeigt wäre, unterschritten 
5.2 Eine Durchsicht der Akten ergibt indessen, dass die Vorinstanz die von 
den Beschwerdeführenden vorgetragenen Erlebnisse in Kroatien und ihre 
gesundheitlichen Probleme durchaus in die Entscheidfindung hat einflies-
sen lassen und in der angefochtenen Verfügung eine adäquate Einzelfall-
prüfung vorgenommen hat. Das SEM hat sich auch mit der generellen Si-
tuation von Dublin-Rückkehrenden in Kroatien ausführlich auseinanderge-
setzt und die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid hin-
sichtlich der Frage des Vorliegens von Überstellungshindernissen ab-
stützte. Die elfseitige angefochtene Verfügung ist so abgefasst, dass die 
Beschwerdeführenden sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma-
chen konnten und es ihnen ohne Weiteres möglich war, diesen sachge-
recht anzufechten. Es ist nicht ersichtlich, dass nähere Abklärungen betref-
fend die Situation der Beschwerdeführenden in Kroatien zur Beurteilung 
der Rechtskonformität einer Überstellung erforderlich gewesen wären. Die 
Rüge, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt nicht vollständig 
abgeklärt, indem sie den Nichteintretensentscheid erlassen habe, ohne 
einen Termin der Beschwerdeführerin bei einer psychiatrischen Fach- 
person abzuwarten, ist unbegründet. Nachdem sich aus der derzeitigen 
Aktenlage keinerlei Hinweise auf eine gravierende psychische Erkrankung 
der Beschwerdeführerin ergeben und praxisgemäss davon ausgegangen 
werden kann, dass eine Behandlung psychischer Beschwerden in Kroatien 
grundsätzlich gewährleistet ist, ist nicht zu beanstanden, dass die Vo-
rinstanz in antizipierender Beweiswürdigung davon ausging, es seien keine 
psychiatrischen Diagnosen zu erwarten, welche der Überstellung nach 
Kroatien im Weg stehen könnten. Damit erweist sich auch die Rüge, das 
SEM habe das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt, als unbegründet. 
5.3 Ob die Beweiswürdigung sowie die Lageeinschätzung des SEM zutref-
fend sind, betrifft nicht das rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sach-
verhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei 
welcher es um die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Über-
stellungshindernisse geht. 


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5.4 Die Rügen der unvollständigen und unrichtigen Ermittlung des Sach-
verhalts sowie einer Verletzung der Begründungspflicht (bzw. insoweit des 
rechtlichen Gehörs) im Zusammenhang mit den Aufnahmebedingungen 
und dem kroatischen Asylsystem sind somit unbegründet. 
5.5 Schliesslich hat die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwer-
deführenden die ihr gemäss Art. 23 Abs. 4 Dublin III-VO obliegende Pflicht, 
den kroatischen Behörden sachdienliche Informationen zwecks Prüfung ih-
rer Zuständigkeit für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden auf 
Grundlage der in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien zu übermitteln, 
nicht verletzt. Für die Prüfung ihrer Zuständigkeit gemäss den Kriterien von 
Art. 7 ff. Dublin III-VO durch die kroatischen Behörden kam den von den 
Beschwerdeführenden geltend gemachten gesundheitlichen Problemen 
keine Relevanz zu; die fehlende Erwähnung der Gesundheitsbeschwerden 
in den Übernahmeersuchen vom 7. Juni 2023 ist unter diesem Blickwinkel 
nicht zu beanstanden. 
5.6 Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung ist abzuweisen. 
6. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Euro-
dac"-Datenbank ergab, dass diese am 12. Mai 2023 in Kroatien Asyl- 
gesuche eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen 
Behörden am 7. Juni 2023 um Wiederaufnahme der Beschwerdefüh-
renden gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die kroatischen Behör-
den stimmten dem Gesuch um Übernahme am 21. Juni 2023 zu. 
Die Beschwerdeführenden bestreiten in ihrem Rechtsmittel nicht mehr 
explizit, in Kroatien Asylgesuche eingereicht zu haben (was sich aus den 
Einträgen in der "Eurodac"-Datenbank und aus der Wiederaufnahmebe-
stätigung der kroatischen Behörden ergibt). 
Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 
7. 
7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-
len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 
bringen würden. 


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7.2 Die Beschwerdeführenden brachten in der Rechtsmitteleingabe vor, es 
lägen Informationen vor, wonach für nach Kroatien zurückgeführte Asyl-
suchende eine medizinische Versorgung mangels entsprechender Infra-
struktur nicht gewährleistet sei. Insbesondere hätten Asylsuchende auf-
grund der Sprachbarrieren und der begrenzten Anzahl qualifizierter Fach-
personen oft Schwierigkeiten, Zugang zu psychiatrischen Einrichtungen zu 
erhalten. Der Beschwerdeführer leide aufgrund von im Heimatstaat erlitte-
ner Folter unter psychischen Beschwerden. Er habe gestützt auf Art. 14 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) einen Anspruch darauf, nicht in einen Staat weggewiesen 
zu werden, in welchem ihm sein Recht auf möglichst vollständige Rehabi-
litierung verwehrt bleiben würde. Es obliege dem wegweisenden Staat, zu 
prüfen, ob dem Folteropfer im Aufnahmestaat nahtlose und andauernde 
Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten so lange wie nötig zur Verfügung 
stünden. Einem Folteropfer durch die Wegweisung in einen anderen Staat 
die Möglichkeit zur vollen Rehabilitierung zu verwehren, würde gemäss 
dem UN-Ausschuss gegen Folter zugleich einer Verletzung von Art. 16 
FoK (Verbot grausamer. unmenschlicher und erniedrigender Behandlung 
oder Strafe) gleichkommen. Ob Kroatien diesen Anspruch generell erfüllen 
könne, sei jedoch angesichts der problematischen Zustände betreffend Zu-
gang zu psychiatrischer Behandlung höchst zweifelhaft. Im Weiteren habe 
das SEM die individuelle Situation ihrer Kinder ignoriert und es unterlassen 
zu prüfen, ob die von ihnen erlebten Missstände das Kindswohl gem. Art. 3 
des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-
des (Kinderrechtskonvention, SR 0.107; nachfolgend: KRK) gefährden 
könnten und daher ein Selbsteintritt angebracht gewesen wäre 
7.3 
7.3.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 


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7.3.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 
dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 
der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien 
– unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) 
oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt; im 
neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das 
Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemi-
sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-
VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als 
unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 
7.3.3 Auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführenden ge-
schilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse sys-
tematisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die von den Be-
schwerdeführenden geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt 
es nicht, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahr-
scheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-
lung im Sinn von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechte-
charta würden. Sie vermochten keine individuellen Umstände geltend zu 
machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Kroa-
tien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-
den minimalen Lebensbedingungen – insbesondere auch hinsichtlich der 
medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – vorenthalten. Bei ei-
ner allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich nötigen-
falls an die dortigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnah-
mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-
richtlinie). Im Übrigen ergeben sich aus den Akten keine schlüssigen An-
haltspunkte dafür, dass das in der Beschwerde angerufene Recht des Be-
schwerdeführers auf Rehabilitation gemäss Art. 14 FoK und 16 FoK in Kro-
atien verletzt würde. 
7.3.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
7.4 Sodann sind den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die 
eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 
Satz 1 Dublin-III-VO nahelegen würden. 
7.4.1 Wie erwähnt, kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 
Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehöri-
gen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prü-
fen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien 


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nicht für die Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses 
sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-
nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss 
dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Grün-
den auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 
Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungs-
hindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
7.4.2 Die Beschwerdeführerenden haben kein konkretes und ernsthaftes 
Risiko dargetan, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, sie 
(wieder) aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter 
Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind 
denn auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, 
Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-
achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 
oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden. Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwer-
deführerin vorgebrachten Behandlung während ihres Aufenthalts in Kroa-
tien besteht kein Grund zur Annahme, die sie bei einer Rückführung erwar-
tenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer 
Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 
FoK führen könnten. 
7.4.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-
tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 
die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 
Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-
schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-
lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 


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Seite 11 
7.4.4 Eine solche Situation ist hier offensichtlich nicht gegeben. Die 
Beschwerdeführenden konnten nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig 
seien oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. 
Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der restrikti-
ven Rechtsprechung des EGMR nicht zu rechtfertigen. Ihre gesundheitli-
chen Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, dass deswegen 
von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 
7.4.5 Zudem können die erwähnten psychischen und physischen Be-
schwerden der Beschwerdeführenden in Kroatien behandelt werden. Die 
Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medi-
zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 
erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-
rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 
den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-
zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 
psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-
nie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien den Beschwerde-
führenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. 
Auch unter Berücksichtigung des Hinweises in der Rechtsmitteleingabe auf 
allfällige Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung ist – 
selbst wenn das Team der "Médecins du Monde" aktuell nicht vor Ort sein 
sollte – nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im 
Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise 
nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Die 
"Médecins du Monde" sind im Übrigen nur eine von mehreren Stellen, wel-
che die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in Kroatien gewähr-
leisten (vgl. Urteil des BVGer D-6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 8.2.2 
m.w.H.). Neben den staatlichen Stellen unterstützt insbesondere auch das 
Kroatische Rote Kreuz vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangszen-
tren untergebracht sind, in psychosozialer Hinsicht. In Kroatien steht grund-
sätzlich eine ausreichende medizinische Infrastruktur mit einem genügen-
den Behandlungsangebot zur Verfügung (vgl. Urteil des BVGer D-
6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 8.2.3 m.w.H.), auch wenn ein einzelner 
Akteur vorübergehend wegfallen sollte. 
7.4.6 Die geltend gemachten Gesundheitsrisiken beziehungsweise Be-
schwerden könnten alsdann höchstens die Reisefähigkeit tangieren, wel-
che im Zeitpunkt der tatsächlichen Überstellung konkret abzuklären sein 
wird. Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden führt so-
mit für den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer 
drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 


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Seite 12 
7.4.7 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 
SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 
Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 
Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-
sorgung einzuholen haben (vgl. Referenzurteil des BVGer E‑1488/2020 
a.a.O. E. 12). Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Abweichen von 
dieser Regel aufdrängen würden. Der entsprechende Subeventualantrag 
ist abzuweisen. 
7.4.8 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-
nen Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand 
der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach 
Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dortigen Behörden im Sinne von 
Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig in geeigneter Weise über den 
Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behand-
lung der Beschwerdeführenden informieren werden (vgl. auch angefoch-
tene Verfügung S. 9). 
7.4.9 Im Zusammenhang mit den Rügen bezüglich der Beachtung des Kin-
deswohls ist festzuhalten, dass auch Kroatien Signatarstaat der KRK ist 
und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nach-
kommt. Eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien hat 
keine Verletzung von Art. 3 KRK zur Folge. Aus der KRK kann kein An-
spruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebens-
bedingungen abgeleitet werden (vgl. das Urteil des BVGer E-474/2023 
vom 16. Mai 2023 E. 6.3.5 m.w.H.). Bei der Prüfung des Kindeswohls steht 
vielmehr das grundlegende Bedürfnis von Kindern im Vordergrund, in mög-
lichst engem Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen zu können, soweit es 
ihrem Wohle nicht schadet. Die minderjährigen Kinder der Beschwerdefüh-
renden werden zusammen mit ihren Eltern nach Kroatien überstellt und 
den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie dort von 
ihren Eltern getrennt werden könnten. Angesichts der relativ kurzen Auf-
enthaltsdauer in der Schweiz können sie zudem nicht als hier verwurzelt 
gelten. Hinweise auf unverzüglich behandlungsbedürftige, schwere Ge-
sundheitsprobleme der Kinder liegen nicht vor, sodass ein Vollzug der 
Überstellung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Die Beschwerdeführen-
den können auch aus dem Umstand, dass es Verfahren vor dem Commit-
tee on the Rights of the Child (CRC) gibt, in denen der Aufschub der Über-
stellung nach Kroatien beschlossen worden ist, nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. 
 
 


E-3851/2023 
Seite 13 
7.5 
7.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-
beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-
chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-
mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-
instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 
mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 
nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-
züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
7.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-
sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 
zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 
weiterer Äusserungen. 
7.5.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
7.6 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 
wiederaufzunehmen. 
8. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da 
die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in 
Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 
Bst. a AsylV 1). 
9. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 


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Seite 14 
10. 
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-
halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-
genstandslos erweist (gleich, wie das Gesuch um Befreiung von der Kos-
tenvorschusspflicht). Der superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp 
fällt mit dem heutigen Entscheid dahin. 
11. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-
tigkeit – abzuweisen, weil die Begehren aussichtlos waren (Art. 65 Abs. 1 
VwVG). 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3851/2023 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: