bvger · E-7044/2024 · 2024-10-28 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7044/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer, 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
alle Staatsangehörige von Syrien, 
alle vertreten durch Mag. iur. Ivan Stepic, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


E-7044/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 27. August 2024 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 30. August 2024 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) des 
Beschwerdeführers und am 19. September 2024 sowie am 17. Oktober 
2024 wurde er einlässlich zu den Asylgründen angehört. Dabei machte er 
im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie und stamme aus Al-
eppo. Im Jahr 2012 habe er Syrien verlassen und sei zunächst nach Liba-
non ausgereist und schliesslich in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo 
er bis zu seiner Einreise in die Schweiz im August 2024 gelebt habe. Sein 
Heimatland habe er damals aus folgenden Gründen verlassen: Die Polizei 
sei bei seinem Arbeitsort vorbeigekommen und habe nach ihm gefragt, als 
er nicht anwesend gewesen sei. Von seinen Arbeitskollegen sei er infor-
miert worden, dass er beim Polizeiposten von D._______ erscheinen 
müsse. Als er dieser Vorladung Folge geleistet habe, sei er sieben Stunden 
lang verhört und dann in eine unterirdische Haftzelle gebracht worden. 
Zwei seiner Freunde seien ebenfalls dort inhaftiert gewesen. Alle drei seien 
dann in einen anderen Raum gebracht und dort gefoltert worden. Während 
den Verhören sei er gefragt worden, ob er an Demonstrationen teilgenom-
men habe, was er verneint habe. Die Verhörenden hätten jedoch erklärt, 
jemand habe seinen Namen im Zusammenhang mit Demonstrationen und 
Störungen genannt. Er gehe davon aus, dass eine Verwechslung vorgele-
gen habe, zumal sein Name in Syrien verbreitet sei. Es sei nicht nur sein 
Name, sondern auch die Namen seiner zwei Freunde genannt worden. 
Nach 15 Tagen sei er mit seinen zwei Freunden in eine andere Abteilung 
nach E._______ gebracht worden. Dort sei er ebenfalls 15 Tage lang in-
haftiert gewesen, bis der Ehemann seiner Schwester gegen Bestechung 
seine Freilassung erwirkt habe. Ungefähr 17 Tage später sei er aus Syrien 
ausgereist. Ein weiterer Grund für seine Ausreise sei der Umstand, dass 
seine Verwandten mütterlicherseits aus F._______ stammten und – wie 
viele Menschen aus dieser Ortschaft – Regimegegner seien. Hinzu komme 
die Situation seines Bruders. Dieser sei Dozent an der Universität für (…) 
gewesen und sowohl die syrische Armee als auch die Freie Syrische Ar-
mee hätten ihn überzeugen wollen, für sie zu arbeiten. Er vermute, dass 
dies ein weiterer Grund für seine Haft gewesen sein könnte. Jemand habe 
wahrscheinlich auf diese Weise Druck auf seinen Bruder ausüben wollen. 
Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass sein Name an der syrischen 
Grenze ausgeschrieben sei. Seine Mutter und seine Ehefrau seien bei 


E-7044/2024 
Seite 3 
ihren Ein- und Ausreisen mehrmals nach seinem Aufenthaltsort gefragt 
worden. Er werde auch gesucht, weil er keinen Militärdienst geleistet habe. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte er seinen syrischen Reisepass, 
seine syrische Identitätskarte, seine Identitätskarte für Ausländer und wei-
tere Identitätsdokumente aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (alle im 
Original) ein. Zum Nachweis der Identitäten seiner beiden Töchter reichte 
er deren syrische Reisepässe sowie deren Identitätskarte für Ausländer 
aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. 
Als Beweismittel reichte er eine Kopie seines syrischen Militärbüchleins 
ein. 
B. 
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2024 nahmen die Beschwerdeführenden 
zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. 
C. 
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2024 (eröffnet gleichentags) hielt die Vor-
instanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 
nicht (Dispositivziffer 1), lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2) und 
verfügte ihre Wegweisung (Dispositivziffer 3). Aufgrund der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs ordnete sie indessen ihre vorläufige Auf-
nahme an (Dispositivziffer 4). 
D. 
Mit Eingabe vom 6. November 2024 liessen die Beschwerdeführenden 
beim Bundesverwaltungsgericht durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde 
erheben. Sie beantragten die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der 
vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, die Be-
schwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu ge-
währen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll-
ständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Das Verfahren sei mit demjenigen der Ehefrau des Be-
schwerdeführers (und Mutter der im Verfahren eingeschlossenen Kinder) 
zu koordinieren. 
Der Beschwerde legten sie einen auf den Beschwerdeführer lautenden 
Haftbefehl vom 3. November 2024 (bzw. 11. März 2024) mit Einträgen vom 
15. August 2013, vom 20. August 2013 und vom 21. September 2013 


E-7044/2024 
Seite 4 
sowie einen Strafregisterauszug vom 3. November 2024 (alle in Kopie und 
inkl. Übersetzung auf Deutsch) bei. 
E. 
Am 8. November 2024 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den 
Eingang der Beschwerde. 
F. 
Mit Eingabe vom 8. November 2024 reichten die Beschwerdeführenden 
eine Fürsorgebestätigung vom 6. November 2024 nach. 
G. 
Am 24. März 2024 stellten die Beschwerdeführenden dem Gericht die Ori-
ginale der obengenannten Beweismittel (vgl. Bst. D) zu. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG (SR 142.31) durch das SEM 
erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht – in der 
Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
3.1 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 
Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu 


E-7044/2024 
Seite 5 
behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist 
(Art. 111 Bst. e AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ableh-
nung der Asylgesuche, die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführen-
den erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der 
Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 
4.2 Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs 
wird das Beschwerdeverfahren E-7040/2024 mit dem vorliegenden Verfah-
ren koordiniert behandelt. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 


E-7044/2024 
Seite 6 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
«Verfassungserklärung» verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für 
die politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und 
die konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wo-
bei insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch «Democratic Autonomous Administration of North and East Sy-
ria» [DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung 
vertreten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, 
ist zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 
Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 
Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-
fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 
Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durch-


E-7044/2024 
Seite 7 
zuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grund-
sätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 
sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen den 
Beschwerdeführenden in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu 
erteilen sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, 
was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwen-
dungsbereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letzt-
instanzlich entscheidet (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer 
D-7647/2024 vom 9. Juli 2025 E. 6). 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung und die 
Rückweisung an die Vorinstanz beantragt werden. Das SEM ist aufzufor-
dern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf die 
entsprechenden Erkenntnisse sowie unter Berücksichtigung der auf Be-
schwerdeebene eingereichten Beweismittel (vgl. oben Bst. G) die Asylge-
suche der Beschwerdeführenden erneut zu prüfen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 
8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung 
auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 


E-7044/2024 
Seite 8 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 
auch Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-7044/2024 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2024 
werden aufgehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani 
 
 
Versand: