bvger · E-4404/2024 · 2024-06-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4404/2024 
 
 
U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, 
Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Juni 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde, war zuletzt wohnhaft in 
B._______, wo er schon seit seiner Geburt bis (…) gelebt hatte. (…) sowie 
(…) hielt er sich jeweils für ein Jahr in C._______ auf. Seinen Angaben 
zufolge verliess er die Türkei am (…) und reiste am 8. Dezember 2022 auf 
dem Landweg illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Bundesas-
ylzentrum der Region D._______ um Asyl nachsuchte. 
A.b Am 14. Dezember 2022 nahm das SEM die Personalien des Be-
schwerdeführers auf (Protokoll der Personalienaufnahme [PA]; SEM-Akten 
{…} [A]10). Am 9. Januar 2023 hörte das SEM ihn im Beisein der ihm zu-
gewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an (Protokoll der An-
hörung A14). Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-
tend, er sei bereits als Kind ausgegrenzt und diskriminiert worden, weil er 
aus einer kurdischen Familie stamme. 2002 hätten türkische Soldaten sein 
Heimatdorf angezündet, weil deren Einwohner die Arbeiterpartei Kurdis-
tans (PKK) unterstützt hätten. Unter anderem sei auch sein Vater mitge-
nommen und gefoltert worden. Danach sei er mit der Familie in die Stadt 
gezogen, wo mehrheitlich zwei verschiedene Ethnien – Kurden und natio-
nalistisch geprägte Aseris – gelebt hätten. Mehrere Male sei dort in ihr 
Haus eingebrochen und es seien Patronenhülsen als Drohmittel vor die 
Haustür gelegt worden, weshalb sie in ein anderes Viertel umgezogen 
seien. 2015 habe er an den Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen. Die Po-
lizei habe bei ihm eine Personenkontrolle durchführen wollen und ihn auf 
den Posten mitgenommen. Bereits während der Fahrt und auch danach 
sei er psychisch extrem gefoltert worden. Da er minderjährig gewesen sei, 
habe man ihn nach zwei Tagen freigelassen. Als er 2016/2017 an den Vor-
bereitungskursen für die Universität teilgenommen und Prüfungen für die 
Universität C._______ absolviert habe, sei er in den staatlichen Schulun-
terkünften untergekommen. Da sie das Gebäude der HDP (Demokratische 
Partei der Völker) aufgesucht hätten, seien Drohungen gegenüber kurdi-
schen Schülern im Studentenheim massiver geworden. Man habe sie etwa 
beschuldigt, terroristische Lieder zu hören. Er und seine kurdischen Mit-
schüler seien einige Male im nahegelegenen Wald bedroht worden und 
hätten Gewalt erfahren. Daraufhin hätten sie selbst eine Wohnung gemie-
tet, obwohl die Wohnungssuche schwierig gewesen sei. Wegen der herab-
lassenden Behandlung und Schikanen hätten sie ein Jahr ausgesetzt, um 
danach das Studium in C._______ zu beenden. Zurück in B._______ habe 
er an der Universität (…) und (…) studiert. Es habe ihn gestört, dass er seit 


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der Primarschulzeit keine Bildung mehr in der Muttersprache genossen 
habe. Die HDP sei seiner Ansicht nach die einzige Partei, die seine Spra-
che und Herkunft unterstütze und verteidige. Er habe sich schon früher für 
diese Partei interessiert, doch sein Vater, der die HDP zwar auch selbst 
unterstützt habe, habe ihn gebeten, sich von der HDP fernzuhalten, weil 
die Ausbildung wichtig sei. An der Universität habe er dann angefangen, 
die HDP zu unterstützen. Er sei im Dezember 2017 Mitglied geworden und 
bis zur Ausreise solches geblieben. Er habe an den Tätigkeiten in den Vier-
teln und den Feiern teilgenommen sowie Broschüren verteilt. Am (…) 2022 
sei in E._______ ein grosser Kongress gewesen, dafür sei er am Vortag 
angereist. Wegen seiner Teilnahme sei er auf den Polizeiposten mitgenom-
men worden. Die Polizei habe ihm sämtliche Effekten abgenommen, ihn 
grob beleidigt und psychisch bedroht. Nach der staatsanwaltschaftlichen 
Einvernahme am Folgetag sei er freigelassen worden. Für das weitere Ver-
fahren habe er eine Anwältin bevollmächtigt. Bei der Verhandlung sei er 
gemäss Auskunft seiner Anwältin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren 
und zwei Monaten verurteilt worden wegen Mitgliedschaft bei einer Terror-
organisation, Hass verbreiten gegenüber dem Volk und Separieren. Er 
hätte eine Beschwerde einreichen können, doch die Anwältin habe gesagt, 
das werde ihm nichts bringen und er solle ausreisen. Seine zweijährige 
Beziehung zu seiner Freundin aus F._______ sei daran zerbrochen, dass 
ihre Eltern ihn als «Separatisten» und «Verräter» bezeichnet hätten und 
nicht bereit gewesen seien, ihn in die Familie aufzunehmen. Als er in 
G._______ gewesen sei um auszureisen, hätten die Beamten ihn zuhause 
gesucht. Er gehe davon aus, dass seine Familie künftig noch öfter aufge-
sucht werde. 
Anlässlich der Anhörung reichte er seine Identitätskarte im Original sowie 
Kopien seines Diploms über den Erwerb des Associate Degree an der Uni-
versität C._______ (Vorlizenzdiplom, zweijährige Weiterbildung im […] Be-
reich betreffend […]), einer Immatrikulationsbestätigung im […]bereich so-
wie diverser Fotos von Demonstrationen und Veranstaltungen in der Türkei 
ein. Am 18. Januar 2023 verfügte das SEM, das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers werde im erweiterten Verfahren behandelt. Gleichentags 
legte die ihm zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 
A.d Der neu mandatierte Rechtsvertreter reichte am 7. Februar 2023 als 
Beweismittel Kopien eines begründeten Urteils vom (…) November 2022, 
eines Hausdurchsuchungsprotokolls vom (…) November 2022, eines 
Schreibens der in der Türkei mandatierten Rechtsanwältin vom 10. Januar 
2023, eines Schreibens des Sektion-Co-Präsidenten der HDP B._______ 


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vom 12. Dezember 2022, diverse Fotos von Demonstrationen und Veran-
staltungen in der Türkei, an denen der Beschwerdeführer teilgenommen 
habe und die von der HDP organisiert worden seien, eines Studentenaus-
weises der Universität B._______ sowie eine Bestätigung über das Stu-
dium an der Universität H._______ nach. 
A.e Bei einer internen Dokumentenanalyse des Hausdurchsuchungsproto-
kolls, des begründeten Urteils sowie des Anwaltsschreibens vom 8. Mai 
2024 stellte das SEM mehrere objektive Fälschungsmerkmale fest. 
A.f Am 17. Mai 2024 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das recht-
liche Gehör zum Ergebnis der internen Dokumentenanalyse. 
A.g Mit Stellungnahme vom 7. Juni 2024 äusserte sich der Beschwerde-
führer zu den Fälschungsvorwürfen. 
B. 
Mit Verfügung vom 14. Juni 2024 – eröffnet am 17. Juni 2024 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 
C. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2024 (Da-
tum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-
tragt, es sei der Entscheid des SEM vollumfänglich aufzuheben, seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuali-
ter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
D. 
Am 15. Juli 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang 
des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten dürfe. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unge-
achtet der nicht belegten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – wegen 


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Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Zugleich erhob sie einen Kosten-
vorschuss an die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 750.–. 
F. 
Am 7. August 2024 leistete der Beschwerdeführer fristgerecht den erhobe-
nen Kostenvorschuss. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 
auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG; dem VGG und dem BGG 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Soweit das Auslän-
derrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt wer-
den (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
 
 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM im Wesentlichen fest, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, noch denjenigen an die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Die geltend gemachten Ereig-
nisse in den Jahren 2002 und 2015, die Schwierigkeiten bei der Woh-
nungssuche und Diskriminierungen während der Schul- und Studienzeit 
sowie die Gewalt seitens seiner Mitschüler aufgrund seiner ethnischen Zu-
gehörigkeit beträfen in der Vergangenheit erlittenes Unrecht. Die geltend 
gemachten mutmasslichen Schikanen, wie die polizeilichen Kontrollen 
oder Diskriminierungen, gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile 
hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähn-
licher Weise treffen könnten. Sie seien nicht als ernsthafte Nachteile im 
Sinne des Asylgesetzes und damit nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu 
qualifizieren. Die weit zurückliegenden Ereignisse hätten – ohne deren 
Tragweite für ihn persönlich zu verkennen – ihn ganz offensichtlich nicht 
dazu veranlasst, sein Heimatland zu verlassen. Ein Teil der eingereichten 


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Dokumente sei intern geprüft worden, wiesen mehrere objektive Fäl-
schungsmerkmale und seien demnach als gefälscht zu erachten. Die Ein-
wände im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu den aufgeführten Gesetzes-
artikeln und der Unterscheidung zwischen bewaffneten und unbewaffneten 
Organisationen vermöchten die Ergebnisse der Länderanalyse SEM nicht 
umzustossen. So seien Unstimmigkeiten bezüglich Delikt und Gesetzesar-
tikel in den Beweismitteln ersichtlich, die unabhängig von den generellen 
Erläuterungen in der Stellungnahme bestünden. Weitere Ausführungen, 
namentlich in Bezug auf die Unterzeichnenden des Dokuments, widersprä-
chen den gesicherten Erkenntnissen des SEM und seien als falsch zu ta-
xieren. Insgesamt gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu 
machen, dass die türkischen Behörden ihn wegen Unterstützung und Mit-
gliedschaft in einer Terrororganisation, Verbreitung von Hass gegenüber 
dem Volk sowie Separierung des Landes verurteilt hätten. Vielmehr habe 
er versucht, die Schweizerischen Asylbehörden anhand von gefälschten 
Dokumenten zu täuschen. Dadurch sei seine persönliche Glaubwürdigkeit 
erschüttert und eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich beachtlicher 
Verfolgung seitens der türkischen Behörden sei nicht glaubhaft gemacht. 
5.2 In der Beschwerde werden die Feststellungen in der angefochtenen 
Verfügung pauschal bestritten, indem etwa festgehalten wird, die Ausfüh-
rungen in der Stellungnahme vom 7. Juni 2024 seien als nicht widersprüch-
lich und nicht falsch zu bewerten. Des Weiteren wird behauptet, der Be-
schwerdeführer habe nicht versucht, die Schweizerischen Asylbehörden 
anhand der eingereichten Dokumente über seine Verfolgung zu täuschen. 
Er sei sehr wohl persönlich glaubwürdig und seine Vorbringen seien als 
glaubhaft zu bezeichnen. Die Vorinstanz habe sich nur auf die Dokumente 
konzentriert und sich nicht mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt. 
Durch wortgetreue Wiederholung des bereits vom SEM festgestellten 
Sachverhalts wird an deren Asylrelevanz festgehalten. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die 
Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 
verneint und sein Asylgesuch ebenfalls zu Recht abgelehnt hat. Sie hat 
ausführlich und mit überzeugender Begründung dargelegt, weshalb die 
vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse unter Berücksichtigung 
der eingereichten Beweismittel weder den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit seiner Vorbringen (Art. 7 AsylG) noch an die Flüchtlingseigenschaft 
(Art. 3 AsylG) erfüllen. Auf die angefochtene Verfügung kann daher mit 


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folgenden Ergänzungen formeller (vgl. E. 6.2) und materieller Art (vgl. 
E. 6.3) verwiesen werden. 
6.2 
6.2.1 In der Beschwerde wird unter anderem die Rückweisung der Angele-
genheit an die Vorinstanz beantragt. Dazu wird ausgeführt, das SEM kon-
zentriere sich nur auf die Dokumente des Beschwerdeführers und habe 
sich mit seinen Vorbringen nicht auseinandergesetzt. 
6.2.2 Diese Einwände sind unberechtigt. Der Beschwerdeführer legt nicht 
substanziiert dar, welche Vorbringen aus seiner Sicht wesentlich gewesen 
wären und dennoch unberücksichtigt geblieben seien. Das SEM hat viel-
mehr den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig aufgenom-
men, was sich nicht zuletzt in der Beschwerde durch dessen wortgetreue 
Übernahme ohne jegliche Ergänzungen zeigt (vgl. angefochtene Verfü-
gung Abschnitt I Ziff. 2 S. 2 f. sowie Beschwerde S. 4-6). Aus den Akten 
ergibt sich nichts anderes. Zudem hat sich das SEM ausführlich mit den 
Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (vgl. ebenda Ab-
schnitt II Ziff. 1 S. 4 und Ziff. 2 S. 5 f.). Darüber hinaus werden mit diesen 
Vorbringen ohnehin hauptsächlich Einwände gegen die materielle Würdi-
gung des SEM erhoben. Diese sind nachfolgend zu behandeln. Damit er-
weist sich der Rückweisungsantrag als unbegründet und ist abzuweisen. 
6.3 
6.3.1 Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-
halten hat, legt der Beschwerdeführer mit den geltend gemachten Ereig-
nissen aus den Jahren 2002 und 2015 keine aktuelle Bedrohungslage dar. 
Diesbezüglich und auch hinsichtlich der Intensität der geltend gemachten 
Kontrollen und Diskriminierungen, die nicht über die Nachteile hinausge-
hen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnli-
cher Weise treffen können, ist auf die ausführliche Begründung in der Ver-
fügung zu verweisen (vgl. Abschnitt II Ziff. 1 S. 4 f.). Die Voraussetzungen 
für die Annahme eines unerträglichen psychischen Drucks sind praxisge-
mäss hoch und vorliegend offenkundig nicht erfüllt. 
6.3.2 Der Beschwerdeführer versuchte glaubhaft zu machen, er sei auf-
grund seiner Teilnahme am fünften Kongress der HDP vom (…) 2022 im 
Rahmen einer Razzia von der Polizei mitgenommen und befragt worden. 
Zudem sei ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden, infolge des-
sen er wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, 
Verbreitung von Hass gegenüber dem Volk sowie Separierung des Landes 


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verurteilt worden sei. Die Vorinstanz erachtete die vom Beschwerdeführer 
diesbezüglich eingereichten Dokumente als gefälscht. Sie stützte diese An-
nahme auf eine interne Dokumentenanalyse vom 8. Mai 2024 und setzte 
sich mit den dagegen in der Stellungnahme vom 7. Juni 2024 vorgebrach-
ten Argumenten in der angefochtenen Verfügung eingehend auseinander 
(vgl. Abschnitt II Ziff. 2 S. 5 f.). In seiner Beschwerde bringt der Beschwer-
deführer nichts Neues oder Stichhaltiges vor, indem er lediglich pauschal 
angibt, er könne sich solcher Beweismittel nicht bedienen. Es werden keine 
konkreten Beweise ins Recht gelegt oder begründete Einwände erhoben, 
die den Fälschungsvorwurf unberechtigt erscheinen lassen. Seine persön-
liche Glaubwürdigkeit bleibt aufgrund der Einreichung gefälschter Doku-
mente erschüttert und seine gesamten Asylvorbringen in diesem Zusam-
menhang – auch die behördliche Nachfrage bei seiner Familie nach seiner 
Ausreise – sind daher als unglaubhaft zu erachten. 
6.3.3 Schliesslich ist auch aus seiner Mitgliedschaft bei der HDP seit 2017 
und den von ihm beschriebenen Tätigkeiten für die Partei (A14 F56-F59) 
nicht von einem politischen Engagement des Beschwerdeführers auszu-
gehen, aufgrund dessen er in flüchtlingsrelevanter Weise in den Fokus der 
türkischen Behörden geraten wäre. 
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht mit der notwendigen ho-
hen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft aus flüchtlingsrechtlich 
relevanten Gründen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG ausgesetzt wäre. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch ebenfalls zu 
Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


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8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
füllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) und Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verankerte Grundsatz der 
flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschiebung keine Anwendung. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 


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Seite 11 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für An-
gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 
BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Zudem stammt der 
Beschwerdeführer nicht aus einer der vom Erdbeben vom Februar 2023 
betroffenen Provinz. 
8.3.3 In individueller Hinsicht hält die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung fest, der Beschwerdeführer sei jung und gesund und habe in der 
Provinz C._______ einen Universitätsabschluss im (…) Bereich erlangt. 
Zudem habe er mit Weiterbildungen angefangen, die er bei seiner Rück-
kehr wieder aufnehmen und erfolgreich abschliessen könne. Ausserdem 
habe sein Vater einen eigenen (…) und Betrieb, wo er auch Arbeitserfah-
rungen habe sammeln können. Seine Eltern und Schwestern lebten in 
B._______. Weiter lebten seine Verwandten in der Türkei sowie in 
I._______. Demnach verfüge er über ein grosses familiäres Beziehungs-
netzwerk und könne bei Bedarf auf Unterstützung zählen. Aufgrund der 
Niederlassungsfreiheit in seinem Heimatland stehe ihm auch weiterhin die 
Möglichkeit offen, ausserhalb von B._______ zu leben und zu studieren. In 
der Beschwerde wird diesen Erwägungen nichts entgegengehalten und die 
vorinstanzlichen Feststellungen sind zu bestätigen. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 7. August 2024 vom Beschwerdeführer in 
gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfah-
renskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Della Batliner 
 
 
Versand: