bvger · D-5150/2011 · 2011-09-22 · de
D-5150/2011

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5150/2011/sed
Urteil vom 22. September 2011
Besetzung
Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Susanne Scheidegger.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Nigeria,
B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 9. September 2011 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht,
In Anwendung
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32),
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110),
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),
der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311),
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101),
der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO),
stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch stellte,
dass sie anlässlich der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso vom 19. Mai 2011 angab, aus Nigeria zu stammen und über Italien in die Schweiz eingereist zu sein,
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 19. Mai 2011 erklärte, sie habe die Zuständigkeit Italiens für das Dublinverfahren verstanden, aber weiter ausführte, dass sie in Italien keine Papiere habe, nicht arbeiten könne und somit keine Perspektiven habe,
dass das BFM mit Verfügung vom 9. September 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 16. Mai 2011 nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien verfügte, die Beschwerdeführerin - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, feststellte, der Kanton Zürich sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen sowie dass eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe, und der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,
dass für die Begründung der Verfügung auf die Akten zu verweisen ist,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. September 2011 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen.
dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und, soweit entscheidwesentlich, nachfolgend darauf einzugehen ist,
dass die vorinstanzlichen Akten am 19. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass aufgrund der vorhandenen Akten das Zustelldatum der angefochtenen BFM-Verfügung vom 9. September 2011 nicht ersichtlich ist, die am 15. September 2011 der Post übergebene Beschwerde allerdings offensichtlich innerhalb der Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen eingereicht wurde und sich damit als rechtzeitig erweist,
dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung be­son­ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be­zie­hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be­schwer­de legitimiert ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),
dass auf die frist- und formgerecht ein­gereichte Beschwerde somit einzutreten ist,
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü­fen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass auf Asylgesuche in der Regel unter anderem dann nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin und der Abklärungen des BFM bei der EURODAC-Daten­bank feststeht, dass sich die Beschwerdeführerin in Italien aufgehalten hat und dort ein Asylgesuch gestellt hat,
dass die italienischen Behörden auf das Ersuchen der Schweizer Be­hörden um Rückübernahme der Beschwerdeführerin bis zum Ablauf der Frist am 17. August 2011 keine Antwort erteilt haben,
dass somit Italien für die Prüfung des am 16. Mai 2011 in der Schweiz eingereichten Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist (vgl. Art. 10 Abs. 1 Dublin -II-VO),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend macht, sie habe keine Familie, Bekannte oder Freunde in Italien, hingegen habe sie in der Schweiz Freunde gefunden,
dass sie weiter ausführt, dass man keinen Schlafplatz, kein Essen oder Sonstiges in Italien bekomme und auf sich allein gestellt sei, weshalb am Ende nichts anderes übrig bleibe, als seinen Körper zu verkaufen, was sie auf keinen Fall wolle,
dass diese Einwände indessen nicht geeignet sind, die von der Vorinstanz zu Recht festgestellte Zuständigkeit Italiens gemäss den Bestimmungen der Dublin-II-VO zur Prüfung des Asylgesuchs zu widerlegen und ebensowenig Gründe für einen allfälligen Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO bzw. Art. 29a Abs. 3 AslV1 bilden können,
dass hinsichtlich Berichte zu den Aufnahme- und Lebensbedingungen für asylsuchende respektive bereits als Flüchtlinge anerkannte Personen in Italien festzustellen ist, dass die italienischen Behörden seit geraumer Zeit mit einer grossen Anzahl von Einwanderern aus nordafrikanischen Staaten konfrontiert sind, was immer wieder zu Kapazitätsengpässen bei den Aufnahmezentren führt,
dass indessen das Gericht auch in Berücksichtigung der mit den Kapazitätsengpässen im Zusammenhang stehenden schwierigen Aufenthalts- und Lebensbedingungen - eine Betreuung durch die italienischen Behörden oder durch die privaten karitativen Organisationen ist nicht in jedem Fall gewährleistet - nicht zum Schluss gelangt, Italien verletze nachgewiesenermassen in systematischer Weise die Richtlinie Nr. 2003/9/EG,
dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin-Rück-kehrende bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,
dass unter diesen Umständen entgegen den Beschwerdevorbringen kei­ne konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwerdeführerin würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Not­lage geraten,
dass somit das BFM in der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt rich­tig und vollständig feststellte,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Weg­weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs.1 AsylG), vor­liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), wes­halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Be­stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Überstel­lungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zu­ständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz­massnah­men im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 AuG,
dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss,
dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,
dass die Beschwerdeführerin demnach nicht darzutun vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheb­lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan­gemes­sen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) der Beschwerde­führerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Bendicht Tellenbach
Susanne Scheidegger
Versand: