bvger · E-181/2021 · 2020-12-31 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-181/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Richter Kaspar Gerber (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richter Lucien Philippe Magne, 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Sandra Wehrli, 
Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2020 / N (…). 
 
 
 


E-181/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 
(…) und reiste am 22. Oktober 2020 in die Schweiz ein, wo er gleichentags 
um Asyl nachsuchte. 
B. 
Die Personalienaufnahme des Beschwerdeführers fand am 27. Oktober 
2020 statt. Am 2. Dezember 2020 wurde er im Beisein der ihm zugewiese-
nen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den 
SEM-Akten […][A]18). Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in 
B._______, Provinz C._______ aufgewachsen und stamme aus einer po-
litisch engagierten Familie. Nach dem Militärputsch von 1980 sei sein Dorf 
von den türkischen Behörden massiv unterdrückt worden, wobei unter an-
derem auch Verwandte getötet worden seien. Sein Vater sei inhaftiert und 
gefoltert worden, weshalb dieser seine Familie verlassen habe und in der 
Schweiz anerkannter Flüchtling sei. Ebenfalls lebe sein Onkel als Flücht-
ling in der Schweiz. Während seines Studiums habe er in D._______ mit 
kurdischen Kommilitonen an politischen Aktivitäten teilgenommen. Im Jahr 
2011 seien anlässlich einer Polizeikontrolle in einem Café, wo Kommunis-
ten und kurdische Patrioten verkehrt hätten, seine Personalien aufgenom-
men worden. Einen Monat später seien zwei Polizisten bei ihm zuhause 
gewesen und hätten ihn gefragt, ob er an dieser Adresse wohnhaft sei. 
Seither gehe er davon aus, dass er beschattet werde. Ab 2012 habe er 
versucht, sich an allen Aktivitäten der Halkların Demokratik Partisi (HDP) 
zu beteiligen, wobei er an Veranstaltungen und Kundgebungen teilgenom-
men habe. Er sei aber kein Mitglied der HDP. 
Nach dem abgeschlossenen Studium habe er seit 2016 in E._______ ge-
lebt und als (…) bei verschieden (…) gearbeitet. Er sei Mitglied eines 
(…)vereins, welcher sich ab und zu regierungskritisch geäussert habe. 
Ende 2018 seien Polizisten an seinen Arbeitsplatz gekommen und hätten 
mit dem Projektmanager gesprochen, woraufhin er und 30 andere Perso-
nen, die alle Streiks organisiert hätten, ohne Begründung entlassen wor-
den seien. Im (…) 2019 habe er an einer Aktion gegen die Repressalien 
des türkischen Staates teilgenommen, welche die (…) von E._______ or-
ganisiert habe. 
Am (…) 2020 sei er von drei Polizisten angehalten worden. Diese hätten 
ihm drei Fotos gezeigt, auf denen er, erstens, auf einem Baugelände wäh-
rend eines Arbeiterstreiks im Jahr 2016, zweitens, anlässlich einer Aktion 


E-181/2021 
Seite 3 
gegen die Inhaftierung von Politikerinnen der HDP vor der (…) im Jahr 
2016 und, drittens, während einer Veranstaltung der (…) im (…) 2019 zu 
sehen gewesen sei. Die Polizisten hätten ihm mitgeteilt, dass sie ihn und 
seine Familie kennen und wissen würden, dass er mit der HDP Kontakt 
habe und wer mit der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) in Verbindung 
stehe. Sie hätten ihn aufgefordert, sich als Spitzel zu betätigen. Im Falle 
der Verweigerung sei ihm mit dem Vorwand gedroht worden, er komme ins 
Gefängnis, da er im e-Devlet mit Betreibungen registriert sei. Er habe eine 
Verbindung zur PKK bestritten und das Angebot, sich als Spitzel zu betäti-
gen, abgelehnt, woraufhin die Polizisten gemeint hätten, sie würden sich 
mit ihm in Verbindung setzen. Nach der Kontaktaufnahme mit einem An-
walt, der ihm mitgeteilt habe, die Polizei könne alles mit ihm machen, sei 
er aus der Türkei ausgereist. 
Während seines Aufenthalts in der Schweiz habe er auf Facebook und auf 
YouTube sich über regierungskritische Inhalte und Aktivitäten der HDP so-
wie der Sosyalist Yeniden Kuruluş Partisi (SYKP) ausgetauscht. 
Als Beweismittel reichte er unter anderem eine Mitgliedsbestätigung der 
(…) vom (…) 2016, eine Mitgliedskarte sowie unterschriebene Erklärungen 
vom (…) 2016 und (…) 2018, zwei Beiträge auf Instagram vom (…) 2019, 
Fotoaufnahmen seines Facebook-Accounts mit verschiedenen Posts vom 
(…) 2020 und zwei Auszüge von e-Devlet betreffend die Betreibungen vom 
(…) 2019 und (…) 2019 ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 31. Dezember 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-
such ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-
zug an. 
D. 
Mit Beschwerde vom 14. Januar 2021 gelangte der Beschwerdeführer an 
das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm 
sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und ihm sei die vorläufige Aufnahme zu ge-
währen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 
unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sowie um Beigabe einer amtlichen Rechtsverbeiständung. 


E-181/2021 
Seite 4 
Ausserdem beantragte er, es sei eventuell die aufschiebende Wirkung wie-
derherzustellen. 
Der Beschwerde lagen unter anderem ein selbst verfasstes Schreiben des 
Beschwerdeführers, ein Schreiben von Herrn F._______ vom (…) 2021 
und mehrere Screenshots von Posts aus den sozialen Medien bei. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 trat das Bundesverwaltungs-
gericht auf den Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung nicht ein. Es hiess die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und forderte den Beschwerdeführer auf, dem Gericht eine geeig-
nete Person als amtliche Rechtsvertretung mitzuteilen. Gleichzeitig lud es 
die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
F. 
Mit Eingabe vom 28. Januar 2021 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin 
die Mandatsübernahme an und reichte zwei Internetauszüge von Zeitungs-
artikeln und ein vom Beschwerdeführer verfassten Zeitungsartikel zu den 
Akten. Gleichentags übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungs-
gericht ihre Vernehmlassung. 
G. 
Am 4. Februar 2021 reichte die Vorinstanz eine ergänzende Vernehmlas-
sung ein. 
H. 
Die Instruktionsrichterin bestellte mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 
2021 die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin und 
lud den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Replik ein. Mit Eingabe 
vom 25. Februar 2021 replizierte er unter Beilage eines Auszugs aus dem 
e-Devlet. 
I. 
Mit Instruktionsverfügung vom 29. November 2022 ersuchte die Instrukti-
onsrichterin den Beschwerdeführer um Mitteilung, ob er angesichts der in-
folge Heirat mit einer Schweizer Bürgerin seit dem 14. November 2022 be-
stehenden Aufenthaltsbewilligung B hinsichtlich Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und Asylgewährung die Beschwerde zurückziehen will. 


E-181/2021 
Seite 5 
J. 
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 hielt der Beschwerdeführer an seiner 
Beschwerde hinsichtlich Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
Asylgewährung fest und reichte eine Kopie eines Facebook-Beitrages zu 
den Akten. 
K. 
Mit Eingabe vom 27. April 2023 reichte der Beschwerdeführer betreffend 
die geltend gemachten Strafverfahren die folgenden Beweismittel ein: 
- 
Beschluss des Strafgerichts D._______ betreffend Erneuerung des 
Haftbefehls vom (…) 2023; 
- 
Untersuchungsbericht vom (…) 2021; 
- 
Schreiben der Polizei betreffend Nichtauffindbarkeit des Beschwerde-
führers vom (…) 2021; 
- 
Strafantrag der Staatsanwaltschaft G._______ vom (…) 2021; 
- 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ wegen Präsidenten-
beleidigung vom (…) 2023; 
- 
Screenshot eines e-Devlet-Auszugs bezüglich der Auflistung der lau-
fenden Verfahren gegen den Beschwerdeführer; 
- 
Mitteilung der Staatsanwaltschaft G._______ betreffend Strafanzeige 
und Ermittlung wegen Präsidentenbeleidigung vom (…) 2021; 
- 
Schreiben der Gendarmerie G._______ an die Staatsanwaltschaft 
G._______ vom (…) 2021; 
- 
Gerichtsbeschluss zur Ausstellung eines Haftbefehls und Haftbefehl 
vom (…) 2022; 
- 
Bestätigung des Rechtstreites zwischen dem Beschwerdeführer und 
dem türkischen Präsidenten. 
L. 
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Mai 2023 wurde die Vorinstanz zur Ein-
reichung einer weiteren Vernehmlassung eingeladen. Diese ging am 
12. Juli 2023 beim Gericht ein, woraufhin der Beschwerdeführer am 
22. August 2023 replizierte und weitere Beweismittel in türkischer Sprache 
einreichte. 


E-181/2021 
Seite 6 
M. 
Am 5. März 2024 gab der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel zu 
den Akten. 
N. 
Mit Instruktionsverfügung vom 26. November 2024 forderte das Gericht 
den Beschwerdeführer zur Übersetzung der eingereichten Beweismittel 
auf. 
O. 
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2024 reichte der Beschwerdeführer die fol-
genden in türkischer Sprache und auf Deutsch übersetzte Beweismittel ein: 
- 
Erneuerung Haftbefehl der Staatsanwaltschaft G._______ vom (…) 
2024; 
- 
Strafantrag des türkischen Präsidenten an das Strafgericht D._______ 
vom (…) 2023; 
- 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2023; 
- 
Anhörungsprotokoll des Strafgerichts D._______ vom (…) 2023; 
- 
Anhörungsprotokoll des Strafgerichts D._______ vom (…) 2024; 
- 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E._______ vom (…) 2024; 
- 
Haftbefehle der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2024. 
P. 
Das Gericht lud die Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 30. Dezem-
ber 2024 zur Einreichung einer weiteren Vernehmlassung ein. Eine solche 
reichte die Vorinstanz am 14. Januar 2025 ein, woraufhin der Beschwerde-
führer am 30. Januar 2025 unter Beilage einer undatierten Anklageschrift 
der Staatsanwaltschaft D._______ sowie eines USB-Sticks replizierte. 
Q. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2025 forderte die Instruktions-
richterin den Beschwerdeführer auf, eine weiterhin bestehende prozessu-
ale Bedürftigkeit zu belegen. 
R. 
Mit Schreiben vom 25. September 2025 teilte der Beschwerdeführer dem 
Gericht mit, dass er aktuell keine prozessuale Bedürftigkeit mehr aufweise. 


E-181/2021 
Seite 7 
S. 
Aus organisatorischen Gründen wurde am 11. Dezember 2025 der vorsit-
zende Richter im Spruchkörper aufgenommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 und Art. 32 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur 
Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 
VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Angesichts der am 14. November 2022 erhaltenen ausländerrechtlichen 
Aufenthaltsbewilligung B ist der Anfechtungsgegenstand der Beschwerde, 
soweit die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung betreffend, weg-
gefallen. Die Beschwerde ist diesbezüglich als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben, wogegen der verbleibende Anfechtungsgegenstand betref-
fend Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung weiter-
hin einer materiellen Beurteilung bedarf, welche nachfolgend vorzunehmen 
ist. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 


E-181/2021 
Seite 8 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-
gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-
den (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 
Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz im 
Wesentlichen fest, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die le-
gale HDP nicht genügen würden, um eine begründete Furcht vor einer zu-
künftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Er habe 
sich politisch nicht derart profiliert, so dass die türkischen Behörden ein 
flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse an seiner Person hät-
ten, zumal er kein Mitglied der HDP und für diese nicht in exponierter Stel-
lung tätig gewesen sei. Zudem habe es ausser einer Polizeikontrolle in ei-
nem Café und bei ihm zuhause im Jahr 2011 sowie dem geltend gemach-
ten Anwerbeversuch durch drei Polizisten vom (…) 2020 keine weiteren 
behördlichen Behelligungen gegeben. Letzterer sei überdies zu wenig in-
tensiv, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Bedrohung zu begründen, zu-
mal kein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet 
worden sei. Auch sei der geltend gemachte Anwerbeversuch durch die drei 
Polizisten in Zweifel zu ziehen, da es nicht nachvollziehbar sei, weshalb 
die Polizisten ihn als Spitzel hätten anwerben sollen und mit zwei Betrei-
bungsauszügen über eine vergleichsweise geringe Geldsumme unter 
Druck gesetzt hätten. Ebenfalls handle es sich bei einem allfälligen Betrei-
bungsverfahren um eine legitime Massnahme. Zudem sei die geltend ge-
machte Kündigung nicht geeignet, um eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgung zu begründen. Daran ändere der Umstand, dass weitere 
30 Personen, die eine führende Rolle bei einem Streik gehabt hätten, 
ebenfalls entlassen worden seien, nichts. Überdies sei dem Beschwerde-
führer die Unterredung zwischen den Polizisten und dem Projektmanager 
nicht bekannt. Aufgrund seiner vagen Angaben könnten auch keine 


E-181/2021 
Seite 9 
Schlüsse betreffend den Grund seiner Entlassung gezogen werden. Weiter 
sei nicht anzunehmen, dass er aufgrund seines Vaters, der seit 1994 in der 
Schweiz lebe, oder seines Onkels, der ebenfalls seit vielen Jahren in der 
Schweiz leben solle, im Fokus der türkischen Behörden stehe und heute 
noch ein Verfolgungsinteresse an seinem Onkel und Vater bestehe. An-
sonsten wäre es zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer schon 
viel früher in den Fokus der türkischen Behörden gelangt wäre. Auch treffe 
es nicht zu, dass sein Vater in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden 
sei. 
Schliesslich seien die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des 
Beschwerdeführers auf Facebook niederschwellig, weshalb er nicht als 
staatsfeindliche Person erscheine. Es sei nicht anzunehmen, dass die tür-
kischen Behörden von seinem Facebook-Account Kenntnis genommen 
hätten, zumal die Reichweite seiner Posts gering sei und dies wenige «Li-
kes» aufweisen würden sowie nicht kommentiert worden seien. Zudem sei 
in diesem Zusammenhang gegen ihn keine Strafuntersuchung eingeleitet 
worden. 
5.2 Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, entgegen der An-
sicht der Vorinstanz sei es durchaus möglich, dass die türkische Polizei ihn 
mit den Betreibungen von geringer Höhe bedrohen könnte. Er habe zwar 
bei der HDP keine wichtige Stellung gehabt, jedoch hätte er problemlos 
rausfinden können, wer von der HDP Kontakt zur PKK habe. Dies wäre für 
die Spionagetätigkeit sogar ein Vorteil gewesen, zumal er unauffällig und 
ohne Verdacht zu schöpfen hätte spionieren können. Zudem hätten ihn die 
türkischen Behörden bereits seit Jahren beobachtet. Diese hätten ihn zu-
nächst nicht verfolgen wollen, sondern ihn für sie arbeiten lassen. Erst als 
er dies abgelehnt habe, würden sie ihn verfolgen. Bei einer Rückkehr 
werde er am Flughafen wegen seines politischen Engagements für die kur-
dische Sache und die Demokratie verhaftet, verhört und gefoltert. Er sei in 
der Türkei für die HDP tätig gewesen und stamme aus einer politischen 
Familie, weshalb er bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet sei. 
Zudem werde er aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten in den sozialen 
Medien in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung wendet die Vorinstanz dagegen ein, vorlie-
gend seien keine Hinweise ersichtlich, dass die türkischen Behörden von 
der Teilnahme des Beschwerdeführers an Kundgebungen und den Einträ-
gen in den sozialen Medien überhaupt Kenntnis hätten. Es sei (weiterhin) 
keine Strafuntersuchung gegen ihn eingeleitet worden. Schliesslich sei bei 


E-181/2021 
Seite 10 
ihm kein herausragendes Profil erkennbar, das ihn als ernsthaften und ge-
fährlichen Regimegegner erscheinen lasse, zumal die in diesem Zusam-
menhang eingereichte Bestätigung, dass er für die HDP tätig gewesen sei 
und aus einer politischen Familie stamme, als Gefälligkeitsschreiben zu 
qualifizieren sei. Die übrigen auf Beschwerdestufe eingereichten Beweis-
mittel würden keinen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. 
5.4 Replikweise führt der Beschwerdeführer aus, es treffe zu, dass aktuell 
im e-Devlet noch kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Je-
doch sei seine Wohnadresse gelöscht worden. Dies sei ein klares Indiz 
dafür, dass sich die türkischen Behörden aktuell mit ihm auseinanderset-
zen würden und über seine Flucht informiert seien. Weiter sei seine 
Schwester am 5. Februar 2021 von der türkischen Polizei zu Hause aufge-
sucht worden und diese habe sich bezüglich seines Verbleibs erkundigt. 
Daher werde er von der Polizei gesucht und es sei damit zu rechnen, dass 
im e-Devlet bald ein Eintrag über ein Strafverfahren ersichtlich sein werde. 
Auch sei sein politisches Engagement den Behörden bereits vor seiner 
Flucht aufgefallen, zumal sie die sozialen Medien und die Plattform, wo er 
seine regierungskritischen Artikel veröffentlicht habe, kontrollieren würden. 
Zudem sei er politisch aus der Masse herausgestochen, indem er an einer 
PKK-Demonstration eine Flagge von Öcalan und ein Banner von der PKK-
Gründerin Sakine Cansiz getragen habe. Ebenfalls sei die eingereichte Be-
stätigung entgegen der Ansicht der Vorinstanz kein Gefälligkeitsschreiben, 
zumal es sich bei Herrn F._______ um den Gründer der SYKP handle. 
Schliesslich stünden die eingereichten Zeitungsartikel betreffend Zwangs-
rekrutierung von Spionen durch die türkischen Behörden im Zusammen-
hang mit seinen Vorbringen. 
5.5 Die Vorinstanz führt in ihrer weiteren Vernehmlassung aus, dass sich 
zwar der Kurdenkonflikt in der Türkei zugespitzt habe, jedoch sich die Mas-
snahmen vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien richten wür-
den, die eine höhere Funktion innerhalb der Partei oder ein politisches Amt 
innehätten. Dieses politische Profil erfülle der Beschwerdeführer auch un-
ter Berücksichtigung der aktuellen Lage nicht. Zudem habe er sich auch 
nicht in herausragender Weise in der Schweiz exilpolitisch betätigt, so dass 
die türkischen Behörden ihn als ernsthaften Regimekritiker identifizieren 
würden. Überdies sei aufgrund des geltend gemachten Strafverfahrens be-
treffend Präsidentenbeleidigung eine mit einem Politmalus behaftete Straf-
verfolgung nicht als wahrscheinlich zu erachten. Selbst bei Vorliegen eines 
Haftbefehls bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er wegen 
seines Strafverfahrens in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevante 


E-181/2021 
Seite 11 
Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe, zumal gemäss Praxis der 
türkischen Gerichte eine allfällige Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen 
würde. 
5.6 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass in der eingereichten 
Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft explizit auf seine im Jahr 
2017 veröffentlichten Beiträge in den sozialen Medien hingewiesen werde 
und diese als kriminell bezeichnet würden. Somit habe er bereits vor seiner 
Flucht über ein politisches Profil verfügt, über welches die türkischen Be-
hörden Kenntnis hätten. Zudem werde in einem zur Anklage zugefügtes 
Dokument auf die verbrecherische Teilnahme an einer Pro-PKK-Demonst-
ration in der Schweiz hingewiesen. Aufgrund seines ausgeprägtes – unter 
anderem familienbedingt – politischen Profils hätten die türkischen Behör-
den ein klares Interesse an ihm und würden seine exilpolitischen Tätigkei-
ten offensichtlich überwachen. Bei einer Rückkehr in die Türkei werde er 
sofort verhaftet und gefoltert sowie anschliessend höchstwahrscheinlich 
wegen Unterstützung einer Terrororganisation oder wegen Mitgliedschaft 
bei einer solchen angeklagt. Somit verfüge er über Profil, welches eine mit 
einem Politmalus behaftete Strafverfolgung bewirken würde und er müsse 
bei einer Rückkehr mit Folter und einer langjährigen Haftstrafe rechnen. 
5.7 Die Vorinstanz erwidert hierauf, dass die eingereichten Beweismittel 
betreffend die geltend gemachten Strafverfahren nicht auf ihre Echtheit ge-
prüft worden seien. Anzumerken sei, bei einem Beweismittel würden di-
verse Seiten sowie Kopfzeilen fehlen und das Layout entspreche nicht dem 
üblichen Layout der türkischen Behörden. Überdies seien die Übersetzun-
gen teilweise nicht korrekt und schlecht erstellt. Auch sei es dem SEM nicht 
bekannt, dass es möglich sei, auf dem UYAP-Portal fremdsprachige Aus-
züge herunterzuladen. Unabhängig davon sei der Beschwerdeführer straf-
rechtlich nicht vorbelastet und weise kein politisches Profil auf, weshalb für 
ihn die Wahrscheinlichkeit gering sei, im Falle einer – zum heutigen Zeit-
punkt noch keineswegs absehbaren – Verurteilung zu einer unbedingten 
Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Ausserdem habe durch seine rechts-
missbräuchliche Provozierung einer strafrechtlichen Untersuchung offen-
sichtlich bewusst in Kauf genommen, bei einer Rückkehr in die Türkei mög-
licherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert zu werden. 
Schliesslich seien die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgrund der Akten-
lage nicht offensichtlich haltlos, zumal er den türkischen Präsidenten als 
Terroristen, Mörder und Unterstützter des Faschismus bezeichnet habe. 


E-181/2021 
Seite 12 
5.8 Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, es sei 
allgemein bekannt, dass der türkische Geheimdienst die türkische – hierbei 
insbesondere die kurdische – Diaspora in der Schweiz stark überwache. 
Er habe ein Bild gepostet, welches er während einer Demonstration in Bern 
aufgenommen habe und auf welches die türkischen Behörden Bezug neh-
men würden. Zudem habe er diverse Posts geteilt, auf welchen ersichtlich 
sei, dass er an prokurdischen Demonstrationen teilnehme und sich in kur-
dischen Vereinen engagiere. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne 
zudem das Layout der türkischen Behörden variieren und es sei möglich, 
auf dem UYAP-Portal fremdsprachige Dokumente herunterzuladen. Zu-
dem weise er klarerweise über ein flüchtlingsrechtlich relevantes politi-
sches Profil auf und es sei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe zu rech-
nen. Ebenfalls habe er nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt, da er bereits 
vor seiner Flucht für die kurdische Sache tätig gewesen sei. Schliesslich 
sei die Anklage wegen Präsidentenbeleidigung nicht als rechtstaatlich legi-
tim zu bezeichnen und er könne in der Türkei nicht mit einem korrekten und 
fairen Gerichtsverfahren rechnen. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Es hat aus-
führlich und mit zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die vom Be-
schwerdeführer geschilderten Ereignisse sowie Beweismittel die Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Darauf kann mit den 
nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden: 
6.2 Der Beschwerdeführer hat im Sinne eines – nicht weiter begründeten 
– Subeventualbegehrens die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu 
weiteren Sachverhaltsabklärung beantragt. Vor dem Hintergrund der nach-
folgenden Erwägungen ist jedoch von einem in entscheidrelevanter Hin-
sicht bereits hinreichend erstellten Sachverhalt auszugehen, weshalb das 
Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
6.3 In Bezug auf die geltend gemachten Strafverfahren wegen Präsiden-
tenbeleidigung und Beleidigung per Sprach-, Text- oder Videonachricht ist 
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass unabhängig von 
der Glaubhaftigkeit der Vorbringen beziehungsweise der Echtheit der Do-
kumente es zum jetzigen Zeitpunkt offen ist, ob dies zu einer späteren Ver-
urteilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 
Motiv führen würden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 


E-181/2021 
Seite 13 
8. November 2024 E. 8.7.2 f.). Selbst bei Annahme, es sei ein Strafverfah-
ren gegen den Beschwerdeführer mit dem Tatvorwurf der Präsidentenbe-
leidigung und Beleidigung per Sprach-, Text- oder Videonachricht eingelei-
tet worden, ist demnach nicht alleine deswegen von der erheblichen Wahr-
scheinlichkeit einer in naher Zukunft drohenden asylrelevanten Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen (vgl. a.a.O., E. 8.8). 
6.4 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist sodann nicht davon auszu-
gehen, aufgrund der niederschwelligen Aktivitäten des Beschwerdeführers 
für die HDP sei er im Rahmen der geltend gemachten Strafverfahren we-
gen Präsidentenbeleidigung und Beleidigung per Sprach-, Text- oder Vide-
onachricht von einem Politmalus betroffen. Insbesondere ist davon auszu-
gehen, dass der regierungskritische Austausch in den sozialen Medien mit 
geringer Resonanz, die Mitgliedschaft im (…)verein und die blosse Teil-
nahme an Veranstaltungen sowie Kundgebungen der HDP – unter ande-
rem an der Kundgebung vor der Sisli-Moschee im Jahr 2016 – (vgl. A18 
F51, F52, F53, F56) den Beschwerdeführer nicht derart in den Fokus der 
türkischen Behörden gestellt haben, um ein flüchtlingsrechtlich relevantes 
politisches Profil zu begründen, zumal er selbst zugibt, dass er keine wich-
tige Stellung bei der HDP hatte (Beschwerde, S. 2). An dieser Einschät-
zung ändern sodann die auf Beschwerdestufe eingereichten Beweismittel 
nichts. Mit dem Einwand, diese seien sehr wohl authentisch, verkennt der 
Beschwerdeführer, dass das SEM – mit zutreffender Begründung – festge-
stellt hat, dass die Strafverfahren unabhängig von der Authentizität der ein-
gereichten Beweismittel keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung zu 
begründen vermögen. Überdies ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 
es nicht nachvollziehbar ist, weshalb die geltend gemachten Betreibungen 
von geringer Höhe zwecks Anwerbung als Spitzel durch die türkischen Be-
hörden (vgl. A18 F87, F96, F100) angeblich ein derartiges Druckmittel ge-
gen den Beschwerdeführer darstellen sollen, um eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung zu begründen. 
6.5 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ergeben sich aus 
den Akten zudem auch keine Hinweise auf eine im Zusammenhang mit 
politisch aktiven Verwandten bestehende flüchtlingsrechtlich relevante Re-
flexverfolgung. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang festzustellen, 
dass der Vater des Beschwerdeführers (N […]) – der im Übrigen entgegen 
seiner Behauptung (A18 F71) in der Schweiz nicht als Flüchtling anerkannt 
ist – seit 1994 in der Schweiz lebt und der Beschwerdeführer bis zu den 
seither erstmals geltend gemachten Übergriffen im Jahr 2011 unbescholten 
in der Türkei leben konnte. Ebenfalls vermag der Beschwerdeführer aus 


E-181/2021 
Seite 14 
dem Einwand, das eingereichte Bestätigungsschreiben von Herrn 
F._______ – welches die Aktivitäten bei der HDP und seine politisch enga-
gierte Familie belegen solle – müsse bei der Beurteilung des mit den gel-
tend gemachten eingeleiteten Strafverfahren verbundenen Politmalus be-
rücksichtigt werden, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, weil die Möglich-
keit, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, erfahrungs-
gemäss jedenfalls nicht gering erscheint, weshalb diesem nur ein niedriger 
Beweiswert zukommt. 
6.6 Weiter verkennt auch das Gericht nicht, dass Angehörige der kurdi-
schen Bevölkerung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteili-
gungen verschiedener Art ausgesetzt sein können. Solche Nachteile errei-
chen jedoch praxisgemäss von ihrer Intensität her die Schwelle der Asylre-
levanz im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, dies auch unter Berücksichtigung 
der jüngsten politischen Entwicklungen im Land (vgl. statt vieler die Urteile 
BVGer E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.3, E-90/2023 vom 14. März 2023 
E. 7.4 und E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12, je m.w.H.). 
6.7 Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die geltend 
gemachten exilpolitischen Aktivitäten für die HDP und die SYKP bei einer 
Rückkehr in die Türkei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernst-
hafte Nachteile für den Beschwerdeführer haben. Daran ändern die übri-
gen Einwände in der Beschwerde und die eingereichten Dokumente – wo-
nach die geltend gemachten Strafverfahren nach wie vor hängig seien – 
nichts, weil er hieraus – wie oben dargelegt – mangels flüchtlingsrechtlich 
relevanter Furcht vor Verfolgung nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 
Entsprechendes lässt sich auch nicht mit dem Verweis auf einen Bericht 
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, welche das Ausspionieren und 
die Inhaftnahme exilpolitischer Aktivisten durch die türkischen Behörden 
betreffen, entnehmen, da dieser keinen konkreten Bezug zum Beschwer-
deführer hat. 
6.8 Es ist nach dem Gesagten nicht mit der notwendigen Wahrscheinlich-
keit davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe nach seiner Rückkehr 
in den Heimatstaat in naher Zukunft ernsthaften Nachteile im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


E-181/2021 
Seite 15 
sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 
8.1.1 Der Beschwerdeführer ist mit seiner Beschwerde teilweise unterle-
gen (betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl; E. 3 oben), weshalb ihm 
diesbezüglich – und im Lichte des Nachfolgenden – Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind. Teilweise wurde die Beschwerde gegenstandslos (betref-
fend Wegweisung und Vollzug), womit diesbezüglich die Kosten auf Grund 
der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit festzulegen sind (Art. 5 
VGKE). Im konkreten Fall ist nach einer summarischen Prüfung davon aus-
zugehen, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzuges des jungen, ge-
sunden Beschwerdeführers mit einem abgeschlossenen Studium als (…) 
und einigen Jahren Berufserfahrung mit verwandtschaftlichem Netz in der 
Türkei zu bestätigen gewesen wäre. Praxisgemäss sind ihm somit die ge-
samten Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil 
des BVGer D-2763/2024 vom 29. Juli 2025 E. 9.1). 
8.1.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 20. Ja-
nuar 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Wegen Zweifeln am 
Fortbestand seiner prozessualen Bedürftigkeit wurde er mit Instruktions-
verfügung vom 16. September 2025 aufgefordert, diese bis zum 1. Oktober 
2025 nachzuweisen. Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 
25. September 2025 dem Gericht mit, dass er aktuell keine prozessuale 
Bedürftigkeit mehr aufweise. Somit sind die Voraussetzungen der pro-
zessualen Bedürftigkeit gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG aktuell nicht mehr er-
füllt. Entsprechend ist die mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 ge-
währte unentgeltliche Prozessführung zu widerrufen. Dem Beschwerde-
führer sind folglich die Verfahrenskosten von Fr. 750.– aufzuerlegen (Art. 1-
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 
Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). 
8.2 Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 wurde auch das Gesuch 
um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und am 11. Februar 
2021 die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin einge-
setzt. Ihr ist unbesehen des Verfahrensausgangs zulasten der Gericht-
kasse ein amtliches Honorar zu entrichten, nachdem gemäss obigen Er-
wägungen (E. 8.1 oben) keine Parteientschädigung auszurichten ist 
(vgl. Art. 64 VwVG, Art. 5, 7 und 15 VGKE; vgl. Urteil des BVGer 


E-181/2021 
Seite 16 
D-2763/2024 vom 29. Juli 2025 E. 9.2). Nachdem die Voraussetzungen 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht mehr erfüllt sind und der entsprechende 
Entscheid wiedererwägungsweise aufgehoben wird, mangelt es auch an 
den Voraussetzungen einer amtlichen Rechtsverbeiständung. Da das Be-
schwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil jedoch abgeschlossen ist, er-
übrigt sich ein solcher Widerruf (vgl. Urteil des BVGer D-2294/2019 vom 
5. Juni 2020 E. 12.2). MLaw Sandra Wehrli weist in ihren Honorarrechnun-
gen einen zeitlichen Aufwand von 8.25 Stunden zu einem Stundenansatz 
von Fr. 200.– sowie Auslagen für Porti, Telefon-/Faxgebühren und Kopien 
in der Höhe von Fr. 84.– aus. Der zeitliche Aufwand wie auch die geltend 
gemachten Auslagen erscheinen angemessen. Der Stundenansatz ist pra-
xisgemäss aber auf Fr. 150.– festzusetzen. Das amtliche Honorar ist daher 
unter Berücksichtigung der verlangten Spesen auf (gerundet) Fr. 1'322.– 
festzusetzen und geht zulasten des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. 
Art. 12 i.V.m. Art. 9 ff. und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-181/2021 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben wird. 
2. 
Die mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 gewährte unentgeltliche 
Prozessführung wird widerrufen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 ab Versand des Urteils zugunsten der Ge-
richtskasse zu überweisen. 
4. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Sandra Wehrli, wird zulasten der 
Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'322.– zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Kaspar Gerber 
Janic Lombriser 
 
 
Versand: