bvger · E-971/2019 · 2019-01-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-971/2019 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Januar 2019 / N (…). 
 
 
 


E-971/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 23. Februar 2017 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 8. März 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 
30. Januar 2018 und am 6. März 2018 wurde er vertieft zu seinen Asyl-
gründen befragt (Anhörung). 
Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei irakischer 
Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und aufgewachsen in der Stadt 
B._______, wo er die Schule besucht und bis zu seiner Ausreise mit seiner 
Frau und den zwei gemeinsamen Kindern gelebt habe. In den Jahren zwi-
schen 2005 und 2011 habe er zwei (…) in der Stadt betrieben. Nach Auf-
gabe dieser Tätigkeit sei er ab (…) für den (…) der C._______ tätig gewe-
sen. Seine Hauptaufgaben hätten in der (…) und (…) sowie im (…) bestan-
den. Ab Ende 2011 bis Anfang 2016 sei er auf Verlangen des (…) der 
C._______ für verschiedene (…) tätig und offiziell bei diesen Unternehmen 
angestellt gewesen, nachdem er zuvor eine fünftägige Ausbildung absol-
viert und dabei das (…), Notfallhilfe oder die (…) erlernt habe. Diese Un-
ternehmen seien teilweise direkt mit (…) assoziiert gewesen und hätten 
namentlich (…) für lokale (…) wahrgenommen. Während seinen Tätigkei-
ten für diese Unternehmen habe er bestimmte Informationen für 
C._______ sammeln und übermitteln müssen, namentlich zu Vereinbarun-
gen und Aufträgen in der (…). Der C._______ habe ihm für seine Tätigkeit 
auch einen (…) ausgehändigt, damit er problemlos (…) oder (…) habe pas-
sieren können. Selbst sei er kein Mitglied der D._______ gewesen, doch 
habe er sich zweimal für kurze Zeit freiwillig (…) beteiligt. 
Ende Januar 2016 sei er von Polizisten zuhause aufgesucht und verhaftet 
worden. Er sei verdächtigt worden, anfangs Januar 2016 mit seinem Bru-
der aus einem Auto heraus mit einer Waffe auf die Familienwohnung eines 
(…) geschossen zu haben. Nach einer Nacht im Gefängnis sei er am 
nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt worden, welcher den Vorwurf le-
diglich unter dem Tatbestand «Schiessen in der Nacht», das heisst ohne 
Tötungsabsicht, geprüft und ihn in der Folge gegen Kaution freigelassen 
habe. Nachdem seine damalige Arbeitgeberin, ein (…), rund drei Wochen 
später von diesem Vorfall erfahren habe, sei er von dieser freigestellt wor-
den. Er sei bis zu seiner Ausreise aber weiterhin direkt für C._______ tätig 
geblieben und habe für diese (…) innerhalb des Iraks erledigt, (…). Im Ok-
tober 2016 sei er von seinem Vorgesetzten innerhalb C._______, der ihm 
gegenüber stets (…) aufgetreten sei, telefonisch kontaktiert worden. Er 


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solle einen Dritten, unter (…) auftretenden Mann treffen für einen weiteren 
Auftrag. An diesem Treffen sei ihm erklärt worden, dass der Auftrag darin 
bestünde, am nächsten Tag (…) und er ihn, die (…), dabei unterstützen 
solle. Die Vorbereitungen seien bereits getroffen worden. In der gleichen 
Nacht sei er und (…) zum Zielort gefahren, um den Auftrag auszuführen. 
Dabei sollte er, der Beschwerdeführer, im Auto warten, während (…) und 
ihn dann wieder zurückfahren. Er habe sich von Anfang an nicht an diesem 
Auftrag beteiligen wollen und sei nicht damit einverstanden gewesen, da 
er (…) und auch zuvor nie einen solchen Auftrag erhalten habe. Als sie am 
Zielort angekommen und (…) aus dem Auto ausgestiegen sei, habe er 
nach zirka zehn Minuten den Motor gestartet und sei geflohen. Danach sei 
er zu seinem Cousin gefahren und habe ihm die Situation erklärt und um 
Hilfe gebeten. Mithilfe seines Cousins sei er anschliessend nach Zakho 
gefahren und von dort am nächsten Tag mithilfe eines Schleppers in die 
Türkei gelangt. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 – eröffnet am 24. Januar 2019 – stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, 
lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den Vollzug 
der Wegweisung erachtete es jedoch als nicht zulässig, weshalb es die 
vorläufige Aufnahme anordnete und den zuständigen Kanton mit der Um-
setzung beauftragte. 
C. 
Mit Eingabe vom 25. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-
tragt vollumfängliche Einsicht und eventualiter das rechtliche Gehör betref-
fend die Akten A4/2, A7/1, A8/1 und A11/1, verbunden mit einer angemes-
senen Frist zur Beschwerdeergänzung. Weiter sei die Rechtskraft von Dis-
positiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung betreffend die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Im Übrigen sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; 
eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zwecks voll-
ständiger und richtiger Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuwei-
sen. 
D. 
Am 2. April 2019 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Be-
schwerde. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 
2016 3101, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 
gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-
derung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-
gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 
Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
2. 
Nachdem die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers mit der angefochtenen Verfügung anerkannt und ihn wegen Unzuläs-
sigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen 
hat, beschränkt sich der Verfahrensgegenstand auf die Frage, ob die Vo-
rinstanz zu Recht den Asylausschlussgrund der Asylunwürdigkeit gemäss 
Art. 53 Bst. a AsylG bejaht hat. 
3. 
3.1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Davon ausgenommen sind jedoch nach Art. 53 AsylG 
namentlich Flüchtlinge, die wegen verwerflichen Handlungen der Asylge-
währung unwürdig sind (Bst. a) oder die innere oder die äussere Sicherheit 
der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Bst. b) oder gegen sie eine 
Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis oder Art. 49a oder 49abis 
MStG ausgesprochen wurde (Bst. c). 
3.2 Unter den Begriff der verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 
Bst. a AsylG fallen grundsätzlich Delikte, die dem abstrakten Verbrechens-
begriff von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, also Straftaten, die mit einer 
Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind 


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(vgl. BVGE 2018 VI/5 E. 2.2.1 m.w.H. sowie hierzu und zum Folgenden 
BVGE 2011/29 E. 9.2.2, 2011/10 E. 6 und 2010/44 E. 6.1). Nach der asyl-
rechtlichen Rechtsprechung ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung 
einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches 
Delikt aufzufassen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2, 2011/10 E. 6 [2. Ab-
schnitt] je m.w.H.). Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der 
«verwerflichen Handlung» im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG an den Ver-
brechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB ergibt sich zwingend, dass in Be-
zug auf die in Frage stehenden Handlungen der betreffenden Person eine 
strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben sein muss (vgl. Urteil des BVGer 
D-5243/2010 vom 26. August 2011 E. 6.3.4). Das anzusetzende Beweis-
mass wurde in der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur 
Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 
Ausländer vom 4. Dezember 1995 (BBl 1996 II 73) für Art. 1 F des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) und Art. 53 Bst. a AsylG übereinstimmend umschrieben, was 
sich in der Folge in der Rechtsprechung niederschlug. Demnach ist bei 
Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erfor-
derlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte An-
nahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinne der ge-
nannten Bestimmungen schuldig gemacht hat. Es ist von einer pauschalen 
Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag zu 
ermitteln (vgl. BVGE 2011/10 E. 6.1); zu diesem sind die Schwere der Tat 
und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv der Täterin 
beziehungsweise des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuld-
minderungsgründe zu zählen (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 und 9.2.4 
m.w.H.). Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asyl-
gewährung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. 
Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Tä-
terschaft zu fragen, die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Drit-
ter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. 
hierzu das Urteil des BVGer E-3971/2016 vom 22. November 2018 
E. 5.1 m.w.H.). 
3.3 Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob 
die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Mass-
nahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat 
bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Straf-
rechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbege-
hung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der 


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Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 
E. 6 und BVGE 2011/29 E. 9.2.4 m.w.H.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet die Bejahung der Asylunwürdigkeit damit, 
dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit für 
C._______ zur Annahme berechtigen würden, er sei in verwerfliche Hand-
lungen involviert gewesen. Er habe sich mit den Zielen und Ideologie der 
(…) identifiziert, welche zur Erreichung dieser Ziele auch verbrecherische 
und gewaltsame Handlungen anwende. Dies zeige auch der geschilderte 
Vorfall, bei dem der konkrete Plan getroffen worden sei, (…). Der Be-
schwerdeführer habe dies zwar nicht selber ausführen wollen, jedoch habe 
er dies mit seiner Tätigkeit für (…) bewusst in Kauf genommen. Es dränge 
sich die Annahme auf, er sei zumindest mit den verbrecherischen und ge-
waltsamen Handlungen der C._______ einverstanden gewesen bezie-
hungsweise habe diese gefördert. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass 
sich die C._______ den Delikten der Tötung, Erpressung und Korruption 
schuldig gemacht habe. Indem er für C._______ tätig gewesen sei, sei mit 
hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass er sich dieser Tatbe-
stände strafbar gemacht habe und somit verwerfliche Handlungen im Sinne 
von Art. 53 AsylG vorliegen. 
4.2 Hinsichtlich des individuellen Tatbeitrags des Beschwerdeführers führt 
die Vorinstanz aus, aufgrund der geschilderten Tätigkeiten sei davon aus-
zugehen, dass er über eine gewisse Eigenverantwortung verfügt habe und 
nicht bloss ein (…) gewesen sei. Seine Tätigkeiten hätten der gewaltsamen 
Zweckverfolgung der C._______ gedient, wobei er um das Ausmass seiner 
Tätigkeit und deren widerrechtliche Folgen gewusst habe. Sein Tatbeitrag 
sei daher nicht unwesentlich. Durch seine mehrjährige Angehörigkeit und 
Tätigkeit in einer bestimmten Rolle habe er sich schliesslich funktional in 
C._______ und (…) eingegliedert und aktiv an der Zweckverfolgung betei-
ligt. 
4.3 Weiter sei der Asylausschluss aufgrund verwerflicher Handlungen auch 
verhältnismässig. Zwar habe er sich mit der geplanten Tötung einer Person 
nicht einverstanden erklärt, jedoch komme dies nicht einer Distanzierung 
zur (…) und gegenüber den Zielen und Zwecken des (…) gleich. Er sei 
freiwillig für C._______ tätig gewesen und habe damit deren verwerfliche 
Handlungen in Kauf genommen. Es liege keine schuldmindernde Reue 
oder eine kritische Betrachtung der Vorgehensweise des (…) seinerseits 
vor. 


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Seite 7 
5. 
5.1 Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen das Folgende entge-
gen: Beim von der Vorinstanz angeführten Tatbestand der Korruption ge-
mäss Art. 322octies StGB handle es sich um kein Verbrechen im Sinne von 
Art. 10 StGB, da dieses Delikt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft 
werde. Damit könne dieser Tatbestand nicht zur Annahme einer verwerfli-
chen Handlung herangezogen werden. Weiter argumentiere die Vorinstanz 
mit pauschalen Behauptungen und Annahmen. Es würden offensichtlich 
keine schwerwiegenden Gründe vorliegen für die Annahme, der Beschwer-
deführer habe sich der Delikte der Tötung, Erpressung und Korruption 
strafbar gemacht. Ausserdem handle es sich bei C._______ um eine (…) 
im Nordirak. Der Beschwerdeführer sei für (…) tätig gewesen und habe 
sich geweigert, eine konkret von ihm verlangte verwerfliche Handlung vor-
zunehmen. Die C._______ und (…) seien weder eine kriminelle Organisa-
tion noch würde die Tätigkeit für diese per se verwerfliche Handlungen dar-
stellen. Die Vorinstanz halte denn auch selber fest, dass die alleinige An-
gehörigkeit zur (…) und die Tätigkeit für (…) nicht für die Asylunwürdigkeit 
genüge und C._______ nicht als kriminelle Organisation im Sinne von 
Art. 260ter StGB betrachtet werden könne. 
5.2 Die Vorinstanz nehme auch ausschliesslich auf C._______ Bezug und 
führe aus, diese habe sich der Delikte der Tötung, Erpressung und Korrup-
tion schuldig gemacht. Sie erwähne mit keinem Wort eine konkrete Tat-
handlung des Beschwerdeführers, welche eine strafbare Beteiligung an 
diesen Tatbeständen bedeuten könnte. Betreffend den geplanten Mordauf-
trag habe der Beschwerdeführer glaubhaft geschildert, dass er bis dahin 
nie mit einer solchen Situation konfrontiert gewesen sei und sich bei die-
sem ersten und einzigen Mal geweigert habe, diesen Auftrag zu erfüllen. 
Er habe stets erklärt, dass seine Motivation zur Tätigkeit für (…) in der Un-
terstützung seines Volkes und der Bekämpfung von Terroristen und Krimi-
nalität gelegen habe. Sodann habe er geschildert, dass der (…) über (…) 
verfüge, er keinen konkreten Einblick in die verschiedenen Tätigkeiten und 
nur zu einer anonymen Person innerhalb (…) Kontakt habe, mithin keine 
besondere Funktion innegehabt habe. Die Vorinstanz konstruiere in akten-
widriger Weise eine herausragende Funktion des Beschwerdeführers. Er 
habe detailliert geschildert, dass seine Aufgaben in (…) und somit (…) be-
standen habe, welche auch von (…) wahrgenommen würden, woran nichts 
Verwerfliches auszumachen sei. 


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5.3 Schliesslich habe die Vorinstanz im Rahmen der Verhältnismässig-
keitsprüfung die familiäre Situation des Beschwerdeführers nicht berück-
sichtigt. Als vorläufig aufgenommener Flüchtling bestehe ein gewichtiger 
Unterschied gegenüber der Asylgewährung. Durch die Flucht sei er von 
seiner Frau und den beiden Kindern im Irak getrennt worden. Mit einer vor-
läufigen Aufnahme bleibe er während mindestens drei Jahren von seiner 
Familie getrennt, da ein Anspruch auf Familiennachzug erst nach dieser 
Zeit bestehe und es auch dann keine Garantie hierfür gebe. Ausserdem sei 
es nicht möglich, bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit weitere Fakto-
ren, wie namentlich den Zeitpunkt der Tat, zu prüfen, da von der Vorinstanz 
wie gesehen gar kein individueller Tatbeitrag oder individuelle Tat aufge-
zeigt worden sei. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer macht verschiedene formelle Rügen (Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs, unvollständige und unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts) geltend und beantragt Akteneinsicht in bestimmte Akten. 
Wie nachfolgend aufgezeigt, erweist sich die Beschwerde in materieller 
Hinsicht als begründet, weshalb es angezeigt erscheint, die Beurteilung 
dieser formellrechtlichen Aspekte hier offen zu lassen. 
6.2 Der Asylausschlussgrund der verwerflichen Handlung setzt triftige 
Gründe für die Annahme voraus, dass sich die betroffene Person einer sol-
chen Handlung schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer pauschalen Be-
trachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag, zu 
welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid 
wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuld-
minderungsgründe zu zählen sind, zu ermitteln. Diesbezüglich ist zunächst 
eine verwerfliche Tat zu konkretisieren (zum Ganzen oben E. 3.2). Die dies-
bezügliche Beweislast liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwal-
tungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu bewei-
senden Tatsachen Rechtsfolgen – hier eine Asylunwürdigkeit – ableiten 
wollen. 
6.3 Die C._______ ist neben E._______ eine der (…) in der nordirakischen 
Region Kurdistan. Aus Sicht der Schweizer Behörden stellt C._______ 
keine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB dar. Der 
schweizerische Gesetzgeber hat bisher ausschliesslich die Gruppierungen 
«Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandte Organisationen aus-
drücklich als terroristisch eingestuft (vgl. Bundesgesetz über das Verbot 
der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter 


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Organisationen vom 12. Dezember 2014 [SR 122]). Die alleinige Zugehö-
rigkeit zur C._______ beziehungsweise der Verweis auf Art. 260ter StGB 
genügt somit nicht für die Annahme einer verwerflichen Handlung im Sinne 
von Art. 53 Bst. a AsylG, wie auch die Vorinstanz richtigerweise feststellt. 
Vielmehr ist für die Prüfung der Asylunwürdigkeit vorliegend entscheidend, 
ob dem Beschwerdeführer eine verwerfliche Handlung vorzuwerfen ist. Mit 
anderen Worten ist danach zu fragen, ob und inwieweit dem Beschwerde-
führer ein individueller Tatbeitrag zu einem Verbrechen im Sinne von 
Art. 10 Abs. 2 StGB nachgewiesen werden kann. 
6.4 Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen Taten, die mit Freiheits-
strafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Die Vorinstanz wirft dem Be-
schwerdeführer vor, sich der Delikte der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 
StGB), der Erpressung (Art. 156 StGB) und der Bestechung (Art. 322octies 
StGB) strafbar gemacht zu haben. Der Beschwerdeführer wendet zu Recht 
ein, dass der Tatbestand der Bestechung gemäss Art. 322octies StGB als 
Strafandrohung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 
vorsieht und damit nicht als Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB 
zu qualifizieren ist. Demgemäss kann der Tatbestand der Bestechung von 
vornherein nicht als Grundlage für die Annahme einer verwerflichen Hand-
lung nach Art. 53 Bst. a AsylG herangezogen werden. 
6.5 Es ist somit zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer ein individueller Tat-
beitrag zu den Delikten der vorsätzlichen Tötung und der Erpressung vor-
zuwerfen ist. Dabei muss stets eine individuelle Verantwortlichkeit nach 
den allgemeinen strafrechtlichen Kriterien gegeben sein (vgl. Urteil des 
BVGer D-2023/2014). Die Begründung der Vorinstanz zum individuellen 
Tatbeitrag beschränkt sich im Wesentlichen auf Ausführungen zum Einsatz 
widerrechtlicher Mittel durch C._______ beziehungsweise von (…). Die Vo-
rinstanz argumentiert zusammengefasst, die Tätigkeiten des Beschwerde-
führers dienten der Zweckverfolgung der C._______, wozu auch Gewalt-
anwendungsakte zählten und ihm seien das Ausmass und die widerrecht-
lichen Folgen seines Handelns bewusst gewesen. Er sei mit der wider-
rechtlichen Zweckverfolgung einverstanden gewesen und habe sich aktiv 
daran beteiligt. Dieser Begründung sind weder explizite Ereignisse zu ent-
nehmen, welche auf die Erfüllung der Tatbestände der Tötung oder Erpres-
sung schliessen lassen, noch werden konkrete Tathandlungen genannt, 
welche eine individuelle Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers zu die-
sen Delikten begründen würden. Die Argumentationslinie der Vorinstanz 
läuft letztlich darauf hinaus, dem Beschwerdeführer alleine aufgrund seiner 


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Zugehörigkeit zum C._______ und seiner Tätigkeit, konkret der als ver-
werflich eingeschätzten (…), einen individuellen und massgeblichen Tat-
beitrag zu einer verwerflichen Handlung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB 
anzurechnen. Die Zugehörigkeit zu einer Organisation, auch wenn diese 
verwerfliche Handlungen begangen hat, genügt – wie bereits dargelegt – 
nicht, um der betroffenen Person eine konkrete Handlung anzulasten. Im 
Lichte von Art. 53 Bst. a AsylG kann an der fehlenden Verwerflichkeit der 
(…) als solcher auch die Tatsache, ob sich das Mitglied mit der Organisa-
tion und deren Vorgehensweise identifiziert, den verfolgten Zweck mitträgt 
oder funktionell in die Organisation eingegliedert ist, nichts ändern (vgl. 
hierzu die entsprechende Rechtsprechung zur PKK-Mitgliedschaft: statt 
vieler Urteil des BVGer D-5696/2016 vom 5. Mai 2017, E. 4.2 m.w.H.). Ent-
gegen der von der Vor-instanz vertretenen Auffassung genügt es für die 
Bejahung einer individuellen, strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch nicht, 
wenn die betroffene Person als Mitglied von allfälligen verwerflichen Hand-
lungen «seiner» Organisation Kenntnis hat und ihm bewusst ist, dass seine 
Handlungen mittelbar der Begehung von verwerflichen Handlungen durch 
die Organisation dienen könnten. 
Im Sinne eines systematisch korrekten Vorgehens hätte die Vorinstanz in 
einem ersten Schritt ein Ereignis beziehungsweise das Vorliegen einer ver-
werflichen Tat im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB konkret bezeichnen müs-
sen, um in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob eine solche Handlung dem 
Beschwerdeführer individuell zurechenbar ist, sei es als Allein-, als Mittäter 
oder in mittelbarer Täterschaft. Dies hat sie jedoch, wie gesehen, nicht ge-
tan. 
6.6 Im Übrigen kann auch aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
keine individuelle Verantwortlichkeit für eine verwerfliche Handlung abge-
leitet werden. Er gibt nicht an, jemals Delikte wie eine Erpressung, Tötung 
oder anderer verwerfliche Handlungen begangen oder sich an solchen 
Handlungen beteiligt zu haben. Vielmehr führt er aus, dass seine haupt-
sächlichen Tätigkeiten für den C._______ in der (…) bestanden haben 
(vgl. SEM-Akten, A24/21, F26 und F27). Hinsichtlich der geplanten (…) 
sagt er denn auch ausdrücklich, er sei mit solchen Methoden nicht einver-
standen gewesen und habe dies der zuständigen Kontaktperson auch mit-
geteilt (vgl. SEM-Akten, A24/21, F33). Auch habe er sich einer Beteiligung 
an dem geplanten (…) durch seine Flucht entzogen und er wisse bis heute 
nicht, ob die geplante (…) nach seiner Flucht vollzogen worden sei (vgl. 
SEM-Akten, A24/21, F35 und F43). Schliesslich sei er auch während seiner 


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gesamten Zeit beim (…) zuvor nie angefragt worden, eine (…) oder dabei 
mitzumachen (vgl. SEM-Akten, A24/21, F39). 
6.7 Insgesamt ist somit festzuhalten, dass für den von der Vorinstanz er-
wogenen Asylausschluss wegen verwerflicher Handlungen gemäss Art. 53 
Bst. a AsylG nicht genügend Anhaltspunkte vorliegen. Der Vorinstanz ist es 
nicht gelungen, in rechtsgenüglicher Weise verwerfliche Handlungen sowie 
eine individuelle Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers aufzuzeigen. 
7. 
Die Beschwerde erweist sich demgemäss als begründet und ist gutzuheis-
sen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu ge-
währen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwen-
dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise 
erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine 
Kostennote zu den Akten gereicht. Auf eine Nachforderung einer solchen 
ist indessen zu verzichten, da der Vertretungsaufwand im vorliegenden 
Verfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann. Die notwendigen Partei-
kosten sind demgemäss aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 
in fine VGKE). In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfakto-
ren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist der Gesamtaufwand pauschal auf Fr. 4'600.– 
festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu 
entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 2–7 der Verfügung vom 21. Januar 2019 werden auf-
gehoben und das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu 
gewähren. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 4'600.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Matthias Neumann 
 
 
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