bvger · E-1297/2025 · 2025-01-24 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1297/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richter Kaspar Gerber, 
Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 24. Januar 2025 / N (…). 
 
 
 


E-1297/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger und ethnischer 
Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess seinen Heimatstaat 
eigenen Angaben zufolge am (…) 2022 und suchte am 4. Mai 2022 in der 
Schweiz um Asyl nach. 
A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte er seine türkische Identitäts-
karte im Original sowie seinen türkischen Fahrausweis in Kopie zu den Ak-
ten. 
A.c Am 30. August 2022 und am 21. August 2024 wurde er zu seinen Asyl-
gründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass er wäh-
rend seines Militärdiensts ein Problem mit einem Offizier gehabt habe. Die-
ser habe ihn Übungen machen lassen, die kein Mensch aushalten könne. 
Er habe ihm dann auch noch einen (…) gegeben, weswegen er (…) habe. 
Zudem sei er am (…) 2022, als er beabsichtigt habe, an den Newroz-Fei-
erlichkeiten teilzunehmen, von der Polizei angehalten und in der Folge be-
fragt und geschlagen worden. Ausserdem hätten ihm die Polizisten ge-
droht, (…), wenn sie ihn nochmals an Parteiveranstaltungen oder Aktivitä-
ten sehen würden. Die Polizisten hätten ihn sodann am (…) 2022 bei seiner 
Arbeitsstelle und später auch bei mehreren seiner Familienmitglieder ge-
sucht, wobei diesen mitgeteilt worden sei, es liege ein Festnahmebefehl 
gegen ihn vor. Im Übrigen sei er im (…) 2022 von einem Unbekannten auf-
grund seiner Beiträge in den sozialen Medien angezeigt worden und es sei 
ein Verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation so-
wie ein Verfahren betreffend Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ge-
gen ihn eröffnet worden. 
Betreffend den medizinischen Sachverhalt gab er an, dass er bis auf (…) 
keine gesundheitlichen Probleme habe. Das (…) habe er bereits seit der 
Geburt, wobei es im Laufe der Zeit schlimmer geworden sei. Trotz Arztbe-
such habe keine konkrete Diagnose gestellt werden können. 
A.d Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel (alle in Kopie) zu 
den Akten: 
- 
drei Ermittlungsprotokolle vom (…) 2021, (…) 2022 und (…) 2022 
- 
Überweisung der Sache vom Ermittlungsbüro für Pressedelikte an das Ermitt-
lungsbüro für Terror- und organisierte Delikte innerhalb der Generalstaatsan-
waltschaft in C._______ vom (…) 2022 


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- 
Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft über die Trennung der beiden De-
likte (Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda) vom (…) 2022 
- 
Anweisungen der Staatsanwaltschaft an die Polizei vom (…) 2022 
- 
Beschluss über die örtliche Unzuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft in 
C._______ vom (…) 2022 
- 
Begehren des Ermittlungsbüros für Terrordelikte an die Abteilung für Bekämp-
fung von Cyberdelikten innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft in B._______ 
vom (…) 2022 
- 
Informationsweitergabe des Polizeipräsidiums an die Verteilerstelle vom (…) 
2022 
- 
Gesprächsprotokoll zwischen Staatsanwalt und Polizei vom (…) 2022 
- 
Vollmacht des Beschwerdeführers an seinen türkischen Rechtsanwalt 
D._______ inklusive notarielle Beglaubigung 
- 
Antrag des türkischen Rechtsanwalts für die Bewilligung zur Einsicht in UYAP 
an die Generalstaatsanwaltschaft vom (…) 2022 
- 
Referenzschreiben des türkischen Rechtsanwalts 
- 
Vereinigungsbeschluss der Generalstaatsanwaltschaft in B._______ vom (…) 
2022 
- 
Eröffnung des Untersuchungsverfahrens betreffend den Vorwurf der Mitglied-
schaft in einer Terrororganisation vom (…) 2022 
- 
Antrag auf Erlass eines Vorführbefehls der Oberstaatsanwaltschaft B._______ 
vom (…) 2022 an den diensthabenden Friedensrichter in B._______ 
- 
Vorführbefehl des 6. diensthabenden Friedensrichters in B._______ vom (…) 
2022 
- 
Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2023 über die 
Zusammenlegung der Ermittlungsverfahren 
- 
Anfrage über den Stand der Ermittlungen betreffend Vorführbefehl des Büros 
für die Untersuchung von Terrorverbrechen der Oberstaatsanwaltschaft 
B._______ vom (…) 2023 an das Haftbüro der Oberstaatsanwaltschaft 
B._______ 
- 
Antwort vom (…) 2023 des Haftbüros der Oberstaatsanwaltschaft B._______ 
an das Büro für die Untersuchung von Terrorverbrechen der Oberstaatsan-
waltschaft B._______ über den Stand der Ermittlungen 
- 
Anfrage über den Stand der Ermittlungen betreffend Vorführbefehl des Büros 
für die Untersuchung von Terrorverbrechen der Oberstaatsanwaltschaft 
B._______ vom (…) 2023 an das Haftbüro der Oberstaatsanwaltschaft 
B._______ 
- 
Anfrage über den Stand der Ermittlungen betreffend Vorführbefehl des Büros 
für die Untersuchung von Terrorverbrechen der Oberstaatsanwaltschaft 
B._______ vom (…) 2024 an das Haftbüro der Oberstaatsanwaltschaft 
B._______ 


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- 
Antrag der Staatsanwaltschaft vom (…) 2024 für den Erlass eines Vorführbe-
fehls zwecks Einvernahme 
- 
Antwort Nr. (…) vom (…) 2024 des Haftbüros der Oberstaatsanwaltschaft 
B._______ an das Büro für die Untersuchung von Terrorverbrechen der Ober-
staatsanwaltschaft B._______ über den Stand der Ermittlungen betreffend 
Vorführbefehl vom (…) 2023 
- 
Entscheid über den Erlass eines Vorführbefehls zwecks Einvernahme mit Frei-
lassung vom (…) 2024 
- 
Vorführbefehl zwecks Einvernahme mit anschliessender Freilassung vom (…) 
2024 
- 
Anklageschrift wegen Präsidentenbeleidigung vom (…) 2024 in der Sache (…) 
- 
Eingangsbestätigung der Anklage wegen Präsidentenbeleidigung vom (…) 
2024 
- 
Screenshot zur Geheimhaltung des Dossiers (…) betreffend Ermittlungen we-
gen Terrorpropaganda vom (…) 2024 
- 
Referenzschreiben des türkischen Rechtsanwalts zum Stand des Verfahrens 
vom (…) 2024 inklusive deutscher Übersetzung 
 
B. 
Am 5. September 2022 wurde der Beschwerdeführer in das erweiterte Ver-
fahren zugeteilt. 
C. 
Mit Verfügung vom 24. Januar 2025 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
D. 
Mit Beschwerde vom 26. Februar 2025 (Postaufgabe) focht der Beschwer-
deführer diese Verfügung an und beantragte sinngemäss die Aufhebung 
der Verfügung der Vorinstanz, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und die Asylgewährung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen. 
E. 
Mit Verfügung vom 6. März 2025 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und setzte dem Be-
schwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– 
bis zum 21. März 2025. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass der 


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Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid über ein Asylgesuch von 
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und diese durch die 
Vorinstanz nicht entzogen worden sei, weshalb sich weitere Ausführungen 
hierzu erübrigten. 
Der Kostenvorschuss wurde am 21. März 2025 überwiesen. 
F. 
Mit Eingabe vom 21. März 2025 informierte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers das Bundesverwaltungsgericht über die Übernahme des 
Mandats und reichte die folgenden Beweismittel zu den Akten: 
- 
Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft B._______ an das Strafgericht 
für schwere Straftaten vom (…) 2025 inklusive deutscher Übersetzung (Ermitt-
lungs-Nr. […]) 
- 
Eingangsbeschluss des 2. Strafgerichts für schwere Straftaten B._______ 
vom (…) 2025 inklusive deutscher Übersetzung (Strafverfahrens-Nr. […]) 
- 
zwei Bildschirmfotos des UYAP-Portals 
- 
eine Videoaufnahme, die das Herunterladen der Anklageschrift sowie des Ein-
gangsbeschlusses durch den türkischen Rechtsanwalt dokumentiere, um die 
Echtheit der Dokumente zu belegen 
- 
zwei Röntgenbilder vom (…), die die Gewalt dokumentieren sollen, die der 
Beschwerdeführer Ende (…) durch einen Kommandanten während seines Mi-
litärdienstes erlitten habe 
- 
Bescheinigung betreffend die Demobilisierung aus dem Militärdienst vom (…) 
2018 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2025 lud die Instruktionsrichterin die 
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Am 28. April 2025 
(mit Ergänzung am 29. April 2025) liess sich die Vorinstanz vernehmen, 
woraufhin dem Beschwerdeführer das Recht zur Replik gewährt wurde. 
Dieses nahm er mit Schreiben vom 30. Mai 2025 wahr. 
H. 
Mit Eingabe vom 5. September 2025 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Unterlagen ein (ohne Übersetzung, Benennung gemäss Ausführungen des 
Beschwerdeführers): 
- 
Trennungsbeschluss der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) 
2025 (Ermittlungsnummer: […], Beschlussnummer: […]) 


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- 
Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2025 (Er-
mittlungsnummer: […], Hauptnummer: […], Anklageschriftnummer: […]) 
- 
Eingangsbeschluss des 2. Strafgerichts für schwere Straftaten B._______ 
vom (…) 2025 
- 
Begründetes Urteil des 2. Strafgerichts für schwere Straftaten B._______ vom 
(…) 2025 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 2 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 
erfüllt. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss rechtzeitig über-
wiesen wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, dass die 
durch den Beschwerdeführer eingereichten türkischen Justizdokumente 
über keinerlei (verifizierbare) Sicherheitsmerkmale verfügen würden. Da-
her liessen sie sich sehr einfach fälschen, weshalb ihnen lediglich ein ge-
ringer Beweiswert beizumessen sei. Des Weiteren sei in Zusammenhang 
mit solchen Dokumenten mittlerweile öffentlich bekannt, dass sie in der 
Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten, sei dies via 
professionelle Fälscher oder gar via korrupte Justizangestellte. Vor diesem 
Hintergrund und aufgrund des geringen Beweiswerts der eingereichten Do-
kumente könne darauf verzichtet werden, zu prüfen, ob diese objektive Fäl-
schungsmerkmale aufweisen würden. Gemäss den eingereichten Beweis-
mitteln seien Untersuchungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung so-
wie Propaganda für eine Terrororganisation eingeleitet worden. Betreffend 
das Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation würden die 
vorliegenden 
Beweismittel 
weiter 
aufzeigen, 
dass 
zwar 
ein 


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staatsanwaltschaftliches Untersuchungsverfahren, indessen (noch) kein 
Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. In diesem Zusammenhang sei da-
rauf hinzuweisen, dass in der Türkei Ermittlungs- und Untersuchungsver-
fahren oft in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt wür-
den. Vor diesem Hintergrund sei offen, ob die Untersuchungen in abseh-
barer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer 
späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv füh-
ren würden. Betreffend das Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sei 
den türkischen Strafakten hingegen zu entnehmen, dass bereits ein Ge-
richtsverfahren eingeleitet worden sei. Da der Beschwerdeführer straf-
rechtlich ansonsten jedoch nicht vorbelastet sei und kein exponiertes poli-
tisches Profil aufweise, sei die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer – 
zum vorliegenden Zeitpunkt noch keineswegs absehbaren – Verurteilung 
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. 
Betreffend das Vorbringen, er sei von Polizisten befragt, bedroht, geschla-
gen und anschliessend wieder freigelassen worden, führte das SEM aus, 
seine Aussagen würden darauf hindeuten, dass die geltend gemachten 
Schläge keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge ge-
habt hätten, welche die Intensität von Art. 3 AsylG erreichen würde. Es sei 
zudem allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung 
in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art aus-
gesetzt sein könnten. Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nach-
teile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verun-
möglichen oder unzumutbar erschweren würden. Auch die im vorliegenden 
Fall geltend gemachte polizeiliche Festnahme gehe in ihrer Intensität nicht 
über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung 
in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. 
3.2 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, der Beschwerdeführer 
habe von seinem Anwalt erfahren, dass es in der Türkei neue Strafverfah-
ren gegen ihn gebe. Die entsprechenden Unterlagen werde er, sobald er 
diese von seinem Anwalt erhalten habe, dem Gericht vorlegen. 
Mit Eingabe vom 21. März 2025 liess er sodann ausführen, dass in der 
Türkei gegen ihn ein Strafverfahren mit dem Vorwurf «Propaganda für eine 
Terrororganisation» eingeleitet worden sei, welches beim 2. Strafgericht für 
schwere Straftaten B._______ hängig sei. Gegenstand dieses Strafverfah-
rens seien Facebook-Posts. In der Anklageschrift würden (…) Screenshots 
des Facebook-Kontos des Beschwerdeführers abgebildet und es werde 
darauf hingewiesen, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Bei diesem 


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Strafverfahren werde sodann die Kettendeliktsklausel angewandt, was 
eine Straferhöhung zur Folge habe. Dadurch werde der Beschwerdeführer 
höchstwahrscheinlich eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren erhalten 
und diese im Gefängnis verbüssen müssen. Es sei eine von vielen interna-
tionalen Organisationen anerkannte Tatsache, dass in türkischen Gefäng-
nissen schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter, be-
gangen würden. 
3.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2025 (mit 
Ergänzung vom 29. April 2025) im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich der 
Strafverfahren des Beschwerdeführers festzustellen sei, dass diese keine 
flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen würden. Da der Beschwerdefüh-
rer – wie bereits ausgeführt – strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein 
relevantes politisches Profil aufweise, bestehe für ihn keine beachtliche 
Wahrscheinlichkeit, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu wer-
den. Darüber hinaus seien auch keine Hinweise auf eine in absehbarer 
Zukunft drohende Untersuchungshaft vorhanden. Deshalb sei für den Be-
schwerdeführer das Risiko, bei der Einreise in die Türkei festgenommen 
und in Untersuchungshaft gesetzt zu werden, als gering einzuschätzen, 
zumal auch in den übrigen Akten diesbezüglich keine Anhaltspunkte vor-
liegen würden. 
3.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik vom 30. Mai 2025 gel-
tend, es sei unrealistisch zu glauben, dass er nicht verhaftet werde, sobald 
er einen Fuss in die Türkei setze. Viele Personen würden in der Türkei in 
den ersten Einvernahmen im Rahmen der gegen sie eingeleiteten straf-
rechtlichen Ermittlungsverfahren verhaftet werden, wenn sie ein politisches 
Profil aufweisen würden. In den türkischen Medien seien zahlreiche Artikel 
zu diesem Thema erschienen. Ferner sei nicht nachvollziehbar, weshalb 
die Vorinstanz die Echtheit der in vergleichbaren Verfahren eingereichten 
türkischen Dokumente einer technischen Prüfung unterzogen habe, dieje-
nigen des Beschwerdeführers jedoch nicht. Sodann sei es entgegen den 
Ausführungen des SEM sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer 
in beiden Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren 
verurteilt werde. Da Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren nicht zur 
Bewährung ausgesetzt werden könnten, bedeute dies, dass die Wahr-
scheinlichkeit einer Inhaftierung, auch bereits bei der Einreise in die Türkei, 
sehr hoch sei. Die Türkei sei kein Rechtsstaat und die türkischen Gerichte 
seien nicht unabhängig. Das Kriterium für die Gerichte sei daher nicht, ob 
der Angeklagte Ersttäter sei, sondern ob er ein aktiver Regierungsgegner 
sei, was auf den Beschwerdeführer zutreffe. Seine politischen 


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Äusserungen in den sozialen Medien seien für ihn eine Form seines politi-
schen Kampfes. Mit der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul, 
Ekrem Imamoglu, und zahlreicher anderer Bürgermeister der grössten Op-
positionspartei, der Republikanischen Volkspartei, am 19. März 2025 habe 
für die Türkei schliesslich eine Zeit politischer Instabilität begonnen. Hun-
derte von Oppositionsmitgliedern seien verhaftet worden und die Situation 
staatlicher Willkür sowie der Rechtsunsicherheit in der Türkei dauere noch 
immer an. Die Tatsache, dass in der Türkei gegen zahlreiche Personen 
massenhaft strafrechtliche Ermittlungen wegen ihren Beiträgen in den so-
zialen Medien eingeleitet würden, beruhe auf der politisch bedingten 
Rechtssituation in der Türkei. Daraus könne nicht abgeleitet werden, der 
Beschwerdeführer habe die Absicht gehabt, einen Asylgrund zu konstruie-
ren. Aufgrund des Ausgeführten sei zweifelsfrei nachgewiesen, dass er die 
Kriterien für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 Abs. 1 AsylG erfülle. 
3.5 Mit Eingabe vom 5. September 2025 reichte er weitere Gerichtsdoku-
mente zu den Akten und führte hierzu aus, das gegen ihn wegen «Beleidi-
gung des Staatspräsidenten» und «Propaganda für eine Terrororganisa-
tion» eingeleitete Strafverfahren Nr. (…) sei durch den Beschluss Nr. (…) 
der Generalstaatsanwaltschaft B._______ in zwei Verfahren aufgeteilt und 
die Anklage wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» unter der 
neuen Ermittlungsnummer (…) aufgenommen worden. Anschliessend sei 
dieses Ermittlungsverfahren mit der Anklageschrift Nr. (…) der General-
staatsanwaltschaft B._______ beim Strafgericht B._______ eingereicht 
worden, um es in ein Strafverfahren umzuwandeln. Das 2. Strafgericht 
B._______ habe mit Eingangsbeschluss vom (…) 2025 das Strafverfahren 
Nr. (…) eröffnet und mit begründetem Urteil vom (…) 2025 beschlossen, 
das Strafverfahren mit dem unter dem gleichen Tatvorwurf eröffneten Straf-
verfahren Nr. (…) zusammenzulegen. Durch diese Zusammenlegung so-
wie die Anwendung der Kettenklausel sei die Wahrscheinlichkeit gestiegen, 
dass er eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren verbüssen müsse. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Auf die Ar-
gumente der Vorinstanz kann – mit den nachfolgenden Ergänzungen – ver-
wiesen werden. 
5.2 Den bei der Vorinstanz eingereichten Beweismitteln zufolge wurde ge-
gen den Beschwerdeführer aufgrund von Beiträgen in den sozialen Medien 
ein Strafverfahren wegen des Tatbestands der Präsidentenbeleidigung ein-
geleitet (Aktennr. […]). Zudem wurden ein Ermittlungsverfahren wegen Ter-
rorpropaganda (Ermittlungs-Nr. […]) sowie ein Ermittlungsverfahren wegen 
Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (Ermittlungs-Nr. […]) eröffnet. 
Gemäss den auf Beschwerdeebene vorgelegten Dokumenten wurden zwei 
Ermittlungsverfahren betreffend Terrorpropaganda zwischenzeitlich zu ei-
nem Strafverfahren (Strafverfahrens-Nr. […] und […]) vereinigt, welches 
derzeit beim 2. Strafgericht für schwere Straftaten B._______ hängig ist. 
Dazu ist das Folgende auszuführen: 
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-4103/2024 vom 
8. November 2024 festgehalten, dass allein die Tatsache, dass in der Tür-
kei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hängig seien, nicht zur 
Annahme führe, Betroffene hätten generell einen Politmalus zu befürchten. 
Vielmehr weist ein solches Verfahren nur dann flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz auf, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss 
das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und tatsächlich eine Anklage er-
hoben worden sein, welche vom zuständigen Gericht akzeptiert wird. Dar-
über hinaus ist erforderlich, dass in absehbarer Zukunft mit einer Verurtei-
lung zu rechnen wäre, welche vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstan-
zen Bestand hätte. Zudem müsste die Verurteilung aufgrund eines der in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen und es müsste eine Strafe 


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ausgesprochen werden, welche eine relevante Intensität im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Diesbezüglich wurde im erwähnten Referenz-
urteil ausgeführt, dass eine solche Strafe bei Ersttäterinnen und Ersttätern 
ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten sei, 
zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte 
der Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für eine Terrororganisation 
in der Regel nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils 
bedingt ausspreche (vgl. zum Ganzen Referenzurteil E-4103/2024 E: 8.2 
und E. 8.7.1 m.w.H.). 
Mit der Beschwerdeschrift wurden nun zwar Beweismittel vorgelegt, wel-
che – bei Unterstellung von deren Authentizität – darauf schliessen lassen, 
dass das Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation 
über das Ermittlungsstadium hinaus gekommen und ein Gerichtsverfahren 
hängig ist. Die übrigen oben dargelegten Voraussetzungen gemäss dem 
Referenzurteil E-4103/2024, welche für die flüchtlingsrechtliche Relevanz 
des betreffenden Verfahrens erforderlich wären, fehlen indessen nach wie 
vor. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich nicht vorbelastet und gilt daher 
als «Ersttäter». Sein politisches Engagement ist niederschwellig und 
spricht ebenfalls nicht dafür, er hätte eine längere, unbedingt vollziehbare 
Freiheitsstrafe zu befürchten. So hat er anlässlich seiner Anhörung selbst 
angegeben, er habe keine aktive Position in der HDP gehabt, sondern le-
diglich verschiedene Arbeiten bei Wahlen durchgeführt sowie an den 
Newroz-Feierlichkeiten oder an Demonstrationen teilgenommen. Vor die-
sem Hintergrund kann in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vor-
instanz offengelassen werden, ob es sich bei den eingereichten türkischen 
Verfahrensdokumenten um echte Beweismittel handelt. An dieser Stelle ist 
zudem erneut darauf hinzuweisen, dass nur ein Bruchteil der in der Türkei 
eingeleiteten Verfahren wegen Aktivitäten auf den sozialen Medien tat-
sächlich zu einer Verurteilung führen (vgl. dazu das Referenzurteil 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 sowie Urteile des BVGer 
E-8192/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.4 und E-71/2025 vom 19. Februar 
2025 E. 7.5). Betreffend das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in 
einer Terrororganisation ist schliesslich festzuhalten, dass in diesem Zu-
sammenhang lediglich ein einzelnes Dokument (Bm. 5/10) eingereicht und 
dieses Verfahren auf Beschwerdeebene denn auch nicht mehr erwähnt 
wurde, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass bezüglich dieses Vor-
wurfs ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. 
Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es mit dem Strafver-
fahren wegen Terrorpropaganda und dem Strafverfahren wegen 


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Präsidentenbeleidigung zu einer Kumulation von Delikten und damit einer 
Verschärfung der Strafe kommen kann, ist nach dem Gesagten die Wahr-
scheinlichkeit als gering einzustufen, dass der Beschwerdeführer – als 
strafrechtlich nicht einschlägig vorbelastete Person, die kein geschärftes 
politisches Profil aufweist – zu einer unbedingten mehrjährigen Freiheits-
strafe verurteilt würde. Vielmehr dürfte nach Praxis der türkischen Gerichte 
eine allfällige Haftstrafe bedingt ausgesprochen (Art. 51 des Türkischen 
Strafgesetzbuches) respektive die Verkündigung des Strafurteils aufge-
schoben werden (Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessordnung; vgl. 
zur Praxis bei einer Kumulation von Verfahren Urteile des BVGer D-
1147/2024 vom 28. August 2025 E. 6; E-7970/2024 vom 6. Juni 2025 E. 
7.4.3 m.w.H.). 
5.3 In Bezug auf den Vorfall im Jahr 2022, wonach er anlässlich der 
Newroz-Feierlichkeiten von Polizisten befragt, bedroht, geschlagen und 
anschliessend wieder freigelassen worden sei, ist sodann darauf hinzuwei-
sen, dass diese erlittenen Nachteile nicht die Intensität zur Begründung 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer begründeten 
Furcht vor einer solchen erreichen. Im Übrigen weist der Beschwerdeführer 
– wie bereits ausgeführt – kein exponiertes politisches Profil auf, weshalb 
denn auch nicht davon auszugehen ist, die türkischen Behörden hätten ein 
besonderes Interesse an ihm. 
5.4 Betreffend den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorfall während 
seines Militärdiensts im (…) ist sodann festzuhalten, dass zwischen diesem 
sowie seiner Ausreise im Jahr 2022 weder ein sachlicher noch ein zeitlicher 
Kausalzusammenhang besteht. 
5.5 Das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevölke-
rung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteiligungen ausge-
setzt sind. Indessen führen solche allgemein die kurdische Bevölkerungs-
gruppe betreffende Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von 
Art. 3 AsylG in der Regel – und so auch vorliegend – nicht erreichen (vgl. 
Referenzurteil E-4103/2024, a.a.O., E. 7.1). 
5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung res-
pektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuwei-
sen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers demzufolge zu Recht abgelehnt. 


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6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
7.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 


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Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist 
demnach vorliegend unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach 
den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Lan-
des und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 
gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Tür-
kei auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 13.4). 
7.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Beim Beschwerde-
führer handelt es sich um einen jungen Mann, der bereits Arbeitserfahrung 


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in einem Textilatelier sowie in einer Schuhfabrik sammeln konnte. Zudem 
kann er in der Türkei auf ein intaktes Beziehungsnetz zurückgreifen, das 
ihn nach seiner Rückkehr unterstützen kann. In Bezug auf die vorgebrach-
ten gesundheitlichen Probleme ([…]) ist festzuhalten, dass diese nicht für 
eine medizinische Notlage sprechen, aufgrund welcher von der Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen wäre. Die Türkei verfügt 
denn auch grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssystem, 
das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen Standard ent-
spricht (vgl. Urteil des BVGer D-1053/2025 vom 10. Juni 2025 
E. 8.3.4 m.w.H.). 
7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Der am 25. März 2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-
schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-
zahlung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Flavia Mark 
 
 
Versand: