bvger · D-3873/2024 · 2024-05-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Revision gegen das Urteil D-5438/2020 vom 28. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3873/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Regina Derrer, Richterin Giulia Marelli, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
sowie deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat, 
Advokatur Polatli, (…), 
Gesuchstellende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Revision gegen das Urteil D-5438/2020 vom 28. Mai 2024 / 
N (…). 
 
 
 


D-3873/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 30. September 2020 stellte das SEM fest, die Gesuch-
stellenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesu-
che ab und ordnete die Wegweisung und aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
B. 
Mit Eingabe vom 4. November 2020 erhoben die Gesuchstellenden durch 
ihren damals bei der Advokatur Roth angestellten Rechtsvertreter Rechts-
anwalt Ozan Polatli Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei 
reichten sie unter anderem eine Honorarnote vom 4. November 2020 ein. 
C. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2020 hiess die zuständige In-
struktionsrichterin des Verfahrens D-5438/2020 das in der Beschwerde ge-
stellte Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete den 
Gesuchstellenden Rechtsanwalt Ozan Polatli als amtlichen Rechtsbei-
stand bei. 
D. 
Am 10. Januar 2024 reichte der amtliche Rechtsbeistand eine weitere Ho-
norarnote ein. Dabei informierte er das Gericht über seinen Austritt aus der 
Advokatur Roth und seine Selbständigkeit als Rechtsanwalt, verbunden 
mit der Bitte, die Entschädigung für seinen bisherigen Aufwand an die Ad-
vokatur Roth auszuzahlen. 
E. 
Mit Urteil D-5438/2020 vom 28. Mai 2024 hiess das Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerde betreffend den Wegweisungsvollzug gut, hob die 
angefochtene Verfügung diesbezüglich auf und wies das SEM an, die Ge-
suchstellenden vorläufig aufzunehmen. In den weiteren Punkten (Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der 
Wegweisung) wies es die Beschwerde ab. 
In Hinblick auf die Kostenverlegung stellte es fest, dass keine Verfahrens-
kosten erhoben würden. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands 
setzte es auf insgesamt Fr. 2'127.50 fest (Dispositiv-Ziff. 4.1) und wies das 
SEM an, den Gesuchstellenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'063.75 
(Fr. 863.75 an die Advokatur Roth sowie Fr. 200.– als "Parteientschädi-
gung"; Dispositiv-Ziff. 4.2) auszurichten. Zudem sprach es zulasten der 


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Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'063.75 zu (Fr. 863.75 zu-
gunsten der Advokatur Roth und Fr. 200.– zugunsten des amtlichen 
Rechtsbeistands; Dispositiv-Ziff. 4.3). 
F. 
Mit Eingabe vom 19. Juni 2024 reichte der amtliche Rechtsbeistand ge-
meinsam mit Rechtsanwalt Dieter Roth, Inhaber der Advokatur Roth, beim 
Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Darin machen sie gel-
tend, der amtliche Rechtsbeistand habe mit Eingabe vom 6. November 
2020 (recte: 4. November 2020) eine Honorarnote eingereicht, welche im 
Beschwerdeurteil D-5438/2020 bei der Festsetzung der Parteientschädi-
gung und des amtlichen Honorars nicht berücksichtigt worden sei. Es habe 
nur die Honorarnote vom 10. Januar 2024 Beachtung gefunden. Es sei da-
her das Dispositiv dieses Beschwerdeurteils in der Kostenverlegung ent-
sprechend abzuändern. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 
VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 
ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). 
 


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Seite 4 
2. 
2.1 Die Kostenverlegung bildet bei sämtlichen Arten der Verfahrenserledi-
gung einen eigenständigen Urteilsspruch. Ein Revisionsgesuch, das sich 
einzig gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung richtet, ist daher 
zulässig, wenn sich der angerufene Revisionsgrund direkt auf die Kosten- 
und 
Entschädigungsfestsetzung 
bezieht 
(vgl. 
Urteil 
des 
BVGer 
E-5767/2023 vom 22. November 2023 E. 2.1 m. w. H.). 
Die vorliegenden Rechtsbegehren des Revisionsgesuchs beziehen sich 
ausschliesslich 
auf 
die 
Kostenverlegung 
des 
Beschwerdeurteils 
D-5438/2020 und beschränken sich somit auf die zulässige Rüge betref-
fend eine im Beschwerdeverfahren übersehene Kostennote. 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Im Revisionsgesuch ist der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die 
Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG dar-
zutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 
Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund der versehentlichen 
Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen 
(Art. 121 Bst. d BGG) geltend. Zudem erfolgte die Eingabe vom 19. Juni 
2024 innert der massgeblichen Frist von 30 Tagen (Art. 124 Abs. 1 Bst. b 
BGG) und damit rechtzeitig. Sowohl Rechtsanwalt Ozan Polatli als ehema-
liger amtlicher Rechtsbeistand der Gesuchstellenden als auch Rechtsan-
walt Dieter Roth, Inhaber der Advokatur Roth (dem als ehemaliger Arbeit-
geber von Ozan Polatli das amtliche Honorar und die Parteientschädigung 
vor Austritt des amtlichen Rechtsbeistands aus der Advokatur Roth zu-
steht), sind zur Eingabe des Revisionsgesuchs legitimiert (vgl. MEICHSS-
NER STEFAN, in: Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 65 VwVG 
Rn. 93). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist 
deshalb einzutreten. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG zieht das Bundesverwaltungsgericht sei-
nen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn es in den Akten 
liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der 
Revisionsgrund setzt voraus, dass eine erhebliche Tatsache im Zeitpunkt 
des Entscheids tatsächlich bei den Akten lag, das Gericht sie dennoch nicht 
berücksichtigte und die Nichtberücksichtigung auf ein Versehen zurückzu-
führen ist. 


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Seite 5 
3.2 Die Gesuchstellenden bringen zu Recht vor, das Bundesverwaltungs-
gericht habe in seinem Beschwerdeurteil D-5438/2020 vom 28. Mai 2024 
im Entschädigungspunkt die Kostennote vom 4. November 2020 nicht be-
rücksichtigt. So ist den Beschwerdeakten D-5438/2020 zu entnehmen, 
dass der amtliche Rechtsbeistand diese Kostennote mit der Beschwerde-
eingabe am 4. November 2020 zu den Akten gereicht hatte (Beschwerde-
akte Nr. 1). Das vorliegend in Revision gezogene Beschwerdeurteil berück-
sichtigt hingegen einzig die Kostennote vom 10. Januar 2024 (Beschwer-
deakte Nr. 14; vgl. D-5438/2020 Sachverhalt H., E. 12.2., Dispositiv-Ziff. 4). 
Damit fand eine in den Akten liegende Tatsache versehentlich keine Be-
rücksichtigung. Der angerufene Revisionsgrund ist zudem revisionsrecht-
lich erheblich, zumal das amtliche Honorar sowie die Parteientschädigung 
je nachdem, ob eine oder zwei Kostennoten berücksichtigt werden, ent-
sprechend tiefer oder höher ausfallen. 
3.3 Bei dieser Sachlage ist das auf den Entschädigungspunkt beschränkte 
Revisionsgesuch gutzuheissen, die Dispositiv-Ziffer 4 im Beschwerdeurteil 
D–5438/2020 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren, beschränkt auf 
den Entschädigungspunkt, wieder aufzunehmen. 
4. 
4.1 Die Gesuchstellenden weisen im Beschwerdeverfahren einen Aufwand 
von insgesamt Fr. 3'365.95 aus (Kostennote vom 4. November 2020: 
6 Stunden à Fr. 250.– plus Auslagen von Fr. 21.30 zzgl. MwSt. = 
Fr. 1'638.45; Kostennote vom 10. Januar 2024: 4,42 Stunden à Fr. 250.– 
und 2,25 Stunden à Fr. 166.– plus Auslagen von Fr. 126.30 zzgl. MwSt. = 
Fr. 1'727.50). Der ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand von gerun-
det 12,5 Stunden erscheint angemessen. Hinzu kommt die Eingabe des 
amtlichen Rechtsbeistands vom 13. April 2024 (Beschwerdeakte Nr. 21) 
nach seinem Austritt aus der Advokatur Roth und somit als selbständiger 
Rechtsanwalt. Dieser letztere Aufwand ist mit 2 Stunden zu bemessen. Der 
letztlich zu berücksichtigende zeitliche Aufwand beträgt demnach insge-
samt 14,5 Stunden. 
4.2 Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde im Wegweisungsvollzugs-
punkt ist von einem teilweisen Obsiegen der Gesuchstellenden auszuge-
hen. Es ist ihnen deshalb praxisgemäss eine um die Hälfte reduzierte – 
und von der Vorinstanz zu vergütende – Parteientschädigung für die ihnen 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 
2008 
über 
die 
Kosten 
und 
Entschädigungen 
vor 
dem 


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Seite 6 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Betreffend die Partei-
entschädigung gemäss dem in den beiden Kostennoten veranschlagten 
Aufwand erscheint ein Stundenansatz von Fr. 250.– beziehungsweise 
Fr. 166.– angemessen. Demnach ist die hälftig anteilige Parteientschädi-
gung für den Aufwand des amtlichen Rechtsvertreters als angestellter 
Rechtsanwalt der Advokatur Roth auf Fr. 1'683.40 (inkl. anteilige Auslagen 
von Fr. 73.80 und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 
VGKE) festzulegen. Hinzu kommt die hälftig anteilige Parteientschädigung 
für die Eingabe des amtlichen Rechtsbeistands vom 13. April 2024 als selb-
ständiger Rechtsanwalt nach Austritt aus der Advokatur Roth. Diese ist auf 
Fr. 200.– festzusetzen und umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag (Art. 9 
Abs. 1 Bst. c und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die durch die Vorinstanz auszu-
richtende Parteientschädigung beträgt somit insgesamt Fr. 1'883.40. 
4.3 Für den Teil des Unterliegens im Beschwerdeverfahren (Asyl, Flücht-
lingseigenschaft und Wegweisung) ist den Gesuchstellenden keine Partei-
entschädigung zuzusprechen. Hingegen hat die im Beschwerdeverfahren 
zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 18. November 
2020 das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und 
den Gesuchstellenden ihren Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand 
beigeordnet. Entsprechend ist diesem zulasten der Gerichtskasse ein an-
teiliges amtliches Honorar für den Teil des Unterliegens im Beschwerde-
verfahren zuzusprechen. Wie bereits in der Zwischenverfügung festgehal-
ten, beträgt der Stundenansatz bei einer amtlichen Vertretung Fr. 200.– bis 
Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 
VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 
Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz für das amtliche Honorar ist demnach 
auf Fr. 220.– zu kürzen. Somit ist der hälftig anteilige Aufwand des amtli-
chen Rechtsbeistands als Angestellter der Advokatur Roth auf Fr. 1'560.40 
(inkl. anteilige Auslagen von Fr. 73.80 und Mehrwertsteuerzuschlag im 
Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzulegen. Der hälftig anteilige Auf-
wand für die amtliche Rechtsvertretung als selbständiger Rechtsanwalt 
nach Austritt aus der Advokatur Roth ist auf Fr. 200.– festzusetzen und um-
fasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag. Demnach ist das amtliche Honorar 
auf insgesamt Fr. 1'760.40 festzusetzen. 
5. 
5.1 Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahrens-
kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). 


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Seite 7 
5.2 Die Gesuchstellenden sind mit ihrem Revisionsbegehren durchge-
drungen, weshalb ihnen für die aus diesem Verfahren erwachsenen not-
wendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung 
zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Es 
wurde für das Revisionsverfahren keine Kostennote zu den Akten gereicht, 
weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen 
sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Diese sind vorliegend auf Fr. 200.– (inkl. 
Auslagen) festzusetzen und vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Die Dispositivziffer 4 des Be-
schwerdeurteils D-5438/2020 vom 28. Mai 2024 wird aufgehoben und das 
Beschwerdeverfahren diesbezüglich wieder aufgenommen. 
2. 
Das SEM wird angewiesen, für das Beschwerdeverfahren D-5438/2020 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'683.40 an die Advokatur Roth und eine Parteientschädigung von 
Fr. 200.– an die Gesuchstellenden auszurichten. 
3. 
Der Advokatur Roth wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 
von Fr. 1'560.40 und Rechtsanwalt Ozan Polatli ein amtliches Honorar von 
Fr. 200.– zugesprochen. 
4. 
Für das vorliegende Revisionsverfahren werden keine Verfahrenskosten 
erhoben. 
5. 
Für das Revisionsverfahren wird den vertretenen Gesuchstellenden zu 
Lasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 200.– ausge-
richtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, Rechtsanwalt Dieter Roth, das 
SEM und die kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
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