bvger · E-564/2022 · 2022-01-31 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-564/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Wiedererwägungs-
gesuch); 
Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


E-564/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Mit am 23. Februar 1990 in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 
24. August 1989 lehnte der damalige Delegierte für das Flüchtlingswesen 
das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. 
B. 
Am 25. April 1991 reiste der Beschwerdeführer im Rahmen eines Famili-
ennachzugs zwecks Heirat mit einer Schweizer Bürgerin erneut in die 
Schweiz ein und erhielt 1996 eine Niederlassungsbewilligung. 
C. 
Am (…) 2015 wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hehlerei, Gehilfenschaft 
zu Diebstahl und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz so-
wie Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (teilbedingt 
vollziehbar, Probezeit drei Jahre) und zu einer unbedingten Geldstrafe von 
insgesamt Fr. 6'000.– verurteilt. 
D. 
Mit Verfügung vom (…) 2016 widerrief die Einwohnergemeinde der Stadt 
B._______ die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und 
wies ihn aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons B._______ vom (…) 2018 rechtskräftig. 
E. 
Am 26. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM schriftlich 
ein – vor allem mit exilpolitischen Aktivitäten und einer daraus sich erge-
benden Verfolgungslage begründetes – zweites Asylgesuch ein. 
F. 
Am (…) 2020 verurteilte das Regionalgericht C._______ den Beschwerde-
führer unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer 
Landesverweisung von zehn Jahren. Dagegen legte der Beschwerdeführer 
Berufung ein. 
G. 
Das SEM lehnte das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 
26. Oktober 2018 mit Verfügung vom 31. August 2020 unter Verneinung 
der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der 


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Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung – nach Beendi-
gung des Haftvollzugs – an. 
H. 
Eine am 28. September 2020 gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4829/2020 vom 
3. Dezember 2021 ab, soweit sie sich gegen die vorinstanzliche Feststel-
lung der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des 
Asylgesuches richtete. Betreffend die vorinstanzliche Anordnung der Weg-
weisung und des Wegweisungsvollzuges schrieb das Gericht die Be-
schwerde infolge Wegfalls des Anfechtungsobjekts als gegenstandslos ge-
worden ab. In letzterem Zusammenhang erwog das Gericht, dass gemäss 
Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrens-
fragen (AsylV 1, SR 142.311) die Wegweisung aus der Schweiz insbeson-
dere dann nicht verfügt werde, wenn die asylsuchende Person von einer 
rechtskräftigen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Strafge-
setzbuchs betroffen sei. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Ober-
gerichts des Kantons B._______ vom (…) 2021 sei gegen den Beschwer-
deführer gestützt auf Art. 66a Abs. 1 Bst. o StGB eine obligatorische Lan-
desverweisung von zehn Jahren ausgesprochen worden. Dabei habe das 
Obergericht das allfällige Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls 
oder die einer Landesverweisung allenfalls gegenüberstehenden privaten 
Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz berücksich-
tigt und verneint respektive nicht als überwiegend erachtet, ansonsten es 
von einer Landesverweisung abgesehen hätte (vgl. Art. 66a Abs. 2 StGB). 
Nachdem das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 
Recht verneint habe, sei somit nun die kantonale (Vollzugs-)Behörde für 
den Entscheid zuständig, ob der Vollzug der Landesverweisung anderen 
zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehe (vgl. Art. 66d 
StGB). 
I. 
Mit Eingabe vom 15. Januar 2022 richtete der Beschwerdeführer ein «Qua-
lifiziertes Gesuch um Wiedererwägung» der Verfügung vom 31. August 
2020 an das SEM. Darin beantragte er die Aufhebung dieser Verfügung, 
die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter 
Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die wiedererwä-
gungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht 
die Vornahme weiterer Abklärungen zu einem in der Türkei gegen ihn ge-
führten Verfahren, die Erteilung aufschiebender Wirkung, die Anordnung 


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einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme sowie den Verzicht 
auf die Erhebung sowohl von Verfahrenskosten als auch eines Kostenvor-
schusses. 
Das Gesuch begründete er hauptsächlich mit dem Vorliegen eines am 
12. Januar 2022 entstandenen und entdeckten Beweismittels in Form ei-
nes dasselbe Datum tragenden, von einem zwischenzeitlich mandatierten 
türkischen Anwalt erhältlich gemachten Auszugs aus dem elektronischen 
Datensystem von Interpol Türkei. Aufgrund der Datierung und Entdeckung 
des Dokuments vom 12. Januar 2022 sei die 30-tägige Einreichungsrist 
nach Art. 111b AsylG (SR 142.31) offensichtlich eingehalten. Aus dem Do-
kument gehe hervor, dass gegen ihn am (…) 2016 ein nach wie vor gültiger 
Haftbefehl erlassen worden sei. Damit sei die im ordentlichen zweiten Asyl-
verfahren geltend gemachte Furcht vor Verfolgung nunmehr erstellt. Weil 
dieses Dokument vom 12. Januar 2022 datiere und somit nach dem Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sei, erfolge die Geltendma-
chung des neuen Beweismittels aufgrund der Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts (BVGE 2013/22, insb. E. 12.3) nicht mittels eines Revisions-
gesuchs an das Bundesverwaltungsgericht, sondern mittels eines Wieder-
erwägungsgesuchs an das SEM. Dieses habe das Gesuch nach den revi-
sionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG zu beurteilen und 
gutzuheissen, weil aus dem neuen und erheblichen Dokument die Suche 
nach ihm durch die türkischen Behörden wegen Unterstützung terroristi-
scher Organisationen ([…]), Störung der verfassungsmässigen Ordnung 
und Präsidentenbeleidigung hervorgehe. Er habe mithin Anspruch auf 
Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft oder zumindest der Unzulässig-
keit des Wegweisungsvollzuges und mithin auf Gewährung der vorläufigen 
Aufnahme. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer das erwähnte In-
terpol-Dokument mitsamt dem darin enthaltenen Haftbefehl und einem Zu-
stellbeleg aus der Türkei zu den Akten. Ebenso verwies er auf zwei Inter-
netberichte über gefährdete Anwälte in der Türkei zwecks Erklärung, wes-
halb es derzeit schwierig sei, in der Türkei Anwälte zu finden, die sich für 
Angelegenheiten wie die vorliegende zu engagieren getrauten. 
J. 
Mit Begleitschreiben vom 24. Januar 2022 überwies das SEM das Wieder-
erwägungsgesuch zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht 
zur Behandlung als Revisionsgesuch. Die Zuständigkeit des Gerichts be-
gründete es damit, dass mit der Eingabe neue Tatsachen beziehungsweise 
neue Beweismittel vorgelegt würden, die einen Sachverhalt beschlügen, 


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mit welchem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits im materiellen Ur-
teil E-4829/2020 vom 3. Dezember 2021 auseinandergesetzt habe. Es 
handle sich mithin um Revisionsgründe und nur das Gericht selber dürfe 
solche Sachverhalte einer Neubeurteilung unterziehen, wogegen es dem 
SEM hierfür an der funktionellen Zuständigkeit fehle. 
Mit Antwortschreiben vom 26. Januar 2022 (mit Kopie an den Beschwer-
deführer) retournierte das Bundesverwaltungsgericht die ihm überwiesene 
Eingabe vom 15. Januar 2022 dem SEM zur gutscheinenden Behandlung 
und es schrieb das unter der Nummer E-355/2022 erfasste Geschäft ge-
richtsintern als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle ab. In der Be-
gründung hielt der Instruktionsrichter fest, dass der durch einen im Asyl- 
und ausserordentlichen Verfahrensrecht langjährig erfahrenen Rechtsan-
walt vertretene Beschwerdeführer explizit ein «qualifiziertes Gesuch um 
Wiedererwägung» gestellt und dieses konsequenterweise an das für die 
Behandlung solcher Gesuche zuständige SEM gerichtet habe. Darin rufe 
er keinen gesetzlichen Revisionstatbestand des BGG (sondern explizit des 
VwVG) an und er distanziere sich explizit von einer allfälligen vom SEM 
vorzunehmenden Qualifikation als ein durch das Bundesverwaltungsge-
richt zu behandelndes Revisionsgesuch. Die Gesuchsanträge seien klar 
formuliert und darin werde bezeichnenderweise kein in Revision zu ziehen-
des Urteil, sondern eine in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung des 
SEM genannt. Zudem verweise der Gesuchsteller auf eine Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2013/22 E. 12.3), die ihn in 
der Beschreitung des Rechtswegs der Wiedererwägung beim SEM stütze. 
Eine Person könne denn auch weder gezwungen werden, Partei in einem 
Verfahren zu werden, das sie explizit nicht zu iniziieren beabsichtige, noch 
Partei in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu werden, 
welches sie gar nicht als Revisionsinstanz anzurufen beabsichtige. Erachte 
sich somit das SEM als für die Behandlung des Gesuchs nicht zuständig, 
hätte es dies aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts in einem Nichtein-
tretensentscheid festzustellen (vgl. Art. 9 Abs. 2 VwVG). Selbstverständlich 
sei es dem Beschwerdeführer jederzeit unbenommen, ein nach Massgabe 
der Art. 121 ff. BGG i.V.m. Art. 45 ff. VGG und Art. 67 Abs. 3 VwVG form-, 
frist- und rechtsgenügliches Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsge-
richt einzureichen. 
K. 
Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 – eröffnet am 2. Februar 2022 – trat 
das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch vom 15. Januar 2022 unter Er-
hebung einer Verfahrensgebühr von Fr. 600.– nicht ein. 


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Seite 6 
L. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
4. Februar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin be-
antragt er die Aufhebung der Verfügung, die Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zur materiellen Behandlung und die Feststellung einer durch 
das SEM begangenen Rechtsverweigerung. In prozessualer Hinsicht be-
antragt er die Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Mass-
nahme, die Erteilung aufschiebender Wirkung, die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung mitsamt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als un-
entgeltlichen Rechtsbeistand sowie die Koordination des Verfahrens «mit 
dem heute sicherheitshalber zur Fristwahrung ebenfalls eingeleiteten Ver-
fahren bezüglich einer eventuellen Revision». 
M. 
Das Bundesverwaltungsgericht erfasste das vom Beschwerdeführer paral-
lel anhängig gemachte Revisionsverfahren unter der Geschäftsnummer 
E-565/2022 und ordnete in jenem Verfahren am 4. Februar 2022 als super-
provisorische Massnahme einen einstweiligen Vollzugsstopp an, mit Wir-
kung ebenso für das vorliegende Beschwerdeverfahren. 
Zudem separierte das Bundesverwaltungsgericht das mit der vorliegenden 
Beschwerde gestellte Begehren um Feststellung einer durch das SEM be-
gangenen Rechtsverweigerung aufgrund seiner Eigenschaft als eigenstän-
diger Prozedurtyp zu einem eigenen Verfahren und wies ihm die Ge-
schäftsnummer E-745/2022 zu. 
Betreffend diese beiden Verfahren E-565/2022 und E-745/2022 ergehen 
mit heutigem Datum je einzelrichterliche Nichteintretensentscheide des 
Bundesverwaltungsgerichts. 
N. 
Die vorinstanzlichen Akten (inkl. die beigezogenen Akten N 149 086 betref-
fend das erste Asylgesuch) lagen dem Bundesverwaltungsgericht vollstän-
dig am 11. Februar 2022 vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 7 AsylG). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3 Mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden und verfahrensab-
schliessenden Direktentscheid in der Sache werden die prozessualen Ge-
suche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 
Mit den heute gleichzeitig ergehenden und verfahrensabschliessenden Ur-
teilen des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren E-565/2022 (Revi-
sion) und E-745/2022 (Rechtsverweigerung) wird ferner dem prozessualen 
Antrag um Verfahrenskoordination entsprochen. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 


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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-
fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-
onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-
nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wiedererwägung be-
trifft die Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung beim Bundesver-
waltungsgericht angefochten und durch dieses materiell beurteilt wurde, 
die Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die geltend gemach-
ten Tatsachen und/oder Beweismittel nach dem Urteil entstanden sind (vgl. 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a [in fine] BGG). Für solche Fälle hat das Bundesver-
waltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 (vgl. dort E. 12.3) 
den Rechtsweg via ein beim SEM einzureichendes Wiedererwägungsge-
such ermöglicht. 
4.2 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung 
auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet 
(Art. 9 Abs. 2 VwVG). 
5. 
5.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids hält das SEM fest, 
dass es sich beim als Beweismittel vorgelegten Dokument um einen türki-
schen Haftbefehl vom 15. Juni 2016 handle. Dieser, wie auch die beiden 
Internetartikel über türkische Anwälte, sei somit entgegen der anderslau-
tenden Behauptung des Beschwerdeführers vor dem Urteil E-4829/2020 


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vom 3. Dezember 2021 entstanden und wäre daher im Rahmen eines Re-
visionsgesuchs beim hierfür zuständigen Bundesverwaltungsgericht gel-
tend zu machen. Weil der rechtsvertretene Beschwerdeführer unmissver-
ständlich die Zuständigkeit des SEM behaupte und sich auch das Bundes-
verwaltungsgericht in seinem Schreiben vom 26. Januar 2022 als unzu-
ständig erkläre, trete das SEM mangels funktionaler Zuständigkeit in An-
wendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungsgesuch nicht 
ein, womit auch die prozessualen Anträge hinfällig würden. Die Verfahrens-
gebühr stütze sich auf Art. 111d AsylG i.V.m. Art. 7c Abs. 1 AsylV 1. 
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer fest, dass es 
sich beim Haftbefehl zwar um ein bereits vor dem Urteil E-4829/2020 vom 
3. Dezember 2021 bestandenes und ihm bis dahin nicht bekanntes Sach-
verhaltselement handle. Der als neues Beweismittel vorgelegte und den 
Haftbefehl beinhaltende Interpol-Auszug sei aber nach diesem Urteil ent-
standen, womit ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
ausgeschlossen sei. Das Gericht habe in seinem Schreiben vom 26. Ja-
nuar 2022 denn auch unter Abstützung auf seine Praxis klargestellt, dass 
hier keine Revision möglich sei, sondern der Weg der Wiedererwägung 
beim SEM einzuschlagen sei. Trotz dieses Hinweises sei das SEM auf das 
Wiedererwägungsgesuch ohne Prüfung des neuen Beweismittels nicht 
eingetreten. Der Entscheid sei somit aufzuheben und das Verfahren zur 
materiellen Prüfung an das SEM zurückzuweisen. 
Als Beweismittel legt der Beschwerdeführer den erwähnten Interpol-Aus-
zug mitsamt dem darin enthaltenen Haftbefehl erneut vor. 
6. 
6.1 Klarzustellen ist entgegen der Darstellung sowohl des SEM als auch 
des Beschwerdeführers vorab, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in 
seinem Rücküberweisungsschreiben vom 26. Januar 2022 nicht in erster 
Linie über die Frage seiner eigenen (Un-) Zuständig für die Behandlung 
der Eingabe vom 15. Januar 2022 ausgesprochen hat. Vielmehr hat es kein 
durch sich zu behandelndes Geschäft erkannt und die Auffassung vertre-
ten, dass das SEM, sollte es sich als für die Behandlung des Wiedererwä-
gungsgesuchs weiterhin nicht zuständig erachten, dies gemäss Art. 9 Abs. 
2 VwVG in einem Nichteintretensentscheid festzustellen hätte. Der nun an-
gefochtene und auf Art. 9 Abs. 2 VwVG abgestützte Nichteintretensent-
scheid ist denn auch insoweit nicht zu beanstanden, als das SEM sich für 
die Behandlung der Eingabe vom 15. Januar 2022 nach wie vor – zu Recht 


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oder zu Unrecht hat – nicht zuständig erachtet und keinen Überweisungs-
bedarf an das Bundesverwaltungsgericht (mehr) erkennt (vgl. dazu z.B. 
auch das Urteil des BVGer E-6368/2020 vom 28. Januar 2021 E. 6.1). Die 
Erkenntnis seiner Unzuständigkeit stützt das SEM aber vorliegend auf eine 
unzutreffende Annahme des prozessualen Sachverhalts: Es betrachtet den 
Haftbefehl vom (…) 2016 fälschlicherweise als das vom Beschwerdeführer 
neu geltend gemachte Beweismittel. Der Beschwerdeführer macht indes-
sen unmissverständlich das von ihm als Auszug aus dem elektronischen 
Datensystem von Interpol Türkei bezeichnete, am 12. Januar 2022 ent-
standene und entdeckte und auf den (nicht original vorgelegten) Haftbefehl 
vom (…) 2016 verweisende Dokument als neues Beweismittel geltend, aus 
welchem nunmehr die bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemachte 
Verfolgungssituation hervorgehen würde. Diese Beweismittelbezeichnung 
vertritt er seit Einreichung des «qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs» 
konsequent und bestätigt dies in der vorliegenden Beschwerde. Auch im 
parallel beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Revisionsgesuch 
vom 4. Februar 2022 hält er wiederholt daran fest, dass es sich beim Do-
kument vom 12. Januar 2022 um das neue Beweismittel handle und dieses 
somit neu entstanden und nicht erst nachträglich aufgetaucht sei. Das Re-
visionsgesuch reiche er denn auch einzig als Eventualgesuch zur Vermei-
dung prozessualer Risiken und zur vorsorglichen Fristwahrung ein. Es ist 
nicht Sache der Asylbehörde, einem Gesuchsteller ein anderes als das von 
ihm geltend gemachte Beweismittel anzumassen. 
Nachdem aufgrund vorstehender Erwägungen somit festzustellen ist, dass 
der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 15. Januar 2022 ein neu 
entstandenes, vom 12. Januar 2022 datierendes Interpol-Dokument statt 
einen vorbestandenen, aber erst nachträglich entdeckten Haftbefehl vom 
(…) 2016 geltend macht, ergibt sich entsprechend der vom Beschwerde-
führer zutreffend erwähnten und in BVGE 2013/22 (dort E. 12.3) publizier-
ten Grundsatzpraxis die Zuständigkeit des SEM für die Beurteilung des 
qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs. Die in der angefochtenen Verfü-
gung vom SEM vorgenommene Begründung des Nichteintretensent-
scheids mit seiner Unzuständigkeit ist daher aufgrund dieser klargestellten 
prozessualen Sachlage zumindest für die hauptsächlich beantragte wie-
dererwägungsweise Feststellung der Flüchtlingseigenschaft rechtswidrig 
und die Sache ist an das zuständige SEM zur Neubeurteilung zurückzu-
weisen. 


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Seite 11 
6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM für die Behandlung 
des Wiedererwägungsgesuchs zuständig ist und der vorliegend angefoch-
tene, mit der Unzuständigkeit des SEM begründete Nichteintretensent-
scheid aufzuheben ist. Die Sache ist daher an das zuständige SEM zurück-
zuweisen zur Neubeurteilung des Wiedererwägungsgesuchs. 
Ein erneuter Nichteintretensentscheid, indessen aus einem anderen Grund 
als der Unzuständigkeit des SEM, ist dabei nicht zum vornherein ausge-
schlossen. Für das Bundesverwaltungsgericht stellen sich in diesem Zu-
sammenhang denn auch verschiedene Fragen: Wäre es dem Beschwer-
deführer bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Berücksichtigung 
der ihm obliegenden, umfassenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG 
nicht möglich gewesen, bereits während der Dauer des ordentlichen zwei-
ten Asylverfahrens – oder allenfalls sogar vorher – sich um einen Auszug 
aus dem elektronischen Datensystem von Interpol Türkei zu bemühen (vgl. 
Art. 66 Abs. 3 VwVG)? Und würde ihn bejahendenfalls das allfällige Vorlie-
gen offensichtlicher völkerrechtlicher Wegweisungsvollzugshindernisse 
(vgl. dazu BVGE 2013/22 E. 9.3 u.H.a. Entscheidung und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1995/9 E. 7) dennoch 
schadlos halten? Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht gewisse Fra-
gezeichen hinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach 
es sich beim vorliegend zentralen, in deutscher Sprache verfassten und 
angeblich von einem türkischen Anwalt erhältlich gemachten Beweisdoku-
ment vom 12. Januar 2022 tatsächlich um einen Auszug aus dem elektro-
nischen Datensystem der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisa-
tion «Interpol» handelt, denn das auf dem Stempel verwendete Logo ent-
spricht offensichtlich nicht jenem dieser internationalen Organisation und 
Deutsch ist nicht eine der vier offiziellen Interpol-Sprachen. Womöglich 
mehr als bloss denkbar könnte vorliegend die Annahme sein, bei 
«D._______» handle es sich schlicht um ein türkisches Übersetzungsbüro 
(vgl. https://www.[...].com [besucht am 20. Februar 2022]). Schliesslich ist 
zwar unbestritten, dass eine verfügte Feststellung des Nichtbestehens der 
Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich wiedererwägungsfähig ist. Für das 
Bundesverwaltungsgericht stellt sich aber für den hypothetischen Fall, 
dass der Beschwerdeführer bei der Neubeurteilung durch das SEM in den 
Genuss der wiedererwägungsweise gewährten Flüchtlingseigenschaft 
käme, die (Eintretens-)Frage, ob diese Wiedererwägungsfähigkeit vorlie-
gend auch für den Antrag auf wiedererwägungsweise Gewährung der vor-
läufigen Aufnahme gälte. Art. 83 Abs. 9 AIG und die Ausführungen des Bun-
desverwaltungsgerichts im Urteil E-4829/2020 vom 3. Dezember 2021 zu 


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Art. 32 Abs. 1 AsylV 1 und Art. 66a ff. StGB (vgl. oben Bst. H.) scheinen 
nicht darauf hinzudeuten. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 
rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig und vollständig feststellt und 
Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist betreffend die in der Hauptsache 
gestellten Anträge betreffend Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung gutzu-
heissen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Der Rechtsvertreter präsentiert in seiner der Beschwerde beigelegten Ho-
norarnote einen Zeitaufwand von 3.70 Stunden bei einem Stundenansatz 
von Fr. 300.– und dazu Auslagen im Betrag von Fr. 31.80. Der ausgewie-
sene Zeitaufwand für das Abfassen der sechsseitigen Beschwerde er-
scheint noch knapp im angemessenen Bereich. Gestützt auf die in Betracht 
zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) ist dem Beschwerde-
führer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung im anbegehrten 
Umfang von insgesamt Fr. 1'229.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer-
zuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 
8.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen 
Rechtsbeistand werden damit hinfällig. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-564/2022 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und Sache geht zur Neube-
urteilung zurück an das SEM. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1'229.70 auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Urs David 
 
 
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