bvger · C-7189/2024 · 2024-10-14 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Neuanmeldung (Eintretensvoraussetzungen), Verfügung der IVSTA vom 14. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-7189/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
A._______, (Österreich) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Neuanmeldung (Eintretensvoraus- 
setzungen), Verfügung der IVSTA vom 14. Oktober 2024. 
 
 
 


C-7189/2024 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 14. Oktober 2024 auf das erneute Leis-
tungsbegehren von A._______ (geb. […] 1968), welches seitens der Pen-
sionsversicherungsanstalt Vorarlberg eingereicht worden war (vgl. IVSTA-
act. 125), – in Bestätigung des Vorbescheids vom 26. Juli 2024 (IVSTA-
act. 126) – nicht eintrat (IVSTA-act. 136 = BVGer-act. 1/2), 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Be-
schwerde vom 12. November 2024 beim Bundesverwaltungsgericht (Ein-
gang: 18. November 2024) anfocht mit dem sinngemässen Antrag, es sei 
auf sein Leistungsbegehren einzutreten und es seien die notwendigen Ab-
klärungen vorzunehmen (BVGer-act. 1), 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausserdem um Gewäh-
rung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung ersuchte, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich der IV-Leistungen vor Bundesver-
waltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 
Bst. b IVG [SR 831.20]), 
dass mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2025 das Gesuch des Be-
schwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung – infolge Aussichtslo-
sigkeit der Beschwerde – abgewiesen wurde und der Beschwerdeführer 
gleichzeitig aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- innert 
30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung zugunsten der Gerichtskasse zu 
überweisen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 
(BVGer-act. 4), 
dass diese Zwischenverfügung – gemäss aktenkundigem Rückschein 
(BVGer-act. 5) – vom Beschwerdeführer am 13. Februar 2025 empfangen 
wurde, 


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dass die mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2025 angesetzte Frist 
von 30 Tagen somit ab dem 14. Februar 2025 zu laufen begann und am 
17. März 2025 endete (Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 VwVG), 
dass der vom Bundesverwaltungsgericht erhobene Kostenvorschuss in-
nert dieser Frist nicht geleistet wurde (BVGer-act. 6), 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 


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Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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