bvger · C-5631/2023 · 2023-08-28 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | IV, Rückerstattung Rentenzahlungen; Verfügung der IVSTA vom 28. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5631/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, (Kanada), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
IV, Rückerstattung Rentenzahlungen; 
Verfügung der IVSTA vom 28. August 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder 
Vorinstanz) A._______ mit Verfügung vom 28. August 2023 verpflichtete, 
die zu Unrecht bezahlten Leistungen zwischen März 2008 und November 
2018 (total 129 Monate) in der Höhe von insgesamt Fr. 220’110.– zurück-
zuerstatten (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1 Beilage 7), 
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 
8. Oktober 2023 (Datum Poststempel) gegen die Verfügung vom 28. Au-
gust 2023, welche ihm nachweislich am 21. September 2023 zugestellt 
wurde (BVGer-act. 2 Beilage), Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt erhob (BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Rückerstattung von Ren-
tenzahlungen der Invalidenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind, 
dass der Beschwerdeführer – nachdem die Zwischenverfügung des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2023 von der Post retourniert 
wurde (BVGer-act. 3; 5) – mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2024 
(erneut) aufgefordert wurde, innert 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung 
einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– zu leisten, ansonsten auf 
das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 7 Dispositiv-Ziffern 2 
und 3), 
dass der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben 
vom 17. April 2024 (Datum Poststempel) mitteilte, er habe die Zwischen-
verfügung vom 15. Februar 2024 am 28. März 2024 erhalten (BVGer-
act. 8; vgl. auch BVGer-act. 11 [Rückschein zur Zwischenverfügung vom 
15. Februar 2024]), 
 


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dass er ausserdem um Berücksichtigung des bereits für das Verfahren 
C-5594/2019 geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 812.– beziehungs-
weise um Reduktion des Kostenvorschusses für das Verfahren 
C-5631/2023 und um neue Fristansetzung für die Zahlung ersuchte 
(BVGer-act. 8), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 25. April 2024 da-
rauf hingewiesen wurde, dass das Verfahren C-5594/2019 mit Urteil vom 
7. Oktober 2021 bereits seit geraumer Zeit rechtskräftig abgeschlossen 
worden sei, wobei sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der ihm aus die-
sem Verfahren noch zustehenden Fr. 12.– (vgl. Urteil C-5594/2019 Dispo-
sitiv-Ziffer 2) – trotz entsprechender Aufforderungen – nicht beim Bundes-
verwaltungsgericht gemeldet habe (BVGer-act. 10), 
dass er weiter darüber informiert wurde, dass für das vorliegende (neue) 
Verfahren, welches unabhängig vom bereits abgeschlossenen Verfahren 
C-5594/2019 geführt werde, ein separater Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 800.– geschuldet sei, ihm jedoch sein «Guthaben» von Fr. 12.– aus 
dem Verfahren C-5594/2019 (BVGer-act. 9) daran anzurechnen sei, wes-
halb sich der von ihm noch zu leistende Betrag auf Fr. 788.– reduziere 
(BVGer-act. 10), 
dass der Beschwerdeführer entsprechend mit Zwischenverfügung vom 
25. April 2024 aufgefordert wurde, den Restbetrag von Fr. 788.– innert der 
derzeit noch laufenden Frist von 30 Tagen seit der Zustellung der Zwi-
schenverfügung vom 15. Februar 2024 oder – sofern diese Frist bei Zustel-
lung dieser Verfügung bereits abgelaufen sein sollte – innert 5 Tagen ab 
Zustellung der vorliegenden Zwischenverfügung auf das Konto des Bun-
desverwaltungsgerichts einzuzahlen, andernfalls nicht auf die Beschwerde 
eingetreten werde (BVGer-act. 10 Dispositiv-Ziffern 1 und 2), 
dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 25. April 2024 
mit der Sendungsnummer (…) nachweislich am 28. Mai 2024 zugestellt 
worden ist (BVGer-act. 12), 
dass eine Frist, die sich nach Tagen oder Monaten berechnet und der Mit-
teilung an die Parteien bedarf, am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen be-
ginnt (Art. 38 Abs. 1 ATSG), 
 


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dass vorliegend die 30-tägige Frist seit der Zustellung der Zwischenverfü-
gung vom 15. Februar 2024 am 28. März 2024 – unter Berücksichtigung 
des Fristenstillstandes gemäss Art. 38 Abs. 1 Bst. a ATSG – bereits am 
7. Mai 2024 und damit vor der Zustellung der Zwischenverfügung vom 
25. April 2024 am 28. Mai 2024 abgelaufen ist, 
dass somit vorliegend die 5-tägige Frist zur Bezahlung des Kostenvor-
schusses ab Zustellung der Zwischenverfügung vom 25. April 2024 rele-
vant ist, 
dass diese Frist am 29. Mai 2024 zu laufen begonnen hat und – unter Be-
rücksichtigung von Art. 38 Abs. 3 ATSG – am Montag, 3. Juni 2024, abge-
laufen ist, 
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert dieser Frist nicht geleis-
tet hat (BVGer-act. 13), 
dass sich der Beschwerdeführer bis dato auch nicht mehr anderweitig an 
das Bundesverwaltungsgericht gewandt hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass dem Beschwerdeführer daher sein «Guthaben» aus dem Verfahren 
C-5594/2019 in der Höhe von Fr. 12.– zurückzuerstatten ist, 
dass bei diesem Verfahrensausgang zudem keine Parteientschädigungen 
zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die aus dem Verfahren 
C-5594/2019 auf dieses Verfahren übertragene Restanz von Fr. 12.– wird 
dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf ein 
von ihm zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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