bvger · E-3470/2025 · 2025-04-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3470/2025 
 
 
U r t e i l v o m 7 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
Verein Rechtsbüro, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. April 2025 / N (…). 
 
 
 


E-3470/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden verliessen die Türkei eigenen Angaben zufolge 
am 15. Oktober 2022 und reisten am 23. Oktober 2022 in die Schweiz ein, 
wo sie am 25. Oktober 2022 um Asyl nachsuchten. 
B. 
Am 26. und 27. Februar 2024 wurden sie im Beisein der ihnen zugewiese-
nen Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen angehört (Protokolle in den 
SEM-Akten […] [A]32 und A33). Dabei machten sie im Wesentlichen gel-
tend, sie seien Kurden und mehrheitlich in E._______ (Provinz Sirnak) 
wohnhaft gewesen. Nach dem Schulbesuch habe die Beschwerdeführerin 
im (…)bereich und der Beschwerdeführer als (…) sowie im (…) gearbeitet. 
Die Beschwerdeführenden hätten in der Vergangenheit aufgrund ihrer kur-
dischen Ethnie wiederholt Nachteile erlitten. Bei der Beschwerdeführerin 
habe es in ihrer Kindheit mehrmals Hausdurchsuchungen gegeben und ihr 
Fernseher sei von den türkischen Behörden beschlagnahmt worden, weil 
ihr Vater kurdische Sender geschaut habe. Der Beschwerdeführer sei im 
Jahr 20(…) von der Schule verwiesen worden, weil er sich prokurdisch ge-
äussert habe und am 21. März 20(…) sei er an den Newroz-Feierlichkeiten 
mit einer Musikband aufgetreten, woraufhin Soldaten die Instrumente der 
Band verbrannt hätten. Im (…) 2011 sei er unter Zufügung von körperlicher 
und verbaler Gewalt an einem Militärposten angehalten und abgeführt wor-
den, weil er den Militärdienst verweigert habe. Daraufhin habe er in 
F._______ und G._______ Militärdienst geleistet. Zudem sei die Schwester 
des Beschwerdeführers von 2014 bis 2015 bei der Partiya Karkerên Kur-
distanê (PKK) gewesen, weswegen die Beschwerdeführenden oft an Kon-
trollposten von Polizisten angehalten und über seine Schwester ausgefragt 
worden seien. Auch sei er bei seiner Tätigkeit als (…) häufig wegen seiner 
kurdischen Ethnie beschimpft und bei Polizeikontrollen mehrmals schika-
niert sowie bei der Arbeit benachteiligt worden. Er habe ausserhalb von 
Sirnak seine ethnische Zugehörigkeit verheimlicht, um Probleme zu ver-
meiden. Am (…) 2020 sei er von drei Rassisten in H._______ angegriffen 
und spitalreif geschlagen worden. 
Zudem seien die Beschwerdeführenden seit April (…) Mitglied der 
Halkların Demokratik Partisi (HDP) und im Nachbarschaftskomitee der 
Partei gewesen. Sie hätten bei der Organisation von kurdischen Feierlich-
keiten mitgeholfen. Im Jahr 2019 habe die Polizei ihr Haus durchsucht und 
nach dem zu diesem Zeitpunkt abwesenden Beschwerdeführer gefragt. Im 


E-3470/2025 
Seite 3 
Winter des Jahres 2021 sei es zu einer weiteren Hausdurchsuchung ge-
kommen, bei welcher der Beschwerdeführer von der Polizei bedroht und 
mit einem Gewehrkolben geschlagen worden sei. Bei diesem Vorfall habe 
die Polizei traditionelle Kleidung und Fotos der Beschwerdeführenden ver-
brannt. Seither habe ihre Tochter C._______ psychische Probleme und 
müsse weinen, wenn sie Polizisten oder uniformierte Personen sehe. Am 
(…) 2022 seien sie nach I._______ gereist, um die Schwester des Be-
schwerdeführers zu besuchen und das Auto zu verkaufen. Am (…) 2022 
habe der Beschwerdeführer von seinem Vater erfahren, dass die Polizei 
nach ihnen gesucht habe. Daraufhin seien sie am 15. Oktober 2022 in ei-
nem (…) aus der Türkei ausgereist. Nach der Ankunft in der Schweiz habe 
die Beschwerdeführerin erfahren, dass am (…) 2022 respektive am (…) 
2023 wegen Propaganda für eine Terrororganisation aufgrund ihrer pro-
kurdischen Beiträge auf Facebook ein Vorführbefehl gegen sie erlassen 
worden sei, weshalb sie bei einer Rückkehr in die Türkei eine Inhaftierung 
befürchte. Der Beschwerdeführer befürchte ebenfalls eine Festnahme, da 
er die Türkei illegal verlassen habe und gegen die Beschwerdeführerin ein 
Strafverfahren hängig sei. 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die folgenden Doku-
mente zu den Akten: 
- 
türkische Identitätskarten der Beschwerdeführenden im Original, 
- 
Bestätigungsschreiben der Parteimitgliedschaften bei der HDP (BM 5), 
- 
Schreiben der Gendarmerie an die Bezirkspolizei von E._______ vom 
(…) 2022 (BM 16), 
- 
Schreiben der Gendarmerie an die Staatsanwaltschaft von E._______ 
vom (…) 2022 (BM 17), 
- 
Schreiben der Staatsanwaltschaft E._______ zur Beantragung weite-
rer Ermittlungen vom (…) 2022 (BM 13), 
- 
Ermittlungsbericht der Bezirkspolizei E._______ vom (…) 2022 (BM 
14), 
- 
Schreiben der Bezirkspolizei E._______ vom (…) 2022 (BM 15), 
- 
Antrag auf die Ausstellung eines Vorführbefehls der Staatsanwaltschaft 
E._______ vom (…) 2023 (BM 7), 
- 
Vorführbeschluss des Friedensstrafgerichtes E._______ vom (…) 2023 
(BM 8), 


E-3470/2025 
Seite 4 
- 
Richterlicher Vorführbefehl zwecks Einvernahme des Friedensstrafge-
richtes E._______, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes 
(Propaganda für eine terroristische Organisation) vom (…) 2023 (BM 
6), 
- 
Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft von E._______ vom (…) 
2023 (BM 22), 
- 
Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft von E._______ vom (…) 
2023 (BM 22), 
- 
Trennungsbeschluss der Staatsanwaltschaft von E._______ vom (…) 
2023 (BM 23), 
- 
Schreiben des türkischen Rechtsanwaltes an die Staatsanwaltschaft 
von E._______ vom (…) 2024 (BM 24), 
- 
Schreiben des türkischen Rechtsanwaltes an die Staatsanwaltschaft 
von E._______ betreffend Akteneinsicht vom (…) 2024 (BM 25), 
- 
Screenshot von eingeschränkten Beiträgen des Facebook-Konto der 
Beschwerdeführerin (BM 18), 
- 
Screenshots des Facebook-Konto der Beschwerdeführerin (BM 9), 
- 
UYAP-Auszug (BM 20). 
C. 
Mit Verfügung vom 1. März 2024 teilte das SEM den Beschwerdeführen-
den mit, dass ihre Asylgesuche im erweiterten Verfahren behandelt wer-
den. 
D. 
Mit Verfügung vom 10. April 2025 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-
deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylge-
suche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 
vom 12. Mai 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-
tragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie seien als Flücht-
linge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei fest-
zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig beziehungs-
weise nicht zumutbar sei, und sie seien vorläufig aufzunehmen. Subeven-
tualiter sei die Beschwerdesache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 


E-3470/2025 
Seite 5 
zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des 
rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 
Der Eingabe lagen nebst einer Fürsorgebestätigung der Gemeinde 
J._______ vom 24. April 2025 insbesondere zwei Fotografien, welche die 
Beschwerdeführenden bei exilpolitischen Anlässen zeigten, einen Abklä-
rungs- und Behandlungsbericht der (…), Kinder- und Jugendpsychiatrie 
K._______ betreffend die Tochter C._______ vom (…), ein Empfehlungs-
schreiben der Stiftung (…) betreffend den Beschwerdeführer vom 22. April 
2025 sowie mehrere bereits beim SEM eingereichte Dokumente betreffend 
das geltend gemachte Strafverfahren der Beschwerdeführerin bei. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2025 wies die Instruktionsrichterin die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bei-
ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab. Gleichzeitig forderte sie die 
Beschwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert 
Frist auf. 
G. 
Die Beschwerdeführenden leisteten am 27. Mai 2025 den einverlangten 
Kostenvorschuss fristgerecht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die 
Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvor-
schuss innert Frist eingezahlt wurde. 


E-3470/2025 
Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Der in der Rechtsmitteleingabe gestellte Rückweisungsantrag ist offen-
sichtlich nicht begründet. Es ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den 
Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat. Sie hat die mit dem Asyl-
gesuch eingereichten Beweismittel hinreichend zur Kenntnis genommen 
und in die Würdigung der angefochtenen Verfügung einbezogen. Auch 
sonst ergeben sich aus den Akten keine Rückweisungsgründe, weshalb 
der Antrag abzuweisen ist. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


E-3470/2025 
Seite 7 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führt das SEM im Wesentlichen aus, 
dass das gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Strafverfahren wegen 
Propaganda für eine Terrororganisation – unabhängig von der Echtheit der 
hierzu eingereichten Beweismittel – nicht im Sinne der bundesverwaltungs-
gerichtlichen Rechtsprechung flüchtlingsrechtlich relevant sei. Sie sei straf-
rechtlich nicht vorbelastet und weise über kein relevantes politisches Profil 
auf, weshalb nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unbedingte 
Freiheitsstrafe drohe. Ebenfalls sei das Risiko einer Festnahme und einer 
Untersuchungshaft trotz des bestehenden Vorführbefehls sowie -beschlus-
ses als gering einzuschätzen, da sie nach der Einvernahme – wie dies die 
Regel sei – freigelassen werde. Sodann vermittle die Beschwerdeführerin 
aufgrund ihrer Facebook-Aktivitäten und deren geringer Resonanz nicht 
den Eindruck einer politischen Aktivistin. Diese Umstände dürften auch den 
türkischen Strafbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens nicht entge-
hen. Auch schaffe sie in rechtmissbräuchlicher Weise subjektive Nach-
fluchtgründe und nehme bewusst in Kauf, bei einer Rückkehr in die Türkei 
möglicherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert zu werden, 
weshalb nicht vorschnell von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-
gung auszugehen sei. 
Weiter seien die geltend gemachten Hausdurchsuchungen und die nach 
der Ausreise erfolgten Nachforschungen betreffend den Verbleib der Be-
schwerdeführenden seitens der türkischen Behörden bei einer objektiven 
Betrachtungsweise nicht derart intensiv, dass ihnen dadurch ein men-
schenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglicht oder in unzumutbarer 
Weise erschwert würde. Zudem genügten Auskünfte von Drittpersonen für 
sich alleine nicht den Anforderungen an eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgung. Ebenfalls bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass 
sie aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft und Aktivitäten bei der HDP flücht-
lingsrechtlich relevante Nachteile zu befürchten hätten. Überdies gingen 
die von den Beschwerdeführenden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörig-
keit geltend gemachten Nachteile nicht über solche hinaus, die weite Teile 
der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-
ten, weshalb sie flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien. Auch seien betref-
fend die geltend gemachten Nachteile im Zusammenhang mit der Mitglied-
schaft der Schwester des Beschwerdeführers bei der PKK keine Hinweise 
aktenkundig, 
wonach 
die 
Beschwerdeführenden 
mit 
beachtlicher 


E-3470/2025 
Seite 8 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungs-
massnahmen betroffen werden könnten. Schliesslich drohten dem Be-
schwerdeführer aufgrund seiner illegalen Ausreise keine flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgungsmassnahmen. 
6.2 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen im Wesentlichen ein, 
dass die Beschwerdeführerin entgegen der Ansicht der Vorinstanz bei ei-
ner Rückkehr in die Türkei ins Gefängnis komme und dort Menschen-
rechtsverletzungen ausgesetzt sei. Auch seien die aus einer politischen 
Familie stammenden Beschwerdeführenden für die HDP aktiv, weshalb sie 
aufgrund ihres politischen Profils strafrechtlich verfolgt würden. Überdies 
führten 100 % der Strafverfahren, wie jenes, das gegen die Beschwerde-
führerin eingeleitet worden sei, zu Verurteilungen. Zudem habe die Be-
schwerdeführerin keine strafrechtlichen Ermittlungen provoziert. Ebenfalls 
seien die Beschwerdeführenden aufgrund der aktiven politischen Verwand-
ten einer Reflexverfolgung ausgesetzt. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
führenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. Es hat 
ausführlich und mit zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die von 
den Beschwerdeführenden geschilderten Ereignisse sowie Beweismittel 
die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Darauf und 
auf die Begründung der Aussichtslosigkeit in der Zwischenverfügung vom 
14. Mai 2025 kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen wer-
den: 
7.2 Was die geltend gemachten Übergriffe vor der Ausreise der Beschwer-
deführenden, die sie aufgrund ihrer Ethnie von Drittpersonen und auch den 
türkischen Behörden erlitten hätten, ist – ohne sie beschönigen zu wollen 
– dem SEM beizupflichten, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht zu be-
gründen vermögen. Abgesehen von der mangelnden Intensität fehlt es 
ihnen auch am zeitlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise. Überdies ist 
davon auszugehen, die Übergriffe seien lokal auf den Herkunftsort be-
grenzt gewesen. Es ist den Beschwerdeführenden aber zuzumuten, sich 
gegebenenfalls in einen anderen Landesteil der Türkei – insbesondere in 
I._______ – niederzulassen. 
 
 


E-3470/2025 
Seite 9 
7.3 
7.3.1 In Bezug auf das geltend gemachte Ermittlungsverfahren wegen Vor-
wurfs der Terrorpropaganda ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest-
zuhalten, dass unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen bezie-
hungsweise der Echtheit der Dokumente es zum jetzigen Zeitpunkt offen 
ist, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines 
Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung der Beschwerdefüh-
rerin aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden (vgl. 
Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.2 f.) 
Selbst bei Annahme, es sei ein Strafverfahren gegen die Beschwerdefüh-
rerin mit dem Tatvorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation ein-
geleitet worden, ist demnach nicht alleine deswegen von der erheblichen 
Wahrscheinlichkeit einer in naher Zukunft drohenden asylrelevanten Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen (vgl. a.a.O., E. 8.8). Weiter 
verkennt auch das Gericht nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevölke-
rung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteiligungen verschie-
dener Art ausgesetzt sein können. Solche Nachteile erreichen jedoch pra-
xisgemäss von ihrer Intensität her die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne 
von Art. 3 AsylG nicht, dies auch unter Berücksichtigung der jüngsten poli-
tischen Entwicklungen im Land (vgl. statt vieler die Urteile BVGer E-
445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.3, E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 7.4 
und E 2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12, je m.w.H.). 
7.3.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist auch nicht davon auszu-
gehen, aufgrund der niederschwelligen Aktivitäten der Beschwerdeführen-
den für die HDP seien sie respektive sei die Beschwerdeführerin im Rah-
men des geltend gemachten Strafverfahrens wegen Vorwurfs der Terror-
propaganda von einem Politmalus betroffen. Insbesondere sind nach der 
letzten Hausdurchsuchung von 20(…) in Sirnak bis zur Reise nach 
I._______ keine weiteren Vorfälle aktenkundig, weshalb nicht davon aus-
zugehen ist, dass die Beschwerdeführenden in entscheidendem Fokus der 
Behörden stehen. Daran ändert nichts, dass sich die Behörden angeblich 
nach ihrem Verbleib erkundigt hätten. An dieser Einschätzung ändern so-
dann die auf Beschwerdestufe eingereichten Beweismittel, die grössten-
teils bereits Eingang in die angefochtene Verfügung gefunden haben, 
nichts. Mit dem Einwand, diese seien sehr wohl authentisch, verkennen die 
Beschwerdeführenden, dass das SEM – mit zutreffender Begründung – 
festgestellt hat, dass das Strafverfahren unabhängig von der Authentizität 
der eingereichten Beweismittel keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-
dung zu begründen vermag. Entgegen der pauschalen Behauptung der 
Beschwerdeführenden ergeben sich aus den Akten schliesslich auch keine 


E-3470/2025 
Seite 10 
Hinweise auf eine im Zusammenhang mit politisch aktiven Verwandten be-
stehende flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgung. 
7.3.3 Soweit die Beschwerde führenden nun geltend machen, sie würden 
in der Schweiz an kurdischen Anlässen teilnehmen – wozu sie zwei Foto-
grafien einreichen –, ergibt sich daraus offenkundig weder für sich alleine 
noch hinsichtlich eines in Kombination mit dem Strafverfahren entschei-
dendes politisches Profil. 
7.4 Es ist nach dem Gesagten nicht mit der notwendigen Wahrscheinlich-
keit davon auszugehen, die Beschwerdeführenden hätten nach ihrer Rück-
kehr in den Heimatstaat in naher Zukunft ernsthaften Nachteile im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


E-3470/2025 
Seite 11 
9.2.2 Nachdem die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) und Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verankerte Grundsatz der 
flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschiebung keine Anwendung. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegs-
ähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für Angehörige der 
kurdischen Ethnie. Von einer generellen Unzumutbarkeit ist aktuell auch 
bei einem Vollzug der Wegweisung in die Provinzen Hakkâri und Sirnak 
nicht mehr auszugehen (vgl. das Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 13.2 und 13.4 m.w.H.). 


E-3470/2025 
Seite 12 
9.3.3 In individueller Hinsicht hält die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführenden verfügten über 
eine gute Schulbildung und Berufserfahrung im (…)bereich respektive als 
(…) und in der (…). Zudem hätten sie in der Türkei keine finanziellen 
Schwierigkeiten gehabt, weshalb sie sich dort wieder wirtschaftlich reinteg-
rieren könnten. Auch verfügten sie in der Türkei über ein funktionierendes 
und stabiles familiäres Beziehungsnetz. Folglich sei bei einer Rückkehr in 
die Türkei nicht von einer existenzbedrohenden Lage auszugehen. Eben-
falls seien die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Probleme 
mit der Schilddrüse und die psychischen Beeinträchtigungen der Be-
schwerdeführerin und ihrer Töchter in der Türkei behandelbar. Überdies 
befänden sich die Töchter erst seit rund zweieinhalb Jahren in der Schweiz, 
weshalb nicht von einer Entwurzelung von ihrem gewohnten Umfeld aus-
zugehen sei bei einer Rückkehr in die Türkei. Damit stehe auch das Kin-
deswohl einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Schliesslich be-
stehe aufgrund der Niederlassungsfreiheit eine den Beschwerdeführenden 
zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinz 
Sirnak, zumal die von ihnen ausgeübten Berufstätigkeiten nur begrenzt 
ortsgebunden seien und auch in einem anderen Landesteil der Türkei aus-
geübt werden könnten sowie die Schwester des Beschwerdeführers in 
I._______ lebe. 
9.3.4 Dem wird in der Beschwerde nichts Entscheidendes entgegengehal-
ten. Den vorinstanzlichen Erwägungen, die hier zu bestätigen sind, bleibt 
anzufügen, dass an dieser Einschätzung der auf Beschwerdestufe einge-
reichte ärztliche Bericht betreffend die Tochter C._______ nichts ändert, 
kommt hinzu, dass die Beschwerdeführenden auch diesbezüglich auf eine 
zumutbare Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinz Sirnak, wo das 
Kind die Gewalt miterlebt hat, hinzuweisen sind. Gemäss Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgericht ist sodann auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin und ihre Töchter, sollten sie aufgrund früherer Erlebnisse 
in der Türkei psychologische Betreuung beziehungsweise eine Therapie 
benötigen, diese in der Türkei in Anspruch nehmen können, wo landesweit 
psychiatrisch-psychologische Einrichtungen sowohl zur stationären als 
auch zur ambulanten Behandlung sowie moderne Psychopharmaka zur 
Verfügung stehen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-1633/2024 vom 22. 
November 2024 E. 8.4.4, E-7042/2023 vom 29. Oktober 2024 E. 9.4.3, E-
5134/2024 vom 17. Oktober 2024 E. 10.3.2). 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


E-3470/2025 
Seite 13 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 27. Mai 2025 in gleicher Höhe geleistete 
Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-3470/2025 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Esther Marti 
Janic Lombriser 
 
 
Versand: