bvger · E-7399/2008 · 2011-03-15 · de
E-7399/2008

Vollzug der Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-7399/2008
Urteil vom 15. März 2011
Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2008 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge am 21. Mai 2008 und reiste (...), die Türkei, Griechenland und Italien in die Schweiz, wo er im August 2008 eintraf und am 13. August 2008 um Asyl nachsuchte.
Am 19. August 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ summarisch befragt und am 1. Oktober 2008 durch das BFM zu sei­nen Asylgründen angehört. Er brachte im Wesentlichen vor, er sei ein Hazara und habe mit seiner Familie in einem kleinen Dorf im Bezirk C._______ in der Provinz Ghazni gelebt. Immer wieder seien die Kutschi-Nomaden gekommen und hätten ihnen das Land streitig gemacht. Deshalb sei es regelmässig zu Kampfhandlungen gekommen. Im Mai 2008 habe der Beschwerdeführer vor den Nomaden in die Berge fliehen müssen. Er sei vom Weg abgekommen, sei nach Ghazni gelangt und weiter in Richtung (...) gereist. Sein Bruder habe ihm geraten, nicht mehr nach Hause zurückzukehren. Er sei in die Schweiz gekommen, um eine Schule besuchen, lernen und in Ruhe leben zu können.
Der Beschwerdeführer reichte beim BFM die Telefaxkopie seiner Geburtsurkunde (Tazkira) zu den Akten.
B. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 stellte das BFM fest, der Be­schwer­de­führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung der Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFM im Wesentlichen aus, die zentra­len Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Der Voll­zug der Wegweisung wurde vom BFM als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet.
C. Mit Eingabe vom 20. November 2008 erhob der Beschwerdeführer Be­schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des BFM sei betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn zufolge Unzulässigkeit beziehungsweise Un­zu­mut­barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzu­neh­men. In pro­zess­ualer Hinsicht beantragte er die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Erlass der Verfahrenskosten. Zusammen mit der Beschwerde legte der Beschwerdeführer seine Tazkira im Original ins Recht.
D. Mit Instruktionsverfügung vom 26. November 2008 beziehungsweise vom 16. Dezember 2008 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer dazu auf, eine Übersetzung der eingereichten Geburtsurkunde einzureichen.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2008 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht die Übersetzung seiner Geburtsurkunde zu den Akten.
E. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2009 an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be­schwer­de. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge­gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor­in­stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus­nahme ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Gericht ist daher zu­stän­dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju­ni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung des Verfahrens richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts an­de­res bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz­wür­diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint, sein Asylgesuch abgelehnt und ihn aus der Schweiz weggewiesen. Der Be­schwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Aufhebung der Ver­fügung betreffend den Wegweisungsvollzug (Ziffern 4 und 5 des Dis­po­sitivs). Die Verneinung der Flüchtlings­ei­gen­schaft, die Ablehnung des Asyl­gesuchs und die Wegweisung an sich blieben somit unangefochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen.
3.2. Im vorliegenden Beschwerde­verfahren ist somit einzig die Frage zu be­ant­worten, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Voll­zugs eine vorläufige Aufnahme an­zu­ordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländer­in­nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
4.
4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus­län­dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
4.2. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg­weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An­we­sen­heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Auf­nahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Wie den nach­fol­gen­den Erwägungen zu entnehmen ist, erweist sich der Vollzug der Weg­weisung vorlie­gend als un­zu­mutbar. Damit kann praxisgemäss auf eine Erörterung der beiden andern Voraus­setzungen eines rechtmäs­si­gen Wegweisungsvollzugs verzichtet werden (vgl. etwa BVGE 2009/51 E. 5.4).
5.
5.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me­dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge­fähr­dung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vor­läu­fige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
5.2.
5.2.1. In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte sich die ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl­rekurs­kommission (EMARK) 2003 Nrn. 10 und 30 eingehend zur La­ge in Afghanistan geäussert und die Unterschiede zwischen der Stadt Ka­bul und anderen Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der ver­gleichs­weise günstigeren Situation hatte sie den Wegweisungsvollzug nach Ka­bul unter bestimmten strengen Voraussetzungen, insbesondere ei­nem trag­fähigen Beziehungsnetz, der Möglichkeit der Sicherung des Existenz­mi­nimums und einer gesicherten Wohnsituation, als grund­sätz­lich zumut­bar qualifiziert.
5.2.2. In EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und ergänzte die ARK ihre Recht­sprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul bezeichnete sie den Wegweisungsvollzug in jene Regionen Afghanistans als grundsätzlich zu­mut­bar, in welchen seit 2004 keine signifikanten militärischen Aktionen zu verzeichnen und die keiner dauernden Unsicherheit ausgesetzt waren. Der Wegweisungsvollzug wurde demgemäss zusätzlich zu Kabul in wei­tere, abschliessend aufgezählte Provinzen (Parwan, Baghlan, Takhar, Ba­dakh­shan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat und die Gegend von Saman­gan, die nicht zum Hazarajat zu zählen ist) als grundsätzlich zumutbar de­fi­niert. In den übrigen östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen be­stand hingegen weiterhin eine allgemeine Gewaltsituation, weshalb der Weg­weisungsvollzug dorthin nach wie vor als generell unzumutbar qualifi­ziert wurde (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8).
5.2.3. Eine Rückkehr in die Heimatregion des Beschwerdeführers in der Provinz Ghazni bezeichnete schon die ARK - un­abhängig von indivi­duel­len Umständen wie beispielsweise gesund­heit­lichen Beschwerden oder einem fehlenden Beziehungsnetz - als exis­tenz­bedrohend und damit als generell unzumutbar (vgl. hierzu EMARK 2003 Nr. 30 insbesondere E. 7.a).
5.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Lageeinschätzung an­ge­schlossen und sieht unter Berücksichtigung der jüngsten Entwick­lung in Afghanistan momentan keine Veranlassung, von ihr in Bezug auf die­se oder die erwähnten übrigen Provinzen abzuweichen (vgl. etwa das Urteil E 6008/2006 E. 5.3 f. mit weiteren Hinweisen). Ob die Gebiete, bei wel­chen mit EMARK 2006 Nr. 9 der Vollzug von Wegweisungen noch als zu­mut­bar bezeichnet wurde, heute anders beurteilt werden müssten, kann vor­liegend offen bleiben.
5.4. Beim Beschwerdeführer handelt es sich angesichts seines Er­schei­nungs­bilds offensichtlich um einen Hazara. Er hat ausserdem mit der Beschwerde eine afghanische Geburtsurkunde (Tazkira) eingereicht, in dem die Provinz Ghazni als Geburtsort eingetragen ist, und deren Authentizität vom BFM in seiner Vernehmlassung nicht bestritten worden ist. Entgegen den in der ange­foch­tenen Verfügung geäusserten Ver­mu­tungen des BFM besteht auf­grund der Akten aus Sicht des Bundes­ver­wal­tungsgerichts kein vernünf­tiger Zweifel daran, dass der Beschwerde­füh­rer aus der Provinz Ghazni stammt.
5.5. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers befindet sich damit in ei­ner Provinz, bezüglich welcher der Wegweisungsvollzug nach konstanter Pra­xis des Bundesverwaltungsgerichts als generell unzumutbar zu qualifi­zieren ist.
5.6. Von einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einem anderen Lan­desteil Afghanistans ist ebenfalls nicht auszugehen. Zwar sind den Akten Hinweise zu entnehmen, dass ein Cousin des Beschwerdeführers in Kabul, einer der bisher als sicher bezeichneten Provinzen Afghanistans, lebt. Indessen kann aufgrund der Akten nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8), zumal vom Cousin einzig bekannt ist, dass er seinen Lebensunterhalt als (...) bestreite (vgl. Protokoll der Anhörung zu den Asylgründen S. 9).
5.7. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist somit als un­zumutbar zu bezeichnen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vor­läufigen Aufnahme sind erfüllt, nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind.
6. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dis­po­sitivs der angefochtenen Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2008 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Be­schwer­de­füh­rer vorläufig aufzunehmen.
7.
7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich damit als gegenstandslos.
7.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Beschwerdeführer im Beschwer­deverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vertreten war, ist nicht davon auszugehen, dass ihm verhältnismässig hohe Parteikosten im Sinn von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 21. Oktober 2008 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Be­schwer­de­füh­rers anzuordnen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Markus König
Karin Maeder-Steiner
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