bvger · D-8015/2024 · 2024-11-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-8015/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. November 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. Januar 2024 in der Schweiz um 
Asyl. Am 15. April 2024 wurde er zu seinen Asylgründen angehört und am 
17. April 2024 dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
B. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er sei somalischer Staatsangehöriger und Angehöriger des Clans der 
B._______ und des Sub-Clans C._______. Geboren sei er in der Provinz 
D._______ in der Stadt E._______ im Süden Somalias, wo er bis zu sei-
nem sechsten Lebensjahr wohnhaft gewesen sei. Danach sei er in die 
Stadt F._______ in der Provinz Puntland gezogen. Dort habe er bis im Au-
gust 2014 zusammen mit seiner ersten Frau, mit der er sechs Kinder habe, 
gelebt. Zwischenzeitlich sei er mit einer zweiten Frau verheiratet gewesen, 
mit der er eine Tochter habe. Er sei jedoch wieder mit seiner ersten Frau 
zusammen. Zurzeit halte sich seine Frau in der Stadt G._______ in der 
Provinz Puntland auf. 
Er habe für die «BMBF» beziehungsweise für die Puntland Security Forces 
(PSF) als Mechaniker und Soldat insgesamt zehn Jahr lang gearbeitet. 
Seine Haupttätigkeit habe darin bestanden, die Fahrzeuge der Organisa-
tion zu reparieren. Darüber hinaus sei er auch für Verhaftungen von Al-
Shabaab Terroristen im Einsatz gewesen. Im Juni 2014 sei er unterwegs 
mit zwölf weiteren Soldaten auf dem Weg nach H._______ durch die Ex-
plosion einer Mine verletzt worden. Für die Explosion sei die Al-Shabaab 
verantwortlich gewesen. Daraufhin sei er nach Addis Abeba in Äthiopien 
für die Behandlung seiner Verletzung gebracht worden. Aufgrund seiner 
Furcht vor der Al-Shabaab sei er nicht mehr nach Somalia zurückgekehrt, 
weshalb seine Stelle auf eine andere Person übertragen worden sei. Er 
gab an, die PSF bedrohe ihn nach der Kündigung ebenfalls mit seinem 
Leben, da ein Aussteigen nicht akzeptiert werde. 
C. 
Mit Verfügung vom 27. November 2024 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-
such ab, wies ihn aus der Schweiz weg, verpflichtete ihn, das Staatsgebiet 
der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der 
Rechtskraft der Verfügung zu verlassen und beauftragte den zuständigen 
Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 


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D. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezember 
2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die 
Verfügung des SEM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzu-
erkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei und es 
sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 
am 20. Dezember 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. 
Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung ei-
nes Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sach-
verhalt ungenügend erstellt, weil die Anhörung nur vier Stunden gedauert 
habe. Insbesondere habe die Vorinstanz seine psychische und physische 
Gesundheit nicht genügend abgeklärt. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da 
sie allenfalls geeignet ist, zu einer Kassation zu führen. 
4.2 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, 
dass kein Anlass für das SEM bestand, den Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers – mit Blick auf allfällige Vollzugshindernisse oder seine 
Aussagefähigkeit – weiter abzuklären. So gab der Beschwerdeführer in der 
Anhörung zu Protokoll, ausser den Beschwerden mit den Beinen habe er 
nichts (vgl. SEM-act. […]-40/15 F11) und seit er in der Schweiz sei, gehe 
es ihm abgesehen von den Beinschmerzen gut (vgl. SEM-act. 40/15 F6). 
Zwar fügte er an, er gehe immer wieder zu MedicHelp (SEM-act. 40/15 F6) 
und es gehe ihm im Kopf nicht so gut (SEM-act. 40/15 F135). Dies alleine 
reicht jedoch noch nicht, um von einer ungenügenden medizinischen Sach-
verhaltsfeststellung auszugehen. Mit der Beschwerde reichte der Be-
schwerdeführer schliesslich einen Sprechstundentermin Urologie vom 28. 
Januar 2025 zu den Akten. Er führt jedoch nicht weiter aus, was seine kon-
kreten gesundheitlichen Beschwerden sind. Entsprechend braucht darauf 
nicht weiter eingegangen zu werden. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Bezüglich seiner angeblichen Verfolgung durch die PSF ist festzuhal-
ten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, diese glaubhaft zu ma-
chen. Es kann dabei auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden. Nach einer zehnjährigen Beschäftigung bei einem Ar-
beitgeber wäre – auch im Falle eines Analphabeten – zu erwarten, dessen 
Namen und den eigenen Dienstgrad korrekt benennen zu können. Ferner 
ist – wie das SEM ebenfalls zutreffend festgestellt hat – eine offensichtliche 
Verfälschung des eingereichten PSF-Schreibens erkennbar (vgl. SEM-Ver-
fügung, S. 5). Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb die PSF dem 
Beschwerdeführer im Jahr 2015 – mithin nachdem er bereits ausgereist 
war – ein Empfehlungsschreiben (vgl. SEM-act. ID-002/1) hätte ausstellen 
sollen, wenn sie ihm doch – gemäss seinen Angaben – nach dem Leben 
trachten (vgl. SEM-act. 40/15 F126). 
6.2 Betreffend die geltend gemachte Verfolgung durch die Al-Shabaab hat 
die Vorinstanz ebenfalls zu Recht ausgeführt, die Minenexplosion während 
eines Einsatzes bei dem er verletzt worden sei, basiere nicht auf einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. dazu auch Urteil des BVGer 
E-3534/2019 vom 23. Juni 2021 E. 4.1). In Bezug auf die geltend gemachte 
zielgerichtete Verfolgung aufgrund seiner Tätigkeit als Mechaniker und der 
Verhaftung von Al-Shabaab Mitgliedern ist sodann festzuhalten, dass diese 
– wie der Beschwerdeführer selber ausführt – mehr als fünf Jahre zurück-
liegt, weshalb diesbezüglich nicht von einer aktuellen Verfolgungsgefahr 
ausgegangen werden kann (vgl. auch SEM-act. 40/15 F130 f.). 
6.3 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht und die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 


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Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
8.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.1.2 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass 
der Vollzug der Wegweisungen in den zentralen und südlichen Teil von So-
malia grundsätzlich unzumutbar ist, ein solcher jedoch unter Umständen 
– namentlich bei Vorliegen enger Verbindungen zur Region, die den Auf-
bau oder Wiederaufbau einer Existenzgrundlage ermöglichen, sowie die 


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wirkungsvolle Unterstützung durch den Familienclan (BVGE 2017/27 
E. 6.5) – in die nördlichen Landesteile (Somaliland und Puntland) erfolgen 
kann (vgl. letztmals Urteil des BVGer D-5415/2024 vom 30. Oktober 2024 
E. 9.2.1; vgl. auch Referenzurteil E-6310/2017 vom 15. Januar 2020 
E. 11.2). 
8.2.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen weitgehend gesun-
den Mann. Er verfügt gemäss eigenen Angaben über eine langjährige Be-
rufserfahrung als Mechaniker (vgl. SEM-act. 40/15 F47). Nun lebe seine 
Ehefrau mit seinen sechs Kindern vom Handel mit Krabben, wobei sie ge-
mäss seinen Angaben davon leben könnten (vgl. SEM-act. 40/15 F66). Der 
Beschwerdeführer wird in Puntland – der allgemeinen Lage entspre-
chend – keine einfachen Bedingungen vorfinden; dennoch kann aufgrund 
der vorhandenen Strukturen, seines Alters, seiner Erfahrung und den ihm 
zumutbaren Bemühungen die soziale und wirtschaftliche Reintegration ge-
lingen wird, zumal er über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, beste-
hend aus seiner Ehefrau sowie seiner Schwester. Schliesslich ist auf die 
Möglichkeit hinzuweisen, individuelle Rückkehrhilfe (vgl. auch Art. 73 ff. 
AsylV 2 [SR 142.312]) zu beantragen, was ihm die wirtschaftliche Wieder-
eingliederung in Puntland bei Bedarf weiter erleichtern würde. 
8.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Befreiung von der Kos-
tenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. 
10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung sind – ungeachtet der behaupteten prozessualen 
Bedürftigkeit – abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entspre-
chend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos er-
wiesen haben. 
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler 
 
 
Versand: