bvger · C-5440/2022 · 2022-10-28 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung (&Uuml;briges) | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Versicherungsunterstellung, Verfügung vom 28. Oktober 2022. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Entscheid angefochten beim BGer 
Abteilung III 
C-5440/2022 
 
 
U r t e i l v o m 6 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______ GmbH, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Sozialversicherungsgericht des Kantons B._______, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Versicherungs- 
unterstellung, Verfügung vom 28. Oktober 2022. 
 
 
 


C-5440/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 16. No-
vember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen eine 
Verfügung des Sozialversicherungsgerichts B._______ vom 28. November 
2022 eingereicht und beantragt hat, die Verfügung sei aufzuheben und die 
Sozialversicherungsanstalt sei anzuweisen, die zu Unrecht abgezogenen 
Jahresbeiträge zu rehabilitieren bzw. wieder als wirksam geleistet anzuer-
kennen; in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons B._______ keine Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht somit für die Behandlung der vorlie-
genden Beschwerde nicht zuständig und auf diese demzufolge im einzel-
richterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht einzutreten 
ist, 
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. November 2022 zu-
ständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons 
B._______ zu überweisen ist, da davon auszugehen ist, dass das dort ge-
führte Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind und somit der 
Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, 
dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG), 


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dass die obsiegende Vorinstanz in ihrer Funktion als Behörde keinen An-
spruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass auch die unterliegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Par-
teientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. November 2022 wird an die 
Vorinstanz überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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