bvger · C-707/2012 · 2012-11-16 · de
C-707/2012

Schengen-Visum

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-707/2012
Urteil vom 16. November 2012
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher,
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Advokatur Thöni Gysler, Schweizergasse 8, Postfach 1472, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Schengen-Visum zu Besuchszwecken.
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch des Beschwerdeführers um Nachzug seines Sohnes B._______ (türkischer Staatsangehöriger, geb. 1989, nachfolgend: Gesuchsteller bzw. Eingeladener) ab. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 22. März 2006 ab. Mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2006 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen.
B. Der Gesuchsteller beantragte am 8. September 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara ein Schengenvisum für die Dauer von knapp drei Monaten (10. September bis 1. Dezember 2011). Als Zweck der beabsichtigten Reise gab er an, seinen im Kanton Zürich wohnhaften Vater (geb. 1966, im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) besuchen zu wollen.
C. Mit Verfügung vom 9. September 2011 wies die Schweizerische Botschaft den Visumsantrag ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Migration (BFM) am 23. September 2011 frist- und formgerecht Einsprache. In der Folge wurden die Gesuchsunterlagen zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen beim Gastgeber an das Migrationsamt des Kantons Zürich übermittelt.
D. Am 5. Januar 2012 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Aufenthaltszweck und die Umstände für den Aufenthalt seien nicht genügend belegt worden, weshalb Zweifel an einer fristgerechten Wiederausreise bestehen würden. Der Gesuchsteller stamme aus einem Land, aus welchem als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Der Eingeladene sei ledig, kinderlos und stehe in keinem festen Arbeitsverhältnis. Mangels anderer Belege und Umstände sei daher davon auszugehen, dass ihm keine besonderen beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen obliegen würden. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass eine anstandslose Wiederausreise gesichert sei.
E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Februar 2012 beantragt der Beschwerde­führer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Einspracheentscheids der Vorinstanz und die Erteilung des gewünschten Besuchervisums an den Gesuchsteller. Eventualiter ersucht er um Rückweisung des Entscheides zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie sich ohne Gründe auf eine Zuwanderung aus der Herkunftsregion des Gesuchstellers berufe und sich nur auf die persönliche Situation des Gesuchstellers stütze. Der Eingeladene habe bei seinem Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums angegeben, er sei Landwirt. Der Beschwerdeführer selbst habe zudem angegeben, der Eingeladene sei Verkäufer von Autooccasionen. Die Vorinstanz hätte somit darlegen müssen, warum sie diese beiden Tätigkeiten nicht als besondere berufliche Verpflichtungen betrachte. Die türkische Wirtschaft sei in den letzten Jahren stets gewachsen. In der ersten Hälfte des Jahres 2011 habe sie mit durchschnittlich 10,2 % weltweit die höchste Wachstumsrate erzielt. Dieses rasante Wachstum werde bis 2016 anhalten. Das pro Kopf Einkommen sei im Jahr 2011 auf $ 15'137.-- angestiegen. Der Gesuchsteller lebe in der Provinz Konya, welche flächenmässig die grösste Provinz der Türkei sei und deshalb landesweit die grösste Menge an landwirtschaftlichen Produkten erzeuge. Die Stadt Konya sei ein beliebter Tourismus- und Pilgerort. Es könne deshalb nicht gesagt werden, die Stadt Konya sei eine Region, aus welcher Zuwanderung sehr oft und in hohem Masse stattfinde. Der Gesuchsteller sei Landwirt und bewirtschafte als einziges männliches Mitglied der Familie die Felder. Deshalb komme eine Emigration nicht in Frage. Nebenbei handle er mit Occasionsautos, ohne jedoch bei den lokalen Behörden registriert zu sein. Die Einnahmen der beiden Tätigkeiten würden dem Eingeladenen einen überdurchschnittlichen Lebensstandard ermöglichen. Zudem verdiene Ersterer genug, um den Gesuchsteller auch unterstützen zu können. Er besitze zudem das Schweizer Bürgerrecht. Wäre er EU-Bürger, würde er den Gesuchsteller nachziehen können. Diese Inländerdiskriminierung sollte berücksichtigt werden.
F. In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2012 spricht sich die Vorin­stanz für die Abweisung der Beschwerde aus. Sie führt aus, trotz diversen eingereichten Belegen könne immer noch nicht von einer gefestigten Erwerbstätigkeit ausgegangen werden, welche das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als gering erscheinen lasse. Überdies äussert die Vorinstanz aufgrund des Zeitablaufs nach der Abweisung des Familiennachzugsgesuchs Zweifel an einer intakten und gepflegten familiären Beziehung.
G. Mit Replik vom 3. Mai 2012 hält der Beschwerdeführer an den Anträgen und den Ausführungen in der Beschwerde fest. Ergänzend wird vorgebracht, es sei in der Türkei üblich, dass die meisten Landwirte noch einen weiteren Beruf ausüben würden. Der Gesuchsteller verfüge über genügend Vermögen und aufgrund seiner Tätigkeit als Landwirt und Händler von Occasionsautos über ein geregeltes Einkommen. Er habe sich sogar Anfang April 2012 einen Restaurantbetrieb kaufen können. Die Zweifel der Vorinstanz zur intakten familiären Beziehung bzw. deren Logik könnten nur als reine behördliche Schikane verstanden werden.
H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er­wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe­halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge­gen Verfü­gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen bzw. Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Ertei­lung eines Schengenvisums zu Besuchszwecken verweigert wird. In die­ser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich­tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be­schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be­schwerde ist einzu­treten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er­messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts­erhebli­chen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be­schwerdever­fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge­bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des BVGer A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3).
3.In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer vorab, die angefochtene Verfügung sei nicht begründet worden. Die Vorinstanz habe sich ohne Gründe auf eine Zuwanderung aus der Herkunftsregion des Gesuchstellers berufen. Des Weiteren habe sie sich lediglich auf die persönliche Situation des Gesuchstellers gestützt und angegeben, dieser würde nicht in einem festen Arbeitsverhältnis stehen. Bei seinem Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums habe der Gesuchsteller jedoch angegeben, er sei Landwirt. Der Beschwerdeführer selbst habe zudem angegeben, der Eingeladene sei Verkäufer von Autooccasionen. Die Vorinstanz hätte somit darlegen müssen, warum sie diese beiden Tätigkeiten nicht als besondere berufliche Verpflichtung betrachtet.
3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in Art. 29 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen). Die Begründungspflicht der Behörden soll verhindern, dass diese sich von unsachlichen Motiven leiten lassen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen, sowie Lorenz Kneubühler, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. und insb. 9 ff. zu Art. 35 VwVG).
3.2 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist wohl knapp ausgefallen. Dennoch geht daraus ohne weiteres hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz die Abweisung der Einsprache für angezeigt erachtete. Der Beschwerdeführer hat die berufliche Tätigkeit des Gesuchstellers im Einspracheverfahren nicht belegt. Somit durfte die Vorinstanz durchaus davon ausgehen, dass die Tätigkeiten des Gesuchstellers als Landwirt und Autooccasionsverkäufer nicht gefestigt sind, zumal auch keine näheren Angaben darüber gemacht wurden. In der Folge war der Beschwerdeführer durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Insoweit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs vor (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-785/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 4.2). Soweit aber in den Rügen sonstige Rechtsverletzungen gemäss Art. 49 Bst. a und b VwVG geltend gemacht werden, ist darauf weiter unten einzugehen.
4.Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines türkischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen knapp dreimonatigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechts­akte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. De­zember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungs­abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG).
5.Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der erwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt:
5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei­lung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Ein­reise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes­gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus­setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. Philipp Egli / Tobias D. Meyer, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurn­herr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Auslän­derinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.).
5.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku­mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren­zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti­gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristi­gen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei­lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV).
5.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um­stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei­chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu Philipp Egli / Tobias D. Meyer, a.a.O. Art. 5 N. 33). Weiterhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge­schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK).
5.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wie­der zu verlassen (vgl. dazu Egli / Meyer, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK).
5.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom­men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt­staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset­zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).
6.
6.1 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen (Abl. L 81 vom 21.03.2001, S. 17, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Da die Türkei zu diesen Staaten zählt, unterliegt der Gesuchsteller der Visumspflicht. Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wiederausreise im Vordergrund, welche die Vorinstanz aufgrund der allgemeinen Lage im Heimatland sowie der persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers anzweifelt. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.
6.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunfts­land der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein­klang steht.
6.3 In der Türkei sind auch heute noch breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen betroffen. Die türkische Wirtschaft hat sich zwar von den Auswirkungen der Finanzkrise im Jahr 2009 trotz massiver Konjunktureinbrüche relativ schnell erholt und im Jahr 2011 ein Wirtschaftswachstum von 8,5% erzielt. Trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung zeichnet sich jedoch eine langsame Abkühlung ab. Der IWF prognostiziert für 2012 ein Wachstum von 0,4%. Die Entwicklung der Realeinkommen hat mit der Wirtschaftsentwicklung jedoch nicht Schritt halten können, so dass insbesondere die unteren Bevölkerungsschichten am Rande des Existenzminimums leben. Die ländliche Bevölkerung wandert deshalb auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen und Arbeit weiterhin in die Städte und industriellen Zentren ab. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 9,1% (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt [www.auswaertiges-amt.de > Reise und Sicherheit > Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-Z > Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise > Wirtschaft; Stand: April 2012] besucht im September 2012). Trotz des insgesamt zu verzeichnenden Aufschwungs der türkischen Wirtschaft stellt sich die nach wie vor hohe Arbeitslosenquote daher als eines ihrer Hauptprobleme dar.
Vor dem aufgezeigten wirtschaftlichen Hintergrund ist - vor allem bei der jüngeren Bevölkerung - gemeinhin ein starker Migrationsdruck festzustellen. Vor allem Nordamerika und Europa gelten als Wunschdestinationen von Menschen im erwerbsfähigen Alter, die auf ein in wirtschaftlicher Hinsicht besseres Leben hoffen. Die Tendenz zur Auswanderung wird erfahrungsgemäss dort noch verstärkt, wo im Ausland bereits ein soziales Beziehungsnetz (Verwandte oder Freunde) besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung zum Arbeitsmarkt nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.
6.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allgemeinen Umstände, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.
7.7.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen unverheirateten und kinderlosen 23-jährigen Mann. Der Gesuchsteller soll - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - als einziges männliches Mitglied der Familie alleine für die Bestellung der Felder zuständig sein. Angesichts des geplanten dreimonatigen Auslandaufenthalts ist dies nicht glaubhaft. Es ist jedoch durchaus möglich, dass der Gesuchsteller mit seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit sowie dem Handel mit Occasionsautos ein gutes Einkommen erzielt. Dennoch muss festgehalten werden, dass der Gesuchsteller gemäss Aussagen des Beschwerdeführers seine Tätigkeit als Autohändler beim zuständigen lokalen Händlerverband nicht angemeldet hat und somit nicht abzuschätzen ist, mit welchen Konsequenzen er zu rechnen hätte, würde dies zu Tage treten. Demzufolge kann nicht davon ausgegangen werden, der Gesuchteller verfüge über eine genügend grosse berufliche Verantwortung, welche ihn von einer Emigration abhalten würde. Nicht nachvollziehbar ist, inwiefern das Vermögen des Gesuchstellers von rund Fr. 14'300.-- (gemäss Bankauszug vom 1. Februar 2012 beträgt dieses rund TL 27'600) diesen von einer Emigration abhalten soll, denn bei einem allfälligen Verlust seiner Tätigkeit als Autohändler würde dieses zwangsläufig minimiert. Vor allem aber wurde im Jahr 2005 ein Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers für den Gesuchsteller abgelehnt. Des Weiteren ist den Akten zu entnehmen, dass ein zweites Gesuch um Familiennachzug im Jahr 2008 zurückgezogen worden ist. Auch der neu erworbene Restaurantbetrieb stellt keine berufliche Verpflichtung dar, welche den Gesuchsteller von einer Emigration wohl abhalten würde, kann er diesen doch jederzeit wieder verkaufen oder weitervermieten.
7.2 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die Vorinstanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. Zwar lässt sich diese Prognose nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie genügt jedoch, um die Erteilung einer Einreisebewilligung, auf welche ohnehin kein Rechtsanspruch besteht, abzulehnen.
7.3 An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige Rückkehr des Gesuchstellers zugesichert hat. Die Integrität des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als Gastgeber wird auch gar nicht in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so sehr die Einstellung und die Ab­sichten des Gastgebers, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinrei­chend Ge­währ für eine fristgerechte und anstandslo­se Wiederausreise zu bie­ten. Der Gastgeber kann - wie dies in casu mit der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung am 18. November 2011 geschehen ist - zwar für gewisse finanzielle Risi­ken (Lebensunter­haltskosten während des Besuchs-aufenthaltes, allfäl­lige Kosten für Unfall und Krankheit sowie Rückreisekosten) Garantie leisten, nicht aber - mangels rechtlicher und fak­tischer Durchsetzbar­keit - für ein be­stimmtes Verhalten des Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9).
7.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Umstand der "Inländerdiskriminierung". Zur derzeit geltenden Sachlage kann auf BGE 136 II 120 E. 3.4 verwiesen werden. In casu von Belang ist, dass nicht über einen Familiennachzug zu befinden ist, welcher Grundlage dieser Streitfrage bildet, sondern über die Gewährung eines Besuchervisums. Unter diesem Aspekt liegt keine "Inländerdiskriminierung" vor. Eine diesbezügliche Benachteiligung kann der Parteivertreter denn auch nicht aufzeigen und belegen.
7.5In casu erachtet es das Bundesverwaltungsgericht auch nicht als erforderlich, dem Gesuchsteller ein Visum aus humanitären Gründen zu erteilen (vgl. E. 5.5). Angesichts der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Gesuchstellers, welche er laut Beschwerdeführer als einziges Mitglied der Familie ausführen soll, ist die Absicht eines dreimonatigen Auslandaufenthalts zwecks Pflege der familiären Beziehungen anzuzweifeln. Zudem ist aufgrund der Gesuche um Familiennachzug nicht von einer gesicherten Wiederausreise auszugehen. Die familiären Beziehungen können ebenso durch regelmässige Besuche in der Türkei gepflegt werden.
8.Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
9.Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unter­liegende Be­schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver­fahrenskos­ten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Regle­ments über die Kos­ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs­gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ZEMIS [...])
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf
Mirjam Angehrn
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