bvger · D-570/2022 · 2022-02-01 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022 / N

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-570/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 
und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Dezember 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 17. Dezember 2021 beauftragte sie die Mitarbeitenden des 
Rechtsschutzes der Region B._______ mit der Wahrung ihrer Rechte im Asyl-
verfahren. Am 20. Dezember 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit 
EURODAC) durch das SEM ergab, dass die Beschwerdeführerin am (…) in 
Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte und ihr am (…) dort Schutz ge-
währt worden war. 
C. 
Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 24. Dezember 2021 
machte die Beschwerdeführerin auf Vorhalt des ihr von Griechenland zuer-
kannten Schutzstatus geltend, sie habe nicht in Griechenland bleiben, son-
dern zu ihrem Sohn (C._______, geb. […], N […]) in die Schweiz kommen 
wollen. Nachdem sie im März (…) definitiv den internationalen Schutzstatus 
erhalten habe, sei sie bis am (…) in Griechenland geblieben und anschlies-
send von dort aus mit dem Flugzeug in die Schweiz gereist. In Griechenland 
habe sie von den Behörden keine Unterkunft erhalten. Sie habe zunächst in 
einer Kirche geschlafen, danach hätten ihr Kirchgänger Unterkunft gewährt. 
Sie habe auch noch 200 Dollar gehabt, womit sie zwei Monate bei einem Ni-
gerianer zur Untermiete gelebt habe. Von den Behörden habe sie keine Hilfe 
erhalten. Später habe sie abwechselnd auf der Strasse, im Bahnhof oder in 
einer Kirche geschlafen. Zu essen habe sie immer gehabt, da es in diesem 
Bereich viele karitative Angebote gebe. Ihr Sohn habe ihr auch ab und zu Geld 
geschickt. Nach ihrem Gesundheitszustand gefragt, gab sie an, sie sei ge-
sund. 
D. 
Mit Schreiben vom 24. Dezember 2021 teilte das SEM der Beschwerdeführe-
rin mit, Abklärungen hätten ergeben, dass Griechenland ihr internationalen 
Schutz gewährt habe. Daher werde beabsichtigt, auf ihr Asylgesuch gestützt 
auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht einzutreten und sie nach 
Griechenland wegzuweisen. Der Beschwerdeführerin wurde dazu das rechtli-
che Gehör gewährt. 


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Seite 3 
E. 
Ebenfalls am 24. Dezember 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behör-
den um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf die Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem-
ber 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur 
Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) 
sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen 
Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rücküber-
nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt. 
F. 
Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 
29. Dezember 2021 zu und bestätigten gleichzeitig, dass die Beschwerdefüh-
rerin am (…) in Griechenland als Flüchtling anerkannt und ihr am (…) eine bis 
am (…) gültige Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden sei. 
G. 
In ihrer Stellungnahme vom 29. Dezember 2021 brachte die Beschwerdefüh-
rerin vor, ihr Sohn sei ihr einziger Angehöriger. Er sei als Teenager aus Eritrea 
geflohen, und sie habe die schwierige Reise auf sich genommen, um bei ihm 
zu leben. Ihre Reise habe länger gedauert als geplant; der Sohn sei inzwi-
schen volljährig geworden. Seit sie in der Schweiz sei, habe sie ihn schon über 
zehn Mal getroffen. Sie hätten eine sehr enge Beziehung, ihr Sohn biete ihr 
ein soziales Netz und unterstütze sie. Ihre Trennung würde eine Verletzung 
der Familieneinheit bedeuten und sei unzumutbar. Zudem erfülle sie die mög-
liche Rückkehr nach Griechenland mit Sorge. Sie sei eine ältere, alleinste-
hende und mittellose Frau und befürchte, in Griechenland mit ernsthaften 
Nachteilen (Armut, Wohnungs- und Arbeitsmangel, gesundheitliche Schwie-
rigkeiten) konfrontiert zu werden. Sie habe dort unter schwierigen Bedingun-
gen leben müssen. Die Situation von Personen mit Schutzstatus in Griechen-
land sei schlecht; dies werde durch mehrere einschlägige Quellen bestätigt. 
Es gebe weder Unterstützungs- noch Integrationsmassnahmen, und faktisch 
bestehe kaum Zugang zu Unterkunft oder Arbeit, was einer Verletzung von 
Art. 3 EMRK gleichkomme. Mehrere europäische Gerichte hätten in ihren Ur-
teilen ebenfalls bestätigt, dass in Griechenland auch für Personen mit Schutz-
status unmenschliche Bedingungen herrschten. Die Behörden mehrerer Län-
der – darunter auch der Schweiz – hätten die Europäische Kommission auf-
gefordert, von den griechischen Behörden Garantien betreffend Lebensbedin-
gungen und Wohlstand zu verlangen. Die Beschwerdeführerin verwies so-
dann auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung 
der Frau vom 18. Dezember 1979 (Frauenrechtskonvention [CEDAW], 


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SR 0.108) und führte aus, die Schweiz müsse ihren entsprechenden Verpflich-
tungen nachkommen. Ausserdem müssten Abklärungen zu ihrem Aufenthalts-
status in Griechenland getätigt werden. Sie gab weiter an, sie leide an Stress 
und Gedankenkreisen. 
H. 
Die Vorinstanz unterbreitete der Beschwerdeführerin am 27. Januar 2022 ei-
nen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Die Beschwerdefüh-
rerin äusserte sich dazu mit Schreiben vom 28. Januar 2022 und führte dabei 
aus, ihr Sohn sei ihr einziger verbliebener Verwandter und stelle ihre Kernfa-
milie dar. Sie hätten eine enge Bindung. Sie habe viele Strapazen auf sich 
genommen, um nun bei ihm zu sein. Bei einer Trennung werde Art. 8 EMRK 
verletzt. Es sei dem Sohn, welcher über einen F-Ausweis verfüge, nicht mög-
lich, sie in Griechenland zu besuchen. Umgekehrt sei es ihr kaum möglich 
oder zumutbar, regelmässig in die Schweiz zu reisen. Das SEM habe im Wei-
teren die drohende Verletzung der CEDAW nicht gewürdigt. Ferner sei zu be-
rücksichtigen, dass sie körperlich und geistig geschwächt sei und Mühe habe, 
sich im Alltag zu orientieren. Es liege eine besondere Vulnerabilität vor. Aus-
serdem müsse sie bei einer Rückkehr nach Griechenland mit menschenun-
würdigen Lebensbedingungen rechnen. 
Der Stellungnahme lag ein Schreiben des Sohnes gleichen Datums bei. 
I. 
Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in 
Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Be-
schwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland an und forderte sie auf, die 
Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. 
Zur Begründung führte das SEM aus, die Beschwerdeführerin sei in Griechen-
land, einem sicheren Drittstaat, als Flüchtling anerkannt worden, Griechenland 
habe einer Rückübernahme zugestimmt, und sie verfüge dort über eine bis 
am (…) gültige Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung sie infolge ih-
res Flüchtlingsstatus Anspruch habe. Ein schutzwürdiges Interesse an der 
Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft (auch) in der Schweiz sei nicht er-
sichtlich. Auch unter Berücksichtigung des Schreibens des Sohnes (vom 
27. Januar 2022) sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin primär 
zum Zweck der Familienvereinigung mit ihrem Sohn in die Schweiz gekom-
men sei, und nicht, um ihr Asylgesuch prüfen zu lassen. Hinsichtlich Art. 8 
EMRK sei sodann festzustellen, dass ungeachtet der gewiss engen Mutter-


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Sohn-Beziehung diese im vorliegenden Fall nicht unter den Schutzbereich von 
Art. 8 EMRK falle. Die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entscheident-
wurf vermöchten daran nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin könne nach 
Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des 
Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Daher sei auf das Asylgesuch nicht 
einzutreten. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig. Da der Sohn der Be-
schwerdeführerin volljährig sei und es ihr nicht gelungen sei, ein besonderes 
– beispielsweise medizinisch bedingtes – Abhängigkeitsverhältnis darzule-
gen, bewirkte ihre Rückkehr nach Griechenland keine Verletzung von Art. 8 
EMRK (Schutz der Familieneinheit). Im Übrigen könne sie mit ihren (…) Jah-
ren nicht als alte/ältere Frau bezeichnet werden. Die Beziehung zum Sohn 
könne sie auch von Griechenland aus pflegen respektive sie könne ihn in der 
Schweiz besuchen kommen. Hinsichtlich der geltend gemachten schwierigen 
Lebensbedingungen in Griechenland sei festzustellen, dass Griechenland sei-
nen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme und die Lebensbedingun-
gen dort insbesondere im Einklang mit Art. 3 EMRK stünden (Verweis auf die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Aus den wenig konkreten 
Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Lebensumständen und den von ihr 
zitierten allgemeinen Berichten zur Situation in Griechenland könne nicht ge-
schlossen werden, dass sie bei einer Rückkehr nach Griechenland dem ernst-
haften Risiko einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt wäre. Nöti-
genfalls könne sie die ihr namentlich gemäss der Richtlinie 2011/95/EG des 
Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) zustehenden Rechte 
– beispielsweise auf Zugang zu einer Unterkunft – gerichtlich einklagen. Es 
sei ferner auf das HELIOS-Programm (Hellenic Integration Support for Benefi-
ciaries of International Protection) zu verweisen. Der Vollzug sei sodann auch 
zumutbar, zumal die Qualifikationsrichtlinie der Beschwerdeführerin die – bei 
Bedarf einklagbaren – Rechte auf Unterkunft, finanzielle Unterstützung und 
Integrationsmassnahmen gewähre. In Griechenland gebe es zudem auch ka-
ritativ tätige Organisationen, an welche sich Drittstaatsangehörige wenden 
könnten. Den Akten zufolge bestünden sodann keine medizinischen Vollzugs-
hindernisse. Schliesslich sei der Vollzug auch möglich. 
J. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Februar 2022 erhob die 
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diesen Entscheid. Dabei wurde be-
antragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und es sei auf das 
Asylgesuch einzutreten. Eventuell sei infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 
oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-


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rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses) ersucht. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestäti-
gung) sowie eine Vollmacht vom 17. Dezember 2021 bei (Kopien). 
K. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 7. Feb-
ruar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Gericht 
bestätigte gleichentags den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und ent-
scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen rich-
ten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländer-
rechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- 
instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 


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(Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.). 
3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 
die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundes-
verwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 
4. 
4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend auf-
gezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird subeventualiter beantragt, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur vollständigen Sachverhaltsab-
klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 4 der Beschwerdeanträge 
sowie Ziff. 21 ff. der Beschwerdebegründung). Das SEM habe es unterlassen, 
das Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem 
Sohn, die Kontaktmöglichkeiten zwischen ihr und dem Sohn bei einer Rück-
kehr nach Griechenland, die zu erwartende individuelle Situation der Be-
schwerdeführerin in Griechenland sowie ihre Vulnerabilität näher abzuklären 
und zu prüfen. 
5.2 Im Asylverfahren gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 
VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 
zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 
rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Be-
weis zu führen (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch 
nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachfor-
schungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vor-
zunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. 
dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 
2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Zudem findet die Untersuchungspflicht der 


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Behörden ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Per-
son (vgl. Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast trägt (vgl. Art. 7 
AsylG). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG) sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG folgt sodann, dass alle erheblichen Partei-
vorbringen zu prüfen und zu würdigen und Entscheide zu begründen sind (vgl. 
dazu dazu KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., 
Rz. 7 ff. zu Art. 35; BVGE 2016/9 E. 5.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 
5.3 Da es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat handelt, obliegt 
es grundsätzlich der asylgesuchstellenden Person, konkrete Gründe für eine 
allfällige Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dar-
zutun. Die Beschwerdeführerin hatte im Verlauf des erstinstanzlichen Asylver-
fahrens mehrfach Gelegenheit, derartige Gründe vorzubringen, und nahm 
diese Gelegenheiten auch wahr (vgl. dazu ihre Ausführungen im Dublin-Ge-
spräch, in der Stellungnahme vom 29. Dezember 2021 sowie in der Stellung-
nahme zum Entscheidentwurf). Bei dieser Sachlage konnte das SEM ohne 
weiteres und namentlich ohne von Amtes wegen weitere Abklärungen zu täti-
gen von einem ausreichend erstellten Sachverhalt ausgehen. In der Be-
schwerde wird denn auch nicht konkret dargelegt, inwiefern das SEM den 
Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt habe, und es werden 
auch keine substanziierten Beweisanträge gestellt. Das SEM hat sodann die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin geprüft und gewürdigt, wobei es sich ins-
besondere zur Frage eines allfälligen Abhängigkeitsverhältnisses, zum Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie zu den Lebensumständen in 
Griechenland geäussert und einlässlich und in nachvollziehbarer Weise be-
gründet hat, weshalb es den Vollzug der Wegweisung als durchführbar erach-
tet. Der Beschwerdeführerin war es denn auch ohne weiteres möglich, den 
Entscheid sachgerecht anzufechten. Die formellen Rügen erweisen sich dem-
nach als unbegründet. Der Kassationsantrag ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 
AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie 
sich vorher aufgehalten hat. 
6.2 Den Akten zufolge wurde die Beschwerdeführerin am (…) in Griechenland 
als Flüchtling anerkannt und verfügt über eine bis am (…) gültige griechische 
Aufenthaltsbewilligung. Griechenland ist ein EU-Staat und gilt als sicherer 
Drittstaat im Sinne von Art. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (vgl. den Beschluss des 
Bundesrates vom 14. Dezember 2007), und die griechischen Behörden haben 


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der Rückübernahme der Beschwerdeführerin am 29. Dezember 2021 aus-
drücklich und vorbehaltlos zugestimmt. 
6.3 Die vorstehenden Feststellungen werden in der Beschwerde nicht bestrit-
ten. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 
AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; 
es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsu-
chende Person im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 
SR 142.311]) oder wenn ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7.3 Die Beschwerdeführerin verfügt derzeit nicht über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung. Sie bringt jedoch vor, ihre Rückschaffung nach 
Griechenland würde Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Achtung des Familienlebens) verlet-
zen, da sie dadurch von ihrem in der Schweiz lebenden Sohn getrennt würde, 
welcher zu ihrer Kernfamilie gehöre und zu welchem sie eine enge Beziehung 
habe. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die Beziehung zwischen 
erwachsenen Kindern und ihren Eltern nicht den Schutz von Art. 8 EMRK ge-
niesst, ausser es bestehe ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, welches 
über die normalen affektiven Bindungen hinausgeht (vgl. BGE 137 I 154 
E. 3.4.2). Wie bereits das SEM zutreffend ausgeführt hat, ist der Sohn der 
Beschwerdeführerin volljährig, und es bestehen keine konkreten Hinweise auf 
ein besonderes – beispielsweise medizinisch bedingtes – Abhängigkeitsver-
hältnis. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, sie sei auf die Unterstüt-
zung durch ihren Sohn angewiesen; diese Behauptung wird indessen nicht 
näher substanziiert. Eine effektive Abhängigkeitssituation im Sinne der Recht-
sprechung ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 
kann sich daher nicht auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK 
berufen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügt. 
 
 


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Seite 10 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, Art. 83 
Abs. 1 AIG). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug auf Griechen-
land zu prüfen. 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 
SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Auslän-
derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-
kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge-
walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 
Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht wer-
den kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.3 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 
gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind 
zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung sei 
unzulässig und unzumutbar. Bei einer Rückschaffung der Beschwerdeführerin 
nach Griechenland drohe eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Das Asylverfahren 
in Griechenland weise systemische Mängel auf, und auch für Personen mit 
Schutzstatus sei die Situation prekär, da für diese weder Unterstützungs- noch 
Integrationsmassnahmen vorgesehen seien. Insbesondere sei der Zugang zu 
einer Unterbringung, zu einer Arbeitsstelle sowie zu medizinischer Versorgung 
schwierig; dies werde in zahlreichen Berichten bestätigt. Auch die Beschwer-
deführerin habe von den griechischen Behörden keine Unterstützung erhalten. 
Ferner bestehe für Personen mit Schutzstatus keine Möglichkeit, in einem 


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Seite 11 
Schutzprogramm aufgenommen zu werden. Bei einer Rückkehr nach Grie-
chenland müsse die Beschwerdeführerin erneut mit menschenunwürdigen Le-
bensumständen rechnen. Diverse deutsche Gerichte hätten in Fällen von Per-
sonen mit Schutzstatus in Griechenland ebenfalls erwogen, dass deren Le-
bensumstände in Griechenland nicht menschenrechtskonform seien. Die dor-
tige Situation habe sich aufgrund der Pandemie weiter verschlechtert. Eine 
gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen sei faktisch kaum möglich. Ferner 
drohe auch eine Verletzung der CEDAW. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, 
dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine besonders verletzliche Per-
son handle. Sie sei durch die Erlebnisse körperlich und geistig geschwächt, 
oft vergesslich und unkonzentriert, habe in Griechenland kein soziales Netz 
und spreche die dortige Sprache nicht. Auch die Schweizerische Flüchtlings-
hilfe (SFH) empfehle, von der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Voll-
zugs auszugehen, wenn nicht besonders begünstigende Umstände vorlägen. 
Solche bestünden bei der Beschwerdeführerin nicht. 
8.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich der Vollzug 
der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der vorstehend (vgl. E. 8.2) 
genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Es han-
delt sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in welchem die Be-
schwerdeführerin Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
findet. Griechenland ist sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK 
sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 
kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätz-
lich nach (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer E-2508/2020 vom 
24. September 2020 E. 6.1 sowie D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 
[als Referenzurteil publiziert], je m.w.H.). Zwar anerkennt das Bundesverwal-
tungsgericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für dort aner-
kannte Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens äus-
serst schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung als beschwerlich gestal-
tet. Es ist aber nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit 
Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Be-
handlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde (Urteil des 
BVGer E-5435/2021 vom 10. Januar 2022, E. 7.2.2). Den Akten können keine 
substanziierten Hinweise darauf entnommen werden, dass der Beschwerde-
führerin bei einer Rückkehr nach Griechenland eine menschenrechtswidrige 
Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK droht. Da sie als Flüchtling anerkannt wurde, kann sie sich auf 
die Qualifikationsrichtlinie berufen. Kapitel VII dieser Richtlinie regelt die den 
Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden 
Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 [Sozialhilfe] 


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Seite 12 
und 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Es obliegt der Be-
schwerdeführerin, bei den zuständigen Behörden ihre Rechte geltend zu ma-
chen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen (vgl. dazu das Re-
ferenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8); es geht aus 
den Akten nicht hervor, dass sie dies in der Vergangenheit bereits erfolglos 
gemacht hätte. Es handelt sich bei der Beschwerdeführerin um eine (…)-jäh-
rige Frau, welche gemäss Aktenlage – ausser an Stress, Vergesslichkeit und 
Unkonzentriertheit – an keinen gesundheitlichen Problemen leidet. Sollten ihr 
die griechischen Behörden die ihr zustehenden Rechte beziehungsweise ma-
teriellen Leistungen verwehren, obliegt es ihr, sich bei Bedarf an die zuständi-
gen staatlichen Stellen zu wenden oder nötigenfalls den Rechtsweg zu be-
schreiten. Gegebenenfalls könnte sie zudem die Hilfe von privaten und inter-
nationalen Organisationen in Anspruch nehmen, welche in Griechenland im 
karitativen Bereich tätig sind, oder ihren in der Schweiz lebenden Sohn um 
Unterstützung bitten. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift 
liegen damit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerde-
führerin bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenunwürdigen 
oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. An dieser Einschätzung 
vermögen auch die Verweise der Beschwerdeführerin auf einzelne Urteile von 
deutschen Gerichten – welche für die Schweiz nicht bindend sind – nichts zu 
ändern. Eine aufgrund des Wegweisungsvollzugs drohende Verletzung der 
CEDAW, namentlich des von der Beschwerdeführerin zitierten Art. 2 Bst. d 
CEDAW, ist sodann ebenfalls nicht ersichtlich, zumal der Wegweisungsvollzug 
per se keine diskriminierende Handlung darstellt, die Beschwerdeführerin 
nicht näher substanziiert, inwiefern sie in Griechenland aufgrund ihres Ge-
schlechts diskriminiert würde und im Übrigen Griechenland diese Konvention 
ebenfalls ratifiziert hat (vgl. https://tbinte net.ohchr.org/_layouts/15/TreatyBo-
dyExternal/Treaty.aspx?Treaty=CEDAW&Lang= en). 
8.6 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 
vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in einen 
EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Zwar trifft es zu, dass 
sowohl Asylsuchende als auch anerkannte Flüchtlinge und Personen mit sub-
sidiärem Schutzstatus in Griechenland erheblichen Schwierigkeiten hinsicht-
lich des Zugangs zu Unterkunft, Arbeit und medizinischer Versorgung ausge-
setzt sein können. Aber wie bereits vorstehend erwähnt, ist Griechenland an 
die Qualifikationsrichtlinie gebunden und hat dafür zu sorgen, dass (u.a.) an-
erkannten Flüchtlingen der Zugang zu Wohnraum und Beschäftigung gewähr-
leistet wird und sie die notwendige Sozialhilfe erhalten. Als anerkannter Flücht-
ling hat die Beschwerdeführerin zudem Anspruch auf Gleichbehandlung mit 


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griechischen Bürgern in Bezug auf den Zugang zu Gerichten, Erwerbstätig-
keit, Fürsorge und soziale Sicherheit. Da sie überdies über eine gültige Auf-
enthaltsbewilligung verfügt, steht ihr grundsätzlich auch der Stellenmarkt of-
fen. Ihre Vorbringen vermögen daher die Anforderungen an eine konkrete Ge-
fährdung nicht zu erfüllen; es ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer 
Rückkehr nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Ins-
besondere sind wie bereits dargelegt weder medizinischen Gründe noch an-
derweitige Hinweise auf eine besondere Verletzlichkeit ersichtlich, welche ge-
gen eine Überstellung nach Griechenland sprechen könnten. Demnach ist der 
Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erachten. 
8.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich im 
Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die griechischen Behörden einer Rück-
übernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben; dies un-
geachtet allfälliger, durch die aktuelle Corona-Pandemie bedingter temporärer 
Vollzugshindernisse. Entgegen dem entsprechenden Vorbringen der Be-
schwerdeführerin (vgl. Ziff. 19 der Beschwerde) besteht damit hinsichtlich der 
Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs keine Rechtsunsicherheit. 
8.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 
bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-
dig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – 
angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
10. 
10.1 Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache erweist 
sich der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten, als gegenstandslos. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftig-
keit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorste-
henden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 


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10.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Ge-
richtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: