bvger · E-2389/2025 · 2025-02-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2389/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Schlunegger, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2022 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch stellte, 
dass er dieses Gesuch anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgründen 
vom 28. März 2024 im Wesentlichen damit begründete, dass er an einer 
Protestaktion teilgenommen habe, bei welcher es zu einem Handgemenge 
mit Polizisten gekommen sei, nachdem diese zwei Frauen angegriffen hät-
ten, 
dass er einem Zugriff der Beamten zwar habe entfliehen können, jedoch 
am folgenden Tag sein Haus durch die Sicherheitskräfte gestürmt worden 
sei, als er sich gerade bei einem Verwandten aufgehalten habe, 
dass er aus Furcht vor Verfolgung angefangen habe, seine Flucht aus dem 
Iran zu planen, und in die Schweiz zu seinem Bruder gereist sei, dessen 
Asylgesuch im (…) gutgeheissen worden war (Verfahren N […]), 
dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Zwischen-
verfügung vom 3. April 2024 dem erweiterten Verfahren zuteilte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 28. Februar 2025 (am 7. März 2025 er-
öffnet) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, 
dessen Asylgesuch ablehnte und seine Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. April 2025 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und inhalt-
lich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung unter 
Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anordnung sei-
ner vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz beantragte, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 15. April 2025 die 
prozessualen Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung sowie auf 
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht abwies und ihm Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses setzte, 
dass der Vorschuss in der Folge fristgerecht geleistet wurde, 
 
 


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und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde grund-
sätzlich einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 
ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
 
 


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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG) und dies der Fall ist, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie 
in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 
AsylG), 
dass das SEM zur Begründung seines Asylentscheids im Wesentlichen 
feststellte, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien als unglaub-
haft zu qualifizieren, und auch die Tatsache, dass seinem Bruder in der 
Schweiz Asyl gewährt worden sei, ändere nichts an seiner fehlenden 
Flüchtlingseigenschaft, 
dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel ausführte, er sei mit 
der Unglaubhaftigkeitsbeurteilung des SEM nicht einverstanden, 
dass die Vorinstanz zu Unrecht seine starke Traumatisierung sowie die Tat-
sache nicht berücksichtigt habe, dass er Teile seiner Sachverhaltsschilde-
rung gar nicht aus eigener Wahrnehmung habe wiedergeben können, 
dass es bei seiner Anhörung zudem offenbar zu einem (damals nicht 
erkannten) Missverständnis gekommen sei und das SEM ihn nach der Zu-
weisung in das erweiterte Verfahren ergänzend hätte anhören müssen, 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten den 
Erwägungen und Schlussfolgerungen des SEM vollumfänglich anschliesst, 
dass die protokollierten Asylvorbringen des Beschwerdeführers weder die 
zu erwartende Substanz noch relevante andere Realkennzeichen auf- 
weisen, 
dass das Vorbringen unplausibel ist, die iranischen Sicherheitskräfte seien 
in der Lage gewesen, ihn innert der angegebenen kurzen Zeit zu identifi-
zieren, 
dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe nicht geeignet sind, die 
in der angefochtenen Verfügung erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente 
plausibel zu erklären, 
 
 


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dass ein massgeblicher Einfluss einer beim Beschwerdeführer (nach Erhalt 
des negativen Asylentscheids) festgestellten psychischen Traumafolge-
störung auf sein Aussageverhalten als unwahrscheinlich einzustufen ist, 
zumal er in der Anhörung seinen Gesundheitszustand, abgesehen von ei-
ner Asthmaerkrankung, als gut beschrieb (vgl. Akten SEM A30/17 F5 ff.; 
F10: "Leiden Sie abgesehen vom Asthma an weiteren gesundheitlichen 
Beschwerden? A: Nein"), 
dass der Beschwerdeführer in seiner Anhörung nicht geltend gemacht 
hatte, im Iran wegen seinem Bruder – der den Iran verlassen hatte, als er 
noch ein Kind war – eine relevante Anschlussverfolgung erlitten zu haben 
(vgl. SEM-act. ad F121 f., F129), 
dass schliesslich nicht ersichtlich ist, wieso zur vollständigen Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und der Beurteilung der Glaubhaf-
tigkeit eine ergänzende Anhörung erforderlich gewesen wäre, weshalb die 
entsprechende Rüge und der Rückweisungsantrag unbegründet sind, 
dass den Akten schliesslich auch keine Hinweise auf angebliche Missver-
ständnisse bei der Protokollierung zu entnehmen sind, 
dass sich insgesamt aus den Akten keine stichhaltigen und glaubhaften 
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer den iranischen 
Behörden als ernsthafter Regimekritiker aufgefallen sein könnte, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das -
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 


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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind 
und der Vollzug der Wegweisung sich als zulässig erweist, 
dass der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar ist, wenn 
sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass es namentlich kein Grund zur Annahme gibt, der junge und gut aus-
gebildete Beschwerdeführer – der gemäss Aktenlage im Heimatstaat über 
ein tragfähiges Familiennetz verfügt – könnte nach der Rückkehr in den 
Iran in eine existenzielle Notlage geraten, 
dass auch ein medizinisches Wegweisungshindernis zu verneinen ist, weil 
das Gesundheitssystem im Iran generell ein relativ hohes Niveau aufweist 
und davon auszugehen ist, dass eine adäquate medizinische Behandlung 


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der beim Beschwerdeführer von einer Psychologin festgestellten psychi-
schen Beschwerden im Heimatstaat verfügbar ist (vgl. statt vieler: Urteil 
des BVGer D-2078/2021 vom 14. März 2025 E. 9.6 m.w.H), 
dass der Vollzug der Wegweisung damit als zumutbar zu qualifizieren ist, 
dass der Vollzug schliesslich auch möglich ist, da keine Vollzugshinder-
nisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 
überprüfbar – angemessen ist und keine Veranlassung für die eventualiter 
beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht, 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 
in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung dieser Kos-
ten zu verwenden ist. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 
dieser Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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