bvger · D-1152/2022 · 2022-02-18 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1152/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 18. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) – ein afghanischer 
Staatsangehöriger paschtunischer Ethnie – suchte am 19. Oktober 2012 
erstmals in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Am 15. November 2012 wurde er vom Staatssekretariat für Migration 
(SEM) summarisch zu seiner Person, seinem Reiseweg und seinen Asyl-
gründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 29. April 2014 
wurde er eingehend angehört (Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). 
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, sein 
Cousin und er seien wegen eines Verkehrsunfalls und gefundener Wertsa-
chen ins Visier der Polizei geraten. Zudem habe seine Familie Probleme 
mit den Taliban gehabt, weil sein Vater für diese Waffen repariert habe. 
Ausserdem sei sein Bruder nach seiner Ausreise von den Taliban ermordet 
worden. 
A.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahren reichte er zum Nachweis sei-
ner Identität und zur Untermauerung seiner Vorbringen die iranischen Auf-
enthaltskarten seiner Eltern zu den Akten sowie ein Dokument der briti-
schen Behörden lautend auf seinen Namen ins Recht. 
B. 
Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Dabei erachtete sie die 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Ver-
kehrsunfall sowie den gefundenen Wertsachen und der ihm angeblich dro-
henden Verhaftung als nicht asylbeachtlich gemäss Art. 3 AsylG, während 
sie den Teil der Vorbringen, welcher sich auf eine Verfolgung durch die Ta-
liban bezog, als konstruiert und unglaubhaft befand. Gleichzeitig ordnete 
sie infolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. 


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Seite 3 
C. 
Nachdem der Beschwerdeführer seit dem (…) 2014 unbekannten Aufent-
halts war, stellte das SEM mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 fest, dass 
seine vorläufige Aufnahme erloschen sei. 
II. 
 
D. 
D.a Am (…) 2017 reiste der Beschwerdeführer wieder in die Schweiz ein 
und reichte eine vom 16. März 2017 datierende und als "Gesuch um Wie-
deraufnahme der vorläufigen Aufnahme oder Neueröffnung eines Asylver-
fahrens" betitelte Eingabe ein. 
Zur Begründung brachte er vor, an seiner Situation habe sich seit dem ers-
ten Asylverfahren nichts geändert, denn nach wie vor bestünden grosse 
politische Probleme in Afghanistan. Bei einer Rückkehr müsste er mit einer 
Inhaftierung und Verfolgung rechnen. 
Dem Gesuch lag ein Arztbrief des (…) vom (…) 2014 bei. 
D.b Im Rahmen des ihm mit Schreiben vom 5. April 2017 gewährten recht-
lichen Gehörs führte er in seiner Eingabe vom 18. April 2017 ergänzend 
aus, sollte er ein drittes Mal nach Afghanistan zurückgewiesen werden, 
drohe ihm eine heftige Gefängnisstrafe oder der Tod. Durch seine vorheri-
gen Erfahrungen im Gefängnis sei er immer noch traumatisiert. Ferner 
stünde er auf einer schwarzen Liste von Personen, welche landesweit ge-
sucht werden würden. Sodann könne er nie wieder in sein Heimatdorf zu-
rückkehren, weil dieses von den Taliban besetzt werde. Schliesslich sei 
sein Asylgesuch in Deutschland nicht angenommen worden, weil bereits 
die Schweiz zuständig sei. Dazu komme, dass sich seine Familie im Iran 
in Schwierigkeiten befinde und er sie besuchen möchte, jedoch keinen 
Ausweis besitze. 
D.c Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer keinerlei Be-
weismittel zu den Akten. 
E. 
Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Gesuch ab, verfügte 
seine Wegweisung aus der Schweiz und schob den Vollzug der Wegwei-
sung erneut zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zur Begründung 
verwies es hinsichtlich der bereits im ersten Verfahren geltend gemachten 


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Vorbringen auf den Asylentscheid vom 2. Mai 2014. Die Angaben, wonach 
er auf einer schwarzen Liste stehe und daher landesweit gesucht werde, 
qualifizierte es als blosse Parteibehauptungen und die zwei traumatisieren-
den Episoden im Gefängnis wertete es als unzulässigen Nachschub. Auch 
diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
III. 
 
F. 
Am 24. September 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als 
"Wiedererwägungsgesuch/Mehrfachgesuch" bezeichnete Eingabe ein und 
beantragte, auf das Gesuch sei einzutreten, die Verfügung des SEM sei in 
Wiedererwägung zu ziehen und es sei ihm Asyl zu gewähren. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses zu verzichten. 
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, aufgrund der veränderten 
Lage in Afghanistan sei ihm Asyl zu gewähren. Er habe ein gegen ihn ge-
richtetes Todesurteil der Taliban aus dem Jahr 2009 erhältlich machen kön-
nen. Im Jahr 2009 habe er der Polizei in Afghanistan geholfen, weshalb er 
jetzt nach der Machtübernahme der Taliban landesweit von diesen verfolgt 
werden würde und in Lebensgefahr sei. Er habe diese Beweismittel bis 
jetzt nicht zu den Akten gereicht, weil er deswegen in Grossbritannien zwei-
mal einen negativen Asylentscheid erhalten habe. 
Dem Schreiben lagen ein Kantonswechselgesuch vom 24. September 
2021, eine Kopie seines bis am (…) 2021 gültigen Ausweises für vorläufig 
aufgenommene Ausländer, 
ein 
Schreiben 
der 
Staatsanwaltschaft 
B._______ vom 3. Januar 2014 betreffend Einstellung des Strafverfahrens 
gegen C._______ wegen Tätlichkeiten, ein Austrittsbericht des Spitals 
D._______ vom (…) 2020, ein einfaches Arztzeugnis des Spitals 
D._______ vom (…) 2020, zwei Schreiben der United Kingdom (UK) Bor-
der Agency vom (…) 2010 und (…) 2011 (in Kopie), die Kopie eines Droh-
briefs der Taliban von 2009, ein Heimatausweis der Einwohnerkontrolle 
B._______ vom (…) 2018 sowie seine Tazkira (im Original) bei. 
G. 
Das SEM nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG 
entgegen und wies es mit Verfügung vom 18. Februar 2022 – eröffnet am 


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22. Februar 2022 – ab, verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleich-
zeitig stellte das SEM fest, die am 8. Juni 2017 angeordnete vorläufige Auf-
nahme bestehe weiterhin bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen. Ferner 
hiess es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut und verzichtete 
auf die Erhebung von Gebühren. Des Weiteren hielt es fest, dass über das 
Kantonswechselgesuch vom 24. September 2021 separat und zu einem 
späteren Zeitpunkt befunden werde. 
H. 
H.a Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mittels Formularbe-
schwerde mit Eingabe vom 10. März 2022 (Datum des Poststempels) beim 
Bundesverwaltungsgericht an. Darin beantragte er in materieller Hinsicht, 
die Verfügung des SEM sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerken-
nen, ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren und es sei festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 
sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Weiter wurde die eventuelle Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt. 
Der Beschwerde lagen die Verfügung des SEM vom 18. Februar 2022, ein 
Schreiben des SEM vom 9. März 2022 betreffend Akteneinsichtsgesuch 
sowie sämtliche Akten des Dossiers N (…) (Mehrfachgesuch) bei. 
H.b Mit Schreiben vom 11. März 2022 bestätigte das Gericht den Eingang 
der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Gericht die vorinstanzlichen Ak-
ten in elektronischer Form vor (vgl. hierzu Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
I. 
I.a Mit Verfügung vom 21. März 2022 stellte die Instruktionsrichterin fest, 
der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten. Auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzu-
stellen, trat sie nicht ein. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung – unter der Voraussetzung des Nach-
reichens einer Fürsorgebestätigung und unter Vorbehalt der Veränderung 
der finanziellen Lage des Beschwerdeführers – gut und verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann forderte sie den Beschwer-
deführer auf, innert angesetzter Frist seine prozessuale Bedürftigkeit mit-


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tels einer Fürsorgebestätigung nachzuweisen, andernfalls auf die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung zurückgekommen werde. 
Schliesslich wies sie das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ab. 
I.b Der Beschwerdeführer reichte innert angesetzter Frist keine Fürsorge-
bestätigung zu den Akten. 
J. 
J.a Mit Verfügung vom 19. April 2022 wurde die Vorinstanz zur Einreichung 
einer Vernehmlassung eingeladen. 
J.b Das SEM liess sich mit Eingabe vom 3. Mai 2022 vernehmen, wobei 
es vollumfänglich an seinen Erwägungen festhielt und die Abweisung der 
Beschwerde beantragte. 
J.c Am 4. Mai 2022 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 
zur Kenntnisnahme weitergeleitet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 
Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 


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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Das vorliegende Verfahren beschränkt sich auf die Fragen der Flüchtlings-
eigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist 
nicht mehr zu prüfen, nachdem das SEM den Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 8. Juni 2017 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs vorläufig aufgenommen hat. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/
26 E. 5). 
4. 
4.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob das SEM zu Recht 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Mehr-
fachgesuch abgelehnt hat. 
4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 
AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das 
Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 


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und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Zur Begründung 
führte sie aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vorverfolgung 
durch die Taliban sei sowohl im ersten Asylentscheid vom 2. Mai 2014 als 
auch in der zweiten Verfügung vom 8. Juni 2017 als unglaubhaft qualifiziert 
worden. Der als neues Beweismittel eingereichte angebliche Drohbrief der 
Taliban aus dem Jahre 2009 vermöge diese Einschätzung nicht umzustos-
sen, zumal der handschriftlich verfasste Brief lediglich in Kopie vorliege und 
damit keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweise. Überdies sei es gerichtsno-
torisch, dass solche Dokumente leicht käuflich erworben werden könnten 
und fälschungsanfällig seien. Des Weiteren habe er den Drohbrief auch 
nicht plausibel in seine früheren Vorbringen einbringen können. Damals 
habe er angegeben, wegen eines Verkehrsunfalls und aufgefundenen 
Wertsachen mit der Polizei Probleme gehabt zu haben. Wäre er von den 
Taliban verfolgt worden, weil er der Polizei geholfen habe, wäre zu erwar-
ten gewesen, dass er dies bereits in der ersten Gesuchseinreichung, spä-
testens aber bei der zweiten, vorgebracht und mit dem nun eingereichten 
Drohbrief untermauert hätte. Seine Vorbringen seien demnach als nachge-
schoben zu werten. Seiner Eingabe seien ferner keine Hinweise zu ent-
nehmen, wonach sich seine Gefährdungssituation infolge der Machtüber-
nahme durch die Taliban akzentuiert hätte. Für die Annahme einer Verfol-
gungsgefahr reiche der Verweis auf politische Entwicklungen und hypothe-
tische Zukunftsszenarien nicht aus. Schliesslich bestünden aktuell auch 
keine hinreichenden Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer einer Per-
sonengruppe angehöre, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, 
sozialen Status oder politischen Anschauungen von den Taliban ganz 
grundsätzlich (kollektiv-)verfolgt werde. Daher sei nicht davon auszuge-
hen, dass ihm bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Afghanistan mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen drohen würden. 
5.2 In der Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer, er habe bereits 
im Jahr 2009 Probleme mit den Taliban gehabt und sei von diesen gesucht 
worden, weil er der Polizei geholfen habe. Bei seiner Rückkehr nach Af-
ghanistan würden sie ihn töten, weshalb er sich fürchte. 


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Seite 9 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass eine begründete 
Furcht des Beschwerdeführers vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-
gung durch die Taliban zu verneinen ist. Zur Vermeidung von Wiederholun-
gen kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung verweisen werden (vgl. dort E. IV, Ziff. 1 und 2 sowie deren Zu-
sammenfassung in E. 6.1 hiervor). Die Ausführungen in der Beschwerde 
sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. 
6.2 Die Vorinstanz hielt insbesondere zu Recht fest, dass der Beschwer-
deführer weder im vorangegangen Asylverfahren noch in seinem ersten 
Mehrfachgesuch vom 16. März 2017 erwähnte, von den Taliban bedroht 
worden zu sein, weil er der Polizei geholfen habe. Anlässlich der Anhörung 
vom 29. April 2014 gab er zudem auf die Frage, ob er konkret Drohungen 
von den Taliban erhalten habe, zu Protokoll, es hätten zwar Feindlichkeiten 
bestanden, aber er sei nie direkt mit dem Tod bedroht worden (vgl. SEM-
Akte A19/14, F73). Die mit der Eingabe vom 24. September 2021 neu vor-
gebrachten Sachverhaltselemente sind als offenkundig nachgeschoben 
und daher als insgesamt unglaubhaft zu erkennen, insbesondere da die 
Vorbringen nicht weiter substantiiert wurden. Auch mit dem vorgelegten 
Drohbrief aus dem Jahre 2009 vermag er die geltend gemachte Verfolgung 
seitens der Taliban weder zu belegen noch die Zweifel an der Glaubhaf-
tigkeit seiner Vorbringen zu beseitigen, zumal derartige Dokumente – wie 
von der Vorinstanz zutreffend bemerkt wurde – ohne Weiteres gefälscht 
oder käuflich erworben werden können. Dem besagten Drohbrief, welcher 
ohnehin lediglich in Kopie zu den Akten gereicht wurde, kann folglich kein 
rechtserheblicher Beweiswert zugemessen werden. Auf eine Übersetzung 
des fremdsprachigen Beweismittels konnte unter diesen Umständen in an-
tizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. 
6.3 Sodann stellt auch die Gefährdungslage, die sich seit der Machtüber-
nahme durch die Taliban akzentuiert hat, die Einschätzung der Vorinstanz 
nicht in Frage, da sich aus diesen Entwicklungen der allgemeinen Situation 
nicht ableiten lässt, dass der Beschwerdeführer einer besonders gefährde-
ten Personengruppe angehören könnte, und nicht erkennbar ist, welches 
konkrete Interesse die Taliban an ihm persönlich haben könnten. 
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
mit dem neu eingereichten Beweismittel nicht gelungen ist, eine im Sinne 


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von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaub-
haft darzutun. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht 
verneint und sein Mehrfachgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7.3 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-
keit und Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2–4 AIG) sind alternativer Natur: 
Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurch-
führbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss 
den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2011/
24 E. 10.2 und 2009/51 E. 5.4, je m.w.H.). Da der Beschwerdeführer mit 
Verfügung des SEM vom 8. Juni 2017 wegen gegenwärtiger Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurde (vgl. Dispo-
sitivziffer 4 der angefochtenen Verfügung), erübrigen sich praxisgemäss 
weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
9. 
9.1 Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. 
Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 21. März 2022 unter der Voraus-
setzung des Nachreichens einer Fürsorgebetätigung gutgeheissen. Der 
Beschwerdeführer hat indessen bis heute keine Fürsorgebestätigung ein-
gereicht. Da seine prozessuale Bedürftigkeit somit nicht belegt ist, ist das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 


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9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe 
von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Kathrin Rohrer 
 
 
Versand: