bvger · E-6061/2025 · 2025-07-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6061/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. Juli 2025. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der kurdischen Ethnie und der ale-
vitischen Glaubensgemeinschaft, reiste am 17. April 2023 in die Schweiz 
ein und stellte am selben Tag ein Asylgesuch. Am 25. April 2023 fand die 
ZEMIS Direkterfassung der Personalien für Asylsuchende («Protokoll Per-
sonalienaufnahme») statt und am 13. September 2023 wurde er zu seinen 
Asylgründen angehört. Am 25. September 2023 wurde er dem erweiterten 
Verfahren und zwei Tage später dem Kanton B._______ zugewiesen. Am 
1. Juli 2025 fand die ergänzende Anhörung statt. 
B. 
B.a Anlässlich der Anhörungen führte der Beschwerdeführer aus, er habe 
von Geburt bis zu seiner Ausreise in der Stadt C._______ gelebt. Nach 
Abschluss des Gymnasiums habe er als (…) gearbeitet und zuletzt (…) 
getätigt. 
Zu seinen Asylgründen gab er an, er sei von 2015 bis 2022 Mitglied des 
alevitischen Kulturvereins D._______ ([…]) gewesen und sei dort, wie auch 
sein älterer Bruder, als (…) aktiv gewesen. Von 2016 bis 2022 sei er Mit-
glied der HDP (Halkların Demokratik Partisi) gewesen. Zudem habe er ne-
ben Newroz-Feierlichkeiten an Kundgebungen für die kurdische respektive 
alevitische Sache teilgenommen, wobei er anlässlich dieser Kundgebun-
gen im Auftrag der HDP als (…) tätig gewesen sei. Im Jahr 2016 sei er 
anlässlich einer solchen Veranstaltung von der türkischen Polizei angefah-
ren und am (…) verletzt worden, weshalb er während (…) Jahren im (…) 
gewesen sei. Trotz ärztlichen Attests sei er im Jahr (…) in den Militärdienst 
eingezogen worden. Nachdem er den Militärdienst im Jahr 2019 beendet 
habe, habe er sich dazu entschieden, nicht mehr politisch aktiv zu sein. In 
dieser Zeit habe er Probleme mit der der sunnitischen Glaubensgemein-
schaft angehörenden Familie seiner Frau bekommen, mit welcher er unge-
fähr seit dem Jahr (…) eine Beziehung führe. Eine Heirat sei von ihrer Fa-
milie aufgrund der unterschiedlichen Glaubensrichtungen vehement und 
mit Drohungen abgelehnt worden. Wenn sie zusammen von den Brüdern 
seiner Frau gesehen worden seien, seien sie von ihnen geschlagen wor-
den. Dennoch hätten sie ab (…) 2022 versteckt zusammengelebt. Wäh-
rend dieser Zeit habe die Familie seiner Frau mehrmals seine Familie auf-
gesucht und mit dem Tod bedroht. (…) und im (…) 2022 hätten sie sich von 
einem Imam religiös trauen lassen. Im selben Monat habe er in den sozia-
len Medien ein Foto von sich mit der Statue des kurdischen Schauspielers 


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und Regisseurs Yilmaz Güney geteilt. Zuvor habe er Beiträge gegen den 
Präsidenten Erdogan und für die kurdische Angelegenheit veröffentlicht. 
Nachdem die Eltern seiner Frau von der Schwangerschaft erfahren hätten, 
habe die türkische Polizei am (…) 2022 bei seinen Eltern nach ihm ge-
sucht. Er vermute, dass behördliche Ermittlungen gegen ihn aufgenommen 
worden seien, weil die Eltern seiner Frau ihn wegen seiner Beiträge in den 
sozialen Medien angezeigt hätten. Sein türkischer Anwalt habe ihm sodann 
mitgeteilt, dass gegen ihn wegen seiner Beiträge in den sozialen Medien 
ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet worden sei, wo-
raufhin er (Beschwerdeführer) sich mit seiner Frau in der E._______ ver-
steckt aufgehalten habe. Als er vom gegen ihn ausgestellten Vorführbefehl 
erfahren habe, habe er seine Frau zu seiner Familie gebracht und sich in 
C._______ versteckt. Schliesslich habe er erfahren, dass seine Frau von 
ihrer Familie (…). Am (…) 2023 sei er aus Angst vor einer Verurteilung zu 
einer Gefängnisstrafe, und weil er den Tod durch die Familienangehörigen 
seiner Frau befürchtet habe, in einem LKW illegal aus der Türkei ausge-
reist. Nach seiner Ausreise sei er weiterhin von der türkischen Polizei bei 
seiner Familie und im Quartier gesucht worden. In der Schweiz habe er im 
(…) 2025 an der Aktion F._______ teilgenommen. 
In der Türkei sei ein Verfahren wegen Terrorpropaganda und Präsidenten-
beleidigung gegen ihn eingeleitet worden. Die Verfahren wegen Beleidi-
gung eines Amtsträgers und Beleidigung der türkischen Nation seien ein-
gestellt worden. 
B.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er anlässlich der Anhörung vom 
13. September 2023 sowie mit Eingaben vom 24. November 2023, 
27. März 2024 und 3. Juni 2025 (jeweils mit kurzen Erklärungen) die im 
Beweismittelverzeichnis in A13 und in Ziffer I.3 der angefochtenen Verfü-
gung aufgeführten Unterlagen beim SEM ein (mit Ausnahme von BM 7 [Be-
stätigung Vereinsmitgliedschaft D._______] in Kopie und ohne Überset-
zung [Übersetzungen des SEM in A42]), betreffend die erwähnten Verfah-
ren namentlich folgende Dokumente: 
- 
UYAP-Auszug vom 20. Mai 2025 (BM 16 [BM I]); 
- 
Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft in C._______ im Verfahren wegen 
Beleidigung eines Amtsträgers vom (…) 2023 (Ermittlungsnummer […]; BM 18); 
- 
Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft in C._______ im Verfahren wegen 
Beleidigung der türkischen Nation vom (…) 2024 (Ermittlungsnummer […]; 
BM 20); 
Dokumente betreffend das Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda (Ermitt-
lungsnummer […]): 
- 
Vorführbefehl vom (…) 2023 (BM 5); 
- 
Vorführbeschluss vom (…) 2023 (BM 6); 
- 
Schreiben der Staatsanwaltschaft in C._______ vom (…) 2025 (BM 22); 


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Dokumente betreffend das Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Ermittlungs-
nummer […]; Dossiernummer […]): 
- 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in C._______ vom (…) 2024 (BM 8); 
- 
Eingangsbeschluss des 3. Strafgerichts für leichtere Straftaten in C._______ vom 
(…) 2024 (BM 9); 
- 
Verhandlungsprotokoll des 3. Strafgerichts für leichtere Straftaten in C._______ 
vom (…) 2025 (BM 15). 
C. 
Mit Verfügung vom 9. Juli 2025 (eröffnet am 15. Juli 2025) verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-
gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen 
Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
D. 
Mit Eingabe vom 12. August 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des 
SEM vom 9. Juli 2025 sei aufzuheben; seine Flüchtlingseigenschaft sei 
festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei er als Flücht-
ling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu gewähren und es sei ihm eine amtliche Rechtsverbeiständung 
beizuordnen. 
E. 
Mit Schreiben vom 13. August 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
F. 
Am 3. September 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestä-
tigung ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-
gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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5. 
5.1 Das SEM begründet die Abweisung des Asylgesuchs des Beschwer-
deführers damit, seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Hinsichtlich der Verletzung im Jahr 2016 und seines Vorbringens, er habe 
trotz ärztlichen Attests den Militärdienst absolvieren müssen, gelangte es 
zum Schluss, das Asylrecht diene nicht der Wiedergutmachung vergange-
nen Unrechts. Die Ereignisse hätten ihn nicht daran gehindert, nach Ab-
schluss des Militärdienstes wieder ins Berufsleben zurückzukehren und 
seinen Alltag von den Behörden unbehelligt zu führen. Zudem würden 
diese Vorfälle in keinem kausalen Zusammenhang mit seiner späteren 
Ausreise stehen, sie seien somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
Was die geltend gemachten Ermittlungs- respektive Strafverfahren anbe-
lange, sei – so das SEM – zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beweis-
wert der diesbezüglich eingereichten Justiz-Dokumente gering sei; ausser-
dem sei bekannt, dass solche Dokumente in der Türkei gegen Entgelt be-
schafft werden könnten. Ermittlungsverfahren würden in der Türkei in ho-
her Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. So seien auch 
seine Verfahren wegen Beleidigung eines Amtsträgers (Dossiernummer 
[…]) gemäss Art. 125 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) und we-
gen Beleidigung der türkischen Nation (Dossiernummer […]) gemäss 
Art. 301 tStGB eingestellt worden. Das Verfahren wegen Terrorpropaganda 
(Dossiernummer […]) gemäss Art. 7 Abs. 2 Anti-Terror-Gesetz (ATG) sei 
bisher im Ermittlungsstadium. Demnach sei offen, ob es zu einem Gerichts-
verfahren oder zu einer Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Motiv komme. Der in diesem Zusammenhang eingereichte Vorführbe-
fehl diene dem Zweck der Einvernahme und anschliessenden Freilassung. 
Was den Tatvorwurf der Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 tStGB 
betreffe, in dem ein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei (Dossiernummer 
[…]), sei festzuhalten, dass in den letzten Jahren lediglich ungefähr ein 
Drittel der Fälle mit entsprechendem Vorwurf mit einer Verurteilung geen-
det hätten. Personen mit gerichtlichem Vorführbefehl würden bei der Ein-
reise ferner zwar angehalten und der Staatsanwaltschaft zugeführt, jedoch 
anschliessend wieder freigelassen. Der Beschwerdeführer sei in der Türkei 
strafrechtlich nicht vorbelastet, weise kein relevantes politisches Profil auf 
und die Anklage sei ausschliesslich aufgrund der von ihm in den sozialen 
Medien veröffentlichten Beiträge erhoben worden, wobei keine Hinweise 
vorliegen würden, dass er sich durch eine grosse Reichweite oder heraus-
ragende Inhalte politisch besonders exponiert habe. Zudem würden seine 


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blosse Mitgliedschaft bei der HDP und die Teilnahme an Kundgebungen 
oder das (…) an alevitischen Kulturveranstaltungen kein politisches Enga-
gement erkennen lassen, welches das Ausmass niederschwelliger politi-
scher Arbeit übersteigen und ihn als besonders exponiertes Mitglied defi-
nieren würde. Auch für seinen nächsten Familienkreis mach er keine be-
sondere Vorverfolgung geltend, die über die üblichen Schwierigkeiten an-
lässlich von Personenkontrollen kurdisch-alevitischer Personen hinausge-
hen würde. Zusammenfassend sei nicht davon auszugehen, dass er auf-
grund der von ihm geltend gemachten Strafverfahren mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rück-
kehr in die Türkei zu befürchten habe. 
Hinsichtlich der Bedrohung seitens der Familie der Frau des Beschwerde-
führers gelangte das SEM zum Schluss, dass es sich dabei um eine Be-
drohung durch Dritte und somit um eine nicht-staatliche Verfolgung handle. 
Eine Verfolgung durch Dritte sei für die Gewährung von Asyl nur dann re-
levant, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat keinen angemessenen 
Schutz gewähre. Demnach dürfe vom Beschwerdeführer verlangt werden, 
dass er in seinem eigenen Land die Möglichkeiten des Schutzes vor nicht-
staatlicher Verfolgung ausschöpfe, bevor er den Schutz eines Drittstaates 
in Anspruch nehme. Aus den Akten sei ersichtlich, dass er sich bezüglich 
der geltend gemachten Probleme zu keiner Zeit an die türkischen Behör-
den gewandt habe, da er bevorzugt habe, die Angelegenheit friedlich be-
ziehungsweise durch Hinzuziehen von Sippenführern und Verwandten zu 
regeln. Die türkischen Behörden hätten somit keine Möglichkeit gehabt, 
sich den vorgebrachten Übergriffen und Drohungen anzunehmen. Damit 
würden auch keine Anhaltspunkte vorliegen, dass der türkische Staat sei-
ner Schutzpflicht nicht habe nachkommen können oder nicht habe nach-
kommen wollen. Die Probleme hätten zudem bereits Jahre oder Monate 
vor den ersten behördlichen Ermittlungen gegen ihn, welche im (…) 2022 
begonnen hätten, bestanden. Damit würden auch diese Umstände seine 
Untätigkeit beim Ersuchen um staatlichen Schutz nicht zu begründen ver-
mögen. Sollte er sich nach seiner Rückkehr erneut Übergriffen durch Dritte 
ausgesetzt sehen, stehe es ihm frei, an den geeigneten Stellen um staatli-
chen Schutz zu ersuchen, hingegen gelinge es keinem Staat, jederzeit und 
überall die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewähr-
leisten. Aus seinen Aussagen gehe darüber hinaus hervor, dass es ihm im 
Jahr 2022 durch den Wegzug in die E._______ gelungen sei, sich dem 
Zugriff durch die Familie seiner Frau zu entziehen. Erst als er nach einigen 
Monaten von dort wieder nach C._______ zurückgekehrt sei, habe ihn die 
Familie seiner Frau wieder auffinden können. Er habe aber wegen seiner 


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versteckten Aufenthalte keinen Kontakt zu ihren Angehörigen mehr gehabt. 
Somit sei die geltend gemachte familiäre Verfolgung als lokal begrenzt ein-
zustufen. Es würden keine Hinweise darauf vorliegen, dass er auch in an-
deren Landesteilen der Verfolgung durch die Familie seiner Frau ausge-
setzt wäre oder sich nur durch die Ausreise ins Ausland diesen Problemen 
hätte entziehen können. 
6. 
6.1 Was der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe gegen die 
Verfügung der Vorinstanz vorbringt ist nicht geeignet, deren Ausführungen 
zu entkräften. Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, 
dass das SEM zu Recht den Standpunkt vertritt, seine Vorbringen würden 
die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Zur Vermeidung von 
Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die aus-
führlichen Erwägungen des SEM verwiesen werden. 
6.2 
6.2.1 Im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 stellte das 
Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich alleine aus hängigen Strafver-
fahren wegen Terrorpropaganda oder Präsidentenbeleidigung (auch in 
Kombination) noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnah-
men gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergebe. Der türkischen Justiz-
statistik zufolge seien alleine im Jahr 2023 landesweit über 21'271 Verfah-
ren gestützt auf Delikte des Anti-Terrorgesetzes (ATG) behandelt worden, 
wobei es in nur rund einem Fünftel aller Ermittlungsverfahren zu einer An-
klageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu den hängigen Strafverfahren 
sei es in lediglich rund einem Drittel zu Verurteilungen gekommen und in je 
einem Drittel seien entweder Freisprüche oder bedingte Haftstrafen erfolgt. 
Laut der Statistik wiesen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung ähnli-
che Verurteilungszahlen auf, wobei bei dieser Deliktsart ungefähr 10 Pro-
zent aller Ermittlungsverfahren respektive ein Drittel aller Anklagen zu einer 
Verurteilung führten. Selbst wenn es zu einer Verurteilung komme, wäre – 
so das Gericht – weiter zu prüfen, ob diese auch tatsächlich zu einer Strafe 
führe, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
aufweise. Eine solche Strafe sei bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein 
geschärftes politisches Profil nicht zu erwarten, zumal die türkische Straf-
justiz in der Praxis die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 299 tStGB und 
Art. 7 Abs. 2 ATG nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen mithin in 
der Regel bedingt ausspreche (vgl. E. 8 m.w.H. ebenda). 


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6.2.2 Gemäss den eingereichten Beweismitteln wurden gegen den Be-
schwerdeführer in der Türkei aufgrund von Aktivitäten in den sozialen Me-
dien Ermittlungs- respektive Strafverfahren wegen Terrorpropaganda und 
Präsidentenbeleidigung eingeleitet; die Ermittlungsverfahren wegen Belei-
digung eines Amtsträgers sowie Beleidigung der türkischen Nation wurden 
eingestellt (BM 18 und 20). Das Verfahren wegen Terrorpropaganda befin-
det sich gemäss den eingereichten Unterlagen noch in der Ermittlungs-
phase. Im Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung legte der Beschwer-
deführer nebst der Anklageschrift (BM 8) auch eine Eingangsverfügung 
des zuständigen Gerichts vom (…) 2024 ins Recht (BM 9). In diesem zwei-
ten Dokument wurde zwar der Verhandlungstermin (konkret der […] 2024) 
festgelegt, aufgrund des Abwartens der Vollstreckung des gegen den Be-
schwerdeführer erlassenen Vorführbefehls wurde im Verhandlungsproto-
koll vom (…) 2025 jedoch lediglich beschlossen, die Sitzung auf den (…) 
2025 zu vertagen (BM 15). 
Im Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung sind neben der Ein-
gangsverfügung des zuständigen Gerichts respektive dem Verhandlungs-
protokoll keine weiteren Schritte ergangen, sodass sich das Verfahren 
noch im Anfangsstadium der Prozessphase befindet. Das Verfahren wegen 
Terrorpropaganda ist noch in der Ermittlungsphase. Aus dem diesbezüglich 
eingereichten Vorführbefehl (BM 5) ergibt sich noch nicht, dass dem Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine langjährige Haftstrafe droht. Der eingereichte Vorführbefehl ist zwecks 
Einvernahme mit anschliessender Freilassung erlassen worden. Die Aus-
stellung solcher Vorführbefehle vermögen gemäss Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts noch kein systematisches Risiko einer asyl-
rechtlich relevanten Verfolgung zu begründen (vgl. statt vieler Urteil des 
BVGer E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5), weshalb entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte für seine Annahme 
bestehen, der Staatsanwalt würde einen Haftantrag stellen (vgl. Beschwer-
deschrift S. 5). Derzeit ist deshalb offen, ob der Beschwerdeführer wegen 
der gegen ihn eingeleiteten Verfahren wegen Terrorpropaganda und Präsi-
dentenbeleidigung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven zu einer 
Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein 
solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte. 
Selbst für den Fall einer Verurteilung des Beschwerdeführers ist nament-
lich aufgrund seines niederschwelligen politischen Profils (Mitgliedschaft 
bei der HDP, Teilnahme an Kundgebungen u.a. als (…), Mitgliedschaft im 
alevitischen Kulturverein und (…) an alevitischen Kulturveranstaltungen) 
sowie seiner – entgegen der Darstellung in der Beschwerde (vgl. 


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Beschwerdeschrift. S. 5) – bisherigen strafrechtlichen Unbescholtenheit 
sodann davon auszugehen, dass das Strafmass nicht ausgeschöpft und 
die Strafen bedingt ausgesprochen würden. Das Referenzschreiben des 
alevitischen Kulturvereins lässt ebenfalls nicht auf ein geschärftes politi-
sches Profil des Beschwerdeführers schliessen (BM 7). Schliesslich macht 
er auch keine politischen Aktivitäten seiner Familie geltend, mit Ausnahme 
hinsichtlich seines älteren Bruders, der, wie der Beschwerdeführer, als (…) 
beim (…) aktiv sei (A41 F44). Entsprechend hat er aufgrund der genannten 
Straf- respektive Ermittlungsverfahren nicht mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten (vgl. 
dazu Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 
[E. 8.4.3 Rechtsnatur der HAGB-Entscheide]; Urteil des BVGer D-
2024/1344 vom 4. Juli 2025 E. 6.3 f.) und somit besteht auch kein erhebli-
ches Risiko vor der von ihm geltend gemachten willkürlicher Inhaftierung 
(vgl. Beschwerdeschrift S. 5). Daran vermag auch der Umstand, dass er 
nach seiner Ausreise angeblich mehrmals bei seiner Familie und im Quar-
tier gesucht worden sei (A41 F60, F100 f.), nichts zu ändern, da deswegen 
nicht von einem zusätzlich gesteigerten Verfolgungsinteresse der türki-
schen Behörden an ihm auszugehen ist, wobei die wiederholte Suche nach 
ihm auch für sich alleine genommen nicht die Schwelle ernsthafter Nach-
teile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erreichen vermag. 
6.3 Ebenso wenig führt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte exil-
politische Aktivität in der Schweiz in der Form einer einmaligen Teilnahme 
an einer prokurdischen Veranstaltung zu einer begründeten Furcht vor ei-
ner asylrelevanten Verfolgung in der Türkei, da auch dieses Engagement 
als niederschwellig zu qualifizieren ist und nicht ersichtlich ist, inwiefern er 
durch diese exilpolitischen Aktivitäten das Interesse der türkischen Behör-
den auf sich gezogen haben könnte. 
6.4 Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte – wie sie der Beschwerde-
führer geltend macht (Bedrohung durch die Familie seiner Frau) – ist auf-
grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes nur dann flücht-
lingsrechtlich relevant, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatland 
keinen ausreichenden Schutz finden kann. Der Schutz vor privater (bezie-
hungsweise nichtstaatlicher) Verfolgung ist als hinreichend zu qualifizieren, 
wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden 
und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines 
solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. zur 
sogenannten Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7). 


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Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis von der grundsätz-
lichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfol-
gungs- und Justizbehörden aus (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
E-150/2024 vom 18. Januar 2024 E. 6.2.1 m.w.H). Anders als vom Be-
schwerdeführer dargestellt (vgl. Beschwerdeschrift S. 5), gilt dies auch für 
Angehörige der alevitischen Glaubensgemeinschaft (vgl. Urteil des BVGer 
D-3389/2025 vom 26. Mai 2025 E. 6.5). Sein entsprechender Einwand 
stellt zudem eine blosse Mutmassung dar. Ausserdem geht aus den Akten 
hervor, dass er vor der Ausreise den Schutz des Staates explizit nicht be-
antragt hat; er habe die Angelegenheit mittels Versöhnungsversuche re-
geln wollen, da er bei der Familie seiner Frau um ihre Hand habe anhalten 
wollen (A41 F78, F93). Sollte ihn die Familie seiner Frau nach einer Rück-
kehr erneut bedrohen, wäre es ihm zuzumuten, sich bei den zuständigen 
Behörden zu melden und die Hilfe staatlicher Schutzeinrichtungen und 
rechtlicher Anlaufstellen in Anspruch zu nehmen. Zu Recht hat das SEM 
sodann festgestellt, dass es sich bei der geltend gemachten Bedrohung 
um ein lokal begrenztes Problem handelt, welchem sich der Beschwerde-
führer durch ein innerstaatliches Ausweichen entziehen kann, zumal er in 
anderen Landesteilen über Verwandte, zu denen er Kontakt pflegt, verfügt 
(A41 F15 f., F114 f.) und sich zusammen mit seiner Frau gemäss eigenen 
Angaben zeitweise im (…) aufgehalten hat (A41 F69, F75). 
6.5 Bezüglich der vom Beschwerdeführer geschilderten Vorbringen, er sei 
im Jahr 2016 bei einer politischen Kundgebung von Polizisten angefahren 
und am (…) verletzt worden und habe danach trotz ärztlichen Attests den 
Militärdienst absolvieren müssen (A14 F32-34, F45-47; A41 F37, F63), 
kann vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. 
Auch lässt sich im Hinblick auf sein (…), welches eine (…) (A41 F123-128), 
keine drohende asylrelevante Verfolgung ableiten. 
6.6 Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


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Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Das SEM ist zu Recht und mit zutreffender Begründung von der Zu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Diesbezüglich kann 
vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie oder der alevitischen Glaubens-
gemeinschaft (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 a.a.O. E. 13). 
8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz C._______, welche 
vom Erdbeben in der Türkei im Februar 2023 betroffen war. Er gab an, dass 
sein Elternhaus zwar beschädigt sei, die Familie jedoch weiterhin in einem 
Teil des Hauses leben könne (A41 F7-12). Der Beschwerdeführer hat das 


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Gymnasium abgeschlossen, verfügt über Berufserfahrung als (…) sowie 
im (…) (A14 F19 f.; A41 F27-31) und konnte mit seinen eigenen Ersparnis-
sen die Ausreise aus der Türkei finanzieren (A41 F34 f.). Er beabsichtigt, 
auch zukünftig mit seiner Frau zusammen zu sein und die zivile Ehe mit ihr 
einzugehen (A41 F82, F122). Weiter verfügt er über (…) und (…) in 
G._______ und H._______, mit welchen er in Kontakt steht (A41 F15 f., 
F114 f.). Er kann somit auf ein tragfähiges Beziehungsnetz im Heimatland 
zurückgreifen und es ist davon auszugehen, dass er in der Türkei wieder 
einer Erwerbstätigkeit wird nachgehen können und nicht in eine existenz-
bedrohende Notlage geraten wird. Die medizinische Versorgung seiner 
Verletzung am (…) war bereits in seinem Heimatland gewährleistet 
(BM14), zumal er sich diese Jahre vor seiner Ausreise zugezogen hat. Die 
Türkei verfügt denn auch grundsätzlich über ein funktionierendes Gesund-
heitssystem, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen 
Standard entspricht (vgl. Urteil des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 
E. 9.3.4 m.w.H.), weshalb sich aus seinen gesundheitlichen Problemen 
keine Unzumutbarkeit ableiten lässt, wobei der Beschwerdeführer auf die 
Möglichkeit hingewiesen wird, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen 
(Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 
1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für seine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 
und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 


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Seite 14 
10.2 Die in der Beschwerde gestellten Gesuche um unentgeltliche Pro-
zessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung sind 
ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerde-
führers abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den 
vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen ha-
ben, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-
ben ist. 
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Eliane Hochreutener 
 
 
Versand: