bvger · E-6339/2024 · 2024-09-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6339/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. September 2024 / N (…). 
 
 
 


E-6339/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am (…) November 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach und bevollmächtigte am (…) November 2022 die ihm zugewie-
sene Rechtsvertretung. 
B. 
Anlässlich der Erstbefragung unbegleiteter Minderjähriger (UMA) vom 
26. Januar 2023 (SEM-Akten 1213104-16/10, nachfolgend A16) sowie der 
Anhörung vom 21. Juni 2023 (SEM-Akten 1213104-20/16, nachfolgend 
A20) führte er im Wesentlichen Folgendes aus: 
Er sei in B._______, in der gleichnamigen Provinz, geboren, wo er bis zur 
Ausreise mit seiner Mutter und seinem Bruder gelebt habe. Sein Vater sei 
bereits verstorben. Er habe elf Jahre lang die Schule besucht und diese im 
Alter von (…) Jahren, im (…) 2022, abgebrochen. Da beide Elternteile be-
rufstätig gewesen seien, sei es ihnen finanziell gut gegangen. 
Sein Vater, der Mitglied der Partei Congrès national pour la liberté (CNL) 
gewesen sei, sei am (…) 2017 festgenommen und zwei Tage später tot 
aufgefunden worden. Er (der Beschwerdeführer) gehe davon aus, dass er 
von Angehörigen der konkurrierenden Partei Conseil national pour la dé-
fense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie (CNDD-FDD) 
festgenommen und getötet worden sei. Nachdem der burundische Präsi-
dent im Jahr 2021 gesagt habe, dass jede Person das Recht habe, eine 
Anzeige zu erstatten, habe seine Mutter die Tötung des Vaters durch Mit-
glieder der CNDD-FDD zur Anzeige gebracht. Zum daraufhin angesetzten 
Termin sei niemand erschienen. Angehörige der Partei hätten im Nachgang 
aber seine Mutter bedroht. Es handle sich um die Imbonerakure, eine Ju-
gendorganisation der CNDD-FDD (Anmerkung BVGer). Seine Mutter habe 
sich vor ihnen gefürchtet, aber trotzdem nicht aufgeben wollen, weshalb 
sie im (…) 2022 erneut eine Anzeige erstattet habe. Daraufhin seien die 
Imbonerakure bei ihnen zu Hause erschienen, hätten Geld gestohlen, sie 
geschlagen, gefesselt und seine Mutter vergewaltigt. Danach habe seine 
Mutter ihn und seinen Bruder befreien können und sie hätten sie mit Hilfe 
der Nachbarn ins Krankenhaus gebracht. Dort habe sie eine Woche ver-
bringen müssen und sei währenddessen von Angehörigen der Imbonerak-
ure mit dem Tod bedroht worden, sollte sie etwas über das Ereignis erzäh-
len. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus sei sie mit seinem jünge-
ren Bruder direkt nach Ruanda geflohen. Ihn hätten sie bei einem Nach-
barn zurückgelassen, da seine Mutter nicht das Risiko habe eingehen 


E-6339/2024 
Seite 3 
wollen, dass sie alle zusammen getötet würden. Die Imbonerakure hätten 
ihn dort ein paar Tage später gefunden und nach seiner Mutter gefragt. Er 
habe ihnen mitgeteilt, sie sei in ein anderes Krankenhaus verlegt worden. 
Abends seien sie erneut gekommen und hätten ihn gefesselt, geknebelt, 
ihm die Augen verbunden und ihn mitgenommen. Er sei aufgefordert wor-
den, seine Mutter anzurufen, habe sie aber nicht erreichen können. Da sie 
davon ausgegangen seien, dass er ihnen eine falsche Telefonnummer an-
gegeben habe, hätten sie ihn geschlagen. Nach ungefähr einem Tag hätten 
sie ihm gesagt, er solle jemanden kontaktieren, der ihn abholen könne. Er 
habe einen (…) namens C._______ angerufen, der ihn an einem verein-
barten Ort abgeholt und seine Ausreise organisiert habe. Im (…) 2022 habe 
er Burundi schliesslich verlassen. 
C. 
C.a Am 27. Juni 2023 wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers dem erweiterten Verfahren und ihn selbst dem Kanton D._______ zu. 
C.b Tags darauf teilte die damalige Rechtsvertretung dem SEM die Nieder-
legung ihres Mandats mit. Die Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende 
(ZBA) zeigte daraufhin am 31. Juli 2023 die Übernahme des Mandats an 
und reichte eine Vollmacht ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 17. September 2024 – eröffnet am 26. September 2024 
– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Ausserdem 
händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis aus. 
E. 
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragt 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-


E-6339/2024 
Seite 4 
vorschusses sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 
amtlichen Rechtsbeistand. 
Der Rechtsvertreter legte der Beschwerde seine Kostennote bei. 
F. 
Die Instruktionsrichterin bestätigte am 8. Oktober 2024 den Eingang der 
Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


E-6339/2024 
Seite 5 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile bestimmter Intensität erlitten hat respek-
tive mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begrün-
deterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), sofern ihr die 
Nachteile aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Verfol-
gungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen. Er-
strecken sich solche Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auf Familienangehörige, liegt eine Reflexverfolgung vor. Mass-
geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu 
dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern be-
zweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 
E. 5.4). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 


E-6339/2024 
Seite 6 
Seinen Aussagen lasse sich keine gegenwärtige und fortwährende Furcht 
vor Verfolgung entnehmen. Sein Vater sei 2017 verstorben, seine Mutter 
habe das Land verlassen und der Beschwerdeführer selbst sei kurze Zeit 
später auch ausgereist. Inwiefern die CNDD-Partei beziehungsweise die 
lmbonerakure aufgrund möglicher Reflexverfolgung weiterhin ein flücht-
lingsrechtlich relevantes Interesse an ihm haben sollte, sei nicht ersichtlich, 
zumal sie ihr vorgebrachtes Ziel augenscheinlich erreicht hätten: die Been-
digung der juristischen Verfahren gegen sie. Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers sei nicht davon auszugehen, dass die Imbonerakure 
ihn töten wollten, zumal sie ihn bereits damals hätten beseitigen können, 
wenn er in deren Augen tatsächlich eine solch grosse Gefahr für sie dar-
gestellt hätte. Auch aus dem Hinweis, die lmbonerakure hätten vermeiden 
wollen, dass der Vorfall mit seiner Mutter öffentlich bekannt werde, lasse 
sich keine gegenwärtige und zukünftige Bedrohung für den Beschwerde-
führer ableiten. Zudem sei der Beschwerdeführer einem (…) übergeben 
worden, der ohne besondere Vorkommnisse die Ausreise des Beschwer-
deführers habe organisieren können. Sollte seine Mutter zwischenzeitlich 
wieder nach Burundi zurückgekehrt sein, würde dies ebenfalls nicht für 
eine noch andauernde Bedrohung für seine Mutter, geschweige denn ihn 
sprechen. Somit fehle es den Vorbringen an einer gegenwärtigen und fort-
währenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz, womit nicht auf deren Glaub-
haftigkeit eingegangen werden müsse. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsschrift, es müsse be-
rücksichtigt werden, dass er bei der Asylgesuchstellung noch minderjährig 
gewesen und sein Asylgesuch dennoch nicht prioritär behandelt worden 
sei. Das SEM gehe ausserdem von einem erstellten Sachverhalt aus und 
erachtet die Vorbringen als «offensichtlich» nicht asylrelevant. Gleichzeitig 
habe es aber auf diverse Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen 
hingewiesen, ohne eine ergänzende Anhörung durchzuführen, um diese 
zu klären. Überdies habe es sich über ein Jahr lang Zeit genommen, um 
weitere Abklärungen zu machen, die Abweisung mit knapp einer halben 
Seite letztlich aber auffällig kurz begründet. Unbestritten sei, dass sein Va-
ter aus politischen Gründen getötet worden sei. Daraus könne man den 
Schluss ziehen, dass diesbezüglich keine Reflexverfolgung mehr vorliege. 
Die Vergewaltigung der Mutter stelle eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG dar, zumal diese unmittelbare Folge der Anzeigeerstattung gewesen 
sei. Unklar sei, ob es sich dabei um eine eigenständige Verfolgung oder 
eine Reflexverfolgung handle und damit beim Angriff auf ihn selbst um eine 
«Reflexreflexverfolgung». Man könne sich auch darüber streiten, ob die 
Übergriffe auf ihn selbst ein Mass für die Annahme selbst erlebter 


E-6339/2024 
Seite 7 
asylrelevanter Verfolgung erreichten. Dagegen spreche, dass er zwar ge-
schlagen, gefesselt, festgenommen und bedroht worden sei, aber nicht 
über Monate hinweg und nur einige Male. Auf der anderen Seite könne 
man sich leicht auf den Standpunkt stellen, dass er zeitgleich gezwungen 
worden sei, zuzuschauen wie seine Mutter vergewaltigt worden sei, was 
einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt habe. Die Schlussfolge-
rung des SEM, wonach die Flucht der Mutter nach Ruanda die Reflexver-
folgung auf ihn beendet habe, sei falsch. Schliesslich sei er zum einen auch 
nach ihrer Flucht noch behelligt worden, zum anderen setze das SEM für 
diese Argumentation voraus, dass die Mutter nicht wieder in ihre Heimat 
Burundi zurückkehre. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung kurz, aber 
überzeugend dargelegt hat, aufgrund welcher Überlegungen die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann vorweg auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung (vgl. Ziff. II) und die obige Zusammenfassung derselben (vgl. E. 5.1 
hiervor) verwiesen werden. 
6.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, in der Zeit zwischen dem 
Tod seines Vaters im (…) 2017 und der Anzeigeerhebung durch seine Mut-
ter (in den Jahren 2021/2022) durch die Behörden oder regierungsnahe 
Parteien behelligt worden zu sein. Eine Reflexverfolgung aufgrund der po-
litischen Tätigkeit des Vaters ist daher auszuschliessen. Die Mutter des Be-
schwerdeführers hat gemäss seinen Aussagen zwei Mal eine Anzeige ge-
gen die CNDD-FDD beziehungsweise die Imbonerakure erstattet, worauf-
hin diese zu ihnen nach Hause gekommen seien, die Familienmitglieder 
gefesselt, geschlagen und die Mutter vergewaltigt hätten. Nach der Aus-
reise seiner Mutter sei der Beschwerdeführer von den Imbonerakure nach 
ihrem Aufenthaltsort gefragt worden. Diese hätten versucht, über ihn seine 
Mutter zu kontaktieren. Als dies nicht gelungen sei, hätten sie den Be-
schwerdeführer gehen lassen, wobei ihm sogar die Möglichkeit gegeben 
worden sei, sich abholen zu lassen (vgl. A20 F62). Wie die Vorinstanz zu 
Recht darlegt, ist es dem Beschwerdeführer beziehungsweise dem be-
freundeten (…) in der Folge offenbar gelungen, die Ausreise ohne weitere 
Zwischenfälle zu organisieren (vgl. A20 F62). Die Vorinstanz kommt daher 
zu Recht zum Schluss, dass keine Hinweise vorliegen, welche auf eine 
weitere Verfolgung hindeuten würden. Der Hinweis des Beschwerde-


E-6339/2024 
Seite 8 
führers, diese Annahme überzeuge nur für den Fall, dass seine Mutter nicht 
mehr zurückkehre, geht fehl. Sollte sie sich selbst nicht mehr vor Verfol-
gung fürchten und damit nach Burundi zurückkehren, ist nicht ersichtlich, 
weshalb sich der Beschwerdeführer entsprechende Sorgen machen 
müsste, zumal er seinen Aussagen zufolge lediglich behelligt worden war, 
um den Aufenthaltsort der Mutter preiszugeben (vgl. A20 F116). Es ist zwar 
nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer subjektiv vor weiteren 
Behelligungen durch die Imbonerakure fürchtet; diese Furcht ist jedoch 
aufgrund der Fokussierung der Imbonerakure auf seine Mutter, welche sich 
nicht mehr in Burundi befindet, objektiv nicht begründet. Folglich ist auch 
nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr einem unerträgli-
chen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG (vgl. dazu BVGE 
2014/32 E. 7.2) ausgesetzt wäre, der ihm ein menschenwürdiges Leben in 
seinem Heimatstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise er-
schweren würde. 
6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder glaub-
haft zu machen. Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 


E-6339/2024 
Seite 9 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Zunächst ist festzuhalten, dass keine Hinweise für die Behauptung des 
Beschwerdeführers vorliegen, das SEM habe das Verfahren absichtlich in 
die Länge gezogen, um im Wegweisungsvollzugspunkt die Kinderrechte 
nicht mehr berücksichtigen zu müssen. Es hätte dem Beschwerdeführer 
offen gestanden, während des vorinstanzlichen Verfahrens das SEM um 
beförderliche Behandlung seines Dossiers zu ersuchen oder beim Bundes-
verwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. 
Massgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög-
lichkeit des Wegweisungsvollzug ist die Situation im Zeitpunkt des Asylent-
scheids. Heute ist der Beschwerdeführer volljährig und der Wegweisungs-
vollzug ist vor diesem Hintergrund zu prüfen. 
8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft 
zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-
schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 


E-6339/2024 
Seite 10 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 In Burundi herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 
Situation allgemeiner Gewalt, und das Bundesverwaltungsgericht geht in 
seiner Praxis auch nicht von der generellen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs nach Burundi aus, auch wenn die allgemeine Lage in eini-
gen Provinzen insbesondere in sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher 
Hinsicht heikel ist (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-4608/2024 vom 
15. Oktober 2024 E. 7.3.2 m.w.H.). 
8.4.3 Vorliegend ergeben sich aus den Akten auch keine individuellen Voll-
zugshindernisse. Das SEM hielt hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs zu Recht fest, dass es sich beim Beschwerdeführer um ei-
nen jungen, gesunden Mann handelt, der über eine schulische Grundaus-
bildung verfügt (vgl. A16 Ziff. 1.17.04, A20 F12 f.) und aus einer Familie 
stammt, die zwar nicht reich ist, der es finanziell aber gut geht (vgl. A16 


E-6339/2024 
Seite 11 
Ziff. 1.17.05). Ausserdem verfügt er über ein Beziehungsnetz, das ihn nach 
der Rückkehr unterstützen kann. Er machte zwar geltend, neben seiner 
Tante, zu der er keinen Kontakt pflege, keine Familie in Burundi zu haben 
(vgl. A20 F20 f.), dennoch hat er während des Krankenhausaufenthalts der 
Mutter sowie nach deren Ausreise bei den Nachbarn unterkommen können 
(vgl. A20 F62, F107, F113) und wurde von C._______ unterstützt, der auch 
für seine Ausreise aufgekommen ist und ihm ein «Taschengeld» in der 
Höhe von EUR 1'500.– geschenkt hat. Dieser sei wie ein Elternteil für ihn 
gewesen (vgl. A20 F47 ff., F62, F118). Entsprechend hat ihm offenbar auch 
seine Mutter zugetraut, sich in Burundi durchschlagen zu können, zumal 
sie ihn bei ihrer Ausreise allein in Burundi zurückliess (vgl. A20 F62). Es 
sind keine Gründe ersichtlich, weshalb dies künftig nicht mehr möglich sein 
sollte. Gesundheitliche Beschwerden, welche gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzug sprechen würden, macht der Beschwerdeführer 
keine geltend. 
8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Befreiung von der Kos-
tenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. 
10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m 
Abs. 1 Bst. a AsylG) sind abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie 


E-6339/2024 
Seite 12 
sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-
zeichnen waren. 
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-6339/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den BDispositiveschwerdeführer, das SEM und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll 
 
 
Versand: