bvger · D-4610/2023 · 2023-08-22 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4610/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 22. August 2023 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 31. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) vom 3. August 2023 ergab, dass er am 22. Juli 2023 in Kroatien um 
Asyl ersucht hatte, 
dass der Beschwerdeführer am 7. August 2023 der gemäss Art. 102h 
Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesenen Rechtsvertretung die Vollmacht 
zur Vertretung seiner Interessen im Asylverfahren erteilte, 
dass das SEM die kroatischen Behörden am 8. August 2023 darum er-
suchte, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-
ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 
2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) wieder aufzunehmen, 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen des am 11. August 2023 durchge-
führten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO angab, er 
habe Afghanistan am 6. August 2021 verlassen und sei in den Iran gereist, 
wo er ein Jahr und neun Monate geblieben sei, bis er über Bulgarien, Ser-
bien und Bosnien weitergereist sei, 
dass der Schepper in Kroatien auf einmal das Doppelte der Summe ver-
langt habe, welche sie für die Weiterreise nach Italien vereinbart hätten, 
und ihn mit dem Messer bedroht habe, 
dass er sich daraufhin in Kroatien der Polizei gestellt habe, woraufhin seine 
Fingerabdrücke abgenommen und seine Daten erfasst worden seien, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer mitteilte, es werde erwogen, auf 
sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn bei gegebener Zuständigkeit 
nach Kroatien wegzuweisen, 
dass er daraufhin entgegnete, er sei in Kroatien vom Schlepper mit dem 
Tode bedroht worden, 


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dass der Schlepper zudem überall in Kroatien Kotaktpersonen kennen 
würde und diese ihn ebenfalls im Camp bedroht hätten, 
dass er daher Angst davor habe, bei einer Rückkehr nach Kroatien vom 
Schlepper oder dessen Bekannten getötet zu werden, 
dass in Kroatien zudem viele Flüchtlinge lebten, die medizinische Versor-
gung nicht optimal sei und es keine Bildungsmöglichkeiten gäbe, 
dass er zum medizinischen Sachverhalt vorbrachte, er lebe in grosser 
Angst, könne mit niemandem reden und sich anvertrauen, da er auch 
in der Schweiz Kontaktpersonen des Schleppers befürchte, 
dass die kroatischen Behörden das Gesuch um Wiederaufnahme des Be-
schwerdeführers am 22. August 2023 guthiessen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 22. August 2023 – eröffnet am 24. Au-
gust 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 
Kroatien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung das SEM mit Schreiben vom 
24. August 2023 über die Niederlegung des Mandats informierte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2023 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht eine Formular-Beschwerde 
mit handschriftlich ergänzter Begründung einreichte und hierbei bean-
tragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, 
auf das Asylgesuch einzutreten, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver-
zicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchte, 


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dass er in der Beschwerde vorbrachte, sein Leben sei in Kroatien in Gefahr, 
weil ihn die kroatischen Behörden nicht schützen würden und nicht schüt-
zen könnten, 
dass die Vorakten dem Bundesverwaltungsgericht am 28. August 2023 in 
elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Verfahren sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb über sie in 
einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin und mit summarischer Begrün-
dung zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 AsylG), 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 


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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung 
kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei von der Situation im Zeitpunkt der 
Einreichung des Antrags auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. 
Versteinerungsprinzip]), 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-
rodac-Datenbank ergab, dass er am 22. Juli 2023 in Kroatien illegal einge-
reist war und ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass die kroatischen Behörden am 22. August 2023 dem Gesuch um 
Rückübernahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO innert der in 
Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zustimmten, 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist, 
dass der Einwand des Beschwerdeführers, er habe sich in Kroatien nur 
deshalb den Behörden gestellt und sei hierbei datenmässig erfasst wor-
den, weil er sich vor dem gewaltsamen Schlepper in Sicherheit habe brin-
gen wollen, nichts zu ändern vermag, 
dass zum einen bereits seine Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-
Staates die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens begründet hätte (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO) 


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und es zum anderen den Schutzsuchenden auch nicht freisteht, den ihren 
Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, 
und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitglied-
staat bestimmt werden kann, 
dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei Wiederaufnah-
meverfahren zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die An-
nahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Re-
ferenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5), 
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 
Dublin-III-VO nicht in Betracht kommt, 
dass nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO die Schweiz ein Asylgesuch 
materiell prüfen kann, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehe-
nen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-
für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch 
besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich zuständi-
gen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völ-
kerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des 
BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.H), 


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dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde sinngemäss vorbringt, in 
Kroatien sei sein Leben angesichts der Bedrohung durch den Schlepper 
und dessen Kontaktpersonen nicht sicher und er könne von den kroati-
schen Behörden keinen Schutz erwarten, 
dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass keine Gründe für die Annahme bestehen, Kroatien werde in seinem 
Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 
in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 
laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 
dass insbesondere davon auszugehen ist, dass Kroatien auch in seinem 
Fall bei einer allfälligen Abschiebung in den Herkunfts- oder einen Drittstaat 
ausserhalb des Asylverfahrens unions- oder völkerrechtskonform handeln 
wird, wobei diesbezüglich die Richtlinie des Europäischen Parlaments und 
des Rates 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen 
Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal auf-
hältiger Drittstaatsangehöriger zur Anwendung gelangt, 
dass der Beschwerdeführer auch nicht dargetan hat, die ihn bei einer Rück-
führung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass 
sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 
oder Art. 3 FoK führen könnten, 
dass er mit seiner im rechtlichen Gehör des Dublin-Gesprächs geäusser-
ten allgemeinen Kritik, wonach in Kroatien übermässig viele Flüchtlinge 


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lebten, die medizinische Versorgung dort nicht optimal sei und es an Bil-
dungsmöglichkeiten fehle, nicht darzulegen mag, dass Kroatien die ihm 
dauerhaft gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-
dingungen vorenthalten würde, 
dass es ihm bei einer möglichen Einschränkung der ihm zustehenden Auf-
nahmebedingungen zudem offensteht, sich an die kroatischen Behörden 
zu wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 
Aufnahmerichtlinie), 
dass dies auch gilt in Bezug auf die nur vage geschilderten Bedrohungen 
durch den Schlepper und die Behauptung, die kroatischen Behörden wür-
den ihn nicht schützen können, 
dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass es sich bei Kroatien um einen 
grundsätzlich funktionierenden Rechtsstaat handelt, der über eine als 
schutzwillig und schutzfähig geltende Polizeibehörde verfügt, 
dass sich der Beschwerdeführer in Kroatien bei Übergriffen durch Drittper-
sonen an die zuständigen staatlichen Stellen wenden und somit gegebe-
nenfalls behördlichen Schutz gegen allfällige Behelligungen durch Privat-
personen beanspruchen kann, 
dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwer-
deführer geriete im Falle einer Rückkehr nach Kroatien in eine existenzielle 
Notlage, 
dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch hinsichtlich seines allge-
meinen Gesundheitszustandes geltend machte, auch in der Schweiz lebe 
er in Angst vor dem Schlepper und könne sich niemandem anvertrauen, 
dass der Beschwerdeführer keine medizinischen Unterlagen einreichte 
oder in Aussicht stellte, weshalb das SEM den medizinischen Sachverhalt 
als erstellt erachten konnte, 
dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen psychischer Art, sollten sol-
che vorliegen, nicht derart gravierend sein dürften, dass eine Überstellung 
nach Kroatien für den Beschwerdeführer eine Gesundheitsgefährdung dar-
stellen würde, zumal keine Hinweise bestehen, wonach Kroatien seinen 
Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in 
genereller Weise nicht nachkommen könnte und Kroatien grundsätzlich 


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über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des 
BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3), 
dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen kann und vorliegend kein Anlass zur Annahme besteht, im Falle 
seiner Überstellung nach Kroatien drohe ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK, 
dass es dem Beschwerdeführer überdies bei Bedarf zugemutet werden 
kann, in Kroatien seine Rechte in Bezug auf die medizinische Versorgung 
und sonstige Unterstützung gemäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie gegebe-
nenfalls bei den zuständigen staatlichen Stellen geltend zu machen, 
dass auch keine sonstigen Gründe ersichtlich sind, die gegen die Überstel-
lung des Beschwerdeführers nach Kroatien sprechen könnten, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat, 
dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde als gegenstandslos erweist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-
zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-
zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-


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gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Mareile Lettau 
 
 
Versand: