bvger · D-1245/2022 · 2022-03-11 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1245/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), Irak 
B._______, geboren am (…), Irak 
C._______, geboren am (…), Irak, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 11. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (Beschwerdeführer 1), B._______ (Beschwerdeführerin 2) und 
ihr Kind C._______ (Beschwerdeführerin 3) reichten am 8. Februar 2022 
im Bundesasylzentrum Basel Asylgesuche ein. Ein Abgleich mit dem zent-
ralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass Deutschland den Be-
schwerdeführenden 1 und 2 am (…) 2021 Visa mit Gültigkeit vom (…) 2021 
bis zum (…) 2022 ausgestellt hatte (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 
18–21). 
B. 
Im Rahmen der Dublin-Gespräche vom 23. Februar 2022 gewährte das 
SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 
Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
sowie zum medizinischen Sachverhalt. Die Beschwerdeführenden gaben 
an, sich vor der in Deutschland lebenden Familie des Beschwerdeführers 1 
sowie vor einer Rückführung nach Kurdistan zu fürchten. Die Beschwerde-
führerin 2 erklärte, im zweiten Monaten schwanger zu sein; zudem bean-
tragte sie eine psychologische Abklärung (vgl. SEM act. 26 und 29). 
C. 
Am 1. März 2022 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Über-
nahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO); diese Ersu-
chen hiessen die deutschen Behörden am 3. März 2022 gut (vgl. SEM 
act. 33–37). 
D. 
Mit Verfügung vom 11. März 2022 – eröffnet am 14. März 2022 – trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz nach Deutschland sowie den Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 16. März 2022 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragten deren Aufhebung, die Feststellung der Undurchführbarkeit des 


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Wegweisungsvollzugs sowie die Anordnung von vorläufigen Aufnahmen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie darum, es sei die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen; eventuell sei die 
aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
17. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 
Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 
so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 
behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 
(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 


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unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1). 
3.3 Insoweit die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Un-
zulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung beantragt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Allfällige 
Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 2 ff. AIG (SR 142.20) sind vorlie-
gend nicht zu prüfen, weil das Fehlen von Überstellungshindernissen be-
reits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-
genannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 
Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 
Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-
punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 


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4.3 Gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Normalfall derjenige Mit-
gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zustän-
dig, welcher der antragstellenden Person ein Visum erteilt hat, das seit we-
niger als sechs Monaten abgelaufen ist. 
5. 
5.1 Gemäss einem Abgleich mit dem CS-VIS wurde den Beschwerdefüh-
renden von der deutschen Vertretung in Erbil am (…) 2021 Visa mit Gültig-
keit vom (…) 2021 bis zum (…) 2022 ausgestellt (vgl. SEM act. 18–21). Die 
deutschen Behörden hiessen ein Aufnahmegesuch am 3. März 2022 ge-
stützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung gut (vgl. SEM act. 37). Die 
grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit gegeben und wird von 
den Beschwerdeführenden nicht bestritten. 
5.2 Nachfolgend ist demnach im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 
prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden 
systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-
lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-
Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 
6. 
6.1 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 


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7. 
7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-
recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in 
einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 
anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die 
Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der 
Schweiz behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 
7.2 Wie erwähnt, bestehen keine Hinweise darauf, dass Deutschland sei-
nen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der FK 
sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den Beschwerdefüh-
renden steht es nach erfolgter Überstellung nach Deutschland offen, dort 
um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den asylrechtlichen Aufnah-
mestrukturen zu erhalten. In Bezug auf die in der Rechtsmitteleingabe wie-
derholten pauschalen Behauptungen der Beschwerdeführenden, sich vor 
der in Deutschland lebenden Familie des Beschwerdeführers 1 bzw. sei-
nen vier Brüdern zu fürchten (vgl. Beschwerde, S. 5), bestehen keine An-
haltspunkte, dass die deutschen Behörden nicht willens oder in der Lage 
wären, den Beschwerdeführenden den nötigen Schutz zukommen zu las-
sen. Anzumerken gilt es an dieser Stelle, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 
selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 
7.3 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-
weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 
ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 
solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 
durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 
ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation liegt in casu nicht 
vor. Die Beschwerdeführenden 1 und 3 sind – soweit aus den Akten er-
sichtlich – gesund. Die Beschwerdeführerin 2 befindet sich in einem frühen 


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Schwangerschaftsstadium und leidet unter Übelkeit und Schlafstörungen; 
zudem gibt sie an, sich psychisch nicht wohl zu fühlen und deswegen am 
18. März 2022 einen Arzttermin zu haben (vgl. SEM act. 26, S. 2; Be-
schwerde, S. 5). Es liegen demnach keine gesundheitlichen Beschwerden 
oder dringende Behandlungen vor, die einer Überstellung nach Deutsch-
land entgegenstehen würden. Deutschland verfügt über eine sehr gute me-
dizinische Infrastruktur und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Asylsu-
chenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not-
versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten 
und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 
(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, dass 
Deutschland der Beschwerdeführerin 2 eine adäquate medizinische Be-
handlung verweigern würde. 
8. 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 
Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 
Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-
weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-
schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 
in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
9. 
Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-
sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Deutschland der für die 
Behandlung des Asylgesuches der Beschwerdeführenden zuständige Mit-
gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
10. 
Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. B AsylG zu 
Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 
11. 
Da die Beschwerdeführenden weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen ver-
fügen, wurde die Wegweisung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 
AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
 


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12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. 
13. 
Mit dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens wird das Gesuch um Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 
14. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (vgl. Beschwerde, Ziff. 4 der Rechtsbegehren) ist ab-
zuweisen. Das Begehren ist – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb die Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfahrenskosten sind daher den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750. – festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Daniel Widmer 
 
 
Versand: