bvger · F-4023/2024 · 2024-05-27 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 27. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4023/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Basil Cupa, 
Richterin Aileen Truttmann, 
Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch. 
Parteien 
A._________, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 
3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zugunsten von 
B. _______ und C. _______ ; 
Verfügung des SEM vom 27. Mai 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die im Iran mit einer «residence permit» lebenden Gesuchstellenden (af-
ghanische Staatsangehörige, geb. 1960 und 1956) beantragten am 
14. März 2024 bei der schweizerischen Botschaft in Teheran die Erteilung 
von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt vom 18. April bis 
16. Juli 2024 bei ihrem in der Schweiz wohnhaften Grossneffen (Be-
schwerdeführer und Gastgeber). 
B. 
Mit Formularverfügung vom 18. März 2024 lehnte die Auslandsvertretung 
die Visagesuche ab. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
28. März 2024 Einsprache bei der Vorinstanz. 
D. 
Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 27. Mai 2024 ab. 
E. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. Juni 2024 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung sowie die Gutheissung der Visagesuche. 
F. 
Die Vorinstanz liess sich am 21. Oktober 2024 vernehmen und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte mit Ein-
gabe vom 29. November 2024 und hielt an seinen Anträgen fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen bezüglich Schengen-Visa 
sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. 
Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittel-
verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 


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1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 
teilgenommen und ist als Gastgeber der Gesuchstellenden durch den an-
gefochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-
strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann angesichts der 
Beschwerde auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen 
werden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 
VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 
(vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Dem angefochtenen Entscheid liegen Gesuche von afghanischen 
Staatsangehörigen um Erteilung von Visa zu Besuchszwecken in der 
Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellenden nicht auf die EU/EFTA-
Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte 
Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsa-
che in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, 
mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen 
gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernahm (vgl. BVGE 014/1 E. 3; 
2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen 
nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 
keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 4 AIG). 
3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-
lung eines Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, 
ausländischen Personen die Einreise zu gestatten und entscheidet dar-
über, vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, autonom (vgl. BGE 
135 II 1 E. 1.1; BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-Recht schränkt die 
nationalstaatlichen 
Befugnisse 
insoweit 
ein, 
als 
es 
einheitliche 


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Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 
verpflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn 
die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bezie-
hungsweise Visumserteilung vermittelt auch das Schengen-Recht nicht 
(vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 
Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-
lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 
der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 
der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 
(ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-
staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-
enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 
Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den 
Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, 
beziehungsweise ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-
reise zu bieten. Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schen-
gener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben 
sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, 
die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-
gliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 
Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-
sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 
[EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, 
SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der 
Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, 
VK, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). 
3.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 
Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 
Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-
recht wieder zu verlassen (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden 
haben daher zu prüfen und die drittstaatsangehörige Person hat zu 


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belegen, dass keine Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer 
nicht fristgerechten Ausreise besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 
Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel daran, dass die gesuchstellende Person das 
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht wieder verlässt, so ist das 
Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Den Behörden kommt bei 
der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt 
sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
3.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in 
Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt wer-
den, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von 
dieser Möglichkeit kann der in Frage stehende Mitgliedstaat unter anderem 
Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des 
nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für er-
forderlich hält (vgl. Art. 5 Abs. 3 AIG; Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a 
VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 
3.6 Aufgrund ihrer afghanischen Staatsangehörigkeit unterliegen die Ge-
suchstellenden der Visumspflicht (Art. 8 Abs. 1 VEV i.V.m. Anhang I Ver-
ordnung [EU] 2018/1806; Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli-
chen damit, dass die Wiederausreise der Gesuchstellenden nicht gewähr-
leistet sei. 
4.2 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Anhaltspunkte dazu kön-
nen sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der dritt-
staatsangehörigen Personen ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen 
von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch, wirt-
schaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine stren-
gere Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfah-
rungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 
Einreisebewilligung im Einklang steht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 
4.3 Politisch, sozioökonomisch und ökologisch befindet sich der Iran in ei-
ner akuten Krise (vgl. etwa Urteil des BVGer F-4838/2024 vom 6. Dezem-
ber 2024 E. 4.3). Die Proteste von 2022, ausgelöst durch den Tod von 
Mahsa Amini, haben die brutale Repression der Regierung gezeigt (vgl. 
UN OHCHR, Independent international fact-finding mission on the Islamic 


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Republic of Iran: Update on the situation of women and girls in the context 
of the September 2022 protests and the “Woman, Life, Freedom” move-
ment in the Islamic Republic of Iran, 13 September 2024, https://re-
liefweb.int/report/iran-islamic-republic/they-have-dehumanized-us-minor-
ity-rights-violations-during-woman-life-freedom-movement-islamic-repub-
lic-iran-enfa>, abgerufen am 11.12.2024, S. 2). Zudem ist der Iran seit der 
Machtübernahme der Taliban in Afghanistan mit einem starken Anstieg von 
Fluchtsuchenden konfrontiert (vgl. SHAMIN ASGHARI, Governance of Migra-
tion by Decree: Legal Life of Afghan Migrants in Iran, 03.2024, ; 
abgerufen 
am 
11.12.2024). 
4.4 Es ist daher evident, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristge-
rechten Wiederausreise von Personen aus dem Iran allgemein als sehr 
hoch einschätzt. Dieses Risiko wird erfahrungsgemäss noch erhöht, wenn 
im Ausland bereits ein soziales oder familiäres Beziehungsnetz besteht, 
wie es vorliegend der Fall ist. Angesichts der restriktiven Zulassungsrege-
lung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtlichen Best-
immungen, indem die Gesuchstellenden – einmal eingereist – versuchen, 
den Aufenthalt auf eine andere rechtliche Basis abzustützen (vgl. 
BVGE 2014/1 E. 6.2.2). Das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederaus-
reise der Gesuchstellenden ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen 
als allgemein sehr hoch einzuschätzen. 
5. 
5.1 Bei der Risikoanalyse sind jedoch nicht nur allgemeine Umstände und 
Erfahrungen zu berücksichtigen, sondern auch alle Gesichtspunkte des 
konkreten Einzelfalls. Trägt ein Antragsteller in seinem Heimatland beson-
dere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann die-
ser Umstand die Prognose einer gesicherten Wiederausreise durchaus be-
günstigen. Demgegenüber ist bei Personen, die in ihrem Heimatland keine 
besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtswid-
rigen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einzustufen (vgl. 
BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 
5.2 Bei den Gesuchstellenden handelt es sich um den Grossonkel des Be-
schwerdeführers väterlicherseits und dessen Ehefrau, ein Ehepaar im Alter 
von 64 und 68 Jahren, das in Mashhad lebt. Sie sind afghanische Staats-
angehörige und im Besitz von Visa beziehungsweise befristeten Aufent-
haltsbewilligungen für den Iran («residence permit» [SEM-act. 3/71]). Nach 
ihren Angaben hätten sie ihr gesamtes Leben im Iran verbracht und 


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besässen dort ein Haus; ihre erwachsenen Kinder und Enkelkinder würden 
ebenfalls in Mashhad leben (vgl. SEM-act. 1/9 f. sowie 6/103 f.). Die Ge-
suchstellerin sei Hausfrau, während der Gesuchsteller als selbständiger 
Schuhverkäufer mit Angestellten tätig sei (vgl. SEM-act. 3/96 ff.). Seine Ar-
beitsbewilligung ist aktenkundig seit dem 21. Juni 2021 erloschen (vgl. 
SEM-act. 3/59). Er gibt an, das Rentenalter von 60 Jahren erreicht zu ha-
ben und deshalb keine Verlängerung der Arbeitsbewilligung mehr zu benö-
tigen (vgl. BVGer-act. 1/2). Das Bankkonto der Gesuchstellenden wies ge-
mäss Auszug vom 12. März 2024 einen Saldo von IRR 4'496'067'650.– 
(entspricht ca. Fr. 94'763. – [SEM act. 3/68 f.] aus). Der Gesuchsteller leite 
in Mashhad eine Sportgruppe, die sich regelmässig am Vormittag treffe. Er 
sei ein begeisterter Wanderer und Mitglied einer aktiven Wandergruppe. 
Zur Illustration dieser Aktivitäten wurden Fotos des Gesuchstellers einge-
reicht (vgl. BVGer-act. 1/8 ff.). Ursprünglicher Zweck des Besuchs in der 
Schweiz sei die Hochzeit des Beschwerdeführers gewesen, die den Akten 
zufolge am (…) stattgefunden hätte. Mittlerweile würden die Gesuchstel-
lenden die in der Schweiz lebende Familie des Beschwerdeführers, insbe-
sondere seine Eltern und Geschwister, besuchen wollen. Der Beschwer-
deführer habe zuvor neben einem weiteren Verwandten auch seine Gross-
mutter in die Schweiz eingeladen. Beide seien vereinbarungsgemäss in 
den Iran zurückgekehrt (vgl. BVGer-act. 1/3). 
5.3 Für die Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
sind die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ge-
suchstellenden massgebend. Neben dem Kontoauszug über das Barver-
mögen des Gesuchstellers zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung legt der 
Beschwerdeführer keine weiteren Vermögensnachweise vor. Im Ergebnis 
erscheinen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellenden grund-
sätzlich gefestigt. Dennoch bleibt festzuhalten, dass das Vermögen und die 
Liegenschaft bei einer allfälligen Migration nicht verloren gingen (vgl. Urteil 
des BVGer F-4838/2024 vom 6. Dezember 2024 E. 4.5 m.H.). Hinzu 
kommt, dass die Kinder der Gesuchstellenden bereits erwachsen sind, die 
Erwerbstätigkeit des Gesuchstellers aufgrund seines fortgeschrittenen Al-
ters nicht mehr lange andauern wird und die Gesuchstellenden über Fami-
lienangehörige in der Schweiz verfügen. Zudem wurden die Schengen-
Visa für eine Gesamtdauer von drei Monaten beantragt. Diese lange Ab-
wesenheit ist nicht mit einer gefestigten beruflichen Bindung im Iran ver-
einbar (vgl. e contrario Urteil des BVGer F-1600/2023 vom 7. November 
2023 E. 5.3.2). 


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In einer Gesamtwürdigung kann aufgrund der Angaben des Beschwerde-
führers nicht auf besondere familiäre oder soziale Verpflichtungen der Ge-
suchstellenden geschlossen werden, die eine fristgerechte Wiederausreise 
gewährleisten zu gewährleisten vermöchten. 
5.4 An der Richtigkeit der Einschätzung der Vorinstanz ändern auch die 
Zusicherungen des Gastgebers in der Schweiz nichts. Bei der Risikobeur-
teilung ist in erster Linie das mögliche Verhalten der Gäste selbst von Be-
deutung. Gastgeber und Garanten können mit rechtlich verbindlicher Wir-
kung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Be-
suchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihrer 
Gäste einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 2009/27 
E. 9). 
5.5 Nach dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach 
die Wiederausreise der Gesuchstellenden angesichts ihrer individuellen Si-
tuation sowie der allgemeinen Situation afghanischer Staatsangehöriger im 
Iran nicht als gesichert angesehen werden könne, nicht zu beanstanden. 
Mithin fehlt es an einer unabdingbaren Voraussetzung für die Erteilung ei-
nes einheitlichen Visums für den gesamten Schengen-Raum. Gründe für 
die Ausstellung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit wurden keine 
geltend gemacht, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. 
6. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich im Lichte von Art. 49 VwVG als 
rechtmässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen und auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt. 
8. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele-
genheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG; vgl. dazu Urteil des BGer 
2C_316/2024 vom 21. Juni 2024 E. 2). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800. – werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Joana Maria Mösch 
 
 
 
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