bvger · D-492/2021 · 2020-12-30 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-492/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Déborah D'Aveni, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2020 / N (…). 
 
 
 


D-492/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin 1 suchte am 24. August 2015 in der Schweiz um 
Asyl nach. Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 23. Februar 
2017 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ord-
nete es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführerin 1 an. Das Bundesverwaltungsgericht 
wies die dagegen erhobene, ausschliesslich formelle Rügen enthaltende 
Beschwerde vom 28. März 2017 mit Urteil D-1872/2017 vom 14. Juni 2017 
ab. 
B. 
Mit Verfügung vom 9. August 2019 hob das SEM die am 23. Februar 2017 
gewährte vorläufige Aufnahme auf und verfügte den Vollzug der Wegwei-
sung. Die Beschwerdeführerin 1 focht diese Verfügung mit Beschwerde 
vom 8. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an (vgl. das Ver-
fahren D-4527/2019). 
C. 
C.a Mit Eingabe an das SEM vom 8. August 2019 ersuchte die Beschwer-
deführerin 1 um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 
23. Februar 2017. Sie beantragte, die Verfügung vom 23. Februar 2017 sei 
vollumfänglich aufzuheben, und der Sachverhalt sei neu festzustellen. Es 
sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventuell sei ihr unter Rück-
zug der Verfügung vom 9. August 2019 weiterhin die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. 
C.b Zur Begründung führte sie aus, das SEM habe sie im Asylverfahren zu 
Unrecht als Volljährige betrachtet. Damit seien ihr die für Minderjährige gel-
tenden Verfahrensregeln vorenthalten worden, und ihre Vorbringen seien 
nicht unter dem Gesichtspunkt ihrer Minderjährigkeit gewürdigt worden. 
Nun liege ein neues Beweismittel betreffend ihr Alter vor, und zwar ein 
Schulzeugnis, woraus hervorgehe, dass sie beim Jahresabschluss (…) un-
gefähr (…) Jahre alt gewesen sei. Das Dokument sei ein Indiz dafür, dass 
ihre Altersangabe im ordentlichen Asylverfahren mehr oder weniger zutref-
fend und das Ergebnis der Handknochenanalyse falsch gewesen sei. Das 
SEM habe sie ausserdem in einer Sprache (Arabisch) angehört, in welcher 
sie sich schlecht ausdrücken könne. Aufgrund dessen sowie der falschen 
Alterseinschätzung habe der Sachverhalt im ordentlichen Verfahren nicht 
korrekt erstellt werden können. Am 7. Dezember 2018 sei in einem ähnlich 


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gelagerten Fall ein Entscheid des Committee against Torture (CAT) ergan-
gen, in welchem die Schweiz insbesondere gerügt worden sei, weil der be-
treffende Beschwerdeführer im SEM-Verfahren nicht vertreten gewesen 
und entgegen seinem Wunsch nicht in seiner Muttersprache angehört wor-
den sei und weil die Authentizität der vorgelegten Dokumente ohne nähere 
Prüfung verneint worden sei (Verweis auf CAT /C/65/D/811/2017). Ange-
sichts dessen sowie vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungs-
gericht in seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (vgl. D-1872/2017) lediglich eine 
formelle Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Februar 
2017 vorgenommen habe, müsse die Anhörung zu den Fluchtgründen wie-
derholt und das Asylgesuch neu beurteilt werden. Die Beschwerdeführe-
rin 1 verwies im Weiteren auf die beim Bundesverwaltungsgericht anhän-
gig gemachte Beschwerde betreffend die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme. 
C.c Dem Wiedererwägungsgesuch lagen ein Schuldokument (Kopie, inkl. 
Übersetzung), ein Zeugnis der (…) vom 3. September 2019 sowie eine So-
zialhilfebestätigung vom 5. September 2019 bei. 
D. 
Am (…) gebar die Beschwerdeführerin 1 die Tochter B._______. 
E. 
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2020 wies das SEM das Wiedererwä-
gungsgesuch ab, stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit seiner Verfü-
gung vom 23. Februar 2017 sowie insbesondere die Durchführbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs fest, wies die Gesuche um Erlass der Verfahrens-
kosten, unentgeltliche Verbeiständung und Durchführung einer Anhörung 
ab, erhob eine Gebühr und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
F. 
Die Beschwerdeführerin 1 focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 
3. Februar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und sie sei als Flüchtling anzu-
erkennen. Eventuell sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessu-
aler Hinsicht beantragte sie, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit 
dem Verfahren D-4527/2019 zu vereinigen, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu gewähren, es sei ihr die unentgeltliche Prozess-


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führung zu gewähren (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses), und ihre Rechtsvertreterin sei als amtliche Rechtsbeiständin 
einzusetzen. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (Kopie), eine Voll-
macht vom 26. September 2019, der F-Ausweis von D._______ (Kopie), 
ein Schreiben des Zivilstandsamtes (…) vom 1. Dezember 2020, das be-
reits aktenkundige Schulzeugnis inkl. Übersetzung (Kopie), der B-Ausweis 
von E._______ (Kopie), Unterlagen betreffend die Integrationsbemühun-
gen in der Schweiz (Kopien) sowie eine Fürsorgebestätigung vom 20. Ja-
nuar 2021 (Kopie) bei. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2021 erteilte die Instruktionsrich-
terin der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung und setzte 
den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens 
aus. Dem Antrag auf Verfahrensvereinigung wurde insoweit stattgegeben, 
als eine – soweit als möglich – zeitlich koordinierte Behandlung der beiden 
Beschwerdeverfahren durch denselben Spruchkörper in Aussicht gestellt 
wurde. Ferner wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wurde abgewiesen. 
H. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. März 2021 vollumfäng-
lich an seiner Verfügung fest. 
I. 
Die Beschwerdeführenden replizierten darauf mit Eingabe vom 6. April 
2021. 
J. 
Am (…) gebar die Beschwerdeführerin 1 den Sohn C._______. 
K. 
Im Rahmen eines (zweiten) Schriftenwechsels im Beschwerdeverfahren 
D-4527/2019 hob das SEM seinen Entscheid vom 9. August 2019 mit Ver-
fügung vom 20. Mai 2022 wiedererwägungsweise auf und stellte fest, die 
vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin 1 bleibe bestehen und gelte 
auch für die Beschwerdeführenden 2 und 3. Das Bundesverwaltungsge-
richt schrieb das Beschwerdeverfahren D-4527/2019 daraufhin mit Ent-
scheid vom 25. Mai 2022 als gegenstandslos geworden ab. 


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Seite 5 
L. 
Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischen-
verfügung vom 27. Mai 2022 auf, innert Frist mitzuteilen, ob sie ihre Be-
schwerde angesichts der veränderten Sachlage (vgl. vorstehend Bst. K) 
zurückziehen wollten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei, und 
teilte mit, bei ungenutzter Frist werde vom (vollumfänglichen) Festhalten 
an der Beschwerde ausgegangen. Die Beschwerdeführenden liessen sich 
dazu nicht vernehmen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be-
hörde im Sinne von Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Nachdem das SEM im Beschwerdeverfahren D-4527/2019 mit Verfügung 
vom 20. Mai 2022 seinen Entscheid vom 9. August 2019 wiedererwä-
gungsweise aufgehoben und festgestellt hat, die vorläufige Aufnahme der 
Beschwerdeführenden bestehe weiterhin (vgl. vorstehend Bst. K), ist die 
vorliegende Beschwerde im Wegweisungsvollzugspunkt gegenstandslos 
geworden. Es bleibt somit lediglich noch zu prüfen, ob das SEM das Wie-
dererwägungsgesuch in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft zu 
Recht abgewiesen hat. 


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Seite 6 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
4.2 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird in der Regel die Anpassung ei-
ner ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 
erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 
m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein 
eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid 
abgeschlossen wurde, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf 
Wiedererwägung begründen. Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung 
zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach dem Beschwerdeentscheid ent-
standen sind, aber vorbestandene Tatsachen belegen sollen (zum soge-
nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.). 
4.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-
nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 
stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 
Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglich-
keit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit 
nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 
VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, das Bundes-
verwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 14. Juni 2017 erwogen, es 
sei der Beschwerdeführerin 1 nicht gelungen, die geltend gemachte Min-
derjährigkeit glaubhaft zu machen, weshalb auch nicht zu beanstanden sei, 
dass die Anhörung ohne Vertrauensperson durchgeführt worden sei. Das 
nun nachträglich und lediglich in Kopie eingereichte Schuldokument sei 
kein Identitätsdokument und überdies nicht fälschungssicher, weshalb es 
nicht geeignet sei, die geltend gemachte Minderjährigkeit im Zeitpunkt des 


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ordentlichen Asylverfahrens glaubhaft zu machen. Die Rüge, es sei anläss-
lich der Anhörungen im ordentlichen Verfahren infolge mangelhafter Ara-
bischkenntnisse der Beschwerdeführerin 1 zu Verständigungsschwierig-
keiten und gestützt darauf zu einer ungenügenden Sachverhaltsfeststel-
lung und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gekommen, sei im Be-
schwerdeurteil vom 14. Juni 2017 ebenfalls als unbegründet erachtet wor-
den. Insgesamt lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfü-
gung vom 23. Februar 2017 im Asylpunkt beseitigen könnten. Der im Wie-
dererwägungsgesuch erwähnte CAT-Entscheid vermöge daran nichts zu 
ändern, da das SEM einzelfallspezifisch entscheide. Betreffend den Weg-
weisungsvollzugspunkt verwies das SEM auf seine Verfügung vom 9. Au-
gust 2019 (vgl. vorstehend Bst. B) und führte aus, der Vollzug der Wegwei-
sung der Beschwerdeführerin 1 sei nach wie vor als zulässig, zumutbar 
und möglich zu erachten. 
5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, aus dem eingereichten Schuldoku-
ment – welches als nachträglich entstandenes Beweismittel zu qualifizie-
ren sei –, ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin 1 im Zeitpunkt der 
Anhörung minderjährig gewesen sei. Somit hätten die Schutzbestimmun-
gen zugunsten von unbegleiteten Minderjährigen eingehalten werden müs-
sen. Die Anhörung, welche damals ohne Beisein einer Vertrauensperson 
stattgefunden habe, müsse daher wiederholt werden, nur so werde das 
Non-Refoulement-Gebot eingehalten. Ferner wird vorgebracht, der Vollzug 
der Wegweisung sei aus mehreren Gründen (Flüchtlingsstatus des Kinds-
vaters, drohende Verletzung von Völkerrecht) unzulässig und überdies un-
zumutbar. 
5.3 In seiner Vernehmlassung äussert sich das SEM lediglich zur Frage, 
ob sich die Beschwerdeführerin 1 auf Art. 8 EMRK berufen könne, wobei 
es dies verneint. Die Beschwerdeführenden widersprechen in der Replik 
dieser Auffassung. 
6. 
6.1 Mit dem eingereichten Schuldokument versucht die Beschwerdeführe-
rin 1 nicht, eine nachträgliche Veränderung der Sachlage zu belegen, son-
dern möchte damit eine vorbestandene Tatsache – nämlich ihre angebliche 
Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung – glaubhaft machen. 
Das Dokument stammt mutmasslich aus dem Jahr (…) und ist somit offen-
sichtlich vor Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens (Urteilsda-
tum: 14. Juni 2017) entstanden, weshalb es entgegen der in der Be-


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schwerde geäusserten Auffassung nicht als nachträglich entstandenes Be-
weismittel zu qualifizieren und in der Folge einer Wiedererwägung grund-
sätzlich nicht zugänglich sein dürfte, sondern im Rahmen eines Revisions-
verfahrens gegen das Urteil D-1872/2017 vom 14. Juni 2017 hätte vorge-
bracht werden müssen. Ungeachtet dessen ist festzustellen, dass das 
Schuldokument nicht geeignet ist, die Minderjährigkeit der Beschwerdefüh-
rerin 1 im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung nachträglich glaubhaft zu ma-
chen. So wurde bereits im Beschwerdeurteil vom 14. Juni 2017 erwogen, 
es sei der Beschwerdeführerin 1 nicht gelungen, ihre Minderjährigkeit 
glaubhaft zu machen, zumal die durchgeführte Handknochenanalyse ein 
Alter von achtzehn oder mehr Jahren ergeben habe, die Beschwerdefüh-
rerin 1 vage Aussagen zu ihrem Geburtsdatum gemacht und keinerlei Do-
kumente eingereicht habe, welche Rückschlüsse auf ihr Alter zulassen 
würden. Sie erwähnte schon damals Schuldokumente, unterliess es jedoch 
trotz mehrfacher Aufforderung, diese einzureichen (vgl. das Urteil 
D-1872/2017 vom 14. Juni 2017 E. 5.2.2). Da die Beschwerdeführerin 1 
nach wie vor keine Identitätsausweise eingereicht hat, die Authentizität des 
Schuldokuments aufgrund der späten Einreichung und fehlenden Fäl-
schungssicherheit zweifelhaft ist und das Dokument überdies lediglich in 
Kopie vorliegt, vermag die Beschwerdeführerin 1 die angebliche Minder-
jährigkeit während der Anhörung im Asylverfahren nicht glaubhaft zu ma-
chen. 
6.2 Soweit im Wiedererwägungsgesuch auf den CAT-Entscheid vom 7. De-
zember 2018 (CAT/C/65/D/811/2017) verwiesen wird, ist festzustellen, 
dass dieser entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht ge-
eignet ist zu belegen, dass der Sachverhalt im ordentlichen Asylverfahren 
der Beschwerdeführerin 1 infolge sprachlich bedingter Verständigungs-
schwierigkeiten und der vom SEM angenommenen Volljährigkeit der Be-
schwerdeführerin 1 nicht korrekt erhoben worden ist. Diese Rüge (mangel-
hafte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts respektive Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs) wurde bereits im Rahmen des ordentlichen 
Beschwerdeverfahrens ausführlich behandelt und als unbegründet erach-
tet, wobei insbesondere erwogen wurde, es sei aufgrund der Aktenlage da-
von auszugehen, dass keine gravierenden Verständigungsprobleme be-
standen hätten und die Beschwerdeführerin 1 alle wesentlichen Sachum-
stände habe vorbringen können und dass es ihr nicht gelungen sei, ihre 
angebliche Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, weshalb nicht zu bean-
standen sei, dass die Anhörung ohne Beisein einer Vertrauensperson 
durchgeführt worden sei (vgl. a.a.O., E. 5). Der erwähnte CAT-Entscheid 
vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal es sich dabei um 


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die Beurteilung eines spezifischen, eine Drittperson betreffenden Einzel-
falls handelt, weshalb daraus keine pauschalen Schlussfolgerungen für 
den Fall der Beschwerdeführerin 1 gezogen werden können. 
6.3 Im Ergebnis stellt weder das Schuldokument noch der CAT-Entscheid 
vom 7. Dezember 2018 ein zureichender Grund dar, um die vorinstanzliche 
Verfügung vom 23. Februar 2017 hinsichtlich der Beurteilung des Asyl-
punkts in Wiedererwägung zu ziehen und die Asylanhörung zu wiederho-
len. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch demnach diesbezüglich 
zu Recht abgewiesen. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-
weit sie nicht durch die Verfügung des SEM vom 20. Mai 2022 gegen-
standslos geworden ist (vgl. dazu vorstehend Bst. K sowie E. 2), Bundes-
recht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 
AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht abzuschrei-
ben ist. 
8. 
8.1 Die Beschwerdeführenden sind bezüglich ihres Hauptantrags auf wie-
dererwägungsweise Feststellung der Flüchtlingseigenschaft unterlegen. 
Hinsichtlich des Eventualbegehrens um wiedererwägungsweise Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme haben sie dagegen faktisch obsiegt, da 
das SEM im Beschwerdeverfahren D-4527/2019 seinen Entscheid vom 
9. August 2019 mit Verfügung vom 22. Mai 2022 aufgehoben und den Fort-
bestand der vorläufigen Aufnahme festgestellt hat (vgl. vorstehend Bst. K), 
womit auch die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung vom 
30. Dezember 2020 obsolet geworden ist. Praxisgemäss bedeutet dies ein 
Obsiegen zur Hälfte. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen (hälftigen) Kosten 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem 
jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2021 gutgeheissen 
worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 


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Seite 10 
8.3 Im Umfang ihres Obsiegens ist den Beschwerdeführenden sodann zu 
Lasten der Vorinstanz eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Kostennote eingereicht, wohl 
aber im Parallelverfahren D-4527/2019, und es ist davon auszugehen, 
dass es sich bei den in dieser Kostennote vom 17. November 2021 ausge-
wiesenen Positionen ab dem 18. Januar 2021 («Besprechung mit Klien-
tin») bis und mit 6. April 2021 («Schreiben an Bundesverwaltungsgericht 
[Replik]») um Aufwendungen im vorliegenden Verfahren handelt (total 8 
Stunden 45 Minuten zeitlicher Aufwand sowie Auslagen von Fr. 34.60; vgl. 
dazu bereits den Abschreibungsentscheid D-4527/2019 vom 25. Mai 
2022). Diese Aufwendungen erscheinen angemessen, und der in der Kos-
tennote ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 250.– bewegt sich im Rah-
men von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 
Bemessungsfaktoren (Art. 8–13 VGKE) hat das SEM den Beschwerdefüh-
renden demnach eine (hälftige) Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1’197.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-492/2021 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'197.– auszurichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: