bvger · E-6324/2023 · 2023-10-19 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6324/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Mathias Lanz, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
 und deren Kinder, 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
5. E._______, geboren am (…), 
alle Syrien, 
alle vertreten durch Leslie Spengler, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2023 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) suchten am 28. Juli 2022 gemeinsam für sich 
und ihre drei Kinder in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
B.a Die Personalienaufnahme (PA) des Beschwerdeführers und der Be-
schwerdeführerin erfolgte am 3. August 2022 aufgrund der im Zentralen 
Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vorhanden Akten und am 8. August 
2023 wurden sie beide zu ihren Asylgründen angehört. 
B.b Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei 
syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme ursprünglich 
aus F._______. Zuletzt habe er mit seiner Familie im Quartier G._______ 
in H._______ gelebt. Dort habe er im Jahr 20(…) an friedlichen Demonst-
rationen für die Freiheit und Rechte der Kurden teilgenommen. Während 
dieser Zeit hätte die kurdische Bevölkerung sogenannte «Volkskomitees» 
gegründet, um ihre Gebiete zu schützen und zu verteidigen. Er habe sich 
diesen Gruppierungen ebenfalls angeschlossen und sei durchschnittlich 
einmal pro Woche an einem Kontrollposten in G._______ für das Volksko-
mitee «I._______» im Dienst gewesen. Im Jahr 20(…) sei sein Haus von 
einer Mörsergranate getroffen und beschädigt worden. Als die Kämpfe und 
Bombardierungen aus der Luft durch das syrische Regime immer heftiger 
geworden seien, habe er sich mit seiner Frau und den Kindern auf den 
Weg nach F._______ gemacht. Auf dem Weg dorthin seien sie von der 
al-Nusra-Front in J._______ angehalten worden. Er sei von der al-Nusra-
Front festgenommen worden, seine Frau und die Kinder hätten hingegen 
weiterreisen können. Die al-Nusra Front habe ihn für drei Wochen inhaftiert 
und dazu befragt, ob er einen selbstständigen Kurdenstaat gründen wolle. 
Während seiner Gefangenschaft sei er geschlagen und gefoltert worden. 
Sein Vater habe ihn zwar freikaufen können, bei der Freilassung sei ihm 
(dem Beschwerdeführer) aber gesagt worden, dass er das nächste Mal 
nicht mehr freigelassen werden würde. Nach seiner Inhaftierung sei er zu 
seiner Frau und den Kindern nach F._______ gegangen. Nachdem er sich 
etwas erholt habe, sei er schliesslich mit seiner Frau, den Kindern und wei-
teren Familienangehörigen in die K._______ ausgereist. Nach Syrien 
könne er nicht zurück, da zum einen sein Haus von Arabern besetzt sei 
und zum anderen gebe es in Syrien infolge des Krieges kein Leben mehr. 


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Hinzu komme, dass er wolle, dass seine Kinder in Sicherheit leben könnten 
und nicht dasselbe erleben und sehen müssten wie er. 
Betreffend seine Gesundheit hielt er fest, es gehe ihm psychisch immer 
noch nicht gut, auch wenn er jetzt nicht mehr einmal wöchentlich in psychi-
atrischer Behandlung sei. Weiter hielt er fest, dass seine älteste Tochter 
Probleme mit den Nieren und ihrem Bein habe. 
B.c Die Beschwerdeführerin führte betreffend ihre Asylgründe im Wesent-
lichen aus, sie habe Syrien wegen des Krieges verlassen. Ihr Mann und 
sie hätten sich gewünscht, dass ihre Kinder in Sicherheit und in Würde 
leben könnten. Ausserdem hätten sie in der Schweiz einige Verwandte und 
sie hätten gewollt, dass ihre Kinder in der Nähe von diesen aufwachsen 
würden. Hinzu komme, dass ihr Mann jeweils an Demonstrationen für die 
Rechte der Kurden teilgenommen und sich für den Schutz ihres Stadtteils 
G._______ eingesetzt habe. Ausserdem sei ihr Mann einmal inhaftiert und 
ihre Schwester mutmasslich von den Streitkräften umgebracht worden. In 
Syrien hätten sie keine Unterkunft. Ihr Haus sei beschädigt worden. Dorthin 
könne sie nicht zurück. 
Betreffend ihre gesundheitliche Situation führte sie aus, dass es ihr psy-
chisch nicht gut gehe, sie deswegen aber nicht in Behandlung sei. Auch 
ihrer ältesten Tochter gehe es psychisch nicht gut, weshalb sie ihre Tochter 
jeweils zum Arzt bringe. 
B.d Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre 
Identitätskarten und eine Kopie ihres Familienbüchleins zu den Akten. Zur 
Untermauerung ihrer Vorbringen reichten sie Fotos von Demonstrationen 
aus dem Jahr 20(…) und einen Beitrag in den Sozialen Medien betreffend 
den Vorfall ein, bei welchem die Schwester der Beschwerdeführerin von 
Streitkräften erschossen worden sei. 
C. 
Am 15. August 2023 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten 
Verfahren zugewiesen. 
D. 
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 – eröffnet am 24. Oktober 2023 – 
verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-
den, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ver-
fügte 
die 
Aushändigung 
der 
editionspflichtigen 
Akten 
gemäss 


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Aktenverzeichnis. Gleichzeitig ordnete sie infolge Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 
an. 
E. 
Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 16. November 2023 
liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben und beantragen, die Ziffern 1, 2 und 3 der angefochte-
nen Verfügung seien aufzuheben und das Verfahren sei zur vollständigen 
Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie seien als Flücht-
linge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses, und die Beiordnung der mandatierten Rechtsvertrete-
rin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2023 hiess die damalige In-
struktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie 
amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses, setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin der Beschwer-
deführenden als amtliche Rechtsbeiständin ein und lud die Vorinstanz zur 
Vernehmlassung ein. 
G. 
Die Vorinstanz liess sich am 6. Dezember 2023 zur Beschwerde verneh-
men und die Beschwerdeführenden replizierten dazu am 16. Januar 2024. 
H. 
Im Januar 2025 wurde der vorsitzende Richter aus organisatorischen 
Gründen durch das Abteilungspräsidium der Abteilung V des Bundesver-
waltungsgerichts im Spruchkörper aufgenommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 


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und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch die Ent-
wicklungen im Heimatstaat der Beschwerdeführenden insofern begründet 
geworden ist, als sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auf-
drängt. Das Urteil ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
4. 
Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 
des Asylgesuchs, die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden er-
füllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegwei-
sung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed 
al-Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
«Verfassungserklärung» verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für 
die politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und 
die konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wo-
bei insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch «Democratic Autonomous Administration of North and East Sy-
ria» [DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung 
vertreten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, 
ist zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 


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Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen Ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 
Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 
Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-
fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 
Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, sofern 
dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es wird auch zu prüfen sein, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Asylgründe 
auswirken. Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend verän-
derten Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen 
eines erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es recht-
fertigt sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei 
wird durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen 
die erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen 
den Beschwerdeführenden in angemessener Weise das rechtliche Gehör 
zu gewähren sein. Insbesondere bleibt auf diese Weise auch der Instan-
zenzug erhalten, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungs-
gericht im Anwendungsbereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde 


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und mithin letztinstanzlich entscheidet (vgl. zum Ganzen auch Urteile des 
BVGer E-3412/2021 vom 2. September 2025 E. 5, E-1071/2024 vom 
11. August 2025 E. 5 und D-7647/2024 vom 9. Juli 2025 E. 6). 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der Ziff. 1 - 3 der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt werden. Das SEM ist aufzufor-
dern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und hat gestützt auf 
die entsprechenden Erkenntnisse die Asylgesuche der Beschwerdeführen-
den erneut zu prüfen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die 
Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-
wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die 
Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Es 
wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikos-
ten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 
Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 
VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Partei-
entschädigung von insgesamt Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 
Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten. 
Mit dieser Kostenregelung ist die den Beschwerdeführenden mit Zwischen-
verfügung vom 21. November 2023 gewährte unentgeltliche Rechtspflege 
aufgrund Subsidiarität gegenstandslos geworden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1 - 3 der Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2023 
werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 1'000.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Mathias Lanz 
Nina Ermanni 
 
 
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