bvger · C-6316/2024 · 2024-08-22 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Neuanmeldung), Verfügung der IVSTA vom 22. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-6316/2024 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 9 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, 
Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
Parteien 
A._______, (Montenegro), 
vertreten durch B._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Neuanmeldung), 
Verfügung der IVSTA vom 22. August 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor-
instanz) mit Verfügung vom 22. August 2024 auf die Neuanmeldung von 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) vom 27. August 2021 zum 
Bezug einer IV-Rente nicht eintrat (BVGer-act. 3), 
dass A._______ sich mit E-Mails vom 18. und 22. September 2024 an die 
IVSTA wandte und, unter Beilage eines Arztberichts betreffend eine Herz-
operation, insbesondere geltend machte, ‘ohne weiteres eine IV-Rente zu 
verdienen’ (BVGer-act. 1), 
dass die IVSTA die Beschwerde am 3. Oktober 2024 zuständigkeitshalber 
dem Bundesverwaltungsgericht übermittelte (BVGer-act. 2), 
dass A._______ am 7. November 2024 aufforderungsgemäss eine Zustell-
adresse in der Schweiz bezeichnete (BVGer-act. 5 und 7) und eine Be-
schwerdeverbesserung einreichte (BVGer-act. 11), worin er u.a. vor-
brachte, er würde sich gerne von einem Arzt in der Schweiz untersuchen 
lassen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischen-
verfügung vom 30. Januar 2025 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte 
(BVGer-act. 22), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung (‘Mitteilung’) vom 11. Februar 2025 auf 
ihren Entscheid vom 22. August 2024 zurückkam und die entsprechende 
Verfügung wiedererwägungsweise aufhob, wobei sie ankündigte, die Be-
arbeitung des Gesuchs (bzw. der Neuanmeldung) wiederaufzunehmen 
(BVGer-act. 23, Beilage), 
dass die Vorinstanz am 12. Februar 2025 vernehmlassungsweise bean-
tragte, das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben 
(BVGer-act. 23), 
dass der Beschwerdeführer am 7. März 2025 an seiner Beschwerde fest-
hielt und um eine weitere Bearbeitung seines Anliegens bat (BVGer-
act. 25; vgl. auch Übersetzung der beigelegten medizinischen Unterlagen 
in BVGer-act. 27), 


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dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend der 
Fall – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Anspruchs auf eine Inva-
lidenrente vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d 
VGG), 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 VwVG die angefoch-
tene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen 
kann, 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-
standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Urteil des EVG 
I 115/06 vom 15. Juni 2007 E. 2 und Urteil des BVGer C-288/2021 vom 
7. Juni 2023 E. 2.1.1), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Februar 2025 das Nicht-Eintre-
ten auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers gemäss der ursprüng-
lichen, vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. August 2024 pen-
dente lite wiedererwägungsweise aufhob und ankündigte, weitere Abklä-
rungen vorzunehmen (BVGer-act. 23, Beilage), dies mit der Begründung, 
die IV-Stelle habe die im Anhörungsverfahren eingereichten medizinischen 
Akten irrtümlicherweise nicht berücksichtigt, 
dass die Vorinstanz damit dem Begehren des Beschwerdeführers vollum-
fänglich stattgibt, zumal es im vorliegenden Beschwerdeverfahren lediglich 
um die Frage des Eintretens auf die Neuanmeldung geht und nicht um eine 
materielle Rentenprüfung, 
dass der Beschwerdeführer damit das Rechtsschutzinteresse an einer Auf-
rechterhaltung der Beschwerde verliert und das Verfahren gegenstandslos 
wird, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 


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dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bun-
desbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 
VwVG), 
dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind, womit 
sich die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als obsolet erweist, 
dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist, da ihm aufgrund der Akten keine notwendi-
gen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 
Abs. 1 VwVG und Art. 13 VGKE), 
dass Vorinstanzen keine Parteientschädigung zugesprochen wird. 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
BSV. 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Selin Elmiger-Necipoglu 
Helena Falk 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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