bvger · E-4898/2024 · 2024-07-24 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4898/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und Tochter B._______, geboren am (…), 
beide Türkei und 
beide wohnhaft (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 24. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 21. August 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. Sie wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich 
zugewiesen. 
B. 
Im Rahmen der Anhörung vom 19. Dezember 2023 machte der Beschwer-
deführer zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, 
im Jahr 2010 habe er damit begonnen, in den sozialen Medien Posts zu 
Terrorereignissen zu posten, wobei er insbesondere aufgrund seiner kurdi-
schen Ethnie Stellung für die PKK bezogen habe. Aus Furcht vor behördli-
chen Massnahmen habe er jedoch alle Posts gelöscht, welche er ohnehin 
unter falschem Namen verfasst habe. Im Jahr 2010 sei er aufgrund seiner 
Posts von zwei Polizisten auf den Polizeiposten mitgenommen und ge-
schlagen worden. Man habe ihn zur Spitzeltätigkeit aufgefordert, was er 
abgelehnt habe. Etwa zwei, drei Monate nach der Aufnahme seines Studi-
ums sei er regelmässig behelligt worden, was zu einem Unterbruch seines 
Studiums geführt habe. Schliesslich habe er die Universitätsprüfungen ab-
solviert und sich nach C._______ begeben, wo es zu keinen weiteren Be-
lästigungen gekommen sei. Seine Familie habe sich in dieser Zeit in 
D._______ befunden. lm September 2015 sei eine Ausgangssperre in 
D._______ verhängt worden und er sei nach E._______ gezogen und habe 
seine Familie nachkommen lassen. ln E._______ sei er erneut bedroht 
worden. Die Polizei habe sich bei seiner Frau nach ihm erkundigt und er 
sei regelmässig auf der Strasse beobachtet und verfolgt worden. Das an-
haltende Interesse an seiner Person erkläre er sich damit, dass er in einem 
«aktivistischen Quartier» gelebt und politische Bekannte gehabt habe, so 
einen Onkel mütterlicherseits, welcher Parteipräsident gewesen sei und 
mehrere Cousins, welche im Kampf gefallen seien. Er habe die anhalten-
den Belästigungen nicht mehr ertragen können und sei schliesslich auf An-
raten seiner Verwandten, ausgereist. 
C. 
Die Beschwerdeführerin ihrerseits machte im Wesentlichen geltend, dass 
sich die Polizei nach dem Umzug nach E._______ wiederholt bei ihr Zu-
hause nach ihrem Vater erkundigt habe. Sechs oder sieben Monate vor der 
Ausreise habe sie ihr Vater nach D._______ geschickt und sie sei alleine 
in E._______ zurückgeblieben. Auch in D._______ habe die Polizei nach 
ihrem Vater gefragt. Sie habe keine eigenen Asylgründe. 
D. 
Am 12. Augst 2023 seien sie beide legal aus der Türkei über den Flughafen 


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F._______ ausgereist und nach G._______ geflogen. Die Schlepper hätten 
ihnen die Pässe und die ldentitätskarten abgenommen. Nach ihrer Aus-
reise sei ein Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet wor-
den. Es werde ihm Propaganda für die PKK und die PYD vorgeworfen. ln 
der Schweiz habe er über Erdogan, die PKK, die PYD und H._______ ver-
öffentlicht. Er habe nicht gedacht, dass deswegen gegen ihn ein Verfahren 
in der Türkei eingeleitet werden würde. 
E. 
Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichten 
die Beschwerdeführenden unter anderem ihre Reisepässe und ihre Identi-
tätskarten in Kopie, eine Wohnsitzbestätigung, ein Referenzschreiben in-
klusive Beglaubigung ihrer Rechtsanwältin vom 12. Dezember 2023, einen 
Untersuchungsbericht der Abteilung zur Bekämpfung von Cyber-Verbre-
chen der provinzialen Polizeidirektion E._______ vom 9. Oktober 2023, ei-
nen Antrag der Staatsanwaltschaft E._______ auf Ausstellung eines Vor-
führbefehls vom 21. November 2023 und einen richterlichen Vorführbefehl 
der (…) vom 23. November 2023 ein. 
F. 
Mit Verfügung vom 24. Juli 2024 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden (Dispositivziffer 1) und lehnte die 
Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete sie die Wegwei-
sung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit der 
Verfügung erhielten die Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten. 
G. 
Mit Eingabe vom 5. August 2024 (Postaufgabe) erhoben die Beschwerde-
führenden gegen diese Verfügung Beschwerde und verlangten sinnge-
mäss die Gewährung von Asyl und Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft. 
H. 
Mit Schreiben vom 6. August 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 


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Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-
scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um solche, weshalb das Urteil nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 


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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 
in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 
Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 
E. 5.1; 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden als 
nicht asylrelevant. 
5.2 Das SEM führte aus, die geltend gemachten behördlichen Belästigun-
gen wirkten in der subjektiven Erfahrung zwar einschneidend, jedoch wür-
den sich aus den Schilderungen des Beschwerdeführers keine rechtlichen 
Konsequenzen ergeben. So habe dieser angegeben, dass er von 2012 bis 
Oktober 2015 in C._______ gelebt habe und dort nicht bedroht worden sei. 
Ferner habe er erklärt, das Interesse an seiner Person begründe sich darin, 
dass er in einem «aktivistischen Quartier» gelebt habe. Aus den geltend 
gemachten Nachteilen lasse sich ableiten, dass diese ohnehin bloss lokal 
und regional beschränkt seien und durch einen Wegzug in eine Grossstadt 
wie C._______ wegfallen würden. Es sei somit festzuhalten, dass die gel-
tend gemachten Belästigungen seitens der türkischen Sicherheitskräfte in 
ihrer Intensität kein Ausmass erreichten, die ein menschenwürdiges Leben 
im Heimatstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren 
würde. Da er sich diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in 
einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne, sei der Be-
schwerdeführer nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 
5.3 Im Weiteren seien die geltend gemachten Vorbringen auch nicht geeig-
net, eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung als überwiegend 
wahrscheinlich erscheinen zu lassen. 
5.3.1 So habe der Beschwerdeführer angegeben, die türkischen Strafver-
folgungsbehörden hätten gegen ihn ein Ermittlungs-/Untersuchungsver-
fahren wegen «PKK-, PYD-Propaganda betreffend Terror» eröffnet. Es be-
stehe ein Festnahmebefehl gegen ihn, weshalb er gesucht werde. Er be-
fürchte, inhaftiert und dort misshandelt zu werden. 


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5.3.2 Hierzu sei darauf hinzuweisen, dass die eingereichten Dokumente 
abgesehen von der Nennung des Delikts keinen materiellen Inhalt aufwie-
sen, sondern aus standardisierten Bausteinen bestünden. Sie liessen da-
rum keinen Rückschluss auf das Vergehen zu, was dem Beschwerdeführer 
konkret vorgeworfen werde. Zudem verfügten diese Dokumente sowie die 
weiteren eingereichten Dokumente über keinerlei (verifizierbare) Sicher-
heitsmerkmale (wie beispielsweise ein Reisepass). Diese Dokumente lies-
sen sich daher sehr einfach fälschen, weshalb sie lediglich einen geringen 
Beweiswert aufwiesen. Letztlich könne die Frage der Echtheit dieser Be-
weismittel ohnehin offenbleiben. 
5.3.3 Die vorliegenden Beweismittel zeigten zwar auf, dass gegen den Be-
schwerdeführer ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet 
worden sei, jedoch sei darauf hinzuweisen, dass in der Türkei Ermittlungs-
verfahren oft in teilweiser Anzahl eingeleitet, aber häufig auch wieder ein-
gestellt werden würden (vgl. Urteil des BVGer E-5050/2023 vom 6. Novem-
ber 2023, E. 7.1, mit Hinweis auf Urteil des BVGer E-3568/2023 vom 19. 
September 2023, E. 7.2.4; Urteil des BVGer E-2549/2021 vom 5. Septem-
ber 2023 E. 6.4.1; Urteil des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023, E. 6.2). 
5.3.4 Vor diesem Hintergrund sei zum heutigen Zeitpunkt offen, ob die Er-
mittlungen/Untersuchungen in absehbarer Zeit überhaupt je zur Eröffnung 
eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus einem 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Hinsichtlich des Fest-
nahmebefehls sei festzustellen, dass es sich formell nicht um einen Haft-
befehl, sondern um einen Vorführbefehl handle, dessen Zweck es sei, den 
Beschwerdeführer einzuvernehmen, wie dem Dokument entnommen wer-
den könne. 
5.3.5 Aufgrund der Einträge des Beschwerdeführers im Internet sei ersicht-
lich, dass diese Beiträge in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit 
dessen Ausreise und dem in der Schweiz eingereichten Asylgesuch sowie 
der Einleitung von Ermittlungen/Untersuchungen gegen ihn stehen wür-
den. Der Beschwerdeführer teile im wesentlichen Videoinhalte und Fotos, 
die er aus anderen Quellen entnommen habe und versehe diese, wenn 
überhaupt, nur mit kurzen Kommentaren. Bezüglich der Facebook-Aktivi-
täten lasse sich weiter feststellen, dass er weder den Eindruck eines poli-
tischen Aktivisten vermittle, noch, dass seine Aktivitäten auf grosse Reso-
nanz gestossen wären. Auch seien diese Posts nur wenige Male «geliked». 
Diese Umstände dürften auch den türkischen Sicherheitsbehörden im Rah-
men eines allfälligen Strafverfahrens nicht entgehen. 


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5.3.6 Ohnehin sei festzuhalten, dass angesichts des unglaubhaften Kon-
nexes zwischen angeblichen Vorfluchtgründen und Beweismittellage hin-
reichend erstellt sei, dass der Beschwerdeführer bloss auf rechtsmiss-
bräuchliche Art und Weise subjektive Nachfluchtgründe hätte schaffen wol-
len. Rechtsmissbrauch verdiene aber keinen Schutz, weshalb vorliegend 
nicht vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ge-
schlossen werden könnte, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in 
ähnlich gelagerten Fällen bereits festgestellt habe (vgl. Urteil D-2098 /2021 
vom 24. November 2022, E.5.3.3 und 5.3.4; Urteil E-2549/2021 vom 
5. September 2023, E.6.5.3). 
5.4 Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der geltend gemachten Vorbrin-
gen könne auf eine eingehende Prüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet wer-
den. Eine solche werde jedoch ausdrücklich vorbehalten. So habe der Be-
schwerdeführer erklärt, dass er seine Familie nach D._______ geschickt 
und sich dann noch eine Zeit lang in E._______ aufgehalten habe, bevor 
er ausgereist sei. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe geltend ge-
macht, dass sie bis zur Ausreise das Gymnasium in E._______ besucht 
habe. Zugleich habe sie angegeben, dass ihr Vater sie etwa sechs bis sie-
ben Monate vor ihrer Ausreise nach D._______ geschickt habe. Aufgrund 
der beträchtlichen Distanz zwischen D._______ und E._______ sei es un-
möglich, dass die Beschwerdeführerin zeitgleich in E._______ das Gym-
nasium besucht und in D._______ gelebt habe. 
5.5 Aus diesen Gründen erfüllten die Beschwerdeführenden die Flücht-
lingseigenschaft nicht. 
6. 
In der Beschwerde wird bloss der Inhalt der angefochtenen Verfügung in 
vereinfachter Form zusammengefasst. Im Weiteren wiederholt der Be-
schwerdeführer die bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend Vorbrin-
gen und macht im Weiteren unter Bezugnahme der vom SEM festgestell-
ten Widersprüche bezüglich des Aufenthaltsorts der Beschwerdeführerin 
bis zur Ausreise geltend, dass diese ihre weiterführende Schuldbildung in 
D._______ fortgesetzt habe. Zur Stützung dieses Vorbringens werden als 
«Schulunterlagen» bezeichnete Dokumente eingereicht. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die ange-
fochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist darin mit ausführlicher und 
überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen der 
Beschwerdeführenden die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht 


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erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher – mit den nach-
folgenden notwendigen Ergänzungen – vollständig auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz gemäss obiger Zusammenfassung (vgl. E. 5.1.–
5.5) verwiesen werden. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz bedürfen 
auch die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche bezüglich des 
Aufenthaltsorts der Beschwerdeführerin vor der Ausreise (und damit auch 
die entsprechenden Entgegnungen in der Beschwerde) keiner weiteren 
vertieften Prüfung. 
7.2 Selbst bei Wahrunterstellung der Echtheit der eingereichten Doku-
mente vermögen diese aus nachfolgenden Gründen keine begründete 
Furcht vor einer künftigen Verfolgung hervorzurufen. In Bezug auf das in 
der Türkei eröffnete Verfahren ist zunächst festzuhalten, dass es sich hier-
bei lediglich um ein Untersuchungs- bzw. Ermittlungsverfahren handelt, 
dem praxisgemäss keine Asylrelevanz zuerkannt werden kann. Zusätzlich 
ist mit der Vorinstanz zu verdeutlichen, dass entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers kein Haftbefehl, sondern lediglich Vorführungsbefehle 
zum Zweck der Befragung vorliegen. Auch diesen kommt praxisgemäss 
keine Asylrelevanz zu. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, liegen 
ferner auch aufgrund der bestehenden Aktenlage keine Hinweise vor, dass 
die türkischen Behörden das eingeleitete Verfahren weitergeführt bezie-
hungsweise ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet haben könnten (vgl. 
zum Ganzem beispielhaft Urteil E-1472/2024 des BVGer vom 12. April 
2024, E. 6.2. ff.). 
Der Beschwerdeführer weist auch kein geschärftes Risikoprofil auf, wel-
ches hierbei zu einer anderen Sichtweise führen könnte. Das SEM hielt 
zutreffend fest, dass er im Wesentlichen Fotos teile, die er aus anderen 
Quellen entnommen habe, und versehe diese, wenn überhaupt, nur mit 
kurzen Kommentaren. Bezüglich seiner Facebook-Aktivitäten lasse sich 
weiter feststellen, dass er weder den Eindruck eines politischen Aktivisten 
vermittle noch, dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen wä-
ren. 
7.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die geltend gemachten 
Vorbringen keine begründete Furcht vor einer künftigen flüchtlingsrechtlich 
relevanten Verfolgung zu begründen vermögen. Der Beschwerdeführer 
verfügt, wie aufgezeigt, über kein politisches Profil. Die erlebten Schikanen 
im Alltag sind nicht geeignet, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung zu begründen. Ebenso führt die allgemeine Situation, in der sich die 
kurdische Bevölkerung befindet, gemäss gefestigter Praxis für sich allein 
nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gilt 


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trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlech-
ternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, ins-
besondere im Südosten der Türkei, betroffen sind. 
7.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren Asyl-
gesuche abgewiesen hat. 
8. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 
Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 
Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 
9.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-
ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-
kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, 


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Seite 10 
eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-
bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 
in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). 
9.1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
9.1.2.1 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
damit, dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle 
Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Nieder-
schlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in 
der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzu-
mutbar erscheinen lassen würde. 
9.1.2.2 Anfang Februar 2023 hätten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge 
habe der türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf 
betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ausge-
rufen. Ein Wegweisungsvollzug in diese Provinzen sei deshalb im Sinne 
von Art. 83 Abs.4 AlG zurzeit als generell unzumutbar zu erachten. Die Be-
schwerdeführenden stammten aus der Provinz I._______, über die der 
Ausnahmezustand verhängt worden sei. Ein Wegweisungsvollzug dorthin 
sei als unzumutbar zu erachten. Aus diesem Grunde sei das Bestehen 


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einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative aus-
serhalb der oben genannten Provinzen zu prüfen. 
9.1.2.3 Das SEM wies darauf hin, dass es sich beim Beschwerdeführer um 
einen sehr gut ausgebildeten Mann mit langjähriger Berufserfahrung 
handle, der in D._______ über zahlreiche Verwandten verfüge (Ehefrau, 
Eltern, Geschwister). Das Vorliegen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalter-
native sei zu bejahen. Aufgrund der grundsätzlichen Behandelbarkeit in der 
Türkei änderten die angegebenen gesundheitlichen Belange (Allergie, Er-
schöpfung) nichts an dieser Einschätzung. 
Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der Vor-
instanz an. 
9.1.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
Versand: