bvger · E-2888/2022 · 2022-06-02 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 2. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2888/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl; 
Verfügung des SEM vom 2. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


E-2888/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 31. August 2021, gemeinsam mit 
seinem volljährigen Neffen M. (N […]) und seiner volljährigen Nichte Z. 
(N […]), bei welchen es um Kinder seines Bruders E. (N […]) handelt, in 
der Schweiz um Asyl nach. Am 27. Oktober 2021 fand die Anhörung nach 
Art. 29 AsylG und am 8. Februar 2022 die ergänzende Anhörung statt, an 
welchen er im Wesentlichen ausführte, er sei ethnischer Kurde und in 
B._______, Provinz Mardin, geboren. Bis zum dritten Lebensjahr habe er 
in derselben Provinz in seinem Heimatdorf C._______ gewohnt und da-
nach mit der Familie in die Schwarzmeerregion flüchten müssen. Nach kur-
zen Aufenthalten an verschiedenen Orten habe er in D._______ mit der 
Schule begonnen. Später sei er nach B._______ zurückgekehrt, wo er 
20(…) geheiratet habe und mit der heutigen Halkların Demokratik Partisi 
(HDP) in Verbindung getreten sei. Schliesslich sei er 201(…) nach 
E._______ in F._______ umgezogen, wo er bis zur Ausreise mit seiner 
Frau und seinen zwei Söhnen wohnhaft gewesen sei. Er habe damals an 
Protesten im Zusammenhang mit Kobane teilgenommen und die Behörden 
hätten ihn dabei fotografiert, ihn auf den Posten gebracht und aufgefordert, 
seine Freunde, die ebenfalls protestiert hätten, zu denunzieren. Zudem sei 
er aufgefordert worden, als Zeuge zu fungieren und als Dorfschützer mit-
zuarbeiten. Auch in F._______ habe er Kontakt zur HDP gehabt und an 
Aktionen teilgenommen, so zum Beispiel am 10. Oktober 2015 an einer 
grossen Friedenskundgebung. Ferner habe er sich vermehrt an Wahlakti-
vitäten, zum Beispiel als Wahlaufsichtsperson, beteiligt und seine Meinung 
auf Facebook geäussert. 
Nachdem er 20(…) offizielles HDP-Mitglied geworden sei, sei er zur Ziel-
scheibe geworden. Man habe seine Veröffentlichungen und Erklärungen 
auf Facebook, welche zwischen 2012 und 2015 entstanden seien, zum An-
lass genommen, ihn anzuzeigen. Am (…). August 2021 sei er bereits sehr 
früh geschäftlich auf dem Grossmarkt unterwegs gewesen. Am selben Vor-
mittag habe seine Frau ihn angerufen und ihm mitgeteilt, dass die Behör-
den frühmorgens bei ihm zuhause die Türe aufgebrochen, die Wohnung 
durchsucht und nach ihm gesucht hätten. Er sei in der Folge zu seinem 
Schwiegervater nach F._______ gegangen und habe sich in einer Hütte 
auf dessen Feld versteckt. Die Behörden hätten erneut bei ihm zuhause, 
bei seinem Schwiegervater zuhause sowie auf dem Markt nach ihm ge-
sucht. Wie er in seinem Versteck erfahren habe, sei es am (…). August 
2021 auch im Haus seines Bruders E. in C._______ zu einer Erstürmung 


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und Durchsuchung gekommen. Dabei hätten die dortigen Behörden nach 
seinem Neffen M. und seiner Nichte Z. gesucht. Deshalb sei er gemeinsam 
mit M. und Z. aus der Türkei ausgereist, wobei sein Vater einen Schlepper 
und die ganze Ausreise organisiert habe. In der Türkei werde nach ihm 
gesucht und aufgrund seiner Beiträge auf Facebook gegen ihn ermittelt. 
Am (…). August 2021 habe er in G._______ einen Lastwagen bestiegen 
und sei gemeinsam mit M. und Z. in die Schweiz gefahren. Seinen Reise-
kostenanteil von 10'000 Euro habe er selber getragen. 
Seine Frau und die beiden Söhne seien im August 2021 nach C._______ 
ins Haus seines Bruders E. gezogen, da sie es dort als sicherer erachtet 
hätten. Ferner sei seine Frau in C._______ auch nach seiner Ausreise re-
gelmässig unter Druck gesetzt und nach ihm befragt worden. Gendarmen 
würden sich auch bei den beiden Söhnen in deren Schule regelmässig 
nach ihm erkundigen. Heute würden seine Familienmitglieder deshalb bei 
seinem Vater in C._______ wohnen. Dieser und dessen Brüder T. und Y. 
würden ebenfalls in C._______ leben. Alle drei seien seinetwegen einver-
nommen worden. 
A.b Er reichte folgende Beweismittel, jeweils als Kopien, zu den Akten: 
– Bescheinigung der HDP bezüglich Mitgliedschaftsantrag 
– Diverse Facebook-Ausdrucke 
– Anzeigeerstattung durch H.Y. 
– Diverse staatsanwaltschaftliche Instruktionsschreiben 
– Diverse Unzuständigkeits-, Verfahrenstrennungs- und Verfahrensverei-
nigungsbeschlüsse 
– Gutheissung des Antrags auf Erlass eines Vorführbefehls 
– Vorführbefehl 
– Zwei polizeiliche Open-Source-Intelligence-Rechercheberichte 
– UYAP-Screenshot 
– Stellvertretervollmachten an seine Rechtsvertretungen D.E. und E.M.A. 
– Auskunftsschreiben seiner Rechtsvertretungen D.E. und E.M.A. 
A.c Am 17. Februar 2022 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 
auf, eine E-Devlet-Auflistung seiner erfassten Ein- und Ausreisen in res-
pektive aus der Türkei einzureichen. Mit Eingabe vom 21. Februar 2022 
teilte der Beschwerdeführer mit, dass er der Aufforderung nicht Folge leis-
ten könne, da er keinen Zugang zu E-Devlet habe. 


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Seite 4 
B. 
Mit Verfügung vom 2. Juni 2022 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung 
schob es wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme 
auf. 
C. 
Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfü-
gung sei teilweise aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Weiter sei auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren. Eventualiter sei er bei bereits erfolgter 
Datenweitergabe in einer separaten Verfügung darüber zu informieren. 
Der Beschwerde wurden folgende Dokumente beigelegt: 
– Angefochtene Verfügung 
– Schreiben seines Anwalts vom 23. Juni 2022 (in Kopie, nicht übersetzt) 
– Fürsorgebestätigung des Amts (…) vom (…) 
– Einkaufszettel/Quittung vom 29. Juli 2021 (in Kopie) 
– Einkaufszettel/Quittung vom 30. Juli 2021 (in Kopie) 
– Busbillet, gelöst am 20. Juli 2021 (in Kopie) 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2022 lehnte die Instruktionsrichterin die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses aufgrund festgestellter 
Aussichtslosigkeit ab und setzte Frist an für die Bezahlung eines Kosten-
vorschusses. Aufgrund des Umzugs des Beschwerdeführers wurde am 
3. August 2022 eine neue Zwischenverfügung erlassen und die Frist für die 
Bezahlung des Kostenvorschusses neu angesetzt. Dieser wurde fristge-
recht bezahlt. 
E. 
Der Beschwerdeführer gab die in Bst. C. erwähnten Beweismittel, welche 
lediglich in Kopie eingereicht wurden, unkommentiert jeweils im Original zu 
den Akten. 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Folglich ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.4 Aus den Akten ist keine Datenweitergabe ersichtlich. Auf den unbe-
gründeten Eventualantrag, der Beschwerdeführer sei über eine allfällig er-
folgte Datenweitergabe zu informieren, ist nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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Seite 6 
4. 
Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs wird 
das vorliegende Verfahren mit den Beschwerdeverfahren betreffend die 
Nichte Z. und den Neffen M. des Beschwerdeführers (E-2890/2022 und 
E-2892/2022) zeitlich koordiniert behandelt. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer macht, ohne ein entsprechendes Rechtsbegeh-
ren zu stellen, geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig 
und falsch festgestellt. Er begründet sein Vorbringen damit, dass die Ver-
fügung auf einer «falschen Vermutung» beruhe. So habe die Vorinstanz 
von ihm erwartet, dass er das Passwort für E-Devlet beschaffe. Dies sei 
aber nicht realistisch und praktisch unmöglich. Seine Pflicht liege darin, 
dass er sich Mühe bei der Beschaffung des Passwortes gebe. Das habe er 
gemacht, in dem er seinen Anwalt beauftragt habe, dieses zu erlangen. 
Dies habe aber nicht geklappt. 
5.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer eine Mit-
wirkungspflicht obliegt. Diese beinhaltet, an der Feststellung des Sachver-
haltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen sowie 
allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzu-
reichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Im vorliegenden Fall war es fraglich, 
ob sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Anzeigeerhebung(en) 
noch in der Türkei aufgehalten hat. Da der Beschwerdeführer seinen Rei-
sepass, auf welchem allfällige Ein- und Ausreisestempelungen hätten er-
sichtlich sein können, nicht einreichte, und die Erklärungen des Beschwer-
deführers dazu – unter Berücksichtigung der Aussagen anlässlich der An-
hörungen von M. und Z. – von der Vorinstanz nicht als glaubhaft qualifiziert 
wurden, hat diese einen E-Devlet-Auszug eingefordert. Der vertretene Be-
schwerdeführer hätte im Rahmen seiner Mitwirkungsplicht auch andere 
Beweismittel einreichen können, um seine Anwesenheit in der Türkei zum 
fraglichen Zeitpunkt glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der Beweiswürdi-
gung eines E-Devlet-Auszuges vermengt der Beschwerdeführer die sich 
aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung 
der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten 
Asylgründe betrifft. 
5.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen klarerweise als 
unbegründet. 


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Seite 7 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 In der angefochtenen Verfügung wird insbesondere erwogen, es be-
stünden zwar keine Zweifel an den hängigen Ermittlungsverfahren gegen 
den Beschwerdeführer in der Türkei. Der Beschwerdeführer habe aber 
nicht glaubhaft machen können, dass er sich zum Zeitpunkt der erfassten 
Anzeigen gegen ihn noch in seinem Heimatland befunden habe. Auf die 
Aufforderung des SEM, Auflistungen über die erfassten Ein- und Ausreisen 
aus E-Devlet einzureichen, seien weder der Beschwerdeführer noch M. 
oder Z. nachgekommen. An der ergänzenden Anhörung habe der Be-
schwerdeführer dazu ausgeführt, er habe kein E-Devlet-Konto respektive 
er besitze kein Passwort dazu. Auch Z. habe das SEM wissen lassen, dass 
sie über keinen E-Devlet-Zugang verfüge. M. habe keine Stellung dazu ge-
nommen. Das SEM erachte es als merkwürdig, dass der Beschwerdefüh-
rer sowie M. und Z. keinen E-Devlet-Zugang besässen, handle es sich da-
bei doch um ein Internetportal, welches grundsätzlich jedem türkischen 
Staatsangehörigen offenstehe und sehr vielen Personen – wie auch dem 
Beschwerdeführer sowie M. und Z. – bekannt sei. Es sei für allerlei Belange 
des täglichen Lebens von grossem Nutzen und diene insbesondere der 
unkomplizierten Kommunikation mit Verwaltungsbehörden. Das Portal 
könne auch durch eine Mobiltelefon-Applikation bedient werden. Ferner 
deute der Umstand, dass M. und Z. dem SEM einen Auszug des Standes-
amts der Parteien hätten nachreichen können, darauf hin, dass diese sehr 
wohl über Zugriff auf E-Devlet verfügen würden. Da der Beschwerdeführer 
keinen Nachweis über seine Ein- und Ausreise habe erbringen können, sei 
umso fraglicher, ob er im Zeitpunkt der erfassten Anzeigen gegen ihn noch 


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Seite 8 
in der Türkei gewesen sei. Auch habe der Beschwerdeführer nicht klären 
können, weshalb er dem Schlepper seinen Reisepass habe abgeben müs-
sen, die Identitätskarte aber habe behalten können. M. und Z. hätten dies-
bezüglich vorgebracht, dass sie die Reisepässe und die Identitätskarten 
hätten abgeben müssen, wobei sich M. schliesslich darauf festgelegt habe, 
er wisse nicht, ob er seinen Reisepass habe abgeben müssen oder ob er 
diesen zuhause zurückgelassen habe. Auch Z. habe sich hinsichtlich des 
Reisepasses widersprüchlich geäussert. Der Beschwerdeführer habe auf 
Vorhalt ebenfalls nicht zu klären vermocht, weshalb sein Anwalt vor seiner 
Ausreise am (…). August 2021 habe in Erfahrung bringen können, dass er 
wegen Terrorpropaganda gesucht werde, obwohl die Stellvertretervoll-
macht auf den 7. September 2021 datiere. 
Im Weiteren sei die Aussage des Beschwerdeführers, seine Wohnung sei 
am (…). August 2021 durchsucht worden, als unglaubhaft zu qualifizieren. 
Ferner sei anzuzweifeln, dass er sich im Zeitpunkt der Anzeige vom 
(…). Juli 2021 noch in der Türkei aufgehalten und das Land anschliessend 
tatsächlich illegal verlassen habe. Es dränge sich der Verdacht auf, dass 
die verschiedenen Anzeigen gegen ihn erst nach seiner – mutmasslich le-
galen – Ausreise aus der Türkei konzentriert ergangen respektive bewusst 
veranlasst worden seien. 
Hinsichtlich der Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die HDP führt die 
Vorinstanz aus, aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehe hervor, 
dass er sich nicht in exponierter Stellung für diese eingesetzt habe. Des-
halb bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich seine Be-
fürchtungen, aufgrund seiner Tätigkeiten für die HDP immer wieder ins Vi-
sier der Behörden zu geraten, verwirklichen würden. 
7.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in der Beschwerde, er habe keine 
Zugangsdaten zu E-Devlet, weshalb er die geforderten Auszüge nicht habe 
einreichen können. Er habe seinen Anwalt gebeten, ein Passwort für sein 
E-Devlet-Konto zu besorgen, was aber laut dessen Auskunft nicht möglich 
sei. Dies habe sein Anwalt im Schreiben vom 23. Juni 2022 bestätigt und 
ausgeführt, dass er, der Beschwerdeführer, persönlich vorbeigehen 
müsse, um ein solches Passwort zu erhalten. Dies sei aber nicht möglich 
und ziemlich gefährlich für ihn. Die zwei eingereichten Einkaufszettel/Quit-
tungen vom 29. Juli 2021 und 30. Juli 2022 (recte: 2021) würden sodann 
belegen, dass er zu diesem Zeitpunkt erwerbstätig gewesen sei. Ein bei-
gelegtes Busticket vom 26. Juli 2022 (recte: 2021) beweise, dass er in der 
Türkei im Bus von B._______ nach F._______ gereist sei. 


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Seite 9 
8. 
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die in 
jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen in der ausführlichen Verfügung 
vom 2. Juni 2022 verwiesen werden. Ergänzend ist das Folgende festzu-
halten: 
8.2 Die Vorinstanz erachtet es als nicht glaubhaft, dass sich der Beschwer-
deführer im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung überhaupt noch in der Türkei 
aufgehalten habe. Diesbezüglich wies sie darauf hin, dass für türkische 
Staatsangehörige beispielsweise die visumsfreie Einreise in Länder des 
Balkanraums möglich sei. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Reisepasses nicht zu klären ver-
mochte, weshalb er diesen den Schleppern habe abgeben müssen. 
Gleichzeitig mutet es seltsam an, dass ihm seine Identitätskarte aber nicht 
abgenommen worden sei. Hierzu sei auch auf die Widersprüche der Aus-
sagen zu den fehlenden Pässen vom Beschwerdeführer und M. und Z. zu 
verweisen, welche in der angefochtenen Verfügung ausführlich und korrekt 
wiedergegeben wurden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer seinen Reisepass der Vorinstanz vorenthalten hat, um da-
rin enthaltene Ein- und Ausreisestempelungen zu verschleiern, welche auf 
eine legale Ausreise zu einem früheren als vom Beschwerdeführer im Ver-
fahren behaupteten Zeitpunkt schliessen lassen würden. Im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 
sowie M. und Z. auf, einen E-Devlet-Auszug einzureichen, da darauf die 
Grenzübertritte an der türkischen Grenze verzeichnet sein würden und so-
mit die Frage hätte geklärt werden können, ob sich der Beschwerdeführer 
zum Zeitpunkt der Anzeigeeinreichung überhaupt noch in der Türkei auf-
gehalten habe. Es ist unverständlich, dass der Beschwerdeführer ausführt, 
er habe kein Passwort für den E-Devlet Zugang, obwohl E-Devlet allen tür-
kischen Staatsbürgern offensteht. Seine vagen und ungenauen Ausführun-
gen dazu in den Anhörungen und in der Beschwerde vermögen nicht zu 
erklären, weshalb er kein Passwort für E-Devlet besitzt respektive weshalb 
er ein solches nicht erhältlich machen kann. Das im Rechtsmittelverfahren 
als Beweismittel eingereichte Schreiben seines Rechtsanwalts vom 
23. Juni 2022 und die sinngemässe Übersetzung in der Beschwerde ver-
mögen nicht, einen Versuch seines Anwaltes um Erhalt des E-Devlet-Pass-
worts glaubhaft zu machen. Insbesondere überzeugt nicht, weshalb der 
Beschwerdeführer persönlich erscheinen müsse und sein von ihm bevoll-


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mächtigter Anwalt das Passwort nicht erhältlich machen könne. Ausführun-
gen dazu finden sich weder im genannten Schreiben respektive in deren 
Übersetzung noch in der Beschwerde. Auch mit den weiteren eingereich-
ten Beweismitteln im Original vermag der Beschwerdeführer nicht, seine 
Anwesenheit in der Türkei für den Zeitraum der ersten Anzeigeeinreichung, 
namentlich vom 19. Juli 2021, glaubhaft zu machen. Einerseits sind das 
Busbillet und die Einkaufsquittungen handschriftlich ausgefüllt, weisen mit-
hin keinerlei verlässliche Identitätsmerkmale für eine persönliche Zuord-
nung zum Beschwerdeführer auf. Andererseits führt der Beschwerdeführer 
nicht aus, wie er die Beweismittel erlangen konnte. Zum Busbillet bringt er 
wenig überzeugend vor, er habe dieses gefunden. Fragen werfen zudem 
die Seriennummern der Einkaufsquittungen auf. Während die Quittung, 
welche am 29. Juli 2021 um 15:30 Uhr ausgestellt worden sein soll, die 
Seriennummer 016745 trägt, trägt diejenige, welche am 30. Juli 2021 um 
17:45 Uhr ausgestellt sein soll, die Nummer 016746. Es ist fraglich, ob das-
jenige Geschäft, in welchem der Beschwerdeführer Fische zum Weiterver-
kauf erworben habe, während mehr als einem Tag keine Verkäufe getätigt 
respektive keine Quittungen ausgestellt hat. Aufgrund des Gesagten sind 
die im Rechtsmittelverfahren eingereichten Beweismittel nicht geeignet, 
die Anwesenheit des Beschwerdeführers für den fraglichen Zeitraum 
glaubhaft zu machen. 
8.3 Zusammenfassend ist auch unter Berücksichtigung der eingereichten 
Unterlagen festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht 
hat, was geeignet wäre, seine geltend gemachten Vorfluchtgründe nach-
zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen respektive die Einschät-
zungen des SEM umzustossen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher 
zu Recht abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 11 
10. 
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 2. Juni 2022 auf-
grund festgestellter Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet. Demnach erübrigen sich 
praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglich-
keit des Wegweisungsvollzugs. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtser-
heblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 10. August 2022 in gleicher Höhe geleis-
tete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-
den. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
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