bvger · E-6031/2020 · 2020-10-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6031/2020 
 
? 
 
U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer, 
B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin, 
C._______, geboren am (…), 
Iran, 
alle vertreten durch Françoise Jacquemettaz, 
Centre Suisses-Immigrés (C.S.I.), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 / N (…). 
 
 
 


E-6031/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 27. November 2018 (Beschwer-
deführerin mit Kind) respektive am 30. November 2018 (Beschwerdefüh-
rer) in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 10. De-
zember 2018 wurden sie durch die Vorinstanz zur Person befragt (BzP). 
Am 6. Oktober 2020 wurden die Beschwerdeführenden eingehend ange-
hört. Dem Anhörungsprotokoll lässt sich im Wesentlichen entnehmen, der 
Beschwerdeführer sei iranischer Staatsbürger kurdischer Ethnie und 
stamme aus D._______ in der Provinz West-Aserbeidschan. Er sei acht 
Jahre lang zur Schule gegangen und habe anschliessend in verschiedenen 
Bereichen gearbeitet, zuletzt als (…) im Geschäft (…). Die Beschwerde-
führerin sei ebenfalls iranische Staatsbürgerin kurdischer Ethnie und 
stamme auch aus D._______. Sie habe fünf Jahre lang die Schule besucht 
und danach ihrer Mutter im Haushalt geholfen. Nach der Heirat habe sie 
weiter als Hausfrau gearbeitet. Der Beschwerdeführer und die Beschwer-
deführerin hätten auf Veranlassung ihrer Familien und gegen ihren eigenen 
Willen am (…) 2010 geheiratet. Trotzdem die Ehe nicht gut gewesen sei, 
hätten sich die Familien gegen eine Scheidung ausgesprochen. Am (…) 
sei ihre Tochter zur Welt gekommen. Als sie etwas grösser gewesen sei, 
habe die Beschwerdeführerin eine Ausbildung als (…) angefangen. Dort 
habe sie sich in E._______, den Leiter der Schule, verliebt, der sehr nett 
zu ihr gewesen sei. An einem Samstag ungefähr (…) 2018 habe die Be-
schwerdeführerin ihn an einem Abend zu sich nach Hause eingeladen, als 
ihr Mann für geschäftliche Einkäufe in F._______ gewesen sei und dort 
übernachtet habe. Sie hätten miteinander geschlafen. Als E._______ ge-
gangen sei, habe ihr Vermieter ihn offenbar gesehen und dann ihre Familie 
benachrichtigt. Darauf sei sie von G._______, dem Bruder des Beschwer-
deführers, abgeholt und zu dessen Eltern gebracht worden. Dort seien 
auch ihre Eltern und weitere Angehörige gewesen. Alle hätten sie geschla-
gen und beschimpft, schliesslich habe sie das Geschehene zugegeben. 
Der Beschwerdeführer sei nach einem Anruf seiner Familie ebenfalls zum 
Haus der Eltern gefahren. Dort hätten ihn alle beschimpft und aufgefordert, 
die Beschwerdeführerin zu schlagen. Er habe dies machen müssen, da 
seine Angehörigen ihm gedroht hätten, ihn andernfalls umzubringen. Da-
nach sei die Beschwerdeführerin in ein Zimmer eingesperrt worden, der 
Beschwerdeführer und seine Angehörigen hätten Pläne zur Vergeltung ge-
genüber E._______ gemacht. Am Folgetag hätten er und weitere Angehö-
rige E._______ getroffen und es sei zu einer körperlichen Auseinanderset-
zung gekommen. E._______ habe ihn deswegen bei der Polizei angezeigt 


E-6031/2020 
Seite 3 
sowie angerufen und bedroht. Ungefähr gleichzeitig hätten sein Vater und 
Schwiegervater die Beschwerdeführerin gezwungen, zur Polizei zu gehen 
und E._______ anzuzeigen. Danach sei sie wieder eingesperrt worden. 
Sie habe befürchtet, umgebracht zu werden. Ihr Kind sei am darauffolgen-
den Freitag sehr krank geworden. Die Beschwerdeführerin sei mit ihr und 
dem Beschwerdeführer ins Spital gegangen, wo sie ein Rezept erhalten 
hätten. Der Beschwerdeführer sei damit zur Apotheke gegangen, während-
dessen die Beschwerdeführerin die Gelegenheit genutzt habe, mit ihrem 
Kind ein Taxi zu nehmen und nach F._______ zu fahren. Dort habe eine 
Freundin sie bei sich aufgenommen. Der Beschwerdeführer habe die Be-
schwerdeführerin und die Tochter in den folgenden Tagen überall gesucht. 
Seine Familie habe ihn beschimpft und ihm vorgeworfen, seiner Frau bei 
der Flucht geholfen zu haben. Nach drei oder vier Tagen habe er eine SMS 
von seiner Frau erhalten, dass es der Tochter gut gehe. Sie habe Kontakt 
zu ihren Geschwistern im Ausland aufgenommen und begonnen, ihre Aus-
reise vorzubereiten. Der Beschwerdeführer habe die Beschwerdeführerin 
gebeten, einige Tage zu warten, bis die Ausreise organisiert sei. Zunächst 
habe sie ihm nicht vertraut, später aber doch. Schliesslich hätten sie sich 
in F._______ getroffen und am (…) 2018 mit Hilfe von Schleppern die 
Grenze zur Türkei überquert. Von dort seien sie durch ihnen unbekannte 
Länder nach Italien und dann in die Schweiz gelangt. 
A.b Im vorinstanzlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer eine Kopie 
seiner Identitätskarte und als Beweismittel Zeichnungen seiner Tochter zu 
den Akten. Die Beschwerdeführerin reichte eine Bestätigung einer psychi-
atrischen und psychotherapeutischen Behandlung ein. 
A.c Der Bruder des Beschwerdeführers reichte in der Schweiz ebenfalls 
ein Asylgesuch ein. Dieser wurde mit Verfügung vom (…) 2018 als Flücht-
ling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt. Die Akten seines Dossiers 
(N […]) wurden durch die Vorinstanz konsultiert. 
B. 
Mit (deutschsprachiger) Verfügung vom 29. Oktober 2020 stellte das SEM 
fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Mit Eingabe vom 30. November 2020 liessen die Beschwerdeführenden 


E-6031/2020 
Seite 4 
durch ihre Rechtsvertreterin dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde einreichen und beantragen, die Verfügung des SEM vom 29. Ok-
tober 2020 sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen 
und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuhe-
ben und wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses zu verzichten. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2020 teilte die Instruktionsrich-
terin den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten dürften, und forderte sie auf, dem Gericht bis zum 
23. Dezember 2020 einen aktuellen Therapiebericht einzureichen. Zudem 
verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
E. 
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführenden 
einen medizinischen Bericht vom 15. Dezember 2020 den Beschwerdefüh-
rer betreffend ein. 
F. 
Am 6. Januar 2021 gaben die Beschwerdeführenden einen Arztbericht 
vom 31. Dezember 2020 die Beschwerdeführerin betreffend zu den Akten. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2021 lud die Instruktionsrichterin 
die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Diese liess sich 
mit Eingabe vom 22. Januar 2021 vernehmen. Mit Instruktionsverfügung 
vom 26. Januar 2021 stellte die Instruktionsrichterin die Vernehmlassung 
den Beschwerdeführenden zu und lud diese ein, zu replizieren. Diese 
reichten am 10. Februar 2021 ihre Replik zu den Akten, welcher Auszüge 
aus dem Internet beigelegt wurden («Hengaw Organization for Human 
Rights»). 
H. 
Mit Eingabe vom 25. April 2022 reichten die Beschwerdeführenden einen 
Arztbericht vom 12. April 2022 ein und führten dazu aus, die behandelnde 
Ärztin betreue die Beschwerdeführerin zweimal wöchentlich psychothera-
peutisch. Diese Therapie müsse auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. 
Eine Beendigung und eine Rückkehr in ihr Heimatland würden negative 
Auswirkungen auf ihren psychischen Gesundheitszustand mit dem Risiko 


E-6031/2020 
Seite 5 
einer Dekompensation und dem Wiederauftreten von Suizidgedanken ha-
ben. Zudem wurden sechs Dokumente betreffend Integration und Integra-
tionsbemühungen der Beschwerdeführenden eingereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-
setzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wor-
den. 
1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 


E-6031/2020 
Seite 6 
2. 
2.1 Die angefochtene Verfügung wurde in deutscher Sprache begründet, 
das Verfügungsdispositiv wurde zweisprachig, in deutscher und französi-
scher Sprache, verfasst. Begründet wurde dies in Ziffer I der Verfügung mit 
personellen Engpässen beim SEM aufgrund der vielen hängigen Asylge-
suche, welche vor dem 1. März 2019 eingereicht worden seien. 
2.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grund-
sätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amts-
sprache ist. Die Beschwerdeführenden wurde dem Kanton Wallis zugewie-
sen, dessen Landessprachen Deutsch und Französisch sind (vgl. Art. 12 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907 
[SR 131.232]). Am Wohnort der Beschwerdeführenden, in H._______ im 
Bezirk K._______, ist aber einzig die französische Sprache Amtssprache. 
Demnach wäre der Asylentscheid grundsätzlich in französischer Sprache 
zu eröffnen gewesen. 
2.3 Von dem in Art. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Grundsatz kann das SEM 
gestützt auf Art. 16 Abs. 3 AsylG abweichen, wenn die asylsuchende Per-
son oder deren Rechtsvertretung einer anderen Amtssprache mächtig ist 
(Bst. a), dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Per-
sonalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Ge-
suchserledigung erforderlich ist (Bst. b) oder die asylsuchende Person von 
einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache 
zugewiesen wird (Bst. c). Diese Ausnahmen werden indessen gemäss 
Rechtsprechung begrenzt durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde 
und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Wenn 
davon ausgegangen werden muss, dass die Partei den in einer anderen 
Amtssprache verfassten Entscheid nicht ausreichend verstanden hat, ist 
die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die be-
schwerdeführende Person über keine professionelle Rechtsvertretung ver-
fügt (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-1651/2020 vom 
1. Juni 2022 E. 4.2 oder D-1361/2020 vom 3. November 2020 E. 6.3, mit 
Hinweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 29). 
2.4 Die Vorinstanz beruft sich auf die Ausnahme im Sinne von Art. 16 
Abs. 3 Bst. b AsylG, verweist auf ihre Personalressourcen und erklärt, es 
handle sich um eine temporäre Massnahme im Interesse des effizienten 
Abbaus von Altfällen. Diese Begründung erscheint grundsätzlich geeignet, 


E-6031/2020 
Seite 7 
um die Anwendung der erwähnten Ausnahmeklausel zu rechtfertigen. Aus-
serdem werden die Beschwerdeführenden durch eine professionelle 
Rechtsvertreterin vertreten. Schliesslich geht aus der Beschwerdebegrün-
dung deutlich hervor, dass die Rechtsvertreterin den Inhalt der Verfügung 
verstanden hat. Den Beschwerdeführenden war es somit mit ihrer Hilfe 
ohne weiteres möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Be-
schwerde einzureichen. Anderes wird im Rechtsmittelverfahren durch die 
Beschwerdeführenden auch nicht behauptet. Im Ergebnis erweist sich die 
Abweichung vom Grundsatz von Art. 16 Abs. 2 AsylG als zulässig. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Im vorliegenden Verfahren wurden die Akten des Asylverfahrens des Bru-
ders des Beschwerdeführers beigezogen (vgl. Bst. A.c supra). 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 


E-6031/2020 
Seite 8 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz bringt in der angefochtenen Verfügung vor, aus den je-
weiligen Schilderungen in der BzP und den Anhörungen würden sich zahl-
reiche Unstimmigkeiten und Widersprüche ergeben. Die Vorbringen hielten 
den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren flüchtlings-
rechtliche Relevanz nicht geprüft werden müsse. 
6.2 In der Vernehmlassung vom 22. Januar 2021 führt das SEM aus, es 
habe in seinem Asylentscheid unter Verweis auf die fehlende Glaubhaf-
tigkeit auf die Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen 
der Beschwerdeführenden verzichtet, habe aber der Vollständigkeit halber 
darauf hingewiesen, dass im Iran grundsätzlich eine Schutzinfrastruktur für 
Opfer häuslicher Gewalt vorhanden sei, und sich eine Erörterung zu die-
sem Punkt ausdrücklich vorbehalten. Sowohl Zwangsheiraten als auch 
häusliche Gewalt seien im Iran weit verbreitet. Für Opfer existiere jedoch 
eine Schutzinfrastruktur, die sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftli-
che Teile umfasse. Entsprechende Angebote gebe es im ganzen Iran, al-
lerdings würden sie den tatsächlichen Bedarf nicht abdecken können. Den-
noch könne vom grundsätzlichen Schutzwillen und von der Schutzfähigkeit 
der iranischen Behörden ausgegangen werden. In allen grösseren Städten 
im Iran würden Einrichtungen der Social Welfare Organization (SWO) be-
stehen. Darunter seien auch die Social Emergency Center, welche als Erst-
anlaufstelle auch für Opfer häuslicher Gewalt dienten und über die allge-
meine Notfallnummer 123 erreicht werden könnten. Weder der Beschwer-
deführer noch die Beschwerdeführerin hätten in ihren Anhörungen oder im 
sonstigen Asylverfahren Versuche irgendwelcher Art erwähnt, staatliche 
oder private Schutzinfrastrukturen in Anspruch genommen zu haben. 
Gleichzeitig gebe es keinen Grund zur Annahme, dass sie sich über diese 
Schutzinfrastruktur nicht hätten informieren oder entsprechende Einrich-
tungen nicht hätten aufsuchen können, zumal sie kurz vor ihrer Ausreise 
auch ohne weiteres gemeinsam das Elternhaus der Beschwerdeführerin 
verlassen und in ein Spital hätten gehen können, als ihre Tochter krank 
gewesen sei. Die Beschwerdeführenden hätten somit die Möglichkeiten 
der Schutzsuche offensichtlich nicht ausgeschöpft, weshalb das Vorbrin-
gen flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei. Zum in der Beschwerde geltend 
gemachten Vorwurf, die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer einen 
kurdischen Dolmetscher – wie er dies verlangt habe – verweigert, sei fest-
zuhalten, dass sich im Protokoll der BzP kein Hinweis darauf finde. Zudem 


E-6031/2020 
Seite 9 
habe der Beschwerdeführer in der BzP angegeben, Farsi genügend gut für 
eine Anhörung zu verstehen, sowie am Ende der BzP gesagt, er habe den 
(Farsi sprechenden) Dolmetscher sehr gut verstanden. 
6.3 In der Beschwerde befassen sich die Beschwerdeführenden mit der 
von der Vorinstanz festgestellten Unglaubhaftigkeit ihrer Ausführungen. In 
der Replik vom 10. Februar 2021 wird sodann festgehalten, die beigeleg-
ten Dokumente der Menschenrechtsorganisation Hengaw zeigten deutlich, 
dass kurdische Frauen im Iran auch heute noch Opfer von Ehrverbrechen 
seien. Der Zugang zu staatlichem und zivilem Schutz sei völlig unzu-
reichend. Ferner habe der Beschwerdeführer auf dem Weg zum Kranken-
haus einzig die Sorge gehabt, das Leben seiner Frau, seiner Tochter und 
sein eigenes zu retten. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht einmal daran 
gedacht, von irgendjemandem Schutz zu erbitten. Selbst wenn er dies ge-
tan hätte, sei er davon überzeugt, dass die Behörde nicht in der Lage ge-
wesen wären, die Familie zu schützen, da die Väter der beiden Familien 
bereits beschlossen hätten, die Frau von E._______ zu töten. 
7. 
7.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht 
bei der Beurteilung der Asylgründe nicht an die Begründung der Vorinstanz 
gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann – wie in casu – die Be-
schwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz ab-
weisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). 
7.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-
gefügt worden sind beziehungsweise zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 
E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schut-
zes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, 
dass die betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz 
finden kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten 


E-6031/2020 
Seite 10 
könnte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 11.2 S. 204 f.), oder weil der 
Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 7.1 und E. 7.4 S. 1017 f. m.w.H.). Als adäquat zu quali-
fizieren ist der Schutz vor privater Verfolgung, wenn im Heimatstaat eine 
funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also 
in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein 
Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, 
vorhanden sind (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). Ein Schutzbedürfnis besteht, 
wenn die vorhandene Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen 
Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individu-
ellen Gründen nicht zuzumuten ist (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3673/2018 
vom 10. Dezember 2020 E. 6.2 m.w.H.). 
8. 
8.1 Vorliegend machen die Beschwerdeführenden geltend, sie fürchteten 
sich vor Übergriffen durch ihre beiden Familien. Insbesondere der Be-
schwerdeführer führt anlässlich seiner Anhörung aus, er sei von seiner Fa-
milie verachtet und beschimpft worden. Zudem hätten seine Brüder ihn ge-
schlagen. Er habe auch seine Frau schlagen müssen, da seine Familie ihm 
gesagt habe, er sei kein Mensch und kein Mann. 
8.2 Die Ausführungen der Beschwerdeführenden beinhalten jedoch kein 
flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Verfol-
gung aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Anschauung). Die 
Beschwerdeführerin habe ausserehelichen sexuellen Kontakt zum Leiter 
der Schule gehabt, an welcher sie eine Ausbildung zur (…) gemacht habe. 
Dies hätten ihre beiden Familien in Erfahrung gebracht, hätten sie aus die-
sem Grund eingesperrt und den Beschwerdeführer de facto gezwungen, 
sie zu schlagen, was er auch getan habe. Das Motiv, welches den Nach-
stellungen der Beschwerdeführenden durch ihre Familien zugrunde liegt, 
ist Rache. Die beiden Familien der Beschwerdeführenden fühlten sich of-
fensichtlich in der Ehre verletzt und wollten diese unter Anwendung von 
körperlichem Zwang gegen die Beschwerdeführenden wiederherstellen. 
Da aber Rache kein Motiv gemäss Art. 3 AsylG ist, weisen die Vorbringen 
der Beschwerdeführenden keine flüchtlingsrechtliche Relevanz auf. An die-
ser Einschätzung ändern auch die mit Eingabe vom 10. Februar 2021 ein-
gereichten Berichte der Hengaw Organization for Human Rights nichts. 


E-6031/2020 
Seite 11 
8.3 Darüber hinaus ist, nach der sogenannten Schutztheorie (vgl. hierzu 
EMARK 2006 Nr. 18) nicht-staatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich nur 
dann relevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor 
einer solchen Verfolgung zu bieten. Eine Garantie für langfristigen indivi-
duellen Schutz der von nicht-staatlicher Verfolgung bedrohten Person kann 
dabei nicht verlangt werden. So kann es keinem Staat gelingen, jederzeit 
und überall die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu ge-
währleisten. Hingegen muss der Staat eine funktionierende und effiziente 
Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen. Zu denken ist an funktionierende 
polizeiliche Einrichtungen und ein verlässliches Rechts- und Justizsystem. 
Zudem muss die Inanspruchnahme des Schutzsystems der betroffenen 
Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im 
Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifi-
schen Kontextes zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H.; Ur-
teile des BVGer E-5352/2017 vom 12. Februar 2019 E. 7.3.1 und 
E-4446/2018 vom 23. Januar 2018 E. 6.2.1). 
8.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Übergriffe durch die Familien der 
Beschwerdeführenden an ihnen ist festzuhalten, dass sie diese nicht bei 
den Behörden gemeldet haben. Den Behörden kann deshalb auch kein 
mangelnder Schutzwille vorgeworfen werden. Des Weiteren geht das Ge-
richt in seiner neueren Rechtsprechung generell von der Schutzfähigkeit 
und -bereitschaft der iranischen Behörden gegenüber Frauen in Bedräng-
nis und namentlich bei häuslicher Gewalt aus (vgl. Urteile des BVGer 
D-4476/2019 vom 7. Oktober 2021 E. 5.2, D-134/2019 vom 2. Dezember 
2020 E. 6.4, E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 6.1 und E-899/2020 
vom 11. März 2020 E. 7.3). Die in der Beschwerde zitierten Medienberichte 
vermögen diese Einschätzung nicht umzustossen. Im Übrigen zeigt auch 
die Anzeige von E._______ gegen den Beschwerdeführer auf, dass Straf-
anzeigen im Iran grundsätzlich entgegengenommen werden. 
8.5 Das SEM hat demnach im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abge-
lehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerde-
eingaben einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 


E-6031/2020 
Seite 12 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 
10.1.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
10.1.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 
gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-
dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 


E-6031/2020 
Seite 13 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Die allgemeine Situation im Heimatstaat der Beschwerdeführenden 
ist nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Auch in 
individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche den Vollzug der 
Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Ihren Angaben zufolge 
hätten sie zuletzt in D._______ gelebt, wo der Beschwerdeführer im Ge-
schäft (…) als (…) gearbeitet habe. Die Beschwerdeführerin hat eine Aus-
bildung als (…) absolviert und nach der Heirat mit dem Beschwerdeführer 
als Hausfrau gearbeitet. Es sei den Beschwerdeführenden finanziell sehr 
gut gegangen (vgl. Akten der Vorinstanz 28/22 F38). Beide Beschwerde-
führenden verfügen nach dem Gesagten über Berufserfahrung und es 


E-6031/2020 
Seite 14 
kann davon ausgegangen werden, dass sie nach wie vor auch über finan-
zielle Mittel verfügen. 
10.3.3 
10.3.3.1 Ferner sind auch die von den Beschwerdeführenden vorgebrach-
ten gesundheitlichen Probleme nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug 
als unzumutbar erscheinen zu lassen. 
10.3.3.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts kann sich der Vollzug der Wegweisung wegen einer medizinischen 
Notlage als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer 
Rückkehr in die Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht 
erhältlich wäre. Allein der Umstand, dass die Spitalinfrastruktur oder das 
medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen 
wie in der Schweiz, reicht dabei nicht aus. Von der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende 
Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. 
BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3). 
10.3.3.3 Diesbezüglich brachte die Beschwerdeführerin im vorinstanzli-
chen Verfahren vor, sie sei wegen (…) und (…) Leiden und (…)-problemen 
in medizinischer Behandlung. Im auf Beschwerdeebene eingereichten 
Arztbericht des Spitals I._______ vom 21. Dezember 2020 wurde eine (…) 
diagnostiziert. Der medizinische Bericht des SEM vom 12. April 2022 hält 
als Diagnose folgendes fest: (…). Weitere Arztberichte liegen nicht vor; ins-
besondere wurden auch seit dem 25. April 2022 – im Rahmen der Mitwir-
kungspflicht der Beschwerdeführerin – keine neuen medizinischen Belege 
eingereicht oder eine massgebliche Veränderung ihrer gesundheitlichen 
Probleme geltend gemacht. 
Den Beschwerdeführer betreffend wurde auf Beschwerdeebene ein Arzt-
bericht vom 15. Dezember 2020, ausgestellt von J._______, eingereicht. 
Dazu wurde das Formular des SEM «Rapport médical» durch den Arzt 
handschriftlich und kaum lesbar ausgefüllt. Unter Ziffer zwei, welche mit 
«Diagnostic (pour la psychiatrie, selon ICD 10)» überschrieben ist, sind 
zwei Einträge ersichtlich, wovon einer als «(…)» entziffert werden kann. 
Der zweite Eintrag ist aufgrund der Handschrift kaum lesbar, deutet aber 
auf (…) ([…]) hin. Die genaue Diagnose kann jedoch offengelassen wer-
den, da unter Ziffer 3.2 «Traitment nécessaire et adéquat à entreprendre» 
angegeben wurde, «probablement jusqu’au: 2021», mithin die geschätzte 


E-6031/2020 
Seite 15 
Behandlungsdauer längst beendet sein sollte. Der Beschwerdeführer hat 
im Rahmen der Mitwirkungspflicht seit über zwei Jahren keine neuen Arzt-
berichte eingereicht oder eine massgebliche Veränderung seiner gesund-
heitlichen Probleme geltend gemacht, weshalb zumindest nicht von einer 
Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands des Beschwerdeführers 
auszugehen ist. 
10.3.3.4 Das Gericht gelangt unter Berücksichtigung der eingereichten 
ärztlichen Berichte und unter Hinweis auf die Feststellungen in der ange-
fochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden, na-
mentlich die Beschwerdeführerin, bei einer Rückkehr in den Iran eine, 
wenn auch nicht gleichwertige Behandlung wie in der Schweiz, werden be-
anspruchen können. Das Gesundheitssystem im Iran weist ein relativ ho-
hes Niveau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, 
S. 21 ff.). Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Be-
schwerdeführenden im Iran zumindest eine elementare medizinische Be-
handlung erhalten können. Ferner arbeiten im Iran 1'800 Psychiater und 
es gibt über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Spital-
abteilungen (Behzad Damari et al., Transition of Mental Health to a More 
Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 
Vol. 12/1, S. 36 ff.), so dass die Beschwerdeführerin bei weiterhin beste-
henden (…) oder (…) Leiden oder im Falle einer Verschlechterung dersel-
ben auch eine medizinische Behandlung, insbesondere eine psychothera-
peutische Therapie, erhalten kann. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen 
der Beschwerdeführenden – beispielsweise in Bezug auf verordnete Medi-
kamente oder weitere benötigte Medikamente – könnte im Rahmen der 
medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 
Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 
[AsylV 2, SR 142.312]). Die Beschwerdeführenden haben zudem die Mög-
lichkeit, sich in nächster Zeit allenfalls mit Unterstützung der sie betreuen-
den Fachärzte auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten. Einer 
nicht auszuschliessenden vorübergehenden Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes kann im Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmo-
dalitäten Rechnung getragen werden, indem eine sorgfältige Vorbereitung 
erfolgt und geeignete medizinische Massnahmen getroffen werden sowie 
eine adäquate Betreuung (beispielsweise durch medizinisches Fachperso-
nal) sichergestellt wird. Insgesamt ist nicht anzunehmen, dass eine Rück-
kehr in den Iran zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-
gung ihres Gesundheitszustandes führen würde (vgl. dazu Urteil des 
BVGer D-2452/2020 vom 11. Mai 2022 E. 8.3.4). 


E-6031/2020 
Seite 16 
10.3.4 Ferner führt das Kindeswohl betreffend die Tochter zu keiner ande-
ren Annahme. Nach geltender Rechtsprechung sind bei der Auslegung von 
Art. 83 Abs. 4 AlG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) unter 
dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich folgende Kriterien im Rah-
men einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung: Alter, Reife, Ab-
hängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Ei-
genschaften seiner Bezugspersonen, Stand und Prognose bezüglich Ent-
wicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem 
längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). An-
gesichts des Alters des Kindes (bald […] Jahre) und der Tatsache, dass 
dieses gemeinsam mit seinen Eltern erst knapp viereinhalb Jahre in der 
Schweiz ist, ist davon auszugehen, dass dessen Hauptbezugspersonen 
nach wie vor die Mutter und der Vater sind. Eine eigenständige Integration 
in das hiesige Umfeld dürfte noch nicht in einem Umfang stattgefunden 
haben, dass eine Übersiedlung in den Iran zu einer Entwurzelung der Toch-
ter führen oder ihre Entwicklung gefährden würde. Auch wenn ein Umzug 
mit Herausforderungen verbunden ist, können die Eltern mit ihrer Tochter 
in ihren angestammten Kulturraum zurückkehren, wo sie keine unüber-
windbaren sprachlichen oder gesellschaftlichen Barrieren vorfinden wer-
den. Von einer derart fortgeschrittenen individuellen Verwurzelung in der 
Schweiz, dass eine Rückkehr der Familie in die Heimat mit dem Kindes-
wohl nicht vereinbar wäre, kann nach dem rund viereinhalbjährigen Aufent-
halt hier noch nicht ausgegangen werden (vgl. Urteile des BVGer E-
6087/2020 vom 6. Juli 2022 E. 7.5.4;E-7215/2018 vom 12. Dezember 
2019 E. 7.3). Vor diesem Hintergrund spricht auch das Kindeswohl nicht 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
10.3.5 Eine allfällige Suizidalität (vgl. Bst. H supra) steht einem Wegwei-
sungsvollzug praxisgemäss auch nicht entgegen. Diesem Umstand wäre 
jedoch bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten durch die damit be-
auftragten kantonalen Behörden gebührend zu berücksichtigen, indem ge-
eignete medizinische Massnahmen getroffen werden und eine adäquate 
Betreuung (beispielsweise durch medizinisches Fachpersonal) sicherge-
stellt wird. 
10.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


E-6031/2020 
Seite 17 
10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente – insbesondere für die Tochter – zu beschaffen (vgl. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die mit Eingabe vom 
25. April 2022 eingereichten Dokumente, welche den Nachweis einer In-
tegration respektive von Integrationsbemühungen der Beschwerdeführerin 
und des Beschwerdeführers belegen sollen, mangels Rechtserheblichkeit 
im vorliegenden Verfahren nicht gewürdigt werden. 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-6031/2020 
Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: