bvger · D-5600/2021 · 2021-11-25 · de

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererw&auml;gungsentscheid) | Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 25. November 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5600/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
vertreten durch Annelies Müller, Verein giveahand.ch, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 25. November 2021 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 9. August 2015 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er habe einer militärischen Vorladung nicht Folge geleistet, wes-
halb ihn die eritreischen Behörden gesucht und in seiner Abwesenheit sei-
nen Vater mitgenommen und festgehalten hätten, 
dass die Vorinstanz mit Verfügungen vom 7. Februar 2018 feststellte, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch 
ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord-
nete, 
dass sie zur Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 
Wesentlichen anführte, der junge und gesunde Beschwerdeführer könne 
bei einer Rückkehr in den Heimatstaat auf die Unterstützung seiner weiter-
hin dort lebenden Eltern und Geschwister zurückgreifen, welche zudem 
über ein Haus und landwirtschaftliche Güter verfügten, 
dass das Bundesverwaltungsgericht seine gegen diesen Entscheid erho-
bene Beschwerde mit Urteil D-1522/2018 vom 30. Oktober 2020 abwies, 
dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit einer als 
«Wiedererwägungsgesuch in Sachen Vollzug der Wegweisung» bezeich-
neten Eingabe vom 5. Oktober 2021 an das SEM gelangte und um Wie-
dererwägung der Verfügung vom 7. Februar 2018 ersuchte und bean-
tragte, es seien Vollzugshindernisse festzustellen und er sei in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen, 
dass er zur Begründung dieses Gesuchs im Wesentlichen geltend machte, 
er müsse weiterhin befürchten in den eritreischen Militärdienst eingezogen 
und zu kriegerischen Handlungen verpflichtet zu werden, 
dass er weiter geltend machte, eine allfällige Rückkehr nach Eritrea stelle 
mangels eines familiären Beziehungsnetzes und angesichts der veränder-
ten Situation im Heimatland sowie seines langjährigen Aufenthaltes in der 
Schweiz eine unverhältnismässige Härte dar, 
dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen unter anderem einen Bericht 
des Vereins giveahand.ch vom Oktober 2021, ein allgemeines Schreiben 
des ACAT – Schweiz vom 26. Januar 2021, einen Lehrvertrag vom 


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28. Januar 2020, ein Schreiben des GIGA – German Institute of Global and 
Area Studies vom 15. April 2018 sowie diverse Zeugnisse und Bestäti-
gungsschreiben verschiedener Bildungseinrichtungen in der Schweiz zu 
den Akten reichte, 
dass das SEM die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, 
es mit Verfügung vom 25. November 2021 – eröffnet am 26. November 
2021 – abwies, die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit des negativen 
Asylentscheids vom 7. Februar 2018 feststellte, eine Gebühr in der Höhe 
von Fr. 600.– erhob und festhielt, einer allfälligen Beschwerde komme 
keine aufschiebende Wirkung zu, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
23. Dezember 2021 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er weiter beantragte, das missbräuchliche Überschreiten des Ermes-
sens durch die Vorinstanz sei festzustellen und gebührend zu rügen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie (sinngemäss) die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
beantragte, 
dass der Eingabe unter anderem ein aktualisierter Bericht des Vereins 
giveahand.ch vom 17. Dezember 2021, ein Schreiben von B._______ vom 
24. August 2021 sowie ein Zeitschriftenartikel vom 13. April 2021 beilagen, 
dass das Gericht mit superprovisorischer Massnahme vom 24. Dezember 
2021 den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aussetzte, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2022 
das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abwies und den 
am 24. Dezember 2021 angeordneten Vollzugsstopp aufhob, 
dass er mit derselben Verfügung auch die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer zur Bezahlung ei-
nes Kostenvorschusses aufforderte, 


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dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 4. Februar 2022 
fristgerecht leistete, 
dass die rubrizierte Rechtsvertretung namens des Beschwerdeführers am 
16. September 2022 im vorliegenden Beschwerdeverfahren beim Bundes-
verwaltungsgericht ein Ausstandsbegehren einreichte und um Wiederer-
wägung der Zwischenverfügung vom 20. Januar 2022 ersuchte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren mit Urteil 
D-632/2022 vom 26. April 2022 abwies, 
dass die rubrizierte Rechtsvertretung namens des Beschwerdeführers mit 
Schreiben vom 29. Oktober 2022 die Beschwerde vom 23. Dezember 
2021 unaufgefordert ergänzte und um einen raschen Verfahrensabschluss 
ersuchte, 
dass sie mit derselben Eingabe eine Kostennote, diverse Entscheide des 
CAT in Kopie sowie diverse Internetlinks zu den Akten reichte, 
dass der Beschwerdeführer mit Verfahrensstandsanfrage vom 28. Novem-
ber 2022 persönlich an das Gericht gelangte und eine Kopie seines Führer- 
scheins sowie mehrere Kopien von Deutschkurszertifikaten in der Schweiz 
und Berufsschulzeugnissen einreichte, 
dass der Instruktionsrichter die Verfahrensstandsanfrage vom 29. Oktober 
2022 respektive 28. November 2022 mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 
beantwortete, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich 
wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 
weitergezogen werden können und das Bundesverwaltungsgericht auf 
dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit nach dem Leisten des Kostenvorschusses auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten 
(vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachstehend aufgezeigt – als 
offensichtlich unbegründet erweist und im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-
marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
sind (Art. 111b ff. AsylG) und ein entsprechendes Gesuch dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen ist (Art. 111b Abs. 1 AsylG), 
dass das Wiedererwägungsgesuch – wie vorliegend – in seiner praktisch 
relevantesten Form die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü-
gung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sach-
lage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.), 
dass die Wiedererwägung nicht beliebig zulässig ist und insbesondere 
nicht dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer 
wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechts-
mitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1), womit Gründe, die bereits 
im Zeitpunkt des ordentlichen Beschwerdeverfahrens bestanden haben, 
nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden können (vgl. Art. 66 
Abs. 3 VwVG), 
dass das SEM die Rechtzeitigkeit wie auch den Anspruch des Beschwer-
deführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Ab-
rede gestellt hat und darauf eingetreten ist, weshalb das Bundesverwal-
tungsgericht zu prüfen hat, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das 
Wiedererwägungsgesuch abgewiesen und an ihrer ursprünglichen Verfü-
gung festgehalten hat, 


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dass für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
praxisgemäss die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids massgebend ist 
(vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2), 
dass das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers mit 
der Begründung ablehnte, seine Kernvorbringen zur Vorladung zum Mili-
tärdienst und die illegale Ausreise betreffend, seien bereits im ordentlichen 
Asylverfahren rechtskräftig als unglaubhaft qualifiziert worden, 
dass sich keine glaubhaften Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgungs-
situation zum Ausreisezeitpunkt ergeben und nebst der illegalen Ausreise 
auch keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte vorgelegen hätten, was im 
Urteil D-1522/2018 vom 30. Oktober 2020 denn auch bestätigt worden sei, 
dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben in der 
Schweiz nicht politisch oder regimekritisch in Erscheinung getreten sei, 
weshalb weiterhin nicht davon auszugehen sei, dass er in Eritrea mit Kon-
sequenzen zu rechnen habe, 
dass auch weiterhin von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
auszugehen sei, weil in Eritrea keine Situation allgemeiner Gewalt vorliege 
und auch in individueller Hinsicht dem Wegweisungsvollzug nichts entge-
genstehen würde, 
dass er jung und gesund sei, zehn Jahre lang die Schule besucht habe und 
im Heimatstaat über ein Beziehungsnetz verfüge, 
dass ihm zudem die in der Schweiz gesammelte Berufserfahrung – darge-
legt in seinem Wiedererwägungsgesuch – in Eritrea zugutekommen werde, 
dass schliesslich weder die vorgebrachte Integration in der Schweiz noch 
seine längere Landesabwesenheit den Vollzug der Wegweisung als unzu-
mutbar erscheinen liessen, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend machte, seit 
Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens habe sich die Lage in seinem 
Heimatstaat weiter verschlechtert, weshalb die Schweiz für angeordnete 
Wegweisungen nach Eritrea durch den UNO-Antifolterausschuss verurteilt 
worden sei, 
dass ihm mangels familiärer Unterstützung und aufgrund der allgemeinen 
Situation im Heimatstaat im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea eine exis-
tenzbedrohende Notlage drohe, 
dass er sich ausserdem in der Schweiz gut integriert habe, 


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dass die Vorinstanz sowohl den Untersuchungsgrundsatz als auch (sinn-
gemäss geltend gemacht) die Begründungspflicht verletzt habe, indem sie 
die aktuelle Situation in Eritrea nicht abgeklärt und lediglich die vom Gericht 
im Urteil D-1522/2018 vom 30. Oktober 2020 gemachten Ausführungen 
wiedergegeben habe, 
dass vorab die in der Beschwerde vorgebrachten formellen Rügen zu prü-
fen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorin-
stanzlichen Verfügung zu bewirken, 
dass gemäss Art. 29 VwVG die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör 
haben, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1), 
dass mit diesem Gehörsanspruch die Pflicht der Behörden korreliert, die 
Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-
findung angemessen zu berücksichtigen, jedoch weder die einlässliche 
Auseinandersetzung mit sämtlichen Parteistandpunkten noch das aus-
drückliche Widerlegen jedes einzelnen Vorbringens erforderlich ist 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2), 
dass die Sachverhaltsfeststellung unrichtig ist, wenn der Verfügung ein fal-
scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 
falsch gewürdigt worden sind, sie hingegen unvollständig ist, wenn nicht 
alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt 
werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043), 
dass sich der Beschwerdeführer in seinem Wiedererwägungsgesuch auf 
allgemeine Ausführungen zur Situation sowie zu Geschehnissen in seinem 
Heimatstaat – die Auswirkungen auf alle aus Eritrea geflüchteten Personen 
haben – beschränkt, er hinsichtlich seiner konkreten persönlichen Situation 
jedoch ausschliesslich seine vorgebrachte Integration in der Schweiz sub-
stanziiert darlegt, 
dass auch vor dem Hintergrund der Mitwirkungspflicht des Beschwerde-
führers die Vorinstanz folglich nicht gehalten war, weitere Abklärungen zu 
seinen voraussichtlichen Lebensverhältnissen vorzunehmen, 
dass sie sich in der angefochtenen Verfügung mit seinen zentralen Vor-
bringen in seinem Wiedererwägungsgesuch rechtsgenüglich auseinander-
gesetzt und hinreichend begründet hat, aus welchen Gründen diese nicht 


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zur Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug 
führen würden (vgl. A3/9 S. 4 f.), 
dass der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Rechts-
vertretung die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilen, die Frage der 
materiellen Würdigung beschlägt, 
dass schliesslich dem SEM auch keine Verletzung der Begründungspflicht 
vorzuwerfen ist, zumal es dem Beschwerdeführer offenkundig problemlos 
möglich war, diese Verfügung sachgerecht anzufechten, 
dass das SEM somit den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und 
richtig festgestellt hat und seiner Begründungspflicht nachgekommen ist, 
womit eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausser Betracht fällt, 
dass sodann mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass der Beschwerdefüh-
rer weder in den Nationaldienst einberufen wurde noch aus diesem deser-
tiert ist, womit er nicht als Wehrdienstverweigerer oder Deserteur gilt, und 
gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eine drohende Einziehung 
in den eritreischen Nationaldienst nicht per se den Anforderungen an ein 
«real risk» zu genügen vermögen (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in Kenntnis der vom Beschwerdefüh-
rer thematisierten jüngeren Praxis des UNO-Antifolterausschusses an sei-
ner Einschätzung der Lage in Eritrea festhält (vgl. etwa Urteil des BVGer 
E-673/2023 vom 15. März 2023 S. 7 m.w.H.), 
dass die in der Beschwerde wiederholt vorgebrachte appellatorische Kritik 
an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geeignet ist, 
zu einer anderen Beurteilung der Sache zu führen, 
dass die auf Beschwerdeebene zahlreich eingereichten Schreiben und Be-
richte keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, 
dass der Beschwerdeführer weder in seinem Wiedererwägungsgesuch 
noch im Beschwerdeverfahren zu belegen vermochte, inwiefern ihm im 
Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat eine existenzbedrohenden Not-
lage drohe, 
dass somit auch die vorinstanzliche Beurteilung der individuellen Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs des jungen und gesunden Beschwerde-
führers nicht zu beanstanden und weiterhin davon auszugehen ist, er 
könne sich mittels Unterstützung seines Beziehungsnetzes in seinem Hei-
matstaat reintegrieren, 


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dass die Integration in der Schweiz in Asyl- und anschliessenden Wieder-
erwägungsverfahren im Grundsatz nicht zu prüfen ist (vgl. dazu BVGE 
2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten in Übereinstim-
mung mit dem SEM zum Schluss kommt, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevant veränderte 
Sachlage darzutun, welche einem Wegweisungsvollzug nach Eritrea nun-
mehr entgegenstehen würde, 
dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit Gegenstand des Beschwerdeverfah-
rens – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenver-
fügung vom 20. Januar 2022 mit dem vorliegenden Entscheid gegen-
standslos geworden ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'500.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 
in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung dieser Ver-
fahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne