bvger · E-1698/2021 · 2021-02-03 · de

Asylwiderruf | Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 3. Februar 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1698/2021 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richterin Constance Leisinger, Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asylwiderruf; 
Verfügung des SEM vom 3. Februar 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2017 anerkannte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers und gewährte ihm Asyl. 
B. 
Gemäss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) reiste der 
Beschwerdeführer am 31. August 2019 aus der Schweiz aus. 
C. 
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 informierte die Vorinstanz den sich 
mittlerweile in den B._______ aufhaltenden Beschwerdeführer unter ande-
rem darüber, dass sie beabsichtige zu prüfen, ob das in der Schweiz ge-
währte Asyl aufgrund seiner länger andauernden Landesabwesenheit er-
loschen sei und räumte ihm Gelegenheit ein, innert Frist dazu Stellung zu 
nehmen. 
D. 
Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 11. Januar 2021 (Eingang 
SEM: 25. Januar 2021) Stellung zu einem möglichen Erlöschen des Asyls 
in Schweiz. 
In seiner Stellungnahme machte er im Wesentlichen geltend, er habe die 
Schweiz anfangs September 2019 verlassen und sei nach C._______ ge-
reist. Von dort sei er weiter nach D._______, E._______, F._______, 
G._______, H._______ und I._______ bis nach J._______ gelangt, wo er 
einen Monat in Haft verbracht habe. Nach seiner Entlassung sei er in die 
B._______ weitergereist, wo er erneut inhaftiert worden sei. 
Zusammen mit der Stellungnahme gab der Beschwerdeführer unter ande-
rem die Bordkarte einer Fluggesellschaft, Unterlagen über ausländische 
Haftaufenthalte sowie ausländische Gerichtsunterlagen und einen wäh-
rend der Haft ausgestellten ärztlichen Beleg zu den Akten. 
E. 
Mit Verfügung vom 3. Februar 2021 stellte die Vorinstanz fest, das dem 
Beschwerdeführer in der Schweiz gewährte Asyl sei erloschen. 
F. 
Eine vom Beschwerdeführer auf den 4. April 2021 datierte und an die Vor-
instanz gerichtete Eingabe leitete diese mit Schreiben vom 14. April 2021 


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gestützt auf Art. 8 VwVG als Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-
richt weiter. 
G. 
In seiner Beschwerde vom 4. April 2021 (Eingang Gericht: 15. April 2021) 
beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, der Entscheid der Vor-
instanz sei aufzuheben. 
Als Beweismittel reichte er diverse medizinische Berichte einer Haftanstalt 
(…) zu den Akten. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2021 ersuchte die Instruktionsrichte-
rin den Beschwerdeführer, innert Frist weitere Beweismittel betreffend 
seine Haftaufenthalte sowie ergänzende Ausführungen zu seinem Ausrei-
segrund einzureichen. Ferner forderte sie ihn auf, die Rechtsmitteleingabe 
zu unterzeichnen. 
I. 
Am 2. Juni 2021 gingen beim Gericht innert Frist die verbesserte und un-
terzeichnete Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers sowie weitere 
Beweismittel betreffend seinen Haftaufenthalt in den B._______ ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Verfahrensgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob das dem Beschwer-
deführer gewährte Asyl inzwischen erloschen ist (Art. 64 Abs. 1 Bst. a 
AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft wird durch das Erlöschen des Asyls 
nicht tangiert (CESLA AMARELLE, in: Code annoté de droit des migrations, 
vol. IV: Loi sur l'asile, 2015, Art. 64 S. 469). 


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3. 
In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, gemäss ZEMIS 
sei der Beschwerdeführer seit dem 31. August 2019 als ausgereist erfasst. 
Mit E-Mail vom 9. November 2020 habe er der Schweizerischen Vertretung 
in K._______ mitgeteilt, er habe die Schweiz am 2. September 2019 ver-
lassen und sei später illegal in die B._______ eingereist, nachdem er durch 
verschiedene (…)- und (…) Länder gereist sei. In den B._______ habe er 
rund (...) Monate in Haft verbracht. Weiter führe er aus, er würde seine in 
der Schweiz lebende Familie vermissen und wolle in die Schweiz zurück-
kehren, weshalb er die Schweizerische Vertretung in K._______ um Hilfe 
gebeten habe. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, den Akten sei zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer sich seit seiner Auseise aus der 
Schweiz während mehr als einem Jahr im Ausland aufgehalten habe, wes-
halb das in der Schweiz gewährte Asyl gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a 
AsylG erloschen sei. Die Vorinstanz hält weiter fest, dass trotz Erlöschens 
des Asyls in der Schweiz die anerkannte Flüchtlingseigenschaft bestehen 
bleibe. 
4. 
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, er habe die Schweiz und die dort lebenden Angehörigen in einem 
Zustand grossen Stresses verlassen, aus Furcht davor, was allenfalls pas-
sieren könnte ("um die gefährlichen Sequenzen zu vermeiden, die passie-
ren würden", vgl. Beschwerdeschrift [act. 1]). Er habe seinen Reisepass 
sowie weitere Dokumente in D._______ verloren, sei dort von den Behör-
den aufgegriffen und dann Schleppern ("Menschenhandelsgruppe") über-
geben worden, welche ihn nach E._______ gebracht hätten. Von dort sei 
er von einem Land zum anderen bis nach J._______ gebracht worden, wo 
man ihn zirka einen Monat gefangen gehalten habe. Am 1. Januar 2020 
sei er in den B._______ angekommen, wo er rund (…) Monate inhaftiert 
worden sei. Während des Haftaufenthaltes habe er den Wunsch verspürt, 
seine Familie zu treffen, habe jedoch keine Gelegenheit gehabt, mit Ver-
tretern der Schweizer Behörden in Kontakt zu treten. Ebenfalls sei er in 
dieser Zeit an (…) erkrankt. Kurz nach seiner Freilassung habe er die 
Schweizer Botschaft kontaktiert. 
In der dem Gericht am 2. Juni 2021 zugestellten Eingabe führt der Be-
schwerdeführer sodann im Wesentlichen aus, er habe in der Schweiz Prob-
leme mit der (…) Regierung nahestehenden Personen bekommen. Dies 
habe ihn geistig belastet ("Diese Unterstützer und Diener missbrauchten 


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mich immer geistig, wenn ich sie traf") und er sei sich marginalisiert vorge-
kommen. Diese Personen hätten seine Frau manipuliert, worunter ihre Be-
ziehung stark gelitten habe. Er habe sich auch nicht mehr auf seine Aus-
bildungen konzentrieren können. Mit seinen Problemen habe er sich an 
seinen Arbeitschef sowie seinen Sozialbetreuer gewandt, welche ihn je-
doch nicht verstanden, sondern Drohungen ausgesprochen hätten. Er 
habe deshalb begonnen alles zu hassen, was viel Stress verursacht habe. 
Deshalb habe er seine Angehörigen, namentlich seine geliebte Tochter, 
verlassen müssen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a AsylG erlischt das in der Schweiz ge-
währte Asyl, wenn sich Flüchtlinge während mehr als einem Jahr im Aus-
land aufgehalten haben. Das SEM kann diese Frist verlängern, wenn be-
sondere Umstände vorliegen (Art. 64 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-
greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-
lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 
beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-
trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-
weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die wesentli-
chen Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Ent-
scheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und 
fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der 
konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begrün-
dung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebe-
nenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen 
Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-
gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 


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jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
5.3 Es ist vorliegend unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer nach 
Erhalt des Asylstatus länger als ein Jahr im Ausland aufgehalten hat. Wie 
bereits dargelegt, führt dies grundsätzlich zum Erlöschen des Asyls (Art. 64 
Abs. 1 Bst. a AsylG). Es liegt indes im Ermessen der Vorinstanz, bei be-
sonderen Umständen trotz Ablauf der Einjahresfrist von der Feststellung 
des Erlöschens abzusehen beziehungsweise kann sie "die Frist […] ver-
längern" (Art. 64 Abs. 2 AsylG). 
6. 
Der Beschwerdeführer hat (auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren) 
zahlreiche Dokumente eingereicht, aus welchen prima vista zuverlässig 
hervorzugehen scheint, dass er während seines Auslandaufenthalts 
mehrere Monate in Haft verbrachte. Das Gericht gelangt zur Auffassung, 
dass dieser Tatbestand – unter Einbezug der weiteren wesentlichen 
Gegebenheiten des konkreten Falles – einen besonderen Umstand 
darstellen könnte (vgl. diesbezüglich bereits Urteil des BVGer 
E-3799/2021 vom 23. November 2021 E. 4.6 f.). Dem angefochtenen Ent-
scheid kann jedoch nicht entnommen werden, ob die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer in Bezug auf die Haftaufenthalte überhaupt Glauben 
schenkte und falls ja, inwiefern dies im Entscheid berücksichtigt wurde. Die 
Vorinstanz verfügt bei der Anwendung von Art. 64 Abs. 2 AsylG gemäss 
Wortlaut ("kann die Frist […] verlängern") über Ermessen. Die Beschwer-
deinstanz kann solche Entscheide immerhin auf das Vorliegen qualifizierter 
Ermessensfehler überprüfen (Ermessensmissbrauch, Ermessensüber-
schreitung und Ermessensunterschreitung; vgl. dazu HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 396 ff.). 
Insofern hätte sich auch unter diesem Aspekt aufgedrängt, im angefochte-
nen Entscheid darzulegen, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz 
im Zusammenhang mit den vorgebrachten Haftaufenthalten hat leiten las-
sen. 
7. 
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Begründung der Vorinstanz 
den aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Anforderungen 
nicht zu genügen vermag. Unter anderem setzt sie sich mit entscheidwe-
sentlichen Umständen nicht beziehungsweise ungenügend auseinander. 
Somit ist die Sache zur vollständigen und rechtsgenüglichen Entscheidbe-
gründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist darauf hinzuweisen, 


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dass durch den vorliegenden Entscheid bezüglich der Frage des Vorlie-
gens besonderer Umstände (im erwähnten Sinne) nicht vorgegriffen wird. 
8. 
Aufgrund des Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen, die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu auferlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer war im Beschwerdeverfah-
ren nicht vertreten, weshalb davon auszugehen ist, dass ihm keine verhält-
nismässig hohen Kosten entstanden sind. Es ist deshalb keine Entschädi-
gung zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
Die Verfügung des SEM vom 3. Februar 2021 wird aufgehoben und zur 
neuen Entscheidung an dieses zurückgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor