bvger · E-4642/2024 · 2024-06-21 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4642/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und seine Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Libanon, 
alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 26. November 1998 in der Schweiz unter 
einer anderen Identität um Asyl nach. Auf dieses Asylgesuch wurde infolge 
Mitwirkungspflichtverletzung nicht eingetreten, nachdem der Beschwerde-
führer im Verlauf des Asylverfahrens untergetaucht war. 
 
II. 
B. 
B.a Am 1. April 1999 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz 
ein und heiratete im Mai 1999 eine in der Schweiz wohnhafte (…) Staats-
angehörige. Daraufhin erteilte das zuständige Migrationsamt ihm eine Auf-
enthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Ehefrau. 
B.b Diese Ehe wurde im Januar 2008 geschieden. Die Aufenthaltsbewilli-
gung des Beschwerdeführers wurde bis 2020 jedoch fortlaufend verlän-
gert. Im (…) bekam der Beschwerdeführer mit seiner Ex-Frau ein Kind, das 
die (…) Staatsbürgerschaft besitzt und bei seiner Mutter in der Schweiz 
lebt (welche das alleinige Sorgerecht besitzt). 
C. 
C.a Im Oktober 2012 heiratete der Beschwerdeführer im Libanon eine liba-
nesische Staatsangehörige. Dieser Ehe entstammen die drei im Rubrum 
aufgeführten Kinder. 
C.b Seine zweite Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder gelangten im 
Februar 2018 mittels Familiennachzugs in die Schweiz und erhielten ent-
sprechende, kontrollbefristete Aufenthaltsbewilligungen. 
D. 
Das zuständige kantonale Migrationsamt lehnte ein Gesuch der Beschwer-
deführenden um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen mit Verfü-
gung vom 8. November 2022 gestützt auf erhebliche entgegenstehende 
öffentliche Interessen ab (Sozialhilfebezug, Schuldwirtschaft, Straffällig-
keit) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. 


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E. 
Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs wurde von der zuständigen 
kantonalen Rekursabteilung am 20. April 2023 abgewiesen. 
F. 
F.a (…) Verwaltungsgerichts E._______ trat am (…) Juni 2023 infolge ver-
späteter Einreichung nicht auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Be-
schwerde ein, stufte die Erfolgsaussichten dieses Rechtsmittels allerdings 
auch bei rechtzeitiger Einreichung als gering ein. 
F.b Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft und die Be-
schwerdeführenden verliessen in der Folge die Schweiz. 
 
III. 
G. 
Der Beschwerdeführer und seine drei Kinder hätten den Libanon eigenen 
Angaben zufolge am (…) März 2024 verlassen und ersuchten am 3. April 
2024 in der Schweiz um Asyl. 
H. 
H.a Der Beschwerdeführer wurde am 26. April 2024 zu seinen Asylgrün-
den angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
H.b Nach seiner Ausreise aus der Schweiz habe er sich von seiner zweiten 
Frau scheiden lassen und das alleinige Sorgerecht für die drei gemeinsa-
men Kinder erhalten. Im Libanon hätten sie in F._______ zur Miete gelebt. 
Weil sein ältestes Kind aufgrund einer psychischen Erkrankung ständiger 
Betreuung bedürfe, sei es ihm nicht möglich gewesen, einer beruflichen 
Tätigkeit nachzugehen. Ohnehin gebe es im Libanon kein adäquates Be-
treuungs- und Behandlungsangebot für sein Kind. Sie hätten ihre Erspar-
nisse aufgebraucht und würden im Libanon auch nicht über ein tragfähiges 
Beziehungsnetz verfügen. Die Kinder hätten ausserdem aufgrund des ak-
tuellen Kriegs zwischen Israel und der Hamas beziehungsweise der His-
bollah sowie der damit zusammenhängenden schlechten Sicherheitslage 
keine Zukunft im Libanon. Darüber hinaus habe die Hisbollah ihn verdäch-
tigt, ein israelischer Agent zu sein. 
 
 


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Seite 4 
H.c Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerde-
führenden unter anderem Kopien ihrer libanesischen Reisepässe und ei-
nen ärztlichen Bericht betreffend das älteste Kind vom 30. April 2024 zu 
den Akten. 
I. 
Mit Verfügung vom 21. Juni 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete 
ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
J. 
J.a Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe vom 23. Juli 2024 Be-
schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragten 
sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung "im Wegweisungspunkt" 
sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 
Rechtsbeistand. 
J.b Mit ihrem Rechtsmittel reichten die Beschwerdeführenden unter ande-
rem sechs Dokumente der Psychiatrischen Universitätsklinik E._______ 
betreffend das älteste Kind zu den Akten. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2024 wies der Instruktionsrichter die 
Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung, Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und amtliche 
Rechtsverbeiständung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit ihrer 
materiellen Rechtsbegehren ab und forderte sie zwecks Deckung der mut-
masslichen Verfahrenskosten zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. 
L. 
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ersuchte mit Eingabe vom 
31. Juli 2024 um Berücksichtigung der neusten Entwicklungen im Nahost-
konflikt und wies darauf hin, dass die israelische Armee nach einem tödli-
chen Raketenangriff in den Golanhöhen einen Vorort der libanesischen 
Hauptstadt Beirut angegriffen habe. Dabei seien Raketen auf verschiedene 
Standorte der Hisbollah abgefeuert worden. 


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Seite 5 
M. 
Mit Schreiben vom 7. August 2024 bestätigte der Instruktionsrichter den 
Erhalt des Schreibens vom 31. Juli 2024. Ausserdem hielt er fest, dass eine 
Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 31. Juli 2024 nicht bean-
tragt worden sei und die nachträgliche Eingabe keine Gründe zu enthalten 
scheine, die zur Wiedererwägung der entsprechenden Zwischenverfügung 
führen müsste. 
N. 
Der Kostenvorschuss wurde am 8. August 2024 fristgerecht geleistet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht über- 
wiesen worden ist. 
2. 
Die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung (Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung Asylgesuch) sind – wie dies vom In-
struktionsrichter in der Zwischenverfügung vom 31. Juli 2024 bereits fest-
gehalten wurde – mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Die Weg-
weisung als solche (Dispositivziffern 3) kann praxisgemäss nur aufgeho-
ben werden, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 m.w.H.), was vor-
liegend nicht der Fall ist. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet 
damit lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob an-
stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 


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3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6. 
6.1 Das SEM führte zur Begründung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs in der angefochtenen Verfügung insbesondere aus, 
der Beschwerdeführer sei gesund und arbeitsfähig, verfüge über eine liba-
nesische Schulausbildung und mehrere Jahre Arbeitserfahrung, die er un-
ter anderem in der Schweiz erworben habe. Sodann könnten die Be-
schwerdeführenden auf ein ausgedehntes familiäres Beziehungsnetz im 
In- und Ausland zurückgreifen, das sie bei ihrer neuerlichen Rückkehr 
– auch an einen anderen Ort als F._______ – unterstützen könne. Dank 
seiner regen Reisetätigkeit sei der Beschwerdeführer ausserdem bestens 
mit dem Libanon vertraut. Die Einwände des Beschwerdeführers, wonach 
er aufgrund der Betreuung seines ältesten Kindes keiner Berufstätigkeit 
nachgehen könne, überzeuge nicht, zumal es nebst dem ausgedehnten 
Beziehungsnetz auch Betreuungsangebote gebe, die sich mit einer Er-
werbstätigkeit vereinbaren liessen. Die medikamentöse Versorgung sei 
ausserdem ebenfalls sichergestellt. Auch das Kindeswohl der beiden jün-
geren Kinder stehe dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, zumal sie in 
einem anpas-sungsfähigen Alter seien und in der Vergangenheit bereits im 
Libanon gelebt hätten. 


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6.2 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihres Rechtsmittels 
im Wesentlichen aus, sowohl die Sicherheitslage im Libanon als auch das 
Kindeswohl ständen einem Vollzug der Wegweisung entgegen. Der herr-
schende Konflikt im Nahen Osten habe auch Auswirkungen auf den Liba-
non und es komme immer wieder zu Luftangriffen. Sodann handle es sich 
beim Beschwerdeführer um einen alleinerziehenden Vater von drei minder-
jährigen Kindern. Die Kinder hätten sich zwischen 2018 und dem Sommer 
2023 während drei Jahren ununterbrochen in der Schweiz befunden. Das 
älteste Kind sei ausserdem aufgrund seiner deutlichen Verhaltensstörung 
auf engmaschige Betreuung angewiesen. 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde vermögen den Erwägungen des SEM letztlich 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-
den Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
Als wesentlich wird Folgendes erachtet: 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig 
feststeht, dass dies bei den Beschwerdeführenden nicht der Fall ist, kann 


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der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-
genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwer-
deführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig. 
7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 
die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
7.2.4 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der 
Beschwerdeführenden – namentlich des ältesten Kindes – lässt sich mit 
Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Folgendes festhal-
ten: 
7.2.4.1 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 
abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen einen 
Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz ausser-
gewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Bel-
gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, § 183, bestätigt 
durch das Urteil Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 
Kammer 57467/2015). 
7.2.4.2 Gemäss den ärztlichen Berichten der Psychiatrischen Universitäts-
klinik E._______ wurden beim ältesten Kind folgende Diagnosen gestellt: 
Sonstige tiefgreifende Entwicklungsstörungen (ICD-10: F84.8), sonstige 
hyperkinetische Störungen (ICD-10: F90.8), ad F84.8 und F90.8: Erhebli-
che Hyperaktivitäts- und Impulsivitätsstörung bei genetischer Variante mit 
Intelligenzminderung. Seit der Rückkehr in die Schweiz wurde das Kind 
den Akten zufolge vom Vater zweimal stationär eingewiesen (21.–23. Juni 
2024 sowie 4.–17. Juli 2024). Bei seiner Entlassung am 17. Juli 2024 
wurde ein Folgetermin für den 2. September 2024 vereinbart. 


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7.2.4.3 Das Gericht stellt nicht in Abrede, dass die Betreuung des ältesten 
Kindes zeitintensiv und herausfordernd erscheint. Es handelt sich dabei 
aber offensichtlich nicht um ein derart gravierendes Krankheitsbild, das die 
Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinn der 
zitierten Rechtsprechung rechtfertigen würde. Folglich droht auch in dieser 
Hinsicht keine Verletzung von Art. 3 EMRK. 
7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Die allgemeine Lage im Libanon ist zwar in der Tat volatil (vgl. Be-
schwerde S. 4 f.). Dennoch geht das Bundesverwaltungsgericht zurzeit 
nicht davon aus, sie sei landesweit durch Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine 
Gewalt oder eine medizinische Notlage gekennzeichnet (vgl. zuletzt Urteile 
des BVGer E-2170/2024 vom 24. Juni 2024 E. 9.3.2 und E-5511/2020 vom 
23. Februar 2024 E. 9.3.2). Die von den Beschwerdeführenden geäusser-
ten Befürchtungen hinsichtlich der volatilen Sicherheitslage im Libanon 
vermag diese Einschätzung letztlich nicht infrage zu stellen. 
7.3.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, 
dass die Beschwerdeführenden über ein ausgedehntes und – auch in fi-
nanzieller Hinsicht – tragfähiges Beziehungsnetz im In- und Ausland verfü-
gen, dass ihnen die wirtschaftliche und soziale Reintegration erleichtern 
wird. Die Vorinstanz hat zudem überzeugend dargelegt, dass sowohl Be-
treuungsangebote vor Ort als auch das persönliche Beziehungsnetz es 
dem – mittlerweile alleinerziehenden – Beschwerdeführer erlauben wird, 
trotz den medizinischen Bedürfnissen seines ältesten Kindes, einer beruf-
lichen Tätigkeit nachzugehen, zumal er in den vergangenen Jahren Ar-
beitserfahrung in verschiedenen Bereichen sowie Fremdsprachenkennt-
nisse erworben hat. Insgesamt verfügen die Beschwerdeführenden dem-
nach über gute Voraussetzungen zur wirtschaftlichen und sozialen Rein-
tegration im Heimatland. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls erweist 
sich die Rückkehr der Familie nach – im Urteilszeitpunkt – lediglich fünf-
monatiger Landesabwesenheit als vertretbar. Aus dem Umstand, dass die 


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Beschwerdeführenden sich bereits früher längere Zeit in der Schweiz auf-
gehalten hatten, diese aber infolge Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbe-
willigungen wieder verlassen mussten, vermögen sie – gerade auch unter 
Berücksichtigung der übergeordneten Kindesinteressen – im vorliegenden 
Verfahren nichts zu ihren Gunsten anzuleiten. 
7.3.3 
7.3.3.1 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-
sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 
erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 
nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 
nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst auszuge-
hen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine dras-
tische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands 
nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 
7.3.3.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung überzeugend darge-
legt, dass im Libanon Behandlungs- und Betreuungsangebote für das äl-
teste Kind verfügbar sind. Die Beschwerdeführenden haben dies in ihrem 
Rechtsmittel denn auch nicht bestritten, sondern sich im Wesentlichen auf 
das Vorbringen beschränkt, die Scheidung der Eltern wirke sich negativ auf 
den für den Vater anfallenden Betreuungsaufwand aus. Diesbezüglich 
kann – nebst den vom SEM angeführten Behandlungs- und Betreuungs-
möglichkeiten – ebenfalls auf das bereits erwähnte, ausgedehnte Bezie-
hungsnetz verwiesen werden. Demnach ist davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführenden auch nach der Rückkehr wiederum Zugang zu all-
fällig benötigten medizinischen Behandlungen haben werden, so dass eine 
menschenwürdige Existenz gewährleistet ist. Der Vollständigkeit halber ist 
an dieser Stelle auf die Möglichkeit eines Gesuchs um Gewährung medizi-
nischer Rückkehrhilfe hinzuweisen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über Reisepässe und 
es obliegt ihnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 
die für eine Rückkehr allenfalls weiteren notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 11 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1–3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in die-
ser Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Deckung der Verfahrens- 
kosten zu verwenden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-
zahlung der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: