bvger · C-1250/2006 · 2007-11-08 · de
C-1250/2006

Kostenbeteiligung

Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1250/2006
Urteil vom 8. November 2007
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
Parteien
E._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zwischenabrechnung über das Sicherheitskonto Nr. [...].
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...] 1974, Bosnien und Herzegowina) reiste am 13. September 1995 in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 15. November 1995 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Gleichzeitig wurde er gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991 (betreffend Refraktäre und Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien) vorläufig aufgenommen. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies die gegen die Verweigerung des Asyls gerichtete Beschwerde vom 8. Dezember 1995 mit Urteil vom 25. Januar 1999 ab. Zur Prüfung allfälliger individueller Wegweisungshindernisse übermittelte die ARK die Akten dem BFF. Am 31. März 1999 stellte das BFF die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und setzte dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist an. Mit Eingabe vom 12. Mai 1999 ersuchte der Beschwerdeführer einerseits um revisionsweise Aufhebung des Urteils der ARK sowie um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. März 1999 (und Anordnung einer individuellen vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges).
Am 12. Juli 2005 hiess die ARK die Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFF vom 31. März 1999 auf und wies das BFM an, den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Mit Urteil vom 6. Oktober 2005 wies die ARK schliesslich das Revisionsgesuch vom 12. Mai 1999 ab.
Der Beschwerdeführer erhielt am 8. August 2007 eine Jahresaufenthaltsbewilligung, wodurch die vorläufige Aufnahme beendet wurde.
B.
Am 18. November 2005 sandte das BFM dem Beschwerdeführer die Zwischenabrechnung über das Sicherheitskonto Nr. [...] zu. Die rückerstattungspflichtigen Kosten für die Zeitspanne des Asylverfahrens (13. September 1995 bis 15. November 1995) wurden dabei pauschal auf Fr. 2'560.- festgesetzt (64 Tage à Fr. 40.-). Ausserdem wurden ihm ungedeckt gebliebene Kosten für die Zahnbehandlung aus den Jahren 2000 und 2001 im Betrag von Fr. 942.40 in Rechnung gestellt. Bei einem Kontostand von damals Fr. 3'907.65 (Fr. 1'395.65 Sicherheiten gemäss Kontoauszug, plus Fr. 2'562.- nicht geleistete Sicherheiten eines früheren Arbeitgebers, minus Fr. 50.- Kontoeröffnungsgebühr) resultierte dabei ein Positivsaldo von Fr. 405.25. Das BFM gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Zwischenabrechnung Stellung zu nehmen, wobei er u.a. auch aufgefordert wurde, die jeweiligen Lohnabrechnungen in Bezug auf fehlende Einzahlungen einzureichen. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2005 reichte der Beschwerdeführer u.a. einen Arbeitsvertrag vom 25. Juli 1996 sowie Lohnabrechnungen der Jahre 1996 bis 1999 ein und beanstandete fehlende Einzahlungen auf seinem Sicherheitskonto. Am 29. Dezember 2005 teilte das BFM ihm hierauf mit, unter welchen Voraussetzungen eine nachträgliche Berichtigung des Kontosaldos noch erfolgen könne. In casu seien die fehlenden Einzahlungen in Bezug auf den ehemaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers beim Konkursamt eingefordert worden. Aus diesem Konkursverfahren sei lediglich ein Verlustschein für die gesamte Forderung (Fr. 8'622.-) hervorgegangen. In der Zwischenabrechnung seien (rein rechnerisch) nur die effektiv abgezogenen, noch ausstehenden und fristgerecht reklamierten Sicherheitsleistungen von Fr. 2'562.- berücksichtigt worden.
C.
Am 15. Februar 2006 hat das BFM eine der Zwischenabrechnung vom 18. November 2005 entsprechende Verfügung erlassen und im Dispositiv Folgendes festgehalten:
1. Die für die Zeit des Asylverfahrens aus der Sicherheitsleistungspflicht zurückzuerstattenden Kosten werden auf insgesamt Fr. 3'502.40 festgesetzt.
2. Vom Saldo des Sicherheitskontos wird dem Bundesamt für Migration ein Betrag von Fr. 1'300.- als anteilsmässige Rückerstattung an die während des Asylverfahrens verursachten Kosten überwiesen.
3. Das Sicherheitskonto bleibt weiterhin bestehen. Die ungedeckten Kosten von Fr. 2'202.40, zuzüglich künftiger Fürsorge-, Ausreise-, Vollzugs- und Verfahrenskosten, werden im Rahmen der Schlussabrechnung berücksichtigt."
Der Verfügung beigelegt wurde ein aktueller Kontoauszug, der (inkl. die nicht geleisteten Sicherheiten des früheren Arbeitgebers von Fr. 2'562.-, minus Kontoeröffnungsgebühr von Fr. 50.-) einen Saldo von Fr. 3'914.35 aufwies.
D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. März 2006 beantragt der Beschwerdeführer beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Feststellung, dass insgesamt Fr. 8'622.- (10%-Abzüge seines Lohnes) durch seinen früheren Arbeitgeber nicht einbezahlt worden seien. Ferner sei das BFM anzuweisen, diese Beträge einzufordern oder ein entsprechendes Strafverfahren gegen den Schuldner einzuleiten.
Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf den Saldo der Zwischenabrechnung vom 18. November 2005 im Wesentlichen vor, er habe von August 1996 bis September 1999 in einem Restaurant in Malans gearbeitet, wobei ihm monatlich 10 Prozent seines Lohnes abgezogen worden seien. Aufgrund eines Schreibens des BFF vom 14. März 2000 habe er dem BFF sämtliche Lohnabrechnungen zugestellt. Mit Schrecken habe er dann nach der Zustellung der Zwischenabrechnung festgestellt, dass sein ehemaliger Arbeitgeber lediglich einen geringen Anteil der von ihm abgezogenen Gelder auch tatsächlich auf das Sicherheitskonto überwiesen habe. Ferner bestreitet er, vom BFF bereits am 2. Februar 1999 einen Kontoauszug erhalten zu haben, auf welchen er nicht geantwortet haben soll und somit seine Mitwirkungspflicht verletzt habe.
Auf die weiteren Vorbringen wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2006 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, und führt aus, dass die Zwischenabrechnung die definitive Festsetzung der während der Asylverfahrens pauschal oder effektiv verursachten Kosten zum Gegenstand habe. Dementsprechend betreffe das Verfügungsdispositiv ausschliesslich die Lastschriftseite des Sicherheitskontos jedoch nicht die Höhe des Kontosaldos und damit die vom jeweiligen Arbeitgeber überwiesenen bzw. zu überweisenden Sicherheiten. Im Übrigen gibt die Vorinstanz zu, dass sie im Schreiben vom 25. Dezember 2005 von einer falschen Prämisse ausgegangen sei, als sie dem Beschwerdeführer eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen habe. Schliesslich hält die Vorinstanz fest, dass seitens des BFM kein Strafverfahren gegen den fehlbaren Arbeitgeber eingeleitet worden sei. Die Einleitung eines solchen Verfahrens sei aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verfolgungsverjährung zum heutigen Zeitpunkt wohl auch nicht mehr möglich. Nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens werde das BFM ausserdem die Möglichkeiten für die erneute Geltendmachung der ausstehenden Sicherheitsleistungen beim Arbeitgeber prüfen.
F.
Mit Replik vom 22. Mai 2006 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde bzw. den gestellten Rechtsbegehren fest und weist darauf hin, dass die Vorinstanz spätestens durch sein Schreiben vom 23. März 2000 auf das strafbare Verhalten seines Arbeitgebers aufmerksam gemacht worden sei.
G.
Mit einer weiteren Eingabe vom 24. Februar 2007 reicht der Beschwerdeführer unaufgefordert das Merkblatt des BFM vom Januar 2005 über die Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht von asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen sowie schutzbedürftigen Personen nach, wobei er u.a. nochmals darum ersucht, die nicht einbezahlten Sicherheitsleistungen seines ehemaligen Arbeitgebers auf das Sicherheitskonto zu überweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Entscheide des BFM gestützt auf Art. 85 ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) betreffend Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (art. 53 Abs. 2 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] i.V.m. Art. 105 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
3.
Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Sicherheitskontos Nr. [...] durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - daher einzutreten.
4.
4.1 Soweit zumutbar, haben Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechstmittelverfahrens zurückzuerstatten (vgl. Art. 85 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 86 Abs. 1 AsylG sind sie verpflichtet, für die Rückerstattung dieser Kosten Sicherheit zu leisten. Zu diesem Zweck führt der Bund Sicherheitskonti, auf welche die jeweiligen Arbeitgeber der Asylsuchenden 10 Prozent des Erwerbseinkommens zu überweisen haben (vgl. Art. 86 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).
4.2 Werden Asylsuchende oder Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung vorläufig aufgenommen, so bleibt das Sicherheitskonto bestehen. Das Bundesamt stellt der vorläufig aufgenommenen Person eine Zwischenabrechnung zu, in welcher der Saldo des Sicherheitskontos den bis dahin bekannten rückerstattungspflichtigen Kosten gegenübergestellt wird. Ein allfälliges Guthaben wird für die Deckung der Kosten, die während der Dauer der vorläufigen Aufnahme entstehen, herangezogen (Art. 16 Abs. 1 AsylV 2).
5.
Die angefochtene Verfügung enthält in der Verfügungsformel (Dispositiv) lediglich rechtsgestaltende und feststellende Anordnungen bezüglich der Passiv- bzw. Lastschriftseite des Sicherheitskontos. In Bezug auf die Aktivseite des Kontos (Höhe der geleisteten Sicherheiten) wird nichts in verbindlicher und erzwingbarer Weise verfügt. Die Rechtsbegehren und die Begründung des Beschwerdeführers beziehen sich jedoch nur auf die Höhe der Sicherheitsleistungen und den Saldo des Sicherheitskontos. Mit der Höhe der für die Zeit des Asylverfahrens zurückzuerstattenden Kosten (Ziff. 1 des Dispositivs) erklärt er sich ausdrücklich einverstanden. Gegen die anteilsmässige Rückerstattung dieser Kosten von Fr. 1'300.- an das BFM (Ziff. 2 des Dispositivs) und die Berücksichtigung des Restbetrages - zuzüglich allfälliger zukünftiger Fürsorge-, Ausreise-, Vollugs- und Verfahrenskosten - im Rahmen der Schlussabrechnung (Ziff. 3 des Dispositivs) bringt er ebenfalls nichts vor.
5.1 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhält, werden im Rahmen der Zwischenabrechnung die bis zum Zeitpunkt der Abrechnung (in der Regel identisch mit dem Zeitpunkt des Statuswechsels vom Asylsuchenden zum vorläufig Aufgenommenen) aufgelaufenen, rückerstattungspflichtigen Fürsorgekosten mittels Zwischenverfügung definitiv festgesetzt und zu Gunsten des Bundes vereinnahmt (vgl. auch WEKAkompetent, das aktuelle schweizerische Ausländerrecht, Teil 10, Kapitel 6.9.3.3 S. 1). Dass auf diesen Zeitpunkt hin ausschliesslich in Bezug auf die Lastschriftseite des Kontos rechtsverbindliche Anordnungen getroffen werden, entspricht auch dem Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 1 AsylV 2, zumal sich der Saldo des Sicherheitskontos zwischen dem Zeitpunkt der Zwischenabrechnung und dem definitiven Abschluss des Sicherheitskontos (anlässlich der Schlussabrechnung) ohnehin noch verändert. Daran vermag auch die vor dem Erlass der Verfügung an den Kontoinhaber gerichtete Aufforderung, die Vollständigkeit der auf seinem Konto verbuchten Lohnabzüge zu überprüfen, nichts zu ändern. Einerseits bleiben Berichtigungen von Eintragungen im individuellen Sicherheitskonto auch nach der Zwischenabrechnung möglich (vgl. Art. 12 AsylV 2). Andererseits hat sich das BFM in seiner Vernehmlassung vom 20. April 2006 ausdrücklich bereit erklärt, das Sicherheitskonto (anlässlich der Schlussabrechnung) entsprechend auszugleichen.
5.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über welche sie - wie auch im vorliegenden Fall - nicht entscheiden musste, darf die Beschwerdeinstanz nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 404; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] Nr. 61.44, E. 4.1; vgl. auch BGE 117 Ib 118 f.). Im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes wird alsdann der Streitgegenstand gemäss der Dispositionsmaxime durch die Parteibegehren definiert (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 405).
Da das Dispositiv der Verfügung - wie bereits ausgeführt - lediglich rechtsgestaltende und feststellende Anordnungen in Bezug auf die Lastschriftseite des Sicherheitskontos enthält, und nur das Verfügungsdispositiv selbst - nicht jedoch die Begründung oder allfällige Mitteilungen und Auskünfte vor Erlass der Verfügung - anfechtbar ist bzw. zum Streitgegenstand gehört (vgl. BGE 110 V 48, E. 3c S. 52 und 106 V 91, E. 1 S. 92), kann über das Begehren des Beschwerdeführers bezüglich der Höhe der geleisteten Sicherheitsleistungen und damit über den Kontosaldo im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht befunden werden.
5.3 Aus den gleichen Gründen gilt dies auch für die Begehren des Beschwerdeführers um Einforderung der nicht einbezahlten Sicherheitsleistungen und Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Arbeitgeber. Sollte das BFM im Zusammenhang mit der Kontoführung irgendwelche Pflichtverletzungen begangen haben, kann der Beschwerdeführer - sofern ihm dadurch ein Schaden entstanden ist - gegenüber dem Bund Haftungsansprüche geltend machen (vgl. WEKAkompetent, a.a.O., Teil 10 Kapitel 6.9.4.4 S. 2/3; Urteil des Bundesgerichts 2A.472/2002 vom 28. Januar 2004 i.S. K., E. 3.2). Ob das BFM schliesslich durch das Unterlassen der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers (vgl. Art. 115 AsylG) eine Pflichtverletzung begangen hat, kann nur aufsichtsrechtlich überprüft werden. Gemäss Art. 71 Abs. 1 VwVG wäre eine diesbezügliche Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde - in casu beim EJPD - einzureichen.
6.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung - die Festsetzung der für die Zeit des Asylverfahrens zurückzuerstattenden Kosten, die Überweisung eines Anteils davon an das BFM sowie die Berücksichtigung der ungedeckt gebliebenen Kosten im Rahmen der Schlussabrechnung ist korrekt und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt - Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Darauf ist jedoch in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu verzichten, da die Einreichung der vorliegenden Beschwerde massgeblich durch das Verhalten des BFM vor und beim Erlass der angefochtenen Verfügung provoziert worden ist. So wurde der Beschwerdeführer in der Zwischenabrechnung vom 18. November 2005 ausdrücklich aufgefordert, innert 30 Tagen auch allfällige Lohnabrechnungen für fehlende Einzahlungen auf das Sicherheitskonto einzureichen. Diese Aufforderung war mit der Drohung verbunden, dass im Unterlassungsfall die vorliegende Abrechnung verfügt werde. Hinzu kommt, dass das BFM bezüglich Sachverhalt und Begründung in der Verfügung vom 15. Februar 2006 auf die Zwischenabrechnung vom 18. November 2005 verwies und dem Beschwerdeführer gleichzeitig einen Kontoauszug mit dem aktuellen Saldo (handschriftlich ergänzt mit den "nicht geleisteten Sicherheiten" und der abgezogenen Kontoeröffnungsgebühr) zustellte. Für den Beschwerdeführer war trotz des eindeutigen Wortlauts des Dispositivs somit nicht ohne weiteres erkennbar, dass die angefochtene Verfügung nur die Lastschriftseite des Sicherheitskontos betrifft.
Dispositiv Seite 10
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Rudolf Grun
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