bvger · D-7268/2023 · 2023-12-22 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7268/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger – suchte am 3. Au-
gust 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 
Am 9. August 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 
B. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Anhörung vom 13. Dezember 2023 – im Beisein der ihm zuge-
wiesenen Rechtsvertretung – zusammengefasst vor, ein Verwandter (S.E.) 
habe sich während 10 Tagen bei ihm (dem Beschwerdeführer) in 
B._______ aufgehalten und sei in der Folge am (…) 2019 spurlos ver-
schwunden. Er habe deshalb an einer TV-Sendung, bei der vermisste Per-
sonen gesucht würden, teilgenommen beziehungsweise sei von der Fami-
lie des Verschwundenen zur Teilnahme gezwungen worden. Diese Familie 
übe seither Druck auf ihn aus und bedrohe ihn, da sie ihn verdächtige, et-
was mit dem Verschwinden zu tun gehabt zu haben oder etwas darüber zu 
wissen. Er habe deshalb im Heimatland keine Lebenssicherheit mehr. 
C. 
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 nahm der Beschwerdeführer – han-
delnd durch die zugewiesene Rechtsvertretung – zum Entscheidentwurf 
des SEM Stellung. 
D. 
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 – gleichentags eröffnet – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Ebenfalls am 22. Dezember 2023 zeigte die zugewiesene Rechtsvertre-
tung dem SEM die Beendigung des Mandats an. 
F. 
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 (Postaufgabe: 28. Dezember 2023) 
erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Er beantragte dabei in materieller Hinsicht, die Verfügung des SEM 
sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei 
Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 


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unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme 
sei anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbei-
standes; eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 
Der Beschwerde lagen – neben einer Kopie der vorinstanzlichen Verfü-
gung sowie weiterer vorinstanzlicher Akten – mehrere zusätzliche Beweis-
mittel (vgl. nachfolgend E. 6.3) bei. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
29. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2024 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, innert sieben Tagen ab 
Erhalt der Verfügung eine unterzeichnete Beschwerdeschrift einzureichen. 
Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 9. Januar 2024 nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und – nach fristgerechter Einreichung einer 
unterzeichneten Beschwerdeschrift – formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 


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Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3 Nachdem der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese auch nicht ent-
zogen hat, erübrigen sich Ausführungen zum Eventualantrag auf Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides 
zusammengefasst aus, dem Asylvorbringen, von der Familie der ver-
schwundenen Person behelligt worden zu sein, fehle es an einem in Art. 3 
AsylG genannten Motiv und damit an der flüchtlingsrechtlichen Relevanz. 
Anzufügen sei überdies, dass es dem Beschwerdeführer offenstehe, bei 
den heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen. Dies habe er nicht 
getan, obschon die Polizeibehörden in B._______ als schutzwillig und 
schutzfähig eingestuft werden könnten. Die eingereichten Beweismittel, 
welche sich auf eine Fernsehsendung beziehen würden, an welcher sich 
der Beschwerdeführer auf Wunsch der Familienangehörigen des Ver-
schwundenen beteiligt habe, seien nicht geeignet, das getroffene Ergebnis 
umzustossen. Demzufolge hielten die geltend gemachten Asylgründe den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 
stand. Es könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeit-
selemente in den Angaben des Beschwerdeführers einzugehen. 
5.2 Der Beschwerdeführer legt in der Beschwerdeschrift dar, seine Ver-
wandten seien Anhänger der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für 
Gerechtigkeit und Aufschwung), während seine Familie und er Anhänger 
der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und der HDP (Halklarin Demokratik 
Partisi) seien. Allein dadurch stehe er unter Lebensgefahr. Er wolle auch 
nicht Anlass für eine familiäre Blutrache bilden. Zudem könne er dem tür-
kischen Staat und Rechtssystem nicht vertrauen. Die Polizei gehe auch in 
B._______ ungerecht und gewalttätig gegen Kurden vor. Hinzu komme, 
dass er auf Socialmedia verschiedene Bilder geteilt habe, worauf er an ei-
ner PKK-Kundgebung zu sehen sei. Bei einer Rückkehr würde er sofort am 
Flughafen abgefangen, gefoltert und entweder ins Gefängnis gebracht 
oder direkt getötet. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, die geltend 
gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderungen von Art. 3 
AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht. Die Erwägungen ge-
ben zu keinen Beanstandungen Anlass und es kann insoweit zur Vermei-
dung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung 
(vgl. dort E. II) sowie auf die Zusammenfassung oben (E. 5.1) verwiesen 
werden. 


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6.2 In der Beschwerdeschrift wird nichts Stichhaltiges gegen die vorin-
stanzlichen Erwägungen vorgebracht. Der erst auf Beschwerdeebene be-
hauptete Umstand, dass die geltend gemachte Behelligung durch die Fa-
milie des Verschwundenen (auch) einen politischen Hintergrund haben 
könnte, ist als nachgeschoben zu qualifizieren. Solches wurde vom Be-
schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren weder erwähnt, noch wur-
den entsprechende Beweismittel eingereicht. Am von der Vorinstanz fest-
gestellten, fehlenden flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv im Sinne von 
Art. 3 AsylG vermögen die Behauptungen des Beschwerdeführers nichts 
zu ändern. Ebenso wenig sind die Darlegungen in der Beschwerde geeig-
net, die vorinstanzliche Annahme der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit 
der Behörden in B._______ auch gegenüber der kurdischen Bevölkerung 
zu entkräften. 
6.3 Die erstmals mit der Beschwerde geltend gemachte politische Betäti-
gung (nach Angabe des Beschwerdeführers Fotos von einer Teilnahme an 
einer PKK-Kundgebung; zumindest teilweise auf Facebook gepostet) ist 
ebenfalls nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sei-
tens der türkischen Behörden zu begründen. Weder machte der Beschwer-
deführer politische Aktivitäten im Heimatland geltend, noch rechtfertigt sich 
die Annahme, das Posieren auf den eingereichten Fotos stelle eine rele-
vante Exponierung dar, welche das Interesse der türkischen Behörden am 
Beschwerdeführer auf sich ziehen könnte. 
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante erlebte Verfol-
gung oder Verfolgungsgefahr nachzuweisen. Die Vorinstanz hat sein Asyl-
gesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 


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8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 


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einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung sowohl zu den 
allgemeinen als auch den individuellen Zumutbarkeitsvoraussetzungen für 
den Wegweisungsvollzug geäussert. Diesen Ausführungen wird in der Be-
schwerde nichts entgegengesetzt. Ebenso wenig ergeben sich aus den Ak-
ten diesbezügliche Wegweisungshindernisse. Es kann deshalb auf die an-
gefochtene Verfügung verwiesen werden. 
8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.5 Festzuhalten bleibt der Vollständigkeit halber, dass der Beschwerde-
führer in Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 21. De-
zember 2023 darauf hinweisen liess, er habe eine Verlobte in der Schweiz 
und das Paar habe seinen Heiratswunsch bereits beim zuständigen Zivil-
standsamt angemeldet. Das SEM hat sich dazu im Rahmen des Wegwei-
sungsvollzuges nicht geäussert, was indessen bei der vorliegenden Sach-
lage nicht zu beanstanden ist und vom Beschwerdeführer auch nicht ge-
rügt wird. Er macht selber nicht geltend, seine Beziehung – zu welcher we-
der vor Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren Beweismittel eingereicht 
wurden – bilde im Lichte von Art. 8 EMRK ein Vollzugshindernis und führe 


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zur Unzulässigkeit. Solches ergibt sich auch nicht aus den Akten (vgl. zum 
Ganzen etwa Urteil des BVGer D-5022/2023 vom 2. Oktober 2023 E. 7ff.). 
Ebenso wenig bestehen diesbezüglich Anhaltspunkte für die Annahme der 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Wie das SEM in der angefoch-
tenen Verfügung – an anderer Stelle – festhielt, bleibt es dem Beschwer-
deführer und seiner Partnerin unbenommen, sich beim zuständigen Migra-
tionsamt um einen weiteren Verbleib des Beschwerdeführers aufgrund der 
Heiratsvorbereitungen zu bemühen. 
8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sind die Gesuche um 
unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsvertretung, ungeachtet 
einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
11.2 Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-
tretung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey