bvger · A-5186/2023 · 2026-04-09 · de
A-5186/2023

Zölle

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5186/2023
Urteil vom 9. April 2026
Besetzung
Richterin Iris Widmer (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Ralf Imstepf,
Gerichtsschreiberin Anna Begemann.
Parteien
B.C._______, (...),
vertreten durch Dr. iur. Peter Steiner, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Direktionsbereich Strafverfolgung, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zoll; Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuer.
Sachverhalt:
A. Die C._______ GmbH mit Sitz in (Ort) bezweckt gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons (...) (Zweck). Bis (Monat/Jahr) war A.C._______ als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer (mit Einzelunterschrift) im Handelsregister eingetragen. Seit (Monat/Jahr) ist B.C._______ als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer (mit Einzelunterschrift) eingetragen.
B.
B.a Im Rahmen einer gegen X.X._______ und Y.X._______ geführten Zollstrafuntersuchung stiess das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (nachfolgend BAZG) auf Hinweise, wonach die C._______ GmbH nicht verzollte Fleischwaren von X.X._______ abgenommen haben könnte.
B.b Am 19. Dezember 2022 eröffnete das BAZG eine Zollstrafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft bei der C._______ GmbH bezüglich des Verdachts, dass natürliche Personen im Namen und Auftrag der C._______ GmbH bei X.X._______ Waren bestellt und diese nach der illegalen Einfuhr unverzollt von diesem übernommen haben könnten. Am 10. Januar 2023 wurde eine Zollstrafuntersuchung gegen B.C._______ als Beschuldigter eröffnet.
B.c Das BAZG führte am 10. Januar 2023 eine Durchsuchung der Räumlichkeiten der C._______ GmbH durch. Dabei wurden drei von der X._______ GmbH an die C._______ GmbH ausgestellte Rechnungen (Rechnungen Nr. 211, 214 und 215) beschlagnahmt (act. [...]). X.X._______ war gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons (...) zwischen (Monat/Jahr) und (Monat/Jahr) Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der (mittlerweile gelöschten) X._______ GmbH. Diese war an dessen privater Wohnadresse domiziliert.
B.d Am 10. Januar 2023 und am 8. Februar 2023 wurde B.C._______ als Beschuldigter einvernommen. Anlässlich der zweiten Einvernahme wurde B.C._______ unter Vorlage einer Abgabenberechnung (Nachforderung Zoll und Mehrwertsteuer insg. Fr. 55'623.45, ohne Verzugszins) eröffnet, das BAZG werde ihn (persönlich) für die nicht bezahlten Abgaben solidarisch leistungspflichtig erklären.
B.e Mit Verfügung über die Leistungspflicht vom 23. August 2023 verpflichtete das BAZG, Strafverfolgung, Zollfahndung Nord B.C._______, dem BAZG Fr. 56'980.45 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1). Im Rahmen der Begründung führt das BAZG aus, in der Zeit vom 29. April 2021 bis 7. Mai 2021 seien diverse Fleischwaren ohne Zollanmeldung in die Schweiz verbracht (und somit in objektiver Hinsicht hinterzogen) und der C._______ GmbH als Empfängerin geliefert worden. Auf den Waren müssten gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR, SR 313.0) Einfuhrzölle in Höhe von Fr. 53'537.05, Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 1'897.40 und Verzugszinsen in Höhe von Fr. 1'546.- nachgefordert werden. B.C._______ sei als Auftraggeber anzusehen und damit solidarisch leistungspflichtig. Die C._______ GmbH und X.X._______ würden für den Betrag von Fr. 56'980.45 solidarisch leistungspflichtig erklärt.
B.f Mit Schreiben vom 8. September 2023 zeigte der Rechtsvertreter von B.C._______ dem BAZG an, dass er mit dessen Interessenwahrung betraut wurde. Er ersuchte um Zustellung der Verfahrensakten zur kurzen Einsichtnahme.
B.g Mit Verfügung vom 11. September 2023 hielt das BAZG fest, B.C._______ bzw. dessen Rechtsvertreter werde Einsicht in das komplette Subdossier von B.C._______ (...) und der C._______ GmbH (...) gewährt (Dispositiv-Ziff. 1). Die Einsichtnahme in die Akten der Hauptbeschuldigten X.X._______ (...), X._______ GmbH (...) und Y.X._______ (...) werde, sofern diese nicht dem Persönlichkeitsschutz unterlägen, gewährt (Dispositiv-Ziff. 2). Weitergehend werde der Antrag auf Akteneinsicht vom 11. September 2023 abgewiesen, da diese andere natürliche und juristische Personen beträfen (Dispositiv-Ziff. 3). Die zur Einsichtnahme freigegebenen Akten seien aufgrund des Aktenumfangs nach vorgängiger Terminabsprache am Standort der Zollfahndung Nord in Basel einsehbar (Dispositiv-Ziff. 4).
B.h Gemäss Aktennotiz vom 12. September 2023 erklärte sich ein Mitarbeiter des BAZG auf ausdrücklichen Wunsch des Rechtsvertreters hin bereit, diesem die Protokolle der beiden Einvernahmen von B.C._______ ausnahmsweise per Mail zuzustellen. Die Zustellung erfolgte gleichentags.
C.
C.a Mit Eingabe vom 25. September 2023 erhebt B.C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung über die Leistungspflicht vom 23. August 2023. Er beantragt, die Verfügung vom 23. August 2023 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben.
C.a Mit Vernehmlassung vom 8. März 2023 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde vom 25. September 2023 sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Im Begleitschreiben wird darauf hingewiesen, dass gleichzeitig Vernehmlassungen in fünf weiteren Beschwerdeverfahren (A-5152/2023, A-5182/2023, A-5184/2023, A-5187/2023 und A-5208/2023) eingereicht wurden. Des Weiteren stellt die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht die Akten zu allen sechs Verfahren in fünf Kisten zu.
Mit Eingabe vom 18. März 2024 reicht die Vorinstanz die Aktenverzeichnisse der zu den jeweiligen Verfahren gehörenden Akten nach. Zu den Verfahrensakten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gehören gemäss Eingabe vom 18. März 2024: (...).
Die Vernehmlassung vom 8. März 2024 (samt dazugehörigen Aktenverzeichnissen) wird dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. März 2024 zugestellt.
C.b Mit Replik vom 12. Mai 2024 beantragt der Beschwerdeführer, es sei im Sinne der Beschwerdeanträge zu entscheiden. Er nimmt im Einzelnen zu den Vorbringen in der Vernehmlassung Stellung.
C.c Mit Duplik vom 14. Juni 2024 nimmt die Vorinstanz erneut Stellung. Sie hält ausdrücklich an den in der Vernehmlassung gestellten Anträgen und gemachten Ausführungen fest.
C.d Ein Exemplar der Duplik vom 14. Juni 2024 wurde dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2024 durch das Bundesverwaltungsgericht übermittelt.
Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien und die Beweismittel wird - soweit dies für den Entscheid wesentlich ist - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das BAZG ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 ZG).
1.2 Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Nach Art. 3 Bst. e VwVG ist das VwVG nicht anwendbar auf das Verfahren der Zollveranlagung. Im vorliegenden Verfahren ist das VwVG jedoch anwendbar, da es sich nicht (mehr) um das Verfahren der Zollveranlagung handelt, sondern um das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6; statt vieler: Urteil des BVGer A-5247/2023 vom 5. Mai 2025 E. 1.1).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügungen zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG).
1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime. Danach hat das Bundesverwaltungsgericht unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Rechtsmittelinstanz ist jedoch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich zumindest Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (statt vieler: Urteile des BVGer A-5247/2023 vom 5. Mai 2025 E. 1.4; A-3/2021 vom 27. Oktober 2022 E. 1.4 mit Hinweisen).
1.6 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche eine Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteile des BVGer A-5247/2023 vom 5. Mai 2025 E. 1.5; A-3/2021 vom 27. Oktober 2022 E. 1.5 mit Hinweisen).
2.
2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem im Allgemeinen der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]).
2.2
2.2.1 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Der Begriff des Zollschuldners ist weit zu verstehen (BVGE 2023 III/1 E. 4.2.2). Zum entsprechenden Kreis gehören die Person, welche die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG), die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet bzw. damit beauftragt ist (Art. 70 Abs. 2 Bst. b ZG) sowie die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Art. 70 Abs. 2 Bst. c ZG). Als Person, die «Waren ins Zollgebiet verbringen lässt» (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 Bst. a und Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG) gilt nicht nur die (natürliche oder juristische) Person, die im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b; Urteile des BGer 9C_497/2023 vom 9. April 2024 E. 3.3; 2C_912/2015 vom 20. September 2016 E. 5.3 mit Hinweisen). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, welche nach dem klaren Willen des Gesetzgebers explizit in das aktuelle Zollgesetz überführt wurde, wird unter einem Zollschuldner unter anderem derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung eingeführt werden muss; dies gilt auch dann, wenn Waren ohne vorgängige Bestellung des Veranlassers in die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat (Urteile des BGer 9C_125/2025 vom 20. Juni 2025 E. 4.3; 9C_497/2023 vom 9. April 2024 E. 3.3 mit Hinweisen; BVGE 2023 III/1 E. 4.2.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-5247/2023 vom 5. Mai 2025 E. 2.2). Weiter sind die Bestimmungen zum Zollschuldner auf natürliche Personen selbst dann anwendbar, wenn diese als Organ einer juristischen Person gehandelt haben (Urteil des BGer 2C_535/2019 vom 23. Juli 2020 E. 5; Urteil des BVGer A-5247/2023 vom 5. Mai 2025 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2.2 Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG) und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG; vgl. auch Art. 69 Bst. a ZG). Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 ZTG i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des ZTG; Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.2.6).
2.2.3 Die Zollschuld wird mit ihrer Entstehung fällig (Art. 72 Abs. 1 ZG). Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit grundsätzlich ein Verzugszins geschuldet (vgl. Art. 74 Abs. 1 und 2 ZG). Die Zinssätze der Verzugszinsen sind in der Verordnung des EFD vom 10. September 2025 über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben, Steuern und Sanktion (Zinssatzverordnung EFD, SR 631.014) festgelegt (Art. 1 Bst. a Zinssatzverordnung EFD).
2.3
2.3.1 Steuerpflichtig für die Einfuhrsteuer ist, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist (Art. 51 Abs. 1 MWSTG) (vgl. E. 2.2.1).
2.3.2 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen ins (Zoll-)Inland (Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze gebracht wird. Ein Umsatz im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn, beispielsweise eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, ist nicht vorausgesetzt. So lösen auch unentgeltliche Geschäfte (z.B. Schenkungen) die Einfuhrsteuer aus (vgl. auch BVGE 2014/7 E. 3.5; Urteil des BVGer A-2059/2021 vom 22. April 2024 E. 2.3).
2.3.3 Die Steuer auf der Einfuhr wird im Normalfall auf dem von den Parteien vereinbarten und vom Importeur zu entrichtenden Entgelt erhoben, wenn der Gegenstand im Rahmen eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt wird (Art. 54 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Als Entgelt gilt gemäss Art. 3 Bst. f MWSTG der Vermögenswert, den der Empfänger einer Leistung oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet (vgl. auch BVGE 2014/7 E. 3.5.1; Urteil des BVGer A-5747/2022 vom 21. März 2025 E. 3.4.3).
2.3.4 Im Übrigen wird die Einfuhrsteuer - sofern nicht die Sondertatbestände der Bst. b bis f zur Anwendung kommen - gemäss Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG auf dem Marktwert berechnet. Als Marktwert gilt, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Art. 56 MWSTG unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten. In die Bemessungsgrundlage sind ferner die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer, einzubeziehen (Art. 54 Abs. 3 Bst. a MWSTG; vgl. dazu auch BVGE 2014/7 E. 3.5.2; Urteil des BVGer A-5082/2021 vom 18. November 2024 E. 2.3).
2.3.5 Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 56 Abs. 1 MWSTG). Wird die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ein Verzugszins geschuldet (Art. 57 Abs. 1 MWSTG). Soweit vorliegend relevant, beginnt die Verzugszinspflicht mit der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 (Art. 57 Abs. 2 Bst. d MWSTG).
2.4
2.4.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Steuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteil des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2022 E. 2.8.1).
2.4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies gilt «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_219/2019 vom 27. April 2020 E. 5 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2022 E. 2.8.2 mit Hinweisen).
2.4.3 Zu den Nachleistungspflichtigen gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR gehört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt. Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selbst aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3; Urteil des BVGer A-1741/2022 vom 3. Oktober 2024 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3; Urteile des BVGer A-5247/2023 vom 5. Mai 2025 E. 2.3.3; A-1741/2022 vom 3. Oktober 2024 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
2.4.4 Die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen das Zollgesetz unterliegt den Bestimmungen des VStrR (Art. 128 ZG, Art. 62 VStrR), während auf das Verfahren für die Festsetzung der nachzuentrichtenden oder zurückzuzahlenden Abgaben gemäss Art. 12 VStrR die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes Anwendung finden (Art. 63 Abs. 1 VStrR). Dabei darf sich die zuständige Bundesverwaltungsbehörde auf die Ergebnisse einer verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung stützen (Urteil des BGer 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 5.3; Urteile des BVGer A-5247/2023 vom 5. Mai 2025 E. 2.3.4; A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.5.4 mit Hinweisen). Aufgrund der Trennung zwischen diesen beiden Verfahren gelten in den Verfahren zur Festsetzung der Leistungspflicht nach Art. 12 VStrR die strafprozessualen Verfahrensgarantien nicht (Urteile des BGer 2C_492/2017 vom 20. Oktober 2017 E. 7.2; 2C_263/2014 vom 21. Januar 2015 E. 4.2.1; 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 [in BGE 140 III 194 nicht publizierte] E. 4.2; Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.5.4 mit Hinweisen).
3. Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht Zoll und Einfuhrsteuer in Höhe von insgesamt Fr. 56'980.45 inkl. Verzugszins vom Beschwerdeführer nachgefordert hat.
3.1
3.1.1 Die Vorinstanz geht in tatsächlicher Hinsicht geht die Vorinstanz davon aus, dass X.X._______ der C._______ GmbH die folgenden Fleischlieferungen erbracht hat:
- Lieferung 1 von 650 kg Fleischwaren (650 kg Kalbsbrust ohne Knochen) gemäss Rechnung Nr. 211 der X._______ GmbH vom 29. April 2021 über Fr. 8'661.25;
- Lieferung 2 von 1'000 kg Fleischwaren (1'000 kg Kalbsbrust ohne Knochen) gemäss Rechnung Nr. 214 der X._______ GmbH vom 6. Mai 2021 über Fr. 13'325.-;
- Lieferung 3 von 655 kg Fleischwaren (655 kg Kalbsbrust ohne Knochen) gemäss Rechnung Nr. 215 der X._______ GmbH vom 7. Mai 2021 über Fr. 8'727.88.
Die Vorinstanz stützt sich dabei auf die Rechnungskopien, die anlässlich der Durchsuchung vom 10. Januar 2023 bei der C._______ GmbH beschlagnahmt wurden (act. [...] ff.). Übereinstimmende Quittungen konnten auf dem Laptop von X.X._______ festgestellt werden (act. [...]). Zudem bestätigte B.C._______, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, anlässlich der Einvernahme vom 8. Februar 2023, die entsprechenden Lieferungen bestellt und von X.X._______ geliefert bekommen und bezahlt zu haben (act. [...] ff.).
3.1.2 Im Rahmen der Zollstrafuntersuchung gegen X.X._______ und Y.X._______ sei zudem erstellt worden, so die Vorinstanz, dass das Fleisch und die Fleischwaren mit den Personenwagen Mercedes-Benz (...), Kennzeichnen (...) und Mercedes-Benz (...), Kennzeichen (...), beide eingelöst auf X.X._______, angeliefert worden seien. Bei den in Rede stehenden Fahrzeugen handle es sich um konventionelle Fahrzeuge, welche über keine technische Kühlmöglichkeit für den Transport von Fleisch und Fleischwaren verfügten. Es habe festgestellt und dokumentiert werden können, dass das Fleisch offen in Plastikkisten und/oder in Kartons im Kofferraum, im Fond sowie im Fussraum auf der Beifahrerseite der Fahrzeuge transportiert worden sei. Die Untersuchung habe weiter gezeigt, dass X.X._______ erhebliche Mengen an Fleisch und Fleischwaren bei Verkäufern in Deutschland - bei der (...), beim (...) und bei (...) - bezogen und jeweils in seine Fahrzeuge verladen habe. Im Anschluss habe X.X._______ diese Waren ohne einen Ausladestopp in Deutschland direkt an seine Abnehmer in der Schweiz transportiert. Das BAZG habe in seinen Datenbanken keine auf oder für X.X._______ oder die X._______ GmbH lautenden Verzollungen von Fleisch und Fleischwaren feststellen können; ebenso wenig hätten X.X._______ und/oder die X._______ GmbH in den letzten drei Jahren Zollkontingente für Fleisch und Fleischwaren ersteigert. Im Rahmen der weiteren Untersuchungen hätten zudem weder Fleisch noch Fleischwaren festgestellt werden können, welche X.X._______ oder sein Sohn Y.X._______ im untersuchten Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 13. Dezember 2022 im Inland bezogen oder geliefert erhalten hätten.
3.1.3 Die Vorinstanz hält weiter zusammengefasst fest, die Strafuntersuchungen gegen X.X._______ und Y.X._______ sowie die Untersuchungen bei der C._______ GmbH hätten ergeben, dass B.C._______ in seiner Funktion als Geschäftsführer und Verantwortlicher für sämtliche Wareneinkäufe im Namen der C._______ GmbH Fleisch bzw. Fleischwaren bei X.X._______ bestellt und käuflich erworben habe. Damit habe er auch seine Abnahmebereitschaft zum Ausdruck gebracht. Die fraglichen Waren seien durch X.X._______ unter Nichteinhaltung der lebensmittelrechtlichen Auflagen zu den Räumlichkeiten der C._______ GmbH geliefert worden. Dabei habe B.C._______ gewusst, dass das Fleisch aus dem Ausland stammte. Dieser sei als Auftraggeber nach Art. 70 ZG anzusehen und folglich für die zu Unrecht nicht bezahlten Abgaben solidarisch leistungspflichtig zu erklären.
3.2 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, weder er selbst noch die C._______ GmbH seien als Auftraggeber und Zollschuldner zu betrachten. Er rügt, es seien in der Verfügung unzutreffende Feststellungen getroffen worden. Er habe über sämtliche Informationen verfügt, um seinen Dokumentationspflichten nachkommen zu können. Insbesondere hätten die Herkunfts- und Deklarationsangaben auf den Fleischetiketten nicht gefehlt. Die Etikettierung sei - entgegen der Feststellung der Vorinstanz - korrekt gewesen und die Art der Verpackung nicht falsch. Die Rechnungen seien zudem nicht fehlend, sondern nur verspätet gewesen. Es sei nicht branchenüblich, Lieferscheine auszustellen. Auch der Zeitpunkt der Lieferung und die Barzahlung stellten keinen Grund für hier rechtsrelevante Auffälligkeiten dar. Richtig sei (neben der fehlenden Kühlung) einzig, dass er nicht kontrolliert habe, ob die Zollabgaben bezahlt worden seien. Eine diesbezügliche Pflicht sei ihm aber nicht bekannt und die Vorinstanz nenne auch keine solche. Es habe schon früher eine Geschäftsbeziehung zwischen ihm und X.X._______ bestanden. Dass beim ersten Mal die Fleischwaren in einem ungekühlten Privatwagen angeliefert worden seien, sei noch kein ausreichender Grund gewesen, um Unregelmässigkeiten anzunehmen. Auch bei ihm könne es ausnahmsweise vorkommen, dass er Fleisch in einem ungekühlten Fahrzeug liefere. X.X._______ habe zudem gesagt, er werde bald ein Kühlfahrzeug haben. Als dann die eine Woche später vorgenommene Lieferung wiederum mit einem ungekühlten Privatwagen erfolgt sei, habe er die Geschäftsbeziehung sofort abgebrochen. Anfangs seien die Lieferumstände entgegen der Behauptung der Vorinstanz nicht fragwürdig gewesen. Das Fleisch sei nicht unter Umgehung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften geliefert worden. Weiter sei es völlig unzutreffend, dass das von X.X._______ gelieferte Fleisch in relevantem Betrag günstiger gewesen sei. Er habe durch die Annahme des Fleisches offensichtlich keinen finanziellen Vorteil gehabt. Der Preis sei für das Geschäft auch gar nicht massgebend gewesen, sondern vielmehr die frühere Geschäftsbeziehung zu X.X._______. Zu Untermauerung dieses Vorbringens reicht der Beschwerdeführer eine Rechnung eines alternativen Anbieters zu den Akten. Er (der Beschwerdeführer) habe nichts von der fehlenden Zolldeklaration gewusst bzw. wissen müssen und auch keinen wirtschaftlichen Vorteil erzielt. Er habe davon ausgehen dürfen, dass die Zollabgaben im bezahlten Preis berücksichtigt sind.
4.
4.1
4.1.1 Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, die drei streitbetroffenen, in E. 3.1.1 genannten Lieferungen im Namen der C._______ GmbH bei X.X._______ bestellt und von diesem erhalten zu haben. Dies deckt sich mit seinen Aussagen anlässlich der Einvernahmen (act. [...] f.) und den bei der C._______ GmbH sichergestellten Rechnungsbelegen (act. [...]).
4.1.2 Weiter stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass die streitbetroffenen Waren von X.X._______ ohne vorgängige Zollanmeldung ins Zollgebiet eingeführt wurden. Da die streitbetroffenen Fleischwaren aus dem Ausland eingeführt wurden, ohne dass Belege für deren Einfuhr bestehen, gilt es für das Bundesverwaltungsgericht als erstellt, dass bei der Einfuhr des streitbetroffenen Fleischs die Zollanmeldung unterblieben und daher der objektive Tatbestand von Art. 118 ZG und Art. 96 MWSTG erfüllt ist (vgl. E. 2.4.1; 3.1.2).
4.1.3 Umstritten und im vorliegenden Verfahren zu klären ist hingegen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer zum Kreis der Zollschuldner gehört und die zu Unrecht nicht erhobenen Einfuhrabgaben gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR bei ihm nachgefordert werden können (E. 2.2.1, 2.3.5, 2.4.3).
4.2
4.2.1 Das neue Zollgesetz verwendet - im Gegensatz zum am 1. Mai 2007 aufgehobenen Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287) - den Begriff des «Auftraggebers» nicht mehr ausdrücklich. Zum Kreis der Zuführungs- und Zollpflichtigen gehört aber die Person, welche «Waren ins Zollgebiet ... verbringen lässt» (Art. 21 Abs. 1 ZG). Damit wurde die unter dem aZG geltende Praxis bestätigt und übernommen (vgl. Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4; BVGE 2023/III.1 mit Verweis auf Art. 75 Bst. f der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Als Person, die «Waren ins Zollgebiet verbringen lässt» gilt jede natürliche oder juristische Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst. Darunter wird rechtsprechungsgemäss u.a. derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung eingeführt werden muss. Natürliche Personen sind nach der Rechtsprechung selbst dann Zollschuldner, wenn sie als Organ einer juristischen Person gehandelt haben (E. 2.2.1).
4.2.2 Gemäss den Ausführungen in der Beschwerde hatte der Beschwerdeführer Kenntnis davon, dass X.X._______ Fleisch aus dem Ausland in die Schweiz importierte («B.C._______ wusste, dass das Fleisch von der X._______ GmbH aus dem Ausland stammte»; Beschwerde Ziff. II.1.d und Ziff. II.2, Ziff. II.4; vgl. auch Ziff. II.5, wonach er nie angenommen habe, sie [die Ware] stamme ursprünglich aus dem Inland). Er kannte das ausländische Unternehmen, von dem das Fleisch ursprünglich stammte (Beschwerde, Ziff. II.5). Dies deckt sich mit den Aussagen, die er anlässlich der Einvernahme machte (act. [...] f.). Die ausländische Herkunft des Fleisches war ihm nach eigenen Angaben nicht nur aufgrund der Marke/Etikettierung bekannt, sondern auch, weil es sich nach seinen Angaben um Halal-Fleisch handelte (act. [...]). X.X._______ habe ihm zudem erzählt, dass er das Fleisch selbst importiere (act. [...], Antwort auf Frage 16). Es ist damit erstellt, dass der Beschwerdeführer wusste, dass das von X.X._______ gelieferte Fleisch aus dem Ausland stammte.
4.2.3 Der Beschwerdeführer bestätigt in seiner Beschwerde überdies, dass X.X._______ mit ihm Kontakt aufgenommen und er anschliessend bei diesem Fleisch bestellt und gekauft hat (Beschwerde, Ziff. II.1.b). Auch anlässlich der Einvernahmen hat der Beschwerdeführer bestätigt, die Bestellungen bei X.X._______ in Auftrag gegeben zu haben (act. [...], [...]). Der Beschwerdeführer ist zwar erst seit (Monat/Jahr) als Geschäftsführer der C._______ GmbH im Handelsregister eingetragen. Gemäss eigenen Angaben waltete er aber bereits seit (Jahr) als Geschäftsführer und war u.a. für die Fleischbestellungen zuständig (act. [...] f.).
Sollten sich die streitbetroffenen Waren zum Zeitpunkt der Bestellungen noch im Ausland befunden haben, so hätte der Beschwerdeführer mit den Bestellungen die entsprechenden Einfuhren ohne weiteres veranlasst. Davon ist vorliegend auszugehen, da die Waren gemäss Angaben des Beschwerdeführers erst ca. 1 Woche nach der Bestellungsaufnahme geliefert wurden (act. [...]). Diese Frage kann jedoch offenbleiben. Selbst wenn sich einige der Waren zum Zeitpunkt der Bestellungen bereits in der Schweiz befunden haben sollten, wäre der Beschwerdeführer nach der ständigen Rechtsprechung als Zollschuldner zu betrachten, da er zumindest eine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat (E. 2.2.1): Der Beschwerdeführer (und heutige Geschäftsführer der C._______ GmbH) war nach eigenen Angaben bereits seit (Jahr) befugt, die Fleischeinkäufe für die C._______ GmbH zu tätigen. In diesem Zusammenhang kontaktierte ihn sein Bekannter X.X._______ mit dem Ziel, eine längerfristige Geschäftsbeziehung einzugehen (act. [...]). Der Beschwerdeführer beauftragte X.X._______ in Folge wiederholt, ihm grosse Mengen Kalbsbrust ohne Bein zu liefern (act. 92.08.02/0003). Damit durfte X.X._______ davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer bereit ist, grössere Mengen Kalbsfleisch von ihm abzunehmen. Dass der Beschwerdeführer die Geschäftsbeziehung abbrach, nachdem X.X._______ mehrere Male Fleisch in einem ungekühlten Privatwagen angeliefert hatte, steht dem nicht entgegen. Immerhin hat der Beschwerdeführer auch die zweite und dritte, ohne adäquate Kühlvorrichtung erfolgte Lieferung bezahlt und entgegengenommen (act. [...] f.). Damit gehört der Beschwerdeführer zum Kreis der Zollschuldner (E. 2.2.1).
4.2.4 Als Zollpflichtiger gehört der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR zu den Nachleistungspflichtigen (E. 2.4.3). Er gilt ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt. Dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben keinen Anlass zur Annahme gehabt hat, dass Unregelmässigkeiten vorliegen könnten, vermag daran nichts zu ändern. Als Person, die die streitbetroffenen Einfuhren veranlasst hat, ist der Beschwerdeführer zoll- und damit auch gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig, selbst wenn er nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst und wenn er selbst aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben sollte (E. 2.4.3).
4.2.5 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Lieferumstände vorliegend entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ungewöhnlich waren: Alle drei Lieferungen erfolgten in einem ungekühlten Fahrzeug, wobei das Fleisch vakuumiert lose auf der Rückbank oder im Innenraum lag (act. [...]). Dies entspricht - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch bei einer einmaligen Lieferung nicht den Gepflogenheiten im Fleischhandel, da damit eine Verunreinigung der Waren sowie eine Unterbrechung der Kühlkette in Kauf genommen wird (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a, Art. 12, Art. 24 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 4 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über die Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln [SR 817.024.1]). Zudem ging X.X._______ bei der Erstellung der Rechnungen nicht professionell vor; er rief den Beschwerdeführer mehrmals wegen der Bezeichnung des Fleisches auf der Rechnung an, worauf dieser ihm mitteilte, dass die Bezeichnungen «Kalbs ribbe» und «Kalbs Ribben» «nicht gut» seien (act. [...]). Vor diesem Hintergrund musste es für den Beschwerdeführer erkennbar sein, dass es sich bei X.X._______ nicht um einen professionellen Importeur handelt. Auch in Anbetracht dieser Tatsache durfte der Beschwerdeführer nicht blind darauf vertrauen, dass X.X._______ seinen Pflichten betreffend die Verzollung der bestellten Waren nachkommen würde.
4.2.6 Vor diesem Hintergrund ist nicht entscheidend, ob die für die Waren bezahlten Preise unter dem üblichen Marktpreis lagen. Auch wenn dies zu verneinen wäre, wäre die Nachleistungspflicht zu bejahen, da der Beschwerdeführer wie ausgeführt Kenntnis hatte, dass die Waren aus dem Ausland stammten und er die Einfuhr veranlasste (E. 3.2.2, 3.2.3). Es erübrigt sich demnach, auf die entsprechenden Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweismittel einzugehen. Aus dem gleichen Grund erübrigen sich Ausführungen zur Frage, ob die C._______ GmbH mit den von X.X._______ erhaltenen Informationen ihren Pflichten betreffend Deklaration und Rückverfolgbarkeit der Waren nachkommen konnte.
4.2.7 Zusammengefasst hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig ist.
5.
5.1 In rechnerischer Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, dass Einfuhrzölle von Fr. 53'537.05 berechnet worden seien, obwohl der gesamte Warenwert nur Fr. 30'714.13 (inkl. Einfuhrzölle) betragen habe.
5.2 Hinsichtlich der Zollabgaben hat die Vorinstanz für die 2'305 kg Kalbsbrust ohne Knochen den Zolltarif 0201.3019 angewendet. Dabei kam ein Zollansatz von Fr. 2'212.- je 100 kg Bruttogewicht zur Anwendung. Dies führte bei einem Bruttogewicht von 2'420.30 kg zu einem Zollbetrag von Fr. 53'537.05.
5.3 Indem der Beschwerdeführer die unverhältnismässige Höhe der nachgeforderten Zollabgaben moniert, verkennt er, dass der Zolltarif für Fleischerzeugnisse ausserhalb von Kontingenten bewusst eine prohibitive Wirkung hat, um die einheimische Produktion zu schützen (E. 2.2.4). Da dem Generaltarif Gesetzesrang zukommt und dieser insofern gemäss Art. 190 BV für die rechtsanwenden Behörden massgeblich ist (E. 2.2.3), erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.
5.4 Die restlichen Nachforderungen (Einfuhrsteuer und Verzugszins) sind rechnerisch zu Recht nicht bestritten.
5.5 Insoweit der Beschwerdeführer beanstandet, die angefochtene Verfügung sei formell rechtswidrig, weil im Dispositiv (anders als in der Begründung) nichts von einer Solidarhaftung der C._______ GmbH sowie von X.X._______ stehe, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Die C._______ GmbH und X.X._______ wurden in separaten, an sie adressierten Verfügungen für leistungspflichtig erklärt (act. [...] und act. [...]). Dass Personen, die nach Art. 12 Abs. 2 und 3 VStrR, die für die gleiche Forderung leistungspflichtig erklärt wurden, solidarisch haften, ergibt sich aus den anwendbaren Gesetzesbestimmungen (E. 2.4.3).
6. Nach dem Ausgeführten ist die Nachforderung in Höhe von insg. Fr. 56'980.45 zu bestätigen. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.
7.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.- festzusetzen und vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2, 4 und 6a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungsfolgen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Iris Widmer
Anna Begemann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
Zustellung erfolgt an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)