bvger · C-4021/2021 · 2021-07-14 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 14. Juli 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4021/2021 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 7 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
vertreten durch Dr. Kathrin Hässig, Rechtsanwältin, 
Anwaltsbüro Lätsch + Hässig, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Verfügung vom 14. Juli 2021. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (Vorinstanz) auf die 
Neuanmeldung von A._______ (Beschwerdeführer) vom 13. November 
2020 (Akten der Vorinstanz [IVSTA-act.] 106) eingetreten ist und dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 14. Juli 2021 bei einem Invaliditätsgrad 
von 47 % eine Viertelsrente samt akzessorischer Kinderrente ab 1. Januar 
2021 zugesprochen hat (IVSTA-act. 142), 
dass der Beschwerdeführer am 9. September 2021 gegen die Verfügung 
vom 14. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
hat und dabei die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung und die Zu-
sprache einer Dreiviertelsrente zuzüglich einer Kinderrente ab dem 1. Ja-
nuar 2021 oder eventualiter einer halben Rente ab dem 1. Januar 2021 
zuzüglich einer Kinderrente beantragt hat (Akten des Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGer-act.] 1), 
dass der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt worden ist (BVGer-act. 2 
und 4), 
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 11. November 2021 auf eine Ver-
nehmlassung verzichtet hat (BVGer-act. 6), 
dass der Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 17. November 
2021 geschlossen worden ist (BVGer-act. 7), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbin-
dung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsge-
richt anfechtbar sind, 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung 
der vorliegenden Beschwerde gegeben ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 
10. Juli 2024 ausgeführt hat, es erwäge nach einer ersten summarischen 
Prüfung von Sach- und Rechtslage und unter ausdrücklichem Vorbehalt 


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einer vertieften Prüfung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Sachverhalt in 
medizinischer Hinsicht weiter abkläre und eine neue Verfügung erlasse 
(BVGer-act. 10), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Verfügung vom 10. Juli 2024 
weiter ausgeführt hat, bei einer Rückweisung sei die Frage, ob und gege-
benenfalls in welchem Umfang und für welche Zeitperiode ein Rentenan-
spruch bestehe, (wieder) offen, somit könnten sich neue Abklärungsergeb-
nisse nicht bloss zu Gunsten, sondern auch zu Ungunsten des Beschwer-
deführers auswirken (reformatio in peius), 
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer daher vorgän-
gig zu einer allfälligen Rückweisung die Gelegenheit gegeben hat, bis spä-
testens 11. September 2024 eine Stellungnahme einzureichen und einen 
allfälligen Rückzug seiner Beschwerde vom 9. September 2021 zu erklä-
ren, 
dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 4. September 
2024 seine Beschwerde vom 9. September 2021 vorbehaltlos zurückgezo-
gen hat (BVGer-act. 12), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), womit die Verfügung vom 14. Juli 2021 rechtsbestän-
dig wird, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE), 
dass vorliegend somit auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten ist und der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- dem 
Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
auf ein von ihm zu benennendes Konto zurückzuerstatten ist, 


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dass das Gericht bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens prüft, ob eine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei für die Festsetzung der Par-
teientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt (Art. 15 VGKE), 
dass weder dem Beschwerdeführer, welcher die Beschwerde zurückgezo-
gen und damit die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, noch der Vorinstanz 
eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird diesem nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Andrea Meier 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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