bvger · C-4632/2021 · 2021-09-23 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Verfügung vom 23. September 2021)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4632/2021 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch lic. iur. Susanne Friedauer, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch 
(Verfügung vom 23. September 2021). 
 
 
 


C-4632/2021 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: Vorinstanz), 
nachdem sie auf die Neuanmeldung von A._______ (im Folgenden: Versi-
cherte oder Beschwerdeführerin) vom 25. Februar 2019 eingetreten war, 
nach zahlreichen Abklärungen der Versicherten mit Verfügung vom 
23. September 2021 eine Dreiviertelrente mit Wirkung ab 1. September 
2019 zugesprochen hat (vgl. Akten der Vorinstanz [im Folgenden: 
Dok.] 135 und 260; Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-
act.] 1, Beilage), 
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 
22. Oktober 2021 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und bean-
tragt hat, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, die Rente – statt ab 
dem 1. September 2019 – bereits ab dem 1. Oktober 2017 auszurichten, 
dass sie im Weiteren in verfahrensmässiger Hinsicht darum ersucht hat, 
der noch beizuziehenden Rechtsvertretung sei Gelegenheit zu geben, sich 
«nach Erhalt und Durchsicht der Akten» in einem zweiten Schriftenwechsel 
zu äussern (vgl. BVGer-act. 1), 
dass mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2021 der Eingang der Be-
schwerde vom 22. Oktober 2021 bestätigt und die Beschwerdeführerin un-
ter Androhung der Säumnisfolgen (Nichteintreten) aufgefordert wurde, bis 
zum 29. November 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten 
(vgl. BVGer-act. 2), 
dass gleichzeitig mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2021 auch vom 
Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht und Durchführung eines 
zweiten Schriftenwechsels Vormerk genommen und ihr Gelegenheit einge-
räumt wurde, dem Gericht bis zum 29. November 2021 – unter Vorlage ei-
ner entsprechenden Prozessvollmacht – Namen und Adresse der noch 
beizuziehenden Rechtsvertretung bekannt zu geben, sowie die Vorinstanz 
ersucht wurde, innert derselben Frist die gesamten Akten in elektronischer 
Form einzureichen (vgl. BVGer-act. 2), 
dass am 4. November 2021 der Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe 
der mutmasslichen Verfahrenskosten bezahlt wurde (vgl. BVGer-act.3), 
dass mit Eingabe vom 5. November 2021 unter Vorlage einer entsprechen-
den Anwaltsvollmacht vom 4. November 2021 die Mandatierung von 


C-4632/2021 
Seite 3 
Rechtsanwältin Susanne Friedauer angezeigt sowie erneut um Aktenein-
sicht und um Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegrün-
dung ersucht wurde (vgl. BVGer-act. 4), 
dass die Vorinstanz, nachdem sie die Vorakten nicht innert der mit Zwi-
schenverfügung vom 28. Oktober 2021 gesetzten Frist eingereicht hatte 
und sie daher mit Instruktionsverfügung vom 15. Dezember 2021 erneut 
dazu aufgefordert worden war, mit Eingabe vom 5. Januar 2022 die vor-
instanzlichen Akten eingereicht hat, und sich bei dieser Gelegenheit auch 
hat zur Beschwerde spontan vernehmen lassen (vgl. BVGer-act. 6-8), 
dass der Beschwerdeführerin mit prozessleitender Verfügung vom 11. Ja-
nuar 2022 die Vorakten sowie – vorab zur Kenntnisnahme – die spontane 
Vernehmlassung der Vorinstanz vom 5. Januar 2022 inkl. jene der SVA 
Aargau vom 3. Januar 2022 zugestellt wurden und ihr gleichzeitig antrags-
gemäss die Möglichkeit gegeben wurde, innert 15 Tagen ab Erhalt dieser 
Verfügung die Beschwerdebegründung zu ergänzen (BVGer-act. 9), 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Januar 2022 unter Re-
tournierung der zur Einsichtnahme zugestellten Vorakten mitteilen lässt, 
dass sie nach Durchsicht der Akten die Beschwerde vom 22. Oktober 2021 
zurückziehe (BVGer-act. 10), 
dass sie im Weiteren beantragen lässt, dass das Verfahren als durch Rück-
zug gegenstandslos geworden abzuschreiben sei (BVGer-act. 10), 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern 
– wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind, 
dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf 
die Beschwerde vom 22. Oktober 2021 einzutreten ist, 


C-4632/2021 
Seite 4 
dass festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin diese Beschwerde mit 
schriftlicher Erklärung vom 19. Januar 2022 vorbehaltlos zurückgezogen 
und gleichzeitig um Abschreibung des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens zufolge Gegenstandslosigkeit ersucht hat, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass ein Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. Januar 
2022 der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zuzustellen ist, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE, vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 
VwVG), 
dass die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens zwar durch 
den Beschwerderückzug der Beschwerdeführerin bewirkt worden ist, der 
Aufwand für das Gericht es vorliegend jedoch rechtfertigt, auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten, 
dass der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheides 
zurückzuerstatten ist, 
dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 
Abs. 3 VGKE), was aufgrund des Beschwerderückzugs vorliegend auch für 
die Beschwerdeführerin zutrifft (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 
 


C-4632/2021 
Seite 5 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Abschreibungsentscheids zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
 
 


C-4632/2021 
Seite 6 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: