bvger · E-1561/2024 · 2024-02-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1561/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Krishna Müller, Rechtsanwalt, Advokatur KM,
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


E-1561/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger alevitischen Glau-
bens mit letztem Wohnort in B._______ (Provinz Adıyaman), verliess ge-
mäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat am (…) 2022 und suchte am 
29. September 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei reichte er seine 
Identitätskarte beim SEM ein. Am 2. Dezember 2022 wurde er dem Kanton 
C._______ und am 15. März 2023 dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 
B. 
B.a Anlässlich der Anhörung vom 29. November 2022 und der ergänzen-
den Anhörung vom 7. März 2023 trug der Beschwerdeführer in persönli-
cher Hinsicht vor, er und seine Ehefrau hätten mit ihren (…) Kindern im 
gleichen Haus wie seine Eltern, die mit seinem Bruder zusammengelebt 
hätten, gewohnt. Seit dem Erdbeben im Februar 2023 lebten seine Ange-
hörigen in einem Zelt. Er sei (…) sowie (…) gewesen und habe in seinem 
(…) eigene Produkte wie (…) und (…) verkauft. Sein Bruder D._______ 
lebe in [Schweiz]. Zwei seiner Onkel – E._______ und F._______ – seien 
in den 1980er Jahren in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden, da 
sie sich damals für die G._______ Partisi und die «H._______» engagiert 
hätten. Seine Familie sei dafür bekannt, dass sie sozialistisch sei. 
B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 
seine Familie sei aufgrund des politischen Engagements seiner Onkel 
schon in den 1980er Jahren, als er noch ein Kind gewesen sei, behelligt 
worden. So sei sein Vater öfters misshandelt und ihre Wohnung durchsucht 
worden. Als Alevit sei der Beschwerdeführer ausserdem in seiner Schulzeit 
und während des Militärdienstes unterdrückt, beleidigt und ausgestossen 
worden. Trotzdem habe er seine oppositionelle Meinung immer öffentlich 
ausgesprochen. Er habe sich schon seit vielen Jahren in friedlicher Form 
für die HADEP respektive die HDP (Halkların Demokratik Partisi) einge-
setzt. Bei Wahlen habe er für die Partei Werbung gemacht und Parteifreun-
den Wohnmöglichkeiten geboten sowie ihnen die alevitischen Dörfer in der 
Region gezeigt. Auch habe er mitgeholfen, Newroz-Feierlichkeiten und die 
Protestaktionen von Tabakbauern im Jahr 2021 zu organisieren, und daran 
teilgenommen. Dabei sei es wiederholt zu Angriffen seitens der Polizei ge-
kommen und Freunde seien festgenommen worden. Im Jahr 2022 sei eine 
Vitrine seines (…) eingeschlagen und die (…)kasse ausgeraubt worden. 
Vom türkischen Nachrichtendienst MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) sei er in 
den Jahren 2021 und 2022 aufgefordert worden, als Spitzel seine Leute 
auszuhorchen. 


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Seite 3 
Am (…) 2022, der Beschwerdeführer habe B._______ schon früh in Rich-
tung I._______ erlassen, sei seine Wohnung von der polizeilichen Spezi-
aleinheit J._______ und von militärischen Einheiten durchsucht worden. 
Dabei seien unbenutzte Mobiltelefone, Speicherkarten und eine Waffe, 
(…), beschlagnahmt worden. Sodann hätten sie die Wohnung seiner Eltern 
im gleichen Haus durchsucht und seinen Bruder befragt. Letzterer habe ihn 
daraufhin telefonisch gewarnt, weshalb er für ein paar Tage in I._______ 
geblieben sei und Kontakt mit seinem Anwalt aufgenommen habe. Dieser 
habe ihn am (…) 2022 darüber informiert, dass gegen ihn mehrere Verfah-
ren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten auf Facebook und wegen 
Terrorpropaganda eröffnet worden seien. Es lägen Festnahmebefehle so-
wie Anklageschriften vor, weswegen der Anwalt von einer Freiheitsstrafe 
von 10 bis 15 Jahren ausgehe. Daher habe sich der Beschwerdeführer 
entschlossen, die Türkei zu verlassen. Seine Familie werde jedoch immer 
noch ein- bis zweimal pro Monat aufgesucht und unter Druck gesetzt. 
C. 
Am 3. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer Kopien von folgenden 
Unterlagen beim SEM ein, welche vom SEM teilweise übersetzt wurden: 
- 
Überweisungsbericht (Fezleke) der Staatsanwaltschaft B._______ an die 
Staatsanwaltschaft K._______ vom (…) 2022 betreffend Beleidigung gemäss 
Art. 301 Abs. 1 und Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB; 
Soruşturma no. […]) und zwei Open Source-Untersuchungsberichte (Açık Kay-
nak Araştırma Raporu) vom (…) und (…) 2022 (Bm. 2/A); 
- 
Überweisungsbericht (Fezleke) der Gendarmerie bezüglich einer Anzeige vom 
(…) 2022 betreffend Beleidigung von Amtsträgern, Open Source-Untersu-
chungsbericht (Açık Kaynak Araştırma Raporu) vom (…) 2022 und Beschluss 
in sonstiger Sache (Değişik İş karar) des Friedensstrafrichters B._______ 
(Değişik İş no. […], Soruşturma no. […]) vom (…) 2022 (Bm. 3/B); 
- 
Überweisungsbericht (Fezleke) der Staatsanwaltschaft B._______ an die 
Staatsanwaltschaft K._______ vom (…) 2023 betreffend Präsidentenbeleidi-
gung (Soruşturma no. […]) und Open Source-Untersuchungsbericht (Açık Kay-
nak Araştırma Raporu) vom […] 2023 (Bm. 4/C). 
D. 
Mit Eingabe vom 9. März 2023 wurden unter anderem folgende Unterlagen 
(Kopien) der Vorinstanz eingereicht, welche teilweise übersetzt wurden: 
- 
Überweisungsberichte (Fezleke) vom (…) 2022 und (…) 2023, Beschluss in 
sonstiger Sache (Değişik İş karar) des Friedensstrafrichters B._______ 
(Değişik İş no. […], Soruşturma no. […]) vom (…) 2022, Antrag auf Ausstellung 


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Seite 4 
eines Vorführbefehls (Yakalama Emri Talebi) vom […] (Soruşturma 
no. 2022/1348) und Trennungsbeschluss (Ayırma kararı) der Staatsanwalt-
schaft B._______ (Soruşturma no. […]) vom (…) 2022 (Bm. 6/I-A); 
- 
Vorführbefehl (Yakalama Emri) des Friedensstrafrichters B._______ (Değişik 
İş no. […], Soruşturma no. […]) vom (…) 2022 (Bm. 7/I-B), Anklageschrift (İd-
dianame) der Staatsanwaltschaft B._______ (İddianame no. […], Soruşturma 
no. […]) vom (...) 2022 (Bm. 8/I-C), Eingangsbeschluss (Tensip Zaptı) des Ge-
richts für leichtere Straftaten B._______ (Değişik İş no. […], Esas no. […], İd-
dianame no […]) vom (…) 2022 (Bm. 10/I-E); 
- 
verschiedene Protokolle und Berichte sowie ein Beschluss in sonstiger Sache 
(Değişik İş karar) des Friedensstrafrichters B._______ (Değişik İş no. […], 
Soruşturma no. […]) vom (…) 2022 (Bm. 11/II-A); 
- 
Vorführbefehl (Yakalama Emri) des Friedensstrafrichters B._______ (Değişik 
İş no. […], Soruşturma no. […]) vom (...) 2022 (Bm. 12/II-B), Anklageschrift (İd-
dianame) der Staatsanwaltschaft B._______ (İddianame no. […], Soruşturma 
no. […]) vom (…) 2022 (Bm. 13/II-C), Eingangsbeschluss (Tensip Zaptı) des 
Gerichts für leichtere Straftaten B._______ (Değişik İş no. […], İddianame 
no. […]) vom (…) 2022 (Bm. 14/II-D); 
- 
Überweisungsbericht (Fezleke) vom (…) 2022 (Bm. 15/III-A). 
E. 
Das SEM forderte den Beschwerdeführer am 14. Juni 2023 auf, Unterla-
gen hinsichtlich des vorgebrachten Verfahrens wegen Terrorpropaganda 
einzureichen. Am 27. Juli 2023 informierte der Beschwerdeführer das 
SEM, sein Anwalt in der Türkei habe die verlangten Dokumente nicht orga-
nisieren können, woraufhin sich das SEM am 31. Juli 2023 nach dem 
Grund dafür erkundigte. Am 21. August 2023 trug der Beschwerdeführer 
vor, er habe inzwischen von seinem Anwalt erfahren, «dass im […] 2023 
die Hauptverhandlung gegen ihn» stattfinde; Beweismittel lägen hierzu je-
doch derzeit nicht vor. Diese würden sobald als möglich nachgereicht wer-
den. 
F. 
Mit am Tag darauf eröffneter Verfügung vom 12. Februar 2024 verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. 
G. 
G.a Hiergegen erhob der Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechts-
vertreter am 11. März 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 


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Seite 5 
und beantragte, nach Aufhebung der Verfügung sei er als Flüchtling anzu-
erkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei als vorsorgli-
che Massnahme eine Vollzugsaussetzung während der Dauer des Be-
schwerdeverfahrens zu verfügen und auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sei zu verzichten. 
G.b Der Beschwerde lagen – neben Kopien der Anwaltsvollmacht, der an-
gefochtenen Verfügung und der beiden Anhörungsprotokolle – Kopien von 
folgenden noch nicht bei der Vorinstanz eingereichte Unterlagen bei: 
- 
Beilage 8: Anklageschrift (İddianame) der Staatsanwaltschaft B._______ (İddi-
aname no. […], Soruşturma no. […]) vom (…) 2023 betreffend Öffentliche De-
mütigung des Militärs oder der Strafverfolgungsbehörde des Staates (inkl. 
Übersetzung); 
- 
Beilage 9: Anklageschrift (İddianame) der Staatsanwaltschaft B._______ (İddi-
aname no. […], Soruşturma no. […]) vom (…) 2023 betreffend Beleidigung ge-
mäss Art. 125 Abs. 1 und Abs. 3a tStGB (inkl. Übersetzung); 
- 
Beilage 10: Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş karar) des Friedensstraf-
richters B._______ (Değişik İş no. […], Soruşturma no. […]) vom (…) 2023 be-
treffend Öffentliche Demütigung des Militärs oder der Strafverfolgungsbehörde 
des Staates (inkl. Übersetzung); 
- 
Beilage 11: Schreiben eines türkischen Anwalts vom (…) 2024 (inkl. Überset-
zung). 
H. 
Die zuständige Instruktionsrichterin hielt mit Verfügung vom 18. März 2024 
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, und lud die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde ver-
nehmen zu lassen. 
I. 
Am 28. März 2024 reichte das SEM seine Vernehmlassung ein und hielt 
fest, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfer-
tigten. 
J. 
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2024 nahm der Beschwerdeführer sein Rep-
likrecht wahr und reichte gleichzeitig folgende Unterlagen ein: 


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- 
Aktennotiz bezüglich eines Gesprächs zwischen der Staatsanwaltschaft und 
der Polizei B._______ vom (…) 2022 (inkl. Übersetzung, Beilage 14); 
- 
vier Verhandlungsprotokolle (Duruşma Tutanağı) des Gerichts für leichtere 
Straftaten B._______ vom (…) 2024, (…) 2024, (…) 2024 und (…) 2024 (Bei-
lage 15 bis Beilage 18). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Hinsichtlich des Einwandes auf Beschwerdeebene, der rechtserhebliche 
Sachverhalt sei für die Bewertung des Kriteriums «ernsthafte Nachteile» 
nur unvollständig erstellt worden (vgl. Beschwerde S. 6), ist zu bemerken, 
dass das SEM den Sachverhalt offensichtlich anders gewertet hat als der 
Beschwerdeführer. Dies stellt jedoch keine Verletzung des rechtlichen 


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Seite 7 
Gehörs respektive der Abklärungspflicht dar, sondern ist eine materielle 
Frage, die nachfolgend zu prüfen sein wird. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen 
damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Die geltend gemachten 
Behelligungen, welche auf das politische Engagement der Onkel des Be-
schwerdeführers in den 1980er Jahre zurückzuführen seien, und die in sei-
ner Schul- und Militärzeit erlebte Unterdrückung stünden nicht in einem di-
rekten zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise Ende (…) 2022. Da-
her seien diese Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Ferner wür-
den die Folgen seines Engagements im Rahmen der Protestaktionen der 
Tabakbauern, bei welchen die Teilnehmenden von Sicherheitskräften an-
gegriffen worden seien, und der Anschlag auf seinen (…), der vermutlich 
von Personen aus faschistischen Kreisen verübt worden sei, die flücht-
lingsrechtlich relevante Intensität nicht erreichen. 
Sodann könne aufgrund seiner Tätigkeit für die HDP nicht ausgeschlossen 
werden, dass es tatsächlich zu Übergriffen seitens der türkischen Sicher-
heitskräfte gekommen sei. Allerdings sei er nicht in exponierter Lage für die 
HDP 
tätig 
gewesen, 
weshalb 
auch 
dieses 
Engagement 
als 


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Seite 8 
flüchtlingsrechtlich irrelevant zu bezeichnen sei. Er habe bis anhin ferner 
keine Beweismittel hinsichtlich seiner Behauptung, er sei wegen angebli-
cher Unterstützung der HDP respektive der PKK (Partiya Karkerên Kur-
distanê) angeklagt worden, und hinsichtlich der vorgebrachten Hauptver-
handlung vom (…) 2023 eingebracht. Dies lasse den Schluss zu, dass im 
gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anklage wegen Terrorpropaganda respek-
tive kein entsprechendes Strafverfahren hängig sei, auch wenn im Über-
weisungsbericht vom (…) 2023 (Bm. 4/C) vermerkt sei, dass gegen ihn ein 
Verfahren gestützt auf Art. 7 des türkischen Anti-Terrorgesetzes (ATG) er-
öffnet worden sei. Daher sei die Befürchtung, nach seiner Rückkehr werde 
er wegen Terrorpropaganda zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, als 
reine Mutmassung zu qualifizieren. Diese Schlussfolgerung werde dadurch 
erhärtet, dass im Überweisungsbericht der Staatsanwaltschaft B._______ 
und im Open Source-Untersuchungsbericht vom (…) 2023 betreffend Prä-
sidentenbeleidigung (Bm. 4/C) festgehalten worden sei, dass er die Türkei 
nicht wie behauptet auf illegalem, sondern via Flughafen auf dem legalen 
Weg verlassen habe. Was die Anklage wegen Beleidigung gemäss Art. 125 
tStGB aufgrund von Social Media-Posts und die Befürchtung, deswegen 
zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt zu werden, anbelange, sei hierzu 
zwar unter anderem die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B._______ 
vom (…) 2022 (Bm. 8/I-C) eingereicht worden. Allerdings fehle ein entspre-
chender Anklagezulassungsbeschluss eines erstinstanzlichen Gerichts. 
Die weiteren eingereichten Unterlagen (wie z.B. der Überweisungsbericht 
der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2022 [Bm. 2/A]) verfügten über 
keine Sicherheitsmerkmale, weshalb sie nur einen geringen Beweiswert 
aufweisen würden. Beim Verfahren hinsichtlich des Kaufs, Besitzes und 
Tragens von Waffen ohne Waffenschein handle es sich um ein gemein-
rechtliches Delikt, das nach der Hausdurchsuchung vom (…) 2022 ohne 
ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv nach Art. 3 AsylG eingeleitet wor-
den sei. 
Insgesamt sei aufgrund der eingereichten Unterlagen, denen zufolge bis-
lang noch kein Gerichtsverfahren eingeleitet und auch kein Haftbefehl aus-
gestellt worden sei, und des persönlichen Profils des Beschwerdeführers – 
er sei strafrechtlich nicht vorbelastet und weise kein relevantes politisches 
Profil auf – nicht davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr in die Tür-
kei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe. 
5.2 In der Beschwerde wurde hiergegen ausgeführt, die Verfolgung der Fa-
milie des Beschwerdeführers aufgrund des politischen Engagements 


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seiner Onkel und seine Unterdrückung während der Schulzeit seien als 
Vorverfolgung zu bezeichnen und folglich mitzuberücksichtigen. Die Über-
griffe anlässlich der Proteste der Tabakbauern und der Angriff auf seinen 
(…) seien darüber hinaus als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 
zu werten. Dies sei eine Folge davon, dass er die HDP insbesondere vor 
Wahlen tatkräftig unterstützt habe und aus einer bekannten politischen und 
alevitischen Familie stamme. Sodann wiesen die auf Beschwerdeebene 
nunmehr eingereichten Beweismittel darauf hin, dass er in verschiedenen 
Verfahren angeklagt worden sei. Somit sei die Annahme der Vorinstanz, es 
sei bis dato kein Verfahren wegen Terrorpropaganda gegen den Beschwer-
deführer eingeleitet worden, widerlegt. Alleine die Tatsache, dass er auf 
Aufforderung des SEM keine Unterlagen habe einreichen können, reiche 
nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen. Aufgrund dieser 
Sachlage bestehe eine begründete Furcht, nach einer Rückkehr in die Tür-
kei verfolgt zu werden. Nach dem Beschwerdeführer werde denn auch 
heute noch gesucht und es würden weiterhin Durchsuchungen bei ihm zu 
Hause durchgeführt. 
5.3 In der Vernehmlassung ging das SEM auf die mit der Beschwerde ein-
gereichten Beweismittel ein und führte aus, dass die zwei Anklageschriften 
vom (…) 2023 betreffend Öffentliche Demütigung des Militärs oder der 
Strafverfolgungsbehörde des Staates und vom (…) 2023 betreffend Belei-
dung gemäss Art. 125 tStGB (vgl. Beilagen 8 und 9 der Beschwerde) nicht 
belegten, dass gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren wegen Terror-
propaganda eingeleitet worden sei. Da weiterhin kein Anklagzulassungs-
beschluss eines erstinstanzlichen Gerichts vorliege, handle es sich beim 
Strafverfahren wegen Beleidigung von Amtsträgern und staatlichen Behör-
den nach wie vor um Ermittlungsverfahren. Sodann sei der auf Beschwer-
deebene eingereichte Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş karar) vom 
(…) 2023 kein Haftbefehl, sondern ein Beschluss zum Erlasse eines Vor-
führbefehls zwecks Einvernahme des Beschwerdeführers. 
5.4 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik entgegen, im Be-
schluss vom (…) 2023 werde – unabhängig von dessen Bezeichnung – 
gestützt auf eine Anklageschrift vom selben Tag seine Festnahme ange-
ordnet. Es sei korrekt, dass darin auch die Anordnung der Freilassung nach 
Aufnahme der Aussage vorgesehen sei. Allerdings sei nicht gesichert, ob 
und wann die Staatsanwaltshaft seine Aussagen als ausreichend qualifi-
zieren und seine Freilassung anordnen würde. Folglich unterliege er im 
Falle einer Festnahme hinsichtlich deren Dauer der Willkür der Staatsan-
waltschaft. Als Angehöriger einer politisch verfolgten Minderheit und vor 


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Seite 10 
dem Hintergrund der bisherigen gegen ihn gerichteten staatlichen Mass-
nahmen sei eine rechtstaatskonforme Festnahme nicht gesichert, weshalb 
er diesem Risiko nicht auszusetzen sei. Hinsichtlich der fehlenden Unter-
lagen betreffend dem vorgebrachten Verfahren wegen Terrorpropaganda 
sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Einblick in die Verfah-
rensplanung der türkischen Strafbehörden habe. Daher sei es nicht mög-
lich, die weiteren Schritte dieser Behörden vorauszusagen. Sodann sei es 
verfehlt zu behaupten, nur weil kein Anklagzulassungsbeschluss eines 
erstinstanzlichen Gerichts vorliege, sei das entsprechende Verfahren ein-
gestellt worden. Gestützt auf die mit Replik eingebrachten Verfügungen be-
treffend die Verfahren wegen Beleidigung, Öffentliche Demütigung des Mi-
litärs oder der Strafverfolgungsbehörden des Staates sowie Erwerb oder 
Besitz von Schusswaffen und Munition ohne Genehmigung sei festzustel-
len, dass in diesen immer die Abwesenheit des Beschwerdeführers festge-
halten worden sei und die weiteren Verfahrensschritte verschoben worden 
seien. Dies deute darauf hin, dass weiterhin ein gewichtiges Verfolgungs-
interesse seitens der türkischen Behörden bestehe. 
6. 
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zur Er-
kenntnis, dass die Vorinstanz zutreffend zur Feststellung gelangt ist, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Vermei-
dung von Wiederholungen kann vorweg auf die Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung verwiesen werden. In der 
Beschwerde werden – wie nachfolgend aufgezeigt wird – keine Einwände 
erhoben oder Erklärungen vorgetragen, welche geeignet wären, zu einer 
von derjenigen des SEM abweichenden Einschätzung zu gelangen. 
6.1 Hinsichtlich des Einwandes auf Beschwerdeebene, die in den 1980er 
Jahren und während der Schul- sowie Militärzeit vom Beschwerdeführer 
erlebten Übergriffe seien im Sinne einer «Vorverfolgung» als ernsthafte 
Nachteile zu berücksichtigen, ist darauf hinzuweisen, dass eine geltend 
gemachte Verfolgung nur dann von asylrechtlicher Relevanz ist, wenn sie 
zeitlich wie auch sachlich kausal für die Ausreise ist. Vorliegend ist bereits 
der zeitliche Kausalzusammenhang zu verneinen, da zwischen den gel-
tend gemachten Vorbringen und der Flucht eine lange Zeit von mehreren 
Jahrzehnten vergangen ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.2. m.w.H.). 
6.2 Des Weiteren vermögen die vom Beschwerdeführer geschilderten Be-
helligungen anlässlich der Protestaktionen im (…) 2021, der Newroz-


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Feierlichkeiten, der Hausdurchsuchung vom (…) 2022 sowie seines sons-
tigen Engagements für eine Jugendgruppe respektive für die HDP – ohne 
diese zu bagatellisieren – die Schwelle ernsthafter Nachteile im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht zu erreichen. Dasselbe gilt auch für den von ihm 
vorgebrachten Angriff auf seinen (…) und den geltend gemachten Anwer-
beversuch des MIT für Spitzeltätigkeiten, zumal seine diesbezügliche Ab-
sage keine Konsequenzen nach sich gezogen habe (A20 F30 und 33 ff.). 
Ferner ist mit Blick auf seine Teilnahme an Kundgebungen und Veranstal-
tungen sowie bezüglich der Ereignisse im Zusammenhang mit seinem (…) 
davon auszugehen, er sei eher zufällig Opfer der geschilderten Übergriffe 
und Belästigungen geworden und nicht gezielt in den Fokus der türkischen 
Behörden geraten. So wurde er im Gegensatz zu anderen denn auch nie 
festgenommen (A20 F28 ff.). 
6.3 Den Akten lässt sich sodann nicht entnehmen, dass der Beschwerde-
führer – wie behauptet – aus einer politisch bekannten Familie stamme. 
Ausser den erwähnten Onkeln, die seit den 1980er-Jahren nicht mehr in 
der Türkei leben, sind keine weiteren Familienmitglieder politisch aktiv (A20 
F18). Auch sein in der Schweiz lebender Bruder hat hierzulande kein Asyl-
gesuch eingereicht. Die Aussagen des Beschwerdeführers, der nie Mitglied 
der HDP gewesen sei (A20 F22), deuten überdies auch nicht auf ein expo-
niertes politisches Profil seinerseits hin. So gab er anlässlich der Anhörung 
beispielsweise an, er habe an der Planung von Veranstaltungen teilgenom-
men, jedoch keine Tätigkeiten ausgeführt, die hätten auffallen können; er 
habe gegenüber den türkischen Behörden, die ihn in seinem Geschäft auf-
gesucht hätten, so getan, als sei er nur ein Geschäftsmann, der nichts von 
den politischen Aktivitäten in seiner Umgebung wisse; auf den Mobiltelefo-
nen und USB-Sticks, die anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmt 
worden seien, habe er bewusst nichts Kritisches gespeichert gehabt (A30 
F30, 33ff. und 48 f.). 
6.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er sei schon sein gan-
zes Leben als kurdischer Alevit Benachteiligungen im Alltag ausgesetzt ge-
wesen, ist festzuhalten, dass die geschilderten Probleme – ohne auch 
diese zu negieren oder zu bagatellisieren – in ihrer Intensität nicht über die 
Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen und alevitischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen und gemäss gefestig-
ter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
führen. Für die Annahme einer Kollektivverfolgung gelten praxisgemäss 
sehr hohe Anforderungen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und 201/3/21 E. 9.1), 
welche im Falle der Kurden und Aleviten in der Türkei nicht erfüllt sind. 


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Seite 12 
6.5 Hinsichtlich der vorgebrachten Strafverfahren ist Folgendes festzuhal-
ten: 
6.5.1 Nach der Hausdurchsuchung vom (…) 2022 wurde im Trennungsbe-
schluss der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2022 (Bm. 6/I-A [S. 10] 
und Bst. D hiervor) festgehalten, das Verfahren wegen Erwerb oder Besitz 
von Schusswaffen und Munition ohne Genehmigung werde unter der Er-
mittlungs-Nummer (Soruşturma no.) (…) geführt. Neben einer Anklage-
schrift der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2022 (Bm. 13/II-C) liegt 
in diesem Verfahren auch ein Eingangsbeschlusses des Gerichts für leich-
tere Straftaten B._______ vom (…) 2022 (Bm. 10/I-E) vor. Dem SEM ist 
zuzustimmen, dass es sich hierbei um ein gemeinrechtliches Delikt (vgl. 
hierzu BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.) handelt, welches vom Beschwerde-
führer nicht bestritten wird (A11 F44). Daher erfolgte die Anklageerhebung 
nicht aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv gemäss Art. 3 AsylG 
und es ist auch kein Politmalus ersichtlich, zumal in der Anklageschrift eine 
schwere Tatbegehung ausdrücklich verneint wird (Bm. 13//II-C und Bst. D 
hiervor; gemäss Übersetzung des SEM sei eine «harmlose Pistole» be-
schlagnahmt worden [A26 S. 7]). 
6.5.2 Im Verfahren mit der Ermittlungs-Nummer (…) liegen neben einem 
Überweisungsbericht der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2022 
und zwei Open Source-Untersuchungsberichten vom (…) und vom (…) 
2022 (Bm. 2/A und Bst. C hiervor) ein Beschluss in sonstiger Sache des 
Friedensstrafrichters B._______ vom (…) 2023 (Beilage 10 der Be-
schwerde) und eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B._______ vom 
(…) 2023 (vgl. Beilage 8 der Beschwerde) vor (vgl. auch Bst. G.b hiervor). 
Dem Beschwerdeführer wird gemäss diesen Unterlagen aufgrund von (…) 
Beiträgen auf Social Media, allesamt am (…) und (…) 2022 abgesetzt, Be-
leidigung gemäss Art. 301 tStGB vorgeworfen. Im Verfahren mit der Ermitt-
lungs-Nummer (…) liegen neben einem Überweisungsbericht der Gendar-
merie bezüglich einer Anzeige vom (…) 2022 und einem Open Source-Un-
tersuchungsbericht vom (…) 2022 (Bm. 3/B und Bst. C hiervor) ebenfalls 
ein Beschluss in sonstiger Sache des Friedensstrafrichters B._______ vom 
(…) 2022 (Bm. 3/B und Bst. C hiervor) und eine Anklageschrift der Staats-
anwaltschaft B._______ vom (…) 2023 (Beilage 9 der Beschwerde und 
Bst. G.b hiervor) vor. Gestützt auf (…) Beiträge auf Social Media, beide vom 
(…) 2022, wird ihm eine Beleidigung von Amtsträgern gemäss Art. 125 
tStGB vorgeworfen. 


E-1561/2024 
Seite 13 
In diesen Verfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft somit zwar An-
klage erhoben. Allerdings ist nicht klar, ob das zuständige Strafgericht die 
Anklageschrift als begründet akzeptieren und ein strafrechtliches Gerichts-
verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnen wird. Auch ist unklar, ob 
er in der Folge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
durch dieses Strafgericht verurteilt würde und dieser Strafentscheid auch 
vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte, zumal ledig-
lich ein Bruchteil der in der Türkei angestrengten Social Media Ermittlungs-
verfahren mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden. Ferner 
gibt es keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, Personen, die in der 
Türkei von Social Media Ermittlungsverfahren betroffen sind, hätten gene-
rell einen Politmalus zu befürchten. Nach dem Gesagten ergibt sich ge-
stützt auf die beiden Verfahren mit den Ermittlungs-Nummern (…) und (…) 
noch keine begründete Furch vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in 
absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 
Abs. 1 und Abs. 2 AsylG (vgl. zum Ganzen Koordinationsentscheid BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 m.w.H.). 
Darüber hinaus fällt auf, dass im Beschluss in sonstiger Sache des Frie-
densstrafrichters B._______ vom (…) 2022 im Verfahren (…) erwähnt wird, 
es sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer das Land am (…) 
2022 mit seinem Pass über einen Flughafen in L._______ verlassen habe 
(Bm. 3/B und Bst. C hiervor). Dies steht im Widerspruch zu seinen Anga-
ben anlässlich der Anhörung, wonach er am (...) 2022 illegal ausgereist sei 
(A11 F29 ff.). 
6.5.3 Im Verfahren mit der Ermittlungs-Nummer (...) liegt neben einem O-
pen Source-Untersuchungsbericht vom (...) 2023 ein Überweisungsbericht 
der Staatsanwaltschaft B._______ an die Staatsanwaltschaft K._______ 
vom (...) 2023 in den Akten; dem Beschwerdeführer wird Präsidentenbelei-
digung (Art. 299 tStGB) vorgeworfen (vgl. Bm. 4/C und Bst. C hiervor). Das 
Verfahren weiterführende Dokumente liegen nicht vor, so dass eine mit ei-
nem Politmalus behaftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers mit Ver-
weis auf das zuvor Gesagte wenig wahrscheinlich erscheint und entspre-
chend zu verneinen ist (vgl. wiederum Koordinationsentscheid BVGer E-
4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 m.w.H.). So ist aufgrund der Ak-
tenlage in diesem Verfahren bereits ungewiss, ob die Staatsanwaltschaft 
die ihm vorgeworfenen Handlungen überhaupt als strafrechtlich relevant 
erachtet und einer Anklage zuführen wird. 


E-1561/2024 
Seite 14 
6.5.4 Im Verfahren mit der Ermittlungs-Nummer (...) wurde dem Beschwer-
deführer in einem Überweisungsbericht vom (...) 2022 (Bm. 6/I-A [S. 1] und 
Bst. D hiervor) Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für eine Organi-
sation vorgeworfen. Die übrigen Dokumente mit derselben Ermittlungs-
Nummer – namentlich der Vorführbefehl des Friedensstrafrichters 
B._______ vom (...) 2022 (Bm. 7/I-B [= Bm. 16/III-B]), die Anklageschrift 
der Staatsanwaltschaft B._______ vom (...) 2022 (Bm. 8/I-C) und der Ein-
gangsbeschluss des Gerichts für leichtere Straftaten B._______ vom (...) 
2022 (Bm. 10/I-E; vgl. für alle auch Bst. D hiervor) – erwähnen jedoch nur 
noch den Tatbestand der Beleidigung gemäss Art. 125 tStGB. Auch hat der 
Beschwerdeführer – trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das SEM 
(A28) – bis heute keine Beweismittel, die die Behauptung eines (weiterhin) 
bestehenden Verfahrens wegen Propaganda für eine Organisation stützten 
würden, und auch keine Beweismittel bezüglich der vorgebrachten Haupt-
verhandlung vom (...) 2023 zu den Akten gereicht (A33). Ob derzeit noch 
ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Organisation besteht, 
kann jedoch ohnehin offenbleiben, da eine mit einem Politmalus behaftete 
Strafverfolgung des Beschwerdeführers mit Verweis auf das in E. 6.5.2 Ge-
sagte wenig wahrscheinlich erscheint und entsprechend zu verneinen ist 
(vgl. wiederum Koordinationsentscheid BVGer E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 E. 8 m.w.H.). 
Was den im Verfahren mit der Ermittlungs-Nummer (...) erhobenen Vorwurf 
der Beleidung gemäss Art. 125 tStGB betrifft, liegt diesbezüglich neben 
den zuvor genannten Beweismitteln zwar ein Dokument vor, mit welchem 
das zuständige Gericht am (...) 2022 die Annahme der Anklageschrift vom 
(...) 2022 bestätigte (Bm. 10/I-E und Bst. D hiervor). Damit ist aber noch 
nicht gesagt, dass es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt und die in-
ländischen Rechtsmittelinstanzen einen solchen Entscheid auch stützten 
würden. Ausserdem zieht das Delikt der Beleidigung gemäss Art. 125 
tStGB keine Strafe von mehr als zwei Jahren nach sich, womit auch ein 
Aufschub des Strafurteils in Betracht kommt (sog. HAGB-Entscheide nach 
Art. 231 der türkischen Strafprozessordnung). Im Übrigen gibt es – wie be-
reits zuvor erwähnt – keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, Perso-
nen, die in der Türkei von Social Media Ermittlungsverfahren betroffen sind, 
hätten generell einen Politmalus zu befürchten. Vor diesem Hintergrund 
und weil es sich beim Beschwerdeführer um eine strafrechtlich unbeschol-
tene Person handelt, die kein geschärftes politisches Profil aufweist (vgl. 
E. 6.3 hiervor), gelangt das Gericht zum Schluss, dass er nicht mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem 


E-1561/2024 
Seite 15 
Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten hat (vgl. wiederum Koordi-
nationsentscheid BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 
m.w.H.). 
6.5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aus den eingereichten Un-
terlagen die verschiedenen Verfahren betreffend nicht festgestellt werden 
kann, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung zu befürchten hat. 
6.6 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass das SEM 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und 
sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


E-1561/2024 
Seite 16 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR Saadi 
gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 
m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
 


E-1561/2024 
Seite 17 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Koor-
dinationsentscheid BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 
und 13.4 m.w.H.). 
8.3.3 Anfang Februar 2023 haben schwere Erdbeben im Südosten der Tür-
kei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge rief der 
türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 
Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, 
Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. Gemäss ak-
tueller Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in eine der betroffenen 
Provinzen nicht generell unzumutbar. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 
ist eine einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssituation der Be-
troffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der Situation von vul-
nerablen Personen gebührend Rechnung zu tragen (vgl. Referenzurteil 
BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 
8.3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Adıyaman. Seine 
Ehefrau und seine (…) Kinder lebten seinen Angaben zufolge seit dem Erd-
beben im Februar 2023 in einem Zelt, da das Haus stark beschädigt wor-
den sei. Der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise (…) gewesen und 
habe in seinem (…) eigene Produkte verkauft; finanziell habe er nie Prob-
leme gehabt (A11 F8 ff. und A20 F25). Aufgrund seiner langjährigen Erfah-
rung als (...) und als (…) ist davon auszugehen, dass er nach seiner Rück-
kehr wieder eine wirtschaftliche Existenz für sich und seine Ehefrau und 
Kinder wird aufbauen können, zumal er auf die Hilfe seiner weiteren Ange-
hörigen, namentlich seine Eltern und sein in B._______ wohnhafter Bruder, 
wird zählen können. Im Bedarfsfall würde ihm auch die Möglichkeit einer 
Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil offenstehen, zumal er auch 
in M._______ über einen Bruder und in L._______ über Cousins verfügt 
(A11 F23; A20 F39). Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, 
dass er bei einer Rückkehr aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in 


E-1561/2024 
Seite 18 
eine existenzielle Notlage geraten wird, zumal die Möglichkeit besteht, 
Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asyl-
verordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Schliesslich 
sind den Akten keine gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 
zu entnehmen. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
Der Antrag, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, 
ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
Versand: