bvger · D-2655/2022 · 2022-05-17 · de

Erl&ouml;schen des Asyls | Erlöschen des Asyls; Verfügung des SEM vom 17. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2655/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Chiara Piras, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Mohammad Abdelwahab, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Erlöschen des Asyls; 
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 13. Feb-
ruar 2017 die Flüchtlingseigenschaft von A._______ (nachfolgend: der Be-
schwerdeführer) anerkannte und ihm in der Schweiz Asyl gewährte, 
dass der Beschwerdeführer durch das (…) am 28. August 2020 wegen 
Schändung (Art. 191 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 
21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]) sowie wegen Übertretung und Ver-
gehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 und Art. 19 
Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psy-
chotropen Stoffe [BetmG; SR 812.121]) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Mo-
naten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer 
Busse von Fr. 300.– verurteilt wurde, 
dass gleichzeitig ein Landesverweis gemäss Art. 66a StGB von sieben 
Jahren angeordnet wurde, 
dass das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass das SEM am 28. Februar 2022 und am 1. April 2022 dem Beschwer-
deführer mitteilte, es erachte die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 
Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) betreffend 
das Erlöschen des Asyls als erfüllt und beabsichtige, eine entsprechende 
Feststellungsverfügung zu erlassen, wonach das ihm in der Schweiz ge-
währte Asyl erloschen sei, 
dass er jeweils zugleich aufgefordert wurde, sich hierzu schriftlich zu äus-
sern, mit letztmaliger Frist bis zum 18. März 2022, 
dass der Beschwerdeführer die Fristen für eine Stellungnahme ungenutzt 
verstreichen liess, 
dass das SEM mit am 23. Mai 2022 eröffneter Verfügung vom 17. Mai 2022 
gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG feststellte, das dem Beschwerde-
führer in der Schweiz gewährte Asyl sei erloschen, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Juni 2022 (Datum des 
Poststempels) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob, 


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dass er darin in materieller Hinsicht beantragte, der Entscheid sei aufzuhe-
ben und dem Verfahren seien die Strafakten des (…) beizuziehen, jeden-
falls sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, sube-
ventualiter sei die Sache zwecks Vornahme von weiteren Abklärungen an 
die Vorinstanz zurückzuweisen und subsubeventualiter sei infolge Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme anzuord-
nen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum ersuchte, der Beschwerde 
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und sein Rechtsstatus sei bis 
zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens unverändert beizubehalten, 
ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
20. Juni 2022 in elektronischer Form vorlagen, 
dass das Gericht den Eingang der Beschwerde gleichentags schriftlich be-
stätigte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1986 
[VwVG; 
SR 172.021]) 
des 
SEM 
entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Bundesgesetzes über das Bundes-
verwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[BGG; SR 173.110]), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – mit 
der nachfolgenden Einschränkungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die angefochtene Verfügung auf die Feststellung des Erlöschens 
des Asyls beschränkt, 
dass dem Beschwerdeführer durch das SEM am 28. Februar 2022 und am 
1. April 2022 ausdrücklich mitgeteilt wurde, ein Erlöschen des Asyls führe 
nicht zur Aberkennung seines Flüchtlingsstatus, 
dass die Frage der Flüchtlingseigenschaft demnach nicht Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, weshalb auf diesbezügliche 
Ausführungen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen ist, 
dass auch der Umstand, dass die Bewilligung des Beschwerdeführers ge-
stützt auf Art. 61 Abs. 1 Bst. e des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG; 
SR 142.20) erloschen ist, ebenfalls nicht Prozessgegenstand ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde, 
dass mit der Beschwerde eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, 
die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
der Begründungspflicht gerügt wurden, 
dass zur Begründung im Wesentlichen vorgebracht wurde, die Vorinstanz 
habe sich nicht zum Vollzug der Wegweisung geäussert, sie habe keine 
weiteren Abklärungen zur aktuellen Gefährdungslage vorgenommen und 
sei in ihrer Begründung auch nicht näher darauf eingegangen, 


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dass sich die Beurteilung dieser formellen Rügen angesichts der vorherge-
henden Erwägungen zum Prozessgegenstand erübrigt und keine Veran-
lassung besteht, die angefochtene Verfügung vom 17. Mai 2022 aufzuhe-
ben und die Angelegenheit zur erneuten Abklärung sowie zum neuen Ent-
scheid zurückzuweisen, weshalb der entsprechende Antrag (Rechtsbe-
gehren 3 der Beschwerde) abzuweisen ist, 
dass gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG das Asyl in der Schweiz erlischt, 
wenn eine Landesverweisung – unter anderem – nach Art. 66a StGB 
rechtskräftig geworden ist, 
dass sich aus dem schweizerischen Strafregister entnehmen lässt, dass 
der Beschwerdeführer mit Urteil des (…) vom 28. August 2020 gestützt auf 
Art. 66a StGB für die Dauer von sieben Jahren des Landes verwiesen 
wurde, 
dass das genannte Urteil gemäss Auszug aus dem Strafregister mit glei-
chem Datum in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass folglich die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des 
Asyls im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG erfüllt sind, 
dass der Beschwerdeführer nicht in Frage stellte, dass die durch Art. 64 
Abs. 1 Bst. e AsylG statuierten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 
dass er demgegenüber geltend machte, gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB 
könne in bestimmten Härtefällen ausnahmsweise von einer Landesverwei-
sung abgesehen werden, und gemäss Art. 66d StGB könne der Vollzug 
der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB aufgeschoben 
werden, wenn es sich bei der betroffenen Person um einen von der 
Schweiz anerkannten Flüchtling handle, 
dass in diesem Zusammenhang vorgebracht wurde, als anerkannter 
Flüchtling sei der Beschwerdeführer durch das völkerrechtlich zwingende 
Gebot des Non-Refoulements, die Bestimmungen des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30), 
Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten (EMRK; SR 0.101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und durch weitere recht-
liche Normierungen geschützt, 


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dass mit der Beschwerdeschrift Gesichtspunkte geltend gemacht wurden, 
deren Beurteilung entweder in den Kompetenzbereich der strafrechtlich 
und allenfalls ausländerrechtlich zuständigen Behörden fallen würden oder 
welche Rechtsfragen betreffen (in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft be-
ziehungsweise die Durchführbarkeit eines allfälligen Vollzugs der Landes-
verweisung oder einer ausländerrechtlichen Wegweisung), die ausserhalb 
des Gegenstands des vorliegenden Verfahrens (Erlöschen des Asyls) lie-
gen, 
dass die Beschwerdeschrift folglich keinerlei Vorbringen enthält, welche die 
Feststellung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in Frage stel-
len könnten, in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG sei auf das Er-
löschen des Asyls des Beschwerdeführers zu schliessen, 
dass nicht dargetan und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sich bei dieser 
Sachlage aus den Strafakten des (…) diesbezüglich relevante Erkennt-
nisse ergeben könnten, weshalb auf den Beizug der Strafakten zu verzich-
ten ist und der entsprechende Antrag (vgl. Rechtsbegehren 1 der Be-
schwerde) abzuweisen ist (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung: 
BVGE 2008/24 E. 7.2), 
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit auf sie überhaupt ein-
getreten werden kann, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung so-
wie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-
los erweisen, 
dass das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die hauptsächlichen 
Begehren – wie sich aus den angestellten Erwägungen ergibt – als von 
vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch, es seien die Strafakten des (…) beizuziehen, wird abgewie-
sen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Kathrin Rohrer 
 
 
Versand: