bvger · D-4275/2024 · 2024-06-04 · de

Asyl und Wegweisung | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5718/2023 vom 4. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4275/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Roth, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5718/2023 vom 
4. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Gesuchsteller suchte am 30. September 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
A.b Mit Verfügung vom 14. September 2023 verneinte das SEM die Flücht-
lingseigenschaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde des Gesuchstellers 
vom 19. Oktober 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
D-5718/2023 vom 4. Juni 2024 ab. 
B. 
Mit Eingabe vom 29. Juni 2024 (Datum Poststempel: 2. Juli 2024) gelangte 
der Gesuchsteller erneut an das Bundesverwaltungsgericht. 
Auf den Inhalt dieser Eingabe und die damit eingereichten Beweismittel 
wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Ausfüh-
rungen eingegangen. 
C. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2024 hielt die Instruktionsrichterin fest, 
dass sich aus der Eingabe des Gesuchstellers vom 29. Juni 2024 nicht klar 
ergebe, ob er die Eröffnung eines (kostenpflichtigen) Revisionsverfahrens 
beabsichtige. Sie räumte ihm daher die Möglichkeit ein, dem Bundesver-
waltungsgericht innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung einen allfälli-
gen Verzicht auf die Eröffnung eines Revisionsverfahrens mitzuteilen. Aus-
serdem forderte sie ihn – für den Fall des Bestehens eines Revisionswil-
lens – auf, innert der gleichen Frist eine Revisionsverbesserung einzu-
reichen, ansonsten auf die Eingabe vom 29. Juni 2024 nicht eingetreten 
werde. 
D. 
Mit Eingabe vom 23. Juli 2024 seines Rechtsvertreters beantragte der Ge-
suchsteller innert der angesetzten Frist, seine Eingabe vom 29. Juni 2024 
sei als Revisionsgesuch entgegenzunehmen, das Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts D-5718/2023 vom 4. Juni 2024 sei in Revision zu ziehen 
und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei er in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei seine Eingabe vom 
29. Juni 2024 als Wiedererwägungsgesuch an das SEM zu überweisen. In 


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verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschie-
benden Wirkung und um superprovisorische Anweisung der zuständigen 
kantonalen Behörde, es sei für die Dauer des Verfahrens von jeglichen 
Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen. Schliesslich bean-
tragte er eine angemessene Erstreckung der mit Zwischenverfügung vom 
8. Juli 2024 angesetzten Frist zur Verbesserung des Revisionsgesuchs. 
Der Eingabe lag eine am 18. Juni 2024 vom Gesuchsteller unterzeichnete 
Vollmacht bei. 
E. 
Am 29. Juli 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-
sung per sofort einstweilen aus. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2024 – tags darauf eröffnet – wies 
die Instruktionsrichterin das Gesuch um Erstreckung der Frist zur Verbes-
serung der Eingabe vom 29. Juni 2024 ab. Sie räumte dem Gesuchsteller 
– unter der Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – eine Not-
frist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung ein. Ausserdem hielt sie fest, 
dass der Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt bleibe. 
G. 
Mit Eingabe vom 23. Juli 2024 (recte: 12. August 2024; vgl. Eingabe S. 2) 
reichte der Gesuchsteller – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – eine 
"Stellungnahme zum Revisionsgesuch" ein. Darin wurde an den bereits 
gestellten Rechtsbegehren (vgl. Bst. D. vorstehend) festgehalten und aus-
geführt, der Gesuchsteller habe in seiner als Revisionsgesuch zu qualifi-
zierenden Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Juni 2024 
zunächst geltend gemacht und mittels Screenshots belegt, dass seine Tan-
te (B._______) als PKK-Kommandeurin zur Fahndung ausgeschrieben 
worden sei und er mit ihr auch aktuell in Kontakt stehe. Dies sei nach wie 
vor wöchentlich bis monatlich der Fall. Den Bezug zu seiner Tante und die 
deshalb drohende Reflexverfolgung habe er bereits im bisherigen Verfah-
ren geltend gemacht, weshalb es sich bei den entsprechenden Belegen in 
der Eingabe vom 29. Juni 2024 um neue Beweismittel für vorbestehende 
Tatsachen, mithin um Revisionsgründe nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 
handle. Da die Tante des Gesuchstellers auf der Roten Liste ausgeschrie-
ben sei und ein entsprechendes Verfolgungsinteresse bestehe, habe er mit 
asylrelevanter (Reflex-)Verfolgung zu rechnen. Dies gelte erst recht, weil 
gegen ihn persönlich bereits ein Strafverfahren betreffend Propaganda für 


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eine Terrororganisation (PKK) laufe. Weiter habe er mit seiner Eingabe 
vom 29. Juni 2024 ein Video zum Beleg der Echtheit der bereits im Vorver-
fahren eingereichten Dokumente betreffend dieses Strafverfahren einge-
reicht. Im Video sei gemäss Instruktion zu sehen, wie sein (türkischer) An-
walt im System "UYAP Attorney" die entsprechenden Akten live abrufe. Da-
bei handle es sich ebenfalls um einen Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 
Bst. a BGG. Ein weiterer Revisionsgrund liege im Umstand, dass die Fa-
milie des Gesuchstellers am 8. August 2024 von türkischen Zivilpolizisten 
– auf der Suche nach ihm – aufgesucht worden sei, zumal diese Suche auf 
das schon vorbestehende und geltend gemachte Strafverfahren gegen ihn 
zurückzuführen sei. Hierzu reichte er zwei Videos (je mit türkischer Tran-
skription und deutschsprachiger Übersetzung) zu den Akten. Zudem lag 
der Eingabe ein Schreiben seines (türkischen) Anwalts vom 12. August 
2024 (inkl. deutschsprachige Übersetzung) bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM 
(vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist 
ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funk-
tion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils 
und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. ANDRÉ 
MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl., 
2022, Rz. 5.36). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte 


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geltend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; 
vgl. auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 
1.5 Über Revisionsgesuche, die nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel in der Besetzung von 
drei Richtern oder Richterinnen entschieden. 
2. 
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 
2.2 Der Gesuchsteller macht in der Eingabe vom 12. August 2024 den Re-
visionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Tatsachen und Beweis-
mittel) geltend. Das Revisionsbegehren wurde innert 90 Tagen nach Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens D-5718/2023 eingereicht, womit die 
gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG massgebliche Frist eingehalten wurde. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheiden-
de Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen 
konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach 
dem Entscheid entstanden sind. 
3.2 Die revisionsweise vorgebrachten Tatsachen respektive Beweismittel 
bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden 
sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie 
der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt sein konnten oder ihr 
die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht 
möglich war. Die Revision dient insbesondere nicht dazu, bisherige Unter-
lassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen. Die Beurteilung der 
Frage, ob die Geltendmachung von erheblichen und vorbestandenen 
Sachverhaltsumständen oder das Beibringen von Beweismitteln im frühe-
ren Verfahren in der Tat unmöglich oder unzumutbar gewesen sei, hat da-
her restriktiv zu erfolgen (vgl. ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesge-
richtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 123 N 8; vgl. sodann zum Ganzen: BVGE 
2021 VI/4 E. 6 ff.; ANDRÉ MOSER et al., a.a.O., Rz. 5.47 f.; je m.w.H.). 


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3.3 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können ungeachtet 
dessen zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund 
dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person 
Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein 
völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht. Die drohende 
Verletzung von Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 33 FK (SR 0.142.30) 
muss dabei schlüssig nachgewiesen werden (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 9.1, 
m.w.H.). 
4. 
4.1 Zunächst ist auf das mit Eingabe vom 29. Juni 2024 eingereichte Video 
einzugehen. Dieses soll zeigen, wie der türkische Anwalt im System "UYAP 
Attorney" die Akten zum angeblich gegen den Gesuchsteller in der Türkei 
eingeleiteten Strafverfahren – im Beschwerdeurteil war dieses Vorbringen 
namentlich wegen Fälschungsmerkmalen in den hierzu eingereichten Do-
kumenten als unglaubhaft erachtet worden (vgl. ebenda E. 3.3) – abruft. 
Weder wird dargelegt, wann die Aufnahme entstanden sein soll oder wes-
halb eine frühere Einreichung nicht möglich gewesen wäre, noch ergibt 
sich das Entstehungsdatum aus dem Video. Das Video ist daher gemäss 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG revisionsrechtlich unbeachtlich. 
4.2 Das Gleiche gilt für sämtliche mit Eingabe vom 12. August 2024 einge-
reichten Beweismittel (Schreiben des türkischen Anwalts vom 12. August 
2024 und Videos zum angeblichen Vorfall vom 8. August 2024), welche 
ebenfalls nach dem Beschwerdeurteil vom 4. Juni 2024 entstanden sind. 
4.3 Der Gesuchsteller reichte sodann mit seiner Eingabe vom 29. Juni 
2024 Beweismittel ein respektive gab er darin Internetlinks an, die belegen 
sollen, dass seine Tante (B._______) als PKK-Kommandeurin zur Fahn-
dung ausgeschrieben worden sei. Wie er selber anbrachte, machte er dies 
bereits im ordentlichen Verfahren geltend, wobei er damals jeweils von 
C._______ sprach und diesen Codenamen nicht mit B._______ in Verbin-
dung brachte (vgl. Akten SEM […]-22/13 F27, 45 und insb. 65). Er führte 
jedoch weder in seiner Eingabe vom 29. Juni 2024 noch in derjenigen vom 
12. August 2024 an, weshalb er die entsprechenden Beweismittel nicht 
schon im ordentlichen Verfahren einbringen konnte. Solches ist auch nicht 
ersichtlich, weshalb diese Beweismittel als verspätet zu bezeichnen sind. 
Im Übrigen wurde das entsprechende Vorbringen des Gesuchstellers im 
ordentlichen Verfahren nicht angezweifelt respektive wurde im Beschwer-
deurteil festgehalten, dass namentlich die von ihm vorgebrachten familiä-
ren Verbindungen offenbar zu keinem ernsthaften Verfolgungsinteresse 


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seitens der türkischen Behörden geführt hätten und ein solches auch für 
die Zukunft nicht zu befürchten sei (vgl. ebenda E. 3.5). Vor diesem Hinter-
grund ist nicht erkennbar, inwiefern die nunmehr eingereichten Beweismit-
tel zu B._______ geeignet sein sollen, nachzuweisen, dass dem Gesuch-
steller im Falle einer Rückkehr in die Türkei Verfolgung oder menschen-
rechtswidrige Behandlung droht und mithin ein völkerrechtliches Wegwei-
sungsvollzugshindernis besteht (vgl. E. 3.3 vorstehend). 
4.4 Sofern der Gesuchsteller schliesslich geltend macht, er stehe in Kon-
takt mit seiner Tante (B._______), wozu er zwei Screenshots eines 
Videogesprächs einreichte, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen so-
wohl in der Eingabe vom 29. Juni 2024 als auch in jener vom 12. August 
2024 in zeitlicher Hinsicht unsubstanziiert ausgefallen ist. So ergibt sich 
aus den Eingaben nicht, wann die (erste) Kontaktaufnahme stattgefunden 
haben soll und wann die Screenshots gemacht wurden. Damit gelingt es 
dem Gesuchsteller nicht, ein revisionsrechtlich beachtliches Vorbringen 
darzutun. 
4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Revisionsgesuch keine 
zulässigen Revisionsgründe geltend gemacht wurden beziehungsweise 
die geltend gemachten Revisionsgründe infolge verspäteter Geltendma-
chung als unzulässig zu erachten sind. Auf das Revisionsgesuch ist dem-
nach nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13 und BVGE 2021 VI/4 
E. 8.). 
5. 
Was den Subeventualantrag des Gesuchstellers auf Überweisung seiner 
Eingabe vom 29. Juni 2024 als Wiedererwägungsgesuch an das SEM be-
trifft, ist festzuhalten, dass es ihm offensteht und obliegt, die oben erwähn-
ten Beweismittel, die nach dem Beschwerdeurteil entstanden sind, sowie 
allfällige weitere Beweismittel (vgl. Eingabe vom 12. August 2024 Ziff. 3.) 
– im Rahmen einer rechtsgenüglichen Eingabe – beim SEM einzureichen. 
6. 
Das Revisionsverfahren ist mit dem vorliegenden Entscheid abgeschlos-
sen. Der Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ist damit 
gegenstandslos geworden, und der am 29. Juli 2024 verfügte Vollzugs-
stopp fällt dahin. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2000.– dem 


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Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Sandra Bisig 
 
 
Versand: