bvger · D-340/2025 · 2024-12-17 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-340/2025 
 
 
U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und die Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Georgien, 
vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2024. 
 


D-340/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden, georgische Staatsangehörige mit letztem 
Wohnsitz in E._______, suchten am 21. September 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach. Das SEM trat mit Verfügung vom 30. Januar 2023 gestützt 
auf Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf ihr Asylgesuch nicht ein, wies 
sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil D-683/2023 vom 13. Februar 2023 abgewie-
sen. 
B. 
Mit schriftlicher Eingabe vom 6. August 2024 stellten die Beschwerdefüh-
renden beim SEM ein neues Asylgesuch. Darin führten sie aus, sie hätten 
Georgien aufgrund von verschiedenen gesundheitlichen Problemen ver-
lassen, da sie dort die nötige Behandlung nicht erhalten hätten. Nach der 
rechtskräftigen Abweisung ihres Asylgesuchs sei im Rahmen einer medizi-
nischen Untersuchung bei der Tochter C._______ am 10. Juli 2024 unter 
anderem eine (…) diagnostiziert worden. Diese müsse dringend behandelt 
werden, da ansonsten bleibende Schäden am (…) drohten, welche zu ei-
ner (…) führen könnten. Derzeit seien weitere Abklärungen im (…) geplant. 
Eine derart spezifische Behandlung sei im stark eingeschränkten Gesund-
heitssystem Georgiens nicht erhältlich, gerade für eine Familie mit gerin-
gem Einkommen. Sie ersuchten daher erneut um Asyl, da sie bei einer 
Rückkehr in den Heimatstaat in eine schwere medizinische Notlage gera-
ten würden. Der Eingabe lagen eine Terminbestätigung sowie ein ärztlicher 
Bericht des (…) vom 10. Juli 2024 bei. 
C. 
Das SEM nahm die Eingabe der Beschwerdeführenden als Wiedererwä-
gungsgesuch entgegen, wies dieses mit Verfügung vom 17. Dezember 
2024 ab und erklärte seine Verfügung vom 30. Januar 2023 für rechtskräf-
tig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr und stellte fest, 
einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
D. 
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 reichten die Beschwerdeführenden 
beim SEM eine Terminbestätigung und einen Arztbericht der (…) vom 
22. Oktober 2024 ein, in welchem unter anderem auf eine geplante Opera-
tion im März 2025 hingewiesen wurde. Sie führten aus, das SEM sei offen-
bar nicht über den aktuellen Gesundheitszustand der Tochter informiert 


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gewesen und es werde darum gebeten, die Operation in der Schweiz 
durchführen zu können. 
E. 
E.a Der rubrizierte Rechtsvertreter zeigte dem SEM unter Beilage entspre-
chender Vollmachten mit Schreiben vom 7. Januar 2025 an, dass er die 
Vertretung der Beschwerdeführenden im Asylverfahren übernommen 
habe, und ersuchte um Akteneinsicht. 
E.b Das SEM gewährte die beantrage Akteneinsicht am 15. Januar 2025. 
F. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 16. Januar 2025 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 
17. Dezember 2024. Darin beantragten sie die vollumfängliche Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur Neubeurteilung, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen 
Aufnahme in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie 
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, so dass sie den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Weiter sei das zuständige 
Migrationsamt anzuweisen, sämtliche Massnahmen zum Vollzug der Weg-
weisung sofort einzustellen. Zudem sei dem Rechtsvertreter nach gewähr-
ter Akteneinsicht eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, eventualiter sei die unentgeltli-
che Prozessführung zu bewilligen und Dr. Nicolas Roulet, Advokat, als amt-
licher Rechtsbeistand einzusetzen. 
Der Beschwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung, Kopien des 
Zustellcouverts und der Vollmachten – zwei Berichte der (…) vom 22. Ok-
tober 2024 respektive 14. Januar 2025 sowie eine Sozialhilfebestätigung 
bei. 
G. 
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit superpro-
visorischer Massnahme vom 17. Januar 2025 per sofort einstweilen aus. 
H. 
Mit Verfügung vom 22. Januar 2025 wurde den Beschwerdeführenden die 
Gelegenheit eingeräumt, ihre Beschwerde zu ergänzen. Gleichzeitig wurde 
das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. 


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Seite 4 
I. 
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 21. Januar 2025 eine 
Beschwerdeergänzung ein sowie als weitere Beweismittel eine Anfrage an 
das georgische Ministerium für Gesundheitsschutz sowie dessen Antwort-
schreiben vom 15. Januar 2025, inklusive Übersetzung. 
J. 
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 5. Februar 2025 zu den Beschwer-
deeingaben vernehmen. 
K. 
Mit Verfügung vom 7. Februar 2025 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-
zug der Wegweisung für die Dauer des Verfahrens aus und stellte fest, 
dass die Beschwerdeführenden dessen Ausgang in der Schweiz abwarten 
dürfen. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gut und wies jenes um amtliche Verbeiständung gemäss 
Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. 
L. 
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 5. März 2025 eine 
Replik ein. 
M. 
Auf entsprechende Aufforderung des Gerichts informierten die Beschwer-
deführenden mit Schreiben vom 12. Mai 2025 über die zwischenzeitlich 
durchgeführte Operation von C._______ und reichten einen entsprechen-
den ärztlichen Bericht des (…) vom 5. Mai 2025 sowie eine Fotoaufnahme 
ein. 
N. 
Die Rechtsvertretung reichte mit Eingabe vom 12. Juni 2025 eine Honorar-
note zu den Akten. 
O. 
Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführenden mit Verfügung 
vom 2. Oktober 2025 erneut auf, einen ärztlichen Bericht betreffend den 
aktuellen Gesundheitszustand von C._______ einzureichen. Daraufhin 
reichten sie mit Schreiben vom 16. Oktober 2025 einen weiteren Bericht 
des (…) vom 17. September 2025 ein. 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in 
der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung und Anpas-
sung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sach-
lage in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiederer-
wägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materi-
ellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden 
sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. 
BVGE 2013/22, insb. E.12.3). 
Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht 
dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder 


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infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 
umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 
3.2 Die Beschwerdeführenden stützen ihr Wiedererwägungsgesuch im 
Wesentlichen darauf, dass sich der Gesundheitszustand der Tochter 
C._______ seit dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens massgeblich 
verschlechtert habe und sie dringend einer Behandlung in der Schweiz be-
dürfe. Dies wurde mit ärztlichen Berichten des (…) begründet, welche nach 
der Rechtskraft des Nichteintretensentscheids vom 30. Januar 2023 ent-
standen sind. Damit wird eine nachträglich veränderte Sachlage geltend 
gemacht. Das SEM hat daher die Eingabe der Beschwerdeführenden zu 
Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und geprüft. 
4. 
4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, aus dem am-
bulanten Bericht des (…) vom 10. Juli 2024 gehe hervor, dass bei 
C._______ als Hauptdiagnosen ein (…) und eine (…) festgestellt worden 
seien. Weiter seien verschiedene Nebendiagnosen ([…]) aufgeführt, auf 
die im Bericht nicht detailliert eingegangen werde. Zudem halte dieser fest, 
dass das genaue Ausmass der operativen Behandlung noch nicht festge-
legt worden sei, aber eine gewisse Dringlichkeit vorliege, da die Diagnose 
unbehandelt ein erhöhtes Risiko für eine (…) berge. Bezüglich geplanter 
weiterer Untersuchungen seien jedoch keine Unterlagen eingereicht wor-
den. Der Bericht erwähne, dass C._______ die Schule besuche, am Sport-
unterricht teilnehme und (…) spiele. Zudem werde aufgezeigt, dass sie im 
Alltag ungeachtet der Befunde keine grösseren Probleme habe. Dies wi-
derspreche der Darstellung der Beschwerdeführenden, wonach sich der 
Gesundheitszustand erheblich verschlechtert habe. Trotz des Problems 
mit der (…) sei keine dringende Operation geplant und es seien zunächst 
weitere Untersuchungen vorgesehen. Entsprechend sei die genaue Be-
handlung unklar und fraglich, weshalb diese nicht auch in Georgien statt-
finden könnte. Jedenfalls gehe aus den medizinischen Akten nicht hervor, 
dass für C._______ bei einer Rückkehr nach Georgien eine konkrete Ge-
fahr an Leib und Leben bestünde. Nach der Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts seien fast alle Krankheiten in Georgien behandelbar 
und rund 90% der Bevölkerung könnten von der staatlichen Krankenversi-
cherung (Universal Health Care) profitieren. Entsprechend könne davon 
ausgegangen werden, dass die Gesundheitsversorgung grundsätzlich si-
chergestellt sei. Insgesamt lägen daher keine Gründe vor, welche die 
Rechtskraft der Verfügung vom 30. Januar 2023 beseitigen könnten. 


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4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass bei C._______ im 
Rahmen einer medizinischen Behandlung am 10. Juli 2024 zufällig ein (…) 
entdeckt worden sei. Zwar seien ergänzende Voruntersuchungen als not-
wendig erachtet worden und das genaue Ausmass der operativen Behand-
lung habe damals noch nicht festgestanden. Aus dem Bericht des (…) vom 
22. Oktober 2024 gehe jedoch hervor, dass eine klare Operationsindikation 
für eine (…) bestehe, wobei der Eingriff im März 2025 durchgeführt werden 
könne. Diese Einschätzung sei in einem weiteren Bericht des behandeln-
den Arztes vom 14. Januar 2025 bestätigt worden. Darin werde ausgeführt, 
die Pathologie sei als sehr komplex und selten einzustufen, weshalb die 
operative Versorgung an ein entsprechend erfahrenes Zentrum mit der not-
wendigen Infrastruktur gebunden sei. Es sei mit einem Spitalaufenthalt von 
etwa zehn Tagen zu rechnen, wobei nach der Operation eine Fixierung mit 
einer (…) geplant sei, deren Entfernung frühestens drei Monate später ei-
nen weiteren Spitalaufenthalt von drei bis vier Tagen erfordere. Anschlies-
send seien klinisch-radiologische Kontrollen nach sechs, zwölf und 24 Mo-
naten vorgesehen, in der Folge jährlich bis zum Wachstumsabschluss, da-
nach würden Kontrollen üblicherweise im zwei- bis dreijährlichen Intervall 
geplant. Unbehandelt drohe bei einem (…) ein relevant erhöhtes Risiko 
einer Schädigung des (…), mit Folge einer (…). Wegen dieses Risikos 
werde empfohlen, auf die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten zu verzich-
ten. Diese Einschätzungen seien in der angefochtenen Verfügung nicht be-
rücksichtigt worden. Das SEM stütze sich lediglich auf den Bericht vom 
10. Juli 2024 ab, wobei damals noch weitere Untersuchungen angesetzt 
gewesen seien. Der Sachverhalt sei offensichtlich noch nicht vollständig 
erstellt und es seien weitere Abklärungen notwendig gewesen. Zwischen-
zeitlich sei klar, dass C._______ dringend die vorgesehene Operation be-
nötige. Angesichts der ärztlichen Empfehlungen verzichte sie – anders als 
das SEM ausführe – auch auf sportliche Aktivitäten. Es sei fraglich, ob ein 
solch komplexer Eingriff und die Nachbehandlung in Georgien durchge-
führt werden könnte, und die Vorinstanz habe dies – sofern keine vorläufige 
Aufnahme angeordnet werde – abzuklären. Der Behandlungsbedarf von 
C._______ sei indessen klar gegeben und es sei nicht davon auszugehen, 
dass die seltene und komplexe Pathologie in Georgien behandelbar sei. 
Entsprechend wäre sie bei einer Rückkehr mit dem realen Risiko konfron-
tiert, zur (…) zu werden und (…) zu sein. Dies stelle eine ernste und un-
wiederbringliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, verbunden 
mit starkem Leiden, dar, weshalb eine zwangsweise Rückführung gegen 
Art. 3 EMRK verstossen würde. Bei der vorgesehenen Operation bestehe 
auch ein erheblicher Nachbehandlungsbedarf. Allfällige Behandlungen – 
sofern sie in Georgien überhaupt durchgeführt werden könnten – würden 


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die finanziellen Möglichkeiten der Familie übersteigen. Demgegenüber 
könne die (…)-jährige C._______ in der Schweiz fachgerecht operiert und 
die Nachsorge sichergestellt werden, womit die Gefahr einer (…) gebannt 
werden könne. Ein Verbleib in der Schweiz sei aus medizinischer Sicht so-
wie unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls geboten. 
4.3 In der Beschwerdeergänzung wurde darauf hingewiesen, dass 
C._______ bereits im Alter von vier Monaten am (…) habe operiert werden 
müssen, wobei ihr die georgischen Ärzte nur eine geringe Überlebens-
chance prognostiziert hätten. Die Familie stehe wegen der kranken Tochter 
seit Jahren unter hohem Leidensdruck. Auch der Arztbericht des (…) vom 
14. Januar 2025 weise darauf hin, wie belastend die drohende (…) von 
C._______ für sie und ihre Familie seien. Eine Anfrage an das georgische 
Ministerium für Gesundheitsschutz habe ergeben, dass der vorgesehene 
chirurgische Eingriff in Georgien nicht durchgeführt werde und ein solcher 
im Ausland erfolgen müsse. Eine angemessene Behandlung von 
C._______ sei folglich in Georgien nicht möglich, weshalb die Familie in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. 
4.4 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, angesichts der zwi-
schenzeitlich eingereichten Beweismittel bestehe nun eine klare Operati-
onsindikation bei C._______ wobei der Eingriff für März 2025 geplant sei. 
Dieser könne in der Schweiz durchgeführt werden. Es sei jedoch davon 
auszugehen, dass die Nachsorge auch in Georgien erfolgen könne und bei 
einer Rückkehr – nach erfolgter Operation in der Schweiz – keine konkrete 
Gefahr an Leib und Leben bestehe. So seien etwa am «(…)» in E._______ 
Abteilungen vorhanden, welche unter anderem Operationen bei (…) durch-
führten. Weiter gebe es in E._______ ein Spital mit spezialisierten pädiat-
rischen Abteilungen, darunter etwa für (…). Nach der Operation in der 
Schweiz und der folgenden dreimonatigen Ruhigstellung seien die erfor-
derlichen Nachkontrollen in Georgien gewährleistet, weshalb an der Ableh-
nung des Wiedererwägungsgesuchs festgehalten werde. Die Ausreisefrist 
werde jedoch angesichts der geplanten Operation seitens SEM neu ange-
setzt. 
4.5 In ihrer Replik begrüssten die Beschwerdeführenden, dass die Vor-
instanz der Durchführung der Operation in der Schweiz zustimme. Für die 
genaue Bestimmung des Nachsorgebedarfs müsse indessen die Opera-
tion und die spätere Entfernung der (…) abgewartet werden. Zudem habe 
sich das SEM nicht damit auseinandergesetzt, dass die erforderliche 


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Nachbehandlung die finanziellen Möglichkeiten der Familie in Georgien 
übersteigen würde. 
4.6 Aus den Eingaben vom 12. Mai 2025 sowie 16. Oktober 2025 geht her-
vor, dass die Operation von C._______ plangemäss durchgeführt werden 
konnte. Danach trug sie eine (…), welche im Juni 2025 entfernt werden 
konnte. In der Folge zeigte sich ein zeitgerechter Verlauf nach (…). Weiter 
wurde darauf hingewiesen, dass bei C._______ zudem eine (…) vorliege, 
welche ebenfalls einer operativen Behandlung bedürfe im Hinblick auf ei-
nen Funktionsgewinn des (…). Die Operation sei für den 5. Januar 2026 
geplant. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wurde zunächst geltend gemacht, das SEM habe 
den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, da es die weiteren vorgesehe-
nen Untersuchungen bezüglich des Behandlungs- und Operationsbedarfs 
von C._______ nicht abgewartet habe. Zudem sei nicht abgeklärt worden, 
ob die vorgesehene Operation in Georgien überhaupt durchgeführt werden 
könnte. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich das SEM einlässlich mit 
dem im Verfügungszeitpunkt vorliegenden Arztbericht auseinandergesetzt 
hat. Die Beschwerdeführenden haben es sich selbst zuzuschreiben, dass 
sie insbesondere den Bericht des (…) vom 22. Oktober 2024 nicht bei der 
Vorinstanz eingereicht hatten. Erst mit Schreiben vom 23. Dezember 2024, 
nachdem die ablehnende Verfügung erging, liessen sie diesen dem SEM 
zukommen (vgl. SEM-Akte (…) [nachfolgend: Akte]-7/8). Angesichts ihrer 
Mitwirkungspflicht wären sie gehalten gewesen, den Bericht nach Erhalt 
umgehend einzureichen, wobei nicht ersichtlich ist, weshalb ihnen dies 
nicht möglich gewesen sein sollte. Der Bericht vom 10. Juli 2024 hielt le-
diglich fest, die Behandlung der zufällig entdeckten (…) stehe im Vorder-
grund und es seien diesbezüglich ergänzende Voruntersuchungen erfor-
derlich. Zwar wurde darauf hingewiesen, die Behandlung impliziere «eine 
gewisse Dringlichkeit» und unterversorgt berge die Diagnose das erhöhte 
Risiko einer (…). Gleichzeitig wurde erwähnt, dass C._______ regulär die 
Schule besuche und dort sowie in der Freizeit an sportlichen Aktivitäten 
teilnehme. Es ist nicht zu beanstanden, dass sich das SEM bei dieser 
Sachlage nicht zu weiteren Abklärungen veranlasst sah, sondern davon 
ausging, es liege keine massgebliche Verschlechterung des Gesundheits-
zustands vor, welche eine Wiedererwägung des Nichteintretensentscheids 
vom 30. Januar 2023 rechtfertigen könnte. Erst der Bericht des (…) vom 
22. Oktober 2024 wies den Behandlungsbedarf konkret aus, umschrieb die 
vorgesehene Operation und äusserte sich genauer zu den Risiken einer 


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unverhältnismässigen Verzögerung der Behandlung. Nachdem die Be-
schwerdeführenden diesen Bericht der Vorinstanz nicht eingereicht hatten, 
kann dem SEM nicht vorgeworfen werden, es hätte weitere Abklärungen 
treffen müssen. Auch wenn bereits im ersten Bericht des (…) in allgemeiner 
Weise auf weitere Voruntersuchen hingewiesen wurde, waren die Angaben 
zu wenig konkret, um das SEM zu weiteren Untersuchungsmassnahmen 
zu veranlassen. 
5.2 Zwischenzeitlich wurden diverse weitere medizinische Berichte zu den 
Akten gereicht. Diese äussern sich zur im März durchgeführten Operation 
und dem aktuellen Gesundheitszustand von C._______, wobei der jüngste 
Bericht des (…) vom 17. September 2025 datiert. Auf dieser Grundlage ist 
es möglich, den Gesundheitszustand von C._______ angemessen einzu-
schätzen und zu beurteilen, ob medizinische Gründe dem Vollzug der Weg-
weisung entgegenstehen könnten. Der Sachverhalt ist somit zum heutigen 
Zeitpunkt als richtig und vollständig festgestellt zu erachten und es besteht 
keine Veranlassung, die Sache für weitere Abklärungen an das SEM zu-
rückzuweisen. Der in der Beschwerde gestellte Kassationsantrag ist folg-
lich abzuweisen. 
6. 
6.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegwei-
sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-
richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlings- 
eigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Zudem kann der Vollzug gemäss Art. 83 Abs. 4 
AIG unzumutbar sein, wenn die Betroffenen im Heimat- oder Herkunfts-
staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-
fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. Schliesslich ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den 


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Seite 11 
Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch einen Drittstaat ausreisen oder 
dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.3 
6.3.1 Nur ganz ausnahmsweise kann eine zwangsweise Wegweisung von 
Personen mit gesundheitlichen Problemen einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m. H. auf die damalige Praxis des Eu-
ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 
EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 
Nach konstanter Praxis kann sodann aus medizinischen Gründen nur dann 
auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn 
eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und 
die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 
des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als we-
sentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Behand-
lung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-
tenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, 
wenn die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechen (vgl. etwa BVGE 2011/50 
E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen). 
6.3.2 Hinsichtlich des Gesundheitszustands von C._______ ist zunächst 
festzustellen, dass ihre frühkindlichen (…) sowie der (…) bereits im Zeit-
punkt des Urteils D-683/2023 bekannt waren und diesbezüglich ausgeführt 
wurde, es sei bei einer Rückkehr nach Georgien nicht von einer konkreten 
Gefährdung auszugehen (vgl. dort. S. 2 f. und S. 8). Bei den Akten des 
damaligen Verfahrens befindet sich auch ein Arztbericht des (…) vom 
9. Januar 2023, welcher sämtliche im vorliegenden Verfahren als «Neben-
diagnosen» aufgeführten Gesundheitsprobleme von C._______ erwähnt. 


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Hingegen wurde erst nach der Rechtskraft des Nichteintretensentscheids 
des SEM entdeckt, dass zusätzlich ein (…) besteht. Weitere Abklärungen 
ergaben einen relativ dringenden Behandlungsbedarf respektive eine Ope-
rationsindikation, um dem erheblichen Risiko einer (…) mit Folge (…) zu 
begegnen (vgl. dazu die Berichte des (…) vom 22. Oktober 2024 und 
14. Januar 2025). Im Folgenden ist mithin zu beurteilen, ob sich der Ge-
sundheitszustand von C._______ massgeblich verschlechtert hat und ent-
sprechend im heutigen Zeitpunkt davon auszugehen wäre, dass ihr bei ei-
ner Rückkehr nach Georgien eine Gefährdung droht. 
6.3.3 Der ambulante Bericht des (…) vom 5. Mai 2025 hält fest, dass die 
Operation im März 2025 erfolgreich durchgeführt worden sei und sich ein 
zeitgerechter postoperativer Verlauf zeige. Es erfolge weiterhin eine Stabi-
lisierung mittels (…), deren Entfernung im Juni vorgesehen sei. Anschlies-
send würden klinische und radiologische Kontrollen nach drei und sechs 
Monaten durchgeführt, wobei deren Durchführung in der Schweiz empfoh-
len werde, da diese Operation in Georgien nicht angeboten werde. Sodann 
lässt sich dem Bericht des (…) vom 17. September 2025 entnehmen, dass 
sich weiterhin ein zeitgerechter Verlauf nach (…) zeige. Der Patientin gehe 
es gut und sie habe keine Beschwerden. Nachdem nun sechs Monate ver-
gangen seien, könne auch die ursprünglich bestehende Problematik der 
(…) neu angegangen werden. Diesbezüglich sei die Indikation für eine (…) 
gegeben, primär stehe der Funktionsgewinn im Vordergrund. Es sei davon 
auszugehen, dass dieser Eingriff in Georgien nicht angeboten werde, wes-
halb dessen Durchführung in der Schweiz empfohlen werde. Gemäss ei-
nem Schreiben der (…) vom 23. September 2025 wird die Operation für 
den 5. Januar 2026 geplant. 
6.3.4 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die nach Rechtskraft 
des Nichteintretensentscheids entdeckte medizinische Problematik zwi-
schenzeitlich angemessen behandelt werden konnte. Aus den eingereich-
ten Arztberichten geht nicht hervor, dass in Bezug auf das (…) unmittelbar 
weitere Behandlungen vorgesehen sind, deren Unterlassung das Risiko ei-
ner (…) bergen würden. Auch wenn weitere Nachkontrollen erforderlich 
wären, die voraussichtlich langfristig – bis zum Wachstumsabschluss und 
allenfalls darüber hinaus – erfolgen, ist davon auszugehen, dass diese in 
Georgien ebenfalls durchgeführt werden können. Dabei ist nicht entschei-
dend, dass sie in derselben Qualität beziehungsweise nach denselben 
Standards wie in der Schweiz erfolgen. Mass-gebend ist, ob bei einer wei-
teren Behandlung in Georgien davon ausgegangen werden muss, dass ein 
reales 
Risiko 
einer 
ernsten, 
raschen 
und 
unwiederbringlichen 


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Verschlechterung des Gesundheitszustands besteht, welche zu intensivem 
Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen 
würde. Davon ist angesichts der zwischenzeitlich erfolgten Operation, wel-
che erfolgreich war und nach sechs Monaten einen zeitgerechten Verlauf 
zeigt, nicht auszugehen. 
6.3.5 Sodann wird im jüngsten Arztbericht auf die Behandlung der (…) ein-
gegangen. Diesbezüglich wird eine Operation zwecks Funktionsgewinn 
des (…) als indiziert erachtet, wobei empfohlen wird, diese in der Schweiz 
durchzuführen. Es ist jedoch festzustellen, dass die medizinische Proble-
matik hinsichtlich der (…) bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens 
bekannt und thematisiert worden ist. Inwiefern in diesem Zusammenhang 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustands von C._______ eingetre-
ten wäre, wird nicht näher ausgeführt und ist nicht ersichtlich. Es wird nicht 
verkannt, dass eine ärztlich bestätigte Operationsindikation besteht mit 
dem Ziel, einen Funktionsgewinn der (…) zu erreichen. Dennoch lässt sich 
dem Arztbericht nicht entnehmen, dass bei fehlender Durchführung dieses 
Eingriffs in der Schweiz eine rasche und lebensgefährdende Beeinträchti-
gung des Gesundheitszustands zu erwarten wäre. Vor diesem Hintergrund 
kann nicht davon ausgegangen werden, dass in Bezug auf die Behandlung 
der (…) respektive der (…)-Problematik eine wiedererwägungsrechtlich er-
hebliche Veränderung der Sachlage vorliegt. 
6.3.6 Nach dem Gesagten gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte da-
für, dass C._______ bei einer Rückkehr nach Georgien in eine medizini-
sche Notlage geraten würde. Eine erhebliche, nach dem ordentlichen Ver-
fahren entdeckte Beeinträchtigung ihrer Gesundheit wurde in der Schweiz 
erfolgreich operativ behandelt. Auch wenn weitere Nachkontrollen sowie 
zusätzliche Behandlungen bezüglich anderer, bereits bekannter Krank-
heitsbilder erforderlich sind, ist nicht davon auszugehen, dass eine Rück-
kehr mit einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung ihrer Ge-
sundheit einherginge. Die Beschwerdeführenden sind vielmehr gehalten, 
im Heimatstaat mit den zuständigen Ärzten die geeigneten und verfügba-
ren Behandlungsmöglichkeiten abzuklären. Diesbezüglich wies das SEM 
in seiner Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass es an ihrem Her-
kunftsort Institutionen mit spezialisierten pädiatrischen Abteilungen gibt, 
auch wenn diese allenfalls nicht dieselben Behandlungen anbieten oder 
diese nicht denselben Standards entsprechen wie in der Schweiz. Sodann 
wurde bereits im Urteil D-683/2023 darauf hingewiesen, dass sowohl 
C._______ wie auch ihre Eltern in Georgien verschiedene medizinische 
Behandlungen in Anspruch genommen haben. Weiter wurde festgehalten, 


D-340/2025 
Seite 14 
dass die Eltern über eine gute Ausbildung, Arbeitserfahrung sowie ein fa-
miliäres Beziehungsnetz verfügen, weshalb davon auszugehen sei, sie 
könnten allenfalls erforderliche finanzielle Mittel erhältlich machen (vgl. dort 
S. 4 und 6). Inwiefern sich an diesen Einschätzungen etwas geändert ha-
ben sollte, ist nicht ersichtlich. Die blosse Behauptung, sie könnten sich 
aus wirtschaftlichen Gründen keine angemessene Behandlung leisten, ver-
mag jedenfalls keine wiedererwägungsrechtlich erhebliche Veränderung 
der Sachlage zu begründen. Schliesslich ist auch nicht zu erkennen, inwie-
fern das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens über die 
Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen könnte. Dessen Berücksichtigung ver-
mittelt nicht das Recht auf einen Aufenthalt in einem Staat mit den für das 
Kind vorteilhaftesten Bedingungen. C._______ und ihre Schwester werden 
zusammen mit ihren Eltern in ihren Herkunftsstaat und damit in ein vertrau-
tes Umfeld zurückkehren. Wie bereits dargelegt ist nicht anzunehmen, 
dass die Rückkehr mit einer massgeblichen Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustands zu rechnen ist. Der Vollzug der Wegweisung ist daher 
auch unter Beachtung des Kindeswohls als rechtmässig zu erachten. 
6.4 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch zum 
heutigen Zeitpunkt als zulässig, zumutbar und möglich. Das SEM hat zu 
Recht festgestellt, dass keine Gründe vorliegen, welche eine Wiedererwä-
gung der rechtskräftigen Verfügung vom 30. Januar 2023 rechtfertigen 
würden. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem 
ihnen jedoch mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2025 die unentgeltli-
che Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Auferlegung von Kosten zu 
verzichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-340/2025 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: