bvger · F-7049/2017 · 2019-05-23 · fr
F-7049/2017

Einreiseverbot

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Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fÃ©dÃ©ral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-7049/2017
Urteil vom 23. Mai 2019
Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Kayser,
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Sandra Sutter-Jeker, Advokatin,
BeschwerdefÃ¼hrer,
gegen
Staatssekretariat fÃ¼r Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
Sachverhalt:
A. Den Akten zufolge wurde die IdentitÃ¤t von A._______ bisher nicht geklÃ¤rt. Durch Vorlage gefÃ¤lschter Dokumente erlangte er einen franzÃ¶sischen FÃ¼hrerschein - ausgestellt am 13. August 2014 durch die PrefÃ©cture du Bas-Rhin - sowie einen echten franzÃ¶sischen Reisepass, welcher am 11. Mai 2017 durch das franzÃ¶sische Generalkonsulat in ZÃ¼rich ausgestellt wurde. Dokumente, welche seine Personalien oder StaatsangehÃ¶rigkeit belegen kÃ¶nnen, existieren jedoch nicht. Im Geburtsregister seines angeblichen Geburtsortes ist er ebenfalls nicht verzeichnet (zu Vorstehendem: Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-franzÃ¶sischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 29. September 2017 an die Kantonspolizei Basel Stadt [Vorakten S. 131 - S. 137]).
B. Mithilfe des vom Generalkonsulat in ZÃ¼rich ausgestellten franzÃ¶sischen Passes versuchte A._______, sich am 16. Mai 2017 bei den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt zu legitimieren, nachdem er dort am 5. Mai 2017 den Antrag fÃ¼r eine GrenzgÃ¤ngerbewilligung gestellt und als Ausweispapier seine angeblich gestohlene franzÃ¶sische IdentitÃ¤tskarte - welche sich als FÃ¤lschung erwies - hatte nachreichen lassen. Dieser Vorfall im Zusammenhang mit mehreren erkennungsdienstlichen Massnahmen ab dem Jahr 2000 veranlasste die Kantonspolizei zur Annahme, dass sich A._______ seitdem illegal in der Schweiz und im Schengen-Raum aufhalte und versuche, auf irgendeine Art und Weise an einen echten Ausweis zu gelangen, um seinen Aufenthalt legalisieren zu kÃ¶nnen (zu Vorstehendem: Rapport der Kantonspolizei vom 12. Mai 2017 [Vorakten S. 67 - S. 70]).
C. Am 16. November 2017 erhielt A._______ vom Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt das rechtliche GehÃ¶r zur Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen. Das Migrationsamt konfrontierte ihn dabei zum einen damit, dass er sich bei verschiedenen Gelegenheiten in den Jahren 2016 und 2017 nicht habe ausweisen kÃ¶nnen bzw. in einem Fall ohne entsprechende Bewilligung gearbeitet habe, zum anderen damit, dass er sich mittels gefÃ¤lschter Dokumente neue Papiere - so den am 11. Mai 2017 ausgestellten Reisepass und mit dessen Hilfe am 13. August 2017 erneut einen franzÃ¶sischen FÃ¼hrerschein - verschafft habe. Zum anderen hielt es ihm entgegen, dass in Basel-Stadt ein Strafverfahren wegen Wucher, Betrugs allenfalls NÃ¶tigung hÃ¤ngig sei, dies weil er vorgegeben habe, Teppiche zu reinigen und anschliessend nicht vereinbarte Ã¼berteuerte Priese fÃ¼r die angebliche Dienstleistung verlangt habe. In Deutschland sei er seit 2001 x-fach polizeilich verzeichnet, unter anderem wegen Betrugs, UrkundenfÃ¤lschung, KÃ¶rperverletzung, SachbeschÃ¤digung und Diebstahl. Auch in Frankreich bestÃ¼nden polizeiliche VorgÃ¤nge wegen Bedrohung und SachbeschÃ¤digung (zu Vorstehendem: vgl. Vorakten S. 49 - S. 52).
Mit VerfÃ¼gung vom gleichen Tag wies das Migrationsamt A._______ aus der Schweiz weg. Mit der BegrÃ¼ndung, dass seine weitere Anwesenheit in der Schweiz eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die Ã¤ussere Sicherheit darstelle und dass Untertauchensgefahr bestehe, ordnete es die sofortige Vollstreckung der Wegweisung an (vgl. Vorakten S. 45 - S. 48).
D. Ebenfalls am 16. November 2017 verfÃ¼gte das SEM Ã¼ber A._______ ein vierjÃ¤hriges Einreiseverbot, wobei es sich zur BegrÃ¼ndung auf den oben dargelegten Sachverhalt abstÃ¼tzte bzw. die von kantonaler Seite vorgenommenen AbklÃ¤rungen und deren Ergebnisse schriftlich festhielt. A._______, so die Schlussfolgerung der Vorinstanz, stÃ¶re die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung seit geraumer Zeit und sei offensichtlich nicht bereit, sich an die hiesige Gesetzgebung zu halten. Zudem zeigten seine Vorstrafen, dass er unbelehrbar sei.
E. Ein das Einreiseverbot betreffender und an das SEM gerichteter Einwand von A._______ fÃ¼hrte dazu, dass die Vorinstanz das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt um eine Stellungnahme bat (vgl. Vorakten S. 131). Dieses hielt in einer Mitteilung vom 22. November 2017 fest, dass der am 11. Mai 2017 ausgestellte franzÃ¶sische Reisepass eindeutig erschlichen worden sei und A._______ gemÃ¤ss Auskunft der franzÃ¶sischen BehÃ¶rden noch nie ein anderes IdentitÃ¤tsdokument erhalten habe. Keines der von ihm bisher verwendeten franzÃ¶sischen Dokumente kÃ¶nne daher echt sein (vgl. Vorakten S. 139).
F. Gegen die ihm am 16. November 2017 erÃ¶ffnete VerfÃ¼gung erhob A._______, nun anwaltlich vertreten, am 13. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, dies mit dem Antrag, das Einreiseverbot sei aufzuheben. Dazu macht er geltend, er gehÃ¶re zur BevÃ¶lkerungsgruppe der Roma und sei im deutschen B._______ in einem Wohnwagen zur Welt gekommen. Aus diesem Grunde besitze er keine Geburtsurkunde, was ihm nicht zum Nachteil gereichen dÃ¼rfe. Er habe jedoch die franzÃ¶sische StaatsangehÃ¶rigkeit und bis zum Jahr 2003 einen gÃ¼ltigen Pass besessen. Dessen Kopie liege bei. Vor Kurzem habe er einen neuen franzÃ¶sischen Pass beantragt.
Sobald er, der BeschwerdefÃ¼hrer, im Besitz des neuen Reisepasses sei, mÃ¼sse ihm die Einreise in die Schweiz grundsÃ¤tzlich erlaubt sein; fÃ¼r den Erlass eines Einreiseverbots fehlten jedenfalls die Voraussetzungen. Die Vorinstanz sei zwar davon ausgegangen, dass er in Deutschland polizeilich verzeichnet sei und in Frankreich polizeiliche VorgÃ¤nge bestÃ¼nden; dies seien jedoch nur Mutmassungen; tatsÃ¤chlich sei er weder in Frankreich noch in Deutschland und auch nicht in der Schweiz vorbestraft. Dass sich die deutsche und franzÃ¶sische Polizei mit ihm befasst habe, liege wahrscheinlich daran, dass AngehÃ¶rigen der Roma grosses Misstrauen entgegengebracht werde. Das gegen ihn in der Schweiz eingeleitete Strafverfahren, welches vermutlich durch einen Fernsehbeitrag Ã¼ber betrÃ¼gerische TeppichhandwÃ¤sche einer international tÃ¤tigen Bande ausgelÃ¶st worden sei, werde daher vermutlich demnÃ¤chst eingestellt. GegenwÃ¤rtig verfÃ¼ge er zwar noch nicht Ã¼ber die fÃ¼r einen GrenzÃ¼bertritt notwendigen Papiere; dennoch dÃ¼rfe gegen ihn als freizÃ¼gigkeitsberechtigte, nicht vorbestrafte Person kein generelles Einreiseverbot verhÃ¤ngt werden.
G. In ihrer Vernehmlassung vom 20. MÃ¤rz 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Dabei verwies sie auf den Inhalt ihrer VerfÃ¼gung sowie auf die Stellungnahme des baselstÃ¤dtischen Sicherheitsdepartements vom 22. November 2017 und den Bericht des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-franzÃ¶sischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 29. September 2017. Demzufolge stehe fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer den BehÃ¶rden eine totalgefÃ¤lschte franzÃ¶sische IdentitÃ¤tskarte vorlegen liess, dass er in Frankreich und Deutschland negativ in Erscheinung getreten ist, dass ihm zwar unter Vorlage eines Familienbuches und eines franzÃ¶sischen FÃ¼hrerscheins ein franzÃ¶sischer Pass ausgestellt wurde, dass aber der FÃ¼hrerschein und der Pass durch die Vorlage gefÃ¤lschter Dokumente erschlichen wurden. Diese Verhalten habe Anlass zu einer sofort vollziehbaren Wegweisung gegeben und rechtfertige daher auch ein Einreiseverbot.
H. Mit VerfÃ¼gung vom 23. MÃ¤rz 2018 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer die MÃ¶glichkeit gewÃ¤hrt, sich zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu Ã¤ussern. Innerhalb der ihm eingerÃ¤umten Frist hat er jedoch keine Replik eingereicht.
I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den ErwÃ¤gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:
1.
1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist als VerfÃ¼gungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Ãœberschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale BehÃ¶rde als Beschwerdeinstanz verfÃ¼gt hat - die Unangemessenheit gerÃ¼gt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemÃ¤ss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die BegrÃ¼ndung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten GrÃ¼nden gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsÃ¤tzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).
3.
3.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen VerfÃ¼gung vom 11. September 2017 ist Art. 67 des AuslÃ¤nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20). Dieser ist inhaltlich identisch mit Art. 67 des AuslÃ¤ndergesetzes (AuG), welches auf den 1. Januar 2019 hin eine namentliche und inhaltliche Anpassung erfuhr. Die AbsÃ¤tze 1 und 2 dieser Bestimmung zÃ¤hlen eine Reihe von TatbestÃ¤nden auf, welche unter Vorbehalt von Absatz 5 ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen kÃ¶nnen.
3.2 Demzufolge ist die Anordnung eines Einreiseverbots u.a. dann zwingend, wenn eine vorausgegangene Wegweisung sofort vollstreckt wird, weil die betroffene Person eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt oder die innere oder die Ã¤ussere Sicherheit gefÃ¤hrdet (vgl. Art. 67 Abs. 1 AIG i.V.m. dem auch im AuG identischen Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG). Besteht - abgesehen von dem soeben erwÃ¤hnten Grund, den auch das kantonale Migrationsamt in seiner WegweisungsverfÃ¼gung vom 16. November 2017 genannt hat - kein sonstiger unabdingbarer Grund fÃ¼r ein Einreiseverbot, so kann das SEM gegen auslÃ¤ndische Personen, die gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefÃ¤hrden, ein Einreiseverbot verfÃ¼gen (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG).
Das Einreiseverbot wird - so Art. 67 Abs. 3 AIG - fÃ¼r eine Dauer von hÃ¶chstens fÃ¼nf Jahren verfÃ¼gt, kann aber fÃ¼r eine lÃ¤ngere Dauer angeordnet werden, wenn von der auslÃ¤ndischen Person eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitÃ¤ren oder anderen wichtigen GrÃ¼nden kann von der VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollstÃ¤ndig oder vorÃ¼bergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG).
3.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion fÃ¼r vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer kÃ¼nftigen StÃ¶rung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz Ã¼ber die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder vom 8. MÃ¤rz 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Einreiseverbot weiterhin massgeblich ist). Die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff fÃ¼r die Gesamtheit der polizeilichen SchutzgÃ¼ter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der RechtsgÃ¼ter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behÃ¶rdliche VerfÃ¼gungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 Ã¼ber Zulassung, Aufenthalt und ErwerbstÃ¤tigkeit [VZAE, SR 142.201]; inhaltlich identisch mit 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). DemgegenÃ¼ber mÃ¼ssen bei Annahme einer GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung fÃ¼hren wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE; inhaltlich identisch mit 80 Abs. 2 VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender kÃ¼nftiger StÃ¶rungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer F-7649/2016 vom 13. MÃ¤rz 2018 E. 3.2 m.H.).
4.
4.1 Die Vorinstanz hat das gegen A._______ verhÃ¤ngte Einreiseverbot zum einen damit begrÃ¼ndet, dass sich dieser bei verschiedenen polizeilichen Kontrollen in den Jahren 2016 und 2017 nicht habe ausweisen kÃ¶nnen und in einem Fall zudem ohne entsprechende Bewilligung erwerbstÃ¤tig gewesen sei, zum anderen und insbesondere damit, dass er sich mittels gefÃ¤lschter Dokumente neue Papiere verschafft habe. Dem Inhalt der angefochtenen VerfÃ¼gung zufolge wurde ausserdem gegen ihn im Kanton Basel-Stadt ein Strafverfahren erÃ¶ffnet und fanden etliche polizeiliche Ermittlungen auch in Deutschland und Frankreich statt.
4.2 Ungeachtet des Ausgangs der verschiedenen Ermittlungen, die gegen den BeschwerdefÃ¼hrer in der Schweiz sowie in Frankreich und Deutschland gefÃ¼hrt wurden, ist festzustellen, dass dieser die auslÃ¤nderrechtlichen Bestimmungen der Schweiz missachtet hat. Da er zu keinem Zeitpunkt Ã¼ber gÃ¼ltige IdentitÃ¤tspiere und auch nicht Ã¼ber das Schweizer BÃ¼rgerrecht verfÃ¼gte, war er nicht berechtigt, in die Schweiz einzureisen, sich hier aufzuhalten oder eine ErwerbstÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 5 AIG sowie Art. 115 Abs. 1 Bst. b und c AIG [jeweils identisch mit den gleichnamigen Bestimmungen des AuG]). Fest steht auch, dass er mithilfe eines zu Unrecht erworbenen franzÃ¶sischen Passes bei den BehÃ¶rden des Kantons Basel-Stadt um eine GrenzgÃ¤ngerbewilligung ersuchte. In der Schweiz kann ihm deswegen zumindest die versuchte TÃ¤uschung der BehÃ¶rden angelastet werden (vgl. Art. 118 Abs. 1 AIG [identisch mit Art. 118 Abs. 1 AuG]).
Dass der BeschwerdefÃ¼hrer wegen der Verletzung hiesiger auslÃ¤nderrechtlicher Vorschriften anscheinend bisher nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, Ã¤ndert nichts daran, dass er wiederholt gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. DefinitionsgemÃ¤ss setzt ein derartiger Verstoss keine strafrechtliche Verurteilung voraus.
4.3 Vor diesem Hintergrund sind die in der Rechtsmitteleingabe erhobenen EinwÃ¤nde gegen das Einreiseverbot unbeachtlich. Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¤umt ein, dass er zur Zeit Ã¼ber keine gÃ¼ltigen IdentitÃ¤tspapiere verfÃ¼ge, behauptet aber, dass er frÃ¼her einen bis zum Jahr 2003 gÃ¼ltigen franzÃ¶sischen Reisepass besessen habe. Letzteres wird durch die vom Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt vorgenommen AbklÃ¤rungen jedoch widerlegt (vgl. Sachverhalt E); auf sie hat auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, zu welcher sich der BeschwerdefÃ¼hrer nicht mehr geÃ¤ussert hat, Bezug genommen (vgl. Sachverhalt E). Von daher kann ausgeschlossen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer jemals auf offiziellem Weg in den Besitz eines solchen Reisepapiers gelangen wird. Es ist daher unbeachtlich, dass er in Frankreich angeblich erneut die Ausstellung eines Passes beantragt hat; seine fÃ¼r diese Behauptung angebotenen Beweismittel wÃ¼rden zu keinem Erkenntnisgewinn fÃ¼hren (zur antizipierten BeweiswÃ¼rdigung: vgl. BGE 131 1 153 E. 3). Als Beweismittel untauglich ist auch die der Rechtsmitteleingabe beigefÃ¼gte Kopie einer franzÃ¶sischen IdentitÃ¤tskarte, welche der BeschwerdefÃ¼hrer als Kopie des Reisepasses vom 17.3.1993 bezeichnet hat.
4.4 Nach alledem erfolgte die Anordnung des Einreiseverbots zu Recht. Da das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die weitere Anwesenheit des BeschwerdefÃ¼hrers in der Schweiz als Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung ansah und aus diesem Grunde seine Wegweisung fÃ¼r sofort vollziehbar erklÃ¤rte, war der Erlass der Fernhaltemassnahme zwingend (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG). Ob der Vorbehalt von Art. 67 Abs. 5 AIG beim BeschwerdefÃ¼hrer in Betracht fÃ¤llt, wird nachfolgend bei der Frage zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der Massnahme erÃ¶rtert werden.
5.
5.1 Zu prÃ¼fen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger AusÃ¼bung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende AbwÃ¤gung vorzunehmen zwischen dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeintrÃ¤chtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefÃ¤hrdeten RechtsgÃ¼ter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des VerfÃ¼gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Ãœberlegungen (vgl. statt vieler HÃ¤felin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, S. 125).
5.2 Angesichts der VerstÃ¶sse gegen die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen und der damit einhergehenden ungÃ¼nstigen Zukunftsprognose liegt die Fernhaltung des BeschwerdefÃ¼hrers im Ã¶ffentlichen Interesse. Dabei geht es nicht nur um den spezialprÃ¤ventiven Charakter des Einreiseverbots, welches das missliche Verhalten auch Ã¼ber die angeordnete Dauer hinaus unterbinden soll, sondern auch um generalprÃ¤ventive Aspekte, die zum Schutz der auslÃ¤nderrechtlichen Ordnung eine konsequente Massnahmepraxis erfordern (zu den Kriterien der InteressenabwÃ¤gung im auslÃ¤nderrechtlichen Verfahren: vgl. Urteil des BGer 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 4.3.2 m.H.).
5.3 Es sind allerdings nicht nur die in der Schweiz begangenen Verfehlungen, welche Einfluss auf das Ã¶ffentliche Interesse an der Fernhaltung des BeschwerdefÃ¼hrer nehmen, sondern auch das in Deutschland und Frankreich an den Tag gelegte Verhalten, welches angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft der beiden Staaten hier wie dort eine Gefahr der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung erkennen lÃ¤sst.
Im vorliegenden Fall ist aus den Vorakten ersichtlich, dass die deutsche Polizei im Zeitraum April 2001 bis Mai 2017 gegen den BeschwerdefÃ¼hrer als TÃ¤ter in 58 FÃ¤llen strafrechtlich ermittelt hat, hauptsÃ¤chlich wegen Betrugs, Bedrohung, KÃ¶rperverletzung, UrkundenfÃ¤lschung und SachbeschÃ¤digung (vgl. die zu seiner Person aufgelisteten Falldaten im Polizeilichen Informationssystem INPOL [Vorakten S.102 - S. 124]). Die FalldatenÃ¼bersicht von INPOL enthÃ¤lt sÃ¤mtliche polizeilich relevanten Angaben Ã¼ber StraftÃ¤ter, Beschuldigte, VerdÃ¤chtige, potentielle StraftÃ¤ter sowie Angaben Ã¼ber sonstige in das Verfahren involvierte Personen (vgl. Website des Bundesbeauftragten fÃ¼r den Datenschutz und die Informationsfreiheit Datenschutz Themen Sicherheit, Polizei und Nachrichtendienste Polizeiliches Informationssystem-INPOL); Informationen Ã¼ber Verurteilungen enthÃ¤lt INPOL jedoch nicht. Dennoch lÃ¤sst die Anzahl der zum BeschwerdefÃ¼hrer vorhandenen Daten - und die daraus ersichtliche immense Inanspruchnahme der ErmittlungsbehÃ¶rden - darauf schliessen, dass er fÃ¼r die die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland ein Risiko darstellt. Gleiches gilt fÃ¼r seinen Aufenthalt in Frankreich, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r sich aufgrund gefÃ¤lschter bzw. zu Unrecht erworbener Dokumente in Anspruch nimmt. Sein Einwand, er sei weder in Deutschland noch in Frankreich vorbestraft, ist von daher unerheblich.
5.4 Dass dem Ã¶ffentlichen Fernhalteinteresse private Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers entgegenstehen, ist nicht ersichtlich. Dieser hat zwar im Rahmen des ihm am 16. November 2017 gewÃ¤hrten rechtlichen GehÃ¶rs geltend gemacht, seine gesamte Familie lebe und arbeite in der Schweiz zudem habe er hier seine GeschÃ¤fte und Freunde (vgl. Vorakten S. 50); diese Behauptungen scheinen jedoch aus der Luft gegriffen: Dass FamilienangehÃ¶rige in der Schweiz aufenthalts- oder erwerbsberechtigt sind, ergibt sich aus den Akten nicht. Gleiches gilt fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer, der sich im Kanton Basel-Stadt vergeblich um eine GrenzgÃ¤ngerbewilligung bemÃ¼ht hat. Zudem ist festzuhalten, dass die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit einer Fernhaltemassnahme - welche ansonsten den Sinn verlÃ¶re - prinzipiell nicht durch das Vorhandensein von FamilienangehÃ¶rigen oder Freunden in Frage gestellt werden kann (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Die ausnahmsweise Aufhebung des Einreiseverbots aus humanitÃ¤ren oder anderen wichtigen GrÃ¼nden gemÃ¤ss Art. 67 Abs. 5 AIG fÃ¤llt vor dem dargelegten Hintergrund nicht Betracht.
6. Nach alledem ist festzustellen, dass das auf vier Jahre befristete Einreiseverbot eine verhÃ¤ltnismÃ¤ssige und angemessene Massnahme zum Schutz der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die angefochtene VerfÃ¼gung ist somit bundesrechtskonform (vgl. Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen.
7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem BeschwerdefÃ¼hrer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements Ã¼ber die Kosten und EntschÃ¤digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv nÃ¤chste Seite
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher HÃ¶he geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil geht an:
- den BeschwerdefÃ¼hrer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (mit den Akten [...])
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli
Barbara Giemsa-Haake
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach ErÃ¶ffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gefÃ¼hrt werden, sofern die Voraussetzungen gemÃ¤ss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdefÃ¼hrende Partei in HÃ¤nden hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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