bvger · D-6644/2012 · 2013-01-22 · de
D-6644/2012

Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-6644/2012
Urteil vom 22. Januar 2013
Besetzung
Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...)
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2012 / N (...).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin - eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Jaffna Distrikt - suchte am 3. Mai 2010 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragungen machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei im Februar 2010 mit einem drei Monate gültigen Besuchervisum in die Schweiz eingereist. Ihr Ehemann sei im Jahre (...) im Alter von (...) Jahren verstorben. Da sie in Sri Lanka niemanden habe, der sich um sie kümmern würde, habe sie beschlossen, nicht mehr nach Sri Lanka zurückzukehren und hier in der Schweiz bei ihren drei Kindern zu bleiben. In Sri Lanka habe sie keine Probleme gehabt.
B. Mit Verfügung vom 26. April 2011 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das BFM hielt dazu fest, die Beschwerdeführerin mache geltend, dass sie nur in die Schweiz gekommen sei, um hier mit ihren Kindern zusammenzuleben. In Sri Lanka habe sie, ausser, dass sie niemanden mehr habe, der sich um sie kümmern könne, keine Probleme gehabt. Damit mache die Beschwerdeführerin keine Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG geltend. Gegen den Wegweisungsvollzug sprächen weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Gründe.
C. Mit Urteil D-2491/2011 vom 4. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die im Vollzugspunkt erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin ab. Der Vollzug der Wegweisung wurde als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.
D.
D.a Mit Eingabe vom 21. November 2012 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein neues Asylgesuch ein, welches eventualiter als Wiedererwägungsgesuch im Vollzugspunkt entgegenzunehmen sei.
D.b Zur Begründung brachte sie vor, es seien seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 neue Sachverhalte eingetreten, aus denen sich die Flüchtlingseigenschaft und die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergäben, wie die eingereichten Berichte und Artikel zeigen würden. Sie gehöre zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden aus einem europäischen Zentrum der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), die von der Rückschaffung in das Heimatland bedroht seien. Britische Fälle von im Jahre 2012 zurückgeschafften Asylsuchenden hätten ergeben, dass eine Vielzahl dieser Personen in Sri Lanka verhaftet, verhört und gefoltert worden sei. Die Fälle würden zeigen, dass diese Personen aufgrund der Zugehörigkeit zu der genannten sozialen Gruppe bei der Einreise verfolgt würden. Da sie ebenfalls zu dieser Gruppe gehöre, sei auch sie bedroht. Zudem spreche ihr Gesundheitszustand gegen den Wegweisungsvollzug. Seit Zustellung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 habe sich ihre gesundheitliche Situation verschlechtert. Sie leide unter Bluthochdruck, einer beginnenden Niereninsuffizienz, pathologischer Glucosetoleranz, Arthrose an beiden Kniegelenken, einer Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion, Mangel an Vitamin B 12 und Vitamin D sowie an grauem Star. Aufgrund der massiven Verschlechterung des physischen und psychischen Zustandes sei sie inzwischen in ambulanter medizinischer Behandlung. Es sei zwingend notwendig, dass bezüglich ihres physischen und psychischen Zustandes ausführliche Gutachten eingeholt würden, wozu ihr eine Frist anzusetzen sei. Angesichts ihres schlechten Gesundheitszustandes sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und sie vorläufig aufzunehmen.
D.c Mit dem Asylgesuch wurden mehrere Berichte über Sri Lanka, ein Arztbericht vom 26. Oktober 2012, ein ärztlicher Kurzbericht vom 13. November 2012 sowie ein "Todesanzeigebüchlein" (inklusive teilweiser deutscher Übersetzung) zu den Akten gereicht.
E.
E.a Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 - eröffnet am 14. Dezember 2012 - trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch vom 21. November 2012 nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die Anträge auf Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen sowie um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung weiterer ärztlicher Gutachten wurden abgelehnt. Das BFM erhob für das Verfahren eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.
E.b Zur Begründung führte das BFM aus, das am 3. Mai 2010 eingeleitete Asylverfahren sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 rechtskräftig abgeschlossen. Das Gericht sei davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin keine asylrelevante Verfolgung in ihrem Heimatland zu befürchten habe. Die Beschwerdeführerin verweise in ihren diversen Eingaben auf Fälle, in welchen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland asylrelevante Verfolgung gedroht habe. In den Eingaben würden indessen keine Gründe geltend gemacht, inwiefern diese Vorfälle einen veränderten Sachverhalt zu den gleich gelagerten Geschehnissen, welche vor dem 4. Mai 2012 vorgefallen seien, begründen könnten. Auch der aufgezeigte Vollzugsstopp der britischen Behörden vermöge nicht zu belegen, dass tamilische Rückkehrer generell asylrelevant verfolgt würden, handle es sich doch ausschliesslich um Personen, denen Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen worden seien. Auch das Bundesverwaltungsgericht sei in seiner jüngsten Rechtsprechung und gestützt auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Schluss gekommen, es sei nicht in genereller Weise davon auszugehen, dass zurückkehrenden Tamilen unmenschliche Behandlung drohe. Vielmehr sei eine Risikoabschätzung im Rahmen einer Einzelfallprüfung vorzunehmen. Vorliegend bestehe damit kein Anlass zur Vermutung, dass zwischenzeitlich Ereignisse eingetreten seien, die die kollektive Verfolgung abgewiesener tamilischer Asylsuchender begründen könnten. Die Beschwerdeführerin weise auch nach wie vor kein individuelles Profil für eine asylrelevante Verfolgung auf. In den dokumentierten Fällen, in denen Rückkehrer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt gewesen seien, sei jeweils der Vorwurf der Unterstützung der LTTE erhoben worden. Sie habe indessen zu keinem Zeitpunkt eine Verbindung zu den LTTE oder in der Vergangenheit erfolgte Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden geltend gemacht. Sie habe ferner keine individuell vorgefallenen Ereignisse vorgebracht, welche seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 eingetreten seien und zum Schluss führen könnten, dass diese die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten. Die Beschwerdeführerin weise daher kein Profil auf, das asylrelevante Verfolgung auslösen könnte. Da damit feststehe, dass seit dem Urteil vom 4. Mai 2012 keine Ereignisse eingetreten seien, welche die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin begründen könnten, werde der Antrag, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und die Fallakten der britischen Behörden einzubeziehen, abgelehnt. Bezüglich der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führte das BFM aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Entscheid vom 4. Mai 2012 mit den genannten gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und eine Rückkehr trotz deren Bestehens für zumutbar befunden. Vorliegend werde kein nachträglich veränderter Sachverhalt geltend gemacht, sondern lediglich die bereits im Zeitpunkt des Urteils vom 4. Mai 2012 bestehenden Beschwerden durch einen Arztbericht bestätigt. Diese sprächen jedoch einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, bestünden doch in Sri Lanka entsprechende Behandlungsmöglichkeiten. Auch bezüglich des Beziehungsnetzes der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 kein Ereignis eingetreten, welches zu einer Änderung des Sachverhalts führen könnte. So habe das Gericht bereits ihre Angaben zu ihrem Beziehungsnetz als unglaubhaft erachtet. Es läge deshalb am Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsgesuchs zu beurteilen, inwiefern das abgegebene "Todesanzeigebüchlein" bezüglich des Todes des Ehemannes der Beschwerdeführerin relevant sein könnte. Die Beschwerdeführerin habe neu das Vorliegen von psychischen Problemen geltend gemacht. Dabei handle es sich gemäss eingereichtem Arztbericht vom 26. Oktober 2012 um eine Anpassungsstörung mit depressiven Problemen. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die medizinische Versorgung von psychisch kranken Personen auf der Jaffna-Halbinsel durchaus gegeben sei, stünden dort doch mehrere psychiatrische Einrichtungen zur Verfügung. Zu der in den vorliegenden Arztberichten festgestellten Suizidalität der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass Suizidalität als solche nicht gegen einen Wegweisungsvollzug spreche. Die geltend gemachte Suizidalität der Beschwerdeführerin sei Ausdruck einer Lebenskriese nach Erhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Sie sei als krisenbedingt zu qualifizieren und könne zudem gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention behandelt werden. Damit sei der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin erstellt. Der Antrag auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einholung weiterer ausführlicher ärztlicher Gutachten werde daher abgelehnt. Der Vollzug der Wegweisung sei damit auch zumutbar.
F.
F.a Mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin in materieller Hinsicht um Aufhebung der Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2012, insbesondere wegen der Verletzung formellen Rechts, und um Rückweisung der Sache zur korrekten Behandlung beziehungsweise korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Neubeurteilung, eventualiter um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anweisung an das BFM, auf das neue Asylgesuch vom 25. Oktober 2012 (recte: 21. November 2012) einzutreten, eventualiter um Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 4 (recte: 4 und 5) der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Mitteilung des Spruchkörpers, um Beurteilung der Beschwerde in Fünfer- eventuell in Dreierbesetzung, um Fristansetzung zur Einreichung eines psychiatrischen Gutachtens und - im Gutheissungsfall - um Fristansetzung zur Einreichung einer Kostennote ersucht.
F.b Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, die vor­instanzliche Verfügung verletze insofern formelles Recht, als dass sie nur das Rechtsmittel bezüglich des Nichteintretensentscheids (5-tägige Beschwerdefrist), nicht hingegen dasjenige bezüglich der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs nenne (30-tägige Beschwerdefrist). Es sei festzuhalten, dass ihre Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden aus einem europäischen Zentrum der LTTE, die von der Rückschaffung in das Heimatland bedroht seien, unbestritten sein dürfte. Aufgrund der eingereichten Berichte sei zum aktuellen Zeitpunkt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Angehörige der erwähnten sozialen Gruppe begründete Furcht vor Verfolgung in Sri Lanka hätten. Die in den Berichten aufgezeigten Ereignisse hätten dazu geführt, dass verschiedene britische Richter den Vollzug der Wegweisung zahlreicher abgewiesener tamilischer Asylsuchender gestoppt hätten. Das BFM habe diesbezüglich den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, indem es beispielsweise die britischen Akten nicht beigezogen habe. Grundlage für die Beurteilung des ersten Asylgesuchs im Urteil vom 4. Mai 2012 sei das Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 gewesen, wonach nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen nicht in genereller Weise Verfolgung drohe. Die damalige Lageeinschätzung beziehe sich auf Länderinformationen, die vor dem Jahre 2012 datieren würden. Die im zweiten Asylgesuch und der vorliegenden Beschwerde dargelegten Entwicklungen seien damit noch nicht Gegenstand des Urteils vom 4. Mai 2012 gewesen, auch wenn sich einige der aufgezeigten Ereignisse vor dem 4. Mai 2012 zugetragen hätten. Zudem stelle auch das aktuelle Vorgehen der sri-lankischen Regierung gegen tamilische Studentenproteste in Jaffna ein neues, massgebliches Ereignis dar. Insgesamt sei es angezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines neuen Grundsatzurteils eine neue Lagebeurteilung vornehme, und bis dahin sei in casu mit einem Entscheid zuzuwarten. Der Wegweisungsvollzug sei aufgrund der gegenwärtigen Lage in Sri Lanka unzulässig und unzumutbar. Tamilische Rückkehrer im Allgemeinen und tamilische Studenten, die sich bei Demonstrationen engagiert hätten, im Speziellen würden bei einer Rückkehr Opfer einer gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossenden Behandlung. Im Übrigen sei der Wegweisungsvollzug auch aufgrund ihres Gesundheitszustands unzulässig und unzumutbar. Sie befinde sich nach wie vor in ärztlicher und psychiatrischer Behandlung und ihr Gesundheitszustand habe sich weiter verschlechtert. Aus den vorliegenden Arztberichten ergebe sich, dass sie bedingt durch ihre somatischen Leiden auf ständige Pflege und Betreuung angewiesen sei, und dass sie aufgrund des Umstandes, dass sie in Sri Lanka über kein Beziehungsnetz verfüge, welches in der Lage wäre, sie sowohl körperlich als auch psychisch angemessen zu betreuen, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine völlig aussichtslose Lage geraten würde. Das BFM habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, indem es ihren Antrag um Fristansetzung zur Einreichung eines psychiatrischen Gutachtens abgewiesen habe.
Auf die weitere Beschwerdebegründung und die eingereichten Beweismittel (Beilagen 2-11) ist - soweit notwendig - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
G. Der Instruktionsrichter bestätigte am 4. Januar 2013 den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz ersuchen (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer­deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachstehenden E. 3 - einzutreten.
1.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, das BFM habe formelles Recht verletzt, indem es in der angefochtenen Verfügung nur ein Rechtsmittel anführe, greift nicht. Die Beschwerdeführerin liess im Hauptantrag ein zweites Asylgesuch stellen (vgl. S. 19 f. der Eingabe vom 21. November 2012: "Es sei ein neues Asylverfahren einzuleiten und es sei meiner Mandantin in der Schweiz Asyl zu gewähren, evtl. sei die Unzulässigkeit, evtl. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Gesuchstellerin sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen."). Die Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs waren vom BFM im Rahmen des zweiten Asylverfahrens respektive des vorliegenden Nichteintretensverfahrens ebenfalls zu prüfen (Art. 44 Abs. 1 AsylG), was die Beschwerdeführerin im Übrigen in ihrem Hauptantrag ja selbst auch so beantragt hatte. Damit erübrigte sich die separate Eröffnung eines Wiedererwägungsverfahrens. Die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung ist demnach korrekt erfolgt (Art. 108 Abs. 2 AsylG).
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
Auf den prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin um Beurteilung der Beschwerde in Fünfer- respektive Dreierbesetzung ist mangels Antragsberechtigung nicht einzutreten.
4. Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichteintretenstatbestands einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
5.
5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.
5.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen. Das formelle Erfordernis des Nichteintretensgrunds von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist damit erfüllt.
5.3 Es bleibt damit zu prüfen, ob Hinweise vorliegen, wonach seit Abschluss des ersten Asylverfahrens - mithin seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 - bedeutsame Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen, oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind. Dies ist in Übereinstimmung mit dem BFM zu verneinen und es kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Rechtsmitteleingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die die Argumentation des BFM in Zweifel zu ziehen vermöchten. Zwar trifft es zu, dass sich der Grundsatzentscheid BVGE 2011/24 auf Quellenmaterial abstützt, das vor dem Jahr 2012 datiert, aber nichtsdestotrotz haben die darin definierten Risikogruppen nach wie vor Bestand, erfolgt doch die Prüfung der Zugehörigkeit zu denselben in Anwendung der in BVGE 2011/24 definierten Kriterien und mittels Evaluation vorhandenen neuen Quellenmaterials. Ob die Beschwerdeführerin einer der betreffenden Risikogruppen angehört, ist im Rahmen einer einzelfallspezifischen Prüfung abzuklären. Im ersten Asylverfahren machte die Beschwerdeführerin noch keine Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG geltend. Im zweiten Asylgesuch bringt sie nun unter Verweis auf britische Fälle eine generelle Gefahr für tamilische Rückkehrer aus europäischen Zentren der LTTE vor. Damit vermag sie indes keine Gründe aufzuzeigen, die auf eine ihr individuell drohende Gefährdung aufgrund von Ereignissen, die sich nach Abschluss des ersten Asylverfahrens in der Schweiz zugetragen haben, schliessen lassen. Auch die britischen Behörden gehen nicht von einer generellen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus, sondern nehmen - in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR - einzelfallbezogene Prüfungen vor (vgl. u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6356/2012 vom 21. Dezember 2012). Die britischen Akten erscheinen damit für die Evaluierung des persönlichen Gefährdungspotenzials der Beschwerdeführerin nicht tauglich (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Deren Beizug beziehungsweise eine Rückweisung an das BFM zu entsprechenden weiteren Sachverhaltsabklärungen ist daher nicht angezeigt und der entsprechende Antrag abzuweisen. In der Beschwerdeeingabe vom 21. Dezember 2012 verweist die Beschwerdeführerin nunmehr neu auf seit dem 27. November 2012 in Jaffna stattfindende Studentenproteste und macht diesbezüglich geltend, die Reaktion der sri-lankischen Behörden, die zu zahlreichen Verhaftungen von Studenten und rehabilitierten LTTE-Mitgliedern geführt habe, zeige, dass auch sie bei einer Rückkehr gefährdet wäre. Die Regierung mache neben ehemaligen LTTE-Mitgliedern auch die politischen Aktivitäten der Tamilen im Ausland für die Proteste verantwortlich, weshalb sie bei einer Rückkehr gefährdet sei. Damit vermag die Beschwerdeführerin indes ebenfalls keinen Hinweis auf ein die Flüchtlingseigenschaft begründendes Ereignis zu liefern, war sie, die keine exilpolitischen Aktivitäten vorbringt, an den aktuellen Protesten vor Ort in Jaffna nicht beteiligt. Eine Kollektivverfolgung tamilischer Rückkehrer nach Sri Lanka lässt sich aus den eingereichten Berichten nicht ableiten.
5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. November 2012 nicht eingetreten ist. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die übrigen Vorbringen in der Beschwerdeeingabe und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.
6. Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
7.2.2 Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulement keine Anwendung findet. Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK, die ihr im Heimatstaat droht, sind keine ersichtlich. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keiner Risikogruppe im Sinne von BVGE 2011/24 zugerechnet werden kann und sich mithin keine Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion nach dem Erhalt des negativen Asylentscheids, die bei der Beschwerdeführerin Suizidgedanken auslöste (vgl. Arztbericht vom 26. Oktober 2012), ist darauf hinzuweisen, dass der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen. Ergreift der wegweisende Staat Massnahmen, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Der EGMR anerkennt grundsätzlich auch keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Die Beschwerdeführerin wird seit dem 21. September 2012 fachärztlich behandelt. Allfälligen bei der Beschwerdeführerin weiterhin bestehenden oder gar sich akzentuierenden suizidalen Tendenzen im Hinblick auf einen eventuellen zwangsweisen Vollzug der Wegweisung könnte durch geeignete medikamentöse oder nötigenfalls auch psychotherapeutisch medizinische Massnahmen entgegen gewirkt werden. Der Wegweisungsvollzug ist damit weiterhin als zulässig zu bezeichnen.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748).
7.3.2 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Sri Lanka, die weiterhin nicht gegen den Wegweisungsvollzug spricht, kann auf die Ausführungen im Urteil vom 4. Mai 2012 verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. 7.4.1). Bezüglich der - teilweise neu vorgebrachten - somatischen und psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009 Nr. 2 E. 9.3.2., mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b). Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil vom 4. Mai 2012 fest, dass die somatischen Beschwerden der Beschwerdeführerin nicht als derart gravierend einzustufen sind, dass sie den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 7.4.2). Aufgrund der Akten, insbesondere des eingereichten ärztlichen Kurzberichts vom 13. November 2012, ist nicht davon auszugehen, dass sich die körperliche Gesundheit der Beschwerdeführerin seither wesentlich verschlechtert hat, weshalb die Einschätzung des Gerichts vom 4. Mai 2012 nach wie vor als zutreffend zu erachten ist. Bezüglich der psychischen Beschwerden ist festzuhalten, dass es sich angesichts der klaren Diagnose (Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion nach Erhalt des negativen Asylentscheids, die bei der Beschwerdeführerin Suizidgedanken auslöste) erübrigt, der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung eines psychiatrischen Gutachtens anzusetzen, weshalb der entsprechende Verfahrensantrag abzuweisen ist. Die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung Aufgabe der entscheidenden Behörde ist. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung eine grosse Belastung für die Beschwerdeführerin darstellt, indes rechtfertigt dies nicht, den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer medizinischen Notlage als unzumutbar zu bezeichnen. Allfälligen weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzuwirken. Für eine allfällig benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegweisungsvollzug stehen entsprechende Institutionen in Sri Lanka zur Verfügung. Bezüglich der Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat über kein Beziehungsnetz verfüge, das sie unterstützen könne, da ihr Mann - entgegen der Annahme der schweizerischen Asylbehörden - tot sei, was mit dem eingereichten "Todesanzeigebüchlein" bewiesen werde, ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführerin lebte von etwa 1967 bis kurz vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka im Jahre 2010 in B._______ (Distrikt Jaffna), weshalb davon auszugehen ist, dass sie dort - unabhängig davon, ob ihr Mann noch am Leben ist oder nicht - nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz und einen gesicherten Wohnsitz verfügt (vgl. dazu E. 7.4.2 S. 13 des Urteils vom 4. Mai 2012). Mangels Relevanz erübrigt es sich daher zu prüfen, ob nun - durch der Einreichung des "Todesanzeigebüchleins" - der Tod des Mannes der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht ist oder nicht. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass drei Kinder der Beschwerdeführerin in der Schweiz leben, die sie - falls erforderlich - nach einer Rückkehr finanziell unterstützen können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihr den Wiedereinstieg in Sri Lanka ebenfalls erleichtern (vgl. Art. 62 ff. der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312). Auch das fortgeschrittene Alter der Beschwerdeführerin lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. Somit lassen - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Gründe im heutigen Zeitpunkt auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr schliessen, weshalb der Wegweisungsvollzug nach wie vor als zumutbar zu erachten ist.
7.4 Bezüglich der Möglichkeit des Vollzuges ist nach wie vor auf das im Urteil vom 4. Mai 2012 E. 7.5 Gesagte zu verweisen.
7.5 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu bestätigen und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
8. Der Beschwerdeführerin ist es damit nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Damit erweist sich der für den Gutheissungsfall gestellte Antrag um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote als gegenstandslos.
9. Das Gesuch um Bekanntgabe des Spruchkörpers ist mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion gegenstandslos geworden.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker
Matthias Jaggi
Versand: