bvger · C-1191/2021 · 2021-03-30 · de
C-1191/2021

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1191/2021
Urteil vom 30. März 2021
Besetzung
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb.
Parteien
A._______, (Liechtenstein)
vertreten durch Ramin Christian Nasseri-Rad, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Anspruch auf Kinderrenten,
Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung im Verfahren C-6245/2019, Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom 3. März 2021.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 ein Gesuch von A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) um Ausrichtung einer IV-Kinderrente zugunsten seiner Stieftochter B._______ abgelehnt und der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hatte (Akten im Beschwerdeverfahren C-6245/2019 vom 29. Juli 2020 [nachfolgend: BVGer act.] 1, Beilage 1; vgl. auch Akten der Vorinstanz gemäss Aktenverzeichnis vom 27. Januar 2020 [nachfolgend: IVSTA-act.] 253),
dass das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil C-6245/2019 vom 29. Juli 2020 abgewiesen, dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 800.- auferlegt und keine Parteientschädigung zugesprochen hat (BVGer act. 10),
dass der Beschwerdeführer am 24. September 2018 beim Bundesgericht gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben hat,
dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_555/2020 vom 3. März 2021 die Beschwerde teilweise guthiess, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2020 und die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 24. Oktober 2019 aufhob, die Sache zur neuen Verfügung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurückwies und im Übrigen die Beschwerde abwies,
dass das Bundesgericht die Sache zwecks Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung im Verfahren C-6245/2019 an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen hat (vgl. Dispositiv-Ziff. 4),
dass demzufolge vorliegend über die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren C-6245/2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht neu zu befinden ist,
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu neuem Entscheid (mit offenem Ausgang) für die Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6.1, Urteil BGer 8C_244/2010 vom 18. Februar 2011 E. 8.2, Urteil BGer 8C_359/2010 vom 10. November 2010 E. 7, je mit Hinweisen),
dass dem Beschwerdeführer folglich für das Verfahren C-6245/2019 keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist,
dass der unterliegenden Vorinstanz ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass dem Gericht bei der Festsetzung der Parteientschädigung ein weites Ermessen zusteht (Urteil des BGer 9C_637/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 5.2; 8C_928/2012 vom 26. April 2013 E. 6),
dass das Abstellen auf die den jeweiligen Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote eines Rechtsvertreters grundsätzlich als sachgerecht erscheint (Urteil des BGer 9C_ 162/2013 vom 8. August 2013 E. 4.3.2), wobei zu beachten ist, dass nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (Urteil des BGer 8C_426/2018 vom 10. August 2018 E. 5.3),
dass der zur gehörigen Mandatsführung erforderliche, allein zu entschädigende Zeitaufwand sich erst dann bestimmen lässt, wenn dieser nach einzelnen Aufwandpositionen aufgeschlüsselt worden ist (Urteil des BGer 8C_89/2017 vom 27. November 2017 E. 2.2.1; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.84 f),
dass der Schwierigkeitsgrad der Sache im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen ebenso beachtlich ist (Urteil des BGer 8C_717/2014 vom 30. November 2015 E. 6.5; 9C_637/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 5.3) wie Synergieeffekte aus der Vertretung durch denselben Anwalt bereits im Verwaltungsverfahren (Urteil des BGer 9C_637/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 5.3; 8C_723/2009 vom 14. Januar 2010 E. 4.3; einschränkend aber: 9C_138/2010 vom 12. Mai 2010 E. 4.3.2.1.1),
dass dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Verfahren C-6245/2019 mittels Honorarnote eine Entschädigung von Fr. 1'498.- geltend gemacht hat (BVGer act. 1),
dass der Rechtsvertreter zur Begründung auf einen vorläufigen Streitwert von Fr. 25'000.- gemäss § 4 Nr. 11 Honorarrichtlinie der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer verweist und einzig ausführt «Diese Beschwerde TP3C + 40% ES»,
dass er sich dabei mutmasslich auf den Tarifposten 3 C gemäss der liechtensteinischen Verordnung vom 30. Juni 1992 über die Tarifansätze der Entlohnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (LR 173.511.1, in der Fassung vom 1. Juli 2015 [nachfolgend: liechtensteinische Tarifverordnung]) bezieht, wonach bei einem Streitwert von über Fr. 25'000.- bis einschliesslich Fr. 50'000.- ein pauschales Honorar von Fr. 1'426.- geschuldet ist,
dass er weiter einen Einheitssatz von 40 % für Nebenleistungen gemäss Art. 23 Ziff. 4 des liechtensteinischen Gesetzes vom 16. Dezember 1987 über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (LR 173.511; in der Fassung vom 1. Februar 2013) geltend zu machen scheint,
dass der geltend gemachte Aufwand von Fr. 1'498.- unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands (Vertretung bereits im vorinstanzlichen Verfahren [vgl. IVSTA-act. 247; 249; 252; 253], Verfassen der Beschwerde von 5 Seiten, Verzicht auf die Einreichung einer Replik), der Bedeutung der Streitsache, des Umfangs der Akten und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens C-6245/2019 als angemessen erscheint,
dass diese Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz geht (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG),
dass die unterliegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE),
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 6 Bst. b VGKE) und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 ff. VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Für das Verfahren C-6245/2019 werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
2. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren C-6245/2019 zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'498.- zugesprochen.
3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular «Zahladresse»)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein
Rahel Schöb
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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