bvger · E-6019/2025 · 2025-07-10 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 10. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6019/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiberin Anna Lisa Blaser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 10. Juli 2025 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. April 2022 ein erstes Mal in der 
Schweiz um vorübergehenden Schutz. Das SEM hat ihm mit Entscheid 
vom 19. Mai 2022 vorübergehenden Schutz gewährt. Mit Erklärung vom 
3. August 2023 hat der Beschwerdeführer auf diesen verzichtet. 
B. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Dezember 2023 ein zweites Mal 
um vorübergehenden Schutz in der Schweiz. Mit Erklärung vom 
29. Dezember 2023 zog er sein zweites Schutzgesuch zurück. 
C. 
Der Beschwerdeführer reichte am 20. Februar 2024 im Bundesasylzent-
rum (BAZ) der Region B._______ sein drittes Gesuch um vorübergehen-
den Schutz ein und wurde dazu am 23. Februar 2024 schriftlich befragt. 
D. 
Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, er sei ukrainischer Staatsangehöriger. Zum Zeitpunkt 
des Kriegsausbruchs in der Ukraine, dem 24. Februar 2022, habe er sei-
nen festen Wohnsitz in der ukrainischen Region C._______ gehabt. Er ver-
füge über ein kanadisches Visum, gültig bis 20. September 2025. 
E. 
Am 23. Februar 2024 gewährte ihm das SEM in Bezug auf eine allfällige 
Ablehnung seines Gesuchs um vorübergehenden Schutz in der Schweiz 
sowie zu einer Wegweisung nach Kanada das rechtliche Gehör. 
F. 
Zu diesem nahm er am 26. Februar 2024 fristgerecht Stellung. Er brachte 
vor, dass das kanadische Visum aus Sicherheitsgründen beantragt worden 
sei, da sich die Situation in der Welt der Politik zuungunsten der Ukrainer 
schnell ändere. Kanada sei über 7’000 Kilometer von der Ukraine entfernt 
und er habe dort keine Verwandten oder ihm nahestehende Personen. Das 
raue Winterklima entspreche ihm zudem nicht. Er plane nicht, dorthin zu 
reisen oder dort zu leben. Er sei bereit, das kanadische Visum annullieren 
zu lassen, um in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten zu können. 
 
 


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G. 
Am 2. Mai 2025 ersuchte das SEM Kanada um Informationen bezüglich 
des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers und seiner Möglichkeit der 
Rückkehr nach Kanada. Die kanadischen Behörden teilten dem SEM am 
14. Mai 2025 mit, dass er am 8. Dezember 2022 nach Kanada eingereist 
sei und seine Arbeitsbewilligung («permis de travail temporaire») noch bis 
zum 7. Dezember 2025 gültig sei. Für die Einreise nach Kanada sei aller-
dings ein gültiges Visum nötig. In vorliegenden Fall sei dieses Visum ge-
mäss den kanadischen Behörden bis zum 20. September 2025 gültig. 
H. 
Am 14. Mai 2025 gewährte ihm das SEM in Bezug auf eine allfällige Ab-
lehnung seines Gesuchs um vorübergehenden Schutz in der Schweiz so-
wie zu einer Wegweisung nach Kanada aufgrund des neuen Sachverhalts 
in Bezug auf die Informationen der kanadischen Behörden erneut das 
rechtliche Gehör. 
I. 
Zu diesem nahm er am 27. Mai 2025 über seine damalige Rechtsvertre-
tung Stellung. Er machte geltend, vom 8. Dezember 2022 bis 12. Januar 
2023 in Kanada gewesen zu sein. Kanada stelle für ihn keine realistische 
Schutzalternative mehr dar. Obwohl er ein kanadisches Visum und eine 
Arbeitserlaubnis habe, habe er nicht die Möglichkeit, diese zu nutzen. Das 
CUAET-Programm (Canada-Ukraine Authorization for Emergency Travel), 
im Rahmen dessen diese Dokumente ausgestellt worden seien, sei kein 
internationales Schutzprogramm, sondern eine vorübergehende humani-
täre Massnahme. Das Programm gewähre keinen Flüchtlingsstatus und 
keinen vorübergehenden Schutz gemäss der Genfer Konvention. Dieses 
Programm sei am 15. Juli 2023 eingestellt worden. Neuankommenden 
Personen werde seither keine Unterstützung mehr gewährleistet. Das Pro-
gramm garantiere weder Unterkunft noch Integration- oder Sozialhilfeleis-
tungen. 
Er verfüge in Kanada weder über ein Zuhause noch über eine Arbeitsstelle 
oder Angehörige und sei nicht in der Lage, sich dort ein menschenwürdiges 
Leben aufzubauen. Laut offiziellen Informationen des kanadischen Bun-
desministeriums IRCC (Immigration, Refugees and Citizenship Canada), 
sei CUAET ein befristetes Aufenthaltsprogramm und verleihe weder den 
Flüchtlingsstatus noch den Status eines ständigen Wohnsitzes. Daher 
könne der Besitz eines CUAET-Visums nicht als realistische und sichere 
Schutzalternative gewertet werden. Zudem sei ihm in der Schweiz bereits 


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einmal vorübergehender Schutz gewährt worden, bevor er nach Kanada 
gereist sei. 
Ein Umzug nach Kanada würde für ihn aufgrund seiner Integration in der 
Schweiz einen vollständigen Stabilitätsverlust bedeuten und ihn erneut in 
eine prekäre Lage bringen. Er könne sich dort kein neues Leben aufbauen, 
schon gar nicht ohne Unterstützung und ohne klare Perspektive. 
Weiter stehe nicht fest, ob Kanada eine valable Schutzalternative zur 
Schweiz darstelle. Daher sei gegebenenfalls Rücksprache mit den kanadi-
schen Partnerbehörden zu nehmen. Zudem sei den Akten nicht zu entneh-
men, dass das SEM abgeklärt habe, ob Kanada ihm die Einreise gewähren 
würde beziehungsweise ob er Anspruch auf die Ausstellung eines dauer-
haften Aufenthaltstitels im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht be-
stimmten Schutzalternative in Kanada hätte. Umso befremdlicher sei es, 
dass das SEM trotz mehrfachen gerichtlichen Anweisungen seiner Pflicht 
nicht nachkomme und durch dieses Vorgehen bewusst das Legalitätsprin-
zip verletze. 
J. 
Der Beschwerdeführer reichte im Wesentlichen seinen gültigen ukraini-
schen Reisepass zu den vorinstanzlichen Akten. 
K. 
Mit Verfügung vom 10. Juli 2025 – eröffnet am 15. Juli 2025 – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und aus dem Schengen-Raum, 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an und beauftragte den zuständigen 
Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. 
L. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Juli 2025 
(Postaufgabe am 11. August 2025) Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben 
und ihm Schutzstatus S zu gewähren; eventualiter sei der angefochtene 
Entscheid aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Wegweisung un-
zulässig beziehungsweise unzumutbar und ihm die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren sei; Sub-eventualiter sei der angefochten Entscheid aufzuhe-
ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege, der Verzicht auf die Erhebung eines 


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Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands 
seiner Wahl. 
M. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeeingang am 
13. August 2025. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-
wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 


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4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor- 
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-
gende Personenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-
chen und unter Darlegung einschlägiger Websites damit, dass der Be-
schwerdeführer in Kanada über einen gültigen Aufenthaltstitel verfüge, dort 
bereits wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine geschützt und des-
halb nicht auf die zusätzliche Schutzgewährung in der Schweiz angewie-
sen sei. Da er sein Visum unter dem CUAET-Programm erhalten habe, 
könne er nach wie vor mit seinem bis am 20. September 2025 gültigen 
Visum nach Kanada einreisen und verfüge über ein bis 7. Dezember 2025 


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gültiges Arbeitsvisum. Dies sei von den kanadischen Behörden mit Schrei-
ben vom 14. Mai 2025 bestätigt worden. Aufgrund dieses Schreibens laufe 
der Einwand, wonach das SEM nicht abgeklärt habe, ob ihm Kanada ge-
mäss den dort geltenden Bestimmungen tatsächlich die Einreise gewähren 
würde beziehungsweise ob er in Kanada ein Anspruch auf Erteilung eines 
dauerhaften Aufenthaltstitels im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht 
bestimmten Schutzalternative in Kanada habe, ins Leere. Die Informatio-
nen der kanadischen Behörden würden darauf hinweisen, dass er in Ka-
nada über eine gültige und valable Schutzalternative in Form einer Arbeits-
bewilligung verfüge und dorthin einreisen könne. 
Den Akten seien keine Gründe zu entnehmen, wonach er in Kanada auf-
grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-
heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde. Er sei jung, ge-
sund und arbeitsfähig. Ferner sei er von Beruf (…). Die berufliche und so-
ziale Integration sollte ihm daher in Kanada möglich sein. 
Unter Umständen werde er zwar keinen Zugang mehr zu CUAET-bezoge-
nen Unterstützungsangeboten haben, weil er erst jetzt nach Kanada ein-
reise. Dies betreffe vor allem eine einmalige finanzielle Unterstützung und 
die temporäre Unterstützung für eine Unterkunft. Ukrainische Staatsbürge-
rinnen und Staatsbürger hätten jedoch gemäss der Auskunft der Schweizer 
Botschaft in Ottawa nach wie vor Zugang zu allgemeinen staatlichen 
Dienstleistungen (Settlement Services) für neu ankommende Personen. 
Neben staatlichen gebe es auch bundesstaatliche und kommunale Dienst-
leistungen, die die staatlichen Angebote ergänzen würden, darunter freier 
Zugang zu medizinischer Versorgung, Zuschüsse für Lebenskosten und 
Unterstützung bei der Arbeitssuche. Damit gelinge es ihm nicht aufzuzei-
gen, dass der Vollzug seiner Wegweisung nach Kanada unzumutbar sei. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete auf Beschwerdeebene im Wesent-
lichen, sein bis zum 20. September 2025 gültiges kanadisches Visum und 
seine bis am 7. Dezember 2025 gültige theoretische Arbeitserlaubnis für 
Kanada seien unter dem am 15. Juli 2023 eingestellten CUAET-Programm 
ausgestellt worden und stellten keine Schutzalternative dar. Schutz- res-
pektive Unterstützungsangebote könne er im Rahmen des CUAET-Pro-
gramms somit heute nicht mehr erhalten. Um von den Vorteilen profitieren 
zu können, hätte er bis am 31. März 2024 nach Kanada einreisen müssen. 
Für eine Einreise müsse er nun die allgemeinen Einreisebestimmungen 
erfüllen. Diese Bestimmungen könne er nicht erfüllen, da er insbesondere 
weder über eine feste Arbeitsstelle noch über die notwendigen finanziellen 


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Mittel verfüge. In der Schweiz sei er auf Sozialhilfe angewiesen. Lediglich 
die Auskunft, dass ihm gemäss Rückmeldung der kanadischen Behörde 
die Einreise nach Kanada gestattet sei, stelle keine Garantie dar, dass er 
nach Kanada einreisen könne und dort einen Aufenthaltstitel erhalten 
werde. Das SEM nehme in keiner Weise Bezug auf die aufgeführten allge-
meinen Einreisevoraussetzungen. Damit habe es den rechtserheblichen 
Sachverhalt unvollständig festgestellt und seine Begründungspflicht ver-
letzt. Auch das bis am 20. September 2025 gültige Visum bedeute nicht, 
dass er zur Einreise berechtigt sei. 
Selbst wenn er nach Kanada einreisen könnte, sei fraglich, ob ihm dort ein 
mit dem Schutzstatus S vergleichbarer Schutz gewährt würde. Das SEM 
habe dies nicht hinreichend abgeklärt, und es fehle eine Übernahmezusi-
cherung der kanadischen Behörden. Als valable Schutzalternative sei bis-
her nämlich nur der EU-Schutzstatus (nach der Richtlinie 2001/55/EG) an-
erkannt, weil der Schutzstatus S weitgehend dem Status der EU-Mitglied-
staaten entsprechend ausgestaltet worden sei. Eine Arbeitsbewilligung sei 
keine Schutzalternative. Auch ein Visum stelle formell weder einen Aufent-
halts- noch ein Schutzstatus dar. Der Schutzstatuts S diene einem anderen 
Zweck als die Erteilung einer Arbeitsbewilligung. Der Aufenthalt in Kanada 
würde ihm aufgrund der geografischen Distanz zur Ukraine einen gewissen 
Schutz bieten, jedoch verfüge er dort über keinen Job und die Arbeitsbe-
willigung sei lediglich bis am 7. Dezember 2025 gültig, das Visum laufe be-
reits am 20. September 2025 ab. Es sei nicht klar, ob er in Kanada bis zum 
Ablauf der Gültigkeit seines Visums oder seiner Arbeitsbewilligung einen 
Job finde. Als er im Dezember 2022/Januar 2023 dort gewesen sei, habe 
er keine finanzielle Unterstützung erhalten und Kanada wieder verlassen. 
Er gehe nicht davon aus, dass er Sozialhilfe erhalten werde, insbesondere 
nicht, wenn seine Arbeitsbewilligung am 7. Dezember 2025 ablaufe. 
In der Ukraine herrsche nach wie vor Krieg. Eine Rückkehr sei derzeit nicht 
möglich. In Kanada könne er sich kein Leben aufbauen. Erst recht nicht 
ohne Unterstützung. In der Schweiz habe er sich bereits integriert, Deutsch 
gelernt und seinen Alltag eingerichtet. Folglich sei er eventualiter vorläufig 
in der Schweiz aufzunehmen. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-
richt der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher der 
Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nichts Entscheidendes 
entgegenzuhalten vermag. 


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6.2 Der Beschwerdeführer hat auf die erste Gewährung des vorübergehen-
den Schutzes am 3. August 2023 verzichtet und sein zweites Gesuch am 
29. Dezember 2023 zurückgezogen (Sachverhalt Bst. A und B). Damit hat 
der Beschwerdeführer zwei Mal klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht 
auf vorübergehenden Schutz in der Schweiz angewiesen ist. Somit stellt 
sich die Frage nach der Rechtsmissbräuchlichkeit des vorliegend zu beur-
teilenden dritten Gesuchs um vorübergehenden Schutz vom 20. Februar 
2024. Dieser Punkt kann im Lichte der nachfolgenden Erwägungen jedoch 
offenbleiben. 
6.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen ukrainischen Staats-
bürger, der vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, womit 
die Anwendung von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung grundsätzlich in 
Betracht fällt. Entsprechend den Erwägungen in BVGE 2022 VI/I vom 
5. Dezember 2022 E. 6.3 ist bei Gesuchen um vorübergehenden Schutz 
indessen dem Grundsatz der Subsidiarität asylrechtlichen Schutzes Rech-
nung zu tragen. Daraus folgt im Verfahren betreffend vorübergehenden 
Schutz, dass eine Person ukrainischer Staatbürgerschaft, welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im 
Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn für sie eine valable Schutz-
alternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann (vgl. ebd. E. 6.3). 
Diese Konstellation liegt hier vor. Der Beschwerdeführer ist unbestrittener-
massen – und von den kanadischen Behörden am 14. Mai 2025 bestätigt 
(SEM-Akten 24/2) – im Besitz eines bis zum 20. September 2025 gültigen 
Einreisevisums sowie eines bis zum 7. Dezember 2025 gültigen Arbeitsvi-
sums für Kanada (E. 8.4). Daher verfügt er über eine valable Schutzalter-
native und ist nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen (zum Ganzen 
BVGer E-6381/2023 vom 30. November 2023 E. 5.2). Dem Beschwerde-
führer ist es zudem zuzumuten, vor Ort in Kanada bei den zuständigen 
Behörden um Verlängerung seines am 7. Dezember 2025 auslaufenden 
Arbeitsvisums zu ersuchen. Aufgrund des bis am 20. September 2025 gül-
tigen Einreisevisums sowie der Auskunft der kanadischen Behörden vom 
14. Mai 2025 erübrigt es sich, auf die allgemeinen Einreisevoraussetzun-
gen näher einzugehen. 
6.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Gewährung vorübergehenden Schutzes zu Recht 
abgelehnt hat. 
 
 


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7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schut-
zes ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Der Vollzug der Wegweisung nach Kanada erweist sich sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs-
sig. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Aus-
führungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, 
die vom Beschwerdeführer nicht bemängelt werden (vgl. angefochtene 
Verfügung Ziff. III/1, wonach das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot 
hier keine Anwendung findet und kein Hinweis auf eine drohende men-
schenrechtswidrige Behandlung besteht). 
8.3 Der Vollzug der Wegweisung kann für Ausländerinnen und Ausländer 
unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG). 


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Es lassen auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung 
des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Kanada schliessen. Dies-
bezüglich kann ebenfalls auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführun-
gen verwiesen werden (angefochtene Verfügung S. 5 f. und oben E. 5.1). 
Das SEM hat zudem die konkreten, allenfalls zum CUAET-Programm al-
ternativen Hilfestellungen in Kanada ausführlich und mittels Hinweise auf 
die einschlägigen offiziellen Websites dargelegt und damit dem Beschwer-
deführer seine Handlungsoptionen in Kanada praxistauglich aufgezeigt 
(angefochtene Verfügung S. 6; E. 5.1). Schliesslich bildet der Grad der In-
tegration entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vorliegend kein Kri-
terium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 m.w.H.). 
8.4 Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen im Besitz eines gülti-
gen Reisepasses ist (SEM-Akten 20/3, S. 3) und über ein bis zum 7. De-
zember 2025 gültiges kanadisches Arbeitsvisum verfügt (E. 6.3), ist 
schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserheb-
lichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt hat. Weitere Abklärun-
gen erübrigen sich vor diesem Hintergrund, weshalb der sub-eventualiter 
gestellte Antrag auf Rückweisung und Neubeurteilung der Sache an die 
Vorinstanz abzuweisen ist. Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bun-
desrecht und ist – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um amtliche Rechtsverbeiständung sind – ungeachtet der geltend ge-
machten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen, da die Be-
gehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichts-
los zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 


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10.3 Demzufolge sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Anna Lisa Blaser 
 
 
Versand: 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Rechnung) 
– das SEM, zu den Akten N (…) (in Kopie) 
– das Migrationsamt des Kantons Solothurn, Ref. Nr. (…) (in Kopie)