bvger · A-4129/2024 · 2024-06-03 · de

Haushaltabgabe | Haushaltsabgabe; Verfügung vom 3. Juni 2024. Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Entscheid bestätigt durch BGer mit 
Urteil vom 11.11.2025 (9C_512/2025) 
 
Abteilung I 
A-4129/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 
Richter Maurizio Greppi, Richter Stephan Metzger, 
Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano. 
Parteien 
A._______, 
 
gegen 
Serafe AG, 
Summelenweg 91, 8808 Pfäffikon SZ, 
Erstinstanz, 
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, 
Zukunftstrasse 44, 
Postfach 256, 2501 Biel/Bienne, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Haushaltsabgabe. 
 
 
 


A-4129/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Aufgrund ausstehender Zahlungen für die Radio- und Fernsehabgabe 
(nachfolgend: Haushaltabgabe) leitete die Schweizerische Erhebungs-
stelle für die Radio- und Fernsehabgabe (nachfolgend: Serafe AG) am 
4. November 2022 beim Betreibungsamt (…) gegen A._______die Betrei-
bung ein (Betreibung Nr. […]). Die geltend gemachte Forderung umfasst 
die Haushaltabgabe für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezem-
ber 2022 in der Höhe von Fr. 1'319.60 zuzüglich Mahn- und Betreibungs-
gebühren von insgesamt Fr. 35.– . 
Gegen den Zahlungsbefehl vom 7. November 2022 erhob A._______ am 
22. November 2022 Rechtsvorschlag. 
B. 
Mit Schreiben vom 12. November 2022 wandte sich A._______ an die 
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (nachfolgend: SRG), die 
ihm mit E-Mail vom 22. November 2022 antwortete. 
C. 
Am 1. Dezember 2022 gewährte die Serafe AG A._______ das rechtliche 
Gehör. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2022 liess sich A._______ verneh-
men. Er machte im Wesentlichen geltend, über kein Fernseh- und kein Ra-
diogerät zu verfügen. Zudem beanstandete er den Inhalt der redaktionellen 
Publikationen der SRG und verwies auf die BV. 
D. 
Mit Schreiben vom 30. März 2023 informierte die Serafe AG A._______ 
unter anderem über die gesetzlichen Regelungen der Haushaltabgabe. 
E. 
Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 verpflichtete die Serafe AG A._______ zur 
Zahlung der ausstehenden Haushaltabgabe von Fr. 1'319.60 für Radio und 
Fernsehen zuzüglich Fr. 35.– Mahn- und Betreibungsgebühren. Darüber 
hinaus beseitigte sie den Rechtsvorschlag der Betreibung Nr. (...) und er-
teilte die definitive Rechtsöffnung. 
F. 
Dagegen erhob A._______ am 5. Juni 2023 Beschwerde an das Bundes-
amt für Kommunikation (BAKOM). Er beantragte unter anderem den 
Rechtsvorschlag nicht zu beseitigen beziehungsweise die Rechtsöffnung 


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zu verweigern. Er begründete dies im Wesentlichen damit, die SRG sei 
nicht unabhängig und habe teilweise keine eigene Meinungsbildung 
ermöglicht. Dabei verwies er auf die BV. 
G. 
Nachdem die Serafe AG mit Stellungnahme vom 4. Juli 2023 beim BAKOM 
die Abweisung der Beschwerde beantragte, reichte A._______ am 
14. September 2023 seine Bemerkungen zur Stellungnahme der Serafe 
AG ein. Er beanstandete unter anderem, dass die Serafe AG als «private 
Trägerschaft» nicht Gläubigerin der Haushaltabgabe sein könne. 
H. 
Mit Verfügung vom 3. Juni 2024 wies das BAKOM die Beschwerde von 
A._______ ab, soweit es darauf eintrat. Das BAKOM stellte weiter fest, 
dass A._______ in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 30. November 2020 
und 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 der Radio- und Fernsehabgabe 
unterliege und beseitigte den Rechtsvorschlag. 
I. 
Gegen diesen Entscheid des BAKOM erhob A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 30. Juni 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht und beantragte in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozess-
führung. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsge-
richt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. 
J. 
Nachdem die Serafe AG (nachfolgend: Erstinstanz) und das BAKOM 
(nachfolgend: Vorinstanz) vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert 
wurden, sich zur Beschwerde vom 30. Juni 2024 zu äussern, teilte die Erst-
instanz mit, sie verzichte auf eine Stellungnahme. 
Mit Vernehmlassung vom 16. September 2024 beantragt die Vorinstanz die 
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
K. 
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer seine 
Schlussbemerkungen ein. Darin beanstandet er im Wesentlichen erneut 
den Inhalt der redaktionellen Publikationen der SRG und verweist auf de-
ren gesetzlichen Leistungsauftrag. 


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Seite 4 
L. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten liegen-
den Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das 
Bundesverwaltungsgericht 
beurteilt 
gemäss 
Art. 31 VGG 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer 
Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung vom 3. Juni 2024 ist ein 
zulässiges Anfechtungsobjekt, da sie vom BAKOM als zuständige Behörde 
im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und laut Art. 99 
Abs. 1 RTVG (SR 784.40) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 
werden kann. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Überprüfung des Inhalts von 
redaktionellen Publikationen oder den Zugang zum publizistischen Ange-
bot der SRG nicht zuständig (vgl. Art. 93 Abs. 5 BV i.V.m. Art. 82 ff. und 
Art. 91 ff. RTVG). Soweit der Beschwerdeführer den Inhalt der redaktionel-
len Publikationen der SRG beanstandet und geltend macht, diese entspre-
chen nicht dem gesetzlichen Leistungsauftrag, ist darauf nicht einzutreten 
(vgl. Urteil des BVGer A-1754/2021 vom 2. Juni 2022 E. 1.1). Darüber hin-
aus ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde 
zuständig. 
1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, seine am 5. Juni 2023 bei der Vor-
instanz erhobene Beschwerde gutzuheissen und damit die Aufhebung der 
erstinstanzlichen Verfügung vom 4. Mai 2023. 
Gemäss Art. 54 VwVG geht mit der Einreichung der Beschwerde die 
Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochte-
nen Verfügung bildet, auf die Beschwerdeinstanz über. Damit wird der so-
genannte Devolutiveffekt begründet, was bedeutet, dass mit der Einlegung 
eines Rechtsmittels die Streitsache an eine höhere Instanz gebracht wird 
und diese es nunmehr ist, die über die formelle Zulässigkeit des Rechts-
mittels und über die materielle Begründetheit der Rechtsmittelvorbringen 
zu entscheiden hat (REGINA KIENER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, 


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Seite 5 
Art. 54 N 2). Zuständig zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfü-
gung der Erstinstanz ist die Vorinstanz (Art. 99 Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 32 
Abs. 2 Bst. a VGG). Die erstinstanzliche Verfügung vom 4. Mai 2023 wurde 
vom Beschwerdeführer angefochten und ist entsprechend durch die Verfü-
gung vom 3. Juni 2024 der Vorinstanz ersetzt worden. Der Rechtsmittel-
entscheid der Vorinstanz wurde somit zum Anfechtungsobjekt für den 
nachfolgenden Instanzenzug vor dem Bundesverwaltungsgericht. Soweit 
sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Mai 2023 der Erstinstanz 
richtet, ist darauf nicht einzutreten. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.4 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert. Er hat sich am 
vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen 
Verfügung vom 3. Juni 2024, mit dem sein Begehren abgewiesen wurde, 
sowohl formell als auch materiell beschwert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist – unter Vorbehalt der vorstehen-
den Ausführungen – einzutreten. 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verlet-
zungen des Bundesrechts, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 
des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. a und b VwVG) und auf 
Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 
3. Juni 2024 der Vorinstanz. Zudem sei die zwischen den Organen des 
Bundes und des Kantons sowie zwischen den Gerichten des Bundes und 
der Wirtschaft herrschende «Verschwörung» zu untersuchen und festzu-
stellen. Er begründet dies im Wesentlichen damit, die Erstinstanz und die 
Vorinstanz hätten Art. 10 EMRK, Art. 8 BV und Art. 30 BV verletzt. Des Wei-
teren seien Art. 4 Abs. 2 RTVG, Art. 15 BV, Art. 16 BV und Art. 17 BV miss-
achtet und willkürlich interpretiert worden. 


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Seite 6 
3.2 Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung auf ihre Verfügung 
vom 3. Juni 2024, wo sie im Wesentlichen festhält, dass die Erstinstanz als 
Verwaltungsbehörde berechtigt sei, den Rechtsvorschlag zu beseitigen. 
Diese führe im Auftrag des Bundes das Inkasso der Haushaltabgabe 
durch. Die Vorinstanz wies zudem darauf hin, dass ihre eigenen Kompe-
tenzen sowie jene des Eidgenössischen Departements für Umwelt, 
Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: UVEK) und der Vor-
instanz gesetzlich verankert seien. 
4. 
4.1 Der Bund erhebt zur Finanzierung des verfassungsrechtlichen Leis-
tungsauftrags von Radio und Fernsehen eine Abgabe (Art. 93 Abs. 2 BV 
i.V.m. Art. 68 Abs. 1 RTVG). Gemäss Art. 69d RTVG kann der Bundesrat 
die Erhebung der Haushaltabgabe pro Haushalt und die damit verbunde-
nen Aufgaben einer Erhebungsstelle ausserhalb der Bundesverwaltung 
übertragen, welche die Haushaltabgabe erhebt (Art. 69 RTVG i.V.m. Art. 58 
RTVV [784.401]). Im März 2017 erteilte das UVEK beziehungsweise das 
BAKOM der Erstinstanz das Mandat zur Erhebung der Radio- und Fern-
sehabgabe für die Jahre 2019 bis 2025. Die Erstinstanz ist demnach 
befugt, Verfügungen zu erlassen und gilt als Behörde im Sinne von Art. 1 
Abs. 2 Bst. e VwVG (Art. 69e Abs. 1 und 2 RTVG). 
4.2 Die Haushaltabgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben 
(Art. 68 Abs. 2 RTVG) und ist geräteunabhängig geschuldet, das heisst 
unabhängig davon, ob der Haushalt oder das Unternehmen über ein 
Radio- oder Fernsehgerät verfügt. Sie wurde eingeführt, weil infolge des 
technischen Wandels zunehmend unklarer geworden war, was ein «Emp-
fangsgerät» ist. Mit Mobilfunk, Smartphone, Tablet und Computer besitzt 
nämlich praktisch jeder Haushalt beziehungsweise jedes Unternehmen ein 
empfangfähiges Gerät (vgl. auch Art. 95 RTVV und Urteile des BVGer 
A- 2444/2023 vom 7. Dezember 2023 E. 3.1, A-4741/2021 vom 8. Novem-
ber 2023 E. 4.2; vgl. ausführlich Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung 
des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], BBl 2013 4975, 
4981 ff.). 
4.3 Gemäss Art. 69a Abs. 1 RTVG ist für jeden Privathaushalt eine Haus-
haltabgabe in gleicher Höhe zu entrichten (die Gebühr ist pro Haushalt und 
nicht pro Person geschuldet). Ein Haushalt ist die Einheit aller Bewohne-
rinnen und Bewohner, die in der gleichen Wohnung leben (Art. 69a Abs. 2 
RTVG i.V.m. Art. 3 Bst. d des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die 
Harmonisierung 
der 
Einwohnerregister 
und 
anderer 
amtlicher 


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Personenregister [Registerharmonisierungsgesetz, RHG, SR 431.02]). Für 
die Abgabe eines Haushalts haften in der Regel die volljährigen Personen 
solidarisch (Art. 69a Abs. 3 RTVG; vgl. Urteil des BGer 2C_547/2022 vom 
13. Dezember 2022 E. 3.1). Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haus-
halts beginnt am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haus-
halts folgt, und endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt 
aufgelöst wird (Art. 69 Abs. 1 RTVG). 
4.4 Die Höhe der Haushaltabgabe bestimmt nach Art. 68a Abs. 1 RTVG 
der Bundesrat, wobei er gesetzlich festgelegte Kriterien zu berücksichtigen 
hat. Art. 69b RTVG regelt in Verbindung mit Art. 61 RTVV die Befreiung der 
Abgabepflicht für Privathaushalte. Nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG befreit 
die Erhebungsstelle auf schriftliches Gesuch hin AHV- oder IV-Berechtigte 
von der Abgabepflicht, sofern sie jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 
Bst. a ELG (SR 831.30) erhalten. Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG befreit 
ausserdem gewisse Personen und Funktionen von Gesetzes wegen von 
der Abgabepflicht (vgl. Urteil des BGer 2C_852/2021 vom 10. Dezember 
2021 E. 2.1; Urteil des BVGer A-1446/2023 vom 18. September 2023 
E. 3.2.1 f.). 
4.5 Die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen ist geräteunabhängig 
ausgestaltet und von jedem Privathaushalt zu bezahlen. Die Erhebungs-
stelle (Erstinstanz) stützt sich bei der Rechnungsstellung auf die aus den 
Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden gelieferten Daten. Der 
Beschwerdeführer lebte/lebt in einem Haushalt (Nr. […]) und untersteht 
folglich grundsätzlich der Abgabepflicht (vgl. Art. 69 und Art. 69a RTVG). 
Zwar werden Privathaushalte unter den Voraussetzungen von Art. 69b 
Abs. 1 RTVG von der Abgabepflicht befreit. Diese Ausnahmetatbestände 
erweisen sich jedoch im vorliegenden Sachverhalt als nicht einschlägig. 
Bis zum 31. Dezember 2023 bestand ausserdem die Möglichkeit, dass alle 
Mitglieder eines Privathaushalts, in dem kein zum Empfang von Radio- 
oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät bereitstand oder betrieben 
wurde, auf Gesuch hin jeweils für eine Abgabeperiode (1 Jahr) von der Ab-
gabe befreit wurden («Opting-out»; Art. 109c Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 94–
96 RTVV; vgl. Urteil des BVGer A-1446/2023 vom 18. September 2023 E. 
3.1.2). Auch diesbezüglich kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen 
Gunsten ableiten, da er nie ein entsprechendes Gesuch gestellt hat. Die 
Voraussetzungen eines «Opting-out» waren damit nicht gegeben. Für die 
Befreiung des Beschwerdeführers von der Haushaltabgabe für Radio und 
Fernsehen besteht somit kein Grund. Inwiefern die Vorinstanz – wie vom 


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Seite 8 
Beschwerdeführer geltend gemacht – das RTVG willkürlich ausgelegt hat, 
ist nicht ersichtlich. 
5. 
5.1 Zur Rüge des Beschwerdeführers, wonach der Umstand, dass die Erst-
instanz den Rechtsvorschlag beseitigen und die Vorinstanz eine rechtsver-
bindliche Verfügung erlassen könne, mit den Art. 10 EMRK und Art. 30 BV 
nicht vereinbar sei, ist das Nachfolgende festzuhalten: Gemäss Art. 69e 
Abs. 1 Bst. a RTVG kann die Erhebungsstelle Verfügungen über die Abga-
bepflicht gegenüber den Abgabeschuldnerinnen und -schuldnern erlassen. 
Sie wird dabei als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG tätig. 
Sie kann nach Art. 79 SchKG (SR 281.1) in Betreibungsverfahren den 
Rechtsvorschlag beseitigen und gilt als Verwaltungsbehörde im Sinne von 
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (Art. 69e Abs. 2 RTVG; vgl. noch zum alten 
Recht BGE 130 III 524 E. 1.2.2, 128 III 39 E. 3 f.). Ein Gläubiger, gegen 
dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen 
Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu ma-
chen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines voll-
streckbaren Entscheides erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich 
beseitigt (Art. 79 SchKG). Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger 
beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlages (definitive Rechtsöff-
nung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtli-
chen Entscheid beruht. Gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG sind Verfü-
gungen schweizerischer Verwaltungsbehörden gerichtlichen Entscheiden 
gleichgestellt. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid 
eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungs-
behörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betrie-
bene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids 
getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 
Abs. 1 SchKG). Zwar entscheidet die Verwaltungsbehörde damit – wie be-
reits mit dem entsprechenden materiellen Entscheid – in gewissem Sinn in 
eigener Sache. Wie das Bundesgericht festhielt, entspricht dies jedoch 
dem Willen des Gesetzgebers. Zudem bleibt der Zugang zu einem unab-
hängigen und unparteiischen Gericht durch die Möglichkeit des Schuldners 
gewahrt, die entsprechende Verfügung mittels Beschwerde bei einem Ge-
richt anzufechten (vgl. BGE 134 III 115 E. 3.2, 128 III 39 E. 4; vgl. zum 
Ganzen: Urteil des BVGer A-2169/2024 vom 5. Februar 2025 E. 5.3.1 
m.H.). 
5.2 Gestützt auf diese Rechtsgrundlagen ist die Erstinstanz als zuständige 
Erhebungsstelle berechtigt, den vom Beschwerdeführer erhobenen 


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Seite 9 
Rechtsvorschlag mittels Verfügung zu beseitigen (Art. 69e Abs. 2 RTVG). 
Bereits die schuldbetreibungsrechtliche Bestimmung von Art. 80 SchKG, 
sieht in Abs. 2 Ziffer 2 vor, dass Verfügungen schweizerischer Verwaltungs-
behörden hinsichtlich der definitiven Rechtsöffnung gerichtlichen Entschei-
den gleichgestellt sind. Die Erstinstanz gilt als solche Verwaltungsbehörde. 
Auch ist nicht ersichtlich, dass deswegen der Anspruch auf ein unabhängi-
ges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV verletzt sein 
könnte, wie dies in der Beschwerde ebenfalls gerügt wird. Dem Beschwer-
deführer steht es mit der vorliegenden Beschwerde offen, die Beseitigung 
des Rechtsvorschlags gerichtlich überprüfen zu lassen. 
5.3 Inwiefern eine «Verschwörung» vorliegen, die Haushaltabgabe mit der 
Meinungs- und Informationsfreiheit respektive Meinungsäusserungsfrei-
heit nach Art. 10 EMRK nicht vereinbar sein sollte oder Art. 8 BV, Art. 15 
BV, Art. 16 BV und Art. 17 BV verletzt wurden, wird nicht genügend sub-
stanziiert und ist auch sonst nicht ersichtlich. 
5.4 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, es sei nicht ausgeschlossen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht befangen sei. Er begründet dies 
damit, es handle sich beim Bundesverwaltungsgericht um ein Gericht, dass 
vom Bund «bezahlt» werde. Gleichzeitig werde die Haushaltabgabe vom 
Bund «verwaltet». 
5.5 Dazu ist festzuhalten, dass Ausstandsbegehren nicht institutionell 
erhoben werden können. Vielmehr sind Ausstandsgründe substanziiert in 
Bezug auf konkrete Amtspersonen vorzubringen (vgl. Urteil des 
BGer 5A_386/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3 m.H.; Urteil des BVGer 
A- 4079/2021 vom 28. Juli 2023 E. 7.4.9). Die Tatsachen, die den Aus-
standsgrund bewirken, müssen von der Partei, die sich darauf berufen will, 
zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Dabei 
genügt 
es, 
wenn 
eine 
gewisse 
Wahrscheinlichkeit 
dafürspricht 
(vgl. BGE 120 II 393 E. 4.c). Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit, 
respektive wie vorliegend geltend gemacht wird, dass eine Befangenheit 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen sei, ist kein konkre-
ter Anhaltspunkt für eine Befangenheit (vgl. Urteile des BVGer 
B- 2381/2020 vom 23. September 2020 E. 6.2 m.H. und A-2142/2016 vom 
9. September 2016 E. 6.4.2 m.H.). Die Rüge der Befangenheit wird vom 
Beschwerdeführer nicht substanziiert dargelegt und ist für das Bundesver-
waltungsgericht nicht nachvollziehbar. Diese Rüge ist als unbegründet 
abzuweisen. 


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Seite 10 
6. 
Damit hat die Vorinstanz die Pflicht zur Leistung der Haushaltabgabe für 
Radio und Fernsehen des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 
1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 zu Recht bestätigt und den Rechts-
vorschlag in der Betreibung Nr. (...) zulässigerweise beseitigt (Art. 79 i.V.m. 
Art. 80 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 2 und Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde ist 
dementsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als un-
terliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1’000.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom 
Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
7.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 
Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädi-
gung haben Bundesbehörden und andere Behörden, die als Parteien auf-
treten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Folglich steht der Vorinstanz keine Parteient-
schädigung zu. 
 
 


A-4129/2024 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1’000.– auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Erstinstanz, die 
Vorinstanz und an das Generalsekretariat UVEK. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jürg Marcel Tiefenthal 
Gloria Leuenberger-Romano 
 
 
 
 


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Seite 12 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
Versand: 
 
 
 


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Seite 13 
Zustellung erfolgt an: 
– 
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 
– 
die Erstinstanz (Einschreiben) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 
– 
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)