bvger · D-1418/2022 · 2022-03-21 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1418/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
alle Irak, 
alle vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 
Caritas Schweiz, (…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 21. März 2022 / N (…). 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die volljährigen Beschwerdeführenden und ihre drei Kinder C._______, 
D._______ und E._______, suchten am 14. Dezember 2021 in der 
Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-
Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass sie am 15. Oktober 2021 
bereits in Kroatien (und zu einem späteren Zeitpunkt auch in Slowenien) 
um Asyl ersucht hatten. 
B. 
Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer, die Beschwerdeführerin und 
das älteste Kind am 23. Dezember 2021 jeweils einzeln zur allfälligen Zu-
ständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-
rens und zu einer Überstellung dorthin an. Alle machten geltend, gegen 
eine Wegweisung nach Kroatien würden die 22 erfolglosen Versuche der 
diesbezüglichen Einreise, welche beim 23. Mal geglückt sei, und die als-
dann in einem unterirdischen Flüchtlingslager schlechte Behandlung spre-
chen. Sie seien in Kroatien auch von einem Hund angegriffen worden. Der 
Beschwerdeführer und das Kind 1 – welches für ungefähr eine halbe 
Stunde von den Eltern getrennt worden sei – seien von der kroatischen 
Polizei geschlagen worden, wofür sie jedoch keine Beweise hätten, weil 
das Handy mit diesbezüglichen Filmaufnahmen beschlagnahmt worden 
sei. Zur gesundheitlichen Situation befragt führten sie aus, dem Beschwer-
deführer gehe es abgesehen von situationsbedingtem Stress und Nervosi-
tät gut, während die Beschwerdeführerin unter medikamentös behandel-
tem Bluthochdruck und manchmal an Atembeschwerden leide. Den Kin-
dern gehe es abgesehen von Albträumen (Kind 1) und Verstopfung (Kind 
3) ebenfalls gut. Kind 2 sei ein schweigsames Kind, das mutmasslich an 
Autismus leide. 
C. 
Am 26. Januar 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 
Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 3. Februar 2022 gut. 


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Seite 3 
D. 
Mit Verfügung vom 21. März 2022 (Eröffnung am 22. März 2022) trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 
Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte die Beschwerdefüh-
renden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-
frist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde 
gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und ver-
fügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis an die Beschwerdeführenden. 
Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich mit der 
europäischen Fingerabdruck-Datenbank habe ergeben, dass die Be-
schwerdeführenden am 15. Oktober 2021 in Kroatien als asylsuchende 
Personen registriert worden seien, weshalb die Zuständigkeit zur Durch-
führung der Asyl- und Wegweisungsverfahren bei Kroatien liege. Die kroa-
tischen Behörden hätten der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden 
denn auch ausdrücklich zugestimmt. 
E. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 24. März 2022 erhoben die Be-
schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-
antragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. März 
2022. Es sei auf die Asylgesuche einzutreten und das Asylverfahren in der 
Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 
Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde, die Anordnung eines Vollzugsstopps so-
wie um die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf das Erheben 
eines Kostenvorschusses ersucht. 
In der Beschwerde wurde betreffend Erlebnisse in Kroatien – nebst aus-
führlichen Schilderungen zu Vorfällen in Slowenien – im Wesentlichen gel-
tend gemacht, die Beschwerdeführenden seien bei ihren Einreiseversu-
chen während eines Jahres und drei Monate immer wieder beschimpft und 
bedroht worden. Sie und das Kind 1 seien nach der Einreise geschlagen 
sowie von einem Hund angegriffen worden, wobei die jüngeren Kinder dies 
mit angesehen hätten. Weiter hätten sie schlechte Lebensbedingungen er-
fahren. Die schlechten Erlebnisse an der Grenze und der Hundeangriff hät-
ten dazu geführt, dass das Wort «Kroatien» bei den Kindern Angst auslöse. 
Sie würden psychologische Hilfe benötigen. 


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Seite 4 
F. 
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden reichte mit Eingabe vom 
1. April 2022 einen Arztbericht betreffend Kind 1 vom 30. März 2022 
(schwere pubertäre Anpassungsstörung, Albträume, Schlaflosigkeit, Un-
ruhe) ein. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
28. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 


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(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie der vorliegenden wird 
in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e 
AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwen-
dung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 
in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-
genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 
III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 


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Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-
digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-
nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-
tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 
die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 
im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 
zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-
ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-
dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 
zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO). 
4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 
5. 
5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 
Fingerabdruck-Datenbank ergab, dass sie am 15. Oktober 2021 in Kroa-
tien ein Asylgesuch eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb gestützt 
auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die kroatischen Behörden am 26. Ja-
nuar 2022 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Die kroati-
schen Behörden stimmten dem Gesuch um Rückübernahme am 3. Feb-
ruar 2022 zu. 
Der Einwand der Beschwerdeführenden während der Anhörung vom 
23. Dezember 2021, sie hätten nicht gewusst, dass ihre Fingerabdrücke in 
Kroatien zur Einreichung eines Asylgesuches benutzt würden, ist eine 
blosse Schutzbehauptung, welche bezüglich der Zuständigkeitsfrage oh-
nehin unbehelflich ist, da bereits die von den Beschwerdeführenden nicht 
bestrittene Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die Zustän-


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digkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-
rens begründet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Kro-
atiens wird sodann auf Beschwerdeebene zu Recht nicht mehr bestritten 
(…). 
Die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich ge-
geben. 
5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-
len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 
bringen würden. 
5.2.1 Wie auch die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Kroatien Sig-
natarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 
Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 
seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf 
davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 
Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 
Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-
men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 
zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-
onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 
5.2.2 Die Beschwerdeführenden machten unter Hinweis auf öffentlich 
zugängliche Berichte (beispielsweise der Schweizerischen Flüchtlingshilfe) 
Mängel im kroatischen Asylsystem betreffend die Aufnahmebedingungen 
und den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren geltend. Die Ge-
sundheitsversorgung für Asylsuchende – insbesondere für Personen mit 
psychischen Problemen – sei mangelhaft und es fehle an grundlegenden 
Standards und Garantien. Sie hätten zunächst weder Nahrung und Ge-
tränke noch medizinische Hilfe erhalten und das Kind 1 sei nach der An-
kunft während ungefähr einer halben Stunde von den Eltern getrennt wor-
den. 


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Die Vorinstanz hat im Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu-
treffend dargelegt, dass aktuell, auch unter Würdigung der in der Be-
schwerde (S. 6 ff.) erwähnten kritischen Berichterstattung bezüglich der 
Behandlung Asylsuchender in Kroatien und entgegen der Behauptung der 
Beschwerdeführenden, keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asyl-
verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien 
würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile 
des BVGer F-1275/2021 vom 19. Mai 2021 E. 7.1.2; F-1182/2021 vom 
24. März 2021 E. 5.2.2; D-644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.2; 
E-5910/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 7.2 undF-5436/2020 vom 10. No-
vember 2020 E. 5.2). 
Die in der Beschwerde unvollständig beziehungsweise auszugsweise wie-
dergegeben Erwägungen aus Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes 
(F-5675/2021 vom 6. Januar 2022 E. 4.5 und E. 4.6; F-48/2021 vom 8. Ja-
nuar 2021) zu den kroatischen Aufnahmebedingungen vermögen alsdann 
bei einer ganzheitlichen Betrachtungsweise und insbesondere im konkre-
ten Fall keine andere Einschätzung herzuleiten. 
Weiter hat die Vorinstanz eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist un-
ter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zum 
Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Ver-
fahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problemati-
schen Push-back-Praxis betroffen seien. Diesbezüglich kann zur Vermei-
dung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden (vi-Entscheid vom 21. März 2022, 
S. 5 f.; vgl. auch das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-3078/2019 vom 12. Juli 2019). 
5.2.3 Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich das SEM 
hinreichend und in nachvollziehbarer Weise mit den wesentlichen Sach-
verhaltselementen auseinandergesetzt hat. Entgegen der in der Be-
schwerde vertretenen Auffassung ist alsdann keine Verletzung der Begrün-
dungspflicht seitens der Vorinstanz ersichtlich. Die entsprechende Rüge 
der Beschwerdeführenden erweist sich als unbegründet. 
5.2.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
 


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5.3 
5.3.1 Die Beschwerdeführenden haben – bereits angesichts der konkreten 
Wiederaufnahme-Zusicherung Kroatiens – kein konkretes und ernsthaftes 
Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder 
aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 
der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Weder den Akten noch der 
Beschwerde sind – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden 
und trotz der von der Vorinstanz erwähnten kritischen Berichte über Macht-
bissbrauch der kroatischen Grenzbehörde (zu welchen das SEM jedoch 
zutreffend festhielt, sie würden sich einzig auf das Grenzgebiet und nicht 
auf das Asyl- beziehungsweise Rückführungsverfahren beziehen) sind 
stichhaltige Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde den 
Grundsatz des Non-Refoulements missachten und die Beschwerdeführen-
den zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wären oder 
in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-
gen zu werden. 
5.3.2 Es ist der Vorinstanz weiter beizupflichten, dass es sich bei Kroatien 
um einen Rechtsstaat mit funktionierender Polizeibehörde handelt, der be-
reit und in der Lage ist, den Beschwerdeführenden angemessen Schutz zu 
bieten. Daher wäre es den Beschwerdeführenden zuzumuten gewesen, 
nicht nur, wie behauptet, bei einer internationalen Organisation Anzeige 
gegen die kroatischen Behörden einzureichen (…), sondern eine solche 
gegen einen mutmasslich machtmissbrauchenden einzelnen Polizisten bei 
der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erstatten. Hinsichtlich der von den 
Beschwerdeführenden geltend gemachten vorübergehenden Beeinträchti-
gungen (beispielsweise schlechte Behandlung bei der Einreise; halbstün-
dige Trennung des ältesten Sohnes von den Eltern), können sie sich an die 
zuständigen behördlichen Stellen (beispielsweise Anzeige erstatten) oder 
auch an internationale Hilfsorganisationen (beispielsweise zur Unterstüt-
zung für Behördengänge) vor Ort wenden. Insbesondere letztere können 
auch Hilfestellung bei einer benötigten Übersetzung, wie sie die Beschwer-
deführenden bemängelten, leisten. 
5.3.3 Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist auch unter Be-
rücksichtigung der von den Beschwerdeführenden geschilderten Erleb-
nisse in Kroatien nicht davon auszugehen, der Dublinstaat verstosse sys-
tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Die Beschwerdefüh-
renden haben sodann auch nicht konkret dargetan, inwiefern die für sie 
und Kinder bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Kroatien 


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derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-
Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es ist 
deshalb auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Wegweisung 
nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnten. 
Anzumerken bleibt, dass bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, dass 
sich die wiederholt und von den Beschwerdeführenden am ausführlichsten 
geschilderten negativen Vorfälle in einem Flüchtlingslager in Slowenien er-
eignet hätten, nicht in Kroatien (Vorfall betreffend Kind 2 im Gemeinschafts-
bad des slowenischen Flüchtlingslagers am 12. Dezember 2021 [unsittlich 
entblösster Mann; Eingreifen der Sicherheitskräfte], tagelanges Einsperren 
in einem Raum, keine Kopfkissen; vgl. A54/5, A58/4 und A62/2), weshalb 
(auch) auf Beschwerdeebene auf diesbezüglich weiterführende Erwägun-
gen verzichtet werden kann. 
5.3.4 Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl ist festzuhalten, dass Kroa-
tien Signatarstaat der Kinderrechtskonvention (KRK) ist, weshalb eine 
Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 KRK noch 
Art. 3 EMRK bedeutet. Die Beschwerdeführenden monierten, Kind 2 leide 
mutmasslich an Autismus. Deshalb sei eine besondere Behandlung und 
Betreuung nötig und damit weitere schulische Abklärungen notwendig, wel-
che ihnen in Kroatien nicht zur Verfügung stünden. Hierzu ist festzuhalten, 
dass es sich um eine blosse Mutmassung der Eltern handelt, welche sie 
hauptsächlich damit begründen, dies sei ihnen in ihrem Heimatland offen-
bart worden, weil das Kind 2 intelligent und schweigsam sei (…). Die Vo-
rinstanz konnte auf diesbezügliche Abklärungen verzichten, da sie zutref-
fend davon ausging, solche seien – sofern tatsächlich nötig – an einem 
dauerhaften Wohnort des Kindes sinnvoll. Aufgrund vorstehender Erwä-
gungen (insbesondere E. 5.2.1) sind ferner keine Hinweise ersichtlich, 
dass die von den Eltern gewünschte psychologische Hilfe für die Kinder 
(zur Verarbeitung ihrer Erlebnisse während der Reise) in Kroatien nicht in 
Anspruch genommen werden könnten. An dieser Einschätzung ändert 
auch der mit Eingabe vom 1. April 2022 eingereichte Arztbericht vom 
30. März 2022 betreffend Kind 1 nichts (schwere pubertäre Anpassungs-
störung, Albträume, Schlaflosigkeit, Unruhe). Zur gesundheitlichen Situa-
tion der Kinder (und auch ihrer Eltern) sowie zum Zugang zur medizini-
schen Infrastruktur in Kroatien wird im Weiteren auf nachstehende Erwä-
gungen 5.3.6 verwiesen. 


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5.3.5 Die Beschwerdeführenden haben alsdann keine konkreten Hinweise 
für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen ge-
mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-
enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung (wie bei 
der behaupteten schlechten Behandlung) könnten sie sich im Übrigen – 
wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – nötigenfalls an die kroati-
schen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingun-
gen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Somit 
vermögen auch die geltend gemachten Einwände zu keiner anderen Ein-
schätzung zu führen. 
Bei dieser Sachlage war das SEM entgegen der in der Beschwerde vertre-
tenen Auffassung nicht gehalten, weitere individuelle Abklärungen zu tref-
fen oder Garantien einzuholen. Die entsprechende Rüge der Beschwerde-
führenden erweist sich als unbegründet. 
5.3.6 Die Beschwerdeführenden berufen sich im Weiteren darauf, sie seien 
alle gesundheitlich angeschlagen und besonders vulnerabel, was einer 
Überstellung nach Kroatien entgegenstehe. Sie machen geltend, bei einer 
solchen ohne hinreichende medizinische Versorgung leben zu müssen, 
weshalb sie Art. 3 EMRK sowie Art. 3 der KRK verletze (…). 
5.3.6.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-
chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-
troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-
stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 
dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-
zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-
lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 
Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 
durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-
lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-
ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
5.3.6.2 Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. 
Zum Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer im Rahmen des 


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rechtlichen Gehörs an, zwar situationsbedingt gestresst, aber gesund zu 
sein, während die Beschwerdeführerin erklärte, an medikamentös behan-
delbarem Bluthochdruck sowie manchmal an Atembeschwerden zu leiden. 
Während des vorinstanzlichen Verfahrens wurde bei der Beschwerdefüh-
rerin ein Knoten in der Brust festgestellt, welcher alsdann weiteren Abklä-
rungen im Brustzentrum Luzern unterzogen wurde (A97/2). Diese ergaben 
ein Fibroadenom Mamma (gutartige, knotige Vermehrung von Binde- und 
Drüsengewebe), das zur Verlaufskontrolle nach Ablauf eines Jahres sowie 
zur Entfernung im Falle einer Grössenprogredienz empfohlen wurde (…). 
Auch hinsichtlich der während des vorinstanzlichen Verfahrens festgestell-
ten ungenügenden Visuskorrektur der bestehenden Brille des Beschwer-
deführers (…) wurde die Ausstellung eines neuen Brillenrezepts in die 
Wege geleitet (…). 
Die Diagnosen der Beschwerdeführerin sowie die Sehschwäche des Be-
schwerdeführers sind offenkundig nicht von derartiger Schwere, dass sie 
die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtspre-
chung zu rechtfertigen vermöchten oder aus humanitären Gründen von ei-
ner Überstellung abgesehen werden müsste. Zudem wird den gesundheit-
lichen Beschwerden der Beschwerdeführerin bei den Überstellungsmoda-
litäten Rechnung getragen werden (A110/1). 
Schliesslich stossen auch die Rügen bezüglich Beachtung der KRK ins 
Leere. Der unruhige Schlaf der Kinder überrascht aufgrund der von der 
Familie unternommenen Reise und der damit verbundenen Erlebnisse 
nicht. Ebensowenig angesichts dessen Alters die zusätzlichen pubertären 
Anpassungsstörungen von Kind 1. Alle drei Kinder sind gemäss Angaben 
der Eltern (und von Kind 1 selbst) gesund beziehungsweise leiden an kei-
nen unverzüglich behandlungsbedürftigen Beeinträchtigungen (mutmass-
licher Autismus von Kind 2; […]; Arztbericht vom 30. März 2022 betreffend 
Kind 1). 
Es sind bei den Beschwerdeführenden insgesamt keine akuten Gesund-
heitsrisiken beziehungsweise Beschwerden ersichtlich, welche einer Über-
stellung nach Kroatien entgegenstehen. Sie könnten alsdann höchstens 
die Reisefähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der tatsächlichen Über-
stellung konkret abzuklären ist. 
Es sind im Weiteren – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführen-
den hinsichtlich Vulnerabilität – keine Hinweise ersichtlich, welche im kon-
kreten Fall ihrer Überstellung als Familie mit zwar minderjährigen, aber ge-


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sunden Kindern und gesunden Eltern nach Kroatien entgegenstehen wür-
den. In Anbetracht dessen war die Vorinstanz auch nicht gehalten, indivi-
duelle Garantien einzuholen. 
5.3.6.3 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-
ten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 
der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der 
Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die kroatischen Behörden 
vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-
stände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). In dieser Hinsicht vermö-
gen die auf Beschwerdeebene zitierten Berichte zu keiner anderen Ein-
schätzung ihrer Situation in Kroatien zu führen. Es liegen keine Hinweise 
vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO 
in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Der aktuelle Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführenden führt somit bei einer Überstellung 
nach Kroatien auch nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von 
Art. 3 EMRK. 
5.3.6.4 Aufgrund der bestehenden Aktenlage war der medizinische Sach-
verhalt ausreichend erstellt und die Vorinstanz konnte sich ohne Weiteres 
ein angemessenes Bild vom Gesundheitszustand der Beschwerdeführen-
den machen, um die Zulässigkeit der Wegweisung nach Kroatien zu beur-
teilen sowie über die Anwendung der Souveränitätsklausel befinden zu 
können. Von zusätzlichen medizinischen Abklärungen wären keine rechts-
erheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipierten 
Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). 
Unter diesen Umständen bestand – entgegen der Behauptung in der Be-
schwerde – auch keine Veranlassung, weitere Abklärungen zum Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführenden vorzunehmen. Diese Schlussfol-
gerung wird durch die Tatsache, dass auf Beschwerdeebene weder weitere 
medizinische Unterlagen eingereicht noch Veränderungen des Gesund-
heitszustandes geltend gemacht wurden, bestätigt. 
Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und 
die Begründungspflicht verletzt, erweist sich auch in diesem Punkt als un-
begründet. Der entsprechende Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 
5.4 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkre-
tes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien die 
Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 
5.5 


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Seite 14 
5.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-
beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-
chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-
mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-
instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 
mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 
nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-
züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
5.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden; insbesondere sind den Akten entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführenden keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder 
ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Des-
halb kann auf weiterführende Erwägungen in diesem Zusammenhang ver-
zichtet werden. 
5.5.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-
den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-
wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 
5.6 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 
wiederaufzunehmen. 
6. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 
Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroa-
tien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 
(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 


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Seite 15 
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-
halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung (ein-
schliesslich Vollzugsstopps) sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses als gegenstandslos erweisen. 
8. 
8.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 
waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: