bvger · E-6605/2020 · 2020-06-18 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. Juni 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6605/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Necmettin Sahin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 18. Juni 2020 / N (…). 
 
 
 


E-6605/2020 
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Sachverhalt: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. 
A. 
Das am 14. Juni 2018 gestellte Asylgesuch des Beschwerdeführers – ei-
nem türkischen Staatsangehörigen – wurde mit Verfügung des SEM vom 
6. Februar 2020 abgelehnt und die Wegweisung sowie der Wegweisungs-
vollzug angeordnet. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft. 
Für das Verfahren wird auf die Akten verwiesen. 
 
 
 
 
 
II. 
B. 
In einem Gesuch vom 27. April 2020 (Mehrfachgesuch) brachte der Be-
schwerdeführer vor, es seien im Heimatstaat zwischenzeitlich zwei Straf-
verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Es werde ihm «Unterstützung ei-
ner terroristischen Organisation» sowie «Beleidigung des Staatspräsiden-
ten Erdogan» unterstellt und ihm drohe eine Gefängnisstrafe. 
C. 
Das SEM trat mit Verfügung vom 18. Juni 2020 auf das Mehrfachgesuch 
nicht ein, ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug an und 
führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe das Gesuch nicht 
genügend begründet und keine Beweismittel eingereicht. 
D. 
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 29. Juni 2020 
eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin beantragte er 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der 
Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückwei-
sung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur 
neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz. 
E. 
Das 
Bundesverwaltungsgericht 
wies 
die 
Beschwerde 
mit 
Urteil 
E-3322/2020 vom 9. Juli 2020 ab, ebenfalls mit der Begründung, dass die 


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vorgebrachten strafrechtlichen Ermittlungen in der Türkei vom Beschwer-
deführer bisher nur behauptet, nicht aber belegt worden seien. 
Für das Verfahren wird auf die Akten verwiesen. 
 
 
 
 
 
III. 
F. 
Am 22. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine als «Neues 
Asylgesuch/Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe beim SEM 
ein. Beigelegt waren der Eingabe diverse türkischsprachige Unterlagen so-
wie Ausdrucke eines Facebook-Kontos. 
G. 
Das SEM überwies die Eingabe mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 an das 
Bundesverwaltungsgericht und hielt fest, es würden in der Eingabe keine 
Gründe angeführt, die unter dem Titel eines neuen Asylgesuchs oder eines 
Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen wären; vielmehr mache der Be-
schwerdeführer sinngemäss Revisionsgründe geltend. 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 22. September 2020 als Revisionsgesuch gegen das Urteil 
E-3322/2020 vom 9. Juli 2020 an Hand. Im Rahmen des aufgenommenen 
Verfahrens E-4873/2020 wurden weitere den Beschwerdeführer betref-
fende Dokumente (Unterlagen Strafbehörden) und Ausdrucke seines Fa-
cebook-Kontos eingereicht. 
I. 
Mit Urteil E-4873/2020 vom 25. November 2021 wurde das Revisionsge-
such gutgeheissen, das Urteil E-3322/2020 vom 9. Juli 2020 wurde aufge-
hoben und das Beschwerdeverfahren wurde unter der Verfahrensnummer 
E-6605/2020 wiederaufgenommen. 
Für das Verfahren wird auf die Akten verwiesen. 
 
 
 
 
 
IV. 
J. 
Im wiederaufgenommenen Verfahren wurde durch die damalige Instrukti-
onsrichterin mit Zwischenverfügung vom 26. November 2021 festgestellt, 
dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 


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abwarten dürfe und auf die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt 
zurückzukommen sei. 
K. 
Aus organisatorischen Gründen im Geschäftsbetrieb der Abteilung V ist für 
das vorliegende Beschwerdeverfahren die bisherige Instruktionsrichterin 
nicht mehr zuständig. Als zuständige Instruktionsrichterin wurde ab dem 
1. Januar 2022 neu die Unterzeichnende eingesetzt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 
die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine wiederaufgenommene 
und frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit nachfolgend 
erwähnten Einschränkungen – einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschie-
bende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz 
hat diese auch nicht entzogen. Auf den Antrag um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung ist daher nicht einzutreten. 


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2. 
Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren des Mehrfachgesuchs 
einzig die Frage, ob die Vorinstanz gestützt auf Art.111c Abs. 1 Satz 1 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 27. April 
2020 nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich – falls sie 
den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstän-
digen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und 
weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Soweit mit der Beschwerde die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls beantragt wer-
den, ist darauf nicht einzutreten. 
3. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über offensichtlich begründete 
Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer 
zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 
AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um 
eine solche Beschwerde, weshalb das Urteil nur summarisch zu begrün-
den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Im vorangegangenen Verfahren trat die Vorinstanz auf das gestellte 
Mehrfachgesuch nicht ein, da dieses den Anforderungen an die Begrün-
dungsdichte nicht genügt habe (Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 
VwVG). 
4.2 Diese vorinstanzlichen Erwägungen wurden im Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts E-3322/2020 vom 9. Juli 2020 vollumfänglich bestätigt. 
Namentlich wurde festgehalten, die im Mehrfachgesuch enthaltenen Vor-
bringen seien offensichtlich nicht dazu geeignet, eine asylrechtlich rele-
vante Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei glaubhaft zu ma-
chen. In Bezug auf die betreffend seine Person anlässlich des ersten Asyl-
verfahrens durchgeführte Botschaftsabklärung von April 2019 sei festzu-
stellen, dass diese sehr gründlich durchgeführte Recherche Informationen 
zu gegen ihn hängigen Strafverfahren zu Tage gebracht habe, welche in-
dessen nicht die von ihm behauptete Natur aufweisen würden (kein Zu-
sammenhang mit Terror-Propaganda und -Unterstützung). 


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Die Ausführungen des Beschwerdeführers im Mehrfachgesuch, wonach 
nunmehr weitere Strafverfahren gegen ihn im Heimatstaat eröffnet worden 
seien, würden sich als zu wenig konkret und als unglaubhaft erweisen. Im 
Übrigen seien diese Behauptungen nicht beweistauglich belegt. Die Vor-
instanz habe in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden 
Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet 
und sei zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch 
nicht eingetreten. 
4.3 Im Urteil E-4873/2020 vom 25. November 2021 kam das Bundesver-
waltungsgericht zum Schluss, dass der Gesuchsteller im Rahmen des Re-
visionsverfahrens neue und im Hinblick auf seine Asylvorbringen im Mehr-
fachgesuch auch erhebliche Beweismittel ins Recht gelegt habe, die er 
nicht bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren habe einreichen 
können. Der Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sei gegeben. 
Erwogen wurde im Wesentlichen, im Rahmen des Revisionsverfahrens 
habe der Beschwerdeführer mehrere türkische Gerichtsdokumente als Be-
weismittel eingereicht, die im Beschwerdeverfahren erheblich und relevant 
sein könnten. Aus den Dokumenten gehe hervor, dass in der Türkei gegen 
ihn Ermittlungen wegen Cyberkriminalität und Verstössen gegen das Anti-
Terror-Gesetz laufen würden (s. a.a.O. E. 3.3). 
4.4 Angesichts dieser Einschätzung ist das am 27. April 2020 eingereichte 
Mehrfachgesuch zum heutigen Zeitpunkt als genügend begründet im 
Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu erachten. Ein Nichteintretensentscheid 
rechtfertigt sich im Mehrfachgesuchsverfahren nicht mehr. Die Vorinstanz 
hat vielmehr auf das Mehrfachgesuch einzutreten und materiell über die-
ses zu befinden, dies unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren 
E-3322/2020 und im Revisionsverfahren E-4873/2020 eingereichten Be-
weismittel und der in diesem Zusammenhang geltend gemachten Vorbrin-
gen. 
4.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
zum heutigen Zeitpunkt Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) Die 
Beschwerde ist mithin gutzuheissen, soweit auf diese einzutreten ist. 
 
 


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5. 
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die für das Beschwerdeverfahren gestellten 
Anträge auf unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegen-
standslos. 
5.2 Eine Parteientschädigung für die dem Beschwerdeführer notwendiger-
weise erwachsenen Parteikosten im Sinne von Art. 64 VwVG und Art. 7 
Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 
ist vorliegend nicht auszurichten, da es sich bei der Beschwerdeeingabe 
vom 29. Juni 2020 um eine Laienbeschwerde gehandelt hat und im vorlie-
genden neu aufgenommenen Beschwerdeverfahren bisher keine Vertre-
tungshandlungen des zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertreters an-
gefallen sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese einzutreten ist. 
2. 
Die Verfügung vom 18. Juni 2020 wird aufgehoben. Das SEM wird ange-
wiesen, auf das Mehrfachgesuch vom 27. April 2020 einzutreten und über 
dieses materiell zu befinden. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Natassia Gili 
 
 
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