bvger · E-1039/2024 · 2024-01-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1039/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Ferhat Kizilkaya, 
Advokatur Kizilkaya & Yildirim KLG, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden am 9. Juni 2022 in die Schweiz einreisten, 
am 30. Juni 2022 um Asyl ersuchten, am 31. Oktober 2022 vertieft zu den 
Asylgründen angehört und am 2. November 2022 dem erweiterten Verfah-
ren zugeteilt wurden, 
dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend machten, sie 
würden der Halkların Demokratik Partisi (HDP) nahestehen, hätten unter 
anderem auch entsprechende Veranstaltungen besucht und seien gleich-
zeitig Mitglieder der Demokratik Bölgeler Partisi (DBP) gewesen, jedoch in 
den Jahren 20(…) beziehungsweise 20(…) aus der Partei ausgetreten, 
dass sich die Bedingungen an ihren Arbeitsstellen – der Beschwerdeführer 
habe als (…) und die Beschwerdeführerin als (…) gearbeitet – verschlech-
tert hätten und sie schikaniert worden seien, 
dass sie zwecks Urlaubes legal mit ihren (…) Reisepässen in die Schweiz 
gereist seien, wobei sich kurz daraufhin herausgestellt habe, dass der Be-
schwerdeführer in seinem Heimatland wegen Terrorpropaganda gesucht 
werde, was auf seine Aktivitäten in den sozialen Medien sowie Äusserun-
gen am Arbeitsplatz zurückzuführen sei, 
dass sie ferner in der Schweiz exilpolitisch engagiert seien, 
dass die Beschwerdeführenden unter anderem Identitätsdokumente, Ar-
beitsunterlagen, Strafverfahrensunterlagen, anwaltliche Schreiben und ei-
nen UYAP-Auszug zu den Akten gaben, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Januar 2024 feststellte, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihre Asylge-
suche ablehnte und die Wegeweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. Februar 2024 Be-
schwerde erhoben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu 
gewähren, eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen, subeventualiter 
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 


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dass sie ferner beantragen, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten zu dürfen und ihnen die unentgeltliche Prozessführung sowie die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren sei, 
dass die Beschwerdeführenden unter anderem Unterlagen betreffend ihr 
politisches Engagement sowie Aktivitäten in den sozialen Medien, Belege 
im Zusammenhang mit ihrer Reisevorbereitung, einen UYAP-Auszug so-
wie ein anwaltliches Referenzschreiben als Beweismittel zu den Akten ga-
ben, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 
2024 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-
wie der amtlichen Rechtsverbeiständung abwies und die Beschwerdefüh-
renden zur Zahlung eines Kostenvorschusses innert Frist aufforderte, 
dass der Kostenvorschuss innert angesetzter Frist bezahlt wurde, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 22. April 2024 weitere 
Beweismittel, diverse Ermittlungsakten sowie ein anwaltliches Schreiben, 
zu den Akten gaben, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
entscheidet (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und, wie 
nachstehend aufgezeigt, es sich vorliegend um eine solche handelt, wes-


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halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass Personen, welche glaubhaft machen, dass sie die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllen, in der Schweiz Asyl 
gewährt wird (Art. 2 und 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festhält, die Be-
schwerdeführenden hätten gemäss eigenen Angaben für die Reise in die 
Schweiz sämtliche Ersparnisse aufgewendet und für ihre Rückreise kein 
exaktes Datum festgesetzt, 
dass sie ferner im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung 
oberflächliche und substanzlose Angaben gemacht hätten und diese bis-
weilen auch von auffälligen Widersprüchen geprägt seien, weshalb auf-
grund einer Gesamtbetrachtung der Eindruck entstehe, sie hätten nie vor-
gehabt, in die Türkei zurückzukehren, 
dass aufgrund der zeitlichen Gegebenheiten auch der Anschein erweckt 
werde, den Aktivitäten in den sozialen Medien liege die Absicht zugrunde, 
dadurch Asyl in der Schweiz zu erhalten, 
dass den eingereichten Unterlagen im vorliegenden Länderkontext nur ein 
geringer Beweiswert attestiert werden könne und im Ergebnis festzustellen 
sei, dass die Fluchtvorbringen der Beschwerdeführenden insgesamt nicht 
glaubhaft seien, 
dass ferner selbst bei Wahrunterstellung der Vorbringen nicht von einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr auszugehen wäre, zumal 
nicht absehbar sei, ob der Beschwerdeführer wegen der erhobenen Vor-
würfe tatsächlich verurteilt würde, wobei auch festzuhalten sei, dass sol-
chen Verfahren nicht vom Vornherein jede Legitimität abzusprechen sei, 
dass ferner festzustellen sei, dass dem Beschwerdeführer wegen seiner 
politischen Aktivitäten nicht ein geschärftes beziehungsweise flüchtlings-
rechtlich relevantes politisches Profil zu attestieren sei, 
dass das Gericht aufgrund der nachfolgenden Ausführungen die Feststel-
lungen sowie Erwägungen der Vorinstanz im Wesentlichen stützt, 
dass, soweit in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, die Feststellung 
der Vorinstanz treffe nicht zu, dass die Beschwerdeführenden ihr gesamtes 


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Vermögen für ihre Reise in die Schweiz ausgegeben hätten, dem die An-
gaben in der Anhörung, sie hätten nichts mehr beziehungsweise sie ver-
fügten noch über einige hundert Euro und das Haus in der Türkei (vgl. 
SEM-Akten A39/16 F59 ff., A40/10 F38 f.), entgegenstehen, 
dass die Beschwerdeführenden für die Reise in die Schweiz gemäss eige-
nen Aussagen ferner das ganze Vermögen in Form von Bargeld mitgenom-
men haben (vgl. SEM-Akten A39/16 F66), 
dass sie sich gemäss eigenen Aussagen sodann vorher noch nie in einem 
anderen Land aufgehalten haben, die Reise in die Schweiz offenbar antra-
ten, ohne zu wissen, ob sie sich in einem Hotel oder bei Bekannten aufhal-
ten werden oder wie lange der Aufenthalt konkret dauern soll (vgl. Be-
schwerdeschrift, S. 4), 
dass das Gericht – wie bereits die Vorinstanz – zur Auffassung gelangt, die 
Beschwerdeführenden versuchten, die Schweizer Behörden über die wah-
ren Beweggründe ihrer Reise in die Schweiz zu täuschen, 
dass, soweit in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht wird, der Be-
schwerdeführer sei seit dem Jahre 2019 in den sozialen Medien politisch 
tätig, diesbezüglich festzustellen ist, dass dies – sowie die weiteren geltend 
gemachten politischen Aktivitäten – während mehreren Jahren keine kon-
kreten Nachteile nach sich zog (vgl. SEM-Akten A39/ F93), 
dass, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, vor der Ausreise habe je-
mand aus seinem Arbeitsumfeld gegen ihn Anzeige wegen politischen 
Äusserungen am Arbeitsplatz erhoben, er auf Nachfrage bezüglich der ge-
machten Äusserungen nur sehr knappe und wenig konkrete Angaben zu 
machen vermochte (vgl. SEM-Akten A39/F 114), 
dass den Aussagen und eingereichten Unterlagen betreffend das politische 
Engagement ferner nicht zu entnehmen ist, der Beschwerdeführer steche 
in besonderer Weise aus der Masse der sich für die kurdische Sache ein-
setzenden Personen heraus, und er insbesondere die geltend gemachte 
Gefährdung wegen seiner Tätigkeit in den sozialen Medien in erster Linie 
auf deren Quantität und weniger deren Inhalt oder deren tatsächliche 
Reichweite abstützt, 
dass er in Bezug auf letzteren Punkt ferner an einer Stelle erklärte, sein 
Profil sei nicht öffentlich (vgl. SEM-Akten A39/ F55), 


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dass auch der nicht näher belegte Umstand, dass der Bruder des Be-
schwerdeführers bis im Jahre 20(…) im Gefängnis gewesen sein soll (vgl. 
Beschwerdeschrift, S. 3), das geltend gemachte behördliche Interesse an 
Ersterem nicht nachvollziehbar darzulegen vermag, 
dass das Gericht aufgrund des Vorstehenden zu Schluss gelangt, dass die 
Beschwerdeführenden ihre Asylgesuche auf konstruierte Fluchtvorbringen 
stützen, 
dass die Vorinstanz ferner zu Recht festhielt, dass vor dem Hintergrund 
des einschlägigen Länderkontextes behördlichen Dokumenten angesichts 
der erfahrungsgemäss hohen Fälschungsanfälligkeit grundsätzlich nur ein 
untergeordneter Beweiswert attestiert werden kann beziehungsweise 
diese nur bei Vorliegen fundierter Fluchtvorbringen einen solchen zu ent-
falten vermögen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-3698/2025 vom 
9. Juli 2025 E.3.1, 253/2024 vom 17. April 2025 E. 8.4. m.H.w.), 
dass die von der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung damit – ent-
gegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – nicht zu beanstanden 
ist, 
dass im Sinne einer Ergänzung festzuhalten ist, dass gemäss Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts allein der Umstand, dass Strafver-
fahren wegen Präsidentenbeleidigung und/oder Terrorpropaganda gegen 
eine asylsuchende Person hängig sind, noch nicht zur Annahme begrün-
deter Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung führt, 
dass nach gerichtlicher Erkenntnis die Wahrscheinlichkeit einer späteren 
Verurteilung durch ein türkisches Gericht sehr tief ist und einer solchen 
auch nicht in genereller Weise ein Politmalus zugrunde liegt (vgl. Referenz-
urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8), wobei auf-
grund des vorstehend Ausgeführten nicht mehr vertieft darauf einzugehen 
ist, ob bei den Beschwerdeführenden diesbezüglich Risikofaktoren beste-
hen, welche im konkreten Fall auf eine erhöhte Gefahr flüchtlingsrechtlich 
motivierter Bestrafung schliessen lassen könnten, 
dass bei dieser Ausgangslage auch nicht mehr weiter auf von der Vo-
rinstanz aufgeworfene und in der Rechtsmitteleingabe bestrittene Unglaub-
haftigkeitselemente (z.B. Vormandatierung Rechtsvertreter sowie geltend 
gemachte Falschübersetzung von Dokumenten) einzugehen ist, 


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dass – unter anderem auch aufgrund des bereits Ausgeführten – nicht da-
von auszugehen ist, die Beschwerdeführenden seien wegen den geltend 
gemachten exilpolitischen Tätigkeiten, namentlich Internetaktivitäten sowie 
Teilnahme an Kundgebungen, in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise ge-
fährdet, 
dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 
im Ergebnis zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat, 
dass im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie der Vollzug anzuordnen sind (Art. 44 AsylG), 
sofern nicht wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass die Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe das Vorliegen 
von Wegweisungsvollzugshindernissen allein damit begründen, der Be-
schwerdeführer werde bei seiner Rückkehr verhaftet, womit es ihnen in 
dieser pauschalen Form – auch mit Blick auf das vorstehend Ausgeführte 
– nicht gelingt, solches glaubhaft darzulegen (zum diesbezüglichen Be-
weismass vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass die mittlerweile 15 beziehungsweise neun Jahre alten Kinder gemäss 
den Akten hier in der Schweiz eingeschult worden sind und sie prägende 
Lebensjahre in der Schweiz verbracht haben, 
dass indes davon ausgegangen werden kann, dass ihre Reintegration in 
dem Land, in welchem sie geboren wurden und die ersten Lebensjahre 
verbrachten, mit den zumutbaren Anstrengungen gelingen wird, zumal sie 
Sprache und Kultur auch zufolge des Zusammenlebens mit den Eltern – 
ihren primären Bezugspersonen – während des Aufenthaltes in der 
Schweiz weitergepflegt haben dürften, 
dass der Rechtsmitteleingabe auch nichts zu entnehmen ist, was dem wi-
dersprechen könnte, womit dem Wegweisungsvollzug auch unter dem Ge-
sichtspunkt des vorrangig zu berücksichtigenden Kindeswohles (vgl. Art. 3 
des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-
des KRK, SR 0.107) nichts entgegensteht, 
dass damit keine Wegweisungsvollzugshindernisse dargelegt sind und 
diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden kann, wonach die Beschwerdeführenden sehr gut ausgebildet 


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sind, über Arbeitserfahrungen, ein eigenes Haus sowie ein weitreichendes 
Verwandtschaftsnetz verfügen, 
dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar und möglich bezeichnet, eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), mithin der entspre-
chende Eventualabtrag abzuweisen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist, 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE; SR 173.320.2]), wobei der am 8. März 2024 geleistete Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-
den ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-
lung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
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