bvger · C-5509/2021 · 2021-11-04 · de

Rente | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Anspruch auf Witwenrente (Einspracheentscheid vom 4. November 2021)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5509/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Nadja Francke. 
Parteien 
A._______, (Dominikanische Republik) 
vertreten durch Nilia Leonidas De La Rosa Reyes, 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Eintretensvoraussetzungen 
(Einspracheentscheid vom 4. November 2021). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (im Folgenden auch: Vor-
instanz) mit Einspracheentscheid vom 4. November 2021 in Bestätigung 
ihrer Verfügung vom 21. Juni 2021 daran festgehalten hat, dass vorliegend 
kein Anspruch auf eine Witwenrente besteht (vgl. vorinstanzliche Akten [im 
Folgenden: SAK-act.] 30 S. 3 f.), 
dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch 
Rechtsanwältin Nilia Leonidas de Lasrosa Reyes, Sosua (Puerto Plata), 
gegen diesen Einspracheentscheid mit E-Mail-Eingabe vom 10. Dezember 
2021 an die Vorinstanz Beschwerde erhoben hat (vgl. SAK-act. 29), 
dass die Vorinstanz diese per E-Mail getätigte Eingabe ausgedruckt und 
einschliesslich einer Kopie der angefochtenen Verfügung mit Schreiben 
vom 16. Dezember 2021 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungs-
gericht übermittelt hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: 
BVGer-act.] 2 und 1; vgl. auch SAK-act. 31), 
dass die Vorinstanz die vorinstanzlichen Akten aufforderungsgemäss am 
30. Dezember 2021 vorgelegt hat (BVGer-act. 7), 
dass die Beschwerdeführerin trotz der Aufforderungen vom 23. Dezember 
2021, 14. Februar 2022 und 29. Juni 2022 (vgl. BVGer-act. 4, 8-9, 12, 14) 
innert Frist kein Zustelldomizil in der Schweiz rechtsgenüglich bezeichnet 
hat (vgl. BVGer-act. 11), 
dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die SAK gehört (Art. 33 Bst. d VGG, Art. 85bis Abs. 1 AHVG), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder dessen 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2022 
darauf hingewiesen wurde, dass die im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren per E-Mail eingereichte Beschwerdeschrift vom 10. Dezember 2021 
den gesetzlichen Anforderungen an eine formell rechtsgenügliche Be-
schwerde offensichtlich nicht genügt, da sie keine rechtsgültige Unterschrift 
enthält (vgl. BVGer-act. 17), 
dass die Beschwerdeführer deshalb mit gleicher Zwischenverfügung und 
unter Hinweis auf Art. 52 VwVG aufgefordert wurde, innert 7 Tagen ab Er-
halt der Zwischenverfügung eine original unterzeichnete Beschwerde-
schrift sowie eine von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Prozessvoll-
macht für das vorliegende Beschwerdeverfahren vorzulegen, ansonsten 
auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl. BVGer-act. 17), 
dass diese Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin am 12. Oktober 
2022 per Bundesblatt eröffnet wurde (vgl. BVGer-act. 18 und 19) 
dass die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte siebentätige Frist zur 
Beschwerdeverbesserung vorliegend somit am 13. Oktober 2022 zu laufen 
begonnen hat und Mittwoch, den 19. Oktober 2022, abgelaufen ist, 
dass die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist die Beschwerde 
nicht verbessert hat, 
dass die Beschwerdeführerin auch nicht schriftlich um Fristverlängerung 
oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG in der Fassung gültig ab dem 1. Januar 
2021 das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
los ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung aus-
zurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 10. Dezember 2021 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei- 
entschädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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