bvger · E-1327/2024 · 2024-01-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1327/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der aus B._______ stammende kurdische Beschwerdeführer alevitischen 
Glaubens verliess seinen Angaben zufolge seinen Heimatstaat anfangs 
September 2022 und gelangte mit einem Lastwagen von B._______ aus 
am 7. September 2022 in die Schweiz. Er stellte am 8. September 2022 
ein Asylgesuch und am 19. September 2022 erfolgte die Aufnahme seiner 
Personalien. 
B. 
B.a An der Anhörung zu den Asylgründen vom 11. November 2022 erklärte 
der Beschwerdeführer zunächst, er habe im Jahr 2017 miterlebt, wie die 
türkische Armee drei Bomben in der Nähe des Hauses seines Onkels ab-
geworfen habe. Daraufhin sei er zwei Mal im Rahmen einer Personenkon-
trolle von der Polizei aufgegriffen, beleidigt und geschlagen worden. Die 
Polizei habe von ihm wissen wollen, wo sich die Guerillas, die Ziel der Bom-
benangriffe gewesen seien, aufhielten. Im Jahr 2018 habe er an Wahlvor-
bereitungen für einen Parlamentskandidaten der Halkların Demokratik Par-
tisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) teilgenommen, indem er in den 
umliegenden Dörfern Broschüren verteilt habe. Kurz darauf habe die Poli-
zei ihn im Stadtzentrum aufgegriffen und ihn in einem Fahrzeug an einen 
dunkeln Ort gebracht, wo die Polizisten versucht hätten, ihn als Spitzel an-
zuwerben. Da er sich geweigert habe, sei er erneut geschlagen worden. 
Nach diesem Vorfall habe er beispielsweise aufgehört, an legalen Presse-
konferenzen der HDP teilzunehmen. Im Jahr 2022 sei zudem gegen zwei 
seiner [Verwandten] ein Verfahren wegen Terrorvorwürfen eröffnet worden 
und sie seien deswegen zwei Wochen lang in Polizeigewahrsam gewesen. 
Beide seien zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt, 
wegen fehlender Beweise aber wieder freigelassen worden. Abgesehen 
von [einem anderen Verwandten], der HDP-Mitglied sei, sei keiner seiner 
Verwandten Mitglied einer politischen Bewegung, auch die beiden zuvor 
erwähnten [Verwandten] nicht. 
Ende 2021 und im Jahr 2022 habe der Beschwerdeführer auf Facebook 
einige Posts zu Selahattin Demirtas verfasst sowie Fotos von Abdullah 
Öcalan, der YPG und gefallener Guerillas geteilt. Er poste weiterhin, aller-
dings sei sein Facebook-Account geschlossen worden und seinen Twitter-
Account habe er für zwei Monate nicht nutzen können, weil er kein Telefon 
gehabt habe. Aufgrund seiner Beiträge sei eine Untersuchung gegen ihn 
eingeleitet worden. Sein Cousin und Anwalt in der Türkei habe ihn über die 


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gegen ihn eingeleitete Untersuchung orientiert und ihm geraten, die Türkei 
zu verlassen. Es sei ein Festnahmebefehl wegen der Propaganda für eine 
Terrororganisation gegen ihn erlassen worden. Er befürchte, im Fall einer 
Rückkehr in die Türkei festgenommen und gefoltert zu werden. 
B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seinen 
Identitätsausweis im Original zu den Akten (Beweismittel [BM] 1). 
C. 
C.a Am 15. November 2022 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten 
Verfahren zugewiesen. 
C.b Am 16. November 2022 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung 
über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 
C.c Die neue Rechtsvertretung zeigte am 5. Januar 2023 ihre Mandatie-
rung an und reichte folgende Beweismittel (alle in Kopie) zu den Akten: 
- 
Vorführbefehl des Friedensrichteramts B._______ vom 7. Oktober 
2022 (BM 2); 
- 
Beschluss betreffend Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls vom 
7. Oktober 2022 (BM 4, mit Stempel «ab Original» versehen); 
- 
Gesprächsprotokoll der Staatsanwaltschaft vom (…) September 2022 
(BM 5, mit Stempel «ab Original» versehen); 
- 
zwei Untersuchungsberichte vom (…). August und (…). September 
2022 (BM 6 und 7) mit den Posts des Beschwerdeführers (BM 3; alles 
mit Stempel «ab Original» versehen). 
C.d Mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 forderte das SEM den Be-
schwerdeführer auf, eine unterzeichnete Vollmacht und Referenz-/Informa-
tionsschreiben seiner Rechtsvertretung in der Türkei, eine Auflistung der 
im E-Devlet erfassten Ein- und Ausreisebewegungen des Beschwerdefüh-
rers, ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausstellung eines Vorführ- und 
Haftbefehls sowie sämtliche zugänglichen Strafverfahrensakten, die bis-
lang noch nicht eingereicht worden seien, beizubringen. Ferner bat sie ihn 
um Beantwortung zusätzlicher Fragen. 
C.e Mit Eingabe vom 18. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine 
Vollmacht (BM 8) und ein Referenz- und Informationsschreiben seines An-
walts in der Türkei vom 3. Januar 2024, wonach zwei Verfahren wegen 
Terrorpropaganda gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden seien, 


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die Ermittlungen noch andauerten und die Gefahr bestehe, dass der Be-
schwerdeführer auch wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt werde (BM 
9; im Original), sowie folgende weitere Dokumente (alle in Kopie) ein: 
- 
Schreiben der Staatsanwaltschaft B._______ vom 7. Oktober 2022 be-
treffend den Vorführbefehl vom gleichen Tag (BM 10); 
- 
zwei 
Zusammenführungsbeschlüsse 
der 
Staatsanwaltschaft 
B._______ vom Oktober 2022 und vom Januar 2023 (BM 11 und 12, 
letzterer mit Stempel «ab Original» versehen); 
- 
Untersuchungsbericht vom (…). August 2022 zu seinen Posts (BM 13); 
- 
erste Seite eines Ermittlungsberichts der Abteilung zur Bekämpfung 
von Cyberkriminalität der Landespolizeibehörde B._______ vom (…). 
August 2022. 
In Beantwortung der Fragen des SEM, unter welchen Umständen der An-
walt in der Türkei in Erfahrung gebracht habe, dass gegen den Beschwer-
deführer eine Untersuchung wegen Verbreitung von Terrorpropaganda ein-
geleitet worden sei, führte der Beschwerdeführer aus, sein Anwalt, der 
auch sein Cousin sei, gehe in B._______ oftmals vor Gericht und habe 
aufgrund seiner Arbeit oft mit den Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden 
zu tun. So habe er in seinem fast täglichen Kontakt mit den genannten 
Behörden zunächst beiläufig erfahren, dass eine Untersuchung gegen den 
Beschwerdeführer eingeleitet worden sei, woraufhin er den Beschwerde-
führer sofort darüber informiert habe. Mit Blick auf den Aufenthaltsort seiner 
Angehörigen führte der Beschwerdeführer aus, dass dieser noch derselbe 
sei. Während sein eigenes Zuhause von den Erdbeben komplett zerstört 
worden sei, sei die Wohnung der Eltern bis auf einige Schäden noch intakt, 
so dass sie weiterhin dort wohnen könnten. 
D. 
Mit Verfügung vom 29. Januar 2024 – eröffnet am 31. Januar 2024 – lehnte 
das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 
rubrizierten Rechtsvertreters vom 29. Februar 2024 beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Asylgewährung; eventualiter sei der Ent-
scheid der Vorinstanz zu überprüfen; subeventualiter sei die Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die 


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vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-
tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-
zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und (sinngemäss) die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 
F. 
Mit Verfügung vom 5. März 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin dem 
Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und stellte fest, dass er 
den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten dürfe. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entschei-
det. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
4. 
Vorab ist festzustellen, dass sich entgegen der unsubstantiiert gebliebenen 
Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht 
rechtsgenüglich abgeklärt, weil sie die glaubhaften und dokumentierten 
Vorbringen des Beschwerdeführers nicht genügend berücksichtigt habe 
(vgl. Beschwerde, S. 7), aus den Akten keine Verletzung der Untersu-
chungspflicht durch die Vorinstanz ergibt, weshalb diese sich zu Recht 
nicht dazu veranlasst sah, weitere Abklärungen vorzunehmen. Ob die ma-
terielle Beurteilung des SEM zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. Der sinnge-
mässe Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung (vgl. Rechtsbegehren 2) ist somit abzuweisen. 
5. 
5.1 Zur Begründung der ablehnenden Verfügung führte das SEM im We-
sentlichen Folgendes aus: 


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5.1.1 Die Vorfälle in den Jahren 2017 und 2018 (drei Personenkontrollen 
mit Beschimpfungen, Schlägen und Anwerben als Spitzel) hätten den Be-
schwerdeführer nicht zum Wegzug aus seinem Heimatdorf oder zur Aus-
reise aus der Türkei veranlasst. Seit dem Vorgefallenen habe er keine wei-
teren Konsequenzen zu gegenwärtigen gehabt, so dass diese lange zu-
rückliegenden Ereignisse flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien. Dies 
gelte umso mehr, als er kein politisches Profil erfülle, welches für die türki-
schen Behörden von Interesse wäre. Er sei kein Mitglied irgendeiner Partei 
gewesen und die von ihm umschriebenen politischen Tätigkeiten würden 
sich im niederschwelligen Bereich bewegen. Es sei somit nicht von einer 
aktuellen und zukünftigen Bedrohungslage aufgrund dieser Vorbringen 
auszugehen. 
Gemäss Beweislage bestehe gegen den Beschwerdeführer ein – mut-
masslich noch hängiges – Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für 
eine Terrororganisation. Gegenstand der Untersuchung würden seine Bei-
träge auf Facebook bilden und es bestehe in diesem Zusammenhang ein 
Vorführbefehl vom 7. Oktober 2022 gegen ihn. Die abgegebenen Beweis-
mittel würden jedoch nur in Kopie vorliegen und über keinerlei (verifizier-
bare) Sicherheitsmerkmale verfügen, womit sie leicht fälschbar seien und 
nur einen geringen Beweiswert hätten. Im Zusammenhang mit solchen Do-
kumenten sei mittlerweile öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei leicht 
gegen Entgelt beschafft werden könnten, sei dies via professionelle Fäl-
scher oder gar via korrupte Justizangestellte. Vor diesem Hintergrund und 
aufgrund des geringen Beweiswerts der eingereichten Dokumente könne 
darauf verzichtet werden zu prüfen, ob diese objektive Fälschungsmerk-
male aufweisen würden. Des Weiteren würden die vorliegenden Beweis-
mittel zeigen, dass gegen den Beschwerdeführer zwar staatsanwaltschaft-
liche Ermittlungsverfahren, jedoch (noch) keine Gerichtsverfahren eröffnet 
worden seien. Ermittlungsverfahren würden in der Türkei in teils hoher Zahl 
eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Vor diesem Hintergrund sei 
es zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit zur 
Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung des 
Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen 
würden. Beim Vorführbefehl handle es sich um eine Anordnung, deren 
Zweck es sei, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und danach wieder 
freizulassen. Im Rahmen der Vollstreckung des Vorführbefehls sei damit 
– auch unter Berücksichtigung der Menschenrechtslage in der Türkei – 
nicht von einem Risiko von Misshandlungen oder Folter im Kontext der ihm 
zur Last gelegten Straftatbestände auszugehen, zumal auch aufgrund der 
vorliegenden Akten kein solches individuelles Risiko ersichtlich sei. 


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Die im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ermittlungsverfahren 
untersuchten Facebook-Beiträge des Beschwerdeführers würden von (…) 
und (…) 2022 stammen. Es sei nicht auszuschliessen, dass er die Türkei 
nicht erst – wie von ihm geltend gemacht – am 1. September 2022, sondern 
bereits zu einem früheren Zeitpunkt verlassen und legal aus seinem Hei-
matstaat ausgereist sei, zumal er trotz entsprechender Aufforderung keine 
Auflistung seiner registrierten Ein- und Ausreisebewegungen aus dem E-
Devlet vorgelegt habe. Zudem sei erstaunlich, dass auf dem Vorführbefehl 
der 3. Oktober 2022 als Datum der Straftat erfasst sei, obschon der erste 
Untersuchungsbericht bereits auf den (…). August 2022 datiere. Aus der 
Aktenlage sei nicht ersichtlich, worauf sich der 3. Oktober 2022 beziehe. 
Der Beschwerdeführer habe zudem nicht plausibel erklären können, wie er 
informell an die sensitiven Informationen über die Ermittlungen gegen ihn 
gelangt sei, zumal es nicht dem üblichen Vorgehen von Strafverfolgungs-
behörden entspreche, Anwälte von Personen, die im Zentrum von Ermitt-
lungen stünden, vorab über diese zu informieren und damit verdächtigte 
Personen zu warnen. Die Begründung, sein Anwalt sei sein Cousin und 
habe oft mit den Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden zu tun, weshalb 
er in seinem fast täglichen Kontakt beiläufig erfahren habe, dass eine Un-
tersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden sei, vermö-
gen nicht zu überzeugen. Ferner habe der Beschwerdeführer seinen 
Cousin bereits im März 2018 als Anwalt bevollmächtigt, weshalb ausge-
schlossen werden könne, dass er ihn wegen den geltend gemachten Er-
mittlungen mandatiert habe. 
Nach dem Gesagten gehe die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdefüh-
rer habe die in der Türkei gegen ihn hängige Strafverfolgung mit hoher 
Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet oder einleiten lassen, um Schutz in 
der Schweiz zu erhalten. Im Falle von künftigen Einvernahmen in der Tür-
kei habe er Gelegenheit, seine eigentliche Motivation hinter den abgesetz-
ten Beiträgen im Zeitraum seiner Ausreise gegenüber seinen heimatlichen 
Behörden zu erläutern. 
Ferner habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen nur kurze Kommen-
tare respektive Fotos geteilt. Angesichts deren Inhalts lasse sich feststel-
len, dass er weder den Eindruck eines politischen Aktivisten vermittle noch, 
dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen wären, was auch 
den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfah-
rens nicht entgehen dürfte. 


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Insgesamt habe der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorbringen und 
des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens nicht mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu befürchten. 
5.1.2 Auch wenn die Heimatprovinz des Beschwerdeführers zu den von 
den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Regionen gehöre, erweise sich 
der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers dorthin als zulässig 
und zumutbar. Er sei jung, gesund, arbeitsfähig und habe mehrere Jahre 
Berufserfahrung. Seine Eltern und drei Geschwister würden in der Stadt 
B._______ leben, wo sie über einen Laden sowie drei Eigentumswohnun-
gen verfügen würden. Zudem habe er weitere Verwandte in der Türkei so-
wie in Europa. Er sei somit bestens vernetzt und könne sich auf genügend 
Rückhalt in seiner Familie verlassen. Auch seine gesundheitlichen Be-
schwerden (…) würden keine Hindernisse gegen eine Rückkehr in die Tür-
kei darstellen. 
5.2 
5.2.1 In seiner Beschwerde beanstandet der Beschwerdeführer bezüglich 
der Würdigung der Ereignisse in den Jahren 2017 und 2018 durch die Vo-
rinstanz zunächst, diese übersehe das politische Profil von ihm und seinem 
Umfeld sowie sein Alter zum damaligen Zeitpunkt (17 bzw. 18 Jahre). Zwar 
habe es in den Jahren 2017 und 2018 keinen Anlass zur Ausreise gege-
ben, jedoch stehe die Ausreise im Jahr 2022 sehr wohl auch mit den da-
maligen Ereignissen im Zusammenhang. Er komme aus einem politisch 
bekannten Umfeld, welches seitens der türkischen Sicherheitskräfte unter 
Generalverdacht stehe und ständig Behelligungen ausgesetzt sei. Damit 
seien auch die Vorbringen betreffend die Jahre 2017 und 2018 flüchtlings-
rechtlich relevant. 
5.2.2 Bezüglich der Würdigung der Postings und der deswegen eingeleite-
ten Strafverfahren sei gegen die Anmerkung der Vorinstanz, die einge-
reichten Beweismittel verfügten über keinerlei Sicherheitsmerkmale, einzu-
wenden, dass auf den ins Recht gelegten Dokumenten Gerichtsangaben, 
Dossiernummer, Unterschrift, Stempel, QR-Code und weitere kontrollier-
bare Angaben vermerkt seien. Zudem seien die Kopien mit dem Vermerk 
«ab Original» versehen. Die Beweismittel seien daher als richtig entgegen-
zunehmen. Dass Dokumente gegen Entgelt zu erhalten seien, bedeute 
nicht, dass auch der Beschwerdeführer diese gegen Entgelt erhalten habe. 
Es sei offen, ob die Vorinstanz die Beweismittel auf Fälschungsmerkmale 
oder mittels konsularischer Nachfrage geprüft habe. 


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Die Vorinstanz missachte, dass der Beschwerdeführer bereits im Visier der 
türkischen Behörden gewesen sei und mittels zweier Ermittlungsverfahren 
nach ihm gesucht werde. Der Kausalzusammenhang zwischen den Vorfäl-
len ab 2017 bis zur Ausreise, die oppositionelle Haltung des Beschwerde-
führers, seine patriotische Familie sowie die aktive Unterstützung der HDP 
durch ihn seien zu berücksichtigen. Ihm sei auch der beantragte Reisepass 
verweigert worden und er sei im GBT-System als staatsfeindlich registriert. 
Er sei bereits in der Türkei politisch aktiv gewesen, habe sich für die kurdi-
sche Sache eingesetzt, und führe dies auch in der Schweiz weiter. Das 
Interesse der türkischen Behörden an ihm sei nicht überraschend und habe 
bereits in der Türkei bestanden. Er könne dort nicht mit einer legitimen 
Strafverfolgung rechnen, die Nähe zur PKK könne schnell belegt werden. 
Bereits bei der Einreise würde er zur Befragung in Untersuchungshaft ge-
nommen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einem Ver-
hör Gewalt ausgesetzt wäre. Personen, gegen die in der Türkei ein Verfah-
ren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation laufe, würden 
bei einer Rückschaffung politischer Verfolgung ausgesetzt. Die Furcht des 
Beschwerdeführers vor asylrechtlich relevanter Verfolgung sei somit be-
gründet. Es drohe ihm behördlich untragbarer psychischer Druck. 
5.2.3 Der Beschwerdeführer habe berechtigte Angst vor flüchtlingsrechtlich 
relevanter Verfolgung und einer Verletzung seiner fundamentalen Men-
schenrechte. Der Wegweisungsvollzug in seine Heimat sei unter den jetzi-
gen Umständen nicht zulässig und nicht zumutbar; die Unzumutbarkeit sei 
gegeben, weil im Hinblick auf die Situation in der Türkei die persönlichen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers ungünstig seien. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Mit den zu-
vor wiedergegebenen Ausführungen (vgl. E. 5.1 hiervor) hat das SEM de-
tailliert und nachvollziehbar aufgezeigt, aus welchen Gründen nicht davon 
auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe flüchtlingsrechtlich relevante 
Nachteile erlitten oder begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter 
Verfolgung. 
6.2 Hinsichtlich der Vorbringen betreffend die Jahre 2017 und 2018 (drei 
Personenkontrollen, Beschimpfungen, Schläge und Anwerben als Spitzel) 
gelangte die Vorinstanz richtigerweise zur Erkenntnis, dass es diesen am 
zeitlichen Kausalzusammenhang zur im Jahr 2022 erfolgten Ausreise fehlt. 
In der Beschwerdeschrift räumt der Beschwerdeführer denn auch selber 
ein, dass die Vorfälle in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausschlaggebend 


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für seine Ausreise waren (vgl. Beschwerde, S. 4). An dieser Einschätzung 
vermag auch der Einwand auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, wo-
nach die Verfolgungsvorbringen, die im Jahr 2022 zur Ausreise des Be-
schwerdeführers geführt hätten, in einer Gesamtbetrachtung mit den Er-
eignissen in den Jahre 2017 und 2018 zu beurteilen seien, zumal – wie 
nachfolgend noch detaillierter aufzuzeigen sein wird – das vom Beschwer-
deführer geltend gemachte politische Engagement in der Türkei als nieder-
schwellig zu qualifizieren ist. 
Ergänzend ist anzumerken, dass die geschilderten Vorfälle in den Jahren 
2017 und 2018 auch mangels Intensität nicht zur Begründung einer flücht-
lingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer begründeten Furcht vor ei-
ner solchen genügen. Trotzt des Vorbringens des Beschwerdeführers, er 
leide seit seiner Kindheit unter der Diskriminierung und der Unterdrückung 
durch die Behörden (vgl. SEM-Akte A13 F12, F16, F29 und F78), und den 
weitgehend pauschal gebliebenen Ausführungen in der Beschwerde, wo-
nach ihm seitens der türkischen Behörden untragbarer psychischer Druck 
drohe (vgl. Beschwerde, S. 6), ist bei Würdigung des von ihm in der Türkei 
Erlebten noch nicht von einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 AsylG auszugehen (vgl. zum unerträglichen psychischen 
Druck BVGE 2014/32 E. 7.2 in fine). Das Gericht verkennt nicht, dass An-
gehörige der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei regel-
mässig den Schilderungen des Beschwerdeführers entsprechenden Schi-
kanen und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Indessen führen solche all-
gemein die kurdische respektive alevitische Bevölkerungsgruppe betref-
fenden Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG 
in der Regel nicht erreichen. Auch sind im Fall der Kurden in der Türkei die 
praxisgemäss sehr hohen Anforderungen an die Bejahung einer Kollektiv-
verfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.) nicht als erfüllt zu erach-
ten, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklun-
gen in der Türkei (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3393/2023 vom 14. August 
2023 E. 7.6 m.w.H.). 
Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers ist betreffend die Ge-
schehnisse im Heimatstaat auch nicht davon auszugehen, er habe sich 
politisch derart exponiert, dass die türkischen Behörden ein Verfolgungsin-
teresse an ihm hätten. So gab er an, er sei weder Mitglied der HDP noch 
einer anderen politischen Bewegung gewesen (vgl. SEM-Akte A13 F80 ff.). 
Im Jahr 2018 habe er zwar an den Wahlvorbereitungen in seinem Dorf teil-
genommen; nachdem er anlässlich einer Polizeikontrolle mitgenommen, 


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als Informant angeworben und – weil er die Spitzeltätigkeit verweigert 
habe – geschlagen worden sei, habe er jedoch beispielsweise die legalen 
Pressekonferenzen der HDP nicht mehr besucht (vgl. SEM-Akte A13 F78). 
Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unterstützung 
der an sich legalen HDP nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begrün-
den oder um von asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr 
auszugehen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 
E. 7.1 und D-4879/2020 vom 30. Mai 2022 E. 6.1.2). Dass dem Beschwer-
deführer die Ausstellung eines Reisepasses verweigert worden sei, wurde 
seinerseits lediglich behauptet, und dass er in der türkischen Polizeidaten-
bank GBTS als staatsfeindlich registriert sei, beruht auf seiner blossen Ver-
mutung. 
Im Übrigen gelangt das Gericht gestützt auf die Aktenlage zum Schluss, 
dass dem Beschwerdeführer auch keine Reflexverfolgung wegen politisch 
aktiver Verwandten droht. So wurden seine beiden Onkel im Jahr 2022 we-
gen fehlender Beweise wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Ab-
gesehen von einem entfernten Verwandten (Cousin seines Vaters, der 
HDP-Mitglied sei) sei auch keines seiner Familienmitglieder je Mitglied ei-
ner politischen Bewegung gewesen (vgl. SEM-Akte A13 F78 und F101 ff.). 
6.3 In Bezug auf die geltend gemachten in der Türkei hängigen Ermitt-
lungsverfahren wegen Verbreitung von Terrorpropaganda aufgrund der 
Veröffentlichungen des Beschwerdeführers in den sozialen Medien, teilt 
das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass – auch bei unterstellter 
Glaubhaftigkeit der laufenden Ermittlungen – eine mit einem Politmalus be-
haftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers vorliegend nicht wahr-
scheinlich und entsprechend zu verneinen ist. Das voraussichtliche Verhal-
ten der türkischen Behörden in einer solchen Situation lässt sich naturge-
mäss zwar nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Der Beschwerdefüh-
rer ist aber strafrechtlich nicht vorbelastet und gilt daher als «Ersttäter». 
Zudem verfügt er – wie soeben dargelegt – über kein geschärftes Profil, 
zumal sein politisches Engagement im Heimatstaat niederschwellig war 
und er entgegen der Behauptung in der Beschwerde auch nicht aus einem 
«politischen Umfeld» stammt. Bei den in Frage stehenden Facebook-Posts 
handelt es sich ferner nur um wenige Beiträge, die in einem relativ kurzen 
Zeitraum abgesetzt wurden ([vier Monate] 2022 [vgl. die jeweils gleichen 
Posts in BM 3, 6, 7 und 13]), wobei sieben der zehn Posts vom (…). August 
2022 datieren. Dass der Beschwerdeführer, wie von ihm behauptet, bereits 
im Jahr 2021 (respektive gemäss Beschwerde [S. 3] bereits seit 2018) auf 
den sozialen Medien in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise aktiv gewesen 


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Seite 13 
wäre, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Aus der Beschwerde lassen 
sich überdies keinerlei Informationen dazu entnehmen, inwiefern die bei-
den Ermittlungsverfahren weiterverfolgt worden oder es zu einer Anklage 
respektive einem Haftbefehl in diesen Angelegenheiten gekommen ist, ob-
wohl der Beschwerdeführer in der Türkei über einen Anwalt verfügt. 
Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern – wie vom türkischen Anwalt des 
Beschwerdeführers in seinem Referenz-/Informationsschreiben behauptet 
(vgl. BM 9) – die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer wegen Prä-
sidentenbeleidigung verurteilt werden könnte. So geht aus den übrigen Ak-
ten nirgends hervor, dass gegen den Beschwerdeführer wegen Präsiden-
tenbeleidigung ermittelt würde beziehungsweise, dass er sich überhaupt je 
in den sozialen Medien zum türkischen Präsidenten geäussert hätte. 
Im Übrigen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Betrachtungs-
weise des SEM an: Es besteht nicht nur aufgrund der tatsächlich wenig 
plausiblen Erklärung, wonach der Anwalt (und Cousin) des Beschwerde-
führers in seinem regelmässigen Kontakt mit den Gerichts- und Strafver-
folgungsbehörden in B._______ ganz beiläufig von der gegen den Be-
schwerdeführer eingeleiteten Untersuchung erfahren haben soll, der be-
gründete Eindruck, dass die in der Türkei gegen den Beschwerdeführer 
erst nach seiner Einreise in die Schweiz eröffneten Ermittlungsverfahren 
mutmasslich mit seinem Wissen initiiert wurden, um auf diese Weise seine 
Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des 
Asylrechts zu verbessern. Für diese Sichtweise spricht auch, dass sich das 
auf dem Vorführbefehl vom 7. Oktober 2022 vermerkte Deliktsdatum 
(3. Oktober 2022) mit den in Frage stehenden Facebook-Post, die gemäss 
den Akten von (…) bis (…) 2022 abgesetzt wurden, nicht erklären lässt und 
auch der Beschwerde keinerlei Erklärungen dazu entnommen werden kön-
nen. Sodann hat der auch in der Türkei anwaltlich vertretene Beschwerde-
führer trotz entsprechender Aufforderung seitens der Vorinstanz bis heute 
keine Auflistung seiner registrierten Ein- und Ausreisebewegungen aus 
dem E-Devlet eingereicht und auch ein Auszug aus dem türkischen Justiz-
Informationssystem UYAP (Ulusal Yargı Ağı Bilişim Sistemi) wurde bislang 
nicht beigebracht. Der vom SEM überzeugend begründete Standpunkt, der 
Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit den hängigen strafrechtli-
chen Ermittlungsverfahren in der Türkei als strafrechtlich nicht vorbelastete 
Person, die kein politisches Profil aufweise, mit hoher Wahrscheinlichkeit 
keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu erwarten bezie-
hungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrecht-
lich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten 
(vgl. 
E. 5.1), 
steht 
in 
Einklang 
mit 
der 
Rechtsprechung 
des 


E-1327/2024 
Seite 14 
Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen und ist nicht zu 
beanstanden (vgl. Urteile des BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 
E. 6.4 und 6.5 m.w.H. oder E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2, 
m.w.H.). 
6.4 Bezüglich der erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpoliti-
schen Aktivitäten, sind diese gänzlich unsubstantiiert und unbelegt geblie-
ben. Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich in 
der Schweiz in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise exilpolitisch betätigt 
hat. Nicht weiter substanziiert wird sodann, weshalb das Durchlaufen des 
Asylverfahrens in der Schweiz bei Rückkehr in die Türkei eine flüchtlings-
rechtliche Relevanz entfalten sollte. 
6.5 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise flüchtlings-
rechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt war respektive aus heutiger 
Sicht eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG hat. Demnach hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und entsprechend auch 
sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


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Seite 15 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 


E-1327/2024 
Seite 16 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-
nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 
dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie 
– in der gesamten Türkei (mit Ausnahme der Provinzen Hakkari und Şırnak 
[vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen. Mithin liegt 
keine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisungen vor (vgl. 
statt vieler Urteile des BVGer D-5950/2023 vom 15. Dezember 2023 
E. 9.3.2 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2 m.w.H. sowie auch 
das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
8.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Die Vor-
instanz stellte dazu fest, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Personen in 
ihre Herkunftsprovinz zurückgekehrt seien. Aufgrund der aktuellen Lage 
sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die von den Erdbeben 
betroffenen Provinzen individuell in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. hierzu 
auch Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und 11 [zur 
Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 


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Seite 17 
Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und damit aus einer von 
den Erdbeben betroffenen Provinz. Gemäss seinen Ausführungen in seiner 
Eingabe vom 18. Januar 2024 (vgl. SEM-Akten A25) sei sein eigenes Zu-
hause von den Erdbeben zwar komplett zerstört worden, die Wohnung sei-
ner Eltern sei aber bis auf einige Schäden noch intakt, so dass sie weiterhin 
dort wohnen könnten. Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr an seinen Heimatort bis auf weiteres bei sei-
nen Eltern unterkommen und auf deren, sowie die Unterstützung seiner 
Verwandten in der Türkei und im Ausland, zählen kann. 
8.3.4 Im Übrigen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich 
der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Fall des Be-
schwerdeführers der Einschätzung der Vorinstanz an. Der Beschwerde-
führer ist jung, grundsätzlich gesund und arbeitsfähig; er hat ein Diplom 
als (…) und in diesem Bereich sowie als (…) mehrere Jahre Berufserfah-
rung (vgl. SEM-Akten A13 F16 ff.). Sein (…) und seine (…) (vgl. SEM-
Akten A13 F 6 ff.) stellen kein Vollzugshindernis dar, zumal die Türkei 
grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügt, das 
insbesondere in grösseren Städten dem europäischen Standard ent-
spricht (vgl. Urteil des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 
m.w.H.). 
8.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 


E-1327/2024 
Seite 18 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Da seine Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – jedoch nicht als 
aussichtslos betrachtet werden können und aufgrund der Akten von einer 
prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzu-
heissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und dem 
Beschwerdeführer ist antragsgemäss die rubrizierte Rechtsvertreterin als 
amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Dieser ist ein amtliches Honorar 
zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. Bei amtlicher Vertretung geht 
das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von einem Stundenansatz von 
Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 
aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädi-
gen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-
tungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-
schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 
Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) ist der amtlichen Rechtsbeiständin durch 
das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 600.– (inkl. Auslagen) zuzu-
sprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Bestellung von Derya Özgül als amtliche Rechtsbeiständin werden gutge-
heissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Der Rechtsvertreterin ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-
ches Honorar in der Höhe von Fr. 600.– zulasten der Gerichtskasse aus-
zurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Janine Sert