bvger · D-4328/2012 · 2012-08-29 · de
D-4328/2012

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4328/2012
Urteil vom 29. August 2012
Besetzung
Einzelrichter Thomas Wespi,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.
Parteien
A._______, geboren B._______,
Ghana,
C._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 7. August 2012 /
N _______.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 28. Dezember 2009 verliess und via D._______ und E._______ nach F._______ reiste,
dass er Libyen am 30. April 2011 auf dem Seeweg verlassen habe und am 1. Mai 2011 nach Italien gelangt sei, wo er erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen habe,
dass er am am 8. Juli 2012 von Italien herkommend illegal in die Schweiz eingereist sei, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfah­renszentrum (EVZ) G._______ ein Asylgesuch stellte,
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer in Italien am H._______ um Asyl ersuchte,
dass am 25. Juli 2012 im EVZ die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt wurde,
dass das BFM die italienischen Behörden am 11. Juli 2012 um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,
dass von den italienischen Behörden bis zum Ablauf der Frist am 26. Juli 2012 keine Antwort einging,
dass das BFM mit Verfügung vom 7. August 2012 - eröffnet am 14. August 2012 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset­zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein­trat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, festhielt, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine auf­schie­bende Wirkung, und dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushändigte,
dass das BFM zur Begründung anführte, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass der Beschwerdeführer am H._______ in Italien ein Asylgesuch eingereicht habe,
dass die italienischen Behörden innert der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des BFM nicht Stellung genommen hätten, womit die Zuständigkeit gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi­schen der Schweizerischen Eidgenossen­schaft und der Europäi­schen Ge­meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu­ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsab­kom­men [DAA, SR 0.142.392.68]) und unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festle­gung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den ein Staatsan­ge­höriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin-II-Verordnung], am 26. Juli 2012 auf Italien übergegangen sei,
dass die Überstellung nach Italien - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung - bis spätestens am 26. Januar 2013 zu erfolgen habe,
dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprechen würden,
dass dem Beschwerdeführer am 25. Juli 2012 das rechtliche Gehör gewährt worden sei, wobei er geltend gemacht habe, in Italien weder eine Arbeit noch eine Unterkunft erhalten zu haben und auch keine Unterstützung seitens der italienischen Behörden erfahren zu haben,
dass festzuhalten sei, dass Italien die Richtlinie Nr. 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte - somit auch die Unterbringung und Unterstützung - ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt habe, weshalb sich der Beschwerdeführer mit seinen Anliegen an die zuständigen Stellen in Italien richten könne,
dass weiter festzuhalten sei, dass in keinem Dublin-Staat eine Garantie auf eine bezahlte Arbeitsstelle existiere, womit auch kein grundsätzlicher Anspruch auf eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung bestehe,
dass der Wegweisungsvollzug nach Italien technisch möglich und praktisch durchführbar sei,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. August 2012 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären,
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Anweisung an die Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis über die Beschwerde entschieden werde, ersuchte,
dass die vorinstanzlichen Akten am 22. August 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass die vorliegende Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt - of­fen­sichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu­stän­digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be­schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass aus den Akten hervorgeht dass der Beschwerdeführer in Italien am 11. November 2011 um Asyl ersuchte,
dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des vorinstanzli­chen Ver­fahrens noch in seiner Rechtsmittelschrift die grund­sätzliche Zuständigkeit Italiens explizit bestreitet,
dass angesichts des zuvor festgestellten Sachverhalts und der ein­schlä­gigen Staatsverträge (vgl. DAA, Dublin-II-Verordnung und Ver­ordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durch­führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [Dublin-DVO]) Italien als für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zuständig zu erachten ist,
dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 18. Mai 2012 um Übernahme des Beschwerdeführers bis dato un­be­ant­wortet liessen, wodurch die Fiktion der Zustimmung zur Auf­nah­me entsteht (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung),
dass das BFM zu Recht folgerte, Italien habe den Beschwerdeführer zurückzuübernehmen,
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen vorbrachte, die Schweiz solle im vorliegenden Fall aus humanitären Gründen ihr Recht auf Selbsteintritt ausüben und ein nationales Asylverfahren eröffnen,
dass die Bedingungen in Italien für Asyl suchende Menschen sehr schwierig seien und er trotz seiner Bemühungen nie eine Arbeit erhalten habe und oft auf der Strasse habe übernachten müssen,
dass man in Italien für sein Essen betteln müsse, was den Betroffenen manchmal den Groll der Bevölkerung einbringe,
dass ein aktueller Bericht der deutschen {.......} bestätige, dass sowohl Flüchtlinge als auch Asylsuchende in Italien grösstenteils in absolutem Elend und in Obdachlosigkeit zu leben hätten,
dass I._______ die deutschen Behörden auffordere, von Rückführungen nach Italien abzusehen,
dass Italien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und keine konkreten Hinweise da­für bestehen, Italien würde sich nicht an die daraus resultierenden Ver­pflichtungen halten (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.5 S. 639),
dass die medizinische Grundversorgung in Italien grundsätzlich gewährleistet ist,
dass hierzu festzuhalten ist, dass Asylsuchende in Italien bei der Un­ter­kunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur zwar gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können,
dass die italienischen Behörden seit geraumer Zeit mit einer grossen An­zahl von Einwanderern aus nordafrikanischen Staaten konfrontiert sind, was immer wieder zu Kapazitätsengpässen bei den Aufnahmezentren führt,
dass indessen das Gericht auch in Berücksichtigung der mit den Kapa­zi­tätsengpässen im Zusammenhang stehenden schwierigen Aufenthalts- und Lebensbedingungen nicht zum Schluss gelangt, Italien verletze nach­ge­wiesenermassen in systematischer Weise die Richtlinie Nr. 2003/9/EG,
dass zwar das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende in der Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Personen, wel­che sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, aber ins­ge­samt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist,
dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin-Rück­keh­ren­de und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den ita­lie­ni­schen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,
dass weiter auf die Tatsache hinzuweisen ist, dass Italien gemäss der Aufnahmerichtlinie gehalten ist, den Asylsuchenden materielle Aufnahmebedingungen zu gewähren, die die Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheit gewährleisten (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3279/2011 vom 22. Juni 2011, D-7654/2010 vom 20. April 2011, E-1661/2010 vom 17. März 2011),
dass insbesondere nicht ersichtlich ist, wieso der Beschwerdeführer sich auf das Vorliegen von humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 beruft, da er jung und - soweit aktenkundig - auch gesund ist,
dass die allgemeine Kritik am italienischen Asylverfahren insgesamt nicht zu überzeugen vermag,
dass der Beschwerdeführer auch keine anderen Gründe vorbringen kann, die die Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nach sich ziehen würden beziehungsweise die der Ausreise in den Drittstaat entgegen stünden,
dass für das Bundesverwaltungsgericht weder angesichts der Verhältnisse in Italien noch zufolge der individuellen Situation des Beschwerdeführers Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung besteht,
dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des ihm gewährten recht­li­chen Gehörs noch auf Beschwerdeebene hinreichend berechtigte Vor­be­hal­te gegen eine Rückkehr nach Italien geltend machte, weshalb keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, er würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten,
dass auch der in der Rechtsmittelschrift zitierte Artikel der deutschen I._______ von allgemeiner Natur ist und nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen vermag, weshalb nicht weiter auf diesen einzugehen ist,
dass das BFM aufgrund dieser Sachlage - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - richtig folgerte, Italien habe den Beschwerdeführer zurück zu übernehmen,
dass im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall keine Gründe ersichtlich sind, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 als unangemessen erscheinen lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7221/2009 vom 10. Mai 2011 E. 8.2 und 8.3, mit weiteren Hinweisen),
dass zusammenfassend festzustellen ist, dass einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz noch humanitäre Gründe entgegenstehen, weshalb die Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) nicht zur Anwendung gelangt und folglich das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei­sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs.1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An­spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Be­stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zustän­di­gen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmass-nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass eine entsprechende Prüfung - soweit notwendig - vielmehr be­reits im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vor­ste­hende Erwägungen, BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645),
dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,
dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheb­li­chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan­ge­mes­sen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde ab­zu­wei­sen ist,
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten­vor­schus­ses und die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be­schwerde und auf Anweisung an die Vollzugsbehörden mit vor­lie­gen­dem Urteil gegenstandslos werden,
dass die Beschwerde angesichts der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - unabhängig von der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun­des­ver­waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Wespi
Regula Frey
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