bvger · C-5710/2024 · 2024-08-21 · de

Rente | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, Einspracheentscheid vom 21. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5710/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, 
Einspracheentscheid vom 21. August 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (SAK) mit Verfügung vom 
5. Juli 2024 das Gesuch von A._______, geboren am (…), deutscher 
Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, um Ausrichtung einer 
Rente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 
mangels Erreichens der einjährigen Mindestbeitragsdauer abgelehnt hat 
(Akten der Vorinstanz [SAK-act.] 11), 
dass die SAK die Einsprache von A._______ mit Einspracheentscheid vom 
21. August 2024 abgewiesen und die Verfügung vom 5. Juli 2024 bestätigt 
hat (SAK-act. 19), 
dass A._______ die SAK mit Eingabe vom 30. August 2024 (Eingang bei 
der SAK: 4. September 2024) ersucht hat, seine Einwände betreffend 
«Mindestanrechnungszeit» beim Rentengesuch zu berücksichtigen und 
den Entscheid entsprechend zu ändern (Akten des Bundesverwaltungsge-
richts [BVGer-act.] 1), 
dass die SAK die Eingabe vom 30. August 2024 am 12. September 2024 
zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat 
(BVGer-act. 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht A._______ mit Zwischenverfügung 
vom 30. September 2024 aufgefordert hat, dem Gericht innert einer Nach-
frist von fünf Tagen mitzuteilen, ob er mit seiner Eingabe vom 30. August 
2024 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben wolle (BVGer-
act. 4), 
dass das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, es werde bei 
ungenutztem Ablauf der Frist mangels erklärtem Beschwerdewillen auf die 
Eingabe vom 30. August 2024 nicht eintreten (BVGer-act.4), 
dass die Zwischenverfügung vom 30. September 2024 gemäss elektroni-
schem Rückschein der Deutschen Post am 2. Oktober 2024 zugestellt wor-
den ist (BVGer-act. 5), 
dass beim Bundesverwaltungsgericht keine Stellungnahme zur Zwischen-
verfügung vom 30. September 2024 eingegangen ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht A._______ mit Verfügung vom 
22. Oktober 2024 das rechtliche Gehör gewährt und ihm Gelegenheit 


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gegeben hat, sich innert 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung zur Frage des 
rechtzeitigen Einreichens einer Beschwerdeverbesserung zu äussern und 
allfällige Beweismittel einzureichen (BVGer-act. 6), 
dass A._______ dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 30. Ok-
tober 2024 erklärt hat, er habe die Vorinstanz aufgefordert zu prüfen, ob er 
«rentenrechtlich die Bedingung der einjährigen Mindestanrechnungszeit 
und nicht die Bedingung der einjährigen Mindestbeitragsdauer in der 
Schweiz erfülle», die Vorinstanz sei in ihrem Einspracheentscheid vom 
21. August 2024 nicht auf seine Einwände eingegangen, weshalb er mit 
Eingabe vom 30. August 2024 nochmals an die Vorinstanz gelangt sei, die 
Vorinstanz habe seine Eingabe vom 30. August 2024 ohne sein Einver-
ständnis an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet (BVGer-act. 7), 
dass A._______ zudem ausgeführt hat, die Zwischenverfügung vom 
30. September 2024 sei ihm nicht persönlich ausgehändigt und der Rück-
schein nicht von ihm unterschrieben worden, seine Ehefrau habe die Post 
des Bundesverwaltungsgerichts zufällig am 11. Oktober 2024 im Vortrep-
penraum des Mehrfamilienhauses entdeckt und ihm am 17. Oktober 2024 
– nachdem er vom Ausland zurückgekehrt sei – übergeben, die Frist von 
fünf Tagen sei dann bereits abgelaufen gewesen (BVGer-act. 7), 
dass A._______ weiter erklärt hat, er habe mit seiner Eingabe vom 30. Au-
gust 2024 keine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben wol-
len, er verfüge nicht über ausreichende Mittel, um die Gerichtskosten bei 
einer Angelegenheit zu tragen, bei der er keine Erfolgsaussichten sehe, es 
stehe dem Instruktionsrichter aber frei, den vorliegenden Fall zu prüfen und 
eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, sofern für sein Anliegen Er-
folgschancen bestünden und die von ihm zu tragenden, möglichen Kosten 
Euro 200 nicht überschreiten würden (BVGer-act. 7), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Einspracheentscheide der Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]), 
dass A._______ deutscher Staatsangehöriger ist, in Deutschland wohnt 
(SAK-act. 3) und damit das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen 


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vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten an-
dererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) und die ein-
schlägigen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 
987/2009 (SR 0.831.109.268.11) zur Anwendung kommen, 
dass die Zwischenverfügung betreffend die Beschwerdeverbesserung vom 
30. September 2024 gemäss Empfangsbestätigung der Deutschen Post 
am 2. Oktober 2024 an eine Person namens «(…)» ausgehändigt wurde 
und diese Person den Empfang unterschriftlich bestätigt hat (BVGer-
act. 5), 
dass A._______ behauptet, er habe die Zwischenverfügung vom 30. Sep-
tember 2024 am 2. Oktober 2024 nicht in Empfang genommen (BVGer-
act. 7), 
dass sich das Schriftbild der Unterschrift auf der Empfangsbestätigung der 
Deutschen Post von demjenigen in den Eingaben vom 30. August 2024 
und vom 30. Oktober 2024 unterscheidet (BVGer-act. 1, 5, 7) und deshalb 
unklar ist, ob die Zwischenverfügung vom 30. September 2024 am 2. Ok-
tober 2024 in den Machtbereich von A._______ gelangt ist, 
dass A._______ in seiner Eingabe vom 30. Oktober 2024 ausführt, seine 
Ehefrau habe die Post des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 
2024 entdeckt und ihm am 17. Oktober 2024 – nachdem er vom Ausland 
zurückgekehrt sei – übergeben (BVGer-act. 7), 
dass A._______ unbestritten (vgl. BVGer-act. 7) keine Beschwerdeverbes-
serung eingereicht hat, und zwar auch nicht innerhalb von fünf Tagen ab 
effektiver Kenntnisnahme der Verfügung am 17. Oktober 2024, weshalb 
offenbleiben kann, ob die Verfügung nicht bereits zuvor – namentlich ab 
Kenntnisnahme durch die Ehefrau (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_710/2020 
vom 11. März 2021 E. 7 mit Hinweisen) – als zugestellt gilt, 
dass somit mangels Einreichens einer Beschwerdeverbesserung andro-
hungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst. b 
VGG;) nicht auf die Eingabe vom 30. August 2024 einzutreten ist (Art. 52 
Abs. 3 VwVG; vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5c; Urteil des BGer 8C_757/2019 
vom 24. Januar 2020 E. 4), 


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dass A._______ überdies dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe 
vom 30. Oktober 2024 ausdrücklich mitgeteilt hat, er wolle «nicht Be-
schwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben» (BVGer-act. 7), 
dass damit kein Beschwerdewille von A._______ vorliegt (vgl. Art. 52 
VwVG) und auf die Eingabe vom 30. Oktober 2024 mangels eines unbe-
dingten Beschwerdewillens auch aus diesem Grund im einzelrichterlichen 
Verfahren nicht einzutreten wäre, 
dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 e contrario und Abs. 3 des Reglements über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE] vom 21. Februar 2008). 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 30. August 2024 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an A._______, die Vorinstanz und das Bundesamt für 
Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Andrea Meier 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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