bvger · E-150/2024 · 2023-12-07 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-150/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die kurdischen Beschwerdeführenden mit letztem Wohnort in C._______ 
verliessen ihren Heimatstaat, die Türkei, eigenen Angaben zufolge am 
(…) August 2023 (gemäss Ausreisestempel in ihren Reisepässen am 
(…) August 2023) auf dem Luftweg. Am (…) September 2023 seien sie in 
die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 
B. 
Die Personalienaufnahmen der Beschwerdeführenden fanden am 9. Okto-
ber 2023 statt. Am 27. November 2023 wurden sie jeweils im Beisein ihrer 
zugewiesenen Rechtsvertretung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört. 
Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Sie hätten sich Ende Februar 2023 kennengelernt, als die Beschwerdefüh-
rerin anlässlich eines Vorstellungsgesprächs im Geschäft des Beschwer-
deführers vorgesprochen habe. Anfang März 2023 seien sie eine Bezie-
hung eingegangen. Die Familie der Beschwerdeführerin sei mit dieser Be-
ziehung nicht einverstanden gewesen und habe verlangt, dass sie sich 
trennen würden. Sie hätten daraufhin zwischendurch heimlichen Kontakt 
gehabt. Als der Vater der Beschwerdeführerin ihr mit einer Zwangsheirat 
mit einem anderen Mann gedroht habe, hätten sie sich zur Ausreise ent-
schieden. Für die Ausreise habe die Beschwerdeführerin von ihrer Familie 
umgerechnet rund CHF (…) entwendet. Am (…) August 2023 seien sie von 
D._______ nach Istanbul geflogen. Bei der Landung sei eine Durchsage 
gemacht worden, wonach sie sich beim Empfang melden sollen. Weil die 
Familie des Beschwerdeführers gegen ihn Anzeige erstattet habe, seien 
sie von der Flughafenpolizei befragt worden. Zu dieser Zeit hätten sie auch 
Drohnachrichten von der Familie der Beschwerdeführerin erhalten. Als sie 
die Situation erklärt hätten, habe die Polizei in Istanbul ihnen verschiedene 
Schutzmassnahmen angeboten, aber keine vollständige Garantie geben 
können, dass ihnen nichts geschehen würde. Da der Beschwerdeführer 
nicht gewollt habe, dass seiner Familie in C._______ etwas zustosse, habe 
er Anzeige gegen die Familie der Beschwerdeführerin erstattet, um eine 
Auseinandersetzung zwischen den zwei Familien zu verhindern. Er sei da-
mals fest entschlossen gewesen, das Land zu verlassen, woraufhin sie die 
legale Weiterreise nach E._______ angetreten seien. 
Ein paar Tage nach ihrer Ankunft in E._______ hätten die Beschwerdefüh-
renden unter Vermittlung ihrer Väter via Videoaufnahme geheiratet. Nach 


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Zuweisung von Vollmachten hätten die Väter mit einem Imam die religiöse 
Hochzeit vollzogen. 
Bei einer Rückkehr in die Türkei würden sie befürchten, von ihren Familien 
geschlagen oder getötet zu werden. 
Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 
die jeweiligen Befragungsprotokolle der Polizei in Istanbul, mehrere 
Screenshots von Drohnachrichten der Familie der Beschwerdeführerin so-
wie medizinische Berichte zu den Akten. 
C. 
Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der Be-
schwerdeführenden am 5. Dezember 2023 den Entwurf des ablehnenden 
Asylentscheids zur Stellungnahme. Eine solche reichte diese am 6. De-
zember 2023 beim SEM ein und führte im Wesentlichen aus, die Be-
schwerdeführenden hätten bereits einen Monat vor der Ausreise die Polizei 
aufgesucht, um Schutz zu erhalten. Die Polizei habe aber nur unzu-
reichende Schutzmassnahmen vorgeschlagen, die Sicherheitsbelange der 
Beschwerdeführenden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt und damit 
ihre Schutzpflichten nicht angemessen erfüllt. Sie würden aus Grossfami-
lien (Clans) stammen. Aus Angst vor möglicherweise drohenden Konflikten 
zwischen den Familien und um Unruhen zu vermeiden, hätten sie sich zur 
Ausreise entschieden. Wegen der Grösse ihrer Familien hätten sie keine 
innerstaatliche Fluchtalternative gehabt; aufgrund der weitreichenden Ver-
bindungen und Strukturen wären sie überall im Land auffindbar gewesen. 
Da ihnen innerstaatlich kein Schutz hätte gewährt werden können, hätten 
sie die Ausreise als letzte verbleibende Option gesehen. Mit der arrangier-
ten religiösen Hochzeit hätten ihre Familien nicht die Versöhnung beab-
sichtigt, sondern das Verhindern negativer Gerüchte über die Beschwerde-
führenden. Da es sich um eine muslimische Zeremonie gehandelt habe, 
würden die Beschwerdeführenden diese ablehnen. 
D. 
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihre 
Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 


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E. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden legte das 
Mandat am 8. Dezember 2023 nieder. 
F. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit undatierter Eingabe an das Bun-
desverwaltungsgericht (Eingang BVGer: 8. Januar 2024) Beschwerde ge-
gen die vorinstanzliche Verfügung. Darin beantragten sie die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (ohne eine konkrete Rechtsvertretung zu bezeichnen) sowie 
um ergänzende Abklärung der staatlichen Schutzmöglichkeiten im Zusam-
menhang mit Gewaltandrohungen durch Grossfamilien in der Türkei. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Ja-
nuar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
H. 
Der Eingang der Beschwerde wurde den Beschwerdeführenden am 9. Ja-
nuar 2024 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 


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und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 aCovid-19-Verordnung Asyl 
[SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 


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5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-
sentlichen mit der fehlenden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen der 
Beschwerdeführenden sowie der Unglaubhaftigkeit eines erst in der Stel-
lungnahme zum Entscheidentwurf geltend gemachten Sachverhaltsas-
pekts. 
Die dargelegte Bedrohung (durch die Familie der Beschwerdeführerin) und 
die geplante Zwangsheirat würden gemeinrechtliche Übergriffe und Behel-
ligungen durch private Drittpersonen aufgrund privater Interessen darstel-
len, die als deliktisch zu bezeichnen seien. Sie würden vom türkischen 
Staat weder unterstützt noch gebilligt und könnten diesem folglich nicht zu-
gerechnet werden. Übergriffe Dritter seien nur dann flüchtlingsrechtlich be-
achtlich, wenn der Staat dafür die Verantwortung trage. In dessen Verant-
wortungsbereich würden Handlungen fallen, die er anrege, unterstütze, bil-
lige oder tatenlos hinnehme und damit den Betroffenen den erforderlichen 
Schutz nicht gewähre, obwohl er dazu verpflichtet und in der Lage wäre. 
Die Beschwerdeführenden hätten beide angegeben, freiwillig auf die ihnen 
durch die Polizeibehörde in Istanbul angebotenen Hilfsmassnahmen ver-
zichtet zu haben. Man habe ihnen vorgeschlagen, die Beschwerdeführerin 
in einem Frauenhaus und den Beschwerdeführer an einem sicheren Ort 
unterzubringen. Sie hätten das Angebot jedoch dezidiert abgelehnt, da sie 
zur Ausreise entschlossen gewesen seien. Sie hätten sich in den Monaten 
vor der Ausreise nie wegen ihrer Probleme an die türkische Polizei ge-
wandt. Der türkischen Polizei könne aufgrund der Sachlage keine Tatenlo-
sigkeit vorgeworfen werden. Insgesamt sei von der Schutzwilligkeit und 
Schutzfähigkeit der türkischen Behörden bei gemeinrechtlichen Delikten – 
insbesondere auch in Istanbul, wo den Beschwerdeführenden vor der Aus-
reise staatliche Hilfe angeboten worden sei – auszugehen, womit sie sich 
nicht auf den Schutz eines Drittstaates berufen könnten. Es sei ihnen daher 
zuzumuten, sich bei Problemen mit Drittpersonen an die türkische Polizei 
zu wenden, so wie sie es bereits kurz vor der Ausreise gemacht hätten. 
Auch in der Schweiz bestehe keine absolute Sicherheit vor Übergriffen 
durch Drittpersonen. Zudem würden sich die geltend gemachten Nachteile 
durch Drittpersonen aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungs-
massnahmen ableiten. Da sich die Beschwerdeführenden diesen Verfol-
gungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Hei-
matlandes würden entziehen können, seien sie auch aus diesem Grund 
nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 


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Daran würden auch die pauschalen Einwände, dass die Familie des Be-
schwerdeführers sie in Istanbul und überall in der Türkei würde aufspüren 
können, nichts ändern. Insbesondere könne nicht nachvollzogen werden, 
dass sie sich nicht in Istanbul würden aufhalten können, weil der Beschwer-
deführer dort viele Verwandte habe, zumal sie nie Drohungen seitens sei-
ner Familie geltend gemacht hätten. Aus seinen Aussagen sei insgesamt 
nicht ersichtlich, weshalb er so überzeugt sei, dass seine eigene Familie 
ihn auch töten wolle. 
Weiter sei davon auszugehen, dass sich die Situation durch die religiöse 
Hochzeit beruhigt habe, selbst wenn sich dadurch noch kein gutes Einver-
nehmen zwischen allen Beteiligten wiedereingestellt habe. Die Schilderun-
gen der Beschwerdeführenden würden auch nicht dafür sprechen, dass 
ihre Familien noch ein Interesse an einer Verfolgung hätten, da sie weder 
nach ihrem Aufenthaltsort gefragt noch im Nachhinein weiter kontaktiert 
und bedroht worden seien. Die ehemaligen Probleme mit ihren Familien 
würden somit – zumindest in der geschilderten Form – nicht mehr andau-
ern. Damit würden keine hinreichenden Hinweise auf eine begründete 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung bestehen. 
Schliesslich seien gewisse Aussagen zu hinterfragen, insbesondere, dass 
die Polizeibeamten in Istanbul den Beschwerdeführenden gesagt hätten, 
dass sie nichts gegen ihre Familien würden ausrichten können, da diese 
bekannte Grosssippen seien. Warum einem zufällig zuständigen Polizei-
beamten der Flughafenpolizei oder eines lokalen Polizeipostens die Sip-
pen in C._______ bekannt sein sollten, sei nicht ersichtlich. Auch würden 
diese Angaben den Schilderungen der Beschwerdeführenden widerspre-
chen, wonach die Polizisten in Istanbul die Anzeige gegen ihre Familien 
trotzdem entgegengenommen hätten und der Beschwerdeführer diese An-
zeige gestellt habe, um die Situation zwischen den beiden Familien unter 
Kontrolle zu halten. 
Die Angabe aus der Stellungnahme, dass sich die Beschwerdeführenden 
bereits einen Monat vor der Ausreise für Schutz an die türkische Polizei 
gewandt hätten und diese nur eine unzureichende Schutzmassnahme vor-
geschlagen habe, widerspreche den Angaben aus der Anhörung, wonach 
sich die Beschwerdeführenden vor der Ausreise nie selbständig wegen ih-
rer Probleme mit dem Vater der Beschwerdeführerin (insbesondere wegen 
dessen Todesdrohungen) an die Polizei gewandt hätten. 


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Unter dem Umstand, dass es zwar bisher vor allem zu verbalen Todesdro-
hungen, aber noch zu keinen intensiven körperlichen Übergriffen gekom-
men sei und auch keine objektiven Hinweise bestehen würden, dass ihre 
Familienangehörigen die Drohungen in die Realität umsetzen würden, 
seien die Einschätzung der türkischen Polizei und die angebotenen Mass-
nahmen als verhältnismässig zu bezeichnen. Dass es sich bei beiden Fa-
milien um Grossfamilien mit landesweitem Einfluss handle und die Be-
schwerdeführenden deshalb an keinem einzigen Ort in der Türkei sicher 
seien, sei als unbelegte Parteiaussage zu taxieren. Somit seien keine Tat-
sachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des 
Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. 
5.2 Die Beschwerdeführenden entgegnen in ihrem Rechtsmittel im We-
sentlichen, dass die Mitteilung der Polizei in Istanbul, wonach sie ihnen 
(den Beschwerdeführenden) keinen ausreichenden Schutz garantieren 
könne, keine leeren Worte gewesen seien. Die Macht der Clans in der Tür-
kei sei bekannt und die Polizei dagegen weitgehend machtlos sowie in 
zahlreichen Fällen unfähig, einzelnen bedrohten Personen einen ausrei-
chenden Schutz zu bieten. Deshalb sei es auch nicht nötig gewesen, dass 
die Polizeibeamten in Istanbul ihre Clans hätten kennen müssen. Dass ihre 
Familien landesweit alle Möglichkeiten in der Türkei ausschöpfen könnten, 
bestätige sich darin, dass die Beschwerdeführenden bereits bei ihrer Lan-
dung in Istanbul am Lautsprecher ausgerufen und polizeilich befragt wor-
den seien. Da viele ihrer Verwandten auch im Westen der Türkei leben 
würden, sei es für ihre Familien ein Leichtes, sie ausfindig zu machen und 
ihre Drohungen in die Tat umzusetzen. Daher würden sie ernsthaft um ihr 
Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen und nicht auf einen ausrei-
chenden staatlichen Schutz vertrauen können. 
Die religiöse Trauung sei nur zur Wahrung der Familienehre vollzogen wor-
den und nicht zu ihrem Schutz. Sie beide seien [Glaubensbekundung]. 
Dies zeige, dass ihr persönlicher Glaube der Familie nichts bedeute, son-
dern allein die Familientradition das Mass aller Dinge sei. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 
der Vorbringen der Beschwerdeführenden verneint hat. Die Ausführungen 
in der Beschwerde vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in der an-
gefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Um 


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Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf die Erwägungen des SEM 
verwiesen werden. 
Als wesentlich wird Folgendes erachtet: 
6.2 Die von den Beschwerdeführenden geschilderten Drohungen, insbe-
sondere durch die Familie der Beschwerdeführerin, sind flüchtlingsrecht-
lich gesehen auf Drittpersonen zurückzuführen. Wie nachfolgend darzule-
gen sein wird, ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht 
zum Schluss gelangt, dass den Beschwerdeführenden die Inanspruch-
nahme staatlichen Schutzes in der Türkei möglich war. 
6.2.1 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 
die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene 
Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz 
vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Im Sinne der sogenannten 
Schutztheorie ist eine nicht-staatliche Verfolgung asylrechtlich nur dann re-
levant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter 
Verfolgung zu bieten, beziehungsweise trotz allgemeiner Schutzfähigkeit 
und allgemeinen Schutzwillens die Betroffenen aus einem asylrechtlichen 
Motiv im Konkreten nicht geschützt werden. Es ist dabei keine faktische 
Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nicht-staatlicher Ver-
folgung bedrohten Personen zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen 
kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und 
überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und 
effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an 
polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe wie an ein Rechts- und Jus-
tizsystem zu denken ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. 
Ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinn effizient erachtet 
werden kann, hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Ver-
folgung betroffene Person tatsächlich erreicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 
m.w.H.). Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffe-
nen Person demnach objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, 
was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des 
länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist. 
Das Bundesverwaltungsgericht geht von der grundsätzlichen Schutzfähig-
keit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und Justizbehör-
den aus (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4548/2020 vom 23. Oktober 
2023 E. 5.1 m.w.H. sowie bezüglich des Vorbringens einer drohenden 
Zwangsheirat insbesondere das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 


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vom 12. Juni 2018 E. 5.2 ff. m.w.H., bestätigt u.a. in Urteil E-3320/2020 
vom 22. November 2023 E. 6.2.1 m.w.H.). 
6.2.2 Entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführenden während ih-
res erstinstanzlichen Asylverfahrens und auf Beschwerdeebene, manifes-
tiert sich in ihrem konkreten Fall weder ein Unwille noch die Unfähigkeit der 
türkischen Behörden, ihnen Schutz vor privater Verfolgung zu gewähren. 
In diesem Zusammenhang erscheint es zentral, dass die Behörden auf die 
Vorfälle umgehend und angemessen reagiert haben. Nach der Befragung 
am Flughafen Istanbul schlug die Polizei den Beschwerdeführenden ver-
schiedene mögliche Schutzmassnahmen vor, mit welchen die Beschwer-
deführenden aber nicht einverstanden waren (vgl. SEM-Akten A26 F62, 
S. 10, und F67 ff. sowie A27 F58, S. 8, F66 ff. und F87). Ihr Einwand, die 
türkischen Behörden hätten ihnen keine Garantie auf absoluten Schutz ge-
ben können, ist gemäss der zuvor zitierten Rechtsprechung nicht stichhal-
tig und ungeeignet, die Annahme des vorhandenen behördlichen Schutz-
willens und der bestehenden behördlichen Schutzfähigkeit zu widerlegen. 
Sollten ihre Angehörigen sie nach einer Rückkehr erneut bedrohen, wäre 
es ihnen zuzumuten, sich bei den zuständigen Behörden zu melden und 
die Hilfe staatlicher Schutzeinrichtungen und rechtlicher Anlaufstellen in 
Anspruch zu nehmen. 
Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, von ihrer 
Familie vorbereiteten Zwangsheirat ist festzustellen, dass seitens ihrer Fa-
milie keine konkreten Versuche unternommen wurden, um sie aufzuspüren 
und mit einem der Familie genehmen Mann zu verheiraten. Inwiefern die 
Anzeige gegen den Beschwerdeführer, welche zur Befragung des Paares 
am Flughafen in Istanbul geführt habe (vgl. SEM-Akte A27 F58, S. 8), die-
sem Zweck hätte dienen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr hätten 
die Väter der Beschwerdeführenden die beiden nach ihrer Flucht religiös 
trauen lassen. Damit ist nicht von einer begründeten Furcht der Beschwer-
deführerin vor einer aktuellen Verfolgung in Form einer bevorstehenden 
Zwangsheirat auszugehen. 
6.3 Des Weiteren ist das SEM – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – zu 
Recht davon ausgegangen, dass den Beschwerdeführenden eine inner-
staatliche Aufenthaltsalternative zur Verfügung gestanden hätte. 
6.3.1 Gemäss Praxis steht der von Verfolgung betroffenen Person eine in-
nerstaatliche Fluchtalternative dann zur Verfügung, wenn sie am Zufluchts-
ort nicht weiterhin oder erneut ernsthafte Nachteile aufgrund unmittelbarer 


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oder mittelbarer staatlicher Verfolgung aus flüchtlings-rechtlich relevanten 
Motiven befürchten muss, und sie dort auch nicht Gefahr läuft, anderen, 
weniger intensiven staatlichen Beeinträchtigungen oder Massnahmen aus-
gesetzt zu sein, die darauf abzielen, sie aus flüchtlings-rechtlich relevanten 
Motiven in das Gebiet der ursprünglichen Verfolgung zurückzudrängen 
(BVGE 2011/51 E. 8.2 m.w.H.). 
6.3.2 Bei der geltend gemachten Gefährdung handelt es sich um ein lokal 
begrenztes Problem. Dass die Beschwerdeführenden aus Grossfamilien 
aus C._______ stammen würden, die in der ganzen Türkei vernetzt seien, 
weshalb sie an keinem Ort in ihrem Heimatstaat sicher seien (vgl. SEM-
Akten A26 F73, A27 F71 und F88 ff. sowie A30, S. 1), ist eine unbelegte 
Parteiaussage, die die Beschwerdeführenden auch auf Beschwerdeebene 
nicht konkreter ausführten. An dieser Einschätzung vermögen weder der 
Verweis auf einen Medienbericht bezüglich krimineller Clans in Istanbul 
noch das Vorbringen des Beschwerdeführers etwas zu ändern, dass er 
viele Verwandte in Istanbul habe (vgl. SEM-Akte A27 F71 f.). So wäre es 
den Beschwerdeführenden zuzumuten gewesen, sich andernorts – bei-
spielsweise in einer der zahlreichen anderen Grossstädte der Türkei – nie-
derzulassen. 
6.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 
ihre Asylgesuche abgelehnt hat. 
Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz auch nicht gehalten, weiterge-
hende Abklärungen zu staatlichen Schutzmöglichkeiten im Zusammen-
hang mit Gewaltandrohungen durch Grossfamilien in der Türkei zu tätigen. 
Der mit Beschwerde gestellte Antrag um ergänzende Abklärung (vgl. Be-
schwerde, S. 2) ist entsprechend abzuweisen. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.3 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 


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Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht. 
8.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinn der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Eth-
nie – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnli-
chen Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 
BVGer E-865/2023 vom 27. Februar 2023 E. 8.4.2). 
8.3.2 Zur Begründung hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs kann vollumfänglich auf die zutreffenden Argumente der 
Vorinstanz verwiesen werden, denen in der Beschwerde nichts entgegen-
gesetzt wird. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), wobei darauf hinzuweisen ist, dass sie über nach 
wie vor gültige Reisepässe verfügen (vgl. Beweismittelverzeichnis BM 1-
4), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen 
Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanzi-
ellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden abzuweisen, da die Begeh-
ren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeich-
nen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren 
Gewährung fehlt. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-150/2024 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Janine Sert 
 
 
Versand: