bvger · D-7045/2024 · 2024-10-07 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7045/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
 und dessen Ehefrau 
2. B._______, geboren am (…), 
 und deren Kinder 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2024 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche vom 
13. Dezember 2023 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Wegweisungsvollzug an. 
A.b Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil D-641/2024 vom 22. Februar 2024 ab. 
B. 
B.a Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe vom 
1. Mai 2024 gelangten die Beschwerdeführenden an das SEM und ersuch-
ten um Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit bezie-
hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
B.b Zur Begründung des Gesuchs wurde auf die gesundheitlichen Prob-
leme der Beschwerdeführenden 1 und 2 und ihren dannzumaligen statio-
nären Aufenthalt bei E._______ hingewiesen. Der Beschwerdeführer 1 
habe wiederholt Selbstmordversuche unternommen. Die schweren ge-
sundheitlichen Probleme der Eltern würden auch die Gesundheit und die 
normale Entwicklung ihrer minderjährigen Kinder bedrohen. Im Falle einer 
Wegweisung wären der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 
2 nicht in der Lage, sich angemessen um ihre Kinder zu kümmern. Es gebe 
in der Türkei auch keine andere Person, die diese Aufgabe übernehmen 
könnte. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den Beschwer-
deführenden 1 und 2 um Analphabeten handle und der Beschwerdeführer 
1 an F._______ leide und stark sehbehindert sei, was zu einer starken so-
zialen Isolation in der Türkei geführt habe. Die Voraussetzungen für die 
vorläufige Aufnahme seien – auch im Hinblick auf das Kindeswohl – erfüllt. 
B.c Die Beschwerdeführenden reichten dem SEM im Verlauf dieses Wie-
dererwägungsverfahrens folgende Beweismittel ein: 
- 
Medizinische Akten des Bundesasylzentrums (BAZ) G._______ sowie 
Laborresultate und EKG-Aufzeichnungen betreffend den Beschwerde-
führer 1, datierend bis einschliesslich April 2024, 
- 
medizinische Fragestellung der Abteilung Stationäre Psychiatrie des 
H._______ vom 15. August 2024 betreffend den Beschwerdeführer 1, 


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- 
medizinische Akten des BAZ G._______, des (…) und der E._______ 
sowie Röntgenbefunde und Laborresultate betreffend die Beschwerde-
führerin 2, datierend bis einschliesslich April 2024, 
- 
medizinische Akten des BAZ G._______ betreffend die Beschwerde-
führerin 4, datierend bis einschliesslich April 2024, 
- 
medizinische Akten des BAZ G._______ und der E._______ betreffend 
den Beschwerdeführer 3, datierend bis einschliesslich April 2024, 
- 
Bericht der Menschenrechtsorganisation (…), betreffend die Beschwer-
deführerin 2, vom 8. August 2024, 
- 
Unterstützungsschreiben vom 26. Juli 2024, 19. und 22. August 2024. 
B.d Mit Entscheid vom 7. Oktober 2024 wies das SEM das Wiedererwä-
gungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 18. Januar 2024 für rechts-
kräftig und vollstreckbar, lehnte das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän-
dung ab, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer 
allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
C. 
Mit Eingabe vom 7. November 2024 (Poststempel) erhoben die Beschwer-
deführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantrag-
ten, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids festzustellen, dass 
der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig beziehungsweise nicht zumut-
bar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu ver-
fügen, eventualiter sei die Beschwerdesache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie 
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung ihres Rechts-
vertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 
Der Beschwerde waren zwei Vollmachten, der angefochtene Entscheid, 
ein Bericht der E._______ vom 26. März 2024 zu einem Triagegespräch 
vom 18. März 2024 (betreffend die Beschwerdeführerin 4), ein Austrittsbe-
richt der E._______ vom 10. Juni 2024 (betreffend den Beschwerdefüh-
rer 1), ein Medikamentenrezept vom 10. Juli 2024 (betreffend die Be-
schwerdeführerin 2), ein Austrittsbericht des H._______, Stationäre Psy-
chiatrie, vom 11. Juli 2024 (betreffend die Beschwerdeführerin 2), die be-
reits dem SEM eingereichte medizinische Fragestellung des H._______ 
vom 15. August 2024 (betreffend den Beschwerdeführer 1), Austritts-


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berichte der E._______ vom 30. August 2024 (betreffend die Beschwerde-
führenden 3 und 4) und ein Medikationsplan vom 23. Oktober 2024 (betref-
fend den Beschwerdeführer 1) beigelegt. 
D. 
Die Instruktionsrichterin setzte am 8. November 2024 gestützt auf Art. 56 
VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2024 wies die Instruktionsrich-
terin das Gesuch um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde ab und hob den einstweiligen Vollzugsstopp vom 8. November 
2024 auf. Gleichzeitig wies sie die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und amtliche Verbeiständung ab und forderte die 
Beschwerdeführenden auf, bis zum 9. Dezember 2024 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.– zu leisten. 
F. 
Der Kostenvorschuss wurde am 9. Dezember 2024 einbezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch hier – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine solche, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-
stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in 
Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (sog. ein-
faches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Die 
Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht 
dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder 
infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 
umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 
3.3 Das SEM hat das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 1. Mai 2024 
richtigerweise – und entsprechend ihrem Ersuchen – als einfaches Wieder-
erwägungsgesuch entgegengenommen. Zudem hat das SEM die Recht-
zeitigkeit und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ih-
res Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf ein-
getreten. Prüfungsgegenstand ist folglich die Frage, ob das SEM zu Recht 


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das Vorliegen von Gründen verneint hat, die zu einer Wiedererwägung füh-
ren würden, und an seiner ursprünglichen Verfügung festgehalten hat (vgl. 
statt vieler: Urteil des BVGer D-3615/2022 vom 12. September 2022 E. 5). 
4. 
4.1 Zur Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs führte 
die Vorinstanz aus, der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 
Abs. 1 AsylG und Art. 33 der Flüchtlingskonvention (FK) könne vorliegend 
nicht angewandt werden, da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingsei-
genschaft nicht erfüllen würden. Ferner sei – auch wenn die bei den Be-
schwerdeführenden 1 und 2 vorliegenden psychischen Belastungen zu be-
dauern seien – eine Posttraumatische Belastungsstörung oder Depression 
in der Regel nicht lebensbedrohlich. Aufgrund der Aktenlage und der ärzt-
lichen Unterlagen könne im Falle einer (zwangsweisen) Rückführung nicht 
auf eine lebensbedrohliche medizinische Notlage im Sinne von Art. 3 
EMRK geschlossen werden, die intensives Leiden, eine erhebliche Verkür-
zung der Lebenserwartung im Heimatland beziehungsweise den Tod zur 
Folge hätte. Allfälligen suizidalen Tendenzen könne im Falle einer (zwangs-
weisen) Rückführung bei der Ausgestaltung der Modalitäten durch ange-
messene und sorgfältige Vorbereitung mit geeigneten medizinischen und 
anderen Massnahmen Rechnung getragen werden, so etwa durch Beglei-
tung durch medizinisches Fachpersonal. Aufgrund der ärztlichen Behand-
lung in der Schweiz könne einer allenfalls erneut auftretenden akuten Sui-
zidalität medikamentös und therapeutisch entgegengewirkt werden. Der 
Vollzug der Wegweisung in die Türkei sei demnach zum heutigen Zeitpunkt 
als zulässig zu erachten. Im Weiteren verfüge die Türkei über eine sehr 
gute Gesundheitsversorgung. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die 
geltend gemachten medizinischen Probleme in der Türkei behandelt wer-
den könnten und den Beschwerdeführenden bei Bedarf eine entspre-
chende Behandlung, auch eine medikamentöse, faktisch zugänglich sei. 
Die Belastung der Kinder werde angesichts der gesundheitlichen Situation 
ihrer Eltern keinesfalls in Abrede gestellt, dennoch sei angesichts der guten 
Gesundheitsversorgung in der Türkei davon auszugehen, dass dort auch 
eine angemessene Behandlung und allenfalls psychologische Betreuung 
der Kinder verfügbar sei. Zudem würden gemäss den Angaben im ordentli-
chen Asylverfahren nahe Verwandte der Beschwerdeführenden, zu denen 
sie Kontakt pflegen würden, in (…), (…) und (…) leben, sodass von einem 
tragfähigen sozialen Netzwerk in der Türkei auszugehen sei, welches bei 
der Betreuung der Kinder zusätzliche Unterstützung leisten könnte. Auch 
die weiteren geltend gemachten Einschränkungen (Analphabetismus, 
F._______ 
und 
starke 
Sehbehinderung) 
würden 
einem 


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Wegweisungsvollzug in die Türkei nicht entgegenstehen. Der Vollständig-
keit halber sei auf die entsprechenden Erwägungen in der Verfügung des 
SEM vom 18. Januar 2024 und im Urteil des BVGer vom 22. Februar 2024 
zu verweisen. Der Vollzug der Wegweisung sei demzufolge zumutbar. Aus-
serdem sei er technisch möglich und praktisch durchführbar. 
4.2 In der Beschwerde wird ergänzend zu den Ausführungen im Wiederer-
wägungsgesuch dargelegt, den Beschwerdeführenden sei während ihres 
einjährigen Aufenthalts in (…) klar geworden, dass sie dort nicht mehr län-
ger leben könnten, weil der Beschwerdeführer 1 sozial völlig isoliert und 
polizeilichem Druck ausgesetzt gewesen sei. Daher sei (…), woher sie 
stammen würden, die einzige Stadt, in der sie bei einer Rückkehr in die 
Türkei wieder leben könnten, allerdings handle es sich dabei um eine der 
Städte, welche vom Erdbeben vom 6. Februar 2023 am stärksten betroffen 
worden seien. Zudem könnten sie aufgrund ihrer gesundheitlich bedingten 
Vulnerabilität nicht dort leben. Eine zumutbare Aufenthaltsalternative in ei-
ner anderen Region der Türkei sei zu verneinen. Für die Beschwerdefüh-
renden 3 und 4, die bereits durch den schlechten Gesundheitszustand ihrer 
Eltern belastet seien, wäre eine Wegweisung aus der Schweiz traumatisch. 
Sie würden sich in einer vom Erdbeben verwüsteten Stadt wiederfinden, 
wo sich weder ihre kranken Eltern noch sonst jemand um sie kümmern 
könnte. Dass die Vorinstanz vom Vorhandensein einer angemessenen Be-
handlung und psychologischen Betreuung für Kinder in der Türkei aus-
gehe, sei nicht statthaft, im Sinne des Kindeswohls sei Schaden abzuwen-
den, bevor er eintrete. Eine Wegweisung der Beschwerdeführenden in die 
Türkei würde daher gegen den Grundsatz des Kindeswohls verstossen. 
Ausserdem werde das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt, wenn 
Menschen unter Bedingungen weggewiesen würden, die ein Überleben in 
Sicherheit und ohne zusätzlichen Schaden kaum möglich machten. Her-
vorzuheben sei auch, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Kur-
den alevitischen Glaubens handle. 
5. 
5.1 Aufgrund der Akten und vor dem Hintergrund, dass die Beschwerde-
führenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist nicht davon auszu-
gehen, dass sie im Falle einer Rückschiebung in die Türkei dort mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 


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Seite 8 
5.2 
5.2.1 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächende-
ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-
nissen auszugehen, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 
wäre – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil 
des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 m.w.H.). 
5.2.2 Im Referenzurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 ist das Bundes-
verwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass der Vollzug der Wegwei-
sung in eine der vom schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 betroffenen 
Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adi-
yaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) nicht generell unzu-
mutbar sei und die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebens-
situation der Betroffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der Situa-
tion vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen sei. Falls sich 
die Rückkehr im Rahmen dieser individuellen Prüfung als nicht zumutbar 
erweise, wäre in einem zweiten Schritt die Frage nach einer zumutbaren 
Aufenthaltsalternative in eine andere Region der Türkei zu beantworten 
(vgl. a.a.O., E. 11.3). 
5.2.2.1 Die Beschwerdeführenden stammen aus der vom Erdbeben be-
troffenen Provinz (…), wo sie – bis auf einen einjährigen Aufenthalt in (…) 
– stets gelebt haben (vgl. Anhörungsprotokolle im ordentlichen Asylverfah-
ren, SEM-act. 23 F7 und SEM-act. 24, S. 2 F6f.). Die Frage, ob sie in ir-
gendeiner Weise vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffen gewesen 
seien, verneinten sie (vgl. SEM-act. 24 F31). Ausserdem verfügen sie über 
ausreichend Arbeitserfahrung und können in der Türkei auf ein tragfähiges 
familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen (vgl. Urteil D-641/2024 E. 9.3.2). 
Ihre finanzielle Situation bezeichneten sie als gut (vgl. SEM-act. 23 F31; 
SEM-act. 24 F12). Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass sie bei 
einer Rückkehr in die Türkei aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen in 
eine existenzielle Notlage geraten würden. Da die Beschwerdeführenden 
auch im vorliegenden Wiedererwägungsgesuch keine persönlichen Prob-
leme im Zusammenhang mit dem Erdbeben vom Februar 2023 geltend 
machten, war das SEM nicht gehalten, sich mit der Frage der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs in das vom Erdbeben betroffene Gebiet ausei-
nanderzusetzen, umso weniger, als das Bundesverwaltungsgericht bereits 
im ordentlichen Asylverfahren zum Schluss kam, nichts weise auf eine 
existenzielle Notlage bei einer Rückkehr hin (vgl. Urteil D-641/2024 
E. 9.3.2). 


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5.2.2.2 Falls die Beschwerdeführenden nicht nach (…) zurückkehren 
möchten, steht es ihnen offen, sich in (…) niederzulassen, wo sie vor der 
Ausreise ein Jahr verbracht und einen Laden geführt haben (vgl. SEM-act. 
23 F7/8; SEM-act. 24 F9/10). Ausserdem haben sie mit dem Umzug von 
(…) nach (…) (vgl. SEM-act. 23 F7; SEM-act. 24 F8) eine gewisse Anpas-
sungsfähigkeit gezeigt, weshalb es ihnen auch möglich sein dürfte, sich in 
(…) niederzulassen, wo mehrere Geschwister des Beschwerdeführers 1 
leben (vgl. SEM-act. 23 F39). 
5.2.3 
5.2.3.1 Was den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden anbe-
langt, ist zunächst festzustellen, dass im ordentlichen Asylverfahren kei-
nerlei psychische Beschwerden geltend gemacht wurden, welche einem 
Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. So wurde in der damaligen 
Beschwerdeschrift vom 29. Januar 2024 in gesundheitlicher Hinsicht einzig 
auf die Sehbehinderung des Beschwerdeführers 1 hingewiesen, die es ihm 
verunmögliche, eine andere Stelle zu finden. Der Umstand, dass erst im 
vorliegenden Wiedererwägungsverfahren psychische Probleme aufgewor-
fen und mittels diverser medizinischer Unterlagen belegt werden, lässt da-
rauf schliessen, dass die psychischen Probleme hauptsächlich mit der dro-
henden Rückschaffung in die Türkei begründet sind. Den Akten ist in die-
sem Zusammenhang denn auch zu entnehmen, dass sich der Beschwer-
deführer 1 vor der Rückkehr in die Türkei fürchte, daher eine ausgeprägte 
psychische Dekompensation zeige und die Beschwerdeführerin 2 im Rah-
men der drohenden Ausschaffung Suizidgedanken habe (vgl. Austrittsbe-
richte der E._______ vom 10. Juni 2024 und des H._______ vom 11. Juli 
2024, medizinische Fragestellung des H._______ vom 15. August 2024). 
Die gesundheitliche Situation ist im Übrigen nicht derart gravierend, als 
dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihre Heimat mit einer 
raschen und lebensbedrohlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
stands rechnen müssten. So ist den Austrittsberichten der E._______ vom 
10. Juni 2024 und des H._______ vom 11. Juli 2024 zu entnehmen, dass 
sich der Beschwerdeführer 1 im Verlauf von akuten Suizidhandlungen und 
-gedanken besser habe distanzieren können und am 30. Mai 2024 in die 
bestehenden Verhältnisse habe austreten können beziehungsweise die 
Beschwerdeführerin 2 am 11. Juli 2024 in gut stabilisiertem psychischem 
Zustand und gegenseitigem Einverständnis, bei fehlender akuter Selbst- 
und/oder Fremdgefährdung ausgetreten sei. Aufgrund der stationären Be-
handlungen – welche bereits sechs beziehungsweise acht Monate zurück-
liegen – ist im Resultat keine rechtserhebliche Veränderung des gesund-
heitlichen Sachverhalts zu erkennen. Abgesehen davon sind die vorliegen-


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den psychischen Probleme in der Türkei ohne Weiteres behandelbar. Das 
Bundesverwaltungsgericht geht grundsätzlich sowohl von einer stationären 
als auch von einer ambulanten Behandlungsmöglichkeit psychischer Er-
krankungen in der Türkei aus. Landesweit existieren psychiatrische Ein-
richtungen und es stehen ebenso Psychopharmaka zur Verfügung. Insbe-
sondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu 
Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie Behandlungseinrichtun-
gen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. etwa die Urteile des BVGer 
E-4377/2019 vom 8. November 2019 E. 8.4.5.1; E-64/2020 vom 22. Januar 
2020 E. 6.3.4; D-4914/2018 vom 12. März 2021 E. 7.3.4 mit Hinweis auf 
das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3; 
D-2184/2021 vom 5. September 2022 E. 7.4.3; E-4483/2023 vom 19. No-
vember 2024 E. 9.3.7). Es ist den Beschwerdeführenden zuzumuten, bei 
Bedarf eine allfällige psychiatrische Behandlung in der Türkei in Anspruch 
zu nehmen. Nötigenfalls steht ihnen die Möglichkeit offen, die Gewährung 
medizinischer Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG 
i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzie-
rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Hinsichtlich einer allfälligen Suizidali-
tät gilt es festzuhalten, dass eine solche gemäss ständiger Rechtspre-
chung dem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht, solange dieser bei 
den Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen wird und konkrete Massnah-
men zur Verhütung der Umsetzung der Suiziddrohung getroffen werden 
können (vgl. etwa Urteil des BVGer E-2518/2020 vom 30. April 2021 
E. 6.2.4.3 m.H.). 
5.2.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im ordentlichen Verfahren im 
Zusammenhang mit der geltend gemachten Sehbehinderung des Be-
schwerdeführers 1 ausgeführt, diese Beeinträchtigung stelle kein medizi-
nisch bedingtes Vollzugshindernis dar; es sei auch nicht davon auszuge-
hen, dass ihm diese Sehbehinderung eine weitere Erwerbstätigkeit verun-
möglichen würde, zumal er bis zur Ausreise gearbeitet habe (vgl. Urteil 
D-641/2024 E. 9.3.2). Seit Erlass dieses Urteils dürfte es zu keiner wesent-
lichen Verschlechterung der Sehfähigkeit gekommen sein, zumal solches 
im vorliegenden Verfahren auch nicht geltend gemacht wird. 
5.2.4 Das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen ist auch unter 
Berücksichtigung des Kindeswohls zu verneinen, zumal die Beschwerde-
führenden als Familie in die Türkei zurückkehren können und angesichts 
des erst seit dem 13. Dezember 2023 bestehenden Aufenthalts in der 
Schweiz auch nicht von einer fortgeschrittenen Integration und Verwurze-
lung der Kinder hierzulande auszugehen ist. In Anbetracht der guten 


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medizinischen Versorgung in der Türkei darf im Übrigen davon ausgegan-
gen werden, dass dort im Bedarfsfall auch für die Kinder angemessene 
Behandlungs- und Betreuungsangebote verfügbar sind. Abgesehen davon 
dürften die in der Heimat lebenden Verwandten den Beschwerdeführenden 
bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützend zur Seite stehen (vgl. bereits 
angefochtene Verfügung, S. 6). 
5.2.5 Der Vorhalt in der Beschwerde, es stelle einen Verstoss gegen das 
Prinzip der Verhältnismässigkeit dar, wenn Menschen unter Bedingungen 
weggewiesen würden, die ein Überleben in Sicherheit und ohne zusätzli-
chen Schaden kaum möglich machten, erweist sich als unbegründet. Das 
Bundesverwaltungsgericht hat – wie erwähnt – eine existenzielle Notlage 
der Beschwerdeführenden in der Türkei verneint. Den soeben gemachten 
Ausführungen zufolge hat sich an dieser Einschätzung seit dem Erlass des 
entsprechenden Urteils nichts geändert, weshalb nicht ersichtlich ist, inwie-
fern der angefochtene Entscheid unverhältnismässig sein sollte. 
5.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-
bar zu bezeichnen. 
5.3 Der Vollständigkeit halber ist – ungeachtet dessen, dass die Flücht-
lingseigenschaft im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht mehr 
Prüfungsgegenstand ist – darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefüh-
renden auch aus dem auf Beschwerdeebene geäusserten Wunsch, ihre 
ethnische und konfessionelle Zugehörigkeit sei bei der Entscheidung über 
eine Wegweisung in die Türkei angemessen zu berücksichtigen, nichts für 
sich ableiten können. Das SEM hat in diesem Zusammenhang im ordentli-
chen Asylverfahren zu Recht festgehalten, dass die allgemeine Situation, 
in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis 
für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führe (vgl. 
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2024 [SEM-act. 28, S. 9], vgl. diesbe-
züglich auch statt vieler: Urteil des BVGer D-1011/2024 vom 16. April 2024 
E. 7.2 m.H.). 
6. 
Nach dem Gesagten ist eine im wiedererwägungsrechtlichen Sinne nach-
träglich eingetretene erheblich veränderte Sachlage, an welche die rechts-
kräftige Verfügung vom 18. Januar 2024 anzupassen wäre, zu verneinen. 
Das SEM hat somit das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen. 
Weder der Bericht der Menschenrechtsorganisation (…) vom 8. August 


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2024 noch die Unterstützungsschreiben vom 26. Juli 2024, 19. und 22. Au-
gust 2024 vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern. 
7. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden 
ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Umstand, dass 
die Beschwerdeführenden die Auffassung und Schlussfolgerung des SEM 
nicht teilen, stellt kein Verfahrensmangel dar. Eine Rückweisung der Sache 
zur Neubeurteilung kommt damit nicht in Betracht, weshalb der entspre-
chende Eventualantrag abzuweisen ist. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 9. Dezember 2024 
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


D-7045/2024 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Karin Schnidrig 
 
 
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