bvger · E-279/2026 · 2025-12-11 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-279/2026 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richter Lukas Müller, 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, Rechtsbüro, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie und alevitischen Glaubens aus B._______ – am 24. September 2023 
erstmals in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 
dass er damals vorbrachte, aufgrund seines Engagements für einen Kan-
didaten der Halkların Demokratik Partisi (HDP) und der Teilnahme an Wahl-
veranstaltungen und Protestkundgebungen sowie seines politischen Pro-
fils in seinem Heimatstaat – unter anderem durch die «Grauen Wölfe» – 
schikaniert und verfolgt worden zu sein, und dass er zukünftige Verfolgung 
befürchten würde, nicht zuletzt wegen der Mitteilung seines Anwalts, dass 
vielleicht ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei, da er 
Kontakt zu politischen Parteien habe und in den sozialen Medien Beiträge 
geteilt habe, 
dass das SEM mit Verfügung vom 28. August 2024 die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneinte und sein Asylgesuch ablehnte, 
verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des 
Wegweisungsvollzugs, 
dass das SEM diese Verfügung im Wesentlichen damit begründete, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant, dies mangels 
nötiger Intensität der Behelligungen im Zusammenhang mit seiner kurdi-
schen Ethnie sowie seines alevitischen Glaubens, wobei auch keine Hin-
weise darauf bestünden, dass die türkischen Behörden gegen ihn ermitteln 
würden und er sodann kein relevantes politisches Profil aufweise, welches 
ein Interesse der türkischen Behörden wahrscheinlich erscheinen liesse, 
zumal sein politisches Engagement auf die Verteilung von Broschüren, die 
Teilnahme und Organisation von Meetings und Veranstaltungen, die Emp-
fangnahme von Abgeordneten sowie die Werbung für die Yeşiller ve Sol 
Gelecek Partisi (YSP) und das Teilen politischer Beiträge in den sozialen 
Medien beschränkt gewesen sei und er auch kein Mitglied einer politischen 
Partei sei und seine Beiträge in den sozialen Medien allesamt nach seiner 
Ausreise aus der Türkei entstanden seien, 
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
25. September 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und das Gericht die Verfügung vom 28. August 2024 mit Urteil 
E-6056/2024 vom 8. Mai 2025 bestätigt hat, 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Oktober 2025 beim SEM 
ein Mehrfachgesuch einreichte, 
dass er darin unter Vorlage verschiedener Beweismittel (polizeilicher Un-
tersuchungsbericht vom […] 2024, Abtrennungsbeschluss vom […] 2025, 
Vorführbeschluss vom […] 2025, Überweisungsbericht vom […] 2025, Ver-
einigungsbeschluss vom […] 2025, Anklageschrift vom […] 2025, Ein-
gangsbeschluss vom […] 2025) vorbrachte, es sei in der Türkei gegen ihn 
ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Prä-
sidentenbeleidigung eingeleitet worden, 
dass das SEM mit Verfügung vom 11. Dezember 2025 – eröffnet am 
15. Dezember 2025 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
verneinte, das Mehrfachgesuch ablehnte sowie die Wegweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug anordnete und eine Gebühr in der Höhe von 
Fr. 600.– erhob, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Januar 2026 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-
bei beantragt, es sei die Verfügung vom 11. Dezember 2025 aufzuheben, 
seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewäh-
ren; eventualiter sei festzustellen, der Vollzug der Wegweisung in die Tür-
kei sei unzulässig, unzumutbar und unmöglich und er sei vorläufig aufzu-
nehmen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeistän-
dung ersucht, 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 14. Januar 2026 den Eingang der 
Beschwerde bestätigte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und sich das Verfahren nach dem VwVG, 


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dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf diese einzutreten ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich un-
begründet zu erkennen und demnach mit summarischer Begründung und 
ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. 
Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), und daher in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) 
dass der Beschwerdeführer im Sinne eines Subeventualantrags die Rück-
weisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt, 
dass die in diesem Zusammenhang vorgebrachten formellen Rügen der 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs ins 
Leere laufen, hat das SEM doch das Mehrfachgesuch betreffend das vom 
Beschwerdeführer vorgebrachte Strafverfahren in der Türkei im Ergebnis 
wegen fehlender Asylrelevanz abgewiesen, womit es – entgegen der in der 
Rechtsmitteleingabe geäusserten Ansicht – nicht verpflichtet war, weitere 
Abklärungen betreffend die Authentizität der diesbezüglich eingereichten 
Beweismittel vorzunehmen, 
dass sodann der Umstand, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitli-
chen Beweiswürdigung zu einem anderen Schluss als der Beschwerdefüh-
rer gelangte, weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch eine un-
richtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts darstellt, 
dass der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz demnach 
abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangte, der 
Beschwerdeführer, gegen den in der Türkei Strafverfahren wegen Propa-
ganda für eine Terrororganisation und Präsidentenbeleidigung eingeleitet 
worden seien, sei strafrechtlich nicht vorbelastet und weise kein relevantes 
politisches Profil auf, weshalb nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit da-
von auszugehen sei, dass er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt 
werde, womit die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-
4103/2024 vom 8. November 2024 aufgeführten Kriterien nicht erfüllt 
seien, 
dass der Beschwerdeführer somit aufgrund der gegen ihn eingeleiteten 
Strafverfahren im Falle einer Rückkehr in die Türkei nicht mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten 
habe, weshalb sein Asylgesuch abzuweisen sei, 
dass in der Beschwerde im Wesentlichen dagegen vorgebracht wird, die 
gegen den Beschwerdeführer wegen politischer Meinungsäusserungen 
geführten gerichtlichen Strafverfahren, verbunden mit einer konkreten 
Festnahmegefahr, würden eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefahr be-
gründen; zudem verharmlose die Vorinstanz die tatsächliche und rechtliche 
Tragweite der gegen ihn bestehenden strafprozessualen Massnahmen in 
unzulässiger Weise; ebenfalls weise die gegen ihn geführte Strafverfol-
gung einen klaren politischen Charakter auf, die die Voraussetzungen einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung erfüllen würden; weiter begründe 
die kumulative Wirkung der gegen den Beschwerdeführer geführten Straf-
verfahren eine erheblich gesteigerte individuelle Gefährdungslage; 
schliesslich habe er nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt und die ihm zur 
Last gelegten Handlungen würden legitime politische Meinungsäusserun-
gen darstellen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss 
kommt, dass das SEM mit grundsätzlich überzeugender Begründung zur 
Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 


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standhielten, wobei diesbezüglich – mit den nachfolgenden Ergänzungen 
– auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden kann (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. IV), 
dass die Vorinstanz hinsichtlich des gegen den Beschwerdeführer einge-
leiteten Verfahrens wegen Propaganda für eine Terrororganisation und 
Präsidentenbeleidigung zutreffend auf das Referenzurteil E-4103/2024 
verwiesen und festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die darin auf-
geführten Kriterien nicht erfüllt, zumal er nicht über ein asylrelevantes poli-
tisches Profil verfügt sowie strafrechtlich nicht vorbelastet ist, womit nicht 
davon auszugehen ist, dass er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verur-
teilt wird, 
dass daran die unsubstantiierten Ausführungen in der Beschwerde nichts 
ändern, zumal sie sich grösstenteils in allgemeiner Kritik an der Rechtsauf-
fassung der Vorinstanz erschöpfen und keinen Bezug zur konkreten Situa-
tion des Beschwerdeführers aufweisen, 
dass das Gericht nach dem Gesagten feststellt, dass nicht mit massgebli-
cher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer 
drohe aufgrund der im Mehrfachgesuch geltend gemachten Strafverfahren 
wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Präsidentenbeleidi-
gung eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete 
Verfolgung (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 8), 
dass das Gericht auch unter Berücksichtigung der mit der Beschwerde ein-
gereichten 
Beweismittel 
– Anklageschrift 
der 
Staatsanwaltschaft 
B._______ betreffend Präsidentenbeleidung vom (…) 2025 und Eröff-
nungsbeschluss des (…) Strafgerichts für leichtere Straftaten B._______ 
betreffend Präsidentenbeleidigung vom (…) 2025 – nicht zu einem ande-
ren Ergebnis kommt, zumal – wie obenstehend ausgeführt – die Eröffnung 
eines Strafverfahrens wegen Präsidentenbeleidigung (und Propaganda für 
eine Terrororganisation) für sich alleine keine flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz im massgebenden Sinne begründet, 
dass somit festzustellen ist, dass keine konkreten Hinweise dafür vorlie-
gen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gegenwärtigen 
hätte, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 


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(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass bezüglich der vorliegend gegebenen Zulässigkeit des Vollzugs der 
Wegweisung auf die nach wie vor zutreffenden Erwägungen im Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-6056/2024 vom 8. Mai 2025 (E. 7.2) verwie-
sen werden kann, und gestützt auf die pauschalen Ausführungen in der 
Rechtsmitteleingabe zu Art. 3 EMRK insbesondere gemäss Praxis des 
EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses keine konkrete Gefahr 
(«real risk») nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, wonach dem Be-
schwerdeführer im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis in der Türkei nicht von einer 
Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 
auszugehen ist, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. 
dazu Referenzurteil E-4103/2024 E. 13), 


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dass auch aus individueller Sicht keine Gründe ersichtlich sind, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 
dass diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-6056/2024 vom 8. Mai 2025 (E. 7.3) verwie-
sen werden kann, welche nach wie vor zutreffen und welchen in der Be-
schwerde nichts Entscheidendes entgegengebracht wird, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG 
und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung auch als möglich zu bezeichnen ist, 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen sind, da sich die Be-
schwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von 
vornherein als aussichtslos erwiesen haben, 
dass demzufolge die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2'000.– festzusetzen sind 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regina Derrer 
Janic Lombriser 
 
 
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