bvger · F-2440/2025 · 2026-01-29 · de
F-2440/2025

Einreiseverbot

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-2440/2025
Urteil vom 29. Januar 2026
Besetzung
Richter Basil Cupa (Vorsitz),
Richter Sebastian Kempe,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Marco Bivetti,
rechtsanwälte.og42,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot;
Verfügung des SEM vom 5. März 2025.
Sachverhalt:
A.
A.a Der nordmazedonische Staatsangehörige A._______ (geb. [...] 1988) heiratete am 10. August 2007 eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau. Am 22. März 2008 wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Aus der Ehe ging ein Sohn (geb. 2010) hervor. Seit dem 22. März 2013 war A._______ im Besitz der Niederlassungsbewilligung.
A.b Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A._______ mehrmals straffällig:
- Strafbefehle vom 8. August 2013 (Staatsanwaltschaft Graubünden), 27. Januar 2014 (Staatsanwaltschaft Graubünden), 15. Mai 2014 (Untersuchungsamt Altstätten) und 5. Februar 2016 (Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln): Bussen zwischen Fr. 100.- und 400.- sowie mit dem Strafbefehl vom 5. Februar 2016 zusätzlich eine bedingte Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen à Fr. 80.- unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz;
- Urteil des Obergerichts des Kantons Zürichs vom 3. Juni 2019: unbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen à Fr. 80.- und Busse von Fr. 800.- wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und geringfügigen Diebstahls;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. Mai 2021: Busse von Fr. 250.- wegen mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz.
B.
B.a Mit Verfügung vom 18. August 2020 widerrief das Migrationsamt des Kantons B.______ (nachfolgend: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A._______ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben allesamt erfolglos (Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons B._______ vom 20. Dezember 2021; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons B._______ vom 17. Juni 2022 sowie Urteil des BGer 2C_653/2022 vom 15. September 2022).
B.b Am 18. Oktober 2022 gelangte A._______ an das Migrationsamt und ersuchte um Wiedererwägung der Verfügung vom 18. August 2020. Mit Verfügung vom 10. November 2022 trat das Migrationsamt auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben wiederum erfolglos (Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons B._______ vom 6. März 2023; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons B._______ vom 3. Juli 2023 sowie Urteil des BGer 2C_449/2023 vom 12. Juni 2024).
C.
Mit Verfügung vom 5. März 2025 - eröffnet am 11. März 2025 - erliess die Vorinstanz ein siebenjähriges Einreiseverbot (gültig ab sofort) gegen A._______. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
D.
D.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. April 2025 gelangte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter die Beschränkung der Dauer des Einreiseverbots auf maximal drei Jahre. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
D.b Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
D.c Mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2025 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 20. Juni 2025 an seinen Begehren und deren Begründung fest. Daraufhin reichte die Vorin-stanz am 28. August 2025 eine Duplik ein und hielt erneut an der Abweisung der Beschwerde fest. Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht weiter zur Sache vernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinn von Art. 67 AIG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; je m.w.H.).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt. Sie habe ihren Entscheid auf knapp einer Seite begründet und sein privates Interesse in zwei kurzen Absätzen erwähnt. Auf die erheblichen psychischen und physischen Auswirkungen der Massnahme auf seine Familie sei sie nicht eingegangen. Aus der Begründung werde auch nicht ersichtlich, worin die «schwerwiegende Gefahr» für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 AIG liegen solle.
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (Art. 32 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung (Art. 35 VwVG) muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Gründe für die Verhängung des Einreiseverbots dargelegt und diese kurz erläutert. Dabei führte sie unter Hinweis auf die den Beschwerdeführer betreffende bundesgerichtliche Rechtsprechung insbesondere auch aus, weshalb er eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle und eine Wiederholungs- und Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden könne. Weiter berücksichtigte sie die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung. Für ihn war damit zu erkennen, von welchen Motiven sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid hat leiten lassen. Ob das Ergebnis der Abwägung zu beanstanden ist, wird im Rahmen der nachfolgenden materiell-rechtlichen Prüfung zu beurteilen sein.
3.4 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen. Die angefochtene Verfügung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.
4.
4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt die Vorinstanz unter Vorbehalt von Art. 67 Abs. 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Dabei bilden frühere Straftaten ein gewichtiges Indiz dafür, dass in Zukunft erneut mit einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist (BVGE 2017 VII/2 E. 4.4 m.H.).
4.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, sondern eine Massnahme zur Abwehr einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBI 2002 3709, 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen. Den Entscheid darüber, wie ein Einreiseverbot innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen der betroffenen Person andererseits (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1 m.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).
4.3 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG).
4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). Nur wenn die entsprechend straffällig gewordene Person sich längerfristig bewährt hat, kann eine schwerwiegende Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung allenfalls gleichwohl verneint werden. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidrelevant ist vielmehr, wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (BVGE 2014/20 E. 5.4; Urteil des BVGer F-2503/2023 vom 10. November 2025 E. 4.2).
5.
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des siebenjährigen Einreiseverbots aus, die wiederholt vom Beschwerdeführer begangenen Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsdelikte stellten einen schweren Gesetzesverstoss dar, womit eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. c AIG einhergehe. Aufgrund des gezeigten Verhaltens, der dabei an den Tag gelegten grossen kriminellen Energie und der Verstösse gegen wichtige Rechtsgüter, mitunter gegen die körperliche Unversehrtheit anderer Personen, könne eine Wiederholungs- und Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiege äusserst schwer, da Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz aus ausländerrechtlicher Sicht zu denjenigen Verhaltensweisen gehörten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in einem besonders sensiblen Bereich treffen würden. Ein strenger Massstab in der Interessenabwägung sei demnach gerechtfertigt. Der zeitliche Abstand zur Straftat (im Jahr 2016) und zum Strafurteil (im Jahr 2019) sei bei der Prüfung des Einreiseverbots respektive dessen Dauer angemessen berücksichtigt worden. Die persönlichen Umstände (lange Aufenthaltsdauer und familiäres Umfeld in der Schweiz) hätten im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung Berücksichtigung gefunden.
5.2 Der Beschwerdeführer bringt auf Rechtsmittelebene dagegen vor, er stelle keine zukünftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Er sei aufgrund seines vorzüglichen Verhaltens nach zwei Dritteln der verbüssten Zeit aus dem Strafvollzug entlassen worden und habe umgehend eine Anstellung gefunden, weshalb es ihm gelungen sei, einen Grossteil der aus dem Strafverfahren erwachsenen Schulden zurückzuzahlen. Aus einem Arztbericht werde zudem deutlich, dass er seine Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung einsehe und bereue. Das verfügte Einreiseverbot tangiere nicht nur ihn selbst, sondern auch seine Ehefrau und seinen Sohn. Die gegenwärtige Situation belaste die Familie stark. Die SIS-II-Ausschreibung führe zu einer faktischen Unmöglichkeit der persönlichen Kontaktpflege. Das siebenjährige Einreiseverbot erweise sich insgesamt als unverhältnismässig, weshalb es zumindest in seiner Dauer zu reduzieren sei.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2019 wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit den zugrundeliegenden Taten hat er unbestrittenermassen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verstossen. Die gesetzliche Grundlage zur Verhängung eines Einreiseverbots ist damit gegeben. Zu prüfen gilt es jedoch nachfolgend, ob vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgeht, welche die Anordnung eines über fünf Jahre hinausgehenden Einreiseverbots rechtfertigt.
6.2 Aus dem Strafurteil vom 3. Juni 2019 geht hervor, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 25. Januar 2016 und dem 11. Juli 2016 an Drogengeschäften im Umfang von 2.2 kg Kokaingemisch respektive etwa 1.48 kg reinem Kokain beteiligt war. Dass er während knapp eines halben Jahres mehrere deliktische Einzelhandlungen vorgenommen hat, wurde vom Gericht straferhöhend berücksichtigt und ihm wurde ein beträchtliches kriminelles Engagement zuerkannt sowie festgestellt, dass er angesichts seiner Aktivitäten zumindest zu einer mittleren Hierarchiestufe des Drogenhandels gehört habe. Das objektive Tatverschulden wurde als nicht mehr leicht eingestuft. Der Beschwerdeführer habe direktvorsätzlich und aus rein finanziellen, mithin egoistischen Beweggründen gehandelt. Selbst habe er nur gelegentlich Kokain konsumiert. Ein Fall von Beschaffungskriminalität liege nicht vor.
6.3 Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz führen nach dem seit 1. Oktober 2016 geltenden Recht zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu einer obligatorischen Landesverweisung von 5 bis 15 Jahren Dauer (vgl. Art. 121 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 BV; Art. 66a Abs. 1 Bst. o StGB). Dieser Wertung ist in den Schranken des Verfassungs- und Völkerrechts vorliegend Rechnung zu tragen, obwohl die neue Regelung für Straftaten, die - wie hier - vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden, noch nicht gilt (vgl. Urteil des BGer 2C_831/2021 E. 3.3.1; Urteil des BVGer F-3577/2020 vom 3. Februar 2023 E. 4.3.1 m.w.H.). Die vom Beschwerdeführer begangenen qualifizierten Betäubungsmittelverstösse vermögen somit bereits aufgrund der besonderen Wichtigkeit der involvierten Rechtsgüter die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begründen.
6.4
6.4.1 Dem Beschwerdeführer kann entgegen seinen Vorbringen keine gute Gefährdungsprognose attestiert werden. Das Bundesgericht hat die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene anwesenheitsbeendende Massnahme mit Urteil 2C_653/2022 vom 15. September 2022 für rechtmässig befunden. Dabei hat es die Beurteilung des vorinstanzlich zuständigen Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach von einer ernsthaften Rückfallgefahr auszugehen und das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts in der Schweiz als erheblich einzustufen sei. Im Strafverfahren ging das Obergericht des Kantons Zürich aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers ebenfalls von keiner guten Legalprognose aus. Bei schweren Straftaten, wie etwa Drogendelikten aus rein finanziellen Motiven, ist selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf zu nehmen (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5; 125 II 521 E. 4a/aa; Urteil 2C_831/2021 E. 3.3.1). Zu berücksichtigen ist auch, dass bei ausländerrechtlichen Massnahmen ein im Vergleich zum Strafrecht strengerer Beurteilungsmassstab angezeigt ist (BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.; 120 Ib 129 E. 5b) und dass bei Drittstaatsangehörigen der Rückfallgefahr im Vergleich mit Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR. 0.142.112.681) eine geringere Tragweite zukommt (BGE 139 II 121 E. 6.1; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 2017 VII/2 E. 4.4).
6.4.2 Dem Wohlverhalten einer Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, während strafrechtlicher Probezeiten oder unter dem Druck eines hängigen ausländerrechtlichen Verfahrens kommt als Basis für die Beurteilung der Rückfallgefahr keine signifikante Aussagekraft zu (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.2; 137 II 233 E. 5.2.2; Urteil des BGer 2C_159/2023 vom 6. Februar 2024 E. 5.3; BVGE 2014/20 E. 5.4). Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2019 wurde eine Probezeit von drei Jahren angeordnet. Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte am 9. März 2022 (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2022 E. 3.3.3). Nachdem der Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Urteil des Bundesgerichts 2C_653/2022 vom 15. September 2022 bestätigt wurde, reichte der Beschwerdeführer am 18. Oktober 2022 beim Migrationsamt umgehend ein Wiedererwägungsgesuch ein. Der letztinstanzliche Entscheid in diesem Verfahren erfolgte mit Urteil des Bundesgerichts 2C_449/2023 vom 12. Juni 2024. Die seither verstrichene Zeit erweist sich im Hinblick auf die Schwere der Delikte zu kurz, um ausländerrechtlich von einem Wegfall jeglicher Rückfallgefahr auszugehen respektive um annehmen zu können, der Beschwerdeführer werde sich inskünftig an die hiesige Rechtsordnung halten.
6.4.3 Vom Beschwerdeführer geht nach dem Gesagten eine als erheblich einzustufende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich hochwertiger Rechtsgüter aus. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers entgegenwirken und ihn dazu anhalten, bei einer allfälligen Wiedereinreise in die Schweiz zu Besuchszwecken nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H). Zudem besteht im Allgemeinen und umso mehr bei schwerer Delinquenz wie vorliegend ein generalpräventives Interesse an einer konsequenten Massnahmenpraxis.
6.4.4 Den genannten öffentlichen Interessen an einem Einreiseverbot stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten Einreisen in die Schweiz entgegen. Er macht geltend, das Einreiseverbot beeinträchtige seine familiäre Situation, da sich seine Ehefrau und sein Sohn in der Schweiz befinden würden. Hinsichtlich seines Sohnes tangiere das Verbot zudem das Kindeswohl. Er habe deshalb ein grosses Interesse daran besuchsweise in die Schweiz kommen zu können, um sein Kind und seine Ehefrau regelmässig zu treffen.
6.4.5 Der Beschwerdeführer ist erst im Alter von 20 Jahren in die Schweiz gekommen und hat damit die besonders prägenden Kinder- und Jugendjahre im Ausland verbracht. Trotz wirtschaftlicher Integration ist er straffällig geworden. Hinsichtlich der Beziehung zur Ehefrau und zum minderjährigen Sohn liegt ein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK vor. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme wird allein dadurch jedoch nicht entscheidend in Frage gestellt, wäre doch ansonsten das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Angehörigen in der Schweiz per se unzulässig (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; SR 0.107) stipuliert diesbezüglich keine weitergehenden Rechtsansprüche. Vielmehr scheitert sowohl eine erneute Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger Kontakte zu in der Schweiz wohnhaften Personen bereits am fehlenden Aufenthaltsrecht hierzulande. Der Beschwerdeführer trägt die alleinige Verantwortung für den zurzeit nur eingeschränkt möglichen Kontakt zu seiner Familie. Er musste davon ausgehen, dass sein strafbares Verhalten weitreichende und langfristige Konsequenzen für sich, seine Ehefrau und den gemeinsamen Sohn haben wird. Offensichtlich vermochte ihn selbst das bereits zum Tatzeitpunkt geführte Familienleben nicht davon abzuhalten, schwer straffällig zu werden (vgl. BVGer F-1419/2022 vom 13. Februar 2023 E. 6.3.3). Die Ehefrau und der 15-/16-jährige Sohn können ihn, sofern sie es wünschen, in Nordmazedonien besuchen; auch kann der Kontakt zur Familie über moderne Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden. Damit ist ein gewisses Mass an Familienleben gewährleistet, bei dem auch das Kindeswohl gebührend berücksichtigt wird (vgl. Urteil des BVGer F-4301/2018 vom 24. Mai 2019 E. 7.6 m.H.). Durch das Einreiseverbot sind dem Beschwerdeführer Besuchsaufenthalte bei seiner Familie in der Schweiz sodann nicht gänzlich verunmöglicht. Diese erschwert das Einreiseverbot nur insoweit, als der Beschwerdeführer für Besuchsaufenthalte eine Suspension beantragen muss (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3; Urteile des BVGer F-1421/2022 vom 13. September 2023 E. 8.3.3; F-4666/2021 vom 10. Mai 2023 E. 6.3.1). In diesem - wenn auch stark eingeschränkten - Rahmen hat der Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in der Schweiz zu pflegen.
6.4.6 Zusammenfassend vermögen die familiären Beziehungen sowie der langjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz das gewichtige öffentliche Interesse nicht aufzuwiegen. Nach wie vor geht vom Beschwerdeführer eine erhebliche Rückfallgefahr für hochwertige Rechtsgüter aus. Eine wertende Gewichtung der vorliegend involvierten Interessen ergibt daher, dass das von der Vorinstanz auf sieben Jahre befristete Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch in Bezug auf die Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz darstellt (vgl. etwa Urteile des BVGer F-5066/2023 vom 15. März 2025; F-1893/2023 vom 4. März 2024; F-6530/2016 vom 7. September 2017).
7. Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem rechtmässig ist.
7.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der hier noch anwendbaren Fassung der SIS-II-VO [vollständige Referenz: Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II), Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Voraussetzung der Ausschreibung im Schengener Informationssystem ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-VO). Die Ausschreibung erfolgt, wenn sich die nationale Entscheidung auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit stützt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO).
7.2 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im Schengener Informationssystem ausgeschrieben werden. Das private Interesse des Beschwerdeführers, in den Schengenraum einzureisen und dort Verwandte zu besuchen, vermag das gewichtige general- und spezialpräventive Interesse der Schweiz und sämtlicher Schengen-Mitgliedstaaten an seiner befristeten Fernhaltung nicht aufzuwiegen. Aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilungen, welche die für eine Ausschreibung erforderliche Schwere erreichen, und der ungünstigen Legalprognose ist die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem nicht zu beanstanden (vgl. Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO).
8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf sieben Jahre befristete Einreiseverbot und dessen Ausschreibung im Schengener Informationssystem als bundesrechtskonform zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
9. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 1'200.- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
10. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG; vgl. Urteil des BGer 2C_398/2024 vom 26. August 2024 E. 2.1 m.w.H.).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Basil Cupa
Andrea Beeler
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