bvger · E-6840/2024 · 2024-10-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6840/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
China (Volksrepublik), 
alle vertreten durch Mag. iur. Fernando Arévalo Menchaca, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2024 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden stellten am 8. September 2024 in der Schweiz 
ein Asylgesuch. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen 
Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass sie am 
2. September 2024 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten. 
B. 
B.a Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden – jeweils im Beisein 
ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung – anlässlich der sogenannten 
Dublin-Gespräche vom 18. September 2024 das rechtliche Gehör zur mut-
masslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfah-
rens, zu einer allfälligen Überstellung dorthin sowie zum medizinischen 
Sachverhalt. 
B.b Anlässlich dieser Befragungen erklärten der Beschwerdeführer, die 
Beschwerdeführerin und ihr ältestes Kind im Wesentlichen übereinstim-
mend, in Kroatien vier Tage lang inhaftiert gewesen zu sein. Die Polizei 
habe sie schlecht behandelt und der Beschwerdeführer sei vor seinen Kin-
dern geschlagen respektive geschubst worden. Unter Zwang hätten sie 
schliesslich ihre Fingerabdrücke abgegeben. Sie seien daraufhin mitten in 
der Nacht freigelassen worden, nachdem man ihnen ein Papier ausgehän-
digt habe. Unmittelbar nach der Freilassung seien sie weiter nach Slowe-
nien gereist. Sie würden nicht nach Kroatien zurückkehren wollen, weil es 
dort keine Menschlichkeit gebe und sie von den Polizeibeamten schlecht 
behandelt worden seien. Ausserdem pflege Kroatien gute diplomatische 
Beziehungen zu China, weshalb sie eine Abschiebung dorthin befürchten 
müssten. Besonders das älteste Kind habe unter der Situation in Kroatien 
gelitten; es leide unter Epilepsie. Normalerweise komme es ein- bis zwei-
mal monatlich zu einem Anfall. In Kroatien habe die Tochter vier- bis fünf-
mal täglich einen Anfall gehabt. Als sie die Beamten um Hilfe gebeten hät-
ten, weil ihre Tochter unter akuter Atemnot gelitten habe, sei ihnen nicht 
geholfen worden. 
B.c Betreffend den medizinischen Sachverhalt machten sie geltend, der 
Beschwerdeführer leide seit der Inhaftierung seiner Mutter im Jahr 2017 an 
Panikattacken, die er seit 2019 medikamentös behandle. Seit einer Injek-
tion im Kindesalter sei sein rechtes Bein geschwächt. Die Beschwerdefüh-
rerin gab an, unter einem Bandscheibenvorfall im Rücken und Nacken zu 
leiden. Aufgrund ihrer Erlebnisse sei sie ausserdem psychisch angeschla-
gen, könne nicht gut einschlafen und müsse viel weinen. Die beiden jün-
geren Kinder hätten seit dem Aufenthalt in Kroatien Angst und seien 


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psychisch ebenfalls angeschlagen. Beim ältesten Kind sei Epilepsie diag-
nostiziert worden. Seit dem Aufenthalt in Kroatien komme es vermehrt zu 
epileptischen Anfällen. 
C. 
Am 18. September 2024 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 
mit zwei separaten Gesuchen (Beschwerdeführer einerseits, Beschwerde-
führerin und die drei Kinder andererseits) um Wiederaufnahme der Be-
schwerdeführenden. Diese Gesuche wurden jeweils am 2. Oktober 2024 
gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/ 2013 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO), gutgeheissen. 
D. 
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2024 – gleichentags eröffnet – trat das 
SEM nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ein, ordnete ihre 
Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Das SEM verfügte überdies 
die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-
ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
E. 
Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe ihrer zugewiesenen 
Rechtsvertretung vom 30. Oktober 2024 beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid erheben. Darin bean-
tragten sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei 
anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache zur 
rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen; subeventualiter seien bei den kroatischen Behör-
den individuelle Garantieerklärungen hinsichtlich Unterbringung, medizini-
scher Versorgung und Zugang zum Asylverfahren einzuholen. In prozessu-
aler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Anwei-
sung der Vollzugsbehörden im Sinn einer superprovisorischen Massnahme 
von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen. 
F. 
Am 31. Oktober 2024 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 
VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 
dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer-
deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwech-
sels und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 
AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen von 


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Wiederaufnahmeverfahren (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 
keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die 
Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO). 
3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 
3.4.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 
wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 
Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 
Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
3.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 
Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-
derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM 
Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 
nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführenden haben gemäss Akten am 2. September 
2024 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt. Den Akten sind keine Anhalts-
punkte zu entnehmen, welche die unbelegte Behauptung der Beschwerde-
führerin anlässlich des Dublin-Gesprächs, sie hätten in Kroatien kein Asyl-
gesuch eingereicht, stützen würden. Die kroatischen Behörden stimmten 
den Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz denn auch fristgerecht zu. 
Die Zuständigkeit Kroatiens ist damit grundsätzlich gegeben. 


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4.2 
4.2.1 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundes-
verwaltungsgericht festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, das Asyl-
verfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen; es be-
stätigte damit seine langjährige Praxis, wonach Dublin-Überstellungen 
nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind (vgl. a.a.O. E. 9.5 m.w.H.). 
Weiter wurde erkannt, dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür be-
steht, dass die gestützt auf die Dublin-III-VO überstellten Personen der 
Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden 
Rechte ausgesetzt würden (vgl. a.a.O.). 
4.2.2 Soweit die Beschwerdeführenden ihre Erlebnisse in Kroatien be-
schreiben und unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten vom 14. Juli 2024 
zum Urteil E-1488/2020 (das sich überwiegend auf länderspezifische Quel-
len stützt, die aus der Zeit vor der Ausfällung des erwähnten Referenz- 
urteils datieren) die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung kriti-
sieren, ist darauf nicht weiter einzugehen. Für eine Anpassung der erst 
kürzlich koordinierten Praxis besteht keine Veranlassung. 
4.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 
Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht 
nicht ausgeübt hat. 
4.3.1 Die Beschwerdeführenden vermochten nicht darzutun, dass die sie 
bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart 
schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könn-
ten. Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den 
Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 
Land zwingen, in dem Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur 
Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Auch unter Berück-
sichtigung der persönlichen Umstände der Familie – namentlich der akten-
kundigen Epilepsieerkrankung des ältesten Kindes – gibt es keinen Grund 
zur Annahme, die Aufnahme- oder die Verfahrensbedingungen in Kroatien 
seien für sie nicht tragbar. Diesbezüglich sowie hinsichtlich der behaupte-
ten, nicht belegten, schlechten Behandlung durch Angehörige der kroati-
schen Sicherheitskräfte ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 
nicht dargetan haben, sich während ihres viertägigen Aufenthalts (vergeb-
lich) an die zuständigen kroatischen Behörden gewandt zu haben. Im Üb-
rigen steht ihnen bei Bedarf zukünftig zusätzlich die Möglichkeit offen, die 
vor Ort tätigen karitativen Organisationen um Unterstützung zu bitten. 


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4.3.2 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 
Gesundheit der Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Kroa-
tien ernsthaft gefährdet wäre. Die derzeit aktenkundigen physischen bezie-
hungsweise psychischen Beschwerden der Beschwerdeführenden (medi-
kamentös behandelte Panikattacken seit 2017 ohne Wunsch nach weiterer 
psychiatrischer Behandlung; geschwächtes rechtes Bein seit Kleinkindalter 
[Beschwerdeführer], Nacken- und Rückenschmerzen; Hämorrhoiden [Be-
schwerdeführerin], Epilepsie [ältestes Kind]) stellen keine derart gravieren-
den Erkrankungen dar, dass sie in Kroatien nicht behandelt werden könn-
ten. Sollten sich weitere Abklärungen und therapeutische Betreuung als 
notwendig erweisen, steht in Kroatien grundsätzlich eine ausreichende me-
dizinische Infrastruktur zur Verfügung; nebst den staatlichen Einrichtungen 
bieten auch Nichtregierungsorganisationen Hilfestellung bei der psycholo-
gischen Betreuung von Asylsuchenden an, womit praxisgemäss von einem 
genügenden Behandlungsangebot auszugehen ist. 
4.3.3 Sodann ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass das 
übergeordnete Kindesinteresse vorliegend der gemeinsamen Überstellung 
aller fünf Beschwerdeführenden nach Kroatien entscheidrelevant ent- 
gegenstehen könnte. 
4.3.4 Die Schweiz ist völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylgesuch 
einzutreten. Das SEM hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO 
demnach zu Recht nicht ausgeübt. Nach dem Gesagten besteht demnach 
auch keine Veranlassung, bei den kroatischen Behörden individuelle Ga-
rantieerklärungen einzuholen. 
4.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden sind den Akten 
keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung des SEM 
bei der Beurteilung des Vorliegens "humanitärer Gründe" zu entnehmen. 
Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen – unter Hinweis auf die 
erwähnte Beschränkung seiner Kognition (vgl. oben E. 3.4.2) – weiterer 
Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die Anwendung der Kann-Bestim-
mung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 
5. 
Kroatien bleibt nach dem Gesagten der für die Behandlung des Asyl- 
gesuchs zuständige Mitgliedstaat. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf 
das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre 
Überstellung nach Kroatien angeordnet. Für die (ohne einlässliche Begrün-
dung) eventualiter beantragte Rückweisung besteht keine Veranlassung. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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6. 
6.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 
Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 
der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 
31. Oktober 2024 angeordnete provisorische Vollzugsstopp fällt dahin. 
6.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der Frage 
der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen, 
weil ihre Rechtsbegehren aussichtslos sind. Die Verfahrenskosten sind 
ihnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: