bvger · E-4869/2022 · 2022-10-07 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4869/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Libyen, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 9. September 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 – eröffnet am gleichen 
Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutsch-
land anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit an das SEM gerichteter Formulareingabe 
vom 12. Oktober 2022 (Datum des Poststempels) gegen diesen Entscheid 
Beschwerde erhob und dabei beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei 
aufzuheben und ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl 
zu gewähren, 
dass ferner die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfü-
gen sei, 
dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung, 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Herstel-
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte, 
dass diese Eingabe vom SEM am 26. Oktober 2022 zuständigkeitshalber 
an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
26. Oktober 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
dass der Instruktionsrichter am gleichen Tag den Vollzug der Überstellung 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aussetzte, 
 
 


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und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-
sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.), 
dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-
währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 
Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-
rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 
einzutreten ist, 


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dass zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass in 
seiner Laieneingabe sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und im Hauptpunkt die Anweisung an die Vorinstanz 
beantragt wird, sein Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 30. Juli 2020 in Deutschland 
ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass das SEM die deutschen Behörden am 23. September 2022 um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO ersuchte, 
dass die deutschen Behörden diesem Gesuch am 30. September 2022 zu-
stimmten, 
dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Deutschland ein Asylgesuch 
gestellt zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit-
gliedstaates unbestritten blieb, 
dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-
ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland 
würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 
unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 
der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, 


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dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 
internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- 
getan hat, die deutschen Behörden würden sich weigern ihn wieder 
aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein- 
haltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden, 
dass der Beschwerdeführer zudem keine konkreten Hinweise für die An-
nahme dargetan hat, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss 
Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-
halten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen 
nötigenfalls an die deutschen Behörden wenden und die ihm zustehenden 
Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 
Aufnahmerichtlinie), 
dass sich der Beschwerdeführer auf seinen Gesundheitszustand beruft, 
der einer Überstellung entgegenstehe, und geltend macht, er befürchte, in 
Deutschland die von ihm wegen seiner (…)-Erkrankung benötigten Medi-
kament nicht zu erhalten, 


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dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen kann, 
dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 
einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 
Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-
nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 
BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), 
dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 
aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H.), 
dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, 
dass aufgrund der Akten nicht auf einen akuten Behandlungsbedarf auf-
grund der (…)-Infektion des Beschwerdeführers zu schliessen ist und im 
Übrigen allgemein bekannt ist, dass Deutschland über eine ausreichende 
medizinische Infrastruktur verfügt, 
dass demnach für den Fall einer Überstellung nach Deutschland keine Ge-
fährdung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers im oben ge-
nannten Ausmass zu befürchten ist, 
dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 
Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-
liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 
umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 
und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-
dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-
eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 
Aufnahmerichtlinie), 


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dass somit die Befürchtung des Beschwerdeführers, in Deutschland keine 
zureichende medizinische Behandlung zu erhalten, als offensichtlich unbe-
gründet zu erachten ist, 
dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-
nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-
stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-
renden Rechnung tragen und die deutschen Behörden vorgängig in geeig-
neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 
werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), wie dies das SEM ja bereits angekün-
digt hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 4), 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-
nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Ermessen zukommt 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine geset-
zeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch 
die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-
sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-
ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht zu prüfen sind, da das Fehlen 
von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintreten-
sentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 
E. 5.2 m.w.H.), weshalb auch auf dieses Rechtsbegehren nicht einzutreten 
ist, 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 
einzutreten ist, 


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dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-
wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-
standslos erweisen, 
dass das mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung abzuweisen sind, da die 
Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-
sichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 
Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG nicht erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-
beiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: