bvger · E-3108/2023 · 2023-05-19 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 19. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3108/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 19. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


E-3108/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 25. August 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
B._______ zugewiesen. 
B. 
Im Rahmen der Anhörung vom 9. Dezember 2022 gab die Beschwerdefüh-
rerin im Wesentlichen an, sie sei georgische Staatsangehörige und am (…) 
in C._______ geboren, wo sie vor der Ausreise mit ihrer Nichte auch gelebt 
habe. Seit ihrem sechszigsten Lebensjahr erhalte sie eine monatliche Al-
tersrente. Vor vier Jahren habe sie sich in C._______ einer Herzoperation 
unterzogen. Als Folge der Operation habe sie immer wieder Schmerzen im 
Brustbereich, da die Knochen dort nicht gut verheilt seien. Sie habe in Ge-
orgien mehrmals in verschiedenen Kliniken versucht, sich deswegen be-
handeln zu lassen. Sie habe einige Bekannte, die sehr krank gewesen und 
in der Schweiz erfolgreich medizinisch behandelt worden seien, weshalb 
sie beschlossen habe, ebenfalls in die Schweiz zu reisen. Seit ihrem Auf-
enthalt in der Schweiz habe sie zudem auch Bein- und Hüftschmerzen. Sie 
nehme Herz-Schilddrüsen- und Cholerestin-Medikamente ein. 
Sie sei ausschliesslich aus medizinischen Gründen in die Schweiz gekom-
men. Sie beabsichtige, nach der medizinischen Behandlung wieder in den 
Heimstaat zurückzukehren. 
C. 
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 wurde die Beschwerdeführerin 
dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
D. 
Im Rahmen des Verfahrens wurden zahlreiche medizinische Berichte ein-
gereicht beziehungsweise erstellt (Medizinisches Datenblatt über Arztbe-
suche im D._______ mit Einträgen zwischen dem 6. September und dem 
15. Dezember 2022, Berichte über eine Röntgenuntersuchung des Brust-
beins vom 7. September 2022, über eine Computertomographie des Brust-
beins und eine Röntgenuntersuchung des Beckens und der Hüftgelenke 
vom 5. Dezember 2022, Rezept Medix vom 22. Dezember 2022, Einladung 
Termin E._______ vom 3. Januar 2023, Arztbericht E._______ vom 6. Ja-
nuar 2023, Rezepte vom 4. und 9. Januar 2023, Verordnung und Behand-
lungstermine Physiotherapie vom 22. Dezember 2022 beziehungsweise 
16. Januar 2023, Kontrollliste Zahnarztbesuch bis 24. Januar 2023). 


E-3108/2023 
Seite 3 
E. 
Mit Verfügung vom 19. Mai 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 
nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. 
F. 
Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 ihrer Rechtsvertretung erhob die Beschwer-
deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Ver-
fügung und beantragte dabei, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe-
ben und auf das Asylgesuch sei einzutreten. Es sei eine vorläufige Auf-
nahme der Beschwerdeführerin anzuordnen. Eventualiter sei die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei unter Ver-
zicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Pro-
zessführung und amtliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. 
G. 
Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 wurde eine ergänzende Eingabe eingereicht 
(Fürsorgebestätigung, Einladung zum Arzttermin). 
H. 
Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


E-3108/2023 
Seite 4 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 
ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 
die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bun-
desverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 
eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 AsylG wird auf ein 
Asylgesuch nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor 
Verfolgung nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die aus-
schliesslich aus medizinischen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a 
Abs. 3 AsylG zweiter Satz). 


E-3108/2023 
Seite 5 
5.2 Die Beschwerdeführerin gelangte ausschliesslich wegen medizinischer 
Gründe in die Schweiz, wie dies auch in der Beschwerdeschrift wiederholt 
wird. Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG zu 
Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 Die Beschwerdeführerin hat kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 
AsylG gestellt. Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prin-
zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtli-
che Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
nicht anwendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgien 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV und von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 


E-3108/2023 
Seite 6 
Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. Weder die allgemeine 
Menschenrechtssituation im Heimatstaat noch der Gesundheitszustand 
der Beschwerdeführerin (siehe nachfolgende Erwägungen) lassen den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 
7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass eine Rückkehr 
von abgewiesenen Asylsuchenden nach Georgien in der Regel als zumut-
bar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG). 
7.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 
führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-
dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit wei-
teren Hinweisen). 
7.3.4 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM diesbezüglich fest, 
dass die Beschwerdeführerin angegeben habe, sich vor zirka vier Jahren 
einer Herzoperation unterzogen zu haben, in deren Folge es bezüglich der 
Herzbeschwerden keine Probleme mehr gegeben habe. Sie habe aber an-
derweitige Folgeprobleme gehabt, da die Knochen nicht richtig zusammen-
gewachsen seien und ihr Schmerzen verursachen würden (vgl. A 192408-
15, S. 2). Sie habe diese Folgeprobleme in verschiedenen medizinischen 


E-3108/2023 
Seite 7 
Einrichtungen in Georgien behandeln lassen wollen, was allerdings nicht 
geklappt habe. Sie müsse wegen der Herzprobleme sowie wegen Schild-
drüsenproblemen und wegen des Cholesterins Medikamente einnehmen, 
die sie in Georgien erhalten habe (vgl. ebd., S. 2f.). Im Weiteren sei sie in 
Georgien Ende 2021 aufgrund eines Katarakts am Auge operiert worden. 
Sie habe zudem seit ihrer Ankunft in der Schweiz Hüft- und Beinprobleme 
(vgl. ebd., S. 2f). 
Diese Beschwerden seien medizinisch beurteilt worden. Aus den vorhan-
denen Berichten ergebe sich bezüglich der Hüft- und Beinproblemen kein 
akuter Behandlungsbedarf. Bezüglich der Schmerzen im Brustkorb als 
Folge der Herzoperation halte der Bericht der E._______ Herzchirurgie 
vom 6. Januar 2023 fest, «dass keine Gefahr aufgrund der durch die Com-
putertomographie vom 5. Dezember 2022 festgestellten Pseudoarthrose 
des Corpus Sterni (nicht richtig verheilte Knochen an einem Teil des Brust-
beins) ausgehe». Aufgrund der Schmerzen, welche die Beschwerdeführe-
rin vor allem beim Husten verspüre, sei eine Indikation zur Sanierung ge-
geben, wobei der behandelnde Arzt angebe, «eher zurückhaltend» zu sein. 
Gemäss diesem Bericht habe die Beschwerdeführerin angegeben, sich 
das Ganze zu überlegen und sich zu melden, sollte sie einen Eingriff wün-
schen. So sei denn auch der Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 2. Feb-
ruar 2023 zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin demnächst 
entscheiden werde, ob sie eine Operation durchführen möchte oder nicht. 
Auf entsprechende Nachfrage des SEM habe die Rechtsvertretung am 15. 
März 2023 mitgeteilt, dass diese Frage mit der Beschwerdeführerin geklärt 
und eine Mitteilung folgen werde, allerdings sei bis heute ist keine weitere 
Nachricht eingegangen. Somit bleibe unklar, ob sich die Beschwerdeführe-
rin in der Schweiz einer Operation unterziehen wolle, deren medizinische 
Indikation aufgrund der eingereichten Berichte ohnehin fraglich sei. Bei die-
ser Sachlage sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 
akut medizinische Behandlung benötige beziehungsweise ihr bei einer 
Rückkehr eine rasche und lebensgefährdende Beeinträchtigung des Ge-
sundheitszustands drohe. 
Georgien verfüge über ein funktionierendes Gesundheitssystem, das in 
den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht habe. Alle Arten von Me-
dikamenten des westeuropäischen Markts stünden als Originalpräparate 
oder Generika zur Verfügung (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-6265/2019 
vom 5. Dezember 2019 E. 7.5 und D-5673/2018 vom 11. Oktober 2018 E. 
6.2.4. m.w.H.). Den Aussagen der Beschwerdeführerin sei zu entnehmen, 


E-3108/2023 
Seite 8 
dass ihr der Zugang zur medizinischen Versorgung in Georgien grundsätz-
lich gewährleistet gewesen sei (vgl. A 1192408-15, S. 2). 
Seit dem Jahr 2006 existiere in Georgien ein Sozialhilfeprogramm für Per-
sonen unter der Armutsgrenze, welches eine kostenlose Krankenversiche-
rung einschliesse (vgl. SFH, Georgien: Zugang zu medizinischer Versor-
gung, 28. August 2018). Der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsver-
sorgung habe sich seit der Einführung des neu organisierten, staatlich fi-
nanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms "Universal Health Care 
Program" (UHCP) im Februar 2013 weiter verbessere, und das Gesund-
heitssystem werde seither stets weiter ausgebaut. Behandlungskosten zu 
70 bis 100 Prozent werden von der Krankenversicherung UHC (Universal 
Health Care) gedeckt (vgl. SEM – Staatssekretariat, Focus Georgien: Re-
form im Gesundheitswesen: Staatliche Gesundheitsprogramme und Kran-
kenversicherung, 21. März 2018; Urteile des BVGer E-4429/2019 vom 14. 
Juli 2021 E. 8.3.3.3 und E-4483/2019 vom 25. September 2019 E. 7.2.4 
m.w.H.). Die Beschwerdeführerin habe denn auch angegeben, in Georgien 
krankenversichert sowie in einem staatlichen Programm für Rentnerinnen, 
das sie zu vergünstigtem Medikamentenbezug berechtige, zu sein (vgl. 
A1192408-15, S. 4). Entsprechend sei nicht auf das Vorliegen einer medi-
zinischen Notlage zu schliessen und eine hinreichende medizinische und 
psychiatrische Versorgung sei in Georgien grundsätzlich gewährleistet. 
7.3.5 In der Beschwerde wurde unter anderem geltend gemacht, die Be-
schwerdeführerin habe die Anfrage des SEM nach dem Stand der medizi-
nischen Behandlung wegen Überforderung (Notfallkonsultationen im Spital 
im März und April 2023) nicht beantworten können. Letztmals sei sie im 
April 2023 in der F._______ in Behandlung gewesen. Im Arztbericht vom 
20. April 2023 werde das weitere Vorgehen wie folgt festgehalten: «Erneute 
Vorstellung in der kardiologischen Sprechstunde zur Besprechung des wei-
teren Procederes (gegebenfalls Intervention der chronisch verschlossenen 
ostialen RCA) im Beisein G._______ oder H._______ im Abstand von 2-3 
Wochen unter Anwesenheit eines entsprechenden Dolmetschers.» Nach 
Auskunft einer Mitarbeiterin der F._______ vom 26. März 2023 werde die 
Beschwerdeführerin in den nächsten Wochen einen Konsultationsterm er-
halten. Es sei derzeit schwierig, ein Datum für beide Kardiologen zu finden. 
An dieser Konsultation sollte entschieden werden, ob eine Operation not-
wendig sei oder nicht. Die Beschwerdeführerin sei ebenfalls zu einer angi-
ologischen (gefässmedizinischen) Abklärung am 16. Juni 2023 eingeladen. 


E-3108/2023 
Seite 9 
Insbesondere aufgrund ihrer Gesundheitsprobleme (notfallmässige Spital-
aufenthalte im März und im April 2023, bevorstehende Abklärungen und 
wahrscheinliche Operation) sei die Beschwerdeführerin in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, da diese bekanntlich im Zeitpunkt des Ergehens der Verfügung 
keine Kenntnisse vom genannten Bericht gehabt habe. 
7.3.6 Der medizinische Sachverhalt ist, soweit dieser bei Erlass der Verfü-
gung bekannt, vom SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend wie-
dergegeben worden. Nach einer Herzoperation in Georgien erhielt die Be-
schwerdeführerin wegen der Herzprobleme sowie wegen Schilddrüsen-
problemen und wegen des Cholesterins entsprechende Medikamente. In-
des seien gemäss der Beschwerdeführerin die Folgeprobleme der Her-
zoperation (Schmerzen beim Husten wegen nicht richtig zusammenge-
wachsener Knochen) in Georgien nicht behandelt worden. Bezüglich der 
Schmerzen im Brustkorb als Folge der Herzoperation wird im Bericht der 
E._______ Herzchirurgie vom 6. Januar 2023 festgehalten, dass aufgrund 
der durch die Computertomographie vom 5. Dezember 2022 festgestellten 
Pseudoarthrose des Corpus Sterni (nicht richtig verheilte Knochen an ei-
nem Teil des Brustbeins) keine Gefahr ausgehe. Aufgrund der Schmerzen, 
welche die Beschwerdeführerin vor allem beim Husten verspüre, sei eine 
Indikation zur Sanierung in nicht zwingender Weise gegeben. Die Be-
schwerdeführerin zeigte sich gegenüber einer allfälligen Operation un-
schlüssig und auch auf eine entsprechende Anfrage des SEM blieb eine 
konkrete Auskunft aus. Davon ausgehend, dass unklar sei, ob sich die Be-
schwerdeführerin einer Operation unterziehen werde, bejahte die Vo-
rinstanz auch bei einer allfälligen Durchführung einer (nicht zwingenden) 
Operation die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten des 
F._______ geht hervor, dass die Beschwerdeführerin am 2. März 2023 auf-
grund von Schmerzen im Brustbereich dort vorstellig wurde und eine nä-
here Untersuchung am 14. April 2023 den Befund eines chronischen Ver-
schlusses der ostialen RCA (rechten Herzkranzarterien) ergab. Es wurde 
eine erneute Vorstellung in der kardiologischen Sprechstunde zur Bespre-
chung des weiteren Procederes (gegebenfalls Intervention der chronisch 
verschlossenen ostialen RCA) vereinbart. Die Rechtsvertretung gab im 
Weiteren an, dass die Beschwerdeführerin in den nächsten Wochen einen 
Konsultationstermin erhalten werde, an diesem entschieden werden sollte, 
ob eine Operation notwendig sei oder nicht. Die Beschwerdeführerin sei 


E-3108/2023 
Seite 10 
ebenfalls zu einer angiologischen (gefässmedizinischen) Abklärung am 16. 
Juni 2023 eingeladen. 
7.3.7 Die auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichte ändern 
nichts an der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs, da auch mit Bezug auf die aktuelle gesundheit-
liche Situation der Beschwerdeführerin in Georgien der Zugang zu medizi-
nischer Versorgung grundsätzlich gewährleistet ist. 
Georgien verfügt mittlerweile über ein funktionierendes Gesundheitssys-
tem, welches vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht 
hat. Es ist (bereits seit geraumer Zeit) grundsätzlich fast jede Krankheit 
behandelbar, auch komplizierte neurologische und kardiologische Operati-
onen (vgl. D-A-CH Analyse der Staatendokumentation Georgien: Medizini-
sche Versorgung – Behandlungsmöglichkeiten, Juni 2011, GEO-med-ver-
sorgung-d.pdf, S3) und es stehen auch alle Arten von Medikamenten des 
westeuropäischen Marktes als Originalpräparate oder Generika zur Verfü-
gung (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-5563/2021 vom 6. Januar 
2022 E. 7.3.2.4, E-6340/2018 vom 14. November 2018 E. 8.2.3, D-
1160/2017 vom 19. Februar 2018 E. 8.4.6, D-2325/2015 vom 20. April 2016 
E. 6.3 und 6.4, je m.w.H.). Aufgrund der medizinischen Infrastruktur in Ge-
orgien ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihre medizini-
schen Beschwerden dort behandeln lassen kann. Ferner steht es der Be-
schwerdeführerin frei, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. 
Bei dieser Sachlage ist in antizipierter Beweiswürdigung die Notwendigkeit 
weiterer Abklärungen hinsichtlich allfälliger Notwendigkeit einer Operation 
zu verneinen, da diese an der Einschätzung der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs nichts ändern würden. 
7.3.8 Schliesslich sind auch keine anderen individuellen Gründe ersicht-
lich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen wür-
den. Die Beschwerdeführerin lebte nach eigenen Angaben vor ihrer Aus-
reise zusammen mit ihrer Nichte in einem Haus in C._______, das ihr zur 
Hälfte selber gehört. Überdies bezieht sie seit mehreren Jahren eine Al-
tersrente. Weiter kann sie auch offenkundig auf die Hilfe von Bekannten 
zurückgreifen. So war es ihr beispielsweise möglich, sogar während ihrer 
Reise in die Schweiz finanzielle Mittel durch Drittpersonen zu akquirieren 
(vgl. Act. 15 F47). Ferner ist mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass 
die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren angab, gar nicht in 


E-3108/2023 
Seite 11 
der Schweiz bleiben, sondern nach Durchführung der operativen Eingriffe 
wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu wollen (vgl. Act 15 F58). 
7.3.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Georgien 
ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 
Abs. 2 AIG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten be-
steht kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; das Even-
tualbegehren ist ebenfalls abzuweisen. 
9. 
9.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-
schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die 
mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung abzu-
weisen sind. 
9.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfah-
rens somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-3108/2023 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
Versand: