bvger · D-994/2024 · 2024-01-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-994/2024 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


D-994/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, suchte am 14. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Nachdem 
er am 21. November 2022 die Mitarbeitenden des (…) mit seiner Rechts-
vertretung im Rahmen des Asylverfahrens mandatiert hatte, fand gleichen-
tags die Personalienaufnahme (PA) statt. In der Folge wurde er am 8. De-
zember 2022 dem Kanton B._______ zugewiesen. Am 3. April 2023 führte 
das SEM die Anhörung zu den Asylgründen durch. Tags darauf verfügte 
die Vorinstanz die Zuteilung ins erweiterte Verfahren, worauf der Be-
schwerdeführer die (…) mit seiner Rechtsvertretung mandatierte. 
B. 
Der Beschwerdeführer machte zu seinem Lebenslauf und zur Begründung 
seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er habe von seiner Geburt 
bis zur Ausreise in C._______ gelebt. Nach der Grundschule habe er ein 
Jahr das Gymnasium besucht, sei aber weggewiesen worden, da er oft 
gefehlt habe. Er habe dann versucht, das Gymnasium via Fernstudium zu 
beenden, was ihm nicht gelungen sei. Anschliessend habe er eine Ausbil-
dung als (…) begonnen. Am (…) 2022 seien zwei Männer in das (…)ge-
schäft gekommen und hätten (…) gekauft. Sie hätten sich aber nicht in die 
Kundenkartei eintragen lassen wollen. Am (…) 2022, als er auf dem Heim-
weg gewesen sei, seien zwei Zivilpolizisten aus einem Fahrzeug gesprun-
gen und hätten ihn ins Auto gezwungen, wo ihm Hände, Mund und Augen 
verbunden worden seien. An einem unbekannten Ort habe man ihn aus 
dem Auto gelassen und mit einem Faustschlag ins Gesicht zu Boden ge-
streckt. Es sei dann auf ihn eingeschlagen worden und er habe das Be-
wusstsein verloren. Nachdem man ihn mit Wasser begossen habe, sei er 
wieder zu sich gekommen. Mit einem Scheinwerfer sei in sein Gesicht ge-
leuchtet worden und man habe ihm vorgeworfen, dass er mit der PKK (Par-
tiya Karkerên Kurdistanê) zusammenarbeite, da die Männer, die die (…) 
gekauft hätten, zur PKK gehörten. Die Zivilpolizisten hätten ihn zu einer 
Vereinbarung aufgefordert. Nach zahlreichen Schlägen habe er eingewil-
ligt, denn er habe nicht gewusst, ob die Zivilpolizisten ihn umbringen wür-
den. Die Männer hätten ihm gesagt, dass sie ihn in zwei Wochen wieder-
sehen und ihm dann sagen würden, was sie von ihm erwarteten. Er sei 
daraufhin wieder gefesselt und zurückgefahren worden. Seiner Familie 
habe er vom Vorfall nichts erzählt. In den nächsten Tagen sei er vor lauter 
Gedanken fast durchgedreht. Er habe nicht gewusst, ob die Zivilpolizisten 
oder die Leute von der PKK zurückkommen würden. Zwei Wochen nach 


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dem Vorfall habe angefangen, nach einem Schlepper zu suchen. Am (…) 
2022 sei er mit einen TIR illegal aus der Türkei ausgereist. Nach einem 
mehrmonatigen Aufenthalt in Serbien sei er in die Schweiz weitergereist. 
Es bestehe ein Festnahmebefehl, der vermutlich wegen dem erwähnten 
Vorfall erlassen worden sei. 
Als zweiten Ausreisegrund gab er an, er habe seit seiner Jugend auf Face-
book Posts politischen Inhalts veröffentlicht. Als er erfahren habe, dass ein 
Festnahmebefehl gegen ihn bestehe, habe er das Land verlassen. 
C. 
Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens 
zum Beleg seiner Identität und zur Untermauerung seiner Vorbringen fol-
gende Beweismittel ein: 
- 
Türkische Identitätskarte (im Original); 
- 
Auszug aus dem Personenstandsregister; 
- 
Informationen zur Identität; 
- 
Schreiben betreffend Besuch des Gymnasiums vom 23. Mai 2023; 
- 
Schulanmeldung (Anmeldedatum […] 2021); 
- 
Besprechungsprotokoll mit dem Staatsanwalt vom (…) 2022; 
- 
Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2022; 
- 
Untersuchungsberichte zu den öffentlich zugänglichen Quellen vom (…) 2022, (…) 
2022, (…) 2022 und (…) 2023; 
- 
Schreiben der Abteilung (…) an die Direktion (…) vom (…) 2022; 
- 
Schreiben der Kommandantur an die zuständigen Ämter vom (…) 2022 und (…) 2022; 
- 
Unzuständigkeitsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2023; 
- 
Türkische Anwaltsvollmacht vom (…) 2023; 
- 
Resümee an die Oberstaatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2023; 
- 
Adressinformationen vom (…) 2023; 
- 
Dossier-Übersicht aus UYAP vom (…) 2023; 
- 
Unzuständigkeitsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom (…) 2022 
(recte wohl: 2023); 
- 
E-Mail des türkischen Rechtsanwaltes vom (…) 2023; 
- 
Beschluss der Oberstaatsanwaltschaft C._______ betreffend Zuweisung des Dossiers 
zur Ermittlung vom (…) 2023; 
- 
Beschluss der Oberstaatsanwaltschaft C._______ betreffend Zusammenführung vom 
(…) 2023; 
- 
Antrag der Oberstaatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2023 betreffend Erlass eines 
Vorführbefehls (Yakalama emri) zwecks Einvernahme; 
- 
Beschluss in sonstiger Sache des (…) Friedens-/Strafrichteramtes C._______ vom (…) 
2023 betreffend Erlass eines Vorführbefehls (Yakalama emri) zwecks Einvernahme; 
- 
Schreiben des türkischen Rechtsanwaltes vom (…) 2023; 


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- 
Screenshots des Facebook-Profils des Beschwerdeführers. 
D. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. Januar 2024 – eröffnet am 19. Ja-
nuar 2024 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), verpflichtete 
ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag 
nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, dies zur Rück-
reise in seinen Heimatstaat beziehungsweise in seinen Herkunftsstaat 
oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Rau-
mes befinde und in dem er aufgenommen werde, dies verbunden mit dem 
Hinweis, dass die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden könne, 
wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme (Dispositivzif-
fer 4), beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegwei-
sung (Dispositivziffer 5) und händigte dem Beschwerdeführer die editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 6). 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 15. Februar 2024 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser 
wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei die Flücht-
lingseigenschaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren, eventualiter 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzu-
mutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventuali-
ter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde bean-
tragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbei-
stand einzusetzen. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung und eine Fürsorgebe-
stätigung vom 13. Februar 2024 bei. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 16. Februar 
2024 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 


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Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen ge-
mäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. 
Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des 
BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil pu-
bliziert] m.w.H.). 
5. 
5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwer-
deführer habe bei der PA als Ausreisegrund angegeben, es sei wegen sei-
ner prokurdischen Beiträge in den sozialen Medien ein Festnahmebefehl 
ergangen. Die Frage, ob es noch weitere Gründe für seine Ausreise gege-
ben habe, habe er verneint. Die angeblichen Vorkommnisse, die er bei der 
freien Schilderung seiner Asylgründe anlässlich der Anhörung als seinen 
Fluchtgrund angegeben habe (Entführung durch Zivilpolizisten, massive 
Schläge und Drohungen, Vorwurf der Zusammenarbeit mit der PKK, Auf-
forderung zum Abschluss einer Vereinbarung), habe er in der PA mit kei-
nem Wort erwähnt. Seine Erklärung, er sei bei der PA aufgefordert worden, 
sich kurzzufassen, vermöge keineswegs zu überzeugen. Auch dass er in 
der Anhörung bei der Schilderung der angeblich äusserst bedrohlichen 
Entführung habe lachen müssen, spreche nicht dafür, dass er das Geschil-
derte tatsächlich erlebt habe. Nicht einzusehen sei, weshalb Zivilpolizisten 
einen damals minderjährigen Auszubildenden eines (…)geschäfts, der 
zwei Kunden (…) verkauft habe, wegen angeblicher Zusammenarbeit mit 
der PKK entführen, massiv schlagen, bedrohen und zur Zusammenarbeit 
auffordern sollten. Im Zusammenhang mit einem angeblichen Festnahme-
befehl habe er sich in mehrere Widersprüche verwickelt. Bis heute habe er 
weder einen Festnahme- noch einen Vorführbefehl eingereicht, sondern 
lediglich die Kopie eines Beschlusses vom (…) 2023, einen Vorführbefehl 
(Yakalama emri) zu erlassen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie er bei der 
PA hätte wissen können, dass es einen Festnahmebefehl gebe. Zudem 
habe er in der Anhörung gesagt, er habe am (…) 2022 beziehungsweise 
am (…) 2022 von seinem türkischen Anwalt erfahren, dass ein Festnahme-
befehl existiere, welcher am (…) 2022 ausgestellt worden sei. Die Wider-
sprüche habe er nicht auflösen können und sich dahingehend korrigiert, 
dass er erst am (…) 2023 von der Existenz einer Anklage und eines Fest-
nahmebefehls erfahren habe. Weitere Unstimmigkeiten in seinen Schilde-
rungen bestünden sodann etwa in Bezug auf die Dauer zwischen der an-
geblichen Entführung und der Ausreise, auf die Reiseroute, den Aufenthalt 
in Serbien und das Ausstellen beziehungsweise den Verbleib des Reise-
passes. Was die Facebook-Posts politischen Inhalts anbelange, welche er 


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angeblich veröffentliche, seit er «zwölf, dreizehn oder vierzehn» Jahre alt 
sei, sei festzuhalten, dass sich diese fast ausschliesslich auf den Zeitraum 
nach der Ausreise aus seinem Heimatland beziehen würden. Wenige Posts 
aus den Jahren 2016 und 2018 seien auszumachen. Weiter könne ihm 
nicht geglaubt werden, dass er sich jahrelang ernsthaft mit politischen In-
halten auseinandergesetzt habe, zumal sein Wissen über die türkische 
oder kurdische Politik äusserst bescheiden sei. Im Übrigen werfe es ein 
schiefes Licht auf seinen Anwalt in der Türkei – ein Cousin –, wenn dieser 
behaupte, dass der Beschwerdeführer unter anderem wegen seiner Par-
teitätigkeiten für die HDP (Halkların Demokratik Partisi) ins Blickfeld der 
türkischen Behörden gelangt sei. Gemäss eigenen Angaben sei er weder 
Mitglied noch Sympathisant einer Partei und nie für eine politische Organi-
sation oder Partei aktiv gewesen. Der Beschwerdeführer sei vielmehr ein 
unbescholtener junger Mann mit einem kaum vorhandenen politischen 
Profil. Er sei kein Mitglied einer politischen Partei, habe sich politisch nicht 
aktiv betätigt und stamme aus keiner politisch aktiven Familie. Sein einzi-
ges Engagement beschränke sich auf das Weiterleiten von Artikeln oder 
Bildern auf Facebook, was er, soweit ersichtlich, vor allem nach seiner Aus-
reise aus der Türkei getan haben. Es könne als erstellt erachtet werden, 
dass seine Person erst nach seiner Ausreise aus der Türkei Gegenstand 
von Ermittlungen geworden sei, welche er mutmasslich von Serbien aus 
bewusst provoziert respektive mit einer organisierten Anzeige vom (…) 
2022 in die Wege geleitet habe, um sich für sein Asylverfahren eine bes-
sere Ausgangslage zu verschaffen. Ein solch missbräuchliches Vorgehen 
verdiene keinen Schutz. 
Aus den türkischen Strafakten gehe hervor, dass Ermittlungsverfahren ge-
gen den Beschwerdeführer eingeleitet worden seien. Ein Vorführ- oder 
Haftbefehl liege nicht vor. Gemäss dem Beschluss vom (…) 2023 seien 
das Dossier Nr. (…) und das Dossier Nr. (…) zum Dossier Nr. (…) zusam-
mengeführt worden. In diesem gehe es gemäss dem Antrag der Staatsan-
waltschaft betreffend Erlass eines Vorführbefehls vom (…) 2023 um den 
Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation (Art 7 Abs. 2 des Anti-
terrorgesetzes [ATG]) im Zusammenhang mit einer Straftat vom (…) 2023 
in E._______. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer längst in der 
Schweiz gewesen. Vermutungsweise werde hier Bezug auf den Untersu-
chungsbericht vom (…) 2023 genommen. Im Beschluss in sonstiger Sache 
vom (…) 2023, einen Vorführbefehl (Yakalama emri) zwecks Einvernahme 
zu erlassen, fehle ein Hinweis, gegen welchen Gesetzesartikel der Be-
schwerdeführer verstossen haben soll. Der Straftatbestand der Mitglied-
schaft in einer Terrororganisation, von dem sein Anwalt schreibe, sei in den 


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erwähnten drei Dokumenten, die im Zusammenhang mit dem Beschluss, 
einen Vorführbefehl auszustellen, stünden, nicht genannt. Sodann würden 
die eingereichten Dokumente, abgesehen von der Nennung des Delikts, 
keinen materiellen Inhalt aufweisen, sondern aus standardisierten Baustei-
nen bestehen. Sie würden daher keinen Rückschluss zulassen auf das 
konkret vorgeworfene Vergehen. Zudem würden diese Dokumente und die 
Open-Source-Berichte über keinerlei verifizierbaren Sicherheitsmerkmale 
verfügen und würden sich daher sehr einfach fälschen lassen, weshalb sie 
lediglich einen geringen Beweiswert aufweisen würden. Des Weiteren sei 
mittlerweile öffentlich bekannt, dass solche Dokumente in der Türkei prob-
lemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten, sei dies via professionelle 
Fälscher oder gar via korrupte Justizangestellte. Vor diesem Hintergrund 
könne darauf verzichtet werden zu prüfen, ob die eingereichten Doku-
mente objektive Fälschungsmerkmale aufweisen würden. Die Frage, ob es 
sich um echte Verfahrensdokumente handle, könne zudem letztlich offen-
bleiben. Gemäss den Beweismitteln, die zwischen dem (…) 2023 ausge-
stellt worden seien, gehe es um den Vorwurf der Propaganda für eine Ter-
rororganisation (Art. 7 Abs. 2 ATG). Ein Vorführbefehl liege nicht vor, son-
dern lediglich ein Beschluss zum Ausstellen eines solchen zwecks Einver-
nahme. Die vorliegenden Beweismittel würden zeigen, dass gegen den Be-
schwerdeführer zwar ein oder mehrere staatsanwaltschaftliche Ermitt-
lungsverfahren, indessen (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden 
sei. In der Türkei würden Ermittlungsverfahren oft in teils hoher Zahl ein-
geleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Es sei deshalb zum jetzigen 
Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Er-
öffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus ei-
nem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Hinsichtlich des 
Beschlusses zum Ausstellen eines Vorführbefehls sei festzustellen, dass 
es sich beim auszustellenden Dokument formell nicht um einen Haftbefehl, 
sondern um einen Vorführbefehl handle, dessen Zweck es sei, den Be-
schwerdeführer einzuvernehmen. Beim vorgeworfenen Delikt (Art. 7 Abs. 2 
ATG) handle es sich nicht um ein solches, bei dem das Vorliegen eines 
Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der türkischen Strafprozessordnung 
(tStPO) generell bejaht werden könne. Eine Inhaftierung erscheine deshalb 
wenig wahrscheinlich. Im Weiteren sei festzuhalten, dass die Beiträge auf 
Facebook in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise, 
dem Asylgesuch in der Schweiz sowie der Einleitung von Ermittlungen ge-
gen den Beschwerdeführer stehen würden. Er teile im Wesentlichen Bei-
träge, die er anderen Quellen entnommen habe und versehe sie – wenn 
überhaupt – nur mit kurzen Kommentaren. Er vermittle weder den Eindruck 
eines politischen Aktivisten noch, dass seine Aktivitäten auf grosse 


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Resonanz gestossen wären. Diese Umstände dürften auch den türkischen 
Strafverfolgungsbehörden nicht entgehen. Die gesamte Aktenlage spreche 
dafür, dass der Beschwerdeführer die in der Türkei gegen ihn hängige 
Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet habe 
oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen 
und somit einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Eine solche Vor-
gehensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu werten und verdiene keinen 
Schutz, weshalb in seinem Fall nicht vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Gefährdung geschlossen werden dürfe. Dies habe das Bundes-
verwaltungsgericht in ähnlich gelagerten Fällen bereits festgestellt. Durch 
seine rechtsmissbräuchliche Provozierung einer strafrechtlichen Untersu-
chung nehme der Beschwerdeführer offenkundig bewusst in Kauf, bei einer 
Rückkehr in die Türkei möglicherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten 
konfrontiert zu werden. Es sei davon auszugehen, dass er gegebenenfalls 
auch in der Lage wäre, allfällig drohende weitergehende Nachteile auf ge-
eignetem Wege abzuwenden, wie etwa eine mögliche Anklageerhebung 
oder insbesondere eine – kaum wahrscheinliche – allfällige Verurteilung zu 
einer längerdauernden und unbedingten Freiheitsstrafe. Was die Recht-
mässigkeit der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe anbe-
lange, könne aus den Akten bereits zum heutigen Zeitpunkt geschlossen 
werden, dass diese nicht offensichtlich haltlos seien, zumal er auf Face-
book unter anderem Bilder bewaffneter Personen militanter Gruppierungen 
in Ruhe oder Aktion weiterverbreitet habe und damit wohl deren gewaltsa-
mes Auftreten gutheisse. Es sei nachvollziehbar, dass ein solches Verhal-
ten zur Eröffnung eines – rechtsstaatlich legitimen – Ermittlungsverfahrens 
gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG führe. Veröffentlichungen von Gewaltverherrli-
chung könnten auch in der Schweiz strafrechtlich geahndet werden. 
5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, die 
türkischen Behörden hätten ihn nach seiner Flucht bei seinen Eltern ge-
sucht. Er sei in der Befragung zur Person (recte: PA) aufgefordert worden, 
sich kurz zu halten, wobei er darauf hingewiesen worden sei, dass er dann 
zu einem späteren Zeitpunkt alle Gründe genau erläutern könne. Dass ge-
gen ihn ein Festhaltebefehl bestehe und eine Untersuchung laufe, habe er 
zu diesem Zeitpunkt nur aufgrund seiner Entführung vermuten können. 
Vermutet habe er dies, weil er prokurdische Inhalte im Internet gepostet 
habe und deshalb davon ausgegangen sei, dass die türkischen Behörden 
nun auf ihn aufmerksam geworden seien. Dies habe sich darin gezeigt, 
dass sie ihn entführt hätten. Er habe wegen dem psychischen Druck, unter 
welchem er stehe, bei der Anhörung lachen müssen. Dass die Polizei ihn 
als Spitzel habe gewinnen wollen, liege wohl einerseits an seinen 


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prokurdischen Posts und andererseits daran, dass die Männer der PKK bei 
ihm eingekauft hätten. Daraus hätten die Behörden wohl geschlossen, 
dass er Verbindungen zur PKK habe. Gerade bei einem minderjährigen 
Lehrling hätte niemand einen Spitzel der türkischen Behörden vermutet. 
Was die Widersprüche im Zusammenhang mit dem Festnahmebefehl an-
belange, habe er bereits in der Anhörung darauf hingewiesen, dass er bei 
den Daten durcheinandergeraten sei. Zudem liege es wohl an der Über-
setzung, dass sich dem Wortlaut des Protokolls der PA nicht entnehmen 
lasse, dass er die Existenz eines Festnahmebefehls lediglich vermutet 
habe. Mangels Rückübersetzung habe diesen Fehler nicht entdecken kön-
nen. Dass er sich in der Politik nicht gut auskenne, liege an seinem jungen 
Alter. Sein Engagement für die kurdische Sache sei nicht gezielt, sondern 
werde von seinen Emotionen gesteuert. Mit seinen Posts habe er unter 
anderem auch die HDP unterstützt. Die Verfahrensdokumente habe er von 
seinem Anwalt erhalten, welcher sie seinerseits von den Behörden erhalten 
habe. Es gebe für ihn daher keinen Anlass anzunehmen, dass sie gefälscht 
seien. Aufgrund der laufenden Verfahren würde er bei einer Rückkehr fest-
genommen und verhört. Da nicht nur der Vorwurf der Präsidentenbeleidi-
gung, sondern auch der Propaganda für eine Terrororganisation und der 
Mitgliedschaft in einer solchen erhoben werde, werde er sicherlich verur-
teilt. Es gebe für ihn keinen einfachen Weg, um aus möglichen Unannehm-
lichkeiten herauszukommen. Die türkische Justiz agiere willkürlich und po-
litisch motiviert und es drohe ihm bei einer Rückkehr eine flüchtlingsrecht-
lich relevante Gefährdung. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers mit 
weitestgehend überzeugender und ausführlicher Begründung, auf welche 
vorab vollumfänglich verwiesen werden kann, als nicht glaubhaft bezie-
hungsweise nicht asylrelevant erachtet hat. Die in der Beschwerde erho-
benen Einwände (vgl. vorstehend E. 5.2) sind nicht geeignet, zu einer an-
deren Beurteilung zu gelangen. 
6.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei anlässlich der PA auf-
gefordert worden, sich kurz zu halten, weshalb er sich auf das Wesentliche 
beschränkt habe, vermag sein Verschweigen der geltend gemachten Ent-
führung mitnichten zu erklären (vgl. SEM-act. A12/11 Ziff. 5.01). Es ist auch 
nicht zu beanstanden, dass das SEM das Lachen des Beschwerdeführers 
anlässlich der Schilderung der Entführung als weiteres Unglaubhaftigkeits-
merkmal des Entführungsvorbringens wertete. Dass er zum Zeitpunkt der 


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Seite 11 
PA lediglich vermutet habe, dass ein Festhaltebefehl bestehe und eine Un-
tersuchung laufe, und es sich vielmehr um einen Übersetzungsfehler han-
deln müsse, erscheint sodann angesichts der Vielzahl der in der angefoch-
tenen Verfügung aufgezeigten Ungereimtheiten in seinen Aussagen nicht 
überzeugend und ist vielmehr, wie auch das geltend gemachte Durchei-
nandergeraten bei den Daten, als Schutzbehauptung zu werten. Auch die 
Verweise auf sein jugendliches Alter und sein angebliches emotional ge-
steuerte Engagement sind ungeeignet, sein offensichtlich mangelhaftes 
Wissen über die türkische und kurdische Politik zu erklären. Im Weiteren 
erschöpfen sich seine Ausführungen zur angeblichen Anwerbung als Spit-
zel in Mutmassungen. 
6.3 Sodann gelingt es dem Beschwerdeführer mit seiner Erklärung, wie er 
in den Besitz der Verfahrensdokumente gelangt sei, und dem Vorbringen, 
ihm würden bei einer Rückkehr in die Türkei eine Festnahme, Verhöre und 
eine Verurteilung drohen, nicht, eine begründete Furcht vor einer flücht-
lingsrechtlich relevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei dar-
zutun. Auch macht er nicht geltend, es seien seit dem Beschluss in sonsti-
ger Sache des (…) Friedens-/Strafrichteramtes C._______ vom (…) 2023 
betreffend Erlass eines Vorführbefehls (Yakalama emri) zwecks Einver-
nahme weitere Verfahrensakten entstanden. In Präzisierung der vorin-
stanzlichen Erwägungen ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass 
im Beschluss betreffend Zusammenführung vom (…) 2023 als Straftat 
«Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK» angeführt ist, wobei auffällt, 
dass diese am (…) 2023 verübt worden sein soll. Im Antrag der Oberstaats-
anwaltschaft vom (…) 2023 betreffend Erlass eines Vorführbefehls (Ya-
kalama emri) zwecks Einvernahme ist jedoch vom Vorwurf der «Propa-
ganda für eine Terrororganisation» und einer am (…) 2023 begangenen Tat 
die Rede. Unabhängig davon, dass diese Ungereimtheiten Zweifel an der 
Authentizität der eingereichten Dokumente wecken, ist demnach festzuhal-
ten, dass im Zusammenhang mit dem auszustellenden Vorführbefehl 
zwecks Einvernahme einzig der Vorwurf der «Propaganda für eine Terror-
organisation» im Raum steht, auch wenn dem entsprechenden Beschluss 
vom (…) 2023 gar keine Straftat zu entnehmen ist. 
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-
such abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der 
Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sach-
verhalts nichts zu ändern vermögen. 


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Seite 12 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist aufgrund der Ausführungen in der vorstehen-
den Erwägung 6 nicht der Fall. Ebenso wenig lässt die allgemeine Men-
schenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-
nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 
dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie 
– nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. zuletzt etwa die Urteile des 


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BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 8.4.1, E-6998/2023 vom 
15. Februar 2024 E. 8.4, D-2850/2020 vom 23. Januar 2024 E. 7.3.1, 
D-4333/2023 vom 19. Januar 2024 E. 9.3.1 und D-6226/2023 vom 18. Ja-
nuar 2024 E. 8.3.2 je m.w.H.). 
8.3.3 
8.3.3.1 Schliesslich sprechen auch die verheerenden Auswirkungen der 
schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 vorliegend nicht gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es ist aktuell nicht mehr von einer 
Situation auszugehen, aufgrund welcher sich der Vollzug der Wegweisung 
abgewiesener Asylsuchender in die elf hauptsächlich betroffenen Provin-
zen Adana, Adiyaman, Diyarbakir, Elazig, Gaziantep, Hatay, Kahramanma-
ras, Kilis, Malatya, Osmaniye und Sanliurfa als generell unzumutbar erwei-
sen würde (auch nicht mit Bezug auf die am stärksten betroffene Provinz 
Hatay). Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisungen in das be-
troffene Gebiet ist im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individu-
ellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen. Dabei ist der Situation 
vulnerabler Personen, insbesondere gebrechlicher, behinderter (oder 
sonstwie beeinträchtigter) sowie chronisch kranker Menschen gebührend 
Rechnung zu tragen, namentlich bei Personen, die in die Provinzen Hatay, 
Adiyaman, Kahramanmaras und Malatya zurückkehren müssten. Falls sich 
die Rückkehr in eine dieser elf Provinzen im Rahmen dieser individuellen 
Prüfung als nicht zumutbar erweist, wäre die Frage nach einer zumutbaren 
Aufenthaltsalternative in eine andere Region der Türkei zu beantworten 
(vgl. das Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und 
E. 11 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 
8.3.3.2 Das SEM begründete vor diesem Hintergrund überzeugend, dass 
das Haus der Familie des Beschwerdeführers beim Erdbeben zwar in Mit-
leidenschaft gezogen worden sei, seine Familie jedoch nach wie vor darin 
lebe. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer ein gesunder junger Mann mit 
einer guten Schulbildung und ersten Berufserfahrungen als (…). Es spre-
che nichts dagegen, dass er nach seiner Rückkehr in die Türkei bei seiner 
Familie wohnen und seine Berufstätigkeit wieder aufnehmen könne (vgl. 
angefochtene Verfügung S. 10). Der pauschale Einwand in der Be-
schwerde, die Lage sei immer noch prekär und es würde für ihn keinerlei 
Möglichkeit für eine Arbeit geben, vermag nicht zu überzeugen. Selbst 
wenn seine Familie tatsächlich nicht in der Lage sein sollte, ihn finanziell 
zu unterstützen, gibt es keinen Grund anzunehmen, ihm drohe bei einer 
Rückkehr in seinen Heimatstaat eine existenzielle Notlage. Es erübrigt sich 
damit, auf das Vorbringen, er könnte aufgrund der laufenden Verfahren 


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auch nicht an einem anderen Ort in der Türkei eine Existenz aufbauen, 
einzugehen. 
8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzu-
mutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Gründe für eine Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem in 
der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht wurde, aufgrund der Aktenlage von 
der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist 
und sich die Beschwerde retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Ein-
reichung nicht als aussichtslos erweist, ist das entsprechende Gesuch gut-
zuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
10.2 Mit vorliegendem Urteil werden die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses gegenstandslos. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
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