bvger · E-7931/2015 · 2016-10-26 · de
E-7931/2015

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-7931/2015
Urteil vom 26. Oktober 2016
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter William Waeber, Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
C._______, geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
Eritrea,
alle vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 26. November 2015 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin 1 (A._______) am 12. August 2015 für sich und ihre Kinder in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass ihr anlässlich der Kurzbefragung vom 24. August 2015 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens gewährt wurde und sie im Wesentlichen geltend machte, die Kinder hätten in Italien nicht zur Schule gehen können, sie habe keine Arbeit gefunden und sie seien schlimm untergebracht gewesen,
dass sie keine Wohnung gehabt habe und das heruntergekommene Haus, in welchem sie in einem kleinen Zimmer gelebt hätten, besetzt worden sei und Leute einfach die Türen geöffnet hätten,
dass das SEM mit Verfügung vom 26. November 2015 - eröffnet am 1. Dezember 2015 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde­führenden verfügte,
dass die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen damit begründete, die italienischen Behörden hätten auf das Ersuchen des SEM um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) keine Stellung genommen, weshalb die Zuständigkeit, das Asylverfahren durchzuführen, am 1. November 2015 gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO an Italien übergegangen sei,
dass der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren habe,
dass Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie der EMRK sei und keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen würden, dass sich dieses Land nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde,
dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil Nr. 29217/12 vom 4. November 2014 in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz entschieden habe, die Überstellung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens, ohne vorhergehende Zusicherungen Italiens bezüglich einer altersgerechten Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit, einem Verstoss gegen Art. 3 EMRK gleichkommen würde,
dass die italienischen Behörden in einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 nach Massgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2015 (vgl. BVGE 2015/4) zugesichert hätten, dass jede überstellte Familie in einer kindsgerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen werde,
dass der Vorsteher des Departements für Bürgerfreiheiten und Immigration des italienischen Innenministeriums in einem Schreiben vom 15. April 2015 eine Liste mit Aufnahmeprojekten des "Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR)" übermittelt habe, welche den Dublin-Mitgliedstaaten durch ein Rundschreiben vom 8. Juni 2015 zugänglich gemacht worden sei,
dass ein ausführlicher, nach einem Besuch von zwei der aufgelisteten Projekte verfasster Bericht der Verbindungsperson des SEM gezeigt habe, dass die Familien dort eine vollumfängliche Betreuung erfahren würden,
dass das SEM die italienischen Behörden mit seinem Ersuchen um Übernahme bereits darauf hingewiesen habe, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bilden würden und diese dem SEM am 24. November 2015 mitgeteilt hätten, die Überstellung solle nach Roma Fiumicino erfolgen,
dass es gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 den italienischen Behörden zukomme, die konkrete Unterkunft festzulegen, in der die Familie nach ihrer Rückkehr untergebracht werde,
dass dem SEM angesichts der konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informationen hinsichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italien keine konkreten Hinweise vorliegen würden, dass dieses Land nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführenden in einer ihnen gerecht werdenden Struktur aufzunehmen,
dass sodann in Würdigung der Aktenlage und den geltend gemachten Umständen keine Gründe vorliegen würden, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigen würden,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,
dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person der Unterzeichnenden sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchten,
dass sie zur Beschwerdebegründung im Wesentlichen vorbrachten, die Vorinstanz habe bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel ihr Ermessen unterschritten, da sie sich nicht ernsthaft mit der schwierigen Lage, in der sich die Beschwerdeführenden befinden würden, auseinandergesetzt habe, weshalb die angefochtene Verfügung zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen sei,
dass die der Vorinstanz vorliegenden Garantien gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2015/4) respektive des EGMR in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz nicht genügen würden, da dem Schreiben der italienischen Behörden nicht zu entnehmen sei, in welcher konkreten Institution und unter welchen Lebensbedingungen die Beschwerdeführenden in Italien untergebracht würden und der Verweis auf ein Kreisschreiben und ein Rundschreiben nicht genügen würden, um davon auszugehen, in Italien seien die Probleme nun behoben,
dass weder das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 noch die Liste mit den SPRAR-Projekten den Beschwerdeführenden vorliege,
dass aus den Akten nicht hervorgehe, ob die Vorinstanz Italien aufgefordert habe, eine konkrete und individuelle Zusicherung für die Unterbringung zu machen oder ob lediglich um Zustimmung zum Transfer gebeten worden sei,
dass keine konkrete individuelle Zusicherung für eine kindgerechte Unterbringung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vorgelegen habe und die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei,
dass die Instruktionsrichterin der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2015 die aufschiebende Wirkung gewährte, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abwies,
dass die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen wurde,
dass sie in ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 (nach mehrmaliger Fristerstreckung) ausführte, dass das italienische Dublin Office am 15. Februar 2016 den Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste der SPRAR Projekte und der dort für Familien reservierten Aufnahmeplätze habe zukommen lassen,
dass sie überdies in ihrem Ersuchen um Aufnahme vom 31. August 2015 die italienischen Behörden bereits darauf hingewiesen habe, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bilden würden,
dass im Rahmen einer nachträglichen Mitteilung, auf welcher die Personalien aller Familienmitglieder detailliert festgehalten worden seien, die italienischen Behörden das SEM informiert hätten, die Überstellung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder solle nach Rom Fiumicino erfolgen,
dass demnach die italienischen Behörden die Beschwerdeführenden im Rahmen des Dublin-Verfahrens eindeutig als Familienmitglieder identifiziert hätten und sie nach Ankunft in Italien gemeinsam in einem der vor Ort zur Verfügung stehenden SPRAR Projekte untergebracht würden,
dass die tatsächliche Auslastung der SPRAR Projekte nicht im Voraus festgelegt werden könne und es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei, das genaue Projekt zu bezeichnen, in welchem die Beschwerdeführenden als Familie untergebracht würden,
dass unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dadurch jedoch keine Verletzung von Art. 3 EMRK entstehe, da es einzig den italienischen Behörden obliege, die asylsuchenden Personen nach Ankunft in Italien unter Berücksichtig der momentanen Auslastung einer konkreten Aufnahmestruktur zuzuweisen,
dass im Übrigen auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werde, an denen vollumfänglich festgehalten werde,
dass die Beschwerdeführenden in ihrer Replik vom 9. März 2016 geltend machten, gemäss der aktualisierten Liste der italienischen Behörde vom 15. Februar 2016 seien in Rom Fiumicino nur noch 2 Plätze vorhanden, was für ihre Unterbringung nicht genüge, und die italienischen Behörden keine Plätze für die Unterbringung garantieren würden,
dass die Beschwerdeführenden als besonders verletzliche Personen betrachtet werden müssten und deshalb einen besonderen Schutz benötigen würden,
dass im Weiteren auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwiesen werde und an der Beschwerde festgehalten werde,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt,
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann,
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),
dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführenden in Italien eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben,
dass das SEM die italienischen Behörden am 31. August 2015 um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte,
dass Letztere das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), und sie dem Gesuch mit Schreiben vom 24. November 2015 nachträglich zustimmten, weshalb die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gegeben ist,
dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien grundsätzlich keine systemischen Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen (vgl. das oben erwähnte Urteil Tarakhel),
dass im Entscheid Tarakhel gleichzeitig festgestellt wurde, es bestünden dennoch erhebliche Zweifel, dass genügend Kapazitäten vorhanden seien, um eine adäquate Unterbringung sicherzustellen und diese Missstände insbesondere Kinder der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK aussetzen würden, weshalb eine Rücküberstellung das Vorliegen spezifischer Garantien voraussetze,
dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf diesen Entscheid in einem Grundsatzurteil festgehalten hat, dass vor einer Dublin-Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien von den italienischen Behörden individuelle Garantien einzuholen sind (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1),
dass diese Garantien einer kindsgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung keine blosse Überstellungsmodalität darstellen, sondern eine materielle Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien sind (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3),
dass in demselben Urteil festgestellt wurde, eine generelle Absichtserklärung seitens Italiens reiche nicht aus, sondern es müsse im Zeitpunkt der Verfügung des SEM eine konkrete und individuelle Zusicherung - insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen - vorliegen, mit welcher namentlich garantiert wird, dass eine dem Alter der Kinder entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung steht, und dass die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt wird,
dass sich aus der vorausgesetzten Individualität der Zusicherung ergibt, dass diese aktuell sein muss (vgl. Urteil des BundesverwaltungsgerichtsE-6261/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.5.2),
dass die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 24. November 2015 die Beschwerdeführenden unter expliziter Namensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) betrachten, wobei diese Angaben den in BVGE 2015/4 E. 4.3 explizit genannten Anforderungen an eine individuelle Zusicherung weitestgehend entsprechen,
dass sich das Schreiben vom 24. November 2015 zwar nicht zur konkreten Unterbringung äussert, sondern lediglich anfügt, dass die Überstellung nach Rom Fiumicino zu erfolgen habe, und dem Schreiben auch nicht ausdrücklich zu entnehmen ist, dass die Familie in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht werde, jedoch ausdrücklich auf das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 verweist,
dass die erwähnte individuelle Zusicherung im Zusammenhang mit den vom italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien zu sehen ist und das Rundschreiben vom 2. Februar 2015 festhält, dass sämtliche Familien, die nach Italien überstellt werden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung aufgenommen werden, was mit Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sodann mit einer Liste von SPRAR-Projekten, in welchen Familien untergebracht würden, konkretisiert worden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6358/2015 vom 7. April 2016 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.2),
dass die wesentliche Zusicherung darin besteht, dass für familiengerechte Unterbringungsplätze kontinuierlich gesorgt werde und die italienischen Behörden denn auch am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen haben, welcher eine aktualisierte Liste von SPRAR-Projekten enthält, woraus sich ergibt, dass es sich dabei um ein bewirtschaftetes System handelt, welches sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszurichten versucht (vgl. Urteil D-6358/2015 E. 5.2),
dass das SEM das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 dem Entscheid zwar nicht beigefügt hat, dieses jedoch im Internet unter abrufbar ist,
dass das SEM in seiner Verfügung den wesentlichen Inhalt wiedergegeben sowie die Überlegungen, von denen es sich hat leiten lassen, aufgezeigt hat und in der Beschwerde unter Bezugnahme auf die Ausführungen des SEM zu diesem Rundschreiben Stellung genommen wurde, der hauptsächliche Inhalt den Beschwerdeführenden somit bekannt war und es ihnen möglich war, die Verfügung des SEM sachgerecht anzufechten, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt,
dass derzeit keine Anzeichen bestehen, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien zu gravierenden Problemen kommt, und es sich bei Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt, weshalb an die Zusicherung keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind,
dass im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung eine genügend konkrete und individuelle Zusicherung seitens der italienischen Behörden für die kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit vorliegt,
dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zwar erst im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs mit Art. 3 EMRK auseinandersetzte und das Prüfungsschema insofern von der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2; BVGE 2010/45 E. 10.2), sich deshalb aber keine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertigt,
dass das SEM die individuellen Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit humanitären Gründen zwar nur summarisch, aber gleichwohl berücksichtigt hat, weshalb keine Ermessensunterschreitung vorliegt und nicht zwingend ein Selbsteintritt der Schweiz zu erfolgen hat,
dass überdies die SPRAR-Projekte speziell auch auf die Bedürfnisse Minderjähriger ausgerichtet sind,
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und - weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10),
dass die Verfügung des SEM demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutgeheissen wurde, keine Kosten aufzuerlegen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn
Annina Mondgenast
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