bvger · D-4714/2019 · 2019-08-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. August 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4714/2019 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…) 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. August 2019 / N (…). 
 
 
 


D-4714/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
 
A. 
B._______ (eine Schwester des Beschwerdeführers [N {…}]) suchte am 
13. November 2010 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 
6. Oktober 2014 stellte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) 
ihre Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 
142.31) – infolge (Reflex-)Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden 
wegen ihres verstorbenen Ehemannes und dessen in der Schweiz als 
Flüchtling anerkannten Bruders (C._______ [N {…}]) – fest und gewährte 
ihr Asyl. 
 
II. 
 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. Mai 2015 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) des SEM in D._______ um Asyl nach. Dort wurde 
er am 29. Mai 2015 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summa-
risch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 
12. Oktober 2016 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen Asylgründen an 
(Anhörung). 
B.b Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
B.c Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 21. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er unter anderem um Einsicht in 
die Verfahrensakten seiner Schwester B._______ (N […]) und um Anset-
zung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Mit Zwischenverfügung vom 
16. Oktober 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch gut 
und wies das SEM an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise Akten-
einsicht zu gewähren. Gleichzeitig bot es dem Beschwerdeführer Gelegen-
heit, nach der Aushändigung der Akten seine Beschwerde innert 15 Tagen 
zu ergänzen. Am 18. Oktober 2018 gewährte das SEM dem Beschwerde-
führer Einsicht in die betreffenden Akten, woraufhin jener am 5. November 
2018 seine Beschwerde ergänzte. 


D-4714/2019 
Seite 3 
B.d Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3612/2018 vom 17. April 
2019 wurde die Beschwerde insofern gutgeheissen, als die Sache zur Neu-
beurteilung an das SEM zurückgewiesen wurde. Im Wesentlichen wurde 
darauf erkannt, dass sich die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Anset-
zung und Durchführung einer erneuten Anhörung treuwidrig verhalten 
habe. 
III. 
C. 
C.a In der Folge nahm das SEM das erstinstanzliche Verfahren wieder auf 
und wiederholte am 14. Juni 2019 – im Beisein von Herrn E._______ vom 
Advokaturbüro Püntener – die Anhörung zu den Asylgründen. 
C.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund machte der Beschwer-
deführer geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie 
und stamme aus F._______ (Distrikt G._______, Nordprovinz), wo er bei 
seinen Eltern und mit (…) Geschwistern aufgewachsen sei. Mittlerweile 
lebe seine Schwester B._______ in der Schweiz, während die restlichen 
Mitglieder seiner Kernfamilie – bis auf seinen verstorbenen Bruder 
H._______ – nach wie vor im selben Distrikt lebten. 
C.c Zu seinen Gesuchsgründen brachte er im Wesentlichen vor, sein Bru-
der H._______ habe während des Bürgerkrieges Bauaufträge der Libera-
tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angenommen, weshalb jener Probleme 
mit der Eelam People’s Democratic Party (EPDP) und der sri-lankischen 
Armee bekommen habe und nach I._______ geflohen sei. Seine eigenen 
Probleme mit der sri-lankischen Armee hätten darin bestanden, dass ihm 
im Jahr 2006 die Identitätskarte abgenommen worden sei und er während 
einer gewissen Zeit Unterschrift habe leisten müssen. 
Nach Kriegsende – im Jahr 2009 – sei sein Bruder H._______ nach Sri 
Lanka zurückgekehrt und am 2. April 2014 auf der A9 zwischen J._______ 
und G._______ auf seinem Motorrad von einem Bus erfasst worden und 
letztlich seinen Verletzungen erlegen. Wenige Tage später habe der Be-
schwerdeführer erfahren, dass der Fahrer des Unfallbusses ein Mitglied 
der EPDP sei und es sich um einen Anschlag gehandelt habe. Er habe den 
Fahrer ausfindig gemacht und tätlich angegriffen, woraufhin er zwei bis drei 
Tage später von Personen aus dessen Umfeld in Verfolgungsabsicht zu 
Hause gesucht worden sei. In der Folge habe er sich grösstenteils bei ver-


D-4714/2019 
Seite 4 
schiedenen Personen in J._______ versteckt gehalten, wobei die Erkundi-
gungen nach seiner Person nicht aufgehört hätten. Vor diesem Hintergrund 
habe er Sri Lanka am 19. April 2015 – mit der Hilfe eines Schleppers und 
mit einem fremden Reisepass – auf dem Luftweg verlassen. 
Seit seiner Ankunft in der Schweiz nehme er an Demonstrationen und Mär-
tyrertagen teil. 
C.d Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer insbesondere 
folgende Unterlagen ins Recht: 
- 
Identitätspapiere (Geburtsurkunde [in Kopie], Identitätskarte und Füh-
rerausweis [jeweils im Original]); 
- 
Unterlagen im Zusammenhang mit dem Unfall seines Bruders 
H._______ (Artikel in der tamilischen Zeitung «(…)» vom 10. Juni 
2014, Todesurkunde vom 10. Juli 2014 sowie Auszug der Gerichtsak-
ten des Magistrate’s Court J._______ vom 18. Juni 2018 [jeweils in Ko-
pie und inklusive englischer Übersetzung]); 
- 
Fotografien im Zusammenhang mit seinem exilpolitischen Engagement 
(gemäss eigenen Angaben: zwei Aufnahmen anlässlich des Heldenge-
denktages in K._______ am 27. November 2017 sowie eine Aufnahme 
an einer Demonstration [Ort und Datum unbekannt]). 
D. 
Am 20. Juni 2019 gelangte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen 
Rechtsvertreter – an das SEM und machte geltend, dass die Anhörung vom 
14. Juni 2019 wiederum mit Mängeln behaftet gewesen sei. Namentlich 
hätten die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens D-3612/2018 ein-
gereichten Gerichtsakten des Magistrate’s Court J._______ vom 18. Juni 
2018 keinen Eingang in das Aktenverzeichnis der Vorinstanz gefunden und 
seien an der Anhörung nicht einsehbar gewesen, weshalb dieses Beweis-
mittel erneut ins Recht gelegt würde. Gleichzeitig brachte er beim SEM – 
unter Beilage diverser Zeitungsberichte und Länderinformationen – vor, 
dass sich seine Gefährdungslage vor dem Hintergrund der veränderten 
Lage in Sri Lanka, insbesondere der Osteranschläge im April 2019, massiv 
verschärft habe. 
E. 
Mit Verfügung vom 9. August 2019 (eröffnet am 16. August 2019) stellte 
das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 


D-4714/2019 
Seite 5 
2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ord-
nete den Vollzug an (Dispositivziffern 4 und 5). 
F. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
16. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-
antragte, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begrün-
dungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen 
rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 
betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit 
oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruch-
körpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. An-
dernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Ge-
richtspersonen ausgewählt worden seien. Zudem sei ihm vollständige Ein-
sicht in die Akten seiner Schwester (B._______ [N {…}]) zu gewähren, und 
eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. 
Der Beschwerde lagen – neben einer Kopie der angefochtenen Verfü-
gung – insbesondere folgende Unterlagen bei: 
- 
eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka, inklu-
sive Anhang (CD mit Quellen) vom 22. Oktober 2018; 
- 
diverse Zeitungsberichte und Länderinformationen. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2020 gab der Instruktionsrich-
ter dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper des Be-
schwerdeverfahrens bekannt. Zudem wurde der Beschwerdeführer unter 
Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, zur De-
ckung der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 13. Oktober 2020 ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– zu leisten. 
H. 
Am 13. Oktober 2020 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Bundes-
verwaltungsgericht ein. 


D-4714/2019 
Seite 6 
I. 
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 legte der Beschwerdeführer zwei von 
seinem Rechtsvertreter verfasste Länderberichte zur Situation in Sri Lanka 
vom 10. April 2020 und 26. Juni 2020 ins Recht. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht erneuerte er seinen Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusam-
mensetzung des Spruchkörpers und ergänzte diesen dahingehend, dass 
ihm die Methode mitzuteilen sei, mit welcher diese Auswahl vorgenommen 
worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. 
Ferner ersuchte er darum, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides 
des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richterin Jeannine 
Scherrer-Bänziger durch eine nicht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) 
angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-
gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 
Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
 


D-4714/2019 
Seite 7 
4. 
Die Spruchkörperzusammensetzung wurde von einer Mitarbeiterin der Ab-
teilung IV am 17. September 2019 infolge des neuen Beschwerdeverfah-
rens nach erfolgter Kassation von Hand erfasst und aus prozessökonomi-
schen Gründen demselben Spruchkörper zugeteilt, welcher bereits das vo-
rangegangene Verfahren entschieden hatte. Die Zusammensetzung des 
Spruchkörpers wurde insofern geändert, als Richter Jürg Marcel Tiefenthal 
aufgrund eines internen Wechsels mittels elektronischer Spruchkörperge-
nerierung durch Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger und Gerichtsschrei-
berin Andrea Beeler infolge des Ausscheidens aus ihrer Funktion beim 
Bundesverwaltungsgericht durch Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann er-
setzt wurden. 
5. 
5.1 Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 verlangte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des 
Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richterin Jeannine Scher-
rer-Bänziger durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu er-
setzen sei. Im zitierten Entscheid des Bundesgerichts sei festgehalten wor-
den, dass aus Gründen der Effizienz, aus Dringlichkeit, zum Ausgleich der 
Arbeitslast, zur Vermeidung einer einseitigen politischen Zusammenset-
zung der Richterbank oder wegen Ausstands in die automatische Vertei-
lung eingegriffen werden könne (vgl. a.a.O. E. 2.4.2). Bei einer grammati-
kalisch korrekten Leseart heisse dies konkret, dass sich das "kann" auf den 
Eingriff als solchen beziehe. Dadurch werde ein Eingriff nämlich überhaupt 
erst legitimiert. Die obengenannten objektiven Kriterien wiederum würden 
die Frage regeln, wann zwingend eingegriffen werden müsse. 
5.2 Weder aus den gesetzlichen noch aus den reglementarischen Vorga-
ben des Bundesverwaltungsgerichts respektive dessen Abteilungen IV und 
V ergibt sich eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei im Spruch-
körper korrigierend einzugreifen. Eine solche folgt – wie dem Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers nun bereits in mehreren Urteilen des Bun-
desverwaltungsgerichts mitgeteilt worden ist – auch nicht aus dem zitierten 
Entscheid des Bundesgerichts (vgl. etwa Urteile des BVGer E-3822/ 
2018 vom 12. Juli 2018, D-3751/2018 vom 11. Juli 2018 und E-3816/2018 
10. Juli 2018, je E. 6.1). Der Antrag, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger 
sei durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen, ist 
abzuweisen. 


D-4714/2019 
Seite 8 
6. 
Soweit in der Beschwerde um Einsicht in die Verfahrensakten von 
B._______ (N […]), der Schwester des Beschwerdeführers, und um Anset-
zung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht wird, kann festgehalten 
werden, dass diesen Begehren bereits im ersten Beschwerdeverfahren D-
3612/2018 entsprochen wurde (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.c). Dass 
und inwiefern die damals gewährte Einsicht ungenügend gewesen wäre, 
wird nicht dargetan. 
7. 
7.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungspflicht sowie unrichtige 
und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) erho-
ben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, 
eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 38). 
7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-
xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 
Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungs-
pflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 


D-4714/2019 
Seite 9 
7.3 Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Anhörung 
vom 14. Juni 2019 Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend. Hierzu 
bringt er im Einzelnen was folgt vor: 
7.3.1 Die Übersetzung sei nicht einwandfrei gewährleistet gewesen. So 
gehe aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass es zwischen ihm und dem 
Dolmetscher Verständigungsprobleme gegeben habe. 
Im Anhörungsprotokoll sind keine konkreten Anhaltspunkte für Verständi-
gungsschwierigkeiten und/oder Missverständnisse sprachlicher Natur zu 
finden. Der Beschwerdeführer hat zu Beginn der Anhörung ausdrücklich 
bestätigt, den Dolmetscher zu verstehen (vgl. A39 F1). Sodann hat er die 
Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls anlässlich der Rücküberset-
zung unterschriftlich bestätigt und eine Anmerkung angebracht (vgl. A39 
S. 16). Die Erklärung des Dolmetschers, was die drei Punkte («…») zu be-
deuten hätten (vgl. A39 F62), ist nachvollziehbar. 
7.3.2 Die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens D-3612/2018 ein-
gereichten Gerichtsakten des Magistrate’s Court J._______ vom 18. Juni 
2018 (vgl. daselbst Eingabe vom 5. November 2018) hätten keinen Ein-
gang in das Aktenverzeichnis der Vorinstanz gefunden und seien an der 
Anhörung nicht einsehbar gewesen, worauf die Vorinstanz in der Eingabe 
vom 20. Juni 2019 aufmerksam gemacht worden sei. Auf dem Unterschrif-
tenblatt der Hilfswerksvertretung finde sich sodann folgende Notiz: «[...] Ich 
bitte das SEM besorgt zu sein, dass [die Gerichtsunterlagen] für den Ent-
scheid eingesehen werden.» 
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu Recht geltend 
macht, das besagte Beweismittel habe im Zeitpunkt der Anhörung keinen 
Eingang in das Aktenverzeichnis der Vorinstanz gefunden (vgl. A39 F36). 
Nachdem die Vorinstanz jenes im Nachgang an die Anhörung im Aktenver-
zeichnis aufgenommen (vgl. A42) und seinen Inhalt in der angefochtenen 
Verfügung gewürdigt hat (vgl. a.a.O. Ziff. II/2.), ist nicht ersichtlich, inwie-
fern dem Beschwerdeführer daraus ein Nachteil erwachsen sein soll, zu-
mal er einen solchen in seiner Beschwerde auch nicht darlegt (vgl. ebda. 
S. 11f.). Auch der Verweis auf das Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertre-
tung verfängt nicht, zumal die Hilfswerksvertretung diesen Umstand nicht 
als Einwand zum Protokoll, sondern einzig als Anregung vermerkt hat (vgl. 
A39, Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung vom 14. Juni 2019), wel-
cher die Vorinstanz nach dem zuvor Dargelegten Folge geleistet hat. Inso-


D-4714/2019 
Seite 10 
fern ist der Vorhalt des Beschwerdeführers, der befragende Sachbearbei-
ter sei mangelhaft vorbereitet zur Anhörung erschienen, zwar nicht unbe-
gründet; angesichts der Berücksichtigung des Beweismittels beim Erlass 
der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz ist dem Untersu-
chungsgrundsatz aber Genüge getan worden. 
7.3.3 Schliesslich sei eine Befragungstechnik angewendet worden, welche 
nicht zur Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts beigetragen habe. 
Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Darlegung des wesentlichen 
Sachverhalts grundsätzlich im Verantwortungsbereich der asylsuchenden 
Person liegt. So wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz bereits 
anlässlich der BzP darüber orientiert, dass er die Pflicht habe, alle für sein 
Asylgesuch relevanten Geschehnisse zu nennen (vgl. A6 S. 2 Bst. b). So-
dann hat er im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit gehabt, sich umfas-
send – auch in einem freien Bericht (vgl. A39 F31 f.) – zu seinen Asylgrün-
den zu äussern. Aus dem Protokoll ergeben sich ferner keine Hinweise da-
rauf, dass der Befragungsstil unangemessen gewesen und der Beschwer-
deführer systematisch nach unwesentlichen Sachverhaltselementen be-
fragt worden wäre. 
7.3.4 Zusammenfassend sind im Zusammenhang mit der Anhörung vom 
14. Juni 2019 keine Verletzungen des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Es 
liegen somit keine Gründe dafür vor, das Anhörungsprotokoll dem vorlie-
genden Entscheid nicht zugrunde zu legen. 
7.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit individuellen 
Asylgründen (LTTE-Verbindungen, Schutzfähigkeit und -willigkeit des sri-
lankischen Staates gegen Verfolgung des Beschwerdeführers durch Dritte, 
exilpolitische Aktivitäten) sowie im Zusammenhang mit der Einschätzung 
der länderspezifischen Lage in Sri Lanka (aktuelle Lage, Beförderung des 
Kriegsverbrechers Silvas zum Armeekommandanten, Zunahme von Folte-
rungen und Verfolgungsmassnahmen gegenüber Angehörigen von ethni-
schen Minderheiten) eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine 
unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts. 
Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen 
des Beschwerdeführers hinreichend auseinander und kam zum Ergebnis, 
dass sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylrelevanz 


D-4714/2019 
Seite 11 
nicht genügten. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos er-
folgt, und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz Sachverhaltsele-
mente, die vom Beschwerdeführer vorgebracht worden sind, nicht beachtet 
hätte. Soweit dessen Vorbringen nicht ausdrücklich aufgeführt oder nur mit-
tels Verweises auf Eingaben im ersten Beschwerdeverfahren D-3612/2018 
erwähnt wurden, lässt dies nicht den Schluss zu, diese Einzelheiten seien 
im Gesamtkontext der Vorbringen nicht berücksichtigt worden. Weiter wür-
digte die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem 
Hintergrund der – zum damaligen Zeitpunkt – aktuellen Lage in Sri Lanka. 
Dabei war sie nicht gehalten, Nachforschungen zu Parteibehauptungen 
anzustellen, die nicht im direkten Zusammenhang mit den persönlichen 
Vorbringen stehen. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Län-
derpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer 
vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdi-
gung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, als vom Beschwer-
deführer verlangt, stellt weder eine Verletzung der Begründungspflicht 
noch eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar. 
7.5 Soweit der Beschwerdeführer im Lagebild der Vorinstanz vom 16. Au-
gust 2016 ebenfalls eine unvollständige und unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts erblickt und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe 
die Fehlerhaftigkeit dieses Lagebilds festzustellen, da es in zentralen Tei-
len als manipuliert anzusehen sei, indem es sich in wesentlichen Teilen auf 
nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen 
Begehren offenkundig nicht gefolgt werden. Die Frage, inwiefern sich ein 
Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist keine for-
melle, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der 
Eingaben der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 
7.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-
begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 
Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-
züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 
seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-
anträge: Er sei von einer ausreichend vorbereiteten Person erneut anzu-


D-4714/2019 
Seite 12 
hören. Sodann seien die von der Vorinstanz konsultierten Quellen zur Ein-
schätzung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka offenzu-
legen. 
 
8.2 Für eine erneute Anhörung besteht kein Anlass. Der Beschwerdeführer 
wurde am 14. Juni 2019 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Im 
Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er ver-
pflichtet, seine Asylgründe im ordentlichen Asylverfahren vor der Vo-
rinstanz vollständig und substantiiert darzutun sowie mit entsprechenden 
Beweismitteln zu belegen. Ebenso abzuweisen ist der Antrag auf Einsicht 
in die von der Vorinstanz konsultierten Quellen zur Einschätzung der Si-
cherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka (vgl. Urteil des BVGer 
D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). 
 
9. 
9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 
E. 2.2). 
10. 
10.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die 
Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorkommnisse, 
insbesondere den tödlichen Unfall seines Bruders und die daraus 


D-4714/2019 
Seite 13 
resultierenden Folgen, als asylrechtlich nicht relevant, weshalb sie ihre 
Glaubhaftigkeit nicht prüfte, und hielt das Vorbringen, dass es sich beim 
Tod seines Bruders um einen als Unfall inszenierten Mord handle, als nicht 
glaubhaft, zumal es sich um eine blosse Vermutung handle, die von den 
Gerichtsakten nicht gestützt werde. 
Im Einzelnen hält sie fest, das Vorbringen hinsichtlich der Unterschriften-
pflicht zugunsten der sri-lankischen Armee im Jahr 2006 vermöge keine 
Asylrelevanz zu entfalten, da es diesem offensichtlich an einem genügend 
engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise im 
Jahr 2015 fehle. 
Sodann sei die im Zusammenhang mit dem Unfall seines Bruders 
H._______ vorgebrachte politische Komponente nicht hinlänglich darge-
tan. Insbesondere ergebe sich eine solche auch nicht aus den bei den Ak-
ten liegenden behördlichen Unfalluntersuchungsdokumenten, worin die 
heimatlichen Behörden von einem «normalen» Verkehrsunfall ausgingen. 
Dementsprechend handle es sich bei der geltend gemachten Verfolgung 
durch Personen aus dem Umfeld des Fahrers des Unfallbusses um Nach-
teile seitens Drittpersonen, welche möglicherweise einen strafrechtlichen 
Charakter beinhalteten. Derartige Übertretungen billige oder unterstütze 
der sri-lankische Staat nicht, weswegen der Beschwerdeführer sich an die 
heimatlichen Behörden hätte wenden können, zumal diese den Unfallher-
gang untersucht hätten. Er bringe jedoch vor, seine Probleme mit Drittper-
sonen den heimatlichen Behörden nicht gemeldet zu haben. Ein Staat 
könne für Vergehen, über die er nicht unterrichtet werde und über die er 
folglich keine Kenntnis habe, nicht wegen unterlassener Hilfeleistung ver-
antwortlich gemacht werden. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz könne 
vorliegend offengelassen werden, ob seine Darstellung glaubhaft sei oder 
nicht. 
Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Falle der 
Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungs-
massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG hat, stellt die Vorinstanz mit Blick 
auf die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 
2016 festgelegten Risikofaktoren fest, der Beschwerdeführer habe nicht 
nachweisen respektive glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise 
asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. All-
fällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestandene Risikofaktoren (insbesondere 
die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens D-3612/2018 geltend 
gemachten LTTE-Verbindungen seines […] und dessen […]) hätten folglich 


D-4714/2019 
Seite 14 
kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht. So habe er nicht geltend 
gemacht, mit den genannten Personen in Kontakt gestanden oder auf-
grund derer Probleme erfahren zu haben. Somit bestehe kein begründeter 
Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten 
Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. An dieser Einschätzung 
vermöchten auch die exilpolitischen Tätigkeiten nichts zu ändern, zumal 
sich diese gemäss eigenen Angaben auf die Teilnahme an Demonstratio-
nen und Märtyrertagen beschränkten und seine blosse Anwesenheit nicht 
dazu geführt haben dürfte, das Interesse der sri-lankischen Behörden auf 
sich zu ziehen. Schliesslich würden auch die Anschläge vom 21. April 2019 
und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel zu keiner 
anderen Betrachtungsweise führen, zumal ein persönlicher Bezug des Be-
schwerdeführers zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen fehle. 
10.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im We-
sentlichen vor, seine Verfolgung durch Angehörige der EPDP könne nicht 
unabhängig von der politischen Vorgeschichte betrachtet werden. In die-
sem Zusammenhang rufe er in Erinnerung, dass die von ihm geleisteten 
LTTE-Unterstützungsarbeiten – Hilfe beim Bau eines Friedhofs für Kriegs-
helden – von der Vorinstanz nicht als unglaubhaft bezeichnet worden 
seien. Damit gehe die Vorinstanz implizit von deren Glaubhaftigkeit aus. 
Auch wenn bereits Jahre seit dem Bürgerkrieg vergangen seien, so hafte 
doch der früheren Unterstützung der als Terroristen wahrgenommenen 
LTTE ein Stigma an, das nicht einfach verschwinde. In Sri-Lanka sei eher 
das Gegenteil der Fall, würden doch bis heute bei Sicherheitsproblemen 
reflexartig ehemalige LTTE-Unterstützer und Sympathisanten ins Visier ge-
nommen. 
Vor diesem Hintergrund sei auch klar, dass er in diesem Zusammenhang 
zu Recht keinen Zweck darin gesehen habe, die Polizei über die ihm sei-
tens der EPDP drohenden Nachteile zu benachrichtigen. Zwar handle es 
sich hier in der Theorie tatsächlich um die Verfolgung durch Dritte, seien 
es doch Mitglieder der EPDP und nicht etwa Vertreter des sri-lankischen 
Staates gewesen, die nach ihm gesucht hätten. Allerdings gelte es auch 
hier anzumerken, dass die EPDP durchaus als quasistaatlicher Agent 
wahrgenommen werde, der oft in Koordination und in jedem Fall in abso-
luter Straflosigkeit und mit Billigung durch den sri-lankischen Staat ope-
riere. Darüber hinaus liege nahe, dass auf der Seite der Sicherheitsbehör-
den die Schutzwilligkeit gegenüber einem ehemaligen Unterstützer des 
Terrorismus noch geringer sein müsse, was auch die ins Recht gelegten 


D-4714/2019 
Seite 15 
Gerichtsakten des Magistrate’s Court J._______ vom 18. Juni 2018 beleg-
ten. Denn entgegen der Feststellung der Vorinstanz dränge sich bei deren 
Lektüre der Verdacht auf, dass es den untersuchenden Behörden offenbar 
ein Anliegen gewesen sei, den Vorfall als Verkehrsunfall darzustellen. So 
seien beispielsweise zwei der aufgenommenen Zeugenaussagen im Wort-
laut auffallend deckungsgleich. Im vorliegenden Fall sei also klar von einer 
Schutzunfähigkeit und -unwilligkeit des sri-lankischen Staates auszuge-
hen. 
Im Zusammenhang mit der Frage, ob er über ein Risikoprofil verfüge, auf-
grund dessen er begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe, bringt 
der Beschwerdeführer sodann vor, zahlreiche der vom Bundesverwal-
tungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten Risiko-
faktoren zu erfüllen. So verfüge er aufgrund seiner LTTE-Unterstützungs-
leistungen und derjenigen seiner Familienangehörigen (Bruder H._______, 
Schwester B._______ beziehungsweise deren verstorbener Ehemann und 
dessen Bruder, Cousin väterlicherseits und Ehemann einer Cousine) in 
den Augen der sri-lankischen Behörden über eine klare LTTE-Verbindung. 
Auch sei er bereits vor seiner Ausreise ins Visier der sri-lankischen Behör-
den geraten und seit der Flucht werde sein Name auf der Watch- respektive 
Stop-List geführt. Ferner habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. 
Sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz führe vor dem Hintergrund sei-
ner vormaligen Unterstützungsleistungen zugunsten der LTTE, seinen in 
der Schweiz lebenden Verwandten und seiner illegalen Flucht unweigerlich 
zu weiteren Verdachtsmomenten, dass er den tamilischen Separatismus 
vom Exil aus unterstützt habe. Schliesslich verfüge er über keine gültigen 
Reisepapiere. In ihrer Kumulation müssten diese Risikofaktoren zwingend 
zu einer Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft führen. 
10.3 Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 kommentierte der Beschwerde-
führer unter weiteren Verweisen und Anträgen die Spruchkörperzusam-
mensetzung (vgl. oben Sachverhalt Bst. I und E. 5) und beschrieb die zwi-
schenzeitlichen Lageentwicklungen in seinem Heimatland respektive 
brachte eine fortschreitende Verschlechterung der heimatlichen Situation 
und, damit verbunden, eine drastische Verschärfung seiner Bedrohungs-
lage vor. 
11. 
11.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten in 
materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen 
zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden 


D-4714/2019 
Seite 16 
teilweise den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 
AsylG (politische Verbindung des Todes seines Bruders) und im übrigen an 
die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfas-
sung der entsprechenden Erwägungen in E. 9.1 des vorliegenden Urteils) 
kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausfüh-
rungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel führen 
zu keiner anderen Betrachtungsweise. Angesichts der fehlenden Asylrele-
vanz der entsprechenden Vorbringen erübrigt es sich, sie auf ihre Glaub-
haftigkeit hin zu überprüfen. Dennoch bieten sie zu Zweifeln Anlass, auf die 
im Folgenden hinzuweisen ist, wenn die Glaubhaftigkeit letztlich auch of-
fenzulassen ist. 
 
11.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers hinsichtlich der Behelligungen durch die sri-lankische Armee inhaltli-
che und zeitliche Ungereimtheiten aufweisen. 
 
So hat er in der BzP ausgesagt, ihm sei im Jahr 2006 – wie vielen anderen 
jungen Männern – die Identitätskarte abgenommen worden und er habe 
eine gewisse Zeit Unterschrift leisten müssen (vgl. A6 Ziff. 7.01). Sodann 
habe er während der Friedenszeit Sandsäcke für den Bau eines Friedhofs 
für Kriegshelden transportiert, weshalb er wiederum Unterschrift habe leis-
ten müssen (vgl. A6 Ziff. 7.02). Bei der Bundesanhörung gab er hingegen 
zu Protokoll, dass es im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Tod seines 
Schwagers ein sog. «Round-up» gegeben habe, weshalb er – wie viele 
andere Personen auch – während ungefähr drei Monate Unterschrift habe 
leisten müssen (vgl. A39 F102 f.; F114-120). Die Fragen, ob es in der Folge 
zu weiteren derartigen Vorfällen gekommen respektive ob er in Sri Lanka 
politisch aktiv gewesen sei, verneinte er explizit (vgl. A39 F53, F121). 
 
In Anbetracht der obigen sowie der nachstehenden Ausführungen erübrigt 
es sich, diesbezüglich eine abschliessende Glaubhaftigkeitsprüfung vorzu-
nehmen, weshalb auf die entsprechende Darlegungen in der Beschwerde 
nicht weiter einzugehen ist. Der Beschwerdeführer machte in diesem Zu-
sammenhang jedenfalls nicht geltend, dass ihm die Angehörigen der sri-
lankischen Armee konkrete Nachteile angedroht respektive Massnahmen 
ergriffen hätten. Die Behelligungen durch die Angehörigen der sri-lanki-
schen Armee erreichen demnach die Intensität ernsthafter Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Sodann stellen letztere gemäss seinen Anga-
ben auch nicht den Grund für seine Ausreise aus Sri Lanka im Jahr 2015 
dar (vgl. A6 Ziff. 7.01). Dieses Vorbringen ist somit mangels Intensität und 


D-4714/2019 
Seite 17 
aufgrund des fehlenden sachlichen sowie zeitlichen Kausalzusammen-
hangs – in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz – nicht 
asylrelevant. 
 
11.3 Hinsichtlich der vorgebrachten Nachstellungen seitens Personen aus 
dem Umfeld des Fahrers des Unfallbusses ist festzuhalten, dass keine kon-
kreten Hinweise auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von 
Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) vorliegen. 
Zunächst hat der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darlegen kön-
nen, weshalb sein Bruder H._______ vier Jahre nach seiner Rückkehr aus 
I._______ im Zusammenhang mit der Annahme von Bauaufträgen der 
LTTE zu Zeiten des Bürgerkrieges zu diesem späteren Zeitpunkt erneut ins 
Visier der EPDP geraten sein soll. Diesbezüglich äusserte er sich lediglich 
pauschal und auf wenig substantiierte Weise. Auch auf (mehrmalige) Nach-
frage vermochte er seine Schilderungen nicht zu präzisieren (vgl. A6 
Ziff. 7.02; A39 F41-46, F50, F63). Sodann leuchtet – entgegen der auf Be-
schwerdeebene vertretenen Ansicht – nicht ein, dass die eingereichten Ge-
richtsakten des Magistrate’s Court J._______ vom 18. Juni 2018 (vgl. Pro-
zessgeschichte, Bst. C.d) eine gezielte Verfolgung durch die EPDP bele-
gen sollten. 
 
Vor diesem Hintergrund schliesst auch das Bundesverwaltungsgericht, 
dass es sich bei den Nachstellungen seitens Personen aus dem Umfeld 
des Fahrers des Unfallbusses im Anschluss an den tätlichen Angriff auf 
denselben um Übergriffe Dritter – aus Rache und ohne politisches Motiv – 
gehandelt hat. Vom Beschwerdeführer wurde nichts vorgebracht, was ei-
nen anderen Schluss zuliesse (vgl. A6 Ziff. 7.02; A39 F31 f., F66, F71). Wie 
gesehen, kann angesichts der fehlenden Asylrelevanz die Glaubhaftigkeit 
der vorgebrachten Übergriffe offengelassen werden. Dennoch ist darauf 
hinzuweisen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe den 
Busfahrer, der den Unfall verursacht habe, am 2. April 2014 tätlich ange-
griffen, zur Übersetzung der Gerichtsakten des Magistrae’s Court 
J._______, die der Beschwerdeführer im Verfahren D-3612/2018 als Bei-
lage 55 ins Recht legte, in Widerspruch zu stehen scheint. Denn gemäss 
diesem Beweismittel wurde für den Busfahrer eine Untersuchungshaft bis 
am 8. April 2014 angeordnet. 
 
11.4 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 
die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene 


D-4714/2019 
Seite 18 
Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz 
vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausrei-
chend, wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht 
und diese dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht 
erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche 
seiner Bürger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie 
BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). 
Vorab hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass Sri Lanka über eine 
funktionierende Infrastruktur zur Ahndung von Verfolgungshandlungen ver-
fügt und grundsätzlich von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der 
dortigen Behörden – auch gegenüber der tamilischen Bevölkerung – im 
Sinne der obgenannten Schutztheorie auszugehen ist (vgl. etwa Urteile 
des BVGer E-1631/2020 vom 30. April 2020 E. 6.1; E-3166/2019 vom 
17. Juli 2019 E. 6.2; D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2). Mit der pau-
schalen Behauptung auf Beschwerdeebene, dass Angehörige der EPDP 
aufgrund ihrer geschützten Stellung innerhalb des Staatsapparates keine 
Konsequenzen zu fürchten hätten und der Staat Personen mit einer politi-
schen Vorgeschichte wie ihm keinen Schutz biete, vermag der Beschwer-
deführer die Schutzfähigkeit und -willigkeit der heimatlichen Behörden 
nicht generell in Frage zu stellen. Nach dem zuvor Dargelegten kann die 
Stellung der EPDP innerhalb des Staatsapparates vorliegend offen gelas-
sen werden. Sodann ist festzuhalten, dass gegen den Beschwerdeführer 
trotz Unterschriftenpflicht offensichtlich nie Anklage erhoben worden ist. 
Demzufolge ist davon auszugehen, dass gegen ihn keine Verdachtsmo-
mente vorlagen und seitens der Behörden kein Verfolgungsinteresse be-
standen hat. Den Akten lassen sich somit keine konkreten Hinweise für die 
Annahme entnehmen, die heimatlichen Behörden würden dem Beschwer-
deführer bei Bedarf den erforderlichen Schutz verweigern, zumal auch 
keine Hinweise vorliegen, dass ihm die Hilfe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 
AsylG genannten Gründe verweigert würde. Dass die heimatlichen Behör-
den im obgenannten Zusammenhang untätig geblieben wären, ist daher 
nur eine Vermutung. Der geltend gemachten Gefahr von Nachstellungen 
seitens privater Drittpersonen ist daher – in Übereinstimmung mit der Vo-
rinstanz – keine asylrechtliche Relevanz zuzuerkennen. 
11.5 Somit ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzustellen, dass es 
dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 
Sri Lanka bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 


D-4714/2019 
Seite 19 
12. 
12.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich für 
den Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung allfälliger Risikofakto-
ren im Hinblick auf seine Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ergibt 
beziehungsweise eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht 
vor künftiger Verfolgung zu verneinen ist. 
Das Bundesverwaltungsgericht hielt im bereits zitierten Referenzurteil 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in 
die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 
seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-
scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-
jahung einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen führen könn-
ten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, 
eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für 
Migration der Vereinten Nationen (IOM) begleitete Rückführung sowie gut 
sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies 
bedeute, dass sie in der Regel, für sich alleine genommen, keine objektiv 
relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. 
Demnach sind jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren in einer Ge-
samtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der 
konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu würdigen, wobei zu er-
wägen ist, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung zu bejahen ist (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 
Der Beschwerdeführer war selbst nie Mitglied der LTTE (vgl. A39 F52), 
sondern höchstens ein Sympathisant derselben, indem er – bei Wahrun-
terstellung – Sandsäcke für den Bau eines Friedhofs für Kriegshelden 
transportierte (vgl. A6 Ziff. 7.01). Allein daraus lässt sich kein Risikoprofil 
begründen, zumal davon auszugehen ist, dass praktisch die gesamte dor-
tige Bevölkerung in bestimmter Weise entsprechende Kontakte zu den 
LTTE aufwies und Hilfeleistungen vornahm respektive vornehmen musste. 
Dennoch ist dieses Element bei der Evaluierung des Risikoprofils entspre-
chend zu würdigen. Als weiteres Element kommt hinzu, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund der auferlegten Unterschriftenpflicht bereits ein-
mal Ziel staatlicher Massnahmen war, wenn auch nicht in einem intensiven 
Ausmass. Dies ist im Kontext zu seinem Vorbringen, wegen familiärer Ver-
bindungen (Bruder H._______, Schwester B._______ beziehungsweise 
verstorbener Ehemann und dessen Bruder C._______, Cousin und Ehe-
mann einer Cousine) Reflexverfolgung zu befürchten, zu setzen. Zunächst 


D-4714/2019 
Seite 20 
brachte der Beschwerdeführer nicht vor, aufgrund dieser Verbindungen vor 
seiner Ausreise (ernsthaften) Nachteilen seitens der sri-lankischen Behör-
den ausgesetzt gewesen zu sein. Sodann wurden seine Schwester 
B._______ (N […]) und deren Schwager C._______ (N […]) in der Schweiz 
als Flüchtlinge anerkannt. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Be-
schwerdeführer in den Augen der sri-lankischen Behörden gewisse Verbin-
dungen zu den LTTE aufweist. Aufgrund der familiären Verhältnisse sowie 
seines – wenn überhaupt – äusserst niederschwelligen politischen Profils 
kann aber nicht angenommen werden, dass ihm die sri-lankischen Behör-
den – im Gegensatz offenbar zu seiner Schwester respektive deren 
Schwager – ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE nachsagen res-
pektive ihm unterstellen könnten, am Wiederaufbau der LTTE interessiert 
zu sein, woran auch die allfällige Kontaktpflege in der Schweiz zu tamili-
schen Gruppierungen und seine exilpolitischen Tätigkeiten nichts zu än-
dern vermögen. Was seine exilpolitischen Tätigkeiten anbelangt, ist das 
Folgende festzuhalten: Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers 
(vgl. A39 F104-111) und den eingereichten Fotografien (vgl. Prozessge-
schichte, Bst. C.d) geht nicht hervor, dass er anlässlich der Kundgebungen 
und Gedenkveranstaltungen eine andere Position als die eines Mitläufers 
eines Demonstrationszugs eingenommen hätte. Eine solche exilpolitische 
Tätigkeit erreicht die Schwelle der objektiv begründeten Furcht vor Nach-
teilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass 
die sri-lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ von Massenveranstaltungen 
als solche identifizieren können und sie in Sri Lanka nicht als Gefahr wahr-
genommen werden (vgl. das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 
E. 8.5.4). Es wird vom Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nicht 
näher dargetan, inwiefern er sich durch dieses exilpolitische Wirken nun 
derart exponiert haben soll, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 
Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung haben müsste. 
Auch der Umstand, dass ihm der Schlepper seinen legal erhaltenen Rei-
sepass abgenommen hat und er mit temporären Reisedokumenten nach 
Sri Lanka zurückkehrt (vgl. A6 Ziff. 4.02), genügt nicht, die Flüchtlingsei-
genschaft zu begründen. Aus seiner tamilischen Ethnie, der Landesabwe-
senheit und dem Asylverfahren in der Schweiz kann er schliesslich keine 
Gefährdung ableiten. Unter Würdigung aller Umstände ist somit nicht an-
zunehmen, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden 
zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Se-
paratismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lanki-
schen Einheitsstaat darstellt. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm per-
sönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 


D-4714/2019 
Seite 21 
12.2 An dieser Einschätzung vermag die aktuelle – wenn auch als volatil 
zu bezeichnende – politische Lage in Sri Lanka, wie nachfolgend aufge-
zeigt, nichts zu ändern. 
Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-
ten Sri Lankas gewählt. Kurz nach der Wahl ernannte dieser seinen Bruder 
Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal 
Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und 
Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen 
zahlreiche Regierungsabteilungen oder –institutionen. Beobachter und 
ethnische oder religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Re-
pression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistin-
nen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und 
regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: 
Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21. November 2019). 
Am 5. August 2020 fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass 
der Rajapaksa-Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiten konnte (vgl. Sri 
Lanka: Rajapaksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. Au-
gust 2020). 
Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 
bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 
sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist es beim derzeitigen Kenntnis-
stand durchaus als möglich zu erachten, dass sich die Gefährdungslage 
für Personen mit einem bestimmten Risikoprofil akzentuieren könnte. Den-
noch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit 
dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-
ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 
Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-
nen zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive 
deren Folgen besteht. 
Im vorliegenden Fall sind den Akten keine Hinweise auf eine Verschärfung 
der persönlichen Situation des Beschwerdeführers aufgrund dieser Ereig-
nisse zu entnehmen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten 
zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in 
Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene 
konkrete Gefährdung darzulegen. Die Anforderungen an die Annahme ei-
ner begründeten Verfolgungsfurcht sind somit nicht erfüllt. 


D-4714/2019 
Seite 22 
12.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 
sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt. 
13. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 
wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 
 
14. 
14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
14.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. 
14.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 
AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-
mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-
mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 


D-4714/2019 
Seite 23 
14.2.2 Sodann ergeben sich – in Übereinstimmung mit der Einschätzung 
der Vorinstanz und entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen An-
sicht – weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 
Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). 
Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er be-
fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 
der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-
mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 
würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung 
drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 
den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu 
BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzur-
teil E-1866/2015 E. 12.2). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der (si-
cherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vie-
ler Urteil des BVGer D-6157/2017 vom 1. November 2021 E. 13.2.2). Nach 
dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der lan-
des- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
14.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
14.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch unter 
Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergange-
nen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6157/2017 vom 1. Novem-
ber 2021 E. 13.3.1). Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der 


D-4714/2019 
Seite 24 
Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin zumutbar, 
wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere 
Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-
wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) be-
jaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 
E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 
14.3.2 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus F._______ (Distrikt 
G._______, Nordprovinz) und lebte kurz vor seiner Ausreise in J._______ 
(beides Distrikt G._______, Nordprovinz [vgl. A6 Ziff. 2.01; A39 F73-78]). 
Der Vollzug in dieses Gebiet ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätz-
lich zumutbar. Im vorliegenden Fall sprechen sodann – wie die Vorinstanz 
zutreffend festgehalten hat – keine individuellen Gründe gegen einen Weg-
weisungsvollzug. Nach wie vor leben mehrere Angehörige seiner Kernfa-
milie in Sri Lanka (Eltern und zwei Geschwister [vgl. A6 Ziff. 3.01; A39 F6, 
F9, F13 f.]), welche ihn bei einer Rückkehr und Wiedereingliederung in den 
Alltag in Sri Lanka unterstützen und ihm eine gesicherte Wohnsituation bie-
ten können. Ferner ist aufgrund seiner soliden Schulbildung und der Ar-
beitserfahrungen als (…), (…) sowie (…) davon auszugehen, dass er zu-
künftig in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. A6 
Ziff. 1.17.04; A39 F18-22). Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, 
dass (…) im Besitz von (…) sei und es ihr wirtschaftlich gut gehe (vgl. A39 
F8, F80). Es kann somit angenommen werden, dass eine gewisse finanzi-
elle Unterstützung durch letztere möglich ist. Ausserdem leidet der Be-
schwerdeführer den Akten zufolge an keinen gesundheitlichen Problemen 
(vgl. A6 Ziff. 8.02). Etwas anderes wird auf Beschwerdeebene auch nicht 
vorgebracht. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenz-
bedrohung ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
14.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
14.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


D-4714/2019 
Seite 25 
15. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). 
Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die einge-
reichten Beweismittel – die sich allesamt auf die generelle Situation in Sri 
Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer 
aufzuwesien – noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
16. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten infolge der sehr um-
fangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Be-
zug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1’500.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 13. Ok-
tober 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4714/2019 
Seite 26 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
Versand: