bvger · D-1062/2022 · 2022-01-31 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1062/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Uganda, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein ugandischer Staatsangehöriger aus B._______ 
im Distrikt Kampala, suchte am 24. Oktober 2019 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Am 30. Oktober 2019 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Per-
sonalienaufnahme durch. Am 5. Dezember 2019 wurde er (erstmals) zu 
seinen Asylgründen befragt. 
C. 
Mit Entscheid vom 16. Dezember 2019 wurde das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers dem erweiterten Verfahren zugeteilt und der Beschwer-
deführer dem Kanton C._______ zugewiesen. 
D. 
Am 23. Juni 2021 wurde der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Asyl-
gründen angehört. 
E. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im vo-
rinstanzlichen Verfahren seinen Reisepass im Original sowie folgende Be-
weismittel zu den Akten: 
- 
Mitgliederausweis der Organisation D._______ (Beweismittel [BM] Nr. 1; Ori-
ginal); 
- 
Dokument «Bail Bond» vom (…) 2016 (BM Nr. 2; Kopie); 
- 
Dokument bezüglich Verlängerungen der bedingten Freilassung/Kaution 
(BM Nr. 3; Kopie); 
- 
Schreiben des Gemeinderats («Local Council One») von E._______ vom (…) 
2019 (BM Nr. 4; Kopie); 
- 
Zertifikat der Registrierung der Organisation D._______ vom (…) 2012 (BM 
Nr. 5; Kopie). 
 
F. 
F.a Mit Schreiben vom 25. Oktober 2021 gewährte das SEM dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Botschafts-


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Seite 3 
anfrage der Schweizerischen Botschaft in F._______ vom 22. April 2021, 
die es im Rahmen des Asylverfahrens von G._______ (G._______; N […]; 
Beschwerdepartei im Verfahren D-4029/2021) durchgeführt hatte, und sich 
auch auf den Beschwerdeführer bezog. 
F.b Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 23. November 2021 
(erstmals) Stellung und verlangte gleichzeitig Einsicht in die Beilagen der 
Botschaftsanfrage unter Ansetzung einer neuen Frist zur diesbezüglichen 
Stellungnahme. 
F.c Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer 
– nach gewährter erweiterter Akteneinsicht – eine weitere Stellungnahme 
ein. 
G. 
Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 (eröffnet am 1. Februar 2022) stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen 
Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
H. 
Mit Eingabe des – mit Vollmacht vom 22. Februar 2022 mandatierten – 
rubrizierten Rechtsvertreters vom 3. März 2022 erhob der Beschwerdefüh-
rer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
und beantragt in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl 
zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug 
unzulässig und unzumutbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und vertieften 
Abklärung an das SEM zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 
I. 
Am 7. März 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
J. 
Mit Eingabe vom 10. März 2022 reichte der Beschwerdeführer eine 


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Seite 4 
Fürsorgebestätigung vom 7. März 2022 nach und ersuchte um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2022 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gut und verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig stellte sie 
fest, der vom Beschwerdeführer bezeichnete Rechtsvertreter erfülle die 
Voraussetzungen zur Beiordnung als amtlicher Rechtsbeistand nicht, und 
forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Rechtsvertretung zu 
benennen, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfülle, wobei im 
Unterlassungsfall vom Verzicht auf die amtliche Rechtsverbeiständung 
ausgegangen werde. Weiter lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein. 
L. 
Der Beschwerdeführer bezeichnete innert Frist keine neue Rechtsvertre-
tung. 
M. 
Das SEM liess sich mit Eingabe vom 23. Juni 2022 (Datum des Eingangs 
beim Gericht: 27. Juni 2022) zur Beschwerde vernehmen. 
N. 
Mit Verfügung vom 28. Juni 2022 gab die Instruktionsrichterin dem Be-
schwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik. Der Beschwer-
deführer nahm innert Frist keine Stellung. 
O. 
O.a Mit Eingabe vom 30. März 2023 reichte der Beschwerdeführer ein 
Schreiben ins Recht, in dem er sich auf damit eingereichte Beilagen bezog. 
 
O.b Da die Eingabe vom 30. März 2023 keine Beilage enthielt, forderte die 
Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. April 
2023 zu deren Nachreichung auf. 
 
O.c Mit Eingabe vom 6. März 2023 (recte: 11. April 2023, vgl. Datum Post-
stempel) reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben mit den folgenden 
Beilagen ein: 
 


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Seite 5 
- 
Artikel «Uganda verschärft Gesetz gegen Homosexualität», Deutsche Welle, 
ohne Datum; 
- 
Mitteilung «Gesetz gegen Homosexualität ist ein Affront für die Menschen-
rechte», Amnesty International, 24. Februar 2014; 
- 
Link zum Protokoll einer Debatte des ugandischen Parlaments vom 21. März 
2023 (https://www.parliament.go.ug/documents/6491/hansards-2023-march). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 
Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


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Seite 6 
3. 
Im Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich die Sprache des angefochtenen 
Entscheids massgebend (vorliegend Französisch), jedoch kann das Ver-
fahren auch in einer anderen Amtssprache geführt werden, wenn die Par-
teien eine solche verwenden (Art. 33a Abs. 2 VwVG). Das vorliegende Ur-
teil wird deshalb auf Deutsch verfasst. 
 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer brachte in Bezug auf seine Asylgründe im We-
sentlichen vor, er habe auf Druck seiner Familie im Jahr 200(…) seine Ehe-
frau geheiratet und das gemeinsame Kind sei im Jahr (…) geboren worden. 
Zum Zeitpunkt der Eheschliessung habe er bereits seit einigen Jahren eine 
Beziehung mit einem Mann gehabt, die er auch nach der Heirat im Ver-
steckten weitergeführt habe. Im Jahr 2009 habe er sich mit G._______ 
(vgl. Bst. F.a des Sachverhalts), dem Gründer der Nichtregierungsorgani-
sation (NRO) D._______, angefreundet und sei der Organisation beigetre-
ten. Ab 2010 habe er für die Organisation an ihrem Sitz in H._______ ge-
arbeitet. Im Jahr 2014 habe im Büro der Organisation eine polizeiliche 
Durchsuchung stattgefunden, im Rahmen derer G._______ festgenom-
men worden sei. Er selbst sei nicht anwesend gewesen und habe später 
vom Vorfall erfahren. Dabei sei er darüber informiert worden, dass 
G._______ beschuldigt werde, die Jugendlichen der Organisation benutzt 
und sexuell missbraucht zu haben. Gleichzeitig sei auch gegen ihn (den 
Beschwerdeführer) ein Verfahren wegen «Carnal knowledge against the 
order of nature» sowie wegen der Beziehung zu seinem Partner eröffnet 
worden. Nach der polizeilichen Durchsuchung habe er während zwei Jah-
ren versteckt zwischen I._______, J._______ und K._______ gelebt. 
Am (…) 2016 sei er von der Polizei festgenommen, vor Gericht gebracht 
und schliesslich in Untersuchungshaft genommen worden. Er sei in der 
Folge während zwei Monaten inhaftiert und während dieser Zeit von den 
anderen Häftlingen aufgrund der Natur der Anklagepunkte gegen ihn miss-
handelt worden. Am (…) 2016 sei er vom Gericht gegen Kaution bedingt 
entlassen worden, wobei er alle 3 bis 4 Monate beim Gericht habe erschei-
nen müssen. Insgesamt sei seine bedingte Freilassung zwölf Mal verlän-
gert worden, indem ein alter Kollege von ihm vor jeder Gerichtsverhand-
lung dem Gerichtsschreiber zu Handen des Staatsanwaltes Schmiergeld 
bezahlt habe. Letzterer habe so jeweils den Richter um Vertagung des Ur-
teils gebeten mit dem Vorwand, er brauche mehr Zeit für die Ermittlungen. 


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Nachdem der Richter am (…) 2019 erneut entschieden habe, den Ent-
scheid zu vertagen, habe der Gemeinderat von H._______ […]) einen Brief 
an den Minister für Ethik und Integrität («Minister of Ethics and Integrity») 
verschickt, in dem sie ihn und G._______ beschuldigten, im Rahmen der 
Organisation D._______ die Homosexualität unter Jugendlichen gefördert 
sowie homosexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. In diesem Zu-
sammenhang forderten die Verfasser das Ergreifen strenger Massnahmen. 
Diverse Kopien des Schreibens seien an andere öffentliche Institutionen 
sowie an die Organisation D._______ versandt worden. Im Lichte dieser 
Entwicklung hätten er und G._______ entschieden, das Land zu verlassen. 
Ab diesem Zeitpunkt sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern 
habe sich bis zur Ausreise bei verschiedenen Bekannten aufgehalten. Im 
Oktober 2019 habe er sich mit G._______ nach F._______ in L._______ 
begeben, um bei der dort ansässigen Schweizerischen Botschaft ein Vi-
sum für eine Konferenz in der Schweiz zu beantragen. In der Folge sei er 
nach J._______ in Uganda zurückgekehrt. Am (…) 2019 habe er schliess-
lich das Visum erhalten und sei am (…) 2019 erneut nach F._______ aus-
gereist, von wo aus er nach Zürich geflogen und dort am (…) 2019 ange-
kommen sei. 
4.2 
4.2.1 Im schriftlich gewährten rechtlichen Gehör vom 25. Oktober 2021 
wies das SEM vorab darauf hin, dass der Beschwerdeführer vorgebracht 
habe, Angeklagter im selben Strafverfahren wie G._______ gewesen zu 
sein sowie gemeinsam mit ihm ein Visum beantragt zu haben und in die 
Schweiz gereist zu sein. Die von ihm eingereichten Beweismittel Nr. 3, 4 
und 5 seien auch von G._______ im Rahmen dessen Asylverfahrens ein-
gereicht worden. Die vom SEM im Asylverfahren von G._______ durchge-
führte Botschaftsanfrage habe sodann ergeben, dass diverse der einge-
reichten Beweismittel gefälscht seien. So habe namentlich nie ein Strafver-
fahren mit der von ihm angegebenen Nummer am in Frage stehenden Ge-
richt stattgefunden und der Präsident des Gemeinderats E._______ habe 
bestritten, das Beweismittel Nr. 4 verfasst zu haben. Dieses sei auch in 
ihren Registern der ein- und ausgegangen Korrespondenz nicht enthalten. 
Er besitze überdies keinen Computer und liesse seine Korrespondenz von 
seiner Sekretärin von Hand verfassen. Im Übrigen entspreche seine Un-
terschrift nicht derjenigen auf dem eingereichten Brief (BM Nr. 4). Nachdem 
der Beschwerdeführer mehrheitlich dieselben Beweismittel wie G._______ 
eingereicht habe, würden die Ergebnisse der genannten Botschaftsanfrage 
auch für ihn gelten und es werde nicht für nötig erachtet, eine separate 
Anfrage durchzuführen. Ein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 27 


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Abs. 1 Bst. a VwVG lasse es nicht zu, die Anfrage des SEM sowie den 
Bericht der Botschaft vom 22. April 2021 vollständige auszuhändigen; es 
werde jedoch in eine anonymisierte Version Einsicht gewährt. 
 
4.2.2 In seinen Stellungnahmen vom 23. November 2021 und 21. Dezem-
ber 2021 hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, dass die Bot-
schaftsanfrage in Bezug auf die Beweismittel seines Kollegen und Freun-
des («collègue et ami») G._______ durchgeführt worden sei und nicht in 
Bezug auf die von ihm eingereichten Dokumente. Es ergebe sich zudem 
eine Verletzung von Art. 97 AsylG: Die Schweizerische Vertretung habe 
namentlich ohne jegliche Vorsichtsmassnahmen direkt die ugandischen 
Behörden, mithin die Verfolger des Beschwerdeführers, kontaktiert und 
diesen Kopien der von G._______ eingereichten Beweismittel ausgehän-
digt. Aus der Beilage A des Berichts der Botschaft ergebe sich, dass die 
ugandischen Behörden nicht nur Kenntnis der Identität des Beschwerde-
führers erlangt hätten, sondern auch davon, dass sich dieser über sie be-
schwert habe, um im Ausland Asyl zu erhalten. Im Lichte dessen sei es 
nicht überraschend, dass der Präsident des Gemeinderats von E._______ 
geleugnet habe, einen Brief in dieser Sache verfasst zu haben (Beilage B 
des Berichts der Botschaft; BM Nr. 4). Aus den Beilagen D und E des Bot-
schaftsberichts erschliesse sich sodann, dass das gleiche Vorgehen auch 
beim für das Strafverfahren zuständigen Gericht angewendet worden sei. 
Der Aussage der Behörden, das Strafverfahren existiere nicht, könne des-
halb kein Glaube geschenkt werden. Zudem betreffe das in der Beilage D 
des Berichts geprüfte Beweismittel zur Bezahlung der Kaution nur 
G._______, er selbst habe diesbezüglich ein eigenes Dokument (aus-
schliesslich) zu seiner Person eingereicht (BM Nr. 2), auf dem auch eine 
andere Verfahrensnummer angegeben werde. Ebenfalls sei für sein Ver-
fahren nicht der in der Beilage E angegebene Richter zuständig gewesen. 
Die Ergebnisse der Botschaftsanfrage könnten insofern nicht auf ihn ange-
wendet werden. Bezüglich der Beilagen C und G, in die er keine Einsicht 
erhalten habe, sei zu vermuten, dass diese von den ugandischen Behör-
den erstellt worden seien, um vor der Schweizerischen Botschaft besser 
dazustehen. Auch die in Bezug auf die Organisation D._______ durchge-
führten Abklärungen seien nicht relevant (Beilagen H und J), zumal sich 
daraus nicht ergebe, dass die Organisation nicht im Visier der Behörden 
sei. Aus der Beilage K ergebe sich vielmehr, dass die Organisation tatsäch-
lich existiere und formell registriert worden sei, wobei inzwischen lediglich 
die Formalitäten zur Erneuerung der Registrierung nicht mehr gemacht 
worden seien. Er halte deshalb an seinen im Asylverfahren gemacht Aus-
sagen vollumfänglich fest und bestätige die Authentizität der eingereichten 


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Beweismittel. Sollte das SEM entgegen der gemachten Stellungnahmen 
daran festhalten, die Botschaftsanfrage gegen ihn zu verwenden, sei das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache D-4029/2021 abzuwar-
ten. 
 
4.3 Das SEM führte zur Begründung des Asylentscheids im Wesentlichen 
aus, dass Vorbringen, die sich massgeblich auf gefälschte Beweismittel 
abstützten, als unglaubhaft zu erachten seien. So seien die Schlussfolge-
rung der Beilage D des Botschaftsberichts analog auf das vom Beschwer-
deführer eingereichte Beweismittel anwendbar (BM Nr. 2), zumal das For-
mat und die Verfahrensnummer übereinstimmten. Zudem habe die Bot-
schaftsanfrage ergeben, dass das Format der angegebenen Verfahrens-
nummer am Gericht gar nicht verwendet werde, sondern dass es sich um 
ein im Rahmen von Anzeigen von der Polizei verwendetes Format handle. 
Im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdefüh-
rer diese Diskrepanzen nicht erklären können, sondern auf blosse Details 
verwiesen und an seinen Aussagen festgehalten. In Bezug auf das Beweis-
mittel Nr. 3 sei es unmöglich festzustellen, ob dieses den Beschwerdefüh-
rer direkt betreffe, zumal auf dem Dokument kein Name angegeben sei und 
G._______ das gleiche Dokument auch in seinem Asylverfahren einge-
reicht habe. Schliesslich habe die Botschaftsanfrage auch ergeben, dass 
– anders als auf dem eingereichten Dokument – die Gerichtsschreibenden 
nicht für den Entscheid über die Verlängerung der bedingten Freilassung 
zuständig seien. Die Rechtfertigung des Beschwerdeführers, wonach der 
Gerichtsschreiber bloss die Daten festgelegt und abgestempelt habe, über-
zeuge nicht. Das Gleiche gelte in Bezug auf das Beweismittel Nr. 4; es 
leuchte nicht ein, weshalb der Präsident der Lokalverwaltung in solchem 
Ausmass lügen sollte. Es entbehre zudem jeglicher Logik, dass eine Kopie 
des Schreibens auch an die Organisation D._______ verschickt worden 
sei: So seien deren Mitglieder vorab gewarnt worden, was ihnen die Flucht 
ermöglicht habe. In Bezug auf die Registrierung der Organisation (BM 
Nr. 5) hätten drei unterschiedliche Stellen in Uganda festgehalten, dass 
diese nie registriert worden sei. Dies bedeute konkret, dass sie entweder 
nie existiert habe oder aber illegal und ohne Registrierung tätig gewesen 
sei. Bei der hypothetischen Annahme, dass eine Organisation mit diesem 
Namen in der Vergangenheit tatsächlich registriert worden sei, ergebe sich 
noch keine Verbindung des Beschwerdeführers und/oder G._______ zu 
dieser, zumal die Vertreter des Distrikts M._______ angegeben hätten, 
G._______ nicht zu kennen. Nach dem Gesagten komme auch dem Be-
weismittel Nr. 5 kein relevanter Beweiswert zu, was im Übrigen auch für 
seine Mitgliedskarte (BM Nr. 1) der Organisation gelte. Schliesslich werde 


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auch der Vorwurf einer Verletzung von Art. 97 AsylG zurückgewiesen: Es 
ergebe sich aus dem Bericht der Botschaft vom 22. April 2021 nicht, dass 
seine Daten sowie Informationen über sein Asylgesuch den Behörden sei-
nes Heimatlandes bekanntgegeben worden seien. Dabei sei hervorzuhe-
ben, dass die eingereichten Beweismittel offensichtlich gefälscht seien. 
Weiter seien auch seine im Rahmen des Asylverfahrens gemachten Aus-
sagen widersprüchlich. So habe er zuerst angegeben, er habe sich am (…) 
2019 zwecks Visumsbeantragung nach F._______ begeben und sei an-
schliessend nach Uganda zurückgekehrt. In der Folge sei er am (…) 2019 
mit dem Bus aus Uganda ausgereist, um in F._______ einen Flug anzutre-
ten. Dabei habe er erklärt, an der Grenze jeweils nicht kontrolliert worden 
zu sein beziehungsweise die Grenzwache gar nicht angetroffen zu haben, 
zumal er viele diesbezügliche Vorsichtsmassnahmen getroffen habe. 
Diese Schilderungen seien indessen mit dem Inhalt seines Reisepasses 
unvereinbar: Dort sei ein Ausreisestempel der ugandischen Behörden vom 
(…) 2019 am Grenzübergang N._______ sowie ein Einreisestempel der-
selben Behörden am Grenzübergang O._______ vom (…) 2019 enthalten. 
Weiter sei im Pass auch ein Ausreisestempel am Grenzübergang 
O._______ vom 21. Oktober 2019 enthalten. Diesbezüglich sei auch fest-
zuhalten, dass der Beschwerdeführer nie erwähnt habe, sich bereits im 
September 2019 für zwei Tage nach L._______ begeben zu haben. Es falle 
weiter auf, dass die Ausreise nach L._______ vom (…) 2019 im Pass nicht 
registriert worden sei. Es vermöge im Lichte der angeblichen Verfolgung 
nicht zu überzeugen, dass der Beschwerdeführer mehrmals ohne Prob-
leme aus Uganda habe ausreisen und drei Mal die offizielle Grenzkontrolle 
habe passieren können, namentlich sogar nachdem er der gerichtlichen 
Vorladung vom (…) 2019 keine Folge geleistet habe. 
Schliesslich seien auch seine Schilderung zur Beziehung mit seinem Part-
ner einsilbig, stereotyp und der Logik widersprechend ausgefallen, insbe-
sondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass er diesen Mann be-
reits zu Schulzeiten kennengelernt habe. Die gemeinsamen Aktivitäten so-
wie die getroffenen Vorsichtsmassnahmen seien vage und ausweichend 
geschildert worden und liessen nicht den Schluss zu, diese seien tatsäch-
lich so erlebt worden. Davon abgesehen sei es nicht nachvollziehbar, dass 
der Beschwerdeführer einerseits angegeben habe, er und sein Partner hät-
ten Vorsichtsmassnahmen getroffen, um unentdeckt zu bleiben, anderer-
seits er ausgesagt habe, sein Partner habe ihn auch während der Arbeits-
zeit im Büro besucht, wobei sie sich auch geküsst hätten. Gleichzeitig wi-
derspreche der angeblichen Geheimhaltung auch der Umstand, wonach er 


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Seite 11 
jeweils der Person am Empfang des Büros aufgetragen habe, niemanden 
in sein Büro zu lassen, während sein Partner bei ihm zu Besuch gewesen 
sei. 
Im Ergebnis seien die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Be-
ziehung mit einem Mann sowie die in der Folge angetroffenen Probleme 
mit den ugandischen Behörden als nicht glaubhaft zu erachten. Seine ge-
sundheitlichen Beschwerden in der Form von Kopfschmerzen stünden so-
dann dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Auch sei davon aus-
zugehen, dass er sich in persönlicher und beruflicher Hinsicht in Uganda 
wieder integrieren könne. So verfüge er über ein Diplom des «(…) College 
(…)» und habe in der Vergangenheit die Verantwortung für das Geschäft 
seines Vaters ([…]) nach dessen Tod übernommen und damit die Familie 
versorgt. Schliesslich lebten in Uganda nach wie vor seine Ehefrau, seine 
Tochter sowie seine Geschwister. Der Vollzug der Wegweisung sei deshalb 
als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 
4.4 In der Beschwerdeschrift wird dem im Wesentlichen – unter Verweis 
auf verschiedene Internetlinks – entgegnet, der Beschwerdeführer werde 
in Uganda mit grosser Wahrscheinlichkeit verfolgt. Dies werde von der Vo-
rinstanz mit der schlichten Begründung bestritten, die eingereichten Be-
weismittel seien gefälscht. In diesem Zusammenhang seien die ugandi-
schen Behörden direkt gebeten worden, ihre Verfolgereigenschaft anzuer-
kennen, weshalb es nicht überrasche, dass sie dies verneint hätten. Auch 
wenn die eingereichten Dokumente gefälscht seien, ändere dies nichts da-
ran, dass die Behörden damit über die Homosexualität des Beschwerde-
führers informiert worden seien sowie Kenntnis davon erhalten hätten, 
dass dieser sein Land im Ausland «diffamiere». Dies könne ihn bei einer 
Rückkehr in Gefahr bringen und zusätzlich eine Bestrafung wegen «auf-
rührerischer Absichten» zur Folge haben. In Bezug auf die Botschaftsan-
frage überrasche sodann, dass der Präsident des lokalen Gemeinderats 
nicht schreiben könne und überdies das Register der Korrespondenz ohne 
Weiteres den von der Schweizerischen Botschaft beauftragten Personen 
gezeigt worden sei. Es müsse an der Sorgfalt sowie der Kompetenz der 
Behörde gezweifelt werden. Weiter könne es als unbedeutender Flüchtig-
keitsfehler eingestuft werden, dass der Beschwerdeführer ungenaue An-
gaben zum Datum seiner Ausreise gemacht habe. Die Organisation 
D._______ bestehe tatsächlich und verfüge über ein Bankkonto, eine Web-
site und eine Postadresse. Offiziell habe sie für die «Unterstützung der Kin-
der» gestanden, während sie heimlich homosexuelle Personen begleitet 
habe. Aus diesem Grund seien «sie» verfolgt und bestraft worden. Die 


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Seite 12 
Verhaftung des Beschwerdeführers werde einzig aufgrund des angeblich 
gefälschten Gerichtsdokuments bestritten, nicht aber aufgrund etwaiger 
Unstimmigkeiten in seinen Aussagen. Sollte das Gericht die zweifelhaften 
Modalitäten der Botschaftsanfrage als «annehmbar» bewerten, bleibe die 
erwähnte Gefahr einer Verfolgung aufgrund der nunmehr offengelegten 
Homosexualität des Beschwerdeführers bestehen, die zumindest die Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bewirke. 
4.5 In ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2022 stellte die Vorinstanz fest, 
bei den Ausführungen zur Homosexualität in Uganda in der Beschwerde-
schrift handle es sich um generelle respektive abstrakte Vorbringen zum 
allgemeinen Länderkontext, während im konkreten Fall des Beschwerde-
führers dessen Vorbringen zu seiner Beziehung mit einem Mann sowie zur 
daraus resultierenden Verfolgung als unglaubhaft erachtet worden seien. 
Dies sei bereits im Rahmen des Asylentscheids vertieft geprüft worden, 
wobei erneut darauf hinzuweisen sei, dass er mehrmals über offizielle 
Grenzposten aus Uganda habe ein- und ausreisen können, obwohl er an-
geblich zu jenem Zeitpunkt als flüchtig gegolten habe und von den Behör-
den gesucht worden sei. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, die Ab-
klärungen der Schweizerischen Botschaft hätten seine Homosexualität 
publik gemacht sowie die ugandischen Behörden darüber in Kenntnis ge-
setzt, dass er sie diffamiere, sei festzuhalten, dass die eingereichten Do-
kumente im Sinne einer Gesamtwürdigung als Fälschungen eingestuft 
worden seien. Aus den Akten sei im Ergebnis kein konkreter Hinweis er-
sichtlich, wonach der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt eine asyl-
relevante Verfolgung riskiere. 
4.6 In seiner Eingabe vom 30. März 2023 respektive vom 11. April 2023 
führte der Beschwerdeführer – mit Verweis auf die eingereichten Beweis-
mittel – im Wesentlichen aus, in Uganda sei ein neues Gesetz in Kraft ge-
treten, das eine Verschärfung der bereits bis anhin drastischen Strafen für 
«Personen LGBT+» vorsehe und namentlich auch den «Versuch einer ho-
mosexuellen Handlung» wie auch das Bekennen zur eigenen Homosexu-
alität oder die «Gehilfenschaft zur Homosexualität» unter Strafe stelle, wo-
bei in gewissen Fällen die Todesstrafe vorgesehen sei. Nicht nur homose-
xuelle Handlungen würden bestraft, sondern alle Personen, die faktisch 
oder mutmasslich einer sexuellen Minderheit angehörten oder diese unter-
stützten. 
 
 


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Seite 13 
5. 
5.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
5.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im 
Rahmen des Streitgegenstands bisher noch nicht gewürdigte, bekannte 
wie auch bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die sich zeit-
lich vor (sog. unechte Noven) oder erst im Lauf des Rechtsmittelverfahrens 
(sog. echte Noven) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches gilt 
für neue Beweismittel. Die Behörde muss mithin jederzeit Vorbringen zum 
Sachverhalt entgegennehmen und berücksichtigen, falls sie diese für 
rechtserheblich hält (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dem Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts ist derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen, der sich auf-
grund der Aktenlage im Zeitpunkt der Entscheidung präsentiert. Die ange-
fochtene Verfügung des SEM hat sich mithin auch gegenüber den im Ver-
lauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Be-
weismitteln zu bewähren (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 
5.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 
35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 
der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 
in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-
lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
5.4 Der Beizug konnexer Akten einschliesslich deren Prüfung und Resul-
tate müssen grundsätzlich aktenkundig sein und im Asylentscheid Nieder-
schlag finden (vgl. Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 
E. 6.2.4 m.w.H.). 
 
 


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Seite 14 
6. 
6.1 
6.1.1 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Verfahren die im Rahmen des 
Asylverfahrens von N (…) (G._______) durchgeführte Botschaftsanfrage 
verwendet mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe mehrheitlich die-
selben Beweismittel eingereicht. Zudem handle es sich bei G._______ ge-
mäss Aussagen des Beschwerdeführers um einen Kollegen und Freund, 
der in Uganda im Rahmen des gleichen Strafverfahrens angeklagt worden 
und mit dem er gemeinsam in die Schweiz geflüchtet sei. Die Vorinstanz 
hat diesen Umstand als solchen in die angefochtene Verfügung aufgenom-
men, namentlich im Sachverhalt sowie bei der materiellen Prüfung in Be-
zug auf die Glaubhaftigkeit der eingereichten Beweismittel. 
6.1.2 Bei diesem Vorgehen überrascht, dass die Vorinstanz die beiden Ver-
fahren offensichtlich als konnex betrachtet und eine Überschneidung der 
Asylgründe anerkennt, den Asylentscheid in Bezug auf G._______ indes-
sen rund ein halbes Jahr vor demjenigen des Beschwerdeführers erlassen 
hat. Dies hat namentlich einerseits zur Folge, dass die Aussagen des Be-
schwerdeführers sowie die von G._______ im Rahmen der Glaubhaftig-
keitsprüfung nicht miteinander verglichen respektive einander nicht gegen-
übergestellt wurden. Andererseits wurde so zwar im Asylverfahren des Be-
schwerdeführers teilweise auf dasjenige von G._______ abgestützt, nicht 
aber umgekehrt, da sich das Verfahren des Beschwerdeführers zum Zeit-
punkt des Asylentscheids von G._______ noch in der Instruktionsphase 
befand. 
6.1.3 Das Gericht ist nach dem Gesagten der Ansicht, dass eine adäquate 
Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers – na-
mentlich in Bezug auf seine Homosexualität, auf die Organisation 
D._______ und auf die angeblich erlittene Verfolgung – nur bei Berücksich-
tigung der Vorbringen von G._______ möglich ist. 
6.2 
6.2.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich darüber hinaus im Rahmen 
der Glaubhaftigkeitsprüfung zu einem nicht unbedeutenden Teil auf die Er-
gebnisse der Botschaftsanfrage vom 22. April 2021. Der Beschwerdeführer 
hat bereits in seinen Stellungnahmen vom 23. November 2021 und 21. De-
zember 2021 sowie im Beschwerdeverfahren darauf hingewiesen, dass im 
Rahmen der Botschaftsabklärung die ugandischen Behörden über seine 
Identität, seine sexuelle Orientierung sowie sein Asylgesuch im Ausland in-
formiert worden seien, woraus sich für ihn ein Verfolgungsrisiko ergebe. 


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Das SEM verweist diesbezüglich mehrheitlich auf den Umstand, dass es 
sich gemäss den getätigten Abklärungen um gefälschte Beweismittel 
handle und nicht ersichtlich sei, dass die Identität des Beschwerdeführers 
den Behörden seines Heimatlandes mitgeteilt worden sei (vgl. Asylent-
scheid vom 31. Januar 2022, Pt. II., 1., S. 9 [SEM-Akte {…} 41/14]; Ver-
nehmlassung vom 23. Juni 2022, S. 2). 
 
6.2.2 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Das Gericht stellt 
einerseits fest, dass namentlich in der Beilage A des Botschaftsberichts, 
einem Schreiben der Vertrauensanwälte der Schweizerischen Botschaft an 
den Gemeinderat von E._______ vom (…) 2021, der Name des Beschwer-
deführers im Betreff neben demjenigen von G._______ aufgeführt ist. Als 
Beilage des Schreibens wurde dem Gemeinderat dessen (mutmassliches) 
Schreiben vom (…) 2019 (BM Nr. 4) vorgelegt, in dem der Beschwerdefüh-
rer ebenfalls namentlich genannt wird, wobei das Schreiben zusätzlich In-
formationen zur Organisation D._______, zu den vorgeworfenen homose-
xuellen Handlungen sowie zum Strafverfahren enthält. Andererseits ver-
kennt das SEM, dass in diesem Zusammenhang die Authentizität der Be-
weismittel grundsätzlich sekundär ist: Entscheidend ist, ob und welche In-
formationen den ugandischen Behörden mitgeteilt wurden (ob der Wahr-
heit entsprechend oder nicht) und ob aufgrund der bekanntgegebenen 
Sachverhalte von einer (nachträglich entstandenen) begründeten Furcht 
vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung auszugehen ist oder nicht. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
Im vorliegenden Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, da die Feststellung des Sachverhalts und die sich daraus ergebenden 
rechtlichen Fragen weiterer Abklärungen bedürfen. Damit bleibt sodann 
der Instanzenzug gewahrt. 


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Seite 16 
7.2 Die angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2022 ist aufzuheben und 
die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und anschlies-
senden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das vorlie-
gende Verfahren ist koordiniert mit dem Verfahren von G._______ durch-
zuführen und die Vorbringen des Beschwerdeführers einer vertieften 
Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen, insbesondere in Bezug auf die 
geltend gemachte Homosexualität, die Existenz und die konkreten Aktivi-
täten der Organisation D._______ sowie in Bezug auf die geltend ge-
machte Strafverfolgung, insbesondere das angeblich ergangene Urteil und 
dessen Strafmass. Als glaubhaft erachtete Vorbringen sind praxisgemäss 
einer Prüfung ihrer Asylrelevanz zu unterziehen. Im neuen Asylentscheid 
hat auch eine Analyse der allfälligen Auswirkungen der Modalitäten der 
Botschaftsanfrage auf das Risikoprofil respektive das Bestehen einer be-
gründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung des Beschwerdeführers zu 
erfolgen. 
Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinanderset-
zung mit den in reformatorischer Hinsicht gestellten Rechtsbegehren. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 
eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die 
Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf Art. 9–13 VGKE ist dem Beschwerdeführer zulasten 
der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 540.– zuzu-
sprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022 wird aufgehoben und die 
Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 540.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Giulia Marelli