bvger · E-5603/2021 · 2021-12-01 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5603/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Brasilien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 20. September 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 23. September 2021 fand die Befragung zur Person (BzP) 
statt. Am 1. Oktober 2021 wurde das Dublin-Gespräch durchgeführt und 
am 11. November 2021 hörte ihn das Staatssekretariat für Migration (SEM) 
vertieft zu seinen Asylgründen an (Anhörung). 
Zu seiner Biographie und zu seinen Asylgründen machte er im Wesentli-
chen Folgendes geltend: Er sei im Jahre (…) in der Stadt B._______ in 
C._______ geboren und habe dreizehn Geschwister. Nach dem Tod seines 
Vaters habe ihn sein Onkel im Jahr (…) bei sich in der D._______ aufge-
nommen, wo er fortan aufgewachsen und die örtlichen Schulen absolviert 
und (…) ein Universitätsstudium abgeschlossen habe. Danach sei er im 
(…) tätig gewesen, nachdem er bereits während des Studiums in der (…) 
in D._______ gearbeitet habe. Im Juni 2017 sei er mit einem Visum nach 
E._______ ausgereist. Im August 2018 sei sein Sohn in E._______ zur 
Welt gekommen. Bis zu seiner Ausreise habe er gemeinsam mit der Mutter 
des Kindes, einer brasilianischen Staatsangehörigen, in der Stadt 
F._______ gelebt. Am 11. März 2021 sei er auf einer Busreise in E._______ 
von Unbekannten attackiert und zusammengeschlagen worden und habe 
danach ihm Spital behandelt werden müssen. Fortan habe er in Angst ge-
lebt und befürchtet, Opfer von weiteren Attacken zu werden. Am 17. Sep-
tember 2021 habe er E._______ legal mit dem Flugzeug in Richtung 
Schweiz verlassen. 
B. 
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch 
ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton 
mit dem Vollzug. 
C. 
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-
tragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung, 
dass die Wegweisung, sowohl nach E._______ wie auch nach C._______, 
unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. 


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Seite 3 
D. 
Am 27. Dezember 2021 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der 
Beschwerde und verfügte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 83 Bst.d Ziffer 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs.1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung ab, er sei gemäss seinen Angaben sowohl Staatsangehöriger 
von C._______ als auch von E._______. Er habe ausschliesslich Schwie-
rigkeiten in E._______ geltend gemacht. In seinem Heimatstaat 
C._______ habe er jedoch keine Probleme gehabt. Allfällige Asylvorbrin-
gen mit Bezug zu E._______ würden die Flüchtlingseigenschaft nur dann 
zu begründen vermögen, wenn diese auch in seinem Heimatstaat 
C._______ zu einer Verfolgungssituation führten. Aufgrund der Aktenlage 
könne jedoch nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer auf-
grund der geltend gemachten Probleme in E._______ auch in C._______ 
entsprechende Nachteile zu befürchten hätte. Aus diesem Grund erübrige 
es sich, die vorgebrachten Erlebnisse in E._______ zu thematisieren und 
diese einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Dennoch sei festzu-
stellen, dass der von ihm geltend gemachte, einmalige Vorfall weder aus 
einem flüchtlingsrelevanten Motiv erfolgt sei noch die geforderte Intensität 
und Aktualität aufweise. Die geschilderten Nachteile seien deshalb flücht-
lingsrechtlich nicht relevant. 
4.4 
4.4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in C._______ gebo-
ren und damit die C._______ Staatsbürgerschaft bei Geburt erworben hat. 
Gemäss seinen Angaben verfügt er auch über den C._______ Pass und 
C._______ Identitätskarte, deren Nachreichung er im Asylverfahren zwar 
in Aussicht gestellt, jedoch bis heute nicht zu den Akten gereicht hat (vgl. 
SEM-eAkten, 1109676-17/13, F6–F10). Ebenso unbestritten ist E._______ 
Staatsbürgerschaft, welche er im Asylverfahren durch entsprechende Be-
weismittel (Pass und Identitätskarte) belegt hat. In der Anhörung sowie auf 
Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer jedoch geltend, bei einer 
allfälligen Rückkehr nach C._______ könnte es Probleme geben, da 
C._______ die doppelte Staatsbürgerschaft nicht anerkenne und er den 


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Verlust der C._______ Staatsbürgerschaft riskiere (vgl. SEM-eAkten, 
1109676-17/13, F52). 
4.4.2 Gemäss den anwendbaren C._______ Rechtsgrundlagen trifft es zu, 
dass die doppelte Staatsbürgerschaft in C._______ grundsätzlich verboten 
ist und die betroffene Person im Falle des Erwerbs einer anderen Staats-
bürgerschaft die C._______ Staatsbürgerschaft verliert (vgl. Bronwen 
Manby, Citizenship Law in Africa, A Comparative Study, New York 2016, 
S. 74 ff.). Die verfügbare Quellenlage weist jedoch auf Ausnahmen und die 
abweichende praktische Anwendung dieser Rechtsgrundlagen durch die 
C._______ Behörden hin. Namentlich besteht eine Ausnahme für Frauen, 
welche durch Heirat die Staatsbürgerschaft ihres Ehemanns erhalten ha-
ben und für C._______ Staatsbürger, welche in C._______ geboren wur-
den. In diesen Fällen ist eine doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt (vgl. 
Jeune Afrique, Double nationalité: quels sont les pays africains qui l’autori-
sent?, 
05.12.2015, 
 , 
abgerufen 
am 
18.01.2022; vgl. Government of Canada, Travel advice and advisories for 
C._______, 10.01.2022, , 
abgerufen am 18.01.2022). Weiter weisen die verfügbaren Quellen darauf 
hin, dass der Verlust der Staatsbürgerschaft infolge des Erwerbs einer an-
deren Staatsbürgerschaft eine entsprechende Aberkennung der Staatsbür-
gerschaft durch die C._______ Regierung voraussetzt, diese in der Praxis 
jedoch selten eine solche Aberkennung verfügt (vgl. EU Global Diaspora 
Facility (EUDiF), Diaspora engagement mapping C._______, 10.2021, 
 , abgerufen am 18.01.2022). 
4.4.3 Aufgrund des Gesagten ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer sowohl Staatsangehöriger C._______ wie auch 
E._______ ist und somit über zwei Staatsangehörigkeiten verfügt. Auch 
wenn es zutreffen würde, dass seine C._______ Identitätsdokumente ab-
gelaufen sind und er diese folglich erneuern müsste, ist nach dem Gesag-
ten nicht mit allfälligen Schwierigkeiten seitens der C._______ Behörden 
zu rechnen und es kann mit genügender Sicherheit ausgeschlossen wer-
den, dass die C._______ Behörden keine neuen Dokumente ausstellen o-
der ihm bei einer Einreise die C._______ Staatsbürgerschaft aberkennen 
würden. 
 
 


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Seite 6 
4.5 
4.5.1 Gestützt auf Art. 1 A Ziff. 2 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind Personen 
von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, die mehrere Staats-
angehörigkeiten besitzen und die den Schutz von wenigstens einem dieser 
Länder in Anspruch nehmen können. Soweit verfügbar hat der Schutz des 
Landes, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt, Priorität gegen-
über dem internationalen Schutz beziehungsweise dem Schutz durch ei-
nen Drittstaat (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR 
Genf 2013, S. 24 f.). 
4.5.2 Aufgrund seiner C._______ Staatsbürgerschaft kann sich der Be-
schwerdeführer mithin nach C._______ begeben und dort aufgrund der 
geltenden Niederlassungsfreiheit (wieder) Wohnsitz nehmen. Er macht 
keine Fluchtgründe geltend, die sich auf das Territorium des C._______ 
Staates beziehen. Seine pauschalen und unsubstantiierten Einwendun-
gen, wonach er bei einer Rückkehr nach C._______ riskiere, jung zu ster-
ben und seit fast vier Jahren nicht mehr im Land gewesen sei, vermögen 
keine flüchtlingsrelevante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-
gründen. Da der Beschwerdeführer in C._______ keine asylrelevante Ver-
folgung befürchten muss, ist er nicht auf den Schutz der Schweiz angewie-
sen. 
4.5.3 Bei dieser Sachlage kann die Frage der flüchtlingsrechtlichen Rele-
vanz der Vorbringen betreffend die geltend gemachte Verfolgung in 
E._______ offenbleiben. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass diese 
geltend gemachte Verfolgung – ein Angriff durch unbekannte Personen im 
Bus – sich wie vom Beschwerdeführer geschildert ereignet hätte, ist der 
Beschwerdeführer im Sinne des Subsidiaritätsprinzips offensichtlich nicht 
auf den Schutz der Schweiz angewiesen, da er im anderen Heimatstaat, 
wo sich weitere Familienmitglieder aufhalten, Zuflucht nehmen könnte. Im 
Übrigen gab er an der Anhörung selbst an, er habe schon seit langem – 
das heisst vor dem geschilderten Ereignis – vorgehabt, E._______ zu ver-
lassen (vgl. SEM-eAkten, 1109676-17/13, F66). 
4.6 Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen und eingereich-
ten Beweismittel auf Beschwerdeebene einzugehen. Das SEM hat das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 


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5. 
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-
such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 
Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 
 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration AIG, SR 142.20]). 
 
6.2 
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
 
6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach C._______ 
ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerde-
führer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge-
ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 
für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach C._______ mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-


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I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Be-
schwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in C._______ bietet zum heutigen Zeitpunkt kei-
nen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine 
entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl 
im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig. 
 
6.3 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.2 Die allgemeine Lage in C._______ ist weder von Bürgerkrieg noch 
von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegwei-
sung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen auch sonst 
keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer 
sei bei einer Rückkehr nach C._______ einer konkreten Gefährdung im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Insbesondere ist auch nicht da-
von auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat in wirt-
schaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. 
Gemäss eigenen Angaben arbeitete er während zwei Jahren in der (…) in 
D._______ und danach für rund ein Jahr im (…) (vgl. SEM-eAkten, 
1109676-17/13, F25) und verfügt damit über Berufserfahrung. Ausserdem 
hat er in C._______ die Universität abgeschlossen und weist einen hohen 
Bildungsstand auf (vgl. SEM-eAkten, 1109676-17/13, F23). Schliesslich le-
ben in C._______ die Mutter, dreizehn Geschwister sowie weitere Ver-
wandte des Beschwerdeführers, namentlich sein Onkel, bei welchem er 
aufgewachsen ist und welcher nach dem Tod des Vaters als Adoptivvater 
für den Beschwerdeführer fungierte (vgl. SEM-eAkten, 1109676-17/13, 
F31). Mit einem ausgedehnten familiären Netz, einem hohen Bildungs-
stand und einer relativ breiten Berufserfahrung sind die Voraussetzungen 
für eine Wiedereingliederung in C._______, sowohl in sozialer wie auch in 
wirtschaftlicher Hinsicht, als gut zu bezeichnen. 
Demgemäss ist der Wegweisungsvollzug in allgemeiner wie auch in indivi-
dueller Hinsicht als zumutbar einzustufen. 


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6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AlG) 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach 
C._______ zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1– 4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – 
angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-
gungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Da-
mit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, 
weshalb das Gesuch ungeachtet einer geltend gemachten Mittellosigkeit 
abzuweisen ist. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 750.– festzu-
setzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE], SR 173.320.2). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses erweist sich mit vorliegendem Entscheid als ge-
genstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Matthias Neumann 
 
 
Versand: