bvger · D-287/2022 · 2021-12-17 · de

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererw&auml;gungsentscheid) | Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-287/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihr Sohn, 
B._______, geboren am (…), 
beide Kongo (Kinshasa), 
beide vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 
BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden am 28. Februar 2020 in der Schweiz ein 
Asylgesuch stellten, 
dass sie zur Begründung ihres Gesuches im Wesentlichen geltend mach-
ten, die Beschwerdeführerin sei zwei Mal Opfer einer Zwangsheirat gewor-
den und ihr zweiter Ehemann habe sie mehrfach misshandelt und verge-
waltigt, wobei sie mithilfe ihrer Mutter geflohen sei, 
dass das SEM mit Verfügung vom 18. Mai 2021 feststellte, die Beschwer-
deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylgesuch im 
Wesentlichen mangels Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ablehnte und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 
mit Urteil D-2839/2021 vom 11. November 2021 abwies, 
dass dabei bezüglich des Wegweisungsvollzugs die Verfügung des SEM 
bestätigt wurde, indem ausgeführt wurde, die Beschwerdeführerin sei zwar 
alleinstehend und sie und ihr Sohn würden unter gesundheitlichen Proble-
men (PTBS beziehungsweise Asperger-Syndrom) leiden, sie würden aber 
in der Heimat über ein überdurchschnittlich tragfähiges Beziehungsnetz in 
guten finanziellen Verhältnissen verfügen, 
dass die Beschwerdeführenden am 8. Dezember 2021 mit einer als «de-
mande de reconsideration de la décision du SEM du 18 mai 2021 en mati-
ère de renvoi» ans SEM gelangten, welche als einfaches Wiedererwä-
gungsgesuch entgegengenommen wurde, soweit das SEM darauf eintrat, 
dass sie im Wesentlichen geltend machten, ihr Gesundheitszustand habe 
sich verschlechtert und der Beschwerdeführer sei wegen Autismus einer 
Sonderschule zugewiesen worden, wobei aktualisierte Arztberichte nach-
gereicht würden, 
dass sie Mitte November 2021 erfahren hätten, ihr Vater/Grossvater sei im 
Juli 2021 wegen gesundheitlicher Probleme mit ihrem Bruder/Onkel nach 
Angola gezogen, womit sie über kein ausreichendes Beziehungsnetz ver-
fügen würden, da nur noch eine Schwester im Kongo lebe, 


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dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer fehlenden Ausbildung im 
Kongo kaum eine Arbeit finden und für den Unterhalt der Beschwerdefüh-
renden sowie die medizinische Behandlung aufkommen können würde – 
wobei auch ihre Familie sie nicht finanziell unterstützen könne, 
dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen die Todesurkunde ihrer Mut-
ter/Grossmutter und eine Kostenübernahme-Zusicherung des Kantons 
Bern vom 5. Oktober 2021 für eine Sonderschule des Beschwerdeführers 
einreichten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 – eröffnet am 
20. Dezember 2021 – das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdefüh-
renden vom 8. Dezember 2021 abwies und eine Gebühr von Fr. 600.– er-
hob, mangels funktioneller Zuständigkeit nicht auf ihre Vorbringen betref-
fend medizinische Probleme und fehlende Arbeitsmöglichkeiten eintrat und 
die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit des negativen Asylentscheids 
vom 18. Mai 2021 feststellte, 
dass es im Wesentlichen festhielt, es handle sich bei den Vorbringen be-
züglich Beziehungsnetz und Ausreise der Verwandten nach Angola um 
reine Parteivorbringen, an deren Wahrheitsgehalt zu zweifeln sei, da die 
Kenntnisnahme dieser angeblich neuen Tatsachen unmittelbar nach dem 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2839/2021 vom 11. November 
2021 erfolgt sei, obwohl ihre Verwandten angeblich bereits im Juli 2021 
ausgereist seien, 
dass auch nicht ersichtlich sei, inwiefern ihre Verwandten in Angola die Be-
schwerdeführenden im Kongo nicht mehr finanziell unterstützen könnten, 
dass von einem bestehenden, tragfähigen sozialen Beziehungsnetz der 
Beschwerdeführenden auszugehen sei, 
dass das SEM keine Veranlassung dazu habe, die angekündigten Arztbe-
richte abzuwarten, weshalb bezüglich des Gesundheitszustandes und der 
Deckung ihres Unterhalts die gleiche Aktenlage wie zum Urteilszeitpunkt 
vorliege, womit das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. Januar 2022 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
und sinngemäss die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie eventualiter 


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die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz beantragten, 
dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
und der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses ersuchten, 
dass sie mit der Beschwerdeschrift medizinische Berichte betreffend die 
bereits im Vorverfahren diagnostizierte Posttraumatische Belastungsstö-
rung (PTBS) und die depressive Störung der Beschwerdeführerin vom 
13. Dezember 2021 und dem 18. Januar 2022 zu den Akten reichten, 
dass sie am 21. Januar 2022 einen Arztbericht vom 14. Januar 2022 be-
treffend den Beschwerdeführer, eine Fürsorgebestätigung vom 19. Januar 
2022 sowie das Deckblatt der Beschwerde (inkl. deckungsgleiche Be-
schwerde) zu den Akten reichten, 
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der 
unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 26. Ja-
nuar 2022 infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und die 
Beschwerdeführenden aufgefordert wurden, einen Kostenvorschuss ein-
zubezahlen, 
dass der Kostenvorschuss am 9. Februar 2022 – und damit fristgerecht – 
eingezahlt wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten 
(vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 


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dass die Beschwerdeführenden legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 
sie ihre Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht haben (Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten 
ist, 
dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-
lich unbegründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass in vorliegender Sache weder ein Bedarf an weiteren Sachverhaltsab-
klärungen besteht noch eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche 
Gehör erkennbar ist, womit – entgegen dem weitgehend unbegründeten 
Eventualantrag der Beschwerdeführenden – ein kassatorischer Entscheid 
ausser Betracht fällt (Art. 61 VwVG), 
dass das SEM insbesondere nicht gehalten war, eine Frist zur Einreichung 
von Arztberichten anzusetzen, zumal ein Wiedererwägungsgesuch umfas-
send und abschliessend begründet werden muss und die geltend ge-
machte Verschlechterung des Gesundheitszustandes allein mit vagen Be-
hauptungen hinterlegt worden waren, 
dass sich vorliegend angesichts der Beschwerdebegehren der Prozessge-
genstand auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be-
schränkt, 
dass die Vorbringen zum geltend gemachten Umzug der Verwandten im 
Juli 2021 zwar revisionsrechtlich zu beurteilen gewesen wären 
(vgl. Art. 121–123 BGG i.v.m. Art. 45 VGG), diese aber verspätet geltend 
gemacht wurden, zumal bei Beachtung der prozessualen Sorgfalt eine Ein-
reichung im ordentlichen Verfahren möglich gewesen wäre (vgl. Urteil des 
BVGer D-3699/2019 vom 22. Dezember 2021 E. 6.3), 
dass den Beschwerdeführenden jedoch durch die materielle Prüfung der 
Vorinstanz kein Rechtsnachteil erwachsen ist, 
dass den Erwägungen des SEM, wonach der Mitte November 2021 in Er-
fahrung gebrachte (aber bereits im Juli 2021 erfolgte) Umzug des Va-
ters/Grossvaters nach Angola eine unbelegte Parteibehauptung sei, wobei 


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wenig überzeugend erscheint, dass sie erst unmittelbar nach dem Urteil 
D-2839/2021 davon erfahren haben, zuzustimmen ist, 
dass überdies der angebliche Umzug der Verwandten nach Angola eine 
finanzielle Unterstützung der Beschwerdeführenden nicht verunmöglicht, 
womit die neuen Angaben zum Beziehungsnetz zu keiner anderen Ein-
schätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, 
dass das SEM zu Recht auf die gewichtigen Zweifel bezüglich des Bezie-
hungsnetzes und somit der Möglichkeit der Unterstützung durch die Ver-
wandten hingewiesen hat, 
dass das SEM bezüglich der geltend gemachten medizinischen Probleme 
insofern zu Recht nicht eingetreten ist, als diese zum Teil bereits im or-
dentlichen Verfahren Prozessgegenstand waren und in der Gesuchsein-
gabe im Wesentlichen Kritik an der entsprechenden Einschätzung der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geübt wurde, 
dass auch die nunmehr auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichte 
vom 13. Dezember 2021 und 18. Januar 2022 betreffend die bereits im or-
dentlichen Verfahren beurteilte PTBS und einer neu vorgebrachten schwe-
ren Depression der Beschwerdeführerin das Wiedererwägungsgesuch 
nicht in einem anderen Licht erscheinen lassen, zumal auch der Zugang 
zur psychischen Behandlung im Kongo im Urteil D-2839/2021 eingehend 
geprüft wurde (vgl. E. 8.4.4), 
dass selbst eine allenfalls bestehende Suizidalität dem Vollzug der Weg-
weisung nicht entgegensteht (vgl. Urteil des BVGer D-5620/2021 vom 
19. Januar 2022), 
dass der Arztbericht vom 14. Januar 2022 betreffend den Beschwerdefüh-
rer zwar aufgrund des Autismus auf Anpassungsschwierigkeiten in einem 
veränderten Umfeld hinweist, dieser Umstand aber nicht als wesentliche 
Veränderung zur Situation im ordentlichen Verfahren zu qualifizieren ist, 
dass die Beschwerdeführenden auch für die Organisation und die Über-
nahme der Kosten einer allfälligen psychiatrischen Behandlung die Unter-
stützung ihrer Familie – unabhängig von deren Aufenthaltsort – in Anspruch 
nehmen können, 
dass in diesem Zusammenhang auch auf die in der Schweiz lebende 
Schwester zu verweisen ist, 


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dass sich die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Übrigen in appella-
torischer Kritik am Urteil D-2839/2021 erschöpfen, wobei auf die einge-
hende Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im erwähnten 
Urteil zu verweisen ist (vgl. E. 8.4), 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten praxisgemäss auf 
Fr. 1500.– festzusetzten (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) und den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 
Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Angela Hefti 
 
 
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