bvger · D-3854/2023 · 2023-06-06 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3854/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
c/o (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz 
(ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 6. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 10. April 2023 in 
die Schweiz einreiste, wo er am 17. April 2023 um Gewährung vorüberge-
henden Schutzes (sog. Schutzstatus S) ersuchte, 
dass er anlässlich der Befragung durch das SEM vom 18. April 2023 zur 
Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe 
von (…) 2019 bis April 2023 in Tschechien gelebt, wo er bei einer (…) als 
(…) gearbeitet habe, 
dass er seine Arbeitsstelle wegen Interessenskonflikten mit den Vorgesetz-
ten gekündigt habe, woraufhin ihm die Arbeitsbewilligung entzogen worden 
sei, 
dass er deshalb in die Schweiz zu seiner Ehefrau, B._______ ([…]), ge-
kommen sei, welche er am (…) 2023 in Tiflis geheiratet habe und welcher 
in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt worden sei, 
dass sie beide bereits während (…) in Polen in den Jahren (…) und später 
in Tschechien zusammengelebt hätten, 
dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um vorüberge-
hende Schutzgewährung mit Verfügung vom 6. Juni 2023 – eröffnet am 
10. Juni 2023 – ablehnte und seine Wegweisung aus der Schweiz anord-
nete, den Vollzug der Wegweisung jedoch zugunsten einer vorläufigen Auf-
nahme aufschob, 
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer-
deführer sei zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 
nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen, 
dass er deshalb nicht in die Kategorie a der Gruppe schutzberechtigter 
Personen gemäss Beschluss des Bundesrates vom 11. März 2022 falle, 
dass sich der Beschwerdeführer auch nicht auf Art. 71 AsylG (SR 142.31) 
berufen könne, weil der Lebensmittelpunkt von ihm und seiner jetzigen 
Ehefrau am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine gewesen sei, sondern in 
Tschechien, und die beiden nicht gemeinsam in der Schweiz um vorüber-
gehenden Schutz ersucht hätten, 


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dass die Ehefrau des Beschwerdeführers – wegen der Anwesenheit ihrer 
Eltern in der Schweiz und weil sie keine Arbeit mehr habe finden können – 
bereits im September 2022 in die Schweiz gekommen sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juli 2023 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des SEM vom 6. Juni 2023 
seien aufzuheben und es sei ihm vorübergehender Schutz zu gewähren, 
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses sowie um Bestellung eines Rechtsbeistands gemäss Art. 102m AsylG 
ersuchte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 11. Juli 2023 den Eingang der Be-
schwerde bestätigte, 
dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig entscheidet 
(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) 
richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-


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ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) 
und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundes-
blatt [BBl] 2022 586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in der 
Schweiz gewährt wird: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Uk-
raine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlosen 
sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hat-
ten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 
Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-
enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und 
dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers zu Recht 
festgestellt hat, dass dieser nicht unter die Kategorie a – und implizit: eben-
falls nicht unter die Kategorien b und c – der bundesrätlichen Allgemein-
verfügung vom 11. März 2022 fällt, was in der Beschwerde denn auch nicht 
bestritten wird, 
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde hauptsächlich damit be-
gründet, das SEM habe seinen Anspruch auf Familienzusammenführung 
gemäss Art. 71 AsylG zu Unrecht verneint, 


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dass Art. 71 Abs. 1 AsylG weitgehend der Regelung für das Familienasyl 
gemäss Art. 51 AsylG entspreche und zum Ziel habe, den Rechtsstatus für 
die Kernfamilie einheitlich zu regeln, 
dass seine Ehefrau in Tschechien keine Arbeitsstelle mehr gefunden habe 
und deswegen zwischenzeitlich in die Ukraine zurückgekehrt sei, wohin er 
ihr wegen des drohenden Einzugs in den Militärdienst nicht habe folgen 
können, 
dass seine Ehefrau dann zur Unterstützung ihrer Eltern in die Schweiz ge-
reist sei, 
dass somit der Krieg in der Ukraine und der damit verbundene drohende 
Einzug in den Militärdienst der Auslöser der Trennung von seiner Ehefrau 
gewesen sei, 
dass er und seine Ehefrau keinen anderen Ort als die Schweiz hätten, wo 
sie als Paar zusammenleben könnten, 
dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt mit einem Schutzstatus S deutlich 
leichter sei, 
dass Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern 
gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG vorübergehender Schutz gewährt wird, wenn 
sie gemeinsam um Schutz nachsuchen und keine Ausschlussgründe nach 
Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) oder wenn die Familie durch Ereignisse 
nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und 
keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Bst. b), 
dass die Gewährung vorübergehenden Schutzes an Familienangehörige 
«ihrem Gehalt nach» derjenigen für Flüchtlinge gemäss Art. 51 AsylG (Fa-
milienasyl) entspricht (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des 
Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., 82), 
dass der Leitgedanke des Familienasyls darin besteht, den Rechtsstatus 
der Kernfamilie eines Flüchtlings einheitlich zu regeln und es bei Angehö-
rigen, die sich bereits in der Schweiz aufhalten nicht erforderlich ist, dass 
eine vorbestehende Familiengemeinschaft durch die Flucht getrennt wurde 
(vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 4.3.3), 
dass jedoch bei der Gewährung vorübergehenden Schutzes an Familien – 
anders als beim Familienasyl – sowohl für den Einbezug gemäss Art. 71 


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Abs. 1 Bst. b AsylG als auch für den Nachzug gemäss Art. 71 Abs. 3 AsylG 
verlangt ist, dass die Familiengemeinschaft durch Ereignisse nach Artikel 
4 AsylG getrennt wurde, 
dass von dieser Einschränkung des Anspruchs auf Einbezug in den S-Sta-
tus von Familienangehörigen lediglich die in der Schweiz geborenen Kin-
der ausgenommen sind (vgl. Art. 71 Abs. 2 AsylG), 
dass die Trennung des – damals noch nicht verheirateten Paares – gemäss 
den Angaben des Beschwerdeführers im Juni 2022 erfolgte, weil seine 
Ehefrau in Tschechien keine Arbeitsstelle gefunden hatte und deshalb zwi-
schenzeitlich in die Ukraine zurückkehrte, 
dass die geltend gemachte Angst des Beschwerdeführers vor einem Ein-
zug in den Militärdienst nicht als Grund für die Trennung wegen Ereignis-
sen nach Art. 4 AsylG betrachtet werden kann, zumal die Ehefrau im Juni 
2022 nicht aus der Ukraine flüchtete, sondern dorthin zurückkehrte, und 
sie überdies bereits im September 2022 in die Schweiz weiterreiste, um 
hier um vorübergehende Schutzgewährung zu ersuchen, 
dass der Beschwerdeführer sodann die Voraussetzungen von Art. 71 Abs. 
1 Bst. a AsylG ebenfalls nicht erfüllt, weil er nicht gemeinsam mit seiner 
Ehefrau in der Schweiz um vorübergehende Schutzgewährung ersucht 
hat, 
dass der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass seiner Ehefrau 
der vorübergehende Schutz gewährt wurde, obwohl sie zum Zeitpunkt des 
Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 ihren Lebensmittelpunkt in Tsche-
chien hatte, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, weil es grundsätzlich 
keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt (vgl. BGE 139 II 49 
E. 7.1), 
dass die Vorinstanz somit das Gesuch des Beschwerdeführers um vor-
übergehende Schutzgewährung sowie um Einbezug in den Schutzstatus 
S seiner Ehefrau deshalb zu Recht ablehnte, 
dass es auch die Wegweisung aus der Schweiz zu Recht anordnete (vgl. 
Art. 69 Abs. 4 AsylG), zumal der Beschwerdeführer nicht über eine kanto-
nale Aufenthaltsbewilligung verfügt und aus den Akten auch nicht ersicht-
lich ist, dass er Anspruch auf Erteilung einer solchen hätte (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4), 


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dass der Beschwerdeführer im Übrigen vorläufig aufgenommen wurde, 
weshalb das gemeinsame Familienleben in der Schweiz gewährleistet ist, 
dass der Beschwerdeführer schliesslich auch als vorläufig Aufgenomme-
ner in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben darf (vgl. Art. 85a 
AIG [SR 142.20]) und diesbezüglich keine rechtliche Schlechterstellung 
gegenüber dem Schutzstatus S erkennbar ist (vgl. Art. 53 VZAE [SR 
142.201]), 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht offensichtlich nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abzuweisen sind, da die 
Begehren – wie vorstehend aufgezeigt – als aussichtslos im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Mareile Lettau 
 
 
Versand: