bvger · B-1854/2021 · 2021-03-23 · de

Verwaltungsmassnahmen | Sanktionierung von Verstössen gegen die Futtermittelgesetzgebung, Verfügung vom 23. März 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung II 
B-1854/2021 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Francesco Brentani, 
Gerichtsschreiberin Corine Knupp. 
Parteien 
A._______ AG, 
vertreten durch B._______, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Bundesamt für Landwirtschaft BLW, 
Agroscope (FoG Futtermittelkontrolle), 
Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Sanktionierung von Verstössen gegen die 
Futtermittelgesetzgebung, Verfügung vom 23. März 2021. 
 
 
 


B-1854/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Am 21. Oktober 2020 hat Agroscope bei der C._______ AG in 
X._______ (nachfolgend: C.______) eine amtliche Futtermittelkontrolle 
durchgeführt. Dabei wurde aus der Zelle Z18 Bio-Futtergerste beprobt (Los 
[…]). Das Los umfasst gemäss Lieferavis zwei Lieferungen von total 50'280 
kg (25'380 kg und 24'900 kg). Die Bio-Futtergerste stammt aus der Ernte 
2018 und wurde im Februar 2019 aus Italien importiert. 
A.b Eigentümerin der Bio-Futtergerste ist die A._______ AG (nachfolgend: 
A.______) mit Sitz in Y._______. Die Gesellschaft bezweckt den Import 
und Handel mit Getreide, Futtermittel und Rohstoffen. Mit Statutenände-
rung vom […] und Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt wurde 
die Firma von D._______ AG zu A._______ AG geändert (SHAB, Mel-
dungsnummer: […]). D._______ AG ist in der von Agroscope geführten 
Liste der registrierten und zugelassenen Betriebe für die Produktion und 
das Inverkehrbringen von Futtermitteln registriert (https://www.ag-
roscope.admin.ch/agroscope/de/home/themen/nutztiere/futtermittel/futter-
mittelkontrolle/formulare1.html, abgerufen am 7. Juni 2022). 
A.c Gemäss Inspektionsbericht Produktekontrolle der Agroscope Futter-
mittelkontrolle vom 26. November 2020 wurde in der Probe eine schwere 
Nicht-Konformität festgestellt. Die Qualität des Futtermittels entspreche 
nicht den allgemeinen Anforderungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. e der Verord-
nung vom 26. Oktober 2011 über die Produktion und das Inverkehrbringen 
von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung, FMV, SR 916.307). Es seien le-
bende Kornkäferlarven nachgewiesen worden. A._______ werde eine Ge-
bühr von Fr. 150.– und eine Belastung von Fr. 450.– in Rechnung gestellt. 
A.d Mit Schreiben vom 26. November 2020 und unter Beilage des Inspek-
tionsberichts teilte Agroscope C._______ mit, im Rahmen der vorerwähn-
ten Kontrolle bei der mikroskopischen Analyse einen Befall mit Kornkäfern 
festgestellt zu haben. C._______ wurde aufgefordert die Restware zu sper-
ren und Agroscope über die getroffenen Massnahmen zu informieren. 
A.e A._______ wurde mit einer Kopie dieses Schreibens bedient. Gleich-
zeitig wurde ihr der Inspektionsbericht vom 26. November 2020 zugestellt. 
A.f Mit E-Mail vom 27. November 2020 teilte C._______ mit, die Zelle in-
tern gesperrt zu haben. Die Bio-Futtergerste werde nach Rücksprache mit 


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A._______ mit Stickstoff behandelt, wie dies bereits in Italien vor der Ein-
fuhr in die Schweiz erfolgt sei. 
A.g A._______ erklärte am 23. Dezember 2020, mit der Beurteilung als 
schwere Nicht-Konformität und der ihr auferlegten Belastung nicht einver-
standen zu sein. Mit Schreiben vom 18. Januar 2021 teilte ihr Agroscope 
mit, den Inspektionsbericht insofern anzupassen, als dass "lebende und 
tote Kornkäfer" festgestellt worden seien. Im Übrigen werde an der Beur-
teilung gemäss Inspektionsbericht vom 26. November 2020 festgehalten. 
Der Kornkäferbefall wurde zusätzlich bildlich dokumentiert. 
A.h In der Folge ersuchte A._______ mit E-Mail vom 29. Januar 2021 um 
Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Am 22. Februar 2021 gab Ag-
roscope ihr Gelegenheit zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Mit 
Schreiben vom 8. März 2021 erhob A.______ keine Einwände gegen den 
Sachverhalt, beanstandete jedoch die rechtliche Qualifikation der festge-
stellten "Unregelmässigkeit" sowie die vorgesehene Belastung. 
B. 
B.a Am 23. März 2021 erliess Agroscope (nachfolgend: Vorinstanz) eine 
Verfügung mit folgendem Dispositiv: 
1. Der A._______ AG wird gemäss Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG eine Gebühr von 
CHF 150.– für die Beprobung und eine Belastung von CHF 450.– auferlegt. 
2. Die A._______ AG wird dazu verpflichtet, eine Gebühr von CHF 300.– für die 
Ausfertigung dieser Verfügung zu bezahlen. 
3. Der Totalbetrag von CHF 900.– (CHF 450.– Belastung und CHF 150.– Gebühr 
bereits verrechnet in Zusammenhang mit der Beurteilung Prüfbericht 20-
02272_001 / Rechnung 679157007 vom 27.11.2020) ist innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft dieser Verfügung mit beiliegendem Einzahlungsschein auf das 
Postcheckkonto von Agroscope einzuzahlen. 
B.b Importiertes und in Verkehr gesetztes Futtermittel müsse gemäss 
Art. 7 FMV insbesondere von handelsüblicher Beschaffenheit sein. In der 
Probe vom 21. Oktober 2020 sei ein erheblicher Insektenbefall mit Kornkä-
fern festgestellt worden. Kornkäfer gälten als gefürchtete Schädlinge in der 
Getreidelagerung. Ein Befall könne massive Folgen auf die mikrobiologi-
sche Qualität von Getreide haben. Zudem handle es sich um Bio-Ware. 
Die importierte und gelagerte Futtergerste weise damit keine handelsübli-
che Beschaffenheit auf. 


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B.c Gestützt auf das interne Sanktionsreglement der amtlichen Futtermit-
telkontrolle von Agroscope vom 30. Mai 2018 (Ligne directrice concernant 
les mesures administratives et les émoluments à prélever dans le cadre du 
contrôle officiel des aliments pour animaux – Règlement des sanctions" 
vom 30. Mai 2018) würden von der Norm oder gesetzlichen Regelung ab-
weichenden Befunde in leichte, mittlere und schwere Nicht-Konformität 
eingeteilt. In der Regel werde eine schwere Nicht-Konformität angenom-
men, wenn ein Verstoss gegen Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV festgestellt werde 
und dadurch eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder 
Tier oder für die Umwelt bestehe oder die tierische Erzeugung von Lebens-
mitteln beeinträchtigt werden könne. Vorliegend sei aufgrund des erhebli-
chen Befalls mit Kornkäfern und dem hohen Risiko, ganze Bio-Betriebe 
durch die Auslieferung von der mit Kornkäfern befallenen Gerste zu konta-
minieren, eine schwere Nicht-Konformität gegeben. Die Bekämpfung von 
Schädlingen in Bio-Betrieben sei, wenn überhaupt, nur mit grossem Auf-
wand möglich und eine Beeinträchtigung der tierischen Erzeugung von 
(Bio-)Lebensmitteln nicht auszuschliessen. 
B.d Sowohl die Lagerhalterin als auch die Eigentümerin seien als Futter-
mittelunternehmen verpflichtet, die Anforderungen an das Inverkehrbrin-
gen und die Verwendung von Futtermittel gemäss Art. 7 FMV einzuhalten. 
A._______ trage als Eigentümerin die Haftung und Verantwortung für die 
Ware. Ihr sei bewusst gewesen, dass das Futtermittel vor dem Import be-
reits einen einmalig behandelten Kornkäferbefall aufgewiesen habe. Wer 
Futtermittel in Verkehr bringe, müsse im Rahmen seiner Tätigkeit geeig-
nete Massnahmen ergreifen, damit die Futtermittel den gesetzlichen Anfor-
derungen entsprächen, von einwandfreier Qualität seien und nicht durch 
ungeeignete hygienische Bedingungen oder unangemessene Verpackun-
gen beeinträchtigt würden. Der Importeur habe sicherzustellen, dass die 
importierten 
Futtermittel 
die 
gesetzlichen Anforderungen 
erfüllen. 
A._______ habe somit gegen Art. 7 und Art. 42 Abs. 4 FMV verstossen. 
Diese Widerhandlungen seien gemäss Art. 169 Abs. 1 Bst. h des Bundes-
gesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsge-
setz, LwG, SR 910.1) mit einer Belastung zu sanktionieren, wobei ein Be-
trag von Fr. 450.– notwendig, geeignet und verhältnismässig erscheine. 
C. 
C.a Gegen diese Verfügung erhob A._______ (im Folgenden: Beschwer-
deführerin) am 22. April 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
und stellte folgende Rechtsbegehren: 


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1. Die Beschwerde sei gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 23. März 2021 betreffend Sanktionierung von Verstössen gegen die Fut-
termittelgesetzgebung sei aufzuheben. 
Es sei – in Anwendung von Ziffer. 8.4 des Anhangs 1 der Verordnung über 
Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft (GebV-BLW, SR 910.11) – für 
die Futtermittelkontrolle eine Gebühr in der Höhe von 70.-- Franken zu erheben. 
2. Eventualiter: Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. März 2021 be-
treffend Sanktionierung von Verstössen gegen die Futtermittelgesetzgebung 
sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, die Sanktionierung we-
gen Verstosses gegen die Futtermittelgesetzgebung sowie die Erhebung der 
Gebühr neu zu beurteilen. 
- Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,7 % MWST - 
C.b Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Kornkäfer als solche 
und deren Verzehr seien für Mensch und Tier ungefährlich. Ein Kornkäfer-
befall sei kein Zustand, der dem Futtermittel auf Dauer anhafte. Ein (erneu-
ter) Befall könne vorkommen, selbst wenn das Futtermittel bereits wirksam 
mit Stickstoff behandelt worden sei. Da der Einsatz von Pflanzenschutzmit-
teln bei Bio-Ware verboten sei, lasse sich ein Befall mit Kornkäfern auch 
bei Einhaltung aller Sorgfaltspflichten nicht vollständig ausschliessen. Trotz 
regelmässigen Kontrollen könne es vereinzelt Nester geben. Entsprechend 
stelle ein Futtermittel, welches Kornkäfer enthalte, zwar keinen Idealzu-
stand dar, es sei aber von der Beschaffenheit her im Handel weder unüb-
lich noch ungebräuchlich. Bei entsprechender Behandlung könne die Ware 
wieder zu Futterzwecken freigegeben werden. 
C.c Im Weiteren monierte die Beschwerdeführerin, die von der Vorinstanz 
vorgenommene Kategorisierung bezüglich der handelsüblichen Beschaf-
fenheit i.S. der FMV erweise sich als untauglich. Zudem dürfe eine allfällige 
Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV nicht am Kriterium des Vorhan-
denseins einer potenziellen Gefahr für die Gesundheit von Mensch, Tier 
und Umwelt oder der Beeinträchtigung der tierischen Erzeugung von Le-
bensmitteln gemessen werden. 
C.d Zum Vorwurf des Verstosses gegen Art. 42 Abs. 4 FMV hält sie fest, 
sie habe keinen Grund zu Annahme gehabt, dass das Futtermittel nicht den 
Vorschriften über die Futtermittelsicherheit entspreche. Nach der erfolgrei-
chen Behandlung des Kornkäferbefalls habe sie davon ausgehen können, 
dass es die Vorschriften erfülle. 


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Seite 6 
C.e Während der Lagerung sei das Futtermittel ihrem effektiven Einfluss-
bereich entzogen. Entsprechend sei nicht sie, sondern – wenn überhaupt 
– die Lagerhalterin für die vorgeworfenen Verstösse zu belangen. 
C.f Bei der ausgesprochenen Belastung i.S.v. Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG 
handle es sich um eine Verwaltungsbusse bzw. um eine verwaltungsrecht-
liche Sanktion pönaler Natur. Damit sei insbesondere ein Verschulden des 
Betroffenen erforderlich. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, da sie nicht 
vorsätzlich gegen Art. 7 und Art. 42 Abs. 4 FMV verstossen habe und eine 
(grob-)fahrlässige Verletzung mangels expliziter Regelung nicht sanktio-
niert werden könne. 
C.g Das als Verwaltungsverordnung zu qualifizierende Sanktionsregle-
ment gewährleiste keine einheitliche, verhältnismässige Verwaltungspraxis 
und diene auch nicht der Sicherstellung der willkürfreien und rechtgleichen 
Behandlung des Falles. Die enthaltene Bewertung gemäss Konformitäts-
stufen sei weder im LwG noch in der FMV vorgesehen. Bei dieser Aus-
gangslage hätte die Vorinstanz für mehr Vorhersehbarkeit und Transpa-
renz sorgen sollen. Sie habe ihr weder das umfassende rechtliche Gehör 
gewährt noch eingehende Mitwirkungsrechte zugestanden. 
C.h Schliesslich sei die ausgesprochene Belastung auch nicht verhältnis-
mässig. Ein Kornkäferbefall stelle, wenn überhaupt, höchstens eine «non-
conformité mineure» dar. Die Einstufung als schwere Nicht-Konformität sei 
nicht geeignet, schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern 
oder die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen. Auch stünden mil-
dere Massnahmen zur Verfügung. Die ausgesprochene Verwaltungsbusse 
sei nicht angemessen und unter sachlichen Gesichtspunkten nicht rational 
nachvollziehbar. Die Vorinstanz sei schematisch vorgegangen und habe 
nicht die Fakten des Einzelfalls berücksichtigt. 
D. 
D.a Die Vorinstanz liess sich am 2. Juli 2021 vernehmen und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu Lasten der Beschwerdeführerin. Es sei ihr eine angemessene Schreib-
gebühr zuzusprechen. Ausserdem sei ein möglicher Interessenkonflikt der 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zu überprüfen (Art. 12 Bst. c des 
Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen 
und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.81]). 


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Seite 7 
D.b Zwar seien Kornkäferlarven, lebende Käfer und Käferleichen an sich 
nicht krankheitserregend. Aber Exkremente, Fäden der Larven und Pup-
pen könnten in höherer Konzentration Symptome auslösen, wie sei einer 
Vergiftung mit Mykotoxinen eigen seien (z.B. vermehrte Aborte und/oder 
Totgeburten). Die Nährstoffe der befallenen Körner würden durch die Lar-
ven aufgefressen. Zudem werde das Getreide durch eine von den Kornkä-
fern verursachte erhöhte Temperatur und Luftfeuchtigkeit muffig und es 
würden sich vermehrt Bakterien, Milben und Schimmelpilze ansammeln. 
Das deutsche Umweltbundesamt beurteile durch Kornkäfer verunreinigte 
Lebensmittel deshalb als gesundheitsschädlich. Entsprechend sei ein mit 
Insekten befallenes Futtermittel nicht von handelsüblicher Beschaffenheit. 
D.c Aufgrund der Gleichstellung der Futtermittelunternehmen in der FMV 
liege es in ihrem Ermessen, welche der beteiligten Unternehmen aufgrund 
von Verstössen belangt würden. Da ein minderschwerer Verstoss vorliege, 
habe sie im Sinne eines effizienten Verfahrens auf einen Einbezug der La-
gerhalterin in die Verfügung verzichtet. Entgegen dem Vorbringen der Be-
schwerdeführerin sei kein Nachweis des Verschuldens notwendig, da es 
sich bei einer Belastung gemäss Art. 169 Abs. 1 bst. h LwG um Verwal-
tungsmassnahmen ohne pönalen Charakter handle. 
E. 
E.a Mit Eingabe vom 18. August 2021 teilte die Beschwerdeführerin mit, 
ihre Rechtsvertreterin lege das Mandat nieder, um einen möglichen An-
schein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der jedoch bestritten 
werde. Fortan werde die Beschwerdeführerin durch ihren Mitarbeiter 
B._______ vertreten. 
E.b Mit Replik vom 23. August 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 
gestellten Rechtsbegehren fest. Zudem beantragte sie, das interne Sank-
tionsreglement der Vorinstanz sei in deutscher Sprache bekanntzumachen 
oder zumindest auf Deutsch zu übersetzen. Ausserdem sei die Delegati-
onsnorm aufzuzeigen, die den Erlass und die externe Anwendung des 
Sanktionsreglements begründe, da der Verweis auf allgemeines Verwal-
tungsrecht und die FMV nicht genüge. 
E.c Im Weiteren hielt sie fest, die beprobte Bio-Futtergerste sei weder mit 
Pilzen, Bakterien oder Schimmel befallen gewesen, noch sei eine erhöhte 
Temperatur festgestellt worden. Auch sei nicht der Zustand des Futtermit-
tels im Zeitpunkt der Probeentnahme massgebend. Das Futtermittel habe 


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bei Verlassen des (Pflicht-)Lagers frei von Kornkäfern zu sein. Die La-
gerhalterin sei vertraglich verpflichtet, die Ware bei Einlagerung zu begut-
achten, wobei vorliegend alles in Ordnung gewesen sei. Auch habe die La-
gerhalterin zwischen Februar 2019 und Oktober 2020 das Futtermittel 
überwacht und keine Unregelmässigkeiten festgestellt. Während der Lage-
rung trage die Lagerhalterin die Verantwortung. Eine häufige präventive 
Behandlung des Futtermittels sei unverhältnismässig. 
F. 
Innert erstreckter Frist reichte die Vorinstanz am 19. Oktober 2021 die Dup-
lik und die mit Verfügung vom 27. August 2021 verlangte Übersetzung des 
internen Sanktionsreglements ein. 
G. 
Mit Eingabe vom 18. November 2021 machte die Beschwerdeführerin un-
ter Bezugnahme auf das übersetzte Sanktionsreglement geltend, die Fest-
stellung einer Nicht-Konformität gelte nur, wenn die Analysenergebnisse 
durch eine zweite Analyse bestätigt würden. Vorliegend fehle es an einer 
zweiten Analyse. Das Sanktionsreglement enthalte im Übrigen verbindliche 
Regelungen, die unmittelbar angewendet würden, was nahelege, dass es 
keine Verwaltungsverordnung darstelle, sondern in Form einer Rechtsver-
ordnung hätte erlassen werden müssen. 
H. 
Die Vorinstanz nahm am 7. Dezember 2021 zum Vorwurf der Beschwerde-
führerin, es sei keine zweite Laboranalyse durchgeführt worden, Stellung. 
I. 
Am 14. Dezember 2021 reichte die Beschwerdeführerin eine abschlies-
sende Stellungnahme ein. 
J. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren 
Verfügungen gehören jene der Vorinstanz in Anwendung des Bundesge-
setzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, 
LwG; SR 910.1) und dessen Ausführungsbestimmungen, zumal die Vor-
instanz eine Dienststelle der Bundesverwaltung ist (Art. 33 Bst. d VGG 
i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). Agroscope ist die Forschungsanstalt des Bun-
des für die Land- und Ernährungswirtschaft. Sie ist Teil der Vorinstanz und 
dieser unterstellt (Art. 114 Abs. 3 LwG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 
über die landwirtschaftliche Forschung vom 23. Mai 2012 [VLF; 
SR 915.7]). Da Agroscope keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und 
entgegen ihrer Bezeichnung nicht als Anstalt im Rechtssinne gilt, sind Ver-
fügungen von Agroscope der Vorinstanz zuzurechnen. 
1.2 Die angefochtene Verfügung vom 23. März 2021 unterliegt als Verfü-
gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der Beschwerde vom 
22. April 2021 zuständig. 
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen und ist durch den angefochtenen Entscheid vom 23. März 2021 
besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde frist- und form-
gerecht erhoben (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Die Rechtsvertretung hat sich 
rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss 
wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2. 
2.1 Streitgegenstand der gerichtlichen Prüfung ist das Rechtsverhältnis, 
das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit 
liegt. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich demnach durch den ange-
fochtenen Entscheid und die Parteibegehren, wobei der angefochtene Ent-


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scheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2; Ur-
teil des BVGer B-2193/2021 vom 31. März 2022 E. 2.1; FLÜCKIGER, in: 
Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 7 
N. 19; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). 
2.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Ver-
fügung wie erwähnt eine Belastung i.S.v. Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG in der 
Höhe von Fr. 450.– wegen Verstosses gegen Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV und 
Art. 42 Abs. 4 FMV auferlegt. Hinsichtlich Art. 7 FMV beurteilte die Vor-
instanz nur die Voraussetzung der handelsüblichen Beschaffenheit als Teil-
gehalt von Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV, nicht jedoch jene der weiteren Buch-
staben und Absätze der Bestimmung. Zudem auferlegte die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin Gebühren von Fr. 150.– für die Beprobung und von 
Fr. 300.– für die Ausfertigung der Verfügung. Die Beschwerdeführerin be-
streitet vor Bundesverwaltungsgericht die Rechtmässigkeit der auferlegten 
Belastung. Ebenso beantragt sie, die ihr auferlegten Gebühren auf Fr. 70.– 
zu beschränken. 
2.3 Somit steht vorliegend die Rechtmässigkeit der auferlegten Belastung 
wegen Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV und Art. 42 Abs. 4 FMV 
sowie die Höhe der Gebühren im Streit. 
2.4 Auf das Begehren um Prüfung, ob bei der Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin ein Interessenskonflikt gemäss Art. 12 Bst. c BGFA vor-
liegt, hat die Vorinstanz mit Eingabe vom 19. Oktober 2021 verzichtet. Oh-
nehin wäre darauf nicht einzutreten gewesen, da das Bundesverwaltungs-
gericht nicht für die Beurteilung eines möglichen Interessenkonfliktes nach 
BGFA zuständig ist (vgl. Art. 15 Abs. 2 BGFA, Art. 31 ff. VGG). 
3. 
3.1 Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) – einschliesslich Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens – sowie die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b 
VwVG) gerügt werden. Zudem prüft das Bundesverwaltungsgericht die 
Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). 
3.2 Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprü-
fende Entscheid, den die Verwaltungsbehörde nach dem ihr zustehenden 


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Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem kon-
kreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen 
sollen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.192). Das Bundesver-
waltungsgericht überprüft dabei den Entscheid der unteren Instanz, setzt 
sich aber nicht an deren Stelle. Fungiert als Vorinstanz eine gesetzlich vor-
gesehene unabhängige Fachinstanz mit besonderen Fachkenntnissen, so 
kann und soll das Gericht deren technisches Ermessen respektieren und 
nicht aus eigenem Gutdünken, sondern nur aus triftigen Gründen von der 
Beurteilung durch die zuständige Fachbehörde abweichen, jedenfalls so-
weit die Fachinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend 
durchgeführt hat (BGE 142 II 451 E. 4.5.1 m.H.; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.192). Eine solche Fachbehörde ist auch die Vo-
rinstanz (Art. 115 LwG, Art. 5 VLF). 
3.3 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei der 
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat-
bestands Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine davon 
abweichende 
(Übergangs-)Regelung 
getroffen 
(Urteil 
des 
BGer 
2C_833/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.1, m.H. auf BGE 126 II 522 E. 3b/aa; 
Urteile des BVGer B-1014/2019 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 und B-2864/2019 
vom 19. Dezember 2019 E. 3.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9). 
3.4 Eine von diesem Grundsatz abweichende übergangsrechtliche Rege-
lung liegt – soweit vorliegend interessierend – nicht vor. Der Fall ist deshalb 
nach dem Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Probeentnahme, d.h. 
im Oktober 2020, galt. Da sich die einschlägigen Bestimmungen seit 2020 
allerdings nicht geändert haben, werden sie im Folgenden in der aktuell 
gültigen Fassung zitiert. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs geltend. Sie bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz hätte 
für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz sorgen müssen, da das in-
terne Sanktionsreglement keine einheitliche, verhältnismässige Verwal-
tungspraxis gewährleiste und auch nicht einer willkürfreien und rechtsglei-
chen Behandlung diene. Deshalb genüge eine Anhörung der Partei unter 
Anordnung relativ kurzer Fristen zur Wahrung eines umfassenden rechtli-


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Seite 12 
chen Gehörs nicht. Auch hätte ihr die Möglichkeit gegeben werden müs-
sen, ihre Mitwirkungsrechte eingehender wahrzunehmen, beispielsweise 
durch die Möglichkeit des Einholens eines Gutachtens (s. Bst. C.g oben). 
4.2 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 BV) dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung und stellt anderer-
seits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar 
(BGE 144 I 11 E. 5.3, 140 I 99 E. 3.4, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1001). Der formelle Anspruch auf 
rechtliches Gehör wird für das Verwaltungsverfahren in Art. 26 ff. VwVG 
konkretisiert. Im Zentrum des rechtlichen Gehörs steht das Recht der Par-
teien, am Prozess der Entscheidfindung mitzuwirken. Dies beinhaltet ins-
besondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äus-
sern (Art. 30 VwVG), erhebliche Beweise beizubringen (Art. 33 VwVG), mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung we-
sentlicher Beweise mitzuwirken oder zumindest zum Beweisergebnis Stel-
lung zu beziehen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus-
sen. Die Ausübung der Mitwirkungsrechte setzt voraus, dass die Parteien 
über die Hängigkeit und den Inhalt eines Verfahrens orientiert werden und 
sie sich durch Einsichtnahme in die verfahrensrelevanten Akten Kenntnis 
über den Verfahrensgegenstand und den erheblichen Sachverhalt ver-
schaffen können (WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 
N. 47 f.). 
4.3 Im Allgemeinen genügt es, wenn sich die Partei zu allen relevanten 
Fragen in einem einzigen Verfahrensschritt äussern kann. Die aus Art. 29 
Abs. 2 BV abgeleiteten verfassungsrechtlichen Minimalgarantien geben 
keinen Anspruch darauf, mehrmals Gelegenheit zur Äusserung und Stel-
lungnahme zu erhalten, soweit sich eine bestimmte (Sachverhalts-) Frage 
immer wieder unverändert gleich stellt (WALDMANN/BICKEL, Praxiskom-
mentar VwVG, Art. 30 N. 37). Die Möglichkeit, sich vorgängig zu den 
Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und den an-
wendbaren Rechtsnormen, zu äussern, genügt (BGE 132 II 485 E. 3.4, 132 
II 257 E. 4.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1011). Ein Anhörungs-
recht zu Rechtsfragen besteht grundsätzlich nicht, es sei denn der Be-
troffene ist vor "überraschender Rechtsanwendung" zu schützen (WALD-
MANN/BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 30 N. 22). So kann eine Be-
hörde verpflichtet sein, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehalte-
nen Norm oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspiel-
raums einen Entscheid von grosser Tragweite für die Betroffenen fällt, 


B-1854/2021 
Seite 13 
diese vorgängig über ihre Rechtsauffassung zu orientieren und ihnen Ge-
legenheit zu bieten, dazu Stellung zu nehmen (BGE 132 II 485 E. 3.4; Urteil 
des BVGer A-5905/2014 vom 29. Mai 2015 E.3.1.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 1011). 
4.4 Behördlich angesetzte Fristen müssen angemessen, d.h. so bemessen 
sein, dass eine gehörige Wahrnehmung des Äusserungsrechts effektiv 
möglich ist. Einerseits ist bei der Festlegung der Fristen der Komplexität 
der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen Rechnung zu tragen, 
ebenso wie dem Aktenumfang, andererseits müssen auch Interessen der 
Verfahrensökonomie und der Verfahrensbeschleunigung berücksichtigt 
werden (WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 30 N. 48). 
4.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine 
Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur 
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides führt. Nach der Rechtsprechung ist die Heilung einer – nicht be-
sonders schwerwiegenden – Gehörsverletzung aber ausnahmsweise dann 
möglich, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 
Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die 
Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 142 II 2018 E. 2.8.1; 135 I 187 
E. 2.2; 135 I 279 E. 2.6.1). 
4.6 Die Beschwerdeführerin hatte ab Zustellung des Inspektionsberichts 
vom 26. November 2020 Kenntnis von der Hängigkeit und vom Inhalt des 
Verfahrens. Sie äusserte sich erstmals mit E-Mail vom 23. Dezember 2020 
zum Inspektionsbericht und der erhaltenen Rechnung über total Fr. 600.–. 
Nachdem ihr die Vorinstanz am 22. Februar 2021 den Verfügungsentwurf 
zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, reichte sie 
am 8. März 2021 eine zweiseitige Stellungnahme ein. Entsprechend erhielt 
die Beschwerdeführerin nicht nur die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt 
und den anwendbaren Rechtsnormen zu äussern, sondern sie konnte 
auch zur vorgesehenen rechtlichen Würdigung Stellung nehmen. Die an-
gesetzte Frist zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf von rund 14 Ta-
gen erscheint insbesondere aufgrund der eher geringen Komplexität des 
Sachverhalts und des Umfangs des Verfügungsentwurfes von sechs Sei-
ten angemessen. Auch hat die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerde-
führerin zur Kenntnis genommen und sich in der angefochtenen Verfügung 
damit auseinandergesetzt. Insofern ist keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs ersichtlich. 


B-1854/2021 
Seite 14 
4.7 Sollte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Mitwirkungs-
rechte darin gesehen werden, dass die Beschwerdeführerin erst mit der 
angefochtenen Verfügung einen Auszug aus dem hauptsächlich auf Fran-
zösisch verfassten Sanktionsreglement erhalten hat, wurde diese Gehörs-
verletzung im Beschwerdeverfahren geheilt (s. E. 4.5 oben). Das gesamte 
Sanktionsreglement wurde im Beschwerdeverfahren – wie erwähnt 
(s. Bst. F oben) – auf Deutsch übersetzt und der Beschwerdeführerin zu-
gestellt. Sie hat Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äussern, wovon sie 
auch Gebrauch gemacht hat. 
4.8 Schliesslich ist auch keine Verletzung der Mitwirkungsrechte erkenn-
bar. Der Beschwerdeführerin war es unbenommen, vor der Vorinstanz das 
Einholen eines Gutachtens oder weitere Beweismassnahmen zu beantra-
gen. Sie hat davon aber offensichtlich abgesehen. Die Vorinstanz muss die 
Verfahrensbeteiligten nicht explizit auf diese Möglichkeiten hinweisen. 
 
5. 
5.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Futtermittel in Ver-
kehr gebracht hat, das nicht von handelsüblicher Beschaffenheit war (Art. 7 
Abs. 1 Bst. e FMV). Zum besseren Verständnis sind nachfolgend vorab die 
relevanten materiellen rechtlichen Grundlagen kurz wiederzugeben. 
5.2 Nach Art. 159 Abs. 1 LwG dürfen nur Produktionsmittel eingeführt oder 
in Verkehr gebracht werden, die sich zur vorgesehenen Verwendung eig-
nen, bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Neben-
wirkungen haben und Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Aus-
gangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, wel-
che die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen. Als Pro-
duktionsmittel gelten insbesondere auch Futtermittel (Art. 158 Abs. 1 LwG). 
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbrin-
gen von Produktionsmitteln (Art. 159a und 160 LwG). Er kann insbeson-
dere die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie 
deren Importeure und Inverkehrbringer einer Zulassungspflicht unterstellen 
(Art. 160 Abs. 1 Bst. a LwG). 
5.3 Die Futtermittelverordnung regelt die Einfuhr, die Produktion, die Ver-
arbeitung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln für 
Nutz- und Heimtiere (Art. 1 FMV). Sie regelt insbesondere das Inverkehr-
bringen und die Verwendung von Einzel-, Misch- und Diätfuttermitteln 
(Art. 2 Bst. a Ziff. 1 FMV, Art. 6 ff. FMV), die Höchstwerte und die spezifi-
schen Bestimmungen für unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (Art. 2 


B-1854/2021 
Seite 15 
Bst. c FMV, Art. 35 ff. FMV) sowie die Anforderungen an die Futtermittelhy-
giene (Art. 2 Bst. d Ziff. 1 FMV, Art. 40 ff. FMV). 
5.4 Gemäss Art. 7 Abs. 1 FMV dürfen Einzel-, Misch- und Diätfuttermittel 
nur eingeführt, in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie sicher 
sind (Bst. a), keine unmittelbare schädliche Auswirkung auf die Umwelt 
oder das Tierbefinden haben (Bst. b), die Gesundheit von Mensch oder Tier 
nicht beeinträchtigen (Bst. c), die Lebensmittel, die aus den mit diesen Fut-
termitteln gefütterten Tieren hergestellt werden, nicht unsicher für den 
menschlichen Verzehr machen (Bst. d) sowie unverdorben, echt, unver-
fälscht, zweckgeeignet und von handelsüblicher Beschaffenheit sind 
(Bst. e). 
5.5 Nach Art. 41 FMV stellen Futtermittelunternehmen sicher, dass auf al-
len ihrer Kontrolle unterstehenden Produktions-, Verarbeitungs- und Ver-
triebsstufen nach den geltenden Vorschriften und der guten Verfahrenspra-
xis vorgegangen wird. Sie stellen insbesondere sicher, dass die einschlä-
gigen Hygienevorschriften erfüllt sind. Wer Futtermittel produziert, einführt 
oder in Verkehr bringt, muss im Rahmen seiner Tätigkeit geeignete Mass-
nahmen ergreifen, damit die Futtermittel den gesetzlichen Anforderungen 
entsprechen, von einwandfreier Qualität sind und nicht durch ungeeignete 
hygienische Bedingungen oder unangemessene Verpackungen beein-
trächtigt werden. Die amtlichen Kontrollen entbinden nicht von der Pflicht 
zur Selbstkontrolle (Art. 42 Abs. 2 FMV). Futtermittelunternehmen, die an-
nehmen oder Grund zur Annahme haben, dass ein eingeführtes, produ-
ziertes oder in Verkehr gebrachtes Futtermittel den Vorschriften über die 
Futtermittelsicherheit nicht entspricht, müssen das betreffende Futtermittel 
unverzüglich vom Markt nehmen und die zuständigen Behörden darüber 
informieren. Sie informieren die Verwenderin oder den Verwender des Fut-
termittels über die Gründe der Rücknahme und rufen nötigenfalls die be-
reits gelieferten Futtermittel zurück, falls die anderen Massnahmen nicht 
ausreichen, um einen hohen Grad an Gesundheitsschutz zu gewährleisten 
(Art. 42 Abs. 4 FMV). 
5.6 Bei Widerhandlungen gegen das LwG, dessen Ausführungsbestim-
mungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können Verwal-
tungsmassnahmen ergriffen werden, wobei Art. 169 Abs. 1 LwG folgende 
vorsieht: Verwarnung (Bst. a); Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, 
Kontingenten und dergleichen (Bst. b); Ausschluss von Berechtigungen 
(Bst. c); Ausschluss von der Direktvermarktung (Bst. d); Ablieferungs-, An-
nahme- und Verwertungssperre (Bst. e); Ersatzvornahme auf Kosten der 


B-1854/2021 
Seite 16 
die Bestimmungen und Verfügungen verletzenden Person sowie der mit 
Aufgaben betrauten Organisation (Bst. f); Beschlagnahme (Bst. g); Belas-
tung mit einem Betrag bis höchstens Fr. 10'000.– (Bst. h). Die Verwaltungs-
massnahmen sind im Einklang mit dem Gebot der Verhältnismässigkeit zu 
treffen (ROLAND NORER, Handbuch zum Agrarrecht, 2017, Rz. 241; AN-
DREAS WASSERFALLEN, in: Roland Norer, Landwirtschaftsgesetz [LwG], 
2019, Art. 169 N. 3). 
6. 
6.1 Bei der kontrollierten Bio-Futtergerste (Los […]) handelt es sich um ein 
Einzelfuttermittel, dessen Eigentümerin die Beschwerdeführerin ist. Das 
Futtermittel wies im Zeitpunkt der Probeentnahme unbestritten einen Befall 
mit lebenden und toten Kornkäfern auf. 
6.2 Kornkäfer sind Getreide- und Vorratsschädlinge. Die Schädlinge wer-
den in der Regel beim Kauf von bereits befallenen Getreide eingeschleppt, 
da sie nicht fliegen können. Das Weibchen frisst zur Eiablage ein Loch in 
die Samenschale des Korns. Die gesamte Entwicklung vom Ei bis zur 
Puppe vollzieht sich im Inneren des Getreidekorns. Die Larven höhlen das 
Getreidekorn fast vollständig aus. Daher kommt es bei den befallenen Kör-
nern zu Gewichts- und Nährstoffverlusten. Erst die Käfer verlassen das 
Getreidekorn wieder, um sich zu paaren und um Eier abzulegen. Insgesamt 
kann ein Weibchen im Laufe seines Lebens 100 bis 300 Eier ablegen. Die 
Käfer sind vergleichsweise langlebig und können bei einer konstanten 
Temperatur von 10°C über 2 Jahre leben. In geheizten Lagerräumen treten 
3 bis 4 Generationen solcher Käfer pro Jahr auf. Es kann zu einer Erhö-
hung von Temperatur und Luftfeuchtigkeit im Lagergut kommen. Das Ge-
treide wird in der Folge muffig und es siedeln sich vermehrt Bakterien 
(wie z.B. Salmonellen), Milben und Schimmelpilze an (Österreichische 
Agentur 
für 
Gesundheit 
und 
Ernährungssicherheit 
GmbH, 
https://www.ages.at/pflanze/pflanzengesundheit/schaderreger-von-a-bis-
z/kornkaefer, 
abgerufen 
am 
7. 
Juni 
2022; 
Umweltbundesamt, 
https://www.umweltbundesamt.de/kornkaefer#gefahrenabschatzung, ab-
gerufen am 7. Juni 2022; Deutscher Schädlingsbekämpfer Verband e. V, 
https://www.dsvonline.de/fuer-verbraucher/schaedlingsverzeichnis/scha-
edlinge-h-n/kornkaefer.html, abgerufen am 7. Juni 2022; vgl. auch Ver-
nehmlassung der Vorinstanz, S. 4 f.). 
6.3 Gemäss der Bild- und Videodokumentation in den Akten war die kon-
trollierte Bio-Futtergerste erheblich mit lebenden und toten Kornkäfern be-
fallen. Nicht nachgewiesen wurde hingegen eine erhöhte Temperatur oder 


B-1854/2021 
Seite 17 
Luftfeuchtigkeit. Ebenfalls nicht festgestellt wurde eine Ansiedelung von 
Bakterien (wie z.B. Salmonellen), Milben und Schimmelpilzen. 
6.4 Die Vorinstanz verneinte die handelsübliche Beschaffenheit des be-
probten Futtermittels, da Kornkäfer als gefürchtete Schädlinge in der Ge-
treidelagerung gälten. Ein Befall könne massive Folgen auf die mikrobiolo-
gische Qualität von Getreide haben. Zudem handle es sich um Bio-Ware 
(s. Bst. B.b oben). Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Auf-
fassung, Kornkäfer als solche und deren Verzehr seien für Mensch und Tier 
ungefährlich. Ein Kornkäferbefall sei kein Zustand, der dem Futtermittel auf 
Dauer anhafte. Ein (erneuter) Befall könne vorkommen. Entsprechend 
stelle ein Futtermittel, welches Kornkäfer enthalte, zwar keinen Idealzu-
stand dar, es sei aber von der Beschaffenheit her im Handel weder unüb-
lich noch ungebräuchlich. Bei entsprechender Behandlung könne die Ware 
auch wieder zu Futterzwecken freigegeben werden (s. Bst. C.b oben). 
6.5 Um zu prüfen, ob ein Futtermittel mit der vorerwähnten Beschaffenheit 
handelsüblich ist, ist der Sinngehalt von Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV zu ergrün-
den. Dabei ist nach Lehre und Rechtsprechung zunächst vom Wortlaut der 
auszulegenden Bestimmung auszugehen (grammatikalische Auslegung). 
Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, 
muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden (ratio legis), unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente (sog. Methodenpluralismus). 
Es ist insbesondere auf den Zweck der Regelung (teleologisches Element), 
die ihr zugrundeliegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit 
anderen Bestimmungen (systematisches Element) sowie auf die gegen-
wärtigen tatsächlichen Gegebenheiten und herrschenden Wertvorstellun-
gen (zeitgemässes Element) abzustellen. Die Entstehungsgeschichte (his-
torisches Element) dient als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm aufgrund 
der Absichten der an der Gesetzgebung beteiligten Organe zu ermitteln. 
Bleiben bei nicht klarem Wortlaut letztlich mehrere Auslegungen möglich, 
so ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht (BGE 145 
II 182 E. 5.1, 141 II 262 E. 4; BVGE 2018 IV/8 E. 5.3; Urteil des BVGer 
B-171/2020 vom 5. August 2020 E. 5.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 175 ff.). 
6.6 Während der deutsche Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV, wie er-
wähnt, von "handelsüblicher Beschaffenheit" spricht, spricht der französi-
sche Wortlaut der Bestimmung von "de qualité marchande" (von marktgän-
giger bzw. handelsüblicher Qualität) und der italienische Wortlaut von "di 
natura commerciabile" (marktfähig). Was "handelsüblich", "marktgängig" 


B-1854/2021 
Seite 18 
und "marktfähig" konkret bedeutet, ergibt sich aus dem Wortlaut der Be-
stimmung nicht direkt. Gemäss Duden (www.duden.de) bedeutet handels-
üblich "im Handel üblich, gebräuchlich" bzw. "im Handel üblicherweise er-
hältlich". Unter marktfähig ist "(von Waren) für den [Massen]Absatz geeig-
net" und unter marktgängig "leicht absetzbar, problemlos zu verkaufen" zu 
verstehen. Futtermittel mit einem erheblichen Befall mit lebenden und toten 
Kornkäfern kann nicht als "im Handel üblicherweise erhältlich" gelten. An-
gesichts der unter E. 6.2 beschriebenen möglichen Folgen kann solches 
Futtermittel bei Kenntnis der Beschaffenheit auch nicht leicht abgesetzt o-
der problemlos verkauft werden und ist für den (Massen-)Absatz nicht ge-
eignet. Die dargelegten Bedeutungen gemäss Duden sprechen somit ge-
gen eine handelsübliche Beschaffenheit der beprobten Futtergerste. 
6.7 Zu untersuchen ist im Weiteren wie der Begriff "handelsüblich" in an-
deren Regelungen, die im ähnlichen Kontext stehen, verstanden wird. 
Nach Art. 2 der Verordnung des WBF vom 20. Mai 2019 über die Pflichtla-
gerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln (SR 531.215.111) muss die 
Qualität der eingelagerten Waren jederzeit den Vorgaben der Genossen-
schaft Réservesuisse zum handelsüblichen Standard und zur Lagerfähig-
keit entsprechen. Die Durchführungsbestimmung zur Warengruppe Ge-
treide vom 20. August 2019 von Réservesuisse, der der Vollzug der vom 
Bund übertragenen Aufgaben zur Durchführung der Pflichtlagerhaltung von 
Nahrungs- und Futtermitteln obliegt, verweist zum Begriff Handelsüblich-
keit auf die Usancen der Schweizerischen Getreidebörse Luzern und die 
Übernahmebedingungen von swiss granum (Ziff. 1.1.1 der Durchführungs-
bestimmung; vgl. Beilage 12 zur Eingabe der Vorinstanz vom 28. Oktober 
2021). Die Usancen der Schweizer Getreidebörse Luzern halten in Art. 8 
Abs. 2 zur Beschaffenheit und Qualität fest (https://www.boer-
seluzern.ch/de/usancen/usancen-schiedsgericht.html, 
abgerufen 
am 
5. Juli 2022): 
"als handelsüblich gelten Getreide und Futtermittel, die den rechtlichen Bestim-
mungen des Herkunftslandes entsprechen. Wird Ware in der Schweiz in Verkehr 
gebracht, hat sie den Vorgaben der schweizerischen Gesetzgebung sowie den 
gängigen, branchenspezifischen Qualitätsbestimmungen zu entsprechen." 
Swiss granum, die Schweizerische Branchenorganisation für Getreide, Öl-
saaten und Eiweisspflanzen, nennt in den Übernahmebedingungen Brot- 
und Futtergetreide, Eiweisspflanzen der Ernte 2021 vom 2. März 2021 ins-
besondere die Bestandteile des Besatzes, sowie Toleranz- und Grenz-
werte 
für 
Gerste 
(Ziff. 
2.3.2 
der 
Übernahmebedingungen; 


B-1854/2021 
Seite 19 
https://www.swissgranum.ch/uebernahmebedingungen; 
abgerufen 
am 
5. Juli 2022). Danach beträgt für tote Insekten und Insektenteile der Tole-
ranzwert max. 0.5% und der Grenzwert max. 1.0%. Für Schädlingsfrass 
wird ein Toleranzwert von max. 5.0% und ein Grenzwert von max. 6.0% 
bestimmt. Als Schädlingsfrass gelten diejenigen Körner, die Frassstellen 
aufweisen. 
6.8 Die Regelungen von swiss granum legen somit einen präzisen Tole-
ranz- und Grenzwert für tote Insekten und Insektenteile fest. Die beprobte 
Futtergerste enthielt mit den toten Kornkäfern eben solche toten Insekten. 
Der Befall war wie erwähnt augenscheinlich. Allerdings wurde kein Pro-
zentanteil der im Futtermittel enthaltenen toten Kornkäfer ermittelt. Ent-
sprechend bleibt offen, ob die Toleranz- und Grenzwerte von max. 0.5% 
bzw. 1.0% gemäss diesen Regelungen überschritten wurden. Gleiches gilt 
für den Schädlingsfrass. 
6.9 In systematischer Hinsicht nennt Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV die handels-
übliche Qualität zusammen mit den Merkmalen "unverdorben, echt, unver-
fälscht, zweckgeeignet". Die Buchstaben a-d von Art. 7 Abs. 1 FMV nennen 
weitere Anforderungen wie insbesondere die Sicherheit, keine unmittelbare 
schädliche Auswirkung auf die Umwelt oder das Tierbefinden, keine Beein-
trächtigung der Gesundheit von Mensch oder Tier. Aus teleologischer Sicht 
sind bei der Auslegung weiter die in Art. 159 Abs. 1 LwG festgelegten 
Grundsätze, welchen die Futtermittelverordnung zu folgen hat, zu berück-
sichtigen. Danach müssen sich die Produktionsmittel, wie erwähnt 
(s. E. 5.2 oben), zur vorgesehenen Verwendung eignen, bei vorschriftsge-
mässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen haben und 
Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebens-
mittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der 
Lebensmittelgesetzgebung erfüllen. Mit einzubeziehen ist auch der Zweck 
der gesamten Landwirtschaftsgesetzgebung. Dieser besteht darin, dass 
die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete 
Produktion einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevöl-
kerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege 
der Kulturlandschaft und dezentralen Besiedlung des Landes leistet 
(Art. 104 Abs. 1 BV). Das LwG ergänzt diesen Zweck zusätzlich um die 
Gewährleistung des Tierwohls (Art. 1 Bst. e LwG). 
6.10 Die systematischen und teleologischen Elemente legen damit nahe, 
dass Futtermittel von handelsüblicher Beschaffenheit nicht eine erhöhte 
Gefahr der Ansiedlung von Bakterien (wie z.B. Salmonellen), Milben und 


B-1854/2021 
Seite 20 
Schimmelpilzen aufweisen soll. Gleiches gilt für Nährstoffverluste des Fut-
termittels. Bei erheblich mit lebenden und toten Kornkäfern befallenen Fut-
termittel bestehen nach dem in E. 6.2 Gesagten jedoch diese Risiken. Auch 
das Ziel, die Umwelt zu schützen, gebietet, die Verbreitung von Schädlin-
gen, welche letztlich allenfalls nur noch mit Pestiziden bekämpft werden 
können – was bei Bio-Getreide jedoch weitestgehend ausgeschlossen ist 
(vgl. Art. 11 der Verordnung vom 22. September 1997 über biologische 
Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeug-
nisse und Lebensmittel [Bio-Verordnung, SR 910.18]) –, zu verhindern. 
6.11 Im Ergebnis ergibt die grammatikalische, teleologische und systema-
tische Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV, dass die beprobte Futter-
gerste aufgrund des erheblichen Befalls mit lebenden und toten Kornkäfer 
im Zeitpunkt der Probeentnahme nicht eine handelsübliche Beschaffenheit 
im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV aufwies. 
6.12 Umstritten ist im Weiteren, in welchem Zeitpunkt die geforderte Be-
schaffenheit vorliegen muss. 
6.13 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, massgebend sei der 
Zeitpunkt der Probeentnahme. Die Entnahme von Proben für die Futtermit-
telkontrolle erfolge immer an Losen, die zum Verkauf stünden. Der Zeit-
punkt der Probeentnahme sei deshalb identisch mit dem Zeitpunkt, in dem 
die Ware das Lager im Verkaufsfall verlasse bzw. potentiell verlassen 
könnte. Von den vorliegend eingeführten total 50'280 kg Futtergerste seien 
bei der Beprobung noch ca. 48'000 kg vorhanden gewesen. Ca. 2'000 kg 
der beanstandeten Ware seien somit bereits verkauft worden und der Rest 
zum Verkauf bereitgestanden. 
6.14 Die Beschwerdeführerin vertritt hingegen die Auffassung, relevant sei 
ausschliesslich der Zeitpunkt, in dem die Ware das (Pflicht-)Lager tatsäch-
lich verlasse. Die uneingeschränkte Verhinderung eines Kornkäferbefalls 
während der gesamten Dauer der Lagerung würde sehr hohe Kosten für 
eine engmaschige Kontrolle und Behandlung des Futtermittels verursa-
chen, obwohl es Mensch, Tier und Umwelt keinen Vorteil verschaffe. 
6.15 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV hat Einzelfuttermittel von handels-
üblicher Beschaffenheit zu sein, wenn es eingeführt, in Verkehr gebracht 
und verwendet wird. Gemäss der Legaldefinition in Art. 3 Abs. 5 Bst. d FMV 
ist Inverkehrbringen in einem weiten Sinne zu verstehen. Inverkehrbringen 


B-1854/2021 
Seite 21 
umfasst danach das Bereithalten von Futtermitteln für Verkaufszwecke ein-
schliesslich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Wei-
tergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den 
Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe. Das Futtermittel muss somit, 
entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, während der gesamten 
Dauer vom Import über die Lagerung im Hinblick auf die spätere Weiter-
gabe bis zu deren Verwendung die handelsübliche Beschaffenheit aufwei-
sen. 
6.16 Die beprobte Futtergerste wurde im Februar 2019 importiert und seit-
her für die spätere Weitergabe bzw. den Verkauf gelagert. Während der 
Lagerung wurde sie somit zu Verkaufszwecken bereitgehalten. Entspre-
chend gilt das Futtermittel seit Februar 2019 als in den Verkehr gebracht 
und muss ab dann bis und mit zum tatsächlichen Verkauf bzw. zu dessen 
Verwendung – namentlich auch bei der Probeentnahme am 21. Oktober 
2020 – die in Art. 7 FMV festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Im Übri-
gen hat die Beschwerdeführerin vor Bundesverwaltungsgericht nicht be-
stritten, dass – wie von der Vorinstanz vorgebracht – bereits 2'000 kg Fut-
tergerste verkauft wurden. 
6.17 Dass das Futtermittel während der ganzen Dauer des Bereithaltens 
zu Verkaufswecken die von Art. 7 FMV geforderte Beschaffenheit aufwei-
sen muss, mag zwar – wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt – 
eine engmaschige Kontrolle erfordern und mit entsprechenden Kosten ver-
bunden sein, ermöglicht jedoch auch allfällige Mängel frühzeitig zu erken-
nen, zu behandeln und damit schwerwiegendere Folgen zu verhindern. 
6.18 Im Ergebnis galt die beprobte Futtergerste am 21. Oktober 2020 be-
reits als in den Verkehr gebracht. Sie wies in diesem Zeitpunkt einen er-
heblichen Befall mit lebenden und toten Kornkäfern auf, was keine han-
delsübliche Beschaffenheit darstellt. Damit ist mit der Vorinstanz ein 
Verstoss gegen Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV zu bejahen. 
7. 
7.1 Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in diesem 
Zusammenhang auch gegen Art. 42 Abs. 4 FMV verstossen hat. 
7.2 Wer Futtermittel in Verkehr bringt, muss im Rahmen seiner Tätigkeit 
geeignete Massnahmen ergreifen, damit die Futtermittel namentlich den 
gesetzlichen Anforderungen entsprechen und von einwandfreier Qualität 
sind. Futtermittelunternehmen, die annehmen oder Grund zur Annahme 


B-1854/2021 
Seite 22 
haben, dass ein eingeführtes oder in Verkehr gebrachtes Futtermittel den 
Vorschriften über die Futtermittelsicherheit nicht entspricht, müssen das 
betreffende Futtermittel unverzüglich vom Markt nehmen und die zuständi-
gen Behörden darüber informieren (Art. 42 Abs. 4 FMV; s. E. 5.5 oben). 
7.3 Die Vorinstanz bejahte einen Verstoss gegen Art. 42 Abs. 4 FMV. Die 
von Italien eingeführte Futtergerste habe bereits einmal einen Kornkäfer-
befall aufgewiesen und sei vom Exporteur dagegen behandelt worden, wo-
von die Beschwerdeführerin Kenntnis gehabt habe. Die flugunfähigen 
Kornkäfer würden beim Kauf von bereits befallenen Getreide einge-
schleppt. Die Beschwerdeführerin habe deshalb Grund zur Annahme ge-
habt, dass das Futtermittel einem Befall mit Kornkäfern ausgesetzt gewe-
sen sei. Eine Selbstkontrolle wäre eine geeignete und zumutbare Mass-
nahme gewesen, um die einwandfreie Qualität und damit die handelsübli-
che Beschaffenheit des Futtermittels sicherzustellen. Die Behandlung mit 
Stickstoff (Entzug des Sauerstoffs in der Umgebungsluft) hätte schon im 
Frühjahr 2019, somit unmittelbar nach dem Import des Getreides aus Ita-
lien, durchgeführt werden können. Die Beschwerdeführerin sei ein Risiko 
eingegangen, indem sie die Ware über Jahre gelagert habe. Die befallene 
Bio-Gerste sei von Februar 2019 bis zur amtlichen Kontrolle am 21. Okto-
ber 2020 in nicht handelsüblicher Qualität in den Verkehr gebracht worden. 
7.4 Die in Art. 42 Abs. 4 FMV festgeschriebene Pflicht richtet sich an Fut-
termittelunternehmen. Als Futtermittelunternehmen gelten nach der Le-
galdefinition von Art. 3 Abs. 5 Bst. a FMV alle Unternehmen, die an der 
Erzeugung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder am 
Vertrieb von Futtermitteln beteiligt sind, gleichgültig, ob sie auf Gewinner-
zielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind. 
Die Beschwerdeführerin ist unbestritten ein privatrechtlich organisiertes 
Futtermittelunternehmen. 
7.5 Ebenfalls unbestritten ist, dass die kontrollierte Futtergerste bereits ein-
mal mit Kornkäfern befallen war und in Italien vor der Auslieferung deshalb 
mit Stickstoff behandelt worden war. Wurde bei einem Futtermittel bereits 
einmal ein Befall mit Insekten festgestellt, entspricht es unbestritten der 
allgemeinen Lebenserfahrung, dass es mit einer gewissen erhöhten Wahr-
scheinlichkeit zu einem erneuten Befall kommen kann. So ist insbesondere 
damit zu rechnen, dass trotz einer an sich erfolgreichen Behandlung nicht 
restlos alle Insekten vernichtet wurden und diese sich während der Lage-
rung erneut vermehren könnten. Im Übrigen räumt die Beschwerdeführerin 
in ihrer Beschwerde vom 22. April 2021 selbst was folgt ein: 


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"Selbst wenn Futtermittel bereits, wie vorliegend, wirksam mit Stickstoff behandelt 
worden ist, was in casu unstreitig der Fall und ein geeignetes Mittel ist, kann ein 
erneuter Befall vorkommen. Da der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei Bio-
Ware verboten ist, lässt sich ein Befall von Kornkäfer in diesem Bereich letztlich 
auch bei Einhaltung aller Sorgfaltspflichten nicht vollständig ausschliessen.". 
Mit Stellungnahme vom 18. November 2021 hält sie zudem fest: 
"Die einschlägige Fachliteratur ist sich auch einig, dass beim Kornkäfer trotz Be-
gasung der Befall nicht 100% ausgeschaltet werden kann.". 
7.6 Der Einwand der Beschwerdeführerin, aufgrund der einmaligen Be-
handlung eines Kornkäferbefalles habe sie gerade davon ausgehen kön-
nen, dass das Futtermittel den Vorschriften entspreche, mag zwar für den 
Zeitpunkt des Importes zutreffen, überzeugt im Übrigen aber nicht. Viel-
mehr hatte die Beschwerdeführerin deshalb Grund zur Annahme, dass es 
zu einem "erneuten" Kornkäferbefall kommen könnte und dass das Futter-
mittel diesfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und 
nicht von einwandfreier Qualität sein würde. 
7.7 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, hätten (regelmässige) Selbst-
kontrollen eine geeignete und zumutbare Massnahme dargestellt, um die 
einwandfreie Qualität und die handelsübliche Beschaffenheit des Futter-
mittels sicherzustellen. Die von der Vorinstanz durchgeführte Produktekon-
trolle hat gezeigt, dass der Kornkäferbefall bereits durch blosse mikrosko-
pische Probeuntersuchungen hätte festgestellt werden können. Die Be-
schwerdeführerin hat solche Kontrollen offensichtlich unterlassen oder zu-
mindest ungenügend durchgeführt oder angeordnet. Ebenso hat sie weder 
die bereits verkaufte Futtergerste vom Markt genommen, noch die zustän-
digen Behörden informiert. Vielmehr hat sie das Futtermittel ohne diese 
Massnahmen zu ergreifen während über 1,5 Jahren gelagert bzw. zum Ver-
kauf bereitgehalten sowie zu einem kleinen Teil bereits verkauft (s. E. 6.16 
oben). 
7.8 Mit der Vorinstanz ist somit auch ein Verstoss gegen Art. 42 Abs. 4 FMV 
zu bejahen. 
8. 
8.1 Sodann zu prüfen ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach 
die angefochtene Verfügung aufgrund formaler Fehler bei der Analyse des 
Futtermittels aufzuheben sei. Die Nicht-Konformität sei nicht, wie im inter-
nen Sanktionsreglement vom 30. Mai 2018 vorgeschrieben, durch eine 


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zweite Analyse bestätigt worden. Ihr sei weder eine zweite Analyse bzw. 
Probenahme noch deren Ergebnis mitgeteilt worden. 
8.2 Die Vorinstanz hielt fest, die Prüfung der Probe sei gemäss den festge-
legten Prozessen mittels akkreditierten Methoden erfolgt. Die Prozesse 
und deren Durchführung seien im Laborinformations- und Management-
system LIMS dokumentiert. Diese Dokumentation sei Teil des ISO-zertifi-
zierten Prozesses. Das Prüfergebnis habe einen von Auge sichtbaren Be-
fall mit Schädlingen ergeben, die als Kornkäfer identifiziert worden seien. 
Der Befall sei von der ausführenden Laborantin und der Leiterin des Labors 
bestätigt worden. Das im Inspektionsbericht ausgewiesene Resultat sei im-
mer der Durchschnitt von allen Analysen für den gemessenen Parameter. 
Die methodische Analyse sei prozessgemäss zweimal durchgeführt wor-
den, wobei diesbezüglich keine zu beanstandenden Nicht-Konformitäten 
festgestellt worden seien. 
8.3 Die Futtermittelverordnung selbst enthält keine Bestimmungen zur 
Frage, nach welchen Prozessen die Analyse der Proben durchgeführt wer-
den muss. Gemäss Art. 21 Abs. 2 i.V.m. Anhang 9 der Verordnung des 
WBF vom 26. Oktober 2011 über die Produktion und das Inverkehrbringen 
von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung und Diätfuttermitteln 
(Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV, SR 916.307.1) haben die Probenah-
meverfahren und Analysemethoden für die Futtermittelkontrolle den An-
hängen I–VIII der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 
27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analyse-
methoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln zu entsprechen. 
Buchstabe B Ziffer 3 des Anhangs 3 dieser Verordnung sieht was folgt vor: 
"Bei der Analyse auf unerwünschte Stoffe sind — sofern das Ergebnis der ersten 
Bestimmung deutlich (> 50 %) unter dem zu kontrollierenden Sollwert liegt — keine 
weiteren Bestimmungen erforderlich, vorausgesetzt, dass die geeigneten 
Qualitätsverfahren angewandt werden. In anderen Fällen ist eine Zweitanalyse 
(Zweitbestimmung) erforderlich, um eine interne Kreuzkontamination oder eine 
versehentliche Vermischung der Proben auszuschließen. Anhand des Mittelwerts 
der beiden Bestimmungen wird — unter Berücksichtigung der Messunsicherheit — 
die Einhaltung der Höchstgehalte überprüft.". 
8.4 Das interne Sanktionsreglement vom 30. Mai 2018, welches als Ver-
waltungsverordnung keine gesetzliche Grundlage darstellt (s. E. 10.3.11 ff. 
unten), hält im 5. Abschnitt des 2. Kapitels fest, die Feststellung einer Nicht-


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Seite 25 
Konformität gälte nur, wenn die Analyseergebnisse durch eine zweite Ana-
lyse bestätigt würden und verweist dabei auf den oben erwähnten Anhang 
9 der FMBV bzw. dessen 3. Kapitel. 
8.5 Massgebend sind die Vorgaben von Anhang 9 der FMBV bzw. die Vor-
gaben der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 
2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für 
die amtliche Untersuchung von Futtermitteln. Die oben erwähnte Verord-
nungsbestimmung (s. E. 8.3 oben) bezieht sich auf unerwünschte Stoffe. 
Für einen Insektenbefall ist keine spezifische Regelung ersichtlich. 
8.6 Im Laborprotokoll "Microscopie – resultats d'analyse – MICK (autres)" 
vom 17. Oktober 2020 wurde zur relevanten Probe mit der Nr. 20-02272-
001 unter Gewicht die Einheiten 384.06 g und 384.8 g und die Prüfungs-
feststellung "insectes morts et vivants + dégâts sur les grains charançon 
= Kornkäfer" notiert. Zudem wurde der Protokolleintrag mit zwei Kürzeln 
visiert und auf "28.10." datiert. Daraus ist zu schliessen, dass zwei Probe-
einheiten mikroskopisch untersucht wurden, wobei von zwei Personen der 
Befall mit lebenden und toten Kornkäfern bestätigt wurde. 
8.7 Formale Fehler bei der Probeentnahme und Analyse in Bezug auf den 
festgestellten Insektenbefall sind damit nicht ersichtlich. Die Analyse wurde 
korrekt durchgeführt. 
9. 
9.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet weiter, als Eigentümerin des Futter-
mittels während der Lagerung für den Befall mit Kornkäfern verantwortlich 
zu sein. Es gäbe im Futtermittelzyklus von der Produktion bis zur Abliefe-
rung verschiedene Verantwortlichkeiten. Während der Lagerhaltung sei die 
Lagerhalterin für die Konformität des Futtermittels zuständig. In dieser Zeit 
sei das Futtermittel dem effektiven Einflussbereich der Eigentümerin bzw. 
der Importeurin entzogen. Es sei branchenüblich, dass die Lagerhalterin 
für die Kontrolle bei der Annahme und während der Lagerung verantwort-
lich sei. Andernfalls würden Importeure öffentlich-rechtlich auch für mögli-
ches Fehlverhalten der Lagerhalterinnen haften. 
9.2 Die Vorinstanz hat die Lagerhalterin angewiesen, die beanstandete 
Ware zu sperren. Der Beschwerdeführerin hat sie eine Belastung und die 
Gebühren auferlegt. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, es stehe in 
ihrem Ermessen, welche der im Futtermittelzyklus beteiligten Unterneh-
men belangt würden. In diesen Ermessensentscheid beziehe sie die 


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Seite 26 
Schwere des Verstosses und die davon ausgehenden Gefahren mit ein. 
Die Produkte seien in der Regel eindeutig einer Eigentümerin zuzuordnen, 
welche die gesamte Lieferkette kenne. Zudem habe die Eigentümerin re-
gelmässig den grössten wirtschaftlichen Vorteil aus dem Vertrieb der Fut-
termittel. Deshalb stelle sie die Beprobung und allfällige Belastungen re-
gelmässig der Eigentümerin in Rechnung. Es werde grundsätzlich der für 
die Kennzeichnung verantwortliche Betrieb gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. e 
FMV belangt. Allfällige Haftungsansprüche einer Pflichtverletzung aus dem 
privatrechtlichen Lagervertrag seien auf dem privatrechtlichen Weg gel-
tend zu machen und nicht Gegenstand des verwaltungsrechtlichen Verfah-
rens. Vorliegend sei die Beschwerdeführerin Eigentümerin der Ware. Es 
sei eine Produktekontrolle und nicht eine Betriebskontrolle bei der La-
gerhalterin durchgeführt worden. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin 
mehrfach die Verantwortung für die mit Kornkäfern befallene Ware aus-
drücklich abgelehnt. Deshalb habe sie ihr die Belastung auferlegt. Auf den 
Einbezug der Lagerhalterin in die Verfügung habe sie aufgrund der minde-
ren Schwere des Verstosses im Sinne eines effizienten Verfahrens verzich-
tet. 
9.3 Bei Widerhandlungen gegen das LwG, dessen Ausführungsbestim-
mungen oder gegen die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können 
nach Art. 169 Abs. 1 LwG Verwaltungsmassnahmen ergriffen werden. 
Art. 169 Abs. 1 LwG ist als "Kann-Vorschrift" formuliert. Der Vorinstanz wird 
damit ein Ermessensspielraum eingeräumt, und zwar sowohl im Hinblick 
auf die Entscheidung, ob der betreffende Verstoss überhaupt sanktioniert 
wird (Entschliessungsermessen) als auch im Hinblick auf die Art der Sank-
tion (Auswahlermessen; Urteil des BVGer B-3631/2011 vom 12. März 2013 
E. 3.2; WASSERFALLEN, a.a.O., Art. 169 N 4). Entsprechend wird der Vo-
rinstanz auch ein Ermessensspielraum eingeräumt im Hinblick auf die Aus-
wahl, gegen welches von mehreren beteiligten Futtermittelunternehmen 
eine Verwaltungsmassnahme ausgesprochen wird. 
9.4 Bei der Ermessensausübung sind Verwaltungsbehörden aber nicht frei, 
sondern an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 
Abs. 2 BV). Verwaltungsmassnahmen, für die mehrere mögliche Adressa-
ten in Frage kommen, sollen primär diejenigen treffen, die dazu Anlass ge-
geben haben. 
9.5 Für polizeiliche Massnahmen wurde aus dem Verhältnismässigkeits-
prinzip das sogenannte Störerprinzip abgeleitet. Danach hat sich polizeili-
ches Handeln gegen diejenige Person zu richten, die den polizeiwidrigen 


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Seite 27 
Zustand unmittelbar zu verantworten hat. Als Störer gilt zunächst der Ver-
haltensstörer, der durch sein eigenes Verhalten oder durch das unter sei-
ner Verantwortung erfolgte Verhalten Dritter unmittelbar die polizeiliche Ge-
fahr oder Störung verursacht (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 56 
Rz. 20, 28 f. und 31; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2608). Ebenso 
als Störer gilt der Zustandsstörer. Zustandsstörer ist, wer die tatsächliche 
oder rechtliche Herrschaft über Sachen hat, welche die Polizeigüter unmit-
telbar stören oder gefährden. Anknüpfungspunkt für die Haftung des Zu-
standsstörers ist die Möglichkeit, auf die gefahrbringende Sache einzuwir-
ken. Als Grund für die Verantwortlichkeit des Zustandsstörers wird insbe-
sondere angeführt, dass dieser die Vorteile seiner Sache geniesst und da-
her auch die mit ihr verbundenen Nachteile selbst zu tragen hat und nicht 
der Allgemeinheit aufbürden kann (Urteil des BGer 2C_1096/2016 vom 
18. Mai 2018 E 2.5.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2614). 
9.6 Der Störer ist polizeirechtlich verpflichtet, eine Gefahr oder Störung zu 
beseitigen oder die Kosten für die Massnahmen zur Herstellung des ord-
nungsgemässen Zustandes zu tragen (BGE 143 I 147 E. 5.1; 
BVGE 2010/38 E. 8.1). Bei einer Mehrzahl von Störern kann die zuständige 
Behörde alternativ oder kumulativ jedem Störer die Beseitigung des poli-
zeiwidrigen Zustandes auferlegen. Diesfalls erfolgt die Auswahl des bzw. 
der Handlungspflichtigen durch die Behörde nach pflichtgemässem Ermes-
sen. Dabei darf sich die Behörde auch von Praktikabilitätsüberlegungen 
leiten lassen (ALAIN GRIFFEL, Allgemeines Verwaltungsrecht im Spiegel der 
Rechtsprechung, 2017, S. 114). Ist die Störung oder Gefahr rasch mög-
lichst zu beseitigen, um grösseren Schaden zu verhindern, so wird die rich-
tige Wahl auf jenen Störer fallen, der dem Gefahrenherd am nächsten und 
zudem sachlich und persönlich zur Beseitigung fähig ist. Ist dagegen die 
Wiederherstellung der Ordnung nicht besonders dringlich und hat allenfalls 
der polizeiwidrige Zustand schon seit längerer Zeit angedauert, so kann 
eine andere, möglicherweise differenziertere Beseitigungsregelung getrof-
fen werden (BVGE 2010/38 E. 8.2). Falls mehrere Störer gleich fähig und 
geeignet sind, um die Gefahr abzuwenden bzw. die Störung zu beseitigen, 
ist derjenige zu belangen, der für den polizeiwidrigen Zustand in erster Li-
nie verantwortlich ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2628). 
9.7 Das oben erwähnte Störerprinzip ist sinngemäss auf den vorliegenden 
Fall anzuwenden. Sowohl bei der Beschwerdeführerin als auch bei der 
C._______ liegt die Störereigenschaft vor. Unbestritten ist auch, dass so-
wohl die Beschwerdeführerin als Eigentümerin als auch C._______ als La-
gerhalterin Futtermittelunternehmen i.S.v. Art. 3 Abs. 5 Bst. a FMV sind 


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Seite 28 
(s. E. 7.2 oben). Beide waren somit verpflichtet, geeignete Massnahmen 
zu ergreifen, damit die Futtermittel den gesetzlichen Anforderungen ent-
sprechen und von einwandfreier Qualität sind (Art. 42 Abs. 2 FMV). Sie 
hatten damit insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und 
die Verwendung von Futtermittel gemäss Art. 7 FMV einzuhalten. Vorlie-
gend haben somit auch beide gegen Art. 7 Abs. 1 Bst. e und Art. 42 Abs. 4 
FMV verstossen. 
9.8 Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Vorinstanz eine Produktekon-
trolle des Futtermittels der Beschwerdeführerin und nicht eine Kontrolle des 
Betriebs der C._______ durchgeführt hat. Weiter ist die Beschwerdeführe-
rin als Importeurin von Futtermittel, das bereits vor dem Import gegen Kä-
ferbefall behandelt werden musste, in erster Linie für den polizeiwidrigen 
Zustand, der bei der Probeentnahme bereits längere Zeit angedauert hatte, 
verantwortlich. Da sie zudem einen grossen wirtschaftlichen Vorteil aus 
dem Vertrieb des Futtermittels hat und als Eigentümerin der Ware die 
C._______ als Lagerhalterin auch mit (regelmässigen) Kontrollen der ein-
gelagerten Ware hätte beauftragen können, ist nicht zu beanstanden, wenn 
die Vorinstanz im Rahmen ihres Ermessensentscheids die Verwaltungs-
massnahme gemäss Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG der Beschwerdeführerin 
auferlegt hat. Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit 
ist bei der Auswahl des Verfügungsadressaten nicht ersichtlich. 
10. 
10.1 Bei Widerhandlungen gegen das LwG, dessen Ausführungsbestim-
mungen oder gegen die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können, 
wie erwähnt, nach Art. 169 Abs. 1 LwG Verwaltungsmassnahmen ergriffen 
werden. Die Belastung mit einem Betrag bis höchstens Fr. 10'000.– 
(Art. 169 Abs. 1 h LwG) ist vorwiegend auf diejenigen Widerhandlungen 
zugeschnitten, in welchen keine Beiträge gekürzt werden können. Sie soll 
aber auch als weitere Abstufung im bereits bestehenden Massnahmenka-
talog dienen (Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2011 [nach-
folgend: Botschaft Agrarpolitik 2011], BBl 2006 6448). 
10.1.1 Bei den in Art. 169 LwG vorgesehenen Massnahmen – insbeson-
dere auch bei der Belastung i.S.v. Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG – handelt es 
sich um verwaltungsrechtliche Massnahmen, mithin um Verwaltungssank-
tionen. Verwaltungsrechtliche Sanktionen sind die Mittel, mit welchen die 
Erfüllung von verwaltungsrechtlichen Pflichten erzwungen wird. Darüber 
hinaus sollen sie präventiv einen Verstoss gegen die Rechtsordnung ver-
hindern und als Instrument zum Ausgleich zugefügter Schäden dienen 


B-1854/2021 
Seite 29 
(WASSERFALLEN, a.a.O., Art. 169 Rz. 6; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 1440). 
10.1.2 Allgemein setzt die Zulässigkeit von verwaltungsrechtlichen Mass-
nahmen eine gesetzliche Grundlage voraus, die Massnahme muss verhält-
nismässig sein und die Behörde für deren Anordnung zuständig (WASSER-
FALLEN, a.a.O., Art. 169 N. 3; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 32 
N. 9-14). 
10.1.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, aufgrund des pönalen Charak-
ters der Verwaltungssanktion müsse zusätzlich auch ein Verschulden ge-
geben sein. Dabei könne mangels anderslautender expliziter Regelung nur 
(eventual-)vorsätzliches Handeln mit einer Massnahme belastet werden. 
Demgegenüber stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, es handle 
sich um eine general- und spezialpräventive verwaltungsrechtliche Verwal-
tungsmassnahme, welche den gleichen Zweck wie eine Beitragskürzung 
gemäss Art. 170 LwG verfolge und damit keinen pönalen Charakter habe. 
10.1.4 Bei verwaltungsrechtlichen Sanktionen wird zwischen exekutori-
schen und repressiven Sanktionen sowie der Zufügung administrativer 
Rechtsnachteile 
unterschieden 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., 
Rz. 1441). Exekutorische Sanktionen bezwecken unmittelbar die Durch-
setzung von verwaltungsrechtlichen Pflichten. Sie werden auch als Mass-
nahmen des Verwaltungszwangs oder der Vollstreckung bezeichnet (HÄ-
FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1442; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 
a.a.O., § 32 N. 7). Ein Verschulden ist bei exekutorischen Massnahmen 
nicht erforderlich (WALDMANN/WIEDERKEHR, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 2019, S. 314). Repressive Sanktionen zeichnen sich demgegenüber 
dadurch aus, dass sie die Betroffenen unter Druck setzen, ihre Obliegen-
heit künftig korrekt zu erfüllen. Die vorgefallene Verfehlung bleibt bestehen 
und es geht nur mehr um eine mittelbare Erzwingung verwaltungsrechtli-
cher Pflichten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1444; TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 32 N. 8). Sie sanktionieren das Verhalten 
des Pflichtigen und sind in der Regel vom Verschulden abhängig (WALD-
MANN/WIEDERKEHR, a.a.O., S. 314). Administrative Rechtnachteile sind 
Massnahmen, durch welche die fehlbare Person gewisse Annehmlichkei-
ten verlustig geht (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 32 N. 39). Es 
braucht mithin einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Pflichtver-
letzung der Privaten und der verweigerten Leistung bzw. der verletzten Be-
stimmung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1527; PAUL RICHLI, in: 
Wirtschaftsstrukturrecht, SBVR Bd. XIII, 2. Aufl. 2018, S. 314 Rz. 729; 


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Seite 30 
vgl. BGE 137 II 366 E. 3.2). Soweit administrative Rechtsnachteile in erster 
Linie der Herstellung des rechtmässigen Zustands dienen, setzt die Sank-
tion kein Verschulden voraus (restitutorische administrative Rechtsnach-
teile). Werden mit ihnen hingegen Pflichtverletzungen sanktioniert, weisen 
sie einen repressiven Charakter auf und sind vom Verschulden abhängig 
(pönale administrative Rechtsnachteile; WALDMANN/WIEDERKEHR, a.a.O., 
S. 314; TOBIAS JAAG, Sanktionen, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott, Verwal-
tungsrecht, FHB – Fachhandbuch, 2015, Rz. 23.79; ALEXANDER LOCHER, 
Verwaltungsrechtliche Sanktionen, 2013, Rz. 240). 
10.1.5 Gemäss Rechtsprechung stellt die Verweigerung der Beiträge nach 
Art. 170 LwG keine Verwaltungssanktion mit pönalem Charakter dar, da sie 
ihren Grund darin hat, dass die Leistungen, die mit Zahlungen abgegolten 
werden sollen, nicht erbracht wurden. Es bestehe ein Zusammenhang zwi-
schen der Sanktion (Beitragskürzung oder -verweigerung) und der verletz-
ten Bestimmung (BGE 137 II 366 E. 3.2; Urteile des BVGer B-2197/2021 
vom 25. April 2022 E. 5.5, B-5203/2012 vom 23. März 2012 E. 4.3.1 und 
B-7579/2015 vom 6. Januar 2017 E. 7.3.1). Auch die Auferlegung eines 
Betrages in Anwendung von Art. 169 Abs. 2 LwG hat das Bundesverwal-
tungsgericht nicht als rein repressive bzw. pönale Massnahme qualifiziert, 
sondern als administrativen Rechtsnachteil, da ein unmittelbarer Zusam-
menhang zwischen der Höhe des auferlegten Betrags und der Pflichtver-
letzung bestand. Das Produktionspotential in einem Milchjahr wurde in je-
nem Fall überschritten und ein gewisse Menge Milch ohne Bewilligung ver-
marktet. Damit wurde die Pflicht zur Mengeneinhaltung verletzt. Der aufer-
legte Betrag wurde nach einem Ansatz pro Kilogramm Mengenüberschrei-
tung bemessen (Urteil des BVGer B-5839/2010 vom 28. Februar 2012 E. 
4.4.1). 
10.1.6 Auch vorliegend besteht zwar ein sachlicher Zusammenhang zwi-
schen der Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin und den verletzten 
Bestimmungen. Hinzu kommt, dass Futtermittelunternehmen marktwirt-
schaftlich tätig sind und keine Beiträge gemäss der landwirtschaftlichen 
Gesetzgebung erhalten, die gekürzt werden können. Für die Ausübung der 
Tätigkeit als Futtermittelunternehmen ist eine Registrierung und Zulassung 
erforderlich (Art. 46 ff. FMV), die unter bestimmten Voraussetzungen ent-
zogen werden können (Art. 51 FMV). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, 
begründet diese Registrierung und Zulassung ein besonderes Rechts- und 
Aufsichtsverhältnis zum Staat. Ersichtlich wird dies insbesondere aus den 
in der FMV im 2. Abschnitt des 5. Kapitels statuierten allgemeinen und be-
sonderen Pflichten der Futtermittelunternehmen (Art. 41-45 FMV). 


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10.1.7 Die Belastung i.S.v. Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG weist aber auch eine 
nicht unerhebliche vergeltende Funktion auf. Deshalb wird in der Lehre teil-
weise angenommen, es handle sich um eine pönale verwaltungsrechtliche 
Sanktion (ALEXANDER LOCHER, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, 2013, 
Rz. 156 i.V.m. Rz. 154; vgl. auch WASSERFALLEN, a.a.O. Art. 169 N 8, wo-
nach Art. 169 Abs. 1 LwG vorwiegend repressive Massnahmen enthalte). 
10.1.8 Vorliegend kann letztlich offen gelassen werden, ob der ausgespro-
chenen Belastung i.S.v. Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG vorrangig pönaler Cha-
rakter zukommt oder ob sie als administrativer Rechtsnachteil bzw. Verwal-
tungssanktion ohne pönalen Charakter zu qualifizieren ist. Das Verschul-
den wird in casu im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ohnehin be-
rücksichtigt (vgl. Urteil des BVGer A-6830/2017 vom 15. Januar 2019 
E. 7.2). Die Bemessung der Sanktion orientiert sich unter anderem an der 
Schwere des Verschuldens (s. E. 10.4.8 unten). Zudem nennt Art. 169 
Abs. 1 LwG Vorsatz entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht 
als Tatbestandselement. Diese Voraussetzung liesse sich (bei Annahme 
eines pönalen Charakters) auch nicht aus dem allgemeinen Verwaltungs-
strafrecht ableiten. So sind nach Art. 333 Abs. 7 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) die in andern 
Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen auch dann strafbar, 
wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der 
Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist. Die Recht-
sprechung hat zumindest in Bezug auf den Warnentzug des Führerauswei-
ses anerkannt, dass pönale Verwaltungssanktionen «Strafen» im Sinne 
von Art. 333 Abs. 1 StGB sind und dementsprechend gewisse allgemeine 
Bestimmungen des StGB analog darauf angewendet (Urteil des BGer 
1C_65/2007 vom 11. September 2007 E. 3.2; BGE 127 II 297 E. 3d; MARC 
HANSLIN, Marktmanipulation nach Art. 143 FinfraG, GesKR 2016 S. 45 ff., 
51). 
10.1.9 Aus dem Gesagten folgt, dass selbst bei Annahme eines pönalen 
Charakters von Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG auch fahrlässiges Handeln mit 
einer Belastung geahndet werden kann. Bei Unternehmen bedarf es einer 
objektiven Vorwerfbarkeit in dem Sinne, dass dem Unternehmen zumin-
dest eine Sorgfaltspflichtverletzung bzw. ein Organisationsverschulden zur 
Last gelegt werden kann (zur Beachtung des "Verschuldens" von juristi-
schen Personen bei der Bemessung von Verwaltungssanktionen vgl. Urteil 
des BGer 2A.368/2000 vom 22. November 2000 E. 2c/bb; Urteil des BVGer 
B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 646 ff. S. 286 ff.; vgl. auch 
BGE 143 II 297 E. 9.6.2). 


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10.1.10 Das Vorliegen eines objektivierten Verschulden der Beschwerde-
führerin im Sinne einer Sorgfaltspflichtverletzung bzw. eines Organisati-
onsverschuldens ist vorliegend mit Verweis auf E. 7.5 ff. ohne weiteres zu 
bejahen. 
10.2 Während die Zuständigkeit der Vorinstanz unbestritten ist, sind nach-
folgend somit noch die beiden weiteren Voraussetzungen zu prüfen (ge-
setzliche Grundlage [E. 10.3] und Verhältnismässigkeit [E. 10.4]). 
10.3 Die mit der angefochtenen Verfügung auferlegte Verwaltungssanktion 
stützt sich auf Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. e und 
Art. 42 Abs. 4 FMV. 
10.3.1 Art. 169 Abs. 1 LwG stellt unbestritten eine gesetzliche Grundlage 
dar. Zudem kommen auch Verordnungsbestimmungen wie jene der FMV 
als gesetzliche Grundlage für eine Verwaltungsmassnahme in Frage, so-
fern die Voraussetzungen der Gesetzesdelegation erfüllt sind oder es sich 
um blosse Vollziehungsverordnungen handelt, deren Funktion sich darauf 
beschränkt, den Inhalt des Gesetzes zu verdeutlichen (Urteil des BVGer 
B-5840/2010 vom 22. Mai 2012 E. 5.1.5; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 
a.a.O., § 14 Rz. 21 und § 19 Rz. 43). Die Delegation muss sich auf eine 
bestimmte Materie beziehen und in einem formellen Gesetz vorgesehen 
sein. Das formelle Gesetz hat die Grundzüge der delegierten Regelung zu 
umschreiben, sofern sie die Rechtsstellung der Normadressaten schwer-
wiegend berührt. Zudem darf die Delegation gesetzlich nicht ausgeschlos-
sen sein (Urteil B-5840/2010 E. 5.1.5; PIERRE TSCHANNEN, in: Ehrenzel-
ler/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die Schweizerische Bundesverfas-
sung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 164 Rz. 35). 
10.3.2 Das Landwirtschaftsgesetz enthält in Art. 177 LwG eine formelle ge-
setzliche Delegationsnorm für den Erlass der erforderlichen Ausführungs-
bestimmungen. Mit Art. 159a LwG besteht für den Erlass von Ausführungs-
bestimmungen über die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung 
von Produktionsmittel zudem eine weitere Delegationsnorm. Die Normen 
der FMV ergänzen und konkretisieren Art. 159 LwG, der die Grundsätze, 
welchen die Futtermittelverordnung zu folgen hat, umschreibt (vgl. E. 6.9 
oben). Die Bestimmungen der FMV bilden somit in Verbindung mit Art. 169 
Abs. 1 LwG eine genügende gesetzliche Grundlage für die verfügte Belas-
tung. 


B-1854/2021 
Seite 33 
10.3.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Bestimmtheitsge-
botes. Das aus dem Legalitätsprinzip abzuleitende Bestimmtheitsgebot be-
sagt, dass die zur Anwendung kommenden Rechtsnormen so formuliert 
sein müssen, dass das Handeln der Verwaltungsbehörden im Einzelfall 
voraussehbar und rechtsgleich sein muss. Das Gesetz muss so präzise 
formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach ausrichten und die 
Folgen seines Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad 
an Gewissheit erkennen kann (BGE 145 IV 513 E. 2.3.3, 144 I 242 E. 3.1.2 
125 I 361 E. 4a; Urteil B-5839/2010 E. 4.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN 
a.a.O., Rz. 343). Es ist dabei zwischen der Vorhersehbarkeit der tatbe-
standlichen Voraussetzungen der Sanktion und der Vorhersehbarkeit der 
Rechtsfolgen zu unterscheiden (Urteil B-5839/2010 E. 4.4.4). 
10.3.4 Berücksichtigt man Art. 159 LwG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 
Bst. e FMV und Art. 42 Abs. 4 FMV ist festzustellen, dass der Beschwer-
deführerin bekannt war, dass eingeführtes und in Verkehr gebrachtes Fut-
termittel von handelsüblicher Beschaffenheit sein und den Vorschriften 
über die Futtermittelsicherheit entsprechen muss. Die von der Vorinstanz 
der Verwaltungsmassnahme zu Grunde gelegten Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV 
und Art. 42 Abs. 4 FMV weisen eine den konkreten Verhältnissen ange-
messene Bestimmtheit auf. Insbesondere ist diesen Normen entgegen den 
Vorbringen der Beschwerdeführerin nach den im Rahmen des Methoden-
pluralismus zu berücksichtigenden Auslegungselementen zu entnehmen, 
dass Futtermittel mit einem erheblichen Befall mit toten und lebenden Korn-
käfern nicht von handelsüblicher Beschaffenheit ist (s. E. 6.5 - 6.11 oben). 
10.3.5 Mit Bezug auf die Rechtsfolgen ist festzuhalten, dass die Beschwer-
deführerin aus Art. 169 Abs. 1 LwG erkennen und somit vorhersehen 
konnte, dass eine Organisation mit der Erhebung eines Geldbetrags sank-
tioniert werden kann, wenn sie Futtermittel in Verkehr bringt, das nicht von 
handelsüblicher Beschaffenheit ist und nicht den Vorschriften über die Fut-
termittelsicherheit entspricht. Art. 169 Abs. 1 LwG nennt die konkreten ein-
zelnen Massnahmen. Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG nennt auch die Ober-
grenze der Belastung. Die als Kann-Bestimmung formulierte Bestimmung 
räumt der Verwaltungsbehörde ein grosses Ermessen bei der Wahl der 
Massnahme und der Festlegung des Betrags einer Belastung ein. Auf-
grund der bisherigen Praxis der Vorinstanz, welche – wie von der Be-
schwerdeführerin erwähnt – auch aus den von ihr veröffentlichen Jahres-
berichten ersichtlich wird, können die allfälligen Rechtsfolgen einer Verlet-
zung von Art. 7 FMV und Art. 42 Abs. 4 FMV als bekannt vorausgesetzt 
werden. 


B-1854/2021 
Seite 34 
10.3.6 Die angeordnete Massnahme stützt sich somit auf eine genügende 
gesetzliche Grundlage (Art. 169 Abs. 1 Bst. LwG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst e 
FMV und Art. 42 Abs. 4 FMV). Sie erweist sich als hinreichend bestimmt. Es 
liegt kein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip vor. 
10.3.7 Die Vorinstanz orientierte sich bei der Festlegung und Bemessung 
der Verwaltungsmassnahme im Weiteren an ihrem internen Sanktionsreg-
lement vom 30. Mai 2018 (Ligne directrice concernant les mesures admi-
nistratives et les émoluments à prélever dans le cadre du contrôle officiel 
des aliments pour animaux – Règlement des sanctions). Dieses enthält 
insbesondere Regelungen zur Produktekontrolle und sieht vor, dass bei 
nicht-konformen Produkten zwischen leichter (Niveau 1 und 2), mittlerer 
(Niveau 3 und 4) und schwerer (Niveau 5, 6 und 7) Nicht-Konformität un-
terschieden wird. Eine sehr schwere Nicht-Konformität (Niveau 7) sei ein 
Verstoss gegen die Gesetzgebung, der die Gesundheit von Mensch und/ 
oder Tier gefährde oder gefährden könne oder ein Risiko für die Umwelt 
darstelle. Das Sanktionsreglement ordnet einen Verstoss gegen Art. 7 FMV 
als Nicht-Konformität der Stufe 5, mithin als eine schwere Nicht-Konformi-
tät, ein und schlägt eine Belastung von Fr. 450.– vor. 
10.3.8 Die Beschwerdeführerin beanstandet das interne Sanktionsregle-
ment der Vorinstanz und deren Anwendung in mehrfacher Hinsicht. Nach-
dem sie in ihrer Beschwerde zunächst noch davon ausgegangen ist, es 
handle sich um eine Verwaltungsverordnung, bestritt sie im weiteren Schrif-
tenwechsel diese Qualifikation. Zudem gewährleiste das Sanktionsregle-
ment keine einheitliche, verhältnismässige Verwaltungspraxis und diene 
auch nicht der Sicherstellung der willkürfreien und rechtgleichen Behand-
lung des Falles. Der Entscheid sei für die Beschwerdeführerin infolge der 
fehlenden Publikation des Sanktionsreglements nicht genügend vorher-
sehbar und transparent gewesen. Weder das LwG noch die FMV enthielten 
Bewertungen gemäss Konformitätsstufen in Bezug auf Verwaltungsbussen 
oder Gebühren. Die Bewertung dieser Nicht-Konformitäten sei intranspa-
rent. 
10.3.9 Rechtsverordnungen richten sich in der Regel an die Allgemeinheit 
und räumen dem Einzelnen Rechte ein oder auferlegen ihm Pflichten. Sie 
werden in einem gesetzlich geregelten Verfahren von der zuständigen 
Stelle erlassen und sind in der Gesetzessammlung zu publizieren, um für 
den Privaten rechtswirksam zu sein (Urteil des BVGer A-2066/2017 vom 
14. November 2017 E. 4.1.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 78 ff.). 


B-1854/2021 
Seite 35 
Demgegenüber richten sich Verwaltungsverordnungen an die mit dem Voll-
zug einer bestimmten öffentlichen Aufgabe betrauten Organe, insbeson-
dere also an die Verwaltungsbehörden (BGE 142 II 182 E. 2.3.2 S. 190 f.; 
141 II 103 E. 3.5 S. 108; 140 V 543 E. 3.2.2.1 S. 547 f.). Sie statuieren 
keine neuen Rechte und Pflichten für Private, sondern bezwecken, Gewähr 
für eine einheitliche und rechtsgleiche Auslegung und Anwendung der Ge-
setze und Verordnungen durch die Verwaltung zu bieten (Urteil des BGer 
2C_209/2017 vom 16. Dezember 2019 E. 4.1). Sie dienen der Vereinfa-
chung und Rationalisierung der Verwaltungspraxis und erhöhen Kohärenz, 
Kontinuität sowie Voraussehbarkeit des Verwaltungshandelns und erleich-
tert dessen Kontrolle (Urteil des BVGer A-2066/2017 vom 14. November 
2017 E. 4.1.1). Verwaltungsverordnungen sind Meinungsäusserungen der 
Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren Rechtsbestimmungen 
(Urteil des BVGer A-4242/2020 vom 1. Februar 2022 E. 8.2.2). Ist eine Ver-
waltungsverordnung darauf ausgerichtet, der untergeordneten Behörde für 
die Anwendung des Gesetzes bzw. der Verordnung Weisungen zu erteilen, 
entfaltet sie aber unvermeidlich mittelbar oder unmittelbare Auswirkungen 
auf Private (Urteile des BVGer A-2066/2017 vom 14. November 2017 
E. 4.1.1; A-8728/2007 vom 8. April 2008 E. 3.1; FRITZ GYGI, Verwaltungs-
recht, Bern 1986, S. 103). Verwaltungsverordnungen finden keine förmli-
che gesetzliche Delegation und beruhen daher auf keiner rechtssatzmäs-
sigen Grundlage (Urteile des BGer 2C_76/2015 vom 24. Mai 2016 E. 2.3.2, 
2C_264/2014 vom 17. August 2015 E. 2.2.4; Urteil A-4242/2020 E. 8.2.2). 
10.3.10 Sie bedürfen keiner Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung 
des Bundesrechts (BGE 121 II 473 E. 2b; BVGE 2010/33 E. 3.3.1; Urteil A-
4242/2020 E. 8.2.2). Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 
über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikati-
onsgesetz, PublG, SR 170.512) sieht die Veröffentlichung von Weisungen 
der Bundesverwaltung lediglich im Sinne einer Kann-Vorschrift vor. Es sol-
len jedoch nur Texte im Bundesblatt veröffentlicht werden, die eine gewisse 
Aussenwirkung entfalten oder die von allgemeiner Bedeutung sind (Bot-
schaft PublG, BBl 2003 7733; Art. 18 Bst. a der Verordnung vom 7. Oktober 
2015 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Pub-
likationsverordnung, PublV, SR 170.512.1]; PATRICK MÄGLI, Zugänglichkeit 
der Verwaltungsverordnungen [Weisungen] des Bundes, in LeGes 2013/1, 
S. 127 ff., S. 130). Im Übrigen sieht Art. 19 der Verordnung vom 24. Mai 
2006 über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (Öffentlichkeitsver-
ordnung, VBGÖ, SR 152.31) vor, dass die zuständige Behörde wichtige 
amtliche Dokumente so schnell wie möglich im Internet verfügbar macht, 


B-1854/2021 
Seite 36 
soweit dies keinen unangemessenen Aufwand verursacht und der Veröf-
fentlichung im Internet keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. 
Mit der Veröffentlichung wird der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Doku-
menten erfüllt (Art. 6 Abs. 1-3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 
2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, 
BGÖ, SR 152.3]). Art. 19 VBGÖ räumt den Behörden einen grossen Er-
messensspielraum ein. Dies gilt auch für die Publikation von Verwaltungs-
verordnungen, die als amtliche Dokumente unter den Anwendungsbereich 
des BGÖ fallen (Art. 1, 2 Abs. 1 Bst. a und 5 BGÖ). Die Behörden bestim-
men, welche Verwaltungsverordnungen im Sinne von Art. 19 VBGÖ wichtig 
sind (PATRICK MÄGLI, a.a.O., S. 132 f.). 
10.3.11 Verwaltungsverordnungen stellen keine gesetzliche Grundlage 
dar. Für Gerichte sind sie nicht verbindlich. Sie sollen sie bei ihrer Entschei-
dung jedoch berücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste 
und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim-
mungen zulassen (BGE 142 II 182 E. 2.3.3; 121 II 473 E. 2b; 
BVGE 2010/33 E. 3.3.1). 
10.3.12 Die Funktion des internen Sanktionsreglements vom 30. Mai 2018 
besteht darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis hinsichtlich der 
Verwaltungsmassnahmen und Gebühren im Rahmen der amtlichen Futter-
mittelkontrollen sicherzustellen. Im Sanktionsreglement selbst wird der 
Zweck einleitend wie folgt definiert: 
"Dieses Dokument soll die gesetzlichen Grundlagen und das Vorgehen bei der Be-
triebs- und Produktekontrolle im Bereich Futtermittel klären. Anhand von Beispie-
len wird gezeigt, wie vorzugehen ist und welche Sanktionen anzuwenden sind. Das 
Dokument erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient lediglich als Ar-
beitsgrundlage für Agroscope.". 
Das Reglement wurde weder in der Gesetzessammlung publiziert noch 
sonst wie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vielmehr richtet 
es sich an die mit dem Vollzug betraute Behörde, die Vorinstanz. Das in-
terne Sanktionsreglement stellt somit eine Verwaltungsverordnung dar. 
10.3.13 Eine Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen durch das 
Sanktionsreglement ist grundsätzlich ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. aber 
E. 8.3 - 8.5 oben). Auch wenn es der Wortlaut des Gesetzes und der Ver-
ordnung nicht ausdrücklich vorsieht, kann und muss die Vorinstanz bei der 


B-1854/2021 
Seite 37 
Beurteilung zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Verletzung un-
terscheiden. Diese Abstufung soll die Verhältnismässigkeit der Sanktion si-
cherstellen, indem bei einem leichten Verstoss eine tiefe Belastung und bei 
einer schweren Verletzung eine hohe Belastung auszusprechen ist. In die-
sem Sinne muss es auch zulässig sein, in einer Verwaltungsverordnung 
zur Verwirklichung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen 
Praxis solche "Kategorien" bzw. vorliegend solche "Nicht-Konformitäts-Ni-
veaus" für typischen Regelfälle festzuhalten, was selbstverständlich nicht 
davon entbindet, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Massnahme verhält-
nismässig ist. Auch das Sanktionsreglement hält einleitend in Kapitel 2 zu 
den Sanktionen fest: 
"Als Vollzugsbehörde muss Agroscope die Sanktionen in einer Höhe festsetzen, 
die ausreicht, um den Betrieb dazu bewegen, seine Verpflichtungen wahrzuneh-
men, wobei die Schwere des Falls und die Schwere der Situation und die Lage des 
Betriebs zu berücksichtigen sind. Die in den folgenden Kapiteln festgelegten Be-
träge können deshalb unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen 
angepasst werden. In diesem Sinne handelt es sich bei den angegebenen Beträ-
gen um Richtbeträge, die auf die Situation abgestimmt werden können.". 
10.3.14 Inwiefern das Sanktionsreglement keine einheitliche, verhältnis-
mässige Verwaltungspraxis gewährleistet und auch nicht der willkürfreien 
und rechtsgleichen Behandlung des Falles dient, ist im Übrigen nicht er-
sichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher begründet. 
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin handelt es sich bei der 
im Sanktionsreglement vorgesehenen Einteilung in leichte, mittlere und 
schwere Nichtkonformitäten auch nicht um eine untaugliche Kategorisie-
rung. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es im Sanktionsreglement 
nicht darum geht, leichte, mittlere und schwere Nicht-Konformitäten der 
handelsüblichen Beschaffenheit festzulegen, sondern die verschiedenen 
bei einer Produktekontrolle typischerweise feststellbaren Verstösse insge-
samt als leicht, mittelschwer und schwer einzuteilen. So soll beispielsweise 
ein leichter Verstoss vorliegen, wenn bei einem Produkt ein Deklarations-
fehler festgestellt wurde, der keine negativen Folgen für die Sicherheit der 
Lebensmittelkette oder für die Umwelt hat. Ein sehr schwerer Verstoss 
liege vor, wenn die Gesundheit von Mensch und/oder Tier gefährdet sei 
oder gefährdet sein könnte oder ein Risiko für die Umwelt darstelle, z.B. 
wenn mehrere unerlaubte Stoffe nachgewiesen werden (wie beispiels-
weise Antibiotika). Ein Verstoss gegen Art. 7 FMV soll typischerweise als 
schwer beurteilt werden. 


B-1854/2021 
Seite 38 
10.3.15 Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sich beim 
Aussprechen der Massnahme unter anderem auch am internen Sanktions-
reglement orientiert hat. Dies entbindet, wie erwähnt, aber nicht davon im 
Einzelfall zu prüfen, ob die Massnahme verhältnismässig ist, was im Übri-
gen auch von der Vorinstanz nicht bestritten wird. Diese Prüfung ist nach-
folgend vorzunehmen. 
10.4 Massgebliche Kriterien bei der Festlegung und Bemessung der Ver-
waltungssanktion ist die Schwere der Widerhandlung und die Tragweite 
der Auswirkungen, welche die Sanktion für den Betroffenen zeitigen (Urteil 
des BVGer B-6199/2007 vom 15. Oktober 2008 E. 8.2). Zu prüfen ist, ob 
die Höhe der Sanktion in einem angemessenen Verhältnis zur Verletzung 
der Rechtsgüter und Interessen steht, welche durch die Normen, gegen die 
die Beschwerdeführerin verstossen hat, geschützt werden (Urteil des 
BVGer B-3631/2011 vom 12. März 2013 E. 3.4). Dem Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit entsprechend darf eine Massnahme nicht über das hin-
ausgehen, was nach pflichtgemässen Ermessen zur Erreichung des Zwe-
ckes als notwendig erscheint. Sie muss zur Verwirklichung des im öffentli-
chen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein. Ausserdem 
muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Be-
lastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden. Es ist jeweils zu prü-
fen, ob ein milderes Mittel genügt, um das Ziel der Sanktion zu erreichen. 
Ausserdem muss der Zweck der Sanktion deren Wirkung rechtfertigen (AN-
DREAS WASSERFALLEN, a.a.O., Art. 169 N. 3). Da die Vorinstanz bei der 
Verhängung einer Verwaltungssanktion über ein eigenes Entschliessungs-
ermessen verfügt, hat das Bundesverwaltungsgericht den diesbezüglichen 
Ermessensspielraum zu respektieren und nicht sein Ermessen an die 
Stelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen (Urteile des BVGer 
A-6830/2017 E. 7.3, B-5431/2013 vom 17. November 2014 E. 5.3 m.H.; 
vgl. ferner Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 
E. 638). 
10.4.1 Die Vorinstanz hat den in Art. 169 Abs. 1 Bst. h LWG für die Belas-
tung vorgesehenen Rahmen von Fr. 10'000.– bei Weitem nicht ausge-
schöpft. Vielmehr ist sie mit der Belastung von Fr. 450.– am untersten 
Rand geblieben. 
10.4.2 Die Vorinstanz erwog, sobald ein Verstoss gegen Art. 7 Abs. 1 Bst. e 
FMV festgestellt werde und dadurch eine potenzielle Gefahr für die Ge-
sundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt bestehe oder die tieri-
sche Erzeugung von Lebensmitteln beeinträchtigt werden könne, werde in 


B-1854/2021 
Seite 39 
der Regel eine schwere Nicht-Konformität festgestellt und eine Belastung 
von mindestens Fr. 450.– erhoben. Vorliegend bestehe ein hohes Risiko, 
dass ganze Bio-Betriebe durch die Auslieferung von der mit dem Kornkäfer 
befallenen Gerste kontaminiert würden. Die Bekämpfung von Schädlingen 
in Bio-Betrieben sei, wenn überhaupt, nur mit grossem Aufwand möglich. 
Eine Beeinträchtigung der tierischen Erzeugung von Bio-Lebensmitteln 
könne nicht ausgeschlossen werden. 
10.4.3 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht rügt, statuiert weder Art. 169 
LwG noch Art. 7 Abs. 1 Bst. e oder Art. 42 Abs. 4 FMV, dass die Schwere 
der Widerhandlung anhand des Vorhandenseins einer (potentiellen) Ge-
fahr für die Gesundheit von Mensch, Tier sowie Umwelt oder der Beein-
trächtigung der tierischen Erzeugung von Lebensmitteln bemessen wird. 
Ebenso wenig sieht im Übrigen das Sanktionsreglement vor, dass bei ei-
nem Verstoss gegen Art. 7 Abs. 1 Bst. e FMV nur dann eine schwere Nicht-
Konformität festgestellt werde, wenn dadurch eine der erwähnten (potenti-
ellen) Gefahren bestehe. Vielmehr soll danach bei einem Verstoss gegen 
Art. 7 FMV ohne weiteres typischerweise eine schwere Nicht-Konformität 
gegeben sein. 
10.4.4 Da gemäss den erwähnten allgemeinen Grundsätzen bei der Fest-
legung und Bemessung der Verwaltungssanktion die Schwere der Verlet-
zung und Gefährdung der Rechtsgüter und Interessen, die mit den vorlie-
gend verletzten Futtermittelbestimmungen geschützt werden, aber ohne-
hin miteinzubeziehen sind (s. E. 10.4 oben), ist vorliegend die konkrete 
und/oder potentielle Gefahr für das Tierwohl, die Versorgungssicherheit 
und die Umwelt bereits aus diesen Gründen zu berücksichtigen (s. E. 6.9 
oben). 
10.4.5 Bei der Schwere der Widerhandlung fällt vorliegend ins Gewicht, 
dass die Bio-Futtergerste erheblich mit lebenden und toten Kornkäfern be-
fallen war, der Befall sich über eine gewisse Zeitdauer hinweg entwickelt 
haben muss und mit relativ einfachen Mitteln bei Selbstkontrollen erkenn-
bar gewesen wäre (s. E. 7.7 oben). Eine erhöhte Temperatur, erhöhte Luft-
feuchtigkeit oder die Ansiedelung von Bakterien, Milben oder Schimmelpil-
zen wurde zwar, wie erwähnt, nicht festgestellt und die befallene Bio-
Gerste wurde unterdessen von der Lagerhalterin nach Rücksprache mit 
der Beschwerdeführerin erneut mit Stickstoff behandelt. Aufgrund des er-
heblichen Befalls hätte es ohne Behandlung der Futtergerste im weiteren 
Verlauf aber zu diesen Auswirkungen kommen können (vgl. dazu E. 6.2 


B-1854/2021 
Seite 40 
und 6.10 oben) und auch ein zunehmender Nährstoffverlust der Gerste 
hätte gedroht. 
10.4.6 Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 
die befallene Bio-Futtergerste hauptsächlich "erst" für Verkaufszwecke be-
reitgehalten und weitestgehend noch nicht an Bio-Betriebe ausgeliefert 
hat. Damit bestand die Gefahr, dass bei Auslieferung der befallenen Gerste 
ganze Bio-Betriebe hätten kontaminiert werden können. Die Bekämpfung 
von Schädlingen in Bio-Betrieben wäre, wie die Vorinstanz zutreffend er-
wog, nur mit grossem Aufwand möglich, da nur sehr eingeschränkt Pesti-
zide eingesetzt werden dürfen und eine Behandlung mit Stickstoff nicht 
mehr möglich ist. Insofern bestand zwar keine unmittelbare und konkrete 
Gefahr für das Tierwohl, die Versorgungssicherheit und die Umwelt, jedoch 
durchaus eine potentielle. Diese Beurteilung der konkreten und potentiel-
len Gefahren ist weitestgehend selbstklärend. Wie die Vorinstanz zu Recht 
ausführt, bedurfte es keiner weiteren formell dokumentierter Risikoanalyse 
bzw. wissenschaftlichen Gefahrenanalyse. 
10.4.7 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kann im Übrigen 
ein pflichtwidriges Untätigbleiben ebenso schwer wiegen wie ein pflichtwid-
riges Handeln. 
10.4.8 Die Beschwerdeführerin hat offensichtlich aus Kostengründen da-
rauf verzichtet, regelmässige Selbstkontrollen durchzuführen oder anzu-
ordnen, obwohl sie mit einer gewissen erhöhten Wahrscheinlichkeit eines 
erneuten Kornkäferbefalls des Futtermittels rechnen musste. Auch hat die 
Beschwerdeführerin als Futtermittelunternehmen von den möglichen 
schwerwiegenderen Folgen eines Kornkäferbefalls wissen müssen. Sie hat 
damit zumindest grobfahrlässig gehandelt. Das Verschulden wiegt damit 
nicht leicht. Zudem hat die Beschwerdeführerin nicht erstmalig gegen Fut-
termittelbestimmungen verstossen (s. E. 10.4.14 unten). 
10.4.9 Der vorliegende Verstoss erscheint damit klar schwerer als bei-
spielsweise blosse Deklarationsfehler ohne negative Folgen für die Sicher-
heit der Lebensmittelkette oder die Umwelt. Im Vergleich mit anderen mög-
lichen Verstössen gegen Art. 7 FMV, bei welchen bereits verkauftes Futter-
mittel unmittelbar schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder das Tier-
befinden hat (Art. 7 Abs. 1 Bst. b FMV) oder die Gesundheit von Mensch 
oder Tier beeinträchtigt (Art. 7 Abs. 1 Bst. c FMV), wiegt er jedoch weniger 
schwer. 


B-1854/2021 
Seite 41 
10.4.10 Auch die Vorinstanz hielt fest, es handle sich um einen Verstoss 
gegen Art. 7 von minderer Schwere. Aufgrund der Verletzung von Art. 7 
Abs. 1 Bst. e FMV qualifizierte sie den Verstoss jedoch als schwere Nicht-
konformität. Gestützt auf die vorgenommene Einzelfall-Beurteilung drängt 
sich jedoch eher eine Qualifikation als mittelschwerer Verstoss auf. Im Üb-
rigen hat die Beurteilung der Schwere nicht nur mit Blick auf die Bestim-
mung von Art. 7 FMV (und Art. 42 FMV) zu erfolgen. Vielmehr ist ebenfalls 
zu berücksichtigen, dass Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG eine allgemeine Sank-
tionsnorm für eine Vielzahl von möglichen Verletzungen der Bestimmungen 
des LwG und dessen Ausführungsbestimmungen darstellt (Urteil des 
BVGer B-3631/2011 vom 12. März 2013 E. 3.4.1). Auch verglichen mit an-
deren möglichen Verstössen gegen die Landwirtschaftsgesetzgebung 
wiegt der vorliegende Verstoss mittelschwer. 
10.4.11 Eine Verwaltungsmassnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie ein 
vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, 
den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine 
wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentli-
che Interesse an der Massnahme und den Eingriff in die privaten Interes-
sen der Betroffenen miteinander vergleicht. 
10.4.12 Vorliegend besteht das Ziel der Massnahme darin, die Beschwer-
deführerin dazu zu motivieren, ihre aus der FMV ergebenden Pflichten als 
Futtermittelunternehmen zukünftig umfassend wahrzunehmen. Das öffent-
liche Interesse, dass Futtermittel sicher und von einwandfreier Qualität ist, 
ist in Anbetracht der zugrundeliegenden grundsätzlichen Ziele des Schut-
zes der Versorgungssicherheit, des Tierwohls und der Umwelt als gewich-
tig einzustufen. Dem stehen auf Seiten der Beschwerdegegnerin vorwie-
gend wirtschaftliche Interessen gegenüber, die jedoch mit einer Belastung 
von Fr. 450.– nur leicht beeinträchtigt werden. 
10.4.13 Zu prüfen bliebt, ob dieses mit der angefochtenen Verfügung ver-
folgte Ziel auch durch die Auferlegung einer geringeren Belastung oder ei-
ner anderen milderen Massnahme hätte erreicht werden können. Im Vor-
dergrund steht dabei die Möglichkeit der Anordnung einer Verwarnung 
i.S.v. Art. 169 Abs. 1 Bst. a LwG. 
10.4.14 Die Beschwerdeführerin hat, wie erwähnt, nicht zum ersten Mal 
gegen Futtermittelbestimmungen verstossen. Sie wurde bereits mit rechts-
kräftiger Verfügung vom 19. August 2020 wegen Verletzung von Melde- 


B-1854/2021 
Seite 42 
und Auskunftspflichten bezüglich des Inverkehrbringens von aufgrund Sal-
monellenbefalls gesperrtem Futtermittel mit einer Belastung i.S.v. Art. 169 
Abs. 1 Bst. h LwG von Fr. 1'500.– und einer Busse i.S.v. Art. 173 Abs. 1 
Bst. o LwG von Fr. 1'500.– belegt. Vor diesen Hintergründen scheint das 
Aussprechen einer Verwarnung nach Art. 169 Abs. 1 Bst. a LwG vorliegend 
nicht ausreichend, um sie anzuhalten, künftig ihre aus der FMV ergeben-
den Pflichten als Futtermittelunternehmen wahrzunehmen und im Rahmen 
ihrer Tätigkeit geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die von ihr ein-
geführten und in Verkehr gebrachten Futtermittel den gesetzlichen Anfor-
derungen entsprechen. Auch die Auferlegung einer geringeren Belastung 
erscheint nicht angezeigt, da sich der Betrag von Fr. 450.– ohnehin bereits 
am untersten Rand des für diese Sanktion vorgesehenen Rahmens von 
Fr. 10'000.– bewegt. 
10.4.15 Die auferlegte Belastung in der Höhe von Fr. 450.– erscheint not-
wendig, geeignet und angemessen, um die Beschwerdeführerin anzuhal-
ten, in Zukunft die Anforderungen der Futtermittelgesetzgebung zu erfüllen. 
Sie ist daher verhältnismässig. 
11. 
Im Ergebnis ist mit der Vorinstanz ein Verstoss gegen Art. 7 Abs. 1 Bst. e 
FMV und Art. 42 Abs. 4 FMV zu bejahen. Die der Beschwerdeführerin hier-
für auferlegte Belastung i.S.v. Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG in der Höhe von 
Fr. 450.– erweist sich als recht- und verhältnismässig. Nachfolgend zu 
überprüfen bleibt lediglich noch die Höhe der ihr mit der angefochtenen 
Verfügung auferlegten Gebühren. 
12. 
12.1 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin Gebühren von Fr. 150.– 
für die Beprobung und von Fr. 300.– für die Ausfertigung der angefochte-
nen Verfügung auferlegt. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei nur 
eine Gebühr von Fr. 70.– zu erheben. 
12.2 Die Erhebung von Gebühren durch das BLW einschliesslich seiner 
Forschungsanstalten für ihre Verfügungen und Dienstleistungen wird in der 
Verordnung vom 16. Juni 2006 über Gebühren des Bundesamtes für Land-
wirtschaft (GebV-BLW; SR 910.11) geregelt. Für die Bemessung gelten die 
Ansätze nach den Anhängen 1 und 2. Ist in den Anhängen kein Ansatz 
festgelegt, so werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Der 
Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführen-
den Personals Fr. 90.– bis Fr. 200.– (Art. 4 Abs. 2 GebV-BLW). Ziff. 8.4 des 


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Anhangs 1 GebV-BLW sieht für die Futtermittelkontrolle, sofern das Pro-
dukt in Ordnung ist, eine Gebühr von Fr. 70.– vor. Andernfalls ist die Ge-
bühr gemäss Art. 4 Abs. 2 GebV-BLW nach Zeitaufwand zu berechnen. 
12.3 Da vorliegend die kontrolliere Futtergerste nicht den Anforderungen 
der Futtermittelgesetzgebung entsprach, hat die Vorinstanz die Gebühren 
zu Recht nach Zeitaufwand berechnet. Der von der Vorinstanz angenom-
mene Stundenansatz von Fr. 100.– und der ausgewiesene Aufwand von 
3 Stunden für die Ausfertigung der angefochtenen siebenseitigen Verfü-
gung erscheint ebenso angemessen wie die Gebühr von Fr. 150.– für die 
Beprobung. 
12.4 Im Ergebnis erweist sich somit auch die der Beschwerdeführerin auf-
erlegten Gebühr von insgesamt Fr. 450.– als recht- und verhältnismässig. 
Die Beschwerde ist auch insofern abzuweisen. 
13. 
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als 
unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 
Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 
(Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für Streitigkeiten mit Vermögensinteresse 
legt Art. 4 VGKE den Gebührenrahmen aufgrund des Streitwertes fest. Un-
ter Berücksichtigung des Verfahrensaufwands, insbesondere des Aufwan-
des des Instruktionsverfahrens, ist die Gerichtsgebühr im vorliegenden Fall 
auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Der geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'000.– wird nach Eintritt der Rechtskraft diesem Betrag angerechnet. 
13.2 Die Höhe des verlangten Kostenvorschusses präjudiziert die Höhe 
der nachmaligen Gerichtsgebühr nicht. Die Verfügung für den Kostenvor-
schuss gibt auch keine Vertrauensgrundlage für eine bestimmte oder 
eine maximale Höhe der Gebühr ab (Urteil des BGer 2C_603/2011 vom 
16. Januar 2012 E. 2.4; Urteil des BVGer A-6867/2015 vom 8. Februar 
2016 E. 2.2). 
13.3 Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). 


B-1854/2021 
Seite 44 
13.4 Die Vorinstanz ersucht um Ausrichtung einer angemessenen Schreib-
gebühr gemäss Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 6 der Verordnung vom 10. Sep-
tember 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren 
(SR 172.041.0). Es sei ihr im Beschwerdeverfahren ein Aufwand von ins-
gesamt 67,2 Stunden entstanden (Verfassen der Vernehmlassung: 25.2 h; 
Verfassen der Duplik vom 19. Oktober 2011: 25,2 h; Verfassen der Stel-
lungnahme vom 7. Dezember 2011: 16,8 h). Hinzu kämen die Kosten für 
die in Auftrag gegebene Übersetzung der internen Weisung in Höhe von 
Fr. 2’458.90 (inkl. MWST). 
13.5 Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, haben vor 
Bundesverwaltungsgericht keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE). Eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigt sich bei 
kleineren und mittleren Gemeinwesen, die über keinen Rechtsdienst ver-
fügen und daher insbesondere zur Bewältigung komplexer rechtlicher An-
gelegenheiten auf einen Rechtsanwalt angewiesen sind (vgl. Urteile des 
BVGer A-3785/2020 vom 3. September 2020 E. 3.1 und A-4354/2020 vom 
22. September 2021 E. 5.3). Die Vorinstanz stellt als dem BLW unterstellte 
Forschungsanstalt für die Land- und Ernährungswirtschaft kein solches 
Gemeinwesen ohne Rechtsdienst dar (vgl. Organigramm der Agroscope 
[https://www.agroscope.admin.ch/agroscope/de/home/ueber-uns/organi-
sation.html, abgerufen am 20.05.2022]). Sie hat somit gestützt auf Art. 7 
Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen 
im Beschwerdeverfahren. 
 
 


B-1854/2021 
Seite 45 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird diesem Betrag 
angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.– ist nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überwei-
sen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung 
des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-
genössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kathrin Dietrich 
Corine Knupp 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: 12. Juli 2022 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 
– 
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 
– 
das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, 
Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)