bvger · E-3436/2021 · 2021-06-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juni 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3436/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 25. Juni 2021. 
 
 
 


E-3436/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Die kurdische Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen 
Angaben zufolge im November 2019 zusammen mit ihrem damaligen Part-
ner und dessen minderjährigem Sohn aus erster Ehe. Am 3. Februar 2020 
seien sie in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags um Asyl nachsuch-
ten. 
B. 
B.a Am 10. Februar 2020 fand die Personalienaufnahme statt und am 
14. Mai 2020 wurde die Beschwerdeführerin vertieft zu ihren Asylgründen 
angehört. Dabei machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Sie habe ihren Partner im (…) religiös geheiratet. Ihr Stiefvater sei zu-
nächst nicht mit dieser Beziehung einverstanden gewesen, zumal ihr Part-
ner einige Jahre älter als sie sei und bereits einen Sohn aus einer früheren 
Beziehung habe. Sie sei nach der religiösen Trauung noch nicht mit ihrem 
Partner zusammengezogen. Nach der Trauung sei ihr Mann einmal im Ge-
fängnis gewesen. Von ihrem Stiefvater, der Polizist sei, habe sie erfahren, 
dass er aus politischen Gründen inhaftiert gewesen sei. Von 
ihrem Partner habe sie diesbezüglich keine weiteren Auskünfte erhalten. 
Er habe ihr jedoch gesagt, dass er aufgrund seiner Probleme ausreisen 
müsse. Aus Liebe habe sie sich zur gemeinsamen Ausreise bereit erklärt. 
Sie selbst habe im Iran keine Probleme gehabt und das Land nur wegen 
ihm verlassen. 
C. 
Nach einem Vorfall häuslicher Gewalt wurde das Asylverfahren der 
Beschwerdeführerin im Juli 2020 von demjenigen ihres Ex-Partners und 
dessen Sohn (N […]) getrennt. 
D. 
D.a Die Beschwerdeführerin wurde daraufhin am 23. Juli 2020 sowie am 
6. Mai 2021 ergänzend angehört. Dabei machte sie bezüglich ihrer Asyl-
gründe im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: 
D.b Kurz nach ihrer Ausreise aus dem Iran habe ihr Ex-Partner angefan-
gen sie zu schikanieren, sie zu bedrohen und sie schliesslich auch zu 
schlagen. Nach ihrer Ankunft in Europa habe sich herausgestellt, dass 
ihrem Ex-Partner nichts an ihr liege und er mit ihrer Anwesenheit bloss 
habe bezwecken wollen, dass sein Sohn in Asylstrukturen für Familien 


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unterkomme und entsprechend besser betreut sei. Nachdem das Betreu-
ungspersonal eines Abends bei einem tätlichen Angriff ihres Ex-Partners 
auf sie interveniert habe, habe sie Anzeige gegen ihn erstattet. Er habe sie 
systematisch bedroht und eingeschüchtert und sie angewiesen, im Verlauf 
des Asylverfahrens anzugeben, nur wegen ihm ausgereist zu sein und 
keine eigenen Asylvorbringen zu haben. Er habe ihr verboten, über ihre 
persönlichen Probleme im Iran und damit zusammenhängende Flucht-
gründe zu sprechen. 
D.c Tatsächlich habe sie im Iran aber unter ihrem Stiefvater gelitten. Dieser 
sei drogenabhängig gewesen und sei sowohl ihr als auch ihrer Mutter und 
ihren Schwestern gegenüber mehrfach handgreiflich geworden und habe 
sie im Alltag eingeschränkt und kontrolliert. Ihr Ex-Partner habe von ihren 
Problemen zu Hause erfahren und ihr daraufhin ein besseres Leben ver-
sprochen. Ihre Mutter habe sie angesichts der vom Stiefvater ausgehen-
den Bedrohung in diesem Ausreisevorhaben bestärkt und unterstützt. 
Durch ihre Ausreise habe sie das Ansehen ihres Stiefvaters ruiniert und 
fürchte sich nun vor seiner Reaktion, zumal er mehrfach Todesdrohungen 
gegen sie ausgesprochen habe. Früher hätten sie bei Gewaltvorfällen zu 
Hause teilweise die Polizei kontaktiert. Ihr Stiefvater habe den Beamten 
dann aber jeweils seinen eigenen Dienstausweis gezeigt und dadurch all-
fällige Ermittlungen unterbunden. Nachdem sie ausgereist gewesen sei, 
habe ihre Mutter den Stiefvater mithilfe ihres Schwiegersohns einmal an-
gezeigt. Daraufhin sei dieser zu einer Busse verurteilt worden. 
D.d Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie unter anderem meh-
rere Gerichtsdokumente bezüglich des Verfahrens, das ihre Mutter gegen 
den Stiefvater angestrengt habe, sowie diverse Identitätsdokumente von 
ihr und ihren Familienangehörigen zu den Akten. 
E. 
Mit Verfügung vom 25. Juni 2021 – eröffnet am 28. Juni 2021 – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an. 
F. 
Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 28. Juli 2021 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung erheben. Darin 
beantragte sie, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihr sei 
unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl zu 


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gewähren; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-
abklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen; subeventualiter sei infolge Unzulässigkeit beziehungsweise zumin-
dest Unzumutbarkeit vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und die vor-
läufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 
Rechtsbeistand. 
G. 
Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfü-
gung vom 19. August 2021 auf, ihre prozessuale Bedürftigkeit zu belegen, 
und lud die Vorinstanz überdies zur Vernehmlassung ein. 
H. 
Das SEM liess sich am 27. August 2021 zur Beschwerde vernehmen und 
hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung fest. 
I. 
Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Mittellosigkeit mit Eingabe vom 
23. August 2021 belegt hatte, hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um 
unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung mit 
Zwischenverfügung vom 8. September 2021 gut und setzte den Rechts-
vertreter der Beschwerdeführerin antragsgemäss als amtlichen Rechtsbei-
stand ein; ferner wurde die Beschwerdeführerin zur Replik eingeladen. 
J. 
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 22. September 2021 
und liess an ihren Anträgen festhalten. 
K. 
Mit Eingabe vom 10. November 2022 wies die Beschwerdeführerin auf die 
zwischenzeitlich verschärfte Bedrohungslage für Frauen im Iran hin. Ge-
rade Frauen, die familiäre Verfolgung fürchten würden, erhielten nunmehr 
keinen Schutz mehr. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid mit der 
mangelnden Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen. Die Schil-
derungen der Beschwerdeführerin zu den Problemen mit ihrem Stiefvater 
seien offensichtlich nachgeschoben und würden sich auch in Bezug auf 
Erzählstil und Detaillierungsgrad deutlich von den substanziierten Aussa-
gen zu den schwierigen Erlebnissen mit ihrem Ex-Partner unterscheiden. 
Trotz entsprechender Erklärungsversuche bleibe unverständlich, weshalb 
sie die angeblichen persönlichen Fluchtgründe nicht bereits anlässlich der 
ersten Anhörung vorgebracht habe, zumal diese die Ausreisegründe, 
welche ihr von ihrem Ex-Partner aufgetragen worden seien, nicht tangiert 
hätten. Die von ihr geltend gemachten schwierigen Lebensumstände im 
Iran und die behauptete Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit liessen 
sich ausserdem nur schwer mit ihren biografischen Angaben – Bildungs-
grad, Berufstätigkeit, urbaner Lebensmittelpunkt, mehrere Ferienreisen ins 
Ausland – vereinbaren. Im Laufe des Verfahrens habe sie sodann inkon-
sistente Angaben hinsichtlich ihres Zivilstands und des diesbezüglichen 
Kenntnisstands ihres Stiefvaters gemacht. 
Hinsichtlich der asylrechtlichen Relevanz der (unglaubhaften) Vorbringen 
könne im Übrigen auch festgestellt werden, dass ihre Mutter zwischenzeit-
lich gerichtlich gegen den Stiefvater vorgegangen sei und Recht erhalten 
habe. Demnach wäre davon auszugehen, dass sie sich ebenfalls an die 
iranischen Behörden wenden könne und diese sich – wie bisher – schutz-
willig und schutzfähig zeigen würden, weshalb sie selbst bei Wahrunter-
stellung der Vorbringen nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen 
wäre. 
4.2 
4.2.1 Zur Begründung ihres Rechtsmittels bekräftigte die Beschwerde- 
führerin im Wesentlichen die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen. Die Vor- 
instanz vernachlässige in ihrer Argumentation ihre lebenslangen Gewalter-
fahrungen, ihre damit zusammenhängenden psychischen Probleme sowie 
das Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Ex-Partner und den Druck der dieser 
auf sie ausgeübt habe. Aus ihren Schilderungen werde deutlich, dass sie 
sich erst im Verlauf des Asylverfahrens von ihrem Ex-Partner gelöst habe 


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und – frei von seiner Kontrolle – entsprechend erst danach in der Lage 
gewesen sei, ihre eigentlichen Asylgründe vortragen zu können. Sie habe 
eingeräumt, bei der ersten Anhörung nicht die Wahrheit gesagt zu haben, 
weshalb nun auch nicht zur Konstruktion eines Widerspruchs auf die da-
mals protokollierten Aussagen abgestellt werden könne. Entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz habe sie detailliert und authentisch von den Prob-
lemen mit ihrem Stiefvater berichtet. Die Gerichtsdokumente bezüglich 
dessen Verurteilung würden seine Aggressivität ausserdem belegen, wes-
halb ausgeschlossen werden könne, dass es sich bei den von ihr geltend 
gemachten Problemen um ein gedankliches Konstrukt handle. Insgesamt 
habe die Vorinstanz bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit nicht berück-
sichtigt, dass es sich bei ihr um ein traumatisiertes Opfer geschlechts- 
spezifischer Verfolgung handle. 
Mit Blick auf die asylrechtliche Relevanz ihrer Vorbringen lasse sich aus-
serdem festhalten, dass ihr im Fall einer Rückkehr kein effektiver staatli-
cher Schutz vor Verfolgung durch ihren Stiefvater zukommen werde. Es 
bestehe die reale Gefahr, dass sie einem Ehrenmord zum Opfer fallen 
werde. Ihr Stiefvater sei mit ihrer Beziehung nicht einverstanden gewesen 
und sie habe mit diesem Mann das Land verlassen, was ihr Stiefvater ins-
gesamt als Ehrverletzung werte. Ausserdem arbeite er bei der Polizei, was 
für sie den Zugang zu effektivem Schutz weiter schmälere. 
4.2.2 Zudem rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung diverse 
Sachverhaltsaspekte unberücksichtigt gelassen und dadurch ihre Begrün-
dungspflicht verletzt, zumal dieses Versäumnis eine sachgerechte Anfech-
tung der vorinstanzlichen Verfügung verunmöglicht habe. Das SEM habe 
in seiner Begründung und Würdigung ausser Acht gelassen, dass sie be-
fürchte, mit Nacktfotos von ihrem Ex-Partner erpresst zu werden oder die-
sem bei einer Rückkehr anderweitig in physischer oder psychischer Hin-
sicht zum Opfer zu fallen. Ebenfalls unberücksichtigt geblieben sei eine 
möglicherweise drohende Reflexverfolgung aufgrund der Probleme ihres 
Ex-Partners. Er habe im Asylverfahren geltend gemacht, aufgrund politi-
scher Aktivitäten inhaftiert gewesen zu sein. Die Vorinstanz sei deshalb ge-
halten gewesen, abzuklären, ob sie aufgrund der religiösen Trauung und 
Ausreise mit ihm ebenfalls ins Visier der Behörden geraten sei und ent-
sprechend bei einer Rückkehr mit Nachteilen zu rechnen habe. Solche Ab-
klärungen seien auch vor dem Hintergrund ihrer kurdischen Ethnie 
unerlässlich, zumal das Risiko, aufgrund politischer Aktivitäten flüchtlings-
rechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, für Angehörige der kur-
dischen Ethnie deutlich erhöht sei. 


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Seite 8 
4.3 
4.3.1 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM zunächst an seinen Ausfüh-
rungen hinsichtlich der unterschiedlichen Sachverhaltsdarstellungen, der 
widersprüchlichen und undetaillierten Angaben sowie der daraus resultie-
renden, mangelnden Glaubhaftigkeit fest. 
4.3.2 Im Zusammenhang mit der gerügten Gehörsverletzung führte das 
SEM zudem Folgendes aus: Soweit die Beschwerdeführerin befürchte, ihr 
Ex-Partner könne sie erneut bedrohen oder erpressen, sei auch diesbe-
züglich auf die Schutzfähigkeit der iranischen Behörden zu verweisen. Hin-
sichtlich einer drohenden Reflexverfolgung aufgrund seiner Probleme sei 
festzuhalten, dass zum einen der Zivilstand der Beschwerdeführerin nicht 
erstellt sei und zum anderen keine Hinweise dafür vorlägen, dass ihr Ex-
Partner staatlicher Verfolgung ausgesetzt sei. Zudem bestehe kein Anlass 
zu weiteren Abklärungen in Bezug auf ihre Ethnie, zumal sie diesbezüglich 
keine Probleme erwähnt habe. 
4.4 Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Replik im Wesentlichen an, das 
SEM verkenne mit seiner Argumentation in der angefochtenen Verfügung 
und der Vernehmlassung, dass sie Opfer sexueller Gewalt sei und dies ihr 
Verhalten und ihre Aussagen im Asylverfahren beeinflusst habe. Sodann 
hielt sie an der Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen zu ihren Asylgründen 
fest, wobei insbesondere die Gewalttätigkeit ihres Stiefvaters – und dem-
nach auch ihre Gefährdung – durch iranische Gerichtsdokumente belegt 
sei. Schliesslich betonte sie erneut, im Iran aufgrund der Probleme ihres 
Ex-Partners und ihrer Ethnie Reflexverfolgung zu riskieren oder direkt von 
ihrem Ex-Partner bedroht zu werden. 
5. 
5.1 Zu den formellen Rügen hält das Bundesverwaltungsgericht nach 
Durchsicht der Akten Folgendes fest: 
5.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 
E. 2.2.1). 


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5.1.2 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den – im 
erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten – Sachverhaltselementen aus-
einandergesetzt und die Gründe für ihre Entscheide sowie die Überlegun-
gen, von denen sie sich leiten liess, sachlich und verständlich dargelegt. 
Eine sachgerechte Anfechtung war der Beschwerdeführerin, wie auch die 
29-seitige, in jedem Aspekt einlässlich begründete Beschwerde zeigt, 
offensichtlich uneingeschränkt möglich. Die mithin unterschiedliche Beur-
teilung gewisser Sachverhaltsaspekte durch die Vorinstanz vermag keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen, sondern bildet Teil der 
materiellen Beurteilung. In diesem Zusammenhang kann der materiellen 
Prüfung zudem vorweggenommen werden, dass das Gericht angesichts 
des rechtsgenüglich erstellten Sachverhalts – auf dessen Grundlage die 
materielle Beurteilung ohne Weiteres erfolgen kann – keine Veranlassung 
sieht, die Beschwerdeführerin antragsgemäss (vgl. Replik S. 4) ein viertes 
Mal zum Sachverhalt zu befragen. 
5.2 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten 
als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-
gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurück-
zuweisen. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in 
materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin zu Recht sowohl als unglaubhaft als auch asylrecht-
lich nicht relevant qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerde und 
in der Replik vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts ent- 
gegenzusetzen, das zu einer anderen Einschätzung führen würde. Somit 
kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden. 
Als wesentlich wird Folgendes erachtet: 
6.2 
6.2.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sich zu Beginn des Asylver-
fahrens in einer Zwangssituation befunden und auf Druck ihres Ex-Partners 
hin anlässlich der ersten Anhörung falsche respektive unvollständige An-
gaben gemacht zu haben. Auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, 
dass Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt aufgrund von Angst, Miss-
brauchs- oder Abhängigkeitsdynamiken unter Umständen Verhaltenswei-
sen zeigen können, die objektiv betrachtet wenig plausibel und nachvoll-
ziehbar erscheinen, bestehen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin erhebliche Zweifel. 


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6.2.2 Zunächst einmal ist festzuhalten, dass weder die Gewalterfahrung 
der Beschwerdeführerin ausgehend von ihrem Ex-Partner noch ihr Ein-
wand bezüglich seiner Einflussnahme auf ihre Aussagen während der 
ersten Anhörung dazu führen, dass auf die entsprechenden Aussagen in 
keiner Weise abgestellt werden dürfte. Vielmehr muss die Beschwerde- 
führerin sich zunächst auch auf diese grundsätzlich behaften lassen. Ihre 
Erklärungen zu den Drohungen und Aussageanweisungen ihres Ex- 
Partners sind nicht geeignet, sämtliche Vorbehalte und Ungereimtheiten 
auszuräumen, die sich aus ihren Schilderungen anlässlich der ersten An-
hörung ergeben. Insgesamt erscheint zwar nicht restlos ausgeschlossen, 
dass die Beschwerdeführerin von ihrem Ex-Partner angehalten wurde, 
seine Asylgründe in den Vordergrund zu stellen. Daraus kann aber weder 
auf die Unglaubhaftigkeit aller Aussagen während der ersten Anhörung 
noch auf die vorbehaltlose Glaubhaftigkeit ihrer späteren Vorbringen ge-
schlossen werden. Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen der ersten An-
hörung zahlreiche spontane Aussagen gemacht, zu denen keinerlei Veran-
lassung bestand, die ihren späteren (eigentlichen) Asylvorbringen aber klar 
entgegenstehen. In diesem Zusammenhang fallen insbesondere die Aus-
sagen der Beschwerdeführerin zu diversen Ferienreisen in der Vergangen-
heit ins Ausland (B._______, C._______, D._______ [vgl. SEM-act. 26/19 
F26 f.]) sowie zum Verhalten und den Bemühungen ihres Stiefvaters ange-
sichts der angeblichen Probleme ihres Ex-Partners auf: Die Ferienreisen 
ins Ausland lassen sich nicht mit ihrer Darstellung eines strengkonservati-
ven und kontrollsüchtigen Stiefvaters vereinbaren. Ihre diesbezügliche Er-
klärung auf Beschwerdeebene, diese Ferien nur erfunden zu haben, ver-
mag offensichtlich nicht zu überzeugen (vgl. Beschwerde S. 10). Es be-
stand keinerlei Anlass zu einer solchen Falschaussage, zumal sie lediglich 
zu früheren Auslandaufenthalten befragt wurde. An dieser Feststellung än-
dert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin an den beiden 
folgenden Anhörungen nicht mehr zu allfälligen Auslandaufenthalten be-
fragt worden ist (vgl. Replik S. 3). Ebenso wenig mit ihren späteren Vor-
bringen vereinbar erscheinen die Aussagen der Beschwerdeführerin be-
züglich der Reaktion ihres Stiefvaters zu ihren Heiratsplänen und seiner 
anschliessenden Unterstützung, sie über die angeblichen politischen Prob-
leme ihres Ex-Partners in Kenntnis zu setzen (vgl. SEM-act. 26/19 F93 ff., 
F121, F129, F141). Die Beschwerdeführerin beschreibt in dieser Anhörung 
– ohne jeglichen äusseren Anstoss – ihre familiären Verhältnisse derge-
stalt, dass grossen Wert auf ihre Unabhängigkeit und ihre persönliche Mei-
nung gelegt wird (vgl. a.a.O. bezüglich ihrer Heiratspläne: "Erstmals ist 
wichtig, was ich davon halte" [F93] und "Meine Mutter meinte, meine ei-
gene Meinung sei wichtiger" [F95]). Der – in ihren Schilderungen äusserst 


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Seite 11 
besorgt wirkende – Stiefvater soll ihr ausserdem mit grossem Engagement 
dabei geholfen haben, Informationen über die Tätigkeiten und Probleme 
ihres Ex-Partners herauszufinden und diesem – in seiner Funktion als Po-
lizist – seine Hilfe angeboten zu haben. 
6.2.3 Der Vorinstanz ist ferner darin zuzustimmen, dass die Ausführungen 
der Beschwerdeführerin zu ihrem Zivilstand inkonsistent sind. Anlässlich 
der ersten und dritten Befragung machte die Beschwerdeführerin geltend, 
mit ihrem Ex-Partner religiös verheiratet gewesen zu sein, wobei sie bei 
der muttersprachlichen Bezeichnung der Trauung aber unterschiedliche 
Begriffe verwendet hat (vgl. SEM-act. 26/19 F101 und SEM-act. 56/15 
F19–22). Im Rahmen der zweiten Anhörung brachte sie demgegenüber 
vor, gar nicht mit ihrem Ex-Partner verheiratet gewesen zu sein. Er habe 
sie gezwungen, dies zu behaupten (SEM-act. 41/23 F38 und F60). In 
diesem Zusammenhang fällt zudem auf, dass die Beschwerdeführerin die 
Wut ihres Stiefvaters und ihre damit zusammenhängenden Befürchtungen 
vor ernsthaften Nachteilen während der dritten Anhörung insbesondere 
darauf zurückführt, ohne seine Einwilligung geheiratet zu haben (SEM-
act. 56/15 F35, F60 und F67). Während der zweiten Anhörung begründete 
sie ihre Angst jedoch primär damit, den Iran mit einem Mann verlassen zu 
haben, mit dem sie nicht verheiratet gewesen sei (SEM-act. 41/23 F38). 
6.3 Im Gegensatz zu den ausführlichen Schilderungen der Gewalterleb-
nisse in der Beziehung mit ihrem Ex-Partner erscheint die Darstellung ihrer 
Probleme mit dem Stiefvater darüber hinaus vage und unpersönlich. Es ist 
der Beschwerdeführerin nicht gelungen, einzelne Erlebnisse und Vorfälle 
substanziiert und lebensnah zu beschreiben. Die Akten – und insbeson-
dere die zahlreichen Beweismittel bezüglich des einen Gerichtsverfahrens 
gegen ihren Stiefvater – enthalten keinerlei Hinweise auf weitere Vorfälle 
häuslicher Gewalt vor oder nach der Ausreise der Beschwerdeführerin. 
6.4 Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen, 
eine konkrete Gefährdung durch ihren Stiefvater glaubhaft zu machen. Vor 
dem Hintergrund dieser Feststellung erübrigen sich hinsichtlich der asyl-
rechtlichen Relevanz dieses Vorbringens weitere Ausführungen zum 
Schutzwillen und zur Schutzfähigkeit der iranischen Behörden. Dennoch 
ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass es der Mutter der Be-
schwerdeführerin gelungen ist, gerichtlich gegen ihren Mann (Stiefvater 
der Beschwerdeführerin) vorzugehen. Hinsichtlich des Schutzwillens der 
iranischen Behörden führte die Beschwerdeführerin im Übrigen aus, die 
Polizei habe nur ein einziges Mal einen der Vorfälle schriftlich dokumen-


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tiert. Sie seien aber nicht im Besitz dieses Dokuments, weil sie es aus 
Angst vor den Auswirkungen auf ihre Zukunft nicht auf dem Polizeiposten 
abgeholt hätten (vgl. SEM-act. 56/15 F57 ff.). Diese Erklärung erscheint 
kaum nachvollziehbar, gerade auch unter Berücksichtigung der Aussage, 
sie hätten mehrfach vergeblich versucht, die Polizei zu involvieren, aber 
der Stiefvater habe einen Polizeikontakt jeweils durch Vorweisen seines 
Dienstausweises direkt unterbunden (vgl. a.a.O. F56 und SEM-act. A41/23 
F34). 
6.5 Den Befürchtungen vor Reflexverfolgung aufgrund ihres Ex-Partners 
oder einer direkten Bedrohung kommt keine asylrechtliche Relevanz zu. 
Das SEM hat in seiner Vernehmlassung in diesem Zusammenhang zu 
Recht darauf verwiesen, dass der Zivilstand der Beschwerdeführerin nicht 
feststeht. Im Zuge eines in der Schweiz eingeleiteten Ehevorbereitungs-
verfahrens mit einer anderen Person – das infolge Rückzugs am 3. März 
2023 eingestellt wurde – hatte die Beschwerdeführerin sodann eine Ledig-
keitsbestätigung, ausgestellt am (…) durch die iranische Vertretung in 
E._______, zu den Akten gereicht (vgl. SEM-act. 73/9). Insgesamt lassen 
sich den Akten keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Beschwerde-
führerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile aufgrund 
ihrer vergangenen Beziehung zu befürchten hätte, oder ihr solche durch 
ihren Ex-Partner oder dessen Bekannte drohen könnten. Aus den ein- 
gereichten Auszügen von Instagram-Konten, über die ihr Ex-Partner zum 
Zweck sie zu erpressen verfügen soll, ergeben sich ebenfalls keine Bedro-
hungshinweise. 
6.6 Schliesslich gibt es nach dem Gesagten auch keinen Grund zur An-
nahme, die kurdische Ethnie der Beschwerdeführerin rücke sie bei ihrer 
Rückkehr in den Fokus der iranischen Behörden. Das SEM hielt in der Ver-
nehmlassung zutreffend fest, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen 
des erstinstanzlichen Verfahrens keine Probleme im Zusammenhang mit 
ihrer ethnischen Zugehörigkeit geltend gemacht. Nachdem keine Hinweise 
auf eine drohende Reflexverfolgung bestehen führt ihre ethnische Zugehö-
rigkeit sodann auch nicht zu einer Schärfung ihres Profils gegenüber den 
heimatlichen Behörden. 
6.7 Angesichts der vorstehenden Einschätzung des Bundesverwaltungs-
gerichts kann den Vorbringen der Beschwerdeführerin auch keine Bedeu-
tung im Sinn subjektiver Nachfluchtgründe zukommen (Akzentuierung der 
Gefährdungslage durch ihre Flucht; vgl. Beschwerde S. 24). Vor diesem 
Hintergrund erübrigen sich auch weitergehende Ausführungen zur 


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allgemeinen Situation der Frauen im Iran (vgl. ergänzende Eingabe vom 
10. November 2022), zumal dieses Vorbringen allein nicht relevant er-
scheint. Das Bundesverwaltungsgericht hat denn auch in jüngster Zeit 
mehrere Asylbeschwerden iranischer Beschwerdeführerinnen abgewiesen 
(vgl. etwa Urteile des BVGer D-3121/2023 vom 11. Juli 2023, E-3876/2020 
vom 1. März 2023 und E-6283/2019 vom 25. Januar 2023). 
6.8 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr 
Asylgesuch abgewiesen hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-
fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-
zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art: 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
 
 


E-3436/2021 
Seite 14 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten stichhaltige Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
 


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Seite 15 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im 
Land bestehen, herrscht im Iran gegenwärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg 
noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr ge-
nerell unzumutbar wäre (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-13/2021 vom 
7. März 2023 E. 9.3.1 und E-5309/2022 vom 13. Januar 2023 E. 8.6.2 
m.w.H.). 
8.3.3 Sodann sprechen keine individuellen Gründe – wirtschaftlicher, sozi-
aler oder gesundheitlicher Natur – gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine universitäre Aus-
bildung als (…) sowie einige Praktikums- und Berufserfahrung. Zudem 
kann sie bei ihrer sozialen und wirtschaftlichen Reintegration im Heimat-
staat auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen. Sowohl ihre Mutter 
([…]) als auch ihre Schwester ([…]) sind berufstätig und stehen in regel-
mässigem Kontakt mit der Beschwerdeführerin. Wie das SEM in seiner 
Verfügung zutreffend festgestellt hat, ergeben sich auch mit Blick auf die 
gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin keine Hinweise auf eine 
allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Verfügung S. 10). 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


E-3436/2021 
Seite 16 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instrukti-
onsverfügung vom 8. September 2021 ihr Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 
wurde und den Akten keine Anhaltspunkte für eine relevante Veränderung 
ihrer finanziellen Lage zu entnehmen sind, ist von der Auflage von Verfah-
renskosten abzusehen. 
10.2 Mit Instruktionsverfügung vom 8. September 2021 wurde der Be-
schwerdeführerin ausserdem Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als amtlicher 
Rechtsbeistand beigeordnet. Demnach ist diesem ein Honorar für die not-
wendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Gestützt 
auf die mit der Replik eingereichte Kostennote (20 Honorarstunden à 
Fr. 300.–), die angesichts des Beschwerdeumfangs und der kaum als über-
durchschnittlich zu beurteilenden Fallkomplexität zu hoch erscheint, sowie 
unter Berücksichtigung der weiteren Verfahrenseingabe, der in Betracht zu 
ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und des in der Zwischenverfügung 
vom 8. September 2021 kommunizierten Stundenansatzes (von maximal 
Fr. 220.–) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 3750.– (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteueranteil) festzulegen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 
ein Honorar in Höhe von Fr. 3750.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: