bvger · D-873/2022 · 2022-01-24 · de

Asyl und Wegweisung (verk&uuml;rzte Beschwerdefrist) | Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 24. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-873/2022 
 
 
U r t e i l v o m 7 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 24. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


D-873/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 
12. Oktober 2021 und gelangte am 25. Oktober 2021 nach Italien und an-
schliessend am 27. Oktober 2021 in die Schweiz, wo er gleichentags ein 
Asylgesuch stellte. Am 9. November 2021 wurden die Personalien des Be-
schwerdeführers aufgenommen, am 15. Dezember 2021 wurde er ein ers-
tes Mal angehört und am 10. Januar 2022 fand eine ergänzende Anhörung 
statt. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er habe im Irak zunächst als Gärtner für B._______ 
(B._______), eine einflussreiche politische Persönlichkeit, und auf des-
sen Vermittlung hin anschliessend als Fotograf/Videomaker für 
C._______ (C._______), den (…) der PUK, im Bereich Korruptionsbe-
kämpfung gearbeitet. Seine Aufgabe sei es gewesen, vermutete Kor-
ruptionsvorfälle heimlich zu fotografieren oder zu filmen. Diese Aufnah-
men seien dann übers Fernsehen und Internet veröffentlicht worden. Im 
August 2021 sei C._______ abgesetzt und durch D._______ 
(D._______) ersetzt worden. Danach sei ihre Arbeit schwieriger gewor-
den. Die Mitarbeitenden von C._______ seien unter Druck gesetzt und 
bedroht worden. Ein Freund von ihm namens E._______ habe die Sei-
ten gewechselt, auch ihn dazu aufgefordert und D._______ Informatio-
nen über ihn gegeben. Weil er sich geweigert habe, seien er zirka 10 
Tage später und seine Familie zirka 20 Tage später von den Leuten von 
D._______ je einmal telefonisch bedroht worden. Am (…) Oktober 2021 
sei auch B._______ trotz seines hohen Ansehens angegriffen worden. 
Und F._______, der Bruder von B._______ und gleichzeitig Sekretär 
von C._______, sei entführt worden. Weil er unter dem Schutz von 
B._______ gestanden und zu dieser Zeit aus Angst auch bei diesem 
gewohnt habe, habe er sich nach dem Angriff auf diesen zuerst zu sei-
nem Bruder begeben und sei dann ausgereist. Am (…) Oktober 2021 
sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Nach seiner Ausreise sei 
sein Vater erneut telefonisch wegen ihm bedroht worden. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem diverse Foto- und 
Filmaufnahmen, Materialien aus dem Internet, einen Arbeitsvertrag mit 
B._______ und einen Haftbefehl zu den Akten. 


D-873/2022 
Seite 3 
B. 
Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 nahm die zugewiesene Rechtsvertre-
tung zum Verfügungsentwurf des SEM Stellung. 
C. 
Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 – gleichentags eröffnet – lehnte das 
SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegwei-
sung sowie den Vollzug an. 
D. 
Am 28. Januar 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 
nieder. 
E. 
Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer – han-
delnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter – gegen diesen Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen 
Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 
Neubeurteilung, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 
die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie 
eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen 
Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Akteneinsicht, um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
24. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2022 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und for-
derte den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen. 
Gleichzeitig wurde das SEM zur Gewährung der Akteneinsicht und zur Ein-
reichung einer Vernehmlassung beides im Sinne der Erwägungen aufge-
fordert. 


D-873/2022 
Seite 4 
H. 
Am 16. März wurde die Sozialhilfebestätigung nachgereicht. 
I. 
Mit Verfügung vom 17. März 2022 gewährte das SEM dem Beschwerde-
führer Akteneinsicht. 
J. 
In seiner Vernehmlassung vom 28. März 2022 hielt das SEM vollumfäng-
lich an seinen Erwägungen fest. 
K. 
Am 29. März 2022 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton zugewiesen. 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2022 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. 
Gleichzeitig gab sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Vernehmlas-
sung des SEM Stellung zu nehmen. 
M. 
Mit Replik vom 19. April 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-
lassung des SEM Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


D-873/2022 
Seite 5 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu behandeln, da 
sie gegebenenfalls zu einer Kassation führen könnten. 
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 
VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Teilgehalt des rechtli-
chen Gehörs ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht 
(Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur 
dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungs-
weise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt 
wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid 
stützt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 
3.2 Der Beschwerdeführer moniert eine Verletzung der Pflicht zur korrek-
ten Aktenführung des SEM und verlangt Einsicht in die Akten A1, A2, A18, 
A26, A27 und A29 sowie in einen durch ihn beim SEM eingereichten USB-
Stick. In Bezug auf die Akten A1 und A18 moniert er, diese seien zu Unrecht 
mit «A» (Überwiegend öffentliche oder private Interessen an der Geheim-
haltung) paginiert worden. In Bezug auf die Akte A2 hält er fest, die Be-
schriftung «foglio complementare» gebe keinen Aufschluss über den lnhalt 
der Akte. Auch die Klassierung als «B» (intern) der Akte A26 («Comple-
mento sull'analisi documenti) sei falsch, zumal eine Dokumentenanalyse 
hätte offengelegt werden müssen oder zumindest hätte angegeben werden 
müssen, welches Dokument analysiert worden sei. Bezüglich den Akten 
A27 und A29 («lnterne Aktennotiz / E-Mails (Thema) Notizen über») sei 
dem Aktenverzeichnis lediglich zu entnehmen, dass es sich um Notizen 
handle, deren lnhalt werde aber nicht klar. Schliesslich verweise das SEM 


D-873/2022 
Seite 6 
in seiner Verfügung fälschlicherweise auf Aktenstellen der Akte A21, bei 
welcher es sich gemäss Aktenverzeichnis um das «DDAR Formular, Code 
Erfassung» handle. Angesichts dieser wiederholten und schweren Verlet-
zung der Aktenführungspflicht und des Akteneinsichtsrechts und damit des 
rechtlichen Gehörs sei die Verfügung aufzuheben. 
3.3 In seiner Verfügung vom 2. März 2022 führte die Instruktionsrichterin 
aus, dem Bundesverwaltungsgericht sei nicht ersichtlich, weshalb die Ak-
ten A1 und A18 (Strafbefehl aufgrund Verletzung der Vorschriften über die 
Einreise i.S. des Epidemiengesetzes) mit A paginiert worden seien und for-
derte das SEM auf, hierzu Stellung zu nehmen beziehungsweise dem Ak-
teneinsichtsgesuch nachzukommen. Weiter sei dem Beschwerdeführer zu-
zustimmen, dass sich aus der Beschriftung im Aktenverzeichnis der Akten 
27/1 und 29/1 der lnhalt der Akten nicht erkennen lasse. Das SEM wurde 
auch diesbezüglich zur Stellungnahme beziehungsweise Klärung aufgefor-
dert. Zudem sei dem Beschwerdeführer durch das SEM in geeigneter Form 
in den von ihm eingereichten USB-Stick Einsicht zu gewähren. 
3.4 Mit Verfügung vom 17. März 2022 gewährte das SEM dem Beschwer-
deführer die beantragte Einsicht in die Akten A1 und A18 sowie den USB-
Stick. In seiner Vernehmlassung wies es daraufhin, dass der USB-Stick bei 
den Akten dem SEM gehöre, zumal dieses die Videos vom Original-USB-
Stick heruntergeladen und letzteren der damaligen Rechtsvertretung aus-
gehändigt habe. Darauf sei der aktuelle Rechtsvertreter anlässlich der Ge-
währung der Akteneinsicht am 3. Februar 2022 hingewiesen worden. Die-
ser habe diesbezüglich keine weiteren Schritte unternommen. Die Akten 
A2, A26, A27 und A29 seien als intern zu qualifizieren. Dabei handle es 
sich um das Zusatzblatt Eintritt Bundesasylzentrum (A2: “foglio comple-
mentare”), um eine interne Kommunikation bezüglich zeitlicher Planung 
der Entscheidfindung (A27: “nota interna/email” und A29: “nota in-
terna/email”) und um Identitätsabklärungen nach Einreichung der Identi-
tätskarte (A26: complemento sull’analisi documenti), welche in Verbindung 
zu setzen sei mit der Akte A14 (“Rapporto sulla verifica identità'’). Bezüglich 
der Zitierung der Akte A21 (anstatt A20) sei in der Verfügung ein Fehler 
unterlaufen. Dabei handle es sich aber nicht um eine schwere Verletzung 
der Aktenführungspflicht. 
3.5 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, das SEM habe unbe-
strittenermassen keinen Einblick in den USB-Stick gewährt, wobei die 
nachträgliche Einsicht den Mangel nicht zu heilen vermöge. Weiter habe 


D-873/2022 
Seite 7 
es diesen inhaltlich nicht gewürdigt. Auch räume es Mängel bei der Akten-
führung ein. In Bezug auf die nachgeschobenen Ausführungen zur Doku-
mentenanalyse sei festzuhalten, dass es nicht angehe, dass das SEM eine 
Dokumentenanalyse vornehme, die Einsicht in diese verweigere und an-
schliessend auf die entsprechende Rüge hin in der Vernehmlassung vage 
Ausführungen dazu nachschiebe. 
3.6 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens konnten allfällige Unklarheiten 
bezüglich Paginierung und inhaltliche Beschreibung der Akten 1, 18, 27 
und 29 behoben werden, weshalb diesbezüglich von einer Heilung ausge-
gangen werden kann, zumal die entsprechenden Akten keinen wesentli-
chen Inhalt betrafen. Wie das SEM sodann in seiner Vernehmlassung aus-
führt, hat es den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Februar 2022 
darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Original-USB-Stick bei der 
ehemaligen Rechtsvertretung befinde (vgl. A39). Dass der neue Rechts-
vertreter diesbezüglich keine weiteren Schritte unternommen hat, wird in 
der Replik nicht bestritten. Zudem hat das SEM den Inhalt der Videos de-
tailliert in einer Aktennotiz festgehalten (vgl. A22, Beweismittel 16 und 18) 
und dieser ergibt sich auch aus den Anhörungsprotokollen. Dass das SEM 
diese Zusammenfassung gemacht hat, wird auch in der Beschwerde ein-
gestanden, auch wenn bemängelt wird, dass dies eine eigenhändige Sich-
tung der Filme nicht ersetze. Bezeichnenderweise wurden in der Replik 
aber keine weiteren Ausführungen zum Inhalt der Videos auf dem USB-
Stick gemacht, nachdem das SEM auf Beschwerdeebene Einsicht in den 
eigenen USB-Stick gegeben hat. Bei dieser Sachlage kann nicht von einer 
Verletzung des Akteneinsichtsrechts ausgegangen werden. Auf die inhalt-
liche Würdigung der Videos auf dem Stick ist bei den materiellen Erwägun-
gen zurückzukommen. Bei der Akte A26 handelt es sich, wie auch in der 
Vernehmlassung festgehalten, lediglich um eine ergänzende Abklärung 
nach Einreichung der Identitätskarte durch den Beschwerdeführer in den 
den Behörden zur Verfügung stehenden Datenbanken und nicht um eine 
Dokumentenanalyse, in die Einsicht hätte gewährt werden müssen. Bei der 
falschen Zitierung der Aktenstelle (A20 statt A21) handelt es sich um einen 
untergeordneten Fehler, welcher sich für den Rechtsvertreter ohne weite-
res aus den Akten hat klären lassen und für den Beschwerdeführer ohne 
Konsequenzen geblieben ist. 
3.7 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend das SEM habe in Bezug 
auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die aktuelle Situation im 
Nordirak nicht abgeklärt und sich auf veraltete Textbausteine bezogen. 


D-873/2022 
Seite 8 
Hierzu gilt es festzuhalten, dass das SEM auf die geltende Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts Bezug genommen und die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs rechtsgenüglich abgeklärt hat. 
3.8 Nach dem Gesagten kann vorliegend nicht von einer wesentlichen Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausgegangen werden, die 
nicht auf Beschwerdeebene geheilt worden wäre. Der Antrag um Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. So habe er schon seine be-
rufliche Tätigkeit im Irak nicht glaubhaft machen können. An der ersten An-
hörung habe er angegeben, bis zu seiner Ausreise als Fotograf für 
C._______ gearbeitet zu haben. Dabei sei er aber nicht in der Lage gewe-
sen, seinen Werdegang zum Fotografen zu beschreiben. Widersprüchlich 
habe er zudem zunächst angegeben, ein Verwandter habe den Kontakt zu 
C._______ hergestellt, während er im Anschluss gesagt habe, es sei 
B._______ gewesen. Seine Erklärung, wonach beide führende Mitglieder 
bei derselben Partei und der Bruder von B._______ (F._______) der Pri-
vatsekretär von C._______ gewesen sei, vermöge diesen Widerspruch 


D-873/2022 
Seite 9 
nicht auszuräumen. Zudem habe er erst später hinzugefügt, auch Videos 
gemacht zu haben. An der ergänzenden Anhörung habe sich ergeben, 
dass seine Haupttätigkeit die des Video-Makers gewesen sei. Zudem habe 
er angegeben, keinen Vertrag mit C._______ gehabt zu haben, sondern 
mit dem Bruder von B._______. Aufgefordert, seine Aufgaben gemäss die-
sem Vertrag zu beschreiben, sei er der Frage ausgewichen. Er sei auch 
mehrmals aufgefordert worden, seine Arbeit oder einen typischen Arbeits-
tag zu beschreiben. Seine Antworten seien vage, allgemein und kurz aus-
gefallen. Er habe stets wiederholt, er sei im geheimen an Orte gegangen, 
wo es zu Korruptionsfällen gekommen sei, und habe zu filmen versucht. 
Auch habe er nicht darlegen können, inwiefern er dazu beigetragen habe, 
den illegalen Autoimport aufzudecken. Hätte er tatsächlich während zwei 
Jahren diese Arbeit verrichtet und dabei halbjährlich Bericht erstattet, wä-
ren fundiertere Aussagen zu erwarten gewesen. Angesichts seiner Arbeit 
für C._______ erstaune es ausserdem, dass er selber in keiner Partei ge-
wesen sei. Auch habe er kein Beweismittel zu seiner Arbeit gegen die Kor-
ruption abgeben können, welche er jeweils über Whatsapp übermittelt 
habe. Stattdessen habe er nur einige Fotografien und Videos von Dritten 
eingereicht, welche einem breiten Publikum zugänglich seien oder eigene 
Bilder, die jedoch mit Korruption nichts zu tun hätten. Seine Erklärung, wo-
nach er sein Mobiltelefon auf der Flucht verloren habe, vermöge nicht zu 
überzeugen. 
Weiter habe er sich widersprochen, indem er einmal ausgeführt habe, alle 
vom Flügel von G._______ hätten ihn zur Tätigkeit bei diesem zu überre-
den versucht, während er andererseits ausgesagt habe, er habe nur einen 
Vorschlag von E._______ erhalten. Auch bezüglich der Drohanrufe habe 
er sich widersprochen. So habe er an der ersten Anhörung ausgeführt, 
zirka zehn Tage nach dem Anruf von E._______ einen Drohanruf erhalten 
zu haben, woraufhin er sein Telefon abgestellt habe. Zehn Tage später sei 
ein zweiter Anruf an seine Familie erfolgt. An der ergänzenden Anhörung 
habe er hingegen angegeben, vor seiner Ausreise nur einen Anruf erhalten 
zu haben, auch indirekt, und ansonsten sei nichts Relevantes passiert. Auf 
den Widerspruch angesprochen, habe er sich dahingehend korrigiert, dass 
es einen zweiten Anruf gegeben habe, er sich aber aufgrund des Stresses 
und der gesundheitlich schlechten Situation seines Vaters nicht an den 
Zeitabstand seit dem ersten Anruf erinnern könne. 
In Bezug auf den Haftbefehl wäre zu erwarten gewesen, dass er dessen 
Inhalt kennen würde. Dass niemand in der Familie arabisch gesprochen 
habe und er den Haftbefehl nicht habe herumzeigen wollen, vermöge nicht 


D-873/2022 
Seite 10 
zu erklären, wieso er nicht mindestens den Anklagepunkt und die Konse-
quenzen einer Festnahme gekannt habe. Angesichts dessen scheine es 
auch nicht nachvollziehbar, dass er sich seine Identitätskarte direkt mit der 
Post habe schicken lassen, zumal diese leicht hätte abgefangen werden 
können, was ihm und der zurückgebliebenen Familie ebenso Probleme 
hätte bereiten können. Im Übrigen vermöchten auch die weiteren einge-
reichten Beweismittel seine Vorbringen nicht glaubhaft zu machen. Die di-
versen Dokumente und Filmaufnahmen sollten seine Arbeitstätigkeit bele-
gen, welche er aber wie soeben ausgeführt, nicht glaubhaft habe machen 
können. Die Scans aus den sozialen Medien, die Posts, die Flash-Nach-
richt, die Scans von Fotografien von Dritten, auf welchen er nicht abgebil-
det sei, die Filme vom (…) November 2021 und (…) Oktober 2021 (Ermor-
dung von H._______ [H._______] und Entführung von B._______) würden 
keine Verbindung zu seinen Vorbringen aufweisen. Diese Medien würden 
vielmehr allgemeine Informationen einem breiten Publikum zur Verfügung 
stellen. Abgesehen davon, dass er das gleiche Schicksal wie diese Perso-
nen befürchte, bestehe keine Verbindung zu seinen Fluchtgründen. In Be-
zug auf den Arbeitsvertrag mit B._______ und dem Haftbefehl sei festzu-
halten, dass diese lediglich in Form von leicht manipulierbaren Kopien mit 
geringem Beweiswert vorlägen. Schliesslich vermöge auch der Film des 
angeblichen Telefonates seines Vaters die Suche nach ihm durch die iraki-
schen Behörden nicht zu belegen. Es sei davon auszugehen, dass dieser 
für sein Gesuch hergestellt worden sei. Die Vorbringen in seiner Stellung-
nahme vom 21. Januar 2022 vermöchten an diesen Erwägungen nichts zu 
ändern. Seine Erklärung, wonach er B._______ durch seinen Cousin ken-
nen gelernt und dieser ihn dann mit C._______ in Kontakt gebracht habe, 
sei ein letzter und vergeblicher Erklärungsversuch seiner Aussagen an der 
ersten Anhörung. Auch vermöge in Bezug auf den Inhalt seiner beruflichen 
Tätigkeit nicht zu überzeugen, dass er beide Berufe, Fotograf und Video-
Maker, ausgeübt habe, zumal er beide Tätigkeiten nicht habe beschreiben 
können. Auch seine Ausführungen zum Haftbefehl vermöchten sein Unwis-
sen in Bezug auf dessen Inhalt nicht zu erklären und seien als simple 
Parteiäusserung zu qualifizieren. Dass er und seine Familie nicht die Auf-
merksamkeit auf sich hätten ziehen wollen, stehe wie gesagt im Kontrast 
dazu, dass er sich seine Identitätskarte direkt habe zuschicken lassen. 
5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass das SEM die offen-
sichtlichen Realkennzeichen in seinen Ausführungen ignoriert habe. So 
habe er in den Anhörungen ausführlich und detailliert und seiten- und stun-
denlang geschildert, weshalb und wie er im Nordirak tätig gewesen und 


D-873/2022 
Seite 11 
verfolgt worden ist. Auch zu seiner beruflichen Tätigkeit habe er überein-
stimmende und ausführliche Angaben gemacht. Er habe die Fragen des 
SEM an der ersten Anhörung betreffend den Anfangszeitpunkt der Tätig-
keit, der Person, für welche er habe arbeiten müssen, und den Lohn konk-
ret beantwortet. So habe er auf die Art und Weise, wie es zur Anstellung 
gekommen sei, Bezug genommen und angegeben, dass er für C._______ 
gearbeitet habe. Bei F27 bis F29 habe er auf die Ausbildung statt die An-
stellung Bezug genommen. Bei F149 habe er seine frühere Aussage aus 
F75 bestätigt, wonach über dessen Bruder F._______, welcher für 
C._______ tätig gewesen sei, zwischen B._______ und C._______ eine 
wichtige Verbindung bestanden habe, welche das SEM nicht erwähnt 
habe. Weiter sei es aktenwidrig, dass er an der ergänzenden Anhörung bei 
F40 (recte F49) ausgewichen sei. Die Frage, welche Aufgaben er erhalten 
habe, habe auf den Inhalt und den Zweck der Aufgaben abgezielt, was er 
mit den Ausführungen zur Korruptionsbekämpfung konkret beantwortet 
habe. Er habe konkrete Beispiele für seine Tätigkeit angegeben, insbeson-
dere betreffend den Inhalt des Auftrags sowie die Vorgehensweise und die 
Dokumentierung der Vorfälle mittels Videoaufnahmen. Insbesondere sei es 
nicht zu seinen Ungunsten zu würdigen, dass er sein Mobiltelefon auf der 
Flucht unverschuldet verloren habe. Schliesslich sei festzuhalten, dass das 
Argument der angeblich fehlenden Detailliertheit das Schwächste aller Un-
glaubhaftigkeitsargumente darstelle. Weiter habe das SEM die durch ihn 
eingereichten Beweismittel unzureichend gewürdigt und diesen teilweise 
pauschal die Relevanz abgesprochen, da es sich um Kopien handle. Mit 
seiner Argumentation betreffend des Verschickens der Identitätskarte stelle 
es dieses auf eine ähnliche Ebene wie beispielsweise das Kontaktieren der 
heimatlichen Behörden. Dies alleine könne nicht zur Unglaubhaftigkeit füh-
ren. In Bezug auf die Drohanrufe gebe es keinen Widerspruch. Er habe 
stets übereinstimmend ausgesagt, dass er nur einmal angerufen worden 
sei und dies bei A23 F27 auch so bestätigt. Die nächste Frage, ob indirekt 
eine Drohung erfolgt sei, habe er offensichtlich auf sich bezogen und nicht 
auf seine Eltern, was bei der Vorhaltung des Widerspruchs bei F40 auch 
klar werde. Weiter sei es willkürlich, ihm vorzuwerfen, er habe den genauen 
Zeitabstand zwischen der Drohung gegen ihn und der Drohung an seine 
Familie zwischen der ersten und der zweiten Anhörung vergessen. Zum 
Suchbefehl habe er geschildert, dass weder er noch seine Familienange-
hörigen Arabisch könnten und er deshalb dessen Inhalt nicht kenne. Es sei 
offensichtlich, dass das SEM den Vorrang der Beweismittel berücksichti-
gen müsse. Es gehe nicht an, dass es die Irrelevanz der Beweismittel ge-
stützt auf die angebliche Unglaubhaftigkeit gewisser Vorbringen behaupte. 


D-873/2022 
Seite 12 
Weiter treffe es nicht zu, dass die eingereichten Beweismittel keine Verbin-
dung zu seinen Fluchtgründen aufweisen würden. Die entsprechenden 
Aufnahmen würden die Grundlage für seine Gefährdung darstellen, wür-
den sie doch seine Tätigkeiten (Filme und Fotos) und seine Verfolgung 
(Suchbefehl) zweifelsfrei beweisen. Zudem wiege es schwer, dass das 
SEM ihm eine strafbare Handlung betreffend die Fälschung von Unterlagen 
vorwerfe. Weitere Ausführungen könnten nach der Gewährung der Einsicht 
in den USB-Stick gemacht werden. 
Zum Beweis der Verfolgung wegen seines Kampfes gegen die Korruption 
könne er zudem weitere Unterlagen einreichen: einen Vorladungszettel der 
(…) vom (…) Januar 2022, inklusive deutsche Übersetzung und einen Haft-
befehl des (…) vom (…) Januar 2022, inklusive deutsche Übersetzung. Aus 
dem ersten Dokument gehe hervor, dass er gestützt auf den Entscheid des 
(…) vorgeladen worden sei, innerhalb von sieben Tagen beim (…) zu er-
scheinen. Aus dem zweiten Dokument gehe hervor, dass er zur Verhaftung 
ausgeschrieben worden sei, weil gegen ihn Strafanzeige eingereicht wor-
den sei. Der Vorladungszettel sei seinem Vater abgegeben, die Kopie des 
Haftbefehls durch eine Verwandte, die als Anwältin beim Gericht arbeite, 
übergeben und beides per Post an seinen Onkel in der Schweiz geschickt 
worden. 
5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer 
wiederhole einerseits Argumente, welche er schon in der Stellungnahme 
vorgebracht habe, worauf in der Verfügung eingegangen worden sei, und 
passe andererseits seine Vorbringen an, um die Widersprüche zu erklären. 
Es werde noch einmal festgehalten, dass der Beschwerdeführer seine Vor-
bringen vorwiegend auf allgemein Bekanntes gestützt habe, während die 
Schilderungen des persönlich Erlebten vage ausgefallen seien. Die neu 
eingereichten Dokumente seien einer internen Dokumentenanalyse unter-
zogen worden. Aufgrund des fehlenden Vergleichsmaterials zur Vorladung 
sei nur der Haftbefehl inhaltlich analysiert worden. Beim Format des Haft-
befehls bestünden zwar keine Fälschungsmerkmale, angesichts der ver-
breiteten Korruption im Irak seien Dokumente, wie die eingereichten, aber 
leicht käuflich erhältlich. Gewisse Zweifel bestünden zudem bei beiden Do-
kumenten in inhaltlicher Hinsicht. Zwar werde in der Vorladung auf die 
Art. 87 bis 91 des irakischen Strafgesetzbuches verwiesen, im Wider-
spruch zu Art. 87 würden aber die vorgeworfene Art des Deliktes sowie die 
entsprechenden Gesetzesartikel nicht genannt. Dies sei insbesondere an-
gesichts dessen unerklärlich, als dass Vorladungen erst erlassen würden, 
wenn die Untersuchungsphase abgeschlossen sei. Wenn auch das Format 


D-873/2022 
Seite 13 
des Haftbefehls den Vorlagen des SEM entspreche, gebe es doch gewisse 
Abweichungen. Ernsthafte Zweifel lägen in Bezug auf die Echtheit des an-
gebrachten Stempels vor. Es fehle ihm ein Merkmal, welches die anderen 
dem SEM vorliegenden Varianten von Stempeln gemeinsam hätten. Zu-
dem enthalte er einen linguistischen Fehler in der arabischen Sprache, wel-
cher sich im Vergleichsmaterial nicht zeige. Auch sei unklar, wie der Be-
schwerdeführer in den Besitz des Dokumentes gekommen sei, zumal Ori-
ginalhaftbefehle in der Regel nicht an Dritte herausgegeben würden. Die 
diesbezügliche Erklärung in der Beschwerde, wonach eine Anwältin diesen 
erhalten habe, wirke deshalb wenig glaubhaft. Das Gleiche gelte für den 
Haftbefehl, welchen sein Vater am (…) Oktober 2021 erhalten habe. Die 
Herausgabe solcher Dokumente widerspreche den Gesetzesbestimmun-
gen und der Praxis im Irak. Schliesslich bleibe unklar, wie der Verweis auf 
Art. 92 und 93 des irakischen Strafgesetzbuches und den Missbrauch der 
sozialen Netzwerke gemeint sei, zumal die genannten Artikel in keinem 
Zusammenhang mit den sozialen Medien stünden, sondern die Regelun-
gen zur Verhängung von Bussgeldern betreffen würden. Ausserdem sei 
das Delikt, dessen der Beschwerdeführer beschuldigt werde, am (…) 2015 
gemeldet worden, was in zeitlicher Hinsicht nicht mit seinen Vorbringen 
aufgehe, zumal er zu diesem Zeitpunkt (…) Jahre alt gewesen sei. 
5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, es gehe nicht an, dass 
das SEM ihm unterstelle, die eingereichten Beweismittel auf kriminelle 
Weise (käuflich) erworben und sich somit strafbar verhalten zu haben. Er 
betone erneut, dass die eingereichten Beweismittel echt und original und 
inhaltlich wahr seien. 
6. 
6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-
gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 
Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 
der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-
samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-
chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-
sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 
die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 
wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 
es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 
aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 


D-873/2022 
Seite 14 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 
6.2 Wie in der Beschwerde moniert, trifft es zwar, zu, dass der Beschwer-
deführer seine Vorbringen in freier Rede über zwei Seiten hinweg dargelegt 
hat. Dabei hat er aber über weite Strecken Bezug auf allgemeine Ereig-
nisse in seiner Heimat genommen und nicht auf das konkret durch ihn Er-
lebte. Dieses hat er wie vom SEM richtig erwogen, lediglich allgemein und 
unsubstantiiert geschildert. So hat das SEM insbesondere richtig darauf 
hingewiesen, dass der Beschwerdeführer seine berufliche Tätigkeit im Be-
reich der Korruptionsbekämpfung, welche er immerhin über zwei Jahre hin-
weg und unter schwierigen Umständen ausgeführt habe, gänzlich sub-
stanzlos beschrieben hat. Dies obwohl ihm das SEM an beiden Anhörun-
gen mehrmals Gelegenheit gegeben und ihn aufgefordert hat, diesbezüg-
lich konkreter zu werden. So hat er lediglich stets wiederholt, er habe sich 
an Orte der Korruption begeben und heimlich gefilmt. Eine konkrete Ermitt-
lung hat er dabei nicht nennen und auch keine entsprechenden Filmauf-
nahmen einreichen können. Seine Erklärung, wonach er sein Mobiltelefon 
auf der Flucht verloren habe, vermag auch das Bundesverwaltungsgericht 
nicht zu überzeugen. Entgegen der Beschwerde hat der Beschwerdeführer 
somit keine konkreten Beispiele für seine Tätigkeit und die Vorgehens-
weise dabei gegeben, sondern ist stets allgemein geblieben. Bezeichnen-
derweise werden in der Beschwerde hierzu denn auch keine Aktenstellen 
genannt. Auch hat das SEM richtig erwogen, dass der Beschwerdeführer 
bei den Fragen nach der Aufdeckung des Autoschmuggels keine konkreten 
Angaben machen konnte und anstatt konkret die Ereignisse zu beschrei-
ben, die Automarken und die Anzahl der Autos nannte (vgl. A23 F54 ff.). 
Mit den Angaben in der Beschwerde, wie es zur Anstellung gekommen sei, 
dass er für C._______ gearbeitet und der Erklärung, dass er bei Frage 27 
bis 29 auf die Ausbildung statt die Anstellung Bezug genommen habe, ver-
mag er die vom SEM detailliert dargelegte Unsubstantiiertheit in Bezug auf 
seine Arbeitstätigkeit jedenfalls nicht zu erklären. Weshalb die Verbindung 
zwischen B._______ und C._______, wie in der Beschwerde dezidiert be-
tont, derart wichtig für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
des Beschwerdeführers sein sollte, wird dem Gericht nicht ersichtlich, zu-
mal das SEM bereits in seiner Verfügung erwog, dies vermöge den Wider-
spruch in Bezug auf seine Aussagen, wie er C._______ kennengelernt 
habe, nicht zu erklären. Die eingereichten Fotos und Filme vermögen ent-
gegen den Aussagen des Beschwerdeführers seine Tätigkeit ebenfalls 
nicht zu beweisen. Es handelt sich nicht um Aufnahmen, welche er im Rah-


D-873/2022 
Seite 15 
men seiner Tätigkeit gemacht hat. Vielmehr geht es um die angebliche Ent-
führung von B._______ und die angebliche Tötung von H._______, einem 
führenden PUK-Mitglied an der Seite von C._______. In der Replik wurden 
entgegen der Ankündigung in der Beschwerde bezeichnenderweise keine 
weiteren Ausführungen zu den Filmen auf dem USB-Stick gemacht. Von 
ebenso allgemeiner Natur sind die diversen Scans aus den sozialen Me-
dien und Fotografien von Dritten. Das SEM erwog zu Recht, dass sie in 
keiner Verbindung zu den konkreten Erlebnissen des Beschwerdeführers 
stehen. Auch der eingereichte Arbeitsvertrag mit B._______ vermag eine 
Verfolgung des Beschwerdeführers nicht zu belegen. Schliesslich gab sich 
das SEM in seiner Verfügung angesichts der Arbeit des Beschwerdefüh-
rers für den (…) der PUK zu Recht erstaunt darüber, dass er selber in kei-
ner Partei gewesen sei. 
6.3 Weitere Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben 
sich aus den vom SEM beschriebenen Widersprüchen bezüglich der Droh-
anrufe. In Bezug auf den zweiten Drohanruf an seine Eltern kann zwar fest-
gehalten werden, dass die Frage 28 an der ergänzenden Anhörung nach 
indirekten Drohungen etwas missverständlich formuliert wurde. Dennoch 
wäre es zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer den Anruf an 
seine Eltern auf diese Nachfrage hin von sich aus erwähnt hätte, zumal der 
Sachbearbeiter diesbezüglich mehrere Nachfragen stellte, wobei der Be-
schwerdeführer aber vielmehr bestätigte, danach sei nichts mehr vorgefal-
len (vgl. A23 F20, F27, F28, F35, F39). Erst bei F40, als er auf diesen Wi-
derspruch aufmerksam gemacht wurde, erwähnte er den zweiten Anruf 
wieder. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der ersten 
Anhörung die Situation so darstellte, als hätte er zahlreiche Anrufe erhal-
ten, und sich erst auf Nachfrage herausstellte, dass es bloss einer war (A20 
F76: «Dopo l’agosto 2021 per qualsiasi video o qualsiasi lavoro deI genere 
che era contro la corruzione mi telefonavano minacciandomi …»). 
6.4 Weitere Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers erhob das 
SEM aufgrund der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer das Original 
seiner Identitätskarte direkt mit der Post in die Schweiz schicken liess. Wie 
in der Beschwerde moniert trifft es zwar zu, dass das Verschicken der Iden-
titätskarte alleine nicht zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen führen kann. 
Dies wird aber vorliegend vom SEM gar nicht geltend gemacht. Vielmehr 
setzte es dieses Verhalten ins Verhältnis zu seiner dazu widersprüchlichen 
Vorsicht bei der Übersetzung des Suchbefehls. Insgesamt ist das direkte 
Verschicken der Identitätskarte als Hinweis unter vielen darauf zu werten, 
dass der Beschwerdeführer eben keiner Verfolgung unterliegt, würde er ein 


D-873/2022 
Seite 16 
solches Risiko ansonsten nicht eingehen. Dasselbe Verhalten wiederholte 
er zudem bei den neu auf Beschwerdeeben eingereichten Vorladung und 
dem Haftbefehl, welche noch mit einem viel grösseren Risiko behaftet sind. 
6.5 Weitere erhebliche Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers 
entstehen dadurch, dass er sich bis zum Schluss nicht wirklich für den In-
halt des Suchbefehls vom Oktober 2021 zu interessieren schien. Das SEM 
erwog hier richtig, dass es zu erwarten gewesen wäre, dass er dessen In-
halt kennen würde. Die Erklärung der mangelnden Arabischkenntnisse ver-
warf es dabei zu Recht, zumal er nicht mindestens den Anklagepunkt und 
die Konsequenzen einer Festnahme gewusst habe. In der Beschwerde 
wiederholt der Beschwerdeführer lediglich, dass weder er noch seine Fa-
milienangehörigen Arabisch könnten und er deshalb den Inhalt des Such-
befehls nicht kenne. Im Weiteren bringt er nichts Wesentliches vor. Es 
bleibt weiter unerklärlich, weshalb er den Inhalt bis heute nicht kennen will, 
während er die neu eingereichten Beweismittel aus dem arabischen über-
setzen liess. 
6.6 Der fundierten und mit der Vernehmlassung offen gelegten Unstimmig-
keiten bezüglich der auf Beschwerdeebene neu eingereichten Dokumente 
(Vorladung und Haftbefehl aus dem Jahr 2022) hielt der Beschwerdeführer 
in seiner Replik nichts Wesentliches entgegen und beteuerte lediglich er-
neut, die Dokumente seien echt. Insbesondere der überzeugende Hinweis 
des SEM auf das Datum der Anzeige aus dem Jahr 2015, als der Be-
schwerdeführer (…) Jahre alt war, blieb in der Beschwerde unwiderspro-
chen. Auffällig ist schliesslich auch der Zeitpunkt der Entstehung dieser 
Dokumente, kurz nach der ergänzenden Anhörung. Eingereicht wurden sie 
jedoch erst mit der Beschwerde, während hätte erwartet werden können, 
dass er von solch wichtigen Ereignissen umgehend erfahren hätte, und 
diese noch vor dem Entscheid vom 24. Januar 2022 zumindest anlässlich 
der Stellungnahme vom 21. Januar 2022 zum Verfügungsentwurf hätte 
geltend machen können. Vor diesem Hintergrund vermögen die auf Be-
schwerdeebene neu eingereichten Dokumente nichts an den bisherigen 
Erwägungen zu ändern. 
6.7 Insgesamt sind die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft 
zu bewerten. Das SEM hat das Asylgesuch nach dem Gesagten zu Recht 
abgelehnt. 
 
 


D-873/2022 
Seite 17 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


D-873/2022 
Seite 18 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.1 Im Urteil BVGE 2008/5 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ein-
lässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 
drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Su-
leimania) auseinandergesetzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl 
die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver-
hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom-
mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 
ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, 
wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder 


D-873/2022 
Seite 19 
eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-
wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den 
herrschenden Parteien verfügt, wobei bei alleinstehenden Frauen, Fami-
lien mit Kindern, Kranken sowie Betagten grosse Zurückhaltung ange-
bracht sei (vgl. E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). 
Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-
tungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 
2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich 
überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell 
nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. Den begünstigenden individuellen Fak-
toren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungs-
netzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen 
durch im Irak intern Vertriebene gleichwohl ein besonderes Gewicht beizu-
messen (vgl. E. 7.4.5 und aktuell statt vieler das Urteil des BVGer 
E-344/2022 vom 29. April 2022 E. 9.3.3). 
8.4.2 Das SEM hielt diesbezüglich fest, der Beschwerdeführer sei jung und 
gesund. Er bringe eine durchschnittliche Schulbildung und Arbeitserfah-
rung mit und verfüge über ein aktuell intaktes familiäres Beziehungsnetz, 
auf das er in der Heimat zählen könne. 
In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, aufgrund der Situation 
allgemeiner Gewalt auch in den nordirakischen Provinzen sei die Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Gemäss Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts müssten im Fall der Wegweisung 
in den Nordirak besonders begünstigende Umstände vorliegen. Er sei aber 
mittellos und werde nach der Rückkehr inhaftiert. Er verfüge über kein Be-
ziehungsnetz, auf das er zurückgreifen könne. Er würde im Fall der Rück-
kehr in eine Existenz gefährdende Situation geraten. 
8.4.3 In Bestätigung der Erwägungen der Vorinstanz hält das Gericht den 
Vollzug der Wegweisung ebenfalls für zumutbar. In Bezug auf die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Situation im Nordirak kann 
auf die obenstehende Zusammenfassung der weiterhin gültigen Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Insoweit der Beschwerde-
führer auf die befürchtete Inhaftierung hinweist, ist auf die vorstehenden 
Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu verweisen. Dass 
der Beschwerdeführer im Nordirak nicht über ein Beziehungsnetz verfügt, 


D-873/2022 
Seite 20 
lässt sich aus den Akten nicht erkennen und wird in der Beschwerde nicht 
weiter substantiiert. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, welcher über eine iraki-
sche Identitätskarte verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-
matstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-
fügung vom 1. April 2022 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Kosten 
aufzuerlegen. 
10.2 Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens 
nicht zu entrichten. Daran ändert auch die Heilung auf Beschwerdeebene 
bezüglich Akteneinsicht nichts, zumal diesbezüglich nur ein äusserst gerin-
ger Aufwand angefallen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-873/2022 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
Versand: