bvger · E-5812/2022 · 2022-11-15 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 15. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5812/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Richterin Constanze Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 15. November 2022 / N (…). 
 
 
 


E-5812/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie, suchte erstmals am 30. August 2007 in der Schweiz um Asyl nach. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er sei wegen seines Bruders M., der sich im Jahr (…) der Kurdischen Ar-
beiterpartei (Partiya Karkerêren Kurdistanê [PKK]) angeschlossen habe, in 
seinem Heimatstaat in Schwierigkeiten geraten. Mit Verfügung vom 5. Ok-
tober 2007 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Eine dagegen erhobene 
Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid 
E-7463/2007 vom 29. Mai 2008 abgeschrieben, da der Beschwerdeführer 
seit 1. März 2008 unbekannten Aufenthalts war. 
A.b Am 12. Juni 2017 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Asylge-
such in der Schweiz. Zur Begründung führte er zunächst aus, nach seinem 
erfolglos durchlaufenen Asylverfahren sei er im Jahr 2011 in die Türkei zu-
rückgekehrt. Dort habe er sich ab Ende 2016 bei der «Demokratischen 
Partei der Regionen» (DBP) politisch betätigt und verbotene kurdische Zei-
tungen verteilt. Im Rahmen seines Engagements sei er am (…) 2017 zu-
sammen mit zwei weiteren politischen Aktivisten (D. und T.) in ein Dorf ge-
reist, wo T. verhaftet worden sei, während er und D. hätten fliehen können. 
Im Zuge der Verhaftung beziehungsweise der Suche nach ihm und D. habe 
die Polizei eine Kopie seiner Identitätskarte gefunden. Am folgenden Tag 
([…] 2017) sei in seiner Abwesenheit sein Haus durchsucht und dabei sein 
Reisepass beschlagnahmt worden. Im Verlauf des Verfahrens führte er fer-
ner aus, er habe am (…) 2018 erfahren, dass sein Bruder M., welcher sich 
der PKK angeschlossen habe, bereits 20(…) in Syrien gefallen sei, was 
erst zum genannten Zeitpunkt öffentlich geworden sei. Anlässlich der Trau-
erfeierlichkeiten hätten Polizisten seinen Vater wegen seines Bruders be-
drängt und sich dabei auch nach ihm (dem Beschwerdeführer) erkundigt. 
Mit Verfügung vom 22. Juli 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers erneut, lehnte sein Asylgesuch mangels 
Asylrelevanz der Vorbringen ab und ordnete seine Wegweisung aus der 
Schweiz und deren Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4323/2019 vom 19. Oktober 
2021 ab. 
 


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Seite 3 
B. 
B.a Am 22. April 2022 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 
eine als «Neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe ein und machte im We-
sentlichen geltend, dass die türkische Generalstaatsanwaltschaft unter 
dem Aktenzeichen (…) ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet habe. Er 
werde beschuldigt, die Straftat «Verbreitung von Propaganda einer Terror-
organisation» begangen zu haben. Die türkische Gendarmerie habe am 
(…) 2022 in der Wohnung seiner Familie in B._______ eine Razzia durch-
geführt. Dadurch habe er erfahren, dass er aus politischen Gründen ge-
sucht werde. Der Anwalt seines Bruders I. habe den Fall abgeklärt und ihm 
das erwähnte Aktenzeichen genannt. Mangels einer entsprechenden Voll-
macht, habe er die Details des Verfahrens nicht in Erfahrung bringen kön-
nen. Er werde den Anwalt möglichst bald bevollmächtigen und dann die 
Akten nachreichen. Der Anwalt habe ihm mitgeteilt, dass er mit der PKK in 
Verbindung gebracht werde. Deshalb bestehe für ihn ein erhebliches Ri-
siko von Misshandlung und Folter bereits bei der Festnahme und gegebe-
nenfalls bei einer späteren Haft. Gemäss seinem Anwalt könnte er zu einer 
Haftstrafe von einem bis fünf Jahren verurteilt werden. 
B.b Nach wiederholter Aufforderung seitens des SEM, das Protokoll der 
Hausdurchsuchung vom (…) 2022 nachzureichen sowie sämtliche weite-
ren Dokumente zum Strafverfahren mit der Aktennummer (…), dies inklu-
sive Übersetzung in eine Schweizerische Amtssprache, reichte der Be-
schwerdeführer am 2. August 2022 türkischsprachige Ermittlungsakten in 
Kopie und nach erneuter Aufforderung am 15. September 2022 entspre-
chende Übersetzungen in deutscher Sprache ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 15. November 2022, eröffnet am folgenden Tag, ver-
neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 
lehnte sein Mehrfachgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
Dagegen liess der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsver-
treterin – mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht erheben. Er beantragt die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Sinngemäss stellt er einen 
Rückweisungsantrag, insbesondere habe das SEM seine Abklärungs-
pflicht verletzt. Schliesslich sei festzustellen, dass der Wegweisungsvoll-


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zug unzulässig und zumutbar sei, weshalb ihm die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren sei. 
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen ein, es seien in C._______ 
sowie in D._______ Ermittlungsverfahren wegen «Terror Propaganda» ge-
gen ihn eröffnet worden. Die Ermittlungen in C._______ liefen unter den 
Verfahrensnummern (…) und (…), diejenigen in D.______ unter der Num-
mer (…). 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und um die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. Impli-
zit ersuchte er um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung, da 
beim SEM um Akteneinsicht nachgesucht werden müsse. 
Der Beschwerde lagen nebst der angefochtenen Verfügung in Kopie, der 
Vollmacht vom 12. Juli 2019 sowie einer Honorarrechnung vom 22. De-
zember 2022 insbesondere folgende türkischsprachige Unterlagen in Ko-
pie bei: 
– ein von einem erstinstanzlichen Strafgericht in C._______ ausgestellter Fest- 
nahmebefehl (Yakalama Emri) vom (…) 2022 (Verfahrensnummer […]), 
– ein Beschluss eines erstinstanzlichen Strafgerichts in C._______ vom (…) 
2022 (Verfahrensnummer […]), wonach ein Festnahmefehl zur Erfassung des 
Beschwerdeführers zu erlassen sei. 
– ein von der Generalstaatsanwaltschaft C._______ (Verfahrensnummer […]) 
ausgestellter Festnahmebefehl (Yakalama Emri Talebi) vom (…) 2022, 
– ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft C._______ (Ermittlungsbüro für 
Terrorstraftaten) vom (…) 2022 (Verfahrensnummer […]), 
– ein Schreiben eines Provinzkommandos der Gendarmerie vom (…) 2022 
 (Verfahrensnummer […]), 
– ein Entscheid der Staatsanwaltschaft C._______ Verfahrenszusammen-
schluss vom (…) 2022 (Verfahrenszusammenschluss; Verfahrensnummern 
[…]und […]), 
ein Entscheid der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2022 (Nichtzulassungs-
beschluss; Verfahrensnummern […]und […]), 
– ein Schreiben des Gouverneursposten D._______ vom (…) 2022 (Verfahrens-
nummer […]). 


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Seite 5 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2022 lehnte die zuständige In-
struktionsrichterin unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG das im Fliesstext 
der Beschwerde formulierte Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Be-
schwerdeergänzung sowie die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-
stands mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Beschwerde ab und 
forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, 
innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. 
F. 
F.a Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer eine 
Überweisungsanzeige einer Schweizer Bank vom 12. Januar 2023 sowie 
eine Nothilfebestätigung vom 11. Januar 2023 ein und machte geltend, 
seine Nichte habe den Kostenvorschuss für ihn bezahlt. Gleichzeitig er-
neuerte er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung sowie um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands. Zudem bean-
tragte er, es sei mit einem Urteil zuzuwarten, bis er alle Originalunterlagen 
und deren Übersetzungen einreichen könne. 
F.b Am 27. Januar 2023 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwal-
tungsgericht mit, er habe mittlerweile die Ermittlungsakten von seinem tür-
kischen Anwalt erhalten. Aufgrund deren Umfangs verlängere sich die 
Durchsicht. Auffallend sei, dass sein verstorbener Bruder M. in einem Er-
mittlungsbericht erwähnt werde. 
Zudem würden ihm folgende Unzuständigkeits- und Zusammenführungs-
verfügungen vorliegen: 
- 
Die Verfahren (…) und (…) (vormals […]) seien zusammengeführt worden; 
neu werde unter (…) von der Oberstaatsanwaltschaft C._______ das Verfah-
ren weitergeführt und zwar werde gegen ihn unter dem Vorwurf «Terrorpropa-
ganda für eine terroristische Organisation» ermittelt und es sei ein Vorführ- 
und Haftbefehl erlassen worden, 
- 
unter dem Aktenzeichen (…) bestehe ein Ermittlungsverfahren bei der Ober-
staatsanwaltschaft E._______; auch in diesem Verfahren werde der Vorwurf 
der «Terrorpropaganda für eine terroristische Organisation» gegen ihn erho-
ben und es sei ein Vorführ- und Haftbefehl erlassen worden, 
- 
das Verfahren (…) sei wegen Unzuständigkeit von der Staatsanwaltschaft 
D._______ an die Staatsanwaltschaft C._______ übermittelt worden. 


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Seite 6 
Infolgedessen sei mit dem Urteil zuzuwarten und ihm eine weitere Frist von 
14 Tagen zu gewähren, so dass er die neuen Unterlagen sortieren, über-
setzen und dem Bundesverwaltungsgericht übermitteln könne. Abschlies-
send merkt er an, dass ihm die Vorinstanz bis zum aktuellen Zeitpunkt 
keine Akteneinsicht gewährt habe. 
G. 
Mit Eingabe vom 10. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer – neben 
einer Honorarrechnung vom 10. Februar 2023 – im Zusammenhang mit 
den Verfahren in E._______ (Verfahrensnummer: […]), in D._______ (Ver-
fahrensnummer: […]) und in C._______ (Verfahrensnummern: […] und 
[…]) die Übersetzungen der bereits eingereichten Unterlagen und unter an-
derem folgende Unterlagen in Kopie, teils mit Übersetzung in die deutsche 
Sprache, teils nur in deutscher Sprache oder nur fremdsprachig, ein: 
– Ein Anwaltsschreiben vom (…) 2023 beziehungsweise vom (…) 2023 (Beilage 
1), 
– ein Haftbefehlsgesuch vom (…) 2022 der F._______ (…)anwaltschaft (Beilage 
2.1, betrifft Verfahren […]), 
– eine Genehmigung des Haftbefehlsgesuchs («Verhaftungsbeschluss») vom 
(…) 2022 respektive vom 16. November 2020 der 9. Strafkammer des Frie-
densgericht F._______ (Beilage 2.2, betrifft Verfahren […]), 
– ein Verhaftungsbeschluss (Yakalami Emri) vom (…) 2022 der F._______ Ober-
staatsanwaltschaft (Beilage 2.3, betrifft Verfahren […]), 
– eine Zusammenfassung des polizeilichen Untersuchungsberichts (undatiert; 
Beilage 2.4; betrifft das Verfahren […]), 
– ein Zusammenfassungs- /Ermittlungsbericht vom (…) 2022 (Beilage 3.2, betrifft 
das Verfahren […]), 
– einen Open Source-Bericht vom (…) 2022 (Beilage 3.3, betrifft das Verfahren 
[…]), 
– einen (…)bericht vom (…) 2022 mit Begleitschreiben (Beilage 4.2, betrifft das 
Verfahren […]), 
– einen Ermittlungsbericht der Gendarmerie der Provinz C._______ vom (…) 
2022 (Beilage 5.5, betrifft das Verfahren […]), 
– einen Ermittlungsbericht der Terrorabteilung der Oberstaatsanwaltschaft 
C._______ vom (…) 2022 (Beilage 5.6, betrifft das Verfahren […]), 


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Seite 7 
– einen Ermittlungsbericht einer Provinzkommandos der Gendarmerie vom (…) 
2022 (Beilage 5.7, betrifft das Verfahren […]). 
Er führte aus, dass derzeit das Verfahren (…) anhängig sei. Dieses sei mit 
den Verfahren (…) und (…) zusammengeführt worden. 
Das Verfahren (…) sei in E._______ anhängig; doch könnte auch hier ein 
Unzuständigkeitsbeschluss erlassen und das Verfahren in C._______ wei-
terbehandelt werden. Er wiederholte, dass verschiedene Ermittlungen in 
verschiedenen Landeskreisen dazu geführt hätten, dass er wegen Propa-
ganda für eine terroristische Organisation in verschiedenste Strafverfahren 
verwickelt sei. Diesbezüglich falle insbesondere auf, dass sein bei der PKK 
verstorbener Bruder M. im Ermittlungsbericht (…) erwähnt werde 
H. 
Im Rahmen der Vernehmlassung vom 2. März 2023 hielt das SEM mit er-
gänzenden Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde. 
I. 
Am 24. März 2023 replizierte der Beschwerdeführer. Er macht dabei gel-
tend, dass seit seiner Ausreise mehrmals bei seiner Familie nach ihm ge-
fragt worden sei. Razzien und Nachfragen seien für seine Familie nicht 
aussergewöhnlich. Die Razzia vom (…) 2022 sei jedoch grösser und inten-
siver als sonst gewesen. 
J. 
Mit Eingabe vom 17. Juli 2023 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach 
dem Verfahrensstand. Gleichzeitig teilte er mit, sein Vater sei bei einer Raz-
zia am Tag zuvor mitgenommen worden. Die Instruktionsrichterin beant-
wortete die Anfrage nach dem Verfahrensstand am 20. Juli 2023. 
K. 
Am 19. Oktober 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, dass seine Ehefrau 
und die gemeinsamen Kinder in die Schweiz eingereist seien und Asylge-
suche eingereicht hätten. Unter Hinweis auf seine aktuelle Situation er-
suchte er um prioritäre Behandlung seiner Beschwerde. 
L. 
In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 30. November 2023 hielt das 
SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. 


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Seite 8 
M. 
M.a Mit am 4. Dezember 2023 eröffneter Verfügung vom 30. November 
2023 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau und 
seiner Kinder, lehnte deren Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
M.b Gegen diese Verfügung erhoben seine Ehefrau und die Kinder mit Ein-
gabe vom 18. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. Das entsprechende Verfahren wird unter der Geschäftsnummer 
E-7042/2023 behandelt. 
N. 
Am 18. Dezember 2023 replizierte der Beschwerdeführer und beantragte, 
sein Beschwerdeverfahren sei mit demjenigen seiner Ehefrau und seiner 
Kinder zu koordinieren. 
Der Eingabe lag die am 18. Dezember 2023 erhobene Beschwerde seiner 
Ehefrau in Kopie bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 9 
3. 
Antragsgemäss wird das vorliegenden Beschwerdeverfahren mit jenem 
der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers (E-7042/2023) koordi-
niert, dies insofern als das gleiche Spruchgremium eingesetzt wurde und 
die Urteile mit gleichem Datum gefällt werden. 
4. 
Vorab ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischen-
verfügung vom 28. Dezember 2022 die Gesuche um unentgeltliche Pro-
zessführung sowie um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands und 
um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen hat. Der 
Zwischenverfügung waren Kopien der vorinstanzlichen Aktenverzeich-
nisse beigelegt und der Beschwerdeführer wurde daraufhin hingewiesen, 
dass ihm der Grossteil der vorinstanzlichen Akten offengelegt wurde. Auf 
die erneut gestellten und nicht weiter präzisierten diesbezüglichen Begeh-
ren in den Eingaben vom 13. Januar 2023, vom 27. Januar 2023 sowie 
vom 10. Februar 2023 ist nicht weiter einzugehen. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs be-
ziehungsweise, dass das SEM seine Abklärungspflicht verletzt und den 
Sachverhalt nicht vollständig und richtig festgestellt habe. Weder habe es 
sich in der Türkei nach dem (aktuellen) Stand der gegen ihn geführten Ver-
fahren erkundigt noch habe es den Beschwerdeführer mittels eines Instruk-
tionsschreibens aufgefordert, dies selbst zu tun. Das SEM habe zudem 
seine glaubhaften und dokumentierten Vorbringen bei der Sachverhalts-
feststellung nicht genügend berücksichtigt und die Rechtsvertreterin habe 
nicht genügend Zeit gehabt, sich mit den Akten zum Mehrfachgesuch zu 
beschäftigen. 
5.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu verkennen 
scheint, dass Mehrfachgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der 
Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, 
gehörig begründet sein müssen, so dass die Vorinstanz in die Lage ver-
setzt wird, den Sachverhalt anhand der schriftlichen Eingabe soweit zu er-
stellen, dass sie einen genügend begründeten Entscheid treffen kann (Art. 
111c AsylG; vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3). Aus den Akten geht sodann hervor, 
dass das SEM den Beschwerdeführer mehrfach zur Einreichung sowohl 
von Beweismitteln als auch von Übersetzungen aufgefordert hatte. Dies 
obwohl sie davon ausgehen durfte, dass ihm bekannt war, dass fremdspra-
chige Dokumente in einer Schweizerischen Amtssprache einzureichen 


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sind (vgl. Sachverhalt Bst. D.). Die von ihm eingereichten Beweismittel so-
wie die Übersetzungen hat sie dann auch zur Kenntnis genommen, na-
mentlich in ihrer Verfügung erwähnt. Auch ergibt sich aus der Verfügung, 
dass sie öffentlich zugängliche Quellen im Internet, verschiedene türkische 
Gerichtsurteile, die ihr im Rahmen von Asylverfahren bekannt geworden 
sind, aber auch den dem letzten Bericht des “European Committee for the 
Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment 
(CPT)” vom 5. August 2020 zur Türkei (nachfolgend: Bericht der CPT) kon-
sultiert hat. Inwiefern sie die aktuelle Situation in der Türkei nicht beachtet 
hätte, erhellt nicht. Der Umstand, dass sie nach ihrer ausführlichen Würdi-
gung zu anderen Schlüssen gelangte als vom Beschwerdeführer ge-
wünscht, spricht noch nicht gegen die Rechtmässigkeit der Verfügung un-
ter formellen Aspekten. 
5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Sachverhalt als vollständig und 
richtig festgestellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Anspruch 
des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden wäre. Der 
Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheid 
im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund der von ihm 


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Seite 11 
geltend gemachten strafrechtlichen Ermittlungen bei einer Rückkehr in die 
Türkei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgung zu befürchten. Vorab hält sie bezüglich der eingereich-
ten Dokumente fest, diese würden nur als Fotokopien vorliegen. Die Echt-
heit derartiger Dokumente könne grundsätzlich nicht bestätigt werden. Auf-
grund der eingereichten Beweismittel könne wahrscheinlich davon ausge-
gangen werden, dass die Staatsanwaltschaft F._______ aufgrund einer 
Anzeige einer Person namens G._______ vom (…) 2022 eine Ermittlung 
wegen Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7 Abs. 2 des 
Anti-Terrorgesetzes vom 29. Juni 2021 (ATG) gegen den Beschwerdefüh-
rer eröffnet habe. Aus den vorliegenden Ermittlungsdokumenten gehe so-
dann hervor, dass die Ermittlungen noch am Anfang stünden. Es sei noch 
offen, ob es überhaupt zu einer Anklageerhebung gegen den Beschwerde-
führer oder zu einer Verurteilung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe 
kommen werde. Die zuständige Polizei habe auf Anweisung der Staatsan-
waltschaft einen Open-Source Bericht (vgl. Bericht vom […] 2022) bezüg-
lich seiner Facebook-Einträge verfasst und der Staatsanwaltschaft zuge-
stellt; weitergehende Ermittlungsdokumente lägen nicht vor. 
In Bezug auf eine allfällig zukünftige Anklage wegen Terrorpropaganda sei 
darauf hinzuweisen, dass es in den letzten Jahren bezüglich Art. 7 Abs. 2 
ATG zwar eine hohe Anzahl an eingeleiteten Ermittlungen gegeben habe, 
der Anteil der Verurteilungen habe aber bei nur rund einem Drittel der Fälle 
gelegen. In Anbetracht der Gesamtumstände sei mit hoher Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen, dass es vorliegend nicht zu einer Verurteilung 
zu einer unbedingten Haftstrafe kommen würde. Dies gelte umso mehr, als 
sich der Beschwerdeführer in der Türkei bislang keiner Straftat schuldig 
gemacht habe, folglich als strafrechtlich unbescholten gelte, zudem kein 
ausgeprägtes politisches Profil aufweise und die türkischen Gerichte bei 
Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Haft-
strafen aussprechen oder die Verkündigung des Urteils aufschieben wür-
den. Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Ver-
kündung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen wären zudem als 
flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen, da solche zeitlich beschränkt 
seien und auch der geforderten Intensität an Verfolgungsmassnahmen 
nicht genügten. 
Bei der aktuellen Sachlage sei auch noch nicht bekannt, ob der Beschwer-
deführer im Zusammenhang mit den Ermittlungen von Sicherheitskräften 
befragt werde. Selbst wenn dies der Fall wäre, sei entgegen seiner Auffas-
sung nicht davon auszugehen, dass es dabei zu unmenschlichen 


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Behandlungen kommen würde. Den Akten seien diesbezüglich keine An-
haltspunkte zu entnehmen und auch aus dem Bericht der CPT könne nicht 
darauf geschlossen werden. 
7.2 In der Beschwerde wird auf die Vorbringen im vorherigen Asylverfah-
ren, namentlich die Zusammenarbeit des Beschwerdeführers mit D., die in 
der Schweiz Asyl erhalten habe, sowie die Gefahr einer Reflexverfolgung 
wegen seines bei der PKK gefallenen Bruders M. verwiesen. Dass die tür-
kischen Behörden deswegen auf eine Verbindung des Beschwerdeführers 
zur PKK schliessen könnten, bewirke bei ihm einen enormen psychischen 
Druck. Die Vorinstanz missachte, dass er bereits im Jahr 2017 ins Visier 
der türkischen Behörden geraten sei. Nun werde deutlich und bewusst 
nach ihm gesucht, indem in verschiedenen Landkreisen Ermittlungen lau-
fen würden. Er verfüge über ein exponiertes politisches Profil und seine 
Familie sei bei den türkischen Behörden als patriotisch bekannt. Dass 
diese nicht nur wegen seines exilpolitischen Verhaltens, sondern schon im-
mer an ihm interessiert gewesen seien, werde durch die nach seiner Aus-
reise erfolgte Befragung seiner Familie deutlich. Wegen PKK-Verbindun-
gen Verhaftete könnten keine fairen Verfahren erwarten und es bestehe ein 
erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden. Er verweist in diesem 
Zusammenhang auf einen Bericht von Human Right Watch vom Oktober 
2017 und des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer. Seit 
dem Putschversuch sei die Justiz in der Türkei noch abhängiger geworden. 
Es gebe grosse Rückschritte bei den Menschenrechten und bei Verhören 
werde gefoltert. In politischen Prozessen werde sehr oft willkürlich und ge-
setzeswidrig entschieden, dies vor allem in der Ermittlungsphase. 
7.3 In ihrer Vernehmlassung stellt die Vorinstanz fest, gemäss einer inter-
nen Überprüfung der eingereichten Ermittlungsakten lägen keine offen-
sichtlichen Fälschungsmerkmale vor. Gleichzeitig stelle der Vermerk «Asli 
Gibidir» (welcher in etwa bedeute «entspricht dem Original») für sich allein 
kein hinreichendes Merkmal für ein echtes Dokument dar, zumal der Ver-
merk wie das Dokument selbst fälschungsanfällig sei. Basis für die hängi-
gen Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer seien im Wesentlichen die 
polizeilichen Untersuchungsberichte um dessen Facebook-Konto, nament-
lich diejenigen der Polizei C._______ vom (…) 2022, der Polizei D._______ 
vom (…) 2022, der Gendarmerie C._______ vom (…) 2022 und der Polizei 
E._______ vom (…) 2022. Dabei bildeten teilweise die gleichen Posts den 
Gegenstand dieser Untersuchungsberichte. Betrachte man den Inhalt die-
ser Facebook-Posts erscheine die strafrechtliche Verfolgung des Be-
schwerdeführers legitim; auch in der Schweiz könne die Veröffentlichung 


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von Gewaltverherrlichung strafrechtlich geahndet werden. Dessen unge-
achtet würden seine Facebook-Aktivitäten weder den Eindruck eines poli-
tischen Aktivisten vermitteln noch seien sie auf grosse Resonanz gestos-
sen. Er habe mehrheitlich lediglich Meldungen zweier Nachrichtenagentu-
ren (H._______ und I._______) gepostet, ohne diese selbst zu kommen-
tieren oder zu analysieren. Auch habe er über seinen Facebook-Account, 
der nur wenige Follower aufweise, nur eine geringe Resonanz ausgelöst. 
Aus seinem Facebook-Konto gehe ferner hervor, dass die geteilten Bei-
träge am (…) 2022 begonnen hätten. Bereits einen Tag später, am (…) 
2022, sei die Anzeige durch G._______ bei der Staatsanwaltschaft 
F._______ erfolgt, mithin wenige Monate nach dem Abschluss des or-
dentlichen Verfahrens (Urteil des BVGer E-4323/2019 vom 19. Oktober 
2021). Des Weiteren sei die Anwältin des Beschwerdeführers, die ihn im 
Verfahren bei der Staatsanwaltschaft F._______ vertrete, dem SEM aus 
verschiedenen anderen Verfahren als Rechtsvertreterin von asylsuchen-
den Personen bekannt, gegen die wegen Aktivitäten auf den sozialen Me-
dien in der Türkei ermittelt werde. Es bestehe daher der begründete 
Verdacht, dass sowohl die anzeigende Person als auch die Anwältin in der 
Türkei mittlerweile gewerbsmässig handeln würden. 
Die Hinweise auf den Bruder M. sowie die angebliche Beschlagnahmung 
seines Reisepasses (…) seien bereits im Rahmen des vorherigen Verfah-
rens als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erachtet worden. Falls die Sicher-
heitskräfte (…) tatsächlich seinen Reisepass beschlagnahmt hätten, hätten 
sie dies auch verzeichnet und im vom Beschwerdeführer erwähnten Poli-
zeibericht vom (…) 2022 erwähnt. Sodann werde zwar in diesem Bericht 
der Tod von M. in Syrien erwähnt, hingegen bezüglich des Beschwerdefüh-
rers ausgeführt, dass er in keiner der einschlägigen Datenbanken vermerkt 
sei und sich bei ihm keine Hinweise auf eine Zugehörigkeit zur 
PKK/KCK/PYD/YPG ergeben würden. Somit handle es sich bei ihm um 
eine Person, die vor der Einleitung des Ermittlungsverfahrens aus Sicht der 
türkischen Behörden weder strafrechtlich noch sonst belastetet sei. Insge-
samt habe der Beschwerdeführer aufgrund der auf Beschwerdeebene neu 
eingereichten strafrechtlichen Dokumente nicht mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. 
Ebenso wenig sei das Bestehen eines «real risk» im Sinne von Art. 3 
EMRK zu bejahen. 
7.4 In der Replik wendet der Beschwerdeführer ein, dass die genannte An-
wältin dem SEM bekannt sei, sei darauf zurückzuführen, dass es in der 
Türkei schwierig sei, überhaupt eine Rechtsvertretung zu finden, die bereit 


E-5812/2022 
Seite 14 
sei PKK-Dossiers zu übernehmen. Nur aufgrund der Razzia vom (…) 2022 
habe seine Familie einen Anwalt kontaktiert und nachgefragt. Dass das Er-
mittlungsverfahren bereits am (…) 2022 eröffnet worden sei, habe er erst 
später erfahren. Hätte er von diesem Verfahren gewusst oder dieses kon-
struiert, wäre es für ihn vorteilhafter gewesen, dieses umgehend einzubrin-
gen. Im Übrigen habe er in der Schweiz einzig seinen bereits in der Türkei 
geführten Einsatz für die Anliegen der Kurden weitergeführt. Seine Posts 
seien jedoch nicht als Aufruf zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB zu 
werten, vielmehr seien sie der freien Meinungsäusserung zuzuordnen. Er 
sei deshalb zumindest aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten als Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen. Seine Tätigkeit sei aber auch im Zusammenhang 
mit seinem bei der PKK gefallenen Bruder, seinen politischen Tätigkeiten 
vor der Ausreise, dem beschlagnahmten Reisepass, der illegalen Ausreise 
und dem langjährigen Auslandaufenthalt zu sehen. Ausserdem gehe aus 
den Akten hervor, dass mehrere Verfahren in verschiedenen Provinzen an-
hängig seien. 
7.5 In der ergänzenden Vernehmlassung führt das SEM im Wesentlichen 
aus, auch das Asylgesuch der Ehefrau und der Kinder sei abgelehnt und 
der Vollzug der Wegweisung in die Türkei angeordnet worden. Folglich 
könne der Beschwerdeführer mit seiner Familie in seine Heimat zurück-
kehren. 
8. 
8.1 Das Gericht kommt in Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, und es stützt 
die Argumentation der Vorinstanz in allen Punkten. 
8.2 Gegenstand der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Ermittlun-
gen bilden nur wenige Facebook-Posts. Mit Blick auf den Inhalt der ent-
sprechenden Beiträge teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschät-
zung des SEM, wonach die darauf beruhende Einleitung eines entspre-
chenden Strafverfahrens gegen ihn als grundsätzlich rechtstaatlich legitim 
erscheint, teilte er doch Berichte über gewaltsame Aktionen militanter Or-
ganisationen der PKK oder ihr nahestehender Organisationen gegen die 
türkische Armee. Infolgedessen ist nachvollziehbar, dass ein solches Ver-
halten zur Eröffnung von Ermittlungsverfahren gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG 
führt. Das SEM hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass die 
Schweiz in Art. 259 StGB («Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder 
zur Gewalttätigkeit») ebenfalls einen entsprechenden Straftatbestand 


E-5812/2022 
Seite 15 
kennt, der den öffentlichen Aufruf zu Gewalt unter Strafe stellt. Seine Ent-
gegnung, wonach seine Äusserungen in den sozialen Medien nur die Wei-
terleitung vom legitimen Widerstandskampf ohne eigene Gewaltanwen-
dung beträfen und die Posts einzig der freien Meinungsäusserung zuzu-
ordnen seien, widerspricht klar den Akten. 
8.3 Trotz der gegenteiligen Beteuerungen des Beschwerdeführers geht 
das Gericht in Übereinstimmung mit dem SEM ebenfalls davon aus, dass 
im vorliegenden Verfahren diverse Umstände darauf hindeuten, dass er 
seine Asylvorbringen konstruiert hat. Daran vermag unter anderem sein 
Einwand, wonach es ihm unmöglich erscheine, dass ein Anwalt die Eröff-
nung von Strafverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften in verschie-
denen Provinzen bewerkstelligen könne, nicht zu überzeugen. Er scheint 
vielmehr bewusst darauf hingearbeitet zu haben, dass seine entsprechen-
den Aktivitäten auf Facebook den türkischen Behörden nicht verborgen 
blieben. So erfolgte die Anzeige durch G._______ mit Screenshots aus sei-
nem Facebook-Konto sowie der Bekanntgabe seines Geburtsdatums und 
seiner genauen Adresse. Der auffallenden zeitlichen Nähe dieser Anzeige 
zum Urteil des BVGer E-4323/2019 vom 19. Oktober 2021 wie auch der 
Feststellung der Vorinstanz, wonach ihr die Anwältin aus verschiedenen 
anderen Asylverfahren als Rechtsvertreterin bekannt sei, vermag der Be-
schwerdeführer nichts Entscheidendes entgegenzuhalten. Dies gilt insbe-
sondere für sein Vorbringen in der Replik, kurdische oppositionelle Asylsu-
chende in der Schweiz seien eng unter einander vernetzt und ihm sei die 
Anwältin aus diesen Kreisen empfohlen worden. Des Weiteren konnte er 
nicht plausibel erklären, weshalb die anzeigende Person seine Adresse 
und sein Geburtsdatum bei der Anzeige angeben konnte. Seine Vermu-
tung, er könnte ein Polizist gewesen sein, vermag ebenfalls zu keiner an-
deren Einschätzung zu führen. 
8.4 Das Gericht teilt dann auch die Auffassung des SEM, wonach für den 
Beschwerdeführer, selbst wenn er nach Fortführung der Ermittlungen an-
gehalten und der Staatsanwaltschaft für eine Aussage zugeführt werden 
sollte, nicht von einem entscheidenden Risiko von Misshandlungen und 
Folter auszugehen ist. Mit Blick auf die gesamten Umstände ist seine 
Vorgehensweise als Versuch zu werten, mit Hilfe seines Facebook-Ac-
counts als politischer Aktivist zu erscheinen, was auch den türkischen Be-
hörden nicht verborgen bleiben dürfte. Ähnliches ist dem Gericht schon 
aus anderen, vergleichbar gelagerten Fällen bekannt (vgl. bspw. Urteil 
des BVGer E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.5.3 sowie Urteil 
D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 5.3.3.). Auch das Gericht geht 


E-5812/2022 
Seite 16 
sodann davon aus, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Ausfüh-
rungen nicht in verschiedene Strafverfahren verwickelt ist. Daran können 
auch seine erneuten gegenteiligen Angaben in der Replik nichts ändern, 
wonach drei Ermittlungsverfahren in verschiedenen Provinzen anhängig 
seien. So sei das Dossier in D._______ (ein weiteres Ermittlungsdossier) 
nur wegen der Unzuständigkeit D._______ zusammengeführt worden; die 
in E._______ und C._______ anhängigen Verfahren seien zwar zusam-
mengeführt worden, doch handelten die beiden Verfahren inhaltlich von 
anderen Posts. Aktenkundig ist jedoch das Ermittlungsverfahren der 
Staatsanwaltschaft D._______ mit dessen Unzuständigkeitsbeschluss be-
endet worden, währenddem das vom Beschwerdeführer bei der Staatsan-
waltschaft F._______ bewusst eingeleitete Ermittlungsverfahren immer 
noch in der Ermittlungsphase hängig ist. Dem SEM ist beizupflichten, dass 
diese Staatsanwaltschaft, da sie örtlich nicht für das Verfahren zuständig 
ist, sich zukünftig sehr wahrscheinlich als unzuständig erachten und die 
Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft C._______ weiterleiten wird. 
Diese wiederum wird das Verfahren wahrscheinlich mit dem dort bestehen-
den vereinen, zumal die Basis für die Ermittlungen die zum Teil gleichen 
Facebook-Posts bilden, die der Beschwerdeführer mutmasslich bewusst 
im Hinblick auf eine strafrechtliche Verfolgung geschaffen hat. Somit ist ef-
fektiv von einem einzigen Ermittlungsverfahren auszugehen, bei dem auf-
grund der Aktenlage auch heute noch offen scheint, ob überhaupt eine An-
klageerhebung und dann auch eine Verurteilung erfolgen werden. An die-
ser Einschätzung vermögen auch die mit Eingabe vom 10. Februar 2023 
eingereichten Unterlagen nichts zu ändern. Zwar geht aus den Überset-
zungen des Anwaltsschreibens (Beilage 1), des «Haftbefehlsgesuchs» 
(Beilage 2.1), der «Genehmigung des Haftbefehlsgesuchs» («Verhaftungs-
beschluss») (Beilage 2.2) sowie der Zusammenfassung des polizeilichen 
Untersuchungsberichts (Beilage 2.4) hervor, dass gegen den Beschwerde-
führer «Haftbefehle» erlassen worden seien. Doch finden sich dazu keine 
weiteren Hinweise in den Akten. Hinzu kommt, dass es sich bei der als 
«Verhaftungsbeschluss» bezeichneten Beilage 2.3 um einen «Yakalama 
Emri», das heisst um einen Vorführbefehl, nicht jedoch um einen Fest-
nahme- oder Haftbefehl im engen Sinne, handelt. Gleiches gilt für die Bei-
lage 5.1, die bereits der Beschwerde beigelegt war. Aus der deutschen 
Übersetzung der als «Genehmigung Haftbefehl» sowie «Haftbefehlsge-
such» titulierten Beilagen 5.2 und 5.3, die ebenfalls bereits der Beschwerde 
beigelegt waren, geht hervor, dass der beantragte «Festnahmebefehl zur 
Vernehmung» der Zuführung zu einer Anhörung dient, weil dem Beschwer-
deführer aufgrund seiner Abwesenheit noch keine Vorladung zugestellt und 
er noch nicht einvernommen werden konnte. 


E-5812/2022 
Seite 17 
Soweit der Beschwerdeführer mit Verweis auf seine bereits im vorherigen 
Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen auf ein massgebliches flücht-
lingsrechtlich erhebliches Profil schliesst, verweist das SEM zu Recht da-
rauf, dass diese mit dem Urteil des BVGer E-4323/2019 bereits rechtskräf-
tig beurteilt worden sind. Insbesondere kam das Gericht damals zum 
Schluss, nachdem gegen T. und D. Strafverfahren eingeleitet und in Bezug 
auf T. bereits abgeschlossen worden seien, sei nicht plausibel, dass der 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Vorfall 2017 noch die Ein-
leitung eines Verfahrens zu befürchten habe. Auch aus dem Umstand, 
dass D. in der Schweiz Asyl erhalten habe, könne er nichts zu seinen Guns-
ten ableiten (ebd. E. 6.3). Schliesslich prüfte es auch eine Reflexverfolgung 
im Zusammenhang mit dem Bruder M. sowie allfällige Nachteile aufgrund 
der geltend gemachten Beschlagnahmung des Passes. All dies verneinte 
es (ebd. E. 6.4). Selbst in Berücksichtigung dessen, dass inzwischen mög-
licherweise Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet wor-
den sind aufgrund seiner Aktivitäten auf Facebook – wofür nach wie vor 
keine rechtsgenüglichen Beweismittel vorliegen – vermögen diese Ele-
mente keine Furcht vor Verfolgung nicht zu begründen, wie nachfolgend 
aufgezeigt wird. Dies ergibt sich gar explizit aus dem Polizeibericht vom 
(…) 2022, wonach der Beschwerdeführer in keiner der einschlägigen Da-
tenbanken vermerkt sei und es keine Hinweise auf seine Zugehörigkeit 
zur PKK/KCK/PYD/YPG gebe (vgl. vorstehend E. 7.3). Obwohl sich die 
türkischen Behörden demnach der Nähe seines mittlerweile verstorbenen 
Bruders M. zur PKK durchaus bewusst sind, verorteten sie den Beschwer-
deführer auch noch nach Einleitung der Ermittlungen ausdrücklich nicht in 
der Nähe der PKK, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern sie es heute tun 
sollten. 
8.5 Schliesslich dürften die geltend gemachten Nachfragen nach ihm im 
Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren stehen. Ihnen kommt ent-
sprechend keine entscheidende Bedeutung zu. Gleiches gilt für die Mit-
nahme seines Vaters, die ausserdem nicht näher erläutert wird. 
8.6 Zusammenfassend ist nicht mit der notwendigen hohen Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei der heutigen 
Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne 
von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Weder die Einreichung eines Asylgesuches in 
der Schweiz noch der längere Auslandaufenthalt vermögen daran etwas 
zu ändern. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und 
das Asylgesuch abgelehnt. 
 


E-5812/2022 
Seite 18 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 
findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 
0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-
bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 
des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine 


E-5812/2022 
Seite 19 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 
2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt – entgegen der Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers – den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-
schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, 
Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, 
zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem 
Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-
rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H sowie das Referenzurteil 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
Sodann sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs. In seinem Urteil E-4323/2019 hat das Bundes-
verwaltungsgericht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auch in in-
dividueller Hinsicht explizit bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann auf die dortigen Ausführungen, insbesondere im Hinblick auf den Be-
stand eines grossen familiären Beziehungsnetzes sowie der Möglichkeit, 
im familieneigenen Landwirtschaftsbetrieb ein Auskommen zu finden, ver-
wiesen werden (ebd. E. 8.3.2). Der Beschwerdeführer kann schliesslich 
zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern, deren Beschwerde mit 


E-5812/2022 
Seite 20 
heutigem Datum ebenfalls abgewiesen wird, in die Türkei zurückkehren, 
womit auch die Familieneinheit gewahrt bleibt. 
Zusammenfassend liegt keine konkrete Gefährdung vor bei einem Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers. Demnach erweist sich ein sol-
cher auch als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das vom Be-
schwerdeführer in seiner Eingabe vom 13. Januar 2023 gestellte Gesuch 
um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung ist abzuweisen, zumal die Begründung, weshalb das Bundesverwal-
tungsgericht zu Unrecht die Aussichtslosigkeit der Beschwerde festgestellt 
habe – unter anderem, der Beschwerdeführer habe als Laie gehandelt – 
nicht überzeugt. Demnach sind die Verfahrenskosten im Betrag von 
Fr. 1'500.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 13. 
Januar 2023 von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt. 
12.2 Nachdem sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG erweist, ist auch das wiedererwägungsweise gestellte Ge-
such um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen 
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). 


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Seite 21 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-5812/2022 
Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist durch den in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss beglichen. 
3. 
Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der amtlichen 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Ulrike Raemy 
 
 
Versand: