bvger · C-4612/2024 · 2024-06-26 · de

Beitr&auml;ge | Alters -und Hinterlassenenversicherung, Gesuch um Wiedererwägung, (Beitragsverfügung 2022), Einspracheentscheid der SAK vom 26. Juni 2024 (Beitragsverfügung 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4612/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richterin Caroline Bissegger, 
Richterin Caroline Gehring, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Gesuch um Wiedererwägung (Beitragsverfügung 2022), 
Einspracheentscheid der SAK vom 26. Juni 2024 (Beitrags-
verfügung 2023). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vor-
instanz) in ihrem Einspracheentscheid vom 26. Juni 2024 festgehalten hat, 
A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) habe mit 
Schreiben vom 13. Juni 2024 gegen die Beitragsverfügung 2023 vom 
24. Mai 2024 Einsprache erhoben, und diese Einsprache abgewiesen hat 
(Akten der SAK [SAK-act.] 54), 
dass der Versicherte mit Eingabe vom 16. Juli 2024 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht erhoben hat, mit der Begründung er habe mit 
Schreiben vom 13. Juni 2024 bei der SAK einen Antrag auf Wiedererwä-
gung und Neuberechnung der Beitragspflicht für das Jahr 2022 gestellt, in 
der Folge sei aber seine «Einsprache» bezüglich der Beitragsverfügung für 
das Jahr 2023 – deren Berechnungen er gar nicht in Frage stelle – abge-
wiesen worden (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1), 
dass der Versicherte – unter Verweis auf das ursprüngliche Schreiben vom 
13. Juni 2024 – zudem eine erneute Berechnung seines Beitrags für das 
Jahr 2022 beantragt hat (BVGer-act. 1), 
dass der vom Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 8. August 
2024 bis zum 9. September 2024 einverlangte Kostenvorschuss von 
Fr. 400.– am 3. September 2024 in der Gerichtskasse eingegangen ist 
(BVGer-act. 2 und 6), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 9. Oktober 2024 die Aufhe-
bung des Einspracheentscheids vom 26. Juni 2024 und die Gutheissung 
der Beschwerde beantragt hat, mit der Begründung die Beitragsverfügung 
2023 vom 24. Mai 2024 sei vom Beschwerdeführer nicht angefochten wor-
den, weshalb der Einspracheentscheid ohne Rechtsgrund ergangen sei 
(BVGer-act. 9), 
dass der Beschwerdeführer keine weiteren Bemerkungen eingereicht hat 
(vgl. BVGer-act. 10 und 13), 
dass der im Zeitpunkt des Verfügungserlasses in den USA wohnhafte Be-
schwerdeführer am 7. November 2024 mitgeteilt hat, er verlege seinen 
Wohnsitz wieder in die Schweiz und die Adressänderung gelte ab sofort 
(BVGer-act. 12), 
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig ist (Art. 31, 32, 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG), 


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dass der Beschwerdeführer als direkter Adressat durch den angefochtenen 
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung oder Änderung hat, womit er zur Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 59 ATSG [SR 830.1]), 
dass der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet worden ist (Art. 63 Abs. 4 
VwVG), 
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist (Art. 60 
ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) der 
Einspracheentscheid vom 26. Juni 2024 betreffend die Beitragsverfügung 
für das Jahr 2023 bildet, 
dass die Beitragsverfügung 2022 nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens bildet, weshalb auf das diesbezügliche Wiedererwägungsgesuch 
des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist, 
dass das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Beitragsverfügung 2022 
zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zu überweisen ist (Art. 30 ATSG), 
dass im Übrigen auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass die Vorinstanz am 24. Mai 2024 die Beitragsverfügung für das Jahr 
2023 erlassen hat (SAK-act. 46), 
dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Juni 2024 unmiss-
verständlich auf die Beitragsverfügung für das Jahr 2022 bezogen hat 
(SAK-act. 49), 
dass der Beschwerdeführer gegen die Beitragsverfügung für das Jahr 
2023 keine Einsprache erhoben hat, 
dass somit der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 
26. Juni 2024 betreffend das Beitragsjahr 2023 zu Unrecht ergangen ist 
und gemäss übereinstimmenden Anträgen der Verfahrensbeteiligten auf-
zuheben ist, 
dass die Beschwerde demzufolge – soweit darauf einzutreten ist – gutzu-
heissen ist, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder dem teilweise obsiegen-
den Beschwerdeführer noch der teilweise unterliegenden Vorinstanz Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass dem Beschwerdeführer somit der von ihm geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 400.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils zurückzuerstatten ist, 
dass dem nicht anwaltlich vertretenen, teilweise obsiegenden Beschwer-
deführer keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wes-
halb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). 
 
Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – gutgeheissen und 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Juni 2024 aufgehoben. 
2. 
Das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Beitragsverfügung 2022 wird 
zuständigkeitshalber an die Vorinstanz überwiesen (vgl. BVGer-act. 1). 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.– wird ihm nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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