bvger · D-6490/2023 · 2023-10-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6490/2023 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2023 / N (…). 
 
 
 


D-6490/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
aus der Provinz Sirnak – suchte am 15. Oktober 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ost-
schweiz zugewiesen. 
B. 
Am 10. November 2022 wurde er summarisch zu seiner Person (PA) und 
am 25. Juli 2023 vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG 
[SR 142.31]) angehört. 
Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im We-
sentlichen aus, er habe am 5. Mai 2021 mit einer zuvor eingeholten Bewil-
ligung in der Nähe seines Heimatdorfes Andac mit Kollegen zusammen 
gepicknickt und campiert. Am frühen Morgen hätten ihn Soldaten geweckt, 
mit Waffen bedroht und unter Gewaltanwendung befragt, weil sie ihn der 
Materiallieferung an in der Nähe befindliche Mitglieder der Arbeiterpartei 
Kurdistans (PKK) verdächtigt hätten. Später sei er zum gleichen Vorwurf 
auf dem Polizeirevier einvernommen worden und man habe ihm eine Zu-
sammenarbeit mit den türkischen Behörden angeboten (Spitzeltätigkeit). 
Er habe abgelehnt, weshalb man ihm gedroht habe, ihn von nun an zu 
verfolgen. Nachdem er nach Istanbul arbeiten gegangen sei, sei ihm tele-
fonisch mitgeteilt worden, man habe Kenntnis von seinem Arbeits- und 
Wohnort. Da er den psychischen Druck nicht mehr ausgehalten habe, sei 
er am 5. Oktober 2022 von Istanbul legal mit dem Flugzeug nach Serbien 
geflogen und von dort auf dem Landweg in die Schweiz eingereist. Die 
türkischen Behörden hätten nach der Ausreise ein Dossier über ihn erstellt, 
einen Festnahmebefehl in Verbindung mit Propaganda für eine Terrororga-
nisation gegen ihn ausgestellt und bei ihm zu Hause vier- oder fünfmal 
nach ihm gefragt. Er sei ausser der Mitgliedschaft bei der Demokratischen 
Partei der Völker (HDP) nicht politisch aktiv gewesen. 
Der Beschwerdeführer reichte beim SEM zum Nachweis seiner Identität 
Originale seiner türkischen Identitätskarte und der Studentenkarte sowie 
zur Stützung seiner Vorbringen diverse Fotokopien von Dokumenten im 
Zusammenhang mit türkischen Strafverfahren ein. 
C. 
Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung vom 26. Juli 
2023 in das erweiterte Verfahren überwiesen. 


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Seite 3 
D. 
Im Zusammenhang mit dem vom SEM am 21. September 2023 gewährten 
rechtlichen Gehör zur amtsinternen Prüfung der eingereichten Beweismit-
tel liess sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 ver-
nehmen. 
E. 
Mit am 24. Oktober 2023 eröffnetem Entscheid vom 12. Oktober 2023 
lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylge-
such des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2022 ab und ordnete seine 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
F. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. November 2023 erhob der 
Beschwerdeführer gegen den Entscheid des SEM vom 12. Oktober 2023 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und unter Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, subeventualiter aufgrund der Unzu-
lässigkeit oder der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme, beantragt. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie um Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Foto-
ausdruck eines fremdsprachigen Dokumentes (Beilage 1) sowie mehrere 
ausgedruckte Fotos von Computerbildschirmen (Beilagen 2 bis 10), die 
fremdsprachige Texte zeigen, ein. 
G. 
Mit Schreiben vom 23. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
23. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 und 4 
AsylG). 
I. 
Am 6. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Fotoausdruck 
einer Fürsorgebestätigung vom 30. November 2023 nach. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-
ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 
(Art. 111 Bst. e AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1. Der Beschwerdeführer erhob die formellen Rügen der unvollständigen 
sowie falschen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls ge-
eignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 
(Beschwerde S. 5 ff.). 
 
So habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die herrschende 
allgemeine Gewalt in der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers 
(Sirnak) nicht berücksichtigt. Zudem sei wegen eines Übersetzungsfehlers 
des Dolmetschers der Picknick-/Campingplatz fälschlicherweise als in ei-
ner Militärzone befindlich und daher das Vorgehen der Soldaten irrtümlich 
als legitim erachtet worden. Alsdann habe die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer eine zweite Anhörung in Aussicht gestellt, die nicht stattgefunden 
habe, weshalb der Beschwerdeführer nicht «alles habe sagen können» 
(Beschwerde, S. 8). 
 


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4.2. Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorin-
stanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt 
und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Be-
schwerdeführers auseinandergesetzt. So hat sie – entgegen der Behaup-
tung des Beschwerdeführers und wie aus nachstehenden E. 9.3.1 hervor-
geht – die Situation allgemeiner Gewalt in der Herkunftsprovinz Sirnak für 
ihren Entscheid entsprechend einbezogen (vi-Entscheid, S. 8, Ziff. III/2). Im 
Weiteren ist angesichts des rechtserheblich erstellten Sachverhaltes keine 
Notwendigkeit einer ergänzenden Anhörung ersichtlich, unabhängig da-
von, ob dem Beschwerdeführer diese zunächst in Aussicht gestellt, jedoch 
nicht durchgeführt wurde (A18/17, S. 16), und zudem hatte er im vorin-
stanzlichen Verfahren hinreichend Gelegenheit, seine Vorbringen darzule-
gen (vgl. A12/12, A14/1, A15/1, A17/1, A18/17, A27/2, A28/4). Die Behaup-
tung des Beschwerdeführers eines Übersetzungsfehlers hinsichtlich des 
Picknick-/ Campingplatzes als «militärische Zone» schlägt fehl, nachdem 
er den Ereignisort unter anderem als «problematischen Ort, an dem das 
Militär sehr präsent» ist, beschrieb (A18/17, F75), er in der Rücküberset-
zung der Anhörung seine Angaben bestätigte (A18/17, S. 17) und in einer 
Gesamtwürdigung der von der Vorinstanz verwendete – und vom Be-
schwerdeführer bemängelte – Begriff an sich ohnehin nicht relevant ist 
(«militärisches Gebiet / Zone», vi-Entscheid S. 5 und 7). Insoweit der Be-
schwerdeführer die Einschätzung des Verhaltens der Soldaten am Ereig-
nistag bemängelt, handelt es sich dabei um Fragen der rechtlichen Würdi-
gung beziehungsweise sie beschlagen die materielle Entscheidung: wie 
erwähnt, beruht die Beurteilung der Vorinstanz vorliegend weder auf einer 
unrichtigen noch unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Zur Vermei-
dung von Wiederholungen ist auf nachstehende Erwägungen (E.) 7 und 
E. 9 zu verweisen. 
 
4.3. 
Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen auf-
zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-
chende Eventualbegehren ist abzuweisen. 
 
5. 
5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 


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Seite 6 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid zunächst mit 
der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers betref-
fend die Behelligungen im Zusammenhang mit dem Picknick / Camping 
wie auch als Parteimitglied der HDP. So sei es fragwürdig, weshalb er sich 
für das Campieren ausgerechnet eine militärische beziehungsweise eine 
ansonsten verbotene Zone ausgesucht habe. Ungeachtet dessen habe er 
sich aber mit einer zuvor eingeholten Bewilligung, welche er kaum für ille-
gale Unterstützungsleistungen beantragt hätte, an diesem Ort aufgehalten. 
Vor diesem Hintergrund sei der ihm gemachte Vorwurf der Belieferung von 
PKK-Mitgliedern zum Vornherein entkräftet und – zumal auch seitens Be-
hörden keine Beweise gegen ihn vorlägen – könne er den Rechtsweg be-
schreiten. Der geschilderte Übergriff, die darauffolgenden Einvernahmen 
und die telefonische Belästigung würden keine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Intensität aufweisen, sondern seien eher vergangenes Unrecht, wo-
raus er jedoch im heutigen Zeitpunkt wie auch zukünftig nichts zu seinen 
Gunsten ableiten könne. Ferner verfüge er durch die einfache Mitglied-
schaft bei der HDP (Funktionsschreiben für Meetings; keine aktive Funk-
tion) über kein geschärftes politisches Profil. 
Im Weiteren seien die Vorbringen auch nicht glaubhaft, weil sie sich ge-
mäss einem internen Gutachten des SEM auf gefälschte und verfälschte 
Beweismittel abstützen würden (Open-Source-Untersuchungsbericht, 
Schreiben an die Gendarmerie, Protokoll der Anweisungen und Bewilligun-
gen durch den Staatsanwalt, Protokoll, Überweisungsbericht, zwei Anträge 
auf Ausstellung eines Vorführbefehls, zwei Beschlüsse in sonstiger Sache, 
zwei Vorführbefehle und ein Schreiben eines Anwaltes). Die eingereichten 
Dokumente würden eine oder mehrere objektive Fälschungsmerkmale auf-
weisen (keine üblichen Referenznummern, unzutreffender digitaler 


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Verweis). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 3. Oktober 2023 habe 
die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers geltend gemacht, die einge-
reichten Dokumente seien direkt bei e-Devlet beziehungsweise UYAP her-
untergeladen worden und es brauche nachvollziehbare Argumente, deren 
volle Beweiskraft umzustossen, weshalb ein Fachgutachten zu erstellen 
sei. Sie sei diesbezüglich aber bereits im rechtlichen Gehör vom 21. Sep-
tember 2023 darüber aufgeklärt worden, gewisse weitergehende Angaben 
im Analysebericht würden der Geheimhaltung unterliegen, da ein wesent-
liches öffentliches Interesse daran bestehe, bestimmte Elemente zur Er-
kennung einer Fälschung nicht offenzulegen, um einen Lerneffekt bei der 
Erstellung zukünftiger Fälschungen zu verhindern. Gemäss Analysebericht 
handle es sich bei den eingereichten Dokumenten um Totalfälschungen 
und auf ein Fachgutachten könne verzichtet werden. Dem Beschwerdefüh-
rer sei es aufgrund der in den Justizdokumenten festgestellten Fälschungs-
merkmale nicht gelungen, ein Ermittlungsverfahren oder die Möglichkeit ei-
ner Anklage gegen ihn wegen Propaganda für eine Terrororganisation 
glaubhaft zu machen. Vielmehr habe er mit gefälschten Dokumenten ver-
sucht, die schweizerische Asylbehörde zu täuschen, was keinen Schutz 
verdiene, sondern seine persönliche Glaubwürdigkeit erschüttere und dazu 
beitrage, dass auch die angeblichen Fluchtgründe im Zusammenhang mit 
dem Picknick / Camping in einer militärischen Zone nicht geglaubt werden 
könnten. 
6.2. In der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Vor-
instanz stütze ihre Entscheidung aufgrund eines Irrtums über die Örtlichkeit 
auf ein legitimes Vorgehen der Soldaten ab (Militärzone anstelle Hoch-
ebene). Der Beschwerdeführer stamme zudem aus einer Provinz, die von 
allgemeiner Gewalt geprägt sei. Er sei bereits vor seiner Flucht von den 
türkischen Behörden jahrelang belästigt, behelligt und eingeschüchtert 
worden und, nachdem es den türkischen Behörden nicht gelungen sei, ihn 
als Spitzel zu rekrutieren, hätten sie aufgrund eines konstruierten Sachver-
haltes ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Ein psychischer Druck auf 
den Beschwerdeführer sei durch Eingriffe in die persönliche Freiheit und 
die physische Integrität bewirkt worden und habe bis zur Unerträglichkeit 
zugenommen, weshalb er sich dieser Zwangslage nur noch durch die 
Flucht ins Ausland habe entziehen können. Die meisten Personen in ähn-
lichen Situationen wie der Beschwerdeführer wären ausgereist. 
Was die Beweismittel betreffe, so habe sich der türkische Anwalt in 
UYAP einloggen und die Akten auf dem Computerbildschirm fotografieren 
können (Beschwerdebeilagen), wobei er die Originaldokumente noch 


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beschaffen werde. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Vorinstanz die 
Beweismittel gestützt auf einen amtsinternen Analysebericht als Totalfäl-
schungen bezeichnet habe. 
Im Weiteren zeige der Bericht der Länderanalyse der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe (SFH) vom 7. Juli 2017 willkürliche Verhaftungen, Folter 
und langjährige Haftstrafen für den Vorwurf der Unterstützung des Terro-
rismus oder der Propagandabetreibung in der Türkei auf. So könne der 
Beschwerdeführer nicht mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen, was 
auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-660/2019 vom 18. Ok-
tober 2019 E. 5.5 und «D-5305/2024» vom 5. März 2018 E.4.3.2 sowie 
D-1041/2015 vom 25. Januar 2018 E.5.51 bestätigen würden. Es sei zu-
dem bekannt, dass über Personen, die im Zusammenhang mit der PKK / 
YPG verhaftet worden seien oder gegen die ein Strafverfahren eröffnet 
worden sei, ein Datenblatt (Fiche) angelegt werde, das nicht mehr gelöscht 
werde. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer sei durch die bei 
der Vorinstanz eingereichten Beweismittel aktenkundig und in der Be-
schwerdebeilage befänden sich weitere, neue Beweismittel. Die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers seien damit asylrelevant und es bestünde bei 
einer Rückkehr in die Türkei eine konkrete Gefahr für den Beschwerdefüh-
rer, festgenommen, verurteilt und menschenunwürdig behandelt zu wer-
den. 
Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-
gen an die Glaubhaftigkeit und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
genügen, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. 
7. 
7.1. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der 
angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht 
asylrelevant und auch nicht glaubhaft qualifiziert, die Flüchtlingseigen-
schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Zur Vermeidung von 
Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor verwiesen werden. Die 
Ausführungen auf Beschwerdeebene führen, wie zu sehen sein wird, zu 
keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der 
Beschwerde und die neu eingereichten Beweismittel ist im Folgenden 
näher einzugehen. 
7.2. Hinsichtlich des Vorfalles beim Picknick sind aufgrund der zuvor 
eingeholten Bewilligung für den Beschwerdeführer keine ernsthaften 


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Nachteile zu befürchten und solche werden in der Beschwerde auch nicht 
konkret geltend gemacht. Es ist hierzu – entgegen der Beschwerde – auch 
nicht von Belang, ob es sich bei der Örtlichkeit um eine «Militärzone» oder 
um eine «Hochebene» handelte (Beschwerde, S. 5; A18/17, F75; vgl. 
vorstehende 
E. 4.2.). 
So 
legt 
der 
Beschwerdeführer 
in 
der 
Rechtsmitteleingabe als Asylgrund im Wesentlichen unerträglichen 
psychischen Druck dar, wobei psychischer Druck hauptsächlich infolge der 
Ablehnung der Spitzeltätigkeit durch Eingriffe in seine persönliche Freiheit 
und in seine physische Integrität unerträglich geworden sei. Hierzu zitiert 
er seine Ausführungen in der Anhörung vom 25. Juli 2023 (Beschwerde, 
S. 6 f.; Bedrohung, eingeengte Lebensbereiche, Drohungen, Angst vor 
Verhaftung, Einleitung Strafverfahren). Es ist mit der Vorinstanz 
festzuhalten, dass es den Asylvorbringen (Übergriff beim Picknickort, 
Drohung der Verfolgung, Telefonanrufe) an der notwendigen Intensität 
fehlt und sie keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 
darstellen. 
Ferner vermag der (neue) allgemeine Hinweis des 
Beschwerdeführers, er stamme aus einer Region, in der allgemeine Gewalt 
herrsche (Provinz Sirnak) und sei bereits jahrelang vor seiner Ausreise 
seitens der türkischen Behörden mehrmals belästigt und eingeschüchtert 
worden, weder auf eine gezielte Verfolgung noch einen unerträglichen 
psychischen Druck zu schliessen. 
 
7.3. Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel für das behauptete, gegen 
den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren in der Türkei ist 
festzuhalten, dass von der Vorinstanz ein oder mehrere objektive 
Fälschungsmerkmale festgestellt wurden und dargelegt wurde, welche 
gesamthaft zur Einschätzung führen, dass sie gefälscht sind. Aufgrund der 
Akten besteht kein Anlass, an der Einschätzung der Vorinstanz zu zweifeln 
oder, wie vom Beschwerdeführer (implizit) beantragt, ein Fachgutachten 
anzuordnen. Der Beschwerdeführer verweist hierfür auf Beschwerdeebene 
lediglich auf ein (fremdsprachiges) Referenzschreiben eines türkischen 
Anwalts und dessen ausgedruckte Fotografien von fremdsprachigen, 
mehrheitlich schlecht leserlichen Bildschirmansichten (Beschwerdebei-
lagen 1 bis 10). Da das Referenzschreiben, dessen Inhalt sich gemäss 
Angaben des Beschwerdeführers auf die Bestätigung der Echtheit der 
Beweismittel bezieht, als blosses Gefälligkeitsschreiben zu würdigen ist, 
kommt ihm ohnehin keine hohe Beweiskraft zu (Beschwerde, S. 8; 
Beschwerdebeilage 1). Ebenso ist der Beweiswert von Fotoausdrucken 
beziehungsweise Abbildungen auf ausgedruckten Bildschirmansichten 
mangels Überprüfbarkeit der Echtheit niedrig (Beschwerdebeilagen 2 bis 
10). Daran vermag auch der blosse Hinweis, die Unterlagen würden über 


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einen «QR-Code» verfügen, nichts zu ändern. Allgemein ist im 
Zusammenhang mit allfälligen Strafverfahren in der Türkei darauf 
hinzuweisen, dass solche oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig 
auch wieder eingestellt werden (vgl. Urteil des BVGer E-5050/2023 E. 7.1 
vom 6. November 2023), weshalb selbst bei Annahme, es sei ein 
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden, nicht 
ohne Weiteres von einer aktuellen Asylrelevanz auszugehen ist. Bei einer 
Gesamtwürdigung ist sodann keine Notwendigkeit ersichtlich, die 
Einreichung allfälliger weiterer (Original-) Dokumente abzuwarten. 
 
7.4. Weder aus den Akten noch aus den Angaben des Beschwerdeführers 
sind alsdann konkrete Hinweise ersichtlich, welche auf seine (nicht weiter 
substantiierte) mutmassliche Fichierung schliessen liessen. Im Weiteren 
sind mangels persönlicher Betroffenheit sowohl die Hinweise auf öffentlich 
zugängliche Quellen (Länderanalyse der SFH) wie auch auf die zitierten 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts unbehelflich (Beschwerde S. 9 und 
«1», rechte 11), zumal er aus letztgenannten mangels Glaubhaftigkeit des 
geltend gemachten Strafverfahrens auch nichts zu seinen Gunsten 
ableiten und damit die Frage allfälliger konkreter Konsequenzen 
offenleiben kann. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der 
Rechtsmitteleingabe, 
ihm 
werde 
im 
(angeblichen) 
Strafverfahren 
Propagandabetreibung zugunsten einer Terrororganisation (PKK) und 
damit politische Aktivitäten vorgeworfen, derentwegen er im Visier der 
türkischen Behörden stehe (Beschwerde, S. «1», recte 12), zielt mangels 
Glaubhaftigkeit der strafrechtlichen Verfolgung und seiner eigenen 
Angaben, politisch nicht aktiv gewesen zu sein, ins Leere (Mitglied der HDP 
ohne Funktionen; A18/17, F92 ff.). Überdies reicht eine niederschwellige 
Unterstützung nicht aus, eine Verfolgungsgefahr zu begründen oder von 
asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. 
Urteil des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1.). 
 
7.5. Aufgrund des Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
eine bereits erlittene oder eine künftig drohende asylrechtlich relevante 
Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und 
sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
8. 
8.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 


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Seite 11 
8.2. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
9.2. Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 
der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung (Non-Re-
foulement) im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 


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Seite 12 
Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-5686/2023 vom 8. November 2023 E. 7.4). Nach 
dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der lan-
des- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
9.3.1. Praxisgemäss wird davon ausgegangen, dass der Vollzug der Weg-
weisung in die Provinz Sirnak aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzun-
gen als generell nicht zumutbar zu qualifizieren ist (BVGE 2013/2 E. 9.6; 
Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). In der 
angefochtenen Verfügung wird aber zutreffend ausgeführt, dass der Be-
schwerdeführer sich an einem anderen Ort in der Türkei niederlassen kann 
und ihm die Inanspruchnahme einer solchen innerstaatlichen Aufenthalts-
alternative auch zuzumuten ist. Der junge, gesunde Beschwerdeführer hat 
einen gymnasialen Abschluss und verfügt über Berufserfahrung. Er steht 
in regelmässigem Kontakt zu seinen in der Türkei verbliebenen Familien-
mitgliedern (Eltern, Geschwister), denen es gemäss seinen Angaben gut 
geht (vgl. A18/17, F5 ff.). Der Beschwerdeführer war bereits vor seiner Aus-
reise mehrfach zur Ausübung der Erwerbstätigkeit als Kellner nach Istanbul 
gereist und wohnte dort mit Kollegen sowie Verwandten in einem Haushalt. 
Das vorhandene Beziehungsnetz in der Türkei kann ihn nötigenfalls dabei 
unterstützen, in einer anderen als seiner Herkunftsprovinz Fuss zu fassen. 
Demzufolge ist nicht davon auszugehen, er gerate bei der Rückkehr in die 
Türkei in eine existenzbedrohende Situation (vgl. etwa Urteile des BVGer 
E-5686/2023 vom 8. November 2023 E. 7.5 und D-2023/4353 vom 
29. September 2023, S. 6). 
9.3.2. Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 
zunächst verhängte Ausnahmezustand wurde zwischenzeitlich wieder 


D-6490/2023 
Seite 13 
aufgehoben. Der Beschwerdeführer macht keinerlei mit den Erdbeben im 
Zusammenhang stehenden Einwände gegen eine Rückkehr in seinen Hei-
matstaat geltend, weshalb in dieser Hinsicht ohne Weiteres von einer zu-
mutbaren solchen ausgegangen werden kann (Urteil D-5509/2023 vom 
28. November 2023 E. 9.4.2). 
9.3.3. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
9.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5. 
Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1. Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
11.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-6490/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: