bvger · E-5437/2021 · 2021-12-20 · de
E-5437/2021

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5437/2021
Urteil vom 20. Dezember 2021
Besetzung
Einzelrichterin Esther Marti,
mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2021 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 28. Dezember 2018 sowie am 20. Juli 2020 in Griechenland und am 3. November 2021 in Slowenien bereits Asylgesuche gestellt hatte.
B. Anlässlich der Befragung vom 24. November 2021 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Slowenien gewährt, dessen Zuständigkeit für die Behandlung seines Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer führte aus, ihm seien in Slowenien gegen seinen Willen die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er habe nicht vorgehabt, in Slowenien zu bleiben. Die Polizei habe ihn aber aufgegriffen und er habe keine andere Möglichkeit gehabt, als ein Asylgesuch zu stellen, sein Zielland sei aber die Schweiz gewesen. Er habe auf der Reise viel gelitten. Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, er sei in Griechenland (...) operiert worden und habe nun noch immer Schmerzen. Daneben leide er auch an Vergesslichkeit und an Stress.
C. Die slowenischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 24. November 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), am 3. Dezember 2021 gut.
D. Am 30. November 2021 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht, datierend auf den 24. November 2021, zu den Akten.
E. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 (eröffnet am 8. Dezember 2021) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Slowenien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis der Beschwerdeführerin zugestellt.
F. Am 8. Dezember 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Vertretungsmandat nieder.
G. Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 7. Dezember 2021 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht und ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Slowenien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
H. Mit superprovisorischer Massnahme vom 15. Dezember 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.
I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 15. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG], und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Die Beschwerde erweist sich - wie im Folgenden zu erläutern ist - als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
3.
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).
3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1)
4.
4.1 Die slowenischen Behörden haben dem Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2021 zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Er hält jedoch fest, dass er nicht in Slowenien habe bleiben wollen und die Schweiz von Anfang an sein Zielland gewesen sei (SEM Akte [...]-12/2). Diesbezüglich ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).
4.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner unter Verweis auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren 2014, 2015 und 2017 einen Bestand systemischer Mängel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Slowenien. Aus den von ihm zitierten Urteilen ergäben sich durchaus ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel in der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asylsuchender. So bestehe die Gefahr, dass der Zugang zu entsprechender Behandlung für traumatisierte Personen eingeschränkt sein könnte. Insbesondere psychotherapeutische Behandlungen seinen nicht verfügbar. Ein Bericht des European Asylum Support Office (EASO) und ein Bericht der Asylum Information Database (AIDA) hätten zudem im Jahre 2019 festgestellt, dass Asylbewerberinnen und -bewerber in staatlichen Unterkünften auf unzulässige Weise und unter schlechten hygienischen Bedingungen festgehalten und nicht zeitgerecht behandelt worden seien (Beschwerde E. II Bst. b-d).
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das slowenische Asylsystem keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. anstelle vieler Urteile des BVGer F-5257/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 5.2; F-4851/2021 vom 9. November 2021 E. 6.1 m.H., F-4527/2021 vom 1. November 2021 E. 4, F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.1 m.H.). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht weder in Würdigung der vom Beschwerdeführer zitierten Berichte noch der von ihm erwähnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Anlass.
4.4 Folglich ist eine Übernahme der Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht angezeigt.
5.
5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit Sloweniens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müssen.
5.2 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.
5.3 Zwar kann die Vermutung, Slowenien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Entsprechende konkrete Hinweise bringt der Beschwerdeführer keine vor. In Bezug auf die angeblich unzumutbaren Zustände in Slowenien, welche er in der Beschwerdeschrift aufführt (vgl. oben E.4.2 und Beschwerde E. II, Bst b-d), vermag er nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vor-übergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die slowenischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, ihm sei in Slowenien «nicht geholfen» worden und er sei dort von Polizisten geschlagen worden (Beschwerde E. II, Bst. e). Dabei gilt zu berücksichtigen, dass zwischen seiner Asylgesuchstellung in Slowenien und derjenigen in der Schweiz nur gerade eine Woche verstrich. Ohne präzise Kenntnisse der konkreten Umstände, inwiefern er von Polizisten geschlagen worden sei - was er im Übrigen anlässlich der Befragung des SEM nicht erwähnte -, kann nicht schon auf eine erhebliche Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen geschlossen werden (vgl. F-5257/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 6.3). Slowenien ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren (vgl. F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2).
5.4 Auch sprechen keine medizinischen Gründe gegen eine Überstellung nach Slowenien. Die Annahme eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK ist an hohe Voraussetzungen geknüpft; ein solcher kann vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine schwerwiegende Erkrankung, welche, sofern notwendig, nicht auch in Slowenien behandelt werden könnte. Anlässlich der Befragung vom 24. November 2021 gab der Beschwerdeführer an, er habe Bauchschmerzen und leide an Stress und Vergesslichkeit, weswegen er gleichentags noch einen Arzttermin habe (SEM Akte [...]-12/2). In dem ärztlichen Kurzbericht vom 24. November 2021 wurde festgehalten, der Beschwerdeführer leide an Akne und ihm wurden Medikamente verschrieben. Daneben wurde ein Termin bei einem Zahnarzt empfohlen (SEM Akte [...]-16/3). Das SEM hat sich am 6. Dezember 2021 zusätzlich beim Gesundheitsdienst der Asylunterkunft über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erkundigt. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2021 einen Arzttermin aufgrund Zahnschmerzen habe (SEM Akte [...]-18/1). Weitere benötigte Behandlungen gehen aus den Akten nicht hervor. Im Übrigen verfügt Slowenien entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, was aus dem von ihm in der Beschwerde zitierten AIDA-Bericht hervorgeht (vgl. AIDA, Country Report: Slovenia [2019 update], https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2020/03/report-download_aida_si_2019update.pdf, abgerufen am 17.12.2021). Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Slowenien im Rahmen des Dublin-Verfahrens offensichtlich nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK.
5.5 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Slowenien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Es ist auch kein Ermessensmissbrauch des SEM hinsichtlich allfälliger humanitärer Gründe ersichtlich.
6. Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat zu Recht in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Slowenien angeordnet, zumal auch kein Tatbestand gemäss Art. 32 Bst. a AsylV 1 vorliegt.
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen in der Beschwerdeschrift erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen.
8. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der am 15. Dezember 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.
9. Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache. Angesichts des Unterliegens des Beschwerdeführers sind die Kosten des Verfahrens grundsätzlich ihm aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, weil die Begehren aussichtlos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren. Demnach hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 750.- zu tragen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti
Tina Zumbühl
Versand: