bvger · A-7212/2024 · 2024-11-15 · de

Haushaltabgabe | Haushaltabgabe; Verfügung vom 15. November 2024. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
03.11.2025 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (9C_561/2025) 
Abteilung I 
A-7212/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Alexander Misic (Vorsitz), 
Richter Jérôme Candrian, Richter Stephan Metzger, 
Gerichtsschreiber Thomas Ritter. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Serafe AG, 
Erstinstanz, 
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, 
Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren, 
Vorinstanz, 
 
Gegenstand 
Haushaltabgabe; Verfügung vom 15. November 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe 
(Serafe AG) forderte A._______ am 4. Februar 2023 auf, bis zum 31. März 
2023 eine aktuelle Bestätigung der Ausgleichskasse über den Bezug von 
Ergänzungsleistungen einzureichen, damit sie prüfen könne, ob er weiter-
hin von der Radio- und Fernsehabgabe befreit sei. 
B. 
Mit Verfügung vom 28. September 2023 stellte die Serafe AG (nachfol-
gend: Erstinstanz) fest, dass die Befreiung von der Abgabepflicht für 
A._______ rückwirkend per 28. Februar 2023 ende und er ab dem 1. März 
2023 abgabepflichtig sei. Zur Begründung führte sie an, es liege keine ak-
tuelle Bestätigung über den Bezug von Ergänzungsleistungen vor. 
C. 
Dagegen erhob A._______ am 1. Oktober 2023 Beschwerde beim Bun-
desamt für Kommunikation (BAKOM). Das BAKOM (nachfolgend: 
Vorinstanz) wies die Beschwerde mit Verfügung vom 15. November 2024 
ab, soweit es darauf eintrat. 
D. 
Mit Eingabe vom 15. November 2024 erhob A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit diver-
sen Begehren. 
Da der Beschwerdeführer auf seine finanzielle Situation und den Erhalt ei-
ner IV-Rente von […] pro Monat hinwies, wurde ihm mit Verfügung vom 
20. November 2024 und mit Schreiben vom 23. Januar 2025 nahegelegt, 
das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt einzu-
reichen. Davon machte er in der Folge Gebrauch. 
E. 
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2025 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 27. Februar 
2025 reichte der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügun-
gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), 
sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zu-
lässiges Anfechtungsobjekt, da sie vom BAKOM als zuständiger Behörde 
im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und laut Art. 99 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) beim 
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Eine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 
und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung formell und materiell be-
schwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Es ist darauf ohne Weiteres einzutreten, 
soweit der Beschwerdeführer die Abgabebefreiung beantragt, welche die 
Erstinstanz mit ihrer Verfügung aufgehoben hat. Anders zu beurteilen ist 
die Eintretensfrage hingegen in Bezug auf die weiteren Begehren des Be-
schwerdeführers (E. 1.4). 
1.4 
1.4.1 Für Beanstandungen inhaltlicher Art zu redaktionellen Publikationen 
der SRG ist nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern die verschiede-
nen unabhängigen Ombudsstellen der SRG sowie die unabhängige Be-
schwerdeinstanz UBI zuständig (vgl. Art. 93 Abs. 5 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; 
Art. 82 ff. und Art. 91 ff. RTVG; Urteil des BVGer A-2169/2024 vom 5. Feb-
ruar 2025 E. 2.1). Soweit der Beschwerdeführer verlangt, das Schweizer 
Radio und Fernsehen SRF habe zur Erfüllung des Leistungsauftrags Sen-
dungen mit bestimmten Inhalten auszustrahlen, ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. 
1.4.2 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bil-
det das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung 
ist oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es im 


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Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens 
weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens 
verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren (Urteil des BVGer 
A-2169/2024 vom 5. Februar 2025 E. 2.2). Das bedeutet, dass nachfol-
gend auf Begehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist, die inhalt-
lich über den Streitgegenstand des Verfahrens hinausführen. 
1.4.3 Die angefochtene Verfügung betrifft die Befreiung von der Abgabe-
pflicht. Soweit der Beschwerdeführer Schadenersatz daraus verlangt, dass 
er durch Handlungen mehrerer Behörden des Bundes und des Kantons 
Luzern seine Altersvorsorge widerrechtlich verloren habe, liegen diese 
Staatshaftungsbegehren ausserhalb des Streitgegenstands. Es kann da-
rauf nicht eingetreten werden. 
1.4.4 Wie bei der Vorinstanz beantragt der Beschwerdeführer zudem, es 
seien ihm die von seiner Einzelfirma X._______ in den Jahren 1993 bis 
2014 widerrechtlich eingezogenen Radio- und Fernsehgebühren samt Zin-
sen zurückzuerstatten. Die Vorinstanz trat auf dieses Begehren nicht ein. 
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten und hat sich die Vorinstanz 
auch nicht in einer Eventualbegründung mit der materiellen Seite des Falls 
befasst, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur, ob die Vorinstanz die 
Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneint hat (vgl. BGE 132 V 74 
E. 1.1; Urteil des BVGer A-2201/2021 vom 29. Juni 2022 E. 1.4). Das 
Rückerstattungsbegehren des Beschwerdeführers geht über diese 
Eintretensfrage hinaus, weshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten ist. 
2. 
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer von der Pflicht, die Radio- und Fern-
sehabgabe zu entrichten, ab dem 1. März 2023 zu befreien ist. 
2.1 Gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Finan-
zierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von 
Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Abgabe wird pro Haushalt 
und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG). Die Befreiung von 
der Abgabepflicht für Privathaushalte regelt Art. 69b RTVG in Verbindung 
mit Art. 61 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, 
SR 784.401). Nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG befreit die Erhebungsstelle 
auf schriftliches Gesuch hin AHV- oder IV-Berechtigte von der Abgabe-
pflicht, sofern sie jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bun-
desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten; die Befreiung erfolgt 


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rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergänzungsleistungen, 
längstens aber für fünf Jahre vor Eingang des Gesuchs bei der Erhebungs-
stelle. Die Erhebungsstelle überprüft mindestens alle drei Jahre, ob die 
Voraussetzung für die Befreiung eines Privathaushalts von der Abgabe-
pflicht nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG noch gegeben ist. Liegt diese nicht 
mehr vor, so erhebt die Erhebungsstelle die Abgabe ab dem Folgemonat 
nach dem Wegfall (Art. 61 Abs. 1 RTVV). 
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er Anspruch auf Befreiung 
von der Abgabepflicht habe. Wie vor den Vorinstanzen bringt er jedoch kei-
nen Nachweis dafür bei, dass er im relevanten Zeitraum ab dem 1. März 
2023 jährliche Ergänzungsleistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG erhält 
bzw. erhalten hat. Die Voraussetzung dafür, von der Pflicht zur Abgabe 
nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG befreit zu werden, erfüllt er damit nicht. 
Andere Gründe für die Befreiung von der Abgabepflicht sind ebenfalls nicht 
ersichtlich (vgl. Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG; Art. 61 Abs. 3 und 4 RTVV). 
Der Gesetzgeber hat alternative Kriterien für die Befreiung von Haushalten 
aus sozialpolitischen Gründen – zum Beispiel die Anknüpfung an das steu-
erbare Einkommen – geprüft, diese jedoch verworfen, da er sie als nicht 
sachgerecht oder als zu aufwändig im Vollzug einstufte (vgl. Urteil des 
BVGer A-4520/2020 vom 20. September 2021 E. 4.7.2; Botschaft zur Än-
derung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG] vom 
29. Mai 2013, BBl 2013 4975, 4991). 
Soweit der Beschwerdeführer ausführt, er habe erneut einen Antrag auf 
Ergänzungsleistungen gestellt, ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, 
dass er jederzeit ein neues Gesuch um Befreiung von der Abgabepflicht 
bei der Erstinstanz einreichen kann, sollte er erneut Ergänzungsleistungen 
zugesprochen erhalten. Wie erwähnt, erfolgt die Befreiung jeweils rückwir-
kend auf den Beginn des Bezugs der Ergänzungsleistungen (Art. 69b 
Abs. 1 Bst. a RTVG). 
2.3 Die Vorinstanz hat die Verfügung der Erstinstanz somit zu Recht bestä-
tigt. 
3. 
Auf das Begehren des Beschwerdeführers um Rückerstattung von Gebüh-
ren der Jahre 1993 bis 2014 trat die Vorinstanz wie erwähnt nicht ein. Sie 
erwog, die Verfügung der Erstinstanz habe lediglich die Aufhebung der Ab-
gabebefreiung zum Inhalt, weshalb die Rückerstattung ausserhalb des Ge-
genstands 
des 
Rechtsmittelverfahrens 
liege. 
Den 
angefochtenen 


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Beschwerdeentscheid (Art. 61 VwVG) kann das Bundesverwaltungsge-
richt einzig daraufhin prüfen, ob die Vorinstanz als Rechtsmittelbehörde – 
im Beschwerdeverfahren nach Art. 44 ff. VwVG – zu Recht nicht eintrat 
(E. 1.4.4). Die Begründung der Vorinstanz ist – aufgrund des Streitgegen-
stands des vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens (siehe E. 1.4.2) – nicht 
zu beanstanden; der Beschwerdeführer hat den Antrag erstmals vor der 
Vorinstanz als Beschwerdeantrag gestellt. Es kann daher offenbleiben, 
welche Behörde für die Beurteilung eines allfälligen Rückerstattungsge-
suchs im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren zuständig wäre. 
4. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet ab-
gewiesen werden muss, soweit darauf einzutreten ist. 
5. 
5.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem unterliegenden 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein Kostenvor-
schuss wurde nicht erhoben. Nachdem sich die Beschwerde nicht als von 
vornherein aussichtlos erwiesen hat und die Mittellosigkeit des Beschwer-
deführers nachgewiesen ist, ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Der Beschwerdeführer hat 
daher keine Verfahrenskosten zu tragen. 
5.2 Aufgrund seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz als 
Bundesbehörde hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch 
auf Entschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird 
gutgeheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Erstinstanz, die 
Vorinstanz und an das Generalsekretariat UVEK. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Alexander Misic 
Thomas Ritter 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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