bvger · E-322/2023 · 2023-01-12 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-322/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Clara Reinhard, Rechtsanwältin, 
Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 4. Oktober 2022 in die Schweiz ein und 
suchte gleichentags um Asyl nach, wobei er angab, den Heimatstaat etwa 
zwei Monate zuvor auf dem Luftweg verlassen zu haben. Ein Abgleich der 
Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergab, dass der Beschwerdeführer am 25. September 2022 in Kroatien 
illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war. 
B. 
Am 10. Oktober 2022 nahm das SEM die Personalien des Beschwerde-
führers auf und am 28. Oktober 2022 gewährte das SEM dem Beschwer-
deführer im Rahmen des sogenannten Dublin-Gesprächs das rechtliche 
Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung 
des Asylverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medi-
zinischen Sachverhalt. 
B.a Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei 
zuerst nach Griechenland gelangt und von dort sei er – ohne Kontakt zu 
anderen als den kroatischen Behörden gehabt zu haben – über Albanien 
und Montenegro nach Kroatien, von dort weiter über Slowenien und Italien 
in die Schweiz gelangt. Bei der Einreise nach Kroatien sei er eine Nacht 
inhaftiert worden und die kroatischen Behörden hätten ihm unter Verweis, 
dies geschehe "nicht wegen Dublin", die Fingerabdrücke abgenommen. 
Er habe in keinem anderen Dublin-Staat ausser der Schweiz ein Asyl- 
gesuch eingereicht oder einen Aufenthaltstitel besessen. Er verfüge ausser 
einem Cousin in Deutschland auch über keine Familienangehörigen in 
Europa. Was die allfällige Zuständigkeit Kroatien betreffe, könne er dies 
nicht dokumentarisch begründen. 
Er sei aus seinem Heimatland geflohen, um ein sicheres und besseres Le-
ben zu erreichen. Jetzt wolle ihn ein schönes Land wie die Schweiz zurück-
schicken in ein Land, dass ihn belogen, ihn bestohlen und seine Rechte 
missachtet habe. Er habe den Fehler gemacht, sich in eine Richtung zu 
bewegen, wo er inhaftiert und ihm die Fingerabdrücke abgenommen wor-
den seien. Er halte sich an die Gesetze und würde sich dem Urteil der 
Schweizer Behörden fügen, auch wenn Kroatien ein unsicheres Land sei. 
Er bitte jedoch um eine Ausnahme, da ihm in Kroatien unter einer falschen 
Begründung die Fingerabdrücke abgenommen worden seien. 
B.b Bezüglich seines Gesundheitszustands gab er an, keine Beschwerden 
zu haben. 


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Seite 3 
C. 
C.a Am 31. Oktober 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf. 
C.b Die kroatischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen in der 
Folge am 30. Dezember 2022 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gut. 
D. 
Mit (am gleichen Tag eröffneter) Verfügung vom 12. Januar 2023 trat das 
SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine 
Überstellung nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
E. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 
vom 19. Januar 2023 gegen die vorinstanzliche Verfügung eine Be-
schwerde erheben. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und die Sache sei zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 
und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die 
Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusi-
cherungen bezüglich des effektiven Zugangs zum kroatischen Asylverfah-
ren, zu adäquater medizinischer Versorgung sowie zu einer menschenwür-
digen Unterbringung einzuholen. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 
bis zum Entscheid über sein Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlun-
gen abzusehen. Es sei ihm ausserdem die unentgeltliche Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten. 
F. 
F.a Mit superprovisorischer Massnahme vom 20. Januar 2023 verfügte der 
Instruktionsrichter die sofortige einstweilige Aussetzung des Vollzugs der 
Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien. 


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Seite 4 
F.b Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2023 stellte der Instruktions-
richter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde her und verfügte, der 
Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-
warten. Er hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, über-
mittelte das Doppel der Beschwerde der Vorinstanz und lud diese zum Ein-
reichen einer Vernehmlassung ein. 
G. 
G.a Die Vorinstanz liess sich am 27. Januar 2023 zur Beschwerde verneh-
men und hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefoch-
tenen Verfügung fest. 
G.b Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer 
am 31. Januar 2023 unter Ansetzen einer Frist zur Replik zur Kenntnis ge-
bracht. 
G.c Der Beschwerdeführer reichte am 13. Februar 2023 seine Stellung-
nahme fristgerecht zu den Akten. Er hielt darin an seinen Rechtsbegehren 
fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-
rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
 
 


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Seite 5 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-
gend handelt es sich – aufgrund des in der hier relevanten Rechtsfrage in 
der Zwischenzeit ergangenen Leitentscheids des Bundesverwaltungs- 
gerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 (zur Publikation als BVGE vor-
gesehen) – um ein im Urteilszeitpunkt unbegründet gewordenes Rechts-
mittel, weshalb der Entscheid summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Im Fall eines sogenannten Aufnahmever-
fahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 
genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge anzuwenden. 
3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 
2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein 
anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein an-
derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 
Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 


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Seite 6 
3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus 
humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-
III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrecht-
liche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
4. 
Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er 
am 25. September 2022 in Kroatien nach einer illegalen Einreise daktylo-
skopisch erfasst worden ist. An dieser Tatsache vermögen die Angaben, 
unter welchen Umständen die Fingerabdrücke abgenommen worden seien 
(vgl. Protokoll Dublin-Gespräch A14/2 S. 1 und 2), nichts zu ändern. Die 
kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme am 
30. Dezember 2022 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu. Vor die-
sem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens demnach gegeben. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird vorweg der Sachverhalt und die Prozessge-
schichte zusammenfassend dargelegt sowie vorgebracht, dem Beschwer-
deführer sei in Kroatien bei der Abnahme der Fingerabdrücke zugesichert 
worden, dies erfolge nicht im Zusammenhang mit der Dublin-III-VO, 
sondern lediglich aus Sicherheitsgründen. Im Rahmen der Entscheidbe-
sprechung habe der Beschwerdeführer der Rechtsvertretung gegenüber 
sodann weitergehend erklärt, er sei nach dem Grenzübertritt in Kroatien 
wie ein Verbrecher behandelt worden. Mit vorgehaltener Waffe sei er zum 
Einsteigen in ein Privatfahrzeug gezwungen und in der Folge zu einem 
Polizeiposten gebracht worden. Dort sei er unmenschlich behandelt, 
namentlich beschimpft und geschlagen worden. Er habe keine Nahrung 
erhalten und nicht auf die Toilette gehen dürfen. Es sei ein Foto von ihm 
gemacht, ihm seien alle Habseligkeiten abgenommen und er sei anschlies-
send in einem Waldstück freigelassen worden. Dabei habe die Polizei ihm 
ein Papier übergeben, gemäss dem er Kroatien innert sieben Tagen zu 
verlassen habe. Er habe gar nie die Möglichkeit erhalten, in Kroatien ein 
Asylgesuch zu stellen. 


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5.2 Es stelle sich die Frage, ob in einer Konstellation wie der vorliegenden 
von systemischen Schwachstellen des Asylregimes von Kroatien auszuge-
hen sei, indem rückkehrenden Asylsuchenden allenfalls kein genereller Zu-
gang zum kroatischen Asylwesen gewährleistet werden könne und seitens 
der kroatischen Behörden eine Missachtung des Non-Refoulement-Gebots 
drohe. Da der Beschwerdeführer in Kroatien kein Asylgesuch habe stellen 
können, sei seine Situation anders gelagert und die an sich gefestigte und 
strikte Rechtsprechung zu Kroatien sei nicht ohne Weiteres auf seinen Fall 
übertragbar. Unter Hinweis auf verschiedene Publikationen und eine ent-
sprechende Rechtsprechung anderer Staaten in Bezug auf Kroatien wird 
weiter geltend gemacht, es drohe die Gefahr einer Zwangsabschiebung 
durch die kroatischen Behörden. Daher würden im vorliegenden Fall nä-
here Abklärungen durch die Vorinstanz zwingend erscheinen. Diese habe 
den Sachverhalt in diesem Kontext ungenügend abgeklärt und damit die 
Begründungspflicht sowie weitere Teilgehalte des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör verletzt. Insbesondere hätte sich die Vorinstanz konkreter mit 
der Situation von Dublin-Rückkehrenden nach Kroatien auseinandersetzen 
müssen, welche dort kein Asylgesuch gestellt hätten, zumal es dazu keine 
neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebe und es ins-
gesamt höchst fraglich scheine, ob in einer Konstellation wie der vorliegen-
den generell ein rechtsgenüglicher Zugang zum Asylverfahren in Kroatien 
gewährleistet werde könne. 
5.3 Für den Fall, dass der Beschwerdeführer in Kroatien ein Asylgesuch 
stellen müsste, wäre die Vorinstanz im Sinn des Eventualbegehrens anzu-
weisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüg-
lich des tatsächlichen Zugangs des Beschwerdeführers zum Asylverfahren 
einzuholen. 
6. 
6.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer formal zur Hauptsa-
che die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz beantragte, zumal er die Sachverhaltsfeststellung 
bemängelt und die Begründungspflicht durch die Vorinstanz verletzt sieht. 
6.2 Der angefochtenen Verfügung liegt jedoch weder ein unvollständiger 
oder falscher Sachverhalt zugrunde noch ist eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht ersichtlich. Insbesondere wird anhand der angefochtenen Ver-
fügung deutlich, dass der Beschwerdeführer in Kroatien kein Asylgesuch 
gestellt hat. 


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Seite 8 
6.3 Aus der Beschwerdebegründung geht letztlich aber auch zweifelsfrei 
hervor, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Rechtmässigkeit einer 
Überstellung nach Kroatien eine andere Auffassung vertritt als die Vor-
instanz. Dieser Umstand beschlägt jedoch einzig die – nachfolgende – 
materielle Würdigung und Prüfung, welche der Beschwerdeführer in sei-
nem Rechtsmittel mit den angerufenen formellen Rügen vermengt hat. 
6.4 Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht, wie sich 
aus den Erwägungen dieses Urteils ergibt, keine Veranlassung. 
7. 
7.1 Es ist demnach in materiell-rechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob es im Sinn 
von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO Gründe für die Annahme gibt, das Asylver-
fahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien wür-
den systemische Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer un-
menschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. 
7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben. 
7.3 Im zur Publikation vorgesehenen Leiturteil E-1488/2020 vom 22. März 
2023 wurde die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 
bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstel-
lungen nach Kroatien – unabhängig davon, ob es sich dabei um ein "Take-
Charge-" (Aufnahme) oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren 
handelt – bestätigt, da nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und 
die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstel-
len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine 
Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen 
lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 


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Das Gericht hielt fest, der Verdacht eines – angesichts der Situation in Kro-
atien (vgl. a.a.O. E. 9.4.2 f.) auf den ersten Blick nicht unbegründeten – 
Gefährdungszusammenhangs zwischen Push-backs und Dublin-Rückkehr 
lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht 
erhärten. Zum heutigen Zeitpunkt bestünden keine genügenden Anzei-
chen, die befürchten lassen würden, Dublin-Rückkehrende würden ohne 
Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens aus Kroatien rechts- 
widrig ausgeschafft. Insbesondere sei aufgrund dieser Ausgangslage nicht 
davon auszugehen, dass solches systematisch geschehen würde. Auf-
grund der verfügbaren Informationen gebe es letztlich keine Anhaltspunkte, 
wonach Take-Charge-Konstellationen diesbezüglich anders zu beurteilen 
wären als Take-Back-Verfahren, beziehungsweise dass für die erste Kate-
gorie eine erhöhte Gefährdung von Abschiebungen ohne Durchführung ei-
nes Asylverfahrens bestehen würde (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei 
davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-
III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfah-
ren erhalten; dies unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im 
Rahmen eines Take-Charge- oder Take-Back-Verfahrens überstellt werde. 
Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstell-
ten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot 
fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 
7.4 Unter diesen Umständen ist gestützt auf diese neue Rechtsprechung 
vorliegend die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer-
tigt. Von einer Überstellung ist schliesslich nur in Ausnahmefällen abzuse-
hen. Dafür bedarf es substanziierter Vorbringen, die geeignet sind darzu-
legen, dass die generelle Annahme – wie im Urteil E-1488/2020 dargestellt 
– im Einzelfall nicht zutrifft. Dies gelingt dem Beschwerdeführer mit seinen 
allgemeinen Ausführungen zur Situation in Kroatien nicht. 
8. 
8.1 Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 
Dublin-III-VO verlangen würden. 
8.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 
und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 
der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 
für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem konkreten Fall 
den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 


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ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er 
Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den. Weiter hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer 
Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, 
dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 
EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er vermochte keine individuellen 
Umstände geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme recht-
fertigen würde, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-
richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen – insbesondere 
auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – 
vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte 
er sich nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zu-
stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 
Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 
8.3 Nach dem Gesagten besteht auch keine Veranlassung für die eventu-
aliter beantragte Einholung individueller Garantien bezüglich des effektiven 
Zugangs des – gemäss eigenen Angaben gesunden – Beschwerdeführers 
zum Asylverfahren sowie zur medizinischen Versorgung und Unterbrin-
gung. 
8.4 
8.4.1 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung auch unter dem Blick-
winkel der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
– hinsichtlich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungs-
gericht lediglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum ver-
fügt – nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 
Bst. a und b AsylG). Der Sachverhalt ist, wie erwähnt, hinreichend erstellt, 
und den Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder 
ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 
8.4.2 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-
gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 
8.4.3 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der 
Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. 
8.4.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 
selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 


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9. 
Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 
nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 
seine Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und 
Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 
Zwischenverfügung vom 24. Januar 2023 das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-
sen worden ist und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Verände-
rung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf das Erheben 
von Verfahrenskosten zu verzichten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
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