bvger · D-4858/2025 · 2025-06-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4858/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Lukas Müller, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. Juni 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 17. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 20. Oktober 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie und stamme aus B._______, wo er mit wenigen Unter-
brüchen bis zu seiner Ausreise zusammen mit seinen Eltern und Brüdern 
gelebt habe; der Grossteil seiner Familie lebe noch immer dort. An der Uni-
versität von B._______ habe er ein Studium der (…) aufgenommen, dieses 
aber aufgrund grober Beleidigungen seitens Mitstudierender und Profes-
soren wegen seiner kurdischen Herkunft wieder abgebrochen. In der Folge 
habe er begonnen, kleinere Artikel in sozialen Medien zu veröffentlichen, 
in denen er das Elend und die Unterdrückung des kurdischen Volkes the-
matisiert habe. Wegen dieser Aktivitäten habe er Drohnachrichten von ver-
schiedenen Personen, darunter auch von Familienangehörigen sowie sei-
tens der Polizei, erhalten, woraufhin er seine Beiträge gelöscht habe. Am 
(…) sei seine Freundin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. 
Beim Besuch ihres Grabes auf dem Friedhof sei er von einem Polizisten 
erkannt und verspottet worden. Dieses Erlebnis habe ihn veranlasst, er-
neut zahlreiche Beiträge in sozialen Medien zu veröffentlichen. Diese seien 
regierungskritischen Inhalts gewesen und hätten sich zugunsten der 
Halkların Demokratik Partisi (HDP) sowie der sogenannten «Samstags-
mütter» (Cumartesi Anneleri) geäussert. Im Mai (…), während er bei einem 
Freund übernachtet habe, habe die Antiterrorabteilung sein Elternhaus auf-
gesucht, weil aufgrund seiner Posts insgesamt drei Strafverfahren wegen 
Propaganda für eine Terrororganisation, Präsidentenbeleidigung und Be-
leidigung eines Amtsträgers gegen ihn eingeleitet worden seien. Auch nach 
seiner Ankunft in der Schweiz veröffentliche er weiterhin regierungskriti-
sche Beiträge. 
Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer 
diverse Beweismittel beim SEM ein, darunter Justizdokumente betreffend 
der zuvor genannten Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terroror-
ganisation, Präsidentenbeleidigung und Beleidigung eines Amtsträgers. 
B. 
Am 21. Oktober 2022 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers 
dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 


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C. 
Mit Verfügung vom 10. Juni 2025 (zugestellt am 12. Juni 2025) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord-
nete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll-
zug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 
D. 
Mit Eingabe vom 2. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des 
SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvor-
schussverzicht sowie die amtliche Rechtsverbeiständung. 
Mit der Beschwerde reichte er neben den bereits beim SEM eingereichten 
UYAP-Auszügen ein Referenzschreiben einer Privatperson vom 17. Juni 
2025 betreffend seine Integration in der Schweiz ein. 
E. 
Am 3. Juli 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der 
Beschwerde. 
F. 
Mit Kurzbrief vom 7. Juli 2025 hat die Stadt Brugg eine vom Beschwerde-
führer angeforderte Fürsorgebestätigung dem Bundesverwaltungsgericht 
übermittelt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 


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legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-
ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-
zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt in formeller Hinsicht die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, ohne dieses Begehren in 
der Beschwerde näher zu begründen. 
4.2 Das Begehren erweist sich nach Durchsicht der Akten denn auch als 
unbegründet. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt 
rechtsgenüglich festgestellt, ihren Entscheid in tatsächlicher und rechtli-
cher Hinsicht nachvollziehbar begründet und im Einzelnen hinreichend dif-
ferenziert dargelegt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess (vgl. 
angefochtene Verfügung S. 5 ff.). Der Beschwerdeführer legt keine konkre-
ten Anhaltspunkte dar, welche Zweifel an der vorinstanzlichen Sachver-
haltsfeststellung zu begründen vermöchten. Auch sonst ergeben sich aus 
den Akten keine Verfahrensfehler. Der Umstand, dass der Beschwerdefüh-
rer die Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, beschlägt im Übrigen 
nicht formell-rechtliche Ansprüche, sondern die materiell-rechtliche Würdi-
gung des Sachverhalts. Es liegt somit weder eine unvollständige oder un-
richtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor noch ist eine 
Verletzung anderer Verfahrensrechte erkennbar. 
4.3 Folglich rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur Neubeurteilung nicht. Das Subeventualbegehren ist abzuweisen. 
 


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5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine 
Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres 
Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch 
Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden 
Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-
chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn 
von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-
hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 
diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Per-
sonen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden 
jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 
2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.4 
5.4.1 Soweit der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aus den gel-
tend gemachten Diskriminierungen wegen seiner Zugehörigkeit zur kurdi-
schen Ethnie ableiten will, ist festzuhalten, dass seine Vorbringen den An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standzu-
halten vermögen, weshalb vorab auf die ausführlichen sowie zutreffenden 


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Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 9 f.). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist weder in tatsächlicher 
noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerdevorbringen 
sowie die im Rahmen der Beschwerde eingereichten Beweismittel sind 
nicht ansatzweise geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Be-
trachtungsweise zu gelangen, vermögen sie dieser doch nichts Stichhalti-
ges entgegenzuhalten (vgl. Beschwerde S. 4 ff.) Die vom Beschwerdefüh-
rer konkret geltend gemachten Vorkommnisse gehen in ihrer Intensität 
nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen und ale-
vitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen können. Im 
Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis sehr 
hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung, die im Fall 
der Kurden und Aleviten – auch unter Berücksichtigung der aktuellen poli-
tischen Entwicklungen in der Türkei – nicht erfüllt sind (vgl. zum Ganzen 
das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1 
m.w.H.). 
5.4.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten, in der 
Türkei gegen ihn geführten Strafverfahren, ist vorab auf die zutreffenden 
und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. ange-
fochtene Verfügung, S. 5–9). Diese hat die geltend gemachten Verfahren 
– wegen Propaganda für eine terroristische Organisation (Art. 7 Abs. 2 
ATG), Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB) sowie Beleidigung eines 
Amtsträgers in Ausübung seines Amtes (Art. 125 tStGB) – anhand der im 
Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 dargelegten Kriterien geprüft und deren flüchtlingsrechtliche 
Relevanz zutreffend verneint. Das Verfahren wegen Propaganda für eine 
terroristische Organisation befindet sich noch in der Ermittlungsphase, 
ohne dass eine Anklageschrift ergangen wäre. Nach der bundesverwal-
tungsgerichtlichen Praxis erreichen derartige Verfahren auch bei Mehr-
fachanhängigkeit in der Regel nicht den Grad der beachtlichen Wahr-
scheinlichkeit einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 
erheblichem Ausmass (vgl. Urteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 8.1 und 8.4.3 f.). Entsprechendes gilt auch für die Verfahren wegen 
Präsidentenbeleidigung und Beleidigung eines Amtsträgers; eine willkürli-
che Abweichung von der üblichen Strafzumessung wird vom Beschwerde-
führer lediglich pauschal und unsubstantiiert geltend gemacht. Hinzu 
kommt, dass der strafrechtlich als unbescholten geltende Beschwerdefüh-
rer über kein geschärftes oppositionelles Profil verfügt, weshalb selbst im 
Falle einer Verurteilung mit einer bedingten Strafe oder einer Aufschiebung 
der Urteilsverkündung zu rechnen wäre (vgl. Urteil BVGer E-4103/2024 


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vom 8. November 2024 E. 8.7.1 f.). Der Umstand, dass gegen ihn ein Vor-
führbefehl erlassen wurde (vgl. BM 10–11), ändert daran nichts, zumal die-
ser dem Zweck der Einvernahme (und nicht der Inhaftierung) dient (vgl. BM 
11 sowie Urteile BVGer D-994/2024 vom 10. April 2024 E. 6.3; E-
1472/2024 vom 12. April 2024 E. 6.2). 
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die von ihm einge-
reichten Verfahrensdokumente zu Unrecht als von geringem Beweiswert 
erachtet, ist festzuhalten, dass diese Einschätzung auf der gefestigten bun-
desverwaltungsgerichtlichen Praxis beruht, wonach türkische Strafverfah-
rensakten ohne spezifische Sicherheitsmerkmale leicht manipulierbar und 
auch gegen Entgelt erhältlich sind (vgl. Urteile BVGer D-7109/2023 vom 
14. November 2024 E. 3.6; E-1067/2023 vom 24. April 2024 E. 7.2; 
E-1558/2024 vom 22. April 2024 E. 6.1.3). Die Vorinstanz hat jedoch – un-
abhängig von der Frage der Echtheit – nachvollziehbar dargelegt, weshalb 
den behaupteten Verfahren keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommt. 
5.4.3 Dies gilt ebenso für die vom Beschwerdeführer nach seiner Ausreise 
in der Schweiz getätigten aktenkundigen regierungskritischen Social-Me-
dia-Posts. Selbst wenn zugunsten des Beschwerdeführers davon auszu-
gehen wäre, dass diese Äusserungen in der Türkei strafrechtlich relevant 
sein könnten und damit grundsätzlich den Tatbestand der einschlägigen 
Bestimmungen des türkischen Strafgesetzbuches erfüllen würden, folgt 
daraus nicht, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung droht. Entscheidend ist, ob nach den kon-
kreten Umständen und unter Berücksichtigung der in der Türkei üblichen 
Strafzumessungspraxis eine unbedingte Freiheitsstrafe von erheblichem 
Ausmass zu erwarten ist (vgl. Urteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 8.7.1 f.). Weder Inhalt noch Reichweite dieser Beiträge lassen in-
des auf ein geschärftes oppositionelles Profil schliessen, das eine exemp-
larisch harte Bestrafung nahelegen würde. Die Beiträge fügen sich viel-
mehr in das von der Vorinstanz zutreffend gewürdigte Bild eines Profils 
ohne hervorgehobene oppositionelle Prägung ein und ändern an der Ein-
schätzung der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz nichts. Es ist folg-
lich nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden den Beschwer-
deführer allein aufgrund dieses Umstands als derart prominenten Regime-
gegner einstufen, dass ihm bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 
 


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Seite 8 
5.5 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass 
der Beschwerdeführer einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer ent-
sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück-
kehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 
gewärtigen hätte. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-
genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe wirt-
schaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung des 
Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr schliessen. Diesbezüglich kann 
vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugenden vorinstanzlichen 
Ausführungen verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 10 f.). 
Der Beschwerdeführer verfügt über Arbeitserfahrungen in der (…) sowie 
über ein familiäres Beziehungsnetz und Freunde in der Türkei, bei welchen 
er während seines dortigen Aufenthalts hat leben und auf deren Unterstüt-
zung er hat zählen können (SEM-act. 21/14 F22 ff., F32 und 34). Es ist 
zudem davon auszugehen, dass es ihm angesichts seiner Ausbildung, sei-
nes Alters und seiner Berufserfahrungen möglich sein wird, einer Erwerbs-
tätigkeit nachgehen zu können und er damit bei einer Rückkehr in die Tür-
kei in keine existenzbedrohende Notlage geraten dürfte. Es bestehen zu-
dem keine gesundheitlichen Gründe, die einer Rückkehr entgegenstünden, 
zumal davon auszugehen ist, dass die beim Beschwerdeführer diagnosti-
zierten (…) (vgl. SEM-act. 56/4 und 57/3) auch in der Türkei behandelt wer-
den können. Das dortige Gesundheitswesen entspricht grundsätzlich west-
europäischen Standards (vgl. Urteil BVGer D-7282/2023 vom 6. Februar 
2024 E. 8.3.5) und verfügt über entsprechende Einrichtungen, die eine 
adäquate medizinische beziehungsweise medikamentöse Versorgung für 
die genannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sicherstellen. Zudem 
ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer das türkische Ge-
sundheitssystem bekannt und er in der Lage ist, dieses zu nutzen. Es ist 
deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zu einer 
Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen. Damit erweist sich 
der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 
 


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Seite 10 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da seine Begehren aus-
gehend von den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu gelten ha-
ben, ist eine der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. 
Dem Gesuch ist daher nicht zu entsprechen. Aus demselben Grund ist 
auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 
Abs. 2 VwVG abzuweisen. 
8.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Kostenvorschussverzicht 
gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-
beiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lukas Müller 
Ronny Fischer 
 
 
Versand: