bvger · D-2345/2023 · 2023-01-16 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Revision gegen das Urteil D-5261/2022 vom 16. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2345/2023 
 
 
U r t e i l v o m 9 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; Revision gegen das Urteil 
D-5261/2022 vom 16. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
I. 
 
A. 
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch des 
Gesuchstellers vom 24. Mai 2022 ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
B. 
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wurde vom Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil D-5261/2022 vom 16. Januar 2023 abgewie-
sen. 
II. 
 
C. 
C.a Der Gesuchsteller reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
14. Februar 2023 beim SEM ein mit «Wiedererwägung = Mehrfaches Asyl-
gesuch» betiteltes Schreiben ein. Zur Hauptsache beantragte er unter an-
derem, es sei auf das Gesuch einzutreten, er sei als Flüchtling anzuerken-
nen und ihm sei Asyl zu gewähren. Als Beilagen reichte er Kopien von vier 
fremdsprachigen Dokumenten ein, welche belegen würden, dass in der 
Türkei gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden sei wegen seiner Aktivi-
täten in den sozialen Medien. 
C.b Auf entsprechende Aufforderung des SEM hin reichte der Gesuchstel-
ler mit Eingabe vom 20. März 2023 Übersetzungen der fremdsprachigen 
Beweismittel ein. Es handelt sich dabei um das Schreiben einer türkischen 
Rechtsanwältin vom 13. Februar 2023, zwei Dokumente der General-
staatsanwaltschaft B._______ vom 30. Dezember 2022 betreffend die Aus-
sage eines Denunzianten sowie einen Auftrag der Generalstaatsanwalt-
schaft an die Gendarmeriekommandantur der Provinz B._______ vom 
6. Januar 2023 zur Vornahme von weiteren Ermittlungen. 
C.c Weiter liess der Gesuchsteller dem SEM mit Eingabe vom 14. April 
2023 einen vom 23. Februar 2023 datierenden Haftbefehl, ausgestellt vom 
Amtsgericht C._______ (inklusive Übersetzung), zukommen. 
C.d Mit Verfügung vom 21. April 2023 stellte das SEM fest, dass drei der 
mit Eingabe vom 14. Februar 2023 eingereichten türkischen Dokumente 
vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2023 


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datieren würden. Das Schreiben der Rechtsanwältin sei zwar später ent-
standen; es vermöge für sich allein aber kein Wiedererwägungsgesuch im 
Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG (SR. 142.31) zu begründen. Vielmehr 
werde darin auf die anderen Unterlagen verwiesen, weshalb es gemein-
sam mit diesen zu würdigen sei. Entsprechend könnten die vorgelegten 
Beweismittel nur im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens durch 
das Bundesverwaltungsgericht geprüft werden. Nachdem der Gesuchstel-
ler in seiner Eingabe vom 14. Februar 2023 ausdrücklich die Zuständigkeit 
des SEM behaupte, sei auf diese sowie die gleichzeitig eingereichten Be-
weismittel mangels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutreten. Weiter 
hielt das SEM fest, der nachgereichte in C._______ ausgestellte Festnah-
mebefehl vermöge an den oben ausgeführten Umständen nichts zu än-
dern. Es werde jedoch prüfen, ob das betreffende Dokument die Eröffnung 
eines Wiedererwägungsverfahrens zu begründen vermöge. 
D. 
Der Gesuchsteller reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Ap-
ril 2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Darin 
beantragte er, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 
2023 sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
ihm Asyl zu gewähren. Weiter sei der materielle Sachverhalt festzustellen. 
Eventualiter sei das Dossier für eine Wiedererwägung an die Vorinstanz 
weiterzuleiten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung. Als Beweismittel wurden dieselben Unterlagen ein-
gereicht, welche zuvor bereits dem SEM vorgelegt wurden. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 1. Mai 2023 den Eingang 
des Revisionsgesuchs. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 
dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 


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1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 
VwVG Anwendung. 
1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-
änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Entscheides ange-
fochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über 
die Sache neu entschieden werden kann (vgl. dazu TSCHANNEN/ 
ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, § 31 
Rz 843 f.). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. 
auch BVGE 2021 VI/4 E. 6-9.1). 
2. 
Vorliegend erging mit dem Urteil D-5261/2022 vom 16. Januar 2023 ein 
materieller Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Von den vom Ge-
suchsteller eingereichten Beweismitteln datieren die drei von der General-
staatsanwaltschaft B._______ ausgestellten Dokumente vom 30. Dezem-
ber 2022 respektive 6. Januar 2023 (Beilagen 7-9 zum Revisionsgesuch). 
Sie sind vor dem genannten Urteil entstanden und demnach einer Revision 
grundsätzlich zugänglich. 
3. 
3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun. 
3.2 Der Gesuchsteller ist als Partei des revisionsweise angefochtenen Ur-
teils legitimiert und ruft in seiner Eingabe ausdrücklich die Revisionsgründe 
der unbeurteilt gebliebenen Anträge (Art. 121 Bst. c BGG) und die verse-
hentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen 
Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) an. Der Begründung des Revisionsge-
suchs lässt sich indessen nicht entnehmen, inwiefern diese Revisions-
gründe gegeben sein sollen. Weder wird ausgeführt, welche Anträge das 
Gericht im Verfahren D-5261/2022 nicht beurteilt haben soll, noch inwiefern 
damals bereits in den Akten liegende Tatsachen unberücksichtigt 


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geblieben seien. Entsprechend ist diesbezüglich auf das Revisionsgesuch 
nicht einzutreten. 
3.3 Weiter bringt der Gesuchsteller im Revisionsgesuch vor, es seien neue 
Tatsachen ans Licht gekommen, von welchen er zuvor keine Kenntnis ge-
habt habe, weshalb er diese erst nach dem Entscheid des Bundesverwal-
tungsgerichts habe geltend machen können (vgl. Revisionsgesuch, S. 8). 
Sinngemäss ruft er damit den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG an. Nach dieser Bestimmung kann eine Revision verlangt werden, 
wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 
nach dem Entscheid entstanden sind. 
3.4 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist ein Revisionsgesuch innert 90 
Tagen nach der Entdeckung der Revisionsgründe einzureichen. Aus den 
Akten geht hervor, dass ein Denunziant bei der Generalstaatsanwaltschaft 
B._______ eine Anzeige gegen den Gesuchsteller wegen Aktivitäten auf 
den sozialen Medien eingereicht habe, wobei dessen Aussage am 30. De-
zember 2022 aufgenommen worden sei. Die Staatsanwaltschaft beauf-
tragte daraufhin am 6. Januar 2023 die Gendarmerie mit der Vornahme 
von weiteren Abklärungen. Der Gesuchsteller macht geltend, er habe von 
diesen Vorgängen durch das Schreiben seiner türkischen Anwältin vom 
13. Februar 2023 erfahren. Dies erscheint unter den vorliegenden Umstän-
den plausibel, womit die 90-tägige Revisionsfrist eingehalten ist. 
3.5 Nach dem Gesagten ist auf das frist- und formgerechte Revisionsge-
such einzutreten, soweit der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG angerufen wird. 
4. 
4.1 Nachträglich erfahrene erhebliche Tatsachen oder neu aufgefundene 
entscheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund, wenn 
sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in frühe-
ren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuch-
stellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hin-
reichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr das Geltendma-
chen oder Beibringen aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 2.1). 


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4.2 Die neue Tatsache muss sodann erheblich und damit geeignet sein, 
die tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutref-
fender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende 
Partei günstigeren Ergebnis zu führen. Es braucht dabei nicht schon fest- 
zustehen, dass der Prozessausgang ein anderer sein wird, sondern neu 
entdeckte Tatsachen sind in revisionsrechtlicher Hinsicht erheblich, wenn 
sie die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern vermögen, 
dass der veränderte Sachverhalt zu einem für die gesuchstellende Partei 
günstigeren Entscheid führen könnte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 
Anwaltspraxis, 3. Aufl. Basel 2022, Rz. 5.51, m.w.H.). 
5. 
5.1 Für das vorliegende Revisionsverfahren sind einzig die drei von der 
Generalstaatsanwaltschaft B._______ ausgestellten Dokumente relevant. 
Demgegenüber sind sowohl das Schreiben der türkischen Rechtsanwältin 
vom 13. Februar 2023 als auch der Haftbefehl des Amtsgerichts 
C._______ vom 23. Februar 2023 erst nach dem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 16. Januar 2023 entstanden und können damit gemäss 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht zu dessen Revision führen. 
5.2 Aus 
den 
beiden 
Dokumenten 
der 
Generalstaatsanwaltschaft 
B._______ vom 30. Dezember 2022 geht hervor, dass eine Person na-
mens D._______ den Gesuchsteller angezeigt habe, weil er auf Facebook 
beleidigende Posts gegen den türkischen Staat und seinen Präsidenten 
mache sowie sich lobend über terroristische Organisationen äussere. Da-
raufhin beauftragte die Staatsanwaltschaft die Gendarmeriekommandan-
tur am 6. Januar 2023 damit, die offenen Identitäts- und Adressdaten des 
Verdächtigen zu ermitteln und einen Recherchebericht zu erstellen. Das 
geltend gemachte Verfahren gegen den Gesuchsteller bei der General-
staatsanwaltschaft B._______ befindet sich somit noch in einem sehr frü-
hen Verfahrensstadium. Nachdem die genauen Identitäts- und Adressda-
ten offenbar am 6. Januar 2023 noch in Abklärung waren, ist nicht davon 
auszugehen, dass die Strafverfolgungsbehörden bereits direkt mit dem 
Gesuchsteller als in jenem Verfahren verdächtige Person in Kontakt waren. 
Entsprechend ist nicht anzunehmen, dass es ihm bei zumutbarer Sorgfalt 
möglich gewesen wäre, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in der 
Türkei den Schweizerischen Asylbehörden gegenüber noch vor dem Ab-
schluss des Verfahrens D-5261/2022 am 16. Januar 2023 geltend zu ma-
chen. 


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Seite 7 
5.3 Den genannten Unterlagen fehlt es indessen an der revisionsrechtli-
chen Erheblichkeit. Im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens erklärte 
der Gesuchsteller, er habe sich nie politisch betätigt (vgl. SEM-Akte […]-
23/11, D47). Zu keinem Zeitpunkt erwähnte er, dass er auf Facebook oder 
anderen sozialen Medien Inhalte gepostet oder geteilt habe, welche sich 
gegen den türkischen Staat richten oder sich positiv über in der Türkei als 
terroristisch eingestufte Organisationen äussern. Den vorgelegten Beweis-
mitteln, welche im Rahmen des Revisionsverfahrens zu prüfen sind, lässt 
sich einzig entnehmen, dass gegen eine Person mit seinen Personalien 
eine Anzeige erstattet worden sei, woraufhin die Gendarmerie mit der Vor-
nahme von Ermittlungen beauftragt wurde. Es liegen weder konkrete An-
gaben dazu vor, welche strafbaren Inhalte der Gesuchsteller (angeblich) 
auf den sozialen Medien gepostet haben soll, noch inwiefern er deswegen 
ein politisch motiviertes Strafverfahren respektive in diesem Zusammen-
hang drohende erhebliche Nachteile zu befürchten haben sollte. Entspre-
chende Angaben lassen sich weder der Eingabe vom 14. Februar 2023 an 
das SEM noch dem Revisionsgesuch entnehmen. Selbst wenn sich die 
eingereichten Dokumente als authentisch erweisen, lassen diese einzig 
auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Facebook-Einträgen 
mit möglicherweise strafbarem Inhalt schliessen. Dies erscheint für sich 
genommen jedoch nicht ausreichend, um eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Gefährdung des Gesuchstellers zu begründen. Folglich sind die be-
treffenden Dokumente nicht geeignet, die tatbestandliche Grundlage des 
Urteils D-5261/2022 insofern zu ändern, dass deren zutreffende rechtliche 
Würdigung zu Gunsten eines anderen, für ihn günstigeren Ergebnisses, 
aufzuheben wäre. 
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller dem SEM 
auch einen Haftbefehl einreichte, welchen das Amtsgericht C._______ – 
auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft von C._______ – am 23. Feb-
ruar 2023 ausgestellt habe. Ein Zusammenhang zwischen diesem Verfah-
ren und den dem Gericht vorliegenden Unterlagen der Generalstaatsan-
waltschaft B._______ ist dabei nicht ersichtlich, zumal es keine Hinweise 
dafür gibt, dass letztere das Verfahren nach C._______ überwiesen hat. 
Das SEM hielt diesbezüglich in seinem Nichteintretensentscheid vom 
21. April 2023 fest, es prüfe hinsichtlich des Haftbefehls die Eröffnung ei-
nes Wiedererwägungsverfahrens. Dieses Vorgehen ist korrekt, da das Do-
kument angesichts seines Entstehungsdatums nicht Gegenstand eines 
Revisionsverfahrens bilden kann. Den elektronischen Akten des SEM lässt 
sich denn auch entnehmen, dass der Vollzug der Wegeweisung am 25. 
April 2023 wegen der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs 


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ausgesetzt wurde. Sollte der Gesuchsteller weitere Unterlagen im Zusam-
menhang mit allfälligen in der Türkei gegen ihn laufenden Strafverfahren 
erhalten, aus welchen sich, anders als aus den revisionsweise zu prüfen-
den Beweismitteln, konkrete Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Gefährdung ergeben könnten, hat er die Möglichkeit, diese bei der 
Vorinstanz einzureichen (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/22). 
6. 
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich erheb-
lichen Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts D-5261/2022 vom 16. Januar 2023 ist demzu-
folge abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Gesuchsteller 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Seine Rechtsbegehren waren im Zeit-
punkt der Revisionseingabe jedoch nicht als aussichtslos zu bezeichnen 
und er ist aufgrund der mit dem Revisionsgesuch eingereichten Unterstüt-
zungsbestätigung vom 24. November 2022 (vgl. Beilage 11 zum Revisi-
onsgesuch) als bedürftig zu erachten. Folglich ist ihm die beantragte un-
entgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren 
und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das Gesuch um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich mit dem vor-
liegenden Urteil als gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-
tonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
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