bvger · D-5633/2024 · 2024-08-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5633/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kosovo, 
vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Roth, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. August 2024 / N (…). 
 
 
 


D-5633/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte am 
2. April 2024 in der Schweiz ein Asylgesuch. 
B. 
Am 9. April 2024 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
C. 
Am 30. Mai 2024 wurde er einlässlich angehört. 
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-
mit, dass er in Kosovo einerseits im Rahmen einer Blutrachefehde seitens 
einer verfeindeten Familie bedroht sei und andererseits vom kosovari-
schen Staat zu Unrecht eine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten habe. 
Er habe seit 1991 bis zur Asylantragstellung in der Schweiz im April 2024 
in verschiedenen europäischen Staaten gelebt, einmal bereits auch in der 
Schweiz. Er habe meistens eine Duldung gehabt. Zwischen 1991 bis 2004 
habe er sich etwa vier bis fünf Mal im Kosovo aufgehalten, die meiste Zeit 
jedoch im Ausland. Im Juli 2002 habe es in Kosovo einen Vorfall mit einem 
Schusswechsel gegeben, bei dem sein Bruder in Notwehr einen Menschen 
erschossen habe. Zudem seien mehrere Personen verletzt worden, eine 
Person sei ihren Verletzungen später im Krankenhaus erlegen. Abgesehen 
von zwei verletzten Personen hätten alle übrigen Beteiligten derselben ko-
sovarischen Familie angehört. Danach seien sowohl sein Bruder als auch 
er zur Verhaftung ausgeschrieben worden. Sie hätten sich in dieser Zeit in 
Albanien aufgehalten, jedoch Kontakte zu den kosovarischen Behörden, 
der Staatsanwaltschaft und der Polizei gepflegt. Es sei ihm mitgeteilt wor-
den, "einige Zeit abzuwarten", weil die staatlichen Strukturen in Kosovo 
damals noch schwach gewesen seien. Im Jahr 2004, als seine Mutter 
krank geworden sei, seien er und sein Bruder nach Kosovo zurückgekehrt, 
und sein Bruder habe sich überraschend und ohne sich vorher mit ihm ab-
zusprechen den Behörden gestellt. Sein Bruder sei zu einer 14-jährigen 
Haftstrafe verurteilt worden; seine eigene Verurteilung stehe noch aus. 
Durch den Einfluss der Opferfamilie sei die Strafe für seinen Bruder vor 
dem Berufungsgericht noch um zehn Jahre erhöht worden. Dies habe ein 
Polizeipräsident erwirkt, mit dem der Beschwerdeführer aufgrund von 
Kriegsereignissen bereits in früheren Jahren in Kosovo persönliche Prob-
leme gehabt habe. Aus demselben Grund – dem Einfluss der Opferfamilie 
auf den Verlauf des Strafverfahrens – sei die Untersuchung auf ihn, den 


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Beschwerdeführer, ausgeweitet worden, und er sei als Mittäter beschuldigt 
und es sei Anklage gegen ihn erhoben worden. Er könne dazu zwar keine 
Dokumente vorlegen, dem Urteil des Bruders sei aber zu entnehmen, dass 
er, der Beschwerdeführer, weiterhin von den Behörden gesucht werde und 
ihm nach einer Verhaftung der Prozess gemacht werden solle. Er sei in 
Kosovo zur Verhaftung ausgeschrieben, weshalb er bei den staatlichen 
Stellen keine Dokumente mehr beantragen könne. Da auch der Prozess 
gegen seinen Bruder nicht ordentlich abgelaufen sei, wäre es für ihn 
schwierig, einen Freispruch zu erwirken. In Kosovo sei er letztmalig im Jahr 
2004 gewesen, dennoch verfüge er noch über gute Kontakte zur kosovari-
schen Polizei, zur Staatsanwaltschaft und zu politischen Kreisen. Kurz be-
vor er sich bei den schweizerischen Behörden gemeldet habe, habe ihn die 
Polizei in Kosovo an seinem früheren Wohnort gesucht. Seine frühere 
Nachbarin habe die Polizei nach dem Grund des Aufsuchens gefragt und 
erfahren, dass ihm zwei Briefe hätten ausgehändigt werden sollen. 
Nebst einer ungerechtfertigten strafrechtlichen Verfolgung fürchte er sich 
seit dem Vorfall im Jahr 2002 vor einer Blutrache der Familie der verstor-
benen Opfer. Zunächst sei sein Vater noch mit der Familie der Opfer in 
Kontakt gestanden, und nach der Entlassung des Bruders hätten sie mit 
Hilfe von islamischen Geistlichen zwei Vermittlungsversuche unternom-
men, um sich mit der verfeindeten Familie zu versöhnen. Die Vermittler 
hätten aber das Mandat niedergelegt, nachdem auch sie selbst telefonisch 
bedroht worden seien, sie hätten aber nicht angeben wollen, von wem sie 
die Drohanrufe erhalten hätten. Die Drohungen seien der Polizei gemeldet 
worden, diese habe aber mitgeteilt, dass sie erst einschreiten könne, wenn 
etwas geschehen sei. Sein Bruder habe nach der Haftentlassung ebenfalls 
eine telefonische Drohung erhalten, dass er "nicht mehr allzu lange habe". 
Er müsse sich in regelmässigen Abständen, immer zur selben Zeit, bei der 
Polizei melden, was verdächtig sei. Er – der Beschwerdeführer – befürchte, 
dass die Polizei seinem Bruder eine Falle stellen und ihn in einen Hinterhalt 
locken könnte. Sein Sohn sei im Jahr 2016 in Tirana, Albanien, in der Nähe 
der Schule beinahe von Insassen eines Autos mit kosovarischem Kennzei-
chen entführt worden. Diese hätten ihn gefragt, ob er der Sohn des 
"A._______" sei. Es hätten dort aber glücklicherweise andere Eltern auf 
ihre Kinder gewartet und die Entführung verhindern können. Der Be-
schwerdeführer habe das Autokennzeichen durch die albanische Polizei 
überprüfen lassen, und es habe sich herausgestellt, dass das Kennzeichen 
als gestohlen gemeldet sei. 


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Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität einen abge-
laufenen jugoslawischen Reisepass, ausgestellt am 8. April 2008 und gültig 
bis zum 8. April 2018, zu den Akten. 
D. 
Am 6. Juni 2024 teilte das SEM das Verfahren des Beschwerdeführers dem 
erweiterten Verfahren zu. 
E. 
Mit Verfügung vom 8. August 2024 (eröffnet am 9. August 2024) stellte das 
SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. 
F. 
Mit Eingabe vom 9. September 2024 erhob der Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die Verfügung sei aufzuheben 
und das SEM sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 
Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, ihn vorläufig aufzuneh-
men, subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung des Replik-
rechts, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die superprovisori-
sche Anweisung an die Vollzugsbehörden, für die Dauer des Beschwerde-
verfahrens auf jegliche Vollzugshandlungen zu verzichten, die Vereinigung 
oder eventualiter Koordination des Beschwerdeverfahrens mit den am sel-
ben Tag beim Gericht anhängig gemachten Beschwerdeverfahren seiner 
Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern (N […]) und seines volljährigen 
Sohnes (N […]), den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beiord-
nung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Auskunft der Schwei-
zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 1. Juli 2016 betreffend Blutrache in 
Kosovo zu den Akten. 
G. 
Am 10. September 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 
Eingang der Beschwerde. 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 
AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Angesichts des vorliegend ergehenden Direktentscheids erweist sich das 
in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung des Replikrechts als 
gegenstandslos. 
5. 
Da die Asylvorbringen des Beschwerdeführers eng mit denen seiner eben-
falls sich im Asylbeschwerdeverfahren befindenden Ehefrau und der min-
derjährigen Kinder (B._______, Beschwerdeverfahren D-5629/2024) so-
wie mit denjenigen seines volljährigen Sohnes (C._______, Beschwerde-
verfahren D-5625/2024) zusammenhängen, werden alle drei Beschwerde-
verfahren koordiniert behandelt (gleiches Spruchgremium und gleiches Ur-
teilsdatum). Die jeweiligen Verfahrensakten werden von Amtes wegen bei-
gezogen. Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren ist demnach abzuwei-
sen, derjenige auf Koordination der Verfahren gutzuheissen. 


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Seite 6 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6.3 Nach der Schutztheorie (vgl. EMARK 2006 Nr. 18), welcher die Schwei-
zer Asylbehörden in ständiger Praxis folgen, ist nichtstaatliche Verfolgung 
durch Drittpersonen flüchtlingsrechtlich nur dann beachtlich, wenn der 
Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor einer solchen Verfolgung zu 
bieten. Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz kann dabei nicht 
verlangt werden. So kann es keinem Staat gelingen, seinen Bürgerinnen 
und Bürgern jederzeit und überall absolute Sicherheit zu gewährleisten. 
Demgegenüber muss der Staat über eine funktionierende und effiziente 
Schutzinfrastruktur verfügen, deren Inanspruchnahme der betroffenen Per-
son objektiv möglich und individuell zumutbar sein muss, was jeweils im 
Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifi-
schen Kontexts zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. und statt vie-
ler das Urteil des BVGer E-4702/2024 vom 13. September 2024 E. 6.2, je 
m.w.H.). 
 
 


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Seite 7 
7. 
7.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers in der an-
gefochtenen Verfügung als asylrechtlich nicht relevant, da es von der 
Schutzfähigkeit und -willigkeit der kosovarischen Behörden ausgeht. Ko-
sovo sei ein sicherer Herkunftsstaat, bei asylrechtlich relevanter nichtstaat-
licher Verfolgung könnten Betroffene durch die Behörden Schutz erhalten, 
denn diese würden konsequent gegen Bedrohung und Übergriffe durch 
Privatpersonen vorgehen. Die von der Familie der Opfer geltend gemachte 
Verfolgung sei zudem nicht aus einem im Asylgesetz aufgeführten Motiv 
erfolgt, sondern aus Vergeltungsgründen. Des Weiteren seien die Befürch-
tungen des Beschwerdeführers, der Blutrache zum Opfer zu fallen, hypo-
thetisch und entbehrten einer objektiven Grundlage. Er habe keinen kon-
kreten Vorfall genannt, bei welchem sich eine unmittelbare Gefährdung ab-
gezeichnet habe, zumal er sich seit über 20 Jahren nicht mehr in Kosovo 
aufgehalten habe. Seine Eltern seien offenbar nicht nach seinem Aufent-
haltsort gefragt worden, wovon bei einer tatsächlichen Vergeltungsabsicht 
auszugehen wäre. Der von ihm geschilderte Vorfall, bei welchem unbe-
kannte Personen seinen Sohn nach ihm gefragt hätten, lasse keine Rück-
schlüsse darauf zu, ob tatsächlich die verfeindete Familie dahinterstehe, 
deren Racheakte er befürchte. Zudem habe seine Familie in den letzten 
drei Jahren am selben Ort in Albanien gelebt, ohne dass sich für sie eine 
konkrete Gefährdung abgezeichnet hätte. 
Es hätte ihm auch zugestanden, sich sowohl in Kosovo als auch in Alba-
nien mithilfe der Behörden vor allfälligen Übergriffen zu schützen. Zwar 
habe er seinen Aussagen zufolge in der Vergangenheit persönliche Prob-
leme mit einem Polizeipräsidenten gehabt, jedoch habe er wiederholt be-
tont, das kosovarische Justizsystem gut zu kennen und zu Justizangehöri-
gen sowie zu Mitarbeitenden der Polizei weitreichende Kontakte zu haben. 
Es gebe somit keine Hinweise darauf, dass die Behörden ihm keinen 
Schutz gewähren würden. Er habe ferner erwähnt, dass sich sein Bruder 
nach dem Rückzug und der Bedrohung der Vermittler vergeblich an die 
Polizei gewandt habe, wo ihm mitgeteilt wurde, man würde nur einschrei-
ten, wenn tatsächlich etwas geschehen würde. Hierzu sei festzuhalten, 
dass kein Staat vollständigen Schutz vor Übergriffen bieten könne. Es sei 
dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich bei den kosovarischen Behörden 
um Schutz zu bemühen. 
7.2 In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, die Polizeibe-
hörden in Kosovo seien nicht schutzwillig, weil sie befürchteten, selber Op-
fer einer Blutrache zu werden. Es herrsche dort keine Rechtsstaatlichkeit, 


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und Korruption und organisierte Kriminalität reiche bei den Behörden bis in 
hohe Regierungsämter. Die einflussreiche Opferfamilie könne sich die Un-
tätigkeit der Polizeibehörden sowohl durch Drohungen als auch durch Be-
stechungsgelder erkaufen. Da sein Sohn in Tirana im Jahr 2016 beinahe 
entführt worden wäre, sei seine Furcht vor Racheakten keineswegs rein 
hypothetisch. Dass er selbst bisher keinen Vergeltungsmassnahmen zum 
Opfer gefallen sei, liege daran, dass er sich seit 2002 fast ausschliesslich 
im Ausland aufgehalten habe und auch dort stets sehr vorsichtig gewesen 
sei. Sein Bruder sei im Gefängnis vor Vergeltungsmassnahmen geschützt 
gewesen. Die weiteren Familienmitglieder seien aufgrund ihres Alters und 
Geschlechts nicht primäres Ziel der Blutrache gewesen, was sich aber än-
dern könne, da vermehrt auch Frauen getötet würden und seine Söhne nun 
erwachsen seien beziehungsweise bald volljährig würden. In Kosovo 
könne er im Übrigen nicht mit einem fairen Strafverfahren rechnen, die Ver-
urteilung seines Bruders, die Erhöhung des Strafmasses im Berufungsver-
fahren und die Ausweitung der Untersuchung auf ihn zeugten von Korrup-
tion und dem Einfluss der Opferfamilie. Er hätte, genau wie sein Bruder, 
unschuldig eine jahrzehntelange Haftstrafe zu erwarten, was ebenfalls 
asylrechtlich relevant sei. 
8. 
8.1 Bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten von Privatpersonen 
ausgehenden Bedrohung handelt es sich nicht um eine asylrechtliche Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, welche die Flüchtlingseigenschaft 
zu begründen vermöchte. 
8.2 Zunächst ist festzustellen, dass der vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten drohenden Blutrache kein asylrelevantes Motiv im Sinne des 
Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde liegt, sondern eine private ausserhalb des 
Justizsystems erfolgende Vergeltungsmassnahme gegen ihn als Person, 
die ein (vermeintliches) Unrecht begangen hat, darstellt (vgl. Urteile des 
BVGer D-4407/2020 vom 10. September 2020 E. 6.2, D-1054/2018 vom 
20. März 2020 E. 6.3). Zudem sind, wie unter E. 6.3 dargelegt, Übergriffe 
von privaten Dritten flüchtlingsrechtlich nur dann relevant, wenn es der be-
troffenen Person nicht möglich ist, im Heimatstaat Schutz vor diesen Über-
griffen zu finden. Der Bundesrat hat Kosovo mit Beschluss vom 6. März 
2009 als verfolgungssicheren Staat ("safe country") eingestuft. Die Be-
zeichnung eines Staates als "safe country" beinhaltet die Regelvermutung, 
dass eine asylrechtlich relevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 
der Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Hierbei han-
delt es sich jedoch um eine relative Verfolgungssicherheit, die im Einzelfall 


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auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise widerlegt werden kann. 
Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zu-
ständigen Behörden in Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent 
gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Insofern ist 
vom Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicher-
heitsbehörden auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1054/2018 vom 
20. März 2020 E. 6.4, D-1609/2016 vom 27. Dezember 2016 E. 5, 
E-6802/2014 vom 5. Dezember 2014 E. 7). Wie bereits in der angefochte-
nen Verfügung ausgeführt, wäre es dem Beschwerdeführer bei Nachstel-
lungen seitens der Familie des Opfers unbenommen gewesen, den Schutz 
der kosovarischen Behörden in Anspruch zu nehmen, zumal davon auszu-
gehen ist, dass sich diese ihren Möglichkeiten entsprechend für seinen 
Schutz eingesetzt hätten. Es gibt keinen Grund für die Annahme, sie könn-
ten dies nicht auch künftig nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat tun. 
8.3 Schliesslich ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihn er-
warte wegen Beziehungen der Opferfamilie zu den kosovarischen Behör-
den eine ungerechtfertigte Strafverfolgung und ein unfaires Verfahren, 
nicht erheblich. Vorweg ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer keine Belege für eine ihn betreffende Anklage durch 
den kosovarischen Staat vorgelegt hat (vgl. SEM-Akte A30 F94–F96). 
Darüber hinaus gibt der Beschwerdeführer einerseits an, bereits seit vielen 
Jahren im kosovarischen Justizsystem gut vernetzt zu sein und über zahl-
reiche Beziehungen zu verfügen. So habe er nach dem Vorfall mit dem 
Schusswechsel, als er mit seinem Bruder nach Albanien geflüchtet sei, 
stets mit Vertretern von Gerichten und Staatsanwaltschaft in Kontakt ge-
standen (SEM-Akte A30 F66 f.). Zudem habe er diese Behörden gebeten, 
seine Eltern nicht zu beunruhigen, indem sie den Bruder zuhause suchen 
würden (A30 F56). Auch pflege er bis zum heutigen Tag gute Beziehungen 
zu Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik (SEM-Akte A30 F67). Er habe in 
Kosovo Macht gehabt und sei bekannt in der Stadt (SEM-Akte A30 F56). 
Andererseits machte er geltend, dieselben Behörden hätten ihn wider bes-
seres Wissen strafrechtlich verfolgen lassen aufgrund des Einflusses der 
Opferfamilie, und diese habe so weitreichende Beziehungen, dass ihm so-
gar in Untersuchungshaft etwas zustossen könnte (SEM-Akte A30 F58). 
Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass die Aussagen des Be-
schwerdeführers betreffend seine Beziehungen zu Justizpersonen, Behör-
denmitgliedern und in der Verwaltung sowie die ihm von dieser Seite an-
geblich drohende ungerechtfertigte Strafverfolgung schwer fassbar geblie-
ben sind, und sich seine diesbezüglichen Aussagen teilweise diametral 


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entgegenstehen. Unbesehen davon ist aber auch in diesem Zusammen-
hang darauf hinzuweisen, dass Kosovo als verfolgungssicherer Staat ein-
gestuft wird, weshalb die Grundsatzvermutung gilt, es finde dort keine asyl-
rechtlich relevante staatliche Verfolgung statt. Mit der unbelegt gebliebe-
nen Befürchtung, ihn erwarte ein Strafverfahren, das nicht nach rechts-
staatlichen Prinzipien geführt werde, vermag der Beschwerdeführer diese 
Vermutung nicht umzustossen. 
8.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen demnach den Anfor-
derungen an die asylrechtliche Relevanz nicht standzuhalten. Die Vor- 
instanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers somit zu 
Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
Der Subeventualantrag, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, wurde in der Beschwerde-
schrift nicht begründet. Da der Beschwerdeführer weder ausführt noch sich 
Hinweise aus den Akten ergeben, inwiefern die betreffenden Erwägungen 
des SEM den verfahrensrechtlichen Vorgaben nicht entsprechen sollten, 
ist dieser Antrag abzuweisen. 
10. 
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 


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Seite 11 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 
11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 


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erscheinen, zumal die Republik Kosovo ein «Safe Country» ist. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
11.3 
11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
11.3.2 Die allgemeine Lage in Kosovo, die weder von Bürgerkrieg noch 
von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, steht einem Wegweisungsvoll-
zug nicht entgegen. Der Bundesrat hat Kosovo als Staat bezeichnet, in den 
die Rückkehr in aller Regel zumutbar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 
der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Lan-
desverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281] und 
Anhang 2 der Verordnung). 
11.3.3 Der Beschwerdeführer vermag die gesetzliche Vermutung der Zu-
mutbarkeit der Rückkehr nach Kosovo mit seinen Vorbringen nicht umzu-
stossen. Es ist nicht davon auszugehen, er würde bei einer Rückkehr aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 
in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten. Seine geltend ge-
machten psychischen Beschwerden (Stress und Depressionen, vgl. SEM-
Akte A30 F4–F8) sind in Kosovo behandelbar. Er verfügt dort über Arbeits-
erfahrung und ein familiäres Netz. Selbst wenn er sich seit vielen Jahren 
nicht mehr in Kosovo aufgehalten hat, ist davon auszugehen, dass er – wie 
selbst eingeräumt – dort noch viele Verbindungen hat und sich in seinem 
Heimatstaat wieder wird eingliedern können. Der Vollzug der Wegweisung 
ist demnach auch zumutbar. 
11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
Einer Beschwerde im Asylverfahren kommt grundsätzlich von Gesetzes 
wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb – sofern das SEM ihr die auf-
schiebende Wirkung nicht entzieht – Beschwerdeführende den Abschluss 
eines Verfahrens von Amtes wegen in der Schweiz abwarten dürfen 
(Art. 42 AsylG [SR 142.31]). Insofern wäre auf die Anträge, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-
hörden seien anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens auf 
jegliche Vollzugshandlungen zu verzichten, nicht einzutreten. Die Anträge 
werden aber mit dem vorliegenden Beschwerdeurteil ohnehin gegen-
standslos. 
14. 
14.1 Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG und um Gewährung 
der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG ge-
genstandslos geworden. 
14.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die Beschwerde 
als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat. 
14.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: