bvger · B-8030/2024 · 2024-11-22 · de

Finanzhilfen f&uuml;r familienerg&auml;nzende Kinderbetreuung | Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung,
Verfügung vom 22. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung II 
B-8030/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter David Aschmann (Vorsitz), 
Richter Christian Winiger, Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler Schoch. 
Parteien 
Verein X._______, 
Tagesstrukturen Y._______, 
handelnd durch (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 
Effingerstrasse 20, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. 
 
 
 


B-8030/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Am 28. Juni 2024 ersuchte der Verein X._______ (im Folgenden: der Be-
schwerdeführer) das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (im Fol-
genden: die Vorinstanz) um Finanzhilfen für die Gründung von Y._______, 
einer Einrichtung für die schulergänzende Betreuung in W._______ (Kan-
ton …). 
B. 
Mit Verfügung vom 22. November 2024 lehnte die Vorinstanz dieses Ge-
such ab. Die Finanzhilfen des Bundes für die Schaffung von Plätzen in der 
familienergänzenden Kinderbetreuung zielten nicht darauf ab, die Über-
nahme bereits bestehender Plätze zu subventionieren, erläuterte sie. Aus 
den Gesuchsunterlagen sowie Informationen aus dem Internet gehe her-
vor, dass keine neue Einrichtung gegründet, sondern die bestehende Ein-
richtung Z._______ unter neuem Namen und neuer Trägerschaft nahtlos 
weitergeführt werde. Der Beschwerdeführer habe die Räumlichkeiten, ei-
nen Teil des Personals und der Kinder übernommen. Somit sei kein neues 
Betreuungsangebot geschaffen worden. Da das Angebot der schulergän-
zenden Betreuung auch nicht wesentlich erhöht werde, seien die An-
spruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. 
C. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 20. Dezember 
2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Ver-
fügung vom 22. November 2024 sei aufzuheben und sein Gesuch gutzu-
heissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festge-
stellt. Es treffe zwar zu, dass er die neue Tagesstruktur Y._______ im An-
schluss an die Beendigung des Angebots der Z._______ eröffnet habe. Es 
handle sich indessen um eine neue, eigene Institution mit einem veränder-
ten Angebot, mehrheitlich anderen Kindern und anderem Personal. Auch 
von den Behörden werde die neue Tagesstruktur als neue Institution wahr-
genommen, habe er doch eine neue Betriebsbewilligung einholen müssen, 
und nicht diejenige des vorherigen Betreibers übernehmen können. Das 
Gesetz wolle lediglich verhindern, dass Finanzhilfen von Institutionen fak-
tisch mehrfach und über die gesetzliche Maximaldauer von drei Jahren hin-
aus in Anspruch genommen werden könnten. Dies sei vorliegend nicht ge-
geben. 


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D. 
Mit Schreiben vom 17. Januar 2025 teilte der Beschwerdeführer dem Bun-
desverwaltungsgericht auf Anfrage mit, aufgrund der aktuell belegten 
Plätze betrage die Höhe des Streitwerts bzw. der Umfang der ersuchten 
Beiträge Fr. 40'000.–. 
E. 
Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 7. April 2025, die Beschwerde 
abzuweisen. Der Verein Z._______ habe bereits im Schuljahr 2022/23 ei-
nen Mittagstisch und ab dem Schuljahr 2023/24 ein Ganztagesangebot be-
trieben. Der Beschwerdeführer biete nun seit dem Schuljahr 2024/25 in 
denselben Räumen und unter Übernahme des Inventars, der Kinder und 
einer langjährigen Mitarbeiterin weiterhin Betreuung an. Dass in 
W._______ seit Jahren ein schulergänzendes Betreuungsangebot be-
stehe, liege auch an der Unterstützung der Gemeinde, welche den an sie 
gerichteten Auftrag an Dritte delegiere. Das zentrale Ziel des Beschwerde-
führers sei, im Auftrag der Gemeinde den Fortbestand des Angebots in 
W._______ zu sichern. Hierfür seien keine Finanzhilfen vorgesehen. 
F. 
Mit Stellungnahme vom 19. April 2025 erklärte der Beschwerdeführer, ohne 
sein neues Betreuungsangebot hätte es in W._______ gar keine Tages-
struktur mehr gegeben. Die Übernahme oder Weiterführung der früheren 
Tagesstruktur sei nie eine Option gewesen; es hätten weder mit der Be-
triebsleitung noch mit dem Vorstand Gespräche stattgefunden. Der Be-
stand des früheren Angebots habe die Gründung der neuen Tagesstruktur 
Y._______ weder erleichtert noch finanziell entlastet. Die Aufwendungen 
und Initialkosten seien beträchtlich gewesen. Die zur Verfügung gestellten 
Räumlichkeiten und das darin enthaltene Inventar stünden allen Vereinen 
in W._______ gleichermassen zur Verfügung. Vom früheren Betrieb habe 
er weder Mobiliar noch anderes Inventar übernommen. Dem Beschwerde-
führer könne nicht angelastet werden, dass in W._______ bereits frühere 
Tagesstrukturen bestanden hätten, die überdies teilweise weder gesetzes-
konform betrieben noch finanziell auf solider Grundlage gestanden hätten. 
G. 
Auf diese und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz im Bereich Finanzhilfen 
für familienergänzende Kinderbetreuung (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 und 
Art. 44 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 
2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [KBFHG, 
SR 861] und Art. 14 der Verordnung vom 25. April 2018 über Finanzhilfen 
für familienergänzende Kinderbetreuung [KBFHV, SR 861.1]). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und In-
halt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 
VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt wer-
den, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht – einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens –, beruhe auf einer un-
richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Die angefochtene Verfü-
gung ist darum grundsätzlich mit voller Kognition zu prüfen. Das Bundes-
verwaltungsgericht auferlegt sich jedoch insoweit Zurückhaltung, als schon 
das Gesetz dem Bundesrat als Verordnungsgeber sowie der Vorinstanz als 
sachverständiger Behörde wegen der beschränkten Geldmittel für Finanz-
hilfen (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 3 KBFHG) und der teilweise offenen 
Aufgabe, dafür einheitliche Kriterien zu finden, einen Beurteilungsspiel-
raum für ihre Entscheidung im Einzelfall einräumt (Urteile des BVGer 
B-6752/2023 vom 23. Dezember 2024 E. 2.2; B-3819/2017 vom 3. Mai 
2018 E. 2.3). 
3. 
Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur 
Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze für Kinder, damit die El-
tern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser miteinander vereinbaren 
können (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a KBFHG). Finanzhilfen 


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können unter anderem an Einrichtungen für die schulergänzende Betreu-
ung von Kindern bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit ausgerichtet 
werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. b KBFHG, Art. 7 ff. KBFHV). Sie werden in erster 
Linie für neue Institutionen gewährt, können aber auch für bestehende In-
stitutionen gewährt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen (Art. 2 
Abs. 2 KBFHG). 
Wird eine bestehende Einrichtung für die schulergänzende Betreuung un-
ter neuer Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet, so gilt sie nicht als 
neue Institution. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Kinder, Perso-
nal oder Teile der Infrastruktur der bestehenden Einrichtung für die schul-
ergänzende Betreuung übernommen werden (Art. 7 Abs. 4 KBFHV). 
4. 
Art. 2 Abs. 2 KBFHG will einerseits sicherstellen, dass Neugründungen und 
massgeblich erhöhte Betreuungsangebote von einer finanziellen Starthilfe 
des Bundes profitieren können, und andererseits verhindern, dass Finanz-
hilfen mehrfach und über die gesetzlich vorgesehene Maximaldauer von 
drei Jahren hinaus (Art. 5 Abs. 4 KBFHG) in Anspruch genommen werden. 
Zweck der Finanzhilfen des Bundes ist ein Impulsprogramm zur Schaffung 
von neuen Betreuungsplätzen, das durch die Weiterführung bestehender 
Plätze nicht erfüllt wird. Dadurch erweist sich Art. 7 Abs. 4 KBFHV als ge-
setzmässig, der Institutionen, die rechtlich, z.B. durch Übernahme des Be-
triebs durch eine neue Trägerschaft, oder faktisch weitergeführt werden, 
von Subventionen ausschliesst, zumal sie keine Anschubfinanzierung 
mehr benötigen (vgl. Urteile des BVGer B-6752/2023 E. 6.2; B-3567/2016 
vom 7. September 2018 E. 5.2.3; B-2221/2016 vom 1. November 2017 
E. 4.5; B-3544/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 5.1.1). 
Die in Art. 7 Abs. 4 Satz 2 KBFHV aufgestellten Kriterien, nach welchen die 
Neuheit einer Institution bei Weiterführung oder Neueröffnung einer beste-
henden Einrichtung unter neuer Trägerschaft gemessen wird (Übernahme 
von Kindern, Personal oder Teilen der Infrastruktur der bestehenden Ein-
richtung), entsprechen im Wesentlichen den Kriterien, welche das Bundes-
verwaltungsgericht in langjähriger Praxis entwickelt hat (vgl. Urteile des 
BVGer B-3567/2016 E. 5.2.4 ff.; B-2221/2016 E. 4.6 f., 5.1, je mit einem 
Überblick über die bisherige Rechtsprechung). Dabei handelt es sich, zu-
sammen mit dem Betreuungsangebot und der Lokalität (sofern nicht be-
reits im Begriff "Infrastruktur" enthalten), um die wesentlichen Elemente, 
welche eine Institution für Kinderbetreuung auszeichnet (vgl. Urteile 


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B-2221/2016 E. 4.6; C-3778/2010 vom 4. Juli 2012 E. 4.1; C-6397/2010 
vom 24. Oktober 2011 E. 2.3.6). 
5. 
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine Betreuungseinrich-
tung zu Unrecht nicht als neue Institution im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KBFHG 
qualifiziert. Denn entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er den Be-
trieb des Vereins Z._______ nicht weitergeführt: Er habe ein neues Ange-
bot geschaffen, das sich in den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten 
Räumlichkeiten durch ein eigenes Betriebskonzept, einen detaillierten Pro-
jektbeschrieb, ein neues Reglement und eine eigene Betriebsbewilligung 
vom Angebot des früheren Anbieters differenziere. Zudem habe er weder 
dessen Personal noch die Kinder pauschal übernommen. Der Umstand, 
dass in W._______ bereits früher Tagesstrukturen bestanden hätten, die 
allesamt gescheitert seien, dürfe ihm nicht angelastet werden. 
5.1 Unbestritten ist folgender Sachverhalt: 
In W._______ führte der Verein Z._______ ab August 2023 an 5 Tagen pro 
Woche während der Schulzeit die schulergänzende Einrichtung Z._______ 
mit je 12 Plätzen am Morgen und am Nachmittag sowie 20 Plätzen am 
Mittag. Anfang 2024 wurde bekanntgegeben, dass der Verein Z._______ 
dieses Angebot für die Kindergarten- und Schulkinder (von W._______) per 
Ende des Schuljahres 2023/24 einstellen werde (Verfügung, S. 2; Be-
schwerde, Ziff. 3.4). 
An einer ausserordentlichen Generalversammlung entschied daraufhin der 
Beschwerdeführer, die Trägerschaft einer neuen Tagesstruktur unter dem 
Namen Y._______ anzunehmen. Seit dem Schuljahr 2024/25 stehen in 
dieser Betreuungseinrichtung während der Schulzeit 8 Plätze am Morgen, 
je 24 Plätze am Mittag und Nachmittag zur Verfügung, während der Feri-
enzeit je 8 Plätze am Morgen, Mittag und Nachmittag (Verfügung, S. 2; 
Beschwerde, Ziff. 3.4; Gesuchsformular vom 28. Juni 2024 [Vorakte A1]). 
Die Betreuungseinrichtung des Beschwerdeführers ist in denselben Räum-
lichkeiten in W._______ wie die frühere Einrichtung Z._______ unterge-
bracht. Diese Räumlichkeiten werden von der Gemeinde W._______ un-
entgeltlich zur Verfügung gestellt (Beschwerde, Ziff. 3.1; Stellungnahme, 
Ziff. 5.2). Auch ein wesentlicher Teil des vom Beschwerdeführer genutzten 
Inventars wie Möbel, Tische und Essgeschirr steht im Eigentum der 


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Gemeinde und darf von allen Vereinen im Dorf unentgeltlich benutzt wer-
den (Beschwerde, Ziff. 3.1; Stellungnahme, Ziff. 5.3). 
7 von insgesamt 21 Kindern haben bereits das frühere Betreuungsangebot 
Z._______ genutzt (Beschwerde, Ziff. 3.2; Stellungnahme, Ziff. 5.4) und 
eine von total 5 Betreuungspersonen war bereits im früheren Betrieb an-
gestellt (Beschwerde, Ziff. 3.3; Stellungnahme, Ziff. 5.5). 
5.2 Selbst wenn für ein neues Betreuungsangebot (Kindertagesstätte oder 
schulergänzende Betreuung) dieselben Räumlichkeiten genutzt werden 
wie bei einem früheren Angebot, kann je nach den konkreten Umständen 
dennoch von der Schaffung neuer Betreuungsplätze ausgegangen wer-
den. So berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht im Entscheid 
C-591/2010 die Tatsache, dass die Immobilie aufwändig umgebaut und 
neues Mobiliar angeschafft worden war. Zudem sprach ein Wechsel der 
Geschäftsleitung sowie des übrigen Personals für die Annahme einer 
neuen Institution, ebenso die Absicht der alten Trägerschaft, die beste-
hende Kindertagesstätte neben der neuen weiterzuführen (vgl. Urteil des 
BVGer C-591/2010 vom 23. Mai 2012 E. 9.1 f.). 
Als nicht genügend für die Qualifikation als neue Institution wurde hingegen 
eine Betreuungseinrichtung eines neuen Trägers in denselben ausgebau-
ten Räumlichkeiten erachtet, wobei der frühere Träger durch den neuen 
Träger finanziert worden war. Nicht entscheidend war die zeitlich und in-
haltlich erweiterte Betreuung, da dieselbe Benutzergruppe angesprochen 
wurde (Urteil des BVGer C-3778/2010 E. 4 ff.). 
Der vom Beschwerdeführer zitierte Fall C-6397/2010 unterscheidet sich 
von den vorgenannten Fällen und dem vorliegenden Fall namentlich 
dadurch, dass neue Räumlichkeiten gemietet wurden. Zudem nutzte die 
neue Kindertagesstätte die Aufhebung eines früheren Betreuungsange-
bots für eine bestimmte Altersklasse, um ein eigenes, vom bisherigen Be-
trieb völlig unabhängiges Angebot zu gründen (Urteil des BVGer 
C-6397/2010 E. 2.3.6). 
5.3 Der Beschwerdeführer erklärt die Nutzung derselben Räumlichkeiten 
wie durch den Verein Z._______ mit der Verpflichtung der Gemeinde 
W._______, Kindern bis zum Abschluss der Primarschule den Zugang zu 
einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung si-
cherzustellen (…). Die Gemeinde W._______ stelle Institutionen, welche 
als Dritte diese Aufgabe erfüllten, die Räumlichkeiten unentgeltlich zur 


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Verfügung. Es verstehe sich von selbst, dass eine neu gegründete Institu-
tion von diesem Angebot Gebrauch mache und keine kostenpflichtigen 
Räumlichkeiten suche (Beschwerde, Rz. 3.1). 
Die Vorinstanz sieht in der fortlaufenden Unterstützung der Gemeinde um-
gekehrt einen Beleg dafür, dass der Beschwerdeführer die Trägerschaft 
der früher vom Verein Z._______ betriebenen Betreuungseinrichtung über-
nommen hat (Vernehmlassung vom 7. April 2025). 
5.4 Dieser vorinstanzlichen Auffassung ist beizupflichten: Die Gemeinde 
W._______ hat entschieden, keine eigenen kommunalen Tagesstrukturen 
anzubieten (E-Mail der Gemeinde W._______ vom 25. Februar 2024 
[Vorakte A8], mit Verweis auf § 4 des Kinderbetreuungsreglements der Ein-
wohnergemeinde W._______ vom … [abrufbar auf (…)]; vgl. dagegen die 
Primarschule im Verfahren C-3778/2010, welche das Angebot eines priva-
ten Vereins übernommen hat). Dazu ist sie nach der kantonalen Gesetz-
gebung auch nicht verpflichtet, sondern kann diese Aufgabe auch an Dritte 
delegieren (…). Diese werden von der Einwohnergemeinde unterstützt 
(vgl. § 3 des Kinderbetreuungsreglements der Einwohnergemeinde 
W._______ vom …), indem sie Räumlichkeiten und Inventar kostenlos nut-
zen dürfen; Nebenkosten und Grundreinigung werden ebenfalls von der 
Gemeinde 
übernommen 
(Detaillierter 
Projektbeschrieb 
Y._______ 
[Vorakte A2], S. 2). Der Beschwerdeführer erhielt überdies eine Defizitga-
rantie der Gemeinde zugesprochen (Protokollauszug des Gemeinderats 
W._______ vom 2. Juli 2024 [Vorakte A13]). 
Die Gemeinde W._______ mit (…) Einwohnerinnen und Einwohnern ver-
fügt über einen Kindergarten und eine Primarschule, die sich auf einem 
gemeinsamen Areal befinden. Dort befindet sich auch die schulergänzende 
Tagesstruktur (…, abgerufen am 11. August 2025). Den Akten lässt sich 
nicht entnehmen, dass in W._______ ein konkurrierendes, anderes Ange-
bot besteht, z.B. in Form einer Kindertagesstätte, die auch Kindergarten- 
und Schulkinder aufnimmt. Zudem können Kindergarten- und Schulkinder 
kaum auf eine Betreuungseinrichtung einer benachbarten Gemeinde aus-
weichen (vgl. SUSANNE STERN / DANIELA SCHEMPP / ALINA WICK, Initialstudie 
familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Aargau, 
Schlussbericht vom 31. August 2023, S. 152, ), müssen 
sie doch möglichst selbstständig und schnell vom Kindergarten oder der 
Schule zur Betreuungseinrichtung (und umgekehrt) wechseln können. In-
sofern hat der Gemeinderat W._______ zu Recht festgestellt, dass sich 
das (modulare) Tagesstrukturangebot auf dem Schulareal W._______ im 


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Wesentlichen 
an 
die 
Kindergarten- 
und 
Primalschulkinder 
(von 
W._______) richtet (Protokollauszug des Gemeinderats W._______ vom 
2. Juli 2024 [Vorakte A13]). Faktisch handelt es sich um die von der Ge-
meinde W._______ unterstützte und an Dritte delegierte Tagesstruktur für 
Kindergarten- und Primalschulkinder. 
5.5 Nicht entscheidend ist, dass die Tagesstruktur durch eine andere pri-
vatrechtliche Organisation als den Verein Z._______ weitergeführt wird 
(Urteil des BVGer C-976/2013 vom 8. Juli 2014 E. 7.1.1), die folglich eine 
eigene Betriebsbewilligung einholen, ein neues Betriebskonzept, einen 
Projektbeschrieb und ein Reglement erlassen musste (Beschwerde, 
Rz. 3.5). Relevant ist dagegen, dass der Beschwerdeführer das Betreu-
ungsangebot an der Schule W._______ übernommen hat, nachdem der 
Verein Z._______ bekannt gegeben hatte, dass er dieses nicht weiterfüh-
ren werde (Detaillierter Projektbeschrieb Y._______ [Vorakte A2], S. 2). Der 
frühere Träger hatte, anders als etwa im Fall C-591/2010 (E. 5.2), im Zeit-
punkt der Gründung von Y._______ keine Absicht, sein eigenes Angebot 
weiterzuführen. Der Beschwerdeführer erkennt selbst, dass er die vorhe-
rige Tagesstruktur nahtlos weitergeführt habe (Beschwerde, Ziff. 3.5). Es 
ging ihm erklärtermassen darum, den Fortbestand der familienergänzen-
den Betreuung in W._______ zu sichern (Detaillierter Projektbeschrieb 
vom 28. Juni 2024, S. 2 [Vorakte A2]). 
Zwar unterscheidet sich das Angebot des Beschwerdeführers vom Ange-
bot des Vereins Z._______ namentlich auch dadurch, dass es auf die 
Schulferien ausgedehnt wurde. Im Übrigen hat sich die Anzahl der Betreu-
ungsplätze nicht in relevanter Weise verändert, konnte eine Stelle mit einer 
früheren Mitarbeiterin besetzt und ein Drittel der vom Verein Z._______ 
betreuten Kinder für das neue Angebot gewonnen werden. 
Dass der Beschwerdeführer kein Inventar vom Verein Z._______ über-
nommen hat, liegt offensichtlich daran, dass ein Grossteil des von ihm ge-
nutzten Inventars der Gemeinde W._______ gehört und damit auch den 
vorherigen Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stand. 
5.6 Der Beschwerdeführer geht davon aus, er wäre als neue Institution 
qualifiziert worden und hätte damit Anspruch auf Finanzhilfen gehabt, wenn 
er das vorherige Betreuungsangebot nicht nahtlos weitergeführt hätte. Es 
könne aber nicht Wille des Gesetzgebers sein, dass durch eine Lücke im 
Betreuungsangebot viele Familien in Bedrängnis gebracht würden (Be-
schwerde, Ziff. 3.5). Ihm ist darin beizupflichten, dass die Neuheit einer 


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Institution nicht von einer vorherigen Betreuungslücke abhängig gemacht 
werden kann. Dies hat die Vorinstanz allerdings auch nicht vorausgesetzt. 
Im Idealfall rücken nach dem Scheitern oder der freiwilligen Aufgabe eines 
Betreuungsangebots neue Institutionen nach. Solche sind gegenüber lang-
jährigen Anbietern indessen nicht zu bevorzugen, indem sie ohne Weiteres 
als "neu" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KBFHG gelten. Dies würde der Inten-
tion des Gesetzgebers widersprechen, der mit der Anstossfinanzierung 
nicht nur zur Schaffung neuer Betreuungsplätze beitragen will. Geschaf-
fene Plätze sollen vielmehr auch nach Wegfall der Bundeshilfen weiter be-
stehen können, indem zu deren Unterstützung auf andere Finanzierungs-
quellen (Eltern, öffentliche Hand [Kanton, Gemeinde], Unternehmen) zu-
rückgegriffen wird (Parlamentarische Initiative Anstossfinanzierung für fa-
milienergänzende Betreuungsplätze, Bericht der Kommission für soziale 
Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. Februar 2002 
[BBl 2002 4219, 4229, 4230, 4233]; Urteile des BVGer B-5932/2018 vom 
18. März 2019 E. 5.4.2; B-3819/2017 E. 3.4). Da die Hauptzuständigkeit 
für die familienergänzende Kinderbetreuung bei den Kantonen und Ge-
meinden liegt, die über eine grössere Nähe zu den örtlichen Gegebenhei-
ten und Bedürfnissen verfügen als der Bund (Botschaft vom 29. Juni 2016 
zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergän-
zende Kinderbetreuung [BBl 2016 6377, 6382, 6424]), liegt es an ihnen, 
mittels geeigneter Massnahmen ein lückenloses Angebot an schulergän-
zender Betreuung sicherzustellen. Die Unterstützung des Bundes hat le-
diglich subsidiären Charakter (HÜRZELER / USINGER-EGGER / MADER, in: Die 
schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, 
Art. 116 Rz. 7). Vorliegend zeigte sich die Gemeinde W._______ nach dem 
Scheitern vorheriger Betreuungsangebote denn auch zuversichtlich, mit 
der Defizitgarantie erfolgreich zur Etablierung und Stabilisierung des Be-
treuungsangebots beitragen zu können (vgl. Einladung zur Einwohnerge-
meindeversammlung vom … [Beschwerdebeilage 6]). 
5.7 Auch wenn der Beschwerdeführer in anerkennenswerter Weise grosse 
Mühen auf sich genommen hat, um nach dem Wegfall des früheren Ange-
bots ein eigenes Angebot auf die Beine zu stellen und dessen Bestand mit-
tels Investitionen zu sichern (Beschwerde, Ziff. 3.5; Stellungnahme, 
Ziff. 5.1 ff.; Beilagen 12 – 15 zur Stellungnahme vom 19. April 2025), ist 
aufgrund der genannten Fakten nicht von einer neuen Institution im Sinne 
von Art. 2 Abs. 2 KBFHG auszugehen. Da das Angebot der schulergänzen-
den Betreuung unbestrittenermassen auch nicht wesentlich erhöht wurde, 
wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht ab. Bei 


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diesem Ergebnis ist nicht näher auf den Eventualantrag auf Rückweisung 
einzugehen. 
6. 
Die angefochtene Verfügung vom 22. November 2024 ist demnach nicht 
zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
7. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf 
Fr. 2'800.– festgelegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss 
ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vor-
instanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 
VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 
8. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Sub-
ventionen, auf die kein Anspruch besteht, ist ausgeschlossen (Art. 83 Bst. k 
BGG). Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung stellen 
nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine Anspruchs-, sondern 
eine Ermessenssubvention dar (Urteil des BVGer B-5102/2021 vom 
13. September 2022 E. 8, mit Verweis auf BBl 2016 6377, 6405), weshalb 
das vorliegende Urteil beim Bundesgericht nicht angefochten werden kann 
und somit endgültig ist. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'800.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt und dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Aschmann 
Kathrin Bigler Schoch 
 
 
 
Versand: 2. September 2025 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. 743.11; Einschreiben; Vorakten zurück)