bvger · D-5811/2011 · 2011-11-24 · de
D-5811/2011

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5811/2011/sps
Urteil vom 24. November 2011
Besetzung
Einzelrichterin Contessina Theis,
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Alfred Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
c/o schweizerische Vertretung in Colombo,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;Verfügung des BFM vom 17. August 2011 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer ersuchte mit an die schweizerische Bot­schaft in Colombo gerichteter Eingabe vom 26. Mai 2009 (Eingang Botschaft) sinn­ge­mäss um die Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz und um Asylgewährung. In seiner Eingabe machte er im Wesentlichen geltend, er sei srilankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie und stamme aus Jaffna. Er sei verheiratet und lebe in Colombo. Nach dem Studienabschluss habe er aktiv in einem Tsunamiprogramm mitgeholfen. Seine Aufgabe habe darin bestanden, Leute in den betroffenen Gebieten im Norden und Osten zu besuchen und ihnen humanitäre Hilfe zu gewähren. Er habe Einschüchterungen und Drohungen von Leuten erhalten, die gegenüber diesem dem Projekt gegensätzlich eingestellt gewesen seien. Er habe sich deswegen verstecken müssen. Er könne so nicht mehr leben und müsse Sri Lanka so schnell als möglich verlassen.
Die schweizerische Botschaft for­derte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juni 2009 unter Fristansetzung auf, seine Vorbringen schriftlich und detailliert vorzu­tra­gen, insbeson­dere unter dem Gesichtspunkt von explizit auf­gelisteten Fra­gen res­pektive Fragekomplexen (Ziff. 1 bis 4). Ferner seien allfällige wei­tere seinen Fall betreffende Beweismittel sowie Kopien von Iden­ti­täts­papie­ren einzureichen.
Der Beschwerdeführer präzisierte gegenüber der schweizerischen Bot­schaft am 15. Juli 2009 (Eingang Botschaft) seine Vorbringen und führte aus, seit 1994 in Colombo zu leben und zusammen mit seiner Frau für die B._______ gearbeitet zu haben. Da die B._______ von der srilankischen Regierung verdächtigt worden sei, die Liberations Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu unterstützen, hätten eines Tages Leute des Criminal Investigation Departements (CID) in ihrem Büro eine Razzia durchgeführt. In der Folge sei das Büro geschlossen worden. Im April 2009 hätten vier unbekannte Männer sich zu Hause nach ihm erkundigt. Aus Angst habe er fortan nicht mehr zu Hause gewohnt. Am 26. Mai 2009 sei seine Frau von Unbekannten auf der Strasse bedroht worden. Man habe seinen Aufenthaltsort in Erfahrung bringen wollen. Am 1. 2009 Juni hätten sich dieselben Männer seiner Frau gegenüber als CID-Leute ausgegeben, sie bedroht und die Herausgabe seines (des Beschwerdeführers) Passes verlangt. Den Verlust des Passes habe er der Polizei gemeldet, indes aus Angst die Drohungen durch CID-Leute nicht erwähnt. Er lebe weiterhin versteckt und getrennt von Frau und Kind. Er habe überhaupt keinen Schutz und auch keine Möglichkeit, in einem anderen Teil Sri Lankas zu leben.
Als Beweismittel fanden diverse Unterlagen in Kopie Eingang in die Akten (u.a. Identitätskarte, Geburtsurkunde, Polizeirapport, zwei Bestätigungsschreiben).
B. Am 14. Oktober 2009 sowie am 30. April, 28. Juli und 21. Dezember 2010 (Eingang Botschaft) reichte der Beschwerdeführer weitere sein Verfahren betreffende Schreiben zu den Akten.
C. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben des BFM vom 17. Februar 2011 mitgeteilt, dass das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt in seiner Angelegenheit als erstellt erachte, weshalb eine Anhörung in der Botschaft nicht als notwendig erscheine. Ferner führte es aus, dass es in Beachtung sämtlicher entscheidender Faktoren im Zusammenhang mit Auslandsgesuchen sowie gestützt auf seinen Sachvortrag das Asylgesuch abzuweisen und ihm die Einreise in die Schweiz zu verweigern, da er insbesondere keines Schutzes im Sinne des Asylgesetzes bedürfe. Unter Fristansetzung wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, sich hierzu schriftlich zu äussern. Am 21. März 2011 (Eingang Botschaft) reichte der Beschwerdeführer die Stellungnahme ein.
D. Mit Verfügung vom 17. August 2011 wies das BFM das Einreise- und Asylgesuch ab. Im Wesentlichen stützte es seinen Entscheid auf eine feh­lende, einreise- und asylrelevante Gefährdungssituation des Be­schwerdeführers in seinem Heimatland. Mit dem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in BVGE 2007/30 wurde ausgeführt, dass auf­grund der schriftlichen Eingaben und in Berücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs der Sachverhalt als rechtsgenüglich erstellt zu be­trachten sei und deshalb auf eine Anhörung habe verzichtet werden können. Unter Darlegung eines zeitgeschichtlichen Abrisses hinsichtlich der Situation in Sri Lanka wurde alsdann zur Begründung ausgeführt, seine Vorbringen bezüglich einer Verfolgung durch die srilankischen Behörden seien nicht einreiserelevant (gemäss eigenen Angaben sei er nie bei den LTTE involviert gewesen; mehrere Jahre zurückliegende Aktivitäten zugunsten der B._______ und sofortige Einstellung diesbezüglicher Aktivitäten als man das Büro der B._______ wegen des Verdachts der Unterstützung der LTTE verboten habe; geringes politisches Profil des Beschwerdeführers; keine konkret geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen seitens der srilankischen Behörden wegen des Verdachts, Kontakte zur LTTE zu unterhalten; Vorgehensweise des srilankischen Staates im Falle eines ernsthaften Verdachts). Die geltend gemachte Verfolgung und Drohungen durch unbekannte Männer, welche sich einmal als CID-Leute ausgegeben hätten, seien Übergriffe Dritter. Der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, sich an die lokalen zuständigen Behörden zu wenden, um Schutz zu ersuchen. Den Akten könnten keine Hinweise entnommen werden, welche in seinem Fall auf eine grundsätzliche Schutzunwilligkeit des Staates hindeuten würden. Die eingereichten Dokumente vermöchten daran nichts zu ändern, da sich diese lediglich auf seine Vorbringen stützen würden. Auch könne bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Asylvorbringen einzugehen. Zusammen­fas­send sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht schutzbe­dürf­tig im Sinne des Asylgesetzes sei, weshalb das Asylgesuch abzuleh­nen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei.
Die schweizerische Botschaft in Colombo stellte dem BFM am 1. November 2011 den Rückschein zu, aus dem hervorgeht, dass die Verfügung vom 17. August 2011 dem Be­schwerde­füh­rer am 10. September 2011 eröffnet worden ist.
E. Mit in Englisch verfasster Beschwerde vom 7. Oktober 2011 (Eingang Botschaft) beantragte der Be­schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Auf­hebung der an­gefochtenen Verfügung. Unter Beilage bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichter Schreiben und Dokumente wiederholte er grundsätzlich nochmals den geltend gemachten Sachverhalt und führ­te unter anderem aus, im Falle einer Anhörung könne er die gegenwärtige Situation klar erklären.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes ab­ge­fasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur entsprechenden Be­schwerde­ver­besserung im Sinne von Art. 52 VwVG kann jedoch aus pro­zess­öko­nomischen Gründen verzichtet werden, da die englisch­sprachige Be­schwerdeeingabe verständlich ist, so dass ohne weiteres darüber be­funden werden kann. Der vorliegende Entscheid ergeht in­dessen in deut­scher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG)
1.4. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.Die Beschwerde ist frist- und grundsätzlich - abgesehen vom sprach­lichen Mangel - formgerecht eingereicht.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1. Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schwei­zerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver­fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrens­fra­gen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Per­son in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Ver­tre­tung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bundesverwaltungsgericht hat in Aus­legung die­ser Bestimmungen in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmög­lich­keit einer Befragung aus organisatorischen oder kapazi­täts­mäs­si­gen Gründen bei der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernis­sen im betreffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person lie­gen­den persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.2 und 5.3). Da die Anhörung der Sachverhaltserstellung sowie der Ge­wäh­rung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asyl­suchende Person bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung un­ter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schrei­ben mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schrift­lich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag diesen An­forderungen damit in aller Regel nicht zu genügen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich eine Befragung be­ziehungsweise ei­ne schriftliche Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sach­ver­halt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif er­stellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls immer­hin im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu einem abzusehenden negativen Ent­scheid zumindest schriftlich zu äus­sern (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in je­dem Fall gehalten, das Absehen von einer Befragung in der Ver­fü­gung über das Asylgesuch zu begründen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.6 so­wie 5.7).
4.2. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer von der schwei­ze­rischen Botschaft in Colombo zu seinem Asylgesuch vom 26. Mai 2009 (Eingang Botschaft) nicht an­gehört. In­des wurde er im Rahmen des rechtlichen Gehörs mittels Schreiben vom 17. Februar 2011 zur weiteren Konkretisierung seiner Asylgründe auf­gefordert (vgl. Bst. C hiervor). In Verbindung mit den bereits vorgängig ent­haltenen Fragestellungen sowie den entsprechenden Antworten des Beschwerdeführers dazu (vgl. Bst. A Ab­schnitt 2 und 3 hiervor) konnte das BFM letzt­lich ohne weiteres da­von ausgehen, dass sämtliche für die Beurteilung des Asylgesuches aus dem Ausland notwendigen Aspekte abgedeckt waren, namentlich die genauen Personalien der asylsuchenden Person, die detaillierten Asylvorbringen, die unternommenen Massnahmen zur Schutzsuche oder die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative. Der Be­schwer­deführer beantwortete die ihm gestellten Fragen jeweils ausführlich und unterlegte seine Angaben aufforderungsgemäss mit ent­spre­chen­den Beweismitteln unterlegt. Dabei ist festzu­stellen, dass sich der Be­schwer­deführer in sämtlichen seiner Eingaben (Bst. A, B, und C hiervor) grundsätz­lich auf den gleichen Sach­ver­halt berief. Bei dieser Sach­lage ist festzu­halten, dass im vorliegenden Ver­fahren dem An­spruch des Be­schwerdeführers auf Gewährung des recht­lichen Ge­hörs Rechnung getragen und der entscheidwesentliche Sach­verhalt in genügender Weise und umfassend abgeklärt wurde.
4.3. Die Vorinstanz hat sodann in der angefochtenen Verfügung be­grün­det, weshalb auf eine persönliche Anhörung verzichtet wurde. Da­mit ist sie ihrer diesbezüglichen Begründungspflicht nach­gekommen (II/ Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung).
5.
5.1. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ab­leh­nen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft ma­chen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zu­ge­mu­tet werden kann. Glaubhaft machen heisst, wenn die Behörde ihr Vor­han­densein mit überwiegender Wahrschein­lichkeit für gegeben hält. Un­glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punk­ten zu wenig begründet oder in sich wider­sprüchlich sind, den Tatsa­chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver­fälsch­te Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG).
5.2. Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu­ge­mu­tet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Ein­reise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Ge­fahr für Leib und Le­ben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.
5.3. Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die Er­teilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er­mes­sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sin­ne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög­lich­keit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so­wie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglich­kei­ten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei­zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e g S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redak­tionellen Än­derungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit).
6. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be­schwerde­führers weder einreise- noch asylrelevant sind. Die von ihm geschilderte Verfolgungssituation durch die srilankischen Behörden vermag nicht zu überzeugen. Den im Zusammenhang mit seinem Sachvortrag eingereichten Be­weis­mitteln ist keine wei­te­re Bedeutung beizumessen, da in casu den Vorbringen des Beschwerdeführers die asylrechtlicher Relevanz abzusprechen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher vollumfänglich auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ihnen ist nichts mehr hinzuzufügen.
Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Der Sachverhalt bleibt unverändert. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, nochmals eine Kopie seiner Eingabe vom 15. Juli 2009 und Kopien von bereits eingereichten Dokumenten (vgl. vgl. Bst. A Ab­schnitt 3 und 4 hiervor) der Beschwerde beizulegen. Eine Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Argumentation unterbleibt jedoch. Auch mit den nicht über Allgemeinplätze hinausgehenden Ausführungen wird noch keine individuelle Betroffenheit im Sinne des Asylgesetzes dargetan, vielmehr ist festzustellen, dass nähere Hinweise oder Aufschlüsse für eine (asyl-) relevante Gefährdungssituation des Beschwerdeführers fehlen. Angesichts dieser eindeutigen Sachlage erübrigen sich weitere Erörterungen.
7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer kei­ne Ver­folgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Das BFM hat dem­nach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt.
8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun­desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be­schwer­de ist nach dem Gesagten abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätz­lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver­wal­tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb­ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun­des­verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die schweizerische Botschaft in Colombo und an das BFM.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Contessina Theis
Alfred Weber
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