bvger · E-4672/2022 · 2022-09-08 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 8. September 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4672/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, 
Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 
Verein Rechtsbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 8. September 2022 / N (…). 
 
 
 


E-4672/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM am 11. Juli 2022 um Gewährung 
vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Im Rahmen der Befragungen vom 18. und 27. Juli 2022 führte der Be-
schwerdeführer zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen aus, er 
habe sich in der Ukraine zu Studienzwecken aufgehalten und sei regel-
mässig in die Türkei zurückgekehrt. Zuletzt habe er sich von September 
2021 bis Ende Juni 2022 in der Türkei aufgehalten. Am (…) Juni 2022 sei 
er in der Türkei Opfer eines Übergriffs durch zwei Polizisten geworden, 
mutmasslich, weil er kurdische Musik gehört und mitgesungen habe. Dabei 
sei sein Arm gebrochen, ein Teil seines rechten Ohres abgebissen sowie 
ihm ein harter Schlag auf die Stirn gegeben worden. Die Polizisten hätten 
ihn auch mit einer Waffe bedroht. Er habe deswegen Anzeige erstatten las-
sen; die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft seien noch nicht abge-
schlossen. Seit diesem Vorfall habe er sich in der Türkei unwohl gefühlt. 
Der Gefahr durch die Polizei wolle er sich nicht mehr aussetzen. Als Kurde 
werde man in der Türkei zudem generell schlechter behandelt. 
Hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustands gab er an, es gehe ihm seit 
dem Vorfall im Juni 2022 und angesichts seiner Wunde am Ohr psychisch 
sehr schlecht. Zudem könne er mit der Hand bislang keine Faust mehr bil-
den, weshalb fraglich sei, ob er jemals als (…) werde arbeiten können. 
Er reichte seinen türkischen Pass, seinen ukrainischen Aufenthaltstitel, ei-
nen provisorischen Arztbericht vom (…) Juni 2022, verschiedene Ausbil-
dungsunterlagen sowie eine türkische Prozessaktennummer und die Na-
men der mutmasslichen Angreifer zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 8. September 2022 lehnte das SEM das Gesuch um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und wies den Be-
schwerdeführer dem Kanton St. Gallen zu, den es mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragte. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Oktober 2022 liess 
der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen 


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die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte er, der Entscheid 
der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm sei vorübergehender Schutz zu ge-
währen; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung in 
die Türkei unzulässig und unzumutbar sei und die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses, um Beiordnung seiner Rechtsvertre-
terin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um Aussetzung des Weg-
weisungsvollzugs bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens. 
Er reichte einen Auszug des türkischen Zivilstandsamtregisters, drei Fotos 
seiner Verletzungen, ein Anwaltsschreiben vom 11. Oktober 2022 (samt 
Übersetzung), Fotos seiner Familienmitglieder, Fotos bezüglich seiner po-
litischen Aktivitäten und Mitteilungen in den sozialen Medien, einen Refe-
renzbrief vom 13. Oktober 2022 (samt Übersetzung), ein Aussageprotokoll 
seines Bruders und einen Spitalbericht (alles in Kopie) zu den Akten. 
E. 
Am 17. Oktober 2022 bestätigte die Instruktionsrichterin dem Beschwerde-
führer den Eingang seines Rechtsmittels und verfügte, er könne den Aus-
gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
F. 
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 hiess die Instruktionsrichterin das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die unterzeich-
nende Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein. Gleich-
zeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert 
Frist ein. 
G. 
In seiner Vernehmlassung vom 10. November 2022 hielt das SEM vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und führte aus, weshalb die Vorbringen 
des Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 3 und 7 AsylG nicht 
standhalten würden. 
H. 
Mit Replik vom 29. November 2022 wiederholte der Beschwerdeführer 
seine Vorbringen. 


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Als Beweismittel (alle in Kopie) gab er folgende Dokumente zu den Akten: 
Eine Zusammenfassung des Ermittlungsberichtes des Polizeizentrums 
B._______ an die Staatsanwaltschaft C._______, Istanbul, mit beigeleg-
tem Sitzungsprotokoll der Staatsanwaltschaft vom (…) Juni 2022, einen 
Polizeirapport vom (…) Juni 2022, einen Rapport von Überwachungsvi-
deos vom (…) Juni 2022, drei Fotos, eine polizeiliche Einvernahme bezie-
hungsweise Anzeige des Beschwerdeführers und seines Freundes vom 
(…) Juni 2022, eine Eingabe der Rechtsanwältin an die Staatsanwaltschaft 
C._______ vom (…) Juni 2022, ein Einvernahmeprotokoll beziehungs-
weise eine Strafanzeige der Polizisten vom (…) Juni 2022, Zeugnisaussa-
gen von drei Zeugen vom (…) Juni 2022, ein Rechtsbelehrungsformular 
betreffend die Festnahme des Beschwerdeführers vom (…) Juni 2022, ei-
nen forensischen Untersuchungsrapport sowie Polizeiausweise und ID-
Karten der Polizisten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachstehend: Allge-
meinverfügung) erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinver-
fügung wird folgenden Personenkategorien vorübergehender Schutz in der 
Schweiz gewährt: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjäh-
rige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 
gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 
hatten; 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 
mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung be-
legen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 
der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 
Heimatländer zurückkehren können. 
4. 
4.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, 
es handle sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schika-
nen und Benachteiligungen als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung 


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nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Ver-
bleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren wür-
den. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kur-
dische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht 
zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die beruflichen Benachteili-
gungen und jüngst erlebten «zivilen» Bedrohungen würden in ihrer Inten-
sität auch nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der 
kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen können. 
Dass er von Polizisten angegriffen worden sei, sei eine nicht belegte Be-
hauptung. Selbst wenn es sich um Polizisten gehandelt haben sollte, sei 
nicht von einer gezielten gegen ihn gerichteten Verfolgung auszugehen. Es 
sei eher anzunehmen, dass – vorausgesetzt es seien Polizisten gewesen – 
es Beamte gewesen seien, die sich privat nicht korrekt verhalten hätten. 
Die Untersuchungen zum Vorfall würden nach dem in der Türkei üblichen 
rechtsstaatlichen Gang verlaufen. 
Es sei nicht davon auszugehen, dass er nicht in Sicherheit und dauerhaft 
in sein Heimatland zurückkehren könne. 
4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer aus, er habe 
Angst gehabt und erst im Nachhinein Anzeige gegen die Polizistinnen er-
stattet. Der Angriff der Polizistinnen sei kein Zufall gewesen, da seine Fa-
milie den türkischen Sicherheitsbehörden wegen ihrer intensiven Unter-
stützung der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (Halkların 
Demokratik Partisi, nachfolgend: HDP) bekannt sei. Deshalb hätten sie be-
reits ihren Heimatort im Bezirk D._______, Provinz E._______, verlassen 
müssen. Er habe auch in der Ukraine die kurdische Bewegung unterstützt 
und politische Mitteilungen in den sozialen Medien geteilt. Mit der Vernei-
nung der Frage nach seinen politischen Aktivitäten habe er gemeint, dass 
er nicht offiziell bei der kurdischen Partei beziehungsweise Organisation 
arbeite. Nach dem Vorfall im Juni 2022 habe er aus Angst viele politische 
Mitteilungen aus seinem Facebook-Konto gelöscht und sein Konto ge-
sperrt, um weitere Probleme mit der Polizei zu verhindern. Seine Familie 
sei weiter bedroht worden. 
Als Opfer polizeilicher Gewalt sei seine psychische Gesundheit stark be-
einträchtigt. Mit der Anzeige gegen die Polizistinnen habe er sich weiterer 
Gefahr ausgesetzt. Eine Rückkehr in die Türkei wäre mit willkürlichen An-
klagen gegen ihn und sogar mit Verhaftungen verbunden. Eine sichere 
Rückkehr könne nicht gewährleistet werden, weil er von den Polizistinnen 


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verfolgt würde. Dass sein Bruder ähnliche Gewalt von der Polizei erfahren 
habe (er sei in Istanbul von einem Polizeiauto angefahren und dabei ver-
letzt worden), zeige, dass die Familie ins Visier der türkischen Polizistinnen 
geraten sei. Nach dem Ausgeführten, sei die Vorinstanz ihrer Begrün-
dungspflicht nicht nachgekommen, indem sie festgestellt habe, der Be-
schwerdeführer gehöre nicht zur definierten Personengruppe, weil er in Si-
cherheit und dauerhaft in die Türkei zurückkehren könne. 
4.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, der vorgebrachte Über-
fall halte den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 
AsylG nicht stand (mangelnde Beweise; ärztlicher Bericht kein Beleg für 
Geschehenshergang; Widersprüche zwischen eigenhändiger Unterschrift 
des ärztlichen Berichts betreffend Spitalwechsel und seiner Aussage, er 
habe das Spital unter polizeilichem Druck verlassen müssen sowie Rede 
von Polizisten im erstinstanzlichen Verfahren und von Polizistinnen in der 
Beschwerde; nur Mutmassung, dass seine Aggressoren türkische Polizis-
ten seien; Bedrohung mit Waffe nachgeschoben). 
Aufgrund einer allfälligen Tätigkeit für die – wenn auch legale – Halkların 
Demokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP; türkisch für Demokratische 
Partei der Völker, auf Kurdisch: Partiya Demokratîk a Gelan) könne nicht 
ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu Diskriminierungen und 
Misshandlungen gegenüber seinen Familienmitgliedern gekommen sei. 
Selbst wenn seine Familienmitglieder aufgrund ihrer politischen Tätigkeit 
im Visier der türkischen Behörden stünden, liesse sich daraus nicht 
zwangsläufig schliessen, dass die türkischen Behörden deswegen daran 
interessiert wären, ihn persönlich zu belangen. Die vorgebrachte Verfol-
gungssituation seines Bruders genüge nicht, um begründete Furcht vor ei-
ner zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung des Beschwer-
deführers anzunehmen. Wenngleich er die kurdische Bewegung unter-
stützt und dies über die sozialen Netzwerke geteilt haben möge, lasse dies 
nicht automatisch auf ein aktives Verfolgungsinteresse der heimischen Be-
hörden an seiner Person rückschliessen. Aus der Beschwerde gehe nicht 
hervor, dass er je in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei. 
Das mit Beschwerde eingereichte Einvernahmeprotokoll beziehungsweise 
die Strafanzeige vom (…) Juni 2022 sowie die Zeugnisaussagen von drei 
Zeugen vom (…) Juni 2022 seien sodann untauglich, um den asylrelevan-
ten Sachverhalt glaubhaft zu machen, zumal diese aus dem Jahr 2017 und 
2018 datieren würden. Seitdem sei er mehrfach in Sicherheit in die Türkei 
zurückgekehrt, weshalb keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, 
dass sich seine Befürchtungen, in der Türkei willkürlichen Anklagen und 


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Verhaftungen ausgesetzt zu werden, verwirklichen würden. Auch seine Fa-
milie habe sich ausdrücklich für seinen längerfristigen Verbleib und gegen 
seine Ausreise aus seiner Heimat ausgesprochen. Die geäusserten Be-
fürchtungen könnten nicht als flüchtlingsrechtlich relevant nach Art. 3 AsylG 
qualifiziert werden. 
4.4 Mit der Replik reicht der Beschwerdeführer Dokumente des Strafver-
fahrens betreffend den Angriff durch die Polizisten ein. Dazu führt er aus, 
dass in der Beschwerde von Polizistinnen geschrieben werde, sei einem 
Tippfehler geschuldet. Im Ermittlungsbericht werde er sodann als Beschul-
digter und Privatkläger geführt, weil die beiden Polizeibeamten gegen ihn 
wegen Körperverletzung Anzeige erstattet hätten. Einer Zeugenaussage 
sei zu entnehmen, dass er von den Polizisten mit einer Waffe bedroht wor-
den sei, womit auch dieses Vorbringen bewiesen sei. Dass er die Bedro-
hung mit der Waffe anlässlich der ersten Kurzbefragung nicht erwähnt 
habe, könne ihm angesichts seines Gesundheitszustands nicht angelastet 
werden. Dem Polizeirapport der Patrouille, die in der Nähe des Tatortes 
unterwegs gewesen sei, sei zu entnehmen, dass er erst ins Spital 
F._______ und anschliessend für polizeiliche Untersuchungen ins Polizei-
zentrum B._______ gebracht worden sei. Die Angreifer hätten sich als Po-
lizeibeamten zu erkennen gegeben, worauf sie erst ins Spital G._______ 
gebracht und anschliessend der Polizeidirektion übergeben worden seien 
(Polizeirapport vom 6. Juni 2022). Die in den Beilagen enthaltenen Infor-
mationen würden sich mit seinen Schilderungen. Entgegen der Einschät-
zung der Vorinstanz habe er das Spital nicht freiwillig verlassen. Dem 
Rechtsbelehrungsformular betreffend die Festnahme des Beschwerdefüh-
rers vom 5. Juni 2022 sei zu entnehmen, dass ihm das Rechtsbelehrungs-
formular ausgehändigt worden sei, weil er an diesem Abend, dem (…) Juni 
2022, um 23.55 Uhr festgenommen worden sei. Am nächsten Tag habe er 
sich nochmals im Spital F._______ behandeln lassen (vgl. eingereichter 
forensischer Untersuchungsrapport). Die eingereichten Polizeiausweise 
und ID-Karten der Polizisten würden beweisen, dass es sich bei den An-
greifern um türkische Polizisten gehandelt habe. Insgesamt würden die ein-
gereichten Beweismittel für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sprechen. 
Er sei in der Türkei einer Gefahr ausgesetzt, weil er von Polizisten schwer 
verletzt und mit dem Tod bedroht worden sei sowie von ihnen verfolgt 
werde, damit er seine Anzeige zurückziehe. Da er ins Visier der türkischen 
Behörden geraten sei, könne er nicht auf deren Schutz hoffen. Er fürchte 
zu Recht um sein Leben und Leib. 
 


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5. 
5.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs. Indem die Vorinstanz – trotz seiner Vorbringen – fest-
gestellt habe, er gehöre nicht zur definierten Personengruppe, weil er in 
Sicherheit und dauerhaft in die Türkei zurückkehren könne, habe sie seine 
Verfahrensrechte verletzt. 
5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. 
BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). 
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch 
auf rechtliches Gehör, wonach die verfügende Behörde die Vorbringen des 
Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Ent-
scheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbe-
gründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 
5.3 Es lässt sich auf der bestehenden Aktenlage nicht ohne Weiteres be-
urteilen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich unter den Voraussetzungen 
von Ziff. 1 Bst. c der Allgemeinverfügung des Bundesrates zur Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der 
Ukraine vom 11. März 2022 «in Sicherheit und dauerhaft» in sein Heimat-
land zurückkehren kann. Einerseits geht das SEM davon aus, es würden 
keine Hinweise vorliegen, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr nicht dauerhaft und in Sicherheit in die Türkei zurückkehren könne. 
Andererseits prüft es eine potentielle Gefährdung aufgrund der Vorbringen 
und – auf Vernehmlassungsstufe – der politischen Aktivitäten von ihm und 
seiner Familie unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingseigenschaft (be-
gründete Furcht vor Verfolgung, gezielte Nachteile). Vorliegend handelt es 
sich jedoch um ein Verfahren betreffend Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes. Das SEM hätte demnach begründen sollen, weshalb insbeson-
dere das bereits an der Befragung vorgebrachte gegen den Beschwerde-
führer hängige Strafverfahren, allenfalls in Kombination mit seiner Ethnie, 
nicht gegen eine Rückkehr «in Sicherheit» spreche, ohne den Massstab 
eines Asylverfahrens anzuwenden (beispielsweise «ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes», «Flüchtlingseigenschaft»). An dieser Ein-


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schätzung vermögen auch die Ausführungen der Vorinstanz auf Vernehm-
lassungsstufe nichts zu ändern, wonach das Vorbringen des Übergriffs 
durch die Polizisten unglaubhaft sei. Die mit Replik eingereichten weiteren 
Beweismittel dürften zudem eine vertiefte Auseinandersetzung mit der 
Glaubhaftigkeit dieses allenfalls sicherheitsrelevanten Vorbringens auf-
drängen. Im Falle einer Verweigerung der Gewährung des vorübergehen-
den Schutzes wäre das Verfahren allenfalls gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG 
als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen und eine zusätzliche Anhörung 
zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen (vgl. Art. 76 Abs. 3 
AsylG). 
5.4 Nach dem Aufgeführten ist festzustellen, dass das SEM die Verfah-
rensrechte des Beschwerdeführers verletzt hat. Eine Heilung derartiger 
Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist nicht in Be-
tracht zu ziehen (vgl. BVGE 2007/30 E. 8.2 und 8.3 m.w.H). 
6. 
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit subeventualiter bean-
tragt wird, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. 
7. 
Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Ausführungen zu den übrigen Be-
schwerdevorbringen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 
keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der 
Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 
ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8–13 VGKE) ist die durch die 
Vorinstanz zu vergütende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1’000.– 
(inkl. Auslagen) festzulegen. 


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8.3 Damit werden die mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 gewährten un-
entgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung nachträg-
lich gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 8. September 2022 wird aufgehoben. Die 
Akten werden zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an das SEM überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1’000.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert 
 
 
Versand: