bvger · E-4005/2020 · 2020-07-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Juli 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4005/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, Richterin Barbara Balmelli, 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
bisher amtlich verbeiständet durch Rechtsanwältin Aileen 
Kreyden, 
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. Juli 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der aus B._______ stammende tamilische Beschwerdeführer verliess sei-
nen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge bereits im Jahr 2008 mit seinem 
originalen Reisepass in Richtung Malaysia. Die Ausreise sei durch einen 
Schlepper organisiert worden, sodass er ohne Probleme habe ausreisen 
können. Er habe bis im Jahr 2014 in Malaysia und in der Folge bis im Jahr 
2016 in Madagaskar gelebt. In Malaysia habe er sich beim Amt des Hohen 
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren 
lassen und das Land dann mit einem gefälschten Reisepass verlassen. Mit 
demselben Reisepass sei er schliesslich via verschiedene Staaten am 
(…) Juni 2017 in die Schweiz gelangt, wo er aufgrund des gefälschten Aus-
weises bereits am Flughafen verhaftet und befragt worden sei. Am 3. Juli 
2017 stellte er ein Asylgesuch. 
B. 
Am 12. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Personalien be-
fragt (Befragung zur Person, BzP). Er gab dabei zu Protokoll, sein Cousin, 
ein Regierungsangestellter, sei aus dem Vanni-Gebiet nach C._______ ge-
kommen, weshalb dieser verdächtigt worden sei, ein Mitglied der Libera-
tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu sein. Er sei am (…) 2006 getötet wor-
den. Er selbst und seine Familie hätten guten Kontakt zu diesem Cousin 
gehabt, weshalb in der Folge auch sie durch das Militär der LTTE-Unter-
stützung verdächtigt worden seien. Er sei deshalb zu seiner Tante nach 
D._______ gegangen, wo er einmal im Jahr 2007 kontrolliert und (…) 2008 
für drei Monate in Untersuchungshaft genommen worden sei. Während 
dieser Haft sei er befragt sowie misshandelt worden und habe hospitalisiert 
werden müssen. Nach dem Spitalaufenthalt sei er vor Gericht gebracht und 
anschliessend wieder in Untersuchungshaft genommen worden. Das Inter-
nationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) habe ihn zweimal besucht 
und er habe das Verhalten der Polizei beanstandet. Seine Familie lebe wei-
terhin auf der Halbinsel C._______. 
C. 
Am 7. Februar 2020 fand die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen 
Asylgründen statt. Dabei führte er aus, im Jahr 2006 sei ein Cousin aus 
dem Vanni-Gebiet zur Arbeitssuche nach C._______ gekommen. Er habe 
ihn zum Haus seiner Schwester in E._______ gebracht und ihn dort jeweils 
besucht. Eines Tages sei dieser Cousin mit weiteren Bekannten in einer 


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Autorikscha von der Armee erschossen worden, woraufhin er selber – ver-
mutlich von der Armee – in der näheren Umgebung seines Wohnhauses 
gesucht worden sei. Aus Angst sei er einige Tage später nach D._______ 
gegangen. Er habe dort bei seiner Tante und seinem Onkel gelebt und für 
ein (…) gearbeitet. Im Jahr 2008 sei er bei einer Kontrolle verhaftet und 
misshandelt worden, weil die Polizisten ihn wegen seines Geburtsorts im 
Vanni-Gebiet verdächtigt hätten, bei der Bewegung gewesen zu sein oder 
diese unterstützt zu haben. Er habe aber keine Verbindungen zur LTTE 
und seine Familie ebenfalls nicht. Noch während seiner Haft sei auch sein 
Bruder in D._______ festgenommen, aber bereits nach einem Monat wie-
der entlassen worden. Nachdem seine Tante beziehungsweise sein Onkel 
heimlich Geld bezahlt habe, sei auch er nach drei Monaten entlassen und 
von der Familie sogleich nach Malaysia geschickt worden. Nach seiner 
Ausreise sei nach ihm gesucht worden. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 
fürchte er sich vor weiteren Verhaftungen und Misshandlungen, weil er 
nicht offiziell aus der Haft entlassen worden sei. 
Als Beweismittel legte er eine Kopie seiner Geburtsurkunde, eine Verhaf-
tungsbestätigung datiert vom (…) 2006 samt Übersetzung und Dokumente 
des IKRK, der Human Rights Commission sowie des UNHCR ins Recht. 
Am 25. März 2020 und 16. April 2020 reichte der Beschwerdeführer seine 
Identitätskarten und eine Kopie der Beschwerde seines Bruders an die 
Kommission für Menschenrechte betreffend die Verhaftung des Beschwer-
deführers vom (…) 2008 nach. 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 31. März 2020 informierte der Beschwerdeführer dar-
über, dass fälschlicherweise auf seiner Identitätskarte als Geburtsort 
C._______ anstelle von B._______ vermerkt sei. 
D.b Eine Prüfung der Authentizität der Identitätskarte des Beschwerde- 
führers durch das SEM ergab am 21. April 2020, dass keine objektiven 
Fälschungsmerkmale festgestellt werden könnten. 
E. 
Nach Aufforderung des SEM vom 3. März 2020 wurde am 13. Mai 2020 
eine Authentizitätsbestätigung des IKRK für die anlässlich der Anhörung 
eingereichte Haftbestätigung ins Recht gelegt. 


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Seite 4 
F. 
Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 3. Juli 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
G. 
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
10. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen 
und beantragen, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die 
Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei seine Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; subeventualiter 
sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, unter Einsetzung seiner Rechts-
vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 
Als Beweismittel für Hilfsarbeiten zugunsten der LTTE liess der Beschwer-
deführer Bankauszüge aus dem Jahr 2006 sowie eine Kopie eines Artikels 
betreffend die Tötung "älterer Brüder" einreichen. 
H. 
Am 13. August 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-
schwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2020 hiess der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten- 
vorschusses und setzte Rechtsanwältin Aileen Kreyden als amtliche 
Rechtsbeiständin ein; weiter lud er das SEM zur Vernehmlassung ein. 
J. 
In der Vernehmlassung vom 1. September 2020 beantragte das SEM die 
Abweisung der Beschwerde. 
K. 
Dem Beschwerdeführer wurde die Vernehmlassung des SEM mit Verfü-
gung vom 2. September 2020 zur Stellungnahme zugestellt. 
Nach gewährter Fristerstreckung liess der Beschwerdeführer eine Replik 
einreichen und an seinen Anträgen festhalten. 


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Seite 5 
L. 
Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 ersuchte Rechtsanwältin Kreyden um 
Entlassung aus ihrem Amt als amtliche Rechtsbeiständin, weil sie per Mitte 
Januar 2022 aus dem Advokaturbüro Kanonengasse austrete. Sie 
beantragte die Einsetzung von Rechtsanwalt Bernhard Jüsi vom gleichen 
Advokaturbüro als ihren Nachfolger und reichte eine auf Rechtsanwalt Jüsi 
ausgestellte Vertretungsvollmacht des Beschwerdeführers sowie eine 
aktualisierte Kostennote zu den Akten. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-
rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 
weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 
es könne insgesamt nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer 
nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft behördlich gesucht 
worden sei und den Heimatstaat aus diesem Grund verlassen habe. 
Zwar habe er seine Haft zwar durch die Haftbestätigung des IKRK zu be-
legen vermocht; er habe aber hinsichtlich der behördlichen Suche nach 
ihm widersprüchliche Angaben gemacht. Die geltend gemachte Tötung sei-
nes Cousins im Jahr 2006 stehe ferner in keinem kausalen Zusammen-
hang zu seiner Ausreise im Jahr 2008, womit dieses Ereignis als nicht asyl-
relevant zu beurteilen sei. Schliesslich erfülle er auch keine Risikofaktoren, 
aufgrund derer er begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassahmen 
haben müsste; seine tamilische Ethnie sowie die längere Landesabwesen-
heit würden hierzu nicht ausreichen und die üblichen Kontrollmassnahmen 
bei einer Wiedereinreise würden grundsätzlich kein asylrelevantes Mass 
annehmen. Er sei nie politisch aktiv gewesen und exponiere sich auch in 
der Schweiz nicht im Rahmen einer exilpolitischen Tätigkeit. An dieser Ein-
schätzung könne auch die sri-lankische Präsidentschaftswahl vom 16. No-
vember 2019 nichts ändern. Es würden sodann keine Gründe ersichtlich, 
die dem Vollzug seiner Wegweisung nach Sri Lanka entgegenstehen wür-
den. Der Beschwerdeführer verfüge mit seiner Familie und seinen Ver-
wandten im Heimatstaat über Wohnmöglichkeiten sowie Unterstützung bei 
seiner Wiedereingliederung. Durch sein relativ junges Alter und eine hin-
reichende Schulbildung sei davon auszugehen, er werde sich bei einer 
Rückkehr eine wirtschaftliche Existenz aufbauen können. 
3.2 Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seiner Beschwerde- 
anträge an, dass er sich bisher nicht getraut habe, über seine Berührungs-
punkte mit den LTTE zu sprechen. Tatsächlich sei er zwar nie Teil der LTTE 
gewesen, wegen der Probleme mit (…) sei er aber nie rekrutiert 
worden; er habe aber bei seiner Arbeit beim (…) in D._______ kleinere 
Arbeiten für die LTTE verrichtet. So habe er den LTTE (…) ermöglicht. Im 
Rahmen von Razzien (…) sei auch er selber kontrolliert und deshalb 
schliesslich inhaftiert worden. Die Verbindung seines ehemaligen Arbeitge-
bers zu den LTTE sei aber erst nach seiner Ausreise aufgedeckt worden, 


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weshalb er bei einer Wiedereinreise weiterhin einer Gefährdung ausge-
setzt wäre. Angesichts dessen werde zur ergänzenden Feststellung des 
Sachverhalts eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Es 
werde ausserdem die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM bemängelt. Die 
BzP sei nur beschränkt geeignet, um zum Vergleich von Aussagen heran-
gezogen zu werden. Die überwiegende Mehrheit der aufgeführten Unge-
reimtheiten hätten ohne Weiteres entkräftet werden können, womit es folg-
lich an der Anhörung gar nicht zu Widersprüchen gekommen sei. 
Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien gerade 
auch Personen mit schwachen Verbindungen zu den LTTE einer hohen 
Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Er erfülle unter anderem mit seiner Tätigkeit 
für das (…)unternehmen sowie seiner früheren Verhaftung zahlreiche Risi-
kofaktoren, die ihn bei einer Wiedereinreise in seinen Heimatstaat in den 
Fokus der heimatlichen Behörden rücken würden. Hinzukommend sei die 
allgemeine Lage zu berücksichtigen, welche sich nach dem Ende des Bür-
gerkriegs nicht verbessert habe, sondern sich mit der Präsidentschaftswahl 
vom November 2019 sowie den Parlamentswahlen vom August 2020 so-
gar noch verschlechtert habe. Er nehme inzwischen regelmässig an Tref-
fen des Vereins "F._______" teil, deren Mitglieder auch ehemalige Ange-
hörige von LTTE seien. 
3.3 Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung aus, der Beschwerdefüh-
rer habe es in der Beschwerde unterlassen, plausibel zu erklären, aus wel-
chen Gründen er die Hilfstätigkeiten für die LTTE erstmals in der Beschwer-
deschrift geltend gemacht habe; es werde einzig erwähnt, dass er Angst 
gehabt habe, dies zu Protokoll zu geben. Angesichts der Geringfügigkeit 
dieser Arbeiten sei nicht nachvollziehbar, dass er eine derartige Angst ent-
wickelt habe. Es werfe zudem Fragen auf, dass er auch die angebliche 
Verbindung des (…) zu den LTTE und die Überwachung desselben durch 
die heimatlichen Behörden verschwiegen habe. Im Verfahren des Bundes-
verwaltungsgerichts, auf welches sich der Beschwerdeführer zur Begrün-
dung seines Kassationsantrags beziehe, sei die nachträglich vorgebrachte 
LTTE-Mitgliedschaft im Übrigen substanziiert belegt worden, weshalb die-
sem neuen Vorbringen trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht nachgegan-
gen worden sei. Vorliegend habe der Beschwerdeführer jedoch weder die 
Überwachung des (…) noch deren Kontakte zu den LTTE mit geeigneten 
Beweismittel belegt, sondern lediglich pauschal behauptet. Aus den einge-
reichten Bankauszügen sei kein Zusammenhang zum neu geltend ge-
machten Sachverhalt ersichtlich, noch nicht einmal, dass die Zahlungen 
aus dem Ausland erfolgt seien. Ebenfalls neu sei das Vorbringen, er nehme 


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an Treffen des Vereins "F._______" teil und auch in diesem Zusammen-
hang sei eine Erklärung unterblieben, weshalb dies erstmals im Beschwer-
deverfahren vorgebracht werde. 
3.4 In der Replik erläuterte der Beschwerdeführer die Gründe, weshalb er 
seine Hilfsarbeiten für die LTTE im erstinstanzlichen Verfahren verschwie-
gen habe. Es sei angesichts der Tötung des ihm nahestehenden Cousins 
sowie seiner Verhaftung nachvollziehbar, dass er jegliche Kontakte zu den 
LTTE habe verheimlichen und sich nicht selber habe exponieren wollen. 
Dasselbe gelte für seine Mitgliedschaft im Verein "F._______". Es sei völlig 
offensichtlich, dass er aus diesem Grund den gesamten Themenkomplex 
ausgelassen habe, zumal sein Arbeitgeber in D._______ ihn hätte verraten 
können. Betreffend die eingereichten Kontoauszüge sei darauf hinzuwei-
sen, dass diesen immerhin die hohen Geldbeträge zu entnehmen seien, 
die an sich schon verdächtig seien und seine Unterstützungstätigkeit zu-
gunsten der LTTE untermauern würden. Der hochgefahrene sri- 
lankische Sicherheitsapparat gehe zunehmend repressiv gegen Ange- 
hörige ethnischer und religiöser Minderheiten vor mit dem Ziel eine 
Regruppierung der LTTE zu verringern. In diesem Zusammenhang nehme 
die Schweiz eine besondere Stellung ein, da diese die LTTE nicht als 
Terrororganisation qualifiziere. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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Seite 9 
5. 
5.1 In Bezug auf die im erstinstanzlichen Asylverfahren gemachten Vor-
bringen kommt das Gericht nach Durchsicht der Verfahrensakten zum 
Schluss, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht die 
durch den Beschwerdeführer geltend gemachte behördliche Suche nach 
seiner Haftentlassung im Jahr 2008 als unglaubhaft qualifiziert hat. 
5.1.1 Es kann tatsächlich weder ein zeitlicher noch ein kausaler Zusam-
menhang ersehen werden, zwischen der Tötung des Cousins des Be-
schwerdeführers sowie seiner Untersuchungshaft in D._______. So er-
folgte die Inhaftierung erst zwei Jahre nach dem Tod des Cousins und der 
Beschwerdeführer gab an der Anhörung durchwegs an, er sei in Untersu-
chungshaft genommen worden, weil er im Vanni-Gebiet geboren und des-
halb verdächtigt worden sei, Mitglied der Bewegung zu sein oder diese un-
terstützt zu haben; eine Verbindung zu seinem Cousin wurde ihm seinen 
Aussagen zufolge hingegen nicht unterstellt (vgl. A18, ad F51, F59 f., 
F71 f., F101, F104 f.). Gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers 
war zudem nicht die behördliche Suche nach ihm ausschlaggebend für 
seine Ausreise, sondern die Untersuchungshaft sowie die dabei erlebten 
Misshandlungen (vgl. a.a.O., ad F90). Dieses Vorbringen wurde durch die 
Vorinstanz somit ebenfalls zu Recht als nicht asylrelevant qualifiziert. 
5.1.2 In Bezug auf die Umstände rund um die Freilassung des Beschwer-
deführers aus der Haft sowie seinen Aufenthaltsort bis zu seiner Ausreise, 
ist ebenfalls mit der Vorinstanz festzustellen, dass die dem Anhörungs- 
protokoll zu entnehmenden Aussagen ungereimt sind. Der Vorwurf des 
Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, es sei bei der Glaubhaftigkeits-
prüfung seinen Ausführungen anlässlich der BzP zu viel Gewicht beige-
messen worden, vermag die vorinstanzliche Einschätzung nicht umzustos-
sen. Vielmehr wies das SEM gerade in Bezug auf die behördliche Suche 
nach seiner Freilassung auf widersprüchliche Angaben innerhalb seiner 
Anhörung hin (vgl. A18 ad F68: "Ich bin dann nachhause gegangen. Ich 
hielt mich dann zuhause in G._______ auf. Und dann bin ich nach Malaysia 
gegangen."; ad F79: "Nachdem ich ausgereist bin, sind sie zu dem Woh-
nort, wo ich wohnte, hingegangen und sie haben dort in diesem Haus, wo 
ich wohnte, nachgefragt. […]"; ad F83: "[…] Als sie fragten, wo ins Ausland 
ich gegangen bin, hat man denen gesagt, ich sei nach Malaysia gegan-
gen."; ad F94: "[…] Als man mich freiliess, hielt ich mich nicht auf im Haus 
von diesem Onkel. Man hat mich in einem anderen Haus untergebracht. 
Und in dieser Zeit ist man vorbeigegangen und hat nach mir gefragt. Dann 
hat man gewusst, dass ich dort nicht bleiben kann. Dann hat man mich 


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nach Malaysia geschickt. Nach meiner Ausreise sind sie wieder vorbeige-
gangen. Dann hat mein Onkel gesagt, ich sei in Malaysia."). Der Beschwer-
deführer konnte diese innerhalb weniger Fragen sehr unterschiedlichen 
Schilderungen nicht nachvollziehbar erklären. 
5.1.3 Es ist weiter auch nach Ansicht des Gerichts nicht nachvollziehbar, 
aus welchen Gründen der Bruder des Beschwerdeführers zwar auf die-
selbe Weise wie dieser aus der Haft entlassen worden sein soll, ihm aber 
im Gegensatz zum Beschwerdeführer nun keine Verfolgungsmassnahmen 
drohen würden. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, der Bruder 
habe mit der Geldzahlung lediglich erreicht, dem Richter schneller vorge-
führt zu werden, um rascher aus der Haft entlassen zu werden, wohinge-
gen der Beschwerdeführer wegen der Geldzahlung zwar entlassen worden 
sei, aber damit die Haft nur auf illegale Art und Weise habe beenden kön-
nen, vermag nicht zu überzeugen. 
5.1.4 Es entsteht insgesamt der Eindruck, als verwende der Beschwerde-
führer die vorgebrachten Geschehnisse jeweils gerade so, wie sie sich aus 
seiner Sicht gut eignen, um eine Verfolgung zu begründen (vgl. a.a.O., F85: 
"Wurde sonst noch jemand von ihrer Familie nach ihrer Ausreise von der 
Polizei aufgesucht?" A: "Weil sie mich nicht gefunden haben, haben sie 
meinen älteren Bruder in D._______ verhaftet. […]." und ad F100: "Mein 
älterer Bruder wurde festgenommen, als er mich besuchen kam. Und des-
halb ist er normal freigelassen worden. […]."; ad F101: "Von meiner Familie 
bin ich der einzige, der im Vanni-Gebiet geboren ist. Und das wurde in mei-
ner Identitätskarte eingetragen. […]." und A22, Parteieingabe vom 
31. März 2020, wonach auf seiner Identitätskarte fälschlicherweise 
C._______ anstelle von B._______ als Geburtsort eingetragen sei.). 
5.1.5 Die durch den Beschwerdeführer eingereichte Haftbestätigung (vgl. 
A17, Beweismittel 2; "Receipt on Arrest") datiert vom "2006/(…)" und in der 
Rubrik "Date, Time & Place of Arrest" ist das gleiche Datum eingetragen. 
Dass er Ende 2006 verhaftet worden sei, hat der Beschwerdeführer aller-
dings nie geltend gemacht. 
5.1.6 Soweit nicht bereits geschehen, kann im Übrigen auf die nachvoll-
ziehbar begründeten Erwägungen in der Verfügung des SEM vom 9. Juli 
2020 verwiesen werden (vgl. dort S. 3 f.). Der Beschwerdeführer konnte 
nicht glaubhaft machen, er sei nicht auf legale Weise aus der Untersu-
chungshaft entlassen worden und im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri 
Lanka im Jahr 2008 behördlich gesucht worden. 


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Seite 11 
5.2 
5.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-
lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-
scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, 
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-
haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sach-
umstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu-
chende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sach-
verhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 
5.2.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen 
im Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte be-
kannte wie auch bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die 
sich zeitlich vor (sog. unechte Noven) oder erst im Laufe des Rechtsmittel-
verfahrens (sog. echte Noven) zugetragen haben, vorgebracht werden. 
Gleiches gilt für neue Beweismittel. Die Behörde muss mithin jederzeit Vor-
bringen zum Sachverhalt entgegennehmen und berücksichtigen, falls sie 
diese für rechtserheblich hält (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Der Entscheidung 
des Bundesverwaltungsgerichts ist derjenige Sachverhalt zugrunde zu le-
gen, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat. Für den 
Beschwerdeentscheid ist die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende 
Aktenlage massgeblich. Die angefochtene Verfügung des SEM hat sich 
mithin auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazu-
gekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren (vgl. BVGE 
2012/21 E. 5.1). 
5.2.3 Der Beschwerdeführer brachte erstmals in seiner Beschwerde vor, er 
sei zwar nie Mitglied der LTTE gewesen, habe aber in D._______ im Rah-
men seiner Arbeitstätigkeit beim (…) kleine Arbeiten für diese verrichtet. 
Die Verbindungen seines ehemaligen Arbeitgebers zu den LTTE sei jedoch 
erst nach seiner Ausreise aufgedeckt worden. 
 
 


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Seite 12 
5.2.4 Im Gegensatz zu denjenigen Verfahren, in welchen LTTE-Mitglieder 
erst im Beschwerdeverfahren oder erst in ausserordentlichen Verfahren 
ihre Mitgliedschaft erfolgreich offenlegen konnten, vermochte der Be-
schwerdeführer nicht in überzeugender Weise darzulegen, aus welchen 
Gründen er einerseits seine sporadischen Hilfeleistungen für die LTTE erst 
im Beschwerdeverfahren geltend machte und er andererseits nicht nur 
seine Tätigkeiten, sondern auch die Verbindungen seines Arbeitgebers zu 
den LTTE verschwiegen hatte. Es ist in diesem Zusammenhang auf die 
Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 1. September 
2020 zu verweisen. Tatsächlich können den eingereichten Fotografien von 
Kontoauszügen weder ein Empfänger noch ein Auslandbezug entnommen 
werden und weitere Beweismittel – wie Berichte oder anderweitige Infor-
mationen zu besagtem (…) sowie dessen Verbindungen zu den LTTE – 
wurden nicht angeboten. In Anbetracht der gesamten Verfahrensum-
stände, insbesondere der ungereimten Aussagen des Beschwerdeführers, 
reicht jedenfalls der Hinweis in der Replik des Beschwerdeführers, Emp-
fänger besonders hoher Geldbeträge würden in den Fokus der sri-lanki-
schen Behörden geraten, nicht aus, um deswegen von einer Gefährdungs-
situation des Beschwerdeführers auszugehen. Nachdem sich die vorge-
brachte behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer nach dessen 
Haftentlassung als unglaubhaft erwiesen hat, sind die neuen Vorbringen 
nicht geeignet, eine Verfolgungssituation glaubhaft zu machen. 
5.2.5 Es gelang dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten auch nicht 
seine Parteibehauptung ausreichend zu substanziieren, weshalb keine 
Veranlassung besteht, den nachträglich vorgebrachten Sachverhalt weiter 
abzuklären. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sa-
che zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz ist folglich abzuweisen. 
5.3 Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, 
dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevante, zum Zeitpunkt 
der Ausreise bestehende Verfolgungssituation hat glaubhaft machen kön-
nen. 
6. 
6.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-
gung bei einer Rückkehr in seinem Heimatland ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 


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6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 
von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos 
von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 
und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. 
Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung 
zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpoliti-
schen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende 
Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen 
bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht 
führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitäts-
dokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufent-
haltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren 
dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren er-
füllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-
fürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den 
tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Das Gericht hat im 
Einzelfall die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren in einer Gesamt-
schau sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu prüfen 
und zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung vorliegt (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8 insbes. 
E. 8.5.5). 
6.3 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers wurden als unglaubhaft 
respektive asylrechtlich irrelevant eingestuft. Aus den Akten sind keine An-
haltspunkte für eine relevante Verbindung des Beschwerdeführers zu den 
LTTE ersichtlich. Selbst wenn von der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten 
sporadischen Hilfsarbeiten zugunsten der LTTE im Jahr 2008 auszugehen 
wäre, würde ihn dies bei einer Rückkehr nach Sri Lanka kaum ins Visier 
der heimatlichen Behörden rücken, zumal er selber auch angegeben hatte, 
weder in seinem Heimatstaat noch in der Schweiz politisch aktiv gewesen 
zu sein (vgl. A18 ad F116 ff.). Dasselbe gilt für seine Teilnahmen an den 
Heldengedenktagen sowie an den Treffen des Vereins "F._______", die ihn 
nicht aus der Masse herausstechen lassen. Es ist insgesamt nicht davon 
auszugehen, dass er ein für die sri-lankischen Behörden relevantes Profil 
aufweist. 
 
 


E-4005/2020 
Seite 14 
6.4 Auch eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen 
in D._______ wegen illegaler Ausreise – in der BzP hatte er geltend ge-
macht, er sei zwar an sich legal, aber mit Hilfe eines "Settings" des Schlep-
pers ausgereist (vgl. A10 S. 8) – würde keine asylrelevante Verfolgungs-
massnahme darstellen (vgl. Referenzurteil E. 8.4.4). Vorliegend sind keine 
weiteren Risikofaktoren ersichtlich. Folglich liegen mit der Zugehörigkeit 
zur tamilischen Ethnie, der Herkunft aus dem Norden des Landes und der 
mehrjährigen Landesabwesenheit keine im zitierten Referenzurteil defi-
nierten, stark risikobegründenden Faktoren vor, aufgrund welcher Anlass 
zur Annahme besteht, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 
in sein Heimatland dort Massnahmen zu befürchten hat, welche über eine 
einfache Kontrolle hinausgehen, und er wegen seines Profils von den Be-
hörden als Bedrohung wahrgenommen wird. 
6.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM folglich zu Recht 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl-
gesuch abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


E-4005/2020 
Seite 15 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – an wel-
cher weiterhin festzuhalten ist – lassen weder die Zugehörigkeit zur tamili-
schen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 
den Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil 
E-1866/2015 E. 12.2 f.). Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 
des Be-schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 


E-4005/2020 
Seite 16 
8.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 
EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-
ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 
(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-
schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 
2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-
nuar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 
20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, 
Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung zu-
letzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Be-
schwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 
genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe 
eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beur-
teilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 
habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-
resse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Re-
ferenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. 
EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbri-
tannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem 
Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, 
auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" 
darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 
könnten. 
8.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass 
er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksam-
keit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten 
Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 
8.2.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur 
Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka 
konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Be-
schwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche 
eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der 
Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- als auch der völker-
rechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
 
 


E-4005/2020 
Seite 17 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine 
Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht 
in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 und 
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri 
Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die 
Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 
zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 
(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-
hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 
Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die jüngsten politischen Entwick-
lungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum 
Präsidenten und deren Folgen – sowie die Nachwirkungen der Anschläge 
vom 21. April 2019 und des damals verhängten, zwischenzeitlich wieder 
aufgehobenen Ausnahmezustands führen nicht dazu, dass der Wegwei-
sungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste. 
8.3.3 Der aus C._______ stammende Beschwerdeführer schloss seine 
Ausbildung mit dem (…) ab und arbeitete danach mehrere Jahre in der 
(…), bevor er bis zu seiner Ausreise in D._______ lebte. Seine Kernfamilie 
sowie weitere Verwandte leben nach wie vor in C._______. Es ist folglich 
davon auszugehen, der (…)-jährige gesunde Beschwerdeführer verfüge in 
seiner Heimatregion über ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihn bei 
seiner Reintegration wird unterstützen können. Vor diesem Hintergrund ist 
insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-
wohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 


E-4005/2020 
Seite 18 
8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt 
ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 
Rückkehr allenfalls zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaf-
fen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der mit 
Zwischenverfügung vom 19. August 2020 gewährten unentgeltlichen Pro-
zessführung werden keine Verfahrenskosten auferlegt, nachdem den Ak-
ten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanziellen Ver-
hältnisse zu entnehmen sind. 
10.2 
10.2.1 Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wurde mit der- 
selben Zwischenverfügung ebenfalls gutgeheissen, und Rechtsanwältin 
Aileen Kreyden wurde als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt, weshalb 
zulasten der Gerichtskasse ein Honorar für die Rechtsverbeiständung zu-
zusprechen ist. 
10.2.2 Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 hat Rechtsanwältin Kreyden um 
Entlassung aus ihrem Amt als amtliche Rechtsbeiständin und um Einset-
zung von Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als neuen amtlichen Rechtsbeistand 
des Beschwerdeführers ersucht. 
10.2.3 Die Ernennung als amtlicher Rechtsbeistand oder amtliche Rechts-
beiständin begründet ein persönliches, vom öffentlichen Recht beherrsch-
tes Mandatsverhältnis, das von der mandatierten Person weder einseitig 


E-4005/2020 
Seite 19 
aufgelöst noch weiterübertragen werden kann und dessen Beendigung der 
Entbindung durch das Gericht bedarf. Gesuche um Entlassung aus dem 
amtlichen Mandat werden praxisgemäss nur bewilligt, wenn aus objektiven 
Gründen eine sachgerechte Vertretung der Interessen nicht mehr gewähr-
leistet erscheint (vgl. KNEER / SONDEREGGER in: ASYL 2017/2, S. 18 
m.w.H.). 
10.2.4 Rechtsanwältin Kreyden macht solche Gründe geltend und ist unter 
diesen Umständen aus ihrem amtlichen Mandat zu entlassen. 
10.2.5 Von der neuen gewillkürten Rechtsvertretung des Beschwerde- 
führers durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi ist Kenntnis zu nehmen. 
Nachdem das Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Entscheid 
abgeschlossen wird, besteht indessen keine Veranlassung auf Ernennung 
eines neuen amtlichen Rechtsbeistands (vgl. auch KNEER / SONDEREGGER, 
a.a.O., S. 17 m.w.H.). 
10.2.6 Aus der Eingabe von Rechtsanwältin Kreyden ist zu schliessen, 
dass der Anspruch auf das Honorar aus der amtlichen Rechtsverbeistän-
dung an das Advokaturbüro Kanonengasse abgetreten worden ist. 
10.2.7 Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenan-
satz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 
ausgegangen (Art. 8 Abs. 2, Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur 
der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. 
10.2.8 Der in der Honorarnote vom 10. Januar 2022 ausgewiesene Ver-
tretungsaufwand von knapp 13 Stunden erscheint angemessen. Nachdem 
jede einzelne Eingabe im Beschwerdeverfahren (bis auf das Gesuch von 
Rechtsanwältin Kreyden um Entlassung aus dem Amt) von einer Substitu-
tin der vormaligen Rechtsbeiständin verfasst worden ist, welche selber 
nicht Rechtsanwältin ist, findet der Stundenansatz von Fr. 125.– Anwen-
dung (vgl. Urteile des BGer 5D_4/2916 vom 26. Februar 2016 E. 4 und 
6B_120 vom 22. Februar 2001 E. 3.4). Für die Rechtsverbeiständung ist 
der Advokatur Kanonengasse demnach durch das Bundesverwaltungsge-
richt ein amtliches Honorar von Fr. 1762.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuerzuschlag) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-4005/2020 
Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Rechtsanwältin Aileen Kreyden wird aus ihrem Amt als Rechtsbeiständin 
des Beschwerdeführers entlassen. 
4. 
Von der neuen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers durch Rechts- 
anwalt Bernhard Jüsi wird Kenntnis genommen. 
5. 
Die Gerichtskasse entrichtet dem Advokaturbüro Kanonengasse für die 
amtliche Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers ein Honorar in der 
Höhe von Fr. 1762.–. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, Rechtsanwältin Kreyden, das 
SEM und die kantonale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
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