bvger · E-3932/2023 · 2023-07-05 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3932/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Burundi, 
alle vertreten durch MLaw Mara Todeschini, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 5. Juli 2023 / N (…). 
 
 


E-3932/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 16. Februar 2023 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich der Beschwerdeführenden mit der europäischen Fingerab-
druck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) vom 17. Februar 2023 ergab, 
dass sie am 11. November 2022 in Slowenien Asylgesuche eingereicht hat-
ten. 
C. 
Am 21. Februar 2023 wurde eine Personalienaufnahmen (PA) der Be-
schwerdeführerin 1 durchgeführt. 
D. 
Am 27. Februar 2023 beauftragten die Beschwerdeführenden die ihr zuge-
wiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Rechte. 
E. 
Am 13. März 2023 erfolgte ein persönliches Gespräch mit A._______ (Be-
schwerdeführerin 1) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-
nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 
ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei gab sie ihr Einverständnis zur 
Durchführung des Gesprächs ohne ihre Rechtsvertretung, welche aus Ka-
pazitätsgründen nicht teilnehmen könne. 
Sie gab zu Protokoll, sie seien durch die kroatischen Wälder gelaufen. Als 
es dort zu einem Aufgriff der kroatischen Polizei gekommen sei, sei es sehr 
chaotisch gewesen, sie sei bedroht worden und habe plötzlich ihre Kinder 
verloren. Diese seien in einem Auto weggefahren worden. Man habe sie 
(die Beschwerdeführerin 1) an einen anderen Ort gebracht und habe sie 
einen Tag in Polizeigewahrsam genommen. Man habe ihr keine Fingerab-
drücke abgenommen, sie schliesslich zum Bahnhof gebracht und zum Ver-
lassen Kroatiens aufgefordert. Danach sei sie nach Slowenien weiterge-
reist. 


E-3932/2023 
Seite 3 
Im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 
Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
und zur Möglichkeit der Rückführung nach Slowenien sowie zu ihrem Ge-
sundheitszustand machte die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen gel-
tend, man habe ihr in Slowenien die Fingerabdrücke genommen und sie in 
ein Camp gebracht. Dort habe sie alles in Bewegung gesetzt, um ihre Kin-
der zu finden. Sie habe sich unter anderem bei der Internationalen Organi-
sation für Migration (IOM) und beim Roten Kreuz gemeldet. Es habe sich 
herausgestellt, dass ihre Kinder in Bosnien bei einem Mann seien, den sie 
(die Beschwerdeführerin 1) damals in Serbien kennengelernt habe. Dieser 
Mann habe die Kinder schliesslich nach einer Woche zu ihr nach Slowe-
nien gebracht. Die slowenischen Behörden hätten vorab geprüft, ob sie tat-
sächlich deren Mutter sei und dabei von ihr Beweise verlangt und einen 
DNA-Test machen wollen. Nachdem sie Geburtsurkunden vorgelegt habe, 
sei sie nach einem vierstündigen Interview endlich zu ihren Kindern gelas-
sen worden. Im Übrigen habe sie in Slowenien kein Asylgesuch gestellt 
und sich zuerst geweigert, die ihr vorgelegten Papiere zu unterzeichnen. 
Nachdem man ihr mit der Verlegung in ein anderes Camp und dem Entzug 
der Kinder gedroht habe, habe sie diese doch unterzeichnet. Ausserdem 
sei sie in Slowenien unmenschlich behandelt worden. Sie habe gearbeitet, 
sei jedoch nicht entlöhnt worden. Ihre Rechte seien nicht respektiert wor-
den. Weiter seien sie zwar medizinisch untersucht worden; die Kinder hät-
ten jedoch keine Medikamente erhalten. 
Zu ihrer Gesundheit gab sie an, sie sei im September 2022 in Serbien am 
Unterleib operiert worden, habe jedoch keine Nachkontrolle gehabt. Ferner 
leide sie an Schlafstörungen, Magenbeschwerden und Kopfschmerzen. 
Ihre Kinder seien wegen der einmonatigen Trennung traumatisiert. Es 
seien bei ihnen verschiedene medizinische Probleme festgestellt worden. 
In der Schweiz hätten sie sich noch nicht bei der Pflege gemeldet. 
Die Beschwerdeführerin 1 wurde darauf hingewiesen, dass sie sich bei me-
dizinischen Problemen bei MedicHelp melden könne. 
F. 
Mit Eingabe vom 16. März 2023 beantragte die Rechtsvertreterin die Koor-
dination des Verfahrens der Beschwerdeführenden mit demjenigen ihres 
Bruders respektive Onkels (N […]), mit dem sie in einem gegenseitigen Ab-
hängigkeitsverhältnis stehen würden. 


E-3932/2023 
Seite 4 
G. 
Am 17. April 2023 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden gestützt 
auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin III-VO um Aufnahme der Beschwerdefüh-
renden. 
H. 
Die slowenischen Behörden stimmten am 21. April 2023 dem Aufnahme-
ersuchen der Schweizer Behörden gestützt auf dieselbe Bestimmung zu. 
I. 
Es liegen für die Beschwerdeführenden mehrere medizinische Unterlagen 
datiert vom 17. Februar bis 19. Mai 2023 in den Akten. 
J. 
Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 – eröffnet am 7. Juli 2023 – trat das SEM 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-
gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und forderte sie auf, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 
Gleichzeitig wurde der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-
sung beauftragt. Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichti-
gen Akten gemäss Aktenverzeichnis und hielt schliesslich fest, einer allfäl-
ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-
kung zu. 
K. 
Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 erhoben die Beschwerdeführenden durch 
ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 
diese Verfügung und beantragten deren Aufhebung und die Anweisung an 
die Vorinstanz, auf ihre Asylgesuche sei einzutreten und ihre Asylverfahren 
seien in der Schweiz durchzuführen, eventualiter die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 
Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Anweisung 
der Vollzugsbehörden, bis zu diesem Entscheid von einer Überstellung 
nach Slowenien abzusehen. Ferner beantragten sie die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde für die Beschwerdeführerin 1 ein 
ärztlicher Bericht der Akutambulanz vom 15. Juni 2023 als Beweismittel 
eingereicht. 


E-3932/2023 
Seite 5 
L. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
17. Juli 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
M. 
Die Instruktionsrichterin setzte am 17. Juli 2023 den Vollzug der Überstel-
lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 
N. 
Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 wurde ein Arztbericht vom 13. Juli 2023 von 
den Psychiatrischen Diensten F._______ die Beschwerdeführerin 1 betref-
fend eingereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 


E-3932/2023 
Seite 6 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in mehrfacher Hinsicht die Verletzung 
ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine Verletzung der Aktenfüh-
rungspflicht. Die entsprechenden formellen Rügen sind vorab zu prüfen, 
da sie geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbei-
zuführen. 
3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 
2012/21 E. 5.1. m.w.H.). 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-
zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-
gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 
angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 
dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.3 Die Beschwerdeführenden rügen, es fehle auf dem Rückübernahme-
formular des SEM an die slowenischen Behörden das Datum des Gesuchs 
und die elektronische Unterschrift. Damit sei nicht klar, ob das Wiederauf-
nahmegesuch der Schweiz rechtzeitig gemäss Art. 23 Abs. 2 Dublin-III- VO 
gestellt worden sei, und sei deren rechtliches Gehör verletzt worden. 


E-3932/2023 
Seite 7 
Entgegen dieser Ausführungen hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör 
nicht verletzt, kann den Akten (vgl. SEM-Akte […]) doch entnommen wer-
den, dass sich das Datum der Einreichung des Rückübernahmegesuchs 
am Ende der diesbezüglichen Akte befindet. Zudem wurde die Anfrage an 
derselben Stelle elektronisch visiert. 
3.4 Weiter monieren die Beschwerdeführenden, auf dem Rückübernahme-
formular sei das falsche Datum ihrer Asylgesuche in der Schweiz (der 
17.2.2023 statt der 16.2.2023) aufgeführt. Auf dem Rückübernahmeformu-
lar an die slowenischen Behörden ist zwar als Datum der Asylgesuche der 
17. Februar 2023 statt der 16. Februar 2023 aufgeführt (vgl. SEM-Akten 
[…]). Jedoch hatte dies keinen Einfluss auf die Rechtzeitigkeit der Anfrage 
durch das SEM. So hat ein Wiederaufnahmegesuch gemäss Art. 23 Abs. 2 
Dublin-III-VO innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermel-
dung zu erfolgen. Vorliegend datiert das Rückübernahmegesuch des SEM 
vom 17. April 2023 und ist damit innerhalb von zwei Monaten erfolgt. Eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang somit 
nicht ersichtlich. 
3.5 Ausserdem machen die Beschwerdeführenden geltend, ihr gesund-
heitlicher Zustand sei nicht ausreichend abgeklärt worden. Diese Rüge 
geht fehl. Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass das SEM gestützt auf 
die vorliegenden medizinischen Unterlagen keinen Anlass hatte, von sich 
ausweitere Abklärungen der gesundheitlichen Probleme der Beschwerde-
führenden in die Wege zu leiten. Das SEM erkundigte sich am 4. Juli 2023 
bei der zuständigen Pflege nach dem (aktuellen) Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführenden und stellte dabei konkrete Fragen zum ärztlichen 
Bericht vom 27. März 2023. Die Pflege beantwortete diese unter Hinweis 
auf die vorliegenden medizinischen Unterlagen, wobei angemerkt wurde, 
seit dem letzten Termin am 12. Juni 2023 hätten die Beschwerdeführenden 
nicht mehr vorgesprochen (vgl. SEM-Akte […]). Die Vorinstanz hat die ge-
sundheitliche Situation in ihren Erwägungen berücksichtigt und sich mit 
den einzelnen gesundheitlichen Beschwerden eingehend auseinanderge-
setzt. Mangels Vorliegens weiterer Angaben zum psychischen Zustand der 
Beschwerdeführerin 1 – der mit der Beschwerdeschrift eingereichte ärztli-
che Bericht der Akutambulanz datiert zwar vom 15. Juni 2023, lag aber of-
fenbar nicht in den Akten – konnte sie sich dazu nicht näher äussern. Jener 
Termin der Beschwerdeführerin 1 bei der Akutambulanz war offenbar auch 
der Pflege nicht bekannt. Daher kann der Vorinstanz in diesem Zusammen-
hang keine Verletzung der Untersuchungspflicht vorgeworfen werden. 


E-3932/2023 
Seite 8 
3.6 Die Beschwerdeführenden rügen ferner, das SEM habe es versäumt, 
zumindest das demnächst (…) Jahre alte Kind B._______ anzuhören. Dies 
stelle eine Verletzung von Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte 
der Kinder (KRK; SR 0.107) dar. Gleichzeitig wird auf den Bericht "Rechtli-
ches Gehör für Minderjährige im Asylverfahren, Juristische Analyse und 
Vorschlage der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH)" vom März 2021 
hingewiesen. B._______ sei ohne weiteres in der Lage, seine Meinung 
zum Geschehenen auszudrücken. Es sei zu beachten, dass er zusammen 
mit seinen zwei jüngeren Geschwistern während rund vier Wochen von der 
Mutter getrennt gewesen war. Deshalb sei von hoher Relevanz, was er und 
seine Geschwister erlebt hätten und wie er sich zu einer potenziellen Weg-
weisung nach Slowenien äussere. Die Vorinstanz habe die Meinung von 
B._______ zu keinem Zeitpunkt aufgenommen und in die Entscheidfin-
dung einfliessen lassen. Insbesondere habe sie ihm nicht das rechtliche 
Gehör zur Wegweisung nach Slowenien gewährt. Auch sei seine Mutter 
nicht dazu befragt worden. 
3.6.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK haben Kinder, die fähig sind, sich eine 
Meinung zu bilden, das Recht auf Respektierung ihrer Meinung. Zu diesem 
Zweck ist dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben, in allen es be-
rührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder 
durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den inner-
staatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 Abs. 2 KRK). 
Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im Verwal-
tungsverfahren findet sich im Schweizer Recht nicht. Das Bundesgericht 
hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Verfahren 
unmittelbar anwendbar ist. Das Kind ist jedoch nicht in jedem Fall persön-
lich anzuhören. Soweit sich die Interessenlage des Kindes mit derjenigen 
seiner Eltern deckt und der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne per-
sönliche Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann, kann auf eine 
gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) verzichtet wer-
den (vgl. Urteil des BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 5.1; Urteil 
des BVGer E-1261/2020 E. 3.2.2.1 m.H.). 
3.6.2 Aus den Akten geht hervor, dass die drei älteren Kinder der Be-
schwerdeführerin 1 (vgl. Beschwerdeschrift, S. 4) auf der Flucht zwischen 
Kroatien und Slowenien von ihr getrennt worden waren. Dies sei bei einem 
Aufgriff durch kroatische Polizisten passiert. Die Kinder seien in ein ande-
res Auto gebracht worden, währenddem die Mutter – die Beschwerdefüh-
rerin 1 – an einen anderen Ort gefahren worden sei. Die Beschwerdefüh-
rerin 1 habe nach ihrer Ankunft in Slowenien erfahren, dass ihre Kinder in 


E-3932/2023 
Seite 9 
Bosnien bei einem Mann seien, den sie in Serbien kennengelernt hätten. 
Dieser habe sie schliesslich nach einer Woche nach Slowenien gebracht 
(vgl. SEM-Akte […]-28/3), wo ihr die Kinder nach einer gewissen Zeit von 
den slowenischen Behörden übergeben worden seien, nachdem sie Ge-
burtsurkunden habe vorlegen können. Die Kinder wurden aufgrund ihrer 
traumatischen Trennung an die Universitäre Psychiatrische Klinik 
G._______ (H._______) überwiesen. Während ihrer psychologischen Be-
handlung gab die ebenfalls anwesende Beschwerdeführerin 1 an, sie 
wisse nicht genau, was ihre Kinder in den vier Wochen ihrer Trennung er-
lebt hätten. In der psychologischen Behandlung der Kinder ging es insbe-
sondere um Strategien zur Verarbeitung ihrer Erlebnisse. 
3.6.3 Praxisgemäss ist eine Anhörung urteilsfähiger unter 14-jähriger Kin-
der nicht zwingend erforderlich, sondern nur dann, wenn dies "notwendig" 
ist, das heisst, wenn eigene Asylgründe, das Bestehen von persönlichen 
Wegweisungsvollzugshindernissen oder die Beurteilung des Kindeswohls 
zwingend abgeklärt werden müssen (vgl. Handbuch des SEM C6.2 Ziffer 
2.2.7). 
3.6.4 Vorliegend ist feststellen, dass die Vorinstanz die allfällige Notwen-
digkeit einer Anhörung der drei älteren Kinder nicht geprüft hat. Eine solche 
Prüfung hätte sich angesichts der Tatsache, dass diese mehr als einen Mo-
nat – mindestens eine Woche in Bosnien und eine gewisse Zeit in Slowe-
nien (vgl. SEM-Akte […]-28/3) – von ihrer Mutter getrennt waren, aufge-
drängt. Die Unterlassung dieser Prüfung ist als Verfahrensmangel zu er-
achten. Da es sich vorliegend indes nicht um einen schwerwiegenden Man-
gel handelt und die Abwägung einer allfälligen Notwendigkeit der Anhörung 
der Kinder nachfolgend vom Gericht vorgenommen wird, kann der festge-
stellte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden (vgl. BGE 142 II 218 
E. 2.8.1; BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). Die Verfahrenspflichtverletzung 
wird indessen im Kostenpunkt zu berücksichtigen sein. 
Das Gericht erachtet im vorliegenden Verfahren eine Anhörung der Kinder 
in Bezug auf die Überstellung in den Dublin-Staat Slowenien nicht als not-
wendig, da das SEM davon ausgehen konnte, dass die Mutter anlässlich 
ihres Dublin-Gesprächs vom 13. März 2023 und dem ihr dabei gewährten 
rechtlichen Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Slowenien die per-
sönlichen Interessen ihrer Kinder vortragen konnte. Auch wenn sie nicht 
spezifisch dazu befragt worden war und sie eine gewisse Zeit auch in Slo-
wenien von diesen getrennt war, war sie doch zum Zeitpunkt des Ge-
sprächs bereits seit einiger Zeit mit den Kindern wieder vereint. Es ist 


E-3932/2023 
Seite 10 
davon auszugehen, dass sie in dieser Zeit mit den Kindern über ihre Erleb-
nisse hat sprechen können. Jedenfalls kann ihren protokollierten Aussagen 
entnommen werden, dass sie sich zu allfälligen Überstellungshindernis-
sen, welche auch ihre Kinder betroffen haben dürften, ausführlich geäus-
sert hat (vgl. SEM-Akte […]). Hätte sie von den Kindern erfahren, dass sie 
traumatisierende Erlebnisse in Slowenien gehabt haben, hätte erwartet 
werden dürfen, dass sie auch diese erwähnt hätte. Es ist weiter festzustel-
len, dass sich die Erlebnisse, die die drei älteren Kinder nach der Trennung 
von ihrer Mutter – auf dem Weg nach Kroatien oder in Kroatien selbst – 
erfahren haben, grösstenteils nicht in Slowenien, sondern höchst wahr-
scheinlich in Kroatien und Bosnien abgespielt haben und damit für eine 
allfällige Überstellung nach Slowenien nicht von Relevanz sind. Der 
Vorinstanz ist deshalb nicht vorzuwerfen, dass die Kinder nicht separat an-
gehört wurden, zumal ihre Interessen im Rahmen der psychiatrischen Be-
treuung ausreichend berücksichtigt wurden, indem Bewältigungsmassnah-
men ihrer Traumata ergriffen wurden. Indessen ist – wie oben erwähnt – 
der Vorinstanz vorzuwerfen, dass sie die Prüfung, ob Anhörungen durch-
zuführen sind, nicht getätigt hat. 
3.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen teilweise als 
begründet. Es besteht aufgrund der hiervor festgestellten Heilung indes 
keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche 
Eventualbegehren ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-
VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat 
für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 
betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-
stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 


E-3932/2023 
Seite 11 
Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten – und hier inte-
ressierenden – sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 
back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-
pitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mit-
gliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 
Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. das Urteil des 
EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und 
C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 
E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-
charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-
stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 
Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-
gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 
der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5. 
5.1 Vorliegend ist unbestritten und durch den Abgleich der Fingerabdrücke 
mit der Zentraleinheit Eurodac belegt, dass die Beschwerdeführenden am 
11. November 2022 in Slowenien als asylsuchende Person registriert wor-
den sind. Die slowenischen Behörden haben dem Wiederaufnahmeersu-
chen am 21. April 2023 zugestimmt. 
5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit von Slowenien für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden ist somit 
gegeben. In der Beschwerde wird diese denn auch nicht bestritten. 
6. 
Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, es drohe 
ihnen im Falle einer Rückkehr nach Slowenien, wo sie voneinander ge-
trennt gewesen seien, eine Retraumatisierung. Zudem sei mit einer Ver-
schlechterung ihres gesundheitlichen Zustandes zu rechnen. Die gesund-
heitliche Versorgung wäre in Slowenien nicht sichergestellt. Damit seien 


E-3932/2023 
Seite 12 
die Voraussetzungen für einen Selbsteintritt der Schweiz gegeben, andern-
falls die Verletzung verschiedener völkerrechtlicher Verpflichtungen der 
Schweiz drohen würde. 
7. 
7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische Schwach-
stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-
genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 
sich bringen würden. 
7.2 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 
SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti-
gung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 
(SR 0.104). Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat kommt sei-
nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
7.3 Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, dass die sloweni-
schen Behörden ihren Verpflichtungen nachgekommen wären. Ferner 
brachten sie keine Mängel in den slowenischen Strukturen vor. Es ist davon 
auszugehen, dass sie bei einer Überstellung nach Slowenien wieder Zu-
gang zum dortigen Asylverfahren erhalten werden. Eine Übernahme der 
Zuständigkeit der Behandlung der Asylgesuche durch die Schweiz in An-
wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt nicht in Betracht und erweist 
sich dessen Anwendung als nicht gerechtfertigt. 
8. 
8.1 Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 
Dublin-III-VO nahelegen würden. 


E-3932/2023 
Seite 13 
8.1.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-
eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 
kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-
handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 
wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 
der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
8.1.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes 
Risiko dargetan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, ihre 
Anträge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Ver-
fahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die 
Annahme zu entnehmen, Slowenien werde in ihrem Fall den Grundsatz 
des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwin-
gen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur 
Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben sie 
nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 
Slowenien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 
der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK, der KRK oder von Art. 3 FoK füh-
ren könnten. Sie vermochten keine individuellen Umstände geltend zu ma-
chen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Slowe-
nien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zu-
stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 
8.2 Die Beschwerdeführenden machen zwar geltend, es bestünde die Ge-
fahr einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und aufgrund der 
damaligen Trennung der Familie eine Retraumatisierung im Falle einer 
Rücküberstellung nach Slowenien. Ihre gesundheitliche Versorgung in Slo-
wenien wäre nicht sichergestellt. Es drohe in diesem Zusammenhang auch 
eine Verletzung der KRK. Dies trifft aber – wie nachfolgend dargelegt – 
nicht zu. 
8.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass Slowenien Signatarstaat der KRK ist und 
seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, 
weshalb eine Überstellung nach Slowenien keine Verletzung von Art. 3 
KRK bedeutet. Aus der KRK kann kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat 


E-3932/2023 
Seite 14 
mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden 
(vgl. das Urteil des BVGer E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.3.5 m.H.). 
Bei der Prüfung des Kindeswohls steht vielmehr das grundlegende Bedürf-
nis von Kindern im Vordergrund, in möglichst engem Kontakt mit ihren 
Eltern aufwachsen zu können, soweit es ihrem Wohle nicht schadet. Die 
minderjährigen Kinder der Beschwerdeführenden werden zusammen mit 
ihrer Mutter nach Slowenien überstellt und den Akten sind keine Hinweise 
darauf zu entnehmen, dass sie dort von ihr getrennt werden könnten. Da-
gegen spricht auch der Umstand, dass sich die slowenischen Behörden bei 
ihrem dortigen Aufenthalt um eine Wiedervereinigung mit ihrer Mutter be-
müht und sie schliesslich zusammengeführt haben, nachdem die drei älte-
ren Kinder bei ihrer Reise durch Kroatien von der Mutter getrennt worden 
waren. Auch handelt es sich bei den psychischen Problemen der Kinder, 
deren Behandlung in der Schweiz aufgenommen worden ist und in Slowe-
nien weiterbehandelt werden kann, nicht um schwere gesundheitliche 
Probleme, sodass ein Vollzug der Überstellung nicht gegen das Kindes-
wohl spricht. 
8.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. auf die damalige Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 
EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. das Urteil des EGMR 
Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H.). 
Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Bei den Kindern wurden 
Laboruntersuchungen, die von den slowenischen Behörden empfohlen 
worden seien, vorgenommen. Mit den drei älteren Kindern wurden mit ei-
ner Kinderpsychologin bei der H._______ mehrere Gespräche durchge-
führt. Dabei wurden ihnen Strategien mitgegeben, wie sie mit dem Erlebten 
besser umgehen könnten, was zu einer gewissen Besserung ihres 


E-3932/2023 
Seite 15 
psychischen Gesundheitszustandes geführt habe (vgl. SEM-Akte […]-
36/6 ff.). Bei der Beschwerdeführerin 1 wurde im September 2022 in Ser-
bien eine Operation am Unterleib vorgenommen, weshalb am 27. März 
2023 eine Nachkontrolle durchgeführt wurde. Zudem wurden bei ihr Schlaf-
störungen, Magenbeschwerden und Kopfschmerzen diagnostiziert. Auf 
Beschwerdeebene wurden zudem ärztliche Berichte der Akutambulanz 
vom 15. Juni 2023 und der Psychiatrischen Diensten F._______ vom 
13. Juli 2023 eingereicht. Dabei wurde eine akute Belastungsreaktion auf 
den negativen Entscheid des SEM diagnostiziert. Es wurde ihr bei depres-
siver Symptomatik ein Krisengespräch oder ein stationärer Aufenthalt an-
geboten. Letzteres lehnte sie wegen der Trennung von ihren Kindern ab. 
Sie erhielt für ihre Einschlafprobleme Medikamente. 
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Beschwerde-
führenden gesamthaft gesehen nicht in einer einfachen Situation befinden. 
Ihre gesundheitlichen Probleme sind jedoch nicht von einer derartigen 
Schwere, dass aus völkerrechtlichen Gründen von einer Überstellung ab-
gesehen werden müsste. Die dokumentierten gesundheitlichen Probleme 
sind ohne Weiteres auch in Slowenien behandelbar, zumal hinsichtlich ih-
rer allfälligen Weiterbehandlung nicht von einer derartigen Dringlichkeit 
auszugehen ist. Sollten sich weitere medizinische Abklärungen, medika-
mentöse oder therapeutische Behandlungen als notwendig erweisen, so 
steht in Slowenien grundsätzlich eine ausreichende medizinische Infra-
struktur zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antrag-
stellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not-
versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten 
und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 
(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Be-
dürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-
schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 
gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Die Aufnahmerichtlinie ver-
pflichtet die Mitgliedstaaten, zur Umsetzung der Richtlinie die spezielle Si-
tuation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen oder Personen 
mit psychischen Störungen im einzelstaatlichen Recht zu berücksichtigen 
(Art. 21). 
Es liegen keine Hinweise vor, wonach Slowenien den Beschwerdeführen-
den eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die 
schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü-
gung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Be-
stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerde-


E-3932/2023 
Seite 16 
führenden Rechnung tragen und die slowenischen Behörden vorgängig in 
geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informie-
ren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). 
8.3 
8.3.1 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung auch unter dem Blick-
winkel der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
– hinsichtlich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungs-
gericht lediglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum ver-
fügt – nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG; vgl. BVGE 
2015/9 E. 7 f.). Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und den Akten sind 
keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 
Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 
8.3.2 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-
gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. Slowenien 
bleibt somit der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdefüh-
renden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
9. 
Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht auf 
die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre 
Überstellung nach Slowenien verfügt (Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 
AsylG). 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
11. 
11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses gegenstandslos geworden. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Be-
schwerdeführenden ersuchten mit ihrer Beschwerde um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung. 
Nachdem sich die in der Beschwerde formulierten Begehren hinsichtlich 
des festgestellten Verfahrensmangels als nicht aussichtslos erwiesen 
haben und aufgrund der Aktenlage von der Mittellosigkeit der 


E-3932/2023 
Seite 17 
Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheis-
sen. Damit sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
11.3 Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzuspre-
chen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerde-
ebene geheilt wird. Da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgelt-
liche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leis-
tungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden 
(auch Art. 111ater AsylG), ist indes keine Parteientschädigung auszurichten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3932/2023 
Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es ist keine Parteientschädigung zu entrichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Alexandra Püntener 
 
 
Versand: