bvger · D-6187/2024 · 2024-08-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6187/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Necmettin Sahin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. August 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. August 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
 
A.b Das SEM führte am 15. August 2023 mit dem Beschwerdeführer die 
Personalienaufnahme (PA) durch und hörte ihn am 21. Dezember 2023 zu 
seinen Asylgründen an. Nach der am 3. Januar 2024 erfolgten Zuteilung 
ins erweiterte Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 8. August 
2024 ergänzend angehört. 
 
A.b.a Anlässlich der beiden Anhörungen brachte der Beschwerdeführer 
vor, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 
der Provinz B._______. Im Alter von zehn Jahren sei er mit seiner Familie 
nach C._______ (Provinz D._______) gezogen. Er habe weder die Sekun-
darschule noch das Gymnasium (im Fernstudium) abgeschlossen. Statt-
dessen habe er ab 2017 in E._______ in der (…), in D._______ in der (…), 
in F._______ (Provinz G._______) als (…) und schliesslich – zurück in 
C._______ – wieder an verschiedenen Orten in der (…) gearbeitet. Seine 
Familie lebe nach wie vor in C.________. 
 
Zur Begründung seines Asylgesuchs legte er dar, am 28. Juli 2023 habe er 
anlässlich eines Besuchs bei einem Freund in E._______ spontan an einer 
Kundgebung der sogenannten "Samstagsmütter" teilgenommen. Dabei sei 
er von der Polizei kontrolliert, aber nicht festgenommen worden. Wenige 
Tage später, am 1. oder 2. August 2023, sei er auf dem Heimweg von der 
Arbeit von Polizisten an einen abgelegenen Ort mitgenommen, geschlagen 
und anschliessend wieder freigelassen worden. Am folgenden Tag sei er in 
ein Spital gegangen, um die erlittenen Verletzungen dokumentieren zu las-
sen; dabei hätten der behandelnde Arzt und der anwesende Polizist es un-
terlassen, explizit die Gründe der Verletzungen zu nennen. Nach Abspra-
che mit seiner Familie habe er bereits am 6. August 2023 die Türkei ver-
lassen und sei mit seinem Pass auf dem Luftweg von E._______ nach Ser-
bien und anschliessend in einem Lastwagen unter Umgehung der Grenz-
kontrollen bis in die Schweiz gereist. Rund zwei Monate nach seiner Ein-
reise in die Schweiz habe ihm sein älterer Bruder telefonisch mitgeteilt, 
dass sich Polizisten in seinem Elternhaus nach ihm erkundigt hätten. In der 
Folge habe er seinen Anwalt in der Türkei kontaktiert um zu erfahren, ob 
gegen ihn etwas vorliegen würde. Tatsächlich seien zahlreiche Verfahren 
gegen ihn eröffnet worden, weshalb er befürchte, bei einer Rückkehr in 


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seine Heimat in Haft genommen zu werden. Er sei auf den sozialen Medien 
seit dem Alter von 15 Jahren aktiv. 
Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er sei aufgrund seiner 
kurdischen Ethnie seit der Kindheit Belästigungen und auch Übergriffen 
ausgesetzt gewesen. Ausserdem sei er für die DEM Parti (vormals 
Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi [HEDEP]) aktiv gewesen und habe 
an Meetings teilgenommen. Seine Familie habe jedoch mit der Partiya 
Karkerên Kurdistanê (PKK) sympathisiert; einer seiner Brüder sei im Jahr 
2015 für zwei oder drei Monate bei der PKK gewesen. 
 
Schliesslich gab der Beschwerdeführer an, unter (…) zu leiden, welche von 
den bei der Festnahme in der Türkei erlittenen Schlägen stammten. Auch 
nehme er (…) ein und (…). 
 
A.b.b Der Beschwerdeführer reichte nebst seiner Identitätskarte im Origi-
nal verschiedene in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. 5) einzeln auf-
gelistete Beweismittel in Kopie ein. Ausserdem wurden drei in der Schweiz 
ausgestellte medizinische Berichte zu den Akten gegeben. 
 
B. 
Mit Verfügung vom 27. August 2024 – eröffnet am 28. August 2024 – stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Kanton H._______ wurde 
mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Gleichzeitig wurden dem Be-
schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
ausgehändigt. 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters 
vom 27. September 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er 
beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 27. August 2024 sowie 
die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des 
Asyls. Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs-
sig, unzumutbar und unmöglich sei beziehungsweise es sei seine Anerken-
nung als Flüchtling anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, eventualiter sei die auf-
schiebende Wirkung wiederherzustellen. Auch sei ihm ein Replikrecht zu 
den Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten einzuräumen. Im Rahmen 


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der Beschwerdebegründung wird überdies die Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz beantragt. 
Mit der Beschwerde wurde eine am 17. September 2024 vom (…) ausge-
stellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung eingereicht. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 1. Oktober 2024 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
einzutreten. 
 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb auf einen 
Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). Bei dieser Sachlage 
erübrigt sich das vom Beschwerdeführer beantragte Replikrecht. 


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4. 
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 
(Art. 55 Abs. 1 VwVG). Ausführungen zum entsprechenden Eventualbe-
gehren erübrigen sich. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das Bundesver-
waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-
bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 
Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 
Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anfor-
derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 
 
6.1.1 Vorab hielt das SEM in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Probleme im Zusammenhang mit einer spontanen Teilnahme 
an einer Kundgebung der "Samstagsmütter" (einer seit 1995 bestehenden, 
überwiegend von Frauen organisierten Bewegung, welche mittels Protest-
kationen Aufklärung über den Verbleib von in den 1980er- und 1990er-Jah-
ren in der Türkei in Polizeihaft und in Gefängnissen verschwundenen Per-
sonen verlangt; Anmerkung BVGer) fest, die Schilderungen der angeblich 
zwei Tage später erfolgten Mitnahme und der anschliessenden Gewaltan-
wendung seien knapp und unsubstanziiert ausgefallen und es mangle 
ihnen – obwohl mehrmals dazu aufgefordert, das Erlebte ausführlich zu 
schildern – unter anderem an ausgefallenen, mithin nebensächlichen De-
tails und an quantitativem Detailreichtum; insbesondere seien den 


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Schilderungen auch keine Komplikationen im Handlungsablauf zu entneh-
men. Im Übrigen würden die geltend gemachten Probleme selbst bei Wahr-
unterstellung die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft notwen-
dige Intensität nicht entfalten und es sei auch nicht nachvollziehbar, dass 
dieser Vorfall, selbst in einer Gesamtwürdigung aller geltend gemachten 
Nachteile, in einem direkten kausalen Zusammenhang zur Ausreise des 
Beschwerdeführers am 6. August 2023 stehe, beziehungsweise, dass die-
ser sich aufgrund der geschilderten Nachteile nur durch eine Flucht ins 
Ausland hätte retten können. 
 
6.1.2 Sodann stellte das SEM weiter fest, bei den Schikanen und Benach-
teiligungen, welchen der Beschwerdeführer als Angehöriger der kurdi-
schen Minderheit in der Türkei angeblich ausgesetzt gewesen sei, handle 
es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen 
Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. 
Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich diese Bevöl-
kerungsgruppe befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wobei diese Einschätzung trotz 
der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechtern-
den Menschenrechtslage weiterhin gelte. Im Übrigen lägen die geltend ge-
machten Ereignisse in der Kindheit des Beschwerdeführers Jahre zurück, 
die geltend gemachten Nachteile seines Vaters gar Jahrzehnte. Auch der 
geschilderte Angriff durch die rechtsextreme Gruppierung "Ülkücü" ("Graue 
Wölfe") wegen des Hörens kurdischer Musik im Jahr 2020 stehe nicht in 
einem direkten kausalen Zusammenhang mit der Ausreise des Beschwer-
deführers. 
 
6.1.3 Im Weiteren äusserte sich das SEM eingehend zum Vorbringen des 
Beschwerdeführers, die türkischen Strafverfolgungsbehörden hätten inzwi-
schen gegen ihn verschiedene Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtver-
fahren eröffnet, weil er seine Meinung gepostet habe und deshalb nun als 
Terrorist betrachtet werde und befürchten müsse, bei einer Rückkehr in die 
Türkei im Gefängnis zu landen. 
 
6.1.3.1 Dabei legte es zunächst dar, wieso es zum Schluss gelangte, dass 
der Beschwerdeführer – trotz vereinzelter Teilnahmen an politischen Ver-
sammlungen und getätigter Posts auf Facebook – über kein flüchtlings-
rechtlich relevantes politisches Profil verfüge. 
 
6.1.3.2 Ferner hielt es fest, die eingereichten Beweismittel wiesen – abge-
sehen von der Nennung des Delikts und von einzelnen Posts in einem 


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Beweismittel (Untersuchungsbericht) – keinen materiellen Inhalt auf, son-
dern bestünden aus standardisierten Bausteinen. Sie liessen daher keinen 
Rückschluss zu auf das Vergehen, das dem Beschwerdeführer konkret 
vorgeworfen werden könnte. Zudem verfügten diese Dokumente über kei-
nerlei verifizierbare Sicherheitsmerkmale und liessen sich daher sehr ein-
fach fälschen, weshalb sie lediglich einen geringen Beweiswert hätten, um 
einen flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt belegen zu können. Im 
Übrigen sei mittlerweile öffentlich bekannt, dass solche Dokumente in der 
Türkei problemlos via professionelle Fälscher oder korrupte Justizange-
stellte gegen Entgelt beschafft werden könnten. 
 
Die Frage, ob es sich bei den eingereichten Unterlagen um echte Verfah-
rensdokumente handle, könne indes offenbleiben, da die Beweismittel 
(höchstens) zeigen würden, dass zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungs-
verfahren hängig seien, aber (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet wor-
den sei. In der Türkei würden Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren oft in 
teils hoher Zahl eingeleitet, häufig aber auch wieder eingestellt. Vor diesem 
Hintergrund sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in abseh-
barer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer 
späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv füh-
ren würden. Hinsichtlich des eingereichten Vorführbefehls sei überdies 
festzustellen, dass es sich formell nicht um einen Haftbefehl handle, viel-
mehr sei es Zweck des Vorführbefehls, die angesprochene Person einzu-
vernehmen und danach wieder freizulassen. 
 
6.1.4 Schliesslich befasste sich die Vorinstanz auch mit den Beiträgen des 
Beschwerdeführers auf Facebook. Dabei wies sie vorab darauf hin, dass 
die Posts in einem engen Zusammenhang mit der Ausreise des Beschwer-
deführers und seiner Asylgesuchstellung sowie der Einleitung von Ermitt-
lungen gegen ihn stünden. Erst am 22. Februar 2023, mithin rund fünfein-
halb Monate vor seiner Ausreise habe er erstmals einen politischen Inhalt 
gepostet, wobei er im Wesentlichen aus anderen Quellen entnommene Vi-
deoinhalte und Fotos – höchstens mit kurzen Kommentaren versehen – 
geteilt habe. Dabei vermittle er weder den Eindruck eines politischen Akti-
visten noch wären seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen, wel-
che Umstände auch der türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen 
eines Strafverfahrens nicht entgehen würde. Im Übrigen falle auf, dass der 
Beschwerdeführer über die angeblich gegen ihn hängigen Verfahren – 
etwa über die ihm vorgeworfenen Straftatbestände, die Anzahl der eröffne-
ten Dossiers oder den Stand der Verfahren – erstaunlich wenig wisse. Da-
bei sei seine Aussage, in der Türkei könne sich nur ein Anwalt um Sachen 


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wie den Stand des Verfahrens kümmern, und er habe nicht die finanziellen 
Mittel, um seinen Anwalt zu kontaktieren, als Schutzbehauptung zu werten. 
Unglaubhaft sei auch seine Angabe, die türkische Polizei habe nach seiner 
Ausreise zu Hause nach seinem Aufenthaltsort gefragt, zumal auf seinem 
Facebook-Profil sein aktueller Aufenthaltsort in der Schweiz ersichtlich sei 
und gemäss dem eingereichten Beweismittel die türkische Polizei wisse, 
dass er die Türkei verlassen habe. 
 
Die vorstehenden Feststellungen und die gesamte Aktenlage würden dafür 
sprechen, dass der Beschwerdeführer die allfällige in der Türkei gegen ihn 
hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet 
habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu be-
gründen und somit einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Eine 
solche Vorgehensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu werten. Rechts-
missbrauch verdiene gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz keinen 
Schutz, weshalb in seinem Fall nicht vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Gefährdung geschlossen werden dürfe, wie dies auch das Bun-
desverwaltungsgericht in ähnlich gelagerten Fällen bereits festgestellt 
habe. Schliesslich sei festzustellen, dass er durch seine rechtsmissbräuch-
liche Provozierung einer strafrechtlichen Untersuchung offenkundig be-
wusst in Kauf nehme, bei einer Rückkehr in die Türkei möglicherweise mit 
gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert zu werden. So wenn er wegen 
eines bestehenden Vorführbefehls vorübergehend zwecks Einvernahme 
festgenommen werde. In diesem Lichte gehe das SEM zudem davon aus, 
dass er gegebenenfalls auch in der Lage wäre, allfällige drohende weiter-
gehende Nachteile auf geeignetem Wege abzuwenden, wie etwa eine – 
kaum wahrscheinliche – allfällige Verurteilung zu einer längerdauernden 
und unbedingten Freiheitsstrafe. 
 
6.1.5 Schliesslich äusserte sich das SEM auch zur allfälligen Rechtmäs-
sigkeit der angeblich gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe 
und befand, bereits zum heutigen Zeitpunkt könnte aus den Akten ge-
schlossen werden, dass diese nicht offensichtlich haltlos wären. Die Ein-
träge des Beschwerdeführers auf den sozialen Medien könnten zweifels-
ohne ehrverletzend sein. So habe er mit seinem Post vom 4. Oktober 2023 
insinuiert, dass der türkische Staatspräsident ([…]) gehängt werden solle. 
Auch wenn es sich beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan um eine 
umstrittene Persönlichkeit der türkischen Politik handeln möge, würden 
sich die Äusserungen des Beschwerdeführers auf den sozialen Medien 
nach Auffassung der Vorinstanz kaum innerhalb der Meinungsäusserungs-
freiheit bewegen. Deshalb wäre die Einleitung eines Ermittlungs-


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/Untersuchungsverfahrens als rechtsstaatlich legitim zu erachten, zumal 
solche potentiell ehrverletzenden Äusserungen auch in der Schweiz ver-
folgt werden und zu einer Verurteilung führen könnten. Die diesbezüglichen 
Vorbringen des Beschwerdeführers entfalteten demnach keine flüchtlings-
rechtliche Relevanz. 
6.2 In der Beschwerdeschrift wird lediglich – in sehr rudimentärer Form – 
auf die vom Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen geltend ge-
machte Verfolgungssituation verwiesen und gerügt, die Vorinstanz habe 
"pauschal und undifferenziert entschieden". Während der Hausdurchsu-
chungen durch Antiterroreinheiten sei der Familie des Beschwerdeführers 
mitgeteilt worden, dass er unter anderem auch wegen Unterstützung der 
PKK sowie wegen der Teilnahme an Demonstrationen in der Türkei ge-
sucht werde; es sei auch gut möglich, dass er wegen Mitgliedschaft bei der 
PKK gesucht werde. Er habe Schwierigkeiten mit seinem Anwalt in der Tür-
kei gehabt, weshalb er leider keine Akten habe besorgen können. Er werde 
aber nächste Woche zwecks Abklärung seiner rechtlichen Situation und 
Einreichung von Akten einen neuen Anwalt beauftragen; zur Einreichung 
der Akten sei ihm eine Frist anzusetzen. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung zur Recht zur Erkenntnis ge-
langt ist, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen kann grundsätzlich auf die zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung 
der entsprechenden Erwägungen in 6.1 des vorliegenden Urteils), zumal 
in der Beschwerdeeingabe mit wenigen, nachfolgend aufgeführten Aus-
nahmen nichts Neues vorgebracht wird. 
 
7.2 In Bezug auf die Behauptung des Beschwerdeführers, seiner Familie 
sei mitgeteilt worden, dass er unter anderem auch wegen Unterstützung 
der PKK gesucht werde, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im 
Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens keinerlei Unterstützung für die 
PKK geltend gemacht hatte. Er erklärte, er habe – im Gegensatz zu seiner 
Familie, welche für die PKK sympathisiert habe – die DEM unterstützt. Ei-
ner seiner Brüder sei für kurze Zeit beziehungsweise für zwei oder drei 
Monate bei der PKK gewesen, was aber für ihn – den Beschwerdeführer – 
keinerlei Konsequenzen gehabt habe (vgl. SEM-Akten […]). In diesem Zu-
sammenhang fällt auch auf, dass der Beschwerdeführer nicht (mehr) sa-
gen konnte oder wollte, welcher seiner Brüder bei der PKK gewesen sei 


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(vgl. SEM-Akten […] und […]). Ausserdem lebt die Familie des Beschwer-
deführers nach wie vor an derselben Adresse in C._______ und wird dort 
offenbar nicht wegen ihrer Sympathie für die PKK behelligt. Das Vorbringen 
des Beschwerdeführers, er werde von Antiterroreinheiten unter anderem 
wegen Unterstützung der PKK gesucht beziehungsweise es sei gut mög-
lich, dass er "wegen Mitgliedschaft der PKK" gesucht werde (vgl. Be-
schwerde S. 3 f.), findet in den Aussagen des Beschwerdeführers keine 
Stütze und erscheint nach dem Gesagten nachgeschoben. 
 
Schliesslich ist festzuhalten, dass in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt 
wird, welche Schritte der Beschwerdeführer zur Mandatierung eines An-
waltes in der Türkei unternommen haben will, und es werden auch keine 
konkreten Angaben zu den einzureichenden Akten und deren Relevanz ge-
macht. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung besteht daher keine 
Veranlassung zur Ansetzung einer entsprechenden Einreichungsfrist. 
 
7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abge-
lehnt hat. 
 
Es bestehen auch keinerlei Hinweise, dass das SEM – wie in der Be-
schwerde (vgl. S. 4) gerügt – den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-
ständig und falsch festgestellt haben könnte, zumal die entsprechende Be-
anstandung in keiner Weise begründet wird. Das Begehren um Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Abklärung des Sachverhalts 
und zum Erlass einer neuen Verfügung ist daher abzuweisen. 
 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre (vgl. auch Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 


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9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 
Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-
gehen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4343/2023 vom 13. September 2023 
E. 8.3.1 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12.Juni 2018 
E. 7.3.1). 
9.3.3 Sodann bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der 
Wegweisung aus individuellen Gründen nicht zumutbar sein könnte. Der 
Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______ und hat vor seiner 
Ausreise in der Provinz D._______ gelebt. Diese Provinzen waren nicht 
von den schweren Erdbeben im Februar 2023 betroffen. Der Beschwerde-
führer spricht Türkisch, verfügt über eine gute Schulbildung sowie über Ar-
beitserfahrung in verschiedenen Branchen an verschiedenen Orten in der 
Türkei. Ausserdem hat er ein familiäres Beziehungsnetz in der Türkei und 
auch im Ausland, wobei seine nächsten Angehörigen nach wie vor in 
C._______ leben. 
Es sprechen auch keine gesundheitlichen Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers. So ist zwar dem zu-
letzt bei der Vorinstanz eingereichten Arztbericht des (…) vom 11. April 
2024 zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine (…) diagnostiziert 
wurde, wobei es aber den Fachärzten nicht möglich war, den Ursprung der 
(…) auf eine Gewalteinwirkung von Aussen zurückzuführen. Auch erachte-
ten die unterzeichnenden Ärzte weder eine Operation noch eine Folgebe-
handlung auf der Abteilung für (…) als nötig, sondern verwiesen den Be-
schwerdeführer für eine (…) ans (…). Wie in der angefochtenen Verfügung 


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zu Recht bemerkt wurde, bestehen zudem keine Unterlagen betreffend die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachte Einnahme von (…). 
Das Bundesverwaltungsgericht kann sich auch der Auffassung der Vorin- 
stanz anschliessen, die Türkei verfüge über ein gut ausgebautes Gesund-
heits- und Krankenversicherungssystem, wobei der Zugang zu medizini-
schen Leistungen auch für Personen gewährleistet sei, die nicht über ge-
nügend finanzielle Mittel verfügten, um die Prämien für die 2012 einge-
führte obligatorische "Allgemeine Krankenversicherung" zu bezahlen. Mit-
hin lassen auch die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren 
geltend gemachten, auf Beschwerdeebene indes nicht mehr erwähnten 
gesundheitlichen Beschwerden den Vollzug der Wegweisung nicht als un-
zumutbar erscheinen. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 
Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden. 
11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der durch die eingereichte 
Bestätigung nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Begehren 
– wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu 
bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: