bvger · D-3389/2024 · 2024-05-21 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3389/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Russland, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 21. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Beschwerdeführer am 21. April 2024 im Bundesasylzentrum 
(BAZ) B._______ um Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, 
dass er an dieser Stelle angab, er sei am 20. April 2024 von Russland kom-
mend über Deutschland in den europäischen Raum eingereist, 
dass am 24. April 2024 ein Abgleich seiner Fingerabdrücke sowohl mit der 
Eurodac-Datenbank als auch mit dem europäischen Visa-Informationssys-
tem (VIS) ergab, dass ihm von Griechenland (…) 2021 ein für sechs Mo-
nate gültiges Schengen-Visum erteilt worden war, und weiter, dass er von 
den Niederlanden am 31. August 2021 und nochmals am 28. August 2023 
als Asylantragsteller registriert worden war, 
dass im VIS-Eintrag vom (…) 2021 vermerkt ist, dass er ein Staatsange-
höriger von Russland mit ursprünglicher Herkunft aus C._______ sei, 
dass sein Gesuch im BAZ D._______ behandelt wurde, wo er gemäss Ak-
tenlage die ihm zugewiesene Rechtsvertretung mandatierte, 
dass das SEM am 29. April 2024 mit dem Beschwerdeführer das persönli-
che Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO), führte, 
dass er dabei bestätigte, dass er sich ab (…) 2021 zusammen mit seinen 
Eltern ununterbrochen in den Niederlanden aufgehalten habe, bis er am 
20. April 2024 von dort in die Schweiz gereist sei, 
dass er in den Niederlanden zweimal einen negativen Asylentscheid erhal-
ten habe, wobei der erste auf Beschwerde hin noch aufgehoben worden 
sei, die Beschwerde gegen den zweiten Entscheid jedoch abgelehnt und 
der Wegweisungsentscheid vom Gericht gestützt worden sei, 
dass die Behörden dann gesagt hätten, es würden keine Gründe oder Be-
weismittel vorliegen, welche ein drittes Asylgesuch in den Niederlanden 
rechtfertigen könnten, 


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dass jedoch eine Wegweisung nach Russland für ihn gefährlich wäre, wes-
halb er seine Gründe gegen eine Wegweisung dorthin gegenüber den 
Schweizer Behörden darlegen wolle, 
dass das SEM am 6. Mai 2024 die zuständige Behörde der Niederlande 
um eine Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und diese am 
14. Mai 2024 erklärte, dem Gesuch um Wiederaufnahme werde gestützt 
auf die Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO entsprochen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 21. Mai 2024 (eröffnet am 23. Mai 2024) 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und seine Wegweisung in die 
Niederlande anordnete, 
dass gleichzeitig der Beschwerdeführer zum Verlassen der Schweiz auf-
gefordert, der Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, 
dem Beschwerdeführer die gemäss Verzeichnis zur Einsicht freien Akten 
ausgehändigt und festgehalten wurde, dass einer allfälligen Beschwerde 
keine aufschiebende Wirkung zukomme, 
dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit nicht nachfol-
gend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen wird, 
dass unmittelbar nach der Entscheideröffnung die zugewiesene Rechts-
vertretung das Mandatsverhältnis als beendet erklärte, 
dass der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Nichteintretens- 
und Wegweisungsentscheid am 28. Mai 2024 (Datum Poststempel) beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat, 
dass er in seiner Eingabe beantragt, es sei der Nichteintretensentscheid 
aufzuheben und vom SEM sein Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen, und 
in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, 
dass er zur Begründung seiner Beschwerde geltend macht, das SEM gehe 
ohne jegliche Abklärungen und ohne jeden Beleg von der Rechtmässigkeit 
und Richtigkeit des niederländischen Flüchtlingsverfahrens aus, was je-
doch nicht überzeugen könne, da das SEM ja gar nicht wisse, aus welchen 
Gründen er Russland verlassen und in den Niederlanden den Flüchtlings-
status beantragt habe, 


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dass eine Aussage zur Rechtmässigkeit des niederländischen Asylverfah-
rens vielmehr erst dann möglich sei, nachdem er sich in einer Anhörung zu 
den Gründen für seine Flucht aus Russland habe äussern können, 
dass zudem auch der Hinweis des SEM auf die ihm in den Niederlanden 
zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten nicht überzeugen 
könne, da ja dort bereits von einem Gericht seine Wegweisung in ein für 
ihn gefährliches Land bestätigt worden sei, 
dass dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 
29. Mai 2024 in elektronischer Form vorliegen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-
reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass die vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Beschwerde als ab-
schliessend zu qualifizieren ist, 
dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 
unbegründet erweist, weshalb über diese im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin, mit summarischer Begründung und praxisgemäss auch ohne 
Durchführung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 
Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 


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Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass der Beschwerdeführer vor der Schweiz in den Niederlanden ein Asyl-
verfahren durchlaufen hat, er von dort kommend in die Schweiz eingereist 
ist und die Niederlande ihre andauernde Zuständigkeit für seine Person 
nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO anerkannt haben, 
dass es gleichzeitig keine Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylver-
fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in den Niederlan-
den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Untersätze 2 
und 3 Dublin-III-VO aufweisen würden (vgl. dazu auch nachfolgend), 
dass das SEM vor diesem Hintergrund die Zuständigkeit nach der Dublin-III-
VO korrekt festgestellt hat, womit die Grundlage für einen Nichteintretens-
entscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Anordnung 
der Wegweisung in die Niederlande grundsätzlich gegeben ist, 
dass sich der Beschwerdeführer gegen eine Überstellung in die Nieder-
lande ausspricht und dabei – dem wesentlichen Sinngehalt nach – einen 
Selbsteintritt auf seinen Asylantrag "aus humanitären Gründen" gemäss 
der Bestimmung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive in Anwendung 
von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) verlangt, 
dass allerdings keine Sachverhaltsumstände ersichtlich sind, die in rechts-
erheblicher Weise gegen eine Wegweisung des Beschwerdeführers in den 
für ihn zuständigen Staat sprechen würden, 
dass die Niederlande zunächst Signatarstaat der EMRK, des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) 
und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK; SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 
1967 (SR 0.142.301) sind und die Niederlande nach Auffassung der 
Schweiz ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen auch 
vollumfänglich nachkommen, 
dass die Schweiz im Weiteren davon ausgeht, von den Niederlanden wür-
den nicht nur die Rechte anerkannt und geschützt, die sich für Schutzsu-
chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 
2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-


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erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-
rensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-
men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-
gen (sog. Aufnahmerichtlinie), sondern auch jene Rechte, welche sich für 
abgewiesene Asylsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parla-
ments und des Rates 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemein-
same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 
aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. Rückführungsrichtline) ergeben, 
dass die Schweiz vor diesem Hintergrund in ständiger Praxis davon aus-
geht, es bestehe Gewähr dafür, dass die Rechte von asylsuchenden Per-
sonen in jeder Phase des niederländischen Asyl- und Wegweisungsverfah-
ren gewahrt seien, 
dass das SEM vor diesem Hintergrund auch zu Recht keine Anhörung zu 
den Gesuchsgründen des Beschwerdeführers durchgeführt hat, da diese 
von den niederländischen Behörden zu prüfen sind respektive von diesen 
schon in zwei Verfahren geprüft wurden, 
dass alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar in den Nie-
derlanden mit seinen Gesuchsgründen nicht durchgedrungen und mit die-
sem Entscheid nicht einverstanden ist, zu keinem anderen Schluss zu füh-
ren vermag, 
dass nach dem Gesagten in entscheidrelevanter Hinsicht festzuhalten 
bleibt, dass insgesamt nichts dafür spricht, der Beschwerdeführer wäre im 
Falle einer Rückführung in die Niederlande tatsächlich ernsthaft – im Sinne 
eines "real risk" – von einer Kettenabschiebung in einen Staat bedroht, wo 
ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde, 
dass daneben aufgrund der Aktenlage ausgegangen werden darf, der Be-
schwerdeführer sei mit den niederländischen Verfahren vertraut und daher 
in der Lage, gegenüber den in den Niederlanden zuständigen Behörden 
seine Rechte wahrzunehmen, 
dass nach dem Gesagten kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asyl-
gesuch respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich ist, 
dass sich das SEM sodann aufgrund der Aktenlage auch auf eine summa-
rische Würdigung der vorliegenden Sache unter dem Aspekt von Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 beschränken durfte (vgl. dazu BVGE 2015/9), 


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dass diesen Erwägungen gemäss das SEM zu Recht in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 
in die Niederlande angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Gewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a AsylG) und um Befrei-
ung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden sind, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege res-
pektive Prozessführung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit vorliegen-
dem Urteil abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten 
als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass daher die Kosten des Verfahrens, welche auf Fr. 750.– zu bestimmen 
sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: