bvger · C-5423/2023 · 2023-09-06 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVG, Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 6. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5423/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Julia Pandey. 
Parteien 
A._______ AG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
BVG, Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangein-
richtung BVG vom 6. September 2023. 
 
 
 


C-5423/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit 
Verfügung vom 10. Mai 2023 die A._______ AG rückwirkend vom 1. Januar 
2017 bis 31. Dezember 2017 zwangsweise an die Auffangeinrichtung BVG 
angeschlossen hat, 
dass die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) diese Verfü-
gung mit Beschwerde vom 5. Oktober 2023 beim Bundesverwaltungsge-
richt angefochten hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG gestützt auf Art. 33 Bst. h VGG 
in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis BVG (SR 831.40) Verfügungen gemäss 
Art. 5 VwVG erlassen kann, 
dass hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, weshalb die Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist, 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 
2023 (BVGer-act. 2) zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 
13. November 2023 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel 
nicht eingetreten werde, 
dass der Beschwerdeführerin die Zwischenverfügung vom 11. Oktober 
2023 am 13. Oktober 2023 zugestellt worden ist (vgl. BVGer-act. 3), 
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist 
nicht geleistet hat (BVGer-act. 4), 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt 
werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
 


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dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
dass vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist, 
dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG), 
dass die obsiegende Vorinstanz als Behörde keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass auch die unterliegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Par-
teientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Julia Pandey 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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