bvger · D-4902/2023 · 2023-08-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4902/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Milan Egloff, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. August 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 20. August 
2022 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. 
B. 
Er wurde am 30. August 2022 zu seiner Person und dem Reiseweg be-
fragt. Am 4. Januar 2023 wurde er eingehend zu seinen Fluchtgründen an-
gehört. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, begründete sein Asylgesuch damit, er sei sechs Monate nachdem er 
im Jahre 2010 die Aufnahmeprüfung für die Universität bestanden habe, 
zu 13 Jahren Haft verurteilt worden wegen «Aktivitäten für eine bewaffnete 
Organisation, ohne deren Mitglied zu sein». Er sei von 2011 bis 2014 in-
haftiert gewesen und habe insbesondere in der Anfangszeit Misshandlun-
gen erfahren. Nach einer Justizreform im Jahre 2014 sei er auf Bewährung 
vorzeitig aus der Haft entlassen worden. 
Nach der Haftentlassung habe er sein Studium wieder aufgenommen, auf-
grund seiner Ethnie aber verschiedene Schikanen erfahren. Einer seiner 
Cousins, der Guerilla-Kämpfer gewesen sei, sei Mitte 2015 umgekommen. 
Bei dessen Beerdigung seien Polizisten anwesend gewesen, die ihn (Be-
schwerdeführer) und andere Familienangehörige als Terroristen bezeich-
net und gesagt hätten, sie würden auf dieselbe Weise enden. Als er im 
Jahre 2016 eine Hochzeit eines Freundes besucht habe, sei er unterwegs 
an verschiedenen Kontrollposten von der Polizei belästigt und beschimpft 
sowie für mehrere Stunden auf einem Polizeiposten festgehalten und ver-
hört worden. Er habe mehrmals solche Schikanen erlebt. 2017 sei er im 
Rahmen des behördlichen Notstandsdekrets aus seinem Beruf als Ge-
meindemitarbeiter in B._______ entlassen worden. Im Jahre 2019 habe er 
verkürzten Militärdienst geleistet, wo er ebenfalls Schikanen erlebt habe. 
Im Jahre 2020 habe er beim Verfassungsgericht erwirkt, dass einige 
frühere Anklagepunkte aufgehoben worden seien, wodurch das Verfahren 
von 2011 abgeschlossen gewesen sei. Allerdings habe das Gericht für 
schwere Straftaten am (…) 2021 in Aufhebung des Urteils von 2020 auf-
grund eines Formfehlers den ursprünglichen Tatvorwurf in den Vorwurf 
«Mitgliedschaft in einer Terrororganisation» umgewandelt. Aufgrund der 
Erlebnisse habe er beschlossen, nach Istanbul zu gehen, wo er in einer 
(…) gearbeitet habe. Dort sei er von Polizisten angesprochen worden, die 


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ihm gesagt hätten, dass sie viel über ihn wissen und eines Tages mit ihm 
abrechnen würden. Einer seiner Kunden habe ihm angeboten, für die Be-
hörden als Spitzel zu arbeiten, was er jedoch ausgeschlagen habe. Da er 
sich der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst geworden sei, habe er sich zur 
Ausreise entschlossen. 
C. 
Am 12. Januar 2023 verfügte das SEM, sein Asylgesuch werde im erwei-
terten Verfahren behandelt (Art. 26d AsylG [SR 142.31]). 
D. 
Mit Verfügung vom 14. August 2023 (Eröffnung am 15. August 2023) stellte 
das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug derselben an. 
Zur Begründung führte das SEM aus, dass das gegen den Beschwerde-
führer eröffnete Strafverfahren abgeschlossen sei und derzeit keine neuen 
Verfahren hängig seien. Es komme zwar vor, dass ehemalige Strafgefan-
gene und fichierte Personen auch nach ihrer Entlassung mit ernsthaften 
Nachteilen konfrontiert seien. Zu berücksichtigen sei dabei insbesondere 
der Grund und der Zeitpunkt eines früheren Strafverfahrens, der Inhalt des 
über die Person angelegten Datenblattes, die behördliche Einschätzung 
des aktuellen politischen Engagements der verdächtigen Person und das 
familiäre Umfeld. Die vom Beschwerdeführer erlebten Schikanen würden 
keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile darstellen. Darüber hinaus 
würden keine besonderen Umstände vorliegen, die eine entsprechende 
Furcht rechtfertigen könnten. So habe er beispielsweise keine politischen 
Aktivitäten geltend gemacht. Im Zeitpunkt der Ausreise sei er weder be-
hördlich gesucht worden noch sei ein Strafverfahren hängig gewesen. 
Schliesslich habe er die Türkei problemlos auf legalem Weg mit einem Rei-
sepass über den Flughafen Istanbul verlassen. 
Es sei zwar möglich, dass die Behörden tatsächlich versucht hätten, ihn 
als Spitzel anzuwerben. Seine Ablehnung habe jedoch, soweit ersichtlich, 
keine negativen Konsequenzen nach sich gezogen. 
E. 
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-
vertretung vom 13. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. 
In der Beschwerde wurde beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei 


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vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventua-
liter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts, Neube-
urteilung und rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug 
sowohl unzulässig als auch unzumutbar sei und der Beschwerdeführer sei 
entsprechend in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei die 
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, es sei ihm der unterzeichnende 
Rechtsvertreter als amtlicher Beistand zu bestellen und es sei auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
In formeller Hinsicht wurde eingewendet, dem Beschwerdeführer sei in der 
Anhörung in Aussicht gestellt worden, dass er ergänzend angehört werde. 
Zudem habe er seine Fluchtgründe bisher erst zusammengefasst darlegen 
können und gewisse Bereiche habe das SEM nicht vertieft abgeklärt. So 
seien beispielsweise keine Fragen zu allfälligen früheren und aktuellen po-
litischen Engagements des Beschwerdeführers wie auch seines familiären 
Umfelds gestellt worden. Etwaige Wegweisungsvollzugshindernisse seien 
gar nicht erfragt worden. Das SEM habe dadurch den Untersuchungs-
grundsatz verletzt und die Sache müsse für weitere Abklärungen und eine 
erneute Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. 
In materieller Hinsicht wurde geltend gemacht, dass das damalige Straf-
verfahren im Jahre 2020 zwar kurzzeitig aus dem Strafregister gelöscht 
worden sei. Das entsprechende Zusatzurteil sei jedoch aufgehoben wor-
den und der strafrechtliche Vorwurf laute neu auf Mitgliedschaft in einer 
bewaffneten Terrororganisation. Eine dagegen erhobene Beschwerde sei 
abgewiesen worden. Im (…) 2023 sei der Beschwerdeführer von seinem 
türkischen Anwalt darauf hingewiesen worden, dass ein neues Verfahren 
gegen ihn eingeleitet worden sei (Soruşturma-Nr. […]). Die Akten würden 
jedoch der Geheimhaltung unterliegen und eine Beschwerde gegen den 
Geheimhaltebeschluss sei erfolglos geblieben. 
Das SEM führe zwar aus, dass ehemalige Strafgefangene unter gewissen 
Kriterien erhebliche Nachteile erleiden könnten, ziehe entlang dieser Krite-
rien jedoch kaum nachvollziehbare Schlüsse. Die Vorinstanz verkenne, 
dass der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verur-
teilt worden sei, von welchen er bisher lediglich drei verbüsst habe, bevor 
er auf Bewährung entlassen worden sei. In der Folge habe er sich 


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regelmässig bei den Behörden zur Unterschrift melden müssen. Diese Vor-
strafe stelle einen wesentlichen Faktor für die Beurteilung einer zukünftigen 
Verfolgungsgefahr dar. Der Beschwerdeführer stamme aus einer politi-
schen Familie, die sich bereits seit Generationen für die Rechte der kurdi-
schen Bevölkerung einsetze. Sein Onkel sei in den 90er Jahren verhaftet 
worden und ein Cousin und eine Cousine hätten sich der Arbeiterpartei 
Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê – PKK) angeschlossen und seien 
im Kampf gefallen. In seiner Kernfamilie habe sich sein Bruder politisch 
engagiert. Der Beschwerdeführer habe sich bereits zur Studienzeit in ver-
schiedenen Vereinen politisch betätigt, wofür er verurteilt worden sei. Auch 
nachdem er auf Bewährung entlassen worden sei, habe er an sogenannten 
«Freundschaftssitzungen» öffentliche Reden gehalten, in denen er die kur-
dische Bevölkerung motiviert habe, gegen die Unterdrückung zu kämpfen. 
Zudem habe er einen Twitter-Account unterhalten, wo er sich mit über 
1'200 Posts kritisch über die Regierung geäussert habe. Aufgrund dieser 
Umstände befinde sich der Beschwerdeführer klar auf dem Radar der Be-
hörden. So sei er regelmässig kontrolliert, geschlagen und behelligt wor-
den und es sei davon auszugehen, dass über ihn ein politisches Datenblatt 
bestehe. Der Tatbestand des alten Strafverfahrens sei dahingehend ver-
schärft worden, dass er nunmehr als Mitglied einer Terrororganisation re-
gistriert sei, weshalb davon auszugehen sei, dass er bei künftigen Begeg-
nungen mit der Polizei auch als bewaffneter Terrorist behandelt werde. Fer-
ner sei versucht worden, ihn als Spitzel anzuwerben. Aus seiner diesbe-
züglichen Weigerung ergebe sich eine weitere Gefährdung. Der Umstand, 
dass er legal das Land habe verlassen können, ändere an der Verfolgungs-
gefahr nichts, da nicht gegen sämtliche Personen, gegen welche ein poli-
tisch motiviertes Strafverfahren laufe, eine Ausreisesperre verhängt werde. 
Schliesslich sei zu beachten, dass gegen den Beschwerdeführer derzeit 
eine Strafuntersuchung laufe. 
Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs wurde eingewendet, dass er über 
kein hinreichendes soziales Netz mehr verfüge und wohl kaum eine Anstel-
lung finden werde. Seine Familie lebe in bescheidenen Verhältnissen und 
könne ihn kaum unterstützen, weshalb der Vollzug nicht zumutbar sei. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2023 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in 
Verbindung mit Art. 102m AsylG gut und setzte den rubrizierten Rechtsver-
treter als amtlichen Rechtsbeistand ein. 


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G. 
Mit Eingabe vom 28. September 2023 reichte der Beschwerdeführer zu-
sätzliche Dokumente ein und machte geltend, dass in seinem Haus in der 
Türkei eine Razzia stattgefunden habe. 
H. 
Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2023 nahm das SEM zur Beschwer-
deschrift Stellung. Es führte aus, es sei auffällig, dass die Entdeckung des 
angeblichen neuen Verfahrens zeitlich mit dem negativen Asylentscheid 
zusammenfalle. Der Beschwerdeführer schweige sich denn auch darüber 
aus, auf welche Weise sein Anwalt gut ein Jahr nach der Ausreise des Be-
schwerdeführers plötzlich von einem solchen Verfahren, das zudem einem 
Geheimhaltungsbeschluss unterliege, erfahren haben solle. Tatsache sei, 
dass gegen den Beschwerdeführer derzeit kein Strafverfahren in der Tür-
kei hängig sei, was sich auch aus dem Auszug aus dem nationalen Justiz-
informationssystem (Ulusal Yargı Ağı Projesi – UYAP) ergebe. 
I. 
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 replizierte der Beschwerdeführer. Er 
führte aus, dass er dem SEM am 23. Februar 2023 mitgeteilt habe, dass 
er am Vortag behördlich gesucht worden sei. In diesem Zeitpunkt sei ihm 
klar geworden, dass er im Zusammenhang mit einem Strafverfahren ge-
sucht werde. Sein Bruder habe seinen ehemaligen Anwalt deshalb mit 
Nachforschungen beauftragt, der jedoch die Abklärungen ständig verzö-
gert habe, weshalb der Beschwerdeführer im (…) 2023 schliesslich einen 
anderen Anwalt beauftragt habe, der das Verfahren dann entdeckt habe. 
Das entsprechende Schreiben sei dem Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung zugegangen, da 
er jedoch davon ausgegangen sei, dass eine ergänzende Anhörung statt-
finden werde, sei er nicht von einer zeitlichen Dringlichkeit ausgegangen. 
Das neue Verfahren unterliege der Geheimhaltung, weshalb es nicht in U-
YAP erscheine. 
J. 
Mit Eingaben vom 6. November 2023, 15. Februar 2024, 26. Juni 2024 und 
23. August 2024 ergänzte der Beschwerdeführer seine Vorbringen. 
K. 
Am 21. Oktober 2024 liess sich das SEM ein zweites Mal vernehmen und 
machte geltend, dass das neue Verfahren offenbar bereits seit 2019 hängig 
sei, was es umso erstaunlicher mache, dass die Ermittlungen fünf Jahre 


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später noch der Geheimhaltung unterliegen würden und die Strafverfol-
gungsbehörden bisher keine weiteren Schritte unternommen hätten. Es sei 
nicht nachvollziehbar, weshalb es dem türkischen Rechtsvertreter nach 
fünf Jahren Ermittlung immer noch nicht möglich sein solle, mehr über den 
Inhalt zu erfahren. Als einziger Beleg für den Geheimhaltungsbeschluss 
liege eine handschriftliche Notiz vor, der kaum Beweiskraft zukomme. Dar-
über hinaus müssten zur angeblichen Razzia offizielle Dokumente vorlie-
gen. Solche Dokumente seien keine eingereicht worden. Das eingereichte 
Foto zeige eine Polizei-Patrouille, die offenbar ein weisses Fahrzeug kon-
trolliere, weshalb es nicht als Beleg für die Razzia dienen könne. 
L. 
In seiner Eingabe vom 20. November 2024 erwiderte der Beschwerdefüh-
rer, die Vorinstanz ignoriere, dass betreffend das neue Strafverfahren 
(Soruşturma-Nr. […]) nebst der handschriftlichen Ablehnung des Einsichts-
gesuchs durch die Staatsanwaltschaft auch eine Zwischenverfügung des 
zuständigen Strafgerichts vom (…) 2023 vorliege. Der Beschwerdeführer 
habe mittlerweile einen weiteren Anwalt beauftragt, der in diesem Verfah-
ren erneut – wiederum erfolglos – bei der Staatsanwaltschaft um Aktenein-
sicht ersucht habe. 
Der neue Anwalt habe jedoch einige neue Dokumente erhältlich machen 
können, aus welchen sich ein weiteres Verfahren betreffend Terrorpropa-
ganda (Soruşturma-Nr. […]) ergebe. In den erhaltenen Akten befinde sich 
ferner ein Dokument, das wohl versehentlich ausgehändigt worden sei. Es 
handle sich um ein vertrauliches Untersuchungsprotokoll der Antiterrorein-
heit vom (…) 2022, in welchem über die Internetaktivitäten des Beschwer-
deführers berichtet werde. Im Protokoll werde ferner auf Angaben aus dem 
Polizeisystem POLNET verwiesen, wonach der Beschwerdeführer von der 
Direktion für Terrorismusbekämpfung wegen Gründung, Leitung oder Mit-
gliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation registriert sei. 
Beim mit Fotos dokumentierten Einsatz der Antiterroreinheit handle es sich 
nicht um eine Strassenkontrolle. So sei bereits nicht nachvollziehbar, wes-
halb diese Einheit mit einem gepanzerten Fahrzeug auf einer Quar-
tierstrasse am Rande einer Ortschaft eine Strassenkontrolle durchführen 
solle. Zudem sei auf dem angeblich kontrollierten Fahrzeug ein Wappen 
ersichtlich, was auf ein behördliches Fahrzeug hindeute. Weiter sei zu er-
kennen, dass einer der Beamten auf der Motorhaube eines weissen Fahr-
zeugs etwas zu schreiben scheine, was er kaum tun würde, wenn es sich 
nicht um sein eigenes Fahrzeug handeln würde. Auf der Jacke eines 


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Beamten seien die Buchstaben TEM zu erkennen, was die Abkürzung für 
die Abteilung für Terrorismusbekämpfung (Terörle Mücadele Subesi) sei. 
Schliesslich seien bei der Hausdurchsuchung acht Beamte anwesend ge-
wesen, weshalb sie kaum mit einem einzelnen Fahrzeug angereist seien. 
Der Beschwerdeführer sei mehrfach, letztmals am (…) 2024, zuhause ge-
sucht worden. Dokumente seien dabei nicht ausgestellt worden. Die vor-
gelegten Fotos hätten nur verdeckt aufgenommen werden können. Es sei 
für den Beschwerdeführer nicht möglich, diese Vorgänge mit amtlichen Do-
kumenten zu belegen, die Erklärungen und die Fotos würden sich jedoch 
nahtlos ins Gesamtbild seiner Vorbringen einfügen. 
M. 
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2024 führte der Beschwerdeführer unter 
Hinweis auf ein Foto eines Dokuments aus, dass sein türkischer Anwalt bei 
der Anti-Terror-Einheit um Akteneinsicht ersucht habe. Das Gesuch sei je-
doch abgelehnt worden und man habe ihn an die Staatsanwaltschaft ver-
wiesen. 
N. 
Mit Eingabe vom 6. März 2025 ergänzte der Beschwerdeführer, dass sein 
türkischer Anwalt wiederum beantragt habe, die Geheimhaltung des Ver-
fahrens (…) aufzuheben, was mit einem Entscheid des Friedensgerichts 
vom (…) 2025 abgelehnt worden sei. Gleichzeitig habe er in Erfahrung 
bringen können, dass ein weiteres Verfahren mit der Nummer (…) gegen 
ihn eröffnet worden sei, zu welchem bislang aber keine Dokumente zu-
gänglich seien. 
O. 
Mit Eingabe vom 6. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer zwei Arztbe-
richte betreffend seinen aktuellen Gesundheitszustand ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 


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entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 
Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-
rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe dem Be-
schwerdeführer nur unzureichend Gelegenheit geboten, seine Flucht-
gründe und mögliche Vollzugshindernisse darzulegen respektive diese zu 
wenig vertieft abgeklärt. Damit wird eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör sowie des Untersuchungsgrundsatzes geltend gemacht. 
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 
3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 
die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Ver-
fahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich 
relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis 
führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern fin-
det sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessen-
den Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 
3.4 Das SEM hat dem Beschwerdeführer in der Anhörung genügend Mög-
lichkeit geboten, seine Fluchtgründe darzulegen, zumal die wesentlichen 
Punkte des Asylgesuchs entweder in der freien Schilderung der Flucht-
gründe oder aber auf Nachfrage des SEM dargelegt wurden. Dabei 


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beschrieb der Beschwerdeführer insbesondere seine Erlebnisse während 
der Inhaftierung (vgl. SEM-act. […]17/12 F54), die sonstigen Übergriffe 
(vgl. ebd. F55) und das abgeschlossene Strafverfahren (vgl. ebd. F56 bis 
F72) hinreichend konkret. Hinsichtlich der strafrechtlichen Vergangenheit, 
zu welchem er diverse Unterlagen einreichte, wurde er überdies zur Ein-
reichung eines UYAP-Auszugs aufgefordert (vgl. ebd. F61 f.). Ergänzend 
erfragte das SEM etwaige Strafverfahren hinsichtlich seiner Verwandten, 
wobei sich der Beschwerdeführer in der Antwort auch zu PKK-Verbindun-
gen seiner Angehörigen äusserte (vgl. ebd. F73). Ebenfalls erfragt wurden 
schliesslich die persönliche Lebenssituation im Heimatland (vgl. ebd. 
act. F5 bis F28) sowie der Gesundheitszustand (vgl. ebd. F52 f.), weshalb 
der Vorwurf, Vollzugshindernisse seien nicht erfragt worden, nicht verfängt. 
Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung der eingangs erwähnten An-
sprüche zu verneinen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dem 
Beschwerdeführer eine ergänzende Anhörung angekündigt worden ist (vgl. 
ebd. nach F76), obgleich dieser Umstand als nicht sonderlich glücklich zu 
bezeichnen ist. Folglich kann dem SEM keine Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör respektive des Untersuchungsgrundsatzes vorge-
worfen werden. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG ist nicht nur die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern 


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diejenige im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch 
eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund 
von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Fall einer Rückkehr in ihren Hei-
mat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt 
würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven 
Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn Ereig-
nisse im Heimatland respektive äussere Umstände, auf welche die asylsu-
chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung 
führen. In solchen Fällen ist der von einer Verfolgung bedrohten Person die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Demgegen-
über sind Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten 
danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, nach Art. 54 
AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen soge-
nannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszu-
schliessen (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer beruft sich sowohl auf Vorflucht- als auch auf 
Nachfluchtgründe. 
5.2 Mit dem SEM ist darin einig zu gehen, dass die anlässlich der Anhörung 
vorgebrachten Ereignisse vor der Ausreise, die im Wesentlich als glaubhaft 
zu erachten sind, nicht als asylrechtlich relevante Nachteile zu qualifizieren 
sind. So wurde der Beschwerdeführer zwar zu einer längeren Freiheits-
strafe verurteilt und in der Haft auch Misshandlungen ausgesetzt. Nach 
seiner Entlassung im Jahre 2014 ist es jedoch zu keinen asylrelevanten 
Massnahmen seitens der türkischen Behörden mehr gekommen. Dies 
selbst nachdem der ursprüngliche strafrechtliche Vorwurf am (…) 2021 in 
den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation umgewandelt 
wurde. Die vom Beschwerdeführer beschriebenen Schikanen wie auch der 
Anwerbeversuch als Spitzel sind mangels hinreichender Intensität als nicht 
asylrelevant zu qualifizieren. Wenn auch nicht gänzlich ausgeschlossen 
werden kann, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner Verurtei-
lung ein politisches Datenblatt vorliegt, liegen die einzelnen Vorfälle dem-
nach zu weit auseinander und sind nicht intensiv genug, um als ernsthafte 
Nachteile qualifiziert zu werden. 
5.3 Zu den Vorfluchtgründen ist weiter zu bemerken, dass der Beschwer-
deführer nebst seinen Erlebnissen in der Türkei auf Beschwerdeebene als 
weiteren Vorfluchtgrund ein seit 2019 hängiges geheimes Ermittlungs-


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verfahren geltend macht (Soruşturma-Nr. […]), von dem er jedoch im Zeit-
punkt der Ausreise noch nichts gewusst habe. 
5.4 Zur Glaubhaftigkeit dieses Verfahrens ist zu bemerken, dass im Verlauf 
des Beschwerdeverfahrens diverse Dokumente eingereicht wurden, die al-
lesamt – soweit ersichtlich – keine objektiven Fälschungsmerkmale aufwei-
sen. 
Der Einwand des SEM in der Vernehmlassung, wonach die Vorkommnisse 
bezüglich des neuen Verfahrens in einem auffälligen zeitlichen Zusammen-
hang mit dem negativen Asylentscheid stünden und überdies unklar sei, 
auf welche Weise der Anwalt des Beschwerdeführers gut ein Jahr nach der 
Ausreise des Beschwerdeführers plötzlich von einem solchen Verfahren, 
das zudem einem Geheimhaltungsbeschluss unterliege, erfahren haben 
solle, vermag in der Tat gewisse Zweifel an der Existenz eines solchen 
Verfahrens zu wecken. Die Erklärung in der Replik, wonach die Existenz 
des Verfahrens bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung in Erfah-
rung gebracht, mangels erkennbarer Dringlichkeit aber nicht sogleich ein-
gebracht worden sei, erscheint jedoch gerade angesichts der explizit in 
Aussicht gestellten ergänzenden Anhörung nicht abwegig. Der Einwand 
des SEM, es sei erstaunlich, dass ein im Jahre 2019 aufgenommenes Er-
mittlungsverfahren immer noch der Geheimhaltung unterliege und trotz 
fünfjähriger Ermittlungsphase keine weiteren Schritte unternommen wor-
den seien, ist zwar ebenfalls nachvollziehbar. Die lange Dauer des Verfah-
rens erscheint dennoch nicht unmöglich (vgl. dazu etwa Schweizerische 
Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei: Zugang zu verfahrensrelevanten Akten, 
1. Februar 2019 S. 9). Für die Glaubhaftigkeit spricht insbesondere auch, 
dass verschiedene gerichtliche Akten zu den entsprechenden Aktenein-
sichtsgesuchen vorliegen. 
Unter Berücksichtigung des Beweismasses der Glaubhaftmachung, das 
durchaus Raum für gewisse Zweifel lässt, ist die Existenz des Ermittlungs-
verfahrens für glaubhaft zu erachten. 
5.5 Der Inhalt dieses Verfahrens ist aktuell zwar unbekannt. Es bestehen 
aber zumindest Hinweise auf einen politischen Hintergrund. Die Frage, ob 
sich allein daraus eine begründete Furcht vor Verfolgung bereits für den 
Zeitpunkt der Ausreise ableiten lässt – obwohl der Beschwerdeführer gar 
nichts von dessen Existenz wusste – , kann an dieser Stelle aufgrund der 
nachfolgenden Erwägungen jedoch offenbleiben. 


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Seite 13 
6. 
6.1 In der Eingabe vom 20. November 2024 wurde sodann geltend ge-
macht, dass im Jahre 2023 und folglich nach der Ausreise des Beschwer-
deführers aus der Türkei gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Terror-
propaganda eröffnet worden sei (Soruşturma-Nr. […]). Dem eingereichten 
polizeilichen Untersuchungsbericht vom (…) ist zu entnehmen, dass diese 
Ermittlung unter anderem auf einen Post auf Twitter vom (…) 2022 zurück-
geht. Die Handlung des Beschwerdeführers, die offenbar zur Eröffnung des 
Ermittlungsverfahrens geführt hat, datiert somit vor der Ausreise. Dennoch 
ist die daraus resultierende Verfolgung als Nachfluchtgrund zu qualifizie-
ren, zumal sich diese erst in der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens im 
Jahre 2023 und somit nach der Ausreise des Beschwerdeführers manifes-
tiert hat. Auf die Eröffnung dieses Ermittlungsverfahrens konnte der Be-
schwerdeführer jedoch keinen Einfluss nehmen, weshalb es sich um einen 
objektiven Nachfluchtgrund handelt. 
6.2 Auch zu diesem Verfahren reichte der Beschwerdeführer diverse Un-
terlagen ein, die – soweit ersichtlich – keine Fälschungsmerkmale aufwei-
sen. Die Existenz des Ermittlungsverfahrens wegen Terrorpropaganda ist 
folglich für glaubhaft zu erachten. 
6.3 Mit Eingabe vom 6. März 2025 machte der Beschwerdeführer ein wei-
teres (geheimes) Verfahren geltend (Verfahrensnummer: […]). Dazu wurde 
jedoch einzig ein Foto einer handschriftlichen Notiz eingereicht. Die Exis-
tenz dieses Verfahrens bleibt somit äusserst fraglich. Die Glaubhaftigkeit 
des Vorbringens kann letztendlich jedoch – wie nachfolgende Erwägungen 
zeigen – offenbleiben. 
6.4 Gemäss aktueller Praxis betreffend staatsanwaltschaftliche Ermitt-
lungsverfahren bezüglich Terrorpropaganda reichen diese für sich alleine 
nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer drohenden 
politmalusbehafteten Strafverfolgung aus. Vielmehr bedarf es dafür zusätz-
licher Risikofaktoren wie etwa das Vorliegen einschlägiger Vorstrafen oder 
ein exponiertes politisches Profil (vgl. Referenzurteil des BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8). Es stellt sich somit die Frage, 
ob der Beschwerdeführer aufgrund des im Jahre 2023 eingeleiteten Ermitt-
lungsverfahrens wegen Terrorpropaganda (Soruşturma-Nr. […]) sowie zu-
sätzlicher Risikofaktoren die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 
6.5 Eine gewisse Akzentuierung seines Profils ergibt sich bereits aus dem 
Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer aktuell mindestens ein 


D-4902/2023 
Seite 14 
weiteres, geheimes Ermittlungsverfahren (Soruşturma-Nr. […]) hängig ist. 
Darüber hinaus ist er einschlägig vorbestraft, indem er wegen Aktivitäten 
für eine beziehungsweise Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisa-
tion zu einer längeren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt wurde 
und – gemäss eigenen Angaben – für drei Jahre im Freiheitsentzug war, 
mit anschliessender Freilassung unter Auflage. In Haft war er Misshand-
lungen ausgesetzt. Vorliegend handelt es sich um eine erhebliche Vor-
strafe beziehungsweise Vorverfolgung. Kommt hinzu, dass er – auch wenn 
er selbst kein herausragendes politisches Profil aufweist – gemäss seinen 
für glaubhaft zu erachtenden Aussagen über familiäre Verbindungen zu 
Personen verfügt, die für die PKK aktiv sind respektive waren (vgl. SEM-
act. […]17/12 F55 und F73). Darüber hinaus ist er in der Vergangenheit 
bereits mehrmals Opfer von Schikanen seitens der türkischen Sicherheits-
behörden geworden, indem er und seine Familie etwa anlässlich der Beer-
digung eines für die PKK aktiven Cousins von Polizisten als Terroristen be-
schimpft worden sind oder er anlässlich von Kontrollen beschimpft sowie 
einmal für mehrere Stunden auf den Polizeiposten zur Befragung verbracht 
sowie an seinem Arbeitsplatz von Polizisten befragt und bedroht worden 
ist (vgl. ebd. F55). 
Der Beschwerdeführer weist folglich mehrere zusätzliche Risikofaktoren, 
insbesondere eine einschlägige erhebliche Vorstrafe auf, weshalb die be-
gründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung mittels einer mit einem 
Politmalus behafteten Strafverfolgung zu bejahen ist. 
6.6 Folglich erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG. Aus den Akten er-
geben sich keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von 
Art. 53 AsylG. Dem Beschwerdeführer ist demnach Asyl zu gewähren 
(Art. 49 AsylG). 
7. 
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
vom 14. August 2023 ist aufzuheben, der Beschwerdeführer ist als Flücht-
ling anzuerkennen und das SEM ist anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl 
zu gewähren. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 


D-4902/2023 
Seite 15 
9. 
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Ver-
fahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 
ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der amt-
liche Rechtsvertreter reichte eine Kostennote vom 6. März 2025 ein, in der 
ein zeitlicher Aufwand von 16.25 Stunden (à Fr. 250.–) und damit 
Fr. 4'062.50 ausgewiesen werden. Als Dolmetscherkosten wurden 
Fr. 67.50 berechnet und für Portokosten und Telefon sowie Kopien 
Fr. 188.– veranschlagt. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint 
den Verfahrensumständen als angemessen. Die von der Vorinstanz aus-
zurichtende Parteientschädigung ist demnach gerundet auf insgesamt 
Fr. 4’318.– festzusetzen. Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehr-
wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4902/2023 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 14. August 2023 wird aufgehoben. Das SEM wird an-
gewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 4’318.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
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