bvger · E-7155/2025 · 2025-07-29 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7155/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
China (Volksrepublik), 
vertreten durch MLaw Murat Tari, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2025 / N (…). 
 
 
 


E-7155/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der aus China stammende Beschwerdeführer ersuchte erstmals am 
12. August 2007 in der Schweiz um Asyl. Am 24. August 2007 wurden 
seine Personalien aufgenommen und am 4. Oktober 2007 wurde er zu sei-
nen Asylgründen angehört, wobei er angab, China am 8. August 2006 ver-
lassen zu haben. Mit Verfügung vom 9. Februar 2009 trat die Vorinstanz 
auf dieses Gesuch nicht ein. 
A.b Am 3. Juni 2009 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein 
Wiedererwägungsgesuch ein und machte zur Begründung im Wesentli-
chen geltend, er sei nach Eintritt der Rechtskraft des Nichteintretensent-
scheids vom 9. Februar 2009 in Ausschaffungshaft gekommen, wobei er 
nach Entlassung aus der Haft einen Suizidversuch unternommen habe. 
Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichte er einen Austrittsbericht der 
Psychiatrie B._______ vom 5. Mai 2009 inklusive Einweisungsschreiben 
von Dr. med. C._______ vom 16. Juni 2009 sowie zwei Berichte von Dr. 
med. C._______ vom 8. Mai und 30. Juni 2009 bei der Vorinstanz ein. Die-
sen medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass beim Beschwerde-
führer eine Anpassungsstörung (mit depressiver Symptomatik in belasten-
der Lebenssituation) sowie ein Status nach abdominaler Stichverletzung in 
suizidaler Absicht und eine weiterhin bestehende Suizidalität diagnostiziert 
wurden. Der Beschwerdeführer war seit dem 30. Oktober 2009 unbekann-
ten Aufenthaltes. Daraufhin wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsge-
such vom 3. Juni 2009 mit Verfügung vom 11. Mai 2010 ab. 
B. 
B.a Am 24. Januar 2019 suchte der Beschwerdeführer erneut in der 
Schweiz um Asyl nach und wurde am 5. Februar 2019 zu seiner Person 
befragt (BzP). Dabei gab er an, von Italien aus in die Schweiz eingereist zu 
sein. Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein und 
ordnete seine Wegweisung und deren Vollzug nach Italien an. Die dagegen 
erhobene Beschwerde vom 27. Juni 2019 hiess das Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil F-3267/2019 vom 14. November 2019 gut. 
B.b Mit Schreiben vom 31. August 2020 zog der Beschwerdeführer sein 
Asylgesuch zurück, weil er so schnell wie möglich in seinen Heimatstaat 
zurückkehren wolle. Am 16. September 2020 schrieb die Vorinstanz das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. 


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Seite 3 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Ge-
such um Wiederaufnahme seines Asylverfahrens ein. Das SEM nahm das 
Asylverfahren am 29. August 2022 wieder auf. 
C.b Am 25. September 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer vertieft 
zu seinen Asylgründen an. 
Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus D._______ in 
der Provinz E._______. Im Jahr 2002 sei er nach Peking gezogen und 
habe im Stadtteil F._______ gelebt. Er sei für den (…) der Bewegung (…) 
angeheuert worden und sei dieser Aktivität während drei Monaten in meh-
reren Provinzen nachgegangen. Er habe auch (…) und habe sich regel-
mässig mit anderen getroffen, um (…) zu machen. Der Besitzer des Hotels, 
in dem er gelebt habe, habe ihn als Anhänger der Bewegung (…) bei der 
Polizei denunziert, weil dieser die gleiche Frau wie er gemocht habe. Nach-
dem er von einem Freund, der beim Polizeibesuch des Hotelbesitzers da-
bei gewesen sei, von der Denunziation erfahren habe, sei er über 
G._______ illegal mit dem Schiff nach H._______ ausgereist. Es seien 
mehrere Personen, die mit ihm (…) hätten, verhaftet worden. Die Polizei 
habe vor rund vier Jahren bei seinem Vater auch nach ihm gefragt. 
Er sei im Jahre 2009 nach Italien gereist und habe dort in verlassenen 
Häusern gelebt, wobei er für einige Zeit auch im Gefängnis gewesen sei. 
In Italien lebe sein Kind (geb. […]) zusammen mit dessen Mutter, wobei er 
keinen Kontakt zu diesem habe. Im Jahre 2019 sei er in die Schweiz zu-
rückgekehrt, um ein neues Asylgesuch zu stellen. Hierzulande sei er we-
gen verschiedener gesundheitlicher Probleme seit fünf bis sechs Monaten 
in ärztlicher Behandlung (medikamentös sowie Physiotherapie). 
Zu seinem Gesundheitszustand reicht der Beschwerdeführer die folgenden 
Beweismittel ein (vgl. C55 BM1-6 und BM10 sowie C57): 
– 
Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste des Spitals I._______ vom (…) März 
2019; 
– 
Abschlussberichte der (…) Psychiatrie vom (…) August 2019, (…) Februar 2021, 
(…) August 2021; 
– 
Fotos der ihm verschriebenen Medikamente; 
– 
Arztbericht von Dr. med. J._______, (…) (betreffend MRI vom […] Juli 2024); 
– 
Diagnosenliste des Gesundheitszentrums (…) vom (…) September 2024; 
– 
Medikamentenliste des Gesundheitszentrums (…) vom (…) August 2024; 
– 
Verordnung Physiotherapie vom (…) August 2024; 


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Seite 4 
– 
medizinische Unterlagen des (…), Klinik für (…) vom (…) September 2024; 
– 
Sprechstundenbericht des (…), (…), vom (…) August 2024; 
– 
Operationsbericht des (…), (…) vom (…) Januar 2025. 
Ferner legte er Nachweise von Deutschkursen von 2024 sowie Arbeits-
zeugnisse von Beschäftigungsprogrammen des Kantons K._______ vom 
(…) Juni 2023 und der (…) vom (…) April 2024 ins Recht (C55 BM7-9). 
D. 
Mit Verfügung vom 29. Juli 2025 – eröffnet am 19. August 2025 – stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 18. September 2025 erhob der Beschwerdeführer durch 
den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde und beantragt die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der angefoch-
tenen Verfügung, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und um Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen 
Rechtsbeistand. 
Der Beschwerde lag neben der angefochtenen Verfügung (in Kopie), der 
Vollmacht und Unterlagen betreffend die Zustellung der angefochtenen 
Verfügung eine Sozialhilfebestätigung vom 13. August 2025 bei. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 19. September 2025 den 
Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 


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legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die vorliegende Beschwerde richtet sich lediglich gegen den Wegwei-
sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung). Die 
Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung (Verneinung der Flücht-
lingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Anordnung der Wegwei-
sung) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist deshalb 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-
ten Richterin respektive eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne 
Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung 
zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 
5. 
5.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Frage 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen aus, der Be-
schwerdeführer sei zwar seit vielen Jahren aus China ausgereist, was für 
die Rückkehr dorthin erschwerend sei; indes habe er dort den grössten Teil 
seines Lebens verbracht, die Schulen besucht und mehrere Jahre gearbei-
tet. Chinesisch sei seine Muttersprache und er sei mit der chinesischen 
Kultur und Funktionsweise der Verwaltung vertraut. Bezüglich seiner ge-
sundheitlichen Beschwerden stellte das SEM fest, dass die medizinische 
Versorgung in seiner Heimatstadt D._______ gewährleistet und alle ihm 
verschriebenen Medikamente in China erhältlich seien. Das (…) in 
D._______ biete psychiatrische Behandlung für Menschen mit (…) an und 
sei über die Grundversicherung, für die er sich als chinesischer Staatsbür-
ger anmelden könne, zugänglich. China verfüge über ein dichtes Netz an 
gemeinschaftlichen Sozialorganisationen, welche die medizinische Primär-
versorgung sicherstellen und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ein-
schliesslich psychologischer Beratung, Rechtsbeistand und Beschäfti-
gungshilfe anbieten würden. Der Wegfall der in den psychiatrischen Be-
richten betreffend den Beschwerdeführer mehrfach erwähnten sprachli-
chen und kulturellen Barriere, welche die Behandlung seiner psychischen 


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Krankheiten in der Schweiz erheblich erschwert habe, sei im Hinblick auf 
seine Genesung ein positiver Faktor und von zentraler Bedeutung. Es sei 
ihm auch zuzutrauen, die in seinem Heimatstaat angebotenen Programme 
in Anspruch zu nehmen. Die im Nachgang an die im Januar 2025 durchge-
führte Operation an der (…) verschriebenen Medikamente sowie auch die 
fachliche Unterstützung seien ihm in D._______ ebenfalls zugänglich. 
5.2 Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe auf die bei 
ihm seit vielen Jahren bestehende (…) hin. Zusätzlich leide er an Diabetes 
mellitus Typ 2 und rezidivierenden depressiven Episoden. Die im vo-
rinstanzlichen Verfahren eingereichten psychiatrischen Berichte des Spi-
tals I._______ vom (…) März 2019 (recte: […] März 2019) und der (…) vom 
(…) August 2019 und vom (…) Februar 2021 würden ein chronisches und 
schweres psychiatrisches Leiden dokumentieren, das eine kontinuierliche 
fachärztliche Betreuung, medikamentöse Behandlung und psychosoziale 
Unterstützung erfordere. Ohne diese Massnahmen sei mit einer raschen 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes, erneuten psychotischen 
Dekompensationen sowie einer erhöhten Suizidalität zu rechnen. Die psy-
chiatrische Versorgung in China weise erhebliche Defizite auf und eine lü-
ckenlose Behandlung sei kaum gewährleistet. Menschen mit (…) würden 
in China stigmatisiert und häufig als Belastung gelten, sozial ausgegrenzt 
und diskriminiert. Der Beschwerdeführer verfüge im Heimatstaat zudem 
über kein tragfähiges Beziehungsnetz. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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In Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim-
mungen erweist sich der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall als 
zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine 
Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 
Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten 
Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige 
Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dies – wie sich aus 
den nachfolgenden Erwägungen ergibt – auch nicht mit Blick auf den Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers. Entsprechendes wird in der Be-
schwerde denn auch nicht geltend gemacht. 
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Aus-
länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 
Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-
ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
Art. 83 Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach 
ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus ob-
jektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahr-
scheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem 
Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheits-
zustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 
2014/26 E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). 
Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behand-
lung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer 
raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheits-zu-
standes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und 
dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewähr-
leistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzu-
mutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder 
Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 
medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung 
im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der 
Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; BVGE 
2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je m.w.H.). 
 


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Seite 8 
6.4 
6.4.1 Die allgemeine Situation in China lässt den Vollzug der Wegweisung 
dorthin nicht als unzumutbar erscheinen, da in China weder Krieg, Bürger-
krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. 
6.4.2 Vorliegend sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers 
nach China sprechen. 
6.4.2.1 Der Beschwerdeführer ist in China zur Schule gegangen und ver-
fügt über Arbeitserfahrung in seinem Heimatstaat und in Europa. Ferner ist 
davon auszugehen, dass er in China mit seiner Schwester und weiteren 
Verwandten sowie Bekannten aus dem Umkreis seiner früheren Erwerbs-
tätigkeit auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen kann respektive ein solches 
wieder reaktivieren kann (vgl. C7 Ziff. 3.01; C56 F35 ff.). So gab er anläss-
lich seiner Anhörung vom 25. September 2024 namentlich an, er habe vor 
drei Monaten (mithin im Juni 2024) letztmals Kontakt mit seiner Schwester 
gehabt, wobei es um die Betreuung ihres betagten Vaters gegangen sei 
(vgl. C56 F41 f.). Seit seiner Ausreise aus China vor etwas mehr als 
19 Jahren hat er zudem in verschiedenen Lebenssituationen in der 
Schweiz und in Italien jeweils Unterstützung in Anspruch nehmen können, 
weshalb davon auszugehen ist, dass es ihm trotz seiner langen Landesab-
wesenheit bei seiner Rückkehr nach China – allenfalls mit Hilfe seines Be-
ziehungsnetzes und chinesischen Institutionen – gelingen wird, sich wirt-
schaftlich und sozial wieder einzugliedern. 
6.4.2.2 Schliesslich spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen die 
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers. 
Gemäss den im Recht liegenden Arztberichten leidet der Beschwerdefüh-
rer an Diabetes mellitus Typ 2 und rezidivierenden depressiven Episoden 
sowie an Problemen der (…), die im August 2024 teilweise operativ behan-
delt wurden (vgl. C55 BM 3, 4, 6 und 10; C57). Im Austrittsbericht der psy-
chiatrischen Dienste des Spitals I._______ vom (…) März 2019 wurde bei 
ihm erstmals die Diagnose der (…) gestellt (vgl. C57). Während diese Di-
agnose in den Abschlussberichten der (…) Psychiatrie vom (…) August 
2019 und (…) Februar 2021 noch bestätigt wurde, wurde sie im letzten 
Abschlussbericht der (…) Psychiatrie vom (…) August 2021 mit der Be-
gründung verworfen, es sei während des stationären Aufenthalts des Be-
schwerdeführers bei diesem keine Symptomatik beobachtet worden, wel-
che für eine (…) spreche; vielmehr werde aktuell davon ausgegangen, 
dass er in der Vergangenheit (…) gezeigt habe (vgl. C57). Auf der 


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Diagnoseliste der (…) vom (…) September 2024 ist die (…) zwar weiterhin 
aufgeführt (vgl. C55 BM 4), es lassen sich den Akten jedoch keine Hinweise 
dafür entnehmen, dass sich die Einschätzung im letzten Abschlussbericht 
der (…) Psychiatrie vom (…) August 2021 nachträglich als falsch erwiesen 
hätte und dennoch vom Vorliegen einer (…) auszugehen wäre. Insbeson-
dere wurde seitens des rechtlich vertretenen Beschwerdeführers auch auf 
Beschwerdeebene kein aktueller Arztbericht ins Recht gelegt, der das Zu-
rückkommen auf diese Diagnose belegen würde. 
Selbst wenn der Beschwerdeführer jedoch – neben Diabetes mellitus Typ 
2 und rezidivierenden depressiven Episoden sowie Problemen der (…) – 
weiterhin auch an (…) leiden sollte, hat die Vorinstanz mit entsprechenden 
Hinweisen (vgl. […]; alle letztmals abgerufen am 10. November 2025) zu-
treffend ausgeführt, dass die medizinische Versorgung in China und der 
Anspruch für chinesische Staatsbürger auf medizinische Grundversorgung 
gewährleistet ist. Die vom Beschwerdeführer allenfalls weiterhin benötigte 
psychiatrische Behandlung kann er in seiner Heimatstadt D._______ er-
hältlich machen. Zwar ist ein möglicher Mangel an qualifiziertem Fachper-
sonal nicht auszuschliessen, wodurch – namentlich für Gesprächsthera-
pien – mit gewissen Wartezeiten zu rechnen ist. Indes ist vorliegend zu 
berücksichtigen, dass psychiatrische Behandlungen respektive Therapien 
in der Muttersprache des Beschwerdeführers durchgeführt werden kön-
nen, weshalb diese – im Gegensatz zu den in der Schweiz abgehaltenen 
Sitzungen, die wegen der Sprachbarriere nicht den gewünschten Erfolg er-
zielt haben sollen (vgl. Akte C57) – wohl mit einem grösseren Effekt ver-
bunden sein dürften. Sodann hat der Beschwerdeführer seit Beginn seiner 
Behandlung in den psychiatrischen Gesprächen oft den Wunsch geäus-
sert, nach China zurückkehren zu wollen; dieser Wunsch sei bis anhin an 
verschiedenen Hindernissen gescheitert (vgl. C57). Sein Einwand, wonach 
in seinem Heimatstaat eine tief verwurzelte Stigmatisierung psychischer 
Erkrankungen vorherrsche, mag zwar durchaus eine belastende Situation 
für alle von solchen Krankheiten Betroffenen darstellen. Indes lässt sich 
daraus nicht auf eine zum Vorneherein unzumutbare Ausgangslage für den 
Beschwerdeführer schliessen. Insgesamt spricht somit nichts dagegen, 
dass er für eine allfällige weitere Behandlung seiner psychischen und sei-
ner weniger gravierenden physischen Beschwerden die in China vorhan-
dene Versorgung in Anspruch nehmen kann. Nötigenfalls kann seinen Be-
dürfnissen ferner – auf Gesuch hin – durch medizinische Rückkehrhilfe in 
Form von Beiträgen zur Durchführung einer medizinischen Behandlung, 
durch Mitgabe von zur allfälligen Schmerzbehandlung benötigten Medika-
menten oder durch Ausrichtung einer Pauschale für medizinische 


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Leistungen Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG 
und Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. Au-
gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Hinsichtlich einer allenfalls wieder auftretenden Suizidalität des Beschwer-
deführers ist festzuhalten, dass eine solche gemäss ständiger Rechtspre-
chung dem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht, solange dieser bei 
den Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen wird und konkrete Massnah-
men zur Verhütung der Umsetzung der Suiziddrohung getroffen werden 
können (vgl. Urteile des BVGer E-5848/2014 vom 23. Februar 2016 
E. 4.8.2 und E-3090/2018 vom 4. Januar 2018 E. 6.4.3). Mit Blick auf die 
Rückkehr in den Heimatstaat hat der Beschwerdeführer sodann die Mög-
lichkeit, sich mit den ihn behandelnden Ärzten gezielt auf einen Vollzug der 
Wegweisung vorzubereiten. 
6.4.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit 
ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu 
bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und 
Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
8.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes sind ungeachtet der 
Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, 
da die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägun-
gen als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 


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8.3 Aufgrund des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens sind die Kosten 
desselben in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Alexandra Püntener 
 
 
Versand: