bvger · D-3763/2024 · 2024-05-13 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3763/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 14. November 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
In der Anhörung vom 28. September 2023 machte er im Wesentlichen gel-
tend, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______, 
wo er zuletzt mit seiner Frau und seinen Kindern gelebt habe. 
Er habe von 2008 bis 2010 Militärdienst geleistet. Während des Militär-
dienstes sei er während rund vierzehn Tagen inhaftiert worden, weil er sich 
einer Kollektivstrafe widersetzt habe. Nach Entlassung aus dem Dienst 
habe er wieder in seinem Beruf als Automechaniker weitergearbeitet. Im 
Jahr 2011 habe er zusammen mit seinem jüngeren Bruder im Zuge der 
syrischen Revolution während eines Jahres immer wieder an Demonstra-
tionen teilgenommen. Er sei sich sicher, an diesen Demonstrationen iden-
tifiziert worden zu sein, da seine Mutter, als sie mit seiner Frau in 
C._______ für ihn das Familienbüchlein habe ausstellen lassen, ärgerlich 
gefragt worden sei, wo er sich befinde. 
Am 2. April 2017 sei er von der Militärpolizei der kurdischen Selbstverwal-
tungskräfte in seinem Laden zwecks Einzugs in deren Militärdienst mitge-
nommen worden. Er habe eine vierzigtägige Grundausbildung durchlaufen 
müssen. Anschliessend habe er sowohl in D._______ als auch in 
E._______ an der Front gegen den Islamischen Staat (IS) gekämpft. In der 
Folge sei er für kurze Zeit in C._______ und in einem Dorf im nordiraki-
schen F._______ stationiert gewesen und habe Fahrzeuge repariert. Am 
29. März 2018 sei er vom Dienst entlassen worden und sei wieder zu sei-
nem normalen Leben zurückgekehrt. 
Am 11. November 2021 habe eine in Zivil gekleidete Person bei ihm zu 
Hause ein Aufgebot zum Reservedienst der syrischen Armee vorbeige-
bracht. Seine Mutter habe das Aufgebot entgegengenommen und ihn dar-
über telefonisch informiert. Er sei zu diesem Zeitpunkt in seinem Laden 
gewesen. Daraufhin sei er direkt zum Haus seiner Schwester gegangen, 
die in der Nähe von B._______ lebe, ehe er kurze Zeit später ins Dorf 
G._______ zu einem Freund seines Vaters gegangen sei. Dort sei er zehn 
bis zwölf Tage geblieben. In dieser Zeit habe er mit seinem Onkel väterli-
cherseits Kontakt aufgenommen, der ihm geraten habe, in die Türkei zu 
kommen. In der Folge habe er sich illegal in die Türkei begeben, wo er sich 


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ungefähr ein Jahr aufgehalten habe. Am 30. Oktober 2022 habe er 
schliesslich die Türkei verlassen und sei am 13. November 2022 in die 
Schweiz eingereist. 
C. 
Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies 
ihn aus der Schweiz weg, schob die Wegweisung infolge Unzumutbarkeit 
zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf und betraute den zuständigen 
Kanton mit deren Umsetzung. 
D. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juni 2024 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung 
vom 13. Mai 2024 sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und 
richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter 
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers sei festzustellen sowie ihm Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben sowie die 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, 
eventualiter um Ansetzen einer angemessenen Frist zur Bezahlung eines 
Kostenvorschusses. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2024 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wies er den 
Antrag um Aktensicht in die Aktenstücke A9/1, A34/4 und A41/1 ab, hiess 
den Antrag in das Aktenstück A41/1 gut und lud die Vorinstanz zu einer 
Vernehmlassung ein. 
F. 
Die Vernehmlassung des SEM erfolgte am 2. Juli 2024, die Replik am 
12. Juli 2024. 
G. 
Am 4. Februar 2025 ging eine weitere Stellungnahme des Beschwerdefüh-
rers ein. 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 
politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 
konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 
insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 
[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-
ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 
zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 


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store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
5.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist der Ausgangspunkt die 
im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfol-
gungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefähr-
dungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 
5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozess-ökonomischen Gründen angebracht 
erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
5.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 
sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 
Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-
len sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 
umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-
bereich des Asylgesetzes als einzige gerichtliche Behörde und mithin letzt-
instanzlich entscheidet. 


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6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Rück-
weisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt wird. Das SEM ist 
aufzufordern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt 
auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers erneut zu prüfen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’800.– zuzusprechen. Dieser Be-
trag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Ziffern 1–3 der Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024 werden aufge-
hoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.– zu-
gesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler