bvger · E-4757/2022 · 2022-09-14 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 14. September 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4757/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richterin Constance Leisinger, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Serbien, 
vertreten durch Elisa Carandina, Anlaufstelle Baselland, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 14. September 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 4. März 2019 gemeinsam mit ihren 
Eltern und ihrer älteren Schwester B._______ sowie einem bereits volljäh-
rigen Bruder namens C._______ (N […]) erstmals in der Schweiz um Asyl 
nach. 
Dabei machten die Eltern im Wesentlichen geltend, sie seien ein gemischt-
religiöses Paar. Die Mutter stamme aus einer kosovarischen muslimischen 
Familie, während der Vater orthodoxen Glaubens sei. Dies habe zu Unmut 
in ihrem Umfeld geführt. Sie seien zudem wegen ihrer Zugehörigkeit zur 
Ethnie der Roma schikaniert, bedroht und geschlagen worden. Die Be-
schwerdeführerin und ihre Schwester machten keine eigenen Asylgründe 
geltend. 
A.b Mit Verfügung vom 16. April 2019 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführerin (und ihrer Familienangehörigen), 
lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 
dass sich die Familie bei Problemen an den serbischen Staat, welcher als 
verfolgungssicher gelte, wenden könne. 
A.c Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil E-2002/2019 vom 30. April 2019 nicht ein, 
da die Beschwerdefrist nicht eingehalten worden war. Die Verfügung des 
SEM vom 16. April 2019 erwuchs in Rechtskraft. 
B. 
Mit als «Mehrfachgesuch» betitelter Eingabe vom 6. November 2020 ans 
SEM beantragte die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Schwester 
B._______ (E-4760/2022), es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten, die Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei sie erneut anzuhören. 
C. 
Mit Schreiben vom 18. November 2020 setzte das SEM den Vollzug der 
Wegweisung einstweilen aus. 
D. 
Am 7. Juli 2021 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der Bezugs-
person im Wohnheim vom 29. Juli 2020 (betreffend ihre Schwester), einen 


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Arztbericht der behandelnden Psychologin der Schwester vom 7. Septem-
ber 2020, eine Kopie von WhatsApp-Nachrichten, in welchen die Schwes-
ter von ihrer Familie bedroht worden sei, und einen USB–Stick mit Aufnah-
men von Gesprächen zwischen der Beschwerdeführerin, ihrer Schwester 
und einer Betreuerin im Wohnheim ein. 
E. 
Am 12. Juli 2021 wurde die Beschwerdeführerin ergänzend zu ihren Asyl-
gründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten {…} [nachfolgend A]-9). Da-
bei machte sie im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: 
Sie sei ethnische Roma und mehrheitlich in Serbien aufgewachsen. Ihre 
Familie sei oft umgezogen und sie hätten auch einige Jahre in Frankreich 
und in Deutschland gewohnt. Zuletzt habe sie mit ihrer Familie in 
D._______ gelebt. Sie habe die Schule vermutlich bis zur 4. Klasse be-
sucht, aber diese nicht abgeschlossen. Ihre Eltern hätten auf dem Markt 
Steine verkauft und sie habe helfen müssen, die Steine aus dem Beton 
herauszunehmen. 
Ihre Eltern seien kurz nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens aus 
der Schweiz ausgereist. Auch ihr Bruder C._______ habe das Land verlas-
sen. Sie und ihre ältere Schwester B._______ seien auf eigenen Wunsch 
in der Schweiz zurückgeblieben. Sie telefoniere ab und zu mit ihrer Gross-
mutter in Serbien, ansonsten habe sie keinen Kontakt mehr zu ihrer Fami-
lie. Sie wisse nicht, wo sich ihre Eltern befänden, sie seien wohl in Serbien 
oder in Deutschland. Sie wolle auch nicht mehr mit ihren Eltern zusammen-
leben, da diese von ihr verlangen würden zu heiraten, was sie selbst nicht 
wolle. Sie habe auch mitbekommen, dass ihre Eltern bereits konkrete 
Pläne hätten, ihre ältere Schwester B._______ gegen ihren Willen zu ver-
heiraten. Ihr Bruder habe B._______ diesbezüglich geschrieben; die 
Schwester erzähle ihr aber nicht viel. Weiter gab sie an, sie sei manchmal 
von ihren Eltern und ihrem Bruder geschlagen worden. 
F. 
Am 16. Juli 2021 und am 11. August 2021 reichte die Beschwerdeführerin 
weitere Drohnachrichten, welche ihre Schwester B._______ von ihrem 
Bruder über WhatsApp erhalten habe, ein. 
G. 
Am 23. August 2021 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in 
Belgrad um weitere Abklärungen. 


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Seite 4 
H. 
Am 18. Juli 2022 liess die Schweizerische Botschaft dem SEM ihren Be-
richt zukommen. 
I. 
Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 informierte die Beschwerdeführerin das 
SEM, dass nach dem Besuch der Botschaftsmitarbeitenden bei der Gross-
mutter im Dorf nun bekannt sei, dass sie sich in der Schweiz befinde. Sie 
sei sehr besorgt und psychisch angeschlagen. Sie befürchte auch, dass 
der Bruder von ihrer Aussage, er habe sie schlecht behandelt, erfahren 
haben und bei einer Rückkehr Rache nehmen könnte. Die Nachforschun-
gen des SEM bei ihrer Familie in Serbien hätten zu einer zusätzlichen Ge-
fährdung geführt. 
J. 
Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
11. August 2022 das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung und forderte 
sie auf, einen in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht über ihren psychi-
schen Zustand einzureichen. 
K. 
Am 22. August 2022 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur Bot-
schaftsabklärung. 
L. 
Mit Verfügung vom 14. September 2022 – eröffnet am 21. September 2022 
– qualifizierte das SEM die Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsge-
such, lehnte es ab und stellte fest, die Verfügung vom 16. April 2019 sei 
rechtskräftig sowie vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
M. 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin (zeitgleich mit ihrer 
Schwester) mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht. Sie beantragt, die Ziffern 1, 2 und 4 der Verfügung vom 
14. September 2022 seien aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerken-
nen und ihr sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen. Sinngemäss wird weiter ein Rückweisungsan-
trag gestellt, da ihr Gesuch vom 6. November 2020 als Mehrfachgesuch im 


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Sinne von Art. 111c AsylG zu qualifizieren sei. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht beantragt sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein-
zuräumen. Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 
Der Beschwerde wurden ein Bericht von Peacelab betreffend «Roma in 
den Westbalkanstaaten» vom 2. Dezember 2019, zwei Berichte der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu «Serbien, Übergriffe gegen 
Roma und Ashkali» und zu «Serbien: Zugang zu Sozialleistungen für 
Roma und Ashkali», beide datierend vom 15. März 2015, Auszüge eines 
Berichts der Group of Experts on Action against Violence against Women 
and Domestic Violence (GREVIO), Baseline Evaluation Report Serbia, vom 
22. Januar 2020, sowie Lehrverträge, Referenzschreiben, Schulunterlagen 
und -zeugnisse betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Schwester bei-
gelegt. 
N. 
Am 20. Oktober 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-
weisung mittels vorsorglicher Massnahme einstweilen aus. 
O. 
O.a Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2022 forderte die Instrukti-
onsrichterin die Beschwerdeführerin auf, eine Beschwerdeverbesserung 
einzureichen. 
O.b Mit Eingabe vom 8. November 2022 reichte die Beschwerdeführerin 
unter Beilage einer aktualisierten Vollmacht eine Beschwerdeverbesse-
rung ein. 
P. 
Am 4. November 2022 reichte die Beschwerdeführerin einen Nachweis ih-
rer Fürsorgeabhängigkeit nach. 
Q. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2022 stellte die Instruktions-
richterin die Zulässigkeit der Beschwerde fest, räumte ihr die aufschie-
bende Wirkung ein und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe für 
die Dauer des Beschwerdeverfahrens ausgesetzt. Ferner hiess sie das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die 
Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. Den Entscheid 


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über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung verschob 
sie auf einen späteren Zeitpunkt. 
R. 
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2022 hielt die Vorinstanz mit 
ergänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG. Dabei ent-
scheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vor-
liegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor 
(vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und mit der Beschwerdeverbesserung auch 
formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin ist zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-
nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 
unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan-
gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. 
Art. 49 VwVG). 


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Seite 7 
4. 
Das vorliegende Verfahren wird mit jenem der Schwester der Beschwerde-
führerin, B._______ (E-4760/2022) insofern koordiniert behandelt, als die 
Urteile zeitgleich und im selben Spruchgremium ergehen. 
5. 
5.1 Das SEM qualifiziert das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 6. No-
vember 2020 in der angefochtenen Verfügung als qualifiziertes Wiederer-
wägungsgesuch, nachdem die Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, 
die Familie habe sie bereits früher zwangsverheiraten wollen, sie habe dies 
aber im ordentlichen Verfahren nicht geltend machen können, weil ihre El-
tern ihr die Aussagen vorgeschrieben hätten. Es handle sich demnach 
nicht um nach Erlass der ursprünglichen Verfügung eingetretene Asyl-
gründe, vielmehr mache sie die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Verfü-
gung des SEM vom 16. April 2019 geltend. 
Zur materiellen Begründung führt das SEM im Wesentlichen aus, Serbien 
sei vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat bezeichnet worden sei. 
Daher bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass flüchtlingsrechtlich 
relevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatli-
cher Verfolgung gewährleistet sei. Massnahmen zur Anbahnung von 
Zwangsheiraten würden in Serbien strafbare Handlungen darstellen, wel-
che von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Mög-
lichkeiten verfolgt und geahndet würden. Es seien keine Hinweise ersicht-
lich, wonach die serbischen Behörden im Falle einer der Beschwerdefüh-
rerin drohenden Zwangsheirat nicht schutzfähig oder –willig wären. Es sei 
zwar möglich, dass einzelne Behördenvertreter die notwendigen Untersu-
chungsmassnahmen nicht einleiten würden. Es bestehe jedoch die Mög-
lichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. Es gebe 
in Serbien ausserdem 140 Fürsorgeämter, welche insbesondere vulnerab-
len Personen Schutz und Unterstützung böten und zugänglich seien. Sie 
habe somit zusätzlich die Möglichkeit, sich an diese Institutionen zu wen-
den, um Hilfe gegen eine drohende Zwangsheirat sowie bei der Anrufung 
staatlichen Schutzes zu erhalten. 
Der Bundesrat habe Serbien auch als Staat bezeichnet, in den die Rück-
kehr in der Regel zumutbar sei. Diese Vermutung könne aufgrund konkre-
ter und substantiierter Hinweise umgestossen werden. Sie werde zusam-
men mit ihrer älteren Schwester nach Serbien zurückkehren. Sie hätten 
dort ein breites Beziehungsnetz und sie habe auch aktuell noch Kontakt 


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zur Grossmutter. Es könne angenommen werden, dass das Beziehungs-
netz sie bei der sozialen und finanziellen Reintegration unterstützen und 
eine Unterkunft bieten könne, sollte ein Zusammenleben mit der Familie 
nicht mehr möglich sein. Es könne auch davon ausgegangen werden, dass 
sie eine Schulbildung abschliessen und danach eine Arbeit finden oder 
eine weitere Ausbildung absolvieren könne. Ausserdem habe sie die Mög-
lichkeit, sich nötigenfalls an eines der Fürsorgeämter zu wenden, die ihr 
vorübergehend eine Unterbringung bieten und sie bezüglich der Ausbil-
dung, Arbeitssuche und der Erreichung finanzieller Selbständigkeit unter-
stützen könnten. In ihrer Eingabe vom 27. Juli 2022 mache sie psychische 
Probleme geltend, es seien aber keine entsprechenden ärztlichen Unterla-
gen eingereicht worden. Es könne ohnehin davon ausgegangen werden, 
dass die notwenigen Behandlungen für psychische Probleme auch in Ser-
bien verfügbar seien. Es sei ihr insgesamt nicht gelungen, die Regelver-
mutung umzustossen, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar sei. 
5.2 In der Beschwerde wird zunächst die Qualifizierung des Gesuches sei-
tens des SEM in Frage gestellt. Die drohende Zwangsheirat sei nicht Ge-
genstand des ordentlichen Asylverfahrens gewesen, und das SEM hätte 
somit im Rahmen eines Mehrfachgesuches prüfen müssen, ob sie die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle. 
In seiner materiellen Würdigung habe das SEM nicht berücksichtigt, dass 
ethnische Roma in Serbien anhaltender Diskriminierung ausgesetzt seien. 
Gemäss den mit der Beschwerde eingereichten Berichten sei Antiziganis-
mus weit verbreitet und führe zum Ausschluss der Roma aus der Gesell-
schaft. Diese hätten wenig Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen, 
zu Gesundheitsdiensten und zu Bildung. Zusätzlicher Diskriminierung wäre 
sie als Frau ausgesetzt. In Serbien herrschten patriarchale Einstellungen 
vor. Kinderehen und Zwangsheiraten seien auch heute noch weit verbrei-
tet. Für Mädchen müsse eine Art Brautpreis bezahlt werden, welcher der 
Herkunftsfamilie oft einen bedeutenden finanziellen Zuwachs bringe. Die 
Vorinstanz übersehe in ihrer Argumentation, dass insbesondere weibliche 
Roma auch seitens der Polizei und vor Gericht Diskriminierungen ausge-
setzt seien. Es gebe in Serbien zwar den Straftatbestand der Zwangshei-
rat, dieser sei bis anhin aber noch nie angewandt worden. Roma erhielten 
nur ungenügenden staatlichen Schutz. Es sei illusorisch zu glauben, sie 
würde von der Polizei Schutz vor Zwangsverheiratung erhalten. 
Art. 14 EMRK sehe ein Diskriminierungsverbot vor. Die Volkszugehörigkeit 
zu den Roma bringe die beachtliche Gefahr mit sich, bei einer Rückkehr 


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nach Serbien erheblicher Diskriminierung ausgesetzt zu sein und ihr Recht 
auf Freiheit, Würde und Entfaltung ihrer Persönlichkeit wäre nicht mehr ge-
währleistet. Der von der Vorinstanz zitierte Report des UNO Kinderrechts-
ausschusses, wonach es in Serbien 140 Fürsorgeämter gebe, beziehe sich 
auf die allgemeine Situation in Serbien und berücksichtige nicht die beson-
dere Diskriminierung von weiblichen Roma. Antiziganismus sei auch bei 
Funktionären im Sozialbereich verbreitet. Die Angestellten der Institutionen 
verfügten über einen grossen Ermessensspielraum bei der Beurteilung von 
Anträgen und diskriminierten Angehörige der Roma. Aus dem Abklärungs-
bericht der Schweizer Botschaft ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin 
in Serbien nur nach komplizierten, kostenaufwendigen Verfahren mit unsi-
cherem Ausgang wirksame Hilfe, und dies höchstens für einen beschränk-
ten Zeitraum, finden könne. Bereits die Arbeit, welcher ihre Familie nach-
gegangen sei – der Verkauf von Steinen auf dem Markt – zeige, dass ihrer 
Familie der Zugang zu üblichen Arbeitsstellen verwehrt geblieben sei. Ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz, wonach sie bei einer Rückkehr auf 
ein breites Beziehungsnetz zurückgreifen könne, sei davon auszugehen, 
dass sie und ihre Schwester baldmöglichst verheiratet würden, damit die 
Familie nicht mehr für ihren Unterhalt aufkommen müsse und in den Ge-
nuss des "Brautpreises" komme. Es sei zweifelhaft, dass die Grossmutter 
und ihr Bruder, welcher sie bereits in der Vergangenheit bedroht habe, wirk-
sam schützen könnten. Sie und ihre Schwester hätten sich von der Familie 
emanzipiert, die Machstrukturen in Frage gestellt und Ressentiments ihres 
Clans und des Bruders bewirkt. Hinzu komme, dass sie sich in überdurch-
schnittlicher Weise in der Schweiz integriert habe. Es sei unverhältnismäs-
sig, sie aus der Schweiz wegzuweisen. 
5.3 Das SEM anerkennt in der Vernehmlassung, dass Roma unterschied-
lichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sein könnten. Die 
Lage der ethnischen Minderheiten habe sich in Serbien im Zuge des de-
mokratischen Wandels aber merklich verbessert. Im Februar 2002 sei das 
Gesetz über den Schutz der Rechte und Freiheiten nationaler Minderheiten 
in Kraft getreten. Auch eine Reihe in jüngerer Zeit verabschiedeter Ge-
setze, namentlich das Antidiskriminierungsgesetz vom März 2009 und das 
Gesetz über nationale Minderheitenräte vom August 2009, würden sich auf 
Massnahmen der politischen Teilhabe von Roma beziehen und ihre Lage 
berücksichtigen. Die Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz von 
Minderheiten sei zwar noch nicht in jeder Hinsicht gewährleistet. Im Rah-
men der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien sei aber mit weiteren Ver-
besserungen in den Bereichen Antidiskriminierung und Minderheiten-


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schutz zu rechnen. Vereinzelte Benachteiligungen durch Behördenvertre-
ter mit niedrigen Chargen könnten zwar dennoch nicht ausgeschlossen 
werden, es bestehe jedoch die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf 
dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höheren In-
stanzen einzufordern. Es gebe somit keinen Grund zur Annahme, dass die 
Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Ethnie ernsthafte Benachteiligungen 
beim Zugang zu den in der Verfügung genannten Unterstützungsmöglich-
keiten habe. 
6. 
Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zu Recht die falsche 
Qualifizierung ihres Gesuches vom 6. November 2020 rügt. Zwar machen 
die Beschwerdeführerin und ihre Schwester geltend, dass eine Zwangs-
heirat bereits vor ihrer Ausreise aus Serbien ein Thema gewesen sei, was 
tatsächlich Ereignisse sind, die sich vor Abschluss des ordentlichen Asyl-
verfahrens zugetragen hätten. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die 
Beschwerdeführerin zwar im Rahmen des ordentlichen Verfahrens ihrer El-
tern angehört worden ist, sie aber damals erst (…) Jahre alt war. Dass sie 
einzig auf die Asylgründe ihrer Eltern verwies, weil sie so angewiesen wor-
den war, ist nicht unplausibel. Entsprechend wurden ihr auch nur sehr we-
nige Fragen zu ihren (eigenen) Asylgründen gestellt (SEM Akte {…}-47/5). 
Die Konstellation als ein Verschweigen von bekannten Tatsachen – die 
grundsätzlich nur im Rahmen eines ausserordentlichen Verfahrens zu prü-
fen sind – zu qualifizieren, scheint jedenfalls der konkreten Situation nicht 
gerecht zu werden. Es kommt hinzu, dass die im aktuellen Verfahren vor-
gebrachten Sachverhaltselemente, namentlich die heutige konkrete 
Furcht, mit den entsprechenden Drohungen, vor einer Zwangsverheiratung 
sich jedenfalls hauptsächlich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfah-
rens ergeben haben, weshalb die Vorinstanz das Gesuch als Mehrfachge-
such im Sinne des Art. 111c AsylG hätte behandeln sollen. Allerdings ist 
festzustellen, dass der Beschwerdeführerin aus der falschen Qualifizierung 
keine Rechtsnachteile erwachsen sind. Denn anders als in Art. 111b AsylG 
eigentlich vorgesehen, wurde sie zu ihren Asylgründen angehört. Sodann 
begründet das SEM die angefochtene Verfügung in weiten Teilen auch ma-
teriell. Schliesslich betrug die Beschwerdefrist 30 Tage. Eine Kassation der 
angefochtenen Verfügung alleine aufgrund der falschen Qualifikation des 
Gesuchs dürfte sich demnach nicht rechtfertigen, die Frage kann aber letzt-
lich offenbleiben. Denn es liegen (auch) andere Kassationsgründe vor, wie 
nachfolgend zu zeigen sein wird. Nach Wiederaufnahme des erstinstanzli-
chen Verfahrens, wird das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin im 


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Seite 11 
Rahmen eines Mehrfachgesuches im Sinne von Art. 111c AsylG zu behan-
deln haben. 
7. 
7.1 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 
verpflichtet die Vorinstanz nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu 
äussern, und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), son-
dern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfin-
dung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt naturgemäss die 
Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
Denn ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der 
Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der 
Begründung erkennen. Im Asylverfahren sind die Anforderungen an die Be-
gründungsdichte regelmässig hoch, wiegen die rechtlich geschützten Inte-
ressen der Betroffenen doch allgemein schwer (PATRICK SUTTER, in: Kom-
mentar VwVG, 2008, Art. 32 VwVG, Rz. 2). Insgesamt muss der Entscheid 
so abgefasst sein, dass ihn die betroffene Person gegebenenfalls sachge-
recht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl die betroffene 
Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entschei-
des ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argu-
mentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend über-
gehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind. In diesem Sinne 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 
sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. 
BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; SUTTER, a.a.O., Kom-
mentar VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 
7.2 
7.2.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung im Wesentlichen argumentiert, 
dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, da 
Serbien ein «safe country» sei und es adäquate Schutzstrukturen gebe, 
welche die Beschwerdeführerin im Falle einer drohenden Zwangsheirat bei 
einer Rückkehr anrufen könne. Die Beschwerdeführerin moniert in der 


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Seite 12 
Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass sie 
eine ethnische Roma und in Serbien anhaltender Diskriminierung ausge-
setzt sei. Von einer Schutzfähigkeit des Staates könne unter diesen Um-
ständen nicht ausgegangen werden, weshalb sie die Flüchtlingseigen-
schaft erfülle (Beschwerde E.II, Ziff. 5-9). 
7.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Bezeichnung eines Landes als 
«safe country» zwar die Regelvermutung beinhaltet, dass eine flüchtlings-
rechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der be-
hördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Hierbei 
handelt es sich jedoch um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im 
Einzelfall auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen 
werden kann. Das SEM hat die Anhaltspunkte, welche möglicherweise vor-
liegend die Regelvermutung der Schutzfähigkeit und –willigkeit des serbi-
schen Staates vor einer drohenden Zwangsheirat in Frage zu stellen ver-
mögen, nicht genügend berücksichtigt. 
Das SEM hat zwar zu den möglichen Schutzstrukturen und dem Zugang 
zu ihnen bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsort 
eine Abklärung durch die Schweizer Botschaft in Belgrad veranlasst (A13). 
Die Ergebnisse sind indes nicht genügend in die Begründung der Verfü-
gung eingeflossen. So wird im Botschaftsbericht festgehalten, dass es ge-
mäss Auskunft von Mitarbeitenden des Sozialzentrums (…), in D._______ 
und Umgebung keine sichere Unterkunft für die Beschwerdeführerin und 
ihre Schwester gebe. Die einzige sichere Unterkunft, in welcher sie mög-
licherweise angenommen werden könnten, sei in Belgrad. Es gebe zwei 
Möglichkeiten, wie die Beschwerdeführerin und ihre Schwester Zugang zu 
einer sicheren Unterkunft haben könnten. Entweder müsse sich die 
Schweizer Botschaft an das zuständige Ministerium wenden, welches den 
Antrag an das Zentrum für Sozialarbeit in D._______ weiterleite. Das Zent-
rum werde dann vor Ort tätig und würde die nötigen Massnahmen ergrei-
fen. Die Gemeinde D._______ müsse finanziell für die Massnahmen auf-
kommen, dabei handle es sich nur um vorübergehende Massnahmen von 
drei Monaten. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester könnten auch 
selbst tätig werden, indem sie ein Verfahren zum Schutz vor häuslicher 
Gewalt einleiten würden, welches ein Engagement des Zentrums für Sozi-
alarbeit in D._______ einschliesse. Nach Einleitung des Gerichtsverfah-
rens prüfe das Sozialzentrum den Sachverhalt vor Ort. Wenn es zum 
Schluss komme, dass der Sachverhalt begründet sei, werde es eine si-
chere Unterkunft organisieren, welche jedoch ebenfalls nur für drei Monate 
verfügbar wäre (A13). Die Abklärungen des SEM lassen somit nicht ohne 


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weiteres den Schluss zu, dass der Beschwerdeführerin eine Schutzinfra-
struktur offenstehe und zugänglich sei, zumal sich aus den vorinstanzli-
chen Erwägungen auch nicht ergibt, dass die Schweizer Botschaft im Falle 
der Rückkehr der Beschwerdeführerin ihrerseits aktiv werden würde. Diese 
Abklärungsergebnisse flossen in keiner Weise in die angefochtene Verfü-
gung ein, vielmehr stellte das SEM fest, dass es in Serbien 140 Fürsorge-
ämter gebe, welche vulnerablen Personen Schutz und Unterbringung 
biete, und die jederzeit zugänglich seien. Inwiefern der Beschwerdeführe-
rin, insbesondere auch unter Berücksichtigung ihrer ethnischen Zugehörig-
keit und in Anbetracht der Abklärungsergebnisse der Schweizer Botschaft 
der Zugang zu den Fürsorgeämtern auch tatsächlich möglich ist, begründet 
das SEM nicht weiter. 
Die Vorinstanz hat sich auch nicht mit dem Element der ethnischen Zuge-
hörigkeit der Beschwerdeführerin zu den Roma und dem Umstand, dass 
sie aus einer gemischtreligiösen Familie stammt, auseinandergesetzt. In 
der Beschwerde wird unter Verweis auf verschiedene Berichte darauf hin-
gewiesen, dass Roma in Serbien Diskriminierungen ausgesetzt seien und 
beim Kontakt mit Behördenvertretern Benachteiligungen erleben könnten, 
was insbesondere junge Frauen treffen könne (vgl. Beschwerde E.II. Ziff.5 
und 6). Aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten GREVIO Bericht 
geht zudem hervor, dass es bei den serbischen Behörden eine Tendenz 
gebe, Zwangsheiraten innerhalb der Roma Gemeinschaft als unvermeid-
bare Folge kultureller Unterschiede zu betrachten, weshalb es bis anhin zu 
keinen Verurteilungen unter dem Straftatbestand der Zwangsheirat gekom-
men sei (vgl. GREVIO, Baseline Evaluation Report Serbia, vom 22. Januar 
2020, 
Ziff. 
16 
und 
189, 
https://rm.coe.int/grevio-report-on-ser-
bia/16809987e3), abgerufen am 17. August 2023). Die Schwester der Be-
schwerdeführerin hatte geltend gemacht, bereits einmal erlebt zu haben, 
dass die Behörden eine bevorstehende Zwangsheirat mit der Kultur der 
Roma begründet hätten. Dies als sie sich mit Hilfe eines Schulpolizisten an 
die lokale Polizei gewandt habe; man habe ihr gesagt, man könne ihr nicht 
helfen (A8, F114 ff.). In der Vernehmlassung nimmt das SEM nur insofern 
Stellung, als es in pauschaler Weise auf serbische Gesetze zum Schutz 
von Minderheiten verweist. Dabei setzt es sich indes nicht konkret mit der 
Situation der Beschwerdeführerin auseinander. 
7.2.3 Nach dem Gesagten hat das SEM die individuellen Umstände der 
Beschwerdeführerin nicht hinreichend berücksichtigt, um darauf basierend 
feststellen zu können, ob in ihrem Falle die Regelvermutung, wonach die 
serbischen Behörden tatsächlich Schutzfähig und -willig sind, greift. 


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Seite 14 
Ausserdem ist festzustellen, dass das SEM sich offenbar nicht veranlasst 
sah, die geltend gemachten Asylgründe auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prü-
fen. Lediglich im Verfahren der Schwester der Beschwerdeführerin wurde 
ein diesbezüglicher Vorbehalt angebracht. Es ist nach der Rückweisung 
angezeigt, im Rahmen der Behandlung des Mehrfachgesuches auch die 
Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführerin auf ihre Glaubhaftigkeit 
hin vorzunehmen. 
7.3 Auch in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hat das 
SEM schliesslich den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt und ist seiner 
Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Wie erwähnt, ist of-
fen, inwiefern es der Beschwerdeführerin tatsächlich möglich wäre, in ei-
nem der Fürsorgeämter unterzukommen. Insbesondere aber lässt sich den 
Akten entgegen der Ansicht des SEM auch nicht entnehmen, dass die Be-
schwerdeführerin auf ein breites Beziehungsnetz in Serbien zurückgreifen 
könnte. Sie führte im Gegenteil aus, dass sie nicht auf familiäre Unterstüt-
zung zählen könne. Auch aus der Abklärung der Schweizer Botschaft lässt 
sich nichts Anderes schliessen. Vielmehr geht aus dem Bericht hervor, 
dass die Eltern der Beschwerdeführerin sich im Ausland aufhielten. Die 
Grossmutter habe zwar angegeben, sie könne eine Rückkehr der Be-
schwerdeführerin und ihrer Schwester (zu ihr nach Hause) «akzeptieren». 
Weder sie noch der Bruder E._______ hätten indes bestätigen können, 
dass die Schwestern «in Sicherheit» zurückkehren könnten und ihnen 
keine Zwangsheirat drohe. Auch geht aus dem Bericht hervor, dass keine 
Informationen über mögliche andere Verwandte, die bereit wären zu hel-
fen, vorlägen (A13). Inwiefern das SEM aus den Akten insgesamt schliesst, 
dass davon ausgegangen werden könne, die Beschwerdeführerin und ihre 
Schwester könnten auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen, welches sie bei 
der Reintegration unterstützen könne, wird aus den vorinstanzlichen Erwä-
gungen nicht deutlich. Auch hat das SEM nicht weiter begründet, weshalb 
es davon ausgehe, dass es der Beschwerdeführerin möglich wäre eine 
Schulbildung abzuschliessen und eine Arbeit zu finden. Auch diesbezüglich 
hat das SEM nicht berücksichtigt, dass die sozioökonomischen Lebensbe-
dingungen für Roma und deren Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Ausbil-
dungen erschwert sein können. Das Leben von Roma in Serbien ist nach 
wie vor geprägt von Rassismus, Diskriminierung und schwierigen wirt-
schaftlichen Umständen. Viele der serbischen Roma leben in prekären Ver-
hältnissen (vgl. U.S. Department of State, 2022 Country Reports on Human 
Rights 
Practices: 
Serbia, 
Section 
2, 
Bst. 
F, 
Section 
6, 
https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-prac-
tices/serbia; Peacelab, Roma in den Westbalkanstaaten: Es braucht einen 


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Seite 15 
radikalen 
Politikwechsel, 
02. 
Dezember 
2019, 
https://peacelab.blog/2019/12/roma-in-den-westbalkanstaaten-es-
braucht-einen-radikalen-politikwechsel; Bundeszentrale für Politische Bil-
dung (BPB), alle abgerufen am 17. August 2023). Gerade für eine junge 
alleinstehende Frau der Ethnie der Roma ohne Schulabschluss, welche 
bereits seit einigen Jahren nicht mehr in Serbien gelebt hat und bis zu ihrer 
Ausreise aus ihrem Heimatland auf die Unterstützung ihrer Eltern angewie-
sen war, lässt sich nicht ohne Weiteres annehmen, dass sie in der Lage 
sein wird, sich selbständig zu intergieren und für ihren Unterhalt aufzukom-
men. 
7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Sachverhalt 
nicht vollständig festgestellt und seine Begründungspflicht verletzt hat. 
8. 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend die Verweigerung 
des Asyls und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich refor-
matorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 
AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine reformatori-
sche Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache entscheidreif 
ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und 
vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall und 
es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, dies nachzuholen. So-
dann wurde die Begründungspflicht verletzt. Eine Heilung dieser Gehörs-
verletzung fällt schon deswegen nicht in Betracht, weil das SEM auf Ver-
nehmlassungsstufe zu den berechtigten Einwänden in der Beschwerde nur 
teilweise und ungenügend Stellung bezogen hat. 
Das SEM wird angewiesen, das Gesuch als Mehrfachgesuch im Sinne von 
Art. 111c AsylG zu behandeln und die geltend gemachten Asylgründe 
rechtsgenüglich auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Bei Bejahung der 
Glaubhaftigkeit ist es anzuweisen, rechtsgenüglich zu begründen, inwie-
fern der Beschwerdeführerin insbesondere unter Berücksichtigung der Bot-
schaftsabklärung und ihrer individuellen Umstände beziehungsweise eth-
nischen Zugehörigkeit effektiv Schutz vor einer Zwangsverheiratung in Ser-
bien offenstehen würde. Ausserdem hat sich das SEM erneut mit der Zu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auseinanderzusetzen und unter 
Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände und insbesondere auch 
des jungen Alters der Beschwerdeführerin beim Verlassen des Heimat-
staats sowie der vom SEM getätigten Abklärungen zu begründen, inwiefern 


E-4757/2022 
Seite 16 
bei einer Rückkehr ihr Lebensunterhalt gesichert wäre beziehungsweise 
sie in der Lage wäre, sich wieder im Heimatstaat zu integrieren. 
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes und zur neuen Beurteilung und neuem Entscheid in Wah-
rung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Verfügung vom 1. November 2022 
gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich gegenstandslos. 
10. 
Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in An-
wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-
kosten aufgrund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und gestützt auf 
die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) zu 
bestimmen sind. Die Beschwerde sowie die Beschwerdeverbesserung be-
zogen sich jeweils sowohl auf die Beschwerdeführerin als auch auf ihre 
Schwester. Für das vorliegende Verfahren ist somit pauschal die Hälfte des 
Zeitaufwands zu vergüten. Der Beschwerdeführerin ist zulasten der Vo-
rinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 525.– zuzusprechen. 
Die übrigen Kosten sind im Verfahren der Schwester der Beschwerdefüh-
rerin (E-4760/2022) zu vergüten. 
11. 
Der Antrag um Gewährung eines amtlichen Rechtsbeistands wird damit 
nachträglich gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-4757/2022 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 14. September 2022 wird aufgehoben und 
die Sache wird im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 525.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Tina Zumbühl 
 
 
Versand: