bvger · A-2764/2024 · 2024-03-11 · de

Staatshaftung (Bund) | Staatshaftung (Bund); Schadenersatzbegehren; Verfügung vom 11. März 2024. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
12.02.2025 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (2C_86/2025) 
Abteilung I 
A-2764/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 
Richter Alexander Misic, Richter Stephan Metzger, 
Gerichtsschreiber Thomas Ritter. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Staatshaftung (Bund); Schadenersatzbegehren; 
Verfügung vom 11. März 2024. 
 
 
 


A-2764/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Y.______ AG, wurde am […] ins Handelsregister eingetragen. 
A.______ ist Gründungsmitglied und Hauptaktionär der Y.______ AG. 
Ebenfalls war er einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident 
der Y._______ AG und fällte innerhalb der Gesellschaft sämtliche operati-
ven Entscheide. 
B. 
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnete wegen des Ver-
dachts der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen ein 
finanzmarktrechtliches Aufsichtsverfahren gegen die Y.______ AG (En-
forcementverfahren). Mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Oktober 
2014 und provisorischer Verfügung vom 19. November 2014 verbot die 
FINMA der Y.______ AG, ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich be-
willigungspflichtige Tätigkeit auszuüben oder entsprechende Werbung zu 
treiben. Zugleich setzte sie einen Untersuchungsbeauftragten ein mit den 
Kompetenzen, alleine und umfassend für die Y._______ AG zu handeln 
und über deren Vermögenswerte zu verfügen. Den Gesellschaftsorganen 
wurden weitere Rechtshandlungen für die Gesellschaft ohne Zustimmung 
des Untersuchungsbeauftragten untersagt. In der Folge lehnte das Bun-
desverwaltungsgericht, an welches die provisorische FINMA-Verfügung 
weitergezogen worden war (Verfahren B-6734/2014), mit mehreren verfah-
rensleitenden Verfügungen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung gegen die Anordnungen der FINMA und weitere vorsorgliche Mass-
nahmen ab. Die dagegen beim Bundesgericht erhobenen Beschwerden 
blieben ohne Erfolg (vgl. Urteile des BGer 2C_478/2015 vom 3. Juni 2015, 
2C_567/2015 vom 24. Juli 2015 und 2C_1048/2015 vom 4. Januar 2016). 
C. 
Am 4. Juni 2015 verfügte die FINMA in der Sache selber. Sie stellte fest, 
dass die Y._______ AG ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinla-
gen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen 
nach dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und 
Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) schwer verletzt habe. Die 
FINMA ordnete an, dass die Y._______ AG aufgelöst und in Konkurs ver-
setzt werde. Sie verfügte, die Aufgabe der Konkursliquidatorin selber wahr-
zunehmen und die Konkursmasse gegen aussen zu vertreten. Die Ge-
schäftstätigkeit der Y._______ AG stellt die FINMA auf den Zeitpunkt der 
Konkurseröffnung […] ein. Den bisherigen Organen entzog sie die 


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Vertretungsbefugnis und sperrte sämtliche Kontoverbindungen und De-
pots, die auf die Y._______ AG lauteten oder an denen diese wirtschaftlich 
berechtigt war. Die Liquidatorin wurde ermächtigt, über die gesperrten Ver-
mögenswerte zu verfügen. 
Aufgrund seines massgeblichen Beitrags an der unbewilligten Tätigkeit 
wies die FINMA zudem A._______ persönlich an, eine finanzmarktrechtlich 
bewilligungspflichtige Tätigkeit, selbst oder über Dritte, sowie eine entspre-
chende Werbung in jeder Form zu unterlassen. Insbesondere wurde er ver-
pflichtet, ohne Bewilligung keine Publikumseinlagen mehr gewerbsmässig 
entgegenzunehmen oder hierfür in irgendeiner Form zu werben. Für den 
Fall der Widerhandlung machte die FINMA ihn auf die Strafbestimmung 
von Art. 48 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössi-
sche Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) aufmerksam. Sie verfügte 
überdies, die genannte Unterlassungsanweisung und nach der Rechtskraft 
das ganze Dispositiv in Bezug auf A._______ für fünf Jahre auf ihrer Inter-
netseite zu veröffentlichen. 
D. 
Gegen diese Verfügung erhoben A._______ und die Y._______ AG am 
15. Juni 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren 
B-3729/2015). 
E. 
Am 30. September 2015 stellte A._______ beim Eidgenössischen Finanz-
departement (EFD) ein Gesuch um «Schadenersatz und/oder Genugtuung 
nach dem Verantwortlichkeitsgesetz», welches das EFD zuständigkeitshal-
ber der FINMA überwies. Er beantragte die Leistung der Beträge von Fr. 10 
Mio. zuzüglich Zinsen an ihn selbst und von Fr. 5 Mio. an die Y._______ 
AG. Die FINMA sistierte das Verantwortlichkeitsverfahren bis zum rechts-
kräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens B-3729/2015. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil B-3729/2015 vom 25. Au-
gust 2017 die Beschwerde von A._______ und der Y._______ AG vom 
15. Juni 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Diese fochten das Urteil beim 
Bundesgericht an, das mit Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 2018 auf das-
selbe Ergebnis erkannte. 
G. 
Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 änderte die FINMA die Dispositivziffer 7 


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der Verfügung vom 4. Juni 2015 dahingehend ab, dass sie die Vischer AG 
bei der Y._______ AG als Konkursliquidatorin einsetzte. Die dagegen von 
der Y._______ AG und A._______ erhobene Beschwerde vom 6. Juli 2019 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-3522/2019 vom 24. Juni 
2020 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. A._______ und die Y._______ 
AG gelangten an das Bundesgericht, welches mit Urteil 2C_751/2020 vom 
25. September 2020 auf Nichteintreten entschied. 
H. 
Mit Urteil SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019 sprach die Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts A._______ der unbefugten Entgegennahme von Pub-
likumseinlagen im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a BankG schuldig und be-
strafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe und Busse. Auf Berufung hin be-
stätigte die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts mit Urteil vom 
22. September 2020 den erstinstanzlichen Schuldspruch und erhöhte die 
Geldstrafe. Gegen dieses Urteil erhob A._______ Beschwerde ans Bun-
desgericht, welches diese mit Urteil 6B_1355/2020 vom 14. Januar 2022 
abwies, soweit es darauf eintrat. 
I. 
Mit dem Urteil 2F_26/2020 vom 21. Februar 2021 trat das Bundesgericht 
auf die Revisionsgesuche von A._______ und der Y._______ AG nicht ein, 
welche diese gegen die Urteile 2C_860/2017 vom 5. März 2018 und 
2C_751/2020 vom 25. September 2020 gestellt hatten. 
J. 
Am 25. November 2022 setzte die FINMA das Staatshaftungsverfahren 
fort. 
K. 
Mit Verfügung vom 11. März 2024 wies die FINMA das Schadenersatzbe-
gehren von A._____ vom 30. September 2015 ab, soweit sie darauf eintrat. 
L. 
Mit Eingabe vom 17. April 2024 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) gegen die Verfügung der FINMA vom 11. März 2024 Beschwerde 
am Bundesverwaltungsgericht. 
M. 
M.a Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2024 teilte das Bundesverwal-
tungsgericht A._______ mit, dass seine Beschwerde den gesetzlichen 


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Anforderungen nicht genüge und forderte ihn – unter Androhung des Nicht-
eintretens – auf, innert Frist den erlittenen Schaden zu beziffern und rechts-
genügend zu begründen. 
M.b Mit Verfügung vom 7. Juni 2024 überwies das Bundesverwaltungsge-
richt eine Eingabe von A._______ vom 30. Mai 2024 als Beschwerde ge-
gen die Zwischenverfügung vom 17. Mai 2024 zuständigkeitshalber an das 
Bundesgericht. 
M.c Das Bundesgericht trat mit Urteil 2C_299/2024 vom 26. Juni 2024 auf 
die Beschwerde nicht ein. 
M.d Mit Verfügung vom 9. Juli 2024 setzte das Bundesverwaltungsgericht 
das Verfahren fort. Mit Vernehmlassung vom 26. September 2024 bean-
tragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten sei. Am 2. November 2024 reichte der Beschwer-
deführer seine Replik ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der Beschwerde 
zuständig (vgl. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [VGG, SR 173.32] und Urteil des BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 
2017 E. 1.1). 
1.2 Die Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 
und ist durch die angefochtene Verfügung formell und materiell beschwert, 
weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer befugt ist, Beschwerde im Na-
men der Y._______ AG zu erheben und diese im Verfahren zu vertreten 
(vgl. Beschwerde-Begehren Nr. 1). Er macht geltend, dass die Y._______ 
AG als Beschwerdeführerin fungiere und seine Vertretungsbefugnis sich 
aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebe. 
Es trifft zwar zu, dass die Organe einer durch die Vorinstanz in Konkurs 
versetzten Gesellschaft praxisgemäss trotz des Entzugs oder Dahinfallens 
der Vertretungsbefugnis berechtigt sind, die entsprechende Verfügung in 


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deren Namen anzufechten (BGE 132 II 382 E. 1.1; BGE 131 II 306 E. 1.2, 
Urteil des BGer 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 1 und 
2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 1). Dieser Rechtsprechung liegt jedoch 
die Überlegung zu Grunde, dass in dieser Situation ein wirksamer Rechts-
schutz der Gesellschaft gegen die sie belastenden Verfügung gewahrt 
bleibt (vgl. BGE 98 Ib 269 E. 1). Zu einer durch die Rechtsweggarantie ge-
botenen richterlichen Kontrolle kommt es nur, wenn den ursprünglichen, 
nicht mehr zeichnungsberechtigten Organen eine auf diesen Zweck be-
schränkte Handlungsbefugnis zuerkannt bleibt. Sonst käme es im Resultat 
zu einer formellen Rechtsverweigerung gegenüber der zu liquidierenden 
Gesellschaft (Urteil des BGer 2C_101/2011 vom 21. September 2011 
E. 1.2.1). Nach Rechtskraft des Konkurses und Entzugs der Vertretungs-
befugnis ist das ehemalige Organ hingegen nicht mehr berechtigt, namens 
der Gemeinschuldnerin finanzielle Verbindlichkeiten (wie z.B. die Verpflich-
tung zur Leistung von Verfahrenskosten) einzugehen (vgl. Urteil des BVGer 
B-3522/2019 vom 24. Juni 2020). Die vom Beschwerdeführer angerufene 
Praxis lässt sich aufgrund ihrer Zweckrichtung nicht auf die Vertretung im 
Staatshaftungsverfahren übertragen, nachdem die aufsichtsrechtliche Ver-
fügung im Rechtsmittelverfahren endgültig beurteilt worden ist. Weil der 
Entzug der Zeichnungsberechtigung rechtskräftig bestätigt und diese im 
Handelsregister gelöscht wurde, ist er nicht mehr als Vertretungsorgan der 
Gesellschaft zu behandeln. Die Vertretungsbefugnis steht der eingesetzten 
Konkursliquidatorin zu. Der Beschwerdeführer ist somit nicht befugt, das 
Beschwerdeverfahren in Namen der Y._____ AG zu führen (vgl. auch E. 5). 
1.4 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist 
das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bil-
det oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es an-
gefochten ist (statt vieler Urteil des BVGer A-2109/2022 vom 9. März 2023 
E. 4.1 mit Hinweisen). Vorliegend beschränkt sich der Streitgegenstand im 
Wesentlichen auf die Prüfung, ob die Vorinstanz die Begehren des Be-
schwerdeführers auf Leistung von Schadenersatz richtig beurteilt hat. Aus-
serhalb des Streitgegenstandes liegt hingegen das Beschwerdebegehren 
Nr. 4, wonach die «Rechtsfehlerhaftigkeit der aktuell stattfindenden Voll-
streckungshandlungen» der Konkursliquidatorin festzustellen sei. Darauf 
kann nicht eingetreten werden. 
1.5 Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit lediglich im dar-
gelegten Umfang einzutreten. 


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2. 
Der Beschwerdeführer stellt den prozessualen Antrag auf Durchführung ei-
ner Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Sache habe einen 
äusserst hohen Komplexitätsgrad, weshalb eine mündliche Verhandlung 
zur Erzielung eines rechtsfehlerfreien Ergebnisses dringend geboten sei. 
2.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass 
über Streitigkeiten mit Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Ver-
pflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz be-
ruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb ange-
messener Frist verhandelt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die 
Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung 
indes nicht absolut. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesgerichts lässt ein Absehen 
von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung zu, wenn die Angele-
genheit ohne Weiteres aufgrund der Akten sowie der schriftlichen Partei-
vorbringen beurteilt werden kann, wenn sich keine Tatfragen – insbeson-
dere keine Fragen der Beweiswürdigung –, sondern reine Rechts- oder 
Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite stellen oder wenn der Streitge-
genstand komplexe technische Fragen betrifft. Hingegen ist eine öffentli-
che und mündliche Verhandlung notwendig, wenn die Überprüfung der 
vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erforderlich ist, wenn die Beurtei-
lung der Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt oder wenn das 
Gericht weitergehende Abklärungen zu gewissen Punkten treffen muss. 
Ob eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt 
sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. Urteil des EGMR 
Ramos Nunes de Carvalho e Sá gegen Portugal vom 6. November 2018 
[Nr. 55391/13, Nr. 57728/13 und Nr. 74041/13], § 190 ff.; BGE 147 I 153 
E. 3.5.1 mit Hinweisen; Urteile des BGer 5A_156/2021 vom 9. Juni 2022 
E. 4.4.2, 1C_488/2021 vom 9. Februar 2022 E. 2.3 und 1C_502/2020 vom 
23. September 2021 E. 2.2; Urteil des BVGer A-615/2022 vom 23. Mai 
2023 E. 4.3; für den Bereich der Staatshaftung auch Urteil des BGer 
2E_3/2024 vom 9. Juli 2024 E. 5). 
2.2 Schadenersatzforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen re-
gelmässig einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen deshalb 
grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK (vgl. BGE 136 
II 187 E. 8.2.1; Urteile des BVGer A-793/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.4 
und A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 1.4). Die vorliegende Streitsache 
kann jedoch ohne Weiteres aufgrund der Akten entschieden werden. Strei-
tig ist im Wesentlichen die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz das Begehren 


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des Beschwerdeführers zu Recht gestützt auf Art. 12 VG abwies, wonach 
die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide im Verantwortlich-
keitsverfahren nicht überprüft werden darf (Prinzip der Einmaligkeit des 
Rechtsschutzes; vgl. E. 4.3). Fragen der Sachverhaltsermittlung und Be-
weiswürdigung stellen sich in dieser Hinsicht nicht. Weder ist ersichtlich 
noch legt der Beschwerdeführer dar, inwiefern die zu beurteilende Angele-
genheit einen persönlichen Eindruck erforderte. Es ist nicht erkennbar, wel-
che neuen und wesentlichen Erkenntnisse, die sich nicht bereits aus der 
Aktenlage ergeben, durch Verhandlung zu gewinnen wären. 
In Anwendung der dargelegten Rechtsprechung kann somit von einer öf-
fentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgesehen werden. 
3. 
Soweit der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Zustän-
digkeit der Vorinstanz bestreitet und vorbringt, das Gericht habe gemein-
sam mit dem Bundesrat bzw. mit dem Eidgenössischen Justiz- und Poli-
zeidepartement die korrekte Behörde zu eruieren, entspricht dies nicht dem 
geltenden Recht. Bei der FINMA handelt es sich um eine ausserhalb der 
ordentlichen Bundesverwaltung stehende und mit öffentlich-rechtlichen 
Aufgaben des Bundes betraute Organisation im Sinne von Art. 19 des Ver-
antwortlichkeitsgesetzes (VG) vom 14. März 1958 (Urteil des BVGer 
A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). Über streitige An-
sprüche von Dritten gegen die Organisation erlässt diese eine Verfügung 
(Art. 19 Abs. 3 VG). Die Vorinstanz ist daher gestützt auf Art. 19 Abs. 3 VG 
für die Behandlung des Schadenersatzbegehrens zuständig (vgl. Urteil des 
BVGer A-893/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1 f.). 
4. 
In der Sache beantragt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die 
Vorinstanz sei anstelle des Verfügten zu verpflichten, die Schadenersatz-
forderung in der Sache erneut zu prüfen und abzugelten. Eventualiter habe 
das Bundesverwaltungsgericht die Forderung selbst zu prüfen und festzu-
stellen, dass diese grundsätzlich begründet sei. 
4.1 Die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe, ihres Personals und 
der von ihr Beauftragten richtet sich grundsätzlich nach dem VG (Art. 19 
Abs. 1 FINMAG). Die FINMA haftet für den Schaden, den ihre Organe, An-
gestellten oder Beauftragten einem Dritten widerrechtlich zufügen, ohne 
Rücksicht auf das Verschulden der betreffenden Person (Art. 19 Abs. 1 
Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VG). Eine Schadenersatzpflicht nach dem 


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Verantwortlichkeitsgesetz wird nach ständiger Rechtsprechung bejaht, 
wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Ein quantifizierter 
Schaden, das Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in 
Ausübung einer amtlichen Tätigkeit, ein adäquater Kausalzusammenhang 
zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie die Widerrechtlichkeit 
des Verhaltens (statt vieler BVGE 2010/4 E. 3). Die FINMA und ihre Beauf-
tragten haften überdies nur, wenn sie wesentliche Amtspflichten verletzt 
haben und die Schäden nicht auf Pflichtverletzungen von Beaufsichtigten 
zurückzuführen sind (Art. 19 Abs. 2 FINMAG; zum Ganzen Urteile des 
BVGer A-2418/2021 vom 24. Juli 2023 E. 3 und A-7515/2015 vom 4. Ja-
nuar 2017 E. 4.3). 
4.2 
4.2.1 Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung weitgehend damit be-
gründet, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Amtspflichtverlet-
zungen auf rechtskräftigen Verfügungen bzw. Gerichtsurteilen beruhten, 
deren Rechtmässigkeit sie gemäss Art. 12 VG nicht mehr überprüfen dürfe. 
4.2.2 Der Beschwerdeführer bezeichnet die Ausführungen der Vorinstanz 
zu Art. 12 VG als «substanzlose Behauptungen». Sie schiebe in nicht 
nachvollziehbarer Weise «fingierte Rechtmässigkeitsüberprüfungen» vor. 
Anstatt die Rügen der Amtspflichtverletzungen verantwortlichkeitsrechtlich 
zu behandeln, behaupte die Vorinstanz, die Vorwürfe liefen auf eine unzu-
lässige Wiederholung einer Rechtmässigkeitsprüfung hinaus. Er habe im 
Verantwortlichkeitsverfahren aber keine Abänderung von Entscheiden an-
gestrebt. Es gehe nicht darum, rechtskräftige Urteile zu überprüfen, son-
dern auf Staatshaftung wegen willkürlicher Entscheide und Vorgehenswei-
sen der Behörden zu erkennen. Die Vorinstanz sei im Rahmen der ord-
nungsgemässen Amtstätigkeit nicht berechtigt, eine verantwortlichkeits-
rechtliche Analyse zu unterlassen und Ansprüche pauschal zurückzuwei-
sen. Sie stütze sich auf die Fiktion einer in Konkurs gesetzten Bank und 
auf eine «Schein-Sachverhaltsdarstellung». Statt die Widerrechtlichkeit im 
Sinne von Art. 3 VG zu prüfen, versuche sie, massives Fehlverhalten durch 
eine vermeintliche Bestätigung durch Richter zu entschuldigen. Es habe 
sich um willkürliche und die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK verlet-
zende «Scheinurteile» gehandelt. 
4.3 Der Staatshaftungstatbestand von Art. 3 Abs. 1 VG steht unter dem 
Vorbehalt von Art. 12 VG. Gemäss dieser Bestimmung kann die Rechtmäs-
sigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in 


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einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Dies bedeutet, dass 
eine Schädigung durch eine rechtskräftige Verfügung oder einen rechts-
kräftigen Entscheid keine Schadenersatzpflicht des Staates auslöst; für 
solche Verfügungen und Entscheide gilt die unwiderlegbare Vermutung 
(Fiktion) der Rechtmässigkeit. Es gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des 
Rechtsschutzes, d.h. der im Verwaltungsverfahren (Primärrechtsschutz) 
unterlegenen Partei soll es verwehrt sein, im Rahmen eines Staatshaf-
tungsverfahrens (Sekundärrechtsschutz) auf die rechtskräftige Verfügung 
zurückzukommen. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes 
setzt voraus, dass der Einzelne überhaupt die Möglichkeit hatte, den be-
treffenden Entscheid anzufechten, hiervon jedoch keinen oder erfolglos 
Gebrauch gemacht hat; besteht dagegen bezüglich einer Anordnung – aus 
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen – kein Rechtsschutz oder erlaubt 
ein verfügbares Rechtsmittel nicht, Abhilfe zu schaffen, sondern lediglich 
die Feststellung der Rechtswidrigkeit, bleibt eine Überprüfung im Staats-
haftungsverfahren möglich (zum Ganzen BGE 150 II 225 E. 4.3, BGE 129 
I 139 E. 3.1, BGE 126 I 144 E. 2a; Urteile des BGer 2E_4/2019 vom 28.Ok-
tober 2021 E. 4.3.1 ff. und 2C_227/2020 vom 21. August 2020 E. 8.1 f.). 
4.4 Der Beschwerdeführer begründet sein Schadenersatzbegehren weit-
gehend mit Pflichtverletzungen durch die Eingriffe in den Geschäftsbetrieb 
der Y._______ AG und seine (Persönlichkeits-)Rechte, die aufgrund der 
genannten provisorischen Anordnungen der Vorinstanz und ihrer Endver-
fügung vom 4. Juni sowie der diesbezüglich erfolgten Handlungen der ein-
gesetzten Untersuchungsbeauftragten (vgl. Art. 36 FINMAG) erfolgt seien. 
Diese Massnahmen hätten zu einer Schädigung seines Rufs geführt sowie 
den Wert der Y._______ AG und deren Geschäftsmodell vollständig zer-
stört. Überdies macht er, soweit nachvollziehbar, sinngemäss eine Schädi-
gung durch die strafrechtliche Verurteilung als Folge der Sachverhaltsfest-
stellungen der Vorinstanz geltend. Wie diese jedoch zutreffend erwog, 
hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, die genannten Anordnungen 
anzufechten bzw. gerichtlich überprüfen zu lassen. Er hat davon auch in 
weitgehendem Umfang Gebrauch gemacht, wobei die gerichtlichen 
Rechtsmittelinstanzen die Verfügungen der Vorinstanz als rechtmässig er-
achteten bzw. nicht korrigierten (vorne, Bst. B ff.). Gemäss Art. 12 VG ist 
daher die Frage der Widerrechtlichkeit des im Aufsichtsverfahren erfolgten 
Verhaltens der Vorinstanz und Beauftragen im Verantwortlichkeitsverfah-
ren nicht erneut zu beurteilen (vgl. Urteil des BGer 2E_4/2019 vom 28. Ok-
tober 2021 E. 4.4, Urteil des BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 
E. 4.4). Davon hat die Vorinstanz zu Recht abgesehen. 


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Der Beschwerdeführer rügt in weiten Teilen seiner Eingaben ausführlich, 
dass im aufsichtsrechtlichen Verfahren und in den anschliessenden Be-
schwerdeverfahren willkürlich und rechtswidrig eine unerlaubte Bankentä-
tigkeit und eine Überschuldung der Y._______ AG angenommen worden 
sei. Er nimmt stattdessen eine eigene «richtige Sachverhaltsdarstellung» 
und eine andere rechtliche Einordnung der Aktivitäten der Y._______ AG 
auf dem Finanzmarkt vor. Mit dieser Argumentation wendet er sich im We-
sentlichen gegen die bereits rechtskräftige Feststellung, dass die 
Y._______ AG unbewilligt Publikumseinlagen angenommen hat, und ge-
gen die ebenfalls endgültig beurteilte Anordnung des Konkurses. Die 
Rechtmässigkeit dieser Entscheide ist aber, wie erwähnt, nicht erneut – 
auch nicht auf Willkür hin – zu prüfen (Art. 12 VG). Daran vermögen auch 
die umfangreichen Überlegungen des Beschwerdeführers zur Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nichts zu ändern. 
4.5 Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Anwendung 
von Art. 12 VG gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse und diese als überge-
ordnete Norm des Völkerrechts nicht umgehen könne. 
4.5.1 Art. 6 Ziff. 1 EMRK eröffnet in seinem Anwendungsbereich die Mög-
lichkeit, eine Streitigkeit zumindest einmal durch ein unabhängiges Gericht 
überprüfen zu lassen (Urteil des EGMR Golder gegen Vereinigtes König-
reich vom 21. Februar 1975 [4451/70] § 30 ff.; Urteil der Grossen Kammer 
des EGMR Grzęda gegen Polen vom 15. März 2022 [435752/18] § 342 f.). 
Dieser gerichtliche Rechtsschutz muss praktisch wirksam sein und darf 
nicht einzig in der Theorie bestehen (Urteil des EGMR Bellet gegen Frank-
reich vom 4. Dezember 1995 [23805/94] § 36; Urteil der Grossen Kammer 
des EGMR Zubac gegen Kroatien vom 4. April 2018 [40160/12] § 76 ff.). 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten jedoch nicht zur 
Einrichtung eines bestimmten Instanzenzugs bei Streitigkeiten über zivil-
rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (vgl. Urteile der Grossen Kam-
mer des EGMR Zubac gegen Kroatien vom 4. April 2018 [40160/12] § 80, 
Andrejeva gegen Litauen vom 18. Februar 2009 [55707/00] § 97; zum zi-
vilrechtlichen Charakter von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem 
Staat vorne, E. 2). Mit anderen Worten ist in Staatshaftungsverfahren die 
gerichtliche Nachkontrolle einer gerichtlichen Entscheidung konventions-
rechtlich nicht geboten (zum Ganzen Urteil des BGer 2C_323/2023 vom 
5. Juni 2024 E. 6.2.1 mit Hinweisen). 
Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes gemäss Art. 12 VG 
greift 
indessen 
nicht, 
wenn 
gegen 
eine Anordnung 
vor 
dem 


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Staatshaftungsverfahren keine Überprüfung durch eine Rechtsmitte-
linstanz stattfinden konnte (vorne, E. 4.3). Dies ist namentlich der Fall, 
wenn der ursprüngliche Streit nicht vor ein Gericht hätte getragen werden 
können, das seinerseits den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ge-
nügt, oder wenn kein effektives Rechtsmittel gemäss Art. 29a BV zur Ver-
fügung stand (Urteile des BGer 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 4.3.3 
und 2E_1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 4.2 mit Hinweisen). 
4.5.2 Dem Beschwerdeführer stand gegen die als Schadensursache gel-
tend gemachten Anordnungen der Vorinstanz der ordentliche Instanzenzug 
in Verfahren offen, die den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK unter-
stehen (vorne, Bst. B ff.). Das Bundesgericht hat im Übrigen auch konkret 
geprüft, ob bei der Verfahrensführung Art. 6 EMRK verletzt wurde und dies 
verneint (Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 9.1). Weil der Rechts-
schutz einmal in konventionskonformer Weise gewährt wurde, ist es mit 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar, im Staatshaftungsrecht nicht erneut auf das 
bereits rechtskräftig Entschiedene zurückzukommen, zumal die Frage, ob 
das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes der Haftung entgegen-
steht, vorliegend ebenfalls in einem Verfahren geprüft wird, das den Ga-
rantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu genügen hat (vgl. BGE 126 I 144 E. 3b). 
4.6 Demnach verletzte die Vorinstanz weder Bundes- noch Konventions-
recht, indem sie das Staatshaftungsbegehren des Beschwerdeführers ge-
stützt auf Art. 12 VG nicht näher prüfte. 
4.7 Die Gutachten, die der Beschwerdeführer zur Bemessung des im Zu-
sammenhang mit dem aufsichtsrechtlichen Verfahren geltend gemachten 
Schadens beantragt (vgl. Eingabe vom 30. Mai 2024), würden nichts an 
den Ausführungen zum Überprüfungsverbot (Art. 12 VG) ändern. Deshalb 
kann darauf in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. dazu 
Urteil des BVGer A-615/2022 vom 23. Mai 2023 E. 4.2; im Kontext der 
Staatshaftung: Urteil des BGer 2C_795/2013 vom 16. Juni 2014 E. 4.2, Ur-
teil des BVGer A-1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.3). 
5. 
Weiter rügt der Beschwerdeführer, sein persönlicher Schaden erhöhe sich 
um den «Totalverlust aus der Aktionärsstellung», wenn er für den Schaden 
der Y._______ AG keinen Ersatz verlangen könne. Die Vorinstanz habe 
sich in verfassungswidriger Weise geweigert, einen Entscheid zu Gunsten 
oder zu Lasten der Y._______ AG zu erlassen. Er macht damit einen 
Verstoss gegen das Verbot der Rechtsverweigerung (vgl. Art. 29 Abs. 1 


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BV) geltend, die vorliegt, wenn eine Behörde es ausdrücklich ablehnt oder 
stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu 
verpflichtet ist (Urteil des BVGer A-1650/2023 vom 14. Juli 2023 E. 2.3 mit 
Hinweisen). 
Die Erwägungen zur Einmaligkeit des Rechtschutzes (Art. 12 VG) treffen 
nicht nur auf den vom Beschwerdeführer für sich selbst, sondern ebenso 
für den zu Gunsten der Y._______ AG geltend gemachten Schaden zu, 
den er auf dieselben rechtskräftig gewordenen Verfügungen der Vorinstanz 
zurückführt. Aus diesem Grund hat die Vorinstanz das Schadenersatzbe-
gehren in Bezug auf sämtliche darin erhobene Forderungen abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten werden könne. Als Eventualbegründung erwog 
sie, dem Beschwerdeführer fehle, soweit er die Leistung von Schadener-
satz an die Y._______ AG verlange, zusätzlich auch die Legitimation. Mit 
Blick auf Art. 12 VG erübrigt es sich diese zu prüfen. Jedenfalls liess die 
Vorinstanz kein vom Beschwerdeführer gestelltes Begehren im Sinne einer 
Rechtsverweigerung ungeprüft. 
Ebenfalls keine Rechtsverweigerung ist darin zu erkennen, dass die 
Vorinstanz die Befugnis des Beschwerdeführers, im Namen der Y._______ 
AG zu handeln, verneint hat. Es kann sinngemäss auf die vorstehenden 
Ausführungen verwiesen werden (E. 1.3). Zwar ist nicht zum Vornherein 
ausgeschlossen, dass ein Vertretungsorgan aufgrund des erwähnten 
Rechtsschutzgedankens – vor Rechtskraft des Entzugs der Vertretungsbe-
fugnis – rechtswahrende (z.B. verjährungsunterbrechende) Handlungen im 
Staatshaftungsverfahren zu Gunsten der Gesellschaft mit Blick auf eine 
spätere Kassation des finanzmarktrechtlich Verfügten vornehmen kann. 
Die Vertretungsbefugnis muss als Verfahrensvoraussetzung aber nicht nur 
bei Einleitung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern bis zu dessen Ab-
schluss vorliegen (Urteil des BVGer A-3524/2008 vom 19. Februar 2010 
E. 7.3). Im Zeitpunkt der Verfügung jedenfalls hat die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer die Vertretungsbefugnis – aus den genannten Gründen 
bzw. aufgrund des zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Entzugs der 
Vertretungsbefugnis (E. 1.3) – zu Recht abgesprochen. 
6. 
Ausserdem begründet der Beschwerdeführer das Schadenersatzbegehren 
mit dem laufenden Liquidationsverfahren und dem Vorgehen der einge-
setzten Konkursliquidatorin. In dieser Hinsicht legt er weder dar noch ist 
ersichtlich, welche wesentliche Amtspflicht (Art. 19 Abs. 2 FINMAG) die 
Vorinstanz bzw. die Konkursliquidatorin verletzt haben sollte. Ebenso 


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wenig zeigt er auf und ist erkennbar, inwiefern durch Pflichtverletzung ein 
ersatzfähiger Schaden verursacht worden ist. Im Übrigen kann in dieser 
Hinsicht auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
7. 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
8. 
Es bleiben die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfah-
rens festzulegen. 
8.1 Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege lediglich für den Fall ersucht, dass das Gericht reformatorisch ent-
scheide (Ziffer 3 der Begehren). Da es zu einem anders lautenden Verfah-
rensausgang gekommen ist, erübrigt sich diesbezüglich eine Prüfung. 
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Kosten für das Beschwer-
deverfahren in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 
VwVG). Es handelt sich um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse. Der 
Beschwerdeführer macht, soweit nachvollziehbar, einen Schaden in der 
Höhe von mehreren Millionen Franken geltend. Die Verfahrenskosten sind 
auf Fr. 15'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 4 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind aus-
gangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
8.3 Da der Beschwerdeführer unterliegt, ist ihm keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso 
wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Entschädigung 
(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers, die weiteren Vollstreckungshandlun-
gen der Konkursliquidatorin vorsorglich zu untersagen, wird als gegen-
standlos geworden abgeschrieben. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Maurizio Greppi 
Thomas Ritter 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaf-
tung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert 
mindestens Fr. 30'000.– beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). 
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann 
sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). 
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 
 
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