bvger · C-555/2023 · 2023-01-04 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVG, Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 4. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-555/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
Parteien 
X._______ SA, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
BVG, Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung; 
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
vom 4. Januar 2023. 
 
 
 


C-555/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Verfügung vom 4. Januar 
2023 (BVGer-act. 1 Beilage B) die X._______ SA (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) als Arbeitgeberin rückwirkend per 2. Oktober 2016 der Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) angeschlossen und ihr 
die Kosten auferlegt hat, 
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 
30. Januar 2023 (Datum Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht 
angefochten hat (BVGer-act. 1 und 2), 
dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses von 
Arbeitgebern an die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht an-
fechtbar sind (Art. 60 Abs. 2bis i.V.m. Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG [SR 831.40] 
i. V. m. Art. 33 Bst. h VGG), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2023 
(BVGer-act. 3) zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 
Fr. 800.- bis zum 3. März 2023 aufgefordert wurde, ansonsten auf das 
Rechtsmittel nicht eingetreten werde, 
dass die Beschwerdeführerin diese Zwischenverfügung am 4. Februar 
2023 (BVGer-act. 4) am Postschalter abgeholt hat, 
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist 
nicht geleistet hat (BVGer-act. 5), 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 


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dass vorliegend keine Verfahrenskosten erhoben werden, 
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Helena Falk 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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