bvger · D-1805/2023 · 2023-03-15 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 15. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1805/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 15. März 2023 / N (…). 
 
 
 


D-1805/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 28. Februar 2018 in der Schweiz um Asyl 
nach. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe sich im Jahr 2006 
den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen, sei für sie als 
Dolmetscher tätig gewesen und auch als Kämpfer eingesetzt worden. Nach 
dem Krieg habe er sich der sri-lankischen Armee ergeben, woraufhin er in 
verschiedenen Rehabilitationszentren misshandelt worden sei. Nach der 
Entlassung aus der Rehabilitation (Amnestie) sei er aus Angst vor Repres-
salien seitens der LTTE wie auch der sri-lankischen Behörden (Criminal 
Investigation Departement; CID) am 7. Dezember 2012 nach Malaysia aus-
gereist. 
B. 
Mit Verfügung vom 25. März 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung 
an. 
C. 
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 
unter Feststellung mangelnder asylrechtlich relevanter Verfolgung mit Ur-
teil D-2224/2020 vom 22. Februar 2022 ab. 
D. 
Am 27. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer eine als «neues Asyl-
gesuch» bezeichnete Eingabe ein, welche vom SEM als Mehrfachgesuch 
entgegengenommen wurde. 
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, soweit die Wich-
tigkeit seiner Rolle als Übersetzer der LTTE während des Krieges vom 
Bundesverwaltungsgericht abgesprochen worden sei, verfüge er neu über 
Dokumente in Form von vier Auskunftsschreiben, welche die Wichtigkeit 
seiner damaligen Funktion beweisen würden. Seine Verfolgungssituation 
müsse anhand der geltenden Risikofaktoren im Sinne der aktuellen sri-lan-
kischen Länderinformationen erneut geprüft werden. Zudem müssten die 
Schweizerischen Behörden ihre Einschätzung der Sicherheitslage auf-
grund der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka überdenken. 


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Als Beweismittel reichte er vier Briefe von Privatpersonen, einen öffentli-
chen Bericht vom 11. Oktober 2022 sowie ein anonymisiertes BVGer Urteil 
E-6427/2017 vom 29. Juli 2019 zu den Akten. 
E. 
Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 setzte das SEM den Vollzug der Weg-
weisung einstweilen aus. 
F. 
Mit am 24. März 2023 eröffneter Verfügung vom 15. März 2023 trat das 
SEM auf die als Mehrfachgesuch qualifizierte Eingabe vom 26. Januar 
2023 nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte 
den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Zudem erhob es eine Gebühr in 
der Höhe von Fr. 600. –. 
G. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. März 2023 Be-
schwerde. Darin wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 15. März 
2023 sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung als Mehrfachgesuch 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben 
und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Bekanntgabe des Spruchkör-
pers, der Kriterien zur Auswahl der Gerichtspersonen sowie der dafür zu-
ständigen Person ersucht, wozu auch Einsicht in die Datei der Software 
des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren sei. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2023 gab das Bundesverwaltungsge-
richt antragsgemäss den Spruchkörper bekannt und forderte den Be-
schwerdeführer auf, bis zum 19. April 2023 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.– zugunsten der Gerichtskasse einzuzahlen, verbunden mit der 
Androhung, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde unter Kosten-
folge nicht eingetreten. 
I. 
Mit Eingabe vom 19. April 2023 ersuchte der Beschwerdeführer unter Be-
antragung des wiedererwägungsweisen Verzichts auf Erhebung des Kos-
tenvorschusses um Erlass der Verfahrenskosten und reichte eine Fürsor-
gebestätigung des Gesundheits- und Sozialdepartementes AI vom 12. April 


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2023 ein. Gleichzeitig ersuchte er um neue Fristansetzung zur Bezahlung 
des Kostenvorschusses bei Abweisung des Erlassgesuchs sowie um Sis-
tierung des Verfahrens, bis von ihm beim Präsidium des Bundesverwal-
tungsgerichts verlangte Abklärungen zur Spruchkörperbildung getroffen 
worden seien. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
1.3 Aus nachstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das vorliegende 
Verfahren spruchreif ist und kein anderer Grund für eine Sistierung besteht. 
Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 


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nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2023 wurde der Spruchkörper ein-
schliesslich der Gerichtsschreiberin bekannt gegeben. 
4.2 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers kann dem Beschwerdefüh-
rer mitgeteilt werden, dass diese mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungs-
systems erfolgte und keine manuellen Ergänzungen notwendig waren. 
4.3 Die Dokumente betreffend die Spruchkörperbildung unterstehen nicht 
der Akteneinsicht (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5.4). Der entsprechende Antrag 
auf Einsicht in die Datei der Software ist abzuweisen. 
4.4 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist 
das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 
(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 
BVGE 2022 I/2 E. 4.4). 
5. 
Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die 
Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer-
deinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un-
rechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt 
die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage 
der Wegweisung und des Vollzugs der Wegweisung ist jedoch materiell zu 
prüfen. 
5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 
zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 
5.2 In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, die Vorinstanz habe die 
neuen Beweismittel materiell gewürdigt, weshalb das Nichteintreten die fal-
sche Rechtsfolge sei, dabei aber den Sachverhalt nicht vollständig 


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abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt (falsche Rechtsanwendung, 
unvollständige Sachverhaltsfeststellung: Nichtberücksichtigung von Be-
weismitteln, keine Zeugenbefragung). 
 
5.2.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers 
und seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgeben-
den Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und 
Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 
VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG) zu Recht 
als Mehrfachgesuch. Erhöhte Formanforderungen sind im Rahmen von 
ausserordentlichen Rechtmitteln zulässig respektive vom Gesetzgeber 
ausdrücklich gewollt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). Es liegt somit eine in jeder 
Hinsicht korrekte Rechtsanwendung vor. 
5.2.2 Wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt (vgl. insbesondere 
E. 7), hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung den sich aufgrund der Eingabe 
vom 26. Januar 2023 ergebenden Sachverhalt vollständig und richtig fest-
gestellt, und sie hat darin – entgegen der Beschwerde ohne materielle Be-
handlung – hinreichend dargelegt, wieso sie das Mehrfachgesuch für un-
zureichend begründet, und alsdann den Wegweisungsvollzug (materiell) 
für zulässig, zumutbar und möglich erachtet. 
Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung der Vo-
rinstanz nicht teilt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, son-
dern ist eine materielle Frage. Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der 
Beschwerde hinsichtlich der behaupteten fehlenden Sachverhaltsfeststel-
lung, gemäss denen das SEM die eingereichten Beweismittel unberück-
sichtigt gelassen habe. Sie richten sich gegen die entsprechende Beweis-
würdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Die Vorinstanz 
hat ausreichend dargelegt, weshalb die eingereichten Dokumente für eine 
genügende Begründung des Mehrfachgesuches nicht ausreichen. In An-
betracht der Ausgangslage erübrigten sich auch allfällige weitere Abklärun-
gen, wie Zeugenbefragungen. Zudem spricht nicht alleine der Umstand, 
dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie 
folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Grün-
den auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom 
Beschwerdeführer verlangt, für eine ungenügende Sachverhaltsfeststel-
lung. 


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Seite 7 
5.2.3 Schliesslich zeigt die umfassende Beschwerdeeingabe auf, dass 
eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz ohne weite-
res möglich war. 
5.2.4 Vorliegend liegt weder eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. 
dazu BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sach-
verhaltsfeststellung (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3) vor. 
5.3 Die formellen Rügen erweisen sich aufgrund dieser Sachlage als un-
begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-
gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Das diesbezügliche (Haupt-) Rechtsbegehren ist somit 
abzuweisen. 
6. 
6.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, dass es sich bei 
den eingereichten Schreiben von diversen Privatpersonen um Gefällig-
keitsschreiben ohne jeglichen Beweiswert handle. Sie seien nicht geeignet, 
an den Feststellungen im Urteil D-2224/2020 des BVGer vom 22. Februar 
2022 etwas zu ändern, und es sei auch nicht zu erkennen, dass sich die 
Umstände im Fall des Beschwerdeführers seit dessen Erlass in einer Art 
und Weise geändert hätten, dass von ernsthaften Nachteilen bei einer 
Rückkehr ausgegangen werden müsste. Im Weiteren stehe der von ihm 
beigezogene Fall (eines Sri-Lanka-Rückkehrers) in keinem Zusammen-
hang mit seinem Verfahren. 
Damit seien die Vorbringen nicht genügend begründet und das SEM trete 
nicht darauf ein. 
6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen ausgeführt, 
die eingereichten schriftlichen Auskünfte seien für eine Änderung der Fest-
stellungen im BVGer Urteil D-2224/2020 geeignet, weil es sich bei diesen 
Personen um frühere LTTE Mitglieder handle, welche aus eigener Wahr-
nehmung belegen könnten, dass der Beschwerdeführer in die Aktivitäten 
der LTTE in erheblichen Masse involviert gewesen sei. So habe das Bun-
desverwaltungsgericht die Rolle des Beschwerdeführers als Dolmetscher 
bei der LTTE nicht bezweifelt, sondern nur seine Tätigkeit als nicht genü-
gend verfolgungsrelevant erachtet. Das Risikoprofil des Beschwerdefüh-
rers sei neu zu beurteilen. 
7. 


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Seite 8 
7.1 Der Beschwerdeführer bringt hauptsächlich vor, die neu vorgelegten 
Schreiben würden bestätigen, dass er bis 2009 als Singhalesisch-Überset-
zer in übergeordneter Rolle tätig gewesen sei (Beschwerde, S. 8), indem 
er in der Ratha Brigade unter Ratnam Master, welcher als Übersetzer für 
den LTTE Führer tätig gewesen sei, gedient habe. Er habe damit als Dol-
metscher direkt unter dem Übersetzer für den Anführer gearbeitet. Das 
Bundesverwaltungsgericht habe zwar im Urteil D-2224/2020 nicht in Frage 
gestellt hat, dass er als Dolmetscher tätig gewesen sei, jedoch die überra-
gende Bedeutung seiner Rolle als Übersetzer für die LTTE nicht in die Ent-
scheidfindung miteinbezogen (Beschwerde, S. 8). Das Gericht teilt die Auf-
fassung der Vorinstanz, dass es sich angesichts vorliegender Ausgangs-
lage bei den vier Schreiben von Landsleuten um blosse Gefälligkeitsschrei-
ben handelt. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer weder in der 
BzP (Befragung zur Person vom 5. März 2018; Asylakten SEM A13 
Pt. 1.17.05) noch in der Anhörung vom 13. September 2019 (Asylakten 
SEM F50, 61 f., 68, 86, 94, 109, 121 f.) trotz mehrfacher Nachfrage nach 
dem Grund des angeblichen Interesses der srilankischen Behörden auch 
nicht ansatzweise eine besondere Funktion beziehungsweise Nähe zur 
LTTE Führung darlegte. Solches geht im Übrigen auch nicht ohne Weiteres 
aus dem Inhalt der Schreiben hervor. Die eingereichten Beweismittel wei-
sen keine Anhaltspunkte auf, die bei der vorliegenden Ausgangslage auf 
eine veränderte Situation beziehungsweise auf eine genügende Begrün-
dung des Mehrfachgesuches schliessen liessen. Im Weiteren ist die Ein-
schätzung der Vorinstanz hinsichtlich der weiteren Beweismittel in den 
Vorakten ebenso zu teilen (keine veränderte Situation beziehungsweise 
kein Zusammenhang; Zeitungsartikel vom 11. Oktober 2022 und BVGer 
Urteil E-6427/2017 vom 29. Juli 2019). Insgesamt vermochte der Be-
schwerdeführer keine genügende Begründung für ein Mehrfachgesuch 
darzulegen. 
 
7.2 Demnach hat die Vorinstanz in zutreffender Weise das Erfordernis ei-
ner ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als 
nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 
VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund 
der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). 
 
8. 
8.1 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 


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Seite 9 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-
gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AlG). 
10. 
10.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 
des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 


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Seite 10 
und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 
0.105]; Art. 3 EMRK). 
 
Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass die allgemeine Menschenrechts-
situation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug – auch mit Blick auf die in 
der Beschwerde zitierten Berichte – nicht als unzulässig erscheinen lässt. 
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-
derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkeh-
rern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-
schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR 
R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). An 
dieser Einschätzung vermögen die politischen Entwicklungen insbeson-
dere im Umfeld der Kommunalwahlen vom Februar 2018 (vgl. Urteil des 
BVGer D-5880/2018 vom 12. Februar 2019 E. 11.2.2), die Ende 2019 er-
folgten Präsidentschaftswahlen sowie die Parlamentswahlen vom August 
2020 nichts Grundlegendes zu ändern. Dasselbe gilt für die Ereignisse im 
Zusammenhang mit Rücktritten von Regierungsmitgliedern (einschliesslich 
des Präsidenten und des Premierministers; vgl. BVGer Urteil E-1473/2020 
vom 9. August 2022 E.11.2). 
Weder aus den Beschwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben 
sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall 
einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. So weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die 
Gefahr hindeutet, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-
setzt zu sein. Es sind entgegen der Behauptung in der Beschwerde keine 
Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Massnah-
men zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenannten 
background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 
Ausland) hinausgingen, oder dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr 
eine Gefährdung drohen würde. 
 
10.2 Mit BVGer Urteil D-2224/2020 vom 22. Februar 2022 wurde der Voll-
zug der Wegweisung letztmals für zumutbar befunden. An dieser Einschät-
zung vermögen die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. An-
dere Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, wurden 
weder substanziiert geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersicht-
lich. 


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Seite 11 
10.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Mit dem vorliegenden Entscheid werden die Gesuche vom 19. April 
2023, es sei wiedererwägungsweise auf den mit Zwischenverfügung vom 
4. April 2023 erhobenen Kostenvorschuss zu verzichten beziehungsweise 
die Höhe dessen zu reduzieren und/oder eine Nachfrist zur Bezahlung an-
zusetzen, gegenstandslos. 
 
12.2 Aufgrund der der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ist das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 
1 VwVG – unabhängig von einer Fürsorgeabhängigkeit – abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Umfang von Fr. 1500.– 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser