bvger · F-1515/2022 · 2022-03-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-1515/2022 
 
 
U r t e i l v o m 6 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
Parteien 
A._______, geboren (…), 
Afghanistan, 
BAZ Flumenthal, Schachenstrasse 99, 4543 Deitingen, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. März 2022 / (…). 
 
 
 


F-1515/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 1. Januar 2022 in die Schweiz ein, wo er 
am 5. Januar 2022 im Bundesasylzentrum Basel um Asyl nachsuchte. Ein 
Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass 
er am 25. Dezember 2021 illegal nach Italien gelangt und daktyloskopisch 
erfasst worden war (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 9). 
B. 
Am 17. Januar 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
C. 
Im Rahmen des Dublin-Gesprächs und im Beisein der zugewiesenen 
Rechtsvertretung gewährte das SEM dem Beschwerdeführer am 4. Feb-
ruar 2022 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens 
für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer all-
fälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei 
erklärte er, in Italien von Anfang an Kund getan zu haben, in die Schweiz 
weiterreisen zu wollen. Bei der Abnahme der Fingerabdrücke sei ihm ver-
sichert worden, dass dies lediglich der Sicherheit bzw. polizeilichen Zwe-
cken diene. Fünf Tage habe er in einem geschlossenen Camp verbracht. 
Danach sei er in ein offenes Camp verlegt worden und von dort in die 
Schweiz gereist, wo er einen Bruder habe. Er habe mitbekommen, dass in 
Italien selbst anerkannte Flüchtlinge im Freien hätten schlafen müssen und 
diese Personen das Land trotz Asyl verlassen hätten. Er möchte in der 
Schweiz bleiben, weil hierzulande alle Menschen gleichbehandelt würden. 
Im geschlossenen Camp habe er kein richtiges Essen erhalten und es 
habe keine medizinische Versorgung gegeben. Zum Gesundheitszustand 
gab er an, Angst vor dem Einschlafen zu haben. Er habe sich deswegen 
bei der Pflege gemeldet und entsprechende Medikamente bekommen. 
Am Ende der Befragung beantragte die zugewiesene Parteivertretung eine 
psychologische Abklärung (SEM act. 19). 


F-1515/2022 
Seite 3 
D. 
Mit Eingabe vom 24. Februar 2022 übermittelte die zugewiesene Rechts-
vertretung dem SEM ergänzende Bemerkungen zum Dublin-Gespräch. 
Dabei machte sie unter anderem geltend gemacht, dass zwischen dem 
Beschwerdeführer und dessen, sich mit einem Aufenthaltstitel in der 
Schweiz aufhaltenden Bruder ein Abhängigkeitsverhältnis gemäss Art. 16 
Dublin-III-VO bestehe. Zudem wiederholte sie den Antrag auf eine psycho-
logische Abklärung (SEM act. 20). Am 17. März 2022 reichte sie zudem ein 
medizinisches Datenblatt vom 8. März 2022 zu den Akten (SEM act. 28). 
E. 
Am 18. März 2022 stellte die Vorinstanz fest, dass das am 17. Januar 2022 
den italienischen Behörden übermittelte Übernahmeersuchen innert der in 
Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Fist unbeantwortet geblieben 
sei (SEM act. 22). 
F. 
Mit Verfügung vom 23. März 2022 trat die Vorinstanz in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Italien und for-
derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Solothurn mit dem 
Vollzug der Wegweisung, händigte ihm die editionspflichtigen Akten ge-
mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme 
(SEM act. 29). 
Der Nichteintretensentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. März 
2022 eröffnet. Tags darauf erklärte die zugewiesene Parteivertretung das 
Rechtsvertretungsverhältnis für beendet (SEM act. 30 und 31). 
G. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. März 2022 beantragte der Beschwerde-
führer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses (BVGer act. 1). 
H. 
Am 1. April 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 


F-1515/2022 
Seite 4 
den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). 
Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten des SEM in 
elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 
Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 
so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-
her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 
behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 
(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 


F-1515/2022 
Seite 5 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-
genannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 
Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 
Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-
punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-
über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 
4.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 
Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 
ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 
des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet 
gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-
tritts. 
5. 
5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-
rodac»-Datenbank ergab, dass er am 25. Dezember 2021 in Italien aufge-
griffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden war (SEM act. 9). 


F-1515/2022 
Seite 6 
Das SEM ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 17. Januar 2022 
um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-
III-VO (SEM act. 13). Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 
Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zu-
ständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers bedeutet dieses Nichtreagieren 
keineswegs, dass die italienischen Behörden nicht gewillt wären, ein allfäl-
liges Asylgesuch entgegenzunehmen und zu prüfen. Die grundsätzliche 
Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 
5.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 
prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden syste-
mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 
oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-
VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 
6. 
6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner sehr pauschal gehaltenen 
Rechtsmitteleingabe vom 31. März 2022 geltend, er habe sich nie nach 
Italien begeben und dort ein Asylgesuch stellen wollen. Seine klare und 


F-1515/2022 
Seite 7 
deutliche Absicht sei es von Anfang an gewesen, in der Schweiz um Asyl 
nachzusuchen. In Italien habe man ihm versichert, dass die Fingerabdrü-
cke nur für polizeiliche Zwecke benötigt würden, man habe ihn diesbezüg-
lich getäuscht. Im Übrigen herrschten in den dortigen Asylunterkünften un-
menschliche Bedingungen. Wegen der vielen Flüchtlinge sei die Infrastruk-
tur sehr schlecht. Die Leute würden wie Tiere gehalten und zwischen den 
Camps hin- und hergeschoben. Abgesehen davon habe er in der Schweiz 
einen Bruder, zu welchem er ein sehr enges Verhältnis pflege. In Italien 
habe er keine Bezugspersonen. Er könne nicht verstehen, warum die Vor-
instanz dies ignoriere. 
7.2 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-
hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 
(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-
system erkannt. Zwar steht das dortige Fürsorgesystem für Asylsuchende 
und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisherigen Er-
kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist indes davon auszugehen, 
dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält (siehe etwa 
Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Ur-
teil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). Am 20. Dezember 
2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret 
Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Letzteres sieht eine 
umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, 
indem zentrale Bestimmungen des sogenannten Salvini-Dekrets geändert 
wurden und ein eng verflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem im-
plementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, 
das vor Erlass des Salvini-Dekrets bestand und hat die Lebensbedingun-
gen Asylsuchender in Italien im Vergleich zur vorherigen Situation verbes-
sert. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsuchenden in das Auf-
nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-
one) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden – also auch 
den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen 
– offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer besonderen Form der 
Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstellung von einem Erst-
aufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen vgl. Referenzurteil des 
BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5). 
7.3 Der Beschwerdeführer wurde in Italien – wenn auch angeblich gegen 
seinen Willen – daktyloskopisch erfasst. Klarzustellen gilt es an dieser 
Stelle vorweg, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 
einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 


F-1515/2022 
Seite 8 
BVGE 2010/45 E. 8.3). Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal ein-
reisenden Ausländern und Asylsuchenden wiederum stützt sich auf die Eu-
rodac-Verordnung und erweist sich somit als legitim. Dem Beschwerdefüh-
rer steht es nach erfolgter Überstellung nach Italien offen, dort um Asyl 
nachzusuchen und damit Zugang zu den eben beschriebenen asylrechtli-
chen Aufnahmestrukturen zu erhalten. Seine allgemein gehaltenen, wenig 
substantiierten Äusserungen zum italienischen Asylsystem widersprechen 
sowohl den vorinstanzlichen Erkenntnissen als auch denjenigen des Bun-
desverwaltungsgerichts. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammen-
hang kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Be-
hörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag 
auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-
richtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu 
entnehmen, das Land werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Re-
foulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 
sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Vermutung, Italien 
halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall zwar 
widerlegt werden. Wie eben erwähnt, bedarf es hierfür aber konkreter und 
ernsthafter Hinweise. Dies gelingt dem Beschwerdeführer, der in Italien gar 
nicht erst um Asyl nachgesucht hat und sich gemäss den Akten dort bloss 
eine knappe Woche aufgehalten hat, mit seinen pauschalen Ausführungen 
indes nicht. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte 
er sich im Übrigen an die Behörden wenden und die ihm zustehenden mi-
nimalen Lebensbedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 
der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort 
tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. An der unter E. 7.2 skiz-
zierten Rechtsprechung ist deshalb festzuhalten. 
7.4 Zu prüfen gilt es des Weiteren, ob die Anwesenheit seines Bruders in 
der Schweiz einer Überstellung des Beschwerdeführers im Rahmen des 
vorliegenden Dublin-Verfahrens entgegensteht. Beim Bruder handelt es 
sich um X._______ (geb. […]), welcher hierzulande im Besitze einer Auf-
enthaltsbewilligung ist (SEM act. 21). Geschwister gelten nicht als Fami-
lienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, weshalb eine Be-
rufung auf die erwähnte Bestimmung entfällt. Unter den konkreten Bege-
benheiten (der Bruder ist bereits im März 2009 in die Schweiz eingereist) 
finden sich sodann keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsver-
hältnis. Aufgrund dessen stellt eine Wegweisung des Beschwerdeführers 


F-1515/2022 
Seite 9 
nach Italien darüber hinaus auch keine Verletzung von Art. 16 Abs. 1 Dub-
lin-III-VO und Art. 8 EMRK dar. 
7.5 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-
weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 
ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine 
vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
7.6 Das 
Bundesverwaltungsgericht 
hat 
in 
seinem 
Referenzurteil 
E-962/2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer er-
krankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lücken-
lose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das 
SEM verpflichtet, diesfalls individuelle Zusicherungen betreffend die Ge-
währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei 
den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3). Eine sol-
che Situation liegt hier offenkundig nicht vor. 
7.7 Der Beschwerdeführer gab anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 
4. Februar 2022 einzig an, Angst vor dem Einschlafen zu haben (SEM 
act. 19). Von der Pflege des Bundesasylzentrums erhielt er in der Folge 
entsprechende Medikamente. Wegen Hautproblemen hat er am 8. März 
2022 zudem einen Arzt konsultiert (SEM act. 28). Ansonsten hat er keine 
medizinische Betreuung beansprucht, weswegen sich eine psychologische 
Abklärung erübrigt. Aufgrund dessen ergibt sich, dass sich der Beschwer-
deführer nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss, sondern eine all-
fällige Behandlung der Leiden in Italien ebenfalls möglich ist. Dementspre-
chend gelingt es ihm nicht, nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei oder 
eine Überstellung nach Italien ihn gesundheitlich ernsthaft gefährden 
würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu recht-
fertigen. 
7.8 Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 
ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen keine konkreten 


F-1515/2022 
Seite 10 
Hinweise vor, dass dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizini-
sche Behandlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Perso-
nen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus 
erscheint vielmehr gewährleistet (vgl. statt vieler Urteil E-962/2019 E. 6.2.7 
oder seit Inkrafttreten des Dekrets Nr. 130 ebenfalls Urteil F-6330/2020 
E. 10.5 und 11.1). Im Übrigen trägt die Vorinstanz dem aktuellen Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstel-
lung nach Italien Rechnung, indem sie die dortigen Behörden vor der Über-
stellung über seinen Zustand und eine allfällig notwendige medizinische 
Behandlung informiert. Dies ist vorliegend geschehen, figurieren die er-
wähnten Hautprobleme doch in der Beschreibung der Überstellungsmoda-
litäten (SEM act. 27). 
8. 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 
Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 
Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-
weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-
schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 
in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
9. 
Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-
sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Be-
handlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-
staat gemäss Dublin-III-VO. 
10. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 
nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG 
ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
11. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 


F-1515/2022 
Seite 11 
12. 
Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Erteilung der aufschie-
benden Wirkung gegenstandslos. Der am 1. April 2022 angeordnete Voll-
zugstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 
13. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-
den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die 
Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfah-
renskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
Dispositiv nächste Seite 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


F-1515/2022 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Daniel Grimm 
 
 
 
Versand: 
 
 
 


F-1515/2022 
Seite 13 
Zustellung erfolgt an: 
– 
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 
– 
die Vorinstanz, Bundesasylzentrum Flumenthal, ad Ref-Nr. (…) 
– 
das Migrationsamt des Kantons Solothurn (in Kopie)