bvger · E-1981/2024 · 2024-02-28 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1981/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
vertreten durch Victoria Zelada, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


E-1981/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehö-
riger von Kongo (Kinshasa) und ein Angehöriger der Ethnie der B._______ 
– reiste am 12. November 2023 in die Schweiz ein und suchte am 15. No-
vember 2023 um Asyl nach. Dabei machte er unter anderem geltend, er 
sei am (…) geboren und somit minderjährig. 
A.b Am 13. Dezember 2023 führte das SEM eine Erstbefragung für unbe-
gleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) durch und am 9. Januar 
2024 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört. Dabei 
brachte er vor, in Kinshasa geboren zu sein. Seine Kinder- und Jugend-
jahre habe er jedoch im Dorf C._______ (Provinz D._______) verbracht, 
wo sein Vater Dorfvorsteher gewesen sei. Nach seiner Schulzeit, das 
heisst mit (…) oder (…) Jahren, habe ein Onkel in E._______, der (…) sei, 
ihn oberflächlich in diesen Beruf eingeführt. Im (…) oder (…) 2022 seien in 
C._______ Kämpfe (sog. «F._______») ausgebrochen, die sich gegen die 
Vorsteher der angegriffenen Dörfer gerichtet hätten und wohl auf Landstrei-
tigkeiten zurückzuführen gewesen seien. Als Kind eines Dorfvorstehers sei 
auch dem Beschwerdeführer nachgestellt worden, wobei er habe fliehen 
können, bevor er persönlich angegriffen worden sei. Er habe das Dorf zu-
sammen mit anderen Bewohnern verlassen und sei nach Brazzaville (Re-
publik Kongo) gelangt. Seine Mutter sei mit seinen (…) Schwestern, jedoch 
ohne seinen Vater, nach Kinshasa zu ihren Familienangehörigen geflohen; 
sie kehre aber zwischendurch ins Dorf zurück. Einer seiner Onkel sei in 
E._______ (Distrikt G._______/Stadt und Provinz Kinshasa) und ein ande-
rer in H._______ (Provinz I._______) wohnhaft. Zu Letzterem wie auch zu 
seiner Mutter habe der Beschwerdeführer telefonischen Kontakt. 
A.c Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 verneinte das SEM die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und 
ordnete die Wegweisung sowie den Wegeweisungsvollzug an. 
A.d Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 29. Januar 
2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde 
wurde mit Urteil E-615/2024 vom 6. Februar 2024 insofern gutgeheissen, 
als die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 18. Ja-
nuar 2024 (betreffend Wegweisungsvollzug) und die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz beantragt wurde. Hinsichtlich der Begehren betref-
fend die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl und die Wegweisung (Dispositiv-
ziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 18. Januar 2024) wurde die Beschwerde 


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jedoch abgewiesen. Zur Begründung hielt das Gericht im Wesentlichen 
fest, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das SEM sein 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt habe. Da er im Zeitpunkt des Erlasses der 
Verfügung vom 18. Januar 2024 aber noch minderjährig gewesen sei, 
hätte das SEM – so das Gericht – abklären müssen, ob dieser zu seiner 
Mutter oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden könne und ob 
diese in der Lage seien, seine Bedürfnisse abzudecken. 
B. 
Der Beschwerdeführer wurde am 16. Februar 2024 in das erweiterte Ver-
fahren zugeteilt und am 19. Februar 2024 dem Kanton J._______ zuge-
wiesen. 
C. 
Am (…) wurde der Beschwerdeführer volljährig. 
D. 
Mit Verfügung vom 28. Februar 2024 ordnete das SEM an, der Beschwer-
deführer habe die Schweiz bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser 
Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang 
in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden könne. Ferner wurde der Kan-
ton J._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 
E. 
Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertre-
tung am 29. März 2024 (Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht an 
und beantragte, die Verfügung vom 28. Februar 2024 sei aufzuheben und 
er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht wurde darum ersucht, es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
die unterzeichnende Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu 
bestellen. Ferner wurde um Ansetzung einer Frist von sieben Tagen zur 
Einreichung einer Beschwerdeergänzung («completer le recours») er-
sucht. 
Der Beschwerde lag ein medizinischer Bericht des (…)spitals J._______ 
(…) vom 28. März 2024 bei. 
F. 
Die zuständige Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit 


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Seite 4 
Zwischenverfügung vom 4. April 2024 auf, innert Frist eine rechtsgenüg-
liche Vollmacht sowie eine Beschwerdebegründung nachzureichen, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 
G. 
Mit Eingabe vom 12. April 2024 (Postaufgabe) reichte der Beschwerdefüh-
rer eine Beschwerdeverbesserung beim Gericht ein. Dieser war neben der 
verlangten Vollmacht ein medizinischer Bericht des (…)spitals J._______ 
(…) vom 14. März 2024, ein weiterer Bericht desselben Spitals vom 
15. März 2024 und eine Betreuungsbestätigung («attestation de suivi») 
des (…) vom 26. März 2024 beigelegt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Urteil BVGer E-615/2024 vom 6. Februar 2024 stützte das Gericht 
den mit Verfügung vom 18. Januar 2024 gefällten Entscheid des SEM, wo-
nach dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerken-
nen und sein Asylgesuch abzulehnen sei. Indes hob es die Verfügung vom 
18. Januar 2024 betreffend den Wegweisungsvollzug auf und wies die Sa-
che in diesem Punkt zur neuen Entscheidung ans SEM zurück (vgl. 
Bst. A.d hiervor). Die vorliegend angefochtenen Verfügung vom 28. Feb-
ruar 2024 – und damit der Verfahrensgegenstand im vorliegenden 


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Seite 5 
Beschwerdeverfahren – beschlägt mithin nur noch die Frage des Wegwei-
sungsvollzugs. 
2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Mit Eingabe vom 12. April 2024 reichte der Beschwerdeführer, nachdem er 
mit Zwischenverfügung vom 4. April 2024 zur Einreichung einer Beschwer-
deverbesserung aufgefordert worden war, neben einer Vollmacht eine 16-
seitige Beschwerdebegründung ein. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag 
der Rechtsvertretung auf Fristgewährung zur Beschwerdeergänzung ab-
zuweisen. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-
stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 In formeller Hinsicht rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes respektive der Begründungspflicht als Teilge-
halt des rechtlichen Gehörs. Das SEM habe es versäumt, die vom Bundes-
verwaltungsgericht in seinem Urteil E-615/2024 vom 6. Februar 2024 an-
geordneten Untersuchungen hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung ei-
nes minderjährigen Asylsuchenden in seinen Heimatstaat anzustrengen. 
Der Beschwerdeführer sei nach diesem Urteil am (…) volljährig geworden 
und (…) Tage später habe das SEM schon die angefochtene Verfügung 
erlassen. In dieser habe es sich lediglich in wenigen Sätzen zur Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs geäussert (vgl. Beschwerdeergänzung 
Ziff. II.7 ff.). Sodann sei es hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs fälschlicherweise von der Existenz von Geschwistern und 
des Vaters ausgegangen, obwohl der Beschwerdeführer nur Schwestern 
habe und der Vater inzwischen verstorben sei. Ausserdem habe es seine 
traumatische Fluchtgeschichte über Nordafrika und das Mittelmeer ausser 
Acht gelassen (vgl. Beschwerdeergänzung Ziff. II.15 f.). 


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Insgesamt hätte berücksichtigt werden müssen, dass es sich beim Be-
schwerdeführer um einen jungen und vulnerablen Erwachsenen handle, 
der – auch aufgrund der Zuteilung seines Falles in das erweiterte Verfahren 
– darauf vertraut habe, dass seine Situation rechtsgenüglich abgeklärt 
werde. Daher sei auch der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt (vgl. 
Beschwerdeergänzung Ziff. II.20 ff.). Schliesslich sei sein Recht auf eine 
wirksame Beschwerde und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
worden, weil das SEM die ablehnende Verfügung nur wenige Tage nach 
Ankunft des Beschwerdeführers im Zuweisungskanton erlassen habe, was 
die Arbeit der neuen Rechtsvertretung erschwert habe (vgl. Beschwerde-
ergänzung Ziff. II.24 f.). 
Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie geeignet sein könnten, eine 
Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 
E. 4.2). 
5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Verwaltungs- und damit auch des Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. 
Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-
gen. Die Sachverhaltserstellung ist unvollständig, wenn nicht alle für den 
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden, und 
unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 
zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043). 
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 29 VwVG haben die Par-
teien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle 
Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 
144 I 11 E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Die Begründungspflicht als 
Teilgehalt des rechtlichen Gehörs soll es der betroffenen Person ermögli-
chen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 
141 IV 249 E. 1.3.1 und BVGE 2008/47 E. 3.2, je m.w.H.). Die Begründung 
einer Verfügung muss die wesentlichen Überlegungen wiedergeben, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 
gestützt hat. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass sich die Begründung 
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. 


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Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV 
statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht Rechtssu-
chenden unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Schutz ihres Ver-
trauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns oder sonstiges, be-
stimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Als Verbot 
widersprüchlichen Verhaltens untersagt der Grundsatz von Treu und Glau-
ben sowohl den Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-
rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuch-
lich zu verhalten. Er gebietet staatlichen Organen und Privaten ein loyales 
und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (vgl. z.B. BGE 143 V 
66 E. 4.3 und 137 V 394 E. 7.1). Für die Bejahung des Vertrauensschutzes 
wird neben einer Vertrauensgrundlage namentlich vorausgesetzt, dass die 
betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage ver-
lassen durfte und gestützt auf dieses Vertrauen Dispositionen getätigt hat, 
die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden können (vgl. 
statt vieler BGE 143 V 341 E. 5.2.1; dazu eingehend HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 622 ff.). 
5.3 Das SEM war nicht gehalten, im Rahmen seiner Untersuchungspflicht 
weitere Abklärungen hinsichtlich einer kindsgerechten Rücküberführung 
von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in den Heimatstaat (vgl. 
hierzu BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2) zu tätigen, da der Beschwerdeführer be-
reits vor Erlass der angefochtenen Verfügung die Volljährigkeit erreicht 
hatte. In der angefochtenen Verfügung hat sich das SEM sodann zur Schul-
bildung des Beschwerdeführers und zu seiner familiären Situation geäus-
sert. In diesem Sinne hat es mit nachvollziehbarer Argumentation und in 
angemessener Begründungsdichte festgehalten, weshalb es den Wegwei-
sungsvollzug des Beschwerdeführers als junger Erwachsener nach Kongo 
(Kinshasa) für zumutbar hält. Schliesslich war es dem Beschwerdeführer 
möglich, sich ein Bild über die Tragweite der angefochtenen Verfügung zu 
machen und diese sachgerecht anzufechten. Angesichts dessen kann we-
der von einer Verletzung der Untersuchungspflicht noch der Begründungs-
pflicht gesprochen werden. 
In der Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer habe in Kinshasa ein 
grosses Beziehungsnetz, namentlich Eltern, Geschwister, Onkel und wei-
tere Verwandte mütterlicherseits, ist noch keine Verletzung des Untersu-
chungsrundsatzes zu erblicken. Zwar hat der Beschwerdeführer tatsäch-
lich keinen Bruder, sondern (...) Schwestern ([…] [A18 Ziff. 3.01]). Der Be-
griff Geschwister umfasst aber sowohl Brüder als auch Schwestern, wes-
halb dessen Gebrauch im vorliegenden Verfahren zwar ungenau sein mag, 


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in jedem Fall aber nicht unrichtig ist. Dasselbe gilt mit Bezug zur Feststel-
lung des SEM, er verfüge in Kinshasa über seine Eltern. Auch wenn sein 
Vater, wie der Beschwerdeführer im (…) 2024 erfahren habe, inzwischen 
verstorben sei (vgl. Beschwerde vom 29. Januar 2024 Ziff. B.I.8), hat er mit 
seiner Mutter in Kinshasa immerhin noch einen Elternteil. Eine Verletzung 
des Untersuchungsgrundsatzes betreffend die Frage der Existenz eines 
Beziehungsnetztes ist darin noch nicht zu erblicken. Ob der Beschwerde-
führer in Kinshasa tatsächlich über ein genügend grosses und tragfähiges 
Beziehungsnetz verfügt, um von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs auszugehen, betrifft die materielle Würdigung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und wird nachfolgend geprüft. 
Auch kann hinsichtlich der Rüge, das SEM habe die traumatische Flucht-
geschichte des Beschwerdeführers über Nordafrika und das Mittelmeer 
ausser Acht gelassen, keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
respektive der Begründungspflicht festgestellt werden. So machte der Be-
schwerdeführer anlässlich der EB UMA und der Anhörung nur wenig sub-
stantiierte Angaben über seine Flucht (A18 Ziff. 1.06 und 5.02; A23 F62 
und 81). Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens konnte das SEM 
mangels anderweitiger Anmerkungen ferner davon ausgehen, dass es 
dem Beschwerdeführer grundsätzlich – auch in psychischer Hinsicht – gut 
gehe (A18 Ziff. 8.02; A23 F3 f. und 7), weshalb es auf entsprechende Aus-
führungen zu seinem Gesundheitszustand in der angefochtenen Verfü-
gung verzichten durfte. Der Beschwerdeführer hätte aufgrund seiner Mit-
wirkungspflicht (Art. 8 AsylG) der Vorinstanz von allfälligen gesundheitli-
chen Problemen berichten müssen, zumal er auch schon vor seiner Zuwei-
sung in den Kanton J._______ am 19. Februar 2024 rechtlich vertreten 
war. Das erste Dokument, welches auf gesundheitliche Probleme hinwies, 
wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe der Beschwerde vom 
29. März 2024 zugestellt (vgl. medizinischer Bericht des (…)spitals 
J._______ vom 28. März 2024). 
5.4 Wie bereits zuvor erwähnt, monierte der Beschwerdeführer ferner, das 
SEM habe seinen Fall im Anschluss an das Kassationsurteil vom 6. Feb-
ruar 2024 bereits am 16. Februar 2024 in das erweiterte Verfahren zuge-
teilt und ihn am 19. Februar 2024 dem Kanton J._______ zugewiesen. Nur 
wenige Tage danach, am 28. Februar 2024, habe es den vorliegend ange-
fochtenen Entscheid erlassen. Dies habe zum einen die Arbeit der neuen 
Rechtsvertretung im zugewiesenen Kanton erschwert, weshalb sein Recht 
auf wirksamen und effektiven Rechtsschutz respektive die Rechtsweg-ga-
rantie (Art. 29a BV und Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK; vgl. hierzu BVGE 2020 


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VI/5 E. 9.4 m.w.H.) verletzt sei. Zum anderen habe das SEM gegen den 
Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, weil es den Beschwerdefüh-
rer – zumal dem erweiterten Verfahren zugewiesen – in seinem berechtig-
ten Vertrauen enttäuscht habe, dass es seine Situation rechtsgenüglich ab-
kläre. 
Die sich aus dem Umstand, dass die angefochtene Verfügung nur neun 
Tage nach Zuteilung des Beschwerdeführers in den Kanton J._______ er-
öffnet wurde, für die Rechtsvertretung ergebenden Herausforderungen 
sind nicht zu verkennen und es wäre wünschenswert, dass das SEM die-
sem Aspekt bei der Verfahrensführung gebührend Rechnung trägt. Aller-
dings ist dem Beschwerdeführer daraus insofern kein Nachteil erwachsen, 
als dass eine korrekte Beschwerdeerhebung möglich war, zumal die 
Rechtsvertretung im Rahmen der Beschwerdeverbesserung eine ausführ-
liche und rechtsgenügliche Beschwerdeschrift eingereicht hat. Demnach 
ist festzustellen, dass der Erlass der ablehnenden Verfügung kurz nach der 
Zuweisung des Beschwerdeführers in den Kanton J._______ keine Verlet-
zung seiner Verfahrensrechte, namentlich der Rechtsweggarantie und sei-
nes Anspruchs auf rechtliches Gehör, zur Folge hatte. 
Schliesslich ist im Handeln der Vorinstanz, dass sie nach dem Kassations-
urteil und nach der Zuteilung des Beschwerdeführers in das erweiterte Ver-
fahren ohne weitere Abklärungen ihren abschlägigen Entscheid erlassen 
hat, kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu erbli-
cken. Wie schon zuvor erklärt, wurden einerseits die durch das Urteil 
BVGer E-615/2024 vom 6. Februar 2024 angeordneten Abklärungen durch 
die Volljährigkeit des Beschwerdeführers offenkundig hinfällig (vgl. E. 5.3). 
Andererseits sind im erweiterten Verfahren weitere entscheidrelevante Ver-
fahrensschritte (z.B. Abklärungsmassnahmen wie eine weitere Anhörung 
zu den Asylgründen oder zu Vollzughindernissen) nicht zwingenderweise 
durchzuführen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut von Art. 26d 
AsylG, wonach eine Zuteilung ins erweiterte Verfahren erfolgt, wenn na-
mentlich weitere Abklärungen erforderlich sind, und zum anderen aus dem 
Umstand, dass eine asylsuchende Person höchstens 140 Tage in einem 
Bundesasylzentrum verbringen sollte (Art. 24 Abs. 4 AsylG) und dann – ob 
nun Abklärungsmassnahmen vorgesehen sind oder nicht – einem Kanton 
zugewiesen wird. Ein widersprüchliches Verhalten kann dem SEM dem-
nach nicht vorgeworfen werden und für den Vertrauensschutz fehlt es nach 
dem zuvor Gesagten bereits an einer Vertrauensgrundlage, auf welche der 
Beschwerdeführer sich hätte verlassen dürfen. Im Übrigen wäre auch nicht 


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Seite 10 
ersichtlich, welche erheblichen Dispositionen er gestützt auf sein Vertrauen 
zu seinem Nachteil getätigt haben sollte. 
5.5 Zusammenfassend sind keine Verfahrensrechte des Beschwerdefüh-
rers verletzt. Das eventualiter gestellte Begehren um Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz zwecks vertiefter Abklärung des Sachverhalts und 
Neubeurteilung ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde vermögen den Erwägungen des SEM letztlich 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-
den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 


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Seite 11 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
6.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig 
feststeht, dass dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall ist, kann der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen Beschwerdeführers noch 
aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 
in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 
m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
6.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.4.1 In Kongo (Kinshasa) herrscht – entgegen den Ausführungen in der 
Beschwerdeverbesserung (vgl. Ziff. II.34 ff.) – keine landesweite Kriegs-, 
Bürgerkriegs- oder Gewaltsituation. Insbesondere ist der Wegweisungs-
vollzug nach Kinshasa in der Regel als zumutbar zu erachten (vgl. 


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Referenzurteil BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3; jüngst be-
stätigt im Urteil BVGer E-2217/2024 vom 17. Mai 2024 E. 9.3.2 m.w.H.). 
6.4.2 Anlässlich der EB UMA und der Anhörung machte der Beschwerde-
führer geltend, er sei in Kinshasa auf die Welt gekommen, habe aber seine 
Kinder- und Jugendjahre im Dorf C._______ verbracht. Er habe ungefähr 
sieben Jahre, bis er (…) oder (…) Jahre alt gewesen sei, die Schule des 
Dorfes besucht. Dann habe er durch seinen Onkel in E._______ (Provinz 
Kinshasa), der beim (…) in Kinshasa das Fach (…) studiert habe, erste 
Erfahrungen als (…) gemacht (A18 Ziff. 1.07, 1.17.04 f., 2 und 3.01). Seit 
Ausbruch der Kämpfe in C._______ im (…) oder (…) 2022 seien seine 
Mutter und seine (...) Schwestern nach Kinshasa zurückgekehrt, wo sie bei 
Verwandten lebten (A23 F11 ff. und 58). Der Beschwerdeführer habe spo-
radisch zu seiner Mutter wie auch zu seinem Onkel Kontakt (A18 Ziff. 1.06 
und 3.01; A23 F9 f. und F64). Aufgrund dieser Sachlage ist – entgegen der 
Argumentation auf Beschwerdeebene – davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer zu seiner Familie in Kinshasa zurückkehren und dort wie-
der Fuss fassen kann. 
6.4.3 Auf Beschwerdeebene wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei 
nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 2024 auf-
grund einer Panikattacke zusammengebrochen und in die Notfallabteilung 
des (…)spitals J._______ gebracht worden. Im Bericht dieses Spitals vom 
28. März 2024 wurde ein Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungs-
störung, welche durch die Ankündigung der Rückführung des Beschwer-
deführers nach Kinshasa ausgelöst worden sei, diagnostiziert. Im Bericht 
desselben Spitals vom 14. März 2024 war bereits eine Anpassungsstörung 
diagnostiziert und aus psychologischer Sicht keine schwerwiegenden Auf-
fälligkeiten festgestellt worden. Seit Ende März 2024 wurden beim Gericht 
keine medizinischen Berichte mehr eingereicht. Daher ist nicht von einer 
medizinischen Notlage auszugehen, die gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs nach Kinshasa sprechen würde. Dem Gesundheitszu-
stand des noch jungen Beschwerdeführers ist bei der Vollzugsorganisation 
jedoch mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen, zumal 
nachvollziehbar ist, dass der negative Ausgang des Asylverfahrens und die 
damit verbundene Zukunftsangst eine grosse Belastung für ihn darstellen 
(vgl. auch Urteil BVGer D-1186/2024 vom 18. März 2024 E. 6.4.2). 
6.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), da die Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – aussichtslos 
sind und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wie auch das Gesuch um Einsetzung 
einer amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 
AsylG damit abzuweisen ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1981/2024 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
Versand: