bvger · D-1343/2021 · 2021-02-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1343/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
vertreten durch Ange Sankieme Lusanga, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, kongolesischer Staatsangehöriger mit letztem 
Wohnsitz in Kinshasa, suchte am 13. Januar 2020 in der Schweiz um Asyl 
nach. Er wurde am 16. Januar 2020 zu seiner Person und zum Reiseweg 
befragt. Am 22. Mai 2020 wurde er durch das SEM eingehend zu den 
Fluchtgründen angehört. In der Folge wurde er dem erweiterten Verfahren 
zugewiesen und am 6. Juli 2020 ergänzend angehört. 
Dabei führte er im Wesentlichen aus, er habe seit 2017 Probleme mit dem 
kongolesischen Geheimdienst (Agence nationale de renseignements – 
ANR). Man habe ihm vorgeworfen, eine regimekritische Journalistin, mit 
der er lange befreundet gewesen sei, zu verstecken. Deswegen hätten drei 
Geheimdienstagenten ihn am (…) 2017 in der Öffentlichkeit bedroht und 
versucht festzunehmen. Dank den anwesenden Passanten, die ihn unter-
stützt hätten, hätten die Agenten von ihm abgelassen. Am (…) 2017 habe 
der Beschwerdeführer sich an einer Demonstration der Opposition betei-
ligt, ohne dass dies Folgen für ihn gehabt hätte. Am (…) 2018 habe er wie-
derum an einer Kundgebung teilgenommen. Dabei sei er aber von der Po-
lizei festgenommen worden. Die Polizisten hätten ihn zivilgekleideten Un-
bekannten übergeben, die ihn an einen unbekannten Ort gefahren, dort 
eingesperrt sowie geschlagen und massiv bedroht hätten. Im Verhör habe 
der Anführer wissen wollen, weshalb der Beschwerdeführer an der De-
monstration teilgenommen habe. Zudem habe er nach dem Versteck der 
befreundeten Journalistin gefragt. Nach der Freilassung habe man den Be-
schwerdeführer weggefahren und auf der Strasse ausgesetzt. Als er 
schliesslich zu Hause angekommen sei und erfahren habe, dass er vom 
Geheimdienst gesucht werde, habe er sich in die Gemeinde B._______ 
begeben und sich dort bei einem Freund versteckt, bis er schliesslich aus-
gereist sei. 
B. 
Mit Verfügung vom 25. Februar 2021 (Eröffnung am 26. Februar 2021) 
stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
C. 
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. März 
2021 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 


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der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei 
eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur 
erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der un-
entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2021 hielt die zuständige Instrukti-
onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde abgewiesen 
und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufge-
fordert. 
E. 
Der Kostenvorschuss wurde am 24. April 2021 bezahlt. 
F. 
Am 8. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer verschiedene medizinische 
Unterlagen, unter anderem Terminbestätigungen und Rezepte, ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Schliesslich be-
glich der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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Seite 4 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde ist indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 
unbegründet zu erkennen, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Auf einen Schriften-
wechsel wurde vorliegend verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung auf diverse Unstim-
migkeiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers hin. Der Beschwerde-
führer habe vorgebracht, sich regelmässig mit einer regimekritischen Jour-
nalistin getroffen zu haben. Dies sei der Grund für das geheimdienstliche 
Interesse an seiner Person gewesen. Gleichzeitig habe er mehrmals an 
Kundgebungen der Opposition teilgenommen. Vor diesem Hintergrund sei 
jedoch die Aussage, mit dieser Journalistin nie über Politik gesprochen zu 
haben, nicht nachvollziehbar. Gleiches gelte für den Umstand, dass er nicht 


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in der Lage gewesen sei, detaillierte Angaben über ihre Beziehung machen 
zu können. 
Ferner habe er an einer Stelle angegeben, er vermute, die Journalistin sei 
wegen eines kritischen Artikels mit den Behörden in Konflikt geraten, wäh-
rend er an anderer Stelle ausgeführt habe, er vermute, dass seine Fest-
nahme zu ihren Problemen geführt habe. 
Er habe überdies erklärt, er sei vom Geheimdienst seit (…) 2017 gesucht 
worden und habe in ständiger Angst gelebt, während er an anderer Stelle 
ausgesagt habe, nach seiner versuchten Festnahme im (…) 2017 bis zur 
Kundgebung im (…) 2018 gearbeitet zu haben und mit keinen Problemen 
konfrontiert gewesen zu sein. Auf Vorhalt, wieso er in dieser Zeit nicht fest-
genommen worden sei, habe er erklärt, sich in Gefahr gefühlt zu haben 
und daher aus Vorsicht manchmal tagelang zuhause geblieben zu sein. 
Damit konfrontiert, dass die Behörden seinen Wohnort gekannt hätten, 
habe er wenig überzeugend erwidert, dies sei ihm nicht bewusst gewesen 
und er habe erst später erfahren, dass er gesucht worden sei. 
Weiter falle auf, dass sein Wählerausweis am (…) 2017 ausgestellt worden 
sei und er sich gemäss eigenen Angaben dafür bei den Behörden gemeldet 
habe. Gemäss seinen Angaben sei er in diesem Zeitraum bereits gesucht 
worden. 
Zudem habe er erklärt, er vermute von Agenten des Geheimdienstes fest-
genommen worden zu sein. Auf Vorhalt, weshalb er unmittelbar nach sei-
ner Entlassung von Agenten eben dieses Geheimdienstes gesucht worden 
sei, habe er angegeben, die Agenten sprächen Lingala, während die Leute, 
die ihn festgenommen hätten, Suaheli gesprochen hätten. Dies stelle einen 
Versuch eines Zurechtrückens des Sachverhalts dar. 
Die Angaben zu seiner Inhaftierung nach der Kundgebung im (…) 2018 
seien wiederum unstimmig. Den Ausführungen in der Anhörung lasse sich 
entnehmen, dass er am (…) 2018 festgenommen, am Tag darauf kurz ver-
hört und am Folgetag um 3:00 Uhr morgens entlassen worden sei. Bei der 
ergänzenden Anhörung habe er diese Angabe jedoch bestritten und be-
hauptet, erst am (…) 2018 entlassen worden zu sein. Gemäss dieser Aus-
sage wäre er somit rund zehn Tage festgehalten worden. Ferner sei er auch 
auf wiederholte Nachfrage nicht in der Lage gewesen, substantiierte Anga-
ben zum Verhör anlässlich seiner Inhaftierung zu machen. Er sei auch nicht 
in der Lage gewesen, detaillierte Angaben darüber zu machen, was ihm 


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sein Cousin über die Suche nach seiner Person mitgeteilt habe, als er nach 
der Haftentlassung nach Hause gekommen sei. Schliesslich habe er sich 
nur spärlich darüber äussern können, welche Kenntnisse er über die Suche 
nach seiner Person gehabt habe. 
Er habe schliesslich angegeben, Kinshasa mit dem Flugzeug problemlos 
verlassen zu haben, was kaum plausibel erscheine, hätte er tatsächlich im 
Fokus der Behörden gestanden. 
Aus den eingereichten Filmaufnahmen, die angeblich von der Demonstra-
tion vom (…) 2018 stammen würden, lasse sich nicht ableiten, dass er an-
schliessend festgenommen und misshandelt worden sei. Gleiches gelte für 
den in der Schweiz attestierten früheren Bruch, welcher auch anderen Ur-
sprungs sein könne. 
5.2 Diesen Erwägungen hielt der Beschwerdeführer entgegen, das SEM 
habe Bundesrecht verletzt sowie den relevanten Sachverhalt unrichtig und 
unvollständig festgestellt. So sei es in Bezug auf die Darstellung der Tatsa-
chen von Relevanz, wenn eine Person ein Trauma erlitten habe. So aner-
kenne das SEM, dass traumatisierte Personen widersprüchliche Aussagen 
von sich geben könnten. Das SEM erwarte von traumatisierten Asylsu-
chenden keine genauen Daten, sondern nur Angaben zur zeitlichen Ab-
folge der Ereignisse und den dazwischenliegenden Zeiträumen. Zudem 
würde das SEM spontane Erklärungen über persönliche Konsequenzen 
oder über den eigenen Gesundheitszustand als wichtiges Merkmal für Re-
alitätsnähe qualifizieren. Im vorliegenden Fall habe das SEM jedoch die 
Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Gesundheitszustand als 
nicht wahrheitsgetreu eingestuft. 
Das Verhalten des Beschwerdeführers lasse nicht auf eine fehlende per-
sönliche Glaubhaftigkeit schliessen. Demnach müsse die Schweiz den Be-
schwerdeführer schützen, da er in seinem Heimatsland verfolgt werde. 
Sodann habe die befreundete Journalistin in einem europäischen Land 
Asyl erhalten und werde ein Zeugnis zugunsten des Beschwerdeführers 
abgeben. 
6. 
6.1 Eingangs ist festzuhalten, dass der in der Beschwerde nicht weiter be-
gründete Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz abzuweisen ist, zumal 
sich aus den Akten keine Hinweise auf eine unrichtige oder unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung ergeben. 


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Seite 7 
6.2 Das SEM erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaub-
haft. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 
Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Ent-
scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 
Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 
eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 
für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine, die eige-
nen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchs-
freie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahr-
heitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist ge-
kennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und in-
nere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnis-
sen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder 
nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung 
geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung be-
züglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität 
der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den 
Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn 
die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es 
demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-
stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 
6.3 Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung zu Recht auf diverse 
Unstimmigkeiten in den Ausführungen des Beschwerdeführers hin. Den 
entsprechenden Erwägungen kann sich das Gericht vollumfänglich an-
schliessen, weshalb darauf zu verweisen ist. Das Argument in der Be-
schwerdeschrift, das SEM verkenne bei der Würdigung der Aussagen, 
dass der Beschwerdeführer medizinische Probleme habe und namentlich 
an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, greift als Er-
klärung für die Unstimmigkeiten zu kurz. Es ist anzunehmen, dass selbst 
traumatisierte Personen über persönliche Ereignisse und Beziehungen all-
gemeine und schlüssige Informationen geben können. Ferner ist anzumer-
ken, dass die PTBS mit den eingereichten Unterlagen nicht bewiesen wird, 
zumal darin keine entsprechende Diagnose zu finden ist. 
6.4 Hinsichtlich des mit Beschwerde in Aussicht gestellten Bestätigungs-
schreibens ist zu bemerken, dass diesem ein nur geringer Beweiswert zu-


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gesprochen werden könnte, da ein Gefälligkeitscharakter nicht ausge-
schlossen werden kann. Darüber hinaus ist die Eignung zum Beweis der 
Verfolgung bereits deshalb sehr fraglich, da gemäss Aussagen des Be-
schwerdeführers der Kontakt zwischen ihm und dieser Journalistin im Jahr 
2016 – das bedeutet vor den geltend gemachten Verfolgungsereignissen – 
abgebrochen sei. Im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung wird 
das in Aussicht gestellte Bestätigungsschreiben daher nicht abgewartet. 
Bezeichnenderweise wurde denn auch bis heute nichts in diesem Zusam-
menhang zu den Akten gereicht. 
6.5 Folglich genügen die widersprüchlichen, stark ausweichenden und un-
logischen Schilderungen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach 
Art. 7 Abs. 2 AsylG nicht. Dem Beschwerdeführer ist es daher nicht gelun-
gen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Das SEM hat da-
her zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch ab-
gelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer indessen 
nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo 
(Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig. 


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8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.5 
8.5.1 In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Situation von Krieg, 
Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, die ungeachtet der Umstände des 
Einzelfalles zu einer konkreten Gefährdung aller Staatsangehörigen im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG führen würde (vgl. Urteil des BVGer 
D-6772/2019 vom 14. April 2021 E. 10.2). In individueller Hinsicht kann je-
doch gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die 
Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur dann als 
zumutbar bezeichnet werden, wenn die betroffene Person ihren letzten 
Wohnsitz in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flug-
hafen verfügenden Stadt im Westen des Landes hatte, oder wenn die Per-
son in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. 
Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien ist der Vollzug der 
Wegweisung jedoch – nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der indivi-
duellen Umstände – in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückzufüh-
rende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder 
verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in ei-
nem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei 
ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz ver-
fügende Frau handelt (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-731/2016 
vom 20. Februar 2017 E. 7.3, sowie beispielsweise E-4739/2020 vom 
25. November 2020 E. 9.4). 
8.5.2 Die individuellen Umstände lassen nicht auf eine konkrete Gefähr-
dung des Beschwerdeführers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat schlies-
sen. Er ist in Kinshasa geboren, aufgewachsen und zuletzt auch wohnhaft 
gewesen. Sein Bruder, Cousins, Freunde sowie seine Ex-Partnerin und 
sein Kind leben weiterhin in Kinshasa und in anderen Teilen von Kongo 
(Kinshasa). Mit ihnen pflege er nach eigenen Aussagen aktuell zwar keinen 
Kontakt, aber es ist davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr den-
noch auf ihre Unterstützung bei der Reintegration zurückgreifen kann. Hin-
zukommt, dass er in Kinshasa zwölf Jahre die Schule besucht und etwa 
fünfzehn Jahre lang selbständig als (…) gearbeitet hat. Nach eigenen Aus-
sagen hatte er auch in finanzieller Hinsicht ein gutes Leben. Insoweit ist 


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davon auszugehen, dass er im Fall der Rückkehr seinen Lebensunterhalt 
weiterhin wird sichern können. 
8.5.3 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist zu bemerken, dass 
aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten keine präzise 
Diagnose hervorgeht. Insbesondere die behauptete PTBS ergibt sich dar-
aus nicht explizit. Die eingereichten Medikamentenverordnungslisten wei-
sen darauf hin, dass dem Beschwerdeführer von den zuständigen Ärzten 
verschiedene Psychopharmaka und Schmerzmittel verschrieben wurden. 
Die Psychopharmaka werden unter anderem zur Behandlung von Epilep-
sie und von Angst- und Spannungszuständen verwendet. Ausserdem er-
hält er Medikamente gegen Asthma. Psychische Leiden, insbesondere 
eine PTBS, sind in Kongo – wenn auch nicht auf demselben Niveau wie in 
der Schweiz – grundsätzlich behandelbar (vgl. Urteil des BVGer 
D-2839/2021 vom 11. November 2021 E. 8.4.4). Gleiches gilt für Epilepsie 
(vgl. Urteil des BVGer E-1000/2015 vom 29. April 2015). Sollte der Be-
schwerdeführer Schwierigkeiten haben, aus eigener Kraft für die Kosten 
einer notwendigen Behandlung aufzukommen, so kann er einerseits auf 
die finanzielle und soziale Unterstützung seines Beziehungsnetzes zurück-
greifen. Andererseits hat er die Möglichkeit medizinische Rückkehrhilfe in 
Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylver-
ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher Höhe einbe-
zahlte Kostenvorschuss zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
Versand: