bvger · C-2621/2024 · 2024-04-17 · de

Markt&uuml;berwachung | Marktüberwachung,
Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln (Vorbescheid vom 17. April 2024)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2621/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Swiss Sport Integrity, 
Eigerstrasse 60, 3007 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Marktüberwachung, 
Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln 
(Vorbescheid vom 17. April 2024) 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Antidoping Schweiz (heute: Stiftung Swiss Sport Integrity 
[nachfolgend: Vorinstanz]) mit "Vorbescheid (gegebenenfalls Verfügung)" 
vom 17. April 2024 A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit-
teilte, dass eine an sie adressierte Sendung (X._______) am 15. Februar 
2024 vom Zollinspektorat B._______ Flughafen im Rahmen einer Postkon-
trolle zurückgehalten worden sei, da es sich um verbotene Dopingmittel 
handle, 
dass die Vorinstanz darin weiter ausführte, A._______ habe die Möglich-
keit, bis am 7. Mai 2024 per Post oder E-Mail an Swiss Sport Integrity zu 
Einziehung und Vernichtung Stellung zu nehmen; erhalte die Swiss Sport 
Integrity keine frist- und formgerechte Stellungnahme zugestellt, so er-
wachse der vorliegende Vorbescheid nach Ablauf der vorstehenden Frist 
zur Stellungnahme in die Rechtsform der Verfügung (BVGer-act. 1, Beilage 
1), 
dass die Beschwerdeführerin mit auf den 24. April 2024 datierten Eingabe 
vom 28. April 2024 (Datum Postaufgabe) ihr Nichteinverständnis mit dem 
Vorbescheid vom 17. April 2024 geäussert und gleichzeitig unter Vorlage 
insbesondere eines ärztlichen Dauerrezepts vom 29. Februar 2024 darum 
ersucht hat, dass auf den Erlass einer Verfügung verzichtet werde (BVGer-
act. 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Marktüberwachung vor 
dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass es sich bei der Eingabe vom 28. April 2024 offensichtlich um eine frist- 
und formgerechte Stellungnahme zum Vorbescheid gemäss Seite eins des 
"Vorbescheids (gegebenenfalls Verfügung)" handelt, welche vorliegend bei 
der unzuständigen Stelle (dem Bundesverwaltungsgericht statt der Vor-
instanz) eingereicht worden ist, 


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dass daher keine vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung im 
Sinne von Art. 5 VwVG vorliegt, 
dass daher im einzelrichterlichen Verfahren auf die Eingabe datiert vom 
24. April 2024 nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG) und die ge-
nannte Eingabe im Original mitsamt den drei Beilagen und dem Briefum-
schlag in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG zuständigkeitshalber an die 
Vorinstanz zur weiteren Veranlassung zu überweisen ist, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass umständehalber auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten und keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 28. April 2024 wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Eingabe vom 28. April 2024 mitsamt den Beilagen wird im Original zur 
weiteren Veranlassung an die Vorinstanz überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine 
Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das VBS. 
 


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Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
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