bvger · D-2622/2022 · 2022-05-30 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 30. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2622/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Sri Lanka, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 30. Mai 2022 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (Distrikt B._______, [Nen-
nung Provinz]) stammender ethnischer Tamile, reichte am (...) ein erstes 
Asylgesuch in der Schweiz ein. 
Darin machte er im Wesentlichen geltend, er sei von den sri-lankischen 
Soldaten zu seinem am (Nennung Zeitpunkt) verschwundenen (Nennung 
Verwandter), der Mitglied der C._______ gewesen sei, befragt worden. Da 
ihn die Soldaten deswegen wiederholt aufgesucht, befragt, geschlagen 
und zeitweise auch mitgenommen hätten, sei er nach D._______ zu einem 
(Nennung Person) geschickt worden. Dort sei er von Armeeangehörigen 
ebenfalls wiederholt aufgesucht und befragt worden. Als der (Nennung 
Person) versetzt worden sei, sei er mit ihm gegangen und habe später bei 
dessen (Nennung Verwandte) in E._______ gelebt. Im (Nennung Zeit-
punkt) sei in E._______ ein junger Unterstützer der C._______ erschossen 
worden. Er habe sich damals in der Nähe des Tatortes aufgehalten und bei 
der Polizei eine Aussage gemacht. Einer damit zusammenhängenden Ge-
richtsvorladung habe er jedoch keine Folge geleistet. Daraufhin sei er 
mehrmals von Beamten des (Nennung Behörde) beziehungsweise der Ar-
mee aufgesucht und befragt worden. Der (Nennung Person) habe ihn des-
wegen nach F._______ gebracht. Wegen erneuter Kontrollen durch (Nen-
nung Behörde) habe er wiederholt seinen Wohnort gewechselt und sei 
schliesslich am (...) in seinen Heimatort B._______ zu seiner Familie ge-
zogen. Dort hätten nur registrierte Personen leben dürfen. Als er sich im 
Büro der (Teil der Streitkräfte) habe registrieren lassen wollen, sei ihm nicht 
geglaubt worden, dass er aus B._______ stamme. In der Folge sei er eine 
Woche lang im (Teil der Streitkräfte)-Camp in einem dunklen Raum festge-
halten und wiederholt geschlagen worden. Es sei ihm eine Meldepflicht 
auferlegt und verboten worden, das Dorf zu verlassen. Er habe auch etwa 
ein Jahr lang für die (Teil der Streitkräfte) Zwangsarbeiten verrichten müs-
sen und sei von ihnen schikaniert worden. Am (Nennung Zeitpunkt) habe 
jemand beziehungsweise er selber im Dorf die Fahne der G._______ ge-
hisst, woraufhin er von den Soldaten verdächtigt und befragt worden sei. 
Im Jahr (...) habe er (Nennung Dauer) lang als (Nennung Tätigkeit) arbeiten 
können. Er habe dabei eine (Nennung Gegenstand) aus dem Meer ge-
fischt. Obwohl es verboten gewesen sei, eine solche (Nennung Gegen-
stand) zu behalten oder zu verkaufen, habe sein (Nennung Verwandter) 
die (Nennung Gegenstand) heimlich für ihn verkauft. Er (Beschwerdefüh-
rer) habe einen Teil des Erlöses in (Nennung Verwendung Erlös). Wegen 


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der Geldausgaben habe die (Teil der Streitkräfte) Verdacht geschöpft und 
ihm ein (...)verbot erteilt. Es sei ihm auch verboten worden, eine bestimmte 
Veranstaltung in H._______ zu besuchen. Er sei trotzdem am (...) hinge-
fahren. Als er am (...) zurückgekehrt sei, habe die (Teil der Streitkräfte) ihn 
mitgenommen und (Nennung Dauer) festgehalten. Nach seiner Freilas-
sung habe er sich zur Ausreise entschlossen. 
A.b Am (Nennung Zeitpunkt) liess die Vorinstanz über die Schweizer Bot-
schaft in Sri Lanka ergänzende Abklärungen durchführen. Das Abklärungs-
ergebnis wurde dem SEM am (...) übermittelt. (Nennung Abklärungsresul-
tat der Botschaft). Der Beschwerdeführer nahm am 26. Juli 2018 die ihm 
eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme wahr. 
A.c Mit Verfügung vom 5. März 2020 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-
vollzug an. Mit Urteil D-1884/2020 vom 7. April 2022 wies das Bundesver-
waltungsgericht die gegen diese Verfügung vom Beschwerdeführer am 
2. April 2020 erhobene Beschwerde ab. 
B. 
Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 
erneut um Gewährung von Asyl. Er hielt an der Glaubhaftigkeit seiner Asyl-
vorbringen im ersten Asylgesuch fest und führte im Wesentlichen an, die 
Tatsache, dass im Rahmen der Botschaftsabklärung des SEM im Jahre (...) 
eine fremde Person zum Haus seiner (Nennung Verwandte) gekommen 
sei, habe sich im ganzen Dorf verbreitet. Auch der staatliche Ermittler und 
die Angehörigen der (Nennung Teil der Streitkräfte) seines Dorfes hätten 
davon erfahren. Er befürchte daher, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka er-
neuter Verfolgung und einem Verhör ausgesetzt zu werden. Ausserdem 
würde seine (Nennung Verwandte) einer fremden Person nie sagen, dass 
eines ihrer Kinder ein ehemaliges C._______-Mitglied sei. Sie habe an-
lässlich des Besuchs von Botschaftsmitarbeitenden aufgrund der Anwe-
senheit von Ausländern viele Fakten verschwiegen. Ausserdem sei der da-
mals anwesende tamilische Übersetzer zweifellos als Doppelagent für den 
Geheimdienst der sri-lankischen Regierung tätig gewesen. Im Weiteren 
habe sich die Situation im Norden des Landes für die tamilische Bevölke-
rung enorm verschlechtert, da die Armee in aller Härte gegen die dortige 
Bevölkerung vorgehe. Er gehe davon aus, dass gegen ihn ein permanenter 
Haftbefehl ausgestellt worden sei und er im Falle einer Rückkehr lebens-


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länglich inhaftiert würde. Die eingereichten Beweismittel würden bestäti-
gen, dass er derzeit in Sri Lanka gesucht werde. Zudem leide er an (Nen-
nung Leiden) als Folge der erlittenen Übergriffe. 
Zum Beleg seiner Darlegungen reichte er (Aufzählung Beweismittel) zu 
den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 30. Mai 2022 trat das SEM – soweit es die Vorbringen 
in der Eingabe vom 9. Mai 2022 als Mehrfachgesuch qualifizierte – man-
gels gehöriger Begründung nicht ein. Auf die Vorbringen betreffend die Bot-
schaftsabklärung im Jahr 2018 trat es mangels funktioneller Zuständigkeit 
ebenfalls nicht ein. Es verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungsvollzug an und forderte den 
Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis am 29. Juni 2022 zu verlassen. 
Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– und wies den Antrag auf Durch-
führung einer Anhörung ab. 
D. 
Gegen die Verfügung des SEM vom 30. Mai 2022 erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 15. Juni 2022 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Mehrfachgesuch einzutre-
ten. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Der Beschwerdeschrift lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2022 – eröffnet am 30. Juni 2022 – 
teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem forderte sie ihn auf, 
innert sieben Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung eine Beschwerde-
verbesserung einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Un-
terlassungsfall. 
F. 
Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 (Datum Poststempel) reichte der Beschwer-
deführer seine Beschwerdeverbesserung zu den Akten. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2022 wies die Instruktionsrichterin das 


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Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und for-
derte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses bis 
zum 22. Juli 2022 auf. 
Der Kostenvorschuss wurde am 22. Juli 2022 einbezahlt. 
H. 
Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 ersuchte der Beschwerdeführer (erneut) da-
rum, er sei von der Pflicht zur Bezahlung eines Kostenvorschusses zu be-
freien. Gleichzeitig verwies er auf die aktuelle Regierungs- und Wirtschafts-
krise in seinem Heimatland und ersuchte um Berücksichtigung dieser Situ-
ation bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Mehrfachge-
such nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie 
den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbststän-
digen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und 
weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Hinsichtlich der Frage der Wegweisung 
und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung 


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vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte inso-
weit ohne Einschränkung prüft. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Das SEM hielt zur Begründung seines Entscheids zunächst fest, die 
Vorbringen, wonach das ganze Dorf sowie der staatliche Ermittler und die 
(Nennung Teil der Streitkräfte) des Dorfes vom Besuch einer fremden Per-
son bei seiner (Nennung Verwandte) im Rahmen der Botschaftsabklärung 
im Jahr (...) erfahren habe, und der damalige tamilische Übersetzer als 
Doppelagent für den Geheimdienst der sri-lankischen Regierung tätig ge-
wesen sei, wären im Rahmen eines Revisionsgesuchs durch das Bundes-
verwaltungsgericht zu behandeln. Es sei daher auf diese Vorbringen man-
gels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutreten. 
 
 
Sodann müssten Mehrfachgesuche gehörig begründet sein, so dass die 
Behörde in der Lage sei, über das Gesuch entscheiden zu können, auch 
ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhöre. Sofern eine ge-
suchstellende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme oder die 
Eingabe inhaltlich haltlos sei, habe die Behörde gemäss Art. 111b Abs. 2 
AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Ab-
schreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 
E. 7). Das neue Asylgesuch sei als unbegründet zu erachten, zumal der 
Beschwerdeführer lediglich die bereits im ersten Gesuch geltend gemach-
ten Vorbringen zur angeblichen Suche der sri-lankischen Behörden nach 
ihm wiederhole, sich zur Botschaftsabklärung des Jahres (...) äussere und 
vom Bestehen eines permanenten Haftbefehls gegen ihn ausgehe. Die be-
hördliche Suche stelle jedoch eine unbelegte Parteibehauptung dar, wes-
halb er diese im Lichte der rechtskräftig festgestellten Unglaubhaftigkeit 
seiner Asylgründe nicht gehörig zu begründen vermöge. Aus den allgemein 
gehaltenen Ausführungen über die aktuelle Entwicklung im Norden Sri Lan-
kas, die allgemeine Lage der tamilischen Bevölkerung und die durch die 


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eingereichten Beweismittel dokumentierten Vorfälle sei in Ermangelung ei-
nes dargelegten Konnexes zu seiner persönlichen Situation eine gehörige 
Begründung ebenfalls zu verneinen. Auch die vorgebrachten gesundheitli-
chen Beschwerden seien angesichts des Fehlens von Beweismitteln un-
begründet. Eine Anhörung erweise sich im Übrigen als nicht angezeigt. 
5.2 Der Beschwerdeführer wendete in seiner Rechtsmitteleingabe im Zu-
sammenhang mit der vom SEM verneinten funktionellen Zuständigkeit un-
ter Verweis auf BVGE 2007/8 E. 2.1 (vgl. auch E. 3 vorstehend) ein, es sei 
als paradox zu erachten, dass das SEM seinen Entscheid mit der Unbe-
gründetheit oder dem repetitiven Charakter seines Antrags begründet 
habe, um sich für unzuständig zu erklären. Ferner habe sich die allgemeine 
Situation in Sri Lanka – wie das SEM zu verkennen scheine – jüngst stark 
verändert, die politische und soziale Lage sei äusserst angespannt und das 
Land leide unter einer schweren Wirtschaftskrise. Es sei daher von Rück-
führungen nach Sri Lanka abzusehen. Weiter verweist der Beschwerde-
führer in seiner Beweismitteleingabe vom 25. Juli 2022 auf einen nicht nä-
her bezeichneten Bericht der (Nennung Organisation), der angesichts der 
aktuellen Regierungs- und Wirtschaftskrise in Sri Lanka einen Verzicht auf 
Rückführungen dorthin fordere, bis dass sich die Situation wieder stabili-
siert habe. Die Prüfung des Wegweisungsvollzugs in seinem Fall sei vor 
dem Hintergrund dieser Feststellungen vorzunehmen. 
6. 
6.1 Erhebliche Tatsachen, von denen die Partei erst nach Ergehen eines 
rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, die sich je-
doch bereits vor dessen Ergehen verwirklichten (sog. unechte Noven) sind 
mittels Revision geltend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 
Bst. a BGG; BVGE 2013/22 E. 4.3.1). 
Der Beschwerdeführer bringt unter anderem vor, der Umstand, dass an-
lässlich der Botschaftsabklärung im Jahr (...) eine fremde Person zum 
Haus seiner (Nennung Verwandte) gekommen sei, habe sich in der Folge 
im ganzen Dorf verbreitet, wovon auch der staatliche Ermittler und die 
(Nennung Teil der Streitkräfte) erfahren hätten. Zudem sei der damals an-
wesende tamilische Übersetzer ein Doppelagent des sri-lankischen Ge-
heimdienstes gewesen. Da sich diese Vorbringen auf Sachverhalte stüt-
zen, die vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Urteil D-1884/2020 
vom 7. April 2022 entstanden sind respektive sich verwirklicht haben, hat 
sich das SEM für deren Beurteilung zu Recht als unzuständig erachtet. Der 


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Beschwerdeführer vermag mit seinem Hinweis auf BVGE 2007/8 ange-
sichts der in der Rechtsprechung entwickelten Zuständigkeiten (vgl. BVGE 
2013/22; BVGE 2014/39) und den am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen 
Bestimmungen von Art. 111b (Wiedererwägung) und 111c (Mehrfachgesu-
che) zu keiner anderen Erkenntnis zu führen. 
6.2 Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG setzt voraus, dass 
neue Asylgründe geltend gemacht werden, die nach der Rechtskraft eines 
Asylentscheids eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E.4.6). Das SEM hat 
demnach die weitergehenden Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner 
Eingabe vom 9. Mai 2022 zutreffend als Mehrfachgesuch qualifiziert und 
diesbezüglich angeführt, dass das Festhalten an der bereits vorgebrachten 
bisherigen Suche der Behörden und die lediglich behauptete, jedoch nicht 
weiter konkretisierte aktuelle behördliche Suche mittels Haftbefehl auch 
angesichts der mit Urteil D-1884/2020 vom 7. April 2022 rechtskräftig fest-
gestellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen als haltlos zu qualifizieren ist. 
Weiter weisen die sich auf die allgemeine Lage der Tamilen in Sri Lanka 
beziehenden Beweismittel (Nennung Beweismittel) keinen konkreten Be-
zug zum Beschwerdeführer auf. Da er überdies keine irgendwie geartete 
Relevanz derselben für das vorliegende Verfahren darzulegen vermochte, 
sind diese Beweismittel als offenkundig unerheblich zu bezeichnen. Dem-
entsprechend ist auch aus den allgemein gehaltenen Ausführungen über 
die Entwicklungen im Norden Sri Lankas, über die aktuelle Regierungs- 
und Wirtschaftskrise im Land sowie zu dokumentierten Vorfällen keine ge-
hörige Gesuchsbegründung ersichtlich. Schliesslich vermag der Be-
schwerdeführer seine Ausführungen zu seinem – infolge der in Sri Lanka 
erlittenen Übergriffe – beeinträchtigten Gesundheitszustand weder hinrei-
chend zu begründen noch durch Unterlagen zu belegen. Den Eingaben auf 
Beschwerdeebene sind keine konkreten Entgegnungen zu entnehmen, 
weshalb die von ihm dargelegten (sicherheits-) politischen Veränderungen 
in Sri Lanka gerade bei ihm zum Entstehen einer neuen asylbeachtlichen 
Verfolgungsgefahr und einer relevanten Veränderung seines Risikoprofils 
geführt haben sollen. Die vorinstanzliche Einschätzung im angefochtenen 
Entscheid ist daher vollumfänglich zu bestätigen. 
7. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM auf die im Gesuch vom 
9. Mai 2022 geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel mangels funk-
tioneller Zuständigkeit sowie im Übrigen mangels einer ausreichenden Be-
gründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu Recht nicht eingetreten 
ist. 


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8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-
fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerde-
führer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
8.2 Das SEM hat sodann zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen sei, hinreichend darzulegen, inwiefern er aufgrund 
der jüngsten politischen Entwicklung in Sri Lanka im Sinne von Art. 3 EMRK 
und Art. 33 FK konkret gefährdet sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht 
erachtet den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka in neueren Urteilen 
selbst unter den Bedingungen der aktuellen Regierungs- und Wirtschafts-
krise und deren Auswirkungen nicht generell als unzulässig oder unzumut-
bar (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3092/2020 vom 22. Juli 2022 
E. 11.3 f.; D-4434/2020 vom 12. Juli 2022 E. 11). Da der Beschwerdeführer 
überdies nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern die aktuelle politische und 
menschenrechtliche Situation sowie die derzeitige Krise in seiner Heimat 
flüchtlingsrechtlich relevante Auswirkungen gerade auf seine Person ha-
ben soll, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Sachlage für ihn seit dem 
Urteil D-1884/2020 vom 7. April 2022 dergestalt geändert haben soll, dass 
nunmehr von einem unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Voll-
zug der Wegweisung gemäss Art. 83 Abs. 2–4 AIG auszugehen wäre. 
8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Wegweisung aus der 
Schweiz und deren Vollzug zu Recht verfügt hat. Die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit diesem Urteil ist das in der Eingabe vom 25. Juli 2022 (erneut) 
gestellte Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos ge-
worden. Der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass angesichts der vor-
stehenden Ausführungen die Beschwerde – auch mit Blick auf die Ausfüh-
rungen in der Eingabe vom 25. Juli 2022 – als aussichtslos zu erachten ist, 


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weshalb die materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ohnehin nicht er-
füllt wären. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 22. Juli 2022 in der gleichen Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
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