bvger · D-4848/2024 · 2024-07-02 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4848/2024 
law/blp 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 2. Juli 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 13. Januar 2023in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 16. März 2023 wurde er vom SEM in Anwesenheit der ihm zuge-
wiesenen Rechtsvertretung zu den Asylgründen angehört. Alsdann ver-
fügte das SEM am 20. März 2024 die Zuteilung des Asylgesuches ins er-
weiterte Verfahren. 
B. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 2. Juli 2024 (eröffnet am 4. Juli 2024) 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch vom 13. Januar 2023 ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 
Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 
zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise 
seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich aus-
serhalb des Schengen-Raumes befindet und in dem er aufgenommen 
werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht in-
nert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen wer-
den. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton B._______ mit dem 
Vollzug der Wegweisung. Es händigte dem Beschwerdeführer die editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 
C. 
Mit Eingabe vom 30. Juli 2024 (Poststempel vom 31. Juli 2024) liess der 
Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Beschwerde sei 
gutzuheissen, der angefochtene Asylentscheid sei aufzuheben, der Be-
schwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu ge-
währen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei 
und die Vorinstanz sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers anzuordnen. Subeventualiter sei die Beschwerdesache 
an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichner sei 
dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 5. August 
2024 den Eingang der Beschwerde. 


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Seite 3 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2024 stellte der Instruktionsrichter 
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Verbeiständung ab und for-
derte den Beschwerdeführer auf, bis zum 13. September 2024 einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, dies mit dem Hinweis, auf die Be-
schwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist 
nicht bezahlt werde. Sodann hielt er fest, dass bei Ausbleiben der Zahlung 
innert Frist und unveränderter beziehungsweise nicht wesentlich veränder-
ter Sachlage ein allfälliges weiteres Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege, Kostenvorschusserlass oder -reduktion, Ratenzah-
lung oder Fristverlängerung – abgewiesen und auf die Beschwerde ohne 
Ansetzen einer Nachfrist nicht eingetreten werde. Weiter hielt er fest, falls 
der Kostenvorschuss innert Frist bezahlt werde, werde die Beschwerde mit 
hoher Wahrscheinlichkeit umgehend abgewiesen und der Kostenvor-
schuss zur Begleichung der Verfahrenskosten einbehalten und verwendet. 
Den Beschwerdeführer wies er schliesslich darauf hin, dass im Falle des 
Rückzugs der Beschwerde das Beschwerdeverfahren ohne Erhebung von 
Verfahrenskosten als durch Rückzug gegenstandslos geworden abge-
schrieben werden könne. 
F. 
Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss am 4. September 
2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, er 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 


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AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der einver-
langte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich 
vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzich-
ten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Begründete Furcht vor Verfolgung besteht nach konstanter Rechtspre-
chung nur dann, wenn hinreichend Anlass zur Annahme besteht, die be-
hauptete Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künfti-
ger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer führte anlässlich der Anhörung zu seinen Asyl-
gründen vom 16. März 2023 zu seinem persönlichen und familiären Hin-
tergrund aus, er sei ein im Dorf C._______ (Provinz D._______) geborener 
und aufgewachsener Kurde mit türkischer Staatsangehörigkeit. Er habe 
acht Geschwister, wovon eines in E._______, zwei in F._______, eines in 
G._______ und vier in D._______ wohnten. Er habe die Grundschule ab-
geschlossen und einen Beruf im elektronischen Bereich erlernt. Von 2004 


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bis 2022, fast bis zur Ausreise, sei er Landwirt gewesen. Er habe zirca 
300 Schafe besessen. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im 
Wesentlichen geltend, im Jahre 2008 sei es in der Nähe seines Dorfes zu 
einer Explosion gekommen, bei der neun Armeeangehörige ums Leben 
gekommen und zwei verletzt worden seien. Man habe ihm im Anschluss 
vorgeworfen, für diese Explosion verantwortlich gewesen zu sein, ihn ver-
hört, gefoltert und am Ende des Verfahrens zwar nicht mehr für den Tod 
dieser Soldaten, sondern nur für die Mithilfe und Beherbergung einer Ter-
rororganisation zu einer Gefängnisstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten 
verurteilt. 2012 sei er aufgrund einer Gesetzesänderung vorzeitig entlas-
sen worden. 2014 sei er erneut hinsichtlich einer der Verletzten des Bom-
benanschlages – eines Majors – angeklagt und auf Bewährung verurteilt 
worden. Danach sei er mehr oder weniger in Ruhe gelassen worden. Man 
habe die Sozialversicherungsleistungen des in der Zwischenzeit verstor-
benen verletzten Majors eingefordert. In diesem Prozess seien die Fach-
leute und Experten zum Schluss gekommen, dass er (der Beschwerdefüh-
rer) zu 100 Prozent für den Tod dieser Person schuldig sei, obwohl man 
ihn in der Vergangenheit davon freigesprochen habe. Zudem sei in den 
letzten 6 Monaten vor seiner Ausreise ständig die Anti-Terroreinheit hinter 
ihm her gewesen. Deswegen habe er das Land verlassen, er habe mit ei-
ner lebenslänglichen Haftstrafe rechnen müssen. Seither seien Polizisten 
zweimal bei seinem Bruder und seiner Frau aufgetaucht und hätten nach 
ihm gefragt. Er habe am 7. Januar 2023 D._______ verlassen und sei mit 
dem Linienbus nach F._______ gefahren. Die Reise sei so organisiert wor-
den, dass sein Freund und er nach H._______ hätten fliegen dürfen. Von 
dort seien sie nach I._______ gebracht worden und mit einem Personen-
wagen in die Schweiz gefahren. Sie würden beide aus dem gleichen Fall 
heraus angeklagt werden. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine türki-
sche Identitätskarte im Original sowie Dutzende von Beweismitteln in Ko-
pie ein. 
4.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung zur Begründung seines 
Entscheides im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
zur Explosion in der Nähe seines Heimatdorfes 2008 und den daraus re-
sultierenden gegen ihn eingeleiteten Verfahren, Verurteilungen und Ge-
fängnisstrafen und das erneute Verfahren 2014 würden dank seiner Anga-
ben und seiner zahlreich eingereichten Beweismittel im Grundsatz nicht in 
Zweifel gezogen. Dennoch liessen sich keine flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Hinweise erkennen, die in einem zeitlichen und inhaltlichen 


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Kausalzusammenhang mit seinem Ausreisezeitpunkt im Januar 2023 ste-
hen würden. Diese strafrechtlichen Verfahren seien seit Jahren offiziell ab-
geschossen (recte: abgeschlossen), und er habe diesbezüglich seine ihm 
auferlegten Haftstrafen auch ordentlich verbüsst. Ob diese Prozesse be-
ziehungsweise Verurteilungen damals rechtsstaatlich durchgeführt bezie-
hungsweise zustande gekommen seien und daher möglicherweise eine 
flüchtlingsrechtliche Relevanz gehabt hätten, sei heute im Jahre 2024 irre-
levant, da das Asylrecht nicht dazu diene, vergangenes erlittenes Unrecht 
wiedergutzumachen. Somit würden seine Vorbringen in dieser Sache die 
von Art. 3 AsylG geforderten Anforderungen nicht erfüllen. 
Auch wenn die genauen Hintergründe zum Anlass und zum Zeitpunkt des 
gegen ihn eingeleiteten Verfahrens im Jahr 2022 unklar bleiben würden, 
seien aus den Akten keine hinreichenden Hinweise ersichtlich, die eine 
flüchtlingsrechtlich motivierte Verfolgung begründen könnten. Es handle 
sich dabei um ein zivilrechtliches Verfahren, für das er zu einer Geldleis-
tung und nicht, wie von ihm behauptet, zu einer lebenslänglichen Haftstrafe 
verurteilt worden sei. Zusätzlich lasse sich auch aus Art. 39 der Gesetzes-
Nummer 5510 des türkischen Sozialversicherungs- und allgemeinen Kran-
kenversicherungsrechts, auf dessen Grundlage diese finanziellen Forde-
rungen durch das Sozialversicherungsamt erhoben würden, keine der im 
Art. 3 AsylG abschliessend genannten Flüchtlingsmotive erkennen. Der 
Umstand, dass dieses Urteil im Zusammenhang eines durch die Explosion 
2008 verletzten und in der Zwischenzeit verstorbenen Majors stehe und mit 
einem Schuldspruch geendet habe – im Gegensatz zu den vorherigen 
Strafverfahren, in denen er im Rahmen des gleichen Vorfalls dazumal der 
vorsätzlichen Tötung und des Tötungsversuchs in dieser Sache explizit 
freigesprochen worden sei – vermöge nichts an der Schlussfolgerung des 
SEM zu ändern; zumal sich die erforderlichen Kriterien und der Grad der 
Beweisführung/-last in einem Zivilrechtsverfahren durchaus von denjeni-
gen in einem Strafrechtsverfahren unterscheiden könnten. Ebenso wenig 
lasse sich aus der ihm im besagten Urteil auferlegten Geldforderung von 
(…) TL (rund […] CHF) ein relativer oder absoluter Malus ableiten, der eine 
gemäss Art. 3 AsylG motivierte Verfolgung durch den türkischen Staat auf-
zeigen würde. Anzumerken bleibe, dass er gegen dieses zivilrechtliche Ur-
teil nicht alle ihm dazu möglichen rechtlichen Schritte ergriffen habe, so-
dass dieses am (…) 2023 rechtskräftig geworden sei. Seine Vorbringen in 
dieser Sache seien demnach flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
4.3 In der Zwischenverfügung vom 29. August 2024 wurde festgehalten, 
dass die Behauptung in der Beschwerde, es sei sehr wahrscheinlich, dass 


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aufgrund der Aussagen von Informanten (auch) geheime Ermittlungen ge-
gen den Beschwerdeführer eingeleitet worden seien (vgl. a.a.O. E. 3.4), 
letztlich auf blossen Mutmassungen beruhe. Dass er von Informanten tat-
sächlich als PKK-Unterstützer bezeichnet worden sei, sei nicht belegt. 
Diese Einschätzung ist auch nach einer erneuten Prüfung der Akten zu be-
stätigen. Es liegen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte vor, die es 
rechtfertigen würden, dem Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor 
Verfolgung durch die türkischen Behörden zu attestieren. Die in der Be-
schwerde vorgetragene, auf blossen Mutmassungen beruhende Furcht vor 
Verfolgung ist im flüchtlingsrechtlichen Sinne nicht begründet. Im Übrigen 
kann auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen 
Verfügung (vgl. Ziff. II 2.) beziehungsweise auf die Zusammenfassung der-
selben in Erwägung 4.2 verwiesen werden. Dabei ist angesichts der Aus-
führungen in der Beschwerde insbesondere mit dem SEM darauf hinzu-
weisen, dass sich aus der sozialversicherungsrechtlichen Verantwortlich-
keit des Beschwerdeführers keine Verfolgungsfurcht ergibt. Das in jenem 
Verfahren erstellte Gutachten ändert daran nichts. 
4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch ab-
gelehnt hat. 
5. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
6. 
Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend 
aus, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend zulässig, zumutbar und 
möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III). in der Beschwerde wird 
nichts vorgebracht, was zu einer von derjenigen des SEM abweichenden 
Beurteilung führen könnte. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Eine An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 


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7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 4. September 2024 in gleicher Höhe ge-
leistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
Walter Lang 
Patrick Blumer 
 
 
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