bvger · E-3992/2021 · 2021-09-01 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. September 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3992/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richterin Susanne Genner, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und dessen Kinder 
B._______, geboren am (…), 
und C._______, geboren am (…), 
Iran, 
alle vertreten durch MLaw Nathalie Kux, HEKS Rechtsschutz 
Bundesasylzentren Nordwestschweiz, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 1. September 2021 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden (Vater und seine beiden Kinder) suchten am 
29. April 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergab, dass diese am 8. April 2021 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der 
Dublin-Staaten eingereist waren. 
C. 
Am 3. Mai 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-
nahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italieni-
schen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Übernah-
meersuchen des SEM keine Stellung. 
D. 
Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 11. Mai 2021 machte der Be-
schwerdeführer A._______ geltend, sich ohne Einreichung eines Asylge-
suches nach der Einreise ein paar Tage in Italien aufgehalten zu haben. 
Während seines Aufenthaltes habe eine dunkelhäutige Person vergeblich 
versucht, seinen Sohn zu entführen. Die Polizei sei gekommen und habe 
ihm nicht geholfen, sondern ihn vielmehr bedroht und geschlagen. Die Le-
bensbedingungen in Italien seien schlecht gewesen. 
In medizinischer Hinsicht gab er an, es würde ihm körperlich gut gehen, 
jedoch würden «Emotionen hochkommen», wenn er über die Vorfälle in 
Italien spreche, es ginge ihm dann psychisch nicht gut. Die Kinder seien 
auch wegen den Vorfällen in Italien psychisch angeschlagen. Für seinen 
Sohn B._______ sei ein ärztlicher Termin vorgesehen, da er an Vitiligo 
(chronische Hauterkrankung) leide. 
E. 
Im ärztlichen Kurzbericht der D._______ vom 7. Mai 2021 wurde unter an-
derem von einem durchgeführten Impfcheck berichtet. 


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Seite 3 
F. 
Mit Eingabe vom 29. Juni 2021 reichte die Rechtsvertretung einen ärztli-
chen Bericht (Rückmeldung an E._______ durch das F._______ vom 29. 
Juni 2021) ein. 
G. 
Auf Anfrage des SEM an die G._______ teilte diese mit E-Mail vom 11. 
August und 16. August 2021 unter anderem mit, dass dem Beschwerde-
führer im Gespräch angeboten worden sei, sich in psychiatrische Behand-
lung zu begeben, was er abgelehnt habe. 
H. 
Mit Schreiben vom 20. August 2021 garantierten die italienischen Behör-
den unter Bezugnahme auf das Rundschreiben vom 8. Februar 2021 und 
namentlicher Erwähnung der Beschwerdeführenden die Einheit der Fami-
lie («nucleo familiare») und die familiengerechte Unterkunft in Italien. 
I. 
Mit Eingabe vom 27. August 2021 reichte die Rechtsvertretung einen ärzt-
lichen Bericht (Rückmeldung an E._______ durch einen Facharzt für All-
gemeine Innere Medizin vom 17. August 2021, wonach eine Kontrollunter-
suchung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten und seit Jahren 
immer wieder auftretenden Thoraxschmerzen durchgeführt worden sei) 
ein. 
J. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 1. September 2021 trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 
Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz nach Italien an und forderte sie auf, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-
zeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und 
stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
K. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 8. September 2021 erhoben die 
Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde. Es wurde die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und das Eintreten auf das Asyl-
gesuch, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur rechtsgenüg-
lichen 
Sachverhaltsabklärung 
und 
Neubeurteilung 
beantragt. 
In 


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verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Rechtsvertretung um Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (wobei die Vollzugsbehör-
den im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme unver-
züglich anzuweisen seien, von einer Wegweisung der Beschwerdeführen-
den nach Italien abzusehen) und um Befreiung von der Bezahlung von Ver-
fahrenskosten inklusive des Kostenvorschusses. 
L. 
Mit Schreiben vom 9. September 2021 wurde der Vollzug der Überstellung 
per sofort einstweilen ausgesetzt. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2021 ordnete der zuständige 
Instruktionsrichter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde an und hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus-
ses gut. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen. 
N. 
Nach gewährter Fristerstreckung reichte das SEM am 1. November 2021 
eine Vernehmlassung ein, worin es mit ergänzenden Ausführungen die Ab-
weisung der Beschwerde beantragte. 
O. 
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 nahm die Rechtsvertretung (nach 
gewährter Fristerstreckung) Stellung zur vorinstanzlichen Argumentation. 
P. 
Mit Eingabe vom 28. März 2023 erkundigte sich die Rechtsvertretung nach 
dem Stand des Verfahrens. Diese wurde mit Schreiben vom 5. April 2023 
beantwortet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-
deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung 


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legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-
instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Jeder Asylantrag wird von einem einzigen Mitglied-
staat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin-III-VO als zu-
ständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zustän-
digen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erst-
mals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 
[Dublin-III-VO]). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: 
take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kri-
terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-
ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden und es 
ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 
Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO [sog. Versteinerungsprinzip]; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIE-
SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Führt die Zu-
ständigkeitsprüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt die Vorinstanz, nachdem der 


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betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-
stimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch grund-
sätzlich nicht ein. 
3.2 Das Ersuchen des SEM an die italienischen Behörden um Aufnahme 
der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO blieb 
innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwor-
tet, womit Italien seine Zuständigkeit implizit anerkannte (Art. 22 Abs. 7 
Dublin-III-VO). Mit Schreiben vom 20. August 2021 garantierten die italie-
nischen Behörden unter Bezugnahme auf das Rundschreiben vom 8. Feb-
ruar 2021 und namentlicher Erwähnung der Beschwerdeführenden die Ein-
heit der Familie («nucleo familiare») und die familiengerechte Unterkunft in 
Italien. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. Daran 
ändert der Vorbehalt in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführen-
den in Italien kein Asylgesuch hätten stellen wollen, nichts, begründet doch 
bereits die von den Beschwerdeführenden nicht bestrittene Einreise in das 
Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten die Zuständigkeit Italiens für die Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dub-
lin-III-VO). Überdies räumt die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 
Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen 
(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 
4. 
In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, entgegen der 
Auffassung des SEM in der angefochtenen Verfügung seien die im Refe-
renzurteil E-962/962/2019 vom 17. Dezember 2019 festgelegten Anforde-
rungen hinsichtlich zusätzlicher Garantien aufgrund der neuen rechtlichen 
Entwicklungen in Italien nicht obsolet geworden und daher weiterhin an-
wendbar. Die Vorinstanz habe sich auf eine unklare Rechtslage bezogen 
und es versäumt, bei den italienischen Behörden konkrete Garantien be-
treffend die Aufnahmebedingungen einzuholen, womit sie den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt habe. Sie habe es auch unterlassen, eine Ge-
samtbetrachtung der Lage, wie sie Vater und Kindern bei einer Rückkehr 
nach Italien vorfinden würden, insbesondere unter Berücksichtigung des 
Kindeswohls, vorzunehmen. 
5. 
In seiner Zwischenverfügung vom 23. September 2021, worin das Bundes-
verwaltungsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung aufforderte, hielt es 
fest, dass es nach gefestigter Praxis die im Urteil E-962/2019 entwickelte 


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Rechtsprechung (Notwendigkeit der Einholung zusätzlicher Garantien) bis 
auf weiteres anwende. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz hielt in der Folge in ihrer Vernehmlassung fest, dass das 
Bundesverwaltungsgericht in seiner in Urteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 
2021 neu vorgenommenen Lageanalyse der Aufnahmesituation von Asyl-
suchenden in Italien zum Schluss gekommen sei, dass die abgegebenen 
Garantien in Bezug auf die Wahrung der Familieneinheit sowie eine famili-
äre Unterkunft ausreichend seien, insbesondere durch die Übermittlung 
des Formulars «nucleo familiare» sowie aufgrund der italienischen Rund-
schreiben vom 8. Februar 2021 und 23. März 2021, welche den Zugang zu 
einer Zweitaufnahmestruktur des Systems SAI für Familien bestätigten. 
Daher seien diese Garantien als hinreichende konkrete und individuali-
sierte Zusicherungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu 
betrachten. Im vorliegenden Fall hätten die italienischen Behörden dem 
SEM am 17. August 2021 ein Formular «nucleo familiare» zukommen las-
sen, woraus hervorgehe, dass die Beschwerdeführenden in Italien als Fa-
milie anerkannt und zu einer Zweiaufnahmestruktur des Systems SAI emp-
fangen würden, wie dies im Rundschreiben vom 8. Februar 2021 vorgese-
hen sei. Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Rückkehr der Kinder nach 
Italien mit Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 
vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) sei darauf hinzuweisen, dass 
daraus weder ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung oder eine vor-
läufige Aufnahme abgeleitet werden könne noch ein Recht auf die Bear-
beitung der Asylgesuche der Familie in der Schweiz bestehe. Indes sei das 
Kindeswohl eines der Elemente, welche bei der Abwägung der Interessen 
des Kindes zum Zeitpunkt einer Entscheidung über eine Wegweisung zu 
berücksichtigen sei. In Anbetracht der kurzen Zeit, welche die Beschwer-
deführenden in der Schweiz verbracht hätten sowie der erst kürzlich erfolg-
ten Einschulung könne nicht von einer fortgeschrittenen Integration ausge-
gangen werden. Ausserdem erscheine die Integration der Kinder in Italien 
ebenfalls erreichbar. Schliesslich lägen keine konkreten Anhaltspunkte da-
für vor, dass eines der Kinder traumatisiert worden wäre. Es gebe keine 
Gründe, die Souveränitätsklausel anzuwenden. 
6.2 Dieser Argumentation hielt die Rechtsvertretung in ihrer Replik entge-
gen, auch die allgemein formulierte Zusicherung, Familien in einer Zweit-
aufnahmestruktur des Systems SAI unterzubringen, ändere nichts daran, 
dass eine kindgerechte Unterbringungsmöglichkeit in Italien nicht 


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gewährleistet sei. Daher sei eine aktuelle Zusicherung einzuholen. Der Be-
schwerdeführer sei psychisch instabil und es sei zu befürchten, dass er bei 
einer Wegweisung nach Italien zusammenbrechen werde. 
7. 
7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-
gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-
zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 
kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 
der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 
Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 
wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-
staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
7.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-
nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 
darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Italien die Rechte, die 
sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 
und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 
für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 
Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 
beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 
7.3 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-
hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 
(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-
system erkannt. Zwar stehen die Unterstützung und die Einrichtungen für 
Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in Italien in der Kritik. Ge-
mäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist 


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aber davon auszugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtli-
nien einhält (siehe etwa Referenzurteile des BVGer E-962/2019 vom 
17. Dezember 2019 E. 6.3 und F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 oder 
Urteile des BVGer F-5255/2021 vom 13. Dezember 2021 E. 6.2 und E-
685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). 
Im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 hielt das Bundes-
verwaltungsgericht fest, dass bei der Überstellung vulnerabler Personen 
wie den Beschwerdeführenden vorab Zusicherungen der italienischen Be-
hörden hinsichtlich angemessener Unterbringung und medizinischer Ver-
sorgung einzuholen seien (vgl. insbesondere E. 6.2.9 des zitierten Refe-
renzurteils). An dieser Praxis hielt das Bundesverwaltungsgericht auch 
nach Inkrafttreten des neuen Umwandlungsgesetzes Nr. 173/2020 zum 
Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 im Hinblick auf die 
Frage der Umsetzung dieses Dekretes in der Praxis vorerst fest. Das Ge-
setzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Aufnahme-
systems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmungen des 
sog. Salvini-Dekrets geändert wurden und ein engverflochtenes Auf-
nahme- und Integrationssystem implementiert wurde. Das neue Aufnah-
mesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini-Dekrets 
bestand und hat die Lebensbedingungen Asylsuchender in Italien im Ver-
gleich zur vorherigen Situation tatsächlich verbessert. Nach dem Anmelde-
verfahren werden die Asylsuchenden in das Aufnahme- und Integrations-
system SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) überführt, welches 
nunmehr wieder allen Asylsuchenden – also auch den im Rahmen des 
Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen – offensteht. In sei-
nem Referenzurteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 ist das Bundesver-
waltungsgericht zum Schluss gelangt, dass die von den italienischen Be-
hörden abgegebenen Garantien in Bezug auf die Wahrung der Familien-
einheit sowie eine familiengerechte Unterkunft hinreichend konkret und in-
dividualisiert seien, insbesondere durch die Übermittlung des Formulars 
«nucleo familiare» sowie aufgrund der italienischen Rundschreiben vom 8. 
Februar 2021 und 23. März 2021, welche den Zugang zu einer Zweitauf-
nahmestruktur des Systems SAI für Familien bestätigen. Vorliegend hat 
das SEM in seinem Wiederaufnahmeersuchen vom 3. Mai 2021 die italie-
nischen Behörden darüber informiert, dass die Beschwerdeführenden eine 
Familie bilden würden. Die italienischen Behörden ihrerseits haben in ihrer 
mit «nucleo familiare» bezeichneten Mitteilung vom 17. August 2021 den 
Beschwerdeführer und dessen Kinder namentlich erwähnt und mitgeteilt, 
dass die Überstellung über den Flughafen Rom erfolgen müsse. Gleichzei-
tig 
garantierten 
sie, 
dass 
die 
Beschwerdeführenden 
gemäss 


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Rundschreiben vom 8. Februar 2021 in einer dem Alter des Kindes ange-
messenen SAI-Struktur untergebracht werden würden, wo auch die Einheit 
der Familie gewährleistet sei. Somit stehen die Garantien im Einklang mit 
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und es ist entgegen 
der Auffassung in der Beschwerde keine weitere Zusicherung der italieni-
schen Behörden einzuholen. Eine Überstellung der Beschwerdeführenden 
nach Italien stellt demnach keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar. Die An-
wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfertigt. 
8. 
8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 
Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; gemäss dieser Be-
stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 
dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-
ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-
nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
8.2 Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Entführungsversuch 
des Sohnes in Italien und dem angeblich darauffolgenden polizeilichen 
Übergriff ist festzuhalten, dass es sich hierbei um unbelegte Behauptungen 
des Beschwerdeführers handelt. Aber auch wenn diese Behauptungen zu-
treffen sollten, ist darauf hinzuweisen, dass Italien ein funktionierender 
Rechtsstaat ist und der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, eine ent-
sprechende Beschwerde gegen die fehlbaren Beamten bei der zuständi-
gen Aufsichtsbehörde einzureichen, was er offenbar während seines Auf-
enthalts in Italien unterlassen hat. 
8.3 Hinsichtlich allfälliger gesundheitlicher (auch psychischer) Beschwer-
den der Beschwerdeführenden ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 
sich diese direkt auf die Aufnahmerichtlinie berufen können, wonach Italien 
verpflichtet ist, die allenfalls erforderliche medizinische Versorgung zu ge-
währen. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Italien 
den Beschwerdeführenden dauerhaft eine möglicherweise erforderliche 
medizinische Behandlung verweigern würde. In seinem Referenzurteil D-
4235/2021 vom 19. April 2022 gelangte das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das SEM vor Anordnung einer Überstellung im take 


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Seite 11 
charge-Verfahren nach Italien keine individuellen Garantien für Asylsu-
chenden mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen bei den italie-
nischen Behörden einholen muss (vgl. E.10.4.3.3). 
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der medizinische Sach-
verhalt entgegen der Auffassung in der Beschwerde von der Vorinstanz 
vollständig festgestellt wurde. Aufgrund der bestehenden Aktenlage war 
der medizinische Sachverhalt ausreichend erstellt und die Vorinstanz 
konnte sich ohne Weiteres ein angemessenes Bild vom Gesundheitszu-
stand der Beschwerdeführenden machen. Von zusätzlichen medizinischen 
Abklärungen wären keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwar-
ten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 
oder BGE 136 I 229 E. 5.3). 
8.4 Soweit moniert wird, eine Überstellung sei nicht mit der KRK vereinbar, 
ist festzustellen, dass sich das SEM hinreichend mit der Frage befasst hat; 
zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwägun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden. Auch zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht 
von einer derartigen Verwurzelung der Kinder in der Schweiz auszugehen, 
die gegen eine Überstellung sprechen würde. 
Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Einholung individueller 
Zusicherungen. Der Subeventualantrag auf Einholung individueller Garan-
tien ist daher abzuweisen. Eine Ermessensunterschreitung liegt nicht vor. 
8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-
dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 
Art. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen. Italien ist somit zuständiger Mitglied-
staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden 
aufzunehmen. 
9. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat in Anwendung 
von Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstellung nach Italien angeordnet. 
10. 
Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 
auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 
Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 
 


E-3992/2021 
Seite 12 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde 
gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 23. September 2021 gutge-
heissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
Versand: