bvger · E-4007/2023 · 2023-07-11 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 11. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4007/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 11. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 13. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte, 
dass eine Abfrage in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURO-
DAC) ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 11. Januar 2018 in 
Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und er dort am 7. April 2020 in-
ternationalen Schutz erhielt, 
dass der Beschwerdeführer am 16. Juli 2021 die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung mandatierte, 
dass am 19. Juli 2021 die Personalienaufnahme erfolgte, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des am 21. Juli 2021 durchgeführ-
ten Dublin-Gesprächs ausführte, es sei nicht sein Ziel gewesen, in Grie-
chenland Schutz zu erhalten, er habe sich dort nie wohl gefühlt und unter 
Zukunftsängsten gelitten, sei ferner dem (…) und habe unter (…) gelitten, 
dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt wurde, innert ange-
setzter Frist zur Überstellung nach Griechenland Stellung zu nehmen, 
dass er einen Auszug aus dem syrischen Personenmelderegister, inklusive 
Übersetzung, zu den Akten gab, 
dass die Vorinstanz die griechischen Behörden mit Schreiben vom 22. Juli 
2021 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen 
und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger 
Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bila-
terale Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-
gierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen 
mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729; nach-
folgend: "bilaterales Rückübernahmeabkommen") um Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers ersuchte, 
dass die griechischen Behörden dem Ersuchen der Vorinstanz am 26. Juli 
2021 zustimmten, 
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. August 2021 zur beab-
sichtigten Überstellung nach Griechenland schriftlich Stellung nahm und im 


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Wesentlichen geltend machte, als Asylsuchender habe er in Griechenland 
Übergriffe, unter anderem mit einem Messer, von (…) Clans erlitten, wobei 
die Behörden nichts dagegen unternommen hätten, 
dass er nach Erhalt des Schutzstatus in Griechenland auf der Strasse ge-
lebt habe und psychisch schwer angeschlagen gewesen sowie dem (…) 
sei, wobei er von den Behörden keine Unterstützung erhalten und nur dank 
der Hilfe seiner in der Schweiz lebenden Geschwister überlebt habe, 
dass er ferner immer noch an (…) leide, wobei diesbezüglich noch keine 
ärztliche Untersuchung stattgefunden habe, 
dass der Beschwerdeführer in der Folge diverse Arztberichte zu den Akten 
reichte, 
dass dem Beschwerdeführer am 21. Oktober 2021 der Entscheidentwurf 
zugstellt wurde und er mit Schreiben vom 25. Oktober 2021 dazu Stellung 
nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 gestützt auf 
Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz anord-
nete, die zuständige kantonale Behörde mit dem Wegweisungsvollzug be-
auftragte sowie die editionspflichtigen Akten aushändigte, 
dass der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz am 1. No-
vember 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, 
dass die Vorinstanz im Rahmen des Schriftenwechsels am 12. Mai 2022 
die angefochtene Verfügung aufhob und erklärte, das Asylverfahren wieder 
aufzunehmen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid E-4801/2021 vom 18. 
Mai 2022 das Beschwerdeverfahren abschrieb, 
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 31. August 2022 dem Beschwerde-
führer mitteilte, im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts dränge sich insbesondere eine neue Beurteilung des medi-
zinischen Sachverhaltes auf, und forderte ihn zur Einreichung aktueller 
Arztberichte sowie einer Stellungnahme zum Behandlungsbedarf auf, 


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dass der Beschwerdeführer am 16. September 2022 dazu Stellung nahm 
und einen Arztbericht von Dr. med. B._______, Facharzt FMH Psychiatrie 
Psychotherapie, vom 15. September 2022 zu den Akten gab, 
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 31. Mai 2023 aufforderte, 
weitere aktuelle Arztberichte einzureichen sowie seine aktuelle Behand-
lungssituation darzulegen, 
dass der Beschwerdeführer am 9. Juni 2023 dazu Stellung nahm, 
dass er am 20. Juni 2023 einen weiteren Arztbericht von Dr. med. 
B._______ vom 15. Juni 2023 zu den Akten gab, 
dass dem Beschwerdeführer am 10. Juli 2023 der Entscheidentwurf zug-
stellt wurde und er mit Schreiben vom 11. Juli 2023 dazu Stellung nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Juli 2023 gestützt auf Art. 31a 
Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
trat, die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, die zuständige kantonale 
Behörde mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte sowie die editions-
pflichtigen Akten aushändigte, 
dass der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz am 
19. Juli 2023 Beschwerde erhob und beantragt, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch 
einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventu-
aliter sei der angefochtene Entscheid zur weiteren Sachverhaltsabklärung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er weiter beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 
zu gewähren und der Wegweisungsvollzug sei zu sistieren sowie die zu-
ständigen Behörden mittels vorsorglicher Massnahme unverzüglich anzu-
weisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugs-
handlungen abzusehen, 
dass er schliesslich beantragt, es sei die unentgeltliche Rechtspflege – un-
ter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses – zu gewähren, 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), 
dass der Beschwerde vorliegend von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die in diesem Zusam-
menhang gestellten Anträge in Ermangelung eines genügenden Rechts-
schutzinteresses nicht eingetreten wird, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel 
nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 
Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 
in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, 
dass der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effekti-
ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, 
als sichere Drittstaaten bezeichnet (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) und er 
durch Beschluss vom 14. Dezember 2007 sämtliche Länder der Europäi-
schen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 
als sichere Drittstaaten bezeichnet hat, 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einleitend festhält, 
den Arztberichten sei zu entnehmen, dass sich der psychische Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers stabilisiert habe und der medizini-
sche Sachverhalt aufgrund der Akten ausreichend erstellt sei, 


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dass Griechenland an diverse völker- sowie unionsrechtliche Verpflichtun-
gen gebunden sei, welche dem Beschwerdeführer unter anderem An-
spruch auf Unterkunft sowie medizinische Betreuung einräumen würden 
und er nicht ausreichend dargelegt habe, alles ihm Zumutbare unternom-
men zu haben, um die ihm zustehenden Leistungen geltend zu machen, 
dass es sich bei ihm nicht um eine schwerkranke Person handle, bei der 
ernsthafte Gefahr bestehe, der Gesundheitszustand würde sich im Falle 
einer Überstellung rapide sowie schwerwiegend verschlechtern, und davon 
auszugehen sei, er könne seine Beschwerden auch in Griechenland be-
handeln lassen, 
dass die Vorinstanz schliesslich festhält, gemäss Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts könnten grundsätzlich auch vulnerable Perso-
nen überstellt werden, sofern ihre Erkrankungen nicht als schwer einzustu-
fen und sie mithin nicht als äusserst vulnerable Person zu qualifizieren 
seien, 
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, er 
sei seinerzeit als Asylsuchender auf C._______ schweren Attacken durch 
Clans ausgesetzt gewesen und habe unter anderem Messerattacken so-
wie ein (…) erlitten, was – zusätzlich zu dem in seiner Heimat erlebten – 
seinen psychischen Zustand schwer beeinträchtigt habe, 
dass er nach Erteilung des Schutzstatus keine Unterstützung von staatli-
cher Seite erhalten und als Obdachloser auf der Strasse gelebt habe, 
dass er sich deshalb im Frühjahr 20(…) für kurze Zeit in die Schweiz zu 
seinen Geschwistern begeben, jedoch keine Asylgesuch gestellt habe und 
daraufhin – zwecks Arbeitssuche – wieder nach Griechenland zurückge-
kehrt sei, sich seine dortige Situation aber nicht verbessert habe, weshalb 
er in die Schweiz zurückgekehrt sei und ein Asylgesuch gestellt habe, 
dass er auf engmaschige Betreuung angewiesen sei, welche er in Grie-
chenland nicht erhalten werde, und das gewaltfreie Umfeld in der Schweiz 
bei seinen Geschwistern sich stabilisierend auf seinen Zustand auswirke, 
dass eine Überstellung nach Griechenland weder zulässig noch zumutbar 
sei, wobei die Zustände in Griechenland von europäischen Gerichten und 
Institutionen sowie Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert würden, 


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dass die Vorinstanz bereits eingehend auf die völker- sowie unionsrechtli-
chen Verpflichtungen Griechenlands hingewiesen hat, 
dass es sich bei Griechenland nach Einschätzung des Bundesrates so-
dann um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 
handelt und ferner die Vermutung besteht, dass Überstellungen dorthin zu-
mutbar sind (vgl. Art. 18 sowie Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug 
der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-
schen Personen [VWVAL, SR 142.281]) und der Bundesrat auf seine dies-
bezüglichen Beurteilungen bisher nicht zurückgekommen ist, 
dass gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021, 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 auch bei vulnerablen Personen von der 
grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Griechen-
land auszugehen ist, worunter unter anderem Personen fallen, welche 
zwar an gesundheitlichen Problemen leiden, die aber nicht als schwerwie-
gende Erkrankungen einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1), 
dass der Beschwerdeführer gemäss den bei den Akten liegenden Arztbe-
richten aus dem Jahre 2021 und 2022 an einem nicht schweren (…), einer 
(…), einer – inzwischen nicht mehr schweren – (…), einer (…) sowie einer 
(…) leide, 
dass der aktuellste Arztbericht vom 15. Juni 2023 (vgl. SEM-Akten 47/2) 
als Diagnosen eine (…), eine andauernde (…) sowie eine (…) festhält und 
weitere Leiden nicht mehr erwähnt sind, 
dass dem Arztbericht zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer 
von (…) mittlerweile distanziert habe, und ein Teil seiner psychischen Be-
lastung offenbar auch mit der Situation als Asylgesuchsteller in der 
Schweiz zusammenhängt, wobei der Bericht zwar von einer engmaschigen 
Betreuung und der Einnahme von Medikamenten spricht, dies aber nicht 
näher ausführt und namentlich keine konkreten weiteren notwendigen Be-
handlungsmassnahmen erwähnt, 
dass der Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage zwar als vulnerable, 
aber nicht als äusserst vulnerable Person (vgl. Referenzurteil a.a.O. 
E. 11.5.3) zu bezeichnen ist, weshalb keine Überstellungshindernisse vor-
liegen, zumal aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der 
Aktenlage die erwähnten Legalvermutungen nicht umgestossen werden, 


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dass in diesem Zusammenhang nicht – wie vom Beschwerdeführer geltend 
gemacht – festgestellt werden kann, der medizinische Sachverhalt sei nicht 
genügend erstellt, und dies auch nicht substantiiert dargelegt wird, 
dass er im Übrigen in Griechenland – soweit notwendig – allfällige medizi-
nische Behandlungen in Anspruch nehmen und die ihm diesbezüglich zu-
stehenden Rechte einfordern kann, 
dass schliesslich festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer kein im 
Sinne von Art. 8 EMRK relevantes Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Ge-
schwistern explizit geltend macht, er ein solches ferner nicht substantiiert 
darlegt und sich auch nicht in genügender Weise aus den Akten ergibt, 
dass somit insgesamt keine Umstände auszumachen sind, welche der Zu-
lässigkeit oder Zumutbarkeit einer Überstellung nach Griechenland entge-
genstehen könnten, 
dass der Beschwerdeführer die abgelaufene Aufenthaltsbewilligung bei 
seiner Rückkehr nach Griechenland verlängern lassen kann, wobei 
Schutzberechtigte bei ihrer Rückkehr am Flughafen informiert werden, wo-
hin sie sich für eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung wenden 
können (vgl. etwa zuletzt Urteil des BVGer D-3794/2023 vom 13. Juni 2023 
E. 8.3 m.w.H.), 
dass die Vorinstanz deshalb – vor dem Hintergrund, dass der Beschwer-
deführer in Griechenland als Flüchtling anerkannt ist und sich die dortigen 
Behörden mit der Überstellung einverstanden erklärt haben – zu Recht auf 
das Asylgesucht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht eingetreten 
ist und ihn aus der Schweiz weggewiesen sowie den Wegweisungsvollzug 
angeordnet hat, 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass aufgrund des vorstehend Ausgeführten die Rechtsbegehren des Be-
schwerdeführers als aussichtslos zu bezeichnen sind und damit eine der 
kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung nicht geben ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), wes-
halb das Gesuch abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 


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Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]), 
dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Kostenvorschussverzicht ge-
genstandslos geworden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: