bvger · C-4331/2022 · 2022-09-07 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Neuverlegung der Verfahrenskosten, Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4331/2022 
 
 
U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, Richterin Caroline Bissegger, 
Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
Parteien 
X._______, (Deutschland), 
vertreten durch lic. iur. Nicolai Fullin, Advokat, indemnis, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Neuverlegung der Verfahrenskosten, 
Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 26. März 2019 X._______ (im Folgenden: 
Beschwerdeführerin) eine Viertelsrente mit Wirkung ab 1. Januar 2018 ge-
währt, jedoch für den Zeitraum vom 1. September 2017 bis zum 31. De-
zember 2017 einen Rentenanspruch verneint hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-1859/2019 mit Urteil 
vom 28. Januar 2022 die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. April 
2019, mit welcher stattdessen für die Zeit ab dem 1. September 2017 min-
destens eine halbe Invalidenrente, eventualiter eine Haushaltsabklärung 
und anschliessend neuer Entscheidung über den Rentenanspruch bean-
tragt wurde, abgewiesen hat, die Verfahrenskosten von Fr. 800.- – unter 
Verwendung des einbezahlten Kostenvorschusses in gleicher Höhe – der 
Beschwerdeführerin auferlegt sowie keine Parteientschädigung zugespro-
chen hat, 
dass das Bundesgericht mit Urteil 8C_133/2022 vom 7. September 2022 
das obgenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts teilweise aufgeho-
ben hat, soweit damit die Verfügung der IVSTA vom 25. Juli 2019 bestätigt 
worden sei und die Sache zur neuen Entscheidung in Bezug auf die Ren-
tenhöhe an die IVSTA zurückgewiesen und im Übrigen die Beschwerde 
abgewiesen hat (Dispositiv-Ziff. 1), 
dass die Sache, entsprechend zur Neuverlegung der Kosten und der Par-
teientschädigung im vorangegangenen Verfahren ans Bundesverwal-
tungsgericht zurückgewiesen worden ist (Dispositiv-Ziff. 5), 
dass demzufolge vorliegend über die Kostenverlegung im Beschwerdever-
fahren C-1859/2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht neu zu befinden 
ist, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-
legen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Rückwei-
sung der Sache an die Verwaltung zu neuem Entscheid (mit offenem Aus-
gang) für die Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung 
als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (BGE 132 V 215 
E. 6.1, Urteil BGer 8C_244/2010 vom 18. Februar 2011 E. 8.2, Urteil BGer 
8C_359/2010 vom 10. November 2010 E. 7, je mit Hinweisen), 


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dass das Bundesgericht vorliegend die Beschwerde teilweise gutgeheis-
sen und die Sache lediglich in Bezug auf die Rentenhöhe zur neuen Ent-
scheidung zurückgewiesen hat, 
dass der Beschwerdeführerin folglich für das Verfahren C-1859/2019 vier 
Fünfteln (Fr. 640.-) der Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und der Rest von Fr. 160.- des geleisteten Kostenvorschusses von 
Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzu-
erstatten ist, 
dass der teilweise unterliegenden Vorinstanz ebenfalls keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 
von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-
sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass dem Gericht bei der Festsetzung der Parteientschädigung ein weites 
Ermessen zusteht (Urteil des BGer 9C_637/2013 vom 13. Dezember 2013 
E. 5.2; 8C_928/2012 vom 26. April 2013 E. 6), 
dass – da keine Kostennote eingereicht wurde – die Höhe der Parteien-
schädigung unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des akten-
kundigen und gebotenen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und 
der Schwierigkeit der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädi-
gungen aufgrund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE) auf Fr. 1'000.- 
festzusetzen ist, 
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Verfahrenskosten aufzu-
erlegen sind und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Für das Verfahren C-1859/2019 werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 640.- erhoben. Die Restanz von Fr. 160.- aus dem geleisteten Kosten-
vorschuss wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstat-
tet. 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren C-1859/2019 zu Lasten der 
Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen. 
3. 
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben 
und keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Barbara Camenzind 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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