bvger · D-600/2022 · 2022-02-07 · de

Rechtsverz&ouml;gerung/Rechtsverweigerung | Rechtsverweigerung; Formlose Abschreibung des SEM vom 7. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-600/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter William Waeber, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Rechtsverweigerung (Mehrfachgesuch); 
formlose Abschreibung des SEM vom 7. Februar 2022 / 
N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. Oktober 2017 erstmals in der 
Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, 
er sei vom Militär nach allfälligen Verbindungen zu den Liberation Tigers of 
Tamil Eelam (LTTE) sowie zu seinem Aufenthalt im Vanni-Gebiet befragt 
und dabei misshandelt worden. Nach seiner Ausreise sei nach ihm gesucht 
worden. 
A.b Das SEM verneinte mit Verfügung vom 27. März 2018 die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Das Bundes-
verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil D-2614/2018 
vom 9. September 2019 und führte dabei namentlich aus, es sei dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen, die geltend gemachte Verfolgung glaub-
haft zu machen, und es lägen auch keine der im Referenzurteil 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren vor. 
B. 
Mit Urteil D-5596/2019 vom 27. November 2019 trat das Bundesverwal-
tungsgericht auf ein Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Ok-
tober 2019 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. 
C. 
Mit Eingabe vom 20. November 2019 stellte der Beschwerdeführer ein ers-
tes Mehrfachgesuch und verwies zur Begründung auf die veränderte poli-
tische Lage in Sri Lanka. Das SEM trat auf dieses Gesuch mit Verfügung 
vom 6. Januar 2020 nicht ein und verfügte die Wegweisung und den Voll-
zug. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil D-201/2020 vom 30. April 2020 ab. 
D. 
Der Beschwerdeführer machte in seinem zweiten Mehrfachgesuch vom 
28. Juli 2020 erneut geltend, er werde von den heimatlichen Behörden ge-
sucht. Mit Verfügung vom 12. August 2020 trat das SEM auf das Gesuch 
nicht ein und verfügte die Wegweisung und den Vollzug. Das Bundesver-
waltungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil D-4153/2020 vom 
4. September 2020. 


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Seite 3 
E. 
Ein mit Behelligungen der Eltern in Sri Lanka und Morddrohungen begrün-
detes, drittes Mehrfachgesuch vom 3. November 2020 wurde vom SEM mit 
Beschluss vom 13. November 2020 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG 
(SR 142.31) formlos abgeschrieben. 
F. 
In seinem vierten Mehrfachgesuch vom 18. Dezember 2020 machte der 
Beschwerdeführer unter anderem geltend, er sei exilpolitisch tätig, indem 
er an regimekritischen Kundgebungen teilnehme. Das SEM trat auf dieses 
Gesuch mit Verfügung vom 14. Januar 2021 nicht ein und verfügte die 
Wegweisung und den Vollzug. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 
22. Januar 2021 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-337/2021 
vom 23. Februar 2021 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. 
G. 
Mit Eingabe vom 11. Juni 2021 stellte der Beschwerdeführer ein fünftes 
Mehrfachgesuch, wobei er vorbrachte, er habe Kontakte zu B._______, 
welcher von den sri-lankischen Behörden als Terrorist betrachtet werde, 
und sei wiederholt mit diesem zusammen fotografiert worden. Angesichts 
der prekären Sicherheitslage in Sri Lanka wäre er bei einer Rückkehr ge-
fährdet. Das SEM schrieb das Gesuch mit Beschluss vom 21. Juni 2021 
gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos ab. 
H. 
In seinem sechsten Mehrfachgesuch vom 5. Juli 2021 machte der Be-
schwerdeführer geltend, er sei ein aktives Mitglied des Swiss Tamil Coor-
dinating Committee (STCC), spiele dort eine wichtige Rolle und sei daher 
gefährdet. Er arbeite mit B._______ zusammen und sei mehrfach neben 
diesem auf Fotos abgebildet. Das SEM schrieb das Gesuch am 14. Juli 
2021 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos ab. 
I. 
In der Folge stellte der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 14. August, 
13. September und 10. Dezember 2021 drei weitere Mehrfachgesuche, 
wobei er vorbrachte, er sei ein aktives und führendes Mitglied des STCC 
und gehöre nun dem nationalen Kader dieser Organisation an. Alle diese 
Gesuche wurden vom SEM mit Beschlüssen vom 24. August, 12. Novem-
ber respektive 23. Dezember 2021 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG 
formlos abgeschrieben. 


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Seite 4 
J. 
Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 gelangte der Beschwerdeführer mit ei-
nem weiteren (zehnten) Mehrfachgesuch an das SEM und beantragte die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, 
eventuell zumindest die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung führte er aus, er könne 
nun mittels des beigelegten Beweismittels belegen, dass er aufgrund sei-
nes exilpolitischen Engagements in der Schweiz im Falle einer Rückkehr 
nach Sri Lanka gefährdet wäre; die Gefährdung ergebe sich insbesondere 
auch aus der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka, 
welche sich weiter verschlechtert habe. Ausserdem verwies er auf den für 
den (…) geplanten Ausschaffungsflug. 
Dem Gesuch lagen eine Mitgliedschaftsbestätigung des STCC vom 26. Ja-
nuar 2022 sowie zwei vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ver-
fasste Berichte zur Lage in Sri Lanka vom 16. August und 9. Dezember 
2021 bei. 
K. 
Mit Beschluss vom 7. Februar 2022 schrieb das SEM das Mehrfachgesuch 
vom 4. Februar 2022 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos ab. 
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Mehrfachgesuch vom 
4. Februar 2022 sei erneut gleich begründet wie die zahlreichen vorange-
henden Mehrfachgesuche, indem der Beschwerdeführer wiederum geltend 
mache, er sei aufgrund seines exponierten exilpolitischen Engagements 
bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet. Zum Beleg dieses Vorbrin-
gens habe er lediglich eine Mitgliedschaftsbestätigung des STCC sowie 
zwei von seinem Rechtsvertreter verfasste Berichte zur Sicherheits- und 
Menschenrechtslage in Sri Lanka eingereicht. Daraus sowie aus der Ge-
suchsbegründung ergäben sich jedoch keine konkreten und substanziier-
ten Hinweise auf angebliche politische Tätigkeiten, Aufgaben oder Funkti-
onen. Der Beschwerdeführer lege auch nicht dar, aus welchen konkreten 
Gründen er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka im Zusammenhang mit den 
geltend gemachten Ereignissen und Entwicklungen in flüchtlingsrechtlich 
relevanter Weise gefährdet wäre. Demzufolge handle es sich bei der Ein-
gabe vom 4. Februar 2022 um ein unbegründetes respektive wiederholt 
gleich begründetes Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 2 AsylG. 


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Seite 5 
L. 
Mit Eingabe vom 8. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Er be-
antragte, das SEM sei anzuweisen, das Mehrfachgesuch vom 4. Februar 
2022 als neues Asylgesuch zu behandeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
beantragte er, es sei ein sofortiger Vollzugsstopp zu verfügen, und das 
SEM sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen; das zuständige 
Migrationsamt sei ebenfalls entsprechend zu informieren. 
Der Eingabe lagen die Mitgliedsbestätigung des STCC vom 26. Januar 
2022, der Abschreibungsbeschluss des SEM vom 23. Dezember 2021 so-
wie der Abschreibungsbeschluss des SEM vom 7. Februar 2022 bei (alles 
in Kopie). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-
baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, welche für die Behand-
lung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfü-
gung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. 
dazu MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 
zu Art. 46a). 
1.3 Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde. 
2. 
Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG wurde auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet. 
3. 
Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung 


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Seite 6 
kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 
VwVG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am 
Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten) hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung hat. Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde 
ist akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefug-
nis sinngemäss ebenfalls nach Art. 48 Abs. 1 VwVG bestimmt. Sodann wird 
bei der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde hin-
sichtlich der Legitimation vorausgesetzt, dass bei der zuständigen Behörde 
zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und An-
spruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn der gesuch-
stellenden Person gemäss Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung 
zukommt und die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln 
(vgl. dazu BVGE 2008/15 E. 3.1.1–3.3, m.w.H. 
4.2 Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche 
werden formlos abgeschrieben (vgl. Art. 111c Abs. 2 AsylG). Demnach be-
steht im Falle von unbegründeten oder wiederholt gleich begründeten 
Mehrfachgesuchen kein Anspruch auf Erlass einer Verfügung. 
4.3 Hat das SEM das Mehrfachgesuch – in Anwendung von Art. 111c 
Abs. 2 AsylG – zu Recht formlos abgeschrieben, ist die Rechtsverweige-
rungsbeschwerde daher ausgeschlossen. Die Rechtsverweigerungsbe-
schwerde ist im Kontext der formlosen Abschreibung im Sinne von Art. 111c 
Abs. 2 AsylG nur dann zulässig, wenn das SEM diese Bestimmung offen-
sichtlich unrichtig angewendet hat (vgl. dazu BVGE 2016/17 E. 6, insbes. 
E. 6.3 und 6.4). 
5. 
5.1 Mehrfachgesuche, welche innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechts-
kraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben 
schriftlich und begründet zu erfolgen. Unbegründete oder wiederholt gleich 
begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben (vgl. 
Art. 111c Abs. 1 und 2 AsylG). 
5.2 Der Beschwerdeführer hat zur Begründung des Mehrfachgesuchs vom 
4. Februar 2022 auf seine exilpolitische Tätigkeit verweisen und zu deren 


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Beleg eine Mitgliedschaftsbestätigung des STCC eingereicht. Ausserdem 
hat er geltend gemacht, die Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich weiter 
verschlechtert, und dabei auf zwei von seinem Rechtsvertreter verfasste 
und der Eingabe beiliegende Berichte verwiesen. Die angebliche exilpoliti-
sche Tätigkeit im Umfeld regimekritischer Organisationen und Personen 
sowie der pauschale Hinweis auf im Heimatland eingetretene Veränderun-
gen der politischen Lage respektive der Sicherheits- und Menschenrechts-
situation wurden vom Beschwerdeführer indes bereits zur Begründung 
mehrerer vorangehender Mehrfachgesuche verwendet (vgl. dazu vorste-
hend Bst. C., F., G., H. und I.). Die Begründung des Gesuchs vom 4. Feb-
ruar 2022 unterscheidet sich weder in inhaltlicher noch in formaler Hinsicht 
von der Begründung früherer Mehrfachgesuche: Wie bereits in den voran-
gehenden Gesuchen besteht die Begründung aus der ungenügend sub-
stanziierten Geltendmachung eines angeblichen exilpolitischen Engage-
ments und dem pauschalen Verweis auf die aktuelle Lage im Herkunfts-
land. Und wie bereits die früheren Mehrfachgesuche wurde auch das Ge-
such vom 4. Februar 2022 nur kurze Zeit (konkret: rund zwei Monate) nach 
Beendigung des vorangehenden Verfahrens eingereicht. 
5.3 Eine offensichtlich unrichtige Anwendung von Art. 111c Abs. 2 AsylG 
kann bei dieser Sachlage nicht festgestellt werden; es ist vielmehr davon 
auszugehen, dass das SEM das Mehrfachgesuch vom 4. Februar 2022 zu 
Recht als wiederholt gleich begründet (betreffend die Mitgliedschaft beim 
STCC) respektive als unbegründet (betreffend die politische Entwicklung 
der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien) bezeichnet 
hat. Demzufolge ist auch die formlose Abschreibung zu Recht erfolgt. 
6. 
6.1 Angesichts dessen, dass nach dem Gesagten die formlose Abschrei-
bung des Mehrfachgesuchs vom 4. Februar 2022 gestützt auf Art. 111c 
Abs. 2 AsylG zu Recht erfolgt ist, ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde 
des Beschwerdeführers unzulässig. 
6.2 Im Übrigen reicht gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts bereits die Feststellung, dass ein Mehrfachgesuch in trölerischer Ab-
sicht eingereicht wurde, um die Zulässigkeit der Rechtsverweigerungsbe-
schwerde zu verneinen (vgl. BVGE 2016/17 E. 6.4 in fine). Diesbezüglich 
ist festzustellen, dass das Mehrfachgesuch vom 4. Februar 2022 nur we-
nige Tage vor der (für den 8. Februar 2022) geplanten Ausschaffung des 
Beschwerdeführers eingereicht wurde, was – insbesondere in Verbindung 
mit der offensichtlich ungenügenden Gesuchsbegründung – darauf 


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Seite 8 
schliessen lässt, dass dieses Gesuch mit der blossen Absicht eingereicht 
wurde, die drohende Ausschaffung zu verhindern oder zumindest zu ver-
zögern. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 8. Feb-
ruar 2022 als unzulässig zu erachten, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 
8. 
Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen. 
Der Antrag, es seien vorsorgliche Massnahmen (Vollzugsstopp) zu erlas-
sen, ist damit gegenstandslos geworden. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2)]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 8. Februar 2022 wird nicht 
eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
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