bvger · E-2812/2022 · 2022-05-19 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorläufiger Schutz; Verfügung des SEM vom 19. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2812/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 19. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, am 
(…) April 2022 in die Schweiz einreiste und gleichentags beim SEM um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes ersuchte, 
dass sie zur Untermauerung ihres Gesuchs ihren ukrainischen Reisepass 
zu den Akten reichte, welcher – nebst diversen Ein- und Ausreisestempeln 
– russische Aufenthaltsbewilligungen sowie Wohnsitzregistrierungen ent-
hält, 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Kurzbefragung vom 19. April 
2022 zu Protokoll gab, sie habe in den letzten zwei Jahren mit einer jeweils 
für ein Jahr gültigen Aufenthaltsbewilligung in Russland gelebt und gear-
beitet, 
dass ihre Aufenthaltsbewilligung im Herbst 2022 ablaufe, sie aber ohnehin 
geplant habe, im Frühling 2022 in die Ukraine zurückzukehren, 
dass sie nicht nach Russland zurückkehren wolle, weil die russische Be-
völkerung gegenüber ukrainischen Staatsangehörigen aggressiv einge-
stellt sei, 
dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorübergehenden 
Schutz mit Verfügung vom 19. Mai 2022 ablehnte, die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vor-
läufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufschob, 
dass die Verfügung am 28. Mai 2022 von der Schweizerischen Post mit 
dem Vermerk «nicht abgeholt» an das SEM retourniert wurde, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Juni 2022 bei der Vor- 
instanz um Akteneinsicht ersuchte, welche ihr am 21. Juni 2022 gewährt 
wurde, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Juni 2022 gegen die 
Verfügung vom 19. Mai 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob und dabei sinngemäss um Wiederherstellung der Beschwerdefrist 
sowie um Gewährung vorübergehenden Schutzes ersuchte, 
dass der Beschwerdeführerin am 29. Juni 2022 der Eingang ihrer Be-
schwerde bestätigt wurde, 


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dass mit der Zwischenverfügung vom 6. Juli 2022 die Gesuche um unent-
geltliche Prozessführung sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-
stands abgewiesen wurden, und die Beschwerdeführerin aufgefordert 
wurde, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, 
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung im Wesentlichen 
ausführte, im Sinne der Zustellfiktion gelte die angefochtene Verfügung als 
am 27. Mai 2022 zugestellt, mithin die 30-tägige Beschwerdefrist am 
27. Juni 2022 abgelaufen und die Beschwerdeeingabe vom 28. Juni 2022 
verspätet sein dürfte, 
dass die in der Eingabe vom 28. Juni 2022 gemachten Ausführungen be-
treffend Rechtzeitigkeit der Beschwerdeschrift durch keine Beweismittel 
belegt seien, mithin zum jetzigen Zeitpunkt weder subjektive noch objektive 
Gründe erkennbar seien, welche eine Fristwiederherstellung zu rechtferti-
gen vermöchten, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Juli 2022 um wiederer-
wägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 6. Juli 2022 er-
suchte und in diesem Zusammenhang weitergehende Ausführungen zur 
Möglichkeit einer Kenntnisnahme während der laufenden Zustellfrist 
machte, wobei auch ein Auszug aus dem Schriftverkehr mit dem Migrati-
onsdienst B._______ vom 15. Juli 2022 eingereicht wurde, 
dass mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2022 die Verfügung vom 6. Juli 
2022 wiedererwägungsweise aufgehoben, auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses verzichtet und festgestellt wurde, dass über die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines 
amtlichen Rechtsbeistands zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde, 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in 
der Regel – und auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 


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dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdefrist bei Verfügungen betreffend Verweigerung des 
vorübergehenden Schutzes 30 Tage seit Eröffnung derselben beträgt (vgl. 
Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG), 
dass eine mitteilungsbedürftige, nach Tagen berechnete Frist an dem auf 
ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 72 i.V.m. Art. 105 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VwVG), 
dass festzustellen ist, dass der Beschwerdeführerin – gemäss der vorlie-
genden Sendungsverfolgung – keine Abholungseinladung der Schweizeri-
schen Post zugestellt wurde, wobei es, gemäss der vorliegenden E-Mail 
des kantonalen Migrationsamts, in der entsprechenden Gruppenunterkunft 
zum in Rede stehenden Zeitpunkt regelmässig zu Problemen mit der Post-
zustellung gekommen sei und auch das Migrationsamt die Verfügung erst 
am 28. Juni 2022 erhalten habe, 
dass die Beschwerdeführerin demnach weder die Verfügung noch eine Ab-
holungseinladung erhalten hat, was mit den vorliegenden Beweismitteln 
hinreichend dargelegt wurde, 
dass die angefochtene Verfügung somit erst mit Erhalt der Akten am 
22. Juni 2022 rechtsgenüglich eröffnet wurde und die 30-tägige Beschwer-
defrist im Sinne der obenstehenden Ausführungen am auf die Mitteilung 
folgenden Tag zu laufen begann, 
dass die Beschwerdeeingabe vom 28. Juni 2022 demnach innert Frist er-
folgte, 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) 
richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 


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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) 
und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 
586, nachfolgend: Allgemeinverfügung), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung den folgenden Personengruppen 
vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wird: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürger und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 
2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-
raine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihre 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine 
gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in 
Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 19. Mai 
2022 ausführte, eigenen Angaben zufolge sei die Beschwerdeführerin vor 
dem 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine, sondern in Russland wohnhaft 
gewesen, weshalb sie nicht zu der vom Bundesrat in der Allgemeinverfü-
gung definierten Gruppe der schutzberechtigen Personen gehöre, 
dass sie, weil das Gesuch um vorübergehenden Schutz abgelehnt werde, 
grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet sei, 


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dass der Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- bzw. den Heimatstaat 
in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Akten-
lage im gegenwärtigen Zeitpunkt als unzumutbar zu erachten und sie da-
her in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei, 
dass dem in der Beschwerde im Wesentlichen entgegnet wird, es treffe 
zwar zu, dass die Beschwerdeführerin sich am 24. Februar 2022 nicht in 
der Ukraine aufgehalten habe, sie habe jedoch beabsichtigt, im Frühling 
2022 zu ihren Familienangehörigen in ihren Heimatstaat zurückzukehren, 
dass ihre Schwester und die übrigen Bekannten alle vorübergehenden 
Schutz in der Schweiz erhalten hätten, als vorläufig Aufgenommene sei sie 
in vielen Bereichen schlechter gestellt, weshalb sie sich diskriminiert fühle, 
dass die vorinstanzliche Verfügung zu überzeugen vermag und die Be-
schwerdeschrift dem nichts Substantielles entgegenzusetzen vermag, 
dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen am 24. Februar 2022 
nicht in der Ukraine wohnhaft war, sondern sich eigenen Angaben zufolge 
seit etwa zwei Jahren in Russland aufgehalten hat (vgl. SEM-Akte […]-3/5, 
S. 2), 
dass eine Bestimmung in erster Linie nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie 
den zugrundliegenden Wertungen auf Basis einer teleologischen Verständnis-
methode auszulegen ist (vgl. zur gefestigten Rechtsprechung betreffend Aus-
legung BVGE 2013/22 E. 4.1; BVGE 2020 VI/9 E. 9.1), 
dass es mit der expliziten Nennung des Stichdatums – dem 24. Februar 2022 
– in der erwähnten Bestimmung dem Willen des Bundesrates entspricht, ukra-
inische Staatsangehörige, welche sich zum damaligen Zeitpunkt des Kriegs-
ausbruchs nicht in der Ukraine aufgehalten haben, vom Anwendungsbereich 
des vorübergehenden Schutzes auszuschliessen, 
dass damit an ein objektives Kriterium angeknüpft wird, 
dass darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin über ein ordentli-
ches Aufenthaltsrecht in Russland verfügt, wo sie gelebt und gearbeitet hat 
und keine objektiven Gründe geltend gemacht hat, dass sie sich dort nicht auf-
halten kann, 
dass dementsprechend die Bestimmung hinreichend klar ist und eine An-
wendung von Buchstaben a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 


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vorliegend ausser Betracht fällt, mithin – im Sinne der obenstehenden Aus-
führungen – auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Bestimmung in der vor-
liegenden Konstellation diskriminierend sein sollte, 
dass der Vollständigkeit halber anzumerken ist, dass auch die Buchstaben 
b und c der Allgemeinverfügung vorliegend nicht anwendbar sind, handelt 
es sich bei der Beschwerdeführerin doch um eine ukrainische Staatsange-
hörige, 
dass das SEM damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestim-
mungen steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht an-
geordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Mai 2022 wegen Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Heimatstaat vorläufig auf-
genommen wurde, weshalb sich diesbezüglich weitere Ausführungen er-
übrigen, 
dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag 
hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wird, sofern ihr Begeh-
ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 


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dass eine Beschwerde dann als aussichtslos gilt, wenn die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475), 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung unbesehen der finanziellen Verhältnisse 
der Beschwerdeführerin abzuweisen sind, da die Beschwerde – gemäss 
den vorstehenden Erwägungen – als aussichtslos zu bezeichnen ist und 
es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Eva Hostettler 
 
 
Versand: