bvger · D-7175/2024 · 2024-10-18 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7175/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Michelle Rebsamen. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Steiner, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 24. August 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 8. September 2023 fand die Personalienaufnahme statt und am 
23. Oktober 2023 hörte das SEM ihn zu seinen Asylgründen an. Am 
25. Oktober 2023 verfügte es die Behandlung des Asylgesuchs im erwei-
terten Verfahren und am 13. März 2024 fand die ergänzende Anhörung 
statt. 
B. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gel-
tend, er sei ethnischer Kurde und bis zu seiner Ausreise aus Syrien im Dorf 
B._______ wohnhaft gewesen. Nach Abschluss des Gymnasiums habe er 
ein zweijähriges Landwirtschaftsstudium begonnen und auf dem Land sei-
ner Eltern mitgearbeitet. Er habe Syrien verlassen, weil er sowohl vom sy-
rischen Regime als auch von den Apoci für den Militärdienst gesucht wor-
den sei. Zu Beginn der Unruhen habe er mit seinen Eltern zusammen an 
Demonstrationen teilgenommen. Seine Verwandten seien Mitglieder der 
(…) ([…] [(…)]), er selbst aber nicht. 2017 sei er ein erstes Mal wegen des 
Militärdiensts aufgegriffen und einige Stunden festgehalten worden. Nach-
dem sein Vater das Familienbüchlein gezeigt habe, sei er wieder freige-
kommen. Mitglieder der Apoci hätten ihn zweimal wegen des Militärdiensts 
zuhause aufgesucht und ihn auch im Dorf seines Onkels väterlicherseits 
gesucht. Weiter hätten sie sich bei einer Person aus seinem Dorf nach ihm 
erkundigt. Diese Person gehöre zur C._______ und habe Kontakt zum 
Dorfkomitee. Daraufhin habe sein Onkel ihm die Ausreise nahegelegt. Sein 
Vater habe ihm geholfen, am (…) mit drei anderen Jungen in Richtung 
D._______ zu flüchten. Mitglieder der E._______ hätten sie abgefangen 
und befragt. Er habe ihnen mitgeteilt, dass er vor dem Militärdienst geflo-
hen sei und die (…) von der Flucht wisse. Der Befrager habe eine Bestäti-
gung des (…)-Parteibüros in Syrien verlangt. Er habe jedoch kein solches 
mit sich geführt. Er sei daraufhin der (…)-Mitgliedschaft beschuldigt, mit 
dem Stock geschlagen und in eine Haftzelle gesperrt worden. Am nächsten 
Tag sei eine Person mit einem (…)-Logo auf der Brust in die Zelle gekom-
men und er habe sich in Sicherheit gewähnt. Die Person habe ihn jedoch 
nur beschimpft. Am nächsten Mittag habe er von zwei E._______ erfahren, 
dass er nach Syrien zurückgeschickt werde. Er habe diese vergebens ge-
beten, nicht zurückkehren zu müssen. Er habe seinen Vater angerufen, der 
ihm mitgeteilt habe, dass der Geheimdienst von seiner Flucht erfahren 
habe. Nach einer Weile sei er zwei bewaffneten Personen begegnet, die 


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ihn nach F._______ gefahren hätten. Dort sei er befragt worden und fünf 
Tage inhaftiert gewesen. Anschliessend sei er nach G._______ verlegt 
worden, wo er gefragt worden sei, weshalb er nach D._______ gegangen 
sei. Er habe zuerst angegeben, wegen der Arbeit dorthin gekommen zu 
sein, aber die Befrager hätten das nicht geglaubt und ihm gedroht, die Fin-
gernägel rauszuziehen. Er habe dann zugegeben, wegen des drohenden 
Militärdiensts nach D._______ gekommen zu sein. Sie hätten ihm mit dem 
Tod gedroht und ihn so stark geschlagen, dass er ohnmächtig geworden 
sei. Er sei erst in einem militärischen Krankenhaus in H._______ wieder 
aufgewacht, wo er dreizehn Tage geblieben sei. Ein Arzt und ein Wach-
mann hätten ihm die Flucht aus dem Krankenhaus ermöglicht. Er habe sie 
gebeten, seinem Vater seinen Aufenthaltsort mitzuteilen, da er angenom-
men habe, dass seine Familie die Flucht bezahlt habe. Als er in I._______ 
angekommen sei, hätten zwei Schleuser, welche von seinem Vater ge-
schickt worden seien, auf ihn gewartet. Am (…) sei er in die Türkei ausge-
reist. Am 24. August 2023 sei er illegal in die Schweiz eingereist. Nach sei-
ner Flucht sei seine Akte geschlossen worden, da den Apoci klar gewesen 
sei, dass er das Land nach seiner Flucht aus dem Spital direkt verlassen 
habe. Seine Familie sei nicht belästigt worden. Bei einer Rückkehr be-
fürchte er, schlecht behandelt zu werden. 
C. 
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2024 (eröffnet am 21. Oktober 2024) ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 
das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz an. 
D. 
Mit Schreiben vom 5. November 2024 ersuchte der Beschwerdeführer das 
SEM um Akteneinsicht. Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2024 ge-
währte das SEM teilweise Akteneinsicht. 
E. 
Der Beschwerdeführer focht den Entscheid des SEM vom 18. Oktober 
2024 mit Beschwerde vom 14. November 2024 beim Bundesverwaltungs-
gericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, 
eventualiter die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-
rung von Asyl, subeventualiter die Anerkennung als Flüchtling. 


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In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die vorinstanz-
lichen Akten 10/1, 19/1, 27/2, 35/1 und 36/2 und um Einreichung einer Be-
schwerdeergänzung nach gewährter Akteneinsicht innert angemessener 
Frist. Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, eventuali-
ter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Bezahlung eines Gerichts-
kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Sozialhilfebestä-
tigung vom 7. November 2024, diverse Screenshots von Google Maps, ein 
Facebook-Post sowie zwei Fotos des Beschwerdeführers bei (alles in Ko-
pie). 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 15. November 2024 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. 
Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 


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Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). 
4. 
4.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichtsrecht 
rügt und um Einsicht in die Aktenstücke 10/1, 19/1, 27/2, 35/1 und 36/2 
ersucht, ist festzuhalten, dass es sich bei der Akte 10/1 ("Bericht Identitäts-
abklärung") um ein amtsinternes Formular handelt, in welchem vom SEM 
jeweils – so auch hier – aufgelistet wird, was bis dahin über die Identität 
einer Person bekannt respektive noch unbekannt ist und in welchen Da-
tenbanken die Person verzeichnet ist. Die Akte 19/1 (Übermittlungsnotiz 
SEM an den Anhörungspool) enthält formelle Informationen wie Sprache 
der Anhörung, ausstehende Vollmacht der Rechtsvertretung oder stattge-
fundene Akteneinsicht ins Anhörungsprotokoll. Die Akte 27/2 (Aktennotiz 
zuhanden Poolanhörung) enthält eine Zusammenfassung der durchgeführ-
ten Anhörung mit Fragestellungen für die ergänzende Anhörung. Die Akte 
35/1 ist eine interne Abklärung, welche der sorgfältigen Rechtsabklärung 
diente, und das Aktenstück 36/2 (Mitteilung Interner Antrag vorläufige Auf-
nahme) hält lediglich die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Be-
schwerdeführers fest. Damit hat das SEM diese Aktenstücke zu Recht als 
interne Akten bezeichnet (vgl. dazu Urteile des BVGer D-2922/2023 vom 
25. April 2025 E. 3.3; D-5917/2024 vom 6. Januar 2025 E. 4.3). Der Inhalt 
der genannten Dokumente war für die Entscheidfindung des SEM, entge-
gen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, gerade nicht relevant. 
Eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht ist somit nicht ersichtlich. 
4.2 Der Antrag, es sei Einsicht in die erwähnten Akten zu gewähren und 
nach der Gewährung der Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einrei-
chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, ist als unbegründet abzu-
weisen. 
4.3 Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens (vgl. E. 7.1) erübrigt sich eine 
Auseinandersetzung mit den weiteren formellen Rügen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 


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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 
politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 
konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 
insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 
[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-
ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 
zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 


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Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist der Ausgangspunkt die 
im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfol-
gungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefähr-
dungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozess-ökonomischen Gründen angebracht 
erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die Beurteilung der Frage der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewäh-
rung in Bezug auf den Beschwerdeführer – selbst wenn die geltend ge-
machten Vorfluchtgründe mit dem SEM als unglaubhaft zu qualifizieren wä-
ren – auswirken (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-3877/2023 vom 
23. Juli 2025 E. 6.4). Eine solche umfassende Beurteilung eines grundle-
gend veränderten Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern 
im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzuneh-
men. Es rechtfertigt sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfü-
gung. Dabei wird durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts 
zum einen die erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, 
zum anderen dem Beschwerdeführer in angemessener Weise das 


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rechtliche Gehör zu erteilen sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der 
Instanzenzug erhalten, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwal-
tungsgericht im Anwendungsbereich des Asylgesetzes als einzige gericht-
liche Behörde und mithin letztinstanzlich entscheidet. 
7. 
7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die 
Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt wird. Das 
SEM ist aufzufordern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und 
gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers erneut zu prüfen. 
7.2 Vor diesem Hintergrund erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die Be-
schwerdevorbringen und eine Auseinandersetzung mit den im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismitteln, weil diese eben-
falls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfah-
rens sein werden und demnach in die Beurteilungskompetenz der Vorin-
stanz fallen. 
8. 
8.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-
trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 
gegenstandslos. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls gegenstandslos geworden ist. 
8.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 
keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-
grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 
ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 1'600.– zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Rückweisung zur Neubeur-
teilung an das SEM beantragt wird. 
2. 
Die Ziff. 1–3 der Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2024 werden auf-
gehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurtei-
lung an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Die Gesuche um Akteneinsicht und um Fristansetzung für eine Beschwer-
deergänzung werden abgewiesen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1’600.– auszurichten. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Michelle Rebsamen 
Versand: