bvger · D-1912/2020 · 2020-03-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. März 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1912/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. März 2020. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie und alevitischen Glaubens – suchte am 19. Juni 2017 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nach. 
B. 
Am 27. Juni 2017 befragte das SEM den Beschwerdeführer summarisch 
zur Person (BzP). Eine vertiefte Anhörung zu seinen Asylgründen (gemäss 
Art. 29 AsylG) erfolgte am 27. Juni 2019. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er 
habe sich während seiner Schulzeit im Umfeld der Jugendorganisationen 
der Demokratik Toplum Partisi (DTP) und deren Nachfolgepartei Barış ve 
Demokrasi Partisi (BDP) politisch engagiert. Mitte 2011 sei er wegen Mit-
gliedschaft in der bewaffneten terroristischen Organisation Partiya 
Karkerên Kurdistanê (PKK) zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt wor-
den. Das Urteil sei 2012 durch den Kassationshof bestätigt worden. Wäh-
rend der Verbüssung dieser Strafe sei er mehrfach in den Hungerstreik ge-
treten, was mit Einschränkungen seiner Telefon-/Besuchsrechte sanktio-
niert worden sei. Nach Verbüssen von drei Vierteln seiner Strafe sei er im 
Februar 2017 per Gerichtsbeschluss aus der Haft entlassen worden. Nach 
seiner Entlassung hätten ihn lokale Polizisten belästigt und zur Zusammen-
arbeit aufgefordert. Daraufhin sei er zu Verwandten nach Istanbul gezogen. 
Im Juni 2017 sei er aus der Türkei illegal ausgereist und wenige Tage spä-
ter in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise hätten türkische Polizisten 
sich erneut bei seiner Familie nach seinem Verbleib erkundigt. Im Falle 
seiner Rückkehr in die Türkei befürchte er, seine Reststrafe antreten zu 
müssen, zudem drohe ihm die militärische Dienstpflicht. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Iden-
titätskarte und einen ihn betreffenden Zivilregisterauszug in Kopie ein. Wei-
ter dokumentierte er die Vorinstanz mit einer Anklageschrift vom 10. Juni 
2011, einem Urteil vom 23. Juni 2011, dem bestätigenden Entscheid des 
Kassationshofs vom 9. April 2012, einer diesbezüglichen Rechtskraftbe-
scheinigung vom 1. Juni 2012, eine Haftzeitbestätigung vom 7. Juni 2012 
und dem Gerichtsbeschluss über seine bedingte Entlassung vom 17. Feb-
ruar 2017. Zusätzlich reichte er einen Auszug aus dem türkischen Gesetz 
Nr. 5275 (Strafvollzugsgesetz) und einen Zeitungsartikel von «Özgür Gün-
dem» vom 14. Januar 2014 ein. 


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C. 
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 forderte das SEM den Beschwerde-
führer auf, bis zum 10. Januar 2020 in eine Amtssprache übersetzte Unter-
lagen über die bei der Haftentlassung erteilten Auflagen und etwaige Do-
kumente im Zusammenhang mit einem möglichen Widerruf der bedingten 
Freilassung nachzureichen. 
D. 
Mit Eingabe vom 5. Januar 2020 teilte der Beschwerdeführer dem SEM 
mit, dass ihm bei der Haftentlassung keine schriftlichen Dokumente aus-
gehändigt worden seien. Betreffend den Widerruf seiner bedingten Freilas-
sung wies er darauf hin, dass nach seiner Freilassung eine Probezeit bis 
zum 22. Mai 2019 und anschliessend für ein Jahr Bewährungshilfe ange-
ordnet gewesen sei. Aufgrund seiner Hungerstreiks in Haft gelte er als Wie-
derholungstäter, was sich verschlechternd auf die Anordnung der Bewäh-
rungshilfe respektive eine allfällige Verlängerung dieser auf bis zu fünf 
Jahre auswirke. 
E. 
Das SEM holte in der Folge Erkundigungen bei der Schweizerischen Bot-
schaft in Ankara zur Thematik des Widerrufs einer Entlassung auf Bewäh-
rung in der Türkei ein. Sie äusserte sich gemäss Bericht vom 3. Mai 2020 
wie folgt: Der Widerruf einer bedingten Entlassung setze die willentliche 
Begehung einer erneuten Straftat voraus, die eine Verurteilung zu einer 
Haftstrafe zur Folge habe. Ein Widerruf sei ebenfalls möglich, wenn die 
betroffene Person einer Auflage, die ihr infolge der bedingten Entlassung 
gemacht worden sei, trotz richterlicher Ermahnung keine Folge leiste. Eine 
illegale Ausreise (aus der Türkei) werde grundsätzlich mit einem Verwal-
tungsbussgeld geahndet, was nicht zum Widerruf der Entlassung auf Be-
währung führe. Eine (illegale) Ausreise könne jedoch beispielsweise im 
Falle von entsprechenden richterlichen Auflagen wie einem Ausreiseverbot 
oder bei Versäumnis einer Unterschriftspflicht zum Widerruf der bedingten 
Entlassung führen. Aufgrund nicht geleisteter Militärpflicht könne der Be-
währungsbeschluss hingegen nicht widerrufen werden. 
F. 
Mit – frühestens am 10. März 2020 – eröffnetem Entscheid vom 9. März 
2020 lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das 
Asylgesuch vom 19. Juni 2017 ab, ordnete die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 


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G. 
Am 9. März 2020 heiratete der Beschwerdeführer eine schweizerische 
Staatsangehörige und verfügt gemäss dem Zentralen Migrationsinformati-
onssystem (ZEMIS) seither über eine Aufenthaltsbewilligung B. 
H. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 6. April 2020 erhob der Be-
schwerdeführer gegen den Entscheid des SEM vom 9. März 2020 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Anerkennung als Flüchtling sowie die 
Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Auf-
nahme beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses, die Gewährung eines unentgeltlichen Rechts-
beistands sowie Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorin-
stanz. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst einer 
Vollmacht, einem Formular «unentgeltliche Rechtspflege» samt Beilagen 
und der angefochtenen Verfügung Dokumente zu einer von ihm hängig ge-
machten Klage (Requête No […]) vor dem Europäischen Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR) ein. 
I. 
Mit Eingabe vom 10. April 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht einen Auszug aus seinem Privatkonto und ein 
Schreiben seiner Wohnsitzgemeinde betreffend die Unterstützungspflicht 
seiner Ehefrau nach. 
J. 
Am 29. Mai 2020 hiess der Instruktionsrichter unter Vorbehalt einer nach-
träglichen Änderung der finanziellen Verhältnisse die Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich des Verzichts auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes gut. Der Vorinstanz wurde bis zum 15. Juni 2020 
Frist zur Vernehmlassung gesetzt. 
K. 
Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 teilte die Vorinstanz mit, dass die Be-
schwerde aus ihrer Sicht keine neuen Beweismittel oder Tatsachen 


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enthalte und sie daher an ihrem Standpunkt gemäss der angefochtenen 
Verfügung festhalte. 
L. 
Am 9. Mai 2023 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerde-
führer auf, mitzuteilen, ob er an der Beschwerde festhalte, soweit diese in 
Anbetracht seines seit der Ehe bestehenden Aufenthaltsrechts nicht ge-
genstandslos geworden sei, und aktuelle Angaben zu seinen finanziellen 
Verhältnissen zu machen. 
M. 
Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 dokumentierte der Beschwerdeführer seine 
finanzielle Lage und reichte ergänzend eine aktualisierte Kostennote für 
den Aufwand der Rechtsverbeiständung zu den Akten. An der Beschwerde 
hielt er fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 


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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 
ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-
weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. 
Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
drohen oder zugefügt worden sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der 
Flüchtlingseigenschaft ist sodann bei vorgebrachter Vorverfolgung die 
Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete 
Furcht vor einer solchen bestand. Diese Verfolgungsfurcht muss im Zeit-
punkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 
E. 5.1; 2010/57 E. 2; 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen, soweit der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 
aus, die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers sei nicht asyl-
relevant, da sie nach Verbüssung seiner Haftstrafe als abgeschlossen 
gelte und kein begründeter Anlass zur Annahme bestehe, er habe künftig 
mit staatlichen Verfolgungsmassnahmen zu rechnen. Auch eine Reflexver-
folgung sei nicht anzunehmen, zumal er aufgrund seiner Verwandten keine 
Nachteile erlitten habe. Schliesslich sei auch seine Furcht, in der Türkei 
zum Militärdienst verpflichtet oder aufgrund von Refraktion sanktioniert zu 
werden, nicht asylrelevant, da er nicht aus einem Grund nach Art. 3 AsylG 
ernsthafte Nachteile zu gewärtigen habe. 
4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, dem Beschwerde- 
führer drohe durchaus der Widerruf seiner bedingten Haftentlassung. Die 
diesbezüglichen Abklärungen des SEM seien veraltet und beleuchteten die 
Thematik losgelöst von der Situation des Beschwerdeführers. Dass die 


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Behörden einen möglichen Widerruf als Druckmittel gegen ihn einsetzen 
könnten, sei naheliegend. Aufgrund der problematischen Menschenrechts-
lage in der Türkei könnten Personen mit hängigem oder abgeschlossenem 
Strafverfahren Opfer staatlicher Repressionen werden. Dass der Be-
schwerdeführer zu einer mit neun Jahren sehr langen Freiheitsstrafe ver-
urteilt worden sei, sei denn auch Ausdruck der weiterhin drohenden Re-
flexverfolgung aufgrund seiner Verwandten. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde unter anderem eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und beantragt unter die-
sem Gesichtspunkt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist diese Rüge begründet. So hat es die 
Vorinstanz unterlassen, seine wesentlichen Asylvorbringen ernsthaft zu 
prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Zu-
dem hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt, 
so dass das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Lage ist, abschliessend 
über die vorliegende Sache zu entscheiden. 
5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 29 VwVG haben die 
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle 
Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 
144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korre-
liert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft 
zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte An-
fechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Das Verwal-
tungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von 
Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unter-
lagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 
ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Be-
schwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-
haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwidriger 
Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden 


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sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesent-
lichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 
2013, Rz. 1043 m.w.H.). 
5.3 Obgleich die Vorinstanz keine Zweifel an der Verurteilung des Be-
schwerdeführers zu einer neunjährigen Haftstrafe hat, unterliess sie es, 
das allfällige Vorliegen eines politischen Datenblattes im sogenannten All-
gemeinen Informationssystem GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi), von 
dessen Existenz in Fällen wie dem des Beschwerdeführers erfahrungs- 
gemäss auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-5111/2022 vom 5. Februar 
2025 E. 6.6.), abzuklären und dieses Sachverhaltselement zu würdigen. 
Liegt ein solches Datenblatt im Zusammenhang mit vermuteter regimekri-
tischer Orientierung oder staatsfeindlichen Aktivitäten tatsächlich vor, geht 
das Bundesverwaltungsgericht gemäss einer von der damaligen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) entwickelten Rechtsprechung bei 
Asylbewerbern aus der Türkei von einer begründeten Furcht vor künftiger 
asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung aus (bestätigt in BVGE 
2010/9 E. 5). Auch wäre die Frage zu prüfen gewesen, ob beim Beschwer-
deführer – unter Berücksichtigung der Vorverfolgung – im Zeitpunkt der 
Ausreise ein unerträglicher psychischer Druck gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 
vorlag. Dies insbesondere nachdem er mehrfach zu Protokoll gab, die Be-
hörden hätten ihn wiederholt unter Druck gesetzt und bedroht, um ihn zu 
einer Zusammenarbeit zu bewegen (vgl. A20/21 F15 und F24). Ebenfalls 
nicht rechtsgenüglich geprüft und in ihrem Entscheid unzureichend berück-
sichtigt, hat die Vorinstanz das familiäre Umfeld des Beschwerdeführers, 
welchem insbesondere im Zusammenhang mit einem allfälligen Datenblatt 
Relevanz beizumessen sein dürfte. Zwar ist der angefochtenen Verfügung 
zu entnehmen, das SEM habe die Akten der Verwandten und eines Mitan-
geklagten des Beschwerdeführers, welche in der Schweiz als Flüchtlinge 
anerkannt worden sind (N 519 655, N 644 817, N 565 897; vgl. A34/10 
S. 3), konsultiert, dass es sich damit ernsthaft auseinandersetzte, ist aus 
der angefochtenen Verfügung jedoch nicht ersichtlich. In der angefochte-
nen Verfügung wird denn diesbezüglich lediglich pauschal festgehalten, 
Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Nähe zu den 
fraglichen Personen irgendwelche Nachteile erlitten habe, liessen sich sei-
nen Schilderungen und den konsultierten Akten nicht entnehmen. Die Vor-
instanz berücksichtigte die Vorgenannten denn auch lediglich mit Hinblick 
auf eine allfällige Reflexverfolgung, unterliess es jedoch gänzlich, den fa-
miliären Kreis des Beschwerdeführers, die Umstände seiner Verurteilung 
und die Haltung der (örtlichen) Polizei ihm gegenüber zu kontextualisieren. 


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6. 
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs- 
gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-
chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. 
6.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 
angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 
umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-
lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-
schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 
prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 
nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.). Eine Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör führt - angesichts des formellen Charakters des Gehörsan-
spruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter 
Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre - grundsätzlich 
ebenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die 
Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist 
auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, 
der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerde- 
instanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Be-
zug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festge-
stellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Ent-
scheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand herge-
stellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 
6.3 Vorliegend ist eine Kassation der angefochtenen Verfügung und Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz angezeigt. Das Bundesverwaltungs-
gericht kommt zum Schluss, dass das SEM den rechtserheblichen Sach-
verhalt unvollständig festgestellt und den Anspruch auf rechtliches Gehör 
des Beschwerdeführers in schwerwiegender Weise verletzt hat, wobei die 
Heilung dieser Mängel im Beschwerdeverfahren nicht möglich ist, weshalb 
der Entscheid aufzuheben und die Sache , wobei im Sinne der Erwägun-
gen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Das SEM ist 
anzuweisen den Sachverhalt durch weitere Abklärungen vollständig fest-
zustellen und zu würdigen. Anschliessend ist die Sache – unter Würdigung 
aller entscheidwesentlicher Sachverhaltselemente, insbesondere seines 
familiären Umfelds oder des Verfahrens vor dem EGMR, aber auch der 
aktuellen Verhältnisse in der Türkei– neu zu entscheiden. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens erübrigt sich, auf die weiteren mit der Beschwerde-
schrift erhobenen Rügen und geltend gemachten Vorbringen einzugehen, 


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zumal diese im wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahren zu be-
rücksichtigen sein werden. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 
9. März 2020 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und anschliessenden Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.1.1 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für 
die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die 
von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist gestützt auf die 
angemessen 
erscheinende 
Kostennote 
(Stundenansatz 
Fr. 220.–, 
zeitlicher Aufwand 9h 45min, Auslagen von Fr. 58.40) auf insgesamt 
Fr. 2'319.– 
(inklusive 
Auslagen 
und 
Mehrwertsteuerzuschlag) 
festzusetzen. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist gegenstandslos 
geworden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 9. März 2020 wird aufgehoben. Die Akten 
werden der Vorinstanz zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Er-
wägungen überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2'319.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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