bvger · E-1984/2022 · 2022-03-30 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 30. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1984/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Déborah D’ Aveni; 
Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Tochter 
C._______, geboren am (…), 
alle Syrien, 
alle vertreten durch Lukas Siegfried, Elim Open Doors, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 
und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 30. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden reichten am 28. Januar 2021 im Bundesasyl-
zentrum (BAZ) D._______ Asylgesuche ein. Das SEM ersuchte die slowe-
nischen Behörden am 23. März 2021 um Rückübernahme der Beschwer-
deführenden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame 
Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal auf-
hältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) so-
wie gestützt auf das Abkommen vom 27. Juli 2004 zwischen dem Schwei-
zerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die 
Rückübernahme 
von 
Personen 
mit 
unbefugtem Aufenthalt 
(SR 
0.142.116.919, nachfolgend bilaterales Rückübernahmeabkommen). Am 
29. März 2021 stimmten die slowenischen Behörden dem Ersuchen der 
Vorinstanz um Rückübernahme der Beschwerdeführenden zu. Zudem be-
stätigten die slowenischen Behörden am 28. April 2021, dass die Be-
schwerdeführenden in Slowenien als Flüchtlinge anerkannt worden sind. 
Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche 
der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Slo-
wenien und ordnete deren Vollzug an. 
B. 
Die dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde 
wurde mit Urteil E-3014/2021 vom 12. Juli 2021 abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wurde, womit die Verfügung vom 22. Juni 2021 in Rechtskraft 
erwachsen ist. 
C. 
Mit Eingabe vom 6. Februar 2022 reichten die Beschwerdeführenden ein 
Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt, die Beschwerdeführenden würden nicht nach Slowenien zu-
rückkehren wollen, da sich (…) nahe Familienangehörige in der Schweiz 
befänden. Die in der Schweiz wiederaufgenommenen, familiären Bezie-
hungen seien in den vergangenen Monaten noch enger geworden, vor al-
lem jene zwischen der Beschwerdeführerin (Ehefrau) und ihrer an einem 
(…)leiden erkrankten Mutter. Im ebenfalls dieser Eingabe beigelegten 
Schreiben, welches von all ihren Familienangehörigen unterzeichnet wor-
den sei, werde nochmals auf die schrecklichen Ereignisse auf der Flucht 
hingewiesen. Wegen dem Erlebten und der Angst, die Schweiz wieder ver-


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lassen zu müssen, leide die Beschwerdeführerin immer noch unter Schlaf-
problemen, Angstzuständen und mentaler Müdigkeit. Die Familie sei lange 
getrennt gewesen und nun endlich wieder vereint. 
Zur Stützung der Vorbringen wurden Kopien der Aufenthaltstitel der Fami-
lienangehörigen, ein von den Familienangehörigen in der Schweiz unter-
schriebener Brief sowie ein Arztbericht vom 26. Juli 2021 respektive Aus-
trittsbericht vom 5. August 2021 betreffend die Mutter der Beschwerdefüh-
rerin eingereicht. 
D. 
Mit Verfügung vom 30. März 2022 – eröffnet am 2. April 2022 – wurde das 
Wiedererwägungsgesuch abgewiesen und festgestellt, die Verfügung vom 
22. Juni 2021 sei rechtskräftig und vollstreckbar, wobei einer allfälligen Be-
schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Die zu erhebende Ge-
bühr in der Höhe von Fr. 600.– wurde mit dem am 8. März 2022 geleisteten 
Gebührenvorschuss verrechnet. 
E. 
Mit Eingabe vom 29. April 2022 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
F. 
Mit Schreiben vom 2. Mai 2022 wurde der Vollzug der Wegweisung per 
sofort vorübergehend ausgesetzt. Am 11. Mai 2022 erfolgte ein zweiter 
Versand der Kopie des Schreibens vom 2. Mai 2022 an den Rechtsvertre-
ter. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-


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schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
 
 


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6. 
6.1 In seiner Verfügung vom 30. März 2022 führte das SEM im Wesentli-
chen aus, die familiären Beziehungen seien bereits Gegenstand des vo-
rangegangenen Asylverfahrens gewesen, wobei auch das Bundesverwal-
tungsgericht in seinem diesbezüglichen Urteil zum Schluss gekommen sei, 
dass vorliegend der Anwendungsbereich von Art. 8 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) gar nicht eröffnet werde. Obwohl der Wunsch nach ei-
nem Verbleib bei den Familienangehörigen in der Schweiz nachvollziehbar 
sei, liege kein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis vor, zumal die Betreu-
ung und Unterstützung auch von anderen Familienangehörigen oder Drit-
ten wahrgenommen werden könne. Zudem stehe es den Beschwerdefüh-
renden, welche in Slowenien als Flüchtlinge anerkannt worden seien, frei, 
in die Schweiz zu reisen, wobei der Kontakt auch vom Ausland aus gepflegt 
werden könne. 
Hinsichtlich der im Schreiben der Familienangehörigen erwähnten (…) und 
der (…) […Erkrankung] der Beschwerdeführerin könne grundsätzlich an-
gefügt werden, dass Sie mit ihrem Schutzstatus in Slowenien Zugang zu 
Unterstützungsleistungen des slowenischen Staates sowie zur nationalen 
staatlichen Gesundheitsvorsorge habe. Slowenien habe die Richtlinie 
2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), welche unteranderem 
die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich 
Sozialleistungen bestimme sowie deren Zugang zu Wohnraum, Beschäfti-
gung und medizinischer Versorgung regle, umgesetzt. Dadurch stehe den 
Beschwerdeführenden nebst Ansprüchen in Bezug auf Sozialleistungen 
und Wohnraum auch ein Anspruch auf medizinische Versorgung zu. Slo-
wenien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei 
verpflichtet, die notwendige medizinische Versorgung, welche unter ande-
rem auch die unbedingt erforderliche Behandlung von schweren psychi-
schen Störungen umfasse, zu gewähren. Die Beschwerdeführerin könne 
sich daher an die slowenischen Behörden wenden, sollten sie psychologi-
sche Unterstützung benötigen. 
6.2 In der Beschwerdeeingabe vom 29. April 2022 wird im Wesentlichen 
geltend gemacht, in muslimischen Kulturen bestehe ein sehr enger Fami-
lienzusammenhalt, zumal das SEM in seiner Verfügung auch selber fest-
halte, dass Art. 8 EMRK auch weitere Familienangehörige umfassen 
könne. Die Beschwerdeführerin leide nach wie vor enorm unter dem Ver-
lust eines ihrer Kinder – näheres zum Gesundheitszustand sei dem beige-


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legten Arztbericht zu entnehmen. Die Nähe zwischen der Beschwerdefüh-
rerin und ihrer Mutter habe sich auf deren beider Gesundheitszustand po-
sitiv ausgewirkt. Zudem sei auch auf die bereits fortgeschrittene Integration 
der Beschwerdeführenden – insbesondere der Tochter – hinzuweisen. 
Zur Stützung der Vorbringen wurden im Wesentlichen folgende Dokumente 
eingereicht: Schreiben der in der Schweiz wohnhaften Familienangehöri-
gen, wonach sich die gesamte Grossfamilie in der Schweiz befinde, die 
slowenischen Reisedokumente nunmehr abgelaufen seien und die Anwe-
senheit der Beschwerdeführerin für deren Mutter, welche im Sterben liege, 
äusserst wichtig sei; Abschlussbericht von Dr. med. E._______, Oberarzt, 
und F._______, Assistenzarzt, der Universitären Psychiatrischen Kliniken 
(UPK) D._______ vom 28. April 2022, wonach die Beschwerdeführerin an 
einer G._______ (G._______) […Erkrankung] leide und von ärztlicher 
Seite ein Bleiberecht in der Schweiz befürwortet werde, da die Familie für 
die Beschwerdeführerin sehr wichtig sei – der letzte Termin habe am 20. 
April 2022 stattgefunden, die Beschwerdeführerin wünsche zurzeit keine 
weitere Behandlung; Zwischenzeugnisse sowie Einschätzungen der über-
fachlichen Kompetenzen des Zentrums für Brückenangebote, D._______, 
die beschwerdeführende Tochter betreffend. 
7. 
7.1.1 Hinsichtlich der in Bezug auf Art. 8 EMRK gemachten Ausführungen 
ist zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in seiner Verfü-
gung vom 30. März 2022 hinzuweisen. Die Vorinstanz stellt in der ange-
fochtenen Verfügung zu Recht fest, dass der Begriff der Familie in perso-
neller Hinsicht den Ehe- oder Konkubinatspartner und minderjährige Kin-
der umfasst (vgl. Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
[AsylV 1, SR 142.311]). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
setzt eine Beziehung, die über die schützenswerte verwandtschaftliche Be-
ziehung der eigentlichen Kernfamilie hinausgeht, das Vorliegen besonde-
rer Umstände voraus, die ein Verhältnis von Hilfsbedürftigkeit und Abhän-
gigkeit bewirken würden (BGE 115 Ib E. 2c). In Übereinstimmung damit 
hält das Bundeverwaltungsgericht fest, unter den Schutz der Einheit der 
Familie (Art. 8 EMRK) würden auch über die Kernfamilie hinausgehende 
verwandtschaftliche Bande fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich 
gelebte Beziehung bestehe und ein darüber hinausgehendes besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis gegeben sei (BVGE 2008/47 E. 4.1). Die sich in 
der Schweiz befindenden Familienangehörigen der Beschwerdeführenden 
sind nicht unter den Begriff der Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK zu 
subsumieren, wobei den vorliegenden Akten auch keine substantiierten 


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Hinweise zu entnehmen sind, es bestehe ein besonderes Abhängigkeits-
verhältnis im Sinne von Art. 8 EMRK. Es ist auch für das Gericht nachvoll-
ziehbar, dass zwischen den Beschwerdeführenden und den übrigen in der 
Schweiz wohnhaften Familienangehörigen eine enge Beziehung und Ver-
bundenheit besteht, welche im ebenso verständlichen Wunsch mündet, 
auch in Zukunft zusammen zu leben. Nichtsdestotrotz sind den vorliegen-
den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass die Unterstützung der Mut-
ter der Beschwerdeführerin respektive der geistig beeinträchtigten Ge-
schwister nur durch die Beschwerdeführenden wahrgenommen werden 
könne. Die Beschwerdeführenden können somit vorliegend nichts aus 
Art. 8 EMRK ableiten, wobei – entgegen der in der Beschwerde vertrete-
nen Ansicht – auch nicht von einer fortgeschrittenen Integration der Be-
schwerdeführenden in der Schweiz zu sprechen wäre. 
7.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten medizinischen Probleme der Be-
schwerdeführerin ist festzuhalten, dass gemäss dem der Beschwerde-
schrift beigelegten Arztbericht der UPK eine G._______ diagnostiziert wor-
den ist; die Beschwerdeführerin befinde sich aktuell jedoch nicht mehr in 
ärztlicher Behandlung. Den vorliegenden Akten ist keine Notwendigkeit ei-
ner weiteren akuten Behandlung zu entnehmen, zumal auch keine Hin-
weise auf eine Suizidalität bestehen. Dementsprechend kann auch hin-
sichtlich ihres Gesundheitszustandes vollumfänglich auf die Ausführungen 
in der Verfügung vom 30. März 2022 verwiesen werden, zumal Personen 
mit Schutzstatus in Slowenien über dieselben Rechte wie slowenische 
Staatsbürger bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum 
Arbeitsmarkt oder zu Sozialversicherungen (Richtlinie 2011/95/EU Kapitel 
VII Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] 
und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]) verfügen. 
7.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM das Wiedererwägungs-
gesuch zu Recht abgewiesen hat. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
den 


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Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
10. 
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 2. Mai 2022 angeordnete Vollzugs-
stopp dahin. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Eva Hostettler 
 
 
Versand: