bvger · E-5557/2021 · 2021-11-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. November 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5557/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
vertreten durch MLaw Sandra Wehrli, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. November 2021 / N (…). 
 
 
 


E-5557/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger Algerier arabischer Ethnie, 
suchte am 2. November 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Am 10. No-
vember 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 
Am 3. Dezember 2020 fand – im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertre-
tung beziehungsweise Vertrauensperson – die Erstbefragung für unbeglei-
tete minderjährige Asylsuchende (UMA) statt. 
B. 
Das SEM gab am 16. Dezember 2020 beim Institut für Rechtsmedizin des 
Kantonsspitals B._______ ein Gutachten zur Altersabklärung in Auftrag. 
Das Gutachten vom 22. Dezember 2020 kommt zum Schluss, in Zusam-
menschau aller Untersuchungsbefunde lasse sich beim Beschwerdeführer 
ein Mindestalter von 16 Jahren ermitteln; das wahrscheinlichste Alter liege 
bei 17 Jahren. 
C. 
Mit Erklärung vom 21. Januar 2021 bestätigte der Beschwerdeführer – in 
Kenntnis eines offiziellen Termins im Zusammenhang mit seinem Asylver-
fahren – das Bundesasylzentrum zu verlassen. 
D. 
Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 gewährte das SEM dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zum Nichterscheinen an der gleichentags an-
gesetzten Anhörung. Die Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 
27. Januar 2021. 
E. 
Am 2. Februar 2021 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, 
sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit 
Schreiben vom 3. Februar 2021. 
F. 
Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, beauftragte den zuständigen 
Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichti-
gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 


E-5557/2021 
Seite 3 
G. 
Mit Urteil E-734/2021 vom 3. März 2021 hiess das Bundesverwaltungsge-
richt die hiergegen am 18. Februar 2021 eingereichte Beschwerde gut, hob 
die Verfügung des SEM vom 4. Februar 2021 auf und wies die Sache zur 
richtigen sowie vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts an das SEM zurück. 
H. 
Am 15. März 2021 fand die Anhörung des Beschwerdeführers statt. Hierbei 
reichte er ein Foto seiner Geburtsurkunde zu den Akten. 
I. 
Am 15. März 2021 wurde das Verfahren zwecks abschliessender Sachver-
haltserstellung dem erweiterten Verfahren zugewiesen. In der Folge er-
klärte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat als beendet. 
J. 
Am 29. März 2021 ersuchte das SEM die Schweizerische Vertretung in 
Algier um nähere Abklärungen. 
K. 
Am 10. Juni 2021 übermittelte die Schweizerische Vertretung dem SEM die 
Abklärungsergebnisse vom 20. Mai 2021. Der Vertrauensanwalt der Bot-
schaft führte aus, er habe das Geburtenregister der Gemeinde C._______, 
D._______ konsultiert und hierbei in Erfahrung gebracht, dass der Be-
schwerdeführer am (…) in C._______, D._______ geboren und Sohn von 
E._______ (Vater) und F._______ (Mutter) sei. Die übermittelte Geburtsur-
kunde beinhalte somit korrekte Informationen und sei zudem echt. Die vom 
Beschwerdeführer angegebene Adresse in der Stadt C._______ habe er 
indessen nicht gefunden, da es aufgrund der Grösse der Stadt schwierig 
sei, eine Adresse ohne weitere Angaben zu finden. Er habe zudem meh-
rere Einwohner und Händler befragt; diese hätten jedoch weder den Be-
schwerdeführer anhand eines Fotos erkannt noch die Familien E._______ 
oder F._______ gekannt. 
L. 
Mit Schreiben vom 16. Juni 2021 wurde dem Beschwerdeführer das recht-
liche Gehör zu dieser Botschaftsabklärung gewährt. Gleichzeitig wurde er 
aufgefordert, genauere Angaben sowohl zu seinem Wohnort als auch zur 
Kontaktmöglichkeit mit seinen Verwandten zu machen. 


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Seite 4 
M. 
Am 30. Juni 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die (…) bezie-
hungsweise die rubrizierte Rechtsvertreterin. 
N. 
Mit Schreiben vom 30. Juli 2021 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum 
Schreiben des SEM vom 16. Juni 2021. 
O. 
Am 16. September 2021 ersuchte das SEM die Schweizerische Vertretung 
in Algier um weitere Abklärungen. 
P. 
Am 12. Oktober 2021 übermittelte die Schweizerische Vertretung dem 
SEM die Abklärungsergebnisse vom 10. Oktober 2021. Der Vertrauensan-
walt der Botschaft führte aus, er habe sich erneut nach C._______, 
D._______ begeben, wo er die angegebene Adresse jedoch abermals 
nicht gefunden habe. Auch habe er dort weder ein Café noch ein Restau-
rant namens (…) ausfindig machen können. Zudem habe er Abklärungen 
bei der alten Taxistation getätigt, wo er keinen Spielsalon (Billard und Play-
station) gefunden habe. Dort habe er auch mehrere Einwohner und Händ-
ler befragt; diese hätten jedoch weder den Beschwerdeführer anhand ei-
nes Fotos erkannt noch die Familien E._______ oder F._______ gekannt. 
Q. 
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 wurde dem Beschwerdeführer hierzu 
das rechtliche Gehör gewährt, der mit Schreiben vom 11. November 2021 
Stellung nahm. 
R. 
Mit Verfügung vom 18. November 2021 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), 
lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz (Dispositivziffer 3), setzte eine Ausreisefrist an (Dispositivzif-
fern 4 f.), beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-
weisung (Dispositivziffer 6) und händigte die editionspflichtigen Akten ge-
mäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 7). 


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Seite 5 
S. 
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer unter 
Beilage zweier Berichte (Bericht Auftragsklärung der Kinder- und Jugend-
psychiatrischen Dienste B._______ vom 9. Januar 2021 und Sozialpäda-
gogischer Austrittsbericht UMA vom 11. Februar 2021), einer Aktennotiz 
des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden vom 6. Dezember 
2021, einer E-Mail-Korrespondenz vom 14. Oktober 2021, eines medizini-
schen Berichts vom 14. Januar 2021, eines Konsultationseintrags der Pra-
xis G._______ vom 18. Januar 2021 sowie einer Gefährdungsmeldung des 
SEM vom 9. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein 
und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 18. November 2021 
aufzuheben und er sei unter Feststellung der Unzulässigkeit beziehungs-
weise der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzuneh-
men. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 
und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu be-
stellen. 
T. 
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 Asylge-
setz [AsylG SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer 
ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 6 
3. 
Die Beschwerdeanträge in Zusammenhang mit der Beschwerdebegrün-
dung richten sich einzig gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Vernei-
nung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs sowie 
die verfügte Wegweisung bleiben unangefochten, womit sie in Rechtskraft 
erwachsen sind und nicht Gegenstand des Verfahrens bilden. 
4. 
In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung kommt die Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung zum Schluss, nach Treu und Glauben finde die 
Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässigkeit, Zumut-
barkeit und Möglichkeit des Vollzugs ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und 
Wahrheitspflicht der Gesuchsteller, die im Übrigen auch die Substantiie-
rungslast tragen würden. Es sei nach ständiger Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden 
Hinweisen oder falschen Angaben seitens des Gesuchstellers näher nach 
allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls dieser – wie im vor-
liegenden Fall – seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung 
nicht nachkomme. Dies gelte auch für minderjährige Gesuchsteller, wie 
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-88/2021 zu entnehmen sei. 
Beim Beschwerdeführer stehe das angegebene Geburtsdatum nicht mit 
Sicherheit fest. Zwar habe er ein Foto einer Geburtsurkunde eingereicht; 
andere Identitätsdokumente habe er indessen keine eingereicht. Zudem 
handle es sich bei seinem Namen um einen überaus häufig vorkommen-
den Namen, habe doch die Eingabe dieses Namens innert weniger Sekun-
den 530’000 Treffer auf Google angezeigt. Im Einklang mit dem Altersgut-
achten könne das angegebene Alter nicht zutreffen. Vielmehr sei davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer älter sei als angegeben und so-
mit auch viel reifer sei als ein angeblich 15- beziehungsweise mittlerweile 
16-Jähriger beziehungsweise bald 17-Jähriger. Würde man vom wahr-
scheinlichsten Alter gemäss Altersuntersuchung ausgehen (17-jährig), 
werde er demnächst gar volljährig. Gemäss Aktenlage sei er zudem ein 
junger, gesunder Mann mit Schulbildung und Arbeitserfahrung. Auch wenn 
seine Eltern tatsächlich geschieden sein sollten, verfüge er mit seinem Va-
ter, seiner Mutter, seiner Schwester sowie seinen Onkel über ein umfas-
sendes und tragfähiges Beziehungsnetz vor Ort. Sodann sei er finanziell in 
der Lage gewesen, für die Reise nach Europa und innerhalb Europas 
mehrfach Geldbeträge in der Höhe von mehreren Hundert Euro aus den 
Ersparnissen seiner Familie aufzubringen. Allerdings bleibe unklar, wo sich 
seine Familie aktuell aufhalte. Wie die beiden Schreiben der Schweizer 
Vertretung vom 10. Juni 2021 und 12. Oktober 2021 zeigen würden, seien 


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zwei Abklärungsversuche aufgrund der überaus vagen Angaben des Be-
schwerdeführers ins Leere gelaufen. So seien weder seine Angehörigen 
gefunden worden noch sei in der angeblichen Wohngegend eine Familie 
E._______ oder F._______ bekannt. Das (…) existierte nicht. Dem habe 
er in seiner Stellungnahme vom 11. November 2021 entgegengehalten, er 
wisse nicht, ob ein solches noch existiere und habe – unter Beilage dreier 
Auszüge aus Google Maps – darauf bestanden, dass es das Café gebe. 
Dies lege zum einen den Schluss nahe, dass er seine Informationen aus 
Google Maps beziehe, zum anderen erstaune es, dass er nun in der Lage 
sei, das Café auf Google Maps zu lokalisieren, da er bis anhin in den Be-
fragungen nur sehr vage, ungenaue und zudem teilweise falsche oder sich 
widersprechende Angaben zu seinem angeblichen Wohnort und den be-
nachbarten Lokalitäten gemacht habe. Ebenso haltlos seien die Erklä-
rungsversuche, wonach es der Kontaktperson nicht gelungen sei, ein aus-
reichendes Vertrauensverhältnis zu den befragten Personen aufzubauen, 
oder die Kontaktperson habe womöglich eine falsche Taxistation aufge-
sucht. Ferner sei es unglaubhaft, dass er seit Monaten keinen Kontakt 
mehr zu seinen Angehörigen in Algerien pflege. Vor diesem Hintergrund 
sei es dem SEM nicht möglich, sich genauer zur Wegweisung zu äussern. 
Auch wenn der Beschwerdeführer minderjährig sei, könnten von ihm kon-
kretere und vor allem korrekte Angaben erwartet werden. Er habe somit 
das SEM mit Absicht über seine familiäre Situation getäuscht und die Fol-
gen seines unglaubhaften Sachverhaltsvortrags zu tragen. Angesichts sei-
ner Minderjährigkeit sei überdies darauf hinzuweisen, dass es in Algerien 
Kinderrechtsorganisationen wie das Réseau algérien pour la défense des 
droit (recte: droits) de I'enfant (NADA) und in vielen Provinzen staatliche 
Heime für betreute Kinder und Jugendliche gebe. Schliesslich habe der 
Beschwerdeführer keine Anstalten gemacht, sich in der Schweiz ein bes-
seres Leben aufzubauen und seien die geltend gemachten psychischen 
Probleme in Algerien behandelbar. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsdarstellung ist demgegenüber un-
vollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
Rz. 630). 


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5.2 Im Zusammenhang mit der Anordnung des Wegweisungsvollzugs von 
unbegleiteten Minderjährigen ist die Vorinstanz von Amtes wegen ver-
pflichtet, das Kindeswohl zu berücksichtigen, zumal Kinder nicht ohne gu-
ten Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten 
(vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 und 2009/51 E. 5.6). Weiter sind bei einer all-
fälligen Rückkehr ins Heimatland spezifische Abklärungen der persönli-
chen Situation unter dem Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion [EMARK] 1998 Nr. 13 E. 5e). Die zuständige Behörde hat gemäss 
Art. 69 Abs. 4 AIG vor einer Ausschaffung von unbegleiteten minderjähri-
gen Personen sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Famili-
enmitglied oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden können, die 
den Schutz des Kindes gewährleisten. Das SEM darf sich keinesfalls da-
rauf beschränken, pauschal auf das grundsätzliche Vorliegen entsprechen-
der Gegebenheiten zu verweisen (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3). 
5.3 Vorab ist festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen 
unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden handelt (Art. 1a Bst. d 
AsylV 1 [Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen, SR 142.311]), was so 
von der Vorinstanz auch nicht in Zweifel gezogen wird. Zudem hat der Be-
schwerdeführer anlässlich der Anhörung ein Foto einer Geburtsurkunde 
eingereicht. Gemäss Abklärungen der Schweizerischen Vertretung vor Ort 
ist diese als echt und zutreffend einzustufen (SEM-eAkten 84/1). Ferner 
stimmen die entsprechenden Abklärungsergebnisse mit den gemachten 
Angaben des Beschwerdeführers in der Erstbefragung betreffend Geburts-
region, Geburtsdatum, Name des Beschwerdeführers sowie Name seiner 
Eltern überein (vgl. SEM-eAkten 84/1 und 20/12). Insofern unterscheidet 
sich dieser Sachverhalt von demjenigen im zitierten Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts E-88/2021 vom 8. Februar 2021 und geht die oberflächli-
che, gesuchte und teilweise gar fehlerhafte Argumentation der Vorinstanz 
ins Leere (vgl. E. 4). Namentlich kann aufgrund der Aktenlage beim Be-
schwerdeführer nicht pauschal von einem gesunden Mann gesprochen 
werden (vgl. z. B. SEM-eAkten 28/2 bzw. Beschwerdebeilage Nr. 8: Arzt-
bericht vom 14. Januar 2021 betr. Medikamentenabhängigkeit und Suizi-
dalität). Sodann besteht in casu kein Anlass, von der gefestigten Praxis des 
Gerichts abzuweichen, wonach das SEM bei unbegleiteten Minderjährigen 
von der Abklärungspflicht betreffend Übergabe an eine Aufnahmeeinrich-
tung nicht entbunden wird. Die Abklärungspflicht des SEM wird dabei ein-
zig durch die Minderjährigkeit der betreffenden Person begründet (vgl. Ur-
teil des BVGer D-5411/2019 vom 20. September 2021 E. 11.5.2 [zur Pub-
likation vorgesehen]). Steht – wie vorliegend – die Minderjährigkeit fest, 


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kann auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht das SEM grundsätzlich 
nicht von der Verpflichtung entbinden, abzuklären, ob die unbegleitete min-
derjährige Person bei einer Rückkehr eine geeignete Unterkunft in einer 
geeigneten Institution erhält (vgl. statt vieler a.a.O. m.w.H.). Nur in Ausnah-
mefällen, in welchen das Ausmass der Mitwirkungspflichtverletzung eine 
Abklärung durch die Vorinstanz vollkommen verunmöglicht, da dieser jeg-
liche Anhaltspunkte fehlen, kann diese Abklärungspflicht erlöschen (vgl. 
a.a.O.), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. Das SEM darf sich hierbei 
keinesfalls darauf beschränken – wie vorliegend geschehen – pauschal auf 
das Bestehen entsprechender Institutionen zu verweisen (vgl. statt vieler 
a.a.O., BVGE 2015/30 E. 7.3 und Urteil des BVGer E-4634/2019 vom 
7. Februar 2020 E. 6.3). Vielmehr steht das SEM in der Pflicht, von Amtes 
wegen konkret abzuklären, ob der minderjährige Beschwerdeführer effek-
tiv von einer geeigneten Institution aufgenommen und betreut werden 
kann. Diese konkreten Abklärungen inklusive einer Übernahmezusiche-
rung einer geeigneten Institution müssen vor Erlass einer wegweisenden 
Verfügung vorgenommen beziehungsweise eingeholt werden, damit sie ei-
ner gerichtlichen Überprüfung offenstehen; entsprechende Sachverhalts-
elemente sind Voraussetzung und Teil der anfechtbaren Verfügung (vgl. 
a.a.O und BVGE 2015/30 E. 7.3). Dieser Pflicht ist die Vorinstanz nicht 
nachgekommen. 
5.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Sachverhalt (erneut) un-
vollständig festgestellt, indem sie keine konkreten Abklärungen bezüglich 
die für den minderjährigen Beschwerdeführer zu erwartende Unterbrin-
gung und Versorgung in Algerien getroffen hat. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar 
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). 
Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 
auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 
im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 
muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 


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6.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
zumal die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf. 
Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinanderset-
zung mit den weiteren Vorbringen (namentlich zu den gesundheitlichen Be-
schwerden) auf Beschwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls 
Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens 
sein und die Vorinstanz sich damit zu befassen haben wird. 
7. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 
18. November 2021 in den Dispositivziffern 4 bis 6 in Anwendung von 
Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhalts-
ermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Hiermit werden die übrigen Beschwerdebegehren gegen-
standslos. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Die Rechtsvertreterin reichte zusammen mit der Beschwerde eine Kosten-
note ein. Der darin ausgewiesene Aufwand von zwölf Stunden erweist sich 
als zu hoch und ist um drei Stunden zu kürzen. Der Stundenansatz von 
Fr. 200.– ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens indessen nicht zu 
beanstanden (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die separat ausgewiesenen Spe-
sen von Fr. 37.– sind ebenfalls zu ersetzen. Die von der Vorinstanz auszu-
richtende Parteientschädigung ist somit auf insgesamt Fr. 1'837.– (inkl. 
Auslagen) festzusetzen. Der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung 
wird hiermit gegenstandslos. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 18. November 2021 wird in den Dispositivzif-
fern 4 bis 6 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1'837.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel