bvger · D-7032/2023 · 2023-12-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-7032/2023 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
zurzeit unbekannten Aufenthalts, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2023. 
 
 


D-7032/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 25. November 2023 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich seiner Fingerabdrü-
cke mit der Zentraleinheit Eurodac am 20. Januar 2023 in Spanien, am 
6. Februar 2023 in den Niederlanden und am 12. Mai 2023 in Deutschland 
daktyloskopisch erfasst wurde und in den beiden letztgenannten Staaten 
ein Asylgesuch stellte, 
dass das SEM mit dem Beschwerdeführer am 28. November 2023 in An-
wesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Ge-
spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO), durchführte, 
dass die deutschen Behörden ein Rückübernahmeersuchen des SEM vom 
28. November 2023 am folgenden Tag ablehnten und mitteilten, Spanien 
habe einem Übernahmeersuchen Deutschlands stattgegeben, 
dass die spanischen Behörden einem gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO gestellten Rückübernahmeersuchen des SEM vom 12. De-
zember 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO am folgenden Tag 
zustimmten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 – eröffnet am fol-
genden Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung 
aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Spanien) 
anordnete, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er inhaftiert und unter Zwang in 
den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden könne, 
und den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 
dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-
mäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführenden anordnete und fest-
stellte, einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe 
keine aufschiebende Wirkung, 


D-7032/2023 
Seite 3 
dass die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung am 
15. Dezember 2023 ihr Mandat niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 (Datum 
Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und sinngemäss beantragte, von einer Überstellung nach 
Spanien sei abzusehen und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen, 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person zu 
enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Anforderungen an die Formvorschriften bei Laienbeschwerden 
praxisgemäss nicht allzu hoch anzusetzen sind (vgl. etwa die Urteile des 
BVGer D-5148/2023 vom 29. September 2023 E. 1.2 und D-4732/2023 
vom 22. September 2023 E. 1.3), die teilweise in arabischer Sprache ab-
gefasste Formularbeschwerde aufgrund der mit Hilfe einer Drittperson in 
deutscher Sprache abgefassten Begründung hinreichend klar formuliert ist 
und aus ihr hervorgeht, dass der Beschwerdeführer nicht nach Spanien 
überstellt werden möchte und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
sowie die Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz beantragt, 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 


D-7032/2023 
Seite 4 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 
ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-
sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass den Akten zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer vor 
seiner Einreise in die Schweiz in Spanien (wo er illegal in das Hoheitsgebiet 
der Dublin-Mitgliedstaaten einreiste), den Niederlanden und Deutschland 
aufgehalten hatte, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 28. No-
vember 2023, auf die mögliche Zuständigkeit Spaniens für die Durchfüh-
rung seines Asylverfahrens angesprochen, ausführte, in Spanien gebe es 
keinen Platz, wo er leben könne, er hätte dort keine Chance Arbeit zu fin-
den, und wenn man arbeite, erhalte man nur 20 Euro am Tag, womit er 
seine Familie nicht ernähren könne, 


D-7032/2023 
Seite 5 
dass er hinsichtlich seines Gesundheitszustands erklärte, er leide unter 
(…), habe (…), habe aufgrund erlittener Schläge Rückenschmerzen, in Ma-
rokko sei beim Fussballspielen sein (…) gebrochen, weshalb er operiert 
worden sei, er nun aber Probleme mit (…) habe, 
dass das SEM die spanischen Behörden am 12. Dezember 2023 um Rück-
übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, diese das Gesuch als Über-
nahmegesuch behandelten und ihm am 13. Dezember 2023 zustimmten, 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens zur Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist, 
dass es dem Beschwerdeführer somit offensteht, nach einer Überstellung 
in Spanien um Schutz vor Verfolgung nachzusuchen, 
dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen in Spanien würden systemische Schwachstellen im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. die Ur-
teile des BVGer E-4609/2023 vom 5. Oktober 2023 E. 5.2, E-3936/2023 
vom 19. September 2023 E. 5.3 und D-3079/2023 vom 1. Juni 2023 S. 9), 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den 
Bestimmungen der Dublin-III-VO nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 
Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn ge-
mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat für dessen Prüfung zuständig wäre, 
dass dem SEM bei dieser Entscheidung Ermessen zukommt und das Bun-
desverwaltungsgericht sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle set-
zen kann (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 
dass die Ausübung des Selbsteintrittsrecht zwingend ist, wenn völkerrecht-
liche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 
dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, es gebe in Spanien viel 
Rassismus und er sei von der marokkanischen Drogenmafia mit dem Tode 


D-7032/2023 
Seite 6 
bedroht worden, falls er für sie nicht mit Drogen handeln würde (nachdem 
er abgelehnt habe, sei er verfolgt und in Tötungsabsicht mit einem Messer 
schwer am Kopf verletzt worden), implizit die Anwendung des Selbstein-
trittsrechts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 fordert, 
dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-
tan hat, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 
und seinen allfälligen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 
der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-
achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 
Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden, 
dass der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch vom 28. November 
2023 mit keinem Wort erwähnte, er sei in Spanien von der Drogenmafia 
verfolgt und mit einem Messer am Kopf verletzt worden (vgl. SEM-act. […]-
14/3 S. 2), 
dass er hingegen geltend machte, er sei in Deutschland von einer deut-
schen Mafia geschlagen und mit dem Messer am Kopf verletzt worden, 


D-7032/2023 
Seite 7 
dass die deutsche Mafia Probleme mit seinem älteren Bruder gehabt und 
diesen umgebracht habe (vgl. SEM-act. […]-14/3 S. 1), 
dass die Ursache der Narben, welche der Beschwerdeführer am Kopf 
habe, nicht feststeht, und aufgrund der Tatsache, dass er beim Dublin-Ge-
spräch nicht erwähnte, in Spanien von der marokkanischen Drogenmafia 
angegriffen und verletzt worden zu sein, erhebliche Zweifel an den entspre-
chenden Ausführungen in der Beschwerde bestehen, 
dass Spanien ein Rechtsstaat mit funktionierenden und grundsätzlich 
schutzwilligen und -fähigen Polizei- und Justizbehörden ist, weshalb der 
Beschwerdeführer sich im Falle befürchteter Übergriffe an die entspre-
chenden Behörden wenden kann (vgl. die Urteile des BVGer F-3175/2023 
vom 12. Juni 2023 E. 3.2, D-3079/2023 S. 10 und E-1385/2023 vom 
15. März 2023 E. 6.4), 
dass der Beschwerdeführer gemäss Abklärungen des SEM beim Gesund-
heitsdienst C._______ (vgl. SEM-act. […]-22/1) am 7. Dezember 2023 auf-
grund (…) notfallmässig in eine Zahnklinik geschickt und dort behandelt 
wurde, und er sich danach nicht mehr wegen Zahnbeschwerden bei «Me-
dic Help» meldete, 
dass er am 8. Dezember 2023 wegen (…) notfallmässig ins D._______ ge-
bracht wurde, wo eine beginnende (…) diagnostiziert und entsprechende 
Medikamente ([…]) verschrieben wurden, 
dass er die verschriebenen Medikamente am 9. Dezember 2023 bei «Me-
dic Help» für die Dauer von drei Tagen abholte und sich danach nicht mehr 
bei «Medic Help» meldete, weshalb ihm die verschriebenen Medikamente 
nicht mehr abgegeben werden konnten, 
dass der Beschwerdeführer gemäss dem bei den Akten liegenden Bericht 
des D._______ vom 8. Dezember 2023 mit einer symptomatischen Thera-
pie gemäss Rezept entlassen wurde (vgl. SEM-act. […]-24/8), 
dass in Anbetracht der Aktenlage keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor-
liegen, die Gesundheit des Beschwerdeführers würde bei einer Überstel-
lung nach Spanien ernsthaft gefährdet, da dieses Land über eine für die 
Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme ausreichende medizinische 
Infrastruktur verfügt (vgl. zuletzt etwa die Urteile des BVGer E-4609/2023 
vom 5. Oktober 2023 E. 5.5 und E-3936/2023 vom 19. September 2023 


D-7032/2023 
Seite 8 
E. 5.4.2) und keine Hinweise darauf bestehen, Spanien würde ihm eine 
adäquate medizinische Behandlung verweigern, 
dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass kein Grund für eine zwin-
gende Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich ist und den Akten 
nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von 
allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
nicht korrekt ausgeübt hätte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass im Sinne eines abschliessenden Hinweises festzuhalten ist, dass es 
nicht die Sache der asylsuchenden Person ist, den für die Durchführung 
ihres Asylverfahrens zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern die 
Bestimmung des zuständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und 
alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu BVGE 
2010/45 E. 8.3), 
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung zu verweisen ist, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-7032/2023 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: