bvger · E-2653/2022 · 2022-06-10 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (Safe Country) und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (Safe Country) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2653/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Marc Richard, 
Rechtsschutz für Asylsuchende 
Bundesasylzentrum (…), 
Beschwerdeführer, 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch 
(Safe Country) und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


E-2653/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 15. Juni 2015 erstmals in der Schweiz 
um Asyl nach. Mit Verfügung vom 8. Juli 2015 trat das SEM auf sein Asyl-
gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung in den zuständigen Dublin-
Staat Ungarn sowie deren Vollzug an. Am (…) wurde er im Rahmen des 
Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellt, wo ihm hiernach subsidiärer 
Schutz gewährt wurde. 
B. 
Der Beschwerdeführer suchte am 25. Januar 2022 erneut in der Schweiz 
um Asyl nach. Am 27. Januar 2022 erteilte er der im Bundesasylzentrum 
(BAZ) Region B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Voll-
macht. 
C. 
Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 1. Februar 2022 wurde dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Un-
garns und zum Gesundheitszustand gewährt. 
D. 
Am 3. Februar 2022 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers. 
E. 
Am 10. Februar 2022 stimmten die ungarischen Behörden dem Ersuchen 
um Rückübernahme des Beschwerdeführers mit der Begründung zu, er 
geniesse in Ungarn subsidiären Schutz. 
F. 
Mit Eingaben vom 14. Februar 2022, 4. März 2022, 5. April 2022, 6. Mai 
2022 und 20. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer medizinische Unter-
lagen zu den Akten. 
G. 
Am 8. Juni 2022 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich 
zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schrei-
ben vom 9. Juni 2022 unter Beilage eines Verlaufsberichts des BAZ 
C._______. 


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Seite 3 
H. 
Mit Verfügung vom 10. Juni 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. 
I. 
Mit Schreiben vom 10. Juni 2022 erklärte die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt. 
J. 
Mit Eingabe vom 17. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage 
eines Rapports betreffend ein besonderes Vorkommnis im BAZ C._______ 
vom 11. Juni 2022, eines undatierten Berichts des BAZ C._______ sowie 
einer E-Mail vom 14. Juni 2022 des (…) D._______ beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des 
SEM aufzuheben, die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit der Weg-
weisung festzustellen und das SEM anzuweisen, ihn vorläufig aufzuneh-
men. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, von den ungarischen Behör-
den individuelle Garantien betreffend den weiterhin gültigen Schutzstatus, 
die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zur fachärztlichen 
Behandlung einzuholen. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen 
Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hin-
sicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhe-
bung eines Kostenvorschusses abzusehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 4 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 
Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Spruchkörper; 
Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 
Fällen auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
3. 
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Nicht-
eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene 
Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM 
zurück. Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvoll-
zugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 
4. 
Der Beschwerdeführer moniert eine unvollständige Erstellung des medizi-
nischen Sachverhalts (vgl. Beschwerde S. 13 f.). Die entsprechenden for-
mellen Rügen erweisen sich indessen als unbegründet, stützte sich die 
Vorinstanz doch zutreffend auf das vorgebrachte und ärztlich diagnosti-
zierte Krankheitsbild des Beschwerdeführers (insb. rezidivierende depres-
sive Störung, mittelgradig bis schwere Episode ohne psychotische Symp-
tome, Diabetes mellitus Typ 2 mit neuropathischen Schmerzen, Suizidali-
tät), welches sie – inklusive Suizidalität – in ihren Erwägungen sodann 


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auch ausreichend würdigte. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Be-
weismittel (vgl. Sachverhalt Bst. J) lassen – entgegen den Ausführungen 
in der Beschwerde – weder auf einen von der Vorinstanz unvollständig fest-
gestellten Sachverhalt noch auf ein seither wesentlich verändertes Krank-
heitsbild des Beschwerdeführers schliessen. Es besteht somit kein Anlass, 
die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen; das entsprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-
gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 
Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat bezeichneten Staat 
zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 
5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-
gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Es wird davon 
ausgegangen, dass aufgrund der im Drittstaat gebotenen Sicherheit das 
Bedürfnis, der betroffenen Person Schutz in der Schweiz zu bieten, entfällt. 
Mit Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtli-
che Länder der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsas-
soziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. An der Qualifikation 
Ungarns als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG hält 
der Bundesrat seither fest. 
5.3 Sodann ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer Begünstigter subsidiären Schutzes in Ungarn ist. Dies ergibt sich 
aus dem von ihm eingereichten ungarischen Dokumenten (Reisedokument 
für subsidiär Schutzberechtige und Identitätskarte für Ausländer) sowie 
dem Antwortschreiben der ungarischen Behörden auf das Übernahmeer-
suchen der Vorinstanz, mit welchem bestätigt wird, dass der Beschwerde-
führer über subsidiären Schutz in Ungarn verfügt (vgl. SEM-eAkten 17/2). 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Gültigkeit seiner ungari-
schen Ausweise sei abgelaufen, womit sein subsidiärer Schutzstatus ent-
fallen sei, kann das Gericht dieser Argumentation nur bedingt folgen. Es 
trifft zwar zu, dass seine Ausweise (Reisedokument und Identitätskarte) 
abgelaufen sind. Diese erst kürzlich abgelaufenen Dokumente konnte er 
aufgrund seiner aktuellen Landesabwesenheit nicht verlängern lassen, 
was jedoch nicht auf den Verlust seines Status schliessen lässt. Nach Ab-


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lauf der Befristung findet von Amtes wegen jeweils eine behördliche Rege-
lüberprüfung des Status statt (Asylum Information Database – aida –, 
Country Report: Hungary Update 2020, S. 112, 120 ff., abge-
rufen am 21. Juni 2022). Diese Vorgehensweise entspricht den Vorgaben 
des Europäischen Asylrechts und stützt sich auf Art. 15 bis 19 der Richtlinie 
2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-
ber 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, 
für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht 
auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes 
(sog. Qualifikationsrichtlinie). Der Beschwerdeführer hat keine Dokumente 
eingereicht, die darauf schliessen lassen, dass ihm im Rahmen einer sol-
chen Regelüberprüfung sein Status entzogen worden wäre oder ihm ein 
Entzug droht. Überdies haben die ungarischen Behörden dem Übernah-
meersuchen der Vorinstanz am 10. Februar 2022 explizit zugestimmt, mit 
dem Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer in Ungarn über subsidiä-
ren Schutz verfüge. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer weiterhin als subsidiär Schutzberechtigter gilt. Die-
ser Schlussfolgerung stellt er auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges 
entgegen. 
5.4 Demnach hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die Voraus-
setzungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a 
AsylG grundsätzlich erfüllt sind und entsprechend die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz angeordnet, da er in der Schweiz weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen verfügt. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, in seinem konkreten Fall bestün-
den in Bezug auf den Drittstaat Ungarn Wegweisungsvollzugshindernisse. 
Dies betreffe zum einen die ihm drohende Rückschaffung in den Heimat-
staat und zum anderen die in Ungarn herrschende Lebensrealität für 
Schutzberechtigte, die sich aufgrund des Krieges in der Ukraine zusätzlich 
verschlechtert habe, namentlich die stark eingeschränkten Rechte betref-
fend den Zugang zu Wohnung, Gesundheitsfürsorge, Arbeit und Integrati-
onsmassnahmen. Zudem verweist er auf seine gesundheitlichen Prob-
leme. 


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Seite 7 
6.2 Vollzugshindernisse können sich aus Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG 
(SR 142.20) ergeben. Gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz 
einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Gemäss Art. 83 Abs. 4 
AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer 
dann unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. 
6.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht jedoch zugunsten sicherer Drittstaaten 
– wie Ungarn einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen 
Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 
grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Gestützt auf 
Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in 
einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 
6.4 Es obliegt mithin der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutun-
gen umzustossen. Es müssen im jeweiligen Einzelfall tatsächliche Um-
stände geltend gemacht werden, die ihrer Art nach nicht vorweg im Rah-
men der Festlegung des sicheren Drittstaats berücksichtigt werden konn-
ten und damit von vornherein ausserhalb der Grenzen liegen, die der Bun-
desrat mit seinem Entscheid, Ungarn zu einem sicheren Drittstaat zu er-
klären, gezogen hat. Es muss sich mithin aufgrund konkreter Tatsachen 
aufdrängen, dass die um Schutz ersuchende Person von Umständen in 
Ungarn betroffen ist, aufgrund derer sich die Vermutung des sicheren Dritt-
staats im konkreten Fall nicht aufrechterhalten lässt. Das ist dann der Fall, 
wenn sich aus dem Vorbringen schliessen lässt, dass Ungarn selbst gegen 
den Schutzsuchenden zu Massnahmen unmenschlicher oder erniedrigen-
der Behandlung im Sinne der Konventionsbestimmungen greift oder diese 
zulässt. Es müssen ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, 
dass die ungarischen Behörden im konkreten Einzelfall Völkerrecht, insbe-
sondere Art. 3 EMRK, verletzen, indem sie dem Beschwerdeführer 
nicht den notwendigen Schutz gewähren, ihn menschenunwürdigen 
Lebensumständen aussetzen würden, oder er eine unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung erfahren würde, respektive, dass er aufgrund 
von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-
cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Urteil des 
BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4, vgl. zur hohen Schwelle 
der Regelvermutung auch Beschluss des Europäischen Gerichtshofs 
[EuGH] im Vorabentscheidungsverfahren vom 13. November 2019 in der 


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Rs. C-540/17 und C-541/17 Rn. 36 ff. Rn. 39 [ECLI:EU:C:2019:964], mit 
weiteren Hinweisen). 
6.5 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass es dem Beschwerdeführer in casu 
aus den nachfolgenden Gründen nicht gelingt, die Legalvermutung von 
Art. 83 Abs. 5 AIG umzustossen. 
7. 
7.1 Im vorliegenden Verfahren wird zunächst in genereller Art zutreffend 
auf die eklatanten Mängel hingewiesen, was den Zugang Asylsuchender 
zum Asylverfahren in Ungarn anbelangt. Der Europäische Gerichtshof hat 
mit Urteil vom 17. Dezember 2020 (Rs. C-808/18) tatsächlich schwerwie-
gende Vertragsverletzungen festgestellt und erwogen, dass Ungarn im 
Zuge der Asylgesetzesrevisionen im Jahr 2015 mit verschiedenen Mass-
nahmen den Zugang von Asylsuchenden zum Asylverfahren erheblich er-
schwert und teilweise verunmöglicht hat. So wurde beispielsweise eine 
Verletzung in Bezug auf die beiden Transitzonen nahe der serbischen 
Grenze festgestellt, in welchen Asylsuchende ihre Gesuche zu stellen hat-
ten, da der Zugang zu diesen Transitzonen drastisch beschränkt und somit 
ein effektiver Zugang nicht gewährleistet gewesen sei. Weiter wurde fest-
gestellt, dass die den Schutzsuchenden auferlegte Pflicht, bis zur Entschei-
dung über den Asylantrag in den Transitzonen zu verbleiben, einer Haft 
gleichkomme. Dies sei nicht mit den Bestimmungen der Aufnahmerichtlinie 
vereinbar, die nur in gewissen Fallkategorien eine Haft vorsehe. Schliess-
lich wurde die Abschiebepraxis Ungarns als klarer Verstoss gegen die 
Rückführungsrichtlinie erachtet; Ungarn hatte regelmäßig Schutzsuchende 
unter Zwang hinter einen Zaun kurz vor die serbische Grenze gebracht, so 
dass den Schutzsuchenden keine andere Möglichkeit blieb, als das unga-
rische Hoheitsgebiet nach Serbien zu verlassen (vgl. Pro Asyl, «Gänzlich 
unerwünscht, Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlin-
gen in Ungarn», Juli 2016, , abgerufen am 21. Juni 2022). Ungarn hat die Transitzonen zwi-
schenzeitlich geschlossen. Berichten zufolge hält Ungarn jedoch auch 
nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs an seiner Abschiebepraxis 
fest. Asylsuchende werden in grosser Anzahl ohne Einzelfallprüfung über 
die Grenze nach Serbien verbracht (vgl. United Nations High Commissio-
ner for Refugees [UNHCR], «Sorge über Ungarns Entscheidung, Zugang 
zu Asyl weiterhin einzuschränken», 10. März 2021, ; abgerufen am 21. Juni 2022). 


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Die bekannten Zustände haben dazu geführt, dass Überstellungen im Rah-
men des Dublin-Übereinkommens seit dem Jahr 2018 nach Ungarn seitens 
der schweizerischen Asylbehörden in der Regel nicht mehr erfolgen. 
7.2 
7.2.1 Aufgrund der dokumentierten Schwierigkeiten beim Zugang zum 
Asylverfahren ist die Zahl derjenigen, die überhaupt in Ungarn ein Gesuch 
um internationalen Schutz stellen können, gering. Noch geringer ist die An-
zahl derjenigen, die einen internationalen Schutzstatus innehaben. Den 
ungarischen Migrationsbehörden zufolge wurden im Jahr 2015 (das Jahr 
in dem der Beschwerdeführer sein Asylgesuch in Ungarn einreichte, vgl. 
z. B. SEM-Akten A3/1), einzig 146 Personen als Flüchtlinge anerkannt und 
356 Personen die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt. In den darauf-
folgenden Jahren waren ebenfalls geringe Zahlen der Anerkennung zu ver-
zeichnen (vgl. Angaben des zentralen ungarischen Statistikbüros [KSH] 
Jahr 2016: 154 Flüchtlinge, 271 subsidiär Schutzberechtigte; Jahr 2017: 
106 Flüchtlinge, 1'110 subsidiär Schutzberechtigte; Jahr 2018: 68 Flücht-
linge, 281 subsidiär Schutzberechtigte; Jahr 2019: 22 Flüchtlinge, 31 sub-
sidiär Schutzberechtigte, Jahr 2020: 83 Flüchtlinge, 43 subsidiär Schutz-
berechtigte; , ab-
gerufen am 21. Juni 2022). 
7.2.2 Schutzberechtigte sind den ungarischen Staatsangehörigen in Bezug 
auf soziale Leistungen gleichgestellt. Seit Inkrafttreten der Gesetzesände-
rungen im April und Juni 2016 besteht für Schutzberechtigte keine spezielle 
staatliche Betreuung oder Unterstützung mehr. Zudem besteht keine Mög-
lichkeit mehr zur Vereinbarung einer sogenannten Integrationsvereinba-
rung. Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse werden von staatlicher 
Seite her nicht mehr angeboten. Der Verbleib in den kostenlosen staatli-
chen Unterkünften ist seit der Gesetzesrevision nur noch innerhalb der ers-
ten 30 Tage nach dem Anerkennungsentscheid möglich. Zwar ist der Zu-
gang zum freien Wohnungsmarkt nicht eingeschränkt, jedoch ist er in der 
Realität oftmals erschwert, aufgrund des Mietzinses, bestehender Sprach-
schwierigkeiten und bürokratischer Hürden (vgl. zum Ganzen National Di-
rectorate-General for Aliens Policing, As a Refugee in Hungary – FAQ, 
30.07.2019, 
 ; Studie des UNHCR, 
Research on Integration for Beneficiaries of International Protection 
in Hungary, 2019, ; Information des UN-
HCR, , alle abgerufen am 
21. Juni 2022). 
7.2.3 In Bezug auf den ungarischen Arbeitsmarkt kann festgehalten wer-
den, dass dieser den Schutzberechtigten offensteht. Aufgrund des akuten 
Arbeitskräftemangels in Ungarn sind die Chancen auf Erlangung einer Er-
werbstätigkeit intakt, dies betrifft insbesondere auch den Arbeitsmarkt für 
ungelernte Kräfte, dieser wird als sehr aufnahmefähig beschrieben (vgl. 
UNHCR 2019, a.a.O., S. 15). Schutzberechtigte sind – gleich, wie ungari-
sche Bürgerinnen und Bürger – zur Nutzung aller Dienstleistungen der Na-
tionalen Arbeitsvermittlung (Nemzeti Foglalkoztatási Szolgálat [nfsz]) be-
rechtigt. 
7.2.4 Lücken bei den staatlichen Integrationsleistungen und im Sozialsys-
tem werden teilweise durch Nichtregierungsorganisationen geschlossen, 
beispielsweise durch die Organisationen Menedek, Artemisszió, Kalunba, 
Budapest Methodological Centre of Social Policy and Its Institutions 
(BMSZKI) oder die Diakonie der Lutheranischen Kirche. Diese Organisati-
onen führen ihre Arbeit aktuell weiter, obschon sie weder durch den unga-
rischen Staat noch durch das «European Asylum, Migration and Integration 
Fund-Program» finanziert werden und ihre Arbeit aufgrund der restriktiven 
Politik Ungarns in Bezug auf Menschenrechtsorganisationen erschwert 
wird. Soweit sie anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte 
unterstützen und keine politische Hilfe anbieten, sind sie auch nicht von 
der seit Juni 2018 geltenden Strafrechtsgesetzgebung Ungarns betroffen 
(vgl. dazu Mijatović Dunja [Commissioner for Human Rights of the Council 
of Europe], Report following her visit to Hungary from 4 to 8 February 
2019 [CommDH(2019)13], 21.05.2019, S. 15 ff., , abgerufen am 21. Juni 2022). Angeboten wird Erwachsenenbildung 
für Flüchtlinge und Migranten, namentlich Computerkurse, Webdesign- 
und Data-Managementkurse, Fahrunterricht, Sprachkurse in Ungarisch, 
Englisch, Französisch und Deutsch, Ausbildung in Altenpflege und 
Kinderbetreuung (vgl. Jesuit Refugee Service, Our work in Hungary, 
 ; Open Learning Initiative OLIve, Bu-
dapest, ; alle abgerufen am 21. Juni 2022). 
7.3 Bezüglich Personen mit einer Schutzberechtigung in Ungarn ist mithin 
nicht per se von einem generellen Vorenthalten der in den Asylrichtlinien 
vorgesehenen Garantien und einer unmenschlichen oder entwürdigenden 


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Behandlung von Schutzberechtigten genereller Art im Sinne von 
Art. 3 EMRK auszugehen. Die bekannten Unzulänglichkeiten treten nicht 
in einer Weise auf, welche darauf schliessen lassen, dass Ungarn grund-
sätzlich nicht gewillt oder nicht fähig sei, Schutzberechtigten die ihnen zu-
stehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren. Entsprechende Verletzun-
gen wurden denn bisher auch von Seiten der Europäischen Kommission 
nicht gerügt und bildeten – soweit bekannt – ebenso wenig Gegenstand 
von Vertragsverletzungsverfahren (vgl. auch Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-4868/2021 vom 2. März 2022 E. 7.2 ff.). 
8. 
8.1 Im konkreten Fall müsste der Beschwerdeführer als subsidiär Schutz-
berechtigter glaubhaft geltend machen, dass er bei einer Rücküberstellung 
nach Ungarn einem konkreten Risiko ausgesetzt wäre, menschenunwürdi-
gen Lebensumständen im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein res-
pektive, dass er aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaft-
licher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten 
würde. 
Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer hat sich 
mehr als fünf Jahre in Ungarn als Schutzberechtigter aufgehalten. Er wurde 
vor Inkraftsetzung der Asylgesetzrevisionen als Schutzberechtigter aner-
kannt, womit ihm gemäss Übergangsbestimmungen noch alle Integrations-
massnahmen zustanden und davon auszugehen ist, dass er inzwischen 
die ungarische Sprache beherrscht und vor Ort entsprechend integriert ist. 
Sodann ist der Beschwerdeführer in Ungarn einer geregelten Arbeit mit Ar-
beitsvertrag nachgegangen (vgl. SEM-eAkten 7/93 S. 3). Soweit er geltend 
macht, seine Tätigkeiten habe er teilwiese illegal ausüben müssen, deckt 
sich dies nicht mit den Erkenntnissen des Gerichts; Entsprechendes wurde 
auch nicht näher substanziiert. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass 
er von einer Sozialarbeiterin eines Integrationszentrums unterstützt wurde 
und über eine postalische Anschrift verfügte (vgl. SEM-eAkten 7/93 
S. 10 ff.). Er will zwar erst aufgrund der Hilfe eines Freundes im Spital auf-
genommen worden sein. Dies zeigt jedoch zum einen, dass er in Ungarn 
über einen Freundeskreis verfügt und zum anderen, dass er durchaus Zu-
gang zu medizinischer Behandlung hatte. Mithin ist nicht davon auszuge-
hen, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus 
Ungarn in einer existenziellen Notlage befand und von ernsthafter Armut 
und Bedürftigkeit betroffen war. Angesichts des aufnahmefähigen ungari-
schen Arbeitsmarktes kann sodann davon ausgegangen werden, dass er 


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erneut eine Erwerbstätigkeit finden und damit weiterhin seinen Lebensun-
terhalt finanzieren kann. Ebenso ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer, der sich erst kurze Zeit in der Schweiz aufhält, über ein 
gewisses soziales Netz in Ungarn verfügt, welches ihm bei Bedarf bei sei-
ner Reintegration behilflich sein kann. 
Da es sich beim Beschwerdeführer um eine Person mit Schutzstatus in 
Ungarn handelt, kann er aus den Dublin-Urteilen betreffend Rumänien be-
ziehungsweise Bulgarien (Urteile des BVGer D-1049/2022 vom 6. Mai 
2022 und D-1128/2022 vom 8. April 2022) ungeachtet der aktuellen Lage 
aufgrund des Krieges in der Ukraine nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Auch der in der Beschwerde angeführte Verweis auf das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts E-1018/2019 vom 8. April 2021, in welchem in Be-
zug auf eine beschwerdeführende Person eine Rückweisung des Verfah-
rens an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung im konkreten Einzelfall er-
folgte, ist nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, zumal 
die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren ausführlich zur Situation sub-
sidiär Schutzberechtigter in Ungarn Stellung genommen und ihre Erkennt-
nisse in die individuelle Prüfung hat einfliessen lassen. Zudem wurde im 
genannten Verfahren weiterer Abklärungsbedarf in Bezug auf die individu-
elle Situation festgestellt, was vorliegend nicht der Fall ist. 
8.2 Auch wenn der Beschwerdeführer in Ungarn unbestrittenermassen 
keine einfachen Lebensbedingungen vorgefunden hat und bei einer Rück-
kehr vorfinden wird, bestehen aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte 
dafür, dass für ihn persönlich ein «real risk» bestehen würde, bei einer 
Rückkehr nach Ungarn dort einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe o-
der Behandlung ausgesetzt zu werden. Die blosse Möglichkeit, in nicht ab-
sehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebens-
situation geraten zu können, vermag die Schwelle zu einem entsprechen-
den «real risk» nicht zu überschreiten. Als Person mit subsidiärem Schutz 
ist der Beschwerdeführer sodann gehalten, die ihm zustehenden Rechte 
direkt bei den zuständigen Behörden einzufordern, sofern notwendig, auf 
dem Rechtsweg. 
8.3 Das nicht weiter substanziierte Vorbringen, der Beschwerdeführer be-
fürchte im Falle einer Rücküberstellung nach Ungarn eine Abschiebung in 
seinen Heimatstaat, ist schliesslich ebenfalls nicht geeignet, eine andere 
Beurteilung herbeizuführen. Diesbezüglich ist auf die vorangegangenen 
Ausführungen zur Überprüfung des Schutzstatus zu verweisen. 


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8.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich verschiedene gesundheitli-
che Beschwerden geltend (holozephale Kopfschmerzen, Polyneuropathie 
der Füsse, Diabetes mellitus Typ 2, depressive Störung mit mittelgradig bis 
schweren Episoden, Suizidalität). Zudem geht aus der E-Mail des (…) 
D._______ vom 14. Juni 2022 hervor, dass er sich seit 11. Juni 2022 auf-
grund einer akuten Suizidalität im Rahmen einer schweren depressiven 
Episode ohne psychotische Symptome in stationärer Behandlung befindet. 
Dieser E-Mail ist weiter zu entnehmen, dass nach Stabilisierung die ambu-
lante Nachbehandlung beurteilt und eingestellt werden soll. Inzwischen 
wurde er anscheinend bereits aus der stationären Behandlung entlassen 
(vgl. SEM-eAkten 42/1). Aufgrund des ausführlich dokumentierten Krank-
heitsbilds (vgl. Sachverhalt Bst. F) und der Auflistung in der E-Mail vom 
14. Juni 2022, die eine wesentliche Veränderung des Krankheitsbilds des 
Beschwerdeführers ausschliessen lässt, kann in antizipierter Beweiswürdi-
gung auf das Nachreichen des Austrittsberichts des (…) D._______ ver-
zichtet werden. Es ist festzuhalten, dass gemäss Praxis des EGMR der 
Vollzug der Wegweisung bei gesundheitlichen Problemen nur im Einzelfall 
einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Hierfür sind jedoch 
ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili 
gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10 §183). Eine solche Si-
tuation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer weist aktuell 
keine gesundheitlichen Beschwerden auf, welche im Sinne der genannten 
Rechtsprechung relevant sein könnten. Ungarn hat sich zudem verpflich-
tet, Personen mit einer Schutzberechtigung die erforderlichen medizini-
schen Behandlungen zur Verfügung zu stellen und verletzt diese Verpflich-
tung offensichtlich nicht (vgl. Urteil des BVGer E-4868/2021 vom 2. März 
2022 E. 7.4.10). Selbst die auf Beschwerdeebene betonte Suizidalität ver-
mag hieran nichts zu ändern. Der wegweisende Staat ist hinsichtlich der 
Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer Überstellung gemäss Praxis des 
EGMR nicht verpflichtet, vom Wegweisungsvollzug Abstand zu nehmen. 
Der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist aber bei der 
Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten angemessen Rechnung zu tragen. 
Insgesamt geben die beim Beschwerdeführer diagnostizierten medizini-
schen Beschwerden keinen Anlass zur Annahme, dass bei einer Überstel-
lung nach Ungarn eine ernsthafte, rapide und irreversible Verschlechterung 
seiner Lage, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden 
Verkürzung der Lebenserwartung, zu erwarten wäre. 
8.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 
möglich, da die ungarischen Behörden einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 


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8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht den Wegweisungsvoll-
zug nach Ungarn als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. Nach dem 
Dargelegten erübrigt sich das Einholen individueller Garantien; das Even-
tualbegehren ist abzuweisen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da – ex ante betrachtet – die 
gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und 
von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das mit 
der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind daher keine Verfahrens-
kosten zu erheben. Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegenden Urteil 
gegenstandslos geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel