bvger · D-2625/2022 · 2022-05-17 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2625/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl; 
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 9. November 2021 in die Schweiz ein-
reiste, wo er gleichentags im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) um Asyl nach-
suchte, 
dass er anlässlich der Befragung (Erstbefragung unbegleiteter minderjäh-
riger Asylsuchender [EB UMA]) vom 24. November 2021 sowie der Anhö-
rung zu den Asylgründen vom 13. Dezember 2021 zur Begründung des 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sein Vater – ein früherer 
Polizist – habe der Widerstandsfront gegen die Taliban angehört und sein 
Onkel mütterlicherseits habe sie sogar geleitet, 
dass sein Vater mit Waffen gehandelt und der Beschwerdeführer ihm ge-
legentlich ausgeholfen habe, 
dass nachdem er und sein sich mittlerweile in B._______ aufhaltender Va-
ter ausgereist seien, die Taliban ihr Zuhause durchsucht und Waffen ge-
funden hätten, 
dass ihn die Vorinstanz mit Zuweisungsentscheid vom 13. Dezember 2021 
dem erweiterten Verfahren zuwies, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Mai 2022 – eröffnet am 18. Mai 
2022 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 
Asylgesuch vom 9. November 2021 ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz anordnete, wobei sie den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 2022 gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass ihm eventualiter Asyl zu gewähren sei, subeventualiter sei er in der 
Schweiz als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, 
dass subsubeventualiter die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
suchte, 


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dass er zudem beantragte, ihm sei eine Nachfrist zur Einreichung eines 
psychiatrischen Berichts zu gewähren, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
16. Juni 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 
Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass, nachdem die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung infolge Un-
zumutbarkeit bereits die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers ver-
fügt hat, mangels Rechtsschutzinteresses auf den Antrag auf Feststellung 
der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht einzutreten ist, 
dass es aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse demnach 
auch der (zusätzlichen) Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs an einem schützenswerten Interesse mangelt (vgl. Urteil des 
BVGer D-2033/2014 vom 21. September 2017 E. 1.2) und auf das entspre-
chende Rechtsbegehren ebenfalls nicht einzutreten ist, 
dass weder der Rückweisungsantrag noch das Begehren um Fristanset-
zung zur Einreichung eines psychologischen Berichts ansatzweise begrün-
det wurden, weshalb darauf ebenso wenig einzutreten ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 


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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Taliban hätten kein konkretes Verfolgungsinteresse an der Person des Be-
schwerdeführers und der geltend gemachten Reflexverfolgung mangle es 
an der flüchtlingsrechtlichen Relevanz, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausführlich die 
Richtigkeit der asylrechtlichen Argumentation der Vorinstanz bestritt, zumal 
aufgrund der Tätigkeit seiner Verwandten für die Widerstandsfront sowie 
seiner Hilfe beim Waffenhandel des Vaters durchaus eine Bedrohungslage 
vorliege, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zu Recht zur 
Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 
nicht zu genügen vermögen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht gelingt, diesen Argumenten et-
was Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass die subjektive Furcht des Beschwerdeführers vor den Taliban zwar 
durchaus verständlich erscheint, es ihm aber nicht gelingt, eine objektiv 


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begründete Furcht vor asylrelevanten Problemen mit den Taliban aufzuzei-
gen, 
dass der Beschwerdeführer nicht geltend machte, persönlich in den Fokus 
der Taliban geraten oder mit diesen Probleme gehabt zu haben 
(vgl. A21/11 F14 f.), 
dass das Vorbringen in der Beschwerdeschrift, aufgrund interkultureller 
Kommunikation habe er die Frage nach persönlichen Problemen mit den 
Taliban falsch verstanden, weshalb seine diesbezüglichen Ausführungen 
unzutreffend seien (vgl. Beschwerde S. 2), nicht zu überzeugen vermag 
und vielmehr nachgeschoben wirkt respektive als Schutzbehauptung er-
scheint, 
dass sich in den Akten sodann auch keinerlei Hinweise darauf finden, der 
Beschwerdeführer könnte – aufgrund seiner als eher niederschwellig zu 
qualifizierenden Hilfstätigkeiten wie des Transports von Lebensmitteln und 
der (gelegentlichen) Abgabe von Waffen (vgl. A21/11 F34, F39, F42) – in 
den Fokus der Taliban geraten sein, zumal er selbst eingestand, sich nicht 
in Gefahr befunden zu haben (vgl. A21/11 F40), 
dass er denn auch angab, Hausdurchsuchungen seien in Afghanistan ganz 
normal und das Interesse der Taliban bestehe überwiegend an seinem Va-
ter (vgl. A21/11 F4, F7, F13, F48), 
dass er wiederholt zu Protokoll gab, er sei aufgrund der allgemeinen Si-
cherheitslage sowie der ungewissen Zukunftsaussichten ausgereist 
(vgl. A21/11 F13, F15, F63), 
dass das Vorbringen in der Beschwerdeschrift, die Taliban hätten nach sei-
ner Flucht wiederholt nach ihm gefragt und seine Mutter dazu gedrängt, 
sowohl ihn als auch seinen sich in B._______ befindenden Vater anzuru-
fen, ebenfalls nachgeschoben wirkt, 
dass es sich nur um eine (unwahrscheinliche) Vermutung des Beschwer-
deführers handelt, wenn er auf Beschwerdeebene ausführt, er sei in den 
Fokus der Taliban geraten, da er den Familiennamen des Vaters trage, 
dass insbesondere keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Reflexver-
folgung des Beschwerdeführers aufgrund der (lediglich behaupteten) Tä-
tigkeiten seiner Verwandten für die Widerstandsfront vorliegen, 


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dass zudem Angehörige der Kernfamilie des Beschwerdeführers (Mutter 
und Geschwister) im Heimatstaat verblieben sind (vgl. A14/11 F2.02 und 
A21/11 F4, F9 f., F48, F60) und ihnen die Taliban gemäss dem Beschwer-
deführer – selbst nach dem Waffenfund – «nichts angetan» haben 
(vgl. A21/11 F51), was diese Einschätzung bestätigt, 
dass an dieser Einschätzung auch die im erstinstanzlichen Verfahren ein-
gereichten undatierten Fotografien nichts zu ändern vermögen, zumal 
diese keinen Bezug zum Beschwerdeführer haben und angeblich den Va-
ter respektive Onkel des Beschwerdeführers mit Waffen zeigen, 
dass somit keine konkrete Bedrohungssituation des Beschwerdeführers 
ersichtlich ist, 
dass das Gericht denn auch zum Schluss gelangt, dass – auch unter Be-
rücksichtigung der aktuellen Lage – nicht ersichtlich ist, inwiefern die Tali-
ban am Beschwerdeführer ein flüchtlingsrechtlich relevantes Interesse ha-
ben sollten, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein sol-
ches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 
AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung 
erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 
demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass sich aus den Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 
darauf einzutreten ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-
geachtet der behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abzuwei-
sen ist, da seine Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu gelten haben, womit die kumulativen Voraus-
setzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), gestützt auf 
Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2), jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten vom noch min-
derjährigen Beschwerdeführer zu verzichten ist, 
dass das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses mit 
dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos wird. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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