bvger · F-3833/2024 · 2024-05-13 · de

Erteilung der vorl&auml;ufigen Aufnahme | Erteilung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3833/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Aileen Truttmann, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Michael Stampfli, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Erteilung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024. 
 
 
 


F-3833/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein am (...) geborener türkischer Staatsange-
höriger, hielt sich in den Jahren (Nennung Dauer) als Asylbewerber in 
B._______ auf. Mit Urteil des (Nennung Gericht) vom (...) wurde er wegen 
unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 
(...) Jahren verurteilt. Nachdem er (...) Jahre seiner Strafe verbüsst hatte, 
wurde er in die Türkei ausgeschafft. 
A.b Am (...) reiste er im Alter von (...) Jahren in die Schweiz ein und stellte 
gleichentags ein Asylgesuch. Das damals zuständige Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF) lehnte mit Verfügung vom 15. April 2004 das Asylgesuch 
ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde 
wies die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil 
vom 23. November 2005 ab. 
A.c Mit Urteil des (Nennung Gericht) vom (...) wurde er wegen Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) zu einer be-
dingten Freiheitsstrafe von (Nennung Dauer) verurteilt. In der Folge ver-
hängte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) am 10. Juli 2006 eine 
Einreisesperre. Während der Haft heiratete er am (...) eine Schweizer Bür-
gerin, worauf das BFM seine Einreisesperre am 13. November 2006 wie-
der aufhob. Er war seit dem 20. November 2006 im Besitz einer Aufent-
haltsbewilligung, welche am 19. November 2007 abgelaufen wäre, jedoch 
aufgrund seiner Haftstrafen noch bis am 26. Dezember 2022 gültig war. 
Am (...) wurde die Ehe, aus der keine gemeinsamen Kinder hervorgegan-
gen waren, geschieden (vgl. SEM act. 22/pag. 1063). 
A.d Mit Urteilen des (Nennung Gericht) vom (...) sowie vom (...) wurde der 
Beschwerdeführer jeweils wegen der mehrfachen qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 
(Nennung Dauer) (unter Widerruf der bedingt ausgefällten Freiheitsstrafe 
von [...]) respektive zu einer solchen von (Nennung Dauer) verurteilt. 
A.e Mit Schreiben vom 20. August 2013 sowie vom 9. Februar 2022 teilte 
das Migrationsamt des Kantons C._______ (nachfolgend: Migrationsamt) 
dem Beschwerdeführer mit, dass sein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz 
zurzeit geprüft werde respektive beabsichtigt werde, seine Aufenthaltsbe-
willigung nicht zu verlängern. Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen 
Gehörs führte er an, er habe die Türkei seit (Nennung Zeitpunkt) nicht mehr 
besucht und habe Schulden im Umfang von ungefähr (Nennung Betrag). 


F-3833/2024 
Seite 3 
Als regimekritischer Sympathisant der D._______ und Mitglied der kur-
disch-stämmigen (Nennung Minderheit) müsse er bei einer Rückkehr mit 
Verhaftung und Folter rechnen. Mit Schreiben vom 19. April 2022 ersuchte 
das Migrationsamt das SEM vorfrageweise um Stellungnahme, ob eine 
Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei aufgrund dessen Zuge-
hörigkeit zur kurdisch-stämmigen (Nennung Minderheit) unzulässig sei. In 
seinem Amtsbericht vom 26. Juli 2022 führte das SEM aus, es lägen keine 
Hinweise dafür vor, wonach der Vollzug der Wegweisung zum heutigen 
Zeitpunkt als unzulässig einzustufen wäre. 
A.f Am 23. Dezember 2022 widerrief das Migrationsamt gestützt auf Art. 62 
Abs. 1 lit b AIG (SR 142.20) die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerde-
führers und wies ihn aus der Schweiz weg. 
A.g Mit Schreiben vom 2. Februar 2023 (datiert 2. September 2023) bean-
tragte das Migrationsamt beim SEM seine vorläufige Aufnahme gemäss 
Art. 83 Abs. 6 AIG (vgl. SEM act. 22 und act. 25). 
A.h Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
9. März 2023 das rechtliche Gehör zur Absicht, den kantonalen Antrag ab-
zuweisen. Er äusserte sich mit Stellungnahme vom 8. April 2023 (SEM 
act. 23 und act. 24). 
B. 
Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 lehnte das SEM den kantonalen Antrag 
um Anordnung der vorläufigen Aufnahme ab. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
17. Juni 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es 
seien keine Verfahrenskosten zu erheben und die Schweizerische Eidge-
nossenschaft sei zu verpflichten, ihn prozessual zu entschädigen. 
D. 
In seiner Vernehmlassung vom 23. August 2024 beantragte das SEM die 
Abweisung der Beschwerde. 
E. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 18. Oktober 2024. 


F-3833/2024 
Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend vorläufige Aufnahme unterliegen der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-
gründung der Begehren nicht gebunden und kann eine Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-
sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheids (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz erachtete in der Begründung ihres Entscheides den 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei aktuell so-
wohl im Sinne der innerstaatlichen als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 
AIG. Er sei wiederholt straffällig und insgesamt zu über (Nennung Dauer) 
Freiheitsstrafe verurteilt worden, im Wesentlichen wegen qualifizierten Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in der Schweiz und in 
B._______. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und 
b AIG erfüllt. Es bestehe somit kein Raum für eine Anordnung einer vorläu-
figen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG. Hinsichtlich der Zu-
lässigkeit eines Wegweisungsvollzugs in die Türkei würden sich weder auf-
grund der Akten noch der eingereichten Stellungnahmen konkrete Hin-
weise für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) verbotene Strafe oder Behandlung im Fall einer 


F-3833/2024 
Seite 5 
Rückkehr ergeben. Aus der aktuellen Lage in der Türkei könne nach kon-
stanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der 
kurdischen Ethnie – kein Vollzugshindernis abgeleitet werden. Es bestehe 
keine Situation allgemeiner Gewalt und es sei nicht von bürgerkriegsähnli-
chen Verhältnissen auszugehen. 
 
 
Bezüglich des geltend gemachten Verfahrens vor dem (Nennung türki-
sches Strafgericht) wegen Präsidentenbeleidigung sei vorab anzuführen, 
dass die diesbezüglich eingereichten Dokumente aufgrund des spärlichen 
Inhalts keinen detaillierten Rückschluss auf das dem Beschwerdeführer 
konkret vorgeworfene Vergehen zulassen würden. Zudem sei notorisch, 
dass solche Dokumente in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft 
werden könnten. Die Frage der Echtheit der Dokumente könne jedoch oh-
nehin offenbleiben. Laut diesen Beweismitteln sei gegen den Beschwerde-
führer ein Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung beim (Nen-
nung türkisches Strafgericht) eingeleitet, indessen (noch) kein Gerichtsver-
fahren eröffnet worden. In der Türkei würden Ermittlungs-/Untersuchungs-
verfahren oft und in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder einge-
stellt. Vor diesem Hintergrund sei es derzeit offen, ob es in absehbarer Zeit 
überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Ver-
urteilung kommen würde. Beim angeblichen "Haftbefehl" handle es sich 
um einen Vorführbefehl, dessen Zweck es sei, den Angeschuldigten ver-
nehmen zu können und ihn danach wieder freizulassen. Nach Einschät-
zung des SEM sei im Rahmen der Vollstreckung des Vorführbefehls nicht 
mit einem systematischen Risiko von Misshandlungen oder Folter im Kon-
text des zur Last gelegten Straftatbestandes auszugehen. Weiter sei gegen 
den Beschwerdeführer ein Verfahren wegen (Nennung Delikt) beim (Nen-
nung türkisches Strafgericht) hängig. Gemäss den eingereichten Gerichts-
dokumenten befinde sich das rein gemeinrechtliche Verfahren im Stadium 
der Gerichtsverhandlung. Weil er sich derzeit ausserhalb der Türkei auf-
halte, sei dieses Verfahren regelmässig vertagt, vom ursprünglichen Ver-
fahren abgetrennt und mit einer neuen Nummer (...) versehen worden. Ein 
politischer Hintergrund – Verdacht auf Unterstützung der D._______ – wie 
dies behauptet werde, sei aufgrund der eingereichten Akten nicht ersicht-
lich. Überdies gelte auch diesbezüglich – wie bereits erwähnt – , dass viele 
der zahlreich eröffneten Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren wieder ein-
gestellt würden und somit fraglich sei, ob es zu einer Verurteilung bei einer 
Wegweisung in die Türkei kommen würde. Zudem sei der Beschwerdefüh-
rer wegen des vorgeworfenen Deliktes (Nennung Delikt) in der Schweiz 
bereits rechtskräftig verurteilt worden und habe seine Strafe abgesessen. 
Die türkische Strafprozessordnung sehe explizit vor, dass eine Anklage 


F-3833/2024 
Seite 6 
verworfen werde, wenn gegen einen Angeklagten wegen derselben Tat be-
reits ein Urteil oder eine Anklage ergangen sei. Auch vor diesem Hinter-
grund sei fraglich, ob er vom Gericht erneut wegen desselben Delikts ver-
urteilt würde. Die in diesem Zusammenhang geäusserte Verletzung des 
Rechtsgrundsatzes "ne bis in idem", die gegen die Zulässigkeit der Weg-
weisung spräche, vermöge daher nicht zu überzeugen. Sollte er – wider 
Erwarten – trotzdem wegen (Nennung Delikt) erneut zu einer Freiheits-
strafe verurteilt werden, sei die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in 
die Türkei bei ausstehender Freiheitsstrafe wegen gemeinrechtlicher De-
likte im Regelfall zu bejahen. Ein tatsächliches Risiko unmenschlicher Be-
handlung im Sinne eines "real risk" gemäss Art. 3 EMRK wäre nur beim 
Vorliegen besonderer, erschwerender, Umstände anzunehmen, etwa bei 
einem speziellen familiären oder politischen Umfeld. Solche Umstände lä-
gen aufgrund der Aktenlage beim Beschwerdeführer nicht vor. Er weise 
kein singuläres politisches Profil auf. Insgesamt lägen keine Hinweise vor, 
wonach der Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt als unzuläs-
sig einzustufen wäre. 
3.2 In der Rechtsmitteleingabe entgegnet der Beschwerdeführer, die Vor-
instanz habe bezüglich ihres Vorbringens, es sei in seiner Heimat nicht von 
einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnis-
sen auszugehen, verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zi-
tiert. Diese hätten – da das Neueste am 12. Mai 2021 ergangen sei – die 
jüngste Entwicklung in der Türkei nicht berücksichtigen können. Am (Nen-
nung Zeitpunkt) seien bei einem Angriff der D._______ auf eine türkische 
Militärbasis im Nordirak neun Soldaten getötet worden, worauf die türki-
sche Regierung zu massiven Vergeltungsschlägen ausgeholt und in den 
darauffolgenden Tagen mehr als siebzig Ziele durch Luftangriffe zerstört 
habe. Die dargelegte Auffassung der Vorinstanz sei vor diesem Hinter-
grund nicht (oder zumindest nicht mehr) haltbar. Bezüglich des Dokuments 
zum Verfahren vor dem (Nennung türkisches Strafgericht) wegen Präsi-
dentenbeleidigung blende die Vorinstanz aus, dass er bereits im vor- 
instanzlichen Verfahren erklärt habe, weshalb es nicht möglich sei, weitere 
Unterlagen zu liefern. Sein Anwalt habe damals lediglich Zugriff auf ein ein-
ziges Dokument gehabt. Dass sich dem Dokument keine Details zum Tat-
vorwurf entnehmen liessen, ändere nichts daran, dass er der Tat zumindest 
verdächtigt werde, was mit einer Gefängnisstrafe bestraft werden könnte. 
Inzwischen würden weitere Dokumente vorliegen. So sei beim Ministeramt 
die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens beantragt wor-
den. Im entsprechenden Antrag werde im Detail ausgeführt, welche straf-
rechtlich relevanten Aussagen er angeblich gemacht haben soll. Weiter 


F-3833/2024 
Seite 7 
handle es sich bei den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung (Ab-
sätze 18 bis 21 der Erwägungen [S. 7]) um wenig substanziierte Behaup-
tungen zur angeblichen Möglichkeit, sich ohne grösseren Aufwand ge-
fälschte Dokumente beschaffen zu können. Insbesondere das Vorbringen, 
dass gefälschte Dokumente in der UYAP-Datenbank eingetragen würden, 
werde durch keine der vom SEM zitierten Quellen auch nur ansatzweise 
gestützt. Allein aus dem Umstand, dass gefälschte Dokumente existierten, 
könne nicht darauf geschlossen werden, dass auch seine Dokumente ge-
fälscht seien. Sein türkischer Anwalt habe im Übrigen mit Schreiben vom 
22. Mai 2024 die Echtheit der eingereichten Dokumente bestätigt und aus-
geführt, dass die Ausstellung und Verwendung von gefälschten Dokumen-
ten streng geahndet würden. Entgegen der vorinstanzlichen Annahme sei 
es somit nicht offen, ob es zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens komme; 
ein solches sei vielmehr sehr wahrscheinlich. Sodann bestehe qualitativ 
kein Unterschied zwischen "Haft" und "Vorführung", zumal auch eine Vor-
führung eine Art von Haft sei. Aus dem Umstand, dass die Haft der Verneh-
mung diene, könne nicht geschlossen werden, dass er nach der Einver-
nahme auf freien Fuss komme; so sei es möglich, unmittelbar im Anschluss 
an die Einvernahme eine weitergehende Haft zu beantragen. Die Auffas-
sung der Vorinstanz, wonach es sich beim Verfahren wegen (Nennung De-
likt) am (Nennung türkisches Strafgericht) um ein rein gemeinrechtliches 
Verfahren handle und ein politischer Hintergrund aus den Akten nicht er-
sichtlich sei, treffe nicht zu. Es sei nicht anzunehmen, die türkischen Be-
hörden würden in offiziellen Dokumenten freimütig zugeben, dass ein Ver-
fahren politisch motiviert sei. Auch die Ausführungen der Vorinstanz, wo-
nach nicht mit einer Verurteilung zu rechnen sei, weil er in der Schweiz 
seine Strafe bereits abgesessen habe, verfange nicht. Ansonsten hätten 
die türkischen Strafverfolgungsbehörden – hätte der Grundsatz "ne bis in 
idem" für diese Gültigkeit – das Verfahren schon längst eingestellt. Gerade 
die Tatsache, dass das Verfahren noch weitergeführt werde, sei das 
stärkste Indiz für eine zu erwartende Verurteilung. Zudem liege ohnehin ein 
"real risk" im Sinne von Art. 3 EMRK vor. So verneine die Vorinstanz das 
besondere politische Umfeld zu Unrecht. Er gehöre der (Nennung Minder-
heit) an und sei – gerade auch vor dem Hintergrund der bereits erwähnten 
Entwicklungen in der Türkei – in deutlich erhöhtem Mass der Gefahr un-
menschlicher Behandlung ausgesetzt. Ihm drohe daher nicht nur eine Dop-
pelbestrafung, sondern auch eine unmenschliche Behandlung. 
3.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrer bisherigen Ein-
schätzung fest. Es könne aus der aktuellen Lage in der Türkei im Allgemei-
nen, aber auch im Südosten nach wie vor kein Vollzugshindernis abgeleitet 


F-3833/2024 
Seite 8 
werden. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft darlegen können, 
weshalb er konkret durch die allgemeine Lage im Land gefährdet sei. Die 
Ausführungen betreffend Durchführung eines Strafverfahrens wegen Be-
leidigung des Präsidenten vermöchten den Standpunkt des SEM zur Zu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu ändern. Die Einreichung ei-
nes Antrags bedeute nämlich nicht per se, dass dieser von der zuständigen 
Behörde angenommen werde und es zu einer Anklage komme. In der Be-
schwerde werde angeführt, es sei ein Antrag auf Ermächtigung zur Durch-
führung eines Strafverfahrens anhängig. Diesbezüglich stelle sich die 
Frage, ob es sich tatsächlich bereits um eine Genehmigung handle. Der 
Titel des Dokuments laute "Antrag auf Genehmigung". Es scheine aber, 
dass die zuständige Behörde einfach ihre Genehmigung unter das Doku-
ment gesetzt habe, indem das Wort "Olur" – was das elegante Äquivalent 
zu "OK" bedeute – geschrieben und das Dokument mit einer Unterschrift 
versehen worden sei. Gegebenenfalls führe nicht jede Anklage zu einer 
Verurteilung. Das drohende Strafmass bei einer allfälligen Verurteilung we-
gen Beleidigung des Präsidenten sei gemäss Art. 299 TCK eine Haftstrafe 
von ein bis vier Jahren. Die Frage, wie viel Zeit verurteilte Personen tat-
sächlich im geschlossenen Vollzug verbringen müssten, wäre gegebenen-
falls mitzuberücksichtigen. Zudem dürften die Aussagen des Beschwerde-
führers betreffend Präsidentenbeleidigung, so wie sie im Antrag vom (...) 
festgehalten worden seien, als moderat eingestuft werden, falls ein Straf-
verfahren eröffnet würde. Da er aufgrund der Aktenlage kein besonderes 
politisches Profil aufweise und keine anderen Risikofaktoren vorliegen wür-
den, sei die Wahrscheinlichkeit gering, bei einer eventuellen Verurteilung 
und Festnahme gravierende Misshandlungen zu erleiden. Es gäbe trotz 
der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei keine Hin-
weise darauf, dass die türkischen Sicherheitskräfte systematisch Miss-
handlungen oder Folter anwendeten. Schliesslich hätte auch in der 
Schweiz eine allfällige Präsidentenbeleidigung strafrechtliche Konsequen-
zen. 
 
 
Zu den in der Rechtsmitteleingabe gemachten Ausführungen zur Korrup-
tion sei anzufügen, dass im angefochtenen Entscheid lediglich Beispiele 
für Korruption erwähnt worden seien, um aufzuzeigen, dass diese in der 
Türkei sehr präsent sei und auch Dokumente im Ausländer- und Asylbe-
reich betreffe. Natürlich würden die erwähnten Beispiele nicht genau der 
Situation des Beschwerdeführers entsprechen, jedoch klare Hinweise auf 
deren allgemeine Verbreitung enthalten. Aufgrund der Aktenlage gebe es 
aber keine Anzeichen, dass der Beschwerdeführer bei einer eventuellen 
Verurteilung wegen Beleidigung des Präsidenten oder Drogenhandel, 


F-3833/2024 
Seite 9 
einem tatsächlichen Risiko unmenschlicher Behandlung im Sinne eines 
"real risk" ausgesetzt würde. 
3.4 In der Replik wendet der Beschwerdeführer ein, er habe bereits in sei-
ner Rechtsmitteleingabe ausgeführt, dass er als D._______-Sympathisant 
regimekritisch eingestellt sei und es aufgrund des bestehenden Konflikts 
zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der D._______ zu Aus-
schreitungen komme. Diese kritische Lage bestehe derzeit immer noch. 
Gemäss dem eingereichten Schreiben der (Nennung Behörde) vom (...) 
würden inzwischen Belege vorliegen, dass gegen ihn Anklage erhoben 
worden sei. So halte das Schreiben fest: "Der Verdächtige wird vor Ihrem 
Gericht wegen der ihm zur Last gelegten Straftat angeklagt und gemäss 
den oben genannten Verweisungsartikeln verurteilt, ...". Das SEM bringe 
weiter vor, dass nicht jede Anklage zu einer Verurteilung führe und sich die 
drohende Haftstrafe wohl im Rahmen von einem bis vier Jahren bewegen 
würde. Diese Begründung reiche jedoch nicht aus, um aufzuzeigen, dass 
ihm kein Risiko drohe, verurteilt zu werden. Soweit die Vorinstanz seine 
Aussagen betreffend Präsidentenbeleidigung als moderat einstufe, was 
von den Gerichtsbehörden in einem allfälligen Verfahren entsprechend be-
rücksichtigt würde, sei sie für eine derartige Beurteilung nicht zuständig. In 
der Schweiz sei davon ausgehen, dass dies in der Strafzumessung berück-
sichtigt würde. Es wäre jedoch anmassend, die schweizerischen Verhält-
nisse unbesehen auf die Türkei zu übertragen und mit einer eigenen Ein-
schätzung die allenfalls drohende Strafe zu relativieren. Diese Annahme 
treffe die Vorinstanz unter der Prämisse eines funktionierenden Justizsys-
tems und eines fairen Verfahrens, was angesichts der in der Beschwerde 
vorgebrachten Anhaltspunkte eben gerade nicht zutreffe. Es sei ferner 
nicht nachvollziehbar, inwiefern ihm das vorinstanzliche Argument, es 
komme nicht in jedem Fall zu Misshandlungen, Sicherheit geben soll. Dies 
heisse nämlich nichts anderes, als dass es in gewissen Fällen zu Miss-
handlungen komme. Es sei offenkundig, dass die Menschenrechtslage in 
der Türkei gerade für Kurden teils kritisch sei. Seine Zugehörigkeit zur 
(Nennung Minderheit) erhöhe daher die Gefahr von Folter und Misshand-
lungen. Vor diesem Hintergrund könne nicht davon gesprochen werden, er 
weise kein besonderes politisches Profil auf. Er wolle sich nicht einer Strafe 
entziehen, sondern sehe sich dem Risiko ausgesetzt, im Zusammenhang 
mit dem Strafverfahren von den türkischen Sicherheitskräften misshandelt 
zu werden. Bei einer Ausweisung drohe ihm die Gefahr einer unmenschli-
chen Behandlung. Art. 3 EMRK stehe daher einer Rückkehr in die Türkei 
entgegen. 


F-3833/2024 
Seite 10 
4. 
4.1 Das SEM verfügt die vorläufige Aufnahme eines Ausländers oder einer 
Ausländerin, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, 
nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AIG). Die vorläufige 
Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs (Art. 83 Abs. 4 und 2 AIG) wird unter anderem nicht verfügt, wenn 
die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe 
im In- oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) oder wenn 
sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet 
(Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG). In einem solchen Fall ist lediglich zu prüfen, ob 
sich der Vollzug aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen als unzulässig 
erweist (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
4.2 Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" 
im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG – und damit auch den gleichlautenden Be-
griff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG – dahingehend konkretisiert, dass darun-
ter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als 
einem Jahr zu verstehen ist, unabhängig davon ob die Strafe bedingt, teil-
bedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Kürzere 
Freiheitsstrafen dürfen hingegen nicht zusammengerechnet werden 
(BGE 137 II 297 E. 2.3.6). 
4.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des (Nennung Gericht) vom (...) 
wegen der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von (Nennung Dauer) (unter Wi-
derruf der bedingt ausgefällten Freiheitsstrafe von [Nennung Dauer]) ver-
urteilt. Zudem verurteilte ihn das (Nennung Gericht) am (...) wegen der 
mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz zu einer Freiheitsstrafe von (Nennung Dauer) (vgl. Sachverhalt Bst. 
A.d). Damit kann zweifellos davon ausgegangen werden, dass in casu die 
Voraussetzungen gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG im Sinne der obgenann-
ten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt sind. 
4.4 Es bleibt demnach zu prüfen, ob sich vorliegend der Vollzug aufgrund 
völkerrechtlicher Verpflichtungen als unzulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
4.4.1 Völkerrechtliche Verpflichtungen im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG 
können sich namentlich aus dem flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-
Gebot von Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 


F-3833/2024 
Seite 11 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie dem 
inhaltlich mit letzterer Norm weitgehend übereinstimmenden Art. 3 FoK er-
geben (vgl. BGE 124 I 231 E. 2a). Diese Bestimmungen sind keiner Ein-
schränkung zugänglich (BVGE 2010/42 E. 11.2 m.H.). 
4.4.2 Das SEM stellte vorab zutreffend fest, das Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen Non-Refoulement schütze nur Personen, welche die Flücht-
lingseigenschaft erfüllen. Da das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 
Verfügung der Vorinstanz vom 15. April 2004 abgewiesen und seine Weg-
weisung angeordnet wurde, was die damalige Asylrekurskommission mit 
Urteil vom 23. November 2005 bestätigte, erfüllt er die Flüchtlingseigen-
schaft nicht. Die Vorinstanz hielt demnach zu Recht fest, dass er sich nicht 
auf den Grundsatz der Nichtrückschiebung berufen kann (vgl. SEM act. 2, 
S. 6). 
4.4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass in der Türkei gegen ihn ein 
Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung und ein weiteres Verfahren we-
gen (Nennung Delikt) beim Gericht hängig sei. Dazu komme, dass die 
Menschenrechtslage für Kurden teils kritisch sei, er sich als D._______-
Sympathisant regimekritisch positioniert habe und überdies der (Nennung 
Minderheit) angehöre. Er wäre daher für den Fall einer Ausschaffung in den 
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie 
jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer zur 
Erfüllung von Art. 3 EMRK eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). 
4.4.4 In diesem Zusammenhang ist zunächst anzuführen, dass nach stän-
diger Rechtsprechung die allgemeine Menschenrechtssituation in der Tür-
kei den Wegweisungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen lässt 
(vgl. bspw. Urteile des BVGer E-4638/2020 vom 23. September 2024 
E. 8.3.3; D-2980/2022 vom 29. April 2024 E. 9.2.2). 
4.4.5 Soweit der Beschwerdeführer auf ein Verfahren vor dem (Nennung 
türkisches Strafgericht) wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 
des türkischen Strafgesetzes (TCK) hinweist, ist Folgendes zu erwägen:
 
 


F-3833/2024 
Seite 12 
Art. 299 TCK besagt, dass "jede Person, die den Präsidenten der Republik 
beleidigt, zu einer Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren verurteilt wird. 
Wird die Straftat in der Öffentlichkeit begangen, erhöht sich die zu verhän-
gende Strafe um ein Sechstel". Verschiedenen, übereinstimmenden Quel-
lenangaben zufolge wurden seit dem Amtsantritt des Staatspräsidenten 
Recep Tayyip Erdoğan gegen rund 200'000 Personen Ermittlungsverfah-
ren wegen Beleidigung des Präsidenten eingeleitet, wobei in etwa einem 
Viertel bis einem Drittel dieser Fälle Anklage erhoben und ein Strafverfah-
ren eingeleitet worden sei. In einem Drittel der angeklagten Fälle sei es zu 
einer Verurteilung gekommen, womit insgesamt weniger als 10 % aller Er-
mittlungsverfahren in der Folge zu Verurteilungen gestützt auf Art. 299 
TCK geführt hätten (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer D-2980/2022 vom 
29. April 2024 E. 7.3.1; E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.4 
m.w.H. und E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6). Die seit dem Amtsantritt 
von Präsident Erdoğan stark gestiegene Anzahl von Strafanzeigen wegen 
Präsidentenbeleidigung dürfte einen politischen Hintergrund haben. Aus-
gehend von der geringen Zahl der aus diesen Anzeigen resultierenden Ver-
urteilungen gibt es aber keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass 
Personen, die von solchen Anzeigen betroffen sind, im Rahmen der Ermitt-
lungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder re-
lativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. Urteil BVGer E-3593/2021 E. 5.2 
und E. 6.3 f.). 
 
 
 
Sodann ergeben sich vorliegend auch keine Hinweise auf einen individuel-
len Politmalus. Der Beschwerdeführer verfügt – wie die Vorinstanz im Er-
gebnis zu Recht festhält – über kein spezifisches politisches Profil. Beim 
geltend gemachten behördlichen Verdacht auf Unterstützung der 
D._______ handelt es sich um eine blosse unbelegte Parteibehauptung, 
welche auch in den eingereichten gerichtlichen Unterlagen keine Stütze 
findet. Eine ausgeprägte politisch oppositionelle Haltung ergibt sich eben-
falls nicht aus seiner Aktivität auf (Nennung Soziales Netzwerk) (vgl. [Nen-
nung Beweismittel]). Die Anklage ist denn auch ausschliesslich aufgrund 
von in den sozialen Medien veröffentlichten Beiträgen erhoben worden und 
beschränkt sich auf den Tatbestand der Beleidigung des Präsidenten ge-
mäss Art. 299 TCK. Es ist nicht ersichtlich, dass sie auch im Zusammen-
hang mit weiteren Aktivitäten, wie einer allfälligen Unterstützung der 
D._______ als regimekritischer Sympathisant, stehen würde (vgl. Be-
schwerdeschrift, S. 4). Sodann wurde in der Schweiz wiederholt über Miss-
bräuche türkischer Asylsuchender im schweizerischen Asylverfahren be-
richtet (vgl. etwa Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Verdacht auf gewerbsmäs-
sigen Asylmissbrauch: deutlich weniger Türken erhalten in der Schweiz 


F-3833/2024 
Seite 13 
Schutz, 22.7.2024, https://www.nzz.ch/schweiz/verdacht-auf-gewerbsma-
essigen-asylmissbrauch-deutlich-weniger-tuerken-erhalten-schutz-
ld.1840221, abgerufen am 31.10.2024). Es darf davon ausgegangen wer-
den, dass sich auch die türkischen Strafgerichte der Problematik bewusst 
sind, dass gewisse ihrer Staatsangehörigen sich nach der Ausreise in ih-
rem Gastland nur deshalb in den Sozialen Medien politisch in Szene set-
zen, um sich Vorteile in ihren Verfahren zu verschaffen und sich ein Auf-
enthaltsrecht in Westeuropa zu sichern. Ferner erschliesst sich nicht und 
wird auch nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer aufgrund sei-
nes familiären Hintergrundes eine unverhältnismässig hohe Strafe zu be-
fürchten hätte. Die geltend gemachte Zugehörigkeit zur kurdischen (Nen-
nung Minderheit) vermag sein Profil nicht zu schärfen. Gemäss ständiger 
Rechtsprechung ist nicht von einer politischen (Kollektiv-)Verfolgung der 
kurdischen Bevölkerung in der Türkei auszugehen (vgl. bspw. Urteil des 
BVGer D-1821/2020 vom 15. Januar 2024 E. 6.3). 
4.4.6 Zum Verfahren wegen (Nennung Delikt) beim (Nennung türkisches 
Strafgericht) ist festzuhalten, dass sich dieses den Akten zufolge im Sta-
dium der Gerichtsverhandlung befindet. Da sich der Beschwerdeführer 
ausserhalb der Türkei aufhält, wurde dieses Verfahren bislang regelmässig 
vertagt, bis dass der Angeklagte im Verfahren angehört und letztlich ein 
Urteil gefällt werden kann. Der Beschwerdeführer selber bestreitet nicht, 
dass die entsprechenden Gerichtsakten nur auf ein gemeinrechtliches De-
likt (Nennung Delikt) hinweisen (vgl. Beschwerdeschrift S. 9). Die entspre-
chende Entgegnung, wonach die türkischen Behörden kaum freiwillig zu-
geben würden, dass ein Verfahren politisch motiviert sei, vermag jedoch 
nicht zu überzeugen. So sind für politische Vergehen die im Jahr 1984 ge-
bildeten Staatssicherheitsgerichte zuständig, welche sich in Ankara, 
Diyarbakir, Erzincan, Istanbul, Kayseri, Konya, Malatya und Izmir befinden 
(vgl. Refworld: Türkei – Länderinformationsblätter, https://www.refworld. 
org/publisher,SFOM,,TUR,4670ea442,0.html, abgerufen am 24.01.2025). 
Nachdem das in Frage stehende Verfahren weder an einem Staatssicher-
heitsgericht anhängig gemacht noch an ein solches überwiesen wurde, ist 
in der Tat von einem rein gemeinrechtlichen Verfahren auszugehen. Die 
Strafverfolgung eines gemeinen Delikts ist jedoch eine legitime Mass-
nahme jeden Staates und vorliegend ergeben sich keine Anhaltspunkte da-
für, dass die Strafverfolgung einen relevanten Politmalus aufweisen 
könnte, was für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs spricht (in die-
sem Sinne bspw. auch: Urteile des BVGer E-2440/2024 vom 27. Mai 2024; 
D-2059/2024 vom 15. Mai 2024; E-1430/2023 vom 3. April 2024). 
 
 


F-3833/2024 
Seite 14 
Der Beschwerdeführer vermag sodann mit dem Hinweis auf die geltend 
gemachte Verschlechterung der allgemeinen Verhältnisse in seiner Heimat 
nicht substanziiert aufzuzeigen, dass diese in seinem Fall zu schweren 
Menschenrechtsverletzungen führen würde, zumal sein politisches Profil 
keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung enthält. Er wendet wei-
ter ein, das vorinstanzliche Argument, wonach er nicht mit einer Verurtei-
lung rechnen müsse, weil er hierzulande seine Strafe bereits abgesessen 
habe, greife nicht. Sonst hätten die türkischen Strafverfolgungsbehörden 
gemäss dem Grundsatz "ne bis in idem" das Verfahren längst eingestellt. 
Diese Argumentation verfängt jedoch nicht. Das Verbot der Doppelbestra-
fung „ne-bis-in-idem“ gehört wohl zu den allgemeinen Grundprinzipien des 
Strafrechts. Demnach kann eine Person wegen derselben Tat nicht noch-
mals vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Nach Art. 9 TCK, der vom 
Territorialprinzip ausgeht, wird aber grundsätzlich der bereits im Ausland 
Verurteilte wegen einer im Inland begangenen Tat nochmals im Inland vor 
Gericht gestellt. Ausländische Urteilsinhalte haben insoweit keine Wirkung, 
sie werden aber bei der Anrechnung des Strafmasses berücksichtigt. In 
sachlicher Hinsicht erfährt der Tatbestand durch die nationalen Gesetze 
allerdings eine Einschränkung. Zudem kann der Anwendungsbereich der 
Norm durch internationale Abkommen, die eine Doppelverfolgung regeln, 
eingeschränkt werden (vgl. dazu: Arastirmax – Scientific Publication Index, 
Das neue türkische Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, https://aras-
tirmax.com/en/system/files/dergiler/41035/makaleler/38/55/arastrmx_ 
41035_38_pp_15-33_0.pdf, abgerufen am 24.01.2025). Die Begrenzung 
des ne-bis-in-idem-Satzes auf die Verurteilungen durch denselben Staat, 
machen auch andere Rechtsordnungen, so auch die Schweiz. Nach hiesi-
gem Recht ist dieser Grundsatz – ohne gegenteilige Vereinbarung – auf 
die Verurteilungen durch denselben Staat beschränkt und gilt daher bei 
ausländischen Verurteilungen wegen desselben Lebenssachverhalts nicht 
(vgl. Art. 11 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0)]; vgl. Parlament.ch, 
18.1015 / Doppelte Strafverfolgung bei der Umsetzung der EU-Daten-
schutzverordnung, 
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-
vista/geschaeft?AffairId=20181015, abgerufen am 24.01.2025). Dass der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei von den heimatlichen 
Strafbehörden wegen eines Drogendeliktes (erneut) ein Gerichtsverfahren 
zu gewärtigen hat, steht demnach vorliegend dem Grundsatz „ne-bis-in-
idem“ nicht entgegen. Es sind insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte 
zu ersehen, wonach der Beschwerdeführer der Unterstützung der 
D._______ verdächtigt würde und er aufgrund seiner politischen Aktivitäten 
mit einer doppelten Bestrafung rechnen müsste. 


F-3833/2024 
Seite 15 
4.4.7 Vor diesem Hintergrund ist eine konkrete Gefahr, dass dem Be-
schwerdeführer im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 
Behandlung drohen würde, zu verneinen. 
4.5 Der Wegweisungsvollzug erweist sich insgesamt als zulässig. Die Vor-
aussetzungen der Nicht-Anordnung der vorläufigen Aufnahme ohne Prü-
fung der Unmöglichkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
sind grundsätzlich erfüllt. Zu prüfen bleibt – wie bereits die Vorinstanz in 
ihrer Verfügung vom 13. Mai 2024 feststellte – die Verhältnismässigkeit der 
Massnahme (vgl. dazu Urteil des BVGer F-177/2016 vom 7. Februar 2017 
E. 5.3 m.w.H.). 
4.5.1 Die Vorinstanz bejahte die Verhältnismässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs und führte dazu aus, es bestehe angesichts der Delinquenz des 
Beschwerdeführers, der gegen ihn ausgesprochenen hohen Freiheitsstra-
fen und in Anbetracht des sehr schweren Verschuldens ein ausseror-
dentlich gewichtiges öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung. 
Hinsichtlich der privaten Interessen sowie des Grads der Integration des 
Beschwerdeführers sei auf den Entscheid des Migrationsamtes vom 
23. Dezember 2022 zu verweisen (vgl. SEM act. 25/pag. 1002-1006), wo-
rin eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen worden sei. Das 
Migrationsamt sei darin zum Schluss gekommen, dass – vorbehältlich von 
Vollzugshindernissen im Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 AIG – das öffentliche 
Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers überwiege und es 
ihm möglich sein dürfte, sich in der Türkei wieder einzugliedern. Im Rah-
men des rechtlichen Gehörs seien keine Argumente vorgebracht worden, 
welche diese Einschätzung ändern könnte. Die Nichtgewährung der vor-
läufigen Aufnahme stelle deshalb eine verhältnismässige Massnahme dar 
(vgl. SEM act. 2, S. 9). Der Beschwerdeführer hält diesen Ausführungen 
auf Beschwerdeebene nichts entgegen, weshalb zur Vermeidung von Wie-
derholungen auf die zutreffenden Ausführungen des SEM im angefochte-
nen Entscheid verwiesen werden kann, welche zu bestätigen sind. 
4.5.2 Demnach ist vorliegend klarerweise von einem überwiegenden öf-
fentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers auszuge-
hen, weshalb die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 
AIG als verhältnismässig zu erachten ist. 
4.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz somit den Antrag auf Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme zu Recht abgelehnt. 


F-3833/2024 
Seite 16 
5. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen. Das Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 
BGG). 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.– fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 8. Juli 2024 in der gleichen Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
 
 
Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 
Abs. 1 VwVG e contrario). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-3833/2024 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Be-
zahlung verwendet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
Versand: