bvger · D-3350/2022 · 2022-07-26 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3350/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Frankreich, 
vertreten durch MLaw Anja Kläusli, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 26. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Durch seine Mutter reichte der (…)jährige Beschwerdeführer mit seinen 
vier minderjährigen Geschwistern am 28. März 2022 im Bundesasylzent-
rum in B._______ ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit 
der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sowohl die Mutter als auch die Ge-
schwister des erst (…) geborenen Beschwerdeführers am 19. März 2015 
in Frankreich um Asyl nachgesucht hatten (siehe dazu separates Verfahren 
([…]). 
B. 
Das SEM gewährte der Mutter des Beschwerdeführers sowie zweien 
seiner Geschwister am 12. April 2022 das rechtliche Gehör (Dublin-
Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer 
Überstellung nach Frankreich. 
Nach eingehender Erläuterung der familiären Verhältnisse erklärte die Mut-
ter des Beschwerdeführers hierbei im Wesentlichen, sie hätten während 
ihres mehrjährigen Aufenthalts in Frankreich dort kein Leben führen kön-
nen und das Land habe ihnen keinen Schutz gewährleistet. In Frankreich 
sei die Familie mit prekären Lebensbedingungen konfrontiert gewesen. Zur 
Situation des (…) in Frankreich geborenen Beschwerdeführers gab sie im 
Besonderen zu Protokoll, die Kinder hätten alle ein normales Leben führen 
können in Frankreich. Sie habe jedoch – um ihren Aufenthalt in Frankreich 
zu erleichtern – einen französischen Staatsangehörigen dafür bezahlt, sich 
als Vater des Beschwerdeführers eintragen zu lassen, obgleich sein biolo-
gischer Vater ihr in Frankreich lebender angolanischer Ehemann sei. Auf-
grund ihrer zahlreichen Lügen gegenüber den französischen Behörden 
fürchte sie, der Beschwerdeführer, seine Geschwister und sie (die Mutter) 
könnten getrennt werden. Den Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers betreffend, gab sie zu Protokoll, der Beschwerdeführer esse nicht 
mehr, seit er in der Schweiz sei. Sie vermute, dass dies daran liege, dass 
ihm das Essen hierzulande fremd sei. 
C. 
Am 14. April 2022 ersuchte das SEM die französischen Behörden unter 
anderem um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 
Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-


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nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 
Dublin-III-VO). Die französischen Behörden stimmten diesem Übernahme-
ersuchen am 28. April 2022 gestützt auf die genannte Bestimmung zu. 
D. 
Mit Verfügung vom 13. Mai 2022 trat die Vorinstanz in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche des Be-
schwerdeführers, seiner Mutter und seiner Geschwister nicht ein, verfügte 
ihre Überstellung nach Frankreich und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie 
den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die edi-
tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass 
einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende 
Wirkung zukomme. 
E. 
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Mai 
2022 beantragte die Mutter des Beschwerdeführers in eigenem Namen 
und namens ihrer fünf Kinder (sinngemäss), die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und ihre Asylgesuche seien in der Schweiz zu prüfen. 
F. 
Am 23. Mai 2022 setzte der damals zuständige Instruktionsrichter den Voll-
zug der Überstellungen per sofort einstweilen aus. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2022 gewährte das Bundesverwal-
tungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ersuchte das 
SEM unter Verweis auf die französische Staatsbürgerschaft des Beschwer-
deführers, eine Vernehmlassung einzureichen. 
H. 
Am 15. Juni 2022 hob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid vom 
13. Mai 2022 im Rahmen der Vernehmlassung wiedererwägungsweise auf 
und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf. Daraufhin schrieb das 
Bundesverwaltungsgericht das diesbezügliche Beschwerdeverfahren 
(…) am 24. Juni 2022 als gegenstandslos geworden ab. 
I. 
In der Folge aktualisierte das SEM den medizinischen Sachverhalt alle 
Familienmitglieder 
betreffend 
und 
gewährte 
der 
rubrizierten 


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Seite 4 
Rechtsvertreterin 
am 
26. Juli 
2022 
das 
rechtliche 
Gehör 
zum 
Entscheidentwurf vom 22. Juli 2022. 
J. 
Am 26. Juli 2022 (eröffnet am 27. Juli 2022) trat das SEM in Anwendung 
von Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers wiederum nicht ein, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung – unter Wahrung 
der Einheit der Familie und unter Berücksichtigung des Kindeswohls 
gemeinsam mit den restlichen Familienmitgliedern (N […]) – an. Betreffend 
das Asylgesuch der Kindsmutter und der Geschwister erliess die 
Vorinstanz einen separaten Nichteintretensentscheid und verfügte ihre 
Wegweisung nach Frankreich. 
Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im 
Wesentlichen aus, in den Akten deute nichts darauf hin, dass die 
Regelvermutung der relativen Verfolgungssicherheit in Frankreich – dem 
Heimatstaat des Beschwerdeführers – umgestossen werden könne. Seine 
Mutter habe sich anlässlich des Dublin-Gesprächs ausführlich zu seiner 
Situation und einer Wegweisung nach Frankreich äussern können, zumal 
angesichts seines jungen Alters nicht davon auszugehen sei, dass er 
eigenständige Asylgründe vorbringen wolle. Ohnehin könne nicht 
angenommen werden, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers in der 
Schweiz in seinem Interesse gestellt worden sei, werde er so doch von 
seinem biologischen Vater getrennt und könne seine aus der französischen 
Staatsbürgerschaft resultierenden Rechte nur noch unter erschwerten 
Bedingungen wahrnehmen. Demnach sei für die Vorinstanz auch nicht 
ersichtlich, inwieweit die durch die Rechtsvertretung beantragte Anhörung 
gemäss Art. 29 AsylG – an seiner statt mit der Kindsmutter – im Interesse 
des Beschwerdeführers sein solle. Bei den durch die Rechtsvertretung in 
der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vorgebrachten Einwänden 
hinsichtlich einer allfälligen Trennung des Beschwerdeführers von der 
restlichen Familie, welche in Frankreich rechtskräftig weggewiesen worden 
sei, handle es sich ohnehin um Bedenken der Kindsmutter, auf welche in 
deren Nichteintretensentscheid einzugehen sei. 
K. 
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. August 
2022 beantragte der Beschwerdeführer – handelnd durch die rubrizierte 
Rechtsvertretung respektive die Kindsmutter als gesetzliche Vertreterin – 
die Aufhebung der Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die 


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Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
L. 
Am 4. August 2022 verfügte das Bundesverwaltungsgericht einen super-
provisorischen Vollzugsstopp. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das vorliegende Beschwerdeverfahren D-3350/2022 wird mit dem der 
Kindsmutter (D._______ [N …]) und der Geschwister (E._______, 
F._______, G._______, H._______; [N …]) koordiniert. Über deren Be-
schwerde wird gleichzeitig, aber in einem separaten Verfahren befunden 
(vgl. Verfahrensnummer […]). 
2. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-
führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet. 


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Seite 6 
5. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 
ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Da der rechtlich vertretene Beschwerdeführer 
sich in seiner Beschwerde jedoch darauf beschränkt, formelle Rügen gel-
tend zu machen, ist vorliegend keine materielle Prüfung vorzunehmen. 
6. 
6.1 In der Beschwerde wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie 
eine unvollständige respektive unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt. 
So beanstandet die Rechtsvertreterin namens des Beschwerdeführers, die 
Vorinstanz habe es versäumt, ihn in geeigneter Form gemäss Art. 29 AsylG 
anzuhören. 
6.2 
6.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-
zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 
hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 
Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-
lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-
weis führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, son-
dern findet sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG 
fliessenden Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 
E. 5.1). Der in diesem Zusammenhang ebenfalls zu beachtende Grundsatz 
des rechtlichen Gehörs, der in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den 
Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient ei-
nerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persön-
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (vgl. BVGE 2011/37 
E. 5.4.1). 
6.2.2 Für das Asylverfahren ist die Gehörsgewährung in der Regel durch 
die Anhörung gemäss Art. 29 AsylG gegeben. Diese ist grundsätzlich der 
wichtigste Bestandteil des materiellen Asylverfahrens, da sie das Kernele-
ment der Abklärung darstellt, ob die asylsuchende Person Schutz benötigt. 
Findet keine Anhörung statt, muss eine andere geeignete Form der Ge-


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hörsgewährung gefunden werden (vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spe-
scha et al. (Hrsg.), Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 29 
AsylG N 1 und Art. 36 AsylG N 1.). 
Nach Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107), welches unmittelbar anwendbar 
ist (vgl. BGE 124 III 90 E. 3a), sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das 
fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung 
in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern. Nach 
Art. 12 Abs. 2 KRK wird dem Kind zu diesem Zweck insbesondere Gele-
genheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwal-
tungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter gehört zu 
werden (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BGer 2C_1026/2019 vom 16. Juli 
2020 E. 3.2 m.H.a. BGE 144 II 1 E. 6.5 sowie Urteil des BVGer 
E-6552/2019 vom 16. Dezember 2021 E. 3.6 m.w.H.). 
6.3 Es trifft zu, dass während des erstinstanzlichen Verfahrens keine An-
hörung nach Art. 29 AsylG des Beschwerdeführers respektive in dessen 
Namen stattfand. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich dennoch als 
unbegründet. Angesichts des Alters des Beschwerdeführers von lediglich 
(…) Jahren, ist offensichtlich, dass die Gehörsgewährung an seiner statt 
seinen Vertretern zu gewähren ist. Dem ist die Vorinstanz denn in mehrfa-
cher Hinsicht auch nachgekommen. So hörte sie die Kindsmutter – die ge-
setzliche Vertreterin des Beschwerdeführers – am 12. April 2022 an und 
gewährte der rubrizierten Rechtsvertreterin am 26. Juli 2022 das rechtliche 
Gehör zum Entscheidentwurf vom 22. Juli 2022 (vgl. A43/6 und A88/3). 
Dass die Kindsmutter im Rahmen ihres Dublin-Gesprächs und nicht wie in 
der Beschwerdeschrift geltend gemacht separat nach Art. 29 AsylG zu den 
Belangen des minderjährigen Beschwerdeführers angehört wurde, ist an-
gesichts der für ein Dublin-Gespräch aussergewöhnlich ausführlichen und 
umfangreichen Anhörung nicht zu beanstanden. Aus dem sechsseitigen 
Protokoll geht klar hervor, dass sie mehrfach die Gelegenheit hatte, sich 
ausführlich zur Situation des Beschwerdeführers und seinen allfälligen 
Asylgründen in Frankreich zu äussern (vgl. beispielsweise A43/6 S. 2 
und 5). Doch lassen sich weder ihren Aussagen noch jenen der älteren 
Geschwister irgendwelche Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung des 
(…)jährigen Beschwerdeführers respektive auf Wegweisungsvollzugshin-
dernisse entnehmen (vgl. A37/2 und A38/2). Gleiches gilt für die Stellung-
nahme der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 26. Juli 2022, welche in kei-
ner Weise auf allfällige Asylgründe des Beschwerdeführers oder Vollzugs-
hindernisse hinweist (vgl. A88/3). Die Vorinstanz musste sich demnach 


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nicht veranlasst sehen, weitere Abklärungen vorzunehmen. Ebenso wenig 
war eine weitere Anhörung der Kindsmutter – stellvertretend für den Be-
schwerdeführer – angezeigt, fand die Vorinstanz doch – wie hiervor darge-
legt – eine geeignete Form der Gehörsgewährung für den (…)jährigen. 
6.4 
Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen erweisen sich nach 
dem Gesagten als (offensichtlich) unbegründet. Damit besteht keine Ver-
anlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zum 
Erlass eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach-
dem vorliegend keine materielle Prüfung vorzunehmen ist (vgl. E. 5 hier-
vor), ist die Beschwerde abzuweisen, wobei in materieller Hinsicht zu be-
merken ist, dass, wie gesehen, keine Verfolgung geltend gemacht wurde 
und angesichts des Urteils betreffend die Kindsmutter und Geschwister of-
fenkundig keine Vollzugshindernisse vorliegen. 
7. 
7.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind ungeachtet 
der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die 
Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als 
von vornherein aussichtslos erwiesen haben. 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), gestützt auf 
Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173. 
320.2), ist jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten vom noch min-
derjährigen Beschwerdeführer zu verzichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Kostenvorschussverzicht werden abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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