bvger · E-5872/2022 · 2022-12-05 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5872/2022 
 
 
U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richterin Susanne Genner, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
vertreten durch Lea Hungerbühler Rechtsanwältin,substitu-
iert durch MLaw Anne Mazzoni, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 8. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-
druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 2. Oktober 2022 in Kroatien 
um Asyl nachgesucht hatte. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 
17. Oktober 2022 und des Dublin-Gesprächs vom 18. November 2022 gab 
er an, er habe in Kroatien nicht um Asyl ersucht. Die kroatischen Behörden 
hätten ihn in Gewahrsam genommen und er habe kroatische Dokumente 
unterschreiben müssen, deren Inhalt er nicht verstanden habe. Eigene Do-
kumente, die beweisen würden, dass sein Kind gestorben und seine Ehe-
frau vergewaltigt worden sei, seien vernichtet worden. Er habe keine Ver-
pflegung erhalten und sei geschlagen und rassistisch behandelt worden. 
Zudem sei er gezwungen worden, sich als Vater einer jungen Frau auszu-
geben. Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts brachte er vor, er habe 
gelegentlich Schmerzen an der linken Schulter, welche mit einer Misshand-
lung durch die kroatischen Behörden – Sturz auf die Schulter durch 
Schläge – im Zusammenhang stehen würden. Er würde sich eher umbrin-
gen, als nach Kroatien zurückzukehren. 
B. 
Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Behörden am 21. November 2022 
um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 
Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 
Dublin-III-VO). Am 5. Dezember 2022 hiessen die kroatischen Behörden 
das Gesuch gestützt auf die von der Vorinstanz angerufene Bestimmung 
gut. 
C. 
In den Akten befindet sich ein Mailverkehr zum medizinischen Sachverhalt 
des Beschwerdeführers zwischen der Vorinstanz und der Pflege vom 
5. und 6. Dezember 2022. 
D. 
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 (eröffnet am 21. Dezember 2022) 
trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 
ordnete die Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die 


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Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-
tig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 
fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-
schiebende Wirkung zu. 
E. 
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten. Even-
tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und zufolge Mittellosigkeit auf die Erhebung von Verfahrenskos-
ten, insbesondere eines Kostenvorschusses, zu verzichten. Der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die kantonalen 
Behörden seien entsprechend anzuweisen. Es sei ein superprovisorischer 
Vollzugsstopp zu erlassen und die kantonalen Behörden seien entspre-
chend anzuweisen. 
F. 
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den 
Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Mit Verfügung vom 
27. Dezember 2022 gewährte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-
rung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud 
die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
G. 
Am 13. Januar 2023 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 
H. 
Mit Replik vom 2. Februar 2023 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-
lassung Stellung. 
Der Beschwerdeführer legte dabei einen ärztlichen Bericht vom 30. De-
zember 2022, einen psychiatrischen Bericht vom 3. Januar 2023, einen 
Mailverkehr zwischen ihm und seiner Rechtsvertretung vom 1. und 2. Feb-
ruar 2023 sowie eine Kopie einer Terminkarte für eine psychiatrische Kon-
sultation für den 13. Februar 2023 ins Recht. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-
gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-
ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG [SR 142.31] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebun-
den und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-
ten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 
Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 
2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt, indem sie den effektiven Umständen in Kroatien 
nicht genügend Rechnung getragen und sich nicht mit der aktuellen Be-
richterstattung sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ausei-
nandergesetzt habe. Sie habe sich nur oberflächlich mit der Möglichkeit 
eines Selbsteintritts der Schweiz auseinandergesetzt. In ihrer Vernehmlas-
sung habe sie sich nicht dazu geäussert, ob im Lichte des Berichts «Poli-
zeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstel-
lungen» der Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. September 
2022 bei Rücküberstellungen nach Kroatien von der Schutzfähigkeit und 
insbesondere der Schutzwilligkeit der kroatischen Behörden ausgegangen 
werden könne. 


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Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehm-
lassung die vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse in Kroatien 
ausdrücklich zur Kenntnis genommen und in diesem Zusammenhang die 
Frage erörtert (und letztlich verneint), ob von systemischen Mängeln im 
kroatischen Asylsystem auszugehen sei. Sie hat dabei unter anderem auf 
die Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien (nachfolgend Bot-
schaft; zuletzt vom März 2022) verwiesen. Ferner hat sie festgestellt, es 
sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Überstellung nach Kroatien 
eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder des Non-Refoulement-Gebots (die-
ses umfasst auch die Kettenabschiebung) drohe. Zudem sei Kroatien ein 
Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem. Die Vorinstanz ist damit 
der ihr obliegenden Untersuchungs- sowie der Prüfungs- und Begrün-
dungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG) 
in genügender Weise nachgekommen, und es war dem Beschwerdeführer 
offensichtlich ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung sach-
gerecht anzufechten. Demnach kann keine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) festgestellt wer-
den. Der Umstand, dass sich die Vorinstanz bei ihren Erwägungen auf an-
dere als die vom Beschwerdeführer als opportun erachteten Quellen ge-
stützt hat respektive zu einer anderen Einschätzung der Lage kommt als 
der Beschwerdeführer, und dass deutsche Gerichte in Einzelfällen das Vor-
liegen von systemischen Mängeln bejaht haben, ändert daran nichts, 
ebenso wenig der Verweis des Beschwerdeführers auf das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts F-5675/2021 vom 6. Januar 2022, welchem ein 
völlig anders gelagerter Sachverhalt zugrunde lag. 
3.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe seinen gesund-
heitlichen und psychischen Zustand nicht ausreichend abgeklärt; die Sa-
che sei deshalb wegen unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sowie Verletzung der Untersuchungspflicht an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer im Dublin-Gespräch angab, aufgrund von Schlägen durch 
die kroatischen Behörden leide er gelegentlich an Schmerzen an der linken 
Schulter (Akten der Vorinstanz [nachfolgend SEM-act.] 14). In der Mail des 
Pflegepersonals vom 6. Dezember 2022 wurde festgehalten, dass er sich 
zweimal wegen Schulterschmerzen und einmal wegen trockener Haut ge-
meldet habe. Es seien keine relevanten medizinischen Unterlagen vorhan-
den und keine Arzttermine ausstehend (SEM-act. 20). Weitere gesundheit-
liche Probleme machte er damals nicht geltend. 


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Bei dieser Sachlage konnte die Vorinstanz zu Recht ohne weitere Abklä-
rungen davon ausgehen, es lägen keine dringend behandlungsbedürftigen 
respektive nicht ohne weiteres auch in Kroatien behandelbare gesundheit-
liche Probleme vor. Erst in der Beschwerde machte er geltend, dass er 
psychisch angeschlagen sei, ohne diesbezügliche Arztberichte einzu-
reichen. Das SEM ging in seiner Vernehmlassung auf dieses Vorbringen 
ein. Schliesslich war die Vorinstanz angesichts der Rechtsprechung zur 
medizinischen Versorgung in Kroatien (vgl. E. 7.2.3 hiernach) nicht gehal-
ten, diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen. Auf die anlässlich der 
Replik eingereichten Beweismittel wird nachfolgend eingegangen. 
3.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-
begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 
Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 
keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
4.3 Der Beschwerdeführer wurde am 2. Oktober 2022 in Kroatien daktylo-
skopisch erfasst, was sich ungeachtet seiner fehlenden Absicht, dort ein 
Asylgesuch einzureichen, als zuständigkeitsbegründend erweist. Die kroa-
tischen Behörden haben sodann der Wiederaufnahme des Beschwerde-
führers gestützt auf Art. 18. Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt. Damit 
haben sie auch die Registrierung des Asylgesuchs bestätigt, welche im Üb-
rigen gemäss Eurodac-Eintrag ebenfalls am 2. Oktober 2022 erfolgte. Die 


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grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 
4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-
gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-
zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 
kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 
der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 
Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 
wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-
staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus hu-
manitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-
VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 
E. 8.2.1). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründet den Nichteintretensentscheid damit, dass es 
keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO gebe, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsu-
chende in Kroatien wiesen Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer un-
menschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich brächten. Die 
Botschaft habe mehrfach abgeklärt (zuletzt im März 2022), ob und inwie-
fern Personen, die gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien zurückge-
führt würden (sog. Dublin-Rückkehrende) von der bekannten Problematik 


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im kroatischen Grenzgebiet (Push-Backs) betroffen seien. Nebst der Kon-
sultation von öffentlich zugänglichen Quellen seien persönliche Gespräche 
mit Vertretern des kroatischen Innenministeriums, mit internationalen Or-
ganisationen, mit lokalen Nichtregierungsorganisationen, anderen diplo-
matischen Vertretungen vor Ort sowie mit der Ombudsstelle der Republik 
Kroatien geführt worden. Im Rahmen der umfangreichen Abklärungen 
durch die Botschaft seien keine Hinweise auf generelle systemische 
Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem festgestellt 
worden. Dublin-Rückkehrende würden nach Zagreb gebracht und hätten 
Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren. Sie 
würden regelkonform und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt und 
bei ihrer Ankunft über ihre Rechte informiert. Die Abklärungen hätten keine 
Hinweise hervorgebracht, dass Dublin-Rückkehrenden eine Rückschie-
bung nach Bosnien und Herzegowina oder systematisch Gewalt seitens 
der kroatischen Polizeibehörden drohten. Sollte der Beschwerdeführer der 
Ansicht sein, sein Asylverfahren werde in Kroatien nicht korrekt durchge-
führt, oder sollte er sich durch die kroatischen Behörden oder Dritte unge-
recht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne er sich auf dem Rechtsweg 
an die zuständige Behörde wenden. Es sei nicht davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden 
Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werde, in eine existenzielle Not-
lage gerate oder ohne Prüfung des Asylgesuchs und unter Verletzung des 
Non-Refoulement-Gebots in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt 
werde. Ferner lägen keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, 
die die Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch zu prüfen. Abklärungen 
durch die Botschaft hätten ergeben, dass Dublin-Rückkehrende von den 
kroatischen Behörden eine angemessene Unterkunft, sozialstaatliche Un-
terstützung sowie eine Arbeitserlaubnis erhielten. Der Beschwerdeführer 
habe keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien werde 
ihm dauerhaft die ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-
halten. Was seine Schulterschmerzen und seine trockene Haut betreffe, 
sei festzuhalten, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infra-
struktur verfüge und verpflichtet sei, die erforderliche medizinische Versor-
gung zu gewähren. Asylsuchende hätten in Kroatien einen gesetzlich ver-
ankerten Anspruch auf medizinische und psychosoziale Versorgung sowie 
einen Anspruch auf psychosoziale Betreuung und Unterstützung in geeig-
neten Gesundheitseinrichtungen. Die Anwendung der Souveränitätsklau-
sel sei demnach nicht gerechtfertigt. 
5.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es sei fraglich, 
ob ihm in Kroatien ein faires Asylverfahren zuteilwerde und ob Verstösse 


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gegen Art. 3 EMRK auszuschliessen seien. Es könne nicht ohne weiteres 
davon ausgegangen werden, dass ein Staat, der massive und systemati-
sche Menschenrechtsverletzungen an seiner Grenze durch die eigenen Si-
cherheitsorgane dulde oder fördere, willens und in der Lage sei, die Gefahr 
einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Asylverfahren 
zu verhindern. Opfer von Polizeigewalt in Kroatien hätten kaum Chancen, 
durch Beschreiten des innerstaatlichen Rechtsweges Recht zu erhalten. 
Aufgrund dieser massiven Verstösse gegen Art. 3 EMRK und das zwin-
gende Völkerrecht fordere die SFH in ihrem Bericht vom 13. September 
2022, es sei auf Überstellungen nach Kroatien zu verzichten. Es bestehe 
die Gefahr, dass er in Kroatien keinen Schutz vor Zurückweisung erhalte, 
sondern ohne Anhörung und wesentliche Verfahrensgarantien abgescho-
ben werde. Die erlebte Polizeigewalt an der kroatischen Grenze, die Ver-
nichtung der Dokumente, die Nötigung, sich als Vater einer fremden jungen 
Frau auszugeben und die Ingewahrsamnahme könne als unmenschliche 
Behandlung gemäss Art. 3 EMRK qualifiziert werden. Aufgrund der in Kro-
atien traumatisierenden Erlebnisse habe er psychische Probleme entwi-
ckelt. Der erforderliche nahtlose Zugang zu einer psychiatrischen Behand-
lung sei in Kroatien nicht gewährleistet. Im Bericht der SFH vom 3. Dezem-
ber 2021 werde festgehalten, dass Dublin Rückkehrende in Kroatien keine 
adäquate medizinische Behandlung erhalten würden. 
5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung ergänzend aus, die ge-
schilderte Problematik im kroatischen Grenzgebiet könne nicht mit Rück-
führungen nach Kroatien in Verbindung gebracht werden. Eine Überstel-
lung nach Kroatien stelle nicht nur eine legale Einreise dar, sondern erfolge 
auch in Zagreb und nicht an der Aussengrenze Kroatiens. Mehrmalige Ab-
klärungen hätten ergeben, dass Dublin-Rückkehrenden unmittelbar nach 
ihrer Ankunft in Zagreb keine Kettenabschiebung drohe. Sie hätten bezüg-
lich des Zugangs zum Asylverfahren keine Hürden zu befürchten, sofern 
sie denn auch Willens seien, ein Asylverfahren in Kroatien zu durchlaufen. 
Es seien keine systematischen Benachteiligungen oder völkerrechtswid-
rige Behandlungen im kroatischen Asylverfahren dokumentiert. Ihnen 
stehe in Kroatien der Rechtsweg offen und der Zugang zu wirksamen 
Rechtsmitteln sei gewährleistet. Es sei davon auszugehen, dass Kroatien 
seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen auch im Fall des Beschwerdefüh-
rers nachkomme. Er erhalte dort eine Unterkunft, sozialstaatliche Unter-
stützung und eine Arbeitserlaubnis. Bezüglich seines Gesundheitszustan-
des gehe das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung 
davon aus, dass Kroatien seinen Verpflichtungen in medizinischer Hinsicht 
nachkomme. Seine medizinischen und psychischen Probleme seien nicht 


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von einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Kroatien einen 
Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz darstelle. 
5.4 In seiner Replik entgegnet der Beschwerdeführer, der eingereichte 
ärztliche Bericht vom 30. Dezember 2022 belege die erlebte Polizeigewalt 
in Kroatien, denn darin werde festgehalten, dass er aufgrund von Schlägen 
durch die Polizei in Kroatien an Schulterschmerzen leide. Die Vorinstanz 
stelle sich auf den Standpunkt, die Problematik im kroatischen Grenzgebiet 
könne nicht mit Rückführungen nach Kroatien in Verbindung gebracht wer-
den, da die Überstellung nach Zagreb und nicht an die Aussengrenze Kro-
atiens stattfinde. Damit entziehe sich die Vorinstanz der Einschätzung, ob 
Kroatien internationales Recht und die EMRK respektiere. Die Feststel-
lung, dass rein hypothetisch der Zugang zum Asylverfahren möglich sei, 
reiche nicht aus, um davon auszugehen, dass er den Zugang auch effektiv 
erhalte. Der Bericht der Wochenzeitung (WOZ) vom 22. Dezember 2022 
("Eine Kette der Verachtung") bestätige, dass auch in Zagreb Personen 
willkürlich von der Polizei aufgegriffen und nach Bosnien und Herzegowina 
verschleppt würden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es bei 
einer Rückführung nach Kroatien zu einer Verschlechterung seines ge-
sundheitlichen Zustandes kommen würde. Aufgrund der erlebten Gewalt in 
Kroatien habe er kein Vertrauen in die kroatischen Behörden. 
6. 
6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti-
gung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 
(SR 0.104). Es gibt keine Hinweise, dass Kroatien seinen diesbezüglichen 
völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Es darf davon 
ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die 
sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 
und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 
für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 
Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 
beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 


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6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-
deraufnahmeverfahren (Take-back-Verfahren) – wie das vorliegende – lie-
gen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, 
das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in 
Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des BVGer E-
4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3; E-5892/2022 vom 4. Januar 
2023 E. 4.2). Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene auf-
geführten Berichte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Erleb-
nisse mit Polizeibeamten während seines sehr kurzen Aufenthaltes in Kro-
atien ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher 
Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-
handlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grund-
rechtecharta wird. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer 
Überstellung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 
Diesbezüglich sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit teils schwe-
ren Vorwürfen konfrontiert. Diese Vorwürfe beziehen sich jedoch primär auf 
das Verhalten des Landes an seiner Aussengrenze zu Bosnien und Herze-
gowina und zu Serbien (vgl. Urteil des BVGer D-419/2022 vom 13. April 
2022 E. 4.3). Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch im Landesinnern Mit-
glieder der Polizei- beziehungsweise Sicherheitskräfte nicht immer ein ein-
wandfreies Verhalten an den Tag legen. Damit ist aber nichts zur vorliegend 
interessierenden Situation der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kro-
atien im Rahmen eines Take-back-Verfahrens gesagt. Bei einer Rücküber-
stellung nach Kroatien würde der Beschwerdeführer auf legalem Weg in 
die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat eine Einzelfallprüfung 
vorgenommen und mit ihr ist davon auszugehen, dass unter Verweis auf 
Abklärungen durch die Botschaft Personen, welche im Rahmen eines Dub-
lin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der proble-
matischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer 
F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.3; D-1304/2022 vom 25. Mai 2022 
E. 6.2 und 6.3). Unter vorliegenden Umständen ist die Anwendung von 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 
7. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszuüben ist. 
7.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer 
Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 
sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Ferner 


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hat er kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Be-
hörden würden sich weigern, seinen Antrag auf internationalen Schutz un-
ter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Zudem ver-
liess er Kroatien nach wenigen Tagen und befand sich wohl noch nicht in 
den kroatischen Aufenthaltsstrukturen, weshalb er nicht vorbringen kann, 
dass er während des Asylverfahrens weiterer Gewalt oder Misshandlung 
seitens der kroatischen Behörden ausgesetzt war. Bei einer allfälligen vor-
übergehenden Einschränkung kann er sich nötigenfalls an die dortigen Be-
hörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 
Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 
7.2 
7.2.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei gesundheitlich ange-
schlagen, was einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehe, ist festzu-
halten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-
heitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-
troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-
stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 
dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-
zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-
lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 
Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 
durch die Rückführung – mangels angemessener medizinischer Behand-
lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-
ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
7.2.2 Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Der 
Beschwerdeführer leidet an trockener Haut und Schulterschmerzen. An-
lässlich der Replik reichte er weitere Beweismittel zu seinem Gesundheits-
zustand ein. Der Befund im Röntgenbericht vom 30. Dezember 2022 be-
treffend seine Schulter lautet "Kein Frakturnachweis. Normale Knochenmi-
neralisation. Unauffällige Weichteile". Im psychologischen Bericht vom 
5. Januar 2023 wurde eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) 
diagnostiziert und ihm wurde eine ambulante Krisenintervention nahege-
legt sowie Medikamente wurden verschrieben. Im Mailverkehr zwischen 
ihm und seiner Rechtsvertretung vom 1. und 2. Februar 2023 wiederholt 


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der Beschwerdeführer lediglich seine bereits anlässlich des Dublin-Ge-
sprächs getätigten Aussagen zur Ursache seiner Schulterschmerzen. 
Hinzu kommt eine Kopie einer Terminkarte für eine psychiatrische Konsul-
tation für den 13. Februar 2023. Seither wurde nichts eingereicht. Die gel-
tend gemachten physischen und psychischen Beschwerden des Be-
schwerdeführers erweisen sich somit als nicht derart gravierend, dass er 
im Falle einer Überstellung nach Kroatien mit dem Risiko einer ernsten, 
raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes konfrontiert wäre. Dies trifft auch in antizipierender Beweiswürdi-
gung allfällig weiterer medizinischer Eingaben zu, insbesondere betreffend 
die Konsultation vom 13. Februar 2023. 
7.2.3 Die Vorinstanz hielt sodann zutreffend fest, dass Kroatien über eine 
ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind 
verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-
gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-
handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 
zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellen-
den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 
sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-
schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann 
bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote 
von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit 
von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszuge-
hen ist (vgl. Urteile des BVGer F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3; 
E-794/2022 vom 5. Mai 2022, E. 7.2). 
7.2.4 Die Schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-
nen Verfügung beauftragt sind, haben sodann generell den medizinischen 
Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstel-
lung von Asylgesuchstellenden Rechnung zu tragen und die Behörden des 
zuständigen Mitgliedstaates vorgängig in geeigneter Weise über die spezi-
fischen medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-
VO). Zum Zeitpunkt der Überstellung wäre allfälligen medizinischen Aspek-
ten somit durch die Information an die Behörden des zuständigen Mitglied-
staates Kroatien Rechnung zu tragen. Sollte der Beschwerdeführer Sui-
zidgedanken haben, ist auch diesem Umstand im Rahmen der Ausgestal-
tung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Bei der Überstellung 
von der Schweiz nach Kroatien muss dem allfälligen Risiko einer Selbst-
gefährdung mit geeigneten Massnahmen entgegengewirkt werden. Es lie-


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gen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rah-
men der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. 
Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für 
den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohen-
den Verletzung von Art. 3 EMRK. 
7.2.5 Aufgrund des derzeitigen Kenntnisstandes ist es sodann nicht ange-
zeigt, die Vorinstanz dazu zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden 
Garantien dafür einzuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegange-
nen völkerrechtlichen Verpflichtungen, inklusive die adäquate und nahtlose 
medizinische Versorgung sowie eine nahtlose Unterbringung in den Struk-
turen halten. 
7.3 Es sind weder völkerrechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse, wel-
che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler 
bei der Ermessensbetätigung durch das SEM ersichtlich. Damit liegt kein 
Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO be-
ziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
8. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien ange-
ordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Mit dem vorliegenden Entscheid sind die Gesuche um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses gegenstandslos geworden. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um unentgelt-
liche Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 27. Dezember 2022 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und sich aus den Akten 
keine Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse ergibt, sind keine Ver-
fahrenskosten zu erheben. 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Eliane Hochreutener 
 
 
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