bvger · E-3031/2024 · 2024-05-06 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3031/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, 
Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Marisol Oertel, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


E-3031/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit 
letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Hakkâri), reiste gemäss eigenen 
Angaben am (…) 2022 aus der Türkei aus und reichte am 19. September 
2022 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 28. September 2022 nahm 
das SEM seine Personalien auf und wies ihn am 4. November 2022 dem 
Kanton C._______ zu. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer unter 
anderem Fotos von Beschädigungen des Hauses der Familie in 
B._______, eine Bestätigung des UNHCR in D._______ (Irak) vom (…) 
2022 betreffend seinen Bruder E._______ und ein Referenzschreiben sei-
nes Anwalts F._______ aus B._______ (ohne Datum; A4 Bm. 5 bis Bm. 11 
[Bm. D bis Bm. K]) sowie folgende gerichtliche Unterlagen aus der Türkei 
bei der Vorinstanz ein: 
- 
ein Urteil des 3. Gerichts für schwere Straftaten (Ağır Ceza Mah-
kemesi) von G._______ vom (…) 2018 (Dosya No. […]; Karar No. […]) 
wegen Propaganda für eine Terrororganisation (Datum Delikt: […] 
2016) über eine Freiheitsstrafe von (…) (A4 Bm. 2 [Bm. A]); 
- 
ein Urteil der Strafkammer des Regionalen Beschwerdegerichts (Bölge 
Adliye Mahkemesi Ceza Dairesi) von H._______ vom (…) 2019 (Esas 
No. […]; Karar No. […]), mit dem das Urteil vom (…) 2018 aufgehoben 
und die Sache zur neuen Entscheidfindung an die vordere Instanz zu-
rückgewiesen wurde (A4 Bm. 3 [Bm. B]); 
- 
ein Verhandlungsprotokoll (Duruşma tutanağı) des 3. Gerichts für 
schwere Straftaten (Ağır Ceza Mahkemesi) von G._______ vom (…) 
2019 (A4 Bm. 4 [Bm. C]), in dem vermerkt ist, dass der Beschwerde-
führer – nach der Wiederaufnahme des Verfahrens – zu einer Freiheits-
strafe von (…), bedingt vollziehbar bei einer Bewährungszeit von (…) 
Jahren, verurteilt wurde. 
B.b Am 17. April 2024 reichte der Beschwerdeführer zudem ein Bild-
schirmfoto seines Auszugs aus dem türkischen elektronischen Justizinfor-
mationssystem UYAP (Ulusal Yargı Ağı Bilişim Sistemi) zu den Akten (A4 
Bm. 12 [Bm. L]). 


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Seite 3 
C. 
Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 25. April 2024 zu seinen Asyl-
gründen an; dabei reichte dieser weitere Beweismittel – Fotos von Veran-
staltungen und Tweets von einem Account I._______» aus den Jahren 
2020 bis 2022 – zu den Akten (A4 Bm. 13 f. [Bm. M und Bm. N]). 
C.a Hinsichtlich seiner persönlichen Situation brachte der Beschwerdefüh-
rer vor, er stamme aus einer politischen Familie, welche zum grössten Teil 
auch heute noch in der Türkei wohnhaft sei. Viele Familienmitglieder hätten 
sich für den kurdischen Freiheitskampf eingesetzt und die HDP (Halkların 
Demokratik Partisi) unterstützt, bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) 
sei aber nie jemand gewesen. Einer seiner Brüder, E._______, halte sich 
seit (…) Jahren als Flüchtling im Irak auf (registriert im […] 2016 bei UN-
CHR in D._______, A4 Bm. 8 [Bm. G]), weil er zuvor aufgrund seines En-
gagements für die kurdische Sache (er sei Mitglied des Gemeindevor-
stands einer Vorgängerorganisation der HDP gewesen) vom türkischen 
Staat verhaftet und gefoltert worden sei. Nach dessen Flucht in den Irak 
seien bei seiner Familie zu Hause vermehrt Razzien durchgeführt worden. 
Ferner seien viele Familienmitglieder aufgrund ihres Namens ständig von 
der Polizei angehalten, kontrolliert und bedroht sowie nach diesem Bruder 
gefragt worden. Sein Bruder J._______ sei zudem verhaftet worden, weil 
er ein kurdisches Lied gespielt habe. Zwei weitere Brüder – L._______ 
(N […]) und […] (N […]) – hielten sich in der Schweiz auf und hätten hier je 
ein Asylgesuch eingereicht. Seine Verlobte lebe in [Europa]. 
C.b In den Jahren 2015 bis 2019 habe er in M._______ (…) studiert. Im 
Jahr 2016 sei über seine Heimatregion der Ausnahmezustand verhängt 
und es seien vermehrt Mitglieder der PKK in der Gegend gesichtet worden. 
Das Haus seiner Familie sei stark beschädigt und all seine Bücher seien 
verbrannt worden (A4 Bm. 6 [Bm. E]). In seinem dritten Studienjahr sei in 
B._______ ein Verfahren wegen «Terrorpropaganda» gegen ihn eingeleitet 
worden, nachdem er seine politische Meinung in den Sozialen Medien ver-
öffentlich habe. Das erste Urteil, mit dem er zu einer Freiheitsstrafe von 
(…) verurteilt worden sei, sei 2019 von der oberen Instanz aufgehoben 
worden (A4 Bm. 2 und Bm. 3 [Bm. A und Bm. B]). Nach Wiederaufnahme 
des Verfahrens sei die Freiheitsstrafe um (…) reduziert und neu auf Be-
währung ([…] Jahre) ausgesprochen worden (A4 Bm. 4 [Bm. C]). Nach Ab-
schluss seines Studiums sei er in seine Heimatstadt zurückkehrt und 
hauptsächlich als (…) tätig gewesen. Ausserdem habe er Freiwilligenarbeit 
geleistet, indem er (…) und sich für diverse Vereine und für die HDP, ins-
besondere für deren Wahlkampagnen, engagiert habe. Ferner habe er an 


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Protesten und Kundgebungen teilgenommen. Wie seine Familie sei auch 
er ständig von der Polizei kontrolliert und schikaniert worden, dies umso 
mehr, da die Polizei nach seiner Verurteilung bei jeder Kontrolle seinen 
Strafregisterauszug gesehen habe und er als Teilnehmer von Demonstra-
tionen in der Region bekannt gewesen sei. 
Im (…) 2022 sei [türkische Sicherheitskräfte] in den Garten des Hauses 
seiner Familie eingedrungen, mit der Begründung, dass nach zwei Perso-
nen gefahndet werde. Die Beamten hätten ihn mit Gewalt zur Polizeistation 
mitnehmen wollen und ihn dabei verletzt, weil er seine Identitätskarte nicht 
sofort habe vorweisen können. Er habe Widerstand geleistet; die Beamten 
hätten jedoch erst von ihm abgelassen, als seine Eltern aus dem Haus 
gekommen seien. Sie hätten ihm gedroht, dass sie ihn ein anderes Mal 
mitnehmen würden. Daraufhin habe er zusammen mit seinen Eltern be-
schlossen, wegzugehen. Nachdem er nach N._______ aufgebrochen sei, 
habe die Polizei bei seiner Familie ständig nach ihm gefragt. Auch in 
N._______ sei er wiederholt von der Polizei kontrolliert worden, wobei er 
nicht glaube, dass er gezielt verfolgt worden sei. Weil er jedoch die Schi-
kanen seitens der türkischen Behörden nicht mehr ausgehalten habe und 
auch aufgrund der traumatischen Erlebnisse in seiner von Gewalt gepräg-
ten Herkunftsregion und seiner Verurteilung (auf Bewährung), habe er sich 
entschlossen, das Land zu verlassen. 
In der Schweiz nehme er, wie auch sein Bruder, weiterhin an regimekriti-
schen und pro-kurdischen Kundgebungen teil. Da die türkischen Behörden 
von der Teilnahme seines Bruders an diesen Veranstaltungen Kenntnis 
hätten und es sein könne, dass auch er auf Bildern zu sehen sei, gehe er 
davon aus, dass gegen ihn ein weiteres Verfahren eröffnet worden sei, was 
bedeuten würde, dass er ins Gefängnis komme. 
D. 
Am 3. Mai 2024 nahm die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zum 
seitens des SEM tags davor zugestellten Entscheidentwurf Stellung. 
E. 
Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 6. Mai 2024 verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-
gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen 
Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 


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Seite 5 
F. 
Am 15. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer hiergegen unter Beilage 
einer Vollmacht vom 8. Mai 2024 sowie einer Substitutionsvollmacht vom 
4. März 2024 durch seine Rechtsvertretung eine Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht ein. Dabei beantragte er, er sei nach Aufhebung der 
Verfügung unter Asylgewährung als Flüchtling anzuerkennen; eventualiter 
sei er vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zwecks ver-
tiefter Abklärung und neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten. 
G. 
Am 21. Mai 2024 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Ein-
gang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
H. 
Mit Eingabe vom 21. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel ein: ein Schreiben des Bezirksgouverneurs des Bezirks 
B._______ an die Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2023 
L._______ betreffend (Beilage 1) und mehrere Medienbeiträge eine Kund-
gebung in O._______ vom (…) 2023 betreffend (Beilage 2). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet. 
3. 
3.1 In der Beschwerde wurde in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz 
habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt. Insbesondere habe sie die 
Zerstörung des Elternhauses im Jahr 2016 (während des Ausnahmezu-
standes) nicht berücksichtigt (vgl. Beschwerde Ziff. 47). Diese Rüge ist 
vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der 
erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 
2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043 m.w.H.). 
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 29 VwVG haben die Par-
teien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle 
Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 
144 I 11 E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch kor-
reliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernst-
haft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichti-
gen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte 
Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 


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allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.3 Da sich der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge im Jahr 2016 
zu Studienzwecken in M._______ aufgehalten habe und erst im Jahr 2022 
aus der Türkei ausgereist sei, ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vor-
instanz in der angefochtenen Verfügung nicht explizit zur Zerstörung sei-
nes Elternhauses in B._______ geäussert hat. In diesem Sinne hat das 
SEM weder seine Untersuchungs- noch seine Begründungspflicht verletzt, 
zumal es sich – wie zuvor erwähnt – in seinem Entscheid nicht mit jeglichen 
Vorbringen und Parteistandpunkten befassen muss. Im Übrigen hat sich 
das SEM mit den Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere auch 
mit den von ihm geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen sei-
tens der türkischen Behörden, in seiner Verfügung ausreichend auseinan-
dergesetzt (vgl. Verfügung Ziff. II.1). 
3.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM seiner Untersu-
chungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen ist und das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt hat. Damit besteht 
keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-
che an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird einer Person kein Asyl gewährt, wenn sie 
die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erst durch ihre Ausreise aus dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise erfüllt. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden 
jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Ausschlaggebend ist dabei, 
ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person 
als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den 
Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 
Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 


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massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 
2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, es sei allgemein 
bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schi-
kanen und Benachteiligungen ausgesetzt seien; dabei handle es sich je-
doch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Obwohl 
sich der Beschwerdeführer nach seiner Verurteilung im (…) 2019 zu einer 
Freiheitsstrafe auf Bewährung (A4 Bm. 4 [Bm. C]) in den sozialen Medien 
weiterhin kritisch zur türkischen Politik geäussert habe, seien während die-
ser Bewährungsfrist keine neuen Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. 
Auch habe er während dieser Zeit – abgesehen von weiteren Schikanen 
bei Polizeikontrollen – diesbezüglich keine Probleme mit den türkischen 
Behörden gehabt. Insgesamt würden die geltend gemachten Behelligun-
gen sowie das Gerichtsverfahren in ihrer Intensität nicht darüber hinausge-
hen, was weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen 
könne. Die vorgebrachten Polizeikontrollen in N._______, die letztlich zu 
seiner Ausreise geführt hätten, seien überdies nicht auf seine ethnische 
Zugehörigkeit zurückzuführen, habe er doch selbst angegeben, dass die 
Polizisten ihm mitgeteilt hätten, dass er einer Kontrolle unterzogen worden 
sei, weil er wie ein Tourist aussehe. 
Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers – er 
habe in verschiedenen Schweizer Städten an regimekritischen bezie-
hungsweise pro-kurdischen Veranstaltungen teilgenommen, weswegen er 
befürchte, die türkischen Behörden könnten ein weiteres Verfahren gegen 
ihn einleiten, zumal diesen bekannt sei, dass sein Bruder L._______ an 
diesen Kundgebungen teilgenommen habe und Freunde von diesen Ver-
anstaltungen Bilder gemacht hätten – stellte das SEM fest, die geltend ge-
machte Befürchtung reiche nicht aus, um eine begründete Furcht vor einer 
künftigen Verfolgung anzunehmen. Aus seinen Aussagen gehe nicht her-
vor, dass er an den erwähnten Veranstaltungen in exponierter Stellung 


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teilgenommen habe. Ausserdem stammten die von ihm eingereichten re-
gimekritischen Tweets (A4 Bm. 14 [Bm. N]) aus dem Zeitraum von 2020 
bis 2022. Gemäss seinen Aussagen sei trotz seiner fortgeführten Aktivitä-
ten in den sozialen Medien seit dem letzten Urteil (aus dem Jahr 2019) kein 
neues Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Dies werde auch durch den 
UYAP-Auszug vom (…) 2024 (A4 Bm. 12 [Bm. L]) bestätigt. Aufgrund die-
ser Überlegungen seien die geäusserten Befürchtungen einer künftigen 
Verfolgung nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren. 
Schliesslich seien den Dossiers seiner in der Schweiz anwesenden Brüder 
(N […] und N […]) keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung seiner 
Person zu entnehmen; daran vermöge auch die Befürchtung nichts zu än-
dern, dass gegen seinen Bruder L._______ aufgrund dessen exilpoliti-
schen Aktivitäten in der Türkei ein Verfahren eröffnet worden sei. 
5.2 Hiergegen wandte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ein, 
dass nicht behauptet werden könne, weite Teile der kurdischen Bevölke-
rung würden in ähnlicher Weise wie er diskriminiert und schikaniert. Zu-
sätzlich zu den alltäglichen Behelligungen und Peinigungen aufgrund sei-
ner kurdischen Ethnie seien er und seine Familie gezielten Angriffen aus-
gesetzt gewesen. Dies insbesondere, weil die Familie politisch aktiv sei 
und er seit der Flucht seines Bruders in den Irak von der örtlichen Polizei 
als dessen Nachfolger angesehen und deswegen verschärft angegriffen 
worden sei. Dies zeige sich daran, dass er wegen seiner Posts in den So-
zialen Medien verurteilt, vom (…) im Garten seiner Eltern tätlich angegriffen 
und ständig von der Polizei kontrolliert und schikaniert worden sei (vgl. Be-
schwerde Ziff. 36). 
Bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten befürchte der Beschwerdefüh-
rer, dass deswegen vor dem Hintergrund seiner Vergangenheit in der Tür-
kei erneut ein Verfahren gegen ihn eingeleitet würde. Bei dieser Befürch-
tung handle es sich nicht um eine blosse Vermutung; vielmehr beruhe 
diese auf der Tatsache, dass gegen seinen Bruder L._______ wegen der 
Teilnahme an denselben Veranstaltungen in der Türkei schon Verfahren 
eröffnet worden seien (vgl. Beschwerde Ziff. 37 f.). 
Zusammenfassend habe der Beschwerdeführer als Kurde und als politisch 
aktive Person in der Türkei mit ernsthaften und damit asylrelevanten Nach-
teilen zu rechnen. Basierend auf der Tatsache, dass er in seinem Garten 
grundlos tätlich angegriffen worden sei, sei davon auszugehen, dass dies 
wieder geschehe. 


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5.3 Mit Eingabe vom 21. Mai 2024 legte der Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel ins Recht, welche die Einleitung eines Strafverfahrens in der 
Türkei gegen seinen Bruder L._______ wegen dessen exilpolitischem En-
gagement belegen würden. Das beigelegte Schreiben des Bezirksgouver-
neurs in B._______ an die Generalstaatsanwaltschaft in B._______ vom 
(…) 2023 schildere Vorkommnisse vom (…) 2023 in O._______. An jenem 
Tag habe eine grosse Kundgebung der [kurdische Organisation] stattge-
funden. Aus mehreren Medienbeiträgen ergebe sich, dass L._______ an 
jener Kundgebung teilgenommen habe, weswegen die Staatsanwaltschaft 
B._______ verschiedene Massnahmen, darunter eine Ermittlung wegen 
«Propaganda für eine terroristische Organisation», gegen ihn eingeleitet 
habe. Der Beschwerdeführer befürchte nun, dass auch er ins Visier der 
türkischen Strafverfolgungsbehörden geraten sei, da auch er an dieser 
Kundgebung teilgenommen habe. Ausserdem sei eine Reflexverfolgung 
des Beschwerdeführers aufgrund der gegen den Bruder eingeleiteten Mas-
snahmen wahrscheinlich. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist da-
rin mit zutreffender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen 
des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfül-
len. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher – mit den nachfol-
genden Ergänzungen – auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den. 
6.2 Gegen den Beschwerdeführer sind, gestützt auf die Akten und seine 
Angaben, keine Strafverfahren mehr offen (A20 F66). Das wegen Terror-
propaganda aufgrund seiner politischen Beiträge in den sozialen Medien 
eingeleitete Verfahren (A20 F69 und 80) habe mit einer Verurteilung zu ei-
ner Freiheitsstrafe (…) geendet. Nachdem er das entsprechende Urteil an-
gefochten habe, sei dieses von der oberen Instanz im Jahr 2019 jedoch 
aufgehoben und die Sache an die untere Instanz zurückgewiesen worden. 
In der Folge sei die Freiheitsstrafe (…) reduziert und mit einer (…)jährigen 
Bewährungsfrist verbunden worden (A20 F51 f. und 60 ff.; A4 Bm. 2 bis 4 
[Bm. A bis C]); diese Bewährungsfrist wird (…) auslaufen (A20 F64). Nach 
Abschluss dieses Verfahrens sei er weiterhin politisch aktiv gewesen und 
habe an vielen Kundgebungen teilgenommen, beispielsweise an einem 
Protest gegen (…) (A20 F52). Aus dieser Zeit, also zwischen den Jahren 
2020 und 2022, stammen auch die eingereichten Tweets (A20 F72; A4 
Bm. 14 [Bm. N]), welche keine weiteren Konsequenzen, insbesondere 


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keine weitere Verurteilung – die auch zu einer Vollstreckung der im Jahr 
2019 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe geführt hätte – nach sich ge-
zogen haben (A20 F62). Obgleich er auf Social Media aktiv gewesen und 
lokal bekannt sowie von der Polizei ständig kontrolliert worden sei (A20 
F52), wurde er insgesamt – abgesehen von der Verurteilung zur genannten 
bedingten Freiheitsstrafe im Jahr 2019 und der schikanösen Behandlun-
gen aufgrund seines Strafregistereintrags anlässlich der Personenkontrol-
len (A20 F52; vgl. hierzu E. 6.3) – vonseiten der türkischen Strafverfol-
gungsbehörden infolge seiner politischen Aktivitäten in der Türkei nicht 
weiter behelligt und insbesondere auch nicht mehr strafrechtlich verfolgt. 
Dies ist auch durch den aktuellen UYAP-Auszug (A4 Bm. 12 [Bm. L]) be-
legt: Alle darauf aufgeführten Verfahren sind geschlossen. Nach dem Ge-
sagten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund seines fortgeführten politischen Engagements (Teilnahme an 
Kundgebungen und Protesten sowie Posts in den Sozialen Medien) eine 
weitere Verfolgung zu befürchten hätte und die gegen ihn bedingt ausge-
sprochene Freiheitsstrafe somit vollstreckt würde. 
6.3 Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, seit der Flucht seines 
Bruders E._______ in den Irak sei es in seinem Elternhaus wiederholt zu 
Razzien gekommen; er und seine Familienmitglieder seien aufgrund ihres 
Namens ständig von der Polizei kontrolliert, bedroht sowie nach seinem 
Bruder gefragt worden. Dies habe insbesondere ihn getroffen, da er seit 
der Flucht seines Bruders in den Irak an dessen Stelle im Fokus der türki-
schen Behörden stehe (vgl. A20 F51; Beschwerde Ziff. 36). 
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass in der Türkei Familien-
angehörige von politischen Aktivisten durchaus mittels staatlicher Repres-
salien unter Druck gesetzt werden, die als sogenannte Reflexverfolgung 
flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die 
Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, er-
höht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied ge-
fahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit 
der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Perso-
nen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes, nicht 
unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisatio-
nen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt 
wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Eine Re-
flexverfolgung ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die davon betroffene 
Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt 
ist 
oder 
sie 
die 
Zufügung 
solcher 
Nachteile 
mit 
beachtlicher 


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Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss 
(zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3; betreffend 
die Türkei vgl. statt vieler Urteil BVGer E-6998/2023 vom 15. Februar 2024 
E. 6.5.1 m.w.H.). 
Es ist zwar durchaus plausibel, dass der Beschwerdeführer und seine Fa-
milienangehörigen aufgrund der politischen Aktivitäten und der Flucht des 
Bruders E._______ in den Irak sowie aufgrund ihres eigenen politischen 
Profils von den türkischen Behörden regelmässig behelligt wurden. Aller-
dings erreichen die geltend gemachten Schikanen die für eine flüchtlings-
relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG erforderliche Intensität 
nicht. Dies gilt auch betreffend die Beschädigung des Hauses der Familie 
des Beschwerdeführers, wobei diesem Ereignis bereits mangels zeitlicher 
Kausalität zur Flucht des Beschwerdeführers die flüchtlingsrechtliche Re-
levanz abzusprechen ist. Im Übrigen sind all diese Ereignisse auch im 
Lichte der nach wie vor von allgemeiner Gewalt geprägten Situation in der 
Heimatprovinz des Beschwerdeführers (Hakkâri) zu sehen. Diese betrifft 
indes die gesamte dort ansässige Bevölkerung, insbesondere die Kurdin-
nen und Kurden, in gleicher Weise, womit generell die Gezieltheit von mit 
behördlichen Behelligungen in dieser Region einhergehenden Nachteilen 
in Frage zu stellen ist. Was das fluchtauslösende Ereignis – den tätlichen 
Übergriff auf den Beschwerdeführer seitens der türkischen Behörden im 
Garten seiner Eltern – anbelangt, ist dieses zwar bedauerlich; allerdings 
mangelt es gerade auch diesem Vorfall an der erforderlichen Gezieltheit, 
gab der Beschwerdeführer doch an, er sei behelligt worden, weil nach zwei 
anderen Personen gefahndet worden sei, und geschlagen worden, weil er 
seine Identitätskarte nicht sofort habe vorweisen können (A20 F53). Dies 
deutet nicht auf eine gezielte Suche nach dem Beschwerdeführer hin, son-
dern ist vielmehr Zeugnis des schikanösen Verhaltens der Sicherheits-
kräfte in der Heimatprovinz des Beschwerdeführers. Schliesslich ist auch 
den Behelligungen durch die Polizei in N._______ die flüchtlingsrechtliche 
Relevanz abzusprechen, dies wiederum mangels Gezieltheit der Verfol-
gung. So erklärte der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang selbst, 
er gehe nicht davon aus, dass er von den Polizisten in N._______ gezielt 
verfolgt worden sei; vielmehr sei er kontrolliert worden, weil er für einen 
Touristen gehalten worden sei (A20 F56). 
6.4 Schliesslich befürchtet der Beschwerdeführer, dass aufgrund seiner 
exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz in der Türkei erneut ein Verfahren 
gegen ihn eröffnet würde; dies konkret vor dem Hintergrund des Umstan-
des, dass gegen seinen Bruder L._______ wegen der Teilnahme an einer 


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Demonstration in P._______, an der auch der Beschwerdeführer teilge-
nommen habe, in der Türkei ein Verfahren eingeleitet worden sei. 
Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, 
dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponen-
ten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland 
lebenden Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Dieser Um-
stand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine tatsäch-
liche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als hinreichend wahr-
scheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte 
dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive türkische Staatsangehörige tat-
sächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben 
respektive als regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und regis-
triert wurden (vgl. z.B. Urteile BVGer D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 
E. 7.2.1 und D-1764/2020 vom 27. Juli 2022 E. 7). 
Den Akten lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer durch seine politischen Aktivitäten in der 
Schweiz das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen haben 
könnte. Sein Engagement beschränkt sich im Wesentlichen auf Teilnah-
men an einigen regimekritischen und pro-kurdischen Demonstrationen in 
der Schweiz (A20 F75 ff.). Dass er über die massentypischen Erschei-
nungsformen exilpolitischer Aktivitäten hinausgehende Funktionen wahr-
nimmt, ist anhand seiner Vorbringen nicht ersichtlich. Daran vermögen 
auch die eingereichten Fotografien (A4 Bm. 13 [Bm. M]) nichts zu ändern, 
zumal nicht ersichtlich ist, wo und in welchem Zusammenhang diese ent-
standen sind. 
Der Umstand, dass gegen seinen Bruder L._______ im (…) 2023 in der 
Türkei ein Strafverfahren eröffnet worden sei (vgl. Eingabe vom 21. Mai 
2024), lässt nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer die glei-
chen Massnahmen zu erwarten hat. Es müssten konkrete Indizien und tat-
sächliche Anhaltspunkte den Beschwerdeführer betreffend vorliegen, die 
eine Furcht vor einer konkret drohenden Verfolgung nachvollziehbar er-
scheinen lassen. Solche sind jedoch nicht ersichtlich und aufgrund des 
Zeitverlaufs – immerhin ist schon fast ein halbes Jahr seit Beginn der mut-
masslichen Ermittlungen gegen den Bruder vergangen – auch nicht mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. 
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 


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Seite 14 
dass er die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, weshalb die Vorinstanz sein Asyl-
gesuch zu Recht abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 


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EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§ 124 ff. m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das 
nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Lan-
des und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 


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gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Tür-
kei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-5566/2020 vom 30. August 
2023 E. 10.4.1 sowie das Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 
2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). Davon ausgenommen sind jedoch die beiden 
südöstlichen Provinzen Hakkâri und Şırnak an der Grenze zum Irak, wel-
che mit einer Situation allgemeiner Gewalt konfrontiert sind. Bei abgewie-
senen Asylsuchenden, die – wie der Beschwerdeführer – aus Hakkâri oder 
Şırnak stammen, ist die Existenz einer individuell zumutbaren innerstaatli-
chen Aufenthaltsalternative zu prüfen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). 
Das Bundesverwaltungsgericht hält ausserdem den Wegweisungsvollzug 
in die vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Gebiete (Provinzen 
Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adıyaman, 
Adana, Diyarbakir, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) nicht für generell unzumut-
bar und nimmt zur Beurteilung der Zumutbarkeit eine einzelfallweise Prü-
fung der individuellen Lebenssituation vor (vgl. Referenzurteil BVGer 
E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 
8.3.3 Der Beschwerdeführer ist kurdischer Ethnie und im Dorf B._______ 
in der südöstlichen Provinz Hakkâri, die nicht zu den vom Erdbeben vom 
Februar 2023 betroffenen Gebieten gehört, aufgewachsen. Er ist ein junger 
und gesunder Mann (A20 F5); sein Vorbringen auf Beschwerdeebene, 
dass seine psychische Gesundheit leide, weswegen er die Hilfe einer Psy-
chologin in Anspruch nehme (vgl. Beschwerde Ziff. 18), blieb unbelegt. So-
dann verfügt er über ein Studium in (...) (A20 F13) sowie über verschiedene 
Berufserfahrungen (wie z.B. als […], A20 F15 und 18). Zwei Geschwister 
seien in P._______ (beides Provinz Van) und ein Onkel sowie eine Tante 
in N._______ wohnhaft (A20 F37 und 39). Folglich ist es ihm im Sinne einer 
innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zuzumuten, sich – mit Hilfe seiner 
Angehörigen (seine Familie zähle sich zur Mittelschicht [A20 F24]) – in ei-
ner dieser (nicht vom Erdbeben betroffenen, vgl. dazu Referenzurteil 
BVGer E-1308/2023 E. 11.3.1) Regionen niederzulassen, beispielsweise 
in N._______, wo er vor seiner Ausreise einen Monat in der Wohnung sei-
nes Bruders gelebt habe, über Freunde verfüge und wo er auch schon als 
(...) gearbeitet habe (A20 F67 f.). Zwar sei er auch dort von der Polizei kon-
trolliert worden. Wie zuvor dargelegt, fehlt es diesen Kontrollen vor dem 
Hintergrund der Angaben des Beschwerdeführers, dies sei wohl zufälliger-
weise und ohne Absicht geschehen (A20 F56), jedoch an der Gezieltheit 
(vgl. hierzu E. 6.3). 


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Demzufolge ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer könnte bei 
einer allfälligen Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedro-
hende Situation geraten, womit sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar erweist. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 
seine Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos be-
trachtet werden können und aufgrund der Akten von seiner prozessualen 
Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es 
sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Gesuch um Erlass des 
Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegen-
standslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
Versand: