bvger · D-4270/2022 · 2022-08-23 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. August 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4270/2022 
law/blp 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. August 2022 / N (…). 
 
 
 


D-4270/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 4. Januar 2001 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge lehnte dieses mit Verfü-
gung vom 16. September 2002 ab und ordnete gleichzeitig die Wegwei-
sung aus der Schweiz an, deren Vollzug es als zulässig, zumutbar und 
möglich beurteilte. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 
16. Oktober 2002 wies die damalige Schweizerische Asylrekurskommis-
sion (ARK) mit Urteil vom 30. Oktober 2003 ab. 
B. 
B.a Mit Urteil vom (…) 2004 verurteilte das (…) den Beschwerdeführer we-
gen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz zu 3.5 Jahren Zuchthaus, einer Busse von Fr. 1'500.– und einer un-
bedingten Landesverweisung von 15 Jahren. Auf den 6. Januar 2006 
wurde er aus der Strafhaft entlassen. Das Amt für Migration B._______ 
ordnete am (…) 2006 gegen den Beschwerdeführer Ausschaffungshaft an. 
Mit Urteil vom (…) 2006 stellte der (…) fest, die Anordnung der Haft zur 
Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs für längstens drei Monate sei 
rechtmässig und angemessen. Mit Urteil vom (…) 2006 hiess das Bundes-
gericht die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise 
gut und ordnete an, der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft 
zu entlassen. 
B.b Der Kanton C._______ stellte dem Beschwerdeführer infolge Heirat 
mit einer Schweizer Bürgerin am (…) 2015 eine Aufenthaltsbewilligung B 
aus. Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 30. Okto-
ber 2014 betreffend den Asylentscheid vom 16. Februar 2002 schrieb das 
SEM in der Folge mit Verfügung vom 26. Mai 2015 als gegenstandslos ge-
worden ab, nachdem dessen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 7. Mai 
2015 dem SEM mitteilte, er erkläre im Namen des Beschwerdeführers, der 
sich zurzeit im Ausland befinde, den Rückzug des Gesuches. 
B.c Nachdem der Beschwerdeführer die Schweiz am 1. Juli 2019 verliess 
und nicht mehr zurückkehrte, erlosch seine Aufenthaltsbewilligung B. 
 
 
 


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C. 
C.a Mit Eintrag vom 20. März 2020 haben die (…) Behörden im Schenge-
ner Informationssystem (SIS) gegen den Beschwerdeführer ein Einreise-
verbot mit Gültigkeit bis am 12. März 2023 auferlegt. 
C.b Der Beschwerdeführer ist seit dem 28. Mai 2021 geschieden. 
C.c Am 25. Juli 2021 ist er von der Stadtpolizei C._______ wegen rechts-
widrigen Aufenthalts nach Missachtung des Einreiseverbots in den Schen-
genraum vorläufig festgenommen worden. Tags darauf wurde er aus der 
Haft entlassen. 
D. 
D.a Am 21. September 2021 ersuchte der Beschwerdeführer ein zweites 
Mal um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
D._______ zugewiesen. Das SEM hörte ihn am 18. November 2021 zu 
seinen Asylgründen an. 
Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in E._______ geboren. 
Nach dem Erhalt des negativen Asylentscheids im 2002 sei er als Sans-
Papier weiterhin in C._______ geblieben, wo er eine Ausbildung zum Koch 
absolviert habe. Nach der Heirat habe er ein Familiengeschäft – eine Bar 
und ein Restaurant – in C._______ eröffnet. Seine Mutter, seine Schwester 
und ein Neffe von ihm würden dort leben. Seine Brüder seien beide vor 
vielen Jahren von der iranischen Regierung getötet worden. Sein Vater sei 
vor einigen Jahren gestorben. 
Im Jahr 2013 habe er durch seinen Geschäftspartner F._______ einen Ira-
ner namens G._______ kennengelernt, der später aus der Schweiz ent-
führt worden sei und im Iran die Todesstrafe erhalten habe. Dieser habe 
Beziehungen zu einem iranischen Botschafter mit Nachnamen H._______ 
gehabt, welcher korrupt gewesen sei. Weil er (der Beschwerdeführer) da-
mals bei seiner Einreise unter falschem Namen und ohne Pass in die 
Schweiz gekommen sei, habe ihm dieser Botschafter angeboten, dass er 
ihm (dem Beschwerdeführer) einen neuen Pass ausstellen würde und 
seine iranische Akte löschen könnte. Folglich habe er sich für Fr. 500.– eine 
gefälschte Aufenthaltsbewilligung C ausstellen lassen. Dadurch sei es wie-
derum möglich gewesen, im Iran einen Geburtsschein und einen neuen 
Pass beantragen zu lassen, was ihm dieser Botschafter ebenfalls gegen 
eine Geldzahlung organisiert habe. Hingegen habe dieser Botschafter, wie 


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er (der Beschwerdeführer) erfahren sollte, seine Akte im Iran nicht ge-
löscht. 
Er sei einmal im Jahr 2018 oder 2019 für ein paar Stunden und schliesslich 
im März (…) für längere Zeit in den Iran gereist, weil sein Vater verstorben 
sei und die Erbschaft habe geregelt werden müssen. Weil seine Aufent-
haltsbewilligung B jedoch abgelaufen war, sei er mit dem Zug von Deutsch-
land nach Bulgarien gefahren, wo er wegen illegaler Einreise verhaftet wor-
den sei. Nach einem Gefängnisaufenthalt habe er eine Busse von 
€ 1'800.– bezahlen müssen und anschliessend sei er in Begleitung von 
bulgarischen Polizisten an die türkische Grenze gebracht worden. Von dort 
sei er zu Fuss nach I._______ und einige Tage später mit dem Flugzeug 
nach E._______ gereist. Bei der Ankunft im Iran habe es keinerlei Schwie-
rigkeiten gegeben. Aufgrund seiner langjährigen Drogensucht habe er sich 
dann in E._______ als Erstes ungefähr für drei Monate in eine Entzugskli-
nik begeben. 
Nach Abschluss seiner Entzugstherapie habe er für sich selbst als Beloh-
nung und gleichzeitig für seine Ex-Freundin zum Geburtstag eine Party mit 
etwa vierzig Personen, darunter junge Frauen, mit Live-Musik und Alkohol, 
organisiert. Dies sei im Iran verboten. Folglich seien bereits nach ungefähr 
zwei Stunden Polizisten gekommen und hätten alle Anwesenden verhaftet. 
Die Gäste hätten alle angegeben, dass er die Party organisiert habe. Auf 
dem Polizeiposten seien ihm Fingerabdrücke abgenommen worden und er 
sei befragt worden. Aufgrund der Fingerabdrücke sei herausgekommen, 
dass er unter falschem Namen mit einem echten Pass eingereist sei. Er 
habe dem befragenden Beamten alles über die Beziehung zu diesem Bot-
schafter H._______ erzählt und auch, wie er durch diesen die betreffenden 
Ausweise erhalten habe. Der iranische Beamte habe seine Angaben wahr-
scheinlich via das Aussenministerium überprüfen lassen und herausgefun-
den, dass dieser Botschafter im Iran in einem Gefängnis inhaftiert sei. 
Seine Geschichte sei somit bestätigt worden. Ihm sei weiter gesagt wor-
den, dass die iranischen Behörden auch herausgefunden hätten, dass er 
vor rund zwanzig Jahren legal den Iran verlassen habe, nach seinem Auf-
enthalt in J._______ jedoch nicht zurückgekehrt sei. Die iranischen Behör-
den hätten nach ihm gesucht und es sei diesbezüglich noch ein Verfahren 
hängig. Letztlich sei ihm erklärt worden, dass er wegen dieses früheren, 
noch hängigen Verfahrens, der Urkundenfälschung und der Party vor Ge-
richt gestellt worden sei. Sein Neffe, welcher Anwalt und der Sohn seines 
verstorbenen grossen Bruders sei, habe ihn auf dem Polizeiposten besucht 
und ihm mitgeteilt, dass eine Anklageschrift erstellt worden sei. Aufgrund 


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der Corona-Pandemie dauere das Ganze jedoch eine Weile länger. Sein 
Neffe habe daher mit dem zuständigen Staatsanwalt vereinbart, dass er 
(der Beschwerdeführer) die vom Vater geerbte Wohnung in E._______ im 
Wert von rund € 150'000.– als Kaution hinterlegen könne, woraufhin er 
nach 48 Stunden unter Auflagen wieder vom Polizeiposten entlassen wor-
den sei. Bis zur geplanten Gerichtsverhandlung habe er E._______ nicht 
verlassen dürfen und einmal pro Woche auf dem Polizeiposten des Quar-
tiers eine Unterschrift leisten müssen. Seine Ausweisedokumente seien 
alle annulliert worden. Es sei ihm einzig ein neuer Geburtsschein auf sei-
nen richtigen Namen ausgestellt worden, damit er sich bei einer Kontrolle 
habe ausweisen können. 
Daraufhin habe sein Neffe ihm angeraten, den Iran umgehend wieder zu 
verlassen, da ihm womöglich sechs bis acht Jahre Gefängnis und bis zu 
100 Peitschenhiebe drohen würden. Nach der ersten Unterschriftsabgabe 
auf dem Polizeiposten sei er daher ungefähr Mitte 2020 illegal über den 
Landweg in die K._______ ausgereist. Nach seiner Ausreise seien seinem 
Neffen Gerichtsdokumente zugeschickt worden und es sei im Okto-
ber 2021 mit einem Durchsuchungsbefehl nach ihm (dem Beschwerdefüh-
rer) zu Hause gesucht worden. 
D.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen iranischen Ge-
burtsschein im Original ein. 
D.c Am 23. November 2021 teilte das SEM dem Rechtsvertreter mit, das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers werde im erweiterten Verfahren be-
handelt. Gleichzeitig setze sie ihm Frist zur Einreichung der in Aussicht ge-
stellten Dokumente bis zum 1. Dezember 2021. 
D.d Mit ebenfalls vom 23. November 2021 datierenden Eingabe seines 
Rechtsvertreters liess der Beschwerdeführer eine iranische Vorladung und 
einen Haftbefehl einreichen, die ihm von seinem Neffen im Iran zugestellt 
worden sein sollen, und um amtliche Übersetzung derselben ersuchen. 
D.e Mit Verfügung vom 24. November 2021 wies das SEM den Beschwer-
deführer dem Kanton C._______ zu. 
D.f Auf Ersuchen des Rechtsvertreters vom 14. Dezember 2021 passte 
das SEM am 28. Dezember 2021 im Zentralen Migrationsinformationssys-
tem (ZEMIS) den Vornamen des Beschwerdeführers an. 
 


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E. 
E.a Nachdem eine amtsinterne Prüfung des SEM vom 17. März 2022 er-
geben hatte, dass die Vorladung und der Haftbefehl, welche am 23. No-
vember 2021 eingereicht wurden, als höchstwahrscheinlich gefälscht ein-
zustufen seien, setzte es den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
20. April 2022 über die entsprechenden Abklärungsergebnisse in Kenntnis 
und räumte ihm die Gelegenheit ein, sich dazu bis zum 4. Mai 2021 schrift-
lich zu äussern. 
E.b Mit Eingabe vom 4. Mai 2022 nahm der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers Stellung und führte aus, der Beschwerdeführer halte an der Au-
thentizität der eingereichten Dokumente fest. Er sei davon überzeugt, dass 
es sich um echte Dokumente handle, die allenfalls durch mangelhaft aus-
gebildete Personen ausgestellt worden seien, womit allfällige inhaltliche 
Ungereimtheiten zu erklären seien. Gegen ihn laufe im Iran ein Strafver-
fahren. Sein Anwalt (Verteidiger) im Iran stehe mit dem Staatsanwalt in 
Kontakt. Letzterer habe dem Verteidiger vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass 
innerhalb dieses Monats die Anklageschrift fertiggestellt und dem Verteidi-
ger geschickt werde. Eine Frage zwischen den beiden sei gewesen, ob der 
Verteidiger in Abwesenheit des Gesuchstellers an der Gerichtsverhandlung 
teilnehmen werde oder nicht. Der Beschwerdeführer sei sich somit über die 
Existenz des Strafverfahrens sicher. Dieses sei unter der Verfahrensnum-
mer im elektronischen System zu finden. Es werde diesbezüglich bean-
tragt, dass ein Vertrauensanwalt der Schweizerischen Botschaft in Teheran 
diskret mit dem Verteidiger in Kontakt trete. Der Verteidiger dürfe beim ak-
tuellen Stand des Verfahrens keine Akten herausgeben, könne sie aber 
dem Vertrauensanwalt in geeigneter Form zeigen. Erst wenn die Anklage-
schrift zugestellt worden sei, könne er diese dem Beschwerdeführer zu-
kommen lassen. Diesbezüglich werde um Erstreckung der Frist zur Einrei-
chung der Anklageschrift und allfälliger weiterer Informationen ersucht. Der 
Eingabe legte der Rechtsvertreter eine Kopie der Visitenkarte des irani-
schen Strafverteidigers des Beschwerdeführers bei. 
E.c Das SEM erstreckte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
10. Mai 2022 die Frist zur Einreichung weiterer Akten bis zum 8. Juli 2022. 
E.d Mit Eingabe vom 8. Juli 2022 teilte der Rechtsvertreter mit, dass der 
iranische Verteidiger des Beschwerdeführers keine Kopie der Anklage-
schrift aushändigen könne. Zusätzlich stellte er dem SEM Dokumente im 
Zusammenhang mit der Versteigerung seiner Wohnung in E._______ in 
Aussicht. Am Antrag einer Botschaftsabklärung werde festgehalten. 


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Seite 7 
F. 
Mit Verfügung vom 23. August 2022 – eröffnet am 24. August 2022 – stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht (Dispositiv-Ziffer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositiv-Zif-
fer 2). Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv-Ziffer 3) 
und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-
Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, 
dies zur Rückreise in den Heimatstaat beziehungswiese den Herkunfts-
staat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-
Raumes befinde und in dem er aufgenommen werde, und hielt fest, dass 
für den Fall, dass er dieser Verpflichtung innert Frist nicht nachkomme, die 
Wegweisung unter Zwang vollzogen werden könne (Dispositiv-Ziffer 4). Es 
beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (Dis-
positiv-Ziffer 5) und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositiv-Ziffer 6). 
G. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. September 2022 liess der 
Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung der 
Vorinstanz sei in den Ziffern 3–5 des Dispositivs aufzuheben und diese sei 
anzuweisen, die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs anzuordnen, eventualiter sei die Sache infolge Verletzung 
des rechtlichen Gehörs zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung so-
wie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht wurde sodann beantragt, es sei die unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten und dem Beschwerdeführer in der Person des Unterzeich-
nenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
Der Beschwerde lagen die Vollmacht des Rechtsvertreters des Beschwer-
deführers vom 13. August 2021, die angefochtene Verfügung, ein Urteil der 
Kammer (…) des Islamischen Revolutionsgerichtshofs E._______ vom 
4. Juli 2022 (in Kopie) samt Übersetzung sowie die Bestätigung für den 
Bezug von Sozialhilfe vom 16. September 2022 bei. 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 26. September 2022 den 
Eingang der Beschwerde. 


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I. 
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2022 stellte der Instruktionsrichter fest, 
der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten. Er hielt weiter fest, dass über die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu einem spä-
teren Zeitpunkt befunden werde; auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses werde einstweilen verzichtet. Gleichzeitig lud er das SEM ein, sich zur 
Beschwerde vernehmen zu lassen. 
J. 
Nach bewilligter Fristerstreckung liess sich das SEM mit Eingabe vom 
18. Januar 2023 zur Beschwerde vernehmen. 
K. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführer eingela-
den, innert Frist eine Replik einzureichen. 
L. 
Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 reichte der Rechtsvertreter eine Replik 
sowie eine Honorarnote ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 
VGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 


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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 In der Beschwerde wird beantragt, die Ziffern 3–5 des Dispositivs der 
Verfügung des SEM vom 23. August 2022 seien aufzuheben (Rechtsbe-
gehren [1]) und das SEM sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme infolge 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen (Rechtsbegeh-
ren [2]). Da sich aus der Begründung der Beschwerde nichts anderes 
ergibt, bildet aufgrund der Begehren Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahren einzig die Frage, ob das SEM die Wegweisung aus der 
Schweiz zu Recht verfügt und den Vollzug derselben als zulässig erachtet 
hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs der Wegweisung infolge Unzu-
lässigkeit desselben die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an-
zuordnen ist. 
2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 
Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Ar-
tikel 83 und 84 des AIG (SR 142.20) Anwendung (Art. 44 AsylG). 
3.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). In der Beschwerde wird denn 
auch nicht begründet, weshalb das SEM den Beschwerdeführer zu Un-
recht aus der Schweiz weggewiesen haben soll, nachdem es – was in der 
Beschwerde nicht angefochten wird – sein Asylgesuch abgelehnt hat. 
4. 
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 


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4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen im 
Sinne von Art. 83 Abs. 2–4 AIG gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts der bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft anwendbare 
Beweismassstab gemäss Art. 7 AsylG, das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
Glaubhaft gemacht ist ein Sachverhalt, wenn die Behörde ihn mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-
dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-
blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiede-
nen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen wer-
den (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 
23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 
4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat 
entgegenstehen. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 
Praxis zu Art. 3 EMRK darf insbesondere niemand zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem Folter oder unmenschliche oder erniedrigende 
Strafe oder Behandlung drohen. 
4.4 
4.4.1 Das SEM hält zur Begründung seines Entscheids fest, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 
Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer bringe vor, er werde auf-
grund eines noch hängigen Verfahrens aus der Vergangenheit, wegen 
Verstosses gegen die islamischen Normen sowie wegen Urkundenfäl-
schung von den iranischen Behörden angeklagt und gesucht. Bei einer 
Rückkehr befürchte er eine langjährige Gefängnisstrafe und Peitschen-
hiebe. Seine Vorbringen seien jedoch von erheblichen Unstimmigkeiten 
geprägt. Gemäss eigenen Angaben sei er bereits im Jahre 2018 oder 2019 
nach E._______ gereist, um dort Freunde in den Bergen zu treffen, gut zu 
Essen und sein Zuhause zu besuchen. Er sei wie zuvor jedes Jahr in der 


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Seite 11 
K._______ gewesen und habe die Gelegenheit nutzen wollen, in die Hei-
mat zurückzukehren, weil er günstige Flugtickets habe kaufen können. Er 
habe ausprobieren wollen, ob er ohne Schwierigkeiten ein- und wieder aus-
reisen könne, was ihm angeblich auch gelungen sei. Es sei ihm diesbezüg-
lich in der Anhörung die Frage gestellt worden, weshalb er, trotz Kenntnis 
darüber, dass ihm in der Heimat wegen vermeintlichen Landesverrats an-
geblich die Todesstrafe drohen würde, wieder in den Iran zurückgereist sei. 
Erstaunlicherweise habe er dazu erklärt, dass seiner Meinung nach diese 
Angelegenheit nach fünfzehn bis zwanzig Jahren hätte verjährt sein müs-
sen, weil damals keine Verurteilung stattgefunden habe. Gleichzeitig habe 
er erklärt, er habe im Glauben gelebt, dass der iranische Botschaftsmitar-
beiter in der Schweiz seine dortige Akte gelöscht habe. Letztlich habe er 
aufgrund des verfälschten Passes mutmasslich nichts zu befürchten ge-
habt. Ohne sich vorgängig eingehend darüber zu erkundigen, ob eine sol-
che Verjährung des angeblichen Vorwurfs gegen ihn tatsächlich eingetre-
ten ist, ob seine Akte tatsächlich gelöscht wurde und ob ihm bei einer er-
neuten Einreise auch wirklich keine Gefahr mehr drohen würde, sei er dem-
gemäss spontan von der K._______ in den Iran geflogen. In Anbetracht 
seiner angeblichen Vergangenheit sei nicht nachvollziehbar und es er-
scheine gänzlich realitätsfremd, dass er derart leichtsinnig und ohne vor-
herige vertiefte Abklärungen in die Heimat zurückgekehrt sei. Es sei ange-
sichts seines unbesonnenen Verhaltens zu bezweifeln, dass ihm im Iran 
jemals eine asylrelevante Verfolgung gedroht habe. Sein unbedachtes Ver-
halten erstaune auch beim nächsten Aufenthalt im Iran im Jahre (…), wäh-
renddessen er im Wissen, dass er gegen das Gesetz verstosse und mög-
licherweise dafür bestraft würde, eine Party organisiert habe. Wie er erläu-
tert habe, habe die Polizei letztlich erst durch die deswegen erfolgte Fest-
nahme erfahren, wer er sei und dass er mit einem verfälschten Pass in den 
Iran zurückgekehrt sei. Es erscheine nicht plausibel, dass er vor dem Hin-
tergrund seiner vorgeblichen Lebensgeschichte und im Bewusstsein der 
geltenden Rechtslage das Risiko eingegangen wäre, gegen die islami-
schen Normen zu verstossen und so möglicherweise ins Visier der heimat-
lichen Behörden zu geraten. Es könne erwartet werden, dass er sich mit 
viel mehr Bedacht und Vorsicht verhalten hätte, wenn er tatsächlich vor 
ungefähr zwanzig Jahren gesucht worden wäre und ihm die Todesstrafe 
gedroht hätte. Gemäss seinen Worten habe er ferner den iranischen Be-
hörden bei der Befragung auf dem Polizeiposten von Anfang an alles offen 
dargelegt, weil die Beweislage offensichtlich gewesen sei. Er würde zudem 
wissen, dass im Iran Geständnisse auch ohne Beweise eingeholt werden, 
weshalb er alles erzählt habe. In seinen Schilderungen zu dieser erwar-
tungsgemäss prägenden Situation auf dem Polizeiposten seien hingegen 


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keinerlei emotionale Komponenten enthalten. Als er in der Anhörung ge-
fragt worden sei, wie er diese 48 Stunden auf dem Polizeiposten erlebt 
habe, sei seine Antwort knapp und oberflächlich ausgefallen. Er habe bloss 
beschrieben, wie es dort ausgesehen habe, dass mit ihm auch noch an-
dere Leute im selben Raum gewesen seien und er auf dem Boden hätte 
schlafen müssen. Es falle weiter auf, dass der Polizist ihn bei der Einver-
nahme fokussiert über den verfälschten Pass befragt habe und die angeb-
lich stattgefundene Party und die "alte Sache'' nicht näher erörtert worden 
seien. Zwar habe er berichtet, dass der Polizist ihn auch über sein Leben 
in der Schweiz befragt habe und von ihm habe wissen wollen, weshalb er 
falsche Dokumente hätte ausstellen lassen. Hingegen sei er offensichtlich 
nicht näher zur angeblich durch ihn organisierten Party oder seine Vergan-
genheit befragt worden, was zusätzlich daran zweifeln lasse, dass die Er-
eignisse tatsächlich stattgefunden hätten. Wenn er in der Vergangenheit 
wegen Landesverrats gesucht worden wäre und ihm die iranischen Ge-
setze sowie die Verhaltensweisen der Behörden bekannt gewesen sein 
sollten, verwundere sein Handeln und seine vermeintliche Ungerührtheit in 
dieser für ihn heiklen Lage sehr. Aufgrund dessen und angesichts der un-
substantiierten und detaillosen Schilderungen sei daher unglaubhaft, dass 
er in der Vergangenheit wegen Landesverrats gesucht oder im Jahre (…) 
eine Party organisiert habe und deswegen verhaftet worden sei. Es sei an-
zunehmen, dass er möglicherweise einzig wegen gefälschten Identitäts-
ausweisen von den iranischen Behörden aus nicht asylbeachtlichen As-
pekten in einer anderen Situation angehalten, festgehalten und befragt 
worden sein könnte. 
Wie bereits – so das SEM weiter – mit Asylentscheid vom 16. September 
2002 und im vorliegenden Entscheid dargelegt, könne nicht geglaubt wer-
den, dass er in der Vergangenheit wegen Landesverrats im Iran gesucht 
worden sei und ihm deswegen die Todesstrafe gedroht habe. Gleichermas-
sen bestünden berechtigte Zweifel daran, ob die Ereignisse im Jahr (…) 
tatsächlich stattgefunden hätten. Bereits in der Anhörung sei er gebeten 
worden, die angeblich seinem Neffen zugestellten Unterlagen einzu-
reichen. Er habe diesbezüglich erklärt, dass seinem Neffen eine Vorladung 
und eine Anweisung an die Polizei zu seiner Festnahme bei Nichterschei-
nen ausgehändigt worden seien. Nachdem er in der Anhörung erzählt 
habe, dass die Einvernahme auf dem Polizeiposten protokolliert worden 
sei und der Polizist ihm gesagt habe, dass er vor Gericht gestellt würde, 
sei er gebeten worden, auch diese entsprechenden Dokumente nachzu-
reichen. 


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Seite 13 
Die am 23. November 2021 eingereichten Beweismittel – eine Vorladung 
und ein Haftbefehl, beide datiert auf den (…) 2021 – seien einer internen 
Dokumentenprüfung unterzogen worden. Aus dem Analysebericht – des-
sen wesentlicher Inhalt dem Beschwerdeführer nachfolgend zur Kenntnis 
gebracht werde – ergebe sich, dass die eingereichte Vorladung formal weit-
gehend dem vorhandenen Vergleichsmaterial der Länderanalyse SEM ent-
spreche. Allerdings würden einige Elemente fehlen, die auf diesem Typ von 
Vorladungen üblicherweise obligatorisch seien. Einerseits stimme der Titel 
des Dokuments nicht mit den bereits bekannten Varianten überein. Ande-
rerseits seien die Unterschriften bei diesem angeblich physisch ausgehän-
digten Dokument überraschenderweise unvollständig. Beim angeblichen 
Haftbefehl handle es sich um ein internes Schreiben der Staatsanwalt-
schaft. Es stelle sich daher grundsätzlich die Frage, wie er überhaupt in 
den Besitz dieses Dokuments habe kommen können. Formal betrachtet 
entspreche das Dokument sodann nicht einem iranischen Haftbefehl. 
Beide Dokumente würden zudem verschiedene inhaltliche Ungereimthei-
ten aufweisen. Die Art und Weise der Nummerierungen würden nicht der 
üblichen Verwendungsweise der iranischen Behörden entsprechen. Entge-
gen der in der Anhörung gemachten Angaben stehe zudem im Haftbefehl 
erstaunlicherweise geschrieben, dass bereits eine Verhandlung und eine 
Verurteilung stattgefunden hätten. Aufgrund der formalen und inhaltlichen 
Unstimmigkeiten würden grosse Zweifel an der Authentizität der einge-
reichten Dokumente bestehen. Das SEM erachte die Dokumente auf 
Grund dieser Ergebnisse als höchstwahrscheinlich gefälscht. Mit Schrei-
ben vom 20. April 2022 sei dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Ge-
hör gewährt worden. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Mai 2022 
habe er an der Authentizität der Beweismittel festgehalten und zudem eine 
Anklageschrift bis Ende Mai 2022 in Aussicht gestellt. Seine Rechtsvertre-
tung habe weiter beantragt, dass ein Vertrauensanwalt der Schweizeri-
schen Botschaft mit seinem iranischen Anwalt in Kontakt treten solle, damit 
dieser über sein laufendes Strafverfahren orientiert werden könne, zumal 
zum damaligen Zeitpunkt keine Akten hätten herausgegeben werden kön-
nen. Die Anklageschrift werde ihm nach Fertigstellung aber umgehend zu-
gesandt werden. Mit Schreiben vom 8. Juli 2022 habe sein Rechtsvertreter 
hingegen mitgeteilt, dass der iranische Verteidiger die Anklageschrift un-
terdessen zwar erhalten habe, es ihm aber untersagt sei, dem Beschwer-
deführer eine Kopie auszuhändigen. Würden die iranischen Behörden er-
fahren, dass er ihm eine Kopie herausgegeben hätte, würde ihm eine 
Strafe drohen. Darüber hinaus sei am Antrag festgehalten worden, dass 
ein Vertrauensanwalt der Schweizerischen Botschaft dieser Angelegenheit 
nachgehen solle. Schliesslich seien Akten im Zusammenhang mit der 


D-4270/2022 
Seite 14 
Versteigerung der geerbten Wohnung in Aussicht gestellt worden. Diese 
Wohnung sei eben zur Versteigerung freigegeben worden, weil er den ira-
nischen Behörden nicht zur Verfügung gestanden habe, sondern geflüchtet 
sei. Gleichzeitig hätten er persönlich oder seine Eltern aber die Möglichkeit 
gehabt, bei der Versteigerung selbst mitzubieten, damit die Wohnung im 
Familienbesitz bleiben könne. Diese Ausführungen würden indessen die 
berechtigten Zweifel an der Echtheit der eingereichten Beweismittel mass-
geblich verstärken. Es sei nicht glaubhaft und sinnlos, dass ihm der eigene 
Verteidiger, mit dem er überdies in regelmässigem Kontakt stehen würde, 
die Anklageschrift nicht aushändigen dürfe. Selbst wenn die Herausgabe 
deshalb problematisch sein könnte, weil das Mandatsverhältnis zwischen 
seinem Neffen und ihm wegen dem Verwandtschaftsgrad ein Problem dar-
stellen würde, sollte es ihm möglich sein, die Anklageschrift via einen an-
deren iranischen Anwalt beim SEM einzureichen. Letztlich habe er keine 
Unterlagen nachgereicht, anhand welcher möglicherweise nachvollzogen 
werden könnte, wie es zu dieser Wohnungsversteigerung habe kommen 
können. Abgesehen davon sei ohnehin fragwürdig, weshalb seine Woh-
nung zur Versteigerung freigegeben werden sollte, er gleichzeitig aber die 
Möglichkeit haben solle, selbst für seine Wohnung mitzubieten. Aufgrund 
dieser Erwägungen werde der Antrag, mittels eines Vertrauensanwalts der 
Schweizerischen Botschaft mehr über die Anklageschrift erfahren zu kön-
nen, abgelehnt. Im Zusammenschau der Befunde könne ihm folglich nicht 
geglaubt werden, dass die eingereichten Beweismittel authentisch seien 
und er in der Heimat aus asylrelevanten Gründen verfolgt werde. 
4.4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz halte die 
Vorbringen des Beschwerdeführers als für nicht glaubhaft gemacht und 
den Vollzug der Wegweisung für zulässig und zumutbar. Diese Argumen-
tation halte einer eingehenden Prüfung nicht stand: Zunächst werde wei-
terhin an der Echtheit der eingereichten Unterlagen festgehalten. Das SEM 
habe die Unterlagen lediglich aufgrund einer internen Prüfung als gefälscht 
eingestuft, ohne diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen. Der 
Vorinstanz sei der Kontakt des iranischen Verteidigers des Beschwerde-
führers vermittelt worden, wobei jedoch keine Kontaktaufnahme erfolgt sei, 
um seine Aussagen überprüfen zu lassen. In der Zwischenzeit sei gegen 
den Beschwerdeführer in seiner Abwesenheit ein Urteil wegen der began-
genen Delikte ausgesprochen worden, welches als Kopie inklusive Über-
setzung zu den Akten gereicht werden könne. Sein Verteidiger, der ebenso 
wenig an der Gerichtsverhandlung teilgenommen habe, habe nur zufällig 
vom Urteil erfahren. Dieser sei vom Beschwerdeführer ohnehin angewie-
sen worden, nicht daran teilzunehmen, da aufgrund seiner Abwesenheit 


D-4270/2022 
Seite 15 
keine Befragung von diesem (dem Beschwerdeführer) habe stattfinden 
können und somit die Ermittlungsergebnisse der Untersuchungsbehörden 
übernommen würden. Als sich der Verteidiger später in einer anderen An-
gelegenheit beim Gericht befunden habe, sei er vom Gerichtsmitarbeiter 
auf den Fall des Beschwerdeführers angesprochen worden und über des-
sen Bestrafung in Abwesenheit orientiert worden. Dem Verteidiger sei Ein-
blick ins elektronisch erfasste Urteil gegeben und ihm erlaubt worden, Ende 
(…) 2022 vom Urteil ein Foto zu machen. Der Verteidiger habe keine In-
struktion einen Weiterzug betreffend gehabt. Zwar bestünde im Falle seiner 
Rückkehr in sein Heimatland die Möglichkeit, das Verfahren – dannzumal 
in seiner Anwesenheit – wieder aufnehmen zu lassen. Doch sei der Sach-
verhalt klar und seine Vorwürfe würden auch nicht bestritten werden. Es 
könnte nicht mit einer Anpassung der Strafe gerechnet werden. Die beglau-
bigte Kopie des Urteils sei über den Rechtsvertreter vor rund zwei Wochen 
zunächst an seine Mutter – während diese im Iran geweilt habe – und von 
dieser per WhatsApp an den Beschwerdeführer gelangt (der Anwalt habe 
seiner Mutter keinen Ausdruck bzw. keine Kopie vom Urteil ausgehändigt, 
zumal er hierzu nicht berechtigt gewesen sei). Im Urteil werde der Be-
schwerdeführer wegen Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft, wegen 
des Besitzes von illegal eingeführten alkoholischen Getränken zu 18 Mo-
naten Haft und einer Geldstrafe (fünffacher Wert der verbotenen, illegal 
eingeführten Getränke), sowie wegen des Einführens und Konsumierens 
von alkoholischen Getränken zu jeweils 74 und 80 Peitschenhieben verur-
teilt. Überdies sei durch das Gericht ein Ausreiseverbot verhängt worden, 
da er flüchtig sei und unter falschem Namen und gefälschten Personenan-
gaben den Iran verlassen haben soll. Der Beschwerdeführer bemühe sich 
derzeit darum, weitere sachdienliche Gerichtsunterlagen über seinen An-
walt im Iran zu beschaffen – etwa im Zusammenhang mit der (für seine 
Freilassung; Anm. des Gerichts) geleisteten Kaution und der mittlerweile 
erfolgten Einziehung (der geerbten Wohnung; Anm. des Gerichts) durch 
den Staat. 
Die Vorinstanz führe aus, dass eine Person mit seiner Vergangenheit wohl 
kaum das Risiko auf sich nehme, eine Party zu organisieren, wodurch er 
ins Visier der heimatlichen Behörden gelange könnte. Bei diesem Argu-
ment handle es sich um eine persönliche Wertung und nicht um eine neut-
rale Tatsachenfeststellung. Fakt sei, dass er im Glauben gewesen sei, es 
würde schon gut gehen und er sich nicht gänzlich aller Konsequenzen be-
wusst gewesen sei. Ausserdem sei er unter falschem Namen in den Iran 
gereist, weswegen er sich zusätzlich in Sicherheit gewähnt habe. Selbst 
wenn er gewusst haben sollte, mit welcher Strafe ein solches Verhalten 


D-4270/2022 
Seite 16 
geahndet werden könne, habe er nicht mit dem Auffliegen der Party ge-
rechnet, zumal solche geheimen Partys im Iran oft stattfinden würden. 
Auch sei verständlich, dass der Beschwerdeführer im Glauben gewesen 
sei, die «Verurteilung vor zwanzig Jahren und die damit verbundene To-
desstrafe» könnte verjährt sein oder sei gar durch die Mithilfe des Botschaf-
ters H._______ gelöscht worden. Von aussen betrachtet, könne man sein 
Verhalten vielleicht als riskant und leichtsinnig bezeichnen, jedoch dürften 
seine Vorbringen nicht bereits deshalb als unglaubhaft eingestuft werden. 
Dass diese jedoch korrekt und glaubhaft seien, würden zum einen die be-
reits eingereichten Unterlagen bestätigen und zum anderen insbesondere 
das zu den Akten gereichte Urteil, dank welchem sämtliche seiner Aussa-
gen nachzuvollziehen seien und zumindest nachträglich Sinn ergeben wür-
den. Weiter werde vorgebracht, es sei nicht glaubhaft, dass sein iranischer 
Verteidiger die Anklageschrift nicht ins Ausland habe aushändigen dürfen. 
Die Vorinstanz verkenne, dass der iranische Anwalt tatsächlich gegen das 
Gesetz verstossen hätte, wenn er ein solches Schreiben per Post ins Aus-
land versendet hätte. Diesem Risiko habe sich dieser verständlicherweise 
nicht aussetzen wollen. Um die Echtheit der Anklageschrift dennoch über-
prüfen zu können, bestehe jedoch das Angebot seiner Mutter, welche sich 
von Zeit zu Zeit in den Iran begebe, das Dokument persönlich beim Anwalt 
abzuholen und zur schweizerischen Botschaft im Iran zu bringen. Dadurch 
könnte durch eine offizielle schweizerische Stelle die Echtheit überprüft 
werden. Ebenso wäre der Anwalt bereit, einen Vertrauensanwalt der 
schweizerischen Vertretung in E._______ zu empfangen (oder per Telefon 
zu sprechen) und die Details zum Fall aufzuzeigen sowie den Zugang zum 
elektronischen System (SANA-System) in dessen Räumlichkeiten zu ge-
währen. Sein Rechtsvertreter sei im Strafverfahren bevollmächtigt und auf 
der Webseite der iranischen Justizverwaltung (adliran.ir) registriert. Dort 
seien sowohl die früheren Rechtsdokumente (Vorladung, Haftbefehl, Kau-
tion) sowie das Urteil nach wie vor gespeichert und abrufbar, zumal es sich 
vorliegend nicht um eine Straftat im Zusammenhang mit nationaler Sicher-
heit oder ein Sexualdelikt handle. Die Vorinstanz habe es unterlassen, 
seine Aussagen tatsächlich mit allen zur Hilfe stehenden Mitteln zu prüfen. 
Die Folge daraus sei eine pauschale Einschätzung, die Aussagen seien 
nicht glaubhaft. Diese Annahme halte gemäss den obigen Ausführungen 
jedoch in keiner Weise stand. 
Den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG habe die 
Vorinstanz vorliegend nicht hinreichend Rechnung getragen. Ihre Erkennt-
nis, wonach seine Aussagen in den wesentlichen Punkten unglaubhaft 
seien, gründe auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweisregel von 


D-4270/2022 
Seite 17 
Art. 7 AsylG. Bestimmte andere Unklarheiten hätten bei pflichtgemässem 
Nachfragen durch die Vorinstanz bei der Anhörung ausgeräumt werden 
können. Dass dies versäumt worden sei, könne nicht dem Beschwerdefüh-
rer zur Last gelegt werden. Vorliegend würden seine glaubhaften Aussagen 
allfällige Unstimmigkeiten überwiegen. Die Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-
gen sei bei einer Gesamtbetrachtung seiner Aussagen insgesamt zu beja-
hen. 
Gemäss dem Urteil des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschen-
rechte) vom 4. April 2019 (G.S. v. Bulgaria, No. 36538/17) verletze eine 
Ausschaffung in den Iran, wo der Person als Bestrafung Peitschenhiebe 
angedroht würden, den Art. 3 EMRK. Die Körperstrafe stelle eine erniedri-
gende und unmenschliche Behandlung beziehungsweise Folter dar. Die 
iranischen Behörden hätten öffentlich geäussert, dass sie eine Bestrafung 
mit Peitschenhieben als legitime Strafe betrachten würden. Eine solche 
Bestrafung widerspreche jedoch fundamental dem unsrigen Rechtsver-
ständnis und stelle zudem eine ernsthafte Gefährdung des Leibes dar. Die 
vorangehenden Ausführungen würden zeigen, dass der Beschwerdeführer 
im Falle einer Rückkehr einer erniedrigenden Strafe oder Behandlung im 
Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt würde, womit eine Wegweisung im Wi-
derspruch mit Art. 10 BV sowie Art. 3 FoK stehe und unzulässig sei. Wegen 
Unzulässigkeit sei der Vollzug der Wegweisung nicht statthaft und an Stelle 
des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
4.4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, das in Kopie einge-
reichte Urteil der (…) Kammer des islamischen Revolutionsgerichts 
E._______ vom (…) 2022 sei amtsintern überprüft worden. Es enthalte 
mehrere Abweichungen vom Vergleichsmaterial der Länderanalyse und 
weise auch inhaltliche Unstimmigkeiten auf. Wie bei den zuvor eingereich-
ten Beweismitteln – ein Haftbefehl und eine Vorladung – festgestellt wor-
den sei, enthalte auch das nachgereichte Urteil widersprüchliche Numme-
rierungen. Zudem habe dem eingereichten «Haftbefehl» vom (…) 2021 
entnommen werden können, dass bereits eine Verurteilung und Verban-
nung stattgefunden habe. Die Datierung des vorliegenden Urteils auf den 
(…) 2022 sei daher fragwürdig. Inhaltlich betrachtet seien die enthaltenen 
Rechtsmittelmöglichkeiten zudem unvollständig und ebenfalls wider-
sprüchlich. Schliesslich entspreche das aufgeführte Strafmass nicht den 
gesetzlichen Vorgaben. Aufgrund der formalen und inhaltlichen Unstimmig-
keiten bestünden erhebliche Zweifel an der Authentizität dieses Urteils. Die 
Vorinstanz erachte das Dokument auf Grund dieser Ergebnisse als 


D-4270/2022 
Seite 18 
höchstwahrscheinlich gefälscht. Im Übrigen verweist das SEM auf seine 
Erwägungen in der Verfügung, an denen es vollumfänglich festhält. 
4.4.4 In der Replik wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei über-
zeugt, ein authentisches Urteil über ein tatsächlich durchgeführtes Straf-
verfahren zu den Akten gereicht zu haben. Wenn Gerichtsakten aus dem 
Iran einer Prüfung unterzogen würden, dann sollte dies im Lichte des län-
derspezifischen Kontextes geschehen. Es dürfe als bekannt vorausgesetzt 
werden, dass das iranische Justizsystem nicht den rechtsstaatlichen Erfor-
dernissen entspreche, die man sich hierzulande gewohnt sei. Vor Revolu-
tionsgerichten könne kein faires und ordnungsgemässes Verfahren erwar-
tet werden, was auch dem von der Vorinstanz in der Vernehmlassung zi-
tierten Bericht entnommen werden könne. Inwieweit prozessuale Vorgaben 
eingehalten würden, müsse offengelassen werden. Es könne jedenfalls 
nicht leichtfertig einem Dokument die Authentizität abgesprochen werden, 
weil formelle Vorgaben nicht eingehalten worden seien. Inwiefern die Vor-
instanz die Nummerierung bei den eingereichten Dokumenten (Haftbefehl, 
Vorladung, Urteil) als widersprüchlich taxiere, werde nicht weiter präzisiert. 
Eine abweichende Nummerierung könne damit zusammenhängen, weil er 
zunächst wegen Urkundenfälschung beziehungsweise Fälschung von 
Ausweisen verurteilt worden sei. Wie dem neuen Urteil vom (…) 2022 zu 
entnehmen sei, sei er hierfür erneut verurteilt worden, möglicherweise un-
ter Bildung einer Gesamtstrafe, da er bei der ersten Verurteilung nicht an-
wesend gewesen sei. Wie ebenfalls aus dem von der Vorinstanz zitierten 
Bericht hervorgehe, komme es zu Überschneidungen bei Verfahren, die 
sowohl in die Zuständigkeit normaler Strafgerichte (hier bezüglich Urkun-
denfälschung) als auch des Revolutionsgerichts (hier bezüglich Alkohols) 
fielen. Ob dies von der Vorinstanz gebührend berücksichtigt worden sei, 
bleibe unklar. Was die Rechtsmittelmöglichkeit betreffe, so werde bestrit-
ten, dass diese im Urteil unvollständig oder widersprüchlich ausgefallen 
sei. Das Appellations- beziehungsweise Revisionsgericht der Provinz 
E._______ sei für Fälle von erstinstanzlichen Gerichten aus E._______ zu-
ständig. Mangels Präzisierungen durch die Vorinstanz könne zur Aussage, 
das ausgeführte Strafmass entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, 
bloss gleichermassen pauschal geantwortet werden, dass sich iranische 
Gerichte – wie gesehen – nicht immer an die gesetzlichen Vorgaben hiel-
ten. So könne aus diesem Umstand, wenn er denn tatsächlich zutreffen 
sollte, nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden. Die Vorinstanz habe 
lediglich eine amtsinterne Überprüfung des Urteils durchgeführt. Es möge 
zwar hilfreich sein, Vergleichsmaterial beizuziehen, doch es sei ihm ohne 
Offenlegung des Vergleichsmaterials nicht möglich, allfällige Einwände 


D-4270/2022 
Seite 19 
dagegen zu formulieren, sei es etwa, weil das Vergleichsmaterial nicht vom 
selben Gericht stamme oder eine andere Verfahrensart betreffe. Vorlie-
gend dränge sich nach dem Gesagten eine Überprüfung durch die Schwei-
zerische Vertretung im Iran auf, welche einerseits mit seinem iranischen 
Anwalt und andererseits über das elektronische Justizsystem (SANA-Ad-
liran-Dienst) – dies gegebenenfalls mithilfe des bevollmächtigten Anwalts, 
der den Fall und die Verfahrensnummer kenne – weitere Abklärungen über 
die Existenz eines Urteils vornehmen könne. Der Beschwerdeführer sei bei 
Bedarf auch bereit, sämtliche erforderlichen Dokumente und Angaben zu 
liefern, damit ein Vertrauensanwalt der Botschaft tatsächlich Zugang zu 
den Gerichtsakten erhalte. Nach dem Gesagten halte er vollumfänglich an 
der Beschwerde fest. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe trotz Angabe 
des Namens und der Adresse des Verteidigers des Beschwerdeführers im 
Iran keine weiteren Abklärungen getätigt. Solche hätten etwa mittels Über-
prüfung der Verfahrensnummer aber vorgenommen werden können, wozu 
der iranische Verteidiger Hilfe geboten hätte. Nunmehr liege ein Strafurteil 
vor, das weitere Hinweise zum Strafverfahren liefere. Damit erweise sich 
der rechtserhebliche Sachverhalt als nicht erstellt und die Sache sei zu 
neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, falls nicht bereits auf-
grund der bestehenden Beweislage ein materieller Entscheid getroffen 
werden könne. 
5.2 Wie das SEM in seinem Schreiben vom 20. April 2022, in der ange-
fochtenen Verfügung und ebenso in der Vernehmlassung festhält, enthal-
ten die internen – dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden – Analyse-
berichte vom März 2022 und 4. Januar 2023 Angaben, an deren Geheim-
haltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe (Art. 27 Abs. 1 
VwVG) und die daher nicht offengelegt würden. Das SEM hat dem Be-
schwerdeführer stattdessen den wesentlichen Inhalt der Analyseberichte 
gestützt auf Art. 28 VwVG schriftlich zur Kenntnis gebracht. Das gleiche gilt 
für Erläuterungen des SEM in der Vernehmlassung hinsichtlich der in Be-
zug auf das Urteil der (…) Kammer des islamischen Revolutionsgerichts 
E._______ vom (…) 2022 festgestellten Unstimmigkeiten. Es wurde vom 
SEM zudem hinreichend klar dargelegt, aus welchen Gründen es die ein-
gereichten Dokumente für höchstwahrscheinlich gefälscht erachte, so dass 
sich der Beschwerdeführer ein Bild von den festgestellten formalen und 
inhaltlichen Unstimmigkeiten machen konnte und mithin in die Lage ver-
setzt wurde, zu diesen konkret Stellung nehmen zu können. Das Vorgehen 


D-4270/2022 
Seite 20 
des SEM im vorliegenden Fall ist gerechtfertigt und nicht zu beanstanden 
(vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.3 und 5.2.2.4, 2011/37 E. 5.4.4). 
5.3 Der Beschwerdeführer hatte sodann jederzeit die Möglichkeit, mit sei-
nem Anwalt im Iran, von dem er die eingereichten Dokumente erhalten 
habe und mit dem er in regelmässigem Kontakt stehe, Rücksprache zu 
nehmen, ihm die Ergebnisse der vom SEM intern veranlassten Analysen 
zu unterbreiten und ihn um eine Stellungnahme zu ersuchen. Von dieser 
naheliegenden und aufgrund seiner Mitwirkungspflicht auch gebotenen 
Möglichkeit hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Hingegen durfte das 
SEM davon ausgehen, der Sachverhalt sei auf der Grundlage der Ergeb-
nisse der intern veranlassten Analyse der Vorladung und des Haftbefehls 
vom (…) 2021 sowie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs hierzu hin-
reichend erstellt, um über die Frage der Authentizität derselben befinden 
zu können. Es war deshalb nicht gehalten, dazu weitere Abklärungen über 
den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers beziehungsweise die Schwei-
zerische Botschaft in die Wege zu leiten. Dass es den entsprechenden An-
trag des Beschwerdeführers abgelehnt hat, ist vor diesem Hintergrund 
nicht zu beanstanden. 
5.4 Das Eventualbegehren, die Sache sei infolge Verletzung des rechtli-
chen Gehörs zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur 
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demnach ab-
zuweisen. Ebenso besteht kein Grund, im Rahmen des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens weitere Abklärungen zur Frage der Authentizität des 
mit der Beschwerde in Kopie eingereichten Urteils der Kammer (…) des 
Islamischen Revolutionsgerichtshofs E._______ vom (…) 2022 zu veran-
lassen. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz überzeugend dargelegt hat, aufgrund welcher 
Überlegungen die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Zur Vermei-
dung von Wiederholungen kann vorweg auf die Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) sowie die Ausführungen des SEM in der 
Vernehmlassung beziehungsweise die Zusammenfassung derselben (vgl. 
E. 4.4.1 und E. 4.4.3) verwiesen werden. 
6.2 Das SEM führt basierend auf den Aussagen des Beschwerdeführers 
anlässlich der Anhörung zutreffend aus, dass von ihm vor seinen Einreisen 


D-4270/2022 
Seite 21 
in den Iran in den Jahren 2018 oder 2019 beziehungsweise im Jahr (…) 
viel mehr Bedacht und Vorsicht hätte erwartet werden können, wenn er im 
Iran tatsächlich seit ungefähr zwanzig Jahren gesucht worden wäre und 
ihm die Todesstrafe gedroht hätte. Im Übrigen wurde schon im beruhend 
auf dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2001 durchgeführ-
ten Asylverfahren mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 
16. September 2002 beziehungsweise mit Urteil der ARK vom 30. Oktober 
2003 rechtskräftig festgestellt, dass nicht glaubhaft ist, dass er in der Ver-
gangenheit wegen Landesverrats im Iran gesucht worden sei und ihm des-
wegen die Todesstrafe gedroht habe. Es erübrigen sich deshalb weitere 
Erörterungen in diesem Zusammenhang. Der Beschwerdeführer hatte bei 
seinen jeweiligen Einreisen in den Iran offensichtlich keine flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung wegen eines angeblich vor zwanzig Jahren be-
gangenen Landesverrats zu befürchten. 
6.3 Das SEM hat sich mit den eingereichten Beweismitteln ausführlich aus-
einandergesetzt und in der angefochtenen Verfügung (Vorladung und Haft-
befehl) und in der Vernehmlassung (Gerichtsurteil) überzeugend dargelegt, 
aus welchen Gründen es diese als höchstwahrscheinlich gefälscht erachte. 
Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 20. April 2022 unter Hin-
weis auf die festgestellten formalen und inhaltlichen Unstimmigkeiten in der 
von ihm eingereichten Vorladung beziehungsweise dem eingereichten 
Haftbefehl das rechtliche Gehör gewährt. In der Vernehmlassung hat das 
SEM dargelegt, aus welchen Gründen es das Urteil der Kammer (…) des 
Islamischen Revolutionsgerichtshofs E._______ vom (…) 2022 als höchst-
wahrscheinlich gefälscht erachtet. Der Beschwerdeführer hätte – wie be-
reits dargelegt (vgl. E. 5.3) – mit Unterstützung seines Anwalts im Iran kon-
kret zu den in den Analysen festgestellten inhaltlichen und formalen Un-
stimmigkeiten der ihm von ebendiesem Anwalt übermittelten Dokumente 
Stellung nehmen können. Dies hat er unterlassen. Es ist im Übrigen bis 
heute unklar geblieben, weshalb sein Anwalt ihm zwar das Urteil der Kam-
mer (…) des Islamischen Revolutionsgerichtshofs E._______ vom (…) 
2022 via seine Mutter hat übermittelt können, nicht aber die diesem zu-
grunde liegende Anklageschrift, welche dem Anwalt längst vorliegen soll, 
respektive, weshalb die wiederholt in Aussicht gestellten Unterlagen im Zu-
sammenhang mit der angeblich zur Versteigerung freigegebenen Woh-
nung des Beschwerdeführers nie eingereicht wurden. Dass seinem Anwalt 
unter Strafe nicht gestattet gewesen sein soll, die ihm angeblich vorlie-
gende Anklageschrift nicht an den Beschwerdeführer weiterzuleiten, ver-
mag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil es sich bei den Delikten, 
aufgrund derer der Beschwerdeführer schliesslich verurteilt worden sein 


D-4270/2022 
Seite 22 
soll, um gemeinrechtliche Delikte handelt – was im Übrigen sinngemäss 
auch in der Beschwerde eingeräumt wird, in der dargelegt wird, auf der 
Website der Justizverwaltung (adliran.ir) seien die früheren Rechtsdoku-
mente (Vorladung, Haftbefehl, Kaution) sowie das Urteil nach wie vor ge-
speichert und für den Anwalt im Iran abrufbar, zumal es sich vorliegend 
nicht um eine Straftat im Zusammenhang mit nationaler Sicherheit oder ein 
Sexualdelikt handle. In der Replik werden, anstatt mit erhärteten Erläute-
rungen konkrete Einwände zu den vom SEM aufgrund der intern veran-
lassten Analysen festgestellten Unstimmigkeiten im eingereichten Urteil zu 
erheben, spekulativ alternative Gründe genannt, welche die vom SEM fest-
gestellten Unstimmigkeiten allenfalls erklären könnten. Die dem Bundes-
verwaltungsgericht vorliegende interne Analyse vom 4. Januar 2023 wurde 
indessen sorgfältig durchgeführt und das SEM kommt aufgrund der darin 
festgehaltenen Ergebnisse mit überzeugenden Argumenten zum Schluss, 
dass es sich beim Urteil der Kammer (…) des Islamischen Revolutionsge-
richtshofs E._______ vom (…) 2022 höchstwahrscheinlich um eine Fäl-
schung handelt. 
6.4 Der Beschwerdeführer vermag folglich nicht glaubhaft zu machen, 
dass er nach seiner Rückkehr in den Iran im Jahr (…) eine frivole Party 
organsiert hat, welche von Polizei aufgelöst wurde, wobei er und sämtliche 
Teilnehmer verhaftet worden seien und er – nachdem er auf Kaution frei-
gelassen und anschliessend aus dem Iran geflohen sei – deswegen in sei-
ner Abwesenheit mit Urteil der Kammer (…) des Islamischen Revolutions-
gerichtshofs E._______ vom 4. Juli 2022 zu zwei Jahren Haft, wegen des 
Besitzes von illegal eingeführten alkoholischen Getränken zu 18 Monaten 
Haft und einer Geldstrafe (fünffacher Wert der verbotenen, illegal einge-
führten Getränke) sowie wegen des Einführens und Konsumierens von al-
koholischen Getränken zu jeweils 74 und 80 Peitschenhieben verurteilt 
worden ist. 
6.5 Aufgrund der Akten besteht auch sonst kein Grund zur Annahme, dem 
Beschwerdeführer drohe im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt 
vieler die Urteile des BVGer D-439/2022 vom 29. Februar 2024 E. 9.3.1, 
D-2807/2020 vom 13. Dezember 2023 E. 9.2.2, D-3121/2023 vom 11. Juli 
2023 E. 11.3, D-5660/2020 vom 12. Juni 2023 E. 9.3). Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung im Lichte der zu beachtenden landes- und 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


D-4270/2022 
Seite 23 
7. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Das SEM hat den Voll-
zug der Wegweisung zu Recht als zulässig bezeichnet. Die Anordnung ei-
ner vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 82 Abs. 1 und 2 AIG fällt somit 
ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 22. De-
zember 2022 hielt der Instruktionsrichter fest, dass über die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht befreit nach Einreichung der Be-
schwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 
Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht 
aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Auf Antrag einer asylsuchen-
den Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, 
wird grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder ein amtlicher 
Rechtsbeistand bestellt (Art. 102m Abs. 1 AsylG), wobei auch Personen 
mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbei-
ständung zugelassen sind, die sich beruflich mit der Beratung und Vertre-
tung von Asylsuchenden befassen (Art. 102m Abs. 3 AsylG). 
8.3 Nachdem sich ergeben hat, dass das mit der Beschwerde eingereichte 
Urteil 
der 
Kammer (…) 
des 
Islamischen 
Revolutionsgerichtshofs 
E._______ vom (…) 2022 gefälscht ist, was dem Beschwerdeführer be-
kannt gewesen sein muss, sind die Rechtsbegehren retrospektiv bezogen 
auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos zu bezeichnen. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb ungeachtet der mutmasslichen Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind 
demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
8.4 Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen für die amtliche Verbei-
ständung gemäss Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG nicht gegeben. Das ent-
sprechende Gesuch ist abzuweisen. 


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(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
Walter Lang 
Patrick Blumer 
 
 
Versand: