bvger · F-4139/2022 · 2022-08-19 · de

Nationales Visum | Nationales Visum (aus humanitären Gründen); Verfügung des SEM vom 19. August 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4139/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiber Michael Spring. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substitu-
iert durch Hannah Ammann, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 
8002 Zürich, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationales Visum (aus humanitären Gründen); Verfügung 
des SEM vom 19. August 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 10. Mai 2022 beantragte der Beschwerdeführer, ein (…) geborener 
Staatsangehöriger Afghanistans, auf der Schweizerischen Botschaft in Te-
heran die Ausstellung eines humanitären Visums. 
B. 
Mit Formularverfügung vom 16. Mai 2022 verweigerte die Schweizerische 
Botschaft die Ausstellung des Visums. 
C. 
Die Vorinstanz wies die vom Beschwerdeführer am 9. Juni 2022 gegen die 
Formularverfügung vom 16. Mai 2022 erhobene Einsprache am 19. August 
2022 ab. 
D. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. September 2022 gelangte der Beschwer-
deführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung sowie die Erteilung eines humanitären Vi-
sums. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
E. 
Am 28. September 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung gut. 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 
G. 
In der Replik vom 6. Dezember 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Begehren und an deren Begründung fest. 
H. 
Mit Duplik vom 30. Dezember 2022 machte die Vorinstanz ergänzende 
Ausführungen und hielt am Antrag auf Beschwerdeabweisung fest. 


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I. 
Mit Stellungnahmen vom 17. Januar 2023 und vom 6. März 2023 machte 
der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen. 
J. 
Mit Schreiben vom 19. Mai 2023 beantwortete das Bundesverwaltungsge-
richt eine Anfrage des Beschwerdeführers zum Verfahrensstand und stellte 
ein Urteil in der zweiten Jahreshälfte 2023 in Aussicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 
AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-
diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung hat, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch 
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 
VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-
gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-
deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
 


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3. 
3.1 Als Staatsangehöriger Afghanistans unterliegt der Beschwerdeführer 
der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über 
die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit seinem Ge-
such beabsichtigt er einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb dieses nicht 
nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 
Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 
E. 3.5 und E. 3.6.1). 
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 
aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 
erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 
Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 
restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 
werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 
konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 
dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-
ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 
und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 
Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-
schen Ereignissen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individu-
ellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft. Befindet 
sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 
E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 
Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer 
F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, 
sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-
hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter 
Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 
der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg-
fältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von 
Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten 
oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, 
berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer 
F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
aus, es ergäben sich keine Hinweise für eine gezielte Verfolgung des 


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Beschwerdeführers im Iran. Ebenso wenig bestünden hinreichende Anzei-
chen, wonach er Gefahr laufe, vom Iran nach Afghanistan abgeschoben zu 
werden. Er befinde sich im Iran daher nicht in einer akuten Gefährdungs-
lage. Aufgrund seines Engagements im Bereich der Förderung und Lehre 
des (…) sowie seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit verfüge 
er in Afghanistan über ein gewisses Risikoprofil. Ob dieses zu einer unmit-
telbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung seiner Person führe, sei 
fraglich. Die geltend gemachte Bedrohung durch die Taliban sei unsubstan-
tiiert. Weder ihm noch seinen Angehörigen seien nach der Machtüber-
nahme der Taliban konkrete und ernsthafte Nachteile widerfahren. Letztlich 
sei kaum zu beurteilen, wie sich die Situation des Beschwerdeführers bei 
einer Rückkehr nach Afghanistan präsentieren würde. Da aber keine un-
mittelbare Rückschiebungsgefahr bestehe, könne diese Frage offenblei-
ben. 
4.2 Der Beschwerdeführer hielt den Ausführungen der Vorinstanz in seiner 
Beschwerde im Wesentlichen entgegen, er sei im Iran unmittelbar, ernst-
haft und konkret an Leib und Leben gefährdet. Dies aufgrund der drohen-
den Abschiebung «in den sicheren Tod nach Afghanistan». Aufgrund seiner 
kritischen sozialwissenschaftlichen Studien und seiner philosophischen Ar-
beiten über den historischen (…) werde er seit Jahren von islamistischen 
Extremisten verfolgt. Die Vorfälle hätten 2017 begonnen und seien immer 
gravierender geworden. Im April 2019 sei er wegen einer Publikation über 
(…) verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Die Taliban hätten es insbe-
sondere auf Intellektuelle, Journalisten und politisch aktive Mitglieder der 
Zivilgesellschaft abgesehen. So habe er seit der Machtübernahme der Ta-
liban mehrfach explizite Morddrohungen erhalten. Maskierte Motorradfah-
rer hätten sein Haus attackiert, Fensterscheiben eingeworfen und einen 
Drohbrief hinterlassen. Weiter habe er einen Drohbrief der Kabuler «Sha-
riah-Kommission» erhalten. Auch als Angehöriger der religiösen Minderheit 
der Hazara sei er bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer grossen Ge-
fahr von Folter und Tod ausgesetzt. 
4.3 Im Rahmen seiner Replik bringt der Beschwerdeführer sodann neu vor, 
er habe seinen Reisepass bei den iranischen Behörden hinterlegen müs-
sen. Sein Gesuch vom (…) um Verlängerung seines Aufenthalts sei unbe-
antwortet geblieben. Erst am (…) habe er den Pass zurückerhalten. Dabei 
sei sein bis am (…) gültiges Visum annulliert und ein endgültiges Ausreise-
visum bis zum (…) eingetragen worden. 


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Die Vorinstanz hält hierzu in ihrer Duplik vom 30. Dezember 2022 (Akten 
des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 10) fest, es lägen Kopien der 
entsprechenden Einträge im Pass vor. Damit müsse nun davon ausgegan-
gen werden, dass der Beschwerdeführer im Iran von einer Rückschaffung 
bedroht sei. Zur Verfolgungsgefahr in Afghanistan seien jedoch keine 
neuen Umstände oder Beweismittel angeführt worden. Wie bereits in der 
Verfügung vom 19. August 2022 dargelegt, werde nicht nachgewiesen, 
dass es sich beim Beschwerdeführer um eine durch ihr politisches Enga-
gement öffentlich exponierte Person handle. Eine gezielte Verfolgung 
durch die Taliban erscheine daher wenig glaubhaft. 
5. 
5.1 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die 
Frage, ob der Beschwerdeführer über ein Profil verfügt, mit dem er in sei-
nem Heimatland Afghanistan einer unmittelbaren und individuellen Gefähr-
dung ausgesetzt wäre, die sich von anderen Personen massgeblich ab-
hebt, in der angefochtenen Verfügung vom 19. August 2022 bewusst of-
fengelassen hat (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 5 S. 150). Im Rahmen 
einer internen Prüfung ging sie zumindest von einem gewissen abstrakten 
Risikoprofil aus, da der Beschwerdeführer diverse Unterlagen eingereicht 
habe, um sein aktivistisches Engagement nachzuweisen. Seine Tätigkeit 
bei Zeitschriften und Zeitungen könne als glaubhaft eingestuft werden 
(SEM-act. 6 S. 158). 
5.2 Die unterlassene Prüfung der konkreten Bedrohungslage für den Be-
schwerdeführer in Afghanistan begründete die Vorinstanz damit, dass die-
sem keine Rückschiebung in sein Heimatland drohe. Mit Duplik vom 
30. Dezember 2022 hält sie basierend auf den replikweise gemachten Vor-
bringen und eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers aller-
dings fest, es müsse davon ausgegangen werden, dass dieser von einer 
Rückschaffung bedroht sei (vgl. vorstehend E. 4.3). Das Bundesverwal-
tungsgericht schliesst sich dieser Feststellung nach Durchsicht der Akten 
an. Es geht aufgrund der verfügbaren Daten zudem davon aus, dass es 
immer wieder zu zwangsweisen Repatriierungen von sich im Iran aufhal-
tenden afghanischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland kommt (vgl. Ur-
teil F-2550/2022 vom 1. März 2023 E. 6.2.2 m.w.H.). Spätestens mit dem 
Vorliegen des entsprechenden Auszugs aus dem Pass des Beschwerde-
führers, aus welchem hervorgeht, dass sein bis am (…) gültiges Visum an-
nulliert und ein Ausreisevisum bis zum (…) eingetragen wurde (BVGer-
act. 8, Beilagen 10 und 11), wäre das SEM deshalb gehalten gewesen, die 


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für den Beschwerdeführer in Afghanistan bestehende Bedrohungslage ver-
tieft abzuklären. 
5.3 Im Ergebnis hat die Vorinstanz nicht alle für den Entscheid wesentli-
chen Sachumstände abgeklärt. Damit hat sie den Sachverhalt unvollstän-
dig festgestellt (Art. 49 Bst. b VwVG). 
6. 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die 
aktuelle Gefahrenlage neu beurteile und über den Visumsantrag zeitnah 
befinde. Sie wird vertieft zu prüfen haben, inwiefern der Beschwerdeführer 
bei einer Ausschaffung nach Afghanistan einer konkreten Bedrohung aus-
gesetzt wäre. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 
keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-
grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die 
in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem 
Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Die Entschädigung 
umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 
VGKE, zumal die Vertretung des Beschwerdeführers nicht mehrwertsteu-
erpflichtig ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube-
urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung von Fr. 1’500.– zu bezahlen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Sebastian Kempe 
Michael Spring 
 
 
 
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