bvger · D-4896/2022 · 2022-10-14 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4896/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter William Waeber, Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B.______, geboren am (…), 
C.______, geboren am (…), 
alle Ukraine, 
alle vertreten durch Lynn Honegger, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden, eine ukrainische Staatsangehörige mit zwei 
zum Antragszeitpunkt minderjährigen Kindern, stellten am 3. August 2022 
ein Gesuch um vorübergehenden Schutz im Bundesasylzentrum (BAZ) 
D._______ und wurden, nachdem mit A._______ am 5. August 2022 die 
Kurzbefragung Ukraine durchgeführt worden war, am 8. August 2022 dem 
Kanton E._______ zugewiesen. 
B. 
Die Beschwerdeführenden machten geltend, sie seien ukrainische Staats-
angehörige und nach Ausbruch des Krieges zunächst in die Niederlande 
geflohen. Von dort seien sie am (…) Juli 2022 mit Wissen der Behörden 
ausgereist und über Deutschland in die Schweiz weitergereist. Sie hätten 
in den Niederlanden kein Gesuch um vorübergehenden Schutz gestellt, sie 
hätten aber dort während ihres Aufenthalts das Lebensnotwendige erhal-
ten, allerdings keinen Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt. Die 
Beschwerdeführenden legten unter anderem jeweils ihre gültigen ukraini-
schen Reisepässe und sie betreffende Abmeldungsscheine der Stadt 
F._______ vom (…) Juli 2022 vor, denen zu entnehmen ist, dass sie sich 
von ihrer dortigen Adresse mit angegebener Zielrichtung Bundesrepublik 
Deutschland abgemeldet haben. 
C. 
C.a Am (…) August 2022 richtete das SEM ein Informationsersuchen an 
die niederländischen Behörden, um zu erfragen, ob die Beschwerdefüh-
renden in den Niederlanden einen vorübergehenden Schutzstatus sowie 
eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten. 
C.b Am (…) August 2022 ersuchte das SEM die niederländischen Behör-
den um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss der Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezem-
ber 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten 
zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: 
Rückführungsrichtlinie) und gestützt auf das Abkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das König-
reich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der 
Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Auf-
enthalt (SR 0.142.111.179). 


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C.c Am (…) August 2022 stimmten die niederländischen Behörden der 
Rückübernahme der Beschwerdeführenden zu. 
C.d Am (…) August 2022 richtete das SEM erneut ein Informationsersu-
chen an die niederländischen Behörden, um zu erfragen, ob die Beschwer-
deführenden in den Niederlanden einen vorübergehenden Schutzstatus 
sowie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten. 
C.e Am (…) August 2022 informierten die niederländischen Behörden das 
SEM per E-Mail darüber, dass die Beschwerdeführenden unter die Richtli-
nie 2001/55/EG des Rats vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms 
von Vertriebenen und Massnahmen zur Förderung einer ausgewogenen 
Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und 
den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten 
(nachfolgend: Richtlinie vorübergehender Schutz) fallen würden, dass die-
sen aber keine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt und kein anderweitiger 
vorübergehender Status zuerkannt worden sei. Den Beschwerdeführen-
den sei der Aufenthalt auf der Grundlage der Richtlinie vorübergehender 
Schutz erlaubt. Gleichzeitig wiesen die niederländischen Behörden das 
SEM darauf hin, dass die Beschwerdeführenden angegeben hätten, nach 
Deutschland auszureisen, und daher sehr wahrscheinlich dort eine Ad-
resse hätten. Dieselben Informationen liessen die niederländischen Behör-
den dem SEM mit Schreiben vom (…) September 2022 nochmals zukom-
men. 
D. 
D.a Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 gewährte das SEM den Beschwer-
deführenden schriftlich das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegwei-
sung in die Niederlande aufgrund des dort – aus Sicht des SEM – beste-
henden Schutzstatus («[…]») und setzte für die Beantwortung eine Frist 
bis zum 10. Oktober 2022 an. 
D.b Am 7. Oktober 2022 nahmen die Beschwerdeführenden über die 
Rechtsvertretung des BAZ D._______ Stellung. 
E. 
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 (eröffnet am 19. Oktober 2022) lehnte 
das SEM das Gesuch der Beschwerdeführenden um vorübergehenden 
Schutz ab. 


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Seite 4 
F. 
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 erhoben die Beschwerdeführenden, 
handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertretung, Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung 
vom 14. Oktober 2022 sei aufzuheben und ihnen sei vorübergehenden 
Schutz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um 
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der rubrizier-
ten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2022 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung sowie um unentgeltliche Verbeiständung gut, setzte die rubrizierte 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführen-
den ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Gleichzeitig lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM in Anwendung 
von Art. 57 VwVG zur Vernehmlassung ein. 
H. 
In seiner Vernehmlassung vom 10. November 2022 hielt das SEM an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 
I. 
In ihrer Replik vom 30. November 2022 bekräftigten die Beschwerdefüh-
renden ihre Beschwerdevorbringen und hielten an ihren Anträgen fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwal-
tungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 
[SR 142.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor dem SEM teilge-
nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Das Bundes-
verwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. 
3. 
3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586 – 
nachfolgend Allgemeinverfügung). Gemäss Ziff. I (Bstn. a-c) dieses Erlas-
ses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien: 
– 
schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
– 
schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 


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– 
Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
3.2 Liegt nicht offensichtlich Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG vor, be-
stimmt das SEM im Anschluss an die Befragung im Zentrum des Bundes 
nach Art. 26 AsylG, ob die gesuchstellende Person zur Gruppe der schutz-
bedürftigen Personen gehört (Art. 69 Abs. 2 AsylG). Beabsichtigt das SEM, 
den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren 
über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren un-
verzüglich fort (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). Gemäss Art. 72 AsylG finden auf 
die Verfahren zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach Art. 69 
AsylG die Bestimmungen, des 1., des 2a. und des 3. Abschnitts des 
2. Kapitels sowie die Bestimmungen des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss 
Anwendung. 
4. 
4.1 Das SEM begründete seine Entscheidung, das Gesuch der Beschwer-
deführenden abzulehnen damit, dass sie in den Niederlanden bereits einen 
Schutzstatus («[…]») erhalten hätten. Die Beschwerdeführenden seien am 
(…) März 2022 wegen des Krieges mit der Hilfe von Freiwilligen in die Nie-
derlande gelangt und hätten dort eine Unterkunft und eine Karte, mit der 
sie alles zum Leben Notwendige hätten bezahlen können, erhalten. Die 
Unsicherheiten aufgrund der in den Niederlanden nicht gegebenen kosten-
losen medizinischen Versorgung sei kein Grund dafür, vorübergehenden 
Schutz in der Schweiz zu gewähren, vielmehr seien Personen, die einen 
Schutztitel in einem anderen Staat erhalten hätten, von der Schutzgewäh-
rung in der Schweiz ausgeschlossen, da sie bereits eine Schutzalternative 
in einem anderen Staat hätten. Daher sei aufgrund des Subsidiaritäts-
grundsatzes das Gesuch um vorübergehenden Schutz in der Schweiz ab-
zuweisen. 
Die Beschwerdeführenden seien daher grundsätzlich verpflichtet, die 
Schweiz zu verlassen, allerdings werde aufgrund der Tatsache, dass sie 
biometrische Pässe innehätten und sich mit diesen unabhängig von einem 
allfälligen Asylgesuch in der Schweiz aufhalten dürften, auf die Anordnung 
der Wegweisung und des Vollzugs verzichtet. Es werde dementsprechend 
auch auf eine Kantonszuteilung verzichtet. 


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4.2 In ihrer Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden geltend, 
sie seien ukrainische Staatsangehörige, welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren. Im Entscheid vom 14. Oktober 2022 ver-
weigere die Vorinstanz die Gewährung des Schutzstatus S mit der Begrün-
dung, die Familie würde bereits in den Niederlanden über einen Schutzsta-
tus verfügen. Dies sei unzutreffend, da sie sich zwar auf der Reise in den 
Niederlanden aufgehalten hätten, dort aber nicht über einen Schutzstatus 
verfügen würden. Es gehe vielmehr aus den drei Schreiben der niederlän-
dischen Behörden hervor, dass die Familie dort über keinen Schutzstatus 
verfüge. Die Annahme des SEM, sie verfügten in den Niederlanden über 
einen Schutzstatus, sei somit klar aktenwidrig und unzutreffend. Die Tatsa-
che, dass sie als ukrainische Staatsangehörige auch dort Schutz erhalten 
würden, ändere nichts daran, dass sie bislang über keinen Schutzstatus 
verfügten und daher Anrecht auf Erhalt des Schutzstatus S in der Schweiz 
hätten. Daran ändere weder der Umstand, dass die niederländischen Be-
hörden die Familie notfallmässig mit Unterkunft und Essen unterstützt hät-
ten, noch, dass diese bereit wären, die Familie aufzunehmen, etwas. Da 
sie über keinen Schutzstatus in den Niederlanden verfügten, sei der Ent-
scheid vom 14. Oktober 2022 aufzuheben und ihnen der Schutzstatus S 
zu erteilen. 
4.3 In seiner Vernehmlassungsantwort macht das SEM geltend, die Be-
schwerde enthalte keine Tatsachen oder neue Beweismittel, die zu einer 
Änderung der angefochtenen Entscheidung führen würden. Vielmehr be-
ruhe die Entscheidung auf dem von den Beschwerdeführenden vorgeleg-
ten, von den Behörden der Stadt F._______ ausgestellten, Abmeldeschein 
(«[…]») vom (…) Juli 2022, der auch die Basis für das von den niederlän-
dischen Behörden akzeptierten Übernahmeersuchen gewesen sei. Die 
niederländischen Behörden hätten sich bereit erklärt, die Beschwerdefüh-
renden gemäss Art. 6 der Rückführungsrichtlinie rückzuübernehmen. Die 
Ablehnung des Gesuchs der Beschwerdeführenden beruhe im Grundsatz 
– und unabhängig von der Frage eines bereits gestellten Gesuchs in den 
Niederlanden – auf der Tatsache, dass die niederländischen Behörden der 
Rückübernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt hätten und dabei 
bestätigt hätten, dass diese unter den Rechtsrahmen des Schutzes für aus 
der Ukraine geflüchteten Personen fallen, was die niederländischen Behör-
den durch die Erklärung «the persons concerned faII under the Temporary 
Protection Direktive Ukraine (EU)» verdeutlicht hätten. Dies führe auch zu 
einem Bleiberecht in den Niederlanden, was die dortigen Behörden mit der 
Erklärung «Since they fall under the aforementioned directive, they are per-
mitted to stay in the Netherlands» bestätigt hätten. Daher halte das SEM 


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an seinen weiteren Ausführungen und seinem Entscheid vollumfänglich 
fest und schliesse auf Abweisung der Beschwerde. 
4.4 In ihrer Replik verwiesen die Beschwerdeführenden darauf, dass das 
SEM die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes im angefochtenen 
Entscheid noch damit begründet habe, die Beschwerdeführenden verfüg-
ten über einen Schutzstatus in den Niederlanden. Nachdem in der Be-
schwerde aufgezeigt wurde, dass dies nicht der Fall sei, scheine das SEM 
in seiner Vernehmlassung nun von seiner früheren, aktenwidrigen Darstel-
lung abzurücken. Umso weniger sei daher ersichtlich, warum das SEM 
dennoch am angefochtenen Entscheid festhalte. Es weise hierzu lediglich 
darauf hin, dass die niederländischen Behörden im August 2022 einer 
Rückübernahme der Beschwerdeführenden aus der Schweiz gestützt auf 
die Rückführungsrichtlinie zugestimmt hätten. Dies treffe zwar zu, es er-
schliesse sich aber nicht, inwiefern dieser Umstand – anstelle der nun wi-
derlegten Behauptung, es bestehe ein Aufenthaltsrecht in den Niederlan-
den – der Begründung des angefochtenen Entscheides dienen könne. Ein 
positiv beantwortetes Rückübernahmeersuchen an einen Schengen-Staat 
gemäss Rückführungsrichtlinie sei für sich genommen nicht geeignet den 
Anspruch auf vorübergehenden Schutz in der Schweiz auszuschliessen, 
da sich eine solche Auslegung weder aus den Erläuterungen der Vor-
instanz zum anspruchsberechtigten Personenkreis noch aus der Allge-
meinverfügung des Bundesrats vom 11. März 2022 ergebe. Die Frage, in-
wiefern ein positiv beantwortetes Rückübernahmeersuchen gemäss Rück-
führungsrichtlinie im Allgemeinen als Hinweis auf ein tatsächlich bestehen-
des Aufenthaltsrecht in einem Schengen-Staat dienen könne, dürfe dabei 
offenbleiben, zumal die niederländischen Behörden im vorliegenden Fall 
ausdrücklich und wiederholt darauf hinwiesen, dass eben kein solches Auf-
enthaltsrecht in den Niederlanden bestehe. Daher sei vollumfänglich an 
den in der Beschwerde gemachten Ausführungen festzuhalten und um 
Gutheissung der gestellten Anträge zu ersuchen. 
5. 
5.1 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich unbestrittenermassen 
um ukrainische Staatsangehörige. Kurz nach Kriegsausbruch reisten sie 
von der Ukraine in die Niederlande, wo sie sich mehrere Monate aufhielten 
und auch Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen konnten. Anläss-
lich ihrer Ausreise aus den Niederlanden im Juli 2022 meldeten sie sich bei 
den Behörden der Stadt F._______ ab. Im Zeitpunkt der Einreichung des 
vorliegend interessierenden Gesuchs um vorübergehenden Schutz in der 
Schweiz verfügten sie zwar über keinen vorübergehenden Schutzstatus in 


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den Niederlanden. Die niederländischen Behörden haben in ihren Antwor-
ten vom 31. August und 7. September 2022 auf die Informationsersuchen 
des SEM ausgeführt, dass den Beschwerdeführenden keine Aufenthalts-
bewilligung ausgestellt und kein anderweitiger vorübergehender Status zu-
erkannt worden sei. Gleichzeitig verwiesen sie jedoch darauf, dass den 
Beschwerdeführenden der Aufenthalt in den Niederlanden auf der Grund-
lage der Richtlinie vorübergehender Schutz erlaubt sei. Damit verfügen die 
Beschwerdeführenden über eine Schutzalternative in einem anderen 
Staat, wo sie sich vor der Einreise in die Schweiz mehrere Monate aufge-
halten und Unterstützungsleistungen erhalten haben (vgl. hierzu das Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts E-5383/2022 vom 1. Dezember 2022 
E. 6.2 m.w.H.). Zudem haben die niederländischen Behörden der Rück-
übernahme der Beschwerdeführenden am (…) August 2022 ausdrücklich 
zugestimmt. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Begründung der Be-
schwerdeführenden, sie könnten nicht in die Niederlande zurückkehren, 
weil sie dort nie einen Schutzstatus erhalten hätten, als unbegründet. Da-
ran vermögen auch die eingereichten Abmeldungsscheine der Stadt 
F._______ vom (…) Juli 2022, denen zu entnehmen ist, dass sie sich von 
ihrer dortigen Adresse mit angegebener Zielrichtung Bundesrepublik 
Deutschland abgemeldet haben, nichts zu ändern. Vielmehr ist die Berech-
tigung der Beschwerdeführenden zum Aufenthalt in den Niederlanden auf 
Grundlage der Richtlinie vorübergehender Schutz nicht erloschen und sie 
haben bei einer allfälligen Rückkehr die Möglichkeit, diesen Schutzstatus 
zu erlangen. Im Übrigen ist insbesondere auf die vorinstanzliche Vernehm-
lassungsantwort zu verweisen. 
5.2 Daraus folgt, dass die Vorinstanz das Gesuch um vorübergehenden 
Schutz zu Recht abgelehnt hat und die Niederlande weiterhin für die 
Schutzgewährung der Beschwerdeführenden zuständig sind. 
5.3 Das SEM hat lediglich die Ablehnung des Gesuchs um vorübergehen-
den Schutz verfügt, weshalb vorliegend auf Fragen der Wegweisung und 
eines allfälligen Wegweisungsvollzugs nicht einzugehen ist. 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit ab-
zuweisen. 


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Seite 10 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden 
grundsätzlich die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen je-
doch mit Zwischenverfügung vom 2. November 2022 die unentgeltliche 
Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde und 
gleichzeitig kein Anlass zur Annahme besteht, ihre finanziellen Verhältnisse 
hätten sich seither massgeblich verändert respektive verbessert, sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
7.2 Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2022 wurde die rubrizierte 
Rechtsvertreterin Lynn Honegger als amtliche Rechtsbeiständin einge-
setzt. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar, wel-
ches sich zuverlässig abschätzen lässt, aufgrund der Akten festzulegen ist 
(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und dem in der Zwischenverfügung kom-
munizierten Stundenansatz ist das Honorar auf insgesamt Fr. 600.– (inkl. 
aller Auslagen) festzulegen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Lynn Honegger, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 600.– zugesprochen. 
Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so 
haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-
ten. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Constantin Hruschka