bvger · E-2552/2024 · 2024-03-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2552/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger; Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. März 2024 / N (…). 
 
 
 


E-2552/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der kurdischen Ethnie und der ale-
vitischen Glaubensgemeinschaft, reiste gemäss eigenen Angaben am (…) 
2022 aus der Türkei aus und reichte am 28. September 2022 in der 
Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 21. November 2022 wurde er dem erwei-
terten Verfahren zugeteilt und dem Kanton B._______ zugewiesen. 
B. 
Am 16. November 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen 
Asylgründen an. Dabei reichte dieser zahlreiche Beweismittel (A4 Bm. 2 
bis Bm. 15) zu den Akten. Eine ergänzende Anhörung fand am 28. Februar 
2023 statt. 
B.a Dabei machte er geltend, seine ersten Lebensjahre in einem Dorf in 
der Provinz Tunceli (kurdisch: Dêrsim) verbracht zu haben. Sein Vater sei 
1984 mit anderen Dorfbewohnern von der Armee gefoltert worden. Später 
in den 1980er-Jahren habe dieser sich für die Volksbefreiungsarmee der 
Türkei THKO (Türkiye Halk Kurtuluş Ordusu) engagiert. Es habe die Ge-
fahr der Denunziation des Vaters durch Spitzel im Dorf bestanden, weshalb 
die Familie – der Beschwerdeführer habe (…) Schwestern, wobei eine (…) 
verstorben sei – im Jahr 1986 nach C._______ in der gleichnamigen Pro-
vinz umgezogen sei. Zwischen 1991 und 1993 habe der Beschwerdeführer 
zwecks Arbeit in der (…) in D._______ (Provinz E._______) gewohnt. Weil 
der Vater weiterhin die THKO unterstützt und deshalb Schwierigkeiten be-
kommen habe, sei die Familie in dieser Zeit nach F._______ (Provinz 
G._______) umgesiedelt. Aufgrund eines Vorfalls in Sivas (Provinz Sivas) 
im Juli 1993 (ein nationalistischer Mob setzte das Madımak-Hotel in Sivas 
in Brand, in welchem aufgrund eines alevitischen Kulturfestivals viele ale-
vitische Künstler logiert haben und den Tod fanden [Anmerkung des Ge-
richts]) sei der Beschwerdeführer angegriffen worden, weshalb er seinen 
Wohnort ebenfalls nach F._______ verlegt habe. 
In F._______ habe er bis 1995 den Jugendflügel der DEP (Demokrasi Parti 
unter dem Vorsitz des kurdischen Politikers Hatip Dicle) unterstützt. (…). 
Nach seiner Rückkehr nach F._______ sei er in den Vorstand des [Vereins] 
H._______ gewählt worden; im Jahr 2002 habe er in den Vorstand der dor-
tigen Zweigstelle des [Vereins] I._______ gewechselt. Im Jahr 2007 habe 
er eine leitende Funktion im (…) Kulturzentrum (J._______) übernommen; 
sodann sei ihm angeboten worden, im Vorstand der BDP (Barış ve Demo-
krasi Partisi) zu wirken. Nachdem diese Partei verboten worden sei, sei die 


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HDP (Halkların Demokratik Partisi) gegründet worden. Im Jahr (…) habe 
er geheiratet und sich für ein Jahr von der Politik zurückgezogen. 
Zwischen 2007 und 2012 seien diverse Verfahren gegen den Beschwerde-
führer eröffnet worden. So sei er im Jahr 2012 nach einer Kundgebung zu 
(…) Monaten Haft verurteilt worden, der Vollzug der Gefängnisstrafe sei 
jedoch für fünf Jahre aufgeschoben worden (A4 Bm. 13 [Verfahren Nr. 6 
{Anmerkung des Gerichts: für die Nummerierung der Verfahren und die zu-
sammengehörenden Dokumente vgl. A30 sowie Verfügung Ziff. I.5}]). Weil 
der Beschwerdeführer in einen [Gemeindelikt] verwickelt und dafür verur-
teilt worden sei, sei dieser Aufschub 2017 annulliert worden; das Verfahren 
sei derzeit beim Kassationshof hängig. Ferner sei ein zweites Verfahren 
hängig: Weil er sich (…) habe, sei er wegen «Herabwürdigung des Staa-
tes» respektive «Terrorpropaganda» (Art. 312 des türkischen Strafgesetz-
buches) angeklagt worden (A4 Bm. 10 [Verfahren Nr. 3]). Dabei handle es 
sich um ein Massenverfahren und alle angeklagten Personen müssten ein-
vernommen werden. Der Beschwerdeführer sei schon vernommen wor-
den; er erwarte eine milde Strafe. 
In F._______ habe er [ein Geschäft] betrieben, welche immer wieder von 
der Polizei gestürmt worden sei. Auch sei er bedroht worden. (…) sei er 
geschieden worden und im darauffolgenden Jahr habe er sich für sechs 
Monate in sein Heimatdorf in Dêrsim zurückgezogen. Im Jahr 2018 sei er 
definitiv in diese Region zurückgekehrt und in der (…) tätig gewesen. Zu-
dem habe er begonnen, sich für die Umwelt einzusetzen. Im (…) 2021 sei 
er ein einfaches Mitglied der HDP K._______ geworden und habe die Par-
tei bei Kommunalwahlen unterstützt. Ausserdem habe er Proteste gegen 
die Zerstörung der Umwelt organisiert ([…]), sei auf den sozialen Medien 
aktiv gewesen (sein Account auf Instagram laute jedoch nicht auf seinen 
Namen) und habe [politische Aktivität zugunsten der Umwelt durchgeführt]. 
Es gelte zu erwähnen, dass der [Beamte] von den Betreibern der Berg-
werke enorme Summen erhalten habe. Der Beschwerdeführer sei auf-
grund seiner Aktivitäten von diesem [Beamten] insgesamt zweimal – das 
erste Mal im (…) 2021 – bei sich zuhause bedroht worden. Weil er um sein 
Leben gefürchtet habe (es habe damals viele extra-legale Hinrichtungen 
gegeben), habe er (…) 2021 die Region Richtung Istanbul verlassen. Dort 
habe er sich bei einem Freund versteckt und seine Ausreise organisiert. 
B.b In der Schweiz habe er den kurdischen Verein in L._______ besucht 
sowie an Pressemitteilungen und Protesten unter anderem betreffend die 
Isolationshaft von Abdullah Öcalan teilgenommen. Ausserdem sei er an 


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einer politischen WhatsApp-Gruppe beteiligt. Dieses Engagement sei den 
türkischen Behörden bestimmt bekannt. 
B.c Ferner erwähnte der Beschwerdeführer, dass zwei seiner Schwestern 
– M._______ (N […]) und N._______ (N […]) – als Flüchtlinge in der 
Schweiz leben würden. Beide hätten sich für alevitische und kurdische An-
gelegenheiten, insbesondere weil viele Menschen in den 1990er-Jahren 
aus Dêrsim vertrieben worden seien, politisch engagiert. 
C. 
Vom 23. Januar bis 2. März 2023 wurde der Beschwerdeführer auf der psy-
chiatrischen Station der O._______ stationär behandelt. Im Austrittsbericht 
vom 10. März 2023 wurde eine schwere depressive Episode ohne psycho-
tische Symptome diagnostiziert. 
D. 
Mit Eingabe vom 7. März 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel betreffend sein Engagement als Umweltaktivist zu den Akten (A4 
Bm. 16 bis Bm. 18) und verwies auf ein Video auf dem Youtube-Kanal. 
E. 
Nachdem das SEM den Beschwerdeführer am 10. Juli 2023 aufgefordert 
hatte, weitere Beweismittel und Informationen bezüglich seiner Aktivitäten 
in den sozialen Medien und seiner Strafverfahren, inklusive einer Übersicht 
über die hängigen Verfahren, sowie einen Auszug aus dem elektronischen 
Justizinformationssystem UYAP einzureichen, reichte er am 7. September 
2023 weitere Beweismittel und Informationen ein (A30 [A4 Bm. 19 bis 
Bm. 38]). 
F. 
Mit am 25. März 2024 eröffneter Verfügung vom 19. März 2024 verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 
Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. 
G. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-
vertreter am 23. April 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
Er beantragte, nach Aufhebung der Verfügung sei er als Flüchtling unter 
Asylgewährung anzuerkennen; eventualiter sei festzustellen, dass der 
Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei, und er sei vorläufig 
aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 


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Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und sein Rechtsvertreter sei 
als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Fürsorgebestätigung 
der zuständigen Behörde in P._______ vom 4. April 2024, je ein Schreiben 
vom 19. April 2024 von Q._______ und des (…)zentrums in L._______ 
(ohne Übersetzung), der Austrittsbericht der psychiatrischen Station der 
O._______ vom 10. März 2023 (vgl. Bst. C hiervor) und diverse Fotos be-
treffend das politische Engagement des Beschwerdeführers in der 
Schweiz. 
H. 
Die zuständige Instruktionsrichterin bestätigte am 26. April 2024 den Ein-
gang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Aus-
gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, dass aus den 
verschiedenen Beweismitteln betreffend die Strafverfahren (A4 Bm. 19 bis 
Bm. 37) hervorgehe, dass der Beschwerdeführer in (…) Verfahren freige-
sprochen und ein Verfahren aufgeschoben worden sei (A4 Bm. 13 respek-
tive Bm. 33 [Verfahren Nr. 6]). Das Urteil im letztgenannten Verfahren vom 
(…) 2012, gemäss welchem er zu (...) Monaten Haft auf Bewährung verur-
teilt worden sei, sei am (…) 2012 rechtskräftig geworden. Bezüglich der 
Aufhebung der Bewährung (aufgrund der Verwicklung des Beschwerde-
führers in einen [Gemeindelikt]) und eines allfälligen Weiterzugs an den 
Kassationshof seien keine Dokumente eingereicht worden. Daher sei da-
von auszugehen, dass die Bewährung nicht aufgehoben worden und das 
Verfahren nicht vor dem Kassationshof hängig sei oder der Beschwerde-
führer diese Strafe abgesessen habe; diese Annahme sei insbesondere 
deshalb berechtigt, da nicht nachvollziehbar sei, wie er sich nach der an-
geblichen Aufhebung der Bewährung in der Türkei weiterhin hätte folgenlos 
politisch betätigen können. 
Hinsichtlich seines Engagements für diverse Vereine oder Parteien könne 
nicht ausgeschlossen werden, dass er seitens der türkischen Behörden 
unter Druck geraten sei und in [seinem Geschäft] in F._______ Razzien 
durchgeführt worden seien. Jedoch hätten einfache Parteimitglieder wegen 
damals legalen Aktivitäten nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung oder 
sonstigen ernsthaften Nachteilen rechnen müssen. Auch wenn er Füh-
rungsfunktionen innegehabt habe und öffentlich in Erscheinung getreten 
sei, sei er diesbezüglich nie verurteilt worden (mit Ausnahme der zuvor er-
wähnten Verurteilung zu (...) Monaten Haft auf Bewährung). Weil er auch 
sonst nie festgenommen worden sei und seit dem Jahr 2012 keine Verfah-
ren mehr gegen ihn eingeleitet worden seien, sei nicht wahrscheinlich, 
dass er deswegen künftig eine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu befürch-
ten hätte. 


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Die Todesdrohungen des [Beamten] in seinem Heimatdorf in der Provinz 
Tunceli im Jahr 2021 seien auf sein Engagement für den Umweltschutz 
und seine Opposition (…) in der Region zurückzuführen. Durch einen Weg-
zug hätte er sich diesen lokalen Verfolgungsmassnahmen entziehen kön-
nen, da nicht davon auszugehen sei, dass der lokale [Beamte] ihn landes-
weit verfolge. Aufgrund seiner politischen Einstellung seien behördliche 
Schikanen zwar auch an anderen Orten in der Türkei nicht auszuschlies-
sen, jedoch bestehe kein Grund zur Annahme, dass er wegen seiner frühe-
ren Verfahren, welche grösstenteils mit einem Freispruch geendet hätten, 
und seinem mutmasslich fortbestehenden politischen Engagement künftig 
in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werde. Daher sei er in die-
ser Hinsicht nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Mit Blick auf 
das Vorbringen der Todesdrohungen brachte das SEM aufgrund von Wi-
dersprüchen ausserdem einen Vorbehalt bezüglich der Glaubhaftigkeit der 
Aussagen an. 
Die Konsultation der Asylakten seiner in der Schweiz ansässigen Schwes-
tern, so das SEM weiter, würde das Profil einer politischen Familie bestäti-
gen. Den Aussagen seiner Schwester M._______ sei zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer nach ihrer Ausreise – sie reiste im (…) 2016 in die 
Schweiz ein – [ihr Geschäft] in F._______ übernommen habe, welche 
schon damals unter seiner Schwester ein Ziel behördlicher Repression ge-
wesen sei. Dieser behördliche Druck, der auch in Hausdurchsuchungen 
und Festnahmen bestanden habe, habe auch dem Beschwerdeführer ge-
golten. Das SEM schloss jedoch eine Reflexverfolgung des Beschwerde-
führers aufgrund der Aktivitäten seiner Schwester aus, da dieser, seit er 
aus F._______ weggezogen sei, keine Verfolgungsmassnahmen wegen 
seiner Schwestern mehr geltend gemacht habe. Auch sei die Schwester 
M._______ zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers nicht offi-
ziell gesucht worden und es seien keine Verfahren gegen sie hängig ge-
wesen. Schliesslich seien seit 2012 auch keine neuen Verfahren gegen 
den Beschwerdeführer mehr eingeleitet und er sei auch nicht mehr festge-
nommen worden. 
Insgesamt komme den Vorbringen demnach keine flüchtlingsrechtlich re-
levante Bedeutung zu. 
4.2 
4.2.1 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde zunächst aus, die 
Vorinstanz habe den Sachverhalt nur unvollständig und falsch festgestellt. 
Zwar habe er hauptsächlich aufgrund der Todesdrohungen des [Beamten], 


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die dieser aufgrund des Kampfes des Beschwerdeführers für die Natur (…) 
gegen ihn ausgesprochen habe, um Asyl in der Schweiz ersucht und nicht 
wegen den gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren. Dennoch seien die 
strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn von grosser Bedeutung, und wei-
tere Elemente, wie seine Lebensgeschichte, sein fortgeschrittenes Alter 
sowie sein angeschlagener Gesundheitszustand, seien in ihrer Gesamtheit 
zu würdigen, was das SEM unterlassen habe. Ausserdem gelte es zu be-
achten, dass der türkische Staat Menschrechtsverteidiger, Mitglieder op-
positioneller Vereinigungen und pro-kurdischer Parteien kontinuierlich un-
terdrücke. Da der Beschwerdeführer ein entsprechendes Profil aufweise, 
sei in beachtlicher Weise wahrscheinlich, dass er nach einer Rückkehr in 
die Türkei ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei. Ferner habe die ergän-
zende Anhörung stattgefunden, nachdem er über einen Monat stationär 
psychiatrisch behandelt worden sei. Aufgrund dessen und der Nebenwir-
kungen der von ihm eingenommenen Antidepressiva seien die vom SEM 
aufgeführten Widersprüche vernachlässigbar. Schliesslich sei davon aus-
zugehen, dass die gesamte Familie des Beschwerdeführers staatlich 
fichiert sei, was vom SEM nicht beachtet worden sei. 
4.2.2 Zudem verwies der Beschwerdeführer auf seine Vorbringen, welche 
überzeugend und detailliert ausgefallen seien und aus denen sich eine 
asylrelevante Verfolgung durch den türkischen Staat ergebe. Seine Aussa-
gen seien in sich stimmig und realistisch. Ausserdem sei höchst wahr-
scheinlich, dass er auch künftig ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei, 
weshalb er als Flüchtling unter Asylgewährung anzuerkennen sei. 
4.2.3 Schliesslich verwies der Beschwerdeführer nochmals auf seine exil-
politischen Aktivitäten in der Schweiz. Wie dem der Beschwerde beigeleg-
ten Schreiben des (…)zentrums in L._______ entnommen werden könne, 
arbeite er in der (…)kommission dieses Vereins aktiv mit und nehme an 
allen Aktivitäten und politischen Kundgebungen desselben sowie an allen 
politischen Demonstrationen gegen die türkische Regierung teil. Es sei da-
rauf hinzuweisen, dass er jeweils nicht einfach ein gewöhnlicher Demonst-
rationsteilnehmer gewesen sei, sondern dabei eine führende Position in-
negehabt habe. Auf den meisten Fotos und Videos, die über diese De-
monstrationen veröffentlicht worden seien, sei sein Gesicht leicht zu erken-
nen. Aus diesem Grund und wegen der rigorosen Überwachung der exil-
politischen Tätigkeiten durch den türkischen Staat, sei er bei einer Rück-
kehr in seinen Heimatstaat einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 
ausgesetzt. 


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Seite 9 
5. 
5.1 Zunächst ist auf den Rückweisungsantrag zwecks Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zurückzukommen. Formelle Rügen sind 
vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der 
erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
5.1.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b 
AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein 
falscher oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Be-
weise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 
für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-
den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.). 
5.1.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 29 VwVG haben die 
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle 
Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 
144 I 11 E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch kor-
reliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernst-
haft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichti-
gen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte 
Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
5.2 Hinsichtlich des Einwandes, das SEM habe neben dem Hauptvorbrin-
gen nicht alle wesentlichen Vorbringen gewürdigt, ist darauf hinzuweisen, 
dass es nicht nur alle eingereichten gerichtlichen Unterlagen in seiner Ver-
fügung aufgeführt hat (vgl. Verfügung Ziff. I.5), sondern diese insgesamt 
(…) Verfahren – inklusive diejenigen, die gemäss dem Beschwerdeführer 
noch hängig seien (A22 F57 ff., A4 Bm. 10 respektive Bm. 24 [Verfahren 
Nr. 3] und Bm. 13 respektive Bm. 33 [Verfahren Nr. 6]) – in seiner Begrün-
dung auch gewürdigt hat (vgl. Verfügung Ziff. II.1). Ausserdem hat es wei-
tere Elemente wie die verschiedenen Vereinsmitgliedschaften respektive -
tätigkeiten (vgl. Verfügung Ziff. II.2) und eine mögliche Reflexverfolgung 
(vgl. Verfügung Ziff. II.4) in seiner Verfügung überprüft. Schliesslich ist es 
im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf 
den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingegangen (vgl. 


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Seite 10 
Verfügung Ziff. III.2). Demzufolge ist keine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes oder der Begründungspflicht festzustellen. 
5.3 Ferner wurde gerügt, die ergänzende Anhörung habe stattgefunden, 
nachdem der Beschwerdeführer über einen Monat lang stationär behandelt 
worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz ihn wäh-
rend einer psychischen Krise angehört habe; aufgrund der psychischen 
Beschwerden und der Nebenwirkungen der eingenommenen Antidepres-
siva seien die vom SEM erwähnten Widersprüche zu vernachlässigen. 
Diesbezüglich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Qualität der Aussagen des 
Beschwerdeführers anlässlich der ergänzenden Anhörung beeinträchtigt 
gewesen wäre. Eine Durchsicht des in Frage stehenden Protokolls lässt 
keine Anhaltspunkte erkennen, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeit-
punkt nicht in der Lage gewesen wäre, den Fragen zu folgen und wahr-
heitsgemäss zu antworten. 
5.4 Bei den weiteren formellen Vorbringen, das SEM habe das politische 
Profil des Beschwerdeführers sowie die Tatsache verkannt, dass die ge-
samte Familie staatlich fichiert sei, und es habe die Glaubhaftigkeit der 
Vorbringen falsch eingeschätzt, handelt es sich um materielle Fragen, wel-
che anschliessend zu behandeln sind. Denn ob das SEM den richtig und 
vollständig festgestellten Sachverhalt anders gewertet hat, als der Be-
schwerdeführer, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive 
der Abklärungspflicht dar. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 
erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 
wurden. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden je-
doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Ausschlaggebend ist dabei, 
ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person 
als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den 
Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 
Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 
massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 
2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 
Recht als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert hat (Art. 3 AsylG), 
weshalb auch auf die Frage der Glaubhaftigkeit und die damit zusammen-
hängenden Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nachfolgend nicht 
eingegangen wird. Somit kann grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügungen verwiesen werden. Ergänzend 
dazu ist Folgendes festzuhalten: 
7.2 
7.2.1 Hinsichtlich seiner noch hängigen Verfahren machte der Beschwer-
deführer geltend, dass dasjenige, in welchem er im (…) 2012 zu (...) Mo-
naten Haft verurteilt worden sei (A4 Bm. 13 respektive Bm. 33 [Verfahren 
Nr. 6]), aktuell beim Kassationshof hängig sei, da der damals angeordnete 
Vollzugsaufschub im Jahr 2017 aufgehoben worden sei (A11 F38 ff.; A22 
F57 ff.). Wie das SEM zu Recht festgestellt hat, fehlen jedoch die entspre-
chenden Beweismittel betreffend die Aufhebung des Vollzugsaufschubs 
und auch im UYAP findet sich kein entsprechender Eintrag; einschlägige 
Beweismittel wurden auch auf Beschwerdeebene weder eingereicht noch 
in Aussicht gestellt. Angesichts dessen und weil der Beschwerdeführer 
seine Vorbringen im Übrigen grundsätzlich nahtlos mit Beweismitteln be-
legt hat, sind die geltend gemachte Aufhebung der Bewährung und der vor-
gebrachte Weiterzug an den Kassationshof zu bezweifeln. Ferner sei ein 
weiteres Dossier offen, welches im (…) aufgrund der (…) eröffnet worden 
sei (A22 F57 ff.; A4 Bm. 10 respektive Bm. 24 [Verfahren 3]). Diesbezüglich 


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wurde jedoch mit Eingabe vom 7. September 2023 ein Urteil vom (…), in 
dem der Beschwerdeführer freigesprochen respektive die Klage des Staa-
tes abgewiesen wurde, sowie die Rechtskraftbescheinigung eingereicht 
(A30; A4 Bm. 25 f. [Verfahren Nr. 3]); somit ist davon auszugehen, dass 
auch dieses Verfahren – zugunsten des Beschwerdeführers – abgeschlos-
sen wurde. Weiter fiel bei Durchsicht der Akten auf, dass gemäss dem Ur-
teil vom (…) 2014 das Verfahren wegen «Einflussnahme auf die Justizbe-
hörden» für drei Jahre aufgeschoben wurde (A30; A4 Bm. 14 respektive 
Bm. 27 [Verfahren Nr. 4]). Mangels entsprechenden Vorbringen respektive 
Unterlagen ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in die-
ser dreijährige Bewährungsfrist straffrei verhalten hat und auch dieses Ver-
fahren als abgeschlossen betrachtet werden kann. Schliesslich wies der 
Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 7. September 2023 darauf hin, 
dass die ersten drei Einträge im UYAP nicht asylrelevant seien. 
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass keines der vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten, gegen ihn eingeleiteten, möglicherweise 
politisch motivierten Verfahren offen ist. 
7.2.2 Hinsichtlich der Aussagen der Schwester des Beschwerdeführers, 
M._______, wonach der Beschwerdeführer mehrfach von der Polizei mit-
genommen worden sei (vgl. Verfügung Ziff. II.4 sowie das Schreiben von 
Q._______ vom 19. April 2024 [Beilage 6 der Beschwerde]), ist darauf hin-
zuweisen, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörungen ledig-
lich erwähnte, dass seine Schwester festgenommen worden sei (A22 F22) 
respektive dass in dieser Zeit Freunde verhaftet worden seien (A22 F27). 
Hinweise auf eine eigene Verhaftung sind seinen Aussagen nicht zu ent-
nehmen. Selbst wenn der Beschwerdeführer in der Türkei im Rahmen der 
gemeinsamen politischen Aktivitäten von ihm und seiner Schwester 
M._______ jemals verhaftet respektive festgenommen oder anderweitig 
behelligt worden sein sollte, bestünde zwischen diesen Verhaftungen und 
seiner Flucht aus der Türkei im Jahr 2022 kein zeitlicher Kausalzusammen-
hang, reiste die genannte Schwester doch vor fast 10 Jahren in die 
Schweiz ein (A11 F17). 
7.3 
7.3.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-
folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-
flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 


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Seite 13 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 
befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2010/57 
E. 4.1.3; betreffend der Türkei vgl. statt vieler Urteil BVGer E-6998/2023 
vom 15. Februar 2024 E. 6.5.1 m.w.H.). 
7.3.2 Ergänzend zu den Erwägungen des SEM betreffend Reflexverfol-
gung (vgl. Verfügung Ziff. II.4) kommt das Gericht zum Schluss, dass sich 
aus den Protokollen des Beschwerdeführers keine Hinweise darauf erge-
ben, dass er infolge der Aktivitäten seiner Schwester M._______, welcher 
im (…) 2016 gestützt auf Art. 3 AsylG Asyl gewährt wurde (während die 
Schwester N._______ auf den ihr im (…) 2015 [derivativ] gewährten 
Flüchtlingsstatus [Art. 51 AsylG] mit Erklärung vom (…) 2023 verzichtete), 
oder aufgrund des politischen Engagements seines Vaters in der Türkei mit 
ernsthaften sowie aktuellen und damit asylrelevanten Nachteilen konfron-
tiert gewesen wäre oder solche künftig zu befürchten hätte. Demzufolge ist 
keine Reflexverfolgung erkennbar. 
7.4 Bezüglich der vom Beschwerdeführer als Hauptgrund für seine Flucht 
aus der Türkei bezeichneten Vorbringens – die wiederholten Drohungen 
des [Beamten] aufgrund seiner Aktivitäten für die Umwelt – ist fraglich, ob 
diese Drohungen die nötige Intensität eines ernsthaften, asylrelevanten 
Nachteils aufweisen, auch wenn die subjektive Furcht des Beschwerdefüh-
rers durchaus nachvollziehbar ist. Wie das SEM zutreffend festhielt, wäre 
es dem Beschwerdeführer jedoch in jedem Fall möglich und zumutbar, eine 
innerstaatliche Aufenthaltsalternative – beispielsweise in F._______, wo 
sich seine Angehörigen aufhalten, oder in Istanbul, wo er Freunde hat, bei 
denen er sich von (…) 2021 bis zu seiner Ausreise im (…) 2022 aufgehal-
ten habe (A11 F24) – in Anspruch zu nehmen, um sich weiteren Nachteilen 
zu entziehen, zumal angesichts seiner Vorbringen nicht davon auszugehen 
ist, dass der [Beamte] im Dorf in der Region Dêrsim nach dem Weggang 
des Beschwerdeführers im Jahr 2021 weiterhin ein Verfolgungsinteresse 
an diesem hat. So hatte die Ausreise des Beschwerdeführers seinen eige-
nen Angaben zufolge denn auch keine weiteren Folgen (A22 F12 und 55). 
7.5 
7.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon 
aus, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Ex-
ponenten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Aus-
land lebenden Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Dieser 
Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine tat-
sächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als hinreichend 


E-2552/2024 
Seite 14 
wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssen konkrete Anhalts-
punkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive türkische Staatsangehö-
rige tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen 
haben respektive als regimefeindliche Personen namentlich identifiziert 
und registriert wurden (vgl. z.B. Urteile BVGer D-36/2018 vom 12. Oktober 
2020 E. 7.2.1 und D-1764/2020 vom 27. Juli 2022 E. 7). 
7.5.2 Den Akten lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür entneh-
men, dass der Beschwerdeführer durch seine politischen Aktivitäten in der 
Schweiz das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen haben 
könnte. Sein Engagement beschränkt sich im Wesentlichen auf die Betei-
ligung an einer politischen WhatsApp-Gruppe, die Teilnahme an einigen 
Demonstrationen und Kundgebungen sowie die Mitgliedschaft beim [Zent-
rum] in L._______ (A22 F66 ff. sowie Beilagen 7 und 10 der Beschwerde). 
Dass er über die massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Ak-
tivitäten hinausgehende Funktionen wahrnimmt, ist anhand seiner Vorbrin-
gen nicht ersichtlich; die Behauptung, er habe bei den Demonstrationen 
und Kundgebungen, an denen er in der Schweiz teilgenommen habe, eine 
führende Position innegehabt habe (vgl. Beschwerde S. 26 f.), blieb unsub-
stantiiert und unbelegt. An dieser Einschätzung vermögen weder die auf 
Beschwerdeebene eingereichten undatierten Fotografien, auf denen nicht 
zu erkennen ist, wo und in welchem Zusammenhang sie entstanden sind, 
noch seine Mitgliedschaft beim [Zentrum] in L._______ etwas zu ändern, 
zumal dem in diesem Zusammenhang eingereichten Schreiben keine ex-
ponierte, das Interesse der türkischen Behörden weckende Stellung des 
Beschwerdeführers innerhalb dieser Organisation zu entnehmen ist. 
7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
dass er die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, weshalb die Vorinstanz sein Asyl-
gesuch zu Recht abgelehnt hat. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


E-2552/2024 
Seite 15 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 


E-2552/2024 
Seite 16 
9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§ 124 ff. m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das 
nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
(Partiya Karkerên Kurdistanê) und den staatlichen Sicherheitskräften seit 
Juli 2015 im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Mili-
tärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis 
nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen in der gesamten Türkei (mit Ausnahme der Provinzen Hak-
kari und Şırnak [vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) auszugehen (vgl. statt vie-
ler Urteil BVGer E-5566/2020 vom 30. August 2023 E. 10.4.1 sowie das 
Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). 
9.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält ausserdem den Wegweisungs-
vollzug in die vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Gebiete (Pro-
vinzen 
Kahramanmaraş, 
Hatay, 
Gaziantep, 
Osmaniye, 
Malatya, 
Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) nicht für generell 
unzumutbar und nimmt zur Beurteilung der Zumutbarkeit eine 


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Seite 17 
einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssituation vor (vgl. Refe-
renzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3.1). 
Der Beschwerdeführer stammt nicht aus einer der genannten Provinzen. 
Auch die zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternativen (insbeson-
dere F._______ und Istanbul [vgl. E 7.4 hiervor]) gehören nicht zu den vom 
Erdbeben vom Februar 2023 in Mitleidenschaft gezogenen Provinzen. 
Folglich erübrigt sich eine Einzelfallprüfung gemäss vorgenannter Recht-
sprechung. 
9.3.4 Das SEM führt in seiner Verfügung zutreffend aus, dass der Be-
schwerdeführer mit seinen Eltern, seinen Geschwistern, Freunden und Be-
kannten über ein tragfähiges Beziehungsnetz in verschiedenen Gegenden 
der Türkei verfügt. Ebenso bringt er einschlägige Arbeitserfahrung im (…), 
in der (…) und in der (…) mit. Diesen Erwägungen wurde in der Be-
schwerde nichts entgegengehalten, weshalb davon auszugehen ist, der 
Beschwerdeführer werde nach einer Rückkehr in die Türkei nicht in eine 
existenzgefährdende Notlage geraten. 
9.3.5 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes liegt einzig der Austrittsbe-
richt der psychiatrischen Station der O._______ vom 10. März 2023 vor. 
Darin wurde eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symp-
tome diagnostiziert; gleichzeitig wurde festgehalten, dass sich der Be-
schwerdeführer im Verlaufe des stationären Aufenthalts von Suizidgedan-
ken distanziert habe und angegeben habe, wieder mehr Antrieb, eine ge-
besserte Stimmung und mehr Lebensenergie zu verspüren. Ein aktueller 
Bericht zum psychischen Befinden des Beschwerdeführers liegt nicht vor. 
Diese gesundheitliche Beeinträchtigung, soweit sie weiterhin unverändert 
sein sollte, wäre jedoch ohnehin auch in der Türkei – insbesondere in 
Grossstädten wie Istanbul oder F._______, wo der Beschwerdeführer An-
gehörige und Freunde hat – behandelbar (vgl. etwa Urteile BVGer D-
6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.5, E-3320/2020 vom 22. November 
2023 E. 10.3.3 und D-4762/2023 vom 20. September 2023 E. 7.4.4). Es ist 
deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zwangs-
läufig zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines 
Gesundheitszustandes führen. Schliesslich vermag nach gefestigter 
Rechtsprechung auch eine allfällige Suizidalität den Vollzug der Wegwei-
sung nicht als unzumutbar erscheinen zu lassen. Einer solchen wäre im 
Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. 


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Seite 18 
9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Da seine Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – jedoch nicht als 
aussichtslos betrachtet werden können und gemäss der Fürsorgebestäti-
gung vom 4. April 2024 von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen 
ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrens-
kosten zu erheben. 
11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und dem 
Beschwerdeführer ist antragsgemäss der rubrizierte Rechtsvertreter als 
amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Diesem ist ein amtliches Honorar 
zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. Bei amtlicher Vertretung geht 
das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von einem Stundenansatz von 
Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 
aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädi-
gen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). 


E-2552/2024 
Seite 19 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-
tungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-
schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 
Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) ist dem amtlichen Rechtsbeistand durch 
das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1’500.– (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Bestellung von MLaw Saban Murat Özten als amtlicher Rechtsbeistand 
werden gutgeheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem Rechtsvertreter ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-
ches Honorar in der Höhe von Fr. 1’500.– zulasten der Gerichtskasse aus-
zurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
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