bvger · D-1257/2022 · 2022-03-08 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1257/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), und 
B._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…),, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 8. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden – Staatsangehörige von Afghanistan – ersuch-
ten am 7. Februar 2022 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Dabei 
legten sie ihre Reisepässe vor, in welchen von Portugal erteilte Schengen-
Visa enthalten sind, sowie Unterlagen des Portuguese Council for Refu-
gees (Conselho Português para os Refugiados; CPR). 
Das SEM nahm die Behandlung ihrer Gesuche im Bundesasylzentrum 
(BAZ) C._______ an die Hand. Während des Verfahrens verfügten sie über 
den Beistand der ihnen zugewiesenen Rechtsvertretung. 
Am 10. Februar 2022 wurde ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eu-
rodac-Datenbank und dem zentralen europäischen Visa-Informationssys-
tem vorgenommen. Dieser Abgleich ergab, dass ihnen am 13. Oktober 
2021 von der portugiesischen Botschaft in D._______ (E._______) Schen-
gen-Visa erteilt worden waren (gültig bis zum 25. Januar 2022), und weiter, 
dass sie am 20. Dezember 2021 von Portugal als Asylantragsteller regis-
triert worden waren (vom Registration Support Office [GAR] in Lissabon). 
Anlässlich der Personalienaufnahme vom 14. Februar 2022 gaben sie 
übereinstimmend an, sie seien beide im Iran geboren, sie hätten aber wäh-
rend der letzten Jahre in Kabul gelebt, wo sie (…) geheiratet hätten, und 
sie seien am 3. Oktober 2021 aus Afghanistan ausgereist. 
B. 
Am 15. Februar 2022 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden Dub-
lin-Gespräche durch. In diesem Rahmen berichteten sie, dass sie von Af-
ghanistan zunächst nach E._______ gereist seien, von wo sie dann Portu-
gal erreicht hätten. Vom SEM wurde ihnen im Anschluss daran unter Ver-
weis auf die Visa-Erteilung durch Portugal und die in Portugal erfolgte Asyl-
antragstellung das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit die-
ses Staates und einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährt, worauf sich 
beide gegen eine Rückkehr nach Portugal aussprachen. Dabei berichteten 
sie im Wesentlichen davon, dass sie im Dezember 2021 als Teil einer gros-
sen Gruppe von afghanischen Staatsangehörigen von E._______ nach 
Portugal gebracht worden seien. Die Mitglieder der Gruppe hätten sich un-
tereinander nicht gekannt, seien aber alle in einem Camp untergebracht 
worden. Dort sei es in der Folge aufgrund ethnischer und religiöser Diffe-
renzen zu Streit gekommen. Der Beschwerdeführer machte geltend, er 
habe im Camp eine Vergiftung erlitten, wobei er vermute aber nicht belegen 


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könne, dass er von den Leuten vergiftet worden sei, mit welchen er Streit 
gehabt habe. Da er nicht sicher gewesen sei, wer hinter der Vergiftung ge-
steckt habe, habe er sich aber nicht an die Betreuer im Camp oder die 
Polizei gewandt. Die Vergiftung sei auch nicht im Spital behandelt worden, 
sondern von ihm selber mit Kräutern aus der Heimat. Die Beschwerdefüh-
rerin brachte vor, dass es zu dem Konflikt mit den anderen gekommen sei, 
nachdem sie in Portugal mit dem Einverständnis ihres Ehemannes ihr 
Kopftuch abgelegt und kürzere Kleider getragen habe. Das habe einen im 
Camp lebenden Lehrer der Islamwissenschaften und dessen Ehefrau er-
zürnt. Von der Frau sei ihr eine Verwestlichung vorgeworfen und zudem 
angedroht worden, dass sie nach islamischen Recht bestraft werde. Davon 
habe sie der Leitung des Camps aber nichts berichtet, zumal es im Camp 
weder Polizei noch Sicherheitsdienst gegeben habe. Der Beschwerdefüh-
rer machte zudem geltend, er habe dem Asylverfahren in Portugal kein 
Vertrauen geschenkt, weil ihm der Dolmetscher nicht alles gut erklärt habe. 
Er habe daher nicht gewusst, was er jeweils unterschreibe, wie ihm auch 
nicht gesagt worden sei, zu welchem Amt er gehen müsse und was dort 
genau passiere. Auch habe er an Magen- und Darmproblemen gelitten, 
welche nicht genügend versorgt worden seien. Auch die Beschwerdefüh-
rerin brachte vor, dass in Portugal die medizinische Versorgung schlecht 
gewesen sei. Sie hätten daher in ein Land gehen wollen, wo die Möglich-
keiten gerade auch mit Blick auf die Familiengründung besser seien. 
Auf die Frage nach seiner gesundheitlichen Konstitution brachte der Be-
schwerdeführer vor, er leide neben seinen Magen- und Darmproblemen 
auch an mentalen Problemen; dies wegen seiner Erlebnisse in der Heimat. 
Die Beschwerdeführerin berichtete, dass sie in der Heimat wegen ihres 
Hintergrundes als Hazara und aufgrund ihrer Tätigkeit als Journalistin in 
ständiger Gefahr gewesen sei und Schreckliches gesehen habe. Das habe 
sie mental krank gemacht. Sie leide an Schlafproblemen, Albträumen und 
ständiger Angst. Beim medizinischen Dienst habe sie erst Magen-, Haut- 
und gynäkologische Probleme melden können. Eine psychologische Be-
treuung, auf welche sie angewiesen sei, habe sie noch nicht aufnehmen 
können. 
C. 
Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben im Rahmen der Dub-
lin-Gespräche sandte das SEM am 16. Februar 2022 (mit nochmaliger Zu-
stellung am 24. Februar 2022, nachdem es zuvor technische Probleme ge-
geben hatte; vgl. dazu die Akten) ein Ersuchen um Wiederaufnahme der 
Beschwerdeführenden an die dafür zuständige Dublin-Behörde Portugals; 


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dies gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dem Ersuchen wurde von Portu-
gal mit Erklärungen vom 4. März 2022 entsprochen, da Portugal für die 
Prüfung der Asylanträge zuständig sei. 
D. 
Das SEM nahm die die Beschwerdeführenden betreffenden ärztlichen 
Kurzberichte vom 2. und 3. sowie vom 7. März 2022 zu den Akten. Am 
8. März 2022 erkundigte sich das SEM beim zuständigen medizinischen 
Dienst nach dem aktuellen Behandlungsverlauf der Beschwerdeführen-
den. Auf diese Aktenstücke wird – soweit wesentlich – nachfolgend einge-
gangen. 
E. 
Das SEM trat mit Verfügung vom 8. März 2022 (eröffnet am 10. März 2022) 
in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren und gestützt auf 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden nicht ein und ordnete deren Wegweisung nach Portu-
gal an, verbunden mit der Aufforderung an die Beschwerdeführenden, die 
Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Daneben 
erklärte es, der Kanton Thurgau werde mit dem Vollzug der Wegweisung 
beauftragt, den Beschwerdeführenden würden die editionspflichtigen Ak-
ten gemäss Verzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde ge-
gen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Für die 
vorinstanzliche Entscheidbegründung kann – soweit nicht nachfolgend da-
rauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte am Tag nach der Entscheider-
öffnung das Mandatsverhältnis als beendet. 
F. 
Die Beschwerdeführenden haben am 17. März 2022 gegen den vorge-
nannten Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhoben. In ihrer Eingabe beantragen sie die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung (1), die Feststellung ihrer Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl (2), eventualiter die Feststel-


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lung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzuges und Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz 
(3). In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um 
amtliche Verbeiständung (4), wie auch darum, ihrer Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen (5). Auf die von den Beschwerdeführenden 
vorgebrachten Beschwerdegründe wird – soweit wesentlich – nachfolgend 
eingegangen. 
G. 
Dem Gericht liegen die vorinstanzlichen Akten seit dem 18. März 2022 in 
elektronischer Form vor (vgl. dazu Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-
det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-
liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 
Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und 
die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – vorbehältlich der 
nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 2) – einzutreten ist. 
1.5 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, erweist sich diese – wie 
nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet, weshalb über 
diese im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters oder einer zweiten Richterin, ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu entscheiden ist 
(vgl. Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 


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2. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 
ablehnt, das Asylgesuch auf seine materielle Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Kompetenz des Bundesverwal-
tungsgerichts grundsätzlich auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Wenn das 
Gericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es 
diesen auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung ans SEM zurück; 
einer selbständigen materiellen Prüfung der Gesuchsgründe enthält es 
sich (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Vor diesem 
Hintergrund ist auf die Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und Asylgewährung nicht einzutreten. 
Im Rahmen des Dublin-Verfahrens – einem Überstellungsverfahren in den 
für die Behandlung des Asylgesuches zuständigen Staat – besteht sodann 
systembedingt kein Raum für die von den Beschwerdeführenden eventua-
liter beantragte Ersatzmassnahme für den Wegweisungsvollzug (gemäss 
Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). Die 
entsprechende Prüfung muss soweit notwendig bereits im Rahmen des 
Nichteintretensentscheides stattfinden (vgl. dazu nachfolgende Erwägun-
gen), weshalb auch auf den Antrag auf Anordnung einer vorläufigen Auf-
nahme nicht einzutreten ist. 
3. 
Von den Beschwerdeführenden wird geltend gemacht, sei hätten die Grün-
de, welche für sie gegen eine Rückkehr nach Portugal sprächen, nicht voll-
ständig einbringen können. Das SEM hätte sie genauer und nicht bloss 
kurz und oberflächlich anhören sollen. Damit machen sie im Wesentlichen 
geltend, vom SEM sei ihr in Art. 29 Abs. 2 BV verankerter und in Art. 29 ff. 
VwVG konkretisierter Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden. 
Das Vorbringen überzeugt jedoch nicht, da aufgrund der Aktenlage festzu-
stellen ist, dass sie sich im Verlauf der Dublin-Gespräche vom 15. Februar 
2022 – an welchen sie begleitet von ihrer damaligen Rechtsvertretung teil-
nahmen – umfassend zu den Gründen äussern konnten, welche aus ihrer 
Sicht gegen eine Rückkehr nach Portugal sprechen. Da damit keine Ge-
hörsrechtsverletzung erkennbar ist und vorliegend auch kein Bedarf an 
weiteren Sachverhaltsabklärungen besteht, hat das Gericht in der Sache 
zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 7 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 
Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) – und damit in 
der Konstellation wie vorliegend (vgl. dazu nachfolgend, E. 5.1) – findet 
grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-
III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1) 
4.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz prüfen, auch wenn er 
nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 
zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 
Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-
stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 
dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-
ständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der 
Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel-
raum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völker-
rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 Durch den Eurodac-Datenabgleich ist ausgewiesen, dass die Be-
schwerdeführenden vor der Schweiz bereits in Portugal Asylanträge ge-
stellt haben, was von ihnen im erstinstanzlichen Verfahren nicht bestritten 
wurde. Portugal hat sich sodann auf das frist- und formgerechte Ersuchen 
des SEM (vgl. dazu Art. 23 Abs. 1–4 Dublin-III-VO) zur Wiederaufnahme 
der Beschwerdeführenden nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – und 


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damit zwecks Fortsetzung der Behandlung ihrer Asylanträge – bereit er-
klärt. Damit ist die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwen-
dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung der Wegweisung 
nach Portugal grundsätzlich gegeben. 
5.2 Die Beschwerdeführenden halten dem entgegen, sie seien nur deshalb 
nach Portugal gereist, weil sie damals keinen anderen Staat hätten errei-
chen können, und ihre Antragstellung in Portugal sei auch nur deshalb er-
folgt, weil ihnen eine Ausweisung aus diesem Staat gedroht hätte, wenn 
sie dort ihre Fingerabdrücke nicht abgegeben hätten. Dieses Vorbringen 
vermag jedoch an der Zuständigkeit Portugals nichts zu ändern, da nach 
der Konzeption des Dublin-Verfahrens hinsichtlich des zuständigen Staa-
tes keine Wahlfreiheit besteht. In dem Sinne bleiben Antragstellende an 
den für sie zuständig gewordenen Staat gebunden, ungeachtet davon, ob 
dieser durch erstmalige Antragstellung zuständig geworden ist (wie vorlie-
gend) oder auch anderweitig, etwa durch Übernahme von Verantwortung 
für sie, wie nach Ausstellung von Visa (vgl. Art. 12 Dublin-III-VO). Das Vor-
bringen überzeugt im Weiteren aber gerade auch daher nicht, da es auf-
grund der bisherigen Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführen-
den als offenkundig nachgeschoben zu erkennen ist. 
5.3 Die Beschwerdeführenden bekräftigen namentlich das Vorbringen, sie 
hätten sich in Portugal vor Landsleuten zu fürchten, welche mit ihrer Le-
bensführung und namentlich der individuellen Freiheit der Beschwerdefüh-
rerin nicht einverstanden seien. Dabei machen sie geltend, bei diesen Leu-
ten handle es sich um religiös und ethnisch motivierte Extremisten. Damit 
verlangen sie dem wesentlichen Sinngehalt nach einen Selbsteintritt auf 
ihre Gesuche im vorstehend beschriebenen Sinne. Es sind jedoch auch mit 
diesem Vorbringen keine Gründe ersichtlich gemacht, welche für eine zwin-
gende Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-
lin-III-VO sprechen würden. Die Beschwerdeführenden sind gehalten, sich 
– wie vom SEM erwogen – an die portugiesischen Behörden zu wenden, 
sollten sie tatsächlich Nachstellungen seitens islamistischer Extremisten 
fürchten. Es darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die por-
tugiesischen Polizei- und Justizbehörden bei einer entsprechenden Ge-
fährdungslage mit der notwendigen Konsequenz einschreiten; das SEM 
verweist in diesem Sinne zu Recht auf deren Schutzwilligkeit und auch 
-fähigkeit. 


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Seite 9 
5.4 Betreffend die weiteren Beschwerdevorbringen bleibt schliesslich fest-
zuhalten, dass Portugal Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 
und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 
1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Portugal nach Auffassung der Schweiz sei-
nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Die 
Schweiz geht gleichzeitig davon aus, Portugal anerkenne und schütze die 
Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 
Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-
men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 
zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-
onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Vorliegend 
sind keine Sachverhaltsumstände ersichtlich, welche zu einem anderen 
Entscheid führen könnten. Zwar machen die Beschwerdeführenden gel-
tend, vor allem die Beschwerdeführerin leide an einer erheblichen psychi-
schen Erkrankung, welche Behandlung bedürfte. Tatsächlich ist aufgrund 
der bei den Akten liegenden Berichte davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin wegen einer mittelschweren depressiven Episode auf 
Behandlung angewiesen ist. Es ist jedoch weder aufgrund der Berichte 
noch der Angaben auf Beschwerdeebene zum derzeitigen Behandlungs-
setting auf das Vorliegen einer Erkrankung zu schliessen, welche nicht 
auch ohne weiteres in Portugal behandelt werden könnte. In diesem Zu-
sammenhang bleibt darauf hinzuweisen, dass Portugal über eine ausrei-
chende medizinische Infrastruktur verfügt, zu welcher auch Asylantragstel-
lende Zugang haben (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). 
Aufgrund der Aktenlage darf schliesslich ohne weiteres davon ausgegan-
gen werden, die Beschwerdeführenden sei auch durchaus in der Lage, in 
Portugal gegenüber den dort zuständigen Behörden ihre Rechte wahrzu-
nehmen, zumal ihnen dort auch die Unterstützungs- und Beratungsdienst-
leistungen des Portuguese Council for Refugees (CPR) zustehen, welche 
ihnen gemäss Aktenlage bereits angeboten worden sind. 
5.5 Das SEM hat schliesslich die Vorbringen der Beschwerdeführenden 
auch hinreichend unter dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 gewürdigt. Da die diesbezügliche Auseinandersetzung der 
Vorinstanz nicht zu bemängeln ist, hält die angefochtene Verfügung auch 
unter dieser Optik einer Prüfung stand (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). 


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Seite 10 
6. 
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die 
Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 
7. 
Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a AsylG) und um Befrei-
ung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (nach 102m 
Abs. 1 AsylG) sind abzuweisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesag-
ten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat. 
Den Beschwerdeführenden sind demnach die Kosten des Verfahrens, wel-
che auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-
chen Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: