bvger · F-7591/2024 · 2024-11-04 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 4. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-7591/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Aileen Truttmann, Richter Sebastian Kempe, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 4. November 2024. 
 
 
 


F-7591/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein am (...) geborener (...) Staatsangehöriger, 
reiste am (...) in die Schweiz ein. Am (...) erhielt er zuerst die Aufenthalts-
bewilligung und am (...) die Niederlassungsbewilligung. Seit (Nennung 
Zeitpunkt) musste er fast durchgehend von der Sozialhilfe unterstützt wer-
den. In der Folge widerrief das Migrationsamt des Kantons B._______ 
(nachfolgend: Migrationsamt) mit Verfügung vom 17. Januar 2020 die Nie-
derlassungsbewilligung und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist 
aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das (Nennung 
Behörde) (nachfolgend: C._______) am 10. Februar 2021 ab. Am 20. März 
2022 wies das (Nennung Gericht) den Rekurs betreffend Widerruf der Nie-
derlassungsbewilligung ab. Das Bundesgericht entschied eine diesbezüg-
liche Beschwerde mit Urteil 2C_389/2022 vom 23. September 2022 eben-
falls negativ. 
A.a Mit Schreiben vom 28. Oktober 2022 setzte das Migrationsamt dem 
Beschwerdeführer eine neue dreimonatige Frist zur Ausreise bis zum 
27. Januar 2023 an. Mit Eingabe vom 25. Januar 2023 ersuchte er um Ver-
längerung der angesetzten Ausreisefrist bis mindestens zum 30. Novem-
ber 2027. In der Folge erstreckte das Migrationsamt mit Schreiben vom 
27. Januar 2023 die Ausreisefrist letztmals um einen Monat bis zum 
28. Februar 2023. Der dagegen eingeschlagene Rechtsmittelweg blieb er-
folglos (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_169/2024vom 4. Juni 2024). 
A.b Am 23. Juli 2024 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt 
erneut um Erstreckung der Ausreisefrist. Der gegen den ablehnenden Be-
scheid des Migrationsamtes beschrittene Rechtsmittelweg blieb erfolglos 
(vgl. Urteil des BGer 2C_557/2024 vom 15. November 2024). 
 
 
Parallel zum Verfahren betreffend Erstreckung der Ausreisefrist ersuchte 
er am 27. August 2024 um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung 
nach verrichteter selbständiger Erwerbstätigkeit gestützt auf Art. 2 Abs. 1 
lit. a der Richtlinie 75/34/EWG i.V.m. Art. 4 Anhang I des Freizügigkeitsab-
kommens (FZA, SR 0.142.112.681). Mit Verfügung vom 5. September 
2024 trat das Migrationsamt auf das Gesuch nicht ein. Dagegen erhob der 
Beschwerdeführer Rekurs beim C._______. Mit Zwischenentscheid vom 
25. September 2024 wies dieses seinen Antrag ab, ihm bis zum rechtskräf-
tigen Abschluss des Rekursverfahrens die Anwesenheit in der Schweiz zu 
gestatten. Am 29. September 2024 focht er diesen Zwischenentscheid 


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beim (Nennung Gericht) an. Dessen Präsident verfügte mit Zwischenent-
scheid vom 7. Oktober 2024 die Abweisung der beantragten vorsorglichen 
Massnahmen. Eine dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_517/2024 
vom 24. Oktober 2024 ab, soweit es darauf eintrat. 
B. 
Mit Verfügung vom 4. November 2024 (gleichentags eröffnet) verhängte 
die Vorinstanz ein zweijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdefüh-
rer, gültig vom 4. November 2024 bis zum 3. November 2026. Einer allfäl-
ligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. 
Er wurde gleichentags nach D._______ ausgeschafft. 
C. 
Mit Strafbefehl der (Nennung Behörde) vom (...) wurde der Beschwerde-
führer wegen rechtswidriger Einreise in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Bst. d 
AIG (SR 142.20) und Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG verurteilt. Gegen den Straf-
befehl erhob der Beschwerdeführer am (...) Einsprache. 
D. 
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen 
die vorinstanzliche Verfügung vom 4. November 2024 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Einreiseverbot sei aufzu-
heben. 
 
 
Eventualiter sei es insoweit aufzuheben, als ihm gestattet sein müsse, in 
die Schweiz einzureisen und sich hierzulande aufzuhalten: 
(a) bis zum bestands- und rechtskräftigen Abschluss des vor dem (...) seit (...) ge-
gen das Verfügungsschreiben des Migrationsamts (...) vom 05.09.2024 zum Zwe-
cke der Feststellung des Rechts des Beschwerdeführers auf Verbleib in der 
Schweiz nach Art. 2 Abs. 1 lit. a Satz 1 der Richtlinie 75/34/EWG i. V. mit Art. 4 
Anhang I FZA samt Erteilung einer dieses bestätigenden Aufenthaltsbewilligung 
hängigen Rekursverfahrens, 
 
(b) bis zum bestands- und rechtskräftigen Entscheid über das vom Beschwerde-
führer am (...) beim Migrationsamt (...) eingereichte Einbürgerungsgesuch, 
 
(c) jederzeit für die Mitnahme und allfälliges Verschenken, Verkaufen oder Entsor-
gen seines in seiner Mietwohnung (...) befindlichen Hausrats im weiteren Sinne,
 
 
 
(d) zur Abholung seiner in der Schweiz postlagernd deponierten persönlichen Post;
 
 
(e) zur Pflege der familiären Beziehungen zu seiner im Kanton (...) lebenden (Nen-
nung Verwandte), 
 
 


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(f) zum Besuch der derzeit in der (...) gelegenen (Nennung Klinik), der derzeit in 
der (...) gelegenen (Nennung Kliniken) in der Schweiz, 
 
 
(g) zum Besuch der Universitätsbibliothek und namentlich der Bibliothek der juris-
tischen Fakultät der Universität (...), 
 
 
(h) zum Schwimmen im (Nennung Örtlichkeit) während der Sommermonate,
 
 
(i) zur Fahrt mit der S-Bahn ab (...) über (...) Richtung (...) und umgekehrt, 
 
 
(j) zur Fahrt mit der S-Bahn ab (...) über (...) Richtung (...), 
 
 
(k) zur Fahrt mit der S-Bahn ab (...) über (...) Richtung (...), 
 
 
(I) zur Fahrt über den einzigen Zugang mit der S-Bahn ab (...) über (...) und (...) 
zum Flughafen (...), 
 
(m) zur Fahrt mit dem Bus und namentlich mit der Linie Nr. (...) von (...) nach (...) 
und umgekehrt, 
 
 
(n) zur Fahrt mit einem Motorfahrzeug ab (...) auf (...) und umgekehrt, 
 
 
(o) zur Ausübung einer allfälligen durch regelmässig tägliches Verlassen der 
Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein gekennzeichneten Grenzgängertätig-
keit, 
 
(p) zum Zwecke des Einkaufens, des Besuchs von kulturellen und Sportveranstal-
tungen, Kunstausstellungen und Messen und der Ausübung sportlicher Betätigung 
(...) in der Schweiz, der Durchführung von (Tages-)Wanderungen in den Schwei-
zer Mittelgebirgen (z. B. Jura) und den Schweizer Alpen sowie ein- bis dreiwöchi-
ger (Sommer-)Ferien in der Schweiz zumindest am Genfer See, Lago Maggiore 
und Bodensee, 
 
 
(q) im Übrigen in einem Kalenderjahr für eine vom Bundesverwaltungsgericht fest-
zusetzende angemessene Zahl von Tagen und nicht länger als zum Beispiel 9 
Tage am Stück in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er, es sei die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde wiederherzustellen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ge-
währen. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2024 wies die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um 
Erlass des Kostenvorschusses ab. Ferner hiess sie das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Ratenzahlung gut. 
F. 
Am 13. Dezember 2024 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine von der 
(Nennung Behörde) am (...) erlassene Sistierungsverfügung betreffend die 


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Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen (Nennung Grund) 
ein. 
G. 
Mit Eingabe vom 16. Januar 2025 beantragte der Beschwerdeführer, es sei 
die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezem-
ber 2024 wiedererwägungsweise aufzuheben, die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde wiederherzustellen und ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege – samt Erlass des Kostenvorschusses – zu gewähren, sowie bereits 
bezahlte Kostenvorschussraten zurückzuerstatten. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2025 wies die Instruktionsrichterin 
das Gesuch vom 16. Januar 2025 um Wiedererwägung der Zwischenver-
fügung vom 11. Dezember 2024 sowie die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege, Erlass des Kostenvorschusses und Rücker-
stattung bereits geleisteter Kostenvorschussraten vollumfänglich ab. 
I. 
Mit Eingabe vom 19. März 2025 beantragte der Beschwerdeführer, es 
seien die Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 
11. Dezember 2024 und 3. Februar 2025 wiedererwägungsweise aufzuhe-
ben, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, die 
unentgeltliche Rechtspflege – samt Erlass des Kostenvorschusses – zu 
gewähren und ihm die bereits bezahlten Kostenvorschussraten zurückzu-
erstatten. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2025 hob die Instruktionsrichterin die 
Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts in vorliegender Sa-
che vom 11. Dezember 2024 und 3. Februar 2025 wiedererwägungsweise 
auf und hiess das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde gut. Ferner gab sie den Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und Rückerstattung der bereits geleisteten Kos-
tenvorschussraten in der Höhe von Fr. 900.– vollumfänglich statt. Im Wei-
teren wies sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und setzte 
der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung. 
K. 
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2025 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. 


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Seite 6 
L. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 19. Juni 2025. 
M. 
Mit Eingaben vom 2. und 3. September 2025 ergänzte der Beschwerde-
führer den Sachverhalt und reichte dazu weitere Unterlagen ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 
zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 
E. 2). 
3. 
3.1 Nach Art. 67 Abs. 1 AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Absatz 5 
Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Auslän-
dern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a-c sofort vollstreckt 
wird (Bst. a), diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind 


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(Bst. b), sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 
oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. c) oder sie 
bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Art. 115 Abs. 1, 
116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche 
Handlungen zu begehen (Bst. d). 
Im Weiteren kann die Vorinstanz nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG ein Einrei-
severbot verfügen, wenn die ausländische Person Sozialhilfekosten verur-
sacht hat. Dabei muss die Gefahr bestehen, dass bei einer Wiedereinreise 
erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten entstehen. Hiervon ist auszuge-
hen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die be-
troffene Person im Bedarfsfall nicht verzugslos auf finanzielle Mittel zurück-
greifen kann (Urteile des BVGer F-1876/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 4.2; 
F-5600/2017 vom 8. März 2018 E. 5.1.2; F-5519/2015 vom 12. Juni 2017 
E. 5.3.3). 
3.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion für 
vergangenes Fehlverhalten dar, sondern ist eine Massnahme zur Abwen-
dung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813). 
3.3 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-
severbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-
traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-
reise (Art. 3 FZA) – einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 
Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vor-
behalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die 
drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG 
(ABl. Nr. L 121/32 vom 26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 
20.1.1975) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizü-
gigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) 
und die vor diesem Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung 
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH; Art. 16 Abs. 2 
FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die auslän-
derrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung aus-
länderrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein. 
3.4 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 
der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt 


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ausser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede 
Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere 
Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob 
das der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 
64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betref-
fenden Person, wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine 
strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur inso-
weit herangezogen werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein 
persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefähr-
dung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA 
steht mit anderen Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Au-
tomatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die 
aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt 
es im Unterschied zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in 
Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die mög-
lichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass der Be-
schwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilfekos-
ten in der Höhe von Fr. (...) (Stand: [...]) verursacht habe. Deswegen habe 
ihm die zuständige Behörde gemäss Art. 62 Bst. e AIG respektive Art. 63 
Bst. c AIG den Aufenthaltstitel widerrufen. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG 
sei daher eine Fernhaltemassnahme angezeigt. Private Interessen, die das 
öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen 
könnten, würden sich weder aus den Akten ergeben, noch seien solche im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. Die Widerhand-
lungen würden in dieser ausgeprägten Form eine hinreichend schwere Ge-
fährdung der Grundinteressen der Gemeinschaft darstellen. Auch unter 
Berücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
erweise sich die vorliegende Fernhaltemassnahme als verhältnismässig 
und gerechtfertigt. 
4.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, das SEM 
verschweige in seiner Begründung des Einreiseverbots, dass die Nieder-
lassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 aAuG (SR 142.20) am (...) un-
widerruflich geworden sei und er seit der Inkraftsetzung des AIG am 1. Ja-
nuar 2019 Sozialhilfekosten von lediglich über Fr. (...).-- bezogen habe. 
Weiter habe die (Nennung Behörde) mit durch Urteil des (Nennung Ge-
richt) vom (...) bestätigter Verfügung vom (...) ihm gegenüber die Unterstüt-
zungsleistungen per (...) eingestellt. Sodann erhalte er (...) verschiedene 


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Altersrenten, weshalb er nie wieder Sozialhilfe, sondern höchstens noch 
Ergänzungsleistungen erhalten könnte. Die ihm ausgerichteten Sozialhil-
fekosten würden keine sanierungspflichtigen Schulden darstellen und es 
bestehe diesbezüglich auch keine Rückerstattungspflicht. Ferner sei auf 
das am (...) anhängig gemachte Einbürgerungsverfahren mit intakten Er-
folgschancen wie auch das laufende Ausreisefristverlängerungsverfahren 
hinzuweisen. Das Einbürgerungsverfahren müsse als stärkeres Recht ei-
nem Einreiseverbot vorgehen. Zudem stelle eine Sozialhilfeabhängigkeit 
gemäss dem für bis zum (...) gestellte Einbürgerungsgesuche noch zur An-
wendung kommenden Recht kein Hindernis für eine Einbürgerung dar. Ge-
gen die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
habe er einen Rekurs erhoben; überdies erwachse ihm bereits aus Art. 2 
Abs. 1 Bst. a Satz 1 der Richtlinie 75/34/EWG in Verbindung mit Art. 4 An-
hang I FZA ein Recht auf dauerhaften Verbleib in der Schweiz. Sodann 
verunmögliche ihm das Einreiseverbot den sozialen Kontakt nach 
E._______ – inklusive der dortigen Einkaufsmöglichkeiten – und insbeson-
dere den Kontakt zu seiner im Kanton (...) lebenden (Nennung Verwandte). 
Zudem sei er wegen (Nennung Leiden) seit (Nennung Grund) in der (Nen-
nung Klinik) des Universitätsspitals E._______ in Behandlung. Eine (...) 
Notversorgung müsse für ihn schnell erreichbar sein; eine solche stehe ihm 
jedoch nur in E._______, nicht aber im ländlich geprägten (...) D._______ 
zur Verfügung. 
4.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, das Bundesgericht 
habe mit Urteil 2C_389/2022 vom 23. September 2022 letztinstanzlich den 
am 17. Januar 2020 verfügten Widerruf der Niederlassungsbewilligung des 
Beschwerdeführers bestätigt. In der Folge habe er sich unter Missachtung 
der ihm angesetzten Ausreisefrist während längerer Zeit rechtwidrig im 
Land aufgehalten und sich beharrlich geweigert, seiner Ausreiseverpflich-
tung freiwillig nachzukommen. Er habe deshalb letztlich ausgeschafft wer-
den müssen. Die zuständige (Nennung Behörde) habe daraufhin ein Straf-
verfahren wegen rechtswidrigem Aufenthalt eingeleitet, welches noch hän-
gig sei. Nach Erlass des Einreiseverbots, dessen Erhalt der Beschwerde-
führer bestätigt habe, sei anlässlich einer Zoll- und Personenkontrolle am 
(...) in E._______ seine rechtswidrige Wiedereinreise festgestellt worden. 
Dabei sei ihm bewusst gewesen, dass gegen ihn ein Einreiseverbot verfügt 
worden sei. Er habe damit weniger als drei Wochen nach der Ausschaffung 
bereits wieder wissentlich und willentlich gegen die geltende Rechtsord-
nung verstossen. Er sei inhaftiert und am Folgetag den Behörden von 
D._______ übergeben worden. Gleichzeitig sei gegen ihn durch die (Nen-
nung Behörde) ein Strafbefehl wegen rechtswidriger Einreise nach Art. 115 


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Abs. 1 Bst. a AIG erlassen worden. Mit E-Mail vom 27. November 2024 
habe er beim SEM ein Gesuch um Suspension des Einreiseverbotes ge-
stellt. Das SEM habe ihn in der Folge am 2. Dezember 2024 per E-Mail auf 
die Schriftlichkeit des Verfahrens hingewiesen. Bezeichnenderweise habe 
er in seinen Mailanfragen die wesentliche Tatsache unerwähnt gelassen, 
dass er zwischenzeitlich bereits gegen das Einreiseverbot verstossen 
habe. 
 
 
Der Beschwerdeführer sei offensichtlich nicht gewillt oder in der Lage, sich 
an behördliche Anweisungen und gerichtliche Urteile zu halten. Gemäss 
den Ausführungen des Migrationsamts in seiner Verfügung vom 17. Januar 
2020 zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung lasse sich ein Verhal-
tensmuster erkennen, das ihn in einem ungünstigen Licht erscheinen 
lasse. Er sei zwecks Erwerbstätigkeit im Jahr (...) in die Schweiz eingereist, 
habe aber nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung im Jahr (...) fast 
durchgehend Sozialhilfe bezogen. Das Bundesgericht habe dazu in sei-
nem Urteil unter anderem angeführt, es könne keine Rede davon sein, 
dass er seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen sei und ernst-
haft versucht habe, sich von der Sozialhilfe zu lösen. 
 
Der Beschwerdeführer habe daher mit seinem Verhalten gleich mehrere 
landesrechtliche Gründe für ein Einreiseverbot gesetzt (Art. 67 Abs. 1 
Bst. b und c, Abs. 2 Bst. a AIG). Es sei insgesamt auch eine tatsächliche 
und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu beja-
hen, die ein Grundinteresse der Gemeinschaft berühre und die auch im 
Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA nicht mehr hinzunehmen sei. Die Miss-
achtung der Ausreisefrist vermöge zwar gegenüber freizügigkeitsberechti-
gen Personen nicht als eigenständiger Fernhaltegrund zur Anwendung zu 
gelangen. Die Missachtung einer Ausreisepflicht sei aber von daher von 
Bedeutung, als sie ein persönliches Verhalten der betroffenen Personen 
erkennen lasse, das eine solche Gefährdung darstellen könne. Auch der 
Fernhaltegrund der Sozialhilfeabhängigkeit vermöge für sich allein gegen-
über freizügigkeitsberechtigten Personen keinen Fernhaltegrund darzu-
stellen. Vorliegend sei die Missachtung der Ausreisefrist im Zusammen-
hang mit dem weiteren Verhalten des Beschwerdeführers zu betrachten. 
So habe er sich nicht nur unter Missachtung der Ausreisefrist illegal weiter 
in der Schweiz aufgehalten, sondern auch der behördlichen Aufforderung 
zu Ausreisegesprächen keine Folge geleistet. Kurze Zeit nach der Aus-
schaffung habe er bereits gegen das angeordnete Einreiseverbot verstos-
sen, indem er illegal in die Schweiz eingereist sei. Dies stelle insgesamt 
einen erheblichen Verstoss und eine Gefährdung der öffentlichen Sicher-


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heit und Ordnung dar. Das rechtsstaatliche Interesse an der Durchsetzung 
geltenden Rechts und behördlicher Verfügungen berühre fraglos ein 
Grundinteresse der Gesellschaft. Es sei von einer nicht unerheblichen Wie-
derholungsgefahr auszugehen. Das angeordnete Einreiseverbot sei daher 
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angezeigt und auch 
im Lichte des Freizügigkeitsabkommens gerechtfertigt. 
4.4 In seiner Replik verweist der Beschwerdeführer zunächst auf die vom 
SEM nur unzureichend gewürdigten Ausführungen in seiner Beschwerde 
und in den nachfolgenden Eingaben vom 16. Januar und 19. März 2025. 
Es sei bedenklich, dass die Vorinstanz bei der Abfassung des Einreisever-
bots wesentliche Teile des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
F-5184/2020 vom 20. Dezember 2021 unberücksichtigt gelassen und ihm 
auf seine Mail-Anfrage vom 27. November 2025 in ihrer Antwort vom 2. De-
zember 2025 angedeutet habe, es bestünden für ein ordnungsgemäss ein-
gereichtes Gesuch um eine Suspensiv-Verfügung keine guten Erfolgsaus-
sichten. Weiter bleibe in der Vernehmlassung des SEM unerwähnt, dass 
ihm die Ausreisefrist nicht nur bis 28. Februar 2023, sondern mit Entscheid 
des C._______ vom 9. November 2023 bis zum 9. März 2024 erstreckt 
worden sei; dies sei unter anderem auch in den Bundesgerichtsurteilen 
2C_169/2024 vom 4. Juni 2024 und 2C_557/2024 vom 15. November 
2024 festgehalten worden. Er habe sich demnach bis zu diesem Datum 
rechtmässig in der Schweiz aufgehalten. Darüber hinaus habe ihm das 
Bundesgericht mit Verfügungen 2C_169/2024 vom 4. Juni 2024 und 
2C_430/2024 vom 12. September 2024 sogar superprovisorisch die Anwe-
senheit in der Schweiz gestattet, weshalb er sich noch mindestens bis zum 
12. September 2024 rechtmässig hier aufgehalten habe. Entgegen der vor-
instanzlichen Ansicht habe er zu keiner Zeit eine Ausreisefrist missachtet 
beziehungsweise sich einem Ausreisegespräch oder gar einer Ausreise zu 
entziehen versucht. Ebenso wenig habe er sich beharrlich geweigert, frei-
willig auszureisen; so habe er zuletzt noch mit der beim Bundesgericht am 
10. November 2024 erhobenen Beschwerde (2C_557/2024) um Verlänge-
rung der Ausreisefrist ersucht. Weiter habe er den kurzfristig angesetzten 
Vorladungsterminen krankheitsbedingt nicht Folge leisten können. Ausser-
dem habe er vorgängig per Mail darauf hingewiesen, dass er für das Orga-
nisieren einer Begleitperson mit Fachkenntnissen einige Wochen benötige. 
Ferner hätte er am (...) operiert werden sollen, wobei er in diesem Zusam-
menhang ein Gesuch um Aufschub der Ausschaffung nach Art. 69 Abs. 3 
AIG gestellt habe. Er habe sich mithin nicht stetig geweigert, seiner Ausrei-
severpflichtung freiwillig nachzukommen. Bis zum (...) habe er sich immer 
ordnungsgemäss in seiner damaligen Wohnung in E._______ aufgehalten, 


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und bei der Festnahme keinerlei physischen Widerstand geleistet. Im Wei-
teren erscheine der Versuch des SEM abwegig, seine Einreise vom (...) für 
die Begründung des davor erlassenen Einreiseverbots nutzbar zu machen. 
Die Frage der Rechtmässigkeit des Einreiseverbots sei allein aufgrund der 
bis am 4. November 2024 bestandenen Umstände zu beurteilen. Das von 
der (Nennung Behörde) gegen ihn eröffnete Strafverfahren wegen der am 
(...) vermeintlich rechtswidrigen Einreise sei gleichentags wieder geschlos-
sen worden. Lediglich infolge der von ihm erhobenen Einsprache sei es 
wieder aufgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft habe das gestellte 
Gesuch bis zu einem rechtskräftigen Entscheid im vorliegenden Beschwer-
deverfahren sistiert. Nachdem im Übrigen die Einreise vom (...) bereits mit 
der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Be-
schwerde rückwirkend per 4. November 2024 rechtmässig geworden sei, 
könne ein Einreiseverbot auch nicht auf Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG gestützt 
werden. Seine in diesem Zusammenhang stehende Festnahme stelle sich 
demzufolge als rechtswidrige Freiheitsberaubung dar. Ferner beziehe er 
seit dem 1. März 2023 keine Sozialhilfe mehr und das Einreiseverbot lasse 
sich somit nicht auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG stützen. 
 
Sodann erweise sich ein Einreiseverbot aus weiteren Gründen als untrag-
bar und unverhältnismässig: Es sei strikt zwischen Einreise und Aufenthalt 
zu unterscheiden. Er könne ohne Aufenthaltstitel ohnehin nicht in der 
Schweiz wohnen; er habe einen einwandfreien Leumund; er habe nach 
seiner erneuten Einreise in die Schweiz im Jahr (...) über (Nennung Dauer) 
rechtmässig in der Stadt E._______ verbracht und sei sozial integriert; er 
lebe derzeit in einer Gegend, welche kulturell und wirtschaftlich sehr stark 
auf E._______ ausgerichtet sei, weshalb er vom Einreiseverbot vergleichs-
weise stark betroffen sei; seine Niederlassungsbewilligung sei zunächst 
einmal für längere Zeit unwiderruflich geworden; sein Einbürgerungsge-
such sei seit dem (...) im Kanton (...) hängig, ohne dass darüber bis heute 
entschieden worden wäre; bekanntlich könnte er auch ohne gültigen Auf-
enthaltstitel eingebürgert werden; es sei seit dem (...) vor dem C._______ 
ein Rekursverfahren hängig, in welchem er eine Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA beantragt habe; er werde in seinem Freundes- und Bekannten-
kreis als stets rechtstreuer Mensch mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn 
beschrieben und sei für fehlerhafte Taten von Amtsträgern gemäss der Ma-
xime "Wehret den Anfängen" besonders sensibilisiert; er sei nach dem 
2. April 2025 (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde) zur Vornahme von (Nennung Tätigkeiten) bereits mehrfach in 
die Schweiz ein- und jeweils immer am selbigen Tag wieder ausgereist und 
beabsichtige einen Kontrollbesuch in der (Nennung Klinik). Insgesamt 


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gehe von seiner Einreise weder gegenwärtig noch künftig eine rechtser-
hebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Schliess-
lich seien ihm die durch das Einreiseverbot verursachten Schädigungen 
und Kosten zu entschädigen. 
5. 
5.1 In seinem Urteil 2C_389/2022 E. 8.2 erachtete das Bundesgericht die 
Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Fall 
des Beschwerdeführers als erfüllt. Zudem hielt es fest, es könnten bereits 
die ab 1. Januar 2019 bezogenen Sozialhilfeleistungen nicht als geringfü-
gig bezeichnet werden. Da der Sozialhilfebezug seit (Nennung Zeitpunkt) 
und damit über den 1. Januar 2019 hinweg andauere, dürften auch die 
früheren Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden. Der Beschwerdefüh-
rer hat zwischen (...) und (...) über Fr. (...).– bezogen, weshalb das Bun-
desgericht die Voraussetzung des erheblichen Sozialhilfebezugs als offen-
sichtlich gegeben erachtete. Die Entgegnungen des Beschwerdeführers, 
wonach seine Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 aAuG am 
(...) unwiderruflich geworden sei und er seit der Inkraftsetzung des AIG am 
1. Januar 2019 Sozialhilfekosten von lediglich über Fr. (...).– bezogen 
habe, bleiben daher ebenso unbehelflich wie das Vorbringen, wonach 
empfangene, aber nicht zurückzuerstattende Sozialhilfe keine Schulden 
darstellen würden. 
 
 
Sodann gilt es zu prüfen, ob vorliegend nebst der Verursachung von Sozi-
alhilfekosten zusätzlich die Gefahr besteht, dass bei einer Wiedereinreise 
erneut Sozial- und Rückreisekosten anfallen, weil er im Bedarfsfall nicht 
unverzüglich auf finanzielle Hilfe zurückgreifen kann (vgl. E. 3.1 hiervor). 
Eine solche Gefahr ist im Falle des Beschwerdeführers zu bejahen. So 
kann er aus dem Vorbringen, er beziehe (...) verschiedene Renten und die 
Unterstützungsleistungen seien per (...) eingestellt worden, nichts zu sei-
nen Gunsten herleiten. So hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil 
2C_389/2022 in E. 5.2 ausgeführt, dass ihm auch ein allfälliger späterer 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht helfe, da Ergänzungsleistungen 
im Rahmen von Art. 24 Anhang I FZA der Sozialhilfe gleichgestellt würden. 
Der Beschwerdeführer vermag denn auch mit den eingereichten Unterla-
gen und seinen Ausführungen zum Erhalt von (...) Altersrenten im Gesamt-
betrag von rund Fr. (...).– bis (...).– monatlich die Gefährdung der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung nicht in Zweifel zu ziehen. Angesichts der 
geringen Beträge besteht vorliegend ohne Weiteres eine hohe Wahr-
scheinlichkeit für die Gefahr, dass bei seiner Wiedereinreise erneut Sozial-
kosten anfallen. So sei er seinen Angaben zufolge von Krankheiten 


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gezeichnet; er wurde denn auch gemäss den eingereichten Belegen allein 
im Jahr (...) wiederholt krankheitsbedingt als vollständig arbeitsunfähig be-
urteilt. Daran ändert nichts, dass er gemäss den Ausführungen und Bele-
gen in seiner Eingabe vom 19. März 2025 einzig für körperliche Tätigkeiten 
durchgehend arbeitsunfähig geschrieben wurde, bisweilen (Ausführungen 
zum allgemeinen Gesundheitszustand). Zudem lebt er unter dem betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimum. Angesichts seiner prekären finanziel-
len Situation sowie seiner Verschuldung ist praktisch auszuschliessen, 
dass es ihm im Bedarfsfall gelingen würde, unverzüglich auf finanzielle 
Hilfe zurückzugreifen. Er hat zudem durch seine Weigerung, trotz rechts-
kräftiger Wegweisung die Schweiz zu verlassen, bereits Rückreisekosten 
verursacht. Mit der Einleitung mehrerer Verfahren und der Ausschöpfung 
des jeweiligen Instanzenzugs bis zum Bundesgericht versuchte er seine 
Wegweisung aus der Schweiz zu verhindern oder zumindest zu verzögern. 
Die in den Verfahren um Erstreckung der Ausreisefrist respektive Erteilung 
einer neuen Aufenthaltsbewilligung gestellten Gesuche um vorsorgliche 
Gestattung des Aufenthalts während der Dauer des Verfahrens wurden je-
doch sowohl von den kantonalen Behörden als auch dem Bundesgericht 
letztlich abgewiesen (vgl. Urteil des BG 2C_517/2024 vom 24. Oktober 
2024 E. 1.2-1.4 und E. 5.3 in SEM act. 24). Daran ändert nichts, dass das 
Bundesgericht in einzelnen Verfahren zunächst mit Formularverfügung im 
Sinne einer superprovisorischen Massnahme den Aufenthalt in der 
Schweiz bis zum Entscheid über seine Gesuche um vorsorgliche Mass-
nahmen gestattete (vgl. SEM act. 13/pag. 140, act. 14/pag. 148). Da der 
Beschwerdeführer – entgegen der in der Replik vertretenen Ansicht – 
dadurch letztlich auch nicht innerhalb der angesetzten Fristen ausgereist 
ist, besteht vorliegend neben dem Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a 
AIG (Verursachung von Sozialhilfekosten) auch derjenige von Art. 67 
Abs. 1 Bst. b AIG (Ausreise nicht innerhalb der angesetzten Frist). 
5.2 Zusammenfassend liegen hinreichende Gründe vor, die die Verhän-
gung einer Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG so-
wie Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG zu rechtfertigen vermögen. 
6. 
Zu prüfen bleibt, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines Einreisever-
bots auch nach Massgabe des Freizügigkeitsabkommens erfüllt sind. 
6.1 Diesbezüglich hängt das Recht auf Einreise und erwerbslosen Aufent-
halt von bis zu drei Monaten Dauer, das jedem Vertragsausländer zusteht 
(vgl. oben E. 5.1), nicht von ausreichenden finanziellen Mitteln ab (Urteil 


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des BVGer F-5184/2020 vom 20. Dezember 2021 E. 8.1 m.w.H., so auf 
BGE 143 IV 97 E. 1.5). Massnahmen der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung können ferner nicht für wirtschaftliche Zwecke geltend gemacht wer-
den (Art. 5 Abs. 2 Anhang I zum FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der 
Richtlinie 64/221/EWG). Die Gefahr des Sozialhilfebezugs fällt daher nicht 
in den Anwendungsbereich des Ordre-Public-Vorbehalts des Art. 5 Abs. 1 
Anhang I FZA und ist infolgedessen nicht geeignet, gegenüber freizügig-
keitsberechtigten Personen ein Einreiseverbot zu rechtfertigen (vgl. Urteile 
des BVGer F-5184/2020 E. 8.1, F-7007/2017 vom 13. September 2018, 
F-1148/2017 vom 7. Juli 2017; je m.w.H.). Daraus ergibt sich, dass freizü-
gigkeitsberechtigten Personen der Fernhaltegrund des Art. 67 Abs. 2 Bst. a 
AIG nicht entgegengehalten werden kann. Soweit die Vorinstanz in der an-
gefochtenen Verfügung ihre Massnahme im Kern auf diesen Fernhal-
tegrund beziehungsweise die Gefahr weiterer Sozialhilfekosten stützt, 
kann ihr daher nicht gefolgt werden. 
6.2 Des Weiteren ist festzuhalten, dass der von der Vorinstanz in ihrer Ver-
nehmlassung vorgebrachte weitere Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 
Bst. b AIG, der unmittelbar an die Missachtung der Ausreisefrist durch eine 
weggewiesene ausländische Person anknüpft und hierfür als Regelrechts-
folge ein Einreiseverbot vorsieht, gegenüber freizügigkeitsberechtigten 
Personen von vornherein nicht als eigenständiger Fernhaltegrund zur An-
wendung gelangen kann. Denn die Missachtung einer Ausreisefrist ist nicht 
gleichbedeutend mit einer tatsächlichen, gegenwärtigen und hinreichen-
den Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, wel-
che ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wie es Art. 5 Abs. 1 An-
hang I FZA für freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahmen verlangt 
(vgl. Urteil des BVGer F-5184/2020 E. 8.2). Die Missachtung einer Ausrei-
sefrist stellt lediglich ein Element neben anderen dar, die insoweit von Be-
deutung sind, als sie ein persönliches Verhalten der betroffenen Personen 
erkennen lassen, das eine solche Gefährdung darstellt. 
6.2.1 Gemäss Vorinstanz fällt für die Annahme einer solchen Gefährdung 
in Betracht, dass sich der Beschwerdeführer nach dem rechtskräftigen, 
höchstrichterlich bestätigten Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung 
und Wegweisung aus der Schweiz unter Missachtung der Ausreisefrist 
während längerer Zeit rechtwidrig im Land aufgehalten und beharrlich ge-
weigert habe, seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachzukommen. Wei-
ter sei er kurze Zeit nach Ergehen des Einreiseverbots wieder illegal in die 
Schweiz eingereist, weshalb er offensichtlich nicht gewillt oder in der Lage 
sei, sich an behördliche Anweisungen und gerichtliche Urteile zu halten. 


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Sodann führt das SEM die nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung im 
Jahr (...) fast durchgehende Sozialhilfeabhängigkeit und sein Versäumnis, 
seiner Schadensminderungspflicht nachzukommen, an. 
6.2.2 Das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers stellt jedoch nach 
Ansicht des Gerichts in seiner Gesamtheit nicht eine tatsächliche, gegen-
wärtige und hinreichende Gefährdung dar, die ein Grundinteresse der Ge-
sellschaft berührte (vgl. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Weder die Sozialhilfe 
(E. 6.1 hievor) noch die nicht fristgerechte Ausreise als solche (E. 6.2 hie-
vor) fallen für die Annahme einer solchen Gefährdung in Betracht. Der vor-
instanzliche Vorwurf, wonach sich der Beschwerdeführer nach jahrelanger 
Beschwerdeführung und ungeachtet der höchstrichterlichen Bestätigung 
der Wegweisung weiter illegal in der Schweiz aufgehalten habe, ist zu re-
lativieren. So kann ihm der Umstand, dass er nach Ablehnung der von ihm 
eingereichten weiteren Gesuche im Hinblick auf eine Aufenthaltsverlänge-
rung in der Schweiz in der Folge auch von seinen Beschwerderechten Ge-
brauch machte, nicht per se zu seinen Ungunsten angerechnet werden. 
Dies auch deshalb, weil ihm in einzelnen Verfahren vor dem Bundesgericht 
erlaubt wurde, sich bis zum Entscheid über seine Gesuche um vorsorgliche 
Massnahmen in der Schweiz aufzuhalten (vgl. Urteil des BG 2C_169/2024 
vom 4. Juni 2024 in SEM act. 13/pag. 140; Verfügung des BG 
2C_430/2024, 2C_432/2024, 2C_433/2024 vom 17. September 2024 in 
SEM act. 14/pag. 148; Urteil des BG 2C_267/2023 vom 13. Juni 2023 
Bst. C). Ferner vermag der Beschwerdeführer in weiten Teilen nachvoll-
ziehbar und unter Hinweis auf entsprechende Belege (vgl. Beilagen Nr. 62-
72 der Replik) aufzuzeigen, aus welchen Gründen die ihm im (Nennung 
Zeitpunkte) zugestellten Vorladungen des Migrationsamtes zwecks Ausrei-
segespräch entweder seitens der Behörde selber zurückgenommen wur-
den oder wegen unfall- sowie krankheitsbedingter Absenz durch seine Per-
son nicht wahrgenommen werden konnten respektive er jeweils um Auf-
schub des Termins ersuchte, welcher ihm wiederholt gewährt wurde (vgl. 
Beilagen 66 und 68 der Replik). 
 
Soweit das SEM bemängelt, dass der Beschwerdeführer kurze Zeit nach 
Ergehen des Einreiseverbots wieder illegal in die Schweiz eingereist sei, 
ist aus den Akten zu ersehen, dass er seinen Angaben zufolge zur Räu-
mung der inzwischen gekündigten (...) Mietwohnung respektive zur Mit-
nahme dringend benötigter Gegenstände und Unterlagen aus derselben 
ordnungsgemäss über den Zollübergang (...) eingereist ist. Daraus lässt 
sich jedoch noch kein Verhalten erkennen, welches eine die Grundinteres-
sen der Gesellschaft berührende Gefährdung der öffentlichen Ordnung, 


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Seite 17 
Sicherheit oder Gesundheit darstellen würde. Die (Nennung Behörde) sis-
tierte mit Verfügung vom (...) die deswegen eingeleitete Strafuntersuchung 
bis zum Entscheid über das vorliegend zu beurteilende Einreiseverbot (vgl. 
Beilagen 73-75 der Replik). Mit Blick auf den Ausgang des Beschwerde-
verfahrens (vgl. insb. E. 7 hiernach) ist im Übrigen eine entsprechende Ge-
fährdung durch den Beschwerdeführer umso mehr zu relativieren. Im Wei-
teren lassen die Ausführungen in der Replik denn auch darauf schliessen, 
dass er – nachdem mit Zwischenverfügung vom 2. April 2025 die aufschie-
bende Wirkung seiner Beschwerde wiederhergestellt wurde – bereits 
mehrmals und an unterschiedlichen Tagen für einige Stunden in die 
Schweiz eingereist ist und das Land am selben Tag wieder verlassen hat, 
so im Wesentlichen zur Vornahme von verschiedenen privaten Erledigun-
gen (vgl. Replik S. 6 sowie Beilage 84 der Replik: [...]). 
6.2.3 Die aufgeführten belastenden Sachverhaltselemente vermögen we-
der jeweils für sich alleine noch in ihrer Gesamtheit eine Gefahr zu begrün-
den, die den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen 
würde. Sie lassen nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer 
über eine Persönlichkeit verfügt, die in grundsätzlicher Hinsicht erhebliche 
Mühe mit der Respektierung der Rechtsordnung bekundet. So ist er denn 
auch bislang strafrechtlich – abgesehen von einem als Folge der illegalen 
Einreise angehobenen, mittlerweile sistierten Strafverfahren (vgl. E. 6.2.2 
hievor) – nicht in Erscheinung getreten. Weitere Störungen der Rechtsord-
nung, mithin auch ein allfälliger Versuch, in Missachtung der Rechtslage 
erneut auf Dauer in der Schweiz Fuss zu fassen, können daher mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. 
6.3 Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Missachtung ausländer-
rechtlicher Bestimmungen hat gesamthaft betrachtet in qualitativer und 
quantitativer Hinsicht nicht ein Mass erreicht, freizügigkeitsrechtsbeschrän-
kende Massnahmen rechtfertigen könnte. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das gegen den Beschwerdefüh-
rer verhängte Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG) 
und in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 


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Seite 18 
8.2 Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer für die ihm erwachse-
nen notwendigen Kosten Anrecht auf eine Parteientschädigung zu Lasten 
der Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem 
nicht vertretenen Beschwerdeführer sind durch die selbstständige Pro-
zessführung offensichtlich keine verhältnismässig hohen beziehungsweise 
nur verhältnismässig geringe Kosten erwachsen. Eine Parteientschädi-
gung ist daher nicht geschuldet. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 4. November 2024 wird aufgehoben. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
 
 


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Seite 20 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: