bvger · E-2591/2021 · 2021-08-03 · de
E-2591/2021

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2591/2021
Urteil vom 3. August 2021
Besetzung
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),
Richterin Daniela Brüschweiler,
Richterin Esther Marti,
Gerichtsschreiberin Mara Urbani.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Michèle Byland,
(...),
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Rechtsverweigerung (Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS]) sowie Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 21. Mai 2021 / N (...)
Sachverhalt:
A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat im (...) 2020 beziehungsweise am (...) 2020 und suchte am 2. März 2021 in der Schweiz um Asyl nach.
B. Anlässlich der Erstbefragung vom 16. März 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Fotografie seines afghanischen Identitätsdokuments (Tazkira) zu den Akten. Darauf ist vermerkt, dass der Beschwerdeführer am (...) 2018 (...) Jahre alt gewesen sei. Gemäss seiner Angabe, (...) alt zu sein, wurde im Rahmen der Erstbefragung als Geburtsdatum der (...) erfasst.
C. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (...) Januar 2021 in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht hatte und in diesem Zusammenhang daktyloskopisch erfasst worden war. Gemäss der Auskunft der rumänischen Behörden sei damals als Geburtsdatum der (...) erfasst worden. Ausserdem sei der hier angegebene Vorname (B._______) dort als Nachname und der hier angegebene Nachname (C._______) dort als Vorname erfasst worden. Der Beschwerdeführer sei am 17. Februar 2021 untergetaucht.
D. Anlässlich der Anhörung vom 14. April 2021 wurden dem Beschwerdeführer zusätzliche Fragen zu seinen Angaben in Rumänien und insbesondere zu seinem Geburtsdatum gestellt. Gleichzeitig wurde die Durchführung einer Altersabklärung angekündigt.
E. Ein vom SEM am 14. April 2021 in Auftrag gegebenes rechtsmedizinisches Gutachten des D._______ vom 20. April 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe. Das Mindestalter betrage 19 Jahre. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von (...) sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren.
F.
Mit Schreiben vom 26. April 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum obengenannten Abklärungsergebnis, zu den Zweifeln des SEM an seiner vorgebrachten Identität sowie zur beabsichtigen Anpassung seiner Daten im ZEMIS. Gleichzeitig gewährte es ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei.
G. Mit Stellungnahme vom 30. April 2021 hielt der Beschwerdeführer an seiner Minderjährigkeit und der daraus folgenden Zuständigkeit der Schweiz fest. Er machte geltend, in Rumänien sei es mangels Einsetzung eines Dolmetschers zu Kommunikationsproblemen gekommen. Deshalb sei er mit falschem Geburtsdatum registriert worden. Der Beweiswert des Altersgutachtens müsse aufgrund dessen Ungenauigkeit in Frage gestellt werden. Er beantragte die Ausstellung einer beschwerdefähigen Zwischenverfügung zur Altersanpassung im ZEMIS. Nach Rumänien wolle er nicht zurückkehren, da er dort weder eine Unterkunft noch Essen oder Trinken erhalten habe. Bekannte von ihm seien dort getötet und er von einem Schlepper bedroht worden. In Rumänien würde ihm eine Kettenabschiebung nach Afghanistan drohen, womit die Schweiz Art. 3 EMRK verletzen würde.
H. Am 30. April 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 14. Mai 2021 entsprochen.
I. Gemäss E-Mail vom 30. April 2021 an die rubrizierte Rechtsvertreterin stellte das SEM dem Beschwerdeführer den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung betreffend seine Altersanpassung im ZEMIS in Aussicht.
J. Am 4. Mai 2021 informierte die Vorinstanz die rubrizierte Rechtsvertreterin per E-Mail darüber, dass der Endentscheid in absehbarer Zeit ergehen werde und deshalb aus prozessökonomischen Gründen auf den Erlass einer separaten Verfügung zur Altersanpassung verzichtet werde.
K. Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 (eröffnet am 25. Mai 2021) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Rumänien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Rumänien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
L. Mit Beschwerde vom 1. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 21. Mai 2021 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Betreffend Änderung der Personendaten im ZEMIS sei festzustellen, dass eine Rechtsverweigerung vorliege. Eventualiter sei die Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Rumänien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe.
M. Am 2. Juni 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).
N. Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2021 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde der Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt.
O. Am 8. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer die Fotografien seines Impfausweises sowie seines Schulzeugnisses des E._______ ein. Zudem reichte er Fotografien von sich aus Rumänien ein, auf welchen ersichtlich sei, dass er dort im Wald und auf der Strasse gelebt habe.
P. Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2021 (nach gewährter Fristerstreckung) hielt das Staatssekretariat an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Q. Am 28. Juni 2021 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik gewährt. Mit Eingabe vom 6. Juli 2021 reichte er eine Replik ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich im Bereich des Asylrechts nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3
1.3.1. Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und dem Rechtssuchenden nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).
1.3.2. Gegen das unrechtmässige Verweigern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange mit der Einreichung einer Beschwerde zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.22 f. m.w.H.). Vorliegend ist der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht zu beanstanden.
1.3.3. Schliesslich wurde die Beschwerde vom 11. Mai 2021 formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.3.4. Auf das Rechtsbegehren betreffend Feststellung einer Rechtsverweigerung ist einzutreten.
1.4 Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des SEM ist ebenfalls frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde betreffend den Nichteintretensentscheid ist ebenfalls einzutreten.
2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Feststellung einer Rechtsverweigerung beschränkt sich auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere hat sich das Gericht jeglicher Andeutung, wie der unrechtmässig verzögerte oder verweigerte Entscheid inhaltlich ausfallen soll, zu enthalten, da es unter Vorbehalt von speziellen Konstellationen nicht anstelle der untätigen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.).
3.
3.1 Mit Beschwerde kann betreffend den Nichteintretensentscheid die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen können. Er habe widersprüchliche Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht. Die forensische Altersabklärung habe ergeben, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe. Sein Mindestalter betrage 19 Jahre und sei mit dem von ihm angegebenen Alter nicht zu vereinbaren. Die zu dessen Beleg eingereichte Kopie einer Tazkira habe nur geringen Beweiswert, zumal solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien. Überdies sei er in Rumänien mit dem Geburtsdatum (...) registriert worden. Die Argumente in der Stellungnahme seien weder geeignet, den Standpunkt des SEM betreffend sein Alter zu ändern, noch vermöchten sie das Resultat des Altersgutachtens umzustossen.
Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien Schwachstellen aufweisen würden, die eine der EU-Grundrechtecharte oder der EMRK widersprechenden Behandlung mit sich bringen würden. Es würden auch keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, die die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs verpflichten würden. Die Bedingungen für Asylsuchende in Rumänien vermöchten zudem keine Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu begründen. Die Kritik am Zustand eines Flüchtlingscamps, in dem man sich nur ein paar Tage aufhalte, könne die Vermutung, dass Rumänien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen und insbesondere diejenigen aus der Aufnahmerichtlinie einhalte, nicht umstossen. Der Beschwerdeführer habe keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht und in Würdigung seiner Aussagen würden keine Umstände vorliegen, die die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel anzuwenden.
Die von der Rechtsvertretung verlangte Zwischenverfügung in Bezug auf die Änderung seiner Personendaten im ZEMIS erübrige sich. Es sei nicht Praxis des SEM, eine Zwischenverfügung auszustellen, da sein Alter im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk neu erfasst worden sei.
4.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift, im Zweifelsfall sei von der Minderjährigkeit einer gesuchstellenden Person auszugehen und er habe diese glaubhaft machen können. Bei ihm lägen klare Anhaltspunkte für seine Minderjährigkeit vor. Er habe ab Beginn des Verfahrens angegeben, im Jahr (...) geboren und (...) alt zu sein. Zudem habe er erwähnt, sein genaues Geburtsdatum nicht zu kennen und habe dies nachvollziehbar erklärt. Die Fachspezialistin des SEM habe nach der Erstbefragung keine Zweifel an seiner Minderjährigkeit gehabt. Der Beschwerdeführer habe plausibel erklärt, in Rumänien sei bei der Registrierung seiner Personendaten kein Dolmetscher eingesetzt worden und er sei lediglich nach seinem Alter gefragt worden, wobei weitere Abklärungen unterblieben seien. Deshalb sei aus dem in Rumänien erfassten Geburtsdatum nichts abzuleiten. Das Altersgutachten lasse kaum eine verlässliche Aussage zu seinem Alter zu. Es stütze sich auf Schätzwerte und ziehe daraus den Schluss, dass bei ihm von einem Mindestalter von 19 Jahren ausgegangen werden müsse. Der Beweiswert dieses Gutachtens müsse deshalb in Frage gestellt werden und die Vorinstanz könne sich nicht einzig auf dieses stützen.
Die Vorinstanz habe in ihrer Würdigung der Sicherheitslage in Rumänien den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, nicht vollständig erhoben sowie die Begründungspflicht verletzt. Sie habe den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht genügend Beachtung geschenkt und sich auch mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Rumänien zu wenig auseinandergesetzt. Damit habe das SEM seinen Ermessenspielraum für einen Selbsteintritt unterschritten. Er sei in Rumänien gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben und habe während der gesamten Aufenthaltsdauer draussen in der Kälte übernachten müssen. Er habe weder Essen noch Trinken erhalten. Rumänien werde regelmässig durch den EGMR wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Mit Verweis auf verschiedene Berichte monierte der Beschwerdeführer Probleme im rumänischen Asylsystem (umständliches Übersetzungssystem, mangelhafte Identifikation von Vulnerabilitäten, niedrige Kapazitäten der Aufnahmezentren, schlechtes Gesundheitssystem, Möglichkeit der Inhaftierung von vulnerablen Personen). Das SEM habe eine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der Asylstrukturen in Rumänien sowie durch eine allfällige Rückschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zu prüfen.
Die Vorinstanz habe es trotz Antrag unterlassen, betreffend die Änderung der Personendaten im ZEMIS eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen beziehungsweise eine eigene diesbezügliche Dispositivziffer im Endentscheid aufzuführen. Dadurch werde es dem Beschwerdeführer verunmöglicht, diese anzufechten. Das SEM habe somit eine Rechtsverweigerung begangen.
4.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz ergänzend fest, es möge stossend sein, dass das SEM zunächst der Rechtsvertretung eine Zwischenverfügung angekündigt, später jedoch mitgeteilt habe, dass darauf verzichtet werde, weil innert nützlicher Frist der Endentscheid ergehen würde. Jedoch sei das SEM nach Eingang der Beschwerdeschrift vom Bundesverwaltungsgericht zur Vernehmlassung eingeladen worden, weshalb dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil erwachsen sei. Es sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-5170/2020 vom 16. März 2021 zu verweisen. Es bestehe für das SEM kein Anlass, am Resultat der medizinischen Altersabklärung zu zweifeln. Zudem stellten die unsubstanziierten Angaben des Beschwerdeführers, seine Registrierung als volljährige Person in Rumänien und seine Papierlosigkeit weitere Indizien dar, die das Resultat des Altersgutachten untermauerten. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Kopien des Impfausweises und eines Schulzeugnisses vermöchten die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ebenfalls nicht glaubhaft zu belegen.
4.4 Der Beschwerdeführer moniert in seiner Replik ergänzend, das SEM mache in seiner Vernehmlassung keine rechtlichen Ausführungen zur geltend gemachten Rechtsverweigerung. Er habe die Altersanpassung innert fünf Tagen anfechten müssen, womit sein Recht auf eine wirksame Beschwerde verletzt worden sei. Die im erstinstanzlichen sowie im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel seien nicht rechtsgenüglich von der Vorinstanz gewürdigt worden. Er werde immer noch als papierlos deklariert. Damit habe sie die zur Abklärung des Sachverhalts tauglichen Beweismittel nicht abgenommen und durch die Nichtberücksichtigung der Anträge das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Die Methoden zur Alterseinschätzung beziehungsweise die Würdigung deren Resultate erfolgten bei den verschiedenen Instituten (IRM) in der Schweiz unterschiedlich, weshalb die Resultate medizinischer Altersgutachten nicht ohne Weiteres übernommen werden könnten. Seine Aussagen sowie die in der Beschwerdeschrift zitierten Berichte verschiedener Organisationen vor Ort widerlegten die Vermutung, dass Rumänien die Menschenrechte und insbesondere Art. 3 EMRK einhalte.
5.
5.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre.
5.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.
Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. die Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
5.3 Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Stellungnahme vom 30. April 2021 an das SEM um Berichtigung seiner Personendaten im ZEMIS. Gleichzeitig beantragte er explizit den Erlass einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. In der E-Mail vom 4. Mai 2021 teilte das SEM der rubrizierten Rechtsvertreterin mit, der Endentscheid ergehe in absehbarer Zeit. Aus prozessökonomischen Gründen verzichte es darauf, dem Beschwerdeführer eine separate Verfügung zur Altersanpassung zukommen zu lassen, zumal seine Begehren im Endentscheid thematisiert würden und somit anfechtbar seien.
5.4 Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine separate Verfügung betreffend Änderung seiner Personendaten im ZEMIS beantragt hat (Art. 6 BGIAA; Art. 19 Abs. 2 ZEMIS-Verordnung). Eine Verweigerung der Berichtigung seitens des SEM hat im Rahmen einer anfechtbaren Verfügung zu erfolgen, die wiederum Gegenstand einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bilden kann (vgl. Urteil des BVGer E-2999/2018 vom 14. September 2018 E. 3 ff.). Das SEM wäre deshalb verpflichtet gewesen, gestützt auf die Datenschutzgesetzgebung (bzw. die einschlägigen Bestimmungen des BGIAA, der ZEMIS-Verordnung, des DSG und des VwVG) eine diesbezügliche separate Verfügung zu erlassen oder im Endentscheid eine die Altersanpassung betreffende Dispositivziffer zu erlassen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-1170/2021 vom 28. Mai 2021 E. 3.4; E-1630/2020 vom 3. April 2020 E. 5). Die Vorinstanz hat dadurch, dass sie dies nicht getan hat, eine Rechtsverweigerung begangen. Im Gegensatz zum vom SEM zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-5170/2020 vom 16. März 2021 liegt dem vorliegenden Verfahren nicht eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrung zugrunde, sondern eine Weigerung des SEM, eine anfechtbare Verfügung beziehungsweise Dispositivziffer zu erlassen.
5.5 Nach dem Gesagten ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen. Das SEM ist anzuweisen, unverzüglich eine anfechtbare Verfügung betreffend Änderung der Personendaten des Beschwerdeführers im ZEMIS zu erlassen.
6.
6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
6.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).
6.4 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. Ulrich Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, N. 33 zu Artikel 8).
6.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
7.
7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (...) Januar 2021 in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die rumänischen Behörden am 30. April 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die rumänischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 14. Mai 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu.
7.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht zu haben, auch wenn er dies nicht beabsichtigt habe. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind seine Vorbringen nicht geeignet, an der Zuständigkeit dieses Staats etwas zu ändern.
7.3
7.3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund der von ihm glaubhaft gemachten Minderjährigkeit sei gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO von der Zuständigkeit der schweizerischen Asylbehörden für sein Asylgesuch auszugehen, ist Folgendes festzustellen:
7.3.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.).
7.3.3 Gemäss BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Es lässt sich anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. ebenda E. 4.2.1 f.; Urteil des BVGer D-195/2021 vom 28. Januar 2021 E. 4.2).
7.3.4 Vorab ist festzuhalten, dass dem vom Beschwerdeführer zum Beleg seines Alters eingereichten Identitätsdokument (Tazkira) praxisgemäss nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden kann. Dieser wird vorliegend weiter dadurch geschmälert, dass sie nur in Form einer Fotografie vorliegt. Dasselbe gilt auch für den eingereichten Impfausweis und das Schulzeugnis, welche ebenfalls beide nur in Form einer Fotografie vorliegen. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ergibt sich sodann aus den Angaben auf dem Impfausweis ein Widerspruch zu zwei der angegebenen Geburtsdaten des Beschwerdeführers (vgl. E. 7.5.3).
7.3.5 Gemäss dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 20. April 2021 liegt das Mindestalter des Beschwerdeführers bei der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren. Das Gutachten hält fest, dass an den Weisheitszähnen das Mineralisationsstadium "H" festgestellt werden konnte, was einem vollständigen Abschluss des Wurzelwachstums entspricht. Es kann daher nur noch ein Mindestalter von 17 Jahren angegeben werden (vgl. SEM-Akten (...)-30/6 [nachfolgend: A30/6] S. 5). Demgegenüber wurde bei der Schlüsselbein- respektive Skelettalteranalyse das Stadium 3c und somit ein Mindestalter von 19.7 beziehungsweise 19 Jahren festgestellt (vgl. a.a.O. S. 4). Vorliegend überlappen sich die Alterspannen der beiden Analysen, was praxisgemäss ein starkes Indiz für die Volljährigkeit darstellt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Dem Gutachten ist sodann zu entnehmen, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von (...) mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren ist (vgl. A30/6 S. 5). Überdies ergab die Schlüsselbeinanalyse ein mittleres Alter von 22.9 mit einer möglichen Abweichung von 1.8 Jahren beziehungsweise 23.6 mit einer möglichen Abweichung von 2.6 Jahren (vgl. a.a.O. S. 4).
7.3.6 Weitere Ungereimtheiten betreffend sein Alter beziehungsweise Geburtsdatum ergeben sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen der Erstbefragung. Einerseits gab er dort zu Protokoll, im (...) Monat des Jahres (...) (gemäss gregorianischem Kalender: [...]) geboren zu sein. Andererseits gab er an, von seiner Mutter erfahren zu haben, im (...) Monat des Jahres (...) geboren zu sein. Sie habe sich das Datum merken können, weil sein Onkel väterlicherseits einen Monat später geheiratet habe. Die Hochzeit sei im (...) Monat (...) gewesen und er sei zu diesem Zeitpunkt einen Monat alt gewesen. Dies wiederum würde bedeuten, dass er (...) (gemäss gregorianischem Kalender: [...]) geboren wäre (vgl. SEM-Akten [...]-15/16 [nachfolgend: A15/16] Ziffer 1.06). Diese Angaben widersprechen sich nicht nur, sondern stehen ebenfalls im Widerspruch zu der Angabe des Beschwerdeführers auf dem Personalienblatt, am (...) geboren zu sein, sowie zur Registrierung in Rumänien, wo als Geburtsdatum der (...) erfasst wurde (vgl. SEM-Akten [...]-1/2; [...]-21/1 [nachfolgend: A21/1]). Die eingereichte Tazkira hält fest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausstellung am (...) Tag des (...) Monats im Jahr 1397 (gemäss gregorianischem Kalender: [...] 2018) (...) Jahre alt gewesen sei. Daraus ergibt sich eine mögliche Zeitspanne seines Geburtsdatums von (...) bis (...), was wiederum mit der Angabe des Beschwerdeführers auf dem Personalienblatt nicht zu vereinbaren ist. Seine Behauptung, er habe in der Schweiz aus Versehen als Geburtsdatum den (...) angegeben, weil ihn die Polizei erschrocken habe, ist nicht nachvollziehbar und als Schutzbehauptung zu werten. Aus den Angaben des Beschwerdeführers ergeben sich vier verschiedene mögliche Geburtsdaten ([...], [...], [...], [...]). Die letzteren zwei Daten wären wiederum nicht vereinbar mit dem am 8. Juni 2021 eingereichten Impfausweis, welcher am (...) Tag des (...) Monats des Jahres (...) (gemäss gregorianischem Kalender: [...]) ausgestellt worden sei.
Schliesslich sind die Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen der Erstbefragung zu seinem familiären Umfeld auffallend vage ausgefallen. So konnte er das Alter seiner Geschwister nur ungefähr und dasjenige seiner Mutter sowie seines verstorbenen Vaters gar nicht angeben (vgl. A15/16 Ziffer 1.16.04 und 2.02).
7.3.7 Nach dem Gesagten lassen weder die sich in den Akten befindenden Beweismittel noch die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers stichhaltige Rückschlüsse auf sein wahres Alter und insbesondere auf die Frage seiner Minder- oder Volljährigkeit im Zeitpunkt der Einreichung seines Asylgesuchs in der Schweiz zu. Demgegenüber stellt das Altersgutachten vorliegend ein starkes Indiz für seine Volljährigkeit dar.
Demnach gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit zum Zeitpunkt seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz glaubhaft zu machen. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel in einer Gesamtwürdigung der Elemente, welche für und gegen die Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, miteinbezogen. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang sein rechtliches Gehör verletzt, erweist sich als unbegründet.
7.3.8 Das SEM ist demnach mit einem ordnungsgemässen Wiederaufnahmeersuchen an die rumänischen Behörden gelangt.
7.4
7.4.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.
7.4.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Zwar ist den in der Beschwerdeschrift zitierten Berichten zu entnehmen, dass die Situation von (abgewiesenen) Asylsuchenden in Rumänien teilweise problematisch ist. Dennoch geht das Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Rumänien sei grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten. Bislang haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - und im Übrigen auch nicht der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) - systemische Schwachstellen im rumänischen Asylsystem erkannt (vgl. in letzter Zeit etwa die Urteile BVGer E-2412/2021 vom 31. Mai 2021 E. 6.2.2, F-2380/2021 vom 27. Mai 2021 E. 5.2, E-2329/2021 vom 21. Mai 2021 S. 5 f., F-2055/2021 vom 5. Mai 2021 E. 6.2, F-1988/2021 vom 3. Mai 2021 E. 4.1 oder D-1017/2021 vom 22. April 2021 E. 7.2.3). Für eine Änderung der geltenden Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner Behandlung in Rumänien keine Veranlassung
7.4.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
7.5
7.5.1 Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.
7.5.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Rumänien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, das rumänische Asylsystem weise keine systemischen Mängel auf (vgl. oben E. 7.4.2). Das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Rumänien ist nach der Auskunft der rumänischen Behörden noch nicht abgeschlossen (vgl. A21/1). Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt würde. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass selbst ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). Das SEM hat sich entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Die Argumente in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, die Einschätzung des SEM umzustossen, vermag doch der Beschwerdeführer nicht substanziiert darzulegen, dass und inwiefern die Behandlung seines Asylgesuchs in Rumänien mangelhaft sein könnte.
Des Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, Rumänien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Die eingereichten Fotos des Beschwerdeführers sind nicht geeignet zu belegen, dass er draussen in der Kälte habe schlafen müssen. Es kann schliesslich offenbleiben, ob sein Vorbringen, er habe weder eine Unterkunft noch Lebensmittel erhalten, glaubhaft ist. Aus diesem Einzelfall könnte jedenfalls nicht geschlossen werden, dass Rumänien Asylsuchenden systematisch die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Anzumerken gilt es an dieser Stelle, dass sich der Betroffene eigenen Angaben zufolge nur rund eineinhalb Monate in Rumänien aufhielt. Er hat das Land verlassen, bevor sein Asylgesuch bearbeitet werden konnte. Seine Ausreise erfolgte mit anderen Worten freiwillig und die rumänischen Behörden haben nicht versucht, ihn nach Afghanistan oder in ein anderes Land auszuschaffen. Damit ist den diesbezüglich erhobenen Rügen (unzureichende Aufnahmestrukturen, tiefe Anerkennungsquote afghanischer Asylsuchender, etc.) die Grundlage entzogen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren.
In Bezug auf die Einwände des Beschwerdeführers, Bekannte von ihm seien in Rumänien getötet und er sei von einem Schlepper bedroht worden, ist festzuhalten, dass er nicht geltend macht, in diesem Zusammenhang den Schutz der rumänischen Behörden in Anspruch genommen zu haben. Zudem bestehen keine Hinweise darauf, dass der rumänische Staat nicht schutzfähig und schutzwillig ist.
7.5.3 Es ist vorliegend nicht zu erwarten, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Rumänien derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten (vgl. Urteil des BVGer F-3773/2020 vom 28. Juli 2020 E. 5.3).
7.6
7.6.1 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).
7.6.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Die Rügen, die Vorinstanz habe den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht genügend Beachtung geschenkt und sich weder mit der Situation von Asylsuchenden in Rumänien, noch mit den individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und damit den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht verletzt, erweisen sich als unbegründet. Das SEM hat diese Fragen in ihren Erwägungen unter Berücksichtigung der wesentlichen Sachverhaltselemente einlässlich und hinreichend differenziert geprüft und die Überlegungen genannt, welche seiner Einschätzung zugrunde lagen. Wie die Beschwerdeschrift zeigt, war es dem Beschwerdeführer denn auch ohne Weiteres möglich, den vor-instanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten.
7.6.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
7.7 Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Rumänien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen.
8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entsprechenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV 1), wobei dies bereits Voraussetzung für den vorliegenden Nichteintretensentscheid ist.
9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend den Nichteintretensentscheid abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten teilweise dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Rechtsbegehren vorliegend nicht als aussichtslos erwiesen haben und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
11. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend Datenänderung im ZEMIS wird gutgeheissen.
2. Das SEM wird angewiesen, unverzüglich eine anfechtbare Verfügung betreffend Änderung der Personendaten des Beschwerdeführers im ZEMIS zu erlassen.
3. Die Beschwerde in Bezug auf den Nichteintretensentscheid wird abgewiesen.
4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kantonale Behörde, das Generalsekretariat des EJPD und den EDÖB.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Roswitha Petry
Mara Urbani
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen Ziffer 1 und 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).
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