bvger · D-6326/2023 · 2023-11-07 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6326/2023 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 7. November 2023 / N (…). 
 
 
 


D-6326/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte 23. August 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach. In der Folge ergab ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der euro-
päischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac), dass er bereits am 16. Au-
gust 2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 
B. 
Am 4. Oktober 2023 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine Erst-
befragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) durch. 
Dabei reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner angeblichen Taz-
kera ein. Zu seiner Gesundheit befragt erklärte er, er habe keine Krankhei-
ten und sei gesund. Hinsichtlich der mutmasslichen Zuständigkeit Kroati-
ens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens berichtete 
unter anderem darüber, dass er zwei Tage in einem Gefängnis eingesperrt 
gewesen sei, die Polizisten ihm weder zu trinken noch zu essen gegeben 
hätten, sie unfreundlich gewesen seien und ihn beschimpft und sogar ge-
schlagen hätten. 
C. 
Nachdem das SEM die Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der EB 
UMA zu der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit als nicht über-
zeugend einschätzte, gab es am 12. Oktober 2023 ein Gutachten zur Al-
tersschätzung in Auftrag. Gemäss dem vom Institut für Rechtsmedizin der 
(…) erstellten Gutachten vom 18. Oktober 2023 weist der Beschwerdefüh-
rer ein durchschnittliches Alter von (…) Jahren bei einem zu berücksichti-
genden Mindestalter von (…) Jahren auf. 
D. 
Das SEM übermittelte das Gutachten des Instituts am 19. Oktober 2023 
der Rechtsvertretung und hielt fest, die Volljährigkeit des Beschwerdefüh-
rers sei damit bestätigt. Das von ihm angegebene Alter von 16 Jahren und 
zirka drei Monaten sei daher unmöglich. Aufgrund dieser Erkenntnisse be-
absichtige es, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf 
den (…) – was einem Alter von (…) Jahren entspreche – anzupassen und 
ihn für das weitere Verfahren als volljährig zu betrachten. Es gewährte dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit, sich dazu bis zum 25. Oktober 2023 zu 
äussern. 
 


D-6326/2023 
Seite 3 
E. 
Gestützt auf das im Eurodac verzeichnete Asylgesuch in Kroatien, den An-
gaben des Beschwerdeführers an der EB UMA sowie dem Ergebnis des 
Altersgutachtens ersuchte das SEM die kroatischen Behörden am 23. Ok-
tober 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von 
Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO). 
F. 
In der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 24. Oktober 2023 teilte 
diese dem SEM mit, dass der Beschwerdeführer mit der Anpassung seines 
Alters nicht einverstanden sei. Er habe eine Tazkera abgegeben, welche 
sein angegebenes Alter bestätigen würde. Das Gutachten müsse fehlerhaft 
sein. 
G. 
Die kroatischen Behörden hiessen am 6. November 2023 das Ersuchen 
um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 
Bst. b Dublin-III-VO gut. 
H. 
Mit Verfügung vom 7. November 2023 (eröffnet am 9. November 2023) trat 
das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 
seine Wegweisung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Das SEM beauftragte 
den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten an den Beschwerdeführer und 
stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-
kung zu. Ferner verfügte es, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 
werde im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) werde den 
1. Januar 2004 festgelegt und mit einem Bestreitungsvermerk versehen. 
I. 
Am 10. November 2023 informierte die zugewiesene amtliche Rechtsver-
tretung das SEM über die Beendigung ihres Mandats. 


D-6326/2023 
Seite 4 
J. 
Mit Eingabe seiner am gleichen Tag neu mandatierten Rechtsvertretung 
vom 16. November 2023 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Ver-
fügung vom 7. November 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzu-
weisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Ver-
vollständigung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde ferner be-
antragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-
lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-
rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 


D-6326/2023 
Seite 5 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-
gründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
Das Kassations-Eventualbegehren wird in der Beschwerde nicht begrün-
det. Es ist abzuweisen, zumal sich aus den Akten keine Hinweise auf einen 
durch die Vorinstanz unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachver-
halt ergeben. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines 
Wiederaufnahmeverfahrens findet hingegen grundsätzlich keine (erneute) 
Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 
VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die 
Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO). 


D-6326/2023 
Seite 6 
5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 
5.4.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 
wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 
Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 
Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
5.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 
Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-
derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM Er-
messen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 
nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 
6. 
6.1 Gemäss den Angaben in der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac hat 
der Beschwerdeführer am 16. August 2023 in Kroatien ein Asylgesuch ge-
stellt. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 
des SEM vom 23. Oktober 2023 in Kenntnis der ihnen von diesem über-
mittelten Angaben zum Alter des Beschwerdeführers am 6. November 
2023 zu. Die Zuständigkeit Kroatiens ist damit grundsätzlich gegeben. 
6.2 
6.2.1 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundes-
verwaltungsgericht festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, das Asyl-
verfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen; es be-
stätigte damit seine langjährige Praxis, wonach Dublin-Überstellungen 
nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind. Festgehalten wurde ferner, dass 
keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gestützt auf 
die Dublin-III-VO Überstellten der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem 
Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt würden (vgl. a.a.O. 
E. 9.5 und insb. E. 9.5). 
6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Erlebnisse in Kroatien beschrie-
ben hat und in der Beschwerde in diesem Zusammenhang unter Hinweis 
auf Länderberichte und Urteile (die mindestens teilweise vor Ausfällung 


D-6326/2023 
Seite 7 
des erwähnten Referenzurteils datieren) das Vorliegen systemischer Män-
gel rügt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Für eine Anpassung der erst 
kürzlich koordinierten Praxis besteht keine Veranlassung. 
6.3 
6.3.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 
Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht 
nicht ausgeübt hat. 
6.3.2 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer 
Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 
sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es be-
stehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grund-
satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 
zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 
6.3.3 Der Beschwerdeführer hat zwar geltend gemacht, er sei durch kroa-
tische Beamte schlecht behandelt worden. Er behauptet aber nicht, er habe 
sich wegen der ihm widerfahrenden schlechten Behandlung erfolglos an 
die zuständigen Behörden gewandt, um sich zur Wehr zu setzen. Dies 
wäre ihm aber in Kroatien, ein Land, das über rechtsstaatliche Institutionen 
verfügt, möglich gewesen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er im Falle der 
Überstellung nach Kroatien von Massnahmen und Übergriffen betroffen 
sein könnte, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden. Im Übrigen steht 
ihm bei Bedarf die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organi-
sationen um Unterstützung zu ersuchen. 
6.3.4 Nachdem die Schweiz völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, auf das 
Asylgesuch einzutreten, hat das SEM das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 
Dublin-III-VO zu Recht nicht ausgeübt. 
6.4 Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-
sensausübung des SEM bei der Beurteilung des Vorliegens "humanitärer 
Gründe" zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen 
– unter Hinweis auf die erwähnte Beschränkung seiner Kognition (vgl. oben 
E. 5.4.2) – weiterer Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die Anwen-
dung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 
 


D-6326/2023 
Seite 8 
7. 
Kroatien bleibt nach dem Gesagten der für die Behandlung des Asylge-
suchs zuständige Mitgliedstaat. Das SEM ist zu Recht auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten und es hat zu Rechts seine Weg-
weisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Mit dem Urteil in der Sache werden die Gesuche, es sei der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu erteilen beziehungsweise um Erlass superpro-
visorischer vollzugshemmender Massnahmen (vgl. Beschwerde Ziff. 3 
Prozessuales) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses gegenstandslos. 
9. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers abzuweisen, weil seine Rechtsbegehren aussichtslos 
sind. Die Verfahrenskosten sind ihm aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 
und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-6326/2023 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra