bvger · C-400/2019 · 2021-03-15 · de
C-400/2019

Befreiung Versicherungspflicht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-400/2019
Urteil vom 15. März 2021
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Christoph Rohrer,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke.
Parteien
A._______ (Italien),
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinsame Einrichtung KVG,
Industriestrasse 78, 4600 Olten,
Vorinstanz.
Gegenstand
KVG, Befreiung von der Krankenversicherungspflicht;
Einspracheentscheid der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 21. Dezember 2018.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Gemeinsame Einrichtung KVG (nachfolgend GE KVG oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 8. Mai 2018 das Gesuch von A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) um Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz abgelehnt hat, weil der Beschwerdeführer nicht innert der Frist von drei Monaten seit Wohnsitznahme in der EU/EFTA ein vollständiges Gesuch eingereicht hatte (vgl. Akten der GE KVG [GE-act.] 5),
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. November 2018 sinngemäss Einsprache gegen diese Verfügung erhoben hat (vgl. GE-act. 6),
dass die GE KVG auf diese Einsprache mit Entscheid vom 21. Dezember 2018 nicht eingetreten ist mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe die Einsprachefrist von 30 Tagen gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) klar verpasst und deswegen könne keine materielle Beurteilung der Einsprache erfolgen, sondern aufgrund dieses Fristversäumnisses habe es bereits aus formellen Gründen mit dem Einspracheverfahren sein Bewenden (vgl. GE-act. 7),
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Beschwerde vom 18. Januar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz beantragt hat (vgl. Akten des Beschwerdeverfahrens [B-act.] 1),
dass der Beschwerdeführer seinen Antrag im Wesentlichen damit begründet, er sei zwischenzeitlich bei der italienischen Tessera Sanitaria angemeldet; das Prozedere seiner Einbürgerung habe jedoch über ein halbes Jahr gedauert und die Anmeldung bei der italienischen Tessera Sanitaria sei aufgrund der fehlenden Einbürgerung nicht möglich gewesen, deshalb habe die von der GE KVG gesetzte Frist von drei Monaten für die Einreichung eines vollständigen Gesuchs nicht eingehalten werden können (materielle Begründung),
dass die GE KVG mit Vernehmlassung vom 12. März 2019 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids - unter allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers - beantragt hat (vgl. B-act. 6),
dass die GE KVG diesen Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass die 30-tägige Frist zur Einreichung einer Einsprache deutlich versäumt worden sei und dass vom Beschwerdeführer keine Gründe geltend gemacht worden seien, die das Versäumen dieser Frist erklären oder entschuldigen würden,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 15. März 2019 (eröffnet am 27. März 2019) die Vernehmlassung der GE KVG inkl. Beilagen dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit zur Replik eingeräumt hat (vgl. B-act. 7 f.),
dass der Beschwerdeführer am 12. April 2019 eine Replik eingereicht hat und insbesondere geltend macht, es sei für ihn nicht ersichtlich, weshalb er sich weiterhin in der Schweiz zu Spitzentarifen versichern lassen müsse (vgl. B-act. 9),
dass das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 29. April 2019 (erneut mit A-Post am 18. Juni 2019 an den Beschwerdeführer versandt) abgeschlossen hat (vgl. B-act. 10 ff.),
dass das Bundesverwaltungsgericht am 14. Januar 2021 die GE KVG aufgefordert hat, einen Nachweis betreffend die Zustellung der Verfügung vom 8. Mai 2018 an den Beschwerdeführer einzureichen, bzw. den Beschwerdeführer eingeladen hat, dem Gericht mitzuteilen, in welchem Zeitpunkt ihm die Verfügung vom 8. Mai 2018 zugestellt worden sei (vgl. B-act. 13),
dass die GE KVG mit Schreiben vom 19. Januar 2021 mitgeteilt hat, es könne kein Zustellnachweis mehr erbracht werden (B-act. 15), und der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Februar 2021 (Datum Poststempel) dem Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der GE KVG vom 8. Mai 2018 eingereicht hat (B-act. 16),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der GE KVG betreffend Befreiung von der Versicherungspflicht zuständig ist (vgl. Art. 90a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10] i.V.m. Art. 18 Abs. 2ter KVG),
dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt, indes das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen findet, soweit das ATSG - wie dies vorliegend der Fall ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 KVG) - anwendbar ist,
dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, sodass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist,
dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht worden ist, weshalb darauf grundsätzlich einzutreten ist,
dass einleitend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz auf die Einsprache eingetreten ist, zumal sich die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts nach dieser Frage richtet (vgl. zur beschränkten Kognition: BGE 132 V 74 E. 1.1),
dass die GE KVG mit Entscheid vom 21. Dezember 2018 (vgl. GE-act. 7) auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und im vorliegenden Beschwerdeverfahren deshalb nur die Eintretensfrage Anfechtungsobjekt sein kann, d.h. die Frage, ob die GE KVG zu Recht wegen verspäteter Eingabe nicht auf die Einsprache eingetreten ist (vgl. Urteil des BGer B 53/03 vom 14. November 2003 E. 1; vgl. statt vieler auch Urteil des BVGer C-1786/2013 vom 12. August 2013),
dass deshalb nicht Anfechtungsobjekt ist, ob die GE KVG zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz abgewiesen hat,
dass entsprechend auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer materielle Begehren stellt,
dass der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen hat (Art. 49 Abs. 1 ATSG),
dass gegen diese Verfügungen - mit Ausnahme von prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen - innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden kann (Art. 52 Abs. 1 ATSG) und diese Frist am Tag nach ihrer Mitteilung an die betroffene Partei zu laufen beginnt (vgl. Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 ATSG),
dass die Behörde die Beweislast dafür trägt, wann die Zustellung einer Verfügung erfolgte (VPB 1997 61.66 E. 3a; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 341 mit Verweis auf VPB 61.66 E. 3a; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, Rz. 2.112 mit weiteren Hinweisen; BGE 136 V 295 E. 5.9; Urteil des Bundesgerichts 8C_262/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3),
dass die Verfügung der GE KVG am 8. Mai 2018 als LSI Postsendung an die Adresse des Beschwerdeführers in (...) (Italien) versandt worden ist (GE-act. 5),
dass nicht aus den Akten hervorgeht, wann die Verfügung dem Beschwerdeführer zugestellt werden konnte, und die GE KVG diesbezüglich im Schreiben vom 19. Januar 2021 ausführte, das Datum der Zustellung sei heute nicht mehr eruierbar, da die Sendungsnummern der schweizerischen Post lediglich über einen Zeitraum von 360 Tagen verfolgbar seien (B-act. 15),
dass vorliegend zwar eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer nicht innert der gesetzlichen Frist Einsprache erhoben hat, indessen die Beweislast bei der GE KVG liegt, welche den Nachweis der Zustellung nicht erbracht hat,
dass sich die GE KVG den Nachweis der Zustellung eingeschriebener Sendungen durch Empfangsbescheinigungen sichern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3) oder den Versicherten ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen lassen kann (vgl. Art. 11b Abs. 1 VwVG),
dass - mangels Nachweis der Zustellung durch die GE KVG - zu Gunsten des Beschwerdeführers von der Rechtzeitigkeit der Einsprache vom 25. November 2018 auszugehen ist (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-7519/2010 vom 12. April 2011, C-180/2009 vom 12. Januar 2011, C-3986/2008 vom 22. April 2010 und insbesondere C-7526/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 1.4 f.),
dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2018 aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung der Einsprache vom 25. November 2018 an die GE KVG zurückzuweisen ist,
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6),
dass das Verfahren kostenlos ist (vgl. Art. 18 Abs. 8 KVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
dass dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, insoweit gutgeheissen, als der Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2018 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach materieller Prüfung der Einsprache vom 25. November 2018 neu entscheide.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber
Tanja Jaenke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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