bvger · D-2232/2022 · 2022-05-06 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2232/2022 
law/ruh 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein MOR Recht, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und 
Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 16. November 2021 ersuchte der Beschwerdeführer im Bundesasyl-
zentrum B._______ (BAZ) um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit Eurodac) vom 19. November 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer 
am 25. September 2014 in Island (sowie zuvor 2008 und 2009 in der 
Schweiz) um Asyl nachgesucht hatte. 
C. 
Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 24. November 2021 nahm 
der Beschwerdeführer die Pflicht zur Einreichung von Identitätsdokumen-
ten zur Kenntnis. 
D. 
Im persönlichen Dublin-Gespräch vom 2. Dezember 2021 gab der Be-
schwerdeführer an, er sei 2014 für ungefähr sechs bis sieben Jahre in den 
Irak zurückgekehrt ohne von Island einen Asylentscheid erhalten zu haben. 
Er habe weder in einem anderen europäischen Land ein Asylgesuch ge-
stellt noch verfüge er über irgendeinen Aufenthaltstitel. Er sei letztmals am 
3. Oktober 2021 aus dem Irak ausgereist. Hinsichtlich seiner Gesundheit 
erklärte er auf Nachfrage, es gehe ihm nicht gut. Er habe Schmerzen in 
beiden Beinen, wobei das linke operiert und ein Teil des Knochens mit einer 
Platinstange ersetzt worden sei. Die Schmerzen am rechten Bein seien 
stärker geworden. 
E. 
Auf das Informationsersuchen des SEM vom 2. Dezember 2021 an Island 
hin teilten die isländischen Behörden am 6. Dezember 2021 mit, der Be-
schwerdeführer verfüge in Italien über einen subsidiären Schutzstatus 
(Gültigkeit bis 20. November 2015; vgl. SEM-Akten A20/1), jedoch hätten 
sie keine Beweise für seine Rückkehr in den Irak. 
F. 
Auf Aufforderung des SEM vom 6. Dezember 2021 reichte der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 Beweismittel betreffend die 
geltend gemachte Rückkehr in den Irak beziehungsweise zur Ausreise aus 
dem Dublin-Raum zu den Akten (Kopien der Reisepässe der Ehefrau und 
der drei Töchter). 


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Seite 3 
G. 
Am 8. Dezember 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 
Informationen über den Schutzstatus des Beschwerdeführers in Italien und 
informierte sie gleichzeitig über die Auskunft Islands vom 6. Dezember 
2021, insbesondere auch über die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machte Rückkehr in den Irak. 
H. 
Die italienischen Behörden bestätigten am 3. Januar 2022 den subsidiären 
Schutzstatus des Beschwerdeführers in Italien bis am 2. Februar 2015 (vgl. 
SEM-Akten A28/1). Dieser sei nicht erneuert worden. 
I. 
Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 4. Januar 2022 gestützt 
auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 
den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsange-
höriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) schriftlich um Rücküber-
nahme des Beschwerdeführers. 
J. 
Am 19. Januar 2022 beendete das SEM das Dublin-Verfahren und orien-
tierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom gleichen Tag über den ihm 
durch die italienischen Behörden gewährten subsidiären Schutz. Es ge-
währte ihm schriftlich das rechtliche Gehör zum Nichteintretensentscheid 
gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur Wegweisung 
nach Italien. 
Der Beschwerdeführer brachte mittels Schreiben seiner am 10. Dezember 
2021 mandatierten Rechtsvertreterin vom 25. Januar 2022 vor, es stehe 
fest, dass er im Jahr 2014 Island verlassen habe und in sein Heimatland, 
Autonomes Gebiet Kurdistan (ARK), zurückgegangen sei. Darüber habe er 
bereits mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 berichtet und Beweismittel 
eingereicht. Seit 2014 bis zu seiner Einreise in die Schweiz habe er in ARK 
gelebt. Aufgrund der definitiven Aus- und freiwilligen Rückreise ins Heimat-
land sei der subsidiäre Schutz in Italien erloschen, weshalb eine Rücküber-
stellung nach Italien unzulässig sei. 
K. 
Nachdem die italienischen Behörden das Rückübernahmegesuch vom 
4. Januar 2022 noch abgelehnt hatten, stimmten sie am 21. April 2022 dem 


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Gesuch des SEM vom 25. Januar 2022 um erneute Prüfung der Rücküber-
nahme zu. 
L. 
Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 3. Mai 2022 den Entscheid-
entwurf vom 2. Mai 2022 zu, worin es beabsichtigte, auf das Asylgesuch in 
Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (Rückkehrmöglichkeit in ei-
nen sicheren Drittstaat) nicht einzutreten und den Beschwerdeführer nach 
Italien wegzuweisen. Hierzu wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. 
Seine Rechtsvertreterin machte in der Stellungnahme vom 3. Mai 2022 gel-
tend, der Beschwerdeführer sei im Oktober 2021 aus dem Irak geflohen 
und in die Schweiz eingereist. Er habe bereits mit seiner Eingabe vom 
13. Dezember 2021 beziehungsweise mit der Angabe der Geburtsdaten 
seiner Kinder (2014, 2016, 2018) den Beweis erbracht, aus dem Dublin-
Raum ausgereist zu sein und sich in ARK aufgehalten zu haben. Es sei 
offen, ob die italienische Behörde vom SEM über die im Jahr 2014 erfolgte 
Rückkehr ins Heimatland informiert worden sei, weshalb deren Zustim-
mung zur Rückübernahme vom 21. April 2022 obsolet sei. Der subsidiäre 
Schutz in Italien sei definitiv erloschen. Auch die italienische Behörde 
würde ihn als erloschen betrachten, weil es nach einer Rückkehr nach sie-
ben Jahren kein Grund für eine Aufrechterhaltung dessen gebe. Es sei in 
vergleichbarer Anwendung von Art. 84 Abs. 4 AIG (Erlöschen der vorläufi-
gen Aufnahme in der Schweiz bei nicht bewilligtem Auslandaufenthalt von 
mehr als zwei Monaten) haltlos und eine sehr optimistische Vermutung des 
SEM, die italienischen Behörden würden den Schutzstatus verlängern, 
wenn der Beschwerdeführer dort vorstellig werde. Zum Gesundheitszu-
stand könne keine Stellung genommen werden, da ein weiterer Arztbericht 
in den Akten sei, von welchem die Rechtsvertretung keine Kenntnis habe. 
M. 
Das SEM stellte der Rechtsvertreterin die vollständigen medizinischen Ak-
ten mit Schreiben vom 4. Mai 2022 zu, woraufhin diese am 6. Mai 2022 
mitteilte, «aus verschiedenen Gründen» keine Stellungnahme einreichen 
zu können. 
N. 
Mit am 10. Mai 2022 eröffnetem Entscheid vom 6. Mai 2022 trat das SEM 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der 
Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 


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Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten werde er in Haft ge-
nommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt. Gleichzeitig beauf-
tragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-
weisung und händigte dem Beschwerdeführer die gemäss Aktenverzeich-
nis editionspflichtigen Akten aus. 
O. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. Mai 2022 erhob der Be-
schwerdeführer gegen den Entscheid vom 6. Mai 2022 beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des 
SEM sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, auf das Asylgesuch ein-
zutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. 
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Abklä-
rung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, 
von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien abzusehen, bis 
das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung entschieden hat. Ferner sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewil-
ligen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 
die Rechtsvertreterin als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
Mit der Beschwerde wurden nebst einer Vollmacht der Rechtsvertreterin 
Kopien von Fotos, nicht übersetzten Dokumenten sowie eines ebenfalls 
nicht übersetzten COVID-19 Testzertifikats vom 3. Oktober 2021 einge-
reicht. 
P. 
Am 17. Mai 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-


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schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter nachstehendem 
Vorbehalt – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-
chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Der Beschwer-
deführer darf den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
(Art. 42 AsylG). Auf den Antrag, es sei im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von einer Über-
stellung des Beschwerdeführers nach Italien abzusehen, bis das Bundes-
verwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent-
schieden hat, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 
aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 
Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 
aufgehalten hat. 
4.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-
gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 
Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 


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Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-
assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 
4.3 Es ist aktenkundig und unbestritten, dass der Beschwerdeführer sich 
vor seiner Einreise nach Island im Jahr 2014 in Italien aufgehalten hat und 
ihm dort von den zuständigen Behörden subsidiärer Schutz zuerkannt und 
eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Das SEM 
stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei 
Italien, als Mitglied der EU, um einen sicheren Drittstaat im Sinne von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Das Land ist unter anderem Signatar-
staat der FK und es bestehen weder objektive Anhaltspunkte noch sub-
stanzielle Hinweise für eine drohende Rückschiebung in seinen Heimat-
staat unter Verletzung des Refoulement-Verbots. Die italienischen Behör-
den stimmten in ihrem Schreiben vom 21. April 2022 in Kenntnis der be-
haupteten Rückkehr des Beschwerdeführers in den Nordirak [vgl. SEM-
Akten A22/3] der Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich 
zu. Im Übrigen setzt die Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. a AsylG – ent-
gegen den Ausführungen in der Beschwerde (vgl. S. 4 ff.) – nicht voraus, 
dass sich die betroffene Person unmittelbar vor Einreichung des Asylgesu-
ches im betreffenden Drittstaat aufgehalten hat. 
4.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der subsidiäre Schutz des 
Beschwerdeführers in Italien sei erloschen, weil er von Island 2014 für sie-
ben Jahre in die ARK zurückgekehrt sei. Die italienischen Behörden hätten 
mutmasslich keine Kenntnis davon und dies sei abzuklären. Sie würden 
höchstwahrscheinlich davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer auf-
grund seines Aufenthaltstitels mit der Gültigkeit bis zum 2. Februar 2015 
Italien verlassen und sich in der Schweiz aufgehalten habe. Aus diesem 
Grund sei auch das Gesuch des SEM vom 4. Januar 2022 im Dublin-Ver-
fahren abgelehnt worden. Die Geburten seiner Kinder würden überdies 
seine Rückkehr nach und den Aufenthalt in der ARK beweisen (vgl. Be-
schwerde S. 6 ff.). 
4.5 Die auf die im vorliegenden Verfahren nicht einschlägigen Bestimmun-
gen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 
29. Juni 2013; Dublin-III-VO) Bezug nehmende Entgegnung in der Be-
schwerde, der subsidiäre Schutzstatus in Italien sei erloschen, ist für die 


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Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. a AsylG im vorliegenden Fall nicht von 
Bedeutung, da weder diese Bestimmung noch das Abkommen zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik 
über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 
10. September 1998 (SR 0.142.114.549) voraussetzen, dass der Be-
schwerdeführer in Italien über einen gültigen subsidiären Schutzstatus 
oder eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. Wie bereits ausgeführt, 
stimmten die italienischen Behörden in Kenntnis der behaupteten Rück-
kehr des Beschwerdeführers in den Nordirak [vgl. SEM-Akten A22/3] in ih-
rem Schreiben vom 21. April 2022 der Rückübernahme des Beschwerde-
führers ausdrücklich zu. Bei einer Rückkehr nach Italien wird der Be-
schwerdeführer deshalb entweder erneut in den Genuss des subsidiären 
Schutzes kommen oder – falls die italienischen Behörden in seiner zwi-
schenzeitlichen Rückkehr in den Irak einen Grund für das Erlöschen oder 
die Aberkennung oder Beendigung seines Status sehen (vgl. Art. 16 ff. der 
der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internatio-
nalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Perso-
nen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewäh-
renden Schutzes) – sich um Beibehaltung beziehungsweise Erneuerung 
seines Schutzstatus und seiner daraus abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung 
bemühen müssen. Damit ist auf die mit der Beschwerde eingereichten (teil-
weise nicht übersetzten) Beweismittel nicht weiter einzugehen. 
4.6 Bei dieser Sachlage ist das Begehren auf Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zwecks weitergehender Begründung beziehungsweise voll-
ständiger Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung abzuweisen. Fest-
zustellen ist vielmehr, dass die Voraussetzungen für einen Nichteintretens-
entscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind. Das SEM ist 
demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten. 
5. 
5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-
sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 


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AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der 
Beschwerde nicht bestritten. 
6. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG. 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7. 
7.1 Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung darauf hin, der Vollzug 
sei zulässig, weil der Beschwerdeführer im Drittstaat Italien Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und das Non-Refou-
lement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen 
sei. Im Weiteren hielt es fest, Italien sei Signatarstaat unter anderem der 
EMRK, der FoK, der FK sowie des Protokolls über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge vom 31. Januar 1967. Es bestehe zugunsten sicherer Drittstaa-
ten die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ein-
halten würden. 
7.2 Im Weiteren stellt das SEM zutreffend fest, dass die familiäre Bezie-
hung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen in der Schweiz leben-
den zwei Brüdern und zwei Schwestern, mit welchen er gerne zusammen 
sein würde, nicht unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt, zumal 


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Seite 10 
keine konkreten Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis des Beschwer-
deführers zu diesen Verwandten vorliegen. 
7.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zog 
das SEM folgende medizinische Dokumente bei: Konsultationsbericht des 
(…) vom 3. Dezember 2021, Bericht der zentrumsinternen Arztvisite im 
BAZ C._______ vom 22. Dezember 2021, Arztbericht der Klinik für Ortho-
pädie und Traumatologie am (…) vom 16. Februar 2022, Notfallbericht des 
(…) vom 19. Februar 2022, Operations-/Austrittsbericht des (…) vom 
21. Februar 2022 und ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis für den Zeitraum vom 
20. Februar 2022 bis zum 2. März 2022. Aus diesen gehe hervor, dass sich 
der Beschwerdeführer vor ungefähr eineinhalb Jahren bei einem Sturz aus 
dem Fenster beidseitig an den Füssen verletzt habe und die gegenwärti-
gen Beschwerden auf die damals beidseitig erlittenen Frakturen zurückzu-
führen seien. Gemäss den Arztberichten bestünde keine medikamentöse, 
hingegen physiotherapeutische und orthopädische Behandlung dieser Be-
schwerden. Alsdann sei ein Perianalabszess (bakterielle Infektion der Anal-
region) notfallmässig im (…) operativ behandelt sowie eine (aufgrund der 
Symptomlosigkeit am ehesten) zurückliegende Sars-CoV-2-Infektion fest-
gestellt worden. Der postoperative ambulante Verlauf sei mit zwei ver-
schriebenen, unterschiedlichen Schmerzmitteln sowie mit einer mit Abführ-
mittel behandelten Verstopfung problemlos gewesen. Obwohl der Be-
schwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs geltend gemacht habe, 
es gehe ihm mental überhaupt nicht gut, seien den medizinischen Doku-
menten keine Hinweise auf psychische Beschwerden zu entnehmen. 
Das SEM weist sodann darauf hin, Italien habe die Qualifikationsrichtlinie 
2011/95/EU, welche unter anderem die Ansprüche von Personen mit inter-
nationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen bestimme sowie den 
Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum und zu medizinischer Versorgung 
regle, umgesetzt. Der Beschwerdeführer sei gehalten, die ihm zustehen-
den Leistungen bei den italienischen Behörden einzufordern, nötigenfalls 
auf dem Rechtsweg. Italien sei ein Rechtsstaat, der über einen funktionie-
renden Polizei- und Justizapparat verfüge. Auch würden keine Hinweise für 
die Annahme vorliegen, Italien habe ihm zustehende Leistungen medizini-
scher Art oder anderweitige Sozialleistungen verweigert oder würde ihm 
solche zukünftig verweigern beziehungsweise hielte sich nicht an die völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen. Bei Bedarf könne er sich für weitere medi-
zinische Behandlungen an eine Gesundheitseinrichtung in Italien wenden. 
Die medizinische Versorgung, einschliesslich der Behandlung von psychi-
schen Krankheiten, sei im EU-Staat Italien gewährleistet. 


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Seite 11 
In Anbetracht der Ausführungen stellt das SEM weder vom Beschwerde-
führer geltend gemachte Hinweise auf Vollzugshindernisse noch allge-
meine solche fest. Es erachtete damit den Vollzug der Wegweisung nicht 
nur als zulässig und zumutbar, sondern auch sowohl technisch möglich als 
auch praktisch durchführbar. 
7.4 
7.4.1 Auf Beschwerdeebene bleiben die Erwägungen der Vorinstanz zum 
Wegweisungsvollzug insgesamt unbestritten. Dennoch sind allfällige Voll-
zugshindernisse vorliegend zu prüfen. 
7.4.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die 
Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. 
Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es 
obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustos-
sen. Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubrin-
gen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Ein-
zelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewäh-
ren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden 
respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen 
Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-
tenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer 
E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 
7.4.3 Um Wiederholungen betreffend das Vorliegen eines Vollzugshinder-
nisses unter dem Aspekt der Zulässigkeit und Zumutbarkeit zu vermeiden, 
kann im Wesentlichen – mit nachfolgenden Ergänzungen – auf die diesbe-
züglich zutreffenden Ausführungen des vorinstanzlichen Entscheides ver-
wiesen werden. Das Gericht geht grundsätzlich davon aus, dass Italien als 
Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls 
der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Wie die Vorinstanz zutreffend 
festgehalten hat, hat Italien die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, welche 
unter anderem die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutz-
status hinsichtlich Sozialleistungen bestimme sowie den Zugang zu Be-
schäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen 
(Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung 
(Art. 30), umgesetzt. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf 
die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbesondere die Re-
geln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus. Es besteht 


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Seite 12 
kein "real risk" im Sinne einer konkreten Verweigerung seitens von Italien, 
dem Beschwerdeführer die Minimalgarantien im Sinne der genannten EU-
Richtlinie zu gewähren (vgl. auch BVGE 2019/17 E. 5.5). Im Falle einer 
Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letzt-
lich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 
(EGMR) offen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien dort einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Das SEM hat betreffend Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers zutreffend festgestellt, dass der medizinische Sachverhalt für die Be-
urteilung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit einer Wegweisung nach Italien 
genügend erstellt ist. Es ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorin-
stanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. S. 7 f.). Beim Be-
schwerdeführer handelt es sich nicht um eine schwerkranke Person, bei 
der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach 
Italien einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung 
ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder 
einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wäre. 
Die Arztberichte lassen nicht darauf schliessen, dass die geltend gemach-
ten gesundheitlichen Probleme so gravierend wären, als dass eine adä-
quate Behandelbarkeit im EU-Staat Italien nicht gegeben wäre. Aufgrund 
fehlender gegenteiliger Vorbringen auf Beschwerdeebene ist davon auszu-
gehen, dass sich sein Gesundheitszustand auch nicht wesentlich verän-
dert hat. Sollte er weitere physiotherapeutische oder orthopädische Be-
handlung benötigen, ist – wie erwähnt – eine adäquate medizinische Ver-
sorgung in Italien gewährleistet. Aufgrund des Gesagten ist der Beschwer-
deführer als relativ junger, arbeitsfähiger Mann auch nicht als (besonders) 
vulnerabel zu erachten. 
7.4.4 Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Italien ein 
Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat 
verfügt. Es darf vom Beschwerdeführer nunmehr erwartet werden, dass er 
bei seiner Rückkehr bei der zuständigen Stelle seinen Aufenthaltsstatus 
verlängern lässt. 
7.4.5 Zusammenfassend bestehen keine Hinweise darauf, Italien würde 
dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zustehen-
den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziel-
len Notlage aussetzen. Bei Unterstützungsbedarf kann von ihm erwartet 
werden, sich an die italienischen Behörden zu wenden und die erforderli-
che Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. 


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7.5 Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, nicht an den Regelvermutun-
gen festzuhalten, und erweist sich der Wegweisungsvollzug als zulässig 
und zumutbar. 
7.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 84 Abs. 2 AIG 
möglich, da die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über subsidiären 
Schutz verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu 
entnehmen sind. 
7.7 Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach 
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit 
auf diese einzutreten ist. 
9. 
9.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils werden die Gesuche um Verzicht 
auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
9.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts-
los, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und amtliche Rechtsverbeiständung unabhängig vom Vorliegen einer 
allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 
VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: