bvger · D-6824/2019 · 2019-11-13 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 13. November 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6824/2019 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 13. November 2019 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 2. August 2012 erstmals in der Schweiz 
um Asyl nach. Das Gesuch begründete er im Wesentlichen damit, er sei 
aufgrund erzwungener Hilfeleistungen für die Liberation Tigers of Tamil 
Eelam (LTTE) sowie Teilnahmen an Demonstrationen im Ausland ins Visier 
der Behörden geraten und einmal während fünf Tagen inhaftiert gewesen 
und gefoltert worden. 
B. 
Mit Verfügung vom 10. November 2015 wies die Vorinstanz das Asylge-
such des Beschwerdeführers zufolge fehlender Glaubhaftigkeit ab und ord-
nete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Be-
schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8072/2015 
vom 20. Dezember 2016 abgewiesen. 
C. 
Mit Eingabe vom 24. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein, welches das Gericht mit 
Urteil D-507/2017 vom 7. März 2017 abwies. 
D. 
Am 14. September 2017 reichte er ein Mehrfachgesuch ein. Dieses be-
gründete er im Wesentlichen mit seinem exilpolitischen Engagement in der 
Schweiz, welches den sri-lankischen Behörden mit Sicherheit bekannt sei. 
E. 
Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-1042/2018 vom 23. April 2018 abgewiesen. 
F. 
Am 29. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Mehrfach-
gesuch ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund des 
Machtkampfes zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithri-
pala Sirisena sowie der Sri Lanka People’s Party (SLPP) von Mahinda 
Rajapaksa und der United National Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe 
sei er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet. Als Beilage reichte er 
35 Medienbericht zur politischen Lage in Sri Lanka ein. Ferner ersuchte er 
um eine Anhörung. 


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Seite 3 
G. 
Mit Verfügung vom 13. November 2019 – eröffnet am 21. November 2019 
– lehnte das SEM das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
H. 
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin be-
antragte er, es sei das Spruchgremium und dessen zufällige Auswahl so-
wie andernfalls die konkreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu ge-
ben. Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Eventualbegehren beantragte er die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl un-
ter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Feststellung der Un-
zulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges. 
Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer zahlreiche 
Beweismittel zur Lage in Sri Lanka zu den Akten. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 wurde dem Beschwerdeführer 
das Spruchgremium bekannt gegeben, auf den Antrag auf Mitteilung be-
treffend die Bildung des Spruchkörpers nicht eingetreten und er wurde auf-
gefordert, bis zum 23. Januar 2020 einen Kostenvorschuss einzuzahlen 
oder gegebenenfalls ein begründetes Gesuch um Erlass der Verfahrens-
kosten, inklusive den erforderlichen Belegen, zu stellen. 
J. 
Am 23. Januar 2020 wurde fristgereicht um Erlass der Verfahrenskosten 
ersucht. Die Instruktionsrichterin hiess am 28. Januar 2020 das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 


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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde in vorliegendem Verfahren auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese 
sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 


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Seite 5 
4.1 Der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe den Anspruch auf recht-
liches Gehör verletzt, indem es ihn trotz entsprechendem Antrag nicht er-
neut angehört habe. Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht ver-
pflichtet war, den Beschwerdeführer erneut anzuhören (vgl. Art. 111c 
AsylG). Mit der Einreichung eines schriftlichen Asylgesuchs wird das recht-
liche Gehör in der Regel wahrgenommen (vgl. BVGE 2009/53 E. 5). Der 
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte seine neuen Vorbringen im 
Gesuch und in der Beschwerdeschrift ausführlich darlegen. Die Rüge ist 
somit nicht begründet. 
4.2 Ferner rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe seine Begründungs-
pflicht verletzt und den Sachverhalt ungenügend festgestellt, indem es 
nicht alle erheblichen Argumente rechtsgenüglich gewürdigt habe. So habe 
es seine Fluchtgeschichte nicht vor dem Hintergrund der aktuellen politi-
schen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka beurteilt und die ak-
tuellsten Entwicklungen im Land missachtet. Auch diese Rüge vermag 
nicht zu überzeugen. Das SEM ist der Begründungspflicht nachgekom-
men, indem dargelegt wurde, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers bei der aktuellen Lage verneint und diese Rückkehr für 
zulässig und zumutbar erachtet. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz 
in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Be-
schwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer ande-
ren Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, spricht 
weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine ungenü-
gende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um eine 
Frage der materiellen Beurteilung. 
4.3 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. 
BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder 
unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu 
schliessen. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht auch nicht die Fehler-
haftigkeit des Lagebildes vom 16. August 2016 festzustellen (vgl. dazu 
etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6503/2018 vom 29. Januar 
2019 E. 5.1). 
4.4 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-
halb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das ent-
sprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 


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4.5 Die Beweisanträge auf erneute Anhörung sowie Abklärung, ob der 
Name des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der entführten 
Schweizer Botschaftsangestellten zu finden sei, sind ebenfalls abzuwei-
sen. Diesbezüglich kann dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, dass 
sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz 
aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlag-
nahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Ange-
stellten der Schweizer Botschaft befanden und auch anderweitig keine In-
formationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten. Die 
Beweisanträge sind gesamthaft abzuweisen, da der Sachverhalt liquide ist. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 
der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der SLFP so-
wie der SLPP und der UNP vermöge diese Einschätzung nicht umzustos-
sen. Dieser sei auf politischer und justizieller Ebene ausgetragen worden 
und habe vor allem in Colombo stattgefunden. Am 13. Dezember 2018 
habe das Verfassungsgericht entschieden, dass die Parlamentsauflösung 
durch den Präsidenten Sirisena verfassungswidrig gewesen sei. In der 
Folge sei am 15. Dezember 2018 Mahinda Rajapaksa als Premierminister 
zurückgetreten und Ranil Wickremesinghe sei am 16. Dezember 2018 wie-
der als Premierminister vereidigt worden. Aufgrund dessen und da auch 


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während der Zeit des Machtkampfes keine Zunahme gezielter Verfol-
gungsmassnahmen zu verzeichnen gewesen sei, sei deshalb nicht von ei-
ner generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aus-
zugehen. Die eingereichten Beweismittel würden an dieser Einschätzung 
nichts zu ändern vermögen, zumal sich daraus kein persönlicher Bezug 
zum Beschwerdeführer ergebe. Somit bestehe kein begründeter Anlass 
zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-
massnahmen ausgesetzt sein würden. 
6.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwer-
deführer erfülle zahlreiche der in der bundesverwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung definierten Risikofaktoren. Er habe Unterstützungsleis-
tungen für die LTTE erbracht und somit direkte Verbindungen zur LTTE 
gehabt, womit ein Hochrisikofaktor erfüllt sei. Er sei ferner exilpolitisch aktiv 
und exponiert, insbesondere im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der in 
Sri Lanka verbotenen Swiss Tamil Coordinating Committee (STCC). Davor 
sei er bereits in England exilpolitisch aktiv gewesen, weswegen er nach 
seiner Rückkehr von dort verfolgt worden sei. Er sei des Weiteren inhaftiert 
und damit mit Sicherheit behördlich registriert worden. Schliesslich verfüge 
er über keine gültigen Einreisepapiere, weise Narben auf und habe sich 
während einer sehr langen Zeit in der tamilischen Diaspora in der Schweiz 
aufgehalten, einem der wichtigsten tamilischen Diasporazentren weltweit. 
Angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka hätten die einzelnen Risikofak-
toren überdies verstärkt Geltung. Weiter erfülle er die Flüchtlingseigen-
schaft bereits zufolge seiner Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen 
Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie zur Gruppe 
der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer. 
6.3 Anlässlich des Gesuchs um Kostenerlass wies der Beschwerdeführer 
erneut auf die aktuelle Sicherheitslage in Sri Lanka hin und machte Aus-
führungen zu den Entwicklungen vor Ort, insbesondere den politischen, 
und den Folgen der Rückkehr des Rajapaksa-Clans an die Macht. Eine 
neue Einschätzung der Gefährdungslage für muslimische und tamilische 
Asylsuchende aus Sri Lanka durch das SEM und das Bundesverwaltungs-
gericht erweise sich nun als unerlässlich. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 


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von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Ob eine flüchtlingsrechtliche 
Gefährdung besteht, ist vielmehr anhand der im Urteil dargestellten Risiko-
faktoren im Einzelfall zu würdigen (vgl. a.a.O. E. 8). Ausführungen, dass 
alle abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden als Mitglieder einer be-
stimmten sozialen Gruppe verfolgt würden, gehen daher fehl. Der Ausgang 
der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 und der am 26. Oktober 2018 
begonnene Machtkampf zwischen Sirisena, Rajapaksa und Wickreme-
singhe sowie die Präsidentschaftswahlen von November 2019 vermögen 
an dieser Lageeinschätzung nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri 
Lanka war nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu be-
urteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefähr-
dung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. 
Insofern ist an der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. 
Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-
ten Sri Lankas gewählt. Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren 
Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 
bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, 
zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Akti-
visten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschen-
rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er be-
streitet die Anschuldigungen. Kurz nach der Wahl ernannte der neue Prä-
sident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weite-
ren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beo-
bachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner 
Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von 
einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der 
Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungs-
weise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesver-
waltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Fami-
lies of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heu-
tigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel 
in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 
ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob 
ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-
wahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Auch die 
aktuellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen führen nicht zur 


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Annahme, dass aufgrund dieser ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-
ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Ein persönlicher Bezug zum Be-
schwerdeführer besteht auch hier nicht. 
7.2 Mit den Vorbringen der LTTE-Verbindungen des Beschwerdeführers 
und seines exilpolitischen Engagements hat sich das Bundesverwaltungs-
gericht bereits in den Urteilen D-8072/2015 vom 20. Dezember 2016, 
D-507/2017 vom 7. März 2017 und D-1042/2018 vom 23. April 2018 aus-
einandergesetzt und diese für unglaubhaft beziehungsweise nicht risikobe-
gründend befunden. Diese Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung 
der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka seit November 2019 zu bestäti-
gen. Es besteht sodann kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers 
zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-
gen. Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumen-
ten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka kann der 
Beschwerdeführer keine individuelle Gefährdung ableiten. Auch vermögen 
die neuen Vorbringen zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten an der Einschät-
zung im Urteil D-1042/2018 vom 23. April 2018 nichts zu ändern: nach wie 
vor ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer eine in irgendeiner 
Weise exponierte Rolle gespielt hat beziehungsweise spielt. So lassen sich 
seinen Eingaben keine Hinweise darauf ergeben, welche auf eine beson-
dere Funktion des Beschwerdeführers innerhalb der STCC schliessen las-
sen würden. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb nicht davon aus, 
dass dieser von den sri-lankischen Behörden als Gefahr wahrgenommen 
wird. Wie bereits früher festgehalten, vermag der Beschwerdeführer auch 
im vorliegenden Verfahren nichts Substanziiertes vorzutragen bezüglich 
allfälliger Nachforschungen ihn betreffend vor Ort. Das Gericht geht nach 
wie vor davon aus, dass er keine andere Position als die eines Mitläufers 
eingenommen hat. Es liegen dennoch keine subjektiven Nachfluchtgründe 
vor, welche die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten. 
7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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Seite 10 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 
Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 
Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-
dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 


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Seite 11 
die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-
vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). 
An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ent-
wicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht ge-
nerell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka 
eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Ein-
zelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich 
vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt 
in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten erge-
ben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit per-
sönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 
9.3 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemei-
ner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zu-
mutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (ins-
besondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-
hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 
Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An 
dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwick-
lungen in Sri Lanka festzuhalten. Zwar stellt sich die wirtschaftliche Situa-
tion in Sri Lanka aktuell sehr schwierig dar. Allerdings können wirtschaftli-
che Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung ge-
nerell betroffen ist, für sich allein keine konkrete Gefährdung im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). 
Das SEM hat vorliegend richtig festgestellt, auf individueller Ebene seien 
keine neuen Tatsachen erkennbar, die gegen den Vollzug der Wegweisung 
sprechen würden. Es kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwä-
gungen in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-8072/2015 vom 
20. Dezember 2016 E. 6.3 und D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 9.4 
verwiesen werden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Weg-
weisung auch als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 12 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 
Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gewährt wurde und keine Änderung der finanziellen Verhältnisse vor-
liegen, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
Versand: