bvger · A-5229/2010 · 2010-08-10 · de
A-5229/2010

Zölle

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5229/2010
Urteil vom 10. August 2010
Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Charlotte Schoder,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
Parteien
A._______AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Sektion Ursprung und Textilien, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Kostenentscheid
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die A._______AG in der Schweiz eine Goldraffinerie betreibt und Goldbarren exportiert,
dass sie im Besitz einer Bewilligung der Oberzolldirektion (OZD) als "Ermächtigte Ausführerin" und daher befugt ist, selbständig den Nachweis der Ursprungseigenschaft in Form eines Ursprungszeugnisses auszustellen, um in den Genuss der zollmässigen Präferenzbehandlung zu gelangen,
dass sie im Rahmen der Ausfuhr von Goldbarren in die Republik (...) bestätigte, es handle sich um Ursprungswaren im Sinn des Anhangs I zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik (...) vom 15. Dezember 2005,
dass die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) nach Durchführung einer Untersuchung zur Auffassung kam, die A._______AG sei hinsichtlich der fraglichen Goldbarren nicht in der Lage, den Nachweis des schweizerischen Ursprungs zu erbringen, weshalb die betreffenden Ursprungsnachweise ungültig und die Voraussetzungen für die zollmässige Präferenzbehandlung nicht erfüllt worden seien; die Zollkreisdirektion Lugano dies mit Verfügung vom 25. März 2008 dementsprechend festhielt,
dass die OZD am 23. Oktober 2008 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-7733/2008 vom 8. September 2009 die von der A._______AG (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid der OZD vom 23. Oktober 2008 erhobene Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat,
dass die Beschwerdeführerin am 14. Oktober 2009 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht führte,
dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 5. Juli 2010 das Verfahren 2C_676/2009 abschrieb und die Sache zur Überprüfung der Kostenregelung des vorinstanzlichen Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht übermittelte; es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die OZD habe am 31. Mai 2010 einen Widerrufsentscheid getroffen, womit diese die ursprüngliche Verfügung der Zollkreisdirektion Lugano vom 25. März 2008 aufgehoben und der Beschwerdeführerin in der Sache Recht gegeben habe,
dass durch die Abschreibungsverfügung des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 2009 nicht aufgehoben wurde; die Beschwerdeführerin jedoch aufgrund des Widerrufsentscheids der OZD vom 31. Mai 2010 auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht für die Kostenregelung als obsiegende Partei zu betrachten ist,
dass die Ziff. 2 (Verfahrenskosten) und Ziff. 3 (Parteientschädigung) des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-7733/2008 vom 8. September 2009 aufzuheben sind,
dass für das Beschwerdeverfahren A-7733/2008 keine Verfahrenskosten erhoben werden (Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 172.021]); der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- zurückzuerstatten ist,
dass die OZD der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren A-7733/2008 in Anwendung von Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entrichten hat; die Parteientschädigung auf Fr. 30'000.-- festgelegt wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE),
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 4 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-7733/2008 vom 8. September 2009 werden aufgehoben.
2.
Im Beschwerdeverfahren A-7733/2008 werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 20'000.-- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3.
Die OZD hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren A-7733/2008 eine Parteientschädigung von Fr. 30'000.-- zu entrichten.
4.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten auferlegt und keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ..; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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