bvger · D-243/2023 · 2022-12-16 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
. 
Abteilung IV 
D-243/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine und Russland, 
vertreten durch MLaw Géraldine Kronig, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes; 
Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


D-243/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger und seit 2014 
mit russischer Doppelbürgerschaft, suchte am 31. August 2022 in der 
Schweiz um Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach. 
B. 
Im Rahmen der Kurzbefragung vom 5. September 2022 führte der 
Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuches aus, seine Heimat 
sei die Krim, wo ein Grossteil seiner Familie lebe. Er habe von 2012 bis 
2020 an der Hochschule für Physik und Technik in Moskau (MIPT) studiert 
und sei jeweils in den Semesterferien zu den Eltern nach Hause gereist. 
Nebst einem Praktikum bei einer Beratungsfirma habe er mit wissenschaft-
lichen Forschungsinstituten zusammengearbeitet, indem er an der Univer-
sität als Lehrer und Analytiker angestellt gewesen sei und wissenschaftli-
che Wettbewerbe für Schüler organisiert habe. Nach dem Studium habe er 
in Tschechien eine Arbeitsbewilligung beantragt und bis November 2021 in 
Moskau gelebt sowie drei Monate in Belarus und bis März 2022 in Usbe-
kistan gearbeitet. Am 15. März 2022 sei ihm die tschechische Arbeitsbewil-
ligung aufgrund des russischen Passes verweigert und stattdessen der 
tschechische Schutzstatus gewährt worden. Sein am 13. April 2022 in Ös-
terreich beantragter Schutzstatus sei abgewiesen worden und vor der Ein-
reise in die Schweiz habe er den tschechischen Schutzstatus zurückgezo-
gen. 
C. 
Am 10. Oktober 2022, 24. Oktober 2022, 25. Oktober 2022 und 3. Novem-
ber 2022 stellte der Beschwerdeführer dem SEM weitere Informationen 
und Dokumente bezüglich seiner Kontaktierung durch die russischen Be-
hörden (A9/4, A13/5) sowie betreffend Visa und Arbeitsbewilligungen seit 
Ende 2019 (A14/3) zu. Er legte unter anderem dar, er könne wegen des 
Krieges nicht nach Russland zurückkehren, weil er als Reservist der russi-
schen Armee eine Einberufung gegen die Ukraine befürchte. Er habe am 
27. September 2022 über das russische E-Government System Goslusgi 
eine E-Mail der staatlichen Dienste erhalten, welche er wegen der automa-
tischen Empfangsbestätigung nicht öffne. Von seinem Nachmieter (der 
früheren Wohnung in Moskau) habe er zudem ein Foto einer an ihn adres-
sierten Vorladung zu einem Termin vom 29. September 2022 beim Militär-
kommissariat in Moskau erhalten. Bei Nichterscheinen riskiere er eine Ge-
fängnisstrafe oder Verwandte würden auf der Krim bedroht. Als Ukrainer 


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Seite 3 
wolle er nach dem Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine nicht 
mehr in Russland leben 
D. 
Die Vorinstanz nahm aufgrund der eingegangenen Informationen interne 
Abklärungen vor (internes Consulting vom 28. November 2022, A12/4). 
E. 
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 lehnte das SEM das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab 
(Ziff. 1), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Ziff. 2) und ordnete 
den Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatsstaat beziehungsweise sei-
nen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in einen anderen ausserhalb des 
Schengen-Raums liegenden Staat, in dem er aufgenommen werde, an 
(Ziff. 3). Es wies ihn dem Kanton Aargau zu (Ziff. 4), den es gleichzeitig mit 
dem Vollzug der Wegweisung beauftragte (Ziff. 5). 
F. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Januar 2023 erhob 
der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde. Er beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung vorüberge-
henden Schutzes unter Feststellung der Unrechtmässigkeit der Dispositiv-
ziffern 2 und 3; eventualiter die Anweisung an das SEM zur Eröffnung eines 
ordentlichen Asylverfahrens; subeventualiter die Feststellung der Unzuläs-
sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme; subsubeventualiter sei die Sa-
che an die Vorinstanz zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zurückzuweisen. Die Kantonszuteilung wurde nicht ange-
fochten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung (dies unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltlichen 
Rechtsbeistand) sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 17. Januar 2023 den Ein-
gang der Beschwerde. 
H. 
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 
2023 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung 


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Seite 4 
und Verbeiständung gut, setzte antragsgemäss MLaw Géraldine Kronig als 
amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein und verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde das SEM eingela-
den, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 
I. 
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2023 an ihrer 
Verfügung fest. 
J. 
Der Beschwerdeführer reichte am 31. März 2023 seine Replik ein und hielt 
ebenfalls an den bisherigen Vorbringen fest. Im Übrigen gab er zum Nach-
weis geltend gemachter Unterstützung der ukrainischen Armee einen (un-
übersetzten) Zahlungsbeleg vom 15. Februar 2023 zu den Akten. 
K. 
Mit Eingabe vom 27. April 2023 wies der Beschwerdeführer auf ein neues 
Gesetz über die Digitalisierung der militärischen Registrierung in Russland 
hin. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachstehend: Allge-
meinverfügung) erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinver-
fügung wird folgenden Personenkategorien vorübergehender Schutz in der 
Schweiz gewährt: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjäh-
rige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 
gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 
hatten; 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 
mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung be-
legen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 
der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 
Heimatländer zurückkehren können. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der Gesuchsablehnung im We-
sentlichen aus, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat 
definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil er zum Zeitpunkt 
des Kriegsausbruchs (24. Februar 2022) schon seit ungefähr zehn Jahren 
nicht mehr in der Ukraine wohnhaft gewesen sei und als ukrainisch-


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russischer Doppelbürger sicher und dauerhaft nach Russland zurückkeh-
ren könne. Seit dem Jahr 2012 sei er lediglich zu Besuchszwecken auf die 
Krim zurückgekehrt. Nachdem er in Moskau studiert und gearbeitet habe, 
habe er nach Abschluss des Studiums geplant, in Tschechien zu arbeiten. 
Er habe nach dem Studium in Belarus und Moskau gewohnt sowie zur Zeit 
des Kriegsausbruchs in Usbekistan gearbeitet. Es sei weder aus den Akten 
noch aus seinen Angaben eine Absicht erkennbar, seinen Lebensmittel-
punkt auf die Krim verlegen, dort arbeiten und leben zu wollen. Hinsichtlich 
der eingereichten Dokumente (Vorladungen) habe weder er noch seine Fa-
milie begründete Furcht bei Nichtbefolgung des Aufgebotes eine nach Ar-
tikel 3 EMRK verbotenen Strafe ausgesetzt zu werden. Interne Abklärun-
gen des SEM hätten ergeben, Vorladungen zum Erscheinen beim Militär-
kommissariat per Briefpost seien nicht unüblich. Ohne Unterschrift des 
Empfängers seien solche Aufforderungen aber nicht rechtsgültig und zu-
dem fehle die rechtliche Grundlage für ihren Versand durch das Finanzmi-
nisterium. Da somit beide Vorladungen nicht rechtskonform aus- und zu-
gestellt worden seien, könne gemäss russischem Gesetz ihr Nichtbefolgen 
grundsätzlich nicht geahndet werden. Würden sie aus irgendeinem Grund 
doch als zugestellt gelten, könne man gemäss Artikel 21.5 des Administra-
tivgesetzes für das Nichterscheinen mit einer Geldbusse von 500-3000 Ru-
bel bestraft werden. Es seien bis heute keine eigentlichen Fälle von Straf-
verfolgungen aufgrund der Umgehung der Einberufung zur Mobilmachung 
dokumentiert. Weiter führe eine Wehrdienstverweigerung in Russland nicht 
automatisch zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung. Erstere sei in Russ-
land zwar strafbar, aber eine Bestrafung im gesetzlichen Rahmen stelle 
nicht per se eine Verfolgung im Sinne des schweizerischen Asylgesetzes 
dar. Eine diesbezüglich übliche Einzelfallprüfung des SEM erübrige sich im 
Fall des Beschwerdeführers, weil er zum jetzigen Zeitpunkt den Wehr-
dienst nicht verweigert habe. Im Weiteren stelle die dargelegte negative 
Stimmung in Russland gegenüber Ukrainern keine relevante Gefährdung 
dar, die gegen eine Rückkehr nach Russland sprechen würde. Er sei weder 
politisch aktiv gewesen noch habe er sich jemals prominent gegen Präsi-
dent Putin, die Armee oder den Krieg geäussert. Somit gebe es keine Hin-
weise darauf, dass er wegen Wehrdienstverweigerung oder politischer 
Äusserungen oder Diskriminierung aufgrund seiner ukrainischen Herkunft 
einer persönlichen Bedrohung ausgesetzt werde. Das Gesuch um Gewäh-
rung des vorübergehenden Schutzes sei deshalb abzuweisen. 
Wegen der Ablehnung des Gesuchs sei er zur Ausreise aus der Schweiz 
verpflichtet. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung würden sich aus 
den Akten ebensowenig Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle 


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einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder 
die in seinem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere 
Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Russland 
sprechen. Seine kritische Haltung gegenüber Russland stelle kein Weg-
weisungshindernis dar. 
4.2 
In der Beschwerdeschrift wird hinsichtlich des politischen Profils geltend 
gemacht, der Beschwerdeführer sei in der Kurzbefragung nicht zur politi-
schen Einstellung oder zu politischen Aktivitäten befragt worden. Er sei po-
litisch aktiv gewesen und habe an drei regierungskritischen Veranstaltun-
gen teilgenommen, was sein Profil schärfe. So habe am 28. Januar 2018 
eine nicht genehmigte Kundgebung des dabei verhafteten Oppositionsak-
tivisten Alexej Nawalny stattgefunden, woran der Beschwerdeführer teilge-
nommen und für die Dauer einer Stunde festgenommen worden sei. Es sei 
deswegen Bericht erstattet, sein Reisepass kopiert und er sei davor ge-
warnt worden, beobachtet und bei künftigen Vergehen verurteilt zu werden. 
Am 5. Mai 2018 habe er an einer weiteren Veranstaltung von Alexej Na-
walny, im Jahr 2020 in Belarus an zwei oder drei Protestaktionen bezüglich 
der Präsidentschaftswahlen (Wahlfälschung) und in Österreich am 11. Juni 
2022 an der Pride gegen den Ukraine-Krieg wie auch am 10. Juli 2022 am 
Charity Ukraine-Flashmob in Wien teilgenommen. Zudem benutze er in 
Russland verbotene Social Media wie Facebook und Instagram, er habe 
ukrainische Soldaten mit Geld unterstützt und seine kritische Haltung zum 
russischen Militär sei gleichbedeutend mit der Kritik an Putin und der Politik 
des Regimes. 
Hinsichtlich Wohnsitzes machte der Beschwerdeführer geltend, seinen Le-
bensmittelpunkt in der Ukraine zu haben, wofür die teilweise monatelangen 
Besuche während der Semesterferien bei seiner Familie sprechen würden. 
Zudem seien in der Schweiz Studenten ebenso nur Wochenaufenthalter 
und die offizielle Adresse sowie deren Lebensmittelpunkt bleibe bei deren 
Familien. Er habe in den verschiedenen Ländern lediglich über einen be-
schränkten Zeitraum (Projekte) gearbeitet und weder in Russland noch 
Tschechien noch Usbekistan «willentlichen Wohnsitz» oder seinen Le-
bensmittelpunkt gehabt. Da man auf der Krim nur mit einem russischen 
Reisepass staatliche Leistungen erhalten könne, sei er gezwungen gewe-
sen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Der Beschwerdefüh-
rer fühle sich aber als ukrainischer Staatsangehöriger, habe gemäss sei-
nem ukrainischen Reisepass eine Adresse in der Ukraine und sei im Besitz 


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der dortigen Steuerkarte (Beschwerdebeilage 4). Er habe keine Verwand-
ten oder enge Freunde in Russland, wobei die wenigen russischen 
Freunde, die er habe, zudem grösstenteils Regimegegner seien. Screens-
hots von Konversationen mit russischen Bekannten würden deren zwi-
schenzeitlichen Weggang in andere Länder bestätigen (Beschwerdebeila-
gen 5 bis 13). Dem Beschwerdeführer sei aus diesen Gründen nach Buch-
stabe a) der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten 
Personen vorübergehender Schutz zu gewähren. 
Im Weiteren führte der Beschwerdeführer zu einer Rückkehr ins Heimat-
land aus, er verfüge als ukrainischer Staatsbürger über einen Aufenthalts-
titel, weshalb er subsidiär Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach 
Buchstabe c) habe. Eine sichere und dauerhafte Rückkehr sei wegen des 
Krieges weder in das Heimatland zulässig noch zumutbar noch aufgrund 
der Teilmobilmachung nach Russland. Zur Einberufung zum russischen 
Wehrdienst machte er geltend, die Angelegenheit sei gemäss aktuellen, 
öffentlichen Quellen (diverse Internetlinks, beispielweise Tagesschau, BBC 
Russian News, t-online) – entgegen den Darlegungen der Vorinstanz – in 
der Praxis viel komplizierter, als dass man nur auf die Unrechtmässigkeit 
einer nicht persönlich zugestellten Vorladung abstellen könne. Das Militär-
kommissariat (Melde- und Einberufungsamt) führe ohne Berücksichtigung 
der Zustellart ein Buch mit Informationen und Vorladungen hinsichtlich aller 
Rekruten. Bei Nichterscheinen der Vorgeladenen würde das Innenministe-
rium der Russischen Föderation informiert und sie würden auf eine Fahn-
dungsliste gesetzt. Zudem handle es sich in Wahrheit um eine Vollmobili-
sierung, da einfach jeder «mitgenommen werde» (Einberufung über 60–
Jähriger, von Studenten und Menschen mit Behinderungen). Bei Verwei-
gerung würde man nicht nur mit hohen Geldstrafen (200'000 bis 500'000 
Rubel) sondern auch mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren und Zwangs-
arbeit bis zu fünf Jahren bestraft werden, wobei unter Kriegsbedingungen 
bei einer Wehrdienstverweigerung noch schwerwiegendere Strafmassnah-
men ergriffen werden könnten (fünfzehn Jahre Gefängnis). Alsdann dürfe 
ein beim Militär gemeldeter Bürger seinen Wohnsitz ohne Erlaubnis des 
Einberufungsamtes nicht verlassen, wobei der Begriff «Wohnsitz» nicht 
klar definiert sei. Die Vorinstanz stelle sich zu Unrecht auf den Standpunkt, 
der Beschwerdeführer sei mangels korrekter Zustellung nicht in den Mili-
tärdienst einberufen worden beziehungsweise es handle sich nicht um ei-
nen Mobilmachungsbefehl und es liege keine Wehrdienstverweigerung 
vor. Gemäss öffentlichen Quellen werde der offizielle Einberufungsweg 
nicht immer eingehalten. Der Beschwerdeführer habe den russischen Mili-
tärdienst absolviert und sei als Reservist eingetragen. Er habe am 27. 


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Seite 9 
September 2022 die E-Mail des russischen E-Government und am 29. 
September 2022 den Vorladungsbrief, somit einige Tage nach der Teilmo-
bilmachung, erhalten. Es sei zu betonen, dass er sich im Anschluss an die-
sen ersten Schritt des Rekrutierungsprozesses einer ärztlichen Kontrolle 
werde unterziehen müssen. Als junger und gesunder Mann würde er bei 
einer Rückkehr nach Russland mit grösster Wahrscheinlichkeit in den Mili-
tärdienst eingezogen werden und müsse bei einer Wehrdienstverweige-
rung mit den erwähnten Freiheitsstrafen in Straflagern rechnen. Es sei da-
her – sollte der vorübergehende Schutz nicht gewährt werden – eine Ein-
zelfallprüfung vorzunehmen, zumal er als ukrainischer Staatsbürger als 
missliebige Person in Russland gelte und es sei ein ordentliches Asylver-
fahren mit einer zusätzlichen Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 
AsylG durchzuführen. Eine Wegweisung sei unzulässig und unzumutbar. 
4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2023 führte die Vorinstanz im 
Wesentlichen aus, bei den Vorbringen zu den politischen Aktivitäten handle 
es sich um nachgeschobene Sachverhalte. Der Beschwerdeführer habe 
anlässlich der Kurzbefragung keine weiteren Gründe genannt, die gegen 
eine Rückkehr nach Russland sprechen würden, obwohl er aufgrund der 
offenen Fragestellungen genügend Gelegenheiten gehabt habe, eine mög-
liche politische Verfolgung anzusprechen. Im Weiteren gebe es auch keine 
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er wegen eines einmaligen Be-
hördenkontaktes nach einer Teilnahme an einer regimekritischen De-
monstration in Russland als politischer Dissident speziell exponiert oder 
bekannt wäre und seine oppositionellen Tätigkeiten zu einer asylrechtlich 
relevanten Gefährdung geführt hätten, zumal es bei einer Mahnung geblie-
ben sei. Es könne alsdann mangels neuer Beweismittel unbeantwortet blei-
ben, ob die derzeit in Russland verhängten Strafen für Wehrdienstverwei-
gerung oder Desertion flüchtlingsrechtlich relevant seien, da der Be-
schwerdeführer lediglich wegen Umgehung der Einberufung, nicht aber 
wegen Wehrdienstverweigerung belangt werden könne. Es gebe keine An-
haltspunkte dafür, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehba-
rer Zeit wegen Wehrdienstverweigerung bestraft werde. Ferner ergäben 
sich aus seinen Vorbringen keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich re-
levante spezifische Gefährdung seiner Person durch ethnische Diskrimi-
nierung in Russland. 
Alsdann sei die persönliche Gefährdung und die Wegweisung des Be-
schwerdeführers nicht automatisch in einem Asylverfahren zu beurteilen, 
wenn ein Schutzsuchender nicht offensichtlich als Flüchtling – wie er – 
identifiziert werde. Angesichts der aktuell hohen Auslastung der BAZ sei 


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eine unmittelbare Einleitung eines Asylverfahrens zwingend zu vermeiden. 
Es sei abgewiesenen Schutzsuchenden zuzumuten, explizit um Asyl zu er-
suchen. 
4.4 In seiner Replik vom 30. März 2023 führte der Beschwerdeführer gegen 
den Vorwurf nachgeschobener Vorbringen aus, der Untersuchungsgrund-
satz verlange auch in der Kurzbefragung von Schutzverfahren die Frage 
nach persönlichen Verfolgungsmassnahmen, welche gemäss dem Verfah-
ren E-913/2023 E. 4.3 dort gestellt worden sei (Frage nach der Veröffentli-
chung von politischen Aktivitäten auf Social Media). Zudem sei der rechts-
unkundige Beschwerdeführer von der Vorinstanz auf das Gespräch weder 
vorbereitet noch genügend über den Ablauf informiert worden, auch wenn 
eine ihm unbekannte Person des Rechtsschutzes anwesend gewesen sei. 
Es könne ihm nicht vorgeworfen werden, seine politischen Aktivitäten in 
der Kurzbefragung nicht erwähnt zu haben, zumal seine Haltung gegen-
über dem Krieg in der Ukraine klar sei und er sie deshalb auch nicht für 
nennenswert gehalten habe. Zudem gelte als Asylgesuch jede Äusserung, 
mit der eine Person zu erkennen gebe, dass sie in der Schweiz um Schutz 
vor Verfolgung ersuche. Eine Verfolgung wegen Refraktion oder Desertion 
sei flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die Einberufung zum Wehrdienst da-
rauf abziele, die Wehrpflichtigen in völkerrechtlich verbotene Handlungen 
(Krieg) zu verstricken oder wenn ein Politmalus vorliege. Es würden genü-
gend eindeutige Hinweise eben dafür vorliegen (Einberufung in das russi-
sche Militär, Kriegsverbrechen in der Ukraine, Politmalus). Die flüchtlings-
rechtlich relevanten Punkte seien im Rahmen eines ordentlichen Asylver-
fahrens und einer Anhörung abzuklären. Die beiden Verfahren seien zu-
dem bereits vermischt worden, da die Vorinstanz eine flüchtlingsrechtliche 
Verfolgung verneine und sich gleichzeitig auf den Standpunkt stelle, diese 
nicht abklären zu müssen. Im Weiteren weise der Beschwerdeführer hin-
sichtlich der menschenrechtlichen Situation in Russland auf öffentliche 
Quellen hin, welche seine drohende Verfolgung bestätigen würden (Human 
Rights Watch, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Beobachter, Aus-
künfte und Länderanalyse Russlands der SFH, diverse Internetlinks). 
Zur Stützung seines Vorbringens der Finanzierung der ukrainischen Armee 
legte der Beschwerdeführer einen (unübersetzten) Zahlungsbeleg an eine 
ukrainische Wohltätigkeitsorganisation vom 15. Februar 2023 bei (act. 9, 
Beilage 1). 
 


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Seite 11 
5. 
5.1 Vorliegend ist die ukrainisch-russische Doppelbürgerschaft des Be-
schwerdeführers unbestritten. Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 
zu der Personengruppe gemäss Bst. a der bundesrätlichen Allgemeinver-
fügung vom 11. März 2022 gehört oder ob die Vorinstanz in der angefoch-
tenen Verfügung zu Recht davon ausgegangen ist, er sei vor dem 24. Feb-
ruar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen. 
Aus den Akten – insbesondere aus den auf konkrete Nachfrage bestätigten 
Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Kurzbefragung und seiner 
Angaben zu seinen Visa (A7/2, F7; A14/3) – ergibt sich, dass dieser seinen 
Wohnsitz spätestens nach dem Studium nicht mehr in der Ukraine, son-
dern in Russland, Belarus und Usbekistan hatte sowie bereits spätestens 
im Jahr 2021 die Absicht hegte, zwecks Arbeitsausübung nach Tschechien 
umzuziehen. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der 
Beschwerde nichts zu ändern, wonach er während des Studiums (als Wo-
chenaufenthalter) in Moskau seine in der Ukraine lebenden Eltern in den 
Semesterferien besucht habe. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, wes-
halb er bei Kriegsausbruch nicht mehr in der Ukraine wohnhaft war (vgl. 
vorstehend E. 4.1). Seine Beschwerdeausführungen zum Lebensmittel-
punkt auf der Krim und zum fehlenden willentlichen Wohnsitz in den ande-
ren verschiedenen Ländern vermögen keinen Wohnsitz in der Ukraine her-
zuleiten. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Wegzug seiner Freunde 
aus Russland, eine ukrainische Steuerkarte aus dem Jahr 2013 oder eine 
damalige Adresse im Reisepass (Beschwerde, Beilagen 4 ff.) für einen 
Wohnsitz zum besagten Zeitpunkt in der Ukraine belegen sollten. Seine 
Ausführungen vermögen eine Anwendung von Bst. a der bundesrätlichen 
Allgemeinverfügung nicht zu rechtfertigen. Diese Einschätzung der Vo-
rinstanz in der angefochtenen Verfügung ist nicht zu beanstanden. 
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt neben der ukrainischen Staatsangehö-
rigkeit auch über das Bürgerrecht Russlands, weshalb er behauptet, zur 
Personengruppe gemäss Bst. c der Allgemeinverfügung zu gehören. Diese 
Bestimmung richtet sich gemäss ihrem Wortlaut nicht an Drittstaatsange-
hörige, die zusätzlich über die ukrainische Staatsangehörigkeit verfügen, 
sondern an solche, deren Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine auf einer 
«Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung» beruht. Ukrainische 
Staatsangehörige bedürfen selbstredend keiner solchen Bewilligung. Eine 
teleologische Auslegung der in Bstn. a – c definierten Personengruppen 
führt zum gleichen Ergebnis. Der Schutzstatus S wurde eingeführt, um je-
nen Schutzsuchenden, welche die Ukraine aufgrund des russischen 


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Seite 12 
Angriffskriegs verlassen mussten, in der Schweiz vorübergehenden Schutz 
zu gewähren (vgl. etwa Medienmitteilung des Bundesrates vom 11. März 
2022). Dies trifft wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 5.1) auf den Beschwer-
deführer gerade nicht zu, der seinen letzten Wohnsitz zum Zeitpunkt des 
Kriegsausbruchs in Usbekistan hatte (A7/4, F18). An dieser Einschätzung 
ändern auch die dargelegten Gründe für die Erlangung der russischen 
Staatsbürgerschaft nichts. 
5.3 Da der Beschwerdeführer schliesslich in der Ukraine unbestrittener-
massen keinen Schutzstatus im Sinne von Bst. b der Allgemeinverfügung 
hatte, gehört er zu keiner der drei durch den Bundesrat definierten Perso-
nengruppen. 
5.4 
5.4.1 Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergän-
zenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist – soweit das 
Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes betreffend – abzu-
weisen. In Bezug auf den letzten Wohnsitz des Beschwerdeführers geben 
das Protokoll der Kurzbefragung und die Akten hinreichend Aufschluss. 
Auch aus den Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich kein Bedarf für 
diesbezügliche zusätzliche Abklärungen. 
5.4.2 Allfällige ergänzende Abklärungen mit Blick auf eine mögliche Ge-
fährdung des Beschwerdeführers in Russland erübrigen sich – wiederum 
soweit das Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes betref-
fend – ebenfalls. Da der Beschwerdeführer aufgrund seiner ukrainischen 
Staatsangehörigkeit nicht unter die Personengruppe von Bst. c fallen kann, 
stellt sich die Frage gar nicht, ob er «in Sicherheit und dauerhaft» nach 
Russland zurückkehren kann (vgl. vorstehend E. 5.2). Eine persönliche 
Gefährdung des Beschwerdeführers wäre vielmehr in einem ordentlichen 
Asylverfahren zu prüfen (vgl. nachstehend E. 6). Somit ist auch der dies-
bezügliche Rückweisungsantrag abzuweisen. 
5.5 
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um vorübergehenden Schutz zu Recht abgelehnt. 
 
 


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Seite 13 
6. 
6.1 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 
so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 
Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG), wobei eine 
Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen ist, falls 
um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteile des BVGer 
D-2938/2022 vom 21. Dezember 2022 und E-2877/2022 vom 6. Juli 2022). 
Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung mit der eine Per-
son zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung er-
sucht. Diesbezüglich gilt ein weiter Verfolgungsbegriff, der über die ernst-
haften Nachteile nach Art. 3 AsylG hinausreicht (vgl. BVGE 2013/10 
E. 7.4.1 m.w.H.). 
6.2 Der Beschwerdeführer brachte in der Kurzbefragung vor, er befürchte 
bei einer Rückkehr nach Russland, ihm würde «eine Waffe in die Hand 
gedrückt», er werde in den Krieg ziehen und Ukrainer töten müssen; oder 
er würde unter anderem als Ukrainer «ins Gefängnis gesteckt oder getötet 
werden oder wegen der Verweigerung des Militärdienstes würden seine 
Verwandten bedroht (A7/4, F19). In der Eingabe vom 10. Oktober 2022 
(A9/4) konkretisierte er explizit unter Beilage von Beweismitteln, sich auf-
grund der Mobilmachung in Russland vor einer Einziehung ins russische 
Militär zu fürchten. Diese Vorbringen fallen unter den weiten Verfolgungs-
begriff, weshalb das Schutzersuchen des Beschwerdeführers als Asylge-
such im Sinne von Art. 18 AsylG zu qualifizieren ist. 
6.3 Die rechtliche Qualifikation der Parteivorbringen obliegt dem Bundes-
verwaltungsgericht und erfolgt von Amtes wegen (vgl. Urteile des BVGer 
D-2938/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 6.2 und B-1183/2020 vom 4. Feb-
ruar 2022 E. 7.3 m.w.H.). Die Begründung der Vorinstanz, weshalb die Ein-
leitung eines Asylverfahrens (in vorliegendem Fall) nicht angezeigt gewe-
sen sei, greift zu kurz. Aufgrund der Ausführungen in der Befragung sowie 
seiner Eingaben an die Vorinstanz kann davon ausgegangen werden, der 
Beschwerdeführer wollte nicht auf die Durchführung eines solchen Verfah-
rens verzichten, zumal seine diesbezüglichen Äusserungen in direktem Zu-
sammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen von Bst. c der Allge-
meinverfügung vom 11. März 2022 standen (sichere und dauerhafte Rück-
kehr nach Russland). Soweit das SEM in seiner Vernehmlassung ausführt, 
es sei abgewiesenen Schutzsuchenden zuzumuten, explizit um Asyl nach-
zusuchen, ist festzustellen, dass er dies (spätestens) in seiner Beschwerde 
getan hat (vgl. Rechtsbegehren Nr. 3). 


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7. 
Nach dem Gesagten hat das SEM – angesichts der Bestimmung von 
Art. 42 AsylG – Bundesrecht verletzt, soweit es in der angefochtenen Ver-
fügung die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und dem 
Schengen-Raum angeordnet hat (Dispositivziffern 2 – 5). 
8. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit – in Bezug auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers – die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird. 
Die Dispositivziffern 2 – 5 der Verfügung vom 16. Dezember 2022 sind auf-
zuheben, und die Sache ist gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Fortset-
zung als ordentliches Asylverfahren im Sinne der Erwägungen an das SEM 
zurückzuweisen. Hierfür sind ihm die Akten zu überweisen. Im Übrigen ist 
die Beschwerde abzuweisen. 
9. 
Mit der Aufhebung des Wegweisungspunktes wird das Rechtsbegehren 
um Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ge-
genstandslos. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären die 
Verfahrenskosten (zur Hälfte) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Nach-
dem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit Zwischenverfü-
gung vom 14. Februar 2023 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 
10.2 Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 
Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 
eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen 
Parteikosten auszurichten. Die amtliche Rechtsvertreterin reichte im Zu-
sammenhang mit der Beschwerde eine Kostennote über Fr. 3'060.30 (inkl. 
Kopien und Porti) ein. Die Aufwendungen erscheinen mit 20 Stunden zu 
hoch veranschlagt (act. 6) und sind um die Hälfte beziehungsweise zuzüg-
lich der Aufwendungen für den Schriftenwechsel und Beschwerdeergän-
zung auf geschätzte 12 Stunden Vertretungsaufwand zu reduzieren. Ange-
sichts des hälftigen Obsiegens ist die vom SEM auszurichtende Partei-


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entschädigung gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-
toren (Art. 9–13 VGKE) auf pauschal Fr. 935.– festzusetzen. 
10.3 Im Umfang des Unterliegens ist der amtlichen Rechtsvertreterin ein 
amtliches Honorar von Fr. 935.– durch die Gerichtskasse zu vergüten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend die Dispositivziffern 2 - 5 der angefochte-
nen Verfügung (Wegweisung) gutgeheissen. Im Übrigen (Verweigerung 
vorübergehenden Schutzes) wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2022 wird hinsichtlich der Dis-
positivziffern 2 – 5 aufgehoben, und die Sache zur Durchführung eines or-
dentlichen Asylverfahrens im Sinne der Erwägungen an das SEM zurück-
gewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 935.– auszurichten. 
5. 
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird ein amtliches Honorar von Fr. 935.– 
durch die Gerichtskasse vergütet. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
Versand: