bvger · D-908/2022 · 2022-02-10 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-908/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz; 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ruanda, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 10. Februar 2022 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2021 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 10. Februar 2022 – eröffnet am 17. Feb-
ruar 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 
Belgien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der 
editionspflichtigen 
Akten 
gemäss 
Aktenverzeichnis 
an 
den 
Beschwerdeführer verfügte, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat am 17. Februar 2022 
niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2022 gegen den 
Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben und von einer 
Wegweisung sowie deren Vollzug unter Gewährung einer vorläufigen Auf-
nahme abzusehen, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser in Belgien diverse Asylgesuche 
eingereicht hatte, letztmals am 21. Mai 2021, 
dass dem Beschwerdeführer am 3. Januar 2022 das rechtliche Gehör hin-
sichtlich einer allfälligen Zuständigkeit Belgiens und zu möglichen Wegwei-
sungsvollzugshindernissen gewährt wurde, 


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dass er in diesem Zuge insbesondere geltend machte, er habe in Belgien 
bereits diverse negative Asylentscheide erhalten, auf der Strasse leben 
müssen und keine Sozialhilfe erhalten, 
dass das SEM die belgischen Behörden am 5. Januar 2022 um Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO ersuchte, 
dass die belgischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 14. Januar 
2022 zustimmten, 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Belgiens somit gegeben ist, 
dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragsteller in Belgien weise systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er müsse in Belgien 
auf der Strasse leben, weil ihm dort keine Hilfe und kein Schutz gewährt 
worden sei, und er verfüge in der Schweiz mit einer Freundin über eine 
Bezugsperson, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 
respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 
dass das SEM in seiner Verfügung richtig darauf hinwies, dass der Wunsch 
nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zu-
ständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren habe und es grund-
sätzlich nicht Sache der betroffenen Person ist, den für ihr Asylverfahren 
zuständigen Staat selber zu wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 


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dass auch der Hinweis, in der Schweiz habe er eine Freundin, die seine 
schwierige Situation kenne, zu keiner anderen Einschätzung zu führen ver-
mag, 
dass Belgien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass das SEM dementsprechend in seiner Verfügung zu Recht feststellte, 
es lägen keine begründeten Hinweise vor, dass Belgien seinen völkerrecht-
lichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Weg-
weisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte, 
dass es in Bezug auf geltend gemachte fehlende Sozialhilfe ebenfalls rich-
tig darauf hinwies, dass sich Art und Umfang der Unterstützung, auf welche 
der Beschwerdeführer Anspruch habe, nach der nationalen Gesetzgebung 
richte, 
dass die generellen Vorbringen des Beschwerdeführers zum fehlenden 
Schutz in Belgien somit offensichtlich nicht geeignet sind, ein individuelles 
Überstellungsverbot zu begründen, 
dass dies auch für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesund-
heitlichen Probleme und vereinbarten Arzttermine gilt, zumal er gemäss 
seinen Angaben auch in Belgien medizinisch behandelt worden sei und 
diesen Problemen im Rahmen der Überstellung Rechnung getragen wer-
den kann, 
dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten kein konkretes und ernst-
haftes Risiko dargetan hat, die belgischen Behörden würden sich weigern 


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ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz un-
ter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Belgien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-
achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 
Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Belgien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 
des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 
weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) unter diesen Umstän-
den nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.) sind, 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
Versand: