bvger · C-5222/2021 · 2021-10-29 · de

Beitragsverf&uuml;gung der Auffangeinrichtung | BVG, Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag 
(Verfügung vom 29. Oktober 2021). Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
09.01.2025 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (9C_686/2024) 
Abteilung III 
C-5222/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, Richterin Caroline Bissegger, 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
Parteien 
A._______ AG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Recht & Compliance, 
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
BVG, Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag 
(Verfügung vom 29. Oktober 2021). 
 
 
 


C-5222/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die A._______AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) wurde mit Verfügung 
vom 10. Oktober 2016 rückwirkend per 1. September 2015 zwangsweise 
an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) 
angeschlossen (Anschluss Nr. […]). Das von der Arbeitgeberin dagegen 
beim 
Bundesverwaltungsgericht 
angestrengte 
Beschwerdeverfahren 
A-6944/2016 wurde mit Entscheid vom 10. Januar 2017 zufolge Rückzug 
als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Akten der Stiftung Auffang-
einrichtung BVG [BV-act.] 3, 5). 
A.b Mit Schreiben vom 1. Oktober 2017 stellte die Auffangeinrichtung der 
Arbeitgeberin eine Rechnung für die Beiträge vom 1. September 2015 bis 
30. September 2017 sowie die Kosten für den Zwangsanschluss (BV-act. 
6). Nach unbenutztem Ablauf der Mahnfrist stellte sie beim zuständigen 
Betreibungsamt ein Betreibungsbegehren (Betreibung Nr. […]) und erliess 
schliesslich am 23. Februar 2018 eine Beitragsverfügung, mit welcher sie 
die offene Forderung nachforderte und den Rechtsvorschlag der Arbeitge-
berin in vorgenannter Betreibung aufhob (BV-act. 12). Auf die dagegen im 
Verfahren A-2197/2018 erhobene Beschwerde vom 16. April 2018 trat das 
Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. September 2018 nicht 
ein (BV-act. 14). Nach Eintreten der Rechtskraft dieses Urteils stellte die 
Auffangeinrichtung beim zuständigen Betreibungsamt am 20. Dezember 
2018 das Fortsetzungsbegehren (BV-act. 16). Schliesslich teilte das zu-
ständige Bezirksgericht nach mehreren erfolgten Teilzahlungen der Auffan-
geinrichtung und der Arbeitgeberin am 21. März 2019 mit, das Konkursbe-
gehren habe sich aufgrund der an seine Adresse erfolgten Zahlung des 
noch offenen Restbetrags erledigt (BV-act. 17 f.). 
A.c Mit der nächsten vierteljährlichen Rechnung vom 1. April 2019 teilte die 
Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin den Saldovortrag per 1. Januar 2019 
mit. Dieser ergebe sich aus noch offenen Beitragszahlungen ab 1. Oktober 
2017 bis 31. Dezember 2018. Hinzu kämen Mahn- und Betreibungskosten 
sowie die Beiträge für Januar bis März 2019 (Saldo per 31. März 2019 un-
ter Berücksichtigung geleisteter Ausgleichszahlungen; BV-act. 19). Nach 
unbenutztem Ablauf der Mahnfrist stellte die Auffangeinrichtung am 
18. Juni 2019 ein Betreibungsbegehren (Betreibung Nr. […]; BV-act. 22). 
Am 29. November 2019 erliess die Auffangeinrichtung eine Beitragsverfü-
gung, mit welcher sie die offene Forderung nachforderte und den Rechts-
vorschlag in vorgenannter Betreibung aufhob (BV-act. 25). 


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In ihrer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vom 17. Januar 2020 
beantragte die Arbeitgeberin, die Beitragsverfügung vom 29. November 
2019 sei auf den Betrag von Fr. 9'153.92 abzuändern. Mit Urteil 
A-352/2020 vom 30. April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die 
Beschwerde ab, im Wesentlichen mit der Begründung, der von der Auf-
fangeinrichtung verfügte und in Betreibung gesetzte Betrag sowie die Auf-
hebung des Rechtsvorschlags im entsprechenden Umfang sei nicht zu be-
anstanden (BV-act. 27). Nach Eintreten der Rechtskraft dieses Urteils stell-
te die Auffangeinrichtung am 20. Juli 2020 beim zuständigen Betreibungs-
amt das Fortsetzungsbegehren (BV-act. 29). Am 6. Oktober 2020 teilte das 
zuständige Bezirksgericht der Auffangeinrichtung und der Arbeitgeberin 
mit, das Konkursbegehren sei durch Zahlung an das Betreibungsamt vom 
18. September 2020 erledigt (BV-act. 30). 
B. 
B.a Mit der nächsten vierteljährlichen Rechnung vom 1. Januar 2021 teilte 
die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin einen Saldovortrag per 31. De-
zember 2020 in der Höhe von Fr. 15'239.50 mit. Dieser ergebe sich, da die 
Beitragszahlungen ab 1. April 2019 bis 31. September 2020 noch offen 
seien (Saldovortrag: 13'163.48). Hinzu kämen Mahnkosten in der Höhe 
von Fr. 50.– per 9. Dezember 2020 und Kosten für den Ausgleich Betrei-
bung/Tilgung von Fr. 1'798.82 sowie die Beiträge für das 4. Quartal 2020 
(Oktober – Dezember 2020) für zwei Arbeitnehmende in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 2'027.24. Berücksichtigt sei die Einzahlung auf das Kunden-
konto von Fr. 1'800.– am 16. Dezember 2020. Damit belaufe sich der Saldo 
per 31. Dezember 2020 zu Gunsten der Auffangeinrichtung auf 
Fr. 15'239.54 (BV-act. 31). Da der ausstehende Betrag nicht bezahlt wurde, 
mahnte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 
24. Februar 2021 kostenpflichtig und drohte ihr bei ausbleibender Zahlung 
bis zum 11. März 2021 die ebenfalls kostenpflichtige Einleitung einer Be-
treibung an (BV-act. 32 f.). 
B.b Mit vierteljährlicher Rechnung vom 1. April 2021 teilte die Auffangein-
richtung der Arbeitgeberin mit, das Beitragskonto weise per 31. März 2021 
einen Saldo in der Höhe von Fr. 17'410.10 zu Gunsten der Auffangeinrich-
tung auf. Dieser ergebe sich aus dem Saldovortrag per 1. Januar 2021 von 
Fr. 15'239.54 zuzüglich Mahnkosten für die Einreichung der Lohnliste von 
Fr. 100.– (valuta 1. März 2021), Mahnkosten von Fr. 60.– (valuta 11. März 
2021) sowie Beiträgen für zwei Arbeitnehmende von Fr. 2'010.60 für das 
1. Quartal 2021 (Fr. 1'339.94 + Fr. 670.66; je valuta 31. März 2021). Damit 
belaufe sich der Saldo per 31. März 2021 auf Fr. 17'410.14 (BV-act. 34). 


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Seite 4 
Da der ausstehende Betrag nicht bezahlt wurde, mahnte die Auffangein-
richtung die Arbeitgeberin am 25. Mai 2021 kostenpflichtig und drohte ihr 
bei ausbleibender Zahlung bis zum 9. Juni 2021 die ebenfalls kostenpflich-
tige Einleitung einer Betreibung an (BV-act. 35 f.). Nach unbenutztem Ab-
lauf der Frist stellte die die Auffangeinrichtung am 30. Juni 2021 beim zu-
ständigen Betreibungsamt ein Betreibungsbegehren über Fr. 17'410.10 zu-
züglich Zinsen zu 5 % seit 29. Juni 2021, Betreibungskosten von Fr. 150.– 
und Mahnkosten von Fr. 60.– sowie Verzugszinsen bis zur Einleitung der 
Betreibung von Fr. 908.56, Total Fr. 18'528.66 (Betreibung Nr. […]). Gegen 
den Zahlungsbefehl vom 6. Juli 2021 erhob die Arbeitgeberin am 12. Juli 
2021 Rechtsvorschlag (BV-act. 37 f.). 
 
Mit Schreiben an das zuständige Betreibungsamt vom 20. Juli 2021 teilte 
die Auffangeinrichtung eine Verminderung des Betreibungsbetrags infolge 
Beitragsmutation von Fr. 84.15 valuta den 29. Juni 2021 mit (BV-act. 39). 
 
Am 30. Juli 2021 gewährte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin das 
rechtliche Gehör (BV-act. 40), worauf diese nicht reagierte. 
Am 29. Oktober 2021 erliess die Auffangeinrichtung eine Beitragsverfü-
gung, mit welcher sie nebst der Forderung von Fr. 17’325.95 zuzüglich Ver-
zugszins zu 5 % auf Fr. 17'325.95 seit 29. Juni 2021, Gebühren für die 
Mahnung vom 25. Mai 2021 von Fr. 60.–, Gebühren für die Einleitung der 
Betreibung Nr. (…) von Fr. 150.– sowie Verzugszinsen bis zum 29. Juni 
2021 von Fr. 907.52 nachforderte (Dispositiv-Ziffer I) und den Rechtsvor-
schlag in vorgenannter Betreibung Nr. (…) im Umfang von Fr. 18'443.47 
zuzüglich Verzugszins von 5 % im Betrag von Fr. 17’325.95 seit 29. Juni 
2021 aufhob (Dispositiv-Ziffer II; BV-act. 41). 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 erhob die Arbeitgeberin (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
und beantragte, die Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung (nachfol-
gend: Vorinstanz) vom 29. Oktober 2021 sei auf den Betrag von 
Fr. 9'886.48 abzuändern (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). 
C.b Der mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2021 einverlangte 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– ging am 19. Januar 2022 bei 
der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 4, 6). 


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C.c In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2022 äusserte sich die Vor-
instanz ausführlich zur in Frage stehenden Forderung, beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde und reichte ihre Vorakten ein (BVGer-act. 8). 
C.d Mit Replik vom 28. März 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer 
Beschwerde fest und führte an, die gestellte Forderung sei in Berücksich-
tigung der bezahlten Beiträge für den Zeitraum seit dem Anschluss im Jahr 
2015 nicht plausibel (BVGer-act. 10). 
C.e In der Folge verzichtete die Vorinstanz am 11. April 2022 auf die Ein-
reichung einer ausführlichen Duplik und hielt an ihren gestellten Anträgen 
fest. Sie merkte an, die Beschwerdeführerin gehe von einer zu tiefen jähr-
lichen Beitragsforderung aus. Zudem seien über die Jahre diverse Kosten 
zu ihren Lasten angefallen, welche den gesamthaft geschuldeten jährli-
chen Durchschnittsbetrag erhöhten (BVGer-act. 12). 
C.f Am 13. April 2022 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Dup-
lik an die Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme und schloss den Schrif-
tenwechsel ab (BVGer-act. 13). 
D. 
Auf weitere Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen 
wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern – wie vorliegend 
– keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Die Vorinstanz ist eine 
Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG, die öffentlich-rechtliche Aufga-
ben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2bis BVG [SR 831.40]). Die Zustän-
digkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde ist somit gegeben. 
1.2 Die Beschwerdeführerin hat als beschwerte Verfügungsadressatin ein 
schutzwürdiges Interesse an der Änderung des vorinstanzlichen Ent-
scheids und ist somit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berech-
tigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 6 
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach, nachdem der Kostenvorschuss 
rechtzeitig in der geforderten Höhe geleistet worden ist, einzutreten. 
2. 
2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 
Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 
vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-
letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 
unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 
Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; 
statt vieler: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. Aufl. 2020, Rz. 1146-1148). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde 
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 
den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestäti-
gen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. statt vieler: BGE 128 II 145 
E. 1.2.2). 
 
Gestützt auf das Rügeprinzip, welches im Beschwerdeverfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht in abgeschwächter Form zur Anwendung ge-
langt, ist nicht nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; dafür müs-
sen sich zumindest Anhaltspunkte aus den Vorbringen der Verfahrensbe-
teiligten oder den Akten ergeben (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer] C-2312/2021 vom 11. Mai 2023 E. 2.3 m.H.). 
3. 
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist die 
Verfügung vom 29. Oktober 2021 (vgl. oben Bst. B.b in fine), mit welcher 
die Vorinstanz über Bestand und Umfang der Zahlungspflicht der Be-
schwerdeführerin (Ziffer I) sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags in 
der Betreibung Nr. (…) in einem betraglich festgelegten Umfang (Ziffer II) 


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Seite 7 
entschieden hat. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den 
möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). 
4. 
Zunächst sind die vorliegend massgebenden gesetzlichen Grundlagen und 
die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen: 
4.1 Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrich-
tung (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadener-
satz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) nicht nur zu-
ständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegen-
über Arbeitgebern Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen 
im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuld-
betreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 
Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 11 i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Als Rechtsöff-
nungsinstanz kann sie grundsätzlich gleichzeitig mit dem materiell-rechtli-
chen Entscheid über den strittigen Anspruch auch die Aufhebung eines 
Rechtsvorschlages verfügen, soweit es – wie vorliegend – um eine von ihr 
in Betreibung gesetzte Forderung geht (BGE 134 III 115 E. 3.2 und 
E. 4.1.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-91/2018 vom 6. Februar 2019 
E. 3.1 m.H.; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, in: SchKG-Kommentar [OFK], 
20. Aufl. 2020, Art. 79 Rz. 11; zur anders gelagerten Konstellation statt vie-
ler: Urteil A-91/2018 E. 3.2 m.H.). 
4.2 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers 
und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest 
(Art. 66 Abs. 1 erster Satz BVG). Die Vorinstanz ist als Vorsorgeeinrichtung 
somit bei der Festlegung der Beiträge – unter Vorbehalt der Beitragsparität 
nach Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BVG – grundsätzlich autonom, hat jedoch 
das Beitragssystem so auszugestalten, dass die Leistungen bei Fälligkeit 
erbracht werden können (Art. 65 Abs. 2 BVG und JÜRG BRÜHWILER, Bei-
tragsbemessung in der obligatorischen beruflichen Vorsorge nach BVG, 
insbesondere Zusatzbeiträge für die Finanzierung des BVG-Mindestzinses 
und des BVG-Umwandlungssatzes in: SZS 2003, S. 324 f.). Gemäss 
Art. 66 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 
1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge 
(SR 831.434; im Folgenden: VOAA) hat der Arbeitgeber der Auffangein-
richtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmenden von 
dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrich-
tung hätte angeschlossen sein müssen. 


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Seite 8 
4.3 
4.3.1 Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Auffangeinrichtung 
Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 zweiter Satz BVG). Der Verzugs-
zins dient dem Vorteilsausgleich wegen verspäteter Zahlung der Haupt-
schuld. Nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust be-
zweckt er, den administrativen Aufwand für die verspätete beziehungs-
weise nachträgliche Beitragserhebung und für die Erhebung des Verzugs-
zinses selbst abzugelten (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2; Urteil A-91/2018 
E. 4.4 m.H.). 
4.3.2 Zur Fälligkeit der Beiträge ergibt sich weiter aus Art. 3 Abs. 6 f. der 
einschlägigen Anschlussbedingungen zur Anschlussverfügung vom 
10. Oktober 2016 (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a) Folgendes: Die Beiträge 
gemäss dem jeweils gültigen Vorsorgereglement werden dem Arbeitgeber 
vierteljährlich nachschüssig in Rechnung gestellt. Sie sind jeweils am 
31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember fällig. Die Zahlung 
muss innert 30 Tagen nach Fälligkeit bei der Auffangeinrichtung eingegan-
gen sein. Bei verspäteter Zahlung kann die Auffangeinrichtung Zinsen auf 
die ausstehenden Beiträge erheben. Ausstehende Beiträge werden ge-
mahnt. Wenn der Arbeitgeber die Mahnung nicht beachtet, fordert die Auf-
fangeinrichtung die ausstehenden Beiträge samt Zinsen und Kosten ein. 
Die Zinsen werden mit den vom Stiftungsrat festgesetzten Verzugszinssät-
zen ab Fälligkeit der Beiträge berechnet. Mahnung und Betreibung sind 
kostenpflichtig. Der Arbeitgeber anerkennt die von der Auffangeinrichtung 
erstellten Beitragsrechnungen und Mahnungen, sofern er nicht binnen 20 
Tagen nach Zustellung begründet Einspruch erhebt. 
4.3.3 Nach Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Auffangeinrichtung dem säumigen 
Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung 
(vgl. auch Art. 3 Abs. 4 VOAA, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrich-
tung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit 
seinem Anschluss entstehen). Gemäss dem im Zeitpunkt des Erlasses der 
angefochtenen Verfügung gültigen Kostenreglement der Auffangeinrich-
tung zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben vom 
1. Januar 2021, das Bestandteil der vorliegend massgebenden Anschluss-
bedingungen bildet, können für eine eingeschriebene Mahnung Fr. 60.–, 
für die Einleitung einer Betreibung, für die Stellung eines Fortsetzungsbe-
gehrens oder eines Konkursbegehrens je Fr. 150.– und für die Mahnung 
der Lohnliste Fr. 100.– eingefordert werden (vgl. BV-act. 41 Beil. 5). Ge-
mäss dem bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Kostenreglement galten 
folgende Kostenansätze: Fr. 50.– für eine eingeschriebene Mahnung, 


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Fr. 450.– für eine Rechtsöffnung (Beitragsverfügung) sowie je Fr. 100.– für 
die Einleitung einer Betreibung, für die Stellung eines Fortsetzungsbegeh-
rens oder eines Konkursbegehrens und Fr. 100.– für die Mahnung der 
Lohnliste (vgl. BV-act. 25 Beil. 5). 
 
 
Voraussetzung für die Rechtmässigkeit dieser Gebührenforderungen ist 
praxisgemäss, dass die damit abgegoltenen Verwaltungsmassnahmen ef-
fektiv und zu Recht erfolgt sind (statt vieler: Urteile des BVGer A-91/2018 
vom 6. Februar 2019 E. 4.3 und A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.3, je 
mit Hinweis). 
4.3.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht gestützt auf 
Art. 66 Abs. 2 BVG (vgl. oben E. 4.3.1) kein Anspruch auf Verzugszins in 
Bezug auf die geltend gemachten (ausserordentlichen) Kosten respektive 
Gebühren (beispielsweise Mahnungen, Fortsetzungsbegehren etc.). Auch 
besteht kein Raum für das subsidiäre Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR 
(vgl. dazu Urteil des BGer 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2 sowie 
Urteil des BVGer C-2312/2021, a.a.O., E. 4.4.3 in fine). 
4.4 Rechtsprechungsgemäss hat eine Beitragsverfügung der Auffangein-
richtung folgende Angaben zu enthalten, damit die Anforderungen an die 
Begründungspflicht erfüllt sind: 
– 
die relevante Beitragsperiode; 
– 
die Gesamtprämiensumme pro Jahr beziehungsweise vierteljährlich, 
sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt; 
– 
pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-
Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hie-
raus errechnete Beitragssumme; 
– 
pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis 
auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die 
Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und er-
folgten Mahnungen; 
– 
eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die 
diesen zugrundeliegenden Massnahmen und 
– 
die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum 
und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prä-
mienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsva-
luta; vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-2266/2019 vom 
15. Januar 2020 E. 2.1.3 mit Hinweisen und A-352/2022, a.a.O., 
E. 3.5). 


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Seite 10 
5. 
5.1 Mit der angefochtenen Verfügung werden die BVG-Beiträge für die Bei-
tragsperioden des zweiten Quartals 2019 bis zum ersten Quartal 2021 so-
wie weitere Verwaltungsaufwände und Verzugszinsen geltend gemacht. 
Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre gesetzliche Beitragsverpflichtung 
mit Bezug auf die in diesem Zeitraum angestellten und obligatorisch zu 
versichernden Arbeitnehmenden nicht. Sie bringt aber vor, die Forderun-
gen bis Ende 2019 seien abgegolten, weshalb der in Rechnung gestellte 
Betrag von Fr. 6'630.58 doppelt sei. Ausserdem seien die Forderungen be-
treffend das Kalenderjahr 2021 (Forderungen per 31. März 2021 von 
Fr. 1'698.55 und Fr. 227.86) noch nicht definitiv fällig und daher noch nicht 
in Rechnung zu stellen. Die definitive Fälligkeit ergebe sich erst per 31. De-
zember 2021. 
5.2 Die vorinstanzliche Berechnung der für die genannte Zeitspanne gefor-
derten einzelnen Beiträge für die beiden Arbeitnehmenden B._______ und 
für C._______ liegt der angefochtenen Verfügung bei und wird mitsamt den 
für das jeweilige Jahr herangezogenen Beitragssätzen und der Verzugs-
zinsberechnung detailliert ausgewiesen (BV-act. 41 Beil. 2-4). Weiter ge-
hen aus den Kontoauszügen ab 1. April 2019 bis 29. Juni 2021 nebst den 
in Rechnung gestellten Beiträgen die in Rechnung gestellten verschiede-
nen Kosten (Mahnkosten, Mahnkosten Lohnliste, Kosten für Beitragsver-
fügung, Fortsetzungsbegehren etc.) hervor. Ebenso ersichtlich sind die ge-
leisteten Zahlungen der Beschwerdeführerin mit Valutadatum (BV-act. 41 
Beil. 1). Die vorgenannten Anforderungen an die Begründungspflicht sind 
demnach erfüllt (vgl. vorangehende E. 4.4), was von der Beschwerdefüh-
rerin auch nicht in Frage gestellt wird. 
5.3 Während der Versicherungsdauer ab 1. September 2015 leistete die 
Beschwerdeführerin folgende Zahlungen an die Vorinstanz: 
– 
Fr. 6'965.– (valuta 17.01.2019) 
– 
Fr. 3'980.– (valuta 24.01.2019) 
– 
Fr. 4'975.– 
(valuta 15.03.2019) 
– 
Fr. 3'108.30 (valuta 21.03.2019) 
– 
Fr. 1'900.– (valuta 25.03.2019) 
– 
Fr. 14'408.36 (valuta 22.09.2020) 
– 
Fr. 1'800.– (valuta 16.12.2020; vgl. BV-act. 40 und 41, je Beil. 1). 
 
5.4 Insgesamt hat die Beschwerdeführerin somit seit dem Zwangsan-
schluss per 1. September 2015 bis April 2022 (Abschluss Schriftenwechsel 


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im Verfahren C-5222/2021) – soweit aktenkundig – Zahlungen in der Höhe 
von Fr. 37'136.66 geleistet, wie die Vorinstanz duplikweise zu Recht gel-
tend macht (vgl. BVGer-act. 12 f.). Diesen Betrag verwendete die Vorins-
tanz aktenkundig zur Tilgung der Ausstände aus beiden Betreibungsver-
fahren Nr. (…) in der Höhe von insgesamt Fr. 20'924.95 (ausstehende Bei-
träge vom 1. September 2015 bis 30. September 2017, Kosten für die Ein-
leitung der Betreibung, inkl. Leistung eines Kostenvorschusses, Kosten 
des Zahlungsbefehls, Kosten der Konkursandrohung, Mahnkosten und 
Verzugszinsen; vgl. dazu vorne Sachverhalt Bst. A.b) und Nr. (…) von ins-
gesamt Fr. 16'207.18 (ausstehende Beiträge von 1. Oktober 2017 bis 
31. März 2019, Mahn- und Betreibungskosten, Kosten Zahlungsbefehl, 
Kosten der Konkursandrohung inkl. Kostenvorschuss und Verzugszinsen; 
vgl. vorne Sachverhalt A.c). Somit wurden im Wesentlichen die bis zum 
31. März 2019 aufgelaufenen Beiträge und die mit dem ersten und zweiten 
Betreibungsverfahren verbundenen und belegbar entstandenen Kosten 
beglichen. Diese Vorgehensweise ist nach den allgemeinen obligationen-
rechtlichen Regeln mangels Erklärung der – sich zudem mit Zinsen und 
Kosten im Rückstand befindlichen – Beschwerdeführerin anlässlich der 
Zahlung über die Tilgung nicht zu beanstanden: Gemäss Art. 87 Abs. 1 des 
Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) ist die Zahlung dies-
falls auf die fällige Schuld anzurechnen; unter mehreren fälligen Schulden 
auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben wurde (vgl. 
dazu auch Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 10 m.H.). 
 
Die von der Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen wurden demnach 
von der Vorinstanz in vollem Umfang angerechnet und zunächst zur Til-
gung der ausstehenden Beiträge im zweiten Betreibungsverfahren (vgl. 
vorne Sachverhalt Bst. A.c) verwendet, wobei der resultierende Über-
schuss vom im Rahmen der angefochtenen Beitragsverfügung erhobenen 
und in Betreibung gesetzten Betrag abgezogen wurde. Offen blieb ein Sal-
do von Fr. 1.14, der rückwirkend auf die seit 30. Juni 2019 geschuldeten 
Beiträge angerechnet wurde (vgl. BV-act. 41 Beil 1 S. 1). 
5.5 
5.5.1 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, Beiträge für zwei Arbeitneh-
mende für das zweite bis vierte Quartal 2019 seien doppelt respektive nicht 
mehr geschuldet, trifft dies nicht zu: Aus den Akten geht ohne Zweifel her-
vor, dass nur die Beiträge bis zum ersten Quartal 2019 im Rahmen des 
zweiten Betreibungsverfahrens geleistet wurden (vgl. oben Sachverhalt 
Bst. A.c). Demnach sind für das Jahr 2019 noch die Beiträge der Quartale 
zwei bis vier offen und geschuldet (BV-act. 41 Beil. 2): 


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- für B._______ 
Fr./Quartal 
 680.79 
x 3 
= Fr. 2'042.37 
- für C._______ 
Fr./Quartal 
1'346.45 
x 3 
= Fr. 4'039.35 
Total: 
 
 
 
 Fr. 6’081.72 
Weiter sind folgende Beiträge für das Jahr 2020 geschuldet: 
- für B._______ 
Fr./Quartal 
 680.79 
x 4 
= Fr. 2'723.16 
- für C._______ 
Fr./Quartal 
1'346.45 
x 4 
= Fr. 5’385.80 
Total: 
 
 
 
 Fr. 8'108.96 
Ausserdem sind Beiträge für das erste Quartal 2021 geschuldet (korrigier-
ter Betrag, vgl. BV-act. 41 Beil. 2 S. 2 und BV-act. 39; Korrekturen in Kon-
toauszug vom 30.06.2021; BV-act. 40 Beil. 1 S. 2): 
- für B._______ 
Fr./Quartal 
 227.86 
 
 = Fr. 227.86 
- für C._______ 
Fr./Quartal 
1'698.55 
 
 = Fr. 1’698.55 
Total: 
 
 
 
 Fr. 1'926.41 
 
Die ausstehenden und fälligen Beiträge für das erste Quartal 2021 wurden 
mit der vierteljährlichen Rechnung vom 1. April 2021 (BV-act. 34) recht-
mässig eingefordert und in der Folge aufgrund ausbleibender Zahlung be-
trieben (vgl. oben E. 4.3.2 sowie Urteil A-352/2020 hinsichtlich die damals 
geschuldeten Beiträge für das erste Quartal 2019; E. 4.2 in fine). Die Be-
schwerdeführerin dringt demnach mit ihrem Argument, die definitive Fällig-
keit der Forderungen per 31. März 2021 in der Höhe von Fr. 227.86 und 
Fr. 1'698.55 sei erst Ende 2021, nicht durch. Es ergibt sich somit eine Bei-
tragssumme für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis 31. März 2021 für die 
beiden Arbeitnehmer von Fr. 16'117.09 (vgl. BV-act. 41 Beil. 2 S. 2). 
5.5.2 Die Beiträge für den in Frage stehenden Zeitraum vom zweiten Quar-
tal 2019 bis zum ersten Quartal 2021 sind zu verzinsen (oben E. 4.3.1). Die 
ausstehenden Zinsen von Fr. 907.52 bis zum Betreibungszeitpunkt sind 
belegt und nicht zu beanstanden (vgl. BV-act. 41 Beil. 4). 
5.6 Was die ausserordentlichen Kosten (wie Mahnungen, Mahnkosten 
Lohnliste, Beitragsverfügung und Kosten im Betreibungsverfahren) betrifft, 
sind diese geschuldet, soweit sie effektiv und zu Recht erfolgt sind (oben 
E. 4.3.3 in fine). Es ist darauf aber kein Verzugszins geschuldet (oben 
E. 4.3.4). 


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5.6.1 Gemäss den von der Vorinstanz vorgelegten vollständigen Vorakten 
(vgl. BVGer-act. 7) sind folgende Handlungen der Vorinstanz effektiv und 
zu Recht erfolgt und die damit verbundenen ausserordentlichen Kosten ge-
schuldet: 
- Kosten Beitragsverfügung (valuta 29.11.2019) 
Fr. 450.– 
 
- Kosten Fortsetzungsbegehren (valuta 20.07.2020) Fr. 100.– 
 
- Kosten Konkursbegehren (valuta 02.09.2020) 
Fr. 100.– 
 
- Mahnkosten Lohnliste (valuta 01.03.2021) 
 
Fr. 100.– 
 
- Mahnkosten (valuta 11.03.2021) 
 
 
Fr. 60.– 
 
- Mahnkosten (valuta 29.06.2021) 
 
 
Fr. 60.– 
 
- Kosten Einleitung der Betreibung Nr. (…) 
 
Fr. 150.– 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fr. 1’020.– 
 
Gemäss den Akten nicht in Rechnung gestellt und daher nicht geschuldet 
sind folgende dem Kontoauszug zu entnehmende Mahnkosten à Fr. 50.– 
(sechsmal: valuta 08.09.2019, 09.12.2019, 10.03.2020, 09.06.2020, 
08.09.2020 und 09.12.2020) sowie einmal Mahnkosten Lohnliste à 100.– 
(valuta 31.03.2020). 
5.6.2 Demnach wurden zu Unrecht Verzugszinsen auf Fr. 17'325.95 seit 
29. Juni 2021 erhoben, denn darin sind gemäss Kontoauszug (BV-act. 41 
Beil. 1) die in E. 5.6.1 hiervor genannten – teilweise zu Unrecht aufgeführ-
ten – ausserordentlichen Kosten enthalten. Die Erhebung von Verzugszin-
sen seit 29. Juni 2021 ist damit lediglich für den Betrag von Fr. 16'117.09 
entsprechend der ausstehenden Beitragssumme gerechtfertigt. Der Be-
schwerdeführerin ist darin insofern zuzustimmen, als die Forderung sich im 
von der Vorinstanz erhobenen Umfang nicht als vollumfänglich rechtmäs-
sig erweist. 
5.7 Betreffend den betraglichen Umfang der Aufhebung des Rechtsvor-
schlags ist aufgrund der Ausführungen in den Erwägungen 5.5 und 5.6 da-
hingehend eine Korrektur vorzunehmen, als der Rechtsvorschlag im Be-
trag von Fr. 18'044.61 (Fr. 16'117.09 + 1'020.– + 907.52) zuzüglich Ver-
zugszins zu 5 % auf Fr. 16'117.09 seit 29. Juni 2021 aufzuheben ist. 
6. 
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde und in 
Abänderung der angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführerin zu ver-
pflichten, der Vorinstanz Beiträge für die Quartale zwei bis vier des Jahres 
2019, das Jahr 2020 und das erste Quartal des Jahres 2021 von insgesamt 


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Fr. 16'117.09 zuzüglich Verzugszins von 5 % auf Fr. 16'117.09 seit 29. Juni 
2021 und Kosten für die Beitragsverfügung von Fr. 450.–, das Fortset-
zungsbegehren von Fr. 100.–, das Konkursbegehren von Fr. 100.–, Mahn-
kosten Lohnliste von Fr. 100.–, zweimal Mahnkosten von Fr. 60.–, Kosten 
für die Einleitung der Betreibung Nr. (…) von Fr. 150.– und Verzugszins 
von Fr. 907.52 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (…) 
des Betreibungsamtes D._______ ist im Betrag von (…) zuzüglich Ver-
zugszins von 5 % auf Fr. 16'117.09 seit 29. Juni 2021 aufzuheben. 
7. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
7.1 Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens (teilweises Obsiegen) 
hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten anteilmässig zu tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.– festzusetzen und sind dem 
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1’000.– zu entnehmen. 
Der Differenzbetrag von Fr. 200.– ist der Beschwerdeführerin nach Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zu-
rückzuerstatten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 
7.2 Weder der teilweise obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführerin, der keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen 
sind, noch der Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Ziffern I und II der an-
gefochtenen Verfügung vom 29. Oktober 2021 wie folgt abgeändert wer-
den: 
 
I. 
Die Arbeitgeberin hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fr. 16'117.09 
zuzüglich Verzugszins von 5 % auf Fr. 16'117.09 seit 29. Juni 2021 
und 
 
Kosten Beitragsverfügung vom 29. November 2019 Fr. 450.– 
 
Kosten Fortsetzungsbegehren vom 20. Juli 2020 
Fr. 100.– 
 
Kosten Konkursbegehren vom 2. September 2020 
Fr. 100.– 
 
Kosten Mahnung Lohnliste vom 1. März 2021 
Fr. 100.– 
 
Kosten Mahnung vom 11. März 2021 
Fr. 60.– 
 
Kosten Mahnung vom 25. Mai 2021 
Fr. 60.– 
 
Kosten Einleitung Betreibung Nr. (…) 
Fr. 150.– 
 
Verzugszins bis 29. Juni 2021 
Fr. 907.52 
 
zu bezahlen. 
II. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (…) des Betreibungsamtes 
D._______ wird im Betrag von Fr. 18'044.61 zuzüglich Verzugszins von 
5 % auf Fr. 16'117.09 seit 29. Juni 2021 aufgehoben. 
 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt und dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– ent-
nommen. Die Differenz von Fr. 200.– wird der Beschwerdeführerin nach 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
 
 
 


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4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Susanne Flückiger 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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