bvger · D-4183/2024 · 2024-06-24 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4183/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch lic. iur. Peter Bolzli, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro Langstrasse 4, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 24. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
B._______ (der Vater des Beschwerdeführers [N {…}]) suchte am 17. No-
vember 2015 in der Schweiz um Asyl nach und wurde vom SEM mit Verfü-
gung vom 20. Januar 2020 als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Seine 
Mutter (C._______ [N {…}]) und seine jüngere Schwester (D._______ 
[N {…}]) halten sich infolge Familiennachzuges seit dem 21. Juni 2022 in 
der Schweiz auf. 
 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer suchte am 1. September 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
 
B.b Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Wegweisung aus der 
Schweiz nach Schweden an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. 
 
B.c Gemäss Mitteilung der kantonalen Migrationsbehörde verliess der Be-
schwerdeführer am 17. Januar 2023 unkontrolliert das Bundesasylzent-
rum. 
 
B.d Am 13. März 2024 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut 
um Asyl nach. 
 
B.e Am 7. Mai 2024 hob das SEM – infolge abgelaufener Dublin-Überstel-
lungsfrist – den Nichteintretensentscheid vom 11. Januar 2023 auf, been-
dete das Dublin-Verfahren und nahm das nationale Asylverfahren auf. 
 
C. 
C.a Am 12. Juni 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer – in Anwe-
senheit der neu zugewiesenen Rechtsvertretung – vertieft zu seinen Asyl-
gründen an. 
C.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staats-
angehöriger tamilischer Ethnie und stamme ursprünglich aus E._______ 
(Distrikt F._______), habe aber seit seiner Kindheit im indischen Bundes-
staat G._______ gelebt. Am 28. August 2021 sei er nach Sri Lanka gereist, 
um (…) zu besuchen. Währenddessen sei er am 3. September 2021 von 


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drei Angehörigen der sri-lankischen Polizei mitgenommen und an einen 
ihm unbekannten Ort gebracht worden, wo er wiederholt zum Aufenthalts-
ort seines Vaters – eines ehemaligen Unterstützers der LTTE (Liberation 
Tigers of Tamil Eelam) – befragt und zwei bis drei Tage später durch die 
Bezahlung von Bestechungsgeldern wieder freigelassen worden sei. In der 
Folge habe er Zuflucht bei (...) erhalten, welche auch seine Ausreise orga-
nisiert hätten. Am 4. August 2022 habe er Sri Lanka erneut verlassen. 
C.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Unterlagen ins 
Recht: 
- 
Auszug eines temporären Reisepasses zur freiwilligen Repatriierung von sri-
lankischen Flüchtlingen (ausgestellt am 17. Juni 2021); 
- 
Ausdruck eines elektronischen Flugtickets (H._______ - I._______ vom 
28. August 2021); 
- 
«Police Message Form» vom 4. September 2021, wonach der Beschwerde-
führer am 3. September 2021 anstelle seines Vaters festgenommen worden 
sei. 
D. 
D.a Am 19. Juni 2024 übermittelte das SEM den ablehnenden Verfügungs-
entwurf – zusammen mit den editionspflichtigen Akten – an die zugewie-
sene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme. 
D.b Die Stellungnahme des darauffolgenden Tages beschränkte sich auf 
eine sinngemässe Wiederholung der bisherigen Vorbringen. 
E. 
Mit Verfügung vom 24. Juni 2024 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. 
F. 
Am 25. Juni 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die 
Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 
G. 
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 2. Juli 2024 (Datum des 
Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Asyl-
entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 


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die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er (teil-
weise im Fliesstext), es sei ihm vollständige Einsicht in die Asylakten sei-
nes Vaters zu gewähren und eine angemessene Frist zur Beschwerdeer-
gänzung anzusetzen. Im Weiteren ersuchte er um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung und der Ver-
tretungsvollmacht vom 27. Juni 2024 bei. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
3. Juli 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Glei-
chentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde. 
I. 
Ebenfalls mit Eingabe vom 3. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer in 
Bezug auf das Akteneinsichtsgesuch eine Zustimmungserklärung seines 
Vaters nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vor- 
liegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 
zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-
marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
Hinsichtlich des Akteneinsichtsgesuchs (vgl. Beschwerde Ziff. 19) ist fest-
zuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zwar im Sach-
verhalt erwähnt, die Asylakten des Vaters konsultiert zu haben (vgl. a.a.O. 
Ziff. I/5.); es nimmt aber in seinen Erwägungen an keiner Stelle Bezug auf 
diese Akten respektive die Vorbringen des Vaters im Asylverfahren, son-
dern stützt sich in seinen Erwägungen ausschliesslich auf die Aussagen 
des Beschwerdeführers. Demnach bilden die Asylakten des Vaters keine 
Grundlage der angefochtenen Verfügung, sind mithin – entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers – nicht entscheidrelevant. Er hat daher 
keinen Anspruch auf Einsicht in diese Akten gestützt auf Art. 26 ff. VwVG 
(vgl. BGE 115 V 297 E. 2). Demnach ist das Akteneinsichtsgesuch abzu-
weisen. Das damit verbundene Gesuch um Einräumung einer Frist zur Be-
schwerdeergänzung ist folglich ebenfalls abzuweisen. 
5. 
Eine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 Abs. 1 
VwVG) kann – entgegen der im Fliesstext der Beschwerde erhobenen 
Rüge (vgl. a.a.O. Ziffn. 11 ff.) – ebenfalls nicht festgestellt werden. Das 
SEM hat in einer Gesamtwürdigung der Vorbringen und Beweismittel nach-
vollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess (vgl. 
angefochtene Verfügung, Ziff. II). Alleine der Umstand, dass der Beschwer-
deführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, stellt 
mithin keine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern beschlägt 
vielmehr die Frage der materiellen Würdigung. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten so-
dann in materieller Hinsicht zum Schluss, dass das SEM zutreffend festge-
halten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Die 
Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrach-
tungsweise. 


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6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Nachteile seitens der sri-lanki-
schen Behörden vor seiner Ausreise (kurzzeitige Festhaltung; vgl. SEM-
Akte […]-62/12 [nachfolgend A62] F69, F79 ff.), ist festzustellen, dass ihm 
die Angehörigen der sri-lankischen Behörden keine konkreten Nachteile 
androhten, weshalb diese Massnahmen die Intensität ernsthafter Nachteile 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht erreichen. Vor diesem Hintergrund 
ist auf das in diesem Zusammenhang eingereichte Beweismittel («Police 
Message Form» vom 4. September 2021; vgl. Sachverhalt, Bst. C.c) – ent-
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht näher einzugehen. 
Der im Fliesstext der Beschwerde gestellte Antrag um Anordnung eines 
Schriftenwechsels zur Authentizität des besagten Beweismittels (vgl. Be-
schwerde, Ziff. 13) ist daher ebenso abzuweisen. 
6.4 Des Weiteren ergibt sich – entgegen der auf Beschwerdeebene vertre-
tenen Ansicht – auch unter Berücksichtigung allfälliger Risikofaktoren im 
Hinblick auf die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka nicht mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-
fährdung beziehungsweise eine im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht 
vor künftiger Verfolgung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] E. 8.4). Zwar 
wurde sein Vater in der Schweiz als Flüchtling anerkannt (vgl. Sachverhalt, 
Bst. A.), weshalb nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer in 
den Augen der sri-lankischen Behörden gewisse Verbindungen zu den 
LTTE aufweist. Allerdings war der Beschwerdeführer in der Vergangenheit 
keinen flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungsmassnahmen ausge-
setzt (vgl. dazu vorstehend). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass 
die LTTE-Vergangenheit des Vaters im Falle der Rückkehr des Beschwer-
deführers nach Sri Lanka einen relevanten Risikofaktor darstellt oder gar – 
wie geltend gemacht – zur Annahme einer Reflexverfolgung führt. Sodann 
sind weder eigene Unterstützungshandlungen zugunsten der LTTE noch 
anderweitige politische oder exilpolitische Aktivitäten des Beschwerde-


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führers aktenkundig (vgl. SEM-Akte A62 F102 f.). Er wurde überdies nie 
angeklagt oder gar verurteilt und ist insbesondere nie als Befürworter des 
tamilischen Separatismus in Erscheinung getreten. Der Beschwerdeführer 
vermag auch weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 
noch aus der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka eine Gefährdung ab-
zuleiten. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nach-
folger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident 
ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch 
Teil der alten politischen Elite. 
6.5 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
7. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Der Beschwerdeführer ver-
fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über 
einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 
BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach eben-
falls zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. 
 
8.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
– wie vom SEM zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche Rück-
schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 


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über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 
nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beurteilt sich 
vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen 
Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
 
8.2.2 Sodann ergeben sich – in Übereinstimmung mit dem SEM – weder 
aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhalts-
punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-
wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 
2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat zu-
dem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zu-
rückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behand-
lung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im Einzelfall vorgenommen 
werden (vgl. beispielsweise das Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich 
vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37). Nachdem der Beschwer-
deführer nicht darzutun vermochte, dass er befürchten müsse, bei einer 
Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 
in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, beste-
hen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus denselben Gründen 
eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht 
als unzulässig erscheinen. 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 


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weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Gemäss nach wie vor 
gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nord-
provinz weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumut-
barkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder 
sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-
mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Okto-
ber 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung gilt auch angesichts der jüngeren 
Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-3102/2021 
vom 11. Juli 2024 E. 12.2 und E-2426/2020 vom 5. Juni 2024 E. 13.3.2). 
8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus E._______ (Distrikt 
F._______ [Nordprovinz]; vgl. SEM-Akte A62 F33). Der Vollzug in diese 
Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Dem 
SEM ist sodann zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall auch keine indi-
viduellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Beim Be-
schwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen Mann mit höherem 
Schulabschluss, welcher in Indien ein Studium in (…) begonnen hat (vgl. 
SEM-Akte A62 F34 ff.). Es ist ihm daher grundsätzlich zuzumuten, sich 
nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka eine wirtschaftliche Lebensgrund-
lage aufzubauen. Seinen Angaben zufolge verfügt er sodann im Heimat-
staat über mehrere Verwandte, namentlich (…) (vgl. SEM-Akte A62 F53, 
F105 f.). Es ist davon auszugehen, dass ihn diese bei Bedarf unterstützen 
oder auch beherbergen könnten, falls ihm die wirtschaftliche Reintegration 
schwerfallen würde. Bei Bedarf könnte er ausserdem seine in der Schweiz 
lebenden Eltern um finanzielle Unterstützung bitten. Angesichts der darge-
legten vorteilhaften Ausgangslage des Beschwerdeführers ist davon aus-
zugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von der dort aktuell 
herrschenden Wirtschaftskrise nicht in existenzbedrohender Weise betrof-
fen sein wird. Auch die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme ([…] [vgl. 
SEM-Akte A62 F6 f.]) lassen den Wegweisungsvollzug nicht als unzumut-
bar erscheinen (vgl. zu den Anforderungen: BVGE 2011/50 E. 8.3 und 
2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass es dem 
Beschwerdeführer im Bedarfsfall möglich sein wird, im Heimatland medizi-
nische Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. zur [aktuellen] Gesundheitsver-
sorgung in Sri Lanka Urteile des BVGer D-4210/2020 vom 16. November 
2023 E. 9.3.2 und D-2187/2024 vom 8. Juli 2024 E. 10.4.3). 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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Seite 10 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-
gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 
Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-
ben, weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittellosig-
keit abzuweisen ist. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses 
ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann