bvger · E-1347/2016 · 2016-03-08 · de
E-1347/2016

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-1347/2016
Urteil vom 8. März 2016
Besetzung
Einzelrichterin Christa Luterbacher,
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.
Parteien
A._______, geboren am (...) (Beschwerdeführerin 1), und ihre Kinder
B._______, geboren am (...) (Beschwerdeführerin 2),
C._______, geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
E._______, geboren am (...),
alle Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Österreich (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Februar 2016 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführenden am 24. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl nachsuchten,
dass ihnen anlässlich der summarischen Befragung vom 3. Februar 2016 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich gewährt wurde, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei,
dass die Beschwerdeführerin 1 dabei vortrug, dass sie nicht nach Österreich zurückkehren möchte, da in der Schweiz ihr volljähriger Sohn (N [...]), zwei Brüder sowie weitere Verwandte leben würden, indes sie in Österreich keine Familienangehörigen hätten, und dass die Beschwerdeführerin 2 diese Angaben im Wesentlichen bestätigte,
dass ein am 27. Januar 2016 vorgenommener Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 22. Januar 2016 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatten (wobei für die Beschwerdeführerin und ihr ältestes minderjähriges Kind ein weiterer Treffer besteht, gemäss welchem sie am 16. Januar 2016 in Griechenland eingereist waren),
dass das SEM am 11. Februar 2016 Österreich gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden ersuchte und die österreichischen Behörden dem Übernahmegesuch am 16. Februar 2016 zustimmten,
dass das SEM mit Verfügung vom 17. Februar 2016 - eröffnet am 25. Februar 2016 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte,
dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die österreichischen Behörden hätten der Übernahme zugestimmt und gegen eine Überstellung seien keine rechtserheblichen Gründe vorgebracht worden,
dass die Beschwerdeführenden auch anhand des Umstands, dass sie über Verwandte in der Schweiz verfügten, nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten, da volljährige Söhne oder Brüder beziehungsweise Brüder oder Onkel nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden,
dass im Übrigen keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und ihren Verwandten in der Schweiz ersichtlich seien,
dass ferner keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, Österreich würde sich nicht an die relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen und einschlägigen Richtlinien halten,
dass in Würdigung der Aktenlage auch keine Gründe für einen Selbsteintritt in Betracht kämen,
dass für die ausführliche Entscheidbegründung auf die Akten verwiesen werden kann,
dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. März 2016 (Datum Poststempel) namens und im Auftrag der Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 17. Februar 2016 aufzuheben und auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten,
dass in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht sowie beantragt wurde, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
dass zur Begründung insbesondere angeführt wurde, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder seien durch die österreichische Polizei festgenommen worden und hätten etwa drei Tage lang in Haft verbringen müssen, wobei sie während der Haft unfreundlich behandelt worden seien,
dass sie in Österreich ohnehin kein Asylgesuch hätten stellen wollen,
dass zudem die Beschwerdeführerin, die des Lesens und Schreibens unkundig sei und infolge des erlittenen Traumas psychische Hilfe brauche, auf die Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Verwandten angewiesen sei, weshalb es für sie und die Kinder von grossem Vorteil wäre, hier bei den Verwandten zu bleiben, und aus humanitären Gründen auf eine Überstellung nach Österreich zu verzichten sei,
dass die Kinder schliesslich bereits mit der Schule begonnen hätten,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 3. März 2016 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort vorläufig aussetzte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass das vorliegende Beschwerdeverfahren angesichts des sachlichen und persönlichen Zusammenhangs mit dem Beschwerdeverfahren E 1342/2016 zu koordinieren ist und über beide Verfahren gleichzeitig entschieden wird,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt und gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),
dass diese Prüfung nach Kapitel III bei einem Wiederaufnahmeverfahren (englisch: take back) indessen nicht mehr vorzunehmen ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1),
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO),
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann,
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),
dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel),
dass dem Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführenden am 22. Januar 2016 in Österreich um Asyl ersucht hatten,
dass das SEM am 11. Februar 2016 Österreich gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden ersuchte und die österreichischen Behörden dem Übernahmegesuch am 16. Februar 2016 entsprachen,
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs denn auch weder im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch in der Beschwerdeschrift bestritten wird, weshalb Österreich für die Durchführung der vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich zuständig ist,
dass das SEM im Übrigen zu Recht festhielt, die Beschwerdeführenden könnten aufgrund des Umstands, dass sie über Verwandte in der Schweiz verfügten, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da volljährige Söhne oder Brüder beziehungsweise Brüder oder Onkel nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden,
dass ferner Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De­zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts­stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, Österreich komme seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere auch dem Non-Refoulement-Prinzip, nicht nach,
dass zwar gegenwärtig aus Kapazitätsgründen gewisse Schwierigkeiten der österreichischen Behörden im Umgang mit Asylsuchenden zu erkennen sind, es indes keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Österreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen,
dass vielmehr davon auszugehen ist, Österreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Ju­ni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben,
dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die österreichischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen,
dass sie zudem auch keine konkreten Hinweise für die Annahme aufgezeigt haben, Österreich würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten,
dass im Falle der Beschwerdeführenden davon ausgegangen werden darf, sie seien durchaus in der Lage, in Österreich gegenüber den dort zuständigen Behörden ihre Rechte wahrzunehmen,
dass sodann bezüglich des Vorbringens, sie hätten in Österreich etwa drei Tage lang in Haft verbringen müssen, wobei sie während der Haft unfreundlich behandelt worden seien, festzuhalten ist, dass ein Mitgliedstaat Personen im Einklang mit der nationalen Rechtsordnung und dem Völkerrecht inhaftieren kann,
dass Österreich zudem ein funktionierender Rechtsstaat ist, weshalb die Beschwerdeführenden, sollten sie sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, bei der zuständigen Stelle Beschwerde einreichen könnten,
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,
dass die Beschwerdeführenden - anders als auf Beschwerdestufe geltend gemacht wurde - im Rahmen ihrer Befragung zu Protokoll gaben, ihnen gehe es gesundheitlich gut (A7/14 S. 10; A8/10 S. 7),
dass dennoch festzuhalten ist, dass Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden dort Zugang zu den allfällig erforderlichen medizinischen Versorgungleistungen -zumindest zu der Notversorgung und der unbedingt erforderlichen Behandlung von Krankheiten (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) - erhalten werden,
dass somit auch keine individuellen Gründe aufgezeigt wurden, die eine Überstellung nach Österreich als unzulässig erscheinen liessen,
dass im Übrigen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen,
dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 des Weiteren festhielt, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylver­ord­nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM (mehr) zu,
dass das Gericht nur eingreife, wenn das Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze, was vorliegend nicht der Fall ist,
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und, da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10),
dass nach vorstehenden Erwägungen die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen und die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden ist,
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher
Natasa Stankovic