bvger · D-5552/2021 · 2021-12-01 · de

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererw&auml;gungsentscheid) | Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5552/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
alle vertreten durch Marek Wieruszewski, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


D-5552/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 6. September 2017 in der 
Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin 1 
vor, ihr Stiefvater und ihre Mutter lebten beide seit längerer Zeit in der 
Schweiz, und sie und die Kinder seien eigentlich nur zu Besuch gekom-
men. Nun habe jedoch ihr in Sri Lanka befindlicher Ehemann Probleme mit 
einer Drogenbande bekommen und ihr geraten, nicht nach Sri Lanka zu-
rückzukehren. 
A.b Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 14. November 2017 fest, die 
Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Sie lehnte 
die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erho-
bene Beschwerde vom 18. Dezember 2017 mit Urteil D-7181/2017 vom 
7. Februar 2018 ab. 
B. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. Juni 2918 ersuch-
ten die Beschwerdeführenden um Revision des Urteils D-7181/2017 vom 
7. Februar 2018. Das Bundesverwaltungsgericht trat darauf mit Urteil 
D-3742/2018 vom 11. Juli 2018 nicht ein. 
C. 
C.a Mit Eingaben an das SEM vom 5. März und 30. April 2019 ersuchten 
die Beschwerdeführenden um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Ver-
fügung vom 14. November 2017. Zur Begründung verwiesen sie auf ge-
sundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin 1 ([…]) sowie auf eine 
Verschlechterung der Sicherheitslage in Sri Lanka. 
C.b Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 
14. Juni 2019 ab und erklärte seine Verfügung vom 14. November 2017 für 
rechtskräftig und vollstreckbar. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten 
in Rechtskraft. 
D. 
D.a Mit Eingabe an das SEM vom 24. Januar 2020 ersuchten die Be-
schwerdeführenden erneut um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Ver-
fügung vom 14. November 2017. Zur Begründung brachten sie vor, die ak-
tuelle Lage in Sri Lanka sei für Tamilen unsicher. Ausserdem betreue die 
Beschwerdeführerin 1 seit Ende Dezember 2019 ihre Nichte E._______. 


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Deren Vater (der Bruder der Beschwerdeführerin 1) sei getötet worden, und 
ihre Mutter gelte als verschollen. Ihre Nichte sei zu Besuch in der Schweiz 
und eigentlich in (…) aufenthaltsberechtigt, wolle aber nicht dorthin zurück-
kehren. Eine Ausschaffung der Beschwerdeführerin 1 würde das Kindes-
wohl ihrer Nichte gefährden. Ferner leide sie (Beschwerdeführerin 1) an 
einer Depression. 
D.b Das SEM wies dieses Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 
3. Juni 2020 ab und erklärte seine Verfügung vom 14. November 2017 für 
rechtskräftig und vollstreckbar. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten 
in Rechtskraft. 
E. 
E.a Eine Eingabe des Hausarztes von E._______ vom 27. August 2020 
nahm das SEM als weiteres (sinngemässes) Wiedererwägungsgesuch 
entgegen. Darin wurde geltend gemacht, E._______ und ihr Bruder erhiel-
ten von der Beschwerdeführerin 1 moralische Unterstützung, was wesent-
lich sei für ihre Gesundung und Stabilisierung. Der Verlust dieser Bezugs-
person würde ihre psychische Entwicklung gefährden. 
E.b Das SEM befand, es handle sich beim Gesuch vom 27. August 2020 
um ein wiederholt gleich begründetes Wiedererwägungsgesuch im Sinne 
von Art. 111b Abs. 4 AsylG (SR 142.31) und schrieb es infolgedessen form-
los ab. 
F. 
Mit Eingabe vom 25. November 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden 
erneut um Wiedererwägung des Asylentscheids vom 14. November 2017. 
Zur Begründung machten sie geltend, die Beschwerdeführerin 1 nehme für 
die beiden Kinder ihres verstorbenen Bruders (geb. […]) die Rolle der ver-
schwundenen 
Mutter 
ein. 
Während 
der 
Pandemie 
sei 
ihr 
vorübergehend gestattet worden, bei ihnen in F._______ zu wohnen. Nun 
lebe sie wieder im Asylzentrum in G._______, fahre jedoch täglich nach 
F._______, um sich um die Kinder zu kümmern. Ein Vollzug der Wegwei-
sung der Beschwerdeführerin 1 würde das Kindeswohl ihrer Nichte und 
ihres Neffen gefährden. Ausserdem sei, ebenfalls unter dem Aspekt des 
Kindeswohls, die fortgeschrittene Integration der Beschwerdeführenden 
2-4 zu berücksichtigen. Diese lebten inzwischen seit vier Jahren in der 
Schweiz. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 seien (…)-jährig und sozial 
und schulisch integriert. Eine Reintegration im Heimatland wäre schwierig. 
Überdies befinde sich die Beschwerdeführerin 3 in psychotherapeutischer 


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Behandlung. Aus diesen Gründen sei der Vollzug der Wegweisung der Be-
schwerdeführenden unzulässig und unzumutbar. 
Der Eingabe lagen Vollmachten vom 23. und 25. November 2021 (Kopien), 
zwei Ernennungsurkunden der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde 
(KESB) (…) vom 17. Februar 2020 (Kopien), ein Bericht der Erziehungs-
beratung (EB) F._______ von H._______ vom 1. November 2021 sowie 
ein Schreiben der Vormundin I._______ vom 5. November 2021 bei. 
G. 
Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch vom 25. November 2021 mit 
Verfügung vom 1. Dezember 2021 – eröffnet am 2. Dezember 2021 – ab 
und erklärte seine Verfügung vom 14. November 2017 für rechtskräftig und 
vollstreckbar. Ausserdem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, 
einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Nichte und der 
Neffe der Beschwerdeführerin 1 verfügten über eine kantonale Aufenthalts-
bewilligung. Grundsätzlich seien daher die kantonalen Behörden zuständig 
für die Beurteilung von Gesuchen betreffend Aufenthaltsbewilligungen von 
Verwandten im Interesse des Kindeswohls. Im Übrigen sei bereits im zwei-
ten und dritten Wiedererwägungsgesuch geltend gemacht worden, die Be-
treuung der Nichte spreche gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs. Auch wenn die Beschwerdeführerin 1 inzwischen 
zwei Kinder anstatt nur einem betreue, ergebe sich dadurch keine grund-
sätzlich neue Konstellation, zumal sie nach wie vor nicht mit den Kindern 
zusammenlebe. Die Kinder lebten bei den Grosseltern und hätten eine Vor-
mundin; die Betreuung sei auch ohne Anwesenheit der – seit längerem 
ausreisepflichtigen – Beschwerdeführerin 1 gewährleistet. Die eingereich-
ten Beweismittel könnten an dieser Einschätzung nichts ändern. Zwar 
werde darin die Wichtigkeit der Beschwerdeführerin 1 als Bezugsperson 
betont; jedoch werde insbesondere nicht näher ausgeführt, weshalb nur 
gerade sie die geltend gemachte wichtige Rolle einnehmen könne. Betref-
fend die Nichte und den Neffen liege daher keine wesentlich veränderte 
Situation vor, welche gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung spreche. In Bezug auf die Beschwerdeführenden 2-
4 sei davon auszugehen, dass sich diese in Sri Lanka rasch reintegrieren 
könnten. Trotz des inzwischen mehr als vierjährigen Aufenthalts in der 
Schweiz stelle die Beschwerdeführerin 1 nach wie vor eine wichtige Be-
zugsperson dar, und es sei mangels konkreter diesbezüglicher Ausführun-
gen nicht von einer eigenständigen Integration in der Schweiz auszugehen. 


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Schliesslich spreche auch die psychologische Behandlung der Beschwer-
deführerin 3 nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, da 
die Behandlung auch in Sri Lanka erfolgen könne. Insgesamt lägen keine 
Gründe vor, welche geeignet sein könnten, die Rechtskraft der Verfügung 
vom 14. November 2017 zu beseitigen. 
H. 
Die Beschwerdeführenden fochten diese Verfügung mit Beschwerde vom 
21. Dezember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur erneu-
ten Abklärung und Beurteilung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Eventuell sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu gewähren. Zudem ersuchten sie um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses) und amtliche Verbeiständung. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, die bereits im 
vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen, zwei E-Mails des 
SEM an den Rechtsvertreter vom 1. respektive 3. Dezember 2021, ein 
Schreiben der EB F._______ vom 6. Dezember 2021, zwei Schreiben von 
I._______ vom 29. November respektive 17. Dezember 2021, ein Schrei-
ben von K._______ vom 3. Dezember 2021 sowie ein Schreiben von 
L._______ vom 3. Dezember 2021 (alles Kopien) bei. 
I. 
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 setzte das Bundesverwaltungsge-
richt den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort 
einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht gleichen-
tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 
J. 
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführenden 
eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 22. Dezember 2021 zu 
den Akten. 
K. 
Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 reichten die Beschwerdeführenden ein 
Schreiben des Spitals Region (…), Psychiatrisches Ambulatorium, vom 
17. (recte: 27.) Dezember 2021 zu den Akten. 


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Seite 6 
L. 
Der vormalige Rechtsvertreter teilte mit Schreiben vom 5. Januar 2022 mit, 
er habe sein Mandat niedergelegt. Mit Eingabe vom 11. Januar 2022 
reichte der neue (rubrizierte) Rechtsvertreter eine Substitutionsvollmacht 
vom 23. November 2021 zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 VGG beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (vgl. Art. 5 VwVG) des 
SEM. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 
VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwä-
gungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem 
ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bun-
desverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und 
auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Seite 7 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
In der Beschwerde wird zunächst unter Verweis auf Art. 14 AsylG geltend 
gemacht, das SEM sei im vorliegenden Fall durchaus für die Beurteilung 
der Anordnung der vorläufigen Aufnahme zuständig. Es habe denn auch 
das Wiedererwägungsgesuch unter dem Aspekt des Kindeswohls geprüft, 
allerdings nur kurz und unter Verletzung des Anspruchs der Beschwerde-
führenden auf rechtliches Gehör. Ausserdem habe die Vorinstanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. Daher sei die an-
gefochtene Verfügung zu kassieren (vgl. zu den formellen Rügen nachfol-
gend E. 7). Sodann wird vorgebracht, der Vollzug der Wegweisung der Be-
schwerdeführenden würde das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des 
Übereinkommens über die Rechte der Kinder (KRK SR 0.107) verletzen. 
Es sei dazu namentlich auf die auf Beschwerdeebene zusätzlich einge-
reichten Beweismittel zu verweisen. Obwohl die Beschwerdeführerin 1 ver-
pflichtet sei, in einem Rückkehrzentrum zu wohnen, kümmere sie sich sehr 
intensiv um die Waisenkinder; die gemeinsam verbrachte Zeit sei substan-
ziell. Die Beschwerdeführerin 1 sei die primäre Bezugsperson dieser Kin-
der und engagiere sich emotional stark für diese. Dem Kindeswohl sei 
durch die reine Betreuung durch die Grosseltern nicht Genüge getan, und 
diese könnten die Rolle der Beschwerdeführerin 1 als Ersatzmutter nicht 
übernehmen. Auch die Vormundin sei keine signifikante Bezugsperson. 
Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 1 würde die Betreu-
ungsstrukturen zerstören und die beiden Waisenkinder erneut traumatisie-
ren. Entgegen der Annahme des SEM hätten die beiden Waisenkinder 
keine Fortschritte gemacht bei der Bewältigung des Verlustes ihrer Eltern. 
Umso mehr seien sie auf eine ihnen vertraute Bezugsperson – die Be-
schwerdeführerin 1 – angewiesen. Die Beschwerdeführenden 2-4 seien für 
sie wie Geschwister. Es bestehe eine tatsächlich gelebte und enge Bezie-
hung zwischen den Beschwerdeführenden und den beiden Waisenkindern, 
weshalb ein Vollzug der Wegweisung das Kindeswohl verletzen würde. 
Das Kindeswohl sei auch in Bezug auf die Beschwerdeführenden 2-4 zu 
beachten. Bei der Ausreise aus Sri Lanka seien diese (…) Jahre alt gewe-
sen. Die beiden älteren Kinder (heute […]-jährig) seien in der Schweiz in 
die Pubertät gekommen und hätten eigenständige Beziehungen geknüpft. 
Das jüngste Kind habe bestenfalls triviale Erinnerungen an Sri Lanka. Auf-
grund der fortgeschrittenen Integration erscheine der Wegweisungsvollzug 
problematisch. Ferner würde ein Wegweisungsvollzug auch Art. 8 EMRK 


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(Recht auf Familienleben) widersprechen. Zwischen den Beschwerdefüh-
renden, den Waisenkindern und deren Grosseltern (bzw. Eltern der Be-
schwerdeführerin 1) bestehe eine stabile, dauerhafte, intensiv gelebte fa-
miliäre Beziehung, auch wenn es den Beschwerdeführenden nicht gestat-
tet sei, die Nächte zusammen mit ihren Verwandten zu verbringen. Zudem 
könne das Familienleben in keinem anderen Staat ausser in der Schweiz 
stattfinden. Das öffentliche Interesse der Schweiz an einer Regulierung der 
Einwanderung sei weniger gewichtig als das Interesse der Beschwerde-
führenden an einer Fortsetzung des Familienlebens in der Schweiz. Insge-
samt sei der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden unzuläs-
sig und unzumutbar. 
6. 
6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
6.2 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird in der Regel – und so auch im 
vorliegenden Fall – die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü-
gung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sach-
lage, namentlich nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshinder-
nisse, bezweckt (vgl. dazu BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
6.3 Die Beschwerdeführenden begründen das Wiedererwägungsgesuch 
vom 25. November 2021 im Wesentlichen mit einer nachträglich veränder-
ten Sachlage betreffend den Wegweisungsvollzugspunkt. Das SEM hat 
diese Eingabe daher zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. 
7. 
Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Äusserungsrecht, Prüfungs- und Be-
gründungspflicht) sowie eine unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts. 
7.1 Sie kritisieren, das SEM habe nicht berücksichtigt, dass sich die Situa-
tion seit der letzten materiellen Beurteilung verändert habe, dass die Be-
schwerdeführerin 1 nun auch noch ihren Neffen betreue, und dass sie wäh-
rend der Pandemie während einiger Zeit mit den Waisenkindern zusam-
mengewohnt habe. Es sei ihnen keine Gelegenheit gegeben worden, sich 
zu den vom SEM in seinen Erwägungen getroffenen Annahmen betreffend 


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die Betreuungssituation und die Mutterrolle der Beschwerdeführerin 1 zu 
äussern. Ausserdem sei die Verfügung ungenügend begründet, da das 
SEM ohne nähere Angaben angenommen habe, die Beschwerdeführerin 1 
sei nicht in der Lage, fünf Kinder aufzuziehen. Ohnehin sei fraglich, ob es 
dem SEM innerhalb der kurzen Bearbeitungszeit von höchstens drei Ar-
beitstagen überhaupt möglich sein könne, einen dem Gehörsanspruch ge-
nügenden Entscheid zu fällen. Den Beschwerdeführenden sei es durch die 
kurze Bearbeitungsfrist verunmöglicht worden, weitere Beweismittel einzu-
reichen. Zudem habe es das SEM unterlassen, bezüglich der Frage der 
Unersetzbarkeit der Beschwerdeführerin 1 hinsichtlich der Betreuung der 
Waisenkinder und des Standes des Verlustbewältigungsprozesses weitere 
Berichte anzufordern oder Auskünfte einzuholen. 
7.2 Im Wiedererwägungsverfahren werden an die Begründung des Ge-
suchs erhöhte Anforderungen gestellt; dies gilt umso mehr, wenn die Ge-
suchstellenden – wie vorliegend – juristisch vertreten sind. Da das Wieder-
erwägungsgesuch vom 25. November 2021 sehr ausführlich begründet 
war und dazu mehrere Beweismittel eingereicht wurden, konnte das SEM 
ohne weiteres davon ausgehen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt da-
mit ausreichend erstellt sei. Der standardmässige Vorbehalt betreffend die 
Nachreichung weiterer, nicht näher spezifizierter Beweismittel am Ende 
(S. 7) des Gesuchs ändert daran nichts. Demnach war das SEM nicht ver-
pflichtet, vor Erlass seines Entscheids weitere Abklärungen zu tätigen oder 
den Beschwerdeführenden Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel 
einzureichen. Die Rüge, das SEM habe den rechterheblichen Sachverhalt 
unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 12 VwVG), er-
weist sich damit als unbegründet. Das SEM hat die im Gesuch geltend ge-
machten Wiedererwägungsgründe sodann geprüft und gewürdigt, wobei 
es insbesondere auch berücksichtigt hat, dass die Beschwerdeführerin 1 
neu auch noch ihren Neffen betreut. Es hat in nachvollziehbarer Weise so-
wie hinreichend einlässlich dargelegt, weshalb seines Erachtens keine wie-
dererwägungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage ersichtlich 
sei, und es war den Beschwerdeführenden offensichtlich auch ohne weite-
res möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Demnach kann auch 
keine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht respektive des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 
Abs. 1 VwVG) festgestellt werden. Die formellen Rügen erweisen sich da-
mit allesamt als unbegründet, weshalb der Kassationsantrag abzuweisen 
ist. 
8. 


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Seite 10 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände-
rinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
bewiesen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist nicht möglich, 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann (Art. 83 Abs. 1 AIG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, der relevante Sachverhalt 
habe sich seit der letzten Beurteilung des Wegweisungsvollzugs dergestalt 
verändert, dass der Vollzug der Wegweisung nun infolge einer drohenden 
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 KRK und Art. 8 EMRK unzulässig und unzu-
mutbar sei. 
8.2.1 Bereits das Wiedererwägungsgesuch vom 24. Januar 2020 wurde 
(unter anderem) mit dem Vorbringen begründet, die Beschwerdeführerin 1 
sei für ihre Nichte eine sehr enge Bezugsperson, diese sei auf ihre Betreu-
ung angewiesen, und das Kindeswohl der Nichte wäre bei einem Vollzug 
der Wegweisung der Beschwerdeführerin 1 gefährdet. Das SEM ist dieser 
Argumentation in seiner – unangefochten gebliebenen – Verfügung vom 
3. Juni 2020 nicht gefolgt und hat erwogen, die Betreuung der Nichte sei 
auch ohne Anwesenheit der Beschwerdeführerin 1 gewährleistet und das 
Kindeswohl im Falle ihres Wegweisungsvollzugs nicht gefährdet. Entgegen 
der Auffassung der Beschwerdeführenden kann den Akten diesbezüglich 
keine seither eingetretene, wesentliche Veränderung des Sachverhalts 


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Seite 11 
entnommen werden. Daran vermag weder der Zeitablauf noch der Um-
stand, dass die Beschwerdeführerin 1 nun auch noch ihren Neffen betreut, 
etwas zu ändern. Insbesondere ist die Betreuungssituation nach wie vor 
dieselbe: Die Kinder leben bei ihren Grosseltern, welche als Pflegeeltern 
für ihre Betreuung zuständig sind, und haben überdies eine von der KESB 
eingesetzte Vormundin. Auch bezüglich der Rolle der Beschwerdeführe-
rin 1, welche – abgesehen von einem pandemiebedingten vorübergehen-
den Aufenthalt bei ihren Verwandten – in einem Rückkehrzentrum lebt, die 
Nichte und den Neffen aber regelmässig besucht und eine emotionale Bin-
dung zu ihnen aufgebaut hat, ist, auch unter Berücksichtigung der einge-
reichten Beweismittel, keine wesentliche Veränderung der Sachlage er-
sichtlich; wie erwähnt war das Vorbringen, die Beschwerdeführerin 1 sei 
eine sehr enge Bezugsperson und essentiell für das Kindeswohl, bereits 
Thema des mit Verfügung vom 3. Juni 2020 abgeschlossenen Wiederer-
wägungsverfahrens. Soweit in der Beschwerde auf die familiäre Beziehung 
zwischen den Beschwerdeführenden und ihren in der Schweiz wohnhaften 
Verwandten verwiesen wird, ist ebenfalls festzustellen, dass es sich dabei 
nicht um ein neues Sachverhaltselement handelt, da diese Beziehung im 
Zeitpunkt der Verfügung vom 3. Juni 2020 bereits bestanden hatte. 
8.2.2 Die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführen-
den das Kindeswohl der Beschwerdeführenden 2-4 verletzen könnte, 
wurde im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens geprüft und verneint. 
Allerdings sind seit dem Abschluss jenes Verfahrens (Urteil des BVGer 
D-7181/2017 vom 7. Februar 2018) fast drei Jahre vergangen, weshalb es 
sich rechtfertigt, diese Frage erneut zu prüfen. Das Kindeswohl (vgl. Art. 3 
Abs. 1 KRK) stellt im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen wesentli-
chen Gesichtspunkt dar. Dabei können namentlich folgende Kriterien im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter und 
Reife des Kindes, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) sei-
ner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere 
Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich 
Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei ei-
nem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6; 
2009/28 E. 9.3.2). Die Beschwerdeführenden 2-4 sind heute (…) Jahre alt 
und leben inzwischen seit über vier Jahren in der Schweiz. Namentlich die 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 haben sich offenbar den Umständen ent-
sprechend gut in der Schweiz integriert (vgl. die Schreiben der beiden Leh-
rerinnen vom 3. Dezember 2021), was auf eine hohe Anpassungsfähigkeit 
schliessen lässt. Es ist daher davon auszugehen, dass ihnen auch eine 
Reintegration im Heimatland leicht gelingen würde. Ferner sind den Akten 


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Seite 12 
keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die drei Kinder in der Schweiz 
signifikante Aussenkontakte erworben haben; es ist lediglich die Rede von 
Schulfreundinnen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3. Somit ist nach wie 
vor die Beschwerdeführerin 1 als ihre primäre Bezugsperson anzusehen. 
Insgesamt kann aufgrund der Aktenlage nicht von einer bereits fortgeschrit-
tenen Verwurzelung der drei Kinder in der Schweiz gesprochen werden, 
weshalb auch nicht zu befürchten ist, dass im Falle ihrer Rückkehr nach 
Sri Lanka eine tiefgreifende Entwurzelung stattfinden würde. Im Übrigen ist 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 2-4 nach wie vor gut 
mit der heimatlichen Kultur und Sprache vertraut sind. Ihre schulische Aus-
bildung können sie somit auch im Heimatland fortsetzen. Nach dem Ge-
sagten spricht das Kindeswohl weiterhin nicht gegen die Annahme der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
8.2.3 In der Beschwerde wird erwähnt, die Beschwerdeführerin 1 sei am 
3. Dezember 2021 notfallmässig in die Psychiatrie eingewiesen worden, 
nachdem der für den (…) geplante Ausschaffungsflug infolge Nichterschei-
nens der Beschwerdeführenden zum Covid-Test annulliert worden sei. 
Dem Bericht der EB F._______ vom 6. Dezember 2021 ist in diesem Zu-
sammenhang zu entnehmen, dass bei der Beschwerdeführerin 1 eine de-
pressive Episode sowie eine psychosoziale Belastungssituation diagnosti-
ziert wurde und der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung 
besteht. Gemäss dem Schreiben des Psychiatrischen Ambulatoriums vom 
17. (recte: 27.) Dezember 2021 befand sich die Beschwerdeführerin 1 vom 
1. bis 22. Dezember 2021 in stationärer Behandlung. Zudem wird offenbar 
die Beschwerdeführerin 3 psychotherapeutisch behandelt (vgl. dazu die 
entsprechende Bemerkung im Wiedererwägungsgesuch vom 25. Novem-
ber 2021, S. 6 unten). Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 
der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 werden auf Beschwerdeebene nicht 
näher substanziiert oder belegt, insbesondere liegen keine Arztberichte 
vor, welche sich zu den Diagnosen, Behandlungen und Prognosen äus-
sern. Mangels anderweitiger Hinweise und angesichts dessen, dass die 
psychischen Erkrankungen der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 im vorlie-
genden Wiedererwägungsgesuch lediglich am Rande erwähnt werden, ist 
indessen davon auszugehen, dass diese Beeinträchtigungen nicht derart 
gravierend sind, dass der Vollzug der Wegweisung deswegen als unzumut-
bar oder gar unzulässig erachtet werden müsste. An dieser Einschätzung 
vermag insbesondere auch das ärztliche Schreiben vom 17. (recte: 27.) 
Dezember 2021 nichts zu ändern. Eine adäquate psychologisch-psychiat-
rische Behandlung ist im Übrigen auch am Herkunftsort der Beschwerde-
führenden (M._______) gewährleistet (vgl. dazu bereits die Verfügung des 


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Seite 13 
SEM vom 3. Juni 2020). Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-
rinnen 1 und 3 vermag somit ebenfalls keinen Wiedererwägungsgrund dar-
zustellen. 
8.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-
führenden nach Sri Lanka weiterhin als zulässig und zumutbar zu erachten, 
und es sind auch keine nachträglich entstandenen Vollzugshindernisse im 
Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG ersichtlich. 
9. 
Den Beschwerdeführenden ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, 
Gründe darzulegen, die in Bezug auf die Frage der Durchführbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs zu einer Wiedererwägung der vorinstanzlichen Ver-
fügung vom 14. November 2017 führen könnten. Das SEM hat das Wie-
dererwägungsgesuch demnach zu Recht abgewiesen. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht keine Veranlassung für eine 
Beibehaltung der am 22. Dezember 2021 angeordneten (superprovisori-
schen) Massnahme; der Vollzugsstopp fällt demnach mit dem vorliegenden 
Urteil dahin. 
12. 
12.1 Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache erwei-
sen sich die Anträge, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
wiederherzustellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten, als gegenstandslos. 
12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) sind ungeachtet der geltend gemachten 
prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 
entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus-
sichtslos erwiesen haben. 
12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.– 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 


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Seite 14 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-5552/2021 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: