bvger · E-6957/2019 · 2019-11-22 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 22. November 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6957/2019 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 22. November 2019 / N (…). 
 
 
 


E-6957/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der aus dem Jaffna-Distrikt stammende, tamilische Beschwerdeführer 
suchte am 21. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Das Gesuch 
begründete er im Wesentlichen wie folgt: Im September 2015 habe er ei-
nen handgreiflichen Streit mit Männern einer kriminellen Bande bekom-
men, die zuvor seine Schwester belästigt hätten; dabei sei er am Kopf ver-
letzt worden. Fünf Tage später seien diese Männer verhaftet, wenige Tage 
darauf jedoch aufgrund ihrer Verbindungen zur Polizei wieder freigelassen 
worden. Seither werde er von diesen Männern, die ihn vermeintlicherweise 
der Anzeigeerstattung gegen sie verdächtigt und mit dem Tode bedroht 
hätten, wie auch von der Polizei und vom Nachrichtendienst gesucht. Auf 
Anraten seines Vaters habe er sich zur Ausreise entschieden und Sri Lanka 
mit seinem Reisepass kontrolliert (…) Richtung B._______ verlassen, von 
wo er über mehrere Länder am (…) 2015 in die Schweiz gelangt sei. Nach 
seiner Ausreise hätten sich die Männer bei seiner Familie und seinen 
Freunden weiterhin nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. 
Mit Verfügung vom 10. August 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ord-
nete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. In der Be-
gründung hielt es fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG 
(SR 142.31) nicht genügten, keine stark risikobegründenden Faktoren im 
Sinne der Rechtsprechung ersichtlich seien, die Wegweisung die Regel-
folge der Ablehnung des Asylgesuchs darstelle und der Wegweisungsvoll-
zug zulässig, zumutbar und möglich sei. 
Eine am 12. September 2018 gegen diese Verfügung erhobene, vom rubri-
zierten Rechtsvertreter verfasste und mit einer Vielzahl von Beweismitteln 
unterlegte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
E-5191/2018 vom 12. November 2018 als offensichtlich unbegründet ab, 
soweit es darauf eintrat. In der materiellen Begründung erwog es, dass das 
SEM zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ausgegangen 
sei, die angeblichen und erst auf Beschwerdestufe vorgebrachten exilpoli-
tischen Aktivitäten als niederschwellig einzustufen und daher flüchtlings-
rechtlich nicht bedeutsam seien, in Übereinstimmung mit dem SEM keine 
stark risikobegründenden Faktoren in seiner Person vorlägen und schliess-
lich die Vorinstanz auch die Wegweisung rechtskonform verfügt und den 


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Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich be-
zeichnet habe. 
Die ihm in der Folge neu angesetzte Ausreisefrist liess der Beschwerde-
führer ungenutzt verstreichen. 
Für den detaillierten Inhalt der Gesuchsgründe, der vorgelegten Beweis-
mittel sowie der vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen 
Entscheidungen wird auf die Akten verwiesen, soweit darauf nicht in den 
nachfolgenden Erwägungen noch spezifisch einzugehen ist. 
B. 
Mit Eingabe vom 28. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 
ein zweites Asylgesuch ein, mit dem er die Feststellung seiner Flüchtlings-
eigenschaft, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Un-
zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
sowie in prozessualer Hinsicht die Anordnung eines sofortigen Vollzugs-
stopps und – bei Zweifeln des SEM betreffend den neu geltend gemachten 
Sachverhalt – die Durchführung einer ausführlichen Anhörung beantragte. 
Das Gesuch begründete er nebst einer Bekräftigung der im ersten Asylver-
fahren geltend gemachten Verfolgungs- und Gefährdungsgründe im We-
sentlichen mit einer seit dem Urteil E-5191/2018 vom 12. November 2018 
rechtserheblich veränderten Sachlage: Diese bestehe vorab in einer Ver-
änderung der Lage in Sri Lanka im Gefolge der Ernennung von M. Rajapa-
ksa, dem ehemaligen, autoritären sowie für Kriegsverbrechen und Men-
schenrechtsverletzungen bekannten Präsidenten Sri Lankas, zum neuen 
Premierminister im Oktober 2018. Dessen im Dezember 2018 gerichtlich 
erzwungener Rücktritt ändere nichts am Umstand, dass dieser neben dem 
im Amt wiedereingesetzten R. Wickremesinghe seither der eigentliche 
Machthaber sei, für eine Verschlechterung der Menschenrechtslage ver-
antwortlich zeichne und die tamilische Minderheit in ein Klima der Angst 
versetze. Daraus ergebe sich eine neue und unmittelbare Bedrohungslage 
für rückkehrende Angehörige der praxisgemäss definierten Risikogruppen, 
insbesondere aber für ethnische Tamilen, die vergangene, aktuelle oder 
vermeintliche Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) hätten beziehungsweise im Heimatland oder in der Diaspora Sym-
pathien für den tamilischen Separatismus hegen oder diesen aktiv befeu-
ern würden. In der neuen Situation seien die Risikoprofile nun stärker zu 
gewichten und im Zuge dieser politischen Veränderungen würden diese 
eine erhöhte Verfolgungsgefahr für Rückkehrer mit einem angeblichen 


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oder tatsächlichen regimekritischen Profil bewirken. Er selber habe Verbin-
dungen zu den LTTE, indem sein Vater und sein Onkel deren Unterstützer 
gewesen seien. Zudem sei er seit längerer Zeit landesabwesend und en-
gagiere sich in der Schweiz exilpolitisch für die tamilische Sache. Schliess-
lich sei er illegal ausgereist und verfüge über keinen gültigen Reisepass. 
Aufgrund dieser Kombination von starken und schwachen Risikofaktoren 
würde er bei einer Rückkehr aus politischen Verfolgungsmotiven ins Visier 
des srilankischen Sicherheitsapparates gelangen. Dabei sei auch der am 
22. Oktober 2018 erstellte neue Länderbericht seines Rechtsvertreters zu 
berücksichtigen, in welchem die Situationsentwicklung in Sri Lanka seit 
2017 und bis Oktober 2018 dargestellt und die Gefährdungslage von tat-
sächlichen oder angeblichen Aktivisten des tamilischen Separatismus er-
kennbar werde. Die ihn betreffenden Entscheidungen des SEM und des 
Bundesverwaltungsgerichts würden diese Entwicklungen verkennen und 
stützten sich auf veraltete Einschätzungen. Er habe daher klar Anspruch 
auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl, jedenfalls aber auf Feststel-
lung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Berichte von 
Medien, Menschenrechtsorganisationen, den erwähnten Länderbericht 
des Rechtsvertreters vom 22. Oktober 2018 und ein Urteil des EGMR vom 
26. Januar 2017 ein. 
C. 
Am 1. Februar 2019 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einst-
weilen aus. 
D. 
Mit Verfügung vom 22. November 2019 – eröffnet am 29. November 2019 
– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte dessen Mehrfachasylgesuch unter Erhebung einer Ver-
fahrensgebühr ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. Mit dem Entscheid wurden ihm zudem die aus Sicht des 
SEM editionspflichtigen Akten zugestellt. 
E. 
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer auch 
gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Da-
rin beantragt er deren Aufhebung mit Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuali-


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ter wegen Verletzung der Begründungspflicht und eventualiter zur Feststel-
lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und 
zur Neubeurteilung. In weiteren Eventualbegehren beantragt er die Ge-
währung von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und 
eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung 
der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges. In prozessualer Hinsicht beantragte er weiter die Bekanntgabe 
der mit der Behandlung der vorliegenden Sache betrauten Gerichtsperso-
nen und die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkör-
pers. Auf weitere, im Fliesstext der Beschwerde gestellte formelle Anträge 
ist kontextbezogen in den Erwägungen einzugehen. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 stellte der Instruktionsrichter 
den rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Ver-
fahrens fest, teilte ihm antragsgemäss den (rubrizierten) Spruchkörper mit 
und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 23. Januar 
2020 auf. Entscheidungen über die weiteren Anträge stellte er auf einen 
späteren Zeitpunkt in Aussicht. 
G. 
Ein am 23. Januar 2020 vom Beschwerdeführer gestelltes Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses hiess der Instruktionsrichter mit Zwischenverfü-
gung vom 3. Februar 2020 gut. 
H. 
Mit derselben Eingabe vom 23. Januar 2020 und einer weiteren solchen 
vom 23. September 2021 ergänzte der Beschwerdeführer seine Be-
schwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.5 Betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist festzuhalten, dass die 
Richterinnen und Richter des Spruchgremiums im Auftrag des Abteilungs-
präsidiums durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des Bundesverwal-
tungsgerichts automatisiert und zufällig bestimmt wurden. Die Zusammen-
setzung des Spruchkörpers geht aus dem Urteilsrubrum hervor und ist mit 
dem in der Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 kommunizierten 
Spruchkörper identisch. Zwischenzeitlich geändert hat aus organisatori-
schen Gründen der Gerichtsschreiber, der jedoch nicht Teil des Spruchkör-
pers ist. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Der weitaus grösste Teil der Beschwerde betrifft formelle Rügen verschie-
dener Art (insb. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verlet-


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Seite 7 
zung der Begründungspflicht und des Willkürverbots, unrichtige und unvoll-
ständige Abklärung beziehungsweise Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts [inkl. unterlassene Durchführung einer Anhörung und Verken-
nung der tatsächlichen aktuellen Lage in Sri Lanka], unzureichende Be-
weiswürdigung). Diese sind vorab zu prüfen: 
3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend 
in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschla-
gen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 
VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 
ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf recht-
liches Gehör beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts, nicht aber dessen rechtliche Würdigung. Die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Be-
schwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss 
Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine 
umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-
lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-
grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollstän-
dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 
Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lü-
ckenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und 
weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserhebli-
chen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER ET AL., Prozes-
sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.191; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz 
gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- bezie-
hungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von 
Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unter-
lagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 
ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG 


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nimmt sie ferner die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklä-
rung des Sachverhalts tauglich erscheinen. 
3.2 Weite Teile der nun in der zu beurteilenden Beschwerde und in den 
Ergänzungseingaben erhobenen formellen Rügen wurden vom gleichen 
Rechtsvertreter bereits auf Beschwerdeebene des ersten Asylverfahrens 
erhoben. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Er-
wägungen in E. 4 des Urteils E-5191/2018 vom 12. November 2018 ver-
wiesen werden. Das Gericht sieht sich nicht veranlasst, sich hierzu weiter 
zu äussern. 
Die weiteren formellen Rügen basieren zunächst zu einem erheblichen Teil 
auf der Behauptung, wonach zwingend eine Gesamtbetrachtung der 
neuen Asylgründe und Beweismittel mit den im ersten Asylverfahren gel-
tend gemachten und geprüften Asylgründen und Beweismitteln vorzuneh-
men sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Prozessual ist klar 
zu unterscheiden zwischen Gründen, die in einem ersten Asylverfahren de-
poniert und geprüft wurden, Gründen, die seit dem rechtskräftigen Ab-
schluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind, Revisionsgründen und 
schliesslich Wiedererwägungsgründen. Deren Einordnung und Beurteilung 
erfolgt nach anderen formellen und materiellen Voraussetzungen sowie 
Gesetzes- und Praxisgrundlagen. Beispielsweise hat gemäss Art. 111c 
Abs. 1 AsylG bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der 
Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, 
die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen und dementsprechend 
ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Zur Vornahme einer solchen oder einer münd-
lichen Parteiverhandlung (vgl. Beschwerdeergänzung vom 23. September 
2021 S. 6 f.) oder einer Botschaftsabklärung zwecks Wahrung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör sieht sich denn auch das Bundesverwal-
tungsgericht im vorliegenden Verfahren nicht veranlasst, zumal – neben 
ausschweifenden und repetitiven Darlegungen der allgemeinen Lage in Sri 
Lanka – der Darlegung der persönlichen neuen Asylgründe des Beschwer-
deführers die erforderliche Substanz und Konkretisierung weitgehend ab-
geht. Insbesondere gehen auch die Qualität, die Quantität und der Expo-
nierungsgrad des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen be-
hauptungsgemässen exilpolitischen Engagements angesichts der vorlie-
genden Akten des zweiten Asylgesuchs und der vorliegenden Beschwer-
deakten offensichtlich weiterhin nicht über eine bescheidene Unterschwel-
ligkeit hinaus und bedürfen keiner weiteren Abklärung durch Beweismass-
nahmen der vom Beschwerdeführer geforderten Art. Im Übrigen ist der 


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rubrizierte Rechtsvertreter bereits mehrfach durch das Gericht darauf hin-
gewiesen worden, dass Mehrfachgesuche schriftlich und rechtsgenüglich 
zu begründen und zu substanziieren sind und grundsätzlich kein Anspruch 
auf eine erneute Anhörung besteht. 
Sodann ist festzuhalten, dass in der Beschwerde die formellen Aspekte ei-
ner unvollständigen oder unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts mit der Frage der materiellen Würdigung desselben ver-
mengt werden. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die Situation in Sri 
Lanka anders einschätzt und zu einer anderen Würdigung der Vorbringen 
(inklusive der Risikoanalyse) gelangt, als vom Beschwerdeführer in dessen 
Rechtsmitteleingabe und Beschwerdeergänzungen verlangt, lässt sich je-
doch nicht ableiten, dieses habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-
ständig oder unrichtig erhoben. Zudem wird aus der Rechtsmitteleingabe 
offenkundig, dass der Beschwerdeführer die im rechtskräftig abgeschlos-
senen ersten Asylverfahren gewonnene Erkenntnis der Unglaubhaftigkeit 
der von ihm deponierten persönlichen Verfolgungsgründe im vorliegenden 
zweiten Asylverfahren schlicht ignoriert, ohne diesbezüglich Revisions-
gründe geltend machen zu wollen. Die standhafte Bekräftigung dieser als 
unglaubhaft erkannten Sachverhaltsvorbringen auch im vorliegenden Ver-
fahren erweist sich somit als nicht zielführend und dem SEM wie auch dem 
Gericht ist es im Rahmen eines Mehrfachasylgesuchs verwehrt, diese 
frühere Beurteilung einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen. 
Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf 
rechtliches Gehörs infolge Voreingenommenheit der für die Entscheidfäl-
lung zuständigen Fachreferentin des SEM (vgl. Beschwerde S. 8 f.) ist un-
berechtigt: Aus dem blossen Umstand, dass die Verfasserin der Verfügung 
auch Textbausteine verwendet, die zudem fast gleichlautend auch in ande-
ren Entscheiden verwendet würden, kann noch nicht auf einen von Willkür 
geprägten Unwillen zur Einzelfallprüfung geschlossen werden. Ebenso we-
nig lässt aus der Tatsache einer gegenüber dem Beschwerdeführer ande-
ren Einschätzung der allgemeinen Lage in Sri Lanka und deren Aktualitäts-
bezugs eine fehlende Bereitschaft der Fachreferentin zur Auseinanderset-
zung mit der aktuellen allgemeinen Lage in Sri Lanka, eine entsprechende 
fachliche Inkompetenz und mithin wiederum eine willkürliche Voreinge-
nommenheit ableiten. 
Die Beweisanträge hinsichtlich Abklärung, ob der Name des Beschwerde-
führers auf dem Mobiltelefon der im November 2019 entführten Schweizer 
Botschaftsangestellten zu finden sei (vgl. Beschwerde S. 22 und S. 50), 


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sind ebenfalls abzuweisen. Diesbezüglich kann dem Beschwerdeführer 
mitgeteilt werden, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten 
über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri 
Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall 
betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft befanden und 
auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Perso-
nen an Dritte gelangten (vgl. dazu exemplarisch das Urteil D-6824/2019 
vom 20. Mai 2022 E. 4.5). 
3.3 Das SEM hat somit den Sachverhalt hinreichend abgeklärt und korrekt 
erstellt und die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, 
weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus for-
mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen und 
auf die betreffenden Ausführungen in der Beschwerde ist, soweit nicht kon-
textbezogen in den nachfolgenden Erwägungen noch ergänzend darauf 
Bezug zu nehmen ist, nicht mehr weiter einzugehen. 
4. 
4.1 
4.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 
wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-
gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 
Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 
(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 
geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 
sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 
Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 
die Einhaltung der FK dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es 
bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 
Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 


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Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folgege-
suche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sind unter den Voraus-
setzungen des aArt. 111c AsylG (sog. Mehrfachgesuch) zu prüfen. Neue 
Asylgründe im Sinne dieser Bestimmung sind dann gegeben, wenn sich 
diese nicht auf ein vorangegangenes rechtskräftig abgeschlossenes Asyl-
verfahren beziehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). 
Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu wer-
den drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zu-
künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeit-
punkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Ver-
folgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhen-
des objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung 
der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – 
d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine 
Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 
2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 
Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 
vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 
Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei 
hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungs-
weise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Per-
son bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus-
gesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) 
Furcht (vgl. BVGE 2010/57, E. 2.5). 
4.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 
folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.), soweit nicht 
in den nachfolgenden Erwägungen noch spezifisch darauf Bezug zu neh-
men ist. 
4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


E-6957/2019 
Seite 13 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung verweist das SEM zunächst auf die im 
ersten Asylverfahren erkannte und vom Bundesverwaltungsgericht mit Ur-
teil E-5191/2018 vom 12. November 2018 bestätigte Unglaubhaftigkeit der 
damaligen Verfolgungsvorbringen, insbesondere auch jener im Zusam-
menhang mit den LTTE-Tätigkeiten des Vaters und des Onkels des Be-
schwerdeführers. Aus dem Mehrfachasylgesuch ergäben sich keine über-
zeugenden Hinweise auf eine diesbezüglich nunmehr andere Einschät-
zung. Eine dennoch aufgrund der Lageentwicklung in Sri Lanka und auf-
grund von Risikofaktoren gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 beste-
hende neue Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen bei einer Rück-
kehr nach Sri Lanka erscheine im Falle des Beschwerdeführers unbegrün-
det. Eine Befragung am Flughafen oder weitere Kontrollmassnahmen am 
Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass anneh-
men. Ferner sei der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwi-
schen den politischen Parteien von M. Sirisena, M. Rajapaksa und R. Wick-
remesinghe auf politischer und justizieller Ebene und vor allem in Colombo 
ausgetragen und mit dem Rücktritt von M. Rajapaksa als Premierminister 
sowie dessen Ablösung durch R. Wickremesinghe in diesem Amt im De-
zember 2018 beendet worden, ohne dass eine Zunahme gezielter Verfol-
gungsmassnahmen zu verzeichnen gewesen wäre. Es sei nicht ersichtlich 
und gehe aus dem zweiten Asylgesuch und den dabei vorgelegten Beweis-
mitteln zur allgemeinen Lage in Sri Lanka nicht hervor, weshalb der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin nunmehr in den Fokus der Be-
hörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte, zumal 
auch kein persönlicher Bezug erkennbar sei. Dies gelte ebenso hinsichtlich 
der behauptungsgemässen exilpolitischen Aktivitäten für die pro-tamilische 
Diaspora in der Schweiz. Hierzu sei abermals auf die betreffenden Ausfüh-
rungen im Urteil vom 12. November 2018 zu verweisen; seither hinzuge-
kommene exilpolitische Engagements würden im zweiten Asylgesuch we-
der substanziell erläutert noch mit neuen Beweismitteln unterlegt, obwohl 
deren Nachreichung ausdrücklich vorbehalten worden sei. Anlass zur 
Durchführung einer Anhörung zu den neuen Asylgründen bestehe im Übri-
gen nicht, da das Verfahren nach Art. 111c AsylG grundsätzlich schriftlich 
geführt werde und eine Anhörung auch gestützt auf Art. 14 VwVG nicht 
angezeigt erscheine. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asyl-
gesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Hei-
matstaat sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem As-
pekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK, mangels Anhaltspunkten für 
die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gewärtigung einer nach Art. 3 
EMRK verbotene Strafe oder Behandlung und unter Berücksichtigung der 


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Seite 14 
EGMR-Rechtsprechung völkerrechtlich zulässig; die allgemeine Men-
schenrechtslage in Sri Lanka bewirke keine generelle Unzulässigkeit. Der 
Wegweisungsvollzug sei ferner individuell zumutbar, wobei abermals auf 
die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil vom 12. November 2018 zu 
verweisen sei. Er sei auch in Anbetracht der allgemeinen Lage in Sri Lanka 
zumutbar, da in Sri Lanka nach dem Kriegsende 2009 und auch nach den 
Anschlägen vom 21. April 2019 auf Kirchen und Hotels weder Krieg noch 
eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche; daran ändere praxisgemäss 
der von Präsident Sirisena ausgerufene Notstand zur Wahrung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung nichts. Der Vollzug der Wegweisung sei im 
Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. Die Verfahrensge-
bühr stütze sich auf Art. 111d AsylG und Art. 7c abs. 1 AsylV 1. 
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe und den beiden Beschwerdeergänzun-
gen macht der Beschwerdeführer abgesehen von den zahlreichen formel-
len Rügen (vgl. hierzu oben E. 3), einer neuerlichen Bekräftigung der im 
ersten Asylverfahren deponierten Verfolgungs- und Gefährdungsgründe 
und einer Darlegung der von seinem Rechtsvertreter umfangreich ausge-
breiteten allgemeinen Sicherheits-, Menschenrechts- und politischen La-
geentwicklung in Sri Lanka sowie der verschiedenen betroffenen Risiko-
gruppen im Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe via Verwandte (insb. 
Vater als ehemaliger Unterstützer sowie Onkel und Cousin als ehemalige 
Mitglieder der LTTE) Verbindungen zu den LTTE, gelte damit als Förderer 
des tamilischen Separatismus, halte sich seit Jahren als abgewiesener 
Asylbewerber in der Schweiz – einem tamilischen Diasporazentrum – auf, 
setze sich hier aktiv und exponiert für die tamilische Sache ein und würde 
bei einer zwangsweisen Rückschaffung bloss über temporäre Reisedoku-
mente verfügen, weshalb er gleich mehreren Risikogruppen zuzurechnen 
sei. Damit laufe er Gefahr, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka als radikaler 
Anhänger der tamilisch-separatistischen Ideologie eingestuft und – insbe-
sondere im Rahmen der Erweiterung des PTA – Opfer von systematischen 
Verfolgungsmassnahmen durch den regierenden Rajapaksa-Clan zu wer-
den. Diese seit den Präsidentschaftswahlen vom November 2019 und der 
damaligen Rückkehr des Rajapaksa-Clans erhöhte Gefahr lasse sich 
durch zahlreiche Berichte über verhaftete und gefolterte Rückkehrerinnen 
und Rückkehrer stützen. Er habe daher Anspruch auf Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls. Zumindest aber habe er 
Anspruch auf Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges infolge des ihm drohenden «real risk» der Gewär-


E-6957/2019 
Seite 15 
tigung einer durch Art. 3 EMRK verpönten Strafe oder Behandlung und ins-
besondere des erheblichen Risikos, Opfer einer Festnahme, Verschlep-
pung, Misshandlung oder Tötung zu werden. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer insbesondere zahlreiche Me-
dien-, UNO- und Menschenrechtsberichte sowie Unterlagen von Ver-
gleichsasylfällen – insgesamt mehrere Hundert Dokumente –, Rehabilitati-
onsurkunden (in Kopie) betreffend den oben erwähnten Cousin des Be-
schwerdeführers, Fotos des Beschwerdeführers als Teilnehmer einer 
Kundgebung in C._______ sowie einen aktualisierten, 84-seitigen Länder-
bericht seines Rechtsvertreters vom 16. August 2021 betreffend Sri Lanka 
zu den Akten oder er verwies auf entsprechende Berichte. Für die detail-
lierte Auflistung wird auf die Beweismittelverzeichnisse der Beschwerde 
und der Ergänzungseingaben verwiesen. 
6. 
6.1 
6.1.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen nach rechtsgenüglicher Sachver-
haltsabklärung und –feststellung mit überzeugender Begründung und kor-
rekter Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die im Mehr-
fachasylgesuch geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den 
Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 
nicht genügen, weshalb kein seit Abschluss des ersten Asylverfahrens ent-
standener Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling und auf Gewährung 
des Asyls bestehe. Diese Erwägungen und die darin enthaltene Beweis-
mittelwürdigung sind nicht zu beanstanden und es kann insoweit zur Ver-
meidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung 
(vgl. dort E. II) sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 5.1) 
verwiesen werden. Die phasenweise ausschweifenden und häufig repetiti-
ven Inhalte der Beschwerde und der Ergänzungseingaben führen zu keiner 
anderen Betrachtungsweise. Soweit sie nicht blosse Wiederholungen, Be-
kräftigungen, Gegenbehauptungen und Mutmassungen enthalten, ist im 
Einzelnen Folgendes in Erwägung zu ziehen: 
6.1.2 Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka 
unter dem Aspekt ihrer allfälligen flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit ist 
vorab festzuhalten, dass auch vor dem Hintergrund der jüngeren politi-
schen Ereignisse, insbesondere seit dem Machtwechsel nach den Präsi-
dentschaftswahlen im November 2019, kein Grund zur Annahme einer Kol-
lektivverfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen besteht. Am 16. November 


E-6957/2019 
Seite 16 
2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas ge-
wählt. Er war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten 
M. Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssek-
retär und wird von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 
Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Kurz nach der Wahl ernannte 
der neue Präsident seinen Bruder M. zum Premierminister und band einen 
weiteren Bruder (Ch.), in die Regierung ein. Das Bundesverwaltungsge-
richt ist sich dieser und der seitherigen Veränderungen in Sri Lanka be-
wusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 
diese bei seinen Entscheidfindungen, ohne jedoch bislang Anlass zur An-
nahme einer Kollektivverfolgung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu ha-
ben. Zu prüfen bleibt somit, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender 
flüchtlingsrechtlicher Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland 
aus individuellen Gründen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 
drohen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil E-
1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die 
„Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien 
als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid 
dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 
einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden insbe-
sondere das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise 
respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) beglei-
tete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende 
Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine 
genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begrün-
den vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in ei-
ner Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichti-
gung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichti-
gen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. vorge-
nanntes Referenzurteil E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der in 
der Beschwerde sowie in den Folgeeingaben erwähnten und dokumentier-
ten Ereignisse in Sri Lanka seit der Ausreise des Beschwerdeführers das 
Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr flüchtlingsrechtlich 
bedeutsame Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft 
hätte, lässt sich entgegen den in den Eingaben prognostizierten Gefähr-
dungsszenarien nicht feststellen. Die darin dokumentierte Entwicklung ver-
deutlicht vielmehr, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 
2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Ge-
fährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen Personen füh-
ren können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen 


E-6957/2019 
Seite 17 
sind. Daran hat sich auch mit den politischen Ereignissen der letzten Mo-
nate nichts geändert (vgl. beispielhaft das Urteil des BVGer E-4278/2019 
vom 4. November 2022 E. 6.1.3). 
Diese Risikoprüfung hat das SEM vorliegend korrekt vorgenommen und 
auf die entsprechenden Erwägungen mitsamt den Verweisungen auf die 
im ersten Asylverfahren gewonnenen Erkenntnisse kann auch hier zur Ver-
meidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden. Die auf 
Beschwerdestufe diesbezüglich vertretene anderslautende Auffassung des 
Beschwerdeführers überzeugt nicht. Die Annahme einer nunmehr aus 
Sicht der srilankischen Behörden objektiv wahrzunehmenden Eigenschaft 
des Beschwerdeführers als (ex) LTTE-Mitglied oder anderweitiger aktiver 
Förderer des tamilischen Separatismus oder auch nur eines objektiv zure-
chenbaren reflexiven Bezugs zu LTTE-Angehörigen liegt fern einer realis-
tischen Einschätzung. Dies gilt ebenso betreffend eine angebliche Risi-
koprofilierung aufgrund seiner fotografisch unterlegten funktionslosen Teil-
nahme als blosser Mitläufer an wenigen Kundgebungen in der Schweiz, 
weshalb offensichtlich auch nicht vom Bestehen subjektiver Nachflucht-
gründe auszugehen ist. Das Gesamtbild risikobegründender Faktoren führt 
im Falle des Beschwerdeführers nicht zur Begründung einer flüchtlings-
rechtlich bedeutsamen Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. 
Der Beschwerdeführer verkennt insbesondere, dass mit einem Mehrfach-
asylgesuch nicht einfach eine vollständige Neubeurteilung der gesamten, 
seit der Einreise deponierten Asylgründe erwirkt werden kann, sondern 
vielmehr einzig die Veränderung der flüchtlingsrechtlich bedeutsamen 
Sachlage Beurteilungsgegenstand ist. Diese Veränderung der Sachlage 
bemisst sich nach der Differenz zwischen jener bei rechtskräftigem Ab-
schluss des ordentlichen Asylverfahrens und jener im Zeitpunkt der ge-
suchstellerischen Geltendmachung und behördlichen Beurteilung der 
neuen, angeblich veränderten Sachlage. Diese Differenz präsentiert sich 
aber vorliegend sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht als 
dünn, zumal sich wesentliche Teile des vom Beschwerdeführer dargeleg-
ten Veränderungsprozesses noch während der Hängigkeit des ersten Asyl-
verfahrens ereignet haben. Unter Würdigung aller Umstände ist anzuneh-
men, dass der Beschwerdeführer von der srilankischen Regierung auch 
nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens nicht zu jener 
Gruppe gezählt werden kann, die bestrebt ist, den tamilischen Separatis-
mus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den srilankischen 
Einheitsstaat darstellen würde. Solches ergibt sich auch nicht aus den im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumenten, Berichten 


E-6957/2019 
Seite 18 
und Länderinformationen. Die seit der letzten Ergänzungseingabe des Be-
schwerdeführers hinzugetretenen neuen Ereignisse in Sri Lanka (Regie-
rungskrise, schlechte Wirtschaftslage und zeitweise Unruhen) sind im Üb-
rigen vorliegend für die Beurteilung des Risikoprofils des Beschwerdefüh-
rers nicht bedeutsam. Nach dem Erwogenen reichen weder die neuen 
Asylgründe noch das Gesamtbild risikobegründender Faktoren zur An-
nahme einer flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Furcht des Beschwerdefüh-
rers vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aus. 
6.1.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
keine im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benach-
teiligungen aus angeblich seit Abschluss des ersten Asylverfahrens ent-
standenen objektiven oder subjektiven Nachfluchtgründen zu befürchten 
hat, weshalb weder ein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling noch auf 
Gewährung von Asyl besteht. 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 
in der Beschwerde auch nicht bestritten. 
6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-
lungen kann auch hierzu auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM 
in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zu-
sammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde und die 
Ergänzungseingaben öffnen auch diesbezüglich keinen neuen Blickwinkel. 
Weder aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers noch aufgrund der 
übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Das SEM ist auch aus 
heutiger Perspektive in seiner Erkenntnis zu bestätigen, dass die allge-
meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug 


E-6957/2019 
Seite 19 
nicht als unzulässig erscheinen lässt; dies gilt sowohl unter Berücksichti-
gung der (sicherheits-) politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren 
als auch insbesondere im Verlaufe der vergangenen Monate. Auch der 
EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen aus-
einandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurück-
kehren müssen. Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in generel-
ler Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-
menschliche Behandlung. Für die entsprechenden Praxisabstützungen 
insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR kann 
exemplarisch auf das am 4. November 2022 ergangene Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-4278/2019 (dort E. 9.2) verwiesen werden. Das 
standardisierte Vorbringen in der Beschwerde, wonach das SEM bei der 
Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges verkenne, dass mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte 
tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Ver-
hören unter Anwendung von Folter werden könne, stellt entsprechend noch 
kein solches «real risk» dar. Objektiv zurechenbare Verbindungen zu den 
LTTE und tamilisch-separatistische Interessenverfolgungen können dem 
Beschwerdeführer darüber hinaus gemäss den Erwägungen oben nicht in 
relevantem Ausmass zugeschrieben werden. Der Vollzug der Wegweisung 
ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ist an den zutref-
fenden einzelfallspezifischen Ausführungen des SEM mit Verweisung auf 
die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts im (den Beschwerdefüh-
rer betreffenden) Urteil E-5191/2019 vom 12. November 2018 nichts aus-
zusetzen. Diese werden in der Beschwerde auch nicht spezifisch und sub-
stanziell bestritten. Dies gilt ebenso für die Ausführungen zur allgemeinen 
Lage in Sri Lanka und im Besonderen die Erkenntnis, dass dort auch im 
heutigen Zeitpunkt weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt 
herrscht. An der vom SEM zutreffend festgestellten Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges vermögen die am 20. Juli 2022 erfolgte Wahl von R. 
Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen G. Rajapaksa und die 
zurzeit in Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage (Regierungs-, 
Wirtschafts- und Finanzkrise sowie zeitweise gewaltsame Proteste gegen 
steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der 
Treibstoffversorgung) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die Krise die 
ganze srilankische Bevölkerung betrifft (vgl. das Urteil des BVGer 
E-4278/2019 vom 4. November 2022 E. 9.3, m.w.H.). 


E-6957/2019 
Seite 20 
Im Hinblick auf die zu bestätigende Möglichkeit des Wegweisungsvollzu-
ges (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG) ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es 
dem nach wie vor mitwirkungsverpflichteten Beschwerdeführer obliegt, 
sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 
und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 
Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zumut-
bar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
6.4 Die in der angefochtenen Verfügung erhobene Verfahrensgebühr und 
deren gesetzliche Abstützung sind zu bestätigen und werden in der Be-
schwerde substanziell auch nicht bestritten. Es kann insoweit wiederum 
auf die betreffenden Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung (dort 
E. IV) verwiesen werden. 
6.5 Der Beschwerdeführer ist – auch im Hinblick auf die Beschreitung all-
fälliger weiterer (ordentlicher oder ausserordentlicher) Verfahrenswege – 
sodann darauf hinzuweisen, dass ein Mehrfachasylgesuch wie auch ein 
Wiedererwägungsgesuch oder ein Revisionsgesuch nicht beliebig zulässig 
sind und namentlich nicht dazu dienen dürfen, blosse Kritik am Inhalt 
rechtskräftiger Entscheidungen zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- 
und Gerichtsentscheiden als solche immer wieder infrage zu stellen, Fris-
ten für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen oder prozessuale Ver-
säumnisse nachzuholen. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen und es er-
übrigt sich, auf deren Inhalt und die zahlreichen physisch oder elektronisch 
vorgelegten Beweismittel näher einzugehen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
wären die Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhe-
bung ist jedoch angesichts der mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 
2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-6957/2019 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Urs David 
 
 
Versand: