bvger · E-5152/2024 · 2024-07-31 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5152/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 31. Juli 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 5. Juli 2022 sein 
Heimatland verliess und am 7. Juli 2022 in die Schweiz einreiste, wo er am 
Folgetag um Asyl nachsuchte, 
dass die Personalienaufnahme am 18. Juli 2022 durchgeführt wurde, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 30. Januar 2023 und 
28. Februar 2023 mehrere Beweismittel, insbesondere türkische Justizdo-
kumente, einreichte, 
dass das SEM zu den eingereichten Justizdokumenten eine interne Doku-
mentenanalyse durchführte, welche ergab, dass einige Dokumente «Auf-
fälligkeiten» respektive objektive Fälschungsmerkmale aufwiesen und ein 
Dokument als Totalfälschung einzuschätzen sei, 
dass am 3. April 2023 die einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers 
zu den Asylgründen durchgeführt wurde, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im We-
sentlichen vortrug, er sei seit August 2018 einfaches Mitglied der HDP 
(Halklarin Demokratik Partisi), habe an Demonstrationen teilgenommen 
und auf den sozialen Medien Beiträge veröffentlicht, 
dass die Behörden zu ihm nach Hause gekommen seien und nach ihm 
gefragt hätten, weshalb er die Türkei verlassen habe, 
dass nach seiner Ausreise, am 20. Juli 2022, Ermittlungen gegen ihn ein-
geleitet und Vorführbefehle zwecks Einvernahme erlassen worden seien, 
wobei ihm Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine Terrororgani-
sation vorgeworfen worden seien, wozu er eine Vielzahl von Beweismitteln 
einreichte, 
dass der Beschwerdeführer am 5. April 2023 dem erweiterten Verfahren 
zugewiesen wurde, 
dass das SEM mit Schreiben vom 28. April 2023 dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör zur durchgeführten Dokumentenanalyse gewährte 
und dabei ausführte, dass der Vorführbefehl (Yaklama emri) des Frie-
denstrafrichters in B._______ datiert vom (…) 2022 und der Unzuständig-
keitsbeschluss (Yetkisizliki karari) der Staatsanwaltschaft B._______ vom 


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(…) 2022 ein oder mehrere objektive Fälschungsmerkmale aufweisen wür-
den; bei beiden Dokumenten entspreche die Referenznummer nicht der 
üblichen Praxis der türkischen Justizorgane und die unterzeichnende Per-
son könne das erstgenannte Dokument nicht ausgestellt haben; aufgrund 
der festgestellten Fälschungsmerkmale müsse von Totalfälschungen aus-
gegangen werden, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertrete-
rin vom 17. Mai 2023 Stellung zur Dokumentenanalyse des SEM bezog 
und dazu ausführte, er habe mit seiner türkischen Anwältin Kontakt aufge-
nommen und diese habe bestätigt, dass die eingereichten Dokumente 
exakte Kopien der von den türkischen Behörden ausgestellten Dokumente 
darstellen würden; die vom SEM festgestellten Unstimmigkeiten könnten 
darauf zurückzuführen sein, dass die Ermittlungen zunächst von einer un-
zuständigen Behörde durchgeführt worden seien, was zu unterschiedli-
chen Ermittlungen und einer Änderung des Aktenzeichens geführt habe, 
dass hierzu eine schriftliche Stellungnahme sowie weitere Unterlagen der 
türkischen Advokatin C._______ eingereicht wurden, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertrete-
rin vom 6. September 2023 weitere Unterlagen (gemäss eigenen Angaben: 
Zusammenfassung der Ermittlungen an die Generalstaatsanwaltschaft 
D._______ vom (…) 2023 nachreichen liess und das SEM um amtliche 
Übersetzung dieser Beweismittel ersuchte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 1. März und 9. April 2024 
beim SEM weitere Beweismittel nachreichen liess (gemäss eigenen Anga-
ben: Schreiben seiner türkischen Advokatin vom 5. Februar 2024, in wel-
chem diese bestätigt, dass gegen den Beschwerdeführer zwei Verfahren 
eröffnet worden seien [wegen Präsidentenbeleidigung respektive wegen 
Terrorpropaganda] sowie Geheimhaltungsbeschluss vom 20. Januar 2023) 
und dazu um amtliche Übersetzung dieser Dokumente ersuchte, 
dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
31. Juli 2024 – der damaligen Rechtsvertretung am 5. August 2024 eröffnet 
– ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an-
ordnete, 
dass die damalige Rechtsvertretung mit Schreiben vom 14. August 2024 
an das SEM das Vertretungsmandat niederlegte, 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines neu mandatierten Rechts-
vertreters Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, E._______, vom 19. August 
2024 (Postaufgabe) gegen den SEM-Entscheid vom 31. Juli 2024 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, seine Flüchtlings-
eigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren; es sei ferner 
die Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Hakkari festzustellen und in der 
Folge die vorläufige Aufnahme anzuordnen (Beschwerdebegehren 1a bis 
1d), 
dass in prozessualer Hinsicht um die Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neu-
beurteilung (Beschwerdebegehren 1e und 1f) und um die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses (Beschwerdebegehren 1c [recte: 1g] ersucht wurde, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 20. Au-
gust 2024 festhielt, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-
rens einstweilen in der Schweiz abwarten, 
dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts 
mit Instruktionsverfügung vom 5. September 2024 das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verweis auf die Aussichts-
losigkeit der Beschwerdebegehren abwies und den Beschwerdeführer zur 
Leistung eines Kostenvorschusses aufforderte, 
dass dieser Kostenvorschuss am 17. September 2024 fristgerecht geleistet 
wurde, 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 1 
AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten 
ist, 
dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-
lich unbegründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen ablehnenden Asylentscheid damit begründet, die 
vom Beschwerdeführer vorgetragenen Asylgründe seien angesichts der 
festgestellten objektiven Fälschungsmerkmale innerhalb der eingereichten 
Justizdokumente unglaubhaft; im Weiteren wiesen einige weitere einge-
reichte Dokumente keinen materiellen Inhalt auf und würden nur aus stan-
dardisierten Textbausteinen bestehen respektive keine Sicherheitsmerk-
male aufweisen; es sei zudem offen, ob die Ermittlungsverfahren in abseh-
barer Zeit zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Ver-
urteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden; 
zudem hätten die Behörden gemäss Aussagen des Beschwerdeführers am 
2. August 2022 letztmals zu Hause nach ihm gefragt, weshalb nicht davon 
auszugehen sei, dass er in naher Zukunft gesucht würde; der Beschwer-
deführer weise kein exponiertes politisches Profil auf und sei nicht in be-
sonderem Masse in den sozialen Medien in Erscheinung getreten, weshalb 


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wenig wahrscheinlich sei, dass er in absehbarer Zeit in den Fokus der tür-
kischen Behörden gelangen werde; die vorgetragenen Schikanen aufgrund 
seiner kurdischen Ethnie sowie die geltend gemachte kurzzeitige Fest-
nahme stellten keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar; 
schliesslich sei der Wegweisungsvollzug angesichts der zumutbaren inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb der Heimatprovinz Hakkari 
zulässig, zumutbar und möglich, 
dass in der Rechtsmitteleingabe vorgetragen wurde, der Beschwerdefüh-
rer werde im Heimatland per Haftbefehl gesucht; die vom Beschwerdefüh-
rer eingereichten türkischen Justizdokumente seien nicht leicht fälschbar; 
die Situation in der Türkei habe sich seit der Verhängung des Notstands im 
Juli 2016 und der diesbezüglichen sechsmaligen Verlängerung wesentlich 
verändert; 
dass im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die türki-
schen Behörden ihn angesichts seiner familiären Verbindungen, seines po-
litischen Hintergrunds und insbesondere der gegen ihn eröffneten Strafver-
fahren wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda als Regime-
gegner erkennen würden und mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit 
ein Datenblatt als «politisch unbequeme Person» über ihn bestehe, 
dass im Falle einer Verurteilung nicht von einem fairen Gerichtsverfahren 
ausgegangen werden könne und er mit der Verhängung einer länger dau-
ernden Freiheitsstrafe zu rechnen habe, 
dass der Wegweisungsvollzug in die Provinzen Sirnak und Hakkari unzu-
mutbar sei und das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht werde, eine 
Analyse der Sicherheitslage in der vom Krieg betroffenen Provinz Hakkari 
vorzunehmen, da sich der Beschwerdeführer nur in den hoch militarisierten 
Provinzen Sirnak und Hakkari bewegt habe und nicht über eine innerstaat-
liche Aufenthaltsalternative verfüge, weshalb die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen sei, 
dass das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass vorliegend 
der rechtserhebliche Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben worden 
ist, 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen, die den 
Beschwerdeführer zur Ausreise aus seinem Heimatland veranlasst haben 
sollen, vollständig aufgenommen (vgl. Ziffer I/3), in seinem Asylentscheid 


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berücksichtigt und mit der gebotenen Begründungsdichte gewürdigt hat 
(vgl. Ziffer II, Seiten 5 bis 9), 
dass in der Beschwerde nicht weiter substanziiert wird, welche Vorbringen 
des Beschwerdeführers das SEM angeblich nicht zur Kenntnis genommen 
haben soll (vgl. Seite 10) und auch sonst keine Veranlassung besteht, die 
angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb die 
entsprechenden Beschwerdeanträge 1e und 1f abzuweisen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht in materieller Hinsicht die vorinstanz-
liche Einschätzung teilt und zum Schluss gelangt, dass aufgrund der Ak-
tenlage tatsächlich nichts dafür spricht, dass der Beschwerdeführer in sei-
ner Heimat aus einem asylrelevanten Grund – wegen seiner Rasse, Reli-
gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
wegen seiner politischen Anschauungen – jemals Nachteile erlitten oder 
aus einem dieser Gründe ernsthaft für die Zukunft Verfolgung zu gewärti-
gen hätte, 
dass übereinstimmend mit dem SEM davon auszugehen ist, dass die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe nicht asylrelevant sind, 
wozu auf die Instruktionsverfügung vom 5. September 2024 verwiesen 
werden kann, 
dass sich insbesondere die Vorbringen zu den angeblich gegen den Be-
schwerdeführer eingeleiteten Ermittlungsverfahren (wegen Präsidentenbe-
leidigung und Propaganda für eine Terrororganisation) als nicht glaubhaft 
respektive als nicht asylrelevant erwiesen haben, nachdem die amtsinterne 
Dokumentenanalyse des SEM ergeben hat, dass der vom Beschwerdefüh-
rer eingereichte Vorführbefehl des Friedensstrafrichters in B._______ da-
tiert vom (…) 2022 zwecks Einvernahme betreffend den Vorwurf der Pro-
paganda für eine Terrororganisation sowie der Unzuständigkeitsbeschluss 
der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2022 betreffend den Vorwurf 
der Propaganda für eine Terrororganisation und Präsidentenbeleidigung 
objektive Fälschungsmerkmale aufweisen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 28. April 2023 dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör zu diesen Fälschungsmerkmalen korrekt gewährte 
und ihm dabei weitere Angaben zu den konkreten Fälschungsmerkmalen 
offenlegte, 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertre-
tung vom 17. Mai 2023 hierzu Stellung nahm und ein Schreiben seiner tür-
kischen Rechtsanwältin einreichte, 
dass er dazu ausführte, die türkische Anwältin habe bestätigt, dass die Do-
kumente, die der Beschwerdeführer dem SEM vorgelegt habe, «exakte Ko-
pien der von den türkischen Behörden ausgestellten Dokumente» darstel-
len würden, 
dass das SEM diesbezüglich zutreffend festgestellt hat, dass die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 17. Mai 2023 und 
die Angaben der türkischen Anwältin nicht geeignet sind, die festgestellten 
Unstimmigkeiten innerhalb der vom Beschwerdeführer eingereichten Jus-
tizdokumente auszuräumen, 
dass auch die Erwägungen des SEM – wonach die eingereichten Doku-
mente, namentlich die Vorführbefehle, die Unzuständigkeits- und die Tren-
nungsbeschlüsse abgesehen von der Nennung des Delikts keinen materi-
ellen Inhalt aufweisen, sondern aus standardisierten Textbausteinen beste-
hen und deshalb keinen Rückschluss auf die dem Beschwerdeführer kon-
kret vorgeworfenen Vergehen zulassen – zutreffen und nicht zu beanstan-
den sind, 
dass auch das vorinstanzliche Argument, wonach diese Dokumente sowie 
der Open-Source-Bericht vom 20. Juli 2022 über keinerlei verifizierbare Si-
cherheitsmerkmale verfügen, weshalb sie lediglich einen geringen Beweis-
wert hinsichtlich eines flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhaltes auf-
wiesen, zu bestätigen ist, 
dass das SEM insgesamt zutreffend begründet hat, dass der Beschwerde-
führer aufgrund der geltend gemachten strafrechtlichen Ermittlungsverfah-
ren in der Türkei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe und zudem nicht fest-
stehe, ob die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen und Untersuchungen in 
absehbarer Zeit zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späte-
ren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich beachtlichen Motiv führen 
würden, 
dass auch das Argument des SEM, wonach der Beschwerdeführer anläss-
lich der Anhörung vom 3. April 2023 erklärt habe, dass die Behörden am 
2. August 2022 das letzte Mal bei ihm zu Hause (in der Türkei) 


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vorgesprochen hätten, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass die Be-
hörden ein weiteres Mal zu Hause nach ihm gesucht hätten, zu bestätigen 
ist, 
dass die Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer kein ex-
poniertes politisches Profil aufweise und auch nicht in besonderem Aus-
mass in den sozialen Medien in Erscheinung getreten sei, ebenfalls zutrifft, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung mehrmals angab, 
dass er seine Beiträge auf den sozialen Medien gelöscht habe (vgl. Akte 
22, Antworten 57, 96, 98, 119 ff., 149), weshalb in Übereinstimmung mit 
dem SEM nicht davon ausgegangen werden muss, dass er in absehbarer 
Zeit deswegen in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten werde, 
dass auch die vom Beschwerdeführer gelten gemachten Diskriminierun-
gen aufgrund seiner kurdischen Ethnie nicht asylrelevant sind (vgl. statt 
vieler die Urteile BVGer E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.3, 
E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 7.4 und E-2639/2020 vom 8. November 
2022 E. 7.12, je m.w.H. sowie BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1), 
dass die vom Beschwerdeführer behauptete kurzzeitige Festnahme vom 
März 2022 und die Beleidigungen, die er im Militärdienst erlitten haben soll 
(vgl. Akte 22, Antworten 57 respektive 68 ff.), nicht die vom Asylgesetz 
vorausgesetzte Intensität aufweisen, weshalb auch diesen Vorfällen die 
Asylrelevanz abgesprochen werden muss, 
dass sich die Beschwerdeeingabe mit den Argumenten des SEM im Asyl-
entscheid nicht konkret auseinandersetzt und sich vielmehr mit der Be-
hauptung begnügt, die als Fälschungen eingestuften Beweismittel seien 
nicht leicht fälschbar (vgl. S. 8 unten), was nicht geeignet ist, die Erwägun-
gen des SEM umzustossen oder zumindest stark zu relativieren, 
dass sich die Beschwerdeeingabe auch nicht in differenzierter, schlüssiger 
Weise mit den auf den Seiten 10, 11 und 19 aufgeführten Beweismitteln, 
die der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Asylverfahren eingereicht 
hat, auseinandersetzt, sondern lediglich behauptet wird, diese Beweismit-
tel würden die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers belegen, 
dass auch die in der Beschwerdeeingabe aufgeführte Behauptung, über 
den Beschwerdeführer bestehe «mit hundertprozentiger Wahrscheinlich-
keit ein Datenblatt als politisch unbequeme Person», nicht weiter substan-
ziiert oder mit Beweismitteln unterlegt wird, 


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dass daher die in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Argumente an der 
Gesamteinschätzung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nichts zu 
ändern vermögen und sich die Ausführungen zudem zu einem wesentli-
chen Teil auf die Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen und deren 
allgemeine Auslegung beschränken, aber keinen persönlichen Bezug zum 
Beschwerdeführer aufweisen, 
dass somit das SEM zum zutreffenden Ergebnis gelangt ist, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, 
dass diesen Erwägungen zufolge das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 
Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 
Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg-
weisung entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Aus-
ländern anzuordnen hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzu-
lässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG 
i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass in der Beschwerdeschrift keine stichhaltigen Argumente gegen die 
vorinstanzlichen Erwägungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges erhoben werden, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Türkei noch indi-
viduelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr 
schliessen lassen, 


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dass der Beschwerdeführer zwar aus der Provinz Hakkari stammt und der 
Wegweisungsvollzug in diese Provinz gemäss aktuell geltender Recht-
sprechung (BVGE 2013/2) als unzumutbar einzustufen ist, 
dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben anlässlich 
der Anhörung vom 23. April 2023 (Akte 22) jedoch über eine grosse Familie 
im Heimatstaat (Eltern und 13 Brüder) verfügt, wobei ein Bruder in der Pro-
vinz Van und ein anderer Bruder in England leben soll (vgl. Antworten 22-
25), 
dass der Beschwerdeführer zudem über eine gute Schulbildung verfügt 
(Gymnasiumabschluss; vgl. Akte 22, Antworten 34 und 35) und mehrere 
Jahre lang als (…) und (…) arbeitstätig gewesen ist (Antwort 27), 
dass bei dieser Sachlage davon auszugehen ist, dass dem Beschwerde-
führer, allenfalls mit Unterstützung seines familiären Beziehungsnetzes 
und angesichts seiner Berufserfahrung die Wiederaufnahme einer Er-
werbstätigkeit an einem Ort ausserhalb seiner ursprünglichen Heimatpro-
vinz Hakkari möglich sein wird, so dass er sich im Heimatland eine wirt-
schaftliche und soziale Existenz wird aufbauen können, 
dass der in der Beschwerdeeingabe allgemein formulierte Verweis auf die 
seit 2015/2016 verschlechterte Menschenrechtslage in der Türkei (vgl. 
Seite 15 und 16) an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, 
dass auch keine Veranlassung besteht, eine neue Analyse der Sicherheits-
lage in der Provinz Hakkari vorzunehmen, wie dies in Ziffer 4.7 (Seite 17) 
der Beschwerde verlangt wird, 
dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass weder die im Heimatland 
herrschende politische Situation noch individuelle Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 
sprechen, 
dass der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu erkennen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei 
der dafür zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für seine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten das SEM zu Recht den Vollzug der Wegweisung 
angeordnet hat, 


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Seite 12 
dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen ist, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens, welche 
praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) und der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur 
Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann 
 
 
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