bvger · E-837/2021 · 2021-01-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Januar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-837/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Kaspar Gerber (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Jessica Püringer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ohne Nationalität, 
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Januar 2021 / N (…). 
 
 
 


E-837/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – palästinensischer Flüchtling aus Gaza-Stadt, 
ohne Staatsangehörigkeit – verliess den Gazastreifen eigenen Angaben 
zufolge am (…) 2016 und reiste am 29. Juli 2019 in die Schweiz ein, wo er 
gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 7. August 2019 fand die Personali-
enaufnahme (PA) statt. 
B. 
B.a Am 12. August 2019 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 
Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist; Protokoll in den 
SEM-Akten […] [A]16/2). 
Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, am (…) 2016 mit 
dem Bus Gaza verlassen zu haben. Er sei mit dem Pass und einem (…) 
Visum nach B._______ gereist, dort drei Tage im Transit verblieben und 
danach in die C._______ geflogen. Von dort aus sei er übers Meer nach 
D._______ auf die Insel E._______ gekommen. Auf der Insel sei er etwa 
20 oder 25 Tage geblieben. Bei seiner Ankunft auf der Insel seien ihm Fin-
gerabdrücke abgenommen worden. Wenig später sei er von der Insel nach 
F._______ gereist. Dort sei er ungefähr drei Jahre lang geblieben, bis es 
ihm gelungen sei, einen (…) Schlepper zu finden, der ihm einen Pass be-
sorgt habe. Dieser habe auch eine Abmachung mit einem Angestellten ge-
habt, welcher ihm ein Flugticket besorgt habe. Damit sei er schliesslich von 
D._______ direkt in die Schweiz geflogen. 
B.b Am 18. September 2019 erklärte das SEM das Dublin-Verfahren für 
beendet und nahm das nationale Asylverfahren auf. 
C. 
Am 9. Oktober 2019 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers zu den 
Asylgründen statt. Am 19. November 2019 folgte eine weitere Anhörung, 
welche jedoch aufgrund des schlechten psychischen Zustands des Be-
schwerdeführers abgebrochen werden musste. 
 
 


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Seite 3 
D. 
Mit Verfügung vom 22. November 2019 teilte das SEM dem Beschwerde-
führer mit, dass sein Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt 
werde, und wies ihn dem Kanton G._______ zu. 
E. 
Am 17. Februar 2020 folgte die ergänzende Anhörung im erweiterten Ver-
fahren. 
F. 
F.a Anlässlich seiner Anhörungen (vgl. A26/15 und A45/14) brachte der Be-
schwerdeführer zu seinen Asylgründen im Wesentlichen vor, er habe bis 
zu seiner Ausreise mit seinen Eltern zusammengelebt. Er habe die öffent-
lichen Schulen bis zum Gymnasium absolviert und danach zwei Jahre 
Sportwissenschaften an einer privaten Fakultät studiert. Durch einen Stu-
dienkollegen sei er dabei auf die Hamas aufmerksam geworden. Ab Anfang 
2015 sei er regelmässig zur Moschee gegangen und dort in Kontakt mit 
Hamas-Mitgliedern gekommen. Er habe an Sitzungen teilgenommen, den 
Koran auswendig gelernt und man habe ihm die Geschichte der Muslime 
überliefert. Die Hamas-Mitglieder hätten ihm ein gutes Gefühl vermittelt 
und auch soziale Aktivitäten wie Fussballspielen und Schwimmen organi-
siert. Im (…) 2016 sei er für Einsätze vor Ort bereit gewesen, dabei habe 
er während eines Monats zweimal wöchentlich Einsätze geleistet und beim 
Tunnelbau und Sandtransport geholfen. Während dieser Einsätze sei er 
jedoch zunehmend in einen inneren Konflikt geraten, habe die Handlungs-
weise der Hamas hinterfragt und sei zum Schluss gekommen, dass die 
Hamas die Religion missbrauche. Er habe das Gefühl gehabt, einer Ge-
hirnwäsche unterzogen und manipuliert worden zu sein. Ende (…) 2016 
sei es während eines Einsatzes zu einem Streit mit seinem Vorgesetzten 
gekommen, wobei er diesen mit einer Schaufel ins Gesicht geschlagen 
habe. Der Vorgesetzte sei mit einem Fahrzeug weggebracht worden und 
er selbst sei nach Hause gegangen. Anschliessend habe er mehrfach An-
rufe erhalten und sich schliesslich entschieden, nicht mehr für die Hamas 
tätig sein zu wollen. Er sei nicht mehr in die Moschee gegangen und habe 
sowohl den Studienkollegen als auch die Kontaktperson in der Moschee 
darüber informiert. Die beiden hätten ihn daraufhin gemieden. In der Folge 
sei er mehrfach entführt und teilweise für mehrere Tage inhaftiert worden. 
Man habe ihn gefragt, ob er unter einem anderen Verantwortlichen weiter-
arbeiten würde, was er abgelehnt habe, weil dies ein Trick gewesen sei, 
um ihn bei der Arbeit zu töten und es wie einen Unfall aussehen zu lassen. 
Insgesamt sei er zwischen sieben und zehn Mal entführt worden. Man habe 


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ihn für mehrere Tage in Einzelzellen festgehalten, geschlagen und mit Waf-
fen bedroht. Man habe damit gedroht, ihm vorzuwerfen, mit Juden zusam-
menzuarbeiten und Informationen über Plätze der Aufständischen weiter-
gegeben zu haben, und ihn zu töten. Im (…) 2016 habe er ein Tourismus-
visum für die C._______ erhalten und mehrmals versucht auszureisen. An 
der Grenze seien ihm jeweils die gleichen Fragen gestellt worden, jedoch 
habe man ihn jedes Mal zurückgeschickt. Schliesslich habe er jemandem, 
der für die Registrierung von Namen zuständig gewesen sei, 500 US-Dollar 
gegeben, damit dieser seinen Namen im Computer registriere. Einen Tag 
später, am (…) 2016, sei er mit dem Bus nach B._______ ausgereist. 
Seit seiner Ausreise würden sein Vater und seine Brüder, welche geschäft-
lich regelmässig nach H._______ reisen müssten, am Hamas-Kontrollpos-
ten jedes Mal nach ihm gefragt. 
F.b Der Beschwerdeführer reichte seine palästinensische Identitätskarte, 
seine Geburtsurkunde, einen UNRWA-Familienregisterauszug sowie 
Schulzeugnisse zu den Akten. 
G. 
Mit Verfügung vom 20. Januar 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und hän-
digte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
H. 
Mit Eingabe vom 24. Februar 2021 liess der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht dagegen Beschwerde erheben und beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, ihm sei Asyl zu 
gewähren und seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, eventualiter 
sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit beziehungsweise 
wegen Unzumutbarkeit aufzuheben und er sei vorläufig aufzunehmen, 
subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sowie um amtliche Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung des SEM vom 20. Ja-
nuar 2021, eine Vollmacht vom 31. Januar 2020, ein Mailverkehr mit der 
Psychiatrie 
I._______ vom Februar 2021, eine Fotografie des 


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Beschwerdeführers, eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlings-
hilfe (SFH; Schnellrecherche Gaza vom 27. Oktober 2014) sowie eine Kos-
tennote bei. 
I. 
Mit Verfügung vom 2. März 2021 stellte die damals zuständige Instrukti-
onsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-
rens einstweilen in der Schweiz abwarten, und forderte ihn auf, innert Frist 
seine aktuelle finanzielle Situation detailliert darzulegen. Gleichzeitig for-
derte sie ihn auf, aktuelle Arztberichte sowie eine Erklärung über die Ent-
bindung der behandelnden Ärzte und Therapeutinnen respektive Thera-
peuten von der Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden nachzu-
reichen, andernfalls aufgrund der Aktenlage entschieden werde. 
J. 
Mit gleichentags beim Bundesverwaltungsgericht eingegangenem Schrei-
ben reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgeabhängigkeitserklärung 
des Migrationsamts Zentrum (…) vom 24. Februar 2021 sowie einen aktu-
ellen Arztbericht der ([…]) Psychiatrie-Dienste J._______ vom 24. Februar 
2021 zu den Akten. 
K. 
Mit Instruktionsverfügung vom 12. März 2021 hiess die damals zuständige 
Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 
um amtliche Rechtsverbeiständung gut. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz 
eingeladen eine Vernehmlassung innert Frist einzureichen. 
L. 
In ihrer Vernehmlassung vom 29. März 2021 führte die Vorinstanz aus, 
weshalb sie vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung festhalte. 
M. 
Der Beschwerdeführer nahm in seiner Replik vom 14. April 2021 dazu Stel-
lung und reichte eine Ergänzung der Honorarnote ein. 
N. 
Mit Eingaben vom 1. Juni 2021 sowie vom 13. Januar 2022 reichte der 
Beschwerdeführer weitere Arztberichte zu den Akten (Berichte des Psychi-
atrie-Dienste J._______ vom 28. Mai 2021 und vom 23. Dezember 2021). 
 


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Seite 6 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2023 forderte die damals zustän-
dige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert Frist weitere 
ärztliche Berichte einzureichen, welche sich zum aktuellen Gesundheitszu-
stand, zur Prognose sowie zur aktuellen und vorgesehenen Therapie so-
wie medikamentösen Behandlung äussern, wobei bei ungenutztem Ablauf 
der anzusetzenden Frist aufgrund der Aktenlage entschieden werde. 
P. 
Nach einmalig erstreckter Frist übermittelte der Beschwerdeführer dem 
Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 29. November 2023 einen ak-
tuellen psychiatrischen Verlaufsbericht der Psychiatrie K._______ vom 
28. November 2023. 
Q. 
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 19. Januar 2024 nach Aufforde-
rung der Instruktionsrichterin vom 7. Dezember 2023 dazu vernehmen, wo-
bei sie vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung festhielt und auf 
ihre dortigen Erwägungen verwies. 
R. 
Mit Eingabe vom 8. August 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel zu den Akten. 
S. 
Mit Instruktionsverfügung vom 18. Oktober 2024 lud die damals zuständige 
Instruktionsrichterin das SEM vor dem Hintergrund des andauernden Kon-
flikts im Gazastreifen und mit Verweis auf das mit Urteil vom 3. Oktober 
2024 abgeschlossene Beschwerdeverfahren E-6014/2020 (N 704 238), in 
dessen Rahmen das SEM auf Vernehmlassungsstufe wegen Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme angeordnet hatte, 
zu einer weiteren Vernehmlassung ein. 
T. 
Mit Verfügung vom 4. November 2024 zog das SEM seinen Entscheid vom 
20. Januar 2021 teilweise in Wiedererwägung und verfügte wegen Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers in der Schweiz. 
 
 


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Seite 7 
U. 
U.a Mit Verfügung vom 12. November 2024 wurde der Beschwerdeführer 
um Mitteilung ersucht, ob er an der Beschwerde betreffend Flüchtlingsei-
genschaft, Asyl und Wegweisung festhalten wolle. 
U.b Dieser teilte mit Schreiben vom 12. Dezember 2024 fristgerecht mit, 
an den nicht gegenstandslos gewordenen Begehren festhalten zu wollen. 
V. 
Per 1. Januar 2025 wurde das Verfahren aus organisatorischen Gründen 
auf den rubrizierten vorsitzenden Richter übertragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 und Art. 32 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur 
Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 
VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Das SEM hat seinen Entscheid vom 20. Januar 2021 mit Verfügung vom 
4. November 2024 teilweise in Wiedererwägung gezogen, dessen Dispo-
sitiv-Ziffern 4, 5 und 6 aufgehoben und die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an-
geordnet. Demnach erweist sich die Beschwerde diesbezüglich als 


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Seite 8 
gegenstandslos. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bil-
den damit nur noch die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und 
der Wegweisung als solche. 
4. 
4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine unrichtige bezie-
hungsweise unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Diese Rüge könnte 
allenfalls geeignet sein, die in der Beschwerde beantragte Kassation der 
erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken, weshalb sie vorab zu prüfen ist. 
4.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung auf die in der Be-
schwerde erstmals vorgebrachten Sachverhaltselemente (die Erlebnisse 
sexueller Gewalt und ihre konkreten Auswirkungen auf seine Erzählweise 
und auf seine psychische Erkrankung). Deshalb werde beantragt, ein psy-
chiatrisches Gutachten erstellen zu lassen und den Beschwerdeführer er-
neut zu befragen, um den Asylentscheid nach genügender Erstellung des 
Sachverhalts korrekt zu begründen. Der Beschwerdeführer hatte jedoch 
anlässlich seiner Anhörungen ausreichend Gelegenheit, alle seine Asyl-
gründe vorzutragen. Er wurde gegen Ende der Anhörungen ausdrücklich 
gefragt, ob er alle Gründe habe darlegen können, was er jeweils bejahte 
(A26/15 F92) respektive verneinte, wobei er umgehend Gelegenheit erhielt 
zu weiteren Ausführungen (A45/14 F65 ff.). Er bestätigte jeweils auch, dass 
die Protokolle vollständig seien und seinen freien Äusserungen entsprä-
chen (A26/15, S. 15; A31, S. 5 und A45/14, S. 14). Zudem ergibt eine 
Durchsicht der Anhörungsprotokolle, dass der Beschwerdeführer die ihm 
gestellten Fragen verstanden hatte und sie adäquat beantworten konnte. 
Hinweise auf eine massgebliche Einschränkung seiner Aussagefähigkeit 
liegen keine vor. Ferner ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über 
seine Rechte aufgeklärt und die Anhörung vom 19. November 2019 auf 
seinen Wunsch hin abgebrochen wurde. Schliesslich ergibt sich zwar eine 
psychische Belastung des Beschwerdeführers durchaus auch schon aus 
den erstinstanzlichen Akten. Einerseits fand jedoch die Erstbefragung von 
vornherein in einem Männerteam statt (Art 6 Abs. AsylV 1; SR 142.311) 
und andererseits gehen weder aus diesem Protokoll, den im Zeitpunkt der 
ergänzenden Anhörung vorliegenden medizinischen Akten oder der ergän-
zenden Anhörung – die in Anwesenheit der rubrizierten Rechtsvertreterin 
stattfand – ansatzweise Anhaltspunkte auf geschlechtsspezifische Asyl-
gründe hervor, die das SEM hätten veranlassen müssen, nachzufragen, ob 
es Gründe gebe, weshalb er sich in der aktuellen Teamzusammensetzung 
nicht frei äussern könne. 


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4.3 Der vorinstanzliche Asylentscheid vom 20. Januar 2021 erging zudem 
erst rund ein Jahr nach der letzten (ergänzenden) Anhörung vom 20. Feb-
ruar 2020; es wäre dem seit Beginn des Asylverfahrens – und namentlich 
bereits an der ergänzenden Anhörung von der rubrizierten Rechtsvertrete-
rin begleiteten – rechtlich vertretenen Beschwerdeführer damit ohne wei-
teres zuzumuten gewesen, die erst auf Beschwerdeebene neu vorge-
brachte erlebte sexuelle Gewalt durch seinen Vorgesetzten nach der An-
hörung in schriftlicher Form aktenkundig zu machen, was er indes – trotz 
seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) – nicht getan hat. Nach 
dem Gesagten hatte das SEM keine Veranlassung, weitere Sachverhalts-
abklärungen zu treffen. Dem SEM kann demnach keine Verletzung der Un-
tersuchungs- und Prüfungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, 
Art. 32 Abs. 1 VwVG) vorgeworfen werden. Wie die nachfolgenden Erwä-
gungen zeigen, ist der rechtserhebliche Sachverhalt im heutigen Zeitpunkt 
ohne weiteres als spruchreif zu erachten. Das Kassationsbegehren sowie 
der Antrag auf Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens sind daher ab-
zuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 
verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis 
(vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 


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6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen dahinge-
hend, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr 
nach Gaza vonseiten der Hamas verfolgt zu werden, die Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu erfüllen vermöchten. 
Der Beschwerdeführer habe zwar nachvollziehbar dargelegt, wie er in Kon-
takt mit der Hamas gekommen und wie der Rekrutierungsprozess verlau-
fen sei, wobei seine diesbezüglichen Schilderungen ausreichend Real-
kennzeichen aufweisen würden, sodass davon auszugehen sei, er sei tat-
sächlich bei der Hamas gewesen oder habe sich zumindest in deren Um-
feld bewegt. Er habe aber den Vorfall mit seinem Vorgesetzten – welcher 
als Auslöser für seine Verfolgung gelte – nicht glaubhaft schildern können. 
Seine diesbezüglichen Darstellungen seien vage und deutlich weniger de-
tailliert ausgefallen als etwa seine Ausführungen zum Rekrutierungspro-
zess. Weder der Ablauf noch die Umstände des Zwischenfalls mit seinem 
Vorgesetzten seien nachvollziehbar erklärt worden. Er habe lediglich an-
gegeben, nach einem Streit seinen Vorgesetzten mit einer Schaufel ge-
schlagen zu haben. Auch seine Beweggründe seien unkonkret geblieben 
und er habe die Tat lediglich mit einem Moment der Wut begründet. Eine 
solche Kurzschlussreaktion erscheine jedoch wenig plausibel, zumal er 
rund ein Jahr auf seine Einsätze vorbereitet worden sei und die Gepflogen-
heiten der Hamas gekannt habe. Zudem habe er mehrfach auf Aktionen 
und Schicksale von Personen im Zusammenhang mit der Hamas verwie-
sen. Vor diesem Hintergrund wirke es unwahrscheinlich, dass er eine solch 
leichtfertige und folgenreiche Tat begangen habe. 
Als Motiv für seine Entführungen mache er geltend, dass sich sein Vorge-
setzter an ihm habe rächen wollen. Dass dieser aber mehrere Personen 
dazu habe bewegen können, ihn bei der Ausübung seiner persönlichen 
Rache am Beschwerdeführer zu unterstützen und den Beschwerdeführer 
über so einen langen Zeitraum zu belästigen und auch zu inhaftieren, er-
scheine konstruiert. Angesichts dessen sei umgekehrt auch unverständ-
lich, dass der Beschwerdeführer sich den Verfolgungshandlungen nicht be-
reits früher entzogen habe. Insbesondere erstaune, dass er, nachdem er 
seinen Vorgesetzten niedergeschlagen habe, einfach nach Hause gegan-
gen sei und auch sonst keine Vorsichtsmassnahmen ergriffen habe, um 
sich den Belästigungen zu entziehen. Sein Verhalten entspreche nicht dem 
eines Menschen, der Folter und Leiden durch eine gewaltbereite Organi-
sation befürchte. 


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Seinen Schilderungen sei sodann nicht zu entnehmen, weshalb die Hamas 
– respektive eine Gruppe innerhalb der Hamas – ursprünglich ausgehend 
von persönlichen Rachegelüsten seines Vorgesetzten, einen solch gros-
sen Aufwand betrieben haben sollten, nur um ihn zu belästigen und zu be-
drohen. Wenn die Hamas tatsächlich ein ernsthaftes Interesse daran ge-
habt hätte, ihn zu töten, dann hätten sich dazu zahlreiche Möglichkeiten 
geboten. Ohnehin sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Hamas an seiner 
Person ein so grosses Interesse gehabt haben sollte. Aus seinen Erzäh-
lungen gehe hervor, dass er von der Hamas während rund eines Jahres 
auf Einsätze vorbereitet worden sei, wobei diese Vorbereitung aus Mo-
scheebesuchen sowie sozialen Aktivitäten und gemeinsamem Sporttrei-
ben bestanden habe. Die effektiven Einsätze für die Hamas habe er ab (…) 
2016 geleistet, wobei er während eines Monats zweimal wöchentlich im 
Einsatz gewesen sei. Dabei habe er Sand für einen Tunnel transportiert. 
Damit verfüge er über ein äusserst niederschwelliges Profil, welches das 
Interesse der Hamas nicht rechtfertige. 
Nach dem Vorfall respektive dem Entschluss auszureisen, habe er sodann 
mehrere Male mit anderen Hamas-Mitgliedern Kontakt gehabt. Irgendwann 
müsse der Hamas daher klar geworden sein, dass er versuche, das Land 
zu verlassen. Bei einem tatsächlichen Interesse der Hamas an seiner Per-
son hätte er spätestens am Kontrollposten mit Konsequenzen rechnen 
müssen. Dass die Hamas auch danach die Entführungen und Inhaftierun-
gen fortgesetzt haben solle, sei nicht nachvollziehbar. Auch wenn die Aus-
reise aus dem Gazastreifen nicht ganz einfach sei, falle auf, dass nach 
dem Vorfall mit dem Vorgesetzten und seiner Ausreise mehrere Monate 
lägen. Zudem sei seinen Aussagen nicht zu entnehmen, ob er legal oder 
illegal ausgereist sei. Er mache geltend, seinen Namen gegen Bestechung 
registriert haben zu lassen, trotzdem sei davon auszugehen, dass die Ha-
mas auch die Grenze zu B._______ kontrolliere. Dass er den von Hamas 
kontrollierten Gazastreifen mit seinem Pass habe verlassen können, sei 
als Indiz zu werten, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise weder verfolgt ge-
wesen sei noch eine zukünftige Verfolgung zu befürchten habe. Dass er 
seinen Pass nicht eingereicht und sich auch nicht wirklich darum bemüht 
habe, diesen aus D._______ anzufordern, bestärke den Eindruck, dass die 
Ausreise legal erfolgt sei. Schliesslich gehe aus den eingereichten Unter-
lagen hervor, dass er sein Mittelschulzeugnis am (…) 2016, also unmittel-
bar vor seiner Ausreise, habe übersetzen lassen. Das lasse, in Kombina-
tion mit dem ausgestellten Visum, doch eher darauf schliessen, dass seine 
Ausreise geplant gewesen sei. 


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Daran vermöchten auch die von ihm eingereichten Dokumente nichts zu 
ändern. Ebenso wenig gebe es Anzeichen dafür, dass seine unglaubhaften 
Aussagen auf seinen Gesundheitszustand zurückzuführen seien. Auch 
wenn er an psychischen Problemen leide und es verständlich sei, dass es 
ihm mitunter schwerfalle, sich an seine Zeit in Gaza zu erinnern, wären 
detailliertere Aussagen zum Zwischenfall mit seinem Vorgesetzten sowie 
der daraus resultierenden Verfolgung zu erwarten gewesen. 
6.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im We-
sentlichen entgegen er sei traumatisiert und psychisch schwer beeinträch-
tigt. Ferner machte er nach einer Wiederholung des bereits bekannten 
Sachverhalts erstmals geltend, sein Vorgesetzter habe sexuelle Gewalt ge-
gen ihn ausgeübt. Diese Problematik erkläre auch die teilweise lückenhafte 
und nicht völlig stringente Erzählweise. Insbesondere habe die geplante 
erste Anhörung vom 19. September 2019 aufgrund seines akut schlechten 
psychischen Zustands abgebrochen werden müssen. Entsprechend sei er 
nicht in der Lage gewesen, die wesentlichen Beweggründe, welche zum 
Angriff auf seinen Vorgesetzten und damit zu seiner Flucht geführt hätten, 
preiszugeben, weshalb der Sachverhalt nicht vollständig und korrekt habe 
erhoben werden können. Dass gestützt auf die vorliegenden Anhörungen 
ein negativer Asylentscheid gefällt worden sei, verletze Bundesrecht. Ob-
wohl das Erleben von sexueller Gewalt erst auf Beschwerdeebene vorge-
bracht werde, dürfe es nicht als nachgeschoben respektive unglaubhaft 
abgetan werden. Gemäss Handbuch Asyl und Rückkehr des SEM sei die 
Glaubhaftigkeit von Vorbringen über psychisch belastende Ereignisse in 
Zusammenhang mit einer verspätet geltend gemachten geschlechtsspezi-
fischen Verfolgung nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Indes sei 
in dieser Situation eine individuelle und nuancierte Überprüfung vorzuneh-
men, welche die Gesamtheit aller Umstände des Einzelfalls berücksichtige. 
Da die Problematik damals noch nicht bekannt gewesen sei, habe diese 
Überprüfung nicht stattfinden können. 
Angesichts dessen sei auch die unnachgiebige Verfolgung durch seinen 
Vorgesetzten, der ein besonderes sexuelles Interesse an ihm gehabt habe, 
durchaus nachzuvollziehen. Zur Illustration werde auf das gute Aussehen 
des Beschwerdeführers verwiesen, welches eine solche Sachlage plausi-
bel erscheinen lasse. Die Initiative für die Verfolgung sei aber nicht von 
offizieller Stelle ausgegangen, sondern von einer kleineren Gruppe um den 
besagten Vorgesetzten. Im Übrigen könne das Verhalten einer willkürlich 
agierenden, von zahlreichen Staaten als Terrorgruppe qualifizierten Grup-
pierung 
entgegen 
der 
Haltung 
des 
SEM 
nicht 
mit 
gängigen 


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Plausibilitätsüberlegungen gefasst werden. Insbesondere die Überlegung, 
man hätte ihn längst töten können, wenn man dies gewollt hätte, mache im 
gegebenen Kontext keinen Sinn. Einerseits mache Folter generell keinen 
Sinn, anderseits sei aber sogar nachvollziehbar, dass beabsichtigt werde, 
eine Person durch stete Qualen vollständig gefügig zu machen, was vor-
liegend der Endzweck gewesen sei. 
Im gleichen Licht seien seine damals fast problemlosen Kontakte mit an-
deren Hamas-Mitgliedern an der Grenze bei seinen vergeblichen Ausrei-
seversuchen zu sehen. So kurz nach den beschriebenen Vorfällen sei er 
einerseits kein offiziell Gesuchter gewesen, sondern habe mittels Beste-
chung die Grenze passieren können. Anderseits habe er für den Grenz-
übertritt verschiedentlich eine andere Identität zu nutzen versucht. Dass 
die Vorinstanz daraus schliesse, ihm drohe deshalb auch in Zukunft keine 
Gefahr, sei nicht korrekt. Sollte er zurückkehren, werde in den kleinräumi-
gen Verhältnissen des Gazastreifens über kurz oder lang seine Geschichte 
als Abtrünniger bekannt und er deshalb verfolgt werden. Allgemein habe 
er, trotz seiner eingeschränkten Möglichkeiten, sich zu äussern, zahlreiche 
Aussagen mit deutlichen Realkennzeichen gemacht. So habe er eine der 
Verhör- und Foltermethoden detailliert und lebendig beschrieben. Auch die 
SFH halte fest, dass Fatah-Mitglieder von der Hamas verfolgt würden. Dies 
gelte naheliegend auch für Personen, die der Hamas den Rücken gekehrt 
hätten. Sie gälten als Verräter und müssten schlimme Sanktionen befürch-
ten. So würde auch der Druck auf ihn immer unerträglicher werden. Diese 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung durch Teile der 
Hamas stelle somit praxisgemäss de facto eine Verfolgung durch den Staat 
dar. Es sei davon auszugehen, dass in naher Zukunft keine rechtsstaatlich 
funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur des palästinensischen 
Gebietes zur Verfügung stehen werde, zudem dürfte die Schutzwilligkeit 
der von der Hamas besetzten behördlichen Stellen gegen eigene Leute 
nicht gegeben sein. 
6.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM hinsichtlich des neuen Vor-
bringens fest, der Beschwerdeführer habe genügend Gelegenheit gehabt, 
ausführlich über seine Verfolgung zu berichten, und habe dabei keine An-
deutungen gemacht, dass es zur Ausübung sexueller Gewalt gekommen 
sein könnte. Er sei explizit gefragt worden, ob er alles habe erzählen kön-
nen, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte, was er jeweils be-
jaht habe. Auch wenn es sich bei der sexuellen Gewalt um ein schambe-
haftetes Ereignis handle, sei nicht nachvollziehbar, wieso dies erst auf Be-
schwerdestufe geltend gemacht werde. Der Beschwerdeführer sei 


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Seite 14 
während des ganzen Asylverfahrens rechtlich vertreten gewesen und 
mehrfach über seine Rechte und Pflichten im Asylverfahren informiert wor-
den. Diese Vorbringen seien somit als nachgeschoben zu betrachten, wes-
halb keine zusätzliche Befragung nötig sei. Was die Erstellung eines psy-
chiatrischen Gutachtens anbelange, verwies das SEM auf den Arztbericht 
der Psychiatrie-Dienste J._______, welcher in die Erwägungen des Ent-
scheids einbezogen worden sei. Im Übrigen verwies es auf seine Erwä-
gungen, an denen es vollumfänglich festhalte. 
6.4 In seiner Replik wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen die 
bereits in der Beschwerde vorgebrachten Einwände und verwies auf die 
dort gemachten Ausführungen. 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers in der 
angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begrün-
dung als unglaubhaft qualifiziert hat. Es kann vorab auf die weitgehend zu-
treffende Argumentation in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den (vgl. SEM-Akte A55 Ziff. II), welcher der Beschwerdeführer auf Be-
schwerdeebene nichts Substanzielles entgegenzusetzen vermag. In Er-
gänzung und Präzisierung dazu ist Folgendes festzustellen: 
7.2 Unter 
Berücksichtigung 
der Grundsätze 
der Glaubhaftigkeits- 
prüfung (vgl. E. 5.2) ist mit der Vorinstanz insbesondere festzustellen, dass 
die Vorbringen in wesentlichen Aspekten unplausibel und teilweise konstru-
iert wirken. Die Schilderungen des Beschwerdeführers im Rahmen der Be-
fragungen waren generell zwar sehr ausführlich und wortreich, seine An-
gaben zu den wesentlichen Elementen seiner Asylgründe aber, auch auf 
wiederholte Nachfragen hin, auffallend vage, unpräzise und ausweichend 
ausfielen und er oft lediglich bereits Gesagtes wiederholte. Einerseits wie-
sen seine Schilderungen betreffend die Kontaktaufnahme mit der Hamas 
sowie zum Rekrutierungsprozess genügend Realkennzeichen auf und er 
konnte dies entsprechend glaubhaft schildern. Andererseits war der Be-
schwerdeführer nicht in der Lage, erlebnisbasiert und detailliert von seiner 
angeblichen verzweifelten Situation und vor allem vom Zwischenfall mit 
seinem Vorgesetzten – und damit vom Kerngeschehen und den zentralen 
Ausreisegründen – zu erzählen. Vielmehr machte er diesbezüglich ledig-
lich ausweichende Ausführungen zu seinem Bruch mit den Hamas und be-
schränkte seine Antwort dazu auf einige kurze Sätze («Dann an einem Tag, 
als ich mit Sand gearbeitet habe und als ich den Sand mit einer Schaufel 


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Seite 15 
auf die andere Seite machen wollte, kam plötzlich mein Chef. Er war in der 
Nähe von mir. Dann habe ich ihn direkt mit der Schaufel geschlagen»). Wie 
es genau zum Zwischenfall gekommen ist und wie dieser sich abgespielt 
hat, konnte er bis zum Schluss der Anhörungen nicht nachvollziehbar be-
antworten, obwohl er nochmals aufgefordert wurde, den Vorfall konkret zu 
schildern (vgl. A45 F28 f.). 
7.3 In der Beschwerde wird dem denn auch nichts Wesentliches entgegen-
gehalten und einzig der Bezug zum Aussageverhalten des Beschwerde-
führers betont, was keine andere Einschätzung zu rechtfertigt. Der Um-
stand alleine, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in den Anhö-
rungen eine gewisse Emotionalität aufweisen, vermag sich im Rahmen der 
Gesamtwürdigung nicht wesentlich zu Gunsten der Glaubhaftigkeit seiner 
Sachverhaltsdarstellung auswirken. Soweit in der Beschwerdeschrift die 
wenig ausführlichen, teilweise lückenhaften und unplausiblen Angaben mit 
der Traumatisierung des Beschwerdeführers erklärt wird, ist (unter Hinweis 
auf E. 4.2) festzuhalten, dass diese Erklärung für die mangelnde Substanz 
der Vorbringen zu kurz greift und die dargelegten Ungereimtheiten und un-
substantiierten Darstellungen, die letztlich gegen die Glaubhaftigkeit der 
Angaben zum Kerngeschehen den Ausschlag geben, nicht auszuräumen 
vermag. Dies gilt umso mehr als der Beschwerdeführer auch in der Lage 
war, über andere traumatische Erlebnisse, insbesondere die Verhör- und 
Foltermethoden, detailliert zu berichten. Da er – laut eigenen Angaben – 
aufgrund des geltend gemachten Zwischenfalls flüchten musste und sein 
Leben aus den Bahnen geworfen wurde, wäre mehr detailliertes Wissen 
von ihm zu erwarten gewesen. 
7.4 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene erstmals geltend, 
seitens seines Vorgesetzten sexuelle Gewalt erlebt zu haben. Zwar ist be-
kannt, dass Vergewaltigungsopfer, zumal in Berücksichtigung spezifischer 
kultureller Umstände, möglicherweise erst verspätet über ihre Erlebnisse 
berichten können, oft erst nach Beginn oder im Verlauf einer psychiatri-
schen Behandlung. Demgegenüber vermag dieses neue Sachverhaltsele-
ment die dem Beschwerdeführer entgegengehaltenen Ungereimtheiten zu 
den Ausreisegründen im Jahr 2016 nicht zu erklären (vgl. Urteil BVGer E-
4839/2018 E. 5.2). Zwar ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der Be-
schwerdeführer in seinem Leben sexuelle Übergriffe erlebt hat, wobei sich 
den auf Beschwerdestufe eingereichten ärztlichen Berichte insbesondere 
Hinweise auf in der Kindheit erlebte sexuelle Gewalt entnehmen lässt. Da-
für, dass diese Gewalt im Rahmen der geltend gemachten Asylgründe 
stattgefunden hätte, kommt ihnen aber nicht hinreichend Beweiswert zu. 


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Seite 16 
Das in der Beschwerde als Beweis aufgeführte Foto des Beschwerdefüh-
rers respektive sein Aussehen als Argument für das besondere sexuelle 
Interesse des Vorgesetzten ist offenkundig ebenfalls unbehilflich. 
7.5 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die 
Vorinstanz zu Recht die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaub-
haft erachtet, die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch ab-
gelehnt hat. 
8. 
Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
Nachdem das SEM mit Verfügung vom 4. November 2024 die Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss wei-
tere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvoll-
zugs (vgl. BVGE 2011/7 E. 8; 2009/51 E. 5.4). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht durch 
Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist. 
11. 
11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsie-
gen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 
Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich sei-
ner Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung 
und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des 
Wegweisungsvollzugs beziehungsweise Gewährung der vorläufigen 


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Seite 17 
Aufnahme hat er durch die teilweise Wiedererwägung der Verfügung durch 
das SEM hingegen obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Ob-
siegen (vgl. Urteil des BVGer E-1082/2021 vom 22. September 2025 
E. 11.2). 
11.2 Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 
Zwischenverfügung vom 12. März 2021 die unentgeltliche Prozessführung 
gewährt wurde und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Ver-
änderung seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
11.3 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines hälftigen Obsiegens für 
die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Mit der Replik vom 14. April 2021 wurde eine Kostennote 
eingereicht, in welcher ein Aufwand von 14 Stunden à Fr. 200.– und Aus-
lagen von Fr. 49.50, mithin Kosten in der Höhe von Fr. 2'849.50 geltend 
gemacht werden. Dieser Aufwand erscheint den Verfahrensumständen 
(und unter Berücksichtigung des Aufwands für die späteren Eingaben des 
Beschwerdeführers) entsprechend als angemessen. Das SEM ist dem-
nach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine hälftige Parteientschädi-
gung in der Höhe von aufgerundet Fr. 1’425.– auszurichten. 
11.4 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer mit 
Zwischenverfügung vom 12. März 2021 als amtliche Rechtsbeiständin bei-
geordnet worden ist, ist sie im Weiteren unbesehen des Ausgangs des Ver-
fahrens für den entstandenen Aufwand zu entschädigen, soweit dieser 
sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Das Bun-
desverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von ei-
nem Stundenansatz zwischen Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche 
Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
Der in der eingereichten Kostennote ausgewiesene Stundenansatz von 
Fr. 200.– ist für die amtliche Rechtsverbeiständung somit auf Fr. 150.– zu 
reduzieren. In Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands von 14 Stunden 
ergibt dies ein Gesamttotal von Fr. 2‘149.50 (inkl. Auslagen). Der Rechts-
vertreterin des Beschwerdeführers ist somit ein hälftiges Honorar von ge-
rundet Fr. 1’075.– zulasten des Bundesverwaltungsgerichts auszurichten. 
 


E-837/2021 
Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird, soweit sie die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft, die Gewährung von Asyl und die Wegweisung betrifft, abgewiesen. 
2. 
Die Beschwerde wird, soweit sie den Wegweisungsvollzug betrifft, als ge-
genstandslos geworden abgeschrieben. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1’425.– 
auszurichten. 
5. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 
Honorar in der Höhe von Fr. 1’075.– ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Kaspar Gerber 
Jessica Püringer 
 
 
Versand: