bvger · C-125/2023 · 2022-12-06 · de

Zulassung von Spit&auml;lern (Kanton) | Krankenversicherung, Spitalliste 2023 Akutsomatik des Kantons Zug; RRB vom 6. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-125/2023 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 7 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, 
Gerichtsschreiber Samuel Wyrsch. 
Parteien 
Klinik A._______, 
vertreten durch MLaw LL.M. Thomas Tanyeli, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Regierungsrat des Kantons Zug, 
Neugasse 2, Postfach 455, 6301 Zug, 
handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zug, 
Direktionssekretariat, Neugasse 2, Postfach 455, 6301 Zug, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Krankenversicherung, Spitalliste 2023 Akutsomatik 
des Kantons Zug; RRB vom 6. Dezember 2022. 
 
 
 


C-125/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Regierungsrat des Kantons Zug (nachfolgend: Regierungsrat 
oder Vorinstanz) mit Beschluss vom 6. Dezember 2022 (nachfolgend: 
RRB) die «Spitalliste 2023 Akutsomatik» erliess (Beschwerdeakten 
[BVGer-act.] 1 Beilage 1), 
dass die Klinik A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) durch ihren 
Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. Januar 2023 beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob (BVGer-act. 1), 
dass sie in materieller Hinsicht beantragte, der RRB sei teilweise aufzuhe-
ben und der Beschwerdeführerin seien im Rahmen der Spitalplanung 2023 
Akutsomatik des Kantons Zug zusätzlich zu den Leistungsaufträgen, die 
ihr gemäss RRB erteilt worden seien, unbefristete Leistungsaufträge zu er-
teilen in den SPLG-Leistungsgruppen (…) (Antrag 1), eventualiter sei der 
RRB teilweise aufzuheben, soweit er der Beschwerdeführerin im Rahmen 
der Spitalplanung 2023 Akutsomatik des Kantons Zug zusätzlich zu den 
Leistungsaufträgen, die ihr gemäss RRB erteilt worden seien, unbefristete 
Leistungsaufträge in den SPLG-Leistungsgruppen (…) verweigert, und die 
Sache sei an die Vorinstanz zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägun-
gen zurückzuweisen (Antrag 2), 
dass sie in prozessualer Hinsicht darum ersuchte, die vollständigen Akten 
der Vorinstanz seien beizuziehen und der Beschwerdeführerin zuzustellen, 
und danach sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen (Antrag 3), 
dass sie in prozessualer Hinsicht ferner darum ersuchte, die Vorinstanz sei 
anzuweisen, 
- 
der Beschwerdeführerin vollumfänglich Einsicht zu gewähren in die ge-
samten, chronologisch geordneten, nummerierten und mit einem Ak-
tenverzeichnis versehenen Akten der Bewerbung der Beschwerdefüh-
rerin vom Dezember 2020 im Spitalplanungsverfahren des Kantons 
Zug «Spitalliste 2023 Akutsomatik» (Antrag 4.1), 
- 
der Beschwerdeführerin sei vollumfänglich Einsicht zu gewähren in die 
gesamten Akten des Spitalplanungsverfahrens des Kantons Zug «Spi-
talliste 2023 Akutsomatik» (anonymisiert, chronologisch geordnet, 
nummeriert und mit einem Aktenverzeichnis versehen), unter Ein-
schluss der Bewerbungen aller anderen Bewerber um Leistungsauf-
träge im vorliegenden Spitalplanungsverfahren sowie der dazu 


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erstellten Unterlagen und der physischen bzw. elektronischen Korres-
pondenz (…) (Antrag 4.2), 
dass sie in prozessualer Hinsicht schliesslich beantragte, die Vorinstanz 
habe, sofern sie der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren be-
reits sämtliche Akten i.S. von Antrag 4.1 übermittelt habe, welche sie zur 
Bewerbung der Beschwerdeführerin angelegt habe, bzw. ihr bereits sämt-
liche Akten i.S. von Antrag 4.2 übermittelt habe, welche sie im vorliegenden 
Spitalplanungsverfahren angelegt habe, eine schriftliche Erklärung abzu-
geben, wonach diese Akten vollständig seien und es keine weiteren Akten 
i.S. von Antrag 4.1 resp. 4.2 gebe (Anträge 5 und 6), 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ferner diverse Beweis-
anträge stellte (vgl. BVGer-act. 1, S. 59, S. 63 f., S. 72, S. 90 f.), 
dass sie am 19. Januar 2023 den ihr auferlegten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 5'000.– fristgerecht leistete (BVGer-act. 5), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 3. März 2023 beantragte, die 
Beschwerde einschliesslich der gestellten Verfahrens- und Beweisanträge 
abzuweisen (BVGer-act. 7), 
dass das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten der Be-
schwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 23. März 2023 zustellte und 
ihre weiteren – insofern nicht ohnehin gegenstandslos gewordenen – An-
träge abwies (BVGer-act. 8), 
dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) – vom Bundesverwaltungsge-
richt dazu eingeladen – am 21. April 2023 als Fachbehörde eine Vernehm-
lassung einreichte, in welcher sie sich für eine Abweisung der Beschwerde 
aussprach (BVGer-act. 9), 
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 3. Mai 2023 auf Schlussbemerkun-
gen verzichtete (BVGer-act. 13), 
dass die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2023 im Rahmen der Schlussbe-
merkungen an den beschwerdeweise vorgebrachten Anträgen festhielt 
(BVGer-act. 14), 
dass der Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 2. Juni 2023 ab-
geschlossen wurde (BVGer-act. 15), 


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dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 23. Dezember 
2024 die Beschwerde vom 9. Januar 2023 vorbehaltlos zurückzog und be-
antragte, die Verfahrenskosten teilweise zu erlassen (BVGer-act. 16), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, 
deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 Satz 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten gemäss Art. 6 VGKE ganz oder teilweise erlas-
sen werden können, wenn: a. ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand 
für das Gericht durch Rückzug erledigt wird; b. andere Gründe in der Sache 
oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sie ihr aufzuerlegen, 
dass die Beschwerdeführerin durch den Beschwerderückzug die Gegen-
standslosigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bewirkt hat, 
dass dennoch der Schriftenwechsel bis zum Abschluss (inkl. Einholung der 
Vernehmlassung des BAG als Fachbehörde) durchgeführt wurde und 
dadurch ein gewisser Aufwand entstand, 
dass keine anderen Gründe in der Sache oder in der Person der Beschwer-
deführerin es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr reduzierte Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen, 
dass die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind, 
dass dieser Betrag dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen und 
der Restbetrag von Fr. 3'500.– der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten 
ist, 
dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem 
Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht 


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gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getrof-
fen hat, unzulässig und der vorliegende Entscheid daher endgültig ist (Art. 
83 Bst. r BGG), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist. 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen 
und der Restbetrag von Fr. 3'500.– wird zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Gesundheit. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Selin Elmiger-Necipoglu 
Samuel Wyrsch 
 
 
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