bvger · C-7556/2024 · 2024-11-05 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, Verfügung vom 5. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-____/2024 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 2 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
Parteien 
A._______, Deutschland, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, Verfügung vom 
5. November 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (im Fol-
genden: IVSTA oder Vorinstanz) am 5. November 2024 eine Verfügung er-
lassen hat, mit welcher sie das Rentengesuch von A._______ (im Folgen-
den: Versicherter oder Beschwerdeführer) nach der Bemessung der Rente 
in Anwendung der gemischten Methode bei einem Invaliditätsgrad (im Fol-
genden: IV-Grad) von gesamthaft 32 % abgewiesen hat (Akten im Be-
schwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1 Beilage 4), 
dass der Versicherte hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht mit Ein-
gabe vom 2. Dezember 2024 (Posteingang: 3. Dezember 2024) Be-
schwerde erhoben und (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung vom 
5. November 2024 beantragt hat (BVGer-act. 1), 
dass er zur Begründung insbesondere ausgeführt hat, nach der Elternzeit 
hätte er wieder auf sein vorheriges 100%iges Pensum gewechselt; er ver-
stehe nicht, weshalb mit dem 40%igen Elternzeitpensum und nicht mit den 
100 %, die er laut Arbeitsvertrag gehabt habe, gerechnet worden sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 
2024 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Be-
schwerde) aufgefordert worden ist, innert Frist einen Kostenvorschuss von 
Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten 
(BVGer-act. 2 und 3), 
dass er dieser Aufforderung nachgekommen ist (BVGer-act. 4), 
dass die IVSTA mit prozessleitender Verfügung vom 9. Januar 2025 aufge-
fordert worden ist, innert Frist eine Vernehmlassung in 2 Exemplaren unter 
Beilage der gesamten Akten (nummeriert und in einem Aktenverzeichnis 
aufgenommen) einzureichen (BVGer-act. 5), 
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2025 ausge-
führt hat, sie habe am 2. Dezember 2024 ein Einschreiben versendet, in 
welchem dem Versicherten mitgeteilt worden sei, die noch nicht in Rechts-
kraft erwachsene Verfügung vom 5. November 2024 werde aufgehoben; 
aus diesem Grund werde beantragt, das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren als gegenstandlos geworden abzuschreiben (BVGer-act. 6), 
dass der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 3. Feb-
ruar 2025 ersucht worden ist, innert Frist zum expliziten Antrag der 


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Vorinstanz auf Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Gegen-
standslosigkeit Stellung zu nehmen, 
dass sich der Beschwerdeführer hierzu nicht weiter hat vernehmen lassen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition prüft, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine 
Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; BVGE 
2016/15 E. 1; BVGE 2014/4 E. 1.2), 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG; SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung (IVG; SR 831.20) das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig ist, 
dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 
VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG), 
dass nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen 
Verfahrensregeln Anwendung finden, welche im Zeitpunkt der Beschwer-
debeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2), 
dass der Beschwerdeführer als direkter Adressat von der angefochtenen 
Verfügung vom 5. November 2024 berührt ist und er sich auf ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung berufen kann 
(Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 ATSG; 
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) vom 2. Dezember 2024 (Postein-
gang: 3. Dezember 2024; BVGer-act. 1) nach fristgerechter Leistung des 
Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG; BVGer-act. 4) einzutreten ist, 
dass Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) die 
Verfügung vom 5. November 2024 bildet, mit welcher die Vorinstanz das 
Rentengesuch des Beschwerdeführers nach der Bemessung der Rente in 
Anwendung der gemischten Methode bei einem IV-Grad von insgesamt 
32 % abgewiesen hat, 


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dass die Rechtmässigkeit dieses Verwaltungsaktes und in diesem Zusam-
menhang, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine IV-Rente hat resp. 
die Invalidität seitens der Vorinstanz in korrekter Weise bemessen worden 
ist, streitig und zu prüfen ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und die Unangemessenheit prüft (Art. 49 VwVG), 
dass die Vorinstanz gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG die angefochtene Verfü-
gung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann, 
dass sie eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien eröffnet und sie 
der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis bringt (Art. 58 Abs. 2 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortsetzt, so-
weit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos 
geworden ist (Art. 58 Abs. 3 Satz 1), 
dass eine lite pendente erlassene Verfügung den Streit daher nur insoweit 
beendet, als sie den Anträgen der Beschwerde führenden Partei entspricht, 
dass der Rechtsstreit weiterbesteht, soweit den Begehren nicht stattgege-
ben worden ist; in diesem Fall muss die Beschwerdeinstanz auf die Sache 
eintreten, ohne dass die Beschwerde führende Partei die zweite Verfügung 
anzufechten braucht (BGE 127 V 228 E. 2b/bb; BGE 113 V 237), 
dass eine lite pendente erlassene Verfügung aber nicht dazu dienen kann, 
den Prozessgegenstand über den Streit- und allenfalls auch den Anfech-
tungsgegenstand hinaus auszudehnen (Urteil des BVGer C-5982/2020 
vom 15. April 2021 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen), 
dass das Bundesverwaltungsgericht nicht zum Streitgegenstand gehö-
rende Fragen nur prüft, wenn die nicht beanstandeten Punkte in engem 
Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 125 V 413 
E. 1b mit Hinweisen); ein solcher Zusammenhang besteht bei der Zuspre-
chung von Versicherungsleistungen beispielsweise in Bezug auf die ein-
zelnen Faktoren der Rentenfestsetzung (Invaliditätsgrad, Rentenberech-
nung, Rentenbeginn), weil es sich dabei nur um Teilaspekte des verfü-
gungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses handelt (BGE 125 V 413 
E. 2b mit weiteren Hinweisen), 


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dass der Beschwerdeführer die - Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung 
des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildende 
- Verfügung vom 5. November 2024 insgesamt angefochten und (sinnge-
mäss) deren Aufhebung beantragt hat, weshalb Anfechtungsgegenstand 
und Streitgegenstand identisch sind (vgl. BGE 125 V 413 E. 1b), 
dass diese angefochtene Verfügung mit Schreiben der Vorinstanz vom 
2. Dezember 2024 unbestritten aufgehoben worden ist (Akten der 
Vorinstanz [im Folgenden: IVSTA-act.] 48), 
dass die Aufhebung nach Rücksprache mit dem IV-internen Rechtsdienst 
zustande gekommen ist (IVSTA-act. 47), 
dass die Aufhebung der Verfügung vorbehaltlos erfolgt ist und somit dem 
(sinngemässen) Antrag des Beschwerdeführers vollends entspricht resp. 
dessen beschwerdeweise gestellten Begehren vollumfänglich stattgege-
ben worden ist, 
dass angesichts der genannten Umstände kein Interesse mehr an der Be-
urteilung der ursprünglich angefochtenen Verfügung vom 5. November 
2024 erkennbar ist, 
dass gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG die Beschwerdeinstanz in der Sache 
selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisun-
gen an die Vorinstanz zurückweist, 
dass – soweit aus den vorliegenden Akten ersichtlich – in Ermangelung 
des von der Vorinstanz in Aussicht gestellten neuen Entscheids eine Aus-
dehnung des vorliegenden Prozessgegenstandes auf die neue Anordnung 
und damit über den vorliegenden Anfechtungsgegenstand hinaus nicht an-
gezeigt erscheint, obwohl in Bezug auf die Rentenberechnung als Teilas-
pekt des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses ein Sachzu-
sammenhang mit dem Streitgegenstand besteht, 
dass die Vorinstanz gemäss ihrer Auffassung die Invalidität des Beschwer-
deführers neu in Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommens-
vergleichs zu bemessen und nach Durchführung des Vorbescheidverfah-
rens eine neue Rentenverfügung zu erlassen hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht zufolge der vorliegenden Umstände 
in der Sache nicht selbst entscheiden kann, 


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dass vielmehr im Verlauf des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eine 
Sachlage eingetreten ist, angesichts derer beim Beschwerdeführer das ak-
tuelle, praktische und legitime Interesse an einer materiellen Beurteilung 
eines Rechtsstreits bzw. der Beschwerdeführung während des Verfahrens 
vor dem Bundesverwaltungsgericht weggefallen ist und ein fortbestehen-
des Rechtsschutzinteresse an der Entscheidung der Streitsache nicht 
mehr anerkannt werden kann (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl. 1983, S. 326), 
dass unter diesen Umständen das vorliegend hängige Beschwerdeverfah-
ren zufolge der seitens der Vorinstanz erfolgen Aufhebung der vorliegend 
angefochtenen Verfügung vom 5. November 2024 resp. des nachträgli-
chen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses im einzelrichterlichen Verfah-
ren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschrei-
ben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG; vgl. hierzu auch BGE 146 III 416 E. 7.4 
mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des BVGer C-1990/2021 vom 21. Dezember 
2023 E. 2.2.5 mit Hinweis auf BVGE 2009/9 E. 3.3.1 mit weiteren Hinwei-
sen), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 Satz 1 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass vorliegend die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens durch das 
Schreiben der Vorinstanz vom 2. Dezember 2024 bzw. die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung vom 5. November 2024 ausgelöst worden ist, 
dass den Vorinstanzen allerdings keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG), 
dass daher keine Verfahrenskosten zu erheben sind und der geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.- dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückzuerstatten ist, 
dass für die Festsetzung der Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss 
gilt (Art. 15 VGKE), 
dass die – die Gegenstandslosigkeit bewirkende – Vorinstanz als Bundes-
behörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 64 
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE), 


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dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine unverhält-
nismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb auch ihm keine Partei-
entschädigung zuzusprechen ist. 
 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Roger Stalder 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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