bvger · E-3303/2024 · 2024-04-24 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 24. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3303/2024 
 
 
U r t e i l v o m 7 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 24. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 20. November 2023 in der Schweiz ein 
Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Dabei reichte er sei-
nen ukrainischen Reisepass zu den Akten, in dem sich – neben mehreren 
polnischen Visa – ein vom (…) 2023 bis zum (…) 2025 gültiges kanadi-
sches Visum befand. 
B. 
Am 19. Dezember 2023 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinem 
Schutzgesuch befragt. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe 
sich beim Ausbruch des Ukrainekriegs mit einem Arbeitsvisum in Polen 
aufgehalten, wo er sich wegen seiner Depressionserkrankung habe behan-
deln lassen und bis Sommer 2022 erwerbstätig gewesen sei. Damals habe 
er ein kanadisches Visum beantragt. Weil sein legaler Aufenthaltsstatus in 
Polen geendet habe, sei er Ende August 2023 nach Montenegro gereist. 
Dort habe er erfahren, dass sein kanadischer Visumsantrag inzwischen 
gutgeheissen worden sei; in der Folge sei er über Kroatien nach Wien ge-
reist, wo er auf der kanadischen Botschaft das Visum in seinen Pass habe 
eintragen lassen. Spontan habe er sich dann dazu entschieden, in der 
Schweiz ein Gesuch um vorübergehenden Schutz einzureichen. 
C. 
Am 19. Dezember 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden ge-
stützt auf das bilaterale Rückführungsabkommen zwischen der Schweiz 
und Polen um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die polnischen 
Behörden lehnten dieses Ersuchen am 28. Dezember 2023 mit der Be-
gründung ab, der Beschwerdeführer verfüge weder über ein gültiges Visum 
noch über eine Aufenthaltserlaubnis in Polen. 
D. 
D.a Am 5. April 2024 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, 
zur beabsichtigten Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz 
und der beabsichtigen Anordnung seiner Wegweisung aus der Schweiz 
und dem Vollzug der Wegweisung nach Kanada Stellung zu nehmen und 
allenfalls weitere Beweismittel einzureichen. 
D.b Mit einer undatierten Eingabe an das SEM (Eingang am 18. April 2024) 
machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er möchte gerne 
an seinem Schutzersuchen in der Schweiz festhalten. Sein Gesundheits-
zustand habe sich in letzter Zeit verschlechtert. Deshalb und wegen des 


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Gesundheitszustands seiner Mutter müsse er "in der Nähe von Verwand-
ten und Freunden sein, die gegenseitige Unterstützung brauchen". Zudem 
schätze er die Integrationsmöglichkeiten in der Schweiz sehr; das Erlernen 
einer Sprache, das Zusammensein mit Freunden sowie die Möglichkeit, 
Freiwilligenorganisationen zu besuchen und dort nützlich zu sein, trage bei 
ihm "gut zum geistigen Gleichgewicht und zur geistigen Verfassung bei". 
E. 
Mit Verfügung vom 24. April 2024 (eröffnet am 26. April 2024) lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes für den 
Beschwerdeführer ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz, wies 
ihn dem Aufenthaltskanton Basel-Stadt zu und beauftragte diesen mit dem 
Vollzug der Wegweisung. 
F. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
24. Mai 2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin bean-
tragte er die Aufhebung dieser Verfügung und die Gewährung vorüber- 
gehenden Schutzes, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 
G. 
Am 28. Mai 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
H. 
Mit Eingabe vom 31. Mai 2024 liess der Beschwerdeführer seine Fürsor-
gebestätigung nachreichen und einen Aspekt seiner Beschwerdebegrün-
dung präzisieren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.5 Die Zuweisung des Aufenthaltskantons (Dispositivziffer 4 der SEM- 
Verfügung vom 24. April 2024) wurde vom Beschwerdeführer nicht an- 
gefochten und erwuchs mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtkraft. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 
der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten 
Gruppen der schutzberechtigten Personen, weil er über eine Einreise- 
bewilligung von Kanada verfüge; diese erlaube es ihm, in diesen Drittstaat 
zu reisen und dort eine Aufenthaltsbewilligung zu verlangen. Dementspre-
chend sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Den Akten 
seien auch keine Gründe zu entnehmen, die gegen den Vollzug der 


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Wegweisung nach Kanada sprechen würden. Namentlich sei darauf hinzu-
weisen, dass die medizinische Versorgung in Kanada mit derjenigen in der 
Schweiz vergleichbar sei und der Beschwerdeführer auch in diesem Staat 
Unterstützung bei der Integration erhalten könne. 
4.2 In seiner Beschwerdeschrift lässt der Beschwerdeführer dem SEM im 
Wesentlichen Folgendes entgegnen: 
4.2.1 Vorab sei festzuhalten, dass er das kanadischen Visum ohne kon-
krete Absicht, nach Kanada zu reisen oder dort zu leben, beantragt habe, 
sondern nur, weil ihm bekannt gewesen sei, dass die kanadischen Behör-
den Einreisevisa für Geflüchtete aus der Ukraine erteilen und er alle mög-
lichen Optionen habe prüfen wollen. 
4.2.2 Kanada habe im Rahmen des sogenannten CUAET-Programms 
ukrainischen Geflüchteten vorübergehenden Status gewährt und ihnen er-
laubt, in Kanada zu arbeiten, zu studieren und sich aufzuhalten, bis es für 
sie sicher sei, in ihr Heimatland zurückzukehren. Dieses Programm habe 
einen Aufenthalt von bis zu drei Jahren, Anspruch auf finanzielle Unterstüt-
zung und medizinische Versorgung umfasst; es sei jedoch in der Zwischen-
zeit beendet worden. Personen, die ihr Visum noch nicht in Anspruch ge-
nommen hätten, könnten zwar unter bestimmten Voraussetzungen noch 
nach Kanada reisen, sie hätten aber keine Ansprüche mehr aus dem 
CUAET-Programm; vielmehr würden nun die regulären Voraussetzungen 
für die Einreise nach Kanada gelten, namentlich "keine Erkrankungen, ein-
wandfreier Leumund, Nachweis über besondere Verbundenheit zu Kanada 
und ausreichende finanzielle Mittel". Somit ergebe sich in der Wirklichkeit 
ein ganz anderes Bild, als das vom SEM in angefochtenen Verfügung ge-
zeichnete. Aufgrund der vorliegenden Informationen sei es unsicher, ob der 
Beschwerdeführer überhaupt nach Kanada einreisen könnte. Da er nicht 
über finanzielle Mittel verfüge und auch gesundheitliche Probleme habe, 
sei nicht davon auszugehen, dass er die Voraussetzungen für die Einreise 
nach Kanada und einen Verbleib in diesem Land erfüllen würde. Selbst 
wenn ihm dies gelingen sollte, stehe nicht fest, dass er in Kanada bei Be-
darf weitere Unterstützung erhalten würde. Er könne sich somit nicht lang-
fristig in Kanada aufhalten und dort Schutz erhalten. Kanada stelle damit 
keine valable Schutzalternative für ihn dar. 
4.2.3 Das SEM habe es unterlassen, alle notwendigen Informationen zu 
sammeIn, um über das Gesuch um vorübergehenden Schutz des Be-
schwerdeführers entscheiden zu können. Aus der Verfügung des SEM 


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gehe nicht hervor, auf welche weiteren Informationen – abgesehen vom 
erteilten Visum – sich das SEM bei seinem Entscheid gestützt habe und 
ob es zu Abklärungen mit den kanadischen Behörden gekommen sei. Das 
SEM hat damit den Untersuchungsgrundsatz und das rechtliche Gehör ver-
letzt. 
4.2.4 Jedenfalls sei das SEM auf der bestehenden Aktengrundlage fälsch-
licherweise davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer mit den 
kanadischen Einreisevisum über eine valable Fluchtalternative in diesem 
Land verfüge. Das Gesuch um vorübergehenden Schutz sei zu Unrecht 
abgelehnt worden. 
5. 
5.1 Gemäss auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 


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6. 
6.1 Der Beschwerdeführer verfügt unbestrittenermassen über ein am (…) 
2023 ausgestelltes kanadisches Besuchervisum mit Gültig-keitsdauer bis 
(…) 2025. Ein Abgleich mit dem im Internet zugänglichen Bildmaterial 
ergibt, 
dass 
es 
sich 
dabei 
offenbar 
um 
ein 
sogenanntes 
CUAET-Visum handelt (vgl. beispielsweise , be-
sucht am 28. Mai 2024). 
6.2 
6.2.1 Auf der Website der kanadischen Regierung wird in der Tat darauf 
hingewiesen, dass das CUAET-Programm per 31. März 2024 aufgehoben 
worden sei. Personen die – wie der Beschwerdeführer – ein vor dem 
4. Februar 2024 ausgestelltes CUAET-Visum noch nicht in Anspruch ge-
nommen hätten, könnten zwar während dessen Gültigkeitsdauer weiterhin 
für einen befristeten Aufenthalt nach Kanada reisen; für eine Einreise 
müssten sie jedoch die allgemeinen Einreise-Voraussetzungen erfüllen 
und sie hätten keinen Anspruch mehr auf Unterstützung und Ausnahmen 
im Rahmen der vormaligen CUAET-Massnahmen in Kanada (vgl. ). 
6.2.2 Diese "basic entry requirements" werden auf der Website so um-
schrieben: "To visit Canada, you will need to meet some basic require-
ments, such as: have a valid travel document, such as a passport, be in 
good health, have no criminal or immigration-related convictions, convince 
an immigration officer that you have tie – such as a job, home, financial 
assets or family – that will take you back to your home country, convince 
an immigration officer that you will leave Canada at the end of your visit, 
and have enough money for your stay" (vgl. a.a.O.). 
6.3 Bei dieser Ausgangslage schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht 
der Argumentation in der Beschwerde an: 
6.3.1 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich nicht hinreichend klar, dass 
der Beschwerdeführer in Kanada Schutz vor einer Rückweisung in seinen 
Heimatstaat vor Beendigung des Kriegs erlangen kann. Ob Kanada eine 
valable Schutzalternative zu Schweiz darstellt, die sich der Beschwerde-
führer entgegenalten lassen muss (zur Subsidiarität des Schutzes, vgl. 
BVGE 2022 VI/1 E. 6.3), steht nicht fest. Diese Frage wird das SEM zu 
klären haben, gegebenenfalls nach Rücksprache mit seinen kanadischen 
Partnerbehörden. 


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6.3.2 Falls der Beschwerdeführer für einen Verbleib in Kanada tatsächlich 
die oben zusammengefassten allgemeinen Einreise-Voraussetzungen zu 
erfüllen hätte, dürften sich weitere Fragen stellen, namentlich diejenigen 
nach seinem konkreten Gesundheitszustand und nach dem angeblichen 
Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mut-
ter (vgl. SEM-act. 18/3); alle diese Sachverhaltsaspekte ergeben sich bis-
her nicht aus den Akten (in der Beschwerdeergänzung vom 31. Mai 2024 
wird allerdings präzisiert, dass die Mutter sich momentan noch nicht in der 
Schweiz aufhalten, sondern nur beabsichtige, hierher zu reisen). 
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserhebli-
chen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Durch ihre ungenügenden 
Abklärungen hat die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz, das rechtli-
che Gehör des Beschwerdeführers und ihre Begründungspflicht verletzt. 
Eine Heilung dieser Verfahrensmängel auf Beschwerdeebene steht nicht 
zur Debatte. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ist unter diesen 
Umständen aus prozessökonomischen Überlegungen zu verzichten 
(Art. 111a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 72). 
6.5 Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit damit (eventualiter) die Kas-
sation der angefochtene Verfügung und die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz beantragt worden ist. 
6.6 Auf die übrigen Ausführungen im Rechtsmittel braucht bei diesem Ver-
fahrensausgang nicht eingegangen zu werden. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos. 
7.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens zulasten der 
Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kos-
ten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zuzusprechen. Nachdem keine Kosten-
note zu den Akten gereicht worden ist, ist die Parteientschädigung unter 
Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes we-
gen auf insgesamt Fr. 700.– (inkl. Auslagen) festzusetzen (vgl. Art. 14 
Abs. 2 und Art. 7 ff. und des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Kassation der ange-
fochtenen Verfügung beantragt worden ist. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 24. April 2024 wird im angefochtenen Umfang 
(Dispositivziffern 1–3 und 5) aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den 
Sachverhalt vollständig abzuklären und neu zu verfügen. 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 700.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
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