bvger · E-1309/2019 · 2019-02-13 · de

Asylwiderruf | Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 13. Februar 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1309/2019 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Libyen, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asylwiderruf und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; 
Verfügung des SEM vom 13. Februar 2019 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein libyscher Staatsangehöriger – wurde am 
30. März 2017 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm 
Asyl gewährt. 
B. 
Am 11. August 2018 teilte die Flughafenpolizei B._______ der Vorinstanz 
mit, dass bei einer Personenkontrolle der heimatliche Reisepass des Be-
schwerdeführers sichergestellt worden sei. Dieser wurde im Jahre 2017 in 
Libyen ausgestellt. Der Mitteilung lagen Kopien der Flugtickets für die 
Reise des Beschwerdeführers von B._______ nach Tunis (und Retour) so-
wie von Tunis nach Tripolis (und Retour) bei. Wegen der Einziehung des 
Reisepasses habe der Beschwerdeführer seine geplante Reise in seinen 
Heimatstaat Libyen nicht antreten können. 
C. 
Im Hinblick auf einen eventuellen Asylwiderruf oder eine Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft räumte das SEM dem Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 22. August 2018 Gelegenheit ein, zu diesem Sachverhalt 
Stellung zu nehmen. 
D. 
Mit Eingabe vom 25. September 2018 teilte der Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter mit, er habe seinen schwer kranken Vater in Tune-
sien besuchen wollen. Ein Bekannter habe ihm dafür einen gefälschten li-
byschen Reisepass ausstellen lassen. Sein Pass sei in Libyen in keinem 
System erfasst. Zudem sei er unvollständig. Auf der ersten Seite fehle der 
Stempel, ohne den der Reisepass nicht gültig sei. Damit stehe fest, dass 
er sich durch das Erlangen eines unvollständigen Reisepasses über ille-
gale Wege nie dem Schutz der libyschen Behörden unterstellt habe. Er 
habe auch nicht nach Libyen reisen wollen. Die Ausstellung des Reisepas-
ses und des Flugtickets nach Libyen habe nur dazu gedient, seinen Vater 
in Tunesien zu besuchen. Der Anschlussflug habe dazu gebucht werden 
müssen, damit ihm die Einreise nach Tunesien bewilligt werden würde. Die 
Weiterreise nach Libyen sei nie geplant gewesen. Damit seien die Voraus-
setzungen für einen Asylwiderruf nicht erfüllt und das Asylwiderrufsverfah-
ren einzustellen. 


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Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Fotokopien 
von libyschen Reisepässen (mit dem erwähnten Stempel auf der ersten 
Seite) von anderen Personen als Beweismittel zu den Akten. 
E. 
Mit Verfügung des SEM vom 13. Februar 2019 wurde die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers aberkannt und das Asyl widerrufen. 
F. 
Mit Eingabe vom 15. März 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 
und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventualiter 
sei die Sache nach Aufhebung der Verfügung zur vollständigen und richti-
gen Abklärung und Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht be-
gehrt er Einsicht in die Akten B7/1 und B8/8, eventualiter Gewährung des 
rechtlichen Gehörs zu diesen Akten und Ansetzung einer Frist zur Be-
schwerdeergänzung. Ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses zu verzichten und er sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu 
befreien; eventualiter sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung ei-
ner Sozialhilfebestätigung respektive zur Bezahlung eines Gerichtskosten-
vorschusses anzusetzen. Er reichte unter anderem ein "Bestätigungs-
schreiben" des libyschen Innenministeriums vom (…) (in Kopie samt deut-
scher Übersetzung) zu den Akten. 
G. 
Mit Verfügung vom 21. März 2019 forderte die Instruktionsrichterin den Be-
schwerdeführer dazu auf, seine prozessuale Bedürftigkeit mittels Sozialhil-
febestätigung zu belegen. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und die weiteren Anträge wurde auf 
später verschoben. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde ver-
zichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zu einer Stellungnahme eingela-
den. 
H. 
Am 28. März 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebestäti-
gung vom 25. März 2019 ein. 
I. 
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2019 die 
Abweisung der Beschwerde und nahm zu dieser Stellung. 


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J. 
Der Beschwerdeführer reichte am 1. April 2019 das Original des bereits 
eingereichten "Bestätigungsschreibens" des libyschen (…) vom (…) und 
seinen Vater betreffend eine Bestätigungsnotiz des libyschen C._______ 
vom (…) (im Original) sowie eine Coronarographie der Poliklinik 
D._______, Tunesien, vom (…), zu den Akten. 
K. 
Mit Replik vom 17. April 2019 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-
lassung der Vorinstanz Stellung. 
L. 
Am 19. August 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Zertifikat Deutsch 
B1 vom (…) 2018 und einen Arbeitsvertrag mit E._______ 18. April 2019 
zu den Akten. 
M. 
Die Vorinstanz reichte in einer ergänzenden Vernehmlassung vom 26. Au-
gust 2019 eine Stellungnahme zu den vom Beschwerdeführer am 1. April 
2019 eingereichten Unterlagen ein. 
N. 
Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 13. September 
2019 Stellung. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2022 wurde der Beschwerdeführer 
dazu aufgefordert, seine allenfalls weiterhin bestehende Bedürftigkeit zu 
belegen oder das ausgefüllt Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege" samt erforderlichen Belegen einzureichen. Bei ungenutzter Frist 
werde vom Wegfall der Bedürftigkeit ausgegangen. 
P. 
Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
26. April 2022 mit, er beziehe keine Sozialhilfe. Er ersuchte um Ansetzung 
einer angemessenen Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das alte Recht (vgl. 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 
den Anspruch auf Akteneinsicht, mithin den Anspruch auf rechtliches Ge-
hör schwerwiegend verletzt. Zudem habe es den Sachverhalt nicht richtig 
respektive unvollständig festgestellt, die Begründungspflicht sowie Geset-
zesbestimmungen, insbesondere Art. 3 AsylG und Art. 9 BV, verletzt. Diese 


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Rügen sind vorab zu beurteilen, zumal sie allenfalls geeignet sind, die Kas-
sation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 
E. 4.2). 
Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird 
für das Verwaltungsverfahren in Art. 26-33 VwVG konkretisiert. Dem ver-
fassungsmässigen Grundsatz des rechtlichen Gehörs erwachsen behörd-
liche Pflichten, wie insbesondere die Untersuchungs- und die Begrün-
dungspflicht. Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylver-
fahren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6-17 AsylG). 
3.2 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteinsichtsrecht bildet Teilgeh-
alt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Grundsätzlich müssen sämtliche 
beweiserheblichen Akten den Beteiligten zur Einsicht gegeben werden, so-
fern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird 
(BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Be-
weisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffenen Person 
setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, ge-
mäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur 
Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 
m.w.H.). 
3.2.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge betreffend eine Verlet-
zung des Anspruchs auf Akteneinsicht im Wesentlichen damit, es könne 
aufgrund fehlender Angaben der Vorinstanz nicht überprüft werden, ob die 
Akten B7 und B8 zu Recht mit "B" als intern paginiert worden seien. Zudem 
sei nicht ersichtlich, welches Dokument gemäss Akte B7 von wem und wie 
analysiert worden und wie das Resultat ausgefallen sei. Die Vorinstanz 
habe die interne Dokumentenanalyse (Akte B7) erst nach seiner Stellung-
nahme erstellt und paginiert, womit auch der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verletzt worden sei. Die Akte B8 stehe offenbar im Zusammenhang mit 
der Dokumentenanalyse. Dies müsse zur Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung führen. Überdies sei die Dokumentenanalyse im angefochtenen 
Entscheid weder erwähnt noch gewürdigt worden, obwohl die Echtheit des 
Reisepasses zentral sei. 
3.2.2 Vorliegend stellt sich vorab die Frage, ob das SEM die Akten B7 und 
B8 zu Recht als verwaltungsinterne Unterlagen bezeichnet hat, welche 
vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994/1 
E.3.b). Um den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen, kommt es 


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auf die im konkreten Fall objektive Bedeutung eines Aktenstücks für die 
entscheidwesentliche Sachverhaltsfeststellung an und nicht auf die Einstu-
fung des Beweismittels durch die Behörden als internes oder gar geheimes 
Papier. Keine internen Akten sind daher zum Beispiel verwaltungsintern er-
stellte Berichte und Gutachten zu streitigen Sachverhaltsfragen (vgl. BVGE 
2011/37 E. 5.4.1). 
Das SEM hat sich in seiner Verfügung (vgl. Seite 3, 2. Absatz) auf die Akten 
B1 und B7 gestützt, indem es festgestellt hat, es handle sich gemäss der 
internen Dokumentenanalyse (B7) sowie der Überprüfung der Kantonspo-
lizei F._______ (B1), um einen authentischen Pass, beziehungsweise der 
Pass weise keine objektiven Fälschungsmerkmale auf. Indem es sich mit 
den aus der Dokumentenanalyse gewonnenen Erkenntnissen – insbeson-
dere die Feststellung, dass der Grund für die fehlenden Angaben auf Seite 
1 des Passes nicht erklärt werden könne – und den diesbezüglichen Argu-
menten des Beschwerdeführers in seinem rechtlichen Gehör vom 25. Sep-
tember 2018 auseinandergesetzt hat, respektive diese Punkte Bestandteil 
seiner Analyse waren, kann in Bezug auf die Akte B7 nicht von einem nur 
für den internen Gebrauch qualifizierbaren Aktenstück gesprochen werden 
(vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.3). Deshalb unterstand die Akte B7 der Editi-
onspflicht. Dieser ist die Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung vom 1. April 
2019 – erst zu diesem Zeitpunkt legte sie auch den Punkt hinsichtlich der 
fehlenden Angaben auf der ersten Seite des Passes und damit den ganzen 
Inhalt der Akte B7 offen – nachgekommen. Zudem hat sich der Beschwer-
deführer in seiner Replik dazu äussern können. Das Gericht erachtet die 
Verletzung des Akteneinsichtsrecht und das damit – geringfügig – verletzte 
rechtliche Gehör im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als geheilt, wes-
halb keine Veranlassung für eine Rückweisung an die Vorinstanz in diesem 
Zusammenhang besteht. Der Gehörsverletzung ist allerdings im Rahmen 
der Kosten- und Entschädigungsfolge Rechnung zu tragen (vgl. E.8). 
Bei der Akte B8 handelt es sich demgegenüber um eine interne Aktennotiz, 
auf die sich das SEM in seiner Begründung denn auch nicht gestützt hat. 
Es hat diese zu Recht als nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegende in-
terne Akte paginiert (vgl. BGE 115 V 303 E. 5.4.1, wonach in interne Akten, 
die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch 
oder die interne Entscheidfindung erstellt werden, keine Einsicht gewährt 
werden muss). Eine Gehörsverletzung liegt diesbezüglich nicht vor. 
3.2.3 Was im Übrigen den gerügten Zeitpunkt der Paginierung der internen 
Dokumentenanalyse (Akte B7) betrifft, ist festzustellen, dass diese Akte 


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erst nach der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. September 
2018 als Reaktion darauf erstellt und paginiert worden ist. 
3.2.4 Insgesamt hat die Vorinstanz die Aktenführungs- und Paginierungs-
pflicht nicht verletzt. 
3.3 
3.3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-
listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 
der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 
3.3.2 Vorliegend ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die 
Vorinstanz die Pflicht zur vollständigen richtigen Abklärung des rechtser-
heblichen Sachverhalts verletzt haben sollte. Insbesondere ergab sich aus 
der Tatsache, dass das SEM die Erklärungen des Beschwerdeführers, 
weshalb er sich einen heimatlichen Ausweis besorgt habe, nicht als glaub-
haft erachtet hat, keine Notwendigkeit bezüglich der Frage der Echtheit des 
Reisepasses weitere Abklärungen vorzunehmen. Eine Verletzung des Un-
tersuchungsgrundsatzes kann daher nicht erblickt werden. 
3.4 
3.4.1 Die Begründungspflicht dient der rationalen und transparenten Ent-
scheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, 
den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat kurz die wesent-
lichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die 
sie ihren Entscheid stützt. (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. 
m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.). 
3.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in pau-
schaler Weise auf sehr allgemeine Internetseiten gestützt argumentiert, 
weshalb die Begründungspflicht und das Willkürverbot verletzt seien. Ent-
gegen dieser Auffassung kann den Erwägungen der angefochtenen Verfü-
gung entnommen werden, dass sich die Vorinstanz mit den Vorbringen des 
Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat. Dabei hat sie seine Angaben 
zur Beschaffung seines Reisepasses gestützt auf Informationen aus öffent-
lich zugänglichen Quellen zwar in Frage gestellt. Sie kam aber aus anderen 
Gründen zum Schluss, die Voraussetzungen für den Widerruf des Asyls als 
erfüllt zu erachten. Gestützt auf ihre Erwägungen war dem Beschwerde-
führer eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich. Eine Verlet-
zung der Begründungspflicht ist nicht zu erkennen. 


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Im Übrigen geht der Hinweis auf das Willkürverbot fehl, liegt Willkür ge-
mäss Lehre und Rechtsprechung doch nicht schon dann vor, wenn eine 
andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, son-
dern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 
unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Urteil des BVGer 
D-2933/2021 vom 4. Mai 2022 E. 3.3.7 m.w.H.). 
3.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren des Beschwer-
deführers (Rechtsbegehren 5 der Beschwerde) ist demzufolge abzuwei-
sen. 
3.6 Soweit der Beschwerdeführer mit der materiellen Würdigung durch die 
Vorinstanz nicht einverstanden ist, ist auf die nachfolgenden Erwägungen 
zu verweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-
erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1C Ziffern 1–6 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorliegen. 
4.2 Art. 1 Bst. C FK umschreibt, unter welchen Voraussetzungen sich eine 
Person nicht mehr auf die Bestimmungen der FK berufen kann. Dies ist 
unter anderem dann der Fall, wenn sie sich freiwillig wieder unter den 
Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat 
(Ziff. 1). Die Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK setzt gemäss Lehre 
und Rechtsprechung kumulativ voraus, dass der Flüchtling erstens freiwil-
lig in Kontakt mit seinem Heimatstaat getreten ist, er zweitens mit der Ab-
sicht gehandelt oder zumindest in Kauf genommen hat, von seinem Hei-
matstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, und er drittens diesen Schutz 
auch tatsächlich erhalten hat (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/11 E. 4.4 und 
2010/17 E. 5.1.1 sowie Entscheide und Mitteilungen der [vormaligen] 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 8 E. 8 mit Ver-
weis auf 1996 Nr. 7; vgl. ferner SPESCHA/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA/DE 
WECK, 
Migrationsrecht 
Kommentar, 
5. Auflage, 
2019, 
N 4 
zu 
Art. 63 AsylG). 


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Seite 10 
Die Voraussetzung der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flüchtlings, 
der auf eine Unterschutzstellung hinweist, ohne äusseren Zwang, weder 
durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden des Heimatstaa-
tes, geschehen ist. Zudem kann auch ein starker moralischer Druck die 
Freiwilligkeit ausschliessen (BVGE 2010/17 E. 5.2.1; EMARK 1996 Nr. 12 
E. 8a und b S. 103). Für die Erfüllung der Voraussetzung der beabsichtig-
ten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutz-
gewährung durch den Heimatstaat. Die Voraussetzung des effektiven 
Schutzes ist erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 
betreffende Person tatsächlich nicht mehr gefährdet ist (BVGE 2010/17 
E. 5.2 f.). Zudem muss in jedem Fall die Verhältnismässigkeit beachtet 
werden (vgl. BVGE 2017 VI/11 E. 4.2, 4.3 und 5.4). 
4.3 Die Kontaktnahme mit den Behörden des Heimatstaates zwecks Pass-
beschaffung stellt einen Tatbestand dar, der grundsätzlich als Unterschutz-
stellung unter Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK subsumiert werden kann (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1998 Nr. 29 E. 3, m.w.H.). 
Es sei denn, der Flüchtling kann Beweise vorbringen, die diese Annahme 
widerlegen (vgl. Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Na-
tionen [UNHCR], Handbuch und Richtlinien über Verfahren und Kriterien 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage 2013 [nachfolgend 
UNHCR Handbuch], S. 29 Rz. 121). Dabei mag ein Flüchtling diese Hand-
lung in der Absicht vorgenommen haben, entweder in sein Land zurückzu-
kehren oder den Schutz seines Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen, 
jedoch weiterhin ausserhalb dieses Landes zu bleiben. Entscheidend ist 
indessen, dass er mit dem Erhalt eines solchen Dokumentes normaler-
weise aufhört, ein Flüchtling zu sein (vgl. UNHCR Handbuch, a.a.O., S. 30 
Rz. 123). 
4.4 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flücht-
lingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts 
bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tat-
sachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. BVGE 2013/23 E. 3.3 und Urteil 
des BVGer E-1454/2019 vom 6. Juli 2021 E. 6.3.4 m.w.H.). Dies gilt für alle 
drei der genannten Voraussetzungen zur Aberkennung der Flüchtlingsei-
genschaft. 
Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die 
relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich rele-
vante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den den 
Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht beweisen lassen, 


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Seite 11 
müssen sie mindestens überwiegend glaubhaft gemacht werden (analog 
Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die drei 
Voraussetzungen zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und zum 
Asylwiderruf seien erfüllt. Der Beschwerdeführer habe sich im Jahre 2017 
offensichtlich einen heimatlichen Reisepass ausstellen lassen und sei da-
mit mit den heimatlichen Behörden in Kontakt getreten. Es sei davon aus-
zugehen, dass er sich dafür in sein Heimatland begeben habe, da die 
neuen Pässe derzeit nur in Libyen ausgestellt werden könnten. Ferner sei 
aufgrund des Flugtickets davon auszugehen, dass er sich erneut nach Li-
byen habe begeben wollen. Seine Erklärungsversuche – er habe sich den 
Pass illegal beschafft, dieser sei nicht registriert und unvollständig, er habe 
damit seinen Vater in Tunesien besuchen wollen – seien unlogisch und 
nicht nachvollziehbar. Einerseits habe er ein schweizerisches Reisedoku-
ment, mit welchem er nach Tunesien hätte reisen können; andererseits 
handle es sich beim eingereichten Reisepass gemäss einer internen Do-
kumentenanalyse des SEM und der Kantonspolizei um einen authenti-
schen Pass beziehungsweise einen Pass ohne objektive Fälschungsmerk-
male. Zudem sei das Kriterium der Freiwilligkeit erfüllt, so das SEM weiter, 
hätte er sich doch für ein Treffen mit seinem Vater in Tunesien nicht zuerst 
nach Libyen begeben müssen, um sich einen Reisepass ausstellen zu las-
sen. Seine Erklärung, er hätte als libyscher Staatsangehöriger ohne Wei-
terreisebeleg nicht nach Tunesien einreisen können, überzeuge nicht, da 
gemäss diversen Quellen libysche Staatsangehörige visumsfrei nach Tu-
nesien einreisen könnten. Mit der Ausstellung eines Reisepasses habe er 
sich offenkundig (auch) dem Schutz seines Heimatstaates unterstellt. In-
dem er mindestens einmal nach Libyen gereist sei und mit den Behörden 
in Kontakt getreten sei, sei er auch effektiv geschützt gewesen. Zudem 
habe er eine weitere Reise nach Libyen über den Flughafen Tripolis ge-
plant. 
5.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es würde keine 
der drei Voraussetzungen für einen Asylwiderruf vorliegen. Er habe sich 
über Bekannte einen gefälschten heimatlichen Reisepass ausstellen las-
sen und sei mit den heimatlichen Behörden nicht in Kontakt getreten. Der 
Reisepass sei in keinem libyschen System erfasst und mangels Stempel 
ungültig. Zwar seien gemäss Grenzkontrollrapport keine objektiven Fäl-
schungsmerkmale festgestellt worden. Indessen würde ein libyscher 
Grenzkontrolleur die Fälschung sofort erkennen. Zudem sei seine Reise – 


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Seite 12 
der Besuch seines kranken Vaters in Tunesien – nicht freiwillig, sondern 
aus einem moralisch und seelisch hohen Druck erfolgt. Ferner wäre eine 
Reise nach Tunesien mit einem schweizerischen Reisedokument nur sehr 
schwer möglich, da die tunesischen Behörden Visa-Anträge von Personen 
mit einem Flüchtlingspass ablehnen würden. Für libysche Staatsangehö-
rige sei eine visumsfreie Einreise nach Tunesien nur mit einem gültigen 
Reisepass, den Buchungsunterlagen einer Pauschalreise und einem Hin- 
und Rückflugticket möglich. Da der Beschwerdeführer keine Pauschalreise 
nach Tunesien gebucht habe, habe er für eine Einreise in Tunesien eine 
Weiterreise nach Libyen dazu buchen müssen. Schliesslich habe eine "all-
fällige" Reise nach Libyen nicht stattgefunden. Das SEM habe keine Be-
weise für das ihm vorgeworfene Vorgehen – das Ausstellen eines Reise-
passes in Libyen und die Absicht einer erneuten Einreise dorthin. Das Kri-
terium der beabsichtigen Unterschutzstellung sei damit nicht erfüllt. Eine 
tatsächlich erfolgte Schutzgewährung durch den Heimatstaat liege nicht 
vor. 
Im eingereichten Schreiben vom (…), das vom libyschen Innenministerium 
ausgestellt worden sein soll, wird festgehalten, dass libysche Reisepässe 
ohne Ausstellungsstempel und automatischer Nummer auf der ersten 
Seite, als ungültig zu betrachten seien. Dies sei an allen Grenzübergängen 
und Flughäfen zu veröffentlichen. 
5.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2019 im We-
sentlichen weiter daran fest, dass eine Überprüfung des Reisepasses 
keine Manipulation oder Fälschung zutage gebracht habe. Darüber hinaus 
weist sie auf die weitere Feststellung in der internen Dokumentenanalyse 
hin, wonach keine Erklärung dafür bestehe, weshalb die Daten auf der ers-
ten Stelle fehlen würden. 
5.4 Der Beschwerdeführer reicht mit Eingabe vom 1. April 2019 – diese 
überschnitt sich mit der Vernehmlassung vom 1. April 2019 – diverse Un-
terlagen als Beweismittel ein. Nebst dem Original des bereits mit der Be-
schwerdeeingabe eingereichten Schreibens des (…) vom (…) liegt eine 
"Bestätigungsnotiz" des libyschen C._______ vom (…) bei. Darin werden 
Angaben zum Aufenthalt des Vaters des Beschwerdeführers und dessen 
Familie in Tunesien gemacht. Zudem liegt ein Bericht der Poliklinik 
D._______, Tunesien, vom (…), zur gesundheitlichen Situation des Vaters 
des Beschwerdeführers vor. 


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5.5 In seiner Replik vom 17. April 2019 weist der Beschwerdeführer vorab 
auf die Überschneidung seiner Eingabe vom 1. April 2019 mit der Ver-
nehmlassung des SEM vom 1. April 2019 hin. Zudem werde in der Doku-
mentenanalyse bestätigt, dass der Pass nicht sämtliche Daten enthalte. 
Daran würde die Feststellung betreffend fehlende Beweise einer Manipu-
lation oder Fälschung nichts ändern. 
5.6 Die Vorinstanz stellt sich in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 26. Au-
gust 2019 auf den Standpunkt, die vom Beschwerdeführer eingereichten 
Dokumente würden nicht ihre Annahme widerlegen, dass der Beschwer-
deführer sich in Libyen einen heimatlichen Pass beschafft habe und nach-
weislich mit diesem nach Tripolis (erneut) habe reisen wollen. Zudem seien 
Dokumente wie die eingereichte Bestätigung des (…) sowie die Bestäti-
gung des libyschen (…) betreffend Ausstellungsstempel allgemein wenig 
aussagekräftig. Die Authentizität solcher Dokumente sei grundsätzlich zu 
bezweifeln. Es sei allgemein bekannt, dass diese Art von Dokumenten 
ohne Weiteres unrechtmässig erworben werden könnten. Entsprechend 
gering sei ihre Beweiskraft. Solche würden keiner materiellen Prüfung un-
terzogen, wenn sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich seien oder 
wenn unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung 
eine schlüssige Überprüfung des Dokumentes verunmöglichen würden. 
5.7 Der Beschwerdeführer entgegnet dazu in seiner Replik vom 13. Sep-
tember 2019, das SEM bezweifle neu die Erkrankung seines Vaters und 
dessen Aufenthalt in Tunesien nicht mehr, womit feststehe, dass er diesen 
in Tunesien besucht habe. Es bestehe auch kein Nachweis dafür, dass er 
nach Tripolis habe reisen wollen. Zudem ignoriere das SEM, dass sein 
Pass ungültig sei, was durch die eingereichten Bestätigungen belegt 
werde. Sowohl dem (…) als auch dem libyschen (…) komme eine hohe 
Glaubwürdigkeit zu. Es würden sich diesbezüglich weitere Abklärungen 
aufdrängen. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers aberkannt und das Asyl widerrufen hat. So geht auch das 
Bundesverwaltungsgericht von der Erfüllung sämtlicher drei Voraussetzun-
gen der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Asylwiderrufs 
aus. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden 


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Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und den zwei Vernehmlas-
sungen verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung oben E. 5.1, 5.3 und 
5.7). 
6.2 Wie den Akten entnommen werden kann, ist anlässlich einer Passkon-
trolle am Flughafen B._______ vom 11. August 2018 durch die Kantons-
polizei B._______ der heimatliche Reisepass des Beschwerdeführers 
(Ausweis-Nr.: […], ausgestellt in Libyen, gültig vom […] 2017 bis […] 2025) 
sichergestellt worden. Gleichzeitig war der Beschwerdeführer im Besitze 
von Kopien der Flugtickets für Reisen B._______-Tunis-B._______ sowie 
Tunis-Tripolis-Tunis. Eine Überprüfung des Reisepasses durch die Kan-
tonspolizei B._______ hat sodann ergeben, dass der Reisepass keine ob-
jektiven Fälschungsmerkmale aufweise. Zum gleichen Schluss kam die 
Vorinstanz, wenn auch in einer internen Dokumentenanalyse von ihr fest-
gestellt worden ist, es gebe keine Erklärung für das Fehlen von Daten auf 
der ersten Seite desselben. Der Beschwerdeführer bestreitet die Authenti-
zität des bei ihm sichergestellten Reisepasses, was durch die Angaben im 
Schreiben des libyschen (…) vom (…) bestätigt werde, und macht geltend, 
es handle sich dabei um einen "gefälschten", unvollständigen Reisepass, 
der über einen Bekannten auf illegalem Wege erlangt worden sei. Im 
Schreiben des (…) wird den Grenzbehörden angeordnet, Reisepässe ohne 
Ausstellungsstempel und automatische Nummer als ungültig zu betrach-
ten. Wie die Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehmlassung zutreffend festge-
stellt hat, ist die Authentizität derartiger Schreiben jedoch grundsätzlich zu 
bezweifeln, zumal sie leicht käuflich erwerbbar sind. Zudem handelt es sich 
vorliegend offenbar um ein behördeninternes Dokument – es geht darin um 
eine Anordnung an die Grenzübergänge und Flughäfen. Der Beschwerde-
führer legt denn auch nicht dar, wie und auf welchem Weg er in den Besitz 
dieses Dokumentes gelangen konnte. Zudem wurde die Anordnung kurz 
vor der vorliegenden Beschwerdeerhebung am (…) ausgestellt, was als 
weiterer Hinweis für einen unrechtmässigen Erwerb zu werten ist. Auch ist 
offen, ob diese Anordnung auch für Reisepässe gilt, die bereits im Jahr 
2017 ausgestellt wurden, wie jener des Beschwerdeführers. Aus diesen 
Gründen kann dem eingereichten Schreiben keine Beweiskraft beigemes-
sen werden. Damit vermag der Beschwerdeführer die festgestellte Authen-
tizität seines Reisepasses nicht zu widerlegen. Der Umstand, dass sich auf 
seinem Reisepass kein Stempel befindet, vermag diese nicht in Frage zu 
stellen. 
Überdies spricht auch ein weiterer Umstand dafür, dass sich der Beschwer-
deführer selber einen echten libyschen Reisepass in Libyen hat ausstellen 


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lassen. So befindet sich in seinem Schweizerischen Reiseausweis nämlich 
ein Visum für Tunesien für den Zeitraum vom (…) 2017 bis (…) 2017, wobei 
dieser Zeitraum mit dem Datum der Ausstellung seines Reisepasses in Li-
byen am (…) 2017 zusammenfällt. Es ist davon auszugehen, dass er 
zwecks Ausstellung des Reisepasses (unbemerkt von Schweizer Behör-
den) von Tunesien nach Libyen weitergereist ist. Insgesamt steht somit 
fest, dass der Beschwerdeführer mindestens einmal – zwecks Ausstellung 
eines Reisepasses – in den Heimatstaat zurückgekehrt ist und sich damit 
unter den Schutz seiner Heimatbehörde gestellt hat und den Schutz der-
selben tatsächlich auch erhalten hat. Seine Erklärungsversuche, weshalb 
er das libysche Reisedokument für die Reise nach Tunesien benötigt habe 
und keine (erneute) Reise nach Libyen beabsichtigt habe (eine Reise nach 
Tunesien mit einem schweizerischen Reisedokument sei erschwert; Ableh-
nung von Visa-Anträgen der tunesischen Behörden für Personen mit 
Flüchtlingspass; Möglichkeit einer visumsfreien Reise für libysche Staats-
angehörige nur mit libyschem Pass und Buchung eines Hin- und Rück-
flugs) sind nach dem Gesagten nicht glaubhaft, erhielt er doch wie hievor 
erwähnt, unter Vorlage seines schweizerischen Reiseausweises von den 
tunesischen Behörden im Jahr 2017 bereits ein Visum. Das Kriterium der 
beabsichtigten Unterschutzstellung durch Libyen ist damit klar erfüllt. Eine 
tatsächlich erfolgte Schutzgewährung durch den Heimatstaat lag bereits 
mit der ersten Reise zwecks Ausstellung eines Reisepasses vor. Das Ge-
richt geht auch davon aus, dass er eine weitere Reise nach Libyen beab-
sichtigt hat. Abgesehen vom Erwähnten reichte der Beschwerdeführer zu-
dem am 19. August 2019 einen Arbeitsvertrag der E._______ zu den Ak-
ten. Dabei handelt es sich gemäss öffentlich zugänglichen Informationen 
aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt um eine Firma, die den (…) 
bezweckt. Auffallend ist dabei, dass der Beschwerdeführer im Handelsre-
gister – zuerst (ab […]) in G._______, später (ab […]) in der Schweiz – als 
Gesellschafter und Geschäftsführer auftritt, was ein weiterer Hinweis für 
seine Reise nach G._______ sein könnte. Ob es in diesem Zusammen-
hang zu Reisen nach Libyen gekommen ist, kann jedoch aufgrund des 
oben Gesagten offenbleiben. 
Hinsichtlich des Kriteriums der Freiwilligkeit ist weiter festzustellen, dass 
der Beschwerdeführer, um seinen kranken Vater in Tunesien besuchen zu 
können, weder einen libyschen Reisepass noch Flugtickets dorthin benö-
tigte, hätte er doch, wie oben bereits dargelegt, mit seinem schweizeri-
schen Reiseausweis ein tunesisches Visum erhalten können. Die einge-
reichten Beweismittel, die die Krankheit und den Aufenthalt des Vaters des 


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Beschwerdeführers in Tunesien bestätigen (Bestätigung des […] in Tune-
sien vom […] und Coronarographie vom […]), vermögen zu keiner anderen 
Beurteilung zu führen, zumal diese nicht in Abrede gestellt werden. Zusam-
menfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 1 Bst. C Ziffer 1 FK statuierten 
Voraussetzungen erfüllt sind. 
6.3 Aus den Akten ergeben sich sodann keine Hinweise darauf, dass die 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls den 
Beschwerdeführer unverhältnismässig stark treffen würden, zumal eine 
Wegweisung nicht zum Thema werden dürfte. Von der Beendigung des 
Asyls und der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nämlich die 
Frage der weiteren fremdenpolizeilichen Anwesenheitsberechtigung in der 
Schweiz zu trennen. Eine solche kann nur nach Massgabe der im Auslän-
der- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) genannten Gründe erlö-
schen oder widerrufen werden (Art. 61 ff. AIG). Zudem erstrecken sich der 
vorliegend bestätigte Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingsei-
genschaft nicht auf seine Ehefrau und die Kinder (Art. 63 Abs. 4 AsylG). 
7. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 
Bst. b AsylG die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aberkannt 
und das Asyl widerrufen. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Es ist 
aber vorab noch über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu befinden. Dieses wurde mit Ver-
fügung vom 21. März 2019 auf später verschoben. Mit Eingabe vom 
19. August 2019 reichte der Beschwerdeführer einen Arbeitsvertrag ein, 
aus dem ein Bruttoeinkommen von Fr. 6'000.– hervorgeht. 
9.2 Mit Eingabe vom 26. April 2022 teilte der Beschwerdeführer – ohne 
Nachreichung des ihm zugestellten Formulars "Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege" – mit, dass er unabhängig von der Sozialhilfe lebe und nicht 
bedürftig sei. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-


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rung ist somit mangels Erfüllens der in Art. 65 Abs. 1 VwVG vorausgesetz-
ten Kriterien abzuweisen. Dem Beschwerdeführer sind daher die Kosten 
des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Berechtigterweise 
rügte er die Verletzung des Akteneinsichtsrechts, auch wenn die Verlet-
zung dieses Mangels geheilt worden ist (vgl. E. 3.2.3). Vor diesem Hinter-
grund rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten um Fr. 100.– auf Fr. 650.– 
zu reduzieren. Dieser Betrag ist vom Beschwerdeführer zu bezahlen. 
9.3 Praxisgemäss ist sodann eine anteilmässige Parteientschädigung zu-
zusprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung auf Be-
schwerdeebene geheilt wird (vgl. E. 3.2.3; BVGE 2007/9 E. 7.2). Der 
Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die notwendigen 
Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 
fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-
ren (Art. 9–13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 150.– 
(inklusive Auslagen) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Be-
schwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung für die berechtigte 
Geltendmachung der formellen Rüge auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 650.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 
Fr. 150.– auszurichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Alexandra Püntener 
 
 
Versand: