bvger · D-6269/2024 · 2024-09-26 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 26. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6269/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
alle Georgien, 
alle vertreten durch MLaw Corinne Reber, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 26. September 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 
30. August 2023 mit Verfügung vom 22. November 2023 nicht eintrat, ihre 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete und eine da-
gegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-6665/2023 vom 11. Dezember 
2023 durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde, 
dass die Beschwerdeführenden am 22. Dezember 2023 bei der Vorinstanz 
ein Wiedererwägungsgesuch stellten und darin die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung vom 22. November 2023, das Eintreten auf ihre 
Asylgesuche und die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit eventua-
liter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragten, 
dass die Vorinstanz das Migrationsamt des Kantons Zürich am 10. Januar 
2024 anwies, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen, 
dass die Beschwerdeführenden 3 und 4 am 4. April 2024 respektive am 
23. Mai 2024 einer (…) unterzogen wurden, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. September 2024 – eröffnet am 
27. September 2024 – das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerde-
führenden abwies und die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit ihrer Ver-
fügung vom 22. November 2023 feststellte, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
liessen und beantragten, die Verfügung vom 26. September 2024 sei auf-
zuheben, die Verfügung vom 22. November 2023 sei wiedererwägungs-
weise aufzuheben, auf das Asylgesuch vom 30. August 2023 sei einzutre-
ten und sie seien wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die 
Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem beantragten, der 
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, der Vollzug der 
Wegweisung sei auszusetzen und ihnen sei die unentgeltliche Prozessfüh-
rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 
Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-
din zu gewähren, 


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dass die Instruktionsrichterin die Gesuche um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-
beiständin mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2024 zufolge Aussichts-
losigkeit der Beschwerde abwies und die Beschwerdeführenden zur Be-
zahlung eines Kostenvorschusses bis zum 28. Oktober 2024 aufforderte, 
dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 11. Oktober 2024 um 
Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2024 ersuchten 
und darin erneut beantragten, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
sei wiederherzustellen und ihnen sei die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren, und drei ärztliche Schreiben der (…) sowie ein Schreiben von 
zwei georgischen Fachgutachtern samt Übersetzung einreichten, 
dass die Instruktionsrichterin das Gesuch vom 11. Oktober 2024 mit Zwi-
schenverfügung vom 24. Oktober 2024 – eröffnet am 25. Oktober 2024 – 
abwies und den Beschwerdeführenden eine Nachfrist zur Leistung des ver-
fügten Kostenvorschusses von drei Tagen nach Erhalt der Verfügung ge-
währte, 
dass der verlangte Kostenvorschuss am 28. Oktober 2024 geleistet wurde, 
dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 6. November 2024 ei-
nen Kurzbericht von Dr. med. E._______ einreichten und einen Bericht der 
neuro-urologischen Abteilung der (…) in Aussicht stellten und beantragten, 
mit der Entscheidfindung zuzuwarten, bis dieser Bericht eingereicht wer-
den könne, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 
Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) der Vorinstanz entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 
142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 


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sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit und nach Leistung des Kostenvorschusses innert Frist auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich gere-
gelt ist (vgl. Art. 111b ff. AsylG), 
dass mit einem Wiedererwägungsgesuch in der Regel die Anpassung einer 
ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene er-
hebliche Veränderung der Sachlage bezweckt wird (vgl. BVGE 2014/39 
E. 4.5 m.w.H.) und ein solches Gesuch der Vorinstanz innert 30 Tagen 
nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet 
einzureichen ist (Art. 111b Abs. 1 AsylG), 
dass die Vorinstanz die Eingabe vom 22. Dezember 2023 zu Recht als 
Wiedererwägung qualifizierte und darauf eintrat, zumal die Beschwerde-
führenden nachträglich eingetretene Tatsachen vorbrachten, nämlich die 
dringende Indikation einer operativen Behandlung des Beschwerdefüh-
rers 3, um eine rasche und lebensgefährliche Verschlechterung seines Ge-
sundheitszustandes zu verhindern, 
dass die Beschwerdeführenden den Antrag, die Sache sei zur rechts-
genüglichen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen im Wesentlichen damit begründeten, die Vor-


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instanz hätte weitere fallspezifische Abklärungen zum Vorhandensein und 
zum Zugang zu den medizinisch indizierten Behandlungen unternehmen 
müssen, 
dass diese Vorbringen nicht gehört werden können, zumal die Vorinstanz 
genügend Abklärungen zur Weiterbehandlung der Beschwerdeführenden 
3 und 4 in Georgien tätigte und ihrer Begründungspflicht hinreichend nach-
kam, wobei diesbezüglich auf die umfangreichen vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen zu verweisen ist, 
dass die Vorinstanz mithin den Sachverhalt vollständig und richtig fest-
stellte, weshalb der Antrag um Rückweisung zur Sachverhaltserstellung 
und Neubeurteilung abzuweisen ist und das Verfahren sich als spruchreif 
erweist, 
dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte, sowohl der Beschwerdeführer 3 als auch der Beschwerdefüh-
rer 4 hätten in der Schweiz eine (…) erhalten, die bereits begonnene Phy-
siotherapie könne auch in Georgien fortgesetzt werden und sollten sie 
schliesslich weitere Behandlungen benötigen, könnten sie solche auch in 
Georgien erhalten, weshalb nach einer Rückkehr dorthin weder beim Be-
schwerdeführer 3 noch beim Beschwerdeführer 4 von einer drohenden 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen sei, 
dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerde sowie den Schreiben 
vom 11. Oktober 2024 und 6. November 2024 entgegneten, die weitere 
Behandlung des Beschwerdeführers 3 in Georgien sei nicht möglich, ins-
besondere gebe es in Georgien kein Fachgebiet für Neuro-Urologie, und 
bei fehlender Behandlung drohe ein Rückfall bis hin zur Umkehr der mit 
der Operation erreichten Verbesserung, was zu einer raschen und lebens-
gefährdenden Beeinträchtigung von dessen Gesundheitszustand führen 
könne, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden die überzeugenden vor-
instanzlichen Ausführungen nicht zu entkräften vermögen, zumal gestützt 
auf die vorliegenden Akten nicht damit zu rechnen ist, der Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers 3 würde bei einer Rückkehr rasch und le-
bensgefährdend beeinträchtigt werden, 
dass das Gericht vielmehr in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon 
ausgeht, dass die notwendigen Behandlungen des Beschwerdeführers 3 
auch in Georgien möglich sein werden und daran auch der äusserst kurze 


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und nicht weiter begründete Hinweis auf das «Fehlen eines Fachgebietes 
Neuro-Urologie» von Dr. med. E._______ nichts zu ändern vermag, 
dass auch ein weiterer Bericht der neuro-urologischen Abteilung der (…) 
nichts ändern dürfte, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung davon ab-
gesehen werden kann, dieses Beweismittel abzuwarten, 
dass somit keine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der 
Sachlage zu bejahen ist, weshalb keine Gründe vorliegen, die eine Wie-
dererwägung der Verfügung vom 22. November 2023 rechtfertigen würden 
und die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zurecht abgewiesen so-
wie ihre Verfügung vom 22. November 2023 als rechtskräftig und voll-
streckbar bezeichnet hat, 
dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen und die Beschwerde vom 3. Oktober 2024 als offensichtlich unbe-
gründet abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass die Kosten bei vorliegender Verfahrenskonstellation praxisgemäss auf 
Fr. 1'500.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der am 28. Oktober 2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-
schuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 
zuständige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Irène Urscheler Urstadt