bvger · F-5508/2024 · 2024-08-26 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 26. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5508/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Genner, 
mit Zustimmung von Richter Basil Cupa, 
Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch lic. iur. Lara Hoeft, Verein Pikett Asyl, (…) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiederer-
wägung); Verfügung des SEM vom 26. August 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-ab-
druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2023 in Bulgarien ein 
Asylgesuch gestellt hatte. 
A.b Am 30. November 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden 
um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaatgestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO). 
Die bulgarischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 6. Dezember 2023 
zu. 
A.c Mit Verfügung vom 22. März 2024 trat das SEM auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Bulga-
rien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist 
zu verlassen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
A.d Am 4. Juni 2024 teilte das SEM den bulgarischen Behörden mit, dass 
die gleichentags geplante Überstellung per Flugzeug aufgrund Untertau-
chens des Beschwerdeführers nicht durchgeführt werden könne und daher 
auf Grundlage von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO um Verlängerung der Über-
stellungsfrist auf 18 Monate ersucht werde. 
B. 
B.a Am 19. Juni 2024 stellte der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungs-
gesuch betreffend den Nichteintretensentscheid vom 22. März 2024 mit der 
Begründung, die Sechsmonatsfrist zur Überstellung nach Bulgarien sei ab-
gelaufen, womit die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens 
auf die Schweiz übergegangen sei. 
B.b Mit Schreiben vom 10. Juli 2024 teilte das SEM dem Beschwerdefüh-
rer mit, dass aufgrund seines Untertauchens sich die Überstellungsfrist von 
6 Monate auf 18 Monate verlängert habe und neu bis zum 6. Juni 2025 
laufe. 


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B.c Mit Schreiben vom 23. Juli 2024 ersuchte der Beschwerdeführer das 
SEM um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 
B.d Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2024 forderte das SEM den Be-
schwerdeführer auf, aufgrund der Aussichtslosigkeit des Wiedererwä-
gungsgesuchs einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.– zu bezahlen, an-
sonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werde. 
B.e Mit Verfügung vom 26. August 2024 trat das SEM infolge Nichtbezah-
lens des Gebührenvorschusses auf das Wiedererwägungsgesuch nicht 
ein. Es hielt weiter fest, die Verfügung vom 22. März 2024 sei rechtskräftig 
und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-
bende Wirkung zu. 
C. 
C.a Am 4. September 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen den vor-
instanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit 
den Anträgen, der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 26. August 
2024 sowie die Zwischenverfügung vom 30. Juli 2024 seien aufzuheben, 
der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen, als vorsorgliche Massnahme sei unter entsprechender Anweisung 
der kantonalen Behörde vom Vollzug der Überstellung bis zum Entscheid 
über die Beschwerde abzusehen und es seien die Akten der Vorinstanz zu 
editieren. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung samt Rechts-
verbeiständung zu gewähren. 
C.b Am 6. September 2024 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin ei-
nen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten, soweit damit die 


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Aufhebung des Nichteintretensentscheids vom 26. August 2024 und der 
Zwischenverfügung vom 30. Juli 2024 beantragt wird. 
1.2 Anfechtungsgegenstand bilden die Nichteintretensverfügung vom 
26. August 2024 sowie die diesem Entscheid vorgegangene und gemäss 
Art. 107 Abs. 1 AsylG erst mit dem Endentscheid anfechtbare Zwischen-
verfügung vom 30. Juli 2024, die den Beschwerdeführer zur Bezahlung ei-
nes Gebührenvorschusses verpflichtete. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist, bezie-
hungsweise ob sie zu Recht von der Aussichtslosigkeit des Wiedererwä-
gungsgesuchs ausgegangen ist und gestützt darauf einen Gebührenvor-
schuss verlangt hat. Sofern in der Beschwerdebegründung (Randziffer 35 
der Beschwerdeschrift) beantragt wird, es sei die Zuständigkeit der 
Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs festzustellen und die Vor-
instanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein-
zutreten, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 
und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 erster Satz AsylG). An die 
Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderun-
gen gestellt (BVGE 2007/21 E. 8.1). Wiedererwägungsgründe müssen ge-
nügend substantiiert werden (Urteil des BVGer D-5274/2021 vom 14. De-
zember 2021 E. 4.2). 
3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsverfahren die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 


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eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5). Diese Konstellation liegt hier vor. Prozessgegen-
stand bei einem Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich eines gestützt auf 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gefällten Nichteintretensentscheids (Dublin-
Verfahren) kann lediglich die Frage bilden, ob sich seit Abschluss des or-
dentlichen Verfahrens eine nachträglich veränderte Sachlage im Hinblick 
auf die staatsvertragliche Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaates oder 
hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Wegweisung dorthin erge-
ben hat, oder ob seither humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 
1, SR 142.311) eingetreten sind. 
3.3 Gemäss Art. 111d AsylG erhebt die Vorinstanz eine Gebühr, sofern sie 
ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-
tritt (Art. 111d Abs. 1 AsylG). Sie kann von der gesuchstellenden Person 
einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskos-
ten verlangen. Sie setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichtein-
tretens eine angemessene Frist an. Auf einen Gebührenvorschuss wird 
verzichtet, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begeh-
ren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (Art. 111d Abs. 3 Bst. a 
i.V.m. Abs. 2 AsylG). 
3.4 Wird eine Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten 
nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch-
geführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wie-
deraufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit 
geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens 
auf 18 Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist 
(Art. 29 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-
VO]). 
3.5 Unter den Begriff «flüchtig» im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO 
sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen die asylsuchende Person 
aus von ihr zu vertretenden Gründen für die Behörden des Staates, der die 
Überstellung durchführen will, nicht auffindbar ist oder das Überstellungs-
verfahren sonstwie absichtlich behindert beziehungsweise, wenn sie sich 
der Durchführung der Überstellung gezielt und bewusst entzieht, um die 


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Überstellung zu vereiteln. Das Verhalten muss kausal dafür sein, dass die 
asylsuchende Person nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt 
werden konnte (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.2.3; Urteile des BVGer 
D-894/2024 vom 20. Februar 2024 E. 6.2; D-3831/2023 vom 4. Dezember 
2023 E. 3.3; D 4561/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 6.2 und 7.3; 
E-5008/2021 vom 18. Januar 2022 E. 5.3; Urteil des EuGH vom 19. März 
2019 C-163/17 Abubacarr Jawo/Bundesrepublik Deutschland Rn 70; UL-
RICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeits-
system, 2018, N. 34 zu Artikel 29; CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, 
Dublin III-Verordnung, 2014, K12 zu Art. 29; ALBERTO ACHERMANN ET AL. 
[Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2022/2023, S. 273). 
4. 
4.1 Zur Begründung der Aussichtlosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs 
führte die Vorinstanz in der Zwischenverfügung vom 30. Juli 2024 aus, der 
Beschwerdeführer sei beim Überstellungsversuch vom 4. Juni 2024 unbe-
kannten Aufenthalts gewesen, womit sich die Frist zur Überstellung des 
Beschwerdeführers nach Bulgarien auf 18 Monaten verlängert habe. 
4.2 Im Gesuch vom 19. Juni 2024 brachte der Beschwerdeführer als Wie-
dererwägungsgrund einzig vor, die sechsmonatige Überstellungsfrist sei 
abgelaufen, ohne jedoch wenigstens in den Grundzügen darzulegen, wes-
halb die achtzehnmonatige Überstellungsfrist nicht zur Anwendung kom-
men soll. Für die Vorinstanz gab es aufgrund dieser äusserst knappen Be-
gründung keinen Anlass, Nachforschungen anzustellen in Bezug auf die 
Frage, ob der Beschwerdeführer allenfalls sinngemäss vorbringen wollte, 
im Zeitpunkt des Überstellungsversuchs nicht «flüchtig» im Sinne von 
Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gewesen zu sein. Auch nachdem ihm die Vor-
instanz mit Schreiben vom 10. Juli 2024 mitgeteilt hatte, sie gehe von einer 
Verlängerung der Überstellungsfrist aus, begründete der Beschwerdefüh-
rer nicht, weshalb die achtzehnmonatige Überstellungsfrist nicht zur An-
wendung kommen soll. Erst in der Beschwerdeschrift äusserte er sich 
dazu. Die Vorinstanz durfte sich daher im Rahmen der Prüfung der Aus-
sichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs damit begnügen, darauf hin-
zuweisen, dass die achtzehnmonatige Überstellungsfrist zur Anwendung 
komme, ohne auf die näheren Umstände des Überstellungsversuchs ein-
zugehen und näher zu begründen, weshalb sie den Beschwerdeführer als 
flüchtig im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO erachtete. Aufgrund der 
Angaben des Beschwerdeführers im Wiedererwägungsgesuch ist die Vor-
instanz zu Recht von der Aussichtslosigkeit des Gesuchs ausgegangen. 


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4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz aufgrund der Aus-
sichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs zur Erhebung eines Kosten-
vorschusses berechtigt war und sie somit, nachdem der Beschwerdeführer 
die ihm zur Leistung des Vorschusses angesetzte Frist unbenutzt verstrei-
chen liess, zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten 
ist. 
5. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden und der am 6. Sep-
tember 2024 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 
6.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
(Art. 65 Abs. 2 VwVG; vgl. auch Art. 102m Abs. 2 AsylG) sind – ungeachtet 
der weiteren Voraussetzungen – abzuweisen, da sich die Beschwerdebe-
gehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als 
aussichtslos erwiesen haben. 
6.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.– dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-
din werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Genner 
Jan Hoefliger 
 
 
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