bvger · E-2962/2024 · 2024-04-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2962/2024 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer, 
B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin, 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch Reda El-Hanafy, Caritas Schweiz, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. April 2024 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie aus G._______ bei H._______ in der Provinz Mardin – am 17. Juli 
2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchten und der Beschwerdeführer und 
die Beschwerdeführerin je am 5. Oktober 2023 nach Art. 29 AsylG (SR 
142.31) angehört wurden (vgl. Akten der Vorinstanz 1265802-[nachfol-
gend: SEM-act.] 1/2, 2/2, 39/12 und 40/6), 
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführte, er habe als Last-
wagenfahrer gearbeitet und im Jahr 2015 mehrmals Güter ins syrische 
I._______ geliefert, um die dort ansässige Bevölkerung zu unterstützen, 
dass er dabei immer wieder an der Grenze gestoppt, kontrolliert und an der 
Ausreise gehindert worden sei, 
dass er ins Visier der türkischen Behörden, namentlich der lokalen Dorf-
schützer geraten sei, die ihn beobachtet hätten, ab zirka dem Jahr 2020 zu 
ihm nach Hause gekommen seien und ihn und seine Familie aus unbe-
kannten Gründen beziehungsweise zwecks Anwerbung als Spitzel drang-
saliert hätten, 
dass er anlässlich seiner Grenzübertritte immer wieder für mehrere Tage 
an der Grenze aufgehalten und teils auch in Gewahrsam genommen wor-
den sei, weshalb er im Jahr 2020 seinen Lastwagen verkauft habe, 
dass er anschliessend in den Provinzen J._______ und K._______ im 
Strassenbau tätig gewesen, aufgrund seiner Ethnie aber jeweils nach drei 
bis vier Monaten wieder entlassen worden sei, 
dass er aber in H._______ eine Anstellung bei einem kurdischen Arbeitge-
ber aus der Provinz L._______ gefunden habe, wo er dauerhaft für eine 
Baufirma habe arbeiten können, 
dass er auf einer Geschäftstour im März 2023 in M._______ (Distrikt 
H._______, Provinz Mardin) von der Polizei angehalten worden sei, welche 
ihn für mehrere Tage in Gewahrsam genommen und geschlagen habe, 
dass er nach seiner Freilassung von seinem Arbeitgeber entlassen worden 
sei, einige Tage später Dorfschützer zu ihm nach Hause gekommen seien 
und ihn ohne ersichtlichen Grund verprügelt hätten, weshalb er beschlos-
sen habe, das Land zu verlassen, 


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dass er mit seiner Familie legal nach Serbien geflogen, und anschliessend 
auf illegalem Weg in die Schweiz gelangt sei, 
dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren von seiner Rechtsvertretung 
gefragt worden sei, ob gegen ihn in der Türkei ein Ermittlungs- oder Straf-
verfahren hängig sei, 
dass er seinen im irakischen N._______ wohnhaften Bruder daraufhin ge-
beten habe, einen Anwalt zu mandatieren und dieser Frage nachzugehen, 
dass er – der Beschwerdeführer – am 5. Oktober 2023 auf seine Anhörung 
wartend die Information und die diesbezüglichen Akten erhalten habe, wo-
nach gegen ihn in der Türkei ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda 
für eine Terrororganisation hängig und er zuletzt vom Militär im Umfeld sei-
nes Hauses gesucht worden sei, 
dass er in der Türkei nun behördlich gesucht werde, er aber nicht wisse, 
ob dies wegen seinen Posts in den sozialen Medien oder wegen seiner 
früheren Hilfsaktionen für die Bevölkerung im syrischen I._______ sei, 
dass am 12. Oktober 2023 eine Zuteilung in das erweiterte Verfahren er-
folgte (vgl. SEM-act. 42/1), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. April 2024 feststellte, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylge-
such ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, den Vollzug der 
Wegweisung anordnete, und die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-
verzeichnis aushändigte (vgl. SEM-act. 61/12), 
dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 
es handle sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nach-
teile (Razzien und Gewalt durch Dorfschützer sowie Mitnahmen durch die 
Polizei) um lokale Behelligungen, welche er und seine Familie durch Wohn-
sitznahme in einer anderen Provinz in ihrem Heimatland abwenden könn-
ten, 
dass über acht Jahre nach seinen angeblichen Hilfstransporten nach 
I._______ – die den Behörden schon lange bekannt gewesen seien – 
ernsthaft überregional reichende Probleme erwachsen könnten, sei nicht 
absehbar, 


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dass dies ebenfalls für sein sehr niederschwelliges angebliches Engage-
ment für die HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der 
Völker) gelte, 
dass diese Vorbringen den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht standhiel-
ten, 
dass weiter massive Zweifel an der vom Beschwerdeführer dargelegten 
Gefährdung im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Ermittlungsverfah-
ren bestünden, 
dass der Beschwerdeführer erst auf Anraten seiner Schweizer Rechtsver-
tretung nach einem gänzlich unerwarteten Verfahren in der Türkei zu for-
schen begonnen und dabei von einem gegen ihn ausgestellten Vorführbe-
fehl vom (…) 2023 – gut vier Monate nach seiner Ausreise und zwei Tage 
vor der Anhörung – erfahren habe, 
dass er nun im Rahmen seiner Anhörung dem Befrager ein gänzlich unge-
sichtetes, frisch ausgedrucktes türkisches Ermittlungsdossier habe vorle-
gen können, sei schlicht als realitätsfremd zu bezeichnen, 
dass dieses Vorbringen angesichts seiner Aussage, bis kurz vor der Anhö-
rung davon ausgegangen zu sein, in die Türkei zurückkehren zu können, 
noch abwegiger sei, und diese Angabe gänzlich unverständlich mache, 
weshalb er mit seiner Familie überhaupt in die Schweiz hätte reisen und 
ein Asylgesuch einreichen sollen, 
dass seine Angaben zur Beschaffung der türkischen Ermittlungsunterla-
gen, zur Mandatierung seines Anwalts in der Türkei, zur Kenntnisnahme 
des Verfahrens und zur angeblichen Suche nach ihm durch Militärs nach 
seiner Ausreise bezeichnenderweise durchwegs pauschal, substanzlos 
und nicht nachvollziehbar ausgefallen seien, 
dass er sich bei seinen Ausführungen auf wenige, kurze und oberflächliche 
Sätze ohne Details oder sonstige Realkennzeichen, die seine diesbezügli-
chen Ausführungen als tatsächliche Erlebnisberichte hätten kennzeichnen 
können, beschränkt habe, 
dass auch angesichts seines Alters und seines grundlegend schulgebilde-
ten, arbeits- sowie reiseerfahrenen Hintergrunds hierzu deutlich fundiertere 
Aussagen zu erwarten gewesen wären, hätte er einen solch 


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einschneidenden Sachverhalt wie die Einleitung eines terrorspezifischen 
Ermittlungsverfahrens in der Heimat tatsächlich erlebt, 
dass die zum Ermittlungsverfahren eingereichten Beweismittel über keiner-
lei verifizierbare Sicherheitsmerkmale verfügen und sich derartige Doku-
mente daher sehr einfach fälschen lassen würden, weshalb sie lediglich 
einen geringen Beweiswert aufwiesen, 
dass die diesbezüglichen Vorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG 
nicht standhielten und auch bei hypothetisch gegebener Glaubhaftigkeit 
nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führten, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. Mai 2024 gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
haben und darin beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, 
ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen, ihnen sei Asyl zu gewähren, 
eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihnen von Amtes wegen die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur 
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass ihnen ferner die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der 
Unterzeichnete als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen sei, 
dass sie der Beschwerde eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine 
Kopie des Zustellcouverts, eine Kopie der Vollmacht vom 17. April 2024, 
Auszüge aus «UYAP-Anwalt», eine Kopie der Bescheinigung der wirt-
schaftlichen Sozialhilfe vom 18. April 2024 und eine Liste der Aufwendun-
gen der Rechtsvertretung beilegten, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2024 die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiord-
nung eines amtlichen Rechtsbeistands abwies und den Beschwerdefüh-
renden Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte, 
dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss fristgerecht leiste-
ten, 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Beschwerdeführenden zum Kassationsbegehren vorbringen, der 
Beschwerdeführer sei nur einmal zu seinen Asylgründen angehört worden, 
eine zweite Anhörung habe nicht stattgefunden, obschon er an der Anhö-
rung vom 5. Oktober 2023 das Vorliegen eines Ermittlungsverfahrens we-
gen Propaganda für eine Terrororganisation vorgebracht habe, 
dass das SEM pauschal davon ausgehe, solche Dokumente könnten sehr 
leicht gefälscht werden, und es diesen Dokumenten zu Unrecht einen ge-
ringen Beweiswert beimesse, 


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dass es somit den rechtserheblichen Sachverhalt unzutreffend gewürdigt 
habe, 
dass die formellen Rügen unbegründet sind, da dem Beschwerdeführer 
hinsichtlich des – erst an der Anhörung vom 5. Oktober 2023 vorgebrach-
ten – Ermittlungsverfahrens genügend Raum geboten wurde, sich diesbe-
züglich zu äussern, was er denn auch im freien Bericht getan hat (vgl. SEM-
act. 39/12 F25), 
dass im Übrigen auch nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz keine 
zweite Anhörung durchgeführt hat, zumal alleine der Umstand der Behand-
lung des Asylverfahrens im erweiterten Verfahren die Vorinstanz nicht ver-
pflichtet, die betroffene Person ein zweites Mal zu seinen Asylgründen an-
zuhören, 
dass ferner auch nicht ersichtlich ist und der Beschwerdeführer auch nicht 
aufzeigt, inwiefern im Nachgang an die Anhörung weitere sachdienliche 
Sachverhaltsabklärungen hätten getroffen werden müssen, 
dass somit nicht von einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung ausge-
gangen werden muss und entgegen der Ausführung in der Beschwerde 
(vgl. Ziffer 5.2) auch keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt, da 
die Vorinstanz die geltend gemachten Behelligungen durch die Dorfschüt-
zer respektive die Razzien sowie die erlittene Gewalt in diesem Zusam-
menhang unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft würdigte, 
dass nach dem Gesagten das Kassationsbegehren abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr Vorhan-
densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, die Vor-
bringen hingegen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 


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den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 
verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 
dass die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu bestätigen ist 
und diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden kann (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II), 
dass die Vorinstanz in Bezug auf die geltend gemachten kurzzeitigen Fest-
haltungen durch das Militär beziehungsweise die Polizei sowie die Behelli-
gungen und Razzien durch lokale Dorfschützer zu Recht auf die lokale Be-
schränkung der Verfolgungsmassnahmen hinwies, und das Vorbringen des 
Beschwerdeführers, es sei stossend, dass das SEM seine Misshandlung 
und diejenige seiner Familie ungenügend in Erwägung gezogen habe, an 
dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, 
dass sich die Beschwerdeführenden betreffend ein angeblich in der Türkei 
gegen den Beschwerdeführer eröffnetes Ermittlungsverfahren wegen Pro-
paganda für eine Terrororganisation mit keinem Wort mit der Glaubhaftig-
keitsprüfung der Vorinstanz (vgl. angefochtene Verfügung Ziffer II/2) aus-
einandersetzen, und auch das Gericht – unter Berücksichtigung der vor-
instanzlichen Akten – keine Hinweise auf eine fehlerhafte Glaubhaftigkeits-
prüfung erkennt, 
dass daran die auf Beschwerdeebene eingereichten Auszüge aus «UYAP-
Anwalt» nichts zu ändern vermögen und – unter Berücksichtigung der in 
der Beschwerde getätigten Ausführungen, wonach gegen den Beschwer-
deführer zwei Ermittlungsverfahren anhängig seien (ein erstes mit dem Ak-
tenzeichen […] und ein zweites mit dem Aktenzeichen […]), sowie des 
gänzlichen Fehlens weiterer Erläuterungen zu den beiden angeblichen 
Verfahren – in antizipierter Beweiswürdigung von einer Übersetzung abge-
sehen werden kann, 
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
die Vorinstanz ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-
deführenden insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die 
Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen 
verfügen (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 
E. 9, je m.w.H.), 


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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs im Übrigen vollumfänglich auf 
die angefochtene Verfügung (Ziff. III) verwiesen werden kann und insbe-
sondere zu den Vorbringen in der Beschwerde betreffend das Aufflammen 
des türkisch-kurdischen Konflikts in der Provinz Mardin sowie die Auswir-
kungen des Erdbebens vom 6. Februar 2023 auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 
dass auch das Kindeswohl der Kinder C._______ (geboren am […]), 
D._______ (geboren am […]), E._______ (geboren am […]) und 
F._______ (geboren am […]) einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen-
steht, zumal die von ihnen in der Schweiz verbrachte Zeit nicht auf eine 
solche starke Verwurzelung schliessen lässt, dass der Wegweisungsvoll-
zug unzumutbar wäre, 
dass sich ferner aus der Beschwerde ebenfalls keine Hinweise finden las-
sen, weshalb der Wegweisungsvollzug aufgrund des Kindeswohls unzu-
mutbar sein soll, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 


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dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-
kosten zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
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