bvger · E-4592/2023 · 2023-07-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4592/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
Iran 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4592/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 reisten zusammen mit ihrem Kind 
C._______ (Beschwerdeführer 3) – und den Eltern der Beschwerdeführe-
rin 1 (E-4593/2023, N […]) gemäss ihren Angaben am (…) März 2018 in 
die Schweiz ein und stellten am 3. April 2018 im damaligen Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ Asylgesuche. Am 20. April 2018 fan-
den die Kurzbefragungen zur Person (BzP) im EVZ statt und am 17. Juni 
2019 (Beschwerdeführer 2) beziehungsweise 18. Juni 2019 (Beschwerde-
führerin 1) ihre Anhörungen zu den Asylgründen. 
Am 14. Oktober 2019 führte das SEM eine ergänzende Anhörung des Be-
schwerdeführers 2 durch. 
B. 
Am (…) wurde das Kind D._______ (Beschwerdeführerin 4) geboren. 
C. 
C.a Der Beschwerdeführer 2 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 
vor, er habe während seines Studiums für die Menschenrechte gekämpft 
und an mehreren Kundgebungen teilgenommen. Später habe er sich auch 
für die Tierrechte eingesetzt. Er sei aufgrund seiner Aktivitäten mehrmals 
verhaftet und teilweise während mehrerer Tage festgehalten worden, na-
mentlich in den Jahren 1383/1284 (2004/2005), 1387/1388 (2008/2009) 
sowie zweimal im Jahr 1390 (2011); es sei aber jeweils kein Gerichtsver-
fahren gegen ihn eingeleitet worden. Nach der letzten Festnahme sei er 
daran gehindert worden, weiterhin in F._______ zu arbeiten, weshalb er 
mit seiner Ehefrau nach G._______ im Norden Irans gezogen sei. In der 
Folge habe er unter behördlicher Beobachtung gestanden und sei alle paar 
Monate mitgenommen und wegen der politischen Aktivitäten einer Tante 
und eines Onkels väterlicherseits verhört worden (das letzte Mal im Jahr 
2017), weil man von ihm Informationen über diese Verwandten verlangt 
habe. Allerdings sei er nach 2011 nicht mehr festgehalten worden. Seine 
Tante sei Mitglied der Volksmujaheddin gewesen und deshalb in den 60er-
Jahren gemäss iranischem Kalender (1980er-Jahre gemäss gregoriani-
schem Kalender; Anmerkung BVGer) zum Tode verurteilt worden. Die 
Strafe sei später in eine Freiheitsstrafe umgewandelt worden und die Tante 
sei dann bei einem Hafturlaub geflohen. Der Onkel sei in den 70er-Jahren 


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gemäss iranischem Kalender (1990er-Jahre) ebenfalls der Mitarbeit bei 
den Volksmujaheddin beschuldigt worden und deshalb nach Schweden ge-
flüchtet. Ungefähr Anfang des zehnten Monats 1396 (ab 22. Dezember 
2017) respektive in der zweiten Woche des Monats Dey 1396 (gregoriani-
scher Kalender: zwischen 28. Dezember 2017 und 4. Januar 2018) hätten 
er und ein Arbeitskollege namens H._______ einem Verletzten geholfen, 
der anlässlich einer Demonstration in I._______, wo er in der (…) seines 
Schwagers gearbeitet habe, angeschossen worden sei. Sie hätten diesen 
Mann medizinisch erstversorgt und ihn anschliessend auf dessen Bitte hin 
in seinem Auto zu einer Privatadresse transportiert. Angehörige der Sicher-
heitskräfte hätten versucht, ihn bei der Wegfahrt von der (…) aufzuhalten. 
Er habe sich in der Folge aus Angst vor Verfolgungsmassnahmen bei ei-
nem Freund versteckt. Seine Ehefrau sei einen Tag lang festgehalten wor-
den. Seine Mutter und seine Schwester seien mehrfach festgenommen so-
wie verhört worden, und die Mutter habe ein Arbeitsverbot erhalten. Sein 
Schwager sei während mehrerer Monate inhaftiert und dessen (…) sei die 
Betriebserlaubnis entzogen worden. Zudem sei das Vermögen seiner Fa-
milie blockiert worden. Auch sein Arbeitskollege H._______ sei verhaftet 
worden und dessen Schicksal sei ungewiss. Die Familie von H._______ 
mache ihn hierfür verantwortlich und setze ihn sowie seine Angehörigen 
deswegen unter Druck. Er habe von einem anderen Freund erfahren, dass 
der Mann, dem er geholfen habe, eine wichtige Person sei, die Verbindun-
gen zu den Volksmujaheddin habe und von der Polizei gesucht werde. Er 
selber werde von den Behörden deshalb beschuldigt, mit den Volksmu-
jaheddin in Verbindung zu stehen und den Organisationen anzugehören, 
die für die Demonstrationen verantwortlich gewesen seien. Er habe be-
fürchtet, aufgrund dieser Anschuldigungen umgebracht zu werden. Es wür-
den ihm Handlungen gegen die nationale Sicherheit und gegen die Regie-
rung vorgeworfen. Weil man ihn nicht habe erwischen können, sei kein Ge-
richtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Er und seine Ehefrau sowie 
ihr älteres Kind seien mit ihren eigenen Reisepässen am (…) 2018 von 
F._______ via J._______ nach K._______ gereist. Von dort aus seien sie 
von ihren Schleppern per Auto in die Schweiz gebracht worden. 
C.b Die Beschwerdeführerin 1 verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs 
vorab auf den Vorfall vom Dezember 2017, als ihr Ehemann einem Verletz-
ten geholfen habe. Sie sei deswegen zusammen mit ihrer Schwiegermutter 
festgenommen, einen Tag lang festgehalten und verhört worden. Zudem 
sei ihr Haus durchsucht und elektronische Geräte seien mitgenommen 
worden. Nach dieser ersten Festnahme sei sie noch zwei weitere Male vor-
geladen und über ihren Ehemann, den Verbleib ihrer Eltern sowie ihrer 


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beiden jüngeren Schwestern und über ihre Verbindung zur Gruppe 
"Goroohe Khalg e Arab" verhört worden. Ihr Onkel und ihr Bruder seien 
Mitglieder dieser Gruppierung gewesen und hätten deswegen im Jahr 
1391 (2012/2013) in L._______ politisches Asyl beantragt und erhalten. 
Beim letzten Verhör sei sie gezwungen worden, ein schriftliches Geständ-
nis abzulegen, wonach ihr Ehemann an Demonstrationen teilgenommen 
habe und weiterhin mit seiner Tante sowie der Familie seines Onkels in 
Kontakt stehe. Zudem sei von ihr verlangt worden, ihren Ehemann aufzu-
fordern, sich den Behörden zu stellen. Ihr und ihrem Mann würden Auf-
stand und Handlungen gegen die Regierung vorgeworfen. Die Strafe dafür 
sei Tod durch Erhängen. 
Ihre Familie sowie die Familie ihres Ehemannes hätten eine politische Ver-
gangenheit. Sie selbst sei schon zuvor vier- oder fünfmal wegen ihrer An-
gehörigen verhört worden. Ein erstes Mal sei sie in den Jahren 1388 oder 
1389 (2009/2010) festgenommen und befragt worden. Es sei dabei um ihre 
Schwester M._______ (N […]) gegangen, die den Iran verlassen habe und 
sich seit 2010 in der Schweiz befinde. In den Jahren 1390 und 1391 (2011 
und 2012) sei sie je einmal wegen M._______ und wegen ihrem Bruder 
verhört worden, und im Jahre 1396 (2017) sei sie zweimal mitgenommen 
und zu ihren Eltern befragt worden, weil die Behörden diese gesucht hät-
ten. Es sei aber nie ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden. 
Im Übrigen habe ihre Mutter einem Mädchen bei einer Abtreibung gehol-
fen. Weil es sich beim Schwangerschaftsabbruch nach dem Verständnis 
der Stammesangehörigen dieses Mädchens um ein Tötungsdelikt handle, 
hätten diese zunächst ihren Eltern, dann aber auch ihr und anderen Fami-
lienangehörigen mit Blutrache gedroht. Sie sei ab Sommer 1396 (2017) 
bedroht worden und sei deshalb auf Anraten ihrer Eltern zusammen mit 
ihrem Ehemann und ihrem älteren Kind an einen anderen Ort umgezogen. 
Sie habe nie Kontakt zu diesen Stammesangehörigen gehabt, habe aber 
von früheren Nachbarn erfahren, dass diese sich nach ihrer aktuellen Ad-
resse erkundigt hätten. 
D. 
Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerde-
führenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre 
Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 6. März 2020 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 


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Seite 5 
die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
de. Sie beantragten in erster Linie, der Entscheid des SEM sei aufzuheben 
und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-
lung an die Vor-instanz zurückzuweisen. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil E-1352/2020 vom 20. April 
2022 die Beschwerde gut, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung beantragt wurden war, und wies die Sache zur vollständigen Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung wurde ausge-
führt, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begrün-
dungspflicht verletzt. 
II. 
G. 
Am 31. August 2022 führte das SEM eine ergänzende Anhörung der Be-
schwerdeführerin 1 durch. Dabei wiederholte sie im Wesentlichen ihre bis-
herigen Aussagen. 
H. 
Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 (eröffnet am 26. Juli 2023) stellte das SEM 
erneut fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug an. 
I. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 
vom 25. August 2023 an das Bundesverwaltungsgericht fristgerecht gegen 
die Verfügung des SEM Beschwerde und beantragten, dieser Entscheid 
sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklä-
rung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihre Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. In weiteren 
Eventualbegehren beantragten sie die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge 
beziehungsweise die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung ihres 
Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie um den Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 


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Seite 6 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2023 hiess der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne 
von Art. 102m Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gut, setzte Rechtsanwalt Michael 
Steiner als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ein und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die 
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
K. 
In seiner Vernehmlassung vom 27. September 2023 stellte das SEM fest, 
die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 
Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könn-
ten. 
L. 
Mit Eingabe vom 3. November 2023 machten die Beschwerdeführenden 
innert erstreckter Frist von dem ihnen (mit Instruktionsverfügung vom 
9. Oktober 2023) eingeräumten Replikrecht Gebrauch, wobei sie an den 
Anträgen und Ausführungen in der Beschwerdeschrift vollumfänglich fest-
hielten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 7 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
Folgendes aus: 
3.1.1 Am Wahrheitsgehalt der Vorbringen der Beschwerdeführenden sei zu 
zweifeln, weil verschiedene zentrale Elemente ihrer Vorbringen wie zufällig 
ineinandergreifen würden, namentlich, dass der Verletzte sich genau vor 
dem Geschäft des Beschwerdeführers 2 befunden habe, er diesen zufälli-
gerweise bemerkt habe und die Sicherheitskräfte just zu dem Zeitpunkt 
aufgetaucht seien, als er diesen habe abtransportieren wollen. Es sei nicht 
nachvollziehbar, weshalb die Sicherheitskräfte versucht hätten, den Be-
schwerdeführer an der Wegfahrt mit dem Verletzten zu hindern. Wie und 
von wem diese Person als wichtige Person identifiziert worden sei, bleibe 
offen. Nicht überzeugend sei ferner, dass der Beschwerdeführer angeblich 
die Identität dieser Person nicht kenne und sich nicht darum bemüht habe, 
diese in Erfahrung zu bringen. Es erscheine auch wie ein Zufall, dass es 
den Beschwerdeführenden trotz erheblicher Überwachungsmassnahmen 
gelungen sei, sich während mehr als zwei Monaten zu verstecken und ihre 
Ausreise inklusive den Besuch auf der K._______ Botschaft zur Ausstel-
lung von Visa zu organisieren. Noch unwahrscheinlicher sei, dass sie un-
erkannt mit ihren eigenen Pässen über den Flughafen von F._______ hät-
ten ausreisen können. Es könne davon ausgegangen werden, dass die 


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Beschwerdeführenden nach den geschilderten Ereignissen praktisch un-
unterbrochen überwacht worden wären und es demnach den iranischen 
Behörden ein Leichtes gewesen wäre, sie festzunehmen. Die Organisation 
der Ausreise und die Beschaffung der Visa durch einen nahen Bekannten 
wäre damit äusserst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich gewesen. Im 
Weiteren dürfte es ausgesprochen schwierig, wenn nicht unmöglich sein, 
inkognito über den Flughafen von F._______ auszureisen. Die Beschwer-
deführenden hätten auch mit Sicherheit nicht auf ihre eigene Identität lau-
tende Reisepapiere verwendet, wenn sie tatsächlich in der dargelegten Art 
und Weise verfolgt worden wären. Die geschilderten Umstände ihrer Aus-
reise würden realitätsfremd erscheinen. Es sei auch bemerkenswert, dass 
sie ihre Reisepässe den Schweizer Behörden nicht abgegeben hätten. 
3.1.2 Im Weiteren habe der Beschwerdeführer 2 nicht nachvollziehbar zu 
erklären vermocht, warum ein längerer Aufenthalt des Verletzten in der (…) 
ihn selber gefährdet hätte, habe er doch erst im Nachhinein erfahren, dass 
es sich bei diesem um eine wichtige Person gehandelt haben solle. Es sei 
logisch nicht nachvollziehbar, dass er diesen Mann anschliessend nicht ins 
Krankenhaus, sondern zu einer privaten Adresse gebracht habe. Auf ver-
schiedene ihm in diesem Zusammenhang gestellte Fragen habe er immer 
wieder ausweichend geantwortet und bloss frühere Aussagen wiederholt. 
Dass der Beschwerdeführer auf der Basis der politischen Vergangenheit 
seiner Familie sowie der Familie seiner Frau der Kooperation mit den 
Volksmujaheddin und Mitorganisation der Demonstrationen beschuldigt 
und wegen Verstosses gegen die nationale Sicherheit angeklagt worden 
sei, erscheine als eine reine Mutmassung. Namentlich könne aufgrund der 
Bergung des Verletzten keineswegs darauf geschlossen werden, dass der 
Beschwerdeführer aufgrund seines Umfelds aus politischen Gründen ver-
folgt werde. Er habe keine hinreichenden Angaben gemacht, um einen sol-
chen Zusammenhang als plausibel erscheinen zu lassen. Seine letzte an-
gebliche Festnahme habe bereits viele Jahre zurückgelegen, weshalb eine 
unmittelbare Verbindung zwischen seinem angeblichen politischen Umfeld 
und dem letzten beschriebenen Ereignis unwahrscheinlich erscheine. Es 
müsste den Behörden klar geworden sein, dass es sich bei der Hilfeleis-
tung an die verletzte Person um eine rein humanitäre Aktion gehandelt 
habe. Im Weiteren wäre bei der geschilderten erheblichen Verfolgung 
durch die iranischen Behörden zu erwarten, dass ein Verfahren gegen die 
Beschwerdeführenden eingeleitet worden wäre und entsprechende Unter-
lagen existieren würden, deren Beschaffung ihnen möglich sein sollte. Sie 
hätten aber keinerlei Beweismittel eingereicht, die ihre Aussagen stützen 
würden. 


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3.1.3 Die Beschwerdeführerin 1 habe keine konkreten Angaben zu den an-
geblichen Drohungen bei den Befragungen im Zusammenhang der Verfol-
gung ihres Ehemannes gemacht. Angesichts der Schwere der angeblich 
gegen sie und ihren Ehemann erhobenen Vorwürfe sei undenkbar, dass 
sie nach den Verhören wieder freigekommen wäre. Vielmehr wäre zu er-
warten gewesen, dass sie festgehalten, verurteilt und unverzüglich bestraft 
worden wäre. Ferner habe die Beschwerdeführerin die behauptete Bedro-
hung durch den arabischen Stamm wegen der von ihrer Mutter organisier-
ten Abtreibung nicht zu konkretisieren vermocht und eine individuelle Ver-
folgung in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar dargelegt. Sie 
habe sich einem möglichen Übergriff seitens dieser Verfolger durch den 
Wegzug in eine andere Region erfolgreich entzogen. Zudem werde Ver-
wandten, die sich nichts hätten zuschulden kommen lassen, allein auf-
grund des Geltendgemachten im lokalen Kontext nicht zwingend nachge-
stellt. Diesem Vorbringen mangle es somit an Substanz sowie an asylrecht-
licher Relevanz. 
3.1.4 Aus den Befragungsprotokollen gehe hervor, dass die Übersetzungs-
probleme in den Anhörungen, auf welche die Beschwerdeführenden in ih-
rem ersten Beschwerdeverfahren hingewiesen hätten, in vielen Fällen dis-
kutiert und weitgehend behoben worden seien. Diese würden auch inso-
weit berücksichtigt, als kleinere Unstimmigkeiten in ihren Aussagen nicht 
beachtet würden. Der Sachverhalt habe durch die ergänzenden Anhörun-
gen vollständig erfasst werden können und die Erwägungen der vorliegen-
den Verfügung würden sich nur auf unmissverständliche Aussagen bezie-
hen. Dass die Beschwerdeführerin die in der ersten Befragung geschilderte 
physische Gewalt, welche sie angeblich bei den Verhören zum Vorfall in 
der (…) erlebt habe, in der zweiten Anhörung nicht erwähnt – respektive 
auf explizite Nachfrage hin gar verneint – habe, könne nicht auf Überset-
zungsprobleme zurückgeführt werden. Ihre diesbezüglichen Erklärungen 
vermöchten nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer habe unter-
schiedliche Angaben zu den Umständen gemacht, unter denen er den Ver-
letzten vor der (…) aufgefunden habe. Diese Divergenzen könnten eben-
falls nicht auf Übersetzungsprobleme zurückgeführt werden. 
3.1.5 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten nach dem 
Gesagten insgesamt nicht zu überzeugen und würden Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 
3.1.6 Die vom Beschwerdeführer 2 vorgebrachten Festnahmen in den Jah-
ren 2004 bis 2011 hätten im Zeitpunkt der Ausreise mehrere Jahre zurück-


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gelegen, so dass sie nicht Anlass derselben hätten gewesen sein können. 
Die Beschwerdeführerin 1 habe ihre Aussage, sie gehöre aus Sicht des 
iranischen Staates zu den politischen Aktivisten, lediglich auf ihre Verhöre 
betreffend ihre politisch aktiven Verwandten basiert, welche aber im Zeit-
punkt der Ausreise mehrere Jahre zurückgelegen hätten. Diesem Vorbrin-
gen fehle auch die ausreichende Intensität, da sie ansonsten ihren Heimat-
staat schon zu einem früheren Zeitpunkt verlassen hätte. Da diese Verhöre 
ohne weitere Konsequenzen für sie geblieben seien, könne auch eine zu-
künftige Verfolgung aus diesem Grund ausgeschlossen werden. Es be-
stehe kein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der Verwandten der 
Beschwerdeführerin 1 und dem angeblichen Vorfall vor der (…), den sie 
als Grund für ihre Ausreise angegeben habe. Diesen Vorbringen komme 
somit keine asylrechtliche Relevanz zu. 
3.1.7 Im Weiteren erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, 
zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführenden würden über gute Aus-
bildungen und Arbeitserfahrung verfügen. Zudem hätten sie im Heimat-
staat noch verschiedene Verwandte, die ihnen allenfalls behilflich sein 
könnten. Eine Behandlung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten psy-
chischen Probleme sei auch im Iran möglich. 
3.2 
3.2.1 In der Beschwerdeschrift wurde eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör, der Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts, der Begründungspflicht sowie der Pflicht zur vollständigen und 
richtigen Aktenführung gerügt. 
3.2.2 Das 
Bundesverwaltungsgericht 
habe 
im 
Kassationsurteil 
E-1352/2020 vom 20. April 2022 ausgeführt, dass die Argumentation der 
Vorinstanz betreffend die Bergung des Verletzten vor der (…) durch den 
Beschwerdeführer 2 nicht stichhaltig sei, und habe festgestellt, dass es bei 
den Anhörungen der Beschwerdeführenden vom 17. Juni 2019 bezie-
hungsweise 18. Juni 2019 zu erheblichen Übersetzungsproblemen gekom-
men sei. Die Ereignisse im Iran würden illustrieren, dass das Handeln des 
Beschwerdeführers 2 in den Augen des iranischen Regimes eine hochpo-
litische Aktion sei. Angesichts dessen sei die Verwendung der diesbezügli-
chen Protokolle zur Begründung der Unglaubhaftigkeit willkürlich. Den Er-
wägungen im Kassationsurteils sei auch zu entnehmen, dass nach Ansicht 
des Gerichts diese schwerwiegenden Mängel im Falle des Beschwerde-
führers 2 durch seine ergänzende Anhörung vom 14. Oktober 2019 nicht 
vollständig hätten ausgeräumt werden können. Demnach hätte zwingend 


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eine weitere Befragung mit ihm durchgeführt werden müssen. Es sei nicht 
nachvollziehbar, dass das SEM dies unterlassen habe. Hierdurch sei die 
Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt worden. Im Weiteren habe das 
SEM den Fehler wiederholt, sich in seinen Erwägungen betreffend die 
Glaubhaftigkeit weitgehend auf die Aussagen der Beschwerdeführenden in 
den Anhörungen vom 17. Juni 2019 beziehungsweise 18. Juni 2019 abzu-
stützen, und es habe zu Unrecht behauptet, ihre Vorbringen seien unlo-
gisch, unrealistisch und nicht nachvollziehbar. Das Gericht habe in seinem 
ersten Entscheid ausgeführt, ihre Aussagen würden durchaus Realkenn-
zeichen enthalten und es könne nicht zum vornherein ausgeschlossen 
werden, dass der Beschwerdeführer 2 durch sein Handeln in den Fokus 
der heimatlichen Behörden geraten sei. Das SEM habe jedoch die Argu-
mentation, welche zur Kassation der ersten Verfügung durch das Bundes-
verwaltungsgericht geführt habe, wiederholt, und wiederum keine umfas-
sende Abwägung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Ar-
gumente vorgenommen. Mit der Erwägung, dass verschiedene zentrale 
Elemente der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden wie zufällig inei-
nandergreifen würden, sei das SEM von der grundsätzlichen Glaub-haf-
tigkeit ihrer Vorbringen ausgegangen, habe diese Feststellung dann aber 
in willkürlicher Weise ins Gegenteil verkehrt. Hieraus sowie aus weiteren 
Formulierungen in der angefochtenen Verfügung werde die Befangenheit 
der zuständigen Sachbearbeiterin deutlich. Die Schilderungen der Be-
schwerdeführenden seien nicht unvoreingenommen gewürdigt worden. 
Es werde beantragt, dass die Sache im Falle einer Rückweisung ans SEM 
zur Neubeurteilung einer anderen Person zur Behandlung zugewiesen 
werde. 
3.2.3 Das SEM habe die Begründungspflicht und somit den Anspruch auf 
rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt, indem es die vom Bundesver-
waltungsgericht im Kassationsurteil vom 20. April 2022 bemängelten 
Rechtsfehler nicht behoben und keine Gesamtwürdigung ihrer Vorbringen 
sowie weitere Abklärungen vorgenommen habe, sondern die willkürliche 
Argumentation seiner ersten Verfügung vom 28. Januar 2020 wiederholt 
habe. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei auch darin 
zu erblicken, dass in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort auf die 
aktuelle Situation im Iran eingegangen worden sei, die sich seit September 
2022 mit dem Tod von Mahsa Amini massiv zugespitzt habe. Die Vor- 
instanz habe sich nicht damit auseinandergesetzt, wie sich diese Entwick-
lung sowie ihr Profil und ihr langjähriger Aufenthalt im selben Land wie die 
als Flüchtling anerkannte Schwes-ter der Beschwerdeführerin 1, auf ihre 
Verfolgungssituation auswirken würde. Es sei offensichtlich, dass sie als 


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Seite 12 
Regimegegner betrachtet und be-kannt seien, sowie, dass angesichts der 
Situation im Iran seit September 2022 eine Unterstützung von Demonstrie-
renden von den iranischen Behörden intensiv verfolgt werde. 
3.2.4 Es stehe nicht fest, ob das SEM die Verfahrensakten der Schwester 
der Beschwerdeführerin 1 tatsächlich beigezogen habe. Dies wäre – eben-
so wie das Erstellen einer Aktennotiz über die Folgerungen aus dem Ak-
tenbeizug – zwingend erforderlich gewesen. Diesbezüglich sei die Abklä-
rungspflicht, die Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung sowie 
der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht verletzt 
worden. Es werde auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichts ver-
wiesen. 
3.2.5 Die Mängel der Anhörung des Beschwerdeführers 2 vom 17. Juni 
2019 seien derart gravierend gewesen, dass dieses Gesprächsprotokoll 
nicht verwendet werden könne und aus dem Recht zu weisen sei. Entspre-
chend sei die Befragung vom 14. Oktober 2019 als "Wiederholung der An-
hörung" bezeichnet worden und es sei ihrem Rechtsvertreter zugesichert 
worden, dass die mangelhafte Anhörung nicht verwendet werde. Trotzdem 
habe das SEM dieser Befragung in der zweiten Verfügung erneut massge-
bliche Bedeutung beigemessen. Dass die Übersetzungsprobleme disku-
tiert und weitgehend behoben worden seien, sei eine Parteibehauptung, 
welche den Akten widerspreche. Gemäss Anmerkungen der Hilfswerkver-
tretung seien mehrere Anmerkungen des Beschwerdeführers nicht festge-
halten und seine Aussagen von der Dolmetscherin nicht vollständig res-
pektive nur zusammenfassend übersetzt worden Zudem habe bei der An-
hörung vom 17. Juni 2019 nebst den Übersetzungsproblemen offenkundig 
auch eine schlechte Atmosphäre geherrscht. Es verstosse gegen den 
Grundsatz von Treu und Glauben, dass dem Beschwerdeführer 2 trotz der 
Übersetzungsprobleme widersprüchliche Aussagen vorgeworfen würden. 
3.2.6 Die genannten Probleme bei der Anhörung vom 17. Juni 2019 müss-
ten bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-
deführers 2 berücksichtigt werden. Die Hilfswerkvertretung habe ange-
merkt, dass er spezifische Situationen sehr anschaulich und substanziiert 
geschildert habe. Seine Aussagen seien insgesamt logisch konsistent, 
detailliert und in sich stimmig. Es sei absurd und willkürlich, dass die Vor-
instanz gerade hierin ein Indiz für die Unglaubhaftigkeit sehe. Es müsse 
auch aus diesem Grund von der Befangenheit der zuständigen Sach-bear-
beiterin ausgegangen werden. Es sei plausibel, dass die Sicherheitskräfte 
versucht 
hätten, 
den 
Beschwerdeführer 
beim 
Krankentransport 


E-4592/2023 
Seite 13 
aufzuhalten, da sie offensichtlich Anlass zur Vermutung gehabt hätten, es 
handle sich beim Verletzten um einen Demonstranten. Es liege auf der 
Hand, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten verhindert habe, 
dass diese Person in ihre Hände gefallen sei und dies weitere Massnah-
men der Behörden zur Folge gehabt habe, da diese darin ein staatsfeind-
liches Verhalten erblickt hätten. Dass er keine Angaben zur Identität des 
Verletzten habe machen können, könne ihm nicht vorgeworfen werden. Er 
habe aufgrund der bestehenden Gefährdung nicht versucht, diese Person 
zu identifizieren. Es sei auch nicht ersichtlich, wie er dies hätten bewerk-
stelligen sollen, und er habe kein grosses Interesse daran gehabt, zu er-
fahren, wer die Person sei. Gerade wenn es sich um eine wichtige Person 
gehandelt hätte, wäre er bei allfälligen diesbezüglichen Abklärungen zu-
sätzlich ins Visier der Behörden geraten. 
3.2.7 Die Beschwerdeführenden würden versuchen, in der Schweiz den 
Kontakt zu den Volksmujaheddin zu vermeiden. Es sei willkürlich, die Un-
glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen mit einem angeblich unlogischen Verhalten 
Dritter (der iranischen Behörden) zu begründen. Sie hätten keinen Einfluss 
auf deren willkürliches und diktatorisches Handeln. Der Beschwerdefüh-
rer 2 habe detailliert geschildert, weshalb es für ihn ein grosses Risiko ge-
wesen wäre, mit dem Verletzten in der (…) zu verbleiben. Die von ihm ge-
wählte Handlungsvariante sei in seiner Situation die sinnvollste gewesen. 
Er habe die Fragen zum Ort, an welchen er die Person gebracht habe, 
konkret beantworten können. Es sei den iranischen Behörden offensicht-
lich gelungen, den Beschwerdeführer zu identifizieren, und mit dem Profil 
seiner Familienangehörigen und der Familie der Beschwerdeführerin so-
wie den Volksmujaheddin zu verknüpfen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern 
er sich widersprüchlich dazu geäussert haben solle, wie er auf den Verletz-
ten aufmerksam geworden sei. Zudem sei die Behauptung des SEM ak-
tenwidrig, die entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers würden 
nicht unter die von der Hilfswerksvertretung bemängelten Übersetzungs-
punkte fallen. In ihren Verhören sei der Beschwerdeführerin 1 eine Verbin-
dung zu den Volksmujaheddin vorgeworfen worden. Bei diesem Vorwurf 
handle es sich demnach nicht um eine blosse Vermutung. Die Beschwer-
deführerin habe die Umstände ihrer Einvernahme sowie Freilassung de-
tailliert geschildert und die dabei ihr gegenüber ausgesprochenen Drohun-
gen mit vielen Realkennzeichen geschildert. Das SEM habe dies ignoriert 
und sich lediglich auf die BzP der Beschwerdeführerin bezogen. Da sie den 
Behörden eine Zusammenarbeit vorgetäuscht habe, sei sie nicht derart 
streng überwacht worden, wie von der Vorinstanz angenommen. Der Vor-
wurf, die Beschwerdeführenden hätten keine Beweismittel eingereicht, 


E-4592/2023 
Seite 14 
verletze Art. 7 AsylG, da kein Beweiserfordernis bestehe. Sie wüssten 
nicht, welche sie betreffenden Akten im Iran existieren würden und in wel-
che Einsicht gewährt würde. Der Vorwurf, sie hätten sich nicht zu diesem 
Zweck an die heimatlichen Behörden gewendet, sei willkürlich, da sie den 
Kontakt zu diesen vermeiden müssten. 
3.2.8 Auch die Argumentation des SEM betreffend ihre Ausreise sowie die 
Reisepässe sei aktenwidrig und willkürlich. Der Pass der Beschwerdefüh-
rerin 2 sei schon am (…) ausgestellt worden und nicht, wie vom SEM be-
hauptet, im Jahr (…). Derjenige des Beschwerdeführers 1 sei (…) vor der 
Ausreise beantragt worden, da eine Erneuerung fällig gewesen sei, und 
stehe in keinem Zusammenhang mit den fluchtauslösenden Problemen. Im 
Weiteren hätten sie ausführlich geschildert, wie es ihnen gelungen sei, sich 
während mehr als zwei Monaten zu verstecken. Es sei absurd, Personen, 
die in die Schweiz hätten fliehen können, zum Vorwurf zu machen, dass es 
ihnen gelungen sei, ihre Ausreise zu organisieren. Aufgrund ihrer Familien-
geschichte hätten sie Erfahrung im Umgang mit den iranischen Behörden 
und alles darangesetzt, die Ausreise professionell zu organisieren, um das 
Risiko möglichst gering zu halten. Sie hätten detailliert geschildert, wie sie 
ihre Ausreise organisiert hätten und glaubhaft dargelegt, dass ihnen ihre 
Reisepässe abgenommen worden seien. Der Vorwurf der widersprüchli-
chen Aussagen des Beschwerdeführers zum Wohnort sei konstruiert; es 
sei offensichtlich bei der Erfassung in der BzP ein Fehler unterlaufen. Eine 
fehlende Substanziierung der Aussagen betreffend die Verfolgung der Mut-
ter der Beschwerdeführerin könne ihnen nicht zur Last gelegt werden, da 
die Befragung offensichtlich nicht auf die Erfahrung dieser Vorbringen aus-
gerichtet gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe ferner in seinen Befra-
gungen übereinstimmend ausgesagt, nichts über das Schicksal seines Kol-
legen H._______ zu wissen. 
3.2.9 Dem Beschwerdeführer 2 drohten eine Verhaftung, Folter und die 
Hinrichtung, da seine Ehefrau und H._______ gegen ihn ausgesagt hätten. 
Die Beschwerdeführerin habe gegen die ihr gemachte Auflage verstossen. 
Demnach würden sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Die weiter zu-
rückliegenden Ereignisse seien zwar nicht fluchtauslösend aber trotzdem 
mit den neusten Vorfällen verbunden gewesen und hätten ihr politisches 
Profil vervollständigt. Das Profil der beiden Familien sei unter anderem der 
Grund für das massive Vorgehen der iranischen Behörden gegen den Be-
schwerdeführer 2 gewesen. Das SEM habe es unterlassen, eine Gesamt-
würdigung vorzunehmen. 


E-4592/2023 
Seite 15 
3.2.10 Eventualiter sei den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-
schaft wegen Nachfluchtgründen zuzubilligen, namentlich aufgrund ihrer 
langjährigen Auslandsabwesenheit und dem Kontakt zur Schwester der 
Beschwerdeführerin 1 (M._______) sowie deren Ehemann. Zudem sei zu 
berücksichtigen, dass die Situation im Iran sich weiter zugespitzt habe. Sie 
würden bei einer Rückkehr in den Iran besonders prominent beschuldigt 
werden, Regimegegner zu sein. Die iranische Diaspora werde, wie in ver-
schiedenen Berichten bestätigt werde, mittels Informanten gezielt über-
wacht und bedroht. Allenfalls sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, da ihnen im Iran 
eine unmenschliche Behandlung, Folter, Misshandlungen und eine rechts-
widrige Inhaftierung drohen würden. Sie würden im Iran nicht über ein trag-
fähiges Beziehungsnetz verfügen. 
3.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, das Gericht habe im 
Urteil vom 20. April 2022 festgestellt, die Mängel der Befragungen vom 
17. und 18. Juni 2019 seine nicht derart ausgeprägt, dass die betreffenden 
Protokolle gänzlich aus dem Recht zu weisen seien. Entsprechend seien 
diese zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts beigezogen worden. 
Die angefochtene Verfügung basiere auf eine Gesamtwürdigung und nicht 
auf Unstimmigkeiten, die durch Übersetzungsschwierigkeiten hätten zu-
stande kommen können. Diese Abgrenzung und die Berücksichtigung der 
Übersetzungsmängel sei detailliert thematisiert worden. Dem Beschwerde-
führer 2 sei im Rahmen seiner zweiten Anhörung vom 14. Oktober 2019 
Gelegenheit gegeben worden, allfällige Übersetzungsfehler in der ersten 
Anhörung zu korrigieren und seine Vorbringen zu vervollständigen. Er habe 
am Ende dieser Befragung angegeben, er habe alle sagen können. 
3.4 In der Replik stellten die Beschwerdeführenden fest, das SEM habe in 
seiner Vernehmlassung den Argumenten in ihrer Beschwerde nichts Kon-
kretes entgegenzuhalten vermocht, sondern beschränke sich auf wenige 
pauschale Behauptungen. Insbesondere habe es sich nicht mit der Kritik 
auseinandergesetzt, wonach die zentrale Argumentation in der angefoch-
tenen Verfügung identisch sei mit derjenigen in der kassierten Verfügung. 
Es werde daran festgehalten, dass der Sachverhalt nicht vollständig und 
richtig abgeklärt worden sei. Betreffend die Aussage des Beschwerdefüh-
rers in der ergänzenden Anhörung, er habe alles sagen können, sei zu be-
achten, dass er nicht habe davon ausgehen müssen, dass das SEM die 
Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen in derart willkürlicher Weise konstruie-
ren werde. Das SEM hätte zwingend auch die für die Glaubhaftigkeit der 
Vorbringen sprechenden Umstände würdigen müssen. Im Weiteren habe 


E-4592/2023 
Seite 16 
des SEM sich nicht zum Vorwurf der Befangenheit der zuständigen Sach-
bearbeiterin geäussert, dem es offenbar inhaltlich nichts entgegenzuhalten 
vermöge. 
4. 
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 
vorab zu beurteilen sind: 
4.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 
der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 
VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 
der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur 
der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch 
die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 
können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-
ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-
stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-
gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-
nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-
teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indes-
sen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit je-
der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einläss-
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer / Müller / 
Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 
BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 
4.2 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-
chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-
deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 
zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 
auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-
den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-
schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-


E-4592/2023 
Seite 17 
den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Kom-
mentar VwVG, a.a.O., Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entschei-
dende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel 
darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu wür-
digen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere 
Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine 
Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbe-
sondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person 
und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und 
Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Er-
mittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 
E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 
4.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun-
gen im vorliegenden Verfahren Genüge getan. 
4.3.1 Das SEM hat sich in seiner Verfügung mit den wesentlichen Vorbrin-
gen und Eingaben der Beschwerdeführenden sowie den von ihnen einge-
reichten Beweismitteln in erforderlichem Umfang sowie genügender Diffe-
renziertheit auseinandergesetzt und nachvollziehbar aufgezeigt, von wel-
chen Überlegungen es sich beim Erlass seiner Verfügung leiten liess. 
4.3.2 Der Vorwurf, das SEM habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, 
indem es keine weitere Anhörung des Beschwerdeführers durchgeführt 
habe, erweist sich als unbegründet. Bereits vor Erlass der ersten Verfü-
gung vom 28. Januar 2020 wurde er am 14. Oktober 2019 ergänzend an-
gehört, womit die diesbezüglichen Mängel der ersten Anhörung vom 
17. Juni 2019 hinreichend ausgeräumt werden konnten. Es sind keine we-
sentlichen Unklarheiten betreffend den Sachverhalt erkennbar, die nur mit 
einer weiteren Befragung hätten beseitigt werden können. Das Bundes-
verwaltungsgericht hat auch im Kassationsurteil E-1352/2020 vom 20. Ap-
ril 2022 eine weitere Anhörung nicht als erforderlich erachtet. 
4.3.3 Wie bereits im erwähnten Entscheid festgestellt, sind die Mängel der 
Befragungen vom 17./18. Juni 2019 nicht derart gravierend, dass es sich 
rechtfertigen würde, die entsprechenden Protokolle gänzlich aus dem 
Recht zu weisen (vgl. BVGer E-1352/2020 E. 4.3 S. 17). 
 
 


E-4592/2023 
Seite 18 
4.3.4 Im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit hat die Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung auch den für diese sprechenden Argumenten 
Rechnung getragen, wie sich an der Erwähnung der Ausführlichkeit und 
Detailliertheit der Aussagen der Beschwerdeführenden zeigt. Damit wur-
den die Mängel der ersten Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 be-
seitigt. Demnach erweist sich auch der in der Beschwerdeschrift erhobene 
Vorwurf, die Erwägungen betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der 
Beschwerdeführenden liessen auf eine Befangenheit und Voreingenom-
menheit der zuständigen Sachbearbeiterin des SEM schliessen, als unbe-
gründet. Ohnehin führen selbst allfällige prozessuale Fehler oder Fehlent-
scheide nur dann zur Annahme der Befangenheit, wenn es sich um wie-
derholte oder grobe Irrtümer handelt, die zugleich als schwere Amtspflicht-
verletzungen zu qualifizieren sind (vgl. STEPHAN BREITENMOSE / RO-
BERT WEYENETH, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar 
VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 10 N102). Fehlleistungen dieser Art sind vorlie-
gend klarerweise nicht erkennbar. 
4.3.5 Dass aus der damals aktuellen Allgemeinsituation im Iran auf eine 
gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 AsylG 
zu schliessen wäre, wurde von ihnen nicht überzeugend dargetan. Daher 
kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sich in der angefochtenen 
Verfügung mit dieser Frage nicht hinreichend auseinandergesetzt zu ha-
ben. 
4.3.6 Der Beizug des Dossiers der Schwester der Beschwerdeführerin 1 
und ihres Ehemannes (N […]) wurde zwar in der angefochtenen Verfügung 
nicht ausdrücklich vermerkt. Daraus, dass das SEM sich in seinen Erwä-
gungen mit den Vorbringen der Schwester und der von den Beschwerde-
führenden geltend gemachten Reflexverfolgung jedoch auseinanderge-
setzt hat, ist aber ohne Weiteres zu schliessen, dass das betreffende Dos-
sier auch konsultiert wurde. Eine formelle Rechtsverletzung, namentlich 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, ist in diesem Zusammenhang 
nicht erkennbar. 
4.3.7 Der Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 9 BV gebietet ein ver-
trauenswürdiges, widerspruchsfreies Verhalten der Behörden gegenüber 
den Einzelnen im Rechtsverkehr (vgl. HÄFELIN / HALLER / KELLER / THURN-
HERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 818 f.). Eine 
Verletzung des ebenfalls in Art. 9 BV verankerten Willkürverbots liegt nicht 
schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar 
vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhalt-


E-4592/2023 
Seite 19 
bar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine 
Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stos-
sender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 133 I 149 
E. 3.1 m.w.H.; KIENER / KÄLIN / WYTTENBACH, Grundrechte, 4. Aufl. 2024, 
Rz 1678 f.). Inwiefern die angefochtenen Verfügungen des SEM im eben 
erwähnten Sinn willkürlich sein sollen, erschliesst sich aus der Beschwer-
debegründung nicht. Vielmehr ist festzustellen, dass das SEM das Asyl-
verfahren korrekt durchgeführt hat und über die Asylgesuche sowie über 
die Frage der Wegweisung und des Vollzugs derselben aufgrund sachli-
cher Kriterien entschieden hat. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt 
nicht vor. 
4.3.8 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der blosse Umstand, dass 
die Beschwerdeführenden die Glaubhaftigkeitsbeurteilung des SEM nicht 
teilen, keine formelle Rechtsverletzung darstellt, sondern die Frage der ma-
teriellen Würdigung der Sache betrifft. 
4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus 
formellen Gründen aufzuheben und die Sache erneut an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Der entsprechende Hauptantrag ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind Vorbrin-
gen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich 


E-4592/2023 
Seite 20 
schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen 
erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inne-
ren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung 
widersprechen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dar-
gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 
(vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführenden ausführlich und weit-
gehend übereinstimmend über die gemäss ihrer Darstellung aus verschie-
denen Gründen erlittenen Verfolgungshandlungen seitens der iranischen 
Behörden sowie Dritter berichtet haben. Dies ist als Indiz für die Glaubhaf-
tigkeit ihrer Vorbringen zu bewerten; entgegen der Argumentation in der 
Beschwerde rechtfertigt es sich aus den nachfolgend genannten Gründen 
jedoch nicht, allein aufgrund dieser Indizien die Glaubhaftigkeit ihrer Vor-
bringen zu bejahen. 
6.2 Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdefüh-
renden aufgrund ihres eigenen Engagements respektive der Aktivitäten ih-
res familiären Umfelds gewissen Schikanen durch die heimatlichen Sicher-
heitskräfte ausgesetzt waren. Der Umstand, dass diese nicht über Verhöre 
und kurzzeitige Festnahmen hinausgingen und damit kein asylrechtlich re-
levantes Ausmass erreichten, lässt aber darauf schliessen, dass ihnen von 
den iranischen Behörden kein prononciertes oppositionelles Profil zuge-
schrieben wurde und wird. Diese Einschätzung wird dadurch unterstrichen, 
dass sie beide ausdrücklich erklärten, es seien nie Gerichtsverfahren ge-
gen sie eingeleitet worden (Beschwerdeführerin: vgl. Akten SEM A13/14 
Protokoll BzP S. 9; Beschwerdeführer: vgl. Akten SEM A12/15 Protokoll 
BzP S. 10). Den von den Beschwerdeführenden vorgebrachten mehrfa-
chen Festnahmen und Verhören in den Jahren 2004 bis 2012 kann unge-
achtet der Frage der Glaubhaftigkeit aufgrund des offensichtlich fehlenden 
Kausalzusammenhangs mit ihrer Ausreise im Jahre 2018 keine Asyl- 
relevanz beigemessen werden. 
6.3 Zweifel sind allerdings angebracht an der Schilderung des Beschwer-
deführers 2, man habe von ihm wiederholt Informationen über eine Tante 
und einen Onkel verlangt, die ins Ausland geflohen seien. Diese Angehöri-
gen sind nach Aussagen des Beschwerdeführers bereits in den 1980er- 
respektive 1990er-Jahren – als er noch im Kindesalter war – ins Ausland 
geflohen, und er hatte gemäss eigenen Aussagen kaum Kontakt zu ihnen. 


E-4592/2023 
Seite 21 
Der Onkel soll überdies verstoben sein (vgl. Akten SEM A25/20 Protokoll 
Anhörung F110 ff., A12/15 Protokoll BzP S. 6). Unter diesen Umständen 
erscheint unplausibel, dass die iranischen Sicherheitskräfte davon ausge-
gangen sein sollen, der Beschwerdeführer verfüge über relevante Informa-
tionen über diese Personen oder namhafte Verbindungen zu ihnen und ihn 
deswegen über Jahre hinweg unter Druck gesetzt haben sollen. 
6.4 Betreffend die von den Beschwerdeführenden geschilderten Ereig-
nisse zwischen Ende 2017 und März 2018, welche gemäss ihren Aussa-
gen für die Ausreise ausschlaggebend waren, ist Folgendes festzustellen: 
6.4.1 Der Beschwerdeführer 2 hat die Versorgung und den Wegtransport 
des verletzten Demonstranten detailliert und anschaulich beschrieben, 
weshalb diesem Vorkommnis nicht von vornherein die Glaubhaftigkeit an-
gesprochen werden kann. Jedoch ergeben sich berechtigte Zweifel an der 
angeblich aus dieser Hilfeleistung resultierenden Verfolgung durch die ira-
nischen Sicherheitskräfte. Dass dem Beschwerdeführer nur aufgrund der 
Unterstützung eines Demonstranten in der (…) eine Zugehörigkeit zu den 
für die Organisation der Kundgebung verantwortlichen Gruppierungen so-
wie eine Verbindung zu den Volksmujaheddin vorgeworfen worden sein 
soll, erscheint nicht nachvollziehbar. Seinen Aussagen lassen sich keine 
Anhaltspunkte für eine persönliche Verbindung zu dieser Organisation ent-
nehmen und er verfügt, wie bereits ausgeführt, nicht über ein ausgeprägtes 
politisches Profil. Auch wenn eine gewisse Willkür der iranischen Behörden 
nicht ausgeschlossen werden kann, erscheint das beschriebene Vorgehen 
der Sicherheitskräfte nach der Hilfeleistung des Beschwerdeführers, ins-
besondere die weitreichenden Schikanen gegenüber seinem familiären 
Umfeld sowie einem Arbeitskollegen unverhältnismässig und unrealistisch. 
6.4.2 Weiter erscheint nicht nachvollziehbar, dass der Freund des Be-
schwerdeführers 2 Einzelheiten über die Person, welcher er geholfen 
habe, in Erfahrung gebracht haben soll (dass es sich um eine bedeutende, 
gesuchte Person gehandelt habe), die eigentlich nur den Sicherheitskräf-
ten bekannt sein konnten. Ferner lässt sich mit den angeblich gegen den 
Beschwerdeführer erhobenen schweren Vorwürfen (Handlungen gegen 
die nationale Sicherheit und gegen die Regierung) nicht in Einklang brin-
gen, dass gemäss seinen Aussagen gegen ihn kein Gerichtsverfahren ein-
geleitet worden sei. Die Erklärung, dies sei darauf zurückzuführen, dass er 
nicht erwischt worden sei, überzeugt nicht, da Verurteilungen in Abwesen-
heit im Iran durchaus möglich sind (vgl. ACCORD – AUSTRIAN CENTRE FOR 
COUNTRY OF ORIGIN AND ASYLUM RESEARCH AND DOCUMENTATION: a-7184-


E-4592/2023 
Seite 22 
1 [ACC-IRN-7184-1], 23. April 2010 [Zugriff am 17. Juni 2025]). 
6.4.3 In Anbetracht dieser Feststellungen rechtfertigen sich auch überwie-
gende Zweifel an den Aussagen der Beschwerdeführerin 1, wonach sie 
nach dem Vorfall vom Dezember 2017 mehrfach von den Sicherheits- 
kräften verhört worden sein soll, sowie an den gemäss ihren Aussagen in 
den Verhören gegen sie und ihren Ehemann erhobenen Vorwürfen. Insbe-
sondere ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihr eine Verbindung zur Partei 
Garoohe Khalg e Arab hätte unterstellt werden sollen, da ihre Angehöri-
gen, welche angeblich Mitglied dieser Organisation waren, schon mehrere 
Jahre zuvor den Iran verlassen hatten und sie nie eine besondere Bezie-
hung zu diesen oder zu der genannten Partei geltend gemacht hat. Ebenso 
unplausibel ist die behauptete Befragung der Beschwerdeführerin über ihre 
beiden jüngeren Schwestern (N._______ und O._______), zumal diese 
sich gemäss Aktenlage nie oppositionell engagiert haben. Im Übrigen ist 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, falls sie tatsächlich des 
Aufstands und der Handlungen gegen die Regierung beschuldigt worden 
wäre und ihr die Todesstrafe drohen würde, nicht nur verhört und danach 
wieder freigelassen worden wäre, sondern die Behörden weitergehende 
Massnahmen ergriffen hätten. 
6.5 Was die von der Beschwerdeführerin befürchtete Blutrache durch die 
Angehörigen des von ihrer Mutter seinerzeit bei einer Abtreibung unter-
stützten Mädchens betrifft, ist festzustellen, dass sie an diesem angebli-
chen Engagement ihre Mutter nicht beteiligt war und keine konkreten ge-
gen sie gerichteten Verfolgungshandlungen oder Drohungen geltend ge-
macht hat. Die behauptete Bedrohung durch diese Personen war ihr ge-
mäss ihren Angaben nur vom Hörensagen bekannt. Die angeblichen Ver-
folger hätten sich an ihrem früheren Wohnort nach ihr erkundigt, ihre letzte 
Adresse sei diesen aber nicht bekannt (vgl. Akten SEM A50/19 F28). 
Schliesslich waren diese Umstände gemäss ihren Aussagen nicht aus-
schlaggebend für ihren Entschluss zur Ausreise (vgl. a.a.O. F30). Ange-
sichts dieser Umstände lässt sich aus diesen Vorbringen nicht auf eine be-
gründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung schliessen. 
6.6 Im Weiteren wäre die Ausreise der Beschwerdeführenden in der be-
schriebenen Art und Weise, falls sie tatsächlich gesucht worden wären, mit 
einem enormen Risiko verbunden und angesichts der mehrfach zu passie-
renden Kontrollen im Flughafen F._______ auch mittels Bestechung kaum 
zu bewerkstelligen gewesen (vgl. IRB – IMMIGRATION AND REFUGEE BOARD 
OF CANADA, Iran: Exit and entry procedures at airports and land borders, 


E-4592/2023 
Seite 23 
particularly at the Imam Khomeini International Airport; whether authorities 
alert border officials of individuals they are looking for; incidence of bribery 
of Iranian border officials to facilitate departure; the punishment for border 
officers caught taking bribes (2017–February 2020), [IRN200128.E], 
10. März 2020 [Zu-
griff am 17. Juni 2025]). Die geschilderten Ausreiseumstände sind damit 
als klares Indiz für ein fehlendes Verfolgungsinteresse der iranischen Be-
hörden zu bewerten. 
6.7 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden auch das Vorliegen 
objektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe nicht glaubhaft darzutun: 
6.7.1 Es besteht kein stichhaltiger Grund zur Annahme einer begründeten 
Furcht der Beschwerdeführenden vor Reflexverfolgung aufgrund eines 
Kontakts zu ihrer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Schwes-
ter/Schwägerin/Tante M._______. Nach Konsultation des Dossiers der 
Schwester (N […]) kommt das Gericht zum Schluss, dass die dort vorge-
brachten Asylgründe nicht mit jenen der Beschwerdeführenden zusam-
menhängen. Überdies waren sie, wie erwähnt, vor ihrer Ausreise wegen 
dieser Angehörigen keinen Verfolgungsmassnahmen asylrechtlich rele-
vanten Ausmasses ausgesetzt (vgl. E. 6.2). 
6.7.2 Gemäss vorliegenden Berichten besteht zwar bei einer Rückkehr in 
den Iran nach langjähriger Abwesenheit ein erhöhtes Risiko, einer Befra-
gung unterzogen zu werden; jedoch ist nicht davon auszugehen, dass zu-
rückkehrende Asylsuchende generell Verfolgungsmassnahmen asylrele-
vanten Ausmasses durch die Sicherheitskräfte zu befürchten haben (vgl. 
SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Iran: Konsequenzen regie-
rungskritischer Aktivitäten im Ausland bei der Rückkehr, Themenpapier der 
SFH-Länderanalyse, 26. November 2023, S. 6; UK HOME OFFICE, Country 
Policy and Information Note, Iran: Illegal Exit, Mai 2022, S. 18 ff.). 
6.7.3 Seit dem Tod der jungen kurdischen Iranerin Mahsa Amini am 
16. September 2022 fanden an verschiedenen Orten im Iran Proteste statt, 
gegen welche die iranischen Behörden rigoros vorgingen. Es besteht kein 
Grund zur Annahme, dass die Ereignisse in der Folge des Todes von 
Mahsa Amini einen Einfluss auf die Gefährdungssituation der Beschwer-
deführenden haben und als objektiver Nachfluchtgrund zu bewerten wä-
ren, da ihr behauptetes Engagement damit nicht in Zusammenhang steht. 
Aus der allgemeinen Situation im Iran kann nicht auf eine asylrelevante 
Verfolgungsgefahr geschlossen werden. 


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Seite 24 
6.8 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden somit nicht gelun-
gen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG bezie-
hungsweise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht ihre 
Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. Daran 
vermögen auch die in der Beschwerde aufgeführten Internetartikel nichts 
zu ändern. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Seite 25 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihnen dies nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 26 
8.3.2 Auch wenn die Staatsordnung im Iran als totalitär zu bezeichnen ist 
und trotz erheblicher Spannungen, die im Land allgemein bestehen, wird 
der Vollzug von Wegweisungen in den Iran gemäss konstanter Praxis des 
Gerichts als grundsätzlich zumutbar qualifiziert (vgl. u.a. Urteile BVGer 
E-1152/2021 vom 28. Mai 2025 E. 10.4.1; E-2248/2020 vom 31. Oktober 
2024 E. 11.3.2 je m.w.H.). An dieser Einschätzung vermag auch der 
jüngste Konflikt zwischen Israel und Iran nichts zu ändern. Im Iran herrscht 
gegenwärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner 
Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre. Nach 
den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran vom 22. Juni 2025 begann zwei 
Tage später eine Waffenruhe, welche sich grossmehrheitlich bis heute als 
intakt erwiesen hat. Daher kann aus aktueller Sicht angenommen werden, 
dass die beteiligten Länder beabsichtigen, zur Normalität zurückzukehren 
(vgl. "Rückkehr zur Normalität in Israel und dem Iran", in: Tagesschau vom 
24. Juni 2025 , besucht am 26. Juni 2025]; Urteil BVGer E-4585/2025 
vom 30. Juni 2025 E. 6.3.2). 
8.3.3 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 verfügen über universitäre Aus-
bildungen und berufliche Erfahrung in verschiedenen Branchen, auch in 
der Schweiz. Zudem dürfte zumindest der Beschwerdeführer im Iran Fami-
lienangehörige und Bezugspersonen haben, auf deren Unterstützung sie 
allenfalls bei der Reintegration zählen können. Trotz der inzwischen sie-
benjährigen Landesabwesenheit kann somit davon ausgegangen werden, 
dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Iran nicht aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in 
eine existenzbedrohende Situation geraten werden. 
8.3.4 
8.3.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls ist der Wegwei-
sungsvollzug nicht unzumutbar. Nach geltender Rechtsprechung sind bei 
der Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AlG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Über-
einkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 
(SR 0.107) unter dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich folgende 
Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung: 
Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-
ziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen, Stand und Prognose 
bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration 
bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 
m.w.H.). 


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Seite 27 
8.3.4.2 Die (…)- und (…)jährigen Kinder der Beschwerdeführenden befin-
den sich beide noch in einem Alter, in dem sie vorwiegend an die Eltern 
gebunden sind. Aufgrund des hiesigen Kindergarten- beziehungsweise 
Schulbesuchs sind sie in der Schweiz offenbar gut integriert, was auch 
durch die mit der Beschwerde eingereichten Bestätigungen belegt wird. Es 
besteht angesichts des Alters der Kinder und des zweifellos sehr starken 
Bezugs zu ihren Eltern kein Grund zur Annahme, dass sie sich derart an 
die schweizerische Kultur und Lebensweise angepasst hätten, dass der 
Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz eine eigentliche Entwurzelung 
darstellen würde (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3). Entsprechendes wird von 
den (rechtsvertretenen) Beschwerdeführenden denn auch nicht geltend 
gemacht. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sie mit der iranischen 
Kultur und Sprache aufgrund des Familienlebens vertraut sind. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich sind die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Besitze von 
Identitätskarten und es obliegt ihnen, sich bei der zuständigen Vertretung 
des Heimatstaates die für eine Rückkehr der Familie notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-
richter mit Zwischenverfügung vom 30. August 2023 ihr Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hatte und 
aufgrund der Akten nicht von einer relevanten Veränderung ihrer finanziel-
len Situation auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben. 


E-4592/2023 
Seite 28 
11. 
Mit der erwähnten Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtli-
che Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführenden als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). 
Diesem ist demnach durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Es wurde keine 
Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Vertretungs-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Bei der Fest-
legung des Honorars für die amtliche Rechtsverbeiständung ist neben den 
massgeblichen Bemessungsfaktoren der VGKE (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. 
VGKE) und den am 30. August 2023 kommunizierten Stundenansätzen 
auch zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführenden im Kassations-
entscheid E-1352/2020 vom 20. April 2022 bereits eine Parteientschädi-
gung von Fr. 3'500.– für die Aufwendungen ihres Rechtsvertreters zuge-
sprochen worden war. Das Honorar des vorliegenden zweiten Beschwer-
deverfahrens ist auf insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steueranteil) festzusetzen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4592/2023 
Seite 29 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Michael Steiner, wird zulas-
ten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: