bvger · E-7112/2023 · 2023-11-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-7112/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Ali Tüm, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. November 2023 / N (…). 
 
 
 


E-7112/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der aus Gaziantep stammende Beschwerdeführer 1 verliess seinen Hei-
matstaat seinen Angaben zufolge am (…) Februar 2022 und gelangte am 
19. Februar 2022 in die Schweiz. Am 23. Februar 2022 stellte er ein Asyl-
gesuch und am 1. März 2022 wurden seine Personalien aufgenommen. 
B. 
Mit Eingabe vom 17. Mai 2022 liess der Beschwerdeführer 1 mehrere Be-
weismittel betreffend seine Verfolgung ins Recht legen, die er von seinem 
Rechtsanwalt in der Türkei erhalten habe (unter anderem ein Ermittlungs-
bericht der türkischen Justizbehörden betreffend kritische Äusserungen 
des Beschwerdeführers 1 in den sozialen Medien, Protokolle von Haus-
durchsuchungen sowie Dokumente betreffend die Eröffnung einer Strafun-
tersuchung). 
C. 
Am 24. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführer 1 zu seinen Asylgründen 
angehört. Dabei gab er zu Protokoll, er sei zunächst für ein privates Unter-
nehmen als (…)angestellter tätig gewesen. Als seine Tochter im Jahr 2019 
stationär 
hospitalisiert 
gewesen 
sei, 
habe 
ein 
Mann 
namens 
E._______ sie regelmässig besucht und es habe sich eine Art Freund-
schaft entwickelt. Nach einiger Zeit habe E._______ ihm eine neue Anstel-
lung mit besserer Bezahlung angeboten, die er Mitte Februar 2019 ange-
treten habe. Er sei fortan als (…)mitarbeiter in kurdischen Quartieren tätig 
gewesen. Nach ungefähr einem Jahr habe sich die Unternehmensleitung 
für Informationen zu Familienangehörigen seiner Kunden interessiert, die 
keinen Zusammenhang zu seiner Verkaufstätigkeit gehabt hätten. Er habe 
versucht, entsprechende Fragen der Unternehmensleitung nicht zu beant-
worten. Am 11. Juli 2021 habe ihn E._______ zu Hause besucht und dazu 
aufgefordert, die verlangten Informationen zu liefern. Er sei dabei mit einer 
Lohnerhöhung und einer besseren medizinischen Behandlung seiner 
Tochter unter Druck gesetzt worden. Weil er dieser Aufforderung nicht habe 
nachkommen wollen, habe er die Stelle am (…) 2021 mit Hilfe seines An-
walts gekündigt. Zunächst sei es zu keiner Reaktion gekommen. Nach ei-
nem Monat hätten jedoch Polizisten die Wohnung durchsucht und ihn vor 
den Augen seiner Ehefrau und seiner Kindern einer Leibesvisitation unter-
zogen. Als die Polizisten auch seine Ehefrau hätten untersuchen wollen, 
habe diese eine Panikattacke erlitten. Die Polizisten hätten die Wohnung 
fluchtartig verlassen, woraufhin er seine Ehefrau ins Krankenhaus ge-


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bracht habe. Auf dem Polizeiposten habe man ihnen mitgeteilt, dass keine 
Hausdurchsuchung für diese Wohnung eingetragen sei. Sie seien aber auf 
den Fall eines Mannes namens F._______ aufmerksam gemacht worden, 
woraufhin ihn seine Ehefrau aufgefordert habe, den Polizeiposten zu ver-
lassen. Ein befreundeter ehemaliger Polizist habe ihm in der Folge dazu 
geraten, sich an seinen Anwalt zu wenden. Zum Fall von F._______ habe 
er ihm gesagt, dieser sowie mehrere seiner Familienmitglieder seien vor 
einigen Monaten getötet worden. Der Hinweis der Polizisten auf diesen Fall 
sei deshalb als Drohung zu betrachten. Er sei daraufhin von seinem 
Schwiegervater dazu aufgefordert worden, sich im Ausland in Sicherheit zu 
bringen, auch um seine Familie nicht weiter zu gefährden. 
D. 
Am 27. Mai 2022 erfolgte die Zuteilung des Asylgesuchs ins erweiterte Ver-
fahren. 
E. 
Mit Eingabe vom 13. Juli 2022 informierte der neue Rechtsvertreter über 
seine Mandatierung und legte unter anderem einen Sozialversicherungs-
ausweis des Beschwerdeführers 1 sowie einen Auszug aus der türkischen 
Justizdatenbank UYAP ein, der aber nicht lesbar sei. Der Beschwerdefüh-
rer liess mitteilen, er habe den Arbeitsvertrag seines ehemaligen Arbeits-
gebers bisher nicht beschaffen können, werde dies aber weiterhin versu-
chen. 
F. 
Das SEM forderte den Beschwerdeführer 1 am 14. Juli 2022 dazu auf, Be-
weismittel betreffend die geltend gemachten türkischen Strafverfahren ein-
zureichen. 
G. 
Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 26. Juli 2022 ein Bestäti-
gungsschreiben seines türkischen Anwalts einreichen. Diesem Schreiben 
zufolge würden die Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 
noch laufen, es bestehe aber ein Geheimhaltungsbeschluss. Aus diesem 
Grund erhalte er derzeit keine vollständige Akteneinsicht und keinen ver-
wertbaren UYAP-Auszug; dies werde ihm erst bei Eröffnung eines Ge-
richtsverfahrens gewährt. 
H. 
H.a An der ergänzenden Anhörung vom 6. September 2022 führte der Be-
schwerdeführer 1 aus, nach seiner Ausreise sei seine Ehefrau durch die 
Staatsanwaltschaft zu seinem Aufenthaltsort befragt worden. Sie habe 


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davon eine heimliche Videoaufnahme gemacht, die zu den Akten gereicht 
werde. Zudem habe der kurdische Verein seiner Frau Unterstützung ange-
boten. 
H.b Ergänzend erklärte er, er habe mehr als zwei Jahre für seinen neuen 
Arbeitgeber gearbeitet, bevor es zu den Problemen gekommen sei. 
Er habe erst im Nachhinein begriffen, dass sein ehemaliger Arbeitgeber ihn 
jeweils zu den Geschäften geschickt habe, deren Inhaber Verbindungen zu 
gewissen Organisationen gehabt hätten. Nachdem er sich zunächst gewei-
gert habe, seinen Vorgesetzten Informationen zu den Geschäftsinhabern 
oder deren Familienmitgliedern weiterzuleiten, habe ihn E._______ indirekt 
bedroht. Er vermute, E._______ arbeite für den Geheimdienst. Nach seiner 
Kündigung hätten Nachbarn ihn darüber informiert, dass sich Polizisten 
manchmal nach ihm erkundigt hätten und Zivilautos der Polizei in der Nähe 
gesehen worden seien. Zu F._______ sei ihm gesagt worden, dass es sich 
dabei um einen Angeklagten wegen siebenfachen Mordes aus G._______ 
handle, ihm diese Taten aber untergeschoben worden seien. Der Hinweis 
der Polizisten auf diesen Fall, sei daher als eine Art Warnung anzusehen. 
Er habe sich bis zu seiner Ausreise auf dem Hof seines Schwagers ver-
steckt gehalten. Im Zeitpunkt seiner Ausreise sei zwar bereits ein Verfahren 
gegen ihn eröffnet, aber noch keine Ausreisesperre verhängt worden. 
H.c Er sei seit seiner Eheschliessung vor zwölf Jahren neben einigen Tref-
fen mit Freunden aus dem Verein politisch nicht mehr aktiv. Zuvor habe er 
jeweils an Demonstrationen teilgenommen und habe als Delegierter der 
ehemaligen BDP (Barış ve Demokrasi Partisi) an Wahlen teilgenommen. 
Er habe zwar keine offizielle Rolle gehabt, die Partei aber finanziell unter-
stützt. Auch seine Familienmitglieder würden sich nicht politisch betätigen. 
Seit seinem Aufenthalt in der Schweiz habe er zwei Mal "den Verein" be-
sucht und einmal einen Beitrag auf Facebook veröffentlicht, in welchem er 
sich gegen den türkischen Präsidenten ausgesprochen habe. Ansonsten 
sei er in den sozialen Medien politisch nicht aktiv gewesen. Dennoch seien 
Verfahren gegen in eröffnet worden wegen Terrorpropaganda und Präsi-
dentenbeleidigung, weil die Behörden ihn damit im Auge behalten könnten. 
I. 
Am 9. September 2022 liess der Beschwerdeführer die Videoaufnahme 
seiner Schwester anlässlich der Befragung durch die Staatsanwaltschaft 
einreichen. 


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Seite 5 
J. 
Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Januar 
2023 auf, den von ihm erwähnten Geheimhaltungsbeschluss nachzu-
reichen sowie darzulegen, zu welchem Zeitpunkt er über die gegen ihn er-
öffneten Ermittlungsverfahren informiert worden sei. 
K. 
Nach gewährter Fristerstreckung legte der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 15. Februar 2023 einen Auszug aus dem UYAP ins Recht. Dem- 
gemäss sei seit Mai 2022 ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung 
gegen ihn hängig und deswegen ein Haftbefehl ausgestellt worden. Er er-
klärte zudem, die Ermittlungsverfahren seien vermutlich im November 
2021 eröffnet worden. Im Januar 2022 sei eine Hausdurchsuchung durch-
geführt worden und die Polizei habe sich bei seinen Nachbarn nach seinem 
Aufenthalt erkundigt. 
L. 
Am 11. Juni 2023 reiste die Ehefrau des Beschwerdeführers (Beschwerde-
führerin 2) mit den beiden gemeinsamen Kindern (Beschwerdeführende 3 
und 4) in die Schweiz ein und suchte ebenfalls um Asyl nach. Gemäss ih-
ren Angaben verliessen sie den Heimatstaat am (…) Juni 2023. Am 
19. Juni 2023 wurden ihre Personalien aufgenommen, wobei sie ihre hei-
matlichen Identitätskarten ins Recht legten. 
M. 
Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 5. September 2023 gab 
die Beschwerdeführerin 2 zu Protokoll, sie habe ihren Heimatstaat mit ih-
ren Kindern am 5. Juni 2023 verlassen, weil sie regelmässig von Polizisten 
belästigt worden seien, die nach ihrem Ehemann gesucht hätten. Sie habe 
den Polizisten gegenüber behauptet, sich von ihrem Ehemann getrennt zu 
haben, weshalb sie seinen Aufenthaltsort nicht kenne. Es sei nach ihm ge-
sucht worden, weil seine Arbeitgeber von ihm verlangt hätten, dass er für 
sie spioniere, er dies aber verweigert habe. Anlässlich einer polizeilichen 
Razzia bei ihnen zu Hause habe sie ein Panikattacke erlitten. Sie sei erst 
im Spital wieder zu sich gekommen und habe sich in der Folge auf dem 
Polizeiposten nach dem Grund für die Hausdurchsuchung erkundigen wol-
len. Dort habe sie erfahren, dass keine Hausdurchsuchung registriert wor-
den sei, und man habe ihnen einen Namen angegeben. Abklärungen bei 
einem ehemaligen Polizisten hätten ergeben, dass damit vermutlich von 
ihrem Ehemann verlangt worden sei, er solle jemanden töten. Anlässlich 
einer Besprechung mit den Ältesten sei beschlossen worden, er solle das 
Land verlassen. In der Folge sei sie regelmässig von Polizisten zu Hause 


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aufgesucht worden und nach dem Aufenthalt ihres Ehemannes befragt 
worden. Einmal sei sie für eine Befragung zum Gericht respektive zur 
Staatsanwaltschaft gebracht worden. 
Ihre Tochter leide seit Geburt unter (…)problemen, weshalb man ihr eine 
(…) habe entfernen müssen. 
N. 
An der ergänzenden Anhörung der Beschwerdeführerin 2 vom 23. Novem-
ber 2023 erklärte diese in Bezug auf die Hausdurchsuchung vom Septem-
ber 2021, die Polizisten hätten geklingelt und seien sogleich in die Woh-
nung gestürmt, wobei sie weggestossen worden sei. Sie habe versucht die 
Kinder zwischen den Sesseln zu verstecken. Als die Polizisten bei ihr eine 
Leibesvisitation hätten durchführen wollen, habe sie eine Panikattacke er-
litten und sei erst im Spital wieder zu sich gekommen. Sie sei etwa zwei 
Tage im Spital geblieben, habe aber kein ärztliches Zeugnis erhalten. Die 
Polizei habe ihren Ehemann aufgesucht, weil einer seiner Arbeitskollegen 
namens E._______ ihn dazu aufgefordert habe, als Spitzel tätig zu sein. 
Tatsächlich habe E._______ ihm nach der Operation der Tochter damit ge-
droht, es werde ihm Schlechtes widerfahren, sollte er dieser Aufforderung 
nicht nachkommen. Daraufhin habe der Ehemann die Stelle mit Hilfe sei-
nes Anwalts verlassen. Zuvor habe sich ihr Ehemann nie politisch oder re-
ligiös betätigt und keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. 
O. 
Mit Verfügung vom 30. November 2023 – eröffnet am 8. Dezember 2023 – 
lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete 
ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
P. 
Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe 
vom 21. Dezember 2023 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde einreichen. Sie beantragten die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Asylgewährung unter Feststellung ihrer Flüchtlings-
eigenschaft sowie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, 
eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz we-
gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG. 
 
 


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Seite 7 
Q. 
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2023 liessen die Beschwerdeführenden 
eine Fürsorgebestätigung sowie drei Anklageschriften nachreichen, die auf 
dem UYAP des Beschwerdeführers 1 aufgeschaltet seien. 
R. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2024 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Er forderte das SEM auf, seine elektronischen Akten im Sinn der 
Erwägungen zu vervollständigen und lud die Vorinstanz zur Einreichung 
einer Vernehmlassung ein. 
S. 
In der Vernehmlassung vom 10. Januar 2024 hielt das SEM an seinen Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung fest und informierte darüber, 
dass das Protokoll der ergänzenden Anhörung vom 23. November 2023 in 
die elektronischen Akten aufgenommen worden sei. 
T. 
Die Vernehmlassung des SEM wurde den Beschwerdeführenden mit Ver-
fügung vom 24. Januar 2024 zugestellt und ihnen Frist zur Einreichung ei-
ner Stellungnahme gewährt. Diese Frist liessen die Beschwerdeführenden 
ungenutzt verstreichen. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 8 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM begründete den ablehnenden Asylentscheid folgendermas-
sen: 
4.1.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden als unglaubhaft er-
achtet, weil er widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt seiner Kündigung 
sowie zum angeblichen Verhalten von E._______ gemacht habe. Die Be-
schwerdeführenden hätten auch unterschiedlich angegeben, wie lange der 
Beschwerdeführer bereits für die Firma gearbeitet habe, bevor E._______ 


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ihn bedroht habe. Es sei unüblich, dass anlässlich der ersten Hausdurch-
suchung kein Durchsuchungsbefehl ausgestellt worden sei. Dieses Vor-
bringen erscheine umso erstaunlicher, nachdem der Beschwerdeführer 1 
einen Durchsuchungsbefehl für die Hausdurchsuchung vom (…) Mai 2022 
eingereicht habe. Der Beschwerdeführer habe auch unterschiedlich ange-
geben, zu welchem Zeitpunkt er sich bei seinem Anwalt nach allfälligen 
Ermittlungen gegen ihn erkundigt und wie er E._______ kennengelernt 
habe. 
4.1.2 Es sei weiter nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der türki-
sche Geheimdienst den Beschwerdeführer hätte anwerben sollen. Zahlrei-
che seiner Aussagen in diesem Zusammenhang – wie die Eröffnung eines 
Twitter-Kontos in seinem Namen durch die türkischen Behörden oder, dass 
er jemanden hätte töten sollen – seien als absurd einzustufen. Dasselbe 
gelte für die behauptete Eröffnung von rechtsstaatlichen Verfahren, die auf 
konstruierte Beweismittel abgestützt worden seien. Solche Angaben seien 
in keiner Weise vereinbar mit seinen Aussagen, wonach er sich nicht poli-
tisch betätigt habe. Das Schreiben seines Anwalts in der Türkei erwecke 
insbesondere deshalb einen konstruierten Eindruck. Es seien diesbezüg-
lich keine Dokumente eingereicht worden, die ein allfälliges Verfahren we-
gen Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation belegen könnten. Bei 
den angeblichen Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und 
Terrorpropaganda handle es sich offenkundig um bewusst provozierte Ver-
fahren, um subjektive Nachfluchtgründe in der Schweiz zu begründen. So 
hätten Abklärungen ergeben, dass das Twitter-Konto erst im (…) 2022 und 
nicht wie angegeben im (…) 2021 eröffnet worden sei. Auch würden die 
archivierten Posts in keiner Weise den Eindruck erwecken, dass sie von 
einer halbwegs politisch interessierten Person stammen würden; sie seien 
auch kaum auf Resonanz gestossen, zumal seinem Konto lediglich (…) 
Personen gefolgt seien. Das Facebook-Profil des Beschwerdeführers sei 
seinen Aussagen zufolge lediglich für Familienfotos und zur Telefonie be-
nutzt worden. Schliesslich sei bei einer Ermittlung sowohl nach Art. 299 
des türkischen Strafgesetzbuchs als auch nach Art. 7 Abs. 2 des Antiterror-
Gesetzes das Risiko einer Verurteilung gering und nicht überwiegend 
wahrscheinlich. Sollte er wider Erwarten verurteilt werden, müsse er 
höchstwahrscheinlich nicht mit einer Inhaftierung rechnen, weil er als un-
bescholtene Person direkt in den offenen Strafvollzug eingewiesen würde. 
Der Beschwerdeführer weise kein politisches Profil auf und habe keine 
flüchtlingsrechtlich relevanten Probleme in seinem Heimatstaat gehabt, 
weshalb auch bei Vorliegen eines Vorführbefehls nicht von einem 


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erheblichen Risiko für Misshandlungen und Folter bei einer Rückkehr in die 
Türkei auszugehen sei. 
4.1.3 Der Vollzug der Wegweisung erweise sich vorliegend als zulässig 
und zumutbar. Die Beschwerdeführerin habe mit ihren Kindern einen Mo-
nat nach den Erdbeben in der Türkei vom Februar 2023 wieder in ihr Haus 
zurückkehren können und die Tochter habe die notwendige medizinische 
Behandlung erhalten, die für alle Bürger kostenlos sei. Die Beschwerde-
führenden würden schliesslich über ein solides familiäres Beziehungsnetz 
verfügen, das sie bei ihrer Reintegration werde unterstützen können. 
4.2 Zur Begründung der Beschwerdeanträge führten die Beschwerdefüh-
renden aus: 
4.2.1 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer 1 
glaubhaft dargelegt, er sei aufgrund seiner kurdischen Abstammung auf-
gefordert worden, Informationen zu den Familien seiner Lieferanten zu be-
schaffen. Infolge seiner Weigerung sei eine Hausdurchsuchung durchge-
führt worden. Dieses Vorgehen sei nicht absurd, sondern entspreche der 
Vorgehensweise der türkischen Behörden. 
4.2.2 Aufgrund der seit dem Jahr 2022 gegen ihn eröffneten Strafverfahren 
drohe ihm ein unfaires Verfahren sowie die Verurteilung zu einer unbeding-
ten Haftstrafe, weil er strafrechtlich vorbelastet sei. Das SEM habe die 
Sach- und Beweislage willkürlich gewürdigt, indem es wesentliche Um-
stände unterschlagen habe. Daran ändere nichts, dass bis zu seiner Aus-
reise keine Ermittlungen oder anderweitige Massnahmen gegen ihn ge-
führt beziehungsweise ergriffen worden seien. Es sei bereits durch das 
Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden, dass unter anderem Perso-
nen mit einem hängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren sowie 
Mitglieder von Parteien und Unterstützter von als illegal bezeichneten Or-
ganisationen Gefahr laufen würden, Opfer staatlicher Repression zu wer-
den. Die türkischen Behörden würden rigoros gegen tatsächliche oder 
vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vorgehen. Mit dem einge-
reichten Festnahmebefehl sei nachgewiesen worden, dass der Beschwer-
deführer 1 von den heimatlichen Behörden gesucht werde und er mit einer 
länger dauernden Freiheitsstrafe zu rechnen habe. 
4.2.3 Angesichts der Erdbeben vom Februar 2023 erweise sich zumindest 
der Wegweisungsvollzug als unzumutbar. In kurdischen Gebieten komme 
staatliche Hilfe kaum an. Die Familie habe vor ihrer Ausreise in einer 


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Mietwohnung gelebt, die sie inzwischen verloren habe. Eine andere Woh-
nung könnten sie sich aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit und der gestiegenen 
Mietpreise nicht leisten. 
5. 
5.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt ist bereits vom SEM korrekt und voll-
ständig festgestellt worden. Weitere Ausführungen zum entsprechenden 
"Rechtsbegehren" (Ziff. 1.a) können hier unterbleiben. 
5.2 Nach Durchsicht der Verfahrensakten erachtet das Gericht die Erwä-
gungen des SEM in der angefochtenen Verfügung als überzeugend. 
5.3 Tatsächlich erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerde-
führer 1 betreffend die erste Hausdurchsuchung weder einen Hausdurch-
suchungsbefehl noch ein Durchsuchungsprotokoll vorlegen konnte, wohl 
aber in Bezug auf eine zweite Hausdurchsuchung nach seiner Ausreise. 
Dasselbe gilt in Bezug auf den von ihm erwähnten, aber nicht vorgelegten 
Festnahmebefehl sowie auf die Vorladung der Beschwerdeführerin 2 für 
die angebliche Befragung durch die Staatsanwaltschaft (vgl. SEM-act.-
1127290 A16 ad F44; A33 ad F43 ff. und F65). Zu Recht erachtet das SEM 
auch als ungereimt, dass einerseits bereits im Herbst 2021 der Beschwer-
deführer behördlich gesucht, aber erst im Mai 2022 nach ihm gefahndet 
worden sein soll, und er sich andererseits trotz laufender Ermittlungen ei-
nen Reisepass ausstellen lassen und seinen Heimatstaat auf legalem Weg 
verlassen konnte (vgl. SEM-act.-1127290 A16 ad F29, F37 f. und F45; A33 
ad F15, F35, F38 und F73). 
5.4 Nicht in Einklang zu bringen sind sodann die Schilderungen der Be-
schwerdeführerin 2 mit denjenigen des Beschwerdeführers 1. So gab sie 
an, ihr Mann habe gerade eine neue Stelle angetreten, als von ihm verlangt 
worden sei, er solle seine Kunden für seinen Arbeitsgeber ausspionieren 
(vgl. SEM-act.-1258182 A26 ad F29). Der Beschwerdeführer 1 hingegen 
sagte aus, er habe bereits mehr als ein Jahr für den neuen Arbeitsgeber 
gearbeitet, als er aufgefordert worden sei, persönliche Informationen sei-
ner Kunden preiszugeben (SEM-act.-1127290 A16 ad F44 und F73; A33 
ad F15). Es spricht sodann gegen das Vorbringen der Beschwerdeführerin, 
sie sei wegen ihres Ehemannes noch bis zu ihrer eigenen Ausreise im Juni 
2023 durch die Polizei belästigt und nach dessen Aufenthaltsort befragt 
worden, dass den eingereichten Unterlagen des Beschwerdeführers zu-
folge die heimatlichen Behörden spätestens im Mai 2022 Kenntnis von des-
sen Ausreise aus der Türkei vom (…) Februar 2022 hatten (vgl. SEM-act.-


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1127290 A3 Beweismittel 013; SEM-act.-1258182 A26 ad F26 f. und F37: 
"[…] Sie drängten mich, zuzugeben, dass ich wüsste, wo mein Mann sei 
und dass ich ihn verstecken würde. Ich sagte, ich hätte keine Ahnung, wo 
mein Mann sei. […]"). Es erscheint somit nicht nachvollziehbar, weshalb 
sich die türkischen Behörden bei der Beschwerdeführerin nach dem Auf-
enthaltsort des Beschwerdeführers hätten erkundigen sollen. 
5.5 
5.5.1 An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Unterlagen be-
treffend die angeblich gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Ermitt-
lungsverfahren nichts zu ändern. 
5.5.2 Zunächst ist ohnehin nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die 
heimatlichen Behörden gerade die Beschwerdeführenden in der vorge-
brachten Art und Weise hätten unter Druck setzen respektive bestrafen sol-
len. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers erscheinen 
konstruiert und teilweise widersprüchlich. Es erscheint insbesondere sinn-
widrig, dass die Firma den Beschwerdeführer mehr als zwei Jahre besser 
entlöhnt und erst danach konkret von diesem verlangt haben soll, Informa-
tionen zu seinen Kunden zu liefern (vgl. SEM-act.-1127290 A16 ad F77 ff. 
und F84; A33 ad F15). 
5.5.3 In Bezug auf die angeblich nach der Ausreise des Beschwerdefüh-
rers eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung, 
Mitgliedschaft sowie Unterstützung einer terroristischen Organisation kann 
auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Auch gemäss Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich alleine aus der Hän-
gigkeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren wegen Präsidenten-
beleidigung und/oder Propaganda für terroristische Organisationen – auch 
kombiniert – noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnah-
men im Sinn von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (vgl. Referenzurteil BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 m.w.H.). 
5.5.4 Die Beschwerdeführenden weisen kein politisches Profil auf und die 
geltend gemachten Probleme in der Türkei wurde bereits als unglaubhaft 
eingeschätzt. Die diesbezüglich sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als 
auch im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel sind demnach 
nicht geeignet, eine asylrechtlich relevante Gefährdung der Beschwerde-
führenden in ihrem Heimatstaat glaubhaft zu machen. 


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Seite 13 
5.6 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden wür-
den bei ihrer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit in absehbarer Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 
AsylG ausgesetzt. Das SEM hat zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft ver-
neint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 


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Seite 14 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-
führenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig. 
7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 15 
7.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-
lichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 a.a.O. 
E. 13.2 und 13.4 m.w.H.). 
7.3.3 Anfang Februar 2023 haben schwere Erdbeben im Südosten der Tür-
kei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge rief der 
türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 
Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adı-
yaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. Gemäss aktu-
eller Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in eine der betroffenen 
Provinzen nicht generell unzumutbar. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 
ist eine einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssituation der Be-
troffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der Situation von vul-
nerablen Personen gebührend Rechnung zu tragen (vgl. Referenzurteil 
BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 
7.3.4 Auch in diesem Zusammenhang kann auf die entsprechenden Erwä-
gungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Beschwer-
deführenden stammen aus der Provinz Gaziantep und den Angaben der 
Beschwerdeführerin zufolge, konnten sie bereits kurze Zeit nach den Erd-
beben wieder in ihr Haus zurückkehren. Sowohl die Beschwerdeführerin 
als auch der Beschwerdeführer verfügen über mehrjährige Berufserfah-
rung und ein soziales Beziehungsnetz in ihrer Heimatregion. 
7.3.5 In Bezug auf die gesundheitlichen Beschwerden der Tochter der Be-
schwerdeführenden ist festzuhalten, dass nach Lehre und konstanter Pra-
xis nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizini-
schen Gründen zu schliessen ist, wenn die notwendige medizinische Be-
handlung im Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 
E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2, je m.w.H.). Dies ist vorliegend offensichtlich 
nicht der Fall, nachdem die Tochter der Beschwerdeführenden in der Türkei 
bereits seit Jahren medizinisch behandelt wurde. 
7.3.6 Aus den Aussagen der Beschwerdeführenden gehen keine Hinweise 
hervor, wonach Wegweisungsvollzughindernisse wirtschaftlicher, gesund-
heitlicher oder sozialer Natur bestehen würden. 
7.3.7 Die beiden Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) halten sich erst 
seit gut zwei Jahren in die Schweiz auf. Dass der Vollzug der Wegweisung 
mit dem Kindeswohl nicht vereinbar wäre (vgl. zu dieser Thematik etwa 


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Seite 16 
BVGE 2012/31 E. 7.3.2.3 m.w.H.), wurde auf Beschwerdeebene nicht gel-
tend gemacht und ergibt sich auch aus den Akten nicht. 
7.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischen-
verfügung vom 4. Januar 2024 das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten nicht 
von einer relevanten Veränderung ihrer finanziellen Situation auszugehen 
ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 17 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: