bvger · D-5096/2023 · 2023-08-29 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 29. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5096/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Russland, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch MLaw Michael Meyer, AsyLex, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
([Dublin-Verfahren] Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 29. August 2023. 
 
 
 


D-5096/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – russischer Staatsangehöriger tschetscheni-
scher Ethnie – suchte am 5. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 
Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank durch das 
SEM ergab, dass er zuvor bereits in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht 
hatte. 
A.b Am 14. Dezember 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Kroatiens für die Be-
handlung seines Asylgesuchs und einer Rückkehr dorthin. Er brachte dabei 
im Wesentlichen vor, im Lager in Kroatien sei es schlimm gewesen. Er 
habe auf dem Boden auf kaputten Matratzen schlafen müssen, das Essen 
sei ungeniessbar gewesen und er sei die meiste Zeit angeschrien worden. 
Zudem habe er sich nicht willkommen gefühlt und er befürchte, von Kroa-
tien wieder nach Russland zurückgeschickt zu werden. Hierzu respektive 
namentlich zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Kroatien reichte 
er dem SEM Beweismittel zu den Akten. Angesprochen auf gesundheitli-
che Beschwerden brachte er sodann vor, er leide an Verdauungs-, Magen- 
und Prostatabeschwerden sowie an Schlafproblemen. 
A.c Am 3. Mai 2023 stellte die zuständige Gesundheitsbetreuung dem 
SEM auf Anfrage hin mehrere Arztberichte und ein (internes) Verlaufsblatt 
betreffend den Beschwerdeführer zu. Aus den Arztberichten ergibt sich 
hauptsächlich, dass der Beschwerdeführer an einer irritativen Miktionsstö-
rung (chronisches Schmerzsyndrom des kleinen Beckens) leidet. Dem Ver-
laufsblatt ist zudem im Wesentlichen zu entnehmen, dass er wegen (…) 
schlecht essen könne und laut Betreuung stark depressiv wirke. Ferner 
leide er an Rückenschmerzen, die ab und zu auftreten würden, seit er im 
Jahr 2019 zusammengeschlagen worden sei. Am (…) 2023 habe sodann 
eine Magenspiegelung stattgefunden (Diagnosen: H. pylori-assoziierte 
Gastritis, Laktoseintoleranz). 
A.d Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach 
Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist zu verlassen. 


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Seite 3 
A.e Mit Urteil D-2764/2023 vom 24. Mai 2023 wies das Bundesverwal-
tungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab, soweit 
es darauf eintrat. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer gelangte daraufhin mit Eingabe vom 27. Juni 
2023 – handelnd durch seine Rechtsvertretung – an das SEM. Er bean-
tragte, es sei wiedererwägungsweise auf die Verfügung vom 5. Mai 2023 
zurückzukommen und es sei auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter 
seien er sowie seine behandelnden Ärzte und Ärztinnen zu den gesund-
heitlichen Folgen einer Wegweisung für ihn nach Kroatien anzuhören res-
pektive sei eine entsprechende Abklärung im Ambulatorium für Kriegs- und 
Folteropfer vorzunehmen. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung bis zum 
Entscheid auszusetzen und die kantonale Behörde sei entsprechend an-
zuweisen. Sodann sei auf die Auferlegung von Verfahrenskosten sowie auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
B.b Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, sein psychischer Ge-
sundheitszustand habe sich seit dem negativen Asylentscheid massiv ver-
schlechtert. Er leide an einer auf in Russland erlittene Folter zurückzufüh-
renden und nunmehr evident gewordenen posttraumatischen Belastungs-
störung (PTBS) mit Flash-Backs, Panikattacken, Verfolgungswahn und 
akuter Suizidalität. Er sei daher in eine geschlossene Psychiatrie eingewie-
sen worden, wo er sich momentan aufhalte. Seine starken Rückenschmer-
zen seien bisher ebenfalls nicht in Erwägung gezogen worden. Bei einer 
Rückkehr nach Kroatien drohe eine weitere Verschlechterung seines ge-
sundheitlichen Zustands, zumal die Organisation Médecins du Monde, wel-
che gemäss der Verfügung des SEM vom 5. Mai 2023 in Kroatien vom In-
nenministerium mit der medizinischen Versorgung der Asylsuchenden 
mandatiert sei, ihre Aktivitäten in den Aufnahmezentren in Zagreb am 
22. Mai 2023 mangels ausreichender Finanzierung habe einstellen müs-
sen. Er wäre mit seinen psychischen Problemen in Kroatien somit auf sich 
alleine gestellt und sein Leben aufgrund akuter Suizidgefahr und den Pa-
nikattacken unmittelbar gefährdet. Damit würden nicht nur humanitäre 
Gründe für einen freiwilligen Selbsteintritt vorliegen, sondern die Schweiz 
sei aufgrund systemischer Mängel im kroatischen Asylverfahren respektive 
einer drohenden Verletzung etwa von Art. 3 EMRK verpflichtet, auf sein 
Asylgesuch einzutreten. Weitergehend – insbesondere auch betreffend die 
Ausführungen zur generellen Situation in Kroatien – wird auf das Wieder-
erwägungsgesuch und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 


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Seite 4 
B.c Dem Wiedererwägungsgesuch lagen eine E-Mail von Médecins du 
Monde vom 1. Juni 2023 und mehrere ärztliche Berichte bei. In den nicht 
bereits aktenkundigen Berichten (ärztliche Berichte vom 8. und 23. Mai 
2023 sowie "Zusammenfassung Gesundheitszustand" vom 9. Juni 2023; 
alle von Allgemeinmedizinern) wurden im Wesentlichen folgende Diagno-
sen gestellt: akute Suizidalität, PTBS nach Folter im Jahr 2018/2019 und 
Lumboischialgie respektive chronische Rückenschmerzen seit Folter. 
C. 
Gemäss Auskunft des zuständigen kantonalen Migrationsamtes meldete 
sich der Beschwerdeführer am 28. Juni 2023 nach Austritt aus der Psychi-
atrischen Klinik B._______ in seiner Unterkunft zurück, wurde dann aber 
nicht mehr in der Unterkunft gesehen. 
D. 
Mit Schreiben vom 4. Juli 2023 forderte das SEM den Beschwerdeführer 
respektive dessen Rechtsvertreter auf, einen ergänzenden ärztlichen Be-
richt (zu Diagnose und aktueller Behandlung) sowie den Austrittsbericht 
der Psychiatrischen Klinik einzureichen und zur vermuteten unkontrollier-
ten Abreise Stellung zu nehmen. 
E. 
Mit Eingabe vom 28. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer dem SEM – 
innert erstreckter Frist und handelnd durch seinen Rechtsvertreter – drei 
(Kurz-)Austrittsberichte der Psychiatrischen Klinik B._______ vom 27. Juni 
sowie 18. und 20. Juli 2023 ein. Er machte geltend, nach seinem (ersten) 
Austritt aus der Psychiatrischen Klinik hätten sich seine Beschwerden wie-
der intensiviert, weshalb er am 28. Juni 2023 das "Camp" verlassen und 
bei einem Bekannten Unterschlupf gefunden habe. Der Bekannte habe ei-
nen Suizidversuch verhindert und ihn überzeugt, erneut in der Psychiatri-
schen Klinik B._______ vorstellig zu werden. Er sei daraufhin ein weiteres 
Mal hospitalisiert gewesen. 
F. 
Am 2. August 2023 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstwei-
len aus. 
G. 
Mit Verfügung vom 29. August 2023 – eröffnet am 4. September 2023 – 
wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung 
vom 5. Mai 2023 für rechtskräftig und vollstreckbar. Es erhob eine Gebühr 


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Seite 5 
in der Höhe von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu. 
H. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
21. September 2023 – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwer-
de beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte dabei in materieller Hin-
sicht, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die 
Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter 
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei – unter entsprechender 
Anweisung an die zuständige kantonale Behörde – ein superprovisorischer 
Vollzugsstopp zu erlassen und der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zu gewähren. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Der Beschwerde lagen die beiden vorinstanzlichen Verfü-
gungen, eine Vollmacht und eine Substitutionsvollmacht sowie mehrere 
bereits in den vorinstanzlichen Akten liegende ärztliche Berichte (alles in 
Kopie respektive als Fotografien) bei. 
I. 
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung am 22. Sep-
tember 2023 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 
J. 
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer ein ärztli-
ches Zeugnis der Psychiatrischen Klinik (…) vom 15. September 2023 ein, 
aus welchem hervorgeht, dass er weiterhin in therapeutischer Behandlung 
ist. Gleichzeitig ersuchte er um Fristansetzung zur Nachreichung eines Be-
richts der ambulanten Therapie. 
K. 
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 erteilte die Instruktionsrichterin der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung und hiess das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Das Gesuch um Gewährung 
einer Frist zur Nachreichung eines weiteren Arztberichts wies sie unter Hin-
weis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. 
 


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Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Der Vollständigkeit halber ist vorneweg anzumerken, dass der anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe die vollum-
fängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt, was grund-
sätzlich auch die erstinstanzliche Kostenauflage umfasst. Die Beschwer-
deschrift enthält indessen keine Auseinandersetzung mit den entsprechen-


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den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Auf diese Thematik ist 
bei dieser Sachlage nicht weiter einzugehen. 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner prak-
tisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die An-
passung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich 
eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 
E. 4.5 m.w.H.). 
5.2 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-
nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 
stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 
Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglich-
keit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit 
nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 
VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220). 
6. 
6.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, der Be-
schwerdeführer habe in seinem Wiedererwägungsgesuch – mit Ausnahme 
seiner psychischen Probleme und der Einstellung der Tätigkeit von Méde-
cins du Monde – nichts vorgebracht, was nicht bereits Gegenstand des 
vorangegangenen Asyl- respektive Beschwerdeverfahrens gewesen sei, 
und verwies insofern (und insbesondere bezüglich der Befürchtung des 
Beschwerdeführers, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten) auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-2764/2023 vom 24. Mai 2023. 
Betreffend den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
hielt es sodann – unter Hinweis insbesondere auf die ärztlichen Berichte 
der Psychiatrischen Klinik B._______ und mithin auf die darin enthaltenen 
Ausführungen zur deutlichen Verbesserung der psychischen Situation des 
Beschwerdeführers im Verlauf der stationären Behandlung – im Wesentli-
chen fest, es sei der Ansicht, dass die gesundheitlichen Probleme nicht von 
einer derartigen Schwere und insbesondere auch unter Berücksichtigung 
der in Kroatien verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten nicht derart 


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spezifisch seien, dass eine Überstellung nach Kroatien ein Verstoss gegen 
internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten würde. Zudem ver-
pflichte Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat nicht dazu, bei einer Konfron-
tation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Aus-
weisung Abstand zu nehmen. Solange der Konventionsstaat Massnahmen 
ergreife, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermöge die 
Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen. 
Weiter führte es an, Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroa-
tien hätten ergeben, dass das bisherige Projekt von Médecins du Monde 
zur medizinischen Versorgung in Kroatien, welches aus dem Asyl-, Migra-
tions- und Integrationsfonds der EU (AMIF) finanziert worden sei, im März 
2023 ausgelaufen sei, woraufhin Médecins du Monde seine Aktivitäten im 
Mai 2023 grösstenteils eingestellt habe. Die aus dem AMIF finanzierten 
Aufgaben würden jeweils für einen begrenzten Zeitraum vergeben und re-
gelmässig neu ausgeschrieben. Die Finanzierung von Médecins du Monde 
sei rückwirkend auf den 1. August 2023 wieder sichergestellt, wobei die 
Schweiz für die Überbrückungsfinanzierung aufkomme, bis die kroatische 
Regierung das Mandat zur medizinischen Versorgung neu vergeben habe. 
Médecins du Monde habe seine Aktivitäten bereits wieder aufgenommen. 
Im Übrigen werde die psychosoziale Versorgung in Kroatien durch das kro-
atische Rote Kreuz sichergestellt. Ein entsprechender Vertrag zwischen 
dem Roten Kreuz und den zuständigen kroatischen Behörden sei abge-
schlossen worden. Es sei daher von einem genügenden medizinischen in-
klusive psychologischen Behandlungsangebot in Kroatien auszugehen 
respektive sei der Zugang zur medizinischen Versorgung (inklusive Be-
handlung von schweren psychischen Störungen) in Kroatien weiterhin als 
gewährleistet zu erachten. Der medizinische Sachverhalt könne vorliegend 
als erstellt qualifiziert werden, so dass keine weiteren Abklärungen erfor-
derlich seien. Es würden somit keine Gründe vorliegen, welche die Rechts-
kraft der Verfügung vom 5. Mai 2023 beseitigen könnten. Weitergehend 
wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 
6.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen gerügt, die Vorinstanz habe 
den Sachverhalt ungenügend respektive falsch festgestellt, keine individu-
ellen Garantien bei den kroatischen Behörden eingeholt und keine Einzel-
fallbeurteilung vorgenommen. Ihre Annahme, wonach sich der Beschwer-
deführer auf dem deutlichen Weg zur Besserung befinde, sei unbegründet. 
Tatsächlich habe sich das Krankheitsbild durch die Behandlung leicht ver-
bessert, was eine positive Prognose bei effektiv gewährter Therapie auf-
zeige, die sich jedoch noch in keiner Form im Alltag ausserhalb der Klinik 


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manifestiert habe. Seine Angstattacken und der Verfolgungswahn würden 
weiterhin für stark irrationales Handeln, Ausbruchsimpulse und akut selbst-
gefährdendes 
Verhalten 
sorgen. 
Er 
sei 
daher 
weiter 
bei 
Dr.med. C._______ (Psychiatrischen Klinik B._______) in Behandlung. 
Dieser habe eine psychiatrische Behandlung und die Fortführung der me-
dikamentösen Therapie für mindestens sechs Monate empfohlen, um eine 
Verschlimmerung des psychopathologischen Zustands zu vermeiden. 
Gleichzeitig werde im medizinischen Bericht vom 9. Juni 2023 ("Zusam-
menfassung Gesundheitszustand") festgehalten, dass der Beschwerde-
führer grosse Sorge um seine psychische und physische Sicherheit bei ei-
ner Rückkehr nach Kroatien habe und dass er, sobald diese Möglichkeit 
angesprochen werde, in komplette Panik verfalle. Damit sei davon auszu-
gehen, dass es aufgrund der früheren Traumatisierung in Kroatien – er sei 
dort willkürlich inhaftiert und von der Polizei geschlagen, getreten sowie 
beleidigt worden – bei einer Rückführung zu einer Verschlechterung seines 
gesundheitlichen Zustands und damit verbunden wohl auch erneut zu Su-
izidgedanken kommen würde. 
Ferner würden die Ausführungen der Vorinstanz zur sichergestellten Ge-
sundheitsversorgung in Kroatien fehlgehen und nicht der Realität in Kroa-
tien entsprechen. Seitdem die Organisation Médecins du Monde ihre Akti-
vitäten habe einstellen müssen, sei ein einziger Arzt jeweils zwischen 
13 und 15 Uhr im Zentrum in Zagreb anwesend und trage die medizinische 
Verantwortung für die rund 600 anwesenden Personen. Eine Rückweisung 
nach Kroatien werde daher darin resultieren, dass der Beschwerdeführer 
keine psychiatrische und/oder medizinische Behandlung erhalten und sich 
sein Gesundheitszustand sehr wahrscheinlich massiv verschlechtern 
werde. Eine Überstellung sei deshalb und angesichts des realen Risikos 
einer erneuten (sonstigen) unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 3 
EMRK unzulässig. Zudem hätte ein Herausreissen aus dem derzeitigen 
Setting für seinen Gesundheitszustand gravierende Folgen und könne ihm 
nicht zugemutet werden. Weitergehend wird auf die Ausführungen in der 
Beschwerde verwiesen. 
7. 
7.1 Soweit in der Beschwerdeschrift formelle Rügen vorgebracht werden, 
sind diese vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen. 
 
7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 


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Seite 10 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-
ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
7.3 
7.3.1 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass das SEM seine 
Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts nicht ausreichend wahrgenommen hätte oder seiner Begrün-
dungspflicht nicht hinreichend nachgekommen wäre. Insbesondere hat es 
der im Rahmen des Wiedererwägungsgesuch vorgebrachten Verschlech-
terung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers Be-
achtung geschenkt und ausgeführt, weshalb es von einem genügenden 
medizinischen inklusive psychologischen Behandlungsangebot in Kroatien 
ausgehe. Vor dem Hintergrund der entsprechenden Ausführungen des 
SEM ist ferner nicht ersichtlich, inwiefern es den geltend gemachten Ver-
folgungswahn und die Depressionen des Beschwerdeführers weiter hätte 
abklären müssen. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die 
vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, vermag keine ungenügende 
oder unrichtige Abklärung oder Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts zu begründen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine materielle 
Frage. 
7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann in seiner Praxis – 
ebenso wie das SEM – davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei 
den kroatischen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen 
bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medi-


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Seite 11 
zinischer Versorgung einzuholen haben. Vorliegend bestehen keine Grün-
de, die ein Abweichen von dieser Regel aufdrängen würden. 
7.4 Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus 
formellen Gründen aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen. Der 
Eventualantrag ist abzuweisen. 
8. 
8.1 In materieller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass das SEM in der 
angefochtenen Verfügung – insbesondere auch angesichts der umfangrei-
chen Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch zur Situation in Kroatien 
und entgegen dem sinngemässen Einwand in der Beschwerde – berech-
tigterweise anführte, der Beschwerdeführer habe abgesehen von seinen 
psychischen Problemen und der Einstellung der Tätigkeit von Médecins du 
Monde nichts vorgebracht, was nicht schon Gegenstand des vorangegan-
genen Verfahrens gewesen sei. Das gilt insbesondere auch für die geltend 
gemachten Rückenschmerzen (vgl. Verfügung des SEM vom 5. Mai 2023 
S. 9). Seine Befürchtung, er werde von Kroatien nach Russland abgescho-
ben, äusserte er ebenfalls bereits im ordentlichen Verfahren, weshalb das 
SEM in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich zu Recht auf die Er-
wägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2764/2023 vom 
24. Mai 2023 verwies. Anzufügen bleibt einzig, dass die im Wiedererwä-
gungsgesuch (Rz. 19) erwähnten Onlineartikel zur Verweigerung der Asyl-
gewährung an tschetschenische Asylgesuchsteller in Kroatien, welche im 
Übrigen vor der ursprünglichen Verfügung vom 5. Mai 2023 datieren, eben-
falls keine stichhaltigen Hinweise für die Annahme liefern, Kroatien werde 
in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten. 
8.2 
8.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich im Wiedererwägungsverfahren im 
Wesentlichen auf eine Verschlechterung seines psychischen Gesundheits-
zustands und die Einstellung der Tätigkeit von Médecins du Monde. Es ist 
daher im Folgenden darüber zu befinden, ob sich seit dem Entscheid des 
SEM vom 5. Mai 2023 beziehungsweise seit dem Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts vom 24. Mai 2023 insofern eine wesentlich veränderte 
Sachlage hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Überstellung nach 
Kroatien ergeben hat oder ob diesbezüglich seither humanitäre Gründe 
eingetreten sind, welche geeignet sind, die Aufhebung der Verfügung vom 
5. Mai 2023 zu bewirken. 


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Seite 12 
8.2.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist) beschliessen, einen bei ihm 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf 
internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verord-
nung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 
Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht 
wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-
stimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 
auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 
zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-
nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
8.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkran-
ke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 
Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei-
ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 
einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 
Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
8.2.4 
8.2.4.1 Vorliegend ist eine solche Situation, die einer Überstellung des Be-
schwerdeführers in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien entgegenste-
hen würde, angesichts der bestehenden Aktenlage nicht anzunehmen. Aus 
den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten ärztlichen Berichten er-
gibt sich zwar insofern eine Verschlechterung des psychischen Zustands 
des Beschwerdeführers, als er gemäss den Austrittsberichten der Psychi-
atrischen Klinik B._______ vom 5. bis 27. Juni 2023 und vom 3. bis 19. Juli 
2023 in stationärer Behandlung war. Grund für den ersten Eintritt war eine 
depressiv-psychotische Symptomatik mit Verfolgungswahn und akuter Su-
izidalität bei bestehender psychosozialer Belastungssituation (vgl. auch 
"Zusammenfassung Gesundheitszustand" vom 9. Juni 2023). Nach sei-
nem Austritt – der Beschwerdeführer nahm offenbar keine Medikamente 


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ein, weil er nicht verstand, von wem er diese bekommen sollte – entwickel-
ten sich seine Ängste, angegriffen zu werden, und die Suizidgedanken wie-
der, so dass er erneut in der Psychiatrischen Klinik B._______ vorstellig 
wurde. Er konnte dann stabilisiert entlassen werden, wobei er von Suizida-
lität distanziert war. Diagnostiziert wurden eine schwere depressive Epi-
sode mit respektive ohne psychotische(n) Symptome(n) sowie der Ver-
dacht auf eine PTBS. Es wurde die Weiterführung der bestehenden Phar-
makotherapie unter regelmässigen klinischen und laborchemischen Ver-
laufskontrollen, eine ausführliche Diagnostik der PTBS sowie dringend ein 
Wechsel der Unterbringung in eine ruhigere Unterkunft aufgrund der insta-
bilen psychischen Situation des Beschwerdeführers empfohlen (vgl. zu Di-
agnose und Empfehlung: Austrittsberichte S. 1). 
8.2.4.2 Die hohe Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK ist damit nicht 
erreicht beziehungsweise kann nicht angenommen werden, dass die Über-
stellung des Beschwerdeführers nach Kroatien zu einer ernsthaften Ge-
fährdung des Gesundheitszustands im Sinne der massgeblichen Recht-
sprechung führen würde. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerde-
führer weiterhin in therapeutischer Behandlung ist und die behandelnden 
Ärzte eine langfristige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung als 
erforderlich erachten sowie für den Fall einer Ausschaffung negative Aus-
wirkungen auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers prognos-
tizieren (vgl. etwa Austrittsbericht vom 20. Juli 2023 S. 4). Kroatien verfügt 
– wie bereits in der Verfügung vom 5. Mai 2023 festgehalten – über eine 
ausreichende medizinische Infrastruktur. Der Zugang zu psychologischer 
Behandlung ist dabei grundsätzlich gewährleistet. Daran vermögen auch 
die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Einstellung der Aktivitäten 
von Médecins du Monde nichts zu ändern, wobei diese Organisation ge-
mäss Erkenntnissen des Gerichts – in Übereinstimmung mit den Erwägun-
gen des SEM – ihre Tätigkeit zwischenzeitlich wieder aufgenommen hat 
(vgl. etwa Urteil des BVGer E-4908/2023 vom 18. September 2023 E. 6.3 
m.w.H.). Es besteht des Weiteren kein Grund zur Annahme, dass Kroatien 
dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verwei-
gern würde, selbst wenn er zuvor – wie in der Beschwerde vorgebracht – 
keine medizinische Hilfe erhalten haben soll. 
8.2.4.3 Soweit in der Beschwerde auf das Risiko einer Retraumatisierung 
im Falle einer Rückkehr nach Kroatien hingewiesen wird, steht – ange-
sichts der vorstehenden Ausführungen – auch dieses einer Überstellung 
dorthin nicht entgegen. Dieses wird im Übrigen vor allem mit der angeblich 
in Kroatien erfahrenen willkürlichen Inhaftierung und erlittenen körperlichen 


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Misshandlungen durch kroatische Polizisten begründet, welche seitens 
des Beschwerdeführers bisher an keiner Stelle (konkret) vorgebracht wur-
de(n) (vgl. Bst. A.b vorstehend und SEM-Akte […]-14/3 S. 2) und demzu-
folge als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Weitere Ausführungen in diesem 
Zusammenhang erübrigen sich demzufolge. 
8.2.4.4 In Bezug auf eine allfällige Suizidgefahr ist schliesslich darauf hin-
zuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität 
für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 
2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2). Das entspricht auch der Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1718/2022 
vom 9. Mai 2023 E. 8.1.3.4). Der wegweisende Staat ist nicht verpflichtet, 
vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls die betroffenen 
Personen für den Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheides mit Su-
izid drohen. Die Überstellung verstösst sodann nicht gegen Art. 3 EMRK, 
wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung ei-
ner entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. Urteil des BGer 
2C_221/2020 a.a.O.). 
Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 
Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der 
Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerde-
führers Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in ge-
eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 
(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), so dass diese in der Lage sein werden, allen-
falls notwendige Vorkehrungen zeitgerecht zu treffen. Somit kann auch ei-
nem allfälligen Risiko einer Selbstgefährdung mit einer gut vorbereiteten 
Reise entgegengewirkt werden. 
8.2.4.5 In antizipierter Würdigung der gesamten Aspekte ist nicht zu erwar-
ten, dass weitere in der Schweiz erhobene medizinische Befunde hinsicht-
lich der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers zu einer abwei-
chenden Einschätzung zu führen vermögen. Es kann daher darauf verzich-
tet werden, den in Aussicht gestellten Bericht der ambulanten Therapie 
(vgl. Bst. J. vorstehend) abzuwarten. 
8.3 Nach dem Gesagten liegen keine Gründe für einen zwingenden Selbst-
eintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vor. 
8.4 Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das SEM sein Er-
messen im Zusammenhang mit der Prüfung nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 


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nicht gesetzeskonform ausgeübt hätte (vgl. E. 8.2.2 vorstehend). Daran 
vermag der Verweis in der Beschwerde auf Art. 14 FoK (Übereinkommen 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105]) nichts zu än-
dern. 
8.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass im Rahmen des Wiedererwä-
gungsverfahrens nichts vorgebracht wurde, das geeignet ist, zu einer An-
passung der Verfügung vom 5. Mai 2023 zu führen. Das SEM hat das Wie-
dererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt. Daran vermögen die weiteren 
Beschwerdevorbringen (etwa zum fehlenden sozialen Netzwerk des Be-
schwerdeführers in Kroatien) nichts zu ändern. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 
mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 die unentgeltliche Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 
werden angewiesen, die kroatischen Behörden – soweit nicht bereits ge-
schehen – vorgängig der Überstellung in geeigneter Weise über die spezi-
fischen medizinischen Umstände zu informieren. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Sandra Bisig 
 
 
Versand: