bvger · D-3269/2023 · 2023-05-09 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3269/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 9. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein unbegleiteter Minderjähriger, suchte am 
13. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am 16. August 2022 führte das 
SEM die Erstbefragung durch, und am 27. September 2022 hörte es den 
Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen an. Am 4. Oktober 
2022 erfolgte die Zuweisung ins erweiterte Verfahren. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 
geltend, er stamme ursprünglich aus einem Dorf in der Provinz (…). Sein 
Vater sei ein Gegner des Islam und Befürworter eines laizistischen Staats 
gewesen. Er sei früher als Berater von «(…)» (B._______) tätig gewesen 
und habe später mit C._______ zusammengearbeitet, welche beide getö-
tet worden seien. Als Hamid Karzai an die Macht gekommen sei, hätten die 
Behörden seinen Vater an die Mullahs ausgeliefert. Diese hätten seinen 
Vater aufgrund seiner religionskritischen Ansichten umgebracht und da-
raufhin seinen Bruder (D._______, geb. […], N […]) verhaftet. Aufgrund 
dieser Ereignisse sei er (Beschwerdeführer) ungefähr im Jahr (…) zu sei-
nem Onkel nach E._______ gezogen. Dort habe er sich überwiegend im 
Haus aufgehalten. Weil er einmal bei der Polizei seine Fingerabdrücke 
habe abgeben müssen, habe er keine Tazkera beantragen und somit auch 
die Schule nicht besuchen können. Sein Bruder habe später aus dem Ge-
fängnis fliehen können und sei dann umgehend aus Afghanistan ausge-
reist. Nach dessen Flucht hätten die Mullahs seinen Onkel aufgesucht und 
nach ihm gefragt. Dabei hätten sie den Onkel misshandelt. Sein Onkel 
habe ihm daraufhin geraten, ebenfalls aus Afghanistan auszureisen. Daher 
sei er ungefähr im Jahr (…) mit Hilfe eines Schleppers in den Iran gegan-
gen. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan wegen seines 
Vaters von den Mullahs respektive Taliban umgebracht zu werden. 
B. 
Mit Verfügung vom 9. Mai 2023 – eröffnet am 11. Mai 2023 – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asyl-
gesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig 
ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu-
fige Aufnahme an. 
C. 
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 7. Juni 
2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es seien sämtli-
che Asylakten zu edieren. Ferner sei die vorinstanzliche Verfügung im 


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Asylpunkt aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu ge-
währen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und nachvollziehbaren 
Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zu diesem Zweck seien 
sämtliche Asylakten des Bruders (vgl. N […]) zu edieren und der positive 
Asylentscheid des Bruders vom (…) zu begründen. Überdies ersuchte der 
Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (in-
klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie unent-
geltliche Verbeiständung. 
Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Voll-
macht vom 2. Juni 2023 (Kopie) sowie eine Vollmacht des Bruders des 
Beschwerdeführers vom 2. Juni 2023 bei. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2023 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, dem Beschwerdeführer seien sämtliche editionspflichtigen Akten be-
reits ausgehändigt worden, weshalb auf das Akteneinsichtsgesuch (vgl. 
Ziff. 1 der Rechtsbegehren) nicht einzutreten sei. Das Gesuch um Einsicht 
in die Asylakten des Bruders hiess sie hingegen gut und wies das SEM an, 
dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten umgehend zu edieren. 
Ferner räumte sie dem Beschwerdeführer zur Einreichung einer allfälligen 
Stellungnahme eine Frist von 15 Tagen ab Erhalt der Akten ein und ver-
zichtete vorläufig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
E. 
Mit Schreiben vom 21. August 2023 begründete das SEM den positiven 
Asylentscheid des Bruders des Beschwerdeführers und gewährte dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 24. August 2023 – eröffnet am 25. Au-
gust 2023 – Einsicht in dessen Akten. 
F. 
Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme 
(vgl. Zwischenverfügung vom 27. Juni 2023; Bst. D. hievor) ungenutzt ver-
streichen. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz, wobei er eine Verletzung der Begründungspflicht 
respektive des rechtlichen Gehörs rügt. Er führt dazu aus, es gehe aus der 
angefochtenen Verfügung nicht in nachvollziehbarer Weise hervor, wes-
halb seinem Bruder, dessen Dossier das SEM offenbar konsultiert habe, 
Asyl gewährt worden sei, ihm dagegen nicht, obwohl ihre Fluchtgründe 
ähnlich seien und sie insbesondere beide wegen ihres Vaters reflexverfolgt 
seien. 


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4.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich dargelegt, 
weshalb die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe nicht 
geeignet seien, eine asylrelevante (Reflex-)Verfolgung respektive eine ent-
sprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Die Begründungsdichte ist 
als ausreichend zu erachten, und die Erwägungen sind nachvollziehbar. 
Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich auch ohne weiteres möglich, 
den Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine vergleichende Auseinander-
setzung mit den Fluchtgründen des Bruders hat das SEM zu Recht nicht 
vorgenommen, zumal Asylgesuche grundsätzlich einzelfallspezifisch zu 
beurteilen sind. Im Übrigen hatte der Bruder zu jenem Zeitpunkt die Akten-
einsichtnahme durch den Beschwerdeführer noch nicht bewilligt, weshalb 
ein solches Vorgehen auch aus datenschutzrechtlichen Gründen proble-
matisch gewesen wäre. Die Rüge, das SEM habe die Begründungspflicht 
respektive den Gehörsanspruch verletzt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 35 Abs. 1 VwVG), erweist sich nach dem Gesagten als unbe-
gründet, und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheids aus, die Ver-
folgung des Vaters des Beschwerdeführers sei mit dessen Tod, die Verfol-
gung des Bruders mit dessen Ausreise hinfällig geworden. Daher sei das 
Vorliegen eines ausgeprägten und anhaltenden Interesses der Taliban an 


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einer Festnahme dieser Personen zu verneinen. Überdies sei der Be-
schwerdeführer selber offenbar nie verdächtigt worden, an oppositionellen 
Aktivitäten teilgenommen zu haben. Er habe sich auch nicht durch eigene 
Tätigkeiten exponiert, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er durch 
sein spezifisches Profil in den Fokus der Taliban geraten sei. Im Zeitpunkt 
seiner Ausreise aus Afghanistan sei er zudem erst neun Jahre alt gewesen. 
Insgesamt sei daher nicht von einem konkreten (Reflex-)Verfolgungsinte-
resse der Taliban an seiner Person auszugehen, weshalb das Vorliegen 
einer begründeten Verfolgungsfurcht zu verneinen sei. Aufgrund der Aus-
sagen des Beschwerdeführers sei ferner auch nicht davon auszugehen, 
dass er bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund seiner – nicht öf-
fentlich bekannten – kritischen Einstellung gegenüber dem Islam einem 
unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt wäre, was er im Übrigen 
auch nicht geltend gemacht habe. Demnach sei die Flüchtlingseigenschaft 
zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. 
6.2 In der Beschwerde wird (in materieller Hinsicht) entgegnet, das SEM 
habe die Fluchtgründe des Beschwerdeführers nicht ernsthaft bezweifelt; 
die Anmerkung des SEM, es bestünden gewisse Zweifel, könne mangels 
weitergehender Ausführungen unberücksichtigt bleiben. Aus den Erwägun-
gen des SEM sei sodann zu schliessen, dass der Bruder in der Schweiz 
Asyl erhalten habe, weil das SEM davon ausgegangen sei, dieser sei im 
Zusammenhang mit dem Vater reflexverfolgt. Der Beschwerdeführer sei 
ebenfalls wegen seines Vaters ins Visier der Behörden geraten und von 
Reflexverfolgung betroffen, weshalb auch ihm Asyl zu gewähren sei. 
7. 
7.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft des Bruders des 
Beschwerdeführers nicht aufgrund einer Reflexverfolgung im Zusammen-
hang mit dem Vater, sondern aufgrund eigener Asylgründe bejaht wurde; 
dies ergibt sich aus der vom SEM auf Ersuchen des Beschwerdeführers 
hin am 21. August 2023 nachträglich verfassten und ihm zugestellten Be-
gründung des positiven Asylentscheids des Bruders. 
7.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei aufgrund der fami-
liären Zugehörigkeit zu seinem Vater einer Verfolgung (im Sinne einer so-
genannten Reflexverfolgung) ausgesetzt gewesen respektive er müsse 
eine solche im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan gewärtigen, ist Fol-
gendes festzustellen: Der Vater des Beschwerdeführers wurde angeblich 
ungefähr im Jahr (…) von Mullahs umgebracht, weil er den Islam kritisiert 
hatte. Der Beschwerdeführer war damals noch ein kleines Kind von zwei 


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oder drei Jahren. Eigenen Angaben zufolge zog er daraufhin von der Pro-
vinz (…) ins ungefähr (…) km entfernte E._______ zu seinem Onkel. Un-
gefähr im Jahr (…) reiste er aus Afghanistan aus. Aus den Vorbringen des 
Beschwerdeführers geht nicht hervor, dass er während seines rund (…) 
Jahre dauernden Aufenthalts in E._______ je einer konkreten Verfolgung 
ausgesetzt war. Zwar macht er geltend, die Mullahs hätten seinen Onkel 
aufgesucht und nach ihm gefragt. Da dies aber offenbar bereits vor seiner 
Ausreise aus Afghanistan geschehen ist (vgl. A19 F113 f.) und er sich wäh-
rend seines gesamten Aufenthalts in E._______ überwiegend im Haus des 
Onkels aufgehalten hat (vgl. A19 F41, F46 und F91), ist davon auszuge-
hen, dass die Mullahs ihn gefunden hätten, wenn sie tatsächlich ernsthaft 
nach ihm gesucht hätten. Demnach ist angesichts dessen, dass er in all 
den Jahren nie persönlich behelligt wurde, obwohl die Mullahs angeblich 
den Onkel hatten ausfindig machen können, zu schliessen, dass sie letzt-
lich nicht ernsthaft daran interessiert waren, ihn für die Gesinnung seines 
Vaters zu bestrafen. Seit seiner Ausreise aus dem Heimatland sind inzwi-
schen weitere (…) Jahre vergangen. Den Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers kann nicht entnommen werden, dass die Mullahs respektive Taliban 
während dieser Zeit weiterhin nach ihm gesucht hätten respektive aktuell 
nach ihm suchen. Da sein Bruder offenbar in Kontakt steht mit dem Onkel 
(vgl. A19 F62), hätte der Beschwerdeführer zweifellos von allfälligen gegen 
ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen erfahren. Aufgrund des Gesag-
ten ist die geltend gemachte Furcht vor einer asylbeachtlichen Verfolgung 
im Zusammenhang mit dem Vater als objektiv unbegründet zu erachten. 
7.3 Eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit dem Bruder wird vom 
Beschwerdeführer weder geltend gemacht, noch finden sich dafür in den 
Akten konkrete Anhaltspunkte. 
7.4 Sodann liegen auch keine anderen Gründe für die Annahme vor, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan einem erhöh-
ten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre. Er ist eigenen Angaben zufolge un-
gefähr im Jahr (…) und damit lange vor der Machtübernahme durch die 
Taliban (im Jahr 2021) aus Afghanistan ausgereist und hat sich seither, so-
weit ersichtlich, nichts zuschulden kommen lassen, was ihn in den Augen 
der Mullahs respektive Taliban als besonders verfolgungswürdig erschei-
nen lassen könnte. Insbesondere gehört er offensichtlich nicht einer der 
aufgrund ihrer Exponiertheit als gefährdet zu erachtenden Personengrup-
pen an (vgl. dazu statt vieler die Urteile des BVGer D-2161/2021 vom 
12. Januar 2022 E. 7.2 f. und D-1965/2019 vom 15. Oktober 2021 E. 7.2 
m. w. H.). 


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Seite 8 
7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im 
Ausreisezeitpunkt keiner asylbeachtlichen Verfolgung ausgesetzt war und 
ihm auch keine objektiv begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfol-
gung durch die Mullahs oder Taliban zuerkannt werden kann. Demnach hat 
die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asyl-
gesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 9. Mai 2023 infolge Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers angeordnet hat, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Zulässig-
keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen. 
11. 
11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
unentgeltliche Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten 
prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 
entsprechend den vorstehenden Erwägungen von Vornherein als aus-
sichtslos erwiesen haben. 
11.2 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: