bvger · F-3774/2024 · 2025-08-27 · de
F-3774/2024

Sozialhilfe an Auslandschweizer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-3774/2024
Urteil vom 27. August 2025
Besetzung
Richter Gregor Chatton (Vorsitz),
Richterin Aileen Truttmann, Richter Basil Cupa,
Gerichtsschreiber Matthew Pydar.
Parteien
1. A._______,
2. B._______,
Beschwerdeführende,
gegen
Konsularische Direktion KD,
Abteilung Konsularischer Schutz,
Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS),
Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Sozialhilfe an Auslandschweizer;
Verfügung der Konsularischen Dienste KD vom 13. Mai 2024.
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin A._______ (geboren [...]) stammt aus Südkorea und besitzt seit 1987 die schweizerische Staatsangehörigkeit. Mit deren Erwerb verlor sie ihre bisherige südkoreanische Staatsangehörigkeit. In der Schweiz gründete sie mit ihrem damaligen Ehemann eine Familie, woraus neben dem Beschwerdeführer B._______ (geboren [...]) drei weitere Kinder stammen: C._______ (geboren [...]; nachfolgend: Tochter), D._______ (geboren [...]) und E._______ (geboren [...]), die alle die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen. Nach der Scheidung von ihrem Mann im Jahr 2003 kehrte sie alleine nach Südkorea zurück.
B. Mit Gesuch vom 11. Juli 2023 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung bei der Schweizerischen Auslandvertretung in Südkorea.
C. Mit Entscheid vom 13. Mai 2024 wies die Konsularische Direktion (KD) das Gesuch der Beschwerdeführerin ab.
D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Juni 2024 gelangten A._______ und ihr Sohn B._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht. Sie machten geltend, die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Mai 2024 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin seien wiederkehrende Unterstützungsleistungen auszurichten. Zudem seien die Beschwerdeführenden von den Gerichtskosten zu entlasten.
E. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2024 verzichtete der vormalige Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab den Beschwerdeführenden Gelegenheit, ihre Beschwerdeschrift zu verbessern. Am 7. Juli 2024 kamen sie dieser Aufforderung nach und reichten beim Bundesverwaltungsgericht eine nachgebesserte Eingabe ein.
F. Die Vorinstanz liess sich am 16. September 2024 vernehmen. Am 30. September 2024 replizierten die Beschwerdeführenden und hielten an ihren Anträgen vollumfänglich fest. In ihrer Duplik vom 5. November 2024 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.
G. Am 3. Dezember 2024 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine ergänzende Stellungnahme ein. Am 12. Dezember 2024 wies der vorsitzende Richter die Beschwerdeführenden auf die Übernahme des Verfahrens vom vormaligen Instruktionsrichter hin und gab ihnen Gelegenheit, bis zum 3. Januar 2025 weitere Bemerkungen und Beweismittel einzureichen.
H. Am 13. Dezember 2024 legten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel vor. Der vorsitzende Richter übermittelte der Vorinstanz eine Kopie der eingereichten Beweismittel und schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der KD über die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (Art. 33 Abs. 3 und Art. 62 ASG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 32 VGG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie erfüllt die Voraussetzungen der formellen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und der materiellen Beschwer (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Fraglich ist jedoch die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers. Obwohl dieser am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist nämlich die Beschwerdeführerin die ausschliessliche Adressatin der angefochtenen Verfügung.
1.4 Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer: a) Vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, b) durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und c) ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Umstritten sind in casu die Voraussetzungen der materiellen Beschwer (Bst. b und c).
1.4.1 Dritte sind am Verfahren nur dann legitimiert, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung haben und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (Urteil des BGer 2C_314/2013 vom 19. März 2014 E. 1.2.4; BVGE 2015/16 2.2.1; 2008/31 E. 3.2). Dies ist der Fall, wenn dem Dritten aus der streitigen Verfügung ein unmittelbarer Nachteil erwächst, wobei bloss mittelbare, faktische (darunter auch wirtschaftliche) Interessen an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung nicht ausreichen (Urteil des BVGer B-222/2016 vom 21. April 2017). Erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid in einem stärkeren Ausmass und mit einer grösseren Intensität als die Allgemeinheit betroffen ist (vgl. BGE 138 II 162 E. 2.1.2; 137 II 40 E. 2.3; 135 II 145 E. 6.1; 131 II 649 E. 3.1 m.w.H.). In der sogenannten Konstellation einer Drittbeschwerde pro Adressat muss der Beschwerdeführer durch den Erlass der vorinstanzlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein. Falls der Verfügungsadressat selbst kein Rechtsmittel ergreift, so kommt die Legitimation des Dritten ausserhalb förmlicher gesetzlicher Anerkennung nur in Betracht, wenn er ein selbständiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen kann (vgl. Urteil des BVGer E-3496/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 4.3.2).
1.4.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung eine grundsätzliche Verwandtenunterstützungspflicht des Beschwerdeführers fest (vgl. Vorakten Nr. 10, Ziff. 4). Dabei handelt es sich um einen unmittelbaren Eingriff in die Interessensphäre des Beschwerdeführers, bei welchem er mehr als die Allgemeinheit betroffen ist. Zudem hat die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers nie bestritten, ihn im Rahmen des Schriftenwechsels stets als «Beschwerdeführer» bezeichnet (vgl. act. 14, act. 18) und auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen (vgl. Vorakten Nr. 9). Es besteht daher kein sachlicher Grund, dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung abzusprechen.
1.4.3 Obwohl die Frage der Beschwerdelegitimation von Verwandten im Rahmen der Sozialhilfe für Auslandschweizer in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschliessend geklärt ist, hat sich das Bundesgericht bereits zu ähnlichen Konstellationen im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geäussert. So hat es die Beschwerdelegitimation von Kindern (BGE 138 V 292 E. 4.3) und Ehegatten (Urteil des BGer 9C_301/2016 vom 25. Januar 2017 E. 3.2) von ergänzungsleistungsberechtigten Personen bejaht und jene von Geschwistern verneint. Dies unter anderem mit der Begründung, dass zwischen den letzteren keine zivilrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 328 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) bestehen (Urteil des BGer 9C_787/2017 vom 16. August 2018 E. 2.3.2). E contrario kann aus der zitierten Rechtsprechung gefolgert werden, dass dann, wenn ein allfälliger Verwandtenunterstützungsanspruch für die Beurteilung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs in Betracht kommt, von einer grundsätzlichen Beschwerdelegitimation des Unterstützungspflichtigen auszugehen ist. Da die Frage der Verwandtenunterstützung sowohl im Rahmen der Sozialhilfe nach Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland vom 26. September 2014 (ASG; SR 195.1) als auch der Ergänzungsleistungen nach Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) relevant sein kann (vgl. Art. 10 Abs. 3 Bst. e ELG), besteht vorliegend keine Veranlassung, von dieser Praxis abzuweichen.
1.4.4 Folglich ist der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG nebst der Beschwerdeführerin formell und materiell beschwert.
1.5 Die Beschwerdeführenden sind beide zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind gegeben (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist es nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Geht es - wie hier - um wiederkehrende Leistungen, ist analog zum Sozialversicherungsrecht auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteile des BVGer F-3463/2022 vom 26. Januar 2023 E. 3; F-2137/2022 vom 26. September 2023 E. 3; F-2983/2022 vom 26. Juni 2024 E. 3).
3.
3.1 Der Bund gewährt bedürftigen Auslandschweizern Sozialhilfe (Art. 22 ASG). Vorausgesetzt wird, dass die betroffenen Personen in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen sind (Art. 3 Bst. a ASG). Ihre Bedürftigkeit ist nur gegeben, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaats bestreiten können (Art. 24 ASG). Die Sozialhilfe ist mithin das unterste Auffangnetz der sozialen Sicherheit und greift gemäss dem Grundsatz der Subsidiarität nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten, den Lebensunterhalt zu finanzieren (insbesondere eigene Erwerbstätigkeit, Vermögensverzehr, Versicherungsleistungen, Verwandtenunterstützung, Hilfeleistungen des Empfangsstaats), vollständig erschöpft sind (vgl. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Weisung über die Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer der Konsularischen Direktion vom 1. Januar 2020, Ziff. 1.4.1: , abgerufen am 10. Januar 2025 [nachfolgend: Weisung]; vgl. auch Urteile des BVGer C-5431/2014 vom 8. April 2015 E. 7.1; C-8801/2010 vom 10. April 2012 E. 4.2; Urteil des BGer 8C_110/2014 vom 28. März 2014 E. 3.1.3 m.w.H.; siehe auch Art. 6 und Art. 41 Abs. 1 Bst. a BV).
3.2 Unterstützungspflichten der Verwandten gemäss Art. 328 ZGB - mithin solche von Verwandten in direkter auf- und absteigender Linie wie Kinder, Eltern, Grosseltern - gehen der Sozialhilfe vor, weshalb Ansprüche auf solche Leistungen von der gesuchstellenden Person geltend zu machen sind (Art. 32 Abs. 1 Bst. d der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland [V-ASG; SR 195.11] sowie Ziff. 1.4.2. der Weisung; vgl. auch Urteil des BVGer C-8801/2010 vom 10. April 2012 E. 4.2).
3.3 Wenn die gesuchstellende Person das ihr Zumutbare, um ihre Lage zu verbessern, offensichtlich unterlässt, kann die Sozialhilfe verweigert werden (Art. 26 Bst. e ASG). Dieser Ausschlussgrund schliesst den Fall mit ein, dass sich die gesuchstellende Person offensichtlich weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder sich um eine solche zu bemühen (Art. 38 Abs. 3 V-ASG).
3.4 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hat gemäss Art. 19 Abs. 1 V-ASG eine Person, wenn ihre anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Bst. a), ihr liquidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist (Bst. b in Verbindung mit Art. 24 V-ASG) und ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt ist (Bst. c). Letzteres ist namentlich dann der Fall, wenn die gesuchstellende Person sich schon seit mehreren Jahren im Empfangsstaat aufhält (Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 V-ASG), mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Empfangsstaat wirtschaftlich selbstständig wird (Ziff. 2) oder nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Rückkehr in die Schweiz nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Als Ausgaben anrechenbar sind gemäss Art. 21 Abs. 1 V-ASG eine Pauschale für die Haushaltskosten (Haushaltsgeld; Bst. a) sowie weitere wiederkehrende Ausgaben wie Wohnkosten, Beiträge an Versicherungen und Mobilitätsauslagen, soweit sie notwendig, angemessen und belegt sind (Bst. b). Als Einnahmen anrechenbar sind gemäss Art. 22 V-ASG alle Einnahmen, welche die gesuchstellende Person erhält oder rechtzeitig erhalten könnte. Dazu zählen u.a. Verwandtenunterstützungsbeiträge und Beiträge von privater Seite (Ziff. 2.5.1 der Weisung). Die wiederkehrenden Leistungen entsprechen dem Betrag, um den die anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 25 Abs. 1 V-ASG). Die KD setzt diesen Betrag anhand eines Budgets fest (Art. 25 Abs. 2 V-ASG).
4.
4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Gesuchs vom 11. Juli 2023 um Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin seit Dezember 2023 von einem ihrer beiden älteren Kinder monatlich einen Betrag in der Höhe von Fr. 2'000.- erhalte. Darüber hinaus arbeite die Tochter in einem Luxushotel in Thailand, wo sie auch lebe, während der Beschwerdeführer bei einer Firma in Zürich arbeite. Gemäss Steuererklärung 2022 hätten letzterer und seine Ehefrau zusammen ein Gesamteinkommen von Fr. 239'597.- erzielt, was einem durchschnittlichen Monatseinkommen von Fr. 19'966.40.- entsprechen würde. Die Beschwerdeführerin habe daher zu Recht und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips die Verwandtenunterstützung beantragt und erhalten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Das erstellte und vorliegend massgebliche monatliche Budget betrage rund Fr. 1'450.-, welchem Einnahmen von monatlich Fr. 2'000.- gegenüberstehen würden. Daraus ergebe sich ein Budgetüberschuss, weshalb mangels Bedürftigkeit kein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen bestehen würde. Zudem habe die Beschwerdeführerin ausdrücklich erklärt, nicht arbeiten zu wollen, weshalb ein zusätzlicher Ablehnungsgrund vorliegen würde.
4.2 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung sei fehlerhaft, da sie nicht berücksichtige, dass es sich bei den Zahlungen des Beschwerdeführers und seiner Schwester zugunsten ihrer Mutter um Darlehen gehandelt hätte. Zudem sei die Beschwerdeführerin mangels entsprechender Ausbildung nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten. Eine Rückkehr in die Schweiz sei unvorstellbar, da sie weder die Landessprache beherrsche noch über Bezugspersonen verfüge; zwei ihrer Kinder hätten den Kontakt zu ihr abgebrochen, und auch der Beschwerdeführer selbst unterhalte kaum eine Beziehung zu ihr. Zudem seien bei der Berechnung der Verwandtenunterstützung wesentliche Punkte nicht berücksichtigt worden, weshalb eine von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe D.4.3 ( http://skos.ch aktuelle SKOS Richtlinien, abgerufen am 27. Januar 2025; nachfolgend: SKOS-RL) abweichende Beurteilung erfolgt sei. Die Vorinstanz habe insbesondere verkannt, dass das Einkommen des Beschwerdeführers starken Schwankungen unterliege und seine Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit wegen der Geburt des gemeinsamen Sohnes auf 50 % reduziert habe. Schliesslich habe die Vorinstanz nicht beachtet, dass die Familie des Beschwerdeführers ein Haus gekauft und sich dadurch um Fr. 380'579.- verschuldet habe. Zudem habe die Vorinstanz in ihrem Entscheid die Steuerunterlagen für die Jahre 2020 und 2021 nicht berücksichtigt. Folglich liege kein Budgetüberschuss vor, da es sich bei den an die Beschwerdeführerin gezahlten Mitteln um Darlehen handle.
4.3 Die Vorinstanz beruft sich in ihrer Vernehmlassung auf den Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe, wonach in erster Linie die Verwandtenunterstützung auszuschöpfen sei, bevor staatliche Unterstützung beansprucht werden könnte. An dieser Beurteilung ändere auch der Umstand nichts, dass die vom Beschwerdeführer und seiner Schwester an die Beschwerdeführerin geleisteten Beträge als Darlehen qualifiziert werden könnten. Da die Berechnung der konkreten Verwandtenunterstützung weder im ASG, in der V-ASG noch in der Weisung geregelt sei, richte sie sich sinngemäss nach den SKOS-RL D.4.3. Dementsprechend seien zwei Berechnungsgrundlagen vorgeschlagen, eine nach den steuerbaren Werten und eine nach den effektiven Werten. Wende man den Ansatz nach effektiven Werten an, komme man zum Ergebnis, dass bereits das Einkommen des Beschwerdeführers den Bedarf der Beschwerdeführerin decken würde.
4.4 Die Beschwerdeführenden halten dem entgegen, dass eine allfällige Unterstützungsleistung nicht nach den effektiven, sondern nach den steuerbaren Werten zu bemessen sei. Zudem habe die Vorinstanz die schwierige familiäre Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt, was auf eine Verletzung der familienrechtlichen Pflichten gegenüber ihren Kindern hindeute und eine Ausnahme von der Verwandtenunterstützungspflicht rechtfertige. Die an die Beschwerdeführerin gezahlten Beträge seien nur eine vorläufige Massnahme gewesen, da sie sich damals in einer Notlage befunden habe. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, dass es ihm aufgrund der Schwankungen seines Gehalts nicht möglich sei, die Bedürfnisse der Beschwerdeführerin zu decken.
4.5 Demgegenüber hält die Vorinstanz in ihrer Duplik an der Abweisung der Beschwerde fest. Die Beschwerdeführenden stünden in einer persönlichen, wenn auch belastet erscheinenden Beziehung zueinander, weshalb die Voraussetzungen für eine Verwandtenunterstützungspflicht erfüllt seien. Zudem empfehle die SKOS-RL D.4.3 für die vorliegende Konstellation ausdrücklich die Variante nach den effektiven Werten. Im Übrigen vermöchten die von den Beschwerdeführenden vorgelegten Belege nichts zu ihren Gunsten zu beweisen.
5.
Als erstes zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführerin im Lichte von Art. 26 Bst. e ASG i.V.m. Art. 38 Abs. 3 V-ASG vorgeworfen werden kann, dass sie das ihr Zumutbare, um ihre Lage zu verbessern, offensichtlich unterlassen hat.
5.1 Diesbezüglich wirft die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vor, sich seit ihrer Niederlassung in Südkorea nicht hinreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht zu haben. Die Beschwerdeführenden entgegnen, der Beschwerdeführerin sei ein Eintritt in den südkoreanischen Arbeitsmarkt aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters und fehlender Ausbildung faktisch verwehrt geblieben.
5.2 Aus den Akten erhellt, dass die Beschwerdeführerin im Alter von 38 Jahren nach Südkorea kam (vgl. act. 16). In einem solch relativ jungen Alter darf von einer Person erwartet werden, dass sie sich aktiv um ihre Integration in den lokalen Arbeitsmarkt bemüht und sich nötigenfalls die beruflichen oder sprachlichen Fertigkeiten vermittels Ausbildung anzueignen versucht. Festzuhalten sei zudem, dass die Beschwerdeführerin, welche sich nunmehr im 60. Lebensjahr befindet (vgl. Vorakten Nr. 2, Formular AS 2), nicht nachweisen konnte, dass sie seit ihrer Ankunft in Südkorea einer Arbeitstätigkeit irgendwelcher Art nachgegangen wäre. Vielmehr konnte sie ihren Lebensunterhalt nur mithilfe der durch ihren (Ex-)Ehemann geleisteten Unterhaltsbeiträge, anschliessend dank einer Erbschaft bestreiten (vgl. Vorakten Nr. 2, Formular AS 2).
5.3 Infolgedessen ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer fehlenden Arbeitsbemühungen das ihr Zumutbare, um ihre Lage zu verbessern, offensichtlich unterlassen hat, zu bejahen. Allein die Erfüllung dieses Ausschlusstatbestands berechtigte schon die Vorinstanz, die beantragte Sozialhilfe zu verweigern.
6. Nebst den Ausschlussgründen gemäss Art. 26 ASG wird in Art. 24 ASG der Grundsatz der Subsidiarität (siehe im Allgemeineren: Art. 6 und 41 Abs. 1 BV) statuiert. Danach wird Sozialhilfe Auslandschweizerinnen und -schweizern nur dann gewährt, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können. Das Kriterium der Subsidiarität im Sinne von Art. 24 ASG setzt insbesondere voraus, dass die schutzbedürftige Person alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das bedeutet, dass sie sich tatsächlich darum zu bemühen hat und die Sozialhilfe nur als letztes Mittel beantragt (vgl. auch BGE 141 I 153 E. 4.2 S. 156; 137 V 143 E. 3.7.1 S. 149; wiederholt in den Urteilen des BGer 8C_708/2018 vom 26. März 2019 E. 4.2 und 8C_100/2017 vom 14. Juni 2017 E. 8.1).
6.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin vier Kinder hat, von denen drei Söhne in der Schweiz leben, während sich die Tochter in Thailand aufhält (vgl. Vorakten Nr. 2, Formular AS 2). Es stellt sich somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin einen Verwandtenunterstützungs-anspruch hätte geltend machen können beziehungsweise immer noch könnte. Hierbei ist zu prüfen, nach welchen Normen sich ein solcher Anspruch bemisst.
6.1.1 Bei der Beurteilung nach nationalem Recht wäre Art. 328 ZGB beizuziehen. Dabei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch, der grundsätzlich im Rahmen eines Zivilprozesses zu prüfen wäre. Im vorliegenden Fall geht es hingegen um eine Vorfrage für die Beurteilung, ob die Voraussetzung der Subsidiarität im Sinne von Art. 24 ASG erfüllt ist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die mit der Sache befasste Behörde befugt, die Vorfrage zu behandeln und zu entscheiden, sofern die zuständige Instanz darüber noch nicht befunden hat (vgl. BGE 130 III 197 E. 3.3; 128 V 254 E. 3). Letztere ist jedoch nicht an die vorfrageweise Beurteilung gebunden, da diese keinen Niederschlag im Dispositiv findet und keine Rechtskraftwirkung entfaltet (BGE 129 III 186 E. 2.3).
6.1.2 Vorliegend bestehen verschiedene Anhaltspunkte für einen internationalen Sachverhalt im Sinne von Art. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG; SR 291) sowie von Art. 4 bis 6 des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntÜ; SR 0.211.213.01). Dazu gehören der Wohnsitz der Beschwerdeführerin in Südkorea sowie jener des Beschwerdeführers in der Schweiz. Die Anwendbarkeit des schweizerischen materiellen Rechts wird indes zu Recht weder von der Vorinstanz noch von den Beschwerdeführenden bestritten. Auch die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beurteilung eines allfälligen Anspruchs nach Art. 328 ZGB wird zutreffenderweise nicht beanstandet (vgl. Art. 2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 [LugÜ; SR 0.275.12]). Weitere Ausführungen zum Kollisionsrecht erübrigen sich somit.
6.1.3 Folglich untersteht der Beschwerdeführer der Beschwerdeführerin gegenüber grundsätzlich dem persönlichen Geltungsbereich der Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 Abs. 1 i.V.m. Art. 329 ZGB.
6.2 Die Beschwerdeführenden legen keine Beweise dafür vor, dass sich die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit bemüht hätte, ihren allfälligen Anspruch auf Verwandtenunterstützung gegenüber allen Unterhalts-pflichtigen oder zumindest gegenüber dem Beschwerdeführer geltend zu machen (Art. 32 Abs. 1 Bst. d V-ASG). Vielmehr gibt letztere in ihrer Beschwerde unmissverständlich an, eine solche Unterstützungspflicht ihren Kindern gegenüber nicht eingefordert zu haben, und bezeichnet die vom Beschwerdeführer erhaltenen Leistungen als einfache Darlehen (vgl. act. 1, S. 4; act. 16, S. 2; Vorakten Nr. 7, E-Mail vom 10. März 2024), welche per definitionem als rückerstattungspflichtig gelten (vgl. Art. 312 OR).
6.3 Des Weiteren wurden in casu nur allfällige Unterstützungsleistungen des Beschwerdeführers berücksichtigt, nicht aber etwaige Unterstützungsbeiträge der beiden anderen Kinder. Art. 329 Abs. 2 ZGB lässt zwar eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unterstützungspflicht nach Art. 328 Abs. 1 ZGB zu, diese muss aber unter den Voraussetzungen von Art. 8 ZGB nachgewiesen werden, wobei die Beweislast bei der Person liegt, die sich auf die Ausnahme nach Art. 329 Abs. 2 ZGB berufen will (BGE 133 III 507 E. 5.2; vgl. auch Urteil des BGer 5C.209/1999 vom 6. Januar 2000 E. 4c).
6.3.1 Es ist aktenkundig, dass die Tochter und der Beschwerdeführer berufstätig sind. Im Rahmen der Korrespondenz mit der schweizerischen Auslandvertretung in Südkorea behauptete die Beschwerdeführerin diesbezüglich, dass weder der Beschwerdeführer noch ihre Tochter über ausreichende finanzielle Mittel verfügen würden, um sie zu unterstützen. In Bezug auf die anderen Kinder gab sie lediglich an, keinen Kontakt zu ihnen zu haben, ohne zu erläutern, ob diese einer Erwerbstätigkeit nachgingen und in der Lage wären, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen (vgl. Vorakten, Nr. 3, Journaleintrag vom 27. Dezember 2023). Erst der Beschwerdeführer machte im Rahmen der vorinstanzlichen Abklärungen geltend, dass seine Geschwister jeweils über monatliche Einkommen von Fr. 5'350.-, Fr. 7'800.- und Fr. 9'100.- verfügten (vgl. Vorakten, Nr. 4, E-Mail vom 26. Januar 2024).
6.3.2 Angesichts des Vorerwähnten erscheint es als wenig plausibel und bleiben auch die Beschwerdeführenden den Beweis schuldig, wonach die anderen Kinder der Beschwerdeführerin von der Verwandtenunterstützungspflicht ausgenommen wären oder nicht über ausreichende Mittel verfügen würden, um solchen Forderungen nachkommen zu können. Zu erwähnen ist in diesem Kontext, dass die Verwandtenunterstützungspflicht anteilmässig im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der einzelnen Kinder auszurichten ist (vgl. BGE 101 II 21 E. 4). Damit ist das Fehlen eines Verwandtenunterstützungsanspruchs nach Art. 328 ZGB nicht rechtsgenügend nachgewiesen.
6.3.3 Die Beschwerdeführenden behaupten, dass die Beschwerdeführerin jeglichen Kontakt zu ihren anderen Kindern verloren habe, und machen implizit besondere Umstände geltend, die deren Heranziehung im Sinne von Art. 329 Abs. 2 ZGB als unbillig erscheinen liesse. Die vertiefte Prüfung dieses Arguments erübrigt sich aber aus den folgenden Gründen: Zum einen konnte die Beschwerdeführerin nicht nachweisen und behauptet auch nicht, dass sie etwelche Anstrengungen unternommen hätte, um mit allen Kindern eine Einigung zu erzielen, auch mit denjenigen, zu denen sie angeblich keinen Kontakt mehr pflegen soll. Zum anderen kann ohne Weiteres aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen zur finanziellen Lage des Beschwerdeführers geschlossen werden, dass diesem auch unabhängig von seinen Geschwistern zuzumuten ist, zugunsten seiner Mutter Verwandtenunterstützungsleistungen zu erbringen (vgl. unten E. 7.1 ff.).
6.4 Zusammenfassend ist den Beschwerdeführenden auch im Lichte des Subsidiaritätsgrundsatzes die beantragte Sozialhilfe zu verweigern.
7.
7.1 Hinsichtlich der von der Vorinstanz vorgenommenen Berechnung ist weiter darauf hinzuweisen, dass es sich bei den SKOS-RL um Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie der privaten Sozialhilfe handelt. Sie sind weder für die Behörden noch für die Gerichte verbindlich, da sich die Verwandtenunterstützungspflicht ausschliesslich nach dem Bundesprivatrecht beurteilt (vgl. Koller/Eggel, in: BSK ZGB I, N. 17b zu Art. 328/329 m.w.H.). Das Bundesgericht hat klargestellt, dass die Gerichte über das Vorliegen günstiger Verhältnisse gemäss Art. 4 ZGB nach Recht und Billigkeit zu entscheiden haben und es sich somit um eine Frage des richterlichen Ermessens handelt (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99; bestätigt im Urteil des BGer 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 E. 5.5.1). Es ist daher Sache des zuständigen Gerichts, alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und eine den besonderen Umständen angemessene Lösung zu finden. Obwohl die Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall eine allfällige Verwandtenunterstützung aufgrund der effektiven Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestreiten, gibt es keine rechtlich anerkannte Praxis, wonach diese zwingend nach den steuerbaren Werten zu erfolgen hat. Selbst die Praxishilfe zur SKOS-RL D.4.3 - Berechnung der Verwandtenunterstützung vom April 2021 (nachfolgend: Praxishilfe) hält fest, dass es im Ermessen des Sozialdienstes liegt, welche Angaben er für die Bemessung einer allfälligen Verwandtenunterstützung heranzieht (vgl. act. 21, Beilage, S. 4). Folgt man dem Ansatz nach effektiven Werten, so kommt man zum Ergebnis, dass - abgesehen von den anderen hinsichtlich der Verwandtenunterstützungspflicht in Frage kommenden Geschwistern - der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau im Jahr 2023 ein Gesamteinkommen von Fr. 252'122.-, im Jahr 2022 von Fr. 239'597.- und im Jahr 2021 von Fr. 223'563.- erzielt hatte (act. 22, Beilagen). Daraus ergibt sich ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 238'427.-. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beilagen zeigen eine stetige Steigerung des Einkommens, weshalb von einer mittel- bis langfristigen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers als potentiell Unterstützungspflichtiger ausgegangen werden kann. Damit ergibt sich ein durchschnittliches Monatseinkommen von Fr. 19'869.-, das über dem Pauschalbetrag für gehobene Lebensführung gemäss Praxishilfe von Fr. 16'700.- (Fr. 15'000.- für 2-Personenhaushalt inklusive Zuschlag von Fr. 1'700.- pro Kind) liegt (vgl. act. 21, Beilage, S. 6). Nach alledem kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht in Frage gestellt werden, so dass zumindest in Bezug auf ihn von günstigen finanziellen Verhältnissen gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB auszugehen ist. Die Differenz zwischen der berechneten Pauschale und dem durchschnittlichen Monatseinkommen beträgt Fr. 3'169.-, womit die von der Vorinstanz ermittelten und von den Beschwerdeführenden nicht bestrittene Ausgaben von Südkoreanischen Won (KRW) 2'157'340.- (entsprechend rund Fr. 1'348.-; vgl. Vorakten Nr. 3, Budget für eine pauschale Berechnung vom 17. Januar 2024) gedeckt wären. Selbst wenn der Beschwerdeführer aus zivilrechtlicher Optik der einzige Unterhaltspflichtige bliebe - die Klärung des Innenverhältnisses zwischen den potentiell unterhaltspflichtigen Mitgeschwistern erübrigt sich hier -, wäre er nach obiger Berechnung demnach in der Lage, den Bedarf seiner Mutter zu decken.
7.2 Die Beschwerdeführenden haben folglich nicht rechtsgenüglich dargetan, dass die Beschwerdeführerin als Mutter von vier erwerbstätigen Kindern im Lichte von Art. 26 Bst. e ASG alles ihr Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um ihre Lage zu verbessern. Namentlich hat sie es unterlassen, die Verwandtenunterstützungspflicht gegenüber allen nach Art. 328 ZGB unterstützungspflichtigen Personen einzufordern. Eine Unterstützung durch den Beschwerdeführer allein erscheint jedoch möglich und zumutbar. Die Voraussetzung der Subsidiarität nach Art. 24 ASG zwecks Bezugs von Sozialhilfeleistungen der öffentlichen Hand ist vorliegend demnach nicht erfüllt.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Ausrichtung einer periodischen Unterstützung im Ausland zu Recht verweigert hat. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführenden grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Gregor Chatton
Matthew Pydar
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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