bvger · E-3663/2024 · 2024-05-03 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3663/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 3. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden verliessen die Türkei eigenen Angaben zufolge 
am (…) und reisten am (…) in die Schweiz ein, wo sie am 7. März 2023 um 
Asyl nachsuchten. 
B. 
Die Personalienaufnahme der Beschwerdeführenden fand am 10. März 
2023 statt. Am 10. Mai 2023 wurden sie im Beisein der von ihnen gewähl-
ten Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen angehört (Protokolle in den 
SEM-Akten […] [{…}][…], […] und […]); am 27. Februar 2024 wurden sie 
ergänzend angehört ([…] und […]). Dabei machten sie im Wesentlichen 
geltend, sie seien kurdischer Ethnie und in F._______ in der Provinz 
G._______ aufgewachsen, wo sie bis zu ihrer Ausreise auch gelebt hätten. 
Die Eltern hätten beide keine Schulen besucht und keine Ausbildungen ab-
solviert. Die Kinder hätten die Schule besucht. Der Beschwerdeführer sei 
auf dem Bau und zusammen mit der Beschwerdeführerin in der Landwirt-
schaft tätig gewesen. 
Einer der Brüder des Beschwerdeführers engagiere sich für die HDP 
(Halkların Demokratik Partisi), indem er Zeitschriften verteile, sich um ei-
nen Veranstaltungsort kümmere und die Leute darüber informiere. Ein wei-
terer Bruder habe sich im Jahr 19(…) der PKK (Partiya Karkerên Kur-
distanê) angeschlossen. Der Beschwerdeführer wisse nicht, ob dieser 
noch lebe und wann der letzte Kontakt zur Familie gewesen sei. Zwei wei-
tere Brüder lebten in der Schweiz. Er selbst sei nicht Mitglied der HDP, 
habe aber an Newroz-Festen und gelegentlich an legalen Veranstaltungen 
der HDP teilgenommen. Im Jahr vor seiner Ausreise habe er im Auftrag 
seines Bruders mit dem Auto Zeitschriften und Broschüren der HDP trans-
portiert. Der Inhalt dieser Druckmedien sei ihm nicht bekannt gewesen. Der 
erstgenannte Bruder habe die PKK im Auftrag der HDP unterstützt, indem 
er für sie Nahrung und Waffen transportiert habe. Mit ihm sei der Beschwer-
deführer zweimal eine Strecke durch die Stadt mitgefahren. Er habe je-
doch über keine Informationen zur Herkunft und zum Ablageort der Ware 
verfügt. Die Beschwerdeführerin sei nie politisch aktiv gewesen und habe 
wie der Beschwerdeführer keine direkten Kontakte zur PKK. Vor ihrer Aus-
reise seien im Haus der Beschwerdeführenden drei Razzien durch die Po-
lizei durchgeführt worden. Die ersten beiden hätten im Oktober 20(…) früh-
morgens stattgefunden und die dritte sei einmal abends im Dezember 
20(…) erfolgt. Begründet worden seien die Razzien jeweils mit einer 


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anonymen Anzeige, wonach der Beschwerdeführer in der Wohnung Ge-
genstände der PKK aufbewahrt sowie deren Mitgliedern dort Unterschlupf 
gewährt habe. Bei allen drei Razzien sei die Wohnung nach Gegenständen 
sowie Mitgliedern der PKK durchsucht und der Beschwerdeführer in Poli-
zeigewahrsam genommen worden. Dort sei ihm angeboten worden, als 
Spitzel für die Polizei zu arbeiten, was er jedoch abgelehnt habe. Hierauf 
sei er jeweils geschlagen worden. Die Beschwerdeführerin sei während der 
ersten und zweiten Razzia von Polizisten sexuell belästigt worden. 
Nach der Einreise in die Schweiz habe der Beschwerdeführer einen per-
sönlichen Facebook-Account eröffnet und angefangen, Bilder der YPG 
(Yekîneyên Parastina Gel) und YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) sowie Bei-
träge über den türkischen Präsidenten zu teilen. Daraufhin sei in der Türkei 
sofort ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet worden, 
wovon er erst einen Tag vor der Anhörung vom 10. März 2023 durch seinen 
türkischen Anwalt erfahren habe. Die Beschwerdeführerin leide unter psy-
chische Beschwerden, wogegen sie Medikamente einnehme und zwei bis 
drei Mal im Monat in eine psychiatrische Sprechstunde gehe. 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten 
im Original, einen Arztbericht der Universitären Psychiatrischen Dienste 
H._______ betreffend die Beschwerdeführerin vom (…) sowie die in der 
angefochtenen Verfügung aufgelisteten Beweismittel zu den geltend ge-
machten in der Türkei hängigen Verfahren ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 11. Mai 2023 teilte das SEM den Beschwerdeführer mit, 
dass ihre Asylgesuche im erweiterten Verfahren behandelt würden. 
D. 
Mit Verfügung vom 3. Mai 2024 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-
deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylge-
suche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 
vom 6. Juni 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-
tragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Sie seien als Flücht-
linge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei fest-
zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig beziehungs-


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weise nicht zumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre vorläu-
fige Aufnahme zu verfügen. Subeventualiter sei die Beschwerdesache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person ihrer 
Rechtsvertreterin. 
Der Eingabe lagen unter anderem Kopien der N-Ausweise der Beschwer-
deführenden, drei Bildschirmfotos aus dem UYAP-Portal, ein Gerichtsver-
handlungsprotokoll vom (…), ein ärztlicher Bericht von Dr. med. I._______ 
vom (…) sowie eine Fürsorgebestätigung in Kopie bei. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2024 wies die Instruktionsrichterin die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bei-
ordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin mangels Erfolgsaussichten der 
Beschwerde ab. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– innert Frist auf. 
G. 
Die Beschwerdeführenden leisteten am 2. Juli 2024 den einverlangten 
Kostenvorschuss. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AslyG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Nachdem der Kostenvorschuss innert Frist eingezahlt wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung zunächst mit 
der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen betreffend die drei geltend gemach-
ten Razzien. Es sei den Beschwerdeführenden nicht gelungen, die Raz-
zien, die wegen angeblicher PKK-Unterstützung sowie entsprechender An-
zeige erfolgt seien, und die damit einhergehenden vorübergehenden 


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Festnahmen glaubhaft zu machen. Insbesondere vermittelten ihre Anga-
ben zu den drei Razzien keinen erlebnisgeprägten Eindruck und es bestün-
den mehrere Widersprüche. Überdies seien aus den eingereichten Be-
weismitteln zu den geltend gemachten Strafverfahren keinerlei Hinweise 
auf die geltend gemachten Razzien ersichtlich. Auch die Vorbringen des 
Beschwerdeführers, er sei nach den Razzien jeweils von der Polizei 
zwecks Befragung mitgenommen und zur Tätigkeit als Spitzel aufgefordert 
worden, seien als unglaubhaft zu qualifizieren. Zudem sei es der Be-
schwerdeführerin nicht gelungen, die geltend gemachten Übergriffe der 
Polizisten glaubhaft zu machen, da ihre diesbezüglichen Schilderungen wi-
dersprüchlich seien. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer wider-
sprüchlich zu seinen angeblichen PKK-Aktivitäten geäussert, indem er die 
gegen ihn erhobenen Vorwürfe betreffend die Zusammenarbeit mit der 
PKK bei der ersten Anhörung verneint und in der ergänzenden Anhörung 
bejaht habe. 
Sodann verneinte die Vorinstanz die Asylrelevanz bezüglich der geltend 
gemachten Ermittlungsverfahren. Die hierzu eingereichten Beweismittel 
liessen sich sehr einfach fälschen oder gegen Entgelt bei korrupten Justiz-
angestellten beschaffen, weshalb sie lediglich einen geringen Beweiswert 
hätten, um einen flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt belegen zu 
können. Daher könne auf die Prüfung von objektiven Fälschungsmerkma-
len verzichtet werden. Unabhängig davon sei der Beschwerdeführer straf-
rechtlich unbescholten und weise kein politisches Profil auf, weshalb die 
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 
beziehungsweise die Verbüssung einer solchen im Gefängnis wegen Prä-
sidentenbeleidigung sowie Propaganda für eine Terrororganisation gering 
sei. Auch seien die geltend gemachten Haftbefehle lediglich Vorführbe-
fehle, deren Zweck es sei, ihn einzuvernehmen und danach wieder freizu-
lassen. Weiter seien die aufgrund seiner Facebook-Beiträge eingeleiteten 
Ermittlungsverfahren und die Anklage wegen Präsidentenbeleidigung erst 
nach der Einreise in die Schweiz erfolgt. Alsdann vermittle er nicht den Ein-
druck eines politischen Aktivisten und seine Aktivitäten seien in den Sozia-
len Medien nicht auf grosse Resonanz gestossen. Deshalb sei davon aus-
zugehen, dass er die hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit 
rechtsmissbräuchlich eingeleitet habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu 
begründen und somit einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. 
Schliesslich sei die Rechtmässigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe 
nicht offensichtlich haltlos und eine Einleitung eines Strafverfahrens sei als 
rechtsstaatlich legitim zu erachten und entsprechende Vorhalte würden 
auch in der Schweiz verfolgt werden. Somit habe der Beschwerdeführer 


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nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung. 
5.2 Die Beschwerdeführenden wenden im Wesentlichen ein, entgegen den 
Ausführungen der Vorinstanz seien die Aussagen der Beschwerdeführen-
den glaubhaft. Die drei Razzien seien tatsächlich wie von ihnen angegeben 
geschehen und die Vorinstanz könne nicht aufgrund weniger Widersprüche 
auf die Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden schlies-
sen. Auch sei der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 
nicht berücksichtigt worden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien die 
eingereichten Beweismittel echt und die Annahme, diese seien leicht käuf-
lich erwerbbar, sei eine rein subjektive willkürliche Behauptung ohne jegli-
che objektive Beweislage. Der Beschwerdeführer habe zudem ein politi-
sches Profil, da er für die HDP gearbeitet habe, an Demonstrationen sowie 
Veranstaltungen teilgenommen habe, bei der Lieferung von Material an die 
PKK-Mitglieder beteiligt gewesen sei und Beiträge in den Sozialen Medien 
geteilt habe. Zudem würden nur sehr wenige durch Beiträge in den Sozia-
len Medien ausgelöste Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine 
Terrororganisation eingestellt und die meisten Strafverfahren führten zu 
Verurteilungen. Da der Beschwerdeführer politisch aktiv sei, sei eine Ver-
urteilung sehr wahrscheinlich. Die Argumentation der Vorinstanz sei einsei-
tig und sie werde von einer Ablehnungsabsicht geleitet; sie werte die 
Rechtsunsicherheit in der Türkei zu Ungunsten der politisch Verfolgten. 
Aufgrund der Korruption der türkischen Justizbehörden seien keine fairen 
Urteile gegen regimekritische Kurden zu erwarten. Schliesslich habe der 
Beschwerdeführer keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn provoziert 
und aufgrund der eingeleiteten Ermittlungsverfahren drohe ihm Inhaftie-
rung, Misshandlung und Folter. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
führenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. Es hat 
ausführlich und mit zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die Be-
schwerdeführenden die geltend gemachte Sachdarstellung betreffend die 
drei Razzien nicht glaubhaft machen konnten und die geschilderten Ereig-
nisse sowie Beweismittel betreffend die Ermittlungsverfahren die Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Die vorinstanzlichen 
Erwägungen sind mit den folgenden Ergänzungen zu bestätigen. 


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6.2 Der Einwand, gerade der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht 
näher beschrieben habe, wohin er jedes Mal gebracht worden sei, spreche 
für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Mitnahmen, zumal 
F._______ gross sei und er ja einen beliebigen Ort hätte nennen können, 
wenn er hätte lügen wollen, ist nicht überzeugend. Auch das Vorbringen, 
angesichts der Stresssituation bei den Razzien könnten keine Details in 
den späteren Schilderungen erwartet werden, ist keineswegs berechtigt, 
zumal grundsätzlich gerade das Gegenteil erwartet werden kann. Aus dem 
entsprechenden Einwand auf Seite 22 der Beschwerde ergibt sich über-
dies ein weiterer Widerspruch, wenn vorgebracht wird, die Beschwerdefüh-
renden seien während der Razzia gezwungen gewesen, in getrennten 
Räumen zu bleiben, ohne zu wissen, was mit dem anderen geschehe, 
während aus ihren Angaben anlässlich der Anhörungen zu schliessen ist, 
sie hätten sich im selben Raum befunden, jedenfalls hätten sie mitbekom-
men, was mit dem anderen geschehe (u.a. A37 F77; A38 F39; A48 F32 ff.). 
Zudem hat die Vorinstanz zutreffend auf nicht erklärbare Widersprüche der 
Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den geltend gemachten sexu-
ellen Übergriffen verwiesen und die Erklärung dafür nicht daran liege, dass 
ihre Gefühlslage sowie Erinnerungsfähigkeit durch dieses Erlebnis beein-
trächtigt worden sei. Der hierzu eingereichte Arztbericht vom 4. Juni 2024 
entfaltet kaum erheblichen Beweiswert, zumal der Arzt lediglich gestützt 
auf die Aussagen der Beschwerdeführerin die Fragen ihres Rechtsvertre-
ters zu beantworten scheint. Es ist zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, 
dass die türkischen Sicherheitsbehörden das Haus der Beschwerdeführen-
den einmal durchsucht oder den Beschwerdeführer befragt haben, insbe-
sondere im Zusammenhang mit seinem Bruder, der sich der PKK ange-
schlossen habe oder aufgrund gewisser Vermutungen (A37 F171). Aller-
dings ergibt sich selbst diesbezüglich ein Widerspruch aus den Akten, in-
dem der Beschwerdeführer angab, nicht zu wissen, ob der Bruder noch 
lebe und die Beschwerdeführerin, er sei zum Märtyrer geworden, und dass 
die Erklärung dafür – die Beschwerdeführerin sei in einer psychischen Be-
handlung und sehr vergesslich – nicht überzeugt (u.a. A50 F23 ff.). Eine 
Suche der türkischen Behörden nach einem PKK-Mitglied ändert ohnehin 
nichts daran, dass die Beschwerdeführenden selbst nicht in flüchtlings-
rechtlich relevantem Sinne im Fokus der türkischen Behörden stehen, auch 
wenn ihre subjektiven Befürchtungen nachvollziehbar sind. Auch aus dem 
Umstand, dass ein Bruder Mitglied der HDP sei, können die Beschwerde-
führenden nichts zu ihren Gunsten ableiten, abgesehen davon, dass dieser 
offenbar, wie weitere Verwandte ebenfalls, nach wie vor am Herkunftsort 
der Beschwerdeführenden leben. 


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6.3 Sodann ergeben sich weder aus den geltend gemachten exilpolitischen 
Tätigkeiten (A37 F156 ff.) noch jenen in den Sozialen Medien oder den 
eingereichten Ermittlungsakten flüchtlingsrechtlich relevante Umstände. 
Daran ändern die in diesem Zusammenhang gemachten Einwände in der 
Beschwerde mit nicht weiter präzisierten Hinweisen auf zahlreiche allge-
meine Berichte nichts an der zutreffenden Einschätzung der Vor- 
instanz. Diese hat bezüglich der allfälligen Strafverfahren in der Türkei be-
reits zutreffend festgestellt, dass solche in der Türkei oft in teils hoher Zahl 
eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt würden, weshalb selbst bei 
Annahme, es sei ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer einge-
leitet oder eine allfällige Anklage erhoben worden, nicht ohne Weiteres von 
einer späteren Verurteilung und insgesamt auch nicht von einer aktuellen 
Asylrelevanz auszugehen ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-6490/2023 vom 
9. Januar 2024 E. 7.3). Auch hat sie zutreffend festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer als «Ersttäter» gelten würde und daher nicht von vornhe-
rein vom Ausfällen einer unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe auszu-
gehen ist. Vielmehr dürfte diesfalls nach Praxis der türkischen Gerichte 
eine allfällige Haftstrafe bedingt ausgesprochen (Art. 51 tStGB) respektive 
die Verkündung des Strafurteils aufgeschoben werden (Art. 231 Abs. 5 der 
tStPO; vgl. Urteile des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.3.6; E-
90/2023 vom 14. März 2023 E. 6.1). 
Weiter ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Teilnahme an Newroz-
Feierlichkeiten, Veranstaltungen der HDP, Märschen und die Verteilung 
von Zeitschriften und Broschüren (A37 F115, F120, F151 f., F193) kein 
spezielles politisches Profil begründen. Die hierzu in der Rechtsmittelein-
gabe getätigten Ausführungen lassen keinen anderen Schluss zu. Insbe-
sondere lässt sich ein politisches Profil nicht aus den gemeinsamen Fahr-
ten mit seinem Bruder ableiten. Im Übrigen ergibt es wenig Sinn, dass der 
Bruder ihn zwar einerseits zu heiklen Fahrten mitgenommen habe, damit 
er ihn unterstütze, ihn dann aber andererseits früher habe aussteigen las-
sen (A37 F122 ff.). Bezeichnenderweise konnte der Beschwerdeführer zu 
diesen Unterstützungsfahrten keinerlei konkreteren Angaben machen. 
Überdies widerspricht er sich massgeblich hinsichtlich der Frage, ob er für 
die PKK tätig gewesen sei oder nicht. 
6.4 Die Beschwerdeführenden stellen sodann in der Rechtsmitteleingabe 
einen Rückweisungsantrag. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Der 
Rückweisungsantrag ist offensichtlich nicht begründet. Die Vorinstanz hat 
den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt. Insbesondere hat sie die Be-


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schwerdeführerin den massgeblichen Verfahrensvorschriften entspre-
chend in einem reinen Frauenteam ergänzend angehört. Sie hat sich so-
dann in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinreichend dif-
ferenziert mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführenden ausei-
nandergesetzt. Auch ergeben sich aus den Akten keine Rückweisungs-
gründe, weshalb der Antrag abzuweisen ist. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Nachdem die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllen, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-
schiebung keine Anwendung. 


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Seite 11 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil 
des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der Verweis in der Beschwerde auf die 
Missstände in türkischen Gefängnissen ändert an dieser Einschätzung 
nichts. Zwar stehen diese international in der Kritik. Aus den Akten ergibt 
sich aber keine unmittelbare Gefahr im Sinne der massgeblichen Bestim-
mungen, dass die Beschwerdeführenden einer unmenschlichen und er-
niedrigenden Behandlung ausgesetzt sein könnten, zumal im aktuellen 
Zeitpunkt nicht einmal annähernd gewiss ist, ob der Beschwerdeführer je 
zu einer Haftstrafe verurteilt werden könnte, die er auch in Haft verbüssen 
müsste. Eine rein hypothetische Möglichkeit, irgendeinmal in Zukunft in ei-
nem Gefängnis eine Haft verbüssen zu müssen, reicht noch nicht zur An-
nahme einer ersthaften Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK respektive der 
Unzulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht unzulässig erscheinen. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für An-
gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler das Urteil 


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Seite 12 
des BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Die Stadt 
F._______ (Provinz G._______), in welcher die Beschwerdeführenden bis 
zu ihrer Ausreise gelebt haben, war zudem nicht unmittelbar von den Aus-
wirkungen des schweren Erdbebens anfangs Februar 2023 betroffen. 
8.3.3 Die Vorinstanz hielt in individueller Hinsicht fest, die Beschwerdefüh-
renden verfügten in ihrer Heimat über zahlreiche Verwandte, unter ande-
rem ihre Eltern und Geschwister. Diese könnten ihnen bei der Wiederein-
gliederung in ihrer Heimat sowie bei der Bewältigung des Alltags unterstüt-
zen. Insbesondere habe der Beschwerdeführer eine eigene Wohnung im 
Haus seines Vaters und im gleichen Haus seien in jeweils separaten Woh-
nungen auch die Eltern und zwei Brüder wohnhaft. Der Beschwerdeführer 
habe zwar weder die Schule besucht noch eine Berufslehre absolviert, sei 
jedoch in den vergangenen Jahren bis zur Ausreise regelmässig im Bau-
gewerbe und in der Landwirtschaft berufstätig gewesen. Die Beschwerde-
führerin sei neben ihrer Verpflichtung als Hausfrau ebenfalls in der Land-
wirtschaft tätig gewesen. Damit seien die Beschwerdeführenden in der 
Lage, den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder zu finanzieren. Auch 
seien der Beschwerdeführer und die Kinder gesund. Die medizinische und 
psychiatrische Gesundheitsversorgung in der Türkei sei grundsätzlich ge-
währleistet und entspreche westeuropäischen Standards. Die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten psychischen Probleme, namentlich 
die (…) ([…]), könnten in der Türkei behandelt werden und bei Bedarf sei 
eine entsprechende Behandlung faktisch zugänglich. Schliesslich seien die 
Kinder in einem jungen und noch sehr anpassungsfähigen Alter, weshalb 
bei einer Rückkehr in die Türkei nicht von einer Traumatisierung infolge 
sozialer Entwurzelung auszugehen sei, zumal sie dort vor der Ausreise ge-
lebt haben. 
Die Beschwerdeführenden bringen hierzu einzig vor, der behandelnde Arzt 
halte den Vollzug der Wegweisung aufgrund der gesundheitlichen Be-
schwerden der Beschwerdeführerin nicht für zumutbar, womit offenkundig 
die Erwägung der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wird, zumal die Beur-
teilung der Zumutbarkeit des Wegeweisungsvollzugs nicht Sache des Arz-
tes ist. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls sind keine Gründe ersicht-
lich, die einer Rückkehr in die Türkei entgegenstehen würden. Somit sind 
die nicht zu beanstandenden vorinstanzlichen Ausführungen vollumfäng-
lich zu bestätigen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Weg-
weisung auch als zumutbar. 


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8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 
ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 750.– werden den Beschwerde-
führenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Esther Marti 
Janic Lombriser 
 
 
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