bvger · E-7308/2018 · 2018-11-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. November 2018

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7308/2018 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, 
Rechtshilfe Asyl und Migration, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. November 2018 / N (…). 
 
 
 


E-7308/2018 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz C._______), verliess 
seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am (…) 2016 illegal und ge-
langte am 10. August 2016 auf dem Landweg in die Schweiz. Am selben 
Tag suchte er in der Schweiz um Asyl nach. Die Befragung zur Person fand 
am 23. August 2016 (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A4/12) statt und die 
Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 24. September 2018 (Protokoll 
in den SEM-Akten A13/13). Zum Beleg seiner Identität gab er seine Identi-
tätskarte im Original zu den Akten. 
Zu seiner Herkunft gab der Beschwerdeführer an, er sei in B._______ ge-
boren und habe dort mit seiner Familie und diversen Verwandten gelebt. 
Zwischenzeitlich habe er an verschiedenen Orten gelebt, etwa in 
D._______ und in E._______, seit (…) wieder in der Provinz C._______. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen aus, während seines (…)studiums an der Universität 
D._______ habe er mit anderen kurdischen Studierenden Protestkundge-
bungen durchgeführt, welche zu Auseinandersetzungen mit nationalisti-
schen Studierenden und Sicherheitskräften der Universität geführt hätten. 
Zudem hätten ihm gewisse nationalistische Dozenten immer ungenügende 
Noten erteilt, weil sie von seinen politischen Aktivitäten erfahren hätten. Da 
er diese Unterdrückung nicht mehr ertragen habe, habe er (…) das Stu-
dium abgebrochen und sei in die Provinz C._______ zurückgekehrt, wo er, 
abgesehen von gelegentlichen Aufenthalten in E._______, bis zur Ausreise 
in den Häusern seiner (…) gelebt habe. 
(…) sei er in E._______ offiziell Mitglied der HDP (Halkların Demokratik 
Partisi; Demokratische Partei der Völker) geworden. Er sei allerdings be-
reits früher für die Partei tätig gewesen. Ausserdem sei er Sympathisant 
der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Kurdische Arbeiterpartei). In 
E._______ habe er für die HDP mündliche Wahlpropaganda für die Wahlen 
im Sommer 2015 betrieben und sei Wahlbeauftragter an der Urne gewe-
sen. Zudem habe er zwischen (…) und (…) 2015 insgesamt an acht oder 
neun Kundgebungen in der Provinz E._______ teilgenommen. Nach seiner 
Rückkehr in die Provinz C._______ habe das Militär im Verlauf des Som-
mers 2015 angefangen, Razzien durchzuführen. Damit die Dorfbewohner 
ihre Einkäufe hätten tätigen können, sei alle paar Wochen ein Minibus, ge-
fahren von F._______, von seinem Dorf in die Stadt gefahren. Er sei jeweils 


E-7308/2018 
Seite 3 
auch mitgegangen und einmal sei die Hälfte seiner Waren von den Solda-
ten konfisziert worden, da er für sich als Einzelperson nicht so viel hätte 
einkaufen dürfen. Seine Wohngegend sei dann anfangs Herbst 2015 zum 
Sondersicherheitsgebiet deklariert worden. Durch die stärkere Präsenz 
des Militärs seien die Lebensbedingungen noch schwieriger geworden, 
insbesondere auch die medizinische Versorgung. Im (…) 2015 habe er mit 
der HDP an einer Friedenskundgebung in G._______ teilgenommen. Da-
bei seien zwei Bomben explodiert. Er sei zwar nicht verletzt worden, sei 
deswegen aber für einige Wochen psychisch beeinträchtigt gewesen. 
Anlässlich des ersten Kongresses der HDP in C._______ im Frühling 2016, 
an dem die Provinzpräsidenten gewählt worden seien, sei er zusammen 
mit etwa 25 weiteren Teilnehmenden verhaftet worden. Zwei Tage später 
habe man sie wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Die genauen 
Gründe für die Haft und die Freilassung kenne er nicht. Danach habe er 
sich erneut während ein paar Tagen im Haus seines Grossvaters 
H._______ in der Provinz C._______ aufgehalten und sei anschliessend 
nach E._______ zu seiner Schwester und seinem Schwager gegangen. 
Dort habe er erfahren, dass er gesucht worden sei. Ausserdem habe ein 
Guerilla in der Nähe seines Heimatdorfes sich den Behörden gestellt und 
diverse Namen von Personen bekannt gegeben, welche Unterkunft und 
Unterstützung gewährt hätten, darunter jener F._______s. Dieser sei be-
schuldigt worden, die PKK unterstützt zu haben und zu einer dreijährigen 
Haftstrafe verurteilt worden. Danach habe der Beschwerdeführer sich zur 
Ausreise aus der Türkei entschlossen. Seine Eltern seien in E._______ 
wohnhaft und auch seine beiden (…) lebten in der Türkei; mehrere Ver-
wandte lebten in der Schweiz und in I._______. 
B. 
Mit Verfügung vom 28. November 2018 – eröffnet am 30. November 2018 
– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
C. 
Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde seines Rechtsvertreters 
vom 21. Dezember 2018 an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Er 
beantragt, die Verfügung des SEM vom 28. November 2018 sei aufzuhe-
ben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu 
gewähren, eventualiter sei wegen subjektiver Nachfluchtgründe seine 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm eine vorläufige Aufnahme 


E-7308/2018 
Seite 4 
zu gewähren, subeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit oder Unzumut-
barkeit vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei das Verfahren 
zwecks materieller Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses, sowie um eine angemessene Parteientschädigung bei Obsie-
gen. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer nebst einer Kopie der an-
gefochtenen Verfügung und einer Vollmacht vom 20. Dezember 2018 fol-
gende Unterlagen ein: eine Bestätigung für die Teilnahme an der (…)sen-
dung (…) des Senders (…) vom (…) 2018, eine deutschsprachige und 
punktuelle Übersetzung dieser (…)sendung, eine Kopie des Reiseauswei-
ses für Flüchtlinge von J._______ und eine Kopie des Schweizerischen 
Reisepasses von K._______. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. Dezember 2018 stellte die Instruktions-
richterin des BVGer fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt des Nachweises sei-
ner Bedürftigkeit – gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Gleichzeitig lud sie das SEM ein, bis zum 17. Januar 2019 eine 
Vernehmlassung einzureichen. 
E. 
Mit Eingabe vom 4. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Bestä-
tigung seiner Bedürftigkeit der Gemeinde L._______ desselben Datums zu 
den Akten. 
F. 
F.a Das Gesuch des SEM vom 10. Januar 2019 um Fristerstreckung zur 
Einreichung der Vernehmlassung bis zum 17. März 2019 hiess die Instruk-
tionsrichterin am 14. Januar 2019 gut, ein weiteres wies sie mit Zwischen-
verfügung vom 18. März 2019 ab. 
F.b In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2019 hält die Vorinstanz mit 
ergänzenden Bemerkungen an der angefochtenen Verfügung fest und be-
antragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 


E-7308/2018 
Seite 5 
F.c Innert erstreckter Frist äusserte sich der Beschwerdeführer mit Replik 
vom 18. April 2018 zur Vernehmlassung. Er beantragt sinngemäss die Gut-
heissung der Beschwerde. Als Beilagen reichte er eine Kopie des deut-
schen Reisepasses von M._______ sowie eine Kopie dessen positiven 
deutschen Asylentscheides vom (…) 2003 zu den Akten. 
F.d Mit Eingabe vom 18. Juni 2019 machte der Beschwerdeführer weitere 
Angaben zu seinen Aktivitäten im Zusammenhang mit der (…)sendung 
(…). 
G. 
Am 18. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis seines po-
litischen Engagements in der Türkei und in der Schweiz folgende Beweis-
mittel zu den Akten: Eine Kopie des N-Ausweises von N._______, dem 
ehemaligen Parteichef der BDP (Partiya A tî û Demokrasiyê [Partei des 
Friedens und der Demokratie]) E._______, sowie ein von diesem hand-
schriftlich verfasstes fremdsprachiges Schreiben im Original mit Überset-
zung in die deutsche Sprache sowie eine mit einem Stempel versehene 
fremdsprachige und handschriftlich verfasste Bescheinigung, bei welcher 
es sich um eine HDP-Parteibescheinigung aus dem Jahr 2015 handle. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundes-
verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen 
des SEM nach Art. 5 VwVG grundsätzlich zuständig und entscheidet in der 
Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
Hinsichtlich des AsylG gilt das alte Recht (Abs. 1 der Übergangsbestim-
mungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. aArt. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


E-7308/2018 
Seite 6 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Erstre-
cken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person 
auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. 
Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung 
betroffenen Personen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG ausgesetzt sind. 
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 
nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder der be-
gründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-
scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-
gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-
ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 
(vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 
E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; 
WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], 
Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 
wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 
entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-
tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


E-7308/2018 
Seite 7 
4. 
4.1 Zur Begründung des negativen Asylentscheides führt die Vorinstanz im 
Wesentlichen folgendes aus: 
Hinsichtlich der geltend gemachten Probleme während des Studiums, das 
der Beschwerdeführer bereits (…) abgebrochen habe, seien den Akten 
keine Hinweise zu entnehmen, dass diese Ereignisse wesentliche Folgen 
nach sich gezogen hätten. Es bestehe kein sachlicher und auch kein zeit-
licher Zusammenhang zwischen diesen Auseinandersetzungen und der 
Ausreise im (…) 2016. 
Seine Vorbringen zur Lage in C._______ seien ebenfalls nicht asylrelevant. 
Dies gelte auch für die Konfiszierung der Hälfte seiner Einkäufe, da der 
Grund dafür nicht seine Person an sich gewesen sei, sondern er habe le-
diglich das Profil einer Person aufgewiesen, die mit dieser Nahrung Gue-
rillas unterstützen könnte. Dies hätte jedem jungen Mann in der gleichen 
Situation passieren können. 
Unter dem Aspekt einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen Verfol-
gung hält das SEM fest, bei der HDP handle es sich um eine legale politi-
sche Partei. Zwar könne aufgrund seiner Sympathie und der Teilnahme an 
HDP-nahen Veranstaltungen nicht vollständig ausgeschlossen werden, 
dass die türkischen Behörden sich für den Beschwerdeführer interessier-
ten und seine Aktivitäten beobachteten. Dieser Umstand genüge indes 
nicht, um begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfol-
gung anzunehmen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er weder als 
Mitglied noch als Sympathisant in exponierter Stellung für die HDP tätig 
gewesen sei, und dass die Veranstaltungen, an denen er teilgenommen 
habe, legal gewesen seien. Allein seine Beteiligung an einer solchen dürfte 
deshalb nicht ausreichen, um ihn in irgendeiner Form nachträglich zu be-
langen. Einer behördlichen Untersuchung im Verdachtsfall wäre aus 
rechtsstaatlicher Sicht nichts entgegenzuhalten und er dürfte davon aus-
gehen, dass er im Falle seiner Unschuld keine Konsequenzen zu befürch-
ten hätte. Seinen Akten seien keine Hinweise auf einen Politmalus zu ent-
nehmen, aufgrund dessen davon ausgegangen werden müsste, dass die 
rechtstaatlichen Abläufe nicht eingehalten würden. Nach der Freilassung 
habe es bezeichnenderweise auch keine weiteren Konsequenzen gege-
ben. 


E-7308/2018 
Seite 8 
4.2 In der Rechtsmitteleingabe wendet der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen ein, nur weil er innerhalb der HDP keine exponierte Stellung ein-
nehme und im Jahr 2016 nach zwei Tagen Untersuchungshaft wieder ent-
lassen worden sei, könne nicht gefolgert werden, dass er wegen seiner 
Aktivitäten für die HDP kein Gefährdungsprofil aufweise. Die Vorinstanz 
setze sich mit den politischen Ereignissen in der Türkei seit seiner Ausreise 
im (…) 2016 in keiner Weise auseinander, was bereits eine schwere Ver-
letzung der Untersuchungspflicht bedeute. Gemäss der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe (SFH) habe sich die Repression der türkischen Behörden 
gegenüber Personen, die der HDP nahe stünden oder Mitglieder seien, seit 
dem Putschversuch im Juli 2016 intensiviert (m.H.a. Bericht der SFH, Tür-
kei, Gefährdungsprofile – Update vom 19.05.2017). Laut US Department 
of State wendeten die türkische Staatsanwaltschaften eine breite Definition 
von Terrorismus und Bedrohungen der nationalen Sicherheit an, um Straf-
verfahren gegen hunderte prokurdischer Politikerinnen und Politiker, Par-
teioffizielle und Unterstützende zu führen. Menschenrechtsorganisationen 
kritisierten, dass viele der Verhafteten keine Verbindungen zum Terroris-
mus hätten und nur verhaftet worden seien, um die prokurdische HDP und 
deren kommunale Schwester DBP (Demokratik Bölgeler Partisi; Demokra-
tische Partei der Regionen) zu schwächen und kritische Stimmen zu unter-
drücken. Verschiedene Quellen berichteten zudem, dass Mitglieder der 
HDP Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten; verschieden Abgeordnete 
und inzwischen mehr als 5000 HDP-Mitglieder seien in Haft. Auch rang-
niedrige HDP-Mitglieder könnten in den Fokus der Behörden geraten. 
Manchmal genüge es bereits, an einer Versammlung oder einem Treffen 
der Partei teilzunehmen, ohne selber Mitglied zu sein. Insbesondere im 
Südosten der Türkei werde gegen sehr viele HDP-Mitglieder vorgegangen. 
Folglich sei inzwischen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer – auch als einfaches HDP-Mitglied – 
vor dem Hintergrund seiner behördlich registrierten Verhaftung im Rahmen 
des Kongresses der HDP 2016 sowie seiner Herkunft (O._______) im Falle 
einer Rückkehr in die Türkei verhaftet und strafverfolgt werde. Diese An-
nahme werde noch verstärkt durch die Tatsache, dass er nach seiner Ent-
lassung aus der Untersuchungshaft gesucht worden sei. Obwohl es sich 
diesbezüglich um ein zentrales Ereignis handle, habe das SEM es unter-
lassen ihm zu dieser Suche weitere Fragen zu stellen. Demnach habe das 
SEM auch in dieser Hinsicht seine Untersuchungspflicht verletzt. Die Be-
merkungen des SEM, einer behördlichen Untersuchung im Verdachtsfall 
stünde aus rechtsstaatlicher Sicht nichts entgegen und der Beschwerde-
führer hätte im Falle seiner Unschuld keine Konsequenzen zu befürchten 
wirkten nahezu zynisch. 


E-7308/2018 
Seite 9 
Der Beschwerdeführer stamme schliesslich offensichtlich aus einer politi-
schen Familie. Diverse seiner Verwandten hätten in der Schweiz ein Asyl-
verfahren durchlaufen und vermutlich auch Asyl erhalten (m.H.a. A4 Ziff. 
3.02). Sein Onkel K._______, den er in der BzP erwähnt habe, sei in der 
Schweiz als Flüchtling anerkannt worden, ebenso J._______, ein (…). 
Letzteren habe er zwar anlässlich der BzP nicht erwähnt. Das SEM habe 
dennoch zu Unrecht vollständig unterlassen, den politischen Hintergrund 
der Familie zu berücksichtigen. 
Der Beschwerdeführer bringt dann vor, er sei auch in der Schweiz politisch 
aktiv. Am (…) 2018 habe er an der auf Türkisch moderierten Sendung (…) 
von (…), welche kritisch über das politische Geschehen in der Türkei be-
richte, mitgewirkt. Der Zusammenfassung dieser Sendung sei zu entneh-
men, dass er und P._______ (N […]) sich über Revolution, Reform und 
Demokratie, über die Bedeutung kurdischer Musik sowie über politische 
Organisationen unterhalten hätten. Es sei insbesondere in Anbetracht der 
politischen Entwicklung in der Türkei in den letzten Jahren davon auszu-
gehen, dass die türkischen Behörden diese Sendungen genau beobachte-
ten und sie folglich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Kenntnis von sei-
ner Teilnahme hätten, und dass seine politische Position entsprechend re-
gistriert worden sei. Er engagiere sich in der Schweiz seit seiner Einreise 
auch für die PKK und nehme an von ihr (mit-)organisierten Demonstratio-
nen und Versammlungen teil. Aus einer Auskunft der SFH vom 28. Oktober 
2018 (Türkei, Übergriffe gegen weibliche HDP-Mitglieder, S. 16) ergebe 
sich, dass türkische diplomatische Vertretungen Informationen über regie-
rungskritische türkische Staatsangehörige an die heimatlichen Behörden 
weiterleiteten. Zudem hätten verschiedene Medien berichtet, dass in den 
letzten Monaten aus der Schweiz zurückkehrenden türkischen Staatsan-
gehörige teilweise kurdischer Ethnie, die regierungskritisch oder exilpoli-
tisch aktiv gewesen seien, die Einreise verwehrt worden sei oder sie bei 
der Einreise oder während ihres Aufenthalts vor Ort verhaftet worden seien. 
Er sei mit hoher Wahrscheinlichkeit im Fokus der türkischen Behörden, 
hinzu komme seine Vorbelastung. 
4.3 In der der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, die vom Beschwer-
deführer erwähnten Verwandten K._______ und J._______ seien beide 
bereits seit (…) respektive (…) in der Schweiz und gehörten nicht zur Fa-
milie im engeren Sinne. Sodann habe der Beschwerdeführer bei der Anhö-
rung keine Probleme im Zusammenhang mit ihnen vor der Ausreise gel-
tend gemacht; dies obwohl er nach deren Ausreise noch (…) respektive 
(…) Jahre in der Türkei gelebt habe. 


E-7308/2018 
Seite 10 
Die beiden (…) der (…)sendung seien lediglich mit den Vornamen 
P._______ und A._______ vorgestellt worden. Dies erschwere respektive 
verunmögliche ihre Identifizierung weitgehend. Allein aufgrund eines Vor-
namens könne kaum auf eine in der Schweiz lebende asylsuchende Per-
son geschlossen werden. Am (…) seien (…) nicht (…)- und abgleichbar. 
Eine (…)erkennung sei ebenfalls nur schwer möglich. Ausserdem habe es 
sich um einen einmaligen Auftritt als (…) in einer Sendung gehandelt. Ge-
sprochen worden sei über das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017, 
ein offizielles, auf der türkischen politischen Agenda befindliches Thema, 
das auch in der Türkei zwischen Befürwortern und Gegnern in höchst kont-
roverser und polarisierender Form diskutiert worden sei. Das (…), das (…) 
Q._______ durchaus einen gewissen Bekanntheitsgrad aufweise, habe als 
(…) nur eine relativ geringe Reichweite und auch nur eine kleinere Anzahl 
an (…). Das (…) wende sich an verschiedene, auch türkische Diaspora-
Gruppen. Diesbezügliche Sendungen machten jedoch insgesamt gesehen 
nur einen sehr bescheidenen Teil eines breiten Spektrums (…), politisch 
linker (…)themen aus. Auf der offiziellen Webseite des (…) seien keine Mo-
deratoren und Mitarbeiter namentlich genannt und es seien lediglich (…) 
Fotos aus dem engeren und weiteren Tätigkeitsfeld des (…) publiziert. Die 
Personen seien kaum oder nur sehr schlecht zu erkennen. Gesamthaft ge-
sehen dürfte das Interesse Dritter an den Inhalten der Webseite wie auch 
der Sendungen gering sein. Schliesslich sei der Zeitpunkt der Geltendma-
chung der politischen Aktivitäten in der Schweiz überraschend. Der Be-
schwerdeführer erwähne, dass diese Aktivitäten zu einer Verhaftung und 
Strafverfolgung in der Türkei führen könnten, weshalb nicht nachvollzieh-
bar sei, dass er anlässlich der Anhörung im September 2018 nichts davon 
erwähnt habe. Dies obwohl der Zeitpunkt der Ausstrahlung dieser (…)sen-
dung bei der Anhörung bereits ein halbes Jahr zurückgelegen sei. Das-
selbe gelte auch für die angeblichen, nicht näher ausgeführten Aktivitäten 
für die PKK. 
4.4 Der Beschwerdeführer verweist in der Replik hinsichtlich des Risikos 
einer Reflexverfolgung auf die Rechtsprechung des BVGer, insbesondere 
auf das Urteil E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.1. Er habe in der BzP 
insgesamt neun Verwandte der Familie R._______ genannt, die in der 
Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen hätten. Sein Grossvater H._______ 
und sein Onkel K._______ seien in der Türkei für die PKK aktiv gewesen 
und hätten hier beide Asyl erhalten. Auch sein Verwandter, J._______, der 
in der Schweiz lebe, sei für die PKK tätig gewesen. S._______ und 
T._______ (Töchter von H._______) hätten beide als Volljährige in der 


E-7308/2018 
Seite 11 
Schweiz um Asyl ersucht und ihnen sei, vermutlich wegen Reflexverfol-
gung, Asyl gewährt worden. Zudem hätten zwei Verwandte der Familie 
R._______ (Onkel und Tante) in I._______ Asyl erhalten. Dieser Onkel aus 
I._______, M._______, sei in der Türkei ebenfalls für die PKK aktiv gewe-
sen. Dass die Asylgewährungen der genannten Familienangehörigen län-
ger zurücklägen, spiele eine untergeordnete Rolle. Entscheidend sei, dass 
er offensichtlich – angesichts der Anzahl politisch für die PKK aktiver Fa-
milienangehöriger aus dem engen Familienkreis (Familie R._______) – 
aus einer stark politisierten Familie aus O._______ des Landes stamme. 
Diese Umstände fielen seit der Verschärfung der politischen Lage in der 
Türkei und angesichts der Tatsache, dass er seine Vorfluchtgründe habe 
glaubhaft machen können und sich bereits seit mehr als zweieinhalb Jah-
ren in der Schweiz aufhalte, besonders ins Gewicht. Vor dem Hintergrund 
seines familiären Umfelds, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts und der noch immer zugespitzten politischen Lage in der Türkei 
wäre das SEM jedenfalls dazu verpflichtet gewesen, die Asyldossiers der 
oben genannten Verwandten hinsichtlich der Gefahr einer Reflexverfol-
gung einer genaueren Überprüfung zu unterziehen. 
Sodann hätten die türkischen Behörden ihn aufgrund der (…)sendung sehr 
wohl identifizieren können, obwohl nur sein Vorname genannt worden sei. 
Er sei mit P._______ aufgetreten und dieser sei den türkischen Behörden 
offensichtlich bekannt; dies anerkenne auch die Vorinstanz, indem sie des-
sen Flüchtlingseigenschaft wegen exilpolitischer Tätigkeiten festgestellt 
habe. Folglich hätten die türkischen Behörden ohne Weiteres die Möglich-
keit, auch den Beschwerdeführer über die Identifizierung des sozialen Um-
felds von P._______ ausfindig zu machen. Des Weiteren habe er zusam-
men mit P._______ nicht nur an einer, sondern an mehreren (…)-Auftritten 
in der Sendung (…) mitgewirkt. Zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter 
habe diesbezüglich ein Missverständnis bestanden. Die Einschätzung des 
SEM die Diskussion zum Verfassungsreferendum sei wenig brisant, da die-
ses auch in der Türkei in "höchst kontroverser und polarisierender Form" 
diskutiert worden sei, gehe fehl; das SEM verkenne offensichtlich den Kon-
text, in welchem das Thema in der Sendung (…) diskutiert worden sei. Es 
seien dort sozialistische, anarchistische und revolutionäre Grundhaltungen 
zum Ausdruck gekommen (sowohl über mündliche Voten als auch über die 
Musik) – Haltungen also, die in der Türkei strafverfolgt würden. Zu wider-
sprechen sei auch der Einschätzung (…) habe keinen bedeutenden politi-
schen Einfluss beziehungsweise ziehe keine Aufmerksamkeit der türki-
schen Behörden auf sich. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die türki-


E-7308/2018 
Seite 12 
schen Sicherheitsbehörden die türkisch-sprachigen Programme des Sen-
ders genau beobachteten. (…) existiere in Q._______ seit vielen Jahren 
und sei seit jeher auch ein Sprachrohr der türkischen und türkisch-kurdi-
schen (radikalen) Opposition. 
Ergänzend führte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Juni 2019 
aus, er habe bereits am (…) 2017 in der Sendung (…) mitgewirkt. Damals 
sei über die Unabhängigkeit der Kurden in der Türkei gesprochen worden. 
Zudem habe er sich im Rahmen des Sonderprogramms von (…) zum (…) 
2019 beteiligt. In der Sendung „(…)" vom (…) 2019 habe er als (…)-Gast 
teilgenommen und sich zu den Gründen des Hungerstreiks von kurdischen 
Inhaftierten sowie zu deren aktuellen Situation in den Gefängnissen geäus-
sert. 
5. 
5.1 Auch wenn als Eventualantrag formuliert, ist die Rüge der unrichtigen 
und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts als 
erstes zu prüfen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der ange-
fochtenen Verfügung zu bewirken. 
5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. 
Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-
gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 
rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 
Beweis zu führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der Untersuchungspflicht bil-
det einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 
für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-
den (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043). 
Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ver-
pflichtet die Vorinstanz nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äus-
sern, und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), sondern 
sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu 
berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt naturgemäss die Pflicht der 
Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn ob 


E-7308/2018 
Seite 13 
sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien 
befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begrün-
dung erkennen. Im Asylverfahren sind die Anforderungen an die Begrün-
dungsdichte regelmässig hoch, wiegen die rechtlich geschützten Interes-
sen der Betroffenen doch allgemein schwer (vgl. PATRICK SUTTER, in: Kom-
mentar VwVG, 2008, Art. 32 VwVG, Rz. 2). Insgesamt muss der Entscheid 
so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht an-
fechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl er als auch die 
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 
können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber 
nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Ent-
scheid erkennbar unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; 
BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.). 
5.3 
5.3.1 Der Einwand in der Beschwerde, das SEM habe das Gefährdungs-
profil des Beschwerdeführers nicht vor dem Hintergrund der politischen Er-
eignisse in der Türkei seit seiner Ausreise im (…) 2016 betrachtet, ist be-
rechtigt. Der angefochtenen Verfügung ist tatsächlich keine Würdigung des 
politischen Kontextes, insbesondere der Entwicklungen seit 2015 und je-
nen nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 zu entnehmen. Obwohl 
in der Beschwerde gerügt (ebd. E.II.1.3. Bst. a und b), verzichtet das SEM 
auch im Rahmen der Vernehmlassung gänzlich auf eine Prüfung der Vor-
bringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der politischen Er-
eignisse in der Türkei. Für die Beurteilung einer begründeten Furcht vor 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG wäre dies angesichts der vom SEM 
nicht bestrittenen Sachdarstellungen unabdingbar gewesen. 
Bereits nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 
2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat 
sich die Menschenrechtslage in der Türkei deutlich verschlechtert. Der wie-
deraufgeflammte Konflikt nahm dabei eine neue Form an: nicht mehr ent-
legene Bergregionen, sondern die Städte im mehrheitlich kurdisch besie-
delten Südosten der Türkei rückten ins Zentrum der Auseinandersetzung 
zwischen der PKK und dem türkischen Staat, wobei auch vermehrt kurdi-
sche 
Jugendliche 
im 
bewaffneten 
Kampf 
eine 
Rolle 
spielen 
(vgl. E-4/2014 vom 20. Februar 2017 E.7.3 m.w.H.). Nach dem gescheiter-
ten Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 kam es zu 


E-7308/2018 
Seite 14 
einer Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen und die 
türkischen Behörden gehen seither rigoros gegen tatsächliche und ver-
meintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Ter-
rorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen 
an der Tagesordnung. Tausende sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in 
den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und 
Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck 
ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch un-
möglich macht. Auch in neueren Berichten über die Entwicklungen in der 
Türkei wird darauf hingewiesen, dass sowohl die demokratischen Werte 
als auch die Rechtsstaatlichkeit zunehmend in Frage gestellt sind (vgl. statt 
vieler Urteil des BVGer D-3154/2021 vom 1. November 2021 E.6.3 je 
m.w.H.). Die europäische Kommission hat in ihrem jüngsten Bericht über 
die Türkei ebenfalls festgehalten, dass die demokratischen Institutionen er-
hebliche Defizite aufweisen würden und sich die Menschenrechtslage wei-
terhin verschlechtere, die Situation im Südosten des Landes sei weiterhin 
sehr besorgniserregend. Viele Mitglieder der HDP seien nach wie vor in 
Haft und das türkische Verfassungsgericht habe eine Verbotsklage gegen 
die HDP angenommen (vgl. European Commission, Turkey Report 2021, 
19. Oktober 2021, https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/tur-
key-report-2021_en, abgerufen am 13. Mai 2022). Vor diesem Hintergrund 
geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, 
dass sich die Sicherheitslage für oppositionell tätige Personen und allge-
mein für Angehörige der kurdischen Ethnie insgesamt deutlich verschlech-
tert hat und insbesondere Personen, denen in der Türkei Unterstützung 
von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen wird, be-
gründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-
702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.4.1 m.w.H.). 
Der Beschwerdeführer hat am (…) 2016 die Türkei verlassen, mithin nur 
kurz nach dem Putschversuch. Die soeben umschriebenen Umstände in 
der Türkei wurden von der Vorinstanz in keiner Weise berücksichtigt, son-
dern in der angefochtenen Verfügung wird lediglich darauf hingewiesen, 
dass es sich bei der HDP um eine legale Partei handle. Es sei zwar mög-
lich, dass sich die türkischen Behörden für den Beschwerdeführer interes-
siert und seine Aktivitäten beobachtet hätten. Einer behördlichen Untersu-
chung im Verdachtsfall wäre jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht nichts ent-
gegenzuhalten und es gebe keine Hinweise, dass in seinem Falle die 
rechtsstaatlichen Abläufe nicht eingehalten würden. Diese Einschätzung 
ist undifferenziert und wird dem länderspezifischen Kontext und dem Profil 
des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung seiner Mitgliedschaft bei 


E-7308/2018 
Seite 15 
der HDP, seinen politischen Aktivitäten, der erfolgten Untersuchungshaft 
sowie der bereits einmal unterstellten Unterstützung von Guerillas und 
nicht zuletzt seines familiären Hintergrundes (vgl. nachfolgend) offensicht-
lich nicht gerecht. Durch dieses Versäumnis hat die Vorinstanz nicht alle 
rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt und den Sachverhalt unter 
Verletzung ihrer Untersuchungspflicht unvollständig festgestellt. 
5.3.2 Des Weiteren hält der Beschwerdeführer dem SEM vor, es habe den 
politischen Hintergrund seiner Familie bezüglich der Gefahr einer Re-
flexverfolgung nicht hinreichend berücksichtigt (vgl. Beschwerde E.II.1.3. 
Bst. e). Diesbezüglich ist festzustellen, dass er zwar anlässlich der BzP 
diverse Verwandte aufzählte, die in der Schweiz leben würden (vgl. A4 Ziff. 
3.02). Er machte aber im erstinstanzlichen Verfahren nie geltend, er sei im 
Zusammenhang mit ihnen in der Türkei behelligt worden und er führte 
seine Furcht vor Verfolgung auch nicht spezifisch auf sie zurück. Dem SEM 
kann deshalb nicht vorgehalten werden, es hätte vor Erlass der angefoch-
tenen Verfügung die Asyldossiers seiner Verwandten beiziehen müssen. 
Nachdem der Beschwerdeführer dann in der Beschwerde explizit auf zwei 
Verwandte verwies – seinen Onkel K._______ und den Cousin seines Va-
ters J._______ –, die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden 
seien, wäre von der Vorinstanz zu erwarten gewesen, dass sie die Asyl-
dossiers der in der BzP aufgezählten Verwandten des Beschwerdeführers 
im Rahmen der Vernehmlassung berücksichtigt, respektive zumindest er-
wähnt hätte. Stattdessen beschränkten sich die Ausführungen in der Ver-
nehmlassung zu den Verwandten darauf, dass diese schon lange in der 
Schweiz und keine nahen Verwandten seien. 
Das Gericht hat die Akten der Verwandten des Beschwerdeführers beige-
zogen (Onkel K._______ [N (…)], Grossvater H._______ [N (…)], Tante 
S._______ [N (…)], Tante U._______ [N (…)], Cousin des Vaters 
J._______ [N (…)]). Aus ihnen ergibt sich, dass mehrere Personen aus 
dem familiären Umfeld des Beschwerdeführers – insbesondere im Zusam-
menhang mit Aktivitäten für die PKK – vor ihrer Ausreise in den Fokus der 
dortigen Behörden gelangt waren beziehungsweise begründete Furcht vor 
Reflexverfolgung bei einer Rückkehr hätten, infolge dessen ihre Flücht-
lingseigenschaft anerkannt wurde. 
Unter Berücksichtigung der verschärften Situation in der Türkei für tatsäch-
liche und vermeintliche Regimekritiker (vgl. E.5.2), wäre das SEM gehalten 
gewesen, die Akten der Verwandten des Beschwerdeführers beizuziehen 


E-7308/2018 
Seite 16 
und im Rahmen der Prüfung einer begründeten Furcht vor einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei 
mitzuberücksichtigen. Der Sachverhalt ist somit auch in Bezug auf eine all-
fällige Reflexverfolgung beziehungsweise in Bezug auf seinen familiären 
Hintergrund nicht hinreichend erstellt. 
5.3.3 Die Sachverhaltsrüge wird auch damit begründet, dass das SEM die 
geltend gemachten Suche nach dem Beschwerdeführer nach seiner Ent-
lassung aus der Untersuchungshaft zu wenig abgeklärt habe (vgl. Be-
schwerde E.II.1.3. Bst. d). Tatsächlich wären Rückfragen zu den konkreten 
Umständen dieser Suche angebracht gewesen (vgl. A13 F51 S.8 letzter 
Abschnitt). Insbesondere aber lässt sich weder der angefochtenen Verfü-
gung noch der Vernehmlassung entnehmen, ob es diesen Sachumstand 
überhaupt wahrgenommen hat, wird er doch weder im Sachverhaltsteil 
noch in der Würdigung thematisiert. 
5.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die formellen Rügen be-
gründet sind. Die Vorinstanz hat mangels Berücksichtigung des länderspe-
zifischen Kontexts, des familiären Hintergrundes und der geltend gemach-
ten Suche ihre Untersuchungspflicht verletzt und den Sachverhalt nicht 
hinreichend erstellt. Gleichzeitig hat es die Begründungspflicht verletzt. 
5.4 Was die nun erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachten exilpoliti-
schen Tätigkeiten in der Schweiz betrifft (vgl. Beschwerde E.II.2.) ist vorab 
festzuhalten, dass es in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers ge-
legen wäre, diese bereits im erstinstanzlichen Verfahren aufzuzeigen. Auch 
auf Beschwerdeebene hat es der Beschwerdeführer versäumt, diese um-
fassend darzulegen. Aus seinen Eingaben lässt sich entnehmen, er habe 
sich an von der PKK (mit)organisierten Demonstrationen und Versammlun-
gen in der Schweiz engagiert (vgl. Beschwerde E.II. 2. Bst. c.). Gemäss 
dem eingereichten Schreiben von N._______, welcher sich ebenfalls in der 
Schweiz aufhalte und zuvor als Parteichef der BDP in E._______ tätig ge-
wesen sei, sei er auch bei einer Veranstaltung in V._______ anwesend ge-
wesen, bei welcher ein Co-Präsident der HDP gesprochen habe (Eingabe 
vom 18. Juni 2020). Insbesondere habe er sich aber im (…) kritisch über 
den türkischen Staat geäussert (vgl. Beschwerde E.II.2. Bst. a.; Eingaben 
vom 18. April 2019 und 18. Juni 2019). 
In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Ge-
richt in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die Aktivitäten kurdi-
scher Exilorganisationen oder einzelner Exponentinnen und Exponenten 


E-7308/2018 
Seite 17 
eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland leben-
den Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand 
reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine tatsächliche 
Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als hinreichend wahr-
scheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte 
dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige der Türkei tat-
sächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben 
respektive als regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und regis-
triert wurden (vgl. z.B. Urteil des BVGer D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 
E. 7.2.1). 
Vorliegend erscheint insbesondere wesentlich, dass der Beschwerdeführer 
zwischen den Jahren 2017 und 2019 insgesamt vier Mal an der regimekri-
tischen (…)sendung (…) des Senders (…) beteiligt war. Er habe als Gast-
moderator einige Sendungen zusammen mit P._______ moderiert. Im Ver-
fahren von P._______ kam das SEM zum Schluss, es lägen aufgrund der 
Vorbringen im Zusammenhang mit der Moderation der Sendung (…) sub-
jektive Nachfluchtgründe vor (N […], Verfügung vom […] 2018). Vorliegend 
verneinte das SEM im Rahmen der Vernehmlassung jedoch subjektive 
Nachfluchtgründe, da es insbesondere schwer möglich sein dürfte, die Mo-
deratoren zu identifizieren. Im Falle von P._______ schien das SEM dem-
gegenüber davon auszugehen, dieser könne als Moderator identifiziert 
werden und er sei in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten. Vor 
diesem Hintergrund ist zumindest im Bereich des Möglichen, dass auch 
der Beschwerdeführer durch sein Engagement für die Sendung (…) ein 
Profil aufweist, das ihn in den Augen der türkischen Behörden als regime-
feindliche Person erscheinen lässt. Dem Gericht ist es bei der vorliegenden 
Aktenlage jedoch nicht möglich, die Äusserungen des Beschwerdeführers 
und deren flüchtlingsrechtliche Relevanz abschliessend zu beurteilen. Aus 
den Eingaben des Beschwerdeführers geht hervor, dass er sich mehrmals 
im (…) kritisch über den türkischen Staat geäussert habe; über den ge-
nauen Inhalt der Sendungen sowie seine konkreten Aussagen lässt sich 
jedoch den Eingaben nichts entnehmen. Der Beschwerdeführer hat einzig 
eine summarische und punktuelle Zusammenfassung einer (…)sendung 
vom (…) 2017 beigelegt, welche vom SEM im Rahmen des Asylverfahrens 
von P._______ erstellt wurde. In seiner Eingabe vom 18. Juni 2019 wies 
der Beschwerdeführer auf weitere Sendungen hin, an welchen er teilge-
nommen und sich kritisch zu verschiedenen Themen geäussert habe. Aus 
seinen Eingaben lässt sich zwar immerhin erkennen, dass die Sendungen 
und deren behandelte Themen durchaus eine gewisse politische Brisanz 
aufweisen. Eine umfassende Einschätzung der exilpolitischen Aktivitäten 


E-7308/2018 
Seite 18 
des Beschwerdeführers insgesamt und insbesondere seiner angeblich 
dem türkischen Staat gegenüber geäusserte kritische Position lässt sich 
jedoch nicht vornehmen. 
Da die Sache aufgrund mangelnder Berücksichtigung der aktuellen Lage 
in der Türkei sowie mangelnder Prüfung einer allfälligen Reflexverfolgung 
ohnehin an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, sind auch die auf Beschwer-
deebene erstmals vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten vom SEM wei-
ter abzuklären und zu würdigen, zumal das Gericht nicht um eine umfas-
sende Sachverhaltsermittlung besorgt sein kann. Es bleibt darauf hinzu-
weisen, dass es dem Beschwerdeführer gestützt auf seine Mitwirkungs-
pflicht obliegt, der Vorinstanz seine exilpolitischen Tätigkeiten umfassend 
offenzulegen. 
6. 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend die Verweigerung 
des Asyls und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich refor-
matorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 
AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine reformatori-
sche Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache entscheidreif 
ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und 
vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es 
ist nicht Sache des Gerichts, als letzte Beschwerdeinstanz umfassende 
Sachverhaltsabklärungen durchzuführen und erstmals über sich allenfalls 
neu stellende Rechtsfragen zu entscheiden, zumal es über eine be-
schränkte Kognition verfügt. Ein abschlägiger Entscheid nach weiteren 
Sachverhaltsabklärungen und neuer Sachverhaltsfeststellung durch das 
Gericht würde für den Beschwerdeführer auch einen Instanzenverlust und 
mithin eine Verletzung seines Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Ge-
hörs bedeuten. Dieses ist auch angesichts der Verletzung der Begrün-
dungspflicht verletzt, zumal insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung 
des aktuellen Länderkontextes keine Heilung erfolgen kann, nachdem das 
SEM zu dieser berechtigten Rüge auch auf Vernehmlassungsstufe nicht 
Stellung genommen hat. Ein reformatorischer Entscheid fällt demnach aus-
ser Betracht. 
7. 
Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung vom 28. Novem-
ber 2018 Bundesrecht und stellt den Sachverhalt unvollständig fest 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 
und die Sache ist zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 


E-7308/2018 
Seite 19 
und zu neuer Beurteilung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück-
zuweisen; dies unter Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beschwerde-
führers. Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Ausei-
nandersetzung mit weiteren Vorbringen in der Beschwerde; diese bildet in-
tegralen Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfah-
rens. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die auf Be-
schwerdestufe eingereichten Beweismittel in Bezug auf seine exilpoliti-
schen Tätigkeiten hinzuweisen, mit welchen sich das SEM gegebenenfalls 
– unter Mitwirkung des Beschwerdeführers – auseinanderzusetzen hat. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Der Rechtsvertreter hat in der Beschwerde festgehalten, sein Aufwand 
belaufe sich vorbehältlich weiterer Eingaben auf Fr. 810.–, eine detaillierte 
Kostennote wurde trotz Ankündigung nicht mehr nachgereicht. Die für die 
Beschwerde in Rechnung gestellten Kosten erscheinen angemessen. Die 
notwendigen Parteikosten für die weiteren Eingaben sind aufgrund der 
Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und in Berücksichtigung 
der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) auf 
pauschal Fr. 600.– festzusetzen. Entsprechend ist dem Beschwerdeführer 
zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1410.– zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-7308/2018 
Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 28. November 2018 wird aufgehoben und die Sache 
wird zur Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung im Sinne der Er-
wägungen an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1410.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Tina Zumbühl