bvger · E-391/2022 · 2021-12-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-391/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
China (Volksrepublik), 
vertreten durch MLaw Annalena von Allmen, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


E-391/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin reiste am 19. Oktober 2021 auf dem Luftweg von 
Shanghai nach B._______ und suchte gleichentags bei der Flughafenpoli-
zei B._______ um Asyl nach. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2021 wurde 
ihr die Einreise in die Schweiz zur Prüfung ihres Asylgesuchs von der Vo-
rinstanz bewilligt. 
Die Beschwerdeführerin legte zwei von ihr handgeschriebene Zettel betref-
fend ihre Asylgründe (in Kopie), einen Passierschein, ihr Flugticket von 
Shanghai nach B._______ sowie von B._______ nach C._______, ihre 
chinesische Identitätskarte, ihren chinesischen Reisepass sowie ihren 
Führerschein (alle im Original) ins Recht. 
B. 
Anlässlich der Personalienaufnahme vom 26. Oktober 2021 und der Anhö-
rung vom 17. Dezember 2021 führte die Beschwerdeführerin im Wesentli-
chen aus, sie sei Staatsangehörige der Volksrepublik China der Ethnie 
D._______ und sei in E._______, Provinz F._______, geboren worden. 
Ihre Eltern seien von den chinesischen Behörden verfolgt worden, weil sie 
entgegen der Ein-Kind-Politik mehrere Kinder gezeugt hätten. Von 2011 bis 
2015 habe sie in G._______ gelebt und dort Sinologie studiert. Ab Juli 2015 
habe sie in H._______ und ab Dezember 2015 in I._______ gewohnt. Nach 
dem chinesischen Neujahrsfest 2017 (28. Januar 2017) habe sie sich je-
weils kürzere Zeiten in J._______ und K._______ aufgehalten und ab Au-
gust 2017 in H._______ in einem Ausbildungszentrum chinesisch unter-
richtet. Von Dezember 2015 bis Juni 2018 sei sie für ein staatliches Bau-
unternehmen namens "L._______" in den Bereichen Controlling und Hu-
man Resources tätig gewesen und habe zudem Texte verfasst, um die Un-
ternehmenskultur zu propagieren. Im August 2019 habe sie sich nach 
M._______, Provinz N._______, begeben und dort in einer Schule (nach-
folgend: Schule 1) als Lehrerin gearbeitet. Sie habe ihre Klasse über den 
chinesischen Arzt O._______, der in China vor einer Pandemie gewarnt 
habe, und die Schriftstellerin P._______, welche in Q._______ über die da-
malige Situation im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Pandemie ge-
schrieben habe, informiert. Anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der 
Schule 1 habe sie sich dagegen gewehrt, dass ihre Schüler für Propa-
ganda instrumentalisiert würden und sie aufgefordert, keine Militäruniform 
zu tragen und nicht die geforderten Lieder zu singen. Ferner hätten sich 
sechs Schüler aus ihrer Klasse auf ihr Anraten hin nicht für die freiwillige 


E-391/2022 
Seite 3 
militärische Ausbildung gemeldet. Der Leiter der Schule 1 habe sie als re-
gimekritische Personen eingestuft und zurechtgewiesen. Ihr Lohn sei ge-
kürzt worden und sie habe nicht mehr an Weiterbildungen teilnehmen kön-
nen, weshalb sie die Stelle im Juni 2021 gekündigt habe. Eine neue Stelle 
bei einer anderen Schule (nachfolgend: Schule 2) habe sie am 20. August 
2021 und somit vor ihrem Stellenantritt am 1. September 2021 gekündigt. 
Die Schule 2 habe sie verklagen wollen, vermutlich, weil die Schule 1 die 
Schule 2 über ihr (die Beschwerdeführerin) Verhalten informiert habe. Über 
WeChat habe sie zudem Kommentare zur Meinungsfreiheit verbreitet. Von 
Mitte August 2021 bis zu ihrer Ausreise am 19. Oktober 2021 habe sie in 
R._______, Provinz N._______, bei ihrer Schwester gelebt. Der Grund ih-
rer Ausreise sei gewesen, dass sie in China ihre Meinung nicht frei habe 
äussern können. Sie habe China legal per Flugzeug verlassen, da sie von 
S._______ eine Einladung als Chinesischlehrerin erhalten habe. Nach der 
Zwischenlandung in B._______ habe sie den Flug nach S._______ nicht 
angetreten. 
Als Beweismittel (alle fremdsprachig und ohne Übersetzung) reichte die 
Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung ein ärztliches Attest aus 
China, einen Arbeitsvertrag, einen Nachrichtenverlauf mit dem Schulleiter 
der Schule 2, sowie mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 drei von ihr ver-
fasste Artikel im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Unternehmen "L._______" 
vom 8. März 2016, vom 8. April 2016 (angeblich am 26. Oktober 2016 im 
Internet publiziert) und vom Mai 2017 sowie vier Fotos (alle in Kopie) ein. 
C. 
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 gab die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin die Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Am 
24. Dezember 2021 reichte sie eine Stellungnahme ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2021 (gleichentags eröffnet) verneinte 
die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte 
ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug der Wegweisung an. 
E. 
Mit Eingabe vom 26. Januar 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, es sei die Verfü-
gung der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststel-
lung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 


E-391/2022 
Seite 4 
die Vorinstanz anzuweisen, sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu 
gewähren. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sie vorläufig 
aufzunehmen. Ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 
Die Beschwerdeführerin legte Aktennotizen des Gesundheitsdienstes BAZ 
vom 22. Oktober 2021, 20. Dezember 2021 und 21. Dezember 2021, einen 
E-Mailverkehr zwischen der damaligen Rechtsvertreterin und dem Ge-
sundheitsdienst BAZ vom 20. Dezember 2021, 5. Januar 2022 und 10. Ja-
nuar 2022, einen Arztbericht des MedZentrum T._______ vom 3. Januar 
2022, eine E-Mail der Beschwerdeführerin an die Rechtvertreterin vom 
24. Januar 2022 sowie einen Artikel der New York Times vom 23. Dezem-
ber 2021 ins Recht. 
F. 
Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung. 
G. 
Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 gab die Beschwerdeführerin zwei Arzt-
berichte vom 24. Januar 2022 und vom 1. Februar 2022 zu den Akten. 
H. 
Am 9. Februar 2022 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 
I. 
Mit Verfügung vom 10. Februar 2022 gab die Instruktionsrichterin der Vor-
instanz nochmals Gelegenheit, unter Einbezug der Akte 4 (zwei Arztbe-
richte vom 24. Januar 2022 und vom 1. Februar 2022) eine Vernehmlas-
sung einzureichen. 
J. 
Am 16. Februar 2022 nahm die Vorinstanz dazu Stellung. 
K. 
Am 4. März 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. Der Rep-
lik lag eine E-Mail der Beschwerdeführerin an die Rechtsvertreterin vom 
4. März 2022 bei. 
 
 


E-391/2022 
Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als 
Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung [SR 142.318] und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-
schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-
richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-
rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5.4). 
3. 
3.1 In der Beschwerde werden diverse formelle Rüge erhoben, welche 
vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 
aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 
trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachver-
halt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid 
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. SCHINDLER, in: Kom-
mentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-
zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-
gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 
angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-
gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 


E-391/2022 
Seite 6 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
3.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Sachverhaltsfeststel-
lung und eine Verletzung der Untersuchungspflicht, weshalb die Sache an 
die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 
3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, obwohl sie in der Anhörung 
ihre psychischen Leiden thematisiert habe, habe die Vorinstanz keine In-
formationen über ihren Gesundheitszustand eingeholt und sich in ihrer Be-
gründung einzig auf ihre (der Beschwerdeführerin) Angaben gestützt. Die 
Vorinstanz wäre zudem gehalten gewesen, den medizinischen Sachverhalt 
zur Beurteilung des im Heimatland bestehenden unerträglichen psychi-
schen Drucks sorgfältig abzuklären. 
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2022 fest, es 
gehöre zur Pflicht der asylsuchenden Person, an der Erstellung des Sach-
verhalts mitzuwirken und Arztberichte zu den Akten zu reichen. Weder aus 
den vorhandenen Akten noch aus den Angaben der Beschwerdeführerin 
an der Anhörung hätten sich Hinweise ergeben, wonach der medizinische 
Sachverhalt zum Zeitpunkt des Erlasses des Asylentscheids weiterer Ab-
klärungen bedurft hätte. Die Beschwerdeführerin habe sich im Vorfeld der 
Anhörung auch nicht aktiv um eine ärztliche Abklärung bemüht. Der Stel-
lungnahme der Vorinstanz vom 16. Februar 2022 ist zudem zu entnehmen, 
es bestünden keine Hinweise in den Akten, wonach die Beschwerdeführe-
rin mehrfach beim Gesundheitsdienst vorgesprochen habe. Anlässlich der 
Anhörung habe sie zu ihrer ärztlichen Behandlung in der Schweiz lediglich 
angegeben, dass sie am dritten Tag nach ihrer Ankunft in der Schweiz beim 
Arzt gewesen sei, sie habe sich jedoch keine Medikamente verschreiben 
lassen, da sie aus China über solche noch verfügt habe. In den Akten be-
treffend die Konsultationen des Gesundheitsdienstes sei schliesslich er-
sichtlich, dass sie sich am 22. Oktober 2021 mit Durchfall und Depression 
beim Gesundheitsdienst gemeldet habe und die nächste Konsultation am 
20. Dezember 2021 erfolgt sei. 
Es ist zutreffend, dass sich die Vorinstanz in der Begründung der ange-
fochtenen Verfügung hinsichtlich der Gesundheitsprobleme der Beschwer-
deführerin nur auf deren Aussagen gestützt hat. Die erste Konsultation 
fand direkt nach ihrer Ankunft am 22. Oktober 2022 statt, wobei die Be-
schwerdeführerin meldete, dass sie an Durchfall und an einer Depression 
leide. Gemäss ihren Angaben an der Anhörung habe sie keine zusätzlichen 


E-391/2022 
Seite 7 
Medikamente benötigt, da sie noch Medikamente gehabt habe. Danach 
meldete sie sich erst wieder zwei Monate später am 20. Dezember 2022 
beim Gesundheitsdienst, mithin kurz nach der Anhörung, anlässlich wel-
cher sie aufgefordert wurde, vorhandene Arztberichte innert Frist einzu-
reichen (vgl. elektronische SEM-Akte 1112844-8/20 [nachfolgend SEM-
Akte 8] F24 f., F122). Gemäss der Aktennotiz des Gesundheitszentrums 
vom 20. Dezember 2021 legte die Beschwerdeführerin dem Gesundheits-
dienst eine Notiz ihrer Rechtsvertretung vor, wonach "es einen Psychiater-
termin brauche". Es ist davon auszugehen, dass sie einzig wegen der Auf-
forderung anlässlich der Anhörung, Arztberichte einzureichen, den Ge-
sundheitsdienst aufsuchte. Dies deutet nicht auf eine akute gesundheitli-
che Lage hin, zumal die Rechtsvertretung weder mit der Eingabe vom 
20. Dezember 2021 an die Vorinstanz noch mit der Stellungnahme zum 
Entscheidentwurf vom 24. Dezember 2021 medizinische Unterlagen ein-
reichte. Letzterer ist lediglich zu entnehmen, dass ein geplanter Arzttermin 
vom 12. Januar 2022 der Vorinstanz mitgeteilt worden sei und aufgrund 
des Umzugs der Beschwerdeführerin verschoben werden müsse. Damit 
lagen der Vorinstanz zum Zeitpunkt der Verfügung offenbar keine Hinweise 
oder ärztlichen Unterlagen vor, denen eine schwere Erkrankung zu entneh-
men gewesen wäre, die auf einen unerträglichen psychischen Druck oder 
auf Wegweisungsvollzugshindernisse hingedeutet hätten. Daran ändert 
auch der Umstand nichts, dass aufgrund der zweiten Konsultation beim 
Gesundheitsdienst vom 20. Dezember 2021 ein Termin bei einem Allge-
meinpraktiker vorgesehen war, um eine Überweisung an einen Psychiater 
aufzugleisen. Die Vorinstanz ging folglich zurecht in antizipierter Beweis-
würdigung davon aus, dass keine weiteren Abklärungen zum Gesundheits-
zustand nötig waren. 
3.3.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, die Anhörung sei 
oberflächlich geblieben; die Vorinstanz habe auf den zunehmend komple-
xer werdenden Sachverhalt nicht angemessen reagiert und keine vertieften 
Fragen zur Bildung und Verankerung ihrer Überzeugungen gestellt. Zudem 
sei sie (die Beschwerdeführerin) während des freien Berichts zu den Asyl-
gründen anlässlich der Anhörung darauf hingewiesen worden, sich auf die 
direkten Ausreisegründe zu konzentrieren. Dieses Vorgehen der Vor-
instanz sei als stossend zu bezeichnen. 
Die Beschwerdeführerin wurde ausführlich zu ihren Vorbringen befragt und 
sie hatte Gelegenheit, sich umfassend zu ihren Asylgründen, auch in der 
freien Erzählung, zu äussern. Ihr und ihrer Rechtsvertretung wurde durch 


E-391/2022 
Seite 8 
Nachfragen die Möglichkeit gegeben, detaillierte Ausführungen zu ma-
chen. Der Rechtsvertretung wurde zudem die Gelegenheit eingeräumt, 
sich zu Sachverhaltselementen zu äussern, die aus ihrer Sicht noch nicht 
angesprochen worden sind. Hierzu gab diese einzig an, die Beweismittel 
seien noch nicht abgenommen worden und die psychische Gesundheit sei 
noch abzuklären (vgl. SEM-Akte 8 F128). Die Beschwerdeführerin hat ex-
plizit zu Protokoll gegeben, dass sie alles zu ihren Asylgründen vorgetra-
gen hat (vgl. SEM-Akte 8 F127). Es ist Aufgabe des Befragers, eine Anhö-
rung zu leiten und die Asylgründe der Asylsuchenden durch gezielte Fra-
gen bestmöglich zu eruieren. Dazu gehört es auch, dass der Befrager eine 
Asylsuchende zwischendurch unterbricht, wenn diese abschweift, oder bei 
Unklarheiten nachfragt. Zudem konnte sie anlässlich der Rückübersetzung 
Korrekturen anbringen, was auch auf eine korrekte Befragung hindeutet. 
3.3.3 Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit korrekt 
und vollständig festgestellt und die Untersuchungspflicht nicht verletzt. 
3.4 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
und der Begründungspflicht. Bei der Ausreise aus China habe sie angege-
ben, sie halte sich in S._______ auf; stattdessen halte sie sich nun in der 
Schweiz auf. Die Vorinstanz sei nicht darauf eingegangen, wie sich ihr Auf-
enthalt in der Schweiz auf eine Rückkehr nach China auswirke. Unberück-
sichtigt bleibe zudem, dass sich ihre Asylvorbringen in China, einem Land 
mit gut ausgebautem Überwachungsstaat, abgespielt hätten. Des Weite-
ren habe die Vorinstanz die Beweismittel anlässlich der Anhörung nicht ab-
genommen und somit nicht gewürdigt. Stattdessen seien die eingereichten 
Beweismittel als nachgeschoben und unglaubhaft gewürdigt worden. 
Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, die Beschwerdeführerin habe 
anlässlich der Befragung und der Anhörung angegeben, sie habe China 
auf legalem Weg mit dem Flugzeug in Richtung S._______ verlassen, ih-
ren Weiterflug habe sie jedoch nach einer Zwischenlandung in B._______ 
nicht angetreten. Die Rüge der Beschwerdeführerin betrifft die rechtliche 
Würdigung der vorgebrachten Asylgründe. Allein der Umstand, dass die 
Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu China einer anderen Linie folgt als von 
der Beschwerdeführerin vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu ei-
ner anderen Würdigung der Vorbringen gelangt als von der Beschwerde-
führerin verlangt, spricht nicht für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
beziehungsweise der Begründungspflicht. Vielmehr handelt es sich dabei 
um eine Frage der materiellen Beurteilung. Es liegt somit keine Verletzung 


E-391/2022 
Seite 9 
des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) 
vor. 
3.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-
begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck. Den frauenspezifischen Fluchtgründen 
ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 
werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 
kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-
sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, aus der Verfolgung 
ihrer Eltern aufgrund der Missachtung der Ein-Kind-Politik, der Festnahme 


E-391/2022 
Seite 10 
und der Zwangssterilisierung ihrer Mutter lasse sich weder eine gezielt ge-
gen die Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgung ableiten noch bestehe 
ein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zwischen ihren Anga-
ben und ihrer Ausreise. Weiter sei sie zwar durch ihr Verhalten vom Leiter 
der Schule 1 kritisiert sowie zurechtgewiesen worden, habe keine Möglich-
keiten zur Weiterbildung erhalten und ihr Lohn sei gestrichen worden. Wei-
terführende Massnahmen seien ihr gegenüber aber nicht ergriffen worden. 
Vielmehr gehe aus ihren eigenen Angaben hervor, dass sie ihre Stelle auf-
grund gesundheitlicher Probleme gekündigt habe. Sie habe zudem ver-
neint, Probleme mit den chinesischen Behörden gehabt zu haben. Ferner 
sei es lediglich eine Vermutung, dass die Schule 2 sie habe verklagen wol-
len, weil diese von der Schule 1 über ihr (die Beschwerdeführerin) Verhal-
ten informiert worden sei. Die von ihr eingereichten Beweismittel würden 
die geltend gemachte Verfolgung beziehungsweise die Befürchtung einer 
solchen nicht zu belegen vermögen. Sie habe zunächst die Absicht gehabt, 
im September 2021 in ihrem Heimatland eine neue Stelle als Lehrerin an-
zunehmen, daraus lasse sich schliessen, dass sie nebst der Ausreise ins 
Ausland durchaus weitere Optionen in Betracht gezogen habe. Das Vorlie-
gen eines unerträglichen psychischen Drucks sei demnach zu verneinen. 
Indem sie ihren Herkunftsstaat ohne Komplikationen auf legalem Weg 
habe verlassen können, sei nicht davon auszugehen, dass die chinesi-
schen Behörden sie als Regimekritikerin wahrnehmen würden und an ihr 
interessiert seien. Zudem lasse sich aus ihren Angaben keine begründete 
Furcht ableiten, wonach sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen würde. Insgesamt würden 
ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG nicht standhalten. Hinzu komme, dass ein ausdrücklicher Vor-
behalt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu ihren Asylgründen 
anzubringen sei, diese seien vage und weitgehend substanzlos ausgefal-
len. Den handgeschriebenen Zetteln zu ihren Asylgründen sei hinsichtlich 
ihrer Aktivitäten und ihrer Einstellung nichts zu entnehmen. Indem sie meh-
rere Jahre für ein staatliches Unternehmen und das Bildungsministerium 
tätig gewesen sei, sei ausserdem fraglich, inwiefern sich die Wahl ihrer Be-
rufstätigkeiten mit dem von ihr vorgebrachten Weltbild vereinbaren lasse. 
5.2 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Rechtsmitteleingabe vor, ihre 
Familie sei aufgrund des Verstosses gegen die Ein-Kind-Politik von den 
chinesischen Behörden verfolgt worden. Des Weiteren habe sie aufgrund 
ihrer Texte über die D._______ Minderheit für das Unternehmen 
"L._______" Probleme mit ihren Vorgesetzten bekommen. Indem sie in ih-


E-391/2022 
Seite 11 
rer Heimat als Lehrerin tätig gewesen sei und in dieser Funktion im Unter-
richt deutlich ihre von den staatlichen Vorgaben abweichende Meinung ge-
äussert habe, drohten ihr seitens der chinesischen Regimes Konsequen-
zen. Ihr Unterricht sei überwacht, sie sei zurechtgewiesen und ihr Lohn sei 
gekürzt worden. Sie befürchte deshalb, im "Social Credit System" des chi-
nesischen Regimes vermerkt zu sein, ein Berufsverbot zu erhalten und öf-
fentlich an den Pranger gestellt zu werden. Zudem befürchte sie wegen 
ihres unerlaubten Aufenthaltes in der Schweiz negative Konsequenzen bei 
einer Rückkehr nach China. Ebenfalls sei bekannt, dass eine Ausreise aus 
China respektive ein Aufenthalt im Ausland bei anderen ethnischen Min-
derheiten seitens des chinesischen Regimes gravierende Folgen nach sich 
ziehen könnten. In subjektiver Hinsicht seien ihre Überzeugungen mit ei-
nem religiösen Glauben vergleichbar. Sie befürchte deshalb, einen grösse-
ren Fehler zu begehen und schwerwiegend sanktioniert zu werden, wenn 
sie in China weiterhin unterrichten würde. Hinzu komme, dass sie auf 
WeChat ihre politische Meinung frei geäussert habe. Es würde somit eine 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung vorliegen. Anhand der Arzt-
berichte sei ersichtlich, dass die Verfolgung durch die chinesischen Behör-
den bei ihr einen unerträglichen psychischen Druck ausgelöst habe. Ihr 
Vorbringen seien glaubhaft. 
5.3 In der Vernehmlassung vom 9. Februar 2022 erwidert die Vorinstanz, 
der aktuelle psychische Zustand der Beschwerdeführerin beziehungsweise 
ihr Zustand nach Ergehen des Asylentscheids sei für die Beurteilung ihres 
psychischen Drucks in ihrem Herkunftsstaat nicht ausschlaggebend. Ge-
rade vor dem Hintergrund des weit ausgebauten staatlichen Überwa-
chungssystems in China sei nicht davon auszugehen, dass eine legale 
Ausreise möglich gewesen wäre, wenn sie sich tatsächlich in der von ihr 
vorgebrachten Weise konterrevolutionär betätigt hätte. 
5.4 In der Replik führt die Beschwerdeführerin aus, die Arztberichte vom 
24. Januar 2022 und vom 1. Februar 2022 würden Missverständnisse ent-
halten, da die Konsultationen auf Englisch stattgefunden hätten und sie, 
die Beschwerdeführerin, sich auf Englisch nur rudimentär ausdrücken 
könne. 
6. 
6.1 Die Verfolgung aufgrund der Ein-Ehe-Politik betrifft gemäss den eige-
nen Aussagen der Beschwerdeführerin ihre Eltern und nicht sie. Sie erlitt 
daraus keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Zudem stan-
den die allfällig sich in diesem Zusammenhang ergebenden psychischen 


E-391/2022 
Seite 12 
Beschwerden und Behelligungen nicht in unmittelbarem Zusammenhang 
zu ihrer Ausreise aus China am 19. Oktober 2021, weshalb es an einem 
sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang fehlt. Hinsichtlich der Ar-
tikel im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Firma "L._______" machte sie an-
lässlich der Anhörung keine Nachteile geltend, weshalb ihre nachträglich 
angeführten Vorbringen in diesem Zusammenhang, sie habe Probleme mit 
ihren Vorgesetzten erhalten, unglaubhaft sind. Wegen der Äusserung ihrer 
politischen Meinung an der Schule 1 wurde sie zurechtgewiesen und kriti-
siert, ihr sei keine Fortbildung ermöglicht und ihr Lohn sei gekürzt worden. 
Weiterführende Massnahmen wurden nicht ergriffen. Zudem gab sie selber 
an, dass sie die Stelle aufgrund gesundheitlicher Gründe gekündigt habe 
(vgl. SEM-Akte 8 F67). Auch ist nicht davon auszugehen, dass gegen sie 
ein Berufsverbot ausgesprochen wurde. Sie hat die Stelle bei der Schule 2 
selbst vor dem Antritt gekündigt. Es handelt sich um eine reine Mutmas-
sung, dass die Schule 2 sie habe verklagen wollen, weil die Schule 1 diese 
über ihr Verhalten informiert habe und sie auf eine schwarze Liste gesetzt 
worden sei. In der Anhörung erklärt sie denn auch, dass hierzu keine Be-
weismittel vorliegen würden, da sie später keinen Kontakt zur Schule 2 
mehr aufgenommen habe (vgl. SEM-Akte 8 F110). Darüber hinaus gibt die 
Beschwerdeführerin an anderer Stelle in der Anhörung unterschiedliche 
und somit widersprüchliche Gründe für die beabsichtigte Klage an, indem 
sie erklärt, sie wisse nicht, weshalb die Schule 2 sie habe verklagen wollen 
respektive man habe sie verklagen wollen, weil sie die Stelle gekündigt 
habe (vgl. SEM-Akte 8 F102, F109). Hinsichtlich ihrer regimekritischen 
Nachrichten bei WeChat hat sie keine Belege eingereicht, weshalb diese 
nicht berücksichtigt werden können. Probleme mit den chinesischen Be-
hörden machte sie zu keinem Zeitpunkt geltend. Bis zu ihrer Ausreise aus 
China konnte sie sich unbehelligt in China aufhalten, sie erhielt ein Visum 
für S._______ und konnte ohne Schwierigkeiten – lediglich nach einer kur-
zen Standardbefragung (vgl. SEM-Akte 8 F73) – legal ausreisen. Sie hat 
somit auch im Zusammenhang mit den genannten Folgen wegen unange-
brachten Verhaltens in der Schule keine asylrechtlich relevanten ernsthaf-
ten Nachteile erlitten; mitunter ist das Vorliegen eines unerträglichen psy-
chischen Drucks zu verneinen. Seitens der chinesischen Behörden be-
stand zum Zeitpunkt ihrer Ausreise offenbar kein asylrelevantes Verfol-
gungsinteresse an ihr, ansonsten sie nicht auf die geschilderte Art hätte 
ausreisen können. Ferner vermögen auch die eingereichten Beweismittel 
an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Auf den Fotos sind sie und Schü-
lerinnen und Schüler ihrer Klasse in Schuluniform sowie andere Schülerin-
nen und Schüler in Militäruniform zu sehen. Der Arbeitsvertrag mit der 
Schule 2 kann allenfalls belegen, dass ihre Kündigung der Stelle an dieser 


E-391/2022 
Seite 13 
Schule rechtens war. Die eingereichten Arztberichte aus der Schweiz sind 
zur Beurteilung des psychischen Drucks im Herkunftsland nicht relevant. 
Aus ihren Vorbringen gibt es ferner keine Hinweise darauf, dass ihr bei 
einer Rückkehr nach China asylrelevante Nachteile drohen würden. 
6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich nach ihrer Aus-
reise aus China in der Schweiz aufgehalten statt in S._______, weshalb 
sie bei der Rückkehr nach China negative Konsequenzen, insbesondere 
auch aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit D._______, zu befürch-
ten habe. 
Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsu-
chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-
hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 
dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a). 
Die Beschwerdeführerin wurde in China nicht als regimekritische Person 
registriert und sie hatte keine Probleme mit den chinesischen Behörden. 
Sie ist legal aus ihrem Heimatland ausgereist. Ein Interesse des chinesi-
schen Staates an einer Verfolgung der Beschwerdeführerin wegen ihres 
kurzen Aufenthalts in der Schweiz, wo aufgrund ihrer Angaben zur Flug-
route eine Zwischenlandung vorgesehen war, ist nicht anzunehmen. 
Ebenso ist eine allfällige Befragung bei der Einreise in China mangels In-
tensität flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Daran ändert auch der Umstand 
nichts, dass sie der Minderheit D._______ angehört. Beschwerdeweise er-
klärt sie, es sei bekannt, dass bei anderen Minderheiten, beispielsweise 
bei den U._______ oder den V._______, eine Ausreise respektive ein Auf-
enthalt im Ausland gravierende Folgen nach sich ziehen könnten. Dass die 
Minderheit D._______ davon betroffen ist, ist lediglich eine Vermutung, 
welche sie nicht zu belegen vermag. Darüber hinaus war ihre Ausreise aus 
China und ihr Aufenthalt im Ausland, wenn auch als Reiseziel S._______ 
vorgesehen war, geplant, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass sie 
bei der Einreise in China eine Verfolgung durch die chinesischen Behörden 
befürchten muss. Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin ist 


E-391/2022 
Seite 14 
somit unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 
AsylG zu verneinen. 
6.3 Die Beschwerdeführerin hat somit keine asylrelevante Verfolgung in 
China erlitten und es gibt auch keine Hinweise darauf, dass ihr aufgrund 
der geltend gemachten Vorfälle und des Aufenthalts in der Schweiz bei ei-
ner Rückkehr nach China flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen 
würden. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-
stehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigen-
schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 
1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die 
Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-
fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die 
Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung nach China dort mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in China lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Weg-
weisung ist zulässig (Urteil des BVGer D-2779/2018 vom 14. November 
2019 E. 9.3). 
7.3 
7.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 


E-391/2022 
Seite 15 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
7.3.2 In China herrscht weder Bürgerkrieg noch eine Lage allgemeiner Ge-
walt (Urteil des BVGer D-3754/2021 vom 16. November 2021 E. 8.4 f.). 
7.3.3 Gemäss den Aktennotizen des Gesundheitsdienstes BAZ vom 
22. Oktober 2022 und vom 20. Dezember 2021 leide die Beschwerdefüh-
rerin an einer Depression, welche sie gemäss ihren eigenen Angaben an 
der Anhörung mit Medikamenten aus China behandle. Laut den Arztberich-
ten vom 3. Januar 2022, 24. Januar 2022 und 1. Februar 2022 leide sie an 
einer Posttraumatischen Belastungsstörung, einer rezidivierenden depres-
siven Störung mit einer gegenwärtig schweren Episode mit psychotischen 
Symptomen. Eine medikamentöse Behandlung sei angezeigt sowie eine 
psychologische enge Betreuung. Ihre gesundheitlichen Probleme stehen 
einem Wegweisungsvollzug indes nicht entgegen. Die Beschwerdeführerin 
war in China bereits in psychologischer Behandlung, weshalb sie sich (er-
neut) an das in China zweifellos bestehende Gesundheitssystem wenden 
kann. Zusätzlich ist auf die Möglichkeit, bei der Vorinstanz bei Bedarf einen 
Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 
Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen. 
Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass die Be-
schwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach China aus individuellen 
Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Sie ist jung 
und verfügt über einen Bachelorabschluss in Sinologie. Nach ihrem Stu-
dium hat sie als Lehrerin und in den Bereichen Controlling und Human Re-
sources gearbeitet sowie Texte verfasst. Kurz vor ihrer Ausreise aus China 
hat sie innert kürzester Zeit zwei Stellen gefunden. Hinzu kommt, dass sie 
über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz (Eltern, Geschwister, mit de-
nen sie in Kontakt stehe [vgl. SEM-Akte 8 F47], Onkel, Tanten) in China 
verfügt, das sie bei der Wiedereingliederung unterstützen könnte. Bei einer 
ihrer jüngeren Schwester hat sie sich vor ihrer Ausreise aus China aufge-
halten. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass sie bei 
einer Rückkehr in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug er-
weist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 
7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 
weil es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der zuständigen Vertretung ih-
res Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 


E-391/2022 
Seite 16 
7.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-
sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Tatsache, dass 
mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2022 das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und aufgrund der 
Aktenlage nach wie vor von einer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen 
ist, ist von der Kostenauferlegung abzusehen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-391/2022 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Eliane Hochreutener 
 
 
Versand: