bvger · C-4883/2023 · 2023-07-17 · de

Lebensmittel und Gebrauchsgegenst&auml;nde | Produktesicherheitsgesetz, Verkaufsverbot, Verfügung des SVGW vom 17. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4883/2023 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 4 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
A._______ AG, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Philip Schneider, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches 
SVGW, 
Marktüberwachung, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Produktesicherheitsgesetz, Verkaufsverbot, 
Verfügung des SVGW vom 17. Juli 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW 
(nachfolgend: Vorinstanz) am 17. Juli 2023 verfügt hat, das Produkt 
«X._______» entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben (Dispositiv 
Ziff. 1); das Produkt «X._______» dürfe in der Schweiz nicht in den Verkehr 
gebracht werden, soweit gewisse Mängel nicht behoben seien (Dispositiv 
Ziff. 2); die A._______ AG werde unter Androhung von Busse zur Einhal-
tung der unter Ziffer 2 aufgeführten Punkte verpflichtet (Dispositiv Ziff. 3); 
die Gebühr für das Kontrollverfahren in der Höhe von CHF 1500.– werde 
der A._______ AG auferlegt (Dispositiv Ziff. 4), 
dass die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) diese Verfü-
gung mit Beschwerde vom 12. September 2023 beim Bundesverwaltungs-
gericht angefochten und die Aufhebung der Verfügung vom 17. Juli 2023, 
eventualiter die Aufhebung derselben und die Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz beantragt hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer-act.] 1), 
dass der mit Zwischenverfügung vom 20. September 2023 bis zum 20. Ok-
tober 2023 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– am 6. Oktober 
2023 in der Gerichtskasse eingegangen ist (BVGer-act. 3, 5), 
dass das Beschwerdeverfahren mit Instruktionsverfügung vom 22. Dezem-
ber 2023 auf Antrag der Vorinstanz und im Einverständnis mit der Be-
schwerdeführerin aufgrund laufender Einigungsgespräche vorläufig bis 
zum 31. Mai 2024 sistiert worden ist (vgl. BVGer-act. 9–12), 
dass die Sistierung des Beschwerdeverfahrens mit Instruktionsverfügung 
vom 31. Mai 2024 auf entsprechendes Gesuch der Vorinstanz zur Vorbe-
reitung der im Rahmen einer Einigung notwendigen Dokumente bis am 
1. Juli 2024 verlängert worden ist (BVGer-act. 14), 
dass die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin am 26. Juni 2024/1. Juli 
2024 eine Vereinbarung getroffen haben und die Vorinstanz in der Folge 
am 24. Juni 2024 auf ihren Entscheid vom 17. Juli 2023 zurückgekommen 
ist und wiedererwägungsweise verfügt hat, die Verfügung vom 17. Juli 
2023 werde aufgehoben (Dispositiv Ziff. 1); beim Produkt («X._______») 
seien bei den geprüften Aspekten keine Mängel gefunden worden, es ent-
spreche den gesetzlichen Anforderungen und dürfe in Verkehr gebracht 
werden, womit das Verfahren abgeschlossen sei (Dispositiv Ziff. 2); auf die 


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Erhebung einer Kontrollgebühr werde verzichtet (Dispositiv Ziff. 3; Beilage 
zu BVGer-act. 15), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch der SVGW gehört und als solcher zum Erlass von Verfügun-
gen im Bereiche Marktüberwachung der Produktesicherheit zuständig ist 
(vgl. Art. 33 Bst. h VGG sowie Art. 9 und 10 des Bundesgesetzes über die 
Produktesicherheit vom 12. Juni 2009 [PrSG, SR 930.11] i.V.m. Art. 6 der 
Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten vom 17. Oktober 2017 
[Gasgeräteverordnung, GaGV, SR 930.116]), Art. 19 Bst. c und g sowie Art. 
20 der Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit [PrSV, 
SR 930.111], Art. 3 der Verordnung des WBF über den Vollzug der Markt-
überwachung nach dem 5. Abschnitt der Verordnung über die Produktesi-
cherheit [ZustV-PrSV, SR 930.111.5]), 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Marktüberwachung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Art. 15 Abs. 2 PrSG), 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen 
Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-
standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 
dass den Begehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich entsprochen 
worden ist und das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Ver-
fahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten mit Blick auf das Instruktions- und Sistierungs-
verfahren auf Fr. 800.– festzusetzen sind, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 


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dass vor dem Hintergrund der zwischen der Vorinstanz und der Beschwer-
deführerin getroffenen Vereinbarung vom 26. Juni 2024/1. Juli 2024 die 
Gegenstandslosigkeit von beiden Verfahrensbeteiligten bewirkt worden ist, 
dass die Verfahrensbeteiligten sich in ihrer Vereinbarung vom 26. Juni 
2024/1. Juli 2024 zudem darauf verständigt haben, die amtlichen Kosten 
des Bundesverwaltungsgerichts je zur Hälfte zu tragen, 
dass die Verfahrenskosten von Fr. 800.– dem von der Beschwerdeführerin 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– zu entnehmen und ihr der 
Restbetrag von Fr. 4'200.– nach Rechtskraft des vorliegenden Abschrei-
bungsentscheids zurückzuerstatten ist, 
dass für die Kostentragung im Innenverhältnis die Vereinbarung vom 
26. Juni 2024/1. Juli 2024 vorbehalten bleibt, 
dass die ausseramtlichen Kosten gemäss Vereinbarung vom 26. Juni 
2024/1. Juli 2024 wettgeschlagen werden, 
dass demzufolge keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 
 
Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem von der Beschwerdefüh-
rerin geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von 
Fr. 4'200.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Abschreibungsentscheids zurückerstattet. 
Für die Kostentragung im Innenverhältnis bleibt die Vereinbarung vom 
26. Juni 2024/1. Juli 2024 vorbehalten. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das EVD 
und das SECO. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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