bvger · C-2227/2022 · 2022-03-30 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 30. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-2227/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Viktoria Helfenstein, 
Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch MLaw Stephanie C. Elms, 
schadenanwaelte AG, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Verfügung vom 30. März 2022. 
 
 
 


C-2227/2022 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz oder 
IVSTA) mit Verfügung vom 30. März 2022 (IVSTA-act. 92) das Leistungs-
begehren von A._______ mangels rentenbegründender Invalidität abge-
wiesen hat, 
dass A._______, vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms, mit 
Eingabe vom 16. Mai 2022 (BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben und beantragt hat, die Verfügung vom 30. März 2022 
sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei eine Invalidenrente zuzu-
sprechen, es sei ein Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben, eventualiter 
sei die Sache zwecks Einholung eines Gutachtens an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, 
dass der mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2022 (BVGer-act. 2) einge-
holte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- am 1. Juli 2022 beim Bun-
desverwaltungsgericht eingegangen ist (vgl. BVGer-act. 4), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 9. September 2022 (BVGer-
act. 6) mit Verweis auf die Stellungnahme von Dr. med. B._______, Fach-
arzt für Psychiatrie, vom 7. September 2022 die Gutheissung der Be-
schwerde und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung beantragt 
hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig ist (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 
831.20]) und keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, 
dass die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 59 
ATSG [SR 830.1]), die Beschwerde frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 
ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss innert Frist 
geleistet worden ist, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass Dr. med. B._______, Facharzt für Psychiatrie, in seiner Stellung-
nahme vom 7. September 2022 ausführte, dass gestützt auf die vorhande-
nen Akten die Stellungnahme von Dr. med. C._______, Facharzt für Psy-
chiatrie und Psychotherapie, vom 18. Oktober 2021 (IVSTA-act. 75) grund-
sätzlich nachvollziehbar sei, 
dass jedoch darauf hinzuweisen sei, dass es sich beim eingereichten 
Kurzentlassbrief der Klinik D._______ über die Hospitalisierung vom 


C-2227/2022 
Seite 3 
18. November 2021 bis zum 16. Dezember 2021 um einen vorläufigen Be-
richt ohne detaillierte Angaben handle, 
dass im heutigen Zeitpunkt ein ausführlicher Bericht grundsätzlich vorlie-
gen sollte, 
dass die Hospitalisierung zwar von einer reaktiven Depression ausgelöst 
worden sei, jedoch nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Zustand 
andauere, 
dass der letzte Bericht mittlerweile vor eineinhalb Jahren erstattet worden 
sei, was für eine zuverlässige Beurteilung des heutigen Zustandes nicht 
ausreiche, 
dass demzufolge der Sachverhalt weiter abzuklären sei und dabei nament-
lich der definitive Bericht über die Hospitalisierung vom 18. November 2021 
bis zum 16. Dezember 2021, ein aktueller Bericht des behandelnden Psy-
chiaters und eine neue psychiatrische Expertise einzuholen sei, 
dass die Vorinstanz aus diesen Gründen in ihrer Vernehmlassung die Gut-
heissung der Beschwerde, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Rückweisung der Sache im Sinne der erwähnten Stellungnahme 
an die Verwaltung beantragt hat, 
dass auch die Beschwerdeführerin beschwerdeweise im Eventualantrag 
geltend machte, die Sache sei zwecks Einholung eines Gutachtens an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturier-
ten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind, 
dass die Rechtsprechung nach BGE 137 V 210 einer Rückweisung der 
Sache an die Verwaltung nicht entgegensteht, wenn die Verwaltung – wie 
vorliegend – wesentliche Fragen gänzlich ungeklärt liess (vgl. BGE 137 V 
210 E. 4.4.1.4; Urteil des BGer 8C_633/2014 vom 11. Dezember 2014 
E. 3.2); überdies hat die Sachverhaltsabklärung in erster Linie auf der Stufe 
des Administrativverfahrens zu erfolgen (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 137 
V 210 E. 4.2), 
dass vorliegend unter Berücksichtigung der im Raum stehenden Diagno-
sen (im Wesentlichen: rezidivierende depressive Störung, chronische 
Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Faktoren, Dysthymie, 
bösartige Neubildung, primäre Lokalisation unbekannt, CUP-Syndrom ED 


C-2227/2022 
Seite 4 
2018, Impingement-Syndrom der Schulter rechts, Hypothyreose ED 2009 
und Zervikalneuralgie) eine polydisziplinäre Begutachtung in den Fachdis-
ziplinen Onkologie, Psychiatrie und Allgemeine Innere Medizin angezeigt 
ist, 
dass die Entscheidung, ob neben den genannten Fachdisziplinen auch 
noch weitere Spezialisten beigezogen werden, dem pflichtgemessen Er-
messen der Gutachter zu überlassen ist, zumal es primär ihre Aufgabe ist, 
aufgrund der konkreten Fragestellung über die erforderlichen Untersu-
chungen zu befinden (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_124/2008 vom 
17. Oktober 2008 E. 6.3.1), 
dass mit der interdisziplinären Begutachtung sichergestellt werden kann, 
dass alle relevanten Gesundheitsschädigungen erfasst und die daraus je-
weils abgeleiteten Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit würdigend in einem 
Gesamtergebnis ausgedrückt werden (vgl. SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, 
E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-2713/2015 vom 
13. Oktober 2016 E. 5.1), 
dass die beauftragten Sachverständigen letztverantwortlich sind, einerseits 
für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten 
Entscheidungsgrundlage, anderseits aber auch für eine wirtschaftliche Ab-
klärung (BGE 139 V 349 E. 3.2 f.), 
dass – um eine vollständige und umfassende Beurteilung des Gesund-
heitszustands und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu ermög-
lichen – die Durchführung der interdisziplinären medizinischen Begutach-
tung in der Schweiz unumgänglich ist, zumal die Abklärungsstelle mit den 
Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sein 
muss (Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; Ur-
teile des BVGer C-5862/2014 vom 5. April 2016 E. 5.2 und C-329/2014 
vom 8. Juli 2015 E. 5.3.1 je mit Hinweis auf C-4677/2011 vom 18. Oktober 
2013 E. 3.6.3), 
dass vorliegend keine Gründe, welche eine Begutachtung in der Schweiz 
als unverhältnismässig erscheinen liessen, ersichtlich sind, 
dass im Weiteren die Gutachterauswahl bei polydisziplinären Begutachtun-
gen in der Schweiz nach dem Zufallsprinzip (BGE 139 V 349 E. 5.2.1) er-
folgt und dies im Interesse der Verfahrensbeteiligten liegt, 


C-2227/2022 
Seite 5 
dass nach neuer Ermittlung des vollständigen medizinischen Sachverhalts 
die Vorinstanz auch abzuklären hat, ob und in welchem Ausmass die Be-
schwerdeführerin zufolge ihres Gesundheitszustandes auf dem ihr nach 
ihren Fähigkeiten noch offenstehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu-
mutbarerweise noch erwerbstätig sein könnte (Urteil des BGer 
9C_921/2009 vom 22. Juni 2010 E. 5.3), 
dass dabei an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Ver-
dienstaussichten praxisgemäss nicht übermässige Anforderungen zu stel-
len sind (Urteile des BGer 9C_744/2008 vom 19. November 2008 E. 3.2 
und 9C_236/2008 vom 4. August 2008 E. 4.2; Urteil des BGer I 349/01 vom 
3. Dezember 2003 E. 6.1) und die Arbeitsfähigkeit einer versicherten Per-
son nach der Tätigkeit zu beurteilen ist, die sie – im Rahmen der Schaden-
minderungspflicht (vgl. Art. 21 Abs. 4 ATSG) – nach ihren persönlichen Ver-
hältnissen und gegebenenfalls nach einer gewissen Anpassungszeit bei 
gutem Willen ausüben könnte (Urteil des BVGer C-4315/2009 vom 22. Au-
gust 2011 E. 5.2 m.H.), 
dass deshalb die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die angefoch-
tene Verfügung vom 30. März 2022 aufzuheben und die Sache zur erneu-
ten Prüfung des Leistungsbegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-
renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder der Beschwerdeführerin 
noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 [e 
contrario] und Abs. 2 VwVG), 
dass der Beschwerdeführerin somit der von ihr geleistete Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils auf ein von ihr zu benennendes Konto zurückzuerstatten ist, 
dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder 
teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten zusprechen kann, 
dass der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin unter Berücksichti-
gung des als notwendig zu erachtenden Aufwandes eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2’800.- zu Lasten der IVSTA zuzusprechen ist (vgl. Art. 14 
Abs. 2 VGKE). 
 


C-2227/2022 
Seite 6 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefochtene 
Verfügung vom 30. März 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Ab-
klärung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-
rerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird ihr nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 2'800.- zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 


C-2227/2022 
Seite 7 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
Versand: