bvger · E-2052/2024 · 2024-03-21 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2052/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 21. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 5. Juli 2023 in der Schweiz ein Asylge-
such. 
B. 
Mit Verfügung vom 9. August 2023 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, 
welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zu-
ständig sei. 
C. 
Mit Verfügung vom 5. Februar 2024 stellte das SEM fest, die Frist für die 
im Dublin-Entscheid vom 9. August 2023 angeordnete Überstellung nach 
Italien sei abgelaufen, weshalb die Schweiz für die Behandlung des Asyl-
gesuchs des Beschwerdeführers zuständig geworden sei. Es hob daher 
seine Verfügung vom 9. August 2023 auf und stellte fest, das nationale 
Asylverfahren werde durchgeführt. 
D. 
D.a Am 7. März 2024 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 
angehört. Er brachte dabei im Wesentlichen Folgendes vor: 
D.b Er gehöre der Ethnie der Igbo an und stamme aus B._______. Im Jahr 
2011 habe er seinen Heimatstaat verlassen. Nach einem Aufenthalt in 
Libyen sei er im Jahr 2013 oder 2014 nach Italien weitergereist. Von 2015 
bis 2021 habe er sich in Deutschland und danach wieder in Italien auf-
gehalten. Seit 2012 engagiere er sich politisch für die Unabhängigkeit der 
Region Biafra. Er sei Teil der Biafra-Regierung im Exil und Mitglied der lndi-
genous People of Biafra (lPOB). In Deutschland sei er als Koordinator der 
Biafra-Zweigstelle C._______ in D._______ tätig gewesen, wobei er Mit-
glieder aus der Region koordiniert habe. Er habe Informationen des Vor-
sitzenden der IPOB an diese weitergeleitet und bei Kundgebungen 
Leitungsaufgaben übernommen. Ausserdem habe er Live-Broadcasts für 
die Unabhängigkeit Biafras via Zoom abgehalten, und er verbreite auf 
Facebook und X Informationen seines Anführers weiter. Aufgrund von Sa-
chen, die er gepostet habe, sei er von Personen aus seiner Heimat, mehr-
heitlich Yoruba-Journalisten, verbal angegriffen worden. Er habe jedoch nie 
Probleme mit den nigerianischen Behörden gehabt. Im Übrigen trage er 
(…) eine Tätowierung der Flagge Biafras. Er gehe davon aus, dass er 


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aufgrund seines Profils der nigerianischen Regierung bekannt sei und be-
fürchte deshalb, im Falle der Rückkehr nach Nigeria insbesondere vom In-
landsgeheimdienst (Department of State Services – DSS) verfolgt zu wer-
den. 
D.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Mit-
gliedschaftsbestätigung der IPOB in Kopie sowie ein Bildschirmfoto seines 
Twitter-Profils ein. 
E. 
E.a Am 12. März 2024 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung Gele-
genheit zur Stellungnahme zu Abklärungsergebnissen betreffend die Akti-
vitäten des Beschwerdeführers auf Social Media gegeben. 
E.b Mit Schreiben vom 14. März 2024 wurde eine entsprechende Stellung-
nahme eingereicht. 
F. 
F.a Am 19. März 2024 wurde zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stel-
lungnahme zugestellt. 
F.b In seiner Stellungnahme vom 20. März 2024 liess der Beschwerdefüh-
rer an seinem Asylbegehren festhalten, wobei er betonte, dass er als Teil 
der Biafra lnternet Warrior-Struktur durchaus eine gewisse Reichweite 
habe und es somit auch wahrscheinlich sei, dass er bei den nigerianischen 
Behörden bekannt sei. Überdies könne ihm nicht zugemutet werden, seine 
Tätowierung stets abzudecken oder diese entfernen zu lassen. 
G. 
Mit Verfügung vom 21. März 2024 (eröffnet gleichentags) stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. 
H. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2024 erhob der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 
Verfügung des SEM und beantragte, diese sie aufzuheben, es sei seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventuali-
ter sei ihm eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungs-
weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. In verfah-


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rensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unent-
geltlicher Rechtsbeistand. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
5. April 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Das 
Bundesverwaltungsgericht bestätigte gleichentags den Eingang der Be-
schwerde 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


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Seite 5 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, den vom 
Beschwerdeführer geschilderten Geschehnissen im Jahre 2007 habe kein 
Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde gelegen und es fehle 
auch an einem zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise im Jahr 
2011. Er habe selber zu Protokoll gegeben, vor seiner Ausreise keine Prob-
leme gehabt zu haben. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass die ni-
gerianischen Behörden Kenntnis der Aktivitäten des Beschwerdeführers 
für die IPOB und Biafra hätten und gestützt darauf Massnahmen zu seinem 
Nachteil eingeleitet hätten. Es handle sich bei ihm um ein einfaches Mit-
glied der Biafra-Bewegung. Abklärungen hätten ergeben, dass die Reich-
weite seiner Posts auf X und Facebook gering sei und entgegen seinen 
Angaben keine drohenden Reaktionen zur Folge gehabt hätten. Auch die 
Aktivitäten des Beschwerdeführers in einer Leitungsfunktion für die IPOB 
in Deutschland seien gemäss seinen Schilderungen nur auf tiefer Stufe er-
folgt und hätten nur wenige Personen umfasst. Sein Engagement sei ins-
gesamt als niederschwellig zu bezeichnen, und er habe bisher deswegen 
keine Probleme mit den nigerianischen Behörden gehabt. Es bestehe kein 
Grund zur Annahme, dass er von diesen als ernstzunehmender Gegner 
wahrgenommen werde. Das Engagement des Beschwerdeführers ver-
möge deshalb keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung 
bei einer Rückkehr nach Nigeria zu begründen. Es fehle im Weiteren auch 
an konkreten Hinweisen, dass ihm aufgrund seiner Tätowierung der Biafra-
Flagge eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Es wäre ihm durchaus 
zuzumuten, diese Tätowierung abzudecken oder entfernen zu lassen. 
Schliesslich sei gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
eine Kollektivverfolgung von Angehörigen der Igbo beziehungsweise des 
Biafra-Volks in Nigeria klar zu verneinen. In der Stellungnahme des Be-
schwerdeführers vom 14. März 2024 seien keine Tatsachen oder Beweis-
mittel vorgelegt worden, die einen anderen Standpunkt rechtfertigen könn-
ten. 


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Seite 6 
Im Weiteren bestehe im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers kein 
ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Er könne überdies 
keinen Anspruch aus Art. 8 EMRK wegen seiner Vaterschaft zu (…) Kin-
dern in Deutschland respektive einem in der Schweiz eingeleiteten Ehe-
vorbereitungsverfahren ableiten. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug 
auch als zumutbar zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer könne bei einer 
Rückkehr nach Nigeria mit Unterstützung durch sein familiäres Netzwerk 
zählen und die von ihm vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden 
würden keine medizinische Wegweisungshindernisse darstellen. 
4.2 In der Beschwerdeeingabe betonte der Beschwerdeführer, er habe 
seine Zugehörigkeit zur Ethnie der Igbo und seine Tätigkeit für die Biafra-
Bewegung widerspruchsfrei und glaubhaft dargelegt. Gemäss verschiede-
nen Berichten gehe die nigerianische Regierung gewaltsam gegen 
Anhänger der Pro-Biafra-Bewegung sowie der IPOB vor, wobei nicht nur 
Anführer und Personen mit hohem Bekanntheitsgrad betroffen seien. 
Es bestehe die Gefahr, dass er den nigerianischen Behörden aufgrund sei-
ner Aktivitäten bekannt sei und er deshalb im Falle einer Rückkehr ernst-
hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erwarten habe. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Seite 7 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Nicht bestritten worden ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner Aus-
reise aus dem Heimatstaat keine Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlit-
ten hat. Gemäss Aktenlage hat er das von ihm vorgebrachte oppositionelle 
Engagement im Jahr 2012, mithin erst nach seiner Ausreise aus Nigeria 
begonnen. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Furcht vor 
Verfolgung ist daher nur unter dem Aspekt des Vorliegens subjektiven 
Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen, welche allenfalls eine 
vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu rechtfertigen vermöchte. 
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vorin-
stanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz des vom Beschwerde-
führer dargelegten Engagements für die Unabhängigkeit Biafras – nament-
lich für die IPOB – verneint hat. Das Bundesverwaltungsgericht geht 
praxisgemäss davon aus, dass die nigerianischen Behörden vor allem an 
Aktivisten mit einem besonderen Profil interessiert sind, nicht jedoch an 
einfachen Mitgliedern oder Sympathisanten der IPOB, die sich im Ausland 
aufhalten (vgl. Urteile des BVGer D-2749/2020 vom 11. Oktober 2022 
E. 4.3, E-6935/2019 vom 21. Januar 2021 E. 5.2). Die Angaben des Be-
schwerdeführers sowie die Abklärungen des SEM lassen darauf schlies-
sen, dass sein politisches Profil nicht als besonders exponiert zu bezeich-
nen ist. Sowohl seine Tätigkeit als Koordinator für die IPOB in Deutschland 
als auch seine Online-Aktivitäten sind als niederschwellig einzustufen und 
dürften nur von einem kleinen Personenkreis zur Kenntnis genommen 
worden sein. Insbesondere ergaben die Abklärungen des SEM eine nur 
geringe persönliche Reichweite der vom Beschwerdeführer in den sozialen 
Medien veröffentlichten Posts, welche zudem zumeist nicht von ihm selbst 
verfasst wurden, sondern aus geteilten Inhalten anderer Quellen bestan-
den. Seiner Aussage, er sei wegen seiner Posts von "Yoruba-Journalisten" 
bedroht worden, steht entgegen, dass in den konsultierten Beiträgen keine 
Kommentare mit drohenden Inhalten gefunden werden konnten (vgl. Ge-
währung des rechtlichen Gehörs vom 12. März 2024, Akten SEM A48/19). 
Dass die Drohungen im Rahmen von Livestreams erfolgt seien, ist eine 
unbelegte Behauptung. Insgesamt ergeben sich aus den Akten keine stich-
haltigen Gründe für die Annahme, dass das exilpolitische Engagement des 
Beschwerdeführers den nigerianischen Behörden bekannt ist und er von 
ihnen als ernsthafter Oppositioneller identifiziert worden ist. 


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Seite 8 
6.3 Sodann ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer wegen der Tätowierung einer Biafra-
Flagge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit relevanten Nachteilen zu 
rechnen hat. Es kann ihm durchaus zugemutet werden, diese abzudecken 
beziehungsweise sie gegebenenfalls entfernen oder verändern zu lassen 
(vgl. z.B. Urteile des BVGer D-309/2020 vom 18. Juni 2020 E. 7.3.2, 
D-5733/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7.2). 
6.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht schliesslich praxisgemäss auch 
nicht von einer Situation der Kollektivverfolgung für Angehörige der IPOB 
respektive des Igbo-Volkes aus (vgl. Urteile des BVGer D-2749/2020 vom 
11. Oktober 2022 E. 4.6, D-3565/2019 vom 12. September 2019 S. 8). 
6.5 Die Ausführungen in den Stellungnahmen vom 14. März 2024 und 
20. März 2024 sowie in der Beschwerdeeingabe, in welchen der Beschwer-
deführer im Wesentlichen an einer sich aus seinem Profil ergebenden re-
levanten Gefährdung festhält, enthalten keine Argumente, die geeignet wä-
ren, eine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 
6.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 
eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 54 AsylG darzutun. Die 
Vorinstanz hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Seite 9 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.3 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 
8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 


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Seite 10 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
8.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 In Bezug auf Nigeria geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 
dass keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. statt vieler: Urteile 
des BVGer D-5080/2020 vom 31. August 2023 E. 8.4.2, D-6556/2020 vom 
21. Juni 2023 E. 9.4.1, je m.w.H.). 
8.4.3 Es sind vorliegend auch keine individuellen Gründe ersichtlich, wel-
che gegen den Wegweisungsvollzug sprechen würden. Angesichts seiner 
beruflichen Erfahrung und seines im Heimatstaat bestehenden Bezie-
hungsnetzes ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr nach Nigeria aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in 
eine existenzielle Notlage geraten wird. Seine im Laufe des erstinstanzli-
chen Verfahrens vorgebrachten gesundheitlichen Probleme (Stress, 
Schlafprobleme, Katzenallergie) sind offensichtlich nicht gravierender Art 
und können im Heimatstaat adäquat behandelt werden. Weitere Wegwei-
sungsvollzugshindernisse wurden in der Beschwerde nicht geltend ge-
macht. 
8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 11 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden, direkten Ent-
scheid in der Hauptsache abgeschlossen, weshalb der Antrag, es sei von 
der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, gegenstandslos ge-
worden ist. 
10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-
dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 
den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 
Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG). 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: