bvger · E-3278/2022 · 2022-07-25 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3278/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. Juli 2022 / N (…). 
 
 


E-3278/2022 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 11. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank «Euro-
dac» ergab, dass der Beschwerdeführer am 3. Mai 2022 in Italien daktylo-
skopisch erfasst wurde, 
dass der Beschwerdeführer am 16. Mai 2022 die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung bevollmächtigte, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 
23. Mai 2022 angab, er sei am 1. Mai 2022 in Italien eingereist, 
dass die Vorinstanz die italienischen Behörden am 24. Mai 2022 um Über-
nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehöri-
gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte, 
dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen unbeantwortet 
liessen, 
dass der Beschwerdeführer am 3. Juni 2022 im Rahmen des persönlichen 
Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO ausführte, er sei gezwungen wor-
den, seine Fingerabdrücke in Italien abzugeben und wolle auf keinen Fall 
dorthin zurück, 
dass er in gesundheitlicher Hinsicht geltend machte, er leide an (…) sowie 
(…) und habe (…) erhalten, 
dass er mit Eingaben vom 29. Juni 2022 und 13. Juli 2022 ärztliche Kurz-
berichte des Bundesasylzentrums (BAZ) B._______ vom 28. Juni 2022 
und 11. Juli 2022 zu den Akten gab, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Juli 2022 – eröffnet am 26. Juli 
2022 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Weg-
weisung aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Staat (Italien) 
anordnete, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 


E-3278/2022 
Seite 3 
Beschwerdefrist zu verlassen und den zuständigen Kanton mit dem Voll-
zug der Wegweisung beauftragte, 
dass sie gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu und dem Beschwerde-
führer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, 
dass die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-
dat am 26. Juli 2022 niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe (Eingang beim Ge-
richt: 29. Juli 2022) gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde 
erhob, 
dass er als Beweismittel seine Identitätskarte, eine Kundenkarte einer 
Bank sowie zwei fremdsprachige Dokumente – alles jeweils in Kopie – ein-
reichte, 
dass die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer am 29. Juli 2022 auf-
forderte, innert drei Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung eine Be-
schwerdeverbesserung einzureichen, 
dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung mit Eingabe vom 4. Au-
gust 2022 fristgerecht nachkam und sinngemäss beantragte, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


E-3278/2022 
Seite 4 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Beschwerde – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-
sichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-
nes zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts 
grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, 
dass wenn ein Antragsteller, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, 
See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, dieser 


E-3278/2022 
Seite 5 
Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-
rodac-Datenbank ergab, dass dieser am 3. Mai 2022 in Italien illegal in das 
Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist ist, was sich unbenommen 
von seiner fehlenden Absicht, ein Asylgesuch zu stellen, als zuständigkeits-
begründend erweist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen der Vorinstanz 
vom 24. Mai 2022 innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 
Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit an-
erkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 
dass die Zuständigkeit Italiens somit grundsätzlich gegeben ist und vom 
Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird, 
dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung – trotz 
punktueller Schwachstellen – nicht von systemischen Schwachstellen im 
italienischen Asylsystem im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ausgeht 
(vgl. statt vieler Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 
2022 E. 10, F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9 und E-962/2019 vom 
17. Dezember 2019 E. 6.3), 
dass für die Übernahme der Zuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO kein Anlass besteht, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und die Vorinstanz das Asylgesuch gemäss dieser Be-
stimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn 
dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Beschwerdeführer mit seiner Begründung, Italien sei für Asylsu-
chende nicht sicher und die dortigen Aufnahmebedingungen seien 


E-3278/2022 
Seite 6 
schlecht, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respek-
tive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verlangt, 
dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätz-
lich nachkommt, 
dass zwar die Unterstützung und die Einrichtungen für Asylsuchende und 
Personen mit Schutzstatus in Italien in der Kritik steht, aber gemäss den 
bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts davon auszuge-
hen ist, Italien halte die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien ein (siehe 
etwa Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10; Ur-
teile des BVGer E-3390/2022 vom 15. August 2022 und E-3186/2022 vom 
11. August 2022), 
dass das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2021 eine umfas-
sende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien vorsieht, 
indem zentrale Bestimmungen des sogenannten Salvini-Dekrets geändert 
wurden und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem im-
plementiert wurde, 
dass Asylsuchende nach dem Anmeldeverfahre in das Aufnahme- und In-
tegrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) überführt 
werden, welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden – also auch den im 
Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen – of-
fensteht, 
dass der Beschwerdeführer in Italien noch gar kein Asylgesuch eingereicht 
hat, weshalb er den italienischen Behörden auch nicht vorhalten kann, er 
habe ohne entsprechende Unterstützung leben müssen, 
dass Italien ein Rechtsstaat ist, welcher über ein funktionierendes Rechts-
system verfügt und der Beschwerdeführer sich bei einer allfälligen Bedro-
hung durch Privatpersonen an die zuständigen polizeilichen Behörden 
wenden kann, 
dass sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht mehr zu 
seiner gesundheitlichen Situation äussert und er bei Bedarf zur allfälligen 


E-3278/2022 
Seite 7 
Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme ([…], […], […] und […]) 
auch in Italien medizinische Unterstützung beantragen kann, zumal er mit 
der Registrierung nach Einreichung des Asylgesuchs dort einen Ausländer-
ausweis erhalten wird, der ihm den Zugang zu Dienstleistungen, wie bei-
spielsweise der medizinischen Versorgung, erleichtert (vgl. Urteil des 
BVGer F-5476/2021 vom 1. Februar 2022 E. 6.1), 
dass es keinen Grund für eine Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO oder 
Art. 29a Abs. 3 AsylV1 gibt und festzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 
selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 
AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-3278/2022 
Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Nathalie Schmidlin 
 
 
Versand: