bvger · E-7927/2024 · 2024-10-25 · de

Asyl und Wegweisung | Revision: Urteil E-5152/2024 vom 25. Oktober 2024, Asyl und Wegweisung

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7927/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision: Urteil E-5152/2024 vom 25. Oktober 2024, 
Asyl und Wegweisung. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
I. 
dass der A._______ am 7. Juli 2022 in die Schweiz einreiste, wo er am 
Folgetag um Asyl nachsuchte, 
dass er vorbrachte, nach seiner Ausreise, am (…) Juli 2022, seien Ermitt-
lungen gegen ihn eingeleitet und Vorführbefehle zwecks Einvernahme er-
lassen worden, wobei ihm Präsidentenbeleidigung und Propaganda für 
eine Terrororganisation vorgeworfen worden sei, wozu er mehrere heimat-
liche Beweismittel einreichte, 
dass das SEM mit Schreiben vom 28. April 2023 dem A._______ das recht-
liche Gehör zur durchgeführten Dokumentenanalyse gewährte und dabei 
eingehend ausführte, dass mehrere der eingereichten heimatlichen Be-
weismittel objektive Fälschungsmerkmale aufwiesen und hierbei von Total-
fälschungen ausgegangen werden müsse, 
dass die Vorinstanz letztlich mit Verfügung vom 31. Juli 2024 die Flücht-
lingseigenschaft des Gesuchstellers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte 
und ihn aus der Schweiz wegwies, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5152/2024 vom 25. Okto-
ber 2024 eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies, 
II. 
dass der Gesuchsteller mit Eingabe 16. Dezember 2024 an das Bundes-
verwaltungsgericht die revisionsweise Aufhebung des Urteils vom 25. Ok-
tober 2024 und das Eintreten auf das Revisionsgesuch, die Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Neubeurteilung der bereits 
entschiedenen Streitsache sowie der Fällung eines neuen Urteils, die An-
erkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl, eventualiter die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft unter Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter die Feststellung der Unzulässig-
keit und Unzumutbarkeit unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme, sub-
eventualiter (recte: subsubeventualiter) die Rückweisung der Beschwerde-
sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragte, 
dass er weiter beantragte, ihm sei zu erlauben, den Ausgang des «Be-
schwerdeverfahrens» in der Schweiz abzuwarten, dem Revisionsgesuch 


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sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei die unentgeltliche 
Rechtspflege zu erteilen, 
dass er als Beweismittel einen Vorführbefehl des Friedensrichteramtes 
B._______ vom (…) Januar 2023, eine Zusammenfassung eines Untersu-
chungsberichts der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) Mai 
2023, einen Zusammenlegungsbeschluss der Generalstaatsanwaltschaft 
C._______ vom (…) Dezember 2023, ein Schreiben der Generalstaatsan-
waltschaft C._______ vom (…) März 2024, eine Anklageschrift der Gene-
ralstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) November 2024, einen Ge-
richtsbeschluss des Gerichts B._______ vom (…) November 2024, zwei 
Bildschirmfotos aus UYAP Vatandas vom (…) November 2024, ein Schrei-
ben seiner türkischen Rechtsanwältin D._______ vom (…) November 
2024 und drei Bildschirmfotos aus UYAP Avokat vom (…) Dezember 2024 
einreichte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM entscheidet (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG) und es ausserdem für die Revision von Urteilen zuständig ist, die es 
in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 
E. 2.1), 
dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-
tungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss gelten und aufgrund von 
Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 
Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, 
dass das Bundesverwaltungsgericht seine Urteile aus den in Art. 121–123 
BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), sofern diese 
nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht 
werden können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinn-
gemäss), 
dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforde-
rungen gestellt werden, das Gesetz die Revisionsgründe eng umschreibt 
und die Rechtsprechung diese restriktiv handhabt (vgl. ELISABETH ESCHER, 
in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundes-
gerichtsgesetz, 3. Aufl., 2018 Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Sei-
ler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, 
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9), 


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dass das Revisionsverfahren nicht dazu dient, rechtskräftige Entscheide 
immer wieder in Frage zu stellen, 
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 16. Dezember 2024 geltend 
macht, das Urteil E-5152/2024 sei aus Gründen nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG in Revision zu ziehen, da er damals (Anmerkung des Gerichts: Im 
Beschwerdeverfahren) von den vorgelegten neuen Beweismitteln keine 
Kenntnis gehabt habe, 
dass die Eintretensvoraussetzungen hinsichtlich des Revisionsgesuchs 
gegen das Urteil E-5152/2024 indes in mehrfacher Weise nicht erfüllt sind, 
dass zunächst festzustellen ist, dass sich die Beurteilungskompetenz des 
Revisionsgerichts auf die Frage beschränkt, ob Revisionsgründe vorliegen, 
die gegebenenfalls die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils und die Wie-
deraufnahme des ordentlichen Beschwerdeverfahrens bewirken können, 
dass erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel 
nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 
darstellen, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstan-
den sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, 
weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren bezie-
hungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder 
ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen 
nicht möglich war (sog. unechte Noven); Beweismittel, die erst nach dem 
in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, sind einer Revision 
nicht zugänglich (sog. echte Noven) (vgl. Art. 111b AsylG; BVGE 2013/22 
E. 13), 
dass die Bildschirmfotos aus UYAP Vatandas vom (…) November 2024 
und die Bildschirmfotos aus UYAP Avokat vom (…) Dezember 2024 
nachträglich – das heisst nach dem mit Urteil E-5152/2024 vom 25. Okto-
ber 2024 erfolgten Abschluss des ordentlichen Verfahrens – entstanden 
sind, 
dass sie zur Untermauerung vorbestehender Tatsachen geltend gemacht 
werden (vgl. E. 3.1 supra, BVGE 2013/22) und damit keinen zulässigen 
Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen, 
dass weiter auch die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft 
B._______ vom (...) November 2024, der Gerichtsbeschluss des Gerichts 
B._______ vom (...) November 2024, das eingereichte Schreiben seiner 


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türkischen Rechtsanwältin D._______ vom (…) November 2024 erst nach 
dem Urteil vom 25. Oktober 2024 entstanden und somit nicht revisions-
tauglich sind, 
dass der Vorführbefehl des Friedensrichteramtes B._______ vom (…) Ja-
nuar 2023 zwar vor dem Urteil vom 25 Oktober 2024 entstanden ist, aller-
dings im vorinstanzlichen Verfahren bereits eingereicht und auch bereits 
aktiv vom Gericht gewürdigt wurde (vgl. Urteil E-5152/2024 vom 25. Okto-
ber 2024 S. 2 und 7), womit auch dieses Beweismittel nicht einmal ein No-
vum darstellt und damit ebenfalls nicht revisionstauglich ist, 
dass es sich vorliegend einzig bei der Zusammenfassung eines Untersu-
chungsberichts der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) Mai 
2023, dem Zusammenlegungsbeschlusses der Generalstaatsanwaltschaft 
C._______ vom (…) Dezember 2023 und dem Schreiben der General-
staatsanwaltschaft C._______ vom (…) März 2024 um unechte Noven 
handelt, 
dass die eingereichten Justizdokumente vom Mai 2023 bis März 2024 da-
tieren und damit teils mehrere Monate bis eineinhalb Jahre vor dem vorlie-
gend interessierenden Urteil E-5152/2024 vom 25. Oktober 2024 entstan-
den sind, was naturgemäss zu der Frage führt, weshalb diese im Be-
schwerdeverfahren nicht beigebracht werden konnten respektive ob die 
gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d geltende 90-tägige Frist vorliegend gewahrt 
wurde, 
dass der A._______ in bloss unsubstantiierter Weise ausführt, er habe 
«diese Tatsachen» erst nach Zustellung des Urteils E-5152/2024 vom 
25. Oktober 2024 entdeckt, 
dass indes davon auszugehen ist, dass der Gesuchsteller seit weit über 90 
Tagen vor Einreichung des Revisionsgesuchs Kenntnis dieser Dokumente 
hatte, zumal er bereits während des ordentlichen Verfahrens geltend 
machte, in der Türkei seien Ermittlungsverfahren wegen Präsidentschafts-
beleidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation hängig 
(vgl. Urteil des BVGer E-5152/2024 S. 7) und sich die neuen Beweismittel 
wiederum auf denselben Tatbestand der Propaganda für eine terroristische 
Organisation beziehen, 
dass die 90-tägige Revisionsfrist daher als verpasst zu qualifizieren und 
bereits aus diesem Grund auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten wäre; 


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wobei diese Frage im Lichte der übrigen Aktenlage sogar getrost offen ge-
lassen werden kann, 
dass darüber hinaus auch keine entschuldbaren Gründe im Sinne von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ersichtlich sind, weshalb es dem Gesuchsteller 
unter Beachtung der seiner obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) 
bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, die 
behauptungsgemässen neuen Beweismittel dem Bundesverwaltungsge-
richt früher, insbesondere noch vor Ergehen des in Revision zu ziehenden 
Urteils E-5152/2024 vom 25. Oktober 2024, zur Kenntnis zu bringen (vgl. 
auch Art. 46 VGG), 
dass aus seiner Begründung keinerlei stichhaltige Gründe zu entnehmen 
sind, weshalb es ihm nicht bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
mittels einfacher Nachfrage bei seiner türkischen Rechtsanwältin hätte 
möglich sein sollen, die nun eingereichten Beweismittel zu beschaffen und 
einzureichen, zumal dieser einerseits bereits während des Beschwerde-
verfahrens E-5152/2024 Kontakt zu seiner türkischen Rechtsanwältin 
pflegte und Unterlagen von dieser einreichte (vgl. a.a.O. S. 3), sowie an-
dererseits die nun im Revisionsverfahren vorgelegten Beweismittel teil-
weise mehrere Monate bis eineinhalb Jahre alt sind und von seiner türki-
schen Rechtsanwältin nun gar auf einfache Nachfrage problemlos hätten 
beschafft werden können, 
dass auch verspätete Revisionsvorbringen zur Revision eines rechtskräfti-
gen Urteils führen können, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich 
wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechts-
widrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungs-
vollzugshindernis besteht, wobei die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer 
aktuellen und ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden muss 
(vgl. BVGE 2021/VI/4 E. 9.1, m.w.H.) und Entsprechendes weder vorge-
bracht wurde noch aus den Akten hervorgeht, 
dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Beste-
hen eines Ermittlungs- und/oder Untersuchungsverfahrens für sich allein 
selbst dann noch keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu be-
gründen vermag, wenn einer Person Präsidentenbeleidigung oder Propa-
ganda für eine terroristische Organisation vorgeworfen wird (vgl. Urteil E-
4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 [als Referenzurteil publiziert]), 


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dass bereits im Urteil E-5152/2024 vom 25. Oktober 2024 hinlänglich auf 
die Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine 
terroristische Organisation eingegangen wurde, 
dass die weiteren Beweismittel zu denselben Tatvorwürfen keine offen-
sichtlichen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennen lassen, 
dass zusammenfassend festzustellen ist, dass im Revisionsgesuch keine 
zulässigen Revisionsgründe geltend gemacht wurden beziehungsweise 
die geltend gemachten Revisionsgründe infolge verspäteter Geltendma-
chung als unzulässig zu erachten sind, weshalb auf das Revisionsgesuch 
nicht einzutreten ist (vgl. BVGE 2013/22 E. 13 und BVGE 2021 VI/4 E. 8.), 
dass das Revisionsverfahren mit dem vorliegenden Entscheid abgeschlos-
sen ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzu-
weisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit eine der kumulativ zu 
erfüllenden Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben ist, 
dass mit vorliegendem Entscheid das Begehren um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung gemäss Art. 126 BGG gegenstandslos wird, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 2’000.– dem 
Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-
tonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Valentin Böhler 
 
 
Versand: