bvger · D-5640/2021 · 2021-12-20 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5640/2021 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 2 1 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Tunesien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-
fahren); 
Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2021 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 23. November 2021 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Datenbank «Eurodac» 
ergab, dass er am 4. Oktober 2021 in Italien um Asyl ersucht hatte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 – eröffnet am 
21. Dezember 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 
(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 
Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die 
Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung mit Ein-
gabe vom 27. Dezember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm 
Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-
lichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzu-
nehmen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses, die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes sowie die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
28. Dezember 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung am 28. Dezem-
ber 2021 per sofort einstweilen aussetzte, 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 
E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-
währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 
Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-
rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 
einzutreten ist, 


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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass als staatsvertragliche Grundlage die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013) zur 
Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass, wie Eingangs bereits erwähnt, ein Abgleich der Fingerabdrücke des 
Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 
4. Oktober 2021 in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass das SEM die italienischen Behörden am 3. Dezember 2021 um Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO ersuchte, 
dass die italienischen Behörden das Aufnahmegesuch innert der in Art. 25 
Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie 
die Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 
dass dementsprechend das SEM den italienischen Behörden mit Schrei-
ben vom 20. Dezember 2021 mitteilte, die Zuständigkeit zur Durchführung 
des Asylverfahrens sei infolge der ungenutzt verstrichenen Frist für die Be-
antwortung des Aufnahmegesuchs per 18. Dezember 2021 auf Italien 
übergegangen, 
dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Italien ein Asylgesuch ein-
gereicht zu haben, und auch die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates un-
bestritten blieb, 
dass somit die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben ist, 


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dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, das italienische Asyl-
system weise – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemischen 
Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO auf (vgl. Refe-
renzurteile F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.2 sowie E- 962/2019 
vom 17. Dezember 2019 E. 6.3, vgl. auch Urteil D-2846/2020 vom 16. Juli 
2020 E. 6.1), 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass auf Beschwerdeebene implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gefordert wird, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde anführt, 
er habe aufgrund der (…) seit frühster Kindheit weit entfernt von seinem 
(…) gelebt, habe sich mit seiner Mutter und seinem Stiefvater nicht ver-
standen und wolle nun in der Schweiz, wo sein (…) lebe, gemeinsam mit 
diesem und seinen (…) leben, 
dass er (…) Jahre alt sei und er das Recht habe zu hoffen, eines Tages in 
der Nähe seiner Familie zu leben, er brauche deren Nähe und Liebe, 
dass er aufgrund seiner Ausbildung leichten Zugang zum Arbeitsmarkt in 
der Schweiz habe und somit nicht auf finanzielle Unterstützung angewie-
sen sei, 
dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 


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dass auch davon ausgegangen werden kann, Italien anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass keine Gründe für die Annahme vorhanden sind, Italien werde im Falle 
des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulements missach-
ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 
oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
sind oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land 
gezwungen zu werden, 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-
tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern ihn wieder aufzu-
nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 
Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 
dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt um 
allfällige zukünftige Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers ange-
messen zu behandeln, zumal Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die medizi-
nische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbe-
dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und psychischen Störun-
gen umfasst, den Antragsstellenden zugänglich zu machen (vgl. 19 Abs. 1 
und 2 Aufnahmerichtlinie), 
dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen, aus-
führlichen Erwägungen des SEM zu verweisen ist, welchen in der Be-
schwerde denn auch nichts entgegengesetzt wird, 
dass der Wunsch des Beschwerdeführers, in der Schweiz leben zu wollen 
um in der Nähe seines (…) und seiner (…) zu sein, zwar nachvollziehbar 
aber nicht zuständigkeitsbegründend ist, weil es sich beim (…) und den 
(…) des (…)- und damit volljährigen Beschwerdeführers nicht um Familien-
angehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO i.V.m. Art. 9 Dublin-III-
VO handelt, 


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dass sodann aus den Akten auch kein Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich 
ist, welches einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien entge-
genstehen würde, zumal dieser gemäss eigenen Angaben seit frühster 
Kindheit getrennt von seinem (…) lebte, 
dass die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Ergänzung, wonach er auf 
deren Liebe und Nähe angewiesen sei, nicht geeignet ist, ein Abhängig-
keitsverhältnis zu begründen, 
dass weder ersichtlich ist noch vorgetragen wird, weshalb es dem Be-
schwerdeführer nach Überstellung nach Italien nicht möglich sein sollte, 
mit seinen in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Verwandten in Kontakt 
zu bleiben, 
dass dem SEM im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
ein Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine 
Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 
Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass nach dem Gesagten kein Grund für die Ausübung des Selbsteintritts-
rechts gemäss Art. 17 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 be-
steht, und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 
selber zu bestimmen (BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von 
Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 
Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (Ausländer und Integrationsgesetzes, 
AIG; SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstel-
lungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides 
gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 
m.w.H.), 


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dass schliesslich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass 
allfällige Verzögerungen bei der Überstellung nach Italien aufgrund der 
herrschenden Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 
– gemäss aktuellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshinder-
nisse darstellen und am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu 
ändern vermögen (vgl. Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 
E. 9.6 m.w.H.), 
dass nach dem Gesagten die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 
einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, 
dass der angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem Urteil dahinfällt, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-
wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-
standslos erweisen, 
dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung – ungeachtet der 
unbelegt gebliebenen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen 
sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey 
 
 
Versand: