bvger · D-1347/2022 · 2022-03-15 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1347/2022 
law/blp 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Patrick Blumer; 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-
weisung; 
Verfügung des SEM vom 15. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Februar 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergab, dass die Beschwerdeführerin am 8. August 2017 in Deutschland um 
Asyl ersucht und Deutschland ihr am 5. Juli 2018 internationalen Schutz 
gewährt hatte. 
C. 
Das SEM ersuchte daraufhin die deutschen Behörden am 15. Februar 
2022 um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf die Richtli-
nie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-
gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und 
das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland über die Rückübernahme von Per-
sonen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen; SR 
0.142.111.368). Die deutschen Behörden stimmten dem Ersuchen am 
16. Februar 2022. 
D. 
D.a Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 25. Februar 2022 das 
rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur 
Wegweisung nach Deutschland. 
D.b Die Beschwerdeführerin erklärte, ihr Vater habe sie mit einem viel äl-
teren Mann verheiraten wollen. Er habe sie im Keller eingesperrt und sie 
geschlagen. Sie habe daraufhin eine Freundin gebeten, die Polizei zu in-
formieren und nach fünf Minuten sei die Polizei vor Ort gewesen und habe 
sie in ein Frauenhaus gebracht. Sie habe dort von ihrer Cousine die Nach-
richt erhalten, ihr Vater habe ihre Aufenthaltsadresse erhalten. Sie sei ins-
gesamt in vier verschiedenen Frauenhäusern gewesen, weil ihr Vater alle 
Adressen der Frauenhäuser habe ausfindig machen können. Er habe sie 
dreimal aus dem Frauenhaus rausgenommen und nach Hause gebracht. 
Beim zweiten Mal habe er sie beim Bahnhof abgefangen. Beim letzten Mal 
habe er sie auf dem Weg nach B._______ abgefangen und danach zu-
hause in den Keller gesperrt. Eine Zahnärztin habe die Polizei über ihre 
Situation zuhause informiert. Sie werde nicht nur von ihrem Vater, sondern 


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auch von ihren vier Geschwistern gesucht. Deshalb sei sie in die Schweiz 
geflüchtet. Da sie ihr Vater habe verheiraten wollen, habe sie auch ihre 
Ausbildung zur Arztgehilfin aufgeben müssen. In der Schweiz habe sie 
keine Bekannten und auch ihr Vater kenne hier niemanden. Sie meide in 
der Schweiz jeden Kontakt aus Angst, ihr Vater könnte erfahren, dass sie 
sich hier aufhalte. Sie habe ausser der grossen Angst vor ihrem Vater keine 
gesundheitlichen Probleme; sie habe Alpträume und schlafe sehr schlecht. 
Der Stress habe Entzündungen in ihrem Gesicht hervorgerufen; sie nehme 
deshalb Medikamente ein. Sie sei von ihrem Vater geschlagen worden und 
deswegen hospitalisiert worden. Vor drei bis vier Monaten habe sie Prob-
leme mit dem Herzen bekommen und man habe ihr einen Herzschrittma-
cher eingesetzt. Aufgrund einer Entzündung habe der Herzschrittmacher 
wieder entfernt werden müssen. 
D.c Die Rechtsvertretung ergänzte den Sachverhalt mit Eingabe vom 
3. März 2022 und führte an, die Beschwerdeführerin habe in Deutschland 
bei der Staatsanwaltschaft E._______ ein Strafverfahren gegen ihren Vater 
angestrebt. Das entsprechende Aktenzeichen hierzu laute AZ 2021 (…). 
Es gäbe zudem zwei Einsatzrapporte der Polizei C._______, die unter den 
Referenznummern (…) und (…) klassiert seien. Sie habe im Rahmen der 
Befragung Hinweise geliefert, dass Deutschland sie trotz Inanspruch-
nahme der geeigneten Schutzmöglichkeiten nicht angemessen habe 
schützen können. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz habe das 
SEM die Akten der Polizei und der Staatsanwaltschaft aus Deutschland 
beizuziehen, um den Sachverhalt komplett darstellen zu können. 
D.d Mit Eingabe vom 10. März 2022 reichte die Rechtsvertretung der Be-
schwerdeführerin weitere Beweismittel ein. 
D.e Am 14. März 2022 stellte das SEM der Rechtsvertretung der Be-
schwerdeführerin den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Diese 
nahm mit Eingabe vom 15. März 2022 Stellung zum beabsichtigen Nicht-
eintretensentscheid und zur Wegweisung nach Deutschland. 
E. 
Mit Verfügung vom 14. März 2022 – eröffnet am 16. März 2022 – trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung 
aus der Schweiz und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 
Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genom-
men und unter Zwang nach Deutschland zurückgeführt werden könne. Das 


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SEM stellte weiter fest, diese Ausreisefrist werde in Anwendung von Art. 45 
Abs. 2bis AsyIG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Asyl vom 1. April 
2020 angesetzt, und wies sie darauf hin, dass es ihr, sollte die Frist wegen 
der ausserordentlichen Lage aufgrund des Corona-Virus nicht ausreichen, 
freistehe, beim SEM vor Ablauf der Frist schriftlich und begründet um Fris-
terstreckung zu ersuchen. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen 
Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-
deführerin an. 
F. 
Mit Schreiben vom 16. März 2022 teilte die der Beschwerdeführerin zuge-
wiesene Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhält-
nisses mit. 
G. 
Mit Eingabe vom 21. März 2022 (Datum Poststempel) erhob die Beschwer-
deführerin gegen die Verfügung des SEM vom 14. März 2022 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte sie, der Entscheid des 
SEM sei aufzuheben und ihr Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte zudem sie, der Beschwerde sei 
aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihr die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 
verzichten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-
deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM hat der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf das Gesuch, der 


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Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist daher mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-
instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 
m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 
SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-
züglich volle Kognition zukommt. 
4. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 
behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 
Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 
aufgehalten hat. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen 
Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). 
Durch den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden 
sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Frei-
handelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 
5.2 
5.2.1 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung fest, dass Deutsch-
land ein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG ist, die 
Beschwerdeführerin dort als Flüchtling anerkannt ist und Deutschland sich 
am 16. Februar 2022 bereit erklärt hat, sie zurückzunehmen. 


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5.2.2 Das SEM führt ferner im Wesentlichen aus, die deutsche Polizei habe 
die Beschwerdeführerin innert fünf Minuten aus der von ihr geschilderten 
Gefährdungslage befreit und in einem weit entfernten Frauenhaus in 
D._______ untergebracht, nachdem sie auf ihre Notsituation aufmerksam 
gemacht worden sei. Es seien weitere Schutzmassnahmen eingeleitet wor-
den, indem sie in vier unterschiedliche Frauenhäusern untergebracht wor-
den sei, da ihr Vater sie angeblich an ihrem Aufenthaltsort habe ausfindig 
machen können. Von der Staatsanwaltschaft E._______ sei zudem ein 
Strafverfahren gegen ihren Vater eingeleitet worden. Die eingereichten Ak-
ten und die Aussagen der Beschwerdeführerin würden die Tatsache unter-
streichen, dass Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat sei, welcher 
über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutz-
willig wie auch als schutzfähig gelte. Deutschland habe zudem das spezi-
fische Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung 
von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet und ratifi-
ziert (Istanbul-Konvention). Angesichts der ihr in Deutschland als Opfer zur 
Verfügung gestellten Schutzmassnahmen, bestehe kein Grund, weshalb 
sie auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. Die Beschwerdeführerin 
habe angegeben, hier in der Schweiz jeglichen Kontakt zu meiden aus 
Angst, dass ihr Vater sie auch hier ausfindig machen könnte. Die Interven-
tions- und Schutzmöglichkeiten der Schweizer Behörden seien mit jenen 
in Deutschland vergleichbar und auch hier bestehe keine hundertprozen-
tige Sicherheit, dass sie durch ihren Vater oder Angehörige nicht aufge-
spürt werden würde. Sie habe die Möglichkeit, sich gleich nach der Über-
stellung bei den deutschen Behörden zu melden, das Aktenzeichen ihres 
Strafverfolgungsverfahrens gegen ihren Vater anzugeben und erneut um 
Unterkunft in einer anonymen Schutzeinrichtung zu ersuchen. Sie könnte 
sich ferner an eine der in Deutschland tätigen Hilfsorganisationen wenden, 
um zusätzliche Hilfe zu beanspruchen. 
5.2.3 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geschilderten gesundheit-
lichen Situation (in Deutschland wegen Herzproblemen eingesetzter und we-
gen einer Entzündung wieder entfernter Herzschrittmacher, wegen der Angst 
vor dem Vater stressbedingte Albträume, Schlafprobleme und Entzündun-
gen im Gesicht) sei nicht davon auszugehen, dass diese die hohe Schwelle 
für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Überstellung 
überschreiten würden. Aufgrund ihres Schutzstatus in Deutschland habe die 
Beschwerdeführerin Zugang zu Unterstützungsleistungen des deutschen 
Staates sowie zur nationalen staatlichen Gesundheitsvorsorge. Deutschland 
habe die Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) umge-


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setzt, welche unter anderem die Ansprüche von Personen mit internationa-
lem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen bestimme sowie deren Zu-
gang zu Wohnraum, Beschäftigung sowie medizinischer Versorgung regle. 
Es könne davon ausgegangen werden, dass die medizinische Grundversor-
gung in Deutschland sichergestellt sei. Die Beschwerdeführerin sei gemäss 
ihren Angaben denn auch bereits in Deutschland hospitalisiert und medizi-
nisch behandelt worden. Sie könne sich für die Behandlung ihrer psychi-
schen Probleme sowie möglichen weiteren gesundheitlichen Beschwerden 
weiterhin an eine Institution in Deutschland wenden. Das SEM trage ihrem 
aktuellen Gesundheitszustand Rechnung, indem es die deutschen Behör-
den vor der Überstellung über ihren Gesundheitszustand und die notwen-
dige medizinische Behandlung informiere, sollte sich dies zum Zeitpunkt der 
Überstellung als notwendig erweisen. Zudem werde das SEM die deutschen 
Behörden bei der Überstellungsankündigung über ihre Schutzbedürftigkeit 
informieren. 
5.2.4 Die Rechtsvertretung folgerte in der Stellungnahme vom 15. März 
2022 aus der Chronologie der von der Beschwerdeführerin geschilderten, 
durch den Vater und die Geschwister erlittenen Übergriffe, die deutsche Po-
lizei habe keinerlei präventiven Gewaltschutz geleistet, sondern sei nur aktiv 
geworden, nachdem ihr Vater eine Straftat gegen sie verübt habe. Sie sei 
folglich vor künftigen Übergriffen nicht ausreichend geschützt. Sie befürchte, 
dass ihr Vater sie töte und die Polizei erst aufgrund des Tötungsdelikts ihre 
Arbeit wiederaufnehmen werde. Es sei ihr unter diesen Vorzeichen nicht 
möglich, in Deutschland ein Leben ohne ständige Furcht vor weiterer Gewalt 
aufzubauen. Das SEM hält dazu fest, die Angst der Beschwerdeführerin vor 
ihrem gewalttätigen Vater sei zwar nachvollziehbar und bedauerlich. Wie be-
reits festgehalten, verfüge Deutschland jedoch über dieselben Schutzmög-
lichkeiten wie die Schweiz. Dem Schreiben des Frauen- und Kinderschutz-
hauses Kreis D._______ vom 3. März 2022 sei zu entnehmen, dass die Po-
lizei ihr zur Namensänderung und Änderung ihres Aussehens geraten habe. 
Für ihre Sicherheit sei sie unbedingt gehalten, die behördlichen Empfehlun-
gen umzusetzen. Um die Anonymität ihres Aufenthaltsortes zu gewährleis-
ten, wäre auch eine Änderung ihrer Handynummer zu überdenken, einer-
seits, um keine Drohnachrichten von Verwandten mehr zu erhalten und an-
dererseits auch, um eine Ortung über Ihr Mobiltelefon ausschliessen zu kön-
nen. Die Beschwerdeführerin könne nach Deutschland zurückkehren, wo sie 
als Flüchtling anerkannt sei und ohne eine Rückschiebung in Verletzung des 
Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Weder die in Deutschland 
herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit 
der Wegweisung in diesen Staat sprechen. 


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5.3 In ihrer Eingabe vom 21. März 2022 macht die Beschwerdeführerin gel-
tend, ihr Leben sei in Deutschland in Gefahr und Deutschland könne ihr 
keinen angemessenen Schutz bieten. Sie bitte deshalb um erneute Prü-
fung ihres Asylgesuches und allfällige Erteilung von Zweitasyl in der 
Schweiz. Sie sei in Deutschland durch ihre Familienangehörigen an Leib 
und Leben gefährdet. Sie habe schon in diversen Frauenhäusern Schutz 
suchen müssen, sei aber auch dort von ihren Familienangehörigen wieder 
aufgespürt worden. Diese würden ihr mit Ehrenmord drohen. In der 
Schweiz sei sie sicher. 
5.4 
5.4.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehal-
ten, dass Deutschland ein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 
Bst. b AsylG ist, die Beschwerdeführerin dort als Flüchtling anerkannt ist 
und Deutschland sich am 16. Februar 2022 bereit erklärt hat, sie zurück-
zunehmen. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretens-
entscheid erfüllt. 
5.4.2 Ergänzend anzufügen bleibt, dass die Voraussetzungen nach Art. 50 
AsylG, welcher unter dem Titel "Zweitasyl" besagt, dass Flüchtlingen, die 
in einem anderen Staat aufgenommen worden sind, Asyl gewährt werden 
kann, wenn sie sich seit mindestens zwei Jahren ordnungsgemäss und un-
unterbrochen in der Schweiz aufhalten, im Falle der Beschwerdeführerin 
offensichtlich nicht gegeben sind. Sie hält sich nicht zwei Jahre ununter-
brochen in der Schweiz auf und sie verfügt hier über keinen – über ihr An-
wesenheitsrecht während des Asylverfahrens gemäss Art. 42 AsylG – hin-
ausgehenden fremdenpolizeirechtlich geregelten ordnungsgemässen Auf-
enthalt (vgl. dazu auch Art. 36 Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; Urteil des BVGer D-4228/2017 und 
D-4663/2017 vom 13. Juni 2018 E. 4.2 m.w.H.). 
5.4.3 Das SEM ist auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht 
nicht eingetreten. 
6. 
6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-
sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 


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6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar 
sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefähr-
det sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). 
8.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-
mutung, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Gestützt 
auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegwei-
sung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 
2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der 
Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). 
Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzu-
stossen. Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzu-
bringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten 
Einzelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz ge-
währen oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen wür-
den respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von indivi-
duellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 
eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des 
BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 


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8.3 Das SEM hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der angefoch-
tenen Verfügung ausführlich gewürdigt und zutreffend dargelegt, weshalb 
ihre Überstellung nach Deutschland völkerrechtlich zulässig und zumutbar 
ist. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann im Rahmen der vorlie-
gend summarisch zu haltenden Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) 
vollumfänglich auf die detaillierten Ausführungen in der angefochtenen Ver-
fügung und die vorstehenden Erwägungen 5.2.2 – 5.2.4 verwiesen werden. 
Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihrer Eingabe vom 21. März 
2022 darauf, ihre im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vor-
bringen in geraffter Form zu wiederholen (vgl. E. 5.3). Damit gelingt es ihr 
nicht, die in Art. 6a AsylG und Art. 83 Abs. 5 AIG enthaltenen Legalvermu-
tungen umzustossen. Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die deutschen Behörden einer 
Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese 
einzutreten ist. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 
aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-
nen sind. 
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Patrick Blumer