bvger · D-5814/2024 · 2024-09-09 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 9. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5814/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch Jasmine Andenmatten, HEKS Rechtsschutz 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 9. September 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Somalia im Januar 
2021 verliess, am 26. Dezember 2021 in Italien einreiste und am 29. Sep-
tember 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der zentralen Fingerabdruckdatenbank der Europäi-
schen Union (Eurodac) ergab, er habe am 19. September 2022 in Italien 
um Asyl ersucht, 
dass am 15. November 2023 eine Erstbefragung unbegleiteter, minderjäh-
riger Asylsuchender (EB UMA) in Anwesenheit der zugewiesenen Rechts-
vertretung durchgeführt wurde, 
dass die Vorinstanz die italienischen Behörden am 1. Dezember 2023 um 
Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, gestützt auf Art. 34 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 
auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO), 
dass das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel in seinem rechts-
medizinischen Gutachten vom 5. Dezember 2023 festhielt, der Beschwer-
deführer habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Le-
bensjahr vollendet, wobei das Mindestalter 19.0 Jahre betrage, 
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 dazu 
Stellung nahm, und gleichzeitig zu einer Rückkehr nach Italien im Wesent-
lichen vorbrachte, es sei im Camp in Italien sehr schwierig gewesen zu 
überleben, er habe keinen Zugang zu psychologischer Hilfe gehabt, es 
habe zeitweise kein fliessendes Wasser gegeben, die Lebensmittelversor-
gung sei sehr schlecht gewesen, und er habe auf dem Feld oder in Oliven-
hainen zu einem sehr geringen Lohn arbeiten müssen, 
dass die für die Dublin-III-VO zuständigen italienischen Behörden die Über-
nahme des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 ge-
stützt auf die erwähnte Verordnung ablehnten, mit der Begründung, dem 
Beschwerdeführer sei am 25. Oktober 2022 Asyl gewährt worden, weshalb 
eine andere Behörde zuständig sei, 


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dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Dezem-
ber 2023 das rechtliche Gehör zur Absicht gab, ihn im ZEMIS mit dem Ge-
burtsdatum (…) zu erfassen, und zur Information der italienischen Behör-
den, wonach er dort als B._______, geboren am (…), Somalia, registriert 
und am 25. Oktober 2022 als Flüchtling anerkannt worden sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 dazu 
im Wesentlichen vorbrachte, er habe in Italien unter menschenunwürdigen 
Umständen gelitten, er sei gedemütigt und rassistisch behandelt worden 
und habe hungern müssen, weshalb eine Rückführung dorthin dem ordre 
public der Schweiz widerspreche, 
dass die Vorinstanz die zuständigen italienischen Behörden am 20. De-
zember 2023 um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die 
Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-
gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
(sog. Rückführungs-Richtlinie) und das Abkommen zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die 
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. Sep-
tember 1998 (SR 0.142.114.549) ersuchten, und diese am 1. Februar 2024 
zusagten, den Beschwerdeführer zurückzunehmen, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 entschied, das 
Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) festzusetzen 
und diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Februar 2024 zur be-
absichtigten Wegweisung nach Italien im Wesentlichen ausführte, er würde 
sich nach einer Rückkehr dorthin in einer existentiellen Notlage wiederfin-
den, da er mit Obdachlosigkeit konfrontiert werden würde mit dem Verlust 
seiner Aufenthaltsbewilligung und des Zugangs zu medizinischer Versor-
gung, 
dass der Beschwerdeführer am 10. April 2024 einen Einschätzungsbericht 
der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) über ihn vom 
4. April 2024 einreichte, 
dass am 18. Juni 2024 eine Befragung Menschenhandel (MH) stattfand, 


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dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Nachricht vom 27. Juni 
2024 mitteilen liess, sie gehe nicht davon aus, er sei Opfer von Menschen-
handel geworden, 
dass die italienischen Behörden am 14. August 2024 bestätigten, der Be-
schwerdeführer würde rückübernommen, 
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Entscheidentwurf am 
5. September 2024 zur Stellungnahme zukommen liess und Letztere am 
gleichen Tag erfolgte, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. September 2024 – gleichentags 
eröffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf 
das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug der Wegweisung nach Italien anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. September 2024 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei unter anderem beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-
heben, und sie sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzu-
führen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur 
rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen, 
dass er in prozessualer Hinsicht um die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde, um die vorsorgliche und superprovisorische Anwei-
sung der Vollzugsbehörde, von einer Überstellung des Beschwerdeführers 
nach Italien abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung der aufschie-
benden Wirkung entschieden habe, und um die Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ersuchte, 
dass er mit Eingabe vom 19. September 2024 bat, folgende Anpassungen 
an den Rechtsbegehren der Beschwerde entgegenzunehmen: die Ziffern 
3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben und die vorläu-
fige Aufnahme des Beschwerdeführers sei anzuordnen, eventualiter sei die 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-
abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und es 
sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 


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dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
17. September 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG ent-
scheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG), 
dass das Verfahren sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer zu Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG), wes-
halb auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass die vorliegende Beschwerde sich gestützt auf die nachträgliche Än-
derung der Rechtsbegehren, welche den Streitgegenstand beschränkt und 
somit zulässig ist, lediglich noch gegen die Wegweisung und deren Vollzug 
richtet, sodass die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf das Asylgesuch), 
2 (Anordnung der Wegweisung an sich) und 5 (Aushändigung der editions-
pflichtigen Akten) der Verfügung vom 9. September 2024 mangels Anfech-
tung in Rechtskraft erwachsen sind, 
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5), 
dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs eine 
materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, 
dass die Beschwerde sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 
unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-
keit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin, 
ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 


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Begründung zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 
2 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer eventualiter die Zurückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neube-
urteilung beantragte, und im Wesentlichen damit begründete, die Vo-
rinstanz habe die Untersuchungs- und Begründungspflicht betreffend die 
Situation des Menschenhandels in Italien verletzt, indem sie einen Bericht 
von ExpertInnen der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) 
ungenügend beziehungsweise unrichtig gewürdigt und den Fakt der Min-
derjährigkeit unberücksichtigt gelassen habe, 
dass die Parteien gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches Gehör 
haben, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.H.), 
dass mit dem Gehörsanspruch die Pflicht der Behörden korreliert, die Vor-
bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-
dung angemessen zu berücksichtigen, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 136 I 184 E. 2.2.1), ist hingegen nicht erforderlich, 
dass die Vorinstanz den Bericht der FIZ in ihrer Verfügung aufgenommen 
und diesen – soweit entscheidrelevant – in der angefochtenen Verfügung 
würdigte, indem sie beispielsweise erwähnte, der Beschwerdeführer könne 
sich an die Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) wenden, die sich 
dem Problem der Lebensbedingungen von Tagelöhnern in Italien anneh-
men würde, 
dass daher diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor-
liegt, 
dass die Frage der Minderjährigkeit sich im Zusammenhang mit dem Voll-
zug der Wegweisung aufgrund der Volljährigkeit des Beschwerdeführers 
nicht mehr stellt, sodass die Vorinstanz etwaige Folgen einer Minderjährig-
keit in ihrem Entscheid nicht prüfen musste und diesbezüglich somit auch 
keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt, 


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dass dabei im Übrigen zu ergänzen ist, dass der Beschwerdeführer bereits 
lange vor seiner Einreise in die Schweiz die Volljährigkeit erreicht hatte, 
dass – soweit die Vorinstanz zu einem anderen rechtlichen Schluss ge-
kommen ist als der Beschwerdeführer – dies die Frage der rechtlichen 
Würdigung betrifft, nicht jene der Sachverhaltsfeststellung oder des recht-
lichen Gehörs, 
dass der Sachverhalt nach dem Gesagten als genügend erstellt zu be-
trachten und der Begründungspflicht genüge getan worden ist, der Antrag 
um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, und das 
Gericht in der Sache selbst zu entscheiden hat, 
dass im Folgenden zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 
Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien entgegenstehen, 
dass die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen 
wäre, wenn dem Beschwerdeführer im Drittstaat aufgrund von Krieg, allge-
meiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage konkret Gefahr drohen 
würde (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass der Vollzug schliesslich nicht möglich wäre, wenn der Beschwerde-
führer nicht in den Drittstaat verbracht oder freiwillig dorthin reisen könnte 
(vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG), 
dass gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. B AsylG zugunsten sicherer Drittstaaten, 
zu welchen Italien als Mitgliedstaat der EU gehört, die Vermutung besteht, 
diese würden ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesent-
lichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Ga-
rantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom 
7. Oktober 2021 E. 9.3), 


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dass gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG sodann die Vermutung besteht, eine 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat sei in der Regel zumutbar (vgl. 
Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4), 
dass die Vorinstanz zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen an-
führte, der Beschwerdeführer habe in Italien, einem vom Bundesrat als si-
cheren Drittstaat bezeichneten Land, einen subsidiären Schutz erhalten, 
und Italien habe sich bereit erklärt, ihn zurückzunehmen, 
dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen 
die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin sprechen würden, 
dass der Beschwerdeführer sich insbesondere bezüglich der von ihm be-
schriebenen miserablen Arbeits- und Lohnbedingungen auf dem Feld an 
die Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) wenden könne, 
dass er sich sodann an die italienischen Sicherheitsbehörden wenden 
könne, sollte er sich dort bedroht fühlen oder unter Druck gesetzt werden, 
dass er weiter seine Rechte bei den italienischen Behörden gerichtlich gel-
tend machen könnte, sollte dies notwendig werden, 
dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestünden, er sei Opfer eines 
Verbrechens oder Vergehens im Zusammenhang mit Menschenhandel ge-
worden, 
dass den Akten sich im Übrigen keine Hinweise ergeben würden auf le-
bensbedrohliche physische oder psychische gesundheitliche Beeinträchti-
gungen seiner Person bei einer Überstellung nach Italien, 
dass der Vollzug schliesslich auch möglich sei, 
dass der Beschwerdeführer dagegen vorbrachte, diverse Nichtregierungs-
organisationen würden seit Jahren über katastrophale Zustände im italie-
nischen Asylwesen berichten, weiter würden Asylsuchende in ausbeuteri-
sche Landwirtschaftsarbeit verfallen, da diesbezüglich ein Arbeitskräfte-
mangel vorliege, der häufig durch Asylbewerber mit irregulärem Stauts 
ausgeglichen werde, 
dass der Beschwerdeführer zudem an starken Rückenschmerzen, Schlaf-
störungen und Albträumen leide, 


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dass er bisher aus Scham nicht habe vorbringen können, dass er in Italien 
sexuellen Missbrauch erlitten habe, weshalb er höchst traumatisiert sei, 
dass er bei einer Rückkehr auf sich allein gestellt und ohne Vernetzung 
nach Italien zurückkehren müsste, weshalb er dort in eine Notsituation ge-
raten würde, 
dass es dem Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht gelang, die 
überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz zu entkräften, weshalb vorab 
im Wesentlichen auf diese zu verweisen ist, 
dass insbesondere das Vorbringen von erlittenem sexuellem Missbrauch 
nichts zu ändern vermag, zumal es ihm zuzumuten ist, bezüglich allfälliger 
Übergriffe Dritter bei den italienischen Sicherheitsbehörden Schutz zu su-
chen, sind diese doch praxisgemäss schutzfähig und schutzwillig, 
dass der Beschwerdeführer auch im Übrigen keine ernsthaften Anhalts-
punkte dafür vorbrachte, die italienischen Behörden würden im konkreten 
Fall das Völkerrecht verletzen, ihm nicht den notwendigen Schutz gewäh-
ren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen respek-
tive, er in Italien aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaft-
licher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten 
würde, 
dass er aufgrund der Asylgewährung in Italien nicht mehr als Asylsuchen-
der gilt, sondern ihm als Erwachsenen dort dieselben Rechte zukommen 
wie italienischen Staatsbürgern, und er diese Rechte bei den italienischen 
Behörden gerichtlich geltend machen könnte, sollten ihm diese verweigert 
werden, 
dass er derzeit sodann an keinen derart schwerwiegenden Erkrankungen 
leidet, welche einer Rückführung nach Italien entgegenstehen könnten, 
dass nach dem Gesagten weder die allgemeine Lage in Italien noch indivi-
duelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im 
Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb es ihm insgesamt nicht 
gelingt, die Legalvermutung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs umzustossen, 
dass daran auch der Einschätzungsbericht der FIZ nichts zu ändern ver-
mag, 


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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien 
schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 
Abs. 2 AIG), und die italienischen Behörden sich ausdrücklich zu einer Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt haben, 
dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach dem Gesagten zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete und eine Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-
4 AIG), 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass mit dem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-
geachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen 
ist, da die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vo-
raussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Irène Urscheler Urstadt