bvger · E-5615/2023 · 2023-09-13 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5615/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch MLaw Léonie Scheurmann, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 13. September 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am 9. November 2020 und sie sei über den Sudan, Libyen und Italien 
am 23. Juli 2023 in die Schweiz gelangt, wo sie gleichentags um Asyl nach-
suchte. 
B. 
B.a Die Personalienaufnahme der Beschwerdeführerin fand am 26. Juli 
2023 statt. Am 4. September 2023 wurde sie im Beisein ihrer zugewiese-
nen Rechtsvertretung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört. Dabei 
machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Sie gehöre der Ethnie der Amhara an und habe ihr ganzes Leben in 
Mai Kadra (Region Tigray) unweit der sudanesischen Grenze gelebt. Als 
sie am 9. November 2020 gegen 20 Uhr auf dem Heimweg von der örtli-
chen Mühle gewesen sei, habe sie laute Schreie gehört. Sie habe gesehen 
wie Menschen getötet worden seien und dass Leichen auf der Strasse ge-
legen hätten. Das Haus ihrer Familie habe gebrannt, als sie dort angekom-
men sei. Ihre Mutter habe ihr zugerufen, dass sie wegrennen und sich ret-
ten solle. Gemeinsam mit anderen Flüchtenden aus ihrer Heimatregion 
habe sie in der gleichen Nacht die sudanesische Grenze überquert. 
Am Tag zuvor seien Jugendliche bei ihrem Zuhause vorbeigekommen und 
hätten – unter dem Vorwand ihr Haus bald renovieren zu wollen – Ausweise 
kontrolliert. Mutmasslich hätten sie in Erfahrung bringen wollen, wo Am-
hara leben. In der Nacht dieses Massakers in Mai Kadra habe sie den Kon-
takt zu ihrer Familie verloren. 
C. 
C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der 
Beschwerdeführerin am 11. September 2023 den Entwurf des ablehnen-
den Asylentscheids zur Stellungnahme. 
C.b Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 12. September 2023 
Stellung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärte sich mit diesem nicht 
einverstanden. 
D. 
Mit Verfügung vom 13. September 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, wies ihr Asyl-
gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 


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E. 
Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe ihrer zugewiesenen Rechtsver-
tretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Oktober 2023 Be-
schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte 
sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
F. 
Der Eingang der Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin am 17. Ok-
tober 2023 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG 
respektive Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zu-
sammenhang mit dem Coronavirus [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 


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2. 
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage des Vollzugs der Wegweisung 
respektive ob die Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2023 in diesem 
Punkt zu kassieren sei. Die Dispositivziffern 1–3 (Verneinung der Flücht-
lingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Anordnung der Wegwei-
sung an sich) der Verfügung sind mangels Anfechtung in Rechtskraft 
erwachsen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung 
eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln 
ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
4.2 
4.2.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid mit der 
mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin. Ins-
besondere sei es ihr nicht gelungen, ihre Herkunft glaubhaft zu machen. 
Ihre Angaben zu den örtlichen Gegebenheiten in ihrem Herkunftsort seien 
auch auf mehrfache Nachfrage hin gänzlich unsubstanziiert geblieben. Ih-
ren Schilderungen fehle es an persönlichen Bezügen und Realkennzei-
chen. Auch unter Berücksichtigung ihrer angeblich begrenzten Schulbil-
dung liessen ihre Vorbringen nicht den Eindruck entstehen, sie habe tat-
sächlich in der behaupteten Gegend gewohnt und diese unter den geltend 
gemachten Umständen verlassen. Mit Blick auf die Prüfung des Weg-


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weisungsvollzugs sei aufgrund ihrer unglaubhaften Angaben zu ihren 
Lebensumständen, zu ihrer genauen Herkunft innerhalb Äthiopiens und zu 
ihrem Beziehungsnetz davon auszugehen, dass sie versuche, ihre Identität 
und ihre wahre Herkunft zu verheimlichen beziehungsweise zu verschlei-
ern. Durch ihre unglaubhaften Angaben habe sie ihre Mitwirkungspflicht im 
Sinn von Art. 8 AsylG verletzt, wodurch dem SEM die Prüfung der Zuläs-
sigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs verun-
möglicht werde. Es sei nicht Sache der Asylbehörden nach etwaigen Weg-
weisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern oder 
-regionen zu forschen. Aufgrund der groben Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht bestehe kein Grund zur Annahme allfälliger Hinweise auf die Flücht-
lingseigenschaft, weswegen auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung 
gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG keine Anwendung finde. Zudem deute nichts 
auf eine der Beschwerdeführerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dro-
hende Strafe oder Behandlung nach Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr 
in den Heimatstaat hin. Mit Ausnahme der nördlichen Konfliktregion Tigray 
sei die allgemeine Lage in Äthiopien trotz ethnischer Spannungen und 
Protestbewegungen nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine 
Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Aufgrund ihrer Mitwirkungs-
pflichtverletzung könne sie sich nicht auf die schlechte Sicherheitslage in 
Tigray berufen und es sei davon auszugehen, dass sie in einen Landesteil 
zurückkehren könne, in dem keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. 
4.2.2 Demgegenüber führte die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmittel-
eingabe im Wesentlichen aus, sie habe ihre Herkunft während des ganzen 
Verfahrens stimmig und widerspruchsfrei dargelegt. Ausserdem habe sie 
zutreffende Angaben zur Geografie ihres Heimatortes und zu den dort an-
gebauten Rohstoffen machen können. Die Vorinstanz habe eine einseitige 
Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen und Elemente, die für ihre Glaub-
haftigkeit sprächen, nicht berücksichtigt. Insbesondere habe das SEM 
ihren kulturellen Hintergrund unbeachtet gelassen. Sie sei ihrer Mitwir-
kungspflicht nachgekommen, weshalb das SEM sich mit der Zulässigkeit, 
Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs inhaltlich hätte 
auseinandersetzen müssen. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass 
die sozioökonomische Lage alleinstehender Frauen in Äthiopien nach wie 
vor als schwierig zu bezeichnen sei, weshalb gemäss bundesverwaltungs-
gerichtlicher Rechtsprechung zur Bejahung der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs begünstigende Faktoren vorhanden sein müssten, was 
bei ihr nicht der Fall sei. Sodann sei auch die Situation für ethnische 
Amhara – und Binnenvertriebene in Äthiopien generell – zunehmend an-
gespannt. 


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4.3 
4.3.1 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvoll-
zugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht 
der Asylbehörden findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsu-
chenden Person. Es ist – wie das SEM in der angefochtenen Verfügung 
zutreffend festgehalten hat – nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden 
Hinweisen nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen an hypothe-
tischen Herkunftsorten zu forschen. 
4.3.2 Vorab ist festzuhalten, dass sich aus der angefochtenen Verfügung 
mit hinreichender Klarheit ergibt, aus welchen Gründen die Vorinstanz von 
einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgegangen ist und weshalb sie 
in diesem Zusammenhang konstatierte, eine sinnvolle Prüfung des Weg-
weisungsvollzugs werde durch das Verhalten der Beschwerdeführerin ver-
unmöglicht. Soweit diese diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt, 
bildet dies Gegenstand der materiellen Auseinandersetzung. Für die even-
tualiter beantragte Rückweisung an die Vorinstanz besteht keine Veranlas-
sung. 
4.3.3 Die Vorinstanz ist mit überzeugender und ausführlicher Begründung 
zum Schluss gelangt, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, 
die behauptete Herkunft aus Mai Kadra glaubhaft zu machen. Die Angaben 
der Beschwerdeführerin zu ihrem angeblichen Wohnort, in dem sie sich 
rund 17 Jahre lang aufgehalten haben will, erschöpfen sich in Oberfläch-
lichkeiten, die zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erwecken, sie habe 
tatsächlich in diesem Ort gelebt. Weder ihre Ausführungen zu den geogra-
fischen Gegebenheiten, zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten in der 
Region sowie zur Schule, die sie fünf Jahre lang besucht haben soll, lassen 
sich als erlebnisbasiert, spontan oder ortsspezifisch bezeichnen (vgl. act. 
A11/15 F18, F21 ff., F48–F52, F83–F85, F112 f., F116). Die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin erweisen sich durchwegs als unsubstanziiert und 
vage. Selbst wenn die von ihr geltend gemachten Umstände (geringe 
Schulbildung, Traumatisierung aufgrund des miterlebten Massakers an der 
lokalen Zivilbevölkerung) tatsächlich zutreffen und sich auf ihr Aussagever-
halten ausgewirkt haben sollten, wären in wesentlichen Punkten realitäts-
nähere und detailliertere Schilderungen zu erwarten gewesen. In diesem 
Zusammenhang ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass Mai Kadra inter-
nationale Bekanntheit erlangt hat, nachdem dort am 9. November 2020 tat-
sächlich ein Massaker an Teilen der örtlichen Zivilbevölkerung verübt wor-
den ist (vgl. etwa AMNESTY INTERNATIONAL, Ethiopia: Investigation reveals 
evidence that scores of civilians were killed in a massacre in Tigray state, 


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12. November 2020, ; THE WASHINGTON POST, 600 civilians were killed in 
massacre in Tigray, Ethiopia's rights commission says, 24. November 
2020, [Internetquellen abgerufen am 24. Oktober 2023]). Vor diesem Hinter-
grund entsteht der Eindruck, die Beschwerdeführerin habe die von ihr be-
hauptete Herkunft und die damit zusammenhängenden Fluchtgründe im 
Wissen um die Vorkommnisse in Mai Kadra konstruiert. 
4.3.4 Die Beschwerdeführerin hat die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung 
insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden bei einer Verschleierung 
der wahren Herkunft praxisgemäss der Schluss gezogen werden muss, 
es spreche nichts gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort, 
da sie keine konkreten, glaubhaften Hinweise geliefert hat, die gegen eine 
entsprechende Rückkehr sprechen würden (vgl. etwa BVGE 2014/12 E. 6). 
Insofern ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin auf Beschwerde-
ebene, wonach sich die sozioökonomische Lage sowohl von alleinstehen-
den Frauen in Äthiopien als auch von Angehörigen der Ethnie der Amhara 
schwierig gestalte, nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu füh-
ren zumal es, wie erwähnt, nicht Sache des Gerichts ist, mit Bezug auf 
hypothetische Herkunftsorte und Lebensumstände spezifisch nach poten-
ziellen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. 
4.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
4.5 Nachdem die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu- 
lässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, fällt eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
5. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 


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6. 
6.1 Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin erweisen sich als aus-
sichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung ungeachtet ihrer finanziellen Verhältnisse abzuweisen ist 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschuss-
pflicht wird mit dem vorliegenden Endentscheid gegenstandslos. 
6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
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