bvger · D-5917/2024 · 2024-08-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5917/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
5. E._______, geboren am (…), 
6. F._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. August 2024. 
 
 
 


D-5917/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Oktober 2023 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
B. 
Das SEM hörte die Beschwerdeführenden am 24. November 2023 zu ihren 
Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) an. 
Zum persönlichen Hintergrund gaben sie an, sie seien ethnische Kurden 
alevitischen Glaubens und türkische Staatsbürger. Bis zum Erdbeben im 
Jahr 2023, bei welchem ihr Haus zusammengebrochen sei, seien sie in 
G._______ in der Provinz Adiyaman wohnhaft gewesen. Nach dem Erdbe-
ben hätten sie einige Tage im Freien gelebt, bevor sie dann zur Schwester 
des Beschwerdeführers 1 nach Gaziantep gezogen seien. Am (…) Oktober 
2023 hätten sie das Land illegal verlassen und seien in die Schweiz ge-
kommen. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs gaben sie im Wesentlichen an, sie hät-
ten die Türkei verlassen müssen, weil die Beschwerdeführerin 2 zu einer 
Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft hätte erscheinen müssen. Der 
Beschwerdeführer 1 habe daraufhin einen Anwalt aufgesucht, welcher ihm 
mitgeteilt habe, dass die Vorwürfe gegen die Beschwerdeführerin 2 ge-
mäss Auskunft der Sicherheitsdirektion schwerwiegend seien und ihr ei-
nerseits eine lange Untersuchungshaft und andererseits eine mehrjährige 
Gefängnisstrafe drohen könnte. Zudem würden die Beschwerdeführenden 
aufgrund diverser politischer Aktivitäten ein Gefährdungsprofil aufweisen. 
Sie seien politisch aktiv gewesen, hätten in den sozialen Medien politische 
Inhalte geteilt und hätten zudem auch bei einem Fernsehinterview mitge-
macht, bei welchem sie öffentlich die fehlende Unterstützung nach dem 
Erdbeben kritisiert hätten. 
C. 
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 wurden die Beschwerdeführenden 
dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
D. 
Mit Verfügung vom 20. August 2024 (eröffnet am 21. August 2024) ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 
lehnte ihre Asylgesuche vom 30. Oktober 2023 ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 


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Seite 3 
E. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 19. September 2024 
gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 
beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihre Flücht-
lingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-
bar oder unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 
F. 
Die Beschwerdeführenden reichten durch ihren Rechtsvertreter mit Ein-
gabe vom 20. September 2024 eine weitere Beschwerdeschrift beim Bun-
desverwaltungsgericht ein und beantragen, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und die Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen 
Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung aufzuhe-
ben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, 
subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Beschwerdeführenden 
als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen, sub-
subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Unzulässigkeit respek-
tive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die 
Beschwerdeführenden deshalb vorläufig aufzunehmen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei ihnen Einsicht in 
die Akten 28/2, 48/3 sowie in die gesamte Akte 16/92 und die Akte 43/2 
inklusive USB-Stick zu gewähren, nach der Gewährung der Akteneinsicht 
beziehungsweise nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei ihnen 
eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie wiederum um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses, eventualiter sei ihnen eine angemessene Frist zur Be-
zahlung des Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. 
G. 
Mit Schreiben vom 20. September 2024 bestätigte das Bundesverwal-
tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 


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Seite 4 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2024 hiess der Instruktionsrichter 
das Akteneinsichtsgesuch teilweise gut und wies das SEM an, den Be-
schwerdeführenden bis zum 13. November 2024 Einsicht in die Aktenstü-
cke 16/92 und 43/2 zu gewähren. Weiter wies er das Gesuch um Fristan-
setzung zur Beschwerdeergänzung wie auch die Gesuche um unentgeltli-
che Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und 
forderte die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses 
auf, welcher am 11. November 2024 bezahlt wurde. Am 1. November 2024 
wurde die Akteneinsicht gewährt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 
sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach fristgerechter 
Leistung des Kostenvorschusses einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Seite 5 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 
zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vo-
rinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Vorliegend beanstanden die Be-
schwerdeführenden eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht so-
wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zudem rügen 
sie eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts. 
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) enthält das 
Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Ver-
treter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Ver-
nehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet 
sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Nie-
derschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a-c VwVG) einzu-
sehen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsin-
terne Unterlagen. Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsicht-
nahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private 
Interessen die Geheimhaltung erfordern oder wenn dies im Interesse einer 
noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 
VwVG). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-
xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 
4.3 Soweit die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht geltend gemacht 
wird, wurde dies mit der Gewährung der Akteneinsicht in die Akten 16/92 
sowie 43/2 inklusive USB-Stick mit Schreiben des SEM vom 1. November 
2024 geheilt. Eine Gehörsverletzung liegt hingegen, wie sich aus der Zwi-
schenverfügung vom 29. Oktober 2024 erschliesst, nicht vor. Betreffend 


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die Einsicht in die Akten 28/2 und 48/3 hat das Bundesverwaltungsgericht 
bereits mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2024 festgestellt, dass es 
sich bei diesen Akten um Hilfsmittel für die interne Entscheidfindung und 
die Verfahrensleitung handelt und diese als solche dem Akteneinsichts-
recht nicht unterstehen (vgl. Urteile des BVGer D-5263/2023 vom 20. Au-
gust 2024 E. 3.3.1, E-4285/2023 vom 20. September 2023 E. 4.3.2). 
4.4 Die Beschwerdeführenden rügen, es liege eine Verletzung der Abklä-
rungspflicht vor, da das SEM weder eine Übersetzung der Beweismittel ge-
macht habe noch den Beschwerdeführenden eine angemessene Frist zur 
Einreichung von Übersetzungen angesetzt habe. Eventualiter müssten die 
Übersetzungen auf Beschwerdeebene erstellt werden, was ausdrücklich 
beantragt werde, und das Bundesverwaltungsgericht hätte den Beschwer-
deführenden ansonsten eine angemessene Frist zur Einreichung von 
Übersetzungen anzusetzen. Zudem habe das SEM die eingereichten Be-
weismittel in pauschaler Weise als wertlos qualifiziert und deshalb nicht 
gewürdigt. Es habe indessen auch keine weiteren Abklärungen zur Echt-
heit der Unterlagen gemacht, womit es ebenfalls wieder die Abklärungs-
pflicht verletzt habe. Ferner habe das SEM die Vorbringen betreffend die 
Risikofaktoren, namentlich die kurdische Herkunft und das Risikoprofil der 
Familie nicht gesamthaft und die Glaubhaftigkeit der Aussagen falsch ge-
würdigt. 
4.5 Der vorliegende Sachverhalt wurde von der Vorinstanz insgesamt 
rechtsgenüglich abgeklärt und diese setzte sich hinreichend differenziert 
mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführenden und mit den ein-
gereichten Beweismitteln auseinander. Hinsichtlich der gerügten fehlenden 
Übersetzung der Beweismittel ist festzustellen, dass kein Anlass für eine 
Übersetzung derselben bestand, da sich die damit belegten rechtserhebli-
chen Angaben (Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens we-
gen den von den Beschwerdeführenden dargelegten Aktivitäten) auch 
ohne umfassende Übersetzung aus den türkischsprachigen Dokumenten 
ergeben und von der Vorinstanz auch nicht bezweifelt wurden. Es besteht 
auch auf Beschwerdeebene kein Grund, eine Übersetzung der eingereich-
ten Dokumente zu veranlassen oder dem Beschwerdeführer Frist zur Ein-
reichung einer Übersetzung einzureichen, da das Gericht die Glaubhaf-
tigkeit der Angaben offenlässt. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. 
Des Weiteren geht aus der Begründung der Verfügung hervor, dass die 
Vorinstanz die eingereichten Beweismittel würdigte und weshalb sie vorlie-
gend darauf verzichten konnte, die Dokumente auf objektive Fälschungs-
merkmale zu überprüfen. Zudem beschlägt die Beurteilung des 


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Risikoprofils der Beschwerdeführenden die materielle Würdigung der Sa-
che, worauf in diesem Urteil soweit nötig in den dazugehörigen Erwägun-
gen näher einzugehen ist. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdefüh-
renden die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilen, stellt jedenfalls 
weder eine Gehörsverletzung noch eine Verletzung der Pflicht zur vollstän-
digen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, 
sondern beschlägt wiederum die Frage der materiellen Würdigung der Sa-
che. 
4.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die zahlreich erhobenen formell-
rechtlichen Rügen allesamt als unbegründet. Das Begehren, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und zur Abklärung und Feststellung des 
vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts respektive zur 
rechtsgenüglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur Neube-
urteilung an das SEM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; (…) (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass aus den ein-
gereichten Beweismitteln zu den drei Ermittlungs- bzw. Untersuchungsver-
fahren gegen die Beschwerdeführerin 2 keine Hinweise zu entnehmen 
seien, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- 
bzw. Vorführbefehl oder Haftbefehl gegen sie erlassen hätten. Ebenfalls 
seien noch keine Gerichtsverfahren eröffnet worden. Vor dem Hintergrund, 
dass in der Türkei eine grosse Zahl an Ermittlungs- und Untersuchungs-
verfahren eingeleitet, aber auch häufig wieder eingestellt werden würden, 
sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob es in absehbarer Zeit überhaupt zur 
Anklageerhebung, einer Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder zu einer 


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Verurteilung kommen würde. Zudem seien die erhobenen Vorwürfe auf-
grund der Aktenlage als nicht offensichtlich haltlos einzustufen. Insgesamt 
liege deshalb keine objektiv begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich re-
levanter Verfolgung durch den türkischen Staat aufgrund dieser geltend 
gemachten Untersuchungs- bzw. Ermittlungsverfahren vor. Diese seien 
deshalb nicht von flüchtlingsrechtlicher Relevanz. 
Weiter stufte das SEM das Fernsehinterview der Beschwerdeführenden, 
bei welchem sie sich über Missstände beklagt hätten, als flüchtlingsrecht-
lich nicht relevant ein. Nach Aussagen der Beschwerdeführenden lägen 
keine Hinweise vor, dass die geltend gemachten polizeilichen Suchen mit 
diesem Interview in Verbindung stehen würden. Auch die politischen Ge-
spräche, welche die Beschwerdeführerin 2 im Dorf mit Frauen und Jugend-
lichen geführt habe, seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Das Führen 
von politischen Gesprächen in der Türkei sei flüchtlingsrechtlich nicht per 
se relevant und es fänden sich keine Hinweise in den Akten, dass ihr des-
wegen eine Verfolgung durch die türkische Polizei drohe. 
Zum Gefährdungsprofil brachten die Beschwerdeführenden weiter vor, sie 
hätten auf ihren Facebookprofilen politische Inhalte ausgetauscht und ge-
teilt. Dazu hielt das SEM fest, das Teilen, Veröffentlichen und Kommentie-
ren politischer Inhalte auf sozialen Medien sei nicht per se flüchtlingsrecht-
lich relevant. Es gebe auch hier keine Anzeichen, dass ihnen deswegen 
eine Verfolgung durch die türkische Polizei drohe. Zu den Vorbringen in 
Bezug auf die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 für die heu-
tige Haiklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi (DEM) sowie sein zweimaliger 
Einsatz an der Wahlurne für die TIP-Partei führte die Vorinstanz aus, dass 
aufgrund dieser Aktivitäten nicht von einer Verfolgung auszugehen sei, da 
es sich bei der DEM um eine legale Partei handle, der Beschwerdeführer 
1 nie Mitglied und seine Unterstützung lediglich niederschwelliger Natur 
gewesen sei. Weiter sei das Vorbringen, er sei an der Wahlurne bei der 
TIP-Partei beauftragt gewesen, nicht nachvollziehbar, da die Partei in den 
Jahren 1987/1988 aufgelöst worden sei und der Beschwerdeführer 1 da-
mals erst (…) oder (…) Jahre alt gewesen sei. 
Zum Vorbringen, die Polizei habe nach der Beschwerdeführerin 2 gefragt 
und die Staatsanwaltschaft habe sie zur Einvernahme vorgeladen, wobei 
nach ihrer Ausreise zudem ihre Schwiegermutter ihretwegen befragt wor-
den sei, führt die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdeführerin 2 an der 
Anhörung nicht habe angeben können, weshalb sie gesucht worden sei. 
Ein blosses polizeiliches Interesse begründe indes keine objektiv relevante 


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Furcht vor einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung. Sollte die Suche einen 
Zusammenhang mit den geltend gemachten Justizverfahren haben, sei da-
rauf hinzuweisen, dass diese Vorbringen – wie dargelegt – keine flücht-
lingsrechtliche Relevanz hätten und polizeiliche Suchen in diesem Zusam-
menhang ebenfalls nicht. 
Zudem habe es diverse Ungereimtheiten in den Angaben der Beschwer-
deführenden gegeben. Auf eine vertiefte Prüfung zur Glaubhaftigkeit habe 
das SEM indessen verzichtet, da es die Vorbringen ohnehin als nicht flücht-
lingsrechtlich relevant eingestuft habe. 
6.2 Die Beschwerdeführenden machen in den Beschwerdeeingaben vom 
19. sowie vom 20. September 2024 unterschiedliche Angaben zum tat-
sächlichen Grund ihrer Ausreise. In der Eingabe vom 19. September 2024 
führen sie im Wesentlichen aus, sie seien weder wegen des Fernsehinter-
views noch wegen der Schwierigkeiten des Beschwerdeführers 1 geflüch-
tet, sondern einzig aufgrund der Ermittlungsverfahren gegen die Be-
schwerdeführerin 2. Der Vorwurf der Terrorpropaganda sei eine heikle Si-
tuation, insbesondere weil sie Kurden seien. Zudem sei auch bekannt, 
dass die Haftbedingungen insbesondere für Kurden und für Frauen 
schlimm seien. Ihr Anwalt in der Türkei habe aufgrund von ähnlichen, ihm 
bekannten Fällen, einschätzen können, dass der Beschwerdeführerin 2 als 
Kurdin eine langjährige Haftstrafe drohe. Zudem sei es sicher, dass sie 
verhaftet werde, sollte sie auftauchen. In der Zwischenzeit hätten sie neue 
Unterlagen erhalten, darunter mehrere Haftbefehle wegen Terrorpropa-
ganda. Aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass die Verfahren gegen sie 
weiterlaufen würden und ihr deshalb Verhaftung, Inhaftierung und Verurtei-
lung drohe. Auch die illegale Ausreise führe zu einer Gefährdung. Zudem 
habe die Beschwerdeführerin 2 als Kind mitansehen müssen, wie ihr Vater 
geschlagen und von den Behörden mitgenommen worden sei und sie habe 
verhindern wollen, dass ihre Kinder das Gleiche erleben müssen. 
In der Eingabe vom 20. September 2024 wurden diese Vorbringen wieder-
holt. Zudem wurde aber erneut die drohende Gefahr aufgrund des Fernse-
hinterviews, des Teilens politischer Inhalte in den sozialen Medien sowie 
der früheren politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 geltend ge-
macht. Es sei ausserdem zu Hausdurchsuchungen bei der Mutter des Be-
schwerdeführers 1 gekommen, weshalb von einem anhaltenden Interesse 
der Polizei auszugehen sei. Bei einer Gesamtbetrachtung der Vorbringen 
und unter Berücksichtigung der kurdischen Ethnie müsse von einem 


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herausragenden Gefährdungsprofil der Beschwerdeführenden ausgegan-
gen werden. 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-
rungen in den beiden Beschwerdeeingaben vermögen den Erwägungen 
des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
7.2 Im Hinblick auf die geltend gemachte, begründete Furcht vor zukünfti-
ger Verfolgung aufgrund der Strafverfahren wegen des Verdachts auf Ter-
rorpropaganda hat das SEM diese zu Recht als asylrechtlich nicht relevant 
qualifiziert, womit auf die beschwerdeweisen Einwände betreffend die 
Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz nicht weiter einzugehen ist. Entge-
gen der Auffassung der Beschwerdeführenden ergibt sich aus den einge-
reichten Beweismitteln – insbesondere auch aus den mit der Beschwerde 
eingereichten Vorführbefehlen (yakalama emri) – nicht, dass der Be-
schwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine langjährige Haftstrafe droht. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend fest-
gestellt hat, werden Strafverfahren in der Türkei im Allgemeinen oft in teils 
hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Selbst bei An-
nahme, es sei eines oder mehrere Strafverfahren gegen die Beschwerde-
führerin 2 eingeleitet oder gar eine Anklage erhoben worden oder es werde 
zukünftig Anklage erhoben, ist – insbesondere auch mangels eines expo-
nierten politischen Profils der Beschwerdeführenden (vgl. hierzu nachfol-
gend E. 7.3) und deren bisheriger strafrechtlicher Unbescholtenheit – nicht 
ohne Weiteres von einer späteren Verurteilung und selbst bei einer Verur-
teilung nicht automatisch von der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer un-
mittelbar drohenden asylrelevanten Verfolgung aufgrund der Strafausfäl-
lung auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 8.8 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). Auch die auf 
Beschwerdeebene behaupteten Hausdurchsuchungen bei der Mutter des 
Beschwerdeführers 1 sowie die eingereichten, fremdsprachigen Kopien 
von Justizdokumenten (insbesondere von Vorführbefehlen) im Zusammen-
hang mit den strafrechtlichen Verfahren in der Türkei vermögen an dieser 
Einschätzung nichts zu ändern, zumal der Beweiswert solcher Unterlagen 
mangels Überprüfbarkeit der Echtheit niedrig ist. 
7.3 Die Beschwerdeführenden verfügen zudem nicht über ein exponiertes 
politisches Profil. Die Vorbringen, die Beschwerdeführerin 2 habe politische 
Gespräche geführt, und der Beschwerdeführer 1 sei in einer politischen 


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Seite 11 
Partei aktiv gewesen, ändern an dieser Einschätzung nichts, zumal es sich 
hierbei lediglich um niederschwellige Aktivitäten handelt. Auch hatte der 
Beschwerdeführer 1 keine politisch exponierte Stellung innerhalb der Par-
tei inne. Ebenfalls ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass das Teilen, 
Veröffentlichen und Kommentieren politischer Inhalte auf sozialen Medien 
nicht per se flüchtlingsrechtlich relevant ist und deshalb auch kein Gefähr-
dungsprofil begründet. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszuge-
hen, dass ihnen in absehbarer Zukunft und mit erheblicher Wahrscheinlich-
keit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Die beschwerde-
weise geltend gemachte Reflexverfolgung wegen der unterstellten Ter-
rorunterstützung durch den Vater der Beschwerdeführerin findet in den Ak-
ten keine Stütze. So machten die Beschwerdeführenden deswegen keine 
aktuelle Verfolgung geltend, was insofern nicht erstaunt, als die Festnahme 
des Vaters wegen diesem Vorwurf doch Jahrzehnte zurückliegt (A32/14 
F11). 
7.4 Auch die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Benachteili-
gungen wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und zur aleviti-
schen Glaubensgemeinschaft erfüllen mangels hinreichender Intensität die 
Anforderungen an eine asylrelevante Verfolgung nicht. Die praxisgemäss 
sehr hohen Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. 
BVGE 2014/32 E. 7.2 und 2013/21 E. 9, je m.w.H.) sind im Fall der Kurden 
und Aleviten in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten, dies auch unter Be-
rücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. 
etwa Urteile des BVGer E-4722/2024 vom 8. August 2024 E. 6.4, E-
6799/2024 vom 9. Dezember 2024 E. 6.5, E-3393/2023 vom 14. August 
2023 E. 7.6 m.w.H.). 
7.5 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 
der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche folge-
richtig abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz insbesondere we-
der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 
Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 


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ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 


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in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
9.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 
Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 In der Türkei ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil E-
1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 sowie Urteil des BVGer E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil vorgese-
hen], je m.w.H.). Der Vollzug der Wegweisung in die vom Erdbeben vom 
Februar 2023 betroffenen Gebiete ist praxisgemäss ebenfalls nicht als ge-
nerell unzumutbar zu erachten; vielmehr ist die Beurteilung der Zumutbar-
keit im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssi-
tuation der Betroffenen vorzunehmen (vgl. dazu das Referenzurteil E-
1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3.1). 


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Seite 14 
9.3.3 Es sprechen – wie vom SEM zutreffend dargelegt – keine individuel-
len Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Zwar wurde das Haus der 
Beschwerdeführenden durch das Erdbeben im Februar 2023 beschädigt, 
sie verfügen aber in ihrer Herkunftsprovinz sowie insbesondere auch in an-
deren Provinzen über diverse Familienangehörige und damit über ein trag-
fähiges familiäres Beziehungsnetz. Zudem haben die Beschwerdeführen-
den bereits vor ihrer Ausreise für mehrere Monate bei der Schwester des 
Beschwerdeführers 1 in Gaziantep gewohnt, weshalb davon auszugehen 
ist, dass sie bei einer Rückkehr zumindest vorübergehend wieder bei ihr 
wohnen können. Die Beschwerdeführenden waren vor dem Erdbeben als 
Landwirte tätig und der Beschwerdeführer 1 hat zudem Arbeitserfahrung in 
diversen Bereichen, darunter dem Fahrdienst oder auf dem Bau. Es dürfte 
ihnen damit bei zumutbarer Eigeninitiative möglich sein, auch nach einer 
Rückkehr ins Heimatland ein Einkommen zu erzielen, das den Lebensun-
terhalt der Familie sichert. Die Beschwerdeführenden leiden – entgegen 
der unsubstantiierten Behauptung in der Beschwerde – sodann an keinen 
aktenkundigen gesundheitlichen Problemen, und es kann auch nicht fest-
gestellt werden, dass eine Rückkehr in die Türkei zu einer Gefährdung des 
Kindeswohls führen würde. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, 
dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen 
oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten wür-
den. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 15 
11. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-
schuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz 
 
 
Versand: