bvger · E-2275/2025 · 2025-02-26 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2275/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber; 
Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Hüseyin Celik, HEKS RBS AG – 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie aus B._______ – eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat zu-
sammen mit Ehefrau und Kindern am (…) 2022 auf legale Weise per Flug-
zeug Richtung Bosnien verliess und anschliessend auf dem Landweg ille-
gal in die Schweiz gelangte, wo er am 6. Oktober 2022 um Asyl nach-
suchte, 
dass er anlässlich seiner Personalienaufnahme vom 14. Oktober 2022 so-
wie der Anhörung zu seinen Asylgründen vom 23. Mai 2024 zur Begrün-
dung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, aufgrund seiner 
Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und der politischen Tätigkeit der Fa-
milienangehörigen seiner Ehefrau sei er in seinem Heimatstaat behördlich 
schikaniert und behelligt worden und befürchte zukünftige Verfolgung, nicht 
zuletzt auch wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz (Teil-
nahme an Gedenkfeier und Demonstration), 
dass das SEM mit am 4. März 2025 eröffneter Verfügung vom 26. Februar 
2025 (der Entscheid über die Asylgesuche von Ehefrau und Kindern er-
folgte gleichzeitig in separater Verfügung) die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte, ihn aus der 
Schweiz wegwies und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-
weisung beauftragte, 
dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Furcht des Be-
schwerdeführers vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung sei – einer-
seits mangels nötiger Intensität der Behelligungen im Zusammenhang mit 
seiner kurdischen Herkunft sowie der geltend gemachten Reflexverfolgung 
aufgrund der Aktivitäten seiner Schwager, andererseits mangels zeitlichen 
Zusammenhangs hinsichtlich der befürchteten Nachteile wegen seines 
kurzzeitigen Aufenthalts bei den «C._______» (PKK-Aktivisten) vor nahezu 
20 Jahren und schliesslich mangels besonderer Exponiertheit der exilpoli-
tischen Aktivitäten – als nicht begründet einzustufen, weshalb seine Vor-
bringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht standhalten würden, 
dass es den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich 
erachtete, und hierzu im Besonderen festhielt, der Beschwerdeführer ver-
füge über ausreichend Ressourcen, um bei einer Rückkehr in seinen Hei-
matstaat zusammen mit seiner Frau und den Kindern nicht in eine existen-
zielle Notlage zu geraten, 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. April 2025 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-
tragte, es sei die Verfügung des SEM vom 26. Februar 2025 aufzuheben 
und die Vorinstanz anzuweisen, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 
26. Februar 2025 aufzuheben und wegen Unzulässigkeit beziehungsweise 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen, subeventualiter sei die Verfügung des SEM vom 26. Februar 
2025 aufzuheben und Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm die unent-
geltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung un-
ter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters zu gewähren sowie auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 15. April 2025 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
amtliche Rechtsverbeiständung abwies und dem Beschwerdeführer Frist 
zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte, 
dass der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass das vorliegende Verfahren – wie bereits in der Zwischenverfügung 
vom 15. April 2025 festgehalten – aufgrund des engen persönlichen und 
sachlichen Zusammenhangs mit dem Verfahren E-2401/2025 der Ehefrau 
und der gemeinsamen drei Kinder koordiniert geführt wird und die Urteile 
dieser beiden Verfahren mit heutigem Datum gleichzeitig ergehen, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 
dass das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat, 


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dass das SEM insbesondere alle wesentlichen Vorbringen des Beschwer-
deführers sowie die zahlreichen im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-
ten Beweismittel beachtet und dazu ausführlich und detailliert Stellung ge-
nommen hat, 
dass vor dem Hintergrund des ausreichend geklärten Sachverhalts die Vor-
instanz berechtigt war, auf eine ergänzende Anhörung des Beschwerde-
führers zu verzichten, ohne dabei sein rechtliches Gehör zu verletzen, 
dass die Rüge einer unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts, namentlich der unzureichenden Aussage- und Beweiswürdi-
gung sowie der zu Unrecht unterlassenen ergänzenden Anhörung sich so-
mit als unbegründet erweist, 
dass daher keine Veranlassung für eine Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz besteht, 
dass das SEM sodann mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis ge-
langt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, 
dass es zutreffend zum Schluss kommt, bei den vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Schikanen und Diskriminierungen als Angehöriger der 
kurdischen Minderheit handle es sich mangels Intensität nicht um ernst-
hafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes und die allgemeine Situation, in 
der sich die kurdische Bevölkerung befinde, führe gemäss gefestigter Pra-
xis nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 
dass vielmehr darauf hinzuweisen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht 
praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektiv-
verfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.) stellt, die bei Kurden in der 
Türkei nicht als erfüllt einzustufen sind, dies auch unter Berücksichtigung 
der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. dazu statt vieler 
die beiden Urteile des BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 7.4 wie 
auch D-33/2022 vom 14. März 2023 E. 6.3; je m.w.H.), 
dass die Vorinstanz weiter eingehend und mit Bezugnahme auf die Akten-
lage zu Recht darlegte, weshalb auch die Voraussetzungen für die An-
nahme einer Reflexverfolgung nicht erfüllt sind, und ferner auch zusätzli-
che Aspekte vorbrachte, die gegen eine solche Annahme sprechen, wie 
beispielsweise der Umstand, dass zahlreiche nahe Verwandte der Ehefrau 
des Beschwerdeführers weiterhin am Heimatort wohnhaft sind und kein 


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Grund für die Annahme besteht, eine Reflexverfolgung würde sich singulär 
auf den Beschwerdeführer erschöpfen, 
dass die Vorinstanz weiter auch auf den Umstand hinsichtlich des Aufent-
halts bei den «C._______» sowie auf die geltend gemachten politischen 
beziehungsweise exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ein-
ging, diese würdigte und dabei zutreffend darlegte, weshalb ihnen keine 
Asylrelevanz zukommt, 
dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, zu einer 
anderen Einschätzung zu führen, da damit den in der Verfügung aufgeführ-
ten Erwägungen insgesamt nichts Substanziiertes entgegenhalten wird, 
dass die wiederholte Geltendmachung der Vorbringen sowie das Beharren 
auf deren Asylrelevanz keine andere Einschätzung zu bewirken vermögen 
als jener, die bereits durch die Vorinstanz getroffen wurde, 
dass der Beschwerdeführer auch aus den mit der Rechtsmitteleingabe ein-
gereichten Beweismitteln (diverse Schreiben aus der Schweiz sowie di-
verse Unterlagen im Zusammenhang mit Angehörigen in der Türkei) in Be-
zug auf seine Asylvorbringen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, 
da sie keine verlässlichen Indizien für eine ernsthafte Bedrohung seiner 
Sicherheit darstellen und entsprechend keinen Aufschluss über eine flücht-
lingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers geben, 
dass der Beschwerdeführer gestützt auf die Aktenlage somit nicht das Pro-
fil einer in der Türkei verfolgten Person zu erfüllen vermag, 
dass im Übrigen zur Vermeidung von (weiteren) Wiederholungen auf die 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
zu verweisen ist, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 


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steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 


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wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation all-
gemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesam-
ten Türkei auszugehen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 13.2), 
dass im Februar 2023 schwere Erdbeben in Teilen der Südosttürkei und 
Syrien tausende Todesopfer forderten und Grossteile der Infrastruktur zer-
störten, wobei der türkische Präsident daraufhin den Ausnahmezustand 
über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, 
Osmaniye, Malatya, Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und 
Elâzığ) verhängte, 
dass der Beschwerdeführer zuletzt über viele Jahre in B._______ wohnhaft 
gewesen war sowie über ein Haus im Dorf D._______ in der Provinz 
E._______ besitzt und damit nicht aus der Erdbebenregion stammt, 
dass auch aus individueller Sicht keine Gründe ersichtlich sind, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 
dass in der Beschwerde zwar geltend gemacht wird, der Vollzug der Weg-
weisung des Beschwerdeführers in die Türkei sei unzumutbar, da er dort 
keine sicheren und stabilen Lebensbedingungen vorfinden würde, 
dass diesbezüglich aber auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, wonach der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei nicht in eine existenzielle 
Notlage geraten sollte und der Vollzug der Wegweisung auch in individuel-
ler Hinsicht als zumutbar zu bezeichnen ist, 
dass dem Beschwerdeführer insbesondere die soziale und wirtschaftliche 
Reintegration in die heimatliche Umgebung bei seiner Rückkehr ohne Wei-
teres gelingen sollte, zumal es sich bei ihm um einen gesunden Mann mit 
Arbeitserfahrung im (…) handelt, der über ein Haus sowie ein tragfähiges 
soziales Beziehungsnetz im Heimatstaat verfügt, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der 


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Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 
und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 
überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 
Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Lhazom Pünkang 
 
 
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