bvger · D-3103/2022 · 2022-07-14 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3103/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Georgien, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ (die Beschwerdeführerin) ersuchte am 13. Juni 2022 mit ihren 
minderjährigen Kindern B._______ und C._______ um Gewährung von 
Asyl in der Schweiz. Am 15. Juni 2022 wurde die Beschwerdeführerin im 
Rahmen der Personalienaufnahme zu ihren persönlichen Umständen und 
zu ihrem Reiseweg befragt. Am 6. Juli 2022 wurde sie durch das SEM ein-
gehend zu ihren Fluchtgründen angehört (vgl. SEM-eAkte 1175060-18/17, 
nachfolgend A18). 
Dabei führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie habe ihren 
Ehemann im Jahr (…) kirchlich geheiratet. Nach (…) schönen Ehejahren 
sei dieser plötzlich ständig genervt gewesen und habe sie und ihren ge-
meinsamen Sohn angeschrien. Aufgrund der Beziehungsprobleme hätten 
sie gemeinsam Psychologen aufgesucht. Nachdem ihre Beziehung kurz 
besser geworden sei, sei ihr Ehemann bald wieder jähzornig gewesen und 
habe sie psychisch terrorisiert. Wegen der Beziehungsprobleme habe sie 
im (…) 2020 ihren Bruder um Hilfe gebeten. Dieser habe ihrem Ehemann 
erklärt, dass sie ihn verlassen würde, wenn er sich nicht professionell be-
handeln lasse. Daraufhin sei er zum Psychiater gegangen. Nach dieser 
Therapie sei er ihr gegenüber aber noch aggressiver geworden, weswegen 
ihre Schwester sie zu sich genommen habe. Wegen der Stresssituation 
habe sie ihre Tochter – (…) 2020 – zu früh geboren. Ihr Ehemann sei über 
die Geburt der Tochter erfreut gewesen und sie habe ihm eine zweite 
Chance gegeben. Während der Covid-Pandemie habe ihr Sohn vermehrt 
Streitigkeiten zwischen ihnen mitbekommen, weshalb er aufgehört habe zu 
sprechen. Er sei daher einmal die Woche zur psycho-emotionalen Thera-
pie gegangen. Im (…) 2022 habe ihre Tochter versehentlich Medikamente 
ihres Ehemannes eingenommen, sei deswegen hospitalisiert und an-
schliessend wieder entlassen worden. Dies sei für die Beschwerdeführerin 
das ausschlaggebende Ereignis gewesen, weswegen sie habe ausreisen 
wollen. Sie habe aufgrund des inadäquaten Verhaltens ihres Ehemannes 
ihr Leben und dasjenige ihrer Kinder in Gefahr gesehen. An die heimatli-
chen Behörden habe sie sich nicht gewandt, da diese in solchen Fällen 
sowieso nichts unternehmen würden. Stattdessen habe sie geplant, ge-
meinsam mit ihrer Schwester, ihrem Schwager und ihren Kindern zu ihrer 
Cousine in die Schweiz zu reisen. Der Ehemann habe ihr seine Zustim-
mung zur Ausreise mit ihren Kindern gegeben, weil ihm gesagt worden sei, 
sie würden gemeinsam Urlaub machen. Am (…) 2022 habe er einen Unfall 
gehabt und sei wegen einer (… [Verletzung]) lange im Spital gewesen. Dies 


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sei ein Glücksfall gewesen, da er sie aufgrund dessen an der Ausreise nicht 
habe hindern können. Am (…) 2022 seien sie nach D._______ geflogen 
und von dort am (…) 2022 in die Schweiz gelangt. Offiziell habe sich das 
Ehepaar nicht getrennt, aber sie sei seit dem Unfall nicht mehr mit ihm 
zusammen gewesen. 
B. 
Am 12. Juli 2022 liess das SEM den Beschwerdeführenden über ihre 
Rechtsvertretung den auf den 14. Juli 2022 datierenden Entwurf des Asyl- 
und Wegweisungsentscheides zukommen. Die Rechtsvertretung reichte 
am 13. Juli 2022 eine diesbezügliche Stellungnahme ein. 
C. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 14. Juli 2022 stellte das SEM 
im Rahmen des beschleunigten Verfahrens fest, die Beschwerdeführenden 
würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte ihr Asylgesuch 
ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und 
des Wegweisungsvollzugs nach Georgien. 
 
 
Am selben Tag erklärte die bisherige Rechtsvertretung ihr Mandat als be-
endet. 
D. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 15. Juli 2022 gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht selbständig Be-
schwerde, in welcher sie beantragten, sie seien als Flüchtlinge anzuerken-
nen und ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie 
aus humanitären Gründen vorläufig aufzunehmen. Die Anträge blieben un-
begründet, weil die 5-tägige Frist nicht für die Organisation der anwaltlichen 
Vertretung sowie von weiteren Dokumenten genügt habe. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege und um 
Verlängerung der Beschwerdefrist. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2022 wurde festgestellt, dass die Be-
schwerde keine rechtsgenügende Begründung enthalte, weshalb die Be-
schwerdeführenden aufgefordert wurden, bis zum 29. Juli 2022 ihre 
Rechtsbegehren zu begründen. 
F. 
Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 präzisierte und begründete ihre neue 


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Rechtsvertretung die bisherigen Rechtsbegehren. Die Beschwerdeführen-
den beantragten neu, die angefochtene Verfügung sei im Vollzugspunkt 
der Wegweisung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Be-
schwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter 
sei die Verfügung zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um unent-
geltliche Prozessführung ersucht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist gemäss Be-
schwerdeverbesserung ausdrücklich nur der angeordnete Vollzug der 
Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 – 3 der vorinstanzlichen Verfügung 
vom 14. Juli 2022 sind demnach in Rechtskraft erwachsen. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Die Beschwerde ist – wie nachfolgend aufzeigt – als offensichtlich unbe-
gründet zu erkennen, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-
keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-
ten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
Vorab ist festzuhalten, dass der nicht weiter begründete Eventualantrag auf 
Rückweisung an die Vorinstanz abzuweisen ist, zumal sich aus den Akten 
keine Hinweise auf eine Gehörsverletzung beziehungsweise unvollstän-
dige Sachverhaltserstellung ergeben. 
5. 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, dass die 
Befürchtung der Beschwerdeführerin, künftig durch ihren Ehemann schwe-
re Gewalt zu erleiden, vor dem Hintergrund ihrer Angaben unverhältnis-
mässig und überzeichnet erscheine. Nach der Aktenlage spreche vorlie-
gend nichts für eine objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. 
Zudem gelte Georgien als ein verfolgungssicherer Staat, was unter ande-
rem zur gesetzlichen Regelvermutung führe, dass Schutz vor nichtstaatli-
cher Verfolgung gewährleistet sei. Sie bringe auch keinerlei Hinweise vor, 
die diese Vermutung umstossen könnten. 
Hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs führte die Vorinstanz 
weiter aus, der Grundsatz der Nichtrückschiebung könne nicht angewen-
det werden, nachdem sich keine Hinweise auf die Flüchtlingseigenschaft 


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der Beschwerdeführenden ergäben. Auch würden keine Anhaltspunkte da-
für bestehen, dass ihnen eine durch Art. 3 EMRK verbotene Behandlung 
drohe. Der Wegweisungsvollzug sei daher als zulässig zu erachten. Weiter 
sei auch dessen Zumutbarkeit zu bejahen. Es sei aufgrund der in Georgien 
herrschenden allgemeinen politischen Lage nicht von der generellen Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Aus den Akten wür-
den sich zudem weder individuelle Gründe noch besondere Umstände er-
geben, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lies-
sen. Die Beschwerdeführenden würden in ihrer Heimat über ein intaktes 
familiäres Beziehungsnetz verfügen, das sie bisher unterstützt habe und 
sie mangels anderslautender Anhaltspunkte auch künftig unterstützen 
werde. Die Beschwerdeführerin könne zudem eine gute Ausbildung und 
berufliche Erfahrung im Heimatstaat vorweisen. Mit der Unterstützung ihrer 
Familie sei es ihr auch bei einer definitiven Trennung von ihrem Ehemann 
als alleinerziehende Mutter möglich, ihren Lebensunterhalt und den Alltag 
mit zwei Kindern im Heimatland zu bewältigen. Ihr (…) Sohn und ihre (…) 
Tochter würden sich sodann erst seit rund einem Monat in der Schweiz 
aufhalten. Sie hätten somit die gesamte Sozialisation in Georgien erfahren 
und würden weiterhin Georgisch sprechen. Auch die psychologische Be-
handlung des Sohnes lasse den Wegweisungsvollzug nicht als unzumut-
bar erscheinen, da der eingereichte medizinische Bericht zeige, dass die 
Mutter seine Hauptbezugsperson sei und in Georgien Zugang zur nötigen 
Infrastruktur bestehe. Folglich sei auch unter Berücksichtigung des Kindes-
wohles eine Rückkehr nach Georgien zumutbar. Die in der Stellungnahme 
von 13. Juli 2022 vorgebrachte Integration der Kinder in der Schweiz nach 
nur wenigen Wochen des Aufenthaltes, überzeuge nicht. Mittels geeigneter 
Kindsschutzmassnahmen könne sodann einem allfällig unzulässig negati-
ven Einfluss des Vaters begegnet werden. Hinsichtlich der gesundheitli-
chen Probleme sei festzustellen, dass ihnen bei einer allfälligen Rückkehr 
eine adäquate Behandlung im Heimatstaat zur Verfügung stehen werde, 
zumal sie gemäss eigenen Angaben bereits dort in Behandlung gewesen 
seien. 
6.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten in ihrer Rechtsmitteleingabe, 
die Beschwerdeführerin sei als Opfer häuslicher Gewalt in Georgien be-
sonders gefährdet. In der Anhörung habe sie von verschiedenen Schika-
nen seitens ihres Ehemannes berichtet. Nachdem sie ihn nun verlassen 
habe, seien künftig schlimmere Übergriffe – auch gegenüber den Kindern 
– zu erwarten. Sie habe eine begründete Furcht ernsthaften Nachteilen 
ausgesetzt zu werden, ohne mit einer wirksamen Unterstützung der Behör-
den rechnen zu können. So sei gut dokumentiert, dass Frauen, die Opfer 


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häuslicher Gewalt geworden seien, in Georgien kaum auf Unterstützung 
zählen dürften. In Georgien werde die häusliche Gewalt als Privatsache 
betrachtet und von den Behörden nicht genügend verfolgt beziehungs-
weise bestraft. Dies würden verschiedene Gerichtsurteile und Berichte be-
stätigen. Somit sei eine Wegweisung nach Georgien unzumutbar. 
7. 
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.1.1 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-
len, ist das Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.1.2 Gemäss dem menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebot von 
Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm 
Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe o-
der Behandlung drohen würde. So verstösst der Wegweisungsvollzug aber 
nur gegen Art. 3 EMRK, wenn für die betroffene Person im Zielstaat die 
ernsthafte Gefahr ("real risk") einer dieser Bestimmung widersprechenden 
Behandlung besteht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die be-
fürchtete Gefahr muss zudem einen bestimmten Grad der Schwere auf-
weisen, damit sie unter das Verbot von Art. 3 EMRK fällt (vgl. Urteil Saadi 
§ 134). Eine Verletzung von Art. 3 EMRK liegt namentlich dann vor, wenn 
jemand in ein Land abgeschoben wird, in dem ihm schwere häusliche Ge-
walt droht und gleichzeitig Anhaltspunkte bestehen, dass die Behörden 
diese billigen (vgl. Urteil des EGMR N. gegen Schweden vom 20. Juli 2010, 
23505/09, §§ 54 ff.). 
Die Umstände der Ehe und deren negativen Auswirkungen sind zwar sehr 
bedauerlich, die geltend gemachte psychische Gewalt erreicht aber nicht 
die nötige Schwere. So schilderte die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann 
habe sie und die Kinder angeschrien und psychisch terrorisiert. Bislang ist 
es aber weder zu konkreten und schwerwiegenden Drohungen noch je zu 
physischer Gewalt gekommen (vgl. A18/F78–80). Aus der Aktenlage erge-
ben sich ebenso wenig fundierte Indizien, dass sie künftig seitens ihres 


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Ehemanns beziehungsweise Vaters mit ernsthaften Übergriffen zu rechnen 
haben, zumal er in der Vergangenheit eine gewisse Kooperations- und 
Besserungsbereitschaft offenbarte. So habe er ihretwegen eine Therapie 
gemacht und versprochen, auf Drogen zu verzichten. Nach der Geburt ih-
rer Tochter im (…) 2020 habe sie ihm eine zweite Chance gegeben. Ob es 
infolgedessen zu einer Besserung gekommen sei, erwähnte sie zwar nicht, 
ebenso wenig machte sie jedoch geltend, dass es zu einer Verschlimme-
rung ihrer Beziehungsprobleme gekommen wäre, was sie zur Ausreise be-
wegt hätte (vgl. A18/F64 S. 10). Vielmehr habe sie – erst über ein Jahr 
nach der Geburt ihrer Tochter – beschlossen, Georgien zu verlassen, weil 
diese versehentlich Medikamente ihres Vaters eingenommen habe (vgl. 
A18/F71). Dabei handelte es sich jedoch offensichtlich um einen Unfall. 
Demzufolge stellt das Gericht insgesamt fest, dass es bislang zu keiner 
Aggravation der Gewalt gekommen ist, die eine gesteigerte Gewaltbereit-
schaft des Ehemannes vermuten lassen würde. Die Befürchtung, dass ihr 
Mann sie umbringen oder ihr anderweitig schwere Gewalt antun würde, ist 
vor diesem Hintergrund nicht als objektiv begründet zu erachten. Zudem 
stehen ihr sowohl bei ihrer Rückkehr als auch bei einer definitiven Tren-
nung von ihrem Mann die Unterstützung und der Schutz ihrer Familie, die 
sie bereits vor ihrer Ausreise in Anspruch genommen habe, weiterhin zur 
Verfügung. Sollte es in Georgien dennoch zu schwerwiegenden Drohun-
gen oder Übergriffen durch ihren Ehemann oder dessen Familie kommen, 
ist es ihr ausserdem zumutbar und möglich, bei den Behörden um Schutz 
zu ersuchen respektive die vorhandenen Angebote von Schutzeinrichtun-
gen in Anspruch zu nehmen. Die georgischen Behörden werden nach gel-
tender Praxis im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt als schutzfähig 
und -willig qualifiziert (vgl. dazu statt vieler das Urteil des BVGer D-
2117/2020 vom 24. April 2020 E. 5.2.2 m.w.H.). Zudem darf die Beschwer-
deführerin auch in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung ihrer Fa-
milie – der Bruder ist Jurist und die Schwester Psychologin – zählen. Allein 
mit der Angabe, sie sei überzeugt gewesen, dass es nichts gebracht hätte, 
bei den heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen, vermag sie nicht 
zu belegen, den georgischen Behörden würde es an der Schutzfähigkeit 
und -willigkeit fehlen. Die in der Rechtsmitteleingabe referenzierten allge-
meinen Berichte zur häuslichen Gewalt in Georgien sind ebenfalls nicht 
geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Zur Vermeidung von 
Wiederholungen kann diesbezüglich ausserdem auf die ausführlichen Er-
wägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden ([…]). Die an-
derslautenden Beschwerdevorbringen vermögen dabei nicht zu überzeu-
gen. Es ist somit nicht ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden bei ihrer 
Rückkehr eine nach Art. 3 EMRK verbotene Behandlung drohen würde. 


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Ferner lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation vor Ort den 
Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinne 
von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass eine Rückkehr von 
abgewiesenen Asylsuchenden grundsätzlich als zumutbar gelten kann. Die 
Beschwerdeführerin vermag die gesetzliche Vermutung der Zumutbarkeit 
der Rückkehr nach Georgien mit ihren Vorbringen im vorinstanzlichen Ver-
fahren und den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 27. Juli 
2022 nicht umzustossen. Es ist folglich insgesamt nicht davon auszuge-
hen, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr aus individuel-
len Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
ihre Existenz gefährdende Situation geraten. An dieser Einschätzung ver-
mag das Argument der Beschwerdeführenden, der Wegweisungsvollzug 
sei wegen der drohenden häuslichen Gewalt unzumutbar, nichts zu än-
dern, zumal diesbezüglich auf die obigen Erwägungen verwiesen werden 
kann (vgl. E. 8.1.3.). Zudem halten sich die Eltern und Geschwister der 
Beschwerdeführerin weiterhin in Georgien auf. Die Beschwerdeführenden 
verfügen damit über ein intaktes und unterstützungsbereites Beziehungs-
netzwerk in der Heimat. Hinsichtlich der vorgebrachten gesundheitlichen 
Probleme ist festzuhalten, dass sie bereits in Georgien Behandlungen in 
Anspruch genommen haben und keine Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustandes oder eine unzureichende medizinische Versorgung geltend 
machen. Schliesslich vermag auch das Kindeswohl nach zutreffender Ar-
gumentation der Vorinstanz nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs zu sprechen, da nach einem zweimonatigen Aufenthalt in 
der Schweiz noch keine tiefe Verwurzelung oder gute Integration vorliegt. 
Zudem besteht die Möglichkeit, die Kinder mittels Fernhaltemassnahmen 
dem Einfluss des Vaters zu entziehen. Das Bundesverwaltungsgericht 
kann sich somit hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs der Beurteilung der Vorinstanz anschliessen. Zur Vermeidung von 
Wiederholungen kann im Übrigen auf die zutreffenden und ausführlichen 


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Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden ([…]). 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
7.3 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über gültige Reisepa-
piere, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-
zung von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der geltend gemachten Mittel-
losigkeit der Beschwerdeführenden – nicht erfüllt sind. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: