bvger · E-570/2024 · 2023-12-22 · de

Widerruf vor&uuml;bergehender Schutz (Asyl) | Widerruf vorübergehender Schutz (Asyl); Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-570/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch Karin Fischli, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Widerruf vorübergehender Schutz (Asyl); 
Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


E-570/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. Mai 2022 in der Schweiz um vo-
rübergehenden Schutz. Das SEM hiess sein Gesuch mit Verfügung vom 
31. Mai 2022 gut und gewährte ihm in Anwendung von Art. 4 AsylG 
(SR 142.31) vorübergehenden Schutz in der Schweiz. 
B. 
Mit Schreiben vom 18. August 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 
mit, es habe vom zuständigen Migrationsamt erfahren, es sei anlässlich 
einer Grenzkontrolle vom 1. Juni 2023 festgestellt worden, dass er über 
einen Aufenthaltstitel in Deutschland verfüge, welcher noch bis zum 
4. März 2024 gültig sei. Gemäss diesem sei er in B._______ gemeldet. 
Dementsprechend verfüge er in einem Drittstaat, in welchen er zurückkeh-
ren könne, über ein ordentliches Aufenthaltsrecht. Es beabsichtige des-
halb, seinen vorübergehenden Schutz in der Schweiz gestützt auf Art. 78 
Abs. 1 Bst. d AsylG zu widerrufen und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. 
Aufgrund dessen gewähre es ihm hiermit das rechtliche Gehör zum beab-
sichtigten Widerruf und fordere ihn auf, allfällige Hindernisse für einen 
Wegweisungsvollzug nach Deutschland ausführlich darzulegen und gege-
benenfalls Beweismittel einzureichen. 
C. 
Am 29. August 2023 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme 
ein und führte dabei im Wesentlichen aus, seine Freundin wohne in 
B._______, Deutschland, da sie nicht in C._______ habe sein wollen. Er 
lebe gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Schwestern in C._______. 
Für Deutschland habe er eine Aufenthaltserlaubnis gemäss § 24 erhalten. 
Damit könne er sich legal in B._______ aufhalten, finanzielle Unterstützung 
oder eine Krankenversicherung erhalte er nicht. Nur an den Wochenenden 
würde er manchmal zu seiner Freundin nach B._______ fahren oder diese 
komme zu ihm in die Schweiz, ansonsten sei er bei seiner Familie in 
C._______. 
D. 
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2023 informierte das zuständige Migrati-
onsamt das SEM erneut darüber, dass beim Beschwerdeführer abermals 
bei einer Grenzkontrolle ein gültiger Aufenthaltstitel für Deutschland fest-
gestellt worden sei. 


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Seite 3 
E. 
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 – eröffnet am 27. Dezember 2023 
– widerrief das SEM den vorübergehenden Schutz des Beschwerdefüh-
rers, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an und 
verfügte die Einziehung seines Ausweises S. 
F. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. Januar 2024 liess der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 
beantragte, der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, es 
sei vom Widerruf des vorübergehenden Schutzes und der Wegweisung 
abzusehen und ihm weiterhin vorübergehender Schutz zu gewähren, 
eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung und 
um Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin. Des Weiteren beantragte er im Sinne vorsorglicher 
Massnahmen, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen und die zuständige Vollzugsbehörde sei unverzüglich an-
zuweisen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen, bis das Gericht über die 
vorliegende Beschwerde entschieden habe. 
G. 
Mit Schreiben vom 30. Januar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 


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Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 72 
AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der 
Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert (Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-
gende Personenkategorien: 


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a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 
ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige 
Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose so-
wie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, wel-
che vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen 
Schutzstatus in der Ukraine hatten; 
c) Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre 
Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit 
einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen 
können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der 
Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Hei-
matländer zurückkehren können. 
4.3 Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG kann das SEM den vorüberge-
henden Schutz widerrufen, wenn die schutzbedürftige Person in einem 
Drittstaat ein ordentliches Aufenthaltsrecht hat, in den sie zurückkehren 
kann. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, ihre Abklä-
rungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines gülti-
gen deutschen Aufenthaltstitels sei. Er selbst habe dies in seiner Stellung-
nahme bestätigt und diesbezüglich lediglich angemerkt, dass er in 
Deutschland keine finanzielle Unterstützung erhalte. Damit seien die Vo-
raussetzungen für einen Widerruf des vorübergehenden Schutzes gestützt 
auf Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG erfüllt. Weiter hielt die Vorinstanz fest, der 
Beschwerdeführer verfüge nach wie vor über einen bis zum 4. März 2024 
gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland und aus den Akten ergebe sich 
nichts, was gegen seine Rückkehr nach Deutschland spreche. Namentlich 
bestehe kein Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Mutter oder seinen Ge-
schwistern. 
5.2 Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde geltend, er bemühe 
sich seit seiner Einreise in die Schweiz darum, sich hier ein Leben aufzu-
bauen. In Deutschland habe er nur deshalb einen Aufenthaltstitel bean-
tragt, weil seine damalige Freundin und jetzige Verlobte D._______ (N […]) 
nach ihrer Ausreise aus der Ukraine in B._______, Deutschland, unterge-
kommen sei. Der deutsche Aufenthaltstitel habe ihm dabei geholfen, sich 


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bei den Besuchen bei seiner Verlobten legal in Deutschland aufhalten be-
ziehungsweise einreisen zu können. Er habe nie die Absicht gehabt, sich 
in Deutschland niederzulassen, sondern immer nur seine Verlobte besu-
chen und dieser dabei helfen wollen, dass sie zu ihm in die Schweiz kom-
men könne. Auch seine Verlobte verfüge mittlerweile über einen Status S 
in der Schweiz. Dies sei insofern entscheidend, da der deutsche Aufent-
haltstitel im Sinne von § 24 des deutschen Aufenthaltsgesetzes (nachfol-
gend: AufenthG) voraussetze, dass der Schutzsuchende mit der Aufnahme 
im Bundesgebiet einverstanden sei. Bei ihm sei eine solche Einverständ-
niserklärung fraglich, da er gerade nicht die Absicht gehabt habe, sich in 
Deutschland niederzulassen; mithin liege diesbezüglich allenfalls ein Wil-
lensmangel vor, was die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäss § 24 Auf-
enthG verunmöglicht habe. Somit sei davon auszugehen, dass ihm sein 
deutscher Aufenthaltstitel nie rechtsgültig habe erteilt werden können und 
dieser daher auch nie effektiv Gültigkeit erlangt habe. Dies habe zur Folge, 
dass ihm mangels eines gültigen Aufenthaltstitels in einem Drittstaat ge-
stützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG der vorübergehende Schutz in der 
Schweiz nicht widerrufen werden könne. Des Weiteren sei zu berücksich-
tigen, dass gemäss § 51 Abs. 1 Ziff. 6 und 7 AufenthG der deutsche Auf-
enthaltstitel erlösche, «wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach 
nicht vorübergehenden Grunde ausreist» (Ziff. 6) beziehungsweise «wenn 
der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder ei-
ner von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist 
ist» (Ziff. 7). Da er seinen Lebensmittelpunkt bereits vor Erteilung des deut-
schen Aufenthaltstitels in der Schweiz gehabt habe und sich daran auch 
nach der Erteilung nichts geändert habe – namentlich habe er sich nicht in 
Deutschland niederlassen wollen –, sei sein Aufenthaltstitel nach seiner 
ersten Ausreise aus Deutschland erloschen (§ 51 Abs. 1 Ziff. 6 AufenthG) 
beziehungsweise seien seine anschliessenden Einreisen nach Deutsch-
land lediglich zu Besuchszwecken bei seiner Verlobten – und nicht zum 
Zweck eines dauerhaften Aufenthalts – erfolgt. Somit habe nach seiner ers-
ten Ausreise keine weitere Einreise stattgefunden und sein Aufenthaltstitel 
sei demnach gemäss § 51 Abs. 1 Ziff. 7 AufenthG spätestens am 5. De-
zember 2023 erloschen. 
6. 
Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-
instanz den vorübergehenden Schutz des Beschwerdeführers zu Recht wi-
derrufen hat. Die beschwerdeweisen Ausführungen vermögen daran nichts 
zu ändern. Der Beschwerdeführer verfügt über einen deutschen Aufent-
haltstitel gestützt auf § 24 AufenthG, welcher offiziell noch bis zum 4. März 


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Seite 7 
2024 gültig ist und auch danach gemäss der «Verordnung zur Regelung 
der Fortgeltung der gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteilten Auf-
enthaltserlaubnisse für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukra-
ine» automatisch bis zum 4. März 2025 fortdauert (vgl. deutsche Verord-
nung zur Regelung der Fortgeltung der gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthalts-
gesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse für vorübergehend Schutzberech-
tigte aus der Ukraine vom 4. Dezember 2023 [Ukraine-Aufenthaltserlaub-
nis-Fortgeltungsverordnung – UkraineAufenthFGV]). Der vom Beschwer-
deführer auf Beschwerdeebene neu geltend gemachte Willensmangel im 
Zusammenhang mit § 24 AufenthG überzeugt nicht. Er verfügte vor seinem 
Aufenthaltstitel in Deutschland bereits über einen Schutzstatus in der 
Schweiz. Er hatte also bereits ein Verfahren betreffend Schutzgewährung 
durchlaufen und wusste, was dies bedeutet. In Deutschland hat er sich 
selbstständig ein zweites Mal aktiv um einen weiteren Status bemüht, das 
entsprechende Verfahren durchlaufen und schliesslich einen gültigen Auf-
enthaltstitel erlangt. Er gibt dies denn auch zu und verweist lediglich darauf, 
dass er in Deutschland keine finanzielle Unterstützung erhalte (vgl. SEM-
Akte […]-3/3). Ein Willensmangel ist dementsprechend auszuschliessen. 
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger Willensmangel 
ebenso wie die geltend gemachten Erlöschungsgründe sich allesamt auf 
deutsches Recht stützen und in Zusammenhang mit dem deutschen Auf-
enthaltstitel stehen. Die Beurteilung dessen beziehungsweise ein allfälliger 
Entzug des deutschen Aufenthaltstitels hätte durch die deutschen Behör-
den zu erfolgen. Für die schweizerischen Behörden und damit auch für das 
Bundesverwaltungsgericht ist in Zusammenhang mit dem hier zur Frage 
stehenden Widerruf des vorübergehenden Schutzes einzig entscheidend, 
dass der Beschwerdeführer über einen gültigen Aufenthaltstitel eines Dritt-
staates verfügt, was vorliegend der Fall ist. Auf Beschwerdeebene macht 
der Beschwerdeführer auch keine objektiven Gründe geltend, die dafür 
sprechen würden, dass er sich nicht in Deutschland aufhalten kann. Ob 
sein Aufenthaltstitel mit zusätzlichen Leistungen in Deutschland verknüpft 
ist beziehungsweise ob er solche Leistungen bezieht oder nicht, ist vorlie-
gend nicht entscheidend. Es sind den Akten auch keine Hinweise darauf 
zu entnehmen, dass die deutschen Behörden ihre Bewilligung widerrufen 
hätten oder beabsichtigen, dies zu tun. Der Beschwerdeführer macht so-
dann keine Asylgründe geltend. Die Voraussetzung für den Widerruf des 
dem Beschwerdeführer gewährten vorübergehenden Schutzes ist somit 
gegeben. 
7. 
Da der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht im Besitz einer 


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Seite 8 
Aufenthaltsbewilligung ist und insbesondere auch keinen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 
m.w.H. sowie Art. 74 Abs. 2 AsylG), sind die Voraussetzungen für die vom 
SEM verfügte Wegweisung aus der Schweiz gegeben (Art. 69 Abs. 4 
AsylG und Art. 76 Abs. 4 i.V.m. Art. 50 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311] analog). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls 
wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
8.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) zu entnehmen. Es sind offensichtlich auch keine Anhalts-
punkte für eine in Deutschland drohende menschenrechtswidrige Behand-
lung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-
xis zu Art. 3 EMRK ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 
deshalb als zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind. 
Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Vollzug der 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar 


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erachtet wird (vgl. Anhang 2 Verordnung über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt folglich der gesuchstellenden Person, 
diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Sie hat mithin ernsthafte An-
haltpunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat aufgrund 
von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-
cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde. 
8.3.2 Der Beschwerdeführer führte beschwerdeweise in Ergänzung zu den 
vorinstanzlichen Vorbringen aus, er sei mit seiner Familie in die Schweiz 
gereist und bemühe sich darum, hier ein Leben aufzubauen. Er beherrsche 
die deutsche Sprache bereits gut, besuche als freier Hörer Vorlesungen an 
der Universität und werde künftig möglicherweise der freiwilligen Feuer-
wehr in C._______ beitreten. Seine Familie und mittlerweile auch seine 
Verlobte lebten alle in der Schweiz, er wolle hier heiraten und eine eigene 
Familie gründen. 
Mit diesen Vorbringen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die gesetz-
liche Vermutung zu widerlegen. Er ist jung und gesund, beherrscht die 
deutsche Sprache und hat sich bereits während einiger Zeit in Deutschland 
aufgehalten. Zu erwähnen ist, dass auch seine Verlobte in Deutschland 
über einen noch gültigen Aufenthaltstitel gestützt auf § 24 AufenthG verfügt 
und sie beide bereits zusammen in Deutschland waren (SEM-Akte […]-
4/25). Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ergibt sich aus den Ak-
ten kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Familie. Im Üb-
rigen stellen mögliche soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von wel-
chen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine 
konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 
als zumutbar. 
8.4 Es ist schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Weg-
weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der deutsche Auf-
enthaltstitel des Beschwerdeführers bis am 4. März 2024 beziehungsweise 
4. März 2025 (vgl. E. 6) gültig ist. 
9. 
Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen, 
dass die Voraussetzungen für den Widerruf des dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 31. Mai 2022 gewährten vorübergehenden Schutzes 


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gegeben sind. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sodann als zuläs-
sig, zumutbar und möglich. Die angefochtene Verfügung vom 22. Dezem-
ber 2023 verletzt kein Bundesrecht und ist – soweit diesbezüglich überprüf-
bar – angemessen. Es besteht nach dem Gesagten somit keine Veranlas-
sung zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Eventu-
albegehrens. 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 
Urteil abgeschlossen, weshalb der Antrag auf Gewährung der aufschieben-
den Wirkung gegenstandslos geworden ist. 
11. 
Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und um Beiordnung der unterzeichnenden Rechts-
vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin sind abzuweisen, da die Begeh-
ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – von vornherein 
aussichtlos waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 
Abs. 2 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Befreiung von der Kosten-
vorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen-
standslos. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Nina Ermanni 
 
 
Versand: