bvger · D-2312/2023 · 2023-03-27 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2312/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Jasmine Andenmatten, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 27. März 2023 / N (…). 
 
 
 


D-2312/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 11. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 18. Januar 2023 zu seiner Person und am 16. März 2023 im 
Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen angehört 
wurde, 
dass er geltend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie und habe vor seiner Ausreise in B._______ gelebt und einen Ge-
müsehandel betrieben, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er sei seit 2020 Mitglied der HDP (Halkların Demokratik Partisi), 
dass er zweimalig durch Polizisten mitgenommen, in Untersuchungshaft 
gesetzt, bedroht und körperlich misshandelt worden sei, 
dass jeweils von ihm verlangt worden sei, sich als Spitzel zur Verfügung zu 
stellen, 
dass er unter anderem eine Parteimitgliedskarte der HDP (in Kopie) zu den 
Akten reichte, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 23. März 2023 einen Entscheid- 
entwurf zukommen liess, zu welchem er durch seine Rechtsvertretung am 
24. März 2023 Stellung nahm, 
dass das SEM mit Verfügung vom 27. März 2023 (gleichentags eröffnet) 
feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und 
den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 
26. April 2023 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass eventualiter seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl 
zu gewähren sei, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die 


D-2312/2023 
Seite 3 
Anweisung der Vollzugsbehörden, von jeglichen Vollzugshandlungen ab-
zusehen, und den Beizug der Verfahrensakten der Vorinstanz beantragte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
27. April 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 10 der Verordnung vom 1. April 
2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318], Art. 52 Abs. 1 
VwVG), 
dass auf die Prozessanträge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen und es seien vollzugshemmende Massnahmen anzuord-
nen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist, da der Be-
schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, diese 
nicht entzogen worden ist und sich der Beschwerdeführer ohnehin gestützt 
auf Art. 42 AsylG bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz aufhal-
ten darf, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


D-2312/2023 
Seite 4 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass in der Beschwerdeschrift in der Hauptsache die Rückweisung an die 
Vorinstanz beantragt wird, wobei gerügt wird, das SEM habe sowohl den 
Untersuchungsgrundsatz als auch die Begründungspflicht verletzt, indem 
sie zahlreiche Realkennzeichen in den Aussagen des Beschwerdeführers 
unbeachtet gelassen und ihren Entscheid widersprüchlich begründet habe, 
dass den Akten keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen sind, die Vor- 
instanz habe die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und 
ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer – entgegen der Beschwerdeschrift 
– während der Anhörung umfassend Raum bot, sich zu allen Aspekten sei-
nes Gesuches sowie zu seiner Herkunft zu äussern, und ihm mehrfach die 
Möglichkeit zur Vertiefung seiner rudimentären Vorbringen bot (vgl. bei-
spielsweise A15/18 F6, F50, F52 und F55), 
dass der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung sei-
ner Vorbringen durch die Vorinstanz nicht teilt, die Frage der materiellen 
Würdigung beschlägt, 
dass dem SEM auch keine Verletzung der Begründungspflicht vorzuwerfen 
ist, zumal es dem Beschwerdeführer offenkundig problemlos möglich war, 
die Verfügung sachgerecht anzufechten, 
dass sich die formellen Rüge nach dem Gesagten als unbegründet erwei-
sen, weshalb das Rückweisungsbegehren abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr Vorhan-
densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, die Vor-
bringen hingegen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 


D-2312/2023 
Seite 5 
den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 
verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt hat und 
dabei ständiger Praxis folgt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 
E. 2.2), worauf verwiesen werden kann, 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft noch jenen an die Glaubhaftigkeit stand, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe die Richtigkeit 
der Argumentation der Vorinstanz bestreitet, wobei er geltend macht, dass 
seine Vorbringen zahlreiche Realkennzeichen aufweisen und gesamthaft 
betrachtet für seine Glaubwürdigkeit sprechen würden, 
dass der Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers insgesamt vage, 
ausweichend sowie wenig substantiiert ausfiel und nicht ein einziges Ele-
ment zu den geltend gemachten Entführungen von einer persönlich gefärb-
ten Schilderung getragen wurde (vgl. beispielsweise A15/18 F70 f., F82 f. 
und F92, F119 ff.), weshalb nicht davon auszugehen ist, er habe das Ge-
schilderte tatsächlich erlebt, 
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Kern darauf be-
schränkt, seine aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten bloss ru-
dimentären Vorbringen nochmals zu bekräftigen, 
dass damit nichts vorgebracht wird, was geeignet wäre, die mangelnde 
Substanz seiner Gesuchsvorbringen aufzuwiegen, 
dass der Umstand, dass die Aussagen des Beschwerdeführers «mit ande-
ren, ähnlich gelagerten Fällen» vergleichbar sind (vgl. Beschwerde, S. 10), 
entgegen der Beschwerdeschrift gerade nicht für die Glaubhaftigkeit seiner 
Vorbringen spricht, sondern vielmehr anzunehmen ist, er habe das Ge-
schilderte nicht persönlich erlebt, sondern konstruiert, 
dass er denn auch nicht nachvollziehbar zu erklären vermochte, weshalb 
er als Spitzel ausgesucht worden sei, obgleich er seinen eigenen Angaben 
nach nicht regelmässig an Veranstaltungen der HDP teilgenommen hatte 
(vgl. A16/20 F70 f. und F123), 


D-2312/2023 
Seite 6 
dass sein Vorbringen, die Polizisten hätten ihn durch Drohungen und Ge-
walt zur Spitzeltätigkeit bewegen wollen, im Widerspruch zu seiner in die-
sem Zusammenhang gemachten Aussage, ihm seien für seine Dienste 
finanzielle Vorteile in Aussicht gestellt worden, steht (vgl. A15/18 F6 und 
F55 f.), 
dass weiter – auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lageentwicklung 
in der Türkei – weder die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Dis-
kriminierungen am Arbeitsplatz (vgl. A15/18 F77), die er wegen seiner Zu-
gehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe erfahren habe, noch die behaup-
teten Schikanen aufgrund seines (angeblichen) Engagements für die HDP 
gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die erforderliche Intensität 
von asylrechtlich relevanten Nachteilen erfüllen (vgl. statt vieler das Urteil 
des BVGer E-905/2023 vom 23. März 2023), 
dass er als Beleg seines politischen Engagements lediglich eine Mitglieds-
karte der HDP (in Kopie) zu den Akten reichte, diesem Beweismittel man-
gels Vorliegens im Original jedoch kein Beweiswert zukommt, 
dass er denn selbst eingestand, keinerlei Probleme mit den Behörden ge-
habt zu haben, kaum mit der HDP involviert gewesen zu sein und sich nie 
als deren Mitglied exponiert zu haben (vgl. A15/18 F68, F70 f., F123 und 
F130), 
dass sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf finden, der Beschwerde-
führer werde aufgrund seiner politischen Haltung oder seiner (kaum vor-
handenen) Aktivitäten als Staatsfeind betrachtet, zumal nichts darauf hin-
deutet, dass er überhaupt in den Focus der türkischen Behörden geraten 
sein könnte, 
dass er denn auch zu keinem Zeitpunkt geltend machte, es sei in diesem 
Zusammenhang gegen ihn ein Ermittlungs- oder Strafverfahren eröffnet 
worden (vgl. A15/18 F117), 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 
Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 
Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 


D-2312/2023 
Seite 7 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des Be-
schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 
im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage um einen gesun-
den jungen Mann mit jahrelanger Berufserfahrung handelt, der mit seiner 
Mutter und seinen Geschwistern im Heimatstaat über ein stabiles familiä-
res Beziehungsnetz verfügt (vgl. A15/8 F4, F15, F18 f. und F35), 
dass vor diesem Hintergrund ohne weiteres davon ausgegangen werden 
darf, seine Reintegration in der Heimat sei gesichert, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 


D-2312/2023 
Seite 8 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden 
ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 
nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-2312/2023 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne