bvger · D-3702/2024 · 2024-05-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3702/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Denise Büschi, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Mai 
2023 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. 
Dem Gesuch legte er das Original seiner Identitätskarte und Kopien von 
zwei Bankkarten bei. 
B. 
B.a Am 5. Juni 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
 
B.b Mit Eingabe vom 6. Juni 2023 verzichtete der Beschwerdeführer auf 
die Mandatierung einer ihm zugeteilten unentgeltlichen Rechtsvertretung 
des Rechtsschutzes des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 
B._______. 
 
C. 
Mit Eingabe vom 14. Juni 2023 zeigte die (vormalige) Rechtsvertretung ihr 
Mandat an und reichte zur Legitimierung eine Vollmacht vom 12. Juni 2023 
ein. 
D. 
D.a Am 25. September 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
D.b Der Beschwerdeführer brachte darin zusammenfassend vor, er sei 
ethnischer Kurde respektive (…) sowie (…) Glaubens. Er sei mit seinen 
Eltern und seinen beiden Brüdern in C._______ aufgewachsen. Nach sei-
nem Maturaabschluss habe er sich an der Universität in D._______ für ei-
nen Studiengang in (…) eintragen lassen, jedoch nie mit dem Studium an-
gefangen. Seine finanzielle Situation sei nicht gut; er habe seit seinem vier-
zehnten Lebensjahr neben der Schule in verschiedenen (…) und nach dem 
Erreichen seiner Volljährigkeit bis zur Ausreise in einem (…) gearbeitet. 
D.c Zu seinen Asylgründen legte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
dar, dass er aus einer kurdischen und (…) Familie stamme. Sein Vater 
habe einmal seine Stelle aufgrund seiner Ethnie und seines Glaubens ver-
loren. Während seiner Schulzeit am Gymnasium sei er der Jugendfraktion 
der Halklarin Demokratik Partisi (HDP [Demokratische Partei der Völker]) 
beigetreten. Er und seine Parteikollegen hätten regelmässig Flugblätter 
verteilt, Plakate angeklebt und zwischendurch an Kundgebungen teilge-
nommen, bei denen es um Menschenrechte im Allgemeinen und im 


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Besonderen um Rechte von Kurden sowie von LGBT-Menschen (Lesbian, 
Gay, Bisexual and Transgender) gegangen sei. Eine besondere Funktion 
innerhalb der Partei habe er aber nicht innegehabt und er sei auch kein 
offizielles Mitglied gewesen. Nach diesen Kundgebungen sei er von der 
Polizei belästigt und regelmässig Personenkontrollen unterzogen worden. 
Er habe auch verbale Beleidigungen erlebt. Im April 2023 vor den Wahlen 
habe er zudem an der Eröffnung der Wahlbüros teilgenommen. Am 20. Ap-
ril 2023, als er am Abend auf dem Nachhauseweg gewesen sei, habe ein 
schwarzes Auto neben ihm angehalten und er sei von den darinsitzenden 
Personen – mutmasslich Polizisten – mit einer Waffe zum Einsteigen ge-
zwungen worden. Nach einer rund viertelstündigen Autofahrt hätten sie an-
gehalten, er sei an den Händen gefesselt gewesen und sei geschlagen 
worden. Man habe von ihm verlangt, als Spitzel tätig zu werden. Die Per-
sonen hätten gedroht, ihm Delikte vorzuwerfen und ihn ins Gefängnis zu 
werfen, sollte er sich weigern, als Spitzel zu arbeiten. Danach habe man 
ihn aus dem Auto aussteigen lassen. Am 29. April 2023 sei er nach den 
zahlreich erlebten Belästigungen nach F._______ zu seiner Tante gezo-
gen. Nachdem er auch in F.________ auf der Strasse verbal belästigt und 
bedroht worden sei, habe er sich entschlossen, auszureisen, weil seine 
Hoffnung, sich in F._______ ein neues Leben ohne Belästigungen auf-
bauen zu können, zerstört worden sei. Er sei weder jemals in Untersu-
chungshaft gewesen, noch sei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet wor-
den. Er sei selber in den sozialen Medien nicht aktiv und verfasse oder teile 
keine kritischen Beiträge. 
E. 
Mit Verfügung vom 29. September 2023 wurde der Beschwerdeführer dem 
erweiterten Verfahren zugeteilt und am 5. Oktober 2023 dem Kanton 
E._______ zugewiesen. 
F. 
Mit Verfügung vom 8. Mai 2024 – eröffnet am 13. Mai 2024 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen 
und verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum 
bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, an-
sonsten er unter Zwang weggewiesen werden könne. Der Kanton 
E._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wur-
den ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 
 


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G. 
G.a Mit Schreiben vom 14. Mai 2024 retournierte der (ehemalige) Rechts-
vertreter den Asylentscheid des Beschwerdeführers und legte gleichzeitig 
sein Mandat nieder. 
G.b Mit Schreiben vom 16. Mai 2024 teilte das SEM dem (ehemaligen) 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass im Zeitpunkt der Ent-
scheidseröffnung der Rechtsvertreter mangels einer Niederlegung seines 
Mandats noch als mandatiert gegolten habe, womit die Verfügung vom 
8. Mai 2024 als zugestellt zu betrachten sei. 
H. 
Der Beschwerdeführer focht – handelnd durch seine am 5. Juni 2024 neu 
mandatierte Rechtsvertretung – mit Eingabe vom 10. Juni 2024 die Verfü-
gung des SEM vom 8. Mai 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an und 
beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, er sei als Flücht-
ling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 
Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-
stellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung sowie um die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertrete-
rin als amtliche Rechtsbeiständin. Ferner wurde um aufschiebende Wir-
kung der Beschwerde ersucht. 
Der Beschwerde wurden neben einer Vollmacht der Rechtsvertreterin vom 
5. Juni 2024 und einer Kopie des angefochtenen Entscheids des SEM Fo-
tos eines Posts von X (ehemals Twitter) vom 18. Mai 2024, ein ausgefülltes 
Gesuchsformular um unentgeltliche Prozessführung sowie ein Überwei-
sungsbeleg des monatlichen Budgets des Beschwerdeführers beigelegt. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2024 wurden die Gesuche um unent-
geltliche Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-
beiständung abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufge-
fordert, innert der ihm gesetzten Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, 
ansonsten auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde. 
J. 
Am 12. Juli 2024 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht zugunsten der 
Gerichtskasse eingezahlt. 


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Seite 5 
K. 
Mit Eingabe vom 16. Juli 2024 reichte die Rechtsvertreterin ein Schreiben 
ein, worin sie um Fristerstreckung ersuchte. 
L. 
Mit Eingabe vom 30. Juli 2024 teilte die Rechtsvertreterin sinngemäss mit, 
trotz festgestellter Aussichtslosigkeit der Beschwerde, werde an ihr festge-
halten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der 
Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Sodann ging der verlangte Kostenvorschuss am 12. Juli 2024 frist-
gerecht bei der Gerichtskasse ein. Auf die Beschwerde ist somit einzutre-
ten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
4.1 Auf den Antrag um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde be-
reits in der Zwischenverfügung vom 28. Juni 2024 mangels Entzugs der-
selben nicht eingetreten. Auf die dortigen Erwägungen ist zu verweisen. 
 
4.2 Sodann erweist sich das Gesuch um Fristerstreckung vom 16. Juli 
2024 als gegenstandslos, nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvor-
schuss innert der ihm gesetzten Frist eingezahlt hat. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, 
des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken, eine bestimmte Intensität aufweisen bezie-
hungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-
kunft begründeter Weise zu befürchten sind oder zugefügt zu werden dro-
hen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese 
Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder 
später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hin-
reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 
bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und den 
Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 E. 7.1). 


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Seite 7 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung im Kern damit, 
dass die Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers (die Mitnahme, die Be-
drohungen und die Aufforderung zur Spitzelarbeit durch die Polizei in 
C._______ und die wiederholten verbalen Beleidigungen sowie Beschimp-
fungen in F._______) hinsichtlich der Intensität den Anforderungen einer 
Verfolgung im Sinne ernsthafter Nachteile oder eines unerträglichen psy-
chischen Drucks nach Art. 3 AsylG nicht genügten. Obwohl die Mitnahme 
am 20. April 2023 durch die Polizei für ihn belastend gewesen sein müsse, 
sei diese lediglich einmalig erfolgt und habe einzig das Ziel verfolgt, ihn zur 
Spitzeltätigkeit zu bewegen. Zudem hätten seinen Familienangehörigen 
zufolge seit seiner Ausreise keine weiteren Vorfälle mehr stattgefunden. 
Deshalb sei davon auszugehen, dass das behördliche Interesse an ihm 
nicht nachhaltig sei. Die gegen ihn gerichteten Massnahmen hätten nicht 
das Ausmass eines unerträglichen psychischen Druckes erreicht und wür-
den ihm auch nicht ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verwehren. 
Die dargelegten Observierungen seiner Person in C._______ und die Be-
schimpfungen in F._______ sowie die Personenkontrollen seien eher zu-
fällig und nicht gezielt gegen ihn erfolgt. Seinen Aussagen zufolge sei auch 
keine Verbindung zwischen den Vorfällen in den beiden Städten erkennbar. 
Es sei allgemein bekannt, dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei 
Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 
könne, diese würden jedoch nicht die Intensität ernsthafter Nachteile im 
Sinne des Asylgesetzes erreichen. Auch aufgrund seiner mehrjährigen po-
litischen Aktivitäten für die Jugendfraktion der HDP, die als niederschwellig 
und ohne herausragende Funktion zu bezeichnen seien, könne nicht von 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr ausgegangen wer-
den. Sodann sei er weder jemals in Haft gewesen noch sei ein Verfahren 
gegen ihn eröffnet worden. Zudem sei seine Familie politisch nicht aktiv. 
Schliesslich sei durch den Umstand, dass sein Vater als (…) einen Beam-
tenstatus habe und für die Regierung in C._______ arbeite, kein verschärf-
tes Risikoprofil anzunehmen. 
 


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Seite 8 
6.2 In der Beschwerde wurde einleitend festgestellt, dass die Vorinstanz 
von der Glaubhaftigkeit seiner Fluchtgründe ausgehe, jedoch die Ereig-
nisse und Vorfälle als asylrechtlich nicht relevant erachte. Dabei verkenne 
sie, dass der Beschwerdeführer erst (…)jährig sei und sich trotz seines Al-
ters während mehrerer Jahre regelmässig politisch für die Jungendfraktion 
der HDP engagiert habe und weiterhin vorhabe, seinen politischen Willen 
darzutun. Dies werde ihm jedoch durch die Repressalien der heimatlichen 
Behörden verunmöglicht. Die Unterdrückung des Kundtuns des eigenen 
politischen Willens könne nicht als ein menschenwürdiges Leben bezeich-
net werden. Die erlebten Belästigungen würden ihn in seinem Recht auf 
die Ausübung seiner Meinungsäusserungsfreiheit stark einschränken. Der 
Druck, als Spitzel für die türkische Polizei tätig werden zu müssen und die 
Namen von anderen Sympathisanten preiszugeben, würde bewirken, dass 
er auch im privaten Umkreis seine Meinung nicht kundtun dürfte, ohne ver-
haftet zu werden. Unter diesen Umständen wäre er bei einer Rückkehr in 
die Türkei nicht nur einem unerträglichen psychischen Druck, sondern 
auch einer ernsthaften Bedrohung an Leib und Leben ausgesetzt. Sodann 
sei davon auszugehen, dass neben dem eigentlichen Strafregister in der 
Türkei ein zentrales EDV-System existiere, in welchem politisch unbe-
queme Personen fichiert würden, in welchem er höchst wahrscheinlich auf-
geführt sei. Da er im Fall einer Rückkehr in C._______ mit grosser Wahr-
scheinlichkeit einer ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben 
ausgesetzt wäre, wenn er seine politische Meinung äussern würde und 
dies zudem einen massiven Eingriff in seine Grundrechte darstellen würde, 
sei eine Wegweisung (richtig: Wegweisungsvollzug) auch unzulässig und 
unzumutbar. Schliesslich habe die Vorinstanz die von ihm geltend gemach-
ten Belästigungen und Schikanen ungenügend abgeklärt, indem sie unzu-
treffend behauptet habe, dass die Vorfälle in F._______ sich lediglich zu-
fälligerweise ereignet hätten. Ferner sei einer seiner Freunde am 18. Mai 
2024 anlässlich einer Kundgebung festgenommen worden. Es sei davon 
auszugehen, dass dieser Freund unter polizeilichem Druck den Namen 
des Beschwerdeführers preisgebe und er in der Folge mit weiteren erheb-
lichen Nachteilen zu rechnen habe. 
 
7. 
7.1 Das Gericht kommt im Einklang mit der Vorinstanz zum Schluss, dass 
die geltend gemachten Fluchtgründe des Beschwerdeführers den Anforde-
rungen an Art. 3 AsylG nicht genügen. Hierzu ist einerseits auf die über-
zeugenden Argumente der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen (vgl. 
SEM-Akten A40/9 S. 4-6). Anderseits ist es ihm nicht gelungen, stichhaltig 
darzulegen, dass die von ihm erlebten Schikanen und Benachteiligungen 


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aufgrund seiner Ethnie und seines Glaubens in C._______ sowie die Mit-
nahme am 20. April 2023 asylrechtliche Relevanz aufweisen. Auch die von 
ihm erlittenen Schikanen und Beleidigungen in F._______ sind nicht hinrei-
chend intensiv, um Asylrelevanz aufzuweisen. Dasselbe gilt im Zusammen-
hang mit der Aufforderung zur Spitzeltätigkeit für den türkischen Staat, wel-
che nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne des asylrechtlichen Begriffs be-
trachtet werden kann. Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, die vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten Nachteile seien in ihrer Gesamtheit als 
unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizie-
ren, teilt das Gericht die Einschätzung des SEM, dass die entsprechenden 
hohen Anforderungen vorliegend nicht erfüllt sind, da dem Beschwerdefüh-
rer ein menschenwürdiges Leben in der Türkei offenkundig nicht verwehrt 
ist, selbst wenn die Schikanen nicht beschönigt werden sollen. Daran än-
dert auch nichts, dass er sich in der Meinungsäusserung beschränkt sieht. 
Insgesamt gehen die von ihm geschilderten Nachteile nicht über solche 
hinaus, welchen ein Grossteil der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 
ausgesetzt sein kann und führen dementsprechend nicht zur Flüchtlingsei-
genschaft. Praxisgemäss werden hohe Anforderungen für die Annahme ei-
ner Kollektivverfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), 
die im Falle der Kurden in der Türkei – auch unter Berücksichtigung der 
politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu erachten sind (vgl. hierzu 
etwa die Urteile des BVGer D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.2; 
E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3; D-2759/-2020 vom 29. Septem-
ber 2021 E. 7.2; D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 6.2). Ferner erwei-
sen sich seine niederschwelligen politischen Aktivitäten bei der Jugend-
fraktion der HDP ebenso als asylrechtlich irrelevant, wie seine Befürchtung, 
dass ihn ein im Mai 2024 festgenommener Freund verraten könnte, zumal 
es sich bei letzterer um eine blosse Vermutung handelt. Auch der einge-
reichte, nicht weiter kommentierte Auszug aus einem Konto von X (ehe-
mals Twitter) vom 18. Mai 2024 ist ungeeignet, eine Verfolgung des Be-
schwerdeführers in seinem Heimatland zu belegen. Ausserdem wurde 
nicht ausgeführt, inwiefern dieser Beitrag zu einer Verfolgung durch die tür-
kischen Behörden führen soll. Der Subeventualantrag auf Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung erweist sich als unbegrün-
det, zumal er sich vorliegend auf materielle Einwände stützt (vgl. Be-
schwerdeschrift, Ziff. 11, S. 7). Auch aus den Akten ergeben sich keine 
Kassationsgründe. Vielmehrwurde der Sachverhalt – insbesondere derje-
nige bezüglich der erlebten Schikanen in F._______ – vom SEM richtig und 
vollständig festgestellt. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 10 
7.2 
Das Bundesverwaltungsgericht kommt zusammenfassend zum Schluss, 
dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die 
Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
 
9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
9.3 
9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
 
9.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
 


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Seite 11 
9.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK (SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
 
9.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 
Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
 
9.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real risk» nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
9.4 
9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
 
9.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den 


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Provinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die 
Provinzen Hakkari und Sirnak (zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) 
sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 
gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für An-
gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler: Urteile des 
BVGer D-2706/2023 vom 18. März 2024 E. 9.3.2, D-3140/2023 vom 
28. September 2023 E. 8.3.1und das Referenzurteil BVGer E-1948/2018 
vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). 
9.4.3 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______. Sein Profil weist 
keine individuellen Gründe auf, welche gegen einen Vollzug der Wegwei-
sung sprechen würden. Er verfügt über einen gymnasialen Abschluss und 
hat sich vor seiner Ausreise an der Universität in D._______ immatrikulie-
ren lassen. Ausserdem verfügt er über Berufserfahrungen in (…) und in der 
(…). Mit diesen Möglichkeiten wird es ihm gelingen, sich beruflich wieder 
zu integrieren und eine geeignete Anstellung zu finden. Auch wenn er an-
gegeben hat, dass die finanzielle Situation der Kernfamilie nicht sehr gut 
sei, wird er bei Bedarf die Unterstützung seiner Eltern und der zahlreichen 
weiteren Verwandten, welche in der Türkei und teilweise in der Schweiz 
leben, zumindest in der ersten Zeit in Anspruch nehmen können (vgl. SEM-
Akte A31/15, F18-19, F23-24, F27, F38-42). Nachdem er angegeben hat, 
unter keinen gesundheitlichen Problemen zu leiden, spricht auch aus me-
dizinischer Sicht nichts gegen einen Wegweisungsvollzug (vgl. SEM-Akte 
A31/15, F5-6). 
9.4.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 
 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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Seite 13 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 12. Juli 
2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten verwendet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. 
Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-
ten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Martina von Wattenwyl 
 
 
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