bvger · D-4049/2025 · 2025-04-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4049/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lukas Müller, 
mit Zustimmung von Richter Mathias Lanz; 
Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Levin Sommer, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. April 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 21. August 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 16. Oktober 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen und am 
10. Februar 2025 eine ergänzende Anhörung statt. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei ethnischer Kurde und 
stamme aus B._______ (kurdisch) beziehungsweise C._______ (türkisch), 
einem Landkreis der Provinz D._______. Nach Absolvierung des Gymna-
siums habe er ein Fernstudium in (…) an der (…) absolviert und mit einem 
Diplom abgeschlossen. Zudem habe er ein Studium der (…) an der Uni-
versität (…) abgeschlossen. Aufgrund der Scheidung bestehe kein Kontakt 
mehr zu seinen drei noch lebenden Kindern, welche in E._______ wohn-
haft seien. Er sei im Besitz eines Presseausweises und habe als Journalist 
und Autor gearbeitet. Zwischen (…) und (…) seien im Zusammenhang mit 
der Hizbollah und der paramilitärischen Gruppierung Jandarma İstihbarat 
ve Terörle Mücadele (JITEM) zahlreiche Personen verschwunden oder ge-
tötet worden, darunter auch Bekannte von ihm. Er sei in jener Zeit als (…) 
für die kommunistische Arbeiterpartei tätig gewesen und habe sich auf ei-
ner Todesliste befunden. Aus diesem Grund sei er (…) nach E._______ 
geflohen. In der Folge habe er in verschiedenen Städten gelebt, darunter 
F._______, D._______ und E._______, wo er unter anderem als Inhaber 
eines Lebensmittelmarktes tätig gewesen sei. In E._______ sei er Chefre-
daktor der Zeitschrift (…) des Vereins (…) ([…]) gewesen. Aufgrund seiner 
journalistischen Tätigkeit sei er auch Mitglied der Plattform (…) geworden. 
Der Verein sowie dessen Zeitschrift seien zwar legal gewesen, indes von 
den türkischen Behörden beschattet worden, wobei auch er selbst und an-
dere (…) überwacht und teilweise abgehört worden seien. Nach einem zu-
nächst eingestellten Ermittlungsverfahren gegen (…) sei im Jahr 2021 er-
neut ein Verfahren gegen Mitglieder des Vereins eingeleitet worden, das in 
mehreren Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Or-
ganisation gemündet habe. Im Jahr (…) sei er aus dem Verein ausgetreten. 
Im Dezember (…) sei ihm in (…) von drei Personen unter einem Vorwand 
ein Stellenangebot unterbreitet worden. Im Verlauf des Gesprächs habe 
sich jedoch herausgestellt, dass man ihn zu einer Aussage im (…)-Verfah-
ren bewegen wollte. Im Januar (…) sei er in G._______ (E._______) von 
unbekannten Zivilpersonen verschleppt, über Nacht festgehalten, miss-
handelt und zur Aussage gegen (…) genötigt worden. Nach einem Spital-
aufenthalt sei er zunächst nach H._______, dann weiter zu Verwandten in 
F._______ und D._______ gereist. Im Juli (…) sei er in F._______ erneut 


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von zwei Männern verschleppt, bedroht und körperlich angegriffen worden. 
Ihm sei unter anderem gedroht worden, dass auch seine Familie betroffen 
sei und dass er bei weiterer Aussageverweigerung getötet werde. Am (…) 
sei er schliesslich mit einem Lastwagen aus der Türkei ausgereist. Nach 
seiner Ankunft in der Schweiz hätten unbekannte Personen bei seinen Ver-
wandten nach ihm gesucht. 
B. 
Am 19. Oktober 2023 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren zu-
geteilt. 
C. 
Mit Verfügung vom 4. Mai 2025 (zugestellt am 5. Mai 2025) stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete 
deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 
Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 
D. 
Mit Eingabe vom 4. Juni 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des 
SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und zur 
vollständigen Abklärung des Sachverhalts beziehungsweise zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht bean-
tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kos-
tenvorschussverzicht sowie die amtliche Rechtsverbeiständung. 
E. 
Am 5. Juni 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-
ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-
zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 
den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Diese formelle 
Rüge ist vorab zu prüfen, da ihre Begründetheit die Kassation der vor-
instanzlichen Verfügung bewirken könnte. 
4.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den rechts-
erheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt, ihren Entscheid in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar begründet und im 
Einzelnen hinreichend differenziert dargelegt, von welchen Überlegungen 
sie sich leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 ff.). Der Beschwer-
deführer legt keine konkreten Anhaltspunkte dar, welche Zweifel an der vo-
rinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zu begründen vermöchten. Seine 
Ausführungen erschöpfen sich vielmehr in pauschalen sowie unbelegten 
Behauptungen und es ist auch aus den im Rahmen der Beschwerde zitier-
ten Medienberichterstattungen nicht ersichtlich, inwiefern diesen im 


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vorliegenden Verfahren entscheidrelevante Bedeutung zukommen soll 
(vgl. Beschwerde S. 8 f.). Seine Einwände sind nicht geeignet, eine flücht-
lingsrechtlich relevante Gefährdung zu belegen. Der Umstand, dass der 
Beschwerdeführer die Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, be-
schlägt im Übrigen nicht formell-rechtliche Ansprüche, sondern die materi-
ell-rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Es liegt somit weder eine un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts vor noch ist eine Verletzung anderer Verfahrensrechte erkennbar. 
4.3 Folglich rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur Neubeurteilung nicht. Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 
5.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.2.2 Nach eingehender Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vor-
bringen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen der Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. In tatsächlicher und rechtli-
cher Hinsicht ist den Erwägungen der Vorinstanz zu folgen; auf diese kann 
verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 6–11). Die vorinstanz-
liche Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdevorbrin-
gen sind nicht ansatzweise geeignet, zu einer von der Vorinstanz abwei-
chenden Betrachtungsweise zu gelangen, vermögen sie dieser doch nichts 
Stichhaltiges entgegenzuhalten (vgl. Beschwerde S. 5–10). 


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5.2.3 Die vom Beschwerdeführer aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdi-
schen Ethnie geltend gemachten Nachteile, namentlich dass sein (…) im 
Jahr (…) durch eine Minenexplosion an der türkisch-syrischen Grenze ums 
Leben gekommen sei (vgl. SEM-act. 32/20 F19), Verwandte von ihm be-
reits im Jahr (…) im Zusammenhang mit kurdischen Aufständen gefallen 
seien (vgl. SEM-act. 32/20 F10 f.) sowie dass er in den (…)er-Jahren auf-
grund seiner journalistischen Tätigkeit für die kommunistische Arbeiterpar-
tei auf einer Todesliste geführt worden sei (vgl. SEM-act. 32/20 F15 ff.), ent-
falten mangels Aktualität und fehlendem Konnex zu seiner Ausreise keine 
flüchtlingsrechtliche Relevanz, wie der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde selbst anerkennt (vgl. Beschwerde, S. 7). 
5.2.4 Der Beschwerdeführer war journalistisch für den Verein (…) bezie-
hungsweise für dessen Publikationsorgan (…) tätig (vgl. SEM-act.  
32/20 F21 ff., F32 f.). Er trat dem Verein nicht aus ideologischen Gründen 
bei (vgl. SEM-act. 32/20 F36 f.) und verliess ihn im Jahr 2021 (vgl. 
SEM-act. 18/12 F39). Seine journalistischen und humanitären Tätigkeiten 
– auch und gerade im Zusammenhang mit den Ereignissen in I._______ – 
unterscheiden sich nicht von den Aktivitäten zahlreicher anderer kurdischer 
Autoren und begründen kein überdurchschnittliches politisches Profil. Da-
ran vermögen auch weder die in der Beschwerde zitierten TV-Interviews 
des Beschwerdeführers noch der Hinweis auf Kontakte zu diversen NGOs 
etwas zu ändern (vgl. Beschwerde S. 8). Der Beschwerdeführer wurde 
trotz langjähriger journalistisch-politischer Betätigung nie inhaftiert, ange-
klagt oder anderweitig von den türkischen Behörden belangt (siehe hierzu 
sogleich unten sowie nachfolgend E. 5.2.5), selbst nachdem er – wie er 
selber einräumt – den türkischen Staatspräsidenten im Zusammenhang 
mit dem Massaker von Roboski öffentlich beschuldigt hatte (vgl. 
SEM-act. 32/20 F58). Auch ein exilpolitisches Engagement ist nicht ersicht-
lich (vgl. SEM-act. 32/20 F65). Vor diesem Hintergrund ist dem Beschwer-
deführer kein ausgeprägtes und exponiertes Risikoprofil zuzuschreiben. 
Die von ihm geltend gemachten Übergriffe lassen sich zudem nicht den 
türkischen Behörden zurechnen: Die mutmasslichen Täter blieben anonym 
und mögliche Verbindungen zu staatlichen Stellen werden vom Beschwer-
deführer lediglich vermutet beziehungsweise von ihm selbst in Zweifel ge-
zogen (vgl. SEM-act. 18/12 F39; 32/20 F51 f., 61). In Ermangelung konkre-
ter Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass es Handlungen privater Drit-
ter waren; insoweit kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 8 f. m.w.H.). 


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5.2.5 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Entführungen und 
Misshandlungen im Jahr (…) stellen zwar – bei Wahrunterstellung – 
schwerwiegende Vorfälle dar, bleiben jedoch isoliert und ohne ersichtliche 
Fortsetzung. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer jeweils nach kurzer 
Zeit ohne Auflagen freigelassen und blieb seither unbehelligt. Auch dies 
spricht gegen das Vorliegen einer systematischen oder anhaltenden Ge-
fährdung beziehungsweise Verfolgung. Die Schilderungen zu den Vorfällen 
weisen zudem erhebliche Ungereimtheiten auf. So erklärte der Beschwer-
deführer zunächst, er wisse nicht, ob es sich bei den an der Entführung 
beteiligten Personen um Polizisten gehandelt habe, führte später jedoch 
aus, im Spital sei ein Polizist in Zivil anwesend gewesen, der ihn auf dem 
Weg dorthin begleitet habe (vgl. SEM-act. 18/12 F39; 32/20 F51). Auch hin-
sichtlich der Realkennzeichen vermögen die Darstellungen nicht zu über-
zeugen. Zwar enthält die Schilderung gewisse Details (Orts- und Zeitanga-
ben sowie Abläufe während der Entführung), diese bleiben jedoch aus-
tauschbar und weisen narrative Elemente auf, was deren Eigengehalt re-
lativiert. Verstärkt wird dieser Eindruck durch nachträgliche Ergänzungen – 
etwa die erstmals in der ergänzenden Anhörung vorgebrachte Behaup-
tung, im Jahr (…) unter Folter eine Nasenfraktur erlitten zu haben, die zu-
vor unerwähnt blieb (vgl. SEM-act. 32/20 F49). Betreffend die geltend ge-
machten Misshandlungen ist zudem festzustellen, dass objektive Beweis-
mittel fehlen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, ein ärzt-
liches Attest sei während der Flucht von Schleppern abgenommen worden 
(vgl. SEM-act.  18/12 F39). Zugleich behauptet er, auch seinen Pass und 
Personalausweis im selben Zusammenhang verloren zu haben (vgl. 
SEM-act. 18/12 F39), während er gleichzeitig eine Kopie seines Ausweises 
vorlegen konnte, die er nach eigenen Angaben vor der Übergabe an die 
Schlepper fotografiert habe (vgl. SEM-act. 18/12 F41). Dies zeigt, dass er 
sich der Bedeutung dieser Dokumente bewusst war und entsprechend vo-
rausschauend handelte. Umso weniger ist nachvollziehbar, weshalb er 
nach dem Verlust des Attests keinerlei Ersatzbemühungen unternommen 
oder Abklärungen über eine mögliche Wiederbeschaffung getroffen hat. 
Die Häufung von Verlusten zentraler Dokumente in identischen Umständen 
erscheint wenig plausibel. Zudem ist auffällig, dass der bestens vernetzte 
Beschwerdeführer keinerlei Versuche unternommen hat, staatlichen 
Schutz in Anspruch zu nehmen. Er wandte sich weder an die Polizei noch 
an Gerichte oder an ihm bestens bekannte Menschenrechtsorganisationen 
(vgl. SEM-act. 32/20 F65), obschon er nach eigenen Angaben über ein-
schlägige journalistische Kontakte verfügt und im familiären Umfeld Ver-
bindungen zu den Strafverfolgungsbehörden sowie zur Anwaltschaft be-
stehen (vgl. SEM-act. 32/20 F64). Weshalb er diese Ressourcen nicht 


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nutzte und auch nicht abklärte, ob und wie sein Sohn in die von ihm geltend 
gemachten Drohungen involviert gewesen sein soll (vgl. SEM-act.  
32/20 F46, F58, F60 f., F64 f.), bleibt unbegründet und erscheint nicht 
nachvollziehbar. 
5.3 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass 
der Beschwerdeführer einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer ent-
sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück-
kehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 
gewärtigen hätte. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-
genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
6.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-
tritt. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 


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Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe wirt-
schaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung des 
Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr schliessen. In diesem Zusam-
menhang kann vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugenden Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 11 f.). Der Beschwerdeführer verfügt über mehrere Hochschulab-
schlüsse sowie Berufserfahrung in den Bereichen (…), (…), (…) und (…). 
Aufgrund seines Alters, seiner finanziellen Situation (vgl. SEM-act. 18/12 F 
15) und seiner bisherigen Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass er 
eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann und er damit bei einer Rückkehr in 
die Türkei in keine existenzbedrohende Notlage geraten dürfte. Zudem ver-
fügt der Beschwerdeführer in der Türkei über ein familiäres und soziales 
Beziehungsnetz, auf dessen Unterstützung er auch künftig zählen dürfte. 
Es bestehen zudem keine gesundheitlichen Gründe, die einer Rückkehr 
entgegenstünden, zumal davon auszugehen ist, dass die beim Beschwer-
deführer diagnostizierte (…) ([…]) auch in der Türkei behandelt werden 
kann. Das dortige Gesundheitswesen entspricht grundsätzlich westeuro-
päischen Standards (vgl. Urteil des BVGer D-7282/2023 vom 6. Februar 
2024 E. 8.3.5) und verfügt über entsprechende Einrichtungen, die eine 
adäquate medizinische beziehungsweise medikamentöse Versorgung für 
die genannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sicherstellen. Zudem 
ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer das türkische Ge-
sundheitssystem bekannt und er in der Lage ist, dieses zu nutzen. Es ist 
deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr Türkei würde zu einer 


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Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen. Damit erweist sich 
auch der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist als offensichtlich unbe-
gründet abzuweisen. 
9. 
9.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da seine Begehren ge-
mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu gelten haben, ist 
eine der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Dem Ge-
such ist daher nicht zu entsprechen. Aus demselben Grund ist auch das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 
VwVG abzuweisen. 
9.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Kostenvorschussverzicht 
gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-
beiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lukas Müller 
Ronny Fischer