bvger · D-3571/2024 · 2024-04-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3571/2024 
 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, 
geboren am (…), 
F._______, 
geboren am (…), 
alle Irak, 
alle vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. April 2024 / N (…). 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden (die Beschwerdeführerin, der Beschwerdefüh-
rer und ihre vier Kinder), alle irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 
reisten eigenen Angaben zufolge am 17. Februar 2022 aus ihrem Heimat-
land aus und ersuchten am 15. März 2022 in der Schweiz um Asyl. 
B. 
Am 18. März 2022 fanden die Personalienaufnahmen (PA) des Beschwer-
deführers, der Beschwerdeführerin und des Sohnes C._______ (nachfol-
gend: der Sohn) statt. 
C. 
Mit Vollmacht vom 17. März 2022 zeigte die den Beschwerdeführenden zu-
gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 
G._______ ihr Mandat an. 
D. 
D.a Am 22. Juli 2022 wurden die Beschwerdeführerin, der Beschwerdefüh-
rer und der Sohn zu ihren Asylgründen befragt. 
D.b Der Beschwerdeführer führte hinsichtlich seiner Biographie zusam-
menfassend aus, dass er im Dorf H._______ in der Provinz Dohuk geboren 
sei. Nach Ende des Krieges habe er in I._______ in verschiedenen Quar-
tieren gelebt. Nach Abschluss der Primarschule habe er als (…) gearbeitet 
und zuletzt ein eigenes Geschäft geführt. Er und seine Ehefrau seien 
Cousin und Cousine väterlicherseits. Er stamme zwar aus einer in 
I._______ bekannten Familie, gehöre aber einem Clan an, welcher in 
Stammesangelegenheiten nicht sehr einflussreich sei. Zur Begründung 
seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, dass er wegen der 
Forderung seiner stark traditionell eingestellten Eltern, die eigenen Töchter 
beschneiden lassen zu müssen, ausgereist sei. Obwohl diese Praxis selten 
sei, hätten seine Eltern auf der Beschneidung beharrt. Der Auslöser dafür 
sei eine voreheliche sexuelle Beziehung der Schwester des Beschwerde-
führers 2019 gewesen. Nachdem diese (illegitime) Beziehung bekannt ge-
worden sei, habe man die Angelegenheit jedoch lösen respektive die Fa-
milienehre mittels Eheschliessung wiederherstellen können. Nach diesem 
Ereignis habe sein Vater (nachfolgend: das Familienoberhaupt) darauf be-
standen, seine Enkeltöchter vorsichtshalber präventiv beschneiden zu las-
sen. Der Beschwerdeführer sei nicht einverstanden gewesen und es sei zu 
einem gewalttätigen Streit mit seinem Vater gekommen. 


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D.c Die Beschwerdeführerin schilderte, dass sie ebenfalls im Dorf 
H._______ geboren sei. Kurz nach ihrer Geburt sei die ganze Familie nach 
I._______ gezogen, wo sie bis zu ihrer Ausreise in verschiedenen Quartie-
ren gelebt habe. Sie habe einen Masterabschluss in (…) und sei von 2003 
bis 2021 – kurz vor ihrer Ausreise – in einer Vollzeitstelle als (…) an der 
(…) I._______ tätig gewesen. Sie sei mit ihrer Familie ausgereist, um ihre 
Töchter vor der durch ihre Schwiegereltern angedrohten Beschneidung zu 
bewahren. Bereits zuvor hätte sie ständig Diskussionen mit den äusserst 
traditionell eingestellten Schwiegereltern geführt. Sie seien der Meinung 
gewesen, dass sie als Frau zu Hause zu bleiben und auf die Kinder aufzu-
passen habe. Weitere Probleme habe es gegeben, als die älteste Tochter 
in eine gemischte Schule eingeschrieben worden sei und auch ein Mobil-
telefon erhalten habe. Sie sei – neben der Angst, dass die Töchter be-
schnitten würden – ausgereist, um ihren Kindern eine gute Zukunft und vor 
allem den Töchtern ein eigenständiges Leben mit einer guten Ausbildung 
zu ermöglichen. 
D.d Der Sohn erklärte, dass er von seiner Geburt bis zur Ausreise in 
I._______ gelebt habe, wo er die Schule bis zur 10. Klasse besucht, jedoch 
nicht abgeschlossen habe. Er sei nicht im Bilde darüber, weshalb seine 
Familie ausgereist sei. Er vermute, dass der Grund sei, um den Kindern 
eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Im Irak gebe es keine guten Sport-
clubs und keine guten Schulen. 
E. 
Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 wurden die Beschwerdeführenden dem 
erweiterten Verfahren zugeteilt und am 2. August 2022 dem Kanton 
J._______ zugewiesen. 
F. 
Am 3. August 2022 legte die Rechtsvertretung des BAZ ihr Mandat nieder. 
G. 
Mit Vollmacht vom 8. September 2022 zeigte die Rechtsvertretung der zu-
gelassenen Rechtsberatungsstelle im Kanton (…) ihr Mandat an. 
H. 
H.a Am 17. Februar 2023 wurde der Beschwerdeführer ergänzend befragt. 
Die Beschwerdeführerin wurde ebenfalls am 17. Februar 2023 sowie am 
20. April 2023 ergänzend angehört. 


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H.b Die Beschwerdeführerin präzisierte ihre bereits dargelegten Flucht-
gründe und führte aus, dass nachdem ihre älteste Tochter D._______ ihre 
erste Menstruation bekommen habe und somit «erwachsen» geworden 
sei, die Schwiegermutter darauf gedrängt habe, die Töchter beschneiden 
zu lassen. Der Auslöser hierfür sei die aussereheliche sexuelle Beziehung 
ihrer Schwägerin gewesen. Nach einem gewalttätigen Streit zwischen dem 
Familienoberhaupt und dem Beschwerdeführer hätten sie den Kontakt ab-
gebrochen. Am Geburtstag der Tochter E._______ hätten sich die Schwie-
gereltern gemeldet und sie für ein Wochenende zu einem Fest bei ihnen 
zu Hause im Dorf eingeladen. Nach dem Wochenende seien die Kinder 
alleine bei den Schwiegereltern geblieben, da sie Ferien gehabt hätten. 
Nachdem die Tochter D._______ am Montagmorgen sehr früh eine Nach-
richt geschrieben habe, dass ihre Tante und die Grossmutter gemeinsam 
an einen Ort namens K._______ gehen würden, habe sie sofort verstan-
den, dass die Tochter dort beschnitten werden sollte. Deshalb habe sie 
umgehend den Beschwerdeführer angerufen, welcher die Tochter habe un-
versehrt nach Hause bringen können. In der Folge hätten sie zuerst ge-
plant, in eine andere Stadt wie etwa Hewler oder Sulaymaniya umzuzie-
hen, die Idee jedoch wieder verworfen, weil sie befürchtet hätten, dass das 
Familienoberhaupt, welches aufgrund der vormaligen Tätigkeiten bei den 
Asayish (Inlandsgeheimdienst der Autonomen Region Kurdistan; Anmer-
kung des Gerichts) und als Stammesältester respektive als wichtiges 
Stammesmitglied über ein breites Beziehungsnetz verfüge, sie auch dort 
belästigt hätte und sie nicht in Ruhe hätten leben können. 
H.c Der Beschwerdeführer ergänzte zu den vorgebrachten Fluchtgründen 
der Beschwerdeführerin, dass der Druck, die Töchter (aber auch die Töch-
ter seiner Geschwister und seine eigenen Schwestern) beschneiden zu 
lassen, zugenommen habe, als D._______ in eine gemischtgeschlechtli-
che Schule gekommen sei. Nach der gewalttätigen Auseinandersetzung 
mit seinem Vater, dem Familienoberhaupt, im Dezember 2021 habe er zu-
sammen mit seiner Ehefrau beschlossen, das Land zu verlassen. Das Er-
statten einer Anzeige gegen seine Eltern bei der Polizei wäre nicht zielfüh-
rend gewesen, da das Familienoberhaupt über einen starken Einfluss bei 
der Polizei und den Richtern verfüge, vor der Pensionierung beim Asayish 
tätig gewesen sei und zahlreiche Leute aus der Partei kenne. Auch würden 
alle Angelegenheit gemäss den Stammesregeln erfolgen, diese stünden 
über den Behörden und dem Gesetz. Er gehöre dem Stamm der (…) an, 
habe sich aber nicht an den Lazgin Aga (eine Art Fürst, der bei Problemen 
innerhalb des Stammes zuständig sei) gewandt, um eine Lösung in dieser 
Angelegenheit zu finden, zumal sein Vater als einer der Stammesältesten 


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auch einen gewissen Einfluss gehabt habe. Wenn sie nicht ausgereist wä-
ren, wären die Töchter beschnitten worden. 
Den Gesuchen liegen die irakischen Identitätskarten der Beschwerdefüh-
renden sowie die Kopien ihrer Pässe, eine Heiratsurkunde vom (…). Au-
gust 2004, die Nationalitätenausweise der Beschwerdeführerin, des Be-
schwerdeführers und des Sohnes, Kopien des (…) sowie Dokumente zur 
Anstellung an der (…) und der (…)ausweis der Beschwerdeführerin, ein 
Arztbericht vom 24. November 2021, diverse Fotos mit den Verletzungen 
des Beschwerdeführers, die irakischen und internationalen Führerscheine 
und die Wählerkarten des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin 
sowie diverse andere Identitätsdokumente der Beschwerdeführenden bei. 
I. 
Mit Vollmacht vom 26. September 2023 zeigte eine neue Rechtsvertretung 
der (…) ihr Mandat an. 
J. 
Mit Verfügung vom 30. April 2024 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-
deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylge-
suche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug. Sie wurden verpflichtet, die Schweiz sowie den Schengenraum spä-
testens nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansons-
ten sie unter Zwang weggewiesen werden könnten. 
K. 
Die Beschwerdeführenden fochten die Verfügung des SEM vom 30. April 
2024 beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 4. Juni 2024 an 
und beantragten, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben, die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl in der Schweiz zu ge-
währen sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung festzustellen und sie seien vorläufig aufzuneh-
men. In formeller Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtli-
che Rechtsbeiständin. 
Der Beschwerde wurden neben einer Kopie der angefochtenen Verfügung, 
einer Sendungsverfolgung und der Vollmacht vom 26. September 2023 ein 
Schulbericht der Tochter D._______ und eine Fürsorgebestätigung vom 
29. Mai 2024 beigelegt. 


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L. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2024 wurden die Gesuche um unent-
geltliche Prozessführung gutgeheissen, es wurde auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet und die rubrizierte Rechtsvertreterin wurde 
als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden eingesetzt. 
Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. 
M. 
Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 30. Juli 2024 Stellung. 
N. 
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 21. August 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 
Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 
bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 
beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31], 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 
von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-
tungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist somit einzutreten. 


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Seite 7 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
3.2 Eine Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure kann flüchtlingsrechtlich 
relevant sein, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, im Heimat-
staat adäquaten Schutz zu finden. Die Flüchtlingseigenschaft setzt jedoch 
auch dann voraus, dass der geltend gemachten Verfolgung oder der staat-
lichen Schutzverweigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv ge-
mäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 
einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrunde 
liegt. Eine nicht-staatliche Verfolgung ist flüchtlingsrechtlich nur dann rele-
vant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor einer solchen 
Verfolgung zu bieten (vgl. zur sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 
E. 7.1-7.4 m.w.H.). Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz der 
von nicht-staatlicher Verfolgung bedrohten Person kann dabei nicht ver-
langt werden. So kann es keinem Staat gelingen, jederzeit und überall die 
absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten (vgl. 
BVGE 2008/4 E. 5.2). Hingegen muss der Staat eine funktionierende und 
effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen wie etwa funktionie-
rende polizeiliche Einrichtungen und ein verlässliches Rechts- und Jus-
tizsystem. Zudem muss der Zugang zum Schutzsystem der betroffenen 
Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im 
Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifi-
schen Kontextes zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4 m.w.H. 
sowie statt vieler Urteil des BVGer E-2130/2025 vom 8. Mai 2025 E. 5.3 
m.w.H.). 


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3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung zusammenfassend zum 
Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich der vor-
gesehenen Zwangsbeschneidung der Töchter sowie einer fehlenden Mög-
lichkeit einer Inanspruchnahme behördlicher Hilfe aufgrund der Position 
des Familienoberhauptes unglaubhaft seien und den Anforderungen an 
Art. 7 AsylG nicht genügen würden. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des irakischen 
Acts of Combating Domestic Violence in Kurdistan Region – Iraq sei 
Zwangsbeschneidung ausdrücklich verboten; der Geltungsbereich des ira-
kischen Strafgesetzes umfasse auch die Autonome Region Kurdistan 
(nachfolgend: ARK) und demzufolge auch I._______. Dem Beschwerde-
führer sei es nicht gelungen glaubhaft zu darzulegen, dass sein angeblich 
einflussreicher Vater über eine solche Macht in I._______ verfüge, dass 
das Widersetzen der verlangten Zwangsbeschneidung der Tochter oder 
die Inanspruchnahme behördlicher Hilfe verunmöglicht hätte. Ferner habe 
er nicht überzeugend dargelegt, weshalb er sich nicht an externe Stellen 
gewandt habe, sondern lediglich pauschal darauf verwiesen, dass familiäre 
Probleme innerhalb des Stammes mithilfe des Lazgin Aga gelöst würden, 
er aber aufgrund dieser schamhaften Angelegenheit beim Aga gar nicht 
erst um Hilfe ersucht habe. Sodann sei es nicht nachvollziehbar, weshalb 
die Beschwerdeführenden nicht in einen anderen Teil der ARK umgezogen 
seien und dort um Schutz ersucht hätten. Auch unter der Annahme, dass 
der Vater des Beschwerdeführers als Dorfältester mit einem breiten Bezie-
hungsnetz über einen gewissen Einfluss in I._______ verfüge, könne des-
sen Macht kaum in der gesamten ARK derart stark sein, dass es nicht mög-
lich wäre, erfolgreich die Hilfe der staatlichen Justizorgane zu beanspru-
chen. Da sein Vater nicht Mitglied der Patriotischen Union Kurdistans 
(PUK) sei und keine Beziehungen zu dieser regierenden Partei in Sulaima-
niya aufweise, könne sein Einfluss kaum bis dorthin gelangen. Ferner er-
scheine es unverständlich, dass die beschwerdeführenden Eltern nach all 
den Vorfällen und einem Kontaktabbruch ihre Tochter D._______ in einem 
späteren Zeitpunkt dennoch bei deren Grosseltern hätten übernachten las-
sen und sie so in Gefahr gebracht hätten. Sodann mute es seltsam an, 


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dass die Schwester des Beschwerdeführers, welche am besagten Tag 
ebenfalls hätte beschnitten werden sollen, sich der Beschneidung mit dem 
Vorwand, sich für eine Prüfung vorbereiten zu müssen, problemlos habe 
entziehen können. Schliesslich erweise sich die Schilderung (des Be-
schwerdeführers) zum Ausreisegrund widersprüchlich, zumal zuerst das 
Fluchtmotiv darin bestanden habe, die älteste Tochter vor einer Beschnei-
dung zu schützen, um später zu erwähnen, dass auch der zwei Jahre jün-
geren Tochter dasselbe Schicksal bevorstehe. 
 
4.2 
4.2.1 Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Beschwerde den vor- 
instanzlichen Argumenten bezüglich der fehlenden Glaubhaftigkeit ihrer 
Vorbringen entgegen, dass sie insgesamt fünf Mal befragt worden seien 
und ihre Fluchtgründe, die Ausreise sowie die Mechanismen, die kulturel-
len Hintergründe sowie die dortigen Regeln und Traditionen detailliert so-
wie widerspruchsfrei dargelegt hätten. Insbesondere habe die Beschwer-
deführerin ausführlich ihre weibliche Sicht der Rolle als Frau in der Familie 
aufgezeigt, mit Beispielen untermauert sowie die (mangelnde) Schutzfä-
higkeit im vorliegenden Fall im Kontext mit den soziokulturellen und gesell-
schaftlichen Strukturen erläutert. Auch der Beschwerdeführer habe seine 
Sichtweise und das Dilemma, in welchem er sich aufgrund des Einflusses 
seiner Eltern auf seine Familie befunden habe, überzeugend ausgeführt. 
Überdies gehe aus dem Anhörungsprotokoll hervor, wie ihm die Probleme 
emotional zugesetzt hätten. Die Vorinstanz habe jedoch lediglich die Aus-
sagen des Beschwerdeführers während seiner ersten Anhörung in ihrer 
Argumentation berücksichtigt, was den Anschein einer einseitigen Würdi-
gung erwecke. Angesichts der Selbstvorwürfe der Beschwerdeführerin er-
weise sich auch die etwas unüberlegte Übernachtung der Tochter bei den 
Grosseltern als nachvollziehbar und zudem substanzreich dargelegt. 
4.2.2 Die weibliche Genitalverstümmelung (female genital mutilation 
[FGM]) sei zwar als Form von häuslicher Gewalt gemäss einem irakischen 
Gesetz seit 2011 unter Strafe gestellt, die Schutzfähigkeit und der Schutz-
wille des irakischen Staates seien jedoch nicht vorhanden. Die Behörden 
würden in solchen Familienangelegenheiten selten agieren, da es nur 
Frauen betreffe. Verschiedenen Berichten zufolge sei die effektive Schutz-
gewährung jedoch nicht vorhanden, wobei das Hindernis für die Durchset-
zung dieses Gesetzes auch der patriarchalischen Mentalität und der diskri-
minierenden Einstellung gegenüber Frauen geschuldet sei. Die Töchter 
gehörten als (zukünftige) Opfer von FGM einer «bestimmten sozialen 


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Gruppe» im Sinne des Asylgesetzes an und erfüllten die Kriterien an die 
Anforderungen der Flüchtlingseigenschaft. 
4.2.3 Sodann sei die Wichtigkeit von Beziehungen zu den herrschenden 
Clans im Irak und deren Einflussnahme zugunsten von Tätern sowie auch 
die herrschende Korruption im Justizsystem zu berücksichtigen. Dem Vor-
halt der Vorinstanz, wonach es nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Be-
schwerdeführenden nicht um behördlichen Schutz ersucht hätten, sei zu 
entgegnen, dass aufgrund des Einflusses des Vaters des Beschwerdefüh-
rers als eines Ältesten seines Stammes und aufgrund dessen vormaliger 
Anstellung bei den Asayish, eine Anzeige und eine Strafverfolgung aus-
sichtslos gewesen wären. Ausserdem wäre ihnen eine Anzeige gegen die 
eigene Familie nicht zuzumuten oder hätte zu weiteren Eskalationen füh-
ren können. Ein Umzug in eine andere Region der ARK sei einerseits aus 
diesen Gründen sowie mangels behördlichen Schutzwillens respektive 
Schutzfähigkeit nicht möglich gewesen, anderseits weil dort die FGM-Rate 
wesentlich höher als in I._______ sei. 
4.3 Die Vorinstanz entgegnete in ihrer Vernehmlassung, dass es zwar trotz 
Verbot auch in I._______ zu weiblicher Genitalverstümmelung kommen 
könne. Die Prävalenzrate der FGM liege in I._______ jedoch bei 1.5%, wo-
mit die statistische Wahrscheinlichkeit sehr gering sei, dass die beiden 
Töchter der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers Opfer einer 
solchen würden. Diese Annahme werde durch die unglaubhaften diesbe-
züglichen Aussagen in den Anhörungen bekräftigt. Die von der Beschwer-
deführerin beschriebene ausserordentliche Machtposition ihres Schwie-
gervaters als Stammesältester und als ehemaliges Mitglied der Asayish sei 
unglaubhaft. Dessen geheime Einsätze, die er angeblich für die Partei und 
die Asayish getätigt sowie Informationen weitergeleitet und Personen an 
die Asayish ausgeliefert haben soll, erschienen wenig plausibel, zumal das 
Familienoberhaupt in der Anwesenheit der Beschwerdeführerin kaum 
wichtige und geheime Geschäfte besprochen haben könne. 
4.4 In der Replik wurde erläutert, dass zwar die Prävalenzrate von FGM in 
der Provinz I._______ niedriger als in den anderen Provinzen der ARK sei, 
dennoch müsse der Einfluss von den Stammesgesellschaften berücksich-
tigt werden. Da in der ARK soziale Medien ein zentraler Treffpunkt für die 
junge Generation seien und zu unerlaubten Liebesbeziehungen, Skanda-
len sowie Verletzung der Familienehre führten, würden einige patriarcha-
lisch geprägte Familien, wie auch diejenige der Beschwerdeführenden, 
zwecks Kontrolle auf weibliche Genitalverstümmelung zurückgreifen, diese 


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Eingriffe verharmlosen und mit einem effektiven Schutz der Familienehre 
begründen. Die Beschwerdeführenden hätten bereits schlechte Erfahrun-
gen gemacht und hätten aus Angst vor einer Genitalverstümmelung der 
Töchter und wegen der von Stammeswerten geprägten, familiären patriar-
chal geprägten Umgebung, in welcher Frauen ein geringer Stellenwert zu-
geschrieben und ihre Ehre als das höchste Gut der Familie betrachtet 
werde, fliehen müssen. Ausserdem seien Femizide wegen angeblicher 
Ehrverletzungen im Irak weit verbreitet und blieben oft konsequenzlos. Das 
Familienoberhaupt sei Analphabet und habe seine Position bei den Asay-
ish aufgrund seines sozialen Status und nicht aufgrund von Fachkenntnis-
sen erhalten und geniesse auch nach seiner Pensionierung weiterhin das 
Vertrauen der kurdischen demokratischen Partei (PDK). Schliesslich sei 
dessen Morddrohung gegen den Beschwerdeführer als ältesten Sohn 
ernst zu nehmen. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Fluchtmotive damit, dass 
sie mit ihrer Ausreise aus der ARK eine durch die Familie väterlicherseits 
angeordnete FGM ihrer Töchter hätten verhindern wollen. Aufgrund der 
Machtposition des Vaters des Beschwerdeführers und dessen politischen 
Einflusses sei es ihnen nicht möglich, diesbezüglich um behördlichen 
Schutz in der Heimat zu ersuchen. Mit ihren Vorbringen machen sie eine 
Verfolgung durch Drittpersonen geltend. 
5.2 
5.2.1 Zunächst ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdefüh-
renden zu prüfen. Das Gericht kommt zum Schluss, dass es grundsätzlich 
möglich erscheint, dass die Töchter der Beschwerdeführenden mittels Dru-
ckes ihrer Grosseltern sich (nach einem familiären Ereignis respektive ei-
ner ausserehelichen Beziehung einer Schwester des Beschwerdeführers) 
einer FGM hätten unterziehen sollen. Ebenfalls nicht auszuschliessen ist, 
dass es aufgrund dieser Gehorsamsverweigerung zu familiären Konflikten 
gekommen sowie im Kontext dieser Auseinandersetzungen der Beschwer-
deführer einem einmaligen körperlichen Übergriff ausgesetzt war und sein 
Vater in der Hitze des Gefechts ihm gegenüber eine als unbedacht zu wer-
tende Morddrohung ausgesprochen hat (vgl. SEM-Akten A47/10 F58-60; 
A50/8 F41-43; A77/16 F38 [S. 7]). Durchaus nachvollziehbar erscheint es 
ferner, dass die Eltern des Beschwerdeführers traditionell geprägt und kon-
servativ eingestellt sind. Hingegen bestehen erhebliche Zweifel an der 
Glaubhaftigkeit der behaupteten mangelnden Schutzfähigkeit für die Töch-
ter durch die Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer vor einer 


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möglichen, durch das Familienoberhaupt (Grossvater) angeordneten FGM. 
Für die Annahme der individuellen Schutzfähigkeit sprechen verschiedene 
Umstände: So gelang dem Beschwerdeführer seinen eigenen Aussagen 
zufolge etwa, ohne weitere Probleme oder Konsequenzen, seine Tochter 
anlässlich der von den Grosseltern heimlich geplanten Beschneidung wäh-
rend eines Aufenthaltes abzuholen, die Tochter mit nach Hause zu nehmen 
und den Eingriff somit ohne Aufwand oder Komplikationen abzuwenden. 
Auch die Tochter konnte sich problemlos der bevorstehenden Gefahr ent-
ziehen, indem sie ihre Mutter (die Beschwerdeführerin) auf ihrem Mobilte-
lefon hat anrufen und sie um Hilfe hat bitten können. Die Zweifel an der 
vorgebrachten Unfähigkeit eine Zwangsbeschneidung durch die Gross-
eltern zu verhindern, werden dadurch bestärkt, dass diese bereits seit 2019 
– nach dem familiären Vorfall mit der Schwester des Beschwerdeführers – 
auf die Beschneidung gedrängt hätten, die Ausreise jedoch erst Ende Ja-
nuar 2022 und somit rund drei Jahre später erfolgte. Während dieser Zeit 
ist es der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer ohne weiteres 
gelungen, sich dem Drängen erfolgreich zu widersetzen (SEM-Akten 
A47/10 F60; A50/8 F43; A77/16 F23, F53 [S. 9]. F67; A94/14 F49). Die 
Annahme, dass die Beschwerdeführenden bis zu ihrer Ausreise sehr wohl 
in der Lage waren, sich erfolgreich gegen das Familienoberhaupt durchzu-
setzen, wird ebenfalls dadurch bekräftigt, dass die seit 2003 arbeitstätige 
Beschwerdeführerin trotz der als stark konservativ beschriebenen Einstel-
lung ihrer Schwiegereltern 2004 geheiratet und bis zu ihrer Ausreise (in 
einem vollen Pensum) ungehindert gearbeitet hat, obwohl sie angesichts 
der Einstellung ihrer Schwiegermutter aufgrund der traditionellen Rolle als 
Frau keiner Arbeitstätigkeit hätte nachgehen dürfen. Ihren Angaben zu-
folge konnte sie sich auch weiter gegenüber den Schwiegereltern durch-
setzen und ihre Tochter in eine gemischtgeschlechtliche Schule schicken 
und ihnen das von der Familie verpönte Mobiltelefon mitgeben, ohne dass 
diese konkret interveniert hätten (vgl. SEM-Akten A47/10 F22; A50/8 F41, 
F43); A77/16 F38 [zweiter Abschnitt], A78/8 F23). 
5.2.2 Sodann gelang es der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdefüh-
rer nicht, stringent darzulegen, dass das Familienoberhaupt über einen 
ausgeprägten Einfluss und eine Machtposition innerhalb des Clans verfügt. 
So widersprach die Beschwerdeführerin mit ihren Aussagen, wonach ihr 
Schwiegervater eine von drei Hauptpersonen des Familienstammes und 
einflussreich sei («…in unserer Familie gab es drei Hauptpersonen des 
Stammes, die für unsere grosse Familie zuständig waren. Neben meinem 
Schwiegervater…»; «…als Stammvorsteher war er eine bekannte Persön-
lichkeit…»; «Insbesondere, weil er Vorsteher des Stammes und dieser 


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Seite 13 
grossen Familie war.» [SEM-Akte A94/14 F21-22, F42, F45]), diametral 
den Schilderungen des Beschwerdeführers, welcher ausführte, dass sein 
Vater zwar aus einer in I._______ bekannten Familie stamme, jedoch in 
Stammesangelegenheiten über keinen Einfluss verfüge («… in Bezug auf 
den Stamm hatte er (das Familienoberhaupt) keinen Einfluss» [vgl. SEM-
Akte A47/10 F55 und die Ergänzung auf S: 10]). Zusätzlich fallen die ent-
sprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der 
Stammesangelegenheiten auf, welche als vage sowie substanzlos und so-
mit als kaum glaubhaft zu werten sind (vgl. SEM-Akten A47/10 F55; A78/8 
F80-83, F92-103; A94/14 F20-24, F42; F45). Fraglich bleibt ausserdem, 
woher die Beschwerdeführerin in ihrer untergeordneten Rolle als Frau die 
konkreten Tätigkeiten ihres Schwiegervaters gekannt haben will, zumal – 
wie die Vorinstanz richtigerweise argumentierte – das Familienoberhaupt 
seine Angelegenheiten kaum in der Gegenwart der Beschwerdeführerin 
besprochen haben dürfte (vgl. SEM-Akte A94/14 F38-45). Auch wenn nicht 
gänzlich abzustreiten ist, dass das Familienoberhaupt als ältere Person 
über einen gewissen Einfluss innerhalb der Partei sowie aufgrund der vor-
maligen Tätigkeiten bei den Asayish auch nach der Pensionierung teil-
weise über gewisse Kontakte verfügt, ist angesichts der wenig überzeu-
genden Ausführungen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdefüh-
rers nicht davon auszugehen, dass der Einfluss- respektive Machtbereich 
des Familienoberhauptes auf die irakischen Behörden so ausserordentlich 
ist, wie von den Beschwerdeführenden behauptet (vgl. SEM-Akten A78/8 
F34-38; A47/10 F55). 
5.2.3 Der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer ist es nicht ge-
lungen, glaubhaft ihre Unfähigkeit darzulegen, ihre Töchter vor einer dro-
henden Zwangsbeschneidung durch deren Grosseltern zu schützen. 
5.3 
5.3.1 Weiter ist im Hinblick auf eine geltend gemachte potentielle zukünf-
tige Verfolgung durch Drittpersonen der Schutzwille und die Schutzfähig-
keit der nordirakischen Behörden zu beleuchten. 
5.3.2 Das Gericht kam bereits in BVGE 2008/4 zum Schluss, dass die 
nordirakischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der Lage und willens 
sind, den Einwohnern der drei nordirakischen Provinzen Schutz (Dohuk, 
Erbil, Sulaimaniya) vor allfälliger Verfolgung zu gewähren. Bei Übergriffen 
durch die beiden Mehrheitsparteien, ihre Organe oder Mitglieder oder 
durch offizielle Behörden könne hingegen nicht mit einer staatlichen 
Schutzgewährung durch die Polizei- und Sicherheitskräfte gerechnet 


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Seite 14 
werden (vgl. BVGE 2008/4 von 22. Januar 2008 E. 6.7). Das Gericht be-
stätigte im Referenzurteil D-913/2021 diese Rechtsprechung, wonach die 
nordirakischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der Lage und willens 
sind, den Einwohnern der nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger 
Verfolgung zu gewähren. Vorbehalte würden weiterhin gelten, wenn die 
geltend gemachten Übergriffe von den beiden Mehrheitsparteien, ihren Or-
ganen oder Mitgliedern ausgingen. Mangelnder Schutzwille könne sodann 
auch im Zusammenhang mit dem Begriff der Ehre nicht ausgeschlossen 
werden (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-913/2021 vom 19. März 
2024 E. 9). 
5.3.3 Im Referenzurteil D-913/2021 hat das Gericht die Lage im Nordirak 
erneut überprüft und darin unter anderem festgehalten, dass (auch bewaff-
nete) Familienfehden und genderspezifische, gegen Frauen gerichtete Ge-
walt nach wie vor existierten. Die Regierung habe 2011 jedoch ein Gesetz 
zur Bekämpfung häuslicher Gewalt verabschiedet und diese unter Strafe 
gestellt, wobei eine spezielle Polizeieinheit solche Fälle untersuche. 2018 
habe die Regionalregierung eine Hotline für Gewaltopfer eingerichtet und 
im Dezember 2021 eine App zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 
gestartet. Es existierten staatlich oder privat betriebene Einrichtungen für 
weibliche Opfer von Gewalt, auch wenn die Verfügbarkeit der Dienstleis-
tungen sowie die psychologischen und therapeutischen Dienste unzu-
reichend seien. Gemäss lokalen NGO seien die Bemühungen gegen häus-
liche Gewalt gesamthaft nicht effizient (vgl. Referenzurteil des BVGer 
D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 8.8.3 m.w.H.). 
5.3.4 Die Vorinstanz hat zurecht auf das 2011 verabschiedete Gesetz zur 
Bekämpfung häuslicher Gewalt hingewiesen (vgl. Act of Combating Dome-
stic Violence in the Kurdistan Region of Iraq (Law No. 8 of 2011), worunter 
gemäss Art. 2 Ziff. 4 auch die weibliche Genitalverstümmelung fällt. Berich-
ten zufolge habe die kurdische Regionalregierung bereits im Februar 2019 
verkündet, FGM in den nächsten fünf bis zehn Jahren vollständig beenden 
zu wollen, wobei die Prävalenzrate in der Provinz Dohuk zu diesem Zeit-
punkt bereits lediglich 1,5 % betrug (vgl. Bundesamt für Migration und 
Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Länderrapport 68, 
Irak – Die autonome Region Kurdistan, März 2024 S. 30f. m.w.H. 
 , zuletzt abgerufen am 6. Januar 2025). Die Beschwerdefüh-
renden bezweifelten die effektive Umsetzung dieses Gesetzes, was ange-
sichts diverser Berichte zu diesem Thema nicht gänzlich von der Hand zu 


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Seite 15 
weisen ist. So äussern NGO Kritik und halten einerseits fest, dass die Be-
hörden Fälle nicht konsequent untersuchen würden und bisher kein Fall 
von Genitalverstümmelung vor Gericht verhandelt worden sei. Anderseits 
stehe der Bekämpfung von FGM insbesondere die traditionelle Veranke-
rung der FGM, die patriarchalische Mentalität und die Weiterverbreitung 
dieser grausamen Tradition durch Frauen im Weg. Jedoch sei das Risiko 
für Mädchen, Opfer dieser Praxis zu werden, in den letzten Jahren deutlich 
gesunken, wobei in vielen Bezirken ein massiver oder zum Teil ein kom-
pletter Rückgang zu verzeichnen sei. Studien zufolge hätten sich 2018 be-
reits 94% der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren gegen die Genitalver-
stümmelung ausgesprochen, 92% der Befragten schätzten 2022 die Ge-
richte für häusliche Gewalt als wichtig bis sehr wichtig ein und 44% der 
Betroffenen von häuslicher Gewalt – inklusive Genitalverstümmelung – 
hätten eine Anzeige eingereicht; womit davon auszugehen ist, dass das 
Gesetz seine Schutzwirkung entfaltet. Der Finnish Immigration Service be-
zeichnet die traditionellen Einschränkungen der Sexualität, das junge Alter 
der Opfer zu eigenständiger Anzeigeerstattung sowie die Beteiligung der 
Eltern des Opfers an der Durchführung des Eingriffs als Gründe für man-
gelnden Schutz vor FGM in der ARK (vgl. Women’s Legal Assistance Or-
ganization (WOLA), A Report for Monitoring the Implementation of the Do-
mestic 
Violence 
Law, 
2023, 
 ; SEM, Notiz Irak – Irakische 
Region Kurdistan – Gesetz gegen häusliche Gewalt [Nr. 8 / 2011] vom 
9. Februar 2023; ; 
Women’s Legal Assistance Organization (WOLA), A Report for Monitoring 
the 
Implementation 
of 
the 
Domestic 
Violence 
Law, 
2023, 
 ; Finnish 
Immigration Service, Overview of the status of women living without a 
safety net in Iraq, Public theme report, Country Information Service vom 
22. Mai 2018, S. 24 ff. , alle zuletzt abgerufen am 
30. Dezember 2024). 
5.3.5 Auch vorliegend ist davon auszugehen, dass die irakischen Behör-
den grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sind. Entsprechende funkti-
onierende Infrastrukturen inklusive eines spezialisierten Gerichts für häus-
liche Gewalt sind in der ARK insgesamt vorhanden und den Beschwerde-
führenden auch aus objektiver Sicht zugänglich (vgl. E. 5.3.4 hiervor). Da 
sich die Beschwerdeführenden nie um Schutz bemüht haben, liegen auch 
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die heimatlichen Behörden im 


D-3571/2024 
Seite 16 
konkreten Einzelfall sie nicht schützen könnten oder würden. Sie vermoch-
ten auch nicht glaubhaft zu erklären, weshalb es ihnen nicht möglich und 
zumutbar gewesen sein soll, sich angesichts der angeblichen politischen 
Verstrickung des Familienoberhauptes an die nordirakischen Behörden zu 
wenden. Ihre diesbezüglichen Erklärungen fielen vage und wenig überzeu-
gend aus. Angesichts der diesbezüglichen unglaubhaften Schilderungen 
ist auch von der individuellen Zumutbarkeit der behördlichen Inanspruch-
nahme auszugehen (vgl. E. 5.2.2 hiervor). Schliesslich wird es der Be-
schwerdeführerin und dem Beschwerdeführer auch nach ihrer Rückkehr in 
ihr Heimatland möglich und zumutbar sein, ihre Töchter vor einer allfälligen 
weiteren Bedrohung durch deren Grosseltern vor einer Genitalverstümme-
lung zu schützen. Bei Bedarf werden sie die verschiedenen Hilfsangebote 
in Anspruch nehmen, sich an die schutzwilligen irakischen Behörden wen-
den und nötigenfalls in ihrem Namen Anzeige erstatten und ihren Töchtern 
erneut zuverlässigen Schutz bieten können. 
5.4 
5.4.1 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es der Be-
schwerdeführerin und dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, überzeu-
gend darzulegen, dass sie ihre Töchter in ihrem Heimatland nicht effektiv 
vor einer FGM schützen können. Vor dem Hintergrund des Gesagten ist 
auch vorliegend vom Schutzwillen der nordirakischen Behörden auszuge-
hen. Eine allfällige Inanspruchnahme dieses Schutzes ist den Beschwer-
deführenden möglich und zumutbar. 
5.4.2 Die Möglichkeit, im Heimatstaat Schutz zu erhalten, führt zufolge der 
Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes praxisgemäss zur Nicht-
anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Verweigerung des Asyls. 
Folglich hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-
den zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 17 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-


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Seite 18 
Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge-
fahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen nicht ge-
lungen (vgl. E. 5 hiervor). 
7.2.6 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Nordirak lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen (vgl. das Referenzurteil des BVGer D-913/2021 vom 19. März 2024 
E. 9ff. und E. 13.2). 
7.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt bereits im Urteil BVGE 2008/5 
im Zusammenhang mit der Frage nach der Zumutbarkeit des Vollzugs von 
Wegweisungen in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Er-
bil, Sulaimaniya) fest, dass sowohl die Sicherheits- als auch die Menschen-
rechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ stabil 
sei und kam zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen 
Provinzen unter der Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende 
Person ursprünglich aus der Region stamme, eine längere Zeit dort gelebt 
habe und über ein familiäres oder soziales Netz oder über Beziehungen zu 
den herrschenden Parteien verfüge. Für alleinstehende Frauen und für Fa-
milien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte sei bei der Feststellung 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung ange-
bracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese 
Praxis wurde im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 er-
neut überprüft und in der Folge bestätigt (vgl. Urteil E-3737/2015 E. 7.4.5). 
7.3.3 Mit Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 überprüfte das Ge-
richt die Lage im Nordirak erneut. Dabei wurde in Bezug auf die 


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Seite 19 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter anderem festgehalten, dass 
sich angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sowie der ver-
schiedenen gesellschaftlichen und politischen Spannungsfelder nach wie 
vor eine detaillierte Prüfung aufdränge, wenn es sich bei der Prüfung des 
Wegweisungsvollzugs um von Familien mit Kindern, Betagten oder allein-
stehenden Frauen handle. Es sei zu prüfen, ob begünstigende Faktoren 
für die Wiedereingliederung und die wirtschaftliche Existenzsicherung, wie 
etwa bisherige berufliche Einbindung, gute Ausbildung oder ein stabiles 
Beziehungsnetz vorliegen. Bei Personen mit ernsthaften gesundheitlichen 
Problemen, insbesondere wenn ein Bedarf an spezialisiertem Fachwissen 
oder speziellen Medikamenten bestehe, dränge sich eine detaillierte Prü-
fung auf, ob dennoch von der Gewährleistung einer notwendigen Behand-
lung ausgegangen werden und die Existenzsicherung gelingen könne (vgl. 
Referenzurteil D-913/2021 E. 14.10). 
7.3.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-
stellt, dass bei den Beschwerdeführenden begünstigende individuelle Fak-
toren vorliegen, die den Vollzug der Wegweisung als zumutbar erscheinen 
lassen. Die Beschwerdeführenden lebten bis vor ihrer Ausreise im Februar 
2022 in I._______ in einem Eigenheim und verfügen über ein breites fami-
liäres Netzwerk (vgl. SEM-Akten A50/8 F17, F23-31; A47/10 F28-30, F38-
29, F43). Die Beschwerdeführerin besitzt einen universitären Abschluss 
und arbeitete von 2003 bis zu ihrer Ausreise – und somit mithin während 
rund 18 Jahren – in einer Vollzeitstelle als (…) an der (…) in I._______. 
Der Beschwerdeführer weist jahrelange Berufserfahrung als (…) auf und 
führte bis zu seiner Ausreise ein eigenes Geschäft, wobei er die finanzielle 
Situation seiner Familie als «sehr gut» bezeichnete (vgl. SEM-Akte A50/8 
F34-37; A78/8 F12 [letzter Satz]; A47/10 F47-49). Vor diesem Hintergrund 
wird es ihnen problemlos möglich sein, sich in ihrer Heimat erneut beruflich 
und sozial zu integrieren. Auch wenn sie ihr Haus zwecks Reisefinanzie-
rung verkauft haben, ist davon auszugehen, dass sie angesichts ihrer indi-
viduellen Lage eine neue Wohnmöglichkeit finden werden. Auch aus me-
dizinischer Sicht spricht nichts gegen einen Vollzug der Wegweisung in die 
ARK. 
7.3.5 Sodann steht auch das Kindeswohl einem Wegweisungsvollzug nicht 
entgegen. Angesichts der dreijährigen Anwesenheitsdauer der Kinder in 
der Schweiz ist noch nicht von einer weit fortgeschrittenen Verwurzelung 
in die hiesigen Verhältnisse auszugehen und es ist nicht ersichtlich, dass 
ihnen während dieser relativ kurzen Landesabwesenheit ihr Heimatland 
fremdgeworden sein sollte. Daran vermag der Umstand, dass sich die 


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Seite 20 
beiden älteren Kinder um verschiedene Praktika respektive Schnupperstel-
len bemüht haben, nichts an dieser Einschätzung zu ändern. Es ist davon 
auszugehen, dass die schulpflichtigen Kinder über ausreichende schriftli-
che Kenntnisse in ihrer Muttersprache verfügen, um sich nach einem 
knapp dreijährigen Schulunterbruch in der ARK erfolgreich wieder ins dor-
tige Schulsystem einzugliedern oder eine berufliche Aus- und Weiterbil-
dung in der Heimat angehen zu können. Das älteste Kind, (…), welcher in 
Dohuk die 10. Klasse besucht hat, wird als junger Erwachsener ebenfalls 
– mithilfe seiner Familie – eine geeignete schulische oder berufliche An-
schlusslösung finden können (vgl. SEM-Akte A53/5 F12-15). Das jüngste 
Kind ist zum aktuellen Zeitpunkt (…) Jahre alt; aufgrund des jungen Alters 
sind die Eltern nach wie vor die Hauptbezugspersonen, weshalb auch hier 
nicht von einer Entwurzelung in der Schweiz auszugehen ist. 
7.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich – auch unter Berücksichti-
gung des Kindeswohls – als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch mit Zwi-
schenverfügung vom 17. Juni 2024 das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung gutgeheissen wurde und weiterhin von der Bedürftigkeit der 


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Seite 21 
Beschwerdeführenden auszugehen ist, werden keine Verfahrenskosten 
auferlegt. 
9.2 Es wurde keine Kostennote eingereicht. Auf das Einholen einer solchen 
kann jedoch verzichtet werden, da sich der diesbezügliche Aufwand auf-
grund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 
VGKE). Das Gericht geht bei nicht-anwaltlicher Vertretung von einem Stun-
denansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– aus (vgl. Zwischenverfügung vom 
17. Juni 2024). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren 
(vgl. Art. 8–11 VGKE) ist das Honorar insgesamt auf Fr. 1’950.– (inklusive 
Auslagen) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 
Honorar in der Höhe von Fr. 1’950.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Martina von Wattenwyl 
 
 
Versand: