bvger · D-3944/2022 · 2022-08-11 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 11. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3944/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Senegal, 
vertreten durch lic. iur. Markus Dormann, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 11. August 2022 / N (…). 
 
 
 


D-3944/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juni 2022 im Bundesasylzentrum 
(BAZ) der Region B._______ ein Gesuch um Gewährung vorübergehen-
den Schutzes. Am 8. Juni 2022 fand seine Kurzbefragung statt. 
B. 
Im Rahmen dieser Kurzbefragung führte der Beschwerdeführer zur Be-
gründung seines Gesuches aus, er sei senegalesischer Staatsangehöriger 
und er sei am 2. Februar 2020 mit gültigem Visum für ein Fussball-Probe-
spiel erstmals in die Ukraine gereist. Anschliessend sei er nach Senegal 
zurückgekehrt. Nachdem ihm ein Arbeitsvertrag mit einem ukrainischen 
Fussballklub angeboten worden sei, sei er am 6. November 2020 erneut in 
die Ukraine gereist. Am 12. November 2021 sei ihm eine ukrainische Auf-
enthaltsbewilligung erteilt worden, die bis am 1. November 2022 gültig sei. 
Sein Vertrag mit dem ukrainischen Fussballklub sei bis am 22. August 2022 
gültig gewesen. 
Seine Partnerin, mit welcher er seit etwa sechs oder sieben Monate zu-
sammen sei, verfüge über die ukrainische Staatsbürgerschaft. Da ihre El-
tern nicht hätten ausreisen wollen, sei sie in der Ukraine geblieben. 
Er sei nach Kriegsausbruch in die Schweiz und nicht in seinen Heimatstaat 
geflüchtet, um seine Fussballkarriere fortzusetzen. Er würde so seinen Le-
bensunterhalt verdienen und könne seine Familie in Senegal unterstützen. 
In Senegal sei der Fussball zu unprofessionell, um davon leben zu können. 
Er habe die Schule abgebrochen, um Fussball spielen zu können. Eine 
Rückkehr nach Senegal wäre für ihn wirtschaftlich sehr schwierig, zumal 
er seine Familie nicht länger unterstützen könnte. 
Sein Bruder lebe seit sechs oder sieben Jahren in der Schweiz. Dieser 
habe ihn an den (…) vermittelt, wo er inzwischen spielen würde. 
Zur Stützung seiner Vorbringen legte er folgende Unterlagen ins Recht: 
 
ein Vertrag mit einem ukrainischen Fussballklub 
 
eine ukrainische Wohnsitzbestätigung vom 7. Dezember 2021 
 
ein Arztbericht auf Ukrainisch 
 
ein Covid-Impfzertifikat 
 
Fotos des Beschwerdeführers mit seiner Partnerin 


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 
eine E-Mail betreffend die Anstellungsbestätigung des (…) vom 
8. Juni 2022 
 
eine E-Mail betreffend ein Stellenangebot des Treuhandbüros (…) 
vom 8. Juni 2022 
 
ein am 7. Juli unterzeichneter Vermittlungsvertrag mit der (…) 
C. 
Mit Verfügung vom 11. August 2022 – gleichentags eröffnet – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. September 2022 
erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung. Er 
beantragte, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm sei vor-
übergehender Schutz zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neube-
urteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um 
Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbei-
stand. 
E. 
Mit Schreiben vom 12. September 2022 bestätigte das Bundesverwal-
tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Seite 4 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) zu behandeln ist. 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 


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und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat 
definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil er ungehindert 
nach Senegal zurückkehren könne. Er verfüge über einen bis am 15. Juli 
2024 gültigen senegalesischen Pass, könne sich in Senegal niederlassen 
und gegebenenfalls nach einem Ende der kriegerischen Auseinanderset-
zungen in die Ukraine zurückkehren, um dort seine Karriere als Fussball-
spieler wiederaufzunehmen. Es sei ihm daher möglich, dauerhaft und in 
Sicherheit in seinen Heimatstaat zurückzukehren. 
5.2 In seiner Beschwerdeschrift brachte der Beschwerdeführer vor, er falle 
unter Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung. Er habe vom 20. November 
2020 bis zum Kriegsausbruch in der Ukraine gelebt, verfüge über eine gül-
tige Aufenthaltsbewilligung und habe eine Lebenspartnerin mit ukrainischer 
Staatsangehörigkeit. Seinen Lebensunterhalt habe er mit Fussballspielen 
bestritten. Es treffe nicht zu, dass er dauerhaft und in Sicherheit nach Se-
negal zurückkehren könne. Zwar habe der Bundesrat Senegal als sicheren 
Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsyIG bezeichnet; dabei werde 
aber ausser Acht gelassen, dass das Eidgenössisches Departement für 
auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor Terrorgruppen in der Sahara-Re-
gion warne. Ein Risiko von Anschlägen bestehe gemäss dem EDA im ge-
samten Staat, einschliesslich in der Hauptstadt Dakar. Sodann verkenne 
die Vorinstanz, dass Senegal mit einer Armutsrate von 48 Prozent ein öko-


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nomisch schwaches Land sei. Dementsprechend sei die wirtschaftliche In-
tegration schwierig. 70 Prozent der Bevölkerung arbeite in der Landwirt-
schaft, aufgrund der sich ausbreitenden Trockenheit verschwinde zuneh-
mend fruchtbares Land. Der Klimawandel habe zu zahlreichen Missernten 
geführt, weshalb die sich selbst versorgenden Kleinbauern ums Überleben 
kämpften. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel und wegen seines Schul-
abbruchs sei es ihm nicht möglich, seinen Lebensunterhalt dort zu bestrei-
ten, es bleibe ihm nur das Betteln oder illegale Geschäfte. Demgegenüber 
habe er in der Schweiz die Möglichkeit, sein Auskommen als Fussballspie-
ler zu verdienen. Er habe am 7. Juli 2022 einen Vertrag mit einer Spieler-
vermittlungsagentur geschlossen und bereits ein Vertragsangebot beim 
(…) erhalten. Daneben habe er eine Stelle bei einem Treuhandbüro zuge-
sichert bekommen. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer ist einerseits nicht ukrainischer Staatsange-
höriger und verfügt andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses 
Staats, womit die Anwendung von Ziff. I Bstn. a und b der Allgemeinverfü-
gung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt. Auch kann er sich nicht auf 
Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG berufen, da gemäss Aktenlage davon auszuge-
hen ist, dass seine Lebenspartnerin aus freien Stücken – namentlich, weil 
sie ihre Familie nicht verlassen wollte – in der Ukraine verblieben ist. 
6.2 Eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung würde unter 
anderem voraussetzen, dass er nicht in Sicherheit und dauerhaft nach Se-
negal zurückkehren könnte. 
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt die wirtschaftliche und ökologi-
sche Lage Senegals nicht. Dennoch stellt es fest, dass die Beschwerde-
vorbingen sowie die beigelegten Beweismittel die zutreffende Einschät-
zung der Vorinstanz nicht zu erschüttern vermögen. Weder die allgemeine 
Sicherheitslage noch individuelle Gründe sprechen vorliegend gegen eine 
in Sicherheit dauerhafte Rückkehr nach Senegal (vgl. Urteile des BVGer 
E-342/2022 vom 6. Juli 2022 E. 8.3.1 und D-558/2021 vom 18. Februar 
2021). 
6.3 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
 
 


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Seite 7 
7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 
zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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Seite 8 
8.2.3 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 
8.2.4 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung nach Senegal dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
8.2.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Senegal lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Die allgemeine Lage in Senegal lässt nicht auf eine konkrete Gefähr-
dung im Falle einer Rückkehr schliessen (vgl. D-558/2021), zumal der Se-
negal als «Safe Country» im Sinne von Art. 83 Abs. 5 AIG gilt, weshalb eine 
Rückkehr grundsätzlich zumutbar ist. 
8.3.3 Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer ist ein junger, sportli-
cher Mann ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen. Der Umstand, dass 
er nebst seiner Tätigkeit als Fussballspieler über keine Arbeitserfahrung 
verfüge, dürfte aufgrund seiner physischen Verfassung und seines jungen 
Alters der Zumutbarkeit nicht entgegenstehen. Ausserdem verfügt Senegal 


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über zwei eigene professionelle Fussballigen («Ligue 1» und Ligue 2», vgl. 
 ). Insofern wäre es möglich, 
seine Fussballkarriere zumindest vorübergehend auch in seinem Heimat-
staat fortzusetzen. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über seinen gültigen senegalesischen 
Reisepass (vgl. E. 5.1), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Betreffend das Vorbringen, ihm – dem Beschwerdeführer – sei eine Anstel-
lung beim (…) angeboten worden, wo er inzwischen in der ersten Mann-
schaft spielt ( ), ist Folgendes festzu-
halten: Ungeachtet der Verweigerung des vorübergehenden Schutzes 
durch das SEM steht es dem Beschwerdeführer frei, die kantonalen Mig-
rationsbehörden um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewil-
ligung zu ersuchen. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
11. 
11.1 Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache er-
weist sich der Antrag auf Verzicht zur Erhebung eines Kostenvorschusses 
als gegenstandslos. 
11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 
Bst. a AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-
dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 


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Seite 10 
den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 
haben. 
12. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin 
 
 
Versand: