bvger · E-5696/2021 · 2021-11-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5696/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. November 2021 / N (…). 
 
 
 


E-5696/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat mit seiner Familie ge-
mäss eigenen Angaben am 6. Oktober 2020 und gelangte am 20. Oktober 
2020 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 27. Ok-
tober 2020 wurden seine Personalien aufgenommen und am 12. Novem-
ber 2020 führte das SEM mit ihm das Dublin-Gespräch durch. 
Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte im Original zu den Akten. 
Ferner erklärte er, er habe (…) respektive eine (…). Zudem habe er (…) 
gehabt und wisse nicht, ob diese Krankheit noch da sei oder nicht. 
B. 
Medizinische Abklärungen wurden am 6. und 20. November sowie am 
4. und 23. Dezember 2020 dokumentiert. 
C. 
Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 28. Januar 2021 gab der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe vor seiner Ausreise zu-
sammen mit seiner Familie in B._______ gelebt und die (…) Schulklasse 
abgeschlossen. Grund für seine Ausreise seien die Probleme der Eltern, 
insbesondere des Vaters, gewesen, welche diese mit den Behörden ge-
habt hätten. Im Jahre 20(…) habe der Sicherheitsdienst den Vater Anfangs 
(…) zu Hause verhaftet und dieser sei für fünf Tage in Gewahrsam genom-
men worden, wo man ihn misshandelt habe. Gegen Ende desselben Mo-
nates seien wiederum Beamte bei ihnen zu Hause aufgetaucht und hätten 
den Vater und die Mutter in Gewahrsam genommen. Die Mutter sei am 
nächsten Tag wieder freigelassen worden und habe zu Hause lange ge-
weint. Wegen der erlebten Haft nehme sie bis heute Medikament ein. Ein 
oder zwei Tage darauf sei auch der Vater wieder freigelassen worden, wo-
bei er während der Haft abermals misshandelt worden sei. Die Eltern hät-
ten daraufhin beschlossen, Kurdistan zu verlassen, und die Familie sei kurz 
daraufhin ausgereist. Grund für die Festnahmen sei gewesen, dass sich 
der Vater an drei Demonstrationen für die Rechte der Menschen eingesetzt 
habe, was besonders heikel gewesen sei, da er beim Staat angestellt ge-
wesen sei. Die beiden Verhaftungen seien jeweils unmittelbar nach der 
zweiten und dritten Demonstrationsteilnahme erfolgt. 
 


E-5696/2021 
Seite 3 
D. 
Mit Schreiben vom 29. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer beim 
SEM medizinische Unterlagen aus dem Nordirak ein. 
E. 
Am 3. Februar 2021 teilte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers 
dem erweiterten Verfahren zu. 
F. 
Nach der Aufforderung des SEM vom 16. März 2021 gab der Beschwerde-
führer ärztliche Berichte vom 22. und 23. März 2021 zu den Akten. 
G. 
Der Beschwerdeführer reichte eine E-Mail des behandelnden Arztes vom 
20. Oktober 2021 sowie einen Bericht vom 11. November 2021 beim SEM 
ein, wiederum nach einer Aufforderung des SEM vom 12. Oktober 2021. 
H. 
Mit Verfügung vom 30. November 2021 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den 
Wegweisungsvollzug an und verfügte die Aushändigung der editionspflich-
tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 
Gleichentags erliess das SEM auch ablehnende Verfügungen in den Asyl-
verfahren der Familienangehörigen des Beschwerdeführers (N […], 
N […]). 
I. 
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2021 liess der Beschwerdeführer durch 
seine Rechtsvertretung gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht erheben. Er beantragte, sein Asylverfahren sei mit 
denjenigen seiner Eltern und Geschwister (N […] und N […]) zusammen-
zuführen und die Verfahren seien koordiniert zu behandeln. Ferner sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und zwecks weiterer Abklärung zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vo-
rinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu ge-
währen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sodann be-
antragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung. 


E-5696/2021 
Seite 4 
Der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung vom 15. Dezember 
2021 beigelegt. 
J. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit 
Schreiben vom 3. respektive 5. Januar 2022. 
K. 
Mit Instruktionsverfügung vom 26. Januar 2022 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die rubrizierte Rechts-
vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Ferner wurde die Vorinstanz 
zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
L. 
Die Vernehmlassung des SEM vom 3. Februar 2022 wurde dem Beschwer-
deführer mit Schreiben vom 8. Februar 2022 zur Kenntnisnahme zuge-
stellt. 
M. 
Die Rechtsvertretung reichte mit Schreiben vom 24. Juni 2022 eine Hono-
rarnote gleichen Datums ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


E-5696/2021 
Seite 5 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen haben zeitgleich in 
der Schweiz um Asyl nachgesucht. Das SEM hat in allen Verfahren ableh-
nende Entscheide gefällt, wogegen Beschwerden am Bundesverwaltungs-
gericht hängig sind (E-5694/2021 [volljähriger Bruder], E-5697/2021 [Vater] 
und E-5698/2021 [Mutter sowie minderjährige Geschwister]). Entspre-
chend wird das vorliegende Beschwerdeverfahren mit den Verfahren der 
Familienangehörigen des Beschwerdeführers zeitlich koordiniert und vom 
gleichen Spruchkörper behandelt. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


E-5696/2021 
Seite 6 
Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen 
Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung 
vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfol-
gung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten 
muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, un-
ter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 
1994 Nr. 17). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-
schwerdeführer mache keine eigenen Fluchtgründe geltend, sondern be-
gründe das Asylgesuch damit, sein Vater sei im Heimatland verfolgt worden 
und dass er vermutlich früher oder später selber in den Fokus der Behör-
den geraten wäre. Dafür bestünden jedoch keine objektiven Anzeichen, 
auch weil die im Heimatland verbliebenen Verwandten gemäss Aussage 
des Vaters keine Behelligungen durch die Behörden hätten erdulden müs-
sen. Ferner sei die Flüchtlingseigenschaft des Vaters in einem separaten 
Verfahren verneint worden und im Aussageverhalten des Beschwerdefüh-
rers seien ferner diverse Unstimmigkeiten auszumachen. Dies insbeson-
dere, wenn er einerseits angebe, über die Demonstrationen nichts zu wis-
sen, andererseits jedoch die gleichen Informationen wie die übrigen Fami-
lienmitglieder mitteile, obwohl darüber nie ein Austausch stattgefunden ha-
ben solle. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei von der Flüchtlings-
eigenschaft des Vaters auszugehen, weshalb bei ihm die Gefahr vor Re-
flexverfolgung bestehe, zumal in der Zwischenzeit im Heimatland auch wei-
tere Angehörige durch die Behörden behelligt worden seien. 
5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, 
selbst bei Wahrunterstellung wäre aufgrund der Vorbringen des Beschwer-
deführers nicht von dessen Flüchtlingseigenschaft auszugehen, zumal nur 
bei Personen, welche sich in der Öffentlichkeit besonders exponiert hätten, 
von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung auszuge-
hen sei. Weder der Beschwerdeführer noch sein Vater würden dieses Profil 
erfüllen. 


E-5696/2021 
Seite 7 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer begründet seine geltend gemachte Gefahr vor 
flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung namentlich mit dem Umstand, 
dass der Vater in den Fokus der Behörden geraten sei, nachdem dieser 
sich politisch betätigt habe. Mithin macht er die Gefahr vor sogenannter 
Reflexverfolgung geltend. Er selber stand vor der Ausreise nicht im Fokus 
der Behörden (vgl. vgl. SEM-Akten A25/16 F72 ff.). 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf 
die Motivation und den Inhalt der vom Vater ausgeübten politischen Tätig-
keit nur wenig Substantiiertes auszuführen vermag. Es gelingt ihm nicht 
darzulegen, wofür sich der Vater politisch konkret eingesetzt haben soll, 
insbesondere wenn er pauschal ausführt, bei den Demonstrationen sei es 
thematisch «um alles» gegangen (vgl. SEM-Akten A25/16 F57). Insbeson-
dere geht daraus nicht nachvollziehbar hervor, wogegen sich der politische 
«Widerstand» (vgl. SEM-Akten A25/16 F61 ff.) überhaupt gerichtet haben 
soll und inwiefern die politischen Anliegen für den beim Staat angestellten 
Vater einer (…) Familie derart gewichtig gewesen sein könnten, dass er 
trotz bereits erfolgter Festnahme wegen Demonstrationsteilnahmen erneut 
an einer Kundgebung teilgenommen haben soll. Dass dem Beschwerde-
führer, wie er vorbringt, nichts von den Demonstrationen erzählt worden sei 
(vgl. SEM-Akten A25/16 F48, F52), ändert schlussendlich nichts an der ihn 
treffenden Beweisfolgelast (vgl. Art 7 AsylG). Soweit er in der Rechtsmitte-
leingabe pauschal die Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen des Vaters und 
der Mutter beziehungsweise deren Flüchtlingseigenschaft beteuert, ver-
mag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal in deren Asyl-
beschwerdeverfahren (E-5697/2021 sowie E-5698/2021) festgestellt 
wurde, dass sie ihre Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft darlegen konn-
ten. Im Verfahren des Vaters wurde sodann festgehalten, dass die Beweis-
mittel, insbesondere eine zu den Akten gegebene Vorladung sowie ein 
Haftbefehl, nicht überzeugend darlegen könnten, er sei aus den geltend 
gemachten Gründen ausgereist – auch wegen diverser Ungereimtheiten 
bezüglich Kontext, Inhalt und Beschaffenheit der Vorladung beziehungs-
weise des Haftbefehls. Soweit sich der Beschwerdeführer in der Rechts-
mitteleingabe auf diese Dokumente beruft, vermag er daraus nichts zu sei-
nen Gunsten abzuleiten. Die von ihm geltend gemachten Behelligungen 
von beziehungsweise Ermittlungen gegen Verwandte im Heimatland sind 
nicht belegt und müssten selbst bei Wahrunterstellung nicht zwingend mit 
der Ausreise des Beschwerdeführers und seiner Familie in Zusammen-
hang stehen. 


E-5696/2021 
Seite 8 
Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, dass er bei ei-
ner Rückkehr in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit in flücht-
lingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre. 
6.2 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


E-5696/2021 
Seite 9 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Eine zwangsweise Rücküberstellung von Personen mit gesundheitli-
chen Problemen kann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn 
die betroffenen Personen sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 
Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinden (vgl. BVGE 2011/9 
E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte [EGMR]). 
Der Beschwerdeführer leidet an einer schweren (…), welche eine stark ein-
geschränkte Lebenserwartung zur Folge hat [vgl. SEM-Akten A37/5 und 
A40/4]. Dabei ist festzuhalten, dass er gemäss eigenen Aussagen wegen 
seines (…) in der Vergangenheit teilweise zwar medizinische Leistungen 


E-5696/2021 
Seite 10 
im Ausland in Anspruch nahm, ab 2017 aber ausschliesslich im Heimatland 
behandelt wurde (vgl. SEM-Akten A25/16 F104 f). Insofern ist nicht davon 
auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr wegen un-
genügender Behandlungsmöglichkeiten einer unmittelbaren Todesgefahr 
ausgesetzt. Nur ergänzend ist festzuhalten, dass, soweit er unbestimmt 
vorbringt, er glaube, dass er Corona-bedingt im Heimatland das letzte Mal 
im Jahre 2019 in Behandlung gewesen sei (vgl. SEM-Akten A25/16 F78 f.), 
dies darauf hindeutet, dass er nicht auf zeitlich engmaschige Betreuung 
angewiesen ist. Auch der Umstand, dass in Zukunft allenfalls operative Ein-
griffe am Herzen notwendig sein könnten (vgl. SEM-Akten A40/4, A43/2), 
stellt kein Zulässigkeitshindernis dar, zumal nicht aktenkundig ist, der Be-
schwerdeführer sei in unmittelbarer Zukunft konkret auf solche angewie-
sen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass er medizinische Rückkehrhilfe in 
Anspruch nehmen kann (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 
1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Insofern spricht auch der dargelegte Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers nicht gegen die Zulässigkeit des 
Wegweisungsvollzuges. Im Übrigen wird im Zusammenhang mit dem Ge-
sundheitszustand auf die Ausführungen unter E. 8.3.3 ff. zur Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges verwiesen. 
8.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Gemäss dem kürzlich ergangenen Referenzurteil D-913/2021 vom 
19. März 2024 herrscht in den kurdischen Provinzen keine Situation allge-
meiner Gewalt und die Sicherheitslage ist weitgehend stabil. Die sozioöko-
nomische Lage ist zwar in gewissen Bereichen als angespannt zu bezeich-
nen, generell ist aber von genügendem Zugang zu Strom, Wasser, Bildung 
und medizinischer Grundversorgung auszugehen. Bei Familien mit Kin-
dern ist zu prüfen, ob gewisse begünstigende Faktoren, wie zum Beispiel 
bisherige berufliche Einbindung oder das Vorliegen eines stabilen Bezie-
hungsnetzes 
die 
Wiedereingliederung 
und 
die 
wirtschaftliche 


E-5696/2021 
Seite 11 
Existenzsicherung ermöglichen. Für Personen mit gesundheitlichen Prob-
lemen muss die notwendige Behandlung gewährleistet sein (vgl. a.a.O. E. 
14). 
8.3.3 Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug gelangt die Vor-
instanz zu Ansicht, die geltend gemachten gesundheitlichen Leiden des 
Beschwerdeführers seien nicht dergestalt, dass sie im Falle der Rückkehr 
ins Heimatland zu einer raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-
rung seines Gesundheitszustandes führen würden. Insbesondere sei fest-
zustellen, dass er im Zusammenhang mit seinen Herzproblemen die gebo-
tenen Behandlungen sowie Konsultationen und die notwendige Medikation 
auch im Heimatland erhalten könne. 
8.3.4 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, dass bei Familien mit 
Kindern sowie Personen mit gesundheitlichen Problemen nicht von der 
grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausgegangen 
werden könne. Sodann sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 
entgegen der Ansicht der Vorinstanz angesichts der wirtschaftlich ange-
spannten Lage und vor dem Hintergrund seiner gesundheitlichen Beein-
trächtigung bei seiner Integration in den Arbeitsmarkt auf erhebliche Prob-
leme treffen werde. Eine länger andauernde Erwerbslosigkeit könnte auch 
durch sein soziales Umfeld nicht abgefedert werden. Soweit die Vorinstanz 
zwar einräume, dass nicht sämtliche dem Beschwerdeführer in der 
Schweiz verabreichten Medikamente im Heimatland verfügbar seien, aber 
auf alternative Medikation verweise, welche erhältlich gemacht werden 
könne, übersehe sie, dass der entsprechende Qualitätsunterschied erheb-
lich sei und zu einer deutlichen Verschlechterung seiner gesundheitlichen 
Situation führen werde. Sodann übersehe die Vorinstanz, dass er die er-
forderliche Medikation im Heimatland in der Vergangenheit nur mit gros-
sem Aufwand habe beschaffen können, dafür teilweise habe ins Ausland 
reisen müssen und mitunter nur minderwertige Qualität erhalten habe, was 
zu weiteren Komplikationen geführt habe. 
8.3.5 Laut dem aktuellsten sich bei den Akten befindenden medizinischen 
Berichten leidet der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2015 an einer 
schweren (…), welche zu einer stark verminderten Lebenserwartung führt 
(vgl. Arztberichte vom 22. sowie 23. März 2021 [SEM-Akten A37/5, A40/4; 
siehe sodann das bereits unter E. 8.2.6 Ausgeführte]). Die im Jahre 2014 
diagnostizierte (…) ist inzwischen geheilt (vgl. SEM-Akten A19/4, A25/16 
F82 ff.). 


E-5696/2021 
Seite 12 
Im Zusammenhang mit der Behandlung der (…) sind die Angaben des Be-
schwerdeführers teilweise unklar beziehungsweise inkohärent. Anlässlich 
der Anhörung erklärte er, er habe im Irak diverse Medikamente verschrie-
ben bekommen. Es handle sich dabei um die gleichen Medikamente, die 
er auch in der Schweiz einnehme (vgl. SEM-Akten A25/16 F81). Anderer-
seits erklärt er, er habe sich notwendige Medikamente teilweise aus dem 
Ausland organisieren müssen (vgl. SEM-Akten A25/16 F103). Im Zusam-
menhang mit der Qualität der im Ausland besorgten Medikamente sind die 
Aussagen wiederum widersprüchlich. Aus seinen Aussagen geht einerseits 
hervor, er habe insbesondere Behandlung und Mediakation aus dem Aus-
land benötigt, weil sich Wasser in seinem Körper gesammelt habe. Nach-
dem er Medikamente aus der C._______ erhalten habe, habe sich kein 
Wasser mehr in seine Körper gebildet (vgl. SEM-Akten A25/16 F103 ff.). 
Aus den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe ist dagegen zu schlies-
sen, dass die ausländischen Medikamente minderwertig gewesen seien 
und erst zur Wasserbildung geführt haben (vgl. Beschwerdeschrift S. 12). 
Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angab, er habe sich 
das letzte Mal im Jahre 2017 wegen medizinischer Behandlung ins Aus-
land begeben (vgl. SEM-Akten A25/16 F104). Dies bedeutet, dass er von 
2017 bis zu seiner Flucht im Jahre 2020 im Heimatland lebte, ohne weitere 
Behandlung im Ausland in Anspruch genommen zu haben. Dass es in die-
ser Zeit zu einer erheblichen Verschlechterung seines Zustandes gekom-
men wäre, macht der Beschwerdeführer weder im erstinstanzlichen Ver-
fahren noch auf Beschwerdeebene substantiiert geltend und solches ist im 
Weiteren auch nicht aktenkundig. Aufgrund seiner Angaben ist ferner zu 
schliessen, dass er dank der ausländischen Medikamente akute Be-
schwerden entweder lindern beziehungsweise heilen konnte oder aufgrund 
der allenfalls minderwertigen Medikation gar keine Verbesserung eingetre-
ten war. Im einen wie im anderen Fall ist aufgrund der Akten davon auszu-
gehen, dass er ab dem Jahre 2017 nur noch im Heimatland behandelt 
wurde (anscheinend mit einem Corona-bedingten Behandlungsunter-
bruch), ohne dass es zu einer massgeblichen Verschlechterung seines Zu-
standes gekommen wäre. 
Unter Bezugnahme auf die Einschätzung der Behandlungsmöglichkeiten 
der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, welche diese auf ein im 
Jahre 2021 durchgeführtes medizinische Consulting stützt, sowie unter 
Verweis auf einen Fachartikel, wird in der Rechtsmitteleingabe vorge-
bracht, der Beschwerdeführer werde im Heimatland nur minderwertige Me-
dikation erhalten, welche seine Überlebenschancen um 20% verringere 


E-5696/2021 
Seite 13 
und er notwendige Medikamente teilweise nur in anderen Städten seiner 
Heimatregion erhalten werde, für die er vermutungsweise selber aufkom-
men müsse. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im Rahmen der Prüfung 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die Behandlung gewährleis-
tet sein muss, welche für eine menschenwürdige Existenz dringend not-
wendig ist und Unzumutbarkeit nicht bereits deshalb vorliegt, wenn der Hei-
matstaat nicht die Behandlung gewähren kann, welche dem schweizeri-
schen Standard entspricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf E-
MARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Unter diesem Blickwinkel kann die Prü-
fung der Zumutbarkeit nicht bezwecken, eine höhere Lebenserwartung zu 
gewährleisten, sondern eine nach Möglichkeit und den gegebenen indivi-
duellen Umständen menschenwürdige Existenz (eine eigentliche abseh-
bare- beziehungsweise nahe Todesgefahr ist, wie ausgeführt, unter dem 
Aspekt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zu behandeln). So-
dann bezieht sich der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die verrin-
gerte Mortalitätsrate von 20% (unter Verweis auf einen medizinischen 
Fachartikel) auf einen statistischen Wert betreffend Todesfälle, welcher 
nichts Verlässliches über die konkrete (vermutungsweise erhöhte) Lebens-
erwartung aussagt, würde er die in der Schweiz erhältliche Medikation ein-
nehmen. Dass der Beschwerdeführer einzelne Medikamente in anderen 
Städten organisieren und allenfalls käuflich erwerben muss, spricht sodann 
ebenfalls nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, nicht 
zuletzt da er – siehe auch nachfolgend – auf die Unterstützung seiner Fa-
milie wird zählen können. Auch ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-
rer angab, ihm beziehungsweise seiner Familie sei es im Heimatland finan-
ziell gutgegangen (vgl. SEM-Akten A25/16 F25). Die in der Rechtsmitte-
leingabe geäussert Befürchtung, minderwertige oder teilweise nicht erhält-
liche Medikation werde zu einer wesentlichen beziehungsweise für die Ein-
schätzung der Zumutbarkeit massgebenden Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes führen, lässt sich bereits durch die oben dargestellte 
Krankheitsgeschichte im Heimatland ab dem Jahre 2017 nicht bestätigen. 
Es ist an dieser Stelle nochmals festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
im erstinstanzlichen Verfahren noch angab, er habe im Heimatland die glei-
chen Medikamente verschrieben erhalten, wie in der Schweiz (vgl. SEM-
Akten A25/16 F81). Sodann kann der geltend gemachte und durch ärztli-
chen Berichte bestätigte Umstand, dass der Beschwerdeführer in Zukunft 
wahrscheinlich auf operative Eingriffe am Herzen angewiesen sein wird, in 
Ermangelung konkreter – insbesondere zeitlicher – Angaben nicht zur An-
nahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges führen. Ferner gab 
der rechtlich vertretene Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungs-
pflicht (vgl. Art 8 AsylG) keine aktuellen Arztberichte zu den Akten, aufgrund 


E-5696/2021 
Seite 14 
welcher anzunehmen wäre, solche Eingriffe würden sich in näherer Zukunft 
aufdrängen. 
Auch unter Berücksichtigung des schweren Leidens des Beschwerdefüh-
rers ist aufgrund des Vorstehenden, insbesondere vor dem Hintergrund 
des bisherigen Verlaufs der Krankheitsumstände im Heimatland, davon 
auszugehen, dass er dringend benötigte Behandlung und Medikation – 
wenn auch nicht auf dem Niveau westlicher Gesundheitssysteme – erhal-
ten wird. Namentlich – insbesondere mit Blick auf das zitierte Referenzur-
teil – ist nicht davon auszugehen, er werde im Heimatland in Bezug auf das 
heimatliche Gesundheitssystem in massgeblicher Weise veränderte Um-
stände antreffen als noch vor seiner Ausreise. Schliesslich ist nochmals zu 
erwähnen, dass es ihm offensteht, im Zusammenhang mit benötigten Me-
dikamenten medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 
75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Sodann kann der Beschwerdeführer in der Heimat auf die Unterstützung 
seiner Eltern beziehungsweise Familie zählen. Zudem leben in der Heimat-
region des Beschwerdeführers mehrere Onkel und Tanten sowie seine 
Grosseltern (vgl. a.a.O. F27 ff. F56). Angesichts seines relativ jungen Alters 
scheint auch nicht gänzlich ausgeschlossen, dass er allenfalls eine seinem 
Herzleiden angepasste Erwerbstätigkeit wird ausüben können. 
8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


E-5696/2021 
Seite 15 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-
verfügung vom 26. Januar 2021 die unentgeltliche Prozessführung ge-
währt wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner fi-
nanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
10.2 Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit Schreiben vom 24. Juni 
2022 eine Kostennote ein. Insgesamt weist sie einen zeitlichen Aufwand 
von 6.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Spesen in 
der Höhe von Fr. 40.– aus. Der deklarierte Aufwand erscheint angemessen 
und das amtliche Honorar ist daher auf insgesamt Fr. 1'340.– festzusetzen. 
Dieser Betrag ist der amtlichen Rechtsbeiständin vom Bundesverwaltungs-
gericht auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-5696/2021 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 1'340.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: