bvger · F-800/2022 · 2022-01-18 · de

Nationales Visum | Nationales Visum (aus humanitären Gründen); Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-800/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
beide vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Fabia Betschart, Mara Stutzer 
sowie Joëlle Spahni, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nationales Visum (aus humanitären Gründen); 
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am (...) beantragten die afghanischen Staatsangehörigen A._______, ge-
boren am (...) (Beschwerdeführer), und B._______, geboren am (...) (Be-
schwerdeführerin), bei der Schweizer Botschaft in Teheran die Ausstellung 
humanitärer Visa (vgl. SEM act. 5/122 f.; act. 6/125 ff. sowie act. 4/116). 
Zur Begründung ihres Gesuchs ergibt sich aus den Akten Folgendes: Der 
Beschwerdeführer hielt sich bereits früher in der Schweiz auf und ersuchte 
am (...) um Asyl. Zu seinem damals verwendeten Namen führte er im nun 
hängigen Verfahren an, dass er im Rahmen seines Asylverfahrens nicht 
habe angeben wollen, dass sich bereits einer seiner Brüder in der Schweiz 
aufhalte. Deshalb habe er C._______ als Nachname angegeben. Nun 
habe er den Namen A._______, auf welchen er online gestossen sei, aus-
gewählt. Nach rechtskräftiger Abweisung des Asylgesuchs kehrte der Be-
schwerdeführer im (Nennung Zeitpunkt) nach Afghanistan zurück, wo er in 
der Folge in D._______ in einem (Nennung Geschäft) arbeitete. Er verliess 
Afghanistan seither drei Mal, zweimal für eine Reise nach E._______ und 
das dritte Mal (Nennung Zeitpunkt), als er zusammen mit seiner Ehefrau – 
der Beschwerdeführerin – in den Iran flüchtete. Dort führte er vor der 
Schweizer Vertretung in Teheran aus, dass einer seiner (Nennung Ver-
wandter) für (Nennung Organisationen) in Kabul tätig gewesen sei, was 
gemäss islamischem Recht verboten sei. Ein Nachbar, der einen streng 
wahhabitischen Islam vertrete, habe ihm (dem Beschwerdeführer) vorge-
worfen, er (Nennung Grund). Dieser Nachbar habe enge Beziehungen zu 
einem Prediger an der (...)-Moschee. Nach der Machtübernahme durch die 
Taliban sei der Nachbar mit zehn Männern in sein Elternhaus eingedrun-
gen. Er (der Beschwerdeführer) habe flüchten können, sich bei Nachbarn 
versteckt und sich anschliessend mit seiner Ehefrau (der Beschwerdefüh-
rerin), (Nennung Dauer) im Dorf F._______ aufgehalten, bis sie in den Iran 
ausgereist seien. Die Beschwerdeführerin gab an, sie selber sei nie be-
droht worden, fürchte jedoch wegen der Bedrohung durch den Nachbarn 
um das Leben ihres Ehemannes. Überdies würden sie als Schiiten und ihr 
Ehemann aufgrund seines jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz, wes-
halb er als "verwestlichter Rückkehrer" gelte, von den Taliban verfolgt. Das 
von den iranischen Behörden ausgestellte Visum sei bis am (...) gültig. An-
schliessend drohe ihnen die Rückführung nach Afghanistan. 


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B. 
Mit Formularverfügungen vom 13. November 2021 verweigerte die 
Schweizer Botschaft die Ausstellung der Visa (vgl. SEM act. 4/101 ff.). 
C. 
Mit Entscheid vom 18. Januar 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erho-
bene Einsprache der Beschwerdeführenden vom 3. Dezember 2021 ab. 
D. 
Am 17. Februar 2022 ersuchten die Beschwerdeführenden das SEM um 
vollständige Einsicht in ihre Verfahrensakten. 
E. 
Mit Eingabe vom 18. Februar 2022 erhoben die Beschwerdeführenden ge-
gen den Entscheid des SEM vom 18. Januar 2022 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei der Entscheid des SEM 
vom 18. Januar 2022 aufzuheben und ihnen seien Visa aus humanitären 
Gründen zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unent-
geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner seien die 
Akten von der Vorinstanz zu edieren und ihnen nach deren Erhalt eine an-
gemessene Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde zu gewähren. 
F. 
Mit Verfügung vom 15. März 2022 räumte die Instruktionsrichterin den Be-
schwerdeführenden unter Hinweis auf das beim SEM am 17. Februar 2022 
gestellte Akteneinsichtsgesuch die Gelegenheit ein, ihre Beschwerde bis 
zum 8. April 2022 zu ergänzen. 
G. 
Mit Eingabe vom 7. April 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine Be-
schwerdeergänzung ein. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2022 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und ersuchte die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehm-
lassung. 


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Seite 4 
I. 
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
J. 
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 9. Juni 2022. 
K. 
Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 stellte die Instruktionsrichterin der 
Vorinstanz ein Doppel der Replik zur Kenntnisnahme zu und hielt fest, dass 
der Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – 
abgeschlossen sei. 
L. 
In ihrem Schreiben vom 1. Juni 2023 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 
2. Juni 2023) ersuchten die Beschwerdeführenden um Auskunft über den 
aktuellen Verfahrensstand und einen möglichst raschen Entscheid in der 
vorliegenden Sache. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-
nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-
bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 


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Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begrün-
dung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 
als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe den rechtser-
heblichen Sachverhalt bezüglich ihrer individuellen Gefährdung falsch be-
ziehungsweise unsorgfältig abgeklärt, zumal sich der angefochtene Ent-
scheid auf zahlreiche Missverständnisse und unwahre Tatsachen stütze. 
3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-
widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 
worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 
hat sich unter Bezugnahme auf die Visumsunterlagen der Beschwerdefüh-
renden und den Abklärungen der Schweizer Vertretung in Teheran (Befra-
gung der Beschwerdeführenden) sowie deren Einschätzung mit der indivi-
duellen Situation der Beschwerdeführenden und dem allfälligen Vorliegen 
einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr für Leib und Leben 
bei einer Rückkehr in den Heimatstaat auseinandergesetzt. Es ist nicht er-
sichtlich, in welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen vor-
genommen werden müssten. Allein der Umstand, dass das SEM die per-
sönliche Situation des Beschwerdeführers nach seiner Rückkehr nach Af-
ghanistan im Jahr (...) – so bezüglich des Zwecks einer seiner beiden Rei-
sen nach E._______ – ungenau respektive missverständlich darlegte, stellt 
noch keine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar, zu-
mal er selber nicht bestreitet, wiederholt nach E._______ gereist zu sein. 
Die mit der Beschwerdeergänzung eingereichte Aktennotiz der Ausland-
vertretung in Teheran steht im Weiteren – wie auch deren Stellungnahme 
– im Einklang mit der Darstellung im angefochtenen Entscheid, wonach der 
Beschwerdeführer (Nennung Tätigkeit) (vgl. Beilagen 1 und 2 der Be-
schwerdeergänzung; SEM act. 7/128 ff. sowie 7/201 f. und act. 8/207). Der 
Einwand auf Beschwerdeebene, er habe lediglich als Angestellter gearbei-
tet, lässt nicht auf einen formellen Fehler des SEM in der Sachverhaltsab-
klärung schliessen. Daran vermag auch der Hinweis auf die 


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Beschwerdebeilage 5, bei welcher es sich um zwei Arbeitsverträge han-
deln soll, gemäss welchen der Beschwerdeführer im Angestelltenverhältnis 
tätig gewesen sei, nichts zu ändern. Entscheidend ist diesbezüglich, dass 
der Beschwerdeführer auch hinsichtlich seiner Erwerbstätigkeit nach der 
Rückkehr nicht bestreitet, in einem Geschäft gearbeitet zu haben. Im Übri-
gen liegen die angeblichen Arbeitsverträge lediglich in Form von leicht ma-
nipulierbaren Kopien vor und wurden nicht in eine Amtssprache übersetzt 
eingereicht. Die auf den Arbeitsverträgen angebrachten Fotos, welche den 
Beschwerdeführer zeigen sollen, weisen zudem eine schlechte Qualität 
auf. Es kann diesen Unterlagen daher zum Nachweis einer unrichtigen 
Sachverhaltsabklärung keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen 
werden. Soweit die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeschrift kriti-
sieren, das SEM habe zur (Nennung Ereignis) in Afghanistan realitätsferne 
Schlussfolgerungen getroffen, welche jegliches Verständnis für die islami-
sche Kultur vermissen liessen, ist festzuhalten, dass sie in ihren diesbe-
züglichen Vorbringen die Frage der Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermen-
gen. 
Überdies muss die gesuchstellende Person die sie betreffende ernsthafte 
Gefährdung für Leib und Leben selber belegen können beziehungsweise 
liegt das Beweismass gegenüber demjenigen im Asylverfahren höher (vgl. 
Urteil des BVGer E-5105/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 3.4 m.H.). Im Rah-
men der Prüfung eines humanitären Visums muss offensichtlich davon 
ausgegangen werden können, dass die betroffene Person im Heimat- oder 
Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben ge-
fährdet sei. Dadurch ergibt sich ein abgeschwächter Untersuchungsgrund-
satz (vgl. Urteil des BVGer D-5815/2014 vom 11. Februar 2015 E. 4.5). 
Dieser wird ergänzt durch die Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 13 Abs. 1 
Bst. a VwVG). Allein indem die Vorinstanz zum Zeitpunkt der Verfügung bei 
den Beschwerdeführenden gestützt auf die damalige Aktenlage nicht von 
einer unmittelbaren und konkreten Bedrohung an Leib und Leben ausging, 
hat sie den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt. 
3.3 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Es besteht keine Ver-
anlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-
den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 


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über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-
suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb sie 
nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 
Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 
4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 
aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 
erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 
Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 
restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 
werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 
konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 
dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-
ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 
und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 
Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-
schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-
dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befin-
det sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 
E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 
Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer 
D-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, 
sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-
hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter 
Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 
der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg-
fältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von 
Bindungen zur Schweiz und die hier vorhandenen Integrationsaussichten 
oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, 
berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer 
F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids an, die Be-
schwerdeführenden vermöchten keine Gründe für eine unmittelbare, ernst-
hafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben nachzuweisen. Der Be-
schwerdeführer habe sich nach seiner Rückkehr nach Afghanistan im Jahr 
(...) dort wieder gut eingelebt, wovon seine Erwerbstätigkeit in (Nennung 


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Tätigkeit), seine (Nennung Ereignis) und seine Reisen nach E._______ 
zeugen würden. Die geltend gemachten Anfeindungen eines Nachbarn 
stellten ein privates und allenfalls lokales Problem dar. Die Behauptung, er 
habe in einer Umgebung feindlich gesinnter religiöser Fanatiker gelebt, wi-
derlege er selbst, indem er anführe, sich nach der angeblichen Suche 
durch den (...) Nachbarn und seinen Helfern bei einem anderen Nachbarn 
versteckt zu haben. Die Behauptung, der Nachbar habe einer "Wahhabi-
Extremistengruppe" angehört, werde nicht näher ausgeführt. Zudem wirke 
die Bezeichnung des Nachbarn als Wahhabit als stereotype Bezeichnung 
eines konservativen Muslims, die dem Umstand nicht gerecht werde, zu-
mal sich die Taliban nicht auf die hanbalitische Reformbewegung, sondern 
auf den hanafitischen sunnitischen Islam, wie er von der Deoband-Schule 
propagiert werde, berufen würden. Weiter würden die Taliban zwar gegen-
über dem schiitischen Islam eine ablehnende Haltung einnehmen, müss-
ten aber doch dem Umstand Rechnung tragen, dass rund 15% der afghani-
schen Bevölkerung Schiiten seien, und zwar schwerpunktmässig im Zent-
rum und im Westen des Landes sowie in Städten wie Kabul, Mazar-i-Sharif, 
Ghazni und Herat. Eine Verfolgung von Schiiten finde in Afghanistan nicht 
statt, und gerade in D._______ hätten sich die Beschwerdeführenden an 
einem Ort mit starker schiitischer Präsenz aufgehalten. Zudem stelle es 
eine pauschale Behauptung dar, dass Rückkehrer von den Taliban wegen 
ihrer angeblich "verwestlichten" Lebensweise verfolgt würden. Weiter wür-
den seit längerer Zeit eine grosse Anzahl Personen aus dem Ausland dau-
erhaft oder besuchsweise nach Afghanistan zurückkehren. Es bestehe da-
her eine grosse afghanische Diaspora. Es sei möglich, dass einige den 
Rückkehrenden mit Neid oder einem gewissen Unverständnis begegneten 
und manche Rückkehrer nicht mehr vollständig mit den Verhältnissen ver-
traut seien, weshalb diese negative Reaktionen hervorrufen würden. Wie 
bereits erwähnt habe sich der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr gut 
eingelebt, und – abgesehen vom angeblichen Streit mit einem Nachbarn – 
sei seinen Aussagen nicht zu entnehmen, dass er Ansichten verbreitet oder 
ein Verhalten an den Tag gelegt hätte, das ihn zur Zielscheibe gezielter 
Repression machen würde. Bezeichnenderweise habe er mit keinem Wort 
eine Verfolgung seines Bruders, der für ausländische Hilfswerke tätig ge-
wesen sein soll, erwähnt. Im Lichte des Gesagten sei nicht herleitbar, dass 
der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr aus dem Iran nach Afghanis-
tan mit einer Verhaftung zu rechnen hätte. Die Voraussetzungen für die 
Erteilung humanitärer Visa seien daher nicht erfüllt. 
5.2 Die Beschwerdeführenden wenden in ihrer Rechtsmitteleingabe und 
der Beschwerdeergänzung dagegen ein, die Annahme der Vorinstanz, 


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wonach der Beschwerdeführer angegeben habe, in einer Umgebung feind-
lich gesinnter religiöser Fanatiker gelebt zu haben, sei unzutreffend. Es sei 
seinerseits nie die Rede von einer komplett fanatischen Umgebung gewe-
sen, in der eine Bedrohung von sämtlichen Nachbarn ausgegangen wäre. 
Vielmehr stehe im Zentrum die Gefahr ausgehend von dem einen Nach-
barn, der ihm bereits nach der Rückkehr (Nennung Absichten) unterstellt 
habe. Dass ein anderer Nachbar dem Beschwerdeführer Unterschlupf ge-
währt habe, vermöge in keiner Weise die reale Gefahr durch den extremis-
tischen Nachbarn und seine Verbindungen zu einem nachweislich extre-
mistischen Imam zu relativieren. Die Vorinstanz sei auf die Verbindung zwi-
schen dem besagten Nachbarn und dem Imam nicht eingegangen, son-
dern habe die Gefahr lediglich auf die Zugehörigkeit des Nachbarn zu einer 
"Wahhabi-Extremistengruppe" zurückgeführt, welche jedoch nicht fundiert 
sei und nach einer stereotypen Bezeichnung wirke. Diesbezüglich sei auf 
die erhebliche Gefahr ausgehend von dem engen Kontakt des Nachbarn 
zu besagtem Imam zu verweisen, welche von der Vorinstanz verharmlost 
werde. Der Imam sei aufgrund seiner radikalen Ansichten und Durchset-
zung der Scharia vermehrt sogar ins Zentrum der internationalen Presse 
gelangt. Dem Nachbarn sei es durch seine Kontakte zu diesem möglich, 
den Beschwerdeführer den Taliban auszuliefern, was fatale Folge für ihn 
hätte. So bestehe die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden 
Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK; auch die Beschwerdeführerin wäre in 
diesem Zusammenhang einer unzumutbaren, völkerrechtswidrigen Situa-
tion ausgeliefert. Der Beschwerdeführer befinde sich nur wegen seiner 
Rückführung durch die Schweiz im Jahr (...) in dieser kritischen Situation. 
Es sei grösstenteils sein Bezug zu der Schweiz, der ihn zum Feindbild des 
extremistischen Nachbarn habe werden lassen und aufgrund dessen sie 
eine Verfolgung durch die Taliban zu befürchten hätten. Zudem bestehe 
keine innerstaatliche Fluchtalternative. Anzufügen sei, dass ihnen auch der 
weitere Verbleib im Iran in Ermangelung einer gefestigten Aufenthaltssitu-
ation nicht zuzumuten sei. Ihre Entry-Visa seien (Nennung Zeitpunkt) ab-
gelaufen, weshalb sie seither als nicht registrierte Migranten gelten würden 
und jederzeit nach Afghanistan deportiert werden könnten. Weder stehe 
ihnen ein Asylverfahren im Iran offen noch hätten sie eine andere Möglich-
keit, ihren dortigen Aufenthalt zu legalisieren. Da ihnen in ihrer Heimat Ver-
folgung und unmenschliche Behandlung bis hin zum Tod drohe, befänden 
sie sich unter diesen konkreten Umständen im Iran offensichtlich in einer 
besonderen Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-
derlich mache und die Erteilung der Visa rechtfertige. 


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5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer 
habe – wie in der Verfügung festgehalten – nach seiner Rückkehr in Afgha-
nistan trotz den angeblichen Anfeindungen seines Nachbarn wieder gut 
Fuss gefasst, auch wenn er gemäss Präzisierungen in der Beschwerde-
schrift seine Mutter nicht nach E._______ begleitet habe und im genannten 
Lebensmitteladen nur angestellt gewesen sein soll. Sodann habe ihn der 
angebliche Streit mit dem Nachbarn, der enge Beziehungen zu einem ra-
dikal ausgerichteten Imam gepflegt haben soll, nicht in eine konkrete Situ-
ation unmittelbarer Gefährdung gebracht. In der Beschwerdeschrift werde 
deshalb versucht, eine zukünftige Gefährdung darzustellen. Vor der Macht-
übernahme durch die Taliban sei die dauernde oder vorübergehende Rück-
kehr von Afghanen in ihren Heimatstaat nichts Ungewöhnliches gewesen. 
Eine gezielte flächendeckende Verfolgung dieser Personengruppe sei we-
der belegt noch de facto möglich. Die Behauptung in der Beschwerde-
schrift, afghanische Rückkehrer würden vor ein Gericht gestellt, gehe auf 
einen Bericht der Agentur (...) zurück. Dieser Bericht sei eine stark ver-
kürzte und nicht ganz gelungene englische Zusammenfassung eines Inter-
views der (Nennung Zeitung) mit (Nennung Person), publiziert am (...). Da-
bei gehe es effektiv um die Übernahme von straffälligen afghanischen Asyl-
bewerbern. Vorliegend liege eine gänzlich andere Situation vor. Der ge-
nannte Imam habe es mit publikumswirksamen radikalen Aussagen ge-
schafft, in (Nennung Medien) erwähnt zu werden, worauf die Beschwerde-
schrift hinweise. Allerdings würden die entsprechenden Berichte aus der 
Zeit vor der Machtergreifung der Taliban stammen und seien somit nicht 
aktuell. Der erwähnte Imam dürfte sodann nicht der einzige Geistliche sein, 
der mit radikalen Äusserungen vorübergehende Aufmerksamkeit erwecke 
beziehungsweise erweckt habe. Es lägen keine Hinweise vor, dass von 
einem angeblich zu konservativen Ansichten neigenden Nachbarn und ei-
nem extremistischen Geistlichen eine unmittelbare flächendeckende Ge-
fährdung für den Beschwerdeführer ausginge. Es gäbe denn auch keine 
konkreten Hinweise auf ein Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer wegen Apostasie, Proselytismus oder Blasphemie. 
5.4 In ihrer Replik bringen die Beschwerdeführenden vor, es könne nicht 
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Le-
bensumstände in Afghanistan dort wieder Fuss gefasst hätte. Die verschie-
denen Reisen würden keine starke Verbundenheit zu seinem Heimatland 
belegen; auch (Nennung Ereignis) sei im kulturellen Kontext Afghanistans 
kein Indiz für ein gefestigtes Heimat- und Zugehörigkeitsgefühl, zumal eine 
solche mehr eine Notwendigkeit für das Bestehen des öffentlichen Lebens 
darstelle. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht bestehe bereits eine 


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Gefährdung des Beschwerdeführers, dies zumindest durch den erwähnten 
Nachbarn. Es könne von ihm nicht verlangt werden, seine Gefangennahme 
und die Vorführung vor ein ungerechtes Gericht abzuwarten. Weiter werde 
nicht behauptet, dass sämtliche Rückkehrer in Afghanistan flächende-
ckend verfolgt würden. Die zugänglichen Informationen würden jedoch be-
weisen, dass ein Risiko für Rückkehrer bestehe, von den Taliban als Ab-
trünnige angesehen zu werden. Im Fall des Beschwerdeführers verwirkli-
che sich dieses Risiko konkret durch die Drohungen des Imams. Die Ver-
weise des SEM auf den Erscheinungszeitpunkt von Medienberichten über 
den Imam und auf andere radikale Geistliche vermindere die Gefährdung 
des Beschwerdeführers in keiner Weise. Dessen Gefährdung sei nach wie 
vor akut und konkret, zumal der Nachbar mit dem örtlichen Imam jederzeit 
ohne Grund eine Festnahme und Verurteilung erwirken könnte, was bei 
einer Rückkehr zweifellos geschehen würde. 
6. 
Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer 
unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdefüh-
renden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen 
zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 4.2). 
6.1 Vorweg ist anzuführen, dass sich die Beschwerdeführenden – soweit 
aktenkundig – bis (Nennung Zeitpunkt) mit einer Visa-Verlängerung regulär 
im Iran aufhalten durften. In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte ist 
davon auszugehen, dass sie sich seither noch immer dort aufhalten, wenn 
möglicherweise auch ohne Aufenthaltsregelung, zumal keine Informatio-
nen darüber bestehen, ob sie sich um eine Verlängerung ihrer Visa bei den 
iranischen Behörden bemüht haben und ob ihre Bemühungen erfolgreich 
waren. Nachdem vorliegend jedoch keine Gründe erkennbar sind, welche 
im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführenden vom Iran nach Afghanis-
tan die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz rechtfertigten (vgl. 
nachfolgende E. 6.2 f.), besteht auch keine Veranlassung, sich zu einer 
möglichen Gefährdung ihrer Personen im Iran zu äussern. 
6.2 Gemäss gefestigter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich 
bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan Gruppen von Perso-
nen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfol-
gungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, die 
der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahe-
stehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, sowie 
westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus 


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Seite 12 
anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. bspw. Urteil des 
BVGer E-1578/2023 vom 6. April 2023 E. 8.5.1; D-2161/2021 vom 12. Ja-
nuar 2022 E. 7.2 ff.). Dazu gehören unter anderem auch (ehemalige) An-
gehörige der Sicherheitskräfte (ANDSF) oder zivile Beschäftigte der inter-
nationalen Sicherheitskräfte (Ortskräfte) sowie Zivilpersonen, die als Un-
terstützer solcher Gruppen betrachtet werden (vgl. dazu Urteil D-
1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3). Die Beschwerdeführenden verfügen 
über kein derartiges Risikoprofil; sodann haben sie sich (respektive die Be-
schwerdeführerin) auch nicht in Organisationen engagiert, welche bei-
spielsweise die Förderung von afghanischen Frauen zum Ziel haben, 
wodurch sie in den Fokus der Taliban hätten geraten können. Soweit sie 
demnach aus persönlichen Gründen respektive der Beschwerdeführer we-
gen seines langjährigen Aufenthalts in einem westlichen Land (der 
Schweiz), im Visier eines einzelnen Nachbarn – welcher seinerseits Ver-
bindungen zu einem extremistischen Imam habe – stehen sollen, weist die 
dargelegte Sachverhaltsschilderung nicht offensichtlich auf eine unmittel-
bare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Personen hin. Nachdem 
die Beschwerdeführenden kein einschlägiges Risikoprofil erfüllen, ist auch 
nicht davon auszugehen, dass sie (beziehungsweise der Beschwerdefüh-
rer) seitens der Taliban wegen einer bloss unterstellten "Verwestlichung" 
eine solche Gefährdung befürchten müssten. Der Beschwerdeführer hat 
den Akten zufolge denn auch – wie die Vorinstanz zutreffend erwog – keine 
Ansichten verbreitet oder ein Verhalten an den Tag gelegt, das ihn in die-
sem Zusammenhang zur Zielscheibe gezielter Repression machen würde. 
Nach seiner Rückkehr nach Afghanistan im Jahr (...) führte er den Akten 
zufolge (Nennung Geschäft) (vgl. SEM act. 7/128 ff. sowie 7/201 f. und act. 
8/207). Selbst wenn der auf Beschwerdeebene geäusserten Kritik gefolgt 
würde, wonach weder (Nennung Ereignis) noch die Reisen nach 
E._______ belegen würden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan 
wieder Fuss gefasst habe, stellen demgegenüber – trotz der geltend ge-
machten Anfeindungen seitens des Nachbarn – die Aufnahme und Aus-
übung einer regelmässigen Erwerbstätigkeit sowie die Wohnsitznahme im 
Kreise seiner Familienangehörigen gewichtige Anhaltspunkte für eine ge-
lungene Reintegration und gegen eine konkrete Situation unmittelbarer 
Gefährdung dar. 
6.3 Im Weiteren lassen auch die vom Beschwerdeführer geschilderten Um-
stände der Drohungen nicht offensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte 
und konkrete Gefährdung seiner Person und derjenigen seiner Ehefrau 
schliessen. So habe sich der extremistische Nachbar unter der Ägide der 
vorherigen Regierung auf blosse Drohungen und Anfeindungen 


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beschränkt. Erst nach der Machtübernahme durch die Taliban sei ihr Haus 
vom besagten Nachbarn und (...) weiteren Männern, die mit fünf Motorrä-
dern gekommen seien, gestürmt worden. Es sei ihm die Flucht über das 
Dach gelungen. In der Folge habe er sich bei einem anderen Nachbarn, 
der auch ein Verwandter sei, aufgehalten, bis ihm sein Vater gesagt habe, 
er solle zurückkommen. Danach habe er im eigenen Haus übernachtet und 
sich am folgenden Tag zusammen mit seiner Ehefrau zu einem Verwand-
ten nach F._______ begeben (vgl. SEM act. 7/129). Zu diesem konkreten 
Vorfall macht der Beschwerdeführer nun aber ungereimte Angaben. So gibt 
er in seinem "Statement" of Threat" (vgl. SEM act. 4/99 f.) lediglich an, er 
habe seit den ersten Tagen der Ankunft der Taliban in ihrer Stadt bemerkt, 
dass der besagte Nachbar versucht habe einen Weg zu finden, um ihn zu 
entführen oder zu verhaften und ihn den Taliban auszuliefern. Dies sei in 
einem Ausmass geschehen, dass einige Aktionen deutlich zu sehen gewe-
sen seien. Glücklicherweise habe er sein Haus verlassen und sich an ei-
nem unbekannten Ort verstecken können. Weder macht er in seinem 
"Statement" eine Stürmung des Hauses mit über (...) Personen geltend 
noch führt er aus, worin die offenbar mehreren Aktionen bestanden hätten, 
noch macht er konkrete Angaben zu dem von ihm benutzten Versteck. Ent-
gegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht hat die Vor- 
instanz sodann in zutreffender Weise angeführt, dass der Beschwerdefüh-
rer seinen Angaben im "Statement" zufolge in einer Umgebung feindlich 
gesinnter religiöser Fanatiker gelebt haben will ("Living within a fanatic 
community, putting me in a very danger situation. My city is a small City 
with not so large population, makes me easily recognizable among my peo-
ple and community" [sic]; vgl. SEM act. 4/100). Daher vermag der Um-
stand, dass er sich genau in dieser Umgebung versteckt und vor seiner 
Weiterreise wieder zuhause übernachtet haben will, die angeblich reale 
Gefahr durch den extremistischen Nachbarn und seine Verbindungen zu 
einem nachweislich extremistischen Imam durchaus in erheblicher Weise 
zu relativieren. Sein Verhalten spricht gegen das Vorhandensein einer reli-
giös fanatischen Umgebung und mithin gegen eine unmittelbare, ernst-
hafte und konkrete Gefährdung seiner Person. Soweit der Beschwerdefüh-
rer eine solche Gefährdung mit dem wiederholten Verweis auf die engen 
Kontakte des Nachbarn zu einem radikalen Imam zu begründen versucht, 
vermag er einen solchen Kontakt weder ansatzweise zu konkretisieren 
noch nachzuweisen, dass gestützt auf einen solchen Kontakt eine Aktion 
gegen ihn geplant gewesen oder durchgeführt worden wäre. Das erstma-
lige Vorbringen der Beschwerdeführenden in ihrer Replik, wonach sich das 
Risiko, von den Taliban als Abtrünnige angesehen zu werden, im Fall des 
Beschwerdeführers konkret durch die Drohungen des Imams verwirkliche, 


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stellt eine nicht weiter belegte Parteibehauptung dar. Die Beschwerdefüh-
renden haben sodann keinerlei Beweismittel vorgelegt, welche den von 
ihnen angeführten Grund für die Drohungen und die angebliche Stürmung 
des Hauses – (Nennung Grund) – zu belegen vermöchten. 
 
Das Gericht verkennt nicht, dass sich die Beschwerdeführenden in einer 
schwierigen und belastenden Situation befinden. Jedoch vermögen ihre 
Darlegungen und die vorliegenden Unterlagen insgesamt keine unmittel-
bare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Person zu belegen. Auch 
die vorhandenen Bindungen zur Schweiz sind nicht geeignet, an dieser 
Einschätzung etwas zu ändern. Ein bestehendes soziales Netz in der 
Schweiz beziehungsweise der hier lebende Verwandte (Nennung Ver-
wandter) allein genügt für die Erteilung eines humanitären Visums nicht, 
wenn wie in casu keine unmittelbare und konkrete Gefährdungslage im 
Heimatland gegeben ist. 
7. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die 
Voraussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa zwecks Einreise in 
die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit 
im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde 
gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 19. April 2022 gutgeheissen. Es 
sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
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