bvger · F-7357/2024 · 2024-11-13 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 13. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-7357/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Gregor Chatton, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker-Senn, 
Gerichtsschreiber Matthew Pydar. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch MLaw Jasmin Iglesias, Rechtsschutz für 
Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern, 
(…) 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügung des SEM vom 13. November 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die kolumbianische Staatsangehörige A._______ (geboren 2006) ersuchte 
am 10. September 2024 in der Schweiz um Asyl. Im Rahmen ihrer ersten 
Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR. 142.31) vom 12. September 2024 zu 
den Asylgründen gewährte ihr die Vorinstanz das rechtliche Gehör zur Kan-
tonszuteilung. Hierbei ersuchte die Beschwerdeführerin darum, dem Kan-
ton Solothurn zugewiesen zu werden, weil sich ihre Mutter dort aufhalte. 
B. 
Um das Alter der Beschwerdeführerin zu bestimmen, wurde am 3. Oktober 
2024 durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern ein Gutach-
ten erstellt. 
C. 
Mit Verfügung vom 13. November 2024 anerkannte die Vorinstanz die Be-
schwerdeführerin als Flüchtling (Dispositivziffer 5), gewährte ihr Asyl (Dis-
positivziffer 6), wies sie dem Kanton Jura zu (Dispositivziffer 7) und hielt 
fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuweisung komme 
keine aufschiebende Wirkung zu (Dispositivziffer 8). Ferner wurde das Ge-
burtsdatum der Beschwerdeführerin im zentralen Migrationsinformations-
system ZEMIS auf den 1. Januar 2006 festgelegt (Dispositivziffer 1). 
D. 
Gegen die Kantonszuweisung erhob die Beschwerdeführerin am 22. No-
vember 2024 Beschwerde und beantragte, Dispositivziffer 7 der angefoch-
tenen Verfügung sei aufzuheben und sie sei dem Kanton Solothurn zuzu-
weisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur erneuten Beurtei-
lung der Kantonszuweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies 
sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten. Obwohl die Beschwerdeführerin 
in ihrer Beschwerdeschrift die Festlegung ihres Geburtsdatums auf den 1. 
Januar 2006 nicht formell anfocht, gab sie gleichzeitig an, ihre Volljährigkeit 
zu bestreiten. 
E. 
Mit Verfügung vom 28. November 2024 forderte der Instruktionsrichter die 
Beschwerdeführerin auf, dem Gericht mitzuteilen, ob sie bezüglich ihrer Al-
tersbestimmung (Dispositivziffer 1) Beschwerde erheben wollte bezie-
hungsweise erheben werde. Gleichzeitig forderte er sie auf, weitere Unter-
lagen zu ihrer behaupteten Mittellosigkeit vorzulegen. 


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F. 
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2024 antwortete die Rechtsvertretung der 
Beschwerdeführerin, dass explizit nur bezüglich der Frage der Kantonszu-
weisung Beschwerde erhoben worden sei, gleichzeitig aber die Möglichkeit 
einer späteren Beschwerde bezüglich Dispositivziffer 1 nicht ausgeschlos-
sen werden könne. Am 13. Dezember 2024 wurden die vom Gericht ver-
langten Unterlagen zum Nachweis der Mittellosigkeit der Beschwerdefüh-
rerin nachgereicht. 
G. 
Anlässlich eines Telefongesprächs vom 19. Dezember 2024 zwischen dem 
Bundesverwaltungsgericht und der Rechtsvertretung der Beschwerdefüh-
rerin konnte festgestellt werden, dass gegen Dispositivziffer 1 keine Be-
schwerde erhoben wurde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Kantonszuweisung unterliegen 
der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG [SR 
142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 
zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-
tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 
111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2. 
2.1 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 
Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – diese Bestimmung geht als 
Spezialbestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor 


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(Art. 106 Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie 
verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. Nicht anwendbar ist die 
Kognitionsbeschränkung von Art. 27 Abs. 3 AsylG auf Flüchtlinge. Diese 
können eine Verletzung von Art. 26 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und von Art. 37 
AIG (SR 142.20), welche den Wechsel des Wohnorts in einen anderen 
Kanton für ausländische Personen regelt, vor Bundesverwaltungsgericht 
rügen (vgl. BVGE 2012/2 E. 3.2.3). 
2.2 
Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz geniessen das 
Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehält-
lich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für ausländi-
sche Personen im Allgemeinen gelten (vgl. Art. 26 FK und Art. 58 AsylG; 
BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Einschränkungen 
der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungsfreiheit für Flücht-
linge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur einschränkende 
Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von ausländischen Per-
sonen gelten. Abzustellen ist auf diejenigen Einschränkungen, welche auf 
ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung anwendbar 
sind. Nach konstanter Rechtsprechung begründet Art. 26 FK für Flüchtlinge 
daher einen Anspruch auf Kantonszuweisung beziehungsweise -wechsel 
in gleichem Umfange, wie er einer niedergelassenen Person gestützt auf 
Art. 37 Abs. 3 AIG zustünde (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; Urteile des BVGer 
F-4282/2024 vom 12. Juli 2024 E. 2.2; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 
E. 3.1; F-724/2020 vom 30. September 2022 E. 4.2.1; F-6485/2020 vom 
10. August 2022 E. 3.2; SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die 
Gesuche um Kantonswechsel, Ziff. 2.3, S. 9 ff., www.sem.ad-
min.ch/sem/de/home/asyl/asylverfahren/nationaleverfahren/handbuch-
asyl-rueckkehr.html >, abgerufen am 13.11.2024; CONSTANTIN HRUSCHKA, 
in: Marc Spescha et al. [Hrsg.], OFK Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 27 
AsylG N. 7; WALTER STÖCKLI, Flüchtlinge und Schutzbedürftige, in: Peter 
Uebersax et al. [Hrsg.], Handbuch Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022 [nachfol-
gend: Handbuch Ausländerrecht], Rz. 14.100 f. und Rz. 14.141; Schweize-
rische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 489). Für eine Änderung der Rechtspre-
chung (siehe zu den Voraussetzungen hierfür BGE 147 V 342 E. 5.5.1 
m.w.H.) besteht keine Veranlassung (zur Kritik siehe immerhin PETER 
UEBERSAX/STEFAN SCHLEGEL, Einreise und Anwesenheit, Handbuch Aus-
länderrecht, Rz. 9.434; Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integ-
rationsgesetzes 
[Einschränkungen 
für 
Reisen 
ins Ausland 
und 


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Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme] vom 26. August 2020, 
in: BBl 2020 7457, 7470 und 7499; Art. 85b Abs. 5 AIG; siehe zum Ganzen 
auch Urteile des BVGer F-4282/2024 vom 12. Juli 2024 E. 2.2; F-
1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.1). 
2.3 Nachdem ihr die Vorinstanz am 13. November 2024 die Flüchtlingsei-
genschaft zuerkannt hat, hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich An-
spruch auf freie Wahl des Aufenthaltsortes und Zuweisung in den von ihr 
beantragten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgrün-
den nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 und 
26 FK; E. 2.2 hiervor; ferner: Urteil des BVGer F-724/2020 vom 30. Sep-
tember 2024 E. 4.3). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfü-
gung mit der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als Flüchtling und ih-
rem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht auseinan-
dergesetzt. Sie hat damit einen entscheidwesentlichen Aspekt gänzlich 
ausser Acht gelassen und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf recht-
liches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG) verletzt (vgl. BGE 149 V 
156 E. 6.1). Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung der Be-
schwerdeführerin in den Kanton Solothurn Widerrufsgründe im Sinne von 
Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insoweit erweist sich der Sachverhalt 
zudem als unvollständig abgeklärt, und der Untersuchungsgrundsatz ist 
verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch 
Urteile des BVGer F-4282/2024 vom 12. Juli 2024 E. 2.3; F-1642/2024 vom 
16. Mai 2024 E. 3.2). 
2.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise 
mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung 
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststel-
lungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein 
gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 
2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entschei-
dungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen. Im Weiteren kann die 
Beschwerdeführerin nicht auf die nachträgliche Stellung eines Kantons-
wechselgesuchs verwiesen werden, denn entweder kann sie gestützt auf 
Art. 26 FK ihren Aufenthaltsort wählen, oder nicht (vgl. E. 2.2 hiervor sowie 
Art. 60 Abs. 1 AsylG). Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung ist 
deshalb aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sach-
verhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird insbesondere abzuklären 
haben, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kanton 


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Solothurn Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen kön-
nen. Erforderlichenfalls wird sie den betroffenen Aufenthalts- und Zuzu-
gskanton zu einer Stellungnahme betreffend Widerrufsgründe auffordern 
(vgl. auch SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die Gesuche um 
Kantonswechsel, Ziff. 2.3.4, S. 10 f.). 
3. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Dispositivziffer 7 der angefochte-
nen Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richti-
gen Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
4.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist gegenstandslos geworden. 
4.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist für die durch die rechtliche 
Vertretung erwachsenen notwendigen Kosten zulasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 
1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Man-
gels Kostennote ist die Parteientschädigung pauschal auf Fr. 1'200.– fest-
zusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
5. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv: nachfolgende Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Dispositivziffer 7 der Verfügung vom 13. November 2024 wird aufgehoben 
und die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'200.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-
tonalen Migrationsbehörden. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gregor Chatton 
Matthew Pydar 
 
 
Versand: 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 
– 
die Vorinstanz (Ref.-Nr. (…); Beilagen: Eingaben der Beschwerdefüh-
rerin vom 4. und 13. Dezember 2024; Telefonnotiz vom 19. Dezember 
2024)