bvger · C-6738/2016 · 2013-11-14 · de
C-6738/2016

Invalidenversicherung (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-6738/2016
Berichtigung vom 15. November 2016 des Urteils vom 21. Oktober 2016
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider,
Richter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiberin Tania Sutter.
Parteien
A._______,
vertreten durch Dr. iur. Silvia Bucher, Rechtsanwältin,
Anwaltsbüro Silvia Bucher, Freiestrasse 196, 8032 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Berichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2016.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils vom 21. Oktober 2016 wie folgt lautet:
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. November 2013 wird insofern gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben wird und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 um Berichtigung des Entscheids ersuchte, da die von ihr angefochtene Verfügung nicht vom 14. November 2013, sondern, wie im Rubrum richtig vermerkt worden sei, vom 16. Juli 2014 datiere,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vornimmt, wenn das Dispositiv eines bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (Art. 48 Abs. 1 VGG i.V.m. Art. 129 Abs. 1 BGG),
dass als Redaktionsfehler unter anderem eine falsche Bezeichnung der Parteien, des Streitgegenstandes oder eines Datums in Frage kommen (vgl. Seiler/Von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, 2015, Rz. 19 zu Art. 129),
dass im vorliegenden Fall aus dem Rubrum des Urteils vom 21. Oktober 2016 sowie aus dessen Erwägungen D. und E. hervorgeht, dass die angefochtene Verfügung vom 16. Juli 2014 datiert,
dass die angefochtene Verfügung das Datum vom 16. Juli 2014 trägt (Beschwerdebeilage 2 im Verfahren C-5000/2014),
dass es sich somit um einen offensichtlichen Redaktionsfehler handelt, der ohne weiteren Schriftenwechsel berichtigt werden kann,
dass angesichts der Umstände für diese Berichtigung weder Kosten aufzuerlegen noch Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 6 Bst. b und Art. 7 Abs. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]),
dass gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts eine neue Rechtsmittelfrist gemäss Art. 48 Abs. 2 VGG nur hinsichtlich der berichtigten Punkte zu laufen beginnt (vgl. Urteil des BGer 4A_258/2013 vom 13. Juni 2013 m.w.H.).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils vom 21. Oktober 2016 wird wie folgt berichtigt:
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Juli 2014 wird insofern gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben wird und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Für diese Berichtigung werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
David Weiss
Tania Sutter
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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