bvger · B-2249/2023 · 2023-02-23 · de

Direktzahlungen und &Ouml;kobeitr&auml;ge | Kürzung der Direktzahlungen 2021, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung II 
B-2249/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiber Diego Haunreiter. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Michael Ritter, Rechtsanwalt, 
Ritter Koller AG, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 
1. Kammer, 
Vorinstanz, 
Departement Finanzen und Ressourcen, 
Abteilung Landwirtschaft, 
Erstinstanz. 
Gegenstand 
Kürzung der Direktzahlungen 2021, 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau 
vom 23. Februar 2023. 


B-2249/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Am 9. Dezember 2020 führte das Departement Gesundheit und Sozi-
ales (DGS), Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst des Kantons Aar-
gau (nachfolgend: Veterinärdienst) auf einem Grundstück an der […] in 
[…], auf welchem A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) einen Teil 
seiner Schafe weidete, eine unangemeldete Tierschutzkontrolle durch. Da-
bei wurde festgestellt, dass die Weide trotz Temperaturen um den Gefrier-
punkt, Schneeregen und morastigem Boden über keinen künstlichen Un-
terstand verfügte. Der Veterinärdienst forderte den Beschwerdeführer auf, 
die Tiere entweder einzustallen oder ihnen den im Winter (1. Dezember bis 
28. Februar) erforderlichen Witterungsschutz bis am Folgetag zur Verfü-
gung zu stellen. Eine Nachkontrolle durch den Veterinärdienst vom 11. De-
zember 2020 ergab, dass sich die Schafherde weiterhin ohne Witterungs-
schutz auf der gleichen Parzelle befand. Mit Verfügung des Veterinärdiens-
tes vom 18. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer mittels vorsorg-
licher Anordnung verpflichtet, ab sofort sämtlichen dauernd im Freien ge-
haltenen Schafen jeweils zwischen dem 1. Dezember und dem 28. Feb-
ruar den gesetzlich vorgeschriebenen Witterungsschutz in ausreichender 
Grösse zur Verfügung zu stellen. In einer Stellungnahme vom 7. Januar 
2021 stritt der Beschwerdeführer jegliche Verstösse gegen die Tierschutz-
gesetzgebung ab. Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 bestätigte der Ve-
terinärdienst seine vorsorgliche Anordnung und ergänzte diese um die Ver-
pflichtung, den im Freien gehaltenen Schafen auch an weiteren Tagen mit 
extremer Witterung (ausserhalb des Zeitraums vom 1. Dezember bis 
28. Februar) den gesetzlich vorgeschriebenen Witterungsschutz in ausrei-
chender Grösse zur Verfügung zu stellen. Diese Verfügung erwuchs unan-
gefochten in Rechtskraft. 
A.b Mit Verfügung gleichen Datums (21. Januar 2021) stellte das Departe-
ment Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft (nachfolgend: 
Erstinstanz) fest, dass der Beschwerdeführer durch eine temporäre Silo-
schlauch- und Siloballenlagerung auf den Parzellen Nrn. […] der Ge-
meinde […] (Betriebsstandort: […]) die Ansprüche an die Hofdünger-La-
gereinrichtung gemäss Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer 
vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) nicht 
erfüllt und eine konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers herbei-
geführt habe. Damit liege ein Verstoss gegen gewässerschutzrechtliche 
Bestimmungen vor. Ferner wurden Massnahmen zur Herstellung des 


B-2249/2023 
Seite 3 
rechtmässigen Zustands angeordnet, unter Androhung der Ersatzvor-
nahme auf Kosten und Risiko des Beschwerdeführers. Diese Verfügung 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
A.c Am 15. Juli 2021 führte der Veterinärdienst im landwirtschaftlichen Be-
trieb des Beschwerdeführers eine weitere unangemeldete Tierschutzkon-
trolle durch. Dabei wurde gemäss Kontrollrapport vom 15. Juli 2021 und 
Erläuterungsschreiben des Veterinärdienstes vom 28. Juli 2021 ein unge-
nügender Witterungsschutz für die Weidehaltung von 93 Schafen (42 
Adulte, 51 Jungtiere) in Form eines Fahrzeuganhängers, unter welchen 
sich vereinzelte Lämmer auf den morastigen Boden legten, bemängelt. Der 
Mangel wurde noch vor Ort behoben. Der Beschwerdeführer verzichtete 
auf den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. 
A.d Mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 wurde dem Beschwerdeführer 
mitgeteilt, dass die Direktzahlungsbeiträge für das Beitragsjahr 2021 ba-
sierend auf den rechtskräftigen Verfügungen vom 21. Januar 2021 der 
Erstinstanz und des Veterinärdienstes sowie dem Erläuterungsschreiben 
des Veterinärdienstes vom 28. Juli 2021 und den darin festgestellten 
Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung und den Gewässerschutz 
um den Betrag von Fr. 9'700.00 gekürzt würden. 
A.e In der Stellungnahme vom 17. Januar 2022 akzeptierte der Beschwer-
deführer die ihm angedrohte Kürzung der Direktzahlungsbeiträge nicht und 
verlangte den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung, falls die Erstin-
stanz daran festhalte. 
A.f Mit beschwerdefähiger Verfügung vom 16. März 2022 bestätigte die 
Erstinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer die Kürzung seiner Direkt-
zahlungsbeiträge für das Beitragsjahr 2021 um den Betrag von 
Fr. 9'700.00. 
Der Kürzungsbetrag von Fr. 9'700.00 setzt sich wie folgt zusammen: 
Betrag (CHF) 
vorgeworfener Mangel: 
1'360.00 
Kontrolle vom 9. Dezember 2020 
"Rund 80 Schafe befanden sich bei Temperaturen 
um den Gefrierpunkt und Schneeregen auf einer 
Parzelle ohne künstlichen Unterstand." 


B-2249/2023 
Seite 4 
1'360.00 
Kontrolle vom 9. Dezember 2020 
"Der Boden der Parzelle war morastig." 
200.00 
Kontrolle vom 9. Dezember 2020 
"Mindestens 2 Tiere waren im Bereich der Schen-
kel und Schwanzbereich stark durch Kot ver-
schmutzt." 
2'720.00 
Kontrolle vom 11. Dezember 2020 
"Bei der Nachkontrolle der Schafgruppe am 11. De-
zember 2020 wurde festgestellt, dass sich die 
Herde nach wie vor ohne Witterungsschutz auf der 
gleichen Parzelle in […] befand. *Erste Wiederho-
lung vgl. Kontrolle vom 09.12.2020." 
3'060.00 
Kontrolle vom 15. Juli 2021 
"Witterungsschutz für Jungtiere im Regen ungenü-
gend: Weidehaltung von 93 Schafen (42 Adulte, 51 
Jungtiere) mit einem Fahrzeuganhänger als Witte-
rungsschutz und morastigem Boden unter dem An-
hänger. Vereinzelte Lämmer suchten Schutz vor 
dem Regen, indem sie sich unter den Anhänger in 
den morastigen Boden legten. *Zweite Wiederho-
lung vgl. Kontrolle vom 09.12.2020." 
1'000.00 
Verfügung vom 21. Januar 2021 
"Erster Verstoss gegen das Gewässerschutzge-
setz." 
A.g Gegen diesen Entscheid gelangte der Beschwerdeführer am 3. Mai 
2022 mit einer Beschwerde an die Vorinstanz. 
A.h Mit Entscheid vom 23. Februar 2023 wurde in teilweiser Gutheissung 
der Beschwerde der Entscheid der Erstinstanz vom 16. März 2022 dahin-
gehend abgeändert, dass die darin vorgesehenen Kürzungen der Direkt-
zahlungsbeiträge des Beschwerdeführers für das Beitragsjahr 2021 von 
insgesamt Fr. 9'700.00 auf insgesamt Fr. 7'252.00 reduziert wurden und 
der 
dem 
Beschwerdeführer 
nachzuzahlende 
Differenzbetrag 
von 
Fr. 2'448.00 seit 19. Januar 2022 mit 5 % p.a. zu verzinsen ist (Dispositiv-
Ziff. 1.1). Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-
Ziff. 1.2). 


B-2249/2023 
Seite 5 
Die Vorinstanz reduzierte den Kürzungsbetrag im Zusammenhang mit der 
Kontrolle vom 15. Juli 2021 um Fr. 2'448.00 (von Fr. 3'060.00 auf 
Fr. 612.00), weil die fünffache Gewichtung der Schwere des Mangels, wel-
che die Erstinstanz vorgenommen habe, nicht nachvollziehbar sei. Der 
Mangel, der ungenügende Witterungsschutz, sei am 15. Juli 2021 und im 
Dezember 2020 gemäss Vorinstanz vergleichbar und der zweite Wieder-
holungsfall werde bereits mit der Vervierfachung der Punkte geahndet. 
B. 
Gegen den Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 23. Februar 2023 
reichte der Beschwerdeführer am 24. April 2023 beim Bundesverwaltungs-
gericht eine Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren ein: 
"1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Dispositiv Ziff. 1.2 des Ent-
scheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Feb-
ruar 2023 aufzuheben und Landwirtschaft Aargau sei anzuweisen, 
dem Beschwerdeführer die zu Unrecht gekürzten Direktzahlungen im 
Umfang von CHF 7'252.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 
2022 vollumfänglich auszubezahlen. 
 
Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde die Dispositiv Ziff. 1.2 
des Entscheids der Vorinstanz vom 23. Februar 2023 aufzuheben und 
das Verfahren sei zur Neubeurteilung mit verbindlichen Weisungen an 
die Vorinstanz bzw. die Landwirtschaft Aargau zurückzuweisen. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der 
Landwirtschaft Aargau sowohl für das vorliegende Verfahren wie auch 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht." 
Der Beschwerdeführer macht erstens geltend, dass keine Regel existiere, 
wonach Tieren, welche dauernd im Freien gehalten würden, im Winter, 
nämlich vom 1. Januar bis 28. Februar, dauerhaft ein künstlicher Unter-
stand zur Verfügung gestellt werden müsse oder die Tiere eingestallt wer-
den müssten. Zweitens ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass die drei 
Elemente Wind, Nässe und Kälte kumulativ vorhanden sein müssten, da-
mit eine extreme Witterung vorliege. Drittens habe die Vorinstanz im Zu-
sammenhang mit der angeblichen Verletzung von Gewässerschutzvor-
schriften den Sachverhalt falsch festgestellt, da er die geforderten Mass-
nahmen ergriffen hätte. Er sei deshalb in seinem Vertrauen in die Zusiche-
rung der verantwortlichen Person zu schützen, dass keine Kürzung der Di-
rektzahlungen im Zusammenhang mit dem Gewässerschutz erfolgen 
würde. 


B-2249/2023 
Seite 6 
C. 
Mit Schreiben vom 9. Juni 2023 teilt die Vorinstanz mit, dass sie von der 
Gelegenheit, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen, keinen Gebrauch 
mache. 
D. 
Die Erstinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 17. Juli 2023 (1) die 
Abweisung der Beschwerde, (2) die von der Vorinstanz auferlegten Ver-
zugszinsen seien an das geltende Recht anzupassen und damit die falsche 
Rechtsanwendung der Vorinstanz von Amtes wegen zu korrigieren, (3) 
vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sei 
ein Fachbericht zur Anwendung der Fachinformation Tierschutz ''Witte-
rungsschutz bei der dauernden Haltung von Schafen im Freien" auf den 
vorliegenden Streitgegenstand einzuholen, (4) bei der Stiftung Tier im 
Recht sei ein Gutachten zur Auslegung von Art. 36 Abs. 1 TschV einzuho-
len und (5) die von der Vorinstanz vorgenommene Ermessenkorrektur im 
Zusammenhang mit der Höhe der Beitragskürzung (Fr. 7'252.00 statt 
Fr. 9'700.00) sei rückgängig zu machen und damit die falsche Rechtsan-
wendung der Vorinstanz von Amtes wegen zu korrigieren. 
Zur Begründung bringt die Erstinstanz im Wesentlichen vor, dass die Vor-
instanz das höhere Schutzbedürfnis der Lämmer gegenüber adulten Tieren 
erkannt habe, das Urteil der Vorinstanz aber inkonsistent sei, weil sie die 
fünffache Gewichtung der Schwere des Mangels im Zusammenhang mit 
der Kontrolle vom 15. Juli 2021 nicht berücksichtige und die Höhe des Kür-
zungsbetrags verringere. 
E. 
Mit Replik vom 27. September 2023 stellt sich der Beschwerdeführer unter 
anderem auf den Standpunkt, die Anträge 2 – 5 in der Vernehmlassung der 
Erstinstanz seien unzulässig, weil das Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG, SR 172.021) das Institut der sog. Anschlussbeschwerde nicht 
kenne. 
F. 
Mit Duplik vom 27. Oktober 2023 hält die Erstinstanz an ihren bisher ge-
stellten Anträgen und Begründungen fest und bringt punktuelle Ergänzun-
gen an. 
 


B-2249/2023 
Seite 7 
G. 
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Ak-
ten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-
gegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine Be-
schwerde einzutreten ist (vgl. BVGE 2007/6 E. 1). 
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden ge-
gen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz 
dies vorsieht (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Bundesgesetzes über das 
Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, 
SR 172.021]). 
Nach Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 
(LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, 
die in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergan-
gen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 
Beim angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 23. Februar 2023 han-
delt es sich um einen solchen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der 
sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht 
des Bundes stützt und eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG 
darstellt (vgl. auch § 59 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons 
Aargau vom 13. Dezember 2011 [LwG AG, SAR 910.200]). Eine Aus-
nahme gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG liegt nicht vor. 
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen 
und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Zudem hat 
er ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 
Abs. 4 VwVG) und der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen 
(Art. 11 VwVG). 


B-2249/2023 
Seite 8 
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2. 
2.1 Streitgegenstand der gerichtlichen Prüfung ist das Rechtsverhältnis, 
das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit 
liegt. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich demnach durch den ange-
fochtenen Entscheid und die Parteibegehren, wobei der angefochtene Ent-
scheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2; Ur-
teil des BVGer A-477/2018 vom 11. September 2018 E. 1.5; THOMAS FLÜ-
CKIGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 
3. Aufl. 2023, Art. 7 N 19; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozes-
sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.8). 
2.2 Die Vorinstanz reduzierte in Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Ent-
scheids die Direktzahlungskürzung für das Jahr 2021 im Zusammenhang 
mit dem fehlenden Witterungsschutz anlässlich der Kontrolle am 15. Juli 
2021 betreffend die 51 Jungtiere um Fr. 2'448.00 von Fr. 3'060.00 auf 
Fr. 612.00. Damit reduzierte die Vorinstanz den gesamten Kürzungsbetrag 
im Vergleich zur erstinstanzlichen Verfügung vom 16. März 2020 von 
Fr. 9'700.00 (vgl. Sachverhalt, Bst. A.f), wie bereits erwähnt, um den 
soeben genannten Betrag von Fr. 2'448.00 auf Fr. 7'252.00 (vgl. Sachver-
halt, Bst. A.h). Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. 
Die angefochtene Verfügung umfasst damit folgende von der Vorinstanz 
bestätigten Beitragskürzungen in der Gesamthöhe von Fr. 7'252.00: 
- 
Fr. 1'360.00 wegen fehlendem Witterungsschutz im Zusammenhang 
mit der Kontrolle am 9. Dezember 2020 (betreffend 80 adulte Tiere) 
- 
Fr. 2'720.00 wegen fehlendem Witterungsschutz im Zusammenhang 
mit der Kontrolle am 11. Dezember 2020 (betreffend 80 adulte Tiere) 
- 
Fr. 612.00 wegen fehlendem Witterungsschutz im Zusammenhang mit 
der Kontrolle am 15. Juli 2021 (betreffend 51 Jungtiere) 
- 
Fr. 1'000.00 wegen eines Verstosses gegen die Gewässerschutzge-
setzgebung 
- 
Fr. 200.00 wegen starker Verschmutzung mindestens zweier Tiere 


B-2249/2023 
Seite 9 
- 
Fr. 1'360.00 wegen des morastigen Bodens anlässlich der Kontrolle am 
9. Dezember 2020. 
2.3 Der Beschwerdeführer bestreitet gemäss Begründung seiner Be-
schwerde vom 24. April 2023 an das Bundesverwaltungsgericht die Bei-
tragskürzungen im Zusammenhang mit der Kontrolle vom 9. Dezember 
2020 in Höhe von Fr. 1'360.00 wegen morastigen Bodens und von 
Fr. 200.00 wegen starker Verschmutzung mindestens zweier Tiere nicht. 
Auf diese nicht streitgegenständlichen Fragen wird vorliegend somit nicht 
(mehr) eingegangen, auch wenn der Beschwerdeführer pauschal die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids beantragt. Konkret bestritten und 
nachfolgend zu beurteilen sind demnach noch die Beitragskürzungen von 
insgesamt Fr. 4'692.00 wegen fehlendem Witterungsschutz (Fr. 1'360.00 
[9. Dezember 2020] + Fr. 2'720.00 [11. Dezember 2020] + Fr. 612.00 
[15. Juli 2021) und Fr. 1'000.00 wegen eines Verstosses gegen die Gewäs-
serschutzgesetzgebung. 
3. 
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
hinsichtlich der Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Über-
schreitung oder des Missbrauchs des Ermessens sowie hinsichtlich der 
unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Die Unangemessenheit des Ent-
scheids prüft es hingegen nicht, da eine kantonale Behörde als Beschwer-
deinstanz verfügt hat (Art. 49 Bst. c VwVG). 
4. 
Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei der Er-
füllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
stands Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine davon ab-
weichende (Übergangs-)Regelung getroffen (vgl. Urteil des BGer 
2C_833/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.1 m.H.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL-
LER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, § 24 Rz. 552). Der 
vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ereignete sich in den Jahren 2020 
und 2021. Zur Beurteilung der streitgegenständlichen Frage, ob die Kür-
zung der Direktzahlungen zu Recht erfolgte, sind somit die in den Jahren 
2020 und 2021 geltenden Rechtssätze anwendbar. Eine vom erwähnten 
Grundsatz abweichende übergangsrechtliche Regelung liegt – soweit vor-
liegend interessierend – nicht vor. Da die seither in Kraft getretenen Revi-
sionen des LwG und der Verordnung über die Direktzahlungen an die 
Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV, 


B-2249/2023 
Seite 10 
SR 910.13) zu keinen materiellen Änderungen der vorliegend interessie-
renden Bestimmungen geführt haben, können im Folgenden jeweils die 
Bestimmungen in den heute gültigen Fassungen zitiert werden. 
5. 
5.1 Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Be-
trieben werden zwecks Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen 
Direktzahlungen ausgerichtet (Art. 70 LwG). Voraussetzung für die Aus-
richtung von Direktzahlungen ist unter anderem die Erbringung des ökolo-
gischen Leistungsnachweises (ÖLN) und dass die für die landwirtschaftli-
che Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der 
Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung eingehalten werden 
(Art. 70a Abs. 1 Bst. b und c LWG). Der ÖLN umfasst nach Art. 70a Abs. 2 
Bst. b LwG insbesondere eine artgerechte Haltung der Nutztiere. Diesbe-
züglich hält Art. 12 DZV fest, dass die für die landwirtschaftliche Produktion 
massgebenden Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung eingehalten wer-
den müssen. 
5.2 Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Ge-
suchsteller oder die Gesuchstellerin das Landwirtschaftsgesetz, die Aus-
führungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen 
verletzt (Art. 170 Abs. 1 LwG). Der Bundesrat wird in Art. 170 Abs. 3 LwG 
zudem ermächtigt, für die Kürzungen der Direktzahlungen die notwendigen 
Verordnungsbestimmungen zu erlassen. In Ausübung dieser Ermächti-
gung wird in Art. 105 Abs. 1 DZV bestimmt, dass die Kantone die Beiträge 
gemäss Anhang 8 der DZV kürzen oder verweigern. Eine Kürzung der Di-
rektzahlungen ist namentlich für den Fall vorgesehen, dass in einem bei-
tragsberechtigten Betrieb Tierschutzbestimmungen und landwirtschaftsre-
levante Vorschriften nach der Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Heimat-
schutzgesetzgebung verletzt werden (Anhang 8, Ziff. 2.3, 2.9 und 2.11 
DZV). 
5.3 Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG, SR 455) be-
stimmt, dass jeder, der mit Tieren umgeht, ihren Bedürfnissen in bestmög-
licher Weise Rechnung zu tragen und, soweit es der Verwendungszweck 
zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen hat (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b 
TSchG). In Anbetracht des Zwecks des TschG, wie in Art. 1 formuliert, be-
steht das vorrangige Ziel darin, die Würde und das Wohlergehen der Tiere 
zu schützen. Dieser Grundsatz spiegelt sich auch in Art. 3 Bst. b TschG 
wider, der das Wohlergehen der Tiere definiert. Demnach müssen die Tiere 
unter Bedingungen gehalten und ernährt werden, die ihre Körperfunktionen 


B-2249/2023 
Seite 11 
und ihr Verhalten nicht beeinträchtigen und ihre Anpassungsfähigkeit nicht 
überfordern. Zudem müssen das artgemässe Verhalten innerhalb der bio-
logischen Anpassungsfähigkeit der Tiere und die klinische Gesundheit ge-
währleistet sein sowie Schmerzen, Leiden, Schäden und Angst vermieden 
werden. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstren-
gungen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 TSchG). Wer Tiere hält 
oder betreut, muss diese angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr 
Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie so-
weit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). 
Art. 6 Abs. 2 TSchG gibt dem Bundesrat die Kompetenz, unter Berücksich-
tigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Stand der Er-
fahrung und der technischen Entwicklung Vorschriften über das Halten von 
Tieren, namentlich Mindestanforderungen, zu erlassen. 
Als solche Mindestanforderung verlangt Art. 36 der Tierschutzverordnung 
vom 23. April 2008 (TSchV, SR 455.1) unter dem Titel "Dauernde Haltung 
im Freien" Folgendes: 
"1 Haustiere dürfen nicht über längere Zeit extremer Witterung schutzlos aus-
gesetzt sein. Werden die Tiere unter solchen Bedingungen nicht eingestallt, 
so muss ein geeigneter natürlicher oder künstlicher Schutz zur Verfügung ste-
hen, der allen Tieren gleichzeitig Platz und Schutz vor Nässe und Wind sowie 
starker Sonneneinstrahlung bietet. Es muss ein ausreichend trockener Liege-
platz vorhanden sein. 
2 Ist im Sömmerungsgebiet bei extremer Witterung kein geeigneter Schutz vor-
handen, so ist durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass dem Ruhe- 
und Schutzbedarf der Tiere entsprochen wird. 
3 Das Futterangebot der Weide muss der Gruppengrösse angepasst sein oder 
es muss geeignetes zusätzliches Futter zur Verfügung gestellt werden." 
Art. 6 der Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haus-
tieren vom 27. August 2008 (Nutz- und Haustierverordnung, SR 455.110.1) 
betreffend "Anforderungen an Unterstände, Böden, Futter" unter dem Titel 
"Dauernde Haltung im Freien" regelt ebenfalls die Anforderungen an Un-
terstände und Böden in Bereichen, in denen sich Tiere vorwiegend aufhal-
ten: 
"1 In einem Witterungsschutz müssen alle Tiere gleichzeitig Platz finden. Dient 
ein Unterstand nur zum Schutz gegen Nässe und Kälte und wird in ihm nicht 
gefüttert, so muss er für Rinder, Schafe und Ziegen mindestens die in An-
hang 2 Tabellen 1–3 festgelegten Flächen aufweisen. 


B-2249/2023 
Seite 12 
2 Kann im Sömmerungsgebiet die geforderte Fläche im Unterstand nicht er-
reicht werden, so ist bei extremer Witterung durch geeignete Massnahmen 
sicherzustellen, dass dem Ruhe- und Schutzbedarf der Tiere entsprochen 
wird. 
3 Böden in Bereichen, in denen sich Tiere vorwiegend aufhalten, dürfen nicht 
morastig und nicht erheblich mit Kot oder Harn verunreinigt sein. 
4 Futter, das ergänzend zur Weide zur Verfügung gestellt wird, muss den üb-
lichen Qualitäts- und Hygieneanforderungen genügen. Nötigenfalls sind dazu 
geeignete Fütterungseinrichtungen einzusetzen." 
5.4 Der Auslegung dieser Normen dienen die Fachinformation Tierschutz 
Nr. 7.3 des BLV "Witterungsschutz bei der dauernden Haltung von Schafen 
im Freien" (vgl. Vorakten act. 238; abrufbar auf www.blv.admin.ch > Tiere 
> Tierschutz > Nutztierhaltung> Schafe > Haltung > PDF-Datei; Fachinfor-
mation Witterungsschutz) und die Vollzugshilfe "Kurzinformation Haltung 
von Schafen" verschiedener Kantone, darunter Aargau, Stand 1. Septem-
ber 2018 (vgl. Vorakten act. 236; abrufbar auf www.ag.ch > Verwaltung > 
Departement Gesundheit und Soziales > Verbraucherschutz > Veterinär-
dienst > Tierschutz > Nutztiere > PDF-Datei; Kurzinformation Haltung von 
Schafen). In Letzterer heisst es unter anderem: 
"Witterungsschutz Winter: Bei extremer Witterung ist den Schafen ein künstli-
cher Unterstand anzubieten. Ausserdem gilt: Vom 1. Dezember bis zum 
28. Februar ist den Schafen jederzeit ein künstlicher Unterstand anzubieten, 
ausgenommen an Tagen und in Nächten mit trockener Witterung. Dieser muss 
den Schafen einen trockenen und windgeschützten Liegeplatz (mind. 2 
Wände geschlossen) mit den Mindestabmessungen ‘Liegefläche pro Tier’ ge-
mäss der Tabelle am Schluss dieses Merkblattes bieten." 
Die Fachinformation Witterungsschutz des BLV hält unter anderem das 
Folgende fest: 
"Mit extremer Witterung werden Wetterperioden bezeichnet, die sich entweder 
durch Hitze und starke Sonneneinstrahlung oder Kälte in Verbindung mit 
Nässe und Wind auszeichnen." 
"Wetterperioden mit Hitze und starker Sonneneinstrahlung bzw. Kälte, Wind 
und Nässe kommen erfahrungsgemäss immer wieder vor." 
Bei diesen Fachinformationen handelt es sich um vollzugslenkende Ver-
waltungsverordnungen, die zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und 
zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs generelle Anweisungen ei-
ner vorgesetzten Behörde an ihr unterstellte Einheiten enthalten. Für das 
Bundesverwaltungsgericht sind solche Verwaltungsverordnungen zwar 


B-2249/2023 
Seite 13 
nicht bindend. Sie können jedoch bei der Entscheidfindung berücksichtigt 
werden, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und schlüssige Ausle-
gung der anwendbaren Bestimmung ermöglichen (Urteil des BVGer 
B-3259/2018 vom 20. Juli 2020 E. 7.3.; BGE 118 I 167 E. 4.3). 
6. 
6.1 Zunächst wird auf die Beitragskürzung in der Höhe von Fr. 4'692.00 
wegen fehlendem Witterungsschutz im Zusammenhang mit den Kontrollen 
am 9. und 11. Dezember 2020 sowie am 15. Juli 2021 eingegangen. 
 
6.2 Der Beschwerdeführer macht vor dem Bundesverwaltungsgericht im 
Zusammenhang mit den Kontrollen vom 9. und 11. Dezember 2020 gel-
tend, dass keine Regel existiere, wonach Tieren, welche dauernd im Freien 
gehalten würden, im Winter, also vom 1. Januar bis 28. Februar, dauerhaft 
ein künstlicher Unterstand zur Verfügung gestellt werden müsse oder die 
Tiere eingestallt werden müssten. Da keine Bestimmung vorhanden sei, 
welche eine entsprechende Pflicht des Tierhalters vorschreibe, könne auch 
kein solcher Mangel vorliegen und demensprechend auch keine Kürzung 
der Direktzahlungen dafür vorgenommen werden. Den Tieren müsse bei 
der dauernden Haltung im Freien gemäss Art. 36 Abs. 1 TSchV nur ein 
künstlicher Schutz zur Verfügung gestellt werden, wenn sie ansonsten über 
längere Zeit extremer Witterung schutzlos ausgesetzt wären. Daraus er-
gebe sich, dass der Mangel anlässlich der Kontrollen vom 9. und 11. De-
zember 2020 höchstens darin bestanden haben könnte, dass den Tieren 
aufgrund einer extremen Witterung gemäss Art. 36 Abs. 1 TSchV ein 
künstlicher Unterstand hätte zur Verfügung gestellt werden müssen, was 
aber weder von der Vorinstanz noch von der Erstinstanz geltend gemacht 
worden sei. 
 
Mit Blick auf die Kontrolle vom 15. Juli 2021 bringt der Beschwerdeführer 
vor, aus der Fachinformation Witterungsschutz ergebe sich, dass die drei 
Elemente Wind, Nässe und Kälte vorhanden sein müssten, damit eine ext-
reme Witterung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 TSchV vorliege. 
 
6.3 Die Erstinstanz führt aus, die Darstellung des angefochtenen Ent-
scheids durch den Beschwerdeführer sei falsch. Entgegen der Behauptung 
des Beschwerdeführers habe die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 
bemängelt, dass den Tieren des Beschwerdeführers aufgrund einer extre-
men Witterung gemäss Art. 36 Abs. 1 TSchV ein künstlicher Unterstand 
hätte zur Verfügung gestellt werden müssen. 


B-2249/2023 
Seite 14 
 
Der Beschwerdeführer verkenne überdies, dass die Umschreibung des Be-
griffs "extreme Witterung" in der Fachinformation Witterungsschutz keine 
Legaldefinition, sondern lediglich eine Umschreibung zur Auslegung von 
Art. 36 Abs. 1 TSchV sei. 
 
6.4 Zunächst ist zu klären, was die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 
mit Blick auf den Witterungsschutz im Zusammenhang mit den Kontrollen 
am 9. und 11. Dezember 2020 sowie am 15. Juli 2021 bemängelt hat. 
 
Der Beschwerdeführer hat die Rüge, dass keine Regel existiere, wonach 
den Tieren, welche dauernd im Freien gehalten würden, im Winter vom 
1. Januar bis 28. Februar dauerhaft ein künstlicher Unterstand zur Verfü-
gung gestellt werden müsse oder die Tiere eingestallt werden müssten, 
erst in seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorgebracht. 
Vor der Vorinstanz war im Zusammenhang mit den beiden Kontrollen vom 
9. und 11. Dezember 2020 im Wesentlichen nur die Anzahl adulter Tiere 
auf der Weide umstritten. Entsprechend befasst sich die Vorinstanz im an-
gefochtenen Entscheid insbesondere mit dieser Frage. Daneben erläutert 
sie zutreffend die gesetzlichen Grundlagen für Kürzungen der Direktzah-
lungsbeiträge (vgl. E 1 ff. des angefochtenen Entscheids) und nimmt dabei 
in E. 1.1.2 unter anderem explizit auf Art. 36 Abs. 1 TSchV Bezug (vgl. dazu 
auch E. 3.1.3.2 des angefochtenen Entscheids im Zusammenhang mit der 
Tierschutzkontrolle vom 15. Juli 2021). Sie kommt zum Schluss, dass die 
von der Erstinstanz angeordneten Kürzungen der Direktzahlungsbeiträge 
des Beschwerdeführers für das Jahr 2021 aufgrund der bei Tierschutzkon-
trollen vom 9. und 11. Dezember 2020 vom Veterinärdienst festgestellten 
Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung auf ausreichenden gesetz-
lichen Grundlagen beruhen und berechtigt sind (vgl. E. 4 des angefochte-
nen Entscheids). Sie stellt im angefochtenen Entscheid mit der Erstinstanz 
und gestützt auf die rechtskräftige Verfügung des Veterinärdienstes vom 
21. Januar 2021 sowie die in jenem Verfahren vom Veterinärdienst erho-
benen Beweise darauf ab, dass 80 Tiere von den bei den Kontrollen vom 
9. und 11. Dezember 2020 festgestellten Mängeln des fehlenden Witte-
rungsschutzes und des morastigen Bodens betroffen gewesen seien 
(vgl. E. 2.2 des angefochtenen Entscheids). 
 
Entgegen dem, was die beschwerdeführerische Rüge nahelegt, stützt sich 
der angefochtene Entscheid vom 23. Februar 2023 bezüglich der Kontrol-
len vom 9. und 11. Dezember 2020 nicht auf die vom Kanton Aargau an-
gewandte Vollzugshilfe "Kurzinformation Haltung von Schafen" (vgl. 


B-2249/2023 
Seite 15 
E. 5.4), wonach den Tieren vom 1. Dezember bis zum 28. Februar ein Wit-
terungsschutz dauerhaft zur Verfügung gestellt werden muss. Vielmehr 
stützt er sich explizit auf Art. 36 TSchV. 
 
6.5 Art. 36 Abs. 1 TSchV hält, wie bereits erwähnt, fest, dass Haustiere vor 
extremer Witterung geschützt sein müssen und einen geeigneten Schutz 
vor Nässe, Wind und starker Sonneneinstrahlung sowie einen trockenen 
Liegeplatz benötigen (vgl. E. 5.3). Die Vorinstanz hält im angefochtenen 
Entscheid (vgl. E. 3.1.3.2) unter Bezugnahme auf die Rechtsgrundlagen 
sowie die Vollzugshilfe Kurzinformation Haltung von Schafen und die 
Fachinformation Witterungsschutz fest, dass es beim Witterungsschutz ge-
mäss Art. 36 Abs. 1 TSchV vor allem darum gehe, den Tieren bei kalter 
und/oder nasser Witterung einen trockenen und windgeschützten Liege-
platz mit den in der Nutz- und Haustierverordnung definierten Mindestab-
messungen zur Verfügung zu stellen, um das Ruhebedürfnis der Tiere be-
friedigen zu können. In der Fachinformation Witterungsschutz heisse es 
dazu, dass Schafe bei langandauerndem oder kaltem Regen Schutz auf-
suchten, um zu verhindern, dass sie bis auf die Haut durchnässt werden 
und auskühlen. Ohne diesen Schutz könnten die Tiere in ihrer Anpas-
sungsfähigkeit überfordert werden. Es sei aber nicht möglich, exakte 
Grenzwerte von klimatischen Bedingungen anzugeben, ab denen ein 
Schutz vor extremer Witterung gewährt werden müsse. Unter welchen Be-
dingungen Schafe vor Witterung Schutz suchten, hänge zudem nicht nur 
von den regionalen und klimatischen Bedingungen, sondern ebenfalls von 
tierspezifischen Kriterien, wie Rasse, Alter, Nährzustand, Zustand der Be-
wollung oder anderen besonderen Umständen ab. Frischgeborene Läm-
mer hätten kaum Energiereserven und seien infolge fehlender Fettpolster 
und des dünnen Wollvlieses sehr viel empfindlicher gegenüber tiefen Tem-
peraturen und Nässe. Um die Tiere vor einem Durchnässen und Auskühlen 
zu bewahren, sei der Boden so zu gestalten, dass den Tieren beim Liegen 
nicht übermässig Wärme entzogen werde. Auf nassem oder stark wärme-
ableitendem Boden würden die Tiere unter Umständen nicht mehr ablie-
gen, wodurch Erschöpfungszustände auftreten könnten. Dazu komme, 
dass durch morastigen Boden insbesondere in Bereichen, in denen sich 
die Tiere häufig aufhalten, deren Klauen- und Hautgesundheit beeinträch-
tigt werden könne. Es komme nicht in erster Linie darauf an, wie lange eine 
Schlechtwetterperiode mit Regen anhalte, sondern auch auf die Intensität 
der Regenfälle, die schon innerhalb relativ kurzer Zeit zu unhaltbaren Zu-
ständen auf einer Weide führen könnten, so dass den Tieren ohne natürli-
chen oder künstlichen Witterungsschutz kein ausreichend trockener Liege-
platz mehr zur Verfügung stehe. 


B-2249/2023 
Seite 16 
Die Ausführungen der Vorinstanz zu Sinn und Zweck des Witterungsschut-
zes gemäss Art. 36 Abs. 1 TSchV überzeugen und geben zu keinen Bean-
standungen Anlass. 
 
6.6 Der Beschwerdeführer geht, wie bereits erwähnt, davon aus, dass die 
drei Elemente Wind, Nässe und Kälte gleichzeitig vorhanden sein müssten, 
damit von einer extremen Witterung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 TSchV 
ausgegangen werden könne. 
6.6.1 Die Ausdrücke in Art. 36 Abs. 1 TschV "extreme Witterung" und "län-
gere Zeit" stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar, deren Auslegung und 
Anwendung als Rechtsfrage grundsätzlich ohne Beschränkung der richter-
lichen Kognition zu überprüfen sind. In Rechtsprechung und Doktrin ist an-
erkannt, dass eine Rechtsmittelinstanz, die nach der gesetzlichen Ordnung 
mit freier Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition einschränken darf, 
wenn die Natur der Streitsache dies sachlich rechtfertigt oder gebietet. Das 
ist regelmässig dann der Fall, wenn die Rechtsanwendung technische 
Probleme oder Fachfragen betrifft, zu deren Beantwortung und Gewich-
tung die verfügende Behörde auf Grund ihres Spezialwissens besser ge-
eignet ist, oder wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche die Verwal-
tungsbehörde auf Grund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen 
Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als die Beschwerdeinstanz. Im 
Rahmen des sog. "technischen Ermessens" darf der verfügenden Behörde 
bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen daher ein gewisser 
Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderli-
chen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat. Die Rechts-
mittelinstanz weicht in derartigen Fällen nicht ohne Not von der Auffassung 
der Vorinstanz ab und stellt im Zweifel nicht ihre eigene Einschätzung an 
die Stelle der für die kohärente Konkretisierung und Anwendung des Ge-
setzes primär verantwortlichen Verwaltungsbehörde (vgl. BGE 135 II 384 
E. 2.2.2; 135 II 296 E. 4.4.3; 131 II 680 E. 2.3.2 m.H.). Bezüglich der Beur-
teilung, ob von einer extremen Witterung über eine längere Zeit gemäss 
dem 1. Satz von Art. 36 Abs. 1 TschV auszugehen ist, muss dem für die 
Kontrolle zuständigen Veterinärdienst und der Erstinstanz grundsätzlich 
ein gewisser fachtechnischer Beurteilungsspielraum zugestanden werden. 
6.6.2 Die Sätze 2 und 3 von Art. 36 Abs. 1 TschV enthalten nähere Anhalts-
punkte, wie der Term "extreme Witterung" "über längere Zeit" im Sinne der 
Norm zu verstehen ist. Die für alle Haustiere geltende Bestimmung fordert 
für den Fall, dass bei extremer Witterung keine Einstallung erfolgt, eine 


B-2249/2023 
Seite 17 
Schutzvorrichtung, die allen Tieren gleichzeitig Platz und Schutz vor Nässe 
und Wind sowie starker Sonneneinstrahlung bietet, vorhanden sein muss 
(Satz 2). Satz 2 von Art. 36 Abs. 1 TschV gilt unabhängig von der Jahres-
zeit, wobei an den geeigneten natürlichen oder künstlichen Schutz, in Ab-
hängigkeit auch von den Temperaturen unterschiedliche Anforderungen 
gestellt sein mögen, sei es in dem er früher oder später oder in unterschied-
licher Beschaffenheit gewährt werden kann. Daneben, aber auch im Kon-
text des in Art. 36 Abs. 1 TschV thematisierten Witterungsschutzes, muss 
stets ein "ausreichend trockener Liegeplatz" vorhanden sein (3. Satz von 
Art. 36 Abs. 1 TschV). 
 
Der Wortlaut von Art. 36 Abs. 1 TschV schliesst nicht aus, dass Nässe und 
das Fehlen eines ausreichend trockenen Liegeplatzes, unter anderem in 
Abhängigkeit von den klimatischen Voraussetzungen, insbesondere auch 
von der Temperatur und den betroffenen Tieren, eine "extreme Witterung" 
"über längere Zeit" im Sinne der Norm darstellen kann. Art. 36 Abs. 1 
TSchV soll das Ruhebedürfnis der Tiere befriedigen (vgl. oben E. 6.5), wo-
für ein ausreichend trockener Liegeplatz vorhanden sein muss, der Schutz 
vor Nässe und Wind bietet. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
spielt es im vorliegenden Fall darüberhinausgehend keine Rolle, wie die 
"extreme Witterung" im Sinne von Art. 36 Abs. 1 TSchV allgemein zu defi-
nieren wäre. Eine allgemeine Definition von "extremer Witterung" im Sinne 
der Norm wäre ohnehin nicht geeignet und bliebe unscharf, da diese wie 
erwähnt nur einzelfallweise, unter Berücksichtigung der betroffenen Tiere 
sowie für einen konkret interessierenden Zeitraum in Abhängigkeit des 
konkret gegebenen Wetters bestimmt werden kann. 
Die Systematik von Art. 36 Abs.1 TschV läuft darauf hinaus, dass Tiere, für 
die bei extremer Witterung kein bereits vorbereiteter Witterungsschutz mit 
trockenem Unterstand zur Verfügung steht, eingestallt werden können 
müssen, ansonsten, je nach den konkreten Wetterverhältnissen und Ört-
lichkeiten, die Tiere über eine längere, das heisst einer zu langen Zeit-
dauer, einer extremen Witterung ausgesetzt sind. Vor diesem Hintergrund 
kann der unbestimmte Terminus "über längere Zeit", in Abhängigkeit der 
konkreten Witterungsverhältnisse und der betroffenen Tieren, auch eine 
sehr kurze Zeitdauer beschreiben. Zum Beispiel können für Jungtiere 
Nässe, Kälte oder Wind viel eher eine extreme Witterung darstellen als für 
ausgewachsene Tiere. Mit anderen Worten muss die Einstallung bei ent-
sprechender Witterung innerhalb einer angemessen kurzen Zeit mithin so-
gar unverzüglich möglich sein, damit die Tiere einer extremen Witterung im 
beschriebenen Sinn nicht über längere Zeit schutzlos ausgeliefert sind. 


B-2249/2023 
Seite 18 
Fehlt die Möglichkeit der Einstallung innert angemessener Zeit, so droht 
bei entsprechend extremer Witterung wie erwähnt die Situation, dass die 
Tiere dieser über längere Zeit bzw. zu lange ausgesetzt sind, wenn nicht 
bereits vorher bzw. präventiv entsprechende Massnahmen im Sinne eines 
geeigneten Schutzes getroffen worden sind. Diese in Art. 36 Abs. 1 TSchV 
enthaltene Systematik legt auch die Vorinstanz dem angefochtenen Ent-
scheid zu Grunde, wenn sie ausführt, dass vom Tierhalter Vorkehrungen 
getroffen werden müssten, damit seine Tiere jederzeit vor extremer Witte-
rung Schutz suchen könnten, wenn sie diesen benötigten und dass auf 
präventive Massnahmen dann verzichtet werden dürfe, wenn der Tierhalter 
bei einem Wetterwechsel unverzüglich einschreiten könne, um das Wohl-
ergehen seiner Tiere zu wahren. 
Auch wenn die Anforderung gemäss der Vollzugshilfe "Kurzinformation 
Haltung von Schafen" (vgl. E. 5.4) in casu nicht eigentlicher Prüfungsge-
genstand bildet (vgl. E. 6.4), erhellt in diesem Zusammenhang doch, dass 
Art. 36 Abs.1 TSchV faktisch darauf hinausläuft, dass den Tieren bei feh-
lender kurzfristiger Einstallungsmöglichkeit über die Winterperiode ein dau-
erhafter Witterungsschutz zur Verfügung stehen muss, ansonsten das Ri-
siko latent besteht, dass dem Witterungsschutz im Sinne von Art. 36 Abs.1 
TSchV nicht entsprochen werden kann. Vor diesem Hintergrund dient die 
Vollzugshilfe "Kurzinformation Haltung von Schafen" mit der Verpflichtung 
eines dauerhaften Schutzes ab Anfang Dezember bis Ende Februar durch-
aus dem Sinn und Zweck des TSchG, die Würde und das Wohlergehen 
der Schafe zu schützen (vgl. Art. 1 TSchG; vgl. dazu auch Markus Heer, 
Verwaltungsrechtlicher Tierschutz in der Nutztierhaltung, Dike Verlag 2024, 
Rz. 446 S. 131). 
Aus der Fachinformation Witterungsschutz ergibt sich entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers nicht, dass eine extreme Witterung im Sinne 
von Art. 36 Abs. 1 TSchV eine Kombination der Elemente Wind, Nässe und 
Kälte voraussetzt. So wird im Zusammenhang mit dem Witterungsschutz 
auch lediglich von "nasskaltem" Wetter gesprochen und das BLV hält, wie 
bereits erwähnt, zu Recht und explizit fest, dass es nicht möglich sei, einen 
exakten Grenzwert von klimatischen Bedingungen anzugeben, ab denen 
ein Schutz vor extremer Witterung gewährt werden müsse. 
Zusammenfassend ist nach dem bisher Gesagten für eine "extreme Witte-
rung" "über längere Zeit" im Sinne von Art. 36 TSchV nicht Voraussetzung, 
dass die drei Elemente Wind, Nässe und Kälte gleichzeitig vorhanden sein 
müssen. Extreme Witterung zeichnet sich oft durch Hitze und Sonnen-


B-2249/2023 
Seite 19 
einstrahlung oder Kälte in Verbindung mit Nässe und Wind aus. Die Ausle-
gung und Anwendung der unbestimmten Gesetzesbegriffe "extreme Witte-
rung" "über längere Zeit" gemäss Art. 36 Abs. 1 Satz 1 TSchV führt unter 
Berücksichtigung insbesondere des Wortlauts des zweiten Satzes zum Er-
gebnis, dass bei Dauerhaltung im Freien bei extremer Witterung, unter Be-
rücksichtigung der konkreten Wetter-, Temperatur- und Bodenverhältnis-
sen sowie der betroffenen Tiere im Extremfall in sehr kurzer Zeit eingestallt 
werden oder ein geeigneter Schutz (vor Nässe, Wind und Hitze) für alle 
Tiere zur Verfügung stehen muss. 
6.7 Die Vorinstanz hat gestützt auf die zahlreichen Bilder und Videos zu 
den drei Kontrollen vom 9. und 11. Dezember 2020 sowie vom 15. Juli 
2021 (vgl. Vorakten, act. 4 – 13, 27 – 87 und CD-ROM 1, V1 – 5 sowie CD-
ROM 2, V6 – 11), erkannt, dass die Wiesen, auf denen sich die Schafe auf-
hielten, durchnässt bzw. morastig waren, mithin also die Nässe nicht nur 
gering war, und ein ausreichend trockener Liegeplatz fehlte. 
Mit Blick auf die im Sommer erfolgte Kontrolle vom 15. Juli 2021 hält die 
Vorinstanz unter Bezugnahme auf die Bilder und Videos sodann fest, dass 
auf der fraglichen Weide kein Zugang zu einem einigermassen trockenen 
Liegeplatz bestanden habe, wo sich die 51 Jungtiere, ohne sich dabei der 
Gefahr von übermässigem Durchnässen und Auskühlen auszusetzen, hät-
ten hinlegen können (vgl. zu erhöhten Schutzbedürftigkeit von Lämmern 
oben E. 6.6.1). Hinsichtlich der Kontrollen vom 9. und 11. Dezember 2020 
führt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid gestützt auf die rechts-
kräftige Verfügung des Veterinärdienstes vom 21. Januar 2021 sowie die 
in jenem Verfahren vom Veterinärdienst erhobenen Beweise ferner aus, 
dass 80 adulte Tiere von den festgestellten Mängeln des fehlenden Witte-
rungsschutzes und des morastigen Bodens betroffen gewesen seien (vgl. 
oben E. 6.4). 
Dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers Nässe und das Fehlen 
eines ausreichend trockenen Liegeplatzes, wie es vorliegend auf dem Bild-
material gut erkennbar ist und wovon die Vorinstanzen ausgehen, ausrei-
chen kann, um eine extreme Witterung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 TSchV 
zu bejahen, wurde eingehend dargelegt (vgl. oben E. 6.6.2). Der Be-
schwerdeführer stellt das Bildmaterial in den Vorakten vor dem Bundesver-
waltungsgericht nicht in Frage. 
Für das Bundesverwaltungsgericht besteht vorliegend kein Grund, bei der 
Beurteilung der örtlich gegebenen Witterungsverhältnisse in den Be-


B-2249/2023 
Seite 20 
urteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörden einzugreifen. Es 
liegt vorliegend in deren Ermessensbereich, infolge der unbestrittenen kon-
kreten örtlichen Witterungs- und Bodenverhältnisse und unter Berücksich-
tigung der konkret betroffenen Tiere von einer extremen Witterung mit 
Schutzbedürftigkeit für die Tiere auszugehen. Aufgrund der Nässe (moras-
tige Böden) und des Fehlens eines ausreichend trockenen Liegeplatzes 
anlässlich der Kontrollen vom 9. und 11. Dezember 2020 sowie vom 
15. Juli 2021 ist erstellt, dass die rechtsanwendenden Behörden bei allen 
drei Kontrollen von einer Tierhaltungssituation ausgehen konnten, welche 
der Regelung in Art. 36 Abs. 1 TSchV nicht gerecht wurde, zumal das Wet-
ter um den Zeitpunkt der Winterkontrollen mit Schneeregen nasskalt und 
die Temperatur entsprechend tief war und im Rahmen der Sommerkon-
trolle Jungtiere betroffen waren. 
6.8 Als Zwischenergebnis muss anlässlich der Kontrollen vom 9. und 
11. Dezember 2020 sowie vom 15. Juli 2021 von einem ungenügenden 
Witterungsschutz ausgegangen werden. Damit erweisen sich die in diesem 
Zusammenhang erfolgten Beitragskürzungen, unter Vorbehalt der nachfol-
genden Erwägungen zu deren Höhe, als gerechtfertigt. 
Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob der zumindest teilweise mo-
rastige Boden anlässlich der genannten Kontrollzeitpunkte, unabhängig 
von der Witterung, nicht bereits ein selbständiger Kürzungsgrund darstel-
len würde. Denn die Flächen, wo sich die Schafe vorwiegend aufhielten, 
insbesondere unter dem im Sommer als Witterungsschutz zur Verfügung 
stehenden Fahrzeuganhänger, wo die Jungtiere Schutz suchten, waren 
durchnässt bzw. morastig, was ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 3 der Nutz- 
und Haustierverordnung darstellt. Demnach dürfen Böden in Bereichen, 
wo sich die Tiere vorwiegend aufhalten, unter anderem nicht morastig sein 
(vgl. Sachverhalt, Bst. A.f und vorne E. 5.3). 
6.9 
6.9.1 Hinsichtlich der Höhe der Beitragskürzung beantragt die Erstinstanz, 
dass die von der Vorinstanz vorgenommene Ermessenkorrektur im Zusam-
menhang mit der Kontrolle vom 15. Juli 2021 rückgängig zu machen sei. 
Die Reduktion der Beitragskürzung um Fr. 2'448.00 von Fr. 3'060.00 auf 
Fr. 612.00 (vgl. E. 2.2) stelle eine falsche Rechtsanwendung der Vor-
instanz dar, welche von Amtes wegen zu korrigieren sei. Zur Begründung 
bringt sie vor, die Vorinstanz habe das höhere Schutzbedürfnis der Lämmer 
gegenüber adulten Tieren zwar erkannt, das Urteil der Vorinstanz sei in der 


B-2249/2023 
Seite 21 
Folge aber inkonsistent, weil sie die Höhe des Kürzungsbetrags verringert 
habe. 
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Erstinstanz keine Erhöhung der 
Beitragskürzung beantragen könne, da ein solches Begehren einer An-
schlussbeschwerde gleichkomme. 
6.9.2 In Anhang 8, Ziff. 2.3.1 lit. a DZV heisst es, dass für Verstösse gegen 
die baulichen und die Qualitätsvorgaben beim Tierschutz mindestens ein 
Punkt pro betroffene Grossvieheinheit (GVE) angerechnet wird. Diese Zahl 
stellt mithin einen Mindestansatz zur Berechnung der Kürzung der Direkt-
zahlungsbeiträge dar und die Behörden können für solche Verstösse je 
nach Gewichtung der Schwere des Verstosses durchaus auch mehr als 
einen Punkt pro betroffene GVE anrechnen. Die einzige Obergrenze bilden 
dabei die 50 Punkte pro Verstoss (nicht pro betroffene GVE) gemäss 
Satz 4 von Anhang 8, Ziff. 2.3.1 DZV, jedoch nur bei einem erstmaligen 
Verstoss. Im Wiederholungsfall gelten keine maximalen Punktezahlen pro 
Verstoss (Anhang 8, Ziff. 2.3.1 Satz 6 DZV). Die von der Erstinstanz dem 
Beschwerdeführer belasteten 30,6 Punkte (1,53 betroffene GVE x 5 Punkte 
x 4 [zweiter Wiederholungsfall]) für den bei der Kontrolle vom 15. Juli 2021 
festgestellten Mangel des ungenügenden Witterungsschutzes erreichen 
die genannte Obergrenze pro Verstoss nicht und wären somit grundsätz-
lich selbst dann noch von den Berechnungsgrundlagen der DZV gedeckt, 
wenn es sich nicht um einen zweiten Wiederholungsfall gehandelt hätte. 
Wie bereits erwähnt, reduzierte die Vorinstanz den Kürzungsbetrag im Zu-
sammenhang mit der Kontrolle vom 15. Juli 2021 von Fr. 3'060.00 um 
Fr. 2'448.00 auf Fr. 612.00 (vgl. E. 2.2), weil die fünffache Gewichtung der 
Schwere des Mangels, welche die Erstinstanz vorgenommen hatte, für die 
Vorinstanz nicht nachvollziehbar war (die Vorinstanz verzichtete auf eine 
fünffache Gewichtung der Punkte für den Mangel des fehlenden Witte-
rungsschutz anlässlich der Kontrolle vom 15. Juli 2021 und reduzierte so 
die entsprechenden Punkte von insgesamt 30,6 auf 6,12 Punkte [1,53 be-
troffene GVE x 1 Punkt x 4 {zweiter Wiederholungsfall}]). Zur Begründung 
führte sie im angefochtenen Entscheid an, die Erstinstanz habe nicht nach-
vollziehbar darlegt, weshalb sie den bei der Kontrolle vom 15. Juli 2021 
festgestellten Mangel des ungenügenden Witterungsschutzes fünffach 
stärker (pro betroffene GVE) gewichtet habe als bei den gleichartigen Män-
geln des fehlenden Witterungsschutzes anlässlich der vorangehenden 
Kontrollen vom 9. und 11. Dezember 2020. Für diese stark unterschiedli-
che Gewichtung der Mängel, deren Unrechtsgehalt in etwa vergleichbar 


B-2249/2023 
Seite 22 
erscheine, würden weder die Verfügung vom 16. März 2022 noch die 
Rechtsschriften der Erstinstanz eine befriedigende Erklärung liefern. Es 
könne sein, dass das "Bedauern" für die von den Starkniederschlägen im 
Juli 2021 betroffenen 51 Lämmer, nicht zuletzt wegen ihrer erhöhten 
Schutzbedürftigkeit, etwas grösser sei als für die ausgewachsenen Tiere, 
denen im Dezember 2020 bei allenfalls etwas weniger garstigen Witte-
rungsverhältnissen, wenn auch deutlich kälteren Temperaturen, kein Wit-
terungsschutz angeboten worden sei. Auch die möglichen Konsequenzen 
der Tierschutzverstösse für das Wohlbefinden und die Gesundheit der 
Tiere könnten im Fall der betroffenen Jungtiere etwas schwerwiegender 
sein. Das allein erkläre aber noch nicht eine Ungleichgewichtung im Ver-
hältnis von 1:5. Nicht erschwerend zu berücksichtigen sei der Umstand, 
dass für Lämmer (mit 0,03 GVE) ein mehr als fünffach geringerer GVE-
Faktor zum Zuge komme als für ausgewachsene Tiere (mit 0,17 GVE), an-
sonsten das gesamte Bemessungssystem mit GVE-Faktoren hinterfragt 
respektive über Bord geworfen und durch eine Regelung pro Tier ersetzt 
werden müsste. Mit anderen Worten dürften die Punkte pro betroffene GVE 
gemäss Vorinstanz nicht mit dem alleinigen Zweck erhöht werden, um ei-
nen vergleichsweise tiefen GVE-Faktor zu kompensieren. 
Entgegen der Sichtweise der Erstinstanz ist anhand der detaillierten Aus-
führungen der Vorinstanz für das Bundesverwaltungsgericht nachvollzieh-
bar, dass sie den Unrechtsgehalt des festgestellten Mangels (fehlender 
Witterungsschutz) anlässlich der Kontrollen vom 15. Juli 2021 sowie vom 
9. und 11. Dezember 2020 als vergleichbar beurteilt hat, unabhängig von 
der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Lämmer, welche die Vorinstanz eben-
falls anerkannt hat. Ebenfalls ist für das Bundesverwaltungsgericht nach-
vollziehbar, dass der geringere GVE-Faktor von Lämmern nicht grundsätz-
lich erhöht werden muss, um ihren vergleichsweise niedrigen GVE-Faktor 
zu kompensieren. Insgesamt ist das Vorgehen der Vorinstanz, die auf eine 
fünffach höhere Gewichtung der Punkte für den Mangel des fehlenden Wit-
terungsschutzes anlässlich der Kontrolle vom 15. Juli 2021 betreffend 51 
Jungtiere verzichtete (im Vergleich zu den Kontrollen vom 9. und 11. De-
zember 2020 betreffend adulte Tiere), nicht rechtsfehlerhaft und liegt in ih-
rem Ermessen (vgl. oben E. 3). 
6.10 Die Berechnung der Höhe der Direktzahlungskürzung wegen fehlen-
dem Witterungsschutz im Zusammenhang mit den Kontrollen am 9. und 
11. Dezember 2020 sowie am 15. Juli 2021 stellt der Beschwerdeführer im 
Übrigen nicht in Frage. Es besteht demnach für das Bundesverwaltungs-


B-2249/2023 
Seite 23 
gericht keine Veranlassung, die entsprechende Höhe der Direktzahlungs-
kürzung von insgesamt Fr. 4'692.00 zu korrigieren. 
6.11 Wie soeben erwähnt, reduzierte die Vorinstanz den Kürzungsbetrag 
im Vergleich zur Verfügung der Erstinstanz vom 16. März 2022 im Zusam-
menhang mit dem fehlenden Witterungsschutz anlässlich der Kontrolle 
vom 15. Juli 2021 zu Recht um Fr. 2'448.00 von Fr. 3'060.00 auf Fr. 612.00, 
wovon nach dem Gesagten auch für die umstrittene Frage betreffend die 
Verzugszinsen auszugehen ist. Die Vorinstanz geht in analoger Anwen-
dung von Art. 102 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 OR davon aus, dass der dem 
Beschwerdeführer zu Unrecht vorenthaltene Betrag von Fr. 2'448.00 seit 
dem 19. Januar 2022 (Folgetag des mutmasslichen Zugangsdatums eines 
Schreibens des Beschwerdeführers, das als Mahnschreiben für ausste-
hende Direktzahlungsbeiträge aufgefasst werden könne) mit 5 % zu ver-
zinsen sei. In der Replik vom 27. September 2023 schliesst sich der Be-
schwerdeführer der vorinstanzlichen Argumentation an. 
Hingegen stellt sich die Erstinstanz in der Vernehmlassung vom 17. Juli 
2023 auf den Standpunkt, die Verzugszinsen seien an das geltende Bun-
desrecht und die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung anzu-
passen und damit die falsche Rechtsanwendung der Vorinstanz von Amtes 
wegen zu korrigieren. Zur Begründung bringt sie vor, Forderungen auf Aus-
zahlung von ausstehenden Direktzahlungsbeiträgen würden nach konstan-
ter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst mit der Rechts-
kraft des Direktzahlungsentscheids fällig werden und der Verzug mit Ver-
zinsungspflicht zu 5 % erst 60 Tage nach der Fälligkeit einer Forderung 
eintreten. 
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit Bezug auf die Frage der Fäl-
ligkeit von Direktzahlungen bereits mehrfach geäussert und festgestellt, 
dass diese grundsätzlich mit der Rechtskraft des massgeblichen Direkt-
zahlungsentscheids eintritt. Ein Verzugszins ist nur ausnahmsweise aus-
zurichten, wenn die Verzögerung eines Direktzahlungsentscheids auf wi-
derrechtlichem oder trölerischem Verhalten der Verwaltung beruht, was im 
vorliegenden Fall jedoch nicht geltend gemacht wird und wofür keine An-
haltspunkte ersichtlich sind. Gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über Fi-
nanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) schuldet 
die Behörde einem Empfänger, dem sie eine Finanzhilfe oder Abgeltung 
nicht innert 60 Tagen nach deren Fälligkeit bezahlt, erst von diesem Zeit-
punkt an einen Verzugszins von jährlich 5 % (vgl. zum Ganzen Urteile des 
BVGer B-1764/2012 vom 21. Januar 2013 E. 7.1, B-3704/2009 vom 


B-2249/2023 
Seite 24 
3. Februar 2010 E. 2.3 ff. und B-7208/2009 vom 13. April 2010 E. 8.2, 
m.w.H.). 
Die Fälligkeit des Differenzbetrags in Höhe von Fr. 2'448.00 wird erst mit 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eintreten, weshalb dem Be-
schwerdeführer darauf keine Verzugszinsen geschuldet sind. 
7. 
Als nächstes ist auf die Beitragskürzung in Höhe von Fr. 1'000.00 wegen 
einer dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verletzung von Gewässer-
schutzvorschriften einzugehen. 
7.1 Anhang 8 Ziff. 2.11.1 DZV hält im Zusammenhang mit Beitragskürzung 
bei Verstössen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung unter anderem 
fest, dass diese Verstösse mit einem rechtskräftigen Entscheid, mindes-
tens mit einer Verfügung der zuständigen Vollzugsbehörde festgestellt wor-
den sein müssen. 
 
Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verstoss gegen die Gewässer-
schutzvorschriften ist in der Verfügung vom 21. Januar 2021 der Erstin-
stanz gestützt auf Art. 14 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 und 2 
GSchG festgestellt worden. Demnach hat der Beschwerdeführer am 
21. September 2020 durch eine temporäre Siloschlauch- und Siloballenla-
gerung auf den Parzellen Nrn. […] der Gemeinde […] die Ansprüche an die 
Hofdünger-Lagereinrichtungen nicht erfüllt. Dies hat gemäss Verfügung 
vom 21. Januar 2021 zu einer konkreten Gefahr einer Gewässerverunrei-
nigung mit einem (möglichen) "Eintrag" von Siloabwasser und durch Silage 
verunreinigtes Regen- und/oder Hangwasser in einen Entwässerungs-
schacht geführt. 
 
Unbestritten ist, dass mit der Verfügung vom 21. Januar 2021 eine rechts-
kräftige Feststellung des Verstosses gegen die Gewässerschutzgesetzge-
bung vorliegt. Damit ist die entsprechende Voraussetzung gemäss Anhang 
8 Ziff. 2.11.1 DZV für eine Beitragskürzung im Bereich des Gewässerschut-
zes erfüllt. 
 
7.2 Die Beitragskürzung für eine Verletzung von Vorschriften im Bereich 
der Gewässerschutzgesetzgebung (vgl. Anhang 8, Ziff. 2.11 DZV; vgl. 
auch oben E. 5.2) betragen bei einem erstmaligen Verstoss Fr. 1'000.00. 
Ab dem ersten Wiederholungsfall beträgt die Kürzung 25 % der gesamten 


B-2249/2023 
Seite 25 
Direktzahlungen, jedoch maximal Fr. 6'000.00 (Anhang 8, Ziff. 2.11.1 und 
2.11.3 DZV). 
 
In Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 1 GSchG werden unter dem Titel "Be-
handlung des Abwassers und Verwertung des Hofdüngers" unter anderem 
die Ansprüche an die Hofdünger-Lagereinrichtungen konkretisiert. Ge-
mäss GSchG ist es untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, 
mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versi-
ckern zu lassen (Art. 6 Abs. 1 GSchG). Ebenso ist es untersagt, solche 
Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern 
dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht 
(Art. 6 Abs. 2 GSchG). 
Die vorliegende Beitragskürzung von Fr. 1'000.00 wurde von den Vor-
instanzen aufgrund der Verletzung von Gewässerschutzvorschriften durch 
den Beschwerdeführer am 21. September 2020 sowie der damit verbun-
denen Gefährdung einer Gewässerverunreinigung gemäss Art. 6 Abs. 1 
und 2 GSchG ausgesprochen, welche in der rechtskräftigen Verfügung 
vom 21. Januar 2021 festgestellt wurde. Der Beschwerdeführer erhebt 
keine Einwände gegen die Feststellungsverfügung vom 21. Januar 2021 
und bestreitet nicht, dass er am 21. September 2020 eine konkrete Gefahr 
einer Gewässerverunreinigung herbeigeführt hat. 
 
7.3 Als Zwischenergebnis erscheint eine Beitragskürzung infolge Verstos-
ses gegen die Gewässerschutzgesetzgebung und der Gefährdung einer 
Verunreinigung von Wasser gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 GSchG grundsätz-
lich gerechtfertigt. 
 
7.4 Der Beschwerdeführer stellt sich im Zusammenhang mit der Beitrags-
kürzung wegen der Gewässerschutzverletzung jedoch auf den Stand-
punkt, er habe im Rahmen der Kontrolle vom 21. September 2020 auf eine 
Zusicherung der Erstinstanz vertraut, wonach der ihm vorgeworfene 
Verstoss gegen das Gewässerschutzgesetz keinen Einfluss auf die Direkt-
zahlungen haben würde, sofern er die vereinbarten Massnahmen (Ziehung 
eines Grabens) umsetzen würde. Er habe diese Massnahmen wie verein-
bart umgesetzt und aufgrund eines Schreibens der Erstinstanz vom 2. No-
vember 2020 noch einmal verstärkt. 
Der Vertrauensschutz ist das einzige Argument, welcher der Beschwerde-
führer im Zusammenhang mit der Beitragskürzung in Höhe von 


B-2249/2023 
Seite 26 
Fr. 1'000.00 wegen der Verletzung von Gewässerschutzvorschriften vor-
bringt. 
7.5 Gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV, SR 101) hat jede Person Anspruch darauf, von den staatli-
chen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Das Gebot 
von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft 
also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauenswürdig-
keit und der Widerspruchsfreiheit. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 
bedeutet, dass Private Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Ver-
trauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwar-
tungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (BGE 
146 I 105 E. 5.1.1; Urteile des BVGer B-1499/2022 vom 23. November 
2023 E. 8.1.1, B-3709/2020 vom 8. Juni 2021 E. 7.2, B-2179/2019 vom 
6. November 2020 E. 6.3 und A‑321/2019 vom 17. September 2019 
E. 2.3.1). 
 
Will sich eine Privatperson erfolgreich auf den Vertrauensschutz berufen, 
muss bei ihr gestützt auf eine Vertrauensgrundlage Vertrauen entstanden 
sein, das sich in einer nachteiligen Disposition manifestiert (Urteile des 
BVGer B-1499/2022 vom 23. November 2023 E. 8.1.2 und B-3709/2020 
vom 8. Juni 2021 E. 7.3 m.H.; MATTHIAS KRADOLFER, in: Ehrenzel-
ler/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer [Hrsg.], Die schwei-
zerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Art. 1-72, 4. Aufl. 2023, 
Art. 9 Rz. 72). Zudem ist eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem 
Interesse am Vertrauensschutz und den entgegenstehenden öffentlichen 
Interessen vorzunehmen. Denn selbst wenn die Voraussetzungen des Ver-
trauensschutzes erfüllt sind, können sich Private nicht darauf berufen, 
wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht (BGE 
137 I 69 E. 2.6; KRADOLFER, a.a.O., Art. 9 Rz. 91; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 664; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öf-
fentlichen Recht, Habil. Zürich 1983, S. 112). 
Auf den Vertrauensschutz kann sich ferner nur berufen, wer von der Ver-
trauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht 
kannte und auch bei gehöriger Sorgfalt nicht hätte kennen müssen. Mass-
gebend sind die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den 
Vertrauensschutz berufenden Personen. Dabei werden von Privaten an 
sich keine eigentlichen Nachforschungen über die Richtigkeit behördlichen 
Handelns erwartet (KRADOLFER, a.a.O., Art. 9 Rz. 87 f.; HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 654 ff.). Anlass zur Überprüfung – etwa durch 


B-2249/2023 
Seite 27 
eine Rückfrage bei der betreffenden Behörde – besteht dort, wo die Feh-
lerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage leicht erkennbar ist, z.B. bei Unklar-
heiten oder bei offensichtlicher Unvernünftigkeit einer Verfügung oder Aus-
kunft (BGE 132 II 21 E. 6.1; Urteile des BVGer B-1499/2022 vom 23. No-
vember 2023 E. 8.1.3, A-5368/2018 vom 23. Juli 2019 E. 3.3 und 
A-2699/2018 vom 28. März 2019 E. 4.2 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 656 f. und 682). Ausserdem stehen behördliche Auskünfte im-
mer unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Veränderung der tatsächli-
chen (und rechtlichen) Verhältnisse (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN a.a.O, 
Rz. 695). 
7.6 Im Rahmen der Besprechung vom 21. September 2020 wurde verein-
bart, dass der Verstoss des Beschwerdeführers gegen das Gewässer-
schutzgesetz keinen Einfluss auf die Direktzahlungen habe, sofern er ent-
lang der betreffenden Parzelle einen Graben ziehe, damit der abfliessende 
Silosaft nicht mehr über die Strasse ins gegenüberliegende Wiesland 
fliesse (vgl. Vorakten, act. 200). Auf eine entsprechende Meldung hin 
wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. November 2020 erneut 
auf "Sickersaftaustritt über die Strasse" aufmerksam gemacht (vgl. Vorak-
ten, act. 205). In diesem Schreiben ist festgehalten, dass die am 21. Sep-
tember 2020 vereinbarten Massnahmen ungenügend umgesetzt wurden. 
Des Weiteren wurden die Massnahmen insofern präzisiert, als dass das 
Ausfliessen von Silosaft auf die Strasse umgehend und permanent verhin-
dert werden solle. Ferner enthält das Schreiben den allgemein gehaltenen 
Hinweis, dass die Nichteinhaltung von Vorschriften des Gewässerschutzes 
gemäss Art. 105 Abs. 1 DZV zur Kürzung oder Verweigerung von Direkt-
zahlungsbeiträgen führen könne. Mit der unangefochten in Rechtskraft er-
wachsenen Verfügung vom 21. Januar 2021 hält die Erstinstanz unter an-
derem fest, dass auch nach dem 2. November 2020 wiederholt Siloabwas-
ser und Silage verunreinigtes Regen- und/oder Hangwasser vom Silo-
schlauch quer über die Strasse gelaufen sei und ein Verstoss gegen ge-
wässerschutzrechtliche Bestimmungen vorliege (Dispositiv-Ziff. 1). 
7.7 Die Vereinbarung im Rahmen der Besprechung vom 21. September 
2020 wird seitens der Behörden nicht bestritten. Von daher müssten sie 
sich diese entgegenhalten lassen, falls sich der Beschwerdeführer erfolg-
reich im Sinne einer Vertrauensgrundlage darauf berufen kann; dies unab-
hängig von der Frage, ob den Behörden bei einer festgestellten Gefähr-
dung oder Verschmutzung von Gewässern (vgl. Art. 6 Abs. 1 und 2 GSchG) 
überhaupt Raum für eine sanktionsbefreiende Vereinbarung zusteht oder 
nicht. Aus den Akten geht die Sichtweise sowohl der Erstinstanz als auch 


B-2249/2023 
Seite 28 
der Vorinstanz hervor, wonach Gegenstand der genannten Vereinbarung 
nicht lediglich die Ziehung irgendeines, wenn auch örtlich vorgegebenen 
Grabens war, sondern ein solcher, der das Abfliessen von Silosaft verhin-
dern sollte. Dies wird im Schreiben vom 2. November 2020 explizit bestätigt 
bzw. festgehalten und macht auch Sinn. Entgegen der Behauptung des 
Beschwerdeführers war nicht einfach die Grabenziehung als solche, son-
dern die sofortige Behebung des Mangels Vereinbarungsgegenstand. Mit 
anderen Worten gehen die Erst- und Vorinstanz zu Recht davon aus, dass 
eine Grabenziehung für sich alleine, ohne dass das Abfliessen des Si-
losafts und damit die Gewässerschutzgefährdung verhindert würde, nicht 
ausreichte, um die am 21. September 2020 gestellte Bedingung für die zu-
gesicherte Sanktionsbefreiung zu erfüllen. 
7.8 Aufgrund des Schreibens vom 2. November 2020 und der Verfügung 
vom 21. Januar 2021 sowie von in den Akten befindlichen Fotos 
(vgl. Vorakten, act. 210 – 213) ist zu schliessen, dass die erfolgsorientierte 
Vereinbarung vom 21. September 2020 nicht eingehalten war. Der Si-
ckersaftaustritt über die Strasse wurde nicht behoben, mithin die am 
21. September 2020 vereinbarte Massnahme (Grabenziehung zur Verhin-
derung des Sickersaftaustritts) nicht erfolgreich umgesetzt. Im Schreiben 
vom 2. November 2020 kommt zum Ausdruck, dass die am 21. September 
2020 vereinbarte Massnahme ungenügend umgesetzt wurde und eine Ver-
letzung von Gewässerschutzvorschriften eine Kürzung der Direktzahlun-
gen zur Folge haben könne. Spätestens mit Erhalt dieses Schreibens 
musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass er die am 21. September 
2020 vereinbarte Bedingung für die zugesicherte Sanktionsbefreiung, 
nämlich, dass das Abfliessen des Silosafts durch einen Graben verhindert 
wird, nicht erfüllt hat. Die Gefährdung einer Verunreinigung von Wasser 
gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 GSchG blieb weiterhin bestehen. Damit ist aus-
geschlossen, dass sich der Beschwerdeführer erfolgreich auf die Verein-
barung vom 21. September 2020 als Vertrauensgrundlage berufen kann. 
Ausser der Grabenziehung, die den Sickersaftaustritt jedoch nicht verhin-
dert hat, substantiiert der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungs-
gericht nicht, dass und inwiefern er Massnahmen getroffen hat, die die Ver-
unreinigung des Wassers effektiv und sofort verhindert oder behoben hat. 
Nach dem Gesagten taugt die Vereinbarung im Rahmen der Besprechung 
vom 21. September 2020 nicht als Vertrauensgrundlage für die vom Be-
schwerdeführer behauptete Zusicherung der Sanktionsbefreiung. 


B-2249/2023 
Seite 29 
7.9 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer im 
Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen Verletzung von Gewässer-
schutzvorschriften nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, um eine Kür-
zung der Direktzahlungen zu verhindern. 
7.10 Der Beschwerdeführer bringt vor dem Bundesverwaltungsgericht 
nicht vor, dass die Kürzung der Direktzahlungen aufgrund der ihm vorge-
worfenen Gewässerschutzverletzung oder deren Höhe aus einem anderen 
Grund unrechtmässig wären. Nach dem Gesagten besteht für das Bundes-
verwaltungsgericht keine Veranlassung, die Direktzahlungskürzung von 
Fr. 1'000.00 im Zusammenhang mit der Gewässerschutzverletzung weiter-
gehend zu hinterfragen oder zu korrigieren. 
8. 
Im Ergebnis erweist sich die Kürzung der Direktzahlungen für das Jahr 
2021 im Betrag von Fr. 7'252.00 (Fr. 200.00 wegen starker Verschmutzung 
mindestens zweier Tiere, Fr. 1'360.00 wegen morastigen Bodens, 
Fr. 4'692.00 wegen fehlendem Witterungsschutz und Fr. 1'000.00 wegen 
der Gewässerschutzverletzung) als rechtmässig. Auf den im Vergleich zur 
Verfügung der Erstinstanz vom 16. März 2022 von der Vorinstanz angeord-
neten, um Fr. 2'448.00 tieferen Kürzungsbetrag ist kein Verzugszins ge-
schuldet und der angefochtene Entscheid vom 23. Februar 2023 entspre-
chend zu korrigieren. 
 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet, weshalb sie abzu-
weisen ist. Auf die von der Erstinstanz beantragte Einholung eines Fach-
berichts des BLV zur Anwendung der Fachinformation Witterungsschutz 
und eines Gutachtens bei der Stiftung Tier im Recht zur Auslegung von 
Art. 36 Abs. 1 TschV kann verzichtet werden, da der Sachverhalt hinrei-
chend geklärt ist und keine weiteren Abklärungen zur Ziehung der erforder-
lichen rechtlichen Schlussfolgerungen notwendig sind. 
 
8.1 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unter-
liegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, 
Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Sie werden auf Fr. 1'500.00 festgesetzt und nach dem Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Entscheids dem in derselben Höhe geleisteten Kos-
tenvorschuss des Beschwerdeführers entnommen (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b 
VwVG; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VGKE). 


B-2249/2023 
Seite 30 
8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Vorinstanzen 
sind in der Regel nicht entschädigungsberechtigt (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 


B-2249/2023 
Seite 31 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 23. Februar 2023 wird in 
Dispositiv-Ziff. 1.1 dahingehend abgeändert, dass auf den dem Beschwer-
deführer nachzuzahlenden Betrag von Fr. 2'448.00 keine Verzugszinsen 
geschuldet sind. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid der Vor-
instanz vom 23. Februar 2023 bestätigt. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids wird die-
ser Betrag dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Erstin-
stanz, das Bundesamt für Landwirtschaft BLW und das Eidgenössische 
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Francesco Brentani 
Diego Haunreiter 
 


B-2249/2023 
Seite 32 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: 3. September 2024 
 
 
 


B-2249/2023 
Seite 33 
Zustellung erfolgt an: 
– 
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 
– 
die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) 
– 
das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) 
– 
das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, 
Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)