bvger · C-1111/2022 · 2022-02-09 · de

Freiwillige Versicherung | Alters- und Hinterlassenenversicherung, freiwillige Versicherung, Ablehnung des Beitrittsgesuchs, Verfügung der SAK vom 9. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1111/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
Parteien 
A._______, (Grossbritannien), 
Zustelladresse: c/o B._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
freiwillige Versicherung, Ablehnung des Beitrittsgesuchs, 
Verfügung der SAK vom 9. Februar 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vor-
instanz) am 12. Januar 2022 eine Verfügung erlassen hat, mit welcher sie 
das Beitrittsgesuch von A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Be-
schwerdeführer) zur freiwilligen AHV/IV abgewiesen hat, 
dass die SAK die hiergegen vom Versicherten am 24. Januar 2022 erho-
bene Einsprache mit Entscheid vom 9. Februar 2022 abgewiesen hat, 
dass der Versicherte hiergegen mit Eingabe vom 25. Februar 2022 (Post-
eingang: 10. März 2022) Beschwerde erhoben und beantragt hat, die Bei-
trittserklärung vom 29. Dezember 2021 sei gutzuheissen; eventualiter sei 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass der Versicherte auch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Pro-
zessführung ersucht hat, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2022 das 
Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung abge-
wiesen und den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen 
(Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert hat, innert Frist einen 
Kostenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrens-
kosten zu leisten, 
dass die Zwischenverfügung vom 19. Mai 2022 am 20. Mai 2022 an die 
vom Beschwerdeführer angegebene Adresse zugestellt worden ist, 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungs-
gericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 
172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der freiwilligen Versicherung 
vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2022 
eingeforderten Kostenvorschuss weder innert der gesetzten Frist noch bis 
heute geleistet hat, 


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dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass sich unter diesen Umständen die Gewährung der von der Vorinstanz 
im Rahmen der Eingabe vom 17. Juni 2022 beantragten Fristerstreckung 
erübrigt hat, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten vorliegend zu verzichten ist 
und bei diesem Ausgang kein Anspruch auf eine Parteientschädigung be-
steht. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 


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Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Roger Stalder 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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