bvger · C-1650/2022 · 2022-03-16 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVG, Wiedererwägung Zwangsanschluss, Verfahrenskosten; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 16. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1650/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, 
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
BVG, Wiedererwägung Zwangsanschluss, Verfahrenskos-
ten; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 
16. März 2022. 
 
 
 


C-1650/2022 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend auch Vorinstanz) 
A._______, Inhaber der Einzelfirma B._______ (nachfolgend Beschwerde-
führer), mit Verfügung vom 9. März 2022 per 1. Januar 2020 der Vorinstanz 
zwangsweise anschloss und ihm die Kosten für dieses Verfahren aufer-
legte, 
dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Schreiben vom 10. März 
2022 mitteilte, dass er bereits der BVG-Sammelstiftung C._______ ange-
schossen sei, woraufhin die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. März 2022 
den Zwangsanschluss wiedererwägungsweise aufhob, dem Beschwerde-
führer indes die Kosten für diese Wiedererwägungsverfügung in der Höhe 
von Fr. 450.00 sowie die gemäss Verfügung vom 9. März 2022 auferlegten 
Kosten in der Höhe von Fr. 1'025.00 auferlegte (BVGer-act. 1/1), 
dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 16. März 2022 am 
6. April 2022 Beschwerde (BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht 
erhob, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend den Zwangsanschluss an die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, namentlich auch Wiedererwägungsver-
fügungen, vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 31 und 
Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 54 Abs. 4 BVG und Art. 1 Abs. 2 Bst. e 
VwVG; Art. 60 Abs. 2bis i.V.m. Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG; vgl. statt vieler 
ferner BVGer C-226/2020 E. 1.2), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 11. April 2022 
(BVGer-act. 2) zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 
Fr. 400.- bis zum 24. Mai 2022 aufgefordert wurde, ansonsten auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde, 
dass diese per Einschreiben mit Rückschein versandte Zwischenverfü-
gung gemäss Sendungsverlauf (BVGer-act. 3) am 12. April 2022 an die 
Adresse D._______, zugestellt wurde, 


C-1650/2022 
Seite 3 
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht 
geleistet hat (vgl. BVGer-act. 4) und er bis dato auch nicht schriftlich um 
Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht 
hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
Das Urteilsdispositiv folgt auf der nächsten Seite. 
 
 


C-1650/2022 
Seite 4 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Karin Wagner 
 
 
 


C-1650/2022 
Seite 5 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
Versand: