bvger · F-6605/2023 · 2023-10-31 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6605/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Aileen Truttmann, Richterin Susanne Genner, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken zugunsten 
von X._______ und Y._______; 
Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 9. August 2023 ersuchte das Ehepaar Y._______ (geb. […]; Gesuch-
stellerin) und X._______ (geb. […]; Gesuchsteller) – beide türkische 
Staatsangehörige – bei der Schweizerischen Auslandvertretung in Istanbul 
um Ausstellung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt vom 
28. August bis 11. September 2023 bei ihrer in der Schweiz lebenden Toch-
ter und deren Lebenspartner (nachfolgend: Beschwerdeführende bzw. 
Gastgeber; vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 3/39, 3/82). 
B. 
Mit Verfügung vom 10. August 2023 wies die Schweizerische Vertretung 
die Gesuche ab (SEM act. 3/24 f.). 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhoben die Gastgeber am 23. August 2023 Ein-
sprache beim SEM (SEM act. 1/1 ff.). In der Folge übermittelte die Vor-
instanz die Gesuchsunterlagen zwecks Durchführung ergänzender Abklä-
rungen und Stellungnahme an das kantonale Migrationsamt (SEM act. 4). 
Dieses empfahl die Ablehnung der Gesuche. Unter anderem schätzte es 
das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als hoch ein (SEM act. 
6/142 f.). 
D. 
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 wies das SEM die Einsprache ab 
(SEM act. 7/144 ff.). 
E. 
Mit Eingabe vom 28. November 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten sinnge-
mäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und den Gesuchstel-
lenden seien Schengen-Visa zu erteilen (Akten des Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGer act.] 1). 
F. 
Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 
an das SEM und ersuchte darin um Erlaubnis, die Eltern in der Türkei be-
suchen zu können oder die Möglichkeit zu prüfen, den Eltern eine Reise in 
die Schweiz zu ermöglichen. Das SEM verwies in der Folge mit Schreiben 
vom 5. Januar 2024 auf das vor Bundesverwaltungsgericht hängige 


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Verfahren und leitete eine Kopie der Eingabe an das Bundesverwaltungs-
gericht weiter (BVGer act. 4). 
G. 
Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 18. März 2024 die 
Beschwerdeabweisung. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdefüh-
renden zur Kenntnisnahme zugestellt (BVGer act. 9 und 10). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide der Vorinstanz bezüglich Schengen-Visa sind 
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 
Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das 
Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorangegangenen Einsprache-
verfahren teilgenommen und sind als Gastgeber der Gesuchstellenden 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie sind zur Erhe-
bung des Rechtsmittels legitimiert, zumal die Gesuchstellenden nach wie 
vor einen Besuch in der Schweiz anstreben (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 
52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 
Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-
zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
 
 


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Seite 4 
3. 
 
3.1 Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche türkischer Staatsan-
gehöriger um Erteilung von Visa zu Besuchszwecken in der Schweiz zu-
grunde. Da sich die Gesuchstellenden nicht auf die EU/EFTA-Personen-
freizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufent-
haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 
den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit de-
nen die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen ge-
meinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 
2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen 
nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 
keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 
3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-
lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 
grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 
zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 
sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 
m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 
insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 
aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise 
das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-
nen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visumserteilung vermittelt 
auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 
Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 
2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-
ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-
sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 
Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018 [nachfol-
gend: EU-Visa-VO]). Des Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den 
Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 
hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Sie dürfen nicht im 
Schengener 
Informationssystem 
(SIS) 
zur 
Einreiseverweigerung 


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ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die in-
nere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Bezie-
hungen eines Mitgliedstaats darstellen (siehe zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 
AIG; Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 
über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 
Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Über-
schreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, 
ABl. L 77/1 vom 23. Juni 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Ver-
ordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, 
ABl. L 243/1 vom 15. September 2009]). 
3.4 Eine drittstaatsangehörige Person muss für ihre fristgerechte Wieder-
ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 
Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 
von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 
Bst. e SGK auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3; 2011/48 E. 4.5). Die Behör-
den haben daher zu prüfen und die gesuchstellende Person hat dement-
sprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwande-
rung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass 
Gewähr für die gesicherte Wiederausreise geboten wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 
Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; Art. 12 VEV; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Visum 
ist zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von der 
gesuchstellenden Person eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt 
ihres Inhalts, an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen oder der von ihr be-
kundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ab-
lauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 
Bst. b VK). 
4. 
Das SEM erwog in seiner Verfügung vom 31. Oktober 2023, es bestehe 
keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise der tür-
kischen Gesuchstellenden aus dem Schengen-Raum. Weiter seien die Be-
schwerdeführenden und die zusätzlichen Garanten gemäss Mitteilung der 
kantonalen Migrationsbehörde nicht in der Lage, den finanziellen Verpflich-
tungen, welche allenfalls im vorliegenden Zusammenhang entstehen könn-
ten, nachzukommen. Ebenso könnten die Gesuchstellenden nicht nach-
weisen, dass sie genügend finanzielle Mittel für die Bestreitung des Le-
bensunterhalts während ihres Aufenthalts besitzen würden (SEM act. 
7/145). 


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Seite 6 
5. 
Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen 
möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdi-
gen sind. Bei Einreisegesuchen von Personen aus Regionen mit politisch 
und/oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich grund-
sätzlich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen 
Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einrei-
sebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 
5.1 Die Türkei befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen und si-
cherheitspolitischen Lage. Nach der Wiederwahl im Mai 2023 vollzog 
Staatspräsident Erdoğan einen Kurswechsel hin zu einer restriktiven Geld-
politik, mit dem obersten Ziel, die grosse Inflation zu bekämpfen. Die Nied-
rigzinspolitik der Vorjahre hat Spuren hinterlassen. Sie befeuerte die Inflation 
und den Abwertungsdruck auf die türkische Lira. Die Nettoreserven der Zent-
ralbank sind gesunken, die Auslandsverschuldung und Abhängigkeit von 
ausländischen Finanzhilfen ist hoch (vgl. https://www.gtai.de/de/trade/tuer-
kei-wirtschaft/wirtschaftsausblick, abgerufen im August 2024). Weiterhin an-
gespannt bleibt auch die innenpolitische Situation. In den grösseren Städ-
ten kann es wegen innenpolitischer Spannungen zu Demonstrationen und 
Ausschreitungen kommen. Die bewaffneten Konflikte in den Nachbarlän-
dern Syrien und Irak können sodann, auch kurzfristig, Auswirkungen auf 
die Sicherheitslage haben, insbesondere in den Grenzregionen. Trotz er-
höhter Sicherheitsmassnahmen muss in allen Teilen des Landes grund-
sätzlich von einer terroristischen Gefährdung ausgegangen werden, vor al-
lem 
in 
den 
grösseren 
Städten 
(vgl. 
https://www.eda.ad-
min.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/tuerkei/reisehin-
weise-fuerdietuerkei.html, abgerufen im August 2024; ferner Urteil des 
BVGer F-5280/2023 vom 15. November 2023 E. 5.3). Somit ist nicht zu 
beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten 
Wiederausreise als allgemein hoch einschätzt. Dieses Risiko wird erfah-
rungsgemäss noch erhöht, wenn im Ausland bereits ein soziales oder fa-
miliäres Beziehungsnetz besteht, wie es vorliegend der Fall ist. 
5.2 Nebst den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die Ri-
sikoanalyse auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere 
die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuch-
stellenden Person im Herkunftsland einzubeziehen. Bei Personen, die in 
ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich 
in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, muss das Risiko 


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eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer be-
willigten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (vgl. 
BVGE 2019 VII/1 E. 7.2; 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 
6. 
Nachfolgend gilt es zu prüfen, inwiefern die persönliche, familiäre, berufli-
che und wirtschaftliche Situation der Gesuchstellenden für ihre fristge-
rechte Ausreise aus der Schweiz spricht. 
6.1 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellen-
den in ihrem Heimatland über Bekannte, Freundinnen, Verwandte, Kinder 
und Enkelkinder verfügen und zu diesen Kontakt pflegen. Sie würden Zeit 
mit der Familie verbringen und hätten gemeinsame Aktivitäten (Thermal-
badbesuch, Skiurlaub; BVGer act. 1, SEM act. 6/137). Ausserdem würden 
sie als Hobby das Anbauen von Gemüse in ihrem Dorf betreiben (BVGer 
act. 1). Damit kann zwar nicht in Abrede gestellt werden, dass die Gesuch-
stellenden in der Türkei über soziale Beziehungen verfügen. Allerdings 
können allein dadurch auch keine besonderen familiären oder gesellschaft-
lichen Verpflichtungen begründet werden, welche die persönliche Präsenz 
der Gesuchstellenden in ihrem Heimatland zwingend erfordern würde. Aus 
ihrem sozialen Umfeld kann somit für die Beurteilung des Kriteriums der 
gesicherten Wiederausreise nichts abgeleitet werden, weshalb den wirt-
schaftlichen Verhältnissen, in denen sie sich befinden, umso grössere Be-
deutung zukommt. 
6.2 In diesem Zusammenhang kann Folgendes ausgeführt werden: Die 
(…)-jährige Gesuchstellerin ist Hausfrau; ihr (…)-jährige Ehemann ist pen-
sioniert. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin würden die Ge-
suchstellenden in stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen leben; so verfüge 
das Ehepaar über insgesamt vier Wohnungen in C._______. Eine Woh-
nung würden die Gesuchstellenden bewohnen, die übrigen drei würden sie 
vermieten. Der Vater erhalte zudem eine Rente. Das Ehepaar habe ein 
Auto und keine Schulden (vgl. BVGer act. 1). Die Gesuchstellenden reich-
ten dazu im vorliegenden Verfahren wie auch bereits im vorinstanzlichen 
Verfahren diverse Dokumente ein (unter anderem Bankkontoauszüge, 
Rentenbescheinigung, Mietverträge, Grundbuchauszüge). In der Be-
schwerde wurde überdies ausgeführt, dass der Gesuchsteller über ein 
Bankkonto mit einem Guthaben von über EUR 5'593.47 verfüge. Auf dem 
Bankkonto der Mutter sei ein Betrag von TYR 126'630.05 vermerkt (vgl. 
auch Beschwerdebeilagen). 


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Seite 8 
6.3 Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen (vgl. Verfügung vom 
31. Oktober 2023 S. 4 oben) lassen sich den Akten diverse Dokumente 
mit Angaben zu den Immobilien der Gesuchstellenden entnehmen (SEM 
act. 3/88 ff.). Die finanzielle Situation der Gesuchstellenden, wie sie sich 
aus den eingereichten Unterlagen ergibt, ist jedoch unklar, wie nachfolgend 
aufgezeigt wird. 
6.3.1 Gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden und den einge-
reichten Mietverträgen sollen die Gesuchstellenden monatliche Mietzin-
seinnahmen von TYR 36'000.00 (TYR 15'000 [SEM act. 3/97], TYR 12'000 
[SEM act. 3/95] und TYR 9'000 [SEM act. 3/55]; total zirka SFR 935.10) 
erzielen. Die monatliche Zahlung wurde in den jeweiligen Mietverträgen 
ausdrücklich vereinbart. Auf den eingereichten Bankkontoauszügen der 
Gesuchstellenden sind jedoch keine entsprechenden (monatlichen) Ein-
zahlungen vermerkt. Dem Auszug des Bankkontos Nr. (…) des Gesuch-
stellers ist lediglich zu entnehmen, dass ihm (in der Zeitperiode vom 1. Ja-
nuar bis 7. August 2023) jeweils monatlich die Rente über TYR 6'345.79 
(zirka SFR 167.66) ausbezahlt wurde. Es erstaunt somit nicht, dass das 
Bankkonto des Gesuchstellers am 3. August 2023 einen Schlusssaldo von 
lediglich TYR 319.35 (zirka SRF 8.55) aufweist (SEM act. 3/109 f.; auch 
SEM act. 119). Der Beleg über das Sparkonto des Gesuchstellers zeigt 
zwar, dass er am 11. Oktober 2023 über einen Betrag von EUR 5'593.47 
(SEM act. 6/121) verfügte. Ob es sich dabei um selbst erwirtschaftetes 
Geld handelt, kann hingegen mangels Vorlage einer detaillierten Aufstel-
lung der Ein- und Auszahlungen nicht festgestellt werden. 
6.3.2 Der Auszug des Bankkontos Nr. (…) der Gesuchstellerin zeigt am 
5. August 2023 einen Endsaldo über TYR 1'566.43 (zirka SFR 41.33; SEM 
act. 3/62 f.). Gemäss einem weiteren Auszug desselben Kontos für den 
Zeitraum vom 6. Juli 2023 bis 8. Oktober 2023 erhöhte sich der Kontostand 
per 6. Oktober 2023 auf TYR 126'630.05 (zirka SFR 3'346.-; SEM act. 
6/129; Beilage BVGer act. 1), insbesondere weil am 29. September 2023 
eine Einzahlung von TYR 120'000.00 auf das Konto erfolgte. Der Grund 
dafür bleibt unbekannt, weshalb offenbleibt, ob es sich allenfalls um eine 
Unterstützungszahlung handelt. Ein weiteres Konto (Nr. […]) der Gesuch-
stellerin zeigt einen Schlusssaldo von TYR 480.00 (zirka SFR 12.00; SEM 
act. 3/61; vgl. auch Beschwerdebeilage). 
6.4 Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, die 
Gesuchstellenden würden in der Türkei in stabilen wirtschaftlichen Verhält-
nissen leben, welche sie von einer Emigration abzuhalten vermöchten. 


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Seite 9 
6.5 Weiter kann auch nichts davon abgeleitet werden, dass die Gesuch-
stellerin ihre Tochter bereits früher mit einem Schengen-Visum in der 
Schweiz besucht hat (vgl. dazu auch E. 7.3 in fine) oder dass die Be-
schwerdeführerin selbst während ihres Studiums in der Türkei mehrmals 
ein Visum für einen Besuchsaufenthalt in der Schweiz erhalten hat. Jedes 
Gesuch wird denn auch individuell auf der Grundlage der zum Zeitpunkt 
der Gesuchstellung vorliegenden Informationen geprüft. Ein in der Vergan-
genheit bereits erteiltes Visum begründet keinen Anspruch auf eine erneut 
positive Beurteilung. Unerheblich bleibt auch, dass die Gesuchstellenden 
gemäss Aussagen der Beschwerdeführenden in ihren jungen Jahren selbst 
aufgrund der Wirtschaftskrise nicht hätten auswandern wollen, obwohl sie 
nicht über die Ersparnisse und Vermögenswerte verfügten, die sie heute 
hätten, und in keinem Land je um Asyl ersucht hätten (vgl. Beschwerde). 
Es gilt zu bedenken, dass aufgrund des fortgeschrittenen Alters der Ge-
suchstellenden auch andere Gründe eine Rolle spielen könnten, wie bei-
spielsweise die Verfügbarkeit der medizinischen Versorgung oder die Be-
treuung im Alter. In dieser Hinsicht kann auch nicht unbeachtlich bleiben, 
dass zwei Töchter der Gesuchstellenden in der Schweiz leben. Gemäss 
einem Schreiben vom 27. Dezember 2023 lebt sowohl die Beschwerde-
führerin wie auch eine weitere Tochter mit ihrem Lebenspartner und deren 
Kind in der Schweiz (vgl. Beilage zu BVGer act. 4). 
6.6 Im Ergebnis ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, die Wiederaus-
reise der Gesuchstellenden sei nicht ausreichend gesichert. Da es bereits 
an dieser Voraussetzung mangelt, ist nicht mehr auf die Frage einzugehen, 
ob die Gastgeber garantiefähig sind. Ohnehin können die Beschwerdefüh-
renden lediglich als Gastgeber mit rechtlich verbindlicher Wirkung für ge-
wisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt 
einstehen, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten der eingeladenen Per-
son (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 2009/27 E. 9). Nichts abgeleitet 
werden kann auch aus dem Umstand, dass die Gesuchstellenden bereit 
wären, beim Schweizer Konsulat in der Türkei eine Erklärung zu unter-
zeichnen, dass sie kein Asyl beantragen würden (vgl. Beschwerde), müs-
sen doch gewisse völkerrechtlich verankerte Rechtspositionen immer 
zwingend beachtet werden (bspw. Art. 3 EMRK). 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich sinngemäss auf das in Art. 8 
EMRK statuierte Recht auf Achtung des Familienlebens und machen dazu 
geltend, die Beschwerdeführerin könne sich nicht in einem anderen Land 


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Seite 10 
mit ihren Eltern treffen. Aufgrund der aktuellen Situation in der Türkei sei 
es unwahrscheinlich, dass andere touristische Länder Schengen-Visa aus-
stellen würden. So habe Frankreich letztes Jahr den Antrag ihres Vaters 
abgelehnt. Es sei für sie nicht sicher, die Eltern in Ländern zu treffen, die 
kein Visumsabkommen mit der Türkei hätten. Viele solche Länder würden 
Menschen, mit «politischen Akten» an die Türkei ausliefern. Ein Treffen sei 
somit nur möglich, wenn das vorliegend beantragte Visum ausgestellt 
würde. 
7.2 Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV schützen das Familienleben als 
solches und insbesondere die Kernfamilie (BGE 144 I 266 E. 3.3; 135 I 143 
E. 3.1). Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen na-
hen Verwandten, namentlich solche von erwachsenen Kindern zu ihren El-
tern oder unter Geschwistern wesentlich. In diesem Fall setzt die Berufung 
auf Art. 8 Abs. 1 EMRK jedoch voraus, dass zwischen den beteiligten Per-
sonen ein über die normalen affektiven Bindungen hinausgehendes Ab-
hängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2). 
7.3 Die Frage, ob ein solches besteht, kann vorliegend jedoch offengelas-
sen werden, liegt doch in der Regel kein Eingriff in den Schutzbereich des 
Familienlebens vor, wenn den Beteiligten zugemutet werden kann, das Fa-
milienleben beziehungsweise familiäre Kontakte ausserhalb der Schweiz 
zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1). Den Beschwerdeführen-
den ist zwar aufgrund ihrer Anerkennung als Flüchtlinge nicht möglich, die 
Eltern der Beschwerdeführerin in der Türkei zu besuchen. Jedoch ist ihnen 
zuzumuten, den Kontakt zu den Gesuchstellenden auf andere Weise zu 
pflegen, als durch einen persönlichen Besuch (Telefon, Skype usw.). Auch 
wäre es den Beschwerdeführenden als Inhaber von Aufenthaltsbewilligun-
gen (vgl. Beschwerdebeilagen) grundsätzlich möglich, die Gesuchstellen-
den in einem Drittstaat zu treffen (Urteil des BVGer F-1990/2022 vom 
28. September 2022 E. 6.3), zumal Inhaber eines türkischen Reisepasses 
in über siebzig Länder ohne Visum einreisen dürfen (vgl. visumfreie Länder 
für Inhaber eines türkischen Reisepasses; https://visaindex.com/de/ver-
gleichen/?between=reisepass-ranking-tuerkei; besucht im August 2024). 
Weiter ist darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerin ihre Mutter 
im Jahr 2022 in der Schweiz getroffen hat. Die französische Vertretung 
stellte dieser ein Schengen-Visum, gültig vom 15. August bis 14. Septem-
ber 2022, aus; ein entsprechendes Gesuch des Gesuchstellers wurde hin-
gegen abgelehnt (SEM act. 3/50, 6/138). 


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Seite 11 
7.4 Vorliegend bestehen keine Gründe, den Gesuchstellenden Visa mit 
räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen. 
8. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig (Art. 49 VwVG). 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten den unterliegen-
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und auf Fr. 1’000.– festzusetzen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt. 
10. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele-
genheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Susanne Stockmeyer 
 
 
 
Versand: