bvger · E-5699/2023 · 2023-09-28 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5699/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 28. September 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 
(…) und reiste am (…) in die Schweiz ein, wo er am folgenden Tag um Asyl 
nachsuchte. 
B. 
Die Personalienaufnahme des Beschwerdeführers fand am 11. Juli 2023 
statt. Am 19. September 2023 wurde er im Beisein der ihm zugewiesenen 
Rechtsvertretung angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er 
sei kurdischer Ethnie und alewitischen Glaubens. Seit zwanzig Jahren leb-
ten er und seine Familie in B._______. Seine Verwandten und weitere An-
gehörige seines Stammes lebten etwa drei bis fünf Quartiere entfernt. Im 
Sommer habe seine Familie in der (…) gearbeitet und in Zelten gelebt, im 
Winter seien sie zu Hause gewesen. Er habe als (…) und in einer Fabrik 
als (…) gearbeitet, letzteres bis kurz vor der Ausreise. 
Seit (…) Jahren liege sein Stamm wegen einer Ehrensache in einer noch 
nicht abgeschlossenen Blutfehde. Im Jahr 20(…) seien in diesem Zusam-
menhang zwei Personen des anderen Stammes getötet worden. Sein Va-
ter und weitere Anführer seines Stammes seien daraufhin verhaftet und zu 
mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Er sei deshalb mit seinen 
Geschwistern ständig auf der Flucht gewesen. Im Jahr 20(…) sei er bei 
einer Schiesserei mit dem gegnerischen Stamm anwesend gewesen. Eine 
Frau sowie ein Kind seien verletzt und Personen seines Stammes verhaftet 
worden. Er habe in ständiger Angst gelebt, umgebracht zu werden. 
Die Stammesführer hätten immer wieder von ihm verlangt, dass er jeman-
den bestrafe und umbringe, ansonsten er selbst getötet werde. (…) Tage 
vor der Ausreise hätten sie ihn besonders unter Druck gesetzt. Von seinen 
Verwandten habe er dann erfahren, dass die Stammesführer wegen ihm 
zusammengekommen seien und er den Auftrag habe, zu töten, ansonsten 
er umgebracht werde. Der Zeitpunkt der Tat werde noch kommuniziert. Er 
habe aber weder jemanden umbringen noch selbst getötet werden wollen. 
Gegen die Stammesführer habe er sich nicht wehren können und wenn er 
sich widersetzen würde, befürchte er, getötet zu werden. Im Übrigen habe 
es in dieser Sache keine konkreten Behelligungen gegen ihn persönlich 
gegeben. Bei einer Rückkehr befürchte er, von seinem Stamm umgebracht 
zu werden oder Angehörige vom anderen Stamm umbringen zu müssen 
respektive von diesen umgebracht zu werden. 


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Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Ori-
ginal und – jeweils in Kopie – ein Urteil vom (…) betreffend die Verurteilung 
seiner Verwandten wegen (…) und eine Nachricht aus einer Internetzei-
tung vom (…) über die Festnahme seiner Verwandten als Verdächtigte zu 
den Akten. 
C. 
Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers am 26. September 2023 den Entwurf des ablehnenden 
Asylentscheids zur Stellungnahme. Eine solche reichte diese am 27. Sep-
tember 2023 ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 28. September 2023 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, wies das Asylgesuch ab, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
E. 
Gleichentags zeigte die mandatierte Rechtsvertretung dem SEM die Been-
digung des Mandatsverhältnisses an. 
F. 
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 
und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Er sei als 
Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualtier sei er 
vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 
und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2023 wies die Instruktionsrichte-
rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab. Gleichzeitig forderte 
sie den Beschwerdeführer innert Frist zur Bezahlung eines Kostenvor-
schusses auf. 


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H. 
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 orientierte der Beschwerdeführer das 
Gericht über die Asylgesuchseinreichungen seiner Brüder in C._______. 
I. 
Der Beschwerdeführer leistete am 31. Oktober 2023 den einverlangten 
Kostenvorschuss. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 aCovid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe, anlässlich 
der Anhörung seien seine Aussagen nicht richtig übersetzt worden, wes-
halb die vorinstanzliche Verfügung auf einem unrichtigen Sachverhalt be-
ruhe. Entgegen der protokollierten Aussagen sei im Jahr 20(…) nicht eine 
Frau der Gegenseite getötet und eine verletzt worden, vielmehr habe es 
sich um seine Verwandten gehandelt. Weiter macht er geltend, die Vor-
instanz habe das vorliegende Verfahren nicht mit denjenigen seiner drei 
Verwandten (N […], N […], N […]) koordiniert. Dies sei nicht nachvollzieh-
bar, da sie alle die gleichen Asylgründe geltend machen würden. Damit 
macht er sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Un-
tersuchungsgrundsatzes geltend. Diese formellen Rügen sind vorab zu be-
urteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzli-
chen Verfügung zu bewirken. 
4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-
klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-
nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Nach dem Untersuchungsgrundsatz 
(vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) hat die Behörde von Amtes wegen 
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
haltes zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Ver-
fügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 
oder Beweise falsch gewürdigt worden sind (vgl. KÖLZ/HÄFNER/BERTSCHI, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 
2013, Rz. 1043). 
4.3 Am Ende der Anhörung bestätigte der Beschwerdeführer unterschrift-
lich die Richtigkeit des Protokolls, namentlich dass ihm dieses Satz für Satz 
vorgelesen und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden sei, 
es vollständig sei sowie seinen freien Äusserungen entspreche (vgl. […]). 
Sodann ist festzustellen, dass er im Rahmen der Rückübersetzung kleine 
Korrekturen anbrachte und dem Protokoll auch nichts entnommen werden 
kann, woraus auf Missverständnisse oder Verständigungsprobleme ge-
schlossen werden könnte. Darüber hinaus wurde das Protokoll auch der 
bei der Anhörung anwesenden Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 
zur Unterschrift vorgelegt. Diese erhob diesbezüglich keine Einwände, na-
mentlich beanstandete sie weder die Übersetzungsarbeit noch eine 


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unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dies wäre ihr indes bereits zu diesem 
Zeitpunkt oblegen. Insoweit erweist sich die erhobene Rüge als unbegrün-
det. 
Der Umstand, dass Asylsuchende in ihren Verfahren gleiche Asylgründe 
vorbringen, stellt noch keinen Grund für die Koordination der Verfahren dar. 
Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer mit den genannten Verwandten, 
die in der Schweiz dem erweiterten Verfahren zugewiesen wurden, nicht 
blutsverwandt ([…]). Indem die Vorinstanz die Verfahren nicht koordiniert 
behandelt hat, hat sie noch keine Verfahrensrechte verletzt und es besteht 
keine Veranlassung zur Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurtei-
lung der Flüchtlingseigenschaft. Für die angeblich in C._______ hängigen 
Asylverfahren der Brüder des Beschwerdeführers ist die Schweiz nicht zu-
ständig, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Auch insoweit ist die 
Rüge unzutreffend. 
4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det, weshalb der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz abzuweisen ist. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 


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dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das 
Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG stand. 
Die Vorinstanz hält im Wesentlichen fest, es sei bei (drohenden) Übergrif-
fen von Dritten von der Schutzwilligkeit und der Schutzfähigkeit der türki-
schen Behörden gegenüber seinen Bürgern und Bürgerinnen auszugehen. 
Kein Staat könne jederzeit die absolute Sicherheit seiner Einwohner ge-
währleisten. Wesentlich sei eine funktionierende und effiziente Schutzinf-
rastruktur, insbesondere funktionierende polizeiliche Einrichtungen und ein 
verlässliches Rechts- und Justizsystem, was in der Türkei nachweislich 
vorhanden sei. Dieses habe vorliegend bereits bei Straftaten im Rahmen 
der Blutsfehde zu griffigen Massnahmen, konkret zu Verurteilungen von 
Beteiligten geführt. Es bestünden zudem keine Hinweise, wonach dem Be-
schwerdeführer die Inanspruchnahme des Schutzsystems objektiv nicht 
zugänglich oder individuell nicht zumutbar wäre. 
Da die geltend gemachten Nachteile im Rahmen der Blutfehde regional 
beschränkt seien, sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich an einem 
anderen Ort in der Türkei niederzulassen. Es sei nicht davon auszugehen, 
dass seine Verwandten oder der gegnerische Stamm derart einflussreich 
seien, um ihn überall in der Türkei aufzuspüren zu können. Nach eigener 
Aussage sei er persönlich, ausser seiner Anwesenheit an der Schiesserei 
20(…) (recte: 20[…]), nie aktiv in die Blutrache involviert gewesen. Da er 
sich von 20(…) (recte: 20[…]) bis zur Ausreise an seinem angestammten 
Wohnort in B._______ der aktiven Teilnahme an der Blutfehde habe ent-
ziehen können, spreche ebenfalls dafür, dass er dies weiterhin könne, wes-
halb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. 
Weiter habe sich der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens in we-
sentlich Punkten vage sowie unvereinbar geäussert. Namentlich habe er 
die kurz vor der Ausreise von verschiedenen Seiten ausgehende Bedro-
hung nicht konkretisieren können und wisse davon nur vom Hörensagen. 
Ferner sei widersprüchlich, dass er einerseits ausgesagt habe, die letzten 
drei oder vier Jahre vor der Ausreise das Haus aus Angst nicht mehr 


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verlassen zu haben, andererseits bis zwei Monate vor der Ausreise gear-
beitet zu haben. 
6.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz 
habe ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. Sie gehe zu Unrecht 
von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der türkischen Regierung 
gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern aus. Dies zeige sich auch da-
rin, dass so viele Leute aus der Türkei ausreisen und in Europa um Schutz 
nachsuchen würden. 
6.3 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. In der an-
gefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen 
der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flücht-
ling nicht erfüllt. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die sich kurz vor 
der Ausreise akzentuierten Bedrohungen von privaten Dritten ausgehen, 
seit Jahren bestehen und der türkische Staat gemäss Rechtsprechung in 
Bezug auf gemeinstrafrechtlich relevantes Verhalten als schutzfähig sowie 
schutzwillig gilt (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4548/2020 vom 
23. Oktober 2023 E. 5.1 m.w.H.). Daran vermag der nicht näher substanti-
ierte Einwand des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe, die Tür-
kei sei kein Rechtsstaat und die türkischen Behörden hätten ihm keine Ga-
rantie auf absoluten Schutz geben können, nichts zu ändern. Sollten ihn 
seine Verwandten und der gegnerische Stamm nach einer Rückkehr er-
neut bedrohen, wäre es ihm zuzumuten, sich bei den zuständigen Behör-
den zu melden und die Hilfe staatlicher Schutzeinrichtungen und rechtli-
cher Anlaufstellen in Anspruch zu nehmen. Zu Recht hat die Vorinstanz 
sodann festgestellt, dass es sich bei der geltend gemachten Bedrohung 
um ein lokal begrenztes Problem handelt, welchem sich der Beschwerde-
führer durch ein innerstaatliches Ausweichen entziehen kann. Eine inner-
staatliche Schutzalternative ist ihm umso mehr zuzumuten, als er gemäss 
eigenen Angaben früher jeweils im Sommer in D._______, E._______ so-
wie im F._______ und damit in anderen Landesteilen der Türkei gearbeitet 
hat (vgl. […]). Weitergehend äussert sich der Beschwerdeführer in der 
Rechtsmitteleingabe nicht zu den von der Vor-instanz aufgezeigten Un-
stimmigkeiten in seinen Aussagen. Schliesslich kann, um Wiederholungen 
zu vermeiden, auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden. 
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-
such abgelehnt hat. 


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7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, ist das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 
AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-
mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-
mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 


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8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Eth-
nie – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnli-
chen Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 
BVGer E-865/2023 vom 27. Februar 2023 E. 8.4.2). 
8.3.2 Zur Begründung hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs kann grundsätzlich vollumfänglich auf die zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen vom Beschwerde-
führer in der Rechtsmitteleingabe nichts entgegengesetzt wird. Der Be-
schwerdeführer stammt aus B._______ und damit aus einer von den Erd-
beben im Februar 2023 stark betroffenen Region. Sollte auch er individuell 
derart von dieser Naturkatastrophe betroffen sein, dass ihm ein Aufenthalt 


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an seinem bisherigen Wohnort nicht mehr zugemutet werden könnte, ist es 
ihm – wie bereits im Zusammenhang mit der innerstaatliche Schutzalter-
native ausgeführt – jedoch zumutbar, sich in einer anderen Region der Tür-
kei niederzulassen (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer E-1308/2023 
vom 19. März 2024, zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen). 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte und 
es ist ihm zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-
tes die für eine Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 31. Oktober 2023 geleistete Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 750.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-
den. 
 (Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Janic Lombriser 
 
 
Versand: