bvger · D-5453/2023 · 2023-09-15 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5453/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 15. September 2023 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben kurdischer Ethnie und 
suchte am 8. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Am 20. Februar 2023 hörte das SEM den Beschwerdeführer eingehend zu 
seinen Asylgründen an (Art. 29 AsylG [SR 142.31]). 
B.a Dabei führte er aus, er sei in B._______, Provinz C._______, geboren. 
Aufgrund des hohen militärischen Drucks sei seine Familie gezwungen ge-
wesen, nach I._______ zu ziehen als er sieben Jahre alt gewesen sei. Dort 
habe er bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern und zwei Geschwistern im 
gleichen Haushalt gelebt. Er habe die Schulen – einschliesslich das Gym-
nasium – in D._______, I._______, besucht. Danach habe er zunächst auf 
einer (…) und dann in einem (…)laden gearbeitet, wo er eine Ausbildung 
als (…) habe absolvieren können. 
B.b Zum Reiseweg gab er zu Protokoll, er habe die Türkei am (…) 2022 
mit dem Flugzeug nach Bosnien verlassen. Von Bosnien sei er in einem 
Lastwagen in die Schweiz gereist. Er gab an, seine Identitätskarte befinde 
sich in der Türkei, weil ihm die Schlepper gesagt hätten, dass er sie nicht 
mitnehmen solle. Den Pass hätten ihm die Schlepper in Bosnien abgenom-
men. 
B.c Zu seinen Asylgründen brachte er vor, er sei seit 2009 politisch aktiv 
und Mitglied der HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei 
der Völker). Er habe sich zunächst der Jugendorganisation angeschlossen, 
weshalb er im Gymnasium auch als PKK-Mitglied bezeichnet und ausge-
grenzt worden sei. Weil sein Vater in der Partei aktiv gewesen sei, sei er 
ständig von der Polizei nach seiner Identitätskarte gefragt worden. Die Po-
lizisten hätten ihm auch angeboten, als Agent gegen seinen Vater und die 
Partei zu arbeiten. Dafür sei ihm auch Geld angeboten worden. Dieses An-
gebot habe er jedoch abgelehnt. Er habe in den Jahren 2014, 2015, 2016 
und 2019 an Demonstrationen teilgenommen, wo er jeweils für ein, zwei 
Tage festgenommen und danach freigelassen worden sei. Seine Telefon-
gespräche seien abgehört worden und er sei ständig von der Polizei ver-
folgt worden. Auch seien Razzien in der Nacht durchgeführt und Geld be-
schlagnahmt worden. Als am (…) oder (…) 2018 das Parteigebäude in 
D._______ angezündet worden sei, sei er anschliessend mit weiteren Per-
sonen verhaftet worden. Sie seien als Terroristen bezeichnet worden und 


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es sei ihnen vorgeworfen worden, dass sie das Parteigebäude in Brand 
gesetzt hätten. Sein Vater habe im Jahr 2019 bei den Wahlen als Quartier-
bürgermeister in D._______ kandidiert. Bei ihm zuhause sei eine Razzia 
durchgeführt worden, um seinen Vater dazu zu bringen, seine Kandidatur 
zurückzuziehen. Aus Angst vor weiteren Repressalien habe sein Vater da-
raufhin seine Kandidatur zurückgezogen. Im Februar 2019 hab er (der Be-
schwerdeführer) als Mitglied der Jugendorganisation bei den Wahlen für 
die Partei gearbeitet. Er habe Familien besucht sowie Flyer erstellt und 
verteilt. Die Polizei habe jedoch versucht, ihn und seine Parteikollegen da-
ran zu hindern. Hierbei seien Tränengas, Schlagstöcke oder Wassersprit-
zen gegen sie verwendet worden. 
Er sei aufgrund eines Strafverfahrens und der erlebten Folter aus der Tür-
kei ausgereist. Vor Gericht seien gegen ihn unwahre Aussagen verwendet 
worden. Sollte er in die Türkei zurückkehren, würde er im Gefängnis Folter 
erleben. Er sei ohne gerechtes Verfahren zu einer Haftstrafe von drei bis 
sechs Jahren verurteilt worden. Eine Beschwerde gegen diese Verurtei-
lung halte er für unnötig, da man ihn trotzdem verhaftet hätte. Er sei aus-
gereist, gleich nachdem er am (…) 2022 erfahren habe, dass ein Untersu-
chungsverfahren eingeleitet worden sei. Wäre er länger in der Türkei ge-
blieben, wäre eine Ausreisesperre erlassen worden. Aufgrund seines Straf-
verfahrens wegen Propaganda für eine Terrororganisation habe seine Fa-
milie Verfolgung und Verhaftung erlebt. In der Nacht seien Razzien durch-
geführt worden. Er werde überall gesucht und seit seiner Ausreise werde 
seine Familie bedroht. Es bestehe auch ein starker Rassismus Kurden ge-
genüber. 
B.d Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine Ko-
pie seiner Identitätskarte zu den Akten. Des Weiteren legte er dem SEM 
zur Substantiierung seiner Asylgründe mehrere Dokumente vor (vgl. ange-
fochtene Verfügung S. 4). 
C. 
Am 28. Februar 2023 wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers dem erweiterten Verfahren gemäss Art. 26d AsylG zu. 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 6. April 2023 liess der Beschwerdeführer dem SEM 
eine Anklageschrift («Iddianame E._______ Asliye Ceza Mahkemesi’ne») 
vom (…) 2022, einen begründeter Entscheid («Gerekçeli Karar») vom (…) 
2022, eine Anordnung «Bewährung» («I._______ Başsavcılığı Denetimli 


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Serbestlik Müdürlüğüne») vom (…) 2022, einen Haftbefehl («Tutuklama 
Müzekkeresi») vom (…) 2022, einen Durchsuchungsbeschluss («Değişik 
İş Karar Arama Kararı») vom (…) 2022 sowie einen begründeten Entscheid 
(«Gerekçeli Karar») vom (…) 2023 zukommen. 
D.b Das SEM unterzog die eingereichten Justizdokumente am 5. Juli 2023 
einer internen Dokumentenanalyse und gewährte dem Beschwerdeführer 
am 11. Juli 2023 schriftlich das rechtliche Gehör zu deren Ergebnis. Dabei 
hielt es insbesondere fest, dass die Dokumente ein oder mehrere objektive 
Fälschungsmerkmale (namentlich hinsichtlich der Form des Haftbefehls, 
der Referenznummern, der Verweise auf die digitale Umgebung, der un-
terzeichnenden Personen und der ausstellenden Behörde) aufweisen wür-
den. 
D.c Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers machte mit Eingabe 
vom 8. August 2023 im Wesentlichen geltend, gestützt auf die mitgeteilten 
Informationen könne nur sehr rudimentär Stellung genommen werden, da 
nicht klar werde, was genau an den eingereichten Dokumenten gefälscht 
sein soll. In der Folge nahm sie teilweise Stellung zu den im Rahmen des 
rechtlichen Gehörs dargelegten Gründen, weshalb das SEM die Beweis-
mittel als gefälscht erachte, und hielt an der Authentizität der Justizdoku-
mente fest. Sie ersuchte um Zustellung der Übersetzung der eingereichten 
Dokumente, Präzisierung der Fälschungsmerkmale durch die Vorinstanz 
sowie Gewährung der Möglichkeit einer ergänzenden Stellungnahme. 
D.c.a Am 15. August 2023 liess das SEM dem Beschwerdeführer die Über-
setzungen zukommen und gab ihm am 23. August 2023 erneut Gelegen-
heit zum Ergebnis der Dokumentenanalyse Stellung zu nehmen. 
D.d Mit Eingabe vom 6. September 2023 hielt die Rechtsvertretung na-
mens des Beschwerdeführers erneut fest, dass ohne Präzisierung durch 
das SEM keine umfängliche und adäquate Stellungnahme zu den Vorwür-
fen möglich sei. Im Weiteren verwies sie auf seine Eingabe vom 8. August 
2023 und nahm ergänzend Stellung zu den Fälschungsvorwürfen. 
E. 
Mit Verfügung vom 15. September 2023 – eröffnet am 18. September 2023 
– stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 


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Seite 5 
F. 
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 9. Oktober 2023 liess 
der Beschwerdeführergegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt: 
1. 
Es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache 
zur neuen Abklärung und Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts sowie 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, die 
vom Beschwerdeführer eingereichten Polizei- und Justizdokumente seien im 
Hinblick auf deren Authentizität durch die Schweizerische Botschaft in An-
kara/Türkei und unter Beizug eines türkischen Vertrauensanwaltes überprü-
fen zu lassen und deren Ergebnisse dem Unterzeichnenden zur Stellung-
nahme offenzulegen. 
2. 
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und in der Folge die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl 
zu gewähren. 
3. 
Subeventualtiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Wegwei-
sung festzustellen und in der Folge die Vorinstanz zu verpflichten, dass sie 
den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufnimmt oder ihm die vorläu-
fige Aufnahme wegen Unzulässigkeit der Wegweisung gewährt. 
4. 
Es sei die Vorinstanz zu verpflichten, den Analysebericht über die Fäl-
schungsmerkmale der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel 
(türkische Polizei- und Justizdokumente) dem Unterzeichnenden offenzule-
gen und ihm für die Stellungnahme eine angemessene Frist anzusetzen. 
5. 
Es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Wegweisung 
zu sistieren und das Migrationsamt des Kantons F._______ anzuweisen, von 
jeglichen Vollzugsmassnahmen bis zum Abschluss des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens abzusehen. 
6. 
Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der 
Person des Unterzeichneten ein Rechtsbeistand zu bestellen. 
7. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7% MWST) zu 
Lasten des Beschwerdegegners. 
Mit der Beschwerde wurden fünf bereits im vorinstanzlichen Verfahren ein-
gereichte Screenshots aus vatandas.uyap.gov.tr (Beschwerdebeilage 3) 
sowie eine am (…) 2023 ausgestellte Sozialhilfebescheinigung des Zweck-
verbands Sozialregion G._______ (Beschwerdebeilage 4) zu den Akten 
gereicht. 


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Seite 6 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 9. Oktober 2023 den Ein-
gang der Beschwerde. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2023 hielt die Instruktionsrichte-
rin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gut und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter 
als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. 
I. 
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2025 wurde der Beschwerdeführer aufge-
fordert, seine aktuelle finanzielle Situation offenzulegen. Am 17. Dezember 
2025 teilte sein Rechtsvertreter dem Gericht mit, dass der Beschwerdefüh-
rer zwar einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, den be-
stehenden Arbeitsvertrag jedoch per 31. Oktober 2025 gekündigt habe und 
weiterhin bedürftig sei. Zum Beleg reichte er dem Gericht Kopien des Kün-
digungsschreibens des Beschwerdeführers vom 11. September 2025, 
Lohnabrechnungen der Monate Juli bis Oktober 2025, seines Mietvertrags 
inklusive Zahlungsbestätigung, der Krankenkassenpolice, des monatlichen 
Fahrabonnements sowie Kontoauszüge der Monate September bis No-
vember 2025 ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 In der Beschwerde werden zur Begründung des Hauptbegehrens auf 
Kassation der angefochtenen Verfügung verschiedene formelle Rügen 
(Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie der Begründungspflicht res-
pektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Gehör, unrichtige und un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts [vgl. Be-
schwerdeschrift Rz. 2]) erhoben. Sie sind vorab zu prüfen, da deren Gut-
heissung zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen könnte 
(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
3.2 
3.2.1 Das SEM unterzog die vom Beschwerdeführer eingereichten Doku-
mente betreffend ein angeblich in der Türkei gegen ihn geführtes Strafver-
fahren einer internen Dokumentenanalyse und stellte dabei verschiedene 
Fälschungsmerkmale fest. Am 11. Juli 2023 sowie am 23. August 2023 ge-
währte es ihm zum Ergebnis der Dokumentenanalyse schriftlich das recht-
liche Gehör (vgl. SEM-act. […] [nachfolgend: SEM-act.] 36 und 40). Dazu 
verwies es auf Art. 27 Abs. 1 VwVG, wonach ein wesentliches öffentliches 
Interesse an der Geheimhaltung des Berichts bestehe und der Inhalt des-
halb nicht offengelegt werden könne. Gestützt auf Art. 28 VwVG werde ihm 
jedoch der wesentliche Inhalt zur Kenntnis gebracht. Hierbei führte das 
SEM aus, dass 1) die Form des eingereichten Haftbefehls nicht derjenigen 


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eines von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Dokuments entspreche, 2) 
die Referenznummer der Anklageschrift, des begründeten Entscheids vom 
(…) 2022, des Haftbefehls sowie des Durchsuchungsbeschlusses nicht der 
üblichen Praxis der türkischen Justizorgane entsprechen würden, 3) die 
Verweise auf die digitale Umgebung, aus der die Anklageschrift, der Haft-
befehl sowie der Durchsuchungsbeschluss stammten, unzutreffend seien, 
4) die jeweils unterzeichnende Person den begründeten Entscheid, den 
Haftbefehl sowie den Durchsuchungsbeschluss nicht erstellt beziehungs-
weise ausgestellt haben könne und 5) nach geltendem türkischem Recht 
der Haftbefehl sowie der Durchsuchungsbeschluss nicht hätten von der 
aufgeführten Behörde ausgestellt werden können (vgl. SEM-act. 36). 
3.2.2 In der Beschwerde wird gerügt, es sei ohne genauere Kenntnis über 
den Inhalt des von der Vorinstanz erwähnten Analyseberichts vom 5. Juli 
2023 nicht möglich, gegen die Behauptungen der Vorinstanz ausführlich 
Stellung zu nehmen, gegebenenfalls Gegenbeweise einzureichen oder 
neue Beweisanträge zu stellen und damit die Interessen des Beschwerde-
führers effektiv zu wahren. Zwar behaupte die Vorinstanz diesbezüglich, 
dass sie den wesentlichen Inhalt des amtsinternen Analyseberichts dem 
Beschwerdeführer bereits zur Kenntnis gebracht habe und ihm damit eine 
inhaltlich korrekte Zusammenfassung dargeboten worden sei. Die vorhe-
rige Rechtsvertretung habe bereits vor Erlass der angefochtenen Verfü-
gung gerügt, dass der Inhalt der Analyse nicht in ausreichender Form zur 
Kenntnis gebracht worden und deshalb eine adäquate Wahrnehmung des 
rechtlichen Gehörs nicht möglich sei. So habe sie insbesondere geltend 
gemacht, dass die Behauptungen weder präzis seien noch sich auf eine 
Quelle stützten. An diesen Rügen sei festzuhalten. Dennoch habe sich die 
Vorinstanz vor Erlass der angefochtenen Verfügung geweigert bzw. wei-
gere sich immer noch, ihre Behauptungen zu präzisieren und ihm den be-
sagten Analysebericht offenzulegen. Damit habe sie aber sowohl den An-
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 
Abs. 2 BV, als auch den Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 
VwVG verletzt. Es würden viele Merkmale der eingereichten Justizdoku-
mente für ihre Authentizität sprechen. Sodann bestätige auch der türkische 
Anwalt des Beschwerdeführers (H._______) mit seinem undatierten 
Schreiben die Echtheit der eingereichten Beweismittel und habe der Vo-
rinstanz zahlreiche Screenshots aus UYAP zukommen lassen. Da die Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs vorliegend nicht heilbar sei, sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und kor-
rekten Abklärung des Sachverhalts sowie Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. Weiter sei anzuordnen, dass die Vorinstanz die 


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eingereichten Dokumente durch die Schweizerische Vertretung in der Tür-
kei unter Beizug eines türkischen Vertrauensanwalts auf ihre Authentizität 
überprüfen lasse und deren Ergebnisse dem Beschwerdeführer zur Stel-
lungnahme offenlege. 
3.3 
3.3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-
mentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 1 zu Art. 29 m.w.H.). 
3.3.2 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) 
ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Betroffene können sich in einem 
Verfahren nur wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen 
(bzw. Beweismittel bezeichnen), wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt 
wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid 
stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann indessen eingeschränkt werden, 
namentlich wenn ein öffentliches oder privates Geheimhaltungsinteresse 
überwiegt (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Wird einer Partei die Ein-
sichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf auf dieses zum Nachteil der 
Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sa-
che wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausser-
dem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu 
bezeichnen (Art. 28 VwVG; vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2013/23 
E. 6.4.1 f., je m.w.H.). 
3.4 Zunächst kommt das Gericht zum Schluss, dass die Dokumentenana-
lyse vom 5. Juli 2023 Angaben enthält, an deren Geheimhaltung ein we-
sentliches öffentliches Interesse im Sinne von Art. 27 VwVG besteht. Ins-
besondere soll eine missbräuchliche Verwendung der Dokumente durch 
den Beschwerdeführer oder eine missbräuchliche Weiterverwendung der 
besagten Informationen im Sinne eines Lerneffekts durch Drittpersonen in 
zukünftigen Asylverfahren vermieden werden (vgl. dazu BVGE 2011/37 
E. 5.4.4, m.w.H.). Das SEM hat die interne Dokumentenanalyse daher zu 
Recht von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Der entsprechende Antrag 
auf Offenlegung des Analyseberichts durch die Vorinstanz ist abzuweisen. 
3.5 Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 11. Juli 2023 hat das 
SEM dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Dokumentenana-


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Seite 10 
lyse in rechtsgenüglicher Weise zur Kenntnis gebracht. Es hat in knapper, 
aber hinreichender und sachgerechter Form die Unstimmigkeiten festge-
halten und begründet, weshalb es von Fälschungen ausgeht. Inwiefern die 
Form des eingereichten Haftbefehls nicht derjenigen eines von der Staats-
anwaltschaft ausgestellten Dokuments entspricht, die Referenznummer 
nicht der üblichen Praxis der türkischen Justizorgane entspricht, weshalb 
die Verweise auf die digitale Umgebung fehlerhaft sind und weshalb we-
sentlichen Angaben zu den jeweils unterzeichnenden Personen des be-
gründeten Entscheids, des Haftbefehls sowie des Durchsuchungsbefehls 
nicht korrekt sind (vgl. SEM-act. 37 und 41; vgl. auch Beschwerdeschrift 
S. 6 ff.), konnte das SEM aus den erwähnten Geheimhaltungsgründen 
nicht (vgl. E. 3.4 hiervor), wie in der Beschwerde verlangt, bekannt geben. 
Dies ist für die Ausübung des rechtlichen Gehörs auch nicht unabdingbar. 
Es war dem Beschwerdeführer denn auch entgegen den Einwänden im 
Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens als auch in der Beschwerdeein-
gabe möglich, sich mit den offengelegten Fälschungsmerkmalen inhaltlich 
auseinanderzusetzen. Das Vorgehen des SEM ist demnach nicht zu bean-
standen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung wäre 
durch die präzise Nennung der spezifischen Fälschungsmerkmale die Ge-
fahr eines Lerneffektes und einer missbräuchlichen (Weiter-)Verwendung 
gegeben (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer E-1830/2024 vom 9. Juli 
2024 E. 6.3.2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demnach im 
Hinblick auf die verweigerte Einsicht in die Dokumentenanalyse nicht vor. 
3.6 
3.6.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-
zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 
hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist die Sachverhaltserstellung, wenn nicht alle für 
den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1043). Die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in 
Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwer-
degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
3.6.2 Vorliegend hat das SEM in einer Gesamtwürdigung der Vorbringen 
und Beweismittel nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen 


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Seite 11 
es sich leiten liess. Es hat die eingereichten Beweismittel auf ihre Authen-
tizität geprüft und dem Beschwerdeführer – wie erwähnt – das rechtliche 
Gehör zum Ergebnis dieser Prüfung gewährt. Weitere diesbezügliche Ab-
klärungen waren und sind nicht erforderlich (vgl. dazu auch E. 6.2). Auch 
ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung keine Anhaltspunkte, dass 
die Vorinstanz ihrer Begründung einen falschen oder aktenwidrigen Sach-
verhalt zugrunde gelegt hätte. Allein der Umstand, dass der Beschwerde-
führer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, stellt 
weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes dar, sondern beschlägt vielmehr die Frage der 
materiellen Würdigung der Sache (vgl. hierzu E. 6 hiernach). 
3.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Veranlassung für eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus formellen Gründen besteht. 
Der entsprechende Hauptantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM kommt zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG, noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG standhalten. 


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5.1.1 Zur Begründung hält das SEM im Wesentlichen fest, die eingereich-
ten Dokumente der türkischen Behörden – namentlich die Anklageschrift 
vom (…) 2022, der begründete Entscheid vom (…) 2022, die Anordnung 
«Bewährung» vom (…) 2022, der Haftbefehl vom (…) 2022, der Durchsu-
chungsbeschluss vom (…) 2022 und das begründete Urteil vom (…) 2023 
– erachte es aufgrund der durchgeführten Dokumentenanalyse als ge-
fälscht. Inhaltlich sei der Stellungnahme vom 8. August beziehungsweise 
6. September 2023 kein Argument zu entnehmen, welches für die Authen-
tizität der eingereichten Dokumente spreche. Insgesamt, unter Berücksich-
tigung aller zur Verfügung stehender Akten, beruhten die Vorbringen des 
Beschwerdeführers bezüglich aktueller Verfahren gegen ihn wegen Propa-
ganda für eine Terrororganisation massgeblich auf gefälschten Beweismit-
teln, weshalb das Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren sei. Die in 
diesem Zusammenhang geltend gemachte Razzia, die Massnahmen ge-
gen die Familie des Beschwerdeführers sowie seine Befürchtungen hin-
sichtlich einer Rückkehr könnten ihm damit ebenfalls nicht geglaubt wer-
den. 
5.1.2 In Bezug auf die Vorbringen des Beschwerdeführer hinsichtlich sei-
ner politischen Tätigkeiten sei keine Furcht vor künftiger Verfolgung ersicht-
lich, weiter erreichten die Vorbringen auch nicht die gemäss Art. 3 AsylG 
erforderliche Intensität. Obschon der Beschwerdeführer angegeben habe, 
politisch aktiv gewesen zu sein, sei er von der Polizei nie festgenommen 
worden. Er sei lediglich einmal von der Polizei angehalten und aufgefordert 
worden, als Agent zu arbeiten, sei jedoch nach zwei Tagen wieder freige-
lassen worden. Er habe das Angebot, als Agent zu arbeiten, klar abgelehnt. 
Die Polizei habe ihm jedoch gesagt, dass sie ihn immer wieder anfragen 
würden (mit Verweis auf SEM-act. 16 F75, F77, F78). Weiter sei er auch 
bei Demonstrationen in den Jahren 2014, 2015, 2016 sowie im Jahr 2019 
auf einen Polizeiposten mitgenommen worden. Da er damals noch minder-
jährig gewesen sei, sei er jedoch jeweils nach zwei Tagen wieder freigelas-
sen worden. Weiter sei seinen Aussagen nicht zu entnehmen, dass es 
während dieser zwei Tage zu irgendwelchen Vorfällen gekommen sei. 
Seine Aussagen, die Polizei habe ständig sein Telefon abgehört, basierten 
lediglich auf Mutmassungen (mit Verweis auf SEM-act. 16 F76, F79). Auch 
die Hausrazzien wegen seines Vaters führten zu keinen gegen den Be-
schwerdeführer gerichteten ernsthaften Nachteilen. 
5.1.3 Weiter sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Be-
völkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster 
Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte 


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Seite 13 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland 
verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe 
die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, 
gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft. Diese Einschätzung würde trotz der sich nach dem 
Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechts-
lage in der Türkei, von der auch die Kurden betroffen seien, gelten. Das im 
vorliegenden Fall geltend gemachten Vorgehen der türkischen Behörden 
gehe in seiner Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile 
der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-
ten. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Schikanen durch die türki-
schen Behörden, namentlich die regelmässige Kontrolle seiner Identitäts-
karte sowie die kurzfristigen Mitnahmen an Demonstrationen, genügten 
den Anforderungen an die Intensität gemäss dem Asylgesetz nicht. Die 
Ausführungen des Beschwerdeführers würden keinen Schluss zulassen, 
dass eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsyIG stattgefunden habe oder 
ein unerträglicher psychischer Druck erzeugt worden sei. Er habe weiterhin 
ein normales Leben führen und seiner Arbeit nachgehen können, womit 
ihm ein menschenwürdiges Leben nicht verunmöglicht worden sei. 
5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, es würden 
dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 AsylG drohen, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft anzuerken-
nen und ihm Asyl zu gewähren sei. 
5.2.1 Sodann wird der Fälschungsvorwurf des SEM bezüglich der einge-
reichten Dokumente bestritten und moniert, beim besagten Haftbefehl 
handle es sich nicht um ein von einer Staatsanwaltschaft ausgestelltes Do-
kument, sondern um ein vom (…) Friedensrichter Strafgericht I._______ 
erlassenes beziehungsweise ausgestelltes Dokument. Dieses verfüge 
über einen QR-Code unten links sowie einen Hinweis, dass dieses im In-
formationssystem gespeichertes Dokument über die Webseite «http://vat-
andas.uyap.gov.tr» erreicht werden könne. Ferner, wenn man diesen QR-
Code mit der Kamera eines Smartphones scanne, gelange man direkt auf 
die UYAP-Internetseite (oder auf die Onlinedatenbank UYAP). Zudem sei 
der besagte Haftbefehl elektronisch signiert. Dies seien starke Hinweise 
auf dessen Authentizität. 
Die Dossiernummer der Anklageschrift (Esas No) und die Dossiernummer 
des begründeten Entscheids vom (…) 2022 (Esas No) seien entgegen der 
Behauptung der Vorinstanz identisch und auf den eingereichten 


D-5453/2023 
Seite 14 
Beweismitteln als Esas (…) aufgeführt. Auch seien die Verfahrensnummer 
(Dossiernummer) des Haftbefehls vom (…) 2022 und des Durchsuchungs-
befehls vom (…) 2022 identisch, nämlich (…) mit der Vormerkung in sons-
tiger Sache Nr. (bzw. geänderte Sache Nr.). Da sowohl der Haftbefehl als 
auch der Durchsuchungsbefehl von einem anderen Gericht als demjeni-
gen, welches das begründete Urteil gefällt habe, erlassen worden seien, 
sei es gemäss türkischer Praxis üblich, dass sie andere Verfahrensnum-
mer enthielten und damit nicht identisch mit der Verfahrensnummer des 
Urteilsgerichts seien. 
Die Anklageschrift, der Haftbefehl sowie der Durchsuchungsbefehl würden 
nicht nur einen QR-Code enthalten, sondern seien auch alle elektronisch 
signiert und enthielten die Namen beziehungsweise die Nummern der sig-
nierten Gerichtspersonen. 
Sowohl der Haftbefehl vom (…) 2022 als auch der Durchsuchungsbefehl 
vom (…) 2022 seien vom (…) Friedensrichteramt Strafgericht I._______ 
erlassen worden. Gemäss Art. 101 der türkischen Strafprozessordnung 
würden Haftbefehle auf Antrag der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft 
vom Haftrichter erlassen. Gemäss Art. 119 der türkischen Strafprozessord-
nung würden Durchsuchungsbefehle vom Richter, in dringenden Fällen 
von der Staatsanwaltschaft oder wenn Gefahr im Verzug sei, auch auf 
schriftlichen Befehl der zuständigen Polizeibehörde (des Polizeikomman-
dants) angeordnet und durchgeführt. 
5.2.2 Gemäss dem begründeten Urteil des Vollstreckungsrichteramtes 
I._______ (J._______) vom (…) 2023 sei er offensichtlich wegen Propa-
ganda für eine Terrororganisation und Teilnahme an einer unbewilligten De-
monstration zu einer Gefängnisstrafe von (…) Jahren, (…) Monaten und 
(…) Tagen verurteilt worden, was auch von seinem türkischen Anwalt be-
stätigt werde. Es drohten ihm bei einer Rückkehr demnach ernsthafte 
Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. 
5.2.3 Wie der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung angegeben 
habe und auch von Vorinstanz nicht bestritten werde, sei er schon als Ju-
gendlicher politisch aktiv und wegen seiner politischen Aktivitäten, wie Teil-
nahme an Demonstration, Versammlungen und Sitzungen der HDP, Wahl-
kundgebungen, Newroz-Feiern, Verteilung von Flugblätter der HDP, Pro-
paganda für die HDP, immer wieder von der Polizei festgenommen und ein 
oder zwei Tagen in Polizeihaft genommen und danach freigelassen wor-
den, wobei er bei diesen Festnahmen auch gefoltert worden sei (mit 


D-5453/2023 
Seite 15 
Verweis auf SEM-act. 16 F43, F73-76 und F88). Daher sei die Behauptung 
der Vorinstanz, dass es während der Festnahmen zu keinen Vorfällen ge-
kommen sei, nicht nur falsch, sondern auch aktenwidrig (mit Verweis auf 
SEM-act. 16 F88). Ferner sei der Beschwerdeführer gezwungen worden, 
für die Polizei als Spitzel in der HDP tätig zu sein, was er jedoch abgelehnt 
habe und deshalb von der Polizei stets durch willkürliche Kontrollen und 
geheime Überwachung seines Mobiltelefons schikaniert worden sei (mit 
Verweis auf SEM-act. 16 F76-78 und F86). Sodann habe er wegen seiner 
Ethnie und politischen Haltung auch in der Schule oder bei der Arbeit Dis-
kriminierungen und Beschimpfungen, auch seitens der türkischstämmigen 
Bevölkerung, erlitten (mit Verweis auf SEM-act. 16 F76). Einzeln betrach-
tet, würden die dargestellten Repressalien der türkischen Behörden vor der 
Flucht des Beschwerdeführers zwar die Schwelle von ernsthaften Nachtei-
len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsyIG nicht erreichen. In ihrer Gesamtheit 
und über die Jahre hinweg hätten die oben erwähnten Repressalien der 
türkischen Behörden und die erlittenen Nachteile wegen Diskriminierungen 
seitens der türkischstämmigen Bevölkerung für ihn doch einen unerträgli-
chen Druck erzeugt. Es sei ihm kein Lebensraum mehr geblieben, in wel-
chem er sich habe frei bewegen und seine Persönlichkeit habe entfalten 
können. Es sei bereits wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonst-
ration durch die Staatsanwaltschaft I._______ Klage gegen ihn erhoben 
worden und er sei durch (…) Friedensrichteramt Strafgericht I._______ 
schuldig gesprochen worden. Demnach habe er bereits vor seiner Flucht 
die Aufmerksamkeit der türkischen Strafbehörden auf sich gezogen. Weiter 
habe auch sein Vater ständige Repressalien der türkischen Strafverfol-
gungsbehörden erlitten (mit Verweis auf SEM-act. 16 F10, F43, F69, F76 
und F81). 
5.2.4 Sodann sei es notorisch, dass sich derzeit mehr als 10'000 HDP-Mit-
glieder in türkischer Haft befinden würden und sich diese Zahl Tag für Tag 
vermehre. Seit 2016 werde die HDP vom türkischen Staat als verlängerter 
Arm der PKK öffentlich bezichtigt und als Feind behandelt. Die Partei, ihre 
Funktionäre und Mitglieder seien einer systematischen Kampagne der Ver-
leumdung und des Hasses ausgesetzt. Sie würden von regierungsnahen 
Medien als Terroristen, Verräter und Spielfiguren der ausländischen Me-
dien dargestellt. Am 17. März 2021 habe die Oberstaatsanwaltschaft in An-
kara einen Antrag auf Verbot der HDP beim Verfassungsgericht einge-
reicht. Im Zusammenhang mit dem Verbotsantrag habe die Oberstaatsan-
waltschaft geltend gemacht, es geben keinen Unterschied zwischen der 
HDP und der PKK. 


D-5453/2023 
Seite 16 
5.2.5 Die dargestellten Ereignisse seien hinreichende Anhaltspunkte für 
eine konkrete Bedrohung. Eine zukünftige Verfolgung des Beschwerdefüh-
rers vor dem Zeitpunkt seiner Flucht sei eher wahrscheinlicher als eine 
Nichtverfolgung gewesen. Da er selbst und auch sein Vater und andere 
Parteikollegen bereits vor diesen letzten Ereignissen mehrmals verhaftet 
und während dieser Verhaftungen auch gefoltert worden seien, habe er 
somit auch objektive Gründe für eine ausgeprägtere Furcht vor einer wei-
teren Verfolgung. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-
richt in materieller Hinsicht der Einschätzung des SEM an. Die Vorinstanz 
ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung zum 
Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anfor-
derungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht standhalten. Die Beschwerde-
vorbringen sind insgesamt nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu 
führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher mit den nachfol-
genden Erwägungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dortige Ziff. II; vgl. 
auch E. 5.1 hiervor). 
6.2 Im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren betreffend Propaganda 
für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 2 türkisches Antiterrorgesetz [TMK]) 
hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Do-
kumente Fälschungsmerkmale aufweisen. Dem Gericht liegt die Analyse 
integral vor und es kann bestätigen, dass die Prüfung sachgerecht und kor-
rekt durchgeführt worden ist. Aufgrund zahlreicher ähnlich gelagerter Ver-
fahren liegt dem SEM eine grosse Menge an Vergleichsmaterial türkischer 
Amtsdokumente vor, wobei kein Anspruch besteht, dass das konkrete ver-
wendete Vergleichsmaterial offengelegt wird (vgl. statt vieler das Urteil des 
BVGer D-5588/2023 vom 28. August 2024 E. 5.4 m.w.H.). Es gibt denn 
auch keinen Anlass am Ergebnis der Dokumentenanalyse zu zweifeln, da 
diesem weder in den dem Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs eingereichten Stellungnahmen noch in der Beschwerdeschrift et-
was Substantielles entgegensetzt wird. An dieser Feststellung ändert ins-
besondere auch der Hinweis auf das Vorhandensein eines QR-Codes auf 
den als Kopien eingereichten Dokumenten nichts, zumal ein solcher ohne 
Weiteres im Internet erstellt und mit einer beliebigen Funktion versehen 
werden kann (vgl. auch Urteil des BVGer E-58/2021 vom 18. Februar 2021 
E. 6.1). Ebenso wenig führen die Screenshots (vgl. Beschwerdebeilage 3) 
zu einer anderen Einschätzung. Schliesslich ist das eingereichte Schreiben 


D-5453/2023 
Seite 17 
der türkischen Rechtsvertretung (vgl. BM 20) unter den vorliegenden Um-
ständen als Gefälligkeitsschreiben zu werten, dem nur ein geringer Be-
weiswert zukommt. Damit ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wo-
nach er befürchte bei seiner Rückkehr unmittelbar verhaftet zu werden und 
eine Freiheitsstrafe von (…) Jahren, (…) Monaten und (…) Tagen verbüs-
sen zu müssen, die Grundlage entzogen. Der Antrag, die Sache sei an die 
Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, die eingereichten Polizei- und 
Justizdokumente seien auf deren Authentizität durch die die Schweizeri-
sche Botschaft in der Türkei unter Beizug eines türkischen Vertrauensan-
waltes, ist folglich in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. Nur er-
gänzend ist anzumerken, dass auch die Aussagen des Beschwerdeführers 
zum angeblichen Strafverfahren, es erwarte ihn eine (…)- bis (…)-jährige 
Haftstrafe (vgl. SEM-act. 16 F46), das Verfahren sei abgeschlossen (vgl. 
a.a.O. F50 f.), und die Begründung, weshalb er kein Rechtsmittel habe er-
heben wollen (vgl. a.a.O. F52 f.), nicht zu überzeugen vermögen. 
6.3 
6.3.1 Mit den Ausführungen in der Beschwerde, in welcher im Wesentli-
chen die Einschätzung der asylrechtlichen Relevanz der weiteren Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz bestritten wird, wird den 
Erwägungen des SEM nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Insbesondere 
vermögen die Hinweise auf die allgemeine Menschenrechtslage und die 
Berichte von Menschenrechtsorganisationen gemäss ständiger Praxis die 
notwendige Prüfung des Einzelfalls und den Nachweis einer individuellen, 
asylrelevanten Verfolgung nicht zu ersetzen. Auch aus den allgemeinen 
Bemerkungen in der Beschwerde zur Diskriminierung von Kurden und 
HDP-Mitgliedern lässt sich nichts mit Bezug auf den konkreten Einzelfall 
des Beschwerdeführers ableiten. 
6.3.2 Mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass auch im Zusammen-
hang mit den Repressalien gegen seinen Vater keinen ernsthaften, gegen 
den Beschwerdeführer gerichteten Nachteile ersichtlich sind (vgl. ange-
fochtene Verfügung S. 7). Den Akten wie auch den eigenen Angaben des 
Beschwerdeführers sind denn zudem keine Hinweise zu entnehmen, wo-
nach er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft sol-
che ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufgrund seines 
Vaters befürchten muss. 
6.3.3 Soweit in der Summe der einzelnen Faktoren eine genügende Inten-
sität erblickt wird, welche für den Beschwerdeführer zu einem unerträgli-
chen psychischen Druck führe, ist auf die diesbezüglich hohen Anforderun-


D-5453/2023 
Seite 18 
gen für die Annahme eines solchen hinzuweisen. Gemäss Praxis ist ein 
unerträglicher psychischer Druck anzunehmen, wenn einzelne Personen 
oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten 
Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und 
diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwür-
diges Leben nicht mehr möglich erscheint. Ausschlaggebend ist dabei nicht 
allein, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt, sondern ob 
aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aussenstehende nachvoll-
ziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist (vgl. 
BVGE 2014/29 E. 4.3 f.; 2010/28 E. 3.3.1.1; CONSTANTIN HRUSCHKA, in: 
Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, 
Art. 3 AsylG Rz. 9; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch 
zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 190 f.). Eine sol-
che Situation lässt sich im Falle des Beschwerdeführers nicht bejahen. Die 
von ihm geschilderten Repressalien und Behelligungen durch die Behör-
den sowie die Diskriminierung und Schikanen durch die türkische Bevölke-
rung erreichen nicht das von der Rechtsprechung geforderte Mass an In-
tensität. Daran vermag auch die geltend gemachte Folter nichts zu ändern, 
zumal der Beschwerdeführer sowohl anlässlich der Anhörung als auch auf 
Beschwerdeebene keine konkreten Angaben zu diesem Vorfall gemacht 
hat. Anlässlich der Anhörung gab er auf die Frage seiner damaligen Recht-
vertretung, ob er jemals Gewalt durch die türkischen Behörden erlebt habe, 
an, dass er nicht darüber sprechen möchte und nur sagen könne, dass er 
unmenschlich gefoltert worden sei. Er möchte psychisch nicht wieder in 
diese Situation versetzt werden (vgl. SEM-act. F87RV f.). Das Gericht ver-
kennt nicht, dass es schwer sein kann, über solch belastenden Erlebnisse 
zu sprechen. Indes hatte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung 
hinreichend Gelegenheit über die Geschehnisse zu berichten, die ihn ver-
anlasst haben, in der Schweiz Schutz vor Verfolgung zu suchen und es 
sind weder seinen eigenen Angaben noch den Akten Hinweise zu entneh-
men, wonach er nicht in der Lage gewesen wäre, nicht einmal die Grund-
züge seines Vorbringens anschaulich darzulegen. Vor diesem Hintergrund 
ist die Feststellung der Vorinstanz, wonach den Aussagen des Beschwer-
deführers nicht zu entnehmen sei, dass es während der zwei Tage, die der 
Beschwerdeführer jeweils in Haft verbracht hat, zu irgendwelchen Vorfällen 
gekommen sei (vgl. angefochtene Verfügung S. 7), mangels weitergehen-
der Angaben des Beschwerdeführers (insbesondere zur Art und Umfang 
der erlebten Gewalt, zum zeitlichen und sachlichen Kontext und den betei-
ligten Personen) nicht zu beanstanden. In der Beschwerde werden seine 
Ausführungen einzig dahingehend präzisiert, dass er immer wieder von der 
Polizei festgenommen und ein oder zwei Tage in Polizeihaft geblieben und 


D-5453/2023 
Seite 19 
danach freigelassen worden sei, wobei er bei diesen Festnahmen auch 
gefoltert worden sei (vgl. Beschwerdeschrift S. 12 mit Verweis auf SEM-
act. 16 F43, F73-76 und F88). Insoweit bleibt weiterhin unklar, in welchem 
Jahr, in welchem konkreten Zusammenhang und in welcher Intensität der 
Beschwerdeführer Gewalt erlebt haben soll, zumal er angab, einmal zwei 
Tage festgehalten worden zu sein, als man ihn angeworben habe als Agent 
zu arbeiten (vgl. SEM-act. 16 F75, F77), aber auch anlässlich von De-
monstrationen in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2019 (vgl. SEM-act. 16 
F75 und F76). Damit erreichen die vom Beschwerdeführer konkret geltend 
gemachten Vorkommnisse, einzeln wie auch in ihrer Gesamtheit betrach-
tet, nicht die für die Annahme einer asylrelevanten Verfolgung erforderliche 
Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG und dem Beschwerdeführer kann kein 
unerträglicher psychischer Druck, der zu einem menschenunwürdigen Le-
ben in der Türkei geführt hätte, attestiert werden. 
6.4 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass 
der Beschwerdeführer einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer ent-
sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück-
kehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 
befürchten hätte. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Der Eventualantrag des Be-
schwerdeführers ist abzuweisen. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


D-5453/2023 
Seite 20 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.1.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es drohe dem Beschwer-
deführer im Falle einer Rückkehr wegen gegen ihn ausgesprochener Frei-
heitsstrafe von (…) Jahren, (…) Monaten und (…) Tagen, und dem Haftbe-
fehl vom (…) 2023 nicht nur eine sofortige Verhaftung, sondern auch eine 
mehrjährige Haftstrafe. Wegen seines persönlichen und familiären Profils, 
seines Auslandsaufenthalts und eingereichtem Asylgesuch in der Schweiz 
könne nicht ausgeschlossen werden, dass er während einer allfälligen Un-
tersuchungs- und Sicherheitshaft und des danach zu erfolgenden Strafvoll-
zugs eine menschenrechtswidrige Behandlung und Folter unterworfen 
werde. Die Türkei sei kein Rechtsstaat mehr. Wie aus dem Länderbericht 
von Amnesty International 2021-2022, dem Weltbericht 2023 von Human 
Rights Watch und Factsheet der SFH vom Juni 2023 ersichtlich sei, würde 
es in der Türkei regelmässige Berichte über Misshandlungen, einschliess-
lich schwerer Schläge, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Be-
handlung geben. Deshalb äussere der UN-Ausschuss zur Verhütung von 
Folter nach seinem zweiten Besuch im September 2022 Besorgnis über 
die Verhütung von Folter und Misshandlungen. Auch USDOS berichte in 
seinem Länderbericht vom 20. März 2023, dass Polizeikräfte, Gefängnis-
behörden, Militär- und Geheimdiensteinheiten Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung anwenden würden. 
Bei Personen, denen eine Verbindung zur PKK oder Gülen-Bewegung 
nachgesagt werde, sei die Wahrscheinlichkeit nach Angaben von USDOS 
grösser, dass sie gefoltert und misshandelt werden. Weiter befinde sich die 
Türkei laut Rechtsstaatlichkeitsindex des WJP (World Justice Projekt) auf 
Platz 117 von 139 Staaten. Da sich der Beschwerdeführer bereits durch 
Ausreise ins Ausland den türkischen Strafbehörden entzogen beziehungs-
weise durch den Vorladungen der türkischen Strafbehörden keine Folge 
geleistet habe, werde er mit grösster Wahrscheinlichkeit gemäss Art. 100 
Abs. 2 Bst. a und b tStPO in Untersuchungshaft und danach in den Straf-
vollzug versetzt. In diesem Fall könne zum heutigen Zeitpunkt und unter 
der Berücksichtigung der gegen ihn ausgesprochenen Freiheitsstrafe, sei-
ner Ethnie und seinem politischen Profil nicht ausgeschlossen werden, 
dass er keiner menschenrechtswidrigen Behandlung, Folter oder Miss-
handlungen ausgesetzt werden würde. Jedenfalls sei es definitiv, dass er 
mehr als 6 Jahre im Gefängnis verbringen müsse. Aus diesem Grund sei 


D-5453/2023 
Seite 21 
seine Wegweisung im heutigen Zeitpunkt unzulässig (vgl. Beschwerde-
schrift S. 15 ff.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–


D-5453/2023 
Seite 22 
127 m.w.H.). Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, ihm drohe bei einer 
Rückreise in die Türkei die sofortige Festnahme und anschliessend die 
Verbüssung einer Gefängnisstrafe von (…) Jahren, (…) Monaten und (…) 
Tagen, verbunden mit der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen. 
Ihm gelingen indes – wie vorstehend dargelegt – die Substantiierung und 
Glaubhaftmachung dieser konkreten individuellen Gefahr beziehungs-
weise einer sofortigen Festnahme mit anschliessender langer Gefängnis-
strafe nicht. Auch gestützt auf die von ihm zitierten internationalen Berichte 
kommt das Gericht zu keiner anderen Einschätzung. Zuletzt lässt auch die 
allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei im 
Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 und sowie der Ereignisse in 
jüngerer Zeit, etwa dem schweren Erdbeben im Februar 2023, den Protes-
ten nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul – der als 
Herausforderer von Präsident Erdogan für die nächsten Wahlen gilt – oder 
der kürzlich bekannt gegebenen Auflösung der PKK ist nicht von einer lan-
desweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-
hältnissen auf dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für An-
gehörige der kurdischen Ethnie (vgl. das Referenzurteil des BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 m.w.H.; Urteil des BVGer 
D-1266/2024 vom 21. Oktober 2025 E. 9.3.2). 
8.3.3 Sodann lassen auch keine individuellen Gründe wirtschaftlicher oder 
sozialer Natur auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im 
Fall einer Rückkehr schliessen. Er ist noch jung, verfügt über Arbeitserfah-
rung sowohl als (…) wie auch als (…) sowie ein familiäres Beziehungsnetz 
in der Türkei. Angesichts seines Alters, seiner Ausbildung und Berufserfah-
rungen ist davon auszugehen, dass es ihm möglich sein wird, einer 


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Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und er damit bei einer Rückkehr in 
die Türkei in keine existenzbedrohende Notlage geraten dürfte. Schliess-
lich liegen keine gesundheitlichen Gründe vor, welche gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Damit erweist sich 
auch der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit verfahrenslei-
tender Verfügung vom 31. März 2023 wurde das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut-
geheissen (vgl. BVGer-act. 3). Nachdem der Beschwerdeführer seine ak-
tuellen finanziellen Verhältnisse mit Eingabe vom 17. Dezember 2025 of-
fenlegte, seine Bedürftigkeit (insbesondere die zwischenzeitlich eingetre-
tene Erwerbslosigkeit) mit entsprechenden Beweismitteln belegte (vgl. 
BVGer-act. 5 samt Beilagen; vgl. Sachverhalt I) und folglich nicht von einer 
wesentlich veränderten finanziellen Situation auszugehen ist, sind keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
10.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 31. März 2023 wurde dem Beschwerde-
führer die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 
AsylG zugesprochen und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher 


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Rechtsbeistand eingesetzt. Es wurde keine Kostennote zu den Akten ge-
reicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-
stimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 
ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8–11 VGKE) ist das 
amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 1'800.– festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Semsettin Bastimar, wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'800.– zugesprochen. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 
diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Rahel Schöb 
 
 
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