bvger · F-2042/2022 · 2022-04-25 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. April 2022 / N

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2042/2022, F-2043/2022, F-2047/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiber Michael Spring. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
Djibouti, 
alle vertreten durch Marc Richard, Rechtsanwalt, 
Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum 
Region Bern, Morillonstrasse 75, 3007 Bern, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügungen des SEM vom 25. April 2022 / N (…), 
N (…) und N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden – Mutter und ihre volljährige Tochter sowie ihr 
volljähriger Sohn – verliessen gemäss eigenen Angaben ihr Heimatland 
gemeinsam am 19. Dezember 2021 und reisten über die Türkei und Frank-
reich in die Schweiz. Hier ersuchten sie am 1. Februar 2022 um Asyl. 
B. 
Am 3. Februar 2022 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die zuge-
wiesene Rechtsvertretung. Gleichentags beziehungsweise am 4. Februar 
2022 nahm die Vorinstanz die Personalien der Beschwerdeführenden auf. 
Am 10. Februar 2022 führte sie je einzeln ein persönliches Gespräch ge-
mäss Art. 5 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend: Dublin-III-VO) mit ihnen durch. Dabei gewährte sie ihnen das recht-
liche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Die Beschwerdeführenden äus-
serten anlässlich des Gesprächs den Wunsch, die Asylgesuche aufgrund 
eines Abhängigkeitsverhältnisses zu ihrem in der Schweiz wohnhaften 
Sohn beziehungsweise Bruder D._______ (N…) in der Schweiz behandeln 
zu können. 
C. 
Mit Eingaben vom 17. Februar, 22. Februar, 23. Februar, 1. März, 7. März 
und 25. April 2022 reichten die Beschwerdeführenden diverse medizini-
sche Unterlagen zu den Akten. 
D. 
Die französischen Behörden stimmten mit Mitteilungen vom 15. April und 
vom 19. April 2022 den separaten Ersuchen der Vorinstanz vom 17. Feb-
ruar 2022 um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 
Abs. 2 Dublin-III-VO zu. 
E. 
Mit drei inhaltlich im Wesentlichen identischen Verfügungen vom 25. April 
2022 – alle eröffnet am Folgetag – trat die Vorinstanz in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein, 


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ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Frankreich an 
und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer 
allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wir-
kung hin und beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegwei-
sungen. 
F. 
Gegen die vorinstanzlichen Verfügungen erhoben die Beschwerdeführen-
den am 3. Mai 2022 (formal- und inhaltlich im Wesentlichen identische) Be-
schwerden beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten jeweils, die 
sie betreffende Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese sei an-
zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter seien das Verfah-
ren zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-
tragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorg-
lichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das 
vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. 
Zudem ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege so-
wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
G. 
Am 4. Mai 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 
Akten in elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktions-
richter den Vollzug der Überstellungen gestützt auf Art. 56 VwVG einstwei-
len aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen des SEM (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Die Beschwerden sind zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die 
Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerden legitimiert 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Die Beschwerden erweisen sich – wie im Folgenden zu zeigen sein 
wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung 
eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln 
sind (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2. 
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
Die drei inhaltlich eng zusammenhängenden Beschwerdeverfahren 
F-2042/2022, F-2043/2022 und F-2047/2022 sind angesichts der konkre-
ten Umstände zu vereinigen und es ist darüber in einem Urteil zu befinden. 
4. 
4.1 In den Beschwerden werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügungen zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rü-
gen die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz 
habe die relevanten Umstände für das Vorliegen eines Abhängigkeitsver-
hältnisses zwischen ihnen und dem Sohn und Bruder D._______ nicht hin-
reichend abgeklärt. Sie hätten sich sodann nicht vorgängig zur Ansicht der 
Vorinstanz äussern können, es würden keine Hinweise für ein solches Ab-
hängigkeitsverhältnis vorliegen. 
4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 
(Bstn. a-e). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 
ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Be-
weise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 


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für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-
den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungs-
grundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchen-
den (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 
4.3 Die formellen Rügen gehen fehl. Aufgrund der im Entscheidzeitpunkt 
bestehenden Aktenlage war der medizinische Sachverhalt ausreichend er-
stellt und die Vorinstanz konnte sich ein hinreichendes Bild vom Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführenden machen, um die Zulässigkeit der 
Wegweisung nach Frankreich zu beurteilen sowie über die Anwendung der 
Souveränitätsklausel und auch von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO befinden 
zu können. Von zusätzlichen medizinischen Abklärungen wären, wie die 
Vorinstanz in den angefochtenen Verfügungen zutreffend festhält, keine 
rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Unter diesen 
Umständen bestand auch keine Veranlassung, weitere diesbezügliche Ab-
klärungen vorzunehmen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 
I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Da die Beschwerdeführenden ihre Ansicht 
zum Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen ihnen und 
D._______ im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 10. Februar 2022 vor-
bringen konnten, musste die Vorinstanz ihnen sodann nicht noch einmal 
Gelegenheit einräumen, sich hierzu zu äussern. Es liegt keine Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 
4.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet, weshalb keine 
Veranlassung besteht, die Sache aufzuheben und an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Der diesbezügliche Eventualantrag ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 


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5.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge), 
wie es sich vorliegend um eines handelt, sind die in Kapitel III (Art. 8–15 
Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 
(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-
III-VO) anzuwenden. 
5.4 Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich der 
Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf 
internationalen Schutz zuständig (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-
manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-
VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 
2015/9 E. 8.2.1). 
6. 
6.1 Ein Abgleich mit dem Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass 
die französischen Behörden den Beschwerdeführenden am 30. November 
2021 beziehungsweise am 5. Dezember 2021 Schengen-Visa mit einer 
Gültigkeit bis zum 8. Februar 2022 ausgestellt haben. Am 12. Januar 2022 
reisten die Beschwerdeführenden auf dem Luftweg nach Frankreich ein. 


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Die französischen Behörden haben den Übernahmeersuchen der Vor-
instanz gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zugestimmt. Die Zustän-
digkeit Frankreichs für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsver-
fahren ist damit grundsätzlich gegeben. 
6.2 Es steht den Beschwerdeführenden frei, in Frankreich, dem für sie zu-
ständigen Mitgliedstaat, um internationalen Schutz nachzusuchen. Das 
Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, 
dass in Frankreich keine systemischen Mängel betreffend die Asyl- und 
Aufnahmesituation vorliegen (vgl. Urteil des BVGer E-1076/2022 vom 
2. Mai 2022 E. 4.2 m.w.H.). 
6.3 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
6.4 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-
siko dargetan, dass die französischen Behörden in ihrem Fall den erwähn-
ten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Insbe-
sondere ist nicht davon auszugehen, dass Frankreich den Grundsatz des 
Non-Refoulement (Art. 33 FK) missachten und sie zur Ausreise in ein Land 
zwingen würde, in welchem ihm eine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG drohen würde. Sodann wäre es den Beschwerdeführenden 
möglich, einen allfälligen negativen Entscheid der französischen Behörden 
durch eine Rechtsmittelinstanz überprüfen zu lassen. 
6.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
 


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7. 
7.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, aus medizinischen Grün-
den in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 
Abs. 1 Dublin-III-VO zu ihrem in der Schweiz wohnhaften Sohn bezie-
hungsweise Bruder D._______ zu stehen. Beim Beschwerdeführer 1 
handle es sich um einen jungen, äusserst traumatisierten Mann, der auf 
einem Auge blind sei. Er sei in seiner Heimat über mehrere Tage gefoltert 
und geschlagen worden. Durch die Schläge sei er auf einem Auge erblindet 
und habe physisch wie auch psychisch weitere Narben davongetragen. Er 
habe noch immer häufig Rücken- sowie Kopfschmerzen. Zudem sei ihm 
ein Zahn herausgeschlagen worden. Die Beschwerdeführerin 2 sei eine 
junge verwitwete Frau mit schwerwiegenden Herzproblemen. Aus diesen 
langanhaltenden und noch nicht vollständig diagnostizierten Beschwerden 
ergebe sich eine besondere Verletzlichkeit. Bei der Beschwerdeführerin 3 
handle es sich um eine bald sechzigjährige Frau, die auf einem Auge fast 
nichts mehr sehen könne. Sie habe ebenfalls seit langem Herzprobleme. 
Zudem leide sie an Gastritis und schwerwiegenden Magenproblemen. 
7.2 Bei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um eine Bestimmung, 
welche die wesentlichen Lebenssachverhalte nennt, die eine Person in ei-
ner solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung 
mit bestimmten Bezugspersonen zur humanitären Pflicht wird. Der Ermes-
sensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die in der Norm be-
zeichneten Umstände mithin derart verengt, dass es für sie bei einer sol-
chen Konstellation nur noch eine rechtlich richtige Lösung gibt, die Zustän-
digkeitserklärung. Die Nichterklärung der Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 
Abs. 1 Dublin-III-VO bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten 
und gemeinsamem Aufenthalt der betroffenen Personen in einem Mitglied-
staat kann sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als 
Ermessensmissbrauch darstellen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Ver-
ordnung, Wien 2014, K1 ff. zu Art. 16, K2-4 zu Art. 17). 
7.3 Gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO muss sich die Schweiz unter an-
derem dann als für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführen-
den zuständig erklären, wenn diese aufgrund schwerer Krankheit von ih-
rem sich in der Schweiz rechtmässig aufhaltenden Sohn beziehungsweise 
Bruder abhängig sind. Erforderlich ist zudem, dass die familiäre Bindung 
bereits im Herkunftsland bestanden hat, dass der Sohn beziehungsweise 
Bruder in der Lage wäre, die Beschwerdeführenden zu unterstützen, und 
dass alle Beteiligten ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben (vgl. Urteil 
des BVGer E-7488/2014 vom 8. Januar 2015 E. 6.2.1). 


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7.4 Die Vorinstanz erkennt zu Recht kein hinreichendes Abhängigkeitsver-
hältnis für die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Aus den medi-
zinischen Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer 1 auf dem 
rechten Auge erblindet ist. Beim linken Auge besteht ein Glaukom, das mit 
Augentropfen behandelt wird. Diese Behandlung muss gemäss ärztlichen 
Feststellungen vom 21. Februar 2022 weitergeführt und der Augendruck 
regelmässig kontrolliert werden. Arztberichte zum psychischen Zustand 
des Beschwerdeführers 1 liegen nicht bei den Akten und wurden auch auf 
Beschwerdeebene vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer im Rah-
men seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) nicht eingereicht. Das Gleiche 
gilt für die Beschwerdeführerinnen 2 und 3. In Bezug auf die Beschwerde-
führerin 2 ergibt sich aus einem Bericht der Universitätsklinik für Angiologie 
des Universitätsspitals Bern vom 15. März 2022, dass sie an einem Ver-
schluss der Aorta abdominalis, an einer chronischen Niereninsuffizienz mit 
unklarer Dynamik und an einem Lymphödem der rechten unteren Extremi-
tät unklarer Genese im Stadium 2 leidet. Im Bericht wird festgehalten, auf-
grund der Komplexität des Falles sei die Beschwerdeführerin 2 zur Kom-
plettierung der vaskulären Diagnostik zeitnah erneut in der angiologisch-
gefässchirurgischen Poliklinik zu untersuchen. Die Beschwerdeführerin 3 
schliesslich leidet gemäss Aktenlage an einer Gastritis, damit in Verbin-
dung stehend an Übelkeit und Appetitlosigkeit, an Bluthochdruck sowie an 
einer Sehschwäche. 
7.5 Die medizinischen Unterlagen weisen zwar darauf hin, dass die Be-
schwerdeführenden – insbesondere die Beschwerdeführerin 2 – aufgrund 
ihres Gesundheitszustandes weiterer medizinischer Betreuung bedürfen. 
Zudem ist anzunehmen, dass ihnen die affektive Verbundenheit mit ihrem 
Sohn beziehungsweise Bruder bei der Bewältigung des Alltags in verschie-
dener Hinsicht nützlich sein dürfte. Von einem eigentlichen Abhängigkeits-
verhältnis in dem Sinne, dass die Beschwerdeführenden zur Bewältigung 
der gesundheitlichen Probleme oder des Alltags notwendigerweise und 
dauernd auf die persönliche Pflege und Betreuung durch D._______ ange-
wiesen wären, ist aufgrund der Akten jedoch nicht auszugehen. Aus den 
Unterlagen wird nicht ersichtlich, dass dessen Unterstützung für die Gene-
sung zwingend erforderlich wäre und insofern von einem Abhängigkeits-
verhältnis auszugehen ist. So handelt es sich bei den Beschwerdeführen-
den nicht um Pflegefälle, welchen die notwendige medizinische Betreuung 
in Frankreich deshalb nicht gewährt werden könnte, weil sie dauernd auf 
die Anwesenheit eines Familienmitglieds angewiesen wären. D._______, 
der sich seit Herbst 2018 in der Schweiz aufhält über einen Aufenthaltstitel 


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verfügt, kann die Beschwerdeführenden indes in Frankreich bei Bedarf be-
suchen und sie zudem von hier aus finanziell unterstützen sowie via die 
sozialen Medien den Kontakt zu ihnen pflegen. Zudem ist von der Behan-
delbarkeit der gesundheitlichen Probleme aller Beschwerdeführenden in 
Frankreich auszugehen. Bei der Beschwerdeführerin 3 ist schliesslich noch 
nicht von einer betagten Person und damit von einem Abhängigkeitsver-
hältnis infolge hohen Alters zu sprechen. Es ist gesamthaft gesehen zwar 
durchaus nachvollziehbar, dass bei den Beschwerdeführenden die Nähe 
einer vertrauten Person erwünscht ist. Dies vermag aber weder die Hilfs-
bedürftigkeit noch ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 
Dublin-III-VO aufzuzeigen, das die Zusammenführung der Beschwerdefüh-
renden mit D._______ in der Schweiz als humanitäre Pflicht erscheinen 
liesse. Bei dieser Sachlage hat das SEM zu Recht ein die Anwendbarkeit 
von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verneint. 
8. 
8.1 Auch ein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, 
konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, kommt vorliegend nicht in Betracht. 
8.2 Wie erwähnt, bestehen keine Hinweise darauf, dass Frankreich seinen 
völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der FK so-
wie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den Beschwerdefüh-
renden steht es nach erfolgter Überstellung nach Frankreich offen, dort um 
Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den asylrechtlichen Aufnah-
mestrukturen zu erhalten. In Bezug auf die im vorinstanzlichen Verfahren 
getätigten Behauptungen, in Frankreich von mutmasslichen Vertretern der 
heimatlichen Regierung angesprochen worden zu sein, ist festzuhalten, 
dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die französischen Behör-
den nicht in der Lage wären, den Beschwerdeführenden einen allenfalls 
nötigen Schutz zukommen zu lassen. Frankreich ist ein Rechtsstaat mit 
einem funktionierenden Justizsystem. Das Land verfügt über Polizeibehör-
den, die schutzwillig und schutzfähig sind und deren Hilfe die Beschwerde-
führenden im Falle einer Bedrohung durch Dritte in Anspruch nehmen 
könnten. Anzumerken gilt es an dieser Stelle, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 
selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 
8.3 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-
weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 
ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 
solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 


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durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 
ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ergibt sich hier, trotz 
verschiedener gesundheitlicher Probleme der Beschwerdeführenden 
(vgl. E. 7.4), aus den medizinischen Unterlagen nicht. Frankreich verfügt 
sodann über eine hinreichende medizinische Infrastruktur und die Mitglied-
staaten sind verpflichtet, Asylsuchenden die erforderliche medizinische 
Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-
liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 
umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Es lie-
gen keine Hinweise vor, dass Frankreich den Beschwerdeführenden eine 
adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. 
8.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Behör-
den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügungen beauftragt sind, 
den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-
täten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und 
die französischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spe-
zifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dub-
lin-III-VO). 
8.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-
raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtenen Verfügungen sind un-
ter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Insbesondere sind den Akten 
keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 
Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 
deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
8.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Frankreich der für 
die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige 
Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
9. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 
Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 


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oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Frank-
reich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 
(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
10. 
Nach dem Ausgeführten sind die Beschwerden abzuweisen und die Verfü-
gungen des SEM zu bestätigen. Die Beschwerdeverfahren sind mit vorlie-
gendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweisen. Der am 4. Mai 
2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1’000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung sind angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebe-
gehren abzuweisen. 
11.2 Die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
werden mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerdeverfahren F-2042/2022, F-2043/2022 und F-2047/2022 
werden vereinigt. 
2. 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden 
abgewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-
ständige kantonale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Fulvio Haefeli 
Michael Spring 
 
 
 
Versand: