bvger · E-578/2022 · 2022-01-31 · de

Asylverfahren (&Uuml;briges) | Asylverfahren (Übriges); Revision; Nichteintretensentscheid des BVGer vom 31. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-578/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Irak, 
beide vertreten durch Marek Wieruszewski, 
(…), 
Gesuchstellende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; Revision; 
Nichteintretensentscheid des BVGer vom 31. Januar 2022 / 
N (…) 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Gesuchstellenden suchten am 3. November 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. Das SEM wies das Asylgesuch mit Verfügung vom 13. Dezem-
ber 2021 (am selben Tag eröffnet) ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
B. 
Die Gesuchstellenden erhoben mit Eingabe vom 12. Januar 2022 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
C. 
Mit Urteil vom 31. Januar 2022 trat das Bundesverwaltungsgericht im Ver-
fahren E-168/2022 auf die gegen die Verfügung des SEM vom 12. Januar 
2022 erhobene Beschwerde zufolge Verspätung nicht ein. 
D. 
Mit Eingabe vom 3. Februar 2022 ersuchte der Rechtsvertreter der Ge-
suchstellenden um «Fristwiederherstellung». Beigelegt war diesem Ge-
such ein Nachweis des Sendungsverlaufs der Eingabe. 
E. 
Am 7. Februar 2022 ordnete die Instruktionsrichterin im Sinne einer super-
provisorischen Massnahme an, dass der Vollzug der Wegweisung per so-
fort ausgesetzt werde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
1.2 Die Gesuchstellenden haben am 3. Februar 2022 um Wiederherstel-
lung der Beschwerdefrist gestützt auf Art. 24 VwVG ersucht. Sie machen 


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jedoch keine eigene Fristversäumnis aus entschuldbaren Gründen gel-
tend, sondern bringen vor, dass im Urteil E-168/2022 vom 31. Januar 2022 
fälschlicherweise davon ausgegangen worden sei, die Aufgabe der Be-
schwerde zuhanden der Schweizerischen Post (Art. 21 Abs. 1 VwVG) sei 
am 13. Januar 2022 erfolgt. Wie sich aus dem Nachweis der Sendungs-
verfolgung ergebe, sei die Beschwerde jedoch am 12. Januar 2022 (My 
Post 24) aufgegeben und damit fristgerecht eingereicht worden. Die Ein-
gabe ist daher als Revisionsgesuch anhand zu nehmen, da ein Revisions-
grund im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG sinngemäss geltend gemacht wird 
und die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens beantragt wird 
(Art. 45 und 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 
1.3 Über Revisionsgesuche, die nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel in der Besetzung von 
drei Richtern oder Richterinnen entschieden. 
1.4 Die Gesuchstellenden sind durch das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts E-168/2022 vom 31. Januar 2022 besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie 
sind daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 
Abs. 1 BGG). 
2. 
2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
3. 
3.1 Vorliegend machen die Gesuchstellenden sinngemäss geltend, dass 
das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen 
nicht berücksichtigt habe, und deshalb zu Unrecht auf die Beschwerde 
nicht eingetreten sei. Das Beschwerdeverfahren sei wieder anhand zu neh-
men. Die Gesuchstellenden hätten durch den unterzeichneten Vertreter am 
12. Januar 2022 eine Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 
13. Dezember 2022 eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht sei mit 


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dem Urteil vom 31. Januar 2022 auf die Beschwerde nicht eingetreten mit 
der Begründung, die 30-tägige Frist sei nicht eingehalten worden. Das Ge-
richt habe dabei auf das Stempeldatum abgestellt. Aus dem beigelegten 
Auszug der Sendungsverfolgung sei jedoch ersichtlich, dass die Be-
schwerde am 12. Januar 2022 bei der Post aufgegeben worden sei, mithin 
noch während der laufenden Beschwerdefrist. 
3.2 Diese Darstellung der Beschwerdeführenden trifft zu. Bei Urteilsfällung 
im Verfahren E-168/2022 hat das Bundesverwaltungsgericht für die Be-
rechnung der Rechtsmittelfrist fälschlicherweise allein auf das Datum des 
Poststempels abgestellt und nicht berücksichtigt, dass die Eingabe per Ein-
schreiben mit entsprechender Sendungsnummer aufgegeben wurde. Un-
ter entsprechender Sendungsnummer ergibt sich aus dem Sendungsver-
lauf, dass die Beschwerde am 12. Januar 2022 um 22.25 Uhr im Postfach 
C._______ (My Post 24) aufgegeben wurde. Damit liegt der Revisions-
grund von Art. 121 Bst. d BGG vor. 
3.3 Das Revisionsbegehren ist gutzuheissen, das Urteil E-168/2022 vom 
31. Januar 2022 ist in den Dispositivziffern 1 (Nichteintreten) und 2 (Kos-
tenfolge) aufzuheben. Das Beschwerdeverfahren ist unter neuer Verfah-
rensnummer wiederaufzunehmen; die Gesuchstellenden können den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 AsylG). 
4. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
5. 
Den vertretenen Gesuchstellenden ist angesichts ihres Obsiegens in An-
wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 
ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendi-
gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 
fine VGKE). Die vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Parteient-
schädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter 
Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von 
Amtes wegen auf insgesamt Fr. 150.– festgelegt. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 
2. 
Das Urteil E-168/2022 vom 31. Januar 2022 wird aufgehoben und das or-
dentliche Beschwerdeverfahren wird unter neuer Verfahrensnummer wie-
deraufgenommen. Die Gesuchstellenden können den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Den vertretenen Gesuchstellenden wird zulasten der Gerichtskasse eine 
Parteienentschädigung von insgesamt Fr. 150.– zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Kinza Brunner 
 
 
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