bvger · E-1047/2022 · 2022-01-28 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 28. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1047/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – mit Herkunftsort und letztem Wohnsitz in der 
Nordprovinz – suchte am 19. Oktober 2016 in der Schweiz erstmals um 
Asyl nach. 
A.b Er begründete sein erstes Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei 
gemeinsam mit seiner Ehefrau am (…) 2007 durch die Liberation Tigers of 
Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden. Seine Frau sei bereits nach 
einer Woche aufgrund ihrer Schwangerschaft wieder entlassen worden, er 
aber habe ein einmonatiges Training erhalten und sei anschliessend an die 
Grenze abkommandiert worden, wo er Wache habe halten müssen. Zu sei-
nen weiteren Aufgaben habe das Suchen nach Bomben am Strassenrand 
gehört. Als er gegen Ende des Krieges habe flüchten können, habe er 
seine Frau und sein Kind auf der Flucht wiedergetroffen und sich gemein-
sam mit ihnen am (…) 2009 dem Militär ergeben. Anschliessend seien sie 
ins Flüchtlingslager nach Vavuniya gegangen, von wo sie nach B._______ 
umgesiedelt worden seien. 
Um Arbeit zu erhalten, habe er sich bei der Freiheitspartei (SLFP) gemel-
det, bei welcher er sich 2011 (die SLFP sei zu jener Zeit Regierungspartei 
gewesen) auch als Mitglied registriert habe. Obschon er an Meetings teil-
genommen habe und geholfen habe, diese zu organisieren, habe er keine 
richtige Arbeit erhalten, weshalb es zu Auseinandersetzungen und zum 
Bruch mit der Freiheitspartei gekommen sei. Eine andere Partei, die Tamil 
National Alliance (TNA), habe ihn aufgesucht und von ihm verlangt, Wahl-
propaganda zu machen, im Gegenzug würde er durch die Partei Arbeit er-
halten. Er habe sich darauf eingelassen und folglich für die TNA Wahlpro-
paganda gemacht. 
Am 15. September 2013 seien zehn Personen zu ihm nachhause gekom-
men und hätten Zäune und Tore zerstört. Am 16. Mai 2014 sei er von sechs 
Personen aufgesucht worden, welche ihn mitgenommen, befragt und ge-
schlagen hätten. Sie hätten von ihm wissen wollen, wo er das viele Geld 
der Bewegung vergraben habe. Am Morgen darauf habe er wieder gehen 
können. 
In der Nacht des 10. Januar 2015 seien in seiner Abwesenheit sehr viele 
Personen zu ihm nachhause gekommen und hätten gesagt, sie seien vom 
Criminal Investigation Department (CID) und hätten daraufhin das Haus 
durchsucht, worauf seine Mutter ihn angerufen und geraten habe, er solle 


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nicht mehr nachhause kommen. So habe er sich bis zu seiner Ausreise in 
C._______ und D._______ (beide in der Nordprovinz, im sogenannten 
Vanni-Gebiet) versteckt. 
Aus diesen Gründen sei er am 21. August 2016 – mit einem im Jahr 2016 
ausgestellten echten Pass und Visum – ausgereist. Nach seiner Ausreise 
aus Sri Lanka seien ihm unbekannte Personen elf Mal bei seiner Mutter 
und sieben Mal bei seiner Ehefrau vorstellig geworden. Diese seien betrun-
ken und – da er die Partei gewechselt habe – auch wütend gewesen. 
A.c Mit Verfügung vom 25. November 2019 verneinte die Vorinstanz die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch 
ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. 
Die Vorinstanz hielt im Wesentlichen fest, es sei nicht ersichtlich, dass die 
Probleme des Beschwerdeführers – dabei habe es sich offenbar nicht um 
solche seitens des CID sondern Krimineller gehandelt– mit der Zugehörig-
keit zu den LTTE zu tun gehabt hätten oder er deswegen von den Behör-
den gesucht worden sei. Gegen eine Suche durch den CID spreche auch 
seine legale Ausreise mit einem eigenen Reisepass. Er habe nicht geltend 
gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt gewesen zu sein, zumal er noch bis August 2016 in Sri Lanka 
gelebt habe. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehenden Risiko-
faktoren würden folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lanki-
schen Behörden auslösen. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, 
weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der 
Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden würde. 
A.d Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 27. Dezem-
ber 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6902/2019 
vom 5. Oktober 2021 abgewiesen. Dabei schloss sich das Gericht im We-
sentlichen der Einschätzung des SEM an. Zudem ging es von der Schutz-
fähigkeit und dem Schutzwillen des sri-lankischen Staates gegenüber sei-
nen Bürgern aus. Weiter hielt es unter Hinweis auf seine Rechtsprechung 
in E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und den Umstand, dass dem Beschwer-
deführer weder in Sri Lanka noch in der Schweiz politisch aktiv sei, fest, es 
bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. 


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Seite 4 
B. 
Mit als Mehrfachgesuch betitelter Eingabe vom 21. Dezember 2021 er-
suchte der Beschwerdeführer um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und um Gewährung von Asyl. Eventualiter sei ihm zufolge Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Er 
machte dabei geltend, er sei von 2007 bis 2008 als Aktivist des Regiments 
E._______ für die interne Sicherheitseinheit tätig gewesen. 2008 sei er auf 
Anweisung des LTTE-Führers aus dem Polizeidienst entlassen und zu ei-
nem anderen "Regime" geschickt worden. Dort habe er als Spion gearbei-
tet. Später habe er nebst der Versorgung von Verletzten jeweils nachts 
wichtige Dokumente und Kriegsausrüstung transportiert und versteckt. Im 
Jahr 2013 habe er begonnen, sich bei der Organisation und Durchführung 
von Gedenkfeiern und Begräbnissen für ehemalige LTTE-Mitglieder aktiv 
zu beteiligen. F._______, der (…) der TNA Youth Movement, mit dem er 
zusammen tätig gewesen sei, sei mehrmals vom CID festgenommen, über 
ihn (den Beschwerdeführer) befragt und dabei gefoltert worden. Auch hät-
ten CID-Angehörige F._______ Bilder von ihm (dem Beschwerdeführer) 
gezeigt, in welchen er bei der Mitwirkung von LTTE-Programmen zu sehen 
sei. Seit dem letzten Asylentscheid habe sich die politische Situation in Sri 
Lanka für Personen stetig verschlechtert, so dass er bei einer Rückkehr 
gefährdet sei, insbesondere, weil er exilpolitisch tätig sei und sein Engage-
ment von Spionen aus Sri Lanka beobachtet und damit den sri-lankischen 
Behörden bekannt worden sei. Ferner wies er auf G._______ hin, der als 
Swiss Tamil Coordinating Committee (STCC)-Hauptverantwortlicher von 
den sri-lankischen Behörden ausgeschrieben worden sei. Er (der Be-
schwerdeführer) setze sich in der Schweiz als Mitglied der STCC und 
Hauptorganisator aktiv für die Rechte der Tamilinnen und Tamilen in Sri 
Lanka ein, so beispielsweise im Jahre 2018 im Kanton H._______ anläss-
lich eines vom STCC organisierten Sportevents, wo er (…) habe. Zudem 
habe er bei einer kulturellen Veranstaltung der STCC (…). Schliesslich 
herrsche in Sri Lanka aufgrund der sehr schlechten Wirtschaftslage eine 
Notstandssituation, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine 
Notlage geraten würde. Seine Familie sei nicht in der Lage ihn zu unter-
stützen. 
Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel (Ko-
pie eines Schreibens von I._______, ehemaliges Mitglied der LTTE, vom 
7. November 2021 samt Übersetzung und Kopie von dessen französi-
schem Aufenthaltstitel, Kopie eines Schreibens von F._______ vom 
19. Oktober 2021 samt Übersetzung und Kopie von dessen sri-lankischer 


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Identitätskarte, verschiedene Kopien von Fotos anlässlich einer Gedenk-
feier, zweier Sportevents, einer kulturellen Veranstaltung sowie Auszüge 
der "Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka" vom 
25. Februar 2021) ein. Ferner wies er auf verschiedene Berichte der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), des UNO-Hochkommissariats für 
Menschenrechte, der NZZ, der deutschen Tagesschau und der deutschen 
Tageszeitung "Junge Welt" hin. 
C. 
Das SEM setzte am 27. Dezember 2021 den Vollzug der Wegweisung 
einstweilen aus. 
D. 
Das SEM nahm die Eingabe vom 21. Dezember 2021 sowohl als qualifi-
ziertes Wiedererwägungsgesuch als auch als Mehrfachgesuch entgegen. 
Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 – eröffnet am 2. Februar 2022 – stellte 
es fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies 
das Wiedererwägungs- und das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungs-
vollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 
E. 
Mit Eingabe vom 3. März 2022 (aufgegeben am 4. März 2022) reichte der 
Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwal-
tungsgericht dagegen Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 
implizit die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufi-
gen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, sube-
ventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer zu ge-
statten, den Entscheid über die vorliegende Beschwerde in der Schweiz 
abzuwarten. Ferner wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege inklusive Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin ersucht. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
7. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 


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G. 
Am 8. März 2022 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-
schwerde bestätigt. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund neuer Vorbringen einge-
reicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraussetzungen des 
Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). 
Ein Wiedererwägungsverfahren im Sinne von Art. 111b AsylG wird einge-
leitet, wenn sich die nachträgliche Veränderung der Sachlage (nur) auf den 
Wegweisungsvollzugspunkt bezieht beziehungsweise nach Abschluss des 
ordentlichen Beschwerdeverfahrens neue Beweismittel nachgereicht wer-
den, die erst nach dem Urteil erstellt wurden, mit denen aber vorbestan-
dene Tatsachen belegt werden sollen (sogenanntes «qualifiziertes Wieder-
erwägungsgesuch»; vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 11.4. f. m.w.H.). 
Massgeblich ist in letzterem Fall Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
Die Vorinstanz nahm in der angefochtenen Verfügung zunächst eine recht-
liche Qualifikation der Eingabe vom 21. Dezember 2021 vor. Dabei hat sie 
die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu eingereichten Be-
weismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen 
über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche zu Recht diffe-
renziert als (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch (die zwei Schreiben 


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von I._______ und F._______) und Mehrfachgesuch (Veränderung der all-
gemeinen Lage in Sri Lanka und exilpolitische Tätigkeit) qualifiziert. Er-
höhte Formerfordernisse sind im Rahmen von ausserordentlichen Recht-
mitteln zulässig respektive vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz führt bezüglich des qualifizierten Wiedererwägungsge-
suchs vorab aus, der Beschwerdeführer habe im vorangegangenen Ver-
fahren für den Zeitpunkt der Ausreise keine Vorverfolgung dartun können. 
Aus seiner Eingabe vom 21. Dezember 2021 gehe nichts wesentlich 
Neues hervor. Er lege zwar dar, dass er gestützt auf zwei Schreiben von 
F._______ und I._______ aufgrund seiner Tätigkeiten für die LTTE und 
TNA in Sri Lanka bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in flüchtlingsrechtlicher 
Weise gefährdet wäre. Diese zwei Schreiben hätte er jedoch bereits im 
früheren Verfahren einreichen können. Ungeachtet dessen seien diese oh-
nehin nicht erheblich im revisionsrechtlichen Sinn. Ihnen komme nur ein 
äusserst geringer Beweiswert zu. Sie seien sehr oberflächlich gehalten und 
grösstenteils nicht mit seinen früheren Vorbringen in seinem Asylverfahren 
zu vereinbaren. Beispielsweise führe I._______ an, dass der Beschwerde-
führer von 2007 bis 2008 als "Aktivist" des Regiments E._______ für in-
terne Sicherheitseinheit tätig gewesen sei. Eine solche Tätigkeit habe er 
hingegen nie geltend gemacht. Gemäss seinen Angaben in der Anhörung 
sei er nach einem Monat Training für maximal einen Monat an die Grenze 
gebracht worden. Danach habe er nach einer Intervention seiner Ehefrau 
"nach hinten" zum "Strassen-Clearing" gehen dürfen. Im Schreiben von 
F._______ würden ebenfalls Sachverhalte auffallen, die er nie angeführt 
beziehungsweise sogar verneint habe. Die Angabe von F._______, der Be-
schwerdeführer sei Transportmanager gewesen, habe er selbst verneint. 
Zudem habe F._______ ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mehrmals 
von "intelligent personals" mitgenommen und schwer angegriffen worden. 
Der Beschwerdeführer habe in seinem Asylverfahren jedoch nie von meh-
reren Mitnahmen gesprochen. F._______ habe auch weder zu den "intelli-
gent personals" noch zur Anzahl und zum Zeitpunkt sowie zur Dauer der 
Mitnahmen konkrete Angaben gemacht. F._______ habe zudem erwähnt, 
dass er, seit der Beschwerdeführer mit ihm zusammengearbeitet habe, 
mehrmals über ihn (den Beschwerdeführer) befragt und dabei gefoltert 
worden sei. Derartiges habe der Beschwerdeführer nie angeführt. Auf-
grund dessen seien diese zwei Dokumente als Gefälligkeitsschreiben zu 
bewerten und nicht geeignet, die von ihm angeführte neue Gefährdungs-
lage zu begründen beziehungsweise sein Risikoprofil zu schärfen oder die 


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rechtskräftige Einschätzung im ordentlichen Verfahren in Wiedererwägung 
zu ziehen. 
In Bezug auf das Mehrfachgesuch hält die Vorinstanz fest, im vorangegan-
genen Verfahren seien risikobegründende Faktoren und eine asylrelevante 
Verfolgung des Beschwerdeführers vor der Ausreise verneint worden. 
Seine Zwangsrekrutierung durch die LTTE liege Jahre zurück und hierauf 
zurückführende Behelligungen durch die Behörden seien unglaubhaft. Die 
Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht 
seien mangels eines individuellen Bezugs zu den vorgebrachten Entwick-
lungen und zur dargestellten allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka 
weiterhin nicht gegeben. Die als Beweise erwähnten Berichte hätten be-
reits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2021 
bestanden. Zudem habe der Beschwerdeführer keinen effektiven Bezug zu 
seiner persönlichen Biografie erstellen können. Die eingereichten Beweis-
mittel – Kopien von Fotos und der Gazette vom 25. Januar 2021 – und die 
diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers würden zwar seine 
Vernetzung in der tamilischen Gemeinschaft belegen, jedoch nicht, dass er 
ein hoher politischer Exponent der tamilischen Diaspora in der Schweiz sei, 
welcher von den sri-lankischen Behörden als Gefahr für den Einheitsstaat 
Sri Lanka wahrgenommen werden könnte. Auch aus dem Umstand, dass 
exponierte Personen wie G._______ von den sri-lankischen Behörden 
ausgeschrieben seien und der Beschwerdeführer als Teilnehmer an ver-
schiedenen Anlässen erkennbar sei, lasse sich keine Gefährdung seiner 
Person in Sri Lanka ableiten. Sein Engagement sei als niederschwellig zu 
bezeichnen. Dass er als Hauptorganisator Veranstaltungen durchgeführt 
habe, könne den Unterlagen nicht entnommen werden. Insgesamt habe er 
nicht zu begründen vermocht, aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Sri 
Lanka und seiner exilpolitischen Tätigkeiten als separatistisch gesinnte 
Person, welche die LTTE im Ausland wiederzubeleben versuche, bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka behördlich verfolgt zu werden. 
7.2 In der Beschwerde werden vorab die Ausführungen im Rahmen des 
Mehrfachgesuchs wiederholt. Es werde nicht bestritten, dass gewisse Wi-
dersprüche in den Ausführungen des Beschwerdeführers und denjenigen 
im Schreiben von F._______ vorhanden seien. Dies entspreche der unter-
schiedlichen Wahrnehmung und Erinnerung einzelner Vorkommnisse, die 
inzwischen 15 Jahren zurückliegen würden. Es sei kaum möglich, dass 
zwei Personen übereinstimmende Aussagen zu Erlebnissen machen könn-
ten, die nur eine der beiden persönlich betreffen würden. Die Vorinstanz 


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habe den Schreiben zu Unrecht einen nur geringen Beweiswert beigemes-
sen. Ferner bestehe eine Gefährdungssituation aufgrund der Funktion des 
Beschwerdeführers bei der STCC. Exponenten des STCC wie G._______ 
würden wegen ihren Aktivitäten, angeblich terroristischer Art, als politische 
Gegner verfolgt. Die tatsächlich "niederschwellig" anmutenden Aktivitäten 
des Beschwerdeführers seien ausreichend für eine Verfolgungssituation. 
8. 
8.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen ist somit vorab auf diese zu verweisen. 
Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen zu keiner anderen Ein-
schätzung zu führen. 
8.2 Das SEM ist hinsichtlich des (qualifizierten) Wiedererwägungsgesuchs 
zur zutreffenden Schlussfolgerung gelangt, dass die zwei eingereichten 
Schreiben von F._______ und I._______ nicht geeignet sind, eine Gefähr-
dungslage zu begründen beziehungsweise das Risikoprofil des Beschwer-
deführers zu schärfen oder die rechtskräftige Einschätzung des SEM im 
ordentlichen Asylverfahren in Wiedererwägung zu ziehen. Unbesehen ihrer 
Qualifikation als Gefälligkeitsschreiben erweisen sich diese Schreiben oh-
nehin als untauglich, um eine Verfolgungssituation des Beschwerdeführers 
glaubhaft zu machen. So decken sich die Darstellungen von F._______ 
und I._______ zur Tätigkeit des Beschwerdeführers (als "Aktivist" für die 
interne Sicherheitseinheit von 2007 bis 2008, als Transportmanager, mehr-
malige Mitnahmen und Angriffe sowie Befragungen und Folterungen von 
F._______ wegen des Beschwerdeführers) wie die Vorinstanz zu Recht 
ausgeführt hat, in keiner Weise mit den Angaben des Beschwerdeführers 
anlässlich seiner Anhörung vom 2. August 2019 (vgl. Akte A14 F41 ff., 
F 158 ff.). Die Erklärungsversuche in der Rechtsmitteleingabe zu einer un-
terschiedlichen Wahrnehmung und zu Erinnerungen einzelner Vorkomm-
nisse nach 15 Jahren durch ihn und F._______ und I._______ lassen kei-
nen anderen Schluss zu. 
8.3 Sodann hat das SEM in Bezug auf das Mehrfachgesuch überzeugend 
dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer kein exponiertes Profil aufweise 
und deshalb – auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in 
Sri Lanka – nicht davon ausgegangen werden könne, dass die sri-lanki-
schen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sein könnten. In der Be-
schwerde werden auch nicht nähere Ausführungen zu seiner Funktion als 


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Hauptorganisator für Aktivitäten des STCC gemacht. Aus den mit der Ein-
gabe vom 21. Dezember 2021 eingereichten Unterlagen – Fotos des Be-
schwerdeführers anlässlich einer Gedenkfeier für die (…) am (…) 2021 
(Beilage 4) und an Anlässen, bei denen es sich nach seinen Angaben um 
solche der STCC handeln soll – können keine diesbezüglichen Belege ent-
nommen werden. Jedenfalls vermag er mit dem als Beilage 5 eingereich-
ten Foto, das ihn bei der (…) eines Sportevents im Jahre 2018 im Kanton 
H._______ zeigen soll, kein derartiges politisches Engagement zu bele-
gen, zumal er anlässlich seiner Anhörung vom 2. August 2019 verneint hat, 
sich in der Schweiz für die tamilische Politik zu interessieren oder aktiv zu 
betätigen (a.a.O. F89). Dagegen machte er damals geltend, er besuche 
Sportanlässe, wo er auch mithelfe (a.a.O. F90). Die weiteren eingereichten 
Fotos reichen nicht aus, um zu belegen oder auch nur glaubhaft zu ma-
chen, dass er von den sri-lankischen Behörden als tamilischer Separatist 
wahrgenommen wird. Jedenfalls ist ihnen nichts zu entnehmen, das auf 
eine besondere Funktion des Beschwerdeführers innerhalb er STCC 
schliessen lassen würde. Auch die angeblichen Verbindungen zu 
G._______ sowie den LTTE werden nicht belegt. Soweit schliesslich auf 
willkürliche Verhaftungen auf Basis des eingeführten Anti-Terror-Gesetzes 
sowie Berichte von Todesfällen, Folter und Misshandlungen sowie ausser-
gerichtlichen Tötungen hingewiesen und aus verschiedenen Berichten zi-
tiert wird, ist festzuhalten, dass damit nicht ansatzweise dargetan ist, in-
wiefern der Beschwerdeführer persönlich aufgrund dieser Umstände kon-
kret in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise betroffen sein soll. 
Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht 
glaubhaft darzulegen vermag, dass er als Oppositioneller ins Visier der sri-
lankischen Behörden geraten ist und deshalb bei einer Rückkehr eine asyl-
relevante Gefährdung zu befürchten hat. Aus den weiteren Einwänden in 
der Beschwerde geht nichts hervor, das zu einem gegenteiligen Schluss 
Anlass geben könnte. 
8.4 Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht und das SEM hat sein Mehrfachgesuch sowie Wiedererwä-
gungsgesuch zu Recht abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 


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keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 
lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie 
vor – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-6902/2019 
vom 5. Oktober 2021 E. 7.3.3 m.w.H). Es ergeben sich aus den Akten auch 
keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnah-
men zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background 
Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) 
hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug 
der Wegweisung erweist sich insgesamt als zulässig. 
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Gemäss der Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die 
Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-
mutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 E. 13.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs des aus der Nordprovinz stammenden Be-
schwerdeführers in seinem Urteil E-6902/2019 vom 5. Oktober 2021 unter 
Berücksichtigung seiner individuellen Situation bejaht (a.a.O. E. 7.4 ff.). An 
dieser Einschätzung ist weiterhin festzuhalten, zumal der Beschwerdefüh-
rer diesbezüglich im vorliegenden Verfahren nichts Gegenteiliges vor-
bringt. Die von ihm angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri 


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Lanka lassen für sich gesehen von vornherein keine andere Einschätzung 
zu, da Wegweisungsvollzugshindernisse jeweils konkret und individuell zu 
prüfen und demgemäss auch geltend zu machen sind. Nach dem Gesag-
ten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Wie sich aus den Ausführungen ergibt, sind die Beschwerdebegehren im 
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als aussichtslos zu bezeichnen. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 
VwVG) ist entsprechend abzuweisen. Angesichts des Verfahrensausgangs 
sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde sind die Voraussetzun-
gen zur Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes ebenfalls nicht ge-
geben und das sinngemässe Gesuch ist entsprechend abzuweisen (Art. 65 
Abs. 2 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-
wiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Alexandra Püntener 
 
 
Versand: