bvger · C-3128/2022 · 2022-06-16 · de

Beitr&auml;ge | AHV, Beiträge für Nichterwerbstätige; Einspracheentscheid der PROMEA Ausgleichskasse vom 16. Juni 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3128/2022 
 
 
U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Viktoria Helfenstein, Richterin Caroline Bissegger, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, (Tschechien), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Promea Ausgleichskasse, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
AHV, Beiträge für Nichterwerbstätige; 
Einspracheentscheid der PROMEA Ausgleichskasse 
vom 16. Juni 2022. 
 
 
 


C-3128/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die am (…) 1958 geborene tschechische Staatsangehörige A._______ 
(nachfolgend Versicherte) lebte bis zu ihrer Abmeldung nach Tschechien 
per 17. April 2019 im Kanton B._______ und war aufgrund ihres Wohnsit-
zes und der Erwerbstätigkeit als Selbständige obligatorisch bei der schwei-
zerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) ver-
sichert. Zwischen 2015 und 2018 leistete sie Beiträge für Selbständiger-
werbende an die AHV/IV und war dazu der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons B._______ (nachfolgend SVA) angeschlossen. Seit dem 5. Juni 
2018 ist sie mit C._______, geboren am (…) 1949, verheiratet, der seit 
dem 1. Januar 2015 eine ordentliche Altersrente der Promea Ausgleichs-
kasse (nachfolgend Verbandsausgleichskasse) bezieht und gemäss Anga-
ben der Versicherten «Frührentner» sei (vgl. Akten der Vorinstanz [AK-
act.] 1; 8; 10 S. 5, 17 f., 30 ff. und 39 f.; vgl. Akten im Beschwerdeverfahren 
[BVGer-act.] 4 Beilage 1). 
B. 
B.a Datiert vom 22. Oktober 2018 reichte die Versicherte das ausgefüllte 
Dokument «AHV-Beitragspflicht: Fragebogen für Nichterwerbstätige» bei 
der SVA ein. In der Folge überwies die SVA die Anmeldung der Versicher-
ten für die Erfassung als nichterwerbstätige Person mit Schreiben vom 
3. Dezember 2018 zuständigkeitshalber an die Verbandsausgleichskasse 
(AK-act. 9). 
B.b Mit Schreiben vom 24. April 2019 bestätigte die Verbandsausgleichs-
kasse der Versicherten den Anschluss als Nichterwerbstätige und stellte 
ihr gleichentags die Berechnung der Akontobeiträge für die Beitragsperio-
den vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 und 1. Januar bis 31. Dezem-
ber 2019 sowie eine Differenzabrechnung mit einem Saldo von Fr. 509.– 
(= Fr. 273.70 + Fr. 235.30) zugunsten der Verbandsausgleichskasse zur 
Begleichung zu (AK-act. 10 S. 6-13). 
B.c Mit E-Mail vom 6. Mai 2019 meldete sich die Versicherte bei der Ver-
bandsausgleichskasse ab, woraufhin diese am 8. Mai 2019 eine «Bestäti-
gung des Austritts aus unserer Ausgleichskasse» per 30. April 2019 ver-
sandte. Mit E-Mails vom 15. und 28. Mai 2019 bat die Verbandsausgleichs-
kasse die Versicherte – zur Verarbeitung des Austritts als Nichterwerbstä-
tige per 30. April 2019 – um die Einreichung weiterer Unterlagen, welche 
die 
Versicherte 
daraufhin 
offenbar 
einreichte. 
Gemäss 


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Abmeldebestätigung der Gemeinde D._______ vom 17. April 2019 mel-
dete sich die Versicherte am 17. April 2019 nach Tschechien ab, und der 
Wohnsitzbescheinigung vom 5. Juni 2019 ist ein Wohnsitz in E._______, 
Tschechien, zu entnehmen (AK-act. 10 S. 14-18). 
B.d In der Folge schickte die Verbandsausgleichskasse der Versicherten 
am 13. Juni 2019 eine Zahlungserinnerung für den noch ausstehenden Be-
trag von Fr. 509.– (vgl. oben Bst. B.b) sowie am 17. Juni 2019 eine (wei-
tere) Abrechnung über den Akontobeitrag für den Monat April 2019 in der 
Höhe von Fr. 78.45. Am 20. Juni 2019 folgte sodann die «Abgangsmittei-
lung Nichterwerbstätige», gemäss welcher der persönliche Beitrag sowie 
die Verwaltungskosten für die Beitragsperiode vom 1. Januar bis 30. April 
2019 Fr. 313.70 betragen würden, weshalb sich vor dem Hintergrund der 
bereits fakturierten Fr. 313.75 (= Fr. 235.30 + Fr. 78.45) eine Differenz von 
Fr. -0.05 ergebe. Am 25. Juli 2019 verschickte die Verbandsausgleichs-
kasse betreffend den noch offenen Betrag von Fr. 508.95 (Fr. 509.– - 
Fr. 0.05) eine «gesetzliche Mahnung» (AK-act. 10 S. 19-23). Die Versi-
cherte wandte sich mittels E-Mail vom 5. August 2019 an die Verbandsaus-
gleichskasse und teilte mit, sie habe die Angelegenheit nach der Einrei-
chung aller Unterlagen, der Bezahlung von Fr. 78.45 sowie Telefonaten mit 
der Ausgleichskasse als erledigt betrachtet. Die Verbandsausgleichskasse 
teilte der Versicherten daraufhin in einer E-Mail vom 7. August 2019 mit, es 
sei aktuell noch ein Betrag von Fr. 533.95 (inkl. Mahngebühr von Fr. 25.–) 
offen, welcher bis spätestens 14. August 2019 zu überweisen sei. Auf An-
frage der Versicherten stellte die Verbandsausgleichskasse ihr in einer wei-
teren E-Mail vom 7. August 2019 die Akontoanzeige für das Beitragsjahr 
2018, die Abmeldebestätigung per 30. April 2019 und die entsprechenden 
Einzahlungsscheine zu (AK-act. 10 S. 24-26). Am 30. August 2019 ver-
sandte die Verbandsausgleichskasse eine «letzte Aufforderung» an die 
Versicherte und forderte sie erneut auf, den noch ausstehenden Betrag von 
Fr. 533.95 zu bezahlen (AK-act. 27 f.). Datiert vom 4. Oktober 2019 ver-
schickte die Verbandsausgleichskasse ein Schreiben betreffend die Akon-
tobeiträge für Nichterwerbstätige für die Beitragsperiode vom 1. Januar bis 
31. Dezember 2018, für welche sich nach Berücksichtigung der Anrech-
nung von Beiträgen aus der Erwerbstätigkeit und den bereits fakturierten 
Beträgen ein Saldo von Fr. -273.70 ergebe. Auf Anfrage der Versicherten 
schickte die Verbandsausgleichskasse ihr mit E-Mail vom 4. Oktober 2019 
den gewünschten Einzahlungsschein über einen Betrag von Fr. 260.25 (= 
Fr. 533.95 – Fr. 273.70) zu (AK-act. 10 S. 34-38). 


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B.e Am 28. Juni 2021 ging die Steuermeldung AHV des kantonalen Steu-
eramtes Zürich für das Jahr 2018 betreffend die Versicherte und ihren Ehe-
mann bei der Verbandsausgleichskasse ein (AK-act. 8). Daraufhin erliess 
diese am 20. Juli 2021 eine Verfügung über die AHV/IV/EO-Beiträge für die 
Beitragsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 mit einem Saldo 
von Fr. 0.– (AK-act. 10 S. 41 f.). 
B.f Am 7. März 2022 ging sodann die Steuermeldung AHV des kantonalen 
Steueramtes Zürich für das Jahr 2019 betreffend die Versicherte und ihren 
Ehemann bei der Verbandsausgleichskasse ein (AK-act. 7). Mit E-Mail 
vom 16. März 2022 hielt die Verbandsausgleichskasse in diesem Zusam-
menhang fest, bei den gemeldeten Renten handle es sich um Leistungen 
aus der zweiten Säule, weshalb die Beitragsverfügung 2018 in Wiederer-
wägung gezogen werden müsse (AK-act. 8 S. 3). Datiert vom 15. Mai 2022 
verschickte sie daraufhin zwei Zahlungserinnerungen betreffend die Diffe-
renzabrechnungen für die Jahre 2018 und 2019 in der Höhe von Fr. 854.– 
und Fr. 104.50 an die Versicherte (AK-act. 10 S. 43 f.). In der Folge erliess 
die Verbandsausgleichskasse am 21. März 2022 eine Verfügung über die 
persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Beitragsperiode vom 1. Januar 
bis 30. April 2019. Sie berechnete gestützt auf das massgebende Vermö-
gen von Fr. 650'000.– einen persönlichen Beitrag beziehungsweise Netto-
beitrag von Fr. 410.– sowie Verwaltungskosten von Fr. 8.20 und hielt weiter 
fest, dass aufgrund des bereits fakturierten Betrags von Fr. 313.70 (vgl. 
dazu oben Bst. B.d und AK-act. 10 S. 21) noch ein Saldo von Fr. 104.50 
bestehe (AK-act. 6). Am 23. März 2022 erliess die Verbandsausgleichs-
kasse eine weitere Verfügung über die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge 
für die Beitragsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018, welche da-
mit die Verfügung vom 20. Juli 2021 ersetze. Sie berechnete gestützt auf 
das massgebende Vermögen von Fr. 650'000.– einen persönlichen Beitrag 
von Fr. 1’230.–, welcher sich aufgrund einer Anrechnung aus Erwerbstätig-
keit von Fr. 478.– auf einen Nettobeitrag von Fr. 752.– reduzierte, sowie 
Verwaltungskosten von Fr. 15.– und hielt schliesslich einen Saldo von 
Fr. 767.– fest. Weiter berechnete sie Verzugszinsen von total Fr. 87.– im 
Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 23. März 2022 (AK-act. 5). 
B.g Die Versicherte teilte daraufhin der Verbandsausgleichskasse mit Ein-
sprache vom 1. April 2022 mit, sie habe ihre persönlichen Beiträge stets 
an die SVA bezahlt und sei nie bei einer anderen Kasse gewesen, weshalb 
sie die Schuld bei der Verbandsausgleichskasse ablehne und alle Forde-
rungen bestreite. Zwischenzeitlich beziehe sie eine ordentliche Altersrente 
(AK-act. 4). 


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B.h Mit Schreiben vom 28. April 2022 führte die Verbandsausgleichskasse 
aus, die Versicherte sei vom 1. Januar 2018 bis 30. April 2019 als Nichter-
werbstätige bei ihr angeschlossen gewesen und habe bereits Akontobei-
träge für Nichterwerbstätige geleistet. Aufgrund der Steuermeldungen für 
die Jahre 2018 und 2019 seien die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge am 
21. und 23. März 2022 definitiv verfügt worden, wobei die an die SVA ge-
leisteten Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Abzug gebracht 
worden seien (AK-act. 3). 
B.i Am 12. Mai 2022 antwortete die Versicherte der Verbandsausgleichs-
kasse, nach Rücksprache mit der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS sei alles 
in Ordnung und erledigt, auch mit der Ausgleichskasse. Entsprechend 
werde sie nichts einzahlen (AK-act. 2). 
B.j Mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2022 wies die Verbandsaus-
gleichskasse die Einsprache der Versicherten vom 1. April 2022 ab mit der 
Begründung, die beiden angefochtenen Verfügungen würden sich als rich-
tig erweisen (AK-act. 1). 
B.k Am 28. Juni 2022 fragte der Ehemann der Versicherten mittels E-Mail 
hinsichtlich seiner Altersrente nach und führte gleichzeitig aus, dass ge-
mäss SVA – welche für seine Ehefrau zuständig sei (oder gewesen sei) – 
sämtliche Belege in Ordnung abgerechnet und bezahlt seien, was die Ver-
bandsausgleichskasse jedoch offenbar moniere und mit fehlenden Zahlun-
gen dokumentiere. Er frage sich deshalb, aufgrund welcher Basis die 
Rente seiner Ehefrau erstellt worden sei, wenn noch Beiträge fehlen wür-
den. Die Verbandsausgleichskasse antwortete ihm am 1. Juli 2022, dass 
Personen, die zwar dauernd, aber nicht voll, oder zwar voll, aber nicht dau-
ernd erwerbstätig seien, unter Umständen Beitrage für Nichterwerbstätige 
bezahlen müssten. Ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die Versicherte 
in den Jahren 2018 und 2019 nicht dauernd erwerbstätig gewesen sei (AK-
act. 10 S. 45 f.). 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 28. Juni 2022 erhob die Versicherte bei der Ver-
bandsausgleichskasse «Einsprache» gegen den Einspracheentscheid 
vom 16. Juni 2022 (BVGer-act. 1). Die Verbandsausgleichskasse (nachfol-
gend Vorinstanz) leitete die «Einsprache» der Versicherten (nachfolgend 
Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 18. Juli 2022 zuständigkeitshalber 
an das Bundesverwaltungsgericht weiter (BVGer-act. 2). Mit Schreiben 


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vom 20. Juli 2022 leitete zudem die Schweizerische Ausgleichskasse SAK 
zuständigkeitshalber eine Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 
2022 mit Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht weiter (BVGer-
act. 4). 
C.b Der mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2022 bei der Beschwerdefüh-
rerin eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.– ging am 
9. August 2022 bei der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 5 f.). 
C.c Mit Vernehmlassung vom 29. August 2022 stellte die Vorinstanz das 
Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen (BVGer-act. 8). 
C.d In der Folge liess sich die Beschwerdeführerin trotz Einladung zur Ein-
reichung einer Replik nicht mehr vernehmen (BVGer-act. 9 f.). 
C.e Der Instruktionsrichter schloss daraufhin den Schriftenwechsel – vor-
behältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – am 11. Oktober 2022 ab 
(BVGer-act. 11). 
C.f Mit Verfügung vom 3. Oktober 2024 forderte der Instruktionsrichter die 
Vorinstanz auf, weitere Unterlagen einzureichen, welche die Vorinstanz mit 
Schreiben vom 17. Oktober 2024 zur Verfügung stellte (BVGer-act. 13 f.). 
C.g Am 23. Oktober 2024 bat der Instruktionsrichter ausserdem das Bun-
desamt für Sozialversicherungen (BSV) um Vernehmlassung hinsichtlich 
der Frage einer allfälligen Zuständigkeit des BSV im Zusammenhang mit 
dem zwischenzeitlich sinngemäss bestrittenen Anschluss der Beschwer-
deführerin an die Vorinstanz (BVGer-act. 15). Das BSV teilte daraufhin am 
21. November 2024 mit, es sei im vorliegenden Fall keine Kassenzugehö-
rigkeitsstreitigkeit anzunehmen, weshalb eine Zuständigkeit des BSV zu 
verneinen sei (BVGer-act. 18). 
C.h Die Beschwerdeführerin reichte ihrerseits am 4. November 2024 eine 
unaufgeforderte Eingabe unter Beilage einer E-Mail der Zentralen Aus-
gleichsstelle ZAS ein (BVGer-act. 17). 
C.i Mit Verfügung vom 27. November 2024 stellte der Instruktionsrichter 
den Verfahrensparteien die weiteren Eingaben zur Kenntnisnahme zu und 
hielt fest, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen bleibe (BVGer-
act. 19). 


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Seite 7 
D. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Eingaben ist – soweit erforder-
lich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensge-
setz, VwVG, SR 172.021]; BVGE 2016/15 E. 1; 2014/4 E. 1.2). 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) be-
urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG. Die Beschwerde ist dabei insbesondere gegen Verfü-
gungen von Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwal-
tung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben 
des Bundes verfügen, zulässig (Art. 33 Bst. h VGG). Art. 85bis Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVG, SR 831.10) sieht sodann vor, dass das Bun-
desverwaltungsgericht – in Abweichung von Art. 58 Abs. 2 des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG, SR 830.1) – über Beschwerden von Personen im Aus-
land entscheidet, wobei der Bundesrat vorsehen kann, dass diese Zustän-
digkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in wel-
chem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Der 
Bundesrat hat in Art. 200 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) von dieser 
Kompetenz Gebrauch gemacht. 
 
 
Da die Beschwerdeführerin bis ins Jahr 2018 selbständigerwerbend und 
danach nicht mehr erwerbstätig war und demnach keinen Arbeitgeber 
hatte, kommt diese Ausnahmebestimmung jedoch vorliegend nicht zum 
Tragen. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt ebenfalls nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Be-
schwerde zuständig. 


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1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 
Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 
soweit das ATSG anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Gemäss Art. 1 
Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge-
regelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das 
AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach der 
Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften mangels anders lauten-
der Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und 
in vollem Umfang anwendbar (BGE 130 V 1 E. 3.2; 129 V 133 E. 2.2). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist. Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und form-
gerecht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG) eingereicht, weshalb – nachdem 
auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 
VwVG; vgl. auch BVGer-act. 6) – darauf einzutreten ist. 
2. 
Zum Beschwerdeverfahren ist Folgendes festzuhalten: 
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 
2.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist 
das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 
2.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche 
Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die Verwal-
tung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sor-
gen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht 
unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der 


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Seite 9 
Parteien (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG; BGE 125 V 195 E. 2 und 122 V 158 
E. 1a, je m.w.H.). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, 
gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6). 
3. 
Anfechtungsobjekt der Beschwerde und damit Begrenzung des Streitge-
genstandes (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid 
vom 16. Juni 2022, mit welchem die Vorinstanz die Einsprache der Be-
schwerdeführerin gegen die beiden Verfügungen vom 21. und 23. März 
2022 abwies und damit den verfügten Saldo der persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige für das Jahr 2018 
in der Höhe von Fr. 767.– sowie die Verzugszinsen von Fr. 87.– bezie-
hungsweise für das Jahr 2019 in der Höhe von Fr. 104.50 bestätigte. 
Gleichzeitig stellte die Vorinstanz damit auch fest, für die Erhebung dieser 
Beiträge der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige zuständig zu sein 
(vgl. Einspracheentscheid [AK-act. 1]). 
4. 
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde zunächst in formeller 
Hinsicht sinngemäss geltend, die Vorinstanz sei nicht zum Erlass des Ein-
spracheentscheids beziehungsweise der beiden damit bestätigten Verfü-
gungen zuständig, indem sie ausführt, immer nur bei der SVA versichert 
gewesen zu sein (vgl. oben Bst. C.a). 
4.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die formellen 
Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache eingetreten ist, von Amtes we-
gen zu prüfen. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvo-
raussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechts-
mittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass 
der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben ist. Dies gilt auch mit 
Blick auf die Frage nach der Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzung der 
Zuständigkeit der Vorinstanz (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 
8C_852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4.1 m.w.H.). 
4.2 Die Zuständigkeit der Ausgleichskassen hinsichtlich der Erhebung der 
Beiträge der Nichterwerbstätigen ist in Gesetz und Verordnung folgender-
massen geregelt: 
 
 
Versicherte, welche ihre Erwerbstätigkeit vor Erreichen des ordentlichen 


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Seite 10 
Rentenalters aufgeben, bleiben als Nichterwerbstätige der bisher zustän-
digen Ausgleichskasse angeschlossen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt 
eine vom Bundesrat festgesetzte Altersgrenze erreicht haben. Der Bundes-
rat kann ausserdem bestimmen, dass nichterwerbstätige beitragspflichtige 
Ehegatten dieser Versicherten derselben Ausgleichskasse angehören 
(Art. 64 Abs. 2bis AHVG [in der vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2023 
gültigen Fassung]). Gemäss Art. 118 Abs. 1 AHVV haben Nichterwerbstä-
tige ihre Beiträge grundsätzlich der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkan-
tons zu entrichten. Versicherte, die frühestens ab dem Kalenderjahr, in wel-
chem sie das 58. Altersjahr vollenden, als Nichterwerbstätige gelten, blei-
ben der bisher zuständigen Ausgleichskasse angeschlossen. Diese Aus-
gleichskasse ist auch zuständig für den Bezug der Beiträge der nichter-
werbstätigen beitragspflichtigen Ehegatten dieser Versicherten (vgl. dazu 
auch Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und 
Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab 1. Januar 
2008, Stand 1. Januar 2019, Rz. 2050 1/12 und 2050.1 1/12 sowie Weg-
leitung über die Kassenzugehörigkeit der Beitragspflichtigen [WKB], gültig 
ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2018, Rz. 1054 1/16 und 1057.1 1/16). 
4.3 Den Akten im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist hinsichtlich der 
Zuständigkeit der Vorinstanz Folgendes zu entnehmen: 
4.3.1 Das von der Beschwerdeführerin an die SVA gerichtete Dokument 
«AHV-Beitragspflicht: Fragebogen für Nichterwerbstätige» wurde von die-
ser zuständigkeitshalber an die Vorinstanz weitergeleitet. Zur Begründung 
verwies die SVA zum einen darauf, dass vorzeitig Pensionierte ab dem Ka-
lenderjahr, in dem sie das 58. Altersjahr vollendet hätten, bei der Aus-
gleichskasse angeschlossen bleiben würden, bei der sie die letzten 
AHV/IV/EO-Beitrage entrichtet hätten, und zum anderen auf die Vereinba-
rung der Ausgleichskassen über die Erfassung der Nichterwerbstätigen, 
welche besage, dass trotz teilweiser Abweichung der gesetzlichen Grund-
lagen die Ausgleichskasse zuständig sei, bei welcher bereits die Rente 
ausbezahlt werde (AK-act. 9; vgl. auch oben Bst. B.a). 
 
 
Aus letztgenannter «Vereinbarung über die Erfassung der verheirateten 
Nichterwerbstätigen» zwischen der Konferenz der kantonalen Ausgleichs-
kassen und der Schweizerischen Vereinigung der Verbandsausgleichskas-
sen vom 20. Juni 2013 (nachfolgend Vereinbarung zwischen den Aus-
gleichskassen) geht sodann hervor, dass – im Sinne einer möglichst einfa-
chen und für die Versicherten verständlichen Lösung – Zuständigkeiten 
zwischen 
den 
kantonalen 
Ausgleichskassen 
und 
den 


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Seite 11 
Verbandsausgleichskassen vereinbart worden sind. Insbesondere soll die 
Ausgleichskasse, von welcher der mindestens 58 Jahre alte nichterwerbs-
tätige Ehegatte 1 eine AHV- oder IV-Rente bezieht, auch für den nichter-
werbstätigen und beitragspflichtigen Ehegatten 2 zuständig sein. Die ein-
heitliche Zuständigkeit einer einzigen Ausgleichskasse für ein Ehepaar 
könne in den dargestellten Fällen solange angewendet werden, als die Ver-
sicherten nichts dagegen einwenden würden (AK-act. 11). 
4.3.2 Nach der Mitteilung der Vorinstanz vom 24. April 2019, wonach die 
Beschwerdeführerin ihr rückwirkend per 1. Januar 2018 angeschlossen 
werde, stand die Beschwerdeführerin sowohl mittels E-Mail als auch tele-
fonisch in Kontakt mit der Vorinstanz und hat sie offenbar die von der Vor-
instanz verlangten Unterlagen im Zusammenhang mit ihrer Abmeldung per 
Ende April 2019 eingereicht sowie einen Akontobetrag in der Höhe von 
Fr. 78.45 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2019 geleistet. In 
ihrer Einsprache vom 1. April 2022 brachte die Beschwerdeführerin erst-
mals vor, sie lehne die Schuld bei der Vorinstanz ab, da sie ihre Beiträge 
immer an die SVA Zürich geleistet habe und nie bei einer anderen Kasse 
versichert gewesen sei (vgl. dazu bereits detailliert oben Bst. B.b ff.). 
4.4 Vorliegend ist hinsichtlich der umstrittenen Zuständigkeit der Vor-
instanz Folgendes festzustellen: 
4.4.1 Gestützt auf die in Erwägung 4.2 dargestellten gesetzlichen Grund-
lagen wäre im Fall der Beschwerdeführerin die SVA für die Erhebung der 
Beiträge der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige zuständig gewe-
sen: Als die Beschwerdeführerin im Jahr 2018 ihre Erwerbstätigkeit aufgab, 
war sie bereits über 58 Jahre alt, weshalb sie gemäss Art. 64 Abs. 2bis 
AHVG i.V.m. Art. 118 Abs. 2 Satz 1 AHVV ihre Beiträge als Nichterwerbs-
tätige ihrer bisherigen Ausgleichskasse – konkret der SVA – hätte entrich-
ten sollen. Nichts hieran zu ändern vermag grundsätzlich, dass die nach 
Gesetz und Verordnung zuständige SVA im vorliegenden Fall die Anmel-
dung der Beschwerdeführerin im Rahmen der Vereinbarung zwischen den 
Ausgleichskassen an die Vorinstanz weitergeleitet hat, weil der Ehemann 
der Beschwerdeführerin in den Jahren 2018 und 2019 bereits eine ordent-
liche Altersrente von der Vorinstanz bezogen hat (vgl. dazu oben E. 4.3.1), 
handelt es sich dabei doch lediglich um eine Vereinbarung zwischen den 
Ausgleichskassen. Hinzu kommt, dass in der Vereinbarung ausdrücklich 
festgehalten wird, die einheitliche Zuständigkeit könne nur so lange ange-
wandt werden, als die Versicherten einverstanden seien. Entsprechend 
wäre der Einspracheentscheid der Vorinstanz aus heutiger Sicht der 


C-3128/2022 
Seite 12 
Sachlage mangels Zuständigkeit der Vorinstanz aufzuheben und die Sa-
che an die SVA zu überweisen. 
4.4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann indessen aus 
prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und der Überweisung an die zuständige Behörde abgesehen 
werden unter der Voraussetzung, dass einerseits die Unzuständigkeit nicht 
gerügt wird und anderseits aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sa-
che entschieden werden kann (vgl. z.B. Urteil des BGer 9C_891/2010 vom 
31. Dezember 2010 E. 2.2 m.w.H.). Vorliegend könnte in der Sache zwar 
aufgrund der Aktenlage entschieden werden, allerdings hat die Beschwer-
deführerin – zumindest implizit (vgl. auch oben E. 4) – die Unzuständigkeit 
der Vorinstanz gerügt, womit vorliegend nicht beide Voraussetzungen er-
füllt sind. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass für die Vorinstanz aufgrund 
der Mitwirkung der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren (Abmel-
dung bei Wegzug ins Ausland, Einreichung von Unterlagen, Einzahlung ei-
nes Akontobetrags, Kontakte via E-Mail und Telefon [vgl. dazu oben 
E. 4.3.2]) nicht erkennbar war, dass diese mit der von der gesetzlichen Zu-
ständigkeit abweichenden vereinbarten Zuständigkeit nicht einverstanden 
sein könnte, hat die Beschwerdeführerin sich doch erstmals am 1. April 
2022 – mithin fast drei Jahre nach der Anschlussmitteilung – und überdies 
lediglich sinngemäss diesbezüglich geäussert. Vor diesem Hintergrund 
und in Anbetracht der Tatsache, dass auch eine vom Gericht angeordnete 
Überweisung an die zuständige SVA – welche im Übrigen die Anmeldung 
der Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2018 an die Vorinstanz weiter-
geleitet hat – nichts daran ändern würde, dass die Beschwerdeführerin für 
die Jahre 2018 und 2019 Beiträge als Nichterwerbstätige zu leisten hat 
(vgl. dazu nachfolgend E. 5.5), ist aus prozessökonomischen Gründen da-
von abzusehen, den Einspracheentscheid der Vorinstanz aufzuheben und 
die Sache an die SVA zu überweisen. 
5. 
In materieller Hinsicht ist sodann – zumindest implizit – streitig und zu prü-
fen, ob die Vorinstanz mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheent-
scheid die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige 
sowie die in den Verfügungen vom 21. und 23. März 2022 berechneten 
persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der Beschwerdeführerin zu Recht bestä-
tigt hat. 
5.1 Nachfolgend ist zunächst das anwendbare materielle Recht und der 
zeitlich massgebende Sachverhalt zu bestimmen: 


C-3128/2022 
Seite 13 
5.1.1 Die Beschwerdeführerin ist tschechische Staatsangehörige, wohnt 
zwischenzeitlich in Tschechien und war in der schweizerischen Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert. Damit liegt 
zwar grundsätzlich – beispielsweise in Bezug auf die Ausrichtung der Al-
tersrente an die Beschwerdeführerin – ein grenzüberschreitender Sachver-
halt mit Bezug zur EU vor (vgl. dazu BGE 145 V 231 E. 7.1; 143 V 354 E. 4; 
143 V 81 E. 8.1). Allerdings geht es vorliegend ausschliesslich um die Fest-
setzung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätige im 
Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. April 2019, in welchem die Be-
schwerdeführerin ihren Wohnsitz noch in der Schweiz hatte und damit ob-
ligatorisch bei der AHV/IV versichert war (vgl. auch oben Bst. A und E. 3). 
Entsprechend ist vorliegend hinsichtlich der Beitragspflicht als Nichter-
werbstätige ohnehin ausschliesslich schweizerisches Recht massgebend. 
5.1.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen 
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 
364 E. 7.1; 144 V 210 E. 4.3.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwen-
dung, die spätestens beim Erlass des Einspracheentscheids vom 16. Juni 
2022 in Kraft standen; weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeit-
punkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung al-
lenfalls früher entstandener Beitragspflichten von Belang sind. 
5.2 Weiter sind die vorliegend massgebenden rechtlichen Grundlagen dar-
zulegen: 
5.2.1 Hinsichtlich der AHV-Beiträge gilt Folgendes: 
5.2.1.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind unter anderem natürliche Perso-
nen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) und natürliche Personen, die in 
der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b), obligatorisch nach 
dem AHVG versichert. 
5.2.1.2 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstä-
tigkeit ausüben, wobei die Beitragspflicht für Nichterwerbstätige am 1. Ja-
nuar nach Vollendung des 20. Altersjahres beginnt und bis zum Ende des 
Monats dauert, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr 
vollendet haben (vgl. Art. 3 Abs. 1 AHVG [in der bis zum 31. Dezember 
2023 gültigen Fassung]). Während die Beiträge der erwerbstätigen Versi-
cherten in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbstän-
diger Erwerbstätigkeit festgesetzt werden (vgl. Art. 4 Abs. 1 AHVG), zahlen 


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Seite 14 
Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Als 
Nichterwerbstätige gelten auch Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gege-
benenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als den jewei-
ligen Mindestbeitrag entrichten (vgl. Art. 10 Abs. 1 AHVG). Art. 28bis AHVV 
hält in diesem Zusammenhang weiter fest, dass Personen, die nicht dau-
ernd voll erwerbstätig sind, die Beiträge wie Nichterwerbstätige leisten, 
wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres 
Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Bei-
trages nach Art. 28 AHVV (vgl. dazu nachfolgend E. 5.2.1.3 zweiter Absatz) 
entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall 
den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen (Abs. 1). Besteht eine 
Beitragspflicht wie für Nichterwerbstätige, so ist Art. 30 AHVV anwendbar 
(Abs. 2). Nach Art. 30 Abs. 1 AHVV können Versicherte, die für ein Kalen-
derjahr als Nichterwerbstätige gelten, verlangen, dass die Beiträge von ih-
rem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr bezahlt wurden, an die Bei-
träge angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten ha-
ben. 
5.2.1.3 Im Jahr 2018 betrug der Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige 
Fr. 392.– und im Jahr 2019 Fr. 395.–; der Höchstbetrag entspricht jeweils 
dem 50-fachen Mindestbeitrag (Art. 10 Abs. 1 AHVG [in den bis zum 
31. Dezember 2018 beziehungsweise vom 1. Januar bis 31. Dezember 
2019 gültigen Fassungen]). Lediglich den Mindestbeitrag bezahlen ge-
mäss Art. 10 Abs. 2 AHVG nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. De-
zember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden (Bst. a), 
Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen 
der öffentlichen Sozialhilfe erhalten (Bst. b), und Nichterwerbstätige, die 
von Drittpersonen finanziell unterstützt werden (Bst. c). 
 
 
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht gemäss Art. 10 Abs. 2 
AHVG der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich sodann 
aufgrund ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 
AHVV). Im Jahr 2018 wurden die Beiträge folgendermassen festgesetzt 


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Seite 15 
(vgl. Tabelle in Art. 28 Abs. 1 AHVV [in der bis zum 31. Dezember 2018 
gültigen Fassung]): 
Im Jahr 2019 wurde die Beiträge wie folgt berechnet (vgl. Tabelle in Art. 28 
Abs. 1 AHVV [in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 gültigen Fas-
sung]): 
Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Rentenein-
kommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Ver-
mögen hinzugerechnet. Für die Berechnung des Beitrages ist das Vermö-
gen einschliesslich des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf 
die nächsten 50000 Franken abzurunden. Ist eine verheiratete Person als 
Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge auf-
grund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens. Dies 
gilt ebenfalls für das ganze Kalenderjahr der Heirat (Art. 28 Abs. 2-4 
AHVV). 
5.2.1.4 Neben weiteren Beiträgen sind insbesondere die Beiträge der 
Nichterwerbstätigen periodisch festzusetzen und zu entrichten, wobei der 
Bundesrat die Bemessungs- und Beitragsperioden bestimmt (Art. 14 
Abs. 2 AHVG). Gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVV werden die Beiträge für jedes 
Beitragsjahr – was dem Kalenderjahr entspricht – festgesetzt. Die Beiträge 
bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens 
und des Vermögens am 31. Dezember. Das Renteneinkommen wird dabei 
nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet (Art. 29 Abs. 2 AHVV). Bei ei-
ner Beitragspflicht von weniger als einem Jahr werden die Beiträge im 
Zuschlag für je w eitere 50 000 Franken 
Vermögen bzw . mit 20 multipliziertes 
jährliches Renteneinkommen
Franken
Franken
Franken
weniger als
300 000
392
–
300 000
420
84
1 750 000
2 856
126
8 400 000 und mehr
19 600
–
Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes 
jährliches Reineinkommen
Jahresbeitrag
Zuschlag für je w eitere 50 000 Franken 
Vermögen bzw . mit 20 multipliziertes 
jährliches Renteneinkommen
Franken
Franken
Franken
weniger als
300 000
395
–
300 000
420
84
1 750 000
2 856
126
8 400 000 und mehr
19 750
–
Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes 
jährliches Reineinkommen
Jahresbeitrag


C-3128/2022 
Seite 16 
Verhältnis zur Dauer der Beitragspflicht erhoben, wobei für die Beitragsbe-
messung das auf ein Jahreseinkommen umgerechnete Renteneinkommen 
und das von den Steuerbehörden für dieses Kalenderjahr ermittelte Ver-
mögen massgebend sind (Art. 29 Abs. 6 AHVV). 
5.2.1.5 Die Verzugszinsen richten sich sodann nach Art. 41bis AHVV. Ver-
zugszinsen haben dabei insbesondere Beitragspflichtige auf für vergan-
gene Kalenderjahre nachgeforderte Beiträge zu entrichten und zwar ab 
dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge 
geschuldet sind (Art. 41bis Abs. 1 Bst. b AHVV). Für die Zeit vom 21. März 
2020 bis zum 30. Juni 2020 sind keine Verzugszinsen zu bezahlen 
(Art. 41bis Abs. 1ter AHVV). Der Satz für die Verzugs- und der Vergütungs-
zinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). 
5.2.1.6 Gemäss Art. 39 Abs. 1 AHVV hat eine Ausgleichskasse, die Kennt-
nis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu nied-
rige Beiträge bezahlt hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu 
verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten 
bleibt dabei Art. 16 AHVG: Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ab-
lauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass ei-
ner Verfügung geltend gemacht werden, können nicht mehr eingefordert 
oder entrichtet werden (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG). In Abweichung zu 
Art. 24 Abs. 1 ATSG endet die Verjährungsfrist insbesondere für Beiträge 
nach Art. 10 Abs. 1 AHVG (vgl. oben E. 5.2.1.2) erst ein Jahr nach Ablauf 
des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung 
rechtskräftig wurde (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG). Nach der Rechtspre-
chung richtet sich die Verwirkungsfrist für Verzugszinsen auf ausstehende 
AHV/IV/EO-Beiträge nach derjenigen für die Hauptforderung und beträgt 
demnach ebenfalls fünf Jahre (BGE 129 V 345 Regeste und E. 4.2.2). 
5.2.2 Gestützt auf Art. 1b i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 27 des 
Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für 
Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG, SR 
834.1) besteht neben der AHV-Beitragspflicht weiter die Pflicht, IV- und EO-
Beiträge zu leisten. Für die Beitragsbemessung gilt sinngemäss das AHVG 
(vgl. Art. 3 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG) und die Beiträge werden als Zu-
schläge zu den Beiträgen der AHV erhoben (Art. 3 Abs. 2 IVG und Art. 27 
Abs. 3 EOG). Nichterwerbstätige leisten ihren Beitrag ebenfalls nach den 
sozialen Verhältnissen, der Höchstbetrag entspricht dem 50-fachen Min-
destbeitrag der obligatorischen Versicherung und die Beiträge an die EO 


C-3128/2022 
Seite 17 
werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beiträge der AHV (Art. 3 
Abs. 1bis IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG). Für die Nichterwerbstätigenbeiträge 
an die IV gelten die Art. 28-30 AHVV sinngemäss (Art. 1 Abs. 2 der Verord-
nung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, 
SR 831.201]). 
 
 
Der IV-Mindestbeitrag für obligatorisch versicherte Nichterwerbstätige be-
trug im Jahr 2018 Fr. 65.– beziehungsweise Fr. 66.– im Jahr 2019 (Art. 3 
Abs. 1bis IVG [in den bis zum 31. Dezember 2018 beziehungsweise vom 
1. Januar bis 31. Dezember 2019 gültigen Fassungen]). 
 
 
Der EO-Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige betrug in den Jahren 2018 
und 2019 jeweils höchstens Fr. 21.– (Art. 27 Abs. 2 EOG [in der bis zum 
31. Dezember 2020 gültigen Fassung]). 
5.2.3 Den AHV/IV/EO-Beitragstabellen des Bundesamtes für Sozialversi-
cherungen (BSV) für Nichterwerbstätige ist für die Jahre 2018 (gültig vom 
1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018) beziehungsweise 2019 (gültig 
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019) sodann Folgendes zu entnehmen: 
(2018) 


C-3128/2022 
Seite 18 
(2019) 
5.3 Hinsichtlich der Beitragspflicht der Beschwerdeführerin als Nichter-
werbstätige für das ganze Jahr 2018 sowie vom 1. Januar bis 30. April 
2019 ist zunächst Folgendes festzuhalten: 
 
 
Die Beschwerdeführerin war gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG bis zur Aufgabe 
ihres Wohnsitzes in der Schweiz am 17. April 2019 (AK-act. 10 S. 18) ob-
ligatorisch bei der AHV versichert und damit grundsätzlich beitragspflichtig, 
womit sie auch der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung 
unterstellt war (vgl. oben E. 5.2.1.1 und 5.2.2). 
 
Für das Jahr 2018 hat die SVA gegenüber der Beschwerdeführerin mit Ver-
fügung vom 14. September 2018 persönliche AHV/IV/EO-Beiträge als 
Selbständigerwerbende in der Höhe von Fr. 478.– erhoben (AK-act. 10 
S. 30 ff.). Damit hat die Beschwerdeführerin zwar exakt den im Jahr 2018 
geltenden AHV/IV/EO-Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige im Sinne von 
Art. 10 Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1bis IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG von 
Fr. 478.– (= Fr. 392.– + Fr. 65.– + Fr. 21.–; vgl. auch oben E. 5.2.1.3, 5.2.2 
und 5.2.3) erreicht. Allerdings ergibt die Berechnung in Erwägung 5.5.1, 
dass die AHV/IV/EO-Beiträge der Beschwerdeführerin vom Erwerbsein-
kommen im Kalenderjahr 2018 nicht mindestens der Hälfte des 
AHV/IV/EO-Beitrages nach Art. 28 AHVV entsprechen, konkret Fr. 615.–, 
weshalb sie gemäss Art. 28bis AHVV als Person, die nicht dauernd voll er-
werbstätig ist, dennoch Beiträge wie Nichterwerbstätige leisten muss und 
damit für das Jahr 2018 als Nichterwerbstätige beitragspflichtig ist (vgl. 
dazu oben E. 5.2.1.2 f.). 


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Seite 19 
Im Jahr 2019 beziehungsweise bis zum 30. April 2019 war die Beschwer-
deführerin nicht mehr erwerbstätig – weshalb sie sich auch bereits am 
22. Oktober 2018 als Nichterwerbstätige bei der SVA angemeldet hatte 
(AK-act. 9) – und damit als Nichterwerbstätige beitragspflichtig. 
5.4 Hinsichtlich der AHV/IV/EO-Beitragspflicht des Jahres 2018 hat die 
Vorinstanz mit der dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid 
zugrundeliegenden Verfügung vom 23. März 2022 die vorherige Verfügung 
vom 20. Juli 2021 ersetzt. Daher ist nachfolgend in einem ersten Schritt zu 
prüfen, ob die Vorinstanz die Verfügung vom 23. März 2022 in dieser Hin-
sicht zu Recht bestätigt hat: 
5.4.1 Zur vorliegend in Frage kommenden prozessualen Revision und der 
Wiedererwägung ist in rechtlicher Hinsicht Folgendes festzuhalten: 
5.4.1.1 Formell rechtskräftige Verfügungen sind in (prozessuale) Revision 
zu ziehen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach 
deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auf-
findet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). 
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der (prozessualen) 
Revision gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Ge-
richtsentscheids gemäss Art. 61 Bst. i ATSG oder bei der Revision eines 
Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (vgl. Urteile des 
BGer 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 und 9C_764/2009 vom 
26. März 2010 E. 3.1, in: SVR 2010 IV Nr. 55). Neu sind demnach Tatsa-
chen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des 
Einspracheentscheids verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuch-
steller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsa-
chen müssen erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tat-
beständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu ver-
ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Ent-
scheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der 
die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Be-
weis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt 
gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben 
sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1; 127 V 353 E. 5b; Urteil des BGer 
8C_434/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 7.1, in: SVR 2012 UV Nr. 17; vgl. 
zum Ganzen: Urteil des BGer 8C_148/2018 vom 6. Juli 2018 E. 5.1 f.). 
5.4.1.2 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger – oder im 
Beschwerdefall das Gericht – auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 


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Seite 20 
Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig 
sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wie-
dererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer an-
fänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststel-
lung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts, insbesondere bei einer 
klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Zweifellose Unrichtig-
keit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg 
bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser 
Schluss denkbar ist (BGE 138 V 324 E. 3.3). Soweit ermessensgeprägte 
Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechts-
lage (einschliesslich der Rechtspraxis) im Zeitpunkt der rechtskräftigen 
Leistungszusprechung in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, schei-
det die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (BGE 141 V 405 E. 5.2 
m.w.H.; Urteile des BGer 8C_784/2020 vom 18. Februar 2021 E. 2.2 und 
9C_766/2016 vom 3. April 2017 E. 1.1.2). Die Frage, ob die Entscheidung 
zweifellos unrichtig war, wird insbesondere auf der Grundlage des dabei 
bekannt gewesenen Sachverhalts resp. der damaligen Aktenlage beurteilt. 
Ein Entscheid (Verfügung oder Einspracheentscheid), dessen ursprüngli-
che Fehlerhaftigkeit lediglich darauf beruht, dass der Verwaltung be-
stimmte Tatsachen oder Beweismittel unverschuldetermassen verborgen 
blieben, ist nicht auf dem Weg der Wiedererwägung, sondern mittels pro-
zessualer Revision zu korrigieren (Urteil des BGer 9C_212/2021 vom 
22. Oktober 2021 E. 4.5.3; vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 9C_641/2023 
vom 31. Januar 2024 E. 3.3). 
5.4.1.3 Die prozessuale Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG und die 
Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG unterscheiden sich dadurch, 
dass die Revision eine Anpassung an einen korrigierten oder veränderten 
Sachverhalt bezweckt, während die Wiedererwägung der Korrektur eines 
Rechtsanwendungsfehlers dient (THOMAS FLÜCKIGER, in: Basler Kommen-
tar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 53 ATSG 
Rz. 56). Anders als bei einer prozessualen Revision geht es bei der Wie-
dererwägung nicht darum, dass ein fehlerhafter Entscheid gefällt wurde, 
weil bestimmte Tatsachen unverschuldetermassen unbekannt waren oder 
unbewiesen blieben. Es steht vielmehr ein Fehler in der Rechtsanwendung 
zur Diskussion, indem erkennbarerweise eine Abklärungslücke bestand, 
die zwingend durch ergänzende Untersuchungen hätte geschlossen wer-
den müssen (FLÜCKIGER, a.a.O., Art. 53 ATSG Rz. 71; vgl. zum Ganzen: 
Urteil 9C_641/2023 E. 3.4). 


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Seite 21 
5.4.2 Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Verfügung 
vom 20. Juli 2021 im Rahmen einer prozessualen Revision durch die Ver-
fügung vom 23. März 2022 ersetzt und diese Verfügung im vorliegend an-
gefochtenen Einspracheentscheid vom 16. Juni 2022 zu Recht geschützt 
hat: Die Vorinstanz hat die (definitive) Verfügung vom 20. Juli 2021 über 
die persönlichen Beiträge der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige 
für das Jahr 2018 gestützt auf die (offenbar unvollständige) Steuermeldung 
AHV des kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom 28. Juni 2021 
erlassen, in welcher für den Ehegatten der Beschwerdeführerin ein Ren-
teneinkommen von lediglich Fr. 28’872.– ausgewiesen wurde (AK-act. 8; 
10 S. 41 f.; vgl. zur Zusammenarbeit der Ausgleichskasse mit der Steuer-
behörde auch Art. 29 Abs. 4 AHVV). Als in der Folge am 7. März 2022 die 
Steuermeldung AHV für das Jahr 2019 einging, welche wiederum ein Ren-
teneinkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin von Fr. 28’872.– 
auswies, nahm die Vorinstanz Kontakt mit dem Steueramt auf und hielt in 
der Folge in einer E-Mail vom 16. März 2022 fest, bei den in den Steuer-
meldungen AHV enthaltenen Renten handle es sich (lediglich) um Leistun-
gen aus der zweiten Säule (AK-act. 7; 8 S. 3; vgl. zum Ganzen auch oben 
Bst. B.e f.). Den zwischenzeitlich durch die Vorinstanz im Beschwerdever-
fahren nachgereichten Steuerunterlagen ist für das Jahr 2018 zu entneh-
men, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin neben seiner Pensions-
kassenrente auch eine AHV-Rente (der Vorinstanz) in der Höhe von 
Fr. 26’172.– bezogen hatte (AK-act. 12-14), welche jedoch in der Steuer-
meldung AHV nicht aufgeführt gewesen war. Entsprechend hatte die Vor-
instanz mit der Verfügung vom 21. Juli 2021 einen fehlerhaften Entscheid 
gefällt, weil ihr die Tatsache, dass beim Ehemann der Beschwerdeführerin 
ein höheres Renteneinkommen bestand, unverschuldetermassen unbe-
kannt geblieben war. 
5.5 Damit bleibt zu prüfen, ob die AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2018 
(samt Verzugszinsen vom 1. Januar 2019 bis 23. März 2022) sowie für den 
Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2019 korrekt berechnet 
wurden: 
5.5.1 Die AHV/IV/EO-Beiträge der Beschwerdeführerin als Nichterwerbs-
tätige für das Jahr 2018 bemessen sich nach Vermögen und Rentenein-
kommen (vgl. oben E. 5.2.1.2 f. und 5.2.2). Das der Beschwerdeführerin in 
jenem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 4 AHVV anzurechnende hälftige eheliche 
Vermögen per 31. Dezember 2018 betrug gemäss Steuermeldung AHV 
Fr. 131'036.– (AK-act. 8) und das anzurechnende hälftige eheliche Ren-
teneinkommen gemäss den Steuernachweisen Fr. 27’522.– (AK-act. 12-


C-3128/2022 
Seite 22 
14), was mit 20 multipliziert Fr. 550’440.– ergibt (vgl. Art. 28 Abs. 2 AHVV). 
Auf der Grundlage von total Fr. 681’476.– beziehungsweise gerundet 
Fr. 650’000.– (Art. 28 Abs. 3 AHVV) ist damit gemäss der AHV/IV/EO-Bei-
tragstabelle des BSV für das Jahr 2018 ein Beitrag von Fr. 1’230.– (= 
Fr. 512.50 + [7 x Fr. 102.50]) geschuldet. In Anrechnung der bereits geleis-
teten Beiträge von Fr. 478.– als Selbständigerwerbstätige (vgl. Art. 30 Abs. 
1 AHVV) verbleibt ein noch offener persönlicher AHV/IV/EO-Beitrag der 
Beschwerdeführerin von Fr. 752.–. Unter Berücksichtigung der Verwal-
tungskosten von 2 % – welche gestützt auf Art. 69 Abs. 1 AHVG erhoben 
werden dürfen und vor dem Hintergrund der Verordnung des EDI vom 
19. Oktober 2011 über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge 
in der AHV (SR 831.143.41) nicht zu beanstanden sind – resultiert letztlich 
ein Betrag von Fr. 767.– (= Fr. 752.– + Fr. 15.–). Dieses Resultat stimmt 
mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Berechnung der AHV/IV/EO-
Beiträge in der Verfügung vom 23. März 2022 überein. 
 
 
Weiter können gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 Bst. b AHVV hinsichtlich des 
Betrags von Fr. 767.– Verzugszinsen ab 1. Januar 2019 erhoben werden, 
wobei zu berücksichtigen ist, dass für den Zeitraum vom 21. März bis 
30. Juni 2020 kein Verzugszins zu bezahlen ist (vgl. auch oben E. 5.2.1.5). 
Somit ist vorliegend mit der Verordnungsbestimmung vereinbar, dass die 
Vorinstanz für die folgenden Zeiträume Verzugszinsen von 5 % verfügt und 
so den Betrag von Fr. 87.– errechnet hat: 1. Januar bis 24. April 2019, 
1. Januar bis 20. März 2020, 1. Juli 2020 bis 23. März 2022. 
5.5.2 Für die AHV/IV/EO-Beiträge der Beschwerdeführerin als Nichter-
werbstätige für das Jahr 2019 ist – in Abweichung zum Vorjahr – zusätzlich 
zu berücksichtigen, dass die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin ledig-
lich vom 1. Januar bis zum 30. April 2019 und damit für vier Monate be-
steht. Bei einer Beitragspflicht von weniger als einem Jahr werden die Bei-
träge gemäss Art. 29 Abs. 6 AHVV im Verhältnis zur Dauer der Beitrags-
pflicht erhoben, wobei für die Beitragsbemessung das auf ein Jahresein-
kommen umgerechnete Renteneinkommen und das von den Steuerbehör-
den für dieses Kalenderjahr ermittelte Vermögen massgebend sind. Das 
der Beschwerdeführerin in jenem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 4 AHVV anzu-
rechnende hälftige eheliche Vermögen per 31. Dezember 2019 betrug ge-
mäss Steuermeldung AHV Fr. 131'605.– (AK-act. 7) und das anzurech-
nende hälftige eheliche jährliche Renteneinkommen gemäss den Steuer-
nachweisen 
Fr. 27’630.– 
(AK-act. 15 f.), 
was 
mit 
20 multipliziert 
Fr. 552’600.– ergibt (vgl. Art. 28 Abs. 2 AHVV). Auf der Grundlage von total 
Fr. 684’205.– beziehungsweise gerundet Fr. 650’000.– (Art. 28 Abs. 3 


C-3128/2022 
Seite 23 
AHVV) wäre damit gemäss der AHV/IV/EO-Beitragstabelle des BSV für 
das ganze Jahr 2019 ein Beitrag von Fr. 1’230.– (= Fr. 512.50 + [7 x 
Fr. 102.50]) geschuldet. Für die vier beitragspflichtigen Monate resultiert 
somit ein Betrag von Fr. 410.– (= Fr. 1’230.– :12 x 4). Unter Berücksichti-
gung der nicht zu beanstandenden Verwaltungskosten von 2 % (vgl. be-
reits oben E. 5.5.1) resultiert damit ein AHV/IV/EO-Beitrag von Fr. 418.20 
(= Fr. 410.– + Fr. 8.20). Dieses Resultat stimmt mit der von der Vorinstanz 
vorgenommenen Berechnung in der Verfügung vom 21. März 2022 über-
ein. 
5.6 Weiter ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die AHV/IV/EO-Beiträge für 
die Jahre 2018 und 2019 sowie die Verzugszinsen vom 1. Januar 2019 bis 
23. März 2022 auf die Beiträge des Jahres 2018 vor Ablauf der fünfjährigen 
Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG (vgl. oben E. 5.2.1.6) 
durch den Erlass der Verfügungen von 21. und 23. März 2022 geltend ge-
macht hat. Die Einjahresfrist gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG hat damit 
vorliegend keine Bedeutung (vgl. dazu UELI KIESER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 16 AHVG, Rz. 5 mit Hinweis 
auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: 
BGer] H1/06 vom 30. November 2006 E. 3 und 4). Demnach ist festzustel-
len, dass die Vorinstanz die Verfügungen vom 21. und 23. März 2022 hin-
sichtlich der AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 2018 und 2019 sowie die 
Verzugszinsen auf die Beitragsforderung des Jahres 2018 zu Recht mit 
Einspracheentscheid vom 16. Juni 2022 bestätigt hat. Die Beschwerde 
vom 28. Juni 2022 ist somit abzuweisen. 
6. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
6.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 85bis 
Abs. 2 Satz 2 AHVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unter-
liegenden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend 
dem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin 
die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind auf Fr. 400.– festzusetzen. Der 
einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu 
verwenden. 
6.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 


C-3128/2022 
Seite 24 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die obsiegende Vor-
instanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 
Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Diese werden aus dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 


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Seite 25 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: