bvger · E-3516/2024 · 2024-05-23 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3516/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Mathias Lanz, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am (…) August 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 30. August 2022 und der 
Anhörung vom 13. Mai 2024 machte er im Wesentlichen Folgendes gel-
tend: 
Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 
dem Dorf B._______ in der Provinz Batman. 1992 seien die Häuser seiner 
Familie von türkischen Soldaten niedergebrannt worden. Eine dagegen er-
hobene Klage und ein Gesuch um Entschädigung seien von den türkischen 
Behörden abgewiesen worden. Sein Vater sei ein Kämpfer der PKK (Par-
tiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) gewesen und im Jahr 
(…) in C._______ gefallen. Dessen ehemalige Freunde seien wiederholt 
mit der Familie des Beschwerdeführers in Kontakt getreten. Er selbst sei 
für die Jugendorganisation der Partei HDP (Halklarin Demokratik Partisi) 
tätig gewesen und habe beispielsweise Familien von Gefallenen besucht. 
Wegen der Bekanntheit seines Nachnamens sei er immer wieder von der 
Polizei mitgenommen, befragt und geschlagen worden. Zweimal habe man 
ihm den Arm gebrochen. Im Jahr 2016 habe der Beschwerdeführer an ei-
nem Parteitreffen der HDP teilgenommen. Danach habe die Polizei ihn und 
seinen Freund festgenommen. Die Beamten hätten sie nach bestimmten 
Personen befragt, auch nach Freunden seines Vaters. Sie hätten sich aus-
ziehen müssen und seien gefoltert worden. Aus Furcht vor weiteren Verfol-
gungsmassnahmen sei er in die D._______ ausgereist und habe sich so-
wohl von der Partei als auch von seiner Familie entfernt. Im Jahr 2017 sei 
er wieder in die Türkei zurückgekehrt. Ende (…) oder Anfang (…) habe er 
seinen Nachnamen ändern lassen. Anlässlich der Hochzeit seiner Cousine 
im August 2022 habe ihn ein fremder älterer Herr nach einem Mitglied der 
HDP gefragt, das sich inzwischen in Polen befunden habe. Er habe dem 
Beschwerdeführer seine Freude darüber ausgedrückt, dass er den glei-
chen Weg wie sein Vater eingeschlagen habe. Dies habe er (der Beschwer-
deführer) jedoch abgestritten. Zwei bis drei Tage später sei die Polizei bei 
ihm zuhause erschienen und habe ihn festgenommen. Er sei geschlagen 
und erneut nach der Person gefragt worden, die sich in Polen befinde. Die 
Polizisten hätten ihm mit demselben Schicksal gedroht, das seinem Vater 
widerfahren sei. Dies habe ihm Angst gemacht, weshalb er nach Istanbul 
gereist sei und am (…) August 2022 die Türkei verlassen habe. Während 
seines Aufenthalts in Istanbul und in D._______ hätten ihn Zivilpersonen 
verfolgt und beobachtet. Nach seiner Ausreise im August 2022 seien 


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einmal der Nachrichtendienst bei seinem Bruder und einmal Mitglieder des 
Terrorbekämpfungsbüros bei seiner Mutter erschienen. Beide Male hätten 
die Beamten nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gefragt und 
ihn dazu aufgefordert, sich zwecks Einvernahme auf dem Polizeiposten zu 
melden. 
Als Identitätsnachweis legte der Beschwerdeführer seine aktuelle Identi-
tätskarte und seinen Führerschein (beide im Original), seinen Pass, seine 
abgelaufene Identitätskarte, einen Einwohnerregisterauszug, ein Doku-
ment mit seiner Wohnadresse und Auszüge aus e-Devlet (jeweils in Kopie) 
zu den Akten. Als Beweismittel reichte er Dokumente betreffend seine Mit-
gliedschaft bei der HDP, einen Familienregisterauszug, Dokumente über 
ein Verwaltungsverfahren betreffend «Anti-Terror-Entschädigung», ein 
Bildschirmfoto der Whatsapp-Nachricht zwischen dem Beschwerdeführer 
und seinem Bruder und Unterlagen in Zusammenhang mit dem Tod seines 
Vaters (jeweils in Kopie) ein. 
B. 
Mit Eingabe vom 22. Mai 2024 nahm die Rechtsvertretung namens des 
Beschwerdeführers zum Entscheidentwurf des SEM Stellung. 
C. 
Mit Verfügung vom 23. Mai 2024 – eröffnet gleichentags – verneinte die 
Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 
sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der 
Schweiz und den Wegweisungsvollzug. 
D. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 3. Juni 2024 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass der 
Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei der Entscheid 
aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-
ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Mit der Beschwerde wurden keine neuen Beweismittel zu den Akten ge-
reicht. 


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Seite 4 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2024 wies die damals zuständige In-
struktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
aufgrund der festgestellten Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab und 
forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses 
auf. 
F. 
Am 18. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Gericht einen ärztli-
chen Bericht des «E._______» in F._______ vom 5. Juli 2024 nach, ge-
mäss welchem er an einer (…) leide, die einer mittel- bis langfristig ange-
legten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung bedürfe. 
G. 
Mit Schreiben vom 23. Juli 2024 hielt die Instruktionsrichterin fest, der ein-
gereichte Bericht deute nicht auf eine wesentlich veränderte Sachlage hin 
und die Zwischenverfügung vom 18. Juli 2024 behalte ihre vollumfängliche 
Gültigkeit. 
H. 
Am 29. Juli 2024 bezahlte der Beschwerdeführer den verlangten Kosten-
vorschuss. 
I. 
Aus organisatorischen Gründen wurde im Januar 2025 für die bisherige 
Instruktionsrichterin der rubrizierte Einzelrichter im Spruchkörper aufge-
nommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 


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Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Vorab ist die in der Beschwerde geltend gemachte formelle Rüge zu 
beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzli-
chen Verfügung zu bewirken. 
4.2 In der Beschwerde wird gerügt, Verfahrensvorschriften respektive die 
Verfahrensgarantien des Beschwerdeführers seien verletzt worden. Das 
SEM habe die im beschleunigten Verfahren vorgesehenen Behandlungs-
fristen massiv überschritten, ohne dass ein Grund dafür erkennbar sei. Die 
erstmalige Anhörung zu den Asylgründen sei erst 630 Tage nach der Stel-
lung des Asylgesuchs erfolgt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sein Verfah-
ren derart in die Länge gezogen worden sei. Auch bleibe unklar, weshalb 
eine vorzeitige Kantonszuweisung stattgefunden habe. 
4.3 Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern beizupflichten, dass sein Ver-
fahren tatsächlich lange gedauert hat und die Behandlungsfristen für be-
schleunigte Verfahren überschritten worden sind. In materieller Hinsicht 
handelt es sich indes nicht um komplexe Rechts- beziehungsweise Sach-
fragen und es waren keine weiteren Abklärungen notwendig. Vor diesem 
Hintergrund kann darauf hingewiesen werden, dass grundsätzlich kein ge-
setzlicher Anspruch auf die Behandlung eines Asylgesuchs im beschleu-
nigten oder erweiterten Verfahren besteht (vgl. BVGE 2020 VI/5 E. 9.2 so-
wie statt vieler: Urteil des BVGer D-4089/2019 vom 30. August 2019 E.4.4). 
Zwar hat das SEM die gesetzlich vorgesehene Behandlungsfrist für ein be-
schleunigtes Verfahren (gemäss Art. 26c und Art. 37 Abs. 2 AsylG) vorlie-
gend klarerweise nicht eingehalten (zur Verfahrensdauer siehe auch Urteil 


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des BVGer D-2770/2024 vom 21. Mai 2024 E. 4.2.1). Allerdings hat das 
SEM nach Durchführung der Anhörung gemäss Art. 29 AsylG zu Recht 
festgestellt, dass keine weiteren Abklärungen erforderlich waren (vgl. SEM 
act. […]-[nachfolgend: SEM act.] 18/21 S. 19). Über den Grund für die vor-
zeitige Kantonszuweisung (erheblicher Anstieg der Asylgesuche) wurde 
der Beschwerdeführer sodann mit Schreiben vom 2. November 2022 infor-
miert (vgl. SEM act. 13/2; Art. 24 Abs. 6 AsylG). Soweit der Beschwerde-
führer die Überschreitung der gesetzlich statuierten maximalen Verfah-
rensdauer bemängelt, ist festzustellen, dass es sich dabei um eine Ord-
nungsfrist handelt. Die Nichteinhaltung dieser Frist wirkt sich nicht per se 
auf die Rechtmässigkeit des materiellen Entscheids aus. Der Beschwerde-
führer hat sodann nicht dargetan, inwiefern ihm durch die vorzeitige Kan-
tonszuweisung oder die Überschreitung der Verfahrensfristen ein Rechts-
nachteil entstanden sein soll. Er war auch nach der Kantonszuweisung – 
bis zur Mandatsniederlegung der zugewiesenen Rechtsvertretung am 
23. Mai 2024 – weiterhin rechtlich vertreten. Vollständigkeitshalber ist fest-
zuhalten, dass insbesondere keine Verletzung seines Rechts auf eine wirk-
same Beschwerde zu erkennen ist. Dem Beschwerdeführer war es nämlich 
möglich, innert der verkürzten Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen 
einlässlich sowie sachgerecht Beschwerde zu erheben. 
Die Rüge, Verfahrensrechte des Beschwerdeführers seien aufgrund der 
frühzeitigen Kantonszuweisung und der Überschreitung der im beschleu-
nigten Verfahren geltenden Behandlungsfristen verletzt worden, geht nach 
dem Gesagten fehl (vgl. Urteil des BVGer D-3021/2024 vom 17. Septem-
ber 2024 E. 3.2 m.w.H.). 
4.4 Insgesamt besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Grün-
den aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 
werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, 
Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht und/oder 
werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 
in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 
Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6, 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 
5.3 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 
kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). 
5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung ihres Entscheids führt die Vorinstanz aus, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Es bestehe kein Kau-
salzusammenhang zwischen den Ereignissen vor 2017, als der Beschwer-
deführer aus D._______ zurückgekehrt sei, und seiner Ausreise aus der 
Türkei im August 2022. Die polizeiliche Befragung zur PKK im August 2022 
sei staatsrechtlich legitim gewesen und beruhe auf keinem asylrelevanten 
Motiv. Der dabei einmalig erlittene Schaden sei ohnehin nicht intensiv 


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genug, um Asylrelevanz zu entfalten. Ausserdem habe es ihm offen ge-
standen, die einzelnen Beamten, welche sich falsch verhalten hätten, an-
zuzeigen. Dies könne ihm zugemutet werden, zumal er bereits in einem 
anderen Zusammenhang (Klage und Schadenersatzforderung für die nie-
dergebrannten Familienhäuser) gegen den Staat vorgegangen sei. Die Su-
che nach ihm nach der Ausreise sei ebenfalls nicht flüchtlingsrechtlich re-
levant. Der Beschwerdeführer kenne den Grund für diese Suche selbst 
nicht. Seine Vermutung, die Behörden könnten denken, dass er sich der 
PKK angeschlossen habe, beruhe auf einer reinen Mutmassung und ent-
behre einer faktischen Grundlage. Die Behördenmitglieder hätten sodann 
ausgeführt, dass es nur um eine Einvernahme gehe. Sein Engagement für 
die HDP zeuge nicht von einer exponierten Stellung. Gemäss dem einge-
reichten e-Devlet-Auszug sei er mehrmals in die Türkei ein- und ausgereist, 
habe im Jahr 2020 beziehungsweise 2021 einen Reisepass ausstellen und 
im Jahr (…) beziehungsweise (…) seinen Namen ändern lassen. Es sei 
deshalb nicht von einem staatlichen Verfolgungsinteresse an ihm auszu-
gehen. 
6.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe, 
die ständigen Behelligungen hätten bei ihm einen unerträglichen psychi-
schen Druck ausgelöst. Er habe seine Familie nur ein- bis zweimal pro Jahr 
im Geheimen sehen können und seinen Namen wechseln müssen. Um 
dem Druck zu entgehen, habe er die meiste Zeit im Ausland oder in ver-
schiedenen Städten leben müssen. Seine Festnahme im August 2022 sei 
kausal für die Ausreise gewesen. Er sei Mitglied der HDP und habe an De-
monstrationen und Wahlbeobachtungen teilgenommen. Er habe nichts 
Verbotenes gemacht, werde aber immer wieder mit seinem Vater in Ver-
bindung gebracht und deshalb verfolgt. Als er im Jahr 2022 zu seiner Fa-
milie nach G._______ zurückgekehrt sei, sei er sofort wieder verfolgt wor-
den. Die Behauptung des SEM, er könne sich auf dem rechtlichen Weg 
gegen die Misshandlung der Polizei wehren, entbehre jeder Realität. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz ist zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Vor-
bringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant sind. Um Wiederholun-
gen zu vermeiden, kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die vor-
instanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfü-
gung Ziffer II, Zusammenfassung oben E. 6.1); diese sind nicht zu bean-
standen. 


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Seite 9 
7.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass kein Kau-
salzusammenhang zwischen den Ereignissen vor dem Aufenthalt des Be-
schwerdeführers in D._______ im Jahr 2016 beziehungsweise 2017 und 
seiner definitiven Ausreise aus der Türkei im August 2022 besteht. Aus 
dem eingereichten e-Devlet-Auszug ergibt sich sodann, dass er zwischen 
dem (…) 2021 und seiner definitiven Ausreise am (…) August 2022 insge-
samt zehnmal aus der Türkei ausgereist und neunmal eingereist ist (vgl. 
SEM act. […] ID-008/2). Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entneh-
men, dass er bei diesen Ein- und Ausreisen mit irgendwelchen Schwierig-
keiten konfrontiert gewesen wäre. Er macht in seiner Beschwerde hinge-
gen geltend, er habe seine Familie nur ein- bis zweimal pro Jahr im Gehei-
men sehen können. Als er im August 2022 an einer Hochzeit in G._______ 
teilgenommen habe, sei er sofort wieder verfolgt worden. Bei Wahrunter-
stellung der behaupteten geheimen Reisen nach G._______ und ange-
sichts der Belege über die legalen Ein- und Ausreisen über die Landes-
grenze ist daher davon auszugehen, dass die behauptete Verfolgung lokal 
beschränkt ist. Seine beschriebene Angst, in Istanbul und in D._______ in 
diesem Zusammenhang von Zivilpersonen beobachtet worden zu sein, ist 
zwar allenfalls subjektiv nachvollziehbar. Die Glaubhaftigkeit dieses Vor-
bringens kann allerdings offen gelassen werden, da auch bei Wahrunter-
stellung dieser Beobachtungen nicht auf eine Verfolgungsgefahr geschlos-
sen werden kann. Seine Vermutung, von Drittpersonen verfolgt worden zu 
sein, ist objektiv nicht begründet. Hätte er tatsächlich in seinem ganzen 
Heimatland (und im Übrigen auch in D._______) mit Verfolgungsmassnah-
men zu rechnen, wäre es ihm nämlich nicht möglich gewesen, mehrmals 
auf legale Weise ungehindert ein- und auszureisen. Es ist daher davon 
auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Aufent-
haltsalternative offen steht. Vor diesem Hintergrund können die Fragen 
nach der Legitimität sowie der Intensität der Befragung und Handlungen 
von Polizisten in G._______ im August 2022 offen gelassen werden. Auch 
das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Drucks ist bereits ange-
sichts des Umstands, dass er sich diesem Druck durch eine Wohnsitz-
nahme an einem anderen Ort in der Türkei entziehen kann, zu verneinen. 
7.3 Aus den Akten geht nicht hervor, weshalb die türkischen Behörden ein 
Interesse am Beschwerdeführer haben sollten. Abgesehen davon, dass er 
nur oppositionell-politische Aktivitäten geltend machte, welche von einem 
niederschwelligen politischen Engagement zeugen ([…]), stehen diese 
ebenfalls nicht in einem Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise im Jahr 
2022 (vgl. SEM act. 18/21 F103, F109 f.). Wie er nämlich in der Anhörung 
ausführte, habe er sich nach der im Jahr 2017 erlebten Folter nicht nur von 


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seiner Familie, sondern auch von der Partei distanziert (vgl. a.a.O. 18/21 
F110). Für den Zeitpunkt danach macht er keine politischen Tätigkeiten 
geltend. In der Beschwerde bestätigt er, keine wichtige Person der HDP 
gewesen zu sein (vgl. dort S. 5). Auch die Verwandtschaft zu seinem Vater 
führt nicht zur Annahme eines exponierten politischen Profils. Dieser ist 
bereits im Jahr (…) gefallen, als der Beschwerdeführer fünf Jahre alt war 
(vgl. SEM act. 18/21 F35 und eingereichte Beweismittel betreffend den Tod 
des Vaters). Dass er nun immer noch mit seinem Vater in Verbindung ge-
bracht oder wegen ihm in irgendeiner Weise verdächtigt würde, ist – ins-
besondere nachdem der Beschwerdeführer im Jahr (…) beziehungsweise 
(…) seinen Nachnamen gewechselt hat – nicht nachvollziehbar (vgl. SEM 
act. 18/21 F69 ff.). Somit bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass 
die zweimalige Befragung seiner Familienmitglieder nach seiner Ausreise 
im Jahr 2022 zu einer objektiv begründeten Furcht vor zukünftiger asylre-
levanter Verfolgung führen (vgl. a.a.O. F48, F113). 
7.4 Die allgemeinen Schikanen und Diskriminierungen, welchen die kurdi-
sche Bevölkerung in der Türkei durchaus ausgesetzt ist, führen gemäss 
gefestigter Rechtsprechung für sich allein mangels Intensität ebenfalls 
nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. statt vieler: Urteil des 
BVGer E-7507/2024 vom 10. Februar 2025 E. 6.7 m.w.H.). Die Ausführun-
gen in der Beschwerdeeingabe zur Situation kurdischer Oppositioneller in 
der Türkei vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 
7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 11 
9. 
9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG [SR 142.20]). Gemäss 
Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer un-
zumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Si-
tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festge-
stellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Auslän-
derin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat 
noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 


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Seite 12 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das auch unter Berücksichtigung der von ihm zitierten Berichte 
und Artikel nicht. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-
sig. 
9.3 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kur-
dischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 
Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-
gehen (vgl. Urteil des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2 
m.w.H.; vgl. auch das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 13 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 
E. 7.3.1 f.). Die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers, Batman, war zu-
dem nicht unmittelbar von den Auswirkungen des schweren Erdbebens an-
fangs Februar 2023 betroffen. 
In individueller Hinsicht sind ebenfalls keine Gründe ersichtlich, welche den 
Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Beim Beschwer-
deführer handelt es sich um einen jungen und arbeitsfähigen Mann, wel-
cher unter anderem über Arbeitserfahrungen als (…), als (…) und als (…) 
vorweisen kann. Ausserdem war er früher Inhaber einer (…) und beschäf-
tigte dort mehrere Mitarbeiter (vgl. SEM act. 18/21 F28 ff.). Es ist deshalb 
davon auszugehen, dass es ihm zumutbar und möglich sein wird, sich in 
der Türkei – auch ausserhalb des Heimatorts seiner Familie – wirtschaftlich 
erneut zu integrieren und Fuss zu fassen. Darüber hinaus hat er in der 
Türkei schon an verschiedenen Orten gelebt und hat während (…) Jahren 
die (…) in G._______ besucht (vgl. a.a.O. F25). Es ist daher davon auszu-
gehen, dass er über ein soziales Umfeld verfügt, welches ihn gegebenen-
falls unterstützen kann. Unter diesen Umständen muss nicht davon ausge-
gangen werden, dass er bei einer Rückkehr in eine existentielle Notlage 
geraten wird. Seine belegten psychischen Beschwerden ([…]) sind ge-
nauso wie seine (…) nicht von einer derartigen Schwere, dass sie der Zu-
mutbarkeit 
des 
Wegweisungsvollzugs 
entgegenstehen 
könnten. 


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Ausserdem ist gemäss gefestigter Rechtsprechung davon auszugehen, 
dass insbesondere psychische Erkrankungen in der Türkei behandelt wer-
den können (vgl. Urteil des BVGer E-4746/2024 vom 27. September 2024 
S. 9 m.w.H.). 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 29. Juli 2024 in gleicher Höhe geleistete Kosten-
vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3516/2024 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Mathias Lanz 
Mara Urbani 
 
 
Versand: