bvger · F-1052/2024 · 2024-01-17 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Schutzbedürftigen an die Kantone (Status S); Verfügung des SEM vom 17. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-1052/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richter Basil Cupa, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
Parteien 
1. A.________, 
2. B.________, 
beide vertreten durch Angelina Grossenbacher, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Schutzbedürftigen an die Kantone (Status S); 
Verfügung des SEM vom 17. Januar 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Den Beschwerdeführenden wurde am 29. März 2022 vorübergehender 
Schutz gewährt. Die Vorinstanz wie sie dem Kanton Bern zu. 
B. 
Mit Verfügung vom 17. Januar 2024 lehnte die Vorinstanz das Kantons-
wechselgesuch der Beschwerdeführenden vom 11. August 2023, mit wel-
chem diese um Zuweisung an den Kanton Zürich ersucht hatten, ab. 
C. 
Die Beschwerdeführenden gelangten mit Eingabe vom 19. Februar 2024 
gegen diese Verfügung ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten in 
der Hauptsache, die Verfügung vom 17. Januar 2024 sei aufzuheben und 
das Kantonswechselgesuch der Beschwerdeführenden mit Wirkung per 
1. September 2023 (dem ersten Tag des Monats nach Einreichung des 
Wechselgesuchs vom 11. August 2023) zu bewilligen. Eventualiter sei der 
Entscheid des SEM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei den Beschwerdeführenden für das 
Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren, unter Einsetzung der Unterzeichnenden 
als amtliche Anwältin. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2024 hiess das Bundesverwaltungs-
gericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete Rechtsan-
wältin Angelina Grossenbacher als unentgeltliche Rechtsvertreterin bei. 
E. 
Die Vorinstanz hob am 5. April 2024 mit einer als Wiedererwägung betitel-
ten Verfügung die angefochtene Verfügung vom 17. Januar 2024 auf und 
wies die Beschwerdeführenden dem Kanton Zürich zu. Ab welchem Zeit-
punkt die Neuzuweisung gelten solle, spezifizierte sie nicht. 
F. 
Die Beschwerdeführenden beantragten mit Eingabe vom 12. April 2024 die 
Fortsetzung der Behandlung der Beschwerde, weil mit der vorinstanzlichen 
Wiedererwägungsverfügung der Kantonswechsel lediglich mit Wirkung per 
5. April 2024 gutgeheissen worden sei. 


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G. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2024 forderte das Bundesverwal-
tungsgericht die Vorinstanz auf, eine Vernehmlassung einzureichen. 
H. 
Am 25. April 2024 reichten die Beschwerdeführenden eine Kostennote ein. 
I. 
Am 21. Juni 2024 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und hielt 
fest, dass sie davon ausgehe, dass das mit der Wiedererwägungsverfü-
gung vom 5. April 2024 bewirkte Zuweisungsdatum der 17. Januar 2024 
(d.h. das Datum der ursprünglichen, nunmehr wiedererwogenen Verfü-
gung) sei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin Verfügun-
gen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantonswechsel von 
Schutzbedürftigen (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 72 AsylG; Art. 107 Abs. 1 
AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes be-
stimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 
1.3 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 
Kanton oder über einen Kantonswechsel können gemäss Art. 27 Abs. 3 
AsylG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den 
Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 
Abs. 1 BV; siehe ferner BVGE 2009/54 E. 1.3.1; 2008/47 E. 1.2 und 1.3.2 
f.). Gemäss Art. 72 AsylG ist diese Bestimmung auf Schutzbedürftige im 
Sinne der Art. 4 und 66 ff. AsylG sinngemäss anwendbar. Die Beschwer-
deführenden rügten in vertretbarer Weise eine Verletzung dieses Grund-
satzes und beantragten die Zuweisung an den Kanton Zürich, dem Woh-
nort ihrer Tochter und Enkelin. 
1.4 Da die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ist auf die frist- und 


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formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Vorab ist klarzustellen, auf welches Datum hin die Beschwerdeführenden 
mit der vorinstanzlichen (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 5. April 2024 
in Gutheissung ihres Kantonswechselgesuchs dem Kanton Zürich zuge-
wiesen wurden. 
3. 
3.1 Eine Änderung einer Verfügung wirkt entweder ex tunc (von Anfang an) 
oder ex nunc (für die Zukunft). Ist eine Verfügung ursprünglich fehlerhaft, 
so wird die Änderung normalerweise auch ex tunc wirksam. Eine Wirkung 
ex tunc bedeutet, dass die bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Änderung 
eingetreten Folgen der Verfügung rückgängig gemacht werden. Die neue 
Verfügung gilt also rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Erlasses der fehler-
haften ursprünglichen Verfügung (vgl. TSCHANNEN PIERRE/MÜLLER MAR-
KUS/KERN MARKUS, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern, 2022, 
N 881 m.w.H.; Urteil des BGer 9C_522/2020 vom 15. Januar 2021 
E. 5.2.2). 
3.2 Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Verfügung vom 17. Januar 
2024 – mit welcher die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, dass Gros-
seltern nur dann in den Begriff der erweiterten Kernfamilie fielen, wenn sie 
vulnerabel seien – um eine ursprünglich fehlerhafte Verfügung (vgl. zum 
Begriff 
der 
erweiterten 
Kernfamilie: 
https://www.sem.ad-
min.ch/sem/de/home/sem/aktuell/ukraine-krieg.html, 
abgerufen 
am 
30.07.2024). Entsprechend ist die Wiedererwägungsverfügung vom 5. Ap-
ril 2024, welche kein konkretes Zuweisungsdatum enthält, so auszulegen, 
dass die Beschwerdeführenden dem Kanton Zürich auf den Zeitpunkt der 
fehlerhaften ursprünglichen Verfügung vom 17. Januar 2024 zugewiesen 
werden. Mithin ist dem von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlas-
sung genannten Zuweisungsdatum zuzustimmen. 
4. 
Folglich sind mit der vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfügung vom 
5. April 2024 die Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden insoweit ge-
genstandslos geworden, als die Zuweisung an den Kanton Zürich verlangt 
wird. Strittig und zu beurteilen bleibt, ob die Beschwerdeführenden zu 
Recht per 17. Januar 2024 und nicht wie anbegehrt per 1. September 2023 
dem Kanton Zürich zugewiesen wurden. 


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5. 
Wird ein migrationsrechtliches Gesuch – etwa um Familiennachzug, um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder, wie vorliegend, um (Neu-)Zu-
weisung an einen Kanton – bewilligt, verfügt die bewilligende Behörde die 
anbegehrte Änderung der Rechtsposition des oder der Betroffenen praxis-
gemäss auf den Bewilligungs- und nicht etwa auf den Gesuchzeitpunkt. 
Inwieweit diese Praxis, die im schweizerischen Migrationsrecht grundsätz-
lich uniform zur Anwendung gelangt, rechtlich zu beanstanden wäre, ist 
nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht vorge-
bracht. Ebenso wenig sind konkrete Gründe erkennbar oder werden dar-
getan, aufgrund derer die Vorinstanz im vorliegenden Fall gehalten gewe-
sen wäre, die Bewilligung des anbegehrten Kantonswechsels ausnahms-
weise rückwirkend auf den Gesuchszeitpunkt (bzw. den Monatsersten 
nach Gesuchseinreichung) zu verfügen. Die Beschwerdeführenden wur-
den somit zu Recht per 17. Januar 2024, dem Zeitpunkt der mittlerweile 
wiedererwägungsweise angepassten vorinstanzlichen Verfügung, dem 
Kanton Zürich zugewiesen. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht ge-
genstandslos geworden ist. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten teilweise den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Antrag 
auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch mit Zwischen-
verfügung vom 11. März 2024 gutgeheissen wurde, werden keine Verfah-
renskosten erhoben. 
7.2 Unter dem Gesichtspunkt der Entschädigungsfrage ist im Umfang der 
durch die vorinstanzliche Wiedererwägung bedingten teilweisen Gegen-
standslosigkeit des Beschwerdeverfahrens von einem Obsiegen der Be-
schwerdeführenden auszugehen. Im Rahmen ihres teilweisen Obsiegens 
ist den Beschwerdeführenden gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine ge-
kürzte Parteientschädigung zuzusprechen. Insgesamt erscheint eine Ent-
schädigung von zwei Dritteln gerechtfertigt. 


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7.2.1 Die als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnete Rechtsvertretung 
reichte am 25. April 2024 eine Kostennote in Höhe von Fr. 2'456.70.– 
(inkl. MWSt.) zu den Akten. Der in Rechnung gestellte zeitliche Aufwand 
von rund neun Stunden sowie die Auslagen erscheinen angemessen und 
der veranschlagte Stundenansatz in Höhe von Fr. 250.– bewegt sich im 
Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Im Umfang ihres Obsiegens von zwei 
Dritteln ist den Beschwerdeführenden folglich eine von der Vorinstanz aus-
zurichtende Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'621.40.– zuzuspre-
chen. 
7.2.2 Das amtliche Honorar für die als amtliche Anwältin eingesetzte 
Rechtsvertretung im Umfang des verbleibenden Drittels von Fr. 835.30.– 
geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. Der un-
entgeltlichen Rechtsbeiständin ist demnach aus der Gerichtskasse ein 
amtliches Honorar von Fr. 835.30.– auszurichten. 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Den Beschwerdeführenden wird eine reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 1'621.40.– zugesprochen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführen-
den diesen Betrag innert 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Ur-
teils zu entrichten. 
4. 
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeistän-
din eingesetzten Rechtsvertretung zulasten der Gerichtskasse ein Honorar 
von Fr. 835.30.–. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Caroline Rausch