bvger · C-5106/2022 · 2022-06-15 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Verfügung der IVSTA vom 15. Juni 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5106/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, 
Verfügung der IVSTA vom 15. Juni 2022. 
 
 
 


C-5106/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vo-
rinstanz) das Leistungsbegehren von A._______ (nachfolgend: die Be-
schwerdeführerin) mit Verfügung vom 15. Juni 2022 abwies (Beschwerde-
akten [BVGer-act.] 2 Beilage), 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Juli 2022 (Poststempel) 
mit dem Titel «Dienstaufsichtsbeschwerde» gegenüber der Vorinstanz gel-
tend machte, die Verfasserin und Zeichnerin des oben angegebenen Be-
scheides habe wider besseren Wissens behauptet, dass keine Arbeitsun-
fähigkeit während eines Jahres vorgelegen habe resp. vorliege, weshalb 
sie gegen diese eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhebe (BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz diese Eingabe mit Schreiben vom 8. November 2022 
zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete 
(BVGer-act. 2), 
dass die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
14. November 2022 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Aktenentscheid) 
aufforderte, dem Gericht innert 10 Tagen ab Erhalt mitzuteilen, ob sie eine 
(klassische) Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht im Sinne von 
Art. 31 ff. VGG erheben will, mit der sie die Aufhebung der Verfügung vom 
15. Juni 2022 und die Zusprache einer Invalidenrente beantragt, oder ob 
sie eine ausserhalb der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts lie-
gende Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 71 VwVG gegen die IVSTA 
erheben möchte (BVGer-act. 3), 
dass die Verfügung vom 14. November 2022 der Beschwerdeführerin am 
18. November 2022 zugestellt worden ist (BVGer-act. 4), 
dass sich die Beschwerdeführerin innert der angesetzten Frist nicht ver-
nehmen liess, weshalb die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 30. No-
vember 2022 gestützt auf die Akten entschied, dass die Eingabe der Be-
schwerdeführerin vom 6. Juli 2022 vom Gericht als Beschwerde im Sinne 
von Art. 31 ff. VGG entgegengenommen werde (BVGer-act. 5), 
dass die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin gleichzeitig zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-, zahlbar innert 30 Tagen nach 
Empfang der Verfügung vom 30. November 2022 aufforderte, ansonsten 
auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 5), 


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dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungs-
gericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind, 
dass die Verfügung vom 30. November 2022, mit der die Beschwerdefüh-
rerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten) zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses von Fr. 800.-, zahlbar innert 30 Tagen nach Emp-
fang dieser Verfügung, aufgefordert wurde (BVGer-act. 5), der Beschwer-
deführerin am 2. Dezember 2022 zugestellt und somit eröffnet wurde 
(BVGer-act. 6), 
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist 
nicht leistete (BVGer-act. 7), 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei 
es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerle-
gen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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