bvger · D-312/2022 · 2022-01-11 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-312/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
vertreten durch MLaw Bülent Zengin, Rechtsschutz für 
Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 11. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-
staat im Oktober 2020 und gelangte am 30. Juli 2021 in die Schweiz, wo 
er gleichentags im Bundesasylzentrum B._______ um Asyl ersuchte. Da-
bei gab er an, A._______, geboren am (…) aus Marokko zu sein. Während 
des Transfers in das ihm zugewiesene Bundesasylzentrum verschwand er 
jedoch, weshalb das SEM einen formlosen Austritt annahm. 
B. 
Am 1. September 2021 meldete sich der Beschwerdeführer beim Bundes-
asylzentrum C._______, woraufhin das Verfahren wiederaufgenommen 
wurde. Er erklärte, D._______ zu heissen, marokkanischer Staatsangehö-
riger zu sein und am (…) geboren und damit noch minderjährig zu sein. 
C. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergab, dass der Beschwerdeführer am 1. April 2021 in Italien registriert 
wurde. 
D. 
Am 3. September 2021 erkundigte sich das SEM bei den italienischen Be-
hörden nach den dort registrierten Personalien des Beschwerdeführers. 
E. 
Anlässlich der Befragung vom 10. September 2021 wurde dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretens-
entscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, wel-
ches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend: Dublin-III-VO), möglicherweise für die Behandlung des Asylgesuchs 
zuständig sei. Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, dass man in 
Italien keine Unterkunft erhalte. 
Ferner wurde ihm mitgeteilt, dass Zweifel an seiner angeblichen Minder-
jährigkeit bestünden und er möglicherweise zu einer medizinischen Alters-
abklärung aufgeboten werde. Zu den unterschiedlichen Angaben seiner 


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Personalien befragt, gab er an, er habe in C._______ falsche Angaben ge-
macht, um nicht nach B._______ zurückgeschickt zu werden. 
F. 
Am 22. September 2021 wurde eine Untersuchung zur medizinischen Al-
tersbestimmung durchgeführt. Der Bericht zur Altersschätzung vom 
23. September 2021 kam zum Schluss, das massgebliche Mindestalter 
liege bei 17.6 Jahren, weshalb das vom Beschwerdeführer angegebene 
Alter von 16 Jahren und neun Monaten nicht plausibel erscheine. 
G. 
Am 21. Oktober 2021 eröffnete das SEM dem Beschwerdeführer, dass er 
gemäss der Antwort der italienischen Behörden auf das Informationsersu-
chen in Italien unter drei unterschiedlichen Personalien mit den Geburts-
daten (…) (zweimal) und (…) registriert worden sei. Ferner wurde er über 
das Ergebnis der medizinischen Altersschätzung in Kenntnis gesetzt und 
ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. 
H. 
Am 29. Oktober 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 
Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 
Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 
I. 
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 äusserte sich der Beschwerdeführer 
zur Altersschätzung. 
J. 
Am 29. Oktober 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Ge-
burtsdatum werde im ZEMIS auf den 1. Januar 2003 angepasst und mit 
einem Bestreitungsvermerk versehen. 
K. 
Am 2. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer medizinische Unter-
lagen ein. 
L. 
Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 (eröffnet am 14. Januar 2022) trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 


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nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 
Asylgesuches zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 
Wegweisung nach Italien. Es wurde festgestellt, dass das Geburtsdatum 
im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 1. Januar 
2003 festgesetzt und mit einem Bestreitungsvermerk versehen worden sei. 
Schliesslich stellte das SEM fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen 
den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
M. 
Mit Beschwerde vom 21. Januar 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 11. Januar 2022 sei 
aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Zudem sei das Ge-
burtsdatum im ZEMIS auf den 13. Dezember 2004 zu berichtigen. In pro-
zessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 
N. 
Am 24. Januar 2022 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der 
Überstellung einstweilen aus. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2022 wurde das Verfahren betref-
fend die ZEMIS-Datenberichtigung abgetrennt (D-332/2022). Die Gesuche 
um aufschiebende Wirkung sowie Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurden gutgeheissen und der 
Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 
 
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2022 äusserte sich das SEM zur Be-
schwerde, worauf der Beschwerdeführer am 11. Februar 2022 replizierte. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 


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zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
3.3 Im Fall eines – wie vorliegend – sogenannten Aufnahmeverfahrens 
(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-
ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 
Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist bei unbegleiteten Minderjährigen 
derjenige Staat zuständig, in welchem der Antrag auf internationalen 
Schutz gestellt worden ist, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. 
Diese Bestimmung vermöchte – die Minderjährigkeit des Beschwerdefüh-
rers vorausgesetzt – somit eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz für 
die Prüfung seines Asylgesuchs anstelle derjenigen von Italien zu begrün-
den. 
4.2 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit – der allgemeinen asylrechtli-
chen Beweisregel folgend – von der beschwerdeführenden Person zumin-
dest glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer 
Gesamtwürdigung zu befinden (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). 
5. 
5.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen sei, die Minderjährigkeit glaubhaft zu ma-
chen. Zwar stelle die medizinische Altersschätzung, wonach das vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Alter von (…) nicht plausibel sei, kein 
Indiz für seine Minder- respektive Volljährigkeit dar. 
Für die Volljährigkeit würden jedoch andere Indizien sprechen. So sei er in 
Italien mit drei verschiedenen Identitäten, allesamt volljährig, registriert 
worden. 
Seine Angabe in der Befragung, erst in C._______ sein richtiges Alter ge-
nannt zu haben, um nicht nach B._______ zurückgeschickt zu werden, 
überzeuge nicht, da er an beiden Orten dasselbe Geburtsdatum angege-
ben habe. Anlässlich der Befragung habe er sich zudem nur vage zu sei-
nem Geburtsdatum geäussert. Auf die Frage, woher er das Datum kenne, 
habe er auf eine Geburtsurkunde und Schulzeugnisse verwiesen, die sich 
bei seiner Mutter in Marokko befinden würden. Das SEM habe ihn darauf 
aufmerksam gemacht, von einem marokkanischen Staatsbürger könnten 


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rechtsgenügliche Identitätsdokumente erwartet werden. In der Stellung-
nahme vom 29. Oktober 2021 habe er in Aussicht gestellt, zeitnah Identi-
tätsdokumente nachzureichen, ohne diese im Anschluss jedoch tatsächlich 
einzureichen. Zu seiner schulischen Laufbahn habe er widersprüchliche 
Angaben gemacht. Er habe zwar erklärt, während zehn Jahren zur Schule 
gegangen zu sein und am (…) sein letztes Zeugnis erhalten zu haben. Er 
habe jedoch auch angegeben, im Alter von sechs Jahren eingeschult wor-
den zu sein und auf Nachfrage zweimal ausgeführt, dies sei ihm Jahre (…) 
gewesen. Gleichzeitig habe er jedoch ergänzt, sich nicht mehr daran erin-
nern zu können. Diese Eckdaten seien beim von ihm geltend gemachten 
Geburtsdatum nicht möglich. 
5.2 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, im Asylverfahren gelte 
der Grundsatz, im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit des Asylsuchenden 
auszugehen. Der Umstand, dass er in Italien mit verschiedenen Identitäten 
erfasst worden sei, sei gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts unerheblich. Zu den unterschiedlichen Namen, die er in der 
Schweiz angegeben habe, habe er in der Befragung erklärt, dies gemacht 
zu haben, da er in C._______ bei seinen Freunden habe bleiben wollen. 
Dass er bereits in B._______ dasselbe Geburtsdatum wie in C._______ 
genannt habe, spreche zudem für dessen Glaubhaftigkeit. Die Angaben in 
der Befragung zum Wissen über sein Geburtsdatum seien plausibel und 
widerspruchsfrei. Er habe vernünftige und nachvollziehbare Antworten ge-
geben, ohne zu übertreiben. Mit Beschwerde könne er zudem eine Kopie 
seiner Geburtsurkunde einreichen und es gebe keine Hinweise, dass die-
ses Dokument verfälscht sei. Er sei darüber hinaus seiner Mitwirkungs-
pflicht nachgekommen, was für seine subjektive Glaubhaftigkeit spreche. 
Er habe ferner gegenüber der Rechtsvertretung erklärt, sich um weitere 
Dokumente zu bemühen. Zum Zeitpunkt seiner Einschulung habe er ent-
gegen der Behauptung des SEM nicht zweimal das Jahr (…) genannt. Viel-
mehr habe er sich, nach erstmaliger Nennung des Jahres (…) dahinge-
hend korrigiert, dass es nicht im Jahre (…) gewesen sei. Er habe sich fer-
ner zu seinem Alter konsistent geäussert. Vergleiche man seine Aussagen 
zur Schulbildung, zum Aufenthalt in Marokko und zum Zeitpunkt der Aus-
reise und der Einreise in die Schweiz, seien diese mit einem Alter von (…) 
Jahren vereinbar. 
5.3 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, die Angabe des Be-
schwerdeführers, erst in C._______ sein richtiges Alter angegeben zu ha-
ben, könne nicht mit dem Umstand in Einklang gebracht werden, dass er 
in C._______ und in B._______ dasselbe Alter angegeben habe. Seine 


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Erklärung, er habe nicht von seinen Freunden getrennt werden wollen, 
stelle eine Schutzbehauptung dar. 
Das Argument, seine Angaben zur Schulbildung, seinem Leben in Marokko 
und seinem Reiseweg wären mit dem angeblichen Alter vereinbar, stosse 
in Anbetracht der Feststellung der medizinischen Altersschätzung, wonach 
das von ihm genannte Alter eben gerade nicht plausibel sei, ins Leere. 
Vor dem Hintergrund, dass er in der Befragung angegeben habe, in Ma-
rokko würden sich Unterlagen befinden, die seine Identität belegen könn-
ten (Geburtsurkunde, Schulzeugnisse, Unterlagen von sportlichen Aktivitä-
ten), erstaune es, dass er lediglich eine schlecht leserliche Kopie einer Ge-
burtsurkunde einreichen könne. Dies umso mehr, da das Dokument ge-
mäss Beschwerdeschrift am 14. Juli 2021 und somit vor seinem Eintritt ins 
Bundesasylzentrum B._______ ausgestellt worden sei. Es könne sich 
auch nicht um eine Kopie des in der Befragung erwähnten Dokuments han-
deln, das sich angeblich bei seiner Mutter befinde. 
5.4 In der Replik fügte der Beschwerdeführer an, die unterschiedlichen An-
gaben zum Vor- und Nachnamen könnten zwar Zweifel an der Identität we-
cken, würden aber kein Indiz für die Volljährigkeit darstellen. Die Geburts-
urkunde habe er während des Beschwerdeverfahrens über den elektroni-
schen Weg beschaffen können. 
6. 
6.1 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, seine Minderjährigkeit 
glaubhaft zu machen. Eingangs ist zu bemerken, dass die medizinische 
Altersschätzung als neutrales Indiz zu werten ist, da das Mindestalter so-
wohl bei der Skelettalteranalyse als auch bei der zahnärztlichen Untersu-
chung unter 18 Jahren liegt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Auch seine 
Aussagen zu seiner Schulbildung lassen sich durchaus mit dem angebli-
chen Alter vereinbaren. Da er seine Aussage in der Befragung, im Jahre 
(…) eingeschult worden zu sein, unmittelbar und spontan berichtigte 
(vgl. act. 1107747-13/14 Ziff. 1.17.04), kann dieser Unstimmigkeit nicht ein 
sonderlich grosses Gewicht beigemessen werden. 
6.2 Weit gewichtiger ist jedoch der Umstand, dass er in Italien unter drei 
Identitäten – allesamt volljährig – registriert worden ist. Der Hinweis auf das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3362/2021 vom 3. November 
2021 ist bereits deshalb unbehelflich, da es sich dabei um eine nicht ge-
festigte Praxis handelt, die sich nicht von Einzelfall losgelöst generalisieren 


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lässt, zumal eine Registrierung unter anderen Personalien in diversen Ver-
fahren – so wie hier – zuungunsten des Beschwerdeführers ausgelegt 
wurde (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4326/2021 vom 
7. Oktober 2021 E. 6.3.5 f. sowie E-4550/2021 und E-4570/2021 vom 
22. Oktober 2021 E. 6.3.4). 
Aus seinem Verhalten, gegenüber den schweizerischen Asylbehörden un-
terschiedliche Personalien anzugeben, können negative Rückschlüsse auf 
die Glaubhaftigkeit der angeblichen Minderjährigkeit gezogen werden, 
selbst wenn die unterschiedlichen Angaben nicht das Geburtsdatum, son-
dern lediglich den Vor- und Nachnamen betreffen. So beinhaltet die Ge-
samtschau auch das Element der persönlichen Glaubwürdigkeit, was ins-
besondere dann nicht der Fall ist, wenn wichtige Tatsachen unterdrückt 
oder bewusst falsch dargestellt werden, im Laufe des Verfahrens Vorbrin-
gen ausgewechselt, gesteigert oder unbegründet nachgeschoben werden, 
mangelndes Interesse am Verfahren gezeigt oder die nötige Mitwirkung 
verweigert wird (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). 
Dem SEM ist ferner dahingehend zuzustimmen, dass vom Beschwerde-
führer die Einreichung von Dokumenten, die seine Identität zweifelsfrei be-
legen können, erwartet werden kann. Dies gilt umso mehr, als er bereits 
mehrfach die Nachreichung entsprechender Unterlagen in Aussicht stellte, 
ohne dieser Absichtsbekundung tatsächlich Folge zu leisten. Zur einge-
reichten Kopie einer Geburtsurkunde hielt das SEM zutreffend fest, dass 
es sich dabei nicht um die in der Befragung erwähnte Geburtsurkunde han-
deln kann, ohne dass ersichtlich wäre, weshalb es ihm ausschliesslich 
möglich gewesen sein soll, eine erst im Jahre 2021 erstellte Geburtsur-
kunde in Kopie einzureichen. Der Umstand, dass das Dokument nur in Ko-
pie vorliegt, schmälert den Beweiswert noch zusätzlich. 
6.3 In Würdigung dieser Elemente ist es dem Beschwerdeführer nicht ge-
lungen, seine Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung 
glaubhaft zu machen. Eine Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 8 
Abs. 4 Dublin-III-VO fällt somit ausser Betracht. 
7. 
Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner 
Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte. Das Ersuchen des SEM 
an die italienischen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers ge-
stützt auf Art. 21 Dublin-III-VO blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dub-


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Seite 10 
lin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit Italien seine Zustän-
digkeit implizit anerkannte (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzli-
che Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 
8. 
8.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht – in Übereinstimmung mit den Er-
wägungen des SEM – davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz 
punktueller Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil des 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 
E. 6.3 sowie Urteile des BVGer D-784/2022 vom 24. Februar 2022 E. 4.2 
und D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Für eine Änderung der Recht-
sprechung besteht keine Veranlassung. Folglich ist die Anwendung von 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 
9. 
9.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylge-
such materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehe-
nen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbsteintritts-
recht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann 
nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internatio-
nalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Die Schweiz ist 
folglich insbesondere dann zu einem Selbsteintritt verpflichtet, wenn an-
dernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 FK, 
Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politi-
sche Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 FoK droht. Im Landes-
recht weiter konkretisiert wird das Selbsteintrittsrecht zudem durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), 
wonach das SEM ein Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann 


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behandeln kann, wenn dafür ein anderer Staat zuständig wäre. Gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwen-
dung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). 
9.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen grundsätzlich nach. Zudem darf auch davon ausgegangen 
werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu-
chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 
2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-
kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensricht-
linie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 
die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Auf-
nahmerichtlinie), ergeben. 
Das SEM weist hinsichtlich des in der Befragung geäusserten Einwands 
des Beschwerdeführers, in Italien keine Unterkunft zu erhalten, zutreffend 
darauf hin, es liege an ihm, sich an die italienischen Behörden zu wenden, 
um Unterkunft und andere soziale Unterstützungen zu erhalten. Ferner ist 
dem SEM auch dahingehend zuzustimmen, dass Italien über eine ausrei-
chende medizinische Infrastruktur verfügt und etwaige medizinische Be-
handlungen gewährleistet wären. 
9.3 Unter dem Blickwinkel von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist die angefochtene 
Verfügung nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-
weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-
schreiten des Ermessens zu entnehmen. 
9.4 Somit fällt auch die Anwendung Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO 
(sog. Selbsteintrittsrecht), konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, nicht in 
Betracht. 
10. 
Mithin bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-
schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist 


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verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO 
aufzunehmen. 
11. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-
dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). 
12. 
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 
allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 
unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 
m.w.H.). 
13. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie die Dis-
positivziffern 1 bis 5 sowie 7 der angefochtenen Verfügung betrifft. 
Die mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2022 angeordnete aufschie-
bende Wirkung fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 
14. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 
Zwischenverfügung vom 26. Januar 2022 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-
kosten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Dispositivziffern 1 bis 5 
sowie 7 der Verfügung vom 11. Januar 2022 betrifft. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
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