bvger · D-3136/2022 · 2022-06-15 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 15. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3136/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Usbekistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 15. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reiste am (…) in die Schweiz ein und stellte am 
(…) im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (…) ein Gesuch um Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes. 
A.b Am 25. Mai 2022 fand die mündliche Kurzbefragung durch das SEM 
statt. 
Dabei gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus (…), Usbekistan. Aus 
beruflichen Gründen sei er im (…) nach (…), Ukraine, gezogen. Er besitze 
eine befristete Aufenthaltsbewilligung für die Ukraine. Seine Ehefrau und 
seine (…) erwachsenen Kinder seien in Usbekistan geblieben und lebten 
mit seiner Mutter in seinem Haus. Seit einem Jahr sei er mit einer ukraini-
schen Staatsangehörigen zusammen; sie seien gute Freunde. Seine 
Freundin habe in einem ungefähr 40 km entfernten Vorort von (…) gelebt, 
wo er sie jeweils über das Wochenende besucht habe. Aufgrund des Krie-
ges sei er zusammen mit seiner Freundin geflohen. Er habe in Usbekistan 
nie Probleme gehabt und habe keine Einwände, dort zu leben. Allerdings 
sei seine Freundin (…) und benötige seine Unterstützung, weshalb er mit 
ihr in die Schweiz gekommen sei. 
Der Beschwerdeführer reichte seinen usbekischen Reisepass (gültig von 
[…] bis […]) und seine befristete Aufenthaltsbewilligung für die Ukraine 
(gültig bis […]) zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 – eröffnet am 17. Juni 2022 – lehnte das 
SEM das Gesuch um vorübergehenden Schutz ab, verfügte die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegwei-
sungsvollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 18. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei vorübergehender 
Schutz zu gewähren. Eventualiter sei er unter Feststellung der Unzulässig-
keit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 
Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-


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suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Einsetzung eines 
amtlichen Rechtsvertreters. 
Der Beschwerde waren die angefochtene Verfügung, eine Kurzbeurteilung 
des (…) vom (…), diverse Fotos und eine Bestätigung des (…) für den 
Bezug von Unterstützungsleistungen vom (…) beigelegt. 
D. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
19. Juli 2022 in elektronischer Form vor. 
E. 
Am 19. Juli 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. 105 und 
Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-
gende Personenkategorien: 
a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 
2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-
raine hatten; 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit 


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einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen 
können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der 
Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Hei-
matländer zurückkehren können. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung des verweigerten vorübergehenden 
Schutzes aus, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat 
definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen. Den Akten liessen 
sich keine Vorbringen entnehmen, die gegen eine sichere und dauerhafte 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Usbekistan sprechen würden. 
Seine ukrainische Bekannte würde er zudem erst seit einem Jahr kennen 
und es sei nicht ersichtlich, inwiefern seine Anwesenheit in der Schweiz für 
sie notwendig sei. Ihr sei vorübergehender Schutz gewährt worden, wes-
halb sie Zugang zu finanzieller Unterstützung und medizinischer Betreuung 
durch die schweizerischen Behörden habe. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, als Part-
ner einer ukrainischen Staatsbürgerin gehöre er zu der vom Bundesrat de-
finierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, weshalb er Anrecht auf 
Gewährung vorübergehenden Schutzes habe. Er führe zu seiner Freundin 
eine gefestigte Beziehung im Sinne eines Konkubinats. Er habe sie vor 
ungefähr einem Jahr kennengelernt, als er öfters (…) habe. Bei diesen Ge-
legenheiten hätten sie sich ineinander verliebt. Da seine Partnerin auf Hilfe 
angewiesen sei, habe sie bei ihren Eltern gewohnt. Er habe sie dort in sei-
ner Freizeit und an den Wochenenden jeweils besucht. Seit sie am (…) 
nach (…) geflohen seien, könnten sie ihre Beziehung freier gestalten. In 
der Ukraine sei dies schwierig gewesen. Sie hätten in der Ukraine zusam-
menziehen wollen, jedoch sei dann der Krieg ausgebrochen. 
Er habe sich nicht getraut, ihre Beziehung anlässlich der Kurzbefragung 
entsprechend auszuführen, weil ihm die Frage als Verheirateter unange-
nehm gewesen sei. Zudem habe er sich vor den anwesenden jüngeren 
Frauen geschämt. 
Er macht weiter geltend, er müsse bei seiner Partnerin in der Schweiz blei-
ben, weil sie seine Unterstützung brauche. Sie sei (…) und habe (…). Es 
sei noch keine Gemeinde gefunden worden, welche bereit sei, sie aufzu-
nehmen und ihre benötigte Vollzeitpflege zu übernehmen. Aus diesem 
Grund würden sie immer noch im (…) wohnen. 


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6. 
6.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht über einen 
Schutzstatus in der Ukraine verfügt, womit die Anwendung von Buch-
stabe b der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 (vgl. E. 4.2 hievor) aus-
ser Betracht fällt. Ferner ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend 
gemacht, dass der Beschwerdeführer nicht in Sicherheit und nicht dauer-
haft nach Usbekistan zurückkehren könnte (vgl. act. SEM 1170314-4/6, 
F27 ff.). Somit ist auch die Anwendung von Buchstabe c der Allgemeinver-
fügung ausgeschlossen. 
6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe als Partner der 
schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerin B._______ (N […]) Anrecht 
auf vorübergehenden Schutz gemäss Buchstabe a der Allgemeinverfü-
gung, ist Folgendes festzuhalten: 
Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich wie dargelegt eine Bezie-
hung mit B._______ führen sollte, erreicht die geschilderte Beziehung die 
Schwelle einer Partnerschaft im Sinne von Buchstabe a der Allgemeinver-
fügung nicht. Der Beschwerdeführer und B._______ kennen sich den An-
gaben zufolge erst seit einem Jahr und haben vor ihrer Ausreise aus der 
Ukraine nicht gemeinsam gewohnt (vgl. Beschwerde, Ziff. II). Es handelt 
sich folglich um eine noch kurze und kaum gefestigte Beziehung. Dazu 
kommt der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Usbekistan eine Ehe-
frau und (…) (erwachsene) Kinder hat. Trotz seiner beruflichen Tätigkeiten 
im Ausland ist davon auszugehen, dass seine Familie in Usbekistan inso-
fern intakt ist, als seine Ehefrau und die (…) Kinder mit seiner Mutter in 
seinem Haus leben und er für deren Lebenskosten aufkommt (vgl. act. 
SEM 1170314-4/6, F17 ff.). Aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
oder den Akten ist sodann nicht ersichtlich, dass er planen würde, sich von 
seiner Ehefrau scheiden zu lassen. Es ist demnach nicht davon auszuge-
hen, dass es sich bei der geltend gemachten Beziehung mit B._______ um 
eine ernsthafte und auf Dauer ausgelegte Partnerschaft handelt. Auch wei-
tere Kriterien für eine ernsthafte Partnerschaft wie wirtschaftliche Verflech-
tung, (auf Dauer angelegte) Übernahme wechselseitiger Verantwortung 
und gegenseitige Bindung durch gemeinsame Interessen erfüllt die ge-
schilderte Beziehung nicht. 
Die eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, zu einer anderen Ein-
schätzung zu führen. Weder die Fotos noch das Schreiben des Leiters (…) 
bescheinigen der Beziehung eine grössere Bedeutung. 


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Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer kein Angehöriger von 
B._______ im Sinne von Buchstabe a der obgenannten (vgl. E. 4.2) Allge-
meinverfügung. Es fehlt damit an einer wesentlichen Voraussetzung für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes. Daran vermag auch das Vorbrin-
gen, B._______ sei auf die Unterstützung des Beschwerdeführers ange-
wiesen, nichts zu ändern. Erstens ist das Vorbringen nicht geeignet, eine 
Partnerschaft zu begründen und zweitens hat die Vorinstanz zu Recht fest-
gehalten, dass B._______ Anspruch auf Unterstützung durch die schwei-
zerischen Behörden hat. 
6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 
Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes offen-
sichtlich nicht erfüllt und das SEM das entsprechende Gesuch zu Recht 
abgelehnt hat. 
7. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge. Da dem 
Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde 
und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung 
im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von 
der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 
AIG [SR 142.20]; vgl. Urteil des BVGer D-2832/2022 vom 7. Juli 2022). 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.3 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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8.3.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
und auch den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-
wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Eine solche Gefahr ist 
aus den Akten auch nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch 
nicht geltend gemacht. Weiter kann der Beschwerdeführer auch aus Art. 8 
EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss ständiger bundesge-
richtlicher Rechtsprechung kann sich jemand nur dann auf den Schutz des 
Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine nahe, echte und tat-
sächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt (BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.; 
zuletzt Urteil des Bundesgerichts 2C_561/2021 vom 22. November 2021 
E. 4.3; vgl. auch BVGE 2013/49 E. 8.4.1). Zwar fallen auch Konkubinats-
partnerschaften in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, mit Verweis auf 
oben E. 6.2 führen der Beschwerdeführer und B._______ jedoch keine fak-
tische gelebte Familienbeziehung im Sinne dieser Rechtsprechung. 
8.3.3 Somit erweist sich der Vollzug als zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Die allgemeine Lage in Usbekistan ist weder von Bürgerkrieg noch 
von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegwei-
sung dorthin grundsätzlich zumutbar ist. 


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8.4.3 Auch in individueller Hinsicht erweist sich der Vollzug der Wegwei-
sung als zumutbar. Der Beschwerdeführer ist ein gesunder Mann mit inter-
nationaler Berufserfahrung. Er lebte in seiner Heimat offensichtlich in wirt-
schaftlich gesicherten Verhältnissen. So gab der Beschwerdeführer an-
lässlich seiner Befragungen an, er habe in Usbekistan ein grosses Haus 
gebaut (vgl. act. SEM 1170314-4/6, F10). Es ist daher davon auszugehen, 
dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland für seinen Lebensunterhalt 
wird aufkommen können. Sodann hat auch der Beschwerdeführer selber 
keine Einwände, in Usbekistan zu leben, vorgebracht (vgl. act. SEM 
1170314-4/6, F27 ff.). 
8.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-
pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 
106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. 
10. 
10.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 
10.2 Nach Prüfung der Akten haben sich die gestellten Rechtsbegehren 
als aussichtslos erwiesen, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Pro-
zessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG unbesehen der finanziellen Ver-
hältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen sind. 
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und insgesamt auf Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz 
 
 
Versand: