bvger · E-2909/2021 · 2021-06-15 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 15. Juni 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2909/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______ , geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 15. Juni 2021 / N (…). 
 
 
 


E-2909/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Januar 2020 wurde 
mit Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 abgewiesen. Die dagegen 
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
E-1445/2020 vom 30. Juli 2020 ab. 
B. 
Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit einer 
als «neues Asylgesuch und Mitteilung an kantonale Behörde; sofortiger 
Vollzugsstopp» bezeichneten Eingabe an das SEM. Darin machte er unter 
anderem geltend, die Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich seit dem 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1445/2020 vom 30. Juli 2020 
massiv verschlechtert, was zu einer Anpassung der Asyl- und Wegwei-
sungspraxis betreffend Sri Lanka führen müsse. Die Tragweite der Verän-
derungen habe sein Rechtsvertreter in einem «Länderbericht» vom 4. April 
2021 dargelegt und mit Quellen untermauert (unter Hinweis auf Beilage 1 
der Eingabe, Anm. BVGer). Seine Einschätzungen würden auch im Bericht 
der UNO vom 9. Februar 2021 bestätigt (unter Hinweis auf Beilage 2 der 
Eingabe, Anm. BVGer). 
Ferner habe er «im Oktober 2020 per E-Mail» ein Schreiben von seiner in 
Sri Lanka lebenden Grossmutter erhalten (unter Hinweis auf Beilage 3 der 
Eingabe, Anm. BVGer), welches die LTTE-Verbindungen seiner Familie 
«noch einmal zusammenfassen». Dem Schreiben seien verschiedene Fo-
tos beigelegt worden (Beilagen 4 bis 11), welche belegten, dass er heute 
im Visier der sri-lankischen Sicherheitsbehörden stehe und sich deshalb 
bei einer Rückkehr nach Sri Lanka den Behörden nicht entziehen könne, 
da ein aktuelles Verfolgungsinteresse an ihm bestehe. Insgesamt erfülle er 
damit nach geltender Rechtsprechung den Hochrisikofaktor in Bezug auf 
familiäre LTTE-Verbindungen und sei deshalb in Sri Lanka dem Risiko ei-
ner Reflexverfolgung ausgesetzt. Ferner hätten die Überwachungskame-
ras des Hauses der Grossmutter drei Vorfälle aufgezeichnet, aus welchen 
ersichtlich sei, dass die sri-lankischen Behörden auf der Suche nach ihm 
gewesen seien (unter Hinweis auf Beilagen 13 bis 15 der Eingabe, Anm. 
BVGer). Der Beschwerdeführer wies die Vorinstanz zudem darauf hin, 
dass die Eingabe insgesamt als Mehrfachgesuch entgegenzunehmen sei, 
da sich daraus seine Flüchtlingseigenschaft ergebe. Des Weiteren sei der 
Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka unzulässig und unzumutbar. 


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Seite 3 
C. 
Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 – eröffnet am 23. Juni 2021 – wies das 
SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 31. Mai 
2021 ab, stellte fest, die Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 sei 
rechtskräftig und vollstreckbar, erhob Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 600.– und verfügte, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschie-
bende Wirkung zukomme. 
D. 
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
23. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 
hielt fest, dass die Frist zur Einreichung einer Verwaltungsbeschwerde 
noch nicht abgelaufen sei und er innerhalb der laufenden Beschwerdefrist 
eine ausführliche Beschwerdebegründung nachreichen werde. In der 
Hauptsache sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 
zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit eventuell 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Feststellung, dass seiner Be-
schwerde aufschiebende Wirkung zukomme, eventualiter sei im Sinn einer 
vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen sowie 
den Vollzug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren und der zuständige 
Kanton anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Zudem sei un-
verzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der 
vorliegenden Sache betraut würden, und es sei bekannt zu geben, ob diese 
Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die im 
vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben, 
nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. 
Seiner Beschwerde legte er die Kopie der angefochtenen Verfügung vom 
15. Juni 2021 bei. 
E. 
Am 24. Juni 2021 verfügte die Instruktionsrichterin einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp. 
F. 
Mit Eingabe vom 3. Juli 2021 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, 
dass nicht nur vorliegend, sondern grundsätzlich der Spruchkörper nicht 
korrekt besetzt worden sei, respektive eine korrekte Besetzung des 
Spruchkörpers nicht durch objektivierbare Belege überprüft werden könne 


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und somit bis zum Beweis einer korrekten Auswahl von einer Manipulation 
und damit einem unstatthaften Spruchkörper ausgegangen werden müs-
sen. Der Eingabe wurden keine Beweismittel beigelegt. 
G. 
Der Beschwerdeführer reichte die Vervollständigung seiner Beschwerde 
am 23. Juli 2021 unter Beilage der Kopie der angefochtenen Verfügung 
vom 15. Juni 2021 und eines selbstverfassten Länderberichtes, «Stand: 
4. Juni 2021», ein. 
H. 
Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juli 2021 teilte die Instruktionsrichterin 
dem Beschwerdeführer den zu diesem Zeitpunkt absehbaren Spruchkör-
per mit, stellte fest, dass der Vollzug der Wegweisung bis auf weiteres aus-
gesetzt bleibe und über die weiteren Anträge und Begehren zu einem spä-
teren Zeitpunkt entschieden werde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungs-
entscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche 
Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden 
können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art.108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 30. Juli 
2021 antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben. Die Bildung des 
Spruchkörpers erfolgte mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems, 
und es waren keine (weiteren) manuellen Ergänzungen oder Änderungen 
notwendig. 
3.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche den Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-
terstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5 m.w.H.). 
4. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Als Hauptantrag beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur korrekten Behandlung als Mehrfachgesuch. 
5.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zur Rechtsnatur 
der Eingabe aus, dass die darin genannten Vorbringen bereits in ihrer Ver-
fügung vom 28. Februar 2020 behandelt worden seien. Des Weiteren rei-
che eine Veränderung der allgemeinen Sicherheitslage in Sri Lanka alleine 
nicht aus, um eine begründete Furcht vor einer Rückkehr zu belegen. Auch 
würde die Eingabe keine wesentlichen Elemente im Zusammenhang mit 
der Flüchtlingseigenschaft enthalten, welche im Rahmen eines Mehrfach-
gesuches gemäss Art. 111c AsylG geprüft werden könnten. Die Eingabe 


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vom 31. Mai 2021 könne daher nicht als Mehrfachgesuch entgegengenom-
men werden. 
5.3 Der Beschwerdeführer erwidert in seiner Beschwerde, in seiner Ein-
gabe vom 31. Mai 2021 halte er ausdrücklich fest, dass sich aufgrund 
neuer rechtserheblicher Sachverhalte in Bezug auf seine Flüchtlingseigen-
schaft (welche sich nach dem letzten Urteil des BVGer E-1445/2020 vom 
30. Juli 2020 ereignet hätten) eine Neuüberprüfung ebendieser als zwin-
gend notwendig erweise. Dementsprechend habe er aufgrund neuer Tat-
sachen eine explizite Neubeurteilung seiner Flüchtlingseigenschaft und 
eine aktuelle Überprüfung von Wegweisungshindernissen verlangt. Er 
habe sogar explizit darauf hingewiesen, dass die korrekte Behandlung als 
neues Asylgesuch notwendig sei. In seiner Eingabe vom 31. Mai 2021 
habe er erstens zahlreiche individuelle neue Sachverhaltselemente vorge-
bracht. Zweitens habe er ausführlich erklärt, bereits die massive Ver-
schlechterung der allgemeinen Sicherheitslage in Sri Lanka, welche fast 
ausschliesslich tamilische Rückkehrende aus der Schweiz betreffe, sei ge-
eignet, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers erneut beur-
teilen müsse. Drittens habe er ausgeführt, auch die UNO sei zum Schluss 
gekommen, dass Mitgliedsstaaten (wie die Schweiz) diesen Veränderun-
gen betreffend die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka in 
der Asyl- und Wegweisungspraxis Rechnung tragen müssten. Dement-
sprechend sei gezeigt worden, dass bereits aufgrund seines Aufenthaltes 
in der Schweiz und seines Risikoprofils ein neuer Sachverhalt vorliege, 
welcher zu einer umfassenden Neubeurteilung seiner Flüchtlingseigen-
schaft führen müsse. Gemäss dem Gesagten handle es sich bei der Ein-
gabe vom 31. Mai 2021 offensichtlich nicht um ein Wiedererwägungsge-
such, sondern vielmehr um ein neues Asylgesuch. Diese Ansicht vertrete 
übrigens auch das BVGer im kürzlich ergangenen Urteil E-2736/2021 vom 
1. Juli 2021 E. 2.2 und 6.3. 
6. 
Die Folgegesuche im Asylverfahren sind in Art. 111b AsylG (Wiedererwä-
gung) und Art. 111c AsylG (Mehrfachgesuch bzw. neues Asylgesuch) ge-
regelt. Die Einordnung, ob ein Folgegesuch als Wiedererwägungsgesuch 
oder als Mehrfachgesuch zu behandeln ist, richtet sich danach, welchen 
Teil der ursprünglichen Verfügung die begehrte Neubeurteilung betrifft. 
Wird ein Gesuch um Neubeurteilung einer rechtskräftigen Asyl- und Weg-
weisungsverfügung ausschliesslich mit neuen Wegweisungshindernissen 
begründet, liegt ein Wiedererwägungsgesuch vor. Um ein Mehrfachgesuch 
handelt es sich hingegen, wenn die gesuchstellende Person geltend 


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macht, sie erfülle aufgrund einer nachträglich veränderten Sachlage die 
Flüchtlingseigenschaft (BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H). 
7. 
Von entscheidender Bedeutung für die Bestimmung der Rechtsnatur der 
Eingabe vom 31. Mai 2021 ist vorliegend der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer diese unmissverständlich als «neues Asylgesuch» be-
zeichnet, konsequenterweise an das SEM gerichtet und mit seinem be-
hauptungsgemässen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling begründet 
hat. Er hat weder ein explizites Wiedererwägungsgesuch mit Nennung ei-
ner wiedererwägungsweise aufzuhebenden Verfügung gestellt noch durch 
das SEM oder das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilende Revisions-
tatbestände nach VwVG oder BGG angerufen. Vielmehr hat er unter Zif-
fer 4 der genannten Eingabe unter Nachdruck und begründet festgehalten, 
dass die vorliegende Eingabe als Mehrfachgesuch entgegenzunehmen 
sei. Diese Auffassung bekräftigt er im Übrigen auch in der vorliegenden 
Beschwerde (vgl. Beschwerdeanträge der Beschwerde vom 23. Juni 2021 
und deren Vervollständigung vom 23. Juli 2021, jeweils Ziff. 2 sowie die 
gesamte Beschwerdebegründung). Im Übrigen wird im neuen Asylgesuch 
auch nicht geltend gemacht, für den Fall der Unzuständigkeit des SEM 
werde um Überweisung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht er-
sucht. Im Verfahren wird der Beschwerdeführer durch einen professionel-
len und seit Jahrzehnten auf Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertre-
ten, der vor den Asylbehörden bereits mit unzähligen ordentlichen und aus-
serordentlichen Gesuchen, Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen aufgetreten 
ist. Ein Versehen bei der Bezeichnung der Eingabe oder der anzurufenden 
Behörde oder bei der Einschlagung des Verfahrens- und Rechtsweges 
kann daher vorliegend ausgeschlossen werden. Eine Person kann nun 
aber nicht gezwungen werden, Partei in einem Verfahren zu werden, das 
sie explizit nicht zu initiieren beabsichtigte. Genauso wenig könnte eine 
Person gezwungen werden, Partei in einem Verfahren vor einer Behörde 
zu werden, die sie explizit nicht anzurufen beabsichtigt (vgl. hierzu Art. 9 
Abs. 2 VwVG). Gelangt das SEM somit zur Auffassung, es sei zwar für die 
Eingabe vom 31. Mai 2021 zuständig, es handle sich aber nicht um ein 
Asyl-, sondern um ein Wiedererwägungsgesuch, hätte es dies in einem – 
freilich wiederum anfechtbaren – Nichteintretensentscheid auf das Asylge-
such festzustellen, anstatt das Gesuch unter anderem Titel und nach an-
deren materiellen und formellen Gesetzesgrundlagen materiell zu behan-
deln. Einen solchen Nichteintretensentscheid hat es somit selbst dann zu 
erlassen, wenn es von der Qualifikation als Wiedererwägungsgesuch über-
zeugt ist und hierfür objektiv nachvollziehbare Gründe bestehen. Sollte das 


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SEM hingegen nunmehr zur Auffassung gelangen, beim «neuen Asylge-
such» vom 31. Mai 2021 handle es sich tatsächlich um ein solches, wäre 
dieses wie oben gesehen nach Massgabe von Art. 111c AsylG zu beurtei-
len, wobei entsprechend dem Gesetzestext weder ein Nichteintretensent-
scheid nach Art. 31a Abs. 1-3 AsylG oder eine formlose Abschreibung des 
Gesuchs anstelle einer materiellen Behandlung ausgeschlossen noch die 
Durchführung einer Anhörung zwingend wäre. 
Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich im Übrigen im vorliegenden 
Verfahren grundsätzlich (noch) nicht darüber, ob objektiv bessere Gründe 
für die Annahme eines Wiedererwägungsgesuchs gegenüber der An-
nahme eines multiplen Asylgesuchs bestehen. Immerhin stellen sich für 
das Bundesverwaltungsgericht aber die Fragen, weshalb das SEM bei An-
nahme eines Wiedererwägungsgesuchs zum einen die Eintretensvoraus-
setzung der Wahrung der nach Art. 111b AsylG geforderten 30-tägigen Ein-
reichungsfrist ab Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes nicht geprüft 
hat und weshalb es zum andern die Verfahrensmaterie auf den Vollzug der 
Wegweisung reduziert hat, wo doch im «Asylgesuch» ein Anspruch auf An-
erkennung als Flüchtling geltend gemacht wird (vgl. zum Ganzen Urteil des 
BVGer E-2736/2021 vom 1. Juli 2021 E. 6.2.2). 
8. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass, sollte das SEM erneut zum Ergebnis 
kommen, es handle sich vorliegend um ein reines Wiedererwägungsge-
such, es auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2021 nicht 
eintreten müsste. Die Behandlung der Eingabe als Wiedererwägungsge-
such (statt Asylgesuch) ist vorliegend selbst dann bundesrechtswidrig, 
wenn sich diese Qualifikation als zutreffend erweisen sollte. Die angefoch-
tene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache geht zur Neubeurtei-
lung zurück an das SEM. 
9. 
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde (gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG) gegen-
standslos und fällt der am 24. Juni 2021 verfügte Vollzugsstopp dahin. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 


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Seite 9 
10.2 Der vertretene Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens für 
die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 VwVG 
und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwen-
digen Pateikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 
fine VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand. Die 
Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sind nicht Gegenstand des 
vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens. Die Ausführungen dazu in den 
Eingaben im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind daher nicht zu ent-
schädigen. Ebenfalls ist die Entschädigung für wiederholt gleiche Ausfüh-
rungen ohne Bezug zum Beschwerdeführer zu kürzen. Gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem 
Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 1’240.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinn 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Beschwerde wird 
insoweit gutgeheissen. 
2. 
Die Sache geht zur Neubeurteilung zurück an das SEM. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1’240.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann