bvger · E-6209/2025 · 2025-07-16 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
 
Abteilung V 
E-6209/2025 
 
 
U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Lukas Müller, Richter Kaspar Gerber, 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Côte d'Ivoire, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. Juli 2025 / N (...). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 20. April 2023 in die Schweiz ein 
und suchten gleichentags um Asyl nach. Die Vorinstanz befragte die Be-
schwerdeführenden am 27. April 2023 zu ihren Personalien und hörte sie 
nach Abschluss des Dublin-Verfahrens am 20. Februar beziehungsweise 
10. April 2024 zu den Asylgründen an. 
A.b Dabei machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er sei in 
D._______, geboren und habe dort bis zur Ausreise gelebt. Die Schule 
habe er fünf Jahre lang besucht und anschliessend als Lernender im Be-
reich (…), als (…) und zuletzt als selbständiger (…) mit zwei Angestellten 
gearbeitet. In D._______ lebe noch seine Mutter, welche ebenfalls (…) sei 
sowie seine zwei jüngeren Brüder. In der Schweiz sei bei ihm HIV diagnos-
tiziert worden. 
A.c Die Beschwerdeführerin führte anlässlich der Anhörung unter anderem 
aus, auch sie sei in D._______, geboren und dort mit den Eltern aufge-
wachsen. Im Jahr 20(…) sei ihre Mutter verstorben, ihr Vater habe wieder 
geheiratet und sei weggezogen. Da sie sich mit der neuen Partnerin ihres 
Vaters nicht verstanden habe, sei sie bei ihrer jetzigen Schwiegermutter 
geblieben, welche im selben Haus gewohnt habe. In schulischer Hinsicht 
habe sie das Abitur abgeschlossen und anschliessend als (…) in einer (…) 
gearbeitet. Ihr Vater und ihre sechs Halbgeschwister würden in E._______ 
leben. Sie habe noch eine weitere, in der Côte d’Ivoire geborene Tochter, 
welche auch dort lebe. 
B. 
Am 17. April 2024 erfolgte die Zuteilung in das erweiterte Verfahren. 
C. 
Mit Verfügung vom 16. Juli 2025 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 14. August 2025 erhoben die Beschwerdeführenden Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen, es sei die Un-
zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustel-
len und sie seien vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sie die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zu-


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rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragen sie den Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2025 lud die Instruktionsrichterin 
die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und verschob die Beurteilung der 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtli-
chen Rechtsverbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt. Auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses verzichtete sie vorderhand. 
F. 
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 9. September 2025 wurde den 
Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt. 
G. 
G.a Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2025 wurde den Beschwer-
deführenden das medizinische Consulting des SEM «Côte d'Ivoire: traite-
ment et prise en charge du VIH» vom 23. September 2024 zugestellt und 
ihnen Frist zur Einreichung einer Stellungnahme eingeräumt. 
G.b Mit Eingabe vom 23. Oktober 2025 reichten die Beschwerdeführenden 
eine Replik ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 


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Seite 4 
2. 
Wie in der Zwischenverfügung vom 22. August 2025 festgestellt wurde, 
sind die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Abweisung 
Asylgesuche) und 3 (verfügte Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung 
der Vorinstanz vom 16. Juli 2025 mangels Anfechtung in Rechtskraft er-
wachsen. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit aus-
schliesslich die Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Rechtsmitteleingabe eventua-
liter eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Die Einschätzung der 
Vorinstanz zur HIV-Krankheit des Beschwerdeführers basiere auf einem 
zwei Jahre alten ärztlichen Bericht, mithin habe diese es unterlassen, ak-
tuelle Arztberichte einzuholen. Ebenso seien die Abklärungen bezüglich 
der Behandelbarkeit der Infektion nicht rechtsgenüglich erfolgt. Schliess-
lich sei die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin ausser Acht gelas-
sen worden. 
4.1.1 Das Verwaltungsverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhal-
tes zu sorgen. Dabei ist sie jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhalt-
selement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zudem findet der 
Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl-
suchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 
4.1.2 Bezüglich der medizinischen Situation des Beschwerdeführers trifft – 
wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat – zu, 
dass gemäss dem letzten, dem SEM eingereichten ärztlichen Bericht vom 
(…) die beim Beschwerdeführer in der Schweiz begonnene Antiretroviral-
Behandlung gut angeschlagen und zu einem deutlichen Rückgang der Vi-
ruslast geführt hat. Weitere ärztliche Berichte haben die Beschwerdefüh-
renden im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und der ihnen oblie-
genden Mitwirkungspflicht nicht eingereicht, obwohl am (…) ein neuer Be-
richt vorgelegen hat. Bei dieser Ausgangslage und aufgrund der sich prä-
sentierenden gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers war die 


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Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses ihres Entscheides nicht gehalten, 
weitere Abklärungen zu tätigen. 
4.1.3 Die Abklärungen des SEM zur Behandelbarkeit von HIV-Infektionen 
in der Côte d’Ivoire stützten sich sodann auf einen Konsultationsbericht aus 
dem Jahr 2024, mithin ein aktuelles Dokument, welches Informationen zu 
den dort verfügbaren Behandlungs- sowie auch deren Finanzierungsmög-
lichkeiten enthält. Insoweit lagen im Zeitpunkt des Entscheides hinrei-
chende Kenntnisse in Bezug auf die persönliche Situation des Beschwer-
deführers sowie die Behandel- und Finanzierbarkeit vor, um die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzug umfassend zu beurteilen. Schliesslich wurde 
die Vorinstanz über die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin im Ver-
lauf des vorinstanzlichen Verfahrens nicht in Kenntnis gesetzt, mithin kann 
ihr diesbezüglich nichts vorgehalten werden. Darauf wird nachfolgend in 
Erwägung 6.3.4 einzugehen sein. 
4.2 In der Replik rügen die Beschwerdeführenden sodann sinngemäss 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Namentlich habe es die Vor-
instanz unterlassen, das Kindeswohl bei der Beurteilung des Wegwei-
sungsvollzugs zu berücksichtigen. 
4.2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst die Begründungs-
pflicht der Behörden (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung der Verfügung 
soll der oder dem Betroffenen einerseits die Tatsachen und Rechtsnormen 
zur Kenntnis bringen, welche für die entscheidende Behörde massgeblich 
waren. Andererseits soll die betroffene Person in die Lage versetzt werden, 
den Entscheid sachgerecht anfechten zu können (BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 
kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-
wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter 
dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Man-
gels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ab-
zusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 
E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2). 


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4.2.2 In der angefochtenen Verfügung hat sich die Vorinstanz tatsächlich 
nicht zum Kindeswohl geäussert. Eine Rückweisung an die Vorinstanz 
kann vorliegend jedoch unterbleiben. Einerseits haben die Beschwerdefüh-
renden sowohl mit der Rechtsmitteleingabe als auch der Replik die Mög-
lichkeit erhalten, sich diesbezüglich vor dem Bundesverwaltungsgericht 
dazu zu äussern. Andererseits würde die Rückweisung vorliegend zu ei-
nem formalistischen Leerlauf führen, zumal die Prüfung der Frage des 
Kindewohls vorliegend keine besonderen Schwierigkeiten verursacht. 
Diesbezüglich wird auf die in Erwägung 6.3.5 hiernach verwiesen. Eine all-
fällige Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedenfalls als geheilt zu be-
trachten. 
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det, weshalb der Eventualantrag abzuweisen ist. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz beurteilt den Vollzug der Wegweisung in der angefoch-
tenen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich. Dazu führt sie aus, 
da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen wür-
den, sei auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 
AsylG nicht anwendbar. Ausserdem drohe ihnen bei einer Rückkehr nicht 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK verbotene 
Strafe oder Behandlung. Sodann sei weder aus der allgemeinen Situation 
in der Côte d'Ivoire noch aus individuellen Gründen eine konkrete Gefähr-
dung zu befürchten. Die Beschwerdeführerin habe eine solide Schulbil-
dung und beide Beschwerdeführenden würden über mehrjährige Berufser-
fahrung verfügen. Es sei ihnen daher bei einer Rückkehr zuzumuten, ins-
besondere auch mithilfe der Familie des Beschwerdeführers, erneut ins Er-
werbsleben einzusteigen. Die HIV-Krankheit des Beschwerdeführers stehe 
dem Vollzug nicht entgegen, da Konsultationen durch HIV-Spezialisten so-
wie spezifische Blutanalysen (Viruslast, CD4-Zahl) beispielsweise am 
Centre Médical Hospitalier Universitaire de Treichville in Abidjan verfügbar 
seien. Die antiretrovirale Therapie sei zudem seit 2008 in öffentlichen Ge-
sundheitseinrichtungen kostenlos. Im Übrigen sei HIV eine Krankheit, die 
durch die seit Oktober 2019 in Kraft gesetzte universelle Krankenversiche-
rung («Couverture maladie universelle» [CMU]) gedeckt sei, welche der 
gesamten Bevölkerung der Côte d'Ivoire offen stehe. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden geltend, 
der Zugang zu medizinischen Dienstleitungen und Medikamenten zur Be-
handlung von HIV-Infektionen in der Côte d’Ivoire seien trotz der einge-


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führten Krankenversicherung unzureichend. Es fehle an Personal und ge-
eigneten Einrichtungen. Die Kosten für durch HIV verursachte Erkrankun-
gen müssten Betroffene zudem selbst übernehmen. Problematisch sei so-
dann die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV in der 
Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Die in der Schweiz begonnene 
HIV-Therapie habe nicht das gewünschte Ergebnis bewirkt, sodass die 
HIV-Infektion das Stadium A3 erreicht habe. Eine Rückkehr in die Côte 
d’Ivoire würde zu einem Abbruch der Therapie und damit zu einer lebens-
bedrohlichen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands des Beschwerdeführers führen. Die Wegweisung sei daher unzu-
lässig beziehungsweise unzumutbar. 
5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, in den letzten Jahren 
seien in der Côte d’Ivoire grosse Fortschritte in der Prävention und Behand-
lung von HIV erzielt worden. Bei 88% der Patienten, welche die von der 
CMU kostenlos abgegebene antiretrovirale Therapie einnehmen würden, 
sei die Viruslast unter der Nachweisgrenze. Auch beim Beschwerdeführer 
sei diese aufgrund der Therapie weit unter der Nachweisgrenze, weswe-
gen der Aussage, wonach die Therapie nicht das gewünschte Ergebnis er-
reicht habe, zu widersprechen sei. Zudem habe die HIV-Infektion des Be-
schwerdeführers nicht das Stadium A3 erreicht, sondern bewege sich im 
oberen Bereich innerhalb des Stadiums A2. Er leide schliesslich auch nicht 
an HIV-assoziierten Erkrankungen oder opportunistischen Infektionen. Die 
Schwangerschaft der Beschwerdeführerin werde im Moment des Vollzugs 
der Wegweisung zu berücksichtigen sein. 
5.4 Replikweise bringen die Beschwerdeführenden vor, die vorinstanzli-
chen Erwägungen zu den medizinischen Behandlungsmöglichkeiten seien 
nicht aktuell und unzutreffend. Den Reisehinweisen auf der Website des 
EDA sei zu entnehmen, dass die medizinische Versorgung nur beschränkt 
gewährleistet sei. Gemäss dem Bericht «Country update» vom 9. April 
2025 von UNAIDS beschäftige sich die Regierung Sierra Leones (recte: 
der Côte d'Ivoire) mit Finanzierungsproblemen, nachdem die US-Regie-
rung ihre finanzielle Unterstützung gekürzt habe. Demzufolge sei die Fi-
nanzierung der medizinischen Versorgung und der Behandlungsmöglich-
keiten in Sierra Leone (recte: der Côte d'Ivoire) nicht gewährleistet. Der 
Beschwerdeführer werde aufgrund seiner Krankheit keiner Arbeit nachge-
hen können, weshalb es weder ihm noch seiner Frau möglich sein werde, 
die Behandlung zu finanzieren. Auf familiäre Unterstützung könne auch 
nicht gezählt werden. Schliesslich habe sich die Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung nicht mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt. 


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Gemäss den allgemein bekannten Informationen hätten die Kinder in 
Sierra Leone (recte: der Côte d'Ivoire) mit vielen Problemen zu kämpfen, 
insbesondere mit solchen medizinischer oder wirtschaftlicher Art, wie ver-
schiedene Berichte aufzeigen würden. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
6.2 
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
6.2.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in sei-
nem Entscheid D. gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 2. Mai 1997, 
Beschwerde Nr. 30240/96) festgestellt, dass die Ausweisung einer in der 
terminalen Phase an AIDS erkrankten Person unter ganz aussergewöhnli-
chen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen kann. Hinge-
gen hat der EGMR schon mehrfach festgehalten, dass die Wegweisung 
von HIV-infizierten Personen, die noch nicht an AIDS erkrankt sind, Art. 3 
EMRK nicht verletzt (vgl. EGMR N. gegen Vereinigtes Königreich, Urteil 
vom 27. Mai 2008, Grosse Kammer, Beschwerde Nr. 26565/05). Im Urteil 
Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 (Beschwerde 
Nr. 41738/10) stellte der EGMR klar, dass ausserordentliche Umstände 
nicht nur in Fällen gegeben seien, in denen sich eine von einer Ausschaf-
fung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befinde zu sterben, sondern 
auch Erkrankungen, bei welchen sich die betroffene Person – angesichts 
fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung – ei-
nem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands aussetze, die zu heftigen Leiden 
oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führe. 
6.2.3 Die HIV-Infektion des Beschwerdeführers befindet sich gemäss den 
ärztlichen Berichten im Stadium A3, wobei die Vorinstanz in der Vernehm-
lassung zutreffend anmerkt, dass die Anzahl der CD4-Immunzellen ge-
mäss dem ärztlichen Bericht vom (…) zuletzt bei (…)Zellen/µl gelegen hat, 
was 
grundsätzlich 
dem 
Stadium 
A2 
zuzuordnen 
wäre 
(Link: 
https://www.gesundheits-lexikon.com/Infektionskrankheiten/HIV-Aids/ 


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Klassifikation, abgerufen am 31. Oktober 2025). Ungeachtet dessen be-
deutet auch das Stadium A3, dass AIDS noch nicht ausgebrochen ist, mit-
hin befindet sich der Beschwerdeführer nicht in der terminalen Phase. Ge-
mäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist sodann eine 
HIV-Behandlung in der Côte d'Ivoire kostenlos zugänglich (vgl. Urteil des 
BVGer E-2276/2017 vom 27. März 2019 E. 5.5 f.). Der Vollzug der Weg-
weisung des Beschwerdeführers kann daher nicht als unmenschlich bezie-
hungsweise als gegen Art. 3 EMRK verstossend erachtet werden. 
6.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Côte d'Ivoire 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
6.3 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
6.3.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der 
Vollzug der Wegweisung einer HIV-infizierten Person grundsätzlich zumut-
bar, solange die Krankheit nicht das Stadium C (gemäss CDC-Klassifika-
tion) erreicht hat beziehungsweise solange keine AIDS-Erkrankung vor-
liegt. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 
jedoch nicht nur das Stadium der Infektion zu berücksichtigen, sondern 
auch die konkrete Situation im Herkunfts- oder Herkunftsland der infizierten 
Person, insbesondere ihre Möglichkeiten des Zugangs zu medizinischer 
Versorgung und ihre persönliche Situation (familiäres und soziales Netz-
werk, berufliche Qualifikationen, finanzielle Situation [vgl. Urteile des 
BVGer E-2276/2017, a.a.O., E. 5.4; E-1939/2021 vom 22. September 2023 
E. 9.3.2]). 
6.3.2 Wie bereits ausgeführt, befindet sich die HIV-Infektion des Beschwer-
deführers im Stadium A2 beziehungsweise A3. Sodann sind den Akten 
keine Hinweise für Komplikationen oder opportunistische lnfektionen zu 
entnehmen. Gemäss dem letzten vorliegenden Arztbericht vom (…) lag die 
Viruslast nach Beginn der Therapie im Mai 2023 bei (…) Kopien/ml. Im 
Februar 2024 lag ein erhöhter Wert von (…) Kopien/ml vor, wobei aus ärzt-
licher Sicht eine Maladhärenz (Anmerkung Gericht: unregelmässige Medi-
kamenteneinnahme) nicht ausgeschlossen werden konnte. Zuletzt lag der 
Wert wieder stets bei <(…) Kopien/ml, was für die grundsätzliche Wirksam-
keit der laufenden Behandlung spricht. Die vom Beschwerdeführer 


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benötigte antiretrovirale Therapie ist zudem in den öffentlichen Gesund-
heitszentren in der Côte d'Ivoire kostenlos erhältlich. Ferner besteht seit 
dem Jahr 2019 eine obligatorische, nationale Krankenversicherung, die 
sog. CMU, von welcher auch bedürftige Personen kostenlos profitieren und 
sich medizinisch behandeln lassen können (vgl. Urteil des BVGer E-
2276/2017, a.a.O., E. 5.6). Den Ausführungen in der Replik, wonach die 
US-Regierung ihre Finanzhilfe im Bereich HIV-Programme gekürzt habe, 
ist entgegen zu halten, dass die ivorische Regierung Mitte Juli 2025 ange-
kündigt hat, die durch die Kürzungen entstandenen Finanzierungslücken 
durch innerstaatliche Massnahmen zu füllen, um die HIV-Behandlungen 
der 
Bürgerinnen 
und 
Bürger 
nachhaltig 
sicherzustellen. 
Für die Jahre 2025 und 2026 sind höhere zweistellige Millionenbeträge zur 
Investition in HIV-Behandlungsprogrammen vorgesehen. Dem Bericht ist 
ausserdem zu entnehmen, dass die Côte d'Ivoire bedeutende 
Fortschritte im Kampf gegen AIDS erzielt hat: Die Zahl der Neuinfektionen 
ist vom Jahr 2010 bis 2024 um 66% gesunken und seit 2010 sind 
die AIDS-bedingten 
Todesfälle 
um 
75% 
zurückgegangen 
(Link: 
https://www.unaids.org/en/resources/presscentre/pressreleaseandstate-
mentarchive/2025/july/20250724_cotedivoire, abgerufen am 31. Oktober 
2025). Gleichzeitig hat der Global Fund für den Zeitraum 2024 bis 2026 
sechs neue Zuschüsse in Höhe von 230 Millionen Euro zugesagt, um die 
Programme zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria zu unter-
stützen und die Gesundheitssysteme in der Côte d'Ivoire zu stärken (Link: 
https://www.theglobalfund.org/en/updates/2024/2024-03-01-cote-divoire-
new-grants-continue-fight-against-aids-tb-malaria-strengthen-health-sys-
tems/, abgerufen am 31. Oktober 2025). Nach dem Gesagten ist nicht da-
von auszugehen, dass die Verfügbarkeit von HIV-Behandlung aufgrund der 
von den USA erfolgten Kürzungen der Finanzhilfen spürbar beeinträchtigt 
sein wird. Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden aus den Rei-
sehinweisen des EDA nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, welche sich an 
ausländische Staatsangehörige richten. 
Betreffend die persönliche Situation der Beschwerdeführenden ist festzu-
halten, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise jahrelang in ver-
schiedenen Bereichen beruflich tätig war, zuletzt als (…). Mithilfe seiner 
Mutter, welche ebenfalls (…) in D._______ ist, dürfte ihm nach der Rück-
kehr zugemutet werden, diese Tätigkeit wieder aufzunehmen. Die Be-
schwerdeführerin verfügt über einen Abiturabschluss und mehrere Jahre 
Berufserfahrung als (…). Gesamthaft kann den Beschwerdeführenden da-
her zugemutet werden, allenfalls mit Unterstützung der Familie des Be-
schwerdeführers in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht wieder Fuss zu 


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fassen. Dass die Beschwerdeführenden nicht durch die Familie des Be-
schwerdeführers unterstützt werden könnten, stellt sodann eine unbelegte 
Parteibehauptung dar, zumal die Beschwerdeführenden vor der Ausreise 
bereits mehrere Jahre mit Mutter des Beschwerdeführers zusammengelebt 
haben. Ebenso vermag die bloss vermutete allfällige gesellschaftliche Stig-
matisierung an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Im Übrigen steht es 
dem Beschwerdeführer frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff. der Asylverordnung 2 über 
Finanzierungsfragen [SR 142.312]). 
6.3.3 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Behandelbarkeit von HIV-
Infektionen in der Côte d'Ivoire grundsätzlich zu bejahen ist, und weder das 
Stadium der HIV-Infektion des Beschwerdeführers, noch die persönliche 
Situation der Beschwerdeführenden den Vollzug der Wegweisung als un-
zumutbar erscheinen lassen. 
6.3.4 Hinsichtlich der Schwangerschaft hat die Beschwerdeführerin keine 
gesundheitlichen Beschwerden geltend gemacht. Unabhängig davon wird 
jedoch ihrem Zustand im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der Ausrei-
semodalitäten Rechnung zu tragen sein. 
6.3.5 Aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist auf-
grund des sehr jungen Alters (Jahrgang 20(…)) kein Vollzugshindernis ab-
zuleiten. Aus den zitierten Berichten in der Replik vermögen die Beschwer-
deführenden diesbezüglich nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal 
diese Sierra Leone und nicht die Côte d'Ivoire betreffen. Wirtschaftliche 
Gründe führen jedoch unabhängig davon nicht zur Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs. 
6.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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Seite 12 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
8. 
8.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (Art. 65VwVG). Angesichts der mit der Beschwerde ein-
gereichten Fürsorgebestätigung ist von deren Bedürftigkeit auszugehen. 
Da sich die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aus-
sichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es werden 
demnach keine Verfahrenskosten erhoben. 
8.2 Nachdem der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen 
wurde und das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 102m Abs. 1 Bst. a 
AsylG der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder 
einen amtlichen Rechtsbeistand bestellt, ist auch das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Antragsge-
mäss ist lic. iur. LL.M. Susanne Sadri als amtliche Rechtsbeiständin der 
Beschwerdeführenden einzusetzen und ihr ein amtliches Honorar zu ent-
richten. 
Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der Regel 
von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche 
Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
Es wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer sol-
chen kann vorliegend jedoch verzichtet werden, da sich der Vertretungs-
aufwand zuverlässig aus den Akten abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 
ist ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 750.– (inklusive Auslagen) zu 
entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-6209/2025 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wird gutgeheissen und den Be-
schwerdeführenden in der Person von lic. iur. LL.M. Susanne Sadri eine 
amtliche Rechtsbeiständin bestellt. 
5. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar in Höhe von 
Fr. 750.– ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni 
 
 
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