bvger · E-7172/2023 · 2023-11-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7172/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführer), 
B._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführerin), 
beide armenische Staatsangehörige, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM 
vom 22. November 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat nach eigenen 
Angaben am 18. Dezember 2022, flogen nach Italien und reisten anschlies-
send am (…) Januar 2023 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags Asylge-
suche stellten. Am 30. Januar 2023 nahm das SEM ihre Personalien auf. 
A.b Am 6. Februar 2023 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin tele-
fonisch ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung). Mit Nichteintretensentscheid vom 
12. April 2023 stellte das SEM die Zuständigkeit Italiens fest und trat auf 
die Asylgesuche nicht ein. Am 27. September 2023 stellten die Beschwer-
deführenden ein Gesuch um Wiederaufnahme des nationalen Asylverfah-
rens, nachdem die Überstellungsfrist von sechs Monaten ungenutzt ver-
strichen sei. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 beschloss das SEM die 
Wiederaufnahme des nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahrens und 
wies die Beschwerdeführenden dem Kanton C._______ zu. 
A.c Am 9. November 2023 hörte es die Beschwerdeführenden einzeln zu 
ihren Asylgründen an. Hierbei brachte der Beschwerdeführer vor, er 
stamme aus D._______, habe an der (…) studiert und nebenbei in einer 
(…) gearbeitet. Im November 2013 habe er während der Demontagearbei-
ten in einem (…) zusammen mit einem Kollegen im unteren Stockwerk 
Schreie gehört. Sie seien nach unten gegangen und hätten gesehen, wie 
drei Männer einen Mann erstochen hätten. Dem Kollegen sei die Flucht 
gelungen, während die Männer ihn selbst als Zeugen festgehalten und in 
ein anderes Gebäude verschleppt hätten. Auch hätten sie ihn aufgefordert, 
nicht zur Polizei zu gehen, da sie von der Regierung seien. Das Auto der 
Männer habe denn auch ein Regierungskennzeichen aufgewiesen. Daher 
sei er nicht zur Polizei gegangen. Nachdem er wieder zu Hause gewesen 
sei, sei das Auto mit dem Regierungskennzeichen oft in seiner Nähe auf-
getaucht. Er habe den Autoinsassen einmal damit gedroht, zur Polizei zu 
gehen, wenn er weiterhin verfolgt würde. Einige Tage später, am 8. Novem-
ber 2013, sei während seiner Arbeit in der (…) einer der drei Männer auf-
getaucht und habe einen Schalter betätigt, so dass Chemikalien auf ihn 
ausgelaufen seien. Dadurch habe er schwere, fast lebensbedrohliche Ver-
brennungen auf 42 % seines Körpers erlitten und etwa zwei Monate auf 
der Intensivstation des Spitals verbracht. Nach seiner Genesung sei er von 
den Männern weiterhin verfolgt worden. Wegen des Unfalls habe er auf 
(…) umgeschult. Im Jahr 2020 habe er seine Ehefrau kennengelernt und 


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später geheiratet. Aus Berufs- und Sicherheitsgründen seien sie im Jahr 
2021 nach E._______ in Bergkarabach gezogen, jedoch zwischendurch 
mehrfach nach D._______ zurückgekehrt. Als die Strecke zwischen Berg-
karabach und Armenien von Aserbaidschan blockiert worden sei, seien sie 
am 18. Dezember 2022 mit einem italienischen Visum aus Armenien aus-
gereist. 
Die Beschwerdeführerin gab in ihrer Anhörung an, sie stamme ebenfalls 
aus D._______ und habe dort (…) studiert. Ende 2020 sei sie von einem 
der Verfolger ihres Ehemannes in der Apotheke, in der sie gearbeitet habe, 
bedroht worden. Nach dem Umzug nach E._______ im Jahr 2021 habe sie 
in D._______ eine künstliche Befruchtung durchführen lassen. Im Septem-
ber 2022 habe ihr jedoch eine Mitarbeiterin des Spitals im Auftrag der Ver-
folger des Ehemannes eine Hormonspritze verabreicht, wodurch sie eine 
Fehlgeburt erlitten habe. Sie habe drei Monate im Spital verbringen müs-
sen. Anschliessend hätten sie und ihr Ehemann Armenien verlassen. 
A.d Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre 
Heiratsurkunde (in Kopie; ausgestellt am 13. Oktober 2022) beim SEM ein. 
Zudem legten sie einen armenischen Arztbericht betreffend den Beschwer-
deführer (ohne Übersetzung) zu den Akten. 
A.e Am 20. November 2023 unterbreitete das SEM den Beschwerdefüh-
renden einen Entscheidentwurf, zu welchem diese mit Hilfe ihrer Rechts-
vertretung am 21. November 2023 Stellung nahmen. 
A.f Mit Verfügung vom 22. November 2023 (gleichentags eröffnet) stellte 
das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug an. 
A.g Ebenfalls am 22. November 2023 legte die den Beschwerdeführenden 
zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder. 
B. 
B.a Gegen die Verfügung vom 22. November 2023 erhoben die Beschwer-
deführenden (in eigenem Namen, ohne rechtliche Vertretung) mit Eingabe 
vom 22. Dezember 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit 
den Anträgen, diese sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzu-
erkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur 
neuen Abklärung sowie zum Erlass einer neuen Verfügung ans SEM zu-


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rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 
B.b Am 28. Dezember 2023 bestätigte die Instruktionsrichterin den Ein-
gang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten 
den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
B.c Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2024 wies die Instruktionsrich-
terin das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses mit Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und 
forderte diese zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– bis zum 
30. Januar 2024 auf. 
B.d Der bei den Beschwerdeführenden einverlangte Kostenvorschuss ging 
am 30. Januar 2024 bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts 
ein. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei 
entscheidet das Gericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. 
Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Nachdem auch der einverlangte Kostenvorschuss rechtzeitig ge-
leistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-
ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
Der unter dem Subeventualstandpunkt gestellte Rückweisungsantrag ist 
als unbegründet abzuweisen, nachdem die Beschwerdeführenden in ihrer 
Rechtsmitteleingabe nicht ausgeführt haben, inwiefern die Vorinstanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt haben soll, und 
eine Prüfung der Vorakten zeigt, dass das Verfahren spruchreif ist. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 In der angefochtenen Verfügung kam das SEM zum Schluss, die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden erfüllten nicht die Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG. Diese widersprächen in wesentlichen 
Punkten der allgemeinen Erfahrung respektive der Logik des Handelns, 
seien unsubstantiiert sowie in mehreren Punkten widersprüchlich. Nament-
lich müssten die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er Zeuge 


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eines Mordes geworden sei, an dem regierungsnahe Personen beteiligt 
gewesen seien, als konstruiert erachtet werden. Es sei zum Beispiel unre-
alistisch, dass der Beschwerdeführer genau gesehen haben wolle, wie je-
mand einem Mann ein Messer aus dem Bauch gezogen habe, sowie dass 
einer der Täter vor ihm gesagt habe, sie hätten jetzt ein Problem, da es 
einen Zeugen gebe. In den Aussagen der Beschwerdeführerin sei unrea-
listisch, dass die Täter den grossen Aufwand auf sich genommen hätten, 
ihr heimlich ein Mittel zu injizieren, obwohl diese zu jenem Zeitpunkt nichts 
mehr zu befürchten gehabt hätten. 
Dem eingereichten armenischen Arztbericht komme als Nachweis für die 
geltend gemachte Verfolgung kein Beweiswert zu, da der Beschwerdefüh-
rer in der Anhörung angegeben habe, die wahre Ursache der Hautverbren-
nung allen Behörden gegenüber verschwiegen zu haben. 
6.2 In der Rechtsmitteleingabe berichtigen die Beschwerdeführenden ihre 
Asylvorbringen angesichts der vom SEM vorgebrachten Ungereimtheiten 
in mehrfacher Hinsicht (vgl. hierzu im Einzelnen nachfolgend in E. 7.5 ff.). 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer eingehenden Prü-
fung der vorinstanzlichen Akten zum Schluss, dass die in der Zwischenver-
fügung vom 15. Januar 2024 – aufgrund einer summarischen Prüfung der 
Instruktionsrichterin – vorgenommene Beurteilung der Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde zu bestätigen ist. Namentlich ergeben sich auch nach ei-
ner vertieften Prüfung der Beschwerdevorbringen sowie unter Berücksich-
tigung der Anhörungsprotokolle keine Gründe, von der in der erwähnten 
Zwischenverfügung dargelegten Würdigung abzuweichen. Auf die ausführ-
lichen sowie vollumfänglich zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung ist daher, mit den nachfolgenden Ergänzun-
gen, abzustellen (siehe angefochtene Verfügung Ziff. II.1–3; E. 6.1 hiervor). 
7.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden teilweise realitätsfremd 
seien und die Ausführungen des Beschwerdeführers mehrere Widersprü-
che aufwiesen. Insbesondere trifft der vom SEM aufgezeigte Widerspruch 
in den Angaben des Beschwerdeführers bezüglich des Ortes, von wo aus 
er den Mord beobachtet habe, zu. Während der Beschwerdeführer in sei-
ner freien Erzählung noch erklärt hatte, er und sein Kollege seien in dem 
zerfallenen Werkgebäude im dritten Stockwerk gewesen, als er plötzlich 
sehr aussergewöhnliche Stimmen von unten gehört habe, die Treppe nach 


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unten gelaufen sei und dort (das heisst im untersten Stock) festgestellt 
habe, dass eine Person ein Messer aus einer anderen Person herauszo-
gen habe (SEM-act. […]-60 ad F. 30), gab er auf eine spätere Rückfrage 
des SEM hin hiervon abweichend an, er sei, nachdem er ein Geräusch 
gehört habe, zum Fenster des dritten Stocks gelaufen, von wo aus er ge-
sehen habe, dass etwas mit einem messerähnlichen Gegenstand gemacht 
worden sei (act. 60 ad F. 45–50). Die Erzählungen des Beschwerdeführers 
enthalten sodann einen weiteren Widerspruch betreffend den Grund, wes-
halb er die Treppe hinuntergegangen sei. So gab der Beschwerdeführer in 
seiner freien Erzählung einerseits an, er sei die Treppe hinuntergegangen, 
weil er Stimmen gehört habe. Andererseits sagte er aus, er sei die Treppe 
hinuntergegangen, weil sein Kollege hinuntergegangen sei, woraufhin er 
ihm hinterhergelaufen sei (beides in act. 60 ad F. 30). 
7.3 Wie in der Zwischenverfügung vom 15. Januar 2024 bereits festgehal-
ten, erscheint weiter die Behauptung der Beschwerdeführerin, eine Mitar-
beiterin des Spitals habe ihr im Auftrag der Täter eine Hormonspritze ver-
abreicht, als eine blosse Spekulation. Die Beschwerdeführerin gesteht in 
der Rechtsmitteleingabe zwar zu, es liege in der Natur der Sache, dass sie 
diese Behauptung nicht «abschliessend» beweisen könne. Unbesehen der 
fehlenden Beweise erscheint die Behauptung, dass die Mitarbeiterin des 
Spitals bei der Verabreichung der Hormonspritze im Auftrag der Täter ge-
handelt haben solle, jedoch auch abwegig. Nachdem die Beschwerdefüh-
rerin in ihrer Anhörung angab, sie habe in jenem Zeitpunkt eine Hormon-
therapie durchgeführt, die für die Wirksamkeit der künstlichen Befruchtung 
erforderlich gewesen sei (act. 59 ad F. 55), ist davon auszugehen, dass die 
Injektion der Hormonspritze im Rahmen einer medizinischen Behandlung 
erfolgte. Zur anschliessenden Fehlgeburt liegen keine medizinische Unter-
lagen vor, womit deren Ursache nicht bekannt ist. Zudem hat die Be-
schwerdeführerin keine Blutuntersuchung durchführen lassen zur Klärung, 
ob die ihr verabreichte Spritze etwas anderes als die ihr verschrieben Hor-
mone enthalten haben könnte. 
7.4 Die Behauptung des Beschwerdeführers, seine Verbrennungen bei sei-
ner Arbeit in der (…) seien durch einen der Verfolger verursacht worden, 
indem dieser einen Hebel betätigt habe, so dass die Chemikalien über ihn 
ausgelaufen seien, hat das SEM zu Recht in Zweifel gezogen mit dem Hin-
weis, der Beschwerdeführer habe nicht erklären können, wie der Verfolger 
den richtigen Hebel habe finden können. Ebenfalls zu Recht hat das SEM 
darauf hingewiesen, dass es unlogisch erscheine, dass die «Täter» ihn 
über Jahre hinweg hätten verfolgen sollen, obschon er nie zur Polizei 


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gegangen sei. Schliesslich lebten die Beschwerdeführenden nach eigenen 
Angaben zuletzt – von den Verfolgern unbehelligt – in Bergkarabach, seien 
jedoch mehrfach nach Armenien zurückgekehrt, um dort eine Kinder-
wunschbehandlung durchzuführen. Zuletzt seien sie Anfang Dezember 
2022 nach Armenien zurückgekehrt, um ihre Eltern zu sehen und parallel 
ihre «Sachen zu erledigen». Da Aserbaidschan zwischenzeitlich den Weg 
zwischen Bergkarabach und Armenien geschlossen habe, hätten sie aus-
reisen müssen. Als Grund für ihre Ausreise aus Armenien nannten die Be-
schwerdeführenden damit die Schliessung der Verbindungsstrasse durch 
Aserbaidschan und nicht eine weiterhin aktuelle Verfolgung. Dass die Be-
schwerdeführenden während ihres Aufenthalts in Bergkarabach immer 
wieder nach Armenien zurückgekehrt seien, spricht zudem gegen eine Be-
drohungssituation aus subjektiver Sicht. Ferner haben die Beschwerdefüh-
renden im Zusammenhang mit diesen Aufenthalten in Armenien nicht an-
gegeben, erneut von den angeblichen Verfolgern des Beschwerdeführers 
belästigt worden zu sein. Damit haben sie nicht glaubhaft dargetan, dass 
die angebliche Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise noch aktuell war. 
7.5 In der Rechtsmitteleingabe gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, 
die vom SEM festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente ihrer Asylvorbrin-
gen zu widerlegen. Vielmehr erschüttert der Umstand, dass diese auf Be-
schwerdeebene ihre Aussagen in den Anhörungen korrigieren und an die 
vom SEM festgestellten Ungereimtheiten anzupassen versuchen, zusätz-
lich ihre Glaubwürdigkeit. Zudem vermag auch die in der Beschwerde 
nachgeschobene bereinigte Version der Geschehnisse nicht den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit zu genügen. 
7.5.1 In der Rechtsmitteleingabe gibt der Beschwerdeführer neu an, er 
habe zuerst vom Fenster aus gesehen, dass ein Verbrechen stattgefunden 
habe und sei dann hinuntergegangen, wo er den erstochenen Mann (das 
Opfer) entdeckt habe (Beschwerde Ziff. 16). Weiter erklärt er, er habe, als 
er das Opfer gesehen habe, nicht die Polizei, sondern den Notruf telefo-
nisch kontaktieren wollen (Beschwerde Ziff. 19). Diese bereinigte Version 
ändert indessen nichts an der zutreffenden Feststellung des SEM, wonach 
es nicht realistisch erscheine, dass ein Zeuge eines Mordes vor den Augen 
der Täter versuchen sollte, einen Notruf (sei es bei der Polizei oder bei 
einem Rettungsdienst) zu betätigen. 
7.5.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleigabe zudem neu 
vor, die mangelnde Bereitschaft der Polizei, sich ernsthaft mit seiner Be-
schwerde wegen des Chemieunfalls zu befassen, habe ihn entmutigt, sich 


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(erneut) an diese zu wenden (Beschwerde Ziff. 24). Damit widerspricht er 
indessen der Aussage in der Anhörung, wonach er den Chemieunfall nie 
der Polizei gemeldet habe (act. 60 ad F. 91). Zudem gab er in der Anhörung 
noch an, er habe die Schuld für diesen alleine auf sich genommen, um 
nicht in eine Erklärungsnot zu geraten (act. 60 ad F. 92). Auch nach dem 
Regierungswechsel im Jahr 2018 habe er den Vorfall nicht amtlich gemel-
det, um keine Probleme zu bekommen (act. 60 ad F. 93). 
7.5.3 Dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe überdies neu 
ausführt, er könne die Verfolger nicht gut beschreiben, da er diese nie ge-
nauer angeschaut habe, sondern jedes Mal, wenn er sie gesehen habe, in 
Panik geraten sei und versucht habe, schnellstmöglich der Situation zu ent-
weichen (Beschwerde Ziff. 26), weckt weitere Zweifel an der von ihm ge-
schilderten Furcht vor Verfolgung, da eine Bedrohungssituation aus sub-
jektiver Sicht das Wiedererkennen der Verfolger voraussetzen würde. Auch 
widerspricht er sich damit seiner weiteren Behauptung in der Beschwerde, 
wonach er beim Chemieunfall das Gesicht der Person, die den Che-
miehahn geöffnet habe, deutlich als das einer der Personen vom Tatort 
habe identifizieren können (Beschwerde Ziff. 23). 
7.5.4 Darüber hinaus hat das SEM zu Recht festgestellt, angesichts der 
Behauptung des Beschwerdeführers, der Ermordete sei eine wichtige Per-
son gewesen (act. 60 ad F. 30), erscheine nicht realistisch, dass der Mord 
nie in einem Medium erwähnt worden sei. Die in der Beschwerde nachge-
schobene Erklärung, dass die Polizei an dem Verbrechen beteiligt gewe-
sen und der Befehl von einer höheren Regierungsebene gekommen sei, 
weshalb es keine Medienberichterstattung über das Verbrechen gegeben 
habe, sondern dieses durch die Polizei als einfachen Unfall dargestellt wor-
den sei (Beschwerde Ziff. 21), vermag nicht zu überzeugen, sondern wirft 
vielmehr die Frage auf, wie der Beschwerdeführer Kenntnis über den an-
geblichen «Befehl einer höheren Regierungsebene» hätte erlangen sollen. 
Auch die behauptete Darstellung als Unfall haben die Beschwerdeführen-
den nicht belegt. Es wäre zu erwarten gewesen, dass es auch bei einem 
blossen Unfall eine Medienberichterstattung gegeben hätte, zumal es sich 
beim Verstorbenen angeblich um eine «wichtige Person» gehandelt haben 
soll. 
7.5.5 Schliesslich erscheint auch die in der Rechtsmitteleingabe nachge-
schobene Behauptung des Beschwerdeführers unglaubhaft, wonach die 
Verfolger kurz vor der Ausreise damit gedroht hätten, ihn zu zwingen, den 
Mord auf sich zu nehmen, so dass sie mit diesem «Beweis» ihre inhaftier-


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ten Kameraden freibekommen und gleichzeitig ihn, den lästigen Zeugen, 
eliminieren könnten (Beschwerde Ziff. 24). Dieses neue Vorbringen er-
staunt zudem angesichts der vorangehend erwähnten Behauptung des Be-
schwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe, die Polizei habe den Vorfall 
als einen Unfall dargestellt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Verfolger 
im Zusammenhang mit einem Mordfall, der bereits vor neun Jahren statt-
gefunden habe und in der Folge amtlich als ein Unfall dokumentiert worden 
sei, noch jemanden zu Unrecht hätten belasten wollen. Ebenso wenig er-
schliesst sich, weshalb Kollegen der Verfolger in diesem Zusammenhang 
hätten inhaftiert worden sein sollen, zumal der Beschwerdeführer den an-
geblich bezeugten Mord nie der Polizei gemeldet habe (act. 60 ad F. 69). 
7.6 Zusammenfassend hat das SEM die Asylvorbringen der Beschwerde-
führenden zu Recht als unglaubhaft erachtet. Auch aus den Akten ergeben 
sich keine Anhaltspunkte, wonach die Beschwerdeführenden bei einer 
Rückkehr nach Armenien einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr aus-
gesetzt wären. Die Vorinstanz hat somit zu Recht ihre Flüchtlingseigen-
schaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 11 
9.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), 
Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-
reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, 
dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, den Be-
schwerdeführenden würde im Falle einer Rückkehr nach Armenien mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung drohen. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.4.1 In Armenien herrscht – trotz des immer wieder aufflammenden Kon-
flikts mit Aserbaidschan um die Region Bergkarabach (vgl. hierzu Urteil des 
BVGer E-4152/2022 vom 8. November 2022 E. 8.3.1 [betreffend Aserbaid-
schan]) – weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner 
Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Eine Wegweisung nach Armenien 
ist demnach grundsätzlich zumutbar (vgl. z.B. Urteil des BVGer E-
5579/2024 vom 8. Januar 2025). 
9.4.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine not-
wendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht 
und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-
gung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. 
Dabei wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung als we-
sentlich erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 
Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch 
nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-


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Seite 12 
sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 
E. 8.3; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). 
9.4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden gel-
tend, sie litten beide unter psychischen Problemen, die durch die Vorfälle 
in Armenien sowie ihre Kinderlosigkeit verursacht worden seien. Zudem 
habe die Beschwerdeführerin gynäkologische Probleme. Bei einer Rück-
kehr würde sich ihr psychischer Zustand verschlimmern und ihre Angst er-
höhen. 
9.4.2.2 Mit den bereits bekannten psychischen Problemen der Beschwer-
deführenden sowie auch ihren gynäkologischen Problemen hat sich das 
SEM in der angefochtenen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt. 
Hierbei hat es festgehalten, dass Armenien grundsätzlich über ein gut aus-
gebautes Gesundheitssystem verfüge, welches die Beschwerdeführenden 
in Anspruch nehmen könnten. Laut medizinischem Consulting vom 7. April 
2022 sei in Armenien insbesondere die Behandlung von psychischen Prob-
lemen möglich. Da die Beschwerdeführenden gemäss den Akten relativ gut 
situiert seien und auch wieder in ihren Berufen arbeiten könnten, sei es 
ihnen zumutbar und möglich, allfällige Behandlungen teilweise selbst zu 
finanzieren, wie sie bereits die kostspielige künstliche Befruchtung in Ar-
menien finanziert hätten. Zudem sei die Beschwerdeführerin bereits in Ar-
menien in gynäkologischer Behandlung gewesen und dort auch psycholo-
gisch behandelt worden. Auch die schwere Hautverletzung des Beschwer-
deführers sei in Armenien erfolgreich behandelt worden. Die Rückkehr 
nach Armenien sei damit in medizinischer Hinsicht zumutbar. 
9.4.2.3 Auf diese zutreffende Würdigung des SEM ist abzustellen, zumal 
die Beschwerdeführenden dieser in ihrer Rechtsmitteleingabe nichts Stich-
haltiges entgegengesetzt haben. Das SEM geht zu Recht davon aus, dass 
die Beschwerdeführenden ihre gesundheitlichen Probleme (bei beiden 
wurden in psychischer Hinsicht […] sowie […] sowie bei der Beschwerde-
führerin in physischer Hinsicht zudem ein […], ein […] sowie den Status 
nach Hormonbehandlung, Abort und […] diagnostiziert) auch in Armenien 
werden behandeln lassen können, nachdem die Beschwerdeführerin vor 
ihrer Ausreise in Armenien im Zusammenhang mit dem unerfüllten Kinder-
wunsch sowie auch psychologisch bereits behandelt wurde (act. 59 ad F. 
38 und 64). In Armenien ist sodann eine psychiatrische sowie psychologi-
sche Betreuung in staatlichen psychiatrischen Krankenhäusern (medizini-
sche Zentren für Psychiatrie), in sozial-psychoneurologischen Zentren und 
in den psychiatrischen Abteilungen regionaler Polikliniken erhältlich (vgl. 


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Seite 13 
https://www.sem.admin.ch > Herkunftsländerinformationen > Armenien > 
Dokument «Focus Armenien: Psychiatrische und psychologische Versor-
gung [04.02.2012]»; zuletzt abgerufen am 13. Juni 2025). Gemäss den Ak-
ten nehmen die Beschwerdeführenden zwei pflanzliche Arzneimittel gegen 
(…) und (…) zu sich ([…] und […], beides der schweizerischen Firma […]). 
Es ist davon auszugehen, dass auch in Armenien verschiedene pflanzliche 
(…) erhältlich sind. Zudem sind in Armenien nachweislich verschiedene 
Psychopharmaka verfügbar, die unter anderem auch zur Behandlung von 
(…) sowie bei (…) eingesetzt werden können (vgl. «Focus Armenien: Psy-
chiatrische und psychologische Versorgung», a.a.O., Ziff. 4). Damit können 
die Beschwerdeführenden ihre medikamentöse Therapie (gegebenenfalls 
unter Ausweichung auf entsprechende medizinische Surrogate) bei Bedarf 
auch in Armenien fortsetzen. Unter diesen Umständen ist nicht davon aus-
zugehen, dass eine Rückkehr nach Armenien zu einer raschen und lebens-
gefährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes führen werde 
(vgl. E. 9.4.2 hiervor). Die Gesundheitsprobleme der Beschwerdeführen-
den stehen damit dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. 
9.4.3 Im Übrigen hat das SEM zu Recht festgehalten, dass der Umstand, 
wonach die Beschwerdeführenden zuletzt in Nagorny Karabach (auf 
Deutsch: Bergkarabach) gewohnt hätten, nicht gegen die Zumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung spricht, nachdem diese zuvor die meiste Zeit ih-
res Lebens in D._______ (Armenien) gelebt hatten. Somit hat das SEM zu 
Recht das Vorhandensein einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative be-
jaht. Der der Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich auch als zumut-
bar. 
9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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Seite 14 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind die auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-
zenden (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben 
Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Marion Sutter 
 
 
Versand: