bvger · C-43/2018 · 2018-02-22 · de
C-43/2018

Rückforderung von Versicherungsleistungen und Erlass

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-43/2018
Urteil vom 22. Februar 2018
Besetzung
Einzelrichter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien
A._______, (Kroatien)
handelnd durch B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Eintretensvoraussetzungen, Rückforderung
(Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, im Folgenden auch: Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 die Einsprache vom 16. Oktober 2017 gegen die Verfügung vom 13. September 2017 abwies, mit welcher der am (...) 2001 geborene Sohn A._______ als Erbe des verstorbenen C._______ (geboren am (...) 1945 und verstorben am (...) 2015) zur Rückerstattung eines Betrags von Fr. 1'340.- aufgefordert worden war (vgl. Akten der Vorinstanz [im Folgenden: Dok.] 90, 106-108 sowie 111),
dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), handelnd durch seine Mutter B._______, gegen diesen Einspracheentscheid mit Eingabe vom 29. Dezember 2017 Beschwerde erhob und sinngemäss beantragte, der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 sei aufzuheben, im Wesentlichen mit der Begründung, er sei kein Erbe und er habe bisher auch keinen Nachweis über die Ausschlagung der Erbschaft erbringen können, da das Nachlassverfahren noch nicht zu Ende sei (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2018 mitteilte, der Rückforderungsanspruch der SAK betreffend die AHV-Rente von November 2015 im Betrag von Fr. 1'340.- sei vorliegend infolge Zeitablaufs bereits beim Erlass der Verfügung vom 13. September 2017 wie auch des Einspracheentscheids vom 7. Dezember 2017 untergegangen, weshalb sowohl die Verfügung vom 13. September 2017 als auch der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 nichtig seien und folglich das Beschwerdeverfahren mangels Beschwerdeobjekt abzuschreiben sei (vgl. BVGer-act. 4),
dass der Beschwerdeführer sich am 14. Februar 2018 (Datum Postaufgabe) aufforderungsgemäss zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. Februar 2018 vernehmen liess und mit der Abschreibung des Verfahrens einverstanden erklärte (vgl. BVGer-act. 5-7),
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist,
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter die Eintretensfrage zu klären ist,
dass gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG unrechtmässig bezogene Leistungen der Invalidenversicherung zurückzuerstatten sind,
dass der Rückforderungsanspruch indessen mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung erlischt (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG),
dass es sich bei den Fristen nach Art. 25 Abs. 2 ATSG um von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfristen handelt (vgl. BGE 138 V 74 E. 4.1 mit Hinweisen), wobei diese rechtsprechungsgemäss gewahrt sind, wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht (vgl. BGE 138 V 74 E. 5.2; Urteil des BGer 9C_320/2014 vom 29.01.2015 E. 2.2 mit Hinweisen),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2018 ausführte, sie habe spätestens am 7. April 2016 (recte: 14. April 2016 [vgl. Dok. 89]) Kenntnis von der Tatsache erhalten, dass die Altersrente im Betrage von Fr. 1'340.- für den Monat November 2015 zu Unrecht ausbezahlt worden war, weshalb der Rückforderungsanspruch sowohl bereits im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 13. September 2017 als auch im Zeitpunkt des am 7. Dezember 2017 ergangenen Einspracheentscheids infolge Verwirkung nicht mehr bestanden habe (vgl. BVGer-act. 4),
dass sie im Weiteren mangels eines Beschwerdeobjekts die Abschreibung des Verfahrens beantragte, da sowohl die Verfügung vom 13. September 2017 als auch der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 nichtig seien (vgl. BVGer-act. 4),
dass sich der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 14. Februar 2018 (Datum Postaufgabe) dieser Sichtweise anschloss (vgl. BVGer-act. 7),
dass fehlerhafte Verwaltungsakte in der Regel nicht nichtig sind, sondern bloss anfechtbar, und sie dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsen, indessen die Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheids nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung eintritt, wenn (1.) der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, (2.) er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und (3.) zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. Urteil des BGer 9C_320/2014 vom 29.01.2015 E. 4.1 mit Hinweisen),
dass als Nichtigkeitsgründe vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht fallen, inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheids indessen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit führen (vgl. zum Ganzen vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1, 137 I 273 E. 3.1, 137 III 217 E. 2.4.3, 136 II 489 E. 3.3; Urteile des BGer 9C_320/2014 vom 29.01.2015 E. 4.1 mit Hinweisen, 2C_596/2012 vom 19. März 2013 und 2C_657/2014 vom 12. November 2014), mithin wenn die Verfügung gravierende Mängel aufweist (SVR 2009 AHV Nr. 1 S. 1 E. 2.1, 9C_333/2007),
dass die Vorinstanz unbestritten spätestens am 14. April 2016 Kenntnis von der Tatsache erhielt, dass die Altersrente im Betrage von Fr. 1'340.- für den Monat November 2015 zu Unrecht ausbezahlt worden war und daher die relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG ab diesem Zeitpunkt zu laufen begann (vgl. Dok. 89-96),
dass demzufolge der Rückforderungsanspruch im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 13. September 2017 aufgrund der bereits eingetretenen Verwirkung untergegangen war und die Vorinstanz die Verwirkungsfrist - wie bereits ausgeführt - von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen (vgl. BGE 138 V 74 E. 4.1 mit Hinweisen), mithin gar nicht erst über einen nicht mehr bestehenden Rückforderungsanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer hätte verfügen dürfen,
dass im Lichte des soeben Dargelegten dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 sowie der initialen Verfügung vom 13. September 2017 ein besonders schwerwiegender Mangel anhaftet, der zudem nicht nur leicht erkennbar, sondern offensichtlich ist, weshalb die Vorinstanz zutreffend festhält, dass die beiden Verfügungen - da die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird - als nichtig zu betrachten sind,
dass praxisgemäss eine nichtige Verfügung unwirksam ist und die rechtsanwendenden Behörden die Nichtigkeit jederzeit und von Amtes wegen zu beachten haben (vgl. Isabelle Häner, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. Zürich 2016, Rz. 40 zu Art. 7) und die Nichtigkeit einer Verfügung nur festgestellt werden kann (op. cit. Rz. 6 zu Art. 25),
dass aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung eine nichtige Verfügung auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein kann, weshalb auf eine entsprechende Beschwerde nicht einzutreten ist, indessen die Nichtigkeit im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens im Dispositiv festzustellen ist (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer C-8224/2015 vom 20. Oktober 2017 E. 3.4, C-5671/2012 vom 24. Juni 2014 E. 4.3 und A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3),
dass aus den genannten Gründen zusammenfassend festzuhalten ist, dass die Verfügung vom 13. September 2017 sowie der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 nichtig sind und auf die Beschwerde vom 29. Dezember 2017 mangels eines Anfechtungsobjekts gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2015 mangels Anfechtungsobjekt im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, Art. 85bis Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn - wie vorliegend - Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 13. September 2017 und der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 nichtig sind.
2. Auf die Beschwerde vom 29. Dezember 2017 wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilage: Kopie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 14.02.2018)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer
Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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