bvger · F-2529/2026 · 2026-04-15 · de
F-2529/2026

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-2529/2026
Urteil vom 15. April 2026
Besetzung
Einzelrichter Basil Cupa,
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Serbien,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 8. April 2026
Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte am 22. März 2026 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 12. Oktober 2024 bereits in Deutschland um Asyl ersucht hatte.
A.b Das Staatssekretariat für Migration (SEM; nachfolgend: Vorinstanz) gewährte dem Beschwerdeführer am 31. März 2026 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Deutschland, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Das am gleichen Tag gestellte Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz hiessen die deutschen Behörden am 2. April 2026 gut gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).
A.c Mit Verfügung vom 8. April 2026 - gleichentags eröffnet - trat die Vor-instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Deutschland an.
B.
B.a Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 9. April 2026 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, in vollumfänglicher Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Überstellung nach Deutschland unzulässig sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
B.b Am 10. April 2026 setzte der Instruktionsrichter den Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
2.
2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass grundsätzlich Deutschland für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das deutsche Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-1810/2026 vom 24. März 2026 E. 4.2), und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers (Bauch-, Bein-, Kopf-, Gelenk-, Rücken- und Zahnschmerzen, Brennen beim Urinieren, Erkältungssymptome, Hautläsion am Fuss, Fusspilz, Angstzustände, Albträume) hat sie berücksichtigt und rechtssprechungskonform gewürdigt. Sie hat in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Demnach ist sie zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen.
2.2.
2.2.1. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene vermögen an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Angesichts der unsubstantiierten gesundheitlichen Vorbringen ist in antizipierter Beweiswürdigung (siehe dazu BGE 148 V 356 E. 7.4; 146 III 203 E. 3.3.2; BVGE 2015/1 E. 4.2; Urteil des BVGer F-242/2026 vom 19. Januar 2026 E. 3.2; je m.w.H.) nicht davon auszugehen, dass von weiteren medizinischen Abklärungen mit Blick auf Art. 3 EMRK (vgl. dazu Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.) überstellungs-relevante Erkenntnisse zu erwarten wären. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV; Art. 29 VwVG) und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG) sind unbegründet. Im Übrigen verfügt Deutschland ohne jeden Zweifel über eine ausreichende medizinische Infrastruktur für weitergehende Abklärungen der medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sowie eine allenfalls benötigte Behandlung (vgl. zuletzt statt vieler: Urteil des BVGer F-1690/2026 vom 12. März 2026 E. 6.3.).
2.2.2. In Bezug auf eine allenfalls in Deutschland drohende Inhaftierung ist festzustellen, dass eine rechtmässige Inhaftierung gestützt auf die nationale Gesetzgebung grundsätzlich erfolgen kann (vgl. Art. 8 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Es steht dem Beschwerdeführer frei, die Rechtmässigkeit einer allfälligen Haftanordnung gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. Art. 9 Abs. 3 Aufnahmerichtlinie). Abschliessend ist er darauf hinzuweisen, dass weder die Dublin-III-VO noch andere völkerrechtliche Bestimmungen den Gesuchstellenden ein Recht einräumen, den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat selbst frei zu wählen (BVGE 2010/45 E. 8.3).
3. Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung rechtmässig (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden und der am 10. April 2026 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]).
5. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; vgl. Urteil des BGer 2C_697/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 3).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Basil Cupa
Nathalie Schmidlin
Versand: