bvger · D-64/2022 · 2021-12-07 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-64/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A_______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, 
HEKS RBS AG - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 
Aargau, Augustin-Keller-Strasse 1, Postfach, 5001 Aarau, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl; 
Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer – ein somalischer Staatsan-
gehöriger – suchte am 7. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Im Rahmen einer Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) 
vom 23. August 2021, einer Anhörung vom 7. September 2021 (nach 
Art. 29 AsylG [SR 142.31]) und eines Lingua-Interviews vom 11. Oktober 
2021 machte der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner Rechtsvertre-
tung zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei 
aufgrund seiner Zugehörigkeit zum (…)-Clan in seinem Heimatstaat diskri-
miniert worden. Im Jahr 2020 sei die Al-Shabaab in sein Dorf eingefallen. 
Als sich seine Mutter geweigert habe, ihn zur Zwangsrekrutierung zur Ver-
fügung zu stellen, habe die Al-Shabaab den volljährigen Bruder an Ort und 
Stelle erschossen und ihn, den Beschwerdeführer, festgenommen. Er sei 
fünfzehn Tage inhaftiert und – wie viele andere Jugendliche in Haft – gefol-
tert worden. Als die Al-Shabaab der Mutter ein Video davon gezeigt habe, 
habe sie der Übergabe des Beschwerdeführers vordergründig zugestimmt, 
aber insgeheim seine Ausreise vorbereitet. Nach seiner Entlassung sei er 
sofort (am 1. September 2020) mit gefälschten Reisedokumenten von 
Mogadischu in die Türkei geflogen und über diverse Länder am 7. August 
2021 in die Schweiz eingereist. Nach seiner Ausreise sei seine Mutter an 
Diabetes gestorben. Bei einer Rückkehr nach Somalia befürchte er, von 
der Al-Shabaab getötet zu werden. 
C. 
Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung vom 8. Sep-
tember 2021 dem erweiterten Verfahren zugeteilt und der Beschwerdefüh-
rer mit separater Verfügung dem Kanton Aargau zugewiesen. 
D. 
Mit am 8. Dezember 2021 eröffnetem Entscheid vom 9. Dezember 2021 
verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 
lehnte sein Asylgesuch vom 7. August 2021 ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 
E. 
Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen die-
sen 
Entscheid 
Beschwerde 
beim 
Bundesverwaltungsgericht 
und 


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beantragte unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung 
von Asyl die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die Ziffern 
1 bis 3 (Verneinung Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung Asylgesuch, Weg-
weisung), eventualiter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
Rückweisung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 
er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses um die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und die amtliche Bestellung 
seiner Rechtsvertreterin. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 7. Januar 2022 den Eingang 
der Beschwerde. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2022 hiess der Instruktionsrichter 
unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechts-
verbeiständung gut, setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein und lud das SEM zur Ver-
nehmlassung ein. 
H. 
Am 21. Januar 2022 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. 
I. 
Mit Eingabe vom 21. November 2023 erkundigte sich die Rechtsvertretung 
unter Beilage einer Honorarnote nach dem Stand des Beschwerdeverfah-
rens, welche vom Bundesverwaltungsgericht am 24. November 2023 be-
antwortet wurde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 


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entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend 
– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids aus, der Be-
schwerdeführer beziehungsweise seine Familie habe sich gegen die auf-
grund ihrer Clanzugehörigkeit erlittenen Diskriminierungen stets zu wehren 
gewusst und die Hänseleien sowie Übergriffe anderer Kinder würden die 
für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität 
auch nicht erreichen. Im Weiteren sei die gesamte ansässige Bevölkerung 


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in gleichem Masse von den Konflikten in gewissen Teilen des Landes wie 
auch vom verwerflichen Fehlverhalten der Al-Shabaab betroffen, weshalb 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zwangsrekrutierung nicht 
gezielt sei. Das Verfolgungsmotiv der Al-Shabaab basiere nicht auf einem 
in Art. 3 AsylG genannten Motiv, sondern das Alter, Geschlecht und der 
Wohnort dienten der Miliz als Anknüpfungspunkte zur Durchsetzung des 
kriminellen Interesses zur Verstärkung der illegitimen Truppen. Die Weige-
rung, sich den Al-Shabaab anzuschliessen, löse nicht ein Verfolgungsmotiv 
im Sinne von Art. 3 AsyIG aus und insbesondere mangle es – aufgrund des 
unpolitischen Hintergrundes – an einer politischen Implikation. Allfällige 
Vergeltungsmassnahmen seitens der Al-Shabaab infolge der Widerset-
zung gegen ihre Aufforderungen seien als kriminelle, öffentlichkeitswirk-
same Racheaktionen im Interesse ihrer eigenen Zielerreichung zu sehen. 
Mangels flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs halte das Asyl-
vorbringen einer Rekrutierung durch die Al-Shabaab sowie seine diesbe-
zügliche Weigerung den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsyIG nicht stand. Der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht und das Asylgesuch sei abzulehnen. 
 
4.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, er ge-
höre dem ethnischen Minderheitenclan der Bantu (…) an, dessen Angehö-
rige von grossen Teilen der somalischen Gesellschaft als minderwertig be-
trachtet und diskriminiert würden. Bei dieser sozial niedrigen Stellung sei 
er überproportional stark von Gewalttaten, Enteignungen, Plünderungen 
und dadurch von Hungersnot betroffen. Die erlittenen Schikanen hätten bei 
ihm einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt und die Gefährdungs-
situation habe sich nach dem Tod der Eltern verschärft, da ihn die Familie 
nicht schützen könne. Alsdann könne im Sinne der bundesverwaltungsge-
richtlichen Rechtsprechung aus der legitimen Einberufung von erwachse-
nen Dienstpflichtigen in den Militärdienst anhand der Anknüpfungspunkte 
Alter, Geschlecht und lokaler Herkunft nicht – anhand ähnlicher Merkmale 
– auf eine legitime Zwangsrekrutierung eines (damals) noch Minderjähri-
gen geschlossen werden. Bei der Zwangsrekrutierung des (damals) min-
derjährigen Beschwerdeführers handle es sich um eine illegitime Verpflich-
tung zu einem Dienst bei einer privaten Miliz, die einen ernsthaften, geziel-
ten Nachteil darstelle und die vom Asylgesetz erforderliche Intensität auf-
weise (BVGer-Urteil E-1144/2018 vom 29. Juni 2020 E. 7.3.1 und E-
5072/2018 vom 17. Dezember 2020 E. 5.6 f.). Die Inhaftierung, Folterung 
und Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers durch die Al-Shabaab 
knüpfe entgegen der Meinung der Vorinstanz an asylrechtlich relevante 


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Verfolgungsmotive (ethnische Minderheit, unabänderbare Merkmale wie 
Alter, Geschlecht und Wohnort) an. Der Beschwerdeführer habe bei der 
Flucht die begründete Furcht gehabt, aus einem asylrechtlich relevanten 
Motiv zu einem nicht legitimen Kampfeinsatz für die Al-Shabaab gezwun-
gen und somit einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt zu werden. Die 
grausame Behandlung des Beschwerdeführers und seiner Familie durch 
die Al-Shabaab (Tötung des Bruders, Inhaftierung, Folterung und Zwangs-
rekrutierung des damals 15-jährigen Beschwerdeführers) erfülle die gefor-
derte Intensität der ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG. 
Eine drohende zukünftige Verfolgung des Beschwerdeführers (erneute 
Zwangsrekrutierung zum Kampfeinsatz, Bestrafung infolge Weigerung) 
könne nicht ausgeschlossen werden. Die Schutzfähigkeit Somalias sowie 
eine innerstaatliche Schutzalternative seien – auch angesichts der vorläu-
figen Aufnahme des Beschwerdeführers – zu verneinen. 
4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz hauptsächlich fest, aus der 
vom Beschwerdeführer zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Recht-
sprechung könne insbesondere aufgrund unterschiedlicher Ausgangsla-
gen keine Analogie abgeleitet werden. Bei Al-Shabaab handle es sich um 
eine nicht-staatliche – im Gegensatz zu einer quasi-staatlichen – Gruppie-
rung. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bisher die geltend gemachte 
Zwangsrekrutierung nicht an seine Zugehörigkeit zu einer ethnischen Min-
derheit geknüpft, vielmehr sei sie unabhängig von der Ethnie erfolgt. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird die formelle Rüge der ungenügenden Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts erhoben. Sie ist vorab zu beurtei-
len, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen 
Verfügung zu bewirken. 
5.2 Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes 
wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen be-
schafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss 
darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der 
Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 
wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Unvollständig ist 
sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-
sichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Der Untersuchungsgrundsatz 
gilt aber nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungs-
pflicht des Asylsuchenden findet (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 


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5.3 Im vorliegenden Fall hat das SEM eine Würdigung nach Massgabe von 
Art. 3 AsylG vorgenommen und auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der 
Asylvorbringen gemäss Art. 7 AsylG gänzlich verzichtet. Das SEM erach-
tete die Vorbringen als nicht im Sinne von Art. 3 AsylG relevant. Das Bun-
desverwaltungsgericht kommt aufgrund nachfolgender Erwägungen zum 
Schluss, dass die Sachverhaltsfeststellung des SEM unvollständig ist. 
5.4 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; 
SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-
fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staat-
lichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, 
jeweils m.w.H.). Die fünf in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten Verfolgungsmo-
tive sind gemäss gefestigter Praxis über die sprachlich allenfalls engere 
Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung 
wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person 
oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungs-
weise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). 
5.5 Bezüglich der im vorliegenden Fall strittigen Frage, ob eine Zwangs-
rekrutierung von minderjährigen Personen flüchtlingsrechtliche Relevanz 
hat, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Zwangsrekrutierung von 
minderjährigen Personen im humanitären Völkerrecht grundsätzlich verbo-
ten ist. Die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren stellt ein Kriegsver-
brechen dar und wird im Rahmen des Universalitätsprinzips auch in der 
Schweiz strafrechtlich verfolgt, selbst wenn die Tat im Ausland begangen 
wurde (vgl. Art. 2 Fakultativprotokoll zur KRK; Art. 8 Abs. 2 Bst. e vii Römer 
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, SR 0.312.1; 
Art. 264f i.V.m. Art. 264m StGB). Dabei wird sowohl die Eingliederung in 
(staatliche) Streitkräfte wie auch in eine (nicht-staatliche) bewaffnete 
Gruppe bestraft (vgl. etwa KESHELAVA/ZEHNDER, in: Basler Kommentar 
Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, Art. 264f StGB N. 8 f. S. 4789). Die Schweiz 
hat auch die weitergehenden Konventionen ratifiziert, welche jede Rekru-
tierung von Kindern unter 18 Jahren durch nichtstaatliche Gruppierungen 
verpönen und die Vertragsstaaten verpflichten, alle Massnahmen zu er-
greifen, um dieses Verbot durchzusetzen (Fakultativprotokoll zur Kinder-
rechtskonvention [SR 0.107.1] sowie Konvention der International Labour 
Organisation [ILO] Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit 


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[SR 0.822.728.2]). Die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren in eine 
staatliche Armee oder nichtstaatliche bewaffnete Gruppe kann nach der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine asylrelevante Ver-
folgung darstellen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-1144/2018 vom 29. Juni 
2020 E. 7.3.1 und E-5072/2018 vom 17. Dezember 2020 E. 5.6). Diese 
Auffassung wird auch von der Lehre sowie vom UNHCR (Hochkommissa-
riat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) geteilt (KAMMERMANN, Flucht 
vor Krieg, 2019, S. 301 ff. m.w.H.; LUTERBACHER, Die flüchtlingsrechtliche 
Behandlung von Dienstverweigerung und Desertion, 2004, S. 61 ff. m.w.H.; 
UNHCR, Asylanträge von Kindern, HCR/GIP/09/08, 2009, Ziff. 21). 
Infolgedessen vermag die Auffassung der Vorinstanz, es habe keine asyl-
relevante Verfolgung des Beschwerdeführers vorgelegen, nicht gänzlich zu 
überzeugen. Insbesondere die Begründung, er habe die Zwangsrekrutie-
rung bisher nicht an seine ethnische Minderheit geknüpft, greift vorliegend 
zu kurz. Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht zum 
Vornherein auszuschliessen, ihm habe – zusätzlich zu seinem damaligen 
Alter (15-jährig), seinem Geschlecht sowie seines Wohnortes – aufgrund 
der Minderheitsclanzugehörigkeit eine Zwangsrekrutierung gedroht, zumal 
er stets darauf hingewiesen hat, wegen der Zugehörigkeit zu einem niede-
ren Clan im Dorf diskriminiert worden zu sein (vgl. A17 Ziff. 7.01, A22 F30, 
F91). Das Bestehen einer zielgerichteten Verfolgung kann beziehungs-
weise konnte zum Zeitpunkt der Ausreise bei dieser Ausgangslage nicht 
leichthin ausgeschlossen werden. 
5.6 Demnach hat die Vorinstanz zu Unrecht die Asylrelevanz der Vorbrin-
gen zum Vornherein ausgeschlossen und deswegen auf eine Glaubhaftig-
keitsprüfung verzichtet. Angesichts des potentiell flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Vorbringens des Beschwerdeführers wäre die Vorinstanz gehalten 
gewesen, dieses vertiefter zu prüfen und sämtliche für die Prüfung nach 
Art. 3 und 7 AsylG erforderlichen Sachverhaltselemente zu ermitteln. Na-
mentlich hätte es nicht ohne Weiteres auf eine (eingehende) Glaubhaftig-
keitsprüfung verzichten dürfen und gegebenenfalls abklären müssen, ob 
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise beziehungsweise nach 
seiner Freilassung mit einer erneuten Rekrutierung durch die Al-Shabaab 
hätte rechnen müssen, zumal er angab, er sei aufgrund der Einwilligung 
der Mutter, ihn an Al-Shabaab zu übergeben, freigelassen worden. Die Vor-
instanz hat es indes aufgrund der aus ihrer Sicht flüchtlingsrechtlich nicht 
relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers unterlassen, in der Anhö-
rung zu den Asylgründen gezielte Nachfragen zu stellen, welche eine ab-
schliessende Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen erlauben 


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würden. Die Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen ist daher von der 
Vorinstanz vorgängig umfassend zu prüfen. Inzwischen ist der Beschwer-
deführer zwar volljährig geworden, weshalb sich die Frage flüchtlingsrecht-
licher Relevanz der Rekrutierung von Kindersoldaten nicht mehr stellt. 
Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer bei einer 
(hypothetischen) Rückkehr zum aktuellen Zeitpunkt eine von der Al-
Shabaab feindliche Gesinnung unterstellt wird. Hierzu ist gegebenenfalls 
insbesondere abzuklären, welche Kräfteverhältnisse am damaligen Woh-
nort beziehungsweise in seinem Dorf in Bezug auf die Al-Shabaab, wie 
auch auf den Minderheitenclan, aktuell herrschen und ob für den Be-
schwerdeführer individuell-konkrete Wohnsitzalternativen in Somalia be-
stehen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine reformatorische Entscheidung 
setzt voraus, dass die Sache entscheidreif ist; dazu muss insbesondere 
der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden 
sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die fehlende Entscheidungsreife 
kann grundsätzlich zwar auch durch das Bundesverwaltungsgericht selbst 
hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen 
Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Das Gericht kann 
und soll aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht 
gleichsam an Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal 
die Partei bei einem solchen Vorgehen eine Instanz verlieren würde. Ent-
sprechend rechtfertigt sich vorliegend eine Kassation der angefochtenen 
Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen 
Sachverhaltsermittlung im Sinne der obigen Erwägungen und neuen Ent-
scheidung (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-96/2024 vom 5. Februar 
2025 E. 6.2). 
6.2 Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit eventualiter beantragt 
wird, die Sache sei zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfügung des SEM 
vom 7. Dezember 2021 ist demnach betreffend Dispositivziffern 1 bis 3 
(Flüchtlingseigenschaft, Asyl, Wegweisung) aufzuheben und die Sache im 
Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermitt-
lung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 


D-64/2022 
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7. 
Dem Beschwerdeführer ist das Doppel der Vernehmlassung mit dem Urteil 
zur Kenntnis zu bringen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
9. 
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-
wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der 
eingereichten Kostennote ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.– und 
der geltend gemachte Zeitaufwand von 10 Stunden (zuzüglich Barausla-
gen) erscheinen angemessen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2; Art. 8 Abs. 2 
VGKE). Demgemäss ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz 
eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'136.50 (inkl. Auslagen) zu-
zusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben 
und das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Ermitt-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 3'136.50 auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: