bvger · F-2696/2022 · 2022-06-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2696/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Andreas Trommer, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
Parteien 
B._______, geboren (…) 1992, Sri Lanka, 
Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 
(…), 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 20. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte (Akten der Vorinstanz […] / N […] [SEM-act.] 1) 
dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 14. Juni 2022 in 
Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-
such nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Schweden an-
ordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM act. 51), 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-
deführerin verfügte, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Juni 2022 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (Akten des 
BVGer [Rek-act.] 1), 
dass sie in der Sache beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und 
es materiell zu prüfen, 
dass sie in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung und um Aussetzung des Vollzugs im Rahmen einer superprovisori-
schen Massnahme ersuchte, 
dass ihr schliesslich die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbei-
ständung durch ihren gewillkürten Rechtsvertreter zu gewähren sei, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
22. Juni 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
dass ebenfalls am 22. Juni 2022 der Vollzug der Überstellung gestützt auf 
Art. 56 VwVG superprovisorisch ausgesetzt wurde (Rek-act. 2), 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass als staatsvertragliche Grundlage die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-
nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 
ist (nachfolgend: Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013), zur Anwen-
dung gelangt, 


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dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens nach Art. 21 und 22 
Dublin-III-VO (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 
genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar-
chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwen-
den sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen 
ist, in dem Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat ge-
stellt haben (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), 
dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Schweizer Behörden anläss-
lich des am 8. Februar 2022 abgehaltenen persönlichen Gesprächs nach 
Art. 5 Dublin-III-VO (nachfolgend: Dublin-Gespräch) ausführte, sie habe Sri 
Lanka am (…) 2021 verlassen und sei auf dem Luftweg über Schweden 
nach Deutschland gelangt, von wo sie sich in die Schweiz begeben habe 
(SEM-act. 16), 
dass die schwedischen Behörden der Vorinstanz auf ein Informationsersu-
chen hin am 23. März 2022 mitgeteilt haben, der Beschwerdeführerin sei 
von Schweden zu Studienzwecken eine Aufenthaltsbewilligung (gültig […] 
bis 19. Juni 2022) und ein Einreisevisum (gültig […] bis 24. November 
2021) erteilt worden (SEM-act. 30), 
dass damit die Zuständigkeit Schwedens begründet wurde, weil die Be-
schwerdeführerin zum Zeitpunkt ihres Asylgesuchs über einen gültigen 
schwedischen Aufenthaltstitel verfügte (Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO) und 
kein höherrangiges Zuständigkeitskriterium des Kapitels III der Dublin-III-
VO auf einen anderen Mitgliedstaat verweist, 
dass die Vorinstanz somit am 23. März 2022 zu Recht die schwedischen 
Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführerin ersuchte (SEM-act. 31) 
und letztere am 21. April 2022 ebenso zu Recht ihre Zustimmung erklärten 
und damit die Zuständigkeit Schwedens anerkannten (SEM-act. 36), 
dass damit die Zuständigkeit Schwedens zur Behandlung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, 


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dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen in Schweden wiesen systemische Schwachstellen im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, weshalb gestützt 
auf diese Bestimmung ein Zuständigkeitsübergang von Schweden auf die 
Schweiz nicht in Betracht fällt, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 
zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-
terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-
VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 
dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 
ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären 
Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass 
ein anderer Staat dafür zuständig ist, 
dass auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch 
besteht, wenn die Überstellung von Antragstellenden in den an sich zustän-
digen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völ-
kerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des 
BVGer E-2851/2021 vom 28.6.2021 E. 8.4.1; je m.H.), 
dass zu diesen Bestimmungen grundsätzlich auch das in Art. 8 EMRK ver-
ankerte Recht auf Achtung des Familienlebens gehört (BVGE 2021 VI/1), 
dass Schweden Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist, und seinen sich daraus ergebenden völkerrechtlichen 
Verpflichtungen nachkommt, 
dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 
die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-
schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-
meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-
tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 
2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 


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für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 
sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013), ergeben, 
dass zwar die Vermutung, Schweden halte seine völker- und gemein-
schaftsrechtlichen Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden 
kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gege-
benenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 
E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1), 
dass die Beschwerdeführerin gegen die Überstellung nach Schweden in 
erster Linie einwendet, sie führe eine unter den Schutz von Art. 8 EMRK 
fallende Beziehung mit ihrem seit 2015 als Asylbewerber in der Schweiz 
lebenden Landsmann C._______ (geb. 1985), von dem sie ein Kind er-
warte (errechneter Geburtstermin im August 2022), 
dass sie beide sich seit ihrer Kindheit kennen würden, bis 2015 regelmäs-
sigen Kontakt gepflegt und auch eine Fernbeziehung geführt hätten, heute 
zwar infolge der Asylverfahren in unterschiedlichen Kantonen wohnten, je-
doch jede Chance wahrnähmen, sich an den Wochenenden zu treffen, 
dass sie beide beabsichtigten, in Kürze die Ehe einzugehen, anschlies-
send einen Kantonswechsel zu beantragen und ein gemeinsames Fami-
lienleben aufzunehmen, 
dass zum geschützten Familienkreis nach Art. 8 EMRK in erster Linie die 
Kernfamilie gehört, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren 
minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1), 
dass faktische eheähnliche Lebensbeziehungen unter den Schutz des Art. 
8 EMRK fallen, soweit sie seit Langem eheähnlich gelebt werden und be-
züglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen, 
dass es dabei im Wesentlichen auf das gemeinsame Wohnen respektive 
den gemeinsamen Haushalt, die Dauer und Stabilität der Beziehung, die 
finanzielle Verflochtenheit und die Bindung der Partner aneinander an-
kommt (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 
E. 3 m.H.; Urteil des BVGer D-1344/2022 vom 25. März 2022 6.2.1 m.H.), 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Personalienaufnahme vom 
26. Januar 2022 die Frage nach in der Schweiz lebenden Bezugspersonen 
verneinte (SEM-act. 13, Ziff. 3.01), 


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dass ferner die Beschwerdeführerin und ihr Freund, soweit ersichtlich, 
noch nie zusammengelebt haben und nach der Einreise der Beschwerde-
führerin in die Schweiz keine erkennbaren Bemühungen unternommen ha-
ben, ein Zusammenleben zu verwirklichen, 
dass sie eine nähere Beziehung erst nach Einreise der Beschwerdeführe-
rin in die Schweiz vor einigen wenigen Monaten aufgenommen haben (ge-
mäss Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs 
sind sie und ihr Freund seit diesem Zeitpunkt «ein Paar»), 
dass die Beschwerdeführerin zwar behauptet, sie und ihr Freund würden 
in Kürze heiraten, indessen keine konkreten Hinweise auf einen unmittel-
bar bevorstehenden Eheschluss erkennbar sind, 
dass sodann auch keine Bemühungen des Freundes erkennbar sind, das 
ungeborene Kind zu anerkennen, obschon die Kindsanerkennung gemäss 
Art. 11 Abs. 2 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV, SR 
211.112.2) bereits vor der Geburt erfolgen kann, 
dass schliesslich ein allfälliges Ehevorbereitungsverfahren auch von 
Schweden aus vorangetrieben werden kann, 
dass die Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen aus Art. 8 
EMRK nichts für sich ableiten kann, 
dass die Beschwerdeführerin ansonsten gegen eine Überstellung geltend 
macht, sie sei hochschwanger, es gehe ihr physisch und psychisch nicht 
gut, und es könne ihr nicht zugemutet werden, in diesem Zustand nach 
Schweden überstellt zu werden; in ein Land, das sie nicht kenne und wo 
sie ohne ihren Partner und ohne Beziehungsnetz auf sich allein gestellt 
wäre, 
dass sich die Beschwerdeführerin in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer 
Schwangerschaft befindet (voraussichtlicher Geburtstermin gemäss Arzt-
bericht vom 3. Juni 2022 [SEM-act. 50] ist der 16. August 2022, das Ge-
stationsalter betrug zum Zeitpunkt des Arztberichts 29 Wochen und 3 
Tage), 
dass die Schwangerschaft und die Niederkunft für sich genommen allen-
falls zeitweilig die Reisefähigkeit der Betroffenen beeinträchtigen und als 
solche die Modalitäten der Überstellung beeinflussen können, die Überstel-
lung als solche jedoch nicht in Frage stellen, 


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dass die ärztlich begleitete Schwangerschaft der Beschwerdeführerin aus-
ser einer fetalen Anomalie im Urogenitaltrakt (prominentes Nierenbecken) 
ohne Anhalt für eine fetale Fehlbildung zu keinen besonderen Bemerkun-
gen Anlass gibt (vgl. zuletzt Arztbericht vom 3. Juni 2022, SEM-act. 50), 
dass sich die Beschwerdeführerin gemäss Auskunft der medizinischen 
Pflege im Bundesasylzentrum (BAZ) vom 2. Juni 2022 wegen schwanger-
schaftsbedingten Magenbeschwerden, die medikamentös behandelt wür-
den, regelmässig am Schalter melde (SEM-act. 48), 
dass die Beschwerdeführerin am 9. Mai 2022 im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs gegenüber der Vorinstanz vorbrachte, es gehe ihr wegen der Sorge 
um ihr ungeborenes Kind psychisch nicht gut, sie wünsche deswegen psy-
chologische Unterstützung (SEM-act. 43), 
dass die Beschwerdeführerin gemäss der oben erwähnten Auskunft der 
medizinischen Pflege im BAZ vom 2. Juni 2022 anlässlich der regelmässi-
gen Vorsprachen nie irgendwelche psychischen Probleme thematisiert 
oder gar um eine psychologische Betreuung ersucht hat, 
dass Schweden über eine mit der Schweiz vergleichbare medizinische Inf-
rastruktur verfügt und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dieser Mitglied-
staat könnte der Beschwerdeführerin (und allenfalls dem neugeborenen 
Kind) in Verletzung seiner Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 und 2 der 
Aufnahmerichtlinie den Zugang zur notwendigen medizinischen und psy-
chologischen Versorgung verwehren, 
dass im Übrigen eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-
sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellen kann (vgl. zu den Voraussetzungen statt vieler Re-
ferenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.2 m.H.) 
und eine solche Ausnahmesituation in casu offensichtlich nicht vorliegt, 
dass die schweizerischen Behörden der fortgeschrittenen Schwanger-
schaft der Beschwerdeführerin beziehungsweise einer allenfalls bereits er-
folgten Niederkunft bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 
Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die schwedi-
schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-
dizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 


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dass die Beschwerdeführerin daher mit den Ausführungen zu ihrem ge-
sundheitlichen Zustand nichts geltend macht, was eine Überstellung nach 
Schweden in Frage stellen könnte, 
dass die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nichts vorbringt, was darauf 
schliessen liesse, dass Schweden ihr nach einer Überstellung dorthin dau-
erhaft die ihr (und ihrem neugeborenen Kind) gemäss Aufnahmerichtlinie 
zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie als 
Folge davon beziehungsweise aus anderen Gründen in eine existentielle 
Notlage geraten könnte, 
dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten oder sie gar 
verpflichten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 
Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, weder geltend gemacht werden 
noch ersichtlich sind, wobei an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die 
Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 
prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und – weil die 
Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstel-
lung nach Schweden angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 
Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 
2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-
gung der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-
zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-
zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Andreas Trommer 
Julius Longauer 
 
 
Versand: