bvger · E-4746/2024 · 2024-06-26 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juni 2024

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Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4746/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 26. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
I. 
dass der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______ – erstmals im Jahr 
2017 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, das durch das SEM abgelehnt 
wurde, was mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (E-5868/2017) vom 
5. Februar 2018 bestätigt wurde, 
dass das SEM auf ein daraufhin eingereichtes Wiedererwägungsgesuch 
des Beschwerdeführers vom 21. April 2018 mit Verfügung vom 26. Juni 
2018 nicht eintrat, nachdem der Beschwerdeführer am 24. April 2018 in 
seinen Heimatstaat zurückgekehrt war, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat 
im Jahr 2022 erneut verliess und am 15. September 2022 in die Schweiz 
einreiste, wo er mit Eingabe vom 29. September 2022 ein Mehrfachgesuch 
einreichte, das mit Entscheid des SEM vom 22. Dezember 2022 als nicht 
begründetes respektive wiederholt gleich begründetes Gesuch abschrie-
ben wurde, 
II. 
dass der Beschwerdeführer am 21. Februar 2023 ein weiteres Asylgesuch 
einreichte und am 3. März 2023 seine Personalien aufgenommen wurden, 
dass das Verfahren am 5. Mai 2023 durch das SEM wegen unbekannten 
Aufenthalts als gegenstandslos geworden abschrieben wurde, 
dass der Beschwerdeführer am 12. September 2023 ein Gesuch um Wie-
deraufnahme seines Asylverfahrens einreichen liess und er zur Erklärung 
für sein Untertauchen angab, er habe sich in einer psychischen Notlage 
befunden, weil er nach der gemeinsamen Einreise mit seiner Schwester 
und seinem Cousin von diesen getrennt worden sei, 
dass das SEM den Beschwerdeführer am 21. September 2023 dazu auf-
forderte, sein Gesuch um Wiederaufnahme nachzubessern und darzule-
gen, aus welchen Gründen und durch wen er in seinem Heimatstaat ver-
folgt sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 29. September und 11. Ok-
tober 2023 das Gesuch um Wiederaufnahme seines Asylgesuchs ergän-
zen liess, 


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dass das SEM dem Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederaufnahme 
des Asylverfahrens mit Verfügung vom 6. November 2023 stattgab und das 
Asylverfahren wiederaufnahm, 
dass am 11. Juni 2024 die Anhörung zu den Asylgründen stattfand und der 
Beschwerdeführer in der Folge am 12. Juni 2024 dem erweiterten Verfah-
ren zugewiesen wurde, 
dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
26. Juni 2024 – eröffnet am 4. Juli 2024 – ablehnte und seine Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, 
dass das SEM zur Begründung ausführte, die Nachteile, welche ein Gross-
teil der kurdischen Bevölkerung erleide, würden keine ernsthaften Nach-
teile im Sinn des Asylgesetzes darstellen, 
dass die kurzzeitigen Festnahmen zu Befragungszwecken keine flücht-
lingsrechtliche Relevanz aufweisen würden und den eingereichten polizei-
lichen Ermittlungsdokumenten zufolge kein Verfahren eröffnet worden sei, 
dass er entgegen des Inhalts eines eingereichten Beweismittels an der An-
hörung nicht geltend gemacht habe, er habe im Jahr 2022 erneut einer 
Unterschriftenleistungspflicht unterstanden, solche Massnahmen aber oh-
nehin kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass annehmen würden, 
dass dem Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat keine Gründe ent-
gegenstehen würden, nachdem er über ein familiäres Beziehungsnetz so-
wie eine gesicherte Wohnsituation verfüge und Arbeitserfahrung in der 
Landwirtschaft habe sammeln können, 
dass er seine psychischen Probleme bereits im Jahr 2019 in seinem Hei-
matstaat habe behandeln lassen können, 
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
27. Juli 2024 (elektronisch übermittelt) beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben und beantragen liess, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und ihm unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl 
zu gewähren, eventualiter sei er unter Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die vor-
läufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen und subsubeventualiter sei 
die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts sowie zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 


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dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerdeanträge im 
Wesentlichen angab, ihm und seiner Familie drohe Verfolgung durch die 
heimatlichen Behörden, weil ihnen Unterstützung der Partiya Karkerên 
Kurdistanê (PKK) vorgeworfen werde und sein Bruder als PKK-Kämpfer 
getötet worden sei, 
dass ihm zudem wegen des bereits hängigen Straf- und Gerichtsverfah-
rens in absehbarer Zeit weitere Strafverfolgung drohe, 
dass er aufgrund seiner psychischen Beschwerden nicht in der Lage ge-
wesen sei, seine Vorbringen systematisch und in nachvollziehbarer Weise 
vorzutragen, 
dass er nämlich nicht nur zur Befragung in Polizeigewahrsam genommen 
worden, sondern dort auch massiver psychischer und physischer Gewalt 
ausgesetzt gewesen sei, 
dass er an einer Vielzahl von Zwangsstörungen leide, was auf einen uner-
träglichen psychischen Druck hinweise, 
dass er als Beweismittel unter anderem Gerichtsdokumente betreffend sei-
nen Vater aus dem Jahr 2019 ins Recht legte und er um Setzen einer Frist 
zur Einreichung weiterer Gerichtsdokumente ersuchte, weil in der Türkei 
vom 20. Juli bis Ende August 2024 Gerichtsferien seien, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 14. August 2024 
die Anträge auf Fristsetzung zwecks Ergänzung der Beschwerde sowie 
Einreichung weiterer Beweismittel und die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung abwies und dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses setzte, ansonsten auf seine Beschwerde nicht eingetreten 
werde, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht beglich, 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem auch 
der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 


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dass nach Durchsicht der Verfahrensakten nicht ersichtlich ist, inwiefern 
das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig 
festgestellt haben sollte, 
dass der Beschwerdeführer an der Anhörung vom 11. Juni 2024 zu Proto-
koll gab, er sei in der Türkei wegen Angststörungen medizinisch behandelt 
worden, aktuell gehe es ihm aber gut und er habe keine gesundheitlichen 
Probleme (vgl. SEM-act. A46 ad F5 ff.), 
dass entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift dem Anhö-
rungsprotokoll auch keine Hinweise zu entnehmen sind, der Beschwerde-
führer habe seine Asylvorbringen wegen psychischer Beschwerden nicht 
in nachvollziehbarer Weise darlegen können, 
dass keine Veranlassung für eine Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-
lung an das SEM besteht, womit dieser Kassationsantrag abzuweisen ist, 
dass der Beschwerdeführer bereits im Mehrfachgesuch vom 29. Septem-
ber 2022 geltend gemacht hatte, seine ganze Familie sei wegen des im 
Jahr 2022 verstorbenen Bruders, der Kämpfer bei der PKK gewesen sei, 
ins Visier der heimatlichen Behörden geraten, und dieses Gesuch durch 
das SEM als wiederholt gleich begründete Gesuch abgeschrieben wurde, 
dass sich die im Asylgesuch vom 21. Februar 2023 vorgebrachten Ereig-
nisse vor seiner Ausreise im September 2022 und damit noch vor Einrei-
chung seines Mehrfachgesuchs vom 29. September 2022 ereigneten, 
dass auch das Gericht die kurzzeitigen Festnahmen des Beschwerdefüh-
rers in den Jahren 2021 und 2022 nicht als genügend intensive flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung einstuft, 
dass das SEM sodann zu Recht den vorgebrachten Schikanen, denen ein 
Grossteil der kurdischen Bevölkerung ausgesetzt sind, sowie den Mass-
nahmen, wie die nach bestimmten Ereignissen auferlegte Unterschriften-
leistungspflicht, die flüchtlingsrechtlich relevante Intensität abgesprochen 
hat (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3), 
dass der eingereichte Auszug der Dossier-Abfrage beim türkischen Justiz-
ministerium, wonach per Januar 2023 ein Verfahren beim Strafgericht hän-
gig sei, an dieser Einschätzung nicht zu ändern vermag, nachdem der Be-
schwerdeführer an der Anhörung vom 11. Juni 2024 zu Protokoll gab, ak-
tuell sei kein ihn betreffendes Verfahren hängig und sein Vater sei nach 
(…) Jahren aus der Haft entlassen worden (vgl. SEM-act. A46 ad F76, 
F91 ff. und F96), 


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dass der Beschwerdeführer auch keine weiteren Beweismittel mehr ins 
Recht legte, womit die in der Zwischenverfügung vom 14. August 2024 ge-
äusserte Vermutung bestätigt wird, dass keine Hinweise auf das Vorliegen 
neuer Gerichtsdokumente bestehen, 
dass im Übrigen die Antworten des Beschwerdeführers anlässlich seiner 
Anhörung einen zweifelhaften Eindruck hinterlassen (vgl. a.a.O., ad 
F136 ff., F147 ff. und F151 ff.), 
dass nach dem Gesagten nicht davon auszugehen ist, der Beschwerde-
führer sei in seinem Heimatstaat asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt ge-
wesen respektive würde ihm solche im Falle seiner Rückkehr drohen, 
dass das SEM demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint, sein Asylgesuch abgewiesen hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 


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zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat des Beschwerdeführers noch individuelle (etwa medizinische) Grün-
de auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen 
lassen, 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil 
E-1308/2023 vom 19. März 2024 einlässlich mit der Situation im Erdbeben-
gebiet auseinandersetzt hat und dabei zum Schluss kam, der Vollzug der 
Wegweisung in die betroffenen Provinzen – unter anderem B._______ – 
sei nicht generell unzumutbar, vielmehr sei die individuelle Situation der 
Asylsuchenden im Einzelfall zu prüfen und dabei der Lage vulnerabler Per-
sonen gebührend Rechnung zu tragen (vgl. Urteil E-1308/2023 vom 
19. März 2024 E. 11.2 f.), 
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, der Beschwerdeführer verfüge in 
seinem Heimatstaat über ein stabiles familiäres Beziehungsnetz, eine ge-
sicherte Wohnsituation sowie über genügende Schulbildung und Arbeits-
erfahrung im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb (vgl. SEM-act. A46 ad F16, 
F20 f., F23 ff. und F35 ff.), 


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dass ihm im Bedarfsfall die Möglichkeit einer Wohnsitznahme in einem an-
deren Landesteil offensteht, 
dass insgesamt nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer gerate 
bei einer Rückkehr aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine exis-
tenzielle Notlage, 
dass in Bezug auf die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers 
festzuhalten ist, dass nach Lehre und konstanter Praxis nur dann auf Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen zu 
schliessen ist, wenn die notendige medizinische Behandlung im Heimat-
staat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und le-
bensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der be-
troffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 
E. 9.3.2, je m.w.H.), 
dass vorliegend keine Hinweise auf eine lebensgefährdende Beeinträchti-
gung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers bestehen und von 
der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen ist der Türkei auszugehen 
ist (vgl. etwa Urteil E-895/2024 vom 27. März 2024 E. 8.3.3 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar erweist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der in 
gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung dieser Ver-
fahrenskosten zu werden ist. 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
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