bvger · C-2152/2022 · 2022-03-07 · de

Mindestbeitragsdauer | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Gesuch vom 7. März 2022, Urteil des BVGer C-4780/2021 vom 21. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2152/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
Parteien 
A._______, (Serbien), 
Zustelladresse: (…), 
Gesuchsteller, 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Gesuch vom 7. März 2022, Urteil des BVGer C-4780/2021 
vom 21. Februar 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK mit Einspracheentscheid 
vom 2. Mai 2018 ihre Verfügung vom 4. Dezember 2017 bestätigt und das 
Gesuch von A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) um Ausrichtung von 
Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) mangels Er-
füllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer abgewiesen hat (Akten im 
Beschwerdeverfahren 4780/2021 [BVGer-act. 4780/2021] 1, Beilage), 
dass der Gesuchsteller diesen (spätestens am 8. Mai 2018 zugestellten) 
Entscheid erst mit Eingabe vom 1. November 2021 (Eingang Bundesver-
waltungsgericht) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat mit der 
Begründung, er habe aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen nicht 
früher reagieren können (BVGer-act. [4780/2021] 1), 
dass das Bundesverwaltungsgericht diese Eingabe vom 1. November 
2021 als sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerde-
frist behandelt, dieses mit Urteil C-4780/2021 vom 21. Februar 2022 abge-
wiesen hat und auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, 
dass das Bundesgericht auf die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil 9C_169/2022 vom 25. April 2022 nicht eingetreten ist, 
dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. März 2022 erneut an das Bun-
desverwaltungsgericht gelangt ist und unter Hinweis auf einen beigefügten 
Arztbericht gleichen Datums eine erneute Prüfung seines Begehrens um 
Ausrichtung von Leistungen der AHV beantragt hat, im Wesentlichen mit 
der Begründung, er habe die Frist für die Beschwerde gegen den Ein-
spracheentscheid vom 2. Mai 2018 aus gesundheitlichen Gründen nicht 
wahren können (Akten im Beschwerdeverfahren 2152/2022 [BVGer-
act.] 1), 
dass der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben 
vom 13. Mai 2022 aufgefordert worden ist, bis spätestens 13. Juni 2022 
ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten ihm eine förm-
liche Aufforderung auf dem konsularischen/diplomatischen Weg zugestellt 
werde (BVGer-act. 2), 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Mai 2022 (Datum Post-
eingang) ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet und überdies sinn-
gemäss die lange Verfahrensdauer gerügt hat (BVGer-act. 5), 


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dass das Bundesverwaltungsgericht sowohl zur Behandlung von Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Einspracheentscheide der 
SAK im Bereich der AHV (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 
32 und 33 Bst. d VGG) als auch für die Beurteilung von Gesuchen um Re-
vision seiner Urteile zuständig ist (Art. 45 VGG; vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36), 
dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4780/2021 vom 21. Feb-
ruar 2022 mit dem Erlass des Urteils des Bundesgerichts 9C_169/2022 
vom 25. April 2022 in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 61 BGG), 
dass die Eingabe des Gesuchstellers vom 7. März 2022 als sinngemässes 
Begehren um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-
4780/2021 vom 21. Februar 2022 zu qualifizieren ist, 
dass für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die 
Art. 121 - 128 BGG sinngemäss gelten (Art. 45 VGG), 
dass gemäss Art. 121 BGG die Revision eines Urteils verlangt werden 
kann, wenn einer der in Art. 121 - 123 BGG genannten Revisionsgründe 
beim Bundesverwaltungsgericht form- und fristgerecht geltend gemacht 
werden, 
dass die Revision demnach verlangt werden kann, wenn die Vorschriften 
über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden 
sind (Bst. a), das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es 
erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weni-
ger als die Gegenpartei anerkannt hat (Bst. b), einzelne Anträge unbeurteilt 
geblieben sind (Bst. c) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche 
Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Bst. d), 
dass die Revision gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG zudem verlangt werden kann, wenn in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt 
oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren 
nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, 
die erst nach dem Entscheid entstanden sind, 


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dass nicht als Revisionsgründe solche Gründe gelten, welche die Partei, 
die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Ent-
scheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können 
(Art. 46 VGG), 
dass die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel auch nicht dazu 
dient, einen Entscheid, den eine Partei für unrichtig hält, umfassend neu 
beurteilen zu lassen, sondern vielmehr nur die Möglichkeit bieten soll, Män-
gel zu beheben, die so schwer wiegen, dass sie unter rechtsstaatlichen 
Gesichtspunkten nicht hinzunehmen sind, 
dass ein solcher Revisionsgrund ausdrücklich geltend zu machen ist, wo-
bei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten (Urteil des 
BGer 8F_14/2017 vom 9. Februar 2018 E. 2); vielmehr hat die Begründung 
gemäss Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG den Revisionsgrund und 
die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun und es ist, sollte das 
Gesuch diesen Anforderungen nicht genügen, eine kurze Nachfrist zur Ver-
besserung und Ergänzung nur einzuräumen, falls sich das Gesuch nicht 
als offensichtlich unzulässig herausstellt (Art. 67 Abs. 3 i.V.m. Art. 52 Abs. 2 
VwVG e contrario; vgl. auch ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, 
Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 5 f. zu Art. 127 BGG), 
dass der Gesuchsteller im vorliegenden Revisionsverfahren keine Gründe 
genannt oder neue Beweismittel eingereicht hat, die er nicht bereits mit der 
Beschwerde gegen das Urteil C-4780/2021 vom 21. Februar 2022 hätte 
vorbringen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), weshalb er keinen Revi-
sionsgrund auch nur ansatzweise substanziiert geltend macht, 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht im zitierten Urteil C-4780/2021 
zudem bereits einlässlich mit den vom Gesuchsteller vorgebrachten ge-
sundheitlichen Problemen befasst hat und zum Schluss gekommen ist, 
dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (Herzachsende-
pression und arterielle Hypertonie) keine Wiederherstellung der Frist zu 
rechtfertigen vermöchten, da sie einerseits nicht für das Fristversäumnis 
von mehr als drei Jahren ursächlich gewesen sein könnten und es ihm an-
derseits zumutbar gewesen wäre, eine Drittperson mit der Wahrung seiner 
Rechte zu beauftragen, 
dass der Gesuchsteller im vorliegenden Revisionsverfahren – unter Ver-
weis auf den eingereichten Arztbericht vom 7. März 2022 – wie bereits im 
Verfahren C-4780/2021 – erneut einen hohen Blutdruck (Hypertonie) als 


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Grund für sein Versäumnis anführt, weshalb das Beweismittel auch nicht 
als erheblich einzustufen ist, 
dass der Gesuchsteller auch nicht respektive jedenfalls nicht plausibel be-
gründet, inwiefern es ihm nicht möglich gewesen sein soll, die nunmehr 
geltend gemachte Tatsache bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren 
in substanziierter und rechtsgenüglicher Weise vorzubringen (vgl. zu die-
sem Erfordernis statt vieler BGE 136 II 177 E. 2.1; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, 
Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 1982 und 1992), 
dass auf ein Revisionsgesuch ohne Weiterungen nicht einzutreten ist, 
wenn sich dieses nach summarischer Prüfung als offensichtlich unzulässig 
oder unbegründet erweist, indem kein Revisionsgrund in einigermassen 
plausibler Weise behauptet wird (vgl. statt vieler auch Urteil des BGer 
2F_3/2018 vom 28. Februar 2018 E. 2.4; Urteile des BVGer C-4049/2020 
vom 17. Juni 2021 E. 3.5; C-3739/2019 vom 12. September 2019; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.74; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 
2013, S. 457 Rz. 1342), 
dass der Gesuchsteller hinsichtlich des Bundesverwaltungsgerichtsent-
scheids C-4780/2021 vom 21. Februar 2022 keinen zulässigen Revisions-
grund (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121-123 BGG) auch nur ansatzweise 
substanziiert geltend gemacht hat, 
dass gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG der Instruktionsrichter als Einzel-
richter über das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel 
entscheidet (vgl. statt vieler Urteil C-4049/2020 E. 3.5), 
dass sich das Revisionsgesuch nach dem Gesagten als offensichtlich un-
zulässig erweist, weshalb es sich auch erübrigt, dem Gesuchsteller eine 
kurze Nachfrist anzusetzen, so dass auf dieses ohne Schriftenwechsel 
oder andere Instruktionsmassnahmen (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 127 BGG) 
im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Urteile des BGer 
9C_67/2020 vom 7. Februar 2020; 2F_3/2018 vom 28. Februar 2018 
E. 2.1 und 2.4, 2F_5/2018 vom 13. April 2018 E. 1; KARIN SCHERRER RE-
BER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 9 
zu Art. 67 VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.69), 
dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG) 
und bei diesem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller auch keine Partei-
entschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 


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des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2] e contra-
rio). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch vom 7. März 2022 gegen das Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts C- 4780/2021 vom 21. Februar 2021 wird nicht einge-
treten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, die Vorinstanz und das BSV. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David Weiss 
Roland Hochreutener 
 
 
 
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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