bvger · C-5329/2021 · 2021-11-18 · de

Beitragsverf&uuml;gung der Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge, Beiträge, Verfügung der Auffangeinrichtung BVG vom 18. November 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5329/2021 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 8 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Beiträge, 
Verfügung der Auffangeinrichtung BVG vom 18. November 
2021. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 18. No-
vember 2021 zur Bezahlung von Beiträgen in Höhe von Fr. 4'717.58 zu-
züglich 5 % Verzugszins seit 17. Juni 2021 sowie Gebühren verpflichtet hat 
und ferner den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (…) des Betrei-
bungsamts B._______ aufgehoben hat, 
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 dem Bundes-
verwaltungsgericht die bei ihr am 6. Dezember 2021 eingereichte Be-
schwerde von A._______ vom 4. Dezember 2021 zuständigkeitshalber 
übermittelt hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1 f.), 
dass der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 
18. November 2021 beantragt hat, 
dass der mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2021 eingeforderte 
Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– fristgerecht geleistet worden ist (BVGer-
act. 3, 6), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. April 2022 auf ihren Entscheid 
vom 18. November 2021 zurückgekommen ist und die Verfügung vom 
18. November 2021 wiedererwägungsweise aufgehoben hat (BVGer-
act. 12 Beilage 8), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Beitragsverfügungen der 
Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen 
Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-
standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 


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dass der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 14. April 2022 
ersucht worden ist, bis zum 24. Mai 2022 mitzuteilen, ob die Vorinstanz mit 
der neuen Verfügung vollumfänglich den in der Beschwerde gestellten Be-
gehren entsprochen hat bzw. dass ohne Rückmeldung innert Frist die Be-
schwerdeinstanz davon ausgehe, dies sei der Fall (BVGer-act. 13), 
dass sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht hat vernehmen lassen, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bun-
desbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 
VwVG), 
dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 
dass der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– dem Beschwerde-
führer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzu-
erstatten ist, 
dass von einer Parteientschädigung abgesehen werden kann, wenn die 
Kosten verhältnismässig gering sind (Art. 7 Abs. 4 VGKE). 
 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das BSV 
und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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