bvger · E-1849/2019 · 2019-03-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. März 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1849/2019 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch MLaw Cora Dubach, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. März 2019 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. Mai 2016 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl in der Schweiz. Am 1. Juni 2016 
wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person; BzP) und am 7. Juni 
2018 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, sri-
lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie zu sein und aus 
C._______, Jaffna, zu stammen. Seine ältere Schwester sei aktives Mit-
glied der Liberation of Tamil Tigers Eelam (LTTE) gewesen und am (…) 
2009 als Märtyrerin ums Leben gekommen. Als die Familienmitglieder um 
die Schwester getrauert hätten, seien sie von Armeeangehörigen zur Ba-
sisstation gebracht und dort nach ihren eigenen Verbindungen zu den 
LTTE befragt worden. Nachdem sie solche abgestritten hätten, seien sie 
freigelassen worden. Sein älterer Bruder sei sodann (…) bei den LTTE ge-
wesen und nach dem Krieg inhaftiert worden. Im Jahre 2010 sei er mithilfe 
eines Pfarrers freigekommen. Es sei zu vermuten, dass sein Bruder verra-
ten worden sei, denn die Behörden hätten den Bruder in der Folge zu 
Hause gesucht, weshalb sich der Bruder ins Ausland begeben habe. Im 
Juli 2011 hätten die Behörden an dessen Stelle ihn, den Beschwerdeführer, 
ins D._______-Camp mitgenommen. Dort sei er körperlich misshandelt 
und nach einer allfälligen LTTE-Mitgliedschaft sowie nach dem Verbleib 
seines Bruders befragt worden. Tags darauf sei er freigelassen worden. Er 
habe noch gleichentags seinen Heimatort verlassen und sich versteckt ge-
halten. Zunächst habe er sich während eines Jahres in E._______ und sich 
danach vier Jahre lang in Colombo aufgehalten, wo er auch gearbeitet 
habe. Während dieser Zeit habe er keine konkreten Probleme mit den Be-
hörden gehabt. Er habe jedoch befürchtet, von den Behörden aufgesucht 
zu werden, weswegen er Sri Lanka im Mai 2016 verlassen habe. In der 
Schweiz angekommen, habe er von seiner Mutter erfahren, dass er zu 
Hause gesucht worden sei. Seine Probleme würden durch ein Schreiben 
des Dorfvorstehers bestätigt. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer fol-
gende Unterlagen zu den Akten: 
- 
Haft- und Gerichtunterlagen seinen Bruder betreffend; 
- 
Todesurkunde und Gedenktafel seine Schwester betreffend; 
- 
Schreiben des Dorfvorstehers; 
- 
eine Familienkarte; 


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- 
eine Umzugsbestätigung; 
- 
ein Schiffticket. 
 
B. 
Mit Verfügung vom 12. März 2019 – eröffnet am 15. März 2019 – stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. 
C. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 15. April 2019 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfü-
gung des SEM sei aufzuheben und ihm sei unter Anerkennung seiner 
Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Zudem sei festzustellen, dass 
der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses sowie um Ernennung eines amtlichen 
Rechtsbeistandes. 
Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel 
zu den Akten: 
- 
eine Vorladung vom (…)2019 für den (…)2019; 
- 
eine Bestätigung der Entlassung des Bruders in der Türkei; 
- 
ein Schreiben eines Parlamentsabgeordneten; 
- 
einen Totenschein den Vater betreffend; 
- 
einen Rapport der Polizeistation im Spital vom (…)2019 den Vater be-
treffend; 
- 
ein Schreiben des Magistrat Court Jaffna an F._______; 
- 
ein Schreiben von F._______ an das Gericht; 
- 
ein Schreiben von F._______ an das Spital; 
- 
zwei Fotos der Beerdigung des Vaters vom (…)2019; 
- 
eine Quittung betreffend eine erstattete Anzeige vom (…)2019. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2019 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde 
der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist eine Rechtsvertretung zu 


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bezeichnen, welche ihm für das Verfahren amtlich beigeordnet werden 
solle. 
E. 
Mit Schreiben vom 30. April 2019 informierte MLaw Cora Dubach das Ge-
richt über die Annahme des Mandats unter Einreichung einer entsprechen-
den Vollmacht. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2019 wurde MLaw Cora Dubach im 
vorliegenden Verfahren als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 
G. 
Am 20. August 2019 wurde eine den Beschwerdeführer betreffende Vorla-
dung vom 29. Januar 2019 samt Übersetzung eingereicht. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2019 wurde die Vorinstanz zur Ein-
reichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
I. 
Das SEM nahm innert erstreckter Frist mit Vernehmlassung vom 19. Sep-
tember 2019 zur Beschwerde Stellung und hielt mit ergänzenden Ausfüh-
rungen an seiner Verfügung fest. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2019 wurde der Beschwerde-
führer zur Einreichung einer Replik eingeladen. 
K. 
Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 25. Oktober 2019 unter Beilage einer Honorarnote eine Replik 
ein. 
L. 
Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 liess der Beschwerdeführer neue Be-
weismittel – zwei sri-lankische Zeitungsberichte zu Demonstrationen in der 
Schweiz – nachreichen. 
M. 
Zwischenzeitlich hatte der Bruder des Beschwerdeführers am 12. August 


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2019 in der Schweiz um Asyl ersucht (G._______ [R.N.] N […]). Mit Verfü-
gung vom 14. April 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-
schaft von R.N., lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Am 14. Mai 2020 erhob R.N. gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Rah-
men eines eingeleiteten Schriftenwechsels hob das SEM mit Verfügung 
vom 1. Dezember 2020 die angefochtene Verfügung vom 14. April 2020 
wiedererwägungsweise auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren von 
R.N. wieder auf. Das Beschwerdeverfahren E-2501/2020 wurde am 4. De-
zember 2020 abgeschrieben. Am 10. Juni 2021 veranlasste das SEM im 
wiederaufgenommenen Verfahren eine Botschaftsabklärung über die 
Schweizerische Botschaft in Colombo. Eine entsprechende Botschaftsant-
wort datiert vom 14. Februar 2022. Mit Entscheid vom 7. April 2022 wurde 
R.N. als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl in der Schweiz gewährt. 
N. 
Am 24. Februar 2022 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur erneu-
ten Vernehmlassung ein, unter Verweis auf das wiedererwägungsweise 
wiederaufgenommene Asylverfahren des Bruders des Beschwerdeführers 
R.N. 
O. 
Das SEM liess sich innert erstreckter Frist am 31. März 2022 vernehmen 
und beantragte – mit ergänzenden Erwägungen – die Abweisung der Be-
schwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
aAsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-
gende Verfahren gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-
gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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4. 
4.1 Zur Begründung seines Entscheids erwog das SEM im Wesentlichen, 
der Beschwerdeführer habe sich nach seiner Freilassung im Jahre 2011 
noch jahrelang in Sri Lanka aufgehalten. Die damaligen Probleme seien 
daher nicht kausal für die Ausreise im Jahr 2016 und damit nicht asylrele-
vant. Mangels Asylrelevanz könne auf eine eingehendere Würdigung der 
eingereichten Dokumente verzichtet werden. Diese würden im Übrigen 
hauptsächlich den Bruder und die ältere Schwester betreffen. Eine asylre-
levante Verfolgung im Sinne einer Reflexverfolgung habe der Beschwerde-
führer ebenfalls nicht darzulegen vermocht. Das Schreiben des Dorfvorste-
hers sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Auf die Prüfung von Unglaub-
haftigkeitselementen könne verzichtet werden. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich. 
4.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde seitens des Beschwerdefüh-
rers im Wesentlichen entgegengehalten, man habe ihn während seines 
Aufenthalts in Colombo und auch nach seiner Ausreise zu Hause gesucht. 
Im Februar 2019 seien Beamte des Criminal Investigation Department 
(CID) zum Haus der Familie gekommen und hätten den Vater verhaftet. In 
der Haft sei der Vater schwer misshandelt worden und drei Tage nach sei-
ner Freilassung im Spital verstorben. Einige Tage vor der Verhaftung sei 
eine Vorladung für ihn, den Beschwerdeführer, abgegeben worden. Es sei 
zu vermuten, dass der Vater an seiner statt mitgenommen worden sei. Die 
Familie habe Anzeige erstattet. Die Mutter sei selbst nach dem Tod des 
Vaters weiter behelligt worden. Der zwischenzeitlich in der Schweiz eben-
falls im Asylverfahren befindliche Bruder R.N. weise ebenso Folterspuren 
auf. Die Profile des Bruders und der Schwester wegen ihrer LTTE-Zugehö-
rigkeit würden auch das Risikoprofil des Beschwerdeführers schärfen, der 
wegen der familiären Verbindungen zu den LTTE selbst Behelligungen im 
Heimatstaat ausgesetzt gewesen sei. 
4.3 In der Vernehmlassung vom 19. September 2019 führte die Vorinstanz 
im Wesentlichen aus, es sei unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer sich 
während mehrerer Jahre im Heimatstaat aufgehalten habe und erst nach 
seiner Ausreise von der andauernden Suche des CID nach ihm erfahren 
haben solle, zumal seine Familie seinen Angaben gemäss die Ausreise or-
ganisiert habe. Zudem sei es unplausibel, dass der Beschwerdeführer 
nach derart langer und ereignisloser Zeit ausgereist sei. Er habe damit kein 
Motiv zur Ausreise gehabt. Fragwürdig sei deshalb, warum das CID den 
Beschwerdeführer mit Vorladung vom (…) 2019 auf einen bestimmten Ter-
min vorgeladen habe, vor Ablauf des Termins aber die Familie aufsuche. 


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An der Festnahme und am Tod des Vaters des Beschwerdeführers werde 
nicht gezweifelt. In welchem Zusammenhang die Festnahme stattgefunden 
habe und unter welchen Umständen der Vater verstorben sei, bleibe hin-
gegen «nebulös». Der Vater habe nach der Festnahme nur sagen können, 
dass er im Gefängnis gewesen sei. Die Todesursache werde auf den offi-
ziellen Dokumenten nicht genannt. Die übermittelte Aussage der Mutter sei 
spekulativ. Die Vorbringen und eingereichten Dokumente seien nicht ge-
eignet, die Flüchtlingseigenschaft oder eine Reflexverfolgung des Be-
schwerdeführers abzuleiten. Wäre der Beschwerdeführer für die Behörden 
im Jahr 2011 wegen der LTTE-Tätigkeit des Bruders von grossem Inte-
resse gewesen, hätte man ihn nach der Festnahme im Jahr 2011 nicht 
gleich wieder freigelassen. Auch die eingereichten Vorladungen seien nicht 
zum Beweis der Vorbringen geeignet. Es handle sich um Formulare, wel-
che ausserhalb der Polizei zirkulieren würden und einfach zu fälschen 
seien. Es seien sodann verschieden Ungereimtheiten in Bezug auf Signa-
tur, Stempel und Adressangabe festzustellen. 
4.4 In der Replik wurde im Wesentlichen nochmals auf Aspekte der dem 
Beschwerdeführer im Heimatstaat widerfahrenen und künftig drohenden 
Verfolgungshandlungen im Sinne einer Reflexverfolgung eingegangen. 
Ebenso wurde Bezug auf die Beweismittelanalyse hinsichtlich der einge-
reichten Vorladungen genommen. 
4.5 Nachdem die zuständige Instruktionsrichterin im vorliegenden Verfah-
ren durch Konsultation der Verfahrensakten von R.N. (Verfahren N […]) 
Kenntnis von der laufenden Botschaftsanfrage erhalten hatte, wurde die 
Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel unter Verweis auf das wie-
dererwägungsweise wiederaufgenommene vorinstanzliche Verfahren von 
R.N. eingeladen. Mit Vernehmlassung vom 31. März 2022 führte die Vo-
rinstanz unter anderem aus, auch unter Berücksichtigung der Wiederauf-
nahme des Verfahrens von R.N. hätten sich im Falle des Beschwerdefüh-
rers keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel ergeben, wel-
che eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Der Fall des 
Beschwerdeführers sei auf Beschwerdeebene hängig. Gemäss den Ver-
fahrensgrundsätzen seien bei diesem ohne Wiederaufnahme des Asylver-
fahrens keine weitergehenden Abklärungen bezüglich der Asylvorbringen 
des Beschwerdeführers vom SEM zu treffen. Im Asylverfahren von R.N. sei 
in Sri Lanka eine Botschaftsanfrage durchgeführt worden. Diese Überprü-
fung vor Ort habe das Ziel gehabt, das Asylgesuch von R.N. zu beurteilen 
und die bestehenden Unklarheiten in seinen Aussagen besser bewerten zu 


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können. Es seien in diesem Zusammenhang «indirekt» auch gewisse In-
formationen über den Beschwerdeführer in Erfahrung gebracht worden, 
ohne dass explizit eine Abklärung zu seinen Asylvorbringen beabsichtigt 
gewesen oder getätigt worden sei. Die durch die Botschaftsanfrage erlang-
ten Informationen, welche den Beschwerdeführer betreffen würden, wür-
den vom SEM als Argumentation für die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbrin-
gen nicht gewertet, da ansonsten eine Verletzung des Devolutiveffekts, wo-
nach die Verfahrenshoheit mit Einreichung einer Beschwerde auf die Be-
schwerdeinstanz übergehe, vorliege. Trotzdem sei angemerkt, dass sich 
durch diese aus der Botschaftsanfrage gewonnenen Erkenntnisse weitere 
schwerwiegende Unglaubhaftigkeitselemente bezüglich einer allfälligen 
Gefährdungssituation des Beschwerdeführers in der Heimat ergeben hät-
ten. Diese würden bei einer allfälligen Rückweisung des Verfahrens an das 
SEM zwecks Wiederaufnahme des Verfahrens bei einer erneuten Beurtei-
lung der Vorbringen einfliessen. Auch ohne Einbezug dieser Botschaftsant-
wort sei aber offensichtlich nicht von einer wahrscheinlichen Gefährdung 
des Beschwerdeführers auszugehen. In den Aussagen des Beschwerde-
führers seien Widersprüche in Bezug auf die Dauer seiner Inhaftierung und 
die weiteren Behelligungen durch die Behörden festzustellen, Die Vorfälle, 
die zur Flucht von seinem Zuhause geführt hätten, seien unsubstantiiert, 
namentlich auch die Beschreibung der Befragung in der Haft, die Um-
stände der Haftentlassung und der Handlungen und Gespräche mit der 
Familie nach der Haft. Ebenfalls vage sei der Aufenthalt in E._______ und 
Colombo beschrieben. Unrealistisch sei die Erklärung, dass der Beschwer-
deführer während dieser Zeit keinen Kontakt zu seiner Familie gehabt 
habe. Der Beschwerdeführer habe insgesamt nicht glaubhaft darlegen 
können, dass er nach der Flucht seines Bruders wegen diesem mitgenom-
men und unter Druck gesetzt worden sei, um sich in der Folge fünf Jahre 
im Heimatland versteckt aufzuhalten – notabene um aber zeitweise zu ar-
beiten, ohne jemals in Kontakt mit den Behörden gekommen zu sein. Auch 
wenn beim Bruder des Beschwerdeführers – theoretisch angenommen – 
eine mögliche Gefährdungslage in der Heimat bestehen sollte, würde dies 
nicht grundsätzlich bedeuten, dass im Falle des Beschwerdeführers eine 
Reflexverfolgung bestehe. Angesichts der fehlenden Substantiierung, des 
zum Teil unrealistischen Sachverhaltes sowie der Widersprüche, welche 
zentrale Aspekte beziehungsweise den Kern seiner Vorbringen betreffen, 
sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vorbringen im Zusammen-
hang mit einer Reflexverfolgung aus familiären Gründen glaubhaft zu ma-
chen. 


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5. 
5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist dann angezeigt, wenn der Sachverhalt nicht vollständig 
erstellt ist oder Verfahrenspflichtverletzungen festzustellen sind, welche 
auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden können. 
5.2 Das Gericht stellt vorliegend eine Verletzung wesentlicher Verfahrens-
rechte durch die Vorinstanz fest. Dies aus den nachfolgenden Gründen: 
5.2.1 Gemäss Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegen-
stand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einrei-
chung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über (sog. Devolutivef-
fekt). Die Rechtsmittelinstanz überprüft im Rahmen der ihr zustehenden 
Kognition (Art. 49 VwVG) die angefochtene Verfügung auf ihre Rechtmäs-
sigkeit und Angemessenheit; zudem ist sie auch zur Überprüfung des der 
Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalts befugt. Der Vorinstanz ist 
demgegenüber die Herrschaft über den Streitgegenstand entzogen. Sie 
darf sich grundsätzlich nicht mehr mit der Sache befassen und es ist ihr 
grundsätzlich verwehrt, weitere Sachverhaltsabklärungen in der Streitsa-
che vorzunehmen. Eine Relativierung des Devolutiveffekts ergibt sich aus 
Art. 58 Abs. 1 VwVG, wonach die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung 
die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen kann. Der Devolu-
tiveffekt dient der Prozessökonomie; es soll eine Vermengung des 
vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens verhindert 
werden, weil diese dem Gebot der Einfachheit des Prozesses widerspricht 
(BGE 127 V 228 E. 2a S. 232 mit weiteren Hinweisen). Es soll zudem ver-
hindert werden, dass die Vorinstanz jederzeit die Möglichkeit hat, allfällige 
Unterlassungen zur Sachverhaltsfeststellung nachträglich auf Stufe des 
Rechtsmittelverfahrens zu korrigieren und Untersuchungspflichten nachzu-
kommen, die auf Stufe des vorinstanzlichen Verfahrens vorzunehmen sind. 
5.2.2 Die von der Vorinstanz vorgenommene Botschaftsabklärung – wel-
che bisher nicht in die Akten des vorliegenden Verfahrens Eingang gefun-
den haben, sondern im Verfahren N (…) generiert wurden – betrafen aus-
weislich des in der Botschaftsanfrage übermittelten Sachverhalts und der 
entsprechenden Fragen neben R.N. auch den Beschwerdeführer selbst. 
Dass die Abklärungen unter der Verfahrensnummer von R.N. im wieder-
aufgenommenen vorinstanzlichen Verfahren vorgenommen wurden und 
für beide Brüder (R.N. und den Beschwerdeführer) offenbar verschiedene 


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Fachspezialisten bei der Vorinstanz verantwortlich sind, ändert nichts am 
Fakt, dass auch zum Beschwerdeführer Abklärungen getroffen wurden. 
Von «indirekten» Abklärungen, wie in der Vernehmlassung vom 31. März 
2022 ausgeführt, kann vorliegend keine Rede sein, zumal ein gesamter 
Abschnitt der Anfrage und der entsprechenden Botschaftsantwort sich auf 
den Beschwerdeführer bezieht. Diese Abklärungen wurden getroffen, ob-
wohl in seinem Verfahren zum Zeitpunkt der Abklärung weder eine Ver-
nehmlassung im Raum stand noch das vorinstanzliche Verfahren wieder-
erwägungsweise im vorangegangenen Vernehmlassungsverfahren wie-
deraufgenommen worden war, wie dies beim Bruder des Beschwerdefüh-
rers R.N. korrekt erfolgte. Eine Verletzung von Art. 54 VwVG ist vorliegend 
mithin zu bejahen. 
5.2.3 Ebenso lässt sich aufgrund dieser Vorgehensweise des SEM eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG feststellen, namentlich des Anspruchs auf Teilnahme am Beweis-
verfahren. Dieser Anspruch beinhaltet das Recht auf Mitwirkung an der Be-
weiserhebung und das Recht, sich zu einem Beweisergebnis zu äussern 
und in die entsprechenden Akten Einsicht zu nehmen. Die Vorinstanz 
macht zwar in der Vernehmlassung geltend, sie werde die Ergebnisse der 
Botschaftsantwort nicht gegen den Beschwerdeführer verwenden. Ohne 
jedoch im jetzigen Zeitpunkt näher auf den Inhalt der Botschaftsantwort 
vom 14. Februar 2022 einzugehen, lässt sich feststellen, dass das Ergeb-
nis der Abklärungen vor Ort bei der Familie des Beschwerdeführers, auch 
ihn unmittelbar betreffen und auch hinsichtlich der Frage der Reflexverfol-
gung in Bezug auf den Bruder R.N. allenfalls geeignet sind, als Entscheid-
grundlage und zur Meinungsbildung der Asylbehörden zu dienen. Die ge-
troffenen Abklärungen sind dem Beschwerdeführer daher zwingend in ge-
eigneter Form zur Einsicht zu bringen, damit dieser sachbezogen zum Ab-
klärungsergebnis Stellung nehmen kann. Lediglich ergänzend ist in diesem 
Zusammenhang festzustellen, dass dem Bruder R.N. am 7. April 2022 Asyl 
in der Schweiz gewährt wurde. Ein koordiniertes Vorgehen den Beschwer-
deführer und seinen Bruder betreffend wäre spätestens im Zeitpunkt der 
Botschaftsabklärung angezeigt gewesen, dies unabhängig vom Ausgang 
des Asylverfahrens im vorliegenden Verfahren. 
5.3 Die festgestellten Verfahrenspflichtverletzungen lassen sich nicht auf 
Beschwerdeebene heilen, zumal dem Beschwerdeführer ein Instanzenzug 
verloren ginge. Ein reformatorischer Entscheid im Sinne von Art. 61 Abs. 1 
VwVG kommt vorliegend nicht in Betracht. 


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6. 
Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung der 
Verfügung vom 12. März 2019 beantragt wurde. Die Verfügung ist aufzu-
heben und die Sache zur Vornahme der Verfahrenshandlungen (Aktenein-
sicht, Möglichkeit zur Stellungnahme) und zum neuen Entscheid an das 
SEM zurückzuweisen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63 VwVG). 
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine 
Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin weist in der eingereichten Kostennote 
vom 12. Januar 2021 einen zeitlichen Aufwand von 8.85 Stunden aus. Un-
ter Ansetzung eines Stundensatzes von Fr. 150.– werden Gesamtkosten 
in der Höhe von Fr. 1'168.50 ausgewiesen (inklusive Auslagen). Der Auf-
wand scheint angemessen. Dem Beschwerdeführer ist zulasten der Vo-
rinstanz eine Parteientschädigung in der genannten Höhe auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung 
beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung vom 12. März 2019 wird aufgehoben und die Sache wird im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1'168.50 auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Natassia Gili 
 
 
Versand: