bvger · E-3522/2023 · 2023-06-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Juni 2023.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3522/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Suzana Djuric, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte und in der Folge festgestellt wurde, dass er zuvor in Tsche-
chien mehrere Asylgesuche gestellt hatte, 
dass am 17. Mai 2023 das sogenannte Dublin-Gespräch mit dem Be-
schwerdeführer durchgeführt wurde, 
dass das SEM mit Verfügung vom 14. Juni 2023 in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, 
die Überstellung aus der Schweiz nach Tschechien anordnete und den 
Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist zu verlassen, wobei es feststellte, einer allfälligen Beschwer-
de gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die 
Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 
den Beschwerdeführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2023 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-
instanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei 
die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM 
zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, seiner Beschwerde 
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (zuvor seien die Vollzugsbehör-
den superprovisorisch anzuweisen von einer Überstellung abzusehen), 
ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sei abzusehen, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Ju-
ni 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG) und 
der Instruktionsrichter mit Verfügung vom gleichen Tag den Vollzug der 
Überstellung per sofort einstweilen aussetzte, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 


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dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 
VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass im Fall eines Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapi-
tel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Zuständigkeitskriterien anzu-
wenden sind, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 
back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 
nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 
8.2.1 m.w.H.), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 


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Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinn von Artikel 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-
gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und kein anderer zuständi-
ger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 
dass gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat in der Regel ent-
scheidet, die antragstellende Person nicht von ihren engen Familien- 
mitgliedern zu trennen, wenn sie wegen Schwangerschaft eines neu- 
geborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung respek-
tive hohen Alters auf deren Unterstützung angewiesen ist und sich dieses 
Mitglied der Familie rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, oder wenn 
das Kind, eines der Geschwister oder ein Elternteil der antragstellenden 
Person, das/der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, aus den 
gleichen Gründen auf ihre Unterstützung angewiesen ist, 
dass die Anwendung dieser Regel voraussetzt, dass die familiäre Bindung 
bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, eines seiner Geschwis-
ter oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen 
und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben 
(Art. 16 Abs. 1 in fine Dublin-III-VO), 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO) und dieses sogenannte Selbsteintritts-
recht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird, gemäss welcher 
Bestimmung das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch 
dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 
zuständig wäre, 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser in den Jahren 2020 und 2021 in 
Tschechien Asylgesuche gestellt hatte, 
dass das SEM die tschechischen Behörden am 23. Mai 2023 um Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-
III-VO ersuchte und die tschechischen Behörden diesem Gesuch am 
gleichen Tag zustimmten, 


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dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Tschechien mehrere Asyl-
verfahren durchlaufen zu haben, er jedoch im Dublin-Gespräch geltend 
machte, diese Verfahren seien mangelhaft gewesen und hätten zu Unrecht 
zu negativen Asylentscheiden geführt, weshalb er angesichts der drohen-
den Ausschaffung in die Türkei in die Schweiz habe reisen müssen, 
wo sich sein Vater als Asylsuchender aufhalte, 
dass überdies der Aufenthalt in Tschechien nicht angenehm gewesen sei, 
weil die Menschen dort rassistisch eingestellt seien und sich nicht um 
Fremdsprachen bemühen würden und zudem die Asylunterkünfte von sehr 
schlechter Qualität seien, 
dass er im Dublin-Gespräch zudem von gesundheitlichen Problemen be-
richtete (vor allem psychischer Natur, überdies Sinusitis und Migräne), 
dass die Zuständigkeit des Mitgliedstaats Tschechiens für die in diesem 
Land eingereichten Asylgesuche auch die Zuständigkeit für allfällige Weg-
weisungsverfahren bei negativem Ausgang dieser Asylverfahren beinhaltet 
(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 11 zu 
Art. 18) und die grundsätzliche Zuständigkeit Tschechiens damit gegeben 
ist, 
dass Tschechien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 ist 
und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 
dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis davon ausgeht, 
Tschechien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz- 
suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des 
Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 
Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-
rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 
Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-
tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben und demnach nicht anzunehmen 
ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in 
Tschechien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Ge-
fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von 
Art. 4 EU-Grundrechtscharta mit sich bringen (vgl. statt vieler die Urteile 
BVGer F-1190/2023 vom 7. Juni 2023 E. 6.1, F-38/2023 vom 10. Januar 
2023 E. 7 oder E-792/2022 vom 22. Februar 2022 S. 6, je m.w.H.), 


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dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 
dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel ausführen lässt, sein 
Vater, der in der Schweiz auf seinen Asylentscheid warte, sei krank und auf 
die Unterstützung seines Sohnes angewiesen (vgl. Beschwerde S. 5 ff.), 
dass mit der Beschwerde zwei entsprechende Kurzbestätigungen eines 
Psychiaters vom 26. Mai und 19. Juni 2023 sowie die Bestätigung eines 
Allgemeinmediziners vom 19. Juni 2023 eingereicht wurden ("I'état de 
santé psychologique […] nécessite un rapprochement avec son fils", 
"souffre d'un trouble psychologique nécessitant […] un rapprochement fa-
milial auprès de son fils", "l’état de santé […] justifie la présence de son fils 
à ses côtes pour raisons médicales persistantes depuis pIus de 3 mois"), 
dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts mit diesen wenig 
substanziierten Vorbringen aus mehreren Gründen kein relevantes Abhän-
gigkeitsverhältnis des Vaters zum Beschwerdeführer gemäss Art. 16 
Abs. 1 Dublin-III-VO dargetan worden ist, 
dass erstens der durch einen Rechtsbeistand vertretene Beschwerde- 
führer in seinem erstinstanzlichen Asylverfahren nie ein solches Unter- 
stützungsbedürfnis seines Vaters aktenkundig gemacht hatte, 
dass er zweitens im Rahmen des ausführlichen Dublin-Gesprächs im 
Gegenteil (in ebenfalls wenig substanziierter Weise) sinngemäss ange- 
geben hatte, es bestehe bei ihm ein Abhängigkeitsverhältnis zum dem 
Vater (vgl. Protokoll A14/4 S. 2 F3: er [Beschwerdeführer] dürfe wegen sei-
ner Gesundheitsprobleme nicht alleine leben und in der Schweiz könne 
sich sein Vater um ihn kümmern), was, nebenbei bemerkt, die Frage nahe-
legt, ob der Sohn überhaupt in der Lage wäre, dem Vater die benötigte 
Unterstützung zukommen zu lassen, 
dass drittens auch den – antragsgemäss beigezogenen – Asylakten des 
Vaters (N […]) keine substanziierten Hinweise auf ein eigentliches 
Abhängigkeitsverhältnis zu dem ihm in die Schweiz nachgereisten Sohn zu 
entnehmen sind, 
dass viertens der Wunsch der Familienvereinigung mit dem Beschwerde-
führer auch nicht in der Eingabe der Rechtsvertretung des Vaters an das 
SEM vom 31. Mai 2023 geäussert wurde (vgl. auch Beschwerdebeilage 3), 
in welcher um Verfahrensbeschleunigung ersucht wurde, damit der Man-
dant möglichst bald seine in der Türkei verbliebenen Ehefrau nachziehen 
könne, 


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dass bei einem tatsächlich bestehenden Abhängigkeitsverhältnis des 
Vaters zum Sohn schliesslich, fünftens, zu erwarten gewesen wäre, dass 
der Erstgenannte sein Asylgesuch im Jahr 2022 nicht in der Schweiz, 
sondern im Gastland seines damals seit drei Jahren in Tschechien leben-
den Sohnes eingereicht hätte, 
dass unter diesen Umständen nicht geprüft werden muss, ob der Vater des 
Beschwerdeführers sich aktuell "rechtmässig" im Sinn von Art. 16 Abs. 1 
Dublin-III-VO in der Schweiz aufhält, 
dass sich die Berechtigung der Kritik des Beschwerdeführers an der Durch-
führung seiner Asylverfahren in Tschechien hier nicht abschliessend 
beurteilen lässt (vgl. auch Beschwerde S. 10) und er gehalten wäre, ent-
sprechende Argumente, nötigenfalls mit Hilfe einer Rechtsvertretung, im 
Rahmen von (ordentlichen oder ausserordentlichen) Rechtsmittelverfahren 
in Tschechien vorzutragen, 
dass den heute vorliegenden Akten keine konkreten Anhaltspunkte für die 
Annahme zu entnehmen sind, Tschechien habe in seinem Fall den Grund-
satz des Non-Refoulement missachtet und werde ihn zur Ausreise in ein 
Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr 
laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 
dass an dieser Feststellung auch das Vorbringen nichts zu ändern vermag, 
die Anerkennungsquote für türkische Asylsuchende liege in der Tschechi-
schen Republik deutlich tiefer als in der Schweiz (vgl. Beschwerde S. 10 
und Beschwerdeergänzung vom 26. Juni 2023), 
dass der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Hinweise für die Annahme 
dargetan hat, Tschechien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-
richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten (vgl. 
auch Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 
dass die vom Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch erwähnten gesund-
heitlichen Probleme (Panikattacken, Schlafunterbrüche, Sinusitis und 
Migräne) offensichtlich nicht derart schwerwiegender Natur sind, dass sie 
die Überstellung nach Tschechien als unzulässig erscheinen lassen wür-
den (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H.), 


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dass Tschechien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infra-
struktur verfügt und kein Grund zur Annahme besteht, dass ihm dort eine 
allenfalls erforderliche medizinische Behandlung verweigert würde, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt korrekt und vollständig 
festgestellt, den Nichteintretensentscheid rechtsgenüglich begründet und 
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers auch nicht auf andere Weise 
verletzt hat, weshalb kein Grund für die Rückweisung des Verfahrens an 
die Vorinstanz besteht, 
dass das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der 
Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-
lassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 
nach Tschechien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist (wie auch das Gesuch um Befreiung von der Kos-
tenvorschusspflicht) und der superprovisorische Vollzugsstopp dahinfällt, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: