bvger · D-4837/2024 · 2024-07-24 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM vom 24. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4837/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung 
(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügung des SEM vom 24. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. Oktober 2022 in der Schweiz um 
Asyl. 
B. 
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch ab 
und stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies eine am 24. November 2023 gegen 
diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-6524/2023 vom 
12. Juni 2024 ab. 
II. 
 
D. 
Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 19. Juli 2024 (Eingang 
SEM: 22. Juli 2024) gelangte der Beschwerdeführer mit einer als «Wieder-
erwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe ans SEM und reichte zahlrei-
che Beweismittel ein. Hierbei beantragte er die Aufhebung der ursprüngli-
chen Verfügung vom 25. Oktober 2023 und die Feststellung, dass seit Er-
lass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich mass-
gebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei sowie die Feststellung, 
dass die Flüchtlingseigenschaft vorliege und Asyl zu gewähren sei. Even-
tualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzumutbar und demnach 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Zudem seien vorsorgliche Mass-
nahmen anzuordnen und es sei auf die Erhebung eines Verfahrenskosten-
vorschusses zu verzichten. 
E. 
Mit Verfügung vom 24. Juli 2024 trat das SEM auf die Eingabe vom 19. Juli 
2024 nicht ein und verzichtete auf die Erhebung von Gebühren. 
F. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 31. Juli 2024 beim Bundes-
verwaltungsgericht «Einspruch» gegen die Ablehnung seines Asylantrags. 


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G. 
Am 5. August 2024 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der 
Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Wiedererwägungsentscheide können 
grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg angefochten werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-
scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auch 
auf eine Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide nach Art. 9 Abs. 2 
VwVG ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-


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lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichtein-
tretensentscheid gefällt hat (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1). Die Fragen der An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden 
demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensent-
scheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die ent-
sprechenden Anträge auf Überprüfung und Gutheissung des Asylgesuches 
ist deshalb nicht einzutreten (vgl. Beschwerde, S. 11). 
4. 
4.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids führte die Vorinstanz 
aus, zwar bezeichne der Beschwerdeführer seine Eingabe als « Wiederer-
wägungsgesuch», die Qualifikation richte sich jedoch nach dem Inhalt und 
nicht nach der Bezeichnung. Sein Vorbringen, wonach neu ein Ermittlungs-
verfahren in B._______ eröffnet worden sei, was seine neuen Beweismittel 
aus dem Herbst 2023 belegen sollten, sei im Rahmen eines allfälligen Re-
visionsgesuches zu behandeln. 
Die Eingabe sei von der Rechtsvertretung ausdrücklich an das SEM ge-
richtet und als «Wiedererwägungsgesuch» betitelt worden, wodurch un-
missverständlich die Zuständigkeit des SEM behauptet werde. Mangels 
funktionaler Zuständigkeit trete das SEM deshalb nicht auf die Eingabe des 
Beschwerdeführers ein. 
Dagegen sei das Schreiben von C._______ grundsätzlich einer Revision 
nicht zugänglich. Es sei gegebenenfalls in einem gehörig begründeten Ge-
such nach Abschluss des Revisionsverfahrens beim SEM erneut einzu-
reichen. Vorfrageweise könne es in einem wiedererwägungsrechtlichen 
Sinne als nicht erheblich bezeichnet werden. 
4.2 Mit der innerhalb der fünftägigen Beschwerdefrist eingereichten Ein-
gabe vom 31. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer «Einspruch» gegen 
die Ablehnung seines Asylantrags, welche sich gegen die «Entscheidun-
gen vom 12. Juni 2024 und 24. Juli 2024» richte. 
Zur Begründung führt er insbesondere an, er habe mit dem Bildmaterial 
und den Berichten des eingereichten USB-Sticks sein aktives politisches 
Engagement in der Türkei und die dort erlittene Polizeigewalt belegen kön-
nen. Es bestehe für ihn angesichts der laufenden Ermittlungen bei einer 
Rückkehr die Gefahr der willkürlichen Festnahme und Misshandlung. Zu-
dem machte er generelle Ausführungen zur menschenrechtlichen Situation 
in der Türkei unter Auflistung beispielhafter Gerichtsurteile zu den Straf-


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tatbeständen der «Präsidentenbeleidigung» und der «Propaganda für eine 
Terrororganisation». 
4.3 
4.3.1 Die funktionelle Zuständigkeit betrifft die Frage, welche (örtlich und 
sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung eines Rechtsmittels zu-
ständig ist (vgl. zur funktionellen Zuständigkeit FLÜCKIGER, in: Wald-
mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 14 ff. 
zu Art. 7 VwVG). 
4.3.2 Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob das SEM die Eingabe vom 
19. Juli 2024 korrekterweise als allfälliges Revisionsgesuch qualifiziert hat 
und ob das SEM auf das Gesuch des Beschwerdeführers infolge fehlender 
Zuständigkeit zu Recht gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten 
ist. 
4.3.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind 
nachträglich erfahrene erhebliche Tatsachen oder aufgefundene entschei-
dende Beweismittel, die vor einem materiellen Beschwerdeurteil des Bun-
desverwaltungsgerichts entstandenen sind, im Rahmen eines Revisions-
gesuchs zu prüfen, während nach dem Beschwerdeurteil entstandene Be-
weismittel, die sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen, gestützt auf 
den Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG einer Revision nicht zugäng-
lich, sondern im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen 
sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). 
Bei den beim SEM mit der Eingabe vom 19. Juli 2024 eingereichten Be-
weismitteln handelt es sich um einen USB-Stick sowie um Dokumente zum 
Ermittlungsverfahren der (…)staatsanwaltschaft B._______. Dabei handelt 
es sich im Einzelnen um ein Vernehmungsprotokoll der Staatsanwaltschaft 
B._______ vom 18. September 2023, einen Bericht über die Vernehmung 
vom 20. September 2023, einen Vorführbefehl vom 20. September 2023, 
eine Anweisung vom 21. September 2023, einen Ermittlungsbericht vom 
19. September 2023 sowie einen bereits mit der Beschwerde im Verfahren 
D- 6542/2023 eingereichten Entscheid der (…). Strafkammer B._______ 
vom 3. Oktober 2022 und das ebenfalls schon zuvor eingereichte Anwalts-
schreiben vom 20. November 2023. Auch wurde ein Schreiben des Vereins 
C._______ vom 26. Juni 2024 eingereicht. 
Das Vorliegen eines dritten Ermittlungsverfahrens der (…)staatsanwalt-
schaft 
B._______ 
wegen 
Mitgliedschaft 
bei 
einer 
bewaffneten 


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Terrororganisation wurde bereits mit der Beschwerde vom 24. November 
2023 vorgebracht, weshalb es sich nicht um eine gänzlich neue Tatsache 
handelt. Allerdings sind die diesbezüglichen eingereichten (soweit nicht be-
reits in den Akten befindlichen) Beweismittel aus dem September 2023 zu 
dem Ermittlungsverfahren, datierend vor dem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-6524/2023 vom 12. Juni 2023, als vorbestandene aufge-
fundene Beweismittel zu qualifizieren, die grundsätzlich im Rahmen eines 
Revisionsverfahrens zu prüfen wären. Das SEM ist deshalb zu Recht zum 
Schluss gelangt, dass die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerde-
führers im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs zu prüfen wären. 
4.3.4 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache 
ohne Verzug der zuständigen Behörde (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Wenn eine 
Partei indessen die Zuständigkeit der Behörde, die sich als unzuständig 
erachtet, behauptet, tritt die Behörde durch Verfügung auf die Sache nicht 
ein (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Dies ist dann der Fall, wenn die Partei erkennen 
lässt, dass sie die angerufene Behörde nicht nur für zuständig hält, sondern 
ihr an einer Beurteilung gerade durch diese Amtsstelle gelegen ist. Die Be-
hauptung der Zuständigkeit ist nicht an eine bestimmte Form gebunden 
und kann sich auch aus den Umständen ergeben. Dabei stellt eine Eingabe 
an eine Behörde für sich alleine genommen noch keine Behauptung der 
Zuständigkeit dieser Behörde dar, eine solche ist aber gegeben, wenn aus 
den Ausführungen und Vorbringen der Partei deutlich wird, dass sie die 
angerufene Behörde für zuständig hält und auf diesen Umstand Wert legt 
(vgl. FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Krauskopf 
[Hrsg.], 3. Aufl. 2023, N. 10 und 11 zu Art. 9 m.w.H.; DAUM/BIERI, in: Kom-
mentar VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, Art. 9 N. 6). 
Die Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG und somit das Bestehen einer 
Behauptung der Zuständigkeit ist vorliegend gerechtfertigt, da die Eingabe 
des Beschwerdeführers von seiner Rechtsvertretung ausdrücklich an das 
SEM gerichtet und als «Wiedererwägungsgesuch» betitelt war und es sich 
beim damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um einen paten-
tierten Rechtsanwalt handelt. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 
(Art. 5 Abs. 3 BV) ergibt sich, dass, wer an eine Behörde gelangt, obwohl 
er deren Unzuständigkeit kennt, nicht mit einer Überweisung seiner Ein-
gabe rechnen darf (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. Auflage 2019, N 16). Dem langjährig im Asylrecht tätigen 
Rechtsvertreter musste die für die Behandlung eines Revisionsgesuchs 
zuständige Behörde bekannt sein. Es kann deshalb angenommen werden, 


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dass er das Gesuch vom 19. Juli 2023 bewusst beim SEM eingereicht hat 
und eine Neubeurteilung des Gesuches durch das SEM angestrebt hat. 
Die Vorinstanz war demnach nicht gehalten, die Eingabe zur Prüfung als 
Revisionsgesuch ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, vielmehr 
durfte sie einen entsprechenden Nichteintretensentscheid treffen. 
4.4 Das Schreiben des Vereins C._______ vom 26. Juni 2024 datiert nach 
dem Beschwerdeurteil und ist somit einer Revision nicht zugänglich, wie 
vom SEM bereits festgestellt. Das diesbezügliche Nichteintreten war man-
gels gehöriger Begründung der wiedererwägungsrechtlichen Erheblichkeit 
gerechtfertigt (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff.). 
4.5 Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, wenn das SEM auf 
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2024 nicht eingetreten 
ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.6 Der am 5. August 2024 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem Ab-
schluss des Verfahrens dahin. 
5. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2’000.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Mareile Lettau 
 
 
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