bvger · E-6877/2024 · 2024-10-29 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6877/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
c/o BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (verfolgungssicherer Herkunftsstaat; 
Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG); 
Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am (…) Oktober 2024 auf dem Luftweg nach B._______ oder 
C._______. Am Folgetag reiste er in die Schweiz ein und ersuchte am 7. 
Oktober 2024 um Asyl. 
B. 
Die Personalienaufnahme (PA) wurde am 15. Oktober 2024 durchgeführt. 
C. 
C.a Am 18. Oktober wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner zuge-
wiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört. Dabei 
machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
C.b Er habe bis zu seiner Ausreise im Dorf D._______ nahe der Stadt 
E._______ gelebt. Er verfüge über einen Hochschulabschluss in (…). Bis 
zur Ausreise habe er in seinen eigenen (…) gearbeitet. Er besitze noch 
weitere Grundstücke. Seine von ihm geschiedene Ehefrau lebe heute in 
F._______; sein volljähriger Sohn lebe in Georgien. 
Er habe eines Tages Probleme bekommen, weil er (…) habe versorgen 
können. Er habe sich deswegen bei den lokalen Behörden beschwert. Seit-
her sei er von der örtlichen Bezirkspolizei schikaniert worden. Er sei von 
der Polizei mehrmals angehalten worden. Im August 2024 sei er von drei 
ihm unbekannten Männern mit einem Messer angegriffen und verletzt wor-
den. Etwa zwei oder drei Wochen vor seiner Ausreise sei er von der Polizei 
im Auto abgeholt worden und ihm seien Drogen unterschoben worden. Es 
hätten sich aber hieraus keine rechtlichen Konsequenzen ergeben. Rund 
zwei Wochen vor seiner Ausreise sei er im Auto von Unbekannten ange-
halten und zusammengeschlagen worden. Ihm sei mehrmals mit der Tö-
tung seiner Familie gedroht worden; er vermute, dass diese Drohungen 
von der Polizei in Auftrag gegeben worden seien. Seine Probleme stünden 
mit der früheren Arbeitsstelle seiner Ex-Ehefrau im Zusammenhang. Diese 
sei früher, während der Zeit der Nationalbewegung, (…) von E._______ 
gewesen. Gegen die erlittenen Behelligungen habe er sich bei den Behör-
den nicht um Schutz bemüht, weil dies ohnehin nutzlos gewesen wäre. Ein 
bis zwei Monate vor seiner Ausreise habe er sich einen Reisepass be-
schafft. 
C.c Gesundheitlich fühle er sich gestresst und er sei in der Schweiz in ei-
nem Methadonprogramm aufgenommen worden. 


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C.d Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine 
georgische Identitätskarte sowie vier ärztliche Kurzberichte vom 10., 14., 
21. und 23. Oktober 2024 zu den Akten. In diesen wurden die Diagnosen 
Psychische und Verhaltensstörungen durch Opioide/Abhängigkeitssyn-
drom, Chronische (…), Sodbrennen und Brustschmerzen (ohne pathologi-
schen Befund) gestellt. 
D. 
Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers am 25. Oktober 2024 den Entwurf des ablehnenden Asyl-
entscheids zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer liess am 28. Okto-
ber 2024 eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf einreichen. 
E. 
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2024 wurde zudem ein weiterer Arztbericht 
zu den Akten gereicht. Darin wurde eine «(…)» festgestellt, welche – ge-
mäss dem Beschwerdeführer – bereits vor fünf Jahren diagnostiziert wor-
den sei. 
F. 
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 – gleichentags eröffnet – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
G. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung informierte das SEM am 29. Oktober 
2024, dass ihr Vertretungsmandat beendet sei. 
H. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 1. November 2024 an das 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-
gung. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 
die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um amtliche Rechtsverbeiständung (ohne eine solche na-
mentlich zu bezeichnen). Zudem wurde eventualiter beantragt, es sei die 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. 


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Seite 4 
I. 
Am 4. November 2024 teilte die zuständige Instruktionsrichterin des Bun-
desverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass er den Entscheid 
einstweilen in der Schweiz abwarten könne. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). 
1.3 Die Beschwerdeschrift wurde in Form einer Formularbeschwerde ein-
gereicht. Dabei wurde in Ziffer 1 auf ein separates, vom Beschwerdeführer 
unterzeichnetes Schreiben verwiesen. Nachdem die Eingabe die Begeh-
ren, eine Begründung sowie die Unterschrift des Beschwerdeführers bein-
haltet, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Die vorliegende Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, weshalb auf 
den Beschwerdeantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung nicht weiter einzugehen ist. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid mit der 
mangelnden asylrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorbringen. 
Der Bundesrat habe Georgien per 1. Oktober 2019 zu einem verfolgungs-
sicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt. Aus den 
Akten des Beschwerdeführers seien keine Hinweise ersichtlich, die die Re-
gelvermutung der Verfolgungssicherheit umzustossen vermöchten. Die 
von ihm dargelegten Vorfälle – Repressalien seitens der Bezirkspolizei sei-
nes Wohnortes, Angriffe durch Amtspersonen und durch private Dritte – 
würden vom georgischen Staat in keinem Fall unterstützt oder gebilligt. 
Entsprechende Ereignisse würden von den zuständigen Strafverfolgungs-
behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet. Betroffe-
nen Personen sei es möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und 
allenfalls mit Hilfe eines Anwaltes gegen die Übergriffe vorzugehen. Sollte 


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sich die Polizei weigern, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten, be-
stehe die Möglichkeit, sich bei höheren Instanzen zu beschweren. Zudem 
könnten sich Betroffene an eine Menschenrechtsorganisation wie die 
GYLA wenden. Auch Fälle von Amtsmissbrauch durch einzelne Beamte 
würden vom georgischen Staat weder unterstützt noch gebilligt. Die geor-
gischen Justizbehörden hätten in jüngster Zeit verschiedentlich Verfahren 
gegen hohe Beamte, denen illegale Tätigkeiten nachgesagt würden, auf-
genommen, was aufzeige, dass sie sich für einen rechtsstaatlichen Schutz 
der Bevölkerung einsetzten. Die innenpolitische Lage in Georgien habe 
sich im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte in den vergange-
nen Jahren verbessert und den durch die Verfassung garantierten Rechten 
und Pflichten werde auch in der Praxis zunehmend nachgelebt. Der geor-
gische Staat sei grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig. Der Beschwer-
deführer habe gemäss eigenen Angaben nie versucht, die in Georgien ver-
fügbare Schutzinfrastruktur in Anspruch zu nehmen. Die diesbezügliche 
Erklärung, er habe sich durch ein entsprechendes Vorgehen nicht töten 
lassen wollen, reiche nicht für die Annahme einer generellen Schutzunfä-
higkeit oder eines fehlenden Schutzwillens der heimatlichen Behörden. Die 
in der Stellungnahme vom 28. Oktober 2024 eingereichten Fotoaufnahmen 
des Beschwerdeführers zum Beleg der mutmasslichen Verletzungen an-
lässlich der erlittenen Übergriffe würden die Ursachen der abgebildeten 
leichten Blessuren offenlassen. Betreffend die verlangte Vornahme weite-
rer Abklärungen zur (…)-Erkrankung des Beschwerdeführers werde auf 
das georgische Gesundheitssystem und insbesondere auf das staatliche 
Programm zur Eliminierung von (…) verwiesen. 
Angesichts der höheren Ausbildung und Arbeitserfahrung des Beschwer-
deführers, seines familiären Beziehungsnetzes im Heimatland und seiner 
Einkommensverhältnisse sei der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar 
und möglich. Aus den eingereichten Arztberichten sei nicht erkennbar, dass 
eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Georgien zu einer raschen 
und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands 
führen würde. Aufgrund seiner guten finanziellen Lage sei anzunehmen, 
dass er die allenfalls notwendige medizinische Behandlung im Heimatland 
in Anspruch nehmen könne. 
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe betonte der Beschwerdeführer noch-
mals, seine Ex-Ehefrau sei seit 2005 Mitglied der Partei Nationale Bewe-
gung; sie sei von 2005 bis 2012 im Bezirk E._______ (…) gewesen. 2012 
habe die gezielte Schikanierung seiner Ex-Ehefrau begonnen; wegen de-
ren politischer Zugehörigkeit sei ihm die Wasserversorgung seiner (…) 


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verweigert worden, was grosse finanzielle Verluste für ihn zur Folge gehabt 
habe, weshalb er einen Kredit habe aufnehmen müssen. Er habe nicht die 
Geldmittel, um diesen Kredit zurückzuzahlen. In seiner Familie seien Mei-
nungsverschiedenheiten entstanden, worauf er sich bei der Bezirksverwal-
tung gemeldet habe und die Diskriminierungen gegen ihn selbst begonnen 
hätten. Mitglieder von kriminellen Banden hätten ihn und seine Familie be-
droht, ihn auf der Strasse zusammengeschlagen und mit dem Gewehrkol-
ben seinen (…)knochen gebrochen. Er habe sich bei der Polizei gemeldet, 
diese habe aber nichts unternommen. Er ersuche darum, seine Verletzun-
gen in der Schweiz behandeln zu lassen. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 
der Vorbringen des Beschwerdeführers verneint hat. Die Ausführungen in 
der Beschwerde vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in der ange-
fochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
6.2 Gemäss Anhang 2 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) gilt Georgien als verfolgungssicherer Staat (sog. "Safe 
Country") im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demnach gilt für diesen 
Herkunftsstaat die (widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, dass dort 
generell keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung stattfin-
det und grundsätzlich auch Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung gewähr-
leistet ist. 
6.3 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher 
und überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, diese gesetzliche Regelvermutung um-
zustossen. Das SEM hat zu Recht auf den grundsätzlichen Schutzwillen 
und die Schutzfähigkeit der georgischen Behörden verwiesen. Es sind den 
Akten keine konkreten und substanziierten Hinweise darauf zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer sich um die Beanspruchung staatlichen Schut-
zes bemüht hätte oder dass ihm solcher verweigert worden wäre. Er hat 
bei der Anhörung zu den Asylgründen deutlich zu Protokoll gegeben, dass 
er nach dem Vorfall mit der Polizei keine Beschwerde eingereicht habe (vgl. 
Antwort 74). Er hat auch an keiner Stelle angegeben, dass er sich bei einer 
höheren Instanz gegen das Vorgehen der Bezirkspolizei zur Wehr gesetzt 
hätte. 


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6.4 Auch die Erwägung des SEM, wonach die eingereichten Fotoaufnah-
men einen flüchtlingsrelevanten Hintergrund der abgebildeten Narben res-
pektive Verletzungen nicht zu stützen vermögen, ist zu bestätigen. 
6.5 Das SEM hat ausserdem zutreffend festgestellt, dass sich die Behelli-
gungen und der angebliche Einfluss der Polizei höchstens lokal auswirken 
dürften und der Beschwerdeführer gegen diese durch die Inanspruch-
nahme anwaltlicher Unterstützung und die Einreichung rechtsstaatlicher 
Mittel hätte zur Wehr setzen können. Dazu kommt, dass er sich diesen 
lokal erlittenen Nachteilen durch einen Umzug innerhalb Georgiens ohne 
Weiteres hätte entziehen können. 
6.6 Schliesslich müssen auch den geltend gemachten finanziellen Proble-
men des Beschwerdeführers die Asylrelevanz abgesprochen werden, 
nachdem deren Ursache unbelegt bleiben. 
6.7 Das SEM hat mit zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 9 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 
Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
rechtmässig. 
8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Angaben des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm, wie bereits von der 
Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde, nicht gelungen. 
8.2.3 Auch mit Blick auf den medizinischen Sachverhalt erweist sich ein 
Vollzug der Wegweisung nicht als möglicher Verstoss gegen Art. 3 EMRK, 
zumal die Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen nur ganz ausnahmsweise einen solchen darstellt. Vorliegend be-
stehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer – der seit 
seiner Anwesenheit in der Schweiz an einem Methadonprogramm teil-
nimmt, darüber hinaus an Chronischer Virushepatitis C, Sodbrennen, nicht 
näher bezeichneten Brustschmerzen ohne pathologischen Befund und 
psychischen und Verhaltensstörungen durch Opioide/Abhängigkeitssyn-
drom leidet – bei einer Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert 


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würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 
seines Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem 
Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen 
würde (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer 41738/10, § 183, bestätigt durch Savran gegen Däne-
mark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15,§ 45). Nachdem 
der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben bereits in Georgien ärzt-
lich betreut wurde (vgl. Anhörung, Antwort 10) und auch der beim Ultra-
schall vom 22. Oktober 2024 diagnostizierte Befund bereits vor fünf Jahren 
(und somit im Heimatstaat) erhoben worden sein soll (vgl. Sachverhalt, Bst. 
E), ist auch davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Georgien 
bei Bedarf mit ärztlicher respektive medizinischer Unterstützung rechnen 
kann. Es besteht auch keine Veranlassung, weitere Abklärungen zu Be-
handlungsmöglichkeiten einer (…)-Erkrankung in Georgien durchzuführen. 
8.2.4 Sollte sich der Beschwerdeführer zukünftig weiteren Bedrohungen 
seitens Dritter ausgesetzt sehen, könnte er sich – wie das SEM bereits im 
Asylentscheid festhielt – an die georgischen Behörden wenden und/oder 
mit Unterstützung eines Anwalts oder einer Menschenrechtsorganisation 
seine Rechte wahrnehmen. 
8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren 
Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 
Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-
bar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal-
vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzu-
stossen. 
8.3.2 Der Beschwerdeführer hat nach dem oben Gesagten keine individu-
ellen Gründe geltend gemacht, welche die erwähnte Regelvermutung zu 
erschüttern vermöchten. Er kann nach Georgien zurückkehren, wo er 


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Seite 11 
mehrere Jahre lang berufstätig war und sein familiäres Beziehungsnetz ihn 
im Bedarfsfall bei der Reintegration unterstützen kann. 
8.3.3 Nachdem der Beschwerdeführer den Ausführungen des SEM hin-
sichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in seinem Rechtsmit-
tel nichts Schlüssiges entgegengesetzt hat, ist nach dem Gesagten und 
unter Verweis auf die Ausführungen des SEM bezüglich des georgischen 
Gesundheitssystems und seines individuellen Zugangs zu dortigen Be-
handlungsmöglichkeiten festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegwei-
sung als zumutbar erweist. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – falls nötig – bei 
der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr im 
Bedarfsfall zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen 
Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanzi-
ellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren 
gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen 
waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Ge-
währung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss- 
erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 


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Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann 
 
 
Versand: