bvger · E-2870/2021 · 2021-08-11 · de
E-2870/2021

Datenschutz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2870/2021
Urteil vom 11. August 2021
Besetzung
Richterin Esther Marti (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Michèle Angst,
Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Datenschutz (ZEMIS-Berichtigung);
Verfügung des SEM vom 10. Juni 2021 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer reichte am 29. März 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch ein (SEM-Akten 1092117 [nachfolgend: A]). Beim Eintritt in das Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ gab er handschriftlich auf dem Personalienblatt als Geburtsjahr das Jahr 2021 (sic; vgl. A1 S. 1) beziehungsweise 1.1.(...) (A1 S. 2) an. Ausserdem gab er dort den Namen "C._______" an, den er später korrigierte (A21 S. 3).
B. Das SEM ersuchte am 1. April 2021 die bulgarischen sowie die rumänischen Behörden um weiterführende Informationen den Beschwerdeführer betreffend.
C. Mit Antwortschreiben vom 13. April 2021 informierten die bulgarischen Behörden, dass der Beschwerdeführer unter dem Namen D._______, geboren am (...), registriert sei. Mangels Identitätsausweis würden sich diese Angaben auf seinen Aussagen stützen.
D. Am 19. April 2021 fand im Beisein seiner Rechtsvertretung respektive Vertrauensperson eine Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA; A21/12) statt. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe keine Schule besucht; das Lesen und Schreiben habe er auf der Flucht gelernt. Ausserdem besitze er keine Tazkera (auch andere Ausweispapiere habe er nie besessen), aber er sei ungefähr (...) Jahre alt. Bezüglich seinen in Bulgarien und Rumänien registrierten Personendaten informierte er, dass er als Alter (...) Jahre angegeben habe. Ferner hätten die Beamten - obwohl er gesagt habe, wie er richtig heisse - jeweils den falschen Namen aufgeschrieben.
Anlässlich der EB UMA wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör bezüglich einer medizinischen Altersabklärung gewährt.
E. Ein Gutachten des Kantonsspitals E._______ (Institut für Rechtsmedizin) vom 27. April 2021 hielt nach einer eingehenden Untersuchung das durchschnittliche Alter des Beschwerdeführers ([...] Jahre) fest; das (...) Lebensjahr sei sicher vollendet. Das angegebene Datum (chronologisches Lebensalter von [...] Jahren und [...] Monaten) könne somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen.
F. Am 5. und 26. Mai 2021 teilten die rumänischen Behörden mit, dass sich die Angaben des Beschwerdeführers - F._______ (geboren am 1. Januar [...]) - nur auf seine Aussagen stützen würden, da er keine Identitätsausweise besessen habe. Gleichzeitig wurde eine Seite des rumänischen Befragungsprotokolls den Beschwerdeführer betreffend eingereicht, aus welchem sich entnehmen lässt, dass er für (...) Jahre (zwischen [...]) in Afghanistan die Schule besucht habe.
G. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 26. Mai 2021 (A36/4) hielt das SEM fest, die Angaben des Beschwerdeführers seien in weiten Teilen vage, unglaubhaft, unplausibel und widersprüchlich ausgefallen; auch das Gutachten des Kantonsspitals E._______ mache zur Frage der Minder- respektive Volljährigkeit des Beschwerdeführers keine verlässlichen Angaben. Ausserdem habe er sich in Bulgarien, Rumänien und Deutschland je unter verschiedenen Namen und Geburtsdaten registrieren lassen. Folglich gehe das SEM in einer Gesamtwürdigung aller Anhaltspunkte von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus, weshalb es auch beabsichtige, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 1. Januar (...) anzupassen (mit Bestreitungsvermerk).
H. Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 (A37/4) nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung und unterstrich, dass er mit der geplanten Altersanpassung nicht einverstanden sei. Er habe anlässlich der EB UMA glaubhaft erklären können, weshalb er von einem Alter von (...) Jahren ausgehe. Ferner lasse sich dieses Alter gemäss dem Gutachten des Kantonsspitals E._______ mit dem Untersuchungsergebnis vereinbaren. Die verschiedenen Schreibweisen seines Namens in Bulgarien, Rumänien und Deutschland kämen daher, dass jeweils ein Dolmetscher seine Personalien aufgenommen habe. Der Beschwerdeführer bestritt, dass er in Rumänien das Jahr (...) als Geburtsjahr genannt habe; ferner stimme der dort erfasste Schulbesuch von (...) Jahren nicht.
I. Am 31. Mai 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers. Diese stimmten dem Gesuch am 10. Juni 2021 zu.
J. Mit Verfügung vom 10. Juni 2021 - tags darauf eröffnet - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (Dispositivziffern 1 bis 5 und 7 der Verfügung). Schliesslich stellte es fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (...), mit Bestreitungsvermerk (Dispositivziffer 6).
K. Mit Beschwerde vom 18. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin, dass das SEM nach Aufhebung der Verfügung anzuweisen sei, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei das Verfahren zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei diese anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) anzupassen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich seien die Behörden anzuweisen, bis zum Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er je ein Foto seiner Tazkera sowie einer Übersetzung derselben ein (vgl. Beilagen 4 f.).
L. Im Urteil BVGer E-2851/2021 vom 28. Juni 2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest, entsprechend den Rechtsbegehren richte sich die Beschwerde vom 18. Juni 2021 sowohl gegen den Nichteintretensentscheid gestützt auf die Dublin-III-Verordnung (Dispositivziffern 1 bis 4 der Verfügung) als auch gegen die Feststellung des SEM, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf (...) (mit Bestreitungsvermerk; Dispositivziffer 6). Es eröffnete sodann der Praxis entsprechend separate Verfahren für die beiden Fragen.
Es beurteilte in der Folge im Verfahren E-2851/2021 die Frage, ob das SEM zu Recht gestützt auf Art. Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten war und seine Wegweisung nach Rumänien angeordnet hatte, bejahte dies und wies die Beschwerde betreffend die Dispositivziffern 1 bis 4 der Verfügung vom 10. Juni 2021 ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist es zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides davon beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.
2.
Verfahrensgegenstand ist im vorliegenden Verfahren nur noch die Frage, ob das SEM in der angefochtenen Verfügung vom 10. Juni 2021 zu Recht festgestellt hat, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (...) (vgl. Ziff. 6 des Verfügungsdispositivs). Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG; vgl. Ziff. 1 bis 4 des Verfügungsdispositivs) wurde mit Urteil BVGer E-2851/2021 vom 28. Juni 2021 bereits rechtskräftig abgewiesen.
3. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
4. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 (e contrario) VwVG verzichtet.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, es sei das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum 1. Januar (...) (mit Bestreitungsvermerk) auf den glaubhaft vorgebrachten 1. Januar (...) abzuändern.
5.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.
5.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2 m.w.H.). Die ZEMIS-Verordnung sieht in ihrem Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
5.4 Die das Berichtigungsbegehren stellende Person hat die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2 und BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 12 VwVG den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären; die das Begehren stellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.).
5.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 m.w.H.).
6.
6.1 Nach dem Gesagten obliegt es vorliegend grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das in der Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung festgestellte Geburtsdatum im ZEMIS (1. Januar [...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (1. Januar [...]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist, als das derzeit im ZEMIS erfasste Datum (vgl. Urteil BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5).
6.1.1 Die Vorinstanz stützt den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf die Mitteilung der rumänischen Behörden (A32 und A42), welche für das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäss Dublin-III-VO zuständig sind. Dementsprechend habe der Beschwerdeführer vorgebracht, er heisse F._______ und sei am 1. Januar (...) geboren. Weil sich diese Angaben alleine auf seinen Aussagen stützen, sind sie nicht geeignet, die Richtigkeit dieser Daten nachzuweisen.
6.1.2 Demgegenüber gelingt es auch dem Beschwerdeführer offensichtlich nicht, nachzuweisen (im Sinne des geltenden Beweismasses, vgl. oben E. 5.4), dass das von ihm behauptete Alter richtig, beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist, als das derzeit im ZEMIS eingetragene.
Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil E-2851/2021 vom 28. Juni 2021 in Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit nicht glaubhaft sei. Dies, weil der Beschwerdeführer aufgrund seiner widersprüchlichen und äusserst vagen Aussagen anlässlich der EB UMA sowie in Berücksichtigung der Eingabe vom 28. Mai 2021 auch persönlich nicht glaubwürdig gewirkt habe. Vor allem war er in verschiedenen Ländern unter verschiedenen Namen registriert (und dafür liege keine nachvollziehbare Erklärung vor) und er habe stets ausgesagt, keine Tazkera zu besitzen, von einer solchen konnte er dann aber doch plötzlich Fotos einreichen. Folglich sei Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) als Kriterium zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats nicht heranzuziehen. In diese Gesamtwürdigung wurde auch das Altersgutachten einbezogen, aufgrund von dessen Aussage aber festgestellt, es komme ihm kein entscheidendes Gewicht zu, selbst wenn es die Angabe des Beschwerdeführers nicht widerlege (vgl. a.a.O. E. 8.1).
Nachdem die geltend gemachte Minderjährigkeit auch nach dem tieferen Beweismass der Glaubhaftigkeit nicht gegeben ist, kann das geltend gemachte Geburtsdatum, der 1. Januar (...), nicht als bewiesen oder zumindest wahrscheinlicher als das derzeit in ZEMIS eingetragene sein.
6.2 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums (1. Januar [...]) noch das vom Beschwerdeführer behauptete Datum (1. Januar [...]) bewiesen. Weil jedoch die geltend gemachte Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ist, ist das bereits im ZEMIS festgehaltene Geburtsdatum zumindest wahrscheinlicher als der vorgebrachte 1. Januar (...). Das Gericht gelangt daher zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Datenänderung im ZEMIS nicht gegeben sind. Der bestehende Eintrag ist daher mit entsprechendem Bestreitungsvermerk unverändert zu belassen.
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang der Begehren, unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos erwiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.- zu tragen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
8.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache.
9. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Januar 2000) und der Bestreitungsvermerk sind zu belassen.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖP.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti
Patricia Petermann Loewe
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).
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