bvger · E-5399/2025 · 2025-07-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 17. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5399/2025 
E-5401/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber, 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
(Verfahren E-5399/2025), 
D._______, geboren am (…), 
(Verfahren E-5401/2025), 
Irak, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Mehrfachgesuch); 
Verfügungen des SEM vom 17. Juli 2025 / 
N (…) und N (…). 
 
 


E-5399/2025 
E-5401/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren 
Heimatstaat am (…) November 2023 und suchten am 8. Dezember 2023 
in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Anlässlich ihrer Anhörungen zu den Asylgründen vom 13. September 
2024 machten die Beschwerdeführerin 1 und ihre Tochter, D._______, im 
Wesentlichen geltend, ihr Ehemann respektive Vater habe 22 Jahre lang 
für eine internationale Organisation gearbeitet und sei von einem Kollegen 
aufgefordert worden, in den Bergen für die Partiya Karkerên Kurdistanê 
(PKK) zu arbeiten. In der Folge sei er beiden Tätigkeiten nachgegangen, 
was nach einiger Zeit für ihn zur Belastung geworden sei. Schliesslich sei 
er durch die PKK unter Druck gesetzt worden, weil sie von ihm verlangt 
hätten, auch die ältesten Kinder sollten die PKK unterstützen. Er und die 
Beschwerdeführerin 1 hätten dies nicht gewollt und sich grosse Sorgen um 
die Kinder gemacht, insbesondere nachdem die PKK ihnen ver-
schiedentlich zu verstehen gegeben habe, sie würden ihre ältesten Kinder 
rekrutieren wollen. Eines Abends sei ein Brief vor ihre Haustüre gelegt wor-
den, den die Beschwerdeführerin 1 auf Aufforderung ihres Ehemanns ver-
brannt habe, ohne ihn zuvor gelesen zu haben. Ihr Ehemann habe in der 
Folge erfahren, dass ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei, wo-
raufhin er die Ausreise der Familie organisiert habe, um sie in Sicherheit 
zu bringen. Auf der Reise hätten sie ihren Ehemann respektive Vater sowie 
ihren ältesten Sohn respektive Bruder aus den Augen verloren und seither 
keinen Kontakt zu ihnen herstellen können. In der Stellungnahme zum Ent-
scheidentwurf führten die Beschwerdeführenden weiter aus, sie hätten 
zwar kein Vertrauen in die Behörden im Nordirak, hätten aber dennoch An-
zeige gegen die PKK erstatten wollen. Sie hätten dies jedoch unterlassen, 
weil sie damit ihren Ehemann respektive Vater gefährdet hätte. 
A.c Das SEM wies mit zwei Verfügungen vom 24. September 2024 die 
Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete ihre Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 
A.d Mit Urteil E-6246/2024, E-6814/2024 vom 18. November 2024 wies 
das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügungen vom 24. Sep-
tember 2024 erhobenen Beschwerden ab. Vorab erwog es, dass die auf 
Beschwerdeebene eingereichten irakischen Verfahrensdokumente (an-
gebliches Urteil sowie angebliche Haftbefehle aus dem Nordirak) als 


E-5399/2025 
E-5401/2025 
Seite 3 
Fälschungen zu qualifizieren seien. Es bestätigte sodann in Bezug auf die 
geltend gemachte Bedrohung durch die PKK die Einschätzung des SEM, 
wonach diese flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei, weil die angeblichen 
Anwerbeversuche der PKK nicht die erforderliche Intensität angenommen 
hätten und die Autonome Region Kurdistan (ARK) über eine funktionie-
rende Schutzinfrastruktur verfüge, an die sich die Beschwerdeführenden 
wenden könnten. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug zulässig und 
zumutbar. 
B. 
B.a Mit einer als «Neues Asylgesuch/Wiedererwägungsgesuch» bezeich-
neten Eingabe vom 9. Januar 2025 gelangten die Beschwerdeführenden 
erneut an das SEM. Sie beantragten, sie seien als Flüchtlinge anzuerken-
nen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, die Wegweisung sei auszusetzen 
und es sei ein Vollzugsstopp zu erlassen. Zur Begründung führten sie im 
Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin 1 von ihrem Ehemann In-
formationen erhalten habe, aufgrund derer die Beschwerdeführenden im 
Falle einer Rückkehr in die ARK eine begründete Furcht hätten, ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt zu sein. Der Ehemann sei am (…) 2024 in der Türkei 
festgenommen und gefoltert worden. In Gewahrsam habe er erfahren, 
dass die Probleme mit der PKK auf den türkischen Geheimdienst zurück-
zuführen seien. Daher sei davon auszugehen, dass die türkische «Konter-
guerilla» im Namen der PKK Aktivitäten durchgeführt habe. Nach der Rück-
kehr in den Irak sei der Ehemann am (…) 2024 festgenommen worden. 
Seitdem seien er und der älteste Sohn verschollen, weshalb die Beschwer-
deführenden sich grosse Sorgen machten und Angst hätten. Ausserdem 
werde ihre Herkunftsregion immer wieder durch die türkische Luftwaffe an-
gegriffen. Zivilisten würden ermordet und die Peschmerga und die türki-
schen Soldaten kämpften gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Sie (die 
Beschwerdeführenden) seien möglicherweise von beiden Seiten zur Ziel-
scheibe geworden, weshalb es momentan keinen sicheren Ort in der Tür-
kei und im Irak für sie gebe. 
Mit der Eingabe wurden die folgenden Beweismittel eingereicht: 
- 
Kopie eines Datenblattes der türkischen Gendarmerie vom (…) 2024 
betreffend den Ehemann beziehungsweise Vater; 
- 
Kopie eines Datenblattes der türkischen Gendarmerie vom (…) 2024 
betreffend den Sohn beziehungsweise Bruder; 


E-5399/2025 
E-5401/2025 
Seite 4 
- 
Ausschnitt aus einem Online-Artikel («Türkische Luftwaffe im Tiefflug 
über Siladize, Deralok und Zap») vom 26. Januar 2019; 
- 
Ausschnitt aus einem Online-Artikel («Türkische Luftangriffe im Nord-
irak intensiviert») vom 16. Februar 2021; 
- 
Online-Artikel («Türkische Luftangriffe auf Kurdenmilizen im Irak und 
Syrien») vom 14. Januar 2024; 
- 
Ausschnitt aus einem Online-Artikel («Türkische Panzer am Dereluk-
Staudamm stationiert») vom 28. August 2024. 
B.b Mit Schreiben vom 14. Januar 2025 wies das SEM das zuständige 
Migrationsamt an, den Vollzug der Wegweisung sowie Vorbereitungshand-
lungen (inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren. 
B.c Mit Verfügungen vom 17. Juli 2025 trat das SEM auf die als Mehrfach-
gesuch entgegengenommene Eingabe der Beschwerdeführenden nicht 
ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
Auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach sie aufgrund der 
türkischen Luftangriffe auf das Gebiet, aus dem ihre Familie herkomme, 
und wegen den kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen der Pe-
schmerga, den türkischen Soldaten und der kurdischen Freiheitsbewegung 
nicht in die ARK zurückkehren könnten, trat das SEM mangels funktioneller 
Zuständigkeit nicht ein. Zudem erhob es eine Gebühr in der Höhe von 
Fr. 600.–. 
C. 
C.a Gegen diese Verfügungen erhoben die Beschwerdeführenden mit je-
weils separater Eingabe vom 21. Juli 2025 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Sie beantragten (sinngemäss), die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und auf das Mehrfachgesuch sei einzutreten. Es sei 
festzustellen, dass die Wegweisung in die ARK unzulässig und unzumutbar 
sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, dass der Vollzug der 
Wegweisung zu sistieren sei, bis eine abschliessende Prüfung erfolgt sei. 
C.b Die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts 
bestätigte am 23. Juli 2025 den Eingang der Beschwerden und hielt fest, 
dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens einstweilen 
in der Schweiz abwarten könnten. 
 


E-5399/2025 
E-5401/2025 
Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 
sowie aus prozessökonomischen Überlegungen werden die Verfahren 
E-5399/2025 und E-5401/2025 vereinigt. 
1.4 Die Beschwerden wurden fristgerecht eingereicht. Was deren Form an-
belangt, ist anzumerken, dass darauf zwar die Unterschriften der Be-
schwerdeführenden fehlen, der Inhalt der Beschwerden jedoch angesichts 
der gesamten Aktenlage ohne Zweifel den Beschwerdeführenden zuge-
rechnet werden kann respektive kein Anlass zur Annahme besteht, eine 
unberechtigte Person habe die Beschwerden erhoben. Folglich ist auf die 
Beschwerden 
– 
unter 
Vorbehalt 
der 
nachfolgenden 
Erwägung 
(vgl. E. 1.5) – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
zumal den Beschwerdeführenden hieraus keine Nachteile erwachsen. 
1.5 Nachdem den Beschwerden von Gesetzes wegen die aufschiebende 
Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese in den ange-
fochtenen Verfügungen auch nicht entzogen hat, ist auf den Verfahrensan-
trag, dass der Vollzug der Wegweisung bis zur abschliessenden Prüfung 
zu sistieren sei, nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 
Frage, ob das SEM gestützt auf Art. 111c AsylG zu Recht auf das neue 
Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 9. Januar 2025 nicht eingetre-
ten 
ist. 
Die 
Beschwerdeinstanz 
enthält 
sich– sofern 
sie 
den 


E-5399/2025 
E-5401/2025 
Seite 6 
Nichteintretens-entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständi-
gen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und 
weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Hinsichtlich der Frage der Wegweisung 
und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung 
vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte inso-
weit ohne Einschränkung prüft. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Das SEM hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügung vorab 
fest, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend die türki-
schen Luftangriffe auf das Herkunftsgebiet ihrer Familie sowie die kämpfe-
rischen Auseinandersetzungen zwischen der Peschmerga, den türkischen 
Soldaten und der kurdischen Freiheitsbewegung im Rahmen eines Revisi-
onsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht zu prüfen wären. Daher sei 
auf die diesbezüglichen Vorbringen mangels funktioneller Zuständigkeit 
nicht einzutreten. Sodann sei es dem SEM auf der Grundlage des von den 
Beschwerdeführenden vorgebrachten Sachverhalts nicht möglich, ohne 
zusätzliche Abklärungsmassnahmen über das Mehrfachgesuch zu ent-
scheiden, weshalb dieses nicht als gehörig begründet zu erachten sei. Ins-
besondere sei aus der Eingabe nicht zu erkennen, wie sie von der Fest-
nahme und Folterung des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 erfahren 
hätten und zu den diesbezüglich neuen Beweismitteln gelangt seien. Un-
abhängig davon komme diesen Beweismitteln lediglich ein geringer Be-
weiswert zu, da solche Dokumente anfällig für Manipulationen und leicht 
zu fälschen seien. Schliesslich sei unklar, was sie bei einer Rückkehr in 
den Irak konkret zu befürchten hätten. Zwar habe die Beschwerdeführerin 
1 von ihrem Ehemann Informationen erhalten, jedoch führe sie nicht aus, 
um welche Informationen es sich dabei handeln soll. 


E-5399/2025 
E-5401/2025 
Seite 7 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden vor, sie 
hätten neue und erhebliche Tatsachen vorgebracht, die bei einer Rückkehr 
in die ARK eine ernsthafte Gefahr für sie belegen würden. Die Vorinstanz 
habe ihre Informationen und eingereichten Dokumente betreffend die Fest-
nahme und Folterung des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 nicht 
ausreichend geprüft und ihrem Angebot, weitere Beweismittel einzu-
reichen, nicht Rechnung getragen. Zudem habe sie die Gefahrenlage in 
der ARK unterschätzt und ihre begründete Furcht vor Verfolgung gemäss 
Art. 3 AsylG nicht angemessen berücksichtigt. 
6. 
In den Beschwerden werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beur-
teilen sind, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der ange-
fochtenen Verfügung führen können. Indem sie vorbringen, das SEM habe 
ihr Angebot, weitere Beweismittel zu ihren Vorbringen einzureichen, nicht 
berücksichtigt, rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Da es die einge-
reichten Beweismittel nicht eingehend geprüft habe, habe es zudem den 
Sachverhalt nicht vollständig erstellt und damit den Untersuchungsgrund-
satz gemäss Art. 12 VwVG verletzt. Die Beschwerdeführenden vermengen 
vorliegend den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG und 
den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG mit der rechtlichen Wür-
digung der Vorbringen; sie verkenne, dass die Vorinstanz vorliegend keine 
materielle Prüfung der Vorbringen vorgenommen hat, weil sie mangels 
substantiierter Begründung auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. 
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt voll-
ständig erhoben und rechtsgenüglich ausgeführt, weshalb sie die neuen 
Vorbringen als nicht hinreichend begründet beurteilt hat. Die formellen Rü-
gen sind unbegründet. 
7. 
7.1 In materieller Hinsicht ist zunächst mit der Vorinstanz festzuhalten, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach sie aufgrund der 
türkischen Luftangriffe auf das Herkunftsgebiet ihrer Familie sowie wegen 
den kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen der Peschmerga, 
den türkischen Soldaten und der kurdischen Freiheitsbewegung nicht in die 
ARK zurückehren könnten, im Rahmen eines Revisionsverfahrens beim 
Bundesverwaltungsgericht zu prüfen wären, zumal die hierzu eingereich-
ten Beweismittel (Ausschnitte aus Online-Artikel vom 26. Januar 2019, 
16. Februar 2021, 14. Januar 2024 und 28. August 2024, vgl. Sachverhalt, 
Bst. B.a) vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6246/2024, 


E-5399/2025 
E-5401/2025 
Seite 8 
E-6814/2024 vom 18. November 2024 datieren (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Daher ist die Vorinstanz zu Recht auf die dies-
bezüglichen Vorbringen mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf 
Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 
7.2 Weiter ist in materieller Hinsicht zu prüfen, ob das SEM zu Recht auf 
das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführenden vom 9. Januar 2025 nicht 
eingetreten ist. 
7.2.1 Mehrfachgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft 
des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben ge-
mäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur 
genügenden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3-5.5). Dabei müssen Fol-
gegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Behörde in die 
Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die 
gesuchstellende Person anhört. Kommt eine gesuchstellende Person ihrer 
Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das 
Gesuch nicht einzutreten (Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 
VwVG; vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 
7.2.2 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass 
das SEM das Mehrfachgesuch vom 9. Januar 2025 zutreffend nicht als 
gehörig begründet erachtet hat und auf dieses folglich zu Recht nicht ein-
getreten ist. Im Sinne neuer Asylvorbringen reichten die Beschwerdefüh-
renden mit ihrer Eingabe vom 9. Januar 2025 Kopien von zwei Datenblät-
tern der türkischen Gendarmerie vom (…) 2024 (bzgl. Ehemann bzw. Va-
ter) und (…) 2024 (bzgl. Sohn bzw. Bruder) ein. Zur Begründung der an-
geblichen Festnahme und Folter des Ehemanns der Beschwerdeführerin 1 
gaben sie dessen Probleme mit der PKK und dem türkischen Geheim-
dienst an. Diese Informationen habe er, bevor er verschollen sei, an die 
Beschwerdeführerin 1 weitergegeben. In Übereinstimmung mit der Vo-
rinstanz ist hierzu festzuhalten, dass aus den Ausführungen der Beschwer-
deführenden keine Erklärung ersichtlich ist, wie sie zu diesen Informatio-
nen und zu den Dokumenten gekommen sind. Daher geht die Vorinstanz 
richtigerweise vom geringen Beweiswert der in Kopie eingereichten und 
nicht übersetzten Beweismittel aus. Damit bestand für die Vorinstanz – ent-
gegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe – auch keine Veran-
lassung, die eingereichten Beweismittel weiter zu prüfen, zumal es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, ihr Mehrfachgesuch zu substantiie-
ren. Zusammenfassend hat das SEM das Erfordernis einer gehörigen Be-
gründung zu Recht als nicht erfüllt erachtet (vgl. BVGE 2014/39 E.7). 


E-5399/2025 
E-5401/2025 
Seite 9 
7.3 Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. 
Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht auf das Mehrfachgesuch der Beschwerde-
führenden nicht eingetreten. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Mehrfachgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Im vorangegangenen ordentlichen Asylbeschwerdeverfahren wurde 
mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6246/2024, E-6814/2024 vom 
18. November 2024 rechtskräftig bestätigt, dass sich der Vollzug der Weg-
weisung der Beschwerdeführenden in die ARK sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig im Sinne von 
Art. 83 Abs. 3 AlG erweist (vgl. a.a.O. S. 8 f.). Die im vorliegenden Verfah-
ren eingereichten Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschätzung, 
da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung auszugehen ist, 
weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert 
ist, und auch sonst – insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen 
politischen Entwicklungen in der ARK – keine völkerrechtlichen Vollzugs-
hindernisse erkennbar sind. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern 
sich seit dem obgenannten Urteil neue Faktoren ergeben hätten, die ein 
"real risk" nachzuweisen vermöchten, wonach den Beschwerdeführenden 
im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung im 


E-5399/2025 
E-5401/2025 
Seite 10 
Sinne von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, 
Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127 
m.w.H.). 
9.3 Sodann wurde der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden in 
die ARK im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6246/2024, 
E-6814/2024 vom 18. November 2024 als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. 
S. 9 f.). Wie die Vorinstanz (in Ziff. V. der angefochtenen Verfügung) erach-
tet das Bundesverwaltungsgericht mangels aktenkundiger gegenteiliger 
Hinweise den Wegweisungsvollzug in die ARK sowohl in genereller als 
auch in individueller Hinsicht weiterhin als zumutbar im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG. Dem wird in der Beschwerde nichts entgegengehalten. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 


E-5399/2025 
E-5401/2025 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Verfahren E-5399/2025 und E-5401/2025 werden vereinigt. 
2. 
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regina Derrer 
Janic Lombriser 
 
 
Versand: