bvger · E-7756/2025 · 2025-09-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. September 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7756/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Necmettin Sahin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. September 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, verliess die Türkei gemäss eigenen Angaben am 20. August 2022. Am 
24. August 2022 sucht er in der Schweiz um Asyl nach. Am 31. August 2022 
wurden seine Personalien aufgenommen. 
A.b Am 29. Januar 2024 wurde er zu seinen Asylgründen angehört (Proto-
koll in den SEM-Akten […]-22/15 [nachfolgend A22]). Der Beschwerdefüh-
rer macht in der Anhörung (sowie in Begleitschreiben zu den eingereichten 
Beweismitteln) im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: 
Er stamme aus B._______ und habe seit 1992 mit seiner Familie in 
C._______ gelebt. Als er 16 Jahre alt gewesen sei, sei die Familie während 
eines Jahres erneut in B._______ wohnhaft gewesen, danach seien sie 
wieder nach C._______ zurückgekehrt. Er habe (…) an einer Fernuniver-
sität studiert, das zweite Jahr dann aber aufgrund der Ausreise abgebro-
chen. Daneben habe er gearbeitet. 
Seine Familie und auch die erweiterte Verwandtschaft teile die Auffassun-
gen der HDP (Halkların Demokratik Partisi [Demokratische Partei der Völ-
ker]) und der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê [Arbeiterpartei Kurdis-
tans]). Einige hätten sich auch der PKK angeschlossen oder diese unter-
stützt. Der Bruder seiner Mutter sowie ihr Vater seien deswegen im Ge-
fängnis gewesen. 
Er sei im Jahr 2013 erstmals in ein Gerichtsverfahren involviert gewesen. 
Ihm sei das Portemonnaie abhandengekommen und es sei unter seinem 
Namen zu einem Betrug gekommen. Der wahre Täter sei nicht gefunden 
worden und somit sei er zu ein paar Tagen Haft verurteilt worden. 
Im Jahr 2015 sei im Rahmen der sogenannten «Hendek-Operation» das 
Haus seiner Familie in B._______ beschädigt worden. Ab dem Jahr 2017 
habe er sich für die HDP engagiert. Er habe etwa beim Jugendparlament 
der HDP mitgeholfen, Broschüren verteilt, Märtyrerfamilien besucht und an 
Protesten teilgenommen. Ausserdem habe er Gedichte mit sozialen und 
politischen Inhalten geschrieben, die in Zeitungen veröffentlich worden 
seien. Im Juni 2022 habe die Polizei ihn angerufen und ihm mitgeteilt, man 
wolle ihn aufgrund von Beiträgen auf den sozialen Medien einvernehmen. 
Er sei jedoch nicht hingegangen, da er Angst bekommen habe. Zwei Mo-
nate später habe er deswegen das Land verlassen. Nach seiner Ausreise 


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seien Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Derzeit sei ein Verfahren be-
treffend Präsidentenbeleidigung und ein Verfahren betreffend Propaganda 
für eine Terrororganisation hängig. Auch in der Schweiz habe er an ver-
schiedenen Protestaktionen teilgenommen. Die türkische Polizei habe ihn 
auf Aufzeichnungen einer kurdischen Demonstration in Chur entdeckt und 
diese Information dem türkischen Gericht, welches mit seinem Fall be-
schäftigt sei, zukommen lassen. 
A.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer insbe-
sondere die im Beweismittelverzeichnis in A3 und in Ziffer I.3 der angefoch-
tenen Verfügung aufgeführten Justizdokumente betreffend die erwähnten 
Verfahren wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung, Auszüge 
aus dem türkischen Justiz-Informationssystem UYAP (Ulusal Yargı Ağı Bi-
lişim Sistemi), Kopien seiner Gedichte, Fotos von der Zerstörung seines 
Heimatortes und der Wohnung im Jahr 2015, ein Dokument betreffend ei-
nes Strafverfahrens eines Onkels aus dem Jahr 2001 sowie zwei Schrei-
ben seines türkischen Anwalts beim SEM ein. Daneben reichte er seine 
Identitätskarte und einen Führerschein im Original ein. 
B. 
Mit Entscheid vom 29. Januar 2024 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 
mit, sein Gesuch werde im erweiterten Verfahren behandelt. 
C. 
Mit Verfügung vom 10. September 2025 (eröffnet am 11. September 2025) 
lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2025 (Poststempel) liess der Beschwerdefüh-
rer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM vom 
10. September 2025 Beschwerde erheben und beantragen, diese sei auf-
zuheben und zwecks vollständiger Sachverhaltsabklärung und rechts-
genüglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs für eine Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei er als Flüchtling anzu-
erkennen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren, 
subeventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung festzustellen und eine vorläufige Aufnahme 
anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 


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der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. 
Zur Untermauerung der beschwerdeweisen neu vorgebrachten Ermittlun-
gen gegen ihn in der Türkei wegen Finanzierung einer Terrororganisation 
reichte er mit seiner Rechtsmitteleingabe eine Kopie eines Protokolls (Tut-
anak) datierend vom 1. Oktober 2025 ein. Daneben gab er eine Vollmacht 
zugunsten des rubrizierten Rechtsvertreters zu den Akten. 
E. 
Am 17. Oktober 2025 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der 
Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
 
 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und 
gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels verzichtet wurde. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM zur Begründung im We-
sentlichen fest, aus den eingereichten Dokumenten gehe hervor, dass ge-
gen den Beschwerdeführer Strafverfahren hängig seien. Namentlich sei in 
mehreren Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation ge-
mäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetzes (ATG) gegen ihn er-
mittelt worden und schliesslich zu einem Verfahren zusammengeführt wor-
den. Derzeit sei ein entsprechendes Strafverfahren in B._______ mit der 


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Nummer (…) sowie ein weiteres Strafverfahren in D._______ mit der Num-
mer (…) wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 des türkischen 
Strafgesetzbuches (tStGB) anhängig. Zudem seien Vorführbefehle und 
Vorführbeschlüsse erlassen worden, deren Zweck es sei, ihn einzuverneh-
men und danach wieder freizulassen, und es sei Anklage erhoben worden. 
Die eingereichten türkischen Strafverfahrensakten würden über keine veri-
fizierbaren Sicherheitsmerkmale verfügen und seien daher sehr einfach zu 
fälschen. Auch sei inzwischen bekannt, dass Strafverfahrensakten in der 
Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten. Daher hätten 
die Dokumente einen geringen Beweiswert, um einen Sachverhalt belegen 
zu können. Vor diesem Hintergrund könne darauf verzichtet werden zu prü-
fen, ob die eingereichten Dokumente objektive Fälschungsmerkmale auf-
weisen würden. Ohnehin könne die Frage der Authentizität der Dokumente 
offenbleiben, zumal die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 aufgestellten kumulativ zu erfüllen-
den Kriterien im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer 
sei strafrechtlich nicht vorbelastet und weise kein relevantes politisches 
Profil auf, womit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er zu 
einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt werde. Eine Inhaftierung auf-
grund eines Vorführbefehls erscheine vorliegend zudem wenig wahr-
scheinlich, da Personen, die wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbe-
leidigung verfolgt würden, in der Regel wieder freigelassen würden und in 
den entsprechenden im Recht liegenden Dokumenten ausdrücklich er-
wähnt sei, dass der Beschwerdeführer nach der Einvernahme freizulassen 
sei. Bezüglich der Rechtmässigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe 
könne bereits zum heutigen Zeitpunkt darauf geschlossen werden, dass 
diese nicht offensichtlich haltlos seien. Er habe Bildmaterial von gewaltsa-
men Aktionen des militanten Flügels der YPG (Yekîneyên Parastina Gel 
[Volksverteidigungseinheiten]) beziehungsweise YPJ (Yekîneyên Paras-
tina Jinê [Frauenverteidigungseinheiten]) weiterverbreitet. Dies erwecke 
den Eindruck, dass er die Organisation und deren Mitglieder unterstütze. 
Es sei somit nachvollziehbar, dass ein solches Verhalten zur Eröffnung ei-
nes Strafverfahrens gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG führe. Die strafrechtliche 
Verfolgung solcher Inhalte würden dem SEM rechtsstaatlich legitim er-
scheinen. Veröffentlichungen von Gewaltverherrlichung könnten auch in 
der Schweiz strafrechtlich geahndet werden. 
Das SEM führte weiter aus, es könne zwar aufgrund der Tätigkeit des Be-
schwerdeführers für die HDP nicht ausgeschlossen werden, dass es tat-
sächlich zu Vorladungen gekommen sei. Dass die Behörden an ihm 


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interessiert gewesen seien, reiche indes nicht aus, um von einer begrün-
deten Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-
gung auszugehen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in einer 
exponierten Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Auch sei nicht davon 
auszugehen, dass er aufgrund seiner Familienangehörigen, welche in der 
Vergangenheit wegen des Vorwurfs der Unterstützung oder Mitgliedschaft 
bei der PKK in Haft gewesen seien, in Mitleidenschaft gezogen werde. Es 
würden konkrete Hinweise fehlen, dass die türkischen Behörden gegen-
wärtig an seiner Ergreifung besonderes Interesse zeigen oder gegen ihn in 
Verbindung mit dieser familiären Vorbelastung strafrechtlich vorgehen wür-
den. Auch sei nicht ersichtlich, dass er wegen seiner Verwandtschaft in der 
Türkei bereits behördlich befragt, bedroht oder schikaniert worden sei. Aus 
den eingereichten Unterlagen bezüglich seiner gesellschaftskritischen Ge-
dichte ergebe sich ebenfalls nicht, dass die türkischen Behörden bislang 
auf diese Veröffentlichungen reagiert oder diesbezüglich strafrechtliche 
Schritte eingeleitet hätten. Insgesamt würden seine Vorbringen den Anfor-
derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand-
halten und es erübrige sich, deren Glaubhaftigkeit zu prüfen. 
5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen moniert, dass nach Erlass der 
angefochtenen Verfügung die türkische Polizei nach ihm gesucht habe. 
Dies gehe aus einem amtlichen Polizeiprotokoll vor, welches noch nachge-
reicht werde. Die Provinzverwaltung B._______ habe nämlich am 25. Sep-
tember 2025 die Terrorbekämpfungsabteilung informiert, dass auf seinem 
Facebook-Konto «terrorverherrlichende» Inhalte veröffentlich worden 
seien. Daraufhin sei er am 29. September 2025 von der Polizei an seinem 
letzten Wohnort in B._______ aufgesucht worden. Diese aktiven Fahn-
dungsmassnahmen würden belegen, dass ein konkretes Interesse an sei-
ner Festnahme bestehe. Zudem habe er erfahren, dass gegen ihn neue 
Ermittlungen wegen des Verdachts auf finanzielle Unterstützung der PKK 
laufen würden. Dieser Vorwurf sei schwerwiegender als der Vorwurf der 
Propaganda für eine Terrororganisation und ziehe regelmässig Untersu-
chungshaft nach sich, insbesondere bei Personen mit familiärer PKK-Vor-
belastung. Ausserdem sei im Verfahren bezüglich Präsidentenbeleidigung 
Anklage erhoben worden. Die Verfügung des SEM stütze sich indes we-
sentlich auf die Feststellung, dass es sich erst um ein Ermittlungsverfahren 
handle und noch offen sei, ob es zu einem Gerichtsverfahren komme. 
Er habe zahlreiche Beweismittel zu den Akten gereicht. Die türkischen 
Strafverfahrensakten lägen in guter Qualität vor und seien mit sämtlichen 
Sicherheitsmerkmalen türkischer Verfahrensdokumente versehen (QR-


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Code etc.). Seine Strafverfahren seien glaubhaft und es seien nunmehr 
drei Strafverfahren hängig, unter anderem wegen finanzieller Unterstüt-
zung der PKK. Insbesondere deswegen könne er zu einer Haftstrafe von 
fünf bis zehn Jahren verurteilt werden. 
Er habe bereits 2015 das erste Mal Probleme mit den türkischen Behörden 
gehabt, als sein Facebook-Konto aufgrund kritischer Beiträge über den 
Präsidenten Erdogan deaktiviert worden sei. Er sei deswegen 2018 von 
der Polizei einvernommen worden. Er sei durchaus ein exponiertes und 
aktives Mitglied der HDP gewesen und ihm seien Verbindungen zur YPG 
nachgesagt worden. Hinzu komme sein familiärer Hintergrund. Ausserdem 
habe er sich in seiner literarischen Tätigkeit kritisch mit der Lage der Kur-
den auseinandergesetzt. In der Schweiz habe er sein Engagement fortge-
setzt. Ihm drohe bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit eine Inhaftierung. Ausserdem könne nicht von einem rechts-
staatlich legitimen Verfahren gesprochen werden, da die türkische Justiz 
keine unabhängige und faire Prozessführung zu garantieren vermöge. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Auf die Ar-
gumente der Vorinstanz kann – mit den nachfolgenden Ergänzungen – ver-
wiesen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, vermögen die Einwände 
in der Beschwerdeschrift zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 
6.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner Aktivitäten im Heimatstaat nicht über ein asylrelevantes politisches 
Profil verfügt. Er sei zwar Mitglied der HDP gewesen und habe seit 2017 
beim Jugendparlament beim Ausschuss für Organisationen Aufträge ge-
habt. Sie hätten Gespräche beim Bezirkshaus abgehalten und darüber dis-
kutiert, welche Veranstaltungen sie durchführen würden. Er habe geholfen, 
Meetings zu organisieren, Broschüren zu verteilen und habe Märtyrerfami-
lien besucht, wobei er vor allem versucht habe, Jugendliche anzusprechen 
(vgl. zum Ganzen A22, F43). Er habe auch gesellschaftskritische Gedichte 
veröffentlicht (A22, F47), wobei er nicht vorbrachte, dass diese die Auf-
merksamkeit der türkischen Behörden auf sich gezogen hätten oder er des-
wegen Nachteile erlitten habe. Nach konstanter Praxis reicht eine solche 
niederschwellige Unterstützung der an sich legalen HDP nicht aus, um eine 
Verfolgungsgefahr zu begründen oder um von asylrelevanten Nachteilen 
bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des 


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BVGer E-2698/2024 vom 15. April 2025 E. 7.1 und E-4753/2025 vom 
11. September 2025 E. 6.2). 
6.3 Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der familiäre Hintergrund 
des Beschwerdeführers ein Verfolgungsinteresse an ihm noch wahrschein-
licher machen würden oder er eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte. 
Der Beschwerdeführer gab im vorinstanzlichen Verfahren an, dass seine 
Familie und Verwandte die Auffassung der HDP und PKK teilen würden. 
Einige hätten bei der HDP gearbeitet und einige seien aufgrund Beihilfe der 
PKK im Gefängnis gewesen (A22, F43). Auch der Bruder der Mutter und 
ihr Vater seien deswegen inhaftiert worden (ebd. F47). Die Angabe des 
SEM, der Bruder und der Vater des Beschwerdeführers seien inhaftiert 
worden, welche in der Beschwerde wiederholt wurde, findet indes in den 
Akten keine Stütze. Jedenfalls leben die Mutter des Beschwerdeführers 
und mehrere seiner Geschwister wie auch mehrere Onkel und Cousins 
nach wie vor in der Türkei und aus den Akten wird nicht ersichtlich, dass 
aufgrund der früheren Inhaftierung des Bruders und Vaters der Mutter die 
Familie in Mitleidenschaft gezogen worden wäre. So macht der Beschwer-
deführer auch nicht geltend, dass er aufgrund der politischen Aktivitäten 
seiner Angehörigen konkrete Probleme mit den türkischen Behörden ge-
habt hätte. 
6.4 Betreffend die vorgebrachten Strafverfahren ist Folgendes festzuhal-
ten: 
6.4.1 Aus den (erstinstanzlichen) Akten ergibt sich, dass – bei Wahrunter-
stellung – gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen 
Terrorpropaganda (Art. 7 Abs. 2 ATG, Strafrahmen: eins bis fünf Jahre [An-
merkung des Gerichts]) und ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung 
(Art. 299 tStGB, Strafrahmen: eins bis vier Jahre [Anmerkung des Ge-
richts]) hängig ist. 
Im Verfahren betreffend Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 tStGB 
liegt 
insbesondere 
eine Anklageschrift 
der 
Staatsanwaltschaften 
D._______ (Soruşturma […], [BM26]) vom 18. November 2022, ein Vor-
führbefehl und der dazugehörige Beschluss in sonstiger Sache der Frie-
densstrafrichterschaft D._______ (Soruşturma […], [BM24 und 25]) vom 
7. Juni 2022 sowie ein Eingangsbeschluss der Friedenstrafrichterschaft 
D._______ vom 25. November 2022 (BM27) in den Akten. Das jüngste sich 
bei den Akten befindende Dokument ist ein Screenshot eines UYAP-Aus-
zugs aus dem Portal des türkischen Anwalts. Bei dem – schlecht 


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Seite 10 
leserlichen – Dokument handelt es sich um ein Verhandlungsprotokoll 
(Durusma Tutanagi) vom 13. Mai 2025 gemäss welchem (den Angaben 
des Beschwerdeführers zufolge) sich die Zuständigkeit des Falles geän-
dert habe und dieser transferiert worden sei (BM54). Soweit ersichtlich be-
findet sich das Verfahren somit noch im Anfangsstadium der Prozess-
phase. 
Das Verfahren betreffend Terrorpropaganda befindet sich nach Aktenlage 
noch in der Ermittlungsphase und es wurde keine Anklageschrift einge-
reicht. Auch bezüglich dieses Verfahrens liegt ein Vorführbefehl und der 
dazugehörige Beschluss in sonstiger Sache der Friedensstrafrichterschaft 
B._______ vom 30. November 2022 (Soruşturma […], [BM41 und 42]) in 
den Akten. Das jüngste Dokument in diesem Verfahren ist ein Vereini-
gungsbeschluss der Staatsanwaltschaft B._______ vom 30. Januar 2023 
(Soruşturma […], [BM4]) sowie ein Untersuchungsbericht der Gendarmerie 
B._______ vom 31. Januar 2023 (Soruşturma […], [BM27]). 
6.4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die in den beiden in Erwägung 6.4.1. 
genannten Verfahren ausgestellten Vorführbefehle dem Zweck der Einver-
nahme dienen. Gemäss Rechtsprechung begründet die Ausstellung sol-
cher noch kein systematisches Risiko einer asylrechtlichen relevanten Ver-
folgung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2698/2024 vom 15. April 2025 
E. 7.4.2 m.w.H.). In den Verfahren ist offen, ob der Beschwerdeführer (aus 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich 
relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den tür-
kischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zumal in den letzten Jah-
ren lediglich in einem Bruchteil aller von den türkischen Strafgerichten we-
gen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung geführten Strafverfah-
ren ein Schuldspruch erfolgte (vgl. dazu Referenzurteil E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 8.4.1). Sodann gibt es keine stichhaltigen Gründe für 
die Annahme, Personen, die in der Türkei von Verfahren betreffend die ge-
nannten Delikte betroffen sind, hätten im Rahmen der Ermittlungs- und 
Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn 
zu befürchten (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8.7.3). Ob sich im konkreten 
Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe er-
geben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe führen könn-
ten, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der Anzahl 
hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere Verurteilungen so-
wie ein exponiertes politisches Profil dar (vgl. Referenzurteil, a.a.O. 
E. 8.7.4). 


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6.4.3 Im Weiteren geht das Gericht nicht davon aus, dass der Beschwer-
deführer über ein exponiertes Profil verfügt (vgl. E. 6.2) oder aufgrund sei-
nes familiären Hintergrunds einen Politmalus zu befürchten hätte 
(vgl. E. 6.3). Zwar hat der Beschwerdeführer angegeben, er sei im Jahr 
2013 zu fünf Tagen Haft verurteilt worden, da ihm sein Portemonnaie ab-
handengekommen sei und er des Betruges beschuldigt worden sei. Dies 
steht jedoch in keinem Zusammenhang mit politischen Aktivitäten und es 
ist nicht anzunehmen, dass er deswegen im obengenannten Sinn nicht 
mehr als Ersttäter gelten würde. 
6.4.4 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
neu vorgebracht, es werde nun auch bezüglich Finanzierung einer Terror-
organisation gegen ihn ermittelt. Er reichte hierzu ein Dokument mit dem 
Titel Tutanak (Protokoll) zu den Akten. Gemäss der vom Beschwerdeführer 
eingereichten Übersetzung geht aus dem Dokument hervor, dass der In-
haber des Facebook Kontos A._______ möglicherweise finanzielle Mittel 
an eine terroristische Organisation zur Verfügung gestellt habe. Allein aus 
dem Dokument – an dessen Authentizität gewisse Vorbehalte anzubringen 
sind, zumal keine ausstellende Behörde genannt wird – lässt sich somit 
(noch) nicht schliessen, dass Ermittlungen aufgenommen worden seien 
und ein entsprechendes Verfahren hängig sei. 
6.4.5 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit den geltend gemachten hängigen 
strafrechtlichen Ermittlungs- und Strafverfahren in der Türkei nicht mit er-
heblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem 
Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten hat. Schliesslich kann – in 
antizipierender Beweiswürdigung – darauf verzichtet werden, das in der 
Beschwerde in Aussicht gestellte neue Beweismittel (amtliches Polizeipro-
tokoll) abzuwarten, zumal eine Suche an seinem letzten Wohnsitz in 
B._______ nichts an obigen Erwägungen zu ändern vermag. Da ein Vor-
führbefehl vorliegt, ist durchaus denkbar, dass der Beschwerdeführer zu 
Hause aufgesucht wird. Wie vom SEM festgehalten, ist der Beschwerde-
führer gemäss dem Vorführbefehl aber nach der Einvernahme wieder frei-
zulassen. Ohnehin ist fraglich, weshalb es dem Beschwerdeführer auch 
zwei Monate nach Beschwerdeerhebung nicht möglich gewesen ist, das 
Dokument einzureichen. 
6.5 Schliesslich geht betreffend seine geltend gemachten exilpolitischen 
Tätigkeiten zwar aus den eingereichten Beweismitteln hervor, dass die tür-
kische Polizei ihn auf Aufzeichnungen einer kurdischen Demonstration in 


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Chur am 25. November 2022 entdeckt habe und diese Information dem 
türkischen Gericht, welches mit seinem Fall beschäftigt sei, habe zukom-
men lassen (Untersuchungsbericht der Gendarmerie B._______ vom 
31. Januar 2023 [BM15], sowie ein Schreiben des Leiters der Interpol-Eu-
ropol Abteilung der Generaldirektion Sicherheit des Innenministeriums an 
die zuständige Stelle in B._______ vom 2. Februar 2023 [BM16]). Nach 
Aktenlage wurden diese Informationen dem zuständigen Gericht betref-
fend das Verfahren bezüglich Terrorpropaganda weitergeleitet. Wie oben 
dargelegt, befindet sich dieses Verfahren erst in der Ermittlungsphase. An-
hand der eingereichten Unterlagen bezüglich seiner exilpolitischen Aktivi-
täten ist nicht davon auszugehen, dass er sich in der Schweiz in einem 
Ausmass exponiert hat, als dass von einem exponierten Profil des Be-
schwerdeführers auszugehen ist, welches nachteilige Konsequenzen im 
Sinne eines Politmalus haben könnte. 
6.6 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass 
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer flüchtlingsrecht-
lich relevanten (Reflex-) Verfolgung oder einer entsprechenden Verfol-
gungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückreise in die Türkei 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AslyG zu gegenwärtigen 
hätte. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 
und das Asylgesuch abgelehnt. 
6.7 Nach dem Gesagten ist das in der Beschwerde gestellte Rückwei-
sungsbegehren abzuweisen. Dieses wurde insbesondere damit begründet, 
dass das mit der Beschwerde neu eingereichte Beweismittel zeige, dass 
nunmehr Ermittlungen betreffend Finanzierung einer Terrororganisation in 
die Wege geleitet worden seien und sich die Sachlage erheblich verändert 
habe. Wie erwähnt kann allein gestützt auf dieses Dokument nicht von ei-
ner erheblich veränderten Sachlage ausgegangen werden und es besteht 
zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass für weitere diesbezüglichen Abklärun-
gen beziehungsweise eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
Das SEM wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann 
ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 
den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 


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Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
In der Türkei ist gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auf 
dem ganzen Staatsgebiet nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für 
Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 13.2 und 
E. 13.4 m.w.H.). 
Das SEM verweist in seiner Verfügung zu Recht darauf, dass der Be-
schwerdeführer lange Zeit in C._______ gelebt und gearbeitet habe und 
ein gutes Einkommen habe erzielen können. Es könne angenommen wer-
den, dass er erneut eine Wohngelegenheit finden und einer Erwerbstätig-
keit nachgehen könne. Bei Bedarf könne er auf familiäre Unterstützung zu-
rückgreifen. Seine Familie besitze zudem zwei Wohnungen und ein Haus 
(Verfügung des SEM vom 10. September 2025 Ziff. III.2). Insgesamt ist 
nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland 
aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine exis-
tenzbedrohende Situation geraten würde. Nach dem Gesagten erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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8.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Die gestellten Rechtsbegehren sind – ex ante betrachtet – als aus-
sichtslos zu bezeichnen, weshalb ungeachtet der ohnehin unbelegt geblie-
benen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei-
sen ist. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1’000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Tina Zumbühl 
 
 
Versand: