bvger · F-5642/2023 · 2023-09-29 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 29. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5642/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch B._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zugunsten von C._______ 
und D._______; 
Verfügung des SEM vom 29. September 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Mit Formulargesuchen vom 3. April 2023 ersuchten die Gesuchstellenden 
(C._______, geb. 1961, Syrien, und D._______, geb. 1961, Syrien) die 
Schweizer Vertretung in Beirut (Libanon) um Ausstellung von Schengen-
Visa zu Besuchszwecken für den Zeitraum vom 24. April 2023 bis zum 
31. Mai 2023. 
B. 
Mit Formularverfügung vom 12. April 2023 verweigerte die Schweizer Ver-
tretung in Beirut den Gesuchstellenden die Schengen-Visa. 
C. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer als Gastgeber am 
16. Juni 2023 Einsprache bei der Vorinstanz. 
D. 
Die Vorinstanz übermittelte die Gesuchsunterlagen am 28. Juni 2023 
zwecks Inlandabklärung und Stellungnahme an das Migrationsamt des 
Kantons E.________, dem Wohnkanton des Beschwerdeführers. 
Das kantonale Migrationsamt stellte dem Beschwerdeführer am 25. Juli 
2023 einen Fragenkatalog zu, den dieser ausgefüllt am 11. August 2023 
zurücksandte. Sämtliche Unterlagen gingen an die Vorinstanz. 
E. 
Mit Verfügung vom 29. September 2023 wies die Vorinstanz die Einspra-
che ab. 
F. 
Am 16. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 
29. September 2023 sei aufzuheben und den Gesuchstellenden seien die 
beantragten Schengen-Visa zu erteilen. Weiter sei auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2023 wurde das Gesuch um un-
entgeltliche Prozessführung abgewiesen und ein Kostenvorschuss erho-
ben, den der Beschwerdeführer in der Folge einbezahlte. 


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Seite 3 
H. 
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2023 
auf Abweisung der Beschwerde. 
I. 
Der Beschwerdeführer reichte am 13. Dezember 2023 eine Replik ein. Der 
Vorinstanz wurde am 19. Dezember 2023 ein Doppel der Replik zur Kennt-
nisnahme zugestellt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM über die Verweigerung von Visa sind 
mit 
Beschwerde 
beim 
Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar 
(Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwischen ab-
gelaufen ist, kann – nicht zuletzt angesichts der Einreichung des Rechts-
mittels – auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen wer-
den. Der Beschwerdeführer ist demnach zur Beschwerde legitimiert 
(vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 


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gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im 
Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
3.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch von zwei syrischen 
Staatsangehörigen um Erteilung von Visa zu Besuchszwecken für die 
Schweiz zugrunde. Da sie sich als sogenannte Drittstaatsangehörige nicht 
aus eigenem und vorliegend auch nicht aus abgeleitetem Recht auf die 
EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die be-
absichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 
Tagen nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönli-
chen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsab-
kommen (aufgeführt im Anhang I Ziff. 1 des AIG [SR 142.20]), mit denen 
die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen gemein-
schaftsrechtlichen Rechtsakte (nachfolgend: Schengen-Recht) übernom-
men hat. Das AIG und seine Ausführungsbestimmungen, in casu nament-
lich die Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visu-
merteilung (VEV, SR 142.204), gelangen nur soweit zur Anwendung, als 
die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-
gen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AIG; Art. 1 Abs. 2 VEV). 
3.2 Zum einschlägigen Schengen-Recht gehören die Verordnung (EG) 
Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 
2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243/1 
vom 15.09.2009), die Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-
kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (kodifizierter 
Text) (Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016) und die 
Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 
Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 
Visums sein müssen, sowie die Liste der Drittländer, deren Staatsangehö-
rige von dieser Visumpflicht befreit sind (kodifizierter Text) (nachfolgend: 
Verordnung [EU] 2018/1806, ABl. L 303/39 vom 28.11.2018). In ihrem An-
wendungsbereich regeln sie umfassend die Visumpflicht, die Visum-
vergabe und die Einreise in das Hoheitsgebiet der durch das Schengen-
Recht gebundenen Staaten (nachfolgend: Mitgliedstaaten). 


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4. 
4.1 Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich 
im Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt: 
4.2 Das schweizerische Recht kennt für drittstaatsangehörige Personen 
Visa für kurzfristige Aufenthalte und solche für längerfristige Aufenthalte. 
Die Visa für kurzfristige Aufenthalte fallen in den Regelungsbereich des 
Schengen-Rechts. Sie werden für einen Aufenthalt von höchstens 90 Ta-
gen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ausgestellt und können für 
das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig sein (einheitliches 
[Schengen-]Visum; nachfolgend: Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 1 VEV) oder sich 
auf das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Staaten beschrän-
ken ([Schengen-]Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; nachfolgend: 
VrG-Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 2 VEV). Die Visa für längerfristige Aufenthalte 
sind nationale Visa (Art. 2 Bst. f VEV). Sie unterstehen ausschliesslich dem 
Landesrecht. Ob eine drittstaatsangehörige Person für einen kurzfristigen 
Aufenthalt der Visumpflicht untersteht, bestimmt sich grundsätzlich nach 
der Verordnung (EU) 2018/1806 (Art. 8 Abs. 1 und 3 VEV), wobei das Ver-
fahren und die Voraussetzungen der Visumerteilung vom Visakodex gere-
gelt werden (Art. 12 Abs. 1 VEV). Gemäss Art. 21 Abs. 1 VK ist ein (formell 
zulässiges) Visumgesuch daraufhin zu überprüfen, ob die allgemeinen Ein-
reisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK erfüllt sind 
(zur Bezugnahme des Art. 21 Abs. 1 VK auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e 
SGK vgl. Art. 44 SGK i.V.m. der Entsprechungstabelle im Anhang X). Der 
restliche Inhalt des Art. 21 VK differenziert und konkretisiert diese Prüfung, 
wobei besonders wichtige Aspekte eine eingehende Regelung erfahren. 
4.3 Die Ablehnungsgründe des Art. 32 Abs. 1 VK spiegeln die Prüfung ei-
nes Visumgesuchs auf Erfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzun-
gen wider. Ist einer der dort aufgelisteten Tatbestände gegeben – weitere 
Ablehnungsgründe ergeben sich implizit aus Art. 25 VK –, darf ein Visum 
nicht erteilt werden. Ansonsten ist es auszustellen. Ein Rechtsfolgeermes-
sen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] 
vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 26–55, 
63; zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Lichte dieses Urteils 
vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Allerdings verfügen die Behörden des Ziel-
staats bei der Prüfung der Ablehnungsgründe über einen weiten Ermes-
sensspielraum. 
4.4 Ist das Visum zu verweigern, weil ein oder mehrere Ablehnungsgründe 
gegeben sind, kann ausnahmsweise ein VrG-Visum nach Art. 25 VK erteilt 


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werden. Ein Ausnahmefall, der die Ausstellung eines VrG-Visums gestattet, 
liegt namentlich vor, wenn es ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, 
aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ver-
pflichtungen für erforderlich hält, vom Grundsatz abzuweichen, dass die in 
Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK festgelegten Einreisevoraussetzungen 
erfüllt sein müssen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i VK). 
5. 
5.1 Syrische Staatsangehörige in der Situation der Gesuchstellenden un-
terstehen der Visumpflicht (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 
i.V.m. deren Anhang I Ziff. 1). Die Erteilung von Visa wurde ihnen auf Ein-
sprache hin verweigert, weil keine hinreichenden Gründe für eine fristge-
rechte und anstandslose Wiederausreise bestünden. Damit wurde auf den 
Verweigerungsgrund des Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK Bezug genommen, dem-
gemäss das Visum der gesuchstellenden Person zu verweigern ist, «wenn 
begründete Zweifel (…) an der Glaubwürdigkeit (ihrer) Aussagen oder der 
von (ihr) bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitglied-
staaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.» 
5.2 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, wozu nur Prognosen ge-
troffen werden können. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Ein-
zelfalles zu würdigen, insbesondere auch die allgemeinen Verhältnisse im 
Herkunftsland der gesuchstellenden Person. Bei Einreisegesuchen von 
Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch, sozial 
oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge 
Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsge-
mäss nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewil-
ligung im Einklang steht. Der zuständigen Behörde kommt dabei ein erheb-
licher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.; ferner Ur-
teile des BVGer F-5322/2022 vom 9. Juni 2023; F-1826/2022 vom 24. Mai 
2023 E. 6.1; F-1086/2020 vom 23. Februar 2021 E. 4.1; F-2881/2018 vom 
24. Januar 2019 E. 6; vgl. auch Urteil Koushkaki Rn. 56–63). 
5.3 In die Risikoanalyse sind neben den allgemeinen Verhältnissen im Her-
kunftsland der gesuchstellenden Person alle relevanten Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles einzubeziehen. Besteht bereits aufgrund der all-
gemeinen Situation im Herkunftsland ein rechtlich relevantes Risiko nicht 
regelkonformen Verhaltens, so sind die konkreten Lebensumstände der 
gesuchstellenden Person daraufhin zu prüfen, ob sie geeignet sind, die 
Bedenken zu zerstreuen. Dabei ist ein umso strengerer Massstab 


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anzulegen, je ungünstiger sich die allgemeine Situation im Herkunftsland 
der gesuchstellenden Person darstellt. Zu den relevanten konkreten Le-
bensumständen gehören insbesondere die persönlichen, familiären, beruf-
lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person 
(BVGE 2014/1 E. 6.3.1). So kann eine besondere berufliche, gesellschaft-
liche oder familiäre Verantwortung im Herkunftsland beziehungsweise eine 
stabile, die Existenz sichernde wirtschaftliche Situation die Prognose einer 
anstandslosen Wiederausreise vor Ablauf der Visumdauer begünstigen. 
Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Ver-
pflichtungen haben oder die sich in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnis-
sen befinden, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen 
Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als vergleichsweise hoch einge-
schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). Zudem kann ein im 
Zielland Schweiz bestehendes familiäres oder soziales Beziehungsnetz 
den Entscheid, dorthin auszuwandern, erleichtern – insbesondere, wenn 
es gleichzeitig im Aufenthaltsstaat an einem entsprechenden Netz fehlt 
(vgl. BVGE 2014/1 E. 6.2.2; Urteil des BVGer F-2974/2023 vom 29. Feb-
ruar 2024 E. 8.1). 
6. 
6.1 Seit 2011 herrscht in Syrien ein bewaffneter Konflikt. Am 27. November 
2024 haben verschiedene syrische Rebellengruppierungen im Nordwesten 
des Landes eine Grossoffensive lanciert und sukzessive Gebiete unter ihre 
Kontrolle gebracht. Sie haben die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus 
übernommen und die Regierung Assad gestürzt. Es kommt seither zu 
Schiessereien, Strassenblockaden und Plünderungen. Die Lage ist sehr 
volatil und die weitere Entwicklung ungewiss (vgl. https://www.eda.ad-
min.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/syrien/reisehin-
weise-fuersyrien.html#, abgerufen am 07.01.2025). Syrien gehört gemäss 
dem Human Development Index (HDI), welcher die sozioökonomische Ent-
wicklung eines Landes misst, mit einem HDI von 0.557 zu den mittel ent-
wickelten Ländern und belegt lediglich Platz 157 von 193 gelisteten Län-
dern (vgl. https://hdr.undp.org/data-center/specific-country-data#/count-
ries/SYR, abgerufen am 07.01.2025). 
6.2 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das allgemeine Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besu-
chern aus Syrien grundsätzlich als hoch einschätzt. In Bezug auf die kon-
kreten Lebensumstände der gesuchstellenden Personen rechtfertigt sich 
daher ein strenger Massstab (vgl. E. 5.3). 


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7. 
7.1 Die Gesuchstellenden möchten ihren in der Schweiz lebenden Sohn 
(den Beschwerdeführer) besuchen. 
7.2 In Bezug auf die familiäre Situation wird geltend gemacht, dass die Ge-
suchstellenden ihr Beziehungsnetz und ihr soziales Umfeld in Syrien hät-
ten. Besondere familiäre Verantwortungen werden weder geltend gemacht 
noch sind solche erkennbar. Aus den Akten geht hervor, dass drei erwach-
sene Kinder der Gesuchstellenden bereits in der Schweiz ein Asylgesuch 
gestellt haben und seitdem hier leben (vgl. Begleitschreiben vom 23. März 
2023). Eines davon ist der Beschwerdeführer. Durch ihre hier lebende Fa-
milie verfügen die Gesuchstellenden in der Schweiz über ein familiäres Be-
ziehungsnetz, was das Emigrationsrisiko insgesamt erhöht (vgl. E. 5.3). 
7.3 Hinsichtlich der wirtschaftlichen und beruflichen Verhältnisse wird gel-
tend gemacht, dass die Gesuchstellenden einen landwirtschaftlichen Be-
trieb sowie Ländereien und Grundstücke besitzen würden (vgl. Einsprache 
vom 14. Juni 2023 und Beschwerde vom 14. Oktober 2023). Sie seien für 
Einkäufe, Bestellungen und Kontakte zu anderen Betrieben und Ämtern 
verantwortlich. Zudem seien sie für ihre Angestellten zuständig und müss-
ten auch Löhne auszahlen (vgl. Schreiben vom 11. August 2023). Trotz 
ausdrücklichem Hinweis der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
hat der Beschwerdeführer die berufliche Tätigkeit der Gesuchstellenden 
bis heute nicht belegt. Den Akten ist lediglich eine Baugenehmigung aus 
dem Jahr 2016 zu entnehmen, die allerdings nicht geeignet ist die wirt-
schaftliche und berufliche Situation der Gesuchstellenden auszuleuchten. 
Deren geltend gemachte wirtschaftlich gute Situation bleibt daher gänzlich 
unbelegt. Daran ändern auch die Vorbringen des Gesuchstellers nichts, 
dass die meisten Menschen ihr Geld zu Hause aufbewahren würden und 
dass die Reise zum Grundbuchamt in Syrien beschwerlich sei. Grundsätz-
lich ist festzuhalten, dass die Beweislast für die Absicht, das Hoheitsgebiet 
der Schengen-Mitgliedstaaten vor Ablauf des beantragten Visums zu ver-
lassen, bei den gesuchstellenden Personen liegt (vgl. in diesem Sinne Art. 
14 Abs. 1 Bst. d VK; Urteil Koushkaki Rn. 71-72; BVGE 2014/1 E. 4.4 und 
E. 6). Mit den Ausführungen zu ihrer heimatlichen Situation gelingt es ihnen 
nicht, die entsprechende Absicht rechtsgenügend darzutun. 
7.4 In Bezug auf die Zusicherungen des gastgebenden Beschwerdeführers 
und weiterer Drittpersonen ist anzumerken, dass diese mangels rechtlicher 
und faktischer Durchsetzbarkeit nicht für ein bestimmtes Tun oder 


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Unterlassen der Gesuchstellenden einstehen können (vgl. BVGE 2014/1 
E. 6.3.7). 
7.5 Nach dem Gesagten ist bei objektiver Betrachtung das Risiko eines 
ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten 
Einreise der Gesuchstellenden zu Besuchszwecken als hoch einzuschät-
zen. Die Vorinstanz durfte rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass vor dem 
Hintergrund der allgemeinen Lage in Syrien die persönlichen Lebensum-
stände der Gesuchstellenden keine ausreichende Gewähr für eine fristge-
rechte und anstandslose Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt 
in der Schweiz bieten. 
Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist eine 
zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Visums nicht erfüllt. 
7.6 Gründe für die Ausstellung eines VrG-Visums nach Art. 25 VK wurden 
von den Beteiligten zu Recht nicht geltend gemacht und solche sind auch 
nicht ersichtlich. 
8. 
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-
gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen. 
9. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe entrichteten Kostenvorschuss ge-
deckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Caroline Rausch