bvger · E-2089/2023 · 2023-04-05 · de

Datenschutz | Datenschutz; Verfügung des SEM vom 5. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2089/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Fernando Arévalo Menchaca, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenschutz; 
Verfügung des SEM vom 5. April 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte und dabei angab, er sei im (…) geboren und damit minderjäh-
rig, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der am 3. Januar 2023 durchgeführ-
ten Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) unter anderem 
erklärte, er könne bezüglich seines Geburtsdatums nur sagen, dass er 
etwa im Jahre 20(…) geboren sei und er diese Information von seinem 
Vater habe, 
dass er ferner erklärte, auch in B._______ und in C._______ registriert 
worden zu sein, 
dass er des Weiteren dem Entscheid der Vorinstanz, aufgrund seiner Vor-
bringen das Geburtsdatum auf den 1. Januar 20(…) festzusetzen, nicht 
widersprach, 
dass er als Beweismittel eine Kopie seiner Tazkera und deren Übersetzung 
zu den Akten gab, 
dass das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 
21. Februar 2023 im Fazit zum Ergebnis gelangt, in Zusammenschau aller 
Untersuchungsbefunde ergebe sich beim Beschwerdeführer zum Zeit-
punkt der Untersuchung am 15. Februar 2023 ein durchschnittliches Le-
bensalter von (…) Jahren und ein Mindestalter von (…) Jahren und, folge 
man der referenzierten Standardliteratur, dass das im Auftrag angegebene 
Geburtsdatum (…) (chronologisches Lebensalter […]) nicht zutreffen 
könne, 
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2023 mitteilte, 
sie beabsichtige sein Alter im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS) auf den 1. Januar 20(…) festzusetzen und ihm Gelegenheit ein-
räumte, dazu Stellung zu nehmen, 
dass der Beschwerdeführer zur beabsichtigten ZEMIS-Anpassung am 
28. Februar 2023 Stellung genommen hat und im Wesentlichen geltend 
machte, die Vorinstanz interpretiere seine Aussagen sowie das erstellte Al-
tersgutachten nicht richtig, im ZEMIS sei das aktuelle Geburtsdatum 1. Ja-
nuar 20(…) beizubehalten, andernfalls sei ein Bestreitungsvermerk anzu-
bringen sowie eine Verfügung zu erlassen, 


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dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. April 2023 auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung nach B._______ an-
ordnete, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den zuständigen Kan-
ton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, ferner festhielt, sein Ge-
burtsdatum laute im ZEMIS auf den 1. Januar 20(…) und darauf hinwies, 
eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende 
Wirkung, 
dass der Beschwerdeführer am 17. April 2023 beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob und bean-
tragt, die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben und die Vor-
instanz sei anzuweisen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. Januar 
20(…) abzuändern und auf das Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter sei 
die angefochtene Verfügung in der Dispositivziffer 6 aufzuheben und das 
Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. Januar 20(…) zu setzen, subeventua-
liter sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben und die Sache 
zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts sowie zur rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, der Beschwerde sei ferner die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen und im Sinne einer superprovisorischen Massnahme seien die Voll-
zugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung des Be-
schwerdeführers nach B._______ abzusehen, bis das Gericht über die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, 
dass er schliesslich beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-
rung – unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses – zu gewäh-
ren, 
dass nach Eingang der Beschwerde die Rechtssache in das vorliegende 
Verfahren E-2089/2023 betreffend ZEMIS-Änderung (Dispositivziffer 6 der 
angefochtenen Verfügung) sowie das Verfahren E-2063/2023 betreffend 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dispositivziffer 1-5 sowie 
7 der angefochtenen Verfügung) aufgetrennt wurde, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2063/2023 vom 3. Okto-
ber 2023 die Beschwerde gegen den Dublin-Nichteintretensentscheid der 
Vorinstanz abwies, 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass gemäss Übergangsbestimmung des am 1. September 2023 in Kraft 
getretenen Datenschutzgesetzes vor diesem Datum erstinstanzlich ergan-
gene Entscheide nach altem Recht zu beurteilen sind (vgl. Art. 70 des Bun-
desgesetzes vom 25. September 2020 [DSG, SR 235.1]), 
dass die erstinstanzliche Verfügung am 5. April 2023 erging, weshalb das 
vorliegende Verfahren nach altem Recht gemäss dem Bundesgesetz vom 
19. Juni 1992 über den Datenschutz (aDSG, AS 1993 1945) zu beurteilen 
ist, 
dass das SEM zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Informati-
onssystem zur Bearbeitung von Personendaten im Ausländer- und im Asyl-
bereich führt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das In-
formationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA, 
SR 142.51]), 
dass es in diesem Rahmen auch Begehren um Berichtigung von Perso-
nendaten im Sinne von Art. 5 Abs. 2 aDSG bearbeitet, 
dass sich diesbezügliche Verfahren nach dem VwVG richten (Art. 25 
Abs. 4 aDSG; auch Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Mig-
rationsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung, SR 142.513]), 
dass das Bundesverwaltungsgericht damit gestützt auf Art. 47 Abs. 1 Bst. b 
VwVG i.V.m. Art. 31 VGG zuständige Beschwerdeinstanz gegen entspre-
chende vorinstanzliche Verfügungen ist, zumal keine Ausnahme gemäss 
Art. 32 VGG vorliegt, 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), 
dass vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet 
wurde (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario), 
dass, soweit in der Rechtsmitteleingabe die Gewährung der aufschieben-
den Wirkung beantragt wird, festzuhalten ist, dass im vorliegenden Fall der 
Realakt (Eintragung im ZEMIS) bereits vollzogen und die Rechtwirkung da-
mit bereits eingetreten ist, die Beschwerde mithin keine aufschiebende 


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Wirkung mehr zu entfalten vermag (vgl. REGINA KIENER, in: Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, Kommentar VwVG, 2019, N. 2 zu Art. 55 
VwVG), wobei die Vorinstanz eine solche – was ihr Entscheid impliziert – 
auch nicht entziehen kann, 
dass, sollte der Beschwerdeführer sinngemäss mittels einer anderen vor-
sorglichen Massnahme (Art. 56 VwVG) die vorläufige Rückgängigmachung 
des Eintrages beantragen, mit Blick auf die diesbezüglich vorzunehmende 
Güterabwägung festzuhalten ist, dass den datenschutz- beziehungsweise 
persönlichkeitsrechtlichen Anliegen des Beschwerdeführers mit dem An-
bringen des Bestreitungsvermerks für die Dauer des hängigen ZEMIS-Be-
schwerdeverfahrens bereits genügend Rechnung getragen ist, weshalb 
dem Antrag nicht zu entsprechen beziehungsweise mit Erlass des vorlie-
genden Urteils ohnehin gegenstandlos geworden ist, 
dass im Rahmen eines Berichtigungsverfahrens betreffend Einträge mit 
Bestreitungsvermerk letztendlich die Frage zu klären ist, welche der um-
strittenen Personenangaben die wahrscheinlicheren sind (vgl. statt vieler: 
Urteil des BVGer E-3182/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 4.4 m.w.H.), 
dass die Angaben und das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu 
seinem Alter insofern inkohärent ausgefallen sind, als er beispielsweise auf 
dem selbständig auszufüllenden Personalienblatt teilweise andere Anga-
ben zu seinem Geburtsdatum machte als anlässlich der späteren persön-
lichen Befragung, oder einerseits erklärte, sein Geburtsdatum habe er erst 
nach seiner Einreise in die Schweiz erfahren, andererseits diesbezüglich 
bereits Angaben in andern Dublin-Staaten machte (vgl. SEM-Akten A 2/1, 
A 12/11 N. 1.06 sowie N. 5.02), 
dass der Beschwerdeführer sodann in B._______ als volljährige Person 
registriert ist, 
dass – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – alleine der Um-
stand, dass das im Altersgutachten festgehaltene Mindestalter ([…] Jahre 
und […] Monate) nur wenige Monate von dem von ihm geltend gemachten 
Alter ([…] Jahr und […] Monat) abweicht, nicht auf die Richtigkeit seiner 
Angaben geschlossen werden kann, zumal das Gutachten von einem 
Durchschnittsalter von (…) bis (…) Jahren ausgeht und als Fazit festhält, 
die Angaben des Beschwerdeführers könnten nicht zutreffen, 


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dass diesbezüglich mit der Vorinstanz übereinzugehen ist, dass das Alters-
gutachten im vorliegenden Fall keinen massgeblichen Beitrag zur Ein-
schätzung des Alters des Beschwerdeführers zu leisten vermag, 
dass im Urteil des BVGer E-2063/2023 vom 3. Oktober 2023 aufgrund ei-
ner eingehenden Prüfung der Indizien für und gegen die Minderjährigkeit 
festgehalten wurde, der Beschwerdeführer habe seine Minderjährigkeit 
nicht glaubhaft machen können, 
dass der Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage auch aus der bei den 
Akten liegenden Tazkera – welcher bereits vor dem Hintergrund des Län-
derkontextes nur ein untergeordneter Beweiswert zu attestieren ist – und 
welche inhaltlich nur eine Altersschätzung enthält sowie darüber hinaus le-
diglich als Kopie vorliegt, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, 
dass bei dieser Ausgangslage insgesamt nicht davon ausgegangen wer-
den kann, das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum sei 
das wahrscheinlichere, 
dass die Vorinstanz durch den von ihr vorgenommenen Eintrag Bundes-
recht nicht verletzt hat, 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung beantragt (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 
dass sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass seine Begehren 
als aussichtslos zu gelten haben und damit eine der kumulativ zu erfüllen-
den Voraussetzungen nicht gegeben ist, weshalb das Gesuch abzuweisen 
ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]), 
dass der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses mit 
vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 
Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt 
mit separater Post. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM und das Gene-
ralsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 
(EJPD). 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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