bvger · D-910/2024 · 2024-02-06 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 6. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-910/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 6. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge im September 2020. Er habe sich für kurze Zeit in verschiedenen 
europäischen Staaten – Griechenland, Spanien, Italien und Belgien – auf-
gehalten und rund zweieinhalb Jahre lang in Frankreich gelebt, bevor er 
schliesslich in die Schweiz gekommen sei. Am 26. Januar 2024 stellte er 
im Bundesasylzentrum B._______ unter Angabe der Personalien 
C._______, geboren am (…), ein Asylgesuch. Die Anhörung zu den Asyl-
gründen fand am 30. Januar 2024 statt. 
Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe 
sein Heimatland verlassen, weil es dort keine Arbeit und keine Zukunft ge-
geben habe. Als er in Frankreich gewesen sei, habe er eine Auseinander-
setzung mit einer Person aus Algerien gehabt. Ein Freund dieser Person 
habe ihn danach mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Er sei 
im Spital behandelt worden und nach seiner Entlassung erneut von Freun-
den der betreffenden Person angegriffen worden, weshalb er ein zweites 
Mal ins Spital gekommen sei. Insgesamt habe er rund sechs Operationen 
gehabt, vier davon an seinem (…), wobei mehrere Metallteile eingesetzt 
worden seien. Sein (…) sei «total kaputt» und er leide anhaltend an 
Schmerzen, etwa am (…). Er könne deswegen auch nicht schlafen und sei 
psychisch angeschlagen. In Frankreich sei ihm das Medikament (…) ver-
schrieben worden, welches aber nur für die Knochen des (…) gewesen sei. 
Er benötige weitere Medikamente aufgrund der starken Schmerzen, die er 
an anderen Körperstellen habe. Gegen eine Rückkehr nach Algerien spre-
che nur sein Gesundheitszustand, da er dort keine medizinische Hilfe er-
halten würde. 
B. 
B.a Das SEM liess der zugewiesenen Rechtsvertretung des Beschwerde-
führers am 2. Februar 2024 einen Entscheidentwurf zukommen und räumte 
ihr die Gelegenheit ein, dazu Stellung zu nehmen. 
B.b Mit Eingabe vom 2. Februar 2024 reichte die Rechtsvertretung eine 
entsprechende Stellungnahme ein. 
C. 
Das SEM trat mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 6. Februar 2024 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 


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Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig händigte es dem Beschwerde-
führer die editionspflichtigen Akten aus und beauftragte den zuständigen 
Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
D. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung legte das Mandat am 6. Februar 2024 
nieder. 
E. 
Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer mittels 
vorgedrucktem Formular beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In 
den Anträgen wird unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung beantragt, verbunden mit der Anweisung an das SEM, auf das Asyl-
gesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, superprovisorische Aussetzung 
des Vollzugs sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines 
amtlichen Rechtsbeistands. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
14. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte ohne Einschränkung prüft. 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-
deführer habe zur Begründung seines Asylgesuchs ausschliesslich wirt-
schaftliche und medizinische Gründe vorgebracht. Eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG oder eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 
mache er nicht geltend. Es liege somit kein Asylgesuch gemäss Art. 18 
AsylG vor, weshalb auf dieses gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht 


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einzutreten sei. Die Angriffe und Drohungen, denen er in Frankreich aus-
gesetzt gewesen sei, seien für die Beurteilung des Asylgesuchs nicht er-
heblich, nachdem Asylgründe stets in Bezug auf den Heimatstaat der be-
troffenen Person zu prüfen seien. In der Stellungnahme zum Entscheident-
wurf habe der Beschwerdeführer zwar behauptet, die Person, welche für 
die Angriffe auf ihn verantwortlich sei, stamme aus seinem Heimatdorf, 
weshalb ihn diese bei einer Rückkehr nach Algerien finden und erneut an-
greifen oder gar töten könnte. Diese Angabe stehe jedoch im Widerspruch 
zu seinen Ausführungen in der Anhörung. Dort habe er erklärt, dass er die 
Person vorher nicht gekannt habe und lediglich medizinische Gründe ge-
gen eine Rückkehr nach Algerien sprächen. Das Vorbringen, die Ereig-
nisse in Frankreich könnten zu einer Verfolgungssituation in Algerien füh-
ren, erweise sich daher als nachgeschoben und sei als unglaubhaft zu qua-
lifizieren. 
Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers sei festzu-
halten, dass er – trotz bestehender Mitwirkungspflicht – keine medizini-
schen Unterlagen eingereicht habe. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass 
er auf weitere Medikamente oder Behandlungen angewiesen wäre. Allfäl-
lige psychische Probleme könnten auch im Heimatstaat behandelt werden 
und Schmerzmittel seien dort ebenfalls erhältlich. Es liege keine medizini-
sche Notlage vor und der gesundheitliche Zustand stehe einer Rückkehr 
nach Algerien nicht entgegen. 
5.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er sei 
mehrmals am Kopf – darunter am (…) – operiert worden und habe Mes-
serstiche erlitten. Er habe weder Pflege noch Arzttermine erhalten und er-
hebe Beschwerde, um aus medizinischen Gründen im Land bleiben zu 
können. Seine Gesundheit sei stark beeinträchtigt und verschlechtere sich 
zusehends. Es sei zweimal versucht worden, ihn umzubringen, und er 
habe zweieinhalb Liter Blut verloren. Die anhaltenden Schmerzen würden 
ihn nach und nach töten und er wisse nicht, wo er medizinische Hilfe erhal-
ten könne, wenn nicht in der Schweiz. 
6. 
6.1 Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine 
Person zu erkennen gibt, dass sie in der Schweiz um Schutz vor Verfol-
gung nachsucht. Die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich 
dann nicht erfüllt, wenn ein Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen 
oder medizinischen Gründen eingereicht wurde. Ist dies der Fall, so wird 
nach Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten. 


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6.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, 
dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch mit den Lebensbedingungen 
in Algerien – er habe dort keine Arbeit und keine Zukunft – sowie seinem 
Gesundheitszustand begründet hat (vgl. SEM-Akte […]-13/8 [nachfolgend 
Akte 13], F17 f. und F51). Er macht damit wirtschaftliche und medizinische 
Gründe geltend. Zwar wurde in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf 
erstmals vorgebracht, ihm drohe in Algerien eine Gefahr seitens der Per-
son, welche für die Angriffe auf ihn in Frankreich verantwortlich sei. Diese 
stamme aus demselben Dorf wie er und habe dort Familienmitglieder, wel-
che ihn finden und erneut angreifen könnten (vgl. SEM-Akte […]-17/3). Die 
Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist jedoch auf den ersten Blick er-
kennbar (vgl. BVGE 2011/8 E. 4), zumal der Beschwerdeführer – der stets 
in D._______ gelebt hat (vgl. Akte 13, F27 ff.) – anlässlich der Anhörung 
noch ausdrücklich angab, er habe diese Person in Algerien nicht gekannt, 
sondern in Frankreich getroffen, und gegen eine Rückkehr in die Heimat 
sprächen ausschliesslich medizinische Gründe (vgl. Akte 13, F4 und F51). 
In der Beschwerde wurde erneut auf die gesundheitlichen Probleme hin-
gewiesen, ohne eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG oder eine dro-
hende Gefahr seitens von Drittpersonen geltend zu machen. Unter diesen 
Umständen ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 
verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 
zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.3 Angesichts der Tatsache, dass auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten werden konnte, ist nicht von einer asylrechtlich 
erheblichen Gefährdung im Heimatstaat auszugehen. Den Akten sind 
keine Hinweise auf eine Verletzung des in Art. 5 AsylG verankerten Prin-
zips des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement zu entnehmen. 
Sodann bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 
in Algerien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-
mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Dies gelingt ihm jedoch nicht. Ferner lässt auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Algerien den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen als zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 


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festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 In Algerien herrscht aktuell weder Krieg noch eine Situation allgemei-
ner Gewalt. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen 
Mann, der über einen Schulabschluss, eine Ausbildung in (…) sowie Be-
rufserfahrung als (…) verfügt (vgl. Akte 13, F44 ff.). Seine Mutter und seine 
Brüder wohnen nach wie vor an seinem Herkunftsort und er steht mit die-
sen auch in Kontakt (vgl. Akte 13, F33 ff.), womit er in Algerien über ein 
Beziehungsnetz verfügt. 
8.4.3 Sowohl anlässlich der Anhörung als auch in der Beschwerde machte 
der Beschwerdeführer in erster Linie geltend, er sei gesundheitlich stark 
angeschlagen. Er verwies dabei auf zwei Messerangriffe, denen er in 
Frankreich zum Opfer gefallen sei. Aus diesem Grund seien mehrere Ope-
rationen durchgeführt worden und er leide nach wie vor unter Schmerzen, 
weshalb er nicht schlafen könne und es ihm psychisch schlecht gehe (vgl. 
Akte 13, F3 ff.). 
Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizini-
schen Notlage kann nur geschlossen werden, wenn eine notwendige me-
dizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 
Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 
Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 
dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung 
einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 
liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 
nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-
handlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 
Obwohl der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben in Frankreich 
zweimal im Spital gewesen sei, konnte er keine medizinischen Unterlagen 
einreichen. Er begründete dies damit, dass er nach dem zweiten Angriff 
habe fliehen müssen und alles zurückgelassen habe (vgl. Akte 13, F7). Bis 
zum heutigen Zeitpunkt liegen keine ärztlichen Unterlagen vor, welche die 
behaupteten gesundheitlichen Probleme belegen. Anlässlich der Anhörung 
machte er geltend, dass er unter Schmerzen leide und deswegen Medika-
mente benötige sowie psychisch angeschlagen sei (vgl. Akte 13, F6). Es 
ist indessen festzuhalten, dass sich aus dem Umstand, dass sich der Be-
schwerdeführer in Frankreich – eigenen Angaben zufolge – verschiedenen 
Behandlungen unterziehen musste, nicht ableiten lässt, dass weiterhin ein 


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dringender Behandlungsbedarf besteht. Das SEM wies in diesem Zusam-
menhang zu Recht darauf hin, dass Asylsuchende einer Mitwirkungspflicht 
unterstehen und gehalten sind, allfällige medizinische Probleme durch die 
Einreichung von Arztberichten zu belegen. Es reicht nicht aus, wiederholt 
auf vergangene Operationen und erlittene Verletzungen hinzuweisen und 
zu behaupten, es seien weitere Behandlungen erforderlich. Offenbar war 
der Beschwerdeführer in Frankreich im Spital und ihm wurde das Medika-
ment (…) verschrieben (vgl. Akte 13, F4 ff.). Danach reiste er in die 
Schweiz und es ist nicht ersichtlich, dass er sich seither in ärztliche Be-
handlung begeben hätte. Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, 
dass er an gesundheitlichen Problemen leidet, welche einem Wegwei-
sungsvollzug entgegenstehen. Vielmehr kann angenommen werden, dass 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schmerzen sowie allfällige 
psychische Probleme auch in Algerien behandelt werden können. Die me-
dizinische Versorgung ist dort grundsätzlich gewährleistet und auch für 
Personen ohne Krankenversicherung besteht die Möglichkeit, beinahe 
kostenfrei staatliche medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen; zu-
dem werden Medikamente subventioniert (vgl. Urteile des BVGer 
E-4509/2020 vom 18. Mai 2021 E. 6.3.4 und E-5640/2022 vom 16. März 
2023 E. 9.4.3, je m.H.). Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, 
weitere Abklärungen hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts vorzu-
nehmen. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich auf medizinische Be-
handlungen angewiesen sein, ist er gehalten, diese im Heimatstaat in An-
spruch zu nehmen. Seine Angehörigen können ihn dabei allenfalls unter-
stützen oder ihm behilflich sein, staatliche medizinische Leistungen erhält-
lich zu machen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 
die Möglichkeit hat, gegebenenfalls medizinische Rückkehrhilfe zu bean-
tragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 
8.4.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass nicht davon auszugehen 
ist, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr in eine medizinische 
oder existenzielle Notlage. Der Vollzug der Wegweisung ist als zumutbar 
zu erachten. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu 
qualifizieren (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und superprovi-
sorische Aussetzung des Vollzugs erweisen sich mit dem vorliegenden 
Entscheid in der Sache als gegenstandslos. Der Vollständigkeit halber ist 
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschie-
bende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die be-
treffenden Anträge ohnehin nicht einzutreten gewesen wäre. 
11. 
11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
erweist sich ebenfalls als gegenstandslos. Sodann ergibt sich aus den vor-
stehenden Erwägungen, dass die in der Beschwerde gestellten Begehren 
als zum Vornherein aussichtslos zu erachten waren. Die Voraussetzungen 
für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG – und damit auch der amtlichen Verbeiständung – sind folg-
lich nicht erfüllt, weshalb die entsprechenden Gesuche abzuweisen sind. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-
stellung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: