bvger · D-1128/2022 · 2022-03-01 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1128/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-
fahren); 
Verfügung des SEM vom 1. März 2022 / N (…). 
 
 
 


D-1128/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 12. Dezember 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2021 in 
Bulgarien und am 22. November 2021 in Österreich daktyloskopisch er-
fasst worden war und um Asyl nachgesucht hatte. 
C. 
Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 6. Januar 2022 wurde dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Bulgariens und 
Österreichs sowie einer Wegweisung dorthin gewährt. Dabei gab er an, er 
sei in Bulgarien gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen. Er sei von 
dort geflohen, da es ihm schlecht gegangen sei. Die Polizei habe Hunde 
auf ihn gehetzt, wovon er Verletzungen davongetragen habe. Auch sei er 
geschlagen worden und habe weder Zugang zu einem Arzt noch Essen 
erhalten. Erst in der Schweiz sei er medizinisch behandelt worden. 
D. 
Nachdem Übernahmeersuchen des SEM an Österreich von den dortigen 
Behörden abgelehnt worden waren, ersuchte die Vorinstanz am 10. Feb-
ruar 2022 
die 
bulgarischen 
Behörden 
um 
Übernahme 
des 
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-
der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch 
blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO 
vorgesehenen Frist unbeantwortet. 
E. 
Mit Verfügung vom 1. März 2022 (eröffnet am 2. März 2022) trat das SEM 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 
nach Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 
Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 


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Wegweisung nach Bulgarien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 
gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
F. 
Mit Schreiben vom 2. März 2022 informierte die Rechtsvertretung das SEM 
über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 
G. 
Mit Beschwerde vom 9. März 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 1. März 2022 sei 
aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Ferner sei ihm eine 
angemessene Nachfrist zwecks Beschwerdeergänzung zu gewähren. In 
prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 
H. 
Am 10. März 2022 verfügte die Instruktionsrichterin per sofort die einstwei-
lige Aussetzung des Vollzugs der Überstellung. 
I. 
Mit Schreiben vom 10. März 2022 reichte der Beschwerdeführer die mate-
rielle Begründung seiner Beschwerde nach. 
J. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
10. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
aus, die Aussagen des Beschwerdeführers würden nichts an der grund-
sätzlichen Zuständigkeit Bulgariens ändern. Zur Möglichkeit eines Selbst-
eintrittes wurde dargelegt, Bulgarien sei ein Rechtsstaat und er könne sich 
bei Bedarf an die zuständigen Stellen wenden. Es sei ihm mit seinen Schil-
derungen nicht gelungen, die Regelvermutung umzustossen, wonach Bul-
garien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Betreffend 
seinen Gesundheitszustand wurde ausgeführt, das SEM erachte den me-
dizinischen Sachverhalt aufgrund der vorliegenden ärztlichen Unterlagen 
als ausreichend erstellt. Es sei nicht davon auszugehen, dass im weiteren 
Verlauf bei ihm derart schwerwiegende Diagnosen gestellt würden, welche 
geeignet seien, an der Einschätzung des SEM etwas zu ändern. Dies gelte 


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insbesondere auch für die psychischen Beschwerden, deren definitive 
fachärztliche Beurteilung noch ausstehe. Bulgarien verfüge über eine aus-
reichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, ihm medizinische 
Versorgung zu gewähren. Im Rahmen des Dublin-Systems sei davon aus-
zugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische 
Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger 
medizinischer Behandlung gewährleiste. Weitere medizinische Behandlun-
gen und weitere Abklärungen könnten auch in Bulgarien erfolgen. 
4.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeverbes-
serung, in Bulgarien seien Hunde auf ihn gehetzt worden und er habe 
dadurch Verletzungen erlitten. Ausserdem sei bei ihm ein Verdacht auf eine 
Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt worden. Es sei 
nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz unter diesen Umständen den 
medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt erachte. Es bestehe ein 
Verdacht auf eine PTBS, welche durch die bulgarischen Behörden verur-
sacht worden sei. Der Umstand, dass er an den Folgen der Misshandlun-
gen durch die dortigen Behörden leide, mache ihn zu einer besonders ver-
letzlichen Person. Ihn in ein Land zu überstellen, wo sein Trauma ausgelöst 
worden sei, würde gegen die schweizerische Verpflichtung zum Non-Re-
foulement verstossen. In Bulgarien bestehe ausserdem die Gefahr einer 
Kettenabschiebung. Das SEM hätte zumindest näher abklären müssen, ob 
der Zugang zum Asylsystem in seinem Fall gewährleistet sei oder ob die 
Gefahr drohe, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. 
5. 
Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Beschwerde um die Ansetzung 
einer angemessenen Nachfrist zwecks Beschwerdeergänzung. Am 
10. März 2022 reichte er eine Beschwerdeergänzung ein. Der entspre-
chende Antrag wird somit als erledigt und damit gegenstandslos geworden 
angesehen. 
6. 
6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 


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Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-
genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 
III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
6.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO). 


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Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-
son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-
staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 
ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 
ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
6.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 
7. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-
dac"-Datenbank ergab, dass dieser am 28. Oktober 2021 in Bulgarien ein 
Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bulgarischen 
Behörden 
am 
10. 
Februar 
2022 
um 
Wiederaufnahme 
des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die bulgari-
schen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 
Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zu-
ständigkeit Bulgariens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Bulgarien ein Asylgesuch einge-
reicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-
staates blieb unbestritten. 
Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer werde im Falle einer 
Überstellung nach Bulgarien menschenunwürdige Zustände sowie kein fai-
res Asylverfahren zu erwarten haben, weil dasselbe und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende dort systemische Schwachstellen aufweisen, 
die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 
im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bräch-
ten. Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsge-
richts aus der Souveränitätsklausel keine unmittelbar rechtlich durchsetz-
baren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45). Im Beschwerdeverfahren 
können sie sich jedoch auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Be-
stimmung des Völkerrechts oder einer Norm des Landesrechts 
– insbesondere auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 


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Seite 8 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) – berufen, die einer 
Überstellung entgegensteht. Ist die Rüge begründet, muss die Souveräni-
tätsklausel angewendet werden, und die Schweiz ist gehalten, sich für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig zu erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 
8.2 
8.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage von Asylsuchenden in 
Bulgarien im Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen im Rahmen 
von Dublin-Verfahren in einem länderspezifischen Koordinationsentscheid 
(vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenz-
urteil publiziert]) einer einlässlichen Prüfung unterzogen. 
8.2.2 Dabei hat das Gericht unter anderem festgehalten, dass das dortige 
Asylverfahren (v.a. Übersetzung, Rechtsverbeiständung, diskriminierende 
Asylpraxis gegenüber Angehörigen bestimmter Staaten) sowie die Auf-
nahme- und Haftbedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden. Es 
gelangte aber zum Schluss, diese Mängel seien nicht systemischer Natur, 
weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzuse-
hen sei. Insbesondere seien korrekte Asylverfahren in Bulgarien nicht sys-
tembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote von Flüchtlingen ge-
wisser Herkunftsländer rechtfertige es für sich alleine genommen nicht, 
keine Überstellungen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Betroffene Per-
sonen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames 
Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- 
und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder 
entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 und E. 6.6.7; auch 
Urteile des BVGer F-971/2021 vom 10. März 2021 E. 4.2 und E. 4.3.1; 
D-818/2021 vom 25. Februar 2021 S. 7–9). 
8.2.3 In Bezug auf Bulgarien wurde angesichts der zahlreichen Probleme, 
mit denen besonders verletzliche Asylsuchende in diesem Land konfron-
tiert sind, im erwähnten Referenzurteil festgestellt, dass für Asylsuchende 
mit ernsthaften Erkrankungen gegebenenfalls die Einholung einer entspre-
chenden Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden eine der Voraus-
setzungen für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bildet (vgl. a.a.O. 
E. 7.4.1 f.). 
8.3 Der Beschwerdeführer brachte anlässlich seines Dublin-Gesprächs 
vor, er sei bereits einmal von Bulgarien nach Griechenland abgeschoben 
worden. Ausserdem sei er in Bulgarien schlecht behandelt worden – man 
habe dort Hunde auf ihn gehetzt, welche ihn gebissen hätten, und er sei 


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von Mitgliedern der bulgarischen Behörden geschlagen worden. Bei der 
Abnahme der Fingerabdrücke habe man ihn fünf bis sechs Mal auf den 
Kopf geschlagen. Trotz seiner Verletzungen habe er keine medizinische 
Versorgung erhalten. Ferner gab er an, Albträume zu haben. Er habe des-
halb in der Schweiz Tabletten erhalten. Er habe Albträume von den Hun-
den, die ihn und seine Freunde gebissen hätten, und von den Taliban. Er 
sei vergesslich geworden und könne in der Nacht nicht schlafen. Er könne 
nur als Leiche nach Bulgarien oder Afghanistan zurück. Der Überweisung 
des Allgemeinarztes an die Psychiatrischen Dienste ist zu entnehmen, «es 
bestehe sicherlich eine PTBS bei Zustand nach traumatisierenden 
Fluchterlebnissen». 
8.4 Angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers und der Hinweise 
aus den ärztlichen Kurzberichten auf das Vorliegen von psychischen Prob-
lemen des Beschwerdeführers, die seinen Angaben gemäss in Zusam-
menhang mit dem in Afghanistan Erlebten und den in Bulgarien erlittenen 
Misshandlungen stünden, erscheint der Sachverhalt in dieser Hinsicht als 
nicht hinreichend erstellt. Eine Erstkonsultation bei den Psychiatrischen 
Diensten konnte gemäss Schreiben der betroffenen Stelle erst am 
29. März 2022 erfolgen, dies war dem SEM zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides bekannt (vgl. vorinstanzliche Akten act. 1118955-29/3). In Anbe-
tracht der derzeitigen Aktenlage lässt sich der psychische Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers nicht verlässlich einschätzen, zumal ledig-
lich ärztliche Kurzberichte bei den Akten des SEM liegen. Angesichts die-
ser kann sodann nicht von einer Verbesserung oder Stabilisierung seines 
psychischen Zustands ausgegangen werden, da die bis zum Entscheid-
zeitpunkt verordnete Medikation offenbar keine entscheidende Verbesse-
rung seines psychischen Zustands zeigte (vgl. Medizinisches Datenblatt 
der ors service AG, act. 1118955-29/3). Aufgrund der Aktenlage lässt sich 
die Behandelbarkeit der beim Beschwerdeführer festgestellten psychi-
schen Probleme in Bulgarien nicht zuverlässig beurteilen. Nach dem Ge-
sagten ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt in medizinischer 
Hinsicht als unvollständig abgeklärt zu beurteilen ist. Damit kann (noch) 
nicht entschieden werden, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers die Ein-
holung einer entsprechenden Zusicherung der medizinischen Behandlung 
bei den bulgarischen Behörden notwendig ist. Da die bulgarischen Behör-
den das Rückübernahmegesuch des SEM unbeantwortet liessen, ist über 
den Stand seines Asylverfahrens in Bulgarien nichts bekannt. Aus diesem 
Grund kann nicht beurteilt werden, in welchen Strukturen er dort unterge-
bracht würde und wie sich für ihn die Aufenthaltsbedingungen – namentlich 
der Zugang zu medizinisch-psychiatrischer Behandlung –, die zumindest 


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Seite 10 
teilweise als sehr schwierig zu bezeichnen sind (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6), gestalten 
würden. 
8.5 Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann sodann nicht ohne 
weiteres davon ausgegangen werden, dass die Feststellung im Referenz-
urteil, die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar pre-
kär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 
werden, im Falle des Beschwerdeführers zutrifft. Dieser machte geltend, 
es seien Hunde auf ihn gehetzt und er sei geschlagen worden. Die ent-
sprechenden Bisswunden sind nach wie vor sichtbar und wurden in der 
Schweiz behandelt. Er habe aufgrund dieser Vorkommnisse in Bulgarien 
Albträume und er könne nicht schlafen. Das SEM führte hierzu pauschal 
aus, es sei ihm mit seinen Schilderungen nicht gelungen, die Regelvermu-
tung umzustossen, wonach Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkomme. Überdies seien seine Aussagen unbelegt – aus den 
Fotografien ergebe sich nicht, wo und wann diese aufgenommen worden 
seien und unter welchen Umständen die Verletzungen entstanden seien. 
Gemäss den sich in den Akten befindenden medizinischen Unterlagen wur-
den multiple Hundebissverletzungen festgestellt, welche gut verheilt seien. 
Weiter leide der Beschwerdeführer an Schlafstörungen mit Flashbacks auf-
grund traumatisierender Fluchterlebnisse. Unter diesen Umständen er-
scheint die pauschale Aussage, es würden keine Hinweise dafür vorliegen, 
wonach Bulgarien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalte 
und Asylsuchende nicht unmenschlich behandle, dem Gericht vorliegend 
nicht nachvollziehbar. Auch bestehen in casu keine Gründe dafür, die Aus-
sagen des Beschwerdeführers betreffend die Entstehung seiner Verletzun-
gen anzuzweifeln, zumal es sich dabei gemäss medizinischer Einschät-
zung um Hundebisswunden handelt und von der Vorinstanz keine Glaub-
haftigkeitsprüfung vorgenommen wurde. Diese hielt denn auch fest, Bulga-
rien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb 
sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizi-
nische Fachpersonal wenden könne. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, 
den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-
dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 
Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 
machen (Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit be-
sonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 
Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-
treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 


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Seite 11 
In ihrer Begründung und Einschätzung der Lage in Bulgarien versäumt es 
die Vorinstanz überdies, Bezug zum Ende Februar 2022 ausgebrochenen 
Krieg in der Ukraine zu nehmen. So stellt sich aufgrund der Richtung Wes-
ten strömenden Kriegsflüchtenden nicht nur die Frage einer Überlastung 
des ohnehin schon strapazierten Asylsystems in Bulgarien, sondern auch 
jene der Überlastung des dortigen Gesundheitssystems (vgl. a.a.O. E. 
7.3.4). Dies gilt insbesondere betreffend die Möglichkeit von psychologi-
scher oder psychiatrischer Behandlung, zumal auch bei den aus der Ukra-
ine kommenden Asylsuchenden mit einem hohen Grad an Traumatisierung 
zu rechnen ist. In Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR und des Bun-
desverwaltungsgerichts ist der Sachverhalt auch im Hinblick auf die Frage 
ungenügend abgeklärt, ob eine Überstellung des Beschwerdeführers nach 
Bulgarien den völkerrechtlichen Vorgaben im Sinne von Art. 3 EMRK (unter 
dem Aspekt einer aufgrund seines Gesundheitszustands spezifischen Ver-
letzlichkeit) zu genügen vermag. 
8.6 Somit erweist sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht ausrei-
chend abgeklärt ist. 
9. 
9.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb des-
sen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur 
Aufhebung des betreffenden Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 
E. 3.3.4). Vorliegend sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veran-
lasst, mittels durch das Gericht vorzunehmender weiterer Sachverhaltsab-
klärungen eine Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen, zumal dem 
Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren ginge und die fehlende 
Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz nicht mit vertretbarem Auf-
wand hergestellt werden kann. 
9.2 Aufgrund des vorstehend Gesagten ist die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur weiteren vollständigen Sachverhaltsabklä-
rung an das SEM zurückzuweisen. Das SEM wird – sollte es erneut die 
Fällung eines Nichteintretensentscheids beabsichtigen – die Erstellung ei-
nes ausführlichen fachärztlichen Berichtes in Auftrag zu geben haben, der 
eine Anamnese, eine Diagnose und eine Prognose, insbesondere für den 
Fall einer Rückkehr nach Bulgarien, wird enthalten müssen. Sollte der Be-
schwerdeführer auch nach der einlässlichen medizinisch-psychiatrischen 
Beurteilung als besonders vulnerabel erscheinen, hätte das SEM bei den 
bulgarischen Behörden die Zusicherung einzuholen, dass er in Bulgarien 
adäquat untergebracht und medizinisch behandelt würde. 


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Seite 12 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu-
heissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur 
vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung sowie zur Neubeurtei-
lung an das SEM zurückzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 1. März 2022 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 
der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-
lung an das SEM zurückgewiesen. 
 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
Versand: