bvger · D-1277/2023 · 2023-02-01 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 1. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1277/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 1. Februar 2023. 
 
 
 


D-1277/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 30. Dezember 2017 erstmals in der 
Schweiz um Asyl nach. Er machte geltend, er sei ein alevitischer Kurde aus 
B._______ und Sympathisant der (…). Als solcher sei er per se als Terrorist 
betrachtet und schikaniert worden. Während seines Studiums habe er sich 
zudem politisch engagiert und an Kundgebungen teilgenommen, letztmals 
vier Jahre vor der Ausreise. Er sei in der Türkei zweimal verurteilt worden, 
einmal wegen Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen die Staatsge-
walt, das zweite Mal wegen Rauchens von medizinischem Marihuana. Das 
SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 22. Februar 2018 ab und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil D-1846/2018 vom 9. Juli 2018 ab. 
B. 
Am 14. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Wie-
dererwägungsgesuch ein, wobei er geltend machte, er sei Mitglied der (…) 
und habe im Nordirak mit den (…) gegen den Islamischen Staat (IS) ge-
kämpft. Deswegen drohe ihm bei einer Rückkehr in die Türkei Haft, Folter 
und Lebensgefahr. Überdies sei er seit einigen Monaten in einer Beziehung 
mit einer Frau, die in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung 
verfüge. Ausserdem habe er gesundheitliche Probleme. Das SEM wies das 
Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 26. Februar 2019 ab und 
stellte fest, die Verfügung vom 22. Februar 2018 sei rechtskräftig und voll-
streckbar. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
C. 
C.a Mit einer als «Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG» bezeichneten 
Eingabe vom 14. März 2022 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das 
SEM und ersuchte insbesondere um Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und Gewährung von Asyl. 
C.b Zur Begründung brachte er vor, gegen ihn seien in der Türkei zwei po-
litisch motivierte Strafverfahren eingeleitet worden, und zwar wegen Pro-
paganda für eine Terrororganisation sowie Beleidigung des Präsidenten. 
Er habe davon erst erfahren, als die Gendarmerie ihn an seinem Wohnort 
gesucht habe. Er habe daraufhin einen Unteroffizier der Gendarmerie na-
mens C._______ kontaktiert, der ihm gesagt habe, es liege ein Haftbefehl 
gegen ihn vor, da er den Vorladungen zur polizeilichen Einvernahme nicht 
Folge geleistet habe. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer 


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Wiedereinreise in die Türkei verhaftet und zu einer längeren Freiheitsstrafe 
verurteilt werde. 
C.c Der Eingabe lagen eine Vollmacht vom 12. März 2021, ein Schreiben 
des türkischen Anwalts D._______ vom 14. März 2022 sowie mehrere 
Textnachrichten von C._______ bei (alles in Kopie). 
C.d Mit Eingaben vom 13. September 2022 und 25. Oktober 2022 reichte 
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mehrere Unterlagen betref-
fend die gegen ihren Mandanten eingeleiteten Strafverfahren respektive 
deren Übersetzungen zu den Akten (Kopien). 
D. 
Mit Verfügung vom 1. Februar 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, wies das Mehrfachgesuch ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben und beauf-
tragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug derselben. Das Gesuch um 
Erlass der Verfahrenskosten wies es ab und erhob eine Gebühr in der 
Höhe von Fr. 600.–. 
E. 
E.a Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 
6. März 2023 (Datum Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 
beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und es sei die 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei 
er infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses) und amtliche Verbeiständung. Zudem 
beantragte er, es sei ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesse-
rung anzusetzen. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 
12. März 2021, ein Medienbericht vom Dezember 2018 zum Massaker von 
Maras im Jahr 1978, ein übersetzter Medienbericht vom September 2022 
zur Situation der Kurden in B._______, zwei ärztliche Zwischenberichte 
des Kantonsspitals F._______ vom 15. März 2021 und 8. Juni 2021 sowie 
ein Arztbericht der (…) vom 1. Juli 2021 bei (alles in Kopie). 
E.b Mit Eingabe vom 17. März 2023 reichte der Beschwerdeführer eine 
Beschwerdeergänzung ein. Dieser lagen eine Fürsorgebestätigung vom 


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10. März 2023, ein Schreiben der türkischen Interpol-Abteilung vom 
23. März 2023 sowie ein Auszug aus dem Twitter-Konto von G._______bei 
(alles in Kopie). 
F. 
Mit Verfügung vom 23. März 2023 erwog die Instruktionsrichterin, der An-
trag, es sei Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, 
sei durch die Eingabe vom 17. März 2023 (vgl. vorstehend Bst. E.b) ge-
genstandslos geworden. Sie stellte ausserdem fest, der Beschwerdeführer 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess 
sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch 
um amtliche Verbeiständung wies sie ab. Sie forderte den Beschwerdefüh-
rer im Weiteren auf, innert Frist aktuelle ärztliche Berichte betreffend die 
geltend gemachten medizinischen Probleme sowie eine Übersetzung des 
eingereichten türkischsprachigen Twitter-Ausdrucks nachzureichen. 
G. 
Mit Eingabe vom 11. April 2023 reichte der Beschwerdeführer einen ärztli-
chen Bericht der (…) vom 3. April 2023 (Kopie), eine Erklärung über die 
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 10. April 2023, die 
Übersetzung des Twitter-Ausdrucks sowie mehrere Medienberichte zur 
Veranschaulichung der in der Türkei herrschenden anti-kurdischen und 
anti-westlichen Stimmung zu den Akten. 
H. 
In seiner Vernehmlassung vom 21. April 2023 hielt das SEM fest, die Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-
mittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 25. April 2023 zur 
Kenntnis gebracht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Seite 5 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Der subeventuell gestellte Antrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 3 der Beschwerdeanträge), wird we-
der in der Beschwerde vom 6. März 2023 noch im weiteren Verlauf des 
Beschwerdeverfahrens begründet. Der Kassationsantrag erweist sich da-
mit als unbegründet und ist abzuweisen, zumal auch von Amtes wegen 
nicht festgestellt werden kann, dass die angefochtene Verfügung an 
schwerwiegenden formellen Mängeln leidet, und der rechtserhebliche 
Sachverhalt spruchreif erscheint. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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Seite 6 
4.3 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 
Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 
kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, dem Be-
schwerdeführer werde den eingereichten Unterlagen zufolge vorgeworfen, 
auf Facebook Propaganda für eine Terrororganisation zu betreiben und In-
halte zu teilen, welche den Präsidenten beleidigten. Gegen ihn bestehe ein 
Vorführbefehl gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetzes 
(ATG). Zudem bestünden gegen ihn Haftbefehle betreffend vor seiner Aus-
reise begangene Delikte (Betrug und Drohung); diesbezüglich werde ihm 
vorgeworfen, sich als Beamter oder Angestellter von Bank-, Versicherungs- 
und Krediteinrichtungen ausgegeben zu haben. Der Beschwerdeführer 
habe auf Facebook Beiträge betreffend gewaltsame Aktionen des militan-
ten Flügels der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) weiterverbreitet, sich 
selbst mit einer Waffe abgebildet und den türkischen Präsidenten Erdogan 
als «lügnerischen Zuhälter» bezeichnet. Er habe damit den Eindruck er-
weckt, dass er bewaffnete Anschläge und Gewalt gegen türkische Sicher-
heitskräfte befürworte. Angesichts dessen sei nachvollziehbar, dass gegen 
ihn ein Ermittlungsverfahren gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG eingeleitet worden 
sei; derartige Gewaltverherrlichungen würden auch in der Schweiz straf-
rechtlich verfolgt. Es gebe keine Hinweise auf eine rechtsstaatlich illegitime 
Verfolgung, zumal den Akten zu entnehmen sei, dass er nach der Einver-
nahme wieder freigelassen würde. Auch hinsichtlich der gemeinrechtlichen 
Verfahren (Betrug und Drohung) gebe es keine Hinweise auf das Vorliegen 
eines Politmalus. Die Furcht vor einer Inhaftierung sei daher flüchtlings-
rechtlich nicht relevant. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer die Social Media-Ermittlungsverfahren absichtlich provo-
ziert habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen und den Vollzug 
der Wegweisung in die Türkei zu verhindern; denn er habe den türkischen 
Behörden durch seine vollständigen und wahrheitsgetreuen Personalien-
angaben in seinem Facebook-Profil die rasche und eindeutige Identifizie-
rung ermöglicht. Zudem seien die Facebook-Einträge allesamt (…) – und 
damit kurz nach seiner Entlassung aus der Ausschaffungshaft – entstan-
den, und er habe das SEM über die deswegen gegen ihn eingeleiteten 
Verfahren erst am Antrittstag der erneuten Ausschaffungshaft im März (…) 
informiert. Durch dieses Vorgehen versuche er mutmasslich, der vorbe-
standenen strafrechtlichen Verfolgung wegen Betrugs und Drohung zu ent-
gehen. Das Mehrfachgesuch sei aus diesen Gründen abzulehnen. 


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Seite 7 
5.2 Der Beschwerdeführer wiederholt auf Beschwerdeebene (vgl. Be-
schwerde, Beschwerdeergänzung sowie Eingabe vom 11. April 2023) zu-
nächst die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen. 
Er legt sodann dar, gegen ihn seien schon mindestens vier Strafverfahren 
eingeleitet worden. Bereits vor der Ausreise sei er wegen Beleidigung und 
Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt worden. Ein weiteres Straf-
verfahren betreffe gemeinrechtliche Tatbestände und sei vermutlich kon-
struiert worden. Aktuell seien zwei Strafverfahren gegen ihn hängig, und 
zwar wegen Propaganda für eine Terrororganisation sowie Beleidigung des 
Präsidenten. Er werde deswegen polizeilich gesucht. Als er letztes Mal in 
Ausschaffungshaft gewesen sei, hätten die türkischen Behörden schon da-
rauf gewartet, ihn bei der Einreise zu verhaften. Entgegen der Auffassung 
des SEM handle es sich nicht um eine legitime Strafverfolgung. Er sei zu-
dem nicht gewalttätig, sondern ein friedlicher Mensch; die Posts, welche 
der Strafverfolgung zugrunde lägen, stellten keine Befürwortung von Ge-
walt dar, sondern seien seine Reaktion auf die unerträgliche Gewalt ge-
genüber den Kurden. Er habe lediglich Beiträge beziehungsweise Videos 
zu den Kampfhandlungen zwischen dem türkischen Militär und den bewaff-
neten Einheiten der PKK geteilt; dies machten auch das türkische Militär 
sowie regierungsnahe Politiker. Betreffend die angebliche Beleidigung des 
Präsidenten sei darauf hinzuweisen, dass für öffentliche Personen ein her-
abgesetzter Massstab gelte. Ferner treffe es nicht zu, dass er die Einleitung 
dieser Strafverfahren absichtlich und in rechtsmissbräuchlicher Weise pro-
voziert habe. Er sei seit Jahren in den Sozialen Medien aktiv und habe 
schon in der Vergangenheit politische Beiträge geteilt. Nachdem er von den 
gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren erfahren habe, habe er sein Face-
book-Konto jedoch gelöscht, und auch sein Twitter-Konto sei – nach mehr-
maligen Sperrungen – nicht mehr aktiv. Bei einer Rückkehr in die Türkei 
würde er verhaftet, da gegen ihn im Zusammenhang mit früheren Strafver-
fahren sowie mit den aktuellen Verfahren Haftbefehle vorlägen. Er sei be-
reits früher inhaftiert gewesen und dabei unmenschlich behandelt worden. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer begründet das Mehrfachgesuch mit zwei straf-
rechtlichen Ermittlungsverfahren, welche den Akten zufolge im Sommer 
(…) aufgrund von zwölf Facebook-Posts vom Mai (…) gegen ihn eingeleitet 
worden sind. Es handelt sich dabei um ein Verfahren wegen Propaganda 
für eine Terrororganisation PKK mit der Ermittlungsnummer (…) sowie ein 
Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten mit der Ermittlungs-
nummer (…) (vgl. A1 S. 6) Gemäss den eingereichten Akten ist davon aus-
zugehen, dass im Juli (…) tatsächlich Ermittlungen aufgenommen wurden, 


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Seite 8 
um abzuklären, ob er mit den erwähnten Social-Media-Aktivitäten den Prä-
sidenten beleidigt und/oder Propaganda für eine Terrororganisation betrie-
ben hat (vgl. A8 S. 4 und 5 [UYAP-Auszug] sowie das Schreiben der Poli-
zeidirektion an die Oberstaatsanwaltschaft vom […]). Da die Behörden den 
Beschwerdeführer nicht erreichen konnten, erging im Verfahren Nr. (…) 
(Propaganda für Terrororganisation) am (…) ein Vorführbefehl zwecks Ein-
vernahme und anschliessender Freilassung. Spätere Dokumente betref-
fend dieses Verfahren sind bis heute nicht eingereicht worden. In Bezug 
auf das Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Nr. […]) sind 
nach dem Schreiben vom (…) gar keine weiteren Verfahrensschritte akten-
kundig, insbesondere wurde offenbar auch kein Vorführbefehl erlassen. 
Damit ist festzustellen, dass diese beiden Verfahren nicht über das Ermitt-
lungsstadium hinausgekommen sind. Im heutigen Zeitpunkt ist somit gänz-
lich offen, ob es überhaupt je zu einer Anklage, zur Eröffnung eines Ge-
richtsverfahrens und einer rechtskräftigen, flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verurteilung respektive Bestrafung des Beschwerdeführers kommen wird, 
zumal nur ein Bruchteil der eingeleiteten Social Media-Verfahren mit einer 
Verurteilung oder gar einer (unbedingten) Haftstrafe enden (vgl. dazu das 
Koordinationsurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 8.4). Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer im Rahmen eines allfälli-
gen Gerichtsverfahrens Gelegenheit, sich gegen die Anschuldigungen zu 
verteidigen und sich zum Motiv seiner Facebook-Aktivitäten zu äussern. Es 
ist an dieser Stelle anzumerken, dass der vom SEM in seinen Erwägungen 
geäusserte Verdacht, der Beschwerdeführer habe diese Ermittlungsverfah-
ren absichtlich provoziert, um die Rückschaffung in die Türkei zu verhin-
dern, aufgrund der Aktenlage – und ungeachtet der gegenteiligen Beteue-
rungen – plausibel erscheint. Es gibt ferner keine stichhaltigen Gründe für 
die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Social Media-Ermitt-
lungsverfahren betroffen sind, generell einen Politmalus zu befürchten ha-
ben (vgl. a.a.O. E. 8.7.3 m.w.H.). Im Zusammenhang mit den hier interes-
sierenden Verfahren ergeben sich aufgrund der Aktenlage auch keine Hin-
weise auf einen individuellen Politmalus. Wie das SEM zu Recht festge-
stellt hat, können die vom Beschwerdeführer auf Facebook geteilten Bei-
träge durchaus als beleidigend beziehungsweise gewaltverherrlichend in-
terpretiert werden, weshalb die Einleitung der Verfahren jedenfalls nicht 
von vornherein als rechtsstaatlich illegitim erscheint. Der bisherige Verfah-
rensablauf lässt ebenfalls nicht darauf schliessen, dass dem Beschwerde-
führer ein unfaires Strafverfahren droht. Ausserdem ist die Wahrscheinlich-
keit, dass es in diesen Verfahren zu einer Verurteilung mit unbedingter 
Haftstrafe kommt, wie erwähnt generell äusserst gering. Es ist auch nicht 
davon auszugehen, dass diese Wahrscheinlichkeit aufgrund individueller 


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Merkmale des Beschwerdeführers massgeblich erhöht wird. Wie bereits im 
ersten Asylverfahren festgestellt wurde, hat er sich politisch nicht exponiert, 
und es gibt keine Hinweise darauf, dass die türkischen Behörden über-
haupt Kenntnis haben von seinen früheren, niederschwelligen Aktivitäten 
zugunsten der (…) (vgl. Beschwerdeurteil D-1846/2018 vom 9. Juli 2018 
E. 5.2 ff.). Diese Feststellungen sind nach wie vor zutreffend. Sodann kann 
der Beschwerdeführer zwar aufgrund von früheren strafrechtlichen Verur-
teilungen nicht mehr als strafrechtlich unbescholten gelten, aber es ist nicht 
davon auszugehen, dass er deswegen in den aktuellen Verfahren mit einer 
unverhältnismässigen, politisch motivierten Strafschärfung rechnen 
müsste, da es sich bei den früheren Verfahren offensichtlich um völlig an-
dere, rein gemeinrechtliche Tatbestände gehandelt hat. Nach dem Gesag-
ten ist die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in die 
Türkei im Zusammenhang mit den erwähnten Ermittlungsverfahren mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-
folgungsmassnahmen zu werden, als unbegründet zu erachten, zumal es 
auch nicht hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er bei einer allfälli-
gen Einvernahme zwecks Feststellung des Sachverhalts ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt würde. 
6.2 Aus den Akten ist sodann ersichtlich, dass der Beschwerdeführer of-
fenbar aufgrund von früheren Verurteilungen per Haftbefehl international 
(via Interpol) gesucht wird (vgl. dazu das Schreiben der Polizeidirektion an 
die Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom […] [A12 S. 3], die entspre-
chenden Haftbefehle [A12 S. 13 und 14], das Schreiben des türkischen 
Abteilungsleiters Interpol-Europol vom […] [A12 S. 35] sowie die beiden 
Schreiben von Interpol Ankara an Interpol Bern vom […] [A17 S. 2 und A18 
S. 2]). Der eine Haftbefehl steht im Zusammenhang mit einer Verurteilung 
wegen Betrugs (Strafdatum […], Beschlussnummer […]), der andere im 
Zusammenhang mit dem Tatbestand der Drohung (Strafdatum […], Be-
schlussnummer […]). Somit ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr inhaftiert würde; es bestehen aber 
keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine entsprechende 
Inhaftierung die Anforderungen an eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen würde. Die Verurteilungen be-
treffen gemeinrechtliche Delikte, und es weist – entgegen der pauschalen 
und völlig unsubstanziierten Bemerkung des Beschwerdeführers, es 
handle sich dabei mit grosser Wahrscheinlichkeit um ein «konstruiertes» 
Verfahren (vgl. Ziff. III.B.21 der Eingabe vom 6. Februar 2023 – nichts da-
rauf hin, dass die Urteile irregulär zustande gekommen beziehungsweise 
mit einem Politmalus behaftet sind. Bemerkenswert ist ferner der Umstand, 


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Seite 10 
dass der Beschwerdeführer diese Verurteilungen respektive die ihm in die-
sem Zusammenhang drohende Haft weder im ersten Asylverfahren noch 
im Wiedererwägungsverfahren oder zumindest im aktuellen Mehrfachver-
fahren ausdrücklich und im Sinne eines Asylgrundes erwähnt hat. Daraus 
ist zu schliessen, dass auch er selber die zu erwartende Haftstrafe nicht 
als asylrelevante Verfolgungsmassnahme erachtet. Im Weiteren ist nicht 
zu erwarten, dass sich die beiden im Jahr (…) eingeleiteten Social-Media-
Verfahren in relevanter Weise auf den Vollzug der für die Delikte Betrug 
und Drohung ausgesprochenen Strafen auswirken wird, zumal es sich um 
völlig andere Rechtsgebiete handelt und sich die hängigen Verfahren wie 
erwähnt erst im Ermittlungsstadium befinden. Schliesslich ist festzustellen, 
dass das Risiko von Misshandlungen primär bei Polizeihaft besteht. Der 
Beschwerdeführer würde indessen aufgrund der bereits erfolgten Verurtei-
lungen mutmasslich direkt in eine Strafvollzugsanstalt überführt werden. 
Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er im Zusammenhang mit dem 
drohenden Strafvollzug ernsthaften Nachteilen ausgesetzt würde. Insbe-
sondere liegen – auch unter Berücksichtigung des Profils des Beschwer-
deführers – keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ihm während 
der Haft aus asylbeachtlichen Gründen eine Verletzung fundamentaler 
Menschenrechte drohen würde. Demnach kann dem Beschwerdeführer 
auch aufgrund der Tatsache, dass er via Interpol gesucht wird und bei einer 
Rückkehr in die Türkei mutmasslich verhaftet und in den Strafvollzug ver-
setzt würde, keine asylbeachtliche Verfolgungsfurcht zuerkannt werden. 
6.3 Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Mehrfachverfahren er-
neut seine alevitisch-kurdische Herkunft, sein Engagement für die (…) in 
der Türkei, die vor der Ausreise aus dem Heimatland erlittenen Schikanen 
durch Privatpersonen und die Polizei sowie frühere Verurteilungen wegen 
Beamtenbeleidigung/Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Drogen-
konsums aufführt, ist festzustellen, dass diese Sachverhaltselemente nicht 
neu sind, sondern bereits Thema des ersten Asylverfahrens waren. Es 
kann daher vollumfänglich auf die diesbezüglichen Ausführungen nament-
lich im Beschwerdeurteil D-1846/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5.2 ff. verwiesen 
werden. Diese Vorbringen sind demnach nach wie vor nicht als asylrele-
vant zu erachten. 
6.4 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt. 
 
 


D-1277/2023 
Seite 11 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch (bzw. Mehrfachgesuch) ab oder tritt es 
darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen, weshalb die Wegweisung zu Recht angeordnet wurde (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 
gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 


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Seite 12 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 
eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Zwar ist nach dem Gesagten nicht auszuschliessen, dass er 
bei einer Rückkehr in die Türkei in den Strafvollzug versetzt wird, jedoch 
bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er während einer all-
fälligen Strafverbüssung einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt 
würde, zumal in der Türkei kein systematisches und flächendeckendes Ri-
siko für Folter und Misshandlungen in Haft besteht. Auch wenn sich die 
allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei in den letzten Jahren (na-
mentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt 
sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als un-
zulässig erscheinen. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Bereits im ersten Asylverfahren wurde einlässlich erwogen, der Voll-
zug der Wegweisung des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort in 
B._______ sei generell zumutbar, und es bestünden auch keine individu-
ellen Vollzugshindernisse. Er verfüge am Herkunftsort über ein tragfähiges 
Beziehungsnetz. Zudem habe er eine gute Schuldbildung genossen und 
Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen erwerben können. Im Wie-
dererwägungsverfahren wurde in Bezug auf die bereits damals geltend ge-
machten psychischen Probleme des Beschwerdeführers ([…]) erwogen, 
diese Vorbringen führten nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs. 
8.3.2 Im aktuellen Verfahren macht der Beschwerdeführer keine Gründe 
geltend, welche zu einer anderen Einschätzung der Zumutbarkeit führen 
könnten. Den im Mehrfachverfahren eingereichten ärztlichen Berichten 


D-1277/2023 
Seite 13 
zufolge leidet er (nach wie vor) unter (…) und steht deswegen in Behand-
lung ([…]). Es ist damit festzustellen, dass sich die gesundheitliche Situa-
tion seit dem Wiedererwägungsverfahren nicht wesentlich verändert hat, 
weshalb auf die entsprechenden Ausführungen im Wiedererwägungsent-
scheid des SEM vom 26. Februar 2019 verwiesen werden kann. Es bleibt 
anzufügen, dass sowohl die psychischen Leiden als auch die körperlichen 
Symptome ([…]) des Beschwerdeführers ohne weiteres auch in der Türkei 
behandelt werden können, zumal die Türkei grundsätzlich über ein hinrei-
chendes Gesundheitssystem verfügt und keine konkreten Hinweise darauf 
vorliegen, dass dem Beschwerdeführer eine entsprechende Behandlung 
verweigert würde (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer D-5566/2024 vom 
1. November 2024 S. 12, m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, 
sein Heimatort H._______ sei vom Erdbeben im Februar 2023 zerstört wor-
den, ist festzustellen, dass er den Akten zufolge zwar in H._______ gebo-
ren wurde, jedoch in B._______ aufgewachsen ist und zuletzt dort gelebt 
hat. Die geltend gemachte Zerstörung von H._______ ist daher für die Be-
urteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht relevant. 
8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung ist daher nach wie vor als zumutbar zu 
erachten. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Medi-
enberichte zur allgemeinen Situation der Kurden in der Türkei respektive 
in B._______ und zum Massaker von Maras im Dezember 1978 nichts zu 
ändern. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Nach dem Gesagten hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzu-
weisen. 
 
 


D-1277/2023 
Seite 14 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-
fügung vom 23. März 2023 gutgeheissen worden ist, sind keine Verfah-
renskosten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1277/2023 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: