bvger · D-5651/2022 · 2022-11-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5651/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. November 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 17. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit-Eurodac) ergab, dass er am 8. Oktober 2022 bereits in Kroatien 
um Asyl ersucht hatte. 
B. 
Am 4. November 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeiten-
den des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region 
Zürich mit der Wahrung seiner Interessen im Asylverfahren. 
C. 
Anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), vom 15. No-
vember 2022 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem 
allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung 
nach Kroatien gewährt. 
Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er sei in Kroatien schlecht 
behandelt worden. Als er aufgegriffen worden sei, sei er von der Polizei 
geschlagen worden. Man habe von ihm verlangt, Dokumente zu unter-
schreiben, ohne ihm zu erklären, worum es gehe. Dabei sei er auch ge-
schlagen worden. Aufgrund der Schläge habe er Schmerzen an den Bei-
nen und am Knöchel. Zudem leide er an Sinusitis und es gehe ihm psy-
chisch nicht gut, weshalb er nicht schlafen könne. 
D. 
Am 15. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Dublin-III-VO. Diesem 
Gesuch wurde am 29. November 2022 entsprochen. 
E. 
Mit Verfügung vom 30. November 2022 (eröffnet am 1. Dezember 2022) 
trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die 
Überstellung nach Kroatien. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 


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Wegweisung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 
gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
F. 
Am 1. Dezember 2022 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung die 
Vorinstanz über die Niederlegung des Mandats. 
G. 
Die Verfügung des SEM focht der Beschwerdeführer unter Verwendung ei-
nes vorgedruckten Formulars am 6. Dezember 2022 (Poststempel vom 
7. Dezember 2022) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei ein-
zutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Ermittlung des Sach-
verhalts und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
8. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
I. 
Am 8. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer eine zweite, ebenfalls 
als Beschwerde bezeichnete Eingabe ein. Darin zog er sinngemäss sein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zurück. Im Übrigen wie-
derholte er seine Anträge. 
Der Eingabe lagen ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 
13. September 2022 und einer der Solidarité sans frontières vom 5. De-
zember 2022, beide zur Situation von Dublin-Rückkehrenden in Kroatien, 
bei. 
J. 
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den 
Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 


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4. 
4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, das SEM habe seinen Gesund-
heitszustand zu wenig abgeklärt. Das SEM hat im Rahmen des Dublin-
Gesprächs den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erfragt und 
am 30. November 2022 beim Gesundheitsdienst seiner Unterkunft ergän-
zende Auskünfte eingeholt. Der medizinische Sachverhalt ist somit als hin-
reichend erstellt zu erachten. 
4.2 Der Beschwerdeführer wirft dem SEM zudem eine nicht hinreichende 
Abklärung bezüglich systemischer Schwachstellen in Kroatien vor. Das 
SEM hat sich eingehend mit der aktuellen Situation für Dublin-Rückkeh-
rende in Kroatien auseinandergesetzt. Dass der Beschwerdeführer diese 
Auffassung im Ergebnis nicht teilt, beschlägt weder die Begründungspflicht 
als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (zur Begründungspflicht vgl. BVGE 
2016/9 E. 5.1) noch den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG. Die 
Rüge verfängt somit nicht. 
5. 
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 
in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten Wiederaufnah-
meverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zu-
ständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 
VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-
pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 
Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 
(vgl. BVGE 2019 VI/7 E. 4-6). 


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6.2 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 
gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-
titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 
Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 
Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 
Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 
24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 
Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 
der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 
noch 
nicht 
abgeschlossenem 
Zuständigkeitsverfahren Anwendung 
(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 
6.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-
rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 8. Oktober 2022 in Kroatien ein 
Asylgesuch eingereicht hatte. Gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 
stimmten die kroatischen Behörden am 29. November 2022 dem Gesuch 
des SEM um Wiederaufnahme vom 15. November 2022 zu. Die Zustän-
digkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben. 
6.4 Der sinngemässe Einwand, er habe in Kroatien gar kein Asylgesuch 
einreichen wollen, sondern sei vielmehr dazu gezwungen worden, ist un-
behelflich, zumal bereits seine Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-
Staates die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens begründet hätte (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-
VO), und die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 
ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 
8.3). 
7. 
7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-
len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 
bringen würden. 
7.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-
deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 
Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-


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gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-
len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-
sen (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-5299/2022 vom 30. November 2022 
E. 6.2 und F-4542/2022 vom 11. November 2022 E. 6.2). 
8. 
8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-
manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-
VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 
BVGE2015/9 E. 8.2.1). 
8.2 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die bei einer Rück-
führung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, 
dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer 
allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnah-
mebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen 
Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern 
(vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-
richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die in der Beschwerdeschrift erneut 
geltend gemachte Gewalt seitens der kroatischen Behörden sowie die erst 
auf Beschwerdeebene geltend gemachte Drohung seitens der kroatischen 
Behörden, ihn in sein Heimatland abzuschieben. Im Übrigen steht dem Be-
schwerdeführer die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Orga-
nisationen zu kontaktieren. 
Der Beschwerdeführer machte bei der Vorinstanz geltend, an Beinen und 
am Knöchel Schmerzen zu haben und an Sinusitis und Schlafmangel zu 
leiden. Auf Beschwerdeebene ergänzte er, dass es ihm psychisch nicht gut 
gehe, er gelegentlich ohnmächtig werde und Angst vor einer Rückkehr 
nach Kroatien habe. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind of-


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fensichtlich nicht von derartiger Schwere, dass sie die Feststellung der Un-
zulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen ver-
möchten. Zudem können sie in Kroatien (weiter) behandelt werden. So ver-
fügt Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infra-
struktur (vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). 
8.3 Ausserhalb des Bereichs völkerrechtlicher Vollzugshindernisse kommt 
der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermes-
sensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung 
ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Das Gericht enthält sich 
deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
8.4 Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien 
bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist ver-
pflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 
9. 
9.1 Der am 8. Dezember 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-
genden Urteil dahin. 
9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 
9.3 Das mit Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die 
Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 
– als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 
9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
Versand: