bvger · E-4850/2021 · 2021-10-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4850/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch MLaw Bülent Zengin, 
Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum 
Region B._______, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2021 / N (…). 
 
 
 


E-4850/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 12. September 2021 zusammen mit sei-
nem Cousin in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl nach. Die 
Personalienaufnahme fand am 14. September 2021 statt. Mit Vollmacht 
vom 16. September 2021 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsver-
tretung. Die Anhörung zu den Asylgründen fand 5. Oktober 2021 statt. 
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er gehöre der kur-
dischen Ethnie an und stamme aus C._______, Provinz D._______, wo er 
mit seinen Eltern, seinen zwei Brüdern sowie seinen zwei Schwestern zu-
sammengelebt habe. Er habe die Schule bis zur (…) Klasse besucht und 
später in der (…) seines Bruders gearbeitet. Weiter habe er zusammen mit 
seinem Cousin regelmässig Waren – zum Beispiel Kleider, Reis, Tee und 
Zigaretten – an die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) geliefert. Eines Tages 
sei ihr Kontaktmann bei der PKK telefonisch nicht mehr erreichbar gewe-
sen. Zur gleichen Zeit sei die Heimatregion von türkischen Flugzeugen 
bombardiert worden. Als ihm der Vater kurz darauf mitgeteilt habe, dass er 
einen Brief vom Polizeizentrum für ihn erhalten habe, sei er nicht mehr 
nach Hause gegangen, weil er gewusst habe, dass er sonst von der Polizei 
mitgenommen würde. Etwas später habe ihm der Vater mitgeteilt, dass ge-
gen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei. Am folgenden Tag habe er das 
Heimatland verlassen. Danach hätten sich die Behörden ab und zu bei sei-
ner Familie nach ihm erkundigt. 
Der Beschwerdeführer gab als Beweismittel seine Identitätskarte, seinen 
Nationalitätenausweis, Fotografien seines nationalen und seines internati-
onalen Führerscheins sowie behördliche Dokumente aus seinem Heimat-
land zu den Akten. 
B. 
Am 12. Oktober 2021 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Entschei-
dentwurf des SEM vom 12. Oktober 2021. 
C. 
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Voll-
zug der Wegweisung an. 


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Seite 3 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 3. November 2021 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Vor-
instanz. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 
Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn vorläufig aufzu-
nehmen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung zur vollständi-
gen Erstellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer mehrere medizinische Un-
terlagen zu den Akten. 
E. 
Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 9. November 2021 gut 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner lud sie 
die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
F. 
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2021 
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
G. 
Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 
22. November 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
H. 
Am 26. November 2021 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass 
er zwischenzeitlich beim E._______ stationär behandelt worden sei. 
I. 
Mit Eingabe vom 19. Januar 2022 gab der Beschwerdeführer einen Aus-
trittsbericht der E._______ vom 1. Dezember 2021 sowie ein fremdspra-
chiges und angeblich anwaltliches Schreiben vom 3. November 2021 zu 
den Akten. 
J. 
Am 20. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton B._______ 
zugewiesen. 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 10 der Verordnung über Mass-
nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 
1. April 2020 [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 


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Seite 5 
4. 
Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 
Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 
Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, bei seinen Fluchtvorbringen 
stütze sich der Beschwerdeführer in zentralen Punkten auf Vermutungen 
und er habe seine Schilderungen trotz teilweise mehrmaligen Nachfragens 
nicht überzeugend darlegen können. Im Zusammenhang mit dem zu den 
Akten gereichten Haftbefehl würden sich bezüglich des behördlichen Vor-
gehens einige Ungereimtheiten ergeben, da insbesondere fraglich sei, ob 
die Behörden tatsächlich einen Haftbefehl an Familienangehörige aushän-
digen würden. Zudem seien bei den eingereichten Behördendokumenten 
diverse formelle Auffälligkeiten auszumachen. Da gemäss Praxis einge-
reichten Beweismitteln im Irakkontext grundsätzlich nur bei Vorliegen 
schlüssiger Fluchtvorbringen relevante Beweiskraft zukommen könne, 
dränge sich ferner keine weitere vertiefte Dokumentenanalyse auf. 
5. 
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, die Vorinstanz habe es in unzulässiger Weise unterlassen, die ein-
gereichten behördlichen Dokumente einer detaillierten Prüfung zu unter-
ziehen. Ferner hätte ihm vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör zur 
Authentizität der Beweisunterlagen gewährt werden müssen. Stattdessen 
habe die Vorinstanz den Beweismitteln in pauschaler Weise die Beweis-
kraft abgesprochen. Schliesslich sei es naheliegend, dass die PKK-Kon-
taktperson seinen Namen den Behörden verraten haben müsse und es ihm 
nicht möglich gewesen sei, die diesbezüglichen Geschehensabläufe nach-
träglich genau abzuklären. 
6. 
Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung im Wesentlichen aus, aufgrund 
der im Irak herrschenden Korruption könne selbst formell echten amtlichen 
Dokumenten nur bei gleichzeitigem Vorliegen von schlüssigen Fluchtvor-
bringen relevante Beweiskraft zukommen. Aufgrund der unglaubhaften 
Schilderungen des Beschwerdeführers sei sie deshalb nicht gehalten ge-
wesen, die eingereichten Beweismittel näher auf ihre Echtheit zu untersu-
chen, zumal solche Dokumente oftmals keiner schlüssigen Überprüfung 
zugänglich seien. Aufgrund der Fluchtvorbringen wäre sodann von einer 
eher niederschwelligen Tätigkeit für die PKK auszugehen, was nicht für 
eine hohe Verfolgungsgefahr im Falle seiner Rückkehr spreche. 


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Seite 6 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung seines Anspruchs auf 
rechtliches Gehör darin begründet, dass er zur Einschätzung der Vor-
instanz betreffend die Authentizität der eingereichten Dokumente nicht vor-
gängig Stellung nehmen konnte. Die Rüge ist vorab zu behandeln, da sie 
geeignet sein könnte, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu be-
wirken. 
Die Würdigung der eingereichten Beweismittel ist Bestandteil der Rechts- 
beziehungsweise Urteilsfindung und erfolgt, nachdem im Rahmen der Vor-
bereitungsphase und der Anhörung (vgl. Art. 26 ff. AsylG) die notwendigen 
Erhebungen vorgenommen wurden. Ein Anspruch auf Gewährung des 
rechtlichen Gehörs in Bezug auf den voraussichtlichen Verfahrensausgang 
besteht jedoch nicht beziehungsweise nur dann, wenn die Behörde wegen 
täuschendem Verhalten einen Nichteintretensentscheid zu fällen beabsich-
tigt (Art. 36 Abs. 1 AsylG), was vorliegend jedoch nicht der Fall war. Die 
Rüge erweist sich als unbegründet. 
Da die weiteren in der Rechtmitteleingabe (teilweise implizit) enthalten Ver-
fahrensrügen eng mit der materiellen Beurteilung der vorliegenden Sache 
zusammenhängen, ist diesbezüglich auf die nachfolgenden Erwägungen 
zu verweisen. 
7.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Fluchtvorbringen im Kern da-
mit, dass er aufgrund von Warenlieferungen an die PKK in den Fokus der 
heimatlichen Behörden geraten sei. 
Es ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die Ausführungen des Be-
schwerdeführers insgesamt oberflächlich und trotz mehrmaligen Nachfra-
gens oftmals detailarm bleiben. Ob der Kontakt zur PKK über einen länge-
ren Zeitraum zustande kam, ob dem Beschwerdeführer dabei von Anfang 
klar war, dass er es mit der PKK zu tun hatte und weshalb er dieser für die 
Ausübung der – gemäss seinen Angaben – riskanten Tätigkeit seinen rich-
tigen Namen offenbarte, bleibt unklar (vgl. SEM-Akten A17/17 F35 sowie 
F61 f.). Insbesondere wäre Letzteres deshalb relevant, da die Offenlegung 
seines Namens gegenüber den Behörden gerade der Auslöser für seine 
Flucht gewesen sein soll. Weiter sind die geäusserten Zweifel der Vor-
instanz am behördlichen Vorgehen im Zusammenhang mit der Zustellung 
des Haftbefehls insofern begründet, da gemäss Länderinformationen sol-
che Dokumente selbst den Beschuldigten grundsätzlich nicht ausgehän-
digt und auch Verhaftungen ohne Haftbefehl vorkommen würden (vgl. UN 


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Assistance Mission for Iraq (UNAMI) / Office of the UN High Commissioner for 
Human Rights (OHCHR), Report on Human Rights in Iraq January to June 
2017, 14.12.2017, https://www.refworld.org/docid/5a746d804.html; vgl. sodann 
The Law Does Not Protect Us: Lack of Supremacy of Law Menaces De-
mocracy and Freedom of Press, 13.01.2018, https://www.metroo.org/eng-
lish/dreja.aspx?=hewal&jmare=160&Jor=1;.alle abgerufen am 15.3.2022). Der 
Beschwerdeführer erklärte sodann anlässlich der Anhörung in wider-
sprüchlicher Weise, er habe die Dokumente nicht gesehen und sei auf-
grund der Mitteilung seines Vaters aus dem Land gereist (vgl. a.a.O. F79), 
wobei er an anderer Stelle angab, er habe eine Kopie des Haftbefehls ge-
sehen und sei dann ausgereist (vgl. a.a.O. F97). Ferner ist festzuhalten, 
dass die in der angefochtenen Verfügung geäusserten Bedenken an der 
Authentizität der eingereichten Dokumente – insbesondere unter Verweis 
auf die Ähnlichkeit der Unterschriften auf Vorladung und Haftbefehl sowie 
die umgangssprachlichen Wendungen – vom Beschwerdeführer nicht 
überzeugend ausgeräumt werden konnten. Auch fällt auf, dass die Schil-
derungen des Beschwerdeführers teilweise in auffälliger Weise identisch 
mit 
denjenigen 
seines 
Cousins 
– 
F._______ 
(N […]) – sind, mit welchem er die Tätigkeit für die PKK ausgeübt haben 
soll. Beide haben in der (…) ihres jeweiligen Bruders gearbeitet und sowohl 
der Vater des Beschwerdeführers als auch der Vater des Cousins sollen 
den Behörden – aus nicht näher bekannten Gründen – anlässlich der Raz-
zien den Beamten Fotografien ihrer Söhne gezeigt haben. Schliesslich ist 
darauf hinzuweisen, dass zumindest bemerkenswert ist, dass er die Flucht 
gleich einen Tag nach Kenntnis des gegen ihn ausgestellten Haftbefehls 
angetreten haben soll, ohne dass aus den Schilderungen hervorgehen 
würde, er hätte bis dahin irgendwelche organisatorischen, logistischen o-
der finanziellen Vorbereitungshandlungen getroffen. 
Insgesamt erwecken die Ausführungen des Beschwerdeführers den Ein-
druck, dass er allgemein bekannte Tatsachen – vor deren Hintergrund sich 
ein Szenario in der von ihm geschilderten Weise zwar ungefähr auch so 
abspielen könnte – dafür verwendet, eine Verfolgungsgeschichte zu kon-
struieren, die er nicht selber erlebt hat. Auf den Umstand, dass zentrale 
Teile seiner Fluchtvorbringen zudem auf Vermutungen basieren, muss bei 
dieser Ausgangslage nicht mehr vertieft eingegangen werden. Aufgrund 
der nicht überzeugend dargelegten Fluchtgeschichte sowie den von der 
Vorinstanz aufgezeigten formalen Auffälligkeiten, welche den Beweismit-
teln anhaften, war diese nicht gehalten, eine vertiefte Dokumentenprüfung 
vorzunehmen. Die in diesem Zusammenhang erhobenen verfahrensrecht-
lichen Rügen erweisen sich als unbegründet. Das auf Beschwerdeebene 


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eingereichte angeblich anwaltliche Schreiben, welches gemäss Inhaltsan-
gabe des Beschwerdeführers im Wesentlichen seine Fluchtvorbringen 
durch eine Drittperson wiederholt, vermag an der dargelegten Unglaubhaf-
tigkeit nichts zu ändern und ist als eigentliches Gefälligkeitsschreiben zu 
werten. 
7.3 Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt hat. 
8. 
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-
zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-
kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-


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mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 
Art. 3 EMRK). 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste er eine konkrete Bedrohung im Sinne eines «real risk» nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Ver-
folgung nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu machen, ist diese Vor-
aussetzung nicht erfüllt. Ferner lässt die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatgebiet des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. zuletzt Urteil 
des BVGer E-4484/2021 vom 22. Februar 2022 E. 8.3 m.w.H.). 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.1.2 
9.1.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
Der Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen des Nordirak gilt ge-
mäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich als zumutbar (vgl. Urteil 
des BVGer E-4484/2021 vom 22. Februar 2022 E. 8.4.1 m.w.H.), wobei 
einzelne Zusammenstösse der regionalen Sicherheitskräfte mit der PKK 
an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Gleiches gilt für die – 
offenbar anti-israelisch motivierten – Raketenangriffe der iranischen Revo-
lutionswächter in der Umgebung des amerikanischen Generalkonsulats in 
Erbil Mitte März 2022 (https://www.nzz.ch/international/ballistische-rake-
ten-schlagen-in-erbil-ein-nzz-ld.1674319; abgerufen am 15.03.2022). 


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9.1.2.2 Betreffend die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges ist festzuhalten, dass im Nordirak eine grundlegende medizinische Ver-
sorgung für psychische Probleme vorhanden ist (vgl. Urteil des BVGer 
D-3577/2021 vom 18. August 2021 E. 6.2.3. m.w.H.). Es ist davon auszu-
gehen, die gemäss E._______ vom 1. Dezember 2021 diagnostizierte (…) 
sei bei Bedarf im Heimatland des Beschwerdeführers behandelbar. Weiter 
ist festzuhalten, dass gemäss dem Arztbericht seine Leiden stark mit seiner 
Flucht- und Aufenthaltssituation zusammenhängen. Im Übrigen enthält die 
Rechtsmitteleingabe keine weiteren Ausführungen zur individuellen Situa-
tion des Beschwerdeführers und es kann diesbezüglich auf die zutreffen-
den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der 
Wegweisungsvollzug erweist sich mithin als zumutbar. 
9.1.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung 
vom 9. November 2021 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde 
und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner finanziellen Ver-
hältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
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