bvger · D-3121/2023 · 2023-04-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3121/2023 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Leslie Spengler, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. April 2023 / N (…). 
 
 
 


D-3121/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 8. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich 
zugewiesen. 
B. 
Am 14. Dezember 2021 wurde sie summarisch zu ihren Personalien (Persona-
lienaufnahme; PA) und zum Reiseweg sowie am 27. Dezember 2021 im Dublin 
Gespräch und am 19. Mai 2022 (Anhörung Menschenhandel) einlässlich zu ih-
ren Asylgründen befragt. Nach der Zuweisung in das erweiterte Verfahren vom 
20. Oktober 2022 fand am 12. Dezember 2022 eine ergänzende Anhörung der 
Beschwerdeführerin statt. 
C. 
Zur Begründung ihres Asylgesuches, zu ihrem Reiseweg sowie zu ihren per-
sönlichen Verhältnissen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-
tend, sie sei iranische Staatsbürgerin kurdischer Ethnie, in Baneh geboren und 
aufgewachsen. Sie habe die Schule bis zur High School absolviert, einen ein-
jährigen universitären Vorkurs besucht und ab 2013 vier Jahre Bauarchitektur 
in Sannandaj studiert. Ihre Familie sei sehr traditionell, weshalb sie im Jahr 
2016 zwangsverheiratet worden sei. Während ihrer Ehe habe sie Gewalt erlebt 
und sich scheiden lassen, wobei ihr Exmann sie danach verfolgt und bedroht 
habe. Sie sei nach Isfahan gezogen, habe eine zweijährige Masterausbildung 
absolviert und nebenher gearbeitet. Ihre Familie habe sie erneut zwangsver-
heiraten wollen. Sie habe sich bei der Komala-Partei engagiert und sei für die 
Frauenkommission aktiv gewesen. Im Jahr 2019 sei sie nach Baneh zu ihrer 
Familie zurückgekehrt und habe dort gearbeitet (Bauprojekte, Englischlehre-
rin). Aus Furcht vor einer Bestrafung wegen ihrer politischen Aktivitäten sei sie 
im August 2021 mittels Arbeitsvisum vom Iran nach Slowenien gereist. 
In Slowenien habe sie einen jungen Mann kennengelernt, der sie im Auftrag der 
iranischen Regierung ausspioniert habe. Zudem sei sie von einem Mann ver-
gewaltigt und später per Handynachrichten bedroht worden. Im Weiteren sei 
eine Bekannte von deren eigenen Vater ums Leben gebracht worden und er 
habe ihre Familie aufgesucht, nachdem er von ihrem Kontakt erfahren habe. 
Überdies sei ihre Familie vom Ettelaat behelligt worden, nachdem eine Nach-
barin, der sie (im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten) geholfen habe, sie ver-
raten habe. Aus diesen Gründen sei sie in die Schweiz eingereist. 


D-3121/2023 
Seite 3 
In der Schweiz habe sie zwei Bilder per Instagram erhalten, welche sie mit dem 
Spitzel aus Slowenien wie auch mit dem Vergewaltiger zeigen würden. Sie sei 
weiterhin politisch aktiv (Komala-Partei, Sitzungsteilnahme) und äussere sich 
als Künstlerin wie auch in den Sozialen Medien kritisch über die politische Si-
tuation im Iran. Deswegen, wie auch wegen der aktuellen Unruhen im Iran so-
wie ihrer Schwester (Peshmarga), werde ihre Familie vom Ettelaat bedroht und 
unter Druck gesetzt. 
Betreffend gesundheitliche Situation warte sie auf einen Termin bei einem 
Psychologen. 
D. 
Im Verlauf des Verfahrens reichte die Beschwerdeführerin zum Nachweis ihrer 
Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen folgende Dokumente ein: Identitäts-
karte, Schul- und Studiumszertifikate vom 29. November 2012, 8. Januar 2014, 
14. Oktober 2018 und 16. August 2020, E-Mailauszüge vom 11. November 
2021 und 25. November 2021, medizinische Berichte vom 22. Dezember 2021, 
3. Januar 2022, 13. Januar 2022, 1. Februar 2022, 21./23. März 2022, 13. Mai 
2022, 7. Juni 2022, 10. Juni 2022, 4. Juli 2022 und 12. Juli 2022, einen Kurz-
bericht der Fachstelle für Frauenhandel und Migration [FiZ] vom 18. März 2022, 
eine Interviewergänzung bezüglich der Vorfälle in Slowenien vom 28. Mai 2022, 
ein Komala-Parteischreiben vom 18. Februar 2022 sowie Fotos der politischen 
Tätigkeiten im Iran und in der Schweiz, eine Heiratsurkunde vom 8. September 
2016, eine Scheidungsurkunde vom 2. Januar 2018 und Fotos mit ihrem Ex-
mann. 
E. 
Das zunächst eröffnete Dublin-Verfahren wurde am 25. Januar 2022 beendet, 
alsdann am 10. Februar 2022 aufgrund neuer Informationen der slowenischen 
Behörden wieder aufgenommen und am 11. Oktober 2022 zwecks Durchfüh-
rung des nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahrens (Selbsteintritt) aber-
mals abgeschlossen. 
F. 
Das SEM räumte der Beschwerdeführerin am 1. Juni 2022 eine Erholungs- und 
Bedenkzeit ein. 
G. 
Am 13. Juli 2022 wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton Bern zugewiesen. 
Das von ihr am 5. August 2022 gestellte Gesuch um Rücktransfer in den Kanton 
Zürich wurde vom SEM am 11. Oktober 2022 abgelehnt. 


D-3121/2023 
Seite 4 
H. 
Das SEM meldete am 15. Juli 2022 dem zuständigen Kommissariat Koordina-
tion (Fedpol) einen Verdacht auf Menschenhandel (Slowenien). Mit E-Mail vom 
13. September 2022 teilte Fedpol dem SEM den Abschluss des Verfahrens in-
folge der Zuständigkeit der slowenischen Behörden mit. 
I. 
Mit Entscheid vom 28. April 2023 (Eröffnung am 1. Mai 2023) stellte das SEM 
fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug an. 
J. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 31. Mai 2023 erhob die Beschwerde-
führerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Die Rechtsvertretung 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und unter Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anerken-
nung als Flüchtling und Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Subeventualiter 
sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nicht 
zumutbar sei, und es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes (in der Person ihrer 
Rechtsvertreterin) beantragt. 
K. 
Mit Schreiben vom 1. Juni 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 
Eingang der Beschwerde. 
L. 
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 13. Juni 2023 zum Nachweis 
ihrer exilpolitischen Aktivität drei Fotoausdrucke ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden 
nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge-
richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 


D-3121/2023 
Seite 5 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des 
Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa-
tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht end-
gültig entscheidet. 
1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdefüh-
rerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 
sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen rich-
ten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländer-
rechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a 
Abs. 1 AsylG). 
4. 
4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 
dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 
oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-
glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-
den (Art. 7 AsylG). 


D-3121/2023 
Seite 6 
5. 
5.1. Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wegen 
eines streng religiösen Hintergrundes zwangsverheiratet und nach der Schei-
dung von ihrem Exmann verfolgt und erneut von ihrer Familie zur Zwangsver-
heiratung freigegeben worden zu sein, sowie, dass ihre Familie wegen ihrer 
politischen Aktivitäten verfolgt worden sei, als nicht glaubhaft. Die weiteren Vor-
bringen seien nicht asylrechtlich relevant ([exil-]politische Aktivitäten, Verfol-
gung aufgrund Ethnie) und/oder aufgrund Aussagen Dritter nicht überprüfbar 
(staatliche Bedrohung). 
5.2. Sie führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin 
habe ihre Familie als «sehr streng und kulturell» beschrieben. So sei ein länge-
res Studium eines Mädchens eine Schande und der Verlust der Jungfräulichkeit 
ein Grund, die eigene Tochter umzubringen. Bei der Darlegung eines derart 
traditionellen Familienhintergrundes erstaune die familiäre Erlaubnis der Be-
schwerdeführerin für ihr Studium (Bauarchitektur) und das selbständige Woh-
nen in Isfahan. Trotz der auf Nachfrage dargelegten Erklärung, es habe dies-
bezüglich Diskussionen mit ihrer Familie gegeben, habe sie dennoch ihren Wil-
len durchsetzen und an ihr vierjähriges Studium ein Masterstudium in engli-
scher Literatur anhängen können. Die eigene Darlegung ihrer konservativen 
Familienverhältnisse wie auch die Lebensrealität zahlreicher Frauen im Iran 
würden alsdann einer Scheidung aufgrund erlebter häuslicher Gewalt – nur we-
nige Monate nach einer angeblichen Zwangsheirat – widersprechen. Hierzu sei 
auch die «Hilfe der älteren Personen» aus beiden Familien mit dem geltend 
gemachten Familienkontext unvereinbar. Zudem habe sie auf Anhieb weder 
den Zeitpunkt der Heirat noch der Scheidung noch die Zeit des Zusammenle-
bens mit dem Ehemann beziehungsweise ihres Auszuges nennen können, son-
dern unterschiedliche Angaben gemacht (Heirat: 1392 bis 1394 beziehungs-
weise 1393 bis 1395; Auszug 1395; Scheidung: 1394/1395 beziehungsweise 
bis 1396, im Wintermonat) oder sich nicht erinnern können. Dies erstaune umso 
mehr, als es sich bei der angeblich ungewollten Heirat um ein sehr einprägsa-
mes Erlebnis gehandelt haben müsse. Auf Nachfrage habe sie die Erinnerungs-
lücken damit begründet, sie wolle die Ereignisse aufgrund psychischer Belas-
tung vergessen. In ihrer Eingabe im Nachgang zur Anhörung habe sie die Er-
eignisse wiederum anders dargestellt (religiöse Trauung Ende 1393 / anfangs 
2015; Heirat am 18. Juni 1395 / 8. September 2016; Auszug am 25. Dezember 
1395 / 15. März 2017; Scheidung 2. Januar 2018 / 12. Oktober 1396). Es sei 
hierzu nicht nachvollziehbar, weshalb sie eineinhalb Jahre nach der religiösen 
Trauung offiziell gegen ihren Willen geheiratet habe, nachdem sie von Anfang 
an unter der Ehe gelitten habe und sich dann ein halbes Jahr später habe schei-
den lassen. Alsdann würden sich die Angaben zu ihren Wohnorten 


D-3121/2023 
Seite 7 
widersprechen, wenn sie zunächst mit ihrem Ehemann unterhalb der Wohnung 
seiner Eltern in Baneh gelebt habe und im Jahr 1395 (2016) ausgezogen sei 
beziehungsweise sie im Jahr 1392 (2013) von Baneh für ihr vierjähriges Stu-
dium nach Sannandaj gezogen sei und danach zwei Jahre in Esfahan studiert 
habe beziehungsweise sie während ihrer Studienzeit und ihres Aufenthaltes in 
Sannandaj verheiratet gewesen sei. Die zur Ehe und Scheidung eingereichten 
Beweismittel (Urkunden) vermöchten die Widersprüche nicht aufzulösen und 
Fotos könnten den angeblichen Zwang zur Heirat nicht belegen. Insgesamt 
seien weder die Zwangsheirat noch die Scheidung glaubhaft. 
Angesichts der aufgrund des Gesagten anzunehmenden einvernehmlichen 
Scheidung sei die vorgebrachte Verfolgung und Bedrohung durch den Exmann 
ebenfalls unglaubhaft. Dafür spreche ihre Rückkehr nach ihrem Studium nach 
Baneh, wo ihr Exmann gemäss ihren eigenen Angaben «aufgrund der kleinen 
Stadt» immer wieder von ihrem Aufenthalt erfahren habe. Zudem habe sie bis 
zu ihrer Ausreise zwei, drei Jahre in Baneh gelebt, obwohl ihr ein Aufenthalt in 
einer anderen Stadt möglich gewesen wäre. Es sei daher nicht von einer ernst-
haften Bedrohung seitens des Exmannes auszugehen. 
Was die Absicht der Familie betreffe, die Beschwerdeführerin wieder zu verhei-
raten, sei eine solche nicht plausibel. Aus den Angaben der Beschwerdeführe-
rin würden sich keine Hinweise auf diesbezüglich konkret unternommene 
Schritte ergeben, obwohl sie nach der angeblichen Scheidung wieder während 
fünf Jahren bei ihrer Familie im Iran gelebt habe. Zudem sei sie als alleinste-
hende Frau für den Stellenantritt einer Arbeit nach Slowenien ausgereist, was 
ebenfalls gegen einen angeblich streng traditionellen Hintergrund spreche. Es 
scheine, ihre Familie habe sie dabei unterstützt oder zumindest akzeptiert, dass 
sie alleine im Ausland arbeite, lebe und für sich sorge, da die Beschwerdefüh-
rerin an keiner Stelle Auseinandersetzungen mit ihren Angehörigen geltend ge-
macht habe. Vielmehrhätten sie sich über diese Erfolge als Frau explizit gefreut. 
Hinsichtlich der politischen Aktivitäten sei die Beschwerdeführerin nur nieder-
schwellig für die Komala-Partei aktiv gewesen. Sie habe Berichte über die Si-
tuation der Frauen im Land an die Komala-Partei im Ausland geschickt und 
Partei Artikel geschrieben, welche ohne ihren Namen publiziert worden seien. 
Weiter habe sie Jugendliche über ihre Rechte informiert und Informationen über 
die Sitzungen weitergeleitet. Sie habe sich für die kurdische Kultur und den 
Schutz der Natur eingesetzt, sich mit Frauen zuhause getroffen und über Frau-
enrechte gesprochen. Mittwochs sei sie jeweils aufs Land gefahren und habe 
als Äusserung zum Kopftuchgebot ihr Kopftuch ausgezogen und hochgehoben. 
Sie habe nur zu einer einzigen Schlüsselperson der Partei Kontakt gehabt und 


D-3121/2023 
Seite 8 
von dieser Aufträge erhalten sowie an keinen grösseren Versammlungen teil-
genommen. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden von ihren 
Aktivitäten gewusst hätten und keine weiteren Massnahmen getroffen hätten. 
So sei die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben vor ihrer Ausreise immer 
wieder von den iranischen Behörden kontaktiert und darauf aufmerksam ge-
macht worden, ausser zu Sportanlässen keine Aktivitäten mit kurdischer Be-
kleidung ausüben zu dürfen. Zudem habe sie explizit als Ausreisegrund den 
Stellenantritt in Slowenien angegeben. Es gebe keine konkreten Hinweise da-
rauf, der iranische Staat habe sie vor ihrer Ausreise aufgrund politischer Aktivi-
täten als regimefeindliche Person identifiziert und registriert. Bezeichnender-
weise sei sie vor der Ausreise nie behelligt worden und auch ein behördlicher 
Termin im Zusammenhang mit der Visumserteilung für Slowenien sei ohne wei-
tere Schwierigkeiten verlaufen. Gemäss Mitteilung ihrer Eltern habe ihr der Et-
telaat mangels Kenntnis der politischen Aktivitäten erlaubt, ins Ausland zu ge-
hen. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin keine asylrelevante Verfolgung 
durch den iranischen Staat vor der Ausreise geltend gemacht, auch wenn sie 
zusätzlich angegeben habe, aufgrund dessen, dass das Visum für Slowenien 
erst zwei, drei Monate nach der Arbeitsbewilligung ausgestellt worden sei, sei 
sie ziemlich sicher, der Ettelaat habe alles über sie gewusst. Hinsichtlich der 
geschilderten Vorfälle (Verhör, Tötung) betreffend die von der Beschwerdefüh-
rerin beratenen und zum Beitritt zur Komala-Partei veranlassten Freundin, wür-
den sich die Angaben auf Aussagen von Dritten nach ihrer Ausreise stützen und 
die Glaubhaftigkeit könne nicht geprüft werden. Auf dem eingereichten Twitter-
Post betreffend die angeblich vom eigenen Vater ermordete Freundin, seien 
keine Hinweise auf die Beschwerdeführerin erkennbar. Alsdann bestünden auf-
grund der niederschwelligen Natur ihres politischen Engagements Zweifel an 
einer damit im Zusammenhang stehenden Behelligung der Familie im Iran. Ob-
wohl die Beschwerdeführerin und ihre Schwester, welche zudem Peshmarga 
geworden sei, sich bereits vor längerer Zeit der Komala-Partei angeschlossen 
hätten, sei die Familie von den Behörden bis zum Zeitpunkt der Ausreise offen-
bar nie belangt worden. 
Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin in Slowenien zufällig einen Mann 
kennengelernt und ihn aufgrund eines Stempels in seinem Pass (Einreise vom 
Iran nach Serbien) für einen Spitzel des iranischen Staates gehalten, der sie 
überwachen solle. Dieser Verdacht sei eine unbelegte Vermutung und mangels 
Identifikation als regimefeindliche Person vor ihrer Ausreise unwahrscheinlich, 
ebenso wie der Erhalt eines Bildes via Instagram, auf dem sie und der Mann 
sich küssen würden. Betreffend die Vergewaltigung bestünden hinsichtlich 
Glaubhaftigkeit Vorbehalte und selbst bei angeblich per Handynachricht ange-
drohter Veröffentlichung eines davon gemachten Fotos gebe es auch keine 


D-3121/2023 
Seite 9 
Hinweise auf diesbezüglich folgende Probleme seitens Familie und Gesell-
schaft bei einer Rückkehr in den Iran. So habe sie zu Beginn der Anhörung als 
Grund für die Vorladungen des Vaters durch den Ettelaat einzig ihr regierungs-
kritisches, künstlerisches Engagement angegeben. Die Vermutung einer Zu-
sammenarbeit der Peiniger mit den iranischen Behörden sei subjektiv und un-
belegt. 
Ferner sei unwahrscheinlich, dass die exilpolitische Aktivität der Beschwerde-
führerin die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich gezogen habe. 
So würden die eingereichten Screenshots des gesperrten Facebook-Accounts, 
in dem Fotos mit politischen Inhalten (mit Ausnahme des Coverfotos und Pro-
filbildes) gelöscht worden seien, einzig aufzeigen, dass der Account wegen un-
gewöhnlicher Aktivität am 19. Juli 2022 von Facebook geschlossen worden sei. 
Gemäss Facebook bedeute dies, der Account sei ohne ihr Wissen genutzt wor-
den. Es sei aus den Beweismitteln weder ersichtlich, um welche ungewöhnliche 
Aktivität es sich gehandelt, noch, wer auf das Profil der Beschwerdeführerin 
zugegriffen habe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Meldung durch Ein-
loggen auf einem anderen Gerät und das mehrfache Falscheingabe des Pass-
wortes selbst provoziert worden sei. Dieses Ereignis könne nicht als Eingreifen 
des iranischen Staates gedeutet werden. 
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten weiteren exilpolitischen 
Tätigkeiten würden per se keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei 
einer Rückkehr in den Iran objektiv begründen (gemalte, regierungskritische 
Bilder; mit Fotos dokumentierte Demonstrationsteilnahmen; Teilnahme an Ko-
mala-Parteisitzungen). Es sei davon auszugehen, die iranischen Behörden 
würden sich bei der Überwachung auf Personen konzentrieren, die mit ihren 
politischen Aktivitäten aus der Masse der regimekritischen iranischen Staats-
angehörigen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Re-
gime wahrgenommen würden. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervor-
treten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, son-
dern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betref-
fenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgege-
benen Erklärungen den Eindruck erwecke, die Person stelle eine Gefahr für 
das politische System des Irans dar. Den Akten seien keine konkreten Hinweise 
auf eine exilpolitische Betätigung der Beschwerdeführerin in genannter qualifi-
zierter Weise zu entnehmen. An dieser Einschätzung würden auch die einge-
reichten Beweismittel nichts ändern (Fotos ihrer künstlerischen Werke und von 
Demonstrationen in der Schweiz). Das Vorbringen, die Familie werde aufgrund 
der Kenntnis des Ettelaats ihres politischen Engagements und von ihren Aktivi-
täten auf den Sozialen Medien, alle zwei Wochen oder einmal im Monat 


D-3121/2023 
Seite 10 
vorgeladen und nach ihr befragt, sei realitätsfremd, zumal bereits vor der Aus-
reise keine Behelligung ihrer Familie stattgefunden habe. 
Bei den Benachteiligungen der Beschwerdeführerin als Angehöriger der kurdi-
schen Bevölkerung im Iran handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im 
Sinne des Asylgesetzes und sie würden nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft führen. 
6. 
In der Beschwerde wurde betreffend Glaubhaftigkeit des streng kulturellen Hin-
tergrundes und der Zwangsehe geltend gemacht, der Wunsch zu studieren 
habe immer wieder zu Diskussionen mit der Familie geführt, was die Vorinstanz 
selbst aufgezeigt habe. Die Scheidung habe die Beschwerdeführerin erst 
durchsetzen können, nachdem sie die Familie über ihr Leid informiert habe. Sie 
habe ferner die iranische Gesellschaft und nicht spezifisch ihre Familie gemeint, 
welche eine Frau bei Verlust der Jungfräulichkeit töte und es gebe auch Fami-
lien – wie ihre eigene –, die ihren Töchtern gewisse Freiheiten erlauben würden. 
Die Ehe habe keinen emotionalen Wert für die Beschwerdeführerin gehabt und 
sie habe die Daten (1392 bis 1394) in der Rückübersetzung korrigiert (1393 bis 
1395). Zudem seien die weiteren Daten zur Heirat kongruent (religiöse Trauung 
1393 und zivile Eheschliessung 1395) und der Scheidungszeitpunkt im Winter-
monat stehe im Einklang mit dem Datum auf der Scheidungsurkunde, wobei 
das Verfahren länger gedauert habe (Rechtskraft 1396). Der kurz auf die Ehe 
folgende Scheidungszeitpunkt begründe sich alsdann in einem staatlichen Hei-
ratskredit, den ihr Exmann anbegehrt und für sich alleine beansprucht habe. Mit 
Hilfe ihrer Familie habe sie die dazugehörigen Originalurkunden beschaffen 
und damit alle Zweifel an der Glaubhaftigkeit ausräumen können. Was den Vor-
wurf des Widerspruchs bezüglich ihrer Wohnorte anbelange, sei zu erklären, 
dass die Beschwerdeführerin während ihres Studiums verheiratet gewesen sei 
und zwischen der Universität in Sannandaj und der ehelichen Wohnung bezie-
hungsweise nach ihrem Auszug zwischen Sannandaj und dem elterlichen Haus 
hin und her gependelt sei. 
Im Weiteren habe die Vorinstanz das politische Engagement der Beschwerde-
führerin für die Komala-Partei nicht angezweifelt, weshalb implizit von der 
Glaubhaftigkeit auszugehen sei. Dem Argument, Drittaussagen könnten nicht 
auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft werden, sei zu widersprechen, da die Be-
schwerdeführerin kongruent und detailliert erzählt habe, wie sie der Nachbarin 
zur Flucht verholfen habe und die Kontaktperson der Partei (HH) von deren 
Rückkehr in den Iran sowie der Befragung durch den Geheimdienst gehört 
habe, wie auch davon, dass sie die Beschwerdeführerin als direkte 


D-3121/2023 
Seite 11 
Kontaktperson der Komala-Partei angegeben habe. Die Komala-Partei sei im 
Iran verboten und Beziehungen innerhalb der Partei seien von grossem Ver-
trauen geprägt, weshalb es als direkter Parteivorgesetzter der Beschwerdefüh-
rerin nur logisch gewesen sei, sie über die Kenntnis des Geheimdienstes von 
ihren Aktivitäten zu informieren. Es könne der Beschwerdeführerin nicht ange-
lastet werden, dass sie die Information nicht von der Nachbarin selbst erhalten 
habe. 
Die Behelligungen der Familie aufgrund ihrer politischen Aktivitäten seien erst 
nach der Ausreise erfolgt, weil die iranischen Behörden vorher, ausser von den 
kurdischen Kulturfeiern, nichts davon gewusst hätten. Die Beschwerdeführerin 
sei wiederholt auf das Verbot anderer Aktivitäten aufmerksam gemacht worden, 
was explizit beweise, dass die iranischen Behörden damals noch nichts vom 
Parteiengagement gewusst hätten. Zudem wären aufgrund der konsequenten 
Verfolgung der Mitglieder der verbotenen Partei konkrete Massnahmen gegen 
die Beschwerdeführerin ergriffen worden (Repressionen für politisch aktive Kur-
den, Aufsuchen und unter Druck setzen der Familien). Die iranischen Behörden 
hätten erst 2021 von der Nachbarin erfahren, dass die Beschwerdeführerin die-
ser durch ihr Partei-Netzwerk die Ausreise in den Irak ermöglicht habe. 
Der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin sei alsdann bei der 
Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Die diagnostizierte posttraumati-
sche Belastungsstörung (PTBS) mit dissoziativer Amnesie sowie eine mittel-
gradige depressive Reaktion, eine Zwangsstörung und eine soziale Angststö-
rung würden gewisse Ungenauigkeiten, Erinnerungslücken und Verwechslun-
gen in den Aussagen erklären. Der psychiatrische Bericht vom 10. Mai 2023 
bestätige dies, wie auch die Glaubhaftigkeit der Angaben der Beschwerdefüh-
rerin, womit auch die Schwierigkeiten bei der Angabe der Daten erklärt seien. 
Die Beschwerdeführerin mache betreffend Verfolgung der iranischen Behörden 
(Komala-Aktivitäten) objektive Nachfluchtgründe geltend. Sie sei aktives Mit-
glied der Komala-Partei, habe primär für HH gearbeitet und habe Kontakt zum 
Vizepräsidenten und einem langjährigen Mitglied gehabt. Dabei habe sie sich 
in unterschiedlichen Bereichen engagiert. Gemäss Hinweisen auf öffentliche 
Berichte (Internetquellen) müsse sie deshalb mit massiver, gezielter Verfolgung 
und Bestrafung rechnen und habe aktuell begründete Furcht, mit einer langjäh-
rigen Haftstrafe bis hin zu einer Hinrichtung verurteilt zu werden. Angesichts 
ihrer steten Weiterbildungen, ihres Einsatzes für ein selbstbestimmtes Leben 
und anhaltenden politischen Engagements sowie ihres Studienplatzes für 
Transdisziplinarität in der Schweiz, sei es der Beschwerdeführerin nicht zumut-
bar, sich einzuschränken (Risiko einer Inhaftierung bei einer Rückkehr). 


D-3121/2023 
Seite 12 
Im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe sei sie in der Schweiz für die Komala-
Partei aktiv, stehe in Kontakt mit deren Vizepräsidenten und nehme an Protest-
aktionen teil. An einer Kundgebung seien Aufnahmen gemacht worden und ihr 
Gesicht deshalb auf Instagram und Twitter deutlich zu sehen. Aus diesem 
Grund sei von der Kenntnis der islamischen Republik ihrer Aktivitäten auszuge-
hen. 
7. 
7.1. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die von der Beschwer-
deführerin geltend gemachten zentralen Vorbringen – wie nachfolgend aufge-
zeigt – zu Recht als teilweise unglaubhaft (Zwangsehe, Behelligungen der Fa-
milie) und im Übrigen nicht asylrelevant (politisches Engagement) erachtet. Es 
kann mit nachfolgenden Ergänzungen auf die ausführlichen Erwägungen der 
angefochtenen Verfügung sowie vorstehend E. 5 verwiesen werden. 
7.2. Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der vorgebrachte familiäre, 
streng kulturelle Hintergrund und die damit im Zusammenhang stehende 
Zwangsehe der Beschwerdeführerin angesichts ihrer guten Ausbildung (vier-
jähriges Bauarchitekturstudium, zweijähriges Masterstudium in englischer Lite-
ratur) und ihrer Arbeitstätigkeiten nicht nur im Heimatstaat, sondern – als irani-
sche Frau – auch alleine im Ausland (Englischlehrerin, Bauingenieurwesen im 
digitalen Marketing), nicht plausibel und damit unglaubhaft ist. Dies umso mehr, 
als sie gemäss eigenen Angaben ein zufriedenes Leben geführt habe, sich 
habe entwickeln und Fortschritte erreichen können. Sie sei sehr glücklich dar-
über gewesen, ihr Leben selbst in die Hand genommen zu haben und auf eige-
nen Beinen zu stehen (A39/14, F47). Weder die hierzu nur pauschal erwähnten 
«Diskussionen» mit ihrer Familie noch die weiteren mit den Vorbringen im Zu-
sammenhang stehenden Erklärungsversuche (Erlaubnis gewisser Freiheiten; 
belastendes Ereignis vergessen wollen [Daten]) vermögen an dieser Einschät-
zung etwas zu ändern (Beschwerde, Ziff. 3.2.2). Mangels streng kulturellen Hin-
tergrundes überzeugen ihre Angaben gesamtheitlich auch betreffend Schei-
dung nicht. Es kann den detaillierten, zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
gefolgt werden (vi-Entscheid Ziff. II/1). Die diesbezüglich eingereichten Urkun-
den, ob im Original oder als Kopie (Beschwerde Ziff. 3.2.2, Beilage 4), vermö-
gen daran nichts zu ändern, da aus diesen der Grund für die Ehe nicht abge-
leitet werden kann und – entgegen ihrer Behauptung – damit die genannten 
Zweifel nicht ausgeräumt werden. An der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ver-
mag auch der eingereichte Arztbericht, worin eine Posttraumatische Belas-
tungsstörung (PTBS) mit depressiver Reaktion und dissoziativer Amnesie diag-
nostiziert wurde (vgl. Beschwerdebeilage 7), nichts zu ändern. Ein Arztbericht 
kann eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung zwar 


D-3121/2023 
Seite 13 
belegen, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2; Urteile 
des BVGer D-1857/2021 vom 17. August 2021 E. 7.4 und E-1728/2020 vom 
16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.). 
7.3. Was die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise 
im Heimatstaat anbelangt, so hat die Vorinstanz zutreffend ein niederschwelli-
ges Engagement festgestellt (vi-Entscheid Ziff. II./1, S. 8 f.; A39/14, F36; 
A80/20, F75 ff.). Die Beschwerdeführerin kann hinsichtlich mangelnder Über-
prüfbarkeit von Drittaussagen – unabhängig von der fehlenden Exponiertheit 
der Aktivitäten – nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie geltend macht, die 
Information, dass die iranischen Behörden von ihrem politischen Engagement 
wüssten, würden von einer ihr vertrauten Kontaktperson der Komala-Partei 
stammen und ihre Angaben seien detailreich und in sich stimmig (Beschwerde, 
7). Die Beschwerdeführerin bestätigt, ihre Familie sei bis zum Zeitpunkt der 
Ausreise nie behelligt worden, auch wenn die iranischen Behörden von den 
Anlässen gewusst hätten, an denen sie die kurdische Kultur in kurdischer 
Tracht gefeiert habe. Es ist jedoch nicht plausibel, dass die iranischen Behör-
den sie wiederholt darauf aufmerksam gemacht haben sollen, sie dürfe die kur-
dische Tracht an keinen anderen Anlässen tragen, wenn diese nicht von ande-
ren Aktivitäten gewusst hätten. Vielmehr ist von deren Kenntnis sowie davon 
auszugehen, dass die Behörden mangels Intensität der politischen Aktivitäten 
der Beschwerdeführerin keine Massnahmen für nötig erachteten. In diesem Zu-
sammenhang ist zudem festzustellen, dass die Beschwerdeführerin angibt, sie 
habe in ihrem Heimatstaat keine Zukunft gehabt sowie viel Zeit und Energie in 
die Arbeit investieren müssen, ohne «viel zurückzubekommen». Die Anstel-
lungsbedingungen seien nicht gut gewesen und sie habe im Ausland arbeiten 
wollen. Es gebe im Iran keine gute Zukunft für sie (A39/14, F28 ff.). Die Vor-
instanz hat zutreffend den Stellenantritt in Slowenien als Ausreisegrund festge-
halten und damit zu Recht den erforderlichen Kausalzusammenhang verneint. 
In einer Gesamtbetrachtung ist jedoch bereits die Intensität der politischen Ak-
tivitäten für eine asylrechtliche Relevanz ungenügend, weshalb die Vorinstanz 
auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen verzichten konnte. 
7.4. Mangels einer asylbeachtlichen Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr 
im Ausreisezeitpunkt erfüllte die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Aus-
reise die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
7.5. Die Beschwerdeführerin macht zusätzlich objektive Nachfluchtgründe gel-
tend, indem sie vorbringt, mittels Geständnisses einer Nachbarin nach ihrer 
Ausreise aus dem Heimatstaat sei die islamische Republik über sie und ihr po-
litisches Netzwerk (Mitgliedschaft, Aktivitäten vor der Ausreise) informiert 


D-3121/2023 
Seite 14 
worden. Demgemäss würde ihr bei einer heutigen Rückkehr in den Iran mit 
hoher Wahrscheinlichkeit gezielte Verfolgung flüchtlingsrechtlicher Intensität 
drohen. Aufgrund der – wie in der vorstehenden E. 7.2. ausgeführt – bereits vor 
der Ausreise bestehenden Kenntnis der iranischen Behörden ihres politischen 
Engagements und dessen mangelnder Intensität fällt ein aus objektiven Nach-
fluchtgründen abgeleiteter Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und Gewährung des Asyls ebenfalls ausser Betracht. 
8. 
8.1. Zu prüfen bleibt, ob bei der Beschwerdeführerin subjektive Nachflucht-
gründe (Art. 54 AsylG) aufgrund exilpolitischer Betätigung in der Schweiz vor-
liegen. 
8.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von 
einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Vor allem um die 
Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungs-
freiheit steht es schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik 
und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische 
Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden un-
terdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die 
Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer 
strengen Zensur – respektive einem Zwang zur Eigenzensur – unterworfen 
(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Diese Einschätzung ist auch heute noch aktuell 
(vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 
m.w.H. und E-4501/2018 vom 3. Februar 2021 E. 8.1). 
8.3. Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist 
seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe ge-
stellt. Es ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen 
Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu 
beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 18. September 2020 
E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen 
Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich 
ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszu-
gehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Perso-
nen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erschei-
nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Ak-
tivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der 
mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefähr-
lichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen 


D-3121/2023 
Seite 15 
werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen 
zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, 
die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu 
erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Urteil des BVGer 
D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). 
Diese Rechtsprechung gilt auch heute noch (vgl. beispielsweise Urteil des 
BVGer D-7179/2016 vom 15. Dezember 2020 E. 6.3). Der Europäische Men-
schengerichtshof (EGMR) geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise 
drohende Verletzung von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) jeweils 
aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden zu beurteilen 
ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran 
begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung 
(vgl. Urteil des EGMR S.F. et al gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, 
§§ 63 f.). 
8.4. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass aus dem (gelöschten) Face-
book Account der Beschwerdeführerin, wie auch aus ihren gemalten, regie-
rungskritischen Bildern und Fotos von Demonstrations- oder Komala-Parteisit-
zungsteilnahmen nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden kann. An dieser 
Einschätzung ändern auch die Vorbringen auf Beschwerdeebene (Teilnahmen 
am Frauenstreik, an Kurdenveranstaltungen und Demonstrationen) und die ein-
gereichten Beweismittel nichts. Es ist davon auszugehen, dass es sich beim 
Schreiben der Komala-Partei vom 31. Mai 2023, welches überdies als Kopie 
nicht fälschungssicher ist und somit nur wenig Beweiswert hat, um ein Gefällig-
keitsschreiben handelt (Beschwerdebeilage 5; Beschwerde, Ziff. 5.1). Es ge-
lingt ihr auch mit dem Vorbringen, sich mit der Ehefrau des Generalsekretärs 
der Komala-Partei «ausgetauscht» zu haben, was ein gemeinsames Foto be-
weisen solle, nicht, eine exponierte Funktion innerhalb der Partei glaubhaft zu 
machen (act. 3). Die Beschwerdeführerin weist alsdann auf diverse Links in den 
sozialen Medien hin und bringt vor, ihr Gesicht sei auf dortigen Aufnahmen 
deutlich zu erkennen. Die Verfolgung dieser Links führt auf die Plattformen von 
Instagram und Twitter. Einzig ein Foto auf Instagram zeigt viele versammelte 
Teilnehmer einer Veranstaltung, vermittelt aber entgegen der Behauptung der 
Beschwerdeführerin kein «deutliches Erkennen ihres Gesichtes» in der Menge, 
zumal auch keine Markierung ihrer Person ersichtlich ist; die anderen Links sind 
im Urteilszeitpunkt nicht mehr aufrufbar (Beschwerde Ziff. 5.1, S. 14). Hinsicht-
lich der Teilnahmen an Kundgebungen in der Schweiz ist anhand der einge-
reichten Fotografien (Beschwerdebeilage 8; act. 3) sowie der Internetverweise 
jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern sich die Beschwerdeführerin dabei im Ver-
gleich zu anderen Teilnehmerinnen in besonderem Masse hervorgehoben 


D-3121/2023 
Seite 16 
hätte. So hatte sie beispielsweise keine verbalen Auftritte beziehungsweise ent-
sprechendes wurde von ihr denn auch nicht dargelegt. Das Empfehlungsschrei-
ben der Zürcher Hochschule der Künste (Beschwerdebeilage 6) ist alsdann für 
das vorliegende Verfahren unbehelflich, zumal darin hauptsächlich dargelegt 
wird, dass ein Studium im Master Transdisziplinarität «die beste Möglichkeit für 
das Weiterkommen der Beschwerdeführerin» darstelle und «sie eine Chance 
erhalten solle, ihr Bildungsbestrebungen weiterhin verfolgen zu können». Viel-
mehr ist dieses Schreiben als weiteres Indiz zu werten, dass die Beschwerde-
führerin ihr Heimatland zwecks Ausbildung und Arbeitsleben in einer für sie be-
vorzugteren Umgebung verlassen hat und nicht aus asylrechtlich relevanten 
Gründen. 
Mit Blick auf Art und Umfang ihrer Internetaktivitäten erfüllt die Beschwerdefüh-
rerin insgesamt jedenfalls nicht das Profil einer Regimegegnerin, welche sich 
über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätiger Iranerinnen und Iraner 
abhebt. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist es deshalb unwahrschein-
lich, dass die iranischen Behörden sie als ernstzunehmende Bedrohung für das 
politische System des Irans wahrnehmen würden, selbst wenn sie von ihren 
exilpolitischen Aktivitäten in den sozialen Medien erfahren haben respektive 
zukünftig erfahren sollten. Immerhin dürften weltweilt mittlerweile hunderttau-
sende Exil-Iranerinnen und -Iraner auf Social-Media aktiv sein, was selbst die 
iranischen Behörden zu einer Konzentration auf besonders auffällige respektive 
profilierte Konten zwingt. Ein solches Profil ist im Falle der Beschwerdeführerin 
jedoch nicht ersichtlich gemacht. 
8.5. Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht mit hinreichender Wahrscheinlich-
keit in die Kategorie der Personen fällt, die aufgrund ihrer exilpolitischen Tätig-
keit oder Funktion als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner wahr-
genommen werden. Von einem Interesse der iranischen Sicherheitsdienste an 
ihr ist schliesslich umso weniger auszugehen, als sie sich bereits in ihrer Heimat 
– wie bereits dargelegt – nicht exponiert tätig war. Sie vermochte damit keine 
subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG darzulegen, womit 
sie die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund der behaupteten exilpoliti-
schen Aktivitäten erfüllt. 
8.6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung vorliegen, 
welche ihr vor der Ausreise gedroht hätte oder heute bei einer Rückkehr in den 
Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen 


D-3121/2023 
Seite 17 
würde. Das SEM hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 
und das Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
9.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; 
es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
9.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG 
[SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Pra-
xis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 
Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen 
werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in 
ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 
der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin 


D-3121/2023 
Seite 18 
nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aus-
sagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 
sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Fol-
ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi 
gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen (vgl. dazu oben E. 8.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig. 
10.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-
lage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 
unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
10.5. Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im Land 
bestehen, herrscht im Iran gegenwärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 
Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut-
bar wäre (vgl. an Stelle vieler Urteile des BVGer E-5309/2022 vom 13. Januar 
2023 E.8.6.2; E-2532/2020 vom 22. Dezember 2022 E. 8.2; D-3447/2021 vom 
19. Dezember 2022 E. 9.4.2 m.H.). 
10.6. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen 
den Vollzug der Wegweisung sprechen. Hierbei kann auf die zutreffenden Er-
wägungen des SEM verwiesen werden. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass 
die junge Beschwerdeführerin über eine gute Schulbildung, berufliche Erfah-
rung und über ein gutes soziales Beziehungsnetz verfügt sowie überdies be-
reits selbstständig in Isfahan gelebt hat. Schliesslich ist mit der Vorinstanz fest-
zuhalten, dass die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin (PTBS, 
mittelgradige Depression) im Iran gut behandelbar und die benötigten 


D-3121/2023 
Seite 19 
Medikamente erhältlich sind. Das Gesundheitssystem in Iran weist ein hohes 
Niveau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, Iran HSB 
2018 | EMRO Regional Health Observatory (who.int), abgerufen am 19. Juni 
2023). Dies gilt auch für die Behandlung psychischer Krankheiten. Im Iran sind 
mehr als 1'800 Psychiater tätig und über 200 psychiatrische Kliniken respektive 
psychiatrische Spitalabteilungen vorhanden (vgl. BEHZAD DAMARI ET AL., 
Transition of Mental Health to a More Responsible Service in Iran, in: Iranian 
Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Es ist somit davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in den Iran – sofern notwendig 
– medizinische und psychotherapeutische Behandlung erhalten kann, (vgl. u.a. 
Urteil des BVGer E-3799/2020 vom 11. März 2021 E. 14.4.2). Allfälligen spezi-
fischen Bedürfnissen der Beschwerdeführerin kann im Rahmen der medizini-
schen Rückkehrhilfe durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodali-
täten Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des BVGer E-4643/2020 vom 
23. Oktober 2020 E. 8.5.5). 
10.7. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
10.8. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-
mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.9. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig 
feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-
gemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der unterliegenden 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung ist angesichts des Umstandes, 
dass sich ihre Beschwerde als nicht zum vornherein aussichtslos erweist und 
aufgrund der Akten von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist 


D-3121/2023 
Seite 20 
(Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung, Beschwerdebeilage 9), antragsgemäss 
gutzuheissen. 
 
12.2. Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung umfasst den Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das entsprechende Gesuch ist al-
lerdings mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG). 
 
12.3. Demgemäss ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung mit 
der Rechtsvertreterin gutzuheissen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten 
gereicht, indessen lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der 
Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen 
verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung 
der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist zulasten der 
Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1’600.– (inkl. Auslagen 
und allfälliger MwSt.) zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


D-3121/2023 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird ein amtliches Honorar zulasten der 
Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1’600.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: