bvger · E-2935/2024 · 2024-04-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2935/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. April 2024. 
 
 
 


E-2935/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 
und wurde zunächst dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
B._______, am 2. November 2022 gestützt auf Art. 24 Abs. 6 AsylG 
(SR 142.31) dem Kanton C._______ zugewiesen. Er wurde am 11. März 
2024 eingehend zu seinen Asylgründen angehört und am 20. März 2024 
dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu 
sein und aus D._______, K._______, zu stammen. Bereits als Kind sei er 
aufgrund seiner kurdischen Ethnie Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. 
Er habe sich daher für die Kurden engagiert und an Demonstrationen, 
Newrozfesten und Versammlungen teilgenommen. Nach Abschluss der 
Schule habe er für seine Familie gearbeitet und sich in diesem Zusammen-
hang wiederholt in unterschiedlichen Städten der Türkei, wie E._______, 
F._______, G._______, H._______ und I._______, aufgehalten. Im Jahre 
2005 sei er in J._______ im Rahmen einer Newroz-Feier zusammen mit 
anderen Teilnehmenden von der Polizei festgenommen und für zwei Tage 
in Gewahrsam genommen worden. Später habe er von Verwandten in 
J._______ erfahren, dass er wegen dieses Vorfalls zu einer Haftstrafe von 
eineinhalb Jahren verurteilt worden sei. In K._______ habe er stetig Prob-
leme mit der Polizei gehabt; in den anderen Städten sei er aufgrund seines 
kurdischen Äusseren immer wieder kontrolliert, belästigt, erniedrigt und oft 
auch ein bis zwei Tage in Gewahrsam genommen worden. Im Jahre 2009 
habe er in verschiedenen Funktionen für die Gemeinde in K._______ ge-
arbeitet. Er sei in demselben Jahr nach der Teilnahme am Newrozfest in 
K._______ erneut festgenommen und misshandelt, und am darauffolgen-
den Tag wieder freigelassen worden mit der Auflage, nichts über das Ge-
schehene auszusagen. In den folgenden Jahren habe er weiter an Veran-
staltungen und Demonstrationen teilgenommen und sei fortan Behelligun-
gen ausgesetzt gewesen. Im Jahre 2017 sei er Mitglied der Halkların De-
mokratik Partisi (HDP) geworden. Aufgrund der erlittenen polizeilichen Be-
helligungen habe er im Jahre 2018 beim Zivilgericht seinen Namen ändern 
lassen. 
Zur Untermauerung seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Be-
schwerdeführer im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens folgende Do-
kumente zu den Akten: 


E-2935/2024 
Seite 3 
- 
seine Identitätskarte (im Original); 
- 
zum Strafverfahren Nr. (…): 
o eine Anklageschrift, Staatsanwaltschaft D._______, datiert 
19.03.2002 (BM 13); 
o ein begründetes Urteil, Strafgericht D._______, datiert 
11.12.2019 (BM 12); 
- 
zum Strafverfahren Nr. (…): 
o ein begründetes Urteil mit Freispruch, 10. Strafgericht 
E._______, datiert 06.05.2010 (BM 4); 
- 
zum Strafverfahren Nr. (…): 
o eine Anklageschrift, Staatsanwaltschaft D._______, datiert 
26.03.2009 (BM I 1); 
o ein begründetes Urteil mit Freispruch, Strafgericht D._______, 
datiert 25.12.2013 (BM 5); 
- 
zum Zivilverfahren betreffend seine Namensänderung: 
o ein begründetes Urteil, 2. Zivilgericht D._______, datiert 
19.02.2018 (BM 8); 
- 
zum Verwaltungsverfahren betreffend seine Entlassung: 
o die erste Seite der Klageschrift an das Verwaltungsgericht 
L._______, datiert 02.11.2018 (BM 2); 
o die Abweisung der Klage, 1. Verwaltungsgericht L._______, da-
tiert 06.12.2018 (BM 3); 
- 
zum aktuell hängigen Ermittlungsverfahren Nr. (…) (BM 10): 
o ein Untersuchungsprotokoll der Polizei, datiert 29.01.2024; 
o vier Untersuchungsberichte der Polizei, datiert 12.12.2023 und 
27.12.2023; 
o einen Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls zwecks Ein-
vernahme, Staatsanwaltschaft D._______, datiert 08.02.2024; 
o einen Beschluss in sonstiger Sache, Friedensstrafrichter 
D._______, datiert 08.02.2024; 
o einen Vorführbefehlt zwecks Einvernahme, Friedensstrafrichter 
D._______, datiert 08.02.2024; 
- 
Screenshot seines UYAP-Profils (BM 16); 
- 
ein HDP-Mitgliedschaftsformular (BM 1); 
- 
ein Referenzschreiben des Ex-Parlamentsabgeordneten M._______, 
datiert 24.08.2023, sowie ein Foto seines Vaters mit der Ex-Parla-
mentsabgeordneten N._______ (BM 14); 
- 
ein Referenzschreiben seines Anwalts in der Türkei, datiert 08.03.2024 
(BM 15); 
- 
ein Referenzschreiben des Bürgermeisters O._______, datiert 
25.03.2024 (BM 17); 


E-2935/2024 
Seite 4 
- 
zwei Referenzschreiben der Partei Yesil Sol Parti und der Dem parti 
(BM 9); 
- 
Screenshot der Website secimanketi.tv mit der Auflistung der Kandida-
turen für die Kommunalwahlen, darunter sein Bruder für die Partei DTP 
(BM 6); 
- 
Fotos sowie zwei Videos des verwüsteten Hauses seiner Schwester 
(BM 7, USB-Stick). 
B. 
Mit Verfügung vom 18. April 2024 – eröffnet am 19. April 2024 – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 13. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 
sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung sei zu ge-
währen. 
D. 
Der Eingang der Beschwerde wurde am 17. Mai 2024 bestätigt. 
E. 
Mit Eingabe vom 18. Mai 2024 (Datum Poststempel) reichte der Beschwer-
deführer ein Referenzschreiben des Abgeordneten P._______ von 
K._______ zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


E-2935/2024 
Seite 5 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


E-2935/2024 
Seite 6 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
aus, die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle, als er an Demonst-
rationen und Veranstaltungen, unter anderem der Newroz-Feiern 2005 in 
J._______ und 2009 in D._______ geschlagen, festgenommen und miss-
handelt worden sei und auch anderweitig von der Polizei wiederholt kon-
trolliert, schikaniert und in Gewahrsam genommen zu sein, würden in ihrer 
Intensität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz erreichen. Die Behelligun-
gen hätten ausserdem nicht nur ihm gegolten, sondern zahlreichen weite-
ren an den Veranstaltungen anwesenden Kurden, womit es an der Gezielt-
heit der geltend gemachten Nachteile fehle. Eigenen Angaben zufolge ver-
füge der Beschwerdeführer über kein speziell exponiertes Profil, zumal er 
weder an Versammlungen noch nach seinem Beitritt zur HDP besondere 
Aufgaben wahrgenommen habe. Die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Vorbringen seien ausserdem sehr undifferenziert und oberfläch-
lich geschildert worden, so dass sich gewisse Zweifel an deren Glaubhaf-
tigkeit ergeben würden. Seine Kündigung im Jahre 2018 sei als Mass-
nahme zu erachten, die zahlreiche weitere Personen betroffen habe, mithin 
aufgrund allgemeiner Kriterien veranlasst worden und nicht gezielt gegen 
den Beschwerdeführer gerichtet gewesen sei. Soweit der Beschwerdefüh-
rer Schikanen und Benachteiligungen der kurdischen Bevölkerung geltend 
gemacht habe, handle es sich ebenso wenig um ernsthafte Nachteile im 
Sinne des Asylgesetzes. Die allgemeine Situation, in der sich die kurdische 
Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sehe, führe nach gefestigter Praxis 
für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die vom 
Beschwerdeführer geschilderten Diskriminierungen und Benachteiligun-
gen würden in ihrer Intensität und Gezieltheit nicht über die Nachteile hin-
ausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerungen in ähnlicher 
Weise treffe. 
Hinsichtlich der Haftstrafe von eineinhalb Jahren, zu welcher der Be-
schwerdeführer im Jahre 2005 verurteilt worden sei, die er aber noch nicht 


E-2935/2024 
Seite 7 
habe absitzen müssen, seien bislang trotz entsprechender Aufforderung 
keine Dokumente eingereicht worden. Das Vorbringen stütze sich mithin 
bloss auf die Aussagen des Beschwerdeführers, die in wesentlichen As-
pekten oberflächlich ausgefallen seien und zahlreiche Ungereimtheiten 
aufweisen würden, beispielsweise wie er von der betreffenden Verurteilung 
wisse oder auf welchen Straftatbestand sich diese stützt. Der Umstand, 
dass er verurteilt, mit dem Urteil aber nicht konfrontiert worden sei, wirke 
unplausibel. Da sich der Beschwerdeführer nach dem Vorfall in J._______ 
2005 weiterhin in der Türkei aufgehalten habe sei anzunehmen, dass die 
Polizei ihn hätte aufgreifen können, wenn diese ein ernsthaftes Verfol-
gungsinteresse an ihm gehabt hätte. Auch seine Anstellung in der öffentli-
chen Verwaltung spreche gegen ein solches. 
In Bezug auf das Strafverfahren Nr. (…), in welchem der Beschwerdeführer 
wegen einfacher Körperverletzung, Beamtenbeleidigung, Hinderung einer 
Amtshandlung und Bedrohung im (…) 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 
einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden sei, mute es zum einen 
befremdlich an, dass sich der Beschwerdeführer an der Anhörung nicht 
dazu geäussert habe. Zum anderen handle es sich bei den betreffenden 
Straftatbeständen um allgemein strafrechtliche Delikte und nicht um politi-
sche Vergehen. Ausserdem habe der Beschwerdeführer mehrere Jahre 
nach der Verurteilung unbehelligt in der Türkei weilen und gar einer Be-
schäftigung in der öffentlichen Verwaltung nachgehen können, so dass 
nicht auf ein andauerndes Verfolgungsinteresse des Heimatstaates zu 
schliessen sei. Dasselbe gelte für das Vorbringen des Beschwerdeführers, 
es drohe ihm aufgrund seiner Entlassung per Dekret im Jahre 2018 eine 
Inhaftierung, zumal er sich diesbezüglich lediglich auf die durch seinen tür-
kischen Anwalt geäusserten Mutmassungen gestützt habe. 
Schliesslich sei betreffend das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen 
den Beschwerdeführer wegen Beiträgen auf Facebook zunächst festzu-
stellen, dass er seine Aktivität in den sozialen Medien an der Anhörung erst 
auf explizite Nachfrage hin vorgebracht habe. Sodann würden die einge-
reichten Dokumente (Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls, der Be-
schluss in sonstiger Sache, Vorführbefehl) keinen Rückschluss darauf zu-
lassen, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde. Verifizierbare Si-
cherheitsmerkmale würden fehlen; die Dokumente seien daher sehr leicht 
fälschbar. Ausserdem sei im Zusammenhang mit solchen Dokumenten 
mittlerweile öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei problemlos gegen 
Entgelt beschafft werden können. Ungeachtet der Frage der Echtheit der 
Dokumente sei festzustellen, dass gegen den Beschwerdeführer zwar ein 


E-2935/2024 
Seite 8 
staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, indessen (noch) kein Gerichts-
verfahren eröffnet worden sei. Vor diesem Hintergrund sei offen, ob es in 
absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder ei-
ner späteren Verurteilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlings-
rechtlich relevanten Motiv komme. Beim Vorführbefehl handle es sich ge-
rade nicht um einen Haftbefehl; dieser diene bloss der Vorführung zwecks 
Einvernahme, wobei der Beschwerdeführer gemäss Dokument danach 
wieder freigelassen werde. 
Ferner würden keine Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer in 
Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten eine expo-
nierte Rolle innehätte. Ebenso wenig habe der Beschwerdeführer bezüg-
lich der politischen Profile seiner Familienangehörigen konkrete Aussagen 
machen können, so dass nicht davon auszugehen sei, dass er aufgrund 
seiner Familie gefährdet wäre. 
5.2 In der Beschwerde werden im Wesentlichen der vom Beschwerdefüh-
rer im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragene Sachverhalt und die Erwä-
gungen des SEM im Asylentscheid wiederholt. Neue Beweismittel wurden 
nicht eingereicht. 
Es wurde betont, dass die vom Beschwerdeführer erlittenen Nachteile 
durchaus in ihrer Intensität die Anforderungen von Art. 3 AsylG erfüllen wür-
den, zumal er von Folter und grausamer Behandlung spreche, und die Be-
helligungen nur ihn persönlich getroffen hätten. So sei auch die Kündigung 
nur gegen Personen gerichtet gewesen, die an kurdischen Kundgebungen 
teilgenommen hätten. Er sei seit seiner Kindheit diskriminiert und aufgrund 
seines kurdischen Aussehens von der Polizei gezielt kontrolliert worden. 
Obschon er die Freiheitsstrafe hinsichtlich des Vorfalls im J._______ 2005 
nicht habe absitzen müssen, werde er mit dieser im Rahmen von Polizei-
kontrollen immer wieder konfrontiert. Die im erstinstanzlichen Verfahren 
eingereichten Beweismittel seien nicht gefälscht und würden seine Vorbrin-
gen untermauern. Der Beschwerdeführer stamme aus einer politisch expo-
nierten Familie, die sich für die Sache der Kurden einsetze, was vor dem 
Hintergrund der aktuellen Situation in der Türkei (u.a. zunehmende Re-
pression gegen regierungskritische Personen, vermehrte Verhaftungen, 
problematische Menschenrechtslage) besonders schwer wiege. Es be-
stehe mit Sicherheit ein politisches Datenblatt über ihn und er werde von 
den Sicherheitsbehörden gesucht, was das gegen ihn laufende Ermitt-
lungsverfahren nahelege. 


E-2935/2024 
Seite 9 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 
ist darin mit überzeugender sowie ausführlich auf die Akten und die Recht-
sprechung abgestützter Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vor-
bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Die Beschwerde ver-
mag dem insgesamt nichts entgegenzuhalten, was zu einer anderen Ein-
schätzung führen könnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann da-
her mit den nachfolgenden Ausführungen auf die zutreffenden Erwägun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 ff. 
und E. 5.1 vorstehend). 
6.2 Es kann aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit des Beschwerdefüh-
rers zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu Schikanen 
und Diskriminierungen gekommen ist. Die dargelegten Behelligungen ge-
nügen jedoch mangels Intensität nicht zur Begründung einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung oder einer begründeten Furcht vor einer 
solchen. 
Ebenfalls stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr hohe 
Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 
2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), die im Falle der Kurden und Aleviten in der Türkei 
nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berücksichtigung der ak-
tuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. dazu statt vieler das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-2639/2020 vom 8. No-
vember 2022 E. 7.12 m.w.H.). 
6.3 Weiter ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer – insbeson-
dere im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen – geltend ge-
machten Behelligungen mehrere Jahre zurückliegen und deshalb kein zeit-
lich und sachlich enger Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise im Juni 
2022 besteht. Diese Vorbringen können daher nicht als unmittelbarer An-
lass für seine Ausreise aus der Türkei angesehen werden, weshalb ihnen 
die Asylrelevanz abzusprechen ist. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die 
geltend gemachte strafrechtliche Verurteilung im Jahre 2005, die der Be-
schwerdeführer zum einen – bei unterstellter Glaubhaftigkeit – nicht hat 
vollziehen müssen, und die ihm zum anderen einen unbehelligten jahre-
langen Aufenthalt in seinem Heimatstaat nicht verunmöglichte. 


E-2935/2024 
Seite 10 
6.4 Das SEM hat bezüglich des gegen den Beschwerdeführer eingeleite-
ten Ermittlungsverfahrens (…) zutreffend festgestellt, dass noch offen ist, 
ob es jemals zu einem gerichtlichen Verfahren kommen respektive ob er in 
der Folge (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe 
(flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein sol-
ches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte. Auf-
grund der derzeitigen Aktenlage – soweit überhaupt von der Authentizität 
der eingereichten Justizdokumente auszugehen ist – besteht jedenfalls 
keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer in ab-
sehbarer Zeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen 
in der Türkei zu rechnen hätte. Den Akten sind ausserdem keine konkreten 
Anhaltspunkte für ein anhaltendes Interesse der türkischen Behörden am 
Beschwerdeführer zu entnehmen. Diesbezüglich erscheint zentral, dass 
der Beschwerdeführer durch seine niederschwelligen Aktivitäten – insbe-
sondere Demonstrationsteilnahmen – weder über ein politisches Profil 
noch über ein Netzwerk verfügt, das für die Sicherheitskräfte von Interesse 
sein könnte (SEM-Akten […]-21/18 [nachfolgend: act. A21/18] F95 ff.). Der 
Beschwerdeführer wurde nach den geltend gemachten Festnahmen durch 
die Polizei denn auch ohne Weiteres und ohne konkrete Zusicherungen 
jeweils wieder entlassen (act. A21/18 F94). Den Eindruck, die Sicherheits-
behörden hätten kein ernsthaftes Interesse an ihm gehabt, bestätigt 
ebenso der Umstand, dass er während rund (…) Jahren bei der Bezirks-
gemeinde D._______ angestellt war, wobei mit dem SEM die Entlassung 
im Jahre 2018 beziehungsweise von ihm diesbezüglich befürchtete Folgen 
keine begründete Furcht zu begründen vermag. 
6.5 Soweit das Vorliegen einer Reflexverfolgung geltend gemacht wurde, 
ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die politischen Aktivitäten sei-
ner Familienangehörigen weder konkretisierte noch gezielte, gegen seine 
eigene Person erlittene Verfolgungsmassnahmen vorbrachte. Mithin ist 
nicht von einer Reflexverfolgungssituation auszugehen. 
6.6 Die Ausführungen in der Beschwerde beschränken sich weitestgehend 
darauf, die aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbringen des 
Beschwerdeführers nochmals zu bekräftigen und die Erwägungen des 
SEM zu wiederholen. Schlüssige Argumente, die an der vorinstanzlichen 
Würdigung des Sachverhalts konkret zweifeln liessen, werden keine vor-
getragen. Deshalb vermag der Beschwerdeführer die zutreffenden 
vorinstanzlichen Erwägungen nicht substanziiert in Frage zu stellen. 


E-2935/2024 
Seite 11 
6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden 
Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die 
Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen 
hätte. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-
neint und das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 


E-2935/2024 
Seite 12 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Ebenso wenig lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzu-
lässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 


E-2935/2024 
Seite 13 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Selbst unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) und staatlichen Sicherheits-
kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 
und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist ge-
mäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Si-
tuation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 
in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-
gehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-5950/2023 vom 15. Dezember 
2023 E. 9.3.2; D-4202/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Das 
Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug einzig in die 
Provinzen Hakkari und Sirnak aufgrund einer anhaltenden Situation allge-
meiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Der Beschwer-
deführer stammt aus der Provinz K._______, welche im Übrigen vom Erd-
beben im Frühjahr 2023 nicht betroffen gewesen ist. Die Rückkehr des Be-
schwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach als generell zumutbar 
zu erachten. 
8.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 
die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. Wie vom SEM zutreffend 
ausgeführt, ist der Beschwerdeführer jung und kann in seiner Heimat auf 
ein breites familiäres und soziales Beziehungsnetz zurückgreifen 
(s. act. A21/18 F50 und F55). Zudem war er stets in der Lage, selbständig 
für seinen Lebensunterhalt zu sorgen und einer Erwerbstätigkeit nachzu-
gehen (act. A21/18 F48). Gesundheitliche Probleme sind den vorinstanzli-
chen Akten ausserdem nicht zu entnehmen beziehungsweise wurden auch 
auf Beschwerdeebene nicht geltend gemacht (act. A21/18 F7 ff.). Insge-
samt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr ins Heimatland dort aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesund-
heitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 
Andere individuelle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug spre-
chen, sind ebenso wenig ersichtlich. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 


E-2935/2024 
Seite 14 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, zumal an-
gesichts der vorangegangenen Erwägungen eine Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz nicht in Betracht kommt. Das entsprechende Eventual-
begehren ist mithin ebenfalls abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), zumal das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen der Aussichtslo-
sigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist. 
10.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2935/2024 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Natassia Gili 
 
 
Versand: