bvger · D-4682/2024 · 2024-06-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4682/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Krishna Müller, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 15. November 2022 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass er am 15. Februar 2023 zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er angab, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und 
habe vor seiner Ausreise in B._______ gelebt, wo er als Konditor im Fami-
lienbetrieb respektive eigenen Geschäft tätig gewesen sei, 
dass er zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er habe die türkischen Behörden wiederholt in den sozialen Me-
dien kritisiert, weshalb mehrere Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden 
seien, 
dass er zahlreiche türkischsprachige Dokumente (ausschliesslich in Kopie) 
zu den Akten reichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 20. Juni 2024 (eröffnet am 24. Juni 
2024) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 
Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertretung 
vom 24. Juli 2024 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-
währen, 
dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erlass vollzugshemmender 
Massnahmen sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ersuchte, 
dass der Beschwerde unter anderem weitere türkischsprachige Doku-
mente (in Kopie und mit deutscher Übersetzung) beilagen, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 29. November 
2024 feststellte, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschie-
bende Wirkung zu und das SEM habe diese vorliegend nicht entzogen, 
weshalb kein Anlass bestehe, vollzugshemmende Massnahmen anzuord-
nen, 


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dass er zudem das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses abwies und den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines 
ebensolchen aufforderte, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert Frist leistete, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 


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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, da die geltend gemachten Straf-
verfahren in der Türkei keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufwiesen, wo-
bei auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist, 
dass die in der Rechtsmitteleingabe aufgeführten Wiederholungen des be-
kannten Sachverhalts sowie bereits vorgebrachter Befürchtungen den Er-
wägungen der Vorinstanz nichts Wesentliches entgegensetzen, 
dass sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aus den ein-
gereichten Justizdokumenten – deren Authentizität vorausgesetzt – nicht 
ergibt, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine langjährige Haftstrafe oder gar unmenschliche Behandlung droht, 
dass offen ist, ob die Staatsanwaltschaft aufgrund der ihm (angeblich) vor-
geworfenen Aktivitäten in den Sozialen Medien überhaupt Anklage erhe-
ben wird respektive sofern bereits Anklage erhoben wurde, das zuständige 
türkische Gericht eine solche als begründet erachtet und ein Gerichtsver-
fahren gegen den strafrechtlich unbescholtenen Beschwerdeführer eröff-
net, ob er in der Folge zu einer Strafe – flüchtlingsrechtlich relevanter In-
tensität – verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen 
Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte (vgl. Urteil des E-8186/2025 Urteil 
vom 19. November 2025 E. 8.2 m.H.a. Referenzurteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 m.w.H), 
dass der Beschwerdeführer denn auch kein relevantes politisches Profil 
aufweist, zumal seine diesbezüglichen Aktivitäten – die sich auf (unbe-
legte) Handlungen in den Sozialen Medien beschränken – als nieder-
schwellig zu qualifizieren sind und er keiner politisch aktiven Familie ent-
stammt (vgl. A26/14 F44 f. und F74 f.), 
dass an dieser Einschätzung auch das Vorbringen, gegen den Beschwer-
deführer seien in seiner Jugend bereits Verfahren eröffnet worden nichts 
zu ändern vermag, zumal diese seinen eigenen Angaben nach bereits vor 
etlichen Jahren ohne Verurteilung abgeschlossen wurden (vgl. A26/14 
F47 f.), 


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dass folglich nicht davon auszugehen ist, die angeblich gegen ihn hängi-
gen Ermittlungs- respektive Strafverfahren könnten mit einem Politmalus 
behaftet sein, 
dass daran auch eine Verfahrensmehrheit nichts zu ändern vermag 
(vgl. Urteil des BVGer E-6381/2024 vom 25. Februar 2025 E. 6.1.2), 
dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2020 und 
2021 bereits erfolglos in Österreich, Deutschland und Frankreich um Asyl 
nachsuchte, bevor er Ende 2022 von (…) in die Schweiz reiste (vgl. A26/14 
F19), das Gericht zusätzlich an der geltend gemachten Bedrohungslage 
zweifeln lässt, 
dass darüber hinaus auch auffällt, dass die zu den angeblich hängigen 
Strafverfahren eingereichten Beweismittel (beinahe ausschliesslich) nach 
der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz datieren (vgl. BM3 bis 
BM10 und Beschwerdebeilage 3), 
dass gesamthaft betrachtet somit der Eindruck entsteht, der Beschwerde-
führer habe die angebliche Rechtshängigkeit der nunmehr geltend ge-
machten Strafverfahren bewusst konstruiert respektive provoziert, um in 
der Schweiz einen Schutzstatus zu erlangen, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis- 
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 


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dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Tür-
kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-195/2023 vom 
11. November 2025 E. 9.3.1 m.w.H.), 
dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Übrigen 
vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann (vgl. A38/12 S. 9 f.), welche der Be-
schwerdeführer nicht substantiiert bestreitet, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne