bvger · C-4081/2021 · 2022-01-18 · de
C-4081/2021

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4081/2021
Urteil vom 18. Januar 2022
Besetzung
Einzelrichter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke.
Parteien
A._______, (Deutschland),
vertreten durch Thomas Krafczik,
Rechtsanwälte Krafczik & Bliefert,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
IV, Invalidenrente;
Verfügungen der IVSTA vom 10. August 2021.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit zwei Verfügungen vom 10. August 2021 eine monatliche ordentliche IV-Rente in der Höhe von Fr. 202.- für den Monat März 2020 und in der Höhe von Fr. 203.- ab 1. März 2021 zugesprochen hat (vgl. Beschwerdeakten [B-act.] 1 Beilagen 1 und 2),
dass der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht am 14. September 2021 vorab via Telefax eine «allfällige Beschwerde» gegen die Verfügungen vom 10. August 2021 verbunden mit dem Antrag, dem Beschwerdeführer sei eine monatliche Rente von Fr. 202.- auch für den Zeitraum von April 2020 bis einschliesslich Februar 2012 [recte: 2021] zu gewähren, einreichte (B-act. 1) und das Original am 23. September 2021 beim Bundesverwaltungsgericht einging (B-act. 2),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern - wie hier - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Rentenanspruchs vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 29. September 2021 unter anderem zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 800.- innert 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (B-act. 3),
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass die Zahlung des Kostenvorschusses dann rechtzeitig erfolgt sei, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden sei (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 VwVG),
dass die erwähnte Zwischenverfügung dem Beschwerdeführer am 1. Oktober 2021 zugestellt wurde (B-act. 7) und die 30-tägige Frist somit am 1. November 2021 endete,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 11. November 2021 feststellte, dass ein Betrag in der Höhe von Fr. 788.- am 3. November 2021 bei der Gerichtskasse eingegangen ist und Zweifel daran bestehen, ob der Betrag rechtzeitig einbezahlt wurde (B-act. 8),
dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer deshalb aufforderte, innert 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung einen Nachweis der rechtzeitigen Zahlung einzureichen, und ihm gleichzeitig (erstmals) Gelegenheit gab, zum allfälligen Nichteintretensentscheid wegen verspäteter Einzahlung des Kostenvorschusses Stellung zu nehmen (B-act. 8),
dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer zudem aufforderte, innert 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung den Differenzbetrag von Fr. 12.- auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichts einzuzahlen, damit der zu leistende Kostenvorschuss von Fr. 800.- netto auf dem Konto registriert werden könne, verbunden mit der Androhung, bei Nichtbezahlung innert Frist auf die Beschwerde nicht einzutreten (B-act. 8),
dass am 30. November 2021 zusätzlich der Betrag von Fr. 20.- bei der Gerichtskasse eingegangen ist (B-act. 10), womit die Nachfrist zur Einzahlung des Differenzbetrags eingehalten wurde,
dass der Beschwerdeführer (vorab via Telefax) in seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2021 gestützt auf beigelegte Bankdokumente ausführte, er habe den Betrag von Fr. 800.- am 29. Oktober 2021 zur sofortigen Zahlung angewiesen und dafür eine Sondergebühr von 18 bezahlt, weshalb er habe davon ausgehen dürfen, dass der Betrag dem Konto sofort gutgeschrieben werde, und er entsprechend eine allfällige entstandene Verzögerung nicht zu vertreten habe (B-act. 11 und 14),
dass den vom Beschwerdeführer eingereichten Belegen zwar tatsächlich zu entnehmen ist, dass die B._______-Bank die Überweisung in der Höhe von Fr. 800.- zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Oktober 2021 entgegengenommen hat, die Ausführung «sofort» erfolgen sollte und das entsprechende Konto bei der B._______-Bank am 1. November 2021 mit 758.39 belastet worden ist (B-act. 11 und 14, jeweils Beilagen 1 und 2),
dass jedoch Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts beim internen Finanzdienst ergeben haben, dass Aufgabe-, Buchungs- und Valutadatum der Einzahlung des Kostenvorschusses von Fr. 788.- gemäss Gutschriftbestätigung der PostFinance jeweils der 3. November 2021 war (B-act. 12),
dass dem Beschwerdeführer vor dem Hintergrund dieser gerichtlichen Abklärungen mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zur späteren Gutschriftbestätigung der PostFinance und (erneut) zum allfälligen Nichteintretensentscheid wegen verspäteter Einzahlung des Kostenvorschusses von Fr. 788.- zu äussern sowie gegebenenfalls weitere Beweismittel betreffend die Rechtzeitigkeit der Überweisung des Kostenvorschusses durch die B._______-Bank an die PostFinance einzureichen (B-act. 13),
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig auf die geltende bundesgerichtliche Rechtsprechung in diesem Zusammenhang (vgl. Urteil des BGer 9C_410/2018 vom 19. Juli 2018 E. 2.2 mit Hinweis auf Urteil des BGer 4A_481/2016 vom 6. Januar 2017 E. 3.1.2 m.w.H.) aufmerksam gemacht wurde (B-act. 13),
dass der Beschwerdeführer (vorab via Telefax) eine eidesstattliche Versicherung seines Rechtsvertreters vom 4. Januar 2022 einreichte, in welcher dieser versichert, den Betrag von Fr. 788.- am 29. Oktober 2021 per Online-Banking bezahlt zu haben, und ausserdem ausführt, dass er aufgrund der Bestätigung der Sofort-Zahlung davon ausgegangen sei, das Konto werde sofort belastet beziehungsweise spätestens am 1. November 2021 und der Betrag dem Konto des Gerichts gutgeschrieben, und der Umstand, dass Banken intern sogar 5 Tage brauchen würden, nicht in seinem Einflussbereich liege (B-act. 15 und 16),
dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Überweisungen aus dem Ausland die rechtssuchende Person das Risiko dafür trägt, dass der Kostenvorschuss (innert Frist) auf dem Konto der Behörde eintrifft und dementsprechend auf ihr Rechtsmittel eingetreten werden kann, und dass somit nicht alleine massgeblich ist, ob das ausländische Konto vor Ablauf der Frist belastet wurde, sondern darüber hinaus erforderlich ist, dass der geforderte Betrag rechtzeitig dem Konto der Behörde gutgeschrieben wurde oder zumindest in den Einflussbereich der von der Behörde bezeichneten Hilfsperson (Bank oder Schweizerische Post) gelangte (vgl. Urteil des BGer 9C_410/2018 vom 19. Juli 2018 E. 2.2 mit Hinweis auf Urteil des BGer 4A_481/2016 vom 6. Januar 2017 E. 3.1.2 m.w.H.),
dass durch den Beschwerdeführer nicht widerlegt wurde und entsprechend aufgrund der vorliegenden Akten als erstellt zu gelten hat, dass der Kostenvorschuss von Fr. 788.- erst am 3. November 2021 und damit verspätet in den Einflussbereich der Schweizerischen Post als Hilfsperson des Bundesverwaltungsgerichts gelangt ist,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 808.- (Fr. 788.- und Fr. 20.-) entsprechend zurückzuerstatten ist,
dass bei diesem Verfahrensausgang zudem keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 808.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilagen: Kopien der Beschwerde vom 14. September 2021 [B-act. 2], der Eingabe vom 6. Oktober 2021 [B-act. 5], der Stellungnahme vom 3. Dezember 2021 [B-act. 14], der Stellungnahme vom 4. Januar 2022 [B-act. 16])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber
Tanja Jaenke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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