bvger · E-1889/2025 · 2025-02-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1889/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Februar 2025 / N (…). 
 
 
 


E-1889/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der kurdische Beschwerdeführer – ursprünglich aus B._______ bei 
C._______ (Provinz Mardin) – verliess im (…) 2022 (verschiedene Daten 
in den Akten; Anmerkung des Gerichts) seinen Heimatstaat und suchte am 
27. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Er informierte das SEM, 
dass sein Onkel D._______ hier wohnhaft sei (N [...] [seit dem Jahr 2005; 
Anmerkung des Gerichts]). Als seine Personalien am 8. Dezember 2022 
aufgenommen wurden, teilte er dem SEM mit, er habe keine Ausweispa-
piere, da er nie einen Reisepass besessen respektive die Polizei seine 
Identitätskarte beschlagnahmt habe. Am gleichen Tag wies es den Be-
schwerdeführer vorzeitig dem Kanton E._______ und am 7. Juni 2023 dem 
erweiterten Verfahren zu. 
B. 
Am 19. Mai 2023 reichte er diverse Screenshots seiner Posts zu den Ak-
ten; auf diesem Weg habe er sich gegen die Unterdrückung des kurdischen 
Volks zur Wehr gesetzt (Bm. 1). 
C. 
Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte er folgende Unterlagen (Kopien) zu 
den vorinstanzlichen Akten: 
- 
Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls (Yakalama Emri Talebi) der 
Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) 2023 (Soruşturma No. [...]; Bm. 2), 
- 
Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş karar) der (…) Friedensrichterschaft 
F._______ vom (…) 2023 (Soruşturma No. [...], Değişik İş no. [...]; Bm. 3), 
- 
Vorführbefehl (Yakalama Emri) der (…) Friedensrichterschaft F._______ vom 
(…) 2023 (Soruşturma No. [...], Değişik İş no. [...]; Bm. 4) und 
- 
Referenzschreiben seines Anwalts vom (…) 2023. 
D. 
An der Anhörung vom 2. Juni 2023 führte der Beschwerdeführer zur Be-
gründung seines Asylgesuchs aus, zwischen den Jahren 2014 und 2017 
sei er in seiner Heimatregion als (…) tätig gewesen; schon in dieser Zeit 
sei er beschuldigt worden, für Terroristen Nahrungsmittel organisiert zu ha-
ben. Anschliessend habe er – bevor er im Jahr 2019 seinen Militärdienst 
absolviert habe – einen (…) seiner Familie bedient. Nach dem Militärdienst 
sei er ein paar Monate arbeitslos gewesen, bis er im Jahr 2021 durch einen 
Cousin eine Arbeit an einer (…) in G._______ (Provinz Marsin) gefunden 
habe. 


E-1889/2025 
Seite 3 
Er stamme aus einer kurdischen Familie, die in den 1990er-Jahre aus ih-
rem Dorf vertrieben worden sei und in B._______ Zuflucht gefunden habe. 
Aber auch dort seien sie als Kurden stets unter Druck gesetzt worden. So 
sei im Jahr 2003 sein Grossvater bei einem türkischen Angriff getötet wor-
den. Einer seiner Cousins habe sich danach in die Berge zurückgezogen, 
wo er im Jahr 2018 getötet worden sei. Schon zuvor – ungefähr seit den 
Jahren 2014/15 – habe er (der Beschwerdeführer) sich auf Social Media 
zur kurdischen Kultur geäussert, seit dem Tod seines Cousins seien seine 
Posts jedoch politischer geworden, weshalb er auf Social Media auch be-
droht worden sei. Auch habe er, wie seine ganze Familie, an Kundgebun-
gen der HDP (Halkların Demokratik Partisi) teilgenommen. Einmal sei ein 
Onkel deswegen verhaftet worden; nach (…) Monaten sei er jedoch wieder 
freigelassen worden. Nachdem er (der Beschwerdeführer) einen Beitrag 
über H._______ gepostet habe, habe er auf seinem Account eine Warnung 
erhalten, was er ignoriert habe. Anschliessend sei dieses Konto ungefähr 
(…) Monate vor seiner Ausreise gesperrt worden. Eines Tages habe er an 
seinem inoffiziellem Wohnort G._______ durch seine Familie in B._______ 
erfahren, dass er dort gesucht werde. Auch habe er gehört, dass viele Per-
sonen gleichzeitig verhaftet worden seien. So sei er von G._______ aus 
über Istanbul aus der Türkei ausgereist. Seither sei er zweimal im Haus 
seiner Familie in B._______ gesucht worden. 
Hinsichtlich der eingereichten Gerichtsdokumente, die er sich durch seinen 
Anwalt in der Türkei beschafft habe, führte der Beschwerdeführer aus, auf-
grund seiner Posts werde ihm nun Propaganda für eine Terrororganisation 
vorgeworfen, weshalb er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei ver-
haftet zu werden. Zwar stehe in den Dokumenten, dass er nach einer Ein-
vernahme wieder freigelassen werde, doch dies sei eine Lüge. 
E. 
Mit am 17. Februar 2025 eröffneter Verfügung vom 14. Februar 2025 ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 
sein Asylgesuch ab, ordnete seine Wegweisung an und beauftragte den 
zuständigen Kanton mit dem Vollzug dieser Wegweisung. 
F. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen neu 
mandatierten Rechtsvertreter am 17. März 2025 (Postaufgabe: 19. März 
2025) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die 
Beschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene Asylentscheid sei aufzu-
heben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei 


E-1889/2025 
Seite 4 
ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 
Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und die Vo-
rinstanz sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
zu verfügen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde ferner 
beantragt, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Un-
terzeichner als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
G. 
Mit Schreiben vom 20. März 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 
AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 
als Verfügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 48 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt 
wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 
4. 
In der Beschwerde wurde subeventualiter beantragt, die Sache sei der Vor-
instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Antrag wird jedoch nicht 
weiter begründet. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist aufgrund der Akten 


E-1889/2025 
Seite 5 
vom SEM vollständig und richtig festgestellt worden und es hat seine Ver-
fügung auch hinreichend begründet. Es besteht demnach keine Veranlas-
sung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, 
weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids 
fest, die vom Beschwerdeführer umschriebenen Vorfälle, von denen die 
gesamte damalige Dorfbevölkerung betroffen gewesen und aufgrund derer 
ein Teil seiner Verwandten bedauerlicherweise zum Opfer gefallen sei, 
seien nicht gezielt gegen seine Person gerichtet gewesen und würden 
schon lange zurückliegen. Auch sei zwischen den Behelligungen, die er 
während seiner Zeit als (…) erlitten habe, und seiner Ausreise zu viel Zeit 
vergangen, um als unmittelbaren und kausalen Ausreisegrund zu gelten. 
Diese Ereignisse seien deshalb nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft 
zu begründen. 
Hinsichtlich seines Vorbringens, gestützt auf die gerichtlichen Unterlagen 
werde er bei einer Rückkehr inhaftiert, stellte das SEM zunächst einen ge-
ringen Beweiswert dieser Dokumente fest und liess offen, ob es sich hier-
bei um echte Gerichtsunterlagen handle. Im Übrigen würden in der Türkei 
Ermittlungsverfahren in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch 


E-1889/2025 
Seite 6 
wieder eingestellt. Gestützt auf die Aktenlage sei daher ungewiss, ob über-
haupt ein Gerichtsverfahren in absehbarer Zeit gegen den Beschwerdefüh-
rer eröffnet werde. Sodann gelte es darauf hinzuweisen, dass der richterli-
che Vorführbefehl (der Friedensrichterschaft F._______ vom [...] 2023; 
Bm. 4) formell kein Haftbefehl sei, da aus dem Dokument klar hervorgehe, 
dass der Beschwerdeführer nach seiner Einvernahme wieder entlassen 
werde. Das ihm vorgeworfene Delikt stelle ferner gemäss Art. 100 Abs. 3 
der türkischen Strafprozessordnung kein Haftgrund dar, weshalb es insge-
samt wenig wahrscheinlich sei, dass er – wie behauptet – nach seiner Ein-
vernahme nicht freigelassen werde, zumal sein politisches Profil als nie-
derschwellig anzusehen sei und auch nicht gesagt werden könne, er 
stamme aus einer politischen Familie. Im Übrigen verwies das SEM auf 
den Umstand, dass seit Erlass dieser Unterlagen keine weiteren Verfah-
rensschritte erfolgt seien, was ungewöhnlich sei, zumal er weiterhin mit 
seinem Anwalt in der Türkei in Kontakt stehe. Unter der Voraussetzung der 
Authentizität der Dokumente sei es daher auch möglich, dass dieses Ver-
fahren in der Zwischenzeit eingestellt worden sei oder mit einem Frei-
spruch geendet habe. 
6.2 Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im 
Wesentlichen fest, dass die türkischen Angriffe auf sein Dorf und die lang-
jährige Unterdrückung des kurdischen Volkes sehr wohl relevant seien, da 
die gesamte kurdische Bevölkerung und damit auch der Beschwerdeführer 
ein Trauma davongetragen hätten. Hinsichtlich der eingereichten Gerichts-
unterlagen sei zunächst auf deren Echtheit hinzuweisen. Ferner entspre-
che es nicht den Tatsachen, dass Verfahren wegen Propaganda für eine 
Terrororganisation oft eingestellt würden, sondern diese würden meistens 
– auch aufgrund eines willkürlichen Justizsystems – zu einer Verurteilung 
der betroffenen Person führen. Gestützt auf den im Ermittlungsverfahren 
erlassenen Haftbefehl (Ermittlungsnummer [...]) sei daher die Wahrschein-
lichkeit hoch, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in die Tür-
kei strafrechtlich verurteilt und anschliessend inhaftiert werde, zumal es 
sich bei der Propaganda für eine Terrororganisation um einen schwerwie-
genden Vorwurf handle, der ausserdem stets politisch motiviert sei. Der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer bis anhin noch nie verurteilt worden 
sei, wirke sich sodann nicht mildernd aus. Erschwerend komme hinzu, 
dass aktuell ein Strafverfahren (Ermittlungsnummer [...]) gegen den Be-
schwerdeführer wegen Präsidentenbeleidigung in erster Instanz beim 
Strafgericht in C._______ hängig sei. Schliesslich habe der Beschwerde-
führer regelmässig an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen 
der kurdischen Diaspora in der Schweiz teilgenommen. 


E-1889/2025 
Seite 7 
Zusammenfassend sei nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer begründete Furcht habe, flüchtlingsrechtlich relevanten 
Nachteilen nach seiner Rückkehr in der Türkei ausgesetzt zu sein. Daher 
sei ihm als Flüchtling Asyl zu gewähren. 
7. 
7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 
überzeugend sind, in Einklang mit der Praxis des Bundesverwaltungsge-
richts stehen (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 8 m.w.H.) und mithin nicht zu beanstanden sind. 
7.2 Das SEM führte in seiner Verfügung zutreffend aus, dass zwischen den 
Vorfällen der 1990er-Jahren betreffend die Dorfbevölkerung, den Ereignis-
sen der Jahre 2002/03, als der Grossvater des Beschwerdeführers getötet 
worden sei, sowie der Zeit zwischen 2014 und 2017, als der Beschwerde-
führer als (…) beschimpft und verunglimpft worden sei, und seiner Ausreise 
kein sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang besteht. Diese Vor-
fälle – ohne diese zu negieren oder zu bagatellisieren – gehen sodann nicht 
über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung 
in der Türkei in ähnlicher Weise treffen können. Für die Annahme einer 
Kollektivverfolgung gelten jedoch praxisgemäss sehr hohe Anforderungen 
(vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und 2013/21 E. 9.1, je m.w.H.), welche im Falle 
der Kurden – auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ent-
wicklungen in der Türkei – nicht erfüllt sind (vgl. Referenzurteil BVGer E-
4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1 m.w.H.). Die Ausführungen des 
Beschwerdeführers zu den erlittenen Diskriminierungen und zur allgemei-
nen Situation der Kurden vermögen an dieser Einschätzung nichts zu än-
dern. 
7.3 Das Gericht schliesst sich der Feststellung des SEM an, Zweck des 
eingereichten Vorführbefehls vom (…) 2023 (Bm. 4, Ermittlungsnummer 
[...]) sei es, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und nicht ihn zu inhaf-
tieren. Ob die Staatsanwaltschaft die dem Beschwerdeführer vorgeworfe-
nen Handlungen (Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7 
Abs. 2 des türkischen Anti-Terrorgesetzes [ATG]) tatsächlich als strafrecht-
lich relevant erachten und Anklage erheben wird, bleibt offen. Eine Ankla-
geschrift in diesem Verfahren liegt jedenfalls nicht in den Akten. Auch ist 
nicht voraussehbar, ob das zuständige Gericht eine mögliche Anklage 
überhaupt als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen wird, 
ob der Beschwerdeführer verurteilt und ob eine allfällige Verurteilung (aus 
asylrechtlich relevanten Gründen und zu einer flüchtlingsrechtlich 


E-1889/2025 
Seite 8 
relevanten Strafe) von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt wird. Entgegen 
der Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist erstellt, dass lediglich ein 
Bruchteil der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit pro-kurdischen 
Veröffentlichungen auf sozialen Medien in der Türkei mit einer Verurteilung 
oder 
gar 
einer 
Haftstrafe 
enden 
(vgl. 
Referenzurteil 
BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4 m.w.H.). Der Beschwerdefüh-
rer ist ferner strafrechtlich unbescholten und würde bei einer möglichen 
Strafzumessung als «Ersttäter» gelten. Er weist zudem mit seinen vorge-
brachten Teilnahmen an Kundgebungen der HDP (vgl. SEM-act. A19 
F70 ff.) kein exponiertes Politprofil aus, wobei darauf hinzuweisen ist, dass 
das auf Beschwerdeebene vorgebrachte exilpolitische Engagement eine 
reine Parteibehauptung ist (vgl. E. 7.5). Auch machte er betreffend seine 
Familienmitglieder aus aktueller Sicht keine herausragenden politischen 
Aktivitäten geltend, zumal die (…)-monatige Inhaftierung des Onkels und 
der Tod seines Cousins im Jahr 2018 schon länger her sind und der Onkel 
nach seiner Haftentlassung seine Tätigkeit als (…) wieder aufnehmen 
konnte (vgl. SEM-act. A19 F39 und 74). Somit ist nicht davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer im Fall einer Verurteilung damit rechnen 
müsste, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unbedingt vollziehba-
ren Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Die Vorinstanz hat im Zusammen-
hang mit den eingereichten Ermittlungsakten demnach zu Recht das Vor-
liegen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung verneint, und es 
kann daher letztlich offenbleiben, ob es sich bei den Dokumenten um echte 
Beweismittel handelt. 
Dem SEM ist im Übrigen zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer auf-
grund der Posts (Bm. 1) den Eindruck erweckt haben könnte, dass er krie-
gerische oder gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem türkischen 
Staat befürworte, auch wenn er in seiner Beschwerde diesbezüglich ein-
wendet, er sei gegen Gewalt. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens 
gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG erscheint deshalb rechtsstaatlich nicht von vorn-
herein illegitim. 
7.4 Der Beschwerdeführer behauptete in seiner Beschwerde, ein Strafver-
fahren gegen ihn wegen Präsidentenbeleidigung sei vor einem erstinstanz-
lichen Gericht in C._______ hängig sei (Ermittlungsnummer [...]). Es las-
sen sich jedoch in den vorinstanzlichen Akten keine Hinweise für ein sol-
ches Verfahren finden. Auch wurden mit der Beschwerde keine Beweise 
zu den Akten gereicht, die solches belegen würden. Daher ist zu bezwei-
feln, dass das erwähnte Verfahren tatsächlich vor einem Gericht hängig ist, 
was – auch wenn dem so wäre – gemäss dem Referenzurteil BVGer E-


E-1889/2025 
Seite 9 
4103/2024 vom 8. November 2024 (vgl. E. 8.4.4) aufgrund des vorge-
brachten Delikts mit Blick auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft ohnehin 
nicht zu einer von derjenigen in E. 7.3 abweichenden Beurteilung führen 
würde. 
7.5 In Bezug auf die mit der Beschwerde neu geltend gemachten exilpoli-
tischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz liegen weder 
Hinweise oder Belege dafür vor, dass er sich damit in irgendeiner Weise 
besonders exponiert hat, noch dafür, dass die heimatlichen Behörden hier-
von Kenntnis erlangt haben. 
7.6 Dem Beschwerdeführer kann nach dem Gesagten keine objektiv be-
gründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 
Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen der Beschwerde im Einzel-
nen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung nichts zu än-
dern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


E-1889/2025 
Seite 10 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR Saadi 
gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 
m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 


E-1889/2025 
Seite 11 
9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Gemäss konstanter gerichtlicher Praxis ist in der gesamten Türkei 
nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen 
Ethnie (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 13.2). 
9.3.3 Zudem lassen auch individuelle Gründe wirtschaftlicher oder sozialer 
Natur nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in sei-
nem Heimatstaat schliessen. Er ist jung, gesund und verfügt über Arbeits-
erfahrung, wobei er auch schon ausserhalb seiner Heimat tätig war. Mit 
seiner in B._______ bei C._______ ansässigen Familie verfügt er über ein 
tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Die Familie besitzt einen (…) und 
sein Vater und sein Bruder sind (…) (vgl. SEM-act. A19 F11). Es ist somit 
nicht davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr in seinen Heimat-
staat in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, was gegen die 
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung spräche. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 


E-1889/2025 
Seite 12 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – 
soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind – unge-
achtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen, 
da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwä-
gungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und 
Art. 102m Abs. 1 AsylG), Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Ver-
fahrenskosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1889/2025 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
Versand: