bvger · E-5337/2006 · 2007-07-17 · de
E-5337/2006

Asyl und Wegweisung

Abteilung V
E-5337/2006
gyk/bec
Urteil vom 17. Juli 2007
Mitwirkung: Richter Gysi, Richter Lang, Richterin Schenker Senn
Gerichtsschreiber Berger
M. _______, geboren _______, Afghanistan,
vertreten durch _______
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügung vom 10. August 2006 i.S. Wegweisung und Vollzug der Wegweisung
N _______
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:
A. Der Beschwerdeführer reichte am 30. April 2004 in der Empfangsstelle Kreuzlingen ein Asylgesuch ein und wurde dort am 4. Mai 2004 unter anderem zu seiner Ausreise aus dem Heimatland befragt. Seinen Angaben zufolge verliess er Afghanistan im März/April 2003 über Pakistan. Er sei in den Iran weitergereist, wo er sich zweieinhalb Monate aufgehalten habe, bevor er drei Monate in der Türkei verbracht habe. Von dort sei er auf die Insel Kos gelangt, wo er drei Monate inhaftiert worden sei. Danach habe ihn die Reise über Athen auf dem Seeweg nach Italien geführt, wo er sich zirka zwei Monate aufgehalten habe, bevor er am 30. April 2004 in die Schweiz gelangt sei. Am 10. Mai 2004 wurde er vom Bundesamt für Migration gestützt auf Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) direkt angehört. Auf entsprechende Anfrage des BFM teilten die zuständigen Behörden von Österreich mit Schreiben vom 28. Juli 2004 mit, dass in Österreich bezüglich des Beschwerdeführers unter anderer Identität, aber unter der gleichen Nationalität, identische Fingerabdrücke einliegen würden, die am 20. Februar 2004 in Österreich aufgenommen worden seien. Am 16. September 2004 führte das BFM eine zusätzliche Anhörung des Beschwerdeführers durch, anlässlich derer ihm unter anderem das rechtliche Gehör zu den Abklärungen in Österreich gewährt wurde.
B. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus _______der Provinz Ghazni, gehöre der Ethnie der Hazara an und habe seit seiner Geburt bis kurz vor Ausreise dort gelebt. Sein Vater habe das Amt des Dorfvorstehers ausgeübt, sei der Hizb-i Islami nahegestanden und als _______ tätig gewesen. Nachdem die Taliban die Herrschaft in der Region übernommen hätten, habe sich sein Vater gezwungen gesehen, mit diesen zusammenzuarbeiten, was ihm Kommandanten umliegender Dörfer übel genommen hätten. Nach dem Sturz der Taliban habe ein einflussreicher Kommandant ihr Dorf mehrmals militärisch angegriffen und letztlich besetzt, wobei der Vater und zwei Brüder des Beschwerdeführers bei den Gefechten getötet worden seien. Ein Gegenangriff unter der Führung eines Onkels des Beschwerdeführers sei erfolglos verlaufen. Der Onkel sei mit dem jüngeren Bruder des Beschwerdeführers in den Iran geflohen, während der Beschwerdeführer zwei bis drei Monate im Grenzgebiet zum Iran für Schmuggler gearbeitet habe, bevor er für acht Monate auf iranischem Territorium inhaftiert worden sei. Nach der Freilassung und Rückschaffung nach Afghanistan habe der Beschwerdeführer sein Heimatland verlassen.
C. Mit Verfügung vom 10. August 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an und erwog, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht genügen. Insbesondere habe er zu wesentlichen Punkten des geltend gemachten Sachverhaltes unterschiedliche und somit widersprüchliche Angaben gemacht.
Bezüglich des Vollzuges der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat hält das BFM zunächst fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG keine Anwendung finde. Ferner seien aus den Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer durch Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung sei damit zulässig.
Im Weiteren führt das BFM aus, die Rückschaffung des Beschwerdeführers in dessen Heimatland erscheine angesichts der allgemeinen Lage in Afghanistan grundsätzlich als zumutbar. Da in Afghanistan keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, könne trotz Sicherheitsdefiziten in einzelnen Provinzen nicht von einer allgemeinen konkreten Gefährdung der Bevölkerung ausgegangen werden. Der Regierung unter Präsident Karzai sei es gelungen, die Situation im Land insgesamt zu stabilisieren, dies insbesondere durch die Einbindung eines Grossteils der lokalen Machthaber, den Aufbau eines Sicherheitsapparates und die Entwaffnung der Milizen. Die Amtseinsetzung des Parlaments sei ebenfalls ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilisierung der Situation im Land. In Sicherheitsbelangen werde die afghanische Regierung weiterhin von der internationalen Schutztruppe ISAF (International Security and Assistance Force) unterstützt und auch die Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Team PRTs) seien nach wie vor im Einsatz. Die Teilnehmer der internationalen Afghanistan-Konferenz von Anfang 2006 hätten zudem beschlossen, dem Land für weitere fünf Jahre Wiederaufbauhilfe zu gewähren.
Es sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers. Diesbezüglich sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass er unglaubwürdige Angaben hinsichtlich seiner familiären Bezugspersonen gemacht habe und diese demnach nicht als gesichert betrachtet werden könnten. Es sei dem BFM somit nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse zur Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung zu äussern. Es sei jedoch nicht Aufgabe der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu suchen, wenn durch den Beschwerdeführer die Mitwirkungs- und Wahrheitspficht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung verletzt würde.
D. Der Beschwerdeführer beantragte bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Eingabe vom 11. September 2006 die Aufhebung der Ziffern 3 bis 5 der vorinstanzlichen Verfügung. Er sei wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
Zur Begründung wird in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen vorgebracht, die von der Vorinstanz als widersprüchlich gewerteten Aussagen seien einerseits auf Übersetzungsfehler, andererseits auf Übersetzungsprobleme oder Missverständnisse oder denn auf Fehlinterpretationen durch die Vorinstanz zurückzuführen. Der Beschwerdeführer sei seiner Wahrheitspflicht nachgekommen und habe die familiäre Situation glaubhaft dargestellt. Im Weiteren sei im Zusammenhang der Frage des Wegweisungsvollzuges entgegen der Ansicht der Vorinstanz in Afghanistan die Sicherheit nicht gewährleistet und die politische sowie die wirtschaftliche Situation immer noch prekär. Der Beschwerdeführer verwies zudem auf die damalige aktuelle Rechtsprechung der ARK, wonach der Wegweisungsvollzug nur für Personen als zumutbar eingestuft werde, welche aus Kabul stammten.
E. Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2006 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
F. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 21. September 2006 die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Das BFM ergänzte seinen Standpunkt bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges dahingehend, als es dem Beschwerdeführer offenstehen würde, eine innerstaatliche Wohnsitzalternative wahrzunehmen und er sich beispielsweise im Grossraum Kabul niederlassen könne. Hazara würden in der Hauptstadt des Landes eine bedeutende Minderheitengruppe bilden, bewohnten eigene Quartiere und verfügten über entsprechende Netzwerke. Als Volksgruppe hätten sie traditionsgemäss ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt, das sich in gegenseitiger Hilfe und Unterstützung äussere. Nachbarschaft, Freundschaft und gemeinsames Schicksal kämen den Bindungen der nahen und fernen Verwandtschaft gleich und würden für Solidarität sorgen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, über seinen Onkel, der in Kabul offensichtlich über ein gutes Beziehungsnetz verfüge, Zugang zu diesem Netz zu erhalten.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 25. September 2006 mit Replikrecht zur Kenntnis gebracht.
G. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2006 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung und führte im Wesentlichen aus, Kabul stelle für ihn sowohl aus Sicherheitsgründen als auch aus sozio-ökonomischer Sicht keine zumutbare Alternative dar. Dass der Beschwerdeführer in der Haupstadt auf die Hilfe und Unterstützung der Hazara-Gemeinschaft zählen könne, stelle eine pauschale Behauptung der Vorinstanz dar. Auch verfüge der Onkel des Beschwerdeführers in Kabul nicht über ein derartiges Beziehungsnetz, das dem Beschwerdeführer eine selbständige wirtschaftliche Existenz ermöglichen würde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung des BFM. Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung (betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) sind somit in Rechtskraft erwachsen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat.
4. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.
5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
5.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
5.3. Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
5.4. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.5. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin geltende Praxis der ehemaligen ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2001 Nr. 1 E.6a S. 2, 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.).
5.6. Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen - als unzumutbar erweist, ist auf eine Erörterung der beiden andern Kriterien - insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - zu verzichten.
5.7. Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen, aber nicht möglichen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
5.7.1. Die ARK hat sich in EMARK 2003 Nr. 10 und 30 eingehend zur Lage in Kabul geäussert und die Unterschiede zwischen der Stadt Kabul und anderen Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der vergleichsweise günstigeren Situation hat sie den Wegweisungsvollzug nach Kabul unter bestimmten strengen Voraussetzungen, insbesondere einem tragfähigen Beziehungsnetz und einer gesicherten Wohnsituation, als zumutbar erachtet. Die ARK kam in ihrem publizierten Urteil vom 25. November 2003 (EMARK 2003 Nr. 30) gestützt auf eine eingehende Analyse zum Schluss, dass eine Rückkehr in die Provinz Ghazni als existenzbedrohend und damit als unzumutbar zu qualifizieren sei. In ihrem Urteil vom 24. Januar 2006 (EMARK 2006 Nr. 9) bestätigte und ergänzte die ARK ihre Rechtssprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul erachtete sie den Wegweisungsvollzug in jene Regionen Afghanistans als grundsätzlich zumutbar, in welchen seit dem Jahre 2004 keine signifikanten militärischen Aktivitäten stattgefunden haben oder die keiner dauernden Unsicherheit ausgesetzt sind. Diese Voraussetzungen sind im Fall einer Wegweisung nach Kabul und - seit EMARK 2006 Nr. 9 - auch in die Provinzen Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat und in die Gegend von Samangan, die nicht zum Hazarajat zu zählen ist, gegeben, wobei im Sinne einer Einschränkung die in EMARK 2003 Nr. 10 erwogenen strengen Bedingungen beachtet werden müssen. In den östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen hingegen besteht - gestützt auf EMARK 2006 Nr. 9 - weiterhin eine allgemeine Gewaltsituation, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin nach wie vor als unzumutbar zu betrachten ist.
5.7.2. Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen Angehöriger der Ethnie der Hazara und gilt als aus dem Distrikt Djaghuri der Provinz Ghazni stammend, wo er bis ins Jahre 2003 gelebt hat. Dieser - westliche - Teil der Provinz Ghazni gehört zum Hazarajat (vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7a S. 193). Dahin erachtet die ARK - wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt - den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar, andererseits ergibt sich aus EMARK 2006 Nr. 9, dass die ARK einen generellen Wegweisungsvollzug in das Hazarajat bewusst ausschloss, zumal sie festhielt, dass der Wegweisungsvollzug in die Region Samangan nur unter Ausschluss derjenigen Gebiete, welche zum Hazarajat gehören, als generell zumutbar erachtet würde (EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8 S. 102). Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Grund zu einer Änderung oder Präzisierung der in EMARK 2006 Nr. 9 veröffentlichten und sich auf die frühere Praxis stützenden Einschätzung der Lage in Afghanistan. Die bisherige, in EMARK 2003 Nr. 10 und 30 sowie EMARK 2006 Nr. 9 festgelegte Praxis hat folglich auch im heutigen Zeitpunkt noch Gültigkeit. Demnach ist die Frage, wie sich die familiäre Situation des Beschwerdeführers innerhalb des heimatlichen Gebietes gestaltet und ob die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers als glaubhaft zu werten sind, im Rahmen des vorliegenden Streitgegenstandes nicht entscheidwesentlich.
5.7.3. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer allenfalls eine Aufenthaltsalternative in einem anderen Landesteil Afghanistans zur Verfügung steht. Die Anerkennung einer zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative eines aus dem Hazarajat stammenden Asylsuchenden etwa nach Kabul - wo die allgemeine Situation als relativ stabil zu bezeichnen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 10 E. 10b S. 66 ff.) - setzt insbesondere die Existenz eines tragfähigen Familien- oder Beziehungsnetzes sowie eine gesicherte Wohnsituation in dieser Stadt voraus; mithin ist bei der Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien eine differenzierte Beurteilung angezeigt (vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7b S. 193 f.). Diesen von der geltenden Rechtssprechung geforderten hohen konkreten persönlichen Anforderungen kann die Einschätzung der Vorinstanz in deren Vernehmlassung zur generellen Situation der Hazara in Kabul, die grundsätzlich zutreffen mag, bezüglich der individuellen Voraussetzungen des Beschwerdeführers nicht genügen. In konkret persönlicher Hinsicht vermag der Umstand allein, dass sich ein Onkel des Beschwerdeführers in den letzten Jahren zeitweise in Kabul aufgehalten hat und dadurch über beziehungsmässige Anknüpfungspunkte verfügt, die Annahme einer gesicherten Wohnsituation des Beschwerdeführers und einer persönlichen Einbindung in ein künftiges genügend tragfähiges Beziehungsnetz nicht hinreichend zu stützen. Mithin fehlen ihm die entscheidenden Zumutbarkeitsfaktoren, um sich in Kabul - oder einem anderen Gebiet seines Heimatlandes - eine Existenzgrundlage aufbauen beziehungsweise sichern zu können.
5.8. Angesichts der gesamten Umstände ist der Vollzug der Wegweisung - der Praxis dar ARK, welche in diesem Punkt auch für das Bundesverwaltungsgericht weiterhin Gültigkeit erlangt, entsprechend - als unzumutbar zu bezeichnen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind demnach erfüllt. Einer vorläufigen Aufnahme stehen im Übrigen auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 14 Abs. 6 ANAG) entgegen.
5.9. Die Beschwerde ist bezüglich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes sind aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 14a Abs. 1 und 4 ANAG). Soweit die Aufhebung der Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
7. Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) haben obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. Laut Art. 9 VGKE umfassen die Kosten der Vertretung das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Bst. a), den Ersatz von Auslagen (Bst. b) und den Ersatz der Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (Bst. c). Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 VGKE).
Der Beschwerdeführer hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Vorliegend kann der notwendige Aufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abgeschätzt werden und eine Parteientschädigung im Betrage von insgesamt Fr. 1000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) erscheint als angemessen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Parteientschädigung zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung beantragt wird; soweit die Aufhebung der Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung beantragt wird, wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrage von Fr. 1000.-- zu entrichten.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer durch Vermittlung seines Rechtsvertreters, 2 Exemplare (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit deren Akten (Ref.-Nr. N _______)
- Y._______
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Kurt Gysi Christoph Berger
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