bvger · BVGE 2009/25 · 2009-03-12 · fr
BVGE 2009/25

Unfallversicherung (Übriges)

Urteilskopf
2009/25
Auszug aus dem Urteil der Abteilung III i. S. « Zürich » Versicherungs-Gesellschaft gegen AXA-Winterthur und Bundesamt für Gesundheit
C-5/2006 vom 12. März 2009
Regeste Deutsch
Unfallversicherung. Leistungsstreitigkeit zwischen zwei Unfallversicherern. Begriff des Berufsunfalls.
Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG. Art. 12 Abs. 1 UVV.
1. Das Vorliegen eines Berufsunfalls im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG setzt einen Sachzusammenhang zwischen der am Unfallort ausgeübten Beschäftigung und der Arbeitstätigkeit voraus (E. 7). Die grammatikalische Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG entspricht nicht dem Zweck der Unterscheidung von Berufs- und Nichtberufsunfall (E. 7.3).
2. Der Unfall eines als Tai Chi-Lehrer angestellten Arbeitnehmers, der sich 50 Minuten nach Beendigung des Unterrichts beim Training einer anderen Sportart zu privaten Zwecken auf der Arbeitsstätte ereignet hat, stellt einen Nichtberufsunfall dar.
Regeste en français
Assurance-accidents. Litige en matière de prestations entre deux assureurs-accidents. Notion d'accident professionnel.
Art. 7 al. 1 let. b LAA. Art. 12 al. 1 OLAA.
1. La notion d'accident professionnel au sens de l'art. 7 al. 1 let. b LAA requiert l'existence d'un rapport de connexité matérielle entre l'activité exercée sur le lieu de l'accident et l'activité professionnelle (consid. 7). L'interprétation littérale de l'art. 7 al. 1 let. b LAA ne reflète pas le sens de la distinction entre accident professionnel et non professionnel (consid. 7.3).
2. L'accident d'un travailleur engagé en qualité de professeur de taï chi, qui s'est produit 50 minutes après la fin de son enseignement, alors qu'il s'entraînait à titre personnel à une autre activité sportive sur son lieu de travail, constitue un accident non professionnel.
Regesto in italiano
Assicurazione contro gli infortuni. Controversia tra due assicuratori infortuni concernente delle prestazioni. Concetto di infortunio professionale.
Art. 7 cpv. 1 lett. b LAINF. Art. 12 cpv. 1 OAINF.
1. L'esistenza di un infortunio professionale ai sensi dell'art. 7 cpv. 1 lett. b LAINF presuppone un nesso materiale tra l'attività esercitata sul luogo dell'infortunio e l'attività professionale (consid. 7). L'interpretazione letterale dell'art. 7 cpv. 1 lett. b LAINF non riflette il senso della distinzione tra infortunio professionale ed infortunio non professionale (consid. 7.3).
2. L'infortunio di un lavoratore impiegato quale insegnante di taï chi, verificatosi 50 minuti dopo la fine della sua lezione, mentre si allenava in un'altra disciplina sportiva, a titolo privato ma sul luogo di lavoro, costituisce un infortunio non professionale.
Sachverhalt
A. war zu 100 % bei der X. AG in W. angestellt und übte dort bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden eine Bürotätigkeit aus. Als Arbeitnehmer dieser Firma war A. bei der « Zürich » Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: « Zürich ») obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Einmal wöchentlich erteilte A. 2 Lektionen Tai Chi-Unterricht bei der Schule Y., deren Angestellte bei der Winterthur Versicherungen (heute: AXA Winterthur, nachfolgend: « Winterthur ») unfallversichert waren.
Am 18. Februar 2002 erteilte A. von 19.00 Uhr bis 20.50 Uhr Tai Chi-Unterricht, blieb danach im Unterrichtsraum und übte spezielle Kung Fu-Kampftechniken. Gemäss seinen Angaben in der Unfallmeldung vom 20. Februar 2002 trainierte A. « für eine Veranstaltung ». Um ca. 21.45 Uhr stürzte er bei einem Luftsprung auf die linke Seite des Kopfes und der Schulter. Er musste sich in der Folge ärztlich behandeln lassen und war während mehreren Monaten arbeitsunfähig.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 reichte die « Winterthur » beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein Gesuch um Erlass einer Zuständigkeitsverfügung ein. Sie hielt dafür, A. habe sich nach Beendigung des Unterrichts ohne Erlaubnis seiner Arbeitgeberin in den Unterrichtsräumen aufgehalten und privat trainiert. Die Arbeitgeberin habe daran kein Interesse, auch habe er für dieses Training keinen Lohn erhalten. Es bestehe kein fachlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und dem in den Räumen der Arbeitgeberin ausgeübten Training. Zudem seien nie Prämien für Nichtberufsunfälle entrichtet worden. Für die Erteilung von 2 Lektionen Tai Chi-Unterricht pro Woche bestehe bei der « Winterthur » keine Nichtberufsunfallversicherung. Aus diesen Gründen sei die « Zürich » als Nichtberufsunfallversicherer für diesen Unfall zuständig.
Mit Stellungnahme vom 23. April 2003 machte die « Zürich » geltend, die Schule Y. vermöge nicht darzutun, dass A. sich nach der Arbeit unbefugterweise an der Arbeitsstätte befunden habe. Demzufolge liege ein Berufsunfall im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) vor. Die Zuständigkeit der « Winterthur » sei somit gegeben. Vor Erlass der Zuständigkeitsverfügung habe das BSV eine Stellungnahme des Versicherten einzuholen. Die « Zürich » erbringe ihre Leistungen gemäss Empfehlung Nr. 3/89 der Ad-Hoc-Kommission Schaden UVG vorläufig, jedoch ohne Berücksichtigung des Nebenverdienstes.
Mit Verfügung vom 27. August 2003 verpflichtete das BSV die « Zürich », die Kosten des Unfalls vom 18. Februar 2002 zu übernehmen. Das BSV begründete den Entscheid mit der Feststellung, bei dem fraglichen Ereignis handle es sich um einen Nichtberufsunfall, für den die « Zürich » gemäss Art. 99 Abs. 2 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202) aufkommen müsse.
Mit Beschwerde vom 3. September 2003 focht die « Zürich » die Verfügung des BSV beim Eidgenössischen Departement des Innern an. Sie beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 27. August 2003 sowie die Feststellung, dass die « Winterthur » leistungspflichtig sei.
Im Rahmen des Schriftenwechsels beantragten das BSV und die « Winterthur » die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung.
Das Verfahren wurde per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) übernommen.
Das BVGer weist die Beschwerde ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde der « Zürich » in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten weist das Bundesgericht (BGer) mit Urteil 8C_277/2009 vom 19. Juni 2009 ab.
Aus den Erwägungen:
5. Der Versicherte war im Unfallzeitpunkt zu 100 % bei der X. AG angestellt und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Beschwerdeführerin gemäss dem damaligen Art. 1 Abs. 1 UVG (seit 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 1 UVG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UVG obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Zusätzlich arbeitete der Versicherte teilzeitlich als Tai Chi-Lehrer bei der Schule Y. Aufgrund des Wochenpensums von 2 Stunden bestand im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses keine Nichtberufsunfallversicherung (Art. 13 Abs. 1 UVV e contrario), sondern lediglich die obligatorische Berufsunfallversicherung bei der Beschwerdegegnerin. Der Unfall ereignete sich 50 Minuten nach Beendigung der wöchentlichen Teilzeitarbeit in den Räumen der Schule Y. Somit stellt sich die Frage, welcher der beiden Versicherer für die Folgen des Unfalls vom 18. Februar 2002 aufzukommen hat. Aufgrund der gesetzlichen Ordnung hängt die Beantwortung dieser Frage einzig davon ab, ob das Unfallereignis als Berufsunfall gemäss Art. 7 Abs. 1 UVG (in der vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung vom 20. März 1981, welche durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) am 1. Januar 2003 keine materielle Änderung erfahren hat, so dass im Folgenden auf die Nennung der anwendbaren Fassung verzichtet wird) oder als Nichtberufsunfall im Sinn von Art. 8 Abs. 1 UVG (vgl. betreffend die anwendbare Fassung das zu Art. 7 Abs. 1 UVG Gesagte) zu qualifizieren ist.
6.
6.1 Der Gesetzgeber hat den Begriff des Berufsunfalls in Art. 7 Abs. 1 UVG in zwei Varianten umschrieben. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a UVG gelten als Berufsunfälle Unfälle, die dem Versicherten bei Arbeiten zustossen, die er auf Anordnung des Arbeitgebers oder in dessen Interesse ausführt. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG gelten als Berufsunfälle Unfälle, die dem Versicherten während der Arbeitspausen zustossen sowie vor und nach der Arbeit, wenn er sich befugterweise auf der Arbeitsstätte oder im Bereiche der mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Gefahren aufhält.
6.2 Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsdauer das in Art. 13 Abs. 1 UVV festgelegte Mindestmass von 8 Wochenstunden nicht erreicht, gelten gemäss Art. 7 Abs. 2 UVG auch Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle (vgl. auch Art. 13 Abs. 2 UVV). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll diese Erweiterung des Versicherungsschutzes nur denjenigen Arbeitnehmenden zugute kommen, welche aufgrund einer Wochenarbeitszeit von insgesamt weniger als 8 Stunden nicht gegen Nichtberufsunfall versichert sind und folglich ohne diese Regelung auf dem Arbeitsweg nicht unfallversichert wären (vgl. dazu die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 141, hier 165 f.; nachfolgend: Botschaft über die Unfallversicherung). Art. 7 Abs. 2 UVG hat den Zweck, diesem Personenkreis den obligatorischen Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg zu gewähren. Nicht anwendbar ist Art. 7 Abs. 2 UVG hingegen für Teilzeitarbeitende, die aufgrund mehrerer Teilzeitarbeitsverhältnisse oder - wie im vorliegenden Fall - aufgrund eines zusätzlichen Vollzeitarbeitsverhältnisses die Mindestarbeitsdauer von 8 Wochenstunden überschreiten. Bei dieser Konstellation ist der Arbeitswegunfall durch die Nichtberufsunfallversicherung gedeckt. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin wäre somit ein allfälliger Arbeitswegunfall des Versicherten nicht von der Beschwerdegegnerin, sondern von ihr selbst zu übernehmen. Das Argument der Beschwerdeführerin, bei Annahme eines Nichtberufsunfalls sei der Berufsunfallversicherungsschutz während des privaten Trainings auf der Arbeitsstätte gleichsam unterbrochen und lebe danach wieder auf, erweist sich deshalb als nicht stichhaltig.
7. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Unfallereignis vom 18. Februar 2002 unter einen der in Art. 7 Abs. 1 UVG genannten Tatbestände subsumiert werden kann. Ist dies der Fall, ist die Beschwerdegegnerin als zuständiger Berufsunfallversicherer leistungspflichtig. Andernfalls liegt gemäss Art. 8 Abs. 1 UVG ein Nichtberufsunfall vor, für den die Beschwerdeführerin als zuständiger Versicherer aufzukommen hat.
7.1 Der Versicherte hat unmittelbar nach dem Tai Chi-Unterricht für sich Kung Fu-Kampftechniken trainiert. Bei dieser Sachlage steht fest, dass die Tatbestandselemente von Art. 7 Abs. 1 Bst. a UVG, wonach der Unfall der versicherten Person bei einer Arbeit zustösst, die sie auf Anordnung des Arbeitgebers oder in dessen Interesse ausführt, nicht erfüllt sind. Die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. a UVG fällt somit ausser Betracht.
7.2 Zu überprüfen bleibt, ob der während des Kung Fu-Trainings erlittene Unfall des Versicherten unter Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG subsumiert werden kann.
Die Beschwerdeführerin plädiert für die Annahme eines Berufsunfalls mit dem Argument, die fragliche Bestimmung enthalte keine Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht. Beim befugten Aufenthalt auf der Arbeitsstätte nach der Arbeit sei kein Bezug zur Arbeit erforderlich.
Demgegenüber hält die Vorinstanz dafür, es liege nicht zwingend ein Berufsunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer nach Beendigung der Arbeit auf der Arbeitsstätte verweile und dort verunfalle. Der Arbeitgeber solle nicht mit seinen Prämien für private Tätigkeiten am Arbeitsplatz aufkommen müssen; deshalb sei am Erfordernis eines zeitlichen Kriteriums festzuhalten. Private Tätigkeiten vor und nach der Arbeit sollten nicht über die Berufsunfallversicherung versichert sein, sofern sie nicht im Interesse des Arbeitgebers oder unter geringem Zeitaufwand erfolgten. Auch müsse das zeitliche Verhältnis zwischen beruflicher und privater Tätigkeit auf der Arbeitsstätte berücksichtigt werden; ein Verweilen von über 50 Minuten nach Erteilen von nur 2 Lektionen à 50 Minuten sei unverhältnismässig lang.
Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, eine derart extensive Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG verstosse gegen den Willen des Gesetzgebers. Nach der Rechtsprechung und Lehre sei für die Annahme eines Berufsunfalls gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG ein sachlicher Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit vorausgesetzt. Ein solcher liege im zu beurteilenden Fall nicht vor, so dass es sich um einen Nichtberufsunfall handle.
7.2.1 Ein Berufsunfall im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. a UVG kann sich zu jeder Zeit und an jedem Ort ereignen, sofern die versicherte Person eine Arbeit auf Anordnung des Arbeitgebers oder in dessen Interesse ausgeübt hat. Anknüpfungspunkt dieser Bestimmung bildet somit einzig die Berufstätigkeit selbst. Demgegenüber erklärt Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG eine weitere Gruppe von Unfallereignissen zu Berufsunfällen, bei denen dieser direkte Bezug zur Arbeitstätigkeit nicht gegeben ist. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG gelten als Berufsunfälle auch Unfälle, welche der versicherten Person während der Arbeitspausen sowie vor und nach der Arbeit zustossen, wobei vorausgesetzt wird, dass diese sich befugterweise auf der Arbeitsstätte oder im Bereich der mit ihrer beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Gefahren aufhält. Was das letztgenannte Element betrifft, bringt die Beschwerdegegnerin das Argument, der Versicherte habe sich ohne Erlaubnis der Arbeitgeberin in deren Kursräumen aufgehalten, im Beschwerdeverfahren nicht mehr vor, hat sie doch diese Behauptung nicht beweisen können. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, ist die Beweislosigkeit für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens jedoch nicht ausschlaggebend.
7.3 Nach der Rechtsprechung wird das Gesetz in erster Linie nach seinem Wortlaut ausgelegt (grammatikalische Auslegung). Ist der Gesetzestext nicht klar und lässt verschiedene Interpretationen zu, ist der wahre Sinn der Bestimmung zu erforschen unter Berücksichtigung aller Elemente, namentlich mit Hilfe der systematischen, historischen und teleologischen Auslegungsmethode (BGE 131 V 431 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).
7.3.1 Nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG gelten Unfälle als Berufsunfälle, die sich vor, während oder nach der Arbeit auf der Arbeitsstätte oder im beruflichen Gefahrenbereich ereignen, sofern die versicherte Person sich befugterweise dort aufhält. Im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdeführerin enthält Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG ein zeitliches Kriterium für das Vorliegen eines Berufsunfalls in Form der Tatbestandselemente « während der Arbeitspausen sowie vor und nach der Arbeit ». Nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG ist ein sachlicher Bezug zur Arbeitstätigkeit nicht erforderlich. Somit wäre jeder Unfall, der einer versicherten Person während der Arbeitspausen sowie vor oder nach der Arbeit auf der Arbeitsstätte zustösst, unabhängig von der Art der Beschäftigung der versicherten Person im Unfallzeitpunkt als Berufsunfall zu qualifizieren. Es stellt sich die Frage, ob dieses Ergebnis der ratio legis von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG entspricht, oder ob sich aus weiteren Auslegungsmethoden eine den Wortlaut präzisierende Absicht des Gesetzgebers ergibt, wonach nicht jeder Unfall, der sich innerhalb der zeitlichen Schranken auf der Arbeitsstätte ereignet, als Berufsunfall zu qualifizieren ist.
7.3.2 Nach erfolgter grammatikalischer Auslegung ist die Bedeutung einer fraglichen Bestimmung mit Blick auf deren systematisches und semantisches Umfeld zu beurteilen. Art. 7 Abs. 1 UVG wird ergänzt durch Art. 12 UVV, wobei beide Bestimmungen mit dem Randtitel « Berufsunfälle » versehen sind. Art. 12 Abs. 1 UVV lautet:
« Als Berufsunfälle im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes gelten insbesondere auch Unfälle, die dem Versicherten zustossen:
a. auf Geschäfts- und Dienstreisen nach Verlassen der Wohnung und bis zur Rückkehr in diese, ausser wenn sich der Unfall während der Freizeit ereignet;
b. bei Betriebsausflügen, die der Arbeitgeber organisiert oder finanziert;
c. beim Besuch von Schulen und Kursen, die nach Gesetz oder Vertrag vorgesehen oder vom Arbeitgeber gestattet sind, ausser wenn sich der Unfall während der Freizeit ereignet;
d. bei Transporten mit betriebseigenen Fahrzeugen auf dem Arbeitsweg, die der Arbeitgeber organisiert und finanziert. »
Bei diesen exemplarisch genannten Fällen handelt es sich um Konstellationen, die von Art. 7 Abs. 1 UVG nicht erfasst sind. Art. 12 Abs. 1 UVV stellt weniger eine Konkretisierung als eine Ausweitung von Art. 7 Abs. 1 UVG dar (anderer Meinung ALFRED MAURER/GUSTAVO SCARTAZZINI/MARC HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 3. Aufl., Basel 2009, S. 403 f., welche in Art. 12 UVV eine Präzisierung von Art. 7 Abs. 1 UVG erblicken; dies kann jedoch nur für Art. 12 Abs. 2 UVV gelten), indem Geschäfts- und Dienstreisen im Sinn von Bst. a, Betriebsausflüge im Sinn von Bst. b, der Besuch von Schulen und Kursen im Sinn von Bst. c und Transporte auf dem Arbeitsweg im Sinn von Bst. d von Art. 12 Abs. 1 UVV nicht als « Arbeiten » im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. a UVG gelten können. Ebensowenig wird Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG durch Art. 12 Abs. 1 UVV konkretisiert, da die zeitlichen und örtlichen Kriterien in Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG die Anwendung von Art. 12 Abs. 1 UVV ausschliessen. Vielmehr unterstellt Art. 12 Abs. 1 UVV zusätzlich diejenigen Unfälle der Berufsunfallversicherung, welche sich weder an der Arbeitsstätte noch während der Arbeit, jedoch in deren Umfeld ereignen. Art. 12 Abs. 1 UVV erweitert somit das Spektrum der Fälle, welche unter die Berufsunfallversicherung fallen. Festzustellen ist, dass alle vier Beispiele einen sachlichen Bezug zur Arbeitstätigkeit voraussetzen. Dies deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des Berufsunfalls - erfolge dieser während der Arbeit gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a UVG, ausserhalb der Arbeitszeit gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG oder in den in Art. 12 Abs. 1 UVV genannten übrigen Fällen - einen sachlichen Bezug zwischen dem Aufenthalt der versicherten Person am Unfallort und der Arbeitstätigkeit voraussetzen wollte. Andernfalls wäre die in Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG genannte Konstellation die einzige, in der ein Unfall, der keinen über das zeitliche und örtliche Kriterium hinausgehenden beruflichen Konnex aufweist, zum Berufsunfall erklärt wird. Dies ist um so weniger anzunehmen, als auch beim Arbeitswegunfall gemäss Art. 7 Abs. 2 UVG ein sachlicher Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit vorausgesetzt wird, welcher nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterbrochen werden kann (vgl. dazu BGE 126 V 353; Urteil des BGer 8C_328/2008 vom 24. Oktober 2008).
Ein weiterer Hinweis auf die Erforderlichkeit eines sachlichen Zusammenhangs im erwähnten Sinn ergibt sich zudem daraus, dass Art. 12 Abs. 1 UVV trotz Vorhandensein eines beruflichen Umfelds Unfälle während der Freizeit explizit vom Berufsunfallversicherungsschutz ausnimmt (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. a und c UVV). Die Prämisse des Verordnungsgebers, wonach auch während Geschäfts- und Dienstreisen sowie beim Besuch von Schulen und Kursen Phasen der Freizeit eintreten, während derer der Berufsunfallversicherungsschutz ruht, kann auf die Konstellation von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG übertragen werden: Nichtberufsunfälle können sich auch auf der Arbeitsstätte und in deren Gefahrenbereich ereignen, wenn die versicherte Person dort ihre Freizeit verbringt.
7.3.3 Ist der Wortlaut einer Gesetzesbestimmung unklar in dem Sinn, dass der Wille des Gesetzgebers sich daraus nicht eindeutig ableiten lässt, kann die Konsultation der Gesetzesmaterialien Aufschluss über die Absicht des Gesetzgebers geben. Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG lautete in der Fassung des bundesrätlichen Entwurfs (Botschaft über die Unfallversicherung, BBl 1976 III 141, hier 242) folgendermassen:
« Als Berufsunfälle gelten Unfälle, die dem Versicherten zustossen während der Arbeitspausen sowie vor Beginn und nach Beendigung der Arbeit, wenn er sich befugterweise auf der Arbeitsstätte oder im Bereiche der mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Gefahren aufhält. »
Die Botschaft zum Gesetzesentwurf enthält keine explizite Aussage zur Frage, ob für die Annahme eines Berufsunfalls im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG ein sachlicher Bezug zur Arbeitstätigkeit erforderlich ist oder ob jeglicher Unfall, sofern er nur die zeitlichen und örtlichen Kriterien erfüllt, als Berufsunfall im Sinn dieser Bestimmung gelten soll. Der Bundesrat weist darauf hin, dass mit der Revision der gesetzlichen Bestimmungen zur Unfallversicherung keine Abkehr von der bisherigen Unterscheidung in Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung beabsichtigt sei: « Die Berufsunfälle werden praktisch gleich wie bisher als Unfälle umschrieben, die der Versicherte bei Arbeiten auf Anordnung oder im Interesse des Arbeitgebers oder bei befugtem Aufenthalt an der Arbeitsstätte oder in deren Gefahrenbereich erleidet. Eine etwas abweichende Definition wird sich voraussichtlich für Landwirtschaftsbetriebe, für gewerbliche Betriebe mit Hausgemeinschaft der Arbeitnehmer und für private Haushalte als nötig erweisen, weil sich hier der berufliche und ausserberufliche Bereich schwieriger auseinanderhalten lassen » (Botschaft über die Unfallversicherung, BBl 1976 III 141, hier 165). Die Vorläuferbestimmung von Art. 7 Abs. 1 UVG ist Art. 67 Abs. 2 KUVG (Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911, BS 8 281, in Kraft bis 31. Dezember 1995). Art. 67 Abs. 2 KUVG lautet:
« Als Betriebsunfälle gelten diejenigen Körperverletzungen, die einem Versicherten zustossen
a) bei einer Arbeit, die er im Auftrage des Inhabers des die Versicherung bedingenden Betriebes oder seiner Organe ausführt;
b) bei einer Verrichtung, die zur unmittelbaren oder mittelbaren Förderung der Betriebszwecke bestimmt ist und zu der der Versicherte das Einverständnis des Betriebsinhabers oder seiner Organe voraussetzen darf;
c) während der Arbeitspausen sowie vor Beginn oder nach Beendigung der Arbeit, wenn der Versicherte sich befugterweise auf der Betriebsstätte oder im Bereiche der Betriebsgefahren befindet. »
Die Formulierung « vor Beginn oder nach Beendigung der Arbeit » in Art. 67 Abs. 2 Bst. c KUVG enthält deutlicher als der heute geltende Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG die Implikation, dass die versicherte Person sich im Unfallzeitpunkt im Hinblick auf die Arbeit am Arbeitsplatz befindet. Art. 67 Abs. 2 Bst. c KUVG wurde hinsichtlich der hier interessierenden Problematik unverändert in den bundesrätlichen Entwurf zum UVG übernommen (vgl. das Zitat am Anfang dieser Erwägung). In den parlamentarischen Beratungen zum Gesetzesentwurf fand in Bezug auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG-Entwurf keine Diskussion statt (siehe Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 1979 N 167 ff., AB 1980 S 472). Die schliesslich verabschiedete Formulierung « vor und nach der Arbeit » in Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG ist somit als redaktionelle Korrektur zu interpretieren und bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber den impliziten Bezug zwischen Aufenthalt an der Arbeitsstätte und beruflicher Tätigkeit aufgeben wollte.
7.3.4 Die vorstehenden Erwägungen führen zum Schluss, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Unfälle, die nicht in einem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der versicherten Person stehen, als Nichtberufsunfälle zu qualifizieren sind, auch wenn sie sich vor oder nach der Arbeit auf der Arbeitsstätte ereignen. Die wörtliche Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG entspricht nicht dem Zweck der Unterscheidung von Berufs- und Nichtberufsunfall. Anhaltspunkte für die Auffassung, wonach allein der Aufenthalt auf der Arbeitsstätte bereits einen Bezug zur Arbeitstätigkeit darstellt, ergeben sich weder aus der Gesetzessystematik und der vom Gesetzgeber verwendeten Terminologie noch aus den Materialien.
7.4 Die erwähnte Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG, wonach nicht jeder Unfall auf der Arbeitsstätte oder in deren Gefahrenbereich, auch wenn er innerhalb der zeitlichen Schranken geschieht, zwingend als Berufsunfall gilt, wird vom überwiegenden Teil der Lehre gestützt.
Noch mit Bezug auf Art. 67 Abs. 2 Bst. c KUVG hält A. ÖZGERHAN TOLUNAY dafür, ein Berufsunfall im Sinn dieser Bestimmung müsse einen Bezug zum Berufsleben des Versicherten aufweisen. Dessen Aufenthalt am Arbeitsplatz vor oder nach der Arbeit dürfe nicht aus persönlichen Gründen erfolgen, wie dies beispielsweise der Fall sei, wenn der Versicherte an einem freien Tag seinen Freund an der Arbeitsstätte besuche. Vielmehr müsse der Verbleib an der Arbeitsstätte aufgrund von Obliegenheiten geschehen, welche mit seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer und Mitglied des Unternehmens verbunden seien. Diese Voraussetzung werde im Gesetz implizit durch das Erfordernis ausgedrückt, dass der Versicherte sich befugterweise am Arbeitsplatz aufhalte. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Aufenthalt am Arbeitsplatz und dem Unternehmen werde insbesondere durch Handlungen des Privatlebens oder des persönlichen Interesses des Unfallopfers unterbrochen (A. ÖZGERHAN TOLUNAY, La notion de l'accident du travail dans l'assurance-accidents obligatoire en droit suisse, allemand et français, Marin 1977, S. 149 ff.).
Auch in jüngeren Publikationen wird die Auffassung vertreten, für das Vorliegen eines Berufsunfalls im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG sei ein Kausalzusammenhang zwischen der Anwesenheit der versicherten Person am Arbeitsplatz und dem Interesse des Arbeitgebers erforderlich (so ANDRÉ GHÉLEW/OLIVIER RAMELET/JEAN-BAPTISTE RITTER, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents [LAA], Lausanne 1992, S. 61, mit TOLUNAY der Meinung, die versicherte Person halte sich nicht befugterweise auf der Arbeitsstätte auf, wenn dieser Kausalzusammenhang fehlt; ferner JEAN-MAURICE FRÉSARD/MARGIT MOSER-SZELLES, L'assurance-accidents obligatoire, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, S. 825 ff., hier Rz. 47).
ALFRED MAURER hingegen verneint das Vorliegen eines Berufsunfalls im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG nur, wenn die versicherte Person sich nach Feierabend noch auf der Arbeitsstätte aufhält, um für sich privat zu arbeiten und dadurch einen Nebenverdienst zu erzielen. Es widerspreche der ratio legis, den Betriebsinhaber mit dem Unfallrisiko privater Erwerbstätigkeit seines Personals zu belasten. Anders verhalte es sich, wenn der Versicherte sich während Arbeitspausen usw. auf der Arbeitsstätte aufhalte, um zu essen, zu schlafen oder allgemein sich zu erholen oder auch um Sport zu treiben, sofern der Arbeitgeber dies erlaube. Unfälle bei diesen Verrichtungen seien Berufsunfälle. Der Versicherte müsse sich auf der Arbeitsstätte oder im Bereiche der Betriebsgefahren im Hinblick auf seine Arbeit aufhalten (Hervorhebung durch den Autor). Das Gesetz bringe dies deutlich zum Ausdruck, wenn es die Arbeitspausen und die Zeit « vor und nach der Arbeit » erwähne (Hervorhebung wiederum durch den Autor). Wenn der Versicherte aus privaten Gründen auf der Arbeitsstätte verweile und verunfalle, so sei dies ein Nichtberufsunfall, z. B. wenn er in seiner Freizeit - also nicht « vor und nach der Arbeit » - einen Spaziergang durch das Areal mache und dabei verunfalle (ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 96). Diese Argumentation ist insofern nicht überzeugend, als in Bezug auf die vorliegende Frage zwischen privater Tätigkeit und privater Erwerbstätigkeit differenziert wird. Ausschlaggebend sollte hier nicht das Kriterium des Nebenverdienstes, sondern dasjenige der privaten Tätigkeit sein. Ein sachlicher Grund dafür, dass eine gewinnbringende private Tätigkeit den Berufsunfallversicherungsschutz im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG ausschliessen soll, eine gewöhnliche Freizeitbeschäftigung jedoch nicht, ist nicht ersichtlich. Die Grenze zwischen Berufs- und Nichtberufsunfall verläuft dort, wo die im Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit keinen beruflichen Konnex mehr aufweist, unabhängig davon, ob sie gewinnbringend sei oder nicht. Diese Grenzziehung entspricht auch dem Gedanken, dass die Prämien des Arbeitgebers nicht durch private Tätigkeiten der versicherten Person belastet werden sollen. Der von MAURER vertretene Grundsatz, dass ein Unfall als Nichtberufsunfall gilt, wenn die versicherte Person sich aus privaten Gründen auf der Arbeitsstätte aufhält (a. a. O., S. 96), ist daher auf die Zeit « vor und nach der Arbeit » im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG auszudehnen.
7.5 Eine zusammenfassende Würdigung der vorstehenden Überlegungen führt zum Ergebnis, dass ein Berufsunfall im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG einen sachlichen Zusammenhang zwischen der am Unfallort ausgeübten Beschäftigung und der Arbeitstätigkeit voraussetzt. Der Sachzusammenhang kann auch beim Verweilen auf der Arbeitsstätte unterbrochen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die versicherte Person nach Beendigung der Arbeit einer Tätigkeit mit neuer Zwecksetzung zuwendet, welche keinen Bezug zur Arbeitstätigkeit aufweist und genausogut an einem anderen Ort ausgeführt werden könnte. Im vorliegenden Fall hat sich der Versicherte nach dem Unterricht einer Freizeitbeschäftigung gewidmet, ohne dass noch eine sachliche oder personelle Verbindung zu seiner Arbeit als Tai Chi-Lehrer bestanden hätte. Da der Versicherte das Kung Fu-Training im Hinblick auf eine Veranstaltung ohne Bezug zu seiner Arbeit und damit zu privaten Zwecken ausübte, muss der Sachzusammenhang zwischen seinem Aufenthalt in den Kursräumen der Arbeitgeberin und dem 50 Minuten zuvor beendeten Tai-Chi-Unterricht als unterbrochen gelten.
8. Aufgrund dieses Ergebnisses ist der Unfall vom 18. Februar 2002 als Nichtberufsunfall zu qualifizieren. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die vorinstanzliche Verfügung, wonach die Beschwerdeführerin die Kosten aus dem Unfall des Versicherten vom 18. Februar 2002 zu übernehmen hat, ist zu bestätigen.