bvger · D-7080/2023 · 2023-11-22 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-7080/2023 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Aserbaidschan, 
vertreten durch MLaw Lea Fritsche, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. November 2023. 
 
 
 


D-7080/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger 
mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess sein Heimatland am 29. No-
vember 2019 zusammen mit seiner Mutter, C._______ (N […]), und ge-
langte am folgenden Tag in die Schweiz, wo er um Asyl nachsuchte. Am 
5. Dezember 2019 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertre-
tung. 
A.b Am 6. Dezember 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
A.c Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 2019 in 
Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches 
Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(Dublin-III-VO), durch. 
Dabei wies auf gesundheitliche Probleme hin und gab an, dass (…) sei. 
Weil er seine Mutter pflege, leide er wegen Überbelastung unter Schmer-
zen im Rücken und im rechten Knie. Wegen der Kälte habe er Risse an 
seinen Händen, die bluten würden. 
A.d Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 15. Januar 2020 in An-
wesenheit seiner Rechtsvertretung im Rahmen von Art. 26 Abs. 3 AsylG 
(SR 142.31). Er sagte, er habe seine Heimat verlassen, weil seine Mutter 
krank sei. Seit seinem (…) Altersjahr «passe er auf sie auf». Aus diesem 
Grund habe er nur die Schule abschliessen und keine weitere Ausbildung 
machen können. Früher habe seine Mutter noch (…), ihr Zustand habe sich 
langsam verschlechtert. Sie hätten mehrere Briefe an Behörden verschickt 
und um Hilfe gebeten. Entweder hätten sie keine Antwort erhalten oder 
man habe ihnen Hilfe versprochen, die nicht geleistet worden sei. Sie seien 
mehrmals bei der Frau des Präsidenten gewesen und man habe ihnen ge-
sagt, wohin sie anrufen könnten, aber es sei nichts geschehen. Für die 
Operation (…) habe man viel Geld verlangt. Falls er operiert würde, wäre 
er während sieben oder acht Monaten pflegebedürftig. Er habe niemanden, 
der ihn und seine Mutter pflegen könnte. Er habe an Protesten teilgenom-
men, um gehört zu werden und Hilfe zu erhalten. In Aserbaidschan werde 
jeder verfolgt, der pro-testiere. Man suche ihn, weil er an einem Protest 


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gegen die Regierung teilgenommen habe. Seit dem Jahr 2018 sei er Mit-
glied der Partei «Azerbaycan Gelecek Partisi» (AGP; «Aserbaidschan der 
Zukunft») und habe ungefähr alle zwei oder drei Wochen an Protesten teil-
genommen. Im Oktober 2019 sei er während zehn Tagen festgehalten wor-
den. Insgesamt sei er dreimal festgenommen und jeweils zehn Tage lang 
festgehalten worden. 
Eingangs der Befragung gab der Beschwerdeführer Video-Aufnahmen und 
Kopien mehrerer Beweismittel ab (YouTube-Videos von Demonstrationen, 
an denen er teilgenommen habe, Interview seiner Mutter, Bestätigung ei-
nes Spitalaufenthalts vom 29. Mai 2019, Suchbefehl vom 3. Dezember 
2019, zwei Gerichtsentscheide vom 14. April 2018 und 19. Oktober 2019, 
Schreiben der AGP vom 8. Mai 2017, Bericht über die von ihm erlittenen 
Verletzungen vom 8. Oktober 2019, Polizeivorladung für den 29. Novem-
ber 2019). 
A.e Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers reichte beim SEM am 
24. Januar 2020 beziehungsweise 6. Februar 2020 ärztliche Kurzberichte 
vom 22. Januar 2020 beziehungsweise 3. Februar 2020 ein. 
A.f Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 26. Februar 2020 in Anwe-
senheit seiner Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. Einleitend gab 
er an, er sei von seinem zweiten Lebensjahr bis im Jahr 2004 in D._______ 
(Russland) aufgewachsen. Danach habe er bis zu seiner Ausreise aus 
Aserbaidschan in B._______ gelebt. Die Schulen habe er in Russland und 
in Aserbaidschan besucht und abgeschlossen. Seit 2007 habe er auf seine 
Mutter «aufgepasst», finanziell seien sie von Verwandten unterstützt wor-
den. Da bei ihm eine Invalidität zweiten Grades festgestellt worden sei, 
habe er eine Rente von 60 Manat erhalten, die später auf 130 Manat erhöht 
worden sei. Bei seiner Mutter sei eine Invalidität ersten Grades festgestellt 
worden, sie habe eine Rente von 170 und später von 200 Manat erhalten. 
Auf seinen Gesundheitszustand angesprochen, führte der Beschwerdefüh-
rer aus, ein Arzt habe seine Invalidität bestätigt und ab 2007 habe er eine 
Rente erhalten. Die (…) habe unterschiedliche Auswirkungen auf seine 
(…). Eine Operation hätte viel Geld gekostet. Seit 2007 oder 2008 seien 
sie jeden Sommer an einen Kurort gegangen, wo man Therapien be-
komme. In der Schweiz habe er Medikamente erhalten und werde mit Mas-
sagen behandelt. Hätte er in Aserbaidschan (…) operieren lassen, wäre er 
sieben bis acht Monate selbst pflegebe-dürftig gewesen. Wenn er 


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jemanden gehabt hätte, der seine Mutter gepflegt hätte, hätte er die Ope-
ration durchführen lassen. 
Hinsichtlich der geltend gemachten Asylgründe ist angesichts des Gegen-
standes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. E. 3 hiernach) auf 
das Protokoll der Anhörung (vgl. SEM-act. […]-23/25) und die angefoch-
tene Verfügung (vgl. Ziff. I 2 und 3) zu verwiesen. 
A.g Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 2. März 2020 mit, sein Asyl-
gesuch bedürfe namentlich in Bezug auf die geltend gemachten medizini-
schen Probleme weiterer Abklärungen, weshalb es gemäss Art. 26d AsylG 
fortan im erweiterten Verfahren behandelt werde. 
A.h Mit Schreiben vom 3. März 2020 teilte die zugewiesene Rechtsvertre-
tung dem SEM mit, das Mandatsverhältnis in Sachen Asylverfahren des 
Beschwerdeführers sei beendet. 
A.i Das SEM wies den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Juni 2020 
für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton 
E._______ zu. 
A.j Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 18. Dezember 2020 in An-
wesenheit seiner Rechtsvertretung ergänzend zu seinen Asylgründen an. 
Auf die Original-Beweismittel angesprochen, die er sich habe zusenden 
lassen wollen, sagte er, diese seien verschickt worden. Er habe indessen 
nur einen leeren Umschlag erhalten. Sein Bruder habe ihm versichert, dass 
er die Unterlagen geschickt habe. In Aserbaidschan habe er die Original-
Dokumente erhalten, er habe sie aber nicht mitgenommen, weil ihm gesagt 
worden sei, dass sie ihm weggenommen werden könnten. Auf Nachfrage 
sagte er, sein Bruder und er hätten seine Mutter gemeinsam gepflegt. Er 
kümmere mich seit 13 Jahren um sie. Sein älterer Bruder könne sich nicht 
so um die Mutter kümmern, wie er es getan haben. 
Hinsichtlich der geltend gemachten Asylgründe ist angesichts des Gegen-
standes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. E. 3 hiernach) auf 
das Protokoll der ergänzenden Anhörung (vgl. SEM-act. 1057881-32/16) 
und die angefochtene Verfügung (vgl. Ziff. I 2 und 3) zu verwiesen. 
A.k Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 teilte die heutige Rechtsvertre-
tung dem SEM mit, sie werde fortan die rechtlichen Interessen des Be-
schwerdeführers im Asylverfahren vertreten. Es werde darum ersucht, 
dass bald eine Entscheidung getroffen werde. Zudem werde um 


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vorgängige Akteneinsicht ersucht, sollte ein negativer Entscheid in Erwä-
gung gezogen werden. 
A.l Das SEM teilte der Rechtsvertretung am 22. März 2023 mit, es benö-
tige einen aktuellen ausführlichen ärztlichen Bericht bezüglich der gesund-
heitlichen Probleme des Beschwerdeführers, und setzte zur Einreichung 
desselben Frist. 
A.m Am 24. April 2023 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht von Dr. med. 
F._______, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 21. April 2023 ein. Die 
Rechtsvertretung übermittelte dem SEM denselben Bericht am 9. Mai 
2023. 
A.n Das SEM wandte sich am 5. Mai 2023 zwecks Erhalts von Auskünften 
über die Echtheit der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente 
und der Behandelbarkeit der Krankheit seiner Mutter an die Schweizeri-
sche Botschaft in Baku (nachfolgend: Botschaft). 
A.o Am 1. Juni 2023 übermittelte die Botschaft das Ergebnis ihrer Abklä-
rungen. 
A.p Das SEM setzte den Beschwerdeführer am 30. Juni 2023 von der Bot-
schaftsabklärung in Kenntnis und legte eine Kopie seiner Anfrage vom 
5. Mai 2023 bei. Der Bericht der Botschaft vom 1. Juni 2023 enthalte An-
gaben, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse 
bestehe, weshalb er nicht offengelegt werden könne. Deshalb werde ihm 
der wesentliche Inhalt des Botschaftsberichts zur Kenntnis gebracht. Dem 
Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit gegeben, sich bis zum 17. Juli 
2023 eventuell zur Identitätstäuschung gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG 
oder zum massgeblichen Abstützen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b AsylG schriftlich zu äussern. 
A.q Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers reichte am 17. Juli 2023 
eine Stellungnahme ein. In dieser wurde beantragt, es sei ihm im Einklang 
mit der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung das rechtliche 
Gehör in einer weiteren Verfügung mit erneuter Fristansetzung genügend 
zu gewähren, indem ihm mindestens die anonymisierte Version der Bot-
schaftsabklärung bekannt gegeben werde. Zudem wurde beantragt, dass 
im Asylentscheid des SEM auf die in der Stellungnahme geltend gemachte 
Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG eingegangen und begründet werde, 
warum dem Beschwerdeführer aufgrund der Bekanntgabe seiner Asyl-


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gründe im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung keine Gefährdung 
entstanden sei. 
A.r Mit Verfügung vom 3. August 2023 stellte das SEM dem Beschwerde-
führer die Botschaftsanfrage und den Botschaftsbericht unter Abdeckung 
der geheimzuhaltenden Stellen zu. Zur Einreichung einer Stellungnahme 
setzte es ihm Frist. 
A.s Mit Eingabe vom 30. August 2023 nahm die Rechtsvertretung zu den 
Ergebnissen der Botschaftsabklärung Stellung. 
B. 
Mit Verfügung vom 22. November 2023 (eröffnet am folgenden Tag) stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 
Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 
zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise 
seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich aus-
serhalb des Schengen -Raumes befinde und in dem er aufgenommen 
werde, mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist 
nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. 
Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton E._______ mit dem Vollzug 
der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichti-
gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
C. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. Dezember 2023 erhob der 
Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 
22. November 2023 sei in den Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs aufzuheben 
und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur 
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die 
Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin 
anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, das Be-
schwerdeverfahren sei mit demjenigen seiner Mutter zu koordinieren, dem 
Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, und es sei ihm 
in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin 
zu bestellen. 


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Der Beschwerde lagen eine Anordnung Psychotherapie vom 29. Novem-
ber 2023 und eine Unterstützungsbestätigung vom 6. Dezember 2023 für 
den Beschwerdeführer bei. 
D. 
Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfü-
gung vom 3. Januar 2024 mit, dass die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und amtliche Verbeiständung gutgeheissen 
würden. Er verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
ordnete ihm MLaw Lea Fritsche als amtliche Rechtsbeiständin bei. Des 
Weiteren stellte er in Aussicht, dass die Beschwerden des Beschwerdefüh-
rers und seiner Mutter (Verfahren D-7079/2023) koordiniert behandelt wür-
den. 
E. 
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte mit Eingabe vom 
31. Januar 2024 eine Kostennote vom gleichen Tag und ein ärztliches 
Zeugnis von Dr. med. G._______ von 5. Januar 2024 ein. 
F. 
Am 2. Februar 2024 übermittelte der Instruktionsrichter die Akten zur Ver-
nehmlassung an das SEM. 
G. 
Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 9. Februar 2024 zur Be-
schwerde Stellung. 
H. 
In der Replik vom 21. Februar 2024 nahm die Rechtsvertreterin namens 
des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung Stellung und hielt vollum-
fänglich an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Auf dem Ge-
biet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
In der Beschwerde wird beantragt, die Verfügung des SEM vom 22. No-
vember 2023 sei aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. 
Eventualiter wird die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwer-
deführer beantragt. Hinsichtlich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, 
der Ablehnung des Asylgesuchs und der verfügten Wegweisung aus der 
Schweiz werden keine Anträge gestellt. Gegenstand des Beschwerdever-
fahrens bildet mithin die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung 
zu Recht angeordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs der Wegweisung 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen ist bezie-
hungsweise, ob die angefochtene Verfügung – soweit den Vollzug der 
Wegweisung betreffend (Dispositiv-Ziffern 4 und 5) – aufzuheben und die 
Sache diesbezüglich zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen ist. 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides unter anderem 
aus, im Arztbericht des (…) vom 21. April 2023 würden dem Beschwerde-
führer eine (…), eine (…), Muskelverspannungen (…), eine Belastungssi-
tuation durch die tägliche Pflege der Mutter und (…) attestiert. Er leide seit 
Geburt an (…) und in seiner Kindheit sei (…) entfernt worden. Gemäss 
Arztbericht nehme er diverse Medikamente ein, die in Aserbaidschan er-
hältlich seien. Die Inanspruchnahme einer medizinischen Behandlung in 
Aserbaidschan sei zumutbar, auch wenn das Gesundheitssystem diverse 
Mängel aufweise. Es sei nachvollziehbar, dass er durch die Pflege seiner 
Mutter, die ebenfalls nach Aserbaidschan weggewiesen werde, unablässig 
gefordert sei. Er habe dort Verwandte, insbesondere lebe auch sein Bruder 


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dort. Diese Personen könnten ihn und seine Mutter bei einer Rückkehr in 
die Heimat unterstützen. 
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer küm-
mere sich trotz eigener Invalidität seit 2007 um seine Mutter, die an den 
Rollstuhl gebunden sei. Aufgrund der graduellen Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands der Mutter erhöhe sich auch die Betreuungs- und Pfle-
gebedürftigkeit graduell. Heute sei die Mutter auf eine dauernde und inten-
sive Betreuung und Pflege angewiesen. Er habe sich – wie seine Mutter – 
lediglich durch die Kumulation von verschiedenen Hilfestellungen über 
Wasser halten können. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise habe er eine Invali-
denrente von monatlich zirka Fr. 66.– erhalten. Er habe keine Ausbildung 
und sei noch nie einer Arbeit nachgegangen. Zu seiner Mutter bestehe ein 
spezielles Abhängigkeitsverhältnis, bei einer möglichen Rückkehr könnte 
er sich nicht über Wasser halten. Auf alle diese Punkte sei die Vorinstanz 
nicht eingegangen. Sie habe die Zumutbarkeit der Wegweisung lediglich 
damit begründet, dass die Medikamente, die er brauche, in Aserbaidschan 
erhältlich seien, und sein Bruder ihn bei der Betreuung seiner Mutter un-
terstützen könne. Diese Argumentation sei unvollständig und unzureichend 
und verletze klar den Grundsatz der Begründungspflicht. Der Beschwerde-
führer leide unter der medizinischen Situation seiner Mutter und seit dem 
negativen Asylentscheid gehe es ihm psychisch schlecht. Er fürchte sich 
sehr vor einer Rückkehr nach Aserbaidschan, wo er erneut mit den äus-
serst harten Lebensbedingungen und der dauernden alleinigen Pflege sei-
ner Mutter konfrontiert wäre. 
Gemäss Bundesgericht könne aufgrund körperlicher oder geistiger Behin-
derungen und schwerwiegender Krankheiten ein besonderes Abhängig-
keitsverhältnis aus Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen resultieren. 
Denkbar sei dies bei einem schwer erkrankten Elternteil, bei dem die Be-
treuung durch ein in der Schweiz lebendes erwachsenes Kind als unab-
dingbar erscheine. Bei Bejahung eines solchen Abhängigkeitsverhältnis-
ses bestehe für die betreuende Person gestützt auf das Recht auf Achtung 
des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Anwesenheit in 
der Schweiz. Die Vorinstanz unterlasse es, das effektive Vorhandensein 
oder Fehlen eines speziellen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem 
Beschwerdeführer und seiner Mutter zu begründen und die erforderliche 
Interessenabwägung vorzunehmen. 
4.3 Das SEM führt in der Vernehmlassung aus, es erachte eine Koordina-
tion der Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers und seiner Mutter 


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als richtig. Die grundsätzliche Frage, ob das Schweizer Gesundheits- und 
Sozialsystem zuständig sei für Personen, die seit vielen Jahren krank seien 
und aus gesundheitlichen Gründen in der Schweiz Asyl beantragten, sei 
aus Sicht des SEM zu verneinen. 
4.4 In der Replik wird entgegnet, es gehe beim vorliegenden Asylgesuch 
nicht darum, aufgrund einer grundsätzlichen Haltung einen Entscheid zu 
fällen. Dem SEM sei nach Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AIG 
(SR 142.20) verpflichtet, bei einer möglichen Rückweisung den Wegwei-
sungsvollzug auf seine Zumutbarkeit zu prüfen und die Schlussfolgerun-
gen schlüssig zu begründen. Bei der Beurteilung, ob eine konkrete Gefähr-
dung vorliege, müssten immer die individuellen Umstände des Einzelfalls 
als Ganzes gewürdigt werden. Es gehe nicht an, ein Asylgesuch aufgrund 
einer grundsätzlichen Haltung abzuweisen. Diese Vorgehensweise ver-
letze mehrere Rechtsgrundsätze und sei willkürlich. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG hat das SEM die vorläufige Aufnahme einer 
ausländischen Person anzuordnen, falls der Vollzug der Wegweisung nicht 
möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Der Vollzug der Wegwei-
sung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz 
einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- 
oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG), nicht zumut-
bar kann er sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-
ner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat kon-
kret gefährdet wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 
5.2 Unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK kann der Vollzug der Wegweisung 
unzulässig sein, wenn eine schwerkranke Person, die durch die Rückfüh-
rung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 
mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un-
wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-
setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-
zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 
gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer Nr. 41738/10, 
§§ 180-193 m.w.H.; bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Däne-
mark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467, §§ 124 ff.). 
5.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizi-
nischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG kann nur geschlossen 
werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland 


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nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-
gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei 
wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behand-
lung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-
tenz absolut notwendig ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Unzumutbarkeit 
liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 
nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-
handlung möglich ist (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6, 2011/9 E. 7 und 2009/2 
E. 9.3.2 je m.w.H.). 
5.4 Die schweizerischen Asylbehörden haben bei der Prüfung der Durch-
führbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl Art. 3 EMRK als auch Art. 83 
AIG, in dessen Abs. 4 das Vorliegen einer medizinischen Notlage aus-
drücklich als möglicher Grund für das Vorliegen einer konkreten Gefähr-
dung aufgeführt wird, die zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme führen 
kann, zu beachten und die dazu entwickelte Rechtsprechung zu berück-
sichtigen. Die in der Vernehmlassung angesprochene Frage, ob das 
Schweizer Gesundheits- und Sozialsystem zuständig sei für Personen, die 
seit vielen Jahren krank seien und aus gesundheitlichen Gründen in der 
Schweiz Asyl beantragten, ändert weder etwas an der beschriebenen Ge-
setzes- beziehungsweise Rechtslage noch der Pflicht des SEM, diese zu 
beachten. 
6. 
Im Asylverfahren gilt, wie in anderen Verwaltungsverfahren, der Untersu-
chungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unvollständig ist 
die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrele-
vanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfü-
gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Mit 
dem in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten und in den Art. 26–35 VwVG konkre-
tisierten Anspruch der betroffenen Person auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 
135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1) korreliert die Pflicht der Behör-
den, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so 
abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Die Be-
hörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich 
hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich 


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ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich er-
wähnt oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung 
der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Urteil D-7079/2023 vom heutigen 
Tag betreffend die Mutter des Beschwerdeführers zum Schluss gelangt, 
dass der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt wurde. Das Gericht 
erachtet es als unabdingbar, dass weitere Abklärungen bezüglich der Be-
handelbarkeit der bei der Mutter diagnostizierten Erkrankungen, des Zu-
gangs zu den für sie notwendigen Therapien und Medikamenten sowie der 
Finanzierbarkeit der medizinisch benötigten Behandlungen und ihres Le-
bensbedarfs vorgenommen werden. 
7.2 
7.2.1 Da der Beschwerdeführer sowohl in Aserbaidschan als auch in der 
Schweiz zusammen mit seiner Mutter lebte und für einen grossen Teil ihrer 
Betreuung verantwortlich war und ist, hat das Urteil in Sachen seiner Mutter 
direkte Auswirkungen auf die in seinem Beschwerdeverfahren zu beurtei-
lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen. 
7.2.2 Für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung des Beschwerdeführers ist eine Gesamtschau der medizinischen Be-
dürfnisse seiner selbst und seiner Mutter vorzunehmen. Ebenso wie im 
Verfahren seiner Mutter wird auch bezüglich seiner Person festzustellen 
sein, welcher Medikamente und Therapien er derzeit und zukünftig bedarf. 
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die benötigten Medikamente und 
Therapien in seinem Heimatland verfügbar beziehungsweise erhältlich 
sind und welche monatlichen Kosten er dafür persönlich übernehmen 
müsste. Sollten die notwendigen Medikamente und Therapien nicht oder 
nur teilweise erhältlich sein beziehungsweise vom Beschwerdeführer zu-
sätzlich zu den Lebenshaltungskosten nicht oder nur teilweise finanziert 
werden können, müssten die behandelnden Ärzte sich in einem einzuho-
lenden ärztlichen Bericht dazu äussern, welche Folgen eine unzureichende 
medizinische/therapeutische Behandlung hinsichtlich des weiteren Ver-
laufs seines Gesundheitszustands hätte. Nach rechtsgenüglicher Abklä-
rung der Sachverhaltsfragen ist unter Einbezug der Ergebnisse der Abklä-
rungen im Verfahren seiner Mutter die rechtliche Beurteilung vorzuneh-


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men, ob der Vollzug der angeordneten Wegweisung im Sinne der zu be-
achtenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen durchführbar ist 
oder nicht. Im Rahmen dieser Beurteilung wäre gegebenenfalls zu prüfen, 
ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter ein besonderes Ab-
hängigkeitsverhältnis aufgrund von Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen 
besteht (vgl. E. 4.2). 
8. 
8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die Entscheidungsreife kann zwar grundsätzlich auch durch die Be-
schwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies aus prozessökonomischen 
Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll 
aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam 
an Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei 
bei diesem Vorgehen eine Instanz verliert. 
8.2 Vorliegend hat das SEM in Zusammenschau mit dem Asylverfahren der 
Mutter des Beschwerdeführers den für die Beurteilung der Durchführbar-
keit des Wegweisungsvollzugs relevanten Sachverhalt nicht rechtsgenüg-
lich abgeklärt. Es bedarf weiterer Abklärungen bezüglich der medikamen-
tösen und therapeutischen Bedürfnisse des Beschwerdeführers, des Zu-
gangs zu den für ihn notwendigen Therapien und Medikamenten sowie der 
Finanzierbarkeit der medizinisch benötigten Behandlungen und seines Le-
bensbedarfs. Das SEM wird im wiederaufzunehmenden Verfahren den 
Sachverhalt ergänzend festzustellen, sich mit den skizzierten Fragestellun-
gen zu befassen und seine Verfügung mit der erforderlichen Begründungs-
dichte zu motivieren haben. Dabei wird es bei der Beurteilung der Durch-
führbarkeit des Wegweisungsvollzugs gegebenenfalls das Vorliegen eines 
im Sinne von Art. 8 EMRK zu berücksichtigenden besonderen Abhängig-
keitsverhältnisses zu prüfen haben. 
9. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 (Anordnung 
des Wegweisungsvollzugs) der Verfügung vom 22. November 2023 sind 
aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den rechtserheblichen Sach-
verhalt bezüglich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs vollstän-
dig festzustellen und eine Neubeurteilung der Sache vorzunehmen. 


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10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
11. 
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Ver-
fahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 
ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seine 
Rechtsvertreterin reichte am 31. Januar 2024 für ihre Bemühungen in den 
Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers und seiner Mutter eine Kos-
tennote in der Höhe von Fr. 3240.– ein. Sie wies einen Aufwand von insge-
samt 16 Stunden (Stundenansatz Fr. 200. sowie Auslagen von Fr. 40.– 
aus. Angesichts des Umfangs der Akten (drei Befragungen, zahlreiche 
ärztliche Berichte) und der konsultierten Länderinformationen erscheinen 
sowohl der geltend gemachte Aufwand als auch die Auslagen angemes-
sen. Der ausgewiesene Stundenansatz bewegt sich zudem im Rahmen 
von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, 
dass der Rechtsvertreterin nach dem 31. Januar 2024 (Kenntnisnahme 
Vernehmlassung und Verfassen Replik, Einreichen Sprechstundenbericht) 
für die beiden Beschwerdeverfahren ein weiterer Aufwand von insgesamt 
Fr. 210.– entstanden ist. Der gesamte Aufwand für beide Beschwerdever-
fahren beträgt somit Fr. 3450.–. Dem Beschwerdeführer ist demnach zu-
lasten der Vorinstanz eine anteilmässige Parteientschädigung von 
Fr. 1725.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 22. November 
2023 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt bezüglich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs vollständig festzustellen und eine Neubeurteilung der Sache vorzu-
nehmen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung Fr. 1725.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: