bvger · E-3104/2024 · 2024-05-07 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3104/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber; 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 7. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2022 um Asyl in der Schweiz 
nachsuchte, am 12. Oktober 2022 die Personalienaufnahme stattfand und 
er am 25. April 2024 vertieft zu seinen Asylgründen angehört wurde, 
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er sei Kurde 
und habe zuletzt mit seiner Ehefrau und den beiden Töchtern in B._______ 
gelebt, wo seine Eltern und Geschwister leben würden, 
dass sein Vater aufgrund politischer Aktivitäten mehrmals verhaftet und er 
dadurch politisiert worden sei, 
dass er und seine Familie während der Kindheit regelmässig den Aufent-
haltsort hätten wechseln müssen, 
dass weitere Verwandte aufgrund ihrer politischen Gesinnung verfolgt und 
teilweise getötet worden seien, 
dass er ab dem Jahre 20(…) in B._______ zwei (…) eröffnet habe, welche 
unter anderem aufgrund der Namensgebung mit der (…) Szene assoziiert 
und von der Polizei schliesslich geschlossen worden seien, 
dass er ferner einen (…) für (…) habe, welcher von den Behörden verboten 
worden sei, 
dass er wegen seiner Aktivitäten zwei Tage festgehalten und befragt wor-
den sei, 
dass er im Jahre 20(…) gegen (…) zu einer Freiheitstrafe unter Bewährung 
verurteilt worden sei, insbesondere weil er ein Lied in Gedenken an einen 
nahestehenden gefallenen Soldaten gepostet habe, 
dass er aufgrund des Umstandes, dass er oft von den Behörden kontrolliert 
worden sei, zunächst seine Stelle habe aufgeben müssen und er aufgrund 
behördlicher Behelligungen auch einen Laden, welchen er mit seiner Frau 
geführt habe, wieder habe schliessen müssen, 
dass er aufgrund seiner Tätigkeiten Todesdrohungen via Internet erhalten 
habe, 


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dass er auch populäre Politiker, welche später strafrechtlich verfolgt wor-
den seien, unterstützt habe, 
dass ihm ab April 20(…) ein schwarzer Wagen vor seinem Haus aufgefal-
len sei und sich die Behörden unter anderem bei seinem Vater nach ihm 
erkundigt hätten, weshalb er sich entschlossen habe, das Land zu verlas-
sen, 
dass er, nachdem er sich im (…) 20(…) einen neuen Reisepass habe aus-
stellen lassen, im (…) 2022 das Land verlassen habe, 
dass der Beschwerdeführer als Beweismittel unter anderem diverse Unter-
lagen betreffend behördliche Anordnung und Strafverfolgung, seine politi-
schen Tätigkeiten sowie Aktivitäten in den sozialen Medien zu den Akten 
gab, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Mai 2024 feststellte, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch 
abwies, die Wegweisung aus der Schweiz anordnete und den zuständigen 
Kanton mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte, 
dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM am 16. Mai 
2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragt, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und subeventualiter 
sei aufgrund Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit, die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren, 
dass er ferner beantragte, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei 
zu verzichten, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2024 das 
Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und 
den Beschwerdeführer aufforderte, einen Kostenvorschuss zu leisten, 
dass der Kostenvorschuss am 29. Mai 2024 innert Frist bezahlt wurde, 
dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 
9. September 2024 Akten aus dem Asylverfahren der Ehefrau des Be-
schwerdeführers sowie deren beiden Kinder (N […]) zustellte, welche im 
dortigen Verfahren am 27. August 2024 zu den Akten gegeben wurden, 


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dass das Gericht mit Urteil E-944/2025 vom 17. März 2025 auf die Be-
schwerde der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie der gemeinsamen 
Kinder gegen die Verfügung des SEM vom 15. Januar 2025, mit welcher 
die Asylgesuche abgelehnt und der Wegweisungsvollzug angeordnet wur-
den, wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht eintrat, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
entscheidet (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), wobei der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Be-
schwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Auslän-
derrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und, wie 
nachstehend aufgezeigt, es sich vorliegend um eine solche handelt, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass Personen, welche glaubhaft machen, dass sie die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllen, in der Schweiz Asyl 
gewährt wird (vgl. Art. 2 und Art. 7 AsylG), 
dass aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen ist, ob 
eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt, den Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers sei keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu at-
testieren, 


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dass die geschilderten Verbote der (…) und der (…) sowie die Verurteilung 
zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Zeitpunkt der Ausreise Jahre zurück-
gelegen hätten und keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten ver-
mögen, 
dass auch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei 
Monaten bei einer Urteilseröffnung mit einer Bewährungsfrist von fünf Jah-
ren wegen (…) im Jahr 20(…) nicht asylrelevant sei, zumal ihm bei einer 
allfälligen Urteilseröffnung der Beschwerdeweg offenstehe, 
dass auch die geschilderten Ereignisse ab April 20(…), insbesondere der 
Umstand, dass sich die Behörden nach ihm erkundigt haben sollen, flücht-
lingsrechtliche nicht relevant seien, 
dass begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung auch deshalb nicht an-
zunehmen sei, da sich der Beschwerdeführer vor der Ausreise einen Pass 
habe ausstellen lassen und das Land legal habe verlassen können, 
dass ferner aktuell kein Strafverfolgungsverfahren gegen ihn hängig sei 
und demzufolge auch keine Anzeichen dafür bestehen würden, dass er 
wegen den geltend gemachten Aktivitäten, unter anderem in den sozialen 
Medien, im Fokus der Behörden stehe, 
dass die eingereichten Beweismittel am Schluss, der Beschwerdeführer 
erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht, nichts zu 
ändern vermöchten, 
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, 
sein familiäres beziehungsweise verwandtschaftliches Umfeld habe sich in 
der Vergangenheit stark für die kurdische Sache eingesetzt und seine An-
gehörigen seien deshalb verfolgt worden, 
dass die Vorinstanz die Gefahr vor Reflexverfolgung nicht genügend unter-
sucht habe, 
dass sie ferner in Verletzung der Untersuchungsmaxime die eingereichten 
Beweismittel nicht gewürdigt habe, 
dass er anlässlich der Befragungen nachvollziehbar dargelegt habe, für ihn 
bestehe die Gefahr, jederzeit festgenommen zu werden, wobei seine Be-
währungszeit noch nicht verstrichen sei und er nur deshalb legal habe aus-


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reisen können, weil noch kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden 
sei, 
dass das Gericht aufgrund des Nachfolgenden zur Auffassung gelangt, der 
Beschwerdeführer vermöge keine begründete Furcht vor künftiger Verfol-
gung im Heimatland darzulegen, 
dass dem Beschwerdeführer nach der geltend gemachten Verurteilung zu 
einer bedingten Freiheitsstrafe im Jahre 20(…) unter anderem wegen be-
hördlichen Behelligungen die Erwerbstätigkeit erschwert worden sein soll, 
wobei er angibt, den von ihm beziehungsweise seiner Frau geführten La-
den hätten sie wieder schliessen müssen, weil die Besuche von Beamten, 
anlässlich welchen sie sich nach dem Beschwerdeführer erkundigt hätten, 
«belästigend» gewesen seien, 
dass nicht erhellt, weshalb sie sich solchen behördlichen Erkundigungen 
alleine durch die Schliessung des von ihnen geführten Ladens hätten ent-
ziehen können, zumal die Beamten sie auch zu Hause aufsuchen konnten 
und mithin nicht erkennbar ist, diese Tätigkeit sei aufgrund eines behördli-
chen Verbots eingestellt worden, 
dass aufgrund der gemachten Vorbringen im erstinstanzlichen sowie im 
Beschwerdeverfahren nicht der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer 
sei schlichtweg an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert worden 
beziehungsweise er dies in dieser Form auch nicht substantiiert geltend 
macht, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund des Umstandes, dass im Jahre 
20(…) ein schwarzer Wagen vor seinem Haus geparkt und sich Behörden-
mitglieder bei Dritten nach ihm erkundigt haben sollen, davon ausging, 
dass ihm flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen würden, 
dass aus seinen Vorbringen indes nicht klar wird, aus welchem Grund die 
Behörden sich nach ihm erkundigt haben sollen, 
dass ferner nicht nachvollziehbar ist, dass – sollte den Behörden tatsäch-
lich daran gelegen sein, ihn festzunehmen – sie sich bei Dritten nach ihm 
erkundigt und sich nicht gleich an ihn selber gewendet haben sollen, 
dass ebenfalls nicht erhellt, weshalb die Behörden bei dieser Ausgangs-
lage kein Verfahren gegen ihn eingeleitet, ihm vielmehr einen neuen Pass 
ausgestellt und ihn ausreisen lassen haben sollen, 


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dass zwischen (…) 20(…), dem Zeitpunkt, ab dem er intensiv im Fokus der 
Behörden gestanden haben soll und (…) 20(…), dem Zeitpunkt seiner le-
galen Ausreise, weder ein Ermittlungsverfahren eröffnet noch sonstige 
Zwangsmassmahnen seitens der Behörden ergriffen wurden, 
dass aufgrund des Ausgeführten nicht dargelegt ist, der Beschwerdeführer 
stehe im Falle einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im 
Fokus der heimatlichen Behörden, 
dass bei dieser Ausgangslage nicht zu beanstanden ist, dass die Vorin-
stanz mögliche Reflexverfolgung aufgrund des familiären beziehungsweise 
verwandtschaftlichen Umfeldes nicht vertieft geprüft hat, zumal die geschil-
derten Nachteile, welche dem Beschwerdeführer nahestehende Personen 
erlitten haben sollen, Jahre zurückliegen und er ferner keinen genügend 
evidenten Bezug zu seinen eigenen Fluchtvorbringen darlegt, 
dass schliesslich nicht zu beanstanden ist, dass sich die Vorinstanz nicht 
vertieft mit den zu den Akten gegebenen Dokumenten befasst hat, zumal 
sie – auch wenn sie in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen ge-
wisse Vorbehalte äusserte – ihren Entscheid letztlich unter den Prämissen 
fällte, die im erstinstanzlichen Verfahren gemachten Vorbringen treffen zu 
und der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Substantiierungslast auf Be-
schwerdeebene nicht konkret darlegt, was er aus den spezifischen Beweis-
mittel jeweils konkrete abzuleiten sucht, 
dass sich die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Verletzung 
der Untersuchungsmaxime beziehungsweise der unvollständigen Sach-
verhaltsabklärung als unbegründet erweisen, 
dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im 
Ergebnis zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat, 
dass im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie der Vollzug anzuordnen sind (Art. 44 AsylG), 
sofern nicht wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass sich die auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen zu allfälli-
gen Wegweisungsvollzugshindernissen auf die – nach dem bisher Ausge-
führten nicht begründete – Befürchtung stützt, der Beschwerdeführer stehe 
in erheblichem Masse im Fokus der Behörden, 


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dass die Vorinstanz ferner eingehend dargelegt hat, weshalb sie den Weg-
weisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, die Rechts-
mitteleingabe dem nichts Substantiiertes entgegenhält und deshalb auf die 
zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Entscheids verwiesen wer-
den kann, 
dass die Vorinstanz dem Gericht am 9. September 2024 unaufgefordert 
Unterlagen aus dem Asylverfahren der Ehefrau und der gemeinsamen Kin-
der zugestellt hat, auf welche der Beschwerdeführer im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens keinen erkennbaren Bezug nimmt, 
dass die vorinstanzliche Eingabe damit grundsätzlich aus dem Recht zu 
weisen wäre, zumal in Ermangelung einer erkennbaren Bezugnahme oder 
Erwähnung nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer diese Akten 
zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu machen beabsichtigte, 
das Gericht jedoch mit Blick auf Art. 3 EMRK eine Prüfung vornimmt, ob 
damit offensichtliche Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen könnten, 
dass gemäss den besagten Akten im Jahre 20(…) ein Ermittlungsverfahren 
gegen den Beschwerdeführer wegen Terrorpropaganda eingeleitet worden 
sein soll, 
dass gemäss Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 die Er-
öffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Terrorpropaganda nicht zur 
Annahme führt, den Betroffenen drohten deshalb flüchtlingsrechtlich rele-
vante Nachteile (vgl. E. 8 ff.), 
dass vor dem Hintergrund des einschlägigen Länderkontextes behördli-
chen Dokumenten angesichts der erfahrungsgemäss hohen Fälschungs-
anfälligkeit grundsätzlich nur ein untergeordneter Beweiswert attestiert 
werden kann (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-253/2024 vom 17. April 
2025 vom E. 8.6; sodann Solothurner Zeitung: Das Geschäft mit den 
Schein-Fluchtgründen, 12. Dezember 2023, https://www.solothurnerzei-
tung.ch/ schweiz/asyl-facebook-eintraege-werden-gegen-geld-denunziert-
neue-details-zum-geschaeft-mit-schein-haftbefehlen-gegen-tuerken-
ld.2554446?reduced=true, abgerufen am 11. März 2025), 
dass die erwähnten Dokumente somit keine offensichtlichen Wegwei-
sungsvollzugshindernisse darzulegen vermögen, 
dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar und möglich bezeichnet hat (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 


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dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist, 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]), wobei der am 29. Mai 2024 geleistete Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 
verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
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