bvger · E-5158/2024 · 2024-07-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5158/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, ver-
liess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) Januar 2024. 
Am 6. Januar 2024 sei er in die Schweiz eingereist, wo er am Folgetag um 
Asyl nachsuchte. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer wurde am 25. Januar 2024 im Beisein seiner 
zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört. Dabei 
machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Die kurdische Bevölkerung werde diskriminiert und er habe als Kurde 
viele Ungerechtigkeiten erlebt. Er habe an pro-kurdischen Veranstaltungen 
und Feierlichkeiten teilgenommen, um sich für die Gleichberechtigung der 
kurdischen Bevölkerung in der Türkei einzusetzen. Am Rande solcher Ver-
anstaltungen sei er zwei- oder dreimal – letztmals im August 2022 – für 
kurze Zeit in Polizeigewahrsam genommen und anschliessend wieder frei-
gelassen worden. Die Polizei habe bei ihm zu Hause und in seinem Laden 
regelmässig Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dies habe die Kund-
schaft einbrechen lassen. Aufgrund der Ungerechtigkeiten, die der kurdi-
schen Bevölkerung widerfahren würden, habe er im Oktober 2023 begon-
nen, auf Facebook politische Inhalte zu posten. Als er sich bei seinem An-
walt über mögliche Konsequenzen seiner online-Aktivitäten informiert 
habe, habe dieser ihm zur Ausreise geraten; erfahrungsgemäss seien viele 
Personen aufgrund von Äusserungen in den Sozialen Medien inhaftiert 
worden. In der Folge habe er sich zehn Tage bei entfernten Verwandten 
versteckt und sei schliesslich illegal ausgereist. Nach seiner Ausreise habe 
er von seinem Anwalt erfahren, dass ein Dossier über ihn angelegt worden 
sei. 
B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er im Verlauf des erst-
instanzlichen Verfahrens unter anderem folgende Beweismittel zu den Ak-
ten: 
• 
einen Vorführbefehl des Friedensstrafgerichts B._______ vom (…) 
2024 betreffend das Ermittlungsverfahren (…); 
• 
ein undatiertes polizeiliches Übermittlungsschreiben der Abteilung 
zur Terrorbekämpfung der Polizeidirektion B._______ betreffend 
das Ermittlungsverfahren (…) inklusive Beilagen; 


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• 
einen Vorführbefehl des Friedensstrafgerichts B._______ vom (…) 
2024 betreffend das Ermittlungsverfahren (…); 
• 
ein polizeiliches Übermittlungsschreiben der Abteilung zur Terror-
bekämpfung der Polizeidirektion B._______ vom (…) 2024 
betreffend das Ermittlungsverfahren (…) inklusive Beilagen; 
• 
ein polizeiliches Übermittlungsschreiben der Abteilung zur Terror-
bekämpfung der Polizeidirektion B._______ vom (…) 2024 betref-
fend das Ermittlungsverfahren (…) inklusive Beilagen. 
C. 
Am 26. Januar 2024 wurde die Behandlung des Asylgesuchs dem erwei-
terten Verfahren zugeteilt. 
D. 
Mit Verfügung vom 17. Juli 2024 – eröffnet am Folgetag – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asyl-
gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge-
richt vom 19. August 2024 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver- 
fügung. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft; 
eventualiter sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ohne 
einen solchen konkret zu bezeichnen. 
F. 
Der Eingang seines Rechtsmittels wurde dem Beschwerdeführer am 
20. August 2024 bestätigt. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im 
Wesentlichen mit der mangelnden asylrechtlichen Relevanz der Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers. Aus den eingereichten Justizdokumenten 
könne – soweit von deren Authentizität auszugehen sei – nicht darauf ge-
schlossen werden, dass ihm bei seiner Rückkehr mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung drohe. Gegen ihn seien wegen des Verdachts auf Terrorpropa-
ganda Ermittlungs- beziehungsweise Untersuchungsverfahren eingeleitet, 
es sei aber (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Ermittlungsver-
fahren würden in der Türkei in grosser Zahl aufgenommen, später aber 
auch häufig wieder eingestellt. Demnach sei im Zeitpunkt des Asylent-
scheids offen, ob die Ermittlungsverfahren in absehbarer Zeit überhaupt 
zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und einer späteren Verurteilung 
aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen werde. Zwar könne 
nicht ausgeschlossen werden, dass die Behörden wegen seines Engage-
ments bei der Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi (HEDEP; seit Dezem-
ber 2023: DEM-Partei) ein gewisses Interesse an ihm gehabt hätten; Hin-
weise auf asylrechtlich relevante Verfolgung ergäben sich allerdings auch 
in diesem Zusammenhang nicht. Er sei kein Parteimitglied und habe sich 
nicht in exponierter Stellung für die Partei eingesetzt. Die geltend gemach-
ten Benachteiligungen und Schikanen würden diejenigen, die ein Grossteil 
der kurdischen Bevölkerung in der Türkei erfahre, nicht übersteigen und 
somit ebenfalls keine asylrechtliche Relevanz entfalten. 
5.2 In seinem Rechtsmittel führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
aus, er sei nicht nur von Alltagsdiskriminierung betroffen, zumal auch 
"Strafverfahren" gegen ihn eingeleitet worden seien. Er stehe unter behörd-
licher Beobachtung und ihm drohe bei seiner Rückkehr unmenschliche Be-
handlung. Ohnehin habe er in den Sozialen Medien lediglich auf Miss-
stände hingewiesen – dass in diesem Zusammenhang nun gegen ihn er-
mittelt werde, beschneide sein Recht auf freie Meinungsäusserung. Aus-
serdem belaste seine Verfolgung seine Kinder psychisch und er wolle nicht, 
dass diese in einem diskriminierenden Umfeld aufwachsen müssten. 


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Seite 6 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde vermögen den Erwägungen des SEM letztlich 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-
den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 
6.2 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass weder die geltend gemach-
ten Kontrollen noch die Vorbringen im Zusammenhang mit den eingereich-
ten türkischen Justizdokumenten betreffend den Vorwurf der Propaganda 
für eine terroristische Organisation von asylrechtlicher Relevanz sind. Der 
Beschwerdeführer hat sich durch seine gelegentlichen Veranstaltungsteil-
nahmen nicht in einer Weise politisch exponiert, die ein konkretes und an-
haltendes Interesse der türkischen Sicherheitskräfte zu begründen ver-
mocht hätte (vgl. SEM-act. A16 F89 f.). Weder die beiden polizeilichen Mit-
nahmen und ein- bis zweistündige Festhaltungen – letztmals im August 
2022 – noch die geschilderten fünf- bis sechsmaligen Haus- und Laden-
durchsuchungen (die letzte soll sich im Januar 2023 ereignet haben), sind 
von asylrechtlich relevanter Intensität (vgl. a.a.O. F86, F91 ff. und F100 ff.). 
6.3 Sodann ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
aus den eingereichten Beweismitteln – insbesondere den Vorführbefehlen 
zwecks Einvernahme (mit anschliessender Freilassung) – nicht, dass ihm 
bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine langjährige 
Haftstrafe oder gar unmenschliche Behandlung droht. Derzeit ist offen, ob 
die Staatsanwaltschaft aufgrund der ihm vorgeworfenen Handlungen in 
den Sozialen Medien überhaupt Anklage erheben wird, ob das Gericht eine 
solche Anklage als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren gegen 
den strafrechtlich unbescholtenen Beschwerdeführer eröffnet würde, ob er 
in der Folge (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe 
(flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein sol-
ches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte. In 
diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerdeführer kein relevantes politisches Profil aufweist. Unter diesen 
Umständen ist nicht von einer ihm in absehbarer Zukunft mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung auszugehen (vgl. dazu etwa 
auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2121/2024 vom 30. Ap-
ril 2024 E. 7.2 m.w.H.). 


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6.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt hat. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Dies gelingt ihm nach den vorstehenden Ausführungen nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräf-
ten seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und 
der Entwicklungen nach dem versuchten Militärputsch im Juli 2016 ist ge-
mäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Si-
tuation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 


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in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-
gehen (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-2850/2020 vom 23. Januar 
2024 E. 7.3.1 oder E-150/2024 vom 19. Januar 2024 E. 8.3.1, je m.w.H.). 
Bei der Heimatprovinz des Beschwerdeführers, B._______, handelt es sich 
sodann nicht um eine Provinz, bei der nach bundesverwaltungsgerichtli-
cher Rechtsprechung von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von 
Wegweisungen auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Refe-
renzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
8.3.2 Schliesslich vermögen auch die verheerenden Auswirkungen der 
starken Erdbeben vom 6. Februar 2023 keine generelle Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs in die betroffene Heimatprovinz des Beschwer-
deführers zu begründen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3.1). Die Beurteilung der Zu-
mutbarkeit von Wegweisungen in das betroffene Gebiet ist im Rahmen ei-
ner einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffe-
nen vorzunehmen, wobei der Situation vulnerabler Personen gebührend 
Rechnung zu tragen ist. 
8.3.3 Der Beschwerdeführer macht keine gesundheitlichen Probleme gel-
tend. Er verfügt neben einer abgeschlossenen Gymnasialausbildung über 
mehrere Jahre Berufserfahrung in unterschiedlichen Bereichen (vgl. SEM-
act. A16 F15 und F19). Das Gebäude, in dem sich die Mietwohnung seiner 
Familie befunden habe, sei zwar durch die Erdbeben beschädigt worden; 
er und seine Frau und Kinder seien aber bei seinen Eltern untergekommen 
(vgl. SEM-act. A16 F11 f.). Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer 
noch über zahlreiche weitere Verwandte, insbesondere Geschwister, in der 
Region. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 
demnach auch in individueller Hinsicht als zumutbar. Er hat den Erwägun-
gen des SEM in seinem Rechtsmittel diesbezüglich denn auch nichts ent-
gegengesetzt. 
8.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine Identitätskarte 
und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 
die für eine Rückkehr allenfalls weiteren notwendigen Reisedokumente 
zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 
E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist damit auch als möglich zu bezeich-
nen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 10 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung sind 
unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuwei-
sen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraus-
setzung zu deren Gewährung fehlt. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: