bvger · E-2767/2023 · 2023-04-14 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2767/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. April 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 18. Dezember 2022 im Bundesasylzent-
rum (BAZ) der Region B._______ ein Asylgesuch. Am 28. Dezember 2022 
mandatierte er die ihm im BAZ zugewiesene Rechtsvertretung zur Vertre-
tung im Asylverfahren. Am 18. Januar 2023 erfolgte seine Personalienauf-
nahme (PA). Am 3. April 2023 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Folgen-
des geltend: Er sei ethnischer Kurde und stamme aus C._______, Provinz 
Mardin. Politisch sei er nie aktiv gewesen. Er sei finanziell gut situiert, gut 
gebildet (Gymnasiumabschluss) und schon in verschiedenen Branchen 
([…], […], […], […]) arbeitstätig gewesen, wobei sich sein Wunsch nach 
Inangriffnahme eines (…)studiums aber aufgrund zahlreicher verfolgungs-
bedingter Wohnortswechsel zerschlagen habe. Ab 2015 habe er nämlich 
eine freundschaftliche, ab 2017 auch eine sexuelle Beziehung zu seiner 
Nachbarin D._______ unterhalten. Weil deren Familie nicht gewollt habe, 
dass D._______ mit Männern zu tun habe, hätten sie sich heimlich getrof-
fen. D._______ habe den sexuellen Kontakt ihrer Familie mitgeteilt, dies in 
der Erwartung deren Zustimmung zu einer Heirat. Diese Erwartung habe 
sich nicht erfüllt. Stattdessen hätten die Angehörigen von D._______ diese 
zuhause eingesperrt und seine Familie bei einem Besuch informiert, dass 
man ihn umzubringen beabsichtige. Deshalb und zwecks Vermeidung ei-
ner Gefährdung seiner Familie sei er noch 2017 nach E._______ umgezo-
gen, wo er rasch eine Arbeit gefunden habe. Sein Freund F._______, 
gleichzeitig Cousin von D._______, habe ihn nach drei Monaten gewarnt, 
dass dessen Familie seinen Aufenthaltsort herausgefunden habe, weshalb 
er fortan zwei bis drei Monate in G._______ bei Freunden gelebt und nach 
einer erneuten Warnung von F._______ nach H._______ weitergezogen 
sei. In der Folge habe er sich erneut in E._______, I._______, J._______, 
K._______, L._______ und M._______ aufgehalten, wobei ihn die aber-
maligen Warnungen von F._______ jeweils zum Umzug bewogen hätten. 
Im April 2022 sei er sogar für einen Tag nach N._______ (Irak) gereist, um 
sogleich wieder in die Türkei zurückzukehren, weil dort ebenfalls Ver-
wandte der ihn verfolgenden Familie lebten. Zwischenzeitlich habe er im 
Geheimen ab und zu seine Familie in O._______ besucht. Als er im Jahre 
2018 dort bei der Polizei eine Anzeige habe einreichen wollen, aber die 
geforderten Beweismittel nicht vorzulegen imstande gewesen sei, hätten 
die Polizisten die Anhandnahme der Anzeige verweigert. Dasselbe sei ihm 
im Jahr 2020 beim Versuch der Anzeigeerstattung in E._______ 


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widerfahren, weshalb er auf weitere Interventionsversuche bei den Behör-
den verzichtet und sich auch nicht an einen Anwalt, eine NGO oder andere 
Stellen gewandt habe. Da er sich nicht länger habe verstecken wollen und 
um seine Familienangehörigen vor Übergriffen der Familie von D._______ 
zu schützen, habe er die Türkei am (…) Dezember 2022 legal per Flugzeug 
in Richtung P._______ verlassen. Zwei Tage später sei er mit einem LKW 
durch ihm unbekannte Transitländer in die Schweiz gelangt, deren Grenze 
er am 15. Dezember 2022 illegal überschritten habe. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer mittels Eingabe vom 4. April 
2023 Kopien seines Reisepasses, seiner Identitätskarte, seines Führe-
rausweises und von Schul- und Ausbildungsdiplomen sowie ihn bezie-
hungsweise seine Eltern betreffende Auszüge aus E-Devlet (Internetportal 
des türkischen Staates) zu den Akten. Den originalen Reisepass und die 
Identitätskarte habe er in Q._______ zerrissen. 
B. 
Am 12. April 2023 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer den Ent-
wurf des Asylentscheids, unter gleichzeitiger Aushändigung der editions-
pflichtigen Akten. 
Mit fristwahrend eingegangener Eingabe vom 13. April 2023 nahm der Be-
schwerdeführer die ihm gewährte Möglichkeit zur Stellungnahme wahr. Da-
rin bekräftigte er die geltend gemachten Asylgründe und kritisierte die im 
Entwurf gewonnene Erkenntnis, wonach der türkische Staat gewillt sei, ihm 
Schutz vor der privaten Verfolgung aufgrund der Blutfehde zu gewähren. 
C. 
Mit Verfügung vom 14. April 2023 – eröffnet am selben Tag – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
Im Sachverhaltsteil der Verfügung wies das SEM ferner darauf hin, dass 
die lange Verfahrensdauer auf Kapazitätsengpässe und nicht auf die Kom-
plexität des Dossiers zurückzuführen sei, weshalb von einer Zuweisung ins 
erweiterte Verfahren abzusehen sei. 
D. 
Noch am 14. April 2023 erklärte die Rechtsvertretung die Beendigung des 
Mandatsverhältnisses. 


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Seite 4 
E. 
Mit Eingabe vom 13. und Ergänzung vom 19. Mai 2023 erhob der Be-
schwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 14. April 2023 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er deren Auf-
hebung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingsei-
genschaft, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter 
Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, subeventu-
aliter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden 
Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung sowie in prozessualer Hin-
sicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistands. 
F. 
Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 stellte die Instruktionsrichterin den einst-
weilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 
während des Verfahrens fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 10 der 
bundesrätlichen COVID-19-Verordnung Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 
4.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Bei einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure setzt die Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Subsidiarität voraus, dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann. 
Der Schutz vor privater Verfolgung ist als solcher ausreichend, wenn im 
Heimatstaat eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, 
in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein 
Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. 
Ein subsidiäres internationales Schutzbedürfnis kann sich für die von Ver-
folgung betroffene Person demnach insbesondere ergeben, weil der Staat 
ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre. Ein Schutz-
bedürfnis besteht aber auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruk-
tur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr de-
ren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 und E. 7.3 f., je m.w.H.). Aus dem Grundsatz der 


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Subsidiarität des internationalen Schutzes ergibt sich weiter, dass eine Per-
son, die nur, aber immerhin in einem Teil des Landes verfolgt wird und sich 
in zumutbarer, d.h. nicht existenzbedrohender Weise in eine andere, si-
chere Region begeben kann, keinen internationalen Schutz benötigt 
(a.a.O. E. 8, m.w.H.). 
4.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5. 
5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen ge-
nügten den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be-
achtlichkeit nicht, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Über-
griffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, 
seien nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat nicht schutz-
willig oder schutzfähig sei. Es gelte das in Art. 1A Ziff. 2 FK verankerte 
Subsidiaritätsprinzip, wobei der nationale Schutz dann angemessen sei, 
wenn die betroffene Person vor Ort konkreten Zugang zu wirksamen 
Schutzstrukturen hat und es ihr zuzumuten ist, dieses interne Schutzsys-
tem in Anspruch zu nehmen (unter Hinweis insb. auf EMARK 2013/5 und 
BVGE 2011/51). Gemäss gefestigter Praxis bestehe die Schutzfähigkeit 
und -bereitschaft der türkischen Behörden gegenüber Opfern von Ehren-
morden und die staatlichen Stellen seien diesbezüglich für die Betroffenen 
auch zugänglich (unter Hinweis auf das Referenzurteil des BVGer 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 sowie die weiteren Urteile D-5702/2019 
vom 8. November 2019 und E-1175/2020 vom 16. März 2020). Bei der vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten, von der Familie von D._______ ausge-
henden Bedrohungslage handle es sich um Vergehen, die von den zustän-
digen türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten 
verfolgt und geahndet würden. Ein allfälliges Unterbleiben einer Ahndung 
solcher Übergriffe könne verschiedene Ursachen haben (z.B. nicht erfolg-
reich abgeschlossene Untersuchung oder zu wenig Hinweise auf die Tä-
terschaft). Sodann sei es keinem Staat der Welt möglich, seine Bürger je-
derzeit und überall zu schützen und nichtstaatliche Übergriffe langfristig zu 
verhindern. Sollte sich die Polizei wie vom Beschwerdeführer behauptet 
weigern, eine Anzeige entgegenzunehmen oder eine Ermittlung durchzu-
führen, bestehe die Möglichkeit, sich bei einer höheren Instanz zu be-
schweren. Betroffene könnten sich auch an eine Menschenrechtsorgani-
sation oder einen Anwalt oder eine Anwältin wenden. Er könne zudem auf 
die Hilfe seines umfangreichen familiären Netzes zurückgreifen. Die gel-
tend gemachten befürchteten Nachteile seien daher flüchtlingsrechtlich un-
erheblich. Die Stellungnahme vom 13. April 2023 zum Entscheidentwurf 
(bereits zweimalig verweigerte Anhandnahme einer Anzeigeerstattung; 


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Befürchtung einer weiteren Verschlechterung seiner Situation bei Involvie-
rung von weiteren Instanzen; Abwendung von möglichen Festnahmen an-
derer Personen) führe unter Hinweis auf das zuvor Erwogene nicht zu einer 
anderen Betrachtungsweise. Die Aussage, wonach er auf keinen Fall 
wolle, dass es zu Festnahmen in der Familie von D._______ komme, er-
staune überdies, zumal er angeben habe, von diesen mit dem Tod bedroht 
worden zu sein. 
Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-
weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels 
Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 
AsylG und mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit 
der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behand-
lung zulässig; die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei bewirke 
keine generelle Unzulässigkeit (unter Hinweis auf das Urteil des BVGer 
D-4175/2018 vom 19. Februar 2020 E. 7.2.2). Der Wegweisungsvollzug sei 
ferner mangels gegenteiliger Anhaltspunkte und unter Berücksichtigung 
der politischen Situation in der Türkei allgemein und individuell zumutbar. 
In elf Provinzen sei zwar infolge des schweren Erdbebens im Südosten der 
Türkei von Anfang Februar 2023 von einer generellen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges auszugehen, jedoch sei die Herkunftsprovinz des 
Beschwerdeführers (Mardin) weder davon noch von der in den Provinzen 
Sirnak und Hakkari herrschenden Situation allgemeiner Gewalt betroffen. 
Im Lichte der in der Türkei bestehenden Niederlassungsfreiheit stünden 
ihm zudem auch zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternativen aus-
serhalb der Provinz Mardin offen. Er sei jung, gesund, verfüge über eine 
gute Ausbildung, ein über die ganze Türkei verteiltes grosses familiäres 
Netz sowie Berufserfahrungen in verschiedenen Branchen und er sei eige-
nen Angaben zufolge finanziell sehr gut situiert. Daneben spreche er flies-
send Türkisch und müsse als ledige und kinderlose Person lediglich für 
sich selbst sorgen. Es sei ihm seit 2017 denn auch problemlos möglich 
gewesen, an den unterschiedlichsten Orten in der Türkei zu leben und zu 
arbeiten. Der Wegweisungsvollzug sei im Übrigen technisch möglich und 
praktisch durchführbar. 
5.2 In seiner Rechtsmittel- und der Ergänzungseingabe macht der Be-
schwerdeführer zunächst geltend, er könne seine vom SEM nicht ange-
zweifelten und mithin überaus glaubhaften Vorbringen nunmehr mit einem 
Brief von D._______ und einem solchen von F._______ (je mit deutscher 
Übersetzung) unterlegen. Darin würden seine Verfolgungsvorbringen aus 
der Sicht der beiden Personen bestätigt und näher ausgeführt. Weiter 


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macht er darauf aufmerksam, dass die Zahl der Ehrenmorde gemäss Be-
richten in den letzten Jahren zugenommen habe und davon auch Männer 
betroffen seien. Bei ihren Ausführungen zur Schutzwilligkeit des türkischen 
Staates missachte die Vorinstanz, dass die Hürde an Strafverfolgungsbe-
hörden zu gelangen bei Kurden massiv viel höher sei als bei Türken und 
der Staat sich notorisch nicht in familiäre Konflikte einmische. Selbst wenn 
eine behördliche Strafverfolgung eingeleitet werde, sei dies keine Garantie, 
dass die Täterschaft tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werde, zumal 
das türkische Strafgesetz bei Verbrechen im Namen der Ehre Strafmilde-
rungsgründe vorsehe. Gesetzliche Schutzmassnahmen seien zudem nur 
zum Schutz von Frauen vorgesehen. Die Vorinstanz berufe sich auf eine 
Praxis, die in jüngeren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. D-
2682/2020 vom 12. Januar 2023 E. 6.2.3) insoweit in Frage gestellt werde, 
als Anzeichen dafür bestünden, dass die Türkei den Strafreformkurs nicht 
mehr in gleichem Masse weiterverfolge. Massnahmen zum Schutz vor Eh-
rendelikten würden trotz steigender Kriminalität und ausgesprochener Dro-
hungen zunehmend seltener angeordnet. Bereits in der Stellungnahme 
zum Entscheidentwurf habe er bezüglich seiner erfolglosen Versuche zur 
Anzeigeerstattung darauf hingewiesen, dass seine Vorbringen von den Po-
lizisten als Märchen diskreditiert worden seien. Bei einer Strafanzeige 
müsse aber ein Verfahren eingeleitet werden, wenn ein blosser Tatverdacht 
bestehe; das Vorhandensein von physischen Beweisen dürfe nicht voraus-
gesetzt werden. Die Verweigerung der Entgegennahme seiner Anzeigen 
lasse den Schluss zu, dass die türkischen Behörden ihn als Kurde gegen-
über Angehörigen anderer Ethnien diskriminierten und voreingenommen 
seien. Es sei vorliegend vom Unwillen der türkischen Strafverfolgungsbe-
hörden auszugehen, ihn vor dem Zugriff der Familie von D._______ zu 
schützen. Dass keine physischen Beweise vorlägen, liege zudem in der 
Natur der Sache. Die Familie von D._______ hüte sich davor, irgendwelche 
schriftlichen Beweise zu kreieren. Die Bemerkungen des SEM, dass es 
keinem Staat der Welt möglich sei, seine Bürger jederzeit und überall zu 
schützen, und bei der Untätigkeit der Polizei höhere Instanzen angerufen 
werden könnten, sei im türkischen Kontext und insbesondere angesichts 
der massiven Diskriminierung der Kurden zynisch. Auch sei nicht ersicht-
lich, inwiefern NGOs oder Anwälte angesichts dieses systematischen Un-
tätigbleibens hätten weiterhelfen können. Entsprechend müsse er befürch-
ten, bei einer Rückkehr in die Türkei umgehend von Familienmitgliedern 
von D._______ aufgespürt und ermordet zu werden, womit er begründete 
Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung habe. Auch wenn die 
Familie von D._______ ihn nicht sofort finden würde, müsste er weiterhin 
versteckt leben und umherziehen, womit er einem unerträglichen 


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psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wäre. Die 
Verfolgungsmotive seien seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe – seine Familie, gegen die die Familie von D._______ eine Fehde 
führe –, seine kurdische Ethnie und seine religiösen und politischen An-
schauungen, zumal er eine Beziehung habe führen wollen, die den religiö-
sen und politischen Werten der Familie von D._______ widerstrebe. 
Schliesslich bestehe eine geschlechtsspezifische Verfolgung, da er auf-
grund seiner sexuellen Beziehung zu D._______ von deren Familie mit 
dem Tode bedroht werde. Er habe daher Anspruch auf Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls. 
Ferner widerspricht der Beschwerdeführer der vom SEM erkannten Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzuges. Auch die Provinz O._______ sei von 
einer steten Zunahme der Gewalt zwischen der PKK und den staatlichen 
Sicherheitskräften betroffen und die Grenzprovinz zu Syrien sei häufig Ziel-
scheibe von Angriffen bewaffneter Gruppierungen in Nordsyrien. Die be-
hördlichen Diskriminierungen und Schikanen gegen die kurdische Bevöl-
kerung nähmen dort in jüngster Zeit weiter zu. Entsprechend sei von einer 
generellen Unzumutbarkeit auszugehen. Der Wegweisungsvollzug sei 
aber auch individuell unzumutbar, da er bei einer Rückkehr aufgrund seiner 
Bedrohungslage erneut zu einem Nomadendasein verdammt sei, kaum 
eine Arbeit mit einem steten Einkommen fände und auf – ohnehin ungenü-
gende – staatliche Unterstützung angewiesen wäre. Auch seine Ausbil-
dung habe er nicht abschliessen können. Seine vom SEM zynischerweise 
erwähnten unterschiedlichen Aufenthalte in der Türkei stünden mit seiner 
Verfolgungssituation in Zusammenhang; ein Fortführen eines solch unste-
ten Lebens in ständiger Furcht sei ihm nicht zuzumuten. Er habe daher 
Anspruch auf Gewährung zumindest der vorläufigen Aufnahme. 
Den Subeventualantrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass die 
Vorinstanz es unterlassen habe, die Umstände rund um die Nichtentge-
gennahme seiner Strafanzeigen genauer abzuklären, beispielsweise mit-
tels Einblicks in die Polizeirapporte im Rahmen einer Botschaftsabklärung. 
Zudem habe sie die Diskriminierung kurdischer Personen beim Zugang zu 
Strafverfolgungsbehörden nicht abgeklärt und sich nicht hinreichend mit 
der bekannten Bedrohungslage durch Ehrendelikte in der Türkei – insbe-
sondere auch für Männer – befasst. Damit habe sie die Untersuchungs-
pflicht missachtet, weshalb die Sache infolge Verletzung seiner Verfah-
rensrechte an das SEM zurückzuweisen sei. 
 
 


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Seite 11 
6. 
6.1 Vorab ist festzuhalten, dass aus dem Umstand, dass das SEM in seiner 
Verfügung keine Glaubhaftigkeitszweifel erwogen hat, nicht der zwingende 
Umkehrschluss eines unbestrittenen Sachverhaltsvortrags gezogen wer-
den kann. Vielmehr hatte das SEM mit der Erkenntnis der flüchtlingsrecht-
lichen Unbeachtlichkeit rechtslogisch konsequent keine Veranlassung zur 
Vornahme einer Glaubhaftigkeitsprüfung der geltend gemachten Asylvor-
bringen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar nicht unerhebliche Zwei-
fel am Wahrheitsgehalt der vom Beschwerdeführer behaupteten Bedro-
hungslage und ebenso an dessen persönlicher Glaubwürdigkeit (z.B. Pa-
pierlosigkeit, Reiseumstände), verzichtet aber angesichts der nachfolgen-
den Erwägungen ebenso auf eine vertieftere Würdigung des Sachvortrags 
unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG. Betreffend die beiden auf Beschwerde-
stufe als Beweismittel vorgelegten Briefe von D._______ und von 
F._______ ist dennoch auf den erheblich eingeschränkten Beweiswert von 
Bestätigungsschreiben hinzuweisen, die von (angeblich) nahestehenden 
Personen verfasst sind, als Personalien einzig die Vornamen nennen, we-
der im Original noch datiert noch unterzeichnet vorgelegt werden und von 
denen auch keine näheren Angaben über die Erhältlichmachung ersichtlich 
sind. Zudem handelt es sich inhaltlich im Wesentlichen um Bestätigungen 
beziehungsweise Bekräftigungen des vorgetragenen, aber als nicht asyl-
relevant zu erkennenden Sachverhalts (vgl. nachfolgende Erwägungen), 
die zudem nicht über blosse Gefälligkeitsschreiben hinausgehen. 
Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung und 
-feststellung mit einlässlicher, überzeugender sowie umfassend auf die 
Praxis abgestützter Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von 
Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, wes-
halb kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Ge-
währung des Asyls bestehe. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden 
und es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Inhalte 
der angefochtenen Verfügung (dort E. II) und die zusammenfassende Wie-
dergabe oben (E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde führt nicht zu 
einer anderen Betrachtungsweise: Weite Teile davon beschlagen Ausfüh-
rungen allgemeiner Art betreffend die Fragen der Schutzfähigkeit und vor 
allem des Schutzwillens des türkischen Staates bei nichtstaatlichen Über-
griffen mit besonderem Fokus auf Ehrdelikte und die Opferrolle ethnischer 
Kurden und Kurdinnen. Soweit betreffend den Beschwerdeführer individu-
alisiert, handelt es sich um blosse Gegenbehauptungen oder Argumentati-
onsteile, denen die Stichhaltigkeit und Überzeugungskraft abgeht. Dass 


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Seite 12 
beispielsweise staatliche und insbesondere gesetzliche Schutzmassnah-
men auf Frauen beschränkt seien, trifft in dieser Argumentationsform nicht 
zu, sondern das türkische Strafrecht hat über die allgemeine Schutzgewäh-
rung an türkische Staatsbürgerinnen und -bürger mit dem Gesetz Nr. 6284 
vom Jahr 2012 der besonderen Verletzlichkeit von Frauen im Zusammen-
hang mit an ihnen verübter (v.a. häuslicher) Gewalt zusätzlich Rechnung 
getragen und spezifische Schutzmechanismen geschaffen. Der in der Be-
schwerde erhobene Einwand, wonach die Vorinstanz sich betreffend den 
Schutzwillen der türkischen Behörden auf eine Praxis berufe, die in jünge-
ren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere D-2682/2020 
vom 12. Januar 2023, insoweit in Frage gestellt werde, als Anzeichen für 
eine Entschleunigung des Strafreformkurses bestünden, ist nicht stichhal-
tig. Besagtes Urteil bezieht sich spezifisch auf die Situation von Frauen und 
insbesondere das erwähnte Gesetz, das für den Beschwerdeführer somit 
ohnehin nicht anwendbar wäre. Betreffend ihn selber ist nun nicht einzuse-
hen, weshalb es aus ethnischen Gründen unmöglich oder nutzlos hätte 
sein sollen, sich bei höheren oder anderen Stellen gegen die angebliche 
Nichtanhandnahme einer Anzeige zur Wehr zu setzen. Zudem wäre ohne 
weiteres auch die Eingabe einer schriftlichen, statt bloss mündlichen An-
zeigeerstattung möglich, mit dem zusätzlichen Vorteil im Besitze eines Be-
weismittels zu sein. Spätestens die Mandatierung eines Anwalts oder einer 
Anwältin hätte einer grundlosen Nichtanhandnahme einer Anzeige wirk-
sam entgegenwirken können. Der Beschwerdeführer hat sich somit vorlie-
gend den Grundsatz der Subsidiarität in Stützung der vorinstanzlichen Er-
kenntnisse entgegenhalten zu lassen. Im Übrigen ist aufgrund des Gesag-
ten nicht ersichtlich, weshalb es Sache des SEM sein sollte, die Umstände 
rund um die angebliche Nichtentgegennahme der Strafanzeigen mittels 
Botschaftsanfrage genauer abzuklären, zumal der Beschwerdeführer sel-
ber einer weitreichenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG untersteht. 
Es erübrigt sich ebenso, auf die in der Beschwerde behaupteten multiplen 
Verfolgungsmotive (Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe seiner fehdeführen-
den Familie, kurdische Ethnie, religiöse und politische Anschauungen der 
Familie von D._______, geschlechtsspezifische Verfolgung aufgrund sei-
ner sexuellen Beziehung zu D._______) näher einzugehen. Gar als haltlos 
erweist sich die allgemein gehaltene formelle Rüge, das SEM habe die 
Diskriminierung kurdischer Personen beim Zugang zu Strafverfolgungsbe-
hörden nicht abgeklärt und sich nicht hinreichend mit der bekannten Be-
drohungslage durch Ehrendelikte in der Türkei – insbesondere auch für 
Männer – befasst und dadurch ihre Untersuchungspflicht missachtet. 


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Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine im Sinne von 
Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen erlebt 
oder objektiv begründeterweise zu befürchten hat, weshalb in Stützung der 
vorinstanzlichen Erkenntnisse kein Anspruch auf Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und Gewährung des Asyls besteht. 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 
in der Beschwerde auch nicht bestritten. 
6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-
lungen kann auch hierzu auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM 
in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zu-
sammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet 
auch diesbezüglich keinen neuen Blickwinkel: Sie beschränkt sich auf die 
Beanstandung der vom SEM erkannten Zumutbarkeit des Vollzugs. Der 
Auffassung einer von einer Situation allgemeiner Gewalt geprägten Her-
kunftsprovinz des Beschwerdeführers (Mardin) hat die Praxis bislang keine 
Folge geleistet und hierzu besteht auch kein begründeter Anlass. Die wei-
teren Argumentationsteile (zum Nomadendasein verdammt, beschränkte 
Aussicht auf eine Arbeit mit stetem Einkommen, ungenügende staatliche 
Unterstützung bei Erwerbslosigkeit, nicht realisiertes […]studium) verken-
nen die hohe gesetzliche und praxisgemässe Anforderungshürde einer 
konkreten Gefährdung im Sinne einer existenziellen Notlage zur Annahme 
einer Unzumutbarkeit. Der Vorwurf zynischer Erwägungen des SEM ist au-
genfällig unangebracht. 
Im Hinblick auf die zu bestätigende Möglichkeit des Wegweisungsvollzu-
ges (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG) ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es 
dem nach wie vor mitwirkungsverpflichteten Beschwerdeführer obliegt, in 
seinem Besitz befindliche Identitäts- und Reisepapiere vorzulegen bezie-
hungsweise sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für 
eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 
Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vo-
rinstanz fällt nicht in Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen und es er-
übrigt sich, auf deren Inhalt und die vorgelegten Beweismittel näher einzu-
gehen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
Angesichts der aus den Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um unentgeltliche amtliche Rechtsverbeiständung unbe-
sehen der behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abzuwei-
sen, da es somit an mindestens einer zwingenden Voraussetzung nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden, instruktionslos erge-
henden Direktentscheid in der Sache ohnehin hinfällig. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
unentgeltliche amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Roswitha Petry 
Urs David 
 
 
Versand: