bvger · C-3374/2022 · 2022-06-30 · de

Rentenrevision | IV, revisionsweise Renteneinstellung; Verfügung der IVSTA vom 30. Juni 2022. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
02.06.2023 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (8C_304/2023) 
Abteilung III 
C-3374/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A.________, (Kosovo), 
Zustelladresse: c/o B._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
IV, revisionsweise Renteneinstellung; 
Verfügung der IVSTA vom 30. Juni 2022. 
 
 
 


C-3374/2022 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 30. Juni 2022 die A._______ bisher ge-
währte Invalidenrente per Januar 2017 bis September 2019 aufhob (mit 
Wiederaufnahme der Rentenzahlungen ab Oktober 2019), die wieder auf-
genommene Rentenzahlung rückwirkend per Oktober 2021 einstellte und 
einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende 
Wirkung entzog (Beschwerdeakten [BVGer-act.] 1 Beilage 10), 
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 29. Juli 
2022 (Poststempel) Beschwerde gegen diese Verfügung beim Bundesver-
waltungsgericht erhob (BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Rentenrevision vor Bun-
desverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass mit Instruktionsverfügung vom 26. Oktober 2022 festgehalten wurde, 
es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit den Eingaben 
vom 22. August 2022 und 17. Oktober 2022 für das vorliegende Beschwer-
deverfahren die Adresse von B._______ als Zustelldomizil in der Schweiz 
bezeichnet habe (BVGer-act. 9), 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 22. Feb-
ruar 2023 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege abgewiesen und ihn aufgefordert hat, bis zum 
24. März 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten, ansonsten 
auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 18), 
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass 
die Zahlung des Kostenvorschusses dann rechtzeitig erfolgt sei, wenn der 
Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post über-
geben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden 
sei (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 VwVG), und dass er allfällige Überweisungs-
kosten zu bezahlen habe, 


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dass die Zwischenverfügung vom 22. Februar 2023 dem Beschwerdefüh-
rer nachweislich am 3. März 2023 an die von ihm angegebenen Zustella-
dresse in der Schweiz zugestellt worden ist (BVGer-act. 19), 
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. März 2023 (Eingangs-
datum: 14. März 2023) einen Beleg hinsichtlich der Bezahlung des Kosten-
vorschusses (€ 800.-) mit diversen weiteren Unterlagen (insbesondere 
Arztberichte, grösstenteils im Original) einreichte (BVGer-act. 22), 
dass dem Konto des Bundesverwaltungsgerichts mit Datum vom 7. März 
2023 ein Betrag von Fr. 786.96 gutgeschrieben wurde (BVGer-act. 20), 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer entsprechend 
mit Zwischenverfügung vom 10. März 2023 aufforderte, innert noch bis 
zum 24. März 2023 laufender Frist den Differenzbetrag von Fr. 13.04 auf 
das Konto des Bundesverwaltungsgerichts einzuzahlen, damit der zu leis-
tende Kostenvorschuss von Fr. 800.- netto auf dem Konto registriert wer-
den könne, verbunden mit der Androhung, bei Nichtbezahlung innert Frist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten (BVGer-act. 21), 
dass die eingeschrieben an das Zustelldomizil des Beschwerdeführers ver-
sandte Zwischenverfügung vom 10. März 2023 dem Bundesverwaltungs-
gericht am 27. März 2023 von der Schweizerischen Post mit dem Vermerk 
«nicht abgeholt» retourniert wurde (BVGer-act. 23), 
dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Sendung, die nicht 
innert der Abholfrist, welche sieben Tage beträgt, abgeholt wird, am letzten 
Tag dieser Frist als eröffnet vermutet wird (sog. Zustellfiktion, BGE 134 V 
49 E. 4; PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-
mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 20 Rz. 46 ff.), 
dass der Beschwerdeführer nach der Einreichung der Beschwerde am 
29. Juli 2022 und der Durchführung des Schriftenwechsels mit der Zustel-
lung eines weiteren gerichtlichen Entscheids beziehungsweise einer Ver-
fügung rechnen musste (vgl. Urteil des BGer 2C_35/2016 vom 18. Juli 
2016 E. 3.1 und 3.2 m.w.H.), 
dass folglich in Anwendung der Zustellfiktion die seit dem 13. März 2023 
bei der zuständigen Poststelle zur Abholung bereit gewesene Zwischen-
verfügung vom 10. März 2023 (vgl. dazu BVGer-act. 23 Beilage) dem Be-
schwerdeführer als am 20. März 2023 zugestellt gilt, 


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dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert der gesetzten 
Frist nicht vollständig geleistet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zu prüfen haben wird, ob die 
direkt bei ihr eingereichten neuen medizinischen Unterlagen im Zusam-
menhang mit einem Hirnschlag sowie einer halbseitigen Lähmung 
(«RAPORT SPECIALISTIK» von Prof. C._______ - dr.sci vom 31. Oktober 
2022 und «RAPORT NGA KONSULTA» von Dr. D._______ vom 20. Okto-
ber 2022 [BVGer-act. 14 Beilagen 4 und 5]) als Neuanmeldung entgegen 
zu nehmen sind, 
dass ausserdem die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 
eingereichten Unterlagen im Original (BVGer-act. 1 Beilagen 1 und 4; 
BVGer-act. 22 Beilagen 3, 7-14, 16-42) an den Beschwerdeführer zu re-
tournieren sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 786.96 entsprechend zurückzuerstatten ist, 
dass bei diesem Verfahrensausgang zudem keine Parteientschädigungen 
zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 


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2. 
Die neuen medizinischen Unterlagen im Zusammenhang mit einem Hirn-
schlag sowie einer halbseitigen Lähmung im Sinne der Erwägungen wer-
den zur Prüfung einer allfälligen Neuanmeldung an die Vorinstanz überwie-
sen. 
3. 
Die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren eingereichten Un-
terlagen im Original werden an ihn retourniert. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 786.96 wird ihm nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 
5. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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