bvger · D-6872/2019 · 2019-11-27 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 27. November 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6872/2019 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
G._______, geboren am (…), 
alle Syrien, 
alle vertreten durch MLaw Nicole Ebneter, (…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 27. November 2019 / N (…). 
 
 


D-6872/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) suchten am 26. Februar 2018 für sich und ihre 
damals alle noch minderjährigen Kinder C._______, D._______, 
E._______ und F._______ in der Schweiz um Asyl nach. Am 5. März 2018 
wurden die Beschwerdeführenden und die Kinder C._______ und 
D._______ im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
H._______ zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu 
ihren Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 16. Oktober 
2018 wurden die Beschwerdeführerin und ihr Sohn C._______, am 18. Ok-
tober 2018 der Beschwerdeführer und am 22. März 2019 die Tochter 
D._______ einlässlich angehört. 
A.b 
A.b.a Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei syri-
scher Staatsangehöriger arabischer Ethnie und habe von 1976 bis 1980 
mit den Eltern in Saudi-Arabien gelebt. Die Familie sei im Jahr 1980 nach 
Syrien zurückgekehrt. Von 1994 bis 1996 habe er in I._______ studiert (To-
pographie). Als einziger Sohn seiner Familie sei er vom Militärdienst befreit 
gewesen. Während seines Studiums sei er wegen eines Streits mit dem 
Sohn eines hohen Staatsbeamten von dessen Leibwächtern verprügelt 
worden. 
Im Jahr 1997 habe er sich aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situ-
ation in seiner Heimat zum Arbeiten nach Saudi-Arabien begeben. Dort 
habe er im Jahr 2000 beziehungsweise 2001 die ebenfalls aus Syrien 
stammende Beschwerdeführerin geheiratet und mit ihr eine Familie ge-
gründet. Fortan hätten sie mit einer Aufenthaltsbewilligung in Saudi-Ara-
bien gelebt und seien bis 2010 jährlich für die Ferien nach Syrien zurück-
gekehrt. Nach Ausbruch der Unruhen in Syrien im Jahr 2011 habe er an-
gefangen, sich exilpolitisch zu betätigen; insbesondere habe er an regime-
kritischen Versammlungen teilgenommen. Dies sei den syrischen Behör-
den zur Kenntnis gelangt, weshalb im Jahr 2014 seine noch in der Heimat 
wohnhafte Schwester zu ihm befragt worden sei. Im folgenden Jahr sei ihm 
per "WhatsApp" ein im März 2015 ausgestelltes Dokument übermittelt wor-
den, wonach die Sicherheitsbehörden beabsichtigten, ihn vorzuladen. Zu-
dem sei der Pass für C._______ nicht wie für die anderen Familienmitglie-
der um sechs Jahre, sondern nur um vier Jahre verlängert worden, da er 
danach militärdienstpflichtig werde. 


D-6872/2019 
Seite 3 
In Saudi-Arabien sei er (der Beschwerdeführer) in einer in der Kosmetik-
branche tätigen Firma angestellt gewesen. Nach dem Entscheid der saudi-
arabischen Regierung, dass neu auch Frauen in diesem Bereich tätig sein 
dürften, sei es in der Firma im Jahr 2017 zu markanten Umsatzeinbussen 
gekommen, weshalb verschiedenen ausländischen Mitarbeitern – darunter 
auch ihm – als Sparmassnahme gekündigt worden sei. Er hätte innerhalb 
eines Monats eine neue Stelle finden müssen, um in Saudi-Arabien ver-
bleiben zu dürfen, was schwierig gewesen sei. In dieser Zeit habe die Fa-
milie zufällig das Touristenvisum für die Schweiz beantragt und erhalten, 
weshalb sie sich entschieden hätten, hierher zu kommen, wo sich eine sei-
ner Schwägerinnen aufhalte und sie schon früher Ferien verbracht hätten. 
A.b.b Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei ebenfalls syrische Staatsan-
gehörige arabischer Ethnie und verfüge über ein Diplom als (…) der Uni-
versität J._______. Bis zu ihrer Heirat und dem Wegzug nach Saudi-Ara-
bien im Jahr 2001 habe sie als "(…)" auf der (…) von I._______ gearbeitet. 
Als sie im Jahr 2015 ihren Reisepass habe verlängern wollen, sei ihr mit-
geteilt worden, dass gegen sie in Syrien ein Verfahren eröffnet worden sei 
beziehungsweise sie vor Gericht müsse, weil sie als (ehemalige) (…) der 
dafür zuständigen Behörde das Verlassen des Landes beziehungsweise 
ihre Kündigung nicht persönlich, sondern durch eine Freundin gemeldet 
habe, weshalb nunmehr keine Bescheinigung vorliege, dass sie dem Staat 
nichts mehr schulde. 
Sie hätten bereits ihre Visa für einen Ferienaufenthalt in der Schweiz be-
antragt gehabt, als ihrem Ehemann gekündigt worden sei. Nachdem die 
Visumsanträge bewilligt worden seien, seien sie in die Schweiz gereist und 
hätten hier um Asyl ersucht. Sie könnten weder nach Syrien noch nach 
Saudi-Arabien – wo sie auch Angst um ihre Kinder gehabt hätten – zurück-
kehren. 
A.b.c Die in Saudi-Arabien geborenen Kinder C._______ und D._______ 
erklärten, ihr Heimatland Syrien nur von den Ferienaufenthalten her ge-
kannt und dort mit niemandem Probleme gehabt zu haben. In Saudi-Ara-
bien seien sie mit dem Schulsystem nicht zufrieden gewesen und hätten 
kaum ein soziales Leben gehabt. Sie könnten auch deshalb nicht nach 
Saudi-Arabien zurückkehren, weil ihr Vater dort keine Arbeit mehr habe. 
C._______ gab zudem an, es habe einen Entführungsversuch gegen ihn 
gegeben und er sei mehrmals von anderen Jugendlichen verprügelt wor-
den, weil er habe (…) wollen; einmal sei er auch am (…) verletzt worden. 


D-6872/2019 
Seite 4 
Auf eine allfällige Rückkehr nach Syrien angesprochen, erklärte er, er 
müsste dort Militärdienst leisten, was er nicht wolle. 
A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 
Verfahrens nebst ihren Reisepässen und je einer Kopie ihres Familien-
büchleins und der Geburtsurkunde des Sohnes E._______ eine Kopie der 
Beendigung des Arbeitsvertrages des Beschwerdeführers, einen geschäft-
lichen Kreditvertrag, Ausdrucke von E-Mails saudi-arabischer Behörden 
beziehungsweise des Arbeitsministeriums, sechs saudi-arabische Ausrei-
segenehmigungen sowie – ebenfalls in Kopie beziehungsweise als Foto-
ausdruck – einen von den syrischen Sicherheitsbehörden beziehungs-
weise vom Geheimdienst am 20. März 2015 ausgestellten, den Beschwer-
deführer betreffenden Suchbefehl und einen den Sohn C._______ betref-
fenden ärztlichen Bericht zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. November 2019 – eröffnet am 28. November 
2019 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-
lingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und verfügte die Weg-
weisung aus der Schweiz, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch we-
gen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 
C. 
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 erhoben die Beschwerdeführenden 
durch ihren damaligen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 
27. November 2019, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die 
Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des Unter-
zeichnenden als unentgeltlichen Rechtsvertreter ersucht. Ausserdem 
wurde die "Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels" beantragt. 
Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichten sie eine Kopie beziehungs-
weise einen Fotoausdruck eines auf den 27. Mai 2002 datierten, die Be-
schwerdeführerin betreffenden Entscheids des (…) von I._______ ein. 
D. 
D.a Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2020 wurden die Beschwerde-
führenden aufgefordert, bis zum 3. Februar 2020 entweder ihre Bedürftig-
keit nachzuweisen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– 
einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Über 


D-6872/2019 
Seite 5 
weitere Instruktionsmassnahmen, insbesondere die Anordnung eines 
Schriftenwechsels, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. 
 
D.b Die Beschwerdeführenden liessen am 22. Januar 2020 Fürsorgeab-
hängigkeitsbestätigungen einreichen. 
 
D.c Die Instruktionsrichterin hiess mit Verfügung vom 30. Januar 2020 das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und ordnete den Beschwer-
deführenden ihren damaligen Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbei-
stand bei. 
 
E. 
Die Beschwerdeführerin brachte am (…) ihr fünftes Kind, die Tochter 
G._______, zur Welt. 
F. 
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 entliess die Instruktionsrichterin den 
vormaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden auf dessen entspre-
chendes Gesuch hin aus seinen Verpflichtungen als amtlichen Rechtsbei-
stand und ordnete den Beschwerdeführenden die rubrizierte Rechtsvertre-
terin als neue unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. 
G. 
G.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 9. August 
2021 an das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung 
ein. 
 
G.b Mit Vernehmlassung vom 18. August 2021 beantragte das SEM die 
Abweisung der Beschwerde. 
 
G.c Das Bundesverwaltungsgericht liess den Beschwerdeführenden am 
23. August 2021 das Doppel der Vernehmlassung zukommen und gab 
ihnen Gelegenheit, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzu-
reichen. 
 
G.d Die Beschwerdeführenden nahmen durch ihre Rechtsvertreterin innert 
erstreckter Frist am 27. September 2021 zu den Ausführungen in der Ver-
nehmlassung Stellung und gaben gleichzeitig eine deutsche Übersetzung 
des am 23. Dezember 2019 eingereichten Dokuments sowie eine weitere 
Kopie des sich schon im vorinstanzlichen Dossier befindenden, auf den 
20. März 2015 datierten Suchbefehls zu den Akten. 


D-6872/2019 
Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden 
(aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der 
Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten weder den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 
Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu genügen. 
3.1.1 Dazu hielt sie fest, die Ausführungen des Beschwerdeführers betref-
fend die angebliche behördliche Suche wegen seiner exilpolitischen Aktivi-


D-6872/2019 
Seite 7 
täten seien widersprüchlich sowie nicht plausibel und unlogisch ausgefal-
len. Was sein politisches Engagement in Saudi-Arabien betreffe, habe er 
anlässlich der BzP angegeben, er habe damit mit dem Ausbruch der Unru-
hen (in Syrien) im Jahr 2011 begonnen. Etwa alle zwei Monate habe er an 
Versammlungen teilgenommen und dort auch andere Leute getroffen, die 
die syrische Revolution unterstützt hätten. Demgegenüber habe er in der 
Anhörung erklärt, ab 2012 oder 2013 beziehungsweise seit Anfang der Un-
ruhen im Jahr 2012 alle 15 Tage an diesen Versammlungen teilgenommen 
zu haben; er sei ein festes Mitglied dieser Organisation gewesen, wobei an 
den Veranstaltungen gebildete Leute Vorträge gehalten hätten. In Bezug 
auf den Zweck der Versammlungen habe er bei der BzP gesagt, es sei um 
die Unterstützung des syrischen Volkes und die Sammlung von Hilfsgütern 
gegangen, wohingegen er in der Anhörung angegeben habe, man habe 
dort die allgemeine politische Lage in Syrien, eine Regimeänderung und 
die Zukunft des Landes besprochen. Auf diese Unstimmigkeit angespro-
chen, habe er bloss geantwortet, die Unterstützung sei symbolisch, nicht 
obligatorisch gewesen; am Ende der Sitzungen habe man Geld in einen 
Kasten werfen können. 
Im Weiteren habe der Beschwerdeführer eine Kopie eines ihm von einem 
Freund beziehungsweise Bekannten per "WhatsApp" übermittelten Fotos 
eines auf den 20. März 2015 datierten internen Suchbefehls des syrischen 
Geheimdienstes, wonach er zu einer Befragung vorgeladen werde, vorge-
wiesen. Gemäss diesem Dokument seien anlässlich einer Erkundung vom 
25. Februar 2015 ihn belastende Informationen gesammelt worden. Er 
habe angegeben, das Dokument im Mai 2015 erhalten zu haben, und be-
stätigt, dieses sei für den internen Gebrauch der Behörden bestimmt ge-
wesen. Es handle sich beim fraglichen Papier indes nur um eine nicht als 
geeignetes Beweismittel zu erachtende Kopie, deren Echtheit nicht über-
prüft werden könne. Ausserdem sei auch nicht erkennbar, wieso die Be-
hörden nach ihm hätten gesucht haben sollen. In der Anhörung habe er 
diesbezüglich angegeben, wahrscheinlich habe eine unbekannte Person 
den Behörden in Damaskus die Daten der Veranstaltungsteilnehmer in 
Saudi-Arabien übermittelt, zudem habe er einen Kollegen in seine Aktivitä-
ten eingeweiht, damit dieser ausfindig machen könne, ob gegen seine 
Gruppe etwas vorliege. Abgesehen von diesen skizzenhaften und unvoll-
ständigen Angaben betreffend die Kenntnisnahme der syrischen Behörden 
habe er auch nicht nachvollziehbar erklären können, wie dieser Freund in 
den Besitz der streng vertraulichen und nur für den internen Gebrauch be-
stimmten Dokumente gelangt sein soll. Auch wäre davon auszugehen, 
dass die syrischen Behörden – falls sie ihn als ernsthafte Gefahr betrachtet 


D-6872/2019 
Seite 8 
hätten – mit Nachdruck nach ihm gesucht hätten. Er habe jedoch angege-
ben, die Behörden hätten nur gerade im Jahr 2014 – mithin noch vor der 
geltend gemachten Erkundung vom 25. Februar 2015 – einmal Familien-
angehörige in der Heimat nach ihm befragt. 
3.1.2 Das SEM erachtete sodann die Vorbringen der Beschwerdeführen-
den auch als nicht asylrelevant. Die Beschwerdeführerin habe zunächst 
erklärt, nie Probleme mit den Behörden ihres Heimatlandes gehabt zu ha-
ben, solche dann aber wegen ihrer früheren Tätigkeit auf der (…) von 
I._______ vorgebracht. Nach ihrer Heirat habe sie während (…) Jahren 
unbezahlten Urlaub bezogen, nach Ablauf des Urlaubs ihre Kündigung 
aber nicht persönlich, sondern schriftlich über eine Freundin eingereicht; 
zudem habe sie es versäumt, den Passbehörden zu sagen, dass sie (…) 
sei. Seit Beginn der Unruhen im Jahr 2011 habe ein solches Unterlassen 
Konsequenzen und sie müsse sich nun vor Gericht verantworten. Obwohl 
sie nie eine entsprechende Vorladung erhalten habe, befürchte sie, des-
wegen für zwei Monate ins Gefängnis zu kommen. Abgesehen davon, so 
die Vorinstanz, dass zu bezweifeln wäre, ob derartige behördliche Mass-
nahmen den Anforderungen an Art. 3 AsylG genügen würden, bestünden 
auch keine objektiven und konkreten Gründe für die Annahme, dass sie 
tatsächlich aufgrund der von ihr geschilderten Unterlassung behördlich ge-
sucht werden könnte. Vielmehr handle es sich bei den besagten Vorbrin-
gen um blosse Mutmassungen. Im Übrigen erscheine eine behördliche Su-
che aus den erwähnten Gründen auch deshalb zweifelhaft, weil sie Syrien 
lange vor Ausbruch des Konflikts verlassen habe, seit mehr als (…) Jahren 
nicht mehr (…) gestanden habe und ihr unbezahlter Urlaub spätestens im 
Jahr (…) zu Ende gegangen sei. Darauf angesprochen, habe sie bloss er-
widert, seit Ausbruch der Unruhen wolle der Staat allen Personen auf ir-
gendwelche Art und Weise Probleme bereiten; da in ihrem Pass keine Ent-
lassungsbescheinigung vermerkt worden sei, habe man ihr gesagt, sie 
müsse zurückkehren und vor Gericht erscheinen. Im Übrigen würde – 
selbst wenn davon ausgegangen werden könnte, dass sie in Syrien nach 
wie vor als (…) betrachtet würde – eine allfällige, aus den geltend gemach-
ten Gründen erfolgende Bestrafung auch nicht den Anforderungen an Art. 3 
AsylG genügen. 
In Bezug auf den Sohn C._______ beziehungsweise auf die von ihm im 
Zusammenhang mit der nur vierjährigen Gültigkeit seines Reisepasses ge-
äusserte Furcht vor einer Einberufung in den Militärdienst wies die Vorin-
stanz darauf hin, der blosse Umstand, dass eine Person wehrdiensttaug-


D-6872/2019 
Seite 9 
lich sei und befürchten müsse, früher oder später rekrutiert zu werden, rei-
che für die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht aus. Auch 
wenn heute nicht ausgeschlossen werden könnte, dass er im Falle eines 
Aufenthalts in Syrien eingezogen würde, so werde darauf hingewiesen, 
dass er sich letztmals im Jahr 2010, im Alter von sieben Jahren, für Ferien 
in seinem Heimatland aufgehalten habe und er auch nicht geltend gemacht 
habe, jemals zwecks Einberufung in den Militärdienst von den syrischen 
Behörden kontaktiert worden zu sein. Im Übrigen stelle die Pflicht zur Leis-
tung des Militärdienstes an sich keine asylrelevante Verfolgungsmass-
nahme dar, handle es sich doch um eine einen Grossteil der Bevölkerung 
in Syrien betreffende und nicht vom Willen, einzelne Personen gezielt aus 
einem in Art. 3 AsylG genannten Grund zu verfolgen, bestimmte Bürger-
pflicht. 
Ferner hätten die Beschwerdeführenden mangelnde Sicherheit in Saudi-
Arabien und eine diesbezügliche Schlechterstellung von Ausländern durch 
die saudi-arabischen Behörden beklagt. So habe der Beschwerdeführer 
wegen der Nachstellungen gegenüber C._______ und aufgrund des Ent-
führungsversuchs Anzeige bei der Polizei erstatten wollen, doch sei ihm 
dort lediglich gesagt worden, er solle am nächsten Tag nochmals kommen; 
dies, obwohl C._______ am Auge verletzt worden sei und einen entspre-
chenden ärztlichen Bericht habe vorlegen können. Diese Benachteiligun-
gen sowie auch die Aussage der Tochter D._______, sehr isoliert gelebt zu 
haben, und der Umstand, dass dem Beschwerdeführer nach dem Verlust 
seiner Arbeitsstelle die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert wor-
den sei, vermöchten den Anforderungen an die Asylrelevanz ebenfalls 
nicht zu genügen, zumal sich diese Probleme in einem Drittland und nicht 
in der Heimat der Beschwerdeführenden verwirklicht hätten. 
Schliesslich wies das SEM darauf hin, bei gewissen Vorbringen der Be-
schwerdeführenden sei auch der zeitliche und sachliche Kausalzusam-
menhang zwischen Verfolgung und Flucht nicht gegeben. So habe der Be-
schwerdeführer eine Inhaftierung eines Onkels von 1981 bis 1982, Unru-
hen in Damaskus im Jahr 1982 und eine Prügelei mit dem Sohn eines ho-
hen Staatsbeamten beziehungsweise mit dessen Leibwächtern Mitte der 
90er-Jahre erwähnt, gleichzeitig aber erklärt, dass er trotz dieser Ereig-
nisse sein gewohntes Leben habe fortführen und sein Studium abschlies-
sen können; später habe er sein Land aufgrund der schwierigen wirtschaft-
lichen Bedingungen verlassen. Hätte er indes aufgrund der vorstehend ge-
nannten Ereignisse begründete Furcht vor einer individuellen Verfolgung 


D-6872/2019 
Seite 10 
gehabt, wäre er danach nicht mehr als ein Jahrzehnt lang jährlich für Ferien 
in seine Heimat zurückgekehrt. 
3.2 In der Beschwerdeschrift wird vorab gerügt, die angefochtene Verfü-
gung sei – im Unterschied zu den Befragungsprotokollen – zu Unrecht in 
italienischer Sprache abgefasst. Sodann wird unter Hinweis auf den an-
lässlich der Anhörungen geschilderten Sachverhalt und auf die im Verlauf 
des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel und Unterla-
gen geltend gemacht, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien sehr 
wohl glaubhaft ausgefallen. Die Wiedergabe der Aussagen des Beschwer-
deführers sei jedoch falsch oder zumindest lückenhaft, habe er doch in der 
Anhörung angegeben, eine Weile nach dem Ausbruch der Unruhen im Jahr 
2011 an Sitzungen zur Unterstützung der syrischen Revolution teilgenom-
men und neben dem politischen Widerstand auch eine freiwillige finanzielle 
Hilfe organisiert zu haben; dabei habe er aber nie gesagt, dass diese Hilfe 
nur symbolischer Art gewesen sei. Sodann habe er Mitglieder der Exil-Op-
position sowie den Treffpunkt der Gruppe benennen können. Unerklärli-
cherweise befinde sich seine Aussage, dass eventuell ein Spitzel in der 
Oppositionsgruppierung gewesen sei, nicht im Anhörungsprotokoll, und die 
Aussage, sein Informant sei später vom Regime festgenommen und getö-
tet worden sei, sei im angefochtenen Entscheid nur marginal berücksichtigt 
worden. Schliesslich erscheine es – entgegen der Auffassung der Vorin-
stanz – absolut plausibel, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin 
unterlassenen Abmeldung nach syrischem Recht nicht um eine Lappalie 
handle; im eingereichten Dokument des (…) von I._______ vom 27. Mai 
2002 werde denn auch als Grund für die Strafuntersuchung eine (…) er-
wähnt. 
3.3 In ihrer Vernehmlassung äussert sich die Vorinstanz zur Rüge der Ver-
fahrenssprache und hält im Weiteren fest, die Darlegungen in der Be-
schwerdeschrift seien nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung der 
Asylvorbringen zu führen. Daran vermöge auch der auf den 27. Mai 2002 
datierte Fotoausdruck nichts zu ändern, zumal gemäss dem – nunmehr 
vom SEM übersetzten – Dokument lediglich eine Aussetzung der Gehalts-
zahlungen angeordnet worden sei; das fragliche Papier vermöge jedoch 
keine gegenwärtigen oder künftigen Verfolgungsmassnahmen zu belegen. 
Was sodann die Identität eines möglichen Spitzels betreffe, so hätte es 
dem Beschwerdeführer ohne Weiteren möglich sein müssen, vom angeb-
lichen Informanten vor dessen Verschwinden beziehungsweise Tod über 
"WhatsApp" entsprechende Informationen zu erhalten. 


D-6872/2019 
Seite 11 
3.4 In der Replik wird geltend gemacht, die entscheidenden Elemente in 
der Übersetzung des SEM des Dokuments vom 27. Mai 2002 seien fälsch-
licherweise als unleserlich bezeichnet und nicht übersetzt worden. Gemäss 
der nunmehr eingereichten deutschen Übersetzung stehe im fraglichen Ab-
schnitt jedoch, dass die Beschwerdeführerin vor Gericht strafrechtlich ver-
folgt werde. Es werde daher beantragt, eine gerichtliche Übersetzung in 
Auftrag zu geben, allenfalls eine Frist anzusetzen, damit die Beschwerde-
führenden eine beglaubigte Übersetzung einreichen könnten. Sodann wer-
den die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung gemachten 
Aussagen wiederholt und es wird an deren Wahrheitsgehalt festgehalten. 
Ihr drohe auch eine Reflexverfolgung, weil sie bei ihrer Rückkehr nach Sy-
rien zur Oppositionsarbeit ihres Ehemannes befragt werden würde. 
Sodann wird in Bezug auf den Beschwerdeführer eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht durch das 
SEM gerügt. Es habe sich nicht mit den vorliegenden Beweisen und Aus-
sagen auseinandergesetzt, sondern ohne vertiefte Begründung festgehal-
ten, die beschriebenen politischen Aktivitäten in Saudi-Arabien seien nicht 
glaubhaft. Es werde daher – in Ergänzung zur Beschwerdeschrift vom 
23. Dezember 2019 – der Eventualantrag gestellt, die Angelegenheit zur 
neuen Beurteilung und Rechtsabklärung an das SEM zurückzuweisen. 
Des Weiteren wird beanstandet, die Ausführungen in der Vernehmlassung 
zu den exilpolitischen Aktivitäten seien unverständlich und schlicht nicht 
nachvollziehbar ausgefallen, sei doch inhärent, dass man bei der Vermu-
tung oder gar dem Wissen, dass eines der Mitglieder der exilsyrischen Op-
positionsgruppierung ein Spitzel sein müsse, eben gerade nicht wisse, wer 
der Spitzel sei. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer gleich bei der Ein-
reichung des Asylgesuchs ein Fahndungsdokument des Geheimdienstes 
vorgelegt, womit klar bewiesen sei, dass er von den syrischen Behörden 
gesucht werde. 
4. 
4.1 Die auf Beschwerdeebene erhobenen formellen Rügen sind vorab zu 
prüfen, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
4.2 
4.2.1 Die Beschwerdeführenden rügen implizit eine Verletzung der Bestim-
mungen über die Verfahrenssprache und beantragen deshalb und ange-
sichts der kurzfristigen Mandatierung ihres Rechtsvertreters die Anordnung 
eines zweiten Schriftenwechsels (vgl. Beschwerde S. 3 f.). 


D-6872/2019 
Seite 12 
4.2.2 Soweit der Antrag auf Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels 
als Antrag auf Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung zu quali-
fizieren war, ist auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 
17. Januar 2020 zu verweisen. 
Im Übrigen ist festzuhalten, dass ein Schriftenwechsel durchgeführt wurde 
(Vernehmlassung vom 18. August 2021 und Replik vom 27. September 
2021 [vgl. Sachverhalt Bst. G. vorstehend]). Anlass für einen weiteren 
Schriftenwechsel besteht nicht. 
4.2.3 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grund-
sätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amts-
sprache ist. Die Beschwerdeführenden wurden dem Kanton K._______ zu-
gewiesen. Im Kanton K._______ ist die Amtssprache Deutsch (vgl. […]). 
Demnach wäre der Asylentscheid grundsätzlich in deutscher Sprache zu 
eröffnen gewesen. 
Wie auch in der Beschwerdeschrift eingeräumt wird, kann das SEM von 
dem in Art. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Grundsatz gestützt auf Art. 16 
aAbs. 3 AsylG (in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Februar 
2014 [AS 2013 4375]) abweichen, wenn die asylsuchende Person oder de-
ren Rechtsvertretung einer anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a), dies 
unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation 
vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung er-
forderlich ist (Bst. b) oder die asylsuchende Person in einem Empfangs- 
und Verfahrenszentrum direkt angehört und einem Kanton mit einer ande-
ren Amtssprache zugewiesen wird (Bst. c). Die vom Gesetzgeber vorgese-
henen Ausnahmen werden indessen gemäss Rechtsprechung begrenzt 
durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess 
(Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Wenn davon ausgegangen werden 
muss, dass die Partei den in einer anderen Amtssprache verfassten Ent-
scheid nicht ausreichend verstanden hat, ist die angefochtene Verfügung 
grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person über 
keine professionelle Rechtsvertretung verfügt (vgl. BVGE 2020 VI/8, mit 
Hinweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 29). 
Die Vorinstanz beruft sich auf die Ausnahme im Sinne von aAbs. 3 Bst. b, 
verweist auf ihre Personalressourcen und erklärt, es handle sich um eine 
temporäre Massnahme im Interesse des effizienten Abbaus von Altfällen 
(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. I). Diese Begründung erscheint 


D-6872/2019 
Seite 13 
grundätzlich geeignet, um die Anwendung der Ausnahmeklausel von 
Art. 16 aAbs. 3 Bst. b AsylG zu rechtfertigen. Ausserdem wurden und wer-
den die Beschwerdeführenden durch einen professionellen Rechtsvertre-
ter beziehungsweise durch eine ebensolche Rechtsvertreterin vertreten. 
Schliesslich geht aus der Beschwerdebegründung hervor, dass der (dama-
lige) Rechtsvertreter den Inhalt der Verfügung verstanden hat. Den Be-
schwerdeführenden war es somit mit Hilfe ihres Rechtsvertreters ohne wei-
teres möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzu-
reichen. Die Abweichung vom Grundsatz von Art. 16 Abs. 2 AsylG erweist 
sich damit im Ergebnis als zulässig. 
4.3 
4.3.1 In der Replik (vgl. S. 4 und 6) wird gerügt, die Vorinstanz sei ihrer 
Begründungspflicht insbesondere in Bezug auf die Vorbringen des Be-
schwerdeführers nicht nachgekommen und habe dadurch dessen rechtli-
ches Gehör "aufs Gröbste" verletzt. Anstatt sich mit den Beweisen und Aus-
sagen auseinanderzusetzen, habe sie ohne vertiefte Begründung festge-
halten, die beschriebenen politischen Aktivitäten in Saudi-Arabien seien 
nicht glaubhaft. Auch in der Vernehmlassung werde weiterhin das rechtli-
che Gehör verweigert. Es werde deshalb in Ergänzung zur Beschwerde-
schrift vom 23. Dezember 2019 der Eventualantrag gestellt, die Angele-
genheit zur neuen Beurteilung und Rechtsabklärung an das SEM zurück-
zuweisen. 
 
Ob diese erst im Rahmen der Replik angebrachten formellen Rügen und 
der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zulässig 
ist, braucht vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden, da sie sich 
ohnehin als unbegründet erweisen. Die Rüge, die Vorinstanz habe das 
rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt und ihre Begrün-
dungspflicht verletzt, wird nur mit der Behauptung begründet, das SEM 
habe sich nicht mit den Beweisen und den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers auseinandergesetzt. Diese Behauptung findet indessen in den Akten 
keine Stütze. Insbesondere hat die Vorinstanz nachvollziehbar und im Ein-
zelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie 
sich leiten liess, und den Beschwerdeführenden dadurch die sachgerechte 
Anfechtung der Verfügung vom 27. November 2019 ermöglicht. Dass die 
Beschwerdeführenden beziehungsweise deren Rechtsvertretung die vom 
SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, stellt keine Verletzung der Begrün-
dungspflicht dar. Ob die materielle Beurteilung der Vorbringen durch das 
SEM zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 


D-6872/2019 
Seite 14 
4.4 Hinsichtlich der in der Replik geltend gemachten Vorbehalte im Zusam-
menhang mit einer vom SEM veranlassten Übersetzung ist auf die nach-
folgenden Ausführungen (E. 6.3) zu verweisen. 
4.5 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, wes-
halb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formel-
len Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 
5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 
gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-
matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-
hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 


D-6872/2019 
Seite 15 
Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 
kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-
gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 
nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-
deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-
scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-
gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-
ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 
5.4 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise 
(sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten) 
eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten 
Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Her-
kunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand er-
fahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrecht-
lich relevanter Weise verfolgt würde. Solche subjektiven Nachfluchtgründe 
begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, füh-
ren jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss von Asyl, unabhängig 
davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. 
Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nach-
weisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-
men (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach eingehender Durchsicht 
der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen im Er-
gebnis zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen der Beschwerdeführen-
den vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch 
denjenigen an die Asylrelevanz zu genügen. Auf die betreffenden, detail-
lierten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehm-
lassung (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in 
E. 3.1 und E. 3.3 des vorliegenden Urteils) kann mit den nachfolgenden 
Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene 
führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
 


D-6872/2019 
Seite 16 
6.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer ist anzumerken, dass sich mit den 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 5) die festgestellten Wider-
sprüche zwischen den vom Beschwerdeführer in der BzP und in der Anhö-
rung gemachten Aussagen nicht beseitigen lassen, wobei insbesondere 
auch keine Hinweise auf eine falsche oder zumindest lückenhafte Wieder-
gabe seiner Aussagen in Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten in Saudi-
Arabien bestehen. Auch wenn es relativ naheliegend erscheint, dass der 
Beschwerdeführer mit seinen ebenfalls in Saudi-Arabien lebenden Lands-
leuten in Kontakt war und dabei allenfalls auch über die Situation im Hei-
matland gesprochen worden sein wird, lassen seine Äusserungen nicht auf 
eine relevante exilpolitische Betätigung schliessen. Insbesondere die di-
vergierende Angabe zur Häufigkeit seiner Teilnahmen an den Treffen (BzP: 
alle zwei Monate [SEM-Akten A7 [nachfolgend Akte 7] S. 8, Anhörung: alle 
15 Tage [Akte A24 zu F65]) erweckt den Eindruck, der Beschwerdeführer 
versuche, die Bedeutung der entsprechenden Treffen übersteigert darzu-
stellen. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung gab 
er sodann in der Anhörung zu Protokoll (vgl. Akte 24 zu F83), die finanzielle 
Unterstützung sei mehr symbolisch gewesen, wobei die zu diesen Unge-
reimtheiten abgegebene Erklärung, in der ersten Befragung sei er ange-
halten worden, in Kürze zu erzählen (vgl. ebenfalls Akte 24 zu F84), nicht 
zu überzeugen vermag, konnte er sich doch auch in der BzP frei und ver-
hältnismässig ausführlich zu seinen Fluchtgründen äussern. Sodann fällt 
auf, dass er zu seinem angeblichen exilpolitischen Engagement – im Ge-
gensatz zu seiner Arbeitsstelle in Saudi-Arabien und zu den Gründen, die 
zum Verlust dieser Stelle geführt haben – nur vage und unsubstanziierte 
Angaben machen konnte und insbesondere auch keinerlei Unterlagen zu 
den Akten reichte, welche dieses Engagement belegen könnten. Ebenfalls 
entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 6) erklärte er 
nicht nur in der Anhörung (vgl. Akte 24 zu F99), sondern bereits in der BzP 
(vgl. Akte 7 S. 8 unteres Drittel), in den Sitzungen habe es einen Spitzel 
beziehungsweise Spion gegeben, der die Namen der Teilnehmer aufge-
schrieben und ans syrische Regime weitergeleitet habe. Die Darstellung, 
eine diesbezügliche Aussage befinde sich aus unerklärlichen Gründen 
nicht im Protokoll, erweist sich als aktenwidrig. Im Weiteren hat das SEM 
differenziert dargelegt, weshalb es die Aussage des Beschwerdeführers, 
im Heimatland wegen der exilpolitischen Tätigkeit gesucht zu werden als 
nicht überzeugend erachtete. Dass es sich aufgrund der Unglaubhaftigkeit 
der diesbezüglichen Vorbringen zur Aussage, der Informant des Beschwer-
deführers sei später vom Regime festgenommen und getötet worden (vgl. 


D-6872/2019 
Seite 17 
Akte 24 zu F74), nicht einlässlicher äusserte, ist nicht zu beanstanden, zu-
mal diese Behauptung ebenfalls durch keine entsprechenden Dokumente 
untermauert wurde. 
6.3 Was die Beschwerdeführerin anbelangt, kann offenbleiben, ob in der 
vom SEM mit seiner Vernehmlassung eingereichten Übersetzung eine 
Passage in dem von der Beschwerdeführerin zu den Akten gereichten Ent-
scheid des (…) von I._______ berechtigterweise als unleserlich bezeichnet 
wurde oder nicht (vgl. entsprechende Rüge in der Replik S. 1 f.), kommt 
doch dem fraglichen Dokument – wie auch dem vom Beschwerdeführer 
eingereichten Suchbefehl – schon aufgrund des Umstandes, dass es sich 
um einen blossen Fotoausdruck handelt, ein verminderter Beweiswert zu 
und würde – wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 7 unten) zutref-
fend bemerkt wurde – auch eine allfällige Bestrafung aus den geltend ge-
machten Gründen den Anforderungen gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. 
Damit erübrigt sich auch die Anordnung einer gerichtlichen Übersetzung. 
Tatsächlich erscheint es wenig wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführe-
rin, nachdem sie ihre Arbeitsstelle spätestens im Jahr 2001 unter Missach-
tung ihrer Pflichten verlassen haben will, während Jahren ferienhalber un-
behelligt in ihr Heimatland hätte zurückkehren können. 
6.4 Schliesslich ist nochmals festzuhalten, dass die vom Beschwerdefüh-
rer vorgebrachten, angeblich dem syrischen Regime zur Kenntnis gelang-
ten exilpolitischen Aktivitäten nicht glaubhaft sind, weshalb auch der in der 
Replik (S. 3 obere Hälfte) erwähnten Gefahr einer Reflexverfolgung für die 
Beschwerdeführerin (und die gemeinsamen Kinder) die Grundlage entzo-
gen ist. 
Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass auch eine allenfalls zwi-
schenzeitlich bestehende Militärdienstpflicht von C._______ nicht zu ei-
nem anderen Ergebnis führt. 
6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen 
der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Hinweise auf eine asyl-
rechtlich relevante Verfolgung oder Verfolgungsfurcht ergeben. Das SEM 
hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 
verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. Es kann daher darauf verzich-
tet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere 
Darlegungen in der Beschwerdeschrift und in der Stellungnahme einzuge-
hen. 


D-6872/2019 
Seite 18 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
 
Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7.2 Da das SEM in seiner Verfügung vom 27. November 2019 die vorläu-
fige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, 
erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglich-
keit des Wegweisungsvollzuges. 
Es bleibt anzumerken, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht 
der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeit-
punkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ih-
rem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungs-
lage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine 
in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch 
die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AIG im Rahmen der Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung berücksichtigt wurde. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Ver-
fügung vom 30. Januar 2020 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und – obwohl (…) derzeit erwerbs-
tätig sind ([…]) – weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit der sieben-
köpfigen Familie auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 


D-6872/2019 
Seite 19 
9.2 Mit Instruktionsverfügung vom 30. Januar 2020 wurde auch der Antrag 
auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und zuerst MLaw Rafael 
Briner und später MLaw Nicole Ebneter als amtliche Rechtsvertretung bei-
geordnet. Gemäss Praxis wird bei amtlicher Vertretung in der Regel von 
einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und An-
wälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und 
Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und nur der notwendige 
Aufwand entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 
Von MLaw Rafel Briner wurde in der Eingabe vom 13. Oktober 2020 ein 
zeitlicher Aufwand von 6 Stunden und 10 Minuten zu einem Stundenansatz 
von Fr. 250.– (exkl. Mehrwertsteuerzuschlag) sowie Kosten für Auslagen 
und Kopien in der Höhe von Fr. 34.30 ausgewiesen. Der zeitliche Aufwand 
wie auch die Kosten erscheinen vorliegend angemessen, der Stundenan- 
satz ist indes auf Fr. 220.– (vgl. vorstehender Absatz) zu reduzieren. MLaw 
Nicole Ebneter legte keine Kostennote zu den Akten, doch kann auf die 
Nachforderung einer solchen verzichtet werden, da sich der zeitliche Auf-
wand für die Replik vom 27. September 2021 zuverlässig abschätzen lässt. 
Ausgehend von einem Aufwand von zweieinhalb Stunden für die erwähnte 
Replik und gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9–13 VGKE) ist zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in 
der Höhe von gerundet insgesamt Fr. 1'955.– (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuerzuschlag) auszurichten. Gemäss Honorarnote sowie dem dieser 
beigelegten Einzahlungsschein wäre das Honorar für Rechtsanwalt Briner 
auf ein auf "zm Rechtsanwälte" lautendes Konto zu überweisen. Nachdem 
Rechtsanwältin Ebneter für das gleiche Anwaltsbüro tätig ist, ist davon aus-
zugehen, dass das gesamte Honorar an das entsprechende Anwaltsbüro 
zu leisten ist. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-6872/2019 
Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
zm Rechtsanwälte wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 
von Fr. 1'955.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: