bvger · C-4157/2022 · 2022-09-05 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Verfügung vom 5. September 2022)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4157/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 5. September 2022). 
 
 
 


C-4157/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch: 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 5. September 2022 das Leistungsbegehren 
von A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) abgewiesen hat (vgl. 
vorinstanzliche Akten [im Folgenden: IVSTA-act.] 311), 
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit E-Mail-Eingabe an 
die Vorinstanz vom 9. September 2022 Beschwerde erhoben hat (vgl. IV-
STA-act. 312), 
dass die Vorinstanz diese per E-Mail getätigte Eingabe einschliesslich ei-
ner Kopie der angefochtenen Verfügung mit Schreiben vom 15. September 
2022 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt 
hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1; vgl. 
auch IVSTA-act. 313), 
dass die Vorinstanz die vorinstanzlichen Akten aufforderungsgemäss am 
28. September 2022 vorgelegt hat (BVGer-act. 4), 
dass der Beschwerdeführer mit nicht unterzeichneter Spontaneingabe vom 
26. September 2022 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 
30. September 2022) ein an das – vom Beschwerdeführer als "GmbH" be-
zeichnete – Sozialgericht B._______ adressiertes Schreiben vom 26. Sep-
tember 2022 "zur Kenntnisnahme und Bearbeitung" beim Bundesverwal-
tungsgericht eingereicht hat (BVGer-act. 5), 
dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]), welche mit Verfügungen über Leistungen der Inva-
lidenversicherung befindet, 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 


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dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder dessen 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2022 
darauf hingewiesen wurde, dass die im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren per E-Mail eingereichte Beschwerdeschrift vom 15. September 2022 
den gesetzlichen Anforderungen an eine formell rechtsgenügliche Be-
schwerde offensichtlich nicht genüge, da sie weder eine rechtsgültige Un-
terschrift noch Rechtsbegehren noch eine Begründung enthalte (vgl. 
BVGer-act. 6), 
dass der Beschwerdeführer deshalb mit gleicher Zwischenverfügung auf-
gefordert wurde, innert 7 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung eine den 
Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG genügende Beschwerdeschrift 
einzureichen, insbesondere eine original unterzeichnete Beschwerde-
schrift vorzulegen sowie innert derselben Frist Rechtsbegehren zu stellen 
und diese zu begründen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten 
werde (vgl. BVGer-act. 6), 
dass die per Einschreiben mit Rückschein versandte Zwischenverfügung 
vom 5. Oktober 2022 mit der Sendungsnummer "C._______" dem Be-
schwerdeführer gemäss Rückschein respektive gemäss postalischer Sen-
dungsverfolgung "Track & Trace" am 7. Oktober 2022 eröffnet wurde (vgl. 
BVGer-act. 7), 
dass somit die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte siebentätige 
Frist zur Beschwerdeverbesserung vorliegend am 8. Oktober 2022 zu lau-
fen begonnen hat und unter Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 3 VwVG, 
wonach die Frist am nächstfolgenden Werktag endet, wenn der letzte Tag 
der Frist – wie vorliegend – ein Samstag (15. Oktober 2022) ist, am Mon-
tag, den 17. Oktober 2022 abgelaufen ist, 
dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist die Beschwerde nicht 
verbessert hat, 


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dass der Beschwerdeführer auch nicht schriftlich um Fristverlängerung 
oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), so dass im vorliegenden Fall umständehalber auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten verzichtet wird, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens zudem keine Parteientschädi-
gung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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