bvger · D-5007/2022 · 2022-10-31 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5007/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Fazil Ahmet Tamer, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren [Wiedererwägung]); 
Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


D-5007/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 27. Juni 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
A.b Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und 
ordnete die Wegweisung nach Deutschland an. Dieser Entscheid erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. 
A.c Der Beschwerdeführer galt zwischen dem 31. Juli 2022 und dem 
9. Oktober 2022 als verschwunden. Am 9. Oktober 2022 wurde er an einem 
Grenzübergang in B._______ bei der rechtswidrigen Einreise aus Deutsch-
land angehalten. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme machte er gel-
tend, er sei (…) aus der Schweiz ausgereist und nach Deutschland gegan-
gen, wo er bei Freunden gelebt habe. Bei den Behörden habe er sich nicht 
gemeldet. Anfang September 2022 habe er von seinem in der Türkei le-
benden Bruder erfahren, dass seine Frau und seine beiden Kinder in der 
Schweiz seien. Er habe sie seit seiner Ausreise aus der Türkei im Jahr (…) 
nicht mehr gesehen. Er sei nun in die Schweiz gekommen, um sie zu be-
suchen, und wünsche sich, mit ihnen zusammen in der Schweiz zu bleiben. 
A.d In der Folge wurde der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft ver-
setzt. 
B. 
B.a Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe vom 
19. Oktober 2022 beantragte der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, 
dass die Schweiz für die Durchführung seines Asylgesuchs zuständig sei, 
und es sei seine Flüchtlingseigenschaft zu prüfen und ihm Asyl zu gewäh-
ren. Eventuell sei festzustellen, dass seine Rückkehr nach Deutschland 
unzulässig und unzumutbar sei. Die Massnahmen zum Vollzug der Ab-
schiebung nach Deutschland seien einzustellen, und die Vollzugsbehörden 
seien superprovisorisch anzuweisen, von einer Überstellung abzusehen. 
B.b Zur Begründung brachte er vor, er habe Anfang Oktober 2022 erfah-
ren, dass seine Frau und die Kinder im Bundesasylzentrum B._______ 
seien. Daher sei er von Deutschland in die Schweiz gereist, und habe glei-
chentags (mündlich) einen neuen Asylantrag gestellt. Da dieser nicht be-
handelt worden sei, reiche er nun ein Wiedererwägungsgesuch ein. Er ver-


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wies auf Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend: Dublin-III-VO) und machte geltend, aufgrund der neuen Sachlage sei 
nun die Schweiz für die Prüfung seines (erneuten) Asylantrags zuständig. 
C. 
Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 31. Okto-
ber 2022 ab und erklärte seine Verfügung vom 26. Juli 2022 für rechtskräf-
tig und vollstreckbar. Ausserdem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– und 
hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-
kung zu. 
D. 
Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 2. No-
vember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die vor-
instanzliche Verfügung vom 31. Oktober 2022 sei aufzuheben, es sei auf 
sein Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren durchzufüh-
ren. Eventuell sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um den Erlass von (superprovisorischen) vorsorgli-
cher Massnahmen sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und 
um amtliche Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, er sei aus der Aus-
schaffungshaft zu entlassen. 
Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 18. Oktober 2022, mehrere tür-
kische Dokumente (inkl. Übersetzung) sowie die angefochtene Verfügung 
bei (alles in Kopie). 
E. 
Am 3. November 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 
Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Die vorinstanzli-
chen Akten lagen dem Gericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. 
Art. 109 Abs. 6 AsylG). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be-
hörde im Sinne von Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der Ausführungen unter E. 4 – 
einzutreten (Art. 108 Abs- 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Über Rechtsmittel kann auch vor Ablauf der Beschwerdefrist entschie-
den werden, wenn wie vorliegend die Rechtsmitteleingabe eindeutig als 
abschliessend zu verstehen und der Sachverhalt vollständig erstellt ist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1 und 1996 Nr. 19 E. 3 m.w.H.). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
Die Anordnung der Ausschaffungshaft (respektive Haft im Rahmen des 
Dublin-Verfahrens; vgl. Art. 76a des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 
AIG; SR 142.20) ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Zu-
dem ist nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das jeweilige kanto-
nale (Zwangsmassnahmen-)Gericht für die Überprüfung von Haftanord-
nungen gestützt auf Art. 76a AIG zuständig. Auf den Antrag, es sei die Ent-
lassung des Beschwerdeführers aus der Ausschaffungshaft anzuordnen, 
ist daher nicht einzutreten. 
5. 
Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 2 der Rechts-
begehren). Dieser Antrag wird nicht näher begründet. Insbesondere legt 
der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das SEM den Sachverhalt un-
richtig oder unvollständig festgestellt haben soll. Das Gericht erachtet den 
rechtserheblichen Sacherhalt als hinreichend erstellt. Der Rückweisungs-
antrag erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
6.2 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird in der Regel die Anpassung ei-
ner ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 
erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 
m.w.H.). 
6.3 Im vorliegenden Fall hat das SEM die Eingabe vom 19. Oktober 2022 
als Wiedererwägung qualifiziert und ist darauf eingetreten. Die Qualifika-
tion ist nicht zu beanstanden, da der Beschwerdeführer keine neuen Asyl-
gründe geltend macht, sondern nachträglich eingetretene Tatsachen (näm-
lich die Ankunft seiner Angehörigen in der Schweiz), welche seiner Auffas-
sung nach geeignet sind, eine erneute Zuständigkeitsprüfung respektive 
die Durchführung des nationalen Asylverfahrens zu rechtfertigen. Ausser-
dem hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass der Dublin-Transfer 


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infolge temporären Untertauchens des Beschwerdeführers nicht stattfin-
den konnte und auch nicht von einem selbständigen Dublin-Transfer aus-
zugehen ist, da sich der Beschwerdeführer in Deutschland nicht bei den 
Behörden gemeldet hat. In solchen Fällen ist bei einem Folgegesuch nicht 
von einem Dublin-Mehrfachgesuch, sondern von einem Wiedererwä-
gungsgesuch auszugehen (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4). 
7. 
7.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids aus, die Anwesen-
heit der Angehörigen des Beschwerdeführers in der Schweiz stelle keinen 
Wiedererwägungsgrund dar. Art. 10 Dublin-III-VO finde nämlich bei der vor-
liegenden «take back»-Konstellation aufgrund der Bestimmung von Art. 7 
Abs. 2 Dublin-III-VO keine Anwendung. Die deutschen Behörden seien 
nach wie vor zuständig für die Regelung des Vollzugs oder Aufenthalts des 
Beschwerdeführers. Die Ausschaffung nach Deutschland verstosse auch 
nicht gegen Art. 8 EMRK. Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch 
keine konkreten Indizien für die Annahme geliefert, dass Deutschland sei-
nen internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei oder das 
Asylverfahren nicht korrekt durchgeführt habe. Daher sei das Wiedererwä-
gungsgesuch abzuweisen. 
7.2 In der Beschwerde wird entgegnet, Art. 10 Dublin-III-VO sei nicht nur 
auf den Erstantrag anwendbar. Es sei auf Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO zu 
verwiesen: Dieser Artikel beziehe sich nicht nur auf das Aufnahme-, son-
dern auch auf das Wiederaufnahmeverfahren («take back»). Mit dem Asyl-
gesuch vom 10. Oktober 2022 seien Indizien im Sinne von Art. 7 Abs. 3 
Dublin-III-VO vorgelegt worden, bevor Deutschland dem Gesuch um Wie-
deraufnahme stattgegeben habe und eine Erstentscheidung in der Sache 
in der Schweiz ergangen sei. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer (in 
seinem Asylgesuch vom 27. Juli 2022 sowie im Gesuch vom 19. Oktober 
2022) dargelegt, dass seine Rechte in Deutschland verletzt worden seien. 
Aus den beigelegten türkischen Dokumenten ergebe sich, dass er in der 
Türkei verfolgt werde. Deutschland habe sein Asylgesuch zu Unrecht ab-
gelehnt, und er müsse bei seiner Überstellung nach Deutschland mit einer 
Abschiebung in die Türkei rechnen, womit seinen Rechte gemäss interna-
tionalen Übereinkommen verletzt würden. Zudem sei mit einer Verletzung 
von Art. 8 EMRK zu rechnen. Die längere Trennung von seiner Familie sei 
kein Beweis für schwache Familienbeziehungen. Der Beschwerdeführer 
wolle mit seiner Familie zusammen sein. Sobald er von ihrer Ankunft in der 
Schweiz erfahren habe, sei er hierhergekommen. 


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8. 
8.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Schweiz sei aufgrund 
der Einreise seiner Angehörigen in die Schweiz nachträglich für die Prü-
fung seines Asylgesuchs zuständig geworden, ist Folgendes festzustellen: 
8.1.1 Die Dublin-III-VO sieht vor, dass Anträge von Drittstaatsangehörigen 
auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wer-
den (vgl. Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Bei so-
genannten Aufnahmeverfahren («take charge»; vgl. Art. 21 und Art. 22 
Dublin-III-VO) wird der zuständige Mitgliedstaat nach den Kriterien des Ka-
pitels III der Dublin-III-VO (Art. 8-15 Dublin-III-VO) unter Berücksichtigung 
der im Zeitpunkt der erstmaligen Gesuchseinreichung bestehenden Sach-
lage (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO) bestimmt. Im Rahmen des sogenann-
ten Wiederaufnahmeverfahrens («take back»; vgl. Art. 23-25 Dublin-III-VO) 
findet dagegen grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 
Kapitel III statt (vgl. dazu BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
8.1.2 Vor der Einreichung seines Asylgesuchs in der Schweiz (am 27. Juni 
2022) hat der Beschwerdeführer bereits dreimal in Deutschland um Asyl 
nachgesucht, letztmals im Dezember 2020. Im Rahmen des aufgrund des 
Asylgesuchs vom 27. Juni 2022 vom SEM eingeleiteten Dublin-Verfahrens 
hat Deutschland seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer am 22. Juli 2022 
ausdrücklich anerkannt (vgl. das Vorhaben […], A20). Ausserdem ist ge-
stützt auf die Angaben des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass 
Deutschland über seinen Asylantrag bereits in der Sache entschieden hat 
(vgl. a.a.O., A16 S. 1). Es handelt sich somit offensichtlich um eine Wie-
deraufnahmekonstellation. Bei dieser Sachlage findet grundsätzlich keine 
erneute Zuständigkeitsprüfung statt, und eine nachträgliche Anwendung 
des in Art. 10 Dublin-III-VO genannten Zuständigkeitskriteriums ist ausge-
schlossen. Der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-
VO ändert daran nichts, da seine Angehörigen den Akten zufolge erst An-
fang September 2022 in die Schweiz einreisten und Deutschland dem Wie-
deraufnahmegesuch der Schweiz in diesem Zeitpunkt bereits zugestimmt 
hatte. 
8.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist ferner nicht davon 
auszugehen, dass durch die Überstellung nach Deutschland sein Anspruch 
auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt würde. Von einer 


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Verletzung von Art. 8 EMRK ist praxisgemäss auszugehen, wenn eine 
staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und 
tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt an-
wesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne 
weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu 
pflegen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.3 m.w.H.). Das SEM hat zu Recht Zweifel 
hinsichtlich der tatsächlich gelebten familiären Beziehung zwischen dem 
Beschwerdeführer und seinen Angehörigen geäussert. Überdies ist festzu-
stellen, dass, wie erwähnt, Deutschland für das Asyl- und Wegweisungs-
verfahren des Beschwerdeführers zuständig ist. Seine Angehörigen haben 
demnach die Möglichkeit, bei den zuständigen deutschen Behörden ein 
Gesuch um Familienzusammenführung zu stellen. Grundsätzlich steht es 
auch dem Beschwerdeführer frei, bei den zuständigen Schweizer Behör-
den ein Gesuch um Familienzusammenführung zu stellen. Dem Beschwer-
deführer und seinen Angehörigen ist es ohne weiteres zumutbar, den Aus-
gang eines solchen Verfahrens getrennt voneinander abzuwarten und das 
Familienleben während dieser Zeit mittels technischer Hilfsmittel aufrecht-
zuerhalten. 
8.3 Schliesslich ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geäus-
serte Kritik am Ausgang des Asylverfahrens in Deutschland sowie seine 
Furcht vor einer Abschiebung in die Türkei bereits Thema des – unange-
fochten gebliebenen – Dublin-Entscheids vom 26. Juli 2022 waren und 
diesbezüglich keine Veränderung der Sachlage geltend gemacht wird. Die 
entsprechenden Vorbringen sind daher unbehelflich. 
8.4 Nach dem Gesagten liegen keine Gründe vor, welche eine Wiederer-
wägung des Dublin-Entscheids vom 26. Juli 2022 rechtfertigen würden. 
Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch demnach zu Recht abgewie-
sen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
10. 
Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache erweisen 
sich die Anträge, der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland sei aus-


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zusetzen, und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten, als gegenstandslos. Der am 3. November 2022 superprovisorisch 
verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 
11. 
11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) sind ungeachtet der geltend gemachten 
prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 
entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus-
sichtslos erwiesen haben. 
11.2 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.– 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: