bvger · C-5821/2020 · 2020-10-19 · de

Aufsichtsmittel | Berufliche Vorsorge (BVG), Aufsicht; Abschreibungsentscheid vom 19. Oktober 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5821/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 
Richterin Caroline Bissegger 
Richter Christoph Rohrer 
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
alle vertreten durch lic. iur. Peter Rösler, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge (BVG), Aufsicht; 
Verfügung vom 19. Oktober 2020. 
 


C-5821/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die D._______ Personalvorsorgestiftung (nachfolgend: Vorsorgeein-
richtung) ist eine im Handelsregister eingetragene Stiftung im Sinn von 
Art. 80 ff. ZGB, Art. 331 OR und Art. 48 Abs. 2 BVG mit dem Zweck der 
beruflichen Vorsorge für die Arbeitnehmer der D._______ Holding AG, in 
(…), und der mit dieser wirtschaftlich oder finanziell eng verbundenen Ge-
sellschaften sowie deren Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Fol-
gen von Alter, Invalidität und Tod (CHE-[…], abgerufen am 28. März 2025). 
Sie ist als Vorsorgeeinrichtung im Register für die berufliche Vorsorge bei 
der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS [nachfolgend 
auch: Vorinstanz]) unter der Nr. (…) eingetragen (Stand Februar 2025; ab-
gerufen am 28. März 2025). 
A.b A._______, B._______ und C._______ (nachfolgend: Versicherte oder 
Beschwerdeführende) waren bis ins Jahr 2019 bei der Vorsorgeeinrichtung 
versichert. 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 informierte die Vorsorgeeinrich-
tung die Versicherten, dass der Stiftungsrat anlässlich der Sitzung vom 
9. Januar 2020 festgestellt habe, dass die Voraussetzungen für eine Teilli-
quidation infolge einer Verminderung der Belegschaft (gemäss Anhang zur 
Jahresrechnung 2019: Reduktion des Bestands von (…) aktiven Versicher-
ten per 31. Dezember 2018 auf (…) per 31. Dezember 2019, also um (…) 
aktiv Versicherte oder um (…) % [Anhang zur Jahresrechnung 2019, Ziffer 
2.1, Beilage zu BVS-act. 19], was im Jahr 2019 zu einem Abfluss von Frei-
zügigkeitsleistungen von Fr. (…) führte, entsprechend (…) % des Vorsor-
gekapitals aller aktiven Versicherten [Anhang zur Jahresrechnung 2019, 
Ziffer 5.2, Beilage zu BVS-act. 19]) erfüllt seien und somit ein entsprechen-
des Verfahren durchzuführen sei. Bei den Austritten handle es sich um in-
dividuelle Austritte, weshalb keine Rückstellungen und Reserven ausbe-
zahlt werden müssten. Per Stichtag 31. Dezember 2019 weise die Kasse 
weiterhin eine Überdeckung aus und es entstehe keine Situation, in wel-
cher Sanierungsbeiträge erhoben werden müssten. Ebenso wenig verfüge 
die Stiftung über freie Mittel, welche verteilt werden könnten. Es handle 
sich hauptsächlich um ein administratives Vorgehen, welches keine Kon-
sequenzen für die Destinatäre nach sich ziehe (BVS-act. 2, Beilage 2). 
B.b Hiergegen reichten die Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt Pe-
ter Rösler, am 3. August 2020 eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe 


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bei der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich ein. Sie beantrag-
ten, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, den Versicherten innert 
zehn Tagen die versicherungstechnischen Berichte zu den Jahresrechnun-
gen 2017 bis 2019 und das versicherungstechnische Gutachten per 
31. Dezember 2019 herauszugeben. Weiter beantragten sie mit als «Ver-
fahrensanträge» bezeichneten Einwendungen, die Vorsorgeeinrichtung sei 
anzuweisen, 1) das per 31. Dezember 2019 eingeleitet Teilliquidationsver-
fahren aufzuheben oder allenfalls solange zu sistieren, bis die Versicherten 
ihre Einwendungen dagegen aufgrund der versicherungstechnischen Un-
terlagen ergänzen konnten und 2) die Jahresrechnung 2019 zu überarbei-
ten und von einer Revisionsstelle prüfen zu lassen. Bis zur Vorlage dieses 
Revisionsberichts sei die Abnahme der Jahresrechnung 2019 durch die 
BVS aufzuschieben (BSV-act. 1). 
B.c Mit Schreiben vom 21. August 2020 teilte der Rechtsvertreter der Ver-
sicherten der Vorsorgeeinrichtung mit, er habe dem Amtsblatt des Kantons 
Thurgau entnommen, dass die Baulandparzelle Nr. (…) mit (…) m2 am (…) 
2020 an die E._______AG veräussert worden sei. Die Parzelle liege in ei-
ner ruhigen, reinen Wohnzone mit einer Ausnützung von (…) %. Gemäss 
Abklärungen würden solche Parzellen zurzeit in einer Spanne von Fr. 1'500 
bis Fr. 2'000 pro m2 gehandelt. Überschlagsweise habe die Vorsorgeein-
richtung damit bei getreuer Geschäftsführung aus dem Verkauf dieser Lie-
genschaft einen Erlös von ca. (…) bis (…) Mio. generiert. Auch unter Be-
rücksichtigung der mutmasslichen Grundstückgewinnsteuer differierten 
damit der Bilanz- und Veräusserungswert um mehr als das Dreifache. So-
dann habe die Vorsorgeeinrichtung bereits im letzten Herbst ein Bauge-
such für vier Mehrfamilienhäuser auf der genannten Parzelle zur Bewilli-
gung eingereicht, das im (…) 2020 bewilligt worden sei. Nicht bekannt sei, 
ob sie das Land mit dem Projekt zusammen veräussert habe oder ob sie 
nur Hand geboten habe, das Bauprojekt noch auf ihren Namen zu publi-
zieren. So oder anders habe sie den Verkaufspreis der Liegenschaft bereits 
im letzten Jahr ausgehandelt, diesen aber nicht entsprechend bilanziert. 
Diese Aspekte sollten den Stiftungsrat dazu bewegen, die Bilanz per 
31. Dezember 2019 nochmals kritisch zu prüfen (BVS-act. 3). 
B.d Die BVS hielt mit Schreiben vom 21. September 2021 fest, sie habe 
die Eingabe der Versicherten vom 21. August 2021 nicht als Teilliquida-
tionsüberprüfungsbegehren im Sinne von Art. 53d Abs. 6 BVG, sondern als 
Beschwerde im Sinne von Art. 62 Abs. 2 Bst. e BVG (Streitigkeiten betref-
fen das Recht der versicherten Person auf Information) entgegengenom-
men, da die Versicherten in ihrer Beschwerde geltend gemacht hätten, 


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dass ihr Recht auf Information gemäss Art. 85a und 86b Abs. 2 BVG ver-
letzt worden sei. Sie forderte die Vorsorgeeinrichtung zur Stellungnahme 
zum Antrag der Versicherten auf Herausgabe der versicherungstechni-
schen Berichte zu den Jahresrechnungen 2017 bis 2019 sowie des versi-
cherungstechnischen Gutachtens per 31. Dezember 2019 auf. Im Weite-
ren hielt sie fest, dass sich der Stiftungsrat im Rahmen eines stiftungsin-
ternen Einspracheverfahrens mit den diversen in der Beschwerde vom 
3. August 2020 aufgeführten Einwendungen gegen die Berechnung der 
Vorsorgekapitalien, technischen Rückstellungen und Wertschwankungsre-
serven sowie den grundsätzlichen Ablauf des Teilliquidationsverfahrens zu 
befassen habe. Ebenso habe sich der Stiftungsrat mit den Einwendungen 
gegen die Bewertung der Liegenschaften auseinanderzusetzen, wie sie die 
Versicherten in ihrem Schreiben vom 21. August 2020 vorgebracht hätten. 
Das stiftungsinterne Einspracheverfahren sei sodann mit einem begründe-
ten Einspracheentscheid des Stiftungsrates abzuschliessen, der die 
Grundlage für ein allfälliges Teilliquidationsüberprüfungsbegehrens im 
Sinne von Art. 53d Abs. 6 BVG für die entsprechenden Versicherten bilde. 
Da das stiftungsinterne Einspracheverfahren noch nicht abgeschlossen 
sei, sehen sie derzeit keine Grundlage, um ein Teilliquidationsüberprü-
fungsverfahren einzuleiten (BVS-act. 6). 
B.e Mit Stellungnahme vom 16. Oktober 2020 liess die Vorsorgeeinrich-
tung mitteilen, dass sie sich entschlossen habe, dem Begehren nachzu-
kommen und folgende Dokumente an die Versicherten herauszugegeben: 
Bestätigungsbriefe des Pensionsversicherungsexperten zu den Rückstel-
lungen und zum totalen Deckungskapitals per 1. Januar 2018 (BVS-act. 7, 
Beilage 2), per 1. Januar 2019 (BVS-act. 7, Beilage 3) und per 1. Januar 
2020 (BVS-act. 7, Beilage 4); Technische Übersichtsblätter zu den Rück-
stelllungen per 1. Januar 2018 (BVS-act. 7, Beilage 5), per 1. Januar 2019 
(BVS-act. 7, Beilage 6) und per 1. Januar 2020 (BVS-act. 7, Beilage 7); 
Übersichten der Deckungskapitalien für die verschiedenen Rentenarten 
per 1. Januar 2018 (BVS-act. 7, Beilage 8), per 1. Januar 2019 (BVS-
act. 7, Beilage 9) und per 1. Januar 2020 (BVS-act. 7, Beilage 10) sowie 
das neuste versicherungstechnische Gutachten per 1. Januar 2018 (BVS-
act. 7, Beilage 11). Sie gehe davon aus, dass sie hiermit den Informations-
bedürfnissen der Versicherten vollumfänglich nachkomme und bat um Be-
scheid, ob damit das Verfahren betreffend Informationsrechte abgeschrie-
ben werden könne. Weiter hielt sie fest, sie befasse sich zurzeit mit der 
Einsprache der Versicherten anlässlich des Teilliquidationsverfahrens 
(BVS-act. 7). 


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B.f Die BVS teilte den Versicherten am 19. Oktober 2020 mit, dass sie mit 
der Herausgabe und Weiterleitung der Unterlagen das Gesuch um Infor-
mationszugang als erledigt betrachte, weshalb sie das Verfahren ohne 
Kostenfolge als erledigt abschreibe. Betreffend die weiteren in der Eingabe 
vom 3. August 2020 geltend gemachten Punkte verwies sie auf das aktuell 
noch laufende stiftungsinterne Einspracheverfahren zur Teilliquidation per 
31. Dezember 2019 (BVS-act. 8). 
B.g Die Versicherten beantragten mit Eingabe vom 16. November 2020, 
die Aufsichtsbeschwerde sei mit einer beschwerdefähigen Verfügung ab-
zuschliessen. Zunächst sei festzustellen, dass die Vorsorgeeinrichtung das 
versicherungstechnische Gutachten per 31. Dezember 2019, dessen Her-
ausgabe explizit verlangt worden sei, nicht ausgehändigt habe. Allein 
schon aus diesem Grund sei es unzulässig, das Verfahren formlos als er-
ledigt abzuschreiben. Weiter seien nur die Ergebnisse der versicherungs-
technischen Berechnungen der letzten Jahre zugestellt worden, nicht aber 
die Berechnungen. Diese seien indessen zur Beurteilung nötig. Weiter wür-
den sie es als angezeigt erachten, dass förmlich festgestellt werde, dass 
die Vorsorgeeinrichtung mit ihrem Vorgehen die gesetzlichen Informations-
pflichten verletzt habe. Zudem sei unter diesem Titel zu prüfen, ob die Vor-
sorgestiftung den Versicherten nicht jene Kosten zu ersetzen habe, die sie 
durch ihre widerrechtliche Weigerung, den Destinatären die vom Gesetz 
vorgeschriebenen Informationen auszuhändigen, verursacht habe. Zudem 
stimmten die Zahlen des versicherungstechnischen Gutachtens per 1. Ja-
nuar 2018 nicht mit den revidierten Zahlen der Jahresrechnung 2017 über-
ein, obwohl sie darauf beruhten. Schliesslich sei in der Aufsichtsbe-
schwerde aufgezeigt worden, dass das pendente Teilliquidationsverfahren 
an schweren Mängeln kranke, weil es weder korrekt eingeleitet noch den 
eigenen Reglementen entsprechend durchgeführt worden sei. Vor diesem 
Hintergrund, dem offensichtlich interpretationsbedürftigen Zahlenkranz der 
Vorsorgeeinrichtung und dem Hinweis auf eine fehlerhafte Verbuchung ei-
ner unterdessen bereits veräusserten Liegenschaft, würden sie wissen 
wollen, weshalb die BVS dieses Vorgehen der Stiftung durchwinken wolle. 
Auch aus diesem Grund seien sie nicht damit einverstanden, dass ihre Be-
schwerde formlos abgeschlossen werde (BVS-act. 9). 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 20. November 2020 liessen die Beschwerdeführen-
den, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler, Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, der Abschrei-
bungsbeschluss der Vorinstanz vom 19. Oktober 2020 sei aufzuheben und 


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die Vorinstanz sei anzuweisen, über die Beschwerde vom 3. August 2020 
materiell zu entscheiden (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: 
BVGer-act.] 1). 
C.b Der mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2021 eingeforderte Kos-
tenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten von 
Fr. 3'000.– (BVGer-act. 2) ging am 29. Januar 2021 bei der Gerichtskasse 
ein (BVGer-act. 4). 
C.c Mit unaufgeforderter Eingabe vom 13. März 2021 liessen die Be-
schwerdeführenden im Wesentlichen ausführen, sie hätten unterdessen 
die von der Vorsorgeeinrichtung gelieferten Unterlagen sorgfältig studiert 
und miteinander verglichen. Es seien ihnen bei der Prüfung zahlreiche Un-
gereimtheiten aufgefallen, die sie im beiliegenden Bericht nach bestem 
Wissen erfasst, aufgestellt, begründet und soweit möglich quantifiziert hät-
ten. Die festgestellten Unklarheiten würden ihnen so bedeutend und zahl-
reich erscheinen, dass schon bei der Prüfung der letzten Jahresrechnun-
gen hätten auffallen, abgeklärt und soweit nötig korrigiert werden müssen 
– und zwar sowohl von der Revisionsstelle als auch im Rahmen der von 
der Vorinstanz gepflegten «prudenziellen» Aufsicht. Sie könnten aufgrund 
ihres eingeschränkten Informationsstandes zwar keine harten Fakten lie-
fern und wollten auch keine Beschuldigungen erheben. Aber sie seien der 
festen Überzeugung, dass ihre Abklärungen auf massive Fehler bei der 
Führung der Pensionskasse hinweisen würden, die von Amtes wegen zu 
klären seien. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Aufsichtsbehörde ihre 
Beschwerde ohne jede Prüfung und erst noch formlos als erledigt abge-
schrieben habe (BVGer-act. 7). 
C.d Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2021 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 
Sie wies im Weiteren darauf hin, dass die Ausführungen der Beschwerde-
führenden im Gesuch vom 16. November 2020 bzw. in der Beschwerde 
vom 20. November 2020 sie dazu veranlasst hätten, letztere sinngemäss 
als Teilliquidationsüberprüfungsbegehren im Sinne von Art. 53d Abs. 6 
BVG einzustufen und sie die Vorsorgeeinrichtung demzufolge aufgefor-
derte habe innert Frist in einem separaten Verfahren dazu Stellung zu neh-
men (BVGer-act. 9). 
C.e Mit Replik vom 7. Juni 2021 beantragten die Beschwerdeführenden, 
die Beschwerde sei im Sinne der Erwägungen, unter Kosten- und Entschä-


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digungsfolgen zulasten der Vorinstanz, zufolge Anerkennung des Be-
schwerdebegehrens durch die Vorinstanz als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben (BVGer-act. 13). 
C.f Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 10. August 2021 an ihren ver-
nehmlassungsweise gestellten Anträgen fest (BVGer-act. 15) 
C.g 
Die Instruktionsrichterin schloss den Schriftenwechsel – vorbehältlich wei-
terer Instruktionsmassnahmen – am 30. März 2022 ab (BVGer-act. 22). 
D. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-
terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]; BVGE 2016/15 
E. 1; 2014/4 E. 1.2). 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 BVG 
(SR 831.40) i.V.m. Art. 31 bis 33 VGG (SR 173.32) Beschwerden gegen 
Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. 
Die D._______ Personalvorsorgestiftung untersteht als mit der Durchfüh-
rung der beruflichen Vorsorge betraute Stiftung i.S.v. Art. 80 ff. des schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB [SR 210]) ge-
mäss Art. 61 BVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Bst. b und § 11 des zürcherischen Ge-
setzes vom 11. Juli 2011 über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG 
[LS 833.1]) der Aufsicht der Vorinstanz. 
1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das 
Schreiben der Vorinstanz vom 19. Oktober 2020. 
1.2.1 Dieses Schreiben wurde zwar nicht als Verfügung bezeichnet und 
enthält auch keine Rechtsmittelbelehrung. Die Parteien gehen jedoch 
übereinstimmend (vgl. BVGer-act. 1, Rz. 3 und BVGer-act. 9, Rz. 1) und 


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zu Recht davon aus, dass es sich beim Schreiben der Vorinstanz vom 
19. Oktober 2020 um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt. 
Denn massgebend ist nicht ein formeller, sondern vielmehr ein materieller 
Verfügungsbegriff. Danach liegt eine Verfügung vor, wenn eine Verwal-
tungshandlung die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale 
aufweist. Eine mit Formmängeln behaftete Verfügung bleibt eine Verfü-
gung, sofern die Strukturmerkmale von Art. 5 VwVG vorliegen. Eine Verfü-
gung ist demnach die Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die ein 
Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches 
Recht des Bundes stützt (vgl. PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MAR-
KUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, § 28 Rz. 639 f. 
und § 29 Rz. 734 und 737). 
1.2.2 Vorliegend hat die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 19. Oktober 
2020 das Informationsgesuch im Sinne von Art. 86b BVG der Beschwer-
deführenden zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben und ist auf ihr 
Teilliquidationsüberprüfungsbegehren im Sinne von Art. 53d Abs. 6 BVG 
nicht eingetreten. Damit sind alle Erfordernisse des materiellen Verfü-
gungsbegriffs erfüllt. 
1.3 Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) 
und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG [SR 830.1]), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das So-
zialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines 
entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario). 
2. 
Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a), durch die Verfügung besonders berührt ist 
(Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhe-
bung geltend machen kann (Bst. c). 
Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführenden am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und sind durch die 


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Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG). Sodann be-
stand bei Einreichung der Beschwerde ein schutzwürdiges Interesse an 
der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 19. Oktober 2020. Da-
gegen stellt sich die Frage, inwiefern ein schutzwürdiges Interesse bzw. ein 
aktuelles Rechtschutzinteresse verblieben ist. 
2.1 
2.1.1 Vor Bundesverwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführen-
den die Aufhebung des Abschreibungsbeschlusses vom 19. Oktober 2020 
und die Anweisung der Vorinstanz, über die Beschwerde vom 3. August 
2020 materiell zu entscheiden. Zur Begründung führten sie aus, sie hätten 
zusammen mit dem Abschreibungsbeschluss einige Informationen der Vor-
sorgeeinrichtung erhalten. Es fehle aber das für die strittige Teilliquidation 
zentrale versicherungstechnische Gutachten per 31. Dezember 2019, die 
Berechnungen zu den versicherungstechnischen Informationen der letzten 
Jahre und Ausführungen dazu, ob die Vorsorgestiftung den Beschwerde-
führern wirklich nicht jene Kosten zu ersetzen habe, die sie durch ihre wi-
derrechtliche Weigerung, den Destinatären die vom Gesetz vorgeschrie-
benen Informationen auszuhändigen, verursacht habe (BVGer-act. 1, 
S. 5). 
Weiter bringen die Beschwerdeführenden vor, sie hätten detailliert schwer-
wiegende Verfahrensfehler des hängigen Teilliquidationsverfahrens und 
Hinweise auf fehlerhafte Bilanzierung der letzten Jahresrechnungen fest-
gestellt. Die Aufsichtsbehörde habe es ohne jede Begründung abgelehnt, 
diesen Hinweisen nachzugehen oder ihnen Folge zu leisten und begründe 
dies mit keinem Wort. Damit sei der Anspruch der Beschwerdeführenden 
auf Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde verletzt worden (BVGer-act. 1, 
S. 5). 
2.1.2 Mit Vernehmlassung informierte die Vorinstanz das Bundesverwal-
tungsgericht, dass sie gleichentags ein Teilliquidationsüberprüfungsverfah-
ren eingeleitet habe. Dies, da erst die Ausführungen im Gesuch vom 
16. November 2020 bzw. in der Beschwerde vom 20. November 2020 an 
das Bundesverwaltungsgericht sie dazu veranlasst hätten, die Beschwerde 
vom 20. November 2020 sinngemäss als ein Teilliquidationsüberprüfungs-
begehren im Sinne von Art. 53d Abs. 6 BVG einzustufen (vgl. BVGer-
act. 15, Rz. 15 und BVS-act. 28). 
2.1.3 Replicando führten die Beschwerdeführenden aus, die Vorinstanz 
habe durchaus erkennen müssen und auch anerkannt, dass die Eingabe 


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vom 3. August 2020 diverse Beanstandungen zur Einleitung und Führung 
des Teilliquidationsverfahrens sowie Beanstandungen der Jahresrechnung 
2019 enthalten habe, die zum Eingreifen von Amtes wegen hätten führen 
müssen. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, habe es keiner weiteren 
Eingaben bedurft, wie die Vorinstanz nun geltend mache. Im Schreiben 
vom 7. April 2021 an die Vorsorgeeinrichtung habe die Vorinstanz ange-
zeigt, dass sie über die Eingabe vom 3. August 2020 materiell entscheiden 
werde. Damit anerkenne sie, dass sie diese Eingabe nicht mit einfach als 
erledigt abschreiben durfte. Vor allem aber anerkenne sie damit voll um-
fänglich das Beschwerdebegehren: «Die Vorinstanz sei anzuweisen, über 
die Beschwerde vom 3. August 2020 materiell zu entscheiden». Mit dieser 
Anerkennung des Beschwerdebegehrens sei das Beschwerdeverfahren 
zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (BVGer-act. 13). 
2.1.4 In ihrer Duplik hielt die Vorinstanz dem entgegen, es handle sich bei 
der Einleitung des Teilliquidationsüberprüfungsverfahrens vom 7. April 
2021 nicht um eine Wiedererwägung des Nichteintretensentscheids vom 
19. Oktober 2020, bei welchem es – neben dem Recht auf Informationszu-
gang, der gewährt worden sei – hauptsächlich um die Beanstandung der 
Höhe der im Rahmen der Teilliquidation per 31. Dezember 2019 zu vertei-
lenden Mittel gegangen sei. Sie habe das Teilliquidationsüberprüfungsver-
fahren eingeleitet, da erst mit der Beschwerde vom 20. November 2020 an 
das Bundesverwaltungsgericht implizit geltend gemacht worden sei, dass 
das bis dato durchgeführte, stiftungsinterne Teilliquidationsverfahren mit 
derart schweren Fehlern behaftet sei, dass es von Amtes wegen aufgeho-
ben und die Vorsorgeeinrichtung zur neuen korrekten Durchführung anzu-
halten sei. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden handle es sich 
somit nicht um eine Anerkennung der Beschwerde vom 20. November 
2020 (BVGer-act. 15, Rz. 11). 
2.2 Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht erachten in der 
Regel ein Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG nur dann als 
schutzwürdig, wenn es im Urteilszeitpunkt noch aktuell und praktisch ist, 
weil der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil 
noch besteht und insofern im Rahmen eines Urteils auch behoben werden 
könnte (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4; BVGE 2013/56 E: 1.3.1; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.70; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: 
Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-
gesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 48 VwVG Rz. 15 m.w.H.). Ein schutzwürdiges 


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Interesse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn der Be-
schwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächli-
che oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann 
(BGE 141 II 14 E. 4.4). 
2.3 Wie die Beschwerdeführenden in ihrer Replik ausführen, entspricht die 
Vorinstanz mit der Einleitung eines Teilliquidationsüberprüfungsbegehrens 
am 7. April 2021 ihren beschwerdeweisen gestellten Begehren, wonach 
über die Beschwerde vom 3. August 2020 materiell zu entscheiden sei, 
vollumfänglich. Mit der Gutheissung einer Beschwerde gegen den Nicht-
eintretensentscheid der Vorinstanz vom 19. Oktober 2020 könnte die 
Vorinstanz höchstens ebenfalls angewiesen werden, auf das Gesuch der 
Beschwerdeführenden vom 3. August 2020 einzutreten und ein Teilliquida-
tionsüberprüfungsverfahren im Sinne von Art. 53d Abs. 6 BVG zu eröffnen. 
Damit ist ein aktuelles und praktisches Interesse der Beschwerdeführen-
den an der Beurteilung des vorliegend angefochtenen Nichteintretensent-
scheids vom 19. Oktober 2020 nicht mehr erkennbar. Offenbleiben kann 
vorliegend, ob es sich beim Entscheid der Vorinstanz vom 7. April 2021 um 
eine Wiedererwägungsverfügung im Sinne von Art. 58 VwVG handelt. 
2.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde infolge nachträglichen Weg-
falls des Rechtsschutzinteressens insoweit als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben, als sie sich gegen den Nichteintretensentscheid der 
Vorinstanz betreffend Teilliquidationsüberprüfungsbegehren im Sinne von 
Art. 53d Abs. 6 BVG richtet. 
2.5 Soweit die Beschwerdeführenden die Aufhebung des Abschreibungs-
entscheids der Vorinstanz beantragen und eine Verletzung ihres Informati-
onsanspruchs gemäss Art. 86b BVG geltend machen, ist grundsätzlich 
(siehe E. 3 hiernach) von einem weiterhin bestehenden schutzwürdigen 
Interesse auszugehen, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde einzu-
treten ist. 
3. 
3.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, 
soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwer-
deverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann 
sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren 
(BVGE 2016/9 E. 1.3.4). Fragen, über welche die erstinstanzlich verfü-


C-5821/2020 
Seite 12 
gende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beur-
teilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz 
eingreifen würde. Wird ein Abschreibungsentscheid angefochten, prüft das 
Bundesverwaltungsgericht daher nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz 
die bei ihr erhobene Beschwerde zu Recht abgeschrieben hat (Urteile des 
BGer 2C_404/2023 vom 26. April 2023 E. 2.2 m.w.H.; 2C_130/2023 vom 
22. März 2023 E. 2.1 m.w.H.). 
3.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 
Verfügung vom 19. Oktober 2020, mit welcher die Vorinstanz die Be-
schwerde im Sinne von Art. 62 Abs. 2 Bst. e BVG der Beschwerdeführen-
den als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat. Streitgegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann daher lediglich die Frage 
bilden, ob die Vorinstanz diese Beschwerde zu Recht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben hat. Nicht Gegenstand der angefochtenen Ver-
fügung und damit nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die 
materielle Beurteilung der Beschwerde gemäss Art. 62 Abs. 2 Bst. e BVG. 
4. 
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Miss-
brauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn 
nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. Da sich 
die Kognition in oberer Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann, 
gilt es jedoch zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der be-
ruflichen Vorsorge als Rechtskontrolle ausgestaltet ist (vgl. ISABELLE VET-
TER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Kommentar, 3. Aufl. 2013 Art. 62 
BVG, Rz. 1), weshalb sich auch das angerufene Gericht – in Abweichung 
von Art. 49 Bst. c VwVG – auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat, 
soweit Entscheide des Stiftungsrates zu überprüfen sind (BGE 139 V 407 
E. 4.1.2; Urteil des BGer 9C_446/2016 vom 24. November 2016 E. 3.1.1). 
Von der Aufsichtsbehörde gestützt auf Art. 62 BVG erlassene Massnah-
men sind hingegen mit voller Kognition zu prüfen. Dabei hat die Beschwer-
deinstanz aber zu berücksichtigen, dass der Aufsichtsbehörde bei der An-
ordnung von Massnahmen ein erheblicher Beurteilungs- beziehungsweise 
Ermessensspielraum zusteht, weshalb eine gewisse Zurückhaltung bei der 
gerichtlichen Überprüfung geboten ist (vgl. BGE 132 II 144 E. 1.2; Urteil 


C-5821/2020 
Seite 13 
des BGer 2A.395/2002 vom 14. August 2003 E. 2.1; VETTER-SCHREIBER, 
a.a.O., Art. 62 BVG, Rz. 7). 
4.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-
bend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben 
(statt vieler BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 296 f.), unter Vorbehalt spe-
zialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. 
4.3 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 
Sachverhalts Geltung haben (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 m.w.H.; 
Urteil des BVGer A-4980/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.1). Die angefochtene 
Verfügung datiert vom 19. Oktober 2020, weshalb vorliegend das BVG in 
seiner Fassung vom 26. September 2020 und die Verordnung über Auf-
sicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1, SR 831.435.1) in ihrer Fassung 
vom 1. Januar 2015 anwendbar sind. 
5. 
Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwer-
deführenden um Information im Sinne von Art. 86b BVG als gegenstands-
los geworden abschreiben durfte, was die Beschwerdeführenden bestrei-
ten. 
5.1 Nach Art. 61 Abs. 1 BVG bezeichnen die Kantone die zuständige Be-
hörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtun-
gen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im 
Kantonsgebiet. Der Kanton Zürich hat die BVG- und Stiftungsaufsicht des 
Kantons Zürich als zuständige Aufsichtsbehörde bezeichnet (Art. 2 Abs. 1 
Bst. b und Art. 11 BVSG/ZH). 
5.2 Die Aufsichtsbehörde wacht gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG darüber, dass 
die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, 
die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ih-
rem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften 
einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, 
indem sie insbesondere die Übereinstimmung der statutarischen und reg-
lementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrich-
tungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den 
gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a); von der Vorsorgeeinrichtung sowie 


C-5821/2020 
Seite 14 
von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, 
jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit 
(Bst. b); Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für be-
rufliche Vorsorge nimmt (Bst. c); die Massnahmen zur Behebung von Män-
geln trifft (Bst. d); Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Per-
son auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilt; 
dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos (Bst. e). 
Die Aufsichtsbehörde verfügt über weitreichende Kompetenzen präventi-
ver und repressiver Art (BGE 141 V 416 E. 2.1; vgl. auch Urteile des BVGer 
A-663/2018 vom 29. Mai 2020 E. 2.2.; A-494/2013 vom 10. November 2016 
E. 3.3.3). 
5.3 Mit einer Aufsichtsbeschwerde an die BVG-Aufsichtsbehörde gemäss 
Art. 61 ff. BVG kann nicht nur ein bestimmtes Verhalten der Vorsorgeein-
richtung beanstandet, sondern auch der Erlass konkreter aufsichtsbehörd-
licher Verfügungen verlangt werden. Bei dieser Aufsichtsbeschwerde han-
delt es sich – anders als diejenige nach Art. 71 VwVG – um ein förmliches 
Rechtsmittel, welches dem Einzelnen einen Anspruch auf einen formellen 
Entscheid gibt (Urteil des BGer 9C_823/2011 vom 23. März 2012 E. 2.1 
und E. 2.2; Urteil des BVGer C-5611/2020 vom 21. Mai 2021 E. 3.4; ISABE-
LLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, BVG und FZG Kommentar, 
4. Aufl. 2021, Art. 62 BVG, Rz. 15; CHRISTINA RUGGLI, in: Schneider/Gei-
ser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversiche-
rungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 62 BVG, Rz. 24). 
5.4 
5.4.1 Gemäss Art. 86b Abs. 2 BVG ist den Versicherten auf Anfrage die 
Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Ebenso hat ihnen 
die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin Informationen über den Kapitaler-
trag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, 
die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad 
sowie die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin 
(Art. 71a) abzugeben. Widerhandlungen gegen die Informationspflicht stel-
len nach Abs. 4 eine Übertretung gemäss der Strafbestimmung von Art. 75 
BVG dar. 
5.4.2 Mit der Informationspflicht nach Art. 86b Abs. 2 BVG wird ausdrück-
lich festgehalten, dass die Versicherten auf Anfrage hin Anspruch auf die 
Aushändigung der Jahresrechnung sowie des Jahresberichts haben (Bot-
schaft des Bundesrates vom 1. März 2000 zur Revision des Bundesgeset-
zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 


C-5821/2020 
Seite 15 
[1. BVG-Revision], BBl 2000, S. 2702). Das Parlament ergänzte diese 
Pflicht in der Beratung der Vorlage um Informationen über den Kapitaler-
trag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, 
die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung sowie den De-
ckungsgrad (vgl. Antrag der Kommission des Nationalrates [AB 2002 N 
573], der vom Ständerat ohne Änderungen übernommen wurde [AB 2002 
S 1053]); es ist davon auszugehen, dass das Parlament auch in diesen 
Bereichen einen Anspruch gesetzlich verankert haben wollte (vgl. BVGE 
2016/30, E. 6.4.1). 
6. 
Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung des Abschreibungs-
entscheids der Vorinstanz vom 19. Oktober 2020. 
6.1 
6.1.1 Zur Begründung bringen sie vor, mit Eingabe vom 3. August 2020 
hätten sie verlangt, dass ihnen die Vorsorgeeinrichtung die versicherungs-
technischen Berichte zu den Jahresrechnungen 2017 bis 2019 und das 
versicherungstechnische Gutachten per 31. Dezember 2019 aushändige. 
Letzteres sei von besonderer Bedeutung, denn es sei auf den Stichtag der 
strittigen Teilliquidation hin erstellt worden. Die Vorsorgeeinrichtung habe 
der Vorinstanz einige Unterlagen ausgehändigt – unter anderem das ver-
sicherungstechnische Gutachten per 1. Januar 2018 – aber nicht das ak-
tuelle per 1. Januar 2020. Mit dem Beschluss der Vorinstanz, die Angele-
genheit als erledigt abzuschreiben, obwohl den Beschwerdeführenden das 
aktuelle, zentrale Dokument gerade nicht ausgehändigt worden sei, habe 
sie deren Informationsanspruch gemäss Art. 86b BVG verletzt. Selbst 
wenn aber die Behauptung stimmen würde, dass die Vorsorgeeinrichtung 
per 1. Januar 2020 gar kein versicherungstechnisches Gutachten in Auf-
trag gegeben habe, hätte die Vorinstanz dies prüfen müssen und auch 
dann das Verfahren nicht einfach als erledigt abschreiben dürfen, wenn 
diese Behauptung noch gestimmt hätte: Vielmehr hätte sie diesfalls fest-
stellen müssen, dass die Vorsorgeeinrichtung nicht mehr in dem mit ihr ab-
gesprochenen Turnus ein versicherungstechnisches Gutachten hätte er-
stellen müssen, sondern im Einzelfall auch aufgrund der riesigen versiche-
rungstechnischen Veränderung. Der Grund für die Teilliquidation sei eine 
massive Reduktion im Bestand der aktiven Versicherten – damit sei auch 
eine Veränderung der Vorsorgeeinrichtung zu einer rentnerlastigen Stiftung 
verbunden. Es sei daher nötig, auf diesen Zeitpunkt eine versicherungs-
technische Begutachtung auszuarbeiten. Zudem verlange das Teilliquida-


C-5821/2020 
Seite 16 
tionsreglement der Vorsorgeeinrichtung die Ausarbeitung eines versiche-
rungstechnischen Gutachtens als Grundlage für jede Teilliquidation. Auch 
in diesem Falle hätte die Vorinstanz damit zur Beurteilung gelangen müs-
sen, dass die Ausarbeitung eines versicherungstechnischen Gutachtens 
per 1. Januar 2020 zwingend nötig sei. Sie hätte dementsprechend die 
Vorsorgeeinrichtung anweisen müssen, dieses sofort ausarbeiten zu las-
sen und Frist anzusetzen, um es den Beschwerdeführenden auszuhändi-
gen. Mit dem Abschreibungsbeschluss habe die Vorinstanz auch diesfalls 
den Informationsanspruch der Beschwerdeführenden verletzt. Sodann 
seien von den versicherungstechnischen Berichten zwar die Ergebnisse, 
aber nicht die Herleitung ausgehändigt worden. Die ausgehändigten Doku-
mente seien damit nicht vollständig (BVGer-act. 1). 
6.1.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, das Verfahren um Informations-
zugang sei mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 für als erledigt bezeichnet 
worden, da ihrer Ansicht nach die einverlangten Unterlagen den Beschwer-
deführenden hätten übergeben werden können. Ein versicherungstechni-
sches Gutachten per 31. Dezember 2019 habe den Beschwerdeführenden 
nicht zugestellt werden können, da ein solches nicht erstellt worden sei 
(BVGer-act. 9, Rz. 8 und BVGer-act. 15, Rz. 4). 
6.2 
6.2.1 In der Beschwerde vom 3. August 2020 an die Vorinstanz stellten die 
Beschwerdeführenden den Antrag, die Vorsorgeeinrichtung sei zu ver-
pflichten, ihnen innert zehn Tagen die versicherungstechnischen Berichte 
zu den Jahresrechnungen 2017 bis 2019 und das versicherungstechnische 
Gutachten per 31. Dezember 2019 herauszugeben. Im Weiteren stellten 
die Beschwerdeführenden zwei mit «Verfahrensanträgen» bezeichnete 
Anträge: 1) das bereits laufende Teilliquidationsverfahren sei aufzuheben 
oder allenfalls solange zu sistieren, bis die Beschwerdeführenden ihre Ein-
wendungen dagegen aufgrund der mit dem Hauptantrag eingeforderten 
versicherungstechnischen Unterlagen ergänzen können, sowie 2) die Jah-
resrechnung 2019 sei zu überarbeiten und von einer anderen Revisions-
stelle zu prüfen und die Abnahme der Jahresrechnung 2019 durch die 
Vorinstanz habe bis dahin zu unterbleiben (BVS-act. 1; vgl. Sachverhalt B). 
Es wird unter «Objekt der Beschwerde» ausgeführt, dass gegen die Ver-
weigerung von Informationen die Beschwerde erhoben werde und die Auf-
sichtsbehörde insbesondere Streitigkeiten betreffend das Recht der versi-
cherten Person auf Information gemäss den Art. 85a und 86b Abs. 2 BVG 


C-5821/2020 
Seite 17 
beurteile. Auch ihre Beschwerdelegitimation begründeten die Beschwerde-
führenden mit ihrem subjektiven, durchsetzbaren Anspruch auf Information 
gemäss Art. 53d Abs. 5 und Art. 86b Abs. 2 BVG. 
6.2.2 Mit Stellungnahme vom 16. Oktober 2020 reichte die Vorsorgeein-
richtung nachfolgende Dokumente ein und bat, das Verfahren betreffend 
Informationsrechte abzuschreiben (BVS-act. 7): 
− 
Bestätigungsschreiben des Pensionsversicherungsexperten zu den Rück-
stellungen und zum totalem Deckungskapitals per 1. Januar 2018 (Beilage 
2 zu BVS-act. 7) 
− 
Bestätigungsschreiben des Pensionsversicherungsexperten zu den Rück-
stellungen und zum totalem Deckungskapitals per 1. Januar 2019 (Beilage 
3 zu BVS-act. 7) 
− 
Bestätigungsschreiben des Pensionsversicherungsexperten zu den Rück-
stellungen und zum totalem Deckungskapitals per 1. Januar 2020 (Beilage 
4zu BVS-act. 7) 
− 
Technisches Übersichtsblatt der Rückstellungen per 1. Januar 2018 (Bei-
lage 5 zu BVS-act. 7 
− 
Technisches Übersichtsblatt der Rückstellungen per 1. Januar 2019 (Bei-
lage 6 zu BVS-act. 7 
− 
Technisches Übersichtsblatt der Rückstellungen per 1. Januar 2020 (Bei-
lage 7 zu BVS-act. 7 
− 
Übersicht der Deckungskapitalien für die verschiedenen Rentenarten per 
1. Januar 2018 (Beilage 8 zu BVS-act. 7) 
− 
Übersicht der Deckungskapitalien für die verschiedenen Rentenarten per 
1. Januar 2019 (Beilage 9 zu BVS-act. 7) 
− 
Übersicht der Deckungskapitalien für die verschiedenen Rentenarten per 
1. Januar 2020 (Beilage 10 zu BVS-act. 7) 
− 
Neues versicherungstechnisches Gutachten per 1. Januar 2018 (Beilage 11 
zu BVS-act. 7) 
6.2.3 In ihrer Verfügung vom 19. Oktober 2020 führte die Vorinstanz aus, 
mit der Herausgabe und Weiterleitung an die Beschwerdeführenden be-
trachte sie das Gesuch um Informationszugang als erledigt, weshalb sie 
das Verfahren ohne Kostenfolge als erledigt abschreibe (BVS-act. 8). 


C-5821/2020 
Seite 18 
6.2.4 Mit Schreiben vom 16. November 2020 beanstandeten die Be-
schwerdeführenden die Abschreibung und beantragten, die Aufsichtsbe-
schwerde sei mit einer beschwerdefähigen Verfügung abzuschliessen. Zur 
Begründung führten sie aus, dass ihnen die Vorsorgeeinrichtung das ver-
sicherungstechnische Gutachten per 31. Dezember 2019 nicht ausgehän-
digt habe. Weiter seien nur die Ergebnisse der versicherungstechnischen 
Berechnungen zugestellt worden, nicht aber die Berechnungen selber. 
Diese seien jedoch zur Beurteilung nötig, weshalb diese auch verlangt wor-
den seien. Zudem erachteten sie es als angezeigt, dass in der Verfügung 
förmlich festgestellt werde, dass die Personalvorsorgestiftung mit ihrem 
Vorgehen die gesetzlichen Informationspflichten verletzt habe. Zudem sei 
unter diesem Titel zu prüfen, ob die Vorsorgestiftung den Beschwerdefüh-
rern wirklich nicht jene Kosten zu ersetzen habe, die sie durch ihre wider-
rechtliche Weigerung, den Destinatären die vom Gesetz vorgeschriebenen 
Informationen auszuhändigen, verursacht habe. Es gehe nicht an, dass 
eine Vorsorgeeinrichtung vorsätzlich ihre Informationspflicht verletze und 
den Beschwerdeführern danach noch die Kosten angelastet werden, die 
ihnen zur Durchsetzung ihres gesetzlichen Anspruchs angefallen sind 
seien (BVS-act. 9). 
6.3 Vorliegend ergibt sich aus dem Dargelegten sowie aus den vorinstanz-
lichen Akten, dass den Beschwerdeführenden unzweifelhaft nicht alle mit 
Aufsichtsbeschwerde betreffend das Recht der versicherten Person auf In-
formation gemäss den Art. 86b Abs. 2 vom 3. August 2020 verlangten Ak-
ten durch die Vorsorgeeinrichtung zugestellt wurden. So fehlen insbeson-
dere das versicherungstechnische Gutachten per 31. Dezember 2019 so-
wie die versicherungstechnischen Berechnungen der Jahre 2017 bis 2019. 
Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die 
Frage, ob ein Anspruch der Beschwerdeführenden auf Einsicht in die ver-
sicherungstechnischen Berechnungen besteht (vgl. E. 3 hiervor), was von 
der Vorsorgeeinrichtung soweit aus den vorinstanzlichen Akten ersichtlich 
bestritten worden zu sein scheint (vgl. BVS-act. 1, Rz. 6 und Beilage 13 zu 
BVS-act. 2). Vielmehr wäre es an der Vorinstanz als Aufsichtsbehörde ge-
wesen, dies in einer anfechtbaren Verfügung zu klären. Sodann hat es die 
Vorinstanz unterlassen, weitere Abklärungen in Bezug auf das versiche-
rungstechnische Gutachten per 31. Dezember 2019 vorzunehmen. Es ist 
nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz trotz Fehlen des Dokuments in 
den durch die Vorsorgeeinrichtung mit Stellungnahme vom 16. Oktober 
2020 eingereichten Unterlagen und damit in offensichtlicher Diskrepanz 
zur Aufsichtsbeschwerde vom 3. August 2020 in ihrer Verfügung vom 


C-5821/2020 
Seite 19 
19. Oktober 2020 das Gesuch um Informationszugang der Beschwerde-
führenden als erledigt betrachten konnte und das Verfahren in der Folge 
ohne Weiteres abschrieb. Die Vorinstanz ist damit dem Begehren um In-
formation zu Unrecht nicht nachgekommen bzw. hat die Vorsorgeeinrich-
tung nicht zu deren Offenlegung angehalten. Den rechtlich verankerten Ab-
klärungs- und Offenlegungspflichten (Art. 86b Abs. 2 BVG) sowie Auf-
sichtspflichten (Art. 62a Abs. 2 Bst. a BVG) schliesslich genügt ebenfalls 
nicht, dass die Vorinstanz ohne Weiteres einzig gestützt auf Angaben der 
Vorsorgeeinrichtung (vgl. BVGer-act. 15, Rz. 4) davon ausging, dass das 
versicherungstechnische Gutachten per 1. Dezember 2019 im Verfügungs-
zeitpunkt vom 19. Oktober 2020 (noch) nicht erstellt worden sei und es 
dabei bewenden liess ohne hierzu weitere, notwendige Abklärungen vor-
zunehmen. 
6.4 Nach dem Gesagten verletzt das Vorgehen der Vorinstanz das sich aus 
Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG ergebende Recht der Beschwerdeführenden auf 
Beurteilung ihrer Streitigkeit betreffend ihr Recht auf Information gemäss 
Art. 86b Abs. 2 BVG, ihre Abklärungs- und Offenlegungspflichten (Art. 86b 
Abs. 2 BVG) sowie ihre Aufsichtspflichten (Art. 62a Abs. 2 Bst. a BVG). Der 
Abschreibungsentscheid der Vorinstanz vom 19. Oktober 2020 ist in der 
Folge aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung der Aufsichtsbe-
schwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
6.5 
Der Abschreibungsentscheid der Vorinstanz wäre schliesslich auch aus 
formellen Gründen aufzuheben, wie nachfolgend zu zeigen ist: 
6.5.1 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 [BV, SR 101] und Art. 29 ff. VwVG). Das rechtliche Gehör umfasst 
diverse Teilgehalte, so das Recht auf Informationen über den Verfahrens-
ausgang, die Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und da-
bei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen be-
gründeten Entscheid (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 488 mit Hin-
weisen). In Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden ergibt sich 
aus Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, sich zu den Eingaben von Vorinstanz oder 
Gegenpartei zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual 
zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen. Von 
diesem sog. Replikrecht i.e.S. zu unterscheiden ist die – nur in den Art. 6 


C-5821/2020 
Seite 20 
Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) unterliegenden Gerichtsver-
fahren – bestehende Möglichkeit, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder 
Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese 
neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält (BGE 138 I 154 E. 2.3.2 f.; vgl. 
Urteil des BGer 1C_221/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2; je mit Hin-
weisen). Erwartet wird dabei, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne 
Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut 
oder zumindest beantragt; ansonsten wird angenommen, sie habe auf eine 
weitere Eingabe verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.2). Die Ausübung des Rep-
likrechts darf nicht verhindert werden, indem der Entscheid so rasch 
ergeht, dass eine Stellungnahme trotz Zustellung einer neuen Eingabe 
nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann. Allgemein formuliert darf vor Ablauf 
von zehn Tagen nicht, hingegen nach 20 Tagen von einem Verzicht auf das 
Replikrecht ausgegangen werden (vgl. Urteile des BGer 1B_320/2017 vom 
18. Oktober 2017 E. 3 und 1B_272/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.2 
mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen SEETHALER/PLÜSS, in: Praxiskommentar 
VwVG, Art. 57 VwVG, Rz. 38 ff.). 
6.5.2 Die Eingabe der Vorsorgeeinrichtung vom 16. Oktober 2020 war für 
die Vorinstanz unzweifelhaft entscheidrelevant. Folglich hätte den Be-
schwerdeführenden das Replikrecht i.e.S. zugestanden und ihnen hätte 
auch in zeitlicher Hinsicht die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, zur 
Eingabe Stellung zu nehmen. Die Herausgabe und Weiterleitung der Stel-
lungnahme der Vorsorgeeinrichtung vom 16. Oktober 2020 sowie der ein-
gereichten Unterlagen als Beilage zum Abschreibungsentscheid der 
Vorinstanz vom 19. Oktober 2020 (vgl. BVS-act. 8) verunmöglichte den Be-
schwerdeführenden die Wahrnehmung ihres Replikrechts i.e.S. Ein sol-
ches Vorgehen der Vorinstanz ist unverständlich. Es ist denn auch darauf 
hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden ihr Replikrecht mit Schreiben 
vom 16. November 2020 versucht hatten wahrzunehmen, die Vorinstanz 
diese Eingabe in ihrer Verfügung aufgrund ihres übereilten Vorgehens al-
lerdings nicht mehr berücksichtigen konnte. Obschon durch die Beschwer-
deführenden nicht gerügt, ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit ihrem 
Vorgehen das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt hat und 
der angefochtene Entscheid auch aus diesem Grund aufzuheben ist. 
7. 
Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben, als sie das Teilliquidationsüberprüfungsbegehren 
im Sinne von Art. 53d Abs. 6 BVG der Beschwerdeführenden betrifft (E. 2 


C-5821/2020 
Seite 21 
hiervor). In Bezug auf den Abschreibungsentscheid der Vorinstanz hin-
sichtlich der Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG (Strei-
tigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information ge-
mäss nach Art. 86b Abs. 2 BVG) ist die Beschwerde gutzuheissen (E. 6 
hiervor) und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese 
die Aufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführenden materiell behandle 
und anschliessend neu verfüge. 
8. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
8.1 
8.1.1 Soweit es sich vorliegend um eine Streitigkeit betreffend das (allfäl-
lige) Recht der versicherten Person auf Information im Sinne von Art. 62 
Abs. 1 Bst. e in Verbindung mit Art. 86b Abs. 2 BVG handelt, ist das Ver-
fahren für die Beschwerdeführenden grundsätzlich kostenlos, es sei denn, 
sie handeln mutwillig oder leichtsinnig (vgl. Art. 74 Abs. 2 BVG). Eine mut-
willige oder leichtsinnige Beschwerdeführung ist vorliegend nicht zu erken-
nen. Die Beschwerdeführenden obsiegen denn auch, soweit das Be-
schwerdeverfahren ihre Aufsichtsbeschwerde betreffend Auskunftsbegeh-
ren nach Art. 86b Abs. 2 BVG betrifft. 
8.1.2 Für die vorliegend über diesen privilegierten Bereich hinausgehen-
den Anträge ist das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenpflichtig 
(Art. 74 Abs. 2 BVG e contrario). 
8.1.3 Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten 
in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosig-
keit bewirkt hat (vgl. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]; Urteil des BVGer C-2825/2020 vom 15. Juli 2021 E. 3.2.1). 
Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des 
Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien. Zu fragen ist also 
nach dem materiellen Grund für das formelle Verhalten, und insofern ist es 
unerheblich, wer die Prozesshandlung vornimmt, welche zur Abschreibung 
des Verfahrens führt (vgl. Urteil des BGer 2C_564/2013 vom 11. Februar 
2014 E. 2.4). Zieht die Vorinstanz ihren Entscheid in Wiedererwägung, gilt 
sie deshalb nur dann als im Sinne von Art. 5 VGKE unterliegend, wenn sie 
ihren Entscheid aus besserer eigener Erkenntnis abgeändert hat und nicht 
dann, wenn sie dies tut, weil die Gegenpartei den Umstand beseitigt hat, 


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der Anlass zum Einschreiten gegeben hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER/KAYSER, a.a.O., Rz. 4.56). 
8.1.4 Vorliegend ist die Gegenstandslosigkeit dem Verhalten der 
Vorinstanz zuzuschreiben. Ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs der 
Beschwerdeführenden (vgl. E. 6.5 hiervor) hätte sie deren Eingabe vom 
16. November 2020 in ihrer Entscheidfindung berücksichtigen können. Im 
Schreiben vom 7. April 2021 an die Vorsorgeeinrichtung hat die 
Vorinstanz denn auch angezeigt, dass sie über die Eingabe der Beschwer-
deführenden vom 3. August 2020 materiell entscheiden werde (vgl. BVS-
act. 28). Diese Eingabe (und die Beschwerde vom 20. November 2020) 
waren ebenfalls gemäss eigenen Angaben der Vorinstanz Anlass, um am 
7. April 2021 ein Teilliquidationsüberprüfungsverfahren zu eröffnen (vgl. 
BVGer-act. 9, Rz. 14 f.), was wiederum zur vorliegenden Gegenstandslo-
sigkeit der Beschwerde im Hinblick auf die entsprechenden Anträge der 
Beschwerdeführenden führte (vgl. E. 2 hiervor). 
8.1.5 Der unterliegenden Vorinstanz können gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG 
keine Verfahrenskosten auferlegt werden. 
8.1.6 Die einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– ist den 
Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf ein 
von ihnen bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. 
8.2 
8.2.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung bei 
gegenstandslosen Verfahren richtet sich nach Art. 15 VGKE. Danach prüft 
das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei dieje-
nige Partei die Parteientschädigung auszurichten hat, deren Verhalten die 
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat (Art. 15 VGKE i.V.m. 
Art. 5 VGKE). Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem 
Entscheid (mit offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Ge-
richtskosten als Obsiegen (statt vieler: BGE 137 V 210 E. 7.1). Die Partei-
entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere 
notwendige Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht entschä-


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digt wird (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfas-
sen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE insbesondere das Anwaltshonorar, die 
Auslagen sowie die Mehrwertsteuer für diese Entschädigungen, soweit 
eine Steuerpflicht besteht. Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendi-
gen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei der 
Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 400 Franken beträgt 
(Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Spesen werden aufgrund der tatsächli-
chen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 VGKE). 
8.2.2 Den obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ist 
zu Lasten der Vorinstanz, welche auch die teilweise Gegenstandslosigkeit 
des Verfahrens bewirkt hat (vgl. vgl. E. 8.1.3 f. hiervor), eine Parteientschä-
digung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote einge-
reicht, weshalb die Parteientschädigungen aufgrund der Akten zu bestim-
men ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebote-
nen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Partei-
entschädigung von pauschal Fr. 4'000.– angemessen. Der Vorinstanz ist 
ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, in 
dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 19. Oktober 
2020 aufgehoben und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 3'000.– wird den Beschwerdeführenden nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– 
zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz, die 
D._______ Personalvorsorgestiftung, das BSV und die Oberaufsichtskom-
mission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Rahel Schöb 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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