bvger · E-2140/2022 · 2022-05-02 · de

Verweigerung vorl&auml;ufiger Schutz | Verweigerung vorläufiger Schutz; Verfügung des SEM vom 2. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2140/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine/Rumänien, 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorläufiger Schutz; 
Verfügung des SEM vom 2. Mai 2022 / N (…). 
 


E-2140/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden stellten am 3. April 2022 (Beschwerde- 
führerin und Kinder) beziehungsweise 4. April 2022 (Beschwerdeführer) 
im Bundesasylzentrum der Region E._______ Gesuche zur Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes. Am 11. April 2022 fanden ihre Kurzbefra-
gungen statt. 
A.b Im Rahmen dieser Anhörungen gaben die Beschwerdeführenden zu 
Protokoll, der Beschwerdeführer sei ukrainischer Staatsangehöriger, habe 
aber vor rund einem Jahr gestützt auf die rumänische Abstammung seiner 
Vorfahren zusätzlich die rumänische Staatsangehörigkeit erworben. Die 
Beschwerdeführerin sowie ihre gemeinsamen Kinder würden ausschliess-
lich die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Sie hätten sich nie für 
längere Zeit in Rumänien aufgehalten und hätten dort keine Familien- 
angehörigen. Sie hätten nicht in Rumänien bleiben wollen, weil sie die 
rumänische Sprache nicht beherrschen würden und eine Verständigung 
auf Englisch dort kaum möglich sei. Sie könnten deshalb in Rumänien die 
benötigte ärztliche Unterstützung nicht in Anspruch nehmen, und es gehe 
den Kindern in der Schweiz gesundheitlich besser. Schliesslich hätten sie 
in Rumänien keine Unterkunft und keine Aussichten, eine Arbeitsstelle zu 
finden; hingegen habe der Ehemann in der Schweiz viele Freunde und hier 
auch bereits eine Arbeitsstelle in Aussicht. 
B. 
Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 – eröffnet am 6. Mai 2022 – lehnte das 
SEM die Gesuche um vorübergehenden Schutz ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Mit Eingabe vom 10. Mai 2022 erhoben die Beschwerdeführenden durch 
ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 
diese Verfügung und beantragten, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzu-
heben und ihnen vorübergehender Schutz zu gewähren; eventualiter sei 
die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung (dies unter Bei-
ordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin) sowie 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 


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D. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2022 hiess der Instruktionsrichter die 
Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. d 
AsylG (SR 142.31) gut, setzte antragsgemäss lic. iur. Jelena Pokorny- 
Isailovic als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden ein 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde 
das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
E. 
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest. 
F. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsbeiständin vom 1. Juni 2022 machten die Be-
schwerdeführenden von dem ihnen (mit Instruktionsverfügung vom 19. Mai 
2022) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch; sie hielten ebenfalls an 
ihren Rechtsbegehren fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 


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ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürf-
tigen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG 
vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nach-
suchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) 
oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, 
sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dagegen-
sprechen (Bst. b). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung gehören zur Gruppe der 
schutzberechtigten Personen insbesondere schutzsuchende ukrainische 
Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörigen (Partner-
innen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, 
welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), 
welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren. 


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Seite 5 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 
der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten 
Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil er neben der ukrainischen 
auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitze und es keine Anhalts-
punkte gebe, die dagegensprechen würden, dass er mit seiner Familie 
nach Rumänien gehen könne. Das Gesuch um Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes sei deshalb abzuweisen. Im Weiteren würden sich vor-
liegend sich aus den Akten keine konkreten Hinweise ergeben, die geeig-
net wären, die Regelvermutung der Zumutbarkeit in den EU-Staat Rumä-
nien zu widerlegen. Die vorgebrachten gesundheitlichen Gründe vermöch-
ten hieran nichts zu ändern, da eine medizinische Versorgung in Rumänien 
gewährleistet wäre. 
5.2 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden nament-
lich geltend, das SEM habe nicht nachvollziehbar begründet, weshalb sie 
entgegen dem Wortlaut der Allgemeinverfügung des Bundesrates nicht 
unter den Kreis der Schutzberechtigten zu subsumieren seien. Zudem 
habe die Vorinstanz sich nicht hinreichend mit der Situation der Beschwer-
deführerin und der gemeinsamen Kinder ‒ namentlich mit der Frage, ob 
und inwiefern sie in Rumänien um Schutz ersuchen könnten ‒ auseinan-
dergesetzt und damit den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begrün-
dungspflicht verletzt. 
6. 
6.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer ukrainischer 
sowie rumänischer Staatsangehöriger, Ehemann der Beschwerdeführerin 
und Vater der gemeinsamen Kinder ist; die Ehefrau und die Kinder besitzen 
ausschliesslich die ukrainische Staatsbürgerschaft. 
6.2 
6.2.1 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung nicht zu der 
zentralen Frage geäussert, weshalb die Beschwerdeführerin und die ge-
meinsamen Kinder als ukrainische Staatsangehörige sowie deren Ehe-
mann beziehungsweise Vater als Familienangehöriger nicht unter die Per-
sonenkategorie von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung des Bundesrates 
vom 11. März 2022 fallen sollen (vgl. Ziff. II/3 der SEM-Verfügung). 
Das durch die Vorinstanz vorgenommene vorrangige Abstellen auf die ru-
mänische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers vermag nichts am 
grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder auf 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes zu ändern. 


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6.2.2 Soweit die Vorinstanz sodann ausführt, den Beschwerdeführenden 
könne zugemutet werden, sich nach Rumänien zu begeben, ist nicht er-
sichtlich, ob sich das SEM damit auf das Vorliegen besonderer Umstände 
im Sinne von Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG berufen will oder ob es die Inan-
spruchnahme des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz aufgrund der 
möglichen Schutzalternative der Familie in Rumänien allenfalls als rechts-
missbräuchlich erachtet. In Bezug auf Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG gilt es 
festzuhalten, dass diese Bestimmung gemäss dem Willen des Gesetzge-
bers nur auf Fälle anwendbar ist, in welchen die Familie durch Ereignisse 
nach Art. 4 AsylG getrennt wurde. Dem Bundesrat wird bei der Festlegung 
der Aufnahmekriterien zwar weitgehend freies Ermessen eingeräumt (vgl. 
Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bun-
desgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. De-
zember 1995 [95.088], BBl 1996 II 1 ff. [nachfolgend: Botschaft] S. 78). 
Die Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 2022 enthält je-
doch in Ziff. I Bst. a keine entsprechende Einschränkung für binationale 
Paare. Demgegenüber hat der Bundesrat in Bezug auf die vorliegend nicht 
in Frage stehende Kategorie von Ziff. I Bst. c ausdrücklich eine Einschrän-
kung statuiert, wonach Schutzsuchenden anderer Nationalität oder Staa-
tenlosen kein vorübergehender Schutz zu gewähren ist, wenn sie in 
Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können. 
Schliesslich begründet das SEM auch nicht, inwiefern allenfalls ein Aus-
schluss der Beschwerdeführenden von der Gewährung vorübergehenden 
Schutzes angezeigt sein könnte (vgl. Art. 71 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 73 
AsylG). 
6.2.3 Indem die Vorinstanz nicht auf den grundsätzlichen Anspruch der 
Beschwerdeführerin sowie ihrer Kinder auf Gewährung vorübergehenden 
Schutzes eingegangen ist und sich auch nicht – beziehungsweise nicht 
hinreichend – klar dazu geäussert hat, gestützt auf welche rechtlichen 
Bestimmungen sie das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schut-
zes der Beschwerdeführenden abgelehnt hat, hat sie den Beschwerdefüh-
renden die sachgerechte Anfechtung dieser Verfügung verunmöglicht. Die 
Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist damit berechtigt. 
6.3 
6.3.1 Im Weiteren erweist sich auch die Rechtsmittelbelehrung als fehler-
haft: Es ist nicht ersichtlich und wird vom SEM auch nicht weiter begründet, 
weshalb die Beschwerdefrist – wie in der angefochtenen Verfügung ange-
geben – in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AsylG fünf Arbeitstage betragen 


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soll. Art. 108 Abs. 3 AsylG ist anwendbar auf Beschwerden gegen Nicht-
eintretensentscheide, Entscheide am Flughafen (Art. 23 Abs. 1 AsylG) 
sowie auf Ablehnungen ohne weitere Abklärungen bei Asylgesuchen aus 
sicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten (Art. 40 i.V.m Art. 6a Abs. 2 
AsylG). Hier liegt keine dieser Fallkonstellationen vor. 
6.3.2 Das 4. Kapitel des Asylgesetzes über die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes sieht keine spezifische Frist vor, innert welcher Beschwerden 
gegen die Verweigerung vorübergehenden Schutzes zu erheben ist. So-
weit die Art. 66 ff. AsylG keine besonderen Bestimmungen enthalten, fin-
den gemäss Art. 72 AsylG auf die Verfahren nach den Art. 68, 69 und 71 
AsylG die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Abschnitts des 2. Ka-
pitels sinngemäss Anwendung; auf die Verfahren nach den Art. 69 und 71 
AsylG finden ausserdem die Bestimmungen des 8. Kapitels sinngemäss 
Anwendung. Zur sinngemässen Anwendung von Verfahrensvorschriften 
führte der Bundesrat in seiner Botschaft vom 4. Dezember 1995 aus, dass 
die allgemeinen Regeln des Asylverfahrens auch für die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes gelten sollen (vgl. Botschaft, S. 82). Im Zeit-
punkt der Einführung der Regelung über die Gewährung vorübergehenden 
Schutzes im Asylgesetz galt für sämtliche Beschwerden im Asylbereich 
eine Beschwerdefrist von 30 Tagen (vgl. Art. 6 i.V.m. Art. 50 VwVG). Mithin 
ging der historische Gesetzgeber davon aus, für Verfahren wie das vorlie-
gende gelte eine 30-tägige Beschwerdefrist. 
6.3.3 Im heutigen Zeitpunkt sieht Art. 108 AsylG für verschiedene Arten von 
Verfahren im Asylbereich unterschiedliche Beschwerdefristen vor (vgl. 
Art. 108 Abs. 1–3 AsylG). Soweit das Asylgesetz keine spezifische Be-
schwerdefrist vorsieht, kommt jedoch auch heute noch bei materiellen Ver-
fahren jeweils die 30-tägige Beschwerdefrist des Auffangtatbestands von 
Art. 108 Abs. 6 AsylG zur Anwendung; dies ist beispielsweise der Fall bei 
Gesuchen um Familiennachzug oder Zweitasyl sowie bei Mehrfach- 
gesuchen. Die gleiche Frist gilt gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG für die erwei-
terten Asylverfahren. Aufgrund des klar eruierbaren historischen Willens 
des Gesetzgebers und mangels einer spezifischen Norm, welche im heu-
tigen Zeitpunkt die sinngemässe Anwendung einer kürzeren Beschwerde-
frist für die vorliegende Fallkonstellation zwingend nahelegen würde, 
kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass hier sinngemäss 
auf Art. 108 Abs. 6 AsylG abzustellen ist. Gegen die Verweigerung des 
vorübergehenden Schutzes kann demnach innerhalb von 30 Tagen beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (vgl. die Urteile 
BVGer D-2283/2022 vom 30. Mai 2022 E. 7.3 und D-2161/2022 vom 
25. Mai 2022 E. 7.4). 


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Seite 8 
6.3.4 Vorliegend ist den Beschwerdeführenden aus der mangelhaften Er-
öffnung der Verfügung zwar kein Rechtsnachteil erwachsen (Art. 35 Abs. 1 
i.V.m. Art. 38 VwVG). Es muss jedoch befürchtet werden, dass es sich nicht 
bloss um ein einmaliges Versehen der Vorinstanz handelt, zumal die man-
gelhafte Rechtsmittelbelehrung auch in anderen Verfahren verwendet 
wurde (vgl. die oben zitierten Urteile). 
7. 
7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfah-
rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). Die in diesen Fäl-
len fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die 
Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 
prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 
nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
7.2 Vorliegend ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, zumal – wie be-
reits erwähnt – die angefochtene Verfügung mehrere verfahrensrechtliche 
Mängel aufweist. 
8. 
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung beantragt worden ist, und die Sache ist im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklä-
rung und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
10. 
Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung 
von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendiger-
weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kosten-


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note zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-
grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von 
der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung 
der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgebli-
chen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt 
Fr. 800.– (inkl. Auslagen) festgelegt. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung verlangt worden ist. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 2. Mai 2022 wird aufgehoben und die Sache 
wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur vollständigen Sach-
verhaltsabklärung und zur Neubeurteilung zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 800.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: