bvger · E-5983/2024 · 2024-09-11 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 11. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5983/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 11. September 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin stellte am 30. November 2023 im Bundesasyl-
zentrum (BAZ) der Region Bern ein Gesuch um Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes. Am 14. Februar 2024 fand die Kurzbefragung statt. 
B. 
Im Rahmen der Befragung (vgl. vorinstanzliche Akten (…)-10/7 [nachfol-
gend: act. 10]) machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei georgische 
Staatsangehörige und habe seit 2010/2011 in der Ukraine bei ihrem Sohn 
gelebt. Nach Kriegsausbruch sei sie 2022 in ihr Heimatland Georgien zu 
ihrer Tochter gereist, währenddem ihr Sohn in die Schweiz gekommen sei. 
Bis zu ihrer Einreise in die Schweiz habe sie in den beiden Jahren 2022 
und 2023 in B._______, Georgien gewohnt und gelebt. Schliesslich sei sie 
am (…) 2023 von B._______ nach Zürich geflogen. 
C. 
Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 11. September 2024 lehnte das 
SEM das Gesuch um vorübergehenden Schutz ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Mit einer undatierten Rechtsmitteleingabe vom 22. September 2024 (Da-
tum Poststempel) gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesverwal-
tungsgericht und machte darin sinngemäss geltend, mit dem vorinstanzli-
chen Entscheid nicht einverstanden zu sein. Als Beilagen und zur Stützung 
ihrer Vorbringen reichte sie diverse Dokumente in ukrainischer und georgi-
scher Sprache sowie diverse Dokumente des C._______ im Zusammen-
hang mit der Implantation eines (…) ein. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2024 wurde der Beschwerde-
führerin Gelegenheit zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gege-
ben. Gleichzeitig setzte ihr der Instruktionsrichter eine Frist zur Leistung 
eines Kostenvorschusses. Dieser wurde in der Folge fristgerecht bezahlt. 
F. 
Mit einer auf den 30. September 2024 datierten Eingabe reichte die Be-
schwerdeführerin eine Beschwerdeverbesserung ein. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss innert Frist 
geleistet wurde. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 


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vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürfti-
gen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG 
vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nach-
suchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) 
oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, 
sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dagegen-
sprechen (Bst. b). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung gehören zur Gruppe der 
schutzberechtigten Personen insbesondere schutzsuchende ukrainische 
Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörigen (Partnerin-
nen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, wel-
che zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), wel-
che vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung des verweigerten vorübergehenden 
Schutzes aus, die Beschwerdeführerin gehöre nicht zu der vom Bundesrat 
definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil sie die georgi-
sche Staatsbürgerschaft besitze und sich in Georgien niederlassen könne. 
Gegen eine Rückkehr nach Georgien spreche auch nicht der Umstand, 
dass ihr volljähriger Sohn und dessen Familie in der Schweiz lebten. Aus 
den Akten seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass 
ihre Anwesenheit in der Schweiz aufgrund des Umstandes, dass ihr Sohn 
hier lebe, zwingend erforderlich wäre. Art. 71 Abs. 1 lit. a AsylG finde vor-
liegend keine Anwendung, da es sich bei ihrem in der Schweiz lebenden 
Sohn um eine volljährige Person handle, wogegen diese Gesetzesbestim-
mung Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihre minderjährigen Kinder 
umfasse. Der Umstand, dass ihr Sohn und dessen Familie in der Schweiz 
lebten, spreche somit nicht gegen eine Rückkehr nach Georgien. 
5.2 In den Rechtsmitteleingaben führt die Beschwerdeführerin sinngemäss 
aus, sie sei seit dem Einmarsch durch die russischen Truppen in der Ukra-
ine gesundheitlich angeschlagen. Die medizinische Versorgung und Pflege 
in ihrem Heimatland Georgien sei nicht ausreichend gewesen, was sie ver-
anlasst habe, in der Schweiz um humanitären Schutz zu ersuchen. In 


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Georgien habe sie einen leichten (…) erlitten und die Ärzte hätten (…) di-
agnostiziert. Bis zu ihrer Ausreise im (…) 2023 habe sie dort unter medizi-
nischer Beobachtung gestanden und habe verschiedene Behandlungen 
durchlaufen. Die Lebensumstände in Georgien seien indes für ihre Gene-
sung nicht geeignet gewesen, weshalb sie in die Schweiz gereist sei. In 
der Schweiz habe sie zwei Mal einen Anfall gehabt und sei in ein Kranken-
haus eingeliefert worden. Hierbei sei die in Georgien gestellte Diagnose 
korrigiert worden. Sie habe daraufhin in der Schweiz eine (…) erhalten und 
es sei ein (…) eingesetzt worden. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-
richt der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 
Beschwerdeführerin nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag. 
6.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin unbestrit-
tenermassen georgische Staatsangehörige ist. 
6.3 Das SEM ging demgemäss zutreffend davon aus, dass die Beschwer-
deführerin die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung gemäss Ziff. I 
Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 nicht erfüllt und nach 
Georgien zurückkehren kann. Hierzu und in Bezug auf die übrigen Sa-
chumstände kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen in der angefoch-
tenen Verfügung verwiesen werden, denen sich das Gericht anschliesst. 
6.4 Das SEM hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung vo-
rübergehenden Schutzes folglich zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 
69 Abs. 4 AsylG). Da der Beschwerdeführerin vorliegend keine Aufenthalts-
bewilligung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht 
die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
und wurde demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Die Beschwerdeführerin hat keine Asylgründe in Bezug auf ihren Hei-
matstaat geltend gemacht und den Akten sind keine Hinweise auf eine Ver-
letzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 
AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK) zu entnehmen. 
8.2.3 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion in Georgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.4 Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwer-
kranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizini-
scher Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert wür-
den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-
res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 
oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] 
Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 
§§ 180-193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 
8.2.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie in Georgien keine 
ausreichende medizinische Behandlung bekommen habe und eine falsche 
medizinische Diagnose erfolgt sei. Am C._______ sei ihr nun ein (…) im-
plantiert worden und es stehe noch eine Rehabilitation bevor. 


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Diesbezüglich ist festzustellen, dass in Georgien eine medizinische Grund-
versorgung gewährleistet ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ver-
schiedenen Fallkonstellationen und unter Berücksichtigung der medizini-
schen Versorgungslage in Georgien zuletzt wiederholt die Zulässigkeit und 
die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen gesundheitlich beein-
trächtigter Personen festgestellt (vgl. hierzu beispielhaft die Urteile des 
BVGer D-5768/2024 vom 3. Oktober 2024 […], E-6098/2022 vom 20. De-
zember 2023 E. 6.1.3 ff. […] sowie D-409/2023 vom 31. Januar 2023 E. 
9.2.3 und 9.2.7 […]). Es ist deshalb davon auszugehen, dass das georgi-
sche Gesundheits- und Krankenversicherungssystem der Beschwerdefüh-
rerin eine adäquate Behandlung ihrer medizinischen Bedürfnisse gewähr-
leistet; zumal die Nachbehandlung nach dem Einsetzen eines (…) in me-
dizinischer Sicht ohnehin keinen medizinisch ungewöhnlichen Vorgang 
darstellt. Der Umstand, dass die Behandlung in Georgien allenfalls nicht 
dem Standard der Schweiz entspricht, vermag an dieser Einschätzung 
nichts zu ändern. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass Art. 3 
EMRK dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
8.3.2 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-
sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 
erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 
nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 
nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann aus-
zugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine 
drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je 
m.w.H.). 


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8.3.3 Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass in Georgien eine 
adäquate medizinische Behandlung der Krankheit der Beschwerdeführerin 
vorhanden ist. 
8.3.4 Zusätzlich ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit 
ihrer in Georgien lebenden Tochter und ihrer Familie über ein soziales Be-
ziehungsnetz und über eine Wohnmöglichkeit verfügt, zumal sie bereits in 
Vergangenheit – und auch während ihrer medizinischen Behandlung – bei 
ihrer Tochter gewohnt hat (vgl. act. 10 F18). Dass die Beschwerdeführerin 
vorbringt, dass ihre Tochter momentan in der Ukraine verweile, ändert da-
ran nichts. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin über einen gültigen geor-
gischen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss ist 
zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-
wendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Valentin Böhler 
 
 
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