bvger · C-6804/2023 · 2023-11-09 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 9. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-6804/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
vertreten durch Thomas Seibt, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Verfügung der IVSTA vom 9. November 2023. 
 
 
 


C-6804/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vor-
instanz mit Verfügung vom 9. November 2023 das Leistungsgesuch von 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) abgelehnt hat, 
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 7. Dezem-
ber 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (Akten des 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 ff.), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 
2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.– bis zum 1. Feb-
ruar 2024 aufgefordert worden ist, ansonsten auf das Rechtsmittel unter 
Kostenfolge nicht eingetreten werde (BVGer-act. 4), 
dass am 18. Januar 2024 der Teilbetrag von Fr. 465.70 in der Gerichts-
kasse eingegangen ist (BVGer-act. 5), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2024 
aufgefordert worden ist, den fehlenden Teilbetrag in Höhe von Fr. 334.30 
innerhalb von fünf Tagen ab Erhalt dieser Verfügung zugunsten der Ge-
richtskasse zu überweisen, ansonsten auf die Beschwerde ohne Anset-
zung einer weiteren Nachfrist nicht eingetreten werde (BVGer-act. 6), 
dass der Beschwerdeführer zudem darauf hingewiesen worden ist, dass 
die Frist als gewahrt gelte, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten der Be-
hörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bank-
konto der Schweiz belastet worden sei, dass bei einer Banküberweisung 
aus dem Ausland der Betrag rechtzeitig dem Konto des Bundesverwal-
tungsgerichts gutgeschrieben werden müsse, und dass allfällige Kosten für 
die Überweisung des Betrags vom Beschwerdeführer zu bezahlen seien 
(BVGer-act. 6), 


C-6804/2023 
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dass am 1. Februar 2024 der Teilbetrag von Fr. 331.88 in der Gerichts-
kasse eingegangen ist (BVGer-act. 7), 
dass sich die geleisteten Teilbeträge auf insgesamt Fr. 797.58 belaufen, 
dass folglich der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten 
Frist nicht vollständig geleistet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
und Art. 7 Abs. 3 VGKE e contrario), 
dass der Betrag von Fr. 797.58 dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist. 
 
 
 


C-6804/2023 
Seite 4 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird 
der geleistete Betrag von Fr. 797.58 nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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