bvger · D-426/2023 · 2023-01-16 · de

Datenschutz | Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 16. Januar 2023

E E 
Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-426/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Veronica Chindamo, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 16. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein afghanischer 
Staatsangehöriger, ersuchte am 1. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 
und machte geltend, am (…) 2005 geboren zu sein. 
A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-
Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 4. Oktober 2022 ergab, dass der 
Beschwerdeführer am 29. September 2022 in Österreich daktyloskopiert 
wurde und gleichentags einen Asylantrag gestellt hat. Gemäss den Akten 
wurde er am 1. Oktober 2022 bei der Einreise in die Schweiz kontrolliert 
und mit dem Geburtsdatum vom (…) 2005 registriert. 
A.c Mit Vollmacht vom 25. Oktober 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer 
zugewiesene Rechtsvertretung der Bundesasylzentren (BAZ) der Region 
B._______ ihr Mandat an. 
B. 
B.a Am 28. November 2022 fand die Erstbefragung für unbegleitete min-
derjährige Asylsuchende (EB UMA) statt. 
B.b Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, am (…) 
2005 geboren und somit minderjährig zu sein. Er habe sein Geburtsdatum 
erst in der Schweiz erfahren, nachdem er seine Mutter kontaktiert habe und 
sie ihm eine Kopie seiner Tazkira und seines Impfausweises habe zukom-
men lassen. Er stamme aus dem Dorf C._______ in der Provinz Ningarhar, 
sei im Alter von sieben Jahren eingeschult worden und habe die Schule 
während acht Jahren besucht. 
C. 
C.a Am 20. Dezember 2022 erstellte das Institut für Rechtsmedizin der Uni-
versität D._______ eine forensische Lebensaltersschätzung des Be-
schwerdeführers und kam dabei zum Schluss, dass von einem Mindestal-
ter von 19 Jahren auszugehen sei, das vom Beschwerdeführer angege-
bene Lebensalter von (…) Jahren und (…) Monaten mit den erhobenen 
Befunden nicht zu vereinbaren sei und er mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und somit die Volljährig-
keit erreicht habe. 
C.b Am 23. Dezember 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer das rechtliche Gehör zu seinem Alter respektive dem Altersgutachten. 


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C.c Am 5. Januar 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung hinsichtlich 
der Ergebnisse der Altersabklärung. 
D. 
Gestützt auf das Altersgutachten vom 20. Dezember 2022 wurden die Per-
sonendaten im ZEMIS am 10. Januar 2023 angepasst und das Geburtsda-
tum des Beschwerdeführers vom (…) 2005 auf den (…) 2004 geändert. 
 
E. 
Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 (gleichentags eröffnet) trat die 
Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Öster-
reich und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er unter Zwang dorthin zurück-
geführt werden könne. Der Kanton (...) wurde mit dem Vollzug der Weg-
weisung beauftragt und es wurde festgestellt, dass einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
Ihm wurden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. Gleichzeitig wurde 
sein Geburtsdatum im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk auf (…) 2004 fest-
gelegt (Dispositivziffer 2). 
F. 
Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 (Datum Poststempel) erhob der Be-
schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 16. Ja-
nuar 2023 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, auf sein Asyl-
gesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 
durchzuführen (Rechtsbegehren 1). Die Dispositivziffer 2 der angefochte-
nen Verfügung sei aufzuheben und das im ZEMIS geführte Geburtsdatum 
vom (…) 2004 sei zu berichtigen und auf den (…) 2005 anzupassen 
(Rechtsbegehren 2). Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz zur 
rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3). Weiter sei die Vorinstanz 
im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, ihn während 
des laufenden Beschwerdeverfahrens in der Unterkunft der Minderjährigen 
unterzubringen (Rechtsbegehren 4). Im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen und die Vollzugsbehörde unverzüglich anzuweisen, von einer 
Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-
richt über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe 


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(Rechtsbegehren 5). In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgelt-
liche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses (Rechtsbegehren 6). 
G. 
Im Urteil D-369/2023 vom 30. Januar 2023 kam das Bundesverwaltungs-
gericht zum Schluss, dass sich die Beschwerde vom 23. Januar 2023 ge-
gen den Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch (Dispositivziffern 1 
und 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2023) und gegen 
die ZEMIS-Eintragung richte (Dispositivziffer 2). Angesichts der Dringlich-
keit des Asylverfahrens (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG) wurde das Beschwer-
deverfahren bezüglich des Nichteintretens auf das Asylgesuch und der 
Überstellung in einen anderen Dublin-Mitgliedstaat vorgezogen und ein se-
parates ZEMIS-Beschwerdeverfahren eröffnet (vgl. a.a.O. E. 2). Die Be-
schwerde vom 23. Januar 2023 wurde betreffend Nichteintreten auf das 
Asylgesuch und die Überstellung nach Österreich (Dublin-Verfahren) ab-
gewiesen und festgehalten, der Beschwerdeführer habe seine Minderjäh-
rigkeit nicht glaubhaft machen können. 
H. 
Mit Verfügung vom 7. Februar 2023 erhielt der Beschwerdeführer die Ge-
legenheit, sich zur Frage eines allfälligen Rückzugs seiner gegen die 
ZEMIS-Eintragung gerichteten Beschwerde zu äussern. 
I. 
Mit Eingabe vom 14. Februar 2023 teilte die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers mit, dass ihr Mandant an der Beschwerde festhalte. 
J. 
Gemäss Kontrollblatt des SEM vom 20. Februar 2023 gilt der Beschwer-
deführer seit dem 14. Februar 2023 als verschwunden. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung ge-
stützt auf Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1986 (VwVG; SR 172.021), die von einer Vorinstanz im 
Sinne von Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes über das Bundesverwal-
tungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) erlassen wurde. Da 


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Seite 5 
keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwal-
tungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem Bun-
desgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz in der an-
gefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2023 zu Recht festgestellt hat, 
dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS der (…) 2004 
sei (Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung). Die Beschwerde ge-
gen den Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 
wurde mit Urteil D-369/2023 vom 30. Januar 2023 rechtskräftig abgewie-
sen (vgl. Bst. G). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich der ZEMIS-Datenbearbeitung respektive des Da-
tenschutzes nach Art. 49 VwVG. Es entscheidet im vorliegenden Verfahren 
daher mit uneingeschränkter Kognition. 
4. 
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 
in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf Art. 57 
Abs. 1 (e contrario) VwVG verzichtet. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 
und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 
über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 
20. Juni 2003 [BGIAA; SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-
rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-
nung; SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-
nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-


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kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-
tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 
nach dem Datenschutzgesetzt (DSG; SR 235.1) und dem VwVG. 
5.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 
unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 
Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichti-
gung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 
1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung 
sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes 
wegen zu berichtigen sind. 
5.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 
Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-
streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-
daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 
E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des 
VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher 
Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei-
ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem 
Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-
chungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG den Sachverhalt grundsätz-
lich von Amtes wegen abzuklären; die gesuchstellende Person ist jedoch 
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung 
mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 
E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3). 
5.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-
sichtigter Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 
der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 
die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 
DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-
sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-
weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-
fassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bear-
beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-
tigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks 
vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten 
Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der 


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neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die 
neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. 
Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen 
oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. 
Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher einge-
tragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahr-
scheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk 
zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von 
Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechen-
der Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 
30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 
2012 E. 3.2). 
5.5 Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit ge-
nügt, ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa höhere Anforderun-
gen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar 
Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. An-
ders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Be-
richtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahr-
scheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personendaten ein-
getragen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuwei-
sen, dass sich die Frage des Alters einer im ZEMIS erfassten Person ge-
rade auch für das ausländer- und asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil 
des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3), weshalb sich ein 
ZEMIS-Eintrag auf dieses auswirken kann. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte in ihrem angefochtenen Entscheid im Wesent-
lichen aus, der Beschwerdeführer habe seine geltend gemachte Minder-
jährigkeit anhand rechtsgenüglicher Dokumente weder nachweisen noch 
glaubhaft darlegen können. Die Kopien der eingereichten Tazkira und des 
Impfausweises verfügten lediglich über einen geringen Beweiswert und 
seien zur Klärung seines Alters nicht geeignet. Zudem beinhalte die 
Gesamtbeurteilung kein Argument, welches für seine Minderjährigkeit 
spreche. Es sei ihm anlässlich der Befragung nicht gelungen, konkrete 
Angaben zu seinem Alter und seiner Biographie anzugeben; auch die 
Erklärung, wie er von seinem Alter erfahren habe, sei vage geblieben. 
Ausser seiner Aussage, als Siebenjähriger eingeschult worden zu sein, 
habe er die Fragen zu seinem Alter nicht beantworten können. Aufgrund 
der anlässlich seiner Aussagen entstandenen Zweifel zu seinem Alter sei 
ein Altersgutachten erstellt worden, welches zusammenfassend zum 


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Schluss gekommen sei, dass er ein Mindestalter von neunzehn Jahren 
aufweise. Das im Asylverfahren angegebene Lebensalter von (…) Jahren 
und (…) Monaten sei mit den erhobenen Befunden nicht vereinbar und mit 
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, dass 
er das 18. Lebensjahr vollendet sowie die Volljährigkeit erreicht habe. Das 
forensische Gutachten sei als starkes Indiz für seine Volljährigkeit zu 
werten. Ausserdem hätten auch die österreichischen Behörden auf seine 
Volljährigkeit geschlossen, da er dort mit dem Geburtsdatum vom (…) 2004 
registriert sei. Demensprechend sei von seiner Volljährigkeit auszugehen. 
6.2 Der Beschwerdeführer monierte, die Vorinstanz habe keine hin-
reichende Gesamtwürdigung hinsichtlich seines Alters vorgenommen, 
obwohl seine Aussagen zum Alter während des gesamten Verfahrens stets 
einheitlich, plausibel und nachvollziehbar ausgefallen seien. Er habe 
konstant dasselbe Geburtsdatum angegeben und auch seine Aus-
führungen zum schulischen Werdegang seien mit seinen Angaben und 
denjenigen auf den eingereichten Dokumenten übereinstimmend. Auch 
betreffend Erlangung seiner Tazkira habe er konsistente Angaben 
gemacht. Der Begründung der Vorinstanz, dass Kopien mangels Überprüf-
barkeit kaum ein Beweiswert zukomme, sei zu entgegnen, dass auch bei 
Vorliegen einer originalen Tazkira keine Überprüfung stattfinden würde und 
somit afghanischen Minderjährigen die Möglichkeit genommen werde, ihr 
Alter anhand heimatlicher Dokumente beweisen zu können, zumal bei 
afghanischen Asylsuchenden grundsätzlich immer, auch bei Vorliegen von 
Identitätsdokumenten, ein Altersgutachten angeordnet werde. Das durch-
geführte Gutachten sei ferner nicht geeignet, seine Minderjährigkeit 
umzustossen und sei lediglich als Indiz zu würdigen. Die Ergebnisse seines 
Handskelettröntgens und der Zahnuntersuchung hätten ein Mindestalter 
unter achtzehn Jahren ergeben, dennoch sei das Gutachten insgesamt 
zum Schluss gekommen, dass er mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit die Volljährigkeit erreicht habe. Schliesslich sei zu er-
wähnen, dass die österreichischen Behörden das erste Übernahme-
ersuchen abgelehnt hätten, da er dort als Minderjähriger registriert worden 
sei. Zusammenfassend stünden seine Aussagen sowie die überein-
stimmenden Dokumente verschiedener Aussteller dem medizinischen 
Gutachten gegenüber; er sei weiterhin als Minderjähriger zu betrachten. 
 
7. 
Grundsätzlich obliegt es dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im 
ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers vom (…) 2004 


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Seite 9 
korrekt ist (vgl. E. 5 hiervor). Der Beschwerdeführer hat hingegen nachzu-
weisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum vom (…) 2005 
zutreffend respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die im ZEMIS er-
fassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburts-
datums, ist dieses im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Rich-
tigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, 
m.w.H.). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtli-
cher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Al-
tersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für echt 
befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person 
(vgl. Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hin-
weis auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 30). 
8. 
8.1 Zunächst ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer gemäss Ur-
teil D-369/2023 vom 30. Januar 2023 betreffend Nichteintreten auf das 
Asylgesuch nicht gelungen ist, seine angebliche Minderjährigkeit glaubhaft 
zu machen (vgl. ebenda E. 9.7). Im Asylverfahren und im Verfahren zwecks 
Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS gelten jeweils andere Beweis-
regeln. Während im Letzteren das korrekte Geburtsdatum Gegenstand des 
Beweises darstellt, soll im Asylverfahren lediglich Beweis darüber geführt 
werden, ob die gesuchstellende Person tatsächlich minderjährig ist und 
nicht darüber, welches ihr genaues Geburtsdatum ist. Im Asylverfahren ge-
nügt demnach die Glaubhaftmachung, womit gegenüber dem Verfahren 
zwecks Berichtigung im ZEMIS ein tieferer Beweismassstab gilt. Konnte 
der Beschwerdeführer, wie im Urteil D-369/2023 vom 30. Januar 2023 fest-
gehalten, die geltend gemachte Minderjährigkeit im Asylverfahren nicht 
einmal glaubhaft machen, kann ihm aufgrund des beim ZEMIS-Verfahren 
geltenden höheren Beweismassstabes der Nachweis des korrekten Ge-
burtsdatums – bei gleicher Beweislage – kaum gelingen. Diese Einschät-
zung wird durch die nachfolgenden ergänzenden Erwägungen bestätigt. 
8.2 Obwohl der Beschwerdeführer anlässlich der EB UMA teilweise nach-
vollziehbare Angaben zu seinem Alter machte, überzeugen seine insge-
samt vage und vorwiegend ausweichenden Antworten zu seiner Biogra-
phie nicht. So wirft bereits die Tatsache Fragen auf, dass er auf dem Per-
sonalienblatt angab, am (…) 2005 geboren zu sein (vgl. SEM-Akte A1/2), 
bei der gleichentags kurz zuvor durchgeführten Grenzpolizeikontrolle je-
doch der (…) 2005 als Geburtsdatum registriert wurde (vgl. SEM-Akte 
A11/8). Ferner erstaunt es, dass er zwar als Vierzehnjähriger seine Tazkira 


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Seite 10 
erlangt haben will, jedoch erst anlässlich der EB UMA sein darauf figurie-
rendes Alter angeben konnte und er anlässlich der Registrierung in Öster-
reich nicht dazu fähig war. Sodann gelang es ihm nicht, konkrete Jahres-
angaben zu seinem schulischen sowie nachschulischen Lebenslauf und zu 
seiner Ausreise auszuführen. Zwar behauptete er mehrmals, als Sieben-
jähriger eingeschult worden zu sein, vermochte diese Aussage jedoch nicht 
überzeugend zu konkretisieren, sondern erklärte lediglich, seine Eltern hät-
ten ihm damals nicht gesagt, dass er mit sieben Jahren eingeschult worden 
sei; er habe dies erst im Laufe der Jahre «mitbekommen». Des Weiteren 
erstaunt es, dass er immer wieder darauf hinwies, als Siebenjähriger ein-
geschult und als Vierzehnjähriger seine Tazkira erhalten zu haben, jedoch 
sein Alter zum Zeitpunkt seiner Ausreise und seines Schulabbruchs res-
pektive der Explosion in der Schule nicht annähernd zu nennen vermochte. 
Seine Erklärung, wegen seiner Fluchtgeschichte ein schlechtes Gedächt-
nis zu haben und deshalb nicht zu wissen, wie alt er bei diesen beiden 
Ereignissen gewesen sei, überzeugt nicht, sondern ist vielmehr als Schutz-
behauptung zu werten. Auffallend ausweichend fiel auch seine Schilderung 
bezüglich der Zeitspanne zwischen dem Schulabbruch und seiner Ausreise 
aus; dazu erklärte er nur in vager Weise, keine genauen Angaben machen 
zu können (vgl. SEM-Akte A14/11 F1.06, F1.17.04, F7.01). Des Weiteren 
war er nicht in der Lage auch nur ansatzweise das Alter seiner Geschwister 
anzugeben, obwohl angesichts seiner achtjährigen Schulbildung zu erwar-
ten gewesen wäre, dass er ausführlich hätte darüber Auskunft geben kön-
nen (vgl. SEM-Akte A14/11, F3.01). Die Tatsache, dass er in Österreich als 
Minderjähriger erfasst wurde, lässt ebenso wenig Rückschlüsse auf eine 
allfällige Minder- respektive Volljährigkeit zu, wie seine Aussage, dass er in 
einem Zentrum für Minderjährige untergebracht worden sei, zumal er sich 
dort unmittelbar nach der Antragstellung auf internationalen Schutz dem 
Verfahren entzogen hat, ohne dass eine Erstbefragung stattgefunden und 
entsprechende aussagekräftige Altersangaben hätten gemacht sowie 
überprüft werden können (vgl. SEM-Akte A22/2; A14/11, F2.06). 
8.3 Der Beschwerdeführer reichte Dokumente ein, um seine Minderjährig-
keit beziehungsweise sein Geburtsdatum zu belegen. Zwar stimmen die 
Angaben seines Geburtsdatums mit denjenigen auf der Tazkira und dem 
Impfausweis überein. Diese Tatsache allein vermag jedoch sein behaupte-
tes Geburtsdatum nicht zu belegen und seine insgesamt vagen Aussagen 
zu seinem Alter und seinem Lebenslauf umzustossen. Die eingereichte 
Tazkira liegt dem Gericht lediglich in Kopie vor. Kopien verfügen jedoch 
grundsätzlich über einen geringen Beweiswert, da sie nicht auf Sicherheits-


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merkmale beziehungsweise allfällige Fälschungsmerkmale überprüft wer-
den können. Ferner ist hervorzuheben, dass es sich auch bei im Original 
eingereichten Tazkiras nicht um rechtsgenügliche Dokumente handelt, wel-
che eine geltend gemachte Minderjährigkeit oder ein bestimmtes Geburts-
datum abschliessend zu belegen respektive allfällige Unglaubhaftigkeit-
selemente aufzuwiegen vermögen, zumal Tazkiras über keine Sicherheits-
merkmale verfügen und leicht fälschbar sind. Zudem entsprechen die darin 
enthaltenen zeitlichen Angaben über das Geburtsdatum nicht immer dem 
wirklichen Alter, da die Geburtsdaten je nach Ausstellungsort unterschied-
lich eingetragen werden oder sich die Altersangabe auf einer Einschätzung 
des Alters aufgrund des Aussehens der Person im Zeitpunkt der Ausstel-
lung stützt (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2, BVGE 2013/30, E. 4.2.2, bestätigt 
etwa in den Urteilen des BVGer D-60/2020 vom 8. Februar 2021 E. 4.3.2; 
D-4686/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 8.3). Diese Einschätzung gilt umso 
mehr für die Kopie des Impfausweises, zumal es sich dabei um kein Iden-
titätsdokument handelt. Entgegen der Behauptung des Beschwerdefüh-
rers, er habe nachvollziehbar und konsistent sowohl die Erlangung seiner 
Tazkira als auch deren Zusendung in die Schweiz dargelegt, kommt das 
Gericht zum gegenteiligen Schluss. Seine äusserst allgemein gehaltene 
Aussage, er sei hierzu zusammen mit seinem Vater zum Distrikt gegangen, 
wo nach dem Unterschreiben von Formularen und der Abgabe von Fotos 
die Tazkira abgestempelt und dann übergeben worden sei, überzeugt man-
gels Detailreichtum angesichts seines zum damaligen Zeitpunkt vierzehn-
jährigen Alters nicht (vgl. SEM-Akte A14/11, F7.01). Infolgedessen erwei-
sen sich die Altersangaben auf der eingereichten Kopie der Tazkira nicht 
als wesentliches Indiz im Sinne der Rechtsprechung und vermögen sein 
Geburtsdatum nicht zu belegen. 
8.4 Das beim Beschwerdeführer laut Gutachten vom 20. Dezember 2022 
ermittelte Mindestalter von 19 Jahren stützt sich auf die Ergebnisse einer 
forensischen Untersuchung, einer zahnärztlichen Altersschätzung, einer 
radiologischen Altersschätzung der linken Hand sowie einer radiologischen 
Altersschätzung basierend auf den Schlüsselbein-Brustbein-Gelenken 
(vgl. SEM-Akte A23/6). Die radiologische Altersschätzung des linken Hand-
skeletts (vollständige verschlossene Wachstumsfugen), welches gestützt 
auf das Gutachten einem Alter von (…) Jahren entspreche, ist gemäss 
Rechtsprechung für die Feststellung der Minder- respektive der Volljährig-
keit der begutachteten Person nicht verwertbar. Die Brustbein-Schlüssel-
bein- respektive Skelettaltersanalyse ergab, dass das Knochenalter dem 
Stadium 3c entspreche, welches bei Knaben einem mittleren Alter von (…) 
Jahren mit einer möglichen Differenz von (…) Jahren zugeordnet werde. 


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Das minimale Alter, bei welchem das vorliegende Stadium 3c in der ver-
wendeten Studie noch gesehen werden könne, sei, je nach verwendeter 
Studie, bei einem Alter von (…) beziehungsweise (…) Jahren gewesen. 
Die zahnärztliche Untersuchung ergab lediglich einen Mittel- und keinen 
Mindestwert, wobei das festgestellte Stadium des Zahnwurzelwachstums 
des Beschwerdeführers ab einem Alter von (…) Jahren beobachtet worden 
sei. Unter Berücksichtigung aller Befunde sei daher von einem Mindestal-
ter von 19 Jahren respektive von seiner Volljährigkeit auszugehen. 
8.5 Das Gericht kommt zusammenfassend zum Schluss, dass weder das 
im ZEMIS eingetragene noch dasjenige vom Beschwerdeführer behaup-
tete Geburtsdatum bewiesen werden kann. Unter Berücksichtigung aller 
vorliegenden Beweismittel und Indizien erscheint jedoch das im ZEMIS ein-
getragene Geburtsdatum vom (…) 2004 wahrscheinlicher als das vom Be-
schwerdeführer vorgebrachte vom (…) 2005, auch wenn der derzeitige 
ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers ba-
siert und mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in 
Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxis-
gemäss der (…) als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. 
Urteile des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 
1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 
vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem 
Geburtsdatum (…) 2004 (mit Bestreitungsvermerk) ist unverändert zu be-
lassen. 
9. 
Da der rechtserhebliche Sachverhalt als so weit wie möglich erstellt zu er-
achten ist, besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung – so-
weit die Datenänderung im ZEMIS betreffend – aufzuheben und die Sache 
zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag (Be-
schwerdebegehren 3) ist somit abzuweisen. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung – 
soweit den Eintrag im ZEMIS betreffend – Bundesrecht nicht verletzt und 
auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuwei-
sen. 
 
 
 


D-426/2023 
Seite 13 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da seine Begeh-
ren nicht zum Vornherein als aussichtlos betrachtet werden konnten und 
weiterhin von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, 
ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
11.2 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
12. 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG; SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) be-
kanntzugeben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-426/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers vom 
(…) 2004 und der Bestreitungsvermerk sind zu belassen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generealsek-
retariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), den 
eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 
und die kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Martina von Wattenwyl 
 
 
Versand: 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der 
Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).