bvger · C-5401/2020 · 2020-10-19 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentensistierung, Verfügung der IVSTA vom 19. Oktober 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5401/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Caroline Gehring, Richterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Zustelladresse: c/o Klinikum B._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentensistierung, 
Verfügung der IVSTA vom 19. Oktober 2020. 
 
 
 


C-5401/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), gebo-
ren am (…) 1984, ist deutscher Staatsangehöriger und in Deutschland 
wohnhaft. Im Zeitraum von Ende November 2011 bis Ende Januar 2012 
sowie Februar 2012 bis Juli 2013 war er insgesamt 16 Monate erwerbstätig 
und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (Akten gemäss Aktenverzeichnis der IV-Stelle für 
Versicherte im Ausland [nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz] vom 23. De-
zember 2020 [nachfolgend: act.] 2 S. 2, 34 S. 2, 49 f.). Am 10. Juni 2014 
meldete er sich über die Deutsche Rentenversicherung mit Formular, bei 
der IVSTA am 13. Januar 2017 eingegangen, erstmals zum Bezug von 
Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an (act. 1). 
A.b Mit Verfügung vom 17. Juli 2018 sprach die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer eine halbe Invalidenrente ab dem 1. Juli 2016 zu (act. 70). 
B. 
B.a Mit Urteil des Landgerichts C._______ vom 26. Januar 2016 wurde der 
Versicherte wegen Totschlags infolge Annahme einer verminderten 
Schuldfähigkeit gemäss §63 des Strafgesetzbuchs der Bundesrepublik 
Deutschland (nachfolgend: deutsches Strafgesetzbuch; in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 13. November 1998 [BGBI. I S. 3322], das zuletzt 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 geändert worden 
ist, einsehbar unter , 
abgerufen am 29.06.2022) untergebracht (BVGer-act. 22, Beilage 2, S. 1). 
B.b Am 2. Januar 2020 wurde der Versicherte auf eigenen Wunsch hin von 
der Klinik für Forensische Psychiatrie des Klinikums D._______ in (…) in 
das Klinikum B._______ in (…) verlegt (act. 79 S. 2 und 86 Gründe Ziff. I.). 
B.c Am 2. Juni 2020 hat das Landgericht E._______ im Strafvollstre-
ckungsverfahren gegen den Versicherten beschlossen, dass die Fortdauer 
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet 
werde und die Frist zur erneuten Überprüfung am 1. Juni 2021 ende (act. 
86). 
C. 
Am 19. Oktober 2020 sistierte die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer 


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Seite 3 
bisher geleistete halbe Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. August 2020 
(act. 90). 
D. 
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. November 
2020 (Posteingang) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem 
sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung vom 19. Oktober 2020 
sei aufzuheben und es sei ihm die Invalidenrente rückwirkend seit der Sis-
tierung ab dem 1. August 2020 und auch künftig auszubezahlen. In formel-
ler Hinsicht ersuchte er um teilweise Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). 
E. 
Am 6. November 2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 
9. Dezember 2020 das beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen ein-
zureichen (BVGer-act. 2). Das ausgefüllte Formular ging am 25. November 
2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer-act. 4). 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2022 wurde das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege abgewiesen und der Beschwerdeführer aufge-
fordert, bis zum 14. Februar 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu 
leisten, ansonsten auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten 
werde (BVGer-act. 6). Am 26. Januar 2022 wurde dem Konto des Bundes-
verwaltungsgerichts ein Betrag von Fr. 794.69 gutgeschrieben (BVGer-
act. 7). 
G. 
Am 1. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Rest-
betrag des Kostenvorschusses von Fr. 5.31 netto bis zum 1. März 2022 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen, ansonsten auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 8). Der geforderte Betrag 
ging am 7. Februar 2022 bei der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 10). 
H. 
Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2022 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-
fügung (BVGer-act.13). 
I. 
Innert Frist zur Einreichung einer Replik legte der Beschwerdeführer einen 


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Seite 4 
Bericht des Klinikums B._______ vom 17. März 2022 ins Recht. Aus die-
sem geht hervor, dass er bis Ende Juni 2021 an internen Beschäftigungs-
programmen teilgenommen hatte und Ende Juli 2021 in die offene Unter-
bringung wechseln konnte (BVGer-act. 14-16). 
J. 
Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 31. März 2022 – welche dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 6. April 2022 zur Kenntnis gebracht 
wurde (BVGer-act. 19) – an ihren Rechtsbegehren fest (BVGer-act. 18). 
K. 
Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, 
jegliche Unterlagen einzureichen, die Auskunft darüber geben, ob er seine 
von den deutschen Strafgerichten ausgesprochene Strafe verbüsst hat 
(BVGer-act. 20). 
L. 
Am 29. Juli 2022 (Posteingang) wurde ein Schreiben des Klinikums 
B._______ vom 19. Juli 2022 (BVGer-act. 22), ein Arbeitsvertrag zwischen 
der F._______ mbH und dem Beschwerdeführer vom 23. Dezember 2021 
(BVGer-act. 22, Beilage 1a), eine Fristverlängerung zum Arbeitsvertrag der 
Parteien vom 23. Dezember 2021 bis zum 31. März 2023 (BVGer-act. 22, 
Beilage 1b), eine Stellungnahme des Klinikums B._______ vom 4. April 
2022 (BVGer-act. 22, Beilage 2) sowie ein Beschluss des Landgerichts 
E._______ zur Fortdauer der Unterbringung des Versicherten in einem 
psychiatrischen Krankenhaus vom 27. Mai 2022 (BVGer-act. 22, Beilage 
3) zu den Akten gereicht. 
M. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 
wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]; Art. 69 
Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Als Adressat der angefochtenen Verfügung 
ist der Beschwerdeführer durch diese besonders berührt und hat ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb 
er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG [SR 
172.021]); siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem der Kostenvor-
schuss fristgemäss geleistet wurde, ist auf die im Übrigen frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 
2. 
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 
Verfügung vom 19. Oktober 2020, mit welcher die Vorinstanz die halbe In-
validenrente des Beschwerdeführers mit Wirkung ab dem 1. August 2020 
sistierte. Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz die Ausrichtung 
der Invalidenrente an den Beschwerdeführer zu Recht rückwirkend ab dem 
1. August 2020 sistiert hat. 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in 
Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 
1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des 
FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen 
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 
(SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind 
auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und 
Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der 
Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vorliegen einer an-
spruchserheblichen Invalidität und somit auch der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf eine (ununterbrochene) Auszahlung der ihm zuge-
sprochenen Invalidenrente beurteilt sich indes auch im Anwendungsbe-
reich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem 
Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 
16. Januar 2013 E. 4). 
3.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als 
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 


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von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-
dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen 
(vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 
3.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozi-
alversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 
(Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die 
Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu 
sorgen (BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Sofern das Gesetz nicht etwas Abwei-
chendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6). 
3.4 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 
Verwaltungsverfügung (hier: 19. Oktober 2020) eingetretenen Sachverhalt 
ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 
verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Diese sind indessen soweit 
zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzu-
sammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des 
Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer 9C_24/2008 
vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1). 
3.5 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). 
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte IVG in Kraft (Weiterentwicklung der 
IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). 
Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging vor 
dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertempo-
ralen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vie-
ler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 m.H.) finden somit vorliegend 
jene Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung 
vom 19. Oktober 2020 in Kraft standen, weiter aber auch Vorschriften, die 
zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die 
Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang 
sind. 


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Seite 7 
4. 
Wie bereits dargelegt, sistierte die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Ok-
tober 2020 die dem Beschwerdeführer bisher geleistete halbe Invaliden-
rente mit Wirkung ab dem 1. August 2020 (vgl. E. 2). Zur Begründung der 
Verfügung hielt die Vorinstanz fest, gemäss Beschluss des Landgerichts 
E._______ vom 2. Juni 2020 befinde sich der Beschwerdeführer im Klini-
kum B._______ in (…) in einem stationären Massregelvollzug, weshalb 
rückwirkend ab dem 1. August 2020 kein Anspruch mehr auf eine halbe IV-
Rente bestehe (act. 90). 
Auf Vernehmlassungsebene führte die Vorinstanz ergänzend aus, die Sis-
tierung der Rente erfolge rechtsprechungsgemäss unabhängig davon, ob 
die Strafe oder die Massnahme in der Schweiz oder im Ausland vollzogen 
werde. Zudem hänge die Sistierung einer Invalidenrente während einer 
stationären therapeutischen Massnahme nicht davon ab, ob die Behand-
lungsbedürftigkeit oder die Sozialgefährlichkeit überwiege, entscheidend 
sei allein, ob der stationäre Massnahmenvollzug eine Erwerbstätigkeit zu-
lasse oder nicht. Ein Straftäter sei während der stationären Massnahme 
denjenigen Personen, welche eine Haftstrafe verbüssen würden oder in 
Untersuchungshaft seien, gleichzustellen, da er gehindert werde, einer Er-
werbstätigkeit nachzugehen. Der Beschwerdeführer befinde sich in einem 
stationären Massregelvollzug und werde folglich daran gehindert, einer Er-
werbstätigkeit nachzugehen (BVGer-act.13). 
5. 
5.1 Nach Art. 21 Abs. 5 ATSG kann die Auszahlung von Geldleistungen mit 
Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden, während 
sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmevollzug befindet. Da-
von ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von 
Art. 21 Abs. 3 ATSG. Renten der Invalidenversicherung sind Geldleistun-
gen mit Erwerbsersatzcharakter im Sinne von Art. 21 Abs. 5 ATSG (Urteil 
des BGer 8C_139/2007 vom 30. Mai 2008 E. 3.2; KIESER, ATSG-Kommen-
tar, 4. Aufl. 2020, Art. 21 Rz. 174 f.). Die Rente wird für jenen Monat noch 
ausgezahlt, in welchem der Versicherte die Strafe oder Massnahme ange-
treten hat; nach dem Ende des Freiheitsentzugs wird sie für den ganzen 
Monat, in welchem die Entlassung aus der Haftanstalt erfolgt, ausgerichtet 
(BGE 114 V 143 E. 3; KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 21 Rz. 168). Eine 
Nachforderung der (sistierten) Leistungen nach dem Vollzug ist nach dem 
gesetzgeberischen Willen ausgeschlossen (ERWIN MURER, Die Einstellung 
der Auszahlung von Invalidenrenten der Sozialversicherung während des 


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Straf- und Massnahmevollzugs, in: Niggli/Hurtado Pozo/Queloz [Hrsg.], 
Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 153 ff., 160). 
5.2 Sinn und Zweck der Bestimmung ist die Gleichbehandlung von invali-
den mit nichtinvaliden Häftlingen, denen die Ausübung einer Erwerbstätig-
keit während des Strafvollzugs untersagt ist. Die Unmöglichkeit, ein Er-
werbseinkommen zu erzielen, ist während der Dauer des Strafvollzugs 
nicht durch die gesundheitlichen Einschränkungen, sondern durch die In-
haftierung bedingt (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1; Urteil des BGer 8C_289/2012 
vom 30. August 2012 E. 3.2). Entscheidend für die Rentensistierung ist so-
mit einzig, dass eine verurteilte Person infolge Inhaftierung an einer Er-
werbstätigkeit verhindert ist, respektive die Frage, ob eine nichtinvalide 
Person in der gleichen Situation einen Erwerbsausfall erleiden würde. Da-
bei ist unerheblich, weshalb die Person inhaftiert ist und ob die Strafe oder 
Massnahme in der Schweiz oder im Ausland vollzogen wird (BGE 138 V 
140 E. 2.2, 137 V 154 E. 3.3, 5.2 und 6 und 133 V 1 E. 4.2.4.1 je m.H., 
Urteil des BGer 9C_20/2008 vom 21. August 2008 E. 4; Urteile des BVGer 
C-2585/2006 vom 26. Oktober 2007 E. 5 und C-5697/2009 vom 6. Januar 
2012 E. 4.3 m.H., KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 21 Rz. 173). Gleiches 
gilt insbesondere während des Vollzugs einer stationären therapeutischen 
Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 
21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), wobei einzig darauf abzustellen ist, 
ob der stationäre Massnahmevollzug eine Erwerbstätigkeit zulässt oder 
nicht (BGE 137 V 154 E. 6; Urteil des BVGer C-5825/2016 vom 26. Oktober 
2018 E. 5.7.2 m.H.). Auf das Verhältnis zwischen Sozialgefährdung und 
Behandlungsbedürftigkeit kann es daher nicht ankommen, und aus 
Rechtsgleichheitsgründen ist die Invalidenrente bis zum Ende des statio-
nären Aufenthalts in einer Klinik und dem damit begründeten Freiheitsent-
zug zu sistieren. Es kann auch nicht von Belang sein, ob - namentlich in-
folge erfolgreicher Behandlung - die Rückfallgefahr während des Vollzugs 
einer stationären Massnahme sich erheblich vermindert oder entfällt (BGE 
137 V 154 E. 5). Ebenso wenig muss die Art der Massnahme (aufgrund 
sozialer Gefährlichkeit oder zu therapeutischen Zwecken) oder der Haft 
(Vollzug einer unbedingten Strafe, Untersuchungshaft oder zu Sicherungs-
zwecken) berücksichtigt werden (ANNE-SYLVIE DUPONT, in Dupont/Moser-
Szeless [Hrsg.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des as-
surances sociales, 2018, Art. 21 Rz. 74). 
5.3 Art. 21 Abs. 5 ATSG erlaubt es als Kann-Vorschrift, den besonderen 
Umständen Rechnung zu tragen. Die Sistierung einer Rentenleistung im 
Sinne von Art. 21 Abs. 5 ATSG rechtfertigt sich jedoch lediglich dort nicht, 


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Seite 9 
wo die Vollzugsart einer inhaftierten Person die Möglichkeit bietet, eine Er-
werbstätigkeit auszuüben (wie in der Halbfreiheit [heute: Arbeitsexternat, 
vgl. Art. 77a StGB] oder Halbgefangenschaft [Art. 77b StGB] und im Fall 
bestimmter Formen von Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 der Schweize-
rischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]) und 
somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen (BGE 137 V 154 
E. 5.1). Die Arbeitspflicht nach Art. 81 Abs. 1 StGB fällt nicht unter diese 
Erwerbstätigkeit, da es sich dabei um einen Arbeitseinsatz in einem ge-
schlossenen System handelt, welcher mit der Arbeit im Erwerbsleben auch 
bezüglich Lohn nicht vergleichbar ist (Urteil des BGer 9C_626/2010 vom 
31. August 2010 E. 3.2; MURER, a.a.O., S. 161). 
6. 
6.1 Am 2. Januar 2020 wurde der Versicherte auf eigenen Wunsch hin von 
der Klinik für Forensische Psychiatrie des Klinikums D._______ in (…) in 
das Klinikum B._______ in (…) verlegt (vgl. Bst. B.b). Das Landgericht 
E._______ hat am 2. Juni 2020 die Fortdauer der Unterbringung des Be-
schwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und 
die Frist zur erneuten Überprüfung auf den 1. Juni 2021 angesetzt (vgl. Bst. 
B.c). Es handelt sich hierbei um einen geschlossenen Vollzug (vgl. act. 86 
S. 2 Ziff. II). Bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 
geht es gemäss §63 des deutschen Strafgesetzbuchs der Gesetzessyste-
matik zufolge um eine freiheitsentziehende Massnahme («Freiheitsentzie-
hende Maßregel»; vgl. dazu das deutsche Strafgesetzbuch, einsehbar un-
ter , abgerufen am 
29.06.2022). 
Im August 2022 und auch noch zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfü-
gung (19. Oktober 2020) befand sich der Beschwerdeführer somit klar im 
geschlossenen Vollzug und war damit an einer Erwerbstätigkeit und folg-
lich an der eigenständigen Bestreitung seiner Lebensbedürfnisse verhin-
dert. Eine geschlossene Vollzugsweise lässt auch bei nichtinvaliden Inhaf-
tierten keine Erwerbstätigkeit zu. Gestützt auf den Sachverhalt ab August 
2020 und auch noch im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (vgl. 
E. 3.4) erweist sich die von der Vorinstanz angeordnete Rentensistierung 
vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung (vgl. E. 5) somit als 
gerechtfertigt, weshalb die Beschwerde unbegründet ist. 


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Seite 10 
6.2 Die nach dem 19. Oktober 2020 eingetretenen Entwicklungen sind im 
Rahmen einer neuen Verfügung betreffend eine mögliche Aufhebung der 
Rentensistierung zu berücksichtigen. 
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das Landgericht E._______ am 
27. Mai 2022 abermals die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerde-
führers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und die Frist zur 
erneuten Überprüfung auf den 1. Dezember 2022 angesetzt hat (BVGer-
act. 22, Beilage 3). Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob im Zuge des in 
den Stellungnahmen des Klinikums B._______ vom 17. März und vom 
19. Juli 2022 (BVGer-act. 16 und 22) beschriebenen sogenannten «Locke-
rungsverlaufs» (mit offener Unterbringung des Beschwerdeführers in der 
Trainingswohngruppe ausserhalb des Geländes der Forensischen Klinik 
seit Ende Juli 2021 [sog. Rehabilitationsphase], Aufnahme einer geringfü-
gigen Erwerbstätigkeit als Reinigungskraft seit 1. Januar 2022 [vgl. Arbeits-
vertrag zwischen der F._______ mbH und dem Beschwerdeführer vom 
23. Dezember 2021, verlängert bis zum 31. März 2023 {BVGer-act. 22, 
Beilagen 1a und 1b}] und erprobtem Wohnen im eigenen Wohnraum seit 
1. Juni 2022) ein Wechsel des Beschwerdeführers in eine Art Arbeitsexter-
nat resp. Halbgefangenschaft i.S. von Art. 77a und Art. 77b StGB stattge-
funden hat, oder ob es sich dabei lediglich um Stationen eines therapeuti-
schen Programms im Rahmen der freiheitsentziehenden Massnahme han-
delt. Dies wäre seitens der Vorinstanz im Rahmen einer neuen Verfügung 
betreffend eine mögliche Aufhebung der Rentensistierung zu klären, falls 
notwendig mittels weiterer Instruktionsmassnahmen. 
6.3 
6.3.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, 
die Versagung der Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbscharakter 
wäre nach deutschem Recht eine doppelte Bestrafung. Er habe nicht ge-
gen Schweizer Gesetze verstossen bzw. sei in der Schweiz nie verurteilt 
worden. Die Begründung der Versagung gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG sei 
sehr allgemein gehalten, berücksichtige nicht den Einzelfall und zeige auch 
den Ermessensspielraum im Kontext seiner Erkrankung nicht auf. Im mit 
der Replik eingereichten Bericht des Klinikums B._______ vom 17. März 
2022 wurde überdies festgehalten, dass der Beschwerdeführer seit Januar 
2020 bis Ende Juni 2021 an internen Beschäftigungsprogrammen teilge-
nommen hatte. 


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Seite 11 
6.3.2 Der Beschwerdeführer verkennt, dass vorliegend schweizerisches 
und nicht deutsches Recht angewendet wird (vgl. E. 3.1). Des Weiteren ist 
nicht massgebend, ob er gegen schweizerisches Recht verstossen hat. 
Entscheidend für die Rentensistierung ist einzig, dass eine verurteilte Per-
son infolge Inhaftierung an einer Erwerbstätigkeit verhindert ist respektive 
die Frage, ob eine nichtinvalide Person in der gleichen Situation einen Er-
werbsausfall erleiden würde (vgl. E. 5.2). 
Ferner übersieht der Beschwerdeführer bei seiner Argumentation, dass 
das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung klargestellt hat, dass sich in 
Ausübung des in Art. 21 Abs. 5 ATSG vorgesehenen Ermessens eine Ren-
tensistierung lediglich dort nicht rechtfertigt, wo die Vollzugsart einer inhaf-
tierten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl. 
E. 5.3). Davon ist im vorliegend relevanten Zeitraum (vgl. E. 6.1) nicht aus-
zugehen. Keine Erwerbstätigkeit in diesem Sinne ist, wie in E. 5.3 festge-
halten, die Arbeitspflicht nach Art. 81 Abs. 1 StGB, weshalb die im Rahmen 
der Replik geltend gemachte Teilnahme an klinikinternen Beschäftigungs-
programmen von Januar 2020 bis Ende Juni 2021 nichts an der Renten-
sistierung zu ändern vermag. 
6.4 Demzufolge erweist sich die mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 an-
geordnete Rentensistierung mit Wirkung ab dem 1. August 2020 als ge-
rechtfertigt. 
7. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
7.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Art. 
69 Abs. 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegen-
den Partei auferlegt werden. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die 
Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den Vorinstanzen wer-
den keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind auf Fr. 800.– festzuset-
zen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten zu verwenden. 
7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 


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Seite 12 
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-
hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ent-
sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
entnommen. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Mirjam Angehrn 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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