bvger · E-5594/2022 · 2022-11-02 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 2. November 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5594/2022 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, Pakistan, 
vertreten durch MLaw Shirin Fallahpour, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 2. November 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 12. November 2021 in der Schweiz ein 
Asylgesuch stellte, 
dass am 2. Dezember 2021 eine sogenannte Kurzbefragung für unbeglei-
tete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) stattfand und das SEM in der 
Folge eine amtsinterne Prüfung der Authentizität einer vom Beschwerde-
führer eingereichten Geburtsurkunde sowie ein wissenschaftliches Alters-
gutachten beim Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals B._______ 
in Auftrag gab, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 21. De-
zember 2021 das rechtliche Gehör zum Ergebnis des internen Consultings 
vom 17. Dezember 2021 und des Altersgutachtens vom 14. Dezember 
2021 sowie zur Absicht des SEM gewährte, ihn im weiteren Verlauf des 
Asylverfahrens als volljährig zu betrachten, weil es ihm nicht gelungen sei, 
seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, worauf der Beschwerdeführer 
am 28. Dezember 2021 eine Stellungnahme einreichte, 
dass das SEM in der Folge das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 
Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) änderte, einen Bestrei-
tungsvermerk anfügte und der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
das entsprechende Mutationsformular am 30. Dezember 2021 per E-Mail 
zustellte, 
dass der Beschwerdeführer am 28. Januar 2022 beim Bundesverwaltungs-
gericht eine Beschwerde gegen die Mitteilung der Vorinstanz vom 30. De-
zember 2021 einreichte und die Aufhebung der ZEMIS-Mutation bean-
tragte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-486/2022 vom 16. Februar 
2022 auf diese Beschwerde nicht eintrat, 
dass am 9. Februar 2022 die Anhörung des Beschwerdeführers zu den 
Asylgründen im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsbeiständin durchge-
führt wurden, 
dass der Beschwerdeführer bei seinen Befragungen im Wesentlichen gel-
tend machte, er sei ein Paschtune aus der Provinz C._______, wo er ge-
boren und aufgewachsen sei, 


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dass er im Jahr 2019 für einige Monate nach D._______ gegangen sei, um 
dort in einem Hotel zu arbeiten und Geld für seine Familie zu verdienen, 
dass er homosexuell veranlagt sei und mit einem anderen Jungen namens 
E._______ eine Liebesbeziehung unterhalten habe, 
dass er nach der Rückkehr von D._______ mit diesem Jungen intim ge-
worden sei, wobei sie von anderen Jugendliche ertappt worden seien, die 
den Bewohnern des Heimatdorfs von diesem Vorfall erzählt hätten, 
dass er deswegen von Familienangehörigen und andern Dorfbewohnern 
ausgegrenzt und beschimpft worden sei und ihm in dieser schwierigen 
Lage niemand ausser seine Mutter beigestanden sei, 
dass er sich in der Folge aus Furcht vor ernsthaften Nachteilen erneut nach 
D._______ begeben und sein Arbeitgeber ihm dazu geraten habe, das 
Land zu verlassen, 
dass er etwa drei Monate später, ungefähr Ende August 2020, via 
F._______ und Belutschistan in den Iran gelangt sei und später in die Tür-
kei weitergereist sei, wo er gearbeitet habe, 
dass das SEM das Asylgesuch am 9. Februar 2022 dem erweiterten Ver-
fahren und den Beschwerdeführer einem Aufenthaltskanton zuwies, 
dass das SEM die Schweizer Vertretung in Pakistan am 14. Februar 2022 
mit einer Abklärung einiger Sachverhaltselemente beauftragte und dem 
Beschwerdeführer am 12. September 2022 das rechtliche Gehör zum 
Ergebnis der Abklärungen der Botschaft vom 16. August 2022 gewährte, 
worauf am 21. Oktober 2022 eine Stellungnahme seiner zugewiesenen 
Rechtsvertretung eingereicht wurde, 
dass das SEM das Asylgesuch mit Verfügung vom 2. November 2022 
– eröffnet am 11. November 2022 – ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz anordnete, der Beschwerdeführer jedoch infolge Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungs- 
gericht vom 5. Dezember 2022 gegen die Verfügung des SEM Beschwerde 
erhob und inhaltlich beantragte, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 des Asyl- 
entscheids seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen, und ihm Asyl zu gewähren, 


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dass eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen sei, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 
2022 die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung, um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin 
und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht unter Hinweis auf die 
Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abwies und den Beschwerde-
führer aufforderte, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, 
dass der einverlangte Kostenvorschuss in der Folge fristgerecht geleistet 
wurde, 
und Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit – und nachdem der Kostenvorschuss innert der Zahlungsfrist 
geleistet worden ist – auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 
ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass das SEM die angefochtene Verfügung im Wesentlichen mit der Un-
glaubhaftigkeit der zentralen Asylvorbringen des Beschwerdeführers be-
gründet hat und die Richtigkeit dieser Einschätzung in dessen Rechtsmittel 
mit ausführlicher Begründung bestritten wird, 
dass aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts die Frage der Glaub- 
haftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers indessen offenblei-
ben kann, weil diesen jedenfalls die asylrechtliche Relevanz abzusprechen 
ist, 
dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Feindseligkeiten seitens 
seiner Angehörigen und anderer Dorfbewohner vor seiner Ausreise nicht 
die für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität er-
reicht haben und auch kein Grund zur Annahme besteht, dass er im hypo-
thetischen (angesichts der vom SEM angeordneten vorläufigen Aufnahme) 
Fall einer Rückkehr nach Pakistan mit Nachteilen asylrelevanten Ausmas-
ses durch diese Personen zu rechnen hätte, 
dass der Beschwerdeführer ausgeführt hat, er habe nie irgendwelche 
Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt (vgl. Protokoll EB UMA 
A15 S. 12 f.), 
dass der Beschwerdeführer überdies eine innerstaatliche Flucht- respek-
tive Schutzalternative namentlich in D._______ hätte, wo er sich vor seiner 
Ausreise bereits aufgehalten hat und wo er gemäss einen Schilderungen 
den Behelligungen durch die Dorfbewohner entgehen konnte, 
 
 


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dass ein stichhaltiger Grund zur Annahme einer begründeten Furcht des 
Beschwerdeführers vor Verfolgung durch die heimatlichen Behörden zu 
verneinen ist, zumal er, wie erwähnt, nicht geltend macht, vor seiner Aus-
reise von dieser Seite Nachteile erlitten zu haben und eine Kollektivverfol-
gung Homosexueller in Pakistan gemäss der Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu verneinen ist (vgl. etwa BVGer D-1168/2022 vom 28. April 
2022 S. 7 m.w.H.), 
dass bei der heutigen Aktenlage auch nicht davon auszugehen ist, der 
Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr (im Sinne des Referenzurteils 
des Bundesverwaltungsgerichts D-6539/2018 vom 2. April 2019) einem 
unerträglichen psychischen Druck gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt, 
dass demnach nach der Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit und in absehbarer Zukunft von einer Verfolgung des Beschwerdefüh-
rers auszugehen wäre, zumal er (hypothetisch) als alleinstehende Person 
nach Pakistan zurückkehren würde und völlig offen wäre, ob beziehungs-
weise wann er dort wieder eine gleichgeschlechtliche Liebesbeziehung 
eingehen würde und unter welchen konkreten Lebensumständen diese ge-
gebenenfalls gelebt werden könnte, 
dass die Vorinstanz demnach zu Recht eine begründete Furcht des Be-
schwerdeführers vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG 
verneint hat, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass sodann weder die psychische Verfassung des Beschwerdeführers 
noch die Ausführungen in der Stellungnahme zum Botschaftsbericht für die 
Beurteilung der Asylrelevanz von ausschlaggebender Bedeutung sind, 
weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur nä-
heren Würdigung dieser Elemente abzuweisen ist, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 


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dass das SEM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeord-
net hat und die Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
praxisgemäss nicht zu beurteilen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 
Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 
in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss für das Begleichen dieser 
Kosten zu verwenden ist. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zum Begleichen 
dieser Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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