bvger · D-4881/2024 · 2024-07-03 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4881/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . O k t o b e r 2 0 2 1 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Rachel Brunnschweiler, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 3. Juli 2024. 
 
 
 


D-4881/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden am 28. September 2023 in der Schweiz 
um Asyl nachsuchten, 
dass die volljährige Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2023 zu den Ge-
suchsgründen der Beschwerdeführenden angehört wurde, 
dass sie geltend machte, sie und ihre Kinder seien türkische Staatsange-
hörige kurdischer Ethnie und stammten aus der Provinz D._______ in der 
Türkei, 
dass sie zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, sie sei aufgrund ihres Ehemanns, der Mitglied des Inlandgeheim-
diensts der Autonomen Region Kurdistan (Asayîş) und der Partiya 
Karkerên Kurdistanê (PKK) gewesen sei, wiederholt durch die türkischen 
Behörden belästigt und schikaniert worden, 
dass ihr Ehemann in E._______ im Irak, wo sich die Familie teilweise auf-
gehalten habe, verblieben sei, jedoch beabsichtige, ihnen sobald als mög-
lich in die Schweiz nachzureisen, 
dass die minderjährigen Beschwerdeführenden keine eigenen Asylgründe 
geltend machten, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Juli 2024 – eröffnet am 5. Juli 
2024 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, 
ihre Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 2. August 2024 gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben 
und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, 
dass sie eventualiter vorläufig aufzunehmen seien, 
dass die Sache subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- 
vorschusses) und um Bestellung der rubrizierten Rechtsvertretung als amt-
lichen Rechtsbeistand ersuchten, 


D-4881/2024 
Seite 3 
dass sie zudem im Fliesstext die Übersetzung der mit der Beschwerde zu 
den Akten gereichten Beweismittel von Amtes wegen beantragten, 
dass der Beschwerde unter anderem mehrere fremdsprachige Dokumente 
in Kopie sowie ein Bericht von F._______, Fachpsychologin und eidg. an-
erkannte Psychotherapeutin, vom 29. Juli 2024 beilagen, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Vorinstanz – entgegen der Beschwerdeschrift – den vorliegenden 
Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und sich in der angefochtenen Ver-
fügung nachvollziehbar und hinreichend differenziert mit den zentralen Vor-
bringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt hat, 
dass sie sich auch nicht veranlasst sehen musste, den psychischen Ge-
sundheitszustand der volljährigen Beschwerdeführerin näher abzuklären, 
zumal bis zum Urteilszeitpunkt kein entsprechender Arztbericht vorgelegt 
wurde und es sich bei dem auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten 


D-4881/2024 
Seite 4 
Schreiben einer Psychologin respektive Psychotherapeutin, wonach die 
volljährige Beschwerdeführerin «die Kriterien einer Posttraumatischen Be-
lastungsstörung [erfülle]» (vgl. Beschwerdebeilage 5), offensichtlich nicht 
um eine ärztliche Diagnose handelt, sondern vielmehr um die reine Vermu-
tung einer Therapeutin, die die Beschwerdeführerin nur kurzzeitig begut-
achtete, 
dass sofern in der Beschwerdeschrift unsubstantiiert geltend gemacht wird, 
die volljährige Beschwerdeführerin habe sich während ihrer Anhörung zu 
den Asylgründen nicht frei äussern können, festzustellen ist, dass diese 
Rüge ebenfalls unbegründet ist, zumal sich den Akten diesbezüglich keine 
Unregelmässigkeiten entnehmen lassen, sie vielmehr zum Ende der Anhö-
rung ausdrücklich bestätigte, ihre Asylgründe vollständig zu Protokoll ge-
geben zu haben (vgl. A21/18 F142), 
dass das Rückweisungsbegehren demnach abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft-
zumachen ist (Art. 7 AsylG), 
dass eine Reflexverfolgung vorliegt, wenn Angehörige von verfolgten Per-
sonen Repressalien ausgesetzt sind, sei es um Informationen über die ver-
folgte Person zu erhalten, um die Familie als Ganzes für die Aktivitäten des 
Verfolgten zu bestrafen, oder um die verfolgte Person zum Aufgeben ihrer 
Aktivitäten zu zwingen (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand, 
dass die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, 
diese Einschätzung der Vorinstanz zu entkräften, 


D-4881/2024 
Seite 5 
dass die Beschwerdeführenden eine Reflexverfolgung aufgrund ihres Ehe-
mannes respektive Vaters und seiner (angeblich) politisch aktiven Familie 
geltend machen, 
dass die in diesem Zusammenhang von der volljährigen Beschwerdefüh-
rerin unsubstantiiert geschilderten Schikanen der türkischen Behörden 
(vgl. A21/18 F12, F26 und F29) – bei Wahrunterstellung – offensichtlich 
nicht das von der Rechtsprechung geforderte Mass an Intensität erreichen, 
dass auf eine Übersetzung der fremdsprachigen Beweismittel (vgl. Be-
schwerdebeilage 4) der Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 33a 
Abs. 4 VwVG verzichtet werden kann, zumal die fraglichen Dokumente auf 
Beschwerdeebene in deutscher Sprache benannt wurden und die Ausfüh-
rungen zu deren Inhalt zu keiner anderen Einschätzung als der hier Vor-
stehenden führen, 
dass die fraglichen Beweismittel darüber hinaus lediglich als Fotokopien 
vorliegen und aufgrund ihrer Manipulationsanfälligkeit kaum Beweiswert 
aufweisen, womit sie von geringem prozessualem Nutzen sind, 
dass der (sinngemässe) Antrag im Fliesstext der Beschwerde auf Überset-
zung der Beweismittel von Amtes wegen demnach abzuweisen ist, 
dass, sofern auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, die Beschwer-
deführenden seien zudem in der Türkei gefährdet, weil sie sich (behaup-
tungsweise) wiederholt in E._______ aufgehalten hätten, festzustellen ist, 
dass sie bislang nicht ansatzweise geltend machten, aufgrund dieses Um-
standes behelligt worden zu sein, zumal die Rechtsvertretung offensicht-
lich lediglich vermutet, die türkischen Behörden wüssten von angeblichen 
den Aufenthalten der Beschwerdeführenden, 
dass die minderjährigen Kinder keine eigenen Asylgründe geltend machen, 
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlings- 
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-
deführenden insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die 
Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen 
verfügen (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 
E. 9, je m.w.H.), 


D-4881/2024 
Seite 6 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat der 
Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe – insbesondere auch 
unter Berücksichtigung des Kindeswohls – auf eine konkrete Gefährdung 
im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass zwar gemäss der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
davon auszugehen ist, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Provinz 
D._______ – aus welcher die Beschwerdeführenden unbestrittenermas-
sen stammen (vgl. Beschwerde S. 9) – aufgrund gewaltsamer Auseinan-
dersetzungen als generell nicht zumutbar zu qualifizieren ist (vgl. BVGE 
2013/2 E. 9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 
E. 7.3.1), in der angefochtenen Verfügung aber zutreffend ausgeführt wird, 
dass sie sich an einem anderen Ort in der Türkei niederlassen können, 
zumal sie über Verwandtschaft in G._______ verfügen (vgl. A21/18 F55) 
und ihnen die Inanspruchnahme einer solchen innerstaatlichen Aufent-
haltsalternative auch zuzumuten ist (vgl. A49/9, S. 5 sowie Urteil des 
BVGer E-4782/2024 vom 3. Oktober 2024 E. 7.3), 
dass das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, ihre in G._______ le-
bende Schwester wünsche keinen Kontakt mit ihnen, als reine Schutzbe-
hauptung zu qualifizieren ist, steht es doch in klarem Widerspruch zu den 
Aussagen der volljährigen Beschwerdeführerin, wonach sie den Kontakt 
mit ihren Angehörigen in der Türkei weiterhin pflege (vgl. A21/18 F58), 


D-4881/2024 
Seite 7 
dass die volljährige Beschwerdeführerin eine gute und vielseitige Berufs-
erfahrung aufweist sowie im Heimatstaat über ein grosses familiäres Be-
ziehungsnetz verfügt (vgl. A21/18 F33 f. und F54 ff.), weshalb davon aus-
zugehen ist, sie und ihre Kinder werden sich sowohl in beruflicher als auch 
sozialer Hinsicht schnell reintegrieren können, 
dass der Einwand in der Beschwerde, die psychischen Beschwerden der 
volljährigen Beschwerdeführerin führten beim Vollzug der Wegweisung zu 
einer existenziellen Notlage nichts anderes bewirkt, zumal es sich bei ihren 
Leiden – wie bereits dargelegt – nicht um schwere Krankheiten mit akutem 
Behandlungsbedarf handelt, zumal ohnehin davon auszugehen ist, sie 
könne allenfalls nötige Therapien in der Türkei in Anspruch nehmen, 
dass auch der Gesundheitszustand der minderjährigen Beschwerde- 
führenden dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht, und diesbe-
züglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfü-
gung zu verweisen ist (vgl. A49/9, S. 5), die in der Rechtsmitteleingabe zu 
Recht nicht bestritten werden, 
dass es den Beschwerdeführenden obliegt, sich die für ihre Rückkehr al-
lenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass der Vollständigkeit halber noch festzuhalten ist, dass die Beschwer-
deführenden ihre Behauptung in der Rechtsmitteleingabe, «Personen, wel-
che über längere Zeit in E._______ gelebt [hätten], jedoch in der Türkei 
nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen [hätten], [würden] vorläufig 
[…] aufgenommen» (vgl. Beschwerde S. 10), nicht ansatzweise substanti-
ieren, zumal ihre Aussagen darauf schliessen lassen, dass sie sich – bei 
Wahrunterstellung – zwar wiederholt ebendort aufhielten, sie mehrheitlich 
jedoch in der Türkei lebten, wo sich auch die gesamte Verwandtschaft der 
volljährigen Beschwerdeführerin befindet (vgl. A21/18 F10 ff. und F54), 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 


D-4881/2024 
Seite 8 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die Be- 
schwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 
hat, 
dass den Beschwerdeführenden demnach die Kosten des Verfahrens – 
welche praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4881/2024 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
Versand: