bvger · F-657/2022 · 2022-02-01 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-657/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
Parteien 
B._______, geboren am (…) 1996, Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2021 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte (Akten des SEM […] / N […] [SEM-act.] 1), 
dass das SEM mit Verfügung vom 1. Februar 2022 – eröffnet am 2. Februar 
2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung nach Österreich anordnete und 
den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-act. 22), 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Februar 2022 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (Akten des 
BVGer [Rek-act.] 1), 
dass er in der Sache beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ein nationales Asylverfahren 
durchzuführen, eventualiter sie die Angelegenheit wegen Verletzung des 
rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum er-
suchte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
es seien die Vollzugsbehörden vorweg anzuweisen, von Vollzugsmassnah-
men bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung abzusehen, 
dass schliesslich auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 
und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
10. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
dass die zuständige Instruktionsrichterin ebenfalls am 10. Februar 2022 
gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung superprovisorisch 
aussetzte (Rek-act. 2), 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass als solche staatsvertragliche Grundlage die Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-
der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 
29.6.2013), zur Anwendung gelangt, 


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dass sich vorliegend die Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 
ergibt, denn der Beschwerdeführer hat dort am 23. November 2021 unbe-
strittenermassen ein Asylgesuch eingereicht (SEM-act. 7, 15), 
dass die Vorinstanz daher am 21. Januar 2022 zu Recht gestützt auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO mit einem Wiederaufnahmegesuch an die ös-
terreichischen Behörden gelangte, 
dass die österreichischen Behörden der Wiederaufnahme am 1. Februar 
2022 die Zustimmung erteilten und dadurch die Zuständigkeit Österreichs 
anerkannten (SEM-act. 17, 20), 
dass sich der Beschwerdeführer die sich daraus ergebende grundsätzliche 
Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-
verfahrens nicht bestreitet, sondern geltend macht, es gäbe besondere 
Gründe für eine Übernahme dieser Zuständigkeit durch die Schweiz, 
dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die vielen Ge-
setzesänderungen in Österreich hinweist, welche den Zugang zur unab-
hängigen Rechtsberatung äusserst erschweren würden, und geltend 
macht, in Österreich würden vulnerable Personen inhaftiert, 
dass er ferner behauptet, er habe sich in Österreich zwei Jahre aufgehalten 
und sein Verfahren dort sei weiterhin hängig, das System sei überfordert, 
bewege sich nicht, er halte die Unsicherheit dort nicht mehr aus, 
dass er schliesslich vorbringt, er leide seit einer Lungenentzündung in der 
Kindheit immer wieder an Beschwerden der Lunge respektive der Atem-
wege mit Brustschmerzen und Husten, er müsse immer wieder Medika-
mente nehmen, dann sei es vorübergehend besser, 
dass er beanstandet, seine Vorerkrankung sei bisher nicht genügend un-
tersucht worden, dabei bräuchte sie dringend einer näheren Abklärung, da 
seine Probleme mit der Lunge – so denke er – ernsthafter Natur seien, 
dass indessen es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Österreich wiesen sys-
temische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO 
auf (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4170/2021 vom 22. September 
2021 E. 5 m.H.), weshalb eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf 
die genannte Bestimmung nicht in Betracht kommt, 


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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 
zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-
terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-
VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 
dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 
ins pflichtgemässe Ermessen der Vorinstanz legt, ein Gesuch aus humani-
tären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, 
dass ein anderer Staat dafür zuständig ist, 
dass jedoch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer 
Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich 
zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm 
des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil 
des BVGer E-2851/2021 vom 28.6.2021 E. 8.4.1; je m.H), 
dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist, und seinen sich daraus ergebenden völkerrechtlichen 
Verpflichtungen nachkommt, 
dass auch anzunehmen ist, Österreich anerkenne und schütze weiterhin 
die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-
schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-
meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-
tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 
2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 
für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 
(sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013), ergeben, 
dass zu diesen Rechten der Zugang zur erforderlichen medizinischen Ver-
sorgung gehört, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erfor-
derliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störun-
gen umfasst (Art. 19 Aufnahmerichtlinie), 


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dass zwar die Vermutung, Österreich halte seine völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber kon-
kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe-
nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 
D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1), 
dass der Beschwerdeführer mit seinen allgemeinen Einwänden zur Situa-
tion in Österreich nichts vorträgt, was geeignet wäre, die Vermutung einer 
völker- und gemeinschaftsrechtskonformen Behandlung durch die österrei-
chischen Behörden ernsthaft zu erschüttern, 
dass dasselbe gilt in Bezug auf die offensichtlich frei erfundenen Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers zu seinen persönlichen, zwei Jahre Aufent-
halt in Österreich umfassenden Erfahrungen mit dem dortigen Asylsystem, 
dass der Beschwerdeführer nämlich sein Heimatland Afghanistan gemäss 
eigener Darstellung im Rahmen der am 22. Dezember 2022 erfolgten Auf-
nahme seiner Personalien erst am 11. September 2021 verlassen 
(SEM-act. 11) und ein Asylgesuch in Österreich gemäss Abgleich mit der 
Eurodac-Datenbank erst am 23. November 2021 gestellt hat (SEM-act. 7), 
dass schliesslich eine Überstellung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen kann (zu den hohen Anforderungen vgl. dazu etwa Urteil des 
BVGer E-452/2022 vom 2. Februar 2022 E. 6.3.2 m.H.), 
dass Österreich bekanntermassen über eine mit der Schweiz gleichwertige 
medizinische Infrastruktur verfügt und nichts die Annahme rechtfertigt, die-
ses Land könnte seine sich aus der Aufnahmerichtlinie ergebenden Ver-
pflichtungen verletzen und dem Beschwerdeführer die notwendige medizi-
nische Versorgung verweigern, 
dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen ohne Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes auf weitere Beweiserhebungen verzichten und 
aufgrund der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers davon ausge-
hen durfte, die von ihm beschriebenen gesundheitlichen Probleme könnten 
auch in Österreich weiter abgeklärt und adäquat behandelt werden, 
dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 
Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-
mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführen-


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den Rechnung tragen und die österreichischen Behörden vorgängig in ge-
eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 
werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 
dass den Ausführungen des Beschwerdeführers somit nichts entnommen 
werden kann, was der Schweiz Anlass geben könnte oder sie gar verpflich-
ten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-
lin-III-VO Gebrauch zu machen, 
dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 
selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 
nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 
Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 
2015/18 E. 5.2 m.H.), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtslos waren, weshalb die 
Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jenny de Coulon Scuntaro 
Julius Longauer 
 
 
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