bvger · D-3753/2023 · 2023-06-19 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 19. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3753/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Aserbaidschan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 19. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger mit 
letztem Wohnsitz in B._______ – suchte am 23. Januar 2018 in der 
Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Am 26. Februar 2018 befragte ihn das SEM zur Person (BzP), zum Reise-
weg und summarisch zu seinen Fluchtgründen. 
C. 
Am 28. Februar 2018 wies das SEM den Beschwerdeführer dem Kanton 
C._______ zu. 
D. 
Am 27. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 
angehört. 
E. 
E.a Anlässlich der BzP vom 26. Februar 2018 und der Anhörung vom 
27. Februar 2020 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 
er sei in B._______ geboren und aufgewachsen. Von 2010 bis 2011 habe 
er an der staatlichen Marineakademie studiert, anschliessend habe er 
Wehrdienst geleistet und eine (…) absolviert. 
Er habe sich als Mitglied der (…) ([…]partei) lange Zeit für die Oppositions-
politik eingesetzt und an Protesten teilgenommen. Seine politischen Tätig-
keiten hätten sich insbesondere gegen die Korruption und die Mafia in 
Aserbaidschan gerichtet, ab dem Jahr 2012 habe er mittels Beiträgen in 
den sozialen Medien auf diese Missstände hingewiesen. Zwischen 2012 
und 2015 sei er aufgrund seines politischen Engagements drei oder vier 
Mal in Polizeigewahrsam genommen und gefoltert worden. Im Jahr 2014 
habe er die Marineakademie als (…) abgeschlossen; von 2015 bis 2017 
habe er als (…) für die aserbaidschanische Armee beziehungsweise als 
(…) auf einem Schiff gedient. Seine Aufgabe sei der Schutz der Seegrenze 
im kaspischen Meer gewesen; insbesondere habe er ausländische Schiffe 
kontrolliert und inspiziert. Bereits während seiner Anstellung bei der Marine 
sei er unter Anwendung von körperlicher Gewalt gezwungen worden, seine 
staatskritischen Beiträge auf den sozialen Medien zu löschen. 


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Anlässlich der Kontrolle eines iranischen Schiffs im Jahr 2016 oder 2017 
beziehungsweise etwa einen Monat vor seiner Ausreise habe er zwanzig 
Kilogramm Heroin beziehungsweise ein paar Kilogramm verschiedener 
Substanzen – darunter Haschisch und Kokain – gefunden, das zur Einfuhr 
nach Aserbaidschan bestimmt gewesen sei. Er habe den Fund der Zent-
rale gemeldet und einen Bericht verfasst. Als er die Drogen konfisziert 
habe, habe ihn die entsprechende aserbaidschanische Behörde gemein-
sam mit Mitgliedern der Mafia aufgesucht und körperlich angegriffen. Er 
habe den Fund anschliessend auf (…) veröffentlicht und seine oppositio-
nellen Tätigkeiten intensiviert, weshalb er im August 2017 entlassen wor-
den sei. Anschliessend sei er einige Male von der Polizei aufgesucht und 
auf den Posten gebracht worden. Dabei sei er jeweils geschlagen, gefoltert 
und aufgefordert geworden, seine Beiträge auf sozialen Medien zu lö-
schen; auch sei ihm weitere Gewalt angedroht worden, sollte er erneut 
staatskritische Beiträge veröffentlichen. Aus Furcht vor weiteren Behelli-
gungen habe er auf der Strasse oder bei Freunden geschlafen und 
schliesslich Kontakt zu einem Schlepper aufgenommen, der ein Visum für 
die Schweiz besorgt habe. Dank der Hilfe einiger Mitarbeiter am Flughafen, 
die früher mit ihm gearbeitet hätten, habe er unbehelligt ausreisen können. 
Am 1. September 2017 habe er seinen Heimatstaat auf dem Luftweg nach 
Deutschland verlassen; am 23. Januar 2018 sei er im Rahmen des Dublin-
Verfahrens in die Schweiz überstellt worden. Nach seiner Ausreise aus sei-
nem Heimatstaat – im Jahr 2018 – sei sein (…)-Konto gehackt und gesperrt 
worden; nichtsdestotrotz habe er seine oppositionellen Tätigkeiten intensi-
viert weitergeführt. Inzwischen seien seine Videos von über 100'000 Per-
sonen angeschaut worden. 
Im Nachgang an seine Ausreise sei auch seine Familie vom aserbaidscha-
nischen Staat unter Druck gesetzt und überwacht worden. Sein Bruder und 
sein Vater seien mehrmals auf den Polizeiposten gebracht worden; sein 
Bruder sei gar für einen Monat inhaftiert worden. Seine Familienmitglieder 
seien jeweils als Druckmittel eingesetzt worden, um ihn – den Beschwer-
deführer – dazu zu bewegen, seine regimekritischen Tätigkeiten einzustel-
len. Er habe daraufhin jeweils die radikalsten Beiträge gelöscht, sein En-
gagement jedoch nie vollständig aufgegeben. Einmal habe ein Polizeige-
neral seinen Angehörigen mitgeteilt, er – der Beschwerdeführer – würde 
bald aus der Schweiz entführt und den aserbaidschanischen Sicherheits-
behörden überstellt werden. 


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In Aserbaidschan würde mehrere Scheinverfahren wegen Staatsverrats, 
Hochverrats und anderer Delikte gegen ihn laufen; bei einer Rückkehr 
drohe ihm eine Haftstrafe von ungefähr 15 Jahren. 
E.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im Laufe 
des Asylverfahrens folgende Beweismittel ein: 
– 
verschiedene Fotos der aserbaidschanische Marine; 
– 
verschiedene auf (…) publizierte Beiträge; 
– 
eine Kopie eines Gerichtsurteils des Bezirksgerichts D._______ betref-
fend den Bruder des Beschwerdeführers vom 3. April 2019; 
– 
zwei Fotos von Familienangehörigen; 
– 
Auszüge aus einem Chatverlauf; 
– 
verschiedene Auszüge aus (…) und (…); 
– 
ein Bildschirmfoto eines (…)-Videos; 
– 
Namen verschiedener (…)-Kanäle auf einem Post-it-Zettel notiert; 
– 
Fotos des Beschwerdeführers anlässlich von Protesten in E._______ 
und F._______; 
– 
einen Auszug aus sozialen Medien betreffend einen Protest in der 
Schweiz; 
– 
diverse Ausdrucke aus dem Internet. 
F. 
Mit Verfügung vom 8. April 2020 wies das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug. 
G. 
G.a Mit Eingabe seiner damaligen Rechtvertretung vom 14. Mai 2020 er-
hob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 8. April 
2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
G.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerde folgende Be-
weismittel ein: 
– 
Auszüge aus einem aserbaidschanischen Dienstbüchlein («Hərbi Bi-
leti»); 


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– 
Bildschirmfotos von (…)-Beiträgen vom 10. Januar 2013, vom 2. Mai 
2014 und vom 15. Mai 2017; 
– 
ein Bildschirmfoto des Kanals «(…)»; 
– 
ein Bildschirmfoto einer IP-Adresse; 
– 
ein Bildschirmfoto betreffend eine abgeänderte E-Mail-Adresse auf ei-
nem (…)-Profil; 
– 
ein Bildschirmfoto des (…)-Profils «(…)»; 
– 
einen Auszug aus dem (…)-Kanal «(…)»; 
– 
ein Bildschirmfoto einer Aufrufstatistik von (…) vom 20. April 2020; 
– 
ein Bildschirmfoto des (…)-Profils «(…)»; 
– 
Bildschirmfotos von (…)-Kanälen anderer Blogger; 
– 
einen Internetartikel vom 6. Dezember 2018 mitsamt deutscher Über-
setzung; 
– 
einen undatierten Internetartikel mitsamt deutscher Übersetzung; 
– 
einen Auszug aus dem Wikipediabeitrag betreffend Abzeichen und 
Ränge des aserbaidschanischen Militärs; 
– 
einen Auszug der Abzeichen der aserbaidschanischen Marine; 
– 
ein Foto einer aserbaidschanischen Identitätskarte (Vorder- und Rück-
seite); 
– 
ein 
Bildschirmfoto 
einer 
google-Suche 
mit 
den 
Stichworten 
«A._______» vom 14. Mai 2020; 
– 
ein 
Bildschirmfoto 
einer 
google-Suche 
mit 
den 
Stichworten 
«G._______» vom 14. Mai 2020. 
H. 
Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
dein Eingang der Beschwerde und die Führung des Beschwerdeverfah-
rens unter der Verfahrensnummer D-2521/2020. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2020 stellte die zuständige Instrukti-
onsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsver-


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beiständung gut. Ferner forderte sie den Beschwerdeführer auf, eine Über-
setzung der fremdsprachigen Beweismittel einzureichen. 
J. 
Mit Beschwerdeergänzung vom 29. Juni 2020 reichte der Beschwerdefüh-
rer folgende Beweismittel zu den Akten: 
– 
einen DHL-Sendungsumschlag; 
– 
ein aserbaidschanisches Dienstbüchlein («Hərbi Bileti») im Original 
mitsamt deutscher Übersetzung; 
– 
eine aserbaidschanische Identitätskarte im Original; 
– 
eine Geburtsurkunde im Original; 
– 
drei undatierte handschriftliche Schreiben des Vaters, der Mutter sowie 
des Bruders des Beschwerdeführers mitsamt deutschen Übersetzun-
gen; 
– 
ein Gerichtsurteil des Bezirksgerichts D._______ betreffend den Bru-
der des Beschwerdeführers vom 3. April 2019 im Original; 
– 
ein Abschlusszeugnis der obligatorischen Schule im Original; 
– 
ein Attest des Gymnasiums aus dem Jahr 2010 im Original; 
– 
eine Ehrenurkunde mitsamt deutscher Übersetzung. 
K. 
Mit Instruktionsverfügung vom 2. Juli 2020 lud die zuständige Instruktions-
richterin das SEM zur Vernehmlassung ein. 
L. 
In seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2020 hielt das SEM an der Verfü-
gung vom 8. April 2020 fest und äusserte sich zu den Beschwerdevorbrin-
gen. 
M. 
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Juli 2020 räumte die damals zuständige 
Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung 
einer Replik sowie entsprechender Beweismittel ein. 
N. 
In seiner Replik vom 9. September 2020 hielt der Beschwerdeführer an den 
Beschwerdeanträgen und deren Begründung fest, machte ergänzende 


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Vorbringen geltend und legte eine Vollmacht des rubrizierten Rechtsvertre-
ters vom 31. Juli 2020, eine tabellarische Zusammenfassung von 44 (…)-
Videos aus den Jahren 2019 und 2020 sowie ein Bildschirmfoto eines 
Gastauftritts im (…)-Kanal eines befreundeten Bloggers ins Recht. 
O. 
Mit Eingabe vom 17. November 2021 reichte der Beschwerdeführer das 
Protokoll einer polizeilichen Einvernahme vom 14. September 2021, einen 
Anzeigerapport vom 20. September 2021 und einen Nachtrag zum Anzei-
gerapport vom 26. Oktober 2021 zu den Akten. 
P. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2021 lud die zuständige Instruk-
tionsrichterin das SEM zur erneuten Vernehmlassung ein. 
Q. 
Am 28. Januar 2022 hob das SEM – gestützt auf Art. 58 Abs. 1 VwVG – 
die Verfügung vom 8. April 2020 auf und nahm das Asylverfahren wieder 
auf. 
R. 
Mit Entscheid D-2521/2020 vom 2. Februar 2022 schrieb das Bundesver-
waltungsgericht das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit 
ab. 
S. 
Mit Vollmacht vom 25. Februar 2022 zeigte Vadim Drostov, der damalige 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, sein Mandat dem SEM gegen-
über an. 
T. 
Mit Eingabe an das SEM vom 7. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer 
einen Zeitungsartikel der Berner Zeitung «(…)» vom 15. Mai 2022 ein. 
U. 
Eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung vom 28. November 2022 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5493/2022 vom 27. März 
2023 ab. 
V. 
Am 11. April 2023 richtete der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe an 
das SEM. 


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Seite 8 
W. 
Mit Schreiben vom 17. Mai 2023 wies das SEM den Beschwerdeführer an, 
seinen aserbaidschanischen Pass einzureichen. 
X. 
Mit Eingabe vom 20. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer seinen Rei-
sepass beim SEM ein. 
Y. 
Mit Verfügung des SEM vom 19. Juni 2023 stellte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers fest, lehnte sein Asylgesuch gestützt 
auf Art. 54 AsylG (SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung an, verfügte 
jedoch aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläu-
fige Aufnahme. 
Z. 
Z.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 4. Juli 2023 erhob der Be-
schwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 
Sache sei zur rechtsgenüglichen Begründung sowie zur richtigen und voll-
ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vor- 
instanz zurückzuweisen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren; sub-eventualiter sei ihm eine 
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK zu erteilen. 
Z.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Auszüge aus 
sozialen Medien aus den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2017 ein, die sich 
teilweise mit der Beweismitteleingabe im erstinstanzlichen Verfahren de-
cken. 
Z.c In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
AA. 
Mit Schreiben vom 5. Juli 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
BB. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2023 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, ohnehin verfüge er über eine vorläufige Aufnahme. 


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Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 
CC. 
Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2024 (recte 2023) hielt das SEM an der 
angefochtenen Verfügung fest und äusserte sich zur Beschwerde. 
DD. 
Mit Instruktionsverfügung vom 18. Juli 2023 forderte die Instruktions- 
richterin den Beschwerdeführer auf, eine Replik und entsprechende Be-
weismittel einzureichen. 
EE. 
Am 9. August 2023 richtete der Beschwerdeführer ein von ihm verfasstes 
Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht und legte nochmals seine Si-
tuation dar; er beklagte, mit dem F-Ausweis keine Arbeit zu finden. 
FF. 
In seiner Replik vom 21. August 2023 hielt der Beschwerdeführer mit er-
gänzenden Ausführungen an seinen Beschwerdeanträgen fest. 
GG. 
Mit Brief vom 11. September 2024 bat der Beschwerdeführer um rasche 
Behandlung seines Beschwerdeverfahrens. 
HH. 
Mit Verfügung vom 10. September 2025 wurde der Beschwerdeführer auf-
gefordert, über seine finanzielle Situation Auskunft zu geben; es wurde ihm 
ein entsprechendes Formular übermittelt. 
II. 
Fristgerecht retournierte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular 
am 16. September 2025 (Poststempel). 
JJ. 
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2025 legte der Rechtsvertreter das Mandat 
nieder, zur Begründung berief er sich auf einen groben Vertrauensbruch 
zwischen ihm und dem Beschwerdeführer. 
KK. 
Der Beschwerdeführer ersuchte die Instruktionsrichterin mit E-Mail vom 


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5. Oktober 2025 um Auskunft über den Stand seines Beschwerdeverfah-
rens, er sei mit dem aktuellen Status in der Schweiz nicht zufrieden, dieser 
beeinträchtige seine persönliche und berufliche Situation. 
LL. 
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2025 beantwortete die Instruktionsrichterin 
die Anfrage des Beschwerdeführers. 
MM. 
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2025 reichte der Beschwerdeführer Unter-
lagen zu einem ihn betreffenden Auslieferungsverfahren (teils mit Überset-
zungen ins Deutsche) sowie Ausdrucke aus den sozialen Medien zu den 
Akten und bekräftigte erneut, es sei ihm der Asylstatus zu gewähren. Aus 
den Unterlagen geht hervor, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Re-
publik Aserbaidschan am (…) Februar 2025 ein Auslieferungsgesuch den 
Beschwerdeführer betreffend an das Bundesamt für Justiz gerichtet hat. 
Das Bundesamt für Justiz lehnte das Gesuch am (…) November 2025 un-
ter Verweis auf das drohende Risiko einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 
und 6 EMRK ab. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – unter Einschränkung des in der nachfolgenden Erwägun-
gung Gesagten – einzutreten. 
1.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er wolle sich einbürgern 
lassen, und es sei diskriminierend, dass die Jahre, die er als Asylsuchen-
der mit Ausweis N und als vorläufig aufgenommener Flüchtling mit Aus-
weis F nicht in gleichen Massen an die Aufenthaltsvoraussetzungen ge-
mäss dem Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG, 
SR 141.9) anrechnen lassen könne, als wenn er über eine Aufenthaltsbe-
willigung B verfügen würde, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich der Ent-
scheid des SEM, ihn vom Asyl auszuschliessen (infolge subjektiver Nach-
fluchtgründe) auf eine gesetzlich vorgesehene Bestimmung stützt (Art. 54 
AsylG). Sodann ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Aufenthalts-
bewilligung zu erteilen sei, nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens, denn die diesbezügliche Zuständigkeit liegt bei den kanto-
nalen Migrationsbehörden. Daran ändert der Umstand, dass der Asylstatus 
in der Schweiz mittels Erteilung einer Aufenthalts-, später gegebenenfalls 
Niederlassungsbewilligung geregelt wird, nichts. Auf das subeventualiter 
gestellte Begehren, dem Beschwerdeführer sei eine Aufenthaltsbewilli-
gung zu erteilen, ist deshalb nicht einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
2.2 Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Juni 2023 die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund subjektiver Nachflucht-
gründe feststellte, beschränkt sich die nachfolgende Prüfung auf die Frage, 
ob der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Ausreise begründete 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatte sowie ob 


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Seite 12 
gegebenenfalls objektiven Nachfluchtgründe vorliegen und das SEM sein 
Asylgesuch demnach zu Unrecht abgewiesen hat. 
3. 
Die Verfahrensakten D-2521/2020 und D-5493/2022 der vorangegange-
nen Verfahren werden von Amtes wegen beigezogen. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt zunächst die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz aufgrund der Verletzung der Untersuchungspflicht bezie-
hungsweise der Begründungspflicht. 
4.2 
4.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG verlangt, dass 
die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendi-
gen Unterlagen beschafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und 
ordnungsgemäss darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist 
unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 
zugrunde gelegt wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. 
Unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sach-
umstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). 
4.2.2 Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebie-
tet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 
sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 
auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 
machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
VwVG, 2. Aufl., 2019, Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG). 
4.3 Soweit der Beschwerdeführer die Anordnung eines Gutachtens ge-
mäss den Vorgaben des Istanbul-Protokolls beantragt, stellt das Bundes-
verwaltungsgericht Folgendes fest: 
4.3.1 Das Istanbul-Protokoll (vollständiger Titel: Handbuch für die wirk-
same Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausa-
mer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe, Reso-
lution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 55/89 vom 4. De-
zember 2000 [überarbeitete Version vom 29. Juni 2022]) beinhaltet allge-
meingültige Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter 
und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Die Standards des Istanbul-


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Protokolls wurden durch diverse Sachverständige während eines dreijähri-
gen Prozesses ausgearbeitet und von der UNO-Generalversammlung an-
genommen. Gutachten, die im Einklang mit den Standards des Istanbul-
Protokolls erstellt werden, kann ein erhöhter wissenschaftlicher Wert zuer-
kannt werden. Den sachverhaltsabklärenden Behörden ist es somit auch 
möglich, zwecks Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bei um-
strittenen Vorwürfen von Folter ein entsprechendes Gutachten gestützt auf 
die Standards des Istanbul-Protokolls einzuholen. Gegenwärtig existieren 
jedoch keine Weisungen, welche sich konkret auf den Beweiswert von Gut-
achten gemäss Istanbul-Protokoll beziehen (vgl. Interpellation Glättli 
17.3193, 
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/ge-
schaeft?AffairId=20173193, abgerufen am 04.09.225). Auch eine Pflicht 
zur Einholung eines nach den Standards des Istanbul-Protokoll verfassten 
Berichts lässt sich daraus nicht ableiten, zumal das Protokoll Empfehlun-
gen niederlegt, welche keine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung impli-
zieren (vgl. Urteil des BVGer D-1939/2022, D-1947/2022 vom 21. Septem-
ber 2021 E. 7.3). 
4.3.2 Das Gericht stellt somit fest, dass weder das SEM gehalten gewesen 
wäre noch das Bundesverwaltungsgericht gehalten ist, einen Bericht ge-
mäss dem Istanbul-Protokoll zu erstellen. Namentlich war ein solcher zur 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht notwendig. An die-
ser Stelle ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen sei-
ner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG die Möglichkeit 
gehabt hätte, einen ärztlichen Bericht betreffend sein Foltervorbringen zu 
Handen der Asylbehörden einzureichen. Dieser wäre vom SEM gemäss 
der von der (ehemaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission entwi-
ckelten Praxis zu privaten Gutachten zu würdigen gewesen (vgl. Ent-
scheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-
MARK] 1999 Nr. 5 E. 4f. aa.). 
4.3.3 Die Aktenprüfung ergibt keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche 
den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unrichtig 
oder unvollständig abgeklärt, mithin den Untersuchungsgrundsatz oder 
das rechtliche Gehör (namentlich die Begründungspflicht) verletzt. Der 
Umstand, dass das SEM zu einem anderen Schluss betreffend die Glaub-
haftigkeit der Vorfluchtgründe als der Beschwerdeführer gelangte, stellt 
keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts bezie-
hungsweise keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Vielmehr han-
delt es sich dabei um eine Frage der rechtlichen Würdigung der 


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Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen, weshalb an dieser Stelle 
auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden kann (vgl. E. 7.2.1 
ff.). 
4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung deswe-
gen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 
Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 
kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG). Ist die Gefährdung demgegenüber auf-
grund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die 
die betreffende Person keinen Einfluss nehmen konnte, entstanden, liegen 
objektive Nachfluchtgründe vor; diesbezüglich wird kein Asylausschluss 
begründet (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung führte die Vorinstanz im 
Wesentlichen an, die vorgebrachte Ausbildung und Tätigkeit bei der aser-
baidschanischen Marine erscheine vor dem Hintergrund des geltend 


D-3753/2023 
Seite 15 
gemachten politischen Engagements nicht glaubhaft. Es sei davon auszu-
gehen, dass der aserbaidschanische Staat keine Regimekritiker in den 
Staatsdienst aufnehmen würde, ausserdem seien seine diesbezüglichen 
Angaben substanzlos und unlogisch ausgefallen. Auch sei es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen, den geltend gemachten Drogenfund auf 
einem iranischen Schiff glaubhaft zu machen, mithin seien seine Schilde-
rungen substanzlos, allgemein und widersprüchlich geblieben. So habe er 
anlässlich der BzP angegeben, es habe sich um zwanzig Kilogramm He-
roin gehandelt, während er anlässlich der Anhörung erklärt habe, es seien 
einige Kilogramm verschiedener Substanzen gewesen, so genau könne er 
sich jedoch nicht erinnern. Ferner weise auch sein Vorbringen, er sei von 
den staatlichen Sicherheitsbehörden jeweils gezwungen worden, kritische 
Beiträge auf sozialen Medien zu löschen, nicht die zu erwartende Qualität 
auf. Demnach sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die geltend 
gemachte berufliche Tätigkeit, die angebliche Aufdeckung krimineller Ma-
chenschaften und seine vorgebrachten oppositionellen Tätigkeiten auf so-
zialen Medien glaubhaft zu machen. Zudem lege auch seine legale Aus-
reise auf dem Luftweg nahe, dass der aserbaidschanische Staat kein ech-
tes Verfolgungsinteresse an ihm habe. Daran vermöchten auch seine Aus-
führungen, wonach er bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen Hilfe 
von ehemaligen Mitarbeitern gehabt habe, nichts zu ändern. Es erscheine 
mithin unwahrscheinlich, dass gerade am Tag seiner Ausreise die ihm 
wohlwollenden Flughafenmitarbeitenden eingeteilt worden wären. 
Des Weiteren seien die eingereichten Beweismittel als untauglich zu wer-
ten. Die Fotos, welche den Beschwerdeführer in Militäruniform zeigten, 
dürften zwar belegen, dass er in diesem Bereich gearbeitet habe. Daraus 
lasse sich jedoch noch nicht auf eine asylrelevante Verfolgung schliessen. 
Auch das Gerichtsschreiben seinen Bruder betreffend, in dem es in der 
Sache um ein «Verwaltungsunrecht» ginge, vermöge keine Verfolgung be-
ziehungsweise Reflexverfolgung des Beschwerdeführers zu begründen. 
Dasselbe gelte auch für die eingereichten Fotos anlässlich von Protesten 
in der Schweiz, diese seien im privaten Rahmen geblieben, es lasse sich 
aus diesen nicht herleiten, dass er deswegen verfolgt sein könnte. Somit 
sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asylrelevante Vorflucht-
gründe glaubhaft zu machen. 
Aufgrund seines öffentlichen und intensivierten exilpolitischen Engage-
ments nach der Ausreise aus Aserbaidschan bestehe jedoch begründete 
Furcht, bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. In der Folge sei ihm 


D-3753/2023 
Seite 16 
die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; eine Asylgewährung sei jedoch 
gestützt auf Art. 54 AsylG ausgeschlossen. 
6.2 In seiner Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer, er habe seine 
Blogging-Aktivitäten vor seiner Ausreise aus Aserbaidschan und die Um-
stände der Löschung seiner Beiträge auf sozialen Medien hinreichend de-
tailliert dargelegt. So habe er anlässlich der Anhörung angegeben, dass er 
seit 2012 über soziale Medien Kritik am Aliyev-Regime verbreite sowie über 
Missstände wie Korruption und Bestechung berichte. Dies habe er mit den 
entsprechenden Auszügen aus sozialen Medien vom 10. Januar 2013, 
vom 2. Mai 2014 und vom 15. Mai 2015 sowie mit den mit der Beschwerde 
eingereichten Bildschirmfotos untermauert; es handle sich dabei um Bei-
träge, die von der aserbaidschanischen Polizei nicht gelöscht worden 
seien. 
Auch seien seine Schilderungen betreffend den Drogenfund und die damit 
verbundenen Behelligungen hinreichend substantiiert, weshalb es ihm ge-
lungen sei, die entsprechenden Vorbringen glaubhaft zu machen. Zwar sei 
es zutreffend, dass er seine politischen Aktivitäten seit seiner Ausreise in-
tensiviert fortgesetzt habe, dies sei jedoch für die Beurteilung der Vorflucht-
gründe nicht ausschlaggebend, zumal er eine asylrelevante Vorverfolgung 
aufgrund seines politischen Engagements glaubhaft dargelegt habe. 
Des Weiteren lasse eine legale Ausreise mit eigenem Reisepass für sich 
genommen noch nicht auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse seitens des 
Heimatstaates schliessen; eine solche Argumentation stehe im Wider-
spruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem sei 
darauf zu verweisen, dass er glaubhaft dargelegt habe, aufgrund seiner 
früheren Tätigkeit beim Grenzschutz die Hilfe ehemaliger Mitarbeitenden 
beim Passieren der Sicherheitskontrollen in Anspruch habe nehmen zu 
können. 
Demnach seien das Bestehen asylrelevanter Vorfluchtgründe zu bejahen 
und es sei ihm Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei festzustellen, dass seine exilpolitischen Tätigkeiten von der 
Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK geschützt seien, wes-
halb er nicht aufgrund seines Verhaltens im Sinne von Art. 54 AsylG, son-
dern aufgrund der Ausübung eines Menschenrechts zum Flüchtling gewor-
den sei. Somit handle es sich um eine objektive Nachflucht, weshalb ihm 
Asyl zu gewähren sei. 


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Seite 17 
Sub-eventualiter sei ihm auch deshalb Asyl zu gewähren, weil die Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft ohne Asylgewährung beziehungsweise 
ohne Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B eine Diskriminierung gemäss 
Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK darstelle. Flüchtlinge mit und ohne Asyl würden 
sich in einer ähnlichen Situation befinden, es bestünden jedoch keine ob-
jektiven und angemessenen Gründe für die Ungleichbehandlung; dies 
habe im Übrigen auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nati-
onen (UNHCR) festgestellt. Auch verstosse eine Ungleichbehandlung ge-
gen Art. 6, 7 und 34 der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30); auch das Bundesver-
waltungsgericht habe festgehalten, dass einschränkende Bestimmungen 
nach Art. 6 FK nur dann zulässig seien, wenn sie auf alle Ausländer bezie-
hungsweise Ausländerinnen anwendbar seien. 
6.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM an, die geltend gemachte 
Folter in Aserbaidschan könne dem Beschwerdeführer aufgrund der man-
gelnden Substanziiertheit der entsprechenden Schilderungen nicht ge-
glaubt werden. In der Folge sei es daher auch nicht gehalten gewesen, 
eine psychologische Untersuchung anzuordnen. 
6.4 Demgegenüber erwiderte der Beschwerdeführer in seiner Replik, bei 
Hinweisen auf erlittene Folter bestehe eine Pflicht zur Anordnung gerichts-
medizinischer und psychiatrischer Atteste, die wiederum als Beweis für 
eine frühere Folter entgegenzunehmen seien. In ihrer Vernehmlassung 
lasse die Vorinstanz diese von internationalen Vertragsüberwachungs-or-
ganen etablierte Praxis ausser Acht. Folglich werde das Bundesverwal-
tungsgericht ersucht, eine entsprechende Untersuchung anzuordnen, da-
mit die Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen beurteilt werden könne. 
Ferner wiederholte er die bereits in der Beschwerde geltend gemachte Ar-
gumente betreffend die vorgebrachte Diskriminierung aufgrund der Unter-
scheidung zwischen vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen sowie Flücht-
lingen mit Asyl und verwies dabei auf das Urteil des EGMR B.F. und andere 
gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18 u. 3 weitere. 
7. 
7.1 Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers als 
glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten sind. 
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Grundsatzurteilen 
zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung geäussert. In diesem 


D-3753/2023 
Seite 18 
Zusammenhang stellt das Gericht fest, dass Glaubhaftmachung im Sinne 
des Art. 7 Abs. 2 AsylG ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein redu-
ziertes Beweismass bedeutet und durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Personen lässt. Ent-
scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 
Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 
eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 
für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 
Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 
und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits-
gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn-
zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 
Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen ins-
besondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nach-
geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht 
es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüg-
lich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der 
Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die ge-
suchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstel-
lung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung 
reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 
ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-
gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-
chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 
E. 2.3). 
7.2.1 Betreffend den vorgebrachten Dienst als (…) in der aserbaidschani-
schen Marine ist – entgegen der Vorinstanz – festzustellen, dass es dem 
Beschwerdeführer gelungen ist, diese glaubhaft zu machen. Die Einrei-
chung seines Dienstbüchleins («Hərbi Bileti») im Original, zusammen mit 
den Fotos, die ihn in Uniform zeigen, auf welcher ein Abzeichen der aser-
baidschanischen Marine ersichtlich ist, dürfte dieses Vorbringen beweisen, 
zumal im eingereichten Dienstbüchlein auch sein Rang als (…) eingetra-
gen ist. Allerdings geht aus dem Dienstbüchlein auch hervor, dass der Be-
schwerdeführer ordnungsmäss aus dem Dienst entlassen worden ist. 
7.2.2 In Bezug auf den geltend gemachten Sachverhaltsaspekt des Dro-
genfunds stellt das Bundesverwaltungsgericht – gemeinsam mit der Vor- 
instanz – hingegen fest, dass die diesbezüglichen Schilderungen wider-
sprüchlich und substanzlos ausgefallen sind, weshalb es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, dieses Vorbringen glaubhaft zu machen. 


D-3753/2023 
Seite 19 
Insbesondere hätte erwartet werden können, dass seine Angaben anläss-
lich der BzP zumindest in den Grundzügen mit denjenigen anlässlich der 
Anhörung übereinstimmen würden. Insbesondere seine Angabe, es habe 
sich um 20 Kilogramm Heroin (vgl. A6/14 7.01) beziehungsweise um «meh-
rere Kilogramm verschiedener Substanzen wie Haschisch und Kokain» 
(vgl. A18/23 F80 f.) gehandelt, stellen einen schwerwiegenden Wieder-
spruch dar. In der Folge sind auch seine geltend gemachten Behelligungen 
durch die aserbaidschanischen Behörden und die Mafia im Zusammen-
hang mit dem angeblichen Drogenfund als unglaubhaft zu erachten. Um 
Wiederholungen zu vermeiden ist im Übrigen auf die diesbezüglich zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. 
7.2.3 Mit Blick auf die eingereichten Beweismittel (vgl. etwa die Bildschirm-
fotos von (…)-Beiträgen vom 10. Januar 2013, vom 2. Mai 2014 und vom 
15. Mai 2017) stellt das Gericht fest, dass erstellt erscheint, dass sich der 
Beschwerdeführer in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2017 in gewissem 
Masse oppositionspolitisch in den sozialen Medien betätigte. Allerdings er-
scheint – wie bereits von der Vorinstanz dargetan – nicht glaubhaft, dass 
der Beschwerdeführer jeweils festgenommen, gefoltert und zur Löschung 
bestimmter Beiträge genötigt worden sei, zumal die entsprechenden Aus-
führungen – auch auf Nachfragen hin – überwiegend unsubstantiiert, de-
tailarm und ausweichend ausgefallen sind (vgl. A18/23 F79, 88 ff. 97 f., 99). 
Auch in diesem Punkt ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
zu verweisen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Beschwerdevor-
bringen nichts zu ändern, zumal nichts Substanzielles geltend gemacht 
wird. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst ange-
geben hat, sein politisches Engagement nach seiner Ausreise aus Aser-
baidschan deutlich intensiviert zu haben (A18/23 F131). 
7.2.4 Die Einschätzung, wonach sich die flüchtlingsrechtlich erheblichen 
Aktivitäten des Beschwerdeführers erst nach dessen Ausreise ereignet ha-
ben, wird nicht zuletzt auch aus der eingereichten Übersetzung des Be-
schlusses der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Aserbeidschan 
über die Anklageerhebung gestützt. Aus diesem Dokument geht hervor, 
dass die Generalstaatsanwaltschaft den Beschwerdeführer anklagt, weil er 
nach seiner Ausreise aus Aserbeidschan am 1. September 2017 in die 
Tschechische Republik in H._______ gemeinsam mit anderen Personen 
geheime Treffen abgehalten hat, um eine gewaltsame Destabilisierung der 
Republik Aserbeidschan zu planen. Auch habe er an einer Demonstration 
in der Stadt F._______ nahe dem Büro der (…) teilgenommen und in öf-
fentlichen Reden zum Sturz der Regierung und zur Revolution aufgerufen. 


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Seite 20 
Diese Reden seien auf Video aufgezeichnet worden und am 17. Februar 
2019 auf dem (…)-Kanal «(…)» veröffentlicht worden; am 19. November 
2022 sei das Video live übertragen und noch einem grösseren Personen-
kreis zugänglich gemacht worden. Offensichtlich wird der Beschwerdefüh-
rer also von den Strafverfolgungsbehörden seines Heimatstaats nur wegen 
Taten angeklagt, welche er erst nach seiner Ausreise aus Aserbeidschan 
begangen hat (vgl. Beschwerdeakt 18, Übersetzung der Anklageerhebung 
vom 15. Februar 2025). Auch aus den weiteren Strafakten geht nichts an-
deres hervor. 
7.2.5 Des Weiteren ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, die 
vorgebrachten fingierten Strafverfahren in Aserbaidschan glaubhaft zu ma-
chen, zumal weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Hinweise 
ersichtlich sind, die auf das Bestehen solcher Verfahren hindeuten würden. 
Im Übrigen wird dies auf Beschwerdeebene auch nicht mehr vorgebracht. 
7.2.6 Schliesslich bleibt festzuhalten, dass auch die angebliche einmona-
tige Haft seines Bruders nicht glaubhaft gemacht wurde. Die diesbezügli-
chen Angaben des Beschwerdeführers sind lediglich vage sowie unbe-
stimmt ausgefallen und dem eingereichten Gerichtsdokument vom 3. April 
2019 kommt bloss geringer Beweiswert zu, zumal es über keine fäl-
schungssicheren Merkmale verfügt. Im Übrigen lässt das Gerichtsdoku-
ment auch inhaltlich keine Schlüsse zu den Umständen und Gründen der 
angeblich gegen den Bruder des Beschwerdeführers angeordneten Haft 
zu. 
7.3 Nach dem Gesagten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es 
dem Beschwerdeführer – im Hinblick auf die geltend gemachte Verfolgung 
im Zeitpunkt seiner Ausreise – lediglich gelungen ist, seine Tätigkeit als 
(…) für die aserbaidschanische Marine sowie eine niederschwellige politi-
sche Tätigkeit in der Form der Verbreitung von einigen Beiträgen auf sozi-
alen Medien in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2017 glaubhaft zu ma-
chen. 
8. 
8.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure 


D-3753/2023 
Seite 21 
zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 
BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 
Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem 
voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten 
Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S, BVGE 2008/4 E. 5.2). 
Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künf-
tiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asy-
lentscheids noch aktuell sein, (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1, BVGE 2008/12 
E. 5.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl., Basel 2022, Rz. 14.38). 
8.2 Die Lage in Aserbaidschan ist von einem zunehmend autoritären Re-
gierungsstil und einer Verschlechterung der Menschenrechtslage und 
Pressefreiheit im Laufe der vergangenen Jahre geprägt. Regierungskriti-
sche Politikerinnen, Politiker und Menschenrechtsaktivisten und -aktivistin-
nen sehen sich grossen Einschränkungen gegenüber, sowohl durch rest-
riktive Gesetze, die ihre Aktivität behindern, als auch durch zahlreiche Ver-
haftungen und Verurteilungen von oppositionellen Personen; unabhängige 
Blogger und Journalistinnen sind anhaltend Schikanen, Schlägertrupps 
und Erpressungen ausgesetzt und läuft Gefahr unter fingierten Anschuldi-
gungen zu Haftstrafen verurteilt zu werden (vgl. Urteil des BVGer 
E-1933/2021, E-1938/2021 vom 18. Dezember 2023 E. 7.2.1 m.w.H.). 
8.3 Mit Blick auf die materielle Beurteilung der vom Beschwerdeführer für 
die Zeit vor seiner Ausreise glaubhaft gemachten Sachverhaltselemente ist 
festzustellen, dass die lediglich niederschwelligen oppositionspolitischen 
Beiträge des Beschwerdeführers in den sozialen Medien in den Jahren 
2012, 2013, 2014 und 2017 nicht hinreichend für die Annahme einer asyl-
rechtlich relevanten Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise aus seinem 
Heimatstaat gewesen sind. Nach Durchsicht der Akten ist demnach nicht 
vom Bestehen eines damaligen Verfolgungsinteresses des aserbaidscha-
nischen Staats auszugehen. Diese Annahme wird auch durch die ins Recht 
gelegte Anklageerhebung der aserbeidschanischen Generalstaatsanwalt-
schaft belegt (vgl. E. 7.2.4). Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht ge-
lungen ist, seine in Aserbaidschan angeblich erlittenen Behelligungen 
glaubhaft zu machen (vgl. E. 7.2.1 ff.), ist mithin nicht ersichtlich, inwiefern 
der Beschwerdeführer aufgrund seines lediglich niederschwelligen politi-
schen Engagements in den Augen des Aliyev-Regimes als eine Gefahr für 
dessen Machtkonsolidierung hätte wahrgenommen werden sollen. Daran 
ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, er sei Mitglied 


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Seite 22 
der (…), zumal es sich dabei um eine legale politische Partei in Aserbaid-
schan handelt, und er im Übrigen auch keine erlittenen Nachteile bezie-
hungsweise keine begründete Furcht vor solchen Nachteilen im Zusam-
menhang mit seiner Parteizugehörigkeit macht. 
8.4 Nach dem Gesagten können somit die Fragen im Zusammenhang mit 
seiner Ausreise aus Aserbaidschan mit eigenem Pass offenbleiben. 
9. 
9.1 Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, eine exilpolitische Betätigung 
stelle aufgrund der Ausübung des Rechts auf Meinungsäusserungsfreiheit 
nicht einen subjektiven, sondern einen objektiven Nachfluchtgrund dar, 
weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. 
Diesbezüglich stellt das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: Aus-
gangspunkt und Grenze der Auslegung eines Rechtssatzes bildet der 
Wortlaut der Bestimmung (BGE 142 V 402 E. 4.1). Der Wortlaut von Art. 54 
AsylG sieht einen Asylausschluss für Flüchtlinge «wegen ihres Verhaltens 
nach der Ausreise» vor. Es ist unmissverständlich, dass eine exilpolitische 
Betätigung, auch wenn diese im Rahmen der Wahrnehmung der Mei-
nungsäusserungsfreiheit erfolgt, von Art. 54 AsylG erfasst wird, zumal für 
den Asylausschluss nach Art. 54 AsylG keine Missbrauchsabsicht erforder-
lich ist (vgl. BBl 1996 II 1, S. 73 und BBl 1990 II 573 Ziff. 21.01). 
9.2 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, es sei ihm deshalb Asyl zu 
gewähren, weil die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne Asylge-
währung beziehungsweise ohne Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B 
eine Diskriminierung gemäss Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK darstelle. 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer zu-
treffend vorbringt, die Flüchtlingskonvention unterscheide nicht zwischen 
Personen mit Flüchtlingsstatus mit Asyl und Personen mit Flüchtlingsstatus 
ohne Asyl. Gemäss Rechtsprechung des Gerichts ist darin aber – entge-
gen der Argumentation des Beschwerdeführers – kein Verstoss gegen das 
Diskriminierungsverbot oder das Rechtsgleichheitsgebot zu sehen: Da 
auch Personen mit Flüchtlingsstatus ohne Asyl in den Genuss der Mindest-
standards der Flüchtlingskonvention kommen, und der aufenthaltsrechtli-
che Status in der Konvention nur insoweit geregelt ist, als sich die Vertrags-
staaten verpflichten, Flüchtlingen die Behandlung zuteilwerden zu lassen, 
die sie ausländischen Personen im Allgemeinen gewähren (Art. 7 Abs. 1 
FK), ist in der Nichtgewährung von Asyl kein Verstoss gegen das 


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Seite 23 
Diskriminierungsverbot oder das Rechtsgleichheitsgebot zu erkennen (vgl. 
BVGE 2017 VI/2 E. 5.4 und Urteil des BVGer D-2220/2020 4. Oktober 2022 
E. 7.1; so auch bereits EMARK 1993 Nr. 8 E. 6.2). Das Gericht sieht vor-
liegend keinen Anlass für ein Abweichen von dieser Rechtsprechung. 
Auch als vorläufig aufgenommenem Flüchtling kann der Beschwerdeführer 
sich rechtmässig und dauerhaft in der Schweiz aufhalten, der Vollzug sei-
ner Wegweisung aus der Schweiz ist unzulässig, da ihn das flüchtlings-
rechtliche Refoulement-Verbot schützt, Art. 5 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 33 
Abs. 1 FK. Nach fünf Jahren Aufenthalt ist die Erteilung einer B-Bewilligung 
durch die kantonalen Behörden auf Antrag hin vertieft zu prüfen (Art. 84 
Abs. 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20] i.V.m. 
Art. 14 Abs. 2 AsylG). Es besteht die Möglichkeit, nach zehn Jahren mit B-
Bewilligung die Niederlassung (C-Bewilligung) beim Kanton zu beantragen 
bei Fürsorgeunabhängigkeit und Integration; bei sehr guter Integration ist 
dies bereits nach fünf Jahren möglich (vgl. Art. 34 AIG; Art. 62 ff. AIG; Art.62 
VZAE). Die Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer sich vor einer 
Ausweisung aus der Schweiz und einer Rückführung in sein Heimatland 
fürchtet, findet in den Akten keine rechtliche Grundlage. In diesem Zusam-
menhang ist auf das Schreiben des Bundesamts für Justiz (BJ) vom (…) 
November 2025 zu verweisen: Das Bundesamt lehnte das Auslieferungs-
gesuch mit der Begründung ab, es bestehe für den Beschwerdeführer im 
Fall der Auslieferung nach Aserbeidschan ein ernstzunehmendes Risiko, 
dass er dort einer Menschenrechtsverletzung ausgesetzt werden könnte, 
insbesondere in Hinblick auf Art. 3 und 6 EMRK (vgl. Beschwerdeakt 18, 
Antwort BJ an den Ersten Generalstaatsanwalt Aserbeidschans). Eine 
Rückführung des Beschwerdeführers nach Aserbeidschan würde die völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletzen. Genau aus diesem 
Grunde wurde der Beschwerdeführer auch als Flüchtling vorläufig aufge-
nommen. 
9.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der vom SEM verfügte Asyl-
ausschluss gestützt auf Art. 54 AsylG nicht zu beanstanden ist, und auch 
keine objektiven Nachfluchtgründe ersichtlich sind. 
9.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Zeit-
punkt der Ausreise keine asylrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten 
hatte und auch keine objektiven Nachfluchtgründe ersichtlich sind, weshalb 
die Vorinstanz zu Recht die Gewährung von Asyl abgelehnt hat. 
 


D-3753/2023 
Seite 24 
10. 
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
Nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
wegen der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der ihm zu-
erkannten Flüchtlingseigenschaft festgestellt hat, stellt sich die Frage nach 
dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den 
Vollzug der Wegweisung derzeit grundsätzlich nicht, zumal die Vollzugs-
hindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung mit Instruktionsverfügung 
vom 7. Juli 2023 gutgeheissen wurde, und auch nach Offenlegung der fi-
nanziellen Verhältnisse (vgl. Bst. JJ) weiterhin von einer Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers auszugehen ist, sind ihm vorliegend trotz Unterliegens 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 25 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
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