bvger · D-2056/2024 · 2024-03-04 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2056/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Lukas Müller (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Miran Sari, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 4. März 2024. 
 
 
 


D-2056/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 8. August 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 11. August 2022 fand die Personalienaufnahme, am 24. August 
2022 die Anhörung zu den Asylgründen und am 13. Dezember 2022 eine 
ergänzende Anhörung zu den Asylgründen statt. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, ethnischer Kurde von alevitischem 
Glauben und in B._______ geboren worden zu sein, wo er bis zu seiner 
Ausreise gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt habe. Von 
seinen vier Geschwistern lebe ein Bruder seit etwa (…) in der Schweiz, 
während die übrigen weiterhin in der Türkei ansässig seien. Als Kurde, Ale-
vit und Angehöriger einer politisch linken Familie sei er in der Türkei starker 
Diskriminierung ausgesetzt gewesen. Der Druck auf seine Familie habe 
sich verstärkt, nachdem sein Bruder im Jahr (…) den Militärdienst beendet 
und sich der maoistisch-kommunistischen Partei (MKP) angeschlossen 
habe. Darüber hinaus habe die Familie in den Jahren (…) bis (…) ihr Kaf-
feehaus für politische Aktivitäten dieser Partei zur Verfügung gestellt, was 
die Belastung zusätzlich erhöht habe. So sei es wiederholt zu unrechtmäs-
sigen Hausdurchsuchungen gekommen, bei denen nach seinem Bruder 
gesucht worden sei. Er selbst habe sich politisch als Freiwilliger und Sym-
pathisant für die Halkların Demokratik Partisi (HDP), die Föderation sozia-
listischer Parteien (SMF) und später auch für die MKP engagiert, indem er 
Stimmen gesammelt und an Sitzungen teilgenommen habe. Im Juli (…) sei 
er von der Polizei und dem Geheimdienst abgeholt, an einen abgelegenen 
Ort gebracht und dort verhört worden. Man habe ihn zur Zusammenarbeit 
mit den Behörden zwingen wollen und ihm bei Weigerung mit dem Tod ge-
droht. Aus Angst habe er eingewilligt, sich jedoch in der Folge versteckt 
gehalten. Mithilfe eines Schleppers habe er die Türkei am 2. August (…) 
verlassen. Nach seiner Ausreise sei die Polizei zweimal an seinem Woh-
nort erschienen und habe nach ihm gesucht. Zudem leide er seit rund (…) 
Jahren an (…) und sei auf medizinische Betreuung angewiesen. 
B. 
Am 31. August 2022 wurde das Asylverfahren dem erweiterten Verfahren 
zugeteilt. 
 
C. 
Mit Verfügung vom 4. März 2024 (zugestellt am 5. März 2024) stellte das 


D-2056/2024 
Seite 3 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord-
nete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll-
zug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 
D. 
Mit Eingabe vom 4. April 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung 
des SEM aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklä-
rung, zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfü-
gung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 
Asyl zu gewähren oder die Verfügung des SEM im Wegweisungspunkt auf-
zuheben und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hin-
sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-
sive Kostenvorschussverzicht sowie um amtliche Rechtsverbeiständung. 
E. 
Mit Schreiben vom 5. April 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2024 wurde dem Beschwerdeführer 
gestattet, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, wobei 
seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um Verzicht auf die Leistung eines Kostenvorschusses stattgegeben, die 
rubrizierte Rechtsvertretung als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt und 
das SEM zur Vernehmlassung aufgefordert wurde, welches der Aufforde-
rung mit Schreiben vom 11. Juli 2024 nachkam. Der Beschwerdeführer 
replizierte mit Eingabe vom 21. August 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 


D-2056/2024 
Seite 4 
legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 
in der Besetzung mit drei Richtern (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das 
Gericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels verzichten (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen 
Sachverhalt unvollständig sowie unzutreffend festgestellt, indem sie seine 
Ausführungen zur Reflexverfolgung als unbegründet eingestuft und im Zu-
sammenhang mit seinem Gesundheitszustand keine weiteren medizini-
schen Abklärungen getätigt habe. 
Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da deren Begründetheit die 
Kassation der angefochtenen Verfügung bewirken könnte. 
4.2 Die Rügen erweisen sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den 
rechtserheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt, dass Dossier 
des Bruders korrekt beigezogen (vgl. angefochtene Verfügung S. 3), ihren 
Entscheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar begrün-
det und im Einzelnen hinreichend differenziert dargelegt, von welchen 
Überlegungen sie sich leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 ff.). 
Der Beschwerdeführer legt keine konkreten Anhaltspunkte dar, welche 
Zweifel an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zu begründen 
vermöchten. Er verweist zwar auf einzelne Medienberichterstattungen aus 
dem In- und Ausland, legt jedoch nicht dar – und es ist auch aus den zitier-
ten Quellen sowie den im Rahmen der Replik ins Recht gelegten Doku-
menten nicht zu entnehmen – inwiefern diesen im vorliegenden Verfahren 
entscheidrelevante Bedeutung zukommen sollen (vgl. Beschwerde S. 5 ff.; 
Replik S. 1 f.). Seine Einwände sind nicht geeignet, eine flüchtlingsrecht-
lich relevante Gefährdung zu belegen. Die Vorinstanz muss sich nicht mit 
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der 


D-2056/2024 
Seite 5 
Umstand, dass der Beschwerdeführer die Schlussfolgerungen der Vo-
rinstanz nicht teilt, beschlägt im Übrigen nicht formell-rechtliche Ansprüche, 
sondern die materiell-rechtliche Würdigung des Sachverhalts. 
Dass weitere medizinische Abklärungen neue, überstellungsrelevante Er-
kenntnisse zu Tage fördern würden, ist nicht zu erwarten. Darauf durfte die 
Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung verzichten (vgl. BGE 141 I 60 
E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; Urteil BVGer F-3957/2022 vom 14. November 
2022 E. 6.4). Der medizinische Sachverhalt erweist sich mit Blick auf eine 
mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK somit als hinreichend abgeklärt. 
Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist auch in dieser Hinsicht 
nicht angezeigt. Es liegt somit weder eine unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor noch ist eine Verlet-
zung anderer Verfahrensrechte erkennbar. 
4.3 Folglich rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur Neubeurteilung nicht. Das Begehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 
5.2.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-
folgung vor. Eine solche ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von 
der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nach-
teile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-
gründet befürchten muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Dabei kommen bei 
der Prüfung einer begründeten Furcht vor Verfolgung beweiserleichternde 
Grundsätze zur Anwendung (vgl. insbesondere EMARK 1993 Nr. 6, E. 4, 
S. 38 mit weiteren Verweisen; Weiterführung dieser Praxis durch die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, beispielsweise im Urteil 


D-2056/2024 
Seite 6 
des BVGer E-2734/2015 vom 16. April 2018 m.w.H.). Hinsichtlich der vom 
Beschwerdeführer geäusserten Angst vor einer Reflexverfolgung aufgrund 
seines familiären Umfelds ist festzustellen, dass staatliche Repressalien 
gegen Familienangehörige von politisch aktivistisch tätigen Personen vor 
allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei angewendet werden, was 
als «Reflexverfolgung» flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG rele-
vant sein kann. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfol-
gung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen 
Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung 
hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am 
Ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei de-
nen ein eigenes, nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale 
politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der 
Behörden unterstellt wird und die sich offen für politisch aktive Verwandte 
einsetzen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 
und D-7146/2014 vom 12. Mai 2015 sowie EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1). 
5.2.2 Nach Prüfung der Akten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standzuhalten 
vermögen, weshalb vorab auf die ausführlichen sowie zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 4–8). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist weder in tatsächlicher 
noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerdevorbringen 
sind nicht ansatzweise geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichen-
den Betrachtungsweise zu gelangen, vermögen sie dieser doch nichts 
Stichhaltiges entgegenzuhalten (vgl. Beschwerde S. 5–7, Replik S. 1 f.). 
Was die erlittenen Nachteile aufgrund der Ethnie und Herkunft des Be-
schwerdeführers anbelangt, hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass 
es sich bei diesen nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 
handelt, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglicht oder unzumutbar 
erschwert hätten, konnte der Beschwerdeführer doch trotzdem das Gym-
nasium abschliessen und in der Türkei bis zu seiner Ausreise ein geregel-
tes Leben führen. Die vom Beschwerdeführer konkret geltend gemachten 
Vorkommnisse gehen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, 
welche weite Teile der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Tür-
kei in ähnlicher Weise treffen können (vgl. Urteil des BVGer E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 7.1 m.w.H.). 


D-2056/2024 
Seite 7 
Auch die Nachteile, welche der Beschwerdeführer angeblich im Zusam-
menhang mit seinem älteren Bruder anlässlich der Polizeirazzien zuhause 
sowie den Belästigungen und Beschattungen erlitten haben will, sind man-
gels hinreichender Intensität nicht als ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG zu qualifizieren. Wäre der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise 
aus der Türkei ernsthaft von den Behörden gesucht worden, hätte ihn die 
Polizei anlässlich all dieser Möglichkeiten festnehmen können, was sie of-
fensichtlich nicht getan hat. Überdies sind auch die weiteren geltend ge-
machten Vorfälle, namentlich die angebliche Entführung durch Polizei und 
Geheimdienst sowie die unter Todesdrohung erzwungene Kooperations-
zusage, unter flüchtlingsrechtlichen Gesichtspunkten nicht von hinreichen-
der Relevanz, zumal sich keinerlei Hinweise in den Akten finden, dass der 
Beschwerdeführer dadurch ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 
erlitten hätte (vgl. SEM-act. 30/12 F12, 20). Auch sein politisches Engage-
ment erweist sich nach Aktenlage als von begrenztem Ausmass, handelte 
es sich dabei doch lediglich um eine niederschwellige Beteiligung als Frei-
williger und Sympathisant, ohne dass je eine Parteimitgliedschaft bestand 
(vgl. SEM-act. 12/17 F43, 52, 54, 57, 60–63). Trotz dieses Engagements 
wurde der Beschwerdeführer weder inhaftiert noch vor Gericht gestellt oder 
anderweitig zum Gegenstand eines Strafverfahrens gemacht (vgl. SEM-
act. 12/17 F45 f.; 30/12 F23). Ein eigenständiges politisches Profil ist ihm 
nicht zuzuschreiben; seine Unterstützungstätigkeiten beschränkten sich 
auf untergeordnete Aufgaben wie die Stimmenzählung und die Teilnahme 
an Versammlungen. Nachdem er als Einzelperson ausserhalb des regio-
nalen Kontextes für die türkischen Behörden nicht von Interesse gewesen 
sein dürfte, scheint ein solches Interesse auch für die Zukunft eher unwahr-
scheinlich. Mit Ausnahme seines Bruders leben denn auch sämtliche Fa-
milienangehörigen des Beschwerdeführers auch weiterhin im Heimatstaat. 
Vor diesem Hintergrund kann auch eine konkrete Gefährdung aufgrund ei-
ner Reflexverfolgung ausgeschlossen werden. Zwar wurde der Bruder des 
Beschwerdeführers in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde 
ihm Asyl gewährt. Indessen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – 
abgesehen von den behaupteten Belästigungen, vereinzelten Polizeibesu-
chen und der behaupteten Entführung – keine konkreten Verfolgungshand-
lungen geltend gemacht hat, die in einem nachvollziehbaren Zusammen-
hang mit der politischen Aktivität seines Bruders stünden. Hinzu kommt, 
dass er mehrere Jahre nach dessen Ausreise aus der Türkei ausgereist 
ist. Die vorgebrachten Vorkommnisse beschränken sich auf vereinzelte, 
isolierte Einzelereignisse, deren Häufigkeit und Intensität nicht ausreichen, 
um auf eine systematische oder gezielte Verfolgung zu schliessen. Der als 


D-2056/2024 
Seite 8 
gewalttätig beschriebene Vorfall kurz vor der Ausreise stellt zwar das 
jüngste Ereignis dar, bildet jedoch das einzige konkretisierte Vorkommnis 
in einem Zeitraum von mehreren Jahren. Dass der Beschwerdeführer über 
einen längeren Zeitraum in seiner Heimatregion verbleiben und verschie-
denen Tätigkeiten – zuletzt als Viehhirte – nachgehen konnte, ohne weite-
ren staatlichen Repressionen ausgesetzt gewesen zu sein, spricht gegen 
das Vorliegen einer individuellen Gefährdungslage (vgl. Urteil des BVGer 
D-3140/2023 vom 28. September 2023 E. 6.1). Gleiches gilt für den Um-
stand, dass sich sein Bruder bereits seit dem Jahr (…) in der Schweiz auf-
hält, sich nicht mehr politisch in der Türkei engagiert, der Kontakt zu ihm 
zwischen (…) und (…) praktisch vollständig abbrach und der Beschwerde-
führer sich dennoch weiterhin politisch betätigen konnte, ohne deswegen 
behördlich belangt worden zu sein. Es ist folglich nicht davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei deswegen 
ernsthaften Nachteilen im Sinne einer asylbeachtlichen Reflexverfolgung 
ausgesetzt wäre. Daran vermögen auch die Medienberichterstattung über 
den angeblichen Tod seines Bruders oder die im Rahmen seiner Replik ins 
Recht gelegten Schreiben des Menschenrechtsvereins beziehungsweise 
eines türkischen Anwalts nichts zu ändern. 
5.4 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass 
der Beschwerdeführer einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer ent-
sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück-
kehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 
gewärtigen hätte. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-
genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Das Eventualbegehren 
ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach grundsätzlich eben-
falls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.). 
 


D-2056/2024 
Seite 9 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe 
wirtschaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung 
des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr schliessen. Diesbezüglich 
kann vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugenden vorinstanzli-
chen Ausführungen verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung 


D-2056/2024 
Seite 10 
S. 7 f.). Der Beschwerdeführer hat das Gymnasium abgeschlossen, ver-
fügt über Arbeitserfahrung in der Gastronomie sowie über ein familiäres 
Beziehungsnetz und zahlreiche Freunde in der Türkei, bei welchen er wäh-
rend seines dortigen Aufenthalts hat leben können. Zudem besitzt seine 
Familie landwirtschaftliche Grundstücke, betreibt eigene Landwirtschaft 
und Viehzucht, und ihre finanzielle Lage ist als gut bis ausreichend zu be-
zeichnen (vgl. SEM-act. 12/17 F29, 31). Es ist deshalb davon auszugehen, 
dass es ihm angesichts seiner Ausbildung, seines Alters und seiner Berufs-
erfahrungen möglich sein wird, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu kön-
nen und er damit bei einer Rückkehr in die Türkei in keine existenzbedro-
hende Notlage geraten dürfte. 
7.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Hei-
mat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-
sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 
2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 
Der aktuelle Gesundheitszustand des an (…) (mit dem Risiko eines […]) 
leidenden Beschwerdeführers erlaubt weiterhin eine ambulante Behand-
lung; Hinweise auf eine hospitalisationsbedürftige oder notfallrelevante Si-
tuation bestehen nicht. Die notwendige Behandlung kann nach dem aktu-
ellen Stand sowohl in der Türkei fachgerecht erfolgen als auch für den Be-
schwerdeführer tatsächlich zugänglich gemacht werden. Zudem hat der 
Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit medizinische Leistungen 
in der Türkei in Anspruch genommen (vgl. SEM-act. 12/17 F40, 104; 15/2 
S. 1 und 30/12 F5), weshalb ihm das dortige Gesundheitssystem bekannt 
und er in der Lage ist, dieses auch künftig zu nutzen. Unter diesen Um-
ständen ist der Vollzug der Wegweisung trotz der diagnostizierten Erkran-
kung als zumutbar zu erachten. 
7.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten so-
wohl in genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. 
7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 
zumal es dem über einen gültigen türkischen Identitätsausweis verfügen-
den Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines 


D-2056/2024 
Seite 11 
Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Der Eventualantrag ist abzuweisen. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-
verfügung vom 28. Juni 2024 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und den Akten keine Hinweise auf 
eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von 
einer Kostenauflage abzusehen. 
9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet, weshalb die-
sem ein entsprechendes Honorar auszurichten ist. Der Rechtsvertreter hat 
keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann ver-
zichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschät-
zen lassen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von 
einem Stundenansatz von Fr. 200.‒ bis Fr. 220.‒ für Anwältinnen und An-
wälte aus. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfakto-
ren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 880.– festzu-
setzen und dem rubrizierten Rechtsvertreter zu Lasten der Gerichtskasse 
auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2056/2024 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar in Höhe von Fr. 880.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lukas Müller 
Ronny Fischer 
 
 
Versand: