bvger · E-4967/2021 · 2021-10-08 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4967/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2021 / N (…). 
 
 
 


E-4967/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, geboren am (…) in Jaffna/Sri Lanka, verliess Sri 
Lanka nach eigenen Angaben am (…) auf dem Luftweg nach Katar. 
B. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 29. November 2013 in der Schweiz 
erstmals um Asyl. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung des SEM vom 
15. Dezember 2014 abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die 
Beschwerde gegen diese Verfügung mit Urteil (…) ebenfalls ab. 
Im Rahmen des ersten Asylverfahrens machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, dass er am (…) zusammen mit seinem Freund T. 
und anderen Freunden von acht Tätern angegriffen worden sei. Er selbst 
sei unverletzt geblieben, aber sein Freund T. habe schwere Verletzungen 
davongetragen. Am (…) habe er T. geholfen, eine Feier zum Heldentag der 
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vorzubereiten. Er habe rund um 
die Universität Plakate aufgehängt. Am (…) sei T. verhaftet und erst am 
(…) wieder freigelassen worden. Kurz nach der Verhaftung seines Freun-
des T. sei auch nach ihm gesucht worden. Er sei jedoch nicht zu Hause 
gewesen. Im (…) habe er einem Lokalpolitiker der Partei (…) bei den Wah-
len unterstützt. Er habe für ihn Plakate aufgehängt und Flyer verteilt. Kurz 
nach den Wahlen sei er, der Beschwerdeführer, wiederum mehrmals von 
unbekannten Personen gesucht worden; er sei jedoch nie zu Hause gewe-
sen. Zudem sei er per Telefon bedroht worden. Deswegen habe er Sri 
Lanka am (…) verlassen. 
Sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht qualifizierten die 
Verfolgungsgeschichte des Beschwerdeführers als unglaubhaft respektive 
als nicht asylrelevant. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auch die 
Ansicht des SEM, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr trotz 
seiner tamilischen Ethnie, Landesabwesenheit und Herkunft, keine Mass-
nahmen zu befürchten habe, die über einen sogenannten «background 
check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) 
hinausgehen würden, und erachtete die Wegweisung als zulässig, zumut-
bar und möglich (Urteil des BVGer […] E. 5.3 ff.). 
C. 
Am 5. September 2016 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch, 
welches das SEM mit Schreiben vom 8. September 2016 zur Behandlung 
an das Bundesverwaltungsgericht überwies und vom Bundesverwaltungs-


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gericht am 15. September 2016 ans SEM zurückübermittelt wurde (Verfah-
ren […]). Letzteres trat mit Verfügung vom 22. November 2016 wegen Un-
zuständigkeit auf das Gesuch vom 5. September 2016 nicht ein. Die dage-
gen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
(…) ab. 
D. 
Am 2. August 2017 machte der Beschwerdeführer unter anderem neue 
Asylgründe geltend, ersuchte um vollständige Einsicht in die Vollzugs-
unterstützungsakten und stellte weitere verfahrensrechtliche Anträge. In 
der Folge behandelte das SEM das Gesuch um Akteneinsicht und weitere 
Verfahrensanträge separat mit Verfügung vom 28. August 2017, wobei es 
sie teilweise guthiess und teilweise abwies. Gegen die vom SEM als selb-
ständig anzufechtende Zwischenverfügung bezeichnete Verfügung vom 
28. August 2017 erhob der Beschwerdeführer wiederum Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Dieses trat mit Urteil (…) mangels Anfechtbar-
keit darauf nicht ein. 
Das Mehrfachgesuch vom 2. August 2017 wurde vom SEM am 5. Februar 
2019 abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz wegge-
wiesen und der zuständige Kanton mit dem Vollzug beauftragt. Eine dage-
gen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
(…) ebenfalls ab. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte hierbei sämtli-
che vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen. In materieller 
Hinsicht hielt es fest, dass die aktuelle Lage in Sri Lanka zwar als ange-
spannt und volatil zu beurteilen sei, aufgrund dessen aber nicht auf eine 
generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staats-
angehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen wäre. Hinweise auf eine er-
höhte individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers seien weder darge-
legt worden noch ergäben sich solche aus den Akten. Die vom Beschwer-
deführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme könnten auch in 
seiner Heimat behandelt werden und es stehe ihm die Möglichkeit offen, 
medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Es sei zudem davon 
auszugehen, dass er in seiner heimatlichen Umgebung über ein Bezie-
hungsnetz verfüge und sich wieder eingliedern könne. 
E. 
Am 28. April 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM erneut ein Asyl-
gesuch ein, da seiner Ansicht nach zwischenzeitlich neue Asylgründe ge-
geben seien, insbesondere sich die Situation in Sri Lanka erneut verändert 
habe. 


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Seite 4 
Zum Nachweis legte der Beschwerdeführer von seinem Rechtsvertreter er-
stellten «Länderbericht» vom 4. April 2021 ins Recht und verwies auf den 
Bericht des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte vom 
9. Februar 2021. 
Im Laufe des Verfahrens reichte er eine am 16. August 2021 aktualisiertes 
Version des «Länderberichts» und einen Arztbericht vom 22. September 
2021 nach. 
F. 
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 wies das SEM das als Mehrfachge-
such behandelte Asylgesuch vom 28. April 2021 ab, stellte fest, dass der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, wies ihn aus der 
Schweiz weg und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz und den 
Schengenraum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu 
verlassen, andernfalls eine zwangsweise Wegweisung erfolgen könne. 
Sollte die Ausreisefrist wegen der ausserordentlichen Lage aufgrund des 
Coronavirus nicht ausreichen, sei eine Erstreckung möglich. Das SEM be-
auftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung und erhob 
eine Gebühr von Fr. 600.–. 
G. 
G.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 15. Novem-
ber 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt hier-
bei sinngemäss die vorgängige Bekanntgabe des Spruchkörpers sowie 
des Gerichtschreibers. Ferner sei offenzulegen, wie diese Gerichtsperso-
nen ausgewählt worden seien, und soweit in die Auswahl eingegriffen wor-
den sei, habe das Gericht die objektiven Kriterien für die effektive Auswahl 
bekannt zu geben. Dem Beschwerdeführer sei zudem Einsicht in die Soft-
ware des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher die Aus-
wahl getätigt worden sei, und es sei bekannt zu geben, welche Personen 
mit der effektiven Auswahl der Gerichtspersonen betraut gewesen seien 
(Rechtsbegehren 1). Ferner beantragt er die Aufhebung der Verfügung des 
SEM vom 8. Oktober 2021 und die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz (Rechtsbegehren 2), insbesondere wegen Verletzung der Begrün-
dungspflicht (Rechtsbegehren 3) oder wegen unvollständiger und unrichti-
ger Erhebung des Sachverhalts (Rechtsbegehren 4). Eventualiter sei die 
Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2021 aufzuheben und seine Flücht-
lingseigenschaft festzustellen, und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu ge-
währen (Rechtsbegehren 5). Eventuell seien die Ziffern 7 bis 9 der Verfü-
gung des SEM vom 8. Oktober 2021 aufzuheben, und es sei die 


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Seite 5 
Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len (Rechtsbegehren 6); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
des Staates. 
Der Beschwerdeführer legte seiner Beschwerde den von seinem Rechts-
anwalt erstellten «Länderbericht» vom 4. April 2021 bei, aktualisiert am 
16. August 2021. Ferner reichte er den Bericht über das International Truth 
and Justice Project, Sri Lanka: Torture & sexual violence by security forces 
2020-2021, vom September 2021 sowie diverse Fotos zu den Akten. 
G.b Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2021 gab das Bundesver-
waltungsgericht den Spruchkörper bekannt und bestätigte dem Beschwer-
deführer, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
dürfe. 
G.c Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2021 hiess der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
vom 8. Dezember 2021 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
G.d Am 17. Dezember 2021 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Kos-
tennote des Rechtsvertreters ein. 
G.e Die Vorinstanz beantragte am 11. Januar 2022 vernehmlassungsweise 
die Abweisung sämtlicher Beweisanträge. 
G.f Im Rahmen der Replik vom 28. Januar 2022 stellte der Rechtsvertreter 
gegen den Vorsitzenden des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ein Aus-
standsbegehren. Der Replik lagen ein aktualisierter «Länderbericht» vom 
9. Dezember 2021, ein Schreiben des Rechtsvertreters vom 24. November 
2021 und ein in der Richterzeitung veröffentlichter Beitrag zur automatisier-
ten Spruchkörperbildung aus dem Jahre 2021 bei. Das Bundesverwal-
tungsgericht eröffnete in der Folge unter der Verfahrensnummer (…) ein 
Ausstandsverfahren und sistierte das vorliegende Beschwerdeverfahren. 
Mit Schreiben vom 12. September 2024 zog der Rechtsvertreter das Aus-
standsbegehren zurück und informierte das Gericht über die Niederlegung 
seines Mandats. Mit Entscheid (…) vom 17. September 2024 schrieb das 
Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsverfahren als gegenstandslos 
geworden ab und hob die Sistierung des vorliegenden Verfahrens auf. 
G.g Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2024 informierte der Instruk-
tionsrichter 
die 
Parteien 
über 
Änderungen 
im 
Spruchkörper 


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Seite 6 
beziehungsweise der Gerichtsschreibenden und gewährte der Vorinstanz 
die Möglichkeit zur Duplik. 
G.h Die Vorinstanz duplizierte am 1. November 2024. Der Beschwerdefüh-
rer liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-
weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3 Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2021 gab das Gericht dem 
Beschwerdeführer den Spruchkörper bekannt. Die Änderung bei der Mit-
wirkung der Gerichtspersonen wurde dem Beschwerdeführer mit Zwi-
schenverfügung vom 22. Oktober 2024 angezeigt und begründet. Damit ist 
dem Begehren um vorgängige Offenlegung und Begründung des Wech-
sels der beteiligten Gerichtspersonen (vgl. Rechtsbegehren 1) entspro-
chen worden (zur Praxis des BVGer siehe auch BVGE 2022 I/2). Für die 
Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist das 


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jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 
(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 VGR [173.320.1]; vgl. BVGE 2022 
I/2 E. 4.4 m.w.H.). Demzufolge ist auch das Begehren um Offenlegung der 
mit der Auswahl des Spruchkörpers betrauten Personen (vgl. Rechtsbe-
gehren 1) erfüllt. 
Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung (vgl. Rechtsbegehren 1) ist rechtspre-
chungsgemäss abzuweisen, da es sich bei den entsprechenden Dokumen-
ten nicht um Akten handelt, welche dem Akteneinsichtsrecht gemäss 
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG unterstehen (vgl. BVGE 
2022 I/2 E. 4.5 m.w.H.). 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Ein Mehrfachgesuch stellt im Asylverfahren eine spezielle Form eines 
klassischen Wiedererwägungsgesuchs dar. Bei einem solchen wie auch 
bei einem Mehrfachgesuch wird eine Anpassung einer ursprünglich fehler-
freien Verfügung an einen erst nachträglich eingetretenen Sachverhalt ver-
langt. Betrifft dieser Sachverhalt ausschliesslich den Wegweisungsvollzug, 
liegt ein Wiedererwägungsgesuch vor. Beschlagen die neu eingetretenen 
Ereignisse aber auch die Flüchtlingseigenschaft, sind sie als Mehrfachge-
such zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H.). Im Rahmen eines 
Mehrfachgesuchs können folglich ausschliesslich Sachverhalte geprüft 
werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens verwirk-
licht haben. Erhebliche Tatsachen, von der die Partei erst nach Ergehen 
eines rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, welche 
sich jedoch bereits vor dessen Ergehen verwirklichten (sog. unechte No-
ven), sind ihrerseits mittels Revision beim Bundesverwaltungsgericht gel-
tend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Glei-
ches gilt für Beweismittel, die bereits vor dem rechtskräftigen Beschwerde-
entscheid entstanden sind, die die Partei jedoch erst danach auffindet. Sol-
che Tatsachen beziehungsweise Beweismittel bilden indes nur dann einen 
Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie in frühe-
ren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, weil sie damals nicht be-
kannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt 
sein konnten oder deren Geltendmachung oder Beibringung aus ent-
schuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BVGE 2013/37 E. 2.1 BGE 


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134 III 47 E. 2.1; MOSER/BESUCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.47, WIEDER-
KEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, 
Rz 3914; zum Ganzen: Urteil des BVGer D-6972/2016 vom 8. August 2024 
E. 6.1). 
2.3 In der angefochtenen Verfügung vom 8. Oktober 2021 hat das SEM 
das Gesuch des Beschwerdeführers vom 28. April 2021 als Mehrfachge-
such qualifiziert und abgewiesen. 
Zur Begründung hielt das SEM fest, dass es die Ausführungen des Be-
schwerdeführers zur Verfolgungssituation bereits in seinen früheren Ent-
scheiden als nicht glaubhaft beurteilt habe. Es frage sich nämlich, wie die 
sri-lankischen Behörden von der Mithilfe des Beschwerdeführers bei der 
Organisation des Heldengedenktages im Jahre (…) erfahren haben soll-
ten. Die Hilfe gegenüber den Studenten sei sodann nicht asylrelevant. Der 
Beschwerdeführer habe keine engen Verbindungen zu den (…) gehabt. Es 
sei auch nicht nachvollziehbar, dass er am (…) [sic!] in Sri Lanka inhaftiert 
worden sei. Zudem seien auch keine Hinweise ersichtlich, dass sich der 
Beschwerdeführer in der Schweiz radikalisiert habe. Seine Angaben zu sei-
ner exilpolitischen Tätigkeit seien unsubstantiiert. Die Zugehörigkeit zur 
Trägergruppe mit (…)-Verbindungen sei zu verneinen. Aus den eingereich-
ten Berichten beziehungsweise «Länderberichten» würden sich keine Hin-
weise auf ernsthafte Nachteile bei einer Rückkehr ergeben, selbst wenn 
der Beschwerdeführer sich über Jahre in der Schweiz aufgehalten habe. 
Es würden auch keine wesentlichen Risikofaktoren vorliegen, die mit er-
heblicher Wahrscheinlichkeit zu Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes füh-
ren würden. Trotz der Vorfälle im Juni 2014, März 2018 und an Ostern 2019 
sei die Sicherheitslage in Sri Lanka derzeit als ruhig zu bezeichnen. Es 
seien auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen eine Rückkehr 
in die Heimat sprechen würden, so sei der Beschwerdeführer jung, in Sri 
Lanka verheiratet und kinderlos, habe als Chauffeur gearbeitet und verfüge 
in seiner Heimat noch über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Sowohl 
Schlafstörungen als auch Bluthochdruck würden sich in Sri Lanka problem-
los behandeln lassen. 
2.4 Nach der in der Beschwerde und der Replik geäusserten Ansicht des 
Beschwerdeführers setze sich das SEM im angefochtenen Entscheid in 
keiner Weise mit den im Gesuch vom 28. April 2021 vorgebrachten Argu-
menten auseinander, stelle den Sachverhalt nicht vollständig und nicht 


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Seite 9 
korrekt fest, würdige die eingereichten Beweismittel nicht und verletze die 
Begründungspflicht. 
Der Beschwerdeführer führt hierzu insbesondere aus, beim jüngsten Mehr-
fachgesuch gehe es darum, dass sich die «Ländersituation» in Sri Lanka 
grundlegend verändert habe, was sich auf die Flüchtlingseigenschafft und 
den Wegweisungsvollzug auswirke. Es fehle indessen im angefochtenen 
Entscheid eine Gesamtbeurteilung, und die aktuellen «Länderinformatio-
nen» seien nicht berücksichtigt worden. Das SEM habe auch seine eige-
nen Quellen nicht genannt. 
Zusammengefasst führt er sinngemäss aus, am 12. März 2021 sei der 
«Prevention of Terrorism Act» verschärft worden: Personen, die eine «ext-
remistische Ideologie» verbreiten würden, drohe eine bis zu zwei Jahre 
dauernde Rehabilitierungshaft. Auch nach internationaler Einschätzung 
habe sich die menschliche und politische Situation in Sri Lanka in den letz-
ten Monaten bedeutend und lageverändernd entwickelt. Nicht nur seine 
frühere politische Tätigkeit für (…) und Unterstützung eines Politikers bei 
der Wahl erhalte aus der «Verfolgerperspektive» eine neue Brisanz. Viel-
mehr bestehe nunmehr für alle abgewiesenen tamilischen Asylbewerber, 
selbst ohne individuellen Verdacht der sri-lankischen Behörden auf eine 
LTTE-Aktivität, bereits aufgrund der Tatsache, dass sie sich längere Zeit in 
sogenannten Exilzentren der LTTE – wozu auch die Schweiz zähle – auf-
gehalten hätten, bei einer Rückkehr die Gefahr einer asylrelevanten Ver-
folgung, weshalb sein Profil neu beurteilt werden müsse. Zudem lebe er 
auch in der Schweiz sein pro-tamilisches Engagement öffentlich aus, womit 
er aus der Verfolgerperspektive als Person gelte, die radikale extremisti-
sche Ideologien verbreite. 
3. 
3.1 Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prü-
fen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu bewir-
ken (vgl. Urteil des BVGer E-3312/2021 vom 29. Mai 2024 E. 6; BVGE 
2013/34 E. 4.2). 
3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV [SR 101] haben die Parteien Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das 
Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des 
Sachverhalts. Andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-
kungsrecht der Partei dar; als solches umfasst das rechtliche Gehör alle 


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Seite 10 
Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-
ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 
E. 5.3 S. 17 f.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsan-
spruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hö-
ren, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu be-
rücksichtigen (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70, zum Ganzen: Urteil des 
BVGer E-4039/2024 vom 16. September 2024 E. 4.2.1). 
Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt 
sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen 
soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn 
sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Trag-
weite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte 
richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensum-
ständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden 
Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um 
solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorg-
fältige Begründung verlangt wird. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-
gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2008/47 E. 3.2; Urteil des BVGer 
E-4039/2024 vom 16. September 2024 E. 4.2.1). 
3.3 Der Beschwerdeführer rügt vorab, es fehle eine Gesamtbeurteilung 
und führt in diesem Zusammenhang aus, die Vorinstanz habe bereits be-
kannte Tatsachen, insbesondere seine Tätigkeit für (…), mit der Begrün-
dung unberücksichtigt gelassen, diese seien schon Gegenstand einer be-
hördlichen Beurteilung gewesen. Gemäss dem Grundsatzurteil des BVGer 
E-3913/2009 vom 5. Juni 2013 (BVGE 2013/22) habe das SEM bei einem 
Mehrfachgesuch sämtliche Asylgründe zu prüfen. 
Die Vorinstanz hat das Asylgesuch vom 28. April 2021 in der angefochte-
nen Verfügung ausdrücklich als Mehrfachgesuch qualifiziert. Sie hat in der 
Folge explizit die Flüchtlingseigenschaft (vgl. Schlussfolgerung auf S. 9 des 
angefochtenen Entscheids) und die Wegweisungsvollzugshindernisse ge-
prüft (vgl. Schlussfolgerung S. 11 des angefochtenen Entscheids) und hat 
damit den Prüfungsrahmen bei Mehrfachgesuchen ausgeschöpft (vgl. 
vorne E. 2.2). Soweit die Rüge des Beschwerdeführers dahin geht, die Vor-
instanz habe ihre Prüfungspflicht nicht vollumfänglich wahrgenommen, 
geht sein Argument fehl. 


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Seite 11 
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid eine Risikoprüfung vorge-
nommen (angefochtener Entscheid S. 8 ff.), hat sich zur Frage der Zuge-
hörigkeit zur Trägergruppe (angefochtener Entscheid S. 7), zum Aufenthalt 
in der Schweiz (angefochtener Entscheid S. 7 und 8) und zur behaupteten 
exilpolitischen Tätigkeit (angefochtener Entscheid S. 7 und 8) geäussert. 
Auch insoweit hat sie den Beschwerdeführer gehört. 
Soweit der Beschwerdeführer eine Neubeurteilung verlangt, wäre die von 
ihm behauptete (…), sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz sowie 
seine behauptete exilpolitische Tätigkeit einzig unter dem Gesichtspunkt 
der behaupteten Änderung der Situation in Sri Lanka zu berücksichtigen, 
mithin mit Bezug auf die Änderung des PTA. Diese Änderung hat sich 
– auch nach Darstellung des Beschwerdeführers – erst nach der Rechts-
kraft der materiellen Urteile des BVGer (…) und (…) eingestellt. Eine wei-
tergehende Prüfung ist nicht vorzunehmen. 
Die Vorinstanz ist in sachverhaltlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass 
die vom Beschwerdeführer behauptete (…) als nicht erstellt zu betrachten 
ist oder selbst wenn, dann marginal wäre. Der Beschwerdeführer vermag 
dem auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nichts entgegenzuhalten. 
Sein Anliegen geht denn auch vielmehr dahin, sein bisheriges Verhalten in 
Sri Lanka und der Schweiz einer neuen asylrechtlichen Beurteilung zu un-
terziehen, weil sich die Lage in Sri Lanka verschärft habe, wobei bereits 
sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz bei einer allfälligen Rückkehr 
nach Sri Lanka mit 80-%iger Wahrscheinlichkeit eine Rehabilitationshaft 
zur Folge haben werde. Mit anderen Worten verlangt der Beschwerdefüh-
rer eine Änderung der Asylpraxis aufgrund einer veränderten Bedrohungs-
lage. 
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid das behauptete frühere 
marginale Engagement in Sri Lanka in Bezug gesetzt zu den Berichten und 
«Länderberichten», wobei sie diesen keinerlei Hinweise entnehmen 
konnte, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte (ange-
fochtener Entscheid S. 8 oben). Sie hat damit diese Beweismittel («Län-
derbericht» des Rechtsvertreters vom 4. April 2021 und vom 16. August 
2021 und darin erwähnte weitere Berichte) berücksichtigt. Implizit betrach-
tete sie das bisherige Engagement des Beschwerdeführers in Sri Lanka 
als von den Berichten nicht erfasst. Eine Gehörsverletzung ist darin nicht 
zu erblicken. 


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Seite 12 
Auch den Umstand, dass der Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Sri 
Lanka zurückkehren würde, vermag nach der Beurteilung der Vorinstanz 
kein Verfolgungsrisiko darzustellen (angefochtener Entscheid S. 9). Die 
Vorinstanz hat damit auch diese Frage beurteilt, ohne jedoch der Einschät-
zung des Beschwerdeführers zu folgen. Eine Gehörsverletzung liegt auch 
insoweit nicht vor. 
3.4 Soweit der Beschwerdeführer die Auseinandersetzung der Vorinstanz 
mit seiner Argumentation als zu wenig tiefgreifend rügt und die Begrün-
dungspflicht als dadurch verletzt sieht, ist ihm ebenso wenig zu folgen. Die 
Begründung der Vorinstanz ist zwar in einzelnen Punkten durchaus kurz 
ausgefallen, es ergibt sich aber noch mit hinreichender Klarheit, weshalb 
sie der Argumentation des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist. Ergänzend 
ist festzuhalten, dass dem vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
vor der Vorinstanz eingereichten «Länderbericht» vom 4. April 2021 bezie-
hungsweise vom 16. August 2021 in prozessualer Hinsicht grundsätzlich 
die Qualität einer Parteibehauptung zukommt, weshalb es nicht zu bean-
standen ist, wenn sich die Vorinstanz hierzu kurzfasst. Insbesondere ist die 
Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der Begründungspflicht nicht gehal-
ten, zu jedem der im als Beilage eingereichten Bericht vorgebrachten Ein-
wände und Beweismittel einzeln Stellung zu nehmen. Sodann zeigt die 
ausführliche Beschwerde deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung 
ohne Weiteres möglich war. 
3.5 Im Übrigen vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem rechtli-
chen Gehör ergebenden Pflichten mit der rechtlichen Würdigung der Sa-
che, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asyl-
gründe betrifft. Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auf-
fassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, stellt keine Gehörs-
verletzung dar. 
3.6 Die formellen Rügen erweisen sich somit allesamt als unbegründet. Es 
besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen 
aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden 
Anträge (vgl. Rechtsbegehren 2 und 3) sind abzuweisen. 


E-4967/2021 
Seite 13 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, der angefochtenen Verfü-
gung liege ein unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt zugrunde. 
4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG); 
dies gilt nicht nur für den Fall einer Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes durch die Vorinstanz (vgl. Urteil des BVGer E-4157/2012 vom 4. Ok-
tober 2012 E. 4.1), weshalb die Frage von den oben bereits abgehandelten 
formellen Rügen (vgl. E. 3 ff.) zu trennen ist. 
4.3 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-
scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 
falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.4 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde, dass das SEM die Län-
derhintergrundinformationen nicht vollständig abgeklärt habe und keine ei-
genen Quellen anführe, die nachvollziehbare, aktuelle, verlässliche und 
ausgewogene Länderinformationen enthalten würden. Replicando macht 
er geltend, die Vorinstanz habe ihre eigene Lagefortschreibung vom 
29. Juli 2021 (online ab 6. Oktober 2021) nicht berücksichtigt. Er räumt je-
doch ein, dass das SEM in diesem Bericht keine allgemeine Schlussfolge-
rung vornimmt und verlangt eine Einzelfallbetrachtung. 
Soweit der Beschwerdeführer damit eine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes geltend macht, zeigt schon ein kurzer Blick in die Lagefort-
schreibung vom 29. Juli 2021, dass diese sich nicht zu den vom Beschwer-
deführer geschilderten Tätigkeiten in den Jahren (…) äussert und auch zur 
tamilischen Diaspora in der Schweiz lediglich ausführt, es sei nicht klar, ob 
die sri-lankische Regierung auch Diaspora-Organisationen in der Schweiz 
überwache, wohl aber dass die Regierung den Berichten und Aktivitäten 
von vielen in Genf am Menschenrechtsrat aktiven zivilgesellschaftlichen 
Organisationen kritisch gegenüberstehe. Es erschliesst sich dem Bundes-
verwaltungsgericht nicht, inwieweit die Lagefortschreibung vom 29. Juli 
2021 für den Beschwerdeführer relevant sein könnte, zumal der Beschwer-
deführer nicht geltend macht, einer zivilgesellschaftlichen Organisation an-
zugehören. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist insoweit 
nicht auszumachen. 


E-4967/2021 
Seite 14 
4.5 Der Beschwerdeführer beruft sich beschwerdeweise auf den «Länder-
bericht» seines Rechtsvertreters vom 16. August 2021 und den Bericht des 
International Truth and Justice Project [ITJP], Sri Lanka: Torture & sexual 
violence by security forces 2020-2021 vom September 2021. 
Beim «Länderbericht» vom 16. August 2021 handelt es sich um den bis 
dato ergänzten früheren Bericht vom 4. April 2021. Beide waren bereits vor 
der Vorinstanz aktenkundig. 
Mit diesen Berichten will der Beschwerdeführer die Situation in Sri Lanka 
darlegen und die im Asylgesuch vom 28. April 2021 dargelegten objektiven 
Nachfluchtgründe nachweisen sowie einen «neuen Risikofaktor» berück-
sichtigt haben. Insbesondere sollen sie zeigen, dass die Schwelle, welche 
zur Verhaftung unter den neuen Regelungen PTA vom 12. März 2021 ge-
führt habe, nochmals gesenkt worden sei. 
Er führt hierzu aus, der PTA aus dem Jahre 1979 sei im Rahmen einer 
Verordnung vom 12. März 2021 erweitert worden. Die neue Verordnung 
sehe eine bis zu zwei Jahre dauernde Rehabilitierungshaft von Personen 
vor, die eine «extremistische Ideologie» verbreiten würden. Die neue Ver-
ordnung wolle sicherstellen, dass jede Person, die «durch Worte entweder 
gesprochen oder zum Lesen bestimmt, oder durch sichtbare Zeichen/Dar-
stellungen oder anderes, Gewalttaten oder religiöse, rassistische oder 
kommunale Disharmonie, Anfeindung oder Gefühle der Feindseligkeit zwi-
schen den verschiedenen Gemeinschaften oder religiösen Gruppen verur-
sacht oder zu verursachen versucht» entsprechend der neuen Verordnung 
in Rehabilitationshaft genommen werden kann (vgl. Art. 2 der besagten 
Verordnung). 
4.6 Selbst wenn der «Länderbericht» in den Versionen vom 4. April 2021 
und vom 16. April 2021 in beweisrechtlicher Hinsicht dazu geeignet wäre 
nachzuweisen, dass die Rechtsänderungen im PTA in Sri Lanka zu weite-
ren Verhaftungen geführt haben, so ergibt sich daraus keineswegs, dass 
tamilische Rückkehrer aus der Schweiz – auch ohne Bezug zu den LTTE 
– stets aus politischen Gründen verhaftet und menschrechtsverletzend be-
handelt würden. Im «Länderbericht» vom 16. August 2021 werden zwar im 
Zusammenhang mit dem PTA mehrere Verhaftungen erwähnt, die nach 
dem 12. März 2021 erfolgt sind. Davon war aber nur eine Person nach Sri 
Lanka zurückgekehrt beziehungsweise war von den katarischen Behörden 
auf Ersuchen der sri-lankischen anti-Terrorbehörden zurückgeschafft 


E-4967/2021 
Seite 15 
worden. Dieser eine Fall ist jedoch nicht mit der Situation des Beschwer-
deführers vergleichbar. 
Auch der vom Beschwerdeführer angerufene Bericht des UNO-Hochkom-
missariats für Menschenrechte vom 2021 (Beschwerde S. 8 und 16 f., Rep-
lik S. 6) äussert sich einzig generell zur Menschenrechtssituation in Sri 
Lanka und erweist sich mit Blick auf die Situation des Beschwerdeführers 
als Rückkehrer aus der Schweiz als nicht aussagekräftig. 
5. Eine unvollständige Sachverhaltsermittlung liegt insoweit nicht vor. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 
erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 
in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 
subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 
wenn äussere Umstände zur drohenden Verfolgung führen, auf welche die 
asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte; der von einer Ver-
folgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft 
zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen 
vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 
der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein 
Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H., Urteil des 
BVGer D-5206/2020 vom 17. September 2024 E. 6.1). 
6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


E-4967/2021 
Seite 16 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
Als Nächstes ist auf die vor Bundesverwaltungsgericht erstmals angerufe-
nen Beweismittel einzugehen: 
7.1 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Bericht des ITJP gehen 
dahin, dass es in Sri Lanka gegenüber tamilischen Menschen nach wie vor 
zu massiven Menschrechtsverletzungen wie Folter, sexuelle Folter und se-
xueller Gewalt kommt. Dass diese allein aus dem Grunde erfolgen, weil es 
sich um Rückkehrer aus der Schweiz handle, lässt sich weder diesen Aus-
führungen noch aus dem entsprechenden Bericht entnehmen. Damit fehlt 
es am Nachweis einer entsprechenden behördlichen Praxis, weshalb ein 
objektiver Nachfluchtgrund schon aus diesem Grund nicht vorliegen kann. 
Während des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer ein 
weiteres Update vom 9. Dezember 2021 des «Länderberichts» ein. Dieser 
Bericht enthält keine Angaben zur Haltung der sri-lankischen Behörden ge-
genüber tamilischen Personen, die im Jahre (…) sowie gegenüber Rück-
kehrern aus der Schweiz. Er ist daher nicht zu berücksichtigen, weshalb 
ein objektiver Nachfluchtgrund schon aus diesem Grund entfallen muss. 
7.2 Soweit der Beschwerdeführer unter dem Aspekt der subjektiven Nach-
fluchtgründe geltend macht, er sei – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – 
in der Schweiz exilpolitisch tätig und hierfür auf die beschwerdeweise ein-
gereichten Fotos verweist, ist festzuhalten, dass zwar aufgrund der im Be-
schwerdeverfahren eingereichten Fotos nicht auszuschliessen ist, dass die 
sri-lankischen Behörden daraus auf die «Verbreitung» einer «extremisti-
schen Ideologie» schliessen könnten. Es ergibt sich aus diesen Fotos aber 
nicht, wann und wo die angebliche Verbreitung erfolgt sein könnte und wie 
die sri-lankischen Behörden sowie auch die Einwohner von Sri Lanka da-
von Kenntnis erlangt haben könnten beziehungsweise inwieweit (…) rele-
vant sein sollte. Ergänzend ist festzuhalten, dass die sri-lankischen Behör-
den zwischen blossen «Mitläufern» an Massenveranstaltungen und tat-
sächlichen Regimekritikern mit dem Ziel, den tamilischen Separatismus er-
neut aufleben zu lassen, zu unterscheiden wissen (vgl. Referenzurteil 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E.8.5.4, Urteil des BVGer D-6472/2021 
vom 23. September 2024 E. 7.2.2). Der Nachweis einer exilpolitischen 


E-4967/2021 
Seite 17 
Tätigkeit ist damit auch vor Bundesverwaltungsgericht nicht erbracht wor-
den, weshalb sich die Frage nach deren Relevanz nicht stellt. 
7.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bedarf der Sachverhalt 
auch unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren vor Bundesver-
waltungsgericht erstmals geltend gemachten Vorbringen beziehungsweise 
Dokumente nach dem Gesagten keiner weiteren Abklärung oder Ergän-
zung. Entsprechend ist der Antrag auf Rückweisung (vgl. Rechtsbegeh-
ren 4) abzuweisen. 
Nach dem seit 1. Februar 2014 zur Anwendung kommenden Verfahren für 
Folgegesuche soll bei Wiedererwägungs- und Asylfolgegesuchen (sog. 
Mehrfachgesuchen) Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) grund-
sätzlich nicht mehr zur Anwendung kommen (vgl. Urteil des BVGer 
E-2968/2020 vom 22. Juli 2020 E. 4.3). Dem bis vor kurzem noch anwalt-
lich vertretenen Beschwerdeführer war es zudem ohne Weiteres möglich, 
seine Standpunkte rechtsgenüglich in das Verfahren einfliessen zu lassen, 
was auch die umfangreichen Eingaben zeigen. Der Antrag auf eine erneute 
Anhörung ist daher abzuweisen. 
Auch der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündli-
chen Parteiverhandlung und Anhörung unabhängiger Experten zwecks 
vollständiger und korrekter Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
(Beschwerde S. 19) erweist sich – aufgrund des vorliegenden Sachver-
halts – als obsolet und ist schon aus diesem Grunde abzuweisen. 
8. 
8.1 Die fehlende Vorverfolgung wird im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren nicht thematisiert. Strittig ist lediglich, ob zwischenzeitlich Nachflucht-
gründe aufgetreten sind. 
8.1.1 Wie bereits vorstehend ausgeführt (vgl. vorne E. 4.6 und 7.1) ergibt 
sich aus den vor Bundesverwaltungsgericht eingereichten Berichten nicht, 
dass die sri-lankischen Behörden Rückkehrer aus der Schweiz systema-
tisch verhaften und menschrechtswidrig behandeln würden, selbst wenn 
(…) nicht glaubhaft gemacht sei. Es ist daher nicht willkürlich, wenn die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung deswegen die Flüchtlingsei-
genschaft verneint hat. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage nach 
einer Praxisänderung und der Anerkennung von neuen Risikofaktoren 
nicht. 


E-4967/2021 
Seite 18 
8.1.2 In Bezug auf eine allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka 
zurückkehrende tamilische Asylsuchende ist festzuhalten, dass sowohl der 
am 16. November 2019 zum Präsidenten gewählte umstrittene Gotabaya 
Rajapaksa als auch der zum Premierminister ernannte Mahinda Rajapaksa 
inzwischen nicht mehr an der Macht sind. Auf sie folgte nach der Wahl vom 
20. Juli 2022 Ranil Wickremesinghe als neuer (Übergangs-)Präsident, 
auch er ein Angehöriger des alten politischen Systems. Nach der schweren 
Wirtschaftskrise wurde am 22. September 2024 Anura Kumara 
Dissanayake zum Präsidenten gewählt, der Vorsitzender der kommunisti-
schen Partei Janatha Vimukthi Peramuna ist. Erstmals wurde somit ein 
Präsident gewählt, der nicht den zwei etablierten Parteien angehört (vgl. 
BBC News vom 23. September 2024, GAVIN BUTLER, Who is Sri Lanka’s 
new president Anura Kumara Dissanayake?, www.bbc.com/news/artic-
les/c206l7pz5v1o, abgerufen am 13. Januar 2025). Bei der Parlaments-
wahl von Mitte November 2024 kam ein Linksbündnis, die National Pe-
ople’s Power (NPP), auf einen Stimmenanteil von 61%. Aktuell ist noch 
nicht absehbar, wie sich diese jüngsten Entwicklungen auf die politische 
und allgemeine Lage in Sri Lanka auswirken werden. Es ist aber jedenfalls 
nicht davon auszugehen, dass sich die allgemeine Situation für Rückkeh-
rende tamilischer Ethnie durch den Regierungswechsel verschärft hätte 
(vgl. SRF News vom 15. November 2024, MAREN PETERS, Parlamentswah-
len 
in 
Sri 
Lanka: 
Die 
Kehrtwende 
der 
bisherigen 
Politik, 
www.srf.ch/news/international/sri-lanka-die-kehrtwende-der-bisherigen-re-
gierungspolitik, abgerufen am 13. Januar 2025; zum Ganzen: Urteil des 
BVGer D-3540/2019 vom 19. Dezember 2024 [zur Publikation als Refe-
renzurteil vorgesehen] E. 10.2). 
8.1.3 Soweit der Beschwerdeführer beschwerdeweise geltend macht, er 
sei exilpolitisch tätig geworden und werde nach seiner Rückkehr mit 
80-%iger wahrscheinlicher Sicherheit (…)» verhaftet und menschenrechts-
widrig behandelt werden, ist mangels eines rechtsgenüglichen Nachweises 
einer solchen (vgl. vorne E. 7.2) die Frage, ob ein subjektiver Nachflucht-
grund besteht, nicht relevant. 
8.1.4 Damit ist auch unter Berücksichtigung der Einwände im Beschwer-
deverfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers weiterhin zu verneinen und der entsprechende Aufhe-
bungsantrag (vgl. Rechtsbegehren 5) abzuweisen. 


E-4967/2021 
Seite 19 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.) und der 
entsprechende Antrag (vgl. Rechtsbegehren 6) ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.3 
10.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
10.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


E-4967/2021 
Seite 20 
10.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). 
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung das Vorliegen von Ri-
sikofaktoren verneint. Der Beschwerdeführer beanstandet diese Einschät-
zung lediglich insoweit als er aufgrund der Änderungen beim PTA die Ge-
fahr einer Behördenwillkür gegenüber Rückkehrern aus der Schweiz als 
wahrscheinlich erachtet und darin einen neuen Risikofaktor sieht. 
Wie bereits ausgeführt (vgl. vorne E. 7.2) ist das vom Beschwerdeführer 
behauptete generelle Verhalten der sri-lankischen Behörden gegenüber 
Rückkehrern aus der Schweiz nicht erstellt. Es erübrigt sich daher zu prü-
fen, ob darin ein «real risk» bestehen würde. 
Infolgedessen ist weiterhin nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten 
«Background Check» hinausgehen würden, oder dass er persönlich ge-
fährdet wäre. Infolgedessen ist auch nicht erstellt, dass er einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzuläs-
sig erscheinen, (Urteile des BVGer D-3540/2019 vom 19. Dezember 2024 
[zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen] E. 10.2, D-6472/2019 vom 
23. September 2024 E. 9.3.4 m.w.H.). 


E-4967/2021 
Seite 21 
10.4.1 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Der 
entsprechende Eventualantrag (vgl. Rechtsbegehren 6) ist abzuweisen. 
10.5 
10.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 
LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-
der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Rechtsprechungsge-
mäss ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin als 
zumutbar zu erachten, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbar-
keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-
zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-
mens- und Wohnsituation) bejaht werden können (vgl. Referenzurteile des 
BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 und E-1866/2015 
E. 13.2). An dieser Einschätzung vermag die seit einiger Zeit in weiten Tei-
len Sri Lankas herrschende angespannte Lage (Regierungs-, Wirtschafts- 
und Finanzkrise) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die Krise die ganze 
sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. Urteile des BVGer D-3540/2019 vom 
19. Dezember 2024 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen] 
E. 10.2, E-6472/2019 vom 23. September 2024 E. 9.4.2. m.w.H.). 
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid auch das Vorliegen von 
individuellen Gründen verneint und sinngemäss geltend gemacht, dass der 
Beschwerdeführer sich in Sri Lanka sowohl wirtschaftlich als auch sozial 
wieder eingliedern könne. Dies wurde seitens des Beschwerdeführers zu 
Recht nicht beanstandet. 
10.5.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. Der entsprechende Eventualantrag (vgl. Rechtsbegehren 6) 
ist abzuweisen. 
10.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 


E-4967/2021 
Seite 22 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt (insbesondere Art. 3, 5 und 7 AsylG), den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar (insbesondere Art. 33 
Abs. 1 FK; Art. 3 EMRK; Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG) – angemessen ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 
Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 gutgeheissen wor-
den ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4967/2021 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
Versand: