bvger · F-5600/2022 · 2022-11-24 · de

Erteilung der vorl&auml;ufigen Aufnahme | Vorläufige Aufnahme; Verfügung des SEM vom 24. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5600/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richter Basil Cupa, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu, Beratungsstelle für 
Asyl- und Ausländerrecht Schaffhausen, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Vorläufige Aufnahme; 
Verfügung des SEM vom 24. November 2022. 
 
 
 


F-5600/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der 
aus 
Bangladesch 
stammende 
Beschwerdeführer 
reiste 
am 
10. Dezember 2012 in die Schweiz ein und ersuchte am 11. Dezember 
2012 um Asyl. Nachdem das SEM sein Asylgesuch mit Verfügung vom 
9. Dezember 2014 unter Anordnung einer vollziehbaren Wegweisung ab-
gelehnt und das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil vom 29. Mai 2015 abgewiesen hatte (Urteil des BVGer 
D-163/2015), stellte er am 22. Februar 2016 ein zweites Asylgesuch. Die-
ses wurde am 11. Januar 2018 unter erneuter Anordnung der Wegweisung 
ebenfalls abgelehnt und die dagegen erhobene Beschwerde ans Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2018 (D-881/2018) abgewie-
sen. 
B. 
Die ihm mit Verfügung vom 11. Januar 2018 (rechtskräftig geworden am 
22. Februar 2018) angesetzte Ausreisefrist bis zum 8. März 2018 liess der 
Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen und verblieb in der Folge rechts-
widrig in der Schweiz. 
C. 
Am 24. Juni 2021 stellte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des 
Kantons Schaffhausen ein Härtefallgesuch. Da es die gesetzlichen Voraus-
setzungen von Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) als 
nicht erfüllt erachtete, wies das Migrationsamt das Gesuch am 18. Januar 
2022 ab, beantragte jedoch am 20. Januar 2022 beim SEM seine vorläu-
fige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 6 AIG. Das SEM wies den Antrag 
auf vorläufige Aufnahme mit Verfügung vom 23. März 2022 ab, wogegen 
der Beschwerdeführer am 27. April 2022 erneut Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht einreichte. Mangels Leistung des einverlangten 
Kostenvorschusses trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 
15. Juni 2022 (F-1937/2022) auf die Beschwerde nicht ein (Vorakten 
[SEM-act.] 1), womit die Verfügung vom 23. März 2022 in Rechtskraft er-
wuchs. 
D. 
Mit Eingabe an das SEM vom 22. September 2022 ersuchte der Beschwer-
deführer um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung und bean-
tragte sinngemäss, diese sei infolge massgeblicher Veränderung der Sach-
lage und Vorliegens neuer Beweismittel aufzuheben. Da der Vollzug der 
Wegweisung gegenwärtig unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei, 


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Seite 3 
sei er vorläufig aufzunehmen (SEM-act. 3). Begründend machte er eine 
Verschlechterung seines Gesundheitszustands und eine ungenügende 
medizinische Versorgung von chronisch Kranken in Bangladesch geltend 
und reichte zwei hausärztliche Kurzbescheinigungen vom 4. August 2022 
und 21. September 2022 ein. 
E. 
Die Vorinstanz ordnete daraufhin am 27. September 2022 im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme die einstweilige Aussetzung des Wegweisungs-
vollzugs gestützt auf Art. 111b Abs. 3 AsylG an (SEM-act. 4). 
F. 
Mit Verfügung vom 24. November 2022, eröffnet am 28. November 2022, 
trat das SEM mangels neuer wesentlicher Tatsachen auf das Wiedererwä-
gungsgesuch vom 22. September 2022 nicht ein und erklärte seine Verfü-
gung vom 23. März 2022 erneut für rechtskräftig und vollstreckbar 
(SEM-act. 6). Gleichzeitig hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
G. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
5. Dezember 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-
antragte die Aufhebung der Verfügung vom 24. November 2022 (Akten im 
Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1). Die Vorinstanz sei an-
zuweisen, auf sein Wiedererwägungsgesuch einzutreten beziehungsweise 
die Sache sei zwecks Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Eventualiter sei ihm eine Nachfrist zu gewähren, um das 
Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise der Wegweisungs-
vollzugshindernisse im Rahmen der vorliegenden Beschwerde genügend 
begründen zu können. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 
unentgeltlichen Rechtsbeistand. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2022 (BVGer-act. 2) wies das 
Bundesverwaltungsgericht infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte 
den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses auf, welchen 


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er am 17. April 2023 (nach mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2023 
bewilligter Ratenzahlung) vollständig beglich. 
I. 
Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 
aus organisatorischen Gründen von der vormaligen Instruktionsrichterin 
übernommen. 
J. 
Mit Eingabe vom 22. März 2023 reichte der Beschwerdeführer drei weitere 
Arztberichte zu den Akten (BVGer-act. 6). 
K. 
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2023 die 
Abweisung der Beschwerde, da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel 
geltend gemacht worden seien. Insbesondere ergebe sich aus den ärztli-
chen Bescheinigungen kein neuer medizinischer Sachverhalt, welcher auf 
eine komplexe und akut lebensbedrohliche Erkrankung hinweise 
(BVGer-act. 10). 
L. 
In seiner Replik vom 17. Juli 2023 hielt der Beschwerdeführer vollumfäng-
lich an seinen Rechtsbegehren fest und reichte zwei weitere Untersu-
chungsberichte ein (BVGer-act. 12). 
M. 
Die Vorinstanz verwies in ihrer Duplik vom 2. August 2023 auf die Erwä-
gungen in ihrer Verfügung vom 24. November 2022, insbesondere liege 
nach wie vor keine komplexe und akut lebensbedrohliche Erkrankung vor 
(BVGer-act. 14). 
N. 
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 
14. August 2023 den Abschluss des Schriftenwechsels festgestellt hatte, 
reichte der Beschwerdeführer drei weitere Arztberichte und zwei Aufgebote 
zu medizinischen Konsultationen ein (BVGer-act. 16). 
O. 
Auf die detaillierten Ausführungen und Diagnosen sowie den weiteren Ak-
teninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz bezieht sich 
auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der 
vorinstanzlichen Verfügung vom 23. März 2022, mit welcher der Antrag des 
kantonalen 
Migrationsamts 
auf 
vorläufige 
Aufnahme 
des 
Beschwerdeführers abgelehnt und der Wegweisungsvollzug erneut als 
zumutbar beurteilt wurde. Das kantonale Migrationsamt hatte die vorläufige 
Aufnahme als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung 
beantragt, welche das SEM im Rahmen des zweiten negativen 
Asylentscheids 
vom 
11. Januar 
2018 
verfügt 
und 
das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-881/2018 vom 21. Februar 2018 
bestätigt hatte. Das vorliegende Verfahren betreffend vorläufige Aufnahme 
richtet sich deshalb – infolge Akzessorietät zum Wegweisungsverfahren – 
nach den einschlägigen prozessualen Bestimmungen des Asylrechts. 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist gemäss 
Art. 105 AsylG Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Nachdem 
gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie 
die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 
weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf 
dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.3 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 
dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG; Art. 37 
VGG). 
1.4 Die vorläufige Aufnahme wird durch den Kanton beantragt (Art. 46 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 6 AIG). Lehnt das SEM diesen Antrag ab, ist die 
betroffene Person zur Anfechtung dieses Entscheids legitimiert (Urteil des 
BVGer D-524/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 1.2 m.H.; vgl. auch Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Da sodann Wiedererwägungsentscheide wie die ursprüng-
liche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen wer-
den können (vgl. Art. 105 AsylG), ist der Beschwerdeführer als Verfügungs-
adressat zur Anfechtung des vorliegenden vorinstanzlichen Entscheids le-
gitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 
3. 
Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Nichteintre-
tensentscheid des SEM vom 24. November 2022. Das Beschwerdeverfah-
ren beschränkt sich somit auf die Prüfung der Frage, ob das SEM zu Recht 
auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre-
ten ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Falls die Beschwerdeinstanz den Nicht-
eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich daher ei-
ner selbstständigen materiellen Prüfung; vielmehr hebt sie die angefoch-
tene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich 
und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Im Übrigen richtet 
sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von 
Art. 66-68 VwVG (vgl. Art. 6 AsylG; BVGE 2014/39 E. 5.5). 
4.2 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Anpassung einer 
ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene er-
hebliche Veränderung der Sachlage (BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls 
die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder – wie hier – ein 
eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid 
abgeschlossen wurde, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf 
Wiedererwägung begründen (vgl. zum sog. «qualifizierten Wiedererwä-
gungsgesuch» BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H. sowie Entscheidungen und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 
Nr. 17 E. 2.a). Revisionsgründe liegen nach Massgabe von Art. 66 Abs. 2 
VwVG insbesondere dann vor, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen 
oder Beweismittel vorbringt; wenn sie nachweist, dass aktenkundige 


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Seite 7 
erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen wurden, oder 
wenn sie nachweist, dass ihr rechtliches Gehör oder die Vorschriften über 
den Ausstand verletzt wurden. 
4.3 Beweismittel sind neu, wenn sie entweder neu erfahrene erhebliche 
Tatsachen belegen oder geeignet sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im 
früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstel-
lenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 353 E. 5b). Sollen 
bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, 
so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren 
Verfahren nicht beibringen konnte (BGE 127 V 358 E. 5b, 110 V 141 E. 2, 
293 E. 2a, 108 V 171 E. 1). Erheblich ist ein Beweismittel, wenn angenom-
men werden muss, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Ge-
richt im Hauptverfahren hiervon Kenntnis gehabt hätte (KIENER/RÜT-
SCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, S. 435). 
4.4 Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich 
nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwal-
tungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die 
Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 
177 E. 2.1). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn 
lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-
kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt wer-
den, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die 
frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. Urteil des 
BVGer D-3173/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 4.3 mit Hinweis auf 
EMARK 2000 Nr. 24 E. 5b). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des hier angefochtenen Nicht-
eintretensentscheids aus, dass die kardiologischen Erkrankungen und die 
weiteren Erkrankungen des Beschwerdeführers wie der Diabetes mellitus 
Typ II, die Hypercholesterinämie und das schwere Lendenwirbelsyndrom 
schon in der Verfügung vom 23. März 2022 berücksichtigt worden seien. 
Die neu diagnostizierte perforierende Kollagenose – eine knötchenbil-
dende, juckende Hauterkrankung – sei eine Nebenerkrankung des Diabe-
tes mellitus. Es handle sich dabei weder um einen eigenständigen noch 
um einen komplexen und akut lebensbedrohlichen medizinischen Sachver-
halt. Zudem äussere sich der hausärztliche «Vierzeiler» weder zum Verlauf 
noch zu aktuellen oder zukünftigen Massnahmen und auch nicht zum Da-
tum der Erstdiagnose der Kollagenose. Aufgrund der Formulierung 


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Seite 8 
«verzögertes Abheilen innerhalb eines Jahres» sei vielmehr davon auszu-
gehen, dass die Beschwerden seit rund einem Jahr bestünden. Der Be-
schwerdeführer habe nicht überzeugend dargelegt, inwiefern die neue Er-
krankung seine Umstände wesentlich verändert hätte. 
Das SEM habe zudem bereits im Rahmen seines Asylverfahrens sowie er-
neut vor Erlass der Verfügung vom 23. März 2022 ausgedehnte medizini-
sche Abklärungen unter anderem über die Schweizer Vertretung in Dhaka 
vorgenommen und festgestellt, dass der Zugang zu sämtlichen benötigten 
Medikamenten und Therapien sowie deren Finanzierung gesichert seien. 
Bangladesch verfüge über ein relativ gut funktionierendes Gesundheits-
system. Mangels wesentlicher Änderung seiner Umstände werde auf sein 
Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. 
5.2 In der Beschwerde vom 5. Dezember 2022 führt der Beschwerdeführer 
aus, dass dem Arztbericht vom 21. September 2022 explizit zu entnehmen 
sei, dass «bei einer Ausweisung in sein Herkunftsland Bangladesch diese 
wichtige medizinische Versorgung des chronisch kranken Patienten nicht 
mehr gewährleistet» sei. Dies decke sich auch mit der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des BVGer E-1856/2021 vom 14. Juni 
2021 E. 7.4.4 ff.), wonach in Bangladesch keine staatliche Krankenversi-
cherung existiere und mehrheitlich abgelaufene und teilweise gefälschte 
Medikamente verkauft würden. In Bangladesch sei eine regelmässige ärzt-
liche Behandlung und medikamentöse Therapie seiner Herzkrankheit nicht 
gewährleistet. Ein Unterlassen einer Behandlung könne jedoch ohne Zwei-
fel zu einem vorzeitigen Tod oder schweren gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen zu Lebzeiten führen. Im Falle einer Rückschaffung drohe ihm eine 
existenzielle Notlage. Seine Wegweisung sei daher als unzumutbar einzu-
stufen. Das SEM habe die Einschätzung der behandelnden Ärztin, wonach 
die gesundheitliche Versorgung in Bangladesch nicht gewährleistet sei, in 
seiner Verfügung nicht berücksichtigt. Bei dieser Einschätzung handle es 
sich um eine neue Tatsache und eine medizinische Prognose, welche in 
den verschiedenen Asylverfahren in dieser Klarheit noch nicht vorgebracht 
worden sei, weshalb sie als neues Beweismittel einzustufen sei. Zudem sei 
die neu diagnostizierte Kollagenose eine erhebliche Erkrankung, welche 
materiell zu prüfen sei. 
5.3 Zusammenfassend macht der Beschwerdeführer geltend, seit Erlass 
der Verfügung vom 23. März 2022 neu unter folgenden Erkrankungen zu 
leiden, welche zum Zeitpunkt der Verfügung vom 23. März 2022 noch nicht 
bestanden hätten und welche insgesamt lebensbedrohlich seien: 


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Seite 9 
Perforierende Kollagenose, geringe Hypokinesie im Herzbereich, mässige 
sinusitische Veränderungen, Eisenmangelanämie und Spannungskopf-
schmerzen. 
Diese Vorbringen lassen sich durch die nachfolgend aufgeführten Arztbe-
richte objektivieren. 
5.3.1 Der Arztbericht der Neurologie Schaffhausen vom 21. Februar 2023 
stellte die Diagnosen Eisenmangelanämie und Kopfschmerzen vom Span-
nungstyp, welche bedarfsweise medikamentös mit Amitriptylin behandelt 
werden könnten. Der Arztbericht der Kardiologie Posthof Neuhausen 
nannte in der Diagnoseliste einen (bereits bekannten) Status nach Nicht-
ST-Hebungs-Myokardinfarkt (NSTEMI) bei koronarer Eingefässerkran-
kung am 18. September 2021 sowie einen Status nach Covid-19-Infektion 
am 8. September 2021, verschrieb eine Anmeldung zu einer nicht-invasi-
ven Ischämie-Testung sowie die Einführung eines sekundärprophylakti-
schen weiteren Medikaments und empfahl eine gute Kontrolle der kardi-
ovaskulären Risikofaktoren. Dem Arztbericht der Klinik für Innere Medizin 
des Kantonsspitals Schaffhausen vom 23. Februar 2023 waren die (unauf-
fälligen) Resultate einer transthorakalen Echokardiographie zu entneh-
men. 
5.3.2 Bei den am 17. Juli 2023 eingereichten Arztberichten handelt es sich 
um zwei Untersuchungsberichte der Radiologie und Nuklearmedizin vom 
21. März 2023 und um einen MRI-Bericht vom 30. März 2023. Den Beur-
teilungen war zu entnehmen, dass keine intrakranielle Raumforderung 
festgestellt wurde und eine mässige polypoide Schleimhautschwellung in 
den Nasennebenhöhlen im Sinne von chronischen sinusitischen Verände-
rungen vorliege. Im MRI wurde keine Ischämie und lediglich eine geringe 
Hypokinesie (verminderte Beweglichkeit des Herzmuskels) festgestellt. 
5.3.3 Mit Eingabe vom 15. August 2023 (BVGer-act. 16) reichte der Be-
schwerdeführer zwei Aufgebote (Aufgebot vom Schmerzspezialisten vom 
8. Juni 2023 und Aufgebot vom 25. Juli 2023 zur radiologischen Untersu-
chung der Nasennebenhöhlen) und drei Arztberichte (Notfallkonsultations-
bericht vom 29. Juli 2023 wegen Schluckaufs; ambulanter Bericht vom 
30. Juli 2023 zur Nachkontrolle des Schluckaufs und Abschlussbericht der 
Physiotherapie vom 4. August 2023) ein. Zur Behandlung des Schluckaufs 
wurde ihm das Medikament Paspertin verschrieben. Im ambulanten Ver-
laufsbericht vom 30. Juli 2023 bescheinigte der Hausarzt ihm einen guten 
Allgemeinzustand und sämtliche Befunde waren unauffällig ausgefallen. 


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Seite 10 
Aufgrund seiner craniomandibulären Dysfunktion (einer Funktionsstörung 
im Zusammenspiel zwischen Kiefergelenken, Kaumuskulatur und Zähnen) 
wurde ihm die Fortführung der Physiotherapie empfohlen. 
6. 
6.1 
In Würdigung sämtlicher eingereichter Arztberichte kommt das Bundesver-
waltungsgericht zum Schluss, dass – entgegen den Ausführungen des Be-
schwerdeführers – keine wesentliche Veränderung des medizinischen 
Sachverhalts vorliegt. Die kardiologische Erkrankung, der Diabetes melli-
tus, die Hypercholesterinämie und das Lendenwirbelsäulen-Syndrom wa-
ren schon zum Zeitpunkt der Verfügung vom 23. März 2022 bekannt und 
die Vorinstanz klärte vor Erlass dieser Verfügung sowohl die Verfügbarkeit 
der benötigten Medikamente und Behandlungen als auch deren Finanzier-
barkeit in Bangladesch mit der Vertretung in Dhaka detailliert ab. Zur Kol-
lagenose wurde im Arztbericht vom 4. August 2022 festgehalten, diese be-
stehe bereits seit einem Jahr. Mithin dürfte auch diese schon vor der Ver-
fügung vom 23. März 2022 bestanden haben und dem Beschwerdeführer 
bekannt gewesen sein. Die geringe Hypokinesie im Herzbereich (vermin-
derte Beweglichkeit des Herzmuskels) bedarf – soweit aus den medizini-
schen Unterlagen ersichtlich – keiner zusätzlichen Massnahme. Das Glei-
che gilt für die mässigen sinusitischen Veränderungen. Bei der Kollage-
nose steht die Behandlung der Grunderkrankung beziehungsweise des Di-
abetes mellitus im Vordergrund, welcher beim Beschwerdeführer gut ein-
gestellt ist (BVGer-act. 6; unter «Anamnese» im Arztbericht vom 22. Feb-
ruar 2023). Die Spannungskopfschmerzen dürften bei Bedarf mit Schmerz-
mitteln behandelt werden können und die Eisenmangelanämie mit einer 
einfachen Eisensubstitution. Da ärztlich kein dringender Handlungsbedarf 
festgestellt und auch die Medikamentenliste kaum erweitert wurde, ist nicht 
von einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung – und schon gar 
nicht von neu eingetretenen lebensbedrohlichen Umständen – auszuge-
hen. Diese Einschätzung deckt sich auch mit dem im ambulanten Bericht 
vom 30. Juli 2023 (BVGer-act. 16) hausärztlich festgestellten guten Allge-
meinzustand des Beschwerdeführers. 
Zusammenfassend waren die rechtserheblichen Diagnosen bereits zum 
Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung vom 23. März 2022 bekannt und 
es liegt keine erhebliche Veränderung der Sachlage vor. 
6.2 An dieser Feststellung ändert auch nichts, dass die Hausärztin in ihrem 
Arztbericht vom 21. September 2022 davon ausging, die medizinische 


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Seite 11 
Versorgung des Beschwerdeführers sei in seinem Heimatland nicht mehr 
gewährleistet, zumal die Hausärztin nicht erkennbar qualifiziert ist, die me-
dizinische Versorgungslage in Bangladesch zu beurteilen, und ihre Bemer-
kung auch von keinen einschlägigen Quellen gestützt wird, weswegen 
diese als blosse Behauptung zu qualifizieren ist. Entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers handelt es sich bei dieser hausärztlichen Einschätzung 
nicht um ein neues Beweismittel oder eine neue Tatsache, sondern um 
eine abweichende Würdigung von bereits bekannten Tatsachen. 
Auch der Beschwerdeführer stützt sich bei seiner Behauptung, die medizi-
nische Versorgung, derer er bedürfe, sei in Bangladesch nicht mehr ge-
währleistet, auf keine Quellen, sondern einzig auf das Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-1856/2021 (vgl. dazu oben E. 5.2), aus welchem er 
aber nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Die Vorinstanz hat nach 
Ausfällung dieses Urteils konkrete und in Berücksichtigung seiner individu-
ellen gesundheitlichen Situation detaillierte Abklärungen getroffen, wonach 
die von ihm benötigten Medikamente und Behandlungen in Bangladesch 
weiterhin verfügbar sind. Hinweise auf fehlende Finanzierungsmöglichkei-
ten in Bangladesch ergeben sich nicht und wurden vom Beschwerdeführer 
auch nicht geltend gemacht. Es besteht daher kein Anlass, von den Er-
kenntnissen der einzelfallspezifischen und nach wie vor aktuellen Abklä-
rung der Vorinstanz abzuweichen. 
7. 
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass keine nachträglich eingetretene er-
hebliche Veränderung der Sachlage vorliegt, weshalb die Vorinstanz zu 
Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist. 
8. 
Die Beschwerde ist abzuweisen und die Kosten des Verfahrens sind dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Par-
teientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 
VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’200.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das kan-
tonale Migrationsamt. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Aisha Luisoni 
 
 
 
Versand: