bvger · E-5471/2022 · 2022-11-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. November 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5471/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
BAZ B._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. November 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 6. September 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 23. November 2022 – eröffnet am 
25. November 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 
142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Überstellung aus der Schweiz 
nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 
vom 28. November 2022 (Datum des Poststempels) gegen diesen Ent-
scheid Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Nicht- 
eintretensverfügung sei aufzuheben und das Asylverfahren sei in der 
Schweiz durchzuführen, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht 
auf Erhebung eines Kostenvorschusses) ersuchte, 
dass der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung des Beschwerde-
führers am 29. November 2022 vorsorglich superprovisorisch aussetzte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
29. November 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 


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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass die englische Sprache der Begründung der Beschwerdeschrift nicht 
einer der Amtssprachen des Bundes entspricht (vgl. Art. 70 Abs. 1 BV und 
Art. 33a Abs. 1 VwVG), 
dass aufgrund der Verständlichkeit der Begründung – im Interesse des 
Beschwerdeführers und aus prozessökonomischen Gründen – auf die Ein-
holung einer Übersetzung zu verzichten ist, zumal die relevanten Rechts-
begehren der Formularbeschwerde in deutscher Sprache verfasst sind, 
dass somit auf die frist- und (mit Ausnahme des genannten Mangels) form-
gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Beschwerdeeingabe als abschliessend zu verstehen und der 
Sachverhalt vollständig festgestellt ist, weshalb – angesichts der Dringlich-
keit des Verfahrens – über das Rechtsmittel ausnahmsweise vor Ablauf der 
Beschwerdefrist entschieden werden kann (vgl. etwa das Urteil BVGer 
E-3216/2022 vom 27. Juli 2022 S. 4 m.w.H.), 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
 


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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung 
eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-
ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 
erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 
Dublin-III-VO), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-
gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 
Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 
kann, 
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 
einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-
stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-
men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 


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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig 
wäre (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 
dass der Beschwerdeführer gemäss Eintrag in der Eurodac-Datenbank vor 
seiner Einreise in die Schweiz am (…) September 2022 illegal in Italien 
eingereist war, 
dass das SEM am 22. September 2022 das sogenannte Dublin-Gespräch 
mit dem Beschwerdeführer durchführte und die italienischen Behörden 
gleichentags um seine Aufnahme gestützt auf Art 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 
ersuchte, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für sein Asylgesuch seinen 
Aufenthalt in Italien vor der Einreise in die Schweiz bestätigte, jedoch an-
gab, er habe in Italien bewusst kein Asylgesuch eingereicht und wolle we-
gen seines gesundheitlichen Zustands sowie weil sein Bruder in der 
Schweiz lebe, nicht nach Italien zurückkehren, zumal er dort keinerlei Un-
terstützung erhalten habe, 
dass er auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand geltend machte, 
er habe im Moment keine körperlichen Beschwerden, ausser dass er noch 
an Schwindel von der Überfahrt übers Meer leide (weswegen er im BAZ 
bereits bei der Pflege gewesen sei), 
dass er allerdings in psychischer Hinsicht "müde" sei und sich Sorgen um 
seine Kinder mache, die noch in Syrien seien, 
dass er aber erfahren habe, dass er im BAZ Hilfe für seine psychischen 
Probleme erhalten könne und er sich deswegen nochmals bei der Pflege 
melden werde, 
dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen des SEM vom 
22. September 2022 innert der in Art 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 
Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit an-
erkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 


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dass die erneute Beteuerung des Beschwerdeführers, er habe in Italien 
kein Asylgesuch gestellt (vgl. Beschwerde S. 1 f.), keinen Einfluss auf die 
Frage der Zuständigkeit hat, sondern hierfür die illegale Einreise in diesen 
Staat genügt (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 
ausgeht, es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asyl-
verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien weise 
systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen 
oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta mit sich bringen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungs-
gerichts D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2, mit weiteren Hinweisen), 
dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 
dass der Beschwerdeführer mit der Aussage, er habe in Italien keine 
Unterstützung erhalten und sei von italienischen Beamten schlecht behan-
delt worden (vgl. Beschwerde S. 1 f.), kein konkretes und ernsthaftes 
Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden würden ihren Verpflichtun-
gen nicht nachkommen, die sich aus einer Asylgesuchstellung ergäben, 
 
 


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dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-
ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 
oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 
oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden, 
dass an dieser Feststellung auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, 
die aktuelle italienische Regierung unterstütze das syrische Regime und 
die Hisbollah im Libanon (vgl. Beschwerde S. 2), nichts zu ändern vermag, 
dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 
dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht-
linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich 
bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen an die italienischen 
Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 
nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahme-
richtlinie), 
dass der Beschwerdeführer aus seiner Beziehung zu einem in der Schweiz 
lebenden Bruder für das vorliegende Verfahren nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten vermag, da es sich beim diesem nicht um einen Familienange-
hörigen im Sinn von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt und den Akten keine 
Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu entnehmen sind, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (abgesehen von der 
Aussage, die Ankündigung einer Rückkehr nach Italien habe ihn deprimiert 
und verängstigt; vgl. Beschwerde S. 2) nicht auf spezifische Gesundheits-
beschwerden hinwies, und die im Rahmen des Dublin-Gesprächs geschil-
derten Beschwerden einer Überstellung offensichtlich nicht entgegen- 
stehen, zumal Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur verfügt (vgl. etwa die Urteile BVGer F-1025/2022 vom 9. März 
2022 E. 5.3.2 und D-869/2022 vom 1. März 2022), 
dass es dem Beschwerdeführer im Hinblick auf allfällige gesundheitliche 
Beschwerden zugemutet werden kann, in Italien seine Rechte in Bezug auf 
eine allfällige medizinische Hilfeleistung sowie sonstige Unterstützung ge-
mäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie bei den zuständigen staatlichen Stellen 
einzufordern (vgl. bspw. das Urteil BVGer F-158/2022 vom 20. Januar 
2022 E. 4.1.3), 
 
 


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dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der 
Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fest-
zuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 
einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos-
sen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung (gleich wie das Begehren um Befreiung von der Kostenvorschuss-
pflicht) als gegenstandslos erweist, 
dass der provisorische Vollzugsstopp mit dem vorliegenden Urteil 
dahinfällt, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: