bvger · C-672/2022 · 2021-11-01 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung (&Uuml;briges) | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Eintretensvoraussetzungen 
(Nichteintretensverfügung vom 1. November 2021)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-672/2022 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
A._______, (Brasilien) 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Eintretensvoraussetzungen 
(Nichteintretensverfügung vom 1. November 2021). 
 
 
 


C-672/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vo-
rinstanz) mit Verfügung vom 1. November 2021 nach Fristansetzung zur 
Verbesserung androhungsgemäss auf die nicht formgültige Einsprache 
von A._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Versicherte) vom 4. 
Juni 2021 nicht eingetreten ist, 
dass die Versicherte mit Schreiben vom 18. November 2021 bei der SAK 
nachfragte, ob die Möglichkeit bestehe für eine neue Prüfung, um eine 
Rente zu erhalten ("Boa tarde, gostaria de saber se existe a possiblidade 
de uma nova análise para o recibimento da pensão"), wobei sie gleichzeitig 
ein ausgefülltes Rentenantragsformular unterzeichnet und datiert 18. No-
vember 2021 einreichte (BVGer-act. 1, Beilage), 
dass die Vorinstanz dieses Schreiben der Versicherten samt Beilage sowie 
mit einem Exemplar der Nichteintretensverfügung vom 1. November 2021 
am 10. Februar 2022 zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht 
weiterleitete (BVGer-act. 2), 
dass die Versicherte trotz zweimaliger Aufforderung kein Zustelldomizil in 
der Schweiz bezeichnet hat (vgl. BVGer-act. 3, 5 f., 8), 
dass die Versicherte per Publikation im Bundesblatt vom 20. Juni 2022 auf-
gefordert wurde, innert einer Frist von 7 Tagen mitzuteilen, ob sie Be-
schwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 1. November 2021 füh-
ren will und bejahendenfalls, innert derselben Frist Rechtsbegehren zu 
stellen und diese zu begründen, 
dass die Versicherte gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht wurde, dass 
sollte die Frist unbenutzt ablaufen, auf die Eingabe vom 18. November 
2021 nicht eingetreten werde (BVGer 9-11), 
dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die SAK gehört (Art. 33 Bst. d VGG, Art. 85bis Abs. 1 AHVG), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Eingabe vom 18. November 2021 mithin gegeben ist, wes-
halb weiter zu prüfen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 


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dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge-
setzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen, und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass die Versicherte innert Frist auf die Aufforderung vom 20. Juni 2022 
nicht reagiert hat und insbesondere weder eine verbesserte Eingabe ein-
gereicht noch um Fristverlängerung oder Fristwiederherstellung ersucht 
hat, 
dass daher mangels Beschwerdewillens androhungsgemäss und im ein-
zelrichterlichen Verfahren auf die Eingabe vom 18. November 2021 nicht 
einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. b VGG), 
dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 
VGKE), 
dass die Eingabe der Versicherten vom 18. November 2021 im Original 
samt Beilage zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zur weiteren Veran-
lassung zu überweisen ist. 
 
 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 18. November 2021 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
3. 
Die Eingabe vom 18. November 2021 wird der Vorinstanz zuständigkeits-
halber im Original samt Beilage zur weiteren Veranlassung überwiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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