bvger · D-4000/2021 · 2021-09-01 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. September 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4000/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Sophia Delgado, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 1. September 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Gemäss eigenen Angaben verliess A._______ (nachfolgend: der 
Beschwerdeführer) seinen Heimatstaat am 24. September 2020 und 
suchte am 22. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Die Abklärungen 
des SEM ergaben, dass er zuvor am 31. Mai 2021 über eine Aussengrenze 
nach Italien eingereist und dort am 1. Juni 2021 registriert worden war, 
ohne dass er dabei ein Asylgesuch stellte. 
B. 
Anlässlich der Befragung vom 1. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 
Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Ver-
ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 
auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 
grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die 
grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats wurde vom Be-
schwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach Ita-
lien zurückkehren zu wollen, da er wegen des hohen Sicherheitsstandards 
in die Schweiz gekommen sei. Die Schweiz sei ferner von Anfang an sein 
Ziel gewesen, da ein Onkel mütterlicherseits hier lebe, der ihn aufnehmen 
würde, während er in Italien niemanden habe. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Tazkera, 
inkl. englischer Übersetzung, und eine Rückkehrentscheidung mit Verlas-
sensaufforderung der italienischen Behörden vom 15. Juni 2021 zu den 
Akten. 
C. 
Am 23. Juni 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-
nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 
Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 
und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 
D. 
Mit Verfügung vom 1. September 2021 (eröffnet am selben Tag) trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-


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führers nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und verfügte die Wegweisung nach 
Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylge-
suchs zuständig sei (Dispositiv-Ziffer 2). Es verfügte, dass der Beschwer-
deführer die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist verlassen 
müsse, ansonsten er inhaftiert und unter Zwang nach Italien zurückgeführt 
werden könne (Dispositiv-Ziffer 3). Gleichzeitig wurde der Kanton 
B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt (Dispositiv-Ziffer 
4) und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 
komme keine aufschiebende Wirkung zu (Dispositiv-Ziffer 6). Schliesslich 
wurde ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt (Dispositiv-Ziffer 5). 
E. 
Mit Beschwerde vom 8. September 2021 an das Bundesverwaltungsge-
richt beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, die Verfügung vom 
1. September 2021 sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten 
und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen, da der Vollzug der Wegwei-
sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. In prozessualer Hinsicht 
beantragte er sinngemäss die Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 
F. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 13. September 2021 ist der Voll-
zug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt worden. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2021 lud das Bundesverwal-
tungsgericht die Vorinstanz ein, sich insbesondere zu den konkreten Hand-
lungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers und den Rechtsfolgen des 
Nichtverlassens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist sowie zur Andro-
hung der Zwangsmassnahmen vernehmen zu lassen. 
H. 
In ihrer Vernehmlassung vom 24 Januar 2022 führte die Vorinstanz aus, 
dass die Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung den gesetzlich 
festgelegten Grundsatz festhalte, dass eine Wegweisung im Rahmen der 
Anwendung des Dublin-Assoziierungsabkommens sofort vollstreckbar sei. 
Die Dispositiv-Ziffer 3 sei daher nicht als Anweisung im Sinne einer Voll-
zugsmodalität zu verstehen, dass die asylsuchende Person die Schweiz 
selbständig verlassen könne oder müsse. Dies ergebe sich einerseits aus 
Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung, nach der die kantonalen Behörden mit 


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dem Vollzug der Wegweisung beauftragt worden seien und aus den dies-
bezüglichen Erwägungen des Entscheids. Der in der Dispositiv-Ziffer 3 ent-
haltene Hinweis auf die mögliche Anwendung von Zwangsmitteln ergebe 
sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und sei «ganz of-
fensichtlich» nicht als konkrete Haftandrohung oder Haftanordnung zu ver-
stehen. 
I. 
In seiner Replik vom 10. Februar 2022 wies der Beschwerdeführer, han-
delnd durch seine neu mandatierte Rechtsvertretung, auf die Überschrei-
tung der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsfristen hin und machte 
geltend, dass die Dauer des Verfahrens ihn angesichts seines labilen psy-
chischen Zustands stark belaste. Der Beschwerdeführer habe grosse 
Angst, die sich mitunter auch durch körperliche Beschwerden manifestiere. 
Er habe daher auch einen Termin bei einem Psychologen vereinbart. 
Gleichzeitig stellte er in Aussicht, die Terminbestätigung und das psycho-
logische Gutachten einzureichen, sobald diese vorhanden seien. Aufgrund 
dieser Situation sei er in besonderer Weise von der Unterstützung seines 
in C._______ lebenden Onkels abhängig. Er fürchte sich zudem – ange-
sichts der mit einer angedrohten Busse verbundenen Wegweisungsent-
scheidung seitens Italiens – bei einer Überstellung vor einer drohenden 
Ersatzfreiheitsstrafe, da er kein Geld habe. In prozessualer Hinsicht bean-
tragte er die Gewährung einer amtlichen Verbeiständung und die Einset-
zung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Er 
legte mit der Replik eine Vollmacht, eine Kopie des Wegweisungsent-
scheids seitens Italiens sowie eine Kostennote seiner Rechtsvertretung 
bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 


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Seite 5 
Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[BGG; SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bun-
desrecht von Amtes wegen an und ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 
Begründung der Begehren nicht gebunden. Folglich kann es die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vor-
instanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. 
BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H. und ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1136). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 


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Seite 6 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-
rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 1. Juni 2021 in Italien nach einer 
am Vortag erfolgten illegalen Einreise über eine Aussengrenze des Schen-
gen-Raumes registriert worden war. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, 
in Italien gewesen zu sein und gab an, dort kein Asylgesuch eingereicht zu 
haben. Auch die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens blieb unbestritten. 
Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 23. Juni 2021 um Auf-
nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die itali-
enischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 
Abs. 1 (und 6) Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 
die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-
VO). 
Damit ist die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung 
von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung einer Wegweisung 
nach Italien gegeben. 
5. 
5.1 Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
21. Dezember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren 
gegen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige 
Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO 
berufen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsüber-
gang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. 
E. 5.3.2] m.w.H.). 


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5.2 Handelt es sich – wie vorliegend – um ein Aufnahmeverfahren (engl.: 
take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kri-
terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-
ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 
ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erst-
mals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 
Abs. 2 Dublin-III-VO). Neben diesen Kriterien ist auch Art. 16 Dublin-III-VO 
als Zuständigkeitskriterium zu behandeln (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.2), 
das zur Anwendung kommen muss, wenn zwischen der asylsuchenden 
Person und einem ihrer Geschwister und/oder einem Elternteil ein Abhän-
gigkeitsverhältnis besteht, welches einer Familientrennung entgegensteht 
oder für eine Familienzusammenführung spricht. 
5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
(nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob 
aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt 
werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt wer-
den, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen 
Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.4 Der Beschwerdeführer hat noch kein Asylgesuch in Italien gestellt. Der 
nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen An-
tragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, 
nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 
Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Italien ist aufgrund der erteilten stillschweigen-
den Zustimmung daher verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzunehmen 
und sein Asylgesuch inhaltlich zu prüfen (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. a und 
Abs. 2 Dublin-III-VO). Daher hat die gegen ihn in Italien ohne Durchführung 
eines Asylverfahrens ergangene Rückkehrentscheidung mit Verlassens-
aufforderung vom 15. Juni 2021 keine Bedeutung für das vorliegende Ver-
fahren, da Italien nach den Dublin-Regeln verpflichtet ist, das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers inhaltlich zu prüfen und der Rückkehrentschei-
dung keine Wirkung beizumessen. 
 
 


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Seite 8 
6. 
6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 
aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen 
würden. 
6.1.1 Italien ist Signatarstaat der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101), des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 
31. Januar 1967 (ZP FK; SR 0.142.301). Zudem ist Italien an die Verpflich-
tungen, die sich aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des 
Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 
Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-
rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 
Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-
tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, gebunden. 
6.1.2 In diesem Zusammenhang ist zwar nicht von der Hand zu weisen, 
dass die in Italien herrschenden Aufnahmebedingungen schon wiederholt 
zu Klagen Anlass gaben, wozu sich das Bundeverwaltungsgericht bereits 
mehrfach geäussert hat (vgl. BVGE 2015/4 E. 4, 2016/2 E. 5, 2017 VI/5 
E. 8.4 und 2017 VI/10 E. 5 sowie Urteile des BVGer E-962/2019 vom 
17. Dezember 2019, D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 und F-6330/2020 vom 
18. Oktober 2021 [publiziert als Referenzurteile]), allerdings hat sich nichts 
daran geändert, dass das Gericht im Falle von Personen, die – wie der Be-
schwerdeführer – keine besondere Verletzlichkeit erkennen lassen, ohne 
Einschränkung von der Zulässigkeit der Überstellung nach Italien ausgeht. 
6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
7. 
7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 


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dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 
7.2 In der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass er auf-
grund der Flucht, der Aufenthaltsunsicherheit und der Situation in seinem 
Heimatland auf ein stabiles soziales Umfeld angewiesen sei und ihm daher 
eine Überstellung nach Italien nicht zumutbar sei. Zudem sei dort die Situ-
ation in den Erstaufnahmezentren nach wie vor von erheblichen Mängeln 
gekennzeichnet und habe sich nach den Feststellungen im Bericht der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Juni 2021 nicht verbes-
sert. Er habe daher keine Garantie, in Italien ein funktionierendes Asylver-
fahren zu durchlaufen. Die Schweiz habe daher auf sein Gesuch aus hu-
manitären Gründen einzutreten. Der Beschwerdeführer fordert damit 
implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-
VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisie-
renden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das 
Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, 
wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 
7.2.1 Praxisgemäss muss ein Selbsteintritt erfolgen, wenn dem Beschwer-
deführer in Italien oder durch die Überstellung dorthin ein konkretes und 
ernsthaftes Risiko einer Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoule-
ment droht (vgl. dazu schon BVGE 2010/45 E. 5 sowie 7.1. und 7.2). 
7.2.2 Der Beschwerdeführer hat ein solches Risiko nicht dargetan. Er hat 
auch nicht geltend gemacht, die italienischen Behörden würden sich wei-
gern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter 
Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind 
denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in 
seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 
Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 
dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn 
bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart 
schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta, 
Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 


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Seite 10 
7.2.3 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-
nahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-
richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Viel-
mehr blieben seine diesbezüglichen Vorbringen hinsichtlich des Zugangs 
zur medizinischen Versorgung und zu den Mängeln des Aufnahmesystems 
in Italien sehr allgemeiner Natur und nahmen keinen Bezug auf eine indi-
viduell konkretisierte Gefahr. Der auf Beschwerdeebene zusätzlich einge-
brachte labile psychische Zustand des Beschwerdeführers stellt keinen 
Grund für ein Überstellungsverbot dar, da die anzusetzende Schwelle für 
die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit einer Überstellung offensichtlich 
nicht erreicht wird, so dass auf ein Abwarten der angebotenen Untersu-
chungsergebnisse der ärztlichen Konsultationen verzichtet werden kann 
(Art. 33 Abs. 1 VwVG). 
7.2.4 Zudem darf gemäss Aktenlage trotz der geltend gemachten gesund-
heitlichen Probleme davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer 
sei durchaus in der Lage, in Italien gegenüber den dort zuständigen Behör-
den seine Rechte wahrzunehmen und dort auch Zugang zum Asylverfah-
ren und eine hinreichende Lebensgrundlage zu finden. 
7.3 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von «huma-
nitären Gründen» geltend macht, ist ferner Folgendes festzuhalten: 
7.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-
beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-
chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-
mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-
instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 
mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 
nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-
züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
7.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-
sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 
zu entnehmen. Insbesondere liegen in dem Wunsch des Beschwerdefüh-
rers, bei seinem in der Schweiz befindlichen Onkel Aufnahme zu finden 


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Seite 11 
und das Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen zu können, keine huma-
nitären Gründe vor, die das SEM verpflichten würden, das Selbsteintritts-
recht auszuüben. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammen-
hang weiterer Äusserungen. 
7.3.3 Nach dem Gesagten besteht keine Verpflichtung seitens der Schweiz 
für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der 
Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutz-
suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 
auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 
7.4 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
8. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-
dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). Die Beschwerde gegen das Nichteintreten auf das Asylgesuch ist 
deshalb abzuweisen. 
9. 
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind all-
fällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgeset-
zes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 
16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr 
zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.) und der entsprechende An-
trag des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 
10. 
Hinsichtlich des Vollzugs der Überstellung ist vorliegend festzustellen, dass 
es dem Beschwerdeführer gemäss Erwägungen der streitgegenständli-
chen Verfügung nicht erlaubt ist, seiner Pflicht zur Ausreise selbständig 
nachzukommen, da die Vorinstanz mit den zuständigen italienischen Be-
hörden noch zusätzliche Absprachen treffen muss (S. 4 Abs. 8 der Verfü-
gung). Zudem war eine Überstellung zum vorinstanzlichen Entscheidzeit-
punkt aufgrund der Reisebeschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie 
technisch nicht möglich (vgl. S. 4 Abs. 8 f. der Verfügung). 


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Der Beschwerdeführer konnte somit seiner Ausreisepflicht «am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist» nicht nachkommen. Die Vorinstanz hat in ihrer 
Vernehmlassungsantwort vom 24. Januar 2022 ergänzend dargelegt, dass 
Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung bis zur Durchführung der 
Überstellung keine konkrete Verlassensaufforderung enthält. 
 
Der Beschwerdeführer ist somit nach Rechtskraft des seine Beschwerde 
abweisenden Urteils vom heutigen Tage zwar verpflichtet, bei der Überstel-
lung nach Italien mitzuwirken, nicht aber das Hoheitsgebiet der Schweiz zu 
verlassen, solange die Überstellungsmodalitäten nicht klar festgelegt und 
ihm bekannt gegeben wurden. Er ist daher erst an dem Tag verpflichtet, die 
Schweiz zu verlassen, den die kantonalen Behörden für den Vollzug der 
Überstellung festlegen, andernfalls die hierfür zuständigen kantonalen Be-
hörden im Rahmen einer Einzelfallprüfung die Möglichkeit hätten, Zwangs-
massnahmen im Sinne von Art. 73 ff. AIG (vgl. insbesondere Art. 76a i.V.m. 
80a AIG) anzuordnen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_610/
2021 vom 11. März 2022 E. 2.2 [zur Publikation vorgesehen]). 
11. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerde gegen die Ver-
fügung des SEM vom 1. September 2021 vollumfänglich abzuweisen ist. 
12. 
12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 
auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-
los erweisen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da – wie sich aus den 
vorstehenden Erwägungen ergibt – das Begehren, die Zuständigkeit der 
Schweiz für das Asylverfahren des Beschwerdeführers festzustellen, als 
aussichtlos zu bezeichnen war, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 
Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Damit ist auch die in der Replik beantragte 
Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-
din abzuweisen. 
 
12.2 Nach dem Gesagten sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
welche insgesamt auf Fr. 750.– festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 


D-4000/2021 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Einsetzung der rubri-
zierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin werden abgewie-
sen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Chiara Piras 
Constantin Hruschka 
 
 
Versand: