bvger · E-1161/2024 · 2024-02-16 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1161/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König , 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
c/o (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 8. November 2023 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch stellte, am 15. November 2023 seine Personalien erhoben und am 
7. Februar 2024 die Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt wurde, 
dass der Beschwerdeführer massgeblich vorbrachte, er habe mit der 
Familie in B._______ gelebt, ein Jahr die Universität in C._______ besucht, 
anschliessend 
als 
(…), 
in 
(…) 
sowie 
im 
(…)geschäft 
des 
Vaters gearbeitet, 
dass er während des Studiums an den Kundgebungen vom 1. Mai 2022 
teilgenommen habe und die Polizei diese Feierlichkeiten gestürmt und Per-
sonen mitgenommen habe, 
dass er an einer Gülen-Vorbereitungsschule gelernt und gewusst habe, 
dass die Polizei darüber Bescheid wisse und er aus Angst, ebenfalls fest-
genommen zu werden, später ausgereist sei, 
dass er im Verlauf der Anhörung auf Nachfrage angab, er sei an der Kund-
gebung auch mitgenommen, "zum Präsidium" gebracht und – nachdem die 
Polizei in ihrem elektronischen Datenbanksystem abgeklärt gehabt habe, 
ob etwas gegen ihn vorliege – wieder freigelassen worden, 
dass er in der Türkei nie politisch aktiv gewesen sei, lediglich unter Freun-
den politische Meinungsverschiedenheiten mitunter "zu Gerangel geführt" 
hätten, er ausserdem während der Schulzeit an religiösen Dialogen teilge-
nommen und auch schon der (…)-Stiftung Geld gespendet habe, 
dass er zuletzt im Jahr 2019 an einer Gülen-Aktivität teilgenommen habe, 
indem er mit einem Nachbarn einen "religiösen Dialog geführt" habe, 
dass er die Türkei legal und unbehelligt auf dem Landweg in Richtung Grie-
chenland verlassen habe und von dort über Italien, Deutschland, Polen, 
Litauen und Frankreich in die Schweiz gereist sei, wobei er sich zuvor in 
Litauen eine gefälschte Identitätskarte besorgt habe, 
dass er sich (…) bis (…) Monate vor der Anhörung im türkischen Konsulat 
in (…) einen neuen Reisepass habe ausstellen lassen und diesen prob-
lemlos erhalten habe, wobei er zu den normalen Gebühren zusätzlich 
(…) Euro bezahlt habe, um das Antragsverfahren zu beschleunigen und 
den Erhalt eines negativen Entscheids zu verhindern, 


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dass seit seiner Ausreise gemäss Auskunft der in der Türkei lebenden An-
gehörigen keine besonderen Vorkommnisse bezüglich seiner Person zu 
verzeichnen gewesen seien, 
dass der Beschwerdeführer seine türkische Original-Identitätskarte, einen 
Notenspiegel aus der Schulzeit, ein Schreiben des Direktors seiner Schule 
sowie die Fotografie der türkischen Identitätskarte und der Schweizer Auf-
enthaltsbewilligung eines in der Schweiz lebenden Freundes als Beweis-
mittel zu den Akten reichte, 
dass das SEM am 14. Februar 2024 der damaligen Rechtsvertretung die 
entscheidrelevanten Akten und den Entscheidentwurf zur Stellungnahme 
aushändigte und diese am 15. Februar 2024 eine kurze Stellungnahme für 
den Beschwerdeführer einreichte, 
dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
16. Februar 2024 (gleichentags eröffnet) ablehnte und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2024 (Datum der 
Postaufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob, die Aufhebung der Verfügung des SEM, die Feststel-
lung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventuell 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit, Unzumut-
barkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs beantragte, 
dass in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege unter Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt wurden, 
dass weiter darum ersucht wurde, die Vollzugsbehörden seien vorsorglich 
anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder 
Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unter-
lassen, bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei er darüber in einer sepa-
raten Verfügung zu informieren, 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 
dass die Rechtsbegehren der eingereichten Formularbeschwerde (der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe) zwar in Türkisch – somit nicht in einer 
Amtssprache des Bundes – gestellt worden sind, angesichts des standar-
disierten Inhalts der Begehren und insbesondere der in französischer 
Sprache verfassten Beschwerdebegründung jedoch praxisgemäss auf 
eine Beschwerdeverbesserung verzichtet werden kann, 
dass auf die frist- und insoweit auch formgerecht eingereichte Beschwerde 
somit – unter dem nachfolgenden Vorbehalt – einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass das SEM die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat und der Be-
schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 
Abs. 1 und 2 VwVG), womit auf den Antrag auf Erteilung der aufschieben-
den Wirkung nicht einzutreten ist, 
dass vorliegend keine Veranlassung für die in der Beschwerde pauschal 
und ohne individuelle Begründung beantragte Anweisung an das SEM be-
steht, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie 
jegliche Datenweitergabe an denselben sei zu unterlassen, 
dass den dem Gericht vorliegenden Akten (die erfahrungsgemäss aller-
dings nicht sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit der Vorbereitung 
des Wegweisungsvollzugs abbilden) keine solche Datenbekanntgabe her-
vorgeht und es dem Beschwerdeführer freisteht, sich bei weiterem 
Klärungsbedarf an die mit dem Vollzug beauftragte kantonale Behörde 
oder das SEM zu wenden, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
 
 


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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), und dies der Fall ist, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 
dass das SEM die Abweisung des Asylgesuchs massgeblich damit begrün-
dete, eine kurze polizeiliche Festhaltung, verbunden mit einer Überprüfung 
seiner Personendaten in den polizeilichen Datenbanken, sei nicht als 
schwerwiegende Verletzung seiner grundlegenden Menschenrechte zu 
qualifizieren, und diese Massnahmen seien auch nicht aus flüchtlingsrecht-
lich relevanten Verfolgungsmotiven erfolgt, zumal der türkische Staat be-
rechtigt und gehalten sei, bei Verdacht auf Straftaten Personen vorläufig 
festzunehmen und zu überprüfen, 
dass aus dem mit politischen Meinungsverschiedenheiten einhergegange-
nen "Gerangel" mit Freunden ebenfalls keine schwerwiegende Menschen-
rechtsverletzung ersichtlich werde, 
dass der Beschwerdeführer insgesamt vor seiner Ausreise aus dem Hei-
matland keine asylrechtlich relevante Nachteile erlitten habe, 


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dass auch keine Anhaltspunkte für eine begründete Verfolgungsfurcht be-
stehen würden, zumal die türkischen Behörden bei bestehendem Verfol-
gungsinteresse am Beschwerdeführer – aufgrund dessen Besuchs einer 
Gülen-Vorbereitungsschule und Teilnahme an Gülen-Aktivitäten – im Rah-
men der genannten Festnahme ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, 
eine allfällige Verfolgungsabsicht in die Tat umzusetzen, und dies umso 
mehr gelte, als gemäss Aussagen des Beschwerdeführers die Behörden 
über diesen Besuch einer Gülen-Vorbereitungsschule im Bilde gewesen 
seien (und dies ohnehin in der Datenbank E-Devlet ersichtlich sei), 
dass der Beschwerdeführer legal aus der Türkei ausgereist sei, in der 
Schweiz (…) problemlos einen neuen Reisepass erhalten und erklärt habe, 
auch nach seiner Ausreise sei es in der Türkei betreffend seine Person zu 
keinen Vorfällen gekommen, 
dass insgesamt keine objektiven Anhaltspunkte für ein allfälliges Verfol-
gungsinteresse des türkischen Staates oder irgendeines anderen Akteurs 
an seiner Person vorliegen würden, seine Vorbringen somit den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden und darauf 
verzichtet werden könne, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den 
Vorbringen einzugehen, 
dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und 
sein Asylgesuch abzulehnen sei, 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht diesen umfassenden Erwägun-
gen in der vorinstanzlichen Verfügung vollumfänglich anschliesst, und zur 
Vermeidung von Wiederholungen auf diese Ausführungen verweist, 
dass in der Beschwerde lediglich in pauschaler Hinsicht Sorgen und 
Ängste angeführt werden, die der Beschwerdeführer in der Zukunft in der 
Türkei zu erleben befürchte, und er mit diesen Ausführungen nichts Stich-
haltiges vorbringt, das geeignet wäre, die überzeugenden und praxis- 
konformen Ausführungen der Vorinstanz zu relativieren, 
dass zudem festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer gemäss Akten 
bereits (…) 2023 in die Schweiz eingereist ist und mittels einer gefälschten 
litauischen Identitätskarte sowie eines unbefristeten Arbeitsvertrags durch 
den Kanton E._______ eine Aufenthaltsbewilligung für EU-Bürger erhalten 
hat, 
 
 


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dass die kantonalen Behörden ihm nach Feststellen der Ausweisfälschung 
am 12. September 2023 das rechtliche Gehör gewährt haben und er diese 
Gelegenheit ungenutzt verstreichen liess, woraufhin das zuständige kan-
tonale Migrationsamt am 27. November 2023 die erteilte Aufenthaltsbewil-
ligung widerrufen und die Wegweisung aus der Schweiz ausgesprochen 
hat, 
dass dadurch letztlich die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerde-
führers in Zweifel zu ziehen ist, 
dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch am 8. November 2023, mithin 
erst vor der ihm drohenden Wegweisung aus der Schweiz gestellt hat, was 
nicht dem Verhalten einer sich verfolgt fühlenden Person entspricht, 
dass diese Feststellung dadurch bestätigt wird, dass er etwa (…) 2023 
beim Konsulat des angeblichen Verfolgerstaates in der Schweiz persönlich 
einen Reisepass beantragen und diesen problemlos erhalten konnte (vgl. 
Protokoll Anhörung F36 ff.), 
dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelingt, die 
Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen, weshalb das SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
 
 


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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen und keine Anhalts-
punkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 
0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von 
einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnis-
sen in der gesamten Türkei auszugehen ist (vgl. statt vieler Urteil des 
BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 sowie das Referenzur-
teil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1), 
dass der Beschwerdeführer aus der Provinz Corum stammt, wo er über ein 
gefestigtes – finanziell tragfähiges – familiäres Beziehungsnetz, über eine 
gute Schulbildung und über verschiedene Arbeitserfahrungen verfügt, wo-
mit insgesamt nicht davon auszugehen ist, er gerate bei einer Heimkehr in 
eine existenzielle Notlage, 
dass zusammenfassend weder die allgemeine Lage im Heimat- bezie-
hungsweise Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Fall einer Rückkehr schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 


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dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege unbesehen der finanziellen Situation des Be-
schwerdeführers infolge der aussichtslosen Rechtsbegehren abzuweisen 
und ihm die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay