bvger · D-2449/2024 · 2026-06-12 · de
D-2449/2024

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-2449/2024
Urteil vom 12. Juni 2026
Besetzung
Einzelrichter Lukas Müller,
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;
Gerichtsschreiber Michal Koebel.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 21. März 2024.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der aus dem Iran stammende Beschwerdeführer am 4. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und, nach Beendigung des Dublin-Verfahrens, am 8. Januar 2024 die Zuteilung in das erweiterte Asylverfahren erfolgte,
dass das SEM mit Verfügung vom 21. März 2024 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,
dass der Beschwerdeführer unter Beilage verschiedener Beweismittel (insbesondere betreffend seine Aktivitäten innerhalb der Kirche sowie Terminbestätigungen für ärztliche Untersuchungen am Kantonsspital B._______ am 11. Juni 2024 und 9. Juli 2024) sowie einer Fürsorgebestätigung vom 4. April 2024 gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 22. April 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das SEM anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren,
dass er eventualiter beantragte, das SEM sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass er subeventualiter beantragte, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen,
dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses und den Einsatz des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand beantragte,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 25. April 2024 den Eingang der Beschwerde bestätigte,
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. April 2026 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung guthiess, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, den rubrizierten Rechtsanwalt als amtlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einsetze und die Vorinstanz zur Vernehmlassung einlud,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. April 2026 eine Kostennote zu den Akten reichte,
dass das SEM mit Eingabe vom 12. Mai 2026 eine Vernehmlassung einreichte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, mithin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachstehend aufgezeigt - aus heutiger Sicht betrachtet - um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt und Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG); dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG),
dass wer um Asyl nachsucht, die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen muss (Art. 7 AsylG),
dass sich die Lage im Iran in den letzten Monaten erheblich verändert hat,
dass die - nach Erlass der angefochtenen Verfügung - am 28. Dezember 2025 ausgebrochenen Proteste durch einen massiven Zusammenbruch der iranischen Währung vor dem Hintergrund rasant steigender Inflation, chronischer staatlicher Misswirtschaft und sich dramatisch verschlechternder Lebensbedingungen ausgelöst wurden und sich die von Teheran ausgehend Unruhen rasch zu landesweiten Demonstrationen ausbreiteten, mit der Forderung nach besseren Lebensbedingungen, dem Sturz des Regimes der Islamischen Republik sowie nach einem Leben in Freiheit und Würde,
dass die iranischen Behörden mit systematischer Repression und massiver Gewalt reagierten, die zahlreiche Schwerverletzte und Todesopfer zur Folge hatten,
dass Berichten zufolge die Zahl der Toten allein am 8. und 9. Januar 2026 (dem Höhepunkt der Proteste) in die Tausende ging und Inhaftierte sexualisierter Gewalt, Misshandlungen sowie Folter ausgesetzt sind und aufgrund des Konflikts bereits bis zu 3,2 Millionen Menschen vertrieben wurden,
dass das SEM vor diesem Hintergrund bereits am 13. Januar 2026 entschieden hat, Asylgesuche von iranischen Staatsangehörigen vorderhand zurückzustellen, wenn dabei mit einem negativen Entscheid und der Verfügung einer Wegweisung zu rechnen ist und die Massnahme mit den seit dem 28. Dezember 2025 andauernden Protesten im Iran sowie der unsicheren Lage im Land begründet (vgl. SRF News, Neue Asylpraxis der Schweiz, Vorerst keine Wegweisungen von abgewiesenen Iranern, 25. Januar 2026, , abgerufen am 1. Mai 2026),
dass ab dem 28. Februar 2026 Israel und die USA den Iran mit massiven Luftschlägen angriffen, die israelische Armee von einem «Präventivschlag» spricht und Aussagen von US-Präsident Donald Trump auf einen beabsichtigten, erzwungenen Machtwechsel hindeuten, rief er doch - wie auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu - das iranische Volk zum Sturz des Regimes auf,
dass diese Militärschläge, der Tod von Ayatollah Ali Chamenei sowie weiterer iranischer Führungspersonen den Iran in eine ungewisse Zukunft stürzten und dieser umgehend mit Angriffen auf Israel, US-amerikanische Militärstützpunkte in Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Irak, Jordanien, Kuweit und weiteren Staaten sowie einer Blockade der Strasse von Hormus reagierte,
dass auch zivile Infrastruktureinrichtungen in den genannten und weiteren Staaten angegriffen wurden und die Zahl der vorübergehend Vertriebenen im Iran infolge der Kampfhandlungen weiter gestiegen sein dürfte,
dass abzuwarten bleibt, ob die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu einem zeitlich unbefristeten Waffenstillstand und zu einem dauerhaften Friedensabkommen führen werden,
dass zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls die Entwicklung der Lage im Iran (und im Nahen Osten insgesamt) weiterhin offen bliebt; dass insbesondere die innenpolitischen Entwicklungen im Iran gegenwärtig nicht abschätzbar und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beurteilung hängiger Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger (in der Schweiz und in anderen Ländern) zurzeit unklar sind,
dass das Bundesverwaltungsgericht zwar die Kompetenz hat, den festgestellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) und grundsätzlich auf den Sachverhalt abstellt, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5), es indessen nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist, grundlegende Fragen zum Sachverhalt anstelle der Vorinstanz zu klären, was sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung ergibt (vgl. insb. Art. 31 VGG und Art. 32 VwVG),
dass schliesslich ins Gewicht fällt, dass der Partei eine Instanz verloren ginge, wenn das Gericht die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam - wie eine erste Instanz - erheben würde,
dass das angerufene Gericht aus diesen Gründen von eigenen Sachverhaltsabklärungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, absieht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; Urteile des BVGer D-7647/2024 vom 9. Juli 2025 E. 6.4 und D-5661/2020 vom 4. November 2024 E. 5.2),
dass es Aufgabe des SEM sein wird, zu entscheiden, wann sich die Situation im Iran inskünftig derart stabilisiert, dass eine Neubeurteilung der Frage der Flüchtlingseigenschaft von asylsuchenden Personen aus dem Iran und des Vollzugs der Wegweisung vorgenommen werden kann,
dass die Beschwerde vor diesem Hintergrund gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird,
dass die Verfügung des SEM vom 21. März 2024 dementsprechend aufzuheben und die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägung zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,
dass sich bei dieser Sachlage eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Beschwerde erübrigt, da sie Gegenstand des wiederaufzunehmenden materiellen Verfahrens sein werden und das SEM sich damit zu befassen haben wird,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist,
dass mit Eingabe vom 28. April 2026 eine aktuelle Kostennote in der Höhe von Fr. 2'957.40 (inkl. MwSt.) eingereicht wurde, wobei der darin veranschlagte Stundenansatz von Fr. 300.- praxisgemäss aufgrund der dargelegten Konstellation auf Fr. 200.- herabzusetzen ist (Art. 10 Abs. 2 VGKE),
dass dem Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund durch die Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'974.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten ist,
dass mit dieser Kostenregelung die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügungen vom 27. April 2026 gewährte unentgeltliche Rechtspflege aufgrund Subsidiarität gegenstandslos geworden ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.
2. Die Verfügung des SEM vom 21. März 2024 wird aufgehoben. Die Sache wird zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'974.- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Lukas Müller
Michal Koebel
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