bvger · A-4116/2021 · 2023-11-17 · de
A-4116/2021

Zölle

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4116/2021
Urteil vom 17. November 2023
Besetzung
Richterin Iris Widmer (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Keita Mutombo,
Gerichtsschreiberin Anna Begemann.
Parteien
A._______ AG, (...),
vertreten durch lic. iur. Olivier Weber, Rechtsanwalt,(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Zoll Nord,
Elisabethenstrasse 31, Postfach 149, 4010 Basel,
handelnd durch das
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),
Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zolltarif (Scheibenwischwasser).
Sachverhalt:
A.
A.a Am 17. August 2020 meldete die Spedition B._______ AG, (Ort), bei der Zollstelle Aarau (nachfolgend: Zollstelle) eine für die A._______ AG mit Sitz in (Ort) (nachfolgend: Zollpflichtige) bestimmte Sendung wie folgt zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an:
Einfuhrzollanmeldung (EZA) Nr. (...), Position 1
(Produktbezeichnung)
Zolltarifnummer 3820.0000
Eigenmasse: 366.4 kg, Rohmasse: 403.0 kg; MWST-Wert: Fr. 512.00
Normal-Zollansatz Fr. 1.50, Versendungsland: FR.
A.b Das Selektionsergebnis des elektronischen Datenverarbeitungssystems «e-dec» lautete auf «gesperrt». Am 18. August 2020 wurde im Auftrag der Zollstelle eine materielle Kontrolle (Beschau) der Sendung vorgenommen. Der Befund lautete wie folgt:
«Sendung in Lagerhalle C._______ AG, zugelassener Ort B._______ (Ort) beschaut.
2 blaue Kunststofffässer à 200 Lt auf je einer Europalette.
(Produktname)
Blaue Flüssigkeit, (...).
Leicht entzündbar.
4 Muster à je 230ml entnommen.»
A.c Die Zollstelle unterbreitete die entnommenen Muster dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) für eine chemisch-technische Laboruntersuchung. Der Prüfbericht des METAS bestätigte unter anderem, dass die untersuchte Flüssigkeit zu 56.3% aus Ethanol besteht.
A.d Der Direktionsbereich Grundlagen der Eidgenössischen Zollverwaltung (seit dem 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]; nachfolgend: EZV oder im Zusammenhang mit den rechtlichen Bestimmungen BAZG) reihte das fragliche Produkt mit Tarifgutachten vom 19. Oktober 2020 wie folgt ein:
«A._______
(Produktename) Reinigungsmittel mit Gefrierschutz für die Scheibenwaschanlage; blaue, klare Flüssigkeit, mehr als 3 Gew.%
VOC enthaltend, in Kunststofffässern à 200 Liter
- Zubereitung in Aufmachung für den Einzelverkauf:
Tarifnummer 3402.2000
- andere:
Tarifnummer 3402.9000.»
A.e Mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 teilte das Zollinspektorat Aarau der B._______ AG mit, dass eine Überprüfung des fraglichen Produkts eine Einreihung in die Tarifnummer 3402.2000 ergeben habe. Mit Veranlagungsverfügung Nr. (...), Position 1, vom 16. Dezember 2020 wurde ein Zollbetrag von Fr. 52.40 erhoben.
B.
B.a Mit Schreiben vom 11. Februar 2021 ersuchte die Zollpflichtige die Zollstelle, die Tarifeinreihung nochmals zu überprüfen. Sie habe betreffend die Tarifeinreihung des streitbetroffenen Produkts bereits im September 2019 mit einem Mitarbeiter des Zollamts St. Margrethen Korrespondenz geführt. Die von ihr vorgeschlagene Tarifeinreihung (Tarifnummer 3820.0000) sei dabei gutgeheissen worden. Zudem sei nach den im Tares veröffentlichten Entscheiden zum Zolltarif ein identisches Produkt unter der Zolltarifnummer 3820.0000 vermerkt. Es sei ihr mitzuteilen, welche Gründe zur Änderung des Zolltarifs bzw. zur Einreihung in die Tarifnummer 3402.2000 geführt hätten. Die VOC-Bestandteile des Produkts dienten dem Schutz der Waschanlage vor dem Einfrieren respektive dem Wiedervereisen der Scheibe. Die Reinigungswirkung sei von untergeordneter Bedeutung. Es sei ihr mitzuteilen, welche Bestandteile gemäss der Analyse der entnommenen Proben ausschlaggebend für die Tarifeinreihung seien. Dem Schreiben war u.a. eine Rezeptur des Produkts «gemäss Datenbank» beigelegt, welcher zu entnehmen war, das Produkt enthalte 30-40% Wasser, 50-60% Alkohol, 5-15% grenzflächenaktive Stoffe («surfactants»), 5-15% Glykol, weniger als 1% Parfum und weniger als 0.01% Farbstoffe.
B.b Mit Schreiben vom 23. April 2021 nahm der Zoll Nord zur Tarifeinreihung Stellung. Bei dem Produkt «(Produktename)» handle es sich, wie es der Name, die Bezeichnung, die Anpreisung und Anwendung verdeutlichten, um ein zubereitetes Autoscheibenreinigungsmittel für den Winter. Der Zusatz von organischen grenzflächenaktiven Stoffen bzw. Tensiden von 5-15% (in den Unterlagen als «surfactants» bezeichnet) gehe zudem über das Mass einer geringen Beigabe hinaus. Das Reinigen von Windschutzscheiben von Autos stehe klar im Vordergrund, während der Frostschutz (Alkohol) nur zugesetzt werde, damit das Wischwasser im Winter nicht einfriert. Der wesentliche Charakter dieses Produktes (in diesem Fall - das Reinigen) könne anhand der Bedeutung eines Bestandteils in Bezug auf seine Verwendung bestimmt werden. Die Einreihung habe daher in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (nachfolgend: AV) Ziff. 3b) bzw. Ziff. 1 nach der Tarifnummer 3402.2000/9000 zu erfolgen. Das Produkt sei auch als «Zubereitungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf» im Sinne der Unternummer 3402.2000 anzusehen, da es ohne Änderung der Aufmachung zur unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher (hier: die Garagenbetriebe als industrielle Abnehmer) bestimmt sei.
Weiter forderte der Zoll Nord die Zollpflichtige auf, mitzuteilen, ob die Eingabe vom 11. Februar 2021 als Beschwerde gewertet werden solle.
B.c Mit Schreiben vom 6. Mai 2021 liess die Zollpflichtige über ihre Rechtsvertretung mitteilen, dass das Schreiben vom 11. Februar 2021 als Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2020 zu werten sei.
B.d Innerhalb der vom Zoll Nord eingeräumten Frist liess die Zollpflichtige dem Zoll Nord am 20. Mai 2021 eine Beschwerdeverbesserung zukommen. Sie beantragte neben der Aufhebung bzw. Berichtigung der Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2020 auch die Berichtigung aller zwischenzeitlich erfolgten analogen Festsetzungen. In der Beilage liess sie dem Zoll Nord eine Liste der entsprechenden Veranlagungsverfügungen für den Zeitraum vom 17. Dezember 2020 bis 12. Mai 2021 zukommen.
Im Rahmen der Beschwerdebegründung teilte die Zollpflichtige unter anderem mit, sie habe hinsichtlich der genauen Zusammensetzung des Produkts nochmals mit der Herstellerin, der (Name)-Fabrik in (Ort) (Deutschland), Kontakt aufgenommen. Der Anteil an Tensiden respektive grenzflächenaktiven Stoffen («surfactants») betrage beim streitbetroffenen Produkt lediglich 0.7%. Die mit Schreiben vom 11. Februar 2021 kommunizierten Werte seien unzutreffend und aufgrund eines Versehens seitens der Herstellerin kommuniziert worden. Beigelegt war eine Bestätigung der Herstellerin sowie die Zollrezeptur des streitbetroffenen Produkts. Demnach besteht das Produkt zu 30-40% aus Wasser, zu 50-60% aus Alkohol, zu 5-10% aus Glykol, zu 0.7% aus Tensiden («surfactants»), zu bzw. ). Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (statt vieler: BGE 142 II 433 E. 5; Urteil des BVGer A-5562/2019 vom 27. Dezember 2021 E. 2.3; Beusch/Schnell Luchsinger, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich?, in: Zollrevue 1/2017, S. 12; Cottier/Herren, a.a.O., Einleitung N 96 ff.).
3.4
3.4.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (vgl. dazu vorne E. 3.2) - darunter die Schweiz - sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem HS in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind weiter verpflichtet, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS (vgl. dazu nachfolgend E. 3.4.4) sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und haben seine Nummernfolge einzuhalten (Art. 3 Abs. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.4.1; A-5562/2019 vom 27. Dezember 2021 E. 2.4.1; A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.4.1 und A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.1).
3.4.2 Die Nomenklatur des HS bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist. Somit ist die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender nach dem sog. Anwendungsgebot massgebendes Recht darstellen (vgl. Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.4.2; A-5145/2021 vom 29. August 2022 E. 3.5.2; A-5204/2019 vom 7. Juli 2021 E. 2.5.2; siehe auch Arpagaus, a.a.O., Rz. 578).
3.4.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c und Art. 8 Abs. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen u.a. die «Avis de classement» (nachfolgend: Einreihungsavise) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des HS genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. a-c i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und 3 des HS-Übereinkommens). Die Vertragsstaaten haben diesen Vorschriften bei der nationalen Zolltarifeinreihung grundsätzlich Folge zu leisten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf nur davon abgewichen werden, wenn zwingende Gründe gegen die Anwendung der Vorschriften sprechen (vgl. BGE 147 II 441 E. 4.5.2). Die Vertragsstaaten haben nach Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 des HS-Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und der Einreihungsavise zu veranlassen. Trotz dieser Ausgangslage bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die Oberzolldirektion zum Beispiel zusätzlich sog. schweizerische Erläuterungen oder Entscheide erlassen. Diese können unter www.tares.ch abgerufen werden. Die schweizerischen Erläuterungen und Entscheide sind als Dienstvorschriften (Arpagaus, a.a.O., Rz. 579) bzw. Verwaltungsverordnungen für die Justizbehörden nicht verbindlich (zur Rechtsnatur und Bindungswirkung von Verwaltungsverordnungen statt vieler: BGE 141 V 175 E. 2.1; Urteile des BVGer A-5145/2021 vom 29. August 2022 E. 3.5.3; A-5204/2019 vom 7. Juli 2021 E. 2.5.1).
3.4.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zoll-behörden angewandten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems», welche mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen Textes des HS-Übereinkommens übereinstimmen, in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, das heisst keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer A-5145/2021 vom 29. August 2022 E. 3.5.4; A-5204/2019 vom 7. Juli 2021 E. 2.5.4; A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.4.4). Das gleiche gilt nach Ziff. 6 AV für die Tarifeinreihung einer Ware in die Unternummern (vgl. Urteil des BVGer A-5562/2019 vom 27. Dezember 2021 E. 2.4.4).
3.4.5 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist gemäss Ziff. 3 AV wie folgt zu verfahren:
3 a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Nummern, von denen sich jede nur auf einen Teil der Stoffe einer gemischten oder zusammengesetzten Ware oder nur auf einen Teil der Artikel im Falle von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen bezieht, sind jedoch im Hinblick auf diese Ware oder diesen Artikel als gleich genau zu betrachten, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung aufweist.
3 b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, deren Einreihung nicht nach der Vorschrift AV Ziff. 3a) erfolgen kann, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, sofern dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.
3 c) Ist die Einreihung nach den Vorschriften AV Ziff. 3a und 3b nicht möglich, so ist die Ware der in der Nummerierung zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.
Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3b) AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3a) AV für die Einreihung keine Lösung gebracht hat usw. (vgl. die Erläuterungen zu den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems», Ziff. I zu Ziff. 3 AV; abrufbar über die Webseite des BAZG [BAZG > Dokumentation > Richtlinien > Erläuterungen Tares > Vorbemerkungen]; vgl. auch Urteile des BVGer A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.4.7; A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.6; A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.5.2).
3.5 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist. Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist (statt vieler: Urteile des BVGer A-5145/2021 vom 29. August 2022 E. 3.5.5; A-5204/2019 vom 7. Juli 2021 E. 2.5.5). Ist Letzteres nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung und der Bezeichnung durch den Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (statt vieler: Urteile des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.5; A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.4.5).
3.6 Die Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründe vorliegen, damit die schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der anderen Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens tun. Auch das Bundesverwaltungsgericht ist an die Tarifentscheide ausländischer Zollbehörden oder Gerichte formell nicht gebunden, kann aber ausländische Entscheidungen berücksichtigen, soweit diese sachlich und rechtlich überzeugen (Urteile des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.6;A-5562/2019 vom 27. Dezember 2021 E. 2.6; A-5204/2019 vom 7. Juli 2021 E. 2.6; A-3485/2020 vom 25. Januar 2021 E. 2.5; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 18).
3.7
3.7.1 Dem Schweizerischen Gebrauchstarif war im Zeitpunkt der streitbetroffenen Einfuhren am 17. August 2020 bzw. zwischen dem 8. März 2021 und dem 14. Juli 2021 (vgl. Sachverhalt Bst. B.i) - soweit vorliegend interessierend - Folgendes zu entnehmen:
VI Erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Industrien
34 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Putzmittel, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, Dentalwachse und Zubereitungen zu zahnärztlichen Zwecken auf der Grundlage von Gips
3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschliesslich Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Nr. 3401:
3402.2000 Zubereitungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf
38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
3820.0000 Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
3.7.2 Den Anmerkungen zu den Kapiteln 34 und 38 ist für den vorliegenden Fall nichts Einschlägiges zu entnehmen.
3.7.3
3.7.3.1 Den Erläuterungen zur Tarifnummer 3402, Ziff. II, ist - soweit vorliegend interessierend - Folgendes zu entnehmen:
«II. Grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel(einschliesslich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Nr. 3401
Zu dieser Gruppe gehören drei Arten von Zubereitungen:
A. Die eigentlichen grenzflächenaktiven Zubereitungen [...]
B. Zubereitete Waschmittel (einschliesslich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel auf der Grundlage von Seife oder andern [sic] organischen grenzflächenaktiven Stoffen.
Hierher gehören zubereitete Waschmittel, zubereitete Waschhilfsmittel und gewisse zubereitete Reinigungsmittel. Diese verschiedenen Zubereitungen bestehen in der Regel aus Hauptbestandteilen und einem oder mehreren Nebenbestandteilen, wodurch sie sich insbesondere von den unter Abschnitt A hiervor beschriebenen grenzflächenaktiven Zubereitungen unterscheiden.
Die Hauptbestandteile bestehen entweder aus synthetischen organischen grenzflächenaktiven Stoffen, aus Seifen oder aus einem Gemisch dieser Erzeugnisse.
Die Nebenbestandteile bestehen aus:
1) Zusätzen (z.B. Natriumpolyphosphate, Natriumcarbonat, -silicat oder -borat, Salze der Nitrilotriessigsäure [NTA]).
2) Verstärkern (z.B. Alkanolamide, Fettsäureamide, Aminooxide).
3) Füllstoffen (z.B. Natriumsulfat und Natriumchlorid).
4) Hilfsstoffen (z.B. chemische Bleichmittel oder optische Aufheller, Mittel gegen das Wiederabsetzen, Korrosionsinhibitoren, Antistatika, Farbstoffe, Parfüm, Bakterizide, Enzyme).
Zubereitungen dieser Art wirken auf Oberflächen ein, indem sie den Schmutz von diesen Oberflächen ablösen oder dispergieren. [...]
Zubereitete Reinigungsmittel werden zum Reinigen von Böden, Fenstern oder andern [sic] Oberflächen verwendet. Sie können auch sehr geringe Mengen an Riechstoffen enthalten.
C. Zubereitete Reinigungsmittel oder Entfettungsmittel, andere als solche auf der Grundlage von Seife oder organischen grenzflächenaktiven Stoffe.
Es handelt sich insbesondere um:
1) Saure oder alkalische Reinigungsmittel, die im besonderen zur Reinigung von Sanitärapparaten, Bratpfannen usw. bestimmt sind, und die vorzugsweise Natriumbisulfat oder eine Mischung von Natriumhypochlorit und Trinatriumorthophosphat enthalten
2) Zubereitungen zum Entfetten und Reinigen, wie sie insbesondere in Molkereien oder Brauereien verwendet werden, auf der Grundlage von:
- entweder alkalischen Stoffen, wie Natriumcarbonat oder Natriumhydroxid,
- oder Lösungsmitteln und Emulgatoren.
Diese Gruppe von Produkten kann auch kleine Mengen Seife oder andere grenzflächenaktive Stoffe enthalten. [...]»
3.7.3.2 Den Erläuterungen zur Tarifnummer 3820.0000 ist zu entnehmen, dass diese Nummer «zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen (insbesondere Mischungen auf der Grundlage von Glycolderivaten)» umfasst.
3.7.4 Betreffend die Tarifnummer 3820.0000 wurde die folgende Einreihungsavise erlassen:
Konzentriertes Gefrierschutzmittel
hauptsächlich aus Ethylalkohol und Wasser bestehend, mit Zusatz einer geringen Menge von anionischen grenzflächenaktiven Stoffen, Methylethylketon, Farbstoff und je nach Formulierung Monoethylenglycol. Nach der Verdünnung mit Wasser ist es zur Enteisung oder zur Reinigung von Windschutzscheiben bestimmt. Anwendung der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung des Harmonisierten Systems 3 c). 304.11.1999.1
Schlagwörter: zur Enteisung / zur Reinigung von Windschutzscheiben / aus Ethylalkohol / Enteiser
3820.0000
3.7.5 Für Einfuhren von Waren der Tarifnummer 3402.2000 galt im einschlägigen Zeitraum ein Normalzollansatz von Fr. 13.- je 100 kg brutto, für Waren der Tarifnummer 3820.0000 ein Normalzollansatz von Fr. 1.50.- je 100 kg brutto.
4. Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob das Produkt «(Produktename)» in die Tarifnummer 3402.2000 oder aber in die Tarifnummer 3820.0000 einzureihen ist.
4.1
4.1.1 Die Zusammensetzung des Produktes ist vorliegend nicht umstritten. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin besteht die streitbetroffene Flüssigkeit zu 30-40% aus Wasser, zu 50-60% aus Alkohol, zu 5-10% aus Glykol, zu 0.7% aus grenzflächenaktiven Stoffen («surfactants»), zu Topics > Nomenclature and Classification of Goods > Instruments and Tools > HS Nomenclature 2017 Edition > 0634-2017E/0634-2017F).
Den Erläuterungen zur Tarifnummer 3402 ist zu entnehmen, dass der Begriff «Reinigungsmittel» im Sinne dieser Tarifnummer Zubereitungen mit unterschiedlichen chemischen Zusammensetzungen erfasst (vgl. E. 3.7.3.1). Erfasst sind sowohl «zubereitete Reinigungsmittel auf der Grundlage von Seife oder andern organischen grenzflächenaktiven Stoffen» wie auch «zubereitete Reinigungsmittel oder Entfettungsmittel, andere als solche auf der Grundlage von Seife oder organischen grenzflächenaktiven Stoffen». Der Verwendungszweck der Zubereitungen wird dabei in den Erläuterungen hervorgehoben. So werden etwa zubereitete Reinigungsmittel auf der Grundlage von Seife oder anderen organischen grenzflächenaktiven Stoffen «zum Reinigen von Böden, Fenstern oder andern Oberflächen verwendet».
5.2.2 Das streitbetroffene Produkt wird in der französischen Sprachversion (« [...]»; zu Deutsch «[...]» [ ], zuletzt abgerufen am 23. Oktober 2023]) und der portugiesischen Sprachversion (« [...]»; zu Deutsch «[...]» [ https://de.pons.com/text-übersetzung/portugiesisch-deutsch>], zuletzt abgerufen am 23. Oktober 2023) ausdrücklich als Reinigungsmittel für Windschutzscheiben bezeichnet (vgl. E. 4.1.2). Auch in der deutschen Bezeichnung («[...]») wird eine reinigende Wirkung angedeutet (...). Ausserdem wird auf der Etikette unter anderem auf die reinigende Wirkung des Produkts hingewiesen («[...]»; vgl. E. 4.1.2). Es handelt sich somit um ein Produkt, welches (auch) zur Reinigung (von Windschutzscheiben) verwendet wird.
5.2.3 Das Produkt enthält unbestrittenermassen lediglich 0.7% grenzflächenaktive Stoffe («surfactants»). Unter die Tarifnummer 3402 fallen jedoch auch Reinigungsmittel, deren Grundlage nicht Seife oder organische grenzflächenaktive Stoffe sind (vgl. E. 5.2.1). Den Erläuterungen sind keine zwingenden Anforderungen hinsichtlich der chemischen Zusammensetzung der Reinigungsmittel zu entnehmen (vgl. Ziff. II Bst. B der Erläuterungen zur Tarifnummer 3402, «Diese verschiedenen Zubereitungen bestehen in der Regel aus Hauptbestandteilen und einem oder mehreren Nebenbestandteilen (...)» und auch Ziff. II Bst. C derselben, «Es handelt sich insbesondere um: (...)» (Hervorhebungen durch das BVGer; vgl. E. 3.7.3.1). Der geringe Bestandteil an grenzflächenaktiven Stoffen spricht demnach für sich genommen nicht gegen eine Einreihung in die Tarifnummer 3402.
5.2.4 Die Beschwerdeführerin wendet ein, es handle sich beim streitbetroffenen Produkt nicht um ein (Sommer-)Reinigungsmittel (also eine seifenartige Wasserlösung), sondern lediglich um ein Frostschutzmittel, mit welchem die Windschutzscheibe im Winter «gewaschen/gespült» würde (Beschwerde, Rn. 2, 30). Diesbezüglich kann ihr nicht gefolgt werden. Das Produkt wird (unter anderem) als Reinigungsmittel angepriesen und entfaltet unbestrittenermassen (auch) eine reinigende Wirkung (vgl. E. 5.2.2). Es kann somit grundsätzlich als «zubereitetes Reinigungsmittel» im Sinne der Tarifnummer 3402 angesehen werden.
5.2.5 Zusammengefasst kommt eine Einreihung des streitbetroffenen Produkts in die Tarifnummer 3402 in Betracht.
5.3
5.3.1 Unter die Tarifnummer 3820 fallen «Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen» (vgl. E. 3.7.1). In der englischen und französischen Sprachversion werden übereinstimmend damit die Begriffe «Anti-freezing preparations and prepared de-icing fluid» bzw. « Préparations antigel et liquides préparés pour dégivrage » verwendet (vgl. World Customs Organisation > Topics > Nomenclature and Classification of Goods > Instruments and Tools > HS Nomenclature 2017 Edition > 0638-2017E/0638-2017F).
Gemäss den Erläuterungen sind dieser Tarifnummer «zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen [insbesondere Mischungen auf der Grundlage von Glycolderivaten])» zuzuordnen (vgl. E. 3.7.3.2).
5.3.2 Das streitbetroffene Produkt entfaltet wegen der Bestandteile an Alkohol (50-60%) sowie Glykol (5-10%) unbestrittenermassen frostschützende Wirkung (vgl. dazu das Schreiben der Herstellerin vom 12. Mai 2021, Beilage zu act. 11). Auf diese Wirkung wird auch sowohl in den Produktebezeichnungen wie in der Beschreibung auf der Etikette ausdrücklich hingewiesen (vgl. E. 4.1.2). Eine Einordung als «zubereitetes Gefrierschutzmittel» in die Tarifnummer 3820 kommt somit - wie die Vorinstanz zu Recht anerkennt - ebenfalls in Betracht.
6.
Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist gemäss der Ziff. 3 AV zu verfahren. Die darin genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3b) AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3a) AV für die Einreihung keine Lösung gebracht hat usw. (vgl. E. 3.4.5).
6.1 Gemäss Ziff. 3a) AV geht die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung den Nummern mit allgemeiner Warenbezeichnung vor (vgl. E. 3.4.5).
6.1.1 Gemäss den Erläuterungen zu den AV ist es nicht möglich, starre Grundsätze festzulegen, nach denen bestimmt werden kann, ob eine Nummer die Waren genauer bezeichnet als eine andere; man kann jedoch ganz allgemein sagen, dass eine Nummer, die eine bestimmte Ware namentlich bezeichnet, genauer ist als eine Nummer, die ein ganzes Warengebiet umfasst. Eine Warenbezeichnung ist zudem dann genauer, wenn sie eine Ware klarer, präziser und vollständiger beschreibt (Erläuterungen zu den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems», a.a.O., Ziff. IV zu Ziff. 3a] AV).
6.1.2 Vorliegend werden sowohl in der Tarifnummer 3402 («zubereitete Reinigungsmittel») wie auch in der Tarifnummer 3820 («zubereitete Gefrierschutzmittel») die Waren namentlich genannt. Eine genauere bzw. allgemeinere Warenbezeichnung ist nicht auszumachen. Die Vorschrift Ziff. 3a) AV bringt demnach keine Lösung.
6.2 Gemäss Ziff. 3b) AV werden Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, deren Einreihung nicht nach der Vorschrift 3 a) erfolgen kann, nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, sofern dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann (vgl. E. 3.4.5).
6.2.1 Gemäss den Erläuterungen zu Ziff. 3b) AV ist das Merkmal, das den wesentlichen Charakter bestimmt, je nach Art der Ware verschieden. Der Charakter der Ware kann sich z.B. aus der stofflichen Beschaffenheit oder der Bestandteile, aus der sie zusammengesetzt ist, aus ihrem Umfang, ihrer Menge, ihrem Gewicht, ihrem Wert oder der Bedeutung eines Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben (Erläuterungen zu den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems», a.a.O., Ziff. VIII zu Ziff. 3b] AV).
6.2.2 Das streitbetroffene Produkt besteht zu 50-60% aus Alkohol und zu 5 -10% aus Glykol und ist somit mengenmässig mehrheitlich aus Bestandteilen zusammengesetzt, die dem Gefrierschutz dienen. Wie die Beschwerdeführerin überzeugend darlegt, ist das frostschützende Element auch von zentraler Bedeutung für die Verwendung der Ware: Zwar wird das Produkt nicht direkt zur Enteisung der Frontscheibe mithilfe eines Eiskratzers verwendet. Dank der frostschützenden Eigenschaften verhindert das in die Scheibenwaschanlage gefüllte «Wischwasser» während der Fahrt jedoch ein Kondensieren bzw. Wiedereinfrieren einer vorher enteisten Windschutzscheibe (vgl. Stellungnahme vom 10. November 2021, S. 2). Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, dass der Frostschutz von untergeordneter Bedeutung gegenüber der reinigenden Wirkung ist und nur dazu dient, das Einfrieren der Waschanlage zu verhindern. Ob ein «Wischwasser» Frostschutz enthält oder nicht, ist zudem von entscheidender Bedeutung für die Abnehmer, da eine Verwendung einer nicht frostschützenden Zubereitung bei Minustemperaturen zu einer Vereisung der Frontscheiben und einem massiven Sicherheitsrisiko während der Fahrt führen würde. Weder aufgrund der Beschaffenheit der Waren noch aufgrund der Verwendung kann demnach geschlossen werden, dass (nur) die reinigenden Bestandteile der Zubereitung ihren massgeblichen Charakter verleihen. Gleichzeitig ist der Vorinstanz jedoch beizupflichten, dass auch dem Reinigungseffekt trotz dem mengenmässig kleinen Bestandteil an grenzflächenaktiven Stoffen keine bloss untergeordnete Bedeutung zukommt. So dient die Scheibenwaschanlage, in welche das Produkt eingefüllt wird, in erster Linie der Reinigung der Windschutzscheiben (vgl. dazu die Definition bei Duden: «(zusammen mit den Scheibenwischern zu benutzende) Vorrichtung an Kraftfahrzeugen zum Aufspritzen von Wasser auf die Windschutz- oder Heckscheiben- zum Reinigen verschmutzter Scheiben», , abgerufen am 27. Oktober 2023). Von einem Produkt, das als Reinigungsmittel für Windschutzscheiben angepriesen wird und in die Scheibenwaschanlage eingefüllt wird, wird erfahrungsgemäss erwartet, dass es auch im Winter der Entfernung von Schmutzpartikel (etwa Rückständen von Streusalz) dient. Für die Verwendung der streitbetroffenen Ware sind demnach auch die reinigenden Bestandteile von wesentlicher Bedeutung. Mit anderen Worten lässt sich kein einzelner Stoff oder Bestandteil ermitteln, der dem streitbetroffenen Produkt seinen massgeblichen Charakter verleiht.
6.2.3 Zusammengefasst führt auch die Anwendung der Ziff. 3b) AV zu keiner Lösung.
6.3 Gemäss Ziff. 3c) AV ist die Ware der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen, wenn die Einreihung nach den Vorschriften 3a) und 3b) nicht möglich ist (vgl. E. 3.4.5).
6.3.1 Die Anwendung der Ziff. 3c) AV führt im vorliegenden Fall zur Einreihung in die Tarifnummer 3820, da diese im HS nach der Tarifnummer 3420 genannt wird.
6.3.2
6.3.2.1 Dieses Ergebnis deckt sich mit der Einreihungsavise «Konzentrierters Gefrierschutzmittel», welche ebenfalls auf die Tarifnummer 3820 lautet (vgl. E. 3.7.4). Das darin beschriebene Produkt ist mit Bezug auf seine Zusammensetzung («hauptsächlich aus Ethylalkohol [Ethanol] und Wasser bestehend, mit Zusatz einer geringen Menge von anionischen grenzflächenaktiven Stoffen, Methylethylketon, Farbstoff und je nach Formulierung Monoethylenglycol») mit dem streitbetroffenen Produkt vergleichbar. Jedenfalls wird auch von der Vorinstanz nichts anderes geltend gemacht.
6.3.2.2 Die Vorinstanz weist hingegen darauf hin, beim von der genannten Einreihungsavise betroffenen Produkt handle es sich «wie es die Bezeichnung umschreibt, in erster Linie um ein konzentriertes Gefrierschutzmittel bzw. Enteisungsmittel» (Vernehmlassung, Ziff. II.2.7).
6.3.2.3 Es trifft zu, dass die besagte Einreihungsavise ein als «Konzentriertes Gefrierschutzmittel» bezeichnetes Produkt betrifft. Dieses wird jedoch gemäss der Beschreibung («Nach der Verdünnung mit Wasser ist es zur Enteisung oder zur Reinigung von Windschutzscheiben bestimmt») und den Schlagwörtern («zur Enteisung / zur Reinigung von Windschutzscheiben / aus Ethylalkohol / Enteiser») auch zum Reinigen der Windschutzscheiben verwendet (vgl. E. 3.7.4). Zudem ist auch das vorliegende Produkt für die Verwendung mit Wasser zu verdünnen (vgl. E. 4.1.2). Die unterschiedliche Bezeichnung der Waren bildet vor dem Hintergrund der vergleichbaren Zusammensetzung und Verwendung der Produkte kein rechtswesentliches Unterscheidungskriterium. Hinzu kommt, dass auch die genannte Einreihungsavise in Anwendung der Ziff. 3c) AV erfolgte (vgl. E. 3.7.4). Mit anderen Worten kam auch in jenem Fall eine Einreihung in verschiedene Tarifnummern in Betracht und es konnte - wie vorliegend - kein Stoff oder Bestandteil ermittelt werden, der dem Produkt seinen massgeblichen Charakter verleiht (vgl. E. 6). Weshalb es sich unter diesen Umständen beim beurteilten Produkt «in erster Linie» um ein Gefrierschutzmittel bzw. Enteisungsmittel gehandelt haben soll, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar.
6.3.2.4 Einreihungsavisen werden von der Weltzollorganisation auf Vorschlag des Ausschusses des HS genehmigt und dienen der einheitlichen Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur. Die Vertragsstaaten haben ihnen bei der nationalen Zolltarifeinreihung grundsätzlich Folge zu leisten (vgl. E. 3.4.3). Die Vorinstanz weist zwar zu Recht darauf hin, dass bei zwingenden Gründen (etwa wenn eine von der Weltzollorganisation vorgenommene Einreihung mit Blick auf den Wortlaut des schweizerischen Gebrauchstarifs unhaltbar ist oder der Einreihungsvorschlag aufgrund gefestigter wissenschaftlicher Erkenntnisse überholt ist) von diesen abgewichen werden kann (vgl. BGE 147 II 441 E. 4.5.3). Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern mit Bezug auf die betroffene Einreihungsavise solche zwingenden Gründe vorliegen könnten. Solche zwingenden Gründe sind für das Bundesverwaltungsgericht auch nicht ersichtlich. Die Einreihung des streitbetroffenen Produkts hat somit auch aus diesem Grund in die Tarifnummer 3820 zu erfolgen.
6.4 Zusammengefasst ist die streitbetroffene Ware in die Tarifnummer 3820 einzureihen. Diese Tarifnummer verfügt über keine Unternummern. Die exakte Position lautet somit 3820.0000.
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, näher auf die Ausführungen der Vor-instanz einzugehen, wonach die streitbetroffenen Fässer à 200 Liter als «in Aufmachungen für dein Einzelverkauf» im Sinne der Unternummer 3402.2000 anzusehen sind (vgl. zum Begriff «in Aufmachungen für den Einzelverkauf» im Sinne dieser Unternummer: Urteil des BVGer A-2663/2021 vom 7. Juni 2023 E. 4).
7.
Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.4). Der Beschwerdeentscheid vom 12. August 2021 ist aufzuheben.
8.
8.1 Der Beschwerdeführerin sind als obsiegende Partei keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'400.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
8.2 Die Vorinstanz hat der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, haben eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE).
Vorliegend hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht. Die Parteientschädigung wird praxisgemäss auf Fr. 2'100.- festgesetzt.
9. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinne von Art. 83 Bst. l des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) letztinstanzlich.
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beilagen 2 und 6 zur E-Mail der Vorinstanz vom 24. August 2023 werden aus den Akten gewiesen.
2. Der Antrag der Beschwerdeführerin um Edition des Gesprächsprotokolls der Vorinstanz zum Telefongespräch vom 23. August 2023 sowie der Antrag um Einsicht in dasselbe werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdeentscheid vom 12. August 2021 wird aufgehoben.
4. Die am 17. August 2020 bzw. zwischen dem 8. März 2021 und dem 14. Juli 2021 zur Einfuhr angemeldeten Sendungen «(Produktname)» sind unter der Tarifnummer 3820.0000 zuzulassen.
5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'400.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
6. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'100.- zu bezahlen.
7. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
(Die Unterschriften folgen auf der nächsten Seite.)
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Iris Widmer
Anna Begemann
Versand:
Zustellung erfolgt an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)