bvger · D-1938/2023 · 2023-03-29 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 29. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1938/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. März 2023 / N (…). 
 
 
 


D-1938/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden Georgien eigenen Angaben zufolge am 
29. September 2022 verliessen und am 1. Oktober 2022 in die Schweiz 
einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen 
vom 21. März 2023 im Wesentlichen geltend machte, er habe nach seinem 
Jurastudium beim staatlichen Sicherheitsdienst in verschiedenen leitenden 
Stellen gearbeitet und Beziehungen zur alten wie zur neuen Regierung ge-
habt, 
dass nach der Revolution im Jahr 2012 aufgrund seiner Beziehungen zur 
alten Regierung seine Probleme begonnen hätten und er beruflich degra-
diert worden sei, nachdem er bei einer Demonstration einem verletzten De-
monstranten geholfen habe, 
dass es mutmasslich im Zusammenhang mit seinen Problemen im An-
schluss zu verschiedenen Vorfällen gekommen sei (tätlicher Angriff von 
mehreren Personen auf ihn, schikanöse Mitnahme zur Drogenkontrolle auf 
Passhöhe, durchgeschnittenes Bremskabel am Auto, Leute vor seinem 
Haus, die ihn beobachteten, Mitnahme des Bruders, um Druck auf ihn aus-
zuüben, erneute berufliche Herabstufung wegen illegaler Waffe im Dienst-
zimmer, erneuter tätlicher Angriff von mehreren Personen auf ihn), wobei 
die teilweise eingeleiteten polizeilichen Untersuchungen nicht weiterver-
folgt worden seien, 
dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Arbeitsbestätigung des staat-
lichen Sicherheitsdienstes zu den Akten reichte, 
dass die Beschwerdeführerin angab, sie habe in Georgien Pharmazie stu-
diert, in verschiedenen Apotheken gearbeitet sowie zuletzt einen Ge-
mischtwarenladen geführt und sei wegen der Probleme ihres Mannes aus-
gereist, 
dass die am 6. Oktober 2022 mandatierte zugewiesene Rechtsvertretung 
aufgrund der Zuweisung ins erweiterte Verfahren ihr Mandat am 21. März 
2023 niederlegte, 
dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung 
vom 29. März 2023 – eröffnet am 4. April 2023 – ablehnte sowie die Weg-
weisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 


D-1938/2023 
Seite 3 
dass es dabei zur Begründung im Wesentlichen anführte, Georgien gelte 
als verfolgungssicherer Staat und die Beschwerdeführenden vermöchten 
diese Regelvermutung nicht umzustossen, 
dass der Zusammenhang der genannten Schikanen zu den Kontakten des 
Beschwerdeführers zu Personen aus der alten Regierung allein in seiner 
Annahme gründe, ohne dass es hierfür konkrete Hinweise gebe, 
dass es den genannten Schikanen aber ohnehin an der nötigen Intensität 
für eine flüchtlingsrechtliche Relevanz fehle, 
dass es der Beschwerdeführer bei einigen Vorfällen auch unterlassen 
habe, sich an die Behörden zu wenden beziehungsweise sich weiter bei 
den Behörden nach dem Verfahrensstand zu erkundigen, nachdem diese 
von Amtes wegen eine Strafuntersuchung eingeleitet hätten, 
dass der Beschwerdeführer schliesslich bis sieben Tage vor seiner Aus-
reise als staatlicher Sicherheitsbeamter gearbeitet, diese Stelle selber ge-
kündigt und das Land anschliessend legal verlassen habe, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 6. April 2023 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 
dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Erteilung 
einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz beantragten, 
dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersuchten, 
dass sie zur Begründung ihrer Beschwerde noch einmal darauf hinwiesen, 
dass sie in Georgien aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Beschwerde-
führers gefährdet seien und dieser dem SEM alle Nachstellungen im Detail 
geschildert habe, 
dass das SEM die zu den Akten gereichte Bestätigung des staatlichen Si-
cherheitsdienstes im Original verloren habe, 
dass auch in England eine georgische Familie umgebracht worden sei, weil 
sie keinen Schutz erhalten habe, 


D-1938/2023 
Seite 4 
dass er eine Journalistin kenne, welche für CNN arbeite und seinen Fall 
publik machen werde, 
dass er legal habe ausreisen können, weil er zu jenem Zeitpunkt offiziell 
immer noch beim Sicherheitsdienst angestellt gewesen sei, 
dass das SEM seine Gefährdung nicht genügend abgeklärt habe und ein 
Consulting hätte erstellen müssen, 
dass sie zudem nicht nach Georgien zurückkehren könnten, weil der Be-
schwerdeführer nicht mehr als Jurist arbeiten könne, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 11. Ap-
ril 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden am 11. April 2023 eine Fürsorgebestäti-
gung zu den Akten reichten, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 


D-1938/2023 
Seite 5 
dass die Beschwerdefrist zwar noch nicht abgelaufen ist, sich aus der Be-
schwerde jedoch ergibt, dass diese als abschliessend zu verstehen ist, 
weshalb das Urteil gefällt werden kann (vgl. EMARK 1997/13), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass der Bundesrat am 28. August 2019 Georgien auf die Liste der verfol-
gungssicheren Staaten aufgenommen hat und Georgien ab dem 1. Okto-
ber 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicherer Herkunfts-
staat (Safe Country) bezeichnet wird, 
dass dies die Regelvermutung beinhaltet, dass eine asylrelevante staatli-
che Verfolgung nicht stattfindet und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfol-
gung gewährleistet ist, 
dass es sich hierbei jedoch um eine relative Verfolgungssicherheit handelt, 
die im Einzelfall auf Grund konkreter und substanziierter Hinweise umges-
tossen werden kann, was den Beschwerdeführenden jedoch vorliegend 
nicht gelungen ist, 
dass das SEM die Gefährdung des Beschwerdeführers durch die Anhö-
rung genügend abgeklärt hat und im schweizerischen Asylverfahren 


D-1938/2023 
Seite 6 
Consultings nicht üblich sind und sich zudem die vorliegende Aktenlage 
klar darstellt, 
dass sich das angeblich verlorene Beweismittel im Original gemäss Be-
weismittelverzeichnis beim SEM befindet und in der Beschwerde hierzu 
auch keine weiteren Ausführungen gemacht werden, weshalb auf dieses 
Vorbringen nicht weiter einzugehen ist, 
dass die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz damit ab-
zuweisen ist, 
dass in materieller Hinsicht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die 
überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, wel-
che durch den neuerlichen pauschalen Hinweis in der Beschwerde auf die 
Gefährdung des Beschwerdeführers nicht umgestossen werden, 
dass bezüglich der tätlichen Übergriffe durch verschiedene Personengrup-
pen oder der Manipulation an seinem Auto keine Hinweise auf ein asyl-
rechtlich relevantes Motiv zu erkennen ist, zumal der Beschwerdeführer 
nicht politisch tätig war und einzig geltend machte, mit Personen der frühe-
ren Regierung befreundet zu sein und einmal einem Demonstranten ge-
holfen zu haben, 
dass in keiner Weise plausibel erscheint, dass dies die geltend gemachten 
Übergriffe provoziert haben könnte, 
dass im Übrigen den Vorfällen insbesondere auch den vorgebrachten be-
ruflichen Herabstufungen und allfälligen Schikanen die notwendige Inten-
sität abgeht, 
dass aus dem Hinweis auf eine georgische Familie, welche in England um-
gebracht worden sei, kein Zusammenhang mit den konkreten Vorbringen 
der Beschwerdeführenden ersichtlich wird, 
dass auch der Hinweis auf eine Journalistin, welche ihren Fall publik ma-
chen werde, eine Gefährdung der Beschwerdeführenden nicht zu belegen 
vermag, 
dass die Erklärungen zur legalen Ausreise unbehelflich sind und ange-
sichts der weiteren Erwägungen des SEM in der Sache ohnehin nichts zu 
ändern vermöchten, 


D-1938/2023 
Seite 7 
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 


D-1938/2023 
Seite 8 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende men-
schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 
dass das SEM diesbezüglich richtig hervorgehoben hat, dass die Be-
schwerdeführenden gesund sind und über eine gute Ausbildung sowie be-
rufliche Erfahrung verfügen, 
dass die Mutmassung in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer 
nicht mehr als Jurist arbeiten könne, an dieser Einschätzung nichts zu än-
dern vermag, 
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und die Beschwerdeführenden über gültige Reisepa-
piere verfügen, 
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos wird, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der prozessualen Bedürftigkeit der 


D-1938/2023 
Seite 9 
Beschwerdeführenden abzuweisen ist, da sich die Rechtsbegehren als 
aussichtslos erwiesen haben, 
dass damit auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbei-
ständung abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1938/2023 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-
beiständung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
Versand: