bvger · E-90/2023 · 2022-12-05 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-90/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


E-90/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 10. August 1988 in der Schweiz 
um Asyl nach. Mit Entscheid vom 3. Januar 1989 wurde sein Asylgesuch 
abgelehnt und er wurde Ende 1989 in seinen Heimatstaat zurückgeführt. 
B. 
B.a Am 18. Februar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer erneut in der 
Schweiz um Asyl und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 
zugewiesen. 
B.b Mit Nichteintretensentscheid vom 9. März 2021 stellte das SEM die 
Zuständigkeit Österreichs fest und trat auf das Asylgesuch nicht ein. Eine 
gegen diesen Entscheid am 16. März 2021 beim Bundesverwaltungsge-
richt erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-1198/2021 vom 22. März 
2021 abgewiesen. 
B.c Nach Ablauf der Überstellungsfrist nach Österreich wurde die Verfü-
gung vom 9. März 2021 aufgehoben und das nationale Asylverfahren mit 
Entscheid vom 29. Oktober 2021 wiederaufgenommen. 
C. 
Der Beschwerdeführer wurde am 9. Februar 2022 eingehend zu seinen 
Asylgründen angehört. Nach der Zuteilung ins erweiterte Verfahren am 
10. Februar 2022 wurde er am 23. März 2022 ergänzend angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus C._______, zu sein. Er 
habe die Primarschule absolviert und danach in verschiedenen Branchen 
gearbeitet. Nachdem sein im Jahre 1988 in der Schweiz gestelltes Asylge-
such abgewiesen worden sei, sei er nach Istanbul zurückgekehrt, wo er bis 
2008 gewohnt habe. Daraufhin sei er erkrankt, habe nicht arbeiten dürfen 
und sei daher in sein Heimatdorf zurückgekehrt, wo er bis zu seiner letzten 
Ausreise im Mai 2013 gewohnt habe. Vor 1980 habe er mit der Einheit des 
Revolutionären Volkes (Devrimci Halkin Birligi, DHB) sympathisiert, sich in 
der Folge aber nicht weiter politisch engagiert, abgesehen von der Teil-
nahme an einigen Protesten bis 2008. Auf den sozialen Medien sei er je-
doch aktiv, indem er politische Beiträge teile. Er habe im Jahre 1982 wäh-
rend 20 Monaten den Militärdienst absolviert, während welchem er ge-
schlagen worden sei, weil er Kurde, Alevit und Atheist sei. Im März 1995 
habe er an den Gazi-Ereignissen teilgenommen und sei für ein bis zwei 


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Nächte festgenommen worden. Auch danach sei er hin und wieder in 
D._______ festgenommen und befragt worden. Im Januar 1997 habe er 
an einer Gedenkfeier für den ermordeten Journalisten E._______ teilge-
nommen und sei im Anschluss von Angehörigen des Geheimdienstes und 
der Terrorabwehr der Gendarmerie (JITEM) mitgenommen und zur Zusam-
menarbeit aufgefordert worden, die er aber verweigert habe, weshalb er 
geschlagen und schikaniert worden sei. Nach zwei oder drei Stunden sei 
er freigelassen worden mit dem Hinweis, dass sie sich bei ihm melden wür-
den. Danach sei er zu seinem Bruder nach F._______ und später nach 
Istanbul gegangen. Seither sei der Geheimdienst hinter ihm her; er sei da-
ran gehindert worden, zu arbeiten und zu heiraten. Im Jahr 2007 hätten 
zwei seiner Cousins versucht, ihn zu vergiften. Er habe gegen den Angriff 
erfolglos Anzeige erstattet und sei auf dem Polizeiposten geschlagen wor-
den. Im Jahre 2008, als er in sein Heimatdorf zurückgekehrt sei, habe der 
Bürgermeister von ihm verlangt, die Partei für Gerechtigkeit und Auf-
schwung (AKP) zu wählen. Als er dies verweigert habe, sei eine Zugangs-
brücke zum Dorf zerstört worden. Er sei ab und an von Zivilpolizisten be-
lästigt worden, in dem diese unter anderem über ihn gesprochen, seine 
Gedichtbücher gelesen und diese mit Tinte übergossen hätten. Im Jahre 
2008/2009 hätten er und seine Cousins aufeinander geschossen. Hinsicht-
lich eines von ihm im Jahre 2009 begonnenen Hausbaus vermute er, dass 
seine Cousins eine Bombe in das Fundament des Hauses gegossen hät-
ten. Aus diesen Gründen habe er die Türkei im Mai 2013 legal mit einem 
Visum verlassen; noch heute würde nach ihm gefragt. 
Seinen Angaben zufolge würden zwei seiner (…) sowie einige Cousins be-
ziehungsweise eine Cousine in der Schweiz wohnen, wobei er aber keinen 
Kontakt zu ihnen habe. 
In medizinischer Hinsicht machte der Beschwerdeführer unter anderem 
geltend, an Kopf-, Oberbauch-, Brust- und Knieschmerzen zu leiden. So-
wohl in Österreich als auch in der Schweiz wurde der Beschwerdeführer 
medizinisch untersucht. Den Akten ist zu entnehmen, dass bei ihm ein (…) 
diagnostiziert wurde. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen und seiner Identität reichte der Be-
schwerdeführer seinen türkischen Fahrausweis und diverse Facebook-Ein-
träge ein. Im Verlaufe des erstinstanzlichen Asylverfahren wurden ausser-
dem folgende Dokumente eingereicht: 
- 
Vollmacht seines türkischen Anwalts vom 3. August 2022; 


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- 
Unterlagen zum Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung 
gemäss Art. 299 tStGB (Ermittlungsnummern […] und […]); 
- 
Unterlagen zum Ermittlungsverfahren wegen Volksaufhetzung gemäss 
Art. 216 Abs. 2 tStGB (Ermittlungsnummer […]); 
- 
Unterlagen zu den Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidi-
gung gemäss Art. 299 Abs. 2 tStGB und wegen Volksaufhetzung ge-
mäss Art. 216 tStGB. 
Des Weiteren wurden die Unterlagen aus dem österreichischen Asylver-
fahren des Beschwerdeführers beigezogen: 
- 
Niederschrift der Einvernahme vom 31. Oktober 2014; 
- 
Niederschrift der Einvernahme vom 2. Juni 2015; 
- 
Niederschrift der Einvernahme vom 23. Oktober 2015; 
- 
Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. Ja-
nuar 2014; 
- 
Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Mai 
2016; 
- 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 2019. 
D. 
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 – eröffnet am 7. Dezember 2022 – 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 
sowie den Wegweisungsvollzug. 
E. 
Mit Beschwerde vom 6. Januar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht be-
antragte der Beschwerdeführer, handelnd durch die rubrizierte Rechtsver-
treterin, der Entscheid des SEM vom 5. Dezember 2022 sei aufzuheben, 
seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu ertei-
len. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung in die 
Türkei unzulässig und unzumutbar sei und die vorläufige Aufnahme sei an-
zuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie um Beiordnung der mandatierten Rechtsvertreterin als unentgeltli-
che Rechtsbeiständin. Als Beilage reichte der Beschwerdeführer eine Für-
sorgebestätigung vom 5. Januar 2023 ein. 


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Seite 5 
F. 
Der Eingang der Beschwerde wurde am 11. Januar 2023 bestätigt. 
G. 
Am 8. März 2023 (Eingang BVGer 14. März 2023) wurde seitens der 
Rechtsvertretung ein Arztbericht vom 13. Februar 2023 eingereicht, ge-
mäss welchem der Beschwerdeführer an (…) leide. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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Seite 6 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer erhebt formelle Rügen, welche vorab zu beur-
teilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanz-
lichen Verfügung zu bewirken. 
4.2 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe es unterlassen, den Sach-
verhalt vollständig und richtig zu erstellen, indem es seinen psychischen 
Zustand nur hinsichtlich seiner Handlungsfähigkeit untersucht und seine 
psychischen Beschwerden ansonsten unbeachtet gelassen habe. Es liege 
bloss ein psychiatrisches Gutachten vom 6. August 2015 aus Österreich 
vor, wonach er basierend auf einer posttraumatischen Belastungsstörung 
an einer (…). Seit er sich in der Schweiz aufhalte, habe er sich isoliert, sei 
in den Hungerstreik getreten und pflege keinen Kontakt zu seinen Ver-
wandten in seinem Heimatstaat und in der Schweiz. Seine Krankheit sei 
seit 2013 unbehandelt geblieben. Das genannte Gutachten bestätige aus-
serdem, dass eine erste Traumatisierung in der Türkei durchaus glaubhaft 
sei. Mit Verweis auf die einschlägige Literatur sei den psychischen Beein-
trächtigungen von Asylsuchenden und deren Auswirkungen auf das Erin-
nerungsvermögen bei der Anhörung Rechnung zu tragen. 
4.3 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen und die Tatsachen 
und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Aus dem Gehörsanspruch folgt 
auch die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid rechtsgenüglich zu 
begründen. 
4.4 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass das SEM im vorinstanzlichen Ver-
fahren seinen Untersuchungspflichten genüge getan und den relevanten 
Sachverhalt im rechtsgenüglichen Umfang festgestellt hat. Insbesondere 
ist der medizinische Sachverhalt vorliegend als genügend erstellt zu erach-
ten, einerseits aufgrund des genannten Gutachtens aus Österreich, ande-
rerseits hat sich der Beschwerdeführer auch in der Schweiz in ärztliche 
Behandlung begeben (s. Arztberichte vom 14. September 2021 und vom 
15. Oktober 2022). Im aktuellsten Arztbericht vom 15. Oktober 2022 wird 
darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer an den Hausarzt für eine 
psychiatrische Abklärung überwiesen werde. Seither haben offenbar keine 


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weiteren medizinischen Behandlungen oder Untersuchungen stattgefun-
den, was angesichts des in der Beschwerde ausgeführten Umstands, wo-
nach der Beschwerdeführer sich nicht psychisch beziehungsweise psychi-
atrisch behandeln lassen wolle (Beschwerde, Ziff. 15), nicht erstaunt. Das 
SEM war sodann nicht gehalten von sich aus weitere Abklärungen vorneh-
men zu lassen oder abzuwarten. In antizipierter Würdigung der gesamten 
Aspekte ist nicht zu erwarten, dass weitere medizinische Befunde in ent-
scheidwesentlicher Hinsicht die nachstehende Einschätzung, insbeson-
dere was den Zugang zu medizinischer Hilfe im Heimatstaat des Be-
schwerdeführers anbelangt, umzustossen vermöchten, weshalb für das 
Gericht ebenso wenig Veranlassung besteht, weitere Abklärungen zu tref-
fen oder allfällige medizinische Untersuchungen abzuwarten. 
Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit der gesund-
heitlichen Situation des Beschwerdeführers sodann auch auseinanderge-
setzt und diese in ihre Beurteilung unter dem Aspekt der Vollzugshinder-
nisse einbezogen. 
4.5 Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen ist die Rüge von Verfah-
renspflichtverletzungen unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung des 
Verfahrens zur weiteren Abklärung und neuen Begründung ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
5.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-
chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-
stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-
ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 
Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 
vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 
6. 
6.1 Das SEM stellte in seinem Entscheid zunächst fest, dass der Be-
schwerdeführer auch unter Berücksichtigung des bei ihm diagnostizierten 
(…) als urteils-, einvernahme- und handlungsfähig erachtet werde. Er sei 
sowohl in der Schweiz als auch in Österreich in der Lage gewesen, weit-
gehend übereinstimmende und adäquate Angaben zu seiner Biographie 
und zur Familie zu machen. Zu den Gesuchsgründen habe er sich sach-
bezogen und in überwiegender Übereinstimmung mit den Angaben in Ös-
terreich geäussert. Es würden keine Hinweise dafür vorliegen, dass er zum 
Zeitpunkt der Anhörung massgebliche Ereignisse nicht habe ansprechen 
können oder dass ihm die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Durchführung 
eines Asylverfahrens an sich abgesprochen werden müsste. Vielmehr 
könne darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer sich zum 
Zeitpunkt der Befragungen in einem Zustand befunden habe, weIcher 
seine Urteilsfähigkeit und damit die Verwertbarkeit des Protokolls bei der 
materiellen Beurteilung nicht in Frage stelle. 
Zur Begründung des Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, 
dass der Beschwerdeführer in den 80er-Jahren zwar mit der DHB sympa-
thisiert und bis 2008 vereinzelt an Protesten teilgenommen habe, sich seit-
her jedoch nicht mehr politisch engagiert habe. Mithin sei er bis zu seiner 
Ausreise aus der Türkei im Jahre 2013 während fünf Jahren politisch nicht 
aktiv gewesen. Ohnehin habe er wegen der Teilnahmen an Protesten und 
sonstigen Treffen nie Probleme gehabt; es sei nach 2008 auch zu keinen 
Mitnahmen mehr gekommen. Er sei wegen seiner politischen Ansichten 


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oder Aktivitäten nie in Haft gewesen und habe sich weder in Österreich 
noch in der Schweiz politisch betätigt, so dass nicht anzunehmen sei, dass 
sein Profil für die heimatlichen Behörden von derart grosser Bedeutung 
wäre, dass er eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten 
hätte. Ausserdem würden seine Aktivitäten viele Jahre zurückliegen. Dies 
gelte auch für seine Vorbringen betreffend die Mitnahme durch JITEM so-
wie die Probleme mit seinen Cousins und anderen Personen, die allesamt 
mehrere Jahre zurückliegen würden. Bei den Vorfällen mit seinen Cousins 
sei ferner festzuhalten, dass diese nicht kausal für die Ausreise des Be-
schwerdeführers im Jahre 2013 gewesen seien und dass es sich beim Vor-
bringen, seine Cousins hätten ihn vergiften wollen und eine Bombe in sein 
Haus einbetoniert, bloss um Vermutungen Seitens des Beschwerdeführers 
handle. Betreffend die Schikanen im Rahmen des Militärdienstes und 
durch JITEM sei ebenfalls zu erwähnen, dass die Ereignisse viele Jahre 
zurückliegen und in keinem Zusammenhang zu seiner Ausreise stehen 
würden. Nach der Mitnahme durch JITEM im Jahre 1997 habe er ausser-
dem keine weiteren diesbezüglichen Probleme substantiiert geltend ma-
chen können. Sein Gefühl, ständig verfolgt und komisch angeschaut zu 
werden sowie an der Arbeit und der Heirat gehindert worden zu sein, habe 
er einerseits nicht genügend konkretisieren können, andererseits würde 
das Vorbringen den Anforderungen an die Intensität nicht genügen. Es sei 
nicht ersichtlich, dass er in den Jahren vor seiner Ausreise im Sinne von 
Art. 3 AsylG gefährdet gewesen oder ein unerträglicher psychischer Druck 
erzeugt worden wäre. Die Vorbringen seien als nicht ernsthaft genug und 
mithin als nicht flüchtlingsrelevant zu qualifizieren. 
In Bezug auf die geltend gemachte Strafermittlung in der Türkei sei festzu-
halten, dass der Beschwerdeführer über kein geschärftes politisches Profil 
verfüge und strafrechtlich bislang unbescholten geblieben sei. Trotz des 
bestehenden Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehls bestehe keine 
beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er in absehbarer Zeit flüchtlingsrele-
vante Verfolgungsmassnahmen in seinem Heimatstaat zu befürchten 
habe: Zwar könnte er von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise einem 
Gericht befragt werden; in der Regel würden jedoch Personen, denen ein 
Verstoss gegen die genannten Strafgesetzesartikel vorgeworfen werde, 
wieder freigelassen. Sollte es dennoch zu einer Verurteilung kommen, 
dürfte nach Praxis der türkischen Gerichte das Strafmass beim Beschwer-
deführer als Ersttäter bei ein bis zwei Jahren bedingter Haftstrafe liegen, 
was die Anforderungen an die Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG nicht 
erfüllen würde. Selbst bei Ausfällung einer unbedingten Haftstrafe müsste 


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diese in den meisten Fällen nicht im Gefängnis verbüsst werden, weswe-
gen insgesamt aufgrund der gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren nicht 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung im Heimatstaat zu befürchten sei. 
6.2 Auf Beschwerdeebene wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe 
seit Einreichung seines ersten Asylgesuchs im Jahre 1980 sein politisches 
Engagement stets widerspruchsfrei vorgebracht. Trotz seiner gesundheit-
lichen Beschwerden habe er wichtige Informationen zu seinen politischen 
Tätigkeiten wiedergegeben, so in Bezug auf seine Aktivitäten in der DHB 
und an den Gazi-Ereignissen im Jahre 1995. Die Organisation JITEM ent-
führe mehrheitlich kurdische und politisch links eingestellte Personen, so 
auch den Journalisten, den er erwähnt habe. Der Beschwerdeführer selbst 
sei ebenfalls Opfer der JITEM geworden. Er stamme ausserdem aus einem 
Gebiet, in welchem viele Massaker und Ermordungen stattgefunden hät-
ten. Aufgrund des Erlebten leide er an PTBS. Seine Vorbringen seien ins-
gesamt als glaubhaft zu erachten. 
Der Beschwerdeführer sei in den sozialen Medien exilpolitisch aktiv, was 
die gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren zeigen würden. Er würde bei 
der Einreise in seinen Heimatstaat festgenommen, wobei nicht ersichtlich 
sei, ob er freigelassen oder in Untersuchungshaft kommen würde. Bereits 
eine Festnahme wäre in seinem psychischen Zustand unerträglich. Entge-
gen der Ansicht der Vorinstanz verfüge der Beschwerdeführer durchaus 
über ein politisch geschärftes Profil, da zum einen nicht klar sei, was er an 
politischen Aktivitäten alles gemacht habe und ob er bereits in diesem Zu-
sammenhang verhaftet worden sei, und zum anderen weil auch seine Brü-
der und andere nahen Verwandten aufgrund von politischem Engagement 
aus der Türkei geflüchtet seien. Die weiteren Vermutungen der Vorinstanz 
zum hypothetischen Strafmass und Ausgang der Strafverfahren seien nicht 
zutreffend. Des Weiteren könne nicht ausgeschlossen werden, dass der 
Beschwerdeführer wegen seiner psychischen Erkrankung in eine ge-
schlossene Anstalt verbracht werde. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Ausführungen des SEM zu bestätigen sind. Zur Vermei-
dung von Wiederholungen kann vorab vollumfänglich darauf verwiesen 
werden (Verfügung S. 5 ff.; oben E. 6.1). Das Gericht teilt die Einschätzung 


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der Vorinstanz, wonach von der Handlungs- und Urteilsfähigkeit des Be-
schwerdeführers auszugehen ist, zumal anderes auch nicht geltend ge-
macht wird oder sich aus den aktenkundigen ärztlichen Zeugnissen ergibt. 
7.2 Wie das SEM zutreffend festhielt, ergeben sich aus den Aussagen des 
Beschwerdeführers keine konkreten Hinweise für eine begründete Furcht 
vor asylrelevanter Verfolgung im Heimatstaat. Die Vorbringen bezüglich 
der Behelligungen während des Militärdienstes, die Mitnahme durch Ange-
hörige des JITEM und das Sympathisieren für die DHB liegen bis zu meh-
rere Jahrzehnte zurück und stehen in keinem Zusammenhang zu der im 
Jahre 2013 erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers. Den übrigen Vor-
kommnissen insbesondere im Zusammenhang mit seinen Cousins, die ge-
mäss Beschwerde primärer Ausreisegrund gewesen sein sollen (Be-
schwerde Ziff. 16 f.), fehlt es offensichtlich an der Asylrelevanz: Dass seine 
Cousins dafür gesorgt haben sollen, dass eine Bombe in das Fundament 
seines im Jahr 2009 neugebauten Hauses eingemauert werde, und im Jahr 
2007 versucht hätten, ihn zu vergiften, wird vom Beschwerdeführer sodann 
lediglich vermutet und nicht ausreichend substanziiert dargelegt. Sein Ge-
fühl, ständig verfolgt und von Zivilpolizisten komisch angeschaut zu werden 
sowie an der Arbeit und der Heirat gehindert worden zu sein, konnte der 
Beschwerdeführer einerseits nicht genügend konkretisieren, andererseits 
genügen diese Vorbringen den Anforderungen an die Intensität, wie das 
SEM zutreffend festgestellt hat, nicht. Festzustellen ist im Übrigen, dass 
der Beschwerdeführer im Asylverfahren in der Schweiz auch Vorwürfe er-
hebt, man versuche, ihn zu vergiften (vgl. act. A72/4, A90/3, A92/2) und bei 
ihm (…) diagnostiziert wurden. Nach dem Gesagten kann nicht auf eine 
asylrechtlich relevante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise geschlossen 
werden. 
7.3 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdefüh-
rers auf Facebook sind unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachflucht-
gründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. 
7.3.1 In Bezug auf die geltend gemachten in der Türkei hängigen Strafver-
fahren wegen Beleidigung des Präsidenten und Aufhetzung des Volkes 
aufgrund seiner Facebook-Einträge, ist zunächst festzuhalten, dass die 
vom Beschwerdeführer auf vorinstanzlicher Ebene eingereichten Verfah-
rensdokumente in Kopie von der Vorinstanz keiner Prüfung in Bezug auf 
ihre Authentizität unterzogen wurden. Gewisse Merkmale der eingereich-
ten Dokumente entsprechen nicht dem Gericht vorliegenden Vergleichs-
material. Es kann aber vorliegend darauf verzichtet werden, hierzu weitere 


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Abklärungen zu treffen und dem Beschwerdeführer zu den Feststellungen 
das rechtliche Gehör zu gewähren, da das Gericht die Einschätzung der 
Vorinstanz teilt, dass – auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit der laufenden 
Ermittlungen – eine mit einem Politmalus behaftete Strafverfolgung des 
Beschwerdeführers vorliegend nicht wahrscheinlich und entsprechend zu 
verneinen ist. Das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden in 
einer solchen Situation lässt sich naturgemäss zwar nicht mit letzter Ge-
nauigkeit vorhersagen. Es ist daher im Einzelfall die Frage des Bestehens 
eines allfälligen asylrechtlich relevanten Politmalus gebührend zu prüfen 
(vgl. dazu BVGE 2013/25 und 2014/21; Urteil des BVGer E-5815/2020 vom 
10. Februar 2021 E. 6.3.3). Diese Beurteilung ist wiederum unter Mitbe-
rücksichtigung des sozialen und familiären Kontexts vorzunehmen; zudem 
sind dabei die bisherigen Erlebnisse der betroffenen Person mit den Be-
hörden des Heimatstaats gebührend zu würdigen, namentlich zur Beurtei-
lung der subjektiven Komponente einer begründeten Furcht vor zukünftiger 
Verfolgung (vgl. etwa BVGE 2009/51 E. 4.2 m.H.a. Entscheidungen und 
Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1998 Nr. 4 E.5.d, EMARK 2004 Nr. 1 E. 6.a f.). 
7.3.2 Mit der Vorinstanz ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
strafrechtlich nicht vorbelastet ist und daher als «Ersttäter» gilt. Zudem ver-
fügt er über kein geschärftes Profil, zumal seine politischen Aktivitäten in 
seinem Heimatstaat mehrere Jahre beziehungsweise Jahrzehnte zurück-
liegen und niederschwellig waren. Die Strafverfahren sind denn auch aus-
schliesslich aufgrund von nach seiner Ausreise aus der Türkei in den sozi-
alen Medien veröffentlichten Beiträgen eingeleitet worden. Ausserdem be-
ziehen sich die beiden Ermittlungsverfahren nicht auf einen Vorwurf der 
Terrorpropaganda und sind auf die Tatbestände der Beleidigung des Prä-
sidenten gemäss Art. 299 tStGB und Volksaufhetzung gemäss Art. 216 
Abs. 2 tStGB beschränkt. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass für 
ihn eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, in absehbarer Zeit flücht-
lingsrelevante Verfolgungsmassnahmen zu erleiden. Diesbezüglich kann 
auf die zutreffenden weiterführenden Ausführungen des SEM verwiesen 
werden (Verfügung, S. 8 ff.), denen auf Beschwerdeebene auch nichts ent-
gegengesetzt wird, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. 
7.3.3 Es ist nach dem Gesagten wegen den geltend gemachten exilpoliti-
schen Aktivitäten nicht von einer begründeten Furcht vor zukünftiger flücht-
lingsrechtlich beachtlicher Verfolgung auszugehen. 


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7.4 Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer allein 
aufgrund seines – im Übrigen unsubstanziiert gebliebenen – Vorbringens, 
als Alevit, Kurde und Atheist Diskriminierungen zu erleiden, nichts zu sei-
nen Gunsten abzuleiten vermag. Das Bundesverwaltungsgericht stellt pra-
xisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfol-
gung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), die im Falle der Kurden und 
Aleviten in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Be-
rücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. 
dazu statt vieler das Urteil E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12 
m.w.H.). 
7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte Vorverfolgung als nicht asylrelevant zu qualifizieren ist 
und ihm gestützt auf die dargelegten Vorflucht- sowie subjektiven Nach-
fluchtgründe auch keine begründete Furcht vor zukünftiger, asylrelevanter 
relevanter Verfolgung zugestanden werden kann. Das SEM hat daher zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Ebenso wenig lässt die allgemeine Menschenrechts-
situation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 


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als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 
Urteile des BVGer E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und 
E-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m.w.H.). Bei G._______ 
handelt es sich sodann nicht um eine Provinz, bei der die geltende Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der generellen Unzumut-
barkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 
und das Referenzurteil E-1948/2018 E. 7.3.1 f.). 
9.4.2 In individueller Hinsicht ist in Übereinstimmung mit dem SEM (s. Ver-
fügung, S. 10) festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Türkei in 
seinem Heimatort ein Haus besitzt. Ausserdem verfügt er über reichlich Ar-
beitserfahrung. Sowohl in seinem Heimatstaat als auch in Drittstaaten ver-
fügt er des Weiteren über ein grosses soziales und familiäres Umfeld, wel-
ches ihn bei Bedarf unterstützen kann. Zu seinen Schwestern will der Be-
schwerdeführer beispielsweise ein gutes Verhältnis haben. 
Auch die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden stehen einem 
Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Auf Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter 
Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Be-
handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 


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E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Den Akten ist zu entnehmen, dass 
beim Beschwerdeführer ein (…) diagnostiziert wurde; ausserdem leidet er 
an Kopfschmerzen. Bei dieser Sachlage ist nicht von einer medizinischen 
Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszuge-
hen. Sollte er auf eine medizinische, insbesondere psychische Behandlung 
angewiesen sein, ist eine solche in der Türkei verfügbar (vgl. u.a. Urteile 
des BVGer E-64/2020 vom 22. Januar 2020 E. 6.3.4 sowie E-2639/2020 
vom 8. November 2022 E. 9.3.3). Einem allfälligen spezifischen Behand-
lungsbedarf kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe und einer 
möglichen vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rech-
nung getragen werden (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer E-4643/2020 vom 
23. Oktober 2020 E. 8.5.5). Es ist deshalb nicht anzunehmen, seine Rück-
kehr in die Türkei würde zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung seines Gesundheitszustandes führen. Dem wird im Übrigen 
auch auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegengehalten. 
9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde-
führer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da die Rechtsbegehren nicht als zum vornherein 


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aussichtslos zu bezeichnen sind und die prozessualen Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers durch die eingereichte Unterstützungsbestätigung be-
legt ist, ist das Gesuch gutzuheissen. Es werden keine Verfahrenskosten 
auferlegt. 
11.2 Ebenso ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutzuheissen 
und dem Beschwerdeführer lic. iur Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeistän-
din beizuordnen (Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG). Ihr ist ein amtliches Ho-
norar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren aus-
zurichten. 
11.3 Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der 
Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertre-
tung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für 
nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. 
Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
11.4 Vorliegend wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb das amtli-
che Honorar aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9–13 VGKE) ist der Rechtsvertreterin vom Bundesverwaltungsgericht 
ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen) zuzuspre-
chen 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Das Gesuch um amtliche Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin 
wird gutgeheissen. Lic. iur Nesrin Ulu wird für das vorliegende Verfahren 
als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 
4. 
Der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwal-
tungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1’000.– ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Natassia Gili 
 
 
Versand: