bvger · E-3908/2024 · 2024-06-12 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3908/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Türkei, 
beide vertreten durch Ali Tüm, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 12. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführer am 10. April 2024 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchten, 
dass sie am 3. Juni 2024 im Beisein ihrer damaligen Rechtsvertretung zu 
ihren Gesuchsgründen angehört wurden, 
dass sie geltend machten, sie seien türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie und hätten je bei ihren Eltern in C._______ gelebt, bevor sie im Au-
gust 2023 geheiratet hätten, nach Nordzypern umgezogen und Ende 
März 2024 via die Türkei ausgereist seien, 
dass der Beschwerdeführer geltend machte, er habe als Kochgehilfe, als 
Sicherheitsangestellter und im Autohandel gearbeitet, 
dass die Beschwerdeführerin geltend machte, sie sei gelernte Coiffeuse 
und habe im Geschäft ihres Bruders gearbeitet, 
dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen die Verfol-
gung des Beschwerdeführers durch Private sowie die Verfolgung durch 
den Staat aufgrund einer Parteimitgliedschaft und der Zugehörigkeit zur 
kurdischen Ethnie geltend machen, 
dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren ins-
besondere mehrere auf den Beschwerdeführer lautende Verfahrensdoku-
mente der türkischen Justiz zu den Akten reichten, 
dass die damalige Rechtsvertretung der Beschwerdeführer am 11. Juni 
2024 Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Juni 2024 – gleichentags eröff-
net – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer verneinte, ihr Asyl-
gesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
derselben anordnete, 
dass die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat am 12. Juni 2024 nieder-
legte, 
dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juni 2024 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben haben 
und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihre 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen in der Schweiz Asyl zu ge-
währen, 


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dass sie sinngemäss eventualiter beantragen, es sei die Sache zur voll-
ständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, 
dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht ersuchen, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
21. Juni 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid damit begründet, die Vorbringen 
der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Asylrelevanz und 
die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht stand, 
dass mit der Rechtsmitteleingabe die Vorbringen aus dem erstinstanzli-
chen Verfahren im Wesentlichen wiederholt werden, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung vom 12. Juni 2024 mit überzeugender Be-
gründung zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen der Be-
schwerdeführer den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-
rechtliche Beachtlichkeit und jenen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftma-
chen eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht zu genügen vermögen, 
dass sich die Vorinstanz insbesondere auch überzeugend mit allen geltend 
gemachten relevanten Sachverhaltselementen auseinandersetzte, womit 
eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und 
der entsprechende Antrag abzuweisen ist, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es den 
Beschwerdeführern nicht gelingt, diesen Argumenten etwas Stichhaltiges 
entgegenzusetzen, 
dass bezüglich der nichtstaatlichen Verfolgung der flüchtlingsrechtliche 
Schutz subsidiär ist und voraussetzt, dass die betroffene Person in ihrem 
Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor nichtstaat-
licher Verfolgung erfährt, 
dass der Schutz als ausreichend gilt, wenn eine funktionierende Schutzinf-
rastruktur zur Verfügung steht und diese dem Betroffenen zugänglich ist 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4 m.w.H.), 


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dass das Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen Schutzfähig-
keit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und Justizbehör-
den ausgeht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-150/2024 vom 18. Januar 
2024 E. 6.2.1 m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten juristisch gegen seinen pri-
vaten Verfolger vorzugehen vermochte (vgl. SEM-Akte 24/2), 
dass ferner der Ausreisezeitpunkt nach Nordzypern im Jahr 2023 im Wi-
derspruch steht zum Datum der vom Beschwerdeführer gemachten Aus-
sagen vom 12. August 2022 im türkischen Verfahren gegen seinen priva-
ten Verfolger, womit der Ausreisegrund nicht glaubhaft gemacht ist (vgl. 
SEM-Akten 24/2; 27/16 F6, F72), 
dass die geltend gemachten Drohungen durch den privaten Verfolger aus 
dem Jahr 2022, kompromittierendes Material über den Beschwerdeführer 
an die türkischen Behörden weiterzuleiten, angesichts der dort im März 
2024 erfolgten freien Ein- und Ausreise des Beschwerdeführers entweder 
nicht verwirklicht wurden oder kein behördliches Interesse zu wecken ver-
mochten (vgl. SEM-Akten 24/2; 27/16 F72, F81-82), 
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass weder das politische Profil 
des Beschwerdeführers als Mitglied der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) 
ohne exponierte Stellung noch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zur 
kurdischen Ethnie für sich allein flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten 
vermögen, 
dass es den Beschwerdeführern somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest aufzuzeigen, womit die Vorinstanz 
das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 


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dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass die Beschwerdeführer nicht in einem der vom Erdbeben vom Februar 
2023 betroffenen Gebiete gewohnt haben, bei welchen gemäss der Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts eine einzelfallweise Prüfung der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs anhand der individuellen Lebenssitua-
tion erforderlich wäre (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 
19. März 2024 E. 11.1), 
dass die Beschwerdeführer gemäss Aktenlage gesund und im erwerbsfä-
higen Alter sind, über Arbeitserfahrung verfügen, in ihrer Heimat finanziell 
gut situiert waren, intakte Beziehungen zu Familienmitgliedern unterhalten 
und vor ihrer Ausreise in ihren jeweiligen Elternhäusern gewohnt haben 
(vgl. SEM-Akten 27/16 F10, F15-20; 29/13 F9-12, F16-24), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es den Beschwerdeführern obliegt, sich die für ihre Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 


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dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 
nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass den Beschwerdeführern demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
Versand: