bvger · D-2284/2012 · 2012-05-02 · de
D-2284/2012

Nichteintreten auf Asylgesuch (Safe Country) und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-2284/2012
Urteil vom 2. Mai 2012
Besetzung
Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
Parteien
A._______, geboren (...), und
B._______, geboren (...),
Serbien,
beide vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug,
(...)
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. April 2012 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt,
dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge ihren Hei-matstaat (...) Oktober 2011 verliessen und (...) in die Schweiz reisten,
dass sie am 6. Oktober 2011 im Empfangs- und Ver­fahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchten, dort am 19. Oktober 2011 zur Person befragt und am 12. März 2012 in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das Bundesamt in Bern-Wabern zu den Asylgründen an­gehört wurden,
dass sie anlässlich der Anhörungen im Wesentlichen geltend machten, sie seien serbische Staatsangehörige und ethnische Roma mit letztem Wohnsitz in D._______,
dass der Beschwerdeführer im (...) von E._______ angegriffen und geschlagen worden sei, wobei er beide Male bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet habe,
dass die Polizei gewusst habe, dass es sich bei der Täterschaft um E._______ gehandelt habe, jedoch nichts unternommen habe, um ihn zu schützen,
dass die volljährige Tochter der Beschwerdeführenden, F._______, welche mit diesen zusammen in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe (...), im (...) von einem unbekannten Täter vergewaltigt worden sei und der Beschwerdeführer sie nach der Tat zu Hause bewusstlos vorgefunden und ins Krankenhaus gebracht habe, wo man die Polizei verständigt habe,
dass nach dem zweiten Übergriff durch E._______ die Beschwerdeführenden (...) erhalten hätten, (...) und (...) worden sei,
dass die Beschwerdeführerin geltend machte, ihre Tochter sei (...)von unbekannten Männern vergewaltigt worden, aber auf die Meldung der Vorfälle bei der Polizei hin sei nichts geschehen,
dass zudem unbekannte Personen (...) und (...) hätten,
dass die Beschwerdeführerin an (...) leide, ihr (...) worden sei, sie an (...) leide, weshalb auch ihr (...) sei,
dass die Beschwerdeführerin auf schriftliche Aufforderung des BFM hin einen Arztbericht (...) ein-reichte,
dass das BFM mit Verfügung vom 17. April 2012 - eröffnet am 19. April 2012 - gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz anordnete, wobei sie diese am Tag nach Eintritt der Rechts-kraft zu verlassen haben,
dass das BFM im Wesentlichen ausführte, der Bundesrat habe mit Be­schluss vom 6. März 2009 Serbien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet,
dass sich die Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien im Zuge des demokratischen Wandels entspannt habe und bereits am 25. Februar 2002 das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minoritäten in Kraft getreten sei,
dass zwar vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma nicht restlos ausgeschlossen werden könnten, doch solche Vorfälle auch in Serbien Straftatbestände darstellten, die strafrechtlich verfolgt würden,
dass zwar ausnahmsweise Behördenvertreter mit niederen Chargen die notwendigen Untersuchungsmassnahmen trotz wiederholten Inter-venierens nicht einleiten würden, jedoch die Möglichkeit bestünde, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zu-stehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern,
dass der serbische Staat bestrebt sei, Verfehlungen von Beamten zu ahnden,
dass sich somit aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, welche die widerlegbare Vermutung des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten und es den Beschwerdeführenden mithin nicht gelinge, die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen,
dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,
dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist,
dass das BFM - ebenfalls am 17. April 2012 - das Asylgesuch der Tochter der Beschwerdeführenden (...) in Anwendung von Art. 3 und 7 AsylG materiell ablehnte und gegen diesen Entscheid innert der zurzeit noch laufenden Rechtsmittelfrist bislang beim Bun-desverwaltungsgericht noch keine Beschwerde eingereicht worden ist,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. April 2012 (Da-tum des Poststempels) durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesver-waltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und be-antragen liessen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz aufzufordern, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Wegweisungshindernisse zu prüfen und darüber neu zu entscheiden,
dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungs-verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses beantragen liessen,
dass die vorinstanzlichen Akten am 27. April 2012 vollständig beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung:
dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls endgültig über Beschwerden ge­gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent­scheidet, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Aus-lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge­setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teil-genommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders be-rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be­schwerde legiti­miert sind, weshalb auf die frist- und formgerecht ein­gereichte Beschwerde ein­zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 m. w. H.),
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate­riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Regelung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),
dass es sich bei den Beschwerdeführenden ihren Angaben sowie dem eingereichten Identitätsdokument zufolge um serbische Staatsangehörige handelt,
dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien als verfol­gungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat und von dieser Einschätzung im Rahmen der periodischen Prüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist,
dass die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintretensentscheids gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG - in Übereinstimmung mit dem BFM - gegeben ist,
dass zu prüfen bleibt, ob das BFM im Weiteren zu Recht erwogen hat, aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, welche die in Be­zug auf Serbien bestehende Vermutung der Verfolgungssicherheit widerlegen könnten,
dass bei Art. 34 Abs. 1 AsylG praxisgemäss derselbe weite Ver­folgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG zur Anwendung gelangt (zu den beiden erstgenannten Bestim­mungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), welcher nicht bloss ernst­hafte Nachteile nach Art. 3 AsylG, sondern auch die von Men­schenhand verursachten Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),
dass ausserdem ein im Vergleich zum - bereits erleichterten - Beweismass des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab anzuwenden ist und auch bei Asylsuchenden aus einem verfolgungs-sicheren Staat das Er­füllen der Flüchtlingseigenschaft geprüft werden muss, sobald in den Ak­ten Hinweise auf Verfol­gung (im soeben er­läuterten Sinn) zu ver­zeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon auf den ersten Blick erkannt werden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),
dass das BFM diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung ausführte, in Einzelfällen könne es vorkommen, dass Behörden-vertreter mit niederen Chargen die notwendigen Untersuchungs-massnahmen trotz wiederholen Intervenierens nicht einleiten würden, jedoch die Möglichkeit bestünde, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern, und der serbische Staat bestrebt sei, Verfehlungen von Beamten zu ahnden,
dass sich diese Begründung gestützt auf die Praxis der schwei-zerischen Asylbehörden als unzulässig erweist, zumal die Vorinstanz mit der erwähnten Erwägung implizit zum Ausdruck bringt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden für sie nicht auf den ersten Blick unglaubhaft waren und sie damit die Vorbringen im Ergebnis einer unzulässigen materiellen Überprüfung auf ihre flüchtlings- be-ziehungsweise asylrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG unterzogen hat (vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),
dass diese Vorgehensweise der Vorinstanz mit der erläuterten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei Vorliegen von nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbaren Verfolgungshinweisen - worunter in Anwendung des weiten Verfolgungsbegriffs auch von privaten Drittpersonen ausgehende ernsthafte Benachteiligungen und Drohungen zu subsumieren sind - kein Raum mehr bleibt für einen Nichteintretensentscheid, unvereinbar ist,
dass eine Prüfung der asylrechtlichen Relevanz einer geltend gemach-ten Verfolgung im Rahmen eines Nichteintretensentscheids im Sinne von Art. 34 Abs. 1 AsylG unzulässig ist, und eine solche Beurteilung nur im Rahmen einer materiellen Prüfung des Asylgesuchs im ordentlichen Verfahren erfolgen kann (vgl. EMARK 1993 Nr. 16 E. 6 S. 105),
dass zusammenfassend das BFM zu Unrecht einen Nichteintretens-entscheid gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG erlassen und damit Bundesrecht verletzt hat (Art. 106 AsylG),
dass die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
dass damit das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos geworden ist,
dass angesichts des vorliegenden direkten Entscheids in der Hauptsache das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ebenfalls gegenstandslos geworden ist,
dass den obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt, weshalb auf die Einholung einer Kostennote verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE),
dass die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) von Amtes wegen auf pauschal Fr. (...) festzusetzen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutheissen.
2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 17. April 2012 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. (...) zu entrichten.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Martin Zoller
Daniel Widmer
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