bvger · D-419/2022 · 2022-01-19 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-419/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), und 
B._______, geboren am (…), 
mit ihren Kindern 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), und 
E._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Meret Adam, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 19. Januar 2022 / N (…). 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (der Beschwerdeführer) und B._______ (die Beschwerdeführe-
rin) ersuchten am 18. August 2021 mit ihren Kindern um die Gewährung 
von Asyl in der Schweiz. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-
Datenbank ergab, dass die Beschwerdeführenden am 6. August 2019 von 
Griechenland, am 11. Juni 2021 von Kroatien und am 9. August 2021 von 
Slowenien als Asylantragsteller registriert worden waren. 
B. 
Am 25. August 2021 erhob das SEM im Rahmen der Personalienaufnahme 
(PA) die persönlichen Daten der Beschwerdeführenden und am 8. Septem-
ber 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer und der Beschwer-
deführerin im Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung Dublin-Ge-
spräche durch. In diesem Rahmen berichteten sie übereinstimmend da-
von, dass sie ihre Heimat schon vor 27 Jahren verlassen hätten (der Be-
schwerdeführer), respektive als Kind (die Beschwerdeführerin), wobei sie 
damals nach Pakistan gegangen seien. Von dort seien sie gemeinsam über 
den Iran, die Türkei, Griechenland, Albanien, Montenegro, Bosnien und 
Herzegowina nach Kroatien gelangt, von wo sie über Slowenien und Italien 
die Schweiz erreicht hätten. Vom SEM wurde im Anschluss daran das 
rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit von Kroatien oder Slowenien 
und einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährt, worauf sich sowohl der 
Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin gegen eine Rückkehr 
in einen dieser Staaten aussprachen. Dabei machte der Beschwerdeführer 
betreffend Kroatien geltend, sie seien nicht lange dort geblieben, sie hätten 
keine Informationen über das Land und sie seien dort schlecht behandelt 
worden. Man habe ihnen dort auch ihre Handys und ihr Geld abgenommen. 
Sie hätten in Kroatien kein Asylgesuch gestellt, respektive es seien ihnen 
dort zwar die Fingerabdrücke abgenommen worden, sie hätten dort aber 
kein Interview gehabt. Zuvor sei ihnen auch die Einreise von Bosnien nach 
Kroatien erst nach mehreren Versuchen gelungen. Die Beschwerdeführe-
rin wandte gegen eine Rückkehr nach Kroatien ein, sie wolle nicht dorthin 
zurückkehren, da sie dort kein Asylgesuch gestellt habe. Sie seien dort von 
der Polizei festgenommen und gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke 
abzugeben. Man gehe in Kroatien sehr schlecht mit Flüchtlingen um. Die 
Beschwerdeführerin wurde nach diesen Ausführungen nach allfälligen 
Gründen gefragt, welche im Falle ihrer Kinder gegen eine Wegweisung 
sprechen würden. Sie machte daraufhin geltend, ihr Ziel sei die Schweiz 
gewesen. Ihre Kinder hätten Angst, seit sie in Kroatien schlecht behandelt 


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worden seien. Sie hätten weder in Kroatien noch in Slowenien psychologi-
sche Unterstützung für ihre Kinder erhalten. Aus den Akten geht in diesem 
Zusammenhang hervor, dass im Verlauf des Dublin-Gesprächs von der da-
maligen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden beantragt worden 
war, auch die Tochter zu befragen, damit diese ihre Rechte nach der Kin-
derschutzkonvention wahrnehmen könne. Ebenfalls wurde von der 
Rechtsvertreterin an dieser Stelle beantragt, betreffend die Kinder eine 
psychologische Abklärung zu veranlassen. 
Auf die Frage nach ihrer gesundheitlichen Konstitution brachten der Be-
schwerdeführer und die Beschwerdeführerin im Übrigen übereinstimmend 
vor, sei seien gesund. 
C. 
Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh-
rers und der Beschwerdeführerin im Rahmen der Dublin-Gespräche sand-
te das SEM am 8. September 2021 ein Ersuchen um Wiederaufnahme der 
Beschwerdeführenden an die dafür zuständige Dublin-Behörde Kroatiens; 
dies unter Verweis auf die Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-
ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 
auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dem 
Ersuchen wurde von Kroatien mit Erklärungen vom 21. September 2021 
entsprochen. Dabei wurde von der kroatischen Behörde vermerkt, dass die 
Beschwerdeführenden am 20. Juli 2021 in Kroatien Asylanträge gestellt 
hätten und ihre Verfahren nach wie vor hängig seien. 
D. 
Nachdem das SEM einen Termin für ein Dublin-Gespräch für die älteste 
Tochter angesetzt hatte, zog die Rechtsvertretung den Antrag um Anhö-
rung am 15. September 2021 zurück, worauf ihr vom SEM eine Frist zur 
Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wurde (vgl. zum 
Ganzen SEM-Akten -46/2, -47/2 und -48/2). 
Am 23. September 2021 reichten die Beschwerdeführenden über ihre da-
malige Rechtsvertreterin eine entsprechende Stellungnahme ein. In der 
Eingabe wurde auf die gewalttätige und rücksichtlose Art der Polizisten in 
Kroatien, auf die bereits die Eltern Bezug genommen hätten, hingewiesen. 
Es seien ihnen ihre persönlichen Gegenstände und ihr Geld mit Gewalt 


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abgenommen worden, sie seien Push-Backs ausgesetzt gewesen und sie 
hätten physische Gewalt erlebt. Die Kinder seien Zeugen dieser Gewalt 
geworden und hätten seither psychische Probleme. Das Kind habe im Ge-
spräch zu einer möglichen Rückkehr nach Kroatien plötzlich zu schluchzen 
und zu weinen angefangen und zu ihrer Mutter gesagt, dass es dort nicht 
gut sei und es nicht dorthin zurück möchte. Insgesamt wurde vorgebracht, 
bei den Beschwerdeführenden handle es sich um verletzliche Personen, 
indem die Kinder von der erlebten Gewalt traumatisiert worden seien und 
dringendst psychologische/psychiatrische Hilfe benötigten. Psychologi-
sche Hilfe sei der Familie in Kroatien aber verwehrt worden. Deshalb werde 
beantragt, gestützt auf Art. 29a AsylV 1 (Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999; SR 142.311) aus humanitären Gründen die Souveränitätsklausel an-
zuwenden. Durch die vonseiten der Polizisten angewandte Gewalt und die 
ungenügende medizinische Versorgung im dortigen Asylverfahren sei Kro-
atien aber auch seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachge-
kommen, indem es gegen Art. 3 EMRK verstossen habe, weshalb ein 
Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 VO Dublin beantragt werde. 
E. 
Das SEM erkundigte sich am 17. Januar 2022 beim medizinischen Dienst 
des BAZ F._______ danach, ob betreffend die Beschwerdeführenden me-
dizinische Akten vorlägen. Diesbezüglich wurden verschiedene Notizen 
und Berichte zu den Akten gereicht bezüglich verschiedener Beschwerden 
wie Magen-Darm-Entzündung, Unwillen zum Schulbesuch, Kopfschmer-
zen, Husten-Beschwerden, eine beginnende Mandelentzündung und Bron-
chitis, Eisenmangelanämie sowie einer bakteriellen Magenschleimhautent-
zündung. 
F. 
Das SEM trat mit Verfügung vom 19. Januar 2022 (eröffnet am folgenden 
Tag) in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren und gestützt 
auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden nicht ein und ordnete deren Wegweisung nach Kroa-
tien an, verbunden mit der Aufforderung an die Beschwerdeführenden, die 
Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Daneben 
erklärte es, der Kanton G._______ werde mit dem Vollzug der Wegweisung 
beauftragt, den Beschwerdeführenden würden die editionspflichtigen Ak-
ten gemäss Verzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde ge-
gen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die 
vorinstanzliche Entscheidbegründung wird – soweit wesentlich – nachfol-
gend eingegangen; im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. 


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Gemäss Aktenlage wechselten die Beschwerdeführenden am 27. Januar 
2022 aus dem BAZ in die Strukturen des für sie zuständigen Kantons. 
G. 
Die Beschwerdeführenden erhoben am 27. Januar 2022 – handelnd durch 
die rubrizierte Rechtsvertreterin – gegen den vorgenannten Nichteintre-
tens- und Wegweisungsentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. In ihrer Eingabe beantragen sie die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung, verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, auf ihre 
Asylgesuche einzutreten, eventualiter die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung. In prozessualer 
Hinsicht ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, verbun-
den mit der Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, und um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und Befreiung von der Kos-
tenvorschusspflicht. Auf die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten 
Beschwerdegründe wird – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen. 
H. 
Nachdem vom Bundesverwaltungsgericht vorgängig der Vollzug der Weg-
weisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt wor-
den war (vgl. dazu den Vollzugsstopp vom 28. Januar 2021), wurde mit 
Zwischenverfügung vom 8. Februar 2022 dem Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (nach Art. 107a AsylG) entspro-
chen. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) wurde ebenfalls entsprochen und auf 
die Erhebung eine Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) ver-
zichtet. Das SEM wurde sodann eingeladen, sich innert Frist zur einge-
reichten Beschwerde vernehmen zu lassen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 
I. 
Das SEM verzichtete auf eine Vernehmlassung, indem es die ihm ange-
setzte Frist unbenutzt verstreichen liess. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-
det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-
liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 
Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und 
die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 
2. 
2.1 Die Beschwerdeführenden machen vorab eine Verletzung des in 
Art. 29 Abs. 2 BV verankerten und in Art. 29 ff. VwVG konkretisierten An-
spruchs auf das rechtliche Gehör geltend. Dabei wird geltend gemacht, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, weil das SEM den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 
VwVG und Art. 6 AsylG verletzt habe, indem es nicht alle für den Entscheid 
wesentlichen Umstände von Amtes wegen abgeklärt habe. So habe es na-
mentlich den medizinischen Sachverhalt gemäss Art. 26a AsylG nicht hin-
reichend abgeklärt, indem es die von ihrer Rechtsvertreterin anlässlich der 
Dublin-Gespräche beantragte psychologische Abklärung aller drei Kinder 
nicht veranlasst habe. Das SEM habe damit auch Art. 24 des Übereinkom-
mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 
0.107) verletzt. 
2.2 Das Vorbringen überzeugt jedoch nicht, da sich den Akten nicht genü-
gend Hinweise auf ernsthafte psychische Beschwerden der Kinder entneh-
men lassen. Alle Familienmitglieder hatten Kontakt mit dem medizinischen 
Personal des BAZ F._______. Ernsthafte psychische Probleme wurden da-
bei jedoch offenbar nicht geltend gemacht. Die Meldung von Schulprob-
leme des erst (…)-jährigen Kindes D._______, mithin dessen erkennbare 
Ablehnung der Schule, stellt offensichtlich ebenfalls nichts dar, was objektiv 
als gewichtig erscheinen würde. Vonseiten der Beschwerdeführenden wird 


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auch auf Beschwerdeebene nichts Konkretes eingebracht. Damit ist nichts 
ersichtlich, was noch abzuklären wäre. 
2.3 Da nach dem Gesagten keine Gehörsrechtsverletzung erkennbar ist 
und vorliegend auch kein Bedarf an weiteren Sachverhaltsabklärungen be-
steht, fällt die beantragte Rückweisung der Sache ausser Betracht. Das 
Gericht hat demnach in der Sache zu entscheide (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 
Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) – und damit in 
der Konstellation wie vorliegend – findet grundsätzlich keine (neue) Zu-
ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1) 
3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 
Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Ge-
mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären 
Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-
derer Staat zuständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt 
dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein 
Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen in-
dividuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbstein-
tritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 


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4. 
4.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführenden in Kro-
atien Asylgesuche gestellt haben. Kroatien hat sich sodann auf das frist- 
und formgerechte Ersuchen des SEM (vgl. dazu Art. 23 Abs. 1–4 Dublin-
III-VO) zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 
Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO bereit erklärt. Damit ist die Zuständigkeit Kroati-
ens und die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung 
von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG grundsätzlich gegeben. 
4.2 Die Beschwerdeführenden machen jedoch geltend, sie würden zur 
Gruppe der vulnerablen Personen zählen. Dieses Vorbringen erscheint als 
durchaus berechtigt, da sie als Familie mit drei Kindern im Alter von erst 
(…), (…) und (…) Jahren durchaus dieser Gruppe zuzurechnen sind. Sie 
verlangen vor diesem Hintergrund einen Selbsteintritt auf ihre Gesuche 
nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, da nicht davon ausgegangen werden 
könne, dass sie in Kroatien einer Struktur zugewiesen würde, in welcher 
ihnen neben einer genügenden Unterkunft auch eine medizinische Be-
handlung garantiert sei, welche ihren Bedürfnissen entspreche. Zur Stüt-
zung dieses Vorbringen verweisen sie zur Hauptsache auf ihre bisher in 
Kroatien gemachten Erfahrungen. Die Erwägungen des SEM dazu, dass 
im Falle von Dublin-Rückkehrenden jedenfalls noch kein Fall bekannt sei, 
in welchen die Betroffenen Personen nicht einer genügenden Struktur zu-
gewiesen worden wäre, lassen sie nicht geltend respektive erklären sie im 
Wesentlichen als nicht überzeugend und ungenügend. 
4.3 Systematische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 
sind bei Kroatien praxisgemäss auszuschliessen. Kroatien ist Signatarstaat 
der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 
Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), wobei Kro-
atien nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtli-
chen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. Die Schweiz geht gleich-
zeitig davon aus, Kroatien anerkenne und schütze grundsätzlich die 
Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 
Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-
men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 
zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-
onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Zwar sieht 


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sich Kroatien schon seit geraumer Zeit wegen sogenannten Push-Backs 
an der Grenze mit teils schweren Vorwürfen konfrontiert, worauf sich die 
Beschwerdeführenden ausdrücklich berufen. Diese Vorwürfe beziehen 
sich jedoch primär auf das Verhalten des Landes an seiner Aussengrenze 
zu Bosnien und Herzegowina und zu Serbien. Damit ist aber nichts zur 
vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach 
Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens gesagt, worauf das SEM in seinen 
ausführlichen Erwägungen zur Sache zur Recht verwiesen hat. 
4.4 In dieser Hinsicht sind vorliegend auch bezogen auf den Einzelfall 
keine Sachverhaltsumstände ersichtlich gemacht, welche die vorinstanzli-
chen Feststellungen und Schlüsse betreffend das Vorhandensein von ge-
nügenden Aufenthaltsstrukturen massgeblich erschüttern könnten (vgl. 
Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 
2019 E. 5.5–5.8). Es darf im Falle der Beschwerdeführenden davon aus-
gegangen werden, dass auch sie Zugang zu diesen Strukturen finden. Die 
Beschwerdeführenden sind jedoch gehalten, sich anlässlich ihrer Rück-
kehr auch an die in Kroatien zuständigen Behörden zu wenden, um ihre 
Rechte wahrzunehmen. Dies ist ihnen durchaus zuzumuten. Aus dem Um-
stand, dass sie anlässlich ihres letzten Aufenthaltes in Kroatien offenkundig 
den dortigen Strukturen ausweichen wollten, da sie eine möglichst rasche 
Weiterreise anstrebten, können sie im vorliegenden Verfahren nichts für 
sich ableiten. Ihre Rechtsvertretung geht fehl, wenn sie das damalige Ver-
halten ihr Mandanten als Beleg dafür anführen will, dass die Beschwerde-
führenden in Kroatien eben auch zukünftig nicht mit Unterstützung rechnen 
könnten (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer F-1275/2021 vom 
19. Mai 2021 E. 7.1.2; F-1182/2021 vom 24. März 2021 E. 5.2.2; 
D-644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.2; E-5910/2020 vom 10. Dezem-
ber 2020 E. 7.2 und F-5436/2020 vom 10. November 2020 E. 5.2). 
4.5 Das SEM hat schliesslich die Vorbringen der Beschwerdeführenden 
auch unter dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 hinreichend gewürdigt. Zwar ist einzuräumen, dass es sich bei der 
Familie mit kleinen Kindern um vulnerable Personen handelt. Es gibt je-
doch keine konkreten Hinweise darauf, dass diesem Umstand bei der Un-
terbringung in Kroatien nicht genügend Rechnung getragen würde. Auch 
die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden lässt dies nicht in 
einem anderen Licht erscheinen, ergeben sich doch aus den Akten keine 
ernsthaften gesundheitlichen Probleme. Diesbezüglich hat die Vorinstanz 
zu Recht festgestellt, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaten sind verpflichtet, den Antragstellern 


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die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor-
gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 
schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 
Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Schliesslich zielen auch die Ausführungen auf 
Beschwerdeebene bezüglich des Kindeswohls ins Leere, zumal sich die 
Familie erst seit wenigen Monaten in der Schweiz aufhält und im Familien-
verband nach Kroatien reisen wird. Da die diesbezügliche Auseinanderset-
zung der Vorinstanz insgesamt nicht zu bemängeln sind, hält die angefoch-
tene Verfügung auch unter dieser Optik einer Prüfung stand (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2015/9). Das Vorbringen der Beschwerdeführenden über das 
Vorliegen einer angeblich rechtserheblichen Ermessensunterschreitung 
(gemäss der Beschwerde-Ziffer 14 f.), da sich das SEM nicht hinreichend 
mit dieser Frage auseinandergesetzt habe, vermag nicht zu überzeugen. 
4.6 Zusammenfassend liegt auch kein Grund für die Anwendung der Er-
messensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asyl-
gesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen 
Selbsteintritt nahelegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asyl-
gesuch der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten und hat die Überstel-
lung nach Kroatien angeordnet. 
5. 
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der 
mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2022 erfolgten Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (in Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
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