bvger · F-631/2022 · 2022-01-31 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-631/2022 
 
 
U r t e i l v o m 11 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
Parteien 
A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Reto Caprani, Rechtsanwalt, meyer & 
meier, Zweierstrasse 35, 8004 Zürich, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reichte am 18. November 2021 im Bundesasylzent-
rum in Altstätten ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke 
mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 2. November 2021 nach 
Italien gelangt und daktyloskopisch erfasst worden war (vgl. Akten der Vor-
instanz [SEM act.] 7). 
B. 
Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerde-
führer am 29. November 2021 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ita-
liens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer 
allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei 
erklärte er, in Italien gezwungen worden zu sein, seine Fingerabdrücke ab-
zugeben. Auf die Frage der Beamten, wohin er gehen möchte, habe er ge-
antwortet, dass die Schweiz, wo seine Schwester lebe, sein Zielland sei. 
In Afghanistan habe er viel gelitten und in Italien kenne er niemanden, des-
halb wolle er in der Nähe der Schwester sein, zu welcher er eine gute Be-
ziehung pflege. Sie halte sich schon etwas länger in der Schweiz auf und 
könnte ihm helfen, sich hier zu integrieren sowie die Sprache zu erlernen. 
Zum Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, dass es ihm kör-
perlich gut gehe. Wenn er alleine sei, fühle er sich traurig und deprimiert, 
er habe aber mit keinem Arzt darüber gesprochen (SEM act. 12). 
C. 
Ebenfalls am 29. November 2021 ersuchte das SEM die italienischen Be-
hörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
D. 
Am 31. Januar 2022 stellte die Vorinstanz fest, dass das am 29. November 
2021 den italienischen Behörden übermittelte Übernahmeersuchen innert 
der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet ge-
blieben sei (SEM act. 16). 
E. 
Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 trat die Vorinstanz in Anwendung von 


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Seite 3 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Italien und for-
derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Bern mit dem Voll-
zug der Wegweisung, händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde 
gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 
17). 
Der Nichteintretensentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 2. Februar 
2022 eröffnet. Gleichentags erklärte die zugewiesene Parteivertretung das 
Rechtsvertretungsverhältnis für beendet (SEM act. 20). 
F. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Februar 2022 beantragte der Beschwer-
deführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 
anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Erlass vor-
sorglicher Massnahmen und Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung. 
Das Rechtsmittel war unter anderem mit der Kopie der Aufenthaltsbewilli-
gung seiner Schwester sowie einer Statistik über Bootsflüchtlinge in Italien 
ergänzt (BVGer act. 1). 
G. 
Am 9. Februar 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 
VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer 
act. 2). Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten der 
Vorinstanz in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 
Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 
so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-
her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 
behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 
(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 


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zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-
genannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 
Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 
Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-
punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-
über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 
4.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 
Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 
ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 
des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet 
gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-
tritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 
ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 
E. 8.3). 
5. 
5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-
rodac»-Datenbank ergab, dass er am 2. November 2021 in Italien aufge-
griffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden war (SEM act. 7). 
Das SEM ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 29. November 
2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 
Dublin-III-VO (SEM act. 14). Diese liessen das Ersuchen innert der in 
Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 
ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die 
grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. Dies wird auf Be-
schwerdeebene nicht bestritten. 
5.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 
prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden syste-
mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 
oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-
VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 


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Seite 6 
6. 
6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 
8. Februar 2022 geltend, sich in Italien vor Schleppern zu fürchten. Als 
Folge eines Streites sei er von ihnen bedroht worden, teilweise habe man 
ihm sogar nach dem Leben getrachtet. Nachdem er unter Zwang seine 
Fingerabdrücke abgegeben habe, sei er von den italienischen Behörden 
sich selbst überlassen worden. Das italienische Asylsystem sei aufgrund 
der grossen Zahl der Flüchtlinge völlig überlastet und offenkundig überfor-
dert. Flüchtlinge erhielten dort kaum mehr Unterstützung, die Asylunter-
künfte seien überfüllt und auch eine genügende medizinische Versorgung 
könne nicht garantiert werden; dies sei insbesondere im November 2021, 
als er dorthin gelangt sei, der Fall gewesen. Deshalb sei er, wie ursprüng-
lich geplant, in die Schweiz zu seiner Schwester weitergereist. Anders als 
in Italien habe er hierzulande wenigstens eine sehr enge, ihn unterstüt-
zende Bezugsperson. Überdies leide er an massiven psychischen Proble-
men. Die benötigte medizinische Hilfe könnte man ihm in Italien nicht zur 
Verfügung stellen, was aktuell auch der Covid-19-Pandemie geschuldet 
sei. 
7.2 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-
hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 


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Seite 7 
(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-
system erkannt. Zwar steht das dortige Fürsorgesystem für Asylsuchende 
und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisherigen Er-
kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist indes davon auszugehen, 
dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält (siehe etwa 
Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Ur-
teil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). Am 20. Dezember 
2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret 
Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Letzteres sieht eine 
umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, 
indem zentrale Bestimmungen des sogenannten Salvini-Dekrets geändert 
wurden und ein eng verflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem im-
plementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, 
das vor Erlass des Salvini-Dekrets bestand und hat die Lebensbedingun-
gen Asylsuchender in Italien im Vergleich zur vorherigen Situation verbes-
sert. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsuchenden in das Auf-
nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-
one) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden – also auch 
den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen 
– offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer besonderen Form der 
Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstellung von einem Erst-
aufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen vgl. Referenzurteil des 
BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5). 
7.3 Dem Beschwerdeführer steht es nach erfolgter Überstellung nach Ita-
lien offen, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den eben be-
schriebenen asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. Seine allge-
mein gehaltenen, wenig substantiierten Äusserungen zum italienischen 
Asylsystem widersprechen sowohl den vorinstanzlichen Erkenntnissen als 
auch denjenigen des Bundesverwaltungsgerichts. Der Beschwerdeführer 
hat in diesem Zusammenhang kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzu-
nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 
Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine 
Gründe für die Annahme zu entnehmen, das Land werde in seinem Fall 
den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in 
ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 
laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die 
Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann 
im Einzelfall zwar widerlegt werden. Wie eben erwähnt, bedarf es hierfür 


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aber konkreter und ernsthafter Hinweise. Dies gelingt dem Beschwerde-
führer, der in Italien gar nicht erst um Asyl nachgesucht hat, weder mit sei-
nen pauschalen Ausführungen noch seinem Hinweis auf eine Statistik zu 
Bootsflüchtlingen in Italien. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-
schränkung könnte er sich im Übrigen an die Behörden wenden und die 
ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen auf dem Rechtsweg ein-
fordern (vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Möglich-
keit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. An 
der unter E. 7.2 skizzierten Rechtsprechung ist deshalb festzuhalten. 
7.4 Die auf Beschwerdeebene nachgeschobene, angeblich massive Be-
drohung durch Schlepper steht derweil in klarem Widerspruch zu den Aus-
sagen des Beschwerdeführers anlässlich des Dublin-Gesprächs, in wel-
chem er derartige Vorkommnisse mit keinem Wort erwähnte, weshalb sich 
nähere Ausführungen hierzu erübrigen. Abgesehen davon steht es ihm frei, 
sich im Falle einer allfälligen Bedrohung durch Privatpersonen an die 
schutzfähigen und schutzwilligen italienischen Polizei- und Justizbehörden 
zu wenden (vgl. etwa Urteil des BVGer F-3494/2021 vom 28. Oktober 2021 
E. 5.2 m.H.). 
7.5 Zu prüfen gilt es des Weiteren, ob die Anwesenheit seiner Schwester 
in der Schweiz einer Überstellung des Beschwerdeführers im Rahmen des 
vorliegenden Dublin-Verfahrens entgegensteht. Bei der Schwester handelt 
es sich um X._______ (geb. […]), welche hierzulande im Besitze einer Auf-
enthaltsbewilligung ist (siehe Beschwerdebeilage 3). Geschwister gelten 
nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, wes-
halb eine Berufung auf die erwähnte Bestimmung entfällt. Unter den kon-
kreten Begebenheiten (die Schwester ist bereits im Oktober 2017 in die 
Schweiz eingereist) finden sich sodann keine Hinweise auf ein besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis. Aufgrund dessen stellt eine Wegweisung des Be-
schwerdeführers nach Italien darüber hinaus auch keine Verletzung von 
Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 8 EMRK dar. 
7.6 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-
weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 
ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine 
vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 


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Seite 9 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
7.7 Das 
Bundesverwaltungsgericht 
hat 
in 
seinem 
Referenzurteil 
E-962/2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer er-
krankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lücken-
lose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das 
SEM verpflichtet, diesfalls individuelle Zusicherungen betreffend die Ge-
währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei 
den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3). Eine sol-
che Situation liegt hier offenkundig nicht vor. 
7.8 Der Beschwerdeführer gab anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 
29. November 2021 an, dass es ihm körperlich gut gehe. Wenn er allein 
sei, fühle er sich allerdings traurig und deprimiert (SEM act. 12). Auf Be-
schwerdeebene schob er nach, aufgrund des in seinem Heimatland und 
auf der Reise Erlebten an massiven psychischen Problemen zu leiden. Ei-
ner medizinischen Betreuung unterzog er sich in der Schweiz deswegen 
offenbar bislang nicht. Aufgrund dessen ergibt sich, dass sich der Be-
schwerdeführer nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss, sondern 
eine allfällige Behandlung der Leiden in Italien ebenfalls möglich ist. Dem-
entsprechend gelingt es ihm nicht, nachzuweisen, dass er nicht reisefähig 
sei oder eine Überstellung nach Italien ihn gesundheitlich ernsthaft gefähr-
den würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu 
rechtfertigen. 
7.9 Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 
ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen keine konkreten 
Hinweise vor, dass dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizini-
sche Behandlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Perso-
nen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus 
erscheint vielmehr gewährleistet (vgl. statt vieler Urteil E-962/2019 E. 6.2.7 
oder seit Inkrafttreten des Dekrets Nr. 130 ebenfalls Urteil F-6330/2020 
E. 10.5 und 11.1). Im Übrigen trägt die Vorinstanz dem aktuellen Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstel-
lung nach Italien Rechnung, indem sie die dortigen Behörden vor der Über-
stellung über seinen Zustand und eine allfällig notwendige medizinische 


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Seite 10 
Behandlung informiert. Dies ist vorliegend geschehen, figurieren die gel-
tend gemachten psychischen Verstimmungen doch in der Beschreibung 
der Überstellungsmodalitäten (SEM act. 19). 
7.10 Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Covid-19-
Pandemie ist der Vollständigkeit halber zu ergänzen, dass die Vorinstanz 
die pandemische Lage und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsver-
sorgung im Destinationsland im Rahmen des Vollzugs berücksichtigt. All-
fällige Verzögerungen wegen des Corona-Virus stellen lediglich temporäre 
Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Ver-
fahrens nichts zu ändern (vgl. etwa Urteile des BVGer F-4786/2021 vom 
5. November 2021 E. 8.6 oder F-868/2021 vom 5. März 2021 E. 6.9, je 
m.H). 
8. 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 
Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 
Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-
weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-
schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 
in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
9. 
Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-
sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Be-
handlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-
staat gemäss Dublin-III-VO. 
10. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 
nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG 
ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
11. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
 
 


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Seite 11 
12. 
Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Erteilung der aufschie-
benden Wirkung gegenstandslos. Der am 9. Februar 2022 angeordnete 
Vollzugstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 
13. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-
den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die 
Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfah-
renskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
Dispositiv Seite 12 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Daniel Grimm 
 
 
 
Versand: