bvger · D-2682/2020 · 2020-04-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. April 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2682/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. April 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin ist eine türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie. Sie stammt aus dem Dorf B._______, Provinz Hakkari, und verliess 
gemäss eigenen Angaben die Türkei am 25. August 2018 legal mit dem 
Flugzeug von Istanbul aus und reiste am 28. August 2018 in die Schweiz 
ein. Gleichentags stellte sie ein Asylgesuch. 
B. 
Am 4. September 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 
18. Februar 2020 die Anhörung zu ihren Asylgründen statt. 
Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass sie aus einer politischen Familie 
stamme, welche die Guerillas unterstützt habe. Sie hätten jeweils an kur-
dischen Feierlichkeiten (Newroz), Feierlichkeiten der Demokratischen Par-
tei der Völker (HDP) und an Wahlen teilgenommen. Ihr Vater sei wegen 
seiner politischen Aktivitäten fünfmal verhaftet und gefoltert worden und 
nach der letzten Entlassung aufgrund der erlittenen Folter gestorben. Im 
Jahr 2011 seien manchmal Soldaten zu ihnen nach Hause gekommen und 
hätten ihnen unterstellt, zu wissen, wo sich "solche Leute" aufhielten. Die 
Dorfbewohner seien manchmal zusammengetrieben und geschlagen wor-
den. Während der Vater zu Lebzeiten die weiblichen Familienmitglieder gut 
behandelt habe, seien sie und ihre fünf Schwestern nach seinem Tod von 
ihren Brüdern unterdrückt worden. Drei ihrer Schwestern seien gegen ihren 
Willen verheiratet worden. Eine Schwester sei von den Brüdern, nur weil 
ihr ein Junge beim Grasschneiden geholfen habe, geschlagen und ins 
Krankenhaus zur "Jungfrauenkontrolle" geschickt worden, verbunden mit 
der Drohung, dass sie getötet werde, sollte sich herausstellen, dass sie 
keine Jungfrau mehr sei. 
Von Zeit zu Zeit sei eine Religionslehrerin in ihr Dorf gekommen und habe 
den jungen Mädchen angeboten, an einem anderen Ort leben und lernen 
zu können. Die Beschwerdeführerin habe eine Zwangsheirat vermeiden 
und etwas aus ihrem Leben machen wollen. Gegen den Willen ihrer Brüder 
habe sie deshalb das Angebot dieser Lehrerin angenommen und sei mit 
ihr zuerst nach D._______ und nach einigen Monaten, Ende 2014, weiter 
nach E._______ gegangen im Glauben, dort das Gymnasium besuchen zu 
können. In Wahrheit habe es sich aber um keine gewöhnliche Schule, son-
dern um eine Religionsschule mit hohen Sicherheitsvorschriften gehandelt. 
Dort sei sie bis Anfang 2017 geblieben. Anfangs seien sie noch gut behan-
delt worden, mit der Zeit aber seien die Regeln immer strenger geworden. 


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Sie und ihre Mitschülerinnen seien beispielsweise gezwungen worden, ein 
Kopftuch zu tragen bis hin zur kompletten Verschleierung. Es sei ihnen mit-
geteilt worden, dass nur Muslime in den Himmel kämen, was sie sehr ver-
ängstigt habe. Über ihre Heimat, ihr Dorf und ihre Familie seien ihr 
schlechte Dinge erzählt und Personen kurdischer Ethnie seien zunehmend 
diskriminiert worden. Auch sei der anfänglich noch erlaubte Kontakt zur Fa-
milie eingeschränkt worden. All dies hätte nach und nach bewirkt, dass sie 
begonnen habe, sich ihrer kurdischen Herkunft zu schämen. 
Im Sommer 2015 habe sie ihre Familie für zwei Wochen besuchen dürfen 
und ihren Bruder F._______ getroffen. Dieser habe sie, weil sie gegen den 
Willen der Brüder von zuhause weggegangen sei, angebrüllt, mit einem 
Knüppel geschlagen und ihr gesagt, sie solle verschwinden. Als sie im 
nächsten Sommer in den Ferien wieder in ihr Heimatdorf zurückgekehrt 
sei, sei ihr von einem Soldaten eine Tätigkeit als Spitzel angeboten wor-
den; sie sei aufgefordert worden, Informationen über die Oppositionellen 
im Dorf zu liefern. 
Nachdem sie nach den Ferien in die Koranschule zurückgekehrt sei, habe 
sie realisiert, dass man sie darauf vorbereite, in den Dschihad zu ziehen. 
Zudem sei ihr ein schrecklicher Film mit toten kurdischen Kindern gezeigt 
worden, worüber sich die anderen Kursteilnehmerinnen und Lehrerinnen 
lustig gemacht hätten. Zu diesem Zeitpunkt sei ihr bewusst geworden, dass 
sie nicht dorthin gehöre und die Schule verlassen wolle. Sie habe heimlich 
ihre Mutter angerufen, welche darauf ihren Bruder G._______ damit beauf-
tragt habe, sie von der Schule wegzuholen. Dieser habe sie im Winter 2017 
abgeholt und sie unter dem Vorwand, der Mutter ginge es gesundheitlich 
schlecht und die Beschwerdeführerin werde für einige Zeit eine andere Ko-
ranschule in der Nähe ihrer Heimat besuchen, nach Hause gebracht. Sie 
habe darauf eine zweite Koranschule in H._______ besucht. Dort sei es 
weniger streng gewesen. Ihr Bruder habe ihr gesagt, sie solle heiraten, da-
mit sie die Schule nicht mehr besuchen müsse. Im Februar 2018 habe er 
sie auch von dort weggeholt. Da sie aufgrund ihrer Angst vor den Brüdern 
nicht habe nach Hause zurückkehren können, habe sie sich ab Februar 
2018 während ungefähr sechs Monaten auf einer Hochebene in der Nähe 
ihres Dorfes in einem Haus der Familie versteckt. Ihr Bruder I._______ und 
ihre Mutter hätten sie mit dem Nötigsten versorgt. Weil ihr Bruder 
G._______ sie davor gewarnt habe, dass sie Opfer eines Ehrenmordes 
werden könnte, habe sie mit seiner Hilfe und der ihrer Mutter das Land 
verlassen. Seit ihrem Weggang aus der Türkei werde ihre Mutter von den 
Brüdern unter Druck gesetzt, ihren Aufenthaltsort zu verraten. 


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Seit sie in der Schweiz lebe, besuche sie gemeinsam mit kurdischen 
Frauen Kundgebungen für kurdische Belange wie beispielsweise den Ro-
java-Konflikt, mache Musik und nehme Sprachunterricht. 
Als Beweismittel ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin verschie-
dene Fotografien aus der Türkei sowie von politischen Anlässen in der 
Schweiz und Kopien von Registerauszügen der Familie ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 22. April 2020 stellte das SEM fest, dass die Beschwer-
deführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch 
ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an. 
D. 
Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre 
Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben 
und die Sache sei zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vor- 
instanz zurückzuweisen, eventuell sei das Asylgesuch zu prüfen und ihr 
Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug un-
zulässig und unzumutbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin 
als amtliche Rechtsbeiständin. 
Als Beweismittel reichte sie zwei Internetartikel über den kurdischen Frau-
enverein "Rosa", einen Internetartikel betreffend Proteste der Zentrale der 
HDP, eine Bestätigung für die Teilnahme der Beschwerdeführerin in der 
Koranschule E._______, verschiedene Fotografien, Registerauszüge, die 
Kopie eines Schreibens vom 22. Mai 2020, den österreichischen Flücht-
lingsausweis und ein Schreiben ihrer Schwester J._______ vom 22. Mai 
2020 sowie ein Schreiben von verschiedenen Verfassern zu den Akten. 
E. 
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Juni 2020 hiess die damals zuständige 
Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 
amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin 
ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem ordnete 
sie einen Schriftenwechsel an. 


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F. 
Am 11. Juni 2020 reichte das SEM eine Vernehmlassung, die Beschwer-
deführerin replizierte am 1. Juli 2020. 
G. 
Mit Eingaben vom 15. und 25. März 2021 sowie vom 18. Juli 2022 reichte 
die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel zu den Akten (Auszüge aus 
dem türkischen Amtsblatt betreffend die Ratifizierung und den Austritt der 
Türkei aus der Istanbul-Konvention, Zeitungsartikel betreffend Frauen-
morde und ein Schreiben von K._______ [Dorfvorsteher des Dorfes 
B._______] vom 12. März 2021, eine Vollmacht eines türkischen Rechts-
anwalts, Referenzschreiben des Bündnisses der kurdischen Frauen in der 
Schweiz vom 7. Juli 2022, Auszüge aus einem Buch betreffend in der 
Schweiz aktive Organisationen von Kurdinnen). 
H. 
Am 5. Januar 2022 wurde der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens aus or-
ganisatorischen Gründen auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertra-
gen. 
I. 
Am 15. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweis-
mittel (verschiedene Fotografien, unter anderem ihres Bruders als Dorf-
schützer, Auszüge aus den sozialen Medien und Internetartikel betreffend 
ihre exilpolitischen Tätigkeiten) zu den Akten. 
J. 
Mit Instruktionsverfügung vom 16. September 2022 ordnete die Instrukti-
onsrichterin einen erneuten Schriftenwechsel an. 
K. 
Das SEM nahm am 23. September 2022 erneut Stellung und die Be-
schwerdeführerin reichte am 20. Oktober 2022 dazu eine Replik ein. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 


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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerdeführerin beantragt zunächst, die Sache sei zur vollständi-
gen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da das 
SEM ihre Gefährdung wegen frauenspezifischer Fluchtgründe und staat-
lich politischer Verfolgung nicht ausreichend geklärt habe. Dieser Rückwei-
sungsantrag wird jedoch in der Beschwerde nicht begründet. Es können 
den Akten auch keine Anhaltspunkte betreffend eine ungenügende Sach-
verhaltsabklärung entnommen werden und es ist somit nicht ersichtlich, in-
wiefern die Vorinstanz verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt haben 
soll. Sowohl die frauenspezifischen als auch die politischen Asylvorbringen 
wurden vollständig und korrekt abgeklärt (vgl. dazu nachfolgend). Der 
Rückweisungsantrag ist demnach abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs.1 AsylG nennt Rasse, Reli-
gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
politische Anschauungen als flüchtlingsrechtlich relevante Motive. Diese 
fünf Verfolgungsmotive sind über ihre sprachlich allenfalls engere Bedeu-
tung hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder 
innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des 
Opfers verbunden sind, erfolgt. 
Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, 
liegt ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv folglich dann zugrunde, wenn 
diese Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des weiblichen 
Geschlechts anknüpfen. Zielt eine glaubhaft gemachte Verfolgung also da-
rauf ab, das weibliche Geschlecht zu unterdrücken, liegt ein für die Entste-
hung der Flüchtlingseigenschaft relevantes Verfolgungsmotiv vor. Mit an-
deren Worten kann in der Verfolgung einer Frau wegen ihres Geschlechts 
grundsätzlich unabhängig davon, ob und inwieweit sie zusammen mit an-
deren eine bestimmte soziale Gruppe gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG bezie-
hungsweise Art. 1 A Ziff. 2 FK bildet, ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ver-
folgungsmotiv erblickt werden. Ein solches ist auch gegeben, wenn das 
Ausbleiben eines adäquaten staatlichen Schutzes einer Frau vor ihren Ver-
folgern in einer Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts begründet liegt 
(vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 32 E. 8.7.2 f. 
und E. 8.8.1 sowie Urteile des BVGer D-4533/2017 vom 22. Februar 2021 
E. 6.3, E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 E. 6.2). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM glaubte die Asylvorbringen nicht, weil sich in den Ausführun-
gen der Beschwerdeführerin viele Widersprüche fänden, insbesondere im 
Hinblick auf die Zeitspanne, in welcher sie die beiden Koranschulen be-
sucht habe. Zudem habe sie in der BzP verschiedene Aspekte ihres Ent-
schlusses, die Türkei zu verlassen, nicht erwähnt, so beispielsweise, dass 
sie in der Koranschule für den Dschihad hätte rekrutiert werden sollen oder 
dass sie einen Ehrenmord durch ihre Brüder befürchte, weil diese ihr un-
terstellen könnten, etwas in deren Augen moralisch Verwerfliches getan zu 
haben. Des Weiteren habe sie zur ihr drohenden Zwangsheirat und dem 
ihr drohenden Ehrenmord keine vertieften Angaben machen können. 
Weiter beurteilte das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin teil-
weise als nicht nachvollziehbar und deshalb unglaubhaft, so beispiels-
weise, dass sie sich auf der Hochebene während sechs Monaten vor ihren 
Brüdern habe verstecken können und diese sie nicht gefunden hätten, oder 
dass sie von der ersten Koranschule in E._______ für kurze Zeit in ihr Dorf 
habe zurückkehren können, ohne dass ihr dabei etwas zugestossen sei 
wie Zwangsheirat oder Ehrenmord. 
Ohnehin stünde ihr – sollten ihr seitens der Familie allfällige Übergriffe oder 
eine Zwangsheirat drohen – die Möglichkeit offen, staatliche Schutzeinrich-
tungen oder die in den Grossstädten vorhandenen rechtlichen Anlaufstel-
len für weibliche Opfer häuslicher Gewalt aufzusuchen. Der türkische Staat 
habe in dieser Hinsicht in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte ge-
macht. Aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen, wie ihrer nach ihrer 
Ausreise gezeigten Eigeninitiative und Durchsetzungskraft, sei es ihr zuzu-
muten, sich im Bedarfsfall hilfesuchend an diese Stellen zu wenden. Zu-
dem lebe ihren Aussagen zufolge eine Schwester in Istanbul. Im Bedarfs-
fall könne die Beschwerdeführerin sich an diese wenden. Die bei ihrer Fa-
milie durchgeführten Razzien stellten keine asylrechtlich relevanten Verfol-
gungsmassnahmen dar, da es sich dabei nicht um eine individuelle Verfol-
gung handle. 
Gegen eine Verfolgung von staatlicher Seite spreche, dass die Beschwer-
deführerin legal mit ihrem Pass, welchen sie zuvor bei den türkischen Be-


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hörden beantragt habe, aus der Türkei habe ausreisen können. Auch auf-
grund der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz sei 
nicht davon auszugehen, dass sie die Aufmerksamkeit der türkischen Be-
hörden auf sich gezogen hätte. Sie habe sich bei den Demonstrationen für 
die kurdischen Rechte nicht herausragend exponiert oder eine in der Öf-
fentlichkeit wahrnehmbare Führungsposition innegehabt, welche zu einer 
Gefährdung im Sinne des Asylgesetzes führen könnte. 
5.2 In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, ihre Vor-
bringen seien entgegen der Argumentation des SEM glaubhaft. Erst nach-
dem sie die Koranschule verlassen habe, hätten die Probleme mit ihren 
Brüdern richtig angefangen, da sie alleine und ohne den Schutz der Schule 
oder ihrer Familie gelebt habe. Dies habe viele Gerüchte darüber entste-
hen lassen, ob sie wohl mit einem Mann zusammen gewesen sei. Auch 
dass sie in den Bergen ohne Aufsicht ihrer Familie gelebt habe, könnte von 
den Brüdern als Ehrverletzung angesehen werden. Zwei ihrer Brüder ar-
beiteten als Dorfschützer der Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma 
Partisi), weshalb sie im Falle eines Ehrenmords strafrechtlich nicht verfolgt 
würden. Ihre ältere Schwester J._______ sei, nachdem sie sich aus Angst 
vor einer Zwangsehe der kurdischen Bewegung angeschlossen habe und 
in die Berge gegangen sei, in Österreich als Flüchtling anerkannt worden. 
Sie werde totgeschwiegen, da sie die Familienehre beschmutzt habe. Die 
Schwester habe den Kontakt zur Familie komplett abgebrochen und halte 
ihren Aufenthaltsort geheim. 
Die Region, in welcher sie aufgewachsen sei, sei für die konservative is-
lamistische Glaubensrichtung der Schafiiten bekannt. Frauen hätten dort 
kaum Rechte und seien den männlichen Familienmitgliedern untergeord-
net. Ihr Leben bestehe aus Arbeit und Kinder gebären. Kontakt zwischen 
den Geschlechtern sei verboten, selbst unter Verwandten. Eheschliessun-
gen unter nahen Verwandten, sowie Zwangsehen seien keine Seltenheit 
ebenso wie Kinderheiraten und Vielehen. Für das Verfahren sei der kurdi-
sche Frauenverein «Rosa» in Diyarbakir kontaktiert worden. Die Vorsit-
zende des Vereins, Adalet Kaya, habe Berichte über Ehrenmord und Ge-
walt gegen Frauen von Hakkari übermitteln wollen. Der letzte Kontakt sei 
am Mittwoch 20. Mai 2020 gewesen. Am Freitag den 22. Mai 2020 sei Ada-
let Kaya mit anderen Vereinsmitgliedern von ihrer Wohnung abgeholt und 
danach verhaftet worden, dieser Vorfall werde mit Beweismitteln belegt. 
Die AKP als konservative islamistische Partei unterbinde die demokrati-
schen Bestrebungen. Es seien zahlreiche Frauenhäuser geschlossen wor-
den und Frauenvereine würden angegriffen. Ihre Schwester in Istanbul 


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lebe in einer Zwangsehe und könne ihr keinen Schutz bieten. Bei einer 
Rückkehr in die Türkei könne sie sich somit nicht von ihrer Familie fernhal-
ten, da sie weder über ein soziales Netzwerk verfüge noch eine Ausbildung 
habe und nicht selbständig leben könnte. 
Das SEM habe ihre frauenspezifische Gefährdung und die ihr drohende 
staatliche Verfolgung aus politischen Gründen nicht ausreichend abgeklärt. 
Dass sie sich in der Schweiz als emanzipierte Frau engagiere, stelle aus 
Sicht ihrer Brüder ebenfalls eine Ehrverletzung dar. Der in der Türkei an-
sässige kurdische Frauenverein «Rosa» befasse sich mit dieser Problema-
tik. Seit anfangs 2019 sei sie nebst ihren Teilnahmen an Demonstrationen 
auch aktives Mitglied des demokratischen kurdischen Vereins L._______ 
und absolviere kulturelle und politische Ausbildungen. Weil ihre Schwester 
in den Bergen gewesen und dies den türkischen Behörden bekannt gewor-
den sei, gehöre sie zu einer Risikogruppe; bei einer Rückkehr in die Türkei 
drohe ihr die Verhaftung wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten. 
5.3 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, die Beschwerdeführerin 
habe in den Befragungen nie geltend gemacht, dass sie aufgrund ihrer äl-
teren Schwester, welche in Österreich lebe, individuell verfolgt werde. Die-
ses Vorbringen sei nachgeschoben. Da sie auch nicht habe glaubhaft ma-
chen können, in der Türkei Opfer von Übergriffen geworden zu sein, drohe 
ihr diesbezüglich keine Gefahr, auch wenn nicht bestritten werde, dass 
Zwangsehen und Ehrenmorde in der Türkei in gewissen türkischen Provin-
zen vorkämen. Zudem sei daran festzuhalten, dass ihr bei Wahrunterstel-
lung solcher möglichen Übergriffe in Istanbul bei ihrer Schwester eine in-
nerstaatliche Schutzalternative offenstehe. 
5.4 Die Beschwerdeführerin führte in der ersten Replik aus, sie habe sich 
in den Befragungen aufgrund der erlebten Unterdrückung nicht richtig aus-
drücken können. Dass sie keine genaueren Angaben zur ihr drohenden 
Zwangsverheiratung habe machen können, liege daran, dass noch kein 
bestimmter Mann für sie bestimmt sei. Es drohe ihr aber jederzeit, gegen 
ihren Willen mit irgendeinem Mann, den ihre Brüder für sie aussuchen wür-
den, verheiratet zu werden. Vom Besuch der Koranschule habe sie sich 
erhofft, sich ihrer Familie entziehen zu können. Die negative Entwicklung 
in der Türkei im Hinblick auf Zwangsehen zeige sich durch die Bemühun-
gen bestimmter Regierungsmitglieder, Mädchen bereits im Alter von neun 
Jahren verheiraten zu dürfen und Vergewaltigungen bei einem Altersunter-
schied von weniger als zehn Jahren bei anschliessender Heirat als straffrei 
gelten zu lassen. Ihre Schwester in Istanbul, die in einer Zwangsehe lebe, 


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habe finanzielle Schwierigkeiten und verfüge weder über Ressourcen noch 
den Willen, sie vor ihrer Familie zu verstecken und zu schützen. Zudem 
könnte sie dort nach wie vor Opfer einer Blutrache werden. Ihre in Öster-
reich lebende Schwester habe sie in den Befragungen nicht erwähnt, weil 
sie von ihr zu jenem Zeitpunkt noch nichts gewusst habe. 
5.5 In der zweiten Vernehmlassung erachtete das SEM das auf Beschwer-
deebene eingereichte Schreiben des Dorfvorstehers, gemäss welchem die 
Beschwerdeführerin von der Polizei gesucht werde, als Gefälligkeitsschrei-
ben ohne Beweiswert. Die Beschwerdeführerin habe keine türkischen Ge-
richtsakten eingereicht, wonach gegen sie ermittelt werde. Auch das neu 
geltend gemachte exilpolitische Engagement (Mitgliedschaft im Bündnis 
der kurdischen Frauen in der Schweiz, Teilnahmen an der Generalver-
sammlung des kurdischen Frauenrates, dem Frauenfestival und zwei Pro-
testaktionen gegen die Ermordung jezidischer Frauen) sei als nieder-
schwellig zu betrachten und begründe keine subjektiven Nachfluchtgründe. 
Die eingereichten Berichte über Ehrenmorde und häusliche Gewalt in der 
Türkei änderten schliesslich nichts an der Einschätzung, dass die Be-
schwerdeführerin im Bedarfsfall entweder bei ihrer Schwester oder bei 
staatlichen Einrichtungen Schutz suchen könnte. 
5.6 In ihrer zweiten Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, die neu 
eingereichten Beweismittel zeigten auf, dass sie Todesdrohungen von ih-
ren Brüdern erhalten habe; diese würden straflos bleiben, wenn sie sie um-
bringen würden. Es gebe zudem sehr viele Gründe, dass die staatlichen 
Behörden gegen sie ermitteln würden. Zwar könne sie keine Gerichtsakten 
einreichen, solche gebe es nicht. Es sei jedoch davon auszugehen, dass 
geheime Ermittlungen gegen sie laufen würden. Dies schon allein, weil ihre 
Schwester und ihr Vater Mitglieder bei der Arbeiterpartei Partiya Karkerên 
Kurdistanê (PKK) gewesen seien, und auch, weil sie selbst seit mehreren 
Jahren nicht mehr in der Türkei lebe und die türkischen Behörden politisch 
aktive Personen aus der kurdischen Bewegung auch im Ausland intensiv 
verfolgten. Ihre Rolle in der kurdischen Frauenbewegung in der Schweiz 
sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht untergeordnet; viel-
mehr sei sie mehrmals in den kurdischen und türkischen Medien als Spre-
cherin des Vereins aufgetreten. 
 
 


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Seite 12 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass die von ihr geltend ge-
machten Sachverhalte nicht gänzlich unglaubhaft erscheinen. Auf ihre Ar-
gumentation betreffend die ihr drohende Gefährdung sowie die ihr vom 
SEM vorgehaltenen Unglaubhaftigkeitselemente wird im vorliegenden Ent-
scheid aber (mit Ausnahme von E. 10.3.3 betreffend die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs) nicht weiter eingegangen, da das Gericht ihre Vor-
bringen, wie nachfolgend ausgeführt, nicht für asylbeachtlich hält. 
6.2 
6.2.1 Sofern die Beschwerdeführerin – wie von ihr geltend gemacht – durch 
ihr nicht den gesellschaftlichen Erwartungen entsprechenden Verhalten als 
Frau tatsächlich den Unwillen ihrer Brüder in einer Weise auf sich gezogen 
haben sollte und gefährdet wäre, Opfer eines Ehrendelikts zu werden, so 
wäre dies als eine Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur zu beur-
teilen. Über das Bestehen eines Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer 
individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifi-
schen Kontextes zu befinden, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Ef-
fektivität des Schutzes der Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu 
begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 m.w.H.). Ein absoluter Schutz vor 
Verfolgung, welche von Privatpersonen ausgeht, ist in asylrechtlicher Hin-
sicht nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr, dass die Betroffenen ef-
fektiven Zugang zu einer vorhandenen Schutzinfrastruktur haben und 
ihnen zugemutet werden darf, diese in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu 
BVGE a.a.O. E. 7 und EMARK 2006 Nr. 18 E. 7.5 ff.). Wie oben ausgeführt, 
ist ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv gegeben, wenn das 
Ausbleiben eines adäquaten staatlichen Schutzes vor Verfolgern in einer 
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts begründet liegt. Dieses Verfol-
gungsmotiv reicht alleine jedoch bei einer Verfolgung durch Dritte nicht aus, 
um auch flüchtlingsrechtlich relevant zu sein. In diesem Zusammenhang 
ist weiter zu prüfen, ob der Heimatstaat schutzfähig und schutzwillig ist. 
6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den letzten Jahren mehr-
fach zur Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden 
hinsichtlich des Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangs-
heirat geäussert (vgl. insbesondere das Referenzurteil des BVGer 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 5.2 ff., m.w.H., bestätigt in E-4377/2019 
vom 8. November 2019 E. 6.1). Dabei hat es festgehalten, dass die Türkei 
in den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Verbesserung der 
rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Besonderen 
zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund (bis hin 


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zum Ehrenmord) unternommen hat. Das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der 
Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen vom Jahr 2012 zielt 
auf den Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen Sicherheits- 
und Unterstützungsmassnahmen ab, wobei alle Frauen, einschliesslich die 
Unverheirateten, vom Schutz umfasst sind. Bei der Revision des türkischen 
Strafgesetzbuchs im Jahre 2004 wurde der Strafrahmen für Strafen bei Ta-
ten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe bei Fällen von 
Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben. Bereits im Jahr 1990 wurden 
Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für Opfer von häuslicher Ge-
walt zu bieten. Auch wenn in der Türkei unbestrittenermassen nach wie vor 
Ehrenmorde und häusliche Gewalt zu registrieren sind, bedeutet dies nicht, 
dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos aus-
geliefert wären. Die türkischen Behörden sind entschlossen, gegen das 
Phänomen effektiv vorzugehen und grundsätzlich auch in der Lage, Schutz 
zu gewähren. Die Schutzinfrastruktur ist in den städtischen Gebieten der 
Türkei jedoch dichter als in ländlichen Gegenden insbesondere Zentral- 
und Ostanatoliens (Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 E. 5.2.2). 
6.2.3 Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass die Türkei den oben be-
schriebenen Reformkurs seit einiger Zeit nicht mehr in gleichem Masse 
weiterverfolgt. Der türkische Staatspräsident Erdogan war in den letzten 
Jahren wiederholt mit umstrittenen Äusserungen zur Rolle der Frau in der 
türkischen Gesellschaft in den Medien zitiert worden. Im November 2016 
brachte seine Regierungspartei AKP den Entwurf eines Amnestiegesetzes 
ins Parlament ein, der Sexualtäter in Einzelfällen vor Strafe schützen 
wollte, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten; nach heftigen Protesten 
der Opposition und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) 
wurde der Vorstoss zurückgezogen (vgl. Referenzurteil E-1948/2018 
E. 5.2.3). Seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 ist in der Tür-
kei auch eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen und es 
scheint sich in der türkischen Politik zunehmend ein konservativ-religiös 
geprägtes Frauenbild durchzusetzen (vgl. E-1948/2018 E. 5.2.4). Am 
1. Juli 2021 ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention (Übereinkommen 
des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 
und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011, SR 0.311.35) ausgetreten. 
6.2.4 Diese Feststellungen vermögen die gefestigte Praxis des Gerichts 
zur Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der türkischen Behörden vor-
derhand noch nicht grundlegend zu erschüttern. Vielmehr ist nach den obi-


D-2682/2020 
Seite 14 
gen Ausführungen zu bestätigen, dass die Beschwerdeführerin sich mit ih-
rem Schutzanliegen grundsätzlich an die staatlichen Institutionen wenden 
kann. 
6.2.5 Allerdings hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, dass ihre Brüder 
selbst am Heimatort in staatlichen Funktionen tätig sind. Gemäss ihren 
Ausführungen in der Beschwerde, belegt durch Fotografien, arbeiten zwei 
der Brüder als Dorfschützer der Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma 
Partisi), weshalb sie, so die Beschwerdeführerin, im Falle eines an ihr ver-
übten Ehrenmords strafrechtlich nicht verfolgt würden. Zwar ist festzustel-
len, dass die Beschwerdeführerin die Umstände, weshalb ihr durch ihre 
Brüder Verfolgung drohen sollte, nicht gänzlich widerspruchsfrei und teil-
weise nicht überzeugend hat vortragen können. Auch die auf Beschwerde-
ebene geltend gemachte Todesdrohung ihres Bruders brachte sie unsub-
stanziiert und ohne weitere Begründung vor (vgl. Beschwerdeakte 15, 
Triplik, Ziff. 3). Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass sie – im sehr kon-
servativen Umfeld der Schafiiten an ihrem Heimatort und mit den Brüdern 
als Dorfschützer –, tatsächlich Schwierigkeiten haben dürfte, sich mit ihren 
Anliegen an die lokalen Behörden zu wenden, weil diese als Teil der Fami-
lie auch Teil ihres Problems sein könnten. 
6.2.6 Im vorliegenden Fall ist daher des Weiteren zu prüfen, ob die Voraus-
setzungen dafür gegeben sind, dass die zuletzt in der Provinz Hakkari 
wohnhafte Beschwerdeführerin in der Türkei eine innerstaatliche Fluchtal-
ternative wahrnehmen könnte, etwa im Grossraum Istanbul, dem wirt-
schaftlichen und kulturellen Zentrum der Türkei. 
Das Vorhandensein einer innerstaatlichen Schutzalternative in einem an-
deren Landesteil setzt voraus, dass der betroffenen Person zugemutet 
werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzu-
bauen. Bei der Prüfung dieser Frage sind die allgemeinen Verhältnisse am 
Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der von Verfolgung betroffe-
nen Person zu berücksichtigen, und es ist eine individuelle Einzelfallprü-
fung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes durchzufüh-
ren (vgl. BVGE 2011/51 E. 8). 
Die Beschwerdeführerin erklärte, ihre leibliche Schwester M._______ 
wohne in Istanbul (A15 F25). Wie dargelegt, ist aufgrund der Aktenlage 
zwar nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin bereits 
länger bei dieser aufgehalten und somit ein diesbezüglicher erster Anknüp-


D-2682/2020 
Seite 15 
fungspunkt geschaffen worden wäre. Dennoch besteht zu ihr bis heute gu-
ter Kontakt. Gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin ist die Schwester 
dasjenige Geschwister, zu welchem sie seit der Ausreise am meisten Kon-
takt hat (A15 F34). Allerdings lebe die Schwester gemäss den Vorbringen 
auf Beschwerdeebene in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen und 
sei auch nicht gewillt, sie vor dem Rest der Familie zu schützen (siehe oben 
E. 5.2 und 5.4). Weshalb aber eine gewisse Unterstützung durch die 
Schwester trotz des guten Kontaktes nicht möglich sein sollte, wird von der 
Beschwerdeführerin nicht näher ausgeführt. Entgegen ihrer Darstellung ist 
jedenfalls nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in die Tür-
kei von keinem der zahlreichen Familienmitglieder wie Mutter, Geschwis-
ter, Tanten und Onkel unterstützt würde. 
Festzustellen ist überdies, dass gemäss eigenen Aussagen der Beschwer-
deführerin mindestens zwei ihrer Brüder ihr bereits vor ihrer Ausreise aus 
der Türkei geholfen haben, und sie auch gegen den Willen der anderen 
Brüder schützten. Ihr Halbbruder G._______ hat sie aufgrund ihrer Notsi-
tuation in der ersten Koranschule im mehreren hundert Kilometer entfern-
ten E._______ aus der Koranschule abgeholt, sie in eine andere Koran-
schule gebracht und sie schliesslich auf der Hochebene (ebenfalls gegen 
den Willen und angeblich ohne Wissen der anderen Brüder) versorgt. 
Ebenfalls wurde die Beschwerdeführerin von ihrem leiblichen Bruder 
I._______ und ihrer Mutter, welche die Beschwerdeführerin als "autoritäre 
Person" bezeichnete und die immer hinter der Beschwerdeführerin gestan-
den hat, unterstützt (A15 F70). Auch ihren Halbbruder N._______ bezeich-
nete die Beschwerdeführerin als "Netten" (A15 F120). Die Beschwerdefüh-
rerin ist jedenfalls offenbar wegen ihres Verhaltens nicht von ihrer gesam-
ten Familie verstossen oder bedroht worden. 
In diesem Zusammenhang ist ferner auch zu berücksichtigen, dass die Be-
schwerdeführerin bereits in mehreren Situationen in der Türkei grosse Ei-
geninitiative gezeigt hat und offenbar fähig ist, sich für ihre Ausbildung so-
wie ihre beruflichen und existentiellen Interessen zu engagieren. Sie hat 
zwar keine Berufsbildung, hat sich aber gegen den Willen ihrer Familie in 
einer Koranschule angemeldet und diese besucht. Sie setzt sich zudem in 
der Schweiz für die kurdischen Interessen ein und hat gezeigt, dass sie 
durchaus in der Lage ist, neue Beziehungen zu knüpfen. Sie versteht sich 
demnach zu helfen und ist ihrem Schicksal entgegen ihrer Darstellung nicht 
hilf- und schutzlos ausgeliefert. Auch in der Türkei würden ihr in den grös-
seren Städten wie beispielsweise Istanbul verschiedene staatliche Stellen 


D-2682/2020 
Seite 16 
und Organisationen zur Verfügung stehen, bei welchen sie bei Bedarf zu-
sätzliche wirtschaftliche und soziale Unterstützung erhalten kann. 
Demnach ist davon auszugehen, dass die bis vor einigen Jahren in der 
Provinz Hakkari wohnhafte Beschwerdeführerin allfälligen innerfamiliären 
Übergriffen nicht völlig schutzlos ausgeliefert wäre. Bei Bedarf wäre ihr zu-
zumuten, sich in einem anderen Landesteil der Türkei selbständig bei den 
entsprechenden Stellen zu melden und die Hilfe staatlicher Schutzeinrich-
tungen und rechtliche Anlaufstellen in Anspruch zu nehmen. 
6.3 Weiter gab es keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Beschwerde-
führerin in absehbarer Zeit hätte zwangsverheiratet werden sollen. Zwar 
haben ihre Brüder drei ihrer Schwestern gegen deren Willen verheiratet. 
Dies scheint in ihrer Familie das übliche Vorgehen zu sein. Wie das SEM 
aber zu Recht festgehalten hat, war für die Beschwerdeführerin weder ein 
bestimmter Mann vorgesehen noch wurde bisher je wirklich konkreter 
Druck auf sie ausgeübt, zu heiraten. Vielmehr hat sie sich – falls ihr dies 
tatsächlich gedroht haben sollte – mit der Anmeldung in der Koranschule 
und deren Besuch einer Heirat gegen ihren Willen erfolgreich entziehen 
können. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass ihr durch eine be-
vorstehende Zwangsheirat Nachteile im Sinne des Asylgesetzes gedroht 
haben oder drohen würden. 
6.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie hätte für den 
Dschihad rekrutiert werden sollen, ist festzuhalten, dass ihr auch in diesem 
Punkt keine asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme droht, vor der 
sie sich in Zukunft nicht wird schützen können. Ihr sind ihren Angaben zu-
folge in diesem Zusammenhang keine Nachteile angedroht worden, falls 
sie dieser Aufforderung keine Folge leisten sollte. Demnach handelt es sich 
bei diesem Rekrutierungsversuch nicht um eine Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG. Dasselbe gilt für den Versuch des Soldaten in ihrem Dorf, sie 
als Spitzel anzuwerben. Auch in dieser Hinsicht hatte sie offenbar keine 
asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten, nachdem sie sich mit ei-
ner entsprechenden Zusammenarbeit nicht einverstanden erklärt hat. 
6.5 Zuletzt ist auch nicht ersichtlich, weshalb die türkische Polizei nach der 
Beschwerdeführerin suchen sollte. Dies wird von ihr auch nicht näher aus-
geführt. Sie war in der Türkei – abgesehen von der Teilnahme mit ihrer 
Familie am kurdischen Neujahrsfest "Newroz", Feierlichkeiten der HDP 
und Wahlen – politisch nicht aktiv, hat sich ihren Angaben gemäss keiner 
Straftat schuldig oder verdächtig gemacht und hatte sonst auch nie 


D-2682/2020 
Seite 17 
Schwierigkeiten mit den Behörden. Ferner ist nicht ersichtlich, dass die Be-
schwerdeführerin aufgrund der politischen Vergangenheit ihres Vaters oder 
ihrer Schwester in den Fokus der staatlichen Behörden gelangt wäre. Dem 
auf Beschwerdeeben eingereichten Schreiben eines Dorfvorstehers, wel-
ches eine polizeiliche Suche nach der Beschwerdeführerin belegen soll, 
ist, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, nur geringer Beweiswert bei-
zumessen und es ist nicht geeignet, eine Verfolgung darzulegen. 
6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine im Zeitpunkt der Ausreise 
der Beschwerdeführerin asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe er-
sichtlich sind, weshalb die Vorinstanz in diesem Punkt die Flüchtlingsei-
genschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter das Vorliegen subjektiver Nach-
fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Sie bringt diesbezüglich 
vor, sie habe nach ihrer Ausreise aus der Türkei durch Aktivitäten wie Teil-
nahmen an Kursen und Demonstrationen des kurdischen Frauenvereins 
bei einer Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung seitens der türkischen Be-
hörden zu befürchten. 
7.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn eine asylsuchende 
Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus ihrem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachflucht-
gründe können insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, il-
legales Verlassen des Heimatstaates (sog. Republikflucht) oder Einrei-
chung eines Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Gefahr einer zu-
künftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachflucht-
gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 
aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1, je m.w.H.). 
7.3 Das Gericht geht davon aus, dass sich die türkischen Behörden auf die 
Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und 
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 
Funktionen wahrgenommen oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die 
Person aus der Masse der Unzufriedenen herausheben und als ernsthaf-
ten und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist 
dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbar-
keit, sondern einer Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asyl-


D-2682/2020 
Seite 18 
suchenden Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öf-
fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie zu 
einer Gefahr für das türkische Regime wird (vgl. hierzu etwa die Urteile des 
BVGer E-6542/2017 vom 11. November 2019 E. 7.3.3 oder D-705/2018 
vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1 m.w.H.). 
Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt (vgl. E. 5.1), galt die Be-
schwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei nicht als 
staatsfeindliche Person. Sie gab in den Befragungen an, abgesehen von 
der Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten, Feierlichkeiten der HDP und 
an Wahlen, politisch nicht aktiv gewesen und niemals verhaftet, angeklagt 
oder verurteilt worden zu sein (A5 7.02; A15 F60 und F139). Sie hat auch 
nicht über gezielt gegen sie gerichtete staatliche Behelligungen berichtet 
(A5 7.02). 
Betreffend die politischen Aktivitäten in der Schweiz ist festzuhalten, dass 
die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Teilnahmen an Demonst-
rationen und Kundgebungen sowie an Treffen im kurdischen Frauenverein 
nicht ausreichen, um von einer im Fall der Rückkehr auch objektiv begrün-
deten Furcht vor Repressalien der türkischen Behörden auszugehen. Aus 
den in diesem Zusammenhang eingereichten Fotografien, auf denen die 
Beschwerdeführerin an verschiedenen pro-kurdischen Kundgebungen mit 
Plakaten für den Gründer der kurdischen PKK, Abdullah Öcalan, oder ge-
gen die Besetzung des nordsyrisch-kurdischen Gebiets Rojava sowie bei 
anderen Aktivitäten zu sehen ist, ist zu erkennen, dass sich ihr Auftreten 
anlässlich dieser Veranstaltungen nicht von den anderen Teilnehmenden 
unterscheidet und sie auch nicht in besonderer Weise auffällt oder heraus-
sticht. Gleiches gilt für die auf Beschwerdeebene eingereichten Zeitungs-
artikel über den kurdischen Frauenverein "Rosa" oder Proteste in der Tür-
kei, welche keinen direkten Bezug zur Beschwerdeführerin aufweisen. Die 
zahlreichen Fotografien, welche sie gemeinsam mit anderen verschleierten 
Frauen zeigen, stützen höchstens ihre Angaben im Hinblick auf den Be-
such einer Koranschule in der Türkei. 
Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin seit 
ihrer Einreise in die Schweiz aufgrund ihrer Teilnahme an Veranstaltungen 
des kurdischen Frauenvereins in den Fokus der türkischen Regierung ge-
langte. Mit Blick auf Art und Umfang ihrer Aktivitäten erfüllt sie nicht das 
Profil einer ausserordentlich engagierten und exponierten Regimegegne-
rin, welche sich über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätigen 
Türkinnen und Türken abhebt. Das Bundesverwaltungsgericht kommt 


D-2682/2020 
Seite 19 
demnach zum Ergebnis, dass sie innerhalb der Gemeinschaft der exiltür-
kischen Regimegegner und -gegnerinnen keine herausragende und mei-
nungsbildende Rolle ausgeübt hat oder aktuell innehat und ihr exilpoliti-
sches Engagement dasjenige vieler ihrer Landsleute nicht übersteigt. 
8. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht ge-
lungen ist, das Bestehen von Vorfluchtgründen im Sinne von Art. 3 AsylG 
oder subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG glaubhaft dar-
zutun. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft ver-
neint und das Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an. 
9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
verfügt (vgl. Art. 32 Abs. 1 AsylV 1). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 


D-2682/2020 
Seite 20 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


D-2682/2020 
Seite 21 
10.3.2 Nach konstanter Praxis ist selbst unter Berücksichtigung der Ent-
wicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 nicht davon 
auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Ge-
walt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen 
im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächendeckenden 
Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 
auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 so-
wie statt vieler Urteil des BVGer D-2184/2021 vom 5. September 2022 
E. 7.4.1). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Weg-
weisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund 
einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. 
BVGE 2013/2 E. 9.6). 
10.3.3 Das SEM zweifelte in seiner Verfügung an, dass die Beschwerde-
führerin bis zu ihrer Ausreise in der Provinz Hakkari gelebt habe. Es führte 
hierzu aus, die Beschwerdeführerin habe in der BzP und in der Anhörung 
zu ihrem letzten Aufenthaltsort in der Türkei vor ihrer Ausreise unterschied-
liche Angaben gemacht (A17 II. 1). Sie habe einerseits in der BzP angeben, 
bis zu ihrer Ausreise im Dorf B._______ wohnhaft gewesen zu sein, und 
im Widerspruch dazu in der Anhörung, sie habe die letzten sechs Monate 
vor ihrer Ausreise in einem Häuschen auf der Hochebene verbracht. Dar-
aus leitete die Vorinstanz die Unglaubhaftigkeit der Angaben der Be-
schwerdeführerin zu ihrem letzten Wohnort ab und vermutete, sie habe 
sich bereits längere Zeit vor ihrer Ausreise ausserhalb der Provinz Hakkari 
aufgehalten, wahrscheinlich bei ihrer Schwester in Istanbul (A17 III 2.). 
Eine nähere Begründung für diese Vermutung ist der angefochtenen Ver-
fügung jedoch nicht zu entnehmen. 
Die Beschwerdeführerin gab entgegen den Ausführungen des SEM kon-
stant an, bis vor der Ausreise – abgesehen von ihren Aufenthalten in den 
beiden Koranschulen – im Dorf B._______ gelebt zu haben und im An-
schluss nach Istanbul gegangen zu sein (A5 2.01, 2.02 und 5.02; A15 F41 
und F170 f.). Die Hochebene, auf welcher sich das Haus der Familie befin-
det und auf der sich die Beschwerdeführerin versteckt gehalten hat, liegt 
ihren Angaben zufolge rund zweieinhalb Stunden entfernt von ihrem Dorf 
und könnte, sofern es sich dabei um eine Angabe in Marschstunden han-
delt, ebenfalls noch zu diesem Dorf gehören. Dies gab die Beschwerdefüh-
rerin in der Anhörung so an (A15 F41) und wäre auch mit dem Umstand zu 
vereinbaren, dass Bruder und Mutter sie dort versorgt haben. Das Gericht 
erkennt demnach in den Angaben zu ihren Aufenthaltsorten bis zu ihrer 
Ausreise keine Widersprüche. In den Vorakten sind auch keine Hinweise 


D-2682/2020 
Seite 22 
vorhanden, dass die Beschwerdeführerin je zu einem anderen Zweck als 
zur Vorbereitung ihrer unmittelbaren Ausreise aus der Türkei nach Istanbul 
gereist wäre. Es ist demnach als glaubhaft zu erachten, dass sie abgese-
hen von ihren Aufenthalten in den beiden Koranschulen stets in der Provinz 
Hakkari gelebt hat. Der Wegweisungsvollzug in diese Provinz ist gemäss 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzumutbar. 
10.3.4 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob es für die Beschwerde-
führerin eine zumutbare Aufenthaltsalternative in der Türkei gibt. 
Die Beschwerdeführerin pflegt ihren Angaben zufolge mit ihrer leiblichen 
Schwester M._______ in Istanbul einen guten Kontakt. Wie bereits unter 
E. 6.2.6 dargelegt, geht das Gericht davon aus, dass sie bei einer Rückkehr 
in die Türkei von einigen Mitgliedern ihrer zahlreichen Familie, darunter die 
Mutter, Geschwister, Tanten und Onkel unterstützt würde. Zwei ihrer Brüder 
haben ihr offenbar gegen den Willen der anderen Brüder geholfen. Weiter 
ist, wie bereits ausgeführt, zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführe-
rin in verschiedenen Situationen viel Eigeninitiative gezeigt und sich stark 
für ihre Ausbildung sowie ihr berufliches Fortkommen engagiert hat. Sie ist 
zudem durchaus in der Lage, neue Beziehungen zu knüpfen. In der Türkei 
stünden ihr in den grösseren Städten verschiedene staatliche Stellen und 
Organisationen zur Verfügung, welche sie bei Bedarf in wirtschaftlicher und 
sozialer Hinsicht unterstützen könnten. In diesem Zusammenhang ist er-
neut auf die obenstehende E. 6.2.6 betreffend die innerstaatliche Schutz-
alternative zu verweisen, welche die persönlichen Umstände der Be-
schwerdeführerin näher darlegt. 
Es ist folglich in einer Gesamtbetrachtung davon auszugehen, dass sich 
die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei in einer anderen 
Provinz als Hakkari, insbesondere in Istanbul, niederlassen kann. Bei Be-
darf kann sie auf die Unterstützung eines Teils ihrer Angehörigen, ihre ei-
gene Lebenserfahrung sowie allenfalls auf Hilfestellungen von staatlichen 
oder anderen Institutionen zählen. Somit steht ihr in der Türkei eine Auf-
enthaltsalternative zur Verfügung. Daraus folgt, dass der Vollzug der Weg-
weisung in andere Provinzen der Türkei als Hakkari zumutbar ist. 
10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


D-2682/2020 
Seite 23 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Instruktionsverfügung 
vom 5. Juni 2020 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten keine Hin-
weise auf eine Veränderung der finanziellen Situation vorliegen, sind ihr 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
12.2 Mit der gleichen Verfügung hiess die damals zuständige Instruktions-
richterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete 
der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-
din bei. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendigen Ausgaben im 
Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte keine 
Kostennote zu den Akten. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich 
aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung 
einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 
Der Aufwand ist auf insgesamt 14 Stunden zu beziffern. Nach Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts werden nicht-anwaltliche Vertreterinnen und 
Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 100.– bis 150.– entschädigt (vgl. 
Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreterin ist demnach zu-
lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von gerundet Fr. 2'100.– 
(inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-2682/2020 
Seite 24 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 2'100.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: