bvger · E-2205/2019 · 2019-07-04 · de
E-2205/2019

Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2205/2019
Urteil vom 4. Juli 2019
Besetzung
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),
Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Lorenz Noli,
Gerichtsschreiberin Natassia Gili.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Okan Manav, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Rechtsverzögerung / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer reiste am 27. Juli 2016 in die Schweiz ein und suchte am 28. Juli 2016 um Asyl nach. Am 9. August 2016 wurde er summarisch zu seiner Person befragt (BzP).
B. Mit Schreiben vom 11. April 2018 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bei der Vorinstanz nach dem aktuellen Verfahrensstand und ersuchte darum, den Beschwerdeführer baldmöglichst zur vertieften Anhörung vorzuladen.
C. Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 entgegnete das SEM, dass zurzeit zahlreiche Asylverfahren hängig seien und aufgrund der hohen Geschäftslast keine verbindliche Zusage zur weiteren Dauer des Verfahrens gemacht werden könne.
D. Am 21. August 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM einlässlich zu seinen Fluchtgründen angehört.
E. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 wandte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erneut an das SEM und erkundigte sich nach dem aktuellen Verfahrensstand. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben, sollte innerhalb von zwei Monaten kein Asylentscheid ergangen sein. Dieses Schreiben blieb von der Vorinstanz unbeantwortet.
F. Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen nunmehr mandatierten Rechtsvertreter - Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei festzustellen, dass das Verhalten des SEM eine Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 46a VwVG sei, dass das SEM anzuweisen sei, das Asylgesuch vom 28. Juli 2016 ohne weitere Verzögerung zu behandeln und dass eventualiter festzustellen sei, dass das SEM die letzte Anfrage zum Verfahrensstand vom 15. Februar 2019 innert zwei Monaten hätte beantworten sollen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
G. Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.
H. Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2019 aus, dass derzeit zahlreiche Asylgesuche hängig seien und dabei die ältesten Gesuche bei der Behandlung den Vorrang hätten. Aufgrund der grossen Arbeitslast und der klaren Prioritätenordnung sei eine kurze Verfahrensdauer nicht in allen Fällen möglich. Des Weiteren sei es im vorliegenden Fall aufgrund der Neustrukturierung des Direktionsbereichs Asyl des SEM im März 2019 zu einem Zuständigkeitswechsel gekommen. Aufgrund der hohen Geschäftslast und des Zuständigkeitswechsels sei das Schreiben vom 15. Februar 2019 irrtümlicherweise nicht beantwortet worden. Das SEM werde das Asylverfahren des Beschwerdeführers nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtsverzögerung unverzüglich weiterbehandeln.
I. Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2019 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme zugestellt.
J. In der Replik vom 21. Juni 2019 liess der Beschwerdeführer ausführen, dass das SEM keine stichhaltigen und konkreten Gründe vorbringen könne, weshalb das Verfahren bereits drei Jahre dauere. Die hohe Geschäftslast und der interne Zuständigkeitswechsel könnten nicht als Rechtfertigung für das Verschleppen des Verfahrens angeführt werden, zumal insgesamt bereits zwei Anfragen zum Verfahrensstand verschickt worden seien.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.
1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).
1.3 Vorliegend ersuchte der Beschwerdeführer um Asyl. Über das Gesuch hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.
1.4 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die zeitliche Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der der betroffenen Person zumutbaren Sorgfaltspflicht. Diese muss darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges - mithin aktuelles und praktisches - Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23).
Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat am 11. April 2018 nach dem Verfahrensstand gefragt und um Ansetzung eines Bundesanhörungstermins gebeten, sowie am 15. Februar 2019 erneut nach dem Verfahrensstand nachgefragt. Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat.
1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten.
1.6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.7 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es - Spezialkonstellationen vorbehalten - nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.).
3.
3.1 Nach Durchsicht der vorinstanzlichen Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die vorliegende Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen gutzuheissen ist:
3.2 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.).
Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.).
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist in Kenntnis der Umstände, welche insbesondere die Einführung des neuen Asylgesetzes im März 2019 betreffen, ebenso der nach wie vor hohen Pendenzenzahl. Es ist unvermeidbar und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren nicht innerhalb der Behandlungsfristen von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden können, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnahmen aufdrängen.
Vorliegend kann von einer gerechtfertigten Verfahrensverzögerung indes nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer hat am 28. Juli 2016 um Asyl nachgesucht und wurde am 9. August 2016 summarisch befragt. Die einlässliche Anhörung fand, nachdem am 11. April 2018 seitens des Beschwerdeführers explizit darum ersucht wurde, am 21. August 2018 statt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 erkundigte sich der Beschwerdeführer erneut nach dem aktuellen Verfahrensstand und ersuchte um baldmöglichste Entscheiderledigung oder aber das Ergreifen weiterer Verfahrensschritte. Dieses Schreiben war verbunden mit der Ankündigung, allenfalls eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. Das Schreiben vom 15. Februar 2019 blieb vom SEM unbeantwortet. Im Rahmen der Vernehmlassung bezüglich des vorliegenden Verfahrens hielt es hierzu fest, dass das Schreiben vom 15. Februar 2019 irrtümlicherweise wegen eines internen Zuständigkeitswechsels und der hohen Geschäftslast nicht beantwortet worden sei.
Seit Einreichung des Asylgesuchs sind zwischenzeitlich knapp drei Jahre vergangen, ohne dass der Beschwerdeführer einen Asylentscheid erhalten hat. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war die Vorinstanz weitere neun Monate untätig geblieben, nachdem der Beschwerdeführer zwei Jahre nach der summarischen Befragung zu seinen Asylgründen vertieft angehört wurde. Das SEM bringt nicht vor, dass weitere Verfahrensschritte im vorliegenden Verfahren erforderlich sind und stellt in der Vernehmlassung in Aussicht, nach Abschluss des Verfahrens betreffend Rechtsverzögerung das Asylverfahren unverzüglich weiterzubehandeln. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers fällt mit dieser Zusicherung des SEM jedoch nicht weg. Eine Nichtbehandlung des Asylgesuchs während einer solch langen Zeit ist unbesehen allfälliger anderer überzeitiger Verfahren und organisatorischer Neustrukturierungen grundsätzlich zu lange. Das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ist somit verletzt. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich als begründet.
3.4 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an das SEM zurück, verbunden mit der Anweisung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2016 beförderlich zu behandeln und zeitnah einer Verfügung zuzuführen.
4.
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG).
4.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.- (inkl. Auslagen) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Vorinstanz wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers beförderlich zu behandeln und rasch einer Verfügung zuzuführen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 400.- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger
Natassia Gili
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