bvger · E-4081/2024 · 2024-06-20 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4081/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 26. April 2024 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 10. Juni 2024 im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung 
zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er geltend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie und habe vor seiner Ausreise in B._______ gelebt, wo er auch stu-
diert und gearbeitet habe, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, 
sein Vater habe ihn Ende (…) oder Anfang (…) 2024 geschlagen, ange-
schrien und mit dem Tod bedroht, nachdem dieser ihn mit seinem in der 
Schweiz lebenden Partner bei einem Videotelefonat gesehen habe, 
dass sein Vater seiner Familie gegenüber schon früher gewalttätig gewe-
sen sei, 
dass er bei einem Verbleib in der Wohnung mit Folter und massiven ver-
balen Drohungen hätte rechnen müssen, 
dass er in der Türkei aufgrund seiner Homosexualität bereits seit seiner 
Kindheit Schwierigkeiten gehabt und diesbezüglich sein Leben lang mit Be-
lästigungen und Unterdrückung zu kämpfen gehabt habe, 
dass er ungefähr eine Woche nach dem besagten Vorfall die Türkei in Rich-
tung Schweiz verlassen habe, 
dass er im vorinstanzlichen Verfahren Unterlagen bezüglich seines Ehe-
vorbereitungsverfahrens in der Schweiz zu den Akten reichte, 
dass am 18. Juni 2024 der damaligen Rechtsvertretung der Entwurf des 
Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet wurde, die am 19. Juni 
2024 bei der Vorinstanz einging, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Juni 2024 feststellte, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch 
ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und 
ihm die editionspflichtigen Akten aushändigte, 


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dass gleichentags die damalige Rechtsvertretung die Beendigung des 
Mandats mitteilte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juni 2024 (Poststempel) 
gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob und sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben, ihm sei der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, 
dass er ferner beantragte, es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung, um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und 
um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ersuchte, 
dass er ferner eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde beantragte, 
dass der Beschwerde unter anderem Screenshots fremdsprachiger Medi-
enartikel, ein fremdsprachiger Bericht einer Nichtregierungsorganisation, 
ein Antrag betreffend Privatunterkunft vom 6. Mai 2024 und ein Schreiben 
betreffend die Anmeldung zur Eheschliessung in der Schweiz vom 10. Juni 
2024 in Kopie beilagen, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit – vorbehaltlich nachstehender Erwägung – auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass die Beschwerde in Verwaltungssachen aufschiebende Wirkung hat 
und die Vorinstanz diese der vorliegenden Beschwerde nicht entzogen hat 
(Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb auf den Eventualantrag der Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung mangels Rechtsschutzinteresse 
nicht einzutreten ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, 
dass die Vorinstanz im Besonderen dargelegt hat, der geltend gemachte 
Vorfall mit seinem Vater stelle einen Übergriff durch einen Dritten dar und 
es sei von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen des 
türkischen Staates auszugehen, 
dass den Schilderungen des Beschwerdeführers keine Hinweise zu ent-
nehmen seien, die eine Inanspruchnahme des Schutzes durch die türki-
schen Behörden als unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen wür-
den, 


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dass es ihm – im Speziellen unter Berücksichtigung seines gesellschaftli-
chen Hintergrundes – möglich und zumutbar gewesen wäre, mit rechtli-
chen Mitteln probat gegen den geschilderten Übergriff vorzugehen, 
dass entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht von einer 
generellen Verfolgung oder Schutzlosigkeit von Homo- oder Bisexuellen 
ausgegangen werden könne und es ihm möglich wäre, seine Homosexua-
lität in seiner Heimatstadt zu leben, 
dass gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit einer innerstaatli-
chen Schutzalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaats angewiesen 
seien, 
dass der Beschwerdeführer sich durch einen Wohnortwechsel innerhalb 
seiner Heimatstadt oder seines Heimatlandes den lokal bedingten Nach-
teilen seitens seines Vaters entziehen könne und demnach nicht auf den 
Schutz der Schweiz angewiesen sei, 
dass mit Stellungnahme vom 19. Juni 2024 ferner keine Tatsachen oder 
Beweismittel vorgelegt worden seien, die eine Änderung des dargelegten 
Standpunktes rechtfertigen könnten, 
dass die Vorinstanz bezüglich des mit der Stellungnahme gestellten Antra-
ges, ihn bis zur Aufnahme des Heiratsverfahrens dem erweiterten Verfah-
ren zuzuteilen, darauf verwiesen hat, dass die Zuständigkeit zur Regelung 
des rechtmässigen Aufenthalts während des Ehevorbereitungsverfahrens 
bei der Migrationsbehörde am Wohnsitz der anwesenheitsberechtigten 
Person liege und es demnach nicht an ihr sei, die Durchführung des Ver-
fahrens zur Regelung des rechtmässigen Aufenthaltes durch die Ausset-
zung des Wegweisungsvollzuges zu ermöglichen, 
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen 
geltend macht, seine Vorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 
AsyIG an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft genügen, 
dass er ausführt, seine persönliche Sicherheit sei in der Türkei gefährdet, 
die türkische Regierung gehe gegen LGBTQ-Personen vor und die auf Be-
schwerdeebene eingereichten fremdsprachigen Zeitungsartikel würden 
hassmotivierte Taten dokumentieren, 
dass LGBT-Personen von den türkischen Behörden keine angemessene 
Unterstützung bekommen würden und aus den eingereichten Unterlagen 


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hervorgehe, diese würden in der Türkei ihrer Menschenrechte beraubt und 
systematisch diskriminiert werden, 
dass ein Wohnsitzwechsel in seinem Heimatland keine dauerhafte Lösung 
sei, da seine grosse Familie – die in verschiedenen Regionen der Türkei 
lebe – leicht seine neue Adresse ausfindig machen könnte, 
dass sein Partner in der Schweiz lebe, sie in der Türkei nicht zusammen-
leben könnten und er für den Fortgang seines Ehevorbereitungsverfahrens 
eine Aufenthaltsbewilligung benötige, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begrün-
dung zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be-
achtlichkeit nicht zu genügen vermögen, 
dass auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
kann und es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten et-
was Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass weder aus seinen pauschalen Ausführungen im Zusammenhang mit 
LGBT-Personen in der Türkei noch aus seiner Argumentation bezüglich 
eines Wohnortwechsels hervorgeht, weshalb er konkret asylbeachtliche 
Verfolgungshandlungen befürchten müsste und er namentlich nicht aufzei-
gen konnte, dass die türkischen Behörden in seinem Fall nicht schutzfähig 
und schutzwillig wären, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 
Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 AsylG 
[erster Satz]; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 


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dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, dass allfällige 
Wegweisungsvollzugshindernisse zu beweisen sind, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Beschwerdeführer nicht in einem der vom Erdbeben vom Februar 
2023 betroffenen Gebiete gewohnt hat, bei welchen gemäss der Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts eine einzelfallweise Prüfung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs anhand der individuellen Lebenssituation erfor-
derlich wäre (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 
19. März 2024 E. 11.3.1), 
dass der alleinstehende junge Beschwerdeführer gemäss Aktenlage ge-
sund ist und über eine akademische Ausbildung sowie mehrjährige Berufs-
erfahrung in seinem Heimatland verfügt (vgl. SEM-eAkten 16/17 F19 ff., 
F82 ff. und insb. F92 f.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 


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dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um amtliche Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die Be-
schwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als von Anfang an aus-
sichtslos erwiesen hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Nassim Safai-Rad 
 
 
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