bvger · E-7203/2024 · 2024-10-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-7203/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 
HEKS Rechtsberatungsstelle, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben ihren Heimatstaat 
am 19. November 2023 auf dem Luftweg verliess, am 21. November 2023 
in die Schweiz gelangte und gleichentags um Asyl nachsuchte, 
dass die Personalienaufnahme am 10. Januar 2024 durchgeführt wurde, 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der ersten, einlässlichen Anhörung 
zu den Asylgründen (unbekannten Datums, Anmerkung des Gerichts: un-
gefähr Ende Januar 2024; vgl. SEM-Akte […] [nachfolgend: Akte]-12, 
Frage 4) und der ergänzenden Anhörung vom 20. März 2024 (Akte 24) zur 
Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, ihr Vater 
sei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) beigetreten, sie habe mit 
einem Freund ihres Vaters – und ehemaligem LTTE-Kämpfer – Kontakt 
aufgenommen und habe in der Folge Probleme bekommen, 
dass sie insbesondere mehrmals von Angehörigen des CID (Criminal In-
vestigation Department) zu Hause aufgesucht und zum Vater und zu des-
sen befreundetem LTTE-Kämpfer befragt worden sei, 
dass sie zudem von zwei betrunkenen Männern, die von ihr Nacktbilder 
aufgenommen hätten, geschlagen und vergewaltigt worden sei, 
dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen mehrere Beweismittel in Kopie (Aus-
zug aus dem Geburtsregister inklusive Übersetzung; ein Foto der Be-
schwerdeführerin sowie ein Schreiben des «Grama Officer» [Grama Nilad-
hari; Dorfvorsteher] in B._______ vom […] Dezember 2023) sowie einen 
USB-Stick zu den Akten reichte, 
dass das SEM aufgrund dieser Sachverhaltsangaben der Beschwerdefüh-
rerin am 10. April 2024 eine Abklärung durch die Schweizerische Botschaft 
in Colombo (im Nachfolgenden: AmbaCH) durchführen liess, 
dass das SEM der Beschwerdeführerin am 21. Juni 2024 und 30. Juli 2024 
– jeweils in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Angaben aus 
dem Abklärungsergebnis der AmbaCH – das rechtliche Gehör gewährte, 
worauf sich die Beschwerdeführerin mit Eingaben ihrer Rechtsvertretung 
vom 12. Juli 2024 und 22. August 2024 inhaltlich vernehmen liess, 
dass die Beschwerdeführerin dabei gleichzeitig geltend machte, es handle 
sich bei einer AmbaCH-Abklärung nicht um eine interne Akte, weshalb 


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sowohl die Botschaftsanfrage als auch die entsprechende Antwort der Ak-
teneinsicht unterstehen würden, 
dass das SEM mit Begleitschreiben vom 12. September 2024 das Abklä-
rungsergebnis der AmbaCH – unter Abdeckung der gestützt auf Art. 27 
Abs. 1 Bst. a VwVG geheim zu haltenden Angaben – übermittelte, worauf 
sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. September 2024 ergän-
zend vernehmen liess und nochmals vortrug, es sei seitens des SEM auch 
die Botschaftsanfrage als solche offenzulegen, 
dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
17. Oktober 2024 – eröffnet am 18. Oktober 2024 – ablehnte, die Wegwei-
sung anordnete und den Wegweisungsvollzug verfügte, 
dass die Beschwerdeführerin mit Rechtsmitteleingabe ihrer Rechtsvertre-
terin datiert 1. November 2024 (Postaufgabe 15. November 2024) gegen 
diesen Asylentscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob 
und dabei die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung 
ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die vor-
läufige Aufnahme respektive die Rückweisung der Sache an das SEM zur 
umfassenden Sachverhaltsfeststellung und rechtsgenüglicher Begründung 
beantragte, 
dass in prozessualer Hinsicht weiter beantragt wurde, es sei die unentgelt-
liche Rechtspflege inklusive amtliche Verbeiständung durch die manda-
tierte Rechtsvertreterin zu gewähren und dazu die Nachreichung einer Für-
sorgebestätigung sowie eine provisorische Kostennote in Aussicht gestellt 
wurden, 
dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts 
am 18. November 2024 festhielt, die Beschwerdeführerin könne den Aus-
gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten, 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügung nach Art. 5 VwVG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch 
vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 
AsylG), 


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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich begründete und offensichtlich unbegründete Be-
schwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt wird – um eine of-
fensichtlich begründete Beschwerde handelt, weshalb diese im Verfahren 
nach Art. 111 Bst. e AsylG zu behandeln und das Urteil nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das SEM am 10. April 2024 bei der AmbaCH in Colombo eine Bot-
schaftsabklärung durchführen liess, 
dass es dazu mit Schreiben vom 21. Juni und 30. Juli 2024 der Beschwer-
deführerin die wesentlichen Ergebnisse der getätigten Abklärungen in 
Form einer Zusammenfassung (vgl. Akten 28 und 30) zur Kenntnis brachte 
und mit Begleitschreiben vom 12. September 2024 die Botschaftsantwort 
als solche in anonymisierter Form, d.h. mit abgedeckten Textstellen, offen-
legte, 
dass es dabei die Botschaftsanfrage mit Fragestellung vom 10. April 2024 
weder als solche (unter Abdeckung der geheim zu haltenden Textstellen) 
noch in Form einer Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts offenlegte, 


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dass die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben vom 12. Juli 2024, 22. Au-
gust und 27. September 2024 das Vorgehen des SEM, die Botschaftsan-
frage der Akteneinsicht nicht zu unterstellen, rügte, 
dass eine Botschaftsanfrage und die entsprechende Auskunft der AmbaCH 
grundsätzlich eine Einheit in dem Sinne darstellen, dass eine Botschafts-
abklärung sowohl die gestellten Fragen als auch die Antworten der schwei-
zerischen Vertretung beinhaltet (vgl. hierzu: Urteil BVGer E-1059/2023 
vom 7. Juni 2023 E. 6.1), 
dass nach langjähriger, konstanter Rechtsprechung und Praxis bei 
AmbaCH-Abklärungen nicht nur die Botschaftsergebnisse, sondern auch 
der der AmbaCH übermittelte Fragenkatalog des SEM dem Akteneinsichts-
recht unterliegen (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr.1 E. 3c), wobei 
entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen unter Berücksichtigung des 
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die Einsicht einschränken und sen-
sible Passagen abgedeckt oder zusammengefasst offengelegt werden 
können (vgl. hierzu: Urteile BVGer D-4983/2017 E. 6.3 vom 26. Oktober 
2017 sowie E-1059/2023 a.a.O., E. 6.3), 
dass das SEM vorliegend – aus für das Bundesverwaltungsgericht nicht 
nachvollziehbaren Gründen – der Beschwerdeführerin nur die Botschafts-
antwort vollumfänglich (in anonymisierter Form) unterbreitet hat, während 
es die rund zwei Seiten umfassende Botschaftsanfrage (mit Darlegung des 
Sachverhalts [«Personal Data» und «Facts»] und einem elf Fragen umfas-
senden Fragenkatalog) weder in einer anonymisierten Fassung noch in 
Form einer Zusammenfassung offengelegt hat, wie dies bei einer korrekten 
vorgängigen Anhörung gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG geboten gewesen 
wäre, 
dass sich aus den vorinstanzlichen Akten keinerlei Begründung für das 
vom SEM eingeschlagene Vorgehen entnehmen lässt und sich das SEM 
im Rahmen seines Asylentscheides einzig bei der Wiedergabe des Sach-
verhalts auf «prozessökonomische Gründe» beruft und dazu weiter fest-
hält, die Botschaftsanfrage enthalte keine «weiteren wesentlichen Informa-
tionen», 
dass das SEM gleichzeitig auf den erneuerten Antrag auf Einsicht in die 
Botschaftsanfrage nicht eingetreten ist (vgl. vorinstanzliche Verfügung, Zif-
fer I/4), 


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dass die Botschaftsanfrage respektive der Fragenkatalog somit nicht 
rechtsgenüglich zur Stellungnahme vorgelegt wurde, 
dass der Beschwerdeführerin einerseits Akteneinsicht in die Botschaftsan-
frage zu gewähren und andererseits die allenfalls anonymisierte Version 
der Anfrage oder die Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der An-
frage in den Akten abzulegen gewesen wäre, 
dass vorliegend die vorgenommene Botschaftsabklärung eine zentrale 
Rolle in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung einnehmen und in 
Anbetracht der Trageweite, welche dieser AmbaCH-Abklärung in der Argu-
mentation des SEM zukommt, vor Erlass der angefochtenen Verfügung – 
ungeachtet des Einflusses auf den Ausgang des Verfahrens – das rechtli-
che Gehör auch zur Botschaftsanfrage zu gewähren gewesen wäre, 
dass das SEM mit seinem Vorgehen den Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf rechtliches Gehör verletzt hat, und vorliegend von einer schweren, 
nicht heilbaren Verletzung auszugehen ist, nachdem das SEM im Rahmen 
seines Asylentscheides in erheblichem Masse auf die AmbaCH-Abklärung 
als Ganzes abstellte und die berechtigten Gesuche, mit denen – unter Hin-
weis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
– um Gewährung der Einsicht in die Botschaftsanfrage mehrmals abgewie-
sen wurden respektive darauf sogar nicht eingetreten wurde, 
dass eine Heilung der Rechtsverletzung auf Beschwerdeebene im Übrigen 
unter anderem das Nachholen der versäumten Handlung durch die Vor-
instanz voraussetzen würde und hiervon angesichts der geschilderten Hal-
tung des SEM zu dieser Frage nicht auszugehen wäre, 
dass das SEM mit seinem Vorgehen sowohl das Recht auf vorgängige An-
hörung im Sinne von Art. 30 VwVG als auch den Anspruch auf Aktenein-
sicht sowie die Aktenführungspflicht verletzt hat, 
dass diese Verletzung des rechtlichen Gehörs – angesichts des formellen 
Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene 
Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen 
wäre – grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz führt, 
dass die Beschwerde somit insoweit gutzuheissen ist, als die angefochtene 
SEM-Verfügung vom 17. Oktober 2024 vollumfänglich aufzuheben ist und 


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die Sache zum neuen Entscheid im Sinn der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist, 
dass bei diesem Verfahrensausgang keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 
Abs. 2 VwVG), womit der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – wie auch das Gesuch 
um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos wird, 
dass der obsiegenden, rechtlich vertretenen Beschwerdeführerin bei die-
sem Verfahrensgang für die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere 
notwendige Auslagen eine – durch die Vorinstanz zu vergütende – Partei-
entschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 15 i.V.m. 
Art. 5 VGKE, Art. 9 ff. VGKE), womit auch der Antrag auf Beiordnung einer 
amtlichen Rechtsbeiständin gegenstandslos wird, 
dass im Beschwerdeverfahren keine Kostennote zu den Akten gereicht und 
nur die Nachreichung einer solchen in Aussicht gestellt wurde, weshalb die 
notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (vgl. 
Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE), 
dass die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung in An-
wendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der 
massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf ins-
gesamt Fr. 800.– (4 Arbeitsstunden zum Stundenansatz von Fr. 200.–) fest-
gelegt wird. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die SEM-Verfügung vom 17. Oktober 2024 wird aufgehoben. 
3. 
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an das SEM zum neuen Ent-
scheid zurückgewiesen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
5. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 800.– auszurichten. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann 
 
 
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