bvger · E-4157/2024 · 2024-06-20 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4157/2024 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Clara Ahlgren, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 20. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass sie am 10. Juni 2024 im Beisein ihrer Rechtsvertretung zu ihren Ge-
suchsgründen angehört wurde, 
dass sie geltend machte, sie sei türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie aus der B._______ und habe nach ihrer Heirat im Alter von (…) 
Jahren und bis zu ihrer Ausreise im (…) 2024 mehrheitlich in C._______ 
gelebt, 
dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, 
sie und ihre Kinder hätten in der Türkei unter ihrem gewalttätigen Mann 
beziehungsweise Vater psychisch und körperlich gelitten, 
dass sie bereits als die Kinder noch jünger gewesen seien, versucht habe 
in B._______ und 2017 in D._______ Zuflucht zu finden, ihr Mann sie dort 
jedoch jeweils gefunden habe und sie nach C._______ habe zurückkehren 
müssen, 
dass sie vier bis fünf Mal Anzeige gegen ihren Mann erstattet habe, zwei-
mal ein einmonatiges Kontaktverbot erlassen worden sei, er wegen häus-
licher Gewalt verurteilt worden sei, deswegen jedoch nicht ins Gefängnis 
habe gehen müssen, 
dass sie etwa sechs oder sieben Monate vor ihrer Ausreise mit Hilfe einer 
Anwältin ein Scheidungsverfahren gegen ihren Mann eingeleitet und dieser 
deswegen gedroht und geplant habe, sie und ihre Kinder zu töten, 
dass sie infolgedessen im (…) 2024 beschlossen habe ihr Heimatland zu-
sammen mit ihren drei erwachsenen Kindern zu verlassen und in die 
Schweiz zu flüchten, 
dass sie befürchte, ihr Mann oder seine Brüder würden sie und ihre Kinder 
bei einer Rückkehr in die Türkei töten, 
dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren meh-
rere Dokumente der türkischen Behörden zur geltend gemachten häusli-
chen Gewalt und zum Scheidungsverfahren zu den Akten reichte, 


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dass am 18. Juni 2024 der Rechtsvertretung der Entwurf des Asylent-
scheids zur Stellungnahme unterbreitet wurde, die am 19. Juni 2024 bei 
der Vorinstanz einging, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Juni 2024 feststellte, die Be-
schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylgesuch 
ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben 
anordnete, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung be-
auftragte und ihr die editionspflichtigen Akten aushändigte, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Juli 2024 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling 
anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren, 
dass sie eventualiter beantragte, es sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 
dass sie subeventualiter beantragte, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 
und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 
ersuchte, 
dass sie zudem beantragte, es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektro-
nischer Form vorliegen, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, 
dass sie im Besonderen dargelegt hat, die befürchteten Nachteile würden 
sich auf einen innerfamiliären Konflikt beziehen und nicht als Verfolgung im 
Sinne des Art. 3 AsylG zu werten sein, weswegen diese aus asylrechtlicher 
Perspektive als nicht relevant beurteilen werden würden, 
dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, solchen künftig ausge-
setzt zu sein, nur dann flüchtlingsrechtlich relevant seien, wenn der Staat 
nicht schutzwillig oder schutzfähig sei, 


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dass eine verfolgte Person Zugang zu diesem Schutz haben und dessen 
Inanspruchnahme zumutbar sein müsse, 
dass die Vorinstanz bezüglich Übergriffe durch Dritte – namentlich auch bei 
innerfamiliären Übergriffen –, oder Befürchtungen, solchen künftig ausge-
setzt zu sein, von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und dem Schutzwil-
len des türkischen Staates ausgehe, 
dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin den Eindruck vermitteln 
würden, sie sei in der Lage gewesen, sich Unterstützung zu holen und die 
türkischen Behörden nicht untätig geblieben seien, 
dass ihr deshalb auch zugemutet werden könne sich bei einer Rückkehr 
erneut mit Nachdruck an die Behörden zu wenden und allenfalls weitere 
Kontaktverbote zu erwirken, 
dass mit Stellungnahme vom 19. Juni 2024 ferner keine Tatsachen oder 
Beweismittel vorgelegt worden seien, die eine Änderung des dargelegten 
Standpunktes rechtfertigen könnten, 
dass insbesondere das Vorbringen, ihr Mann habe sich nicht an das Kon-
taktverbot gehalten, als nachgeschobene Schutzbehauptung zu qualifizie-
ren sei, 
dass auch die Angaben bezüglich des Schwiegervaters in der Stellung-
nahme von jenen im Rahmen der Anhörung abweichen würden, 
dass keine hinreichenden Hinweise vorliegen würden, ihr würde bei einer 
Rückkehr eine Verfolgung durch die Verwandtschaft ihres Ehemannes dro-
hen und sie darüber hinaus auch bezüglich einer solchen um den Schutz 
der Behörden ersuchen könnte, 
dass es ihr alternativ auch zumutbar sei, sich mit ihren Kindern in einer 
anderen Region innerhalb ihres Heimatlandes niederzulassen, 
dass die Vorinstanz den mit der Stellungnahme gestellten Antrag einer 
zweiten Anhörung, um die fehlende Schutzfähigkeit der Behörden ausführ-
licher darzulegen, mit Bezug auf die bereits erfolgten und die noch nicht in 
Anspruch genommenen verschiedenen Schutzmöglichkeiten – wie na-
mentlich die Hilfe durch ein Frauenhaus – ablehnte, 


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dass die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen 
geltend macht, ihre Vorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 
AsyIG an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft genügen, 
dass sie ausführt, ihre Situation sei im Kontext ihres Heimatlandes zu be-
rücksichtigen, wobei sie von Stigmatisierung der patriarchalen und frauen-
feindlichen geprägten Kultur betroffen sei und weder etwas seitens der Fa-
milie – abgesehen von den eigenen Kindern – noch der Behörden gegen 
die Gewaltvorfälle unternommen worden sei, 
dass die Vorinstanz es unterlassen habe, die frauenspezifischen Flucht-
gründe zu prüfen und sie unter der Berücksichtigung dieser mit Verweis 
auf die Istanbul-Konvention und der Rechtsprechung der Europäischen 
Union als Flüchtling anzuerkennen, eventualiter ihr zumindest ein subsidi-
ärer Schutzstatus zuzuerkennen sei, 
dass sie aufgrund des fehlenden Schutzes durch den türkischen Staat ge-
mäss Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der 
Frau (CEDAW) als Flüchtling zu gelten habe, 
dass ihr eine Rückkehr nicht zugemutet werden könne, da der psychische 
Druck dermassen unerträglich geworden sei, dass ihre Flucht auch für Aus-
senstehende nachvollziehbar sei, 
dass sich die Situation der Frauen in der Türkei seit dem Referenzurteil 
des Bundesverwaltungsgerichts E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 drama-
tisch verschlechtert habe, weshalb die Schutzbereitschaft der türkischen 
Behörden neu zu evaluieren sei, 
dass entgegen den Ausführungen der Vorinstanz diese sie nicht ausrei-
chend geschützt hätten, insbesondere nach den Todesdrohungen ihres 
Mannes, 
dass begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dieser würde die Drohun-
gen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirkli-
chen, 
dass ihr entgegen der vorinstanzlichen Ausführungen nicht zugemutet wer-
den könne, in einen anderen Landesteil zu ziehen, zumal ihr Mann sie auch 
dort ausfindig machen würde, 


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dass die Zuflucht in eine geschützte Unterkunft ihr von den Behörden nie 
angeboten worden sei, dies zudem keine dauerhafte Lösung sei und die 
blosse Verfügbarkeit einer solchen Einrichtung an der fehlenden Zumut-
barkeit nichts ändern würde, 
dass sie, abgesehen von ihren Kindern – die bei einer Rückkehr ebenfalls 
untertauchen müssten – über kein soziales Netz in ihrer Heimat verfüge, 
dass sie zusammenfassend aufgrund der erlebten geschlechtsspezifi-
schen ernsthaften Nachteile und des fehlenden Schutzes der heimatlichen 
Behörden als Flüchtling anzuerkennen sei und ihr Asyl zu gewähren sei, 
dass sie, sofern das Gericht wider Erwarten nicht von der Flüchtlingseigen-
schaft ausgehe, vorläufig aufzunehmen sei, da der Wegweisungsvollzug 
aufgrund der individuellen Gründe unzumutbar sei, 
dass subeventualiter die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-
rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt hat, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 3 
AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht zu genügen vermö-
gen, 
dass sich die Vorinstanz insbesondere auch überzeugend mit allen geltend 
gemachten relevanten Sachverhaltselementen auseinandersetzte, womit 
eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und 
der entsprechende Antrag abzuweisen ist, 
dass auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
kann und es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, diesen Argumenten et-
was Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass bezüglich der nichtstaatlichen Verfolgung der flüchtlingsrechtliche 
Schutz subsidiär ist und voraussetzt, dass die betroffene Person in ihrem 
Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor nichtstaat-
licher Verfolgung erfährt, 
dass der Schutz als ausreichend gilt, wenn eine funktionierende Schutzinf-
rastruktur zur Verfügung steht und diese dem Betroffenen zugänglich ist 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4 m.w.H.), 


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dass gemäss gefestigter Rechtsprechung des Gerichts von der Schutzfä-
higkeit und dem grundsätzlichen Schutzwillen der türkischen Behörden 
hinsichtlich des Umgangs mit Gewalt gegen Frauen ausgegangen werden 
kann (vgl. Urteil des BVGer E-2355/2024 vom 14. Juni 2024 E. 6.3 m.w.H. 
insb. auf das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 
E. 5.2 ff.), 
dass auch vor dem Hintergrund des vorgebrachten Austritts der Türkei aus 
der Istanbul-Konvention derzeit nicht von einem faktischen Wegfall der bis-
herigen rechtlichen Möglichkeiten zur Schutzinanspruchnahme auszuge-
hen ist (vgl. Urteil des BVGer E-2355/2024 E. 6.3), 
dass die allgemeinen Behauptungen einer fehlenden oder mangelhaften 
Schutzgewährung für Frauen vor diesem Hintergrund unbehelflich sind, 
dass schliesslich auch nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführerin 
die bestehende Schutzinfrastruktur bei einer Rückkehr nicht erneut zu-
gänglich oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht 
zumutbar wäre, 
dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-
deführerin weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 
Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 AsylG 
[erster Satz]; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, dass allfällige 
Wegweisungsvollzugshindernisse zu beweisen sind, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 


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dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass die Beschwerdeführerin nicht in einem der vom Erdbeben vom Feb-
ruar 2023 betroffenen Gebiete gewohnt hat, bei welchen gemäss der Pra-
xis des Bundesverwaltungsgerichts eine einzelfallweise Prüfung der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anhand der individuellen Lebenssi-
tuation erforderlich wäre (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 
vom 19. März 2024 E. 11.3.1), 
dass die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage gesund sowie im erwerbs-
fähigen Alter ist, über Arbeitserfahrung verfügt, in ihrer Heimat finanziell 
von ihren erwachsenen Kindern unterstützt worden ist und intakte Bezie-
hungen zu Familienmitgliedern unterhält (vgl. SEM-eAkten 20/16 F25, F32 
und F38 ff.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für ihre Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 


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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 
nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass der Beschwerdeführerin demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Nassim Safai-Rad 
 
 
Versand: