bvger · D-3433/2023 · 2023-05-12 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3433/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 12. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest 
dass der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschi-
kischer Ethnie, am 18. November 2022 als unbegleiteter Minderjähriger 
(UMA) in die Schweiz einreiste und am folgenden Tag um Asyl nachsuchte, 
dass er am 7. Dezember 2022 dem Kanton B._______ zugewiesen wurde, 
dass das SEM ihn am 4. Mai 2023 in Anwesenheit seiner Vertrauensperson 
und Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen anhörte, 
dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen geltend machte, sein 
Vater sowie sein ältester Bruder hätten im Dienst der afghanischen Armee 
gestanden, 
dass Vater und Bruder nach der Machtübernahme der Taliban umgehend 
in die Berge geflohen seien, weil die Taliban sie auf der Stelle getötet hät-
ten, wenn sie sie erwischt hätten, 
dass Angehörige der Taliban einige Wochen nach dem Sturz der Regierung 
zu ihm nach Hause gekommen seien, wobei sie das ganze Haus durch-
sucht und insbesondere nach Waffen und Dokumenten – mutmasslich be-
treffend Militärangelegenheiten – gesucht hätten, 
dass einer der Taliban ihn (den Beschwerdeführer) mit seiner Waffe heftig 
auf den unteren Rücken geschlagen habe, so dass er ohnmächtig gewor-
den sei, 
dass sie (der Beschwerdeführer und seine Familie) befürchtet hätten, die 
Taliban würden ein weiteres Mal bei ihnen vorbeikommen und ihn töten – 
quasi als «Lektion» für seinen Vater sowie seinen älteren Bruder – oder 
dazu zwingen, für sie zu kämpfen, 
dass die Taliban zwei Wochen später erneut aufgetaucht seien, wobei sie 
deren Erscheinen rechtzeitig bemerkt hätten, so dass er und sein Bruder 
hätten fliehen können, 
dass sie sich in der Folge eine Weile in den Bergen versteckt hätten, bevor 
sie auf Anraten ihrer Mutter in den Iran gegangen seien, wo sich bereits ihr 
Vater und der ältere Bruder befunden hätten, 


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dass das SEM mit Verfügung vom 12. Mai 2023 – eröffnet am 16. Mai 2023 
– feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
und sein Asylgesuch ablehnte, 
dass es gleichzeitig den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erach-
tete und eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
15. Juni 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl 
zu gewähren, eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Begründung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person der unter-
zeichnenden Rechtsvertreterin ersuchte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 
16. Juni 2023 bestätigte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), wobei es in der Regel – so auch 
vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, wo-
mit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Mass-
nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
[SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche 
handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 
ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass im vorliegenden Fall auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 AsylG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht 
zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts gelten (Art. 6 AsylG i. V. m. Art. 12 VwVG), wobei die Behörde die für 
das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen, die 
rechtlich relevanten Umstände abzuklären und darüber ordnungsgemäss 
Beweis zu führen hat, 
dass zu den Verfahrensgarantien, die der Grundsatz des rechtlichen Ge-
hörs umfasst (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29‒33 VwVG), unter anderem die 
Pflicht der Behörden gehört, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und 
ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, 
dass daraus auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich niedergelegte 
grundsätzliche Pflicht der Behörden folgt, ihren Entscheid zu begründen, 
zumal erst aufgrund der Begründung erkennbar wird, ob sich die Behörde 
tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und aus-
einandergesetzt hat, 
dass der Entscheid insgesamt so abgefasst sein muss, dass er gegebe-
nenfalls sachgerecht angefochten werden kann (vgl. BGE 123 I 31 E. 2c), 
was nur dann der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 
können, 
dass das SEM zur Begründung seiner Verfügung ausführte, es werde nicht 
in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer Schikanen der Taliban aus-
gesetzt gewesen sei; er habe detailliert geschildert, wie die Taliban sein 
Haus durchsucht hätten, 


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dass seine Befürchtungen, er könnte von den Taliban getötet oder zwangs-
weise für den Kampf rekrutiert werden, indessen nicht geteilt werden könn-
ten, 
dass er im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung (…) Jahre alt gewesen sei, 
dass ihn die Taliban, hätten sie die Absicht gehabt, ihn zwangsweise mit-
zunehmen oder zu töten, dies auch getan hätten, 
dass es zu keinen weiteren Begegnungen mit den Taliban gekommen sei 
und der Beschwerdeführer selbst ausgeführt habe, er sei den Schikanen 
von lokalen Taliban ausgesetzt gewesen und hätte in Kabul nichts zu be-
fürchten gehabt; entsprechend hätte er die Möglichkeit gehabt, sich den 
Schikanen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes 
zu entziehen, 
dass das SEM in der Folge zum Schluss gelangte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 
stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, 
dass in der Beschwerdeschrift unter anderem gerügt wurde, die Vorinstanz 
verletzte ihre Begründungspflicht, 
dass aus der angefochtenen Verfügung insbesondere nicht hervorgehe, 
weshalb von der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen ausgegangen 
werde, nachdem weiter oben gerade nicht in Abrede gestellt werde, dass 
der Beschwerdeführer Schikanen der Taliban ausgesetzt gewesen sei, 
dass sich diese Kritik als berechtigt erweist, 
dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb das SEM zwar von der Glaubhaf-
tigkeit der Hausdurchsuchung durch die Taliban und damit der wesentli-
chen tatsächlichen Grundlage der vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Vorfluchtgründe ausgeht, gleichzeitig aber ohne weitere Ausfüh-
rungen zur widersprüchlichen Schlussfolgerung gelangt, die Vorbringen 
hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb de-
ren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, 
dass das SEM zwar anzunehmen scheint, die Befürchtungen des Be-
schwerdeführers vor einer Verfolgung durch die Taliban seien unbegrün-
det, nur weil er bei deren ersten Besuch – bei welchem er derart geschla-
gen worden sei, dass er das Bewusstsein verloren habe – weder mitge-
nommen noch getötet worden sei, 


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dass dies aber einerseits bereits eine Prüfung der Asylrelevanz darstellt, 
da es hierbei um die Frage geht, ob die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Furcht vor einer (zukünftigen) Verfolgung durch die Taliban be-
gründet ist, 
dass diese Argumentation andererseits offensichtlich zu kurz greift, da der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer beim ersten Besuch der Taliban 
nicht getötet worden ist, für sich genommen nicht darauf schliessen lässt, 
dass er auch in Zukunft keine erheblichen Nachteile von Seiten der Taliban 
zu befürchten hätte, 
dass die Tatsache, dass es zu keinen weiteren Begegnungen mit den Tali-
ban gekommen ist, nicht auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse zurückzu-
führen ist, sondern vielmehr damit zusammenhängt, dass der Beschwer-
deführer vor dem nächsten Besuch der Taliban das Haus seiner Familie 
rechtzeitig habe verlassen können, 
dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht zur Frage äus-
serte, ob der Beschwerdeführer allenfalls wegen der Tätigkeiten seines Va-
ters und seines Bruders für die afghanische Armee auch in Zukunft einer 
Gefährdung – etwa aufgrund einer drohenden Reflexverfolgung seitens der 
Taliban – ausgesetzt sein könnte, 
dass die Vorinstanz sodann pauschal festhält, weil der Beschwerdeführer 
eigenen Angaben zufolge von lokalen Taliban verfolgt worden sei, hätte er 
sich allfälligen weiteren «Schikanen» durch einen Wegzug in einen ande-
ren Teil seines Heimatlandes entziehen können, 
dass damit implizit davon ausgegangen wird, dem Beschwerdeführer stehe 
eine innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung, ohne dass sich die 
angefochtene Verfügung mit den Voraussetzungen für die Annahme einer 
solchen auseinandersetzen würde, 
dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Annahme ei-
ner innerstaatlichen Schutzalternative unter anderem bedingt, dass es der 
betroffenen Person unter Berücksichtigung der allgemeinen Verhältnisse 
am Zufluchtsort sowie ihrer persönlichen Umstände realistischerweise zu-
gemutet werden kann, sich dort niederzulassen (vgl. BVGE 2011/51 
E. 8.6), 
dass dies vom SEM nicht geprüft wurde, wobei darauf hinzuweisen ist, 
dass die entsprechenden Voraussetzungen angesichts der aktuellen Lage 


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in Afghanistan sowie des Umstands, dass es sich beim Beschwerdeführer 
um einen UMA, dessen Vater im Iran und dessen Mutter im Herkunftsdorf 
lebt, kaum erfüllt sein dürften, 
dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass die allfällige Prüfung 
einer innerstaatlichen Schutzalternative im Rahmen der Prüfung der asyl-
rechtlichen Relevanz zu erfolgen hätte, 
dass sich die Verfügung des SEM zusammenfassend als nicht gehörig be-
gründet erweist, 
dass sich die tatsächlich bereits vorgenommene Prüfung der flüchtlings-
rechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorfluchtgründe als unvoll-
ständig und nicht überzeugend erweist, 
dass das SEM damit seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist 
und folglich den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 
verletzt hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG in der 
Sache selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurückweist, 
dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts des 
formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die an-
gefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders 
ausgefallen wäre grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Ange-
legenheit an die Vorinstanz führt, 
dass eine Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen 
Gründen auf Beschwerdeebene nur unter bestimmten Voraussetzungen 
möglich ist; dabei ist insbesondere das Versäumte nachzuholen, der Be-
schwerdeführer muss dazu Stellung nehmen können und die festgestellte 
Verletzung darf nicht schwerwiegender Natur sein (vgl. BVGE 2014/22 
E. 5.3 m.H.), 
dass eine Heilung vorliegend ausser Betracht fällt, da die Verletzung der 
Begründungspflicht als schwerwiegend einzustufen ist und es im Übrigen 
nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts als – im Asylverfahren ein-
zige – Beschwerdeinstanz ist, die mangelnde Begründung der erstinstanz-
lichen Verfügung nachzuliefern, 


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dass die angefochtene Verfügung daher aufzuheben und die Vorinstanz 
anzuweisen ist, das Verfahren erneut an die Hand zu nehmen und die Sa-
che unter Beachtung der Begründungspflicht neu zu beurteilen, 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen ist, soweit die Auf-
hebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
beantragt wird, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag, es sei die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren, gegenstandslos wird, 
dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, 
dass der Antrag auf Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin damit ge-
genstandslos wird, 
dass die Rechtsvertreterin mit der Beschwerdeschrift eine Honorarnote 
vom 12. Juni 2023 einreichte, 
dass diese pauschal einen Betrag von Fr. 1'000.– ausweist, ohne dabei zu 
präzisieren, wie sich dieser zusammensetzt, namentlich welche Zeit für 
welche Tätigkeiten aufgewendet worden sein soll, 
dass der geltend gemachte Aufwand gestützt auf die in Betracht zu ziehen-
den Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) indes angemessen er-
scheint, weshalb eine Parteientschädigung von Fr. 1’000.– zu entrichten 
ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 12. Mai 2023 wird aufgehoben und die Sache 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von 
Fr. 1’000.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
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