bvger · E-6064/2025 · 2025-07-15 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6064/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Richter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), 
und deren Kind C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch MLaw Sonja Comte, Rechtsanwältin, 
Advokatur LawRaine, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 15. Juli 2025. 
 
 
 


E-6064/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 24. Dezember 2021 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
B. 
Im Rahmen der Anhörung vom 5. Mai 2022 machte der Beschwerdeführer 
A._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) zur Begründung des Asyl-
gesuches im Wesentlichen geltend, er stamme aus einer politischen Fami-
lie. Sein Vater sei wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in der PKK (Partiya 
Karkeren Kurdistan; Kurdische Arbeiterpartei) und Unterstützung dieser 
Organisation inhaftiert und zuletzt im Jahr 2020 verurteilt worden. Aufgrund 
seiner alevitischen Abstammung habe er, der Beschwerdeführer, gesell-
schaftlich Ausgrenzung erlebt. Er sei Mitglied der HDP (Halkların Demo-
kratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) und sowohl während seiner 
Studienzeit als auch danach politisch aktiv gewesen. Er habe insbeson-
dere im Bereich der politischen Aufklärung und bei der Eröffnung eines 
Parteibüros der HDP in D._______ mitgewirkt und verschiedene politische 
sowie kulturelle Veranstaltungen besucht, darunter Newroz-Feiern, Musik-
veranstaltungen sowie Anlässe zur Pflege der kurdischen und alevitischen 
Kultur. Darüber hinaus habe er in E._______ ein Café betrieben, das als 
Treffpunkt für kurdische Kreise gedient habe und geschlossen worden sei. 
Im Jahr 2018 sei er wegen Militärdienstverweigerung zu (…) Tagen Haft 
und einer Busse von (…) Lira verurteilt worden. Sein Vater führe ein Ver-
fahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 
gegen die Türkei, was zur Folge habe, dass die Familie als «Terroristen» 
gelte. 2021 sei er zusammen mit seiner Ehefrau in der verbotenen Zone 
festgenommen und auf den Militärposten gebracht worden. Dort habe man 
sie einvernommen und seine Ehefrau mit Fotografien ihres Bruders in 
F._______ konfrontiert. 
C. 
Die Beschwerdeführerin B._______ (nachfolgend die Beschwerdeführerin) 
machte ihrerseits geltend, sie habe sich politisch engagiert, insbesondere 
bei Newroz-Feiern und anderen Veranstaltungen. Sie sei von der Gendar-
merie kontrolliert und befragt worden. Man habe ihr mitgeteilt, dass gegen 
ihren Ehemann ein Verfahren hängig sei, und sie später zu einer Aussage 
vorgeladen. Dabei seien ihr angeblich Fotos ihres Bruders gezeigt worden, 
welcher die Türkei verlassen habe. Angesichts dieser Ausgangslage hätten 
sie sich zur gemeinsamen Ausreise entschieden. 


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Seite 3 
D. 
Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln 
wird auf Ziff. I E. 3 der angefochtenen Verfügung verwiesen. 
E. 
Mit Verfügung vom 15. Juli 2025 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden (Dispositivziffer 1) und lehnte ihre 
Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Wegwei-
sung aus der Schweiz und den Vollzug derselben an (Dispositivziffer 3-5). 
F. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 12. August 2025 erhob der Be-
schwerdeführer hiergegen Beschwerde. Darin wurde die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung, 
eventualiter die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylge-
währung, subeventualiter die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme auf-
grund von Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und um die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung ersucht. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2025 wurden die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistands abgewiesen und ein Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 750.– erhoben, der in der Folge fristgerecht einging. 
H. 
Mit Eingabe vom 3. September 2025 wurde hinsichtlich des Sohnes R. ein 
ärztlicher Bericht vom 23. November 2023 nachgereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-
tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 


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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist ein-
gezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 
in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 
Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 
E. 5.1; 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 
 


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Seite 5 
4. 
4.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM zusammenfassend fest, 
dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die Beschwerde-
führenden in der Türkei in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfol-
gungsmassnahmen zu befürchten hätten. 
4.1.1 So ergebe sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers, dass 
er innerhalb der HDP keine exponierte oder führende Stellung innegehabt, 
sondern sich auf lokal und regional begrenzte Unterstützungs- und Orga-
nisationsbeiträge beschränkt habe. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, 
dass er diese politischen Aktivitäten über mehrere Jahre hinweg ausgeübt 
habe, ohne dass es in dieser Zeit deswegen zu einer strafrechtlichen Ver-
urteilung oder sonstigen asylrelevanten Vorkommnissen gekommen wäre. 
Zudem sei der Beschwerdeführer nach der Verhaftung des Vaters trotzdem 
über einen längeren Zeitraum hinweg in der Türkei verblieben und habe 
sich hierbei frei zwischen seinem Heimatdorf und seiner Wohnung in 
G._______, die er gemeinsam mit ihrer Ehefrau bewohnt habe, bewegen 
können. Bezüglich der weiteren Vorbringen, im Rahmen einzelner Anhal-
tungen und polizeilicher Befragungen im Zusammenhang mit seinem Vater 
und dessen Verurteilung Drohungen erfahren zu haben, sei darauf hinzu-
weisen, dass er im Anschluss an diese Befragungen jeweils unmittelbar 
freigelassen worden sei und diese Befragungen gemäss eigenen Angaben 
unmittelbar im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung gestan-
den hätten. Auch das von seinem Vater vor dem Europäischen Gerichtshof 
für Menschenrechte geführte Verfahren, das gemäss eingereichten Doku-
menten weit zurückliegend im Jahr (…) eingeleitet worden und seitdem 
hängig sei, habe keine behördlichen Behelligungen des Beschwerdefüh-
rers zur Folge gehabt. 
4.1.2 Hinsichtlich der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, den Mi-
litärdienst verweigert zu haben und deswegen von militärischen und poli-
zeilichen Behörden behelligt worden zu sein, habe der Beschwerdeführer 
eine Anklageschrift (vgl. BM008, Ermittlungsnummer […]) eingereicht, wo-
raus sich ergebe, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Dienstverwei-
gerung geführt worden sei. Er sei aber mit der Auflage aus kurzzeitiger Haft 
entlassen worden, sich innert bestimmter Fristen bei der zuständigen 
Wehrdienststelle zu melden. Zudem sei im Rahmen eines abgeschlosse-
nen Verfahrens ein begründetes Urteil ergangen (vgl. BM008, […]), in dem 
er nur zu einer kurzen, anscheinend bloss bedingten Freiheitsstrafe verur-
teilt worden sei. Ferner habe er angegeben, in diesem Verfahren auch eine 
Geldstrafe von (…) Lire bezahlt zu haben. Er habe die verhängte Haftstrafe 


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nicht verbüsst (vgl. Akte […] F35). Somit erreichten die dem Beschwerde-
führer auferlegten Massnahmen infolge Wehrdienstverweigerung weder in 
ihrer Art noch in ihrer Intensität das erforderliche Ausmass, um als flücht-
lingsrecht relevante Verfolgungsmassnahmen zu gelten. 
4.1.3 Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin, im Alter von zehn 
Jahren traumatische Erlebnisse gehabt zu haben, als drei ihrer Cousins 
angeblich von Dorfbeschützern getötet worden seien, sei festzuhalten, 
dass die Vorfälle Jahrzehnte zurücklägen und sich daraus keine begrün-
dete Furcht vor künftiger Verfolgung ergebe. Mit der Teilnahme an politi-
schen Veranstaltungen sowie an Demonstrationen am (…) und (…) habe 
sich die Beschwerdeführerin nicht politisch exponiert. 
4.1.4 Der Beschwerdeführer habe im Weiteren angegeben, in der Türkei 
seien gegen ihn wegen Propaganda für eine Terrororganisation gemäss 
Art. 7 Abs. 2 Antiterrorgesetz (ATG) und wegen Präsidentenbeleidigung 
gemäss Art. 299 türkisches Strafgesetzbuch (tStGB) mehrere Verfahren 
eröffnet worden und er werde gesucht. Aus den eingereichten Dokumenten 
gehe zwar hervor, dass gegen ihn anscheinend in E._______ drei Strafver-
fahren hängig seien. Zwei davon würden den Vorwurf der Präsidentenbe-
leidigung gemäss Art. 299 tStGB unter den Ermittlungsnummern (…) und 
(…) betreffen, ein weiteres Verfahren mit der Ermittlungsnummer (…) be-
treffe den Vorwurf der Terrorpropaganda gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG. Hierzu 
sei lediglich ein Vorführbefehl erlassen oder ein Antrag auf dessen Ausstel-
lung gestellt worden. In den beiden Verfahren wegen Präsidentenbeleidi-
gung sei gemäss den eingereichten Gerichtsdokumenten Anklage erhoben 
worden. 
4.1.5 Hinsichtlich des erwähnten Haftbefehls sei festzustellen, dass es sich 
entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht um einen Haftbe-
fehl, sondern um einen blossen Vorführbefehl handle, dessen Zweck es 
sei, ihn einzuvernehmen. 
4.1.6 Die Frage, ob es sich um authentische Verfahrensdokumente handle, 
könne im Lichte der fehlenden Asylrelevanz offenbleiben. Im Koordina-
tionsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 habe das Bundesverwal-
tungsgericht die Kriterien definiert, welche bei Ermittlungsverfahren wegen 
Propaganda für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 2 ATG) erfüllt sein 
müssten, damit solchen Ermittlungsverfahren flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz zukomme. Diese Kriterien erfülle der Beschwerdeführer jedoch nicht. 
Es bestehe mangels relevanten Profils des Beschwerdeführers keine 


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beachtliche Wahrscheinlichkeit, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe ver-
urteilt zu werden. Ausserdem seien keine Hinweise auf eine in absehbarer 
Zukunft drohende Untersuchungshaft vorhanden. 
4.1.7 Im Weiteren mache der Beschwerdeführer geltend, es sei gegen ihn 
ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines Amtsträgers gemäss Art. 125 
tStGB – zusammen mit der genannten Präsidentenbeleidigung unter der 
Ermittlungsnummer (…) – eingeleitet worden. In diesem Verfahren liege 
eine Anklage vor. 
Das genannte Gerichtsverfahren auf Grundlage von Art. 125 tStGB sei klar 
nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu 
begründen. Hierzu könne auf die gefestigte Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts verwiesen werden (vgl. an Stelle vieler Urteil des BVGer 
E-2721/2020 vom 8. August 2024 E. 6.5 m.w.H.). Beim Straftatbestand der 
Beleidigung nach Art. 125 tStGB handle es sich um ein gemeinrechtliches 
Delikt. Ferner erfolge der aktenkundige Vorführbefehl lediglich zum Zweck 
der Einvernahme und im genannten Vorführbefehl werde auch erwähnt, 
dass er hiernach wieder freizulassen sei. Es bestehe daher kein relevantes 
Risiko, dass die Ermittlungen zu einer ungerechtfertigten Anklage bezie-
hungsweise letztlich zur Verurteilung führten (vgl. hierzu statt vieler auch 
Urteile des BVGer E-3568/2023 vom 19. September 2023 E. 7.2.5; E-
3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2 m.w.H). 
4.2 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht geltend gemacht, das 
SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör ver-
letzt, indem diese nicht ergänzend angehört worden seien, sondern ihnen 
nur Gelegenheit zur schriftlichen Stellungahme gewährt worden sei. Zu-
dem habe die Vorinstanz die Übersetzung der von den Beschwerdeführen-
den eingereichten Beweismittel der Rechtsvertretung nicht zukommen las-
sen. 
4.3 In materieller Hinsicht wird in der Beschwerde im Wesentlichen vorge-
bracht, dass eine Verurteilung in den drei gegen den Beschwerdeführer 
geführten Strafverfahren in absehbarer Zukunft wahrscheinlich erscheine. 
Zudem würde ein entsprechendes Urteil wohl nicht aus rein strafrechtli-
chen, sondern vermutlich auch aus politischen Motiven erfolgen, da der 
Beschwerdeführer vor den Behörden als Oppositioneller gelte. 
 
5. 


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5.1 Die formelle Rüge, wonach die Vorinstanz den Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt habe, erweist sich als unzutreffend. Zum einen ist fest-
zustellen, dass das SEM den Sachverhalt gehörig erstellt und den Be-
schwerdeführenden die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt hat und 
damit den Anspruch auf rechtliches Gehör erfüllt hat. Eine separate ergän-
zende Anhörung war hierzu nicht erforderlich. Auch in Bezug auf die Be-
handlung der eingereichten Beweismittel sind keine formellen Mängel zu 
erkennen. Hierzu ist festzuhalten, dass die entsprechenden Beweismittel 
von den türkischsprachigen Beschwerdeführenden selber eingereicht wur-
den. Sie haben damit denklogisch vom wesentlichen Inhalt der eigenen 
Beweismittel Kenntnis, zumal sie selber türkischer Muttersprache sind. Vor 
diesem Hintergrund ist erkennbar inwiefern ihnen ein sprachliches Ver-
ständnis der eigenen heimatlichen Dokumente nicht möglich gewesen sein 
sollte. 
Bei dieser Sachlage ist das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur 
Neubeurteilung abzuweisen. 
5.2 In materieller Hinsicht schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der 
Einschätzung der Vorinstanz vollumfänglich an. Zur Vermeidung von Wie-
derholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der Beschwerde wird zwar 
allgemein gehalten Bezug auf die Argumentation in der angefochtenen Ver-
fügung genommen, ohne diese jedoch durch die pauschal gehaltenen Aus-
führungen und Gegenbehauptungen ernsthaft in Frage zu stellen oder die-
sen gar substanziell etwas entgegenzusetzen. 
Bestätigend und ergänzend ist festzuhalten, dass – bei Wahrunterstellung 
der Authentizität der eingereichten Unterlagen – auch bei Anklageerhe-
bung nicht erstellt ist, dass der Beschwerdeführer diesfalls in der Folge mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft durch dieses Straf-
gericht verurteilt würde, und dieser Strafentscheid auch vor den innerstaat-
lichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte (vgl. zu den diesbezüglichen 
Voraussetzungen das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 8.4). Dass eine solche Verurteilung dann auch aus flüchtlingsrechtlich 
relevanten Motiven gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgen würde bezie-
hungsweise eine solche zu einer Strafe führen könnte, die eine flüchtlings-
rechtlich relevante Intensität im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufwiese, ist 
ebenfalls nicht erstellt. Ebenso führt die allgemeine Situation, in der sich 
die kurdische Bevölkerung befindet, gemäss gefestigter Praxis nicht zur 


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Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gilt trotz der 
sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden 
Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere 
im Südosten der Türkei, betroffen sind. 
Ferner ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass keine Grundlage für eine 
asylrelevante Reflexverfolgungslage infolge der Verwandtschaft, insbeson-
dere des Vaters besteht; die insbesondere vor dem Hintergrund, als die 
geltend gemachten Vorkommnisse längere Zeit vor der Ausreise zugetra-
gen haben und somit ohne zeitliche Kausalität verblieben. 
5.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Be-
schwerdeführenden nach dem Gesagten keine begründete Furcht vor ei-
ner asylrelevanten Verfolgung dargetan haben. Das SEM hat zu Recht ihre 
Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG). 
6.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-
tritt. Die Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-
ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-
kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 


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7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft erfüllen. Da es des Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, 
eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-
bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-
che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach 
dem oben Gesagten gelingt ihnen das nicht. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Die Vorinstanz bejaht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
damit, dass weder die allgemeine Situation im Heimatstaat noch 


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Seite 11 
individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen würden. Namentlich 
nach der Niederschlagung des Militärputschversuches vom 16. Juli 2016 
herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei 
als unzumutbar erscheinen lassen würde. 
7.3.3 Anfang Februar 2023 hätten Erdbeben im Südosten der Türkei zur 
Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge habe der tür-
kische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 
Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adi-
yaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ausgerufen. Per 
1. Mai 2023 sei der für die vorliegend relevante Provinzen ausgerufene 
Ausnahmezustand von Präsident Erdogan wieder aufgehoben worden. 
7.3.4 Die Beschwerdeführerin stamme aus der von den Erdbeben betroffe-
nen Provinz H._______ und habe bis zu ihrer Heirat in I._______ gewohnt. 
Sie habe ihr Studium als Bautechnikerin in J._______ abgeschlossen und 
in K._______ in einem Café gearbeitet. Nach ihrer Heirat sei sie mit ihrem 
Ehemann nach G._______ gezogen. Gesundheitliche Einschränkungen 
habe sie nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer stamme aus der 
Kleinstadt L._______ in der Provinz M._______. Er habe ein Studium in 
Kommunikation und Journalismus an der Universität in D._______ abge-
schlossen und anschliessend eine pädagogische Weiterbildung in 
N._______ absolviert. Nach seinem Studienabschluss sei er beruflich in 
E._______, N._______ und in seinem Heimatdorf tätig gewesen. Sein so-
ziales Umfeld habe er sowohl in G._______ bei seiner Familie als auch in 
E._______ und K._______, wo er gelebt und gearbeitet habe. Er habe 
nach seiner Heirat mit seiner Ehefrau in G._______ gewohnt. Zusammen-
fassend könne festgestellt werden, dass es sich um ein gesundes, gut aus-
gebildetes und beruflich erfahrenes Ehepaar mit einem grossen Bezie-
hungsnetz in den Provinzen H._______ und M._______ und in den Gross-
städten K._______ und E._______ handle. Hinsichtlich des am (…) gebo-
renen Kindes sei darauf hinzuweisen, dass dieses aufgrund seines Alters 
von knapp 21 Monaten überwiegend auf die Betreuung und Fürsorge durch 
seine Eltern angewiesen sei und der Wegweisungsvollzug auch bezüglich 
des Kindeswohls zumutbar sei. 
7.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich auch diesen Einschät-
zungen an. An diesen ändert der nachgereichte ärztliche Bericht vom (…) 
bezüglich des Kindes der Beschwerdeführenden, wonach bei diesem eine 
Herzanomalie festgestellt worden sei, nichts. Es ist davon auszugehen, 


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dass allenfalls weitere notwendige medizinische Abklärungen auch im Hei-
matstaat der Beschwerdeführenden vorgenommen werden könnten. 
7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 47 Abs. 1 AsylG; vgl. auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 
Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Der am 26. August 2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-
schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
 
Versand: