bvger · D-3312/2020 · 2020-05-20 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3312/2020 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
[...], 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 
 
 
 


D-3312/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie, stellte am 3. April 2016 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch. 
Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfü-
gung vom 25. Januar 2019 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der 
Wegweisung des Beschwerdeführers und des Vollzugs. Eine gegen diese 
Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil D-979/2019 vom 22. März 2019 ab. 
B. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 16. Mai 2019 reichte 
der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 
14. Juni 2019 lehnte das Staatssekretariat auch dieses Asylgesuch ab und 
ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers und den Vollzug an. Eine 
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde durch das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil D-3729/2019 vom 24. September 2019 abge-
wiesen. 
C. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 10. Dezember 2019 
reichte der Beschwerdeführer ein drittes Asylgesuch ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 (Datum der Eröffnung: 29. Mai 2020) wies 
das SEM dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c 
Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) ab und ordnete erneut die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. Zudem erhob es eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.–. 
E. 
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-
vertreters vom 29. Juni 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei 
beantragte er in hauptsächlicher Hinsicht die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM. Eventualiter 
sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Mit der Beschwerdeschrift wurde als Beweismittel ein digitaler Datenträger 
(CD-Rom) mit Dokumenten in Bezug auf die politische und menschen-
rechtliche Situation in Sri Lanka (Berichterstattungen von Medien, 


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verschiedenen Organisationen und Weiteres) eingereicht. Auf die Begrün-
dung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 
F. 
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 3. Juli 2020 wurde der 
Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1‘500.‒ 
mit Frist bis zum 20. Juli 2020 aufgefordert, unter Androhung des Nichtein-
tretens im Unterlassungsfall. 
G. 
Mit Einzahlung vom 20. Juli 2020 leistete der Beschwerdeführer fristge-
recht den verlangten Kostenvorschuss. 
H. 
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 21. Juli 2020 wurden ein von die-
sem redigierter "Rapport Ländersituation Sri Lanka, 11. April – 26. Juni 
2020" und eine diesbezügliche Stellungnahme eingereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-
den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 
Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-
rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-
gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 


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werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 
die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
Durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurden zunächst die 
folgenden prozessualen Anträge gestellt. 
4.1 Zum einen wurde beantragt, es sei dem Rechtsvertreter der Spruch-
körper bekanntzugeben. Die Zusammensetzung des Spruchgremiums ein-
schliesslich des Gerichtsschreibers wurden dem Rechtsvertreter mit der 
Zwischenverfügung vom 3. Juli 2020 bekannt. 
4.2 Des Weiteren wurde beantragt, es sei Auskunft zu erteilen, wie im vor-
liegenden Verfahren die zuständigen Gerichtspersonen ausgewählt wur-
den. Dabei sei zu bestätigen, dass die Auswahl zufällig getroffen wurde; 
andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkör-
pers bekanntzugeben. Auch sei Transparenz bezüglich des Algorithmus 
herzustellen, aufgrund dessen die Zuteilung des Spruchkörpers erfolgte. 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Richter und die Richterin des 
Spruchgremiums im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch eine Kanzlei-
person mittels des EDV-basierten Zuteilungssystems des Bundesverwal-
tungsgerichts automatisiert bestimmt wurden. Ein manueller Eingriff in die 
elektronische Zuteilung wurde nicht vorgenommen. 
Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-
terstehen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 
2022 E. 4.5 m.w.H.). 
4.3 Soweit der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beantragt, 
er sei zu seinen neu vorgebrachten Asylgründen im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens anzuhören (Beschwerdeschrift, S. 30), ist festzuhal-
ten, dass der Sachverhalt – wie sich nachfolgend ergibt – als vollständig 
abgeklärt zu erachten ist. Der Antrag auf Anhörung des Beschwerdefüh-
rers ist folglich abzuweisen. 


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5. 
5.1 Der Beschwerdeführer erhebt in Bezug auf das Vorgehen des SEM 
verschiedene verfahrensrechtliche Rügen (Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs sowie der Begründungspflicht; unvollständige und unrichtige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese Rügen könnten, sollten 
sie sich als berechtigt erweisen, zur Kassation der vorinstanzlichen Verfü-
gung führen, womit auf sie vorab einzugehen ist. 
5.2 Im vorliegenden Fall besteht keinerlei Anhaltspunkt für eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs (unter Einschluss der Begründungspflicht; vgl. 
BVGE 2016/9 E. 5.1) oder eine unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des Sachverhalts (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Nach Einreichung eines 
neuen Asylgesuchs ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich 
nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3 S. 690). Entsprechend ver-
zichtete das SEM – nachdem es die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
10. Dezember 2019 korrekterweise als Mehrfachgesuch im Sinne von 
Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelte – zu Recht auf die Durchführung einer 
erneuten Anhörung. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist 
daher nicht gerechtfertigt. In Bezug auf die Begründungspflicht ist ferner 
festzuhalten, dass das SEM in seiner Verfügung hinreichend dargelegt hat, 
aus welchen Gründen es zum Schluss gelangte, angesichts der mit dem 
Mehrfachgesuch geltend gemachten Vorbringen sei nicht auf eine asyl-
rechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu schliessen. Die 
angefochtene Verfügung enthält auch eine ausreichende Darstellung des 
Sachverhalts, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM den als 
neu bezeichneten Vorbringen keine ausreichende Relevanz für den kon-
kreten Einzelfall des Beschwerdeführers beimass (dazu ausführlich nach-
folgend, E. 7.2 ff.). Der Sachverhalt wurde vom SEM auch vollständig und 
richtig abgeklärt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Behauptung 
in der Beschwerdeschrift, der Sachverhalt sei insofern nicht korrekt abge-
klärt worden, als sich die Vorinstanz nicht ausreichend mit der Tötung des 
Vaters des Beschwerdeführers – bei welcher es sich um ein politisch moti-
viertes Verbrechen gehandelt habe – auseinandergesetzt habe (Beschwer-
deschrift, S. 12 ff.). Der Beschwerdeführer macht durch seinen Rechtsver-
treter weder geltend, in welcher Weise der diesbezügliche Sachverhalt 
durch das SEM unzureichend abgeklärt worden sei oder welche entspre-
chende Massnahmen hätten ergriffen werden sollen, noch wird dies aus 
den behaupteten Umständen objektiv erkennbar. Es sind zudem keine 
sonstigen Gründe ersichtlich, welche die vorgebrachten formellen Rügen 
als gerechtfertigt erscheinen lassen könnten. 


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5.3 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
an das SEM zurückzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Zur Begründung seines dritten Asylgesuchs machte der Beschwerde-
führer mit Eingabe an das SEM vom 10. Dezember 2019 im Wesentlichen 
Folgendes geltend: Die aktuelle Situation in Sri Lanka habe sich mit der 
Wahl von Gotabaya Rajapaksa, dem schwere Menschenrechtsverletzun-
gen angelastet würden, zum neuen sri-lankischen Präsidenten gravierend 
verändert. Aus den damit verbundenen staatlichen Repressionen resultiere 
eine massiv erhöhte Gefährdung für Minderheiten und Regimekritiker. Der 
bisher bekannte Sachverhalt erhalte durch die neue veränderte Situation 
in Sri Lanka eine andere Relevanz und es erwachse daraus eine neue Ver-
folgungsgefahr. 
Ausserdem sei am 29. September 2019 – unmittelbar nach dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2019 – der Vater des Be-
schwerdeführers ermordet worden. Dies sei in B._______ geschehen, von 
wo der Beschwerdeführer stamme. Es liege auf der Hand, dass es sich bei 
der Ermordung des Vaters um ein politisch motiviertes Verbrechen handle. 
Wie bereits bekannt sei, gebe es in der Familie des Beschwerdeführers 
mehrere Personen mit einem Hintergrund bei den LTTE (Liberation Tigers 


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of Tamil Eelam). Gleichzeitig sei in B._______ die EPDP (Eelam People's 
Democratic Party) – eine mit der sri-lankischen Regierung kooperierende 
Organisation – sehr verbreitet. Der Beschwerdeführer und sein Vater seien 
in diesem EPDP-Gebiet klar als Unterstützer der TNA (Tamil National Alli-
ance) bekannt gewesen. Der Vater habe die TNA auch nach der Flucht des 
Beschwerdeführers weiterhin mit Spendensammelaktionen finanziell un-
terstützt. Es sei anzunehmen, dass der Vater des Beschwerdeführers auf-
grund seines Bekenntnisses für die tamilische Sache ermordet worden sei. 
Aus der Ermordung des Vaters ergebe sich zum einen ein Teilbeweis für 
die Verfolgungsgeschichte des Beschwerdeführers, der mehrfach geltend 
gemacht habe, dass er aufgrund seiner Unterstützung der TNA und wegen 
der LTTE-Verbindungen von Familienmitgliedern behördlicher Verfolgung 
ausgesetzt gewesen sei. Zum anderen zeige die Ermordung, dass die Fa-
milie des Beschwerdeführers nach wie vor im Visier der politischen Oppo-
sition stehe. Ferner sei in den sri-lankischen Medien unter Erwähnung des 
Familiennamens über den Vorfall berichtet worden, wodurch ein weiteres 
Verdachtsmoment geschaffen worden sei, welches die Familie des Be-
schwerdeführers wieder ins Visier der sri-lankischen Sicherheitsbehörden 
bringe. Der Beschwerdeführer verfüge über ein klares Risikoprofil, welches 
ihn infolge der Verschlechterung der Menschenrechts- und Sicherheitslage 
in Sri Lanka einer erhöhten Gefährdung aussetze, bei einer Rückkehr von 
asylrelevanten Verfolgungshandlungen betroffen zu werden. Dazu trage 
auch bei, dass er sich in der Schweiz exilpolitisch engagiere. 
Mit dem Asylgesuch wurden als Beweismittel – abgesehen von zahlreichen 
Dokumenten, welche sich auf die generelle Situation in Sri Lanka und wei-
tere allgemeine Umstände beziehen – eine Kopie der Todesurkunde des 
Vaters des Beschwerdeführers vom 12. Oktober 2019, verschiedene Pho-
tographien sowie ein Auszug aus der sri-lankischen Zeitung C._______ 
vom 30. September 2019 eingereicht, jeweils mit deutscher Übersetzung. 
7.2 Das SEM begründete die Abweisung des dritten Asylgesuchs im We-
sentlichen folgendermassen: Die vom Beschwerdeführer mit seinen zwei 
ersten Asylgesuchen bereits geltend gemachte politische Verfolgung durch 
die EPDP habe sich nicht als glaubhaft erwiesen, wobei diese Einschät-
zung durch das Bundesverwaltungsgericht mit den Urteilen vom 22. März 
2019 und vom 24. September 2019 bestätigt worden sei. Dem erneuten 
Asylgesuch seien keine überzeugenden Hinweise dafür zu entnehmen, 
dass diese Beurteilungen nicht mehr zutreffend wären. Dies gelte zum ei-
nen mit Blick auf die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl 
und die damit verbundenen Änderungen der allgemeinen Lage in Sri 
Lanka. Zum anderen gelte dies auch für das Vorbringen, der Vater des 


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Beschwerdeführers sei am 29. September 2019 aus politischen Gründen 
ermordet worden. Dieses neue Vorbringen stütze sich auf eine Vorge-
schichte im Zusammenhang mit der TNA und der EPDP, die vom SEM wie 
auch vom Bundesverwaltungsgericht stets als unglaubhaft erachtet wor-
den sei. Auch wenn es sich beim Tod des Vaters um ein für die Familie des 
Beschwerdeführers tragisches Ereignis handle, seien dem erneuten Asyl-
gesuch keine konkreten Hinweise zu entnehmen, die eine politisch moti-
vierte Bluttat belegen oder darauf hindeuten würden. Die eingereichten Be-
weismittel würden zwar den tragischen Todesfall durch schwere Kopfver-
letzungen bestätigen, liessen jedoch keine weiteren Schlüsse zu. Auch 
seien die angeblichen politischen Tätigkeiten des Vaters, namentlich die 
Spendensammelaktionen für die TNA, weder detailliert beschrieben noch 
irgendwie belegt worden. Schliesslich vermöge auch der Umstand, dass 
im genannten Zusammenhang der Familienname des Beschwerdeführers 
in den lokalen sri-lankischen Medien erwähnt worden sei, keine Furcht vor 
zukünftiger Verfolgung zu begründen. 
7.3 Den Einschätzungen der Vorinstanz ist vollständig zu folgen. Soweit 
mit dem Asylgesuch vom 10. Dezember 2019 unter Einreichung verschie-
dener Medien- und sonstiger Berichte auf die seit dem Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 24. September 2019 eingetretenen allgemeinen 
politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka Bezug 
genommen wurde, ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern daraus der 
Schluss zu ziehen wäre, diese Veränderungen der allgemeinen Lage wür-
den sich – sinngemäss unter dem Gesichtspunkt objektiver Nachflucht-
gründe – auf die persönliche Gefährdungssituation des Beschwerdeführers 
auswirken. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich im 
Wesentlichen ausgeführt, es sei kein konkreter Bezug zwischen diesen 
Entwicklungen und dem Beschwerdeführer zu erkennen. Für die Annahme 
einer Verfolgungsgefahr aufgrund der laufenden Veränderungen der allge-
meinen Situation in Sri Lanka reiche es nicht aus, pauschal auf politische 
Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszena-
rien zu verweisen. Der Beschwerdeführer habe nicht überzeugend darge-
tan, weshalb er aufgrund der veränderten allgemeinen Lage in Sri Lanka 
eine objektiv begründete persönliche Verfolgungsfurcht habe. Diese Ein-
schätzung der Vorinstanz ist als zutreffend zu erachten, dies auch unter 
Berücksichtigung der Eingaben im Beschwerdeverfahren, mit welchen un-
ter Einreichung zahlreicher Beweismittel auf weitere allgemeine politische 
und menschenrechtliche Entwicklungen und deren Auswirkungen auf ver-
schiedene besondere Risikogruppen hingewiesen wird. Der Beschwerde-
führer hat weder im Rahmen seines erneuten Asylgesuchs an das SEM 


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noch im vorliegenden Verfahren konkrete Gründe vorgebracht, welche An-
lass zur Annahme geben könnten, er selbst hätte im Falle seiner Rückkehr 
nach Sri Lanka aufgrund der Veränderungen der dortigen allgemeinen po-
litischen und menschenrechtlichen Lage zum heutigen Zeitpunkt asylrecht-
lich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. 
7.4 Das soeben Gesagte gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung 
des geltend gemachten Umstands, dass der Vater des Beschwerdeführers 
am 29. September 2019 möglicherweise einem Tötungsdelikt zum Opfer 
fiel. Diesbezüglich ist dem SEM zunächst darin zuzustimmen, dass die be-
haupteten Probleme des Beschwerdeführers mit der EPDP – angeblich ei-
nerseits wegen verwandtschaftlicher Verbindungen zu den LTTE, anderer-
seits wegen finanzieller Unterstützung der TNA – in den vorangehenden 
Verfahren, welche mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 
22. März 2019 und vom 24. September 2019 abgeschlossen wurden, als 
unglaubhaft eingestuft wurden. Weder dem erneuten Asylgesuch vom 
10. Dezember 2019 noch den Eingaben im vorliegenden Verfahren (Be-
schwerdeschrift und Eingabe vom 21. Juli 2020) sind irgendwelche kon-
krete Hinweise zu entnehmen, die zu einer veränderten Einschätzung füh-
ren könnten. Insbesondere enthalten die im vorinstanzlichen wie auch im 
vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismittel keine konkreten An-
haltspunkte dafür, der Vater des Beschwerdeführers sei aus den behaup-
teten Gründen zu Tode gekommen. Sowohl der eingereichten Todesur-
kunde vom 12. Oktober 2019 als auch dem Auszug aus der sri-lankischen 
Zeitung C._______ vom 30. September 2019 ist einzig zu entnehmen, 
dass [...]. Es muss als offen bezeichnet werden, welches die weiteren Ur-
sachen des Todesfalles waren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in 
der Beschwerdeschrift behauptet wurde, die Familie des Beschwerdefüh-
rers in Sri Lanka habe einen dortigen Anwalt damit beauftragt, zum Tod 
des Vaters bei den zuständigen Behörden die Einleitung einer Untersu-
chung zu verlangen. Es ist festzustellen, dass die in Aussicht gestellten 
Dokumente, insbesondere Unterlagen, welche beweisen würden, dass der 
Vater des Beschwerdeführers tatsächlich für die TNA Spenden gesammelt 
habe, bis heute nicht nachgereicht worden sind. 
7.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur 
Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe auch mit dem dritten 
Asylgesuch keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. 
Die Vorinstanz hat folglich das erneute Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 


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Seite 10 
8. 
Im vorinstanzlichen Verfahren wurde behauptet, der Beschwerdeführer be-
tätige sich in der Schweiz exilpolitisch, was ein weiteres Gefährdungsele-
ment darstelle. In der Beschwerdeschrift wird ebenfalls vorgebracht, die 
Gefährdungssituation des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr 
nach Sri Lanka sei unter dem Aspekt exilpolitischer Aktivitäten zu würdigen. 
Jedoch ist festzustellen, dass weder im vorinstanzlichen Verfahren noch 
auf Beschwerdeebene über die blosse, durch nichts belegte Behauptung 
eines exilpolitischen Engagements hinaus irgendwelche konkreten Vor-
bringen gemacht worden sind, welche in dieser Hinsicht zu prüfen wären. 
Auf die Frage, ob aufgrund exilpolitischer Aktivitäten des Beschwerdefüh-
rers auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) zu 
schliessen sei, ist folglich nicht weiter einzugehen. 
9. 
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches 
hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-
länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
[AIG, SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 


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Seite 11 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-
gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AlG). 
10.2 Für die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 
gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-
dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Mithin sind sie zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 
Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 
Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-
dernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngs-
ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka. Es besteht keinerlei Grund zur 
Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten 
sich zum heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Vollzugs der 
Wegweisung in Frage stellender Weise auf den Beschwerdeführer auswir-
ken. 
10.4 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 
2019 wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers für zu-
mutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereig-
nisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden weder 
substantiiert geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. 
10.5 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 12 
10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-
ständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist 
(Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Zu deren Beglei-
chung ist der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss 
verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Simon Thurnheer 
Martin Scheyli 
 
 
Versand: