bvger · D-3142/2023 · 2023-05-02 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3142/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführer 1), 
und dessen Sohn 
B._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführer 2), 
beide Türkei, 
beide vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführer – türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit 
letztem Wohnsitz in C._______ (Provinz Mersin) – verliessen gemäss ei-
genen Angaben ihren Heimatstaat am 15. Januar 2023 gemeinsam auf 
dem Luftweg nach Serbien, von wo sie auf dem Landweg über ihnen un-
bekannte Länder am 20. Januar 2023 in die Schweiz einreisten und glei-
chentags um Asyl nachsuchten. 
B. 
B.a Anlässlich der Personalienaufnahmen vom 26. Januar 2023 und der 
Anhörungen vom 21. April 2023 erklärte der Beschwerdeführer 1, er sei im 
Dorf D._______ (Provinz Şırnak) geboren und aufgewachsen; er sei ver-
heiratet, habe vier Töchter sowie drei Söhne und habe zuletzt als Filialleiter 
einer Unternehmung gearbeitet. Finanziell gehe es ihm und seiner Familie 
gut, auch gesundheitliche Probleme habe er keine. 
Der Beschwerdeführer 2 erklärte, er sei im gemeinsamen Familienhaushalt 
im Dorf D._______ geboren und aufgewachsen, habe die Schule bis zum 
zehnten Schuljahr besucht und an manchen Wochenenden gearbeitet. Bis 
Ende des Jahres 2021 habe er ein glückliches Leben geführt; auch ihm 
gehe es gesundheitlich gut. 
B.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machte der Beschwerdeführer 1 im 
Wesentlichen geltend, seinem Vater sei vorgeworfen worden, die Partiya 
Karkerên Kurdistanê (PKK) unterstützt zu haben, weshalb dieser inhaftiert 
und gefoltert worden sei. Als er – der Beschwerdeführer 1 – noch ein Kind 
gewesen sei, sei sein Vater bei einem angeblichen Verkehrsunfall verstor-
ben, in Wahrheit sei er jedoch gezielt umgebracht worden. In dieser Zeit 
seien zudem zwei Dorfvorsteher getötet worden. 
Sein Grossvater habe in D._______ einer der Regierung nahestehenden 
Familie 700 Dönüm (etwa 70 Hektar) Land abgekauft; diese Familie habe 
seinen Vater aufgrund dessen politischer Einstellung nicht gemocht. 
Im Jahr 1993 sei das Dorf bombardiert und in Brand gesteckt worden. Ei-
nes Nachts sei es zu einer Schiesserei gekommen; dabei hätten maskierte 
Mitglieder der Familie, welcher sein Grossvater das Land abgekauft habe, 
gemeinsam mit dem türkischen Militär auf ihr Haus geschossen. Die mas-
kierten Personen hätten dabei den Namen seines Vaters gerufen. Sein 
Bruder sei von einer Kugel getroffen worden und verstorben. Obwohl er – 


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der Beschwerdeführer 1 – die Durchführung einer Autopsie verlangt habe, 
habe er nie einen Bericht erhalten. 
Ein Jahr beziehungsweise eineinhalb Jahre später seien Leute des Jan-
darma İstihbarat ve Terörle Mücadele (JITEM, deutsch: «Geheimdienst und 
Terrorabwehr der Gendarmerie») im Dorf erschienen und hätten seine Mut-
ter und weitere Familienangehörige wiederholt verhört. Dabei sei seine 
Mutter von E._______, einem Agenten des JITEM und Anführer der Dorf-
schützer, belästigt beziehungsweise vergewaltigt worden. Viele Dorfbe-
wohner hätten damals den Ort verlassen, gleichzeitig seien jedoch weitere 
Verwandte in das Dorf gezogen. Der JITEM habe vier davon getötet. Etwa 
vier beziehungsweise fünf Jahre darauf sei der JITEM abgezogen und 
E._______ wegen mehrfacher Belästigung für etwa vier oder fünf Jahre 
inhaftiert worden. 
Im Jahr 2000 sei er – der Beschwerdeführer 1 – von den türkischen Behör-
den unter Druck gesetzt worden, anlässlich einer Gerichtsverhandlung 
auszusagen, dass Terroristen seinen Bruder getötet hätten. Einer seiner 
Brüder habe die Schuld auf sich genommen und sei daraufhin zu zwei Jah-
ren Haft verurteilt worden; das Geld, das ihm – dem Beschwerdeführer 1 – 
von der verfeindeten Familie wegen des Todes seines Bruders angeboten 
worden sei, habe er aufgrund einer Sippenregel abgelehnt. 
Zwischen 2005 und 2011 sei er mehrere Male an Beerdigungen in Syrien 
gereist. Dort habe er erzählt, dass E._______ ein Vergewaltiger sei. Im 
Jahr 2011, 15 Tage nach seiner Rückkehr in die Türkei, sei er auf den Pos-
ten der Gendarmerie gebracht worden. Dort sei auch E._______ anwe-
send gewesen, der ihm vorgeworfen habe, in Syrien mit der Partiya 
Yekîtiya Demokrat (PYD, deutsch: Partei der Demokratischen Union) Kon-
takt aufgenommen und eine Todesschwadron angeheuert zu haben. Ob-
wohl er Dokumente vorgewiesen habe, die seine Anwesenheit an einer Be-
erdigung bestätigt hätten, sei ihm nicht geglaubt und er stattdessen be-
schimpft und geohrfeigt worden. Wegen der Belästigung seiner Mutter 
habe er – der Beschwerdeführer 1 – E._______ als «Perversling» bezeich-
net und ihm die Rache Gottes versprochen. 
Aufgrund dieser Ereignisse habe er im Jahr 2011 das Dorf D._______ ver-
lassen und sei gemeinsam mit seiner Familie nach C._______ (Provinz 
Mersin) umgezogen, wo sie ihren Familiennamen geändert hätten. Dort 
seien sie ein oder zwei Mal auf den Polizeiposten geladen worden; 


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ansonsten habe sich ihr Leben jedoch normalisiert und auch finanziell sei 
es ihnen gut ergangen. 
Im Dezember 2021 sei E._______ getötet worden. Dessen Sohn habe an-
lässlich der Leichenschau ihn – den Beschwerdeführer 1 – und seine Sippe 
öffentlich beschuldigt, für dessen Tod verantwortlich zu sein. Der Polizei 
gegenüber habe er – der Beschwerdeführer 1 – zwar belegen können, 
dass er sich zum Todeszeitpunkt nicht in der Nähe befunden habe, den-
noch würde die Familie von E._______ ihnen die Schuld für den Tod ge-
ben. Um sich der drohenden Blutrache zu entziehen, habe er zunächst sei-
nen ersten, dann seinen zweiten Sohn nach Deutschland geschickt, wo 
diese Asylgesuche gestellt hätten. Kurz vor seiner Ausreise aus der Türkei 
sei ihm ausserdem vom Gericht in Mersin eine Vorladung im Zusammen-
hang mit einer Verhandlung vom (…) 2023 zugestellt worden. 
Im Übrigen sei er als Kurde regelmässig Diskriminierungen und Benachtei-
ligungen ausgesetzt gewesen. 
Der Beschwerdeführer 2 brachte vor, im Anschluss an den Tod von 
E._______ habe sein Vater Sicherheitsmassnahmen ergriffen; er – der Be-
schwerdeführer 2 – habe das Haus kaum mehr verlassen und sei nur noch 
gemeinsam mit einer Gruppe zur Schule gegangen. Er selbst sei jedoch 
keinen Behelligungen ausgesetzt gewesen und habe nur gewusst, dass 
ein Feind seines Vaters gestorben sei, weiteres wisse er nicht. 
Zur Stützung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 1 folgende Un-
terlagen ein: 
• 
ein Foto eines türkischen Führerscheins; 
• 
ein Foto einer alten türkischen ID-Karte, ausgestellt auf den 25. Au-
gust 2010; 
• 
ein Foto einer aktuellen türkischen ID-Karte, gültig bis zum 27. No-
vember 2029; 
• 
ein Foto eines türkischen Passes, lautend auf seinen Namen; 
• 
ein Foto eines türkischen Passes, lautend auf den Namen des Be-
schwerdeführers 2; 
• 
ein Foto eines Auszugs eines Grundeigentumkatasters; 
• 
ein begründetes Urteil des Strafgerichts F._______ vom 8. Dezem-
ber 2000; 
• 
einen Eheschein; 
• 
ein Familienbüchlein; 


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• 
eine Vorladung des Gerichts Mersin zur Zeugenaussage anlässlich 
einer Verhandlung vom (…) 2023; 
• 
einen Strafregisterauszug; 
• 
ein Foto seines e-Devlet; 
• 
ein Foto einer Webseite betreffend einen bewaffneten Angriff. 
C. 
Am 28. April 2023 stellte das SEM dem damaligen Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführer den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Gleichentags 
übermittelte dieser der Vorinstanz seine Stellungnahme. 
D. 
Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 lehnte das SEM die Asylgesuche der Be-
schwerdeführer ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und ver-
fügte den Vollzug. 
E. 
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. Juni 2023 erhoben die Be-
schwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
Darin beantragten sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei 
ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewäh-
ren; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vor- 
instanz sei anzuweisen, aufgrund der Unzumutbarkeit beziehungsweise 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. 
F. 
Mit Schreiben vom 2. Juni 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. Gleichentags lagen ihm die vorinstanzlichen 
Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 


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entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 
Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-
rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 
liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-
det. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl vom 
20. April 2020 [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 
behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids führte die Vor- 
instanz an, sie bedauere die verschiedenen Todesfälle in der Familie der 
Beschwerdeführer sowie die geschilderten nachteiligen Konsequenzen 
und Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit den bewaffneten Ausei-
nandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär gestanden 
hätten. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Vorbringen 
seien als vergangenes Unrecht zu bezeichnen, es sei jedoch nicht die Auf-
gabe des Asylrechts, diese wiedergutzumachen. Auch liessen sich daraus 
keine objektiven Hinweise ableiten, aus welchen auf eine asylrelevante 
Verfolgung geschlossen werde könne. Abgesehen von wiederholten Ver-
hören habe der Beschwerdeführer 1 keine konkreten Behelligungen durch 
die türkischen Behörden geltend gemacht; diese seien aufgrund ihrer nied-
rigen Intensität als nicht asylrelevant zu bezeichnen. 
Durch den Umzug nach Mersin im Jahr 2011 sei es ihm und seiner Familie 
zudem gelungen, sich weiteren Behelligungen in Şırnak zu entziehen; in 
Mersin seien sie – abgesehen von einigen polizeilichen Vorladungen – kei-
nen behördlichen Behelligungen ausgesetzt gewesen. 
Mit Blick auf die Vorladung und Befragung des Beschwerdeführers im Rah-
men der polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod von 
E._______ sei festzustellen, dass diese als staatsrechtlich legitim zu be-
zeichnen seien. Auch habe er keine weiteren Nachteile vonseiten der Fa-
milie von E._______ zu erwarten, zumal er seinen Aufenthaltsort zum To-
deszeitpunkt habe darlegen können und die Verantwortlichen zur Rechen-
schaft gezogen worden seien. 
Angesichts der vollständigen Aufklärung der Todesumstände von 
E._______ sei es nicht nachvollziehbar, inwiefern dessen Familie die Be-
schwerdeführer weiterhin verantwortlich machen würden. Entsprechend 
sei im Anschluss an die Tötung von E._______ auch nichts flüchtlingsrecht-
lich Relevantes vorgefallen. Es stehe den Beschwerdeführern jedoch frei – 


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sollten sich ihre Befürchtungen bewahrheiten –, sich an die türkischen Be-
hörden zu wenden. Im Übrigen sei festzustellen, dass ein allfälliger Rache-
akt durch die verfeindete Familie ohnehin nicht auf einem in Art. 3 AsylG 
abschliessend aufgezählten Motiv beruhen würde, weshalb diese keine 
asylrechtliche Relevanz entfalten könnten. Somit seien auch die einge-
reichten Beweismittel – namentlich das Gerichtsurteil aus dem Jahr 2000 
betreffend den Tod des Bruders des Beschwerdeführers 1 und die gericht-
liche Vorladung für die Verhandlung im April 2023 – nicht geeignet, eine 
asylrelevante Verfolgung zu belegen. 
Im Übrigen sei festzuhalten, dass auch die erlebten Schikanen und Be-
nachteiligungen aufgrund der Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zur kur-
dischen Ethnie nicht die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität erreichten, 
weshalb diese ebenfalls als nicht asylrelevant zu bezeichnen seien. In der 
Folge seien die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung der Be-
schwerdeführenden abzulehnen. 
Schliesslich änderten auch die in der Stellungnahme zum Entscheident-
wurf geltend gemachten Vorbringen nichts an dieser Einschätzung. Ge-
mäss türkischen Nachrichten handle es sich beim getöteten E._______ um 
den Bruder eines ehemaligen Vorsitzenden der Regierungspartei; inzwi-
schen seien mehrere verdächtige Personen festgenommen und es seien 
Ermittlungen in Bezug auf eine allfällige Verbindung zur Koma Civakên 
Kurdistan (KCK, deutsch: «Union der Gemeinschaften Kurdistans») bezie-
hungsweise zur PKK aufgenommen worden. Vor diesem Hintergrund sei 
die vorgebrachte politisch motivierte Verfolgung seitens der türkischen Be-
hörden im Verbund mit der Familie von E._______ nicht nachvollziehbar, 
zumal der Familie der Beschwerdeführer in der Türkei seit deren Ausreise 
nichts geschehen sei. Zudem habe der Beschwerdeführer 1 den Sohn von 
E._______ seit dem Umzug nach Mersin im Jahr 2011 nicht mehr gesehen, 
auch bei der Leichenschau, anlässlich welcher dieser die Familie der Be-
schwerdeführenden öffentlich für den Tod des Vaters verantwortlich ge-
macht habe, seien die Beschwerdeführer nicht anwesend gewesen. In der 
Folge sei unklar geblieben, ob es sich dabei nicht lediglich um eine Speku-
lation seitens der Beschwerdeführer handle. Insgesamt lägen somit keine 
konkreten Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung seitens der Familie 
von E._______ vor. 
5.2 Demgegenüber erwiderten die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde, 
sie würden aus den kurdischen Gebieten der Osttürkei stammen, wo das 
Leben weitgehend durch Stammesrecht geprägt sei; dies gelte auch für die 


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Tradition der Blutrache für ein ermordetes Stammesmitglied. Der Einfluss-
bereich des Staates sei dabei nur gering, es sei insbesondere nicht davon 
auszugehen, dass der türkische Staat im Zusammenhang mit Stammes-
fehden, die gemäss den Traditionen Blutrache verlangten, schutzfähig be-
ziehungsweise schutzwillig sei. Auch das System der Dorfschützer sei als 
ein quasistaatliches Gebilde innerhalb des türkischen Staates zu verste-
hen, wobei viele Dorfschützer ihre Macht missbrauchen würden und selbst 
in verschiedene Straftaten verwickelt seien, typischerweise gehörten dazu 
Tötungen, Rauschgiftdelikte, Brautraub, Waffenhandel oder Entführungen. 
E._______, der selber Dorfschützer gewesen sei, sei im Dezember 2021 
in eine Falle gelockt und von der PKK ermordet worden. Bereits damals 
habe man ihn – den Beschwerdeführer 1 – verdächtigt. Er sei deswegen 
auch mehrere Male von der Polizei befragt worden. Da er jedoch seinen 
Aufenthaltsort habe belegen können, sei er jeweils freigelassen worden. 
Aufgrund des Streits mit E._______ und dem Umstand, dass er ihn belei-
digt habe, würde die Familie, und insbesondere der Sohn von E._______, 
jedoch weiterhin davon ausgehen, dass er – der Beschwerdeführer 1 – und 
seine Familie verantwortlich für dessen Tod seien. 
Im Übrigen zeige auch der Umstand, dass sein Vater angeblich bei einem 
Verkehrsunfall gestorben sei – was in Tat und Wahrheit eine Ermordung 
aufgrund seiner PKK-Zugehörigkeit gewesen sei –, dass er – der Be-
schwerdeführer 1 – und seine Familie seit vielen Jahren sowohl vonseiten 
der türkischen Behörden wie auch von der Familie von E._______ bedroht 
würden. Mit dem Umzug nach Mersin habe er versucht, sich diesen Bedro-
hungen zu entziehen. Dies sei jedoch nicht gelungen, sowohl die verfein-
dete Sippe wie auch der türkische Staat wären über seinen Aufenthalt in-
formiert gewesen. Er sei bisher nicht verhaftet worden, weil er in Haft bes-
ser geschützt und dadurch dem Zugriff der Familie von E._______ entzo-
gen wäre. Es sei jedoch davon auszugehen, dass er und seine Familie von 
verfeindeten Stammesmitgliedern getötet werden würde. Diese Furcht sei 
auch der Grund gewesen, weshalb er seinen Familiennamen geändert 
habe. 
Am 20. Mai 2022 seien G._______ und am 19. April 2023 H._______ – 
beides entfernte Verwandte der Beschwerdeführer – in der Provinz Şırnak 
ermordet worden. Aufgrund dieser Ermordungen hätten sie – die Be-
schwerdeführer – sich zur Ausreise aus der Türkei entschieden, zumal es 
keine innerstaatliche Aufenthaltsalternative mehr gegeben habe. Dies 
zeige auch der Umstand, dass der aktuelle Innenminister Süleyman Soylu 


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an der Beerdigung von E._______ anwesend gewesen sei und Rache für 
dessen Tod verlangt habe. Es sei daher mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit davon auszugehen, dass die Stammesmitglieder der Familie von 
E._______ Zugriff auf ihn – den Beschwerdeführer 1 – und seine Familie 
hätten, zumal davon auszugehen sei, dass der türkische Staat im konkre-
ten Fall mit den Dorfschützern zusammenarbeiten würde. In der Folge sei 
der türkische Staat nicht als schutzwillig zu bezeichnen; ausserdem liege 
der Verfolgung ein asylrechtlich relevantes Motiv zugrunde, zumal sie – die 
Beschwerdeführer – im Fall einer Rückkehr aufgrund ihrer Ethnie und ihrer 
politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wären. 
6. 
6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-
fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 
Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem vo-
raus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten 
Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174f., BVGE 2008/4 
E. 5.2 S. 37f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigen-
schaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Ver-
folgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeit-
punkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung, ob aktuell 
eine Furcht vor Verfolgung noch immer begründet ist, ebenfalls wesentlich. 
Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise 
und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylge-
such stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 
507f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl., 
Basel 2022, Rz. 14.38). 
6.2 Mit Blick auf die Ereignisse vor dem Tod von E._______ stellt das Ge-
richt fest, dass diese über zwölf Jahre zurückliegen, dementsprechend 
nicht kausal für die Ausreise der Beschwerdeführer gewesen und somit 
nicht asylrelevant sind. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass sich die 
Beschwerdeführer durch ihren Umzug nach Mersin und die Änderung ihres 
Familiennamens allfällig befürchteten Behelligungen durch private Dritte 


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erfolgreich entzogen haben, mithin sie sie seit dem Jahr 2011 keinen Be-
helligungen ausgesetzt gewesen sind, sich ihre Leben normalisiert haben 
und es ihnen finanziell gut ergangen ist (vgl. A23/15 F48, 56). Schliesslich 
ist festzuhalten, dass auch der behördliche Kontakt seit dem Umzug nach 
Mersin im Jahr 2011 – namentlich das einmalige beziehungsweise zwei-
malige Vorladen auf den Polizeiposten – keine asylrelevante Verfolgung zu 
begründen vermag, zumal die Anforderungen an die Intensität der Nach-
teile im Sinne von Art. 3 AsylG offenkundig nicht erfüllt sind. 
6.3 Betreffend die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung aufgrund des 
Todes von E._______ – mithin einer Verfolgung durch private Dritte – ge-
langt das Gericht zum Schluss, dass die diesbezügliche vorinstanzliche 
Einschätzung ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Gemäss den Aussagen 
des Beschwerdeführers 1 wurde der Schwager der Frau, die E._______ in 
eine Falle gelockt habe, bereits ermordet (vgl. A23/15 F56). Es ist nur 
schon deshalb davon auszugehen, dass der Tod von E._______ bereits 
gerächt wurde, weshalb nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Be-
schwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von der Blutrache be-
droht sein könnten. Gegen das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgung 
seitens privater Dritter spricht zudem, dass seit dem Tod von E._______ 
im Dezember 2021 bis zu ihrer Ausreise im Januar 2023 – mithin über ein 
Jahr – nichts Konkretes vorgefallen ist. Die Begründung in der Be-
schwerde, der türkische Staat habe die Beschwerdeführer absichtlich nicht 
inhaftiert, um den Zugriff auf sie durch die Familie von E._______ zu ge-
währleisten, überzeugt das Gericht nicht. Auch das Vorbringen, die Be-
schwerdeführer hätten ihren Heimatstaat aufgrund der Ermordungen der 
entfernten Verwandten G._______ und H._______ verlassen, vermag 
keine asylrelevante Verfolgung zu begründen, zumal nicht ersichtlich ist, 
inwiefern deren Tod mit der vorgebrachten Furcht vor Verfolgung durch die 
Familie von E._______ in Zusammenhang stehen würde. Darüber hinaus 
stellt das Gericht fest, dass die beiden Morde in der Provinz Şırnak verübt 
worden sind, weshalb auch diesbezüglich – selbst unter Annahme des Be-
stehens eines Zusammenhangs zur geltend gemachten Verfolgung – vom 
Bestehen einer innerstaatlichen Schutzalternative in Mersin auszugehen 
ist. Gegen die Darstellung in der Beschwerde, wonach die Familie von 
E._______ derart mit der Regierung verbandelt sei, dass schlechterdings 
davon ausgegangen werden müsse, dass diese behördliche Unterstützung 
oder zumindest explizite Tolerierung für die Verfolgung der Beschwerde-
führer erhalte, spricht ferner der Umstand, dass E._______ für seine be-
gangenen Delikte strafrechtlich verfolgt und inhaftiert worden ist. Des Wei-
teren geht auch aus dem eingereichten Bildschirmfoto, wonach der 


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aktuelle türkische Innenminister Süleyman Soylu Rache für den Mord an 
E._______ geschworen haben soll, kein konkreter Bezug zu den Be-
schwerdeführern hervor. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass gemäss den 
Aussagen des Beschwerdeführers 1 seit der gemeinsamen Ausreise mit 
seinem Sohn Mitte Januar 2023 nichts Konkretes vorgefallen ist (vgl. 
A23/15 F108). Um weitere Wiederholungen zu vermeiden, kann an dieser 
Stelle auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden. 
6.4 Auch das Vorliegen einer geltend gemachten staatlichen Verfolgung ist 
vorliegend abzulehnen. Gemäss eigenen Aussagen konnte der Beschwer-
deführer 1 der Polizei gegenüber seinen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des 
Todes von E._______ belegen (vgl. A23/15 F71, 74). Hinweise darauf, 
dass die türkischen Behörden trotzdem eine strafrechtliche Verfolgung ge-
gen ihn eingeleitet hätten, gehen aus den Akten nicht hervor. Zudem hat 
der Beschwerdeführer 1 selbst angegeben, dass – abgesehen von seinem 
Bruder – kein weiteres Familienmitglied verhaftet, angeklagt oder verurteilt 
worden ist (vgl. A23/15 F90 ff., 98). Im Übrigen ist darauf zu verweisen, 
dass gemäss türkischen Nachrichten gegen verdächtige Personen und 
aufgrund einer möglichen KCK/PKK-Verbindung zum Tod von E._______ 
ermittelt wird; aus den Akten geht indes nicht hervor, dass die Beschwer-
deführer zum Kreis der verdächtigten Personen gehören würden. Auch aus 
dem mit der Beschwerde eingereichten Gerichtsdokument geht nichts an-
deres hervor, zumal der Beschwerdeführer 1 gemäss eigenen Angaben als 
Zeuge – und nicht als Angeklagter – zu einer Gerichtsverhandlung am (…) 
2023 vorgeladen worden ist (vgl. A23/15 F95 f.). 
Die subjektive Furcht der Beschwerdeführer, bei einer Rückkehr in die Tür-
kei ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, ist somit objektiv nicht be-
gründet. 
6.5 Auch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zur kurdischen Ethnie 
vermag für sich genommen noch keine begründete Furcht vor asylrelevan-
ter Verfolgung zu begründen: Gemäss gefestigter Praxis führen allgemein 
die kurdische Bevölkerung betreffende Nachteile nicht zur Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft, zumal die strengen Anforderungen der Recht-
sprechung für die Annahme einer Kollektivverfolgung nicht erfüllt sind (vgl. 
statt vieler Urteil des BVGer E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.4). 
6.6 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten 
Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlings- 


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eigenschaft der Beschwerdeführer zu Recht verneint und ihre Asylgesuche 
abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 


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EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären, nachdem das Gericht festgestellt hat, es bestehe keine 
beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführer im Falle einer 
Rückkehr in der Türkei ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wären (vgl. E. 6). 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.5 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kur-
dischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 


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verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklun-
gen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss kon-
stanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der 
kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H.; anders ausschliesslich 
betreffend die Provinzen Hakkâri und Şırnak das Referenzurteil BVGE 
2013/2 E. 9.6). Die Beschwerdeführer stammen zwar ursprünglich aus der 
Provinz Şırnak, leben aber seit dem Jahr 2011 gemeinsam mit ihrer Familie 
in der Provinz Mersin (vgl. A23/15 F19, 26, 33, 89, 107; A24/9 F14 f.). Aus-
serdem leben die Beschwerdeführer in guten wirtschaftlichen Verhältnis-
sen, der Beschwerdeführer 1 hat gemäss eigenen Aussagen etwa fünf 
Hektaren Land geerbt, besitzt eine Villa, hat seinen Schwägerinnen zwei 
Eigentumswohnungen überschrieben und sich ein neues Auto gekauft (vgl. 
A23/15 F48, 56). Auch gesundheitliche Beschwerden machen die Be-
schwerdeführer nicht geltend (vgl. A23/15 F5 f.; A24/9 F5 f.). Nach dem 
Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
8.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12). Sie konnten Reisepässe beantragen, mit denen sie legal 
ausgereist sind (vgl. A23/15 F11). Der Vollzug der Wegweisung ist auch als 
möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Nachdem sich die Begehren aus den vorstehenden Erwägungen als 
aussichtlos herausgestellt haben, sind die Voraussetzungen von Art. 65 
Abs. 1 VwVG nicht erfüllt, weshalb die mit der Beschwerde gestellten An-
träge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtli-
chen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind. 


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10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin 
 
 
Versand: