bvger · E-2687/2020 · 2020-04-21 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. April 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2687/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch MLaw Rahel Moser, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); 
Verfügung des SEM vom 21. April 2020 / N (…). 
 
 
 


E-2687/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-
ben zirka Ende August 2012 zusammen mit seinen Eltern und seiner 
Schwester (Beschwerdeverfahren E-2678/2020). Am 27. September 2016 
reisten sie in die Schweiz ein und suchten am folgenden Tag um Asyl nach. 
Am 21. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person (BzP) 
befragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 10. Juli 2018 zu seinen Asylgründen 
an. 
Dabei gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus der Stadt B._______, 
Provinz C._______. Dort habe er zusammen mit seinen Eltern und seiner 
Schwester gelebt. Sein Vater habe ein (…)geschäft geführt. Er selbst habe 
das (…) nach elf Schuljahren wegen der Ausreise abbrechen müssen. In 
der D._______ habe er das (…) Schuljahr und die (…) absolviert. Die Auf-
nahmeprüfung für die (…) habe er nicht bestanden. In der Folge habe er in 
(…) und auf der (…) gearbeitet. 
Zu seinen Asylgründen führte er aus, er sei wegen den behördlichen Prob-
lemen seiner Eltern ausgereist. Sein Vater habe sich bereits während der 
iranischen Revolution für die Volksmudhadeschin engagiert und sei aus 
diesem Grund (…) Jahre in Haft gewesen. Seine Mutter sei als Jugendliche 
ebenfalls politisch aktiv und während (…) Jahren inhaftiert gewesen. Nach 
der Haftentlassung habe sein Vater die Volksmuhadeschin finanziell unter-
stützt. Aufgrund dieses Engagements sei sein Vater wiederholt vom Ettel-
aat (Anmerkung Gericht: iranischer Geheimdienst) behelligt worden. Es sei 
zu kurzzeitigen Befragungen und Hausdurchsuchungen gekommen. Sein 
(…) sei beschlagnahmt und nach wenigen Tagen zurückgegeben worden. 
Ferner sei seinen Eltern unter anderem gedroht worden, ihm persönlich 
etwas anzutun. Aus Angst hätten ihm seine Eltern unter anderem nicht er-
laubt, den (…) zu besuchen oder in (…) zu gehen. Von den Drohungen 
habe er erst in der D._______ erfahren. Im Iran sei er – wie ein Grossteil 
der Jugendlichen – von der Polizei aufgrund der (…) und (…) Schikanen 
ausgesetzt gewesen. Er sei weder politisch aktiv gewesen noch habe er 
Probleme mit den Behörden gehabt. 
In der Schweiz nehme er an Demonstrationen teil. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde inklusive 
Übersetzung und einen Artikel aus «(…)» vom 28. Februar 2018 zu den 
Akten. 


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Seite 3 
B. 
Mit Verfügung vom 21. April 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung 
schob sie infolge Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf 
und beauftragte den zuständigen Kanton mit deren Umsetzung. 
C. 
Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor- 
instanz sei in den Dispositivziffern 2 und 3 aufzuheben. Es sei die Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl 
zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei das Beschwerdeverfahren mit 
demjenigen seiner Eltern und Schwester, alle N (…), zu vereinigen, min-
destens aber zu koordinieren. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-
rung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und 
die amtliche Verbeiständung zu gewähren. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Schnellrecherche der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Iran: Rückkehr von Personen mit 
Verbindungen zu den Volksmudschahedin (PMOI)» vom 20. Juli 2018, 
mehrere Fotos von iranischen Oppositionellen, diverse Zeitungsartikel, 
mehrere Dokumente betreffend ein Grundstück, Kopien einer Eintretens- 
sowie einer Zwischenverfügung in (…) vom 6. und 13. Mai 2020 und eine 
E-Mail betreffend Fürsorgebestätigung ein. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, 
das vorliegende Verfahren werde mit dem Verfahren E-2678/2020 der El-
tern und Schwester des Beschwerdeführers koordiniert behandelt. Die Ge-
suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und der amtlichen Ver-
beiständung hiess sie gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 
E. 
In der Vernehmlassung vom 12. Juni 2020 hielt die Vorinstanz mit ergän-
zenden Ausführungen an ihren Erwägungen fest und beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde. 
F. 
Am 1. Juli 2020 replizierte der Beschwerdeführer und gab eine Kostennote 


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Seite 4 
sowie ein Protokoll einer Zeugeneinvernahme der (…) vom 5. Juni 2020 zu 
den Akten. 
G. 
Mit Eingabe vom 3. August 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Besit-
zurkunde mit Übersetzung und eine aktualisierte Kostennote ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 
3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 
bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 
des AsylG vom 25. September 2015). 
2. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.20]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (aArt. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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4.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen – 
abgesehen von der primär betroffenen Person – auch auf Familienange-
hörige und Verwandte erstrecken. Dies kann flüchtlingsrechtlich im Sinne 
von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit 
einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Um-
ständen des Einzelfalls ab. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die 
begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sach-
lich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktu-
ell sein. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
der Beschwerdeführer erfülle aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die 
Flüchtlingseigenschaft. Demgegenüber hielten die Vorbringen bezüglich 
der Vorkommnisse vor der Ausreise des Beschwerdeführers den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Zur Begründung der Verneinung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-
folgung im Zeitpunkt der Ausreise führte die Vorinstanz aus, der Beschwer-
deführer habe selbst erklärt, dass die geltend gemachten Probleme seine 
Eltern, primär seinen Vater, und nicht ihn selbst betroffen hätten. Er sei im 
Zeitpunkt der Ausreise noch minderjährig gewesen und habe die Probleme 
seiner Eltern nur am Rande mitbekommen. Von den Drohungen, welche 
zum Teil auch gegen ihn gerichtet gewesen seien, habe er erst in der 
D._______ erfahren. Gemäss seinen Aussagen habe es sich um verbale 
Einschüchterungen gehandelt. Weder er noch seine Eltern hätten jedoch 
konkret benennen können, was er zum damaligen Zeitpunkt hätte befürch-
ten müssen. Vor diesem Hintergrund erscheine die Ernsthaftigkeit der Dro-
hungen objektiv wenig gesichert, auch wenn die erwähnte Besorgnis der 
Eltern subjektiv durchaus nachvollziehbar sei. Das SEM habe bei den El-
tern eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungssituation im Zeitpunkt 
der Ausreise verneint. Diese Beurteilung gelte auch für die im vorliegenden 
Verfahren geltend gemachten Vorbringen. Im Übrigen seien die Aussagen 
des Beschwerdeführers zur damaligen Bedrohungssituation oberflächlich 
ausgefallen. 
Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Behelligungen der so-
genannten Sittenpolizei seien von der Intensität her als sehr niederschwel-
lig einzustufen. Diese hätten zudem keine weiteren Sanktionen nach sich 
gezogen und erreichten damit offensichtlich keine asylrelevante Intensität. 


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Ähnliches gelte betreffend die Einschränkungen im Alltag, zumal diese ei-
nen Grossteil der Jugendlichen im Iran treffen würden. Auch wenn die vor-
gebrachten Vorsichtsmassnahmen der Eltern für den Beschwerdeführer 
mit zusätzlichen Restriktionen verbunden gewesen seien, sei nicht von ei-
nem unerträglichen psychischen Druck auszugehen, welcher ein men-
schenwürdiges Leben im Iran verunmöglicht hätte. 
Schliesslich verliehen die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten dem 
Beschwerdeführer kein Profil, welches geeignet sei, die Aufmerksamkeit 
der iranischen Behörden auf ihn zu lenken. Bei den erwähnten Demonst-
rationsteilnahmen handle es sich um Massenproteste. Eine besondere Ex-
ponierung sei nicht erkennbar. Daran ändere auch der eingereichte Zei-
tungsartikel nichts. Unter Berücksichtigung der Situation sämtlicher Fami-
lienangehöriger bestehe aber dennoch begründeter Anlass zur Annahme, 
dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von 
Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Die flüchtlingsrechtlich relevanten Ele-
mente seien jedoch erst nach der Ausreise geschaffen worden und seien 
somit als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu qua-
lifizieren. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, die Vor-
instanz verkenne, dass er als Sohn bekannter Regimekritiker ein Risikopro-
fil aufweise. Im Iran sei Reflexverfolgung weit verbreitet und treffe insbe-
sondere auch Angehörige von Mitgliedern der Volksmudschahedin. Die Ak-
tivitäten seiner Eltern seien von solcher Bedeutung gewesen, dass diese 
zu einem früheren Zeitpunkt verhaftet sowie misshandelt und stets über-
wacht worden seien. Die Familie sei mehrfach vom Ettelaat an der Ausreise 
gehindert worden. Anlässlich einer Hausdurchsuchung sei sein (…) durch 
den Ettelaat beschlagnahmt und es sei ihm gedroht worden, ihn (…) zu 
machen. Seine Eltern hätten ihn als Folge der Bedrohungen kaum aus dem 
Haus gelassen. Zum Zeitpunkt der Flucht habe offensichtlich die Gefahr 
einer Reflexverfolgung bestanden. 
5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Verbindungen des 
Vaters des Beschwerdeführers zu Mitgliedern der Volksmuhadeschin seien 
vom SEM nicht bezweifelt worden. Die auf Beschwerdeebene eingereich-
ten Berichte betreffend die Hinrichtungen von zwei Kollegen und die Um-
stände der politischen Gefangenschaft eines dritten Kollegen könnten kei-
nen Aufschluss darüber geben, weshalb der Vater des Beschwerdeführers 


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aufgrund dieser Verbindungen im Zeitpunkt der Ausreise flüchtlingsrecht-
lich relevante Massnahmen hätte befürchten müssen. Die Hinrichtungen 
seien bereits Anfangs des Jahres 2011, mithin eineinhalb Jahre vor der 
Ausreise des Beschwerdeführers und seiner Familie erfolgt. Der Gefan-
genentransport des dritten Kollegen sei ebenfalls in diesem Zeitraum er-
folgt. 
5.4 Dem hält der Beschwerdeführer in der Replik entgegen, die Ergänzun-
gen in der Beschwerde betreffend inhaftierter und hingerichteter Mitglieder 
der Volksmudschahedin dienten der Veranschaulichung des heiklen politi-
schen Umfelds, in welchem sich seine Eltern bewegt hätten. In der ange-
fochtenen Verfügung werde weder das Gefährdungsprofil von E._______ 
noch dessen Warnung und den Rat zur Flucht erwähnt. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer hat keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. 
Als Ausreisegrund nannte er die Probleme seiner Eltern aufgrund ihres En-
gagements für die Volksmuhadeschin und verneinte ausdrücklich, im Iran 
selbst politisch tätig gewesen zu sein oder Probleme mit den Behörden 
gehabt zu haben (vgl. A4/11 Ziff. 7.02 S. 10). Nachdem im Urteil 
E-2678/2020 vom 13. Mai 2022 festgestellt wurde, dass das SEM zu Recht 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung der Eltern im Zeitpunkt der 
Ausreise verneint hat, ist auch eine Reflexverfolgung des Beschwerdefüh-
rers auszuschliessen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Er-
wägungen im entsprechenden Urteil verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. 6.1). 
Die Ausführungen in der Beschwerde sowie der Replik und die auf Be-
schwerdeebene eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Be-
trachtungsweise, zumal sie im Wesentlichen identisch mit jenen im Verfah-
ren E-2678/2020 sind. Schliesslich führte die Vorinstanz bezüglich der gel-
tend gemachten Schikanen durch die Polizei aufgrund der (…) und (…) 
zutreffend aus, dass diese mangels Intensität nicht asylrelevant im Sinne 
von Art. 3 AsylG sind. 
6.2 Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist eine begründete 
Furcht des Beschwerdeführers vor einer Reflexverfolgung im Zeitpunkt sei-
ner Ausreise zu verneinen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu 
Recht abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 


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Seite 8 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da ihm mit Zwischen-
verfügung vom 3. Juni 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 
wurde und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse aus-
zugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
9.2 Mit gleicher Verfügung wurde dem Beschwerdeführer die amtliche Ver-
beiständung gewährt. In der Kostennote vom 3. August 2020 machte die 
Rechtsvertreterin einen Aufwand von 8.25 Stunden zu einem Stundenan-
satz von Fr. 300.– und Auslagen in der Höhe von Fr. 16.40 (total 
Fr. 2'683.25, inkl. MwST) geltend. Der Aufwand erscheint nicht angemes-
sen und ist auf sechs Stunden zu kürzen, zumal sich die Ausführungen in 
der Beschwerde und der Replik im Wesentlichen mit jenen im Verfahren 
E-2678/2020 decken. Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung durch 
nicht-anwältliche Vertreterinnen und Vertreter ferner von einem Stunden-
ansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– aus (vgl. Zwischenverfügung vom 3. Juni 
2020). Der amtlichen Rechtsbeiständin ist durch das Gericht ein Honorar 
in der Höhe von Fr. 986.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 
Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
MLaw Rahel Moser wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Ho-
norar in der Höhe von Fr. 986.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Nathalie Schmidlin