bvger · F-6938/2024 · 2024-10-11 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6938/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, 
Richterin Aileen Truttmann, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zugunsten von B._______; 
Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Am 8. August 2024 ersuchte der türkische Staatsangehörige 
B._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) die Schweizerische Auslandsver-
tretung in Istanbul um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen Be-
suchsaufenthalt von 89 Tagen bei seiner in der Schweiz lebenden Schwes-
ter A._______. 
A.b Mit Formularverfügung vom 13. August 2024 lehnte die Botschaft den 
Visumsantrag ab. Ebenso wies das Staatssekretariat für Migration (SEM, 
nachfolgend: Vorinstanz) eine dagegen erhobene Einsprache mit Ent-
scheid vom 11. Oktober 2024 ab. 
B. 
B.a Am 4. November 2024 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 
sinngemäss, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vor-
instanz anzuweisen, dem Gesuchsteller das nachgesuchte Visum zu ertei-
len. 
B.b Mit Vernehmlassung vom 24. Dezember 2024 schloss die Vorinstanz 
auf Beschwerdeabweisung. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerde-
führerin am 8. Januar 2025 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide der Vorinstanz bezüglich Schengen-Visa sind 
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 
Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren 
richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 


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von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 
Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-
zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt ein Gesuch eines türkischen 
Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 
Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller als Drittstaatsangehöriger 
nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann 
und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die 
vorliegende Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen-Assozi-
ierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand so-
wie die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen 
hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungs-
bestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-As-
soziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten 
(Art. 2 Abs. 4 AIG). 
3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-
lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 
grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 
zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 
sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 
m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 
insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 
aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise 
das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-
nen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visumserteilung vermittelt 
auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 
Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 


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2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-
ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-
sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 
Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018 [nachfol-
gend: EU-Visa-VO]). Des Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den 
Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 
hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Sie dürfen nicht im 
Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-
schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 
Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-
gen eines Mitgliedstaats darstellen (siehe zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 AIG; 
Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über 
die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 
der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-
schreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, 
ABl. L 77/1 vom 23. Juni 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Ver-
ordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, 
ABl. L 243/1 vom 15. September 2009]). 
3.4 Eine drittstaatsangehörige Person muss für ihre fristgerechte Wieder-
ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 
Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 
von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 
Bst. e SGK auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3; 2011/48 E. 4.5). Die Behör-
den haben daher zu prüfen und die gesuchstellende Person hat dement-
sprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwande-
rung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass 
Gewähr für die gesicherte Wiederausreise geboten wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 
Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK; Art. 12 VEV; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Visum 
ist zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von der 
gesuchstellenden Person eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt 
ihres Inhalts, an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen oder der von ihr be-
kundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ab-
lauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 
Bst. b VK). 
3.5 Sind die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 
ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für 


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das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglich-
keit kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, 
wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interes-
ses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. 
Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 6 Abs. 5 Bst. c 
SGK). 
4. 
Strittig und zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller hinreichend Gewähr für eine 
fristgerechte Wiederausreise aus dem Schengen-Raum bietet. 
4.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 
Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles 
zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine 
Lage im Herkunftsland einerseits sowie die individuelle Situation der ge-
suchstellenden Person andererseits. Bei Einreisegesuchen von Personen 
aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnis-
sen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage 
in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-
teten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 
4.2 Die Türkei befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, 
auch wenn die dortige Wirtschaft infolge der Konsumausgaben der Bevöl-
kerung und den Staatsausgaben derzeit ein Wachstum aufweist. Insbeson-
dere der Südosten – der Gesuchsteller stammt aus der dort gelegenen 
Stadt Gaziantep – bleibt trotz Anstrengungen des Staats, die südöstlichen 
Gebiete durch Projekte wirtschaftlich besser zu integrieren und am Auf-
schwung teilhaben zu lassen, hinter dieser im restlichen Land positiven 
Entwicklung zurück. Die Sicherheitslage im Südosten der Türkei ist volatil 
(ausführlich zum Ganzen Urteile des BVGer F-1273/2023 vom 1. Novem-
ber 2024 E. 4.3.1; F-7159/2023 vom 15. Oktober 2024 E. 5.2; je m.w.H.). 
In Anbetracht dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, wenn die Vor-
instanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von gesuch-
stellenden Personen aus der Türkei allgemein als erheblich einschätzt. 
4.3 Nebst den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die Ri-
sikoanalyse auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere 
die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuch-
stellenden Person im Herkunftsland einzubeziehen. Bei Personen, die in 
ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich 


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in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, muss das Risiko ei-
nes ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewil-
ligten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (vgl. 
BVGE 2019 VII/1 E. 7.2; 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 
4.4 Der 41-jährige Gesuchsteller ist ledig und kinderlos. Mit mutmasslich in 
der Türkei wohnhaften Verwandten dürfte er dort im weiteren Sinn über ein 
familiäres Beziehungsnetz verfügen. Er macht indes keine über das übli-
che Mass hinausgehenden Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten in sei-
nem engeren familiären oder persönlichen Umfeld geltend, die besondere 
Gewähr für eine Rückkehr in die Türkei bieten könnten. In derartigen Kons-
tellationen ist das Emigrationsrisiko erhöht, wenn – wie im vorliegenden 
Fall – durch die Anwesenheit einer Schwester in der Schweiz bereits ein 
familiäres Beziehungsnetz besteht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.2.2; Urteil des 
BVGer F-3851/2023 vom 17. Dezember 2024 E. 4.4). 
4.5 In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ist aktenkundig, dass der 
Gesuchsteller eigenen Angaben zufolge derzeit keiner bezahlten Erwerbs-
tätigkeit nachgeht und von Mieteinnahmen lebt. Aus Kopien eines Grund-
buchauszugs geht zwar hervor, dass er Eigentümer einer Immobilie ist. Die 
behaupteten Mieteinnahmen sind indes nicht belegt. Den ins Recht geleg-
ten Bankkontoauszügen lassen sich zwischen Mai und August 2024 regel-
mässige Überweisungen der Beschwerdeführerin an den Gesuchsteller in 
der Höhe von insgesamt 133'500 türkische Lira (zirka Fr. 3'450.– [Umrech-
nungskurs vom 13.01.2025]) entnehmen. Entgegen den Ausführungen auf 
Beschwerdeebene kann vor diesem Hintergrund jedoch gerade nicht von 
stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden, welche den 
Gesuchsteller von einer Emigration abzuhalten vermöchten. Zu berück-
sichtigen ist überdies, dass Grundeigentum und andere Vermögenswerte 
bei einer Emigration nicht zwingend verloren gehen (vgl. BVGE 2014/1 
E. 6.3.6 m.H.). 
4.6 Nach dem Gesagten ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, die Wie-
derausreise des Gesuchstellers sei nicht ausreichend gesichert. An dieser 
Einschätzung vermögen weder die berufliche Stellung der Beschwerdefüh-
rerin noch die von ihr unterzeichnete Verpflichtungserklärung etwas zu än-
dern. Auch wenn an der Integrität und finanziellen Leistungsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin nicht gezweifelt werden soll, ist zu berücksichtigen, 
dass sie zwar mit rechtlich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle 
Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein 


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bestimmtes Verhalten der eingeladenen Person einstehen kann 
(vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7; BVGE 2009/27 E. 9). 
5. 
Im Ergebnis hat die Vorinstanz das nachgesuchte Visum für den Schen-
gen-Raum zu Recht verweigert. Gründe humanitärer oder anderer Art, wel-
che die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit allen-
falls zu rechtfertigen vermöchten (siehe E. 3.5 hiervor), wurden nicht gel-
tend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die angefochtene Verfügung 
erweist sich als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
6. 
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten der unterliegenden 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen und auf Fr. 1’000.– festzusetzen (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt. 
7. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele-
genheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG; vgl. Urteil des BGer 
2C_316/2024 vom 21. Juni 2024 E. 2). 
(Dispositiv: nächste Seite) 
 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Nathalie Schmidlin 
 
 
 
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