bvger · C-5799/2024 · 2024-09-06 · de

Markt&uuml;berwachung | BG über die Förderung von Sport und Bewegung (SpoFög), Dopingmittel, Vorbescheid der Stiftung Swiss Sport Integrity vom 6. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5799/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Swiss Sport Integrity, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
BG über die Förderung von Sport und Bewegung (SpoFög), 
Dopingmittel, 
Vorbescheid der Stiftung Swiss Sport Integrity vom 
6. September 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Swiss Sport Integrity (nachfolgend: Vorinstanz) mit «Vor-
bescheid (gegebenenfalls Verfügung)» vom 6. September 2024 A._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mitgeteilt hat, es sei eine an sie adres-
sierte Sendung mit 180 Kapseln Praesteron (Dehydroepiandrosteron, 
DHEA, 25 mg) vom Zollinspektorat B._______ zurückgehalten worden, da 
es sich um verbotene Dopingmittel handle (Akten des Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGer-act.] 1 Beilage), 
dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen des «Vorbescheids (gegebenen-
falls Verfügung)» vom 6. September 2024 ausgeführt hat, die Beschwer-
deführerin habe die Möglichkeit, bis am 26. September 2024 per Post oder 
E-Mail an die Vorinstanz zur Einziehung und Vernichtung der Sendungsin-
halte Stellung zu nehmen bzw. den vorgeworfenen Sachverhalt frist- und 
formgerecht zu bestreiten, andernfalls der Vorbescheid nach Ablauf der ge-
nannten Frist in die Rechtsform einer Verfügung erwachse, 
dass C._______ namens der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
13. September 2024 schriftlich an das Bundesverwaltungsgericht gelangt 
ist (BVGer-act. 1), 
dass C._______ in besagter Eingabe auf ein ärztliches Rezept verweist 
und insbesondere ausführt, die Beschwerdeführerin nehme DHEA-Kap-
seln seit einigen Jahren in Absprache mit der Hausärztin ein, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, die 
Stiftung Swiss Sport Integrity gemäss Art. 33 Bst. h VGG eine solche Be-
hörde darstellt und ihre Verfügungen betreffend die Einziehung und Ver-
nichtung von Dopingmitteln (vgl. Art. 20 Abs. 4 des Sportförderungsgeset-
zes vom 17. Juni 2011 [SpoFöG, SR 415.0]) vor Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind (vgl. Urteil des BVGer C-6302/2013 vom 14. September 
2015 E. 1.2, nicht publ. in BVGE 2015/46), 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder eines 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass die Beschwerdeinstanz eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein-
räumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, und 
diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf 
auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass die Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 27. Septem-
ber 2024 aufgefordert worden ist, innert fünf Tagen ab Erhalt der besagten 
Instruktionsverfügung eine schriftliche Vollmacht für ihre Vertretung beim 
Bundesverwaltungsgericht einzureichen, wobei bei ungenutztem Fristab-
lauf auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 2), 
dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht 
worden ist, dass auf Beschwerden gegen einen Vorbescheid in Ermange-
lung eines Anfechtungsobjektes nicht eingetreten werde und deshalb vor-
gesehen sei, die Eingabe vom 13. September 2024 samt Beilagen an die 
Vorinstanz zu überweisen, 
dass besagte Instruktionsverfügung der Beschwerdeführerin am 1. Okto-
ber 2024 zugestellt worden ist (BVGer-act. 3), 
dass sich die Beschwerdeführerin innert gesetzter Frist nicht hat verneh-
men lassen, 
dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Sep-
tember 2024 (BVGer-act. 1 Beilage) erstmals rechtliches Gehör zur beab-
sichtigten Massnahme der Einziehung und Vernichtung sowie zur Kosten-
auferlegung gewährt hat (Art. 30 Abs. 1 VwVG), 
dass es sich bei diesem Schreiben daher nicht um eine vor Bundesverwal-
tungsgericht anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, sondern 
um einen vor Bundesverwaltungsgericht nicht anfechtbaren Vorbescheid 
handelt, 
dass es sich deshalb bei der Eingabe vom 13. September 2024 auch nicht 
um eine Beschwerde gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, 
sondern um eine Stellungnahme zum «Vorbescheid (gegebenenfalls Ver-
fügung)» vom 6. September 2024 handelt, 
dass demnach auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. Septem-
ber 2024 im einzelrichterlichen Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG 
nicht einzutreten ist, 


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dass gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG das Original der Eingabe der Be-
schwerdeführerin vom 13. September 2024 samt Beilagen und Zustellum-
schlag zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zur Durchführung eines in 
verfahrensrechtlicher Hinsicht korrekten Vorbescheidverfahrens und an-
schliessendem Erlass einer auch für juristische Laien unmissverständli-
chen, beschwerdefähigen Verfügung zu überweisen ist, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), so dass 
im vorliegenden Fall umständehalber auf die Erhebung von Verfahrenskos-
ten verzichtet wird, 
dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. September 2024 wird 
nicht eingetreten. 
2. 
Das Original der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. September 
2024 samt Beilagen und Zustellumschlag wird zuständigkeitshalber an die 
Vorinstanz zur Durchführung eines in verfahrensrechtlicher Hinsicht kor-
rekten Vorbescheidverfahrens und anschliessendem Erlass einer unmiss-
verständlichen, beschwerdefähigen Verfügung überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das VBS. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Fiona Schneider 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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