bvger · F-6067/2022 · 2022-11-28 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 28. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6067/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richterin Susanne Genner, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
Beschwerdeführende, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt Michael Stampfli, 
Anwaltskanzlei Krummgasse, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken; 
Verfügung des SEM vom 28. November 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
C._______ (geb. 1956; hiernach: Gesuchstellerin 1) und ihre Tochter 
D._______ (geb. 1990; hiernach: Gesuchstellerin 2), beide in Indien wohn-
hafte 
Angehörige 
der 
tibetischen 
Ethnie, 
ersuchten 
am 
19. August 2022 bei der Schweizerischen Botschaft in Neu-Delhi um Aus-
stellung von Schengen-Visa. Sie beabsichtigten einen Besuch bei dem im 
Kanton Schaffhausen lebenden B._______ – dem Pflegesohn der Gesuch-
stellerin 1 – und dessen Partnerin A._______ (nachfolgend: Gastgebende 
bzw. Beschwerdeführende) während des Monats September 2022. 
B. 
Mit Formularverfügungen vom 24. August 2022 lehnte die zuständige Bot-
schaft die Visumsanträge ab, da die vorgelegten Informationen über den 
Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft 
seien und erhebliche Zweifel an der fristgerechten Wiederausreise der Ge-
suchstellerinnen aus dem Schengen-Raum bestünden. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhoben die Gastgebenden am 12. September 
2022 Einsprache bei der Vorinstanz und hielten an der Ausstellung von 
Schengen-Visa für die Gesuchstellerinnen fest. In der Folge übermittelte 
die Vorinstanz die Gesuchsunterlagen zwecks Inlandsabklärung und Stel-
lungnahme an das Migrationsamt des Kantons X._______. 
D. 
Mit Verfügung vom 28. November 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache 
ab. 
E. 
Am 29. Dezember 2022 liessen die Gastgebenden Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, es sei der Ein-
spracheentscheid der Vorinstanz aufzuheben und den Gesuchstellerinnen 
ein Visum auszustellen sowie die Einreise zu gestatten. Zudem seien keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2023 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses beziehungsweise um unentgeltliche 
Prozessführung ab. 


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Seite 3 
G. 
Mit Vernehmlassung vom 13. März 2023 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde. 
H. 
Aus organisatorischen Gründen wurde im März 2023 für den bisherigen 
Instruktionsrichter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. 
I. 
Mit Replik vom 21. April 2023 liessen die Beschwerdeführenden an ihren 
Begehren und deren Begründung festhalten. 
J. 
Mit Schreiben vom 16. August 2023 beantwortete das Bundesverwaltungs-
gericht eine Anfrage der Beschwerdeführenden zum Verfahrensstand vom 
12. August 2023. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs.1 
des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. 
VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorangegangenen Einsprache-
verfahren teilgenommen und sind als Verfügungsadressaten durch den an-
gefochtenen Entscheid besonders berührt. Sie sind zur Erhebung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl der anberaumte Be-
suchszeitraum verstrichen ist, kann – nicht zuletzt angesichts der Einrei-
chung des Rechtsmittels – auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse 
geschlossen werden. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist ein-
zutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-
desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 


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Seite 4 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unange-
messenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungs-
gericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes we-
gen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 
62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Ent-
scheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst eine Verletzung der Be-
gründungspflicht, da sich die Vorinstanz nicht mit ihren individuellen Vor-
bringen auseinandergesetzt und stattdessen auf Standardformulierungen 
zurückgegriffen habe. 
3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 
VwVG) fliesst unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, die 
Vorbringen der Partei zu prüfen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihren Entscheid 
zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst 
sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-
fechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 
E. 3.2.4). 
3.2.1 Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz Genüge 
getan. Sie hat sich, wenn auch eher knapp, mit den Ausführungen der Ge-
suchstellerinnen zu ihren Gesuchen sowie ihrem allgemeinen, beruflichen 
und finanziellen Hintergrund anhand der eingereichten Beweismittel ausei-
nandergesetzt. Die Vorinstanz hat hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt, 
von welchen Überlegungen sie sich im Rahmen der jeweiligen Einzelfall-
prüfung leiten liess (s. angefochtene Verfügung S. 2 f.), wobei sie sich auf 
die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken durfte (s. E. 3.2 hiervor). 
Den Beschwerdeführenden war es möglich, den vorinstanzlichen Ent-
scheid sachgerecht anzufechten. Damit liegt keine Verletzung der Begrün-
dungspflicht vor. 
3.3 Sodann monieren die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe den 
Sachverhalt unter mehreren Gesichtspunkten unvollständig festgestellt, 


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indem sie von gewissen Gegebenheiten lediglich ausgegangen sei, 
obschon sie gehalten gewesen wäre, weitere Abklärungen zu treffen. 
3.3.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unvoll-
ständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der gelten-
den Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) den 
Sachverhalt nicht von Amtes wegen rechtsgenüglich abgeklärt oder nicht 
alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
BVGE 2008/43 E. 7.5.6; BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 
2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Die Parteien sind zur Mitwirkung an der Fest-
stellung des Sachverhalts verpflichtet in einem Verfahren, das sie durch ihr 
Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). 
3.3.2 Wie die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe bereits 
selbst einräumen, leitete die Vorinstanz ihre Schlussfolgerungen in der an-
gefochtenen Verfügung nicht etwa aus reinen Mutmassungen, sondern 
aus den eingereichten Beweismitteln ab. Die Formulierung, wonach vor 
dem Hintergrund dieser Belege von gewissen Verpflichtungen und Abhän-
gigkeiten «nicht auszugehen sei», lässt nicht auf eine unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts schliessen. Die Beschwerde-
führenden vermögen sodann weder darzutun noch ist ersichtlich, in wel-
cher Hinsicht weitere Abklärungen zu den eingereichten Lohnbestätigun-
gen oder Bankbelegen hätten vorgenommen werden müssen (s. dazu 
E. 6.3.1 ff. hiernach). Auch die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfest-
stellung erweist sich damit als unbegründet (Art. 49 Bst. b VwVG; Art. 12 
VwVG). Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht vorzunehmen. 
4. 
Dem angefochtenen Entscheid liegen die Gesuche von in Indien lebenden 
Angehörigen der tibetischen Ethnie um Erteilung von Visa zu Besuchszwe-
cken in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerinnen nicht auf 
die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die 
beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie-
gende Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziie-
rungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und 
die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernahm 
(BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbe-
stimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Asso-
ziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 
Abs. 4 AIG). 


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Seite 6 
5. 
5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-
lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 
grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 
zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 
sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 
m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 
insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 
aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise 
das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-
nen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visum vermittelt aber auch 
das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
5.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 
Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 
2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-
ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-
sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 
Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). Des Wei-
teren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres 
beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi-
elle Mittel verfügen. Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem 
(SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr 
für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-
heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 
(siehe zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 
15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, 
SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 
Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schen-
gener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. Juni 2016]; Art. 14 Abs. 1 
und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 
Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 2009]). 


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5.3 Eine drittstaatsangehörige Person muss für ihre fristgerechte Wieder-
ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 
Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 
von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 
Abs. 1 Bst. e SGK auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3; 2011/48 E. 4.5). Die 
Behörden haben daher zu prüfen und die gesuchstellende Person hat dem-
entsprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwande-
rung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive Ge-
währ für die gesicherte Wiederausreise geboten wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 
Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Visum ist zu ver-
weigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von der gesuchstel-
lenden Person eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres In-
halts, an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen oder der von ihr bekundeten 
Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der 
Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). 
6. 
Strittig ist, inwieweit die Gesuchstellerinnen Gewähr für eine fristgerechte 
Wiederausreise aus dem Schengen-Raum bieten. Ausser Frage steht da-
bei die gegebene Visumspflicht. 
6.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 
Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles 
zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine 
Lage im Herkunftsland einerseits sowie die individuelle Situation der ge-
suchstellenden Person andererseits. Bei Einreisegesuchen von Personen 
aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnis-
sen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage 
in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-
teten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 
6.2 Die Gesuchstellerinnen leben (…) in der Stadt E._______ im (…) Bun-
desstaat F._______ (s. eingehend zu den Lebensumständen von in Indien 
lebenden tibetischen Flüchtlingen Urteil des BVGer F-3680/2022 vom 
13. September 2023 E. 6.2 m.H.). Im Allgemeinen ist das Leben in Indien 
nach wie vor geprägt von krasser Armut und extremer Chancenungleich-
heit. Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten 
Nationen belegt Indien denn auch lediglich Platz 132 von 191 gelisteten 
Staaten (vgl. dazu ausführlich Urteile des BVGer F-4547/2022 vom 
26. Juni 2023 E. 6; F-5322/2022 vom 9. Juni 2023 E. 6.2; je m.w.H.). Vor 


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diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Ri-
siko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als allgemein hoch ein-
schätzt. 
6.3 Nebst den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die Ri-
sikoanalyse auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere 
die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuch-
stellenden Person im Herkunftsland einzubeziehen. Bei Personen, die in 
ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich 
in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, muss das Risiko ei-
nes ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewil-
ligten 
Einreise 
als 
vergleichsweise 
hoch 
eingeschätzt 
werden 
(vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 
6.3.1 Bei den Gesuchstellerinnen handelt es sich um eine 67-jährige, ver-
witwete Frau sowie deren 33-jährige, ledige und kinderlose Tochter. Ge-
mäss den vorinstanzlichen Akten verfügten beide mindestens im Zeitpunkt 
der Gesucheinreichung über gültige indische Aufenthaltstitel (gültig bis 
zum 1. Januar bzw. 30. April 2023), wobei angesichts des langjährigen Auf-
enthalts der Gesuchstellerinnen in Indien anzunehmen sein dürfte, dass 
diese zwischenzeitlich verlängert wurden. Beide Gesuchstellerinnen verfü-
gen 
über 
ein für 
die 
legale Ausreise 
aus 
Indien 
benötigtes 
«Identity Certificate» (Reisedokument) sowie ein «Return Visa» zur Wie-
dereinreise nach Indien (s. dazu auch F-3680/2022 E. 7.1. m.w.H.). 
6.3.2 Die Gesuchstellerin 1 vermerkte auf ihrem Visumsantrag vom 
19. August 2022 als derzeitige berufliche Tätigkeit «Home Maker». Ohne 
weitere Ausführungen reichte sie zudem Unterlagen zu den Akten, welche 
sie seit dem 16. November 2021 als Inhaberin eines Geschäftsstands im 
«(…) Market» in G._______ ausweisen. Den Angaben der Beschwerde-
führenden im Rahmen der kantonalen Abklärungen zufolge ist die Gesuch-
stellerin 1 pensioniert. In der Rechtsmitteleingabe wird schliesslich vorge-
bracht, sie verfüge über zwei Einkommensquellen: Einerseits erwirtschafte 
sie mit ihrem Geschäft ein regelmässiges Einkommen, andererseits ver-
füge sie über ein Vermögen, welches jährlich Zinsen in Höhe von 
27'532 Indischen Rupien (ca. Fr. 300.–) abwerfe. 
6.3.3 Aktengemäss verfügt die Gesuchstellerin 1 über ein Konto bei der 
«Y._______ 
Bank» 
mit 
einem 
Gesamtvermögen 
von 
496'115. 54 Indischen Rupien per 3. Dezember 2022 (ca. Fr. 5'717.– per 
3. Dezember 2022). Aus dem eingereichten Kontoauszug geht allerdings 


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Seite 9 
hervor, dass sich noch am 1. Mai 2022 lediglich 920.11 Indische Rupien 
(ca. Fr. 11. –) auf dem Konto befanden. Nach einer Scheckeinlösung am 
20. Juni 2022 erhöhte sich der Saldo schlagartig auf 357'234.11 Indische 
Rupien. Im Zeitraum zwischen Juni 2022 und Dezember 2022 erhöhte sich 
ihr Gesamtguthaben um weitere knapp 150'000 Indische Rupien, wobei 
weder belegt noch auf andere Art und Weise nachvollziehbar ist, woher die 
entsprechenden Bareinzahlungen stammen. Gemäss der Beschwerdebe-
gründung soll es sich dabei um Umsätze aus dem Geschäft der Gesuch-
stellerin 1 handeln. Ob die Bareinzahlungen tatsächlich aus selbst erwirt-
schaftetem Geld herrühren, kann mangels weiterführender Angaben aller-
dings nicht überprüft werden. Dass eine solch erhebliche Vermögensbil-
dung innert weniger Monate auf Einnahmen aus dem Stand der Gesuch-
stellerin 1 zurückzuführen sein soll, darf mit der Vorinstanz zu Recht be-
zweifelt werden. Überdies reichte die Gesuchstellerin 1 mit ihrem Visums-
antrag selbst eine Quittung der «H._______ AG» in I._______ zu den Ak-
ten, wonach der Beschwerdeführer 2 am 20. Juni 2022 zu ihren Gunsten 
eine Transaktion über 169'700.00 Indische Rupien ausgelöst hatte. Unter 
diesen Umständen – und mit Blick auf das für Schweizer Verhältnisse oh-
nehin relativ tiefe Vermögen, welches zudem bei einer Auswanderung nicht 
zwingend verloren geht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.6 m.H.) – kann nicht da-
rauf geschlossen werden, die Gesuchstellerin 1 lebe in wirtschaftlich gesi-
cherten Verhältnissen. Die gemachten Angaben lassen ferner nicht darauf 
schliessen, dass ihr in Indien besondere gesellschaftliche oder familiäre 
Verpflichtungen obliegen würden, die hinreichende Gewähr für eine an-
standslose Wiederausreise aus der Schweiz zu bieten vermöchten. 
6.3.4 Die Gesuchstellerin 2 ihrerseits arbeitet seit dem Jahr 2017 in einem 
Vollzeitpensum als «Program Officer» beim (…) in E._______ (bestätigt 
durch ein Schreiben des Arbeitgebers vom 12. August 2022). Gemäss bei-
gelegten Lohnabrechnungen von Mai bis Juli 2022 verdient sie ein monat-
liches Gehalt von 35’805 Indischen Rupien (ca. Fr. 400.–). Ferner verfügt 
sie über ein Konto bei der Y._______ Bank mit einem Gesamtvermögen 
von 753’579.95 Indischen Rupien per 12. August 2022 (ca. Fr. 8'924.– per 
12. August 2022). Auch der von ihr eingereichte Kontoauszug für die Peri-
ode vom 1. Mai 2022 bis am 12. August 2022 weist – nebst den Lohnüber-
weisungen im Juni und Juli 2022 – regelmässig hohe Gutschriften auf, de-
ren Herkunft unklar bleibt. Auffallend ist dabei, dass die monatliche Ge-
haltszahlung im August 2022 offenbar nicht wie bis anhin fortgesetzt wurde. 
Somit können auch der Gesuchstellerin 2 keine beruflichen Verpflichtun-
gen oder Abhängigkeiten attestiert werden, die hinreichende Gewähr für 
eine fristgerechte Wiederausreise bieten könnten. Daran vermag das 


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Seite 10 
beigelegte Schreiben ihres Arbeitgebers vom 12. August 2022, wonach sie 
nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz wieder an ihrem Arbeitsplatz erwartet 
werde, nichts zu ändern. Dass ihr in Indien ferner besondere gesellschaft-
liche oder familiäre Verantwortung obliegen würde, wurde nicht geltend ge-
macht. 
6.4 Damit ist das Risiko, dass die Gesuchstellerinnen – einmal in die 
Schweiz eingereist – vom zuvor deklarierten Aufenthaltszweck abweichen 
und versuchen könnten, diesen auf eine neue Basis zu stellen, als hoch 
einzuschätzen. Die Zusicherung einer fristgerechten Ausreise durch die 
Beschwerdeführenden ändert daran nichts, denn Gastgeber und Garanten 
können mit rechtlich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse, beschränkte 
finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht 
aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihrer Gäste einstehen (s. in 
diesem Zusammenhang auch BVGE 2009/27 E. 9). 
6.5 Im Ergebnis ging die Vorinstanz daher zu Recht davon aus, die Wie-
derausreise der Gesuchstellerinnen sei nicht ausreichend gesichert. Die 
Voraussetzungen für die Erteilung von Besuchervisa im Sinne von 
Art. 6 SGK beziehungsweise Art. 5 AIG sind nicht erfüllt. Gründe für die 
Ausstellung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. Art. 5 
Abs. 3 AIG; 3 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK sowie Art. 6 Abs. 5 
Bst. c SGK) wurden weder geltend gemacht noch ergeben sich solche aus 
den Akten. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Aus-
stellung der Visa verweigert hat. 
7. 
Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten den unterliegen-
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Corina Fuhrer 
 
 
 
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