bvger · C-2972/2022 · 2022-06-03 · de

Spezialit&auml;tenliste | Krankenversicherung, Spezialitätenliste, dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen, Verfügung des BAG vom 3. Juni 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2972/2022 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______ AG, 
vertreten durch Dr. med. lic. iur. Andreas Wildi, 
Rechtsanwalt,und Lucina Herzog, Rechtsanwältin LL.M., 
Walder Wyss AG, Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Bundesamt für Gesundheit, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Krankenversicherung, Spezialitätenliste, 
B._______, dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedin-
gungen, Verfügung des BAG vom 3. Juni 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesamt für Gesundheit (Vorinstanz) mit Verfügung vom 
3. Juni 2022 den Publikumspreis von B._______ per 1. August 2022 ge-
senkt und eine Limitierung angeordnet hat, 
dass die A._______ AG (Beschwerdeführerin) diese Verfügung mit Be-
schwerde vom 7. Juli 2022 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 
und beantragt hat, von der Preissenkung sei abzusehen (BVGer-act. 1), 
wobei die Beschwerdeführerin namentlich gegen den Einbezug von Gene-
rika in den therapeutischen Quervergleich (TQV) opponiert hat, 
dass die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 
2022 einverlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- am 5. Au-
gust 2022 geleistet hat (BVGer-act. 3, 5), 
dass die Vorinstanz mit Wiedererwägungsverfügung vom 24. Oktober 
2024 die Verfügung vom 3. Juni 2022 hinsichtlich der verfügten Preise für 
B._______ aufgehoben hat (BVGer-act. 27 Beilage), 
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 24. Oktober 2024 beantragt hat, die 
Beschwerde sei aufgrund Gegenstandslosigkeit und «unter entsprechen-
der Kostenfolge» abzuschreiben, wobei die Vorinstanz unter Hinweis auf 
das Urteil des Bundesgerichts 9C_726/2023 vom 16. Juli 2024 ausführte, 
sie habe den TQV aufgrund des bundesgerichtlichen Leitentscheids dahin-
gehend angepasst, dass nur Originalpräparate und keine Generika im TQV 
als Vergleichsarzneimittel berücksichtigt würden (BVGer-act. 27), 
dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 8. November 2024 
beantragt hat, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben, es 
seien keine Verfahrenskosten zu erheben und der Beschwerdeführerin sei 
eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (BVGer-act. 29), 
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden 
gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig ist (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. 
Art. 33 Bst. d VGG sowie Art. 5 VwVG), 
dass die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfü-
gung in Wiedererwägung ziehen kann (Art. 58 Abs. 1 VwVG), wobei der 
Begriff der Vernehmlassung praxisgemäss weit auszulegen ist (vgl. Urteil 
des BVGer C-6529/2014 vom 4. Juli 2016 E. 8.3 mit Hinweisen), 


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dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortsetzt, so-
weit diese durch die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz nicht ge-
genstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), wobei Gegenstandslo-
sigkeit namentlich dann eintritt, wenn mit der Wiedererwägungsverfügung 
den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entspro-
chen wird (vgl. Urteil des BGer 2C_391/2022 vom 4. August 2023 E. 1.2.4), 
dass die Wiedererwägungsverfügung vom 24. Oktober 2024 vollumfäng-
lich dem Hauptbegehren der Beschwerde vom 7. Juli 2022 entspricht und 
sich die Beschwerdeführerin mit der Abschreibung des Verfahrens infolge 
Gegenstandslosigkeit ausdrücklich einverstanden erklärt hat, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Kosten und Entschädigungen bei Gegenstandslosigkeit in der Re-
gel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosig-
keit bewirkt hat (Art. 5 und Art. 15 VGKE [SR 173.320.2]), und diesbezüg-
lich nach dem materiellen Grund für das formelle Verhalten zu fragen ist 
und insofern unerheblich ist, wer die Prozesshandlung vornimmt, welche 
zur Abschreibung führt, 
dass die Gegenstandslosigkeit vorliegend durch die Vorinstanz bewirkt 
worden ist, da sie die Verfügung vom 3. Juni 2022 gestützt auf die Bundes-
gerichtspraxis infolge besserer Rechtserkenntnis in Wiedererwägung ge-
zogen hat (vgl. Urteil des BGer 8C_60/2010 vom 4. Mai 2010 E. 4.2.1), 
dass Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 
Abs. 2 VwVG), sodass vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind 
und der Beschwerdeführerin der am 5. August 2022 einbezahlte Kosten-
vorschuss von Fr. 5'000.- zurückzuerstatten ist, 
dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin keine Kostennote ein-
gereicht hat, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzu-
legen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE), 
dass der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung zuzusprechen und diese aufgrund des Ausgangs des Verfahrens 
sowie unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Auf-
wands der Beschwerdeführerin auf Fr. 6'000.- (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer; Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) festzusetzen ist. 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 
3. 
Die 
Vorinstanz 
wird 
verpflichtet, 
der 
Beschwerdeführerin 
eine 
Parteientschädigung von Fr. 6'000.- zu bezahlen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Eidgenössische Departement des Innern. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Andrea Meier 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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