bvger · F-3331/2024 · 2024-05-17 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Verfügung des SEM vom 17. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3331/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 
Richterin Aileen Truttmann, Richterin Susanne Genner, 
Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken 
zugunsten von B._______; 
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der 1995 geborene dominikanische Staatsangehörige B._______ (nach-
folgend: Gesuchsteller) beantragte am 4. April 2024 bei der Schweizer Bot-
schaft in Santo Domingo die Ausstellung eines Schengen-Visums für einen 
Besuchsaufenthalt von 57 Tagen (Zeitraum: 17. August 2024 bis 12. Okto-
ber 2024) bei der Beschwerdeführerin. 
Mit Formular-Verfügung vom 11. April 2024 lehnte die Botschaft den 
Visumsantrag ab. 
B. 
Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Einsprache wies die 
Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Mai 2024 (eröffnet am 22. Mai 2024) ab. 
C. 
Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 (Datum Poststempel) erhob die Beschwer-
deführerin Beschwerde gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungs-
gericht und beantragte sinngemäss deren Aufhebung sowie die Ausstel-
lung eines Schengen-Visums an den Gesuchsteller. 
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2024 hielt die Vorinstanz an ihrer Ver-
fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwer-
deführerin replizierte mit Eingabe vom 4. Juli 2024 und hielt an ihren An-
trägen fest. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 
Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das 
Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Vollmacht zur Vertretung des 
Gesuchstellers (Vorakten [SEM-act.] 1 pag. 28). Darüber hinaus hat sie am 
vorangegangenen Einspracheverfahren teilgenommen und ist als Gastge-
berin des Gesuchstellers durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt. 
Obwohl 
der 
ursprünglich 
angestrebte 
Besuchszeitraum 


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inzwischen abgelaufen ist, kann angesichts der gestellten Rechtsbegehren 
auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Die 
Beschwerdeführerin ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Vorliegend kann vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von 
Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Massgebend sind grundsätzlich die 
tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 
2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch eines dominikani-
schen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für Besuchszwecke 
in der Schweiz zugrunde. Da er sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfrei-
zügigkeitsabkommen berufen kann und ein kurzfristiger Aufenthalt in Frage 
steht (siehe dazu E. 3.3 infra), fällt die vorliegende Streitsache in den per-
sönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziie-
rungsabkommen (aufgeführt im Anhang I Ziff. 1 des AIG [SR 142.20]), mit 
denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen 
gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte (nachfolgend: Schengen-Recht) 
übernommen hat. Das AIG und seine Ausführungsbestimmungen, in casu 
namentlich die Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die 
Visumerteilung (VEV, SR 142.204), gelangen nur soweit zur Anwendung, 
als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestim-
mungen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AIG; Art. 1 Abs. 2 VEV). 
3.2 Zum einschlägigen Schengen-Recht gehören: 
- der Visakodex (vollständige Fundstelle: Verordnung [EG] Nr. 810/2009 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen 
Visakodex der Gemeinschaft [ABl. L 243/1 vom 15. September 2009]); 
- der Schengener Grenzkodex (vollständige Fundstelle: Verordnung [EG] 
Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 
2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 
durch Personen [kodifizierter Text; Abl. L 77/1 vom 23. März 2016]) und 


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- die Verordnung [EU] 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, 
deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz 
eines Visums sein müssen, sowie die Liste der Drittländer, deren Staats-
angehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [kodifizierter Text]; nachfol-
gend: Verordnung [EU] 2018/1806 [ABl. L 303/39 vom 28. November 2018 
S. 39 – 58]). 
In ihrem Anwendungsbereich regeln sie umfassend die Visumpflicht, die 
Visumvergabe und die Einreise in das Hoheitsgebiet der durch das Schen-
gen-Recht gebundenen Staaten (nachfolgend: Mitgliedstaaten). 
3.3 Das schweizerische Recht kennt für drittstaatsangehörige Personen 
Visa für kurzfristige Aufenthalte und solche für längerfristige Aufenthalte. 
Die Visa für kurzfristige Aufenthalte fallen in den Regelungsbereich des 
Schengen-Rechts. Sie werden für einen Aufenthalt von höchstens 90 Ta-
gen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ausgestellt und können für 
das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig sein (einheitliches 
[Schengen-]Visum; nachfolgend: Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 1 VEV) oder 
sich auf das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Staaten be-
schränken ([Schengen-]Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; nach-
folgend: VrG-Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 2 VEV). Ob eine drittstaatsangehö-
rige Person für einen kurzfristigen Aufenthalt der Visumpflicht untersteht, 
bestimmt sich grundsätzlich nach der Verordnung (EU) 2018/1806 (Art. 8 
Abs. 1 und 3 VEV), wobei das Verfahren und die Voraussetzungen der Vi-
sumerteilung vom Visakodex geregelt werden (Art. 12 Abs. 1 VEV). Ge-
mäss Art. 21 Abs. 1 VK ist ein (formell zulässiges) Visumgesuch daraufhin 
zu überprüfen, ob die allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 6 
Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK erfüllt sind (zur Bezugnahme des Art. 21 
Abs. 1 VK auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK vgl. Art. 44 SGK i.V.m. 
der Entsprechungstabelle im Anhang X). Der restliche Inhalt des Art. 21 VK 
differenziert und konkretisiert diese Prüfung, wobei besonders wichtige As-
pekte eine eingehende Regelung erfahren. 
3.4 Die Ablehnungsgründe des Art. 32 Abs. 1 VK spiegeln die Prüfung ei-
nes Visumgesuchs auf Erfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzun-
gen wider. Ist einer der dort aufgelisteten Tatbestände gegeben – weitere 
Ablehnungsgründe ergeben sich implizit aus Art. 25 VK –, darf ein Visum 
nicht erteilt werden. Ansonsten ist es auszustellen. Ein Rechtsfolgeermes-
sen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] 
vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 26–55, 


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63; zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Lichte dieses Urteils 
vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Allerdings verfügen die Behörden des Ziel-
staats bei der Prüfung der Ablehnungsgründe über einen weiten Ermes-
sensspielraum. 
3.5 Ist das Visum zu verweigern, weil ein oder mehrere Ablehnungsgründe 
gegeben sind, kann ausnahmsweise ein VrG-Visum nach Art. 25 VK erteilt 
werden. Ein Ausnahmefall, der die Ausstellung eines VrG-Visums gestattet, 
liegt namentlich vor, wenn es ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, 
aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ver-
pflichtungen für erforderlich hält, vom Grundsatz abzuweichen, dass die in 
Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK festgelegten Einreisevoraussetzungen 
erfüllt sein müssen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i VK). 
4. 
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, inwieweit der Gesuchsteller 
Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise aus dem Schengen-Raum 
(Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK) bietet. Ausser Frage steht dabei die gegebene 
Visumpflicht. 
4.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 
Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles 
zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine 
Lage im Herkunftsland einerseits sowie die individuelle Situation der ge-
suchstellenden Person andererseits. Bei Einreisegesuchen von Personen 
aus Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen 
rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in 
solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 
Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). Nebst 
den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die Risikoanalyse 
auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere die berufliche, 
gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuchstellenden Per-
son im Herkunftsland einzubeziehen. Bei Personen, die in ihrer Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich in wirtschaft-
lich 
ungünstigen 
Verhältnissen 
befinden, 
muss 
das 
Risiko 
eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer 
bewilligten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden 
(vgl. BVGE 2019 VII/1 E. 7.2; 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 


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4.2 Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend (BVGer- 
act. 1), dass sie und ihre Familie den Gesuchsteller vor 11 Jahren in der 
Dominikanischen Republik kennengelernt hätten. Seitdem würden sie ihn 
jährlich besuchen und er sei ein geschätzter Teil ihrer Familie geworden. 
Es wäre ihnen eine ausserordentliche Freude, ihm die Möglichkeit zu ge-
ben, die Schweiz zu besuchen und Zeit mit ihnen zu verbringen. Auf Grund 
seiner konkreten Lage im Heimatland könne seine Rückkehr als gesichert 
gelten. Darüber hinaus strich die Beschwerdeführerin heraus, dass sie als 
(Angabe Beruf) es nicht geheissen würde, jemanden einzuladen oder et-
was zu tun, wenn sie nicht sicher wäre, dass alle gesetzlichen Vorgaben 
eingehalten werden können. 
4.3 Der Gesuchsteller lebt in C._______ im Osten der Dominikanischen 
Republik (SEM-act. 2 pag. 68). Die Dominikanische Republik war in den 
letzten zehn Jahren eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaf-
ten in Lateinamerika und der Karibik. Das Wachstum führte zu einer Ver-
grösserung der Mittelschicht und einer Verstädterung, jedoch konnten in 
den Wachstumssektoren kaum hochwertige Arbeitsplätze geschaffen wer-
den. Es gibt Mängel beim Zugang zu Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. 
Nach einer starken Erholung nach der Pandemie verlangsamte sich das 
Wirtschaftswachstum im Jahr 2023 auf 2.4 Prozent. Die öffentliche Ver-
schuldung wie auch die Zinslast sind nach wie vor hoch (vgl. World Bank 
Group, Data, Dominican Republic, https://data.worldbank.org/country/do-
minican-republic; Public Debt Office, Statistics, Historical Stock, 
https://www.creditopublico.gob.do/english/home/statistic; Banco Central 
de la Republica Dominicana, Macroeconomic Variables, https://www.ban-
central.gov.do/ [alle zuletzt besucht am 31. Oktober 2024]). Vor diesem 
Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Risiko einer 
nicht fristgerechten Wiederausreise von gesuchstellenden Personen aus 
der Dominkanischen Republik grundsätzlich als hoch einschätzt. 
4.4 Der Gesuchsteller ist 29-jährig und ledig. Er ist Vater eines 6-jährigen 
Sohnes, welcher mit der Kindesmutter in den USA lebt. Gemäss Vorbrin-
gen (BVGer-act. 1; 7) besucht das Kind den Gesuchsteller jedes Jahr zu 
Weihnachten in der Dominikanischen Republik. Während des übrigen Jah-
res stehen sie in telefonischem Kontakt. Inwiefern dieser Umstand eine 
fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstellers belegen soll, ist nicht er-
sichtlich. Das Beschwerdevorbringen, der Weihnachtsbesuch sei aus-
serhalb der Dominikanischen Republik aus finanziellen Gründen nicht 
möglich, überzeugt jedenfalls nicht. Dies auch deshalb, weil die Vermö-
gensverhältnisse der Kindesmutter nicht offengelegt wurden und somit 


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keine Einschätzung zu deren finanzieller Leistungsfähigkeit möglich ist. 
Darüber hinaus findet ein persönliches Treffen zwischen dem Gesuchstel-
ler und seinem Sohn nur einmal im Jahr statt, so dass ein enges, persönli-
ches Verhältnis zweifelhalft erscheint. 
Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Gesuchsteller 
in seinem Heimatland über ein starkes familiäres Beziehungsnetz verfügt, 
insbesondere im Hinblick auf seine behauptete enge Beziehung zu seiner 
Mutter. Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass der Ge-
suchsteller sich zwingend um seine Mutter kümmern müsse. Auch wenn 
der Gesuchsteller zusammen mit dieser im gleichen Haus wohnt, sie un-
terstützt und die Familienbindungen eng sind, wie in der Beschwerde gel-
tend gemacht wird, mindert dies das Risiko einer illegalen Migration nicht 
wesentlich. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist ein Abhängigkeits-
verhältnis nicht ersichtlich. Aus dem Umstand, dass ein Auslandsaufenthalt 
nicht nur für einige Tage, sondern für rund zwei Monate geplant ist, kann 
ohne weiteres geschlossen werden, dass die Anwesenheit des Gesuch-
stellers für die Interessen seiner Mutter nicht unerlässlich ist. So ist geplant, 
dass die Tante des Gesuchstellers die Betreuung der Mutter während sei-
ner zweimonatigen Abwesenheit übernehmen wird. Insgesamt sind keine 
Verpflichtungen oder Abhängigkeiten im familiären oder persönlichen Um-
feld ersichtlich, die besondere Gewähr für eine Rückkehr in die Dominika-
nische Republik bieten könnten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass in Situa-
tionen angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse – wie vorliegend – selbst 
zurückbleibende nahe Angehörige regelmässig nicht verlässlich davon ab-
halten können, den Entscheid für eine Emigration zu fällen; dies zum Bei-
spiel in der Hoffnung, die Zurückgebliebenen aus dem Ausland wirtschaft-
lich effizienter zu unterstützen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-
4659/2023 vom 19. Januar 2024 E. 7.5.1). 
4.5 Die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen sich der Gesuchsteller be-
findet, lassen ebenfalls nicht auf eine günstige Prognose bezüglich einer 
gesicherten Wiederausreise schliessen. Der Beschwerdeführer arbeitet in 
seinem Heimatland in einem Hotel als Assistent. Er bezieht ein monatliches 
Einkommen von RD$ 16’800.– (gerundet. Fr. 247.– [Wechselkurs vom 
26. November 2024]; vgl. SEM-act. 2 pag. 57). Angesichts des durch-
schnittlichen Monatslohns in der Dominikanischen Republik von RD$ 
19'000.– (vgl. http://www.domreptotal.com/dominikanische-republik-der-
durchschnittslohn-liegt-bei-19-000-rd-und-der-familienkorb-bei-45-000-rd/, 
zuletzt besucht am 26. November 2024) ist von einem für einheimische 
Verhältnisse eher niedrigen Verdienst auszugehen. Seine Erwerbstätigkeit 


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bildet somit keine hinreichende Gewähr für eine anstandslose Wiederaus-
reise. Daran vermag das beigelegte Schreiben seines Arbeitgebers vom 
5. April 2024, wonach ihm vom 17. August 2024 bis zum 14. Oktober 2024 
Urlaub gewährt werde, nichts zu ändern. Von einer beruflich-wirtschaftli-
chen Einbettung im Heimatland, welche in einem entscheidenden Mass für 
eine anstandslose Wiederausreise sprechen würde, ist folglich nicht aus-
zugehen. 
Aus einem eingereichten Kontoauszug lässt sich ferner entnehmen, dass 
der Gesuchsteller per 2. April 2024 über ein Schlussguthaben von 
RD$ 27'236.29 (gerundet Fr. 400.– [Wechselkurs vom 26. November 2024] 
SEM-act. 2 pag. 56) verfügte. Mit Blick auf die eher niedrigen Ersparnisse, 
welche zudem bei einer Auswanderung nicht zwingend verloren gehen 
(vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.6 m.H.), kann nicht darauf geschlossen werden, 
der Gesuchsteller lebe in wirtschaftlich gesicherten Verhältnissen. Damit 
erhöht sich das Risiko einer Emigration bei objektiver Betrachtung zusätz-
lich. 
4.6 Dass der Gesuchsteller keine Landessprache spricht (BVGer-act. 1), 
ist dadurch zu relativieren, dass das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätig-
keit in niedrig bezahlten Sektoren auch mit rudimentären Sprachkenntnis-
sen denkbar ist. Kommt hinzu, dass, je nach Talent, das Erlernen einer 
neuen Sprache teils rasch gelingen kann. Fehlende Kenntnisse einer Lan-
dessprache sind kein Argument, welches mit Blick auf das nachgesuchte 
Schengen-Visum für den Gesuchsteller spricht. 
4.7 Der Wunsch der Beschwerdeführerin, den Gesuchsteller in die 
Schweiz einzuladen, um ihm diese zu zeigen, ist verständlich. Doch gilt es 
zu bedenken, dass sie als Gastgeberin nur für gewisse finanzielle Risiken 
Garantie leisten kann. Hingegen kann sie mangels rechtlicher und fakti-
scher Durchsetzbarkeit nicht für ein bestimmtes Verhalten ihres Gastes 
Gewähr bieten (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 m. w. H.; 2009/27 E. 9.). Diese 
restriktive Rechtsprechung stellt allerdings keinesfalls die Seriosität und 
Redlichkeit der Beschwerdeführerin in Frage. 
4.8 Somit können dem Gesuchsteller keine familiären, sozialen und beruf-
lichen Verpflichtungen oder Abhängigkeiten attestiert werden, die hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten könnten. Die 
Vorinstanz hat demnach das nachgesuchte Visum für den Schengen-
Raum zu Recht verweigert. 


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Seite 9 
5. 
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-
gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind 
durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 
Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 
Abs. 1 VwVG e contrario). 
7. 
In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bundes-
verwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Yannick Antoniazza-Hafner 
Sandra Hutter 
 
 
Versand: