bvger · F-4280/2024 · 2024-06-03 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 3. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4280/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Christa Preisig (Vorsitz), 
Richter Sebastian Kempe, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Megen Sulejmanagic. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Manuel Rohrer, Fürsprecher 
Advokatur & Notariat Bern, Effingerstrasse 6, 
Postfach 9621, 3001 Bern, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 3. Juni 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, geb. 1971, ist Staatsangehöriger von Montenegro 
und reiste am 8. Januar 2024 in die Schweiz ein. Am 2. April 2024 bean-
tragte er unter Vorlage eines kroatischen Reisepasses die Erteilung einer 
EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbsaufenthalts im Kanton 
Bern. 
B. 
Am 9. April 2024 ersuchte der Migrationsdienst Kanton Bern (nachfolgend: 
MIDI) aufgrund festgestellter Unregelmässigkeiten hinsichtlich des vorge-
legten Reisepasses die kroatische Botschaft in Bern um Verifizierung der 
kroatischen Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers. Die kroatische 
Botschaft teilte dem MIDI gleichentags mit, dass der Beschwerdeführer 
nicht im Staatsbürger- und Geburtsregister der Republik Kroatien eingetra-
gen sei und wies auf die Ungültigkeit der OIB-Nummer (persönliche Iden-
tifikationsnummer) hin, welche auf der zweiten Seite des kroatischen Rei-
sepasses verzeichnet ist (vgl. Akten des SEM [SEM-act.] 6). 
C. 
Am 3. Juni 2024 wurde der Beschwerdeführer durch die Kantonspolizei 
Bern (nachfolgend: KAPO) angehalten und zur mutmasslichen Fälschung 
von Ausweisen und Täuschung der Behörden im Sinn des AIG (SR 142.20) 
befragt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer möglichen 
Verhängung eines Einreiseverbotes gewährt. Der MIDI verfügte am selben 
Tag die Abweisung des Gesuches um Erteilung einer EU/EFTA-Aufent-
haltsbewilligung sowie die Wegweisung aus der Schweiz, dem Schengen-
Raum und der Europäischen Union (EU) und wies den Beschwerdeführer 
an, die Schweiz sowie den Schengen-Raum und die EU umgehend zu ver-
lassen. 
D. 
Mit Verfügung vom 3. Juni 2024 erliess das SEM ein dreijähriges Einreise-
verbot mit Gültigkeit vom 6. Juni 2024 bis 5. Juni 2027 für das Gebiet der 
Schweiz, des Fürstentums Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung 
zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II; 
recte: SIS) für den gesamten Schengen-Raum. Gleichzeitig entzog es ei-
ner allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 
 


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E. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Juli 2024 beantragte der Beschwerdefüh-
rer, das Einreiseverbot sei aufzuheben und der damit verbundene Eintrag 
im SIS zu löschen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung der 
Untersuchung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsge-
richt das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde ab. 
G. 
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. September 
2024 die Abweisung der Beschwerde. 
H. 
Per 1. Januar 2025 übernahm die vorsitzende Richterin aus organisatori-
schen Gründen das vorliegende Verfahren von der vormaligen Instrukti-
onsrichterin. 
I. 
Nach Einholung der kantonalen Akten am 27. Februar 2025 gewährte das 
Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer am 11. März 2025 dies-
bezüglich das rechtliche Gehör. 
J. 
Mit Schreiben vom 9. April 2025 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter die 
Mandatsübernahme vom vormaligen Rechtsvertreter per 29. Januar 2025 
an. 
K. 
Am 23. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist 
seine Stellungnahme (s. Bst. I) ein und beantragte, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und das Einreiseverbot aus dem SIS zu löschen, 
eventualiter sei das Einreiseverbot auf ein Jahr herabzusetzen. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum 
Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-
diges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Ver-
fügung hat, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 
Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezahlung des 
Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 
zum Zeitpunkt des Entscheids (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 
VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines 
Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz stütze sich einzig auf die 
Ergebnisse des Polizeiberichts der KAPO und habe ihn nicht angehört. Die 
Begründung des Einreiseverbots sei zudem aufgrund der fehlenden Inte-
ressenabwägung unzureichend. Insbesondere sei seiner familiären 


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Situation keine Rechnung getragen worden. Es sei auch nicht dargelegt 
worden, aus welchen Gründen von einer schwerwiegenden Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen sei, und es sei keine ein-
zelfallgerechte Gefährdungsprognose gemacht worden. 
3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und recht-
zeitigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Damit verbunden 
ist die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollzieh-
bar zu begründen (Art. 35 Abs.1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1 m.w.H.). Die 
Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid 
in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.3 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen 
Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine nicht besonders schwer-
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als ge-
heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor ei-
ner Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch 
die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist dar-
über hinaus – im Sinn einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn die Rückwei-
sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 
142 II 218 E. 2.8.1; BVGE 2012/24 E. 3.4). 
3.4 Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 3. Juni 2024 wurde 
dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen der 
Fälschung von Ausweisen und der Täuschung der Behörden sowie zur all-
fälligen Wegweisung und Anordnung eines Einreiseverbots zu äussern. Er 
nahm dazu ausführlich Stellung, womit sich eine Anhörung durch die Vor-
instanz erübrigte. Diesbezüglich liegt keine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs vor. 
3.5 In Bezug auf die Begründung des Einreiseverbots führte die Vorinstanz 
aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Gesuchstellung um eine 


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EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung durch Vorweisen von gefälschten oder 
verfälschten Dokumenten versucht habe, die Einreisevorschriften für den 
Schengen-Raum zu umgehen. Angesichts der damit verbundenen Gefahr 
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei die Fernhaltemassnahme 
gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG anzuordnen. Die Vorinstanz ist dabei 
nicht vom Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr im Sinn von Art. 67 
Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgegangen, weshalb auf das entsprechende 
Vorbringen des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen ist. 
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Fernhaltemassnahme hielt die 
Vorinstanz hingegen lediglich fest, dass private Interessen, die das öffent-
liche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, 
weder den Akten zu entnehmen noch solche im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs geltend gemacht worden seien. Die Vorinstanz unterlässt es dabei, 
ihre Einschätzung zu begründen, wonach keine privaten Interessen vorlä-
gen. Aus der angefochtenen Verfügung geht mit anderen Worten nicht her-
vor, welche privaten Interessen des Beschwerdeführers betroffen sind, ob-
wohl der Beschwerdeführer in der Einvernahme erwähnte, in der Schweiz 
eine Beziehung zu führen. Entsprechend ist der Verfügung auch keine Be-
gründung zu entnehmen, inwiefern die öffentlichen Interessen die privaten 
Interessen des Beschwerdeführers überwiegen würden. Selbst in der Ver-
nehmlassung vom 11. September 2024 äussert die Vorinstanz sich hierzu 
nicht, obwohl der Beschwerdeführer die Einlegung des Rechtsmittels ein-
lässlich mit der Erschwerung von Besuchen seiner in der Schweiz wohn-
haften Verlobten begründet. Aus den nicht berücksichtigten privaten Inte-
ressen resultiert eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Urteil des 
BGer 2C_1020/2019 vom 31. März 2020 E. 3.4.6). Der Beschwerdeführer 
hatte dennoch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die 
Möglichkeit, sich zu äussern und seine privaten Interessen darzulegen, zu-
mal das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Sachverhalt als auch die 
Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. E. 3.3). Die Verletzung der Begrün-
dungspflicht ist damit geheilt. 
3.6 Der Eventualantrag, die Angelegenheit sei zur Ergänzung der Untersu-
chung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist folg-
lich abzuweisen. 
4. 
4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 
Abs. 5 derselben Bestimmung ein Einreiseverbot gegenüber ausländisch-
en Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 


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Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein 
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere 
vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen 
Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 
Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn 
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffe-
nen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer 
Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a 
Abs. 2 VZAE). 
4.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 
fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-
gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-
gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 
Abs. 3 zweiter Satz AIG). 
4.3 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-
schaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
im Sinn von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-
heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-
letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 
(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). Widerhandlungen gegen Normen des Aus-
länderrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und kön-
nen ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). 
Die Verhängung eines Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c 
AIG knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf 
sämtliche Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu 
stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der be-
troffenen Person zu berücksichtigen. Es genügt dabei, wenn der ausländi-
schen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann 
(vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-979/2023 vom 20. Januar 2024, E. 4.4). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot angesichts der Verwen-
dung eines gefälschten EU-Reisedokuments mit der versuchten Umge-
hung der Einreisebestimmungen und der damit verbundenen Gefahr für die 


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öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. E. 4). Die Fernhaltemassnahme 
stützte sie folglich auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG. 
5.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Rechtsmitteleingabe im We-
sentlichen geltend, er habe nicht vorsätzlich gehandelt, sondern sei auf-
grund seiner Abstammung und der Abklärung einer [Pass-]Vermittlungs-
agentur (nachfolgend: Agentur) davon ausgegangen, ihm stehe die kroati-
sche Staatsbürgerschaft zu. Folglich sei er den Anweisungen der Agentur 
gefolgt und in einem staatlichen kroatischen Gebäude fotografiert worden, 
wo auch die Aushändigung des kroatischen Reisepasses erfolgt sei. Er 
habe bei seiner Partnerin in der Schweiz Wohnsitz genommen und bereits 
vor der Feststellung der angeblich gefälschten Dokumente Abklärungen 
bezüglich der Eheschliessung unternommen. Es würden keine Gründe 
mehr bestehen, weshalb er [erneut] mit dem gefälschten Dokument in die 
Schweiz reisen oder gegen das Gesetz verstossen würde. Er werde seine 
Schweizer Partnerin heiraten, so dass das Einreiseverbot obsolet werde. 
Während seines Aufenthalts in der Schweiz sei er nie strafrechtlich in Er-
scheinung getreten und sei bestens integriert gewesen. Mit Stellungnahme 
vom 23. Mai 2025 brachte er ergänzend vor, sich während des gesamten 
Strafverfahrens kooperativ verhalten und glaubhafte Aussagen gemacht zu 
haben. Ein rechtskräftiges Urteil liege zudem noch nicht vor, weshalb nicht 
von einer derartigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
gesprochen werden könne. Die Vorinstanz verletze daher Bundesrecht, in-
dem sie ein Einreiseverbot von drei Jahren ausgesprochen und keine kor-
rekte Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen vorgenommen 
habe. 
5.3 Bereits anlässlich der polizeilichen Einvernahme äusserte sich der Be-
schwerdeführer dahingehend, dass der Entschluss zur Eheschliessung 
zwischenzeitlich erfolgt sei, nachdem er lange Zeit keine Antwort von der 
zuständigen Migrationsbehörde erhalten habe und daher von einer Ableh-
nung seines Gesuches ausgegangen sei. Zudem gab er an, den kroati-
schen Reisepass möglicherweise im Jahr 2022 erworben und für einen 
schnellstmöglichen Erhalt EUR 3'000.— bezahlt zu haben. Den Zweck des 
Passerwerbs begründete er mit der Tatsache, dass Montenegro kein Ver-
tragsstaat der EU sei und somit für montenegrinische Staatsangehörige 
keine Möglichkeit bestehe, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Ferner 
habe er bei Grenzkontrollen in der Schweiz jeweils seinen montenegrini-
schen Reisepass vorgewiesen (siehe auch den Einreisestempel des Flug-
hafens Zürich vom 5. Mai 2024 in seinem montenegrinischen Reisepass 
[SEM-act. 5]). Auf die entsprechende Frage der KAPO bestätigte er, er 


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sehe nun selber, dass mit dem kroatischen Reisedokument etwas nicht in 
Ordnung sei. 
Die anlässlich der polizeilichen Einvernahme getätigten Aussagen lassen 
in ihrer Gesamtheit den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer das ge-
fälschte EU-Reisedokument im Wissen um seine fehlende Berechtigung 
daran erworben hat. Gegen einen gutgläubigen Erwerb spricht insbeson-
dere der Umstand, dass er über die günstigeren Einreisevorschriften für 
EU/EFTA-Staatsangehörige Kenntnis hatte, nach Möglichkeiten suchte, 
die kroatische Staatsangehörigkeit zu erwerben, und für einen schnellst-
möglichen Erhalt des Reisepasses EUR 3'000.— bezahlte. Zudem über-
querte er die Schweizer Staatsgrenze gemäss eigenen Angaben jeweils 
mit dem heimatlichen Reisedokument und fasste den Entschluss zur Heirat 
nicht zuletzt auch, nachdem er zwischenzeitlich von einer Abweisung sei-
nes primären Gesuches um eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung ausge-
gangen ist. Einen Bezug zu kroatischen Vorfahren hat er hingegen nicht 
erwähnt. Die Aussagen des Beschwerdeführers sind gesamthaft betrachtet 
als Schutzbehauptungen zu werten. 
5.4 Vorliegend steht demnach fest, dass der Beschwerdeführer versuchte, 
unter Vorlage eines gefälschten kroatischen Reisepasses eine EU/EFTA-
Aufenthaltsbewilligung zu erwirken. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde 
ein Strafverfahren wegen der Fälschung von Ausweisen und Täuschung 
der Behörden im Sinn des AIG eingeleitet. Zwar ist den Akten kein rechts-
kräftiger Strafbefehl zu entnehmen, jedoch ist die Behörde nicht gehalten, 
den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten, wenn die 
Beweislage klar ist oder die Verfehlungen von der betroffenen Person ein-
gestanden werden (vgl. Urteile des BVGer F-1367/2019 vom 20. Juli 2021 
E. 9.3.4, nicht publiziert in BVGE 2021 VII/4; F-4119/2020 vom 1. Oktober 
2021 E. 4.1). Die kroatische Botschaft konnte die kroatische Staatsbürger-
schaft des Beschwerdeführers nicht bestätigen. Der Beschwerdeführer be-
streitet auch nicht, dass es sich beim in Frage stehenden Dokument um 
eine Fälschung handelt. Die Beweislage ist somit klar, womit das Verhalten 
des Beschwerdeführers zweifelsohne einen Verstoss gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung darstellt und damit einen Fernhaltegrund nach 
Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG begründet. Die Anordnung eines Einreiseverbots 
ist entsprechend dem Grundsatz nach gerechtfertigt. 
6. 
6.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 
dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 


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Seite 10 
Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG, Art. 67 Abs. 5 AIG) zu überprüfen. Eine Prog-
nose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein 
wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer er-
geben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Inte-
resse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die be-
troffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat 
(BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen 
bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Be-
sonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Ver-
hältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner 
statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
6.2 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt objektiv nicht leicht, 
kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im Zusammenhang mit Ein-
reise, Aufenthalt und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich eine 
zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, eine funktionierende Rechts-
ordnung zu gewährleisten. Entsprechend ist die ausländerrechtliche Ord-
nung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (BVGE 
2014/20 E. 8.2; Urteil des BVGer F-3517/2023 vom 4. Juli 2024 E. 5.3). Es 
besteht daher bereits aus generalpräventiven Gründen ein öffentliches In-
teresse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers. 
Das Einreiseverbot erscheint auch aus spezialpräventiven Gründen ange-
zeigt, um ihn bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von einem erneuten 
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuhalten. Es be-
steht demnach ein öffentliches Interesse an der Verhängung der Fernhal-
temassnahme. 
6.3 Den öffentlichen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers 
an einer Einreise in die Schweiz gegenüberzustellen. Diesbezüglich 
brachte er vor, die privaten Gründe seien angesichts des tatsächlich geleb-
ten Familienlebens und des Umstandes, dass der Heiratsprozess bereits 
eingeleitet worden sei, höher zu werten als die öffentlichen Interessen. Zu-
dem habe er in der Schweiz ärztliche Untersuchungen und Folgetermine 
aufgrund einer (Krankheit). 
6.4 Auf Basis der vorhandenen Akten kann nicht davon ausgegangen wer-
den, dass das Verhältnis des Beschwerdeführers mit seiner Partnerin als 
lang dauernde und gefestigte Partnerschaft zu qualifizieren sei oder eine 
Eheschliessung unmittelbar bevorstünde. So ist lediglich aktenkundig, 
dass ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet worden sei und ein 


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Visumsantrag eingereicht werden soll (s. Bestätigung der Rechtshängig-
keit des Ehevorbereitungsverfahrens vom 27. März 2025 und Mailverkehr 
mit der Botschaft in Belgrad vom Mai 2025 in den Akten des Bundesver-
waltungsgerichts [BVGer-act.] 16), über eine unmittelbar bevorstehende 
Hochzeit ist indes nichts bekannt. Damit ist vorliegend nicht davon auszu-
gehen, dass die Beziehung in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt (vgl. 
Urteil des EGMR Z.H. und R.H. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2015, 
Nr. 60119/12, § 42; BGE 144 I 266 E. 2.5, 144 II 1 E. 6.1; Urteil des BVGer 
F-55/2024 vom 19. Juli 2024 E. 2.4; je m.w.H.). Das Ehevorbereitungsver-
fahren kann daher ohne weiteres im Ausland abgewartet werden. Der Kon-
takt kann ferner über die modernen Kommunikationsmittel und durch Be-
suchsaufenthalte seiner Verlobten bei ihm aufrechterhalten werden. Zu-
dem wäre die Fernhaltemassnahme bei einer allfälligen Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ohnehin von der 
Vorinstanz aufzuheben. Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation ist dem 
Arztbericht der (Arztpraxis) vom (…) Mai 2024 zu entnehmen, die Medika-
tion im Rahmen der (Therapie) werde gut vertragen und es zeige sich eine 
deutliche Besserung der (Organfunktion). Eine Verlaufskontrolle war nach 
sechs Monaten geplant. Die Behandlung kann angesichts des positiven 
Verlaufs ohne weiteres in Montenegro fortgeführt werden, wobei es dem 
Beschwerdeführer offensteht, für allfällig dennoch zwingend in der Schweiz 
erforderliche Untersuchungen die Suspension des Einreiseverbots zu be-
antragen. Anzumerken bleibt jedoch, dass sich der Beschwerdeführer an-
lässlich der Stellungnahme vom 23. Mai 2025 nicht zum aktuellen Gesund-
heitszustand äusserte, sodass derzeit nicht mehr von einer Notwendigkeit 
der medizinischen Behandlung in der Schweiz auszugehen ist. 
6.5 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 
unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen führt zum 
Ergebnis, dass ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot dem Grundsatz 
nach und in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemes-
sene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
darstellt. 
7. 
7.1 Wird gegen eine Person, die – wie vorliegend – nicht die Staatsange-
hörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäi-
schen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird 
sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverwei-
gerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] 
Nr. 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 


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28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 
Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, 
zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung 
[EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 312/14 vom 07.12.2018 [SIS-VO-Grenze]). 
7.2 Gemäss Art. 24 Abs. 1 Bst. a SIS-VO-Grenze erfolgt eine Ausschrei-
bung der Einreiseverweigerung, wenn ein Mitgliedstaat auf der Grundlage 
einer individuellen Beurteilung, die eine Bewertung der persönlichen Situ-
ation des betreffenden Drittstaatsangehörigen umfasst, zum Schluss ge-
langt, dass dessen Anwesenheit in seinem Hoheitsgebiet eine Gefahr für 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder nationale Sicherheit darstellt, 
und der Mitgliedstaat daher gestützt auf innerstaatliches Recht die Ein-
reise- und Aufenthaltsverweigerung erlässt und deren Ausschreibung ver-
hängt hat. Diese Bestimmung sieht in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 Bst. c 
SIS-VO-Grenze eine Ausschreibung des Einreiseverbots unter anderem 
dann vor, wenn die drittstaatsangehörige Person Rechtsvorschriften der 
Union oder nationale Rechtsvorschriften über die Einreise in das und den 
Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten umgangen hat oder ver-
sucht hat, diese Rechtsvorschriften zu umgehen. 
7.3 Die hier zugrundeliegende Vorspiegelung einer EU-Staatsbürger-
schaft, die vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels ermittelt werden konnte, 
stellt eindeutig eine versuchte Umgehung der Rechtsvorschriften über die 
Einreise und den Aufenthalt dar. Damit sind die Voraussetzungen für eine 
Ausschreibung im SIS ohne weiteres erfüllt. Zudem erweist sich die Aus-
schreibung des Einreiseverbots im SIS in Anbetracht des Fernhaltegrunds 
(vgl. E. 5.4 und 6.2) und unter Berücksichtigung der privaten Interessen 
des Beschwerdeführers als rechtmässig und hält vor dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit stand. Daran vermag auch das Vorbringen des Be-
schwerdeführers, das EU-Reisedokument gutgläubig erworben zu haben, 
angesichts der unglaubhaften Darlegung nichts zu ändern (vgl. E. 5.3 f.). 
8. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
9. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 


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Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer ist erst im Beschwerdever-
fahren zu einer gehörswahrenden Würdigung seiner privaten Interessen 
und damit verbundenen rechtsgenügenden Begründung gelangt, was es 
im Kostenpunkt zu berücksichtigen gilt (vgl. E. 3.5). Angesichts dessen sind 
die Verfahrenskosten auf Fr. 800.– zu reduzieren. Die Differenz zwischen 
dem einbezahlten Kostenvorschuss und den Verfahrenskosten ist dem Be-
schwerdeführer zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung fällt aus-
gangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 
800.— werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.— entnommen. Der Restbetrag von 
Fr. 200.— wird ihm zurückerstattet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christa Preisig 
Megen Sulejmanagic 
 
 
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