bvger · D-3461/2022 · 2022-07-12 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3461/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Namibia, 
vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge Namibia im Feb-
ruar 2022 verliess und am 22. März 2022 in die Schweiz einreiste, wo sie 
gleichentags um Asyl nachsuchte, 
dass sie anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 1. Juli 2022 zur 
Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie sei im 
Jahr 2018 in Namibia von ihren Eltern mit ihrem Cousin B._______ 
zwangsverheiratet und anschliessend von diesem misshandelt worden, 
weshalb sie sich im Juli 2019 an zwei verschiedene Polizeistellen gewandt 
habe, wobei ihre Anzeige aufgenommen, ihr Ehemann verwarnt und ihr 
mitgeteilt worden sei, sie müsse die Ehe beim traditionellen Herero-Gericht 
auflösen und es werde sich eine Hilfsorganisation bei ihr melden, 
dass ihr Ehemann und ihre Familie sie weiter bedroht und die Organisation 
sich nicht gemeldet habe, weshalb sie schliesslich mit ihrem Ex-Freund 
C._______ das Land verlassen habe, 
dass sie daraufhin in Schweden, wo ihr Sohn zur Welt gekommen sei, ein 
Asylgesuch gestellt hätten, welches abgelehnt worden sei, woraufhin sie 
im Dezember 2021 nach Namibia zurückgeschafft worden seien, 
dass nach ihrer Rückkehr ihr Ehemann und ihre Eltern bei ihnen aufge-
taucht seien, worauf sie mit ihrem Sohn davongerannt sei und sich wiede-
rum an die Polizei gewandt habe, welche ihren Fall im System aber nicht 
gefunden und für ihr Tätigwerden Geld verlangt habe, 
dass ihr Ex-Freund aufgrund der Drohungen durch ihre Familie den Kon-
takt zu ihr abgebrochen und sie das Land schliesslich mit Hilfe einer Freun-
din aus Südafrika wiederum verlassen habe, während sie ihren Sohn, wel-
cher über keine Reisepapiere verfüge, dieser Freundin anvertraut habe, 
dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
12. August 2022 – gleichentags eröffnet – im Rahmen des beschleunigten 
Verfahrens ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den Voll-
zug anordnete, 
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die namibischen 
Behörden seien im Falle von häuslicher Gewalt grundsätzlich schutzfähig 
und schutzwillig und die Schutzinstitutionen seien auch zugänglich, was im 
vorliegenden Fall auch dadurch bestätigt werde, dass die Behörden im Juli 


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2019 den Fall der Beschwerdeführerin aufgenommen und weitere Schritte 
eingeleitet hätten, 
dass ihrem Argument der ungenügenden Schutzgewährung entgegenzu-
halten sei, dass es gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtspre-
chung keinem Staat gelinge, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger je-
derzeit und überall zu garantieren und vielmehr erforderlich sei, dass eine 
funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stehe, 
welche objektiv zugänglich sei, 
dass es ihr zuzumuten gewesen wäre, im Jahr 2019 die von ihr zuerst kon-
sultierte Polizeistelle über die erneuten Drohungen zu informieren und zu 
beanstanden, dass sich die Hilfsorganisation noch nicht gemeldet habe, 
beziehungsweise sich Ende Dezember 2021, als die Beamten ihre Fall-
nummer nicht gefunden und Geld von ihr verlangt hätten, an eine andere 
oder übergeordnete Polizeistelle oder eine Frauenschutzorganisation zu 
wenden, zumal sie von ihrer Freundin unterstützt worden sei, 
dass sie in der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf Ausführungen zur 
fehlenden Schutzfähigkeit Namibias gemacht und verschiedene Medien-
berichte zu den Akten gereicht habe, 
dass in dem von ihr eingereichten COI-Bericht des Britischen Home Office 
(«Country Police an Information Note Namibia: Women fearing gender-ba-
sed violence», Version 1.0, September 2021) die Schutzfähigkeit aber viel-
mehr bejaht werde, 
dass das SEM schliesslich gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen der Beschwerdeführerin äusserte, 
dass der Vollzug der Wegweisung trotz ihrer psychischen Beschwerden 
zulässig, zumutbar und möglich sei, zumal die psychiatrische Gesundheits-
versorgung in Namibia grundsätzlich gewährleistet sei, weshalb der Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht weiter abzuklären sei, 
dass sie zudem jung sei, die Schule immerhin bis zur zehnten Klasse be-
sucht, in Schweden Arbeitserfahrung gesammelt habe und von ihrer Freun-
din Unterstützung erhalten sowie auch ihren Ex-Freund kontaktieren 
könne, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat am 12. Juli 2022 nie-
derlegte, 


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dass die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihren neu mandatierten 
Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 11. August 2022 gegen diesen Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Un-
zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragte, 
dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
suchte, 
dass sie zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen erneut auf die 
fehlende Schutzfähigkeit der namibischen Behörden verwies, welche nicht 
nur abstrakt, sondern im konkreten Einzelfall vorhanden sein müsse, 
dass häusliche Gewalt in Namibia weit verbreitet sei und gewisse Bestre-
bungen, das Problem anzugehen, in Gang gebracht, aber noch nicht in der 
Realität angekommen seien, 
dass die Wahrnehmung der Schutzpflicht eine strafrechtliche Verfolgung 
des Täters und Schutzmassnahmen zu ihren Gunsten erfordert hätten, wo-
hingegen in ihrem Fall nichts unternommen und ihr Ehemann vielmehr über 
ihre Anzeige gewarnt worden sei, 
dass dem Argument, wonach sie keine weiteren Schritte bei der Polizei 
eingeleitet habe, entgegenzuhalten sei, dass die im Jahr 2019 zweitkon-
sultierte Polizeistelle ihre Zuständigkeit schikanös verneint habe und sie 
sich selber bei der ersten Polizeistelle hätte melden müssen, 
dass sie im Dezember 2021 wenige Tage vor den Übergriffen ihrer Familie 
mit einem fünfmonatigen Baby nach Namibia zurückgeschafft worden sei 
und nach der Flucht vor ihrer Familie allein dagestanden habe, sodass es 
ihr nach drei Zurückweisungen nicht zuzumuten gewesen sei, sich erneut 
an die Polizei zu wenden, 
dass sie zu den Zweifeln an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen monierte, 
aufgrund des fehlenden Dolmetschers in ihrer Muttersprach Herero habe 
die Anhörung auf Englisch durchgeführt werden müssen, sodass sie sich 
nicht frei habe ausdrücken können, 


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dass der Vollzug der Wegweisung aufgrund der Gefahr weitergehender 
Racheaktionen ihrer Familie nicht zulässig und aufgrund des ungenügen-
den Beziehungsnetzes sowie der fehlenden Schulbildung und geringen 
Berufserfahrung für sie als alleinerziehende Mutter auch nicht zumutbar 
sei, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
12. August 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 
AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl 
[SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM zu Recht von der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der 
namibischen Behörden bei häuslicher Gewalt ausging (vgl. vom SEM zi-
tierten COI-Bericht des Britischen Home Office), 
dass das diesbezüglich negierende Argument in der Beschwerde schon in 
der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vorgebracht wurde und das 
SEM diesbezüglich zu Recht darauf hinwies, dass eine absolute Schutz-
gewährung nicht möglich und das Bestehen einer ausreichenden Schutz-
infrastruktur genügend ist, 
dass diese der Beschwerdeführerin offenbar auch zugänglich war, zumal 
sie Anzeige erstatten konnte und an eine weitere Organisation verwiesen 
wurde und ihr Mann verwarnt wurde, wobei sie dies an der Anhörung ent-
gegen der Mutmassungen in der Beschwerde nicht als Massnahme zu sei-
nen Gunsten darstellte, 
dass das SEM auch zu Recht darauf hinwies, die Beschwerdeführerin hätte 
sich im Jahr 2019 ein weiteres Mal an die erste Polizeistelle wenden und 
über die fehlende Kontaktaufnahme der Hilfsorganisation beschweren kön-
nen, wobei das Argument in der Beschwerde, die zweitkonsultierte Polizei-
station hätte dies machen müssen, nicht zu überzeugen vermag, zumal es 
der Beschwerdeführerin, welche damals von ihrem Ex-Freund unterstützt 
wurde, zuzumuten gewesen wäre, sich bei Untätigkeit der zweiten Polizei-
stelle für ihre Belange selber bei der ersten Stelle wieder einzusetzen, 
dass ihr dies sodann auch im Dezember 2021 wiederum zuzumuten gewe-
sen wäre, wobei das in der Beschwerde vorgebrachte Argument der Hilflo-
sigkeit angesichts dessen, dass es ihr stattdessen mit Hilfe einer Freundin 


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gelang, ihr Kind nach Südafrika bringen zu lassen und nach Europa zu 
flüchten, ebenfalls nicht zu überzeugen vermag, 
dass es sich vor diesem Hintergrund erübrigt, auf die Zweifel des SEM an 
der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie den An-
trag auf Rückweisung weiter einzugehen, 
dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 


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dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass eine solche auch nicht in den angeblich zu befürchtenden Massnah-
men der Familie gegen die Beschwerdeführerin zu erblicken sind, zumal 
sie gegen solche behördlichen Schutz suchen kann, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 
dass diesbezüglich auf die überzeugenden Erwägungen des SEM in Be-
zug auf das Alter, die Schulbildung und Arbeitserfahrung sowie das Bezie-
hungsnetz der Beschwerdeführerin zu verweisen ist, welche in der Be-
schwerde lediglich negiert werden, wobei es in Bezug auf das Kind der 
Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen gilt, dass dieses in ihrer Abwesen-
heit angeblich von ihrer Freundin und von deren Verwandten versorgt 
wurde, sodass davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin werde von 
dieser Seite auch bei ihrer Rückkehr Hilfe erhalten, 
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin, welche über 
einen gültigen Reisepass verfügt, in den Heimatstaat schliesslich möglich 
ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), 
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 


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dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ange-
sichts der oben dargelegten Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen 
ist (vgl. Art. 65 VwVG), 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
angesichts des vorliegenden Entscheides in der Hauptsache gegenstands-
los wird. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
In Abweisung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege werden die Verfahrenskosten von Fr. 750.– der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
Versand: