bvger · E-4363/2024 · 2024-06-12 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 12. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4363/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 12. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 
18. Januar 2024 ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes und wurde gleichentags schriftlich dazu befragt. 
B. 
Im Rahmen dieser Kurzbefragung wurde festgestellt, dass der Beschwer-
deführer über ein bis zum (…) gültiges Visum für Kanada verfügt. Mit der 
bei der Vorinstanz am 16. Mai 2024 im Rahmen der Gewährung des recht-
lichen Gehörs eingegangenen Stellungnahme führte er hierzu im Wesent-
lichen aus, dass er das kanadische Visum nur beantragt habe, weil seine 
damalige Lebenspartnerin nach Kanada geflogen sei. Als er dann das ka-
nadische Visum erhalten habe, habe er sich jedoch bereits von ihr getrennt 
gehabt. Er habe auch die Mittel nicht, um in Kanada zu bleiben und habe 
sich für einen Aufenthalt in der Schweiz entschieden, weil hier die Aufent-
haltsbedingungen vielversprechend seien. So habe er sich seit ihrer Ein-
reise in die Schweiz in jeder Hinsicht bestens integriert. Zudem halte sich 
seine Grossmutter als einzige Verwandte noch in der Ukraine auf. Deren 
Unterstützung sei von Europa aus einfacher. Schliesslich habe er in der 
Schweiz eine Frau mit Schutzstatus S kennengelernt, welche er nicht ver-
lassen möchte. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer namentlich seinen ukraini-
schen Pass und ein kanadisches Visum zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 12. Juni 2024, eröffnet am Tag darauf, lehnte die Vor-
instanz das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an. 
D. 
Mit Eingabe vom 9. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer dagegen Be-
schwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
ihm sei der Schutzstatus S zu gewähren; eventualiter sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. 


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In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses) und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 
Zur Rechtsmitteleingabe reichte er eine Kopie einer undatierten E-Mail an 
die kanadische Botschaft in B._______ und eine Fürsorgebestätigung vom 
28. Juni 2024 ein. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 
11. Juli 2024 den Eingang seiner Beschwerde und, dass er den Ausgang 
des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten kann. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 
111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine 


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verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter dieser Norm aufgeliste-
ten Beweismittel. Als Verfahrensmaxime besagt der Untersuchungsgrund-
satz, dass die Verwaltungsbehörden für die Beschaffung des die Urteils-
grundlage bildenden Tatsachenmaterials zuständig sind. Er auferlegt der 
Behörde die Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt 
vollständig und richtig zu ermitteln und beinhaltet gewissermassen eine Art 
«behördliche 
Beweisführungspflicht» 
(vgl. 
KRAUSKOPF/EMMENE-
GER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], 3. Aufl. 2023, Art. 12 N. 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet 
seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 
VwVG) sowie im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht ei-
ner asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG). Die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der 
Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 49 Bst. b 
VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein 
falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig 
ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
N. 1043). 
5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, 
dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich 
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich-
tigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen 
muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ob sich die Behörde tatsächlich mit allen er-
heblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, 
lässt sich erst aus der Begründung erkennen. Im Asylverfahren sind die 
Anforderungen an die Begründungsdichte regelmässig hoch, wiegen die 
rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen doch allgemein schwer 
(vgl. PATRICK SUTTER, in: Kommentar VwVG, 2008, Art. 32 VwVG, Rz. 2). 
Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene 
gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn 
sich sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 
Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer 
Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-


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punkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschwei-
gend übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind. In die-
sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 
Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer verfüge gemäss dem Subsidiari-
tätsprinzip in Kanada über eine gültige Aufenthaltsalternative. So habe er 
die Möglichkeit, mit dem nach wie vor gültigen Visum nach Kanada weiter-
zureisen und dort eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Personen, 
die in einem Drittstaat ausserhalb der Ukraine über eine dem Schweizeri-
schen Schutzstatus S gleichzusetzende Aufenthaltsalternative verfügten, 
seien in dem betreffenden Staat bereits wirksam vor der Kriegssituation in 
der Ukraine geschützt und deshalb nicht auf die zusätzliche Schutzgewäh-
rung in der Schweiz angewiesen. Überdies falle die Annullierung des ka-
nadischen Visums in die Zuständigkeit der kanadischen Behörden und sei 
vorliegend nicht belegt. 
6.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer namentlich gel-
tend, das Subsidiaritätsprinzip komme lediglich zur Anwendung, wenn die 
betroffenen Personen neben der ukrainischen auch eine zweite Staatsan-
gehörigkeit oder aber in einem anderen Staat bereits einen Schutzstatus 
beantragt und erhalten hätten. Ein Visum sei jedoch lediglich eine Einreis-
erlaubnis, die keinen Schutzstatus gewähre. Der Zweck der Visumsertei-
lung habe objektiv nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, und er habe 
das Visum nicht beantragt, um Schutz vor dem Krieg zu suchen. Die theo-
retische Möglichkeit, mit dem Visum nach Kanada zu reisen und dort eine 
Aufenthaltsbewilligung zu beantragen und damit eine Schutzalternative zu 
erlangen, sei kein Grund für die Ablehnung seines Gesuchs. Es handle sich 
insbesondere auch nicht um ein CUAET (Canada-Ukraine Authorization for 
Emergency Travel) - Visum, sondern um ein normales Arbeitsvisum. 
Schliesslich versuche er derzeit, das Visum zu annullieren. 
7. 
7.1 Es ist unbestritten und aktenkundig, dass der Beschwerdeführer über 
ein gültiges Visum für Kanada mit Gültigkeit bis zum (…) verfügt. Die an 
die kanadische Botschaft in B._______ gerichtete E-Mail vermag den Be-
stand des Visums nicht zu widerlegen. Vielmehr weist der Wortlaut des Be-
treffs dieser E-Mail «Canadian Visa for Ukrainians (CUAET) Cancellation» 


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scheinbar darauf hin, dass es sich entgegen den Behauptungen des Be-
schwerdeführers nicht um ein Arbeitsvisum, sondern um ein CUAET-Visum 
handelt, was auch ein Abgleich mit dem im Internet zugänglichen Bildma-
terial ergibt (vgl. bspw. , besucht am 26. Juli 
2024). 
7.2 Jedoch hob Kanada das CUAET-Programm per 31. März 2024 auf 
( , besucht am 26. Juli 
2024). Demnach könnten Personen, die – wie der Beschwerdeführer – ein 
vor dem 4. Februar 2024 ausgestelltes CUAET-Visum noch nicht in An-
spruch genommen hätten, zwar während dessen Gültigkeitsdauer weiter-
hin für einen befristeten Aufenthalt nach Kanada reisen; für eine Einreise 
müssten sie aber die allgemeinen Einreisevoraussetzungen erfüllen und 
sie hätten keinen Anspruch mehr auf Unterstützung und Ausnahmen im 
Rahmen der vormaligen CUAET-Massnahmen in Kanada (vgl. auch Urteil 
des BVGer E-3303/2024 vom 7. Juni 2024 E. 6.2 m.w.H.). 
Diese “basic entry requirements” werden auf der Website so umschrieben: 
“To visit Canada, you will need to meet some basic requirements, such as: 
have a valid travel document, such as a passport, be in good health, have 
no criminal or immigration-related convictions, convince an immigration of-
ficer that you have tie – such as a job, home, financial assets or family – 
that will take you back to your home country, convince an immigration of-
ficer that you will leave Canada at the end of your visit, and have enough 
money for your stay” (vgl. a.a.O.). 
7.3 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich damit nicht hinreichend klar, ob 
der Beschwerdeführer in Kanada Schutz vor einer Rückweisung in die Uk-
raine vor Beendigung des Krieges erlangen kann. Ob Kanada eine valable 
Schutzalternative zur Schweiz darstellt, die sich der Beschwerdeführer ent-
gegenhalten lassen muss (zur Subsidiarität des Schutzes, vgl. BVGE 2022 
VI/1 E. 6.3), steht nicht fest. Diese Frage wird die Vorinstanz zu klären ha-
ben, gegebenenfalls nach Rücksprache mit ihren kanadischen Partnerbe-
hörden. 
7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtser-
heblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Durch ihre ungenü-
genden Abklärungen hat sie den Untersuchungsgrundsatz, das rechtliche 
Gehör des Beschwerdeführers und ihre Begründungspflicht verletzt. Eine 


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Heilung dieser Verfahrensmängel auf Beschwerdeebene kommt nicht in 
Betracht. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ist unter diesen 
Umständen aus prozessökonomischen Überlegungen zu verzichten 
(Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
7.5 Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit damit (eventualiter) die Kas-
sation der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz beantragt worden ist. 
7.6 Auf die übrigen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe braucht bei 
diesem Verfahrensausgang nicht eingegangen zu werden. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses wird damit gegenstandslos. 
8.2 Es ist keine Parteientschädigung auszurichten, da dem nicht vertrete-
nen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten im Sinne des 
Gesetzes entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
8.3 Das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes wird bei 
diesem Ausgang des Verfahrens gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Juni 2024 wird aufgehoben und die 
Sache der Vorinstanz zur Neubeurteilung und neuem Entscheid im Sinne 
der Erwägungen zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Esther Marti 
Janic Lombriser 
 
 
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