bvger · D-1291/2024 · 2024-02-19 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. Februar 2024. Entscheid aufgehoben durch Entscheid des BVGer.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Entscheid aufgehoben durch Revisi-
onsentscheid des BVGer vom 
10.03.2025 (D-6277/2024) 
Abteilung IV 
D-1291/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 19. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer gelangte nach eigenen Angaben am 14. November 
2023 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. 
B. 
Am 21. November 2023 wurde er zu seiner Person und zu seinem Reise-
weg befragt. Am 8. Februar 2024 wurde er zu seinen Asylgründen ange-
hört. 
Er machte im Wesentlichen geltend, dass er türkischer Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie sei und sich von 2014 bis 2018 für die Demokratische 
Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi – HDP) und die kurdische 
Sprache eingesetzt habe. Er sei Leiter einer Kommission innerhalb der Be-
zirkspartei gewesen und habe dabei Kontakt mit bedeutenden kurdischen 
Politikerinnen und Politiker gepflegt. 
Im Jahre 2018 sei er grundlos an seinem Arbeitsplatz festgenommen und 
bis im (…) 2019 inhaftiert worden. 
Im Jahre 2020 sei er erneut festgenommen worden. Obwohl er nur noch 
sechs Monate Reststrafe zu verbüssen gehabt habe, sei er erst nach ein-
einhalb Jahren entlassen worden. Während seiner Inhaftierung hätten ihn 
zwei Geheimdienstmitarbeitende besucht und als geheimen Zeugen an-
werben wollen. Als er sich geweigert habe, sei er in ein anderes Gefängnis 
verlegt worden. Dort habe er zwei Monate in einer Einzelzelle unter sehr 
schweren Haftbedingungen verbracht. (…) 2022 sei er entlassen worden. 
Da er strafrechtlich registriert gewesen sei, sei er in der Folge Schikanen 
ausgesetzt gewesen. Er sei bei Kontrollen angehalten und aus seinem 
Fahrzeug geholt worden und habe für sich keine Lebensversicherung ab-
schliessen können. 
Im Jahre 2023 habe der Co-Präsident der Partei für Emanzipation und De-
mokratie der Völker (Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi – DEM-Partei), 
den er aufgrund seiner früheren Tätigkeiten gekannt habe, ihm angeboten, 
zusammen politisch aktiv zu werden. Er habe diesem mitgeteilt, über das 
Angebot später zu befinden. Auf dem Weg nach Hause sei er von zwei 
Angehörigen des Geheimdiensts angesprochen worden. Diese hätten von 
ihm verlangt, mit dem Co-Präsidenten zusammenzuarbeiten und den Ge-
heimdienst über alle seine Schritte zu informieren. Darauf angesprochen, 


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was bei einer Weigerung passieren würde, erwiderten die Mitarbeitenden, 
dass er dies in Zukunft erfahren würde und er ja wisse, was mit seinen 
Cousins passiert sei. Beide Cousins seien mit ihm zusammen angeklagt 
gewesen; einer sei zu einer Haftstrafe von 56 Jahren und der andere zu 
einer von neun Jahren verurteilt worden, wobei er nach einem Jahr entlas-
sen worden sei und seit vier Jahren in der Schweiz lebe. 
Nach diesem Angebot habe er sich gefürchtet. Zudem sei sein Militärdienst 
noch ausstehend und er wisse, dass verurteilte Personen im Militärdienst 
«drangenommen» würden. Er habe die Türkei deswegen verlassen. 
Aufgrund seines politischen Profils dürfte wohl auch ein Datenblatt über ihn 
erstellt worden sein. 
Als Beweismittel reichte er einen UYAP-Auszug, zwei Aussageprotokolle 
bei der Staatsanwaltschaft beziehungsweise Friedensrichterschaft vom 
(…) 2015, eine Anklageschrift vom (…) 2016, ein Urteil eines Strafgerichts 
für schwere Straftaten vom (…) 2017, ein Urteil des regionalen Berufungs-
gerichts vom (…) 2018, ein Urteil des Kassationshofs vom (…) 2020, eine 
Strafzeitbescheinigung vom (…) 2020, einen Entscheid eines Gefängnis-
direktors vom (…) 2021, einen Entscheid des Strafvollzugsrichters vom 
(…) 2021, einen Entscheid des Gerichts für schwere Straftaten vom (…) 
2021, einen Zeitungsbericht vom (…) 2008, zwei Links betreffend Vorfälle 
aus dem Jahr 2008 und ein Foto des Co-Präsidenten der DEM-Partei ein. 
C. 
Am 16. Februar 2024 nahm der Beschwerdeführer zum Verfügungsentwurf 
des SEM Stellung. 
D. 
Mit Verfügung vom 19. Februar 2024 (Eröffnung am selben Tag) stellte das 
SEM im Rahmen des beschleunigten Verfahrens fest, dass der Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte das Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
Das SEM führte zur Begründung aus, dass den eingereichten Dokumenten 
zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft in ei-
ner terroristischen Organisation gemäss Art. 314 Abs. 2 und 3 des türki-
schen Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei 
Monaten verurteilt worden sei. Eine gegen dieses Urteil erhobene Beru-
fung sei abgewiesen worden, weshalb er am (…) 2018 in Polizeihaft ge-
nommen worden sei. Die Festnahme sei somit, anders als vom 


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Beschwerdeführer ausgeführt, nicht grundlos erfolgt. Am (…) 2018 sei er 
dem Strafvollzug zugeführt worden und habe bis zum (…) 2019 ungefähr 
17 Monate der Strafe verbüsst. Das Urteil sei schliesslich vom Kassations-
hof bestätigt worden, woraufhin er erneut in Polizeihaft genommen und an-
schliessend dem Strafvollzug zugeführt worden sei. Auch hier sei die Fest-
nahme somit nicht grundlos erfolgt. Den Dokumenten sei zu entnehmen, 
dass ein Antrag auf Gewährung des offenen Strafvollzugs abgelehnt wor-
den sei und seine Freilassung auf den (…) 2022 festgesetzt worden sei. 
Dies decke sich mit seiner Aussage, im (…) 2022 entlassen worden zu 
sein. Aus den Dokumenten ergebe sich, dass seine Strafe wegen guter 
Führung verkürzt worden sei. Seine Strafe sei folglich verbüsst. Dem Hin-
weis des Beschwerdeführers, im UYAP sei das Verfahren als offen be-
zeichnet, sei zu entgegnen, dass es sich dabei wohl um ein Versehen han-
deln dürfte, was er mit dem entsprechenden Nachweis richtigstellen 
könnte. 
Es sei zwar möglich, dass ehemalige Strafgefangene in Ausnahmefällen 
nach ihrer Entlassung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt seien. Dies sei 
vorliegend jedoch zu verneinen. Gemäss den eingereichten Dokumenten 
sei er keiner behördlichen Kontrolle unterzogen worden, weshalb ange-
nommen werden könne, die Behörden würden ihn nicht als Gefahr betrach-
ten. Es sei somit auch unwahrscheinlich, dass ein Datenblatt betreffend 
seine Person erstellt worden sei. Zur Behauptung, zwei Geheimdienstmit-
arbeitende hätten ihm während seines zweiten Gefängnisaufenthalts ge-
droht, dafür zu sorgen, dass seine Freiheitsstrafe erhöht werde, sei zu be-
merken, dass es schlicht realitätsfremd sei, dass der Geheimdienst das 
Aufrollen eines abgeschlossenen Strafverfahrens und das Verhängen ei-
ner höheren Strafe veranlassen könnte. Gemäss seinen Aussagen sei er 
auch nach der Haftentlassung von Mitarbeitenden des Geheimdienstes an-
gesprochen worden. Selbst unter der Annahme, dies würde der Wahrheit 
entsprechen, fehle es an einer asylrelevanten Intensität. Eine zweimalige 
zeitlich weit auseinanderliegende Kontaktaufnahme durch den Geheim-
dienst deute schlichtweg nicht auf ein besonderes Interesse seitens des 
Geheimdienstes hin. Hätten sie ihn tatsächlich als optimalen Spitzel be-
trachtet, wäre mit einem viel vehementeren Kontakt zu rechnen gewesen. 
Seine erstmalige Weigerung habe ihn zudem nicht in konkrete Gefahr ge-
bracht, ansonsten es ihm nicht möglich gewesen wäre, anschliessend für 
mehr als ein Jahr ohne negative Konsequenzen in Istanbul zu leben. Es 
sei ferner nicht nachvollziehbar, weshalb die türkischen Behörden einer 
Person, die sie als regierungsfeindlich respektive unkooperativ erachten 


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würden, problemlos einen Reisepass ausstellen und eine unproblemati-
sche Ausreise ermöglichen sollten. 
Das Vorbringen, im Militärdienst «drangenommen» zu werden, gehe nicht 
über eine vage Behauptung hinaus. 
Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bedürfe einer subjektiv sowie 
objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung. Aufgrund der Vorgeschichte 
sei die Furcht vor erneuter Verfolgung als subjektive Befürchtung durchaus 
nachvollziehbar. Es fehle jedoch an einer objektiven Entsprechung. 
Die Benachteiligungen und Schikanen, die er gemäss eigenen Angaben 
nach seinem Gefängnisaufenthalt erfahren habe, seien nicht hinreichend 
intensiv, um als ernsthafter Nachteil zu gelten. 
E. 
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-
vertreters vom 28. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit 
der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. 
Eventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Ermittlung des 
Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung. 
Mit Beschwerde wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe den An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt, da die Anhörung lediglich 1.5 Stun-
den gedauert habe und der Bedeutung der Sache keinesfalls angemessen 
gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dem Dolmetscher mitgeteilt, 
dass er noch viele Ergänzungen habe. Dieser habe jedoch erwidert, dass 
die Zeit schon fortgeschritten sei und die Anhörung aufgrund des Feier-
abends beendet werden müsse. 
Der Beschwerdeführer sei aus politischen Gründen zu einer Freiheitsstrafe 
verurteilt worden. Bereits die erlittene Freiheitsstrafe gelte als asylrelevan-
ter Nachteil und müsse zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen. 
Nachdem die erste Strafe rechtskräftig geworden sei, habe er eine weitere 
Strafe im selben Verfahren erhalten. Der Grund dafür liege darin, dass in 
der Türkei bei politischen Verfahren im Urteil ein Artikel (sog. madde) an-
gefügt werde, wonach das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen wer-
den könnte. Dem Beschwerdeführer drohe daher auch in Zukunft eine 


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Verfolgung, da das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden 
könnte, womit aufgrund entsprechender Ankündigung des Geheimdienstes 
zu rechnen sei. Dass er sich habe einen Reisepass ausstellen lassen, sei 
ohne Relevanz. Dafür habe er lediglich ein Hin- und Rückflugticket vorwei-
sen müssen und er habe glaubhaft machen können, dass er als Tourist ins 
Ausland gehe. Auch prominente Persönlichkeiten hätten die Türkei wäh-
rend eines laufenden Verfahrens verlassen können. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2024 gewährte das Bundesverwal-
tungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-
beiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m 
AsylG (SR 142.31) und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtli-
chen Rechtsbeistand ein. 
G. 
Mit Vernehmlassung vom 19. März 2024 äusserte sich die Vorinstanz zur 
Beschwerde. 
Die Vorinstanz führte aus, dass es der geltend gemachten Verfolgung an 
Aktualität fehle. Der Beschwerdeführer habe seine Gefängnisstrafe ver-
büsst und sei im (…) 2022 entlassen worden. Anschliessend habe er wäh-
rend mehr als einem Jahr unbescholten in Istanbul gelebt, sich einen Rei-
sepass ausstellen lassen und das Land schliesslich über einen internatio-
nalen Flughafen verlassen. Seine Befürchtung, sein Verfahren könnte je-
derzeit wieder aufgenommen werden und zu einer neuen Verurteilung füh-
ren, sei sehr allgemein gehalten, ohne dass konkrete Hinweise ersichtlich 
seien, dass sich dieses Szenario unmittelbar verwirklichen könnte. 
H. 
Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Replik ungenutzt verstreichen, 
reichte am 20. Juni 2024 jedoch eine ergänzende Eingabe ein. 
Darin machte er geltend, der Beschwerdeführer sei bedingt aus dem Straf-
vollzug entlassen worden. Aufgrund der politischen und rechtlichen Lage 
in der Türkei habe er jederzeit mit einer Vollstreckung der ausstehenden 
Reststrafe zu rechnen. Angesichts der bereits erlittenen Verfolgung (Ge-
fängnisstrafe) und der drohenden Vollstreckung der Reststrafe sei seine 
Furcht sowohl objektiv als auch subjektiv begründet. Die Bekanntgabe des 
Geheimdienstes lasse vermuten, dass er (der Beschwerdeführer) aus po-
litischen Motiven weiteren Prozessen ausgesetzt werde. Die Türkei setze 


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die Verfolgung von dokumentierten vermeintlichen «Terroristen» üblicher-
weise fort. Es wäre ihm auch nicht zumutbar, sich in Istanbul zu verstecken, 
da er diesfalls weder seinen Wohnort registrieren noch einen Mitvertrag, 
eine Kranken- oder anderweitige Versicherung oder einen Arbeitsvertrag 
abschliessen könnte. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör respektive eine falsche Sachverhaltsfeststellung geltend, da 


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die Anhörung zu den Asylgründen zu kurz gedauert habe und der Be-
schwerdeführer dadurch nicht in der Lage gewesen sei, seine Asylgründe 
hinreichend darzulegen. 
3.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in 
den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient 
einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein per-
sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Anspruch 
umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. 
BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein akten-
widriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wird 
oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn die 
Behörde trotz geltender Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG) den Sach-
verhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid 
rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN 
SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). 
3.3 Der Beschwerdeführer erhielt in der Anhörung genügend Gelegenheit, 
seine Gesuchgründe darzulegen und der Sachverhalt ist als erstellt zu er-
achten. Dies bereits deshalb, weil in der Beschwerdeschrift nicht darlegt 
wird, welche zusätzlichen Gründe respektive wesentlichen Ergänzungen 
der Beschwerdeführer nicht habe einbringen können. Zu berücksichtigen 
ist auch, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung von seiner 
zugewiesenen Rechtsvertretung begleitet wurde, die ebenfalls die Möglich-
keit erhielt, Ergänzungsfragen zu stellen, wovon sie auch Gebrauch ge-
macht hat. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Asyl dient nicht der Wiedergutmachung vergangenen Unrechts, viel-
mehr wird vorausgesetzt, dass begründete Furcht vor zukünftiger Verfol-
gung besteht. Aus den eingereichten türkischen Strafakten ergibt sich, 
dass seit der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug 
keine neuen Verfahren gegen ihn anhängig gemacht worden sind. Das 
SEM stellt sich somit zu Recht auf den Standpunkt, dass der Beschwerde-
führer die gegen ihn ausgesprochenen Strafen verbüsst hat. Die Feststel-
lung des SEM, dass das noch offene Verfahren im UYAP wohl auf ein Ver-
sehen zurückzuführen sei, ist als plausibel zu erachten. 
Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass sein Verfahren jederzeit 
wieder eröffnet und er erneut zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden 
könnte, erweist sich mangels entsprechender Anhaltspunkte als nicht be-
gründet. Das SEM weist zu Recht darauf hin, dass die Freilassung des 
Beschwerdeführers mit keinen Kontrollmassnahmen verbunden war, wes-
halb anzunehmen ist, dass auch die türkischen Behörden derzeit kein er-
höhtes Interesse an seiner Person haben respektive ihn aktuell nicht als 
Bedrohung wahrnehmen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass ihm seitens 
des türkischen Geheimdienstes ernsthafte Nachteile drohen. Dazu be-
merkte bereits das SEM, dass seine erste Weigerung, dem Geheimdienst 
als Spitzel zu dienen, offenbar zu keinen unmittelbaren Sanktionen geführt 
hat. Dem Beschwerdeführer war es denn auch möglich, nach seiner Haft-
entlassung länger als ein Jahr relativ problemlos in Istanbul zu leben. Dass 
der Geheimdienst nun – nach seiner zweiten Weigerung als Spitzel zu die-
nen – anders als beim ersten Mal plötzlich einschneidende Massnahmen 
ergreifen könnte, erscheint vor diesem Hintergrund als blosse Spekulation. 
Gegen die Annahme, dass der Geheimdienst ein Wiederaufrollen des 
Strafverfahrens anstossen könnte, spricht ferner der Umstand, dass der 
Beschwerdeführer trotz seiner ersten Weigerung zur Kooperation vorzeitig 
aus der Haft entlassen wurde. Dies legt den Schluss nahe, dass der Ge-
heimdienst entweder gar keinen massgeblichen Einfluss auf das Verhalten 
der Strafbehörden nehmen kann oder aber kein Interesse daran hat, 


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überhaupt Einfluss zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen 
einer aktuellen begründeten Furcht vor Verfolgung zu verneinen. 
5.2 Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 
das Asylgesuch abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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7.3.2 Das SEM erwog zutreffend, dass es sich beim Beschwerdeführer um 
einen jungen und gesunden Mann handle, der das Gymnasium abge-
schlossen habe und (…) sei. Seine Eltern und Geschwister würden in un-
terschiedlichen Städten in der Türkei leben. 
Vor diesem Hintergrund sind keine Gründe ersichtlich, die den Wegwei-
sungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Das SEM ist 
auch in diesem Punkt zu bestätigen. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-
verfügung vom 4. März 2024 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 
wurde, sind keine Kosten zu erheben. 
9.2 Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2024 wurde rubrizierter Rechts-
vertreter als amtlichen Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist folglich ein amt-
liches Honorar zu entrichten. Die Kostennote vom 20. Juni 2024 ist als an-
gemessen zu bezeichnen. Das amtliche Honorar ist folglich auf 
Fr. 2'225.65 festzustehen (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 
Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Ozan Polatli, wird zulasten der Gerichts-
kasse ein Honorar von Fr. 2'225.65 zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
Versand: