bvger · E-6590/2023 · 2023-11-08 · de

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererw&auml;gungsentscheid) | Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 8. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6590/2023 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Mali, 
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler 
und Michel Brülhart, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 8. November 2023. 
 
 
 


E-6590/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
Mit Entscheid vom 8. Dezember 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers vom 10. September 2015 ab und ordnete gleichzeitig 
seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
B. 
Eine gegen diese Verfügung (soweit die Fragen der Wegweisung und des 
Wegweisungsvollzugs betreffend) erhobene Beschwerde vom 12. Januar 
2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-244/2017 vom 
6. April 2017 abgewiesen. 
II. 
C. 
Ein Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2019 
wurde vom SEM mit Verfügung vom 27. Mai 2019 abgewiesen. 
D. 
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil D-3245/2019 vom 10. Juli 2019 im vereinfachten 
Verfahren als offensichtlich unbegründet vollumfänglich abgewiesen. 
III. 
E. 
E.a Mit an das SEM gerichteter, als "Wiedererwägungsgesuch und Gesuch 
um vorsorgliche Massnahme" betitelter Eingabe vom 4. September 2023 
beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Verfügung des SEM vom 
8. Dezember 2016 wiedererwägungsweise zurückzukommen, es sei die 
Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
 
 


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Seite 3 
E.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, die Sachlage habe 
sich seit dem Ergehen der ursprünglichen Verfügung erheblich verändert. 
In Mali herrsche eine Krisensituation. Die Sicherheitslage und die humani-
täre Situation hätten sich drastisch verschlechtert und seien äusserst in-
stabil, wovon die Zivilbevölkerung massiv betroffen sei. Die Zahl der Men-
schenrechtsverletzungen habe stark zugenommen, und die Versuche der 
internationalen Gemeinschaft, in Mali zu Frieden und Aussöhnung beizu-
tragen, seien bisher erfolglos geblieben. Die gewalttätigen Aktionen mili-
tanter Islamisten hätten sich auch auf den Süden Malis, namentlich die Re-
gion Kayes, ausgeweitet. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der 
Vereinten Nationen (UNHCR) gehe davon aus, dass keine innerstaatlichen 
Fluchtoptionen bestünden und rate ausdrücklich von zwangsweisen Rück-
führungen abgewiesener Asylsuchender – namentlich in die Herkunfts- 
region des Beschwerdeführers – ab. Durch die mit dem Gesuch eingereich-
ten Stellungnahmen der Gouverneure von Kayes und Mahina werde unter-
mauert, dass die Lage für den Beschwerdeführer in seiner Herkunftsregion 
Kayes lebensgefährlich wäre. Aufgrund dieser Umstände drohe ihm in Mali 
eine unmenschliche Behandlung oder Folter im Sinne von Art. 3 EMRK, 
weshalb der Wegweisungsvollzug als unzulässig zu qualifizieren sei. 
Überdies sei ein Wegweisungsvollzug angesichts der dargelegten huma-
nitären Lage sowie seiner persönlichen Situation auch unzumutbar. Er ge-
höre der ethnischen Bevölkerungsgruppe der Mandinka/Sissoko an. 
Er könne sich nicht damit identifizieren, dass diese sich als "Herren- 
menschen" betrachten und Angehörige anderer Ethnien versklaven wür-
den. Nachdem er sich namentlich in den sozialen Medien gegen Hinrich-
tungen von Dembeles durch Angehörige der Sissoko ausgesprochen habe, 
sei er wiederholt in persönlichen Nachrichten bedroht und beleidigt wor-
den. Repressionen seien auch wegen der politischen und gesellschaftli-
chen Stellung seines Vaters nicht ausgeschlossen. Ferner habe sich sein 
Gesundheitszustand seit dem Entscheid des SEM erheblich verschlech-
tert: Er leide unter anderem an verschiedenen Traumata, Depressionen 
und einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Am (…) März 2022 habe 
er einen Suizidversuch unternommen. Er sei zunächst ambulant behandelt 
worden, und es sei nun eine stationäre Behandlung geplant. Im Bericht der 
Psychiatrie B._______ vom 5. September 2023 werde dargelegt, dass die-
sen gesundheitlichen Problemen in seinem Herkunftsland keine Rechnung 
getragen werden könne. Daher würde sich sein Gesundheitszustand im 
Falle einer Rückkehr nach Mali rasch und wesentlich verschlechtern. 
Zudem wäre er mit massiven sozialen Hürden bei einer Wieder-


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eingliederung konfrontiert. Er habe nur eine geringe Schulbildung und 
könne nicht auf die Unterstützung durch ein soziales Netzwerk zurückgrei-
fen. 
E.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Ge-
fahrenkarte des französischen Aussenministeriums vom 15. August 2020, 
Schreiben des Gouverneurs von Mahina vom 20. August 2023 sowie des 
Gouverneurs von Kayes vom 17. August 2023, einen USB-Stick mit drei 
Videoaufnahmen von Hinrichtungen sowie einer Facebook-Sprachnach-
richt vom August 2023, einen Länderbericht von SOS International sowie 
einen ärztlichen Bericht der Psychiatrie B._______ vom 5. September 
2023 zu den Akten. 
F. 
Mit Verfügung vom 8. November 2023 (eröffnet am 9. November 2023) 
wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab 
und stellte fest, seine Verfügung vom 8. Dezember 2016 sei rechtskräftig 
und vollstreckbar. 
G. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 29. November 2023 an das Bun-
desverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfü-
gung des SEM Beschwerde. Er beantragte, dieser Entscheid sei aufzuhe-
ben, und es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs sowie seine vorläufige Aufnahme anzuordnen; eventualiter sei die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vor- 
instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden die 
Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung bis zum Entscheid über das 
Rechtsmittel (und die entsprechende Anweisung der Behörden) sowie die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. In der Beilage wurden eine 
Stellungnahme des malischen Botschafters in der Schweiz vom 20. Okto-
ber 2021 sowie ein Passantrag des Beschwerdeführers (durch den Antrag-
steller zensiert) eingereicht. 
H. 
Der Instruktionsrichter setzte am 29. November 2023 gestützt auf Art. 56 
VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
 
 


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Seite 5 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2023 hiess der Instruktions-
richter das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs gut und stellte fest, der 
Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens definitiv in der 
Schweiz abwarten. Ferner wurde er aufgefordert, seine Mittellosigkeit zu 
belegen, und es wurde festgestellt, über das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befun-
den; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde vorderhand ver-
zichtet. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehm-
lassung eingeladen. 
J. 
In seiner Vernehmlassung vom 5. Dezember 2023 beschränkte sich das 
SEM darauf, vollumfänglich an seinen Erwägungen festzuhalten. 
K. 
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer eine 
eidesstattliche Erklärung vom 2. Dezember 2023 zum Beleg seiner Mittel-
losigkeit ein. 
L. 
Am 21. Dezember 2023 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme 
des SEM zur Kenntnis gebracht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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Seite 6 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 
revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 
Abs. 1 AsylG). 
3.2 In seiner praktisch relevantesten Form – und auch vorliegend – be-
zweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich feh-
lerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Verände-
rung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
3.3 Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Sep-
tember 2023 als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und auch 
materiell geprüft. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 
demnach lediglich die Frage des Vollzugs der Wegweisung. Es ist zu prü-
fen, ob sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Ent-
scheid der Vorinstanz vom 8. Dezember 2016 respektive dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-244/2017 vom 6. April 2017 in wesentlicher 
Form verändert hat und die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträg-
lich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. 
 
 


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4. 
4.1 Die Vorinstanz führte in ihrem abweisenden Wiedererwägungsent-
scheid im Wesentlichen das Folgende aus: 
4.1.1 Es sei schon im ordentlichen Verfahren sowie in dem vorangegange-
nen Wiedererwägungsverfahren festgestellt worden, dass die vom Be-
schwerdeführer vorgebrachte Verfolgung in Mali nicht glaubhaft sei, er kein 
besonders Risikoprofil aufweise und er keiner besonderen Risikogruppe 
angehöre. Aus den eingereichten Bestätigungsschreiben sowie den zitier-
ten Medien- und Länderberichten lasse sich keine den Beschwerdeführer 
persönlich betreffende konkrete Gefahr (sog. "real risk") einer gegen Art. 3 
EMRK verstossenden Bestrafung oder Behandlung ableiten. Dies gelte 
insbesondere auch für die von ihm erwähnten Videoaufnahmen von Hin-
richtungen, da er an den diesbezüglichen Auseinandersetzungen nicht be-
teiligt gewesen sei. Die Drohnachricht könnte von irgendeiner Person für 
die Bedürfnisse des Asylverfahrens aufgenommen worden sein und habe 
entsprechend geringen Beweiswert. Das Bundesverwaltungsgericht gehe 
davon aus, dass im Südwesten Malis keine Situation extremer allgemeiner 
Gewalt herrsche, die als dermassen intensiv einzustufen wäre, dass für 
alle dort wohnhaften Personen eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Be-
handlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestünde. Demnach sei der Vollzug 
der Wegweisung nach wie vor zulässig. 
4.1.2 Die sich aus dem Bericht des Ambulatoriums B._______ vom 5. Sep-
tember 2023 ergebenden Angaben des Beschwerdeführers über seine 
Erlebnisse im Heimatstaat stünden im Widerspruch zu seinen Vorbringen 
im ordentlichen Asylverfahren. Insbesondere habe er in Letzterem zu Pro-
tokoll gegeben, in Mali bis zur Ausreise mit Familienangehörigen zusam-
mengelebt zu haben, und das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem 
Urteil D-244/2017 vom 6. April 2017 die Einschätzung bestätigt, dass er 
über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Zudem seien sowohl das 
SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht (mit Urteil D-3245/2019 vom 
10. Juli 2019) im ersten Wiedererwägungsverfahren zum Schluss gekom-
men, dass die Umstände und der Zeitpunkt des behaupteten Todes des 
Vaters des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren seien. Dem-
nach seien seine Angaben zum angeblich fehlenden Beziehungsnetz und 
zu Streitereien in seiner Familie unglaubhaft. Die Diagnose der dem Be-
schwerdeführer gemäss dem eingereichten Arztbericht attestierten ge-
sundheitlichen Beschwerden beruhe demnach im Wesentlichen auf seinen 
widersprüchlichen Aussagen. Es sei zudem daran zu erinnern, dass ein 
ärztliches Zeugnis nicht die Ursache einer geltend gemachten psychischen 


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Erkrankung belegen könne. Dem genannten Arztbericht komme unter die-
sen Umständen nur ein verminderter Beweiswert zu. Zudem sei die Beur-
teilung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen Asylsuchender Aufgabe der 
Asylbehörden. Eine Glaubhaftigkeitsprüfung und die Würdigung der vor-
gelegten Beweise führe zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sehr 
wohl noch immer über ein tragfähiges Beziehungsnetz in seinem Heimat-
staat verfüge, mit welchem er in regelmässigem Kontakt stehe. Im Übrigen 
habe er die Schweiz nicht freiwillig verlassen und sich im Rahmen der 
Papierbeschaffung sowie bei zwei Rückführungsversuchen wiederholt un-
kooperativ verhalten. Damit habe der Beschwerdeführer mehrfach die Mit-
wirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG verletzt. Sein impliziter Vorwurf der 
"Urkundenfälschung" sei vom SEM in seinem Schreiben vom 14. April 
2023 zurückgewiesen worden. Die Prozessgeschichte und das Verhalten 
des Beschwerdeführers in der Schweiz würden offensichtlich dem alleini-
gen Zweck dienen, den Vollzug der Wegweisung aktiv zu verhindern. Die 
Einschaltung des Ambulatoriums für Erwachsenenpsychiatrie B._______ 
dürfte demselben Zweck dienen. Den im Arztbericht vom 5. September 
2023 erwähnten suizidalen Tendenzen könne bei der Ausgestaltung der 
Modalitäten einer zwangsweisen Rückschaffung Rechnung getragen wer-
den. Der erwähnte Arztbericht sei unter Berücksichtigung der Gesamtum-
stände nicht geeignet, eine medizinische Notlage oder eine konkrete Ge-
fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG glaubhaft zu machen. Es würden 
keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 8. De-
zember 2016 beseitigen könnten. 
4.2 
4.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde gerügt, die Argumentation der 
Vorinstanz sei in zahlreichen Punkten nicht nachvollziehbar. Das SEM 
habe die Vorbringen des Beschwerdeführers weder ernsthaft noch sorgfäl-
tig geprüft und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt abgeklärt. 
In dem in der angefochtenen Verfügung zitierten Urteil E-1297/2023 des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2023 habe das Gericht lediglich 
die Argumentation des SEM übernommen, da keine gegenteiligen Beweise 
eingereicht worden seien. Dieses Urteil sei demzufolge kein qualifizierter 
Beweis für die darin getroffenen Aussagen über die Sicherheitslage im 
Südwesten Malis. Zudem habe sich die Lage in diesem Land, das in kür-
zester Zeit einen doppelten Militärputsch erlebt habe und von mehreren 
islamistischen Terrororganisationen besetzt sei, seit dem fraglichen Ent-
scheid des Gerichts drastisch verschlechtert. Das SEM habe sich nicht mit 
den im Wiedererwägungsgesuch eingereichten Länder- und Medienberich-
ten auseinandergesetzt, obwohl dies durch den Anspruch auf rechtliches 


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Gehör und die Begründungspflicht geboten gewesen wäre. Die zentrale 
Frage, inwiefern sich der Sachverhalt verändert habe, sei nicht beantwortet 
worden. Die Einstufung des psychologischen Berichts als blosse Partei-
behauptung sei unsachlich und nicht fundiert. Das SEM hätte sich auf die-
ses Gutachten stützen oder aber ein weiteres unabhängiges Gutachten er-
stellen lassen müssen. Das Stellen einer Diagnose sei Aufgabe der behan-
delnden Ärzte und nicht der Asylbehörde. In der angefochtenen Verfügung 
sei nicht auf die Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch betreffend die 
Gesundheitsversorgung in Mali eingegangen worden. Es seien keine Ab-
klärungen bezüglich der Möglichkeit einer aktuellen Behandlung im Hei-
matstaat vorgenommen worden. Die Argumentation, den gesundheitlichen 
Problemen des Beschwerdeführers werde bei der Ausgestaltung der Mo-
dalitäten im Falle einer zwangsweisen Rückführung Rechnung getragen, 
sei irrelevant, da nicht das SEM, sondern die kantonale Migrationsbehörde 
mit der Rückführung beauftragt sei. Seine Anfrage an das SEM vom 
25. März 2023 bezüglich der fragwürdigen Beschaffung von Reisepapieren 
betreffe nicht die Unterzeichner der angefochtenen Verfügung und habe 
nichts mit dem vorliegenden Wiedererwägungsverfahren zu tun. Der Vor-
halt, er habe dem SEM Urkundenfälschung unterstellt und implizit die un-
abhängige Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs in Frage gestellt, sei 
daher ebenfalls unsachlich. Angesichts der Aktenlage und der Tatsache, 
dass es sich um geschäftsfremde Argumente handle, sei fraglich, warum 
die Vorinstanz dies in ihren Erwägungen überhaupt erwähnt habe. Der Vor-
wurf der mutwilligen Prozessführung mit dem einzigen Zweck, den Vollzug 
der Wegweisung zu verhindern, sei offenkundig falsch, da der Beschwer-
deführer nicht über die Rückführungspläne des SEM informiert sei und mit-
tels gesetzlich vorgesehener Rechtsmittel erhebliche Entwicklungen seiner 
Gefährdungssituation geltend mache. Es sei auf jede seiner bisherigen 
Eingaben eingetreten worden. Es sei nicht begründet worden und er-
schliesse sich auch aus den Akten nicht, worauf die Vorwürfe der Vor- 
instanz gründeten, er sei im Februar 2022 verschwunden und habe seine 
Identifizierung aktiv verhindern wollen. Er habe sämtliche Meldetermine 
wahrgenommen, und die kantonalen Behörden hätten seine zuverlässige 
Mitwirkung in den Akten festgehalten. Der Ausschaffungsversuch vom 
März 2022 sei vom Bundesgericht als widerrechtlich eingestuft worden, 
was auch auf den angeblichen Versuch vom Februar 2022 zugetroffen 
hätte. Zudem habe er von Anfang an seine Identität offengelegt und mit 
heimatlichen Dokumenten belegt. Der Vorwurf, die Einschaltung der Er-
wachsenenpsychiatrie B._______ habe nur dem Zweck gedient, seine 
Rückführung zu verhindern, sei eine haltlose Unterstellung; diese Aussage 
sei ein weiteres Indiz dafür, dass sein Wiedererwägungsgesuch nicht 


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korrekt geprüft worden sei. Ebenso zeige sich die unseriöse Arbeitsweise 
der Vorinstanz darin, dass sie die Schlussfolgerungen des Bundesgerichts 
in dessen Urteil BGer 2C-438/2022 (betreffend Anordnung einer Ausschaf-
fungshaft im März 2022) nicht akzeptiert habe. Die angefochtene Verfü-
gung sei absolut mangelhaft. 
4.2.2 Der Arztbericht vom 5. September 2023 enthalte eine Prognose für 
den Fall, dass keine adäquate Behandlung möglich sei. Eine solche könne 
in Mali nicht gewährleistet werden. Der Beschwerdeführer könnte nicht auf 
den Schutz durch die malische Regierung zählen. Zudem habe er einen 
wichtigen Teil seiner Entwicklung betreffend Wertvorstellungen und gesell-
schaftliche Normen in der Schweiz erfahren. Diese stünden in krassem 
Gegensatz zu den Normen in Mali. Aufgrund dessen sowie seiner psychi-
schen Verfassung wäre er auf ein starkes soziales Netzwerk angewiesen. 
Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass er entsprechende Unterstüt-
zung erhalten würde. 
4.2.3 Der Wegweisungsvollzug würde im Konflikt zu den völkerrechtlichen 
Verpflichtungen der Schweiz stehen. Es werde namentlich auf die durch 
die MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization 
Mission in Mali) dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Mali ver-
wiesen. Aufgrund der massiv verschlechterten Sicherheitssituation drohe 
ihm im Falle einer Rückkehr unmenschliche Behandlung oder Folter im 
Sinne von Art. 3 EMRK. Aus der humanitären Situation in Mali sowie seiner 
medizinischen Notlage, welche einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirke, ergebe sich auch die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
Seine psychischen Beschwerden würden sich stark verschlechtern und es 
sei die Gefahr einer Retraumatisierung zu berücksichtigen. Im Übrigen hät-
ten mafiaähnliche Organisationen in Mali eine lange Kultur. Rückkehrer 
aus Europa seien ohne starkes Netzwerk der Gefahr ausgesetzt, in die 
Hände krimineller Banden zwecks Erpressung von Geldsummen zu gera-
ten. Er habe sein Heimatland bereits im Kindesalter verlassen, habe wenig 
Schulbildung genossen und könne in Mali auf kein soziales Netzwerk zu-
rückgreifen. Überdies leide Mali unter einem Versorgungsengpass und die 
Bevölkerung habe mangelnden Zugang zur Grundversorgung, namentlich 
Nahrung und Trinkwasser. 
5. 
5.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 


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Seite 11 
der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die Be-
troffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können, was nur der 
Fall ist, wenn sich sowohl die von der Verfügung Betroffenen als auch die 
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 
können. 
5.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun-
gen Genüge getan. Sie hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den 
Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die allgemeine Situation in 
seinem Heimatstaat und den von ihm diesbezüglich eingereichten Länder- 
und Medienberichten in erforderlichem Umfang und mit genügender Diffe-
renziertheit auseinandergesetzt. Ebenso hat sie mit nachvollziehbarer Be-
gründung dargelegt, aus welchen Gründen gemäss ihrer Einschätzung 
keine wesentlich veränderte Sachlage in Bezug auf die Frage der Zuläs-
sigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegt, wobei sie na-
mentlich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers und den 
diesbezüglich eingereichten Beweismitteln Rechnung getragen hat. Eine 
sachgerechte Anfechtung der Verfügung war dem Beschwerdeführer offen-
kundig ohne Weiteres möglich. Der Umstand, dass er mit den Schluss- 
folgerungen des SEM nicht einverstanden ist, stellt per se weder eine Ver-
letzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechts-
erheblichen Sachverhalts noch eine Verletzung der Begründungspflicht 
(respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör) dar, sondern beschlägt 
vielmehr die Frage der materiellen Würdigung. 
5.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 
des Beschwerdeführers als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, 
die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die 
Sache ans SEM zurückzuweisen. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 12 
6.2 
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 
aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Im Hinblick auf die allgemeine Situation im Heimatstaat 
genügen die sich aus einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allge-
meiner Gewalt ergebenden Risiken für Leib und Leben normalerweise 
nicht, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen. Vielmehr ist ge-
mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass ihm im Fall ei-
ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
6.2.3 Dies ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen: Nachdem sowohl im 
ordentlichen Verfahren als auch im ersten Wiedererwägungsverfahren die 
von ihm jeweils vorgebrachten Verfolgungshandlungen vom SEM und vom 
Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft qualifiziert wurden, rechtferti-
gen sich auch an den vom Beschwerdeführer im vorliegenden Wieder- 
erwägungsverfahren vorgebrachten Problemen wegen angeblich geäus-


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Seite 13 
serter Kritik am Verhalten seiner Volksgruppe erhebliche Zweifel. Überdies 
hat er keine näheren Angaben zur Identität der Urheber der eingereichten 
Sprachnachricht mit Drohungen gemacht, deren Authentizität sich im Übri-
gen nicht überprüfen lässt. Die Hinrichtungsvideos weisen ebenso wenig 
wie die beiden Schreiben der Gouverneure von Mahina und Kayes einen 
konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf. 
6.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Mali lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig er-
scheinen. Die vom Beschwerdeführer zitierten Länderberichte vermögen 
einen solchen Schluss nicht zu rechtfertigen. Namentlich stammt er nicht 
aus einem der Gebiete (Regionen und Kreise) Malis, in welche nach Ein-
schätzung des UNHCR keine Rückführungen vorgenommen werden soll-
ten (vgl. UNHCR, UNHCR Position on Returns to Mali – Update III, Januar 
2022, [Zugriff 
am 6. Januar 2025]). 
6.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.3 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.2 Das Gericht geht praxisgemäss davon aus, dass trotz des Wieder-
aufflammens der Kämpfe zwischen den malischen Streitkräften und den 
Tuareg-Gruppen im Norden Malis seit August 2023, des Rückzugs der Mis-
sion der Vereinten Nationen im Dezember 2023 und der Ankündigung des 
Endes des Friedensabkommens von Algier am 25. Januar 2024 keine Si-
tuation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auf dem ge-
samten Staatsgebiet herrscht. Nach derzeitigem Stand betreffen die 
Kampfhandlungen vor allem das Zentrum sowie den Norden Malis und der 
Süden des Landes ist weniger von Gewalt betroffen und sicherer als der 
Rest des Landes (vgl. Urteile des BVGer F-2536/2022 vom 7. Oktober 
2024 E. 5.4.1 und E-4527/2024 vom 23. Juli 2024 S. 6 mit weiteren Hin-
weisen). Der Beschwerdeführer stammt aus C._______, Region Kayes, im 
Süden Malis. Der Vollzug der Wegweisung in diese Region ist nach dem 
Gesagten nicht als generell unzumutbar zu qualifizieren. 


E-6590/2023 
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6.3.3 Auch in Bezug auf das Vorliegen individueller Wegweisungshinder-
nisse ist nicht von einer wesentlich veränderten Sachlage auszugehen: 
6.3.4 Gemäss konstanter Praxis des Gerichts ist nur dann auf die Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen zu 
schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat 
nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-
gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-
nen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 
dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung 
einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 
liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweize-
rischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist 
(vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 , 2009/52 E. 10.1,2009/51 E. 5.5, 2009/28 
E. 9.3.1 und 2009/2 E. 9.3.2). 
6.3.5 Gemäss dem mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Arzt-
bericht der Psychiatrie B._______ vom 5. September 2023 wurden beim 
Beschwerdeführer eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 
F43.1), sowie eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittel-
gradige Episode (F33.1) diagnostiziert. Nach Erkenntnissen des Bundes-
verwaltungsgerichts existieren in seiner Herkunftsregion medizinische 
Strukturen, die eine entsprechende Behandlung anbieten können, insbe-
sondere die psychiatrische Abteilung des Universitätsklinikums in Bamako 
(vgl. Urteil des BVGer E-3607/2020 vom 15. November 2021 E. 7.4.2). 
Überdies erscheinen die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerde-
führers nicht derart gravierend, dass im Falle möglicherweise nicht adä-
quater Behandlungsmöglichkeiten mit einer lebensbedrohlichen Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes zu rechnen wäre. Ferner 
kann den Bedürfnissen des Beschwerdeführers nötigenfalls durch medizi-
nische Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden, die nicht nur in der Form 
der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Orga-
nisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen 
kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-
gust 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Die von der 
Vorinstanz aufgeworfene Frage der Authentizität der vorgebrachten ge-
sundheitlichen Beschwerden respektive des Beweiswertes des eingereich-
ten Arztzeugnisses kann unter diesen Umständen offenbleiben. 
 
 


E-6590/2023 
Seite 15 
6.3.6 Das Argument, der Beschwerdeführer habe in der Heimat kein sozi-
ales Netz, erweist sich ebenfalls als nicht stichhaltig. Im ordentlichen Ver-
fahren gelangte das Gericht zum Schluss, aus den Akten würden sich Hin-
weise ergeben, dass er weiterhin Kontakte zu Angehörigen in Mali pflege 
(vgl. Urteil des BVGer D-244/23017 vom 6. April 2017 E. 4.3). Im ersten 
Wiedererwägungsverfahren wurde das bereits damals geltend gemachte 
Fehlen eines Beziehungsnetzes als unbelegte Parteibehauptung und da-
mit nicht relevant qualifiziert (vgl. Urteil D-3245/2019 vom 10. Juli 2019 
S. 6). Dass diesbezüglich seither eine massgebliche Veränderung der Si-
tuation des Beschwerdeführers eingetreten wäre, wurde nicht schlüssig 
dargetan. 
6.3.7 Bei der heutigen Aktenlage besteht kein Grund zur Annahme, dass 
der bei einer Rückkehr nach Mali in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten könnte und nicht in der Lage wäre, erneut für seinen Lebensunterhalt 
zu sorgen. 
6.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
weiterhin als zumutbar. 
6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seine Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtlos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren und gemäss 
Aktenlage von seiner Mittellosigkeit ausgegangen werden kann, ist in Gut-
heissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung von einer Kostenauflage abzusehen. 
 


E-6590/2023 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: