bvger · A-7233/2008 · 2008-11-25 · de
A-7233/2008

Mehrwertsteuer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-7233/2008
Urteil vom 25. November 2008
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Thomas Stadelmann, Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
Parteien
X._______ LTD,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Kostenentscheid i.S. A-1609/2006.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-1609/2006 vom 29. April 2008 die Beschwerde der X._______ Limited (Beschwerdeführerin) teilweise guthiess und die Sache zur Berechnung des geschuldeten Vergütungszinses an die Vorinstanz zurückwies,
dass im genannten Urteil die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 1'800.-- auferlegt wurden und ihr eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'700.-- zugesprochen wurde,
dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_411/2008 vom 28. Oktober 2008 die Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gutgeheissen hat,
dass es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2008 hinsichtlich des zugesprochenen Vergütungszinses aufgehoben und dieses angewiesen hat, über die Kosten und die Parteientschädigung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren neu zu entscheiden,
dass im Lichte des bundesgerichtlichen Urteils die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als vollständig unterliegende Partei erscheint,
dass ihr folglich die Verfahrenskosten, welche bereits mit Urteil vom 29. April 2008 auf Fr. 2'000.-- festgesetzt wurden, nach Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) aufzuerlegen, und diese mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind,
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass bei diesem Verfahrensausgang weder für das Verfahren A-1609/2006 noch für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Kosten im Verfahren A-1609/2006 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Höhe von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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