bvger · E-2506/2020 · 2020-04-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. April 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2506/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, 
Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
amtlich verbeiständet durch lic. iur. Urs Ebnöther, 
Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. April 2020 / N (…). 
 
 
 


E-2506/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben am 8. November 
2018 in die Schweiz ein und stellte am 10. November 2018 im damaligen 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 
19. November 2018 fand die Kurzbefragung zur Person (BzP) im EVZ und 
am 14. Februar 2020 seine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 
Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 
B. 
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen vor, er habe bis wenige Monate vor seiner Ausreise aus dem 
Iran in C._______ gelebt. Nach Erlangung eines Bachelor-Abschlusses als 
(…) habe er in der (…)branche gearbeitet, zuletzt für eine Privatfirma na-
mens "D._______". In den Räumlichkeiten dieser Firma habe es einen 
Computer gegeben, dessen Benutzung den Mitarbeitern untersagt gewe-
sen sei. Als er eines Tages alleine die Nachtschicht ausgeführt habe, habe 
er bei einem Rundgang festgestellt, dass dieser Computer eingeschaltet 
gewesen sei. Er habe eine Taste gedrückt, worauf ein Bild von Khamenei 
als Bildschirmhintergrund zu sehen gewesen sei. Ausserdem habe er auf 
diesem Computer Ordner und Listen mit Angaben zu politischen Aktivisten 
vorgefunden, die abgehört worden seien. Einige dieser Personen seien 
ihm bekannt gewesen. Er habe sich deshalb die Namen und Telefonnum-
mern von etwa zehn bis fünfzehn dieser Personen notiert und sie zwei Tage 
später via WhatsApp und Telegram kontaktiert, um sie über die Abhörun-
gen zu informieren. Zwei oder drei Wochen später, am "(…).05.1397" (d.h. 
[…]. August 2018), sei er im C._______ von vier Sicherheitsbeamten fest-
genommen und in einem Auto mit verbundenen Augen an einen ihm unbe-
kannten Ort gebracht worden. Auf der Fahrt sei er geschlagen und be-
schimpft worden. Danach habe man ihn während ungefähr einer Woche in 
einem kleinen Raum festgehalten. Er sei geschlagen, befragt und schliess-
lich vor das Gericht E._______ in C._______ gebracht worden. Der Richter 
habe ihm unter anderem Aktivitäten gegen das Regime beziehungsweise 
die Sicherheit des Landes und das Hacken geheimer Daten vorgeworfen. 
Nachdem ein hochrangiger Verwandter seines Ex-Vorgesetzten namens 
F._______ sich für ihn eingesetzt habe, sei er am "(…).06.1397" ([…]. Au-
gust 2018) gegen eine Kaution, die sein Bruder bezahlt habe, freigelassen 
worden. Daraufhin sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern 
habe sich die letzten Monate vor seiner Ausreise bei Freunden und in Un-
terkünften seiner Firma an verschiedenen Orten aufgehalten (G._______, 
C._______, H._______, I._______, J._______ und K._______). Da sowohl 


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F._______ als auch sein Bruder ihn zur Ausreise gedrängt hätten, habe er 
sich zunächst einen Reisepass ausstellen lassen und danach mit der Un-
terstützung seines Ex-Vorgesetzten ein Visum für L._______ beschafft. Am 
(…). November 2018 habe er den Iran legal auf dem Luftweg verlassen – 
wobei ihm ein Flughafenangestellter gegen Bestechung ermöglicht habe, 
die Kontrollen am Flughafen zu passieren – und sei nach L._______ ge-
reist. Von dort sei er in die Schweiz weitergereist, wo er am 8. November 
2018 angekommen sei. Nach seiner Freilassung sei es zu keinen weiteren 
gegen ihn gerichteten Vorfällen gekommen, jedoch hätten die iranischen 
Behörden seine Familie schikaniert. So hätten sie seinen Bruder unter 
Druck gesetzt, um seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen, und das 
Haus einer seiner Schwestern sei mehrmals durchsucht worden. Seit sei-
ner Einreise in die Schweiz habe er in den sozialen Medien Posts mit re-
gimekritischen Inhalten veröffentlicht, wobei er jeweils Aufenthaltsorte im 
Iran angegeben habe, damit seine Familie nicht mehr behelligt werde. 
Schliesslich gab er an, er sei wegen Depressionen in therapeutischer so-
wie medikamentöser Behandlung. 
C. 
Mit Verfügung vom 9. April 2020 (eröffnet am 15. April 2020) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Mai 2020 (Datum 
Poststempel) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Ver- 
fügung der Vorinstanz und beantragte die Feststellung seiner Flüchtlings-
eigenschaft und die Asylgewährung; eventualiter sei die Vorinstanz an- 
zuweisen, ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter die 
Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um 
amtliche Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
In der Beilage reichte der Beschwerdeführer vier Gerichtsdokumente in 
Form von Scans und Fotos, eine CD-ROM mit Aufnahmen von Instagram 
und Twitter sowie eine Sozialhilfebescheinigung des M._______ vom 
22. April 2020 zu den Akten. 


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Seite 4 
E. 
Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2020 die 
Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, 
setzte antragsgemäss Rechtsanwalt Ebnöther als unentgeltlichen Rechts-
beistand ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; 
ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Ver-
fügung fest, auf deren Erwägungen sie verwies. 
G. 
Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 machte der Beschwerdeführer von dem 
ihm (mit Instruktionsverfügung vom 3. Juni 2020) eingeräumten Recht zur 
Replik Gebrauch und liess an seinen Rechtsbegehren festhalten. Zudem 
reichte er eine Gerichtsvorladung in Kopie, zwei Ausdrucke von Google-
Recherchen zu den Begriffen "Flash Card" und "Flash Memory" sowie eine 
weitere CD-ROM mit Aufnahmen von Instagram und Twitter ein. 
H. 
Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Instruktions- 
verfügung vom 20. Oktober 2021 auf, Übersetzungen der mit den Ein- 
gaben vom 14. Mai 2020 und 18. Juni 2020 zu den Akten gereichten 
Gerichtsdokumente einzureichen sowie Angaben zur Relevanz seiner On-
line-Aktivitäten zu machen und gegebenenfalls Ausdrucke derselben ein-
zureichen. 
I. 
Mit Eingabe vom 4. November 2021 reichte der Beschwerdeführer Über-
setzungen von fünf iranischen Gerichts- und Verfahrensdokumenten zu 
den Akten. 
J. 
Mit ergänzender Eingabe vom 19. November 2021 machte er Angaben zu 
seinen Online-Aktivitäten und legte Screenshots von elf Tweets mit Kom-
mentaren sowie einen USB-Stick ins Recht. 
K. 
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 ersuchte der Instruktionsrichter die 
Schweizerische Botschaft in Teheran um Abklärungen zu Inhalt und Echt-
heit der vom Beschwerdeführer eingereichten Gerichtsdokumente. 


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Seite 5 
L. 
Mit Sendung vom 12. April 2022 übermittelte die Schweizerische Botschaft 
dem Bundesverwaltungsgericht die entsprechenden Antworten in Form 
eines schriftlichen Berichts ihres Vertrauensanwalts vom 9. April 2022. 
M. 
Der Instruktionsrichter räumte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
27. April 2022 Gelegenheit ein, sich innert Frist zum Inhalt des Botschafts-
berichts zu äussern. 
N. 
Mit Eingabe vom 25. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer innert er-
streckter Frist seine Stellungnahme zu den Akten, in welcher er die Fest-
stellungen im Botschaftsbericht zur Echtheit der eingereichten Dokumente 
bestritt und an der Authentizität dieser Urkunden vollumfänglich festhielt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 


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1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz stellte sich zur Begründung ihrer Verfügung auf den 
Standpunkt, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien in wesentli-
chen Aspekten vage und unsubstanziiert sowie teilweise widersprüchlich 
ausgefallen. So habe er unterschiedliche Angaben dazu gemacht, wie er 
die auf dem Computer vorgefundenen Daten für sich festgehalten habe. 
Ferner seien seine Ausführungen zum Teil nicht mit der allgemeinen Erfah-
rung respektive der Logik des Handelns vereinbar. Es widerspreche den 
Erwartungen, dass ein Computer mit sensiblen Daten ohne Passwort-
schutz in den Räumlichkeiten einer Firma stehe und die darauf gespeicher-
ten Daten frei zugänglich seien. Der Beschwerdeführer habe sodann einer-
seits angegeben, er habe wegen der gefundenen Daten Angst bekommen; 
andererseits habe er angeblich nicht gedacht, dass ihm etwas passieren 
würde, weil er die Betroffenen informiert habe. Letztere Annahme sei an-
gesichts der Brisanz seiner Entdeckungen sowie der Tatsache, dass die 
Benutzung dieses Computers ihm und den übrigen Angestellten untersagt 
gewesen sei, nicht nachvollziehbar. Es bestünden demnach begründete 
Zweifel hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen. Im Weiteren 
seien die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die Ereignisse 
nach seiner Festnahme divergierend. Anlässlich der BzP habe er weder 
die Verhöre noch die spitalähnliche Einrichtung erwähnt, in welche er ge-
mäss einer Darstellung in der Anhörung verbracht worden sei. Seine Aus-
führungen betreffend die Verhöre und die Zeit der Haft seien insgesamt 
wenig substanziiert ausgefallen. Trotz einiger Details würden sie nicht eine 
Qualität erreichen, die auf eine Wiedergabe eigener Erlebnisse schliessen 
lasse. Die Angaben des Beschwerdeführers zu den gegen ihn erhobenen 


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Vorwürfen seien widersprüchlich sowie vage und wenig differenziert aus-
gefallen. Unsubstanziiert seien auch seine Darlegungen zu den Nach- 
teilen, welche seine Familie wegen ihm erlitten habe. Seine Aussage, dass 
er mittels Aktivitäten auf den sozialen Medien suggeriert habe, sich nach 
wie vor im Iran aufzuhalten, damit seine Familie nicht behelligt werde, ver-
möge nicht zu überzeugen. Zudem gehe aus der Aktenlage nicht hervor, 
inwiefern die von ihm publizierten Beiträge als Beleidigung des Revoluti-
onsführers verstanden werden könnten. Diese Vorbringen seien zudem 
erst bei der Anhörung erwähnt worden und müssten als nachgeschoben 
qualifiziert werden, was die Glaubhaftigkeit in Frage stelle. Der Beschwer-
deführer habe sich im Rahmen beider Befragungen von politischen Aktivi-
täten klar distanziert; damit sei das behauptete qualifizierte politische 
Engagement in den sozialen Medien kaum vereinbar. Es wäre insgesamt 
zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer einheitlicher, differen-
zierter und detaillierter hätte berichten können, wenn er das Geschilderte 
tatsächlich selbst erlebt hätte. Aus diesen Gründen vermöchten seine Vor-
bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standzuhalten. 
Im Weiteren würden keine Gründe gegen die Zulässigkeit und Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Namentlich verfüge der Be-
schwerdeführer über gute berufliche Qualifikationen sowie Arbeitserfah-
rung und könne auf die Unterstützung durch seine Familie sowie Bekannte 
zählen. Eine Behandlung seiner psychischen Probleme sei auch im Iran 
möglich. 
3.2 
3.2.1 In seinem Rechtsmittel legte der Beschwerdeführer zunächst dar, 
es sei seinem Bruder gelungen, gegen Bezahlung einer Schmiergeld-
summe vier Dokumente betreffend das gegen ihn im Iran eingeleitete Ge-
richtsverfahren zu beschaffen, welche beiliegend in Kopie eingereicht wür-
den. Dem Gerichtsurteil sei zu entnehmen, dass er wegen Offenlegung ge-
heimer Dokumente und wegen des Sammelns von Daten in Abwesenheit 
zu einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren verurteilt worden sei. 
3.2.2 Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach seine Ausführungen wenig 
substanziiert ausgefallen seien, treffe nicht zu. Vielmehr seien die protokol-
lierten Aussagen weitestgehend und in allen wesentlichen Punkten äus-
serst ausführlich und detailliert. Namentlich habe er übereinstimmende 
Einzelheiten zum Auffinden der Kontaktdaten, seiner Festnahme und den 
Verhören sowie der Gerichtsverhandlung und seiner Flucht genannt. Bei 
seiner Schilderung, wie er die im Computer gefundenen Daten für sich fest-
gehalten habe, habe er in der Anhörung den persischen Begriff für "Flash 


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Card" verwendet, was sowohl ein Notizpapier wie auch eine elektronische 
Speicherkarte bedeuten könne. Die unrichtige Übersetzung durch den 
Dolmetscher habe er nicht bemerken können. Überdies sei diese Unge-
reimtheit nur von untergeordneter Bedeutung. Die Firma, bei welcher 
er gearbeitet habe, sei mit wichtigen Aufträgen im Staatsinteresse befasst 
gewesen, und alle Mitarbeitenden hätten Zugang zu vertraulichen Informa-
tionen gehabt. Es sei daher nicht erstaunlich, dass in seiner Abteilung auch 
Informationen über vertrauliche Abhörmassnahmen vorhanden gewesen 
seien, und dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin den Computer ver-
sehentlich nicht heruntergefahren habe, erscheine nicht lebensfremd. 
Dass er zunächst Angst verspürt habe, stehe nicht im Widerspruch zu sei-
ner späteren Sorglosigkeit bei der Warnung der Betroffenen vor der Über-
wachung. Die Vorinstanz habe nicht nachgefragt, ob er sich den benach-
richtigten Personen mit Namen zu erkennen gegeben habe. Die Vorwürfe 
betreffend seine Aussagen zum Aussehen der Verhörräume und dem dort 
Vorgefallenen würden konstruiert wirken. Er sei in der BzP nur danach ge-
fragt worden, was ihm besonders in Erinnerung geblieben sei. Seine Aus-
sagen anlässlich der BzP würden darauf hindeuten, dass ihm von den ira-
nischen Behörden ein Fehlverhalten vorgeworfen worden und er an einen 
anderen Ort gebracht worden sei. Seine bei der Anhörung gemachten An-
gaben zum Verhör seien demnach als Präzisierung und Vertiefung seiner 
Aussagen anlässlich der BzP zu verstehen. Es seien ihm überdies hierzu 
keine Vertiefungsfragen gestellt worden. 
3.2.3 Seine Schilderungen im Rahmen des freien Berichts seien äussert 
substanziiert ausgefallen und würden zahlreiche Realkennzeichen aufwei-
sen, namentlich die Nennung nebensächlicher Einzelheiten und Gefühle 
sowie die Beschreibung von Sinneswahrnehmungen. Die ihm vorgeworfe-
nen Straftatbestände seien ihm während des Verhörs nicht genannt wor-
den, sondern erst vom Richter. Dies habe er in beiden Befragungen über-
einstimmend dargelegt. Auch diesbezüglich sei der Vorwurf, seine Darle-
gungen seien zu wenig substanziiert, nicht gerechtfertigt, da ihm ebenfalls 
keine Vertiefungsfragen gestellt worden seien. 
3.2.4 Den nunmehr vorgelegten Verfahrensdokumenten lasse sich entneh-
men, dass seine geposteten Äusserungen im Laufe der Zeit zunehmend 
regimekritischer geworden seien. Er betrachte sich weiterhin nicht als poli-
tisch aktive Person, da er keiner politischen Partei oder Vereinigung ange-
höre. Jedoch lasse er in regelmässigen Abständen seinem Unmut gegen-
über dem iranischen Regime freien Lauf. Dies sei angesichts der harschen 
Reaktion der Behörden und der ihm nunmehr auferlegten horrenden Strafe 
verständlich. 


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Seite 9 
3.2.5 Das SEM habe den herabgesetzten Beweisanforderungen des 
Glaubhaftmachens nicht hinreichend Rechnung getragen. Die überwie-
gende Mehrheit der von ihr gerügten Ungereimtheiten könnten entkräftet 
werden. Dass die Vorinstanz es versäumt habe, gewisse Punkte durch 
Nachfragen zu klären oder zu präzisieren, könne ihm nicht angelastet 
werden. Zusammengefasst würden die Glaubhaftigkeitsindizien gegen-
über allfälligen Unstimmigkeiten in seinen Aussagen überwiegen. 
3.2.6 Im Weiteren habe das SEM durch den Verzicht auf eine Prüfung der 
Asylrelevanz seiner Vorbringen seine Prüfungs- und Begründungspflicht 
und damit das rechtliche Gehör verletzt. 
3.2.7 Er sei vom einem iranischen Revolutionsgericht wegen Offenlegung 
geheimer Daten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Im länderspe-
zifischen Kontext hätten Delikte, die durch Personen mit Zugang zu sen-
siblen Daten begangen worden seien, unweigerlich eine politische Dimen-
sion. Betroffenen werde eine regimefeindliche Gesinnung unterstellt, was 
sich auch in der Strafhöhe niederschlage. Nicht Gegenstand des gegen ihn 
eingeleiteten Verfahrens seien seine Äusserungen in den sozialen Medien 
seit seiner Ausreise. Aufgrund dieser Posts sei es für die iranischen Behör-
den aber ein Leichtes, ihm eine politische Gesinnung zu unterstellen, 
welche zur ihm vorgeworfenen Offenlegung von geheimen Daten geführt 
habe. Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung müsse er im Falle seiner 
Rückkehr in seinen Heimatstaat bereits bei der Einreise mit einer Verhaf-
tung und Befragung rechnen. Demnach sei glaubhaft gemacht, dass er in 
seinem Heimatland wegen seiner (vermeintlichen) politischen Anschauung 
an Leib und Leben sowie seiner Freiheit gefährdet sei. Somit erfülle er die 
Flüchtlingseigenschaft. 
3.2.8 Aufgrund der von ihm in den sozialen Medien geäusserten Regime-
kritik würden ferner subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. Hinsichtlich des 
Vorwurfs, er habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, weil er diese Umstände 
nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erwähnt und keine Beweismittel 
eingereicht habe, sei zu berücksichtigen, dass er bis zur Anhörung nicht 
auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen und auch in der Anhörung nicht 
aufgefordert worden sei, Belege für sein behauptetes Engagement einzu-
reichen. Die neu eingereichten Beweismittel seien von Amtes wegen zu 
prüfen und zu berücksichtigen. Es sei davon auszugehen, dass die irani-
schen Behörden von seinen regimekritischen Äusserungen Kenntnis hät-
ten. Ihre penible Überwachung der Publikationen ihrer Staatsangehörigen 
im Internet und den sozialen Medien sowie ihre drastische Reaktion auf 


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Seite 10 
solche Äusserungen, namentlich von Seiten bereits vorbestrafter Perso-
nen, seien notorisch. Es drohe ihm demnach wegen dieser Publikationen 
eine erneute Bestrafung aus rein politischen Motiven. 
3.2.9 Im Weiteren bestehe eine reale Gefahr von Folterung und unmensch-
licher Behandlung in der Haft, weshalb die Wegweisung auch gegen die 
Menschenrechts- und die Folterkonvention verstossen würde. Zudem 
stehe ihm keine Möglichkeit offen, sich gegen das durch ein Revolutions-
gericht gefällte Urteil wirksam zu verteidigen. Er habe durch sein Fern- 
bleiben seine Verteidigungsrechte verwirkt. Die zu erwartenden Haftbedin-
gungen im Iran vermöchten internationalen Standards nicht zu genügen. 
Aus diesen Gründen sei ein Vollzug der Wegweisung als unzulässig zu 
erachten. Die ihm drohenden Haftbedingungen in den iranischen Gefäng-
nissen sei als gesundheitsschädigend einzustufen, weshalb auch diesbe-
züglich von einer konkreten Gefährdung auszugehen und jedenfalls der 
Wegweisungsvollzug als unzumutbar einzustufen sei. 
3.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz fest, die mit der 
Beschwerdeeingabe eingereichten Beweismittel würden nur in Form von 
Kopien vorliegen, Es sei unklar, wie es dem Beschwerdeführer oder sei-
nem Bruder gelungen sei, diese zu beschaffen, namentlich weshalb sie 
gegen eine Geldzahlung hätten erhältlich gemacht werden können. Die 
Erklärung betreffend die unterschiedlichen Angaben dazu, wie er der auf-
gefundenen Daten festgehalten habe, sei wenig plausibel: "Notizpapier" 
stelle eine sehr ungenaue Übersetzung von "Flash Card" dar. Dass dem 
Beschwerdeführer keine Vertiefungsfragen gestellt worden seien, sei nicht 
zu beanstanden, weil ihm ausreichend Gelegenheit geboten worden sei, 
sich zu seinen Vorbringen zu äussern und diese glaubhaft darzulegen. 
Er sei bereits bei der BzP auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen wor-
den, wozu auch das Einreichen vorhandener Beweismittel gehöre. Die neu 
eingereichten Beweismittel vermöchten den Standpunkt des SEM nicht zu 
ändern. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden sich bei 
der Überwachung auf Personen konzentrieren würden, die mit ihrem 
Engagement aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsange-
hörigen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen wür-
den. Es sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer als eine solche 
eingestuft würde, da er sich selber klar von der Politik distanziert, sich ge-
mäss eigenen Angaben im Iran nicht politisch betätigt und sich auch im Exil 
keiner Partei angeschlossen habe; überdies würden keine Anhaltspunkte 
dafür vorliegen, dass im Iran wegen der geltend gemachten Aktivitäten 
Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden wären. 


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3.4 In der Replik wurde namentlich vorgebracht, der Bruder des Beschwer-
deführers sei im Besitz der Originale der eingereichten Gerichtsdoku-
mente, habe aber bis jetzt keine Möglichkeit gefunden, ihm diese zukom-
men zu lassen. Ein postalischer Versand würde gegen iranisches Recht 
verstossen. Die Bezahlung von Schmiergeldern für die Beschaffung dieser 
Dokumente sei notwendig gewesen, weil Angeklagte in der Regel nicht be-
rechtigt seien, Kopien der Akten der Revolutionsgerichte zu erhalten. Eine 
Google-Suche nach dem persischen Begriff von "Flash Card" ergebe einen 
Link zu elektronischen "Flash Memory". Der Hinweis anlässlich der BzP auf 
die Pflicht zur Abgabe von Beweismitteln sei sehr allgemein. Es werde da-
ran festgehalten, dass im Rahmen des Untersuchungsprinzips zu erwarten 
gewesen wäre, dass die Vorinstanz ihn aufgefordert hätte, Belege für sein 
exilpolitisches Engagement einzureichen. Unterdessen sei gegen ihn we-
gen seiner regimekritischen Äusserungen auf Twitter und Instagram eine 
weitere Vorladung durch das Revolutionsgericht ergangen. Sein Bruder 
habe diese bei seiner Wohnung vorgefunden. Es würden ihm abschätzige 
Bemerkungen über den Geistigen Führer des Landes vorgeworfen. Im 
Übrigen habe er in den vergangenen Wochen seine regimekritischen 
Äusserungen auf Instagram und Twitter fortgesetzt. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flücht-
lingskonvention, FK; SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
 
 


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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, 
die Vorinstanz habe durch das Unterlassen einer Prüfung der Asylrelevanz 
seiner Vorbringen seine Prüfungs- und Begründungspflicht, mithin das 
rechtliche Gehör verletzt, die Frage der Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der Sache 
– welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe 
betrifft – vermengt. Dass das SEM die Asylvorbringen anders würdigte, als 
dies vom Beschwerdeführer als richtig erachtet werde, kann nicht als 
ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder mangelhaften Begründung 
qualifiziert werden. Das SEM hat in seiner angefochtenen Verfügung nach-
vollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Über- 
legungen es sich bezüglich seiner Einschätzung, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers seien nicht glaubhaft, hat leiten lassen. Im Übrigen zeigt 
die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass ihm eine sachge-
rechte Anfechtung dieser Verfügung ohne Weiteres möglich war, was der 
Feststellung einer Verletzung der Begründungspflicht ebenfalls entgegen-
steht (vgl. etwa BVGE 2011/37 E. 5.4.1 S. 813 m.w.H.). 
Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
besteht keine Veranlassung. 
6. 
6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-
nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 
nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 
widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen 
oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substan-
ziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen 
stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhö-
rung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 
Widersprüche aufweisen. Kleine, marginale Widersprüche sowie solche, 


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die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, sollten zwar in die Gesamt-
betrachtung einfliessen, aber nicht die alleinige Begründung für die Vernei-
nung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstel-
lende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann 
nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 
oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren 
verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet – im Gegensatz zum strikten Be-
weis – ferner ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden 
Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der 
Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 
eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 und 
2010/57 E. 2.2 f., m.w.H.; ANNE KNEER / LINUS SONDEREGGER, Glaubhaf-
tigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5 ff.). 
6.2 Zunächst müssen die Angaben des Beschwerdeführers dazu, wie er 
Zugang zu von ihm zufälligerweise entdeckten Informationen über Abhör-
aktionen gegenüber politischen Oppositioneller erlangt habe, als offen-
sichtlich realitätsfremd und unlogisch bezeichnet werden. Angesichts der 
hohen Geheimhaltung welcher derartige Daten unterliegen müssten, er-
scheint es realitätsfern, dass diese überhaupt auf einem Computer eines 
privaten Unternehmens abgespeichert gewesen sein sollen, ebenso wie, 
dass jemand diesen Computer unbeaufsichtigt und ohne jeden Passwort-
schutz oder andere Verschlüsselung habe laufen lassen, so dass diese In-
formationen frei zugänglich gewesen wären. 
6.3 Nicht nachvollziehbar ist ferner, dass der Beschwerdeführer – der ge-
mäss eigenen Angaben "kein politischer Mensch" ist (vgl. Protokoll Anhö-
rung, Akten SEM A22/18 S. 7 F52) und keine enge persönliche Beziehung 
zu den auf den Listen verzeichneten Personen geltend gemacht hat – das 
mit den Warnhinweisen verbundene erhebliche Risiko eingegangen sein 
soll. Dass er sich angeblich über die möglichen Konsequenzen dieses Han-
delns keine Gedanken machte, erscheint umso weniger plausibel, als er 
damit gegen explizite Anordnungen seines Arbeitgebers verstossen hätte; 
zudem müsste ihm durch seine Arbeitserfahrung in der (…)branche be-
kannt gewesen sein, dass die Urheberschaft seiner mittels elektronischer 
Messaging-Dienste verschickten Warnhinweise eruiert werden könnte. 


E-2506/2020 
Seite 14 
6.4 Zutreffend hat das SEM schliesslich darauf hingewiesen, dass der Be-
schwerdeführer klar widersprüchliche Angaben dazu machte, wie er die 
aufgefundenen Personalien für sich festgehalten habe. In der BzP gab er 
zu Protokoll, er habe sich "ein paar Notizen" von Namen und Rufnummern 
gemacht (wobei er in der Eile einige Telefonnummern falsch notiert habe) 
und diese Nummern einige Tage später in seinem Mobiltelefon abgespei-
chert (vgl. Protokoll BzP A6/15 S. 9). Diese Äusserungen sind eindeutig so 
zu verstehen, dass er die erwähnten Angaben selber schriftlich festhielt. 
Dies steht im klaren Widerspruch zu seiner Aussage anlässlich der Anhö-
rung, er habe die entdeckte Liste "auf einen USB-Stick kopiert" (vgl. Proto-
koll Anhörung A22/18 S. 7 F52). Das Argument, es sei diesbezüglich zu 
einem Missverständnis zwischen ihm und dem Dolmetscher gekommen, 
ist unter Würdigung aller Umstände als Schutzbehauptung zu qualifizieren. 
Aus den eingereichten Ausdrucken einer Internetsuche geht zudem klar 
hervor, dass die Begriffe für "Karteikarten" und "USB-Sticks" in Farsi nicht 
identisch sind. 
6.5 Angesichts dieser zahlreichen und klaren Unglaubhaftigkeitsindizien ist 
auch der Behauptung des Beschwerdeführers, er sei wegen der Weiterlei-
tung der aufgefundenen Informationen festgenommen und es sei ein 
Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden, die glaubhafte Grundlage 
entzogen. Seine diesbezüglichen Schilderungen sind zwar durchaus de-
tailliert und weitgehend widerspruchsfrei ausgefallen, enthalten jedoch 
keine offenkundigen Realkennzeichen, die zwingend zum Schluss führen 
müssten, dass es sich um eine Schilderung realer Erlebnisse handelt. 
Vielmehr enthalten diese auch gewisse Ungereimtheiten: Zu Recht wies 
die Vorinstanz insbesondere darauf hin, dass die Angaben des Beschwer-
deführers zu den ihm vorgeworfenen Straftatbeständen auffallend vage 
ausgefallen sind (BzP: "Aktivitäten gegen das Regime, Aktivitäten gegen 
die Sicherheit des Landes, das Hacken von geheimen Daten" [vgl. A6/15 
S. 9], Anhörung: "Vorwürfe, dass ich ein Verräter sei, dass ich Spion sei, 
dass ich Massnahmen gegen nationale Sicherheit getroffen hätte" [vgl. 
A22/18 F53 S. 9]). Seine Darstellung, wonach er von seinem Vorgesetzten 
sowie dessen Bruder grosse Unterstützung bei der Sicherstellung seiner 
Freilassung auf Kaution sowie der Organisation seiner Ausreise erhalten 
habe, erscheint unplausibel, zumal die von ihm behauptete Datenweiter-
gabe eine grobe Pflichtverletzung gegenüber seinem Arbeitgeber darge-
stellt hätte. 


E-2506/2020 
Seite 15 
6.6 Ebenso als unrealistisch zu bezeichnen ist, dass es dem Beschwerde-
führer nach seiner Freilassung auf Kaution ohne Weiteres möglich gewe-
sen sein soll, einen neuen Reisepass zu beschaffen und mit diesem über 
den Flughafen G._______ auszureisen. Angesichts dessen, dass ihm an-
geblich eine Verletzung der nationalen Sicherheit vorgeworfen wurde, wäre 
die Verhängung eines Ausreiseverbots zu erwarten gewesen (vgl. hierzu 
etwa 
AUSTRALIAN GOVERNMENT, 
DEPARTMENT OF FOREIGN AFFA-
IRS AND TRADE, Country Information Report Iran, 7. Juni 2018, S. 48 
Rz 5.21; 
DANISH IMMIGRATION SERVICE / DANISH REFUGEE COUNCIL, 
Iran, Judicial Issues, Februar 2018, S. 8). Dass dieses Hindernis durch Be-
stechung eines einzelnen Flughafenbeamten habe umgangen werden kön-
nen, erscheint wenig plausibel. 
6.7 Schliesslich erscheint mit der geltend gemachten Furcht vor asylrele-
vanten Nachteilen auch nicht vereinbar, dass der Beschwerdeführer sich 
angeblich erst auf Drängen seines Bruders sowie des Bruders seines Vor-
gesetzten zur Ausreise entschlossen haben will. 
6.8 
6.8.1 Die auf Beschwerdeebene zum Beleg des angeblich gegen den Be-
schwerdeführer eingeleiteten Gerichtsverfahrens eingereichten Gerichts-
dokumente (Gerichtsurteil, Vorladungen, Verfügung betreffend Bürgschaft) 
liegen nur in Form von Kopien und Fotografien vor, und haben somit auf-
grund ihrer leichten Manipulierbarkeit von vornherein nur einen erheblich 
reduzierten Beweiswert. 
6.8.2 Die nach dem oben Gesagten bestehenden Zweifel an der Authenti-
zität der Dokumente werden dadurch verstärkt, dass sie gemäss dem Be-
richt des Vertrauensanwalts der Schweizer Vertretung vom 9. April 2022 
diverse formale und inhaltliche Ungereimtheiten aufweisen (insbes. falsche 
Aktennummern, falsche Angabe des Zeitpunkts der Vorladung, fälschliche 
Angabe des Wochentags, Fehlen der Katasteradresse in der Bürgschafts-
verfügung). Die Ausführungen in der Stellungnahme des Beschwerdefüh-
rers vom 25. Mai 2022 sind insgesamt nicht geeignet, die Feststellungen 
des Vertrauensanwalts umzustossen, zumal keine konkreten Hinweise da-
rauf ersichtlich sind, dass dieser vom Schweizer Botschafter Beauftragte 
nicht objektiv und neutral gewesen wäre oder seine Abklärungen nicht pro-
fessionell und diskret gewesen wären (vgl. Stellungnahme vom 25. Mai 
2022 S. 5 f.). 


E-2506/2020 
Seite 16 
6.8.3 Die vom Beschwerdeführer als Vergleichsmaterial eingereichten 
Dokumente liegen nur als (teils schwer leserliche) Kopien vor, deren 
Authentizität keineswegs feststeht. Auch wenn ein gelegentliches Abwei-
chen von den etablierten Formerfordernissen derartiger Dokumente im 
Länderkontext nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Häufung der 
festgestellten Auffälligkeiten nicht erklärbar. 
6.8.4 Bei der auf den Dokumenten vermerkten Adresse handelt es sich ge-
mäss Angaben des Beschwerdeführers um diejenige seiner Eltern, wo er 
bis zu seiner Ausreise registriert gewesen sei. Dies wirft einerseits die 
Frage auf, weshalb gemäss seinen Angaben zwar das Haus einer Schwes-
ter auf der Suche nach ihm mehrmals durchsucht worden sei, sein Eltern-
haus hingegen nicht. Zudem wäre bei einer Eröffnung der Vorladungen an 
die genannte Adresse zu erwarten gewesen, dass er bereits zu einem 
früheren Zeitpunkt Kenntnis von denselben erhalten hätte und nicht erst 
aufgrund der Bemühungen seines Bruders nach Abschluss des erstin-
stanzlichen Verfahrens. Dies lässt sich namentlich kaum vereinbaren mit 
der Darstellung, wonach die Gerichtsvorladung wegen seiner exilpoliti-
schen Aktivitäten vom (…) Mai 2020 angeblich am Tag nach deren Ausstel-
lung vom Bruder des Beschwerdeführers bei dessen Wohnung vorgefun-
den und ihm kurz darauf zugestellt worden sei (vgl. Replikeingabe vom 
18. Juni 2020 S. 2). 
6.9 Unter Berücksichtigung aller Umstände gelangt das Gericht in Überein-
stimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die vom Beschwerdefüh-
rer behauptete Verfolgung durch die iranischen Behörden wegen Offen-
legung geheimer Informationen über Abhöraktionen als unglaubhaft zu er-
achten ist. 
6.10 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist demnach festzuhalten, dass 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran glaubhaft dar-
zutun. 
7. 
7.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe seit seiner Einreise in 
die Schweiz Posts regimekritischen Inhalts auf Twitter und Instagram ver-
öffentlicht, und werde deshalb von den heimatlichen Behörden verfolgt, ist 
Folgendes festzustellen: 


E-2506/2020 
Seite 17 
7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus ihrem Heimat- 
oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive 
Nachfluchtgründe können insbesondere unerwünschte exilpolitische 
Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) 
oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Ge-
fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven 
Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 
vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1, je 
m.w.H.). 
7.3 Es ist seit längerem bekannt, dass die iranischen Behörden die politi-
schen Aktivitäten ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und 
erfassen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGer D-2452/2020 vom 
11. Mai 2022 E. 6.3 und E-6486/2018 vom 8. Dezember 2021 E. 6.1, 
je m.w.H.). Insbesondere haben die iranischen Behörden auch die techni-
schen und organisatorischen Möglichkeiten, Personen im Ausland auf-
grund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren (vgl. Ur-
teil des BVGer E-5466/2019 vom 28. Juli 2020 E. 7.2.2 ff.). Es bleibt jedoch 
im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen 
Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr nach Iran mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich 
ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon 
auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung 
von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofi-
lierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen 
ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige 
Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen 
und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. 
Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheits-
behörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch enga-
gierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster 
Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in ihrem Gastland zu erhöhen 
versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 
7.4 
7.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine schon 
im Heimatland bestandene Verfolgung glaubhaft machen konnte. Es ist 
demnach nicht davon auszugehen, dass er den iranischen Behörden im 
Zeitpunkt seiner Ausreise als politischer Aktivist bekannt gewesen und ent-
sprechend registriert worden war. 


E-2506/2020 
Seite 18 
7.4.2 Bei den aktenkundigen Twitter- und Instagram-Posts des Beschwer-
deführers handelt es sich grösstenteils um geteilte Kommentare und Fotos 
von anderen Nutzern. Zudem ist die Anzahl an Followern und Abonnenten 
eher gering (Twitter-Account N._______: […] Follower [Stand: 21. Juni 
2022]; Instagram-Account N._______: […] Abonnenten, […] Follower 
[Stand: 21. Juni 2022]). In den Posts wird im Wesentlichen Kritik an den 
iranischen Behörden geübt, Informationen über einzelne inhaftierte respek-
tive hingerichtete Personen veröffentlicht, die (islamische) Religion kritisiert 
sowie die Unterstützung des Reza Shah und der israelischen Regierung 
bekundet. Derartige Posts sind indessen als massentypisch zu qualifizie-
ren, zumal die dabei vertretenen Ansichten nicht als besonders extrem, ag-
gressiv oder aufwieglerisch bezeichnet werden können (vgl. in diesem 
Sinne auch die Urteile des BVGer D-5099/2019 vom 19. März 2021 E. 6.4; 
E-1252/2015 vom 3. Mai 2016 E. 6.4),. Der Beschwerdeführer hebt sich 
durch diese Beiträge nicht von der grossen Masse unzufriedener Exil- 
iranern ab und erfüllt damit nicht das Profil eines ausserordentlich enga-
gierten und exponierten Regimegegners (vgl. auch Urteil des BVGer 
D-1922/2020 vom 15. September 2021 E. 8.4), weshalb nicht davon aus-
zugehen ist, dass die iranischen Behörden ihn als ernstzunehmende Be-
drohung für das politische System in Iran wahrnehmen würden. Zwar kann 
nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass im Zusammenhang mit Inter-
netaktivitäten auch Personen mit einem wenig herausragenden Profil ins 
Visier des iranischen Staates geraten. Von einer systematischen Verfol-
gung von im Internet aktiven oppositionellen Iranerinnen und Iranern durch 
die iranischen Behörden im Ausland ist jedoch nicht auszugehen (vgl. etwa 
Urteile des BVGer E-4980/2019 vom 30. September 2021 E. 5.7 und 
E-5508/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 6.1.4, je m.w.H.; United Kingdom 
Upper Tribunal, AB and Others [internet activity – state of evidence] [2015] 
UKUT 257 [IAC], 30. April 2015 S. 70 ff.). 
7.4.3 Einen anderen Schluss vermag auch die vom Beschwerdeführer ein-
gereichte Vorladung der Staatsanwaltschaft vom (…) Mai 2020 nicht zu 
rechtfertigen. Zunächst liegt dieses Dokument nur in der wenig beweiskräf-
tigen Form einer Kopie vor. Zudem weist es nach Angaben des Vertrau-
ensanwalts inhaltliche und formale Mängel auf, die klar darauf hindeuten, 
dass es sich nicht um ein authentisches Dokument handelt. Insbesondere 
fehlt eine Verfahrensnummer und die angegebene Adresse des Beschwer-
deführers scheint unvollständig zu sein. Die Erklärungen des Beschwerde-
führers in der Stellungnahme vom 25. Mai 2022 sind auch in diesem Zu-
sammenhang nicht geeignet, die Feststellungen des Vertrauensanwalts 
umzustossen (vgl. oben E. 6.8). 


E-2506/2020 
Seite 19 
8. 
Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 
eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungs-
weise Art. 54 AsylG glaubhaft darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht 
seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 


E-2506/2020 
Seite 20 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 
nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten glaubhafte Anhaltspunkte dafür, dass er für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 
10.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


E-2506/2020 
Seite 21 
10.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 
wäre (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-6532/2018 vom 6. Januar 2020 
E. 10.5 und D-2176/2018 vom 21. November 2018 E. 10.2, je m.w.H.). 
Der Vollzug von Wegweisungen in den Iran ist daher in ständiger Praxis 
als grundsätzlich zumutbar zu erachten. 
10.3.3 Die Vorinstanz hat das Bestehen individueller Wegweisungshinder-
nisse zu Recht verneint. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage 
neben guten beruflichen Qualifikationen über ein tragfähiges soziales 
Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat, auf dessen Unterstützung er zur 
Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz mutmasslich zählen kann. 
Im Übrigen wurden die in der Anhörung erwähnten psychischen Probleme 
des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene nicht mehr thematisiert und 
es wurden keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht. Der Vollstän-
digkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Zugang zu einer zumindest 
elementaren medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung im 
Iran gewährleistet wäre (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer 
D-4366/2019 vom 18. März 2022 E. 8.3.5 und D-2486/2017 vom 16. No-
vember 2021 E. 8.4.3). 
Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus 
wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen bei einer Rück-
kehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. 
10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
 


E-2506/2020 
Seite 22 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenver-
fügung vom 20. Mai 2020 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und den 
Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung seiner finanzi-
ellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauflage zu ver-
zichten. 
13. 
Mit der Zwischenverfügung vom 20. Mai 2020 wurde auch das Gesuch des 
Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und sein 
Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Demnach ist die-
sem durch das Gericht ein Honorar für seine notwendigen Aufwendungen 
im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kostennote vom 25. Mai 
2022 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand (insgesamt 18 Honorar-
stunden) erscheint den Verfahrensumständen sowie der (überdurchschnitt-
lichen) Komplexität des Verfahrens nicht angemessen und ist auf 15 Stun-
den zu reduzieren. Zudem beträgt der maximale Stundenansatz bei an-
waltlicher Vertretung, wie in der Zwischenverfügung des Instruktionsrich-
ters angekündigt, 220 Franken. Demzufolge ist dem amtlichen Rechtsbei-
stand ein Gesamtbetrag von Fr. 3625.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-
eranteil) durch die Gerichtskasse zu vergüten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2506/2020 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf Fr. 3625.– bestimmt 
und durch die Gerichtskasse vergütet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: