bvger · E-4102/2022 · 2022-09-07 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 7. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4102/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richterin Barbara Balmelli, 
Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 7. September 2022 und Zwischen-
verfügung vom 17. August 2022 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 1. November 2020 in der Schweiz um 
Asyl nach. Abklärungen des SEM in der Europäischen Fingerabdruckda-
tenbank (Eurodac) ergaben, dass sie in Griechenland um Asyl ersucht und 
ihr die griechischen Behörden am 9. Mai 2019 den Flüchtlingsstatus ge-
währt hatten. 
B. 
Die griechischen Behörden stimmten am 12. November 2020 dem Gesuch 
des SEM um Rückübernahme der Beschwerdeführerin vom 10. November 
2020 zu, wobei sie erklärten, der Beschwerdeführerin sei die Flüchtlingsei-
genschaft zuerkannt worden und sie verfüge über eine bis zum 29. Juli 
2022 gültige Aufenthaltsbewilligung. 
C. 
Mit Verfügung vom 18. März 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 
und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
D. 
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 25. März 2021 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1353/2021/E-1354/2021 
vom 7. April 2021 ab. 
E. 
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 19. Mai 2021 Klage beim 
Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung der 
Frau (CEDAW) ein. 
F. 
Mit Eingabe vom 1. Juli 2022 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM 
ein als Wiedererwägungsgesuch bezeichnetes Gesuch ein. Hierbei 
machte sie geltend, mittlerweile habe sich die Sach- wie auch die Rechts-
lage erheblich geändert, weshalb ein Rückkommen auf die Nichteintretens-
verfügung vom 18. März 2021 notwendig ist. Der überarbeitete AIDA-Be-
richt zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland vom 3. Juni 2022 zeige 
die prekären Lebensverhältnisse von Personen mit internationalem 
Schutzstatus in Griechenland auf. Seit der Verschärfung der griechischen 
Asylgesetzgebung im Jahr 2020 drohe anerkannten Schutzberechtigten 


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aufgrund ineffektiver Integrationsmassnahmen und mangelhaftem Zugang 
zu einer Unterkunft Obdachlosigkeit und Verelendung. In der Folge hätten 
bereits zahlreiche europäische Staaten die Rückführung anerkannter 
Flüchtlinge nach Griechenland eingestellt. Auch das Bundesverwaltungs-
gericht habe in seinem jüngsten Urteil E-3425/2020 vom 28. März 2022 
erklärt, der Vollzug der Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzbe-
rechtigten Personen sei grundsätzlich unzumutbar. Schliesslich habe sich 
die Anzahl Schutzsuchender in Griechenland im Vergleich zum Vorjahr auf-
grund des Ukraine-Konflikts bereits verdoppelt, was das bereits überlastete 
griechische Asylsystem zusätzlich fordere. Die Beschwerdeführerin benö-
tige weiterhin regelmässige Therapiesitzungen zur Behandlung ihrer psy-
chischen Probleme. Bei einer Rückkehr drohe ihr eine unmenschliche Be-
handlung, da sie ohne staatliche Hilfe auf der Strasse leben müsse und 
keinen Zugang zur dringend benötigten Therapie und keinen Schutz vor 
genderspezifischer Gewalt erhalten würde. Damit lägen Wiedererwä-
gungsgründe vor. 
G. 
Mit Schreiben vom 2. August 2022 teilte das SEM der Beschwerdeführerin 
mit, über die Beschwerde beim CEDAW vom 19. Mai 2021 sei noch nicht 
entschieden worden. Die Prozessleitung liege daher beim CEDAW, wes-
halb die Eingabe im Sinne einer Beschwerdeergänzung an das CEDAW 
weitergeleitet werde. 
H. 
Die Beschwerdeführerin entgegnete mit Schreiben vom 6. August 2022, 
bei den im Wiedererwägungsgesuch vorgebrachten Gründen handle es 
sich um neue Beweise, welche eine sich auf gravierende Art und Weise 
verschlechterte Situation in Griechenland aufzeige, welche zentral und we-
sentlich sei für den in Frage stehenden Fall. Dies habe denn auch das Bun-
desverwaltungsgericht zu einer Praxisänderung bewogen. Deshalb sei das 
Wiedererwägungsgesuch vom SEM entgegenzunehmen. Die Verweige-
rung des Eintretens wäre eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der 
Rechtsweggarantie. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2022 forderte das SEM die Be-
schwerdeführerin auf, innert Frist einen Gebührenvorschuss zu leisten, an-
sonsten auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werde. Weiter 
hielt es fest, der Vollzug bleibe aufgrund des Verfahrens vor dem CEDAW 
ausgesetzt. Als Begründung führte das SEM an, eine antizipierende und 


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summarische Beweiswürdigung ergebe vorliegend, dass das Wiedererwä-
gungsgesuch als aussichtlos bezeichnet werden müsse. 
J. 
Die Beschwerdeführerin bezahlte den Gebührenvorschuss innert Frist 
nicht. 
K. 
Mit Verfügung vom 7. September 2022 trat das SEM auf das Wiedererwä-
gungsgesuch nicht ein und stellte fest, die Verfügung vom 18. März 2021 
sei rechtskräftig und vollstreckbar. Weiter hielt es fest, der Vollzug bleibe 
aufgrund des Verfahrens vor dem CEDAW ausgesetzt und einer allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
L. 
Gegen diese Verfügung (sowie gegen die Zwischenverfügung vom 17. Au-
gust 2022) reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Septem-
ber 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragt, 
es sei der Nichteintretensentscheid vom 7. September 2022 sowie die Zwi-
schenverfügung vom 17. August 2022 aufzuheben und sie sei vorläufig in 
der Schweiz aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen und diese anzuweisen, ohne Kostenvorschuss auf das 
Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Es sei ihr die unentgeltliche Rechts-
pflege, einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses, zu gewähren und die unterzeichnete Rechtsanwältin als amtliche 
Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Vorliegend gilt die Zwischenverfügung vom 17. August 2022 mit der 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. September 2022 als mitange-
fochten, ist mithin ebenfalls Anfechtungsgegenstand. 


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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die Verfügung vom 7. September 2022 und die Zwischenverfügung 
vom 17. August 2022 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Das Wiedererwägungsgesuch vom 1. Juli 2022 wurde beim SEM im 
Namen der Beschwerdeführerin sowie im Namen ihres Bruders B. 
_______ (N […]) eingereicht. Die Zwischenverfügung vom 17. August 
2022 sowie die Verfügung vom 7. September 2022 des SEM beziehen sich 
indes einzig auf die Beschwerdeführerin als Partei. Hinsichtlich des Bru-
ders der Beschwerdeführerin liegt somit kein Anfechtungsobjekt vor, wes-
halb im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig die Beschwerdeführerin 
Verfahrenspartei ist und nur sie zur Beschwerde legitimiert ist. 
2. 
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
Vorliegend trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 7. September 2022 in-
folge Nichtbezahlung des verlangten Gebührenvorschusses auf das Wie-
dererwägungsgesuch nicht ein und wies die Beschwerdeführerin nach 
Griechenland weg. Die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz ist 
damit grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 
2014/39 E. 7). 
In der Beschwerde wird vorgebracht, das Wiedererwägungsgesuch habe 
realistische Erfolgsaussichten, weshalb mutmasslich keine Verfahrenskos-
ten erhoben würden. Die Vorinstanz habe im vorliegenden Fall, welcher 
sich nebst der klaren Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auch auf 
eine klare neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stütze, 
zu Unrecht einen Kostenvorschuss verlangt und damit den Sachverhalt 
falsch festgestellt und Bundesrecht unrichtig angewendet. 


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Es ist folglich zu prüfen, ob die Vorinstanz die Wiedererwägungsgründe der 
Beschwerdeführerin zu Recht als aussichtlos beurteilt hat. Es stellt sich 
mithin die Frage, ob das Vorgehen der Vorinstanz, gestützt darauf einen 
Kostenvorschuss zu verlangen, rechtmässig ist. 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird unter anderem geltend gemacht, die Vor- 
instanz habe sich im Rahmen der Beurteilung der Erfolgschancen nicht mit 
sämtlichen vorgebrachten Wiedererwägungsgründen auseinandergesetzt, 
namentlich zum gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin sowie 
der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs von äusserst vulnerablen Personen 
nach Griechenland (Urteil des BVGer E-3427/2021 vom 28. März 2022). 
Sinngemäss wird somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bezie-
hungsweise der daraus fliessenden Begründungspflicht gerügt (Art. 29 
Abs. 2 BV, Art. 35 Abs. 1 VwVG). Diese formelle Rüge ist vorab zu beurtei-
len. 
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). Aus der Begründungspflicht ergibt sich die Verpflich-
tung der Behörden, die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtstel-
lung Betroffenen auch tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prü-
fen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Behörde hat somit 
die grundsätzliche Pflicht, ihren Entscheid zu begründen, wobei diese Ver-
pflichtung auch für Zwischenentscheide gilt (BVGE 2018 IV/5, E. 10; BGE 
134 I 83, E. 4.1). Die Behörde hat sich stets mit dem konkret zu beurteilen-
den Sachverhalt auseinanderzusetzen. Sie kann dabei grundsätzlich auch 
auf die Erwägungen der Vorinstanz verweisen, jedoch nur, wenn deren Be-
gründung genügt und keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Vorbrin-
gen 
erfolgen, 
die 
berücksichtigt 
werden 
müssen 
(vgl. MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER (Hrsg.), Prozessieren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz. 3.107). 


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4.3 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 
1. Juli 2022 eine erhebliche Veränderung der Sach- wie auch Rechtslage 
vor, 
welche 
ein 
Zurückkommen 
auf 
die 
Verfügung 
der 
Vorinstanz vom 18. März 2021 notwendig mache. Ihre Begründung stützt 
sie sich auf vier (Haupt-)Argumente: Erstens das hängige Verfahren vor 
dem CEDAW, auf dessen Empfehlung hin die Vorinstanz den Vollzug einst-
weilen ausgesetzt hat. Zweitens der jüngste AIDA-Bericht über die Situa-
tion von Personen mit Schutzstatus in Griechenland. Drittens die jüngste 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs von anerkannten Schutzberechtigten nach Grie-
chenland und viertens die Zunahme Schutzsuchender in Griechenland seit 
Ausbruch des Ukraine-Konflikts. 
4.4 In ihrem Zwischenentscheid vom 17. August 2022, mit welchem die 
Vorinstanz einen Gebührenvorschuss verlangt – welcher in der Folge nicht 
geleistet worden ist und zum (Nichteintretens-)Entscheid vom 7. Septem-
ber 2022 führte – begründet sie ihre Einschätzung der Aussichtslosigkeit 
der Begehren im Wesentlichen wie folgt: Griechenland habe seit Ausbruch 
des Ukraine-Konflikts rund 18'000 ukrainischen Staatsangehörigen einen 
temporären Schutzstatus gewährt. Die griechischen Behörden hätten sich 
gegenüber den zuständigen EU-Behörden dahingegen geäussert, dass sie 
die entsprechenden Aufnahmekapazitäten bei Bedarf erhöhen könnten. 
Aus diesem Grund würden die griechischen Behörden selber die Gefahr 
einer Überlastung ihres Asylsystems offenkundig als nicht gegeben erach-
ten. Ausserdem verfüge die Beschwerdeführerin in Griechenland bereits 
über einen Schutzstatus und könne von der temporären Aufnahme ukrai-
nischer Staatsangehöriger nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auf die Situa-
tion und Rechte von Personen mit Schutzstatus in Griechenland sei bereits 
im Nichteintretensentscheid vom 18. März 2021 – welcher vom Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil vom 7. April 2021 bestätigt worden sei – aus-
führlich eingegangen worden. Aktuell liege keine derart veränderte Situa-
tion vor, dass auf den früheren, rechtskräftigen Entscheid zurückzukom-
men sei. Schliesslich sei anzumerken, dass eine neue Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts keinen Wiedererwägungsgrund darstelle. 
4.5 Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz sich damit nur mit einem 
Hauptargument der Beschwerdeführerin (Zunahme Schutzsuchender aus 
der Ukraine/Überlastung des Asylsystems) ausdrücklich auseinanderge-
setzt hat. Namentlich in Bezug auf die Thematik der Situation und Rechte 
von Personen mit Schutzstatus in Griechenland begnügt sich die 


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Vorinstanz damit, vollumfänglich auf die Ausführungen in ihrem Nichtein-
tretensentscheid vom 18. März 2021 zu verweisen. Damit unterlässt sie 
gänzlich eine Auseinandersetzung mit den weiteren, über mehrere Seiten 
und mit entsprechenden Quellen belegten Hauptargumenten der Be-
schwerdeführerin, mit welchen eine erhebliche Veränderung der Sach- und 
Rechtslage seit dem Nichteintretensentscheid vom 18. März 2021 geltend 
gemacht wird. Die Vorinstanz zeigt in ihrer – kurz gehaltenen – Begründung 
insgesamt nicht auf, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. 
Namentlich hält sie ohne weitere Begründung fest, es liege aktuell keine 
derart veränderte Situation vor, dass auf den früheren Entscheid zurückzu-
kommen sei, ohne jedoch ausdrücklich auf den von der Beschwerdeführe-
rin zitierten jüngsten AIDA-Bericht Bezug zu nehmen, weshalb fraglich er-
scheint, ob sie dieses neue Beweismittel überhaupt berücksichtigt hat. 
Überdies kann eine neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
(vorliegend ein weiteres Hauptargument der Beschwerdeführerin) entge-
gen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung durchaus einen 
Wiedererwägungsgrund darstellen, soweit sie sich auf den konkreten Fall 
in erheblicher Weise auswirkt. Eine Praxisänderung ist namentlich dann 
von Relevanz und als Wiedererwägungsgrund zu berücksichtigen, wenn 
die neue Rechtsprechung von einer solchen Bedeutung ist, dass es gegen 
das Gleichbehandlungsgebot verstossen würde, diese nicht auf alle Fälle 
anzuwenden (vgl. Urteil des BVGer E- 2852/2014 vom 16. Juli 2014). Unter 
dem Blickwinkel der Begründungspflicht wäre die Vorinstanz vorliegend 
deshalb zumindest gehalten gewesen, sich zur jüngsten Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts zu äussern respektive sich auch mit die-
sem Hauptargument inhaltlich auseinandersetzen und gegebenenfalls auf-
zuzeigen, weshalb diese in Bezug auf die Beschwerdeführerin nicht an-
wendbar ist. 
4.6 Insgesamt ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Rahmen der Beur-
teilung der Erfolgsaussichten des Wiedererwägungsgesuchs ihrer Begrün-
dungspflicht nicht genügend nachgekommen ist. Sie hat damit den An-
spruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin beziehungsweise 
die Begründungspflicht verletzt. 
4.7 Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zur vollständigen und 
rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 
Abs. 1 VwVG). Angesichts des Nichteintretensentscheids durch die Vo-
rinstanz kommt ein materieller Entscheid durch das Bundesverwaltungs-
gericht nicht in Frage. 
 


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Seite 9 
5. 
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos 
geworden ist. 
5.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwen-
digerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Damit wird der An-
trag auf anwaltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 
VwVG gegenstandslos. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den 
Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten 
zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Be-
tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Be-
schwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 900.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Zwischenverfügung vom 17. August 2022 und die Verfügung vom 
7. September 2022 werden aufgehoben und die Sache zur neuen Ent-
scheidung an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfah-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 
Fr. 900.– zuzusprechen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Matthias Neumann 
 
 
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