bvger · E-285/2022 · 2022-01-12 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-285/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


E-285/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 7. Dezember 2021 in der Schweiz 
um Asyl nach (Akten der Vorinstanz 1118505 [nachfolgend: SEM-act.] 1). 
Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck-Datenbank (Eu-
rodac) ergab, dass er am (…) 2015 in Deutschland ein Asylgesuch einge-
reicht hatte. Zuvor ersuchte er im Jahr 2012 Griechenland und im Jahr 
2013 jeweils Ungarn und Österreich um Asyl (SEM-act. 6). 
A.b Am 28. Dezember 2021 fand die Personalienaufnahme (SEM-act. 9) 
und am 4. Januar 2022 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-Gespräch; SEM-act. 12) statt. 
Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin-Gesprächs, bei wel-
chem ihm auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach 
Deutschland sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, aus, er 
könne sich an die Daten seiner Asylgesuche in Griechenland, Ungarn, Ös-
terreich und Deutschland nicht mehr erinnern, wisse aber «wegen den Pa-
pieren», dass er in Griechenland (…) Monate verbracht habe. Bei der Ent-
lassung aus der Haft habe er gegen seinen Willen seine Fingerabdrücke 
abgeben müssen. In Griechenland habe er kein Interview gehabt und habe 
auch nicht um Asyl nachgesucht, sei aber gezwungen worden, um Asyl 
nachzusuchen, um entlassen zu werden. 
Seit 2012 habe er sich illegal in Deutschland aufgehalten, wo er im Jahr 
2015 ein Asylgesuch eingereicht habe, welches abgelehnt worden sei. Da-
raufhin habe er sich bis im Jahr 2021 illegal in Frankreich aufgehalten, wo 
ihm zirka zweimal die Fingerabdrücke abgenommen worden seien; um 
Asyl habe er nicht nachgesucht. In Frankreich existiere aber ein medizini-
sches Dossier von ihm. Im Weiteren habe er sich in Ungarn und in Öster-
reich jeweils höchsten einen Monat aufgehalten und diese beiden Länder 
ebenfalls nicht um Asyl ersucht. Nur in Deutschland und in der Schweiz 
habe er ein Asylgesuch eingereicht. 
Hinsichtlich des rechtlichen Gehörs, welches ihm zur allfälligen Wegwei-
sung nach Deutschland gewährt wurde, führte der Beschwerdeführer wei-
ter aus, er werde nicht nach Deutschland zurückkehren, da er, obwohl er 
dort um Asyl nachgesucht habe, weder Hilfe noch medizinische Behand-
lung erhalten habe. Er habe eine «Abschiebung» und keine «Duldung» er-
halten, wobei nicht einmal ein Interview mit ihm durchgeführt worden sei. 


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Die Behörden hätten ihm mitgeteilt, dass sein Antrag abgelehnt worden sei 
und er seit mehreren Jahren in Deutschland «schwarz gelebt habe». 
In medizinischer Hinsicht führte er aus, er habe körperliche und mentale 
Probleme. So leide er an (…). Zudem habe er in Deutschland einen schlim-
men Autounfall gehabt, bei welchem seine Partnerin ums Leben gekom-
men sei und er zwei Monate im Koma gelegen sei. Ferner wisse er seit 
zwei Monaten, dass er «(…)» habe. Das Leben in Embrach sei eine Kata-
strophe. Manchmal erhalte er Medikamente, manchmal nicht. Seit zirka 13 
Jahren halte er sich illegal in Europa auf und habe im Asylverfahren kein 
Glück gehabt. Die Situation sei sehr schlimm, er habe genug und würde 
gegen sich selbst aggressiv werden und sich manchmal das Leben neh-
men wollen. 
A.c Am 4. Januar 2022 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden 
gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Rückübernahme des Beschwerdeführers 
(SEM-act. 14). 
A.d Der Beschwerdeführer gab einen Arztbericht des Inselspitals Bern vom 
30. Juli 2021 zu den Akten (SEM-act. 16). 
A.e Am 11. Januar 2022 stimmten die deutschen Behörden dem Ersuchen 
zu und teilten mit, dass dem Übernahmeersuchen vom 5. Januar 2022 
(recte 4. Januar 2022) gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO entspro-
chen werde (SEM-act. 18). 
A.f Der Beschwerdeführer gab einen Arztbericht der MedZentrum AG, 
Pfungen vom 30. Dezember 2021 zu den Akten (SEM-act. 20). 
B. 
Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 (eröffnet am 13. Januar 2022) trat die 
Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 
dessen Wegweisung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die 
Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. 
Der Kanton B._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 
Im Weiteren händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak-


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ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be-
schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukommt 
(SEM-act. 23). 
C. 
Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit 
Beschwerde vom 20. Januar 2022 an das Bundesverwaltungsgericht. Er 
beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Vorinstanz 
sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asyl-
verfahren zu eröffnen, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich ge-
stützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 für das vorliegende Asylverfahren zustän-
dig zu erklären, subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des recht-
lichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren. 
D. 
Am 21. Januar 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 
elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nichts ande-
res bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-
deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 


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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-
instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Voll-
zugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 
Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 
behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird mit Rechtsbegehren 4 die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs gerügt, welche vorab zu prüfen ist, da sie allenfalls ge-
eignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
4.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des Anspruchs auf recht-
liches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Par-
teien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu 
hören (Art. 30 f. VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prü-
fen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen 
hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 
VwVG). Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber 
nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Ent-
scheid in erkennbarer Weise unbehilflich sind. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. 
BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 
2. Aufl. 2019, Art. 32 N 1 ff.). 


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4.3 Den Akten sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass die Vorinstanz 
die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und ernsthaft ge-
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte. Die Vorinstanz hat 
nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, dass sie sich mit 
sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers und den einge-
reichten Beweismitteln auseinandergesetzt hat. Der blosse Umstand, dass 
der Beschwerdeführer die Beurteilung seiner Ausführungen durch die Vor-
instanz nicht teilt, stellt keine Gehörsverletzung dar, sondern beschlägt die 
Frage der materiellen Würdigung. 
4.4 Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet und es besteht keine 
Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 
8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 
Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-
gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 
Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-
deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 
keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
Die deutschen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor- 
instanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die 
Zuständigkeit Deutschlands ist somit grundsätzlich gegeben. 
5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 


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entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-
charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-
stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 
Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-
gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 
der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 
Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-
stimmung kann die Vorinstanz das Asylgesuch aus humanitären Gründen 
auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 
zuständig wäre. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, dass 
Deutschland gestützt auf die Dublin-III-VO für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig sei und 
die deutschen Behörden das Ersuchen des SEM um seine Übernahme ge-
stützt auf Art. 18 Bst. c Dublin-III-VO gutgeheissen habe. Der Beschwerde-
führer könne sich nach der Überstellung nach Deutschland um die Wieder-
aufnahme seines Verfahrens oder um die Einreichung eines allfälligen 
Folgeantrags bemühen. 
Das SEM gehe nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Überstellung nach Deutschland gravierenden Menschenrechtsverletzun-
gen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt 
sein werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines 
Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen 
Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werden würde. Es lägen auch keine 
systemischen Mängel in Deutschlands Asyl- und Aufnahmesystem vor. 
Aus dem Umstand, dass die Schwester vom Beschwerdeführer in der 
Schweiz wohne, könne er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, da 


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weder ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beiden Geschwistern be-
stehe, noch Geschwister als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g 
Dublin-III-VO gelten würden. 
Hinsichtlich der Souveränitätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
führte das SEM aus, es handle sich bei Deutschland um einen Rechtsstaat 
mit funktionierendem Justizsystem, daher könne sich der Beschwerdefüh-
rer – fühle er sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt – mit Beschwerde 
an die zuständigen Stellen wenden. Zudem sei im Rahmen des Dublin-
Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemes-
sene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zu-
gang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleisten würde. Die 
beim Beschwerdeführer vorliegenden Beschwerden seien auch in 
Deutschland behandelbar, zumal in Deutschland bereits eine Patienten-
akte aufgrund seines Unfalles bestehe. Der selbstdeklarierte Verdacht ei-
ner (…) könne ebenfalls in Deutschland abgeklärt werden. Es lägen daher 
keine Gründe vor, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel im 
Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzei-
gen würden. 
6.2 In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, er sei mit dem 
angefochtenen Entscheid nicht einverstanden. Ihm gehe es gesundheitlich 
sehr schlecht. Seine Schwester sei Schweizerin, lebe in der Schweiz und 
sei die einzige Familienangehörige, welche er noch habe. Sie habe zwei 
Kinder und vor drei Monaten sei der Kindsvater, mit dem sie zusammen-
gelebt habe, verstorben. Ihr gehe es nun ebenfalls schlecht. Wenn er mit 
ihr zusammenleben könne, würde es «sie beide wieder gesund machen». 
Zudem wolle er die nötigen gesundheitlichen Abklärungen in der Schweiz 
durchführen lassen. 
Mit Deutschland verbinde er traumatische Erlebnisse; er könne nicht nach 
Deutschland zurückkehren. 
Er werde in den nächsten Tagen einen aktuellen Arztbericht nachreichen, 
welcher über seinen aktuellen Gesundheitszustand Auskunft gebe. 
7. 
Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 
aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsu-
chende Personen in Deutschland keine Schwachstellen im Sinne von Art. 3 


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Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweist, die eine Gefahr einer un-
menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 
der EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden (vgl. 
Urteile des BVGer F-176/2022 vom 17. Januar 2022; E-5113/2021 vom 
30. November 2021). 
Zudem ist Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden 
grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Sollte sich 
der Beschwerdeführer rechtswidrig behandelt fühlen, kann er sich an die 
zuständige Behörde wenden. 
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 
nicht gerechtfertigt. 
8. 
Im Weiteren steht auch der Aufenthalt der Schwester des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz der Zuständigkeit Deutschlands nicht entgegen. Diese 
ist weder eine Familienangehörige im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO i.V.m. 
Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, noch ist von einem Abhängigkeitsverhältnis – 
auch nicht in medizinischer Hinsicht – im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-
III-VO auszugehen. 
9. 
9.1 Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 
Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 
Recht verneint. 
9.2 Der Beschwerdeführer macht kein konkretes und ernsthaftes Risiko 
geltend, dass die deutschen Behörden sich weigern würden, ihn wieder-
aufzunehmen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme 
zu entnehmen, Deutschland würde in seinem Fall den Grundsatz des Non-
Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 
sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden. In diesem Zusammen-
hang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein definitiver Ent-
scheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht 
per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prin-
zip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat 


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(«one chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asyl-
gesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes «asylum shopping»; 
vgl. BVGE 2017 VI/5 E.8.5.3.3). 
9.3 Soweit der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch erwähnt, manchmal 
würde er sich das Leben nehmen wollen, ist darauf hinzuweisen, dass von 
einer gesuchstellenden Person geäusserte suizidale Absichten lediglich 
ein temporäres Vollzugshindernis darstellen können (vgl. Urteil des BGer 
2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1; Urteile des BVGer F-
5254/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 6.3.2; F-6029/2020 vom 8. Dezem-
ber 2020 E. 6.2). Einer weiterhin bestehenden oder gar sich akzentuieren-
den suizidalen Tendenz des Beschwerdeführers wäre bei der Ausgestal-
tung der Überstellungsmodalitäten sowie mit einer angemessenen, sorg-
fältigen Vorbereitung der Überstellung selbst Rechnung zu tragen. Es wird 
Sache der Vollzugsbehörden sein, die deutschen Behörden vorgängig über 
einen in dieser Hinsicht möglicherweise indizierten Behandlungsbedarf zu 
informieren. 
9.4 Aus dem Arztbericht vom 30. Juli 2021 (vgl SEM-act. 16) geht hervor, 
dass der Beschwerdeführer unter einer (…) leide. Der Arztbericht vom 
30. Dezember 2021 (vgl. SEM-act. 20) hält weiter fest, dass (…) bestehen 
würden. Weiter geht hervor, dass der Beschwerdeführer befürchte, an (…) 
zu leiden. 
Diesbezüglich ist festzustellen, dass allfällige Folgeuntersuchungen in 
Deutschland durchgeführt werden können, zumal der Zugang zu allen not-
wendigen medizinischen Untersuchungen und Behandlungen in Deutsch-
land gewährleistet sein dürfte. Somit besteht kein Grund zur Annahme, 
dass eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Der 
in der Beschwerde erwähnte Arztbericht, dessen Nachreichung der Be-
schwerdeführer in Aussicht gestellt hat, ist nicht geeignet, um diese Ein-
schätzung umzustossen, weswegen in antizipierter Beweiswürdigung von 
der Abnahme des offerierten Beweismittels abgesehen wird. Die Vor- 
instanz hat die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz eingehalten 
und ihr Ermessen korrekt ausgeübt. Ein Selbsteintritt aus humanitären 
Gründen ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt. 
9.5 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 
Verfügung beauftragt sind, werden die deutschen Behörden vorgängig in 
geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände des Be-
schwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). 


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9.6 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-
sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise von Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 vor. Deutschland ist als zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-
III-VO verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. Die Vor-
instanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat zu Recht 
die Überstellung nach Deutschland angeordnet. 
10. 
10.1 Die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung erweisen sich mit vorlie-
gendem Urteil als gegenstandslos. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-
zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: