bvger · E-4848/2018 · 2018-07-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Juli 2018

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4848/2018 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Michal Koebel, 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Tochter 
C._______, geboren am (…), 
alle Iran, 
vertreten durch Shahryar Hemmaty, 
BBFM Beratung und Betreuung für Migranten, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. Juli 2018 / N (…). 
 
 


E-4848/2018 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 9. Dezember 2016 in der Schweiz um 
Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 16. Dezember 
2016, der polizeilichen Einvernahme der Kantonspolizei Thurgau (als Aus-
kunftsperson) vom 9. Januar 2017, der Eingabe vom 27. Juli 2017 (durch 
die Rechtsvertretung), der Anhörungen vom 30. November 2017 und der 
ergänzenden Anhörung vom 1. Dezember 2017 führte er aus, er sei ethni-
scher Azari schiitischen Glaubens. Nach der Maturität habe er (…) Jahre 
an der Universität (…) studiert. Ab 2011 habe er bei der Polizei beziehungs-
weise (…) in D._______ gearbeitet. Ungefähr Mitte 2015 habe er seine 
Frau (Beschwerdeführerin) kennengelernt. Der Informationssicherheits-
dienst, Hefazat-e Ettelaat, habe ihm die Heirat mit ihr untersagt, weil ihr 
Vater Sunnite und Kurde sei. Er habe deshalb unverheiratet mit ihr und 
ihrer Mutter in D._______ gelebt. Die Familie seiner Frau sei politisch aktiv 
gewesen. Ihre Schwester sei von Regierungsleuten vergewaltigt und der 
Schwager von der Revolutionsgarde (Sepah) festgenommen worden. Er 
(der Beschwerdeführer) habe ebenfalls unter Beobachtung (…) gestanden; 
dies einerseits aufgrund der politischen Aktivitäten der Familie seiner Frau 
und andererseits, weil er nicht mit der Vorgehensweise der Polizeibehörde 
einverstanden gewesen sei. Er habe Befehle teilweise nicht befolgt und als 
anti-revolutionär gegolten. Der (…) habe ihn mehrfach befragt und bestraft 
oder verwarnt. Unbekannte hätten versucht, seine Frau zu überfahren und 
auch sie sei befragt worden. Ungefähr im (…) sei er wegen psychischer 
Probleme aufgrund seiner Arbeit in Behandlung gewesen. Als er schriftlich 
habe kündigen wollen, habe sein Arbeitgeber ihm mit (…) Monaten Haft 
und (…) Millionen Toman Busse gedroht. Letztmals sei er ungefähr im (…) 
befragt, gefoltert und bedroht worden. Zudem sei er unter Druck gesetzt 
worden, Informationen über die politische Familiensituation seiner Frau 
weiterzuleiten. Einige Tage später sei ihm die Flucht gelungen und er habe 
sich bis zur Ausreise bei einem Freund versteckt. Am 27. Oktober 2016 
habe er seine Frau schliesslich geheiratet und am Tag darauf seien sie mit 
deren Mutter illegal aus dem Iran ausgereist. Von Griechenland sei er mit 
seiner Schwiegermutter in die Schweiz gelangt. Seine Frau sei von der Po-
lizei festgenommen worden und später nachgereist. Der (…) habe nach 
seiner Ausreise aus dem Iran nach ihm gesucht. 
Der Schlepper, der auch seiner Schwägerin zur Flucht in die Schweiz ver-
holfen habe, habe ein Verhältnis mit dieser anfangen wollen. Nachdem er 
(der Beschwerdeführer) diesen aufgefordert habe, sie in Ruhe zu lassen, 


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habe er ihm mit dem Tod und mit weiteren Konsequenzen gedroht, worauf-
hin er (der Beschwerdeführer) Anzeige bei der Kantonspolizei E._______ 
erstattet habe. Der Schlepper sei im Besitz von Auszügen seiner Befragung 
zur Person und habe ihm mitgeteilt, er werde das Dokument den iranischen 
Behörden zusenden. Er habe deshalb Angst, dass die iranischen Behörden 
ihm Spionage vorwerfen könnten. Er befinde sich zudem in psychologi-
scher Behandlung und nehme Medikamente gegen Angstzustände. 
B. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 13. Januar 2017 in der Schweiz um 
Asyl nach. Anlässlich der BzP vom 18. Januar 2017 und der Anhörung vom 
1. Dezember 2017 machte sie geltend, sie sei ethnische Kurdin schiiti-
schen Glaubens. Nachdem sich ihre Mutter ungefähr (…) habe scheiden 
lassen, sei sie mit ihr und ihrer Schwester von F._______ nach D._______ 
umgezogen. Ungefähr (…) sei sie aufgrund der vermeintlichen Teilnahme 
an einer Demonstration verhaftet worden. Nach Abschluss des Gymnasi-
ums habe sie an der Privatuniversität in D._______ (…) studiert. Ihr Vater 
sei in der (…)-Partei ([…]partei) politisch aktiv gewesen. Ihre Schwester sei 
von einem Mitglied der Revolutionsgarde vergewaltigt worden. Im (…) und 
(…) 2016 hätten Mitglieder der Revolutionsgarde beziehungsweise Zivil-
personen versucht, sie (die Beschwerdeführerin) insgesamt dreimal mit 
dem Auto zu überfahren. Nachdem ihre Mutter im Sommer 2016 an (…) 
erkrankt sei, habe sie vermehrt Kontakt zu ihrem Vater gehabt und vor ihrer 
Ausreise sei er öfters zu Besuch gekommen. Im September 2016 habe sie 
längere Zeit nicht gewusst, wo sich ihr Ehemann (der Beschwerdeführer) 
befinde. Von einem seiner Freunde habe sie schliesslich erfahren, dass er 
verhaftet und mittlerweile aus der Haft ausgebrochen sei. Sie habe den 
Iran einzig aufgrund der Probleme ihres Ehemannes verlassen. Bei einer 
Rückkehr in den Iran befürchte sie, die iranischen Behörden würden ihm 
vorwerfen, mit der Schweiz zusammengearbeitet zu haben. Sie habe 
Angst, man würde die angeblich uneheliche Tochter verdursten lassen. 
Beim Versuch, von Griechenland in die Schweiz zu reisen, sei sie verhaftet 
worden. Mit Hilfe eines weiteren Schleppers sei ihr die Weiterreise in die 
Schweiz geglückt. In der Schweiz habe sie sich wegen psychischer Prob-
leme in ärztlicher Behandlung befunden und nehme Medikamente ein. 
C. 
Mit Strafbefehl vom 8. März 2017 erkannte die Staatsanwaltschaft des 
Kantons G._______ den Beschwerdeführer des Hausfriedensbruchs 
schuldig und sprach eine bedingte Geldstrafe sowie eine Busse aus. Mit 


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Strafbefehl vom 9. März 2017 erkannte die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons G._______ die Beschwerdeführerin des geringfügigen Diebstahls 
schuldig und sprach eine Busse aus. 
D. 
Am 14. Juni 2017 wurde die gemeinsame Tochter geboren. 
E. 
Am 29. Juni 2018 gewährte das SEM den Beschwerdeführern das rechtli-
che Gehör zu voneinander abweichenden Aussagen des Beschwerdefüh-
rers und der Mutter der Beschwerdeführerin (H._______, […]). Mit Schrei-
ben vom 13. Juli 2018 nahmen die Beschwerdeführer hierzu Stellung. 
F. 
Mit Verfügung vom 19. Juli 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-
rer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug an und 
beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
G. 
Mit Eingabe vom 23. August 2018 reichten die Beschwerdeführer unter 
Beilage von Kopien (Deckblatt des Strafverfahrens gegen den Schlepper, 
Dokumente über Festnahmen des Beschwerdeführers vom (…), (…), (…), 
(…), (…) und Mietvertrag eines Freundes) sowie einer Bescheinigung der 
Psychiatrie-Praxis I._______ vom 28. November 2017 beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde ein und beantragen, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei originär, die Beschwerde-
führerin sowie die gemeinsame Tochter seien derivativ als Flüchtlinge an-
zuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie auf-
grund von Nachfluchtgründen als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig 
aufzunehmen. Subeventualiter seien sie aufgrund der Unzulässigkeit, sub-
subeventualiter aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
vorläufig aufzunehmen. Allenfalls sei die Sache zur Ergänzung des Sach-
verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In for-
meller Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie 
von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2018 stellte der Instruktionsrichter 
fest, die Beschwerdeführer könnten den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um unentgeltliche 


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Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein, die der Aufforderung 
mit Eingabe vom 7. September 2018 nachkam. 
I. 
Mit Eingabe vom 7. September 2018 reichten die Beschwerdeführer einen 
ärztlichen Verlaufsbericht der Psychiatrie-Praxis J._______ vom 6. Sep-
tember 2018 ein. 
J. 
Mit Replik vom 28. September 2018 nahmen die Beschwerdeführer unter 
Beilage von Übersetzungen der Dokumente betreffend die Festnahmen 
des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung vom 7. September 2018 Stel-
lung. 
K. 
Mit Eingaben vom 5. September 2019, 3. Oktober 2019 und 7. Oktober 
2019 reichten die Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu den Akten (Zer-
tifikat Deutsch B1, Referenzschreiben betreffend Integration vom 10. Au-
gust 2019, Arztbericht der Psychiatrie-Praxis J._______ vom 25. Septem-
ber 2019 und Referenzschreiben der K._______ vom September 2019). 
L. 
Mit Eingaben vom 17. August 2021 und vom 10. Juni 2022 ersuchten die 
Beschwerdeführer um beschleunigte Behandlung des vorliegenden Ver-
fahrens. 
M. 
Mit Eingabe vom 30. Juli 2022 (recte: 30. Juni 2022) reichten die Be-
schwerdeführer einen Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers als Praktikant 
am L._______ vom 7. April 2022 zu den Akten. 
 


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Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-
gende Verfahren gilt das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht (vgl. 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-
setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 
AIG übernommen worden. 
2. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-
führer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Das vorliegende Verfahren wird mit demjenigen der Mutter der Beschwer-
deführerin beziehungsweise der Schwiegermutter des Beschwerdeführers 
H._______ (E-2331/2019) koordiniert behandelt. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführer machen formelle Rügen geltend, die vorab zu 
beurteilen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung 
führen können. 
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 


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wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
5.3 Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur dann vor, wenn der ange-
fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situa-
tion in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 
Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-
keitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 144 III 368 E. 3.1 m.w.H.). 
5.4 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung der Begründungspflicht 
geltend, indem sie zunächst rügen, die Vorinstanz begründe nicht, weshalb 
die Heirat oder das Versteck bei dem Freund dem Polizeikorps hätte be-
kannt sein sollen oder, weshalb mit der Beschaffung des neuen Führeraus-
weises ein erkennbares Risiko verbunden gewesen sei. Zudem themati-
siere die Vorinstanz weder die unrechtstaatliche Konstruktion des soge-
nannten Hefazat-e Ettelaat noch die Menschenrechtsverletzungen im Iran. 
Die Vorinstanz nannte in der Verfügung kurz die wesentlichen Überlegun-
gen von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 
gestützt hat; es ist insoweit keine Verletzung der Begründungspflicht fest-
stellbar. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz zu einer anderen Auf-
fassung kommt als die Beschwerdeführer, ist keine Verletzung der Begrün-
dungspflicht, sondern eine Frage der materiellen Beurteilung, in casu der 
Glaubhaftigkeitsprüfung. Sodann zeigt die Beschwerdeeingabe deutlich 
auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Die 
entsprechenden Rügen gehen ins Leere. 


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5.5 Weiter wird moniert, die Vorinstanz habe die Interessen des Kindes 
nicht ermittelt. Sie beachte das Übereinkommen vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht. Sie habe es vollkom-
men unterlassen, die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges gemäss der Kinderrechtskonvention zu prüfen. Die Verfü-
gung sei zudem unangemessen, indem sie die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges für das Kind und insofern auch für die Eltern nicht ernsthaft 
geprüft habe. 
Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass die Vorinstanz das 
Kindeswohl bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse nicht er-
kennbar hat einfliessen lassen. Sie hat somit die Begründungspflicht und 
damit das rechtliche Gehör verletzt. 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine solche Verlet-
zung führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen 
Auswirkungen – zur Aufhebung der Verfügung. Die Heilung von Gehörs-
verletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerde-
ebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerde-
führende Person dazu Stellung nehmen konnte, die fehlende Entscheid-
reife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt 
werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die gleiche Kog-
nition wie der Vorinstanz in Bezug auf Sachverhalt und Rechtsanwendung 
zukommt. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst bei einer schwerwie-
genden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rück-
weisung in der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, sofern die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei 
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BVGE 2014/22 E. 5.3; PATRICK SUTTER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 29 N. 17 ff.; BERNHARD 
WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-
kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 106 ff.). 
Dem Bundesverwaltungsgericht kommt bei der Prüfung des Wegwei-
sungsvollzugs volle Kognition zu. Die fehlende Entscheidreife kann zudem 
mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden. Die Begründung der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs unter Berücksichtigung des Kindes-
wohls holt das Gericht nachfolgend in Erwägung 12.3.5 nach. Die Be-


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schwerdeführer haben sich zudem in ihrer Beschwerdeschrift und der Rep-
lik ausführlich zum Kindeswohl geäussert. Vorliegend handelt es sich zwar 
um eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die Rückweisung 
an die Vorinstanz würde jedoch zu einem formalistischen Leerlauf führen. 
Dieser wäre mit dem Interesse der Beschwerdeführer – insbesondere 
auch dem der gemeinsamen Tochter – an einer beförderlichen Behandlung 
der Sache nicht vereinbar und damit auch nicht im Sinne des Kindeswoh-
les. Eine Kassation der Sache ist folglich – entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführer – vorliegend nicht angezeigt. Der Gehörsverletzung ist im 
Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolge Rechnung zu tragen (vgl. 
E. 14.2). 
5.6 Die Beschwerdeführer beanstanden ferner, der rechtserhebliche Sach-
verhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, indem die 
Vorinstanz bei der Beweiswürdigung nicht die anerkannten Regeln der fo-
rensischen Aussagepsychologie pflichtgemäss zur Anwendung gebracht 
habe. Sie sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ausge-
gangen und habe mit ihren willkürlichen Behauptungen Art. 7 AsylG sowie 
Art. 9 BV schwerwiegend verletzt. Sie deute insbesondere nicht an, dass 
die konsistente, homogene Schilderung des Beschwerdeführers oder 
seine Emotionen erfunden sein könnten und berücksichtige auch nicht, 
dass zwischen der BzP und der Anhörung zu den Asylgründen fast ein Jahr 
vergangen sei. Es sei zudem unzulässig, abweichende Angaben der 
Schwiegermutter dem Beschwerdeführer zur Last zu legen, dem für deren 
Angaben keine Verantwortung zukomme. 
Die Vorinstanz hat die Beweismittel im Sachverhalt aufgelistet und damit 
implizit in ihre Erwägungen einfliessen lassen. Ob die Beweiswürdigung 
oder die Glaubhaftigkeitsprüfung zutreffend sind, beschlägt nicht die Er-
stellung des Sachverhalts, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen 
Würdigung der Vorbringen. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz einer 
anderen Linie folgt, als von den Beschwerdeführern vertreten, und aus 
sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, 
als verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 
Vielmehr handelt es sich auch hierbei um eine Frage der materiellen Beur-
teilung. Eine andere Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, als 
von den Beschwerdeführern erwartet, bedeutet auch keine Willkür. Sodann 
ist es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer zulässig, die Aussagen 
des Beschwerdeführers mit denjenigen seiner Schwiegermutter zu verglei-
chen, weil sie sich beide anlässlich des rechtlichen Gehörs in einer Stel-


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lungnahme hierzu haben äussern können. Aus der Tatsache, dass zwi-
schen der BzP und den Anhörungen des Beschwerdeführers fast ein Jahr 
verstrichen ist, können die Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu ihren 
Gunsten ableiten, handelt es sich doch bei der Empfehlung, die Anhörung 
möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrens-
pflicht und ist im Übrigen davon auszugehen, dass zentrale Erlebnisse, die 
zum Ausreiseentschluss geführt haben – unabhängig von der Zeitspanne 
zwischen den Befragungen – in Erinnerung bleiben. Die Vorinstanz hat den 
rechtserheblichen Sachverhalt insoweit vollständig und korrekt abgeklärt. 
5.7 Indem schliesslich bemängelt wird, die Bedeutung der Aussage «mili-
tärische Strafe» (vgl. SEM-Akten A45/27 F163) sei vom Befrager nicht ge-
klärt worden, machen die Beschwerdeführer eine Verletzung zur Pflicht der 
korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend. 
Den Beschwerdeführern ist insoweit zuzustimmen, dass die protokollierte 
Aussage des Beschwerdeführers – es sei eine militärische Strafe –, wohl 
nicht derart zu verstehen ist, als dass es sich bei seinen Inhaftierungen 
tatsächlich um eine militärische Strafe gehandelt habe. Sie verkennen je-
doch, dass die Vorinstanz im Sachverhalt korrekt festhält, der Beschwer-
deführer sei mehrfach bestraft und verwarnt worden sowie vom (…) beo-
bachtet und befragt worden. Ob es sich dabei um eine militärische Strafe 
handelt oder nicht, ist vorliegend nicht rechtserheblich. Eine Verletzung zur 
Pflicht der Feststellung des richtigen sowie rechtserheblichen Sachverhalts 
ist folglich auch aus dieser Sicht nicht gegeben. 
5.8 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen 
Rügen insgesamt als unbegründet beziehungsweise ist der festgestellte 
Verfahrensfehler als geheilt zu betrachten, weshalb keine Veranlassung 
besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Beschwerdebegehren ist 
abzuweisen. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten weder den Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-
lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. Zur Begründung führt sie aus, 
dass die Angaben der Beschwerdeführer zu den Problemen des Be-
schwerdeführers mit seinem Arbeitgeber beziehungsweise mit dem (…), 


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zu dessen mehrtägigen Haft mit Flucht und zum anschliessenden Unter-
tauchen weder widerspruchsfrei noch nachvollziehbar ausgefallen seien. 
Aufgrund substanzloser und nicht plausibler Angaben sei zudem unglaub-
haft, dass der Vater der Beschwerdeführerin politisch aktiv gewesen sei 
und dies unter anderem zu den Problemen des Beschwerdeführers mit sei-
nem Arbeitgeber geführt habe. Die Beschwerdeführer hätten weder das 
Überfahren der Beschwerdeführerin noch die Verfolgung ihrer Schwester 
oder die Verhaftung ihres Schwagers glaubhaft machen können. Zudem 
sei die Behauptung der Beschwerdeführerin tatsachenwidrig, ihr Kind sei 
unehelich, da dies den gesicherten Erkenntnissen widerspreche. Die Her-
kunft der Fotografien der Befragung des Beschwerdeführers, welche in die 
Hände des Schleppers gelangt seien, sei aufgrund unterschiedlicher Schil-
derungen des Beschwerdeführers und seiner Schwiegermutter ebenfalls 
fraglich. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass der Schlepper in de-
ren Besitz sei, diese weitergebe und sich daraus für die Beschwerdeführer 
eine Gefährdung durch die iranischen Behörden ergeben könne. Indem der 
Beschwerdeführer sein Anstellungsverhältnis bei der Polizei habe doku-
mentieren können, könne ferner erwartet werden, dass er auch die Been-
digung desselben belegen könne. Da die vorgebrachten Probleme mit dem 
Arbeitgeber insgesamt nicht glaubhaft gemacht worden seien, sei einzig 
aufgrund eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis nicht 
von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen. 
6.2 Die Beschwerdeführer stellen dem in der Beschwerde entgegen, es sei 
glaubhaft, dass das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers nicht ord-
nungsgemäss beendet und er stattdessen dem Polizeikorps seinen Aus-
trittswunsch kundgetan habe. Zudem sei die mehrtägige Inhaftierung 
glaubhaft geschildert worden und es sei überzeugend vorgebracht worden, 
dass seine Vorgesetzten weder von der Heirat bei einem privaten Dienst-
leister, von der Beschaffung des erneuerten Führerausweises noch vom 
Untertauchen bei einem Freund Kenntnis erhalten hätten. Seine Verfol-
gung sei zudem politisch motiviert, weil er nachweislich den Ruf eines Anti-
Revolutionärs habe. Indem er illegal aus dem Iran ausgereist sei, ohne das 
Dienstverhältnis rechtskonform beendet zu haben, drohe ihm – selbst 
wenn die Vorverfolgung nicht als glaubhaft eingestuft werde – Folter und 
mehrjährige Haft. Zudem seien sie Sympathisanten der (…), einer im Iran 
streng verbotenen Organisation. In der Schweiz seien sie exilpolitisch stark 
engagiert und würden sich aktiv an den Veranstaltungen, Aktionen und De-
monstrationen der Organisation beteiligen. Es sei davon auszugehen, dass 
sie wegen der Häufigkeit und der Intensität der politischen Aktivitäten sowie 


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aufgrund des Profils des Beschwerdeführers als ehemaliger Polizist im Vi-
sier der iranischen Behörden stünden und mit asylrelevanten Massnahmen 
zu rechnen hätten; subjektive Nachfluchtgründe seien anzunehmen. 
6.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die eingereichte Arzt-
bescheinigung der Psychiatrie-Praxis I._______ ändere nichts an der Ein-
schätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerde-
führers. Die weiteren Beweismittel (Mietvertrag für die Wohnung des 
Freundes sowie Unterlagen zum mehrmaligen Arrest des Beschwerdefüh-
rers) seien weder übersetzt noch im Original eingereicht worden. Entspre-
chende Kopien seien leicht käuflich erhältlich und Kopien käme grundsätz-
lich keine Beweiskraft zu. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, weshalb 
der Beschwerdeführer erst jetzt in der Lage sei, diese Beweismittel einzu-
reichen. 
6.4 Die Beschwerdeführer führen in der Replik aus, den eingereichten Do-
kumenten könne die Beweiskraft nicht einzig deshalb abgesprochen wer-
den, weil sie leicht käuflich seien. Aus Gründen der Sicherheit sei die Zu-
stellung der Beweismittel in die Schweiz während längerer Zeit nicht mög-
lich gewesen. Die Beschwerdeführer ergänzen in ihrer Eingabe vom 
17. August 2021, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Profils und 
der exilpolitischen Aktivitäten nunmehr von den iranischen Behörden als 
Spion angesehen werde. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 


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Seite 13 
werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 
kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-
sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 
7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
8. 
8.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer 
weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG 
noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten 
vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
zu verweisen ist. 
8.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten Probleme mit den irani-
schen Behörden aufgrund des politischen Hintergrunds der Familie der Be-
schwerdeführerin. Ihre Ausführungen zu der geltend gemachten politi-
schen Tätigkeit des Vaters der Beschwerdeführerin fallen jedoch substanz-
los aus und die Schilderungen zu den angeblichen politischen Besuchern 
im Haus ihrer Mutter sind nicht plausibel. Die Erklärung der Beschwerde-
führerin, wonach sie keinerlei Informationen über die Aktivitäten ihres Va-
ters in der (…)partei habe, da sie nicht mit ihm zusammengelebt habe, er-
scheint konstruiert, zumal er auch noch im Haus verkehrt haben soll, wenn 
Gäste da waren (vgl. SEM-Akten A18/14 Ziff. 7.02 und A48 F50 ff., F86). 
Überdies verstrickte sie sich in Widersprüche zu den Besuchern, die ihre 
Mutter empfangen habe, indem sie einerseits erwähnte, es habe sie inte-
ressiert, was für Gäste zu Besuch gekommen seien und andererseits an-
gab, nicht nach den Gästen gefragt zu haben, weil dies für sie nicht wichtig 
gewesen sei; da sie gerne mit ihrem Ehemann das Haus verlassen habe 
(vgl. SEM-Akten A48/19 F88 ff.). Der Beschwerdeführer gab hingegen an, 
sie seien nicht verheiratet gewesen und hätten heimlich zusammengelebt, 
weshalb ihm seine Schwiegermutter erklärt habe, die Gäste seien Ver-
wandte und es sei daher nicht gut, wenn ein fremder Mann zu Hause sei 
(vgl. SEM-Akten A49/11 F11). Es entsteht dabei ein uneinheitliches Bild, 


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Seite 14 
was auf die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten politischen Aktivitä-
ten der Familie der Beschwerdeführerin schliessen lässt. Zudem konnten 
die Beschwerdeführer die geltend gemachte Verfolgung aufgrund der poli-
tischen Aktivitäten der Familie nicht ansatzweise nachvollziehbar erklären. 
Beide Beschwerdeführer haben anlässlich ihrer Anhörungen die in diesem 
Zusammenhang in der BzP genannten Probleme nicht mehr vorgebracht; 
der Beschwerdeführerin war es beispielsweise in der Anhörung – selbst auf 
Nachfrage hin – nicht mehr möglich, die in der BzP genannten Angreifer zu 
benennen. Schliesslich sind die Aussagen der Beschwerdeführer zu den 
politischen Aktivitäten insgesamt stereotyp ausgefallen; ihnen ist auch aus 
diesem Grund die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Sie halten dem in ihrer 
Rechtsmitteleingabe nichts entgegen. Im Verlauf des vorliegenden Verfah-
rens wurde im Übrigen auch keine drohende Reflexverfolgung aufgrund 
exilpolitischer Aktivitäten anderer Familienmitglieder geltend gemacht; eine 
solche ist beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Nachnamen und feh-
lender Nähe namentlich zur Mutter der Beschwerdeführerin sodann auch 
nicht anzunehmen. 
8.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe mit seinem Arbeitgeber 
beziehungsweise mit dem (…) mehrmals Probleme gehabt. Einerseits sei 
ihm vorgeworfen worden, zur politisch aktiven Familie seiner Frau Kontakt 
gehabt zu haben. Andererseits habe er Befehle teilweise nicht befolgt, weil 
er mit der Vorgehensweise der Polizeibehörde nicht einverstanden gewe-
sen sei. Er habe deshalb dort als anti-revolutionär gegolten. Er sei wieder-
holt befragt, bestraft und verwarnt worden; letztmals sei er mehrere Tage 
festgehalten, gefoltert und befragt worden. Ihm sei die Flucht aus dieser 
Haft jedoch gelungen und er habe sich anschliessend eineinhalb Monate 
bei einem Freund versteckt. Wie sich gezeigt hat, konnten die Beschwer-
deführer die behaupteten politischen Aktivitäten der Familie der Beschwer-
deführerin nicht glaubhaft machen, weshalb der in diesem Zusammenhang 
geltend gemachte Vorwurf des Arbeitgebers bereits aus diesem Grund 
nicht plausibel ist. Der Vorinstanz ist ferner darin beizupflichten, dass der 
Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt der geplanten 
Kündigung machte und die Flucht aus der Haft sowie das anschliessende 
Untertauchen in der BzP gänzlich unerwähnt liess. Überdies sprechen so-
wohl das Beharren des Arbeitgebers auf dem Verbleib des Beschwerde-
führers im Polizeidienst als auch die erwähnte berufliche Beförderung ge-
gen die Existenz ernsthafter Probleme mit dem Arbeitgeber beziehungs-
weise mit den Behörden. Dass die Beschwerdeführer vor ihrer Ausreise 
den Führerschein des Beschwerdeführers erneuern und heirateten konn-


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Seite 15 
ten, untermauert diese Schlussfolgerung zusätzlich. Zwar ist den Be-
schwerdeführern darin zuzustimmen, dass die Schilderungen des Be-
schwerdeführers zu seinen Erlebnissen in der Haft durchaus Realkennzei-
chen enthalten. Entgegen ihrer Ansicht müssen diese jedoch nicht zwin-
gend für den Bericht über tatsächlich Erlebtes sprechen, dürfte der Be-
schwerdeführer doch insbesondere aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit 
im Polizeidienst über entsprechendes, abrufbares Wissen verfügen. Hinzu 
kommt, dass seine Schilderungen zur Flucht aus der Haft – im Gegensatz 
zu seinen Ausführungen zur Haft selbst – auffällig oberflächlich ausgefallen 
sind und kaum Realkennzeichen enthalten. Zudem ist ein Verstecken nach 
der Flucht vom Arbeitgeber bei einem diesem bekannten Freund – unge-
achtet der Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene – nicht überzeu-
gend. Darüber hinaus spricht gegen die Glaubhaftigkeit, dass der Be-
schwerdeführer widersprüchliche Angaben zur Dauer seiner angeblichen 
Haft machte. So erwähnte er anlässlich der BzP mehrmals, fünf Tage fest-
gehalten worden zu sein, wohingegen er in der Anhörung und in der Be-
schwerde wiederholt von drei Tagen sprach (vgl. SEM-Akten A6/12 
Ziff. 7.01, A45/27 F174 und Ergänzungen zu F174 am Ende des Proto-
kolls). Bei einer solch kurzen Inhaftierung darf vom Beschwerdeführer er-
wartet werden, dass er sich an die genaue Anzahl Tage erinnert. Es mag 
wohl zutreffen, dass der Beschwerdeführer im Berufsleben gelitten hat; 
dennoch konnte er nicht glaubhaft machen, von Seiten der Polizei als Geg-
ner des Regimes oder Revolutionär betrachtet und bestraft worden zu sein. 
8.4 Es bestehen somit überwiegende Zweifel an der Glaubhaftigkeit des 
Vorbringens, dass die Beschwerdeführer und weitere Familienmitglieder 
aufgrund von politischen Aktivitäten des Vaters der Beschwerdeführerin 
verfolgt worden sind. Neben dem nicht plausiblen Vorbringen, wonach der 
Beschwerdeführer trotz angeblich anti-revolutionären Auftretens befördert 
worden sein soll, konnte er auch keine konkreten Probleme mit seinem Ar-
beitgeber glaubhaft machen. Hieran vermögen auch die eingereichten Be-
weismittel nichts zu ändern. Die Dokumente zur Arbeitstätigkeit des Be-
schwerdeführers beim Polizeidienst und der Mietvertrag der Wohnung des 
Freundes sind angesichts ihres Inhalts nicht geeignet, eine Verfolgungssi-
tuation darzutun. Von den Dokumenten zu den angeblich wiederholten 
Festnahmen liegen lediglich Kopien vor. Entsprechende Beweismittel kön-
nen ohne Weiteres käuflich erworben werden. Zudem ist die Beweiskraft 
von blossen Kopien oder Fotografien von Dokumenten angesichts der 
leichten Manipulierbarkeit stark eingeschränkt. Zusammen mit den un-
glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführer sind diese ebenfalls nicht ge-
eignet, eine Verfolgung zu belegen. Die eingereichten ärztlichen Berichte 


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Seite 16 
lassen schliesslich keinen anderen Schluss zu. Im ärztlichen Verlaufsbe-
richt vom 6. September 2018 wird zwar erwähnt, der Beschwerdeführer 
habe sich aufgrund zunehmender Mobbing- und Drucksituation mit seinem 
Arbeitgeber bereits im Iran in psychiatrischer Behandlung befunden und im 
Arztbericht vom 25. September 2019 wird festgehalten, eine Rückkehr in 
den Iran gehe mit grosser Gefahr für Leib und Leben beziehungsweise mit 
der Gefahr einer Inhaftierung und Folter einher. Hierbei handelt es sich je-
doch um Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen der Anamnese 
und nicht um belegte Tatsachen aufgrund der psychiatrischen Behandlung. 
8.5 Es hat sich gezeigt, dass weder eine aus den politischen Aktivitäten der 
Familie der Beschwerdeführerin resultierende Verfolgung der Beschwerde-
führer noch eine Verfolgung aufgrund anti-revolutionären Verhaltens des 
Beschwerdeführers im Polizeidienst glaubhaft gemacht wurden. Mithin 
müssen die Gründe, die zur Beendigung des Polizeidienstes des Be-
schwerdeführers geführt haben, anderer Natur sein. 
8.6 Als Zwischenfazit ist festzustellen, dass die Vorfluchtgründe der Be-
schwerdeführer unglaubhaft sind. Weder die Ausführungen auf Beschwer-
deebene noch die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Ein-
schätzung etwas zu ändern. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere 
Ausführungen dazu, ob es sich bei den geltend – aber nicht glaubhaft – ge-
machten Vorbringen um Folter handeln oder ob der (…), der (…), eine Kon-
struktion nicht rechtsstaatlicher Natur sein könnte. 
9. 
9.1 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe vorlie-
gen. 
9.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-
chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-
stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-
ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 
Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 
vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a 
m.w.H.). 


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Seite 17 
9.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, der Schlepper könnte das Protokoll 
der Befragung den iranischen Behörden weitergeben. Die Vorinstanz hielt 
nachvollziehbar fest, dass die eingereichten Fotografien eines Teils des 
Befragungsprotokolls nicht vom Originaldokument aus dem vorinstanzli-
chen Dossier stammen können. So fehlen auf den Fotografien – im Unter-
schied zum Original – sowohl die Unterschrift als auch die Korrektur des 
Beschwerdeführers. Eine amtsinterne Administrativuntersuchung – wie 
von den Beschwerdeführern angeregt – war deshalb zu Recht nicht ange-
zeigt. Zudem machten der Beschwerdeführer und seine Schwiegermutter 
unterschiedliche Angaben zum Erhalt der Fotografien, die sie anlässlich 
des rechtlichen Gehörs auch nicht entkräften konnten. Die Beschwerde-
führer erklärten zwar, es sei leicht zu beweisen, dass der Schlepper mit 
höchster Wahrscheinlichkeit im Besitz des vollständigen Protokolls sei. 
Diesen Beweis blieben sie indessen bis heute schuldig. Es ist folglich nicht 
davon auszugehen, dass der Schlepper in den Besitz des Protokolls ge-
langt ist. Es ist auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon aus-
zugehen, dass die iranischen Behörden in den Besitz des Befragungspro-
tokolls des Beschwerdeführers gelangen könnten und sich eine Verfolgung 
in absehbarer Zukunft verwirklichen würde. Sie haben somit in dieser Hin-
sicht keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung durch die ira-
nischen Behörden aufgrund ihrer in der Schweiz gestellten Asylgesuche. 
Daran ändern auch die eingereichten Beweismittel nichts. Der Ausdruck 
einer WhatsApp-Konversation sowie das aufgezeichnete Telefongespräch 
können leicht manipuliert werden und das Deckblatt des Verfahrensdos-
siers enthält keine Hinweise zum Vorbringen. 
9.4 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, auch wenn sie keine 
Vorverfolgung hätten glaubhaft machen können, habe die unerlaubte Aus-
reise bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran die Gefahr von Folter sowie 
überjähriger Haft geschaffen. Die Ausreise eines im Dienstverhältnis ste-
henden Polizisten sei vergleichbar einer Desertion aus dem Militärdienst. 
In der Beschwerdeschrift machen sie zudem erstmals geltend, Sympathi-
santen der (…) zu sein und sich in der Schweiz in herausgehobener Art 
und Weise exilpolitisch engagiert zu haben. 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, 
dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen 
konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erschei-
nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt 
und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus 
der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als 


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Seite 18 
ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf 
davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu 
unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Re-
gimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die 
Chancen 
auf 
ein Aufenthaltsrecht 
zu 
erhöhen 
versuchen 
(vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.4.3 und Urteil des BVGer D-629/2020 vom 13. Sep-
tember 2021 E. 7.2). 
Zunächst ist festzustellen, dass eine illegale Ausreise aus dem Iran für sich 
alleine keine subjektiven Nachfluchtgründe begründet. Überdies waren die 
Beschwerdeführer im Heimatland nicht politisch aktiv. In der Beschwerde 
machen sie weder konkrete Angaben zu den behaupteten exilpolitischen 
Aktivitäten noch wurden die darin angebotenen einschlägigen Beweismittel 
zwischenzeitlich eingereicht; dies, obwohl sie hierzu ausreichend Zeit ge-
habt hätten und sie gerade aus der Identifizierbarkeit ihrer Person durch 
die iranischen Behörden eine Gefährdung ableiten wollen. Darüber hinaus 
ist auch das Vorbringen in der Eingabe vom 17. August 2021 – der Be-
schwerdeführer werde aufgrund seines Profils und seiner exilpolitischen 
Aktivitäten von den iranischen Behörden als Spion eingestuft respektive 
angeklagt – durch nichts belegt. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass 
sich die Beschwerdeführer derartig exponiert exilpolitisch engagiert hätten, 
dass die iranischen Behörden sie als reale Gefahr für das Regime betrach-
ten würden und sie deshalb bei einer Rückkehr in den Iran begründete 
Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung hätten. 
9.5 Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer ist somit auch unter 
dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu 
verneinen. 
10. 
Zusammenfassend haben die Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abge-
lehnt. 
11. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz, wenn sie das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein-
tritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über ausländerrechtliche Auf-


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Seite 19 
enthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht ange-
ordnet. 
12. 
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 
12.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. Vorliegend kommt den Beschwerdeführern keine Flücht-
lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 
Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässig-
keit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfas-
sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 
SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die 
Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Weg-
weisung ist zulässig. 
Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Ansicht sind vorlie-
gend keine Verletzungen der KRK, namentlich der Art. 2 (Diskriminierungs-
verbot), Art. 6 Abs. 2 (Recht auf Leben und Entwicklung), Art. 16 (Schutz 
des Privat- und Familienlebens) und Art. 18 (elterliche Erziehung) KRK, er-
sichtlich, zumal den Beschwerdeführern keine verbotenen Strafen oder Be-
handlungen nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK drohen. 


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Seite 20 
12.3 
12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind Kinder von einem allfälli-
gen Wegweisungsvollzug betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbar-
keitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeu-
tung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völkerrechtskonformen Aus-
legung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
12.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 
wäre (vgl. Urteil des BVGer D-3319/2020 vom 3. September 2021 E. 8.4.1). 
12.3.3 Anlässlich der Anhörungen gaben beide Beschwerdeführer an, Me-
dikamente einzunehmen und reichten Fotografien der Verpackungen ein. 
Der Beschwerdeführer machte zudem geltend, er sei die letzten zweiein-
halb Jahre vor seiner Ausreise aus dem Iran in psychiatrischer Behandlung 
gewesen und setze die Therapie nun in der Schweiz fort. Auf Beschwerde-
ebene reichten die Beschwerdeführer verschiedene Arztberichte betref-
fend den Beschwerdeführer zu den Akten, welchen zu entnehmen ist, dass 
er sich seit Mitte Oktober 2017 in regelmässiger fachärztlicher Behandlung 
befindet und unter Depressionen sowie einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung (PTBS) leidet. Neben der Basisstabilisierung seiner depres-
siven Erkrankung werde intensiv an der Aufarbeitung der Traumatisierung 
gearbeitet. Der gesundheitliche Zustand erfordere eine langfristige Weiter-
führung der Therapie mit Behandlung der PTBS. 
Vorab ist festzustellen, dass der letzte aktenkundige Arztbericht vom 
25. September 2019 datiert. Da seither keine weiteren Arztberichte einge-
reicht wurden, ist davon auszugehen, dass die in der Schweiz durchgeführ-
ten Therapien erfolgreich waren und bei den Beschwerdeführern keine 
akuten medizinischen Beschwerden vorliegen. Überdies sind die geltend 
gemachten Probleme mit dem Arbeitgeber unglaubhaft ausgefallen (vgl. 
insb. E. 8.3 f.), womit die geltend gemachten psychischen Probleme ande-
ren Ursprungs sein müssen. Sollte der Beschwerdeführer zu einem späte-
ren Zeitpunkt wieder auf psychiatrische Behandlung angewiesen sein, ist 
davon auszugehen, dass entsprechende Behandlungen im Iran möglich 
sind, wurde er dort doch bereits vor seiner Ausreise behandelt und weist 


E-4848/2018 
Seite 21 
das dortige Gesundheitssystem ein relativ hohes Niveau auf. Es kann des-
halb davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer im Bedarfs-
fall auch im Iran psychotherapeutische Behandlung erhalten (vgl. Urteil des 
BVGer E-3799/2020 vom 11. März 2021 E. 14.4.2). Bei einer Rückweisung 
von Personen mit gesundheitlichen Problemen ist nur dann von einer me-
dizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die ungenügende 
Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohli-
che Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge, was vor-
liegend klar nicht gegeben ist; es ist nicht anzunehmen, eine Rückkehr in 
den Iran führe zu einer medizinischen Notlage der Beschwerdeführer. Im 
Rahmen der Rückkehr steht es den Beschwerdeführern im Übrigen offen, 
bei der Vorinstanz einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 
12.3.4 Darüber hinaus sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, 
die gegen einen Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer sprechen. 
Sie verfügen beide über einen guten Schulabschluss. Der Beschwerdefüh-
rer hat sechs Jahre (…) und die Beschwerdeführerin mehrere Semester 
(…) studiert. Der Beschwerdeführer kann zudem mehrjährige Berufserfah-
rung bei der Polizei vorweisen. Namentlich mit den Brüdern, Schwestern 
und engen Freunden des Beschwerdeführers – zu denen sie weiterhin 
Kontakt pflegen – haben die Beschwerdeführer ein tragfähiges familiäres 
Umfeld (vgl. z. B. SEM-Akten A6/12 Ziff. 3.01, Ziff. 1.17.04, A18/14 Ziff. 
1.17.04 und A45/27 F81 ff.). Bei dieser Ausgangslage ist trotz mehrjähriger 
Landesabwesenheit davon auszugehen, dass ihnen eine wirtschaftliche 
und soziale Wiedereingliederung – nötigenfalls mit Hilfe ihrer Verwandten 
– gelingen wird. Hieran vermögen namentlich die Referenzschreiben be-
treffend die Integration der Beschwerdeführer in der Schweiz oder das 
Praktikum des Beschwerdeführers am L._______ nichts zu ändern. 
12.3.5 Unter dem Aspekt des Kindswohls (Art. 3 Abs. 1 KRK) sind sämtli-
che Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf den Vollzug einer Wegwei-
sung wesentlich erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen 
Reife und Abhängigkeit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen (Nähe, 
Intensität, Tragfähigkeit), die Eigenschaften der Bezugspersonen (insbe-
sondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose 
bezüglich der Entwicklung und Ausbildung des Kindes sowie der Grad der 
erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. 
BVGE 2014/20 E. 8.3.6 und 2009/51 E. 5.6, je m.w.H.). Gerade die Dauer 
des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chan-
cen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als 


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Seite 22 
gewichtiger Faktor zu werten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer 
Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. des-
sen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 
Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung 
im Sinne einer Entwurzelung im Heimatland haben, die unter Umständen 
die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 
E.5.6 und 2009/28 E. 9.3.2). 
Die Tochter der Beschwerdeführer ist in der Schweiz geboren und mittler-
weile knapp fünf Jahre alt. Aufgrund ihres jungen Alters und der relativ kur-
zen Aufenthaltsdauer in der Schweiz kann noch nicht von einer fortge-
schrittenen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden, zumal ihre 
Eltern noch die wichtigsten Bezugspersonen sind. Bei einer Rückkehr mit 
ihren Eltern wird sie daher kaum aus stabilen Beziehungen herausgerissen 
und sich aufgrund ihres Alters in ihrem Heimatland problemlos integrieren 
können. Insbesondere ist aufgrund der gegebenen Umstände nicht davon 
auszugehen, dass – wie von den Beschwerdeführern geltend ge-
macht – die Gefahr einer lebenslang wirkenden Traumatisierung besteht 
oder die Entwicklung der Tochter im Iran akut und langfristig gefährdet 
wäre. Eine Rückkehr in den Iran ist demnach mit dem Kindeswohl verein-
bar. 
12.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in individueller 
Hinsicht als zumutbar. 
12.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-
nen, weil es den Beschwerdeführern obliegt, sich bei der zuständigen Ver-
tretung ihres Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-
mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 
12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Die entsprechenden Beschwerdebegehren sind abzuweisen. 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 


E-4848/2018 
Seite 23 
14. 
14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen in-
des mit Zwischenverfügung vom 28. August 2018 die unentgeltliche Pro-
zessführung gewährt wurde und – trotz des Praktikums des Beschwerde-
führers am L._______ zu einem Pensum von 85 % – keine massgebende 
Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfah-
renskosten zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Es erübrigt sich damit, den festgestellten Verfah-
rensmangel (vgl. E. 5.5) bei der Festlegung allfälliger Kosten zu berück-
sichtigen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1). 
14.2 Praxisgemäss ist sodann eine anteilmässige Parteientschädigung zu-
zusprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung 
(vgl. E. 5.4) auf Beschwerdeebene geheilt wird (vgl. BVGE 2007/9 E. 7.2). 
Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 
VGKE) ist den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 150.– auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 24 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 150.– 
auszurichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
 
 
Versand: