bvger · C-1915/2024 · 2024-02-07 · de

Rentenanspruch | IV, Rentenanspruch; Verfügung der IVSTA vom 7. Februar 2024. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
13.01.2025 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (8C_749/2024) 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
Abteilung III 
C-1915/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Anja Valier. 
Parteien 
A._______, (Kosovo) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
IV, Rentenanspruch; 
Verfügung der IVSTA vom 7. Februar 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vo-
rinstanz) mit Verfügung vom 7. Februar 2024 das Leistungsgesuch von 
A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer), wohnhaft in Kosovo, abge-
wiesen hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage 
1), 
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 
19. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-
act. 1), 
dass die Parteien der Beschwerdeinstanz ihren Wohnsitz oder Sitz anzu-
geben und, wenn sie im Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustelldomizil 
zu bezeichnen haben, es sei denn, das Völkerrecht gestatte der Beschwer-
deinstanz, Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen 
(Art. 11b VwVG), 
dass die Schweiz mit dem Kosovo kein entsprechendes Abkommen abge-
schlossen hat, welches eine direkte postalische Zustellung von Gerichts-
akten vorsieht, 
dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Mai 2024 aufgefordert 
wurde, innerhalb von 30 Tagen eine für die ganze Dauer des Verfahrens 
gültige Zustelladresse in der Schweiz bekannt zu geben (BVGer-act. 3), 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juli 2024 seine Korres-
pondenzadresse in der Schweiz mitgeteilt hat (BVGer-act. 5), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsge-
richtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beurteilt, 
sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Rentenanspruchs vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 


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dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 9. August 2024 
zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 800.– bis 
16. September 2024 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel 
nicht eingetreten werde (BVGer-act. 7), 
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass 
die Zahlung des Kostenvorschusses dann rechtzeitig erfolgt sei, wenn der 
Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post über-
geben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden 
sei (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 VwVG; BVGer-act. 7), 
dass die erwähnte Zwischenverfügung an die Korrespondenzadresse des 
Beschwerdeführers in der Schweiz zugestellt und ihm am 15. August 2024 
eröffnet wurde (BVGer-act. 8), 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 27. September 
2024 feststellte, dass ein Betrag in der Höhe von Fr. 800.– am 17. Septem-
ber 2024 bei der Gerichtskasse eingegangen ist und Zweifel daran beste-
hen, dass der Betrag rechtzeitig – das heisst aufforderungsgemäss bis am 
16. September 2024 – dem Konto CH63 0076 7000 2563 8776 4 bei der 
Banque Cantonale Vaudoise belastet wurde (BVGer-act. 12), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenverfügung vom 
27. September 2024 weiter darlegte, dass die Abklärungen beim internen 
Finanzdienst ergeben haben, dass Aufgabe-, Buchungs- und Valutadatum 
der Einzahlung des Kostenvorschusses von Fr. 800.– gemäss Gutschrift-
bestätigung jeweils der 17. September 2024 war (BVGer-act. 10) und eine 
Nachforschung bei der PostFinance AG vom 24. September 2024 ergeben 
hat, dass die PostFinance die Zahlung am 17. September 2024 erhalten 
hat und die Zahlung mit (hier ausschlaggebendem) Valutadatum vom 
17. September 2024 verbucht worden ist (BVGer-act. 11), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenverfügung vom 
27. September 2024 weiter ausführte, dass gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ausschlaggebend ist, 
an welchem Valutadatum der Betrag von Fr. 800.– dem persönlichen Post- 
oder Bankkonto des Beschwerdeführers in der Schweiz (oder desjenigen 
seines Vertreters) belastet worden ist (BGE 139 III 364 E. 3.2.1), 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischen-
verfügung vom 27. September 2024 deshalb aufforderte, sich bis 17. Ok-
tober 2024 zur rechtzeitigen Belastung des Kontos sowie zu einem 


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allfälligen Nichteintretensentscheid wegen verspäteter Einzahlung des 
Kostenvorschusses von Fr. 800.– zu äussern und gegebenenfalls weitere 
Beweismittel betreffend rechtzeitige Belastung des erwähnten Kontos ein-
zureichen, verbunden mit der Androhung, bei unbenutztem Ablauf der Frist 
werde über die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Kostenvorschusses auf-
grund der Akten entschieden (BVGer-act. 12), 
dass die Zwischenverfügung vom 27. September 2024 dem Beschwerde-
führer an seine Korrespondenzadresse am 3. Oktober 2024 zugestellt 
wurde (BVGer-act. 13), 
dass sich der Beschwerdeführer innert der angesetzten Frist bis 17. Okto-
ber 2024 nicht vernehmen liess und auch keine weiteren Beweismittel ein-
reichte, 
dass durch den Beschwerdeführer nicht widerlegt wurde und entsprechend 
aufgrund der vorliegenden Akten als erstellt zu gelten hat, dass der Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.– erst am 17. September 2024 und damit verspä-
tet bei der Gerichtskasse eingegangen ist, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer als unterliegende Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der vom Beschwerdeführer verspätet geleistete Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.– entsprechend zurückzuerstatten ist, 
dass bei diesem Verfahrensausgang zudem keine Parteientschädigungen 
zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 und 
3 VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.– wird ihm nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Anja Valier 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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