bvger · D-4717/2024 · 2024-07-16 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4717/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. Juli 2024. 
 
 
 


D-4717/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 8. März 2009 ein erstes Mal in der 
Schweiz um Asyl nach. Das damalige Bundesamt für Migration trat mit Ver-
fügung vom 16. April 2009 auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die 
Wegweisung und den Vollzug an. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete 
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2475/2009 
vom 23. April 2009 ab. 
B. 
Am 26. Dezember 2010 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Asylge-
such. Nachdem er eine Schweizer Bürgerin geheiratet hatte und ihm eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt worden war, zog er dieses Gesuch zurück. 
Das Verfahren wurde daraufhin am 21. März 2012 als gegenstandslos ab-
geschrieben. 
C. 
C.a Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des B._______ vom (…) 2021 
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrations-
gesetz (AIG, SR 142.20) schuldig gesprochen und namentlich zu einer teil-
bedingten Freiheitsstrafe von 29 Monaten sowie einer Landesverweisung 
von acht Jahren verurteilt. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. 
C.b Mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 ordnete der C._______ (nachfol-
gend: C._______) den Vollzug der Landesverweisung an. Der Beschwer-
deführer erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der D._______. 
Diese wurde am 28. Dezember 2022 abgewiesen, womit die Verfügung 
vom 10. Oktober 2022 rechtskräftig wurde. 
D. 
Das kantonale Zwangsmassnahmengericht bestätigte am 14. Juni 2024 
die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers bis zum 11. September 
2024. 
E. 
Aus der Haft richtete der Beschwerdeführer ein schriftliches Asylgesuch an 
den C._______, welches dort am 5. Juli 2024 einging und an das SEM 
weitergeleitet wurde. 
F. 
Der Beschwerdeführer wurde am 11. Juli 2024 im E._______ in 


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Anwesenheit einer Rechtsvertreterin der F._______ zu seinen Asylgründen 
angehört. Dabei gab er an, er habe sich zuletzt im Jahr 2018 im Nordirak 
aufgehalten, um seine Eltern zu besuchen. Einige Verwandte seien damals 
vorbeigekommen und hätten ihn aufgefordert, ihnen zu helfen, wenn sie 
nach Europa kämen. Dies habe er in der Folge auch getan. Zwei Personen 
seien jedoch auf der Reise gestorben, weshalb deren Eltern ihn mit dem 
Tod bedroht hätten. Sie seien mehr als zehnmal bei seinen eigenen Eltern 
erschienen und hätten entsprechende Drohungen ausgesprochen, zuletzt 
vor ungefähr zwei Monaten. Wenn er in den Irak zurückgeschickt werde, 
sei sein Leben in Gefahr. 
G. 
Das SEM übermittelte der Rechtsvertreterin am 12. Juli 2024 einen Entwurf 
für den Asylentscheid. Diese nahm mit Eingabe vom 15. Juli 2024 dazu 
Stellung. 
H. 
Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 16. Juli 2024 stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es 
lehnte sein Asylgesuch ab und hielt fest, die Verfügung des C._______ vom 
10. Oktober 2022 betreffend den Vollzug der Wegweisung sei rechtskräftig 
und vollstreckbar. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung. 
I. 
Die Rechtsvertreterin setzte das SEM mit Schreiben vom 23. Juli 2024 dar-
über in Kenntnis, dass das Mandatsverhältnis beendet sei. 
J. 
Mit Eingabe vom 23. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen den ablehnenden Asylentscheid. 
Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei 
die Angelegenheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Ferner sei als superprovisorische Massnahme 
der Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über die vorliegende Be-
schwerde auszusetzen und die kantonale Behörde entsprechend anzuwei-
sen. Schliesslich sei ihm zufolge Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. 


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Seite 4 
K. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
26. Juli 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 
142.31]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
– unter Vorbehalt der untenstehenden E. 7 – einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches Rechts-
mittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, es gelinge dem 
Beschwerdeführer nicht, seine Vorbringen glaubhaft zu machen. Vorab sei 
festzuhalten, dass er im Rahmen seiner drei Asylgesuche in der Schweiz 
sowie anlässlich seiner Beschwerde gegen die Verfügung des C._______ 
betreffend den Vollzug der Landesverweisung jeweils unterschiedliche 
Asylgründe respektive Vollzugshindernisse geltend gemacht habe. In der 
Anhörung vom 30. März 2009 habe er etwa zu Protokoll gegeben, dass er 
aus wirtschaftlichen und gesundheitlichen Gründen aus dem Irak ausge-
reist sei und nie Probleme mit den heimatlichen Behörden oder Drittperso-
nen gehabt habe. Bei der Befragung vom 30. Dezember 2010 im Rahmen 
des zweiten Asylgesuchs habe er dagegen erklärt, er habe im Irak eine 
Beziehung mit einer verheirateten Frau geführt und befürchtet, deswegen 
Nachteile zu erleiden. Weiter habe er im Verfahren betreffend die straf-
rechtliche Landesverweisung zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, dass er 
aufgrund des Todes von zwei Personen, denen er bei der Reise nach Eu-
ropa geholfen habe, bedroht worden sei. Dies habe er erstmals im dritten 
Asylverfahren erwähnt, womit sich das betreffende Vorbringen als nachge-
schoben erweise. Zudem sei er auf mehrfache Nachfrage hin nicht in der 


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Lage gewesen, seine Befürchtungen zu substanziieren oder zu schildern, 
was ihm bei einer Rückkehr in den Irak drohe. Es sei insbesondere nicht 
nachvollziehbar, dass er keine weiteren Angaben zu den Personen habe 
machen können, die ihn angeblich bedrohten. Seinen Aussagen zufolge 
sei er von Verwandten gebeten worden, ihnen zu helfen. Zudem müsste 
er, sofern er die betreffenden Personen bei der Ausreise unterstützt habe, 
zwangsläufig deren Identität gekannt haben. Angesichts dessen sei es 
nicht überzeugend, dass er über keine Informationen zu diesen Personen 
verfügen wolle. Sodann sei der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, 
dass er im Rahmen der Beschwerde gegen den Entscheid des C._______ 
vorgebracht habe, er gelte aufgrund seiner Asylgesuche in der Schweiz im 
Irak als Dissident und er werde zudem wegen Unterstützungsleistungen für 
die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) gesucht, 
welche er anlässlich seines Besuchs im Irak im Jahr 2018 getätigt habe. 
Diese Gründe habe er in seinem dritten Asylverfahren indessen nicht mehr 
vorgebracht. Es erübrige sich daher, auf diese einzugehen, zumal die be-
treffenden Vorbringen bereits durch die kantonalen Behörden ausführlich 
gewürdigt worden seien. Insgesamt hielten die Aussagen des Beschwer-
deführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 
nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 
5.2 In der Beschwerde wurde einleitend ausgeführt, der Beschwerdeführer 
stamme aus dem Irak und habe bis zur Flucht sein ganzes Leben dort ver-
bracht. Aufgrund seiner Unterstützung und Mitgliedschaft bei der PKK sei 
er wiederholt ins Visier der staatlichen Sicherheitsbehörden geraten, zumal 
das Engagement für eine Oppositionspartei im Irak mit strengen Strafen 
geahndet werde. In den letzten Jahren sei er einzelne Male in den Irak 
zurückgekehrt, um seine Eltern zu besuchen und Unterstützungsleistun-
gen wie Essens- und Kleiderlieferungen für die PKK vorzunehmen. Auf-
grund dieser oppositionellen Tätigkeiten bestehe die Gefahr, dass er von 
den irakischen Behörden festgenommen und schweren Menschenverlet-
zungen ausgesetzt werde. Zudem gelte er in der Heimat als Dissident, da 
er in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe. Nachdem er kürzlich bei der 
Migrationsbehörde habe erscheinen müssen, um sich mit der irakischen 
Botschaft zu treffen, würden die heimatlichen Behörden nun sein Dossier 
kennen. Weiter habe er verschiedenen Personen bei der Reise nach Eu-
ropa geholfen, wobei zwei davon ums Leben gekommen seien. Deren El-
tern hätten mehrmals damit gedroht, ihn umzubringen, sobald er in den Irak 
zurückkehre. Diese Todesdrohungen seien zuletzt vor wenigen Wochen an 
seine Eltern übermittelt worden. Bei einer Rückkehr bestehe für ihn eine 
erhebliche Gefahr an Leib und Leben, sowohl von Seiten privater Personen 


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als auch der irakischen Behörden. Die drohende Verfolgung stehe in direk-
tem Zusammenhang mit seiner politischen Überzeugung und seiner akti-
ven Rolle in der Opposition. Ein solches Engagement werde im Irak nicht 
toleriert und führe zu schwerwiegenden Repressionen, wie Berichte ver-
schiedener Organisationen zeigten. 
Zur Glaubhaftigkeit der Aussagen sei anzumerken, dass der Beschwerde-
führer traumatische Ereignisse durchlebt habe und aktuell unter enormem 
Stress stehe, was seine Erinnerungsfähigkeit beeinträchtige. Seine Aktivi-
täten für die PKK lägen bereits einige Jahre zurück, was dazu führe, dass 
er sich an gewisse Details nicht erinnern könne. Darüber hinaus sei ihm 
aufgrund seiner Unerfahrenheit und wegen kultureller Unterschiede nicht 
bewusst gewesen, wie wichtig die Stringenz bei der Schilderung der ein-
zelnen Erlebnisse sei. In den wesentlichen Punkten – wie der Verfolgung 
aufgrund politischer Aktivitäten und der erlittenen Misshandlungen – seien 
seine Ausführungen jedoch konsistent geblieben. 
Zur Begründung des Subeventualantrags auf Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz wurde ausgeführt, dass die politischen Aktivitäten des Be-
schwerdeführers und deren Folgen nicht ausreichend untersucht worden 
seien. Es sei notwendig, diesbezüglich weitere Ermittlungen durchzufüh-
ren, um die Verfolgungsgefahr angemessen beurteilen zu können. Ebenso 
sei die Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung im Irak nur un-
zureichend geprüft worden. 
6. 
6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-
gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-
nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 
aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 
Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-
nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-
krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 
plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 
wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 
Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 
die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Be-
schwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber reicht 
es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vorbringens 


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zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände wesentliche 
Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). 
6.2 Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 11. Juli 2024 begrün-
dete der Beschwerdeführer sein Asylgesuch ausschliesslich damit, dass er 
von den Eltern von Personen, denen er bei der Reise nach Europa gehol-
fen habe und die dabei ums Leben gekommen seien, bedroht worden sei 
(vgl. SEM-Akte […]-8/8 [nachfolgend Akte 8], F20 und F23). Auf konkrete 
Nachfrage erklärte er, darüber hinaus keine weiteren Asylgründe zu haben 
(vgl. Akte 8, F21, ebenso F41 und F48). Zu Recht wies das SEM darauf 
hin, dass dieses Vorbringen – Todesdrohungen seitens privater Personen 
– im vorangehenden Verfahren betreffend Vollzug der Landesverweisung 
nicht geltend gemacht wurde. Eine überzeugende Erklärung, warum er 
dies erstmals im dritten Asylverfahren erwähnte, konnte der Beschwerde-
führer nicht geben (vgl. Akte 8, F32 ff.). Darüber hinaus ist in Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass seine Angaben in diesem Zu-
sammenhang äusserst vage sind. Er beschränkt sich im Wesentlichen da-
rauf, zu behaupten, seine Eltern seien mehr als zehnmal von den betref-
fenden Personen aufgesucht und bedroht worden (vgl. Akte 8, F23). Nä-
here Angaben zu diesen Personen konnte er indessen nicht machen (vgl. 
Akte 8, F45). Vor diesem Hintergrund erweisen sich die im dritten Asylver-
fahren vorgebrachten Asylgründe als nachgeschoben und unsubstanziiert, 
womit sie den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht zu genügen 
vermögen. Die in der Beschwerde behaupteten traumatischen Erlebnisse 
– welche zu Erinnerungsschwierigkeiten geführt hätten – werden nicht nä-
her dargelegt und es ist nicht ersichtlich, worin diese bestehen sollen. Sie 
vermögen daher keine ausreichende Erklärung für die fehlende Substanz 
seiner Vorbringen zu liefern. Ausserdem sind die Schilderungen des Be-
schwerdeführers gerade nicht als konsistent zu erachten, zumal er bei der 
Anhörung weder von politischen Tätigkeiten noch erlittenen Misshandlun-
gen sprach. 
6.3 Auf Beschwerdeebene wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei 
aufgrund seiner Unterstützung und Mitgliedschaft bei der PKK wiederholt 
ins Visier der staatlichen irakischen Sicherheitsbehörden geraten. Diese 
angeblichen politischen respektive oppositionellen Tätigkeiten erwähnte er 
anlässlich der Anhörung nicht ansatzweise. Seine diesbezügliche Erklä-
rung in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf, wonach damals die To-
desdrohungen gegen ihn im Vordergrund gestanden hätten (vgl. SEM-Akte 
[…]-12/2), vermag nicht zu überzeugen, wurde er doch anlässlich der 


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Anhörung mehrmals gefragt, ob es weitere Gründe für sein Asylgesuch 
gebe, was er verneinte. Hätte er tatsächlich befürchtet, aufgrund von allfäl-
ligen politischen Tätigkeiten erhebliche Nachteile zu erleiden, wäre zu er-
warten gewesen, dass er dies zumindest auf entsprechende Nachfragen 
hin vorbringt. Dies gilt umso mehr, als in der Beschwerde – ohne nähere 
Ausführungen oder entsprechende Belege – behauptet wird, er habe be-
reits zuvor aufgrund seiner Unterstützung der PKK im Visier der heimatli-
chen Behörden gestanden. Daran bestehen indessen erhebliche Zweifel, 
einerseits weil dies im Rahmen der ersten beiden Asylgesuche in der 
Schweiz offenbar nicht geltend gemacht wurde, anderseits weil der Be-
schwerdeführer mehrmals in den Irak reiste (vgl. Akte 8, F12 f.), ohne dass 
es zu Problemen mit den Sicherheitsbehörden gekommen wäre. Überdies 
bestätigte er bei der Anhörung, dass der einzige Zweck seiner Aufenthalte 
im Irak der Besuch seiner Eltern gewesen sei (vgl. Akte 8, F15). Er machte 
gerade nicht geltend, anlässlich dieser Besuche auch die PKK unterstützt 
zu haben. Im Übrigen ist auch dieses Vorbringen unsubstanziiert, es bleibt 
unklar, welche konkreten Unterstützungshandlungen der Beschwerdefüh-
rer in welchem Zeitraum erbracht habe, wie die heimatlichen Sicherheits-
behörden davon hätten Kenntnis erlangen sollen und welche Anhalts-
punkte es dafür gibt, dass er deswegen verfolgt werde. Vor diesem Hinter-
grund erscheint es nicht glaubhaft, dass er die PKK unterstützt hat, ge-
schweige denn Mitglied dieser Organisation war, und deswegen bei einer 
Rückkehr gefährdet sein könnte. 
6.4 Sodann gibt es keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer we-
gen seinen Asylgesuchen in der Schweiz im Irak als Dissident gelten würde 
und deswegen asylrelevante Nachteile erleiden könnte. Nach der Stellung 
von zwei Asylgesuchen in den Jahren 2009 und 2010 reiste er mehrmals 
problemlos in den Irak, wobei er offenbar zu keinem Zeitpunkt von den hei-
matlichen Sicherheitsbehörden behelligt wurde. Weshalb er nun bei einer 
Rückkehr gefährdet sein sollte, wird von ihm nicht näher ausgeführt und ist 
nicht ersichtlich. 
6.5 In Bezug auf den Kontakt des Beschwerdeführers mit der irakischen 
Botschaft ist festzuhalten, dass diese den Zweck hatte, seine irakische 
Staatsangehörigkeit und seine Identität zu bestätigen. In diesem Zusam-
menhang werden weder allfällige Asylgründe der betroffenen Person offen-
gelegt noch wird deren «Dossier» den irakischen Behörden übermittelt, 
weshalb nicht davon auszugehen ist, dass diese über nähere Informatio-
nen betreffend die Asylgesuche des Beschwerdeführers verfügen. Es 


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liegen auch in dieser Hinsicht keine Anhaltspunkte vor, dass er deswegen 
bei einer Rückkehr einer Verfolgung ausgesetzt sein könnte. 
6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelingt, seine Vorbringen im Rahmen des dritten Asylgesuchs glaub-
haft zu machen. Es ist namentlich nicht anzunehmen, dass er wegen des 
Todes von zwei Personen, die er als Schlepper bei der Reise nach Europa 
unterstützt habe, mit dem Tod bedroht worden sei. Ebenso wenig erweist 
es sich als glaubhaft, dass er die PKK unterstützt habe und dies den hei-
matlichen Behörden bekannt geworden sei. Anderweitige politische Tätig-
keiten wurden von ihm nicht geltend gemacht. Bei dieser Sachlage bestand 
für die Vorinstanz keine Veranlassung, weitere Abklärungen hinsichtlich der 
Folgen allfälliger politischer Aktivitäten des Beschwerdeführers vorzuneh-
men. Der Sachverhalt ist als richtig und vollständig festgestellt zu erachten 
und es waren keine weiteren Untersuchungshandlungen notwendig, um 
die Gefahr einer Verfolgung im Heimatstaat zu prüfen. Es erübrigte sich 
auch, näher auf die Situation von oppositionell tätigen Personen im Irak 
einzugehen, da der Beschwerdeführer nicht über ein entsprechendes Profil 
verfügt. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten 
wurde, ist die Asylrelevanz der Vorbringen nicht zu prüfen, wenn sich diese 
als unglaubhaft erweisen. 
Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (vgl. Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird indessen nicht ver-
fügt, wenn die asylsuchende Person von einer rechtskräftigen Landesver-
weisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG 
betroffen ist. Zudem ist in einem solchen Fall gestützt auf Art. 83 Abs. 9 
AIG von der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme abzusehen. 
7.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des 
B._______ vom (…) 2021 zu einer Landesverweisung von acht Jahren ver-
urteilt wurde und dieser Entscheid rechtskräftig geworden ist. Das SEM hat 
sich somit zu Recht weder zur Wegweisung noch zum Vollzug geäussert 
und diesbezüglich auf den Entscheid des C._______ vom 10. Oktober 
2022 verwiesen, welcher in Rechtskraft erwachsen ist. Es fällt damit auch 
nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, die allfällige 


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Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zu prüfen (vgl. dazu Urteil des 
BVGer D-2156/2022 vom 10. Juni 2022 E. 4.3 m.H.). Auf den entsprechen-
den Eventualantrag ist folglich nicht einzutreten. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es besteht kein Anlass, 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
9. 
9.1 Der in der Beschwerde gestellte Antrag um superprovisorische Ausset-
zung des Vollzugs ist mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen-
standlos. Dasselbe gilt für das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
9.2 Weiter wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. Die Beschwerdebegehren waren jedoch – wie 
sich aus den obenstehenden Ausführungen ergibt – vorn Vornherein aus-
sichtslos. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind folglich nicht 
erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch ungeachtet der geltend ge-
machten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist. 
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: