bvger · D-2736/2024 · 2024-04-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2736/2024 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Kaspar Gerber, Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihr Sohn 
B._______, geboren am (…), 
Türkei, 
beide vertreten durch MLaw Sandra Wehrli, 
Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin mit letztem Aufenthalt in 
C._______ (Provinz C._______), verliess die Türkei am 22. Oktober 2023 
und gelangte am 13. November 2023 in die Schweiz, wo sie für sich und 
ihren minderjährigen Sohn im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 
D._______ gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 16. November 2023 be-
vollmächtigte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung. 
A.b Am 5. Dezember 2023 nahm das SEM die Personalien der Beschwer-
deführerin und ihres Sohnes auf. 
A.c Mit Eingaben vom 22. Februar 2024 und vom 26. Februar 2024 liess 
die Beschwerdeführerin durch ihrer Rechtsvertretung mehrere Beweismit-
tel einreichen (Teilnahmebestätigung an einer Ausbildungsmassnahme, 
Kursbestätigung, Diplom, Versichertenstatusabfrage, Arbeitsplatzliste, 
Auszug aus dem Personenstandsregister, Abschlusszertifikat, mehrere Fo-
tografien von einem zerstörten Wohnblock sowie einer Unterkunft in Not-
zelten). Am 26. Februar 2024 liess sie weitere Beweismittel übermitteln 
(zwei türkische Personalausweise, Antrag auf dringende psychologische 
Unterstützung des Sohnes [mit deutscher Übersetzung], weitere Fotogra-
fien von einem zerstörten Wohnblock, Schadensfeststellung bezüglich des 
vom Erdbeben beschädigten Wohnblocks). 
A.d Am 28. Februar 2024 hörte das SEM die Beschwerdeführerin in Anwe-
senheit der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen an. 
Nach ihrem Befinden befragt, erklärte die Beschwerdeführerin, sie leide an 
einer (…) und es gehe ihr psychisch nicht gut. Sie und ihr Sohn, dem es 
psychisch schlecht gehe, hätten ein grosses Erdbeben erlebt, bei dem ihr 
Haus zerstört worden sei. Aufgrund der politischen Situation ihres in der 
Schweiz lebenden Ehemanns, E._______ (N […]), seien sie unter Druck 
gestanden. Sie seien eineinhalb Jahre voneinander getrennt gewesen. Sie 
habe in der Türkei in einem staatlichen Krankenhaus an zwei Sitzungen 
mit einem Psychologen teilgenommen. Ihr Sohn habe an fünf Sitzungen 
teilgenommen. Danach seien sie in die Schweiz gekommen und hätten die 
Behandlung nicht fortsetzen können. Ansonsten habe sie keine ernsthaften 
gesundheitlichen Beschwerden. 
Ihr Sohn habe ein Trauma erlitten, weil sein Vater weggegangen sei. Er sei 
in der Schule schlechter geworden und habe Schwierigkeiten mit seinen 


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Freunden gehabt. Als sich das Erdbeben ereignet habe, seien ihr Sohn und 
sie alleine gewesen. Mitten in der Nacht seien sie aufgewacht und hätten 
gehört, wie die Häuser zusammengefallen seien. Am folgenden Tag hätten 
sie unter den Trümmern Hände, Arme und Füsse gesehen. Am vierten Tag 
nach dem Beben seien sie zu ihrem älteren Bruder nach F._______ gereist. 
Dort seien sie fünf Familien gewesen. Ihr Sohn habe die Schule wieder 
besucht und dort grosse Probleme gehabt. Er habe gefragt, weshalb sein 
Vater nicht komme oder sie nicht zu sich in die Schweiz hole. Nach vier bis 
fünf Monaten seien sie nach C._______ zurückgekehrt und hätten dort in 
einem Zelt gelebt. Ihr anderer Bruder und ihre beiden Schwestern hätten 
in C._______ bei ihren Eltern gelebt, da deren Häuser beim Beben zerstört 
worden seien. Weil sie sich mit ihrem Vater nicht gut verstehe, habe sie bei 
ihm nicht unterkommen können. 
Hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse führte die Beschwerdeführe-
rin aus, sie habe einen (…) und sei (…) gewesen. Sie verfüge über ein 
zusätzliches Zertifikat und habe in den letzten zehn Jahren an einer (…) 
gearbeitet. Aufgrund der «politischen Situation» ihres Mannes sei sie an 
staatlichen (…) nicht beschäftigt worden. Vor dem Erdbeben hätten sie im 
eigenen Haus gelebt und seien mit ihrem Lohn zurechtgekommen. Danach 
hätte sie Miete bezahlen müssen, wozu ihr Lohn nicht ausgereicht habe. 
Nach den Gründen für ihr Asylgesuch gefragt, führte die Beschwerdefüh-
rerin aus, sie möchte im Rahmen eines Familiennachzugs in der Schweiz 
bleiben. Sie sei auch wegen des Erdbebens und der psychischen Situation 
ihres Sohnes hierhergekommen. Ihr Mann habe nach dem Erdbeben einen 
Antrag gestellt, damit sie zu ihm hätten kommen können, der abgelehnt 
worden sei. Als sie in der Türkei Ende März 2022 mit ihrem Wagen unter-
wegs gewesen seien, sei sie bei einer Verkehrskontrolle angehalten wor-
den. Zwei Polizisten in Zivil hätten sie in Anwesenheit ihres Sohnes belei-
digt und beschimpft. Sie hätten wissen wollen, wo sich ihr Mann aufhalte, 
und sie habe geantwortet, sie wisse es nicht. Sie habe gespürt, dass um 
ihr Haus herum Polizisten gewesen seien. Diese hätten im Quartierladen 
und beim Bäcker nach ihrem Mann gefragt. Nach dem Erdbeben seien (im 
Juli oder August 2023) nach Arbeitsschluss zwei Personen zu ihr gekom-
men, die gefragt hätten, wo E._______ sei. Sie hätten gesagt, sie müsse 
mit ihnen zusammenarbeiten, sie würden sie finanziell und moralisch un-
terstützen. Sie solle zur HDP («Halklarin Demokratik Partisi») gehen und 
ihnen von den Themen berichten, die dort besprochen würden. Sie habe 
geantwortet, sie sei kein politischer Mensch, und habe den Vorschlag nicht 


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akzeptiert. Ihr Chef habe den «Besuch» bemerkt und gesagt, er werde sie 
entlassen, falls das noch einmal vorkomme. 
Bei einer Rückkehr in die Türkei – so die Beschwerdeführerin weiter – 
würde sie ein ungesundes Umfeld erwarten. Sie habe dort kein Haus, in 
das sie zurückgehen könne. Ihr Mann sei in der Schweiz und sie denke, 
dass ihr Sohn in einem Familienumfeld leben sollte. Aufgrund der politi-
schen Situation ihres Mannes würde man weiterhin Druck auf sie ausüben. 
Sie befürchte, dass sie deswegen auch keine Stelle finden würde. Falls ihr 
Sohn zurückkehren müsste, würde er sich an alle Vorkommnisse wieder 
erinnern. Die Umstände in der Türkei seien schwierig, dort könne man nicht 
mehr leben. 
A.e Am 7. März 2024 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, die Asyl-
gesuche bedürften weiterer Abklärungen. Sie würden gemäss Art. 26d 
AsyIG (SR 142.31) fortan im erweiterten Verfahren behandelt. 
A.f Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM am 11. März 2024 
mit, sie habe ihr Mandat gleichentags niedergelegt. 
B. 
Mit Verfügung vom 9. April 2024 – eröffnet am 11. April 2024 – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihr Sohn würden die Flüchtlingsei-
genschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Weg-
weisung aus der Schweiz. Es stellte fest, sie seien verpflichtet, das Staats-
gebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt 
der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in ihren 
Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, 
das sich ausserhalb des Schengen-Raums befinde und in dem sie aufge-
nommen würden, verbunden mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Verpflichtung 
nicht innert Frist nachkämen, könne die Wegweisung unter Zwang vollzo-
gen werden. Schliesslich beauftragte es den Kanton G._______ mit dem 
Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflich-
tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin an. 
C. 
Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht für sich und ihren Sohn Be-
schwerde. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuhe-
ben, es sei ihr Beschwerdeverfahren mit demjenigen ihres Ehemannes, 
E._______ (Beschwerdeverfahren D-4038/2023), zu vereinen, es sei die 


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Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr und ihrem Kind Asyl zu ge-
währen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
unzulässig und unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zu-
dem beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 
Rechtsbeistand einzusetzen, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung 
wiederherzustellen. 
C.a Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung D-2736/2024 
vom 7. Mai 2024 fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf den Eventualantrag, die aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, trat er nicht ein. Er 
verfügte weiter, die Beschwerdeverfahren D-4038/2023 und D-2736/2024 
würden koordiniert behandelt, hiess die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses gut und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, dem 
Bundesverwaltungsgericht bis zum 22. Mai 2023 (recte: 2024) Name und 
Adresse eines Rechtsvertreters mitzuteilen, der für die amtliche Verbei-
ständung zugelassen werden könne, mit dem Hinweis, bei ungenutzter 
Frist werde Verzicht angenommen. 
D. 
Mit Verfügung vom 6. Juni 2024 ordnete der Instruktionsrichter den Be-
schwerdeführenden auf deren Mitteilung vom 13. Mai 2024 hin MLaw 
Sandra Wehrli als amtliche Rechtsbeiständin bei und gab dem SEM die 
Gelegenheit, bis zum 21. Juni 2024 eine Vernehmlassung zur Beschwerde 
vom 2. Mai 2024 einzureichen. 
E. 
Mit Verfügung vom 26. Juni 2024 stellte der der Instruktionsrichter den Be-
schwerdeführenden die Vernehmlassung des SEM vom 21. Juni 2024 zu 
und gab ihnen Gelegenheit, bis zum 11. Juli 2024 eine Replik einzureichen. 
Mit Eingabe vom 11. Juli 2024 reichte die Rechtsbeiständin die Replik ein. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme liegt nicht vor. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn haben am Verfahren vor der Vor-
instanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 


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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die Men-
schenrechtslage in der Türkei habe sich seit dem Wiederaufflammen der 
gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheits-
kräften und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Sommer 2015 im Süd-
osten des Landes und dem Militärputschversuch vom 15. Juli 2016 wahr-
nehmbar verschlechtert. In Einzelfällen sei es zu Reflexverfolgungshand-
lungen durch türkische Behördenstellen gekommen, die insbesondere im 
Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach Personen stünden, de-
nen ausgeprägte oppositionelle beziehungsweise exilpolitische Aktivitäten 
vorgeworfen oder die der Nähe zur «Hizmet-Bewegung» bezichtigt wür-
den. In solchen Fällen könnten namentlich Ehegatten drangsaliert, mit 
ernsthaften Nachteilen bedroht und an einer legalen Ausreise aus der Tür-
kei gehindert werden. Das Bestehen einer begründeten Furcht vor einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung werde praxisgemäss nur 
beim Vorliegen besonderer Umstände als gegeben erachtet. Die von der 
Beschwerdeführerin vor der Ausreise erlittenen Nachteile hätten nicht die 
Intensität erreicht, die ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verun-
möglichen würde. Es lägen keine Indizien dafür vor, dass sich dies nach 
ihrer Rückkehr in die Türkei ändern werde. Sie habe gesagt, sie sei kein 
politischer Mensch und habe sich weder politisch noch religiös betätigt. Ihr 
persönlich werde nichts vorgeworfen. Sie weise kein Risikoprofil auf, auf-
grund dessen sie gefährdet sein könnte. Es sei nicht davon auszugehen, 
dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei polizeiliche Massnahmen zu be-
fürchten habe. 
Das SEM sei in seiner Verfügung vom 21. September 2021 betreffend das 
Asylgesuch ihres Ehemannes zum Schluss gelangt, dass dessen Asylvor-
bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG 
nicht standhalten würden und er vor seiner Ausreise nicht in flüchtlings-
rechtlich relevanter Weise verfolgt worden sei. Es sei nicht davon auszu-
gehen, die türkischen Behörden hätten ein solches Interesse an ihm, dass 
sie die Beschwerdeführerin verfolgen würden. 


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Seite 8 
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin und 
ihr Sohn hätten aufgrund des Erdbebens ihre Wohnung verloren. Seit die-
sem Zeitpunkt kämen sie finanziell nicht mehr über die Runden. Es sei ihr 
nicht möglich, Miete zu bezahlen. Wegen des politischen Engagements ih-
res Ehemanns und dessen Flucht sei sie von den türkischen Behörden be-
helligt worden und habe unter ständiger Beobachtung der Polizei gestan-
den. Aufgrund des Erdbebens, der Flucht ihres Ehemanns und des ausge-
übten Drucks gehe es sowohl ihr wie auch ihrem Sohn psychisch sehr 
schlecht. Als alleinerziehende Mutter habe sie keinen Schutz durch ein 
männliches Familienmitglied gehabt und dauernd um ihr Leben und dasje-
nige ihres Sohnes gefürchtet. Sie hätte jeden Moment ihre Freiheit, ihren 
Job und somit ihre Existenz verlieren können. Ihr Mann sei in der Türkei 
mittlerweile wegen Propaganda für eine Terrororganisation angeklagt wor-
den, womit bewiesen sei, dass er vom türkischen Staat aus politischen 
Gründen verfolgt werde. Da sie in der Schweiz Kontakt zu ihm habe, würde 
sich der behördliche Druck auf sie bei einer Rückkehr intensivieren, weil 
die Behörden davon ausgehen würden, dass sie über neue Informationen 
verfüge. Es sei damit zu rechnen, dass sie angehalten oder gar verhaftet 
würde. Es würden ihr Folter und Anklage drohen. 
4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, mit dem SEM-Entscheid 
vom 21. September 2022 sei entschieden worden, dass die von ihrem Ehe-
mann geltend gemachten politischen Aktivitäten nicht glaubhaft gemacht 
worden seien. Mit Urteil D-4827/2022 vom 8. März 2023 habe das Bundes-
verwaltungsgericht festgehalten, dass das SEM sein Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt habe. Bezüglich des Drucks auf die Beschwerdeführerin sei um-
fassend geklärt worden, dass es diesem an Intensität fehle. Die von ihr 
erwähnten zwei Vorfälle und ihr Gefühl, sie sei beobachtet worden, reich-
ten nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben in der Türkei zu verun-
möglichen. 
4.4 In der Replik wird entgegnet, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei 
in der Türkei mittlerweile wegen seines exilpolitischen Engagements in der 
Schweiz angeklagt worden. Dies weise auf ein hohes, schon vor seiner 
Flucht bestandenes Verfolgungsinteresse des türkischen Staats an ihm 
hin, ansonsten er nicht einzig wegen seines zurückhaltenden exilpoliti-
schen Engagements wegen Propaganda für die PKK angeklagt worden 
wäre. Sein exilpolitisches Engagement lasse sich der eingereichten Ankla-
geschrift entnehmen. Trotz Ablehnung des von ihrem Mann eingereichten 
Revisionsgesuchs sei zu beachten, dass er in der Heimat aufgrund seines 
politischen Engagements verfolgt werde. Die Beschwerdeführerin sei von 


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den türkischen Behörden dauernd observiert und auch als Spitzel ange-
worben worden. Ihre Aussage, sie habe gespürt, dass sie observiert werde, 
sei nicht Ausdruck ihrer Unsicherheit bezüglich der Verfolgung, sondern 
dafür, dass eine solche sehr subtil geschehe. Sie habe in dauernder Angst 
vor den türkischen Behörden und deren Übergriffen gelebt. Angesichts der 
Menschenrechtssituation in der Türkei ergebe sich, dass diese Angst kei-
neswegs nur subjektiv begründet gewesen sei. Die beschriebenen Obser-
vationen seien bei einer Reflexverfolgung nicht unüblich. Die Behörden 
hätten die vom Erdbeben stark betroffene alleinerziehende Mutter nicht 
adäquat unterstützt, sondern sie bedroht. Sie hätten ihr Leben in unzumut-
barer Weise erschwert. Dieser Situation habe sie sich nur durch Flucht ent-
ziehen können. Bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei 
sei mit einem verstärkten behördlichen Interesse an ihr zu rechnen, da sie 
zwischenzeitlich mit ihrem Ehemann Kontakt gehabt habe. 
5. 
5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 
werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 
Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 
werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 
in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 
Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-
spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-
punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-
gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-
reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 
bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 
müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 
2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 


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2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Flücht-
linge und Schutzbedürftige, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 3. aktualisierte und erweiterte Aufl. 2022, 
Rz. 14.42 f.]). 
5.2 
5.2.1 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsge-
richt im Urteil D-4827/2022 vom 8. März 2023 zum Schluss gelangte, das 
vom Ehemann der Beschwerdeführerin geltend gemachte (wiederer-
wachte) Interesse der türkischen Behörden an seiner Person sei in der von 
ihm geltend gemachten Form unglaubhaft. Das Gericht schloss nicht aus, 
dass seine Aktivitäten für die HDP und den IHD («Insan Haklari Dernegi») 
von den Sicherheitsbehörden überwacht wurden. Aufgrund seiner als un-
glaubhaft gewerteten Aussagen ging es indessen nicht davon aus, dass er 
in der von ihm genannten Art in den Fokus der Behörden geriet. Das SEM 
habe zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch 
abgelehnt (vgl. a.a.O. E. 5.7 und 6.8). 
5.2.2 Im Urteil D-4035/2023 vom 8. August 2023 (betreffend das vom Ehe-
mann der Beschwerdeführerin gestellte Revisionsgesuch gegen das Urteil 
D-4827/2022 vom 8. März 2023) kam das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass dieser für seine angebliche exilpolitische Betätigung in der 
Schweiz, welche zu einem Strafverfahren in der Türkei geführt haben solle, 
keinerlei Beweismittel eingereicht habe. Allein die eingereichten Kopien 
aus türkischen Verfahrensakten, welche keine Sicherheitsmerkmale auf-
weisen würden, seien nicht geeignet, eine drohende Verletzung von Art. 3 
EMRK respektive Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30) zu belegen. Ihr Ehe-
mann könne das Vorliegen von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugs-
hindernissen nicht schlüssig nachweisen (vgl. a.a.O. E. 5.3). Das Gericht 
trat auf das Revisionsgesuch nicht ein. 
5.3 
5.3.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-
flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 
Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder die Zufügung solcher Nachteile mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet be-
fürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 
m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht 


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vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kau-
sal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätz-
lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 
5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Urteil D-4827/2022 vom 
8. März 2023 in Einklang mit dem SEM zum Schluss, dass der Ehemann 
der Beschwerdeführerin im Zeitraum von März 2020 bis zu seiner Ausreise 
aus der Türkei Anfang März 2022 keiner asylrechtlich relevanten Verfol-
gung ausgesetzt war. Es wurde als glaubhaft erachtet, dass er in den Jah-
ren 1995/1996 wegen des Verdachts, Kontakte zur PKK gehabt zu haben, 
während elf Monaten inhaftiert worden war. Mit Urteil vom (…) 1996 wurde 
er von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen freigesprochen. Er gab 
in der Anhörung zu den Asylgründen an, dass er danach bis zum 
März 2020 keine Probleme mit den heimatlichen Behörden hatte 
(vgl. a.a.O. E. 5.7). 
Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Behördenkontakte von März 
2022 und Juli/August 2023 weisen angesichts des grossen zeitlichen Ab-
stands nicht darauf hin, dass die türkischen Sicherheitsbehörden ein gros-
ses Interesse an der Ergreifung ihres Ehemanns gehabt haben können, 
ansonsten sie sich in kürzeren Zeitabständen nach ihm erkundigt und sie 
erhöhtem Druck ausgesetzt hätten, um ihn dazu zu bewegen, sich ihnen 
zu stellen. Die Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe gespürt, dass 
um ihr Haus herum Polizisten gewesen seien, liegt darin begründet, dass 
der Bäcker ihr gesagt habe, die Polizei habe sich bei ihm erkundigt, ob 
E._______ im Haus wohne, in dem sie gelebt habe (vgl. SEM-act. […]-
20/16 F86). Ihre Äusserung, sie habe gespürt, dass sie im Umfeld ihres 
Hauses verfolgt worden sei, beziehungsweise, dass man beobachtet habe, 
wo sie ein- und ausgegangen sei, konnte sie nicht konkretisieren. Auf 
Nachfrage sagte sie, sie sei nervös geworden, wenn sie fremde Leute ge-
sehen oder komische Blicke bemerkt habe. Sie relativierte ihr Gefühl, ver-
folgt und beobachtet worden zu sein, indem sie einräumte, nicht jeden ge-
kannt zu haben, der sich in ihrer Strasse aufhalte, und es nicht unüblich 
sei, dass sich fremde Leute in ihrem Quartier aufgehalten hätten (vgl. SEM-
act. […]-20/16 F90, F93-F97). Die Würdigung des SEM, die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten Ereignisse von Ende März 2022 bis 
zu ihrer Ausreise am 22. Oktober 2023 erreichten nicht die vom Asylgesetz 
geforderte Intensität, um als ernsthafte Nachteile gewertet zu werden, und 
diese liessen nicht darauf schliessen, dass sie zukünftig mit asylrechtlich 
relevanter Reflexverfolgung zu rechnen gehabt hätte, wird vom Bundes-
verwaltungsgericht geteilt. 


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5.4 Die von der Beschwerdeführerin geschilderte Lebenssituation (Leben 
nach dem Erdbeben in Anbetracht der Zerstörung ihres Hauses, Traumati-
sierung ihrer selbst und ihres Sohnes durch das Erdbeben, Erkundigung 
der Polizei nach dem Verbleib ihres Ehemanns und Aufforderung zur Spit-
zeltätigkeit) führten objektiv gesehen nicht zu einem asylrechtlich relevan-
ten unerträglichen psychischen Druck. Dieser lässt sich vorliegend nicht 
bejahen, weil mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks im 
Gesetz nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden sollte, um auch we-
niger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit asylrechtlich anzuer-
kennen. Vielmehr soll diese Formulierung erlauben, auch staatliche Mass-
nahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, 
Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwür-
diges Leben verunmöglichen oder unzumutbar erschweren. Die Anforde-
rungen an Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck er-
zeugen, sind grundsätzlich hoch. Die Beschwerdeführerin wurde – wie vor-
stehend erwogen – keinen von den türkischen Behörden ausgehenden 
ernsthaften Übergriffen ausgesetzt. Bei den von ihr geschilderten wirt-
schaftlichen Schwierigkeiten nach der Zerstörung ihres Zuhauses, der 
Traumatisierung ihrer selbst und ihres Sohnes wegen der Erlebnisse vor 
und nach dem Erdbeben und der subjektiv empfundenen Unmöglichkeit, 
ihren Vater um Unterstützung zu bitten, handelt es sich nicht um staatliche 
Massnahmen, die ihr und ihrem Sohn ein menschenwürdiges Leben ver-
unmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Sie brachte nicht vor, dass 
sie bei den türkischen Behörden um Hilfe nachgesucht habe, die ihr ver-
weigert worden wäre. Sie suchte zweimal einen in einem staatlichen Spital 
tätigen Psychologen auf, verzichtete aber freiwillig auf weitere Konsultatio-
nen, weil in staatlichen Spitälern arbeitende Psychologen bei den Behand-
lungen nicht «in die Tiefe» gingen. Ihr Sohn habe an fünf Sitzungen teilge-
nommen, nach denen sie in die Schweiz gekommen seien, weshalb die 
Behandlung nicht habe weitergeführt werden können (vgl. SEM-act. […] 
20/16 F13-F17). Der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn wurde somit 
psychologische Unterstützung angeboten. Dass sie diese nicht als ausrei-
chend erachtete, dürfte mitunter auf die Überlastung der medizinischen Inf-
rastruktur in ihrer Heimatprovinz zurückzuführen sein, da dort nach dem 
Erdbeben zahlreiche traumatisierte Menschen auf psychologische Unter-
stützung angewiesen waren. 
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht überwiegend wahr-
scheinlich ist, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn bei einer Rück-
kehr in die Türkei einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein und in 


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Seite 13 
absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten haben werden. 
5.6 Der Beschwerdeführerin ist es aufgrund des vorstehend Gesagten 
nicht gelungen, eine ihr oder ihrem Sohn drohende asylrechtlich relevante 
Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft 
zu machen. Das SEM hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft ver-
neint und die Asylgesuche abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-
bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn verfügen insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 


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Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-
deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-
kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihres Soh-
nes in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. 
8.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Feb-
ruar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vor-
stehenden Ausführungen zum Asylpunkt gelingt ihr dies nicht. Das Bun-
desverwaltungsgericht gelangte in den Urteilen bezüglich des Ehemannes 
der Beschwerdeführerin zum Schluss, dass dieser bei einer Rückkehr in 
die Türkei nicht befürchten muss, einer menschenrechtswidrigen Behand-
lung ausgesetzt zu werden (vgl. E. 5.2). Da die Beschwerdeführerin selbst 
mit den türkischen Behörden keine ernsthaften Schwierigkeiten hatte, ge-
lingt es ihr nicht, ein «real risk» einer ihr in der Türkei drohenden men-
schenrechtswidrigen Behandlung darzulegen. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 


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Seite 15 
8.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9. 
9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.2 Bezüglich der Türkei ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse auszugehen (vgl. die Referenzur-
teile des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 und E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 13, je m.w.H.). Was die Folgen der verheeren-
den schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 mit Blick auf die Frage der 
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung betrifft, ist festzuhalten, dass 
aktuell nicht mehr von einer Situation auszugehen ist, aufgrund welcher 
der Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender in die elf haupt-
sächlich betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Os-
maniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) 
generell unzumutbar ist (auch nicht mit Bezug auf die am stärksten be-
troffene Provinz Hatay). Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisun-
gen in das betroffene Gebiet ist heute im Rahmen einer einzelfallweisen 
Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen. 
Dabei ist der Situation vulnerabler Personen, insbesondere gebrechlicher, 
behinderter (oder sonstwie beeinträchtigter) sowie chronisch kranker Men-
schen gebührend Rechnung zu tragen, namentlich bei Personen, die in die 
Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras und Malatya zurückkehren 
müssten. Falls sich die Rückkehr in eine dieser elf Provinzen im Rahmen 
der individuellen Prüfung als nicht zumutbar erweist, ist die Frage nach ei-
ner zumutbaren Aufenthaltsalternative in eine andere Region der Türkei zu 
beantworten (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 
19. März 2024 E. 10 und E. 11). 
9.3 Der Ehemann der Beschwerdeführerin, der gemäss dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-4038/2023 vom heutigen Tag zusammen 
mit ihr und ihrem gemeinsamen Sohn in die Türkei zurückkehren wird, hat 
ein universitäres Studium (…) abgeschlossen und war beruflich während 
zwanzig Jahren als (…) tätig, wobei er in C._______ ein eigenes Geschäft 
geführt und bis Herbst 2021 selbstständig auch als Vertragspartner von 


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Seite 16 
(…), einer türkischen (…), gearbeitet hat. Er erklärte dazu, er sei im Bereich 
(…) ein Fachmann (vgl. a.a.O. E. 5.5). In C._______ leben zudem mehrere 
Familienangehörige der Beschwerdeführerin (vgl. SEM-act. […]-20/16 
F34 ff), so dass sie dort auch über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt. 
Es ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, weshalb sie zusammen mit 
ihrem Ehemann nicht in der Lage sein sollte, in ihrer Heimatprovinz Adi-
yaman – sie arbeitete dort selbst und als (…) und an einer (…) – für sich 
und ihre Kernfamilie eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. 
9.4 Sollte die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erlebnisse während des 
Erdbebens in der Türkei psychologische Betreuung beziehungsweise eine 
Therapie benötigen, kann sie diese in der Türkei in Anspruch nehmen, wo 
landesweit psychiatrisch-psychologische Einrichtungen sowohl zur statio-
nären als auch zur ambulanten Behandlung sowie moderne Psychophar-
maka zur Verfügung stehen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-1633/2024 
vom 22. November 2024 E. 8.4.4, E-7042/2023 vom 29. Oktober 2024 
E. 9.4.3, E-5134/2024 vom 17. Oktober 2024 E. 10.3.2). 
9.5 Die psychologische Beraterin H._______ bestätigte in einem Schrei-
ben vom 10. Januar 2024 (vgl. SEM-act. […] ID-Nr. 014/3), dass mit 
B._______ fünf Gespräche geführt worden seien. Bei ihm seien nach der 
Ausreise seines Vaters vor und nach dem Erdbeben Verhaltensprobleme 
festgestellt worden. In mit dem Klassenlehrer geführten Gesprächen sei 
festgestellt worden, dass sein schulischer Erfolg deutlich zurückgegangen 
sei und sein Interesse am Unterricht nachgelassen habe. In dieser Rich-
tung sei Unterstützung geleistet worden. Die auf das Erdbeben zurückzu-
führende 
posttraumatische 
Belastungsstörung 
(PTBS) 
habe 
auf 
B._______ schwere Auswirkungen gehabt. Es sei beobachtet worden, 
dass er Schwierigkeiten habe, seine Gefühle auszudrücken, nicht über das 
erlebte Trauma sprechen möchte, grosse Sicherheitsbedenken habe, den 
Kontakt zu sich selbst völlig verliere, Probleme mit dem Bettnässen habe 
und nicht an Gruppenspielen teilnehme, obwohl er Angst vor dem Allein-
sein habe. B._______ benötige dringend psychologische Unterstützung. 
Es sei notwendig, die Menschen auf eine Ebene zu bringen, auf der sie 
das Erlebte akzeptieren, die Reaktionsphase überwinden und eine Art ent-
wickeln könnten, zu denken und verarbeiten, was mit ihrem geistigen 
Selbst passiert sei und ihre Genesung zu unterstützen. 
Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde vor ihrer gemeinsamen Ausreise 
aus dem Heimatland in psychologischer Hinsicht abgeklärt und mit einer 
Therapie wurde begonnen. Aufgrund dieser Basis wird seine psycholo-


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Seite 17 
gische Betreuung und Förderung wieder aufgenommen und weitergeführt 
werden können. Durch die psychologische Unterstützung von Fachkräften 
und die Mithilfe seiner Eltern dürfte es möglich sein, ihn so zu fördern, dass 
er sich im schulischen Alltag wieder zurechtfindet. Da er zusammen mit 
seinen Eltern in sein Heimatland zurückkehren wird, wo er den überwie-
genden Teil seiner Kindheit verbrachte, spricht eine Rückkehr in die ihm 
vertrauten Strukturen und zu seinen Verwandten auch in Anbetracht der 
traumatischen Erlebnisse während und nach dem Erdbeben nicht gegen 
das Kindeswohl. 
9.6 Es steht der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann zudem frei, bei 
der zuständige Behörde bei Bedarf Rückkehrhilfe zu beantragen 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finan-
zierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
9.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht davon auszugehen ist, die 
Beschwerdeführerin und ihr Sohn würden bei einer Rückkehr in ihr Heimat-
land aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine 
existenzbedrohende Notlage geraten. Der Vollzug der Wegweisung er-
weist sich mithin nicht als unzumutbar. 
9.8 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann, 
sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für 
eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 
Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 
der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfü-


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Seite 18 
gung vom 7. Mai 2024 gutgeheissen wurde und sich an den diesbezügli-
chen Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
12. 
Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit der Replik vom 11. Juli 2024 eine 
Honorarrechnung für das Verfassen derselben zu den Akten. Der zeitliche 
Aufwand für das Aktenstudium und das Verfassen der Replik wird darin auf 
drei Stunden (zu einem Stundenansatz von Fr. 200.–) veranschlagt, und 
es werden Auslagen von Fr. 10.50 geltend gemacht. Der Aufwand und die 
Auslagen erscheinen angemessen. Wie in der Zwischenverfügung vom 
7. Mai 2024 festgehalten, geht das Gericht bei amtlicher Vertretung in der 
Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− bis Fr. 220.− für Anwältin-
nen und Anwälte und von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Ver-
treterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wo-
bei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 
VGKE). Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.– ist deshalb auf 
Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter zu reduzieren. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin ist folglich zu Lasten des Bundesverwal-
tungsgerichts ein Honorar von gerundet Fr. 461.– auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Sandra Wehrli, wird vom Bundes-
verwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 461.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
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