bvger · F-2956/2022 · 2022-06-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2956/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Andreas Trommer, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) 1998, Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für Asylsuchende, 
Bundesasylzentrum Region Zürich, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 27. April 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach (Akten des Vorinstanz […] / N […] [SEM-act.] 1). 
B. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-
schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 24. März 
2022 in Bulgarien sowie am 23. April 2022 in Österreich bereits Asylgesu-
che gestellt hatte (SEM-act. 13). 
C. 
C.a Anlässlich des persönlichen Gesprächs (nachfolgend: Dublin-Ge-
spräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013), durchgeführt 
am 2. Mai 2022, wurde der Beschwerdeführer zu einer möglichen Zustän-
digkeit Österreichs beziehungsweise Bulgariens zur Durchführung des 
Asylverfahrens und seiner möglichen Überstellung in einen der beiden ge-
nannten Staaten angehört (SEM-act. 16). 
C.b Der Beschwerdeführer wandte sich gegen eine Überstellung sowohl 
nach Österreich als auch nach Bulgarien. Zur Begründung machte er feh-
lende Aussichten auf eine Anerkennung (Österreich) beziehungsweise feh-
lende Aussichten auf eine Arbeit und schwierige Aufnahmebedingungen 
(Bulgarien) geltend. Wenn er es gewollt hätte, wäre er dort geblieben. Die 
Schweiz wäre für ihn gut, denn hier lebe sein 15-jähriger Neffe. Auf Nach-
frage seiner Rechtsvertretung ergänzte er, dass er seinen Neffen in der 
Türkei getroffen und mit ihm bis nach Serbien gereist sei. Dort seien sie 
getrennt worden, separat nach Österreich gelangt und von dort wieder zu-
sammen in die Schweiz weitergereist. 
D. 
D.a Am 10. Juni 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 
gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers (SEM-act. 21). 
D.b Die österreichischen Behörden teilten der Vorinstanz am 14. Juni 2022 
mit, dass sie einer Übernahme des Beschwerdeführers nicht zustimmen 


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könnten (SEM-act. 25). Zur Begründung führten sie aus, aufgrund des Eu-
rodac-Treffers Bulgarien (Kategorie 1) vom 24. März 2022 sei ein Wieder-
aufnahmeersuchen an Bulgarien übermittelt worden. Mangels fristgerech-
ter Antwort sei die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrags gemäss 
Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO an Bulgarien übergegangen (SEM-act. 25). 
E. 
E.a An 15. Juni 2022 gelangte die Vorinstanz an die bulgarischen Behör-
den und ersuchte gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO sowie un-
ter Hinweis auf die abschlägige Antwort Österreichs um Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers (SEM-act. 26). 
E.b Die bulgarischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Be-
schwerdeführers mit Schreiben vom 29. Juni 2022 gestützt auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu (SEM-act. 28). 
F. 
Mit Verfügung vom 30. Juni 2022 (eröffnet am 1. Juli 2022) trat die Vor-
instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Wegwei-
sung nach Bulgarien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 
der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte sie die Aushändi-
gung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme 
(SEM-act. 31). 
G. 
Mit Beschwerde vom 6. Juli 2022 an das Bundesverwaltungsgericht stellte 
der Beschwerdeführer die folgenden Rechtsbegehren: Die vorgenannte 
Verfügung sei aufzuheben und es sei auf sein Asylgesuch einzutreten. 
Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen, und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehörden 
seien im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuwei-
sen, bis zum Entscheid in der Sache von Vollzughandlungen abzusehen. 
Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Insbe-
sondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen (Ak-
ten des BVGer [Rek-act.] 1). 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
7. Juli 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 


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Seite 4 
I. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 7. Juli 2022 setzte der Instrukti-
onsrichter den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers gestützt 
auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus (Rek-act. 2). 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-
verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 
Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – end-
gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-
digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-
tenwechsels und mit nur summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
4. 
4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 


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Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2. Gemäss Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO ist der nach dieser Verordnung 
zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 
22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Bst. a). Er ist ferner verpflichtet, 
einen Antragsteller, der während der Antragsprüfung (Bst. b), nach dem 
Rückzug des Antrags während der Antragsprüfung (Bst. c) oder nach der 
Ablehnung des Antrags (Bst. d) in einem anderen Mitgliedstaat einen An-
trag stellt oder sich in einem anderen Mitgliedstaat ohne Aufenthaltstitel 
aufhält, nach Massgabe der Art. 23–25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzu-
nehmen. 
Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz ge-
stellt wurde, ist schliesslich verpflichtet, einen Antragsteller, der während 
des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wegzieht 
und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag stellt oder sich in einem 
anderen Mitgliedstaat ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Art. 23–25 und 29 
wieder aufzunehmen, um das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren abzu-
schliessen. (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO; vgl. Urteil des EuGH [Grosse 
Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, 
EU:C:2019:280, Rn. 47–50 [nachfolgend: Urteil des EuGH H. und R.]). 
4.3. Im Fall des in den Art. 21 und Art. 22 Dublin-III-VO geregelten, soge-
nannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge), auf das Art. 18 Abs. 1 
Bst. a Dublin-III-VO verweist, sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 
genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar-
chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwen-
den. Dabei ist von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen, in 
dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat ge-
stellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Im Rahmen des, in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten, sogenannten 
Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back), auf das Art. 18 Abs. 1 
Bst. b–d und Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO verweisen, findet grundsätzlich 
keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständig-
keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-
nahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise 
Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH H. und R., Rn. 80, 84; 
BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 


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5. 
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die 
Schweiz bereits in Bulgarien und in Österreich je ein Asylgesuch einge-
reicht hatte. Als mögliche Zuständigkeitskriterien kamen Art. 18 Abs. 1 
Bst. b–d sowie Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO in Betracht, die vom SEM im 
Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens zu verfolgen waren. Nachdem 
Österreich eine Wiederaufnahme unter Hinweis auf die Zuständigkeit Bul-
gariens abgelehnt und Bulgarien anschliessend einer Wiederaufnahme ge-
stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt hat, steht die 
grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens fest. Nachfolgend ist zu prüfen, ob 
Gründe für einen Übergang der Zuständigkeit auf die Schweiz vorliegen. 
6. 
Als mögliche Rechtsgrundlage für den Zuständigkeitsübergang von Bulga-
rien auf die Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht: 
6.1. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich 
als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig 
bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für 
die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 
für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-
weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-
handlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (EU-Grundrechtecharta, ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich brin-
gen. In einem solchen Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-
stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 
Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-
gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde vorgenommen werden, so wird 
der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat. 
6.2. Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist. Ferner wird Bulgarien durch die Richtlinien des Europäi-
schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-
meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-
tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 
2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 


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für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 
(sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) gebunden. Es 
kann davon ausgegangen werden, dass Bulgarien seinen diesbezüglichen 
völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 
6.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 
F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-
system und der Situation asylsuchender Personen in diesem Dublin-Mit-
gliedstaat auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asyl-
verfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufwei-
sen würden, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Über-
stellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte 
Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe 
Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder 
rechtfertige es nicht, auf Überstellungen nach Bulgarien zu verzichten. Be-
troffene Personen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirk-
sames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Auf-
nahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmensch-
lich oder entwürdigend qualifiziert werden (E. 6.6.1 und E. 6.6.7). Trotz der 
Belastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge geht das Bun-
desverwaltungsgericht auch heute noch praxisgemäss nicht von systemi-
schen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. etwa Urteile des 
BVGer D-2725/2022 vom 1. Juli 2022 E. 9.2; E-2756/2022 vom 29. Juni 
2022 E. 5.5; D-1123/2022 vom 27. Juni 2022 E. 5.7.1; je m.H.). 
6.4. Für eine Übernahme der Zuständigkeit Bulgariens gestützt auf Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO besteht daher kein Anlass. 
7. 
Als eine weitere potentielle Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeits-
übergang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. Ge-
mäss dieser Bestimmung kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 
Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsan-
gehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz 
zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-
terien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintritts-
recht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das 
SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, 
wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen 
individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbst-
eintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 


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Seite 8 
8. 
8.1. Es wurde bereits weiter oben dargelegt, dass Bulgarien vermutungs-
weise seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nach-
kommt. Diese Vermutung kann im Einzelfall wohl widerlegt werden, Hierfür 
bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls 
vom Betroffenen darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 
8.2. In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, der Beschwerdefüh-
rer habe bereits anlässlich des Dublin-Gesprächs vorgebracht, dass er in 
Bulgarien weder eine ausreichende Ernährung noch eine medizinische 
Versorgung erhalten habe. Auch seien die hygienischen Minimalstandards 
nicht eingehalten worden. Er habe 26 Tage in einem geschlossenen Zent-
rum verbringen müssen, was einer Haftsituation gleichkomme. Nachts sei 
er eingeschlossen gewesen und habe nicht einmal auf die Toilette gehen 
können. Im persönlichen Gespräch mit der Rechtsvertretung habe der Be-
schwerdeführer ergänzt, dass das bulgarische Asylsystem auf Gewalt, 
Angst und Abschreckung basiert habe. Somit gäbe es konkrete Hinweise, 
dass dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung nach Bulgarien un-
menschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Des Weiteren 
wird auf die im Vergleich zur Schweiz hohe Ablehnungsquote bei afghani-
schen Asylsuchenden verwiesen und die Befürchtung geäussert, dass er 
in Bulgarien als afghanischer Asylsuchender kein rechtsstaatliches Asyl-
verfahren erhalten werde und ihm eine Kettenabschiebung drohe. 
8.3. Angesichts der teils tatsächlich schwierigen Bedingungen in Bulgarien 
kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei seiner 
Ankunft in diesem Land problematische Verhältnissen antraf. Er hielt sich 
allerdings nur vergleichsweise kurze Zeit dort auf, wobei seine Aussagen 
zur Aufenthaltsdauer erheblich divergieren (vgl. Niederschrift der Erstbe-
fragung nach AsylG durch die österreichischen Behörden vom 23. April 
2022, Ziff. 9.5 und 9.7.2, wo von insgesamt 26 Tagen die Rede ist [SEM-
act. 11], gegenüber dem Dublin-Gespräch, wo von einem 26-tägigen Auf-
enthalt in einem geschlossenen und einem sich daran anschliessenden 13-
tätigen Aufenthalt in einem offenen Camp berichtet wird). Jedenfalls wird 
der Beschwerdeführer in Bulgarien nach einer Rücküberstellung dorthin 
nicht als Neuankömmling behandelt, sondern in ein hängiges Asylverfah-
ren und die entsprechenden Asylstrukturen integriert werden, wo er alle 
ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls wird er sich 
an die bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Auf-
nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern haben (vgl. Art. 26 
Aufnahmerichtlinie). 


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Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren, so wie sie in der Be-
schwerdeschrift wiedergegeben werden, aktenwidrig sind. Als primären 
Grund gegen eine Überstellung nach Bulgarien nannte der Beschwerde-
führer anlässlich des Dublin-Gesprächs fehlende wirtschaftliche Perspek-
tiven (hohe Kosten der eigenen Reise, keine Aussichten auf Arbeit in Bul-
garien). Wenn er tatsächlich gewollt hätte, wäre er dort geblieben. Erst auf 
Nachfrage und unter explizitem Hinweis auf mögliche Probleme im Zusam-
menhang mit der Unterkunft und medizinischer Versorgung brachte der Be-
schwerdeführer entsprechende Einwände vor, wobei ihn persönlich nur die 
Einschliessung von 22 Uhr abends mit 7 Uhr morgens und der fehlende 
Zugang zu Toiletten während dieser Zeit betroffen habe. Der Rest seiner 
Vorbringen bezog sich nicht auf ihn, sondern einige seiner Freunde. 
Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit sei-
nen Ausführungen kein konkretes und ernsthaftes Risiko glaubhaft darge-
tan hat, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-
nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 
Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Allein aus der vom Beschwerde-
führer in der Beschwerde aufgeführten hohen Ablehnungsquote für asylsu-
chende Personen aus Afghanistan lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte 
nicht ableiten, das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt 
werden. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entneh-
men, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden. 
8.4. Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 
Vermutung einer völker- und gemeinschaftsrechtskonformen Behandlung 
durch die bulgarischen Behörden ernsthaft zu erschüttern. 
9. 
9.1. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf seinen Anspruch auf 
Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und auf die in Art. 3 Abs. 1 
des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-
des (UN-Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) festgeschriebene vor-
rangige Bedeutung des Kindeswohls bei allen staatlichen Massnahmen, 
die ein Kind betreffen. Diese wären seiner Auffassung nach verletzt, würde 
er als Folge einer Überstellung nach Bulgarien von seinem minderjährigen 
Neffen getrennt. Der Beschwerdeführer bezieht sich mit diesen Vorbringen 


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auf den afghanischen Staatsangehörigen B._______ (geb. 2007), der of-
fenbar in seiner Begleitung in die Schweiz gelangte und hier ebenfalls am 
27. April 2022 um Asyl ersuchte (Akten des SEM […] / N […] 
[SEM2-act.] 1). Das Asylgesuch des Neffen wurde zwar mit Verfügung des 
SEM vom 15. Juni 2022 abgelehnt und er selbst aus der Schweiz wegge-
wiesen. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der 
Neffe jedoch vorläufig aufgenommen (SEM2-act. 18). 
9.2. Die Überstellung einer antragstellenden Person in einen anderen Dub-
lin-Mitgliedstaat kann einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das durch 
Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens darstellen 
und gegebenenfalls zum Selbsteintritt verpflichten, wenn die Überstellung 
zur Trennung von Personen führen würde, deren Beziehung in den Schutz-
bereich dieser Konventionsnorm fällt. Im Gegensatz zum ordentlichen Aus-
länderrecht ist in Dublin-Verfahren im Allgemeinen nicht erforderlich, dass 
eine der betroffenen Personen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in 
der Schweiz verfügt. Unter den Schutz von Art. 8 EMRK fällt in erster Linie 
die Kernfamilie, das heisst die Beziehung zwischen Ehegatten und zwi-
schen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind. Neben der eigent-
lichen Kernfamilie werden auch weitere familiäre Verhältnisse erfasst, so-
fern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung be-
steht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem 
gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge fami-
liäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwor-
tung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität können auch Be-
ziehungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tan-
ten/Onkeln und Nichten/Neffen wesentlich sein (vgl. dazu BGE 144 II 1 
E. 6.1 m.H.; BVGE 2021/VI 1 E. 12–13). Das ist etwa der Fall, wenn der 
erwachsene Verwandte faktisch die Elternrolle für eine minderjährige Per-
son übernimmt und die Übernahme der faktischen Elternrolle von gewisser 
Dauer und Stabilität ist. So hat der EGMR ein Familienleben im Falle von 
Geschwistern angenommen, deren Eltern gestorben beziehungsweise lan-
desabwesend waren und die während einer Reihe von Jahren im gemein-
samen Haushalt bei Onkel und Tante lebten (Urteil des EGMR Butt gegen 
Norwegen vom 4. Dezember 2021, 47017/09, Ziff. 76). Anzufügen bleibt in 
diesem Zusammenhang, dass die UN-Kinderrechtskonvention keine über 
die Garantien des Art. 8 EMRK hinausgehenden Ansprüche begründet (Ur-
teil des BGer 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.5). 
9.3. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Personali-
enaufnahme vom 2. Mai 2022 (SEM-act. 16) und des Dublin-Gesprächs 
ergibt sich, dass er am 18. Mai 2021 Afghanistan verlassen habe. Über den 


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Iran sei er in die Türkei gelangt, wo er seinen Neffen getroffen habe. An-
schliessend sei er zusammen mit dem Neffen bis nach Serbien unterwegs 
gewesen. In Serbien seien sie getrennt worden. In der Folge hätten sie 
über Ungarn eigenständig Österreich erreicht, von wo sie wieder zusam-
men in die Schweiz gereist seien. In der Rechtsmitteleingabe macht die 
Rechtsvertretung geltend, dass der Beschwerdeführer bereits in Afghanis-
tan eine enge Beziehung zum Neffen gepflegt habe. Die Erlebnisse von 
Gewalt, Hunger und Angst, welche die beiden gemeinsamen durchge-
macht hätten, hätten sie noch enger zusammengeschweisst. Dabei sei er 
die engste Bezugsperson des erst 15-jährigen Neffen gewesen. Er habe 
die volle Verantwortung für ihn getragen. Auch gegenüber seiner Schwes-
ter, der Mutter des Neffen, habe er ausdrücklich die Verantwortung für den 
Neffen übernommen. Nachdem der Neffe in der Schweiz die vorläufige Auf-
nahme erhalten und dem Kanton Freiburg zugewiesen worden sei, habe 
er ihm sein Mobiletelefon gegeben. Seither rufe er seinen Neffen über Te-
lefone anderer Asylsuchender in der Unterkunft täglich an und halte mit ihm 
engen Kontakt. Der Neffe wiederum habe seinerseits versucht, nach Zürich 
zu seinem Onkel zu gelangen, was ihm jedoch bislang nicht ermöglicht 
worden sei. 
9.4. Der Erstbefragung des Neffen vom 2. Juni 2022 (SEM2-act. 13) kann 
entnommen werden, dass er Afghanistan zu einem anderen Zeitpunkt, 
nämlich ungefähr im Oktober 2021, und auf einem anderen Weg, nämlich 
über Pakistan, verlassen hat. Auf seiner weiteren Reise habe er den Be-
schwerdeführer getroffen und die Reise bis auf eine vorübergehende Tren-
nung zusammen mit ihm fortgesetzt. Anlässlich seiner Erstbefragung be-
schrieb der Beschwerdeführer sein Verhältnis zum Beschwerdeführers als 
gut. Das sei schon während der Reise so gewesen. Der Beschwerdeführer 
habe ihn an gewissen Stellen getragen, als ihm selbst die nötige Kraft ge-
fehlt habe. In Afghanistan hätten sie sich jeden Tag getroffen, solange sie 
in derselben Ortschaft gelebt hätten. Zwei Jahre vor der Ausreise des Nef-
fen aus Afghanistan sei der Beschwerdeführer jedoch nach Kunduz umge-
zogen. Erst unmittelbar vor seiner Ausreise hätten sie sich wiedergesehen. 
Auf die Frage, ob er den Beschwerdeführer in ein anderes europäisches 
Land begleiten möchte, falls dieser dorthin zurückkehren müsste, gab der 
Neffe an, er sei in die Schweiz gekommen, um hier zu bleiben. Müsste der 
Beschwerdeführer in ein anderes Land gehen, wovon er ausgehe, könne 
er nichts dagegen unternehmen. Auf die Frage, wie sich das für ihn anfüh-
len würde, antwortete der Neffe, er wisse es nicht; er wolle hier in der 
Schweiz bleiben, den Rest wisse er nicht. Auch auf mehrmalige Nachfrage 
seiner Rechtsvertretung und Vertrauensperson im Asylverfahren bestätigte 
der Neffe, dass er unbedingt in der Schweiz bleiben wolle. Schliesslich 


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meinte der Neffe auf konkrete Nachfrage, er möchte, dass der Beschwer-
deführer in der Schweiz bleibe, weil sie lange Zeit zusammen verbracht 
hätten. Wenn der Beschwerdeführer jedoch das Land verlassen müsse, 
wolle er, der Neffe, trotzdem in der Schweiz bleiben. Der Neffe führte weiter 
aus, seine Mutter habe nicht gewusst, dass er zusammen mit dem Be-
schwerdeführer bis in die Schweiz unterwegs sei. Sie habe ihm lediglich 
erlaubt, in die Türkei zu reisen. Dort hätten ihm Cousins mütterlicherseits 
zur Weiterreise geraten und diese auch organisiert. Zum aktuellen Kontakt 
zwischen ihm und dem Beschwerdeführer gab er an, sie dürften sich in der 
Unterkunft nicht gegenseitig auf ihren Zimmern besuchen. Sie würden sich 
bei der Essensausgabe oder manchmal draussen sehen. An Tagen, an de-
nen er in der Schule sei, sähen sie sich gar nicht. 
9.5. Gestützt auf eine gesamthafte Würdigung der Akten und der Äusse-
rungen der Beteiligten geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vor-
instanz darin einig, dass das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 
und seinem Neffen nicht von einer Qualität ist, die es als Familienleben 
unter den Schutz von Art. 8 EMRK fallen liesse. In Afghanistan war die Be-
ziehung in etwa so, wie sich eine funktionierende Beziehung zwischen On-
kel und Neffen gewöhnlicherweise darstellt, wobei festzustellen ist, dass 
sich der Beschwerdeführer und sein Neffe in den beiden, der Ausreise des 
Neffen vorangehenden Jahren offenbar nicht sahen. Auch die Beziehung 
hier in der Schweiz scheint nicht enger gewesen sei, als sie es gewöhnlich 
zwischen Onkeln und Neffen ist. Auffällig ist immerhin, dass sich der Neffe 
sehr zurückhaltend äusserte, als er in der Erstbefragung darauf angespro-
chen wurde, wie er sich fühlen würde, wenn der Beschwerdeführer die 
Schweiz verlassen müsste. Auch scheinen sich der Beschwerdeführer und 
sein Neffe während des Aufenthalts in derselben Unterkunft nicht sonder-
lich um engeren Kontakt bemüht zu haben. Während der rund sieben Mo-
nate dauernden Reise von der Türkei in die Schweiz war ihre Beziehung 
zwangsläufig eng. Nach der klaren und unmissverständlichen Aussage des 
Neffen anlässlich seiner Erstbefragung wusste jedoch seine Mutter von der 
Reise nichts. Sie habe ihm nur erlaubt, in die Türkei zu reisen. Es kann 
daher keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer gegenüber der 
Mutter des Neffen die Verantwortung für diesen übernommen hat, wie in 
der Rechtsmitteleingabe unter nicht nachzuvollziehbarer Umdeutung der 
Aussagen des Neffen anlässlich der Erstbefragung behauptet wird. Anzu-
fügen bleibt, dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung durch die 
österreichischen Behörden vom 23. April 2022 den Neffen mit keinem Wort 
erwähnte und klar und deutlich zu Protokoll gab, der Ziel seiner Reise sei 
Frankreich, wo er Verwandte habe (Ziff. 9.2.1, 9.7.3, 9.8.1). Alles in allem 


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kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer ge-
genüber seinem Neffen dauerhaft die Rolle eines faktischen Elternteils 
wahrnimmt. 
10. 
Andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben oder sie gar verpflichten 
würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 
Gebrauch zu machen, werden weder geltend gemacht noch sind solche 
ersichtlich. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-
VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen-
den Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 
11. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht die Wegwei-
sung nach Bulgarien angeordnet. 
12. 
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 
allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 
nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 
13. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-
halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-
genstandslos erweist. 
14. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-
weisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an 
aussichtslos erwiesen hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 
Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 
auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Andreas Trommer 
Julius Longauer 
 
 
Versand: