bvger · E-910/2022 · 2022-02-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-910/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Kerstin Krüger, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-
fahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 7. November 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 
ergab, dass der Beschwerdeführer am21. Oktober 2021 in Italien illegal in 
das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist und dort am 23. Oktober 
2021 daktyloskopiert worden war. 
C. 
Am 12. November 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 
22. November 2021 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Ge-
spräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. 
Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur all-
fälligen Wegweisung nach Italien im Wesentlichen geltend, die Schweiz sei 
von Anfang an sein Zielland gewesen und in Italien habe man ihm zwangs-
weise die Fingerabdrücke abgenommen. Seit seinem Aufenthalt im Iran, 
wo er bei Verwandten gelebt und auf einer Baustelle gearbeitet habe, habe 
er gewisse Depressionen. Aus den Akten ergibt sich, dass dem Beschwer-
deführer im Rahmen einer medizinischen Konsultation bei den psychiatri-
schen Diensten Ciptalex, Trittico und Prazine verordnet wurden. 
D. 
Am 16. November 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 
gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerde-
führers. Die italienischen Behörden liessen sich innert Frist nicht verneh-
men. 
E. 
Mit Verfügung vom 14. Februar 2022 (Eröffnung am 16. Februar 2022) trat 
das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 
dessen Überstellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 
Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 


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Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 
zu. 
F. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. Februar 2022, eingegangen 
am 25. Februar 2022, erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Ent-
scheid Beschwerde. Er beantragte, dass die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und das SEM anzuweisen sei, sich für die Behandlung des Asyl-
gesuches zuständig zu erklären und auf dieses einzutreten. Eventualiter 
sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren und auf das Erheben eines Kostenvorschus-
ses zu verzichten. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder-
herzustellen. 
G. 
Mit Schreiben vom 25. Februar 2022 wurde der Vollzug der Überstellung 
per sofort einstweilen ausgesetzt. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
I. 
Mit Eingaben vom 14. März 2022 und vom 22. März 2022 wurden Austritts-
berichte der B._______ vom 24. Februar 2022 und vom 9. März 2022 ein-
gereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-
deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. 


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Seite 4 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
3. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-
instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Jeder Asylantrag wird von einem einzigen Mitglied-
staat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin-III-VO als zu-
ständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zustän-
digen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erst-
mals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 
[Dublin-III-VO]). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: 
take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kri-


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Seite 5 
terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-
ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden und es 
ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 
Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO [sog. Versteinerungsprinzip]; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIE-
SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Führt die Zu-
ständigkeitsprüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt die Vorinstanz, nachdem der 
betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-
stimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch grund-
sätzlich nicht ein. 
4.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-
recht). 
4.3 Das Ersuchen des SEM an die italienischen Behörden um Aufnahme 
des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Dublin-III-VO blieb innert der 
in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit 
Italien seine Zuständigkeit implizit anerkannte (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-
VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 
Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz än-
dert nichts an der festgestellten Zuständigkeit Italiens, räumt doch die Dub-
lin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag 
prüfenden Staat selbst auszuwählen. Auch die (unbelegt gebliebene) Be-
hauptung, dem Beschwerdeführer seien in Italien die Fingerabdrücke 
zwangsweise abgenommen worden seien, vermag die Zuständigkeit Itali-
ens nicht in Frage zu stellen, steht doch durch die Abnahme der Fingerab-
drücke fest, dass der Beschwerdeführer effektiv in Italien in das Gebiet der 
Schengen-Staaten gelangt war und dort in einem Dublin-Mitgliedsstaat ein 
Asylverfahren eingeleitet wurde. 
5. 
5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 


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Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.2 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-
hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 
(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-
system erkannt. Zwar stehen die Unterstützung und die Einrichtungen für 
Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in Italien in der Kritik. Ge-
mäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist in-
des davon auszugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtli-
nien einhält (siehe etwa Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. De-
zember 2019 E. 6.3 oder Urteile des BVGer F-5255/2021 vom 13. Dezem-
ber 2021 E. 6.2 und E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). Am 20. De-
zember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdek-
ret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Gesetzes-
dekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Aufnahmesystems 
für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmungen des sog. Sal-
vini-Dekrets geändert wurden und ein engverflochtenes Aufnahme- und In-
tegrationssystem implementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist ver-
gleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini-Dekrets bestand und hat 
die Lebensbedingungen Asylsuchender in Italien im Vergleich zur vorheri-
gen Situation verbessert. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsu-
chenden in das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accog-
lienza e integrazione) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsu-
chenden – also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 
überstellten Personen – offensteht. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 
6. 
6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 


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(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen grundsätzlich nach. Zudem darf auch davon ausgegangen 
werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu-
chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 
2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-
kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensricht-
linie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 
die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Auf-
nahmerichtlinie), ergeben. 
6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe es un-
terlassen, den medizinischen Sachverhalt vollständig zu ermitteln und an-
gemessen zu würdigen, womit sie ihre Untersuchungspflicht und ihre Be-
gründungspflicht verletzt habe. Die Vorinstanz habe es unterlassen abzu-
klären, ob es sich beim Beschwerdeführer um eine vulnerable Person 
handle. Aufgrund der Depressionen und der Nahrungsverweigerung be-
stünden zumindest Hinweise darauf, dass es sich beim ihm um eine solche 
vulnerable Person handle. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass die Vul-
nerabilität des Beschwerdeführers den italienischen Behörden zur Kennt-
nis gebracht worden sei. Schliesslich habe das SEM in der angefochtenen 
Verfügung den mangelhaften Zugang zur Unterbringung und Versorgung 
für verletzliche Personen in Italien ausser Acht gelassen. 
6.3 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM berücksichtigt, dass der 
Beschwerdeführer angegeben hat, seit seinem Aufenthalt im Iran gewisse 
Depressionen zu haben. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs brachte er 
hierzu vor, dass er damals alleine zu seinen Verwandten gereist ist und 
dort auch der Arbeitstätigkeit auf einer Baustelle nachgehen konnte. Den 
vorinstanzlichen medizinischen Akten kann entnommen werden, dass er 
bei den psychiatrischen Diensten gewesen ist und ihm Cipralex, Trittico 
und Prazine verordnet wurde. Eine weitergehende Behandlung als die vor-
genannte medikamentöse Behandlung wurde nicht verordnet. Das SEM 
berücksichtigte auch, dass nachdem der Beschwerdeführer in der Folge 
die Nahrungsaufnahme verweigert hat, auch hierzu eine ärztliche Konsul-
tation veranlasst wurde. Der Beschwerdeführer sei medizinisch versorgt 
worden und es sei nicht ersichtlich, dass er nicht auch in Italien die adä-
quate Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme erhalten werde. Auch 
wenn die Ausführungen zum gesundheitliche Zustand des Beschwerdefüh-
rers und deren Folgen bei der Rückführung nach Italien durch das SEM 
etwas knapp ausgefallen sein mögen, hat sich die Vorinstanz doch mit hin-


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reichender Begründung mit den entscheidwesentlichen Sachverhaltsele-
menten auseinandergesetzt. Es ist festzuhalten, dass sich der Beschwer-
deführer direkt auf die Aufnahmerichtlinie berufen kann, wonach Italien ver-
pflichtet ist, die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es 
bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Italien dem Be-
schwerdeführer dauerhaft eine medizinische Behandlung verweigern 
würde. Wie bereits obenstehend dargelegt, verneint das Bundesverwal-
tungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Existenz systemischer 
Schwachstellen des italienischen Asylsystems im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO. Es geht auch, wie erwähnt, davon aus, dass Italien seinen 
völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Ge-
wisse Defizite des italienischen Asylsystems bewogen das Bundesverwal-
tungsgericht in seinem Referenzurteil E-962/2019 jedoch, strengere Krite-
rien für Dublin-Überstellungen von Familien mit minderjährigen Kindern so-
wie von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in 
Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, zu be-
schliessen. In solchen Fällen hat es das SEM verpflichtet, diesfalls indivi-
duelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizini-
schen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden ein-
zuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3 für Schwerkranke und E. 8.3.4 für Fami-
lien mit Kindern). Eine solche Situation liegt in casu nicht vor. Der Be-
schwerdeführer wurde, wie bereits erwähnt, in der Schweiz medizinisch 
versorgt und dem SEM waren seine mentalen Probleme bekannt und sie 
wurden angemessen berücksichtigt. Aufgrund der bestehenden Aktenlage 
war der medizinische Sachverhalt ausreichend erstellt und die Vorinstanz 
konnte sich ohne Weiteres ein angemessenes Bild vom Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers machen. Von zusätzlichen medizinischen 
Abklärungen wären keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwar-
ten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 
oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Diese Schlussfolgerung erweist sich – wie 
nachfolgend dargestellt unter E. 4.6 – auch in Berücksichtigung der auf 
Beschwerdeebene nachgereichten medizinischen Unterlagen als zutref-
fend. Im Weiteren hat das SEM bei der Organisation der Überstellung nach 
Italien die geltend gemachten Depressionen in der Beschreibung der Über-
stellungsmodalitäten erwähnt. Bei dieser Sachlage erweisen sich die Rü-
gen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der ungenügen-
den Feststellung des medizinischen Sachverhalts als nicht stichhaltig. 
In Anbetracht der gegebenen Umstände (der Beschwerdeführer gehört 
nicht zur Gruppe besonders verletzlicher Personen im Sinne des Referen-


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Seite 9 
zurteils E-962/2019) war die Vorinstanz nicht gehalten, bei den italieni-
schen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich medizinischer Ver-
sorgung einzuholen. 
6.4 Nicht anders verhält es sich mit Blick auf die nach Erlass der angefoch-
tenen Verfügung hinzugekommenen ärztlichen Einschätzungen. In den 
Austrittsberichten der B._______ vom 24. Februar 2022 und vom 9. März 
2022 werden beim Beschwerdeführer zwar eine «akute Belastungsreak-
tion mit Suizidalität bei Migration» diagnostiziert und festgehalten, dass der 
Beschwerdeführer wegen «depressiver Symptomatik» in Behandlung sei. 
In beiden ärztlichen Berichten wird jedoch auch klar und deutlich festge-
halten, dass der Beschwerdeführer innert kurzer Zeit schon wieder eine 
deutliche Distanz zu Suizidalität aufweise. Ferner geht aus den genannten 
Berichten auch klar hervor, dass die vom Beschwerdeführer aufgeführten 
Ängste in wesentlichen Teilen in direktem Zusammenhang mit zwischen-
menschlichen Problemen in der Asylunterkunft beziehungsweise mit seiner 
Befürchtung standen, nach Italien zurückkehren zu müssen. Die von ihm 
so als bedrückend empfundene Situation dürfte daher vorübergehender 
Natur sein. Weiter stellen, wie dargetan, die beim Beschwerdeführer diag-
nostizierten psychischen Aspekte offenkundig keine derart schweren Lei-
den dar, welche nach der Ankunft in Italien eine sofortige und lückenlose 
medizinische Versorgung im Sinne der Rechtsprechung erfordern würden. 
Im Lichte der vorangehenden Ausführungen gelingt es dem Beschwerde-
führer auch nicht nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine 
Überstellung nach Italien seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde (vgl. 
diesbezüglich auch Urteil des BVGer F-4895/2021 vom 10. Januar 2022 E. 
8.4). 
6.5 Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 
ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen keine Hinweise 
vor, dass dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizinische Be-
handlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum 
italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus erscheint 
vielmehr gewährleistet (vgl. Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5 und 11.1; 
ferner Urteile des BVGer E-4238/2021 vom 29. September 2021 E. 5.3.1, 
E-4232/2021 vom 29. September 2021 E. 6.3, F-3413/2021 vom 29. Juli 
2021 E. 7.4 und D-6450/2020 E. 6.5), auch wenn es in der Praxis zu zeitli-
chen Verzögerungen kommen kann (E-962/2019 E. 6.2.7). Die psychiatri-
sche Behandlung mit Abgabe von Medikamenten kann in Italien weiterge-
führt werden (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6450/2020 vom 12. Februar 


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2021 E. 6.5.3). Wie dargetan, stellt die beim Beschwerdeführer diagnosti-
zierte depressive Symptomatik (vgl. Artbericht vom 24. Februar 2022) be-
ziehungsweise akute Belastungsreaktion mit Suizidalität bei Migration (vgl. 
Austrittsbericht vom 4. März 2022) kein derart schweres Leiden dar, wel-
ches nach der Ankunft in Italien eine sofortige und lückenlose medizinische 
Versorgung im Sinne der Rechtsprechung erfordern würde, zumal der Be-
schwerdeführer sich am 4. März 2022 nach einem mehrtägigen stationären 
Setting in den B._______ durchgehend von suizidalen Gedanken und Ab-
sichten distanzieren konnte. Im Übrigen trägt die Vorinstanz dem aktuellen 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der 
Überstellung nach Italien Rechnung, indem sie die dortigen Behörden vor 
der Überstellung über seinen Zustand und eine allfällig notwendige medi-
zinische Behandlung informiert. Dies ist vorliegend geschehen, sind die Di-
agnosen (Depressionen und Verweigerung Nahrungsaufnahme) in den 
Überstellungsmodalitäten doch aufgelistet (SEM act. 24).. 
6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-
dung der Ermessensklausen von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen. Italien bleibt somit zuständiger Mitglied-
staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wie-
deraufzunehmen. 
6.7 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. 
b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Beschwer-
deführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 
Italien angeordnet. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 
7. 
7.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf das Er-
heben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
7.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten 
sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 
insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-
liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
 
 
Versand: