bvger · C-139/2021 · 2020-11-23 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Nachzahlung der Kinderrente, Verrechnung; Verfügung der IVSTA vom 23. November 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-139/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 
Richterin Caroline Bissegger, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
c/o B._______, 
vertreten durch lic. iur. Viktor Györffy, Rechtsanwalt, 
Peyrot, Schlegel und Györffy Rechtsanwälte, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
C._______, 
Beschwerdegegnerin, 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, 
Nachzahlung der Kinderrente, Verrechnung; 
Verfügung der IVSTA vom 23. November 2020. 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der am (…) 1978 geborene A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) ist syrisch-schweizerischer Doppelbürger und wohnt in Deutschland 
(vgl. Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA [nachfolgend: 
IVSTA-act.] 1/7, 79, 323/2). Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 sprach die IV-
Stelle des Kantons D._______ dem dannzumal in der Schweiz wohnhaften 
Beschwerdeführer bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze or-
dentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) mit Wir-
kung ab 1. April 2008 zu (IVSTA-act. 20). Der Anspruch des Beschwerde-
führers auf die entsprechenden Geldleistungen der IV wurde am 10. Feb-
ruar 2011 (IVSTA-act. 104) und 29. September 2015 (IVSTA-act. 263) im 
Rahmen von zwei amtlichen Revisionen durch die IVSTA bestätigt. 
A.b Der Beschwerdeführer war vom 31. Oktober 2010 (Eheschliessung) 
bis am 11. Februar 2015 (Rechtskraft des Scheidungsurteils) mit der in 
Deutschland wohnhaften C._______ (geb. […] 1995) verheiratet (IVSTA-
act. 121, 336/3, 362/4). Der gemeinsame Sohn E._______ wurde am (…) 
2013 geboren (IVSTA-act. 262, 336/1-2) und wohnt bei seiner Mutter (IV-
STA-act. 357/13). 
B. 
B.a Mit Verfügungen vom 29. Januar 2018 sprach die IVSTA dem Be-
schwerdeführer für E._______ betreffend die Zeit vom 1. Februar 2013 bis 
28. Februar 2015 eine ordentliche Kinderrente in der Höhe von monatlich 
Fr. 663.- (IVSTA-act. 368) und für die Zeit ab dem 1. März 2015 eine solche 
Kinderrente im Betrag von monatlich Fr. 666.- zu (IVSTA-act. 369 = Akten 
des Beschwerdeverfahrens [nachfolgend: BVGer-act.] 1/3), wobei sie die 
Überweisung der geschuldeten Beträge an die Adresse von C._______ 
vorsah, den nachzuzahlenden Rentenbetrag von insgesamt Fr. 39'891.- 
(Fr. 16'581.- für die Zeit von Februar 2013 bis Februar 2015 sowie 
Fr. 23'310.- für die Zeit von März 2015 bis Januar 2018) aber auf einem 
Wartekonto einbehielt, da das Meldeverfahren mit dem Jobcenter 
F._______ noch nicht abgeschlossen sei (IVSTA-act. 368/4, 369/4). 
B.b Gegen diese Verfügungen erhob der Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Viktor Györffy, mit Eingabe vom 1. März 2018 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 2. März 2018). Er be-


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antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung(en) sowie die Über-
weisung der Kinderrente an ihn und nicht an C._______. Eventualiter 
stellte er den Antrag, die Sache sei an die IVSTA zurückzuweisen zwecks 
Vornahme weiterer Abklärungen und neuer Verfügung (IVSTA-act. 381). 
Die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht unter der Ge-
schäftsnummer C-1284/2018 geführt. 
B.c Das Jobcenter F._______ (nachfolgend: Jobcenter) in (…) (DE) 
machte bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) mit Schreiben 
vom 7. Februar 2018 (IVSTA-act. 392/2 ff.) für die Zeit vom 11. Februar 
2013 bis 28. Februar 2018 einen "Erstattungsanspruch" von EUR 
25'310.89 geltend, da in dieser Zeit Leistungen für den Lebensunterhalt 
von E._______ erbracht worden seien und der Beschwerdeführer im ge-
samten Zeitraum keinerlei Unterhaltszahlungen erbracht habe (IVSTA-
act. 402). Das Stadtjugendamt (…) (nachfolgend: Jugendamt) meldete mit 
Schreiben vom 12. Februar 2018 bzw. 3. August 2018 (IVSTA-act. 391) bei 
der SAK infolge Leistungen nach dem (deutschen) Unterhaltsvorschuss-
gesetz (UVG) in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis 28. Februar 2018 (man-
gels Unterhaltszahlungen des unterhaltspflichtigen Beschwerdeführers) ei-
nen "Erstattungsanspruch" von insgesamt EUR 2'108.- an. 
B.d Mit Verfügung vom 23. November 2020 ordnete die IVSTA an, dass 
der einbehaltene Nachzahlungsbetrag von Fr. 39'891.- infolge Verrech-
nung mit Vorschussleistungen wie folgt auszuzahlen ist: Nach Rechtskraft 
der Verfügung sind Fr. 27'323.15 an das Jobcenter und Fr. 2'275.60 an das 
Jugendamt auszuzahlen. Die Auszahlung des Restbetrages von 
Fr. 10'292.25 soll nach Abschluss des vor dem Bundesverwaltungsgericht 
geführten Verfahrens C-1284/2018 an C._______ erfolgen (IVSTA-
act. 446/3 ff. = BVGer-act. 1/2). 
C. 
C.a Gegen die Verfügung der IVSTA (nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 
23. November 2020 erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt Viktor Györffy, mit Eingabe vom 11. Januar 2020 (BVGer-
act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 13. Januar 
2021). Der Beschwerdeführer stellte folgende Anträge: 
"1. Das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
23. November 2020 sei mit dem Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung 
vom 29. Januar 2018 (C-1284/2018) zu vereinen. Es sei festzustellen, dass die 


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Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. November 2020 nichtig ist, und 
die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. November 2020 sei als Antrag 
ans Bundesverwaltungsgericht zu behandeln. 
2. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. November 
2020 ersatzlos aufzuheben. 
3. Subeventualiter sei zu entscheiden, dass die in der Verfügung erwähnten Kin-
derrenten im Betrag von CHF 39'891.00 an den Beschwerdeführer zu überwei-
sen seien und nicht ans Jobcenter F._______, Stadtjugendamt (…) oder 
C._______. 
4. Subsubeventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen, damit diese, nach Vornahme weiterer Abklärungen, neu verfüge; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
5. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der 
Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts zu gewähren." 
C.b Nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers um Kostenerlass auf-
forderungsgemäss mit Angaben und Unterlagen ergänzt bzw. präzisiert 
worden war (vgl. BVGer-act. 4 mit Beilagen), hiess der Instruktionsrichter 
mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2021 (BVGer-act. 5) das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gut, so dass auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän-
dung wurde mit gleicher Zwischenverfügung ebenfalls gutgeheissen. Als 
gerichtlich bestellter Anwalt wurde dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt 
Viktor Györffy beigeordnet. 
C.c In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2021 (BVGer-act. 7) beantragte 
die Vorinstanz, es sei das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des 
Verfahrens C-1284/2018 zu sistieren. Zur Begründung führte sie aus, die 
verfügte Verrechnung sei nicht möglich bzw. rechtmässig, falls die Kinder-
rente nicht dem Rentenberechtigten, sondern seiner von ihm getrennt le-
benden Ehefrau ausbezahlt werde, was Gegenstand des Verfahrens C-
1284/2018 bilde. 
C.d Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2021 (BVGer-act. 8) wurde 
C._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) – entsprechend dem Ver-
fahren C-1284/2018 – als Gegenpartei in das vorliegende Beschwerdever-
fahren einbezogen, da sie durch die angefochtene Verfügung berührt sei 


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und durch den Ausgang des Verfahrens in schützenswerten Interessen be-
troffen sein könnte. 
C.e Mit Urteil vom 20. April 2021 (Versand: 30. April 2021) wies das Bun-
desverwaltungsgericht im Verfahren C-1284/2018 die Beschwerde ab (vgl. 
Bst. B.b vorne). In der Folge focht der Beschwerdeführer das Urteil beim 
Bundesgericht an (vgl. BVGer-act. 19/1 S. 2). 
C.f In seiner Stellungnahme vom 27. April 2021 (BVGer-act. 10) hielt der 
Beschwerdeführer an den Vorbringen in der Beschwerdeschrift fest. Das 
Sistierungsgesuch der Vorinstanz lehnte er ab mit der Begründung, dass – 
entgegen der vorinstanzlichen Ansicht – nicht zuerst und unabhängig von 
den gestellten Anträgen auf Drittauszahlung an das Jobcenter und das Ju-
gendamt darüber entschieden werden könne, ob die Rentenbetreffnisse an 
die Mutter des Kindes auszubezahlen seien. 
C.g Die Beschwerdegegnerin teilte in ihrem Mail-Schreiben vom 28. Mai 
2021 (BVGer-act. 13/1) mit, dass sie die Rückforderung des Jugendamts 
akzeptiere, jener des Jobcenters aber widerspreche. 
C.h Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2021 (BVGer-act. 14) wurde das 
vorliegende Verfahren C-139/2021 – in Gutheissung des Gesuchs der Vor-
instanz – bis zum höchstrichterlichen Entscheid über das Verfahren C-
1284/2018 sistiert. 
C.i Nachdem der Beschwerdeführer die gegen das Urteil C-1284/2018 
beim Bundesgericht erhobene Beschwerde zurückgezogen hatte, verfügte 
der Einzelrichter am 1. September 2021 die Abschreibung des bundesge-
richtlichen Verfahrens (BVGer-act. 19/1). 
C.j Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2021 wurde das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen (BVGer-act. 19). 
C.k Mit ergänzender Stellungnahme vom 22. Oktober 2021 (BVGer-
act. 23) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der vorliegenden Be-
schwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Die Vor-
instanz wies darauf hin, dass es sich bei den bevorschussten Leistungen 
und den (nachzuzahlenden) Kinderrenten um identische Leistungen 
handle, weshalb eine Verrechnungsmöglichkeit bestehen sollte. 


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C.l Mit Verfügung vom 19. November 2021 schloss der Instruktionsrichter 
den Schriftenwechsel, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten 
blieben (BVGer-act. 24). 
C.m Der Beschwerdeführer bestritt in der unaufgefordert eingereichten 
Eingabe vom 22. November 2021 die vorinstanzliche Auffassung und be-
kräftigte seinen Standpunkt, wonach insbesondere die Kongruenz der 
Leistungen nicht feststehe (BVGer-act. 25). 
C.n Mit Instruktionsverfügung vom 25. Februar 2022 wurde dem be-
schwerdeweise gestellten Gesuch um Akteneinsicht entsprochen. Der Be-
schwerdeführer erhielt die vorinstanzlichen Akten (ein USB-Stick) zur Ein-
sichtnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, 
allfällige Schlussbemerkungen einzureichen (BVGer-act. 27). 
C.o Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 12. Mai 2022 seine 
Stellungnahme ein. Er hielt nach Einsicht in die auf dem USB-Stick enthal-
tenen Akten daran fest, dass die angefochtene Verfügung ungenügend be-
gründet sei und nicht auf zureichenden Abklärungen beruhe (BVGer-
act. 30). Die Beschwerdegegnerin liess sich nach Empfang der entspre-
chenden Stellungnahme nicht innert Frist vernehmen (BVGer-act. 31). Die 
Vorinstanz hielt in ihren Schlussbemerkungen vom 4. Juli 2022 im Wesent-
lichen an ihren bisherigen Ausführungen fest (vgl. BVGer-act. 34). 
C.p Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden 
Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b 
IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund-
sätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die be-


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sonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). Es finden diejenigen Ver-
fahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurtei-
lung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat – soweit möglich – am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist als Adressat durch die angefochtenen Verfügun-
gen besonders berührt und hat als Anspruchsberechtigter der Kinderrente 
(Art. 35 Abs. 1 IVG) ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung dieser Verfügung (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Dies gilt 
nicht nur für den Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch für 
den Urteilszeitpunkt (vgl. dazu E. 6.3). 
1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 i.V.m. 
Art. 38 Abs. 4 Bst. c ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer 
hat aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege keinen Kosten-
vorschuss zu leisten. 
2. 
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, es sei die Nichtigkeit der vor-
instanzlichen Verfügung vom 23. November 2020 festzustellen. Zunächst 
ist daher zu prüfen, ob ein gültiges Anfechtungsobjekt vorliegt. 
2.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 23. November 
2020, mit welcher die Vorinstanz den auf einem Wartekonto einbehaltenen 
Nachzahlungsbetrag von Fr. 39'891.- betreffend die Kinderrente für 
E._______ teilweise mit seitens von deutschen öffentlichen Stellen er-
brachten Leistungen verrechnet und folglich angeordnet hat, dass nach 
Rechtskraft der Verfügung Fr. 27'323.15 an das Jobcenter und Fr. 2'275.60 
an das Jugendamt auszuzahlen sind. Laut Verfügung erfolgt die Auszah-
lung des Restbetrages von Fr. 10'292.25 nach Abschluss des vor dem Bun-
desverwaltungsgericht geführten Verfahrens C-1284/2018 an die Be-
schwerdegegnerin (vgl. Bst. B.d vorne). Im Zeitpunkt des Erlasses der hier 
angefochtenen Verfügung war die vom Beschwerdeführer gegen die vor-
instanzlichen Verfügungen vom 29. Januar 2018 erhobene Beschwerde 
(C-1284/2018) beim Bundesverwaltungsgericht (noch) hängig (vgl. 
Bst. B.b vorne). 
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe mit der an-
gefochtenen Verfügung über einen Verfahrensgegenstand entschieden, 
über welchen sie bereits mit Verfügung(en) vom 29. Januar 2018 entschie-


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den habe. Gegen diese Verfügung(en) sei Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht erhoben worden, weshalb die Verfahrensherrschaft über 
den Entscheid betreffend die Nachzahlung der Kinderrenten an das Bun-
desverwaltungsgericht übergegangen sei (Devolutiveffekt). Folglich sei die 
Verfügung vom 23. November 2020 nichtig und lediglich als Antrag im hän-
gigen Beschwerdeverfahren C-1284/2018 zu behandeln (BVGer-act. 1 
S. 3 und 5; 10 S. 4). Die Vorinstanz verneint sinngemäss die Nichtigkeit der 
angefochtenen Verfügung (vgl. BVGer-act. 23). 
2.3 Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 
wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem 
die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge-
fährdet wird (sog. Evidenztheorie). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab 
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde 
sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Ent-
scheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Die Nichtigkeit eines 
Entscheides ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit 
von Amtes wegen zu beachten (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; 138 II 501 E. 3.1; 
BVGE 2015/15 E. 2.5.2). Eine nichtige Verfügung entfaltet keine Rechts-
wirkungen. Sie kann daher auch nicht Anfechtungsobjekt sein; das heisst, 
auf die Beschwerde gegen eine nichtige Verfügung ist nicht einzutreten, 
wobei die Nichtigkeit im Dispositiv festzustellen ist (BGE 132 II 342 E. 2.3; 
BVGE 2015/15 E. 2.5.1). 
2.4 Gemäss Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegen-
stand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einrei-
chung der Beschwerde grundsätzlich auf das Bundesverwaltungsgericht 
als die funktionell übergeordnete Rechtsmittelinstanz über (sogenannter 
Devolutiveffekt). Das Bundesverwaltungsgericht wird damit zuständig, sich 
mit der Angelegenheit zu befassen; auf der anderen Seite verliert die Vor-
instanz die Befugnis, sich weiterhin mit der Streitsache als Rechtspflegein-
stanz auseinanderzusetzen, also z.B. ihren Entscheid aufgrund der 
Rechtsmittelvorbringen nachträglich zu ändern (statt vieler: BGE 136 V 2 
E. 2.5; 130 V 138 E. 4.2; siehe auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-
sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.7 m.w.H.). 
Allerdings kann die Vorinstanz die angefochtene Verfügung aufgrund von 
Art. 58 VwVG bis zur Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen. 
2.5 Die am 29. Januar 2018 verfügte (grundsätzliche) Direktauszahlung 
der aus- und nachzuzahlenden Kinderrente an die Beschwerdegegnerin ist 


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zu unterscheiden von der am 23. November 2020 verfügten Drittauszah-
lung der nachzuzahlenden Kinderrente an deutsche öffentliche Stellen, 
welche bereits Leistungen erbracht haben (vgl. dazu Urteil des BVGer C-
1284/2018 vom 20. April 2021 E. 6.2.5 und 6.3.5). Verfügungs- und Anfech-
tungsgegenstand bildet hier deshalb einzig die Frage, ob und in welchem 
Umfang hinsichtlich des (für E._______) nachzuzahlenden Rentenbetra-
ges von Fr. 39'891.- die Drittansprüche des Jobcenters und des Jugend-
amts zu berücksichtigen sind. Entsprechend kann im vorliegenden Verfah-
ren als Streitgegenstand lediglich die Verrechnung des unbestrittenen Ren-
tennachzahlungsbetrages mit den in Deutschland erbrachten Leistungen 
gelten (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1). Die Rügen des Beschwerdeführers 
betreffend die am 29. Januar 2018 verfügte (grundsätzliche) Direktnach-
zahlung der Kinderrente an die Beschwerdegegnerin gehen über den vor-
liegenden Anfechtungsgegenstand hinaus. Im – inzwischen abgeschlosse-
nen – Beschwerdeverfahren C-1284/2018 war hingegen strittig und zu prü-
fen, ob die Vorinstanz zu Recht die grundsätzlich direkte Aus- und Nach-
zahlung der Kinderrente des Beschwerdeführers an die Beschwerdegeg-
nerin verfügt hatte und den nachzuzahlenden Rentenbetrag von gesamt-
haft Fr. 39'891.- bis zur Klärung von Drittansprüchen infolge Unterhaltsbe-
vorschussung (für E._______) auf ein Wartekonto gebucht hatte. Dieser 
Umstand schliesst nicht aus, dass sich die Vorinstanz in der hier angefoch-
tenen Verfügung mit den genannten Drittansprüchen befassen durfte, zu-
mal Bestand und Höhe der Rentennachzahlungen von insgesamt 
Fr. 39'891.- im Verfahren C-1284/2018 unangefochten blieben und die Ver-
rechnung der Kinderrentennachzahlungen mit Rückforderungen von Drit-
ten, welche Vorschussleistungen erbracht hatten, bei der Frage der Direk-
tauszahlung der Kinderrente vorbehalten blieb (vgl. dazu Urteil des EVG 
[heute: BGer] I 831/04 vom 9. Februar 2006 E. 4.1; MARKUS KRAPF, Die 
Koordination von Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen für Kin-
der, Diss. Freiburg 2004, Rz. 551 Fn. 595). Dass die Vorinstanz in der an-
gefochtenen Verfügung vom 23. November 2020 gleichzeitig den verblei-
benden Rentennachzahlungsbetrag von Fr. 10'292.25 zugunsten der Be-
schwerdegegnerin verfügte, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, nachdem 
die entsprechende Auszahlung an den Abschluss des Verfahrens C-
1284/2018 geknüpft wurde und die angefochtene Verfügung insoweit sus-
pensiv bedingt war (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 914). 
2.6 Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz erlassene und vorlie-
gend angefochtene Verfügung vom 23. November 2020 nicht als eine neue 


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oder nachträgliche Verwaltungsverfügung zu betrachten, welche – in offen-
sichtlicher oder leicht erkennbarer Weise – denselben Anfechtungs- und 
Streitgegenstand wie das (dannzumal) hängige Beschwerdeverfahren C-
1284/2018 betraf. Es ist folglich nicht von einer qualifizierten (funktionellen) 
Unzuständigkeit der Vorinstanz auszugehen, welche die Nichtigkeit der 
hier angefochtenen Verfügung im Sinne der Rechtsprechung (BGE 130 V 
138 E. 4.2 m.H. auf BGE 109 V 234 E. 2 [= Pra 1984 Nr. 142]; vgl. auch 
Urteile des BGer C 78/00 vom 26. Juli 2001 E. 2a und C 4/00 vom 29. März 
2001 E. 1a) zur Folge gehabt hätte. 
2.7 Die Verfügung vom 23. November 2020 ist demzufolge nicht nichtig, 
sondern bildet ein gültiges Anfechtungsobjekt. Für die beantragte Feststel-
lung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung besteht kein Anlass. Auf 
die vorliegende Beschwerde ist folglich grundsätzlich einzutreten. Soweit 
der Beschwerdeführer allerdings die am 29. Januar 2018 verfügte (grund-
sätzliche) Direktnachzahlung der Kinderrente an die Beschwerdegegnerin 
rügt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da mit Blick auf das (abge-
schlossene) Beschwerdeverfahren C-1284/2018 die Voraussetzungen ei-
ner entsprechenden Ausdehnung des vorliegenden Verfahrens über den 
Anfechtungsgegenstand hinaus nicht erfüllt sind (vgl. BGE 122 V 34 E. 2a). 
3. 
3.1 Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1284/2018 vom 20. April 
2021 ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen (vgl. Bst. C.e, C.i vorne). 
Dies bedeutet, dass dieses Urteil, mit welchem die Beschwerde des Be-
schwerdeführers vollumfänglich abgewiesen wurde, an die Stelle der an-
gefochtenen Verfügungen der Vorinstanz vom 29. Januar 2018 tritt (vgl. 
BGE 130 V 138 E. 4.2; WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weissen-
berger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 Rz. 9). 
Auch wenn die vorinstanzlichen Anordnungen im Dispositiv des abweisen-
den Rechtsmittelentscheides nicht inhaltlich wiederholt werden, gelten sie 
sinngemäss als bestätigt und der entsprechende Verfügungsinhalt wird im-
plizit zum Bestandteil des Rechtsmittelentscheides erhoben (vgl. REGINA 
KIENER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 
2019, Art. 54 Rz. 16; siehe auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessie-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, a.a.O., Rz. 3.192). Die im rechts-
kräftigen Rechtsmittelentscheid bzw. in den bestätigten Verfügungen gere-
gelte Sache darf nicht in einem neuen Verfahren beurteilt werden und die 
Behörden sind an den Entscheid gebunden, wenn die Sache als Vorfrage 
in einem anderen Verfahren zu behandeln ist (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 


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Seite 11 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 
2013, Rz. 1192). 
3.2 Das besagte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1284/2018 vom 
20. April 2021, mit welchem die vorinstanzlichen Verfügungen vom 29. Ja-
nuar 2018 sinngemäss bestätigt werden, ist daher massgeblich. Die Mass-
geblichkeit gilt nicht nur für den (für E._______) nachzuzahlenden Renten-
betrag von insgesamt Fr. 39'891.- betreffend die Zeit von Februar 2013 bis 
Januar 2018, welcher unbestritten war, sondern auch für die grundsätzliche 
Direktauszahlung des genannten Betrages an die Beschwerdegegnerin mit 
Einbehalt auf einem Wartekonto bis zur Klärung von Drittansprüchen na-
mentlich seitens des Jobcenters. Anders als der Beschwerdeführer meint 
(BVGer-act. 1 S. 5), bildet die jeweilige Abrechnung, in welcher der Einbe-
halt des nachzuzahlenden Rentenbetrages von Fr. 16'581.- bzw. 
Fr. 23'310.- auf einem Wartekonto verbucht wurde, ebenfalls Bestandteil 
der Verfügungen vom 29. Januar 2018 (vgl. IVSTA-act. 368/2, 369/2). Die-
ser Verfügungsbestandteil hat Dispositivcharakter und ist nun infolge Ab-
weisung der Beschwerde ebenfalls massgeblich (vgl. dazu BGE 115 V 416 
E. 3b/aa). 
3.3 Trotz (rechtskräftigem) Abschluss des Verfahrens C-1284/2018 ist der 
in der hier angefochtenen Verfügung berechnete Betrag von Fr. 10'292.25 
– entgegen dem Wortlaut der Verfügung und entsprechend der Ansicht des 
Beschwerdeführers (BVGer-act. 1 S. 4) – noch nicht an die Beschwerde-
führerin auszubezahlen, da der vorliegenden Beschwerde aufschiebende 
Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). 
3.4 Für die hier streitige Frage der Nachzahlung bzw. Verrechnung von 
Kinderrenten, welche zu den Aufgaben der Ausgleichskassen gehört (vgl. 
Art. 60 Abs. 1 Bst. c IVG), muss kein Vorbescheidverfahren durchgeführt 
werden (vgl. Art. 73bis Abs. 1 IVV [SR 831.201] i.V.m. Art. 57 Abs. 1 Bst. c-
f IVG e contrario). Allerdings ist das rechtliche Gehör auch dann zu gewäh-
ren, wenn kein Vorbescheidverfahren durchgeführt werden muss (vgl. dazu 
E. 6; siehe auch URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invaliden-
versicherung, 2010, Rz. 2076). 
4. 
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 


C-139/2021 
Seite 12 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 
4.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozi-
alversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 
(vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die 
Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu 
sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Sofern das Gesetz nicht etwas Ab-
weichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6). 
5. 
5.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3). Vorliegend steht die verfügte Ver-
rechnung von nachzuzahlenden Kinderrenten mit Drittansprüchen von 
deutschen Sozialbehörden zur Diskussion. Deshalb finden jene massge-
blichen Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Verfügungserlass 
(hier: 23. November 2020) in Kraft standen. 
5.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 
Verwaltungsverfügung (hier: 23. November 2020) eingetretenen Sachver-
halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 
verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 
5.3 Der Beschwerdeführer besitzt das Schweizer Bürgerrecht und wohnt in 
Deutschland. In Frage steht hier die am 23. November 2020 verfügte Ver-
rechnung von Nachzahlungen seiner schweizerischen Kinderrente für die 
Zeit von Februar 2013 bis Januar 2018, welche grundsätzlich an die eben-
falls in Deutschland wohnhafte Beschwerdegegnerin auszurichten sind, mit 
Rückforderungen von deutschen öffentlichen Stellen, welche im besagten 


C-139/2021 
Seite 13 
Zeitraum bereits Leistungen an die Beschwerdegegnerin erbracht haben. 
Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, 
SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinie-
rung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, ins-
besondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verord-
nungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO 
Nr. 883/2004) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: VO 
Nr. 987/2009), in zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht grundsätz-
lich zur Anwendung (vgl. zum sachlichen Geltungsbereich aber auch E. 7.2 
und 7.3). Seit dem 1. Januar 2015 sind in der Schweiz auch die durch die 
Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolg-
ten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-
Mitgliedstaaten anwendbar. Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage 
anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden 
Bestimmungen vorsehen, richten sich die Ausgestaltung des Verfahrens 
und die materielle Prüfung indessen auch im Anwendungsbereich des FZA 
und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. 
BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 
E. 4). 
6. 
Zunächst sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen. 
6.1 Der Beschwerdeführer macht einerseits beschwerdeweise geltend, die 
Vorinstanz habe ihm – nach Erlass der hier angefochtenen Verfügung – 
nicht vollständige Einsicht in ihre Akten gewährt, namentlich nicht in die 
Akten betreffend die Drittauszahlungen. Andererseits beanstandet der Be-
schwerdeführer in der Beschwerdeschrift, die angefochtene Verfügung sei 
ungenügend begründet. Es würden in Bezug auf die verfügten Drittauszah-
lungen jegliche Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht fehlen. Der Be-
schwerdeführer rügt folglich eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör und auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und 
Art. 6 EMRK (BVGer-act. 1 S. 3 f.). Die Vorinstanz äussert sich nicht explizit 
zu dieser formellen Rüge des Beschwerdeführers (vgl. BVGer-act. 7, 23). 
6.2 
6.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien An-
spruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der 
Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-


C-139/2021 
Seite 14 
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechts-
stellung der betroffenen Person eingreift (vgl. BGE 143 V 71 E. 4.1; 132 V 
368 E. 3.1). Inhaber des Gehörsanspruchs sind in Sozialversicherungsver-
fahren die Parteien im Sinne von Art. 34 ATSG. Neben den Verfügungsad-
ressaten haben auch Drittpersonen Parteistellung, wenn sie unmittelbar 
und persönlich berührt sind (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
4. Aufl. 2020, Art. 34 Rz. 6, 14). 
6.2.2 Als dessen Teilgehalt umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör 
das Recht, Einsicht in sämtliche verfahrensbezogenen Akten zu nehmen, 
die geeignet sind, Grundlage eines späteren Entscheides zu bilden (BGE 
140 V 464 E. 4.1; 132 II 485 E. 3; vgl. auch Art. 47 ATSG). Nach der Recht-
sprechung bildet die Aktenführungspflicht von Verwaltung und Behörden 
das Gegenstück zum – aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden – Akteneinsichts- 
und Beweisführungsrecht, indem die Wahrnehmung des Akteneinsichts-
rechts durch die versicherte Person eine Aktenführungspflicht der Verwal-
tung voraussetzt (BGE 138 V 218 E. 8.1.2; 130 II 473 E. 4.1). 
6.2.3 Einen wesentlichen Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten 
Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet auch die Begründungspflicht. Diese 
soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten 
lässt, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebe-
nenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl 
die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Ent-
scheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz 
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 
lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet jedoch 
nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann 
sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-
ken (statt vieler: BGE 124 V 180 E. 1a; Urteil des EVG [heute: BGer] I 3/05 
vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3 m.H., veröffentlicht in: SVR 2006 IV Nr. 27). 
6.2.4 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-
sätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 
E. 5.1; PATRICK SUTTER, Kommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 29 Rz. 17 o-
der WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 29 Rz. 106). 
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, 


C-139/2021 
Seite 15 
wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei 
überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Ein Verstoss gegen die Be-
gründungspflicht stellt in der Regel keine besonders schwerwiegende Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs dar, insbesondere wenn die Überlegungen 
der Behörde zumindest im Kern nachvollzogen werden können (vgl. Urteil 
des BGer 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1). Eine mangelhafte 
Begründung kann daher im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt 
werden, indem die Vorinstanz dort ihre Entscheidgründe darlegt und die 
Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten 
Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (LORENZ 
KNEUBÜHLER, Kommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 35 Rz. 22 m.w.H.). Von 
einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist aber selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn 
und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 136 V 117 
E. 4.2.2.2 m.w.H.). 
6.3 Im Vorverfahren betreffend die hier streitige Verrechnung der nachzu-
zahlenden Kinderrenten mit Rückforderungen von deutschen Sozialstellen 
hatte der Beschwerdeführer Parteistellung und damit Anspruch auf rechtli-
ches Gehör. Als rentenberechtigter Elternteil, welcher die Direkt- und Dritt-
auszahlung der Kinderrenten für E._______ bis heute bestreitet, war und 
ist der Beschwerdeführer von der Verfügung der Vorinstanz in materieller 
Hinsicht betroffen (vgl. auch E. 1.3). Der Beschwerdeführer nahm laut Ak-
ten am hier massgeblichen vorinstanzlichen Verfahren teil (vgl. z.B. IVSTA-
act. 374). Einsicht in die Akten betreffend die besagten Drittansprüche 
wurde ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung seitens der Vorinstanz 
letztmals im Februar 2018 gewährt (IVSTA-act. 378). Die Gewährung der 
Akteneinsicht erfolgte allerdings in nicht ordnungsgemässer Form, wobei 
dieser Mangel im Beschwerdeverfahren C-1284/2018 geheilt wurde (siehe 
dazu Urteil des BVGer C-1284/2018 E. 5.3.1, 5.3.4). Nach Erlass der an-
gefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf 
entsprechendes Gesuch hin (vgl. IVSTA-act. 443) einige Kopien betreffend 
die Drittansprüche zu (vgl. IVSTA-act. 445 sowie BVGer-act. 1/3). Diese 
Akten waren (wiederum) nicht paginiert und unvollständig. In den dem Ge-
richt vorliegenden elektronischen Vorakten, welche auch die Vorakten zum 
Beschwerdeverfahren C-1284/2018 mitumfassen, befinden sich weitere, 
die strittigen Drittansprüche betreffende Akten (vgl. z.B. IVSTA-act. 353, 


C-139/2021 
Seite 16 
367, 402/1, 429-431). In diese Akten konnte der Beschwerdeführer bzw. 
sein Rechtsvertreter im Vorverfahren nicht vollumfänglich Einsicht neh-
men. Insgesamt wurde dem Beschwerdeführer das Akteneinsichtsrecht im 
Vorverfahren daher nicht in korrekter Weise gewährt. Zudem entsprach die 
vorinstanzliche Aktenführung (auch) hinsichtlich der streitigen Drittansprü-
che nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu Urteil des 
BVGer C-1284/2018 vom 20. April 2021 E. 5.2.2). Die Beschwerdegegne-
rin, welche von der angefochtenen Verfügung ebenfalls unmittelbar und 
persönlich berührt ist, wurde schliesslich im vorinstanzlichen Verfahren hin-
sichtlich der vorgesehenen Verrechnung nicht begrüsst (vgl. UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 34 Rz. 15). Deren Anspruch auf rechtliches 
Gehör wurde seitens der Vorinstanz daher ebenfalls verletzt. 
6.4 Die angefochtene Verfügung ist zudem – wie vom Beschwerdeführer 
zu Recht beanstandet wird (BVGer-act. 1 S. 4, 6) – dürftig begründet. Es 
wird darin in Bezug auf die Verrechnung zwar Art. 22 Abs. 2 ATSG erwähnt 
und hinsichtlich der Nachzahlung(en) der Kinderrente auf die Verfü-
gung(en) vom 29. Januar 2018 verwiesen, woraus sich die Zusammenset-
zung des Nachzahlungsbetrages und der jeweils massgebliche Zeitraum 
ergibt. In Bezug auf die verrechneten Drittansprüche fehlen in der ange-
fochtenen Verfügung – abgesehen von der Nennung der Drittansprecher 
und der jeweiligen Auszahlungsbeträge – aber weitere Erläuterungen. 
Auch im Beschwerdeverfahren legt die Vorinstanz ihre Entscheidgrundla-
gen nicht ausführlich dar. Sie weist in der ergänzenden Vernehmlassung 
(BVGer-act. 10) einzig kurz darauf hin, dass die Gleichartigkeit der zu ver-
rechnenden Forderungen bejaht werden könne, nachdem sie die Recht-
mässigkeit der Verrechnung in ihrer (ersten) Vernehmlassung zunächst 
verneint hat (BVGer-act. 10). 
6.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz im Vorverfahren Gehörsan-
sprüche verletzt. Teilweise können diese Verletzungen im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren als geheilt gelten. Das gilt namentlich in Bezug auf die 
Akteneinsicht des Beschwerdeführers in die eingereichten vorinstanzlichen 
Akten, welche im Beschwerdeverfahren gewährt wurde (vgl. Bst. C.n) und 
wozu seitens des Beschwerdeführers eine Äusserungsmöglichkeit bestand 
und welche wahrgenommen wurde (vgl. Bst. C.o). Die mangelhafte Be-
gründung der angefochtenen Verfügung wurde im Beschwerdeverfahren 
zwar – wie oben aufgezeigt – nicht vollständig behoben; im Kern können 
die vorinstanzlichen Überlegungen hinsichtlich der angefochtenen Verfü-
gung aber nachvollzogen werden und der Beschwerdeführer konnte sich 


C-139/2021 
Seite 17 
entsprechend äussern (vgl. Bst. C.m, C.o). Auch wurde die Beschwerde-
gegnerin in das Beschwerdeverfahren miteinbezogen. Welche Auswirkun-
gen die mangelhafte Aktenführung der Vorinstanz auf das vorliegende Er-
gebnis hat, ergibt sich aus den nachstehenden Erwägungen (E. 7.3.7.3). 
7. 
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung in materieller 
Hinsicht rechtens ist. 
7.1 
7.1.1 Der Beschwerdeführer verneint beschwerdeweise die Rechtmässig-
keit der vorinstanzlich verfügten Zahlungen an das Jobcenter, das Jugend-
amt sowie die Beschwerdegegnerin. Er rügt, es bestehe keine Grundlage 
für die entsprechenden Zahlungen. Einerseits bestreitet der Beschwerde-
führer – wie bereits im Beschwerdeverfahren C-1284/2018 –, dass die Vo-
raussetzungen für die Aus- bzw. Nachzahlung der Kinderrenten an die Be-
schwerdegegnerin erfüllt seien (BVGer-act. 1 S. 6 f.; 10 S. 3). Andererseits 
geht er davon aus, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Ren-
tennachzahlungen an das Jobcenter und das Jugendamt nicht gegeben 
seien. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die an-
gefochtene Verfügung diesbezüglich nicht nur mangelhaft begründet, son-
dern die strengen Voraussetzungen für die Drittauszahlung von Nachzah-
lungen bzw. deren Abtretung entgegen ihrer Untersuchungspflicht nicht 
hinreichend abgeklärt. Mangels Substantiierung der entsprechenden 
Drittansprüche würden sich die Voraussetzungen auch nicht aus den Akten 
ergeben. Der Beschwerdeführer bestreitet folglich sowohl die Pflicht zur 
Rückerstattung der von den genannten Stellen erbrachten Leistungen als 
auch die Kongruenz dieser Leistungen mit seinen Unterhaltsleistungen und 
den geschuldeten Kinderrenten (BVGer-act. 1 S. 8 f.; 10 S. 3 f.; 25 S. 2, 
30). Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer namentlich eine Ver-
letzung von Art. 85bis IVV, da die besagten Drittansprüche nicht mittels For-
mular und erst nach Erlass der Rentenverfügung geltend gemacht worden 
seien (BVGer-act. 1 S. 9). 
7.1.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Beschwerdeantwort Be-
stand und Höhe der Rückforderung des Jobcenters (BVGer-act. 13/1). Sie 
macht geltend, die vom Jobcenter erbrachten Leistungen seien aus huma-
nitären Gründen erfolgt und hätten den Lebensunterhalt gesichert, da kein 
anderes Einkommen vorhanden gewesen sei. Ausserdem seien die Ausla-


C-139/2021 
Seite 18 
gen für den Unterhalt von E._______ höher gewesen als die vom Jobcen-
ter erhaltenen Leistungen. Im Übrigen müsse der Ablauf des Rückforde-
rungsverfahrens eingehalten werden; ohne Erstattungsbescheid könne 
das Jobcenter keine Rückforderung verlangen. Die Beschwerdegegnerin 
kann die Rückforderung des Jugendamts betreffend den geleisteten Unter-
haltsvorschuss hingegen akzeptieren, da die Kinderrente ebenfalls für den 
Unterhalt von E._______ bestimmt sei. 
7.1.3 Die Vorinstanz geht in ihrer Eingabe vom 22. Oktober 2021 von der 
Rechtmässigkeit der strittigen Verrechnungen bzw. der angefochtenen Ver-
fügung aus, da es sich bei den bevorschussenden Leistungen seitens der 
deutschen Sozialbehörden und den nachzuzahlenden Kinderrenten um 
identische Leistungen handle, welche der Verrechnungsmöglichkeit – trotz 
Rentenwegleitung (Rz. 10074) – zugänglich sein sollten (BVGer-act. 23). 
7.2 Vorliegend besteht ein länderübergreifender Sachverhalt (vgl. E. 5.3), 
weshalb nachfolgend die entsprechenden Rechtsgrundlagen darzulegen 
sind. 
7.2.1 Art. 72 Abs. 3 der bereits erwähnten VO Nr. 987/2009 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (vgl. E. 5.3) 
statuiert den Ausgleichsanspruch der Träger der Sozialhilfe, wenn eine ver-
sicherte Person in einem Staat Sozialhilfe für einen Zeitraum bezogen hat, 
für den nachträglich ein anderer Mitgliedstaat (hier: die Schweiz) Leistun-
gen der sozialen Sicherheit im Sinne der VO Nr. 883/2004 (hier: IV-Leis-
tungen; vgl. E. 7.3.3) gewährt hat. 
7.2.2 Art. 72 Abs. 3 VO Nr. 987/2009 hat folgenden Wortlaut: Hat eine Per-
son während eines Zeitraums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften ei-
nes Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hatte, in einem anderen Mit-
gliedstaat Sozialhilfe bezogen, so kann die Stelle, die Sozialhilfe gewährt 
hat, falls sie einen gesetzlich zulässigen Regressanspruch auf der betref-
fenden Person geschuldete Leistungen hat, vom Träger jedes anderen Mit-
gliedstaats, der gegenüber der betreffenden Person zu Leistungen ver-
pflichtet ist, verlangen, dass er den für Sozialhilfe verauslagten Betrag von 
den Beträgen einbehält, die dieser Mitgliedstaat der betreffenden Person 
zahlt (Abschnitt 1). Diese Bestimmung gilt entsprechend, wenn ein Fami-
lienangehöriger einer betroffenen Person während eines Zeitraums, in dem 
die versicherte Person für diesen Familienangehörigen nach den Rechts-
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hatte, 
im Gebiet eines Mitgliedstaats Sozialhilfe bezogen hat (Abschnitt 2). Der 


C-139/2021 
Seite 19 
Träger eines Mitgliedstaats, der einen nicht geschuldeten Betrag als Sozi-
alhilfe ausgezahlt hat, übermittelt dem Träger des anderen Mitgliedstaats 
eine Abrechnung über den geschuldeten Betrag; dieser behält den ent-
sprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen ein, die 
nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen 
Ausgleich vorgesehen sind; den einbehaltenen Betrag überweist er unver-
züglich dem Träger, der den nicht geschuldeten Betrag ausgezahlt hat (Ab-
schnitt 3). 
7.2.3 Art. 72 Abs. 3 VO Nr. 987/2009 regelt einen Sonderfall, da Sozialhil-
feleistungen nicht in den sachlichen Geltungsbereich der VO Nr. 883/2004 
(vgl. Art. 3 Abs. 5 Bst. a der zit. Verordnung) fallen. Es findet somit eine 
punktuelle Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs um Leistungen 
der Sozialhilfe für Zwecke des Ausgleichs statt. Voraussetzung für einen 
Ausgleich nach der genannten Regelung ist zunächst, dass eine Zeitiden-
tität zwischen den gewährten Sozialhilfeleistungen und dem Anspruch auf 
von der VO Nr. 883/2004 erfassten Leistung der sozialen Sicherheit be-
steht. Ferner muss nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates 
bei einem entsprechenden nationalen Sachverhalt ein Regressanspruch 
des Sozialhilfeträgers gegen einen Träger der sozialen Sicherheit dieses 
Staates bestehen, wenn dieser eine entsprechende Leistung der sozialen 
Sicherheit zahlen würde. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so kann die-
ser Sozialhilfeträger vom Träger der sozialen Sicherheit des anderen Mit-
gliedstaates verlangen, dass dieser den für Sozialhilfe gezahlten Betrag 
von den Beträgen der Leistung, die dieser Träger zu gewähren hat, einbe-
hält. Allerdings sieht der dritte Unterabsatz von Art. 72 Abs. 3 VO 
Nr. 987/2009 im Sinne eines doppelt grenzüberschreitenden nationalen 
Ausgleichs vor, dass der Träger der sozialen Sicherheit des anderen Mit-
gliedstaates den Ausgleich so durchführt, wie wenn es sich um eine For-
derung eines Sozialhilfeträgers in diesem Mitgliedstaat handeln würde. Der 
Ausgleich kann demnach nur erfolgen, wenn in beiden betroffenen Mit-
gliedstaaten ein Regressanspruch zwischen den Trägern der Sozialhilfe 
und den Trägern der sozialen Sicherheit vorgesehen ist (vgl. zum Ganzen 
BERNHARD SPIEGEL, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Europäisches Sozial-
recht, 7. Aufl. 2018, Art. 84 VO Nr. 883/2004 N 1, 5 und 26-28). 
7.3 Im Folgenden ist zu klären, ob hinsichtlich der Drittansprüche des Job-
centers und des Jugendamts die dargelegten Voraussetzungen für einen 
länderübergreifenden Ausgleich erfüllt sind. 


C-139/2021 
Seite 20 
7.3.1 Aus den vorliegenden Akten geht nicht klar hervor, wie die vom Job-
center – als öffentliche Stelle – für E._______ ausgerichteten streitigen 
Leistungen (IVSTA-act. 353, 367, 392/1, 402) nach deutschem Recht und 
gemäss der VO Nr. 987/2009 zu qualifizieren sind. Es fehlen entspre-
chende Angaben des Jobcenters und auch eine diesbezügliche Prüfung 
durch die Vorinstanz (vgl. dazu Urteil des BVGer C-165/2021 vom 25. März 
2022 E. 4.5, nicht aufgehoben durch Revisionsurteil des BVGer C-
1642/2022 vom 19. Juli 2022). Die Beschwerdegegnerin bezieht in 
Deutschland nach eigenen Angaben Arbeitslosengeld II (BVGer-act. 13/1; 
vgl. dazu auch IVSTA-act. 392/2). Dies lässt darauf schliessen, dass es 
sich bei den besagten für E._______ ausbezahlten Leistungen um Sozial-
geld gemäss §§ 19 ff. des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (nachfol-
gend: SGB II) handeln könnte, welches u.a. an Kinder (bis 15 Jahre) von 
Empfängern von Arbeitslosengeld II bezahlt wird (vgl. www.bmas.de  Ar-
beit  Grundsicherung/Arbeitslosengeld II  Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, 
abgerufen am 26.8.2022). Als Sozialgeld gemäss §§ 19 ff. SGB II ausge-
richtete Leistungen dienen der Sicherung des Lebensunterhalts des Kin-
des, erfolgen nach einer Bedürftigkeitsprüfung und können folglich als So-
zialhilfeleistungen im Sinne von Art. 72 Abs. 3 VO Nr. 987/2009 qualifiziert 
werden (siehe dazu: www.rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de  Euro-
parecht  VO [EG] Nr. 987/2009  Art. 72, S. 19; abgerufen am 26.8.2022; 
zur Unterscheidung zwischen Sozialhilfe und Leistungen der sozialen Si-
cherheit vgl. auch MAXIMILIAN FUCHS, Europäisches Sozialrecht, a.a.O., 
Art. 3 VO Nr. 883/2004 N 33 ff. m.w.H.). 
7.3.2 Bei den vom Jugendamt – ebenfalls als öffentliche Stelle – für 
E._______ ausbezahlten Leistungen handelt es sich laut Akten um Unter-
haltsvorschüsse gemäss deutschem UVG (IVSTA-act. 391), welche aller-
dings vom Begriff der Familienleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. j 
VO Nr. 883/2004 ausgenommen sind (siehe Art. 1 Bst. z i.V.m. Anhang I) 
und daher nicht zum sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung gehö-
ren. Ob diese Leistungen folglich unter den Begriff der Sozialhilfeleistungen 
im Sinne von Art. 72 Abs. 3 VO Nr. 987/2009 (i.V.m. Art. 3 Abs. 5 Bst. a VO 
Nr. 883/2004) subsumiert werden können, wurde seitens der Vorinstanz 
nicht geprüft. Auch die übrigen Verfahrensbeteiligten, namentlich das Ju-
gendamt, haben sich zur fraglichen Qualifizierung der für E._______ aus-
gerichteten Leistungen nicht explizit geäussert. Die Beschwerdegegnerin, 
welche einen (grundsätzlichen) Anspruch auf Auszahlung der Kinderrente 
hat und die Rückforderung des Jugendamts bzw. die entsprechend ver-
fügte Drittauszahlung im vorliegenden Beschwerdeverfahren akzeptiert, ist 


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Seite 21 
mit dem entsprechenden internationalen Ausgleich jedenfalls einverstan-
den. 
7.3.3 Die von der Vorinstanz (grundsätzlich) an die Beschwerdegegnerin 
für E._______ auszurichtenden Kinderrenten gelten – wie für den Aus-
gleich gemäss Art. 72 Abs. 3 VO Nr. 987/2009 verlangt – als von der VO 
Nr. 883/2004 erfasste Leistungen der sozialen Sicherheit. Die schweizeri-
sche Kinderrente leitet sich aus dem Stammrecht des rentenberechtigten 
Beschwerdeführers ab (vgl. BGE 134 V 15 E. 2.3.3), weshalb Art. 72 Abs. 3 
Abschnitt 2 VO Nr. 987/2009 hier zur Anwendung gelangt. 
7.3.4 Die schweizerischen Kinderrenten sind für einen Zeitraum nachzu-
zahlen, in welchem von den erwähnten deutschen Stellen für den Unterhalt 
von E._______ die besagten Leistungen erbracht wurden. Die in Art. 72 
Abs. 3 VO Nr. 987/2009 geforderte Zeitidentität zwischen den Leistungen 
ist grundsätzlich gegeben (vgl. aber E. 7.3.8.5). 
7.3.5 Art. 72 Abs. 3 VO Nr. 987/2009 setzt sodann voraus, dass die beiden 
deutschen Sozialstellen bei einem vergleichbaren nationalen Sachverhalt 
gemäss deutschem Recht einen Regressanspruch gegen den entspre-
chenden deutschen Träger der sozialen Sicherheit hätten. 
7.3.5.1 Die deutsche Rechtsordnung regelt in §§ 102 ff. des Zehnten Bu-
ches Sozialgesetzbuch (nachfolgend: SGB X) die Erstattungsansprüche 
der Sozialleistungsträger untereinander. Die Erstattungsansprüche gegen-
über den anderen Sozialleistungsträgern gemäss §§ 102 ff. SGB X entste-
hen kraft Gesetzes (vgl. zum Ganzen Urteil des deutschen Bundessozial-
gerichts [BSG] vom 29. September 2009, Aktenzeichen [AZ.] B 8 SO 11/08 
R, Rz. 13 und Rz. 17). In §§ 102 ff. SGB X wird danach unterschieden, wer 
einen Erstattungsanspruch geltend macht. Ansprüche können durch den 
vorläufig leistenden Leistungsträger (§ 102 SGB X), den Leistungsträger, 
dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (§ 103 SGB X), 
den nachrangig verpflichteten Leistungsträger (§ 104 SGB X) oder den un-
zuständigen Leistungsträger (§ 105 SGB X) geltend gemacht werden. 
§ 106 SGB X regelt schliesslich die Rangfolge bei mehreren Erstattungs-
berechtigten. 
7.3.5.2 Das Jobcenter beruft sich auf § 103 SGB X. Da es sich beim Job-
center um einen nachrangig verpflichteten Leistungsträger handelt, käme 
wohl auch § 40a SGB II i.V.m. § 104 SGB X als Rechtsgrundlage in Frage 


C-139/2021 
Seite 22 
(vgl. dazu: www.rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de  Erstattungsan-
sprüche der Leistungsträger, S. 7; abgerufen am 26.8.2022). Das Jugend-
amt macht hinsichtlich seines Erstattungsanspruchs keinerlei Ausführun-
gen zu seinem Rückforderungsrecht, obwohl dieses gemäss RWL von den 
Drittansprechern zu belegen ist (vgl. E. 7.3.7.1). Die beiden deutschen 
Stellen richten seit März 2018 jedenfalls keine Leistungen mehr aus (vgl. 
IVSTA-act. 392/4, 429, 439). Ob der Beschwerdeführer seit Februar 2018 
– entsprechend dem Beschluss des Amtsgerichts (…) vom 19. Januar 
2018 (IVSTA-act. 370/2) – den monatlichen Kindesunterhalt in der Höhe 
von derzeit EUR 348.- erbringt, geht aus den Akten nicht hervor. 
7.3.6 Wie erwähnt (E. 7.2.3), ist aufgrund des in Art. 72 Abs. 3 VO 
Nr. 987/2009 geltenden grenzüberschreitenden Ausgleichs schliesslich er-
forderlich, dass die Vorinstanz den Ausgleich so durchführt, wie wenn es 
sich um Forderungen von schweizerischen öffentlichen Fürsorgestellen 
handeln würde. Für einen internationalen Ausgleich müssen daher die ent-
sprechenden formellen und materiellen Voraussetzungen gemäss schwei-
zerischem Recht bzw. Art. 85bis IVV erfüllt sein, was nachfolgend zu prüfen 
ist (vgl. dazu Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über 
die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [RWL; gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2020] 
Rz. 10073). Zunächst werden die massgeblichen schweizerischen Bestim-
mungen dargestellt. 
7.3.6.1 Das schweizerische Bundesrecht kennt mit Art. 85bis IVV, dessen 
Rechtsgrundlage sich in Art. 22 Abs. 2 ATSG findet (vgl. BGE 136 V 286 
E. 5.2), ebenfalls eine Ausgleichsregelung. 
7.3.6.2 Art. 22 Abs. 2 Bst. a ATSG sieht vor, dass Nachzahlungen von Leis-
tungen des Sozialversicherers u.a. der öffentlichen Fürsorge abgetreten 
werden können, soweit diese Vorschusszahlungen leistet. Diese Bestim-
mung enthält somit eine Ausnahme vom – in Art. 22 Abs. 1 ATSG festge-
legten – Grundsatz des Abtretungsverbots hinsichtlich des Anspruchs auf 
Leistungen. 
7.3.6.3 Gemäss dem unter der Überschrift "Nachzahlungen an bevor-
schussende Dritte" stehenden Art. 85bis Abs. 1 IVV können u.a. öffentliche 
Fürsorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der IV Vorschussleis-
tungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis 
zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. 


C-139/2021 
Seite 23 
Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem For-
mular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt 
der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Abs. 1). Dabei gelten als 
Vorschussleistungen – nebst freiwilligen Leistungen, deren Auszahlung an 
die bevorschussende Stelle die rückerstattungspflichtige versicherte Per-
son schriftlich zugestimmt hat (Abs. 2 Bst. a) – vertraglich oder aufgrund 
eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem 
Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzah-
lung abgeleitet werden kann (Abs. 2 Bst. b). Die Nachzahlung darf der be-
vorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für 
den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden 
(Abs. 3). 
7.3.6.4 Sinn und Zweck von Art. 85bis IVV ist die Leistungskoordination von 
Invalidenversicherung einerseits und Sozialhilfe andererseits. Es kann für 
die Herstellung der Leistungskoordination nur darauf ankommen, dass ob-
jektiv für den gleichen Zeitraum Sozialhilfe- und Invalidenversicherungs-
leistungen fliessen (zeitliche Kongruenz) und dass für die zur Verhinderung 
eines doppelten Leistungsbezuges erforderliche Drittauszahlung die wei-
teren normativen Erfordernisse des Art. 85bis Abs. 1 bis 3 IVV erfüllt sind, 
hingegen nicht, dass die Sozialhilfeleistungen in subjektiver Kenntnis eines 
(bereits eingereichten oder später zu stellenden) Antrages um Zuspre-
chung einer Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet werden (BGE 
131 V 242 E. 5.2). Zudem muss auch die sachliche Kongruenz der mitei-
nander indirekt zu verrechnenden Leistungen gegeben sein. Letztere wird 
dadurch gewahrt, dass die Drittauszahlung höchstens im Betrag der bevor-
schussten Sozialhilfeleistungen erfolgen darf (BGE 132 V 113 E. 3.2.2). 
Die Verrechnung mit vorschussweise ausgerichteter wirtschaftlicher Hilfe 
ist zulässig, wenn aus dem kantonalen Sozialhilfegesetz ein eindeutiges 
Rückforderungsrecht abgeleitet werden kann (BGE 135 V 2 E. 5.2.2). Das 
Rückforderungsrecht muss sich dabei direkt gegen die nachträglich leis-
tende IV richten (Urteil des EVG I 31/00 vom 5. Oktober 2000 E. 3). Mit 
dem gesetzlichen Rückforderungsrecht wird die soziale Hilfe zur Vor-
schussleistung, und die für eine Verrechnung erforderliche Wechselseitig-
keit der zu verrechnenden Forderungen (Nachzahlung der Leistung des 
Sozialversicherers/Forderung der Behörde auf Rückerstattung von als Vor-
schuss bezogener Sozialhilfe) wird kraft Gesetzes herbeigeführt, weshalb 
es im Anwendungsbereich der Bestimmung der Abtretung nicht bedarf (vgl. 
dazu BGE 135 V 2 E. 5.2.2 m.H.). 


C-139/2021 
Seite 24 
7.3.7 Zu den formellen Voraussetzungen gemäss Art. 85bis IVV ist Folgen-
des festzuhalten: 
7.3.7.1 In formeller Hinsicht ist erforderlich, dass der bevorschussende 
Dritte, der Anspruch auf die Rückerstattung seiner Vorschussleistungen er-
hebt, dies der zuständigen Ausgleichskasse auf jeden Fall vor Erlass der 
Rentenverfügung schriftlich ankündigt, und zwar von Vorteil mit dem dafür 
vorgesehenen Formular 318.183 (vgl. E. 7.3.6.3; sowie RWL Rz. 10070). 
Sobald Höhe und Dauer des rückwirkenden Rentenanspruchs feststehen, 
aber noch vor Erlass der Rentenverfügung, lädt die Ausgleichskasse den 
bevorschussenden Dritten ein, seine Rückforderungsansprüche innert 
20 Tagen betragsmässig bekanntzugeben und entweder sein Rückforde-
rungsrecht zu belegen oder die unterschriftliche Zustimmung des Versi-
cherten beizubringen. Die Einladung kann unter Verwendung des Formu-
lars 318.183 erfolgen (RWL Rz. 10072; vgl. zu den Hauptschritten des Ver-
fahrens der zweigübergreifenden Verrechnung: FRANZ SCHLAURI, Die 
zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der Vollstre-
ckungskoordination 
des 
Sozialversicherungsrechts, 
in: 
Schaffhau-
ser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, 2004, S. 165). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt dem letzten Satz 
von Art. 85bis Abs. 1 IVV, wonach für die Geltendmachung ein besonderes 
Formular zu verwenden ist, nurmehr Ordnungscharakter zu (BGE 131 V 
242 E. 6.2). 
7.3.7.2 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich das Jobcenter 
erstmals mit Schreiben vom 13. November 2017 (IVSTA-act. 353) bei der 
SAK hinsichtlich allfälliger Kinderrentenzahlungen betreffend E._______ 
erkundigt und gleichzeitig die Auszahlungen von Sozialleistungen gemäss 
§ 48 SGB I beantragt hat. Die SAK hat das Jobcenter betreffend die Ver-
rechnung von Nachzahlungen der AHV/IV sodann mit Formularschreiben 
(Formular 318.183) vom 25. Januar 2018 angeschrieben (IVSTA-act. 367) 
und die Rentenverfügung(en) bereits am 29. Januar 2018 erlassen, obwohl 
die Frist zur Rücksendung des Verrechnungsantrages bis zum 24. Februar 
2018 lief. Das vom Jobcenter in der Folge am 7. Februar 2018 ausgefüllte 
Formular ist nicht in den seitens der Vorinstanz eingereichten Akten ent-
halten, sondern findet sich in einer Sendung von unpaginierten Akten, wel-
che die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 
Schreiben vom 28. Februar 2018 zukommen liess (vgl. zit. Urteil des 
BVGer C-1284/2018 E. 5.3.1). Ein (weiteres) Schreiben des Jobcenters 
vom 7. Februar 2018, in welchem dieses bei der SAK seinen Erstattungs-
anspruch für die Zeit ab dem 11. Februar 2013 bis zum 28. Februar 2018 


C-139/2021 
Seite 25 
mit EUR 25'310.89 beziffert und auf ihr gesetzliches Rückforderungsrecht 
gemäss § 103 SGB X verweist, liegt indessen bei den Vorakten (IVSTA-
act. 392/2 ff.). Weitere aktenkundige Erinnerungsschreiben des Jobcen-
ters nehmen jeweils auf die Eingabe vom 7. Februar 2018 Bezug (vgl. IV-
STA-act. 392/1, 402). Aus dem Gesagten folgt, dass das Jobcenter sinn-
gemäss seinen Rückforderungswillen vor Erlass der Rentenverfügung vom 
29. Januar 2018 und damit rechtzeitig kundgetan hat. Dass das Jobcenter 
seine definitive Rückforderung erst nach Erlass der Rentenverfügung be-
ziffert hat, ist dem Verhalten der Vorinstanz zuzuschreiben, welche die be-
sagte Verfügung vor Ablauf der zur Einreichung des Verrechnungsantrags 
angesetzten Frist erlassen hat. Diesbezüglich gilt die zum Vertrauens-
schutz ergangene Rechtsprechung (vgl. dazu Urteile des EVG I 313/00 
vom 18. Juli 2003 E. 4 und I 67/00 vom 24. Juli 2002 E. 5). Hinzu kommt, 
dass vorliegend die Rentenverfügung auch ohne Vorliegen der definitiven 
Anträge von bevorschussenden Dritten erfolgen konnte, nachdem der ge-
samte Rentennachzahlungsbetrag zwecks Durchführung des Verrech-
nungsverfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme auf ein Warte-
konto gebucht wurde (vgl. dazu auch SCHLAURI, a.a.O., S. 163, 167). 
7.3.7.3 Laut Akten hat sich das Jugendamt erstmals mit Schreiben vom 
12. Februar 2018 an die Vorinstanz gerichtet und für die Zeit vom 1. Januar 
2017 bis 28. Februar 2018 einen Ersatzanspruch für Leistungen nach dem 
(deutschen) Unterhaltsvorschussgesetz für E._______ in der Höhe von 
EUR 2'108.- geltend gemacht. Auch dieses Schreiben findet sich nicht in 
den vorinstanzlich eingereichten Akten, sondern in der besagten Aktensen-
dung, welche die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
mit Schreiben vom 28. Februar 2018 zukommen liess (vgl. zit. Urteil des 
BVGer C-1284/2018 E. 5.3.1). Im aktenkundigen Schreiben vom 5. April 
2018 erinnert das Jugendamt die Vorinstanz an den geltend gemachten 
Erstattungsanspruch (IVSTA-act. 385) und mit Eingabe vom 3. August 
2018 erneuert es seinen Ersatzanspruch über EUR 2'108.-, wobei eine kor-
rigierte bzw. detaillierte Abrechnung beigelegt wird (IVSTA-act. 391). Den 
vorliegenden Akten kann nicht entnommen werden, ob das Jugendamt vor 
Erlass der Rentennachzahlungsverfügung bereits eine Rückforderung an-
gekündigt hat. Aktenkundig ist einzig, dass die SAK bzw. die Vorinstanz vor 
Verfügungserlass bzw. seit 6. September 2017 Kenntnis hatte von den 
Leistungen des Jugendamts (IVSTA-act. 341). Ob die SAK das Jugendamt 
in der Folge über die bevorstehenden Nachzahlungen der Kinderrente in-
formiert hat, damit dieses die nötigen Schritte einleiten konnte, geht aus 
den Akten nicht hervor. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der 
festgestellten Mangelhaftigkeit der vorinstanzlichen Aktenführung (vgl. 


C-139/2021 
Seite 26 
E. 6.3) kann gestützt auf die vorliegenden Akten über die strittige Frage der 
Rechtzeitigkeit der vom Jugendamt eingereichten Rückforderung nicht ab-
schliessend bzw. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit befunden werden. 
7.3.8 Die materiellen Voraussetzungen gemäss Art. 85bis IVV geben zu fol-
genden Bemerkungen Anlass: 
7.3.8.1 In materieller Hinsicht ist von Amtes wegen zu prüfen, ob eine Vor-
schussleistung eines Dritten im Sinne von Art. 85bis IVV vorliegt, welcher 
eine kongruente Nachzahlung gegenübersteht. Einerseits muss somit na-
mentlich ein eindeutiges (vertragliches oder gesetzliches) Rückforderungs-
recht infolge der Rentennachzahlung vorliegen. Wenn sich aus Vertrag o-
der Gesetz kein ausdrücklicher direkter Rückforderungsanspruch ergibt, ist 
die unterschriftliche Zustimmung erforderlich. Andererseits ist neben der 
sachlichen Kongruenz v.a. die zeitliche Kongruenz im Sinne von Art. 85bis 
Abs. 3 IVV zu beachten. Eine Nachzahlung darf nur zeitidentisch und bis 
zur Höhe der Drittleistungen an diesen Dritten überwiesen werden. Es sind 
zusammenhängende Perioden als Einheit zu behandeln, d.h. es ist nicht 
zulässig, die Berechnung z.B. auf einzelne Kalenderjahre aufzuteilen 
(SCHLAURI, a.a.O., S. 197 m.H. auf BGE 121 V 17; siehe auch RWL 
Rz. 10063 ff.). Die Rente des Verfügungsmonats bildet allerdings nicht Ge-
genstand der Verrechnung (RWL Rz. 10073). Die materielle Richtigkeit der 
Rückforderung darf vorausgesetzt werden und ist im Bestreitungsfall im 
Rückforderungsverfahren zu klären (SCHLAURI, a.a.O., S. 197 m.H. auf 
SVR 2001 IV Nr. 26; vgl. auch Urteile des EVG I 296/03 vom 21. Oktober 
2004 E. 4.2 ff. und I 632/03 vom 9. Dezember 2005 E. 2.3). Bei Vorschuss-
leistungen eines bevorschussenden Dritten kann grundsätzlich auch die 
Nachzahlung der Kinderrenten mit dem Vorschuss verrechnet werden 
(RWL Rz. 10074; vgl. auch Urteil des EVG I 313/00 vom 18. Juli 2013 
E. 3.2). 
7.3.8.2 Zunächst ist Folgendes festzuhalten: Hätte der Beschwerdeführer 
seine Unterhaltspflicht für E._______ in der Schweiz nicht erfüllt, wäre 
ebenfalls das Gemeinwesen mit Fürsorge- bzw. Sozialhilfeleistungen so-
wie – bei Vorliegen eines gerichtlich oder vertraglich festgelegten Unter-
haltsbeitrags – mit Bevorschussungsleistungen (i.S.v. Art. 293 Abs. 2 ZGB 
[SR 210]) für den Unterhalt des Kindes aufgekommen und folglich – auf-
grund einer Legalzession – in den Unterhaltsanspruch des Kindes einge-
treten (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Dass das Jobcenter und das Jugendamt an-
stelle des pflichtigen Beschwerdeführers für den Unterhalt von E._______ 


C-139/2021 
Seite 27 
aufgekommen sind, ergibt sich im Übrigen eindeutig aus dem aktenkundi-
gen Beschluss des Amtsgerichts (…) vom 19. Januar 2018, wonach der 
Beschwerdeführer den für seinen Sohn E._______ rückständigen Kindes-
unterhalt für die Zeit von November 2017 bis Januar 2018 in Höhe von 
EUR 1'024.- aufgrund gesetzlichen Anspruchsübergangs an die Unter-
haltsvorschusskasse der Stadt (…) bzw. an das Jobcenter in (…) zu leisten 
hat (IVSTA-act. 370/1-2). 
7.3.8.3 In der Schweiz sind die Sozialhilfe (Art. 115 BV) und die Alimenten-
bevorschussung (Art. 293 ZGB) kantonal geregelt. Entsprechend variieren 
die einzelnen kantonalen Regelungen in Bezug auf die Rückerstattung von 
erhaltenen (Vorschuss-)Leistungen infolge Nachzahlung von Sozialversi-
cherungsleistungen. Allerdings besteht im Bereich der Sozialhilfe auf kan-
tonaler Ebene regelmässig eine ausreichende gesetzliche Grundlage für 
eine solche Rückforderung (REMO DOLF, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzin-
ger-Naef [Hrsg.], Basler Kommentar, ATSG, 2019, Art. 22 Rz. 23). Im vor-
liegenden Fall haben die Beteiligten weder Aufenthalt noch Wohnsitz in der 
Schweiz. Hinsichtlich der Frage, ob bei einem vergleichbaren nationalen 
Sachverhalt in der Schweiz im hier massgeblichen Zeitpunkt (E. 5.1) ein 
eindeutiges Rückforderungsrecht des Gemeinwesens bestand, kann be-
helfsweise die rechtliche Situation im Kanton D._______ herangezogen 
werden, da die IV-Stelle des Kantons D._______ im Jahre 2008 dem dann-
zumal in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführer eine ordentliche 
Rente der schweizerischen IV zugesprochen hatte (vgl. dazu auch Art. 55 
Abs. 1 IVG und Art. 40 Abs. 3 IVV). Im zürcherischen Sozialhilfegesetz 
(SHG; LS 851.1) besteht aufgrund von § 19 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Bst. a 
und Abs. 2 die Möglichkeit, dass die Fürsorgebehörde – falls der Kindes-
unterhalt durch das Gemeinwesen erbracht worden ist – die Auszahlung 
der rückwirkend auszurichtenden Kinderrente direkt an sich verlangen 
kann, und zwar entsprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne 
ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe (vgl. auch FOUNTOULAKIS/BREIT-
SCHMID/KAMP, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, ZGB I, 
6. Aufl. 2018, Art. 289 Rz. 10a). Damit kann erreicht werden, dass rückwir-
kend eingehende Leistungen Dritter mit bevorschussten Sozialhilfeleistun-
gen verrechnet werden, sofern zeitliche und sachliche Kongruenz besteht 
(vgl. SKOS-Richtlinien 2021 E. 2.2). Auch die RWL sieht in Rz. 10014 im 
Zusammenhang mit der Auszahlung von Kinderrenten vor, dass Dritte, wel-
che Unterhaltsleistungen (für das Kind) erbracht haben (z.B. Alimentenbe-
vorschussung), zur Rückforderung berechtigt sind. Dieses Rückforde-
rungsrecht, welches sich namentlich aus der Bevorschussung von Kin-
derunterhaltsbeiträgen ergibt, richtet sich einerseits grundsätzlich gegen 


C-139/2021 
Seite 28 
die Person, welche die IV-Kinderrente erhält (vgl. CYRIL HEGNAUER, Berner 
Kommentar, Band II, Das Familienrecht, 1997, Art. 293 ZGB Rz. 30). Aus 
RWL Rz. 10015 ist andererseits aber auch zu schliessen, dass die Kinder-
rentennachzahlungen im Umfang der bevorschussten (Unterhalts-)Leis-
tungen direkt an die Dritten ausgerichtet werden können. Entsprechend 
bejaht die Rechtsprechung in solchen Konstellationen sinngemäss ein ein-
deutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis IVV (vgl. Urteil des 
BVGer C-6202/2008 vom 27. April 2010; Urteil des EVG I 567/05 vom 
9. Juni 2006; zur kantonalen Praxis siehe z.B. BVR 2004 S. 44 ff. E. 3.2.1). 
Nach dem Gesagten ist somit davon auszugehen, dass vorliegend bei ei-
nem vergleichbaren nationalen Sachverhalt – d.h. bei einer Qualifizierung 
der fraglichen Vorschussleistungen als in der Schweiz ausgerichtete Sozi-
alhilfeleistungen bzw. Alimentenbevorschussungen – ein hinreichendes 
Rückforderungsrecht infolge der Kinderrentennachzahlung besteht, wes-
halb die von den deutschen Stellen bereits erbrachten Leistungen als Vor-
schussleistungen im Sinne von Art. 85bis IVV zu qualifizieren sind. 
7.3.8.4 An diesem Ergebnis ändert nichts, dass vorliegend die Vorausset-
zungen für die Getrenntauszahlung der Kinderrente erfüllt sind. Der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weist zu Recht auf die bereits er-
wähnte Rz. 10014 der RWL hin (BVGer-act. 10 S. 2 f.), welche vorsieht, 
dass hinsichtlich der Rückforderung von Dritten, welche Unterhaltsleistun-
gen für das Kind erbracht haben, die Bestimmungen gemäss RWL 
Rz. 10063 ff. (betreffend die Ausrichtung der Nachzahlungen an bevor-
schussende Dritte) sinngemäss Anwendung finden. Der zweite Satz der 
RWL Rz. 10074, wonach die Nachzahlungen der Kinderrenten nicht Ge-
genstand der Verrechnung bilden, falls die Voraussetzungen zur Getrenn-
tauszahlung der Kinderrenten erfüllt sind, kann deshalb in der besagten 
Konstellation nicht gelten. Eine Bevorschussung der Kinderalimente wird 
in der Regel nur gewährt, wenn die Eltern nicht im gleichen Haushalt woh-
nen (vgl. dazu z.B. § 22 Abs. 2 des zürcherischen Kinder- und Jugendhil-
fegesetzes [KJHG; LS 852.1]), weshalb bei entsprechenden Rückforderun-
gen der Sozialbehörden regelmässig die Voraussetzungen einer Getrenn-
tauszahlung erfüllt sein dürften. Dementsprechend sieht RWL Rz. 10015 
vor, dass dem Antrag des nicht rentenberechtigten Elternteils (auf Auszah-
lung der Kinderrente) entsprochen werden kann, falls die Nachzahlung der 
Kinderrenten die Leistungen der bevorschussenden Stelle übersteigt. Es 
ist daher davon auszugehen, dass – bei Erfüllung der übrigen normativen 
Voraussetzungen gemäss Art. 85bis IVV – die Verrechnung zwischen Vor-
schussleistungen betreffend den Kinderunterhalt und Nachzahlungen von 
Kinderrenten möglich ist, wenn der Empfänger bzw. die Empfängerin der 


C-139/2021 
Seite 29 
bevorschussten Leistungen – wie hier – grundsätzlich (d.h. unter Vorbehalt 
der Verrechnung) auch die nachzuzahlenden Kinderrenten ausbezahlt er-
hält (siehe dazu auch die in E. 7.3.8.3 zit. Rechtsprechung). Andernfalls 
würde eine Doppelzahlung erfolgen, welche mit dem besagten Ausgleich 
bzw. der vereinfachten Rückabwicklung von Vorschüssen und Vorleistun-
gen vermieden werden soll (vgl. SCHLAURI, a.a.O., S. 194 f.). Aus der von 
der Vorinstanz in ihrer ersten Vernehmlassung zitierten bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung (vgl. Urteil des EVG I 313/00 vom 18. Juli 2003 
E. 3.2 m.H. auf ARV 1999 Nr. 39 S. 231 E. 3b) lässt sich nichts Gegentei-
liges ableiten. 
7.3.8.5 Die sachliche Kongruenz ist vorliegend zu bejahen. Die (grundsätz-
lich) an die Beschwerdegegnerin nachzuzahlenden Kinderrenten verfolgen 
– wie die Vorinstanz richtig ausführt (BVGer-act. 23) – denselben Zweck 
wie die seitens der deutschen Stellen zuhanden der Beschwerdegegnerin 
bereits erbrachten streitigen Leistungen. Sowohl die verfügten Kinderren-
tennachzahlungen (vgl. BGE 103 V 131 E. 3) als auch die anstelle des 
unterhaltspflichtigen Beschwerdeführers ausgerichteten Sozialhilfe- und 
Bevorschussungsleistungen (vgl. E. 7.3.8.2) sollen dem Unterhalt von 
E._______ dienen bzw. diesen sichern. In betragsmässiger Hinsicht ist 
festzuhalten, dass die verfügten Drittauszahlungen an die deutschen Stel-
len nicht über die von ihnen – laut Abrechnung – erbrachten Leistungen 
hinausgehen. Allerdings lassen sich weder der Verfügung noch den Akten 
Angaben zur Umrechnung von EUR in CHF entnehmen. In zeitlicher Hin-
sicht besteht sodann keine vollständige Kongruenz: Der nachzuzahlende 
Rentenbetrag betrifft die Zeit von Februar 2013 bis Januar 2018 (vgl. 
Bst. B.a vorne), während sowohl das Jobcenter (IVSTA-act. 392/4) als 
auch das Jugendamt (IVSTA-act. 391/2) zusätzlich für den Monat Februar 
2018 Leistungen geltend machen. Hinzu kommt, dass gemäss der bereits 
zitierten Rz. 10073 der RWL die Rente des Verfügungsmonats, d.h. des 
Monats Januar 2018, nicht Gegenstand der Verrechnung bildet (vgl. 
E. 7.3.8.1). Demzufolge können die beiden deutschen Stellen für die in den 
Monaten Januar und Februar 2018 erbrachten Leistungen jedenfalls kei-
nen Ausgleich mit den nachzuzahlenden Kinderrenten verlangen. 
7.3.8.6 Der Beschwerdeführer bestreitet die beiden vorliegenden Erstat-
tungsansprüche vollumfänglich, während die Beschwerdegegnerin einzig 
den Anspruch des Jobcenters ablehnt. Wie dargelegt (E. 7.3.8.1), können 
und müssen Einwände gegen Bestand und Höhe der Rückforderungen we-
der im vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden Beschwerdever-


C-139/2021 
Seite 30 
fahren geprüft werden. Auch bestrittene bzw. nicht rechtskräftige Rückfor-
derungen können deshalb zur Verrechnung gebracht werden (vgl. dazu 
auch SCHLAURI, a.a.O., S. 159, 162 f., 192). Auf die entsprechenden Rügen 
des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin ist folglich nicht ein-
zutreten (vgl. Urteil des BVGer C-5151/2012 vom 15. September 2014 
E. 4.1 m.w.H.). 
7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass – gestützt auf die vorliegen-
den Akten – hinsichtlich der Rückforderungen des Jobcenters und des Ju-
gendamts nicht sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 72 Abs. 3 VO 
Nr. 987/2009 für einen internationalen Ausgleich zwischen den in Deutsch-
land erbrachten Leistungen und den nachzuzahlenden schweizerischen 
Kinderrenten bejaht werden können. Was die Rückforderung des Jobcen-
ters betrifft, fehlen dessen eindeutige Angaben zur Qualifizierung der er-
brachten Leistungen nach deutschem Recht und der anwendbaren VO 
Nr. 987/2009 (vgl. E. 7.3.1). Auch in Bezug auf die Rückforderung des Ju-
gendamts liegen keine Ausführungen zur fraglichen Qualifizierung der er-
brachten Leistungen gemäss der VO Nr. 987/2009 vor (vgl. E. 7.3.2). Glei-
ches gilt betreffend den Rückforderungsanspruch nach deutschem Recht, 
welcher für den Ausgleich gestützt auf die VO Nr. 987/2009 notwendig ist 
(E. 7.3.5.2). In Bezug auf die Voraussetzungen gemäss schweizerischem 
Recht bzw. Art. 85bis IVV, die erfüllt sein müssen für einen internationalen 
Ausgleich, liegen ebenfalls Mängel vor: Aufgrund der vorliegenden Akten-
lage kann nicht abschliessend über die Rechtzeitigkeit der vom Jugendamt 
eingereichten Rückforderung befunden werden (vgl. E. 7.3.7.3). Schliess-
lich besteht bei den Rückforderungen des Jobcenters und des Jugendamts 
mit dem nachzuzahlenden Rentenbetrag keine vollständige zeitliche Kon-
gruenz, was eine betragsmässige Reduktion der Rückforderungen zur 
Folge hat (vgl. E. 7.3.8.5). Betreffend die erwähnten Punkte ist eine Abklä-
rung bzw. Vervollständigung der vorinstanzlichen Akten erforderlich, wes-
halb die Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzu-
weisen ist. Die nach erfolgter Abklärung bzw. Vervollständigung der Akten 
neu zu treffende Verfügung ist rechtsgenüglich zu begründen. 
8. 
Die Beschwerde ist daher – soweit darauf einzutreten ist – insofern gutzu-
heissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben ist und die Sache an 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese nach erfolgter Abklärung 
bzw. Vervollständigung der Akten im Sinne der Erwägungen (vgl. E. 7.4) 
neu verfüge. 


C-139/2021 
Seite 31 
9. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
9.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist bei 
Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen 
kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG). Rechtspre-
chungsgemäss betreffen Streitigkeiten über die Auszahlung von Renten 
aber nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen 
(BGE 129 V 362 E. 2). Demzufolge sind im vorliegenden Verfahren keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 
9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen 
der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Die Parteientschä-
digung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen 
der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt 
(Art. 8 Abs. 2 VGKE). Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund 
der Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
9.2.1 Der Rechtsvertreter des obsiegenden Beschwerdeführers hat An-
spruch auf eine Parteientschädigung. Die gewährte unentgeltliche Rechts-
pflege bzw. Rechtsverbeiständung kommt bei diesem Verfahrensausgang 
aufgrund ihrer subsidiären Natur deshalb nicht zum Zug. In seiner Hono-
rarnote vom 4. Juli 2022 (BVGer-act. 35) macht der Rechtsvertreter für die 
Bemühungen im Zeitraum vom 14. November 2020 bis 4. Juli 2022 einen 
Betrag von insgesamt Fr. 4'112.80 geltend, welcher sich zusammensetzt 
aus einem Honorar von Fr. 3'703.30 (16 Stunden und 50 Minuten à 
Fr. 220.- pro Stunde), Spesen von Fr. 104.80 sowie einer Mehrwertsteuer 
von Fr. 304.70. Vor dem Hintergrund, dass nur der notwendige Aufwand zu 
entschädigen ist (vgl. Urteil des BGer 8C_426/2018 vom 10. August 2018 
E. 5.3), erscheint der geltend gemachte Zeitaufwand von insgesamt 16 
Stunden und 50 Minuten unter Berücksichtigung des gebotenen und ak-
tenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und ihrer Schwie-
rigkeit als etwas zu hoch, weshalb die Honorarnote zu kürzen ist. Mit Blick 
auf ähnlich gelagerte Fälle und die im Sozialversicherungsrecht herr-
schende Untersuchungsmaxime (vgl. dazu Urteil des EVG I 786/05 vom 


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Seite 32 
12. September 2006 E. 4.1) ist der geltend gemachte Zeitaufwand im Zu-
sammenhang mit der Erarbeitung der Beschwerde (7 Std.) und Stellung-
nahmen (4.5 Std. und 1 Std.) von total 12.5 Stunden auf 10 Stunden zu 
reduzieren. Die Rechtsschriften bzw. Stellungnahmen enthalten teilweise 
Wiederholungen aus dem Beschwerdeverfahren C-1284/2018, wofür der 
Rechtsvertreter bereits entschädigt wurde (vgl. BVGer-act. 1, 10, 31). Da 
der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bereits im Beschwerdeverfah-
ren C-1284/2018 sowie im vorinstanzlichen Verfahren vertreten hatte, ent-
fiel der Einarbeitungsaufwand weitgehend (vgl. z.B. Urteil des EVG I 
322/04 vom 22. September 2004 E. 5.1). Insgesamt ist damit ein Aufwand 
von 14 Stunden und 50 Minuten zum geltend gemachten Stundenansatz 
von Fr. 220.- zu entschädigen, was ein Honorar von Fr. 3'263.30 ergibt. Die 
geltend gemachten Auslagen von Fr. 104.80 sind ausgewiesen und nach 
Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE zu ersetzen. Aufgrund des Wohnsitzes des ob-
siegenden Beschwerdeführers im Ausland ist kein Mehrwertsteuerzu-
schlag gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE zu gewähren (vgl. Art. 1 Abs. 2 
Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20]). Dem Rechtsvertreter ist 
somit zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'368.10 
(inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 
9.2.2 Die Beschwerdegegnerin wurde im vorliegenden Verfahren – soweit 
ersichtlich – nicht berufsmässig vertreten. Sie hat daher keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (vgl. Art. 9 und 10 VGKE), zumal sie auch keine 
entsprechenden Vertretungskosten geltend macht (vgl. BVGer-act. 13/1). 
Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


C-139/2021 
Seite 33 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, insofern gut-
geheissen, als die angefochtene Verfügung vom 23. November 2020 auf-
gehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit 
diese nach erfolgter Abklärung bzw. Vervollständigung der Akten im Sinne 
der Erwägungen (vgl. E. 7.4) neu verfüge. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Rechtsanwalt lic. iur. Viktor Györffy wird zu Lasten der Vorinstanz eine Par-
teientschädigung von Fr. 3'368.10 zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin, die 
Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 
 
 
 


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Seite 34 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
Versand: