bvger · E-5216/2023 · 2023-09-19 · de

Datenschutz | Datenschutz; Verfügung des SEM vom 19. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5216/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenschutz; 
Verfügung des SEM vom 19. September 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 25. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte und dabei angab, er sei am (…) geboren, mithin minderjährig, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der am 29. Juni 2023 durchgeführ-
ten Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) unter anderem 
erklärte, sein Geburtsdatum sei in seinem Impfausweis festgehalten wor-
den, welchen er jedoch verloren habe, 
dass der ferner eine Kopie seiner Tazkera zu den Akten gab, 
dass das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten des In-
stituts für Rechtsmedizin der Universität B._______ vom 11. Juli 2023 im 
Fazit zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer habe mit an Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Voll-
jährigkeit erreicht, wobei das Mindestalter (…) Jahre betrage, 
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 17. Juli 2023 mitteilte, sie 
beabsichtige sein Alter im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS) auf den 1. Januar 20(…) (recte: 20[…]) festzusetzen, auf das Asyl-
gesuch infolge Unzuständigkeit voraussichtlich nicht einzutreten und ihn 
nach C._______ oder D._______ zu überstellen, 
dass sie ihm ferner Gelegenheit einräumte, dazu Stellung zu nehmen, 
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2023 zur geplanten 
ZEMIS-Änderung sowie zur Überstellung nach C._______ beziehungs-
weise D._______ Stellung nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. September 2023 auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, festhielt, im ZEMIS sei der 
1. Januar 20(…) mit Bestreitungsvermerk als sein Geburtsdatum registriert 
worden, die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat 
(D._______) anordnete, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und den zuständigen Kanton 
mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. September 2023 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragt, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre 


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Plicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für sein Asyl-
verfahren für zuständig zu erklären, 
dass er eventualiter beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und der Fall an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsfeststellung, 
zu einer Altersbegutachtung und zur erneuten Beurteilung zurückzuwei-
sen, 
dass er ferner beantragt, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-
zuweisen, von einer Überstellung nach D._______ abzusehen bis das 
Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe, 
dass er schliesslich beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren, 
dass die Rechtsache nach Eingang der Beschwerde in die Verfahren E-
5205/2023 (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ziffern 1, 3 
bis 7 des Entscheiddispositivs) sowie das vorliegende Verfahren betreffend 
den ZEMIS-Eintrag (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs) aufgetrennt worden 
sind. 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5205/2023 vom 2. Okto-
ber 2023 die Beschwerde gegen den Dublin-Nichteintretensentscheid der 
Vorinstanz abwies, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass einleitend festzuhalten ist, dass Rechtsbegehren nach ihrem erkenn-
baren wirklichen Sinn auszulegen sind, wobei in diesem Rahmen auch die 
Beschwerdebegründung herangezogen werden kann (vgl. THOMAS FLÜCKI-
GER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 3. 
Aufl. 2022, N. 19 zu Art. 7 VwVG), 
dass insbesondere aus Ziffer 1 der Rechtsbegehren sowie den Ausführun-
gen unter II./Ziffer 1 der Rechtsmittelbegründung hervorgeht, dass der Be-
schwerdeführer auch die ZEMIS-Änderung bestreitet, 
dass das SEM zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Informati-
onssystem zur Bearbeitung von Personendaten im Ausländer- und im 


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Asylbereich führt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das 
Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA, 
SR 142.51]), 
dass es in diesem Rahmen auch Begehren um Berichtigung von Perso-
nendaten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG bearbeitet, 
dass sich diesbezügliche Verfahren nach dem VwVG richten (Art. 41 
Abs. 6 DSG; auch Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migra-
tionsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung, SR 142.513]), 
dass das Bundesverwaltungsgericht damit gestützt auf Art. 47 Abs. 1 Bst. b 
VwVG i.V.m. Art. 31 VGG zuständige Beschwerdeinstanz gegen entspre-
chende vorinstanzliche Verfügungen ist, zumal keine Ausnahme gemäss 
Art. 32 VGG vorliegt, 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), 
dass vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet 
wurde (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario), 
dass, soweit in der Rechtsmitteleingabe die Gewährung der aufschieben-
den Wirkung beantragt wird, festzuhalten ist, dass im vorliegenden Fall der 
Realakt (Eintragung im ZEMIS) bereits vollzogen und die Rechtwirkung da-
mit bereits eingetreten ist, die Beschwerde mithin keine aufschiebende Wir-
kung mehr zu entfalten vermag (vgl. REGINA KIENER, in: Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren, Kommentar VwVG, 2019, N. 2 zu Art. 55 
VwVG), wobei die Vorinstanz eine solche – was ihr Entscheid impliziert – 
auch nicht entziehen kann, 
dass, sollte der Beschwerdeführer sinngemäss mittels einer anderen vor-
sorglichen Massnahme (Art. 56 VwVG) die vorläufige Rückgängigmachung 
des Eintrages beantragen, mit Blick auf die diesbezüglich vorzunehmende 
Güterabwägung festzuhalten ist, dass den datenschutz- beziehungsweise 
persönlichkeitsrechtlichen Anliegen des Beschwerdeführers mit dem An-
bringen des Bestreitungsvermerks für die Dauer des hängigen ZEMIS-Be-
schwerdeverfahrens bereits genügend Rechnung getragen ist, weshalb 
dem Antrag nicht zu entsprechen beziehungsweise er mit Erlass des vor-
liegenden Urteils ohnehin gegenstandlos geworden ist, 


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dass den Akten entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer in 
anderen Dublin-Staaten mit anderen Geburtsdaten registriert ist 
(E._______: […]; F._______ und C._______: […]; D._______: […]; vgl. 
SEM-Akten A43/1 ff.), welche von dem in der Schweiz geltend gemachten 
Geburtsdatum ([…]), aber auch untereinander abweichen, wobei die Ers-
teren alle seine Volljährigkeit implizieren, 
dass der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend macht, die ausländi-
schen Behörden hätten sein Geburtsdatum jeweils willkürlich festgesetzt, 
dass der Beschwerdeführer für die Stichhaltigkeit dieser Behauptung indes 
keine näheren Hinweise vorbringt, 
dass diesbezüglich ferner festzuhalten ist, dass er gemäss eigenen Anga-
ben in D._______ ein erst- sowie zweitinstanzliches Asylverfahren durch-
laufen hat (vgl. SEM-Akten A17/14 Ziff. 5.02), 
dass insbesondere nicht anzunehmen ist, der Beschwerdeführer hätte im 
Rahmen dieser Verfahren keine Gelegenheit gehabt, allfällige Unstimmig-
keiten betreffend sein Alter geltend zu machen, 
dass insgesamt keine verlässlichen Hinweise dafür vorliegen, sämtliche 
vom Beschwerdeführer betretenen Dublin-Staaten hätten sein Geburtsda-
tum in willkürlicher oder gar absichtlicher Weise falsch registriert bezie-
hungsweise dass insgesamt keine genügenden Anzeichen dafür vorliegen, 
die aktenkundigen, von den ausländischen Behörden erfassten Geburts-
daten würden nicht den vom Beschwerdeführer jeweils gemachten Anga-
ben entsprechen, 
dass auch das Altersgutachten die vom Beschwerdeführer in der Schweiz 
geltend gemachten Altersangaben nicht stützt, 
dass die der Rechtsmitteleingabe beigegebenen Unterlagen, ein Impfaus-
weis sowie ein Schuldokument, und die im erstinstanzlichen Verfahren ein-
gereichte Tazkera, nicht im Original vorliegen, 
dass, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Impfausweis nenne 
das Geburtsdatum (…), dies weder nach gregorianischem noch nach af-
ghanischem Kalendersystem seine Minderjährigkeit implizieren würde und 
ferner deutlich von dem von ihm geltend gemachten Geburtsdatum, (…), 
abweicht, 


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dass diesbezüglich ergänzend festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer 
anlässlich der EB UMA noch erklärte, er habe seinen Impfausweis verloren 
(vgl. SEM-Akten A17/14 Ziff. 1.06) und er in der Rechtsmitteleingabe nicht 
darlegt, wie es ihm nun gelungen sein soll, diesen beziehungsweise die 
entsprechende Kopie zwischenzeitlich erhältlich zu machen, 
dass – wie auch schon die Vorinstanz bezüglich der Tazkera festgestellt 
hat – vor dem Hintergrund des Länderkontextes, der Beschaffenheit der 
Unterlagen sowie den weiteren dargelegten Umständen den vorliegenden 
Dokumenten kein relevanter Beweiswert beziehungsweise keine relevante 
Beweiskraft attestiert werden kann, 
dass – auch wenn dies nur als untergeordnetes Indiz zu würdigen ist – die 
äusseren physischen Merkmale des Beschwerdeführers ferner nicht per se 
seine Minderjährigkeit nahelegen, 
dass schliesslich im Urteil des BVGer E-5205/2023 vom 2. Oktober 2023 
festgehalten wurde, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, seine 
Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, 
dass bei dieser Ausgangslage insgesamt nicht davon ausgegangen wer-
den kann, das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum sei 
das wahrscheinlichere, 
dass die Vorinstanz durch den von ihr vorgenommenen Eintrag Bundes-
recht nicht verletzt und auch nicht unangemessen entschieden hat (Art. 49 
VwVG), 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung beantragt (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 
dass sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass seine Begehren 
bereits bei Eingang der Beschwerde respektive des Gesuches um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung als aussichtslos zu gelten hatten 
und damit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-
ben ist, weshalb das Gesuch abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 


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Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]), 
dass der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses mit 
vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. 
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 
Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt 
mit separater Post. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM und das Gene-
ralsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 
(EJPD). 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: