bvger · E-4250/2024 · 2024-06-26 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4250/2024 
 
 
U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiberin Saskia Eberhardt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 26. Juni 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reiste am 11. Mai 2024 in die Schweiz ein, wo 
er am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 16. Mai 2024 fand die 
Befragung zu dessen Personalien statt und am 14. Juni 2024 hörte die 
Vorinstanz diesen eingehend zu seinen Asylgründen an. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, er sei ethnischer Kurde und stamme aus B._______, wo er 
bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Sein Bruder sei während des Militär-
dienstes im Jahr (…) verstorben. Wegen ihrer Ethnie habe die Familie 
keine Entschädigung vom türkischen Staat erhalten. Im Jahr (…) sei er von 
einer Gruppe Anhänger von Ülkücü angegriffen worden und habe aufgrund 
der dabei erlittenen Kopfverletzungen (…) Tage auf der Intensivstation ver-
bringen müssen. Aus Angst vor weiteren Vorfällen habe er die Täter nicht 
angezeigt. Anfangs 20(…) sei sein Vater verstorben, woraufhin er begon-
nen habe, sich auf den sozialen Medien rund drei Mal am Tag politisch zu 
äussern; unter anderem auch zum Präsidenten. Er habe über die Unter-
drückung der Kurden nicht mehr schweigen können. Aufgrund dieser 
Äusserungen sei er in den sozialen Medien angefeindet, seine Personalien 
veröffentlicht und am (…) eine Razzia bei ihm zu Hause durch die Polizei 
durchgeführt worden. Durch seinen türkischen Anwalt habe er erfahren, 
dass ein Untersuchungsverfahren wegen Terrorpropaganda und Beiträgen 
für Kurden eröffnet worden sei und ihm eine Strafe von mehr als sieben 
Jahren Haft drohe. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine türkische Identitätskarte 
im Original sowie jeweils in Kopie einen ärztlichen Kurzbericht des (…) vom 
29. Mai 2024, zwei (…) Zuweisungsschreiben vom 10. Juni 2024 sowie 
13. Juni 2024 und ein medizinisches Datenblatt für interne Besuche im 
(…), Dr. med. C._______, zu den Akten. 
A.b Am 24. Juni 2024 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den 
Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme zu. 
A.c Mit Eingabe vom 25. Juni 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
und führte aus, er sei als Folge der oppositionellen Aktivitäten seiner Fami-
lienmitglieder seit vielen Jahren Schikanen sowie Diskriminierungen aus-
gesetzt gewesen und fürchte bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat un-
ter einer ständigen staatlichen Beobachtung zu stehen, wie seine Famili-
enmitglieder. Er selbst sei auch mit der Partiya Karkerên Kurdistanê 


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(nachfolgend PKK) in Verbindung gebracht worden, weshalb kein ruhiges 
Leben in seinem Heimatstaat mehr möglich sei. 
Sodann habe er in der Schweiz an zahlreichen prokurdischen Veranstal-
tungen teilgenommen und aufgrund seiner Posts über einen Zeitraum von 
(…) Jahren, rechne er zudem damit, dass ein weiteres Verfahren gegen 
ihn eröffnet werde. 
B. 
Mit Verfügung vom 26. Juni 2024 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, wies das Asylgesuch ab, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
C. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 3. Juli 2024 beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde und beantragt, die vorinstanzliche Verfügung 
sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl 
zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-
möglichkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen, subeventualiter sei der Fall zur weiteren Sachverhaltsabklärung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die un-
entgeltliche Prozessführung sowie die amtliche Rechtsverbeiständung zu 
gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Ebenso sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die Voll-
zugsbehörden anzuweisen, bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
von einer Überstellung abzusehen. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung sowie amt-
liche Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, ei-
nen Kostenvorschuss zu leisten. 
E. 
Unter Verweis auf neue Beweismittel ersuchte der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 15. Juli 2024 wiedererwägungsweise um Verzicht auf Er-
hebung eines Kostenvorschusses und reichte ein Schreiben seines türki-
schen Anwalts in Kopie zu den Akten. 
 


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F. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin das 
Gesuch um wiedererwägungsweisen Verzicht auf Erhebung ab und setzte 
dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Leistung des Kostenvor-
schusses. 
G. 
Innert Frist leistete der Beschwerdeführer den geforderten Kostenvor-
schuss. 
H. 
Mit Eingabe vom 25. Juli 2024 gab der Beschwerdeführer folgende Ermitt-
lungs- und Gerichtsunterlagen in türkischer Sprache sowie am 19. Au-
gust 2024 deren entsprechende Übersetzung und ein Schreiben seines 
türkischen Anwalts zu den Akten (alle in Kopie): 
- 
Trennungsbeschluss vom (…) 
- 
Vorführbefehl vom (…) 
- 
Anweisung des Staatsanwalts vom (…) zur Übermittlung der Akten 
- 
Anweisung des Staatsanwalts vom (…) zur Vornahme strafrechtlicher Mass-
nahmen 
- 
Schreiben der Bezirkspolizeidirektion vom (…) mit Bezug auf ein Schreiben 
vom (…) 
- 
Schreiben der Bezirkspolizeidirektion vom (…) mit Bezug auf ein Schreiben 
vom (…) 
- 
Schreiben der Bezirkspolizeidirektion vom (…) mit Bezug auf ein Schreiben 
(…) 
- 
Schreiben der Bezirkspolizeidirektion vom (…) mit Bezug auf ein Schreiben 
vom (…) 
- 
Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft an die Bezirkspolizeidirektion von 
B._______, Abteilungsdirektion für Sicherheit vom (…) 
- 
Beschluss des Amtsgerichts für Strafsachen vom (…) 
- 
Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft an das Justizministerium, General-
direktion für Strafsachen vom (…) 
I. 
Am 10. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer diverse Screenshots 
bezüglich die gegen ihn erfolgten Drohungen auf der Plattform X sowie die 
entsprechenden Übersetzungen zu den Akten. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 
handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Rückweisung der Sa-
che zur rechtsgenüglichen Feststellung des Sachverhaltes an die Vor-
instanz. Er macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt, indem sie trotz Kenntnis über mögliche Unterla-
gen betreffend ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren den Asyl-
entscheid gefällt habe. Er habe die Dokumente nicht früher einreichen kön-
nen, da er seinem Anwalt in der Türkei erst eine Vollmacht habe erteilen 
müssen. 


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Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche bei deren Gutheis-
sung grundsätzlich eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zur 
Folge haben könnte, mithin vorab zu beurteilen ist. 
4.2 Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn nicht alle für den 
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 
4.3 Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer an-
lässlich dessen Anhörung zu Protokoll gegeben hat, es sei ein Ermittlungs-
verfahren gegen ihn eröffnet worden, und er werde die entsprechenden 
Beweismittel einreichen, sobald er diese von seinem Anwalt in der Türkei, 
welchen er erst hier in der Schweiz habe bevollmächtigen können, erhalten 
habe (vgl. SEM-Akten 1330966-12/13 [nachfolgend act. A12/13] F76 und 
F84). Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung – rund 
zwei Wochen nach der Anhörung des Beschwerdeführers – war die Vor-
instanz weder im Besitz der von ihm angezeigten Beweismittel noch einer 
Kopie der hier in der Schweiz ausgestellten Vollmacht für den Anwalt in der 
Türkei. In der angefochtenen Verfügung erwog die Vorinstanz in diesem 
Zusammenhang, gegenwärtig würden weder Beweismittel noch Hinweise 
für einen Festnahme- beziehungsweise Vorführ- oder Haftbefehl vorliegen. 
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
führte sie weiter aus, in der Türkei würden oft Untersuchungsverfahren in 
teils hoher Zahl eingeleitet, häufig aber auch wieder eingestellt. Es sei da-
her offen, ob die Untersuchungen in absehbarer Zeit überhaupt zu einer 
Anklageerhebung, einer Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer 
späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv 
führe. 
Dazu ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Anga-
ben anlässlich der Befragung nach der Razzia vom (…) erfahren habe, 
dass er wegen Terrorpropaganda und Beiträgen in den sozialen Medien 
gesucht werde (vgl. act. A12/13 F76). Deshalb habe er sich bis zur Aus-
reise am (…) 2024 versteckt (vgl. act. A12/13 F56). Vor diesem Hinter-
grund ist nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht bereits zum damaligen 
Zeitpunkt einen Anwalt in der Türkei beauftragt hat und dies erst nach der 
Ankunft in der Schweiz tat. Im Übrigen ist letzteres eine blosse, nicht näher 
substantiierte Behauptung des Beschwerdeführers. Vor diesem Hinter-
grund durfte die Vorinstanz im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung 
aufzeigen, weshalb auch die in Aussicht gestellten Beweismittel nichts an 


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der Sachlage ändern würden, mithin sie deren Eingang nicht abwarten 
musste. Nachdem der Beschwerdeführer die Beweismittel im Beschwer-
deverfahren eingereicht hat, ist ihm kein Nachteil erwachsen, welcher auf 
eine Verletzung seiner Verfahrensrechte schliessen liesse. Die formelle 
Rüge erweist sich als unbegründet und der Antrag auf Rückweisung ist 
abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 
(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-
fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz gelangt in ihrer angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen des 
Glaubhaftmachens gemäss Art. 7 AsylG stand. 
Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, der geltend gemachten Benach-
teiligung aufgrund des Todes des Bruders sowie dem Angriff einer 
nationalistischen Gruppierung auf die Person des Beschwerdeführers fehle 
es an der erforderlichen flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität. Die Dar-


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stellungen gingen nicht über die Nachteile hinaus, die weite Teile der kur-
dischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könne. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, die türkischen Strafverfol-
gungsbehörden hätten ein Untersuchungsverfahren wegen Terrorpropa-
ganda eröffnet, würden gegenwärtig keine Beweismittel oder Hinweise vor-
liegen, dass die türkischen Behörden gegen ihn ein Festnahme- bezie-
hungsweise Vorführ- oder Haftbefehl erlassen hätten. Das Risiko für eine 
Festnahme bei der Einreise in die Türkei sei somit gering, zumal in der 
Türkei in hoher Zahl Untersuchungsverfahren eingeleitet, jedoch häufig 
eingestellt würden. Weiter würden die Beiträge auf den sozialen Medien in 
einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise des Beschwer-
deführers stehen. Dies lasse darauf schliessen, dass er die Strafverfolgung 
mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet habe oder habe einleiten 
lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen, was rechtsmiss-
bräuchlich sei. Selbst wenn er bei einer Rückkehr mit Unannehmlichkeiten 
konfrontiert werde, könne davon ausgegangen werden, dass er diese 
Nachteile in geeigneter Weise abwenden könne. 
Die in der Stellungnahme zum Entwurf des Asylentscheids geltend ge-
machten Vorbringen ‒ politisch exponiertes Profil der Familie, Verbindung 
zur PKK sowie Beteiligung an verschiedenen Kundgebungen in der 
Schweiz ‒ seien sodann nicht glaubhaft, zumal der Beschwerdeführer zu 
wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht habe. 
6.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, er verfüge 
über Beweismittel, die zeigen würden, dass er aufgrund des laufenden Er-
mittlungsverfahrens bei einer Einreise in die Türkei sofort verhaftet werde. 
Am 3. Juli 2024 habe er durch die Vorinstanz eine Kopie seines Ausweises 
erhalten, um seinen Anwalt im Heimatstaat die entsprechende Vollmacht 
zu erteilen. Die Beweismittel würde er nach deren Erhalt einreichen. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe ihn zu 
Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt und den Massstab des Glaubhaft-
machens nicht richtig angewendet, mithin verletze sie Bundesrecht. 
7.2 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden, zumal 
der Beschwerdeführer sich in seiner Rechtsmitteleingabe mit diesen nicht 
substantiiert auseinandergesetzt hat. Wie sich aus den nachfolgenden 
Ausführungen ergibt, ist die Vorinstanz zu Recht auch ohne Vorliegen der 


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entsprechenden Beweismittel davon ausgegangen, dass das Risiko für 
eine Festnahme des Beschwerdeführers bei der Einreise in die Türkei ge-
ring sei, zumal in der Türkei in hoher Zahl Untersuchungsverfahren einge-
leitet, jedoch häufig eingestellt würden. 
7.3 Im Nachgang zur Rechtmitteleingabe hat der Beschwerdeführer so-
wohl Unterlagen zu einem Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren wegen 
Terrorpropaganda und Beleidigung des Präsidenten der Republik sowie 
Screenshots zu erhaltenen Drohungen in den sozialen Medien eingereicht. 
Zunächst ist festzustellen, dass die eingereichten Strafakten vier fast iden-
tische Schreiben enthalten, welche vom (…), (…), (…), (…) 2024 datieren 
und je ein Verfahren wegen Terrorpropaganda einleiten. In Anbetracht de-
ren Ausstellungsdaten ist für das Gericht nicht erklärbar, dass es erst am 
(…) zu einer Razzia an der Wohnadresse des Beschwerdeführers gekom-
men sein soll. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, dass ein vom (…) 2024 
datiertes Schreiben Bezug nimmt auf ein Schreiben vom (…) 2024. Inso-
weit bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit der nachgereichten Un-
terlagen. 
Ungeachtet dessen hat das Bundesverwaltungsgericht im kürzlich ergan-
gen Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 (zur Publika-
tion als Referenzurteil vorgesehen) festgehalten, dass allein die Tatsache, 
dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen 
«Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Orga-
nisation» – auch in Kombination – hängig sind, nicht dazu führt, dass türki-
sche Asylsuchende in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (ins-
besondere a.a.O. E. 8.7.3 und E. 8.8). 
Demnach kann der Beschwerdeführer mit den eingereichten Dokumenten 
– unabhängig von deren Echtheit – nur die Phase eines Ermittlungsstadi-
ums belegen, und es ist offen, ob das zuständige türkische Gericht eine 
Anklage als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen sowie 
den Beschwerdeführer aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen zu ei-
ner Strafe von flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass verurteilt würde. 
Wie bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest-
gehalten hat, ist aber auch im Falle eines Gerichtsverfahrens und einer 
damit verbundenen Verurteilung nicht davon auszugehen, dass der bislang 
strafrechtlich unbescholtene Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit zu einer unbedingt vollziehbaren und längerdauernden Frei-
heitsstrafe verurteilt wird. Schliesslich handelt es sich entgegen seinen 


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Angaben beim eingereichten «Haftbefehl» lediglich um einen sogenannten 
Vorführbefehl. Dessen Zweck ist ausschliesslich, den Beschwerdeführer in 
dieser Sache einzuvernehmen. Ob er in Haft genommen werden soll oder 
nicht, hat der Friedensstrafrichter nach der Einvernahme zu entscheiden. 
Eine Vorführung zwecks Verhaftung ist gemäss dem eingereichtem Vor-
führbefehl nicht vorgesehen, zumal auf diesem explizit vermerkt ist, dass 
der Beschwerdeführer nach der Aufnahme seiner Aussage wieder freizu-
lassen sei. 
7.4 In Bezug auf die eingereichten Screenshots betreffend die erhaltenen 
Drohungen ist ferner festzuhalten, dass diese allesamt am (…) 2024 er-
folgten, mithin rund einen Monat vor der Ausreise des Beschwerdeführers. 
Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer mit 
seiner Ausreise zuwartete, wenn ihm nach seinen eigenen Angaben eine 
unmittelbare Gefährdung droht. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, dass es 
nach dem (…) 2024 zu keinen weiteren Drohungen über die Plattform X 
gekommen sein soll. Es ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, 
dass die Nachrichten zuvor bewusst zur Begründung von Asylgründen er-
folgten. Diese trifft umso mehr zu, als der Beschwerdeführer bis dato keine 
Screenshots zu seinen politischen Beiträgen in den sozialen Medien ein-
gereicht hat, was nach seinen Angaben bei einer Anzahl von circa 700 Bei-
trägen (vgl. act. A12/13 F79) ohne Weiteres zu erwarten wäre. 
7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-
gesuch abgelehnt hat. 
8. 
8.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


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9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.3 
9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 
3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Ferner ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 


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einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 
Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig. 
9.4 
9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes, der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 
Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für An-
gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des 
BVGer E-1327/2024 vom 17. April 2024 E. 8.3.2 m.w.H. sowie das Refe-
renzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Der Beschwerdeführer 
stammt aus der Provinz B._______, welche im Übrigen auch nicht vom 
Erdbeben im Frühjahr 2023 betroffen gewesen ist. Insoweit ist der Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers als zumutbar zu erachten. 
9.4.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 
eine Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. Wie bereits durch die Vor-
instanz festgestellt, verfügt der Beschwerdeführer neben eines breiten 
familiären und sozialen Beziehungsnetzes über eine gute schulische Aus-
bildung, durch welche er stets in der Lage war, selbstständig für seinen 


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Lebensunterhalt zu sorgen und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen 
(vgl. act. A12/13 F28 und F33 ff.). 
In Bezug auf die Gesundheit des Beschwerdeführers kann den Akten ent-
nommen werden, dass er beidseitig unter einzelnen Zysten in den Nieren 
sowie gemäss eigenen Aussagen unter psychologischen Beschwerden lei-
det, wie beispielsweise Schlafstörungen (vgl. act. A12/13 F5; SEM-Akten 
1330966-14/6 sowie 1330966-17/3). Ferner habe er sich im Jahr 20(…) 
aufgrund des geltend gemachten Angriffs einer Operation am (…) unter-
ziehen müssen. Ohne die genannten gesundheitlichen Probleme des Be-
schwerdeführers zu verkennen, sprechen diese nicht für eine medizinische 
Notlage, aufgrund welcher von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs auszugehen wäre (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2, je 
m.w.H.). Dies umso mehr als die Türkei über ein funktionierendes Gesund-
heitssystem verfügt, welches insbesondere in grösseren Städten dem eu-
ropäischen Standard entspricht (vgl. Urteile des BVGer E-2448/2024 vom 
15. August 2024 E. 9.3.4; D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 m.w.H.). 
Der Wegweisungsvollzug erweist sich mithin auch in individueller Hinsicht 
als zumutbar. 
9.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte und 
es ist ihm zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-
tes die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen weiteren Reisedokumente 
zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag auf Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. 
 
 


E-4250/2024 
Seite 14 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 22. Juli 2024 geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 750.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


E-4250/2024 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Saskia Eberhardt 
 
 
Versand: