bvger · D-602/2022 · 2022-03-22 · de
D-602/2022

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-602/2022
law/gnb
Urteil vom 22. März 2022
Besetzung
Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,
Rechtsberatung,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 5. Januar 2022 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 27. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Nachdem er am 1. September 2021 die Mitarbeitenden der HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...) mit seiner Rechtsvertretung im Rahmen des Asylverfahrens mandatiert hatte, fand gleichentags die Personalienaufnahme (PA) statt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2021 gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) befragt und einlässlich zu seinen Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG angehört.
A.b Der Beschwerdeführer machte zu seinem Lebenslauf und zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen Folgendes geltend:
Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Bis zum Jahre 2004 habe er in einem Dorf des Kreises B._______, Provinz C._______, und anschliessend bis 2007 in D._______, Provinz E._______, gelebt. Von 2007 bis zu seiner Ausreise sei er in F._______ wohnhaft gewesen. Nach dem Mittelschulabschluss habe er eine Ausbildung im (...)bereich absolviert und zuletzt im eigenen (...) ausgeführt. Er sei seit (...) verheiratet und habe (...) Kinder.
Im Jahre 2010 sei er bei einer Demonstration festgenommen und mit weiteren Personen auf die Wache gebracht worden. Er sei geschlagen und seine Hände seien auf dem Rücken gefesselt worden. Daraufhin sei er zur Abteilung (...) gebracht worden, wo er unterirdisch inhaftiert und psychischem Druck ausgesetzt gewesen sei. Nach vier Tagen sei er einem Staatsanwalt vorgeführt worden. Danach sei er für einen Monat ins Gefängnis (...) in F._______ gekommen und anschliessend ins (...) Gefängnis (...) verlegt worden. Nach (...) Monaten in Haft sei er vor Gericht gestellt und mit der Auflage der juristischen Kontrolle freigelassen worden. Das Verfahren sei aber weitergeführt worden. Während dieser Zeit sei seine Rechtsanwältin festgenommen worden, weshalb er zwei Jahre lang ohne Rechtsvertretung an den Verhandlungen habe teilnehmen müssen. Anlässlich der letzten Verhandlung im Jahre 2012 sei er zu einer (...) Haftstrafe verurteilt worden. Wegen guter Führung sei die Haftstrafe um (...) verringert worden. Damit sei seine Strafe beendet gewesen. Nach Abschluss des Strafverfahrens habe er bei Polizeikontrollen immer wieder Probleme mit der (...) bekommen, da die Polizei im System GBT (General Information Gathering System/Genel Bilgi Toplama Sistemi [GBTS]) gesehen habe, dass er im Zusammenhang mit der PKK im Gefängnis gewesen sei. Jedes Mal hätten sie ihm dazu Fragen gestellt und ihn beschuldigt, ein Terrorist und Verräter zu sein.
Seit circa (...) 2020 sei er für die HDP (Halklarin Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) politisch aktiv. Später sei er auch Mitglied dieser Partei geworden. Während seiner politischen Tätigkeit sei er oft unterdrückt und von der Polizei mehrmals belästigt worden. Wenn die HDP eine Versammlung abgehalten habe oder ihre Abgeordneten gekommen seien, hätten er und seine Parteifreunde psychische und physische Gewalt erlebt. Bei Pressemitteilungen oder anderen politischen Aktionen sei es öfters zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Polizisten hätten beispielsweise die Anwesenden umzingelt und beleidigt. Sie hätten ihn und seine Parteifreunde jedes Mal fotografiert und gefilmt. Wenn sie mit dem Parteiwagen an irgendwelchen Aktionen ausserhalb des Bezirks hätten teilnehmen wollen, habe die Polizei sie daran gehindert und mit Verhaftung gedroht. Einmal im Winter 2021 und einmal im Frühling 2021 sei die Polizei in seinem Geschäft erschienen und habe ihn vor seinen Kunden gefragt, weshalb er politische Arbeit mache, und ihn beschuldigt, ein Terrorist zu sein. Deshalb seien ihm die Kunden ferngeblieben und er habe sein Geschäft etwa (...) Monate vor der Ausreise schliessen müssen.
(...) oder (...) Monate vor seiner Ausreise habe ihn sein Parteifreund G._______ in einem Telefongespräch gebeten, sich gemeinsam zu einem Nachbarn zu begeben, um diesem (...) auszusprechen. Er habe sich telefonisch mit G._______ auch über (...) ausgetauscht. Etwa (...) vor der Ausreise sei G._______ festgenommen worden und befinde sich seither im Gefängnis. Dessen Telefon sei abgehört und über die Telefonate eine Akte angelegt worden. Die Staatsanwaltschaft habe G._______ zu seinen Telefongesprächen mit ihm (dem Beschwerdeführer) vernommen und gefragt, in welcher Funktion sie Anweisungen bekommen hätten, (...) zu informieren. Daraufhin sei ein Verfahren gegen G._______ eröffnet worden mit der Anschuldigung, "Beihilfe" geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe bei der Untersuchung der Telefonate von G._______ auch herausgefunden, dass er (der Beschwerdeführer) mit diesem über die (...) gesprochen habe. Während der Haft habe G._______ seine Familie gebeten, ihn (den Beschwerdeführer) zu benachrichtigen, dass die Telefongespräche aktenkundig seien und er aufpassen müsse. Er wisse nicht, ob gegen ihn ermittelt werde. Als Kurde und als politisch tätige Person sei man in der Türkei gefährdet. Am (...) 2021 habe er schliesslich die Türkei in einem Lastwagen verlassen.
A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Beweismittel ein:
- Türkische Identitätskarte;
- Transkription von abgehörten Telefongesprächen (in Kopie);
- Einvernahmeprotokoll der (...) vom (...) 2010 (in Kopie);
- Anklageschrift (...) vom (...) 2010 (in Kopie);
- Gerichtsprotokoll der (...) vom (...) 2012 (in Kopie);
- Begründetes Urteil der (...) vom (...) 2012 (in Kopie);
- Bestätigung der HDP (...) vom (...) 2021 betreffend Mitgliedschaftsantrag (in Kopie);
- E-Devlet-Auszug mit Aufführung der HDP-Mitgliedschaft 2021/1;
- Vier Fotos des Beschwerdeführers als Mitarbeiter und Mitorganisator des (...);
- Drei Fotos des Beschwerdeführers mit HDP-Mitgliedern;
- Foto einer Kundgebung.
B. Mit Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2021 wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers ins erweiterte Verfahren und Letzterer am 3. November 2021 dem Kanton H._______ zugewiesen. Die Rechtsvertretung der HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...) erklärte am 2. November 2021 die Beendigung ihres Mandates.
C. Das SEM stellte mit Verfügung vom 5. Januar 2022 - eröffnet am 7. Januar 2022 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und händigte die editionspflichten Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.
D. Der Beschwerdeführer liess durch den rubrizierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 7. Februar 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Der Beschwerde lagen eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung und eine Fürsorgebestätigung vom 1. Februar 2022 (alle in Kopie) bei.
E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 8. Februar 2022 den Eingang der vorliegenden Beschwerde.
F. Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2022 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.- an.
G. Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde innert Frist am 2. März 2022 einbezahlt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.
5.1 Das SEM führt in seiner Verfügung aus, die Strafverfolgung und (...)monatige Haft im Jahre 2010 und die Verurteilung im Jahre 2012 würden mehrere Jahre zurückliegen, weshalb der erforderliche sachliche und zeitliche Kausalzusammenhang zwischen Strafverfolgung und Ausreise nicht gegeben sei. Sodann würden ehemalige Strafgefangene und fichierte Personen häufig auch nach ihrer Strafverbüssung als verdächtig gelten und hätten daher oft behördliche Massnahmen wie Überwachungen oder Schikanen zu gewärtigen. In Ausnahmefällen könne es vorkommen, dass solche Personen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt seien. Aufgrund des dargelegten Engagements für die HDP könne nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu Belästigungen durch die Polizei gekommen sei, auch wenn es sich bei der HDP um eine legale Partei handle. Bei den geltend gemachten Polizeikontrollen und Behelligungen im Rahmen von Veranstaltungen der HDP handle es sich jedoch um Nachteile, die zu wenig intensiv seien, um flüchtlingsrechtlich relevant zu sein. Den Aussagen des Beschwerdeführers sei zudem nicht zu entnehmen, dass er in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, führe für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Schliesslich reiche der Umstand, dass sein Freund G._______ verhaftet worden sei und die Staatsanwaltschaft diesem Fragen zu (...) Telefonaten mit dem Beschwerdeführer im (...) und (...) 2021 gestellt habe, nicht aus, um eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen anzunehmen. Es würden keine Hinweise vorliegen, dass die Behörden gegen den Beschwerdeführer ermitteln würden. Laut seinen Angaben werde er auch nicht gesucht. Beim Vorbringen, er sei sich sicher, dass eine Akte mit Geheimhaltung gegen ihn bestehe, handle es sich um eine reine Mutmassung. Hätten die türkischen Behörden tatsächlich ein Verfolgungsinteresse an seiner Person, hätten diese mit Sicherheit entsprechende Massnahmen eingeleitet und er wäre an seiner Meldeadresse beziehungsweise bei seinen Angehörigen gesucht worden. Es würden auch keine Hinweise dafür vorliegen, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn einen Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl erlassen hätten. Die eingereichte Transkription der abgehörten Telefonate sei nicht geeignet, eine Verfolgung seiner Person nachzuweisen.
5.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, der Beschwerdeführer habe seit seiner Verurteilung bis zu seiner Flucht im Visier der türkischen Sicherheitskräfte gestanden. Bei politischen Verurteilungen werde die Fiche nie gelöscht. Ein sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sei gegeben und es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM diesen Zusammenhang, der für das Asylgesuch des Beschwerdeführers eine essentielle Bedeutung habe, in der angefochtenen Verfügung bewusst ausgeblendet habe. Sodann werde die HDP seitens des türkischen Staates als politischer Arm der PKK eingestuft und dementsprechend auch behandelt. In der letzten Zeit werde die HDP durch die beiden regierenden Parteien in aller Öffentlichkeit als eine "terroristische Partei" bezeichnet. Das Ziel der islamisch-faschistischen Koalition sei es, die HDP, welche sie für sich als Gefahr ansehe, zum Schweigen zu bringen. Dabei werde vor nichts zurückgeschreckt. Der türkische Staat sei zu einem Terrorstaat geworden, der weder seine eigenen Gesetze noch das internationale Recht respektiere. Die beiden Co-Präsidenten und Dutzende Abgeordnete der HDP sowie Tausende von Sympathisanten und Unterstützer seien seit Jahren in Haft. Der psychische Druck auf den Beschwerdeführer habe mit seinen politischen Aktivitäten zugunsten der HDP an Intensität zugenommen. Dieser Druck sei mit der Zeit für ihn unerträglich geworden. Er habe in ständiger Angst vor einer erneuten Festnahme leben müssen und habe kein menschenwürdiges Leben mehr führen können. Aufgrund des ständigen polizeilichen Drucks habe er sogar sein Geschäft schliessen müssen. Er habe praktisch keine Freiheit mehr gehabt, was ihn sehr depressiv gemacht habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM diese Situation, welche für das Asylgesuch von essentieller Bedeutung sei, bewusst oder unbewusst nicht beachtet habe. Anstatt den Kerngehalt der Asylgründe unter die Lupe zu nehmen, habe es seinen Entscheid damit begründet, dass der Beschwerdeführer "nicht in einer exponierten Stellung" für die HDP tätig gewesen sei. Diese Begründung habe mit seinen wahren Asylgründen jedoch überhaupt nichts zu tun. Im Weiteren sei erwiesen, dass der Parteifreund G._______ im Zusammenhang mit der PKK inhaftiert sei und dass der Beschwerdeführer in dessen Akte namentlich erwähnt werde. Deshalb habe der Anwalt von G._______ es für notwendig gehalten, den Beschwerdeführer zu informieren und zu warnen, worauf sich Letzterer gezwungen gesehen habe, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Da es um die PKK gehe, sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass gegen ihn ermittelt werde oder noch ermittelt werden würde. Oft bestehe in solchen Fällen ein Geheimhaltungsbeschluss; dies erst recht, wenn die Ermittlungsbehörde erfahre, dass sich die betreffende Person ins Ausland abgesetzt habe. Deshalb habe er anlässlich der Anhörung angegeben, nicht zu wissen, ob gegen ihn bereits ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden sei. Zudem habe er in der Heimat keinen Anwalt. Er werde allfällige Beweismittel sofort nach Erhalt nachreichen. Das SEM habe auch hier die Tatsachen bewusst ausgeblendet. Da er in der Akte von G._______ namentlich erwähnt werde, würde er im Falle einer Rückkehr mit Sicherheit verhaftet. In der Türkei regiere seit Jahren ein Despot per Dekret. Willkürliche Verhaftungen und Folter seien seit Jahren wieder an der Tagesordnung. Dabei reiche ein kleiner Verdacht der Unterstützung des Terrorismus.
6.
6.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung als nicht asylrelevant qualifiziert. Auf diese kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden.
6.2 Der Einwand, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verurteilung im Jahre 2012 stigmatisiert worden sei und im Visier der Polizei gestanden habe, ist nicht geeignet, einen sachlichen oder zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen der damaligen Verurteilung und der Flucht im Jahre 2021 zu begründen. Der Beschwerdeführer führte denn auch selber aus, er habe seine Heimat wegen der Festnahme seines Freundes und seiner politischen Arbeit verlassen. Mit dieser Arbeit habe er circa im (...) 2020 begonnen (vgl. SEM-act. [...]-14/15 F71 und F101).
6.3 In der Beschwerde wird grundsätzlich zutreffend darauf hingewiesen, dass die HDP unter staatlichem Druck steht. Im Juni 2021 hat das türkische Verfassungsgericht eine Verbotsverfahren gegen diese Partei eröffnet (vgl. tagesschau.de, Gericht lässt Verbotsverfahren gegen HDP zu, vom 21. Juni 2021, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-hdp-verbotsklage-101.html, abgerufen am 15.03.2022). Die türkischen Behörden gehen rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismus-Anklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht. Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. Urteil des BVGer D-3154/2021 vom 1. November 2021 E. 6.3 m.w.H.).
6.4 Das SEM begründet einlässlich, weshalb die geltend gemachten Schikanen und Behelligungen durch die Polizei seit Abschluss des Strafverfahrens und im Zusammenhang mit dem Engagement für die HDP mangels Intensität als nicht asylrelevant zu qualifizieren sind. Der Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe infolge der mehrjährigen polizeilichen Repressalien, welche seit seiner Haftentlassung angehalten und mit den politischen Aktivitäten zugunsten der HDP an Intensität zugenommen hätten, praktisch keine Freiheit mehr gehabt, was ihn sehr depressiv gemacht habe, findet im Anhörungsprotokoll keine Stütze. Vielmehr ist den Aussagen des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass dieser bis ein oder zwei Wochen vor seiner Ausreise die HDP aktiv unterstützte (vgl. SEM-act. [...]-14/15 F76 und F87 ff.). Soweit geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe unter ständigem Druck der Polizei gestanden und deswegen sogar sein Geschäft schliessen müssen, ist ihm seine Aussage in der Anhörung entgegenzuhalten, wonach die Polizei zwei Mal in seinen Laden gekommen sei, das erste Mal im Winter 2021 und das zweite Mal im Frühling 2021 (vgl. SEM-act. [...]-14/15 F54 f.). Das SEM wies zudem zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer für die HDP nicht in exponierter Stellung tätig gewesen sei. Insgesamt ist den Akten nicht zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe unter einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gestanden. Inwiefern das SEM den Kerngehalt der Asylgründe des Beschwerdeführers missachtet haben könnte, erschliesst sich nicht.
6.5 Bis heute liegen keinerlei konkreten Hinweise vor, wonach die türkischen Behörden gegen den Beschwerdeführer Ermittlungen aufgenommen hätten. Dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit einen türkischen Anwalt beauftragt hätte, um entsprechende Informationen erhältlich zu machen, ist ebenfalls nicht aktenkundig. Beim Vorbringen, es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass auch gegen ihn ermittelt werde oder würde, handelt es sich demnach nach wie vor um eine reine Mutmassung. Zwar ist bekannt, dass die Einsicht in verfahrensrelevante Strafakten durchaus eingeschränkt sein kann. Sofern in der Tat ein Geheimhaltungsbeschluss in einem Verfahren gegen den Beschwerdeführer bestünde, müsste er jedoch zumindest Einsicht in einen richterlichen Beschluss betreffend die Geheimhaltung erhalten (vgl. Urteil des BVGer E-1263/2021 vom 31. März 2021 E. 6.4; vgl. auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei: Zugang zu verfahrensrelevanten Akten, vom 1. Februar 2019). Der Umstand, dass der Parteifreund des Beschwerdeführers, G._______, verhaftet wurde und die Staatsanwaltschaft diesem Fragen zu (...) mit dem Beschwerdeführer geführten Telefonaten stellte beziehungsweise dass der Name des Beschwerdeführers in der Akte von G._______ erwähnt wird, reicht nicht aus, um eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen anzunehmen.
6.6 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe Zusammenhänge und Tatsachen, welche für das Asylgesuch des Beschwerdeführers eine essentielle Bedeutung hätten, bewusst oder unbewusst nicht beachtet, entbehrt jeder Grundlage.
7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2
8.2.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG könne nicht angewandt werden, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei lasse den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann würden weder die in der Türkei herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Der Beschwerdeführer habe seit 2007 in F._______ gelebt, habe eine Ausbildung im Bereich (...) und (...) absolviert und habe eine Zeit lang einen eigenen Betrieb geführt. Er verfüge somit über Arbeitserfahrung und es sei davon auszugehen, dass er sich an seinem Wohnort wieder im Erwerbsleben integrieren könne. Gemäss seinen Angaben sei er gesund und habe im Heimatland ein familiäres und verwandtschaftliches Beziehungsnetz.
8.2.2 Der Beschwerdeführer lässt dagegen einwenden, er stehe aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Visier der türkischen Behörden. Da ihm die Unterstützung des Terrorismus beziehungsweise die Propagandabetreibung vorgeworfen werde, sei er bedroht von Folter und unverhältnismässigen Freiheitsstrafen. Er könne nicht mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen. Er sei bereits einmal wegen der Propagandabetreibung zu Gunsten der PKK verurteilt worden. Im Falle einer Festnahme würde er mit Sicherheit erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Hinzukomme die menschenunwürdige Behandlung während der Haft.
8.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]).
Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 8.3.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug einzig in die Provinzen Hakkari und Sirnak aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach F._______ als generell zumutbar zu erachten.
Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. In der Beschwerde wird den diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des SEM nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unzumutbar.
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 2. März 2022 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwendet.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang
Barbara Gysel Nüesch
Versand: