bvger · C-659/2021 · 2021-01-15 · de

Rentenrevision | Invalidenversicherung, Rentenrevision, Verfügung IVSTA vom 15. Januar 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-659/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
Parteien 
A._______, (Liechtenstein), 
vertreten durch lic. iur. Adrian Rufener, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenrevision, 
Verfügung der IVSTA vom 15. Januar 2021. 
 
 
 


C-659/2021 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vor-
instanz) mit Verfügung vom 15. Januar 2021 (BVGer act. 1/1) die bisher an 
A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) ausgerichtete ganze Invali-
denrente durch eine halbe IV-Rente ersetzte, 
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
15. Februar 2021 (BVGer act. 1) sowie Ergänzungen vom 7. Mai 2021 
(BVGer act. 12) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und 
beantragte, die Verfügung vom 15. Januar 2021 sei aufzuheben und der 
Beschwerdeführerin weiterhin eine Rente basierend auf einem IV-Grad von 
mehr als 70% zuzusprechen; eventualiter sei die Verfügung vom 15. Ja-
nuar 2021 aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass der mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2021 (BVGer act. 2) ein-
verlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- fristgerecht am 
25. Februar 2021 (BVGer act. 5) vom Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rerin bezahlt wurde, 
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin 
vom 3. März 2021 (BVGer act. 8) nach Eingang diverser Belege (BVGer 
act. 15, 16, 18) mit Zwischenverfügung vom 19. August 2021 (BVGer 
act. 19) mangels Bedürftigkeit abgewiesen wurde, 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 27. September 2021 (BVGer 
act. 22) unter Bezugnahme auf den Bericht des regionalen ärztlichen 
Dienstes der IVSTA (RAD) vom 22. September 2021 (BVGer act. 22/2) be-
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerde 
in dem Sinne gutzuheissen, als dass die Sache im Sinne der erwähnten 
Stellungnahme an die Verwaltung zurückzuweisen sei, 
dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 6. Dezember 2021 (BVGer 
act. 26) dem Bundesverwaltungsgericht mitteilte, dass sie mit dem Antrag 
der Vorinstanz, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache zur Klä-
rung des medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
einverstanden sei, 
dass der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 (BVGer 
act. 27) geschlossen wurde, 


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dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig ist (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]; Art. 69 
Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]), 
dass die Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung 
durch diese besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Abänderung hat, weshalb sie zur Erhebung der Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]; siehe auch 
Art. 59 ATSG [SR 830.1]), 
dass, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 
Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG), 
dass der RAD in seiner Stellungnahme vom 22. September 2021 (BVGer 
act. 22/2) zum Bericht des Spitals B._______ vom 5. Februar 2021 (Vorak-
ten 180) festhielt, es habe sich seit Mai 2018 nichts Relevantes verändert, 
die Erhöhung der Invalidenrente im Jahr 2018 sei wegen des zusätzlichen 
Mammakarzinoms erfolgt; wegen der zweiten Tumorerkrankung werde 
eine verlängerte Rekonvaleszenzphase anerkannt; unklar sei die Situation 
der kardialen/respiratorischen Abklärung; im aktuellen Bericht des Spitals 
B._______ würden diverse Befunde zitiert, welche aus dem Kontext geris-
sen worden und so nicht brauchbar seien; es brauche die Originalbefunde, 
dass die IVSTA in ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2021 (BVGer 
act. 22) gestützt auf die Beurteilung des RAD (BVGer act. 22/2) die Gut-
heissung der Beschwerde mit Rückweisung der Sache an sie beantragte, 
womit sie sinngemäss von einem mangelhaft eruierten medizinischen 
Sachverhalt und der Notwendigkeit einer interdisziplinären Gesamtbeurtei-
lung ausging, 
dass die Beschwerdeführerin mit Beschwerdeergänzung vom 7. Mai 2021 
(BVGer act. 12) explizit eine mangelhafte Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts rügte und geltend machte, aufgrund der Cancer-related 
Fatigue sei eine spezialärztliche somatische und psychiatrische Begutach-
tung angezeigt, 
dass aufgrund der vom RAD festgestellten unklaren kardialen/respiratori-
schen Situation weitere Abklärungen angezeigt sind und zudem in einer 
Gesamtschau zu prüfen ist, ob Komorbiditäten in somatischer und psychi-
atrischer Hinsicht bestehen, womit dem Antrag der Vorinstanz auf Rück-
weisung der Sache an sie zu entsprechen ist, 


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dass Art 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 
dass die Beschwerdeführerin unter anderem unter serösem Adenokarzi-
nom beider Ovarien, invasivem Mammakarzinom, Belastungsdyspnoe, 
Chemotherapie-assoziierter chronischer Fatigue sowie Status nach Lun-
genembolie leidet (Vorakten 180) und die Vorinstanz daher in Anwendung 
von Art. 61 Abs. 1 VwVG angewiesen wird, nach Aktualisierung und Ver-
vollständigung der medizinischen Akten eine polydisziplinäre Begutach-
tung der Beschwerdeführerin in den Fachgebieten Onkologie, Pneumolo-
gie, Kardiologie, Allgemeinmedizin und Psychiatrie (letztere insbesondere 
unter Berücksichtigung der Standardindikatoren gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung [BGE 143 V 418; 141 V 281]) in der Schweiz in Auf-
trag zu geben (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 
2013 E. 3.2; statt vieler Urteil des BVGer C-3864/2017 vom 11. März 2019 
E. 7.5 m.w.H.), 
dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
vom 15. Januar 2021 aufzuheben und die Sache im Sinne der vorange-
henden Ausführungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen ist, 
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-
renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder der obsiegenden Be-
schwerdeführerin noch der unterliegenden Vorinstanz Verfahrenskosten 
aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1-3 VwVG), sodass dem Rechtsvertre-
ter der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
Fr. 800.- zurückzuerstatten sind, 
dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gemäss Art. 64 Abs. 1 
VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VGKE (SR 173.320.2) zulasten der 
Vorinstanz Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, welche mangels 
Kostennote aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 
VGKE), 
dass unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwan-
des die Parteientschädigung (inkl. Auslagenersatz und MWST; zur An-
wendbarkeit des schweizerischen Mehrwertsteuergesetztes auf dem liech-
tensteinischen Staatsgebiet vgl. Urteile des BVGer A-4819/2017 vom 
19. Juni 2019 E. 10.2 und C-34/2015 vom 11. Juli 2016 E. 8.2, in denen 


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auf Art. 1 f. der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehr-
wertsteuer im Fürstentum Liechtenstein vom 12. Juli 2012 [SR 
0.641.295.142.1] verwiesen wird) auf Fr. 2'500.- festgelegt wird (Art. 10 
VGKE). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 15. Ja-
nuar 2021 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen 
wird, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu ver-
füge. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- 
ist diesem nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen und MWST) zugespro-
chen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Karin Wagner 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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