bvger · C-4615/2023 · 2023-07-25 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 25. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4615/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
A._______, (Österreich), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, 
Verfügung der IVSTA vom 25. Juli 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 25. Juli 2023 (BVGer-act. 1/1) auf das 
(fünfte) Gesuch von A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwer-
deführerin) um Zusprechung einer IV-Rente sinngemäss nicht eintrat, 
dass die Versicherte mit Eingabe vom 24. August 2023 (BVGer-act. 1) ge-
gen diese Verfügung der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht (Ein-
gang: 28. August 2023) Beschwerde erhob, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich der IV-Leistungen vor Bundesver-
waltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 
Bst. b IVG [SR 831.20]), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 11. September 
2023 (BVGer-act. 2) zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- 
bis zum 12. Oktober 2023 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechts-
mittel nicht eingetreten werde, 
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Oktober 2023 (BVGer-
act. 4/1) an das Bundesgericht gelangte und um Kostenbefreiung ersuchte, 
dass das Bundesgericht dieses sinngemässe Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht 
übermittelte (BVGer-act. 4), 
dass mit prozessleitender Verfügung vom 17. November 2023 (BVGer-
act. 6) die am 11. September 2023 angesetzte Frist zur Leistung des Kos-
tenvorschusses abgenommen wurde und die Beschwerdeführerin gleich-
zeitig unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Aktenentscheid) aufgefordert 
wurde, innert Frist das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» 
ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Bundesver-
waltungsgericht einzureichen, 


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dass die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss und innert Frist das 
(teilweise) ausgefüllte und am 15. Dezember 2023 unterschriebene For-
mular (BVGer-act. 8) samt einigen Belegen zu ihren finanziellen Verhält-
nissen einreichte (BVGer-act. 8/1 ff.), 
dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. Januar 2024 (BVGer-
act. 9) eine Nachfrist von 14 Tagen eingeräumt wurde, um insbesondere 
den Stand ihres Vermögens mittels aktueller Kontoauszüge und Steuerver-
anlagungen zu belegen, 
dass sie gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, bei Nichteinreichen der 
verlangten Beweismittel werde über das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege aufgrund der Akten entschieden, 
dass mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2024 (BVGer-act. 12) das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – mangels Nachweises der Mittel-
losigkeit – abgewiesen wurde und die Beschwerdeführerin gleichzeitig auf-
gefordert wurde, innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung einen Kosten-
vorschuss von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten 
zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, 
dass das Bundesgericht mit Urteil 8C_189/2024 vom 6. Mai 2024 auf die 
von der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung vom 27. Feb-
ruar 2024 erhobene Beschwerde nicht eintrat (BVGer-act. 17), 
dass die mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2024 angesetzte Frist 
zur Zahlung des Kostenvorschusses unbenutzt ablief (BVGer-act. 16), 
dass mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2024 (BVGer-act. 18) die Be-
schwerdeführerin erneut aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von 
Fr. 800.- innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung zugunsten der Ge-
richtskasse zu überweisen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten werde, 
dass diese Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin mit Einschreiben 
per Rückschein am 4. Juni 2024 an ihre Adresse in Österreich zugestellt 
wurde (BVGer-act. 19), 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Juni 2024 (BVGer-
act. 20) mitteilte, sie gehe aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 6. Mai 
2024 davon aus, es werde auch im Verfahren vor Bundesverwaltungs-


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gericht auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, weshalb sie um 
Verzicht auf Erhebung des Kostenvorschusses von Fr. 800.- ersuche, 
dass die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
20. Juni 2024 (BVGer-act. 21; Empfang: 25. Juni 2024 [BVGer-act. 22]) 
mitteilte, der im Urteil des Bundesgerichts 8C_189/2024 vom 6. Mai 2024 
vorgenommene Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten (Dispositiv-
Ziff. 2) beziehe sich einzig auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfah-
ren, betreffend Bezahlung des Kostenvorschusses für das Verfahren vor 
Bundesverwaltungsgericht sei das Bundesgericht hingegen auf die Be-
schwerde gegen die Zwischenverfügung vom 27. Februar 2024 nicht ein-
getreten (Dispositiv-Ziff. 1), weshalb mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 
2024 eine neue Frist von 30 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses 
von Fr. 800.- angesetzt worden sei und auf diese Zwischenverfügung so-
wie die laufende Zahlungsfrist verwiesen werde, 
dass die mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2024 angesetzte Frist von 
30 Tagen somit ab dem 5. Juni 2024 zu laufen begann und am 4. Juli 2024 
endete, 
dass der vom Bundesverwaltungsgericht erhobene Kostenvorschuss in-
nert dieser Frist nicht geleistet wurde (BVGer-act. 23), 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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