bvger · B-4556/2021 · 2021-12-15 · de
B-4556/2021

Verfahrensfragen, Publikationen, usw.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-4556/2021
Urteil vom 15. Dezember 2021
Besetzung
Einzelrichter Christian Winiger,
Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.
Parteien
X._______ AG,
vertreten durch Hanspeter Kaspar, Rechtsanwalt,
_______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Wettbewerbskommission WEKO,
Hallwylstrasse 4, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verfügung der WEKO vom 14. September 2021 in der
Vorabklärung 32-0246 betreffend Anonymisierung /
Geschäftsgeheimnisse / Publikation des Schlussberichts.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Sekretariat der Wettbewerbskommission WEKO (im Folgenden: Sekretariat) zusammen mit einem Mitglied deren Präsidiums mit Verfügung vom 14. September 2021 entschied, dass der Schlussbericht des Sekretariats vom 12. November 2014 in der Version gemäss Anhang und nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung veröffentlicht werde,
dass die X._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) diese Verfügung mit Beschwerde vom 15. Oktober 2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen, welche das Sekretariat zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums der WEKO betreffend die Publikation eines Schlussberichts erliess, vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Urteil des BGer 2C_874/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 1.1 mit Hinweisen),
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2021 zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.- bis zum 17. November 2021 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel unter Kostenfolge nicht eingetreten werde,
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht den fehlenden Zahlungseingang mit Verfügung vom 29. November 2021 festgestellt und der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben hat, zu einer allenfalls erfolgten fristgerechten Überweisung des Kostenvorschusses bis zum 9. Dezember 2021 Stellung zu nehmen, bei unbenutztem Fristenablauf werde aufgrund der Akten entschieden,
dass der Beschwerdeführerin diese Verfügung vom 29. November 2021 am 30. November 2021 zugestellt wurde, sie sich aber in der Folge nicht mehr vernehmen liess,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens reduzierte Kosten in der Höhe von Fr. 500.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin aufer-legt.
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins er-folgt mit separater Post.
3. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 32-0246; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wir auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Christian Winiger
Andrea Giorgia Röllin
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 15. Dezember 2021