bvger · F-113/2022 · 2021-12-28 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-113/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Nathalie Vainio, AsyLex, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-
fahren); 
Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 25. November 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fin-
gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 16. Juli 2021 in Bul-
garien, am 19. August 2021 in Österreich und am 16. September 2021 in 
Frankreich um Asyl nachgesucht hatte. 
B. 
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 6. Dezember 2021 das 
rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 
Möglichkeit der Überstellung unter anderem nach Bulgarien, dessen Zu-
ständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage 
komme. Der Beschwerdeführer führte aus, ihm seien in Bulgarien die Fin-
gerabdrücke unter Zwang abgenommen worden. Er wolle nicht dorthin zu-
rückkehren. Von den bulgarischen Polizisten sei er zusammengeschlagen 
worden und sie hätten ihm die Nase gebrochen. Über 20 Tage sei er im 
Gefängnis gewesen. Er habe kein richtiges Essen erhalten und er sei mit 
vielen Personen in einer Zelle gewesen. Man habe zwar festgestellt, dass 
seine Nase gebrochen sei, habe ihn aber nicht zu einem Arzt gebracht. Er 
habe mehrmals versucht nach Westeuropa zu reisen und jedes Mal habe 
die bulgarische Polizei ihn zusammengeschlagen und sogar Hunde auf ihn 
gehetzt. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, an psychi-
schen Beschwerden zu leiden. Manchmal werde er sehr emotional, so 
dass seine Hände zittern würden. Er sei noch nicht in ärztlicher Behand-
lung gewesen. Ferner sei seine Nase gebrochen. 
C. 
Die bulgarischen Behörden nahmen zum Gesuch des SEM vom 8. Dezem-
ber 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 
Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 
Dublin-III-VO), keine Stellung. 
D. 
Am 28. Dezember 2021 (eröffnet am 3. Januar 2022) trat das SEM auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung 
nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 


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der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändi-
gung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
E. 
Am 10. Januar 2022 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an das 
Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten (gemeint: die Vor-
instanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten). Eventualiter sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne vorsorglicher Massnah-
men sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 
Vollzugsbehörden seien entsprechend anzuweisen. Die Aussetzung des 
Wegweisungsvollzugs sei superprovisorisch zu verfügen. Des Weiteren er-
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten der Vorinstanz 
seien zu edieren und ihm sei nach vertieftem Studium der Akten eine Nach-
frist zur Ergänzung der Beschwerde zu gewähren. 
F. 
Am 11. Januar 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp an. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht zog die vorinstanzlichen Akten des Be-
schwerdeführers bei. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. 
VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 
1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offen-
sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 


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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a 
AsylG). 
4. 
4.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Ansetzung einer Nachfrist zur Be-
schwerdeergänzung. Zur Begründung führt er an, er habe aufgrund der 
kurzen Beschwerdefrist und der Niederlegung des Mandats durch die vor-
herige Rechtsvertretung nur wenig Zeit für die Anwaltssuche gehabt und 
habe sich erst am 4. Januar 2021 [recte: 2022] an die rubrizierte Rechts-
vertreterin gewendet. Folglich sei es dieser nicht möglich gewesen, ein 
ausführliches Gespräch mit ihm zu führen, insbesondere da hierzu zwin-
gend ein Dolmetscher erforderlich gewesen wäre. 
4.2. Erfordert es der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere 
Schwierigkeit einer Beschwerdesache, so gestattet die Beschwerdeinstanz 
dem Beschwerdeführer, der darum in seiner sonst ordnungsgemäss ein-
gereichten Beschwerde nachsucht, deren Begründung innert einer ange-
messenen Nachfrist zu ergänzen; in diesem Falle findet Art. 32 Abs. 2 
VwVG keine Anwendung (Art. 53 VwVG). Auf dem Gebiet des Asyls ist die 
Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide innerhalb von fünf Arbeits-
tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 108 Abs. 3 AsylG). 
Diese Bestimmung geht als «lex specialis» der allgemeinen Regel gemäss 
Art. 50 Abs. 1 VwVG, wonach die Beschwerdefrist 30 Tage beträgt, vor (vgl. 
E. 1.1). Es erscheint daher fraglich, ob Art. 53 VwVG, auf den der Be-
schwerdeführer seinen Antrag zu stützen scheint, in der vorliegenden Kon-
stellation angerufen werden kann. Eine Beschwerdefrist von fünf Arbeits-
tagen lässt vielmehr darauf schliessen, dass entsprechende Angelegen-
heiten nach Ansicht des Gesetzgebers a priori keinen aussergewöhnlichen 
Umfang oder eine besondere Schwierigkeit aufweisen. Die Frage kann je-
doch offen bleiben, da vorliegend diese Voraussetzungen klarerweise nicht 
erfüllt sind. Auch macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend, er 
habe nicht rechtzeitig in den Besitz der vorinstanzlichen Akten kommen 
können (vgl. SEETHALER/PORTMANN, in Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 
2016, Art. 53 N. 18). Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit Eröff-
nung des angefochtenen Entscheids am 3. Januar 2022 die editionspflich-
tigen Akten ausgehändigt. Bereits am folgenden Tag wandte er sich an die 


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rubrizierte Rechtsvertreterin. Diese hatte somit genügend Zeit, eine Be-
schwerdeschrift zu verfassen. Der Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist 
zur Ergänzung der Beschwerde ist daher abzuweisen. 
5. 
5.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz sei nicht auf die neus-
ten Entwicklungen in Bulgarien eingegangen und habe diese nicht in ihren 
Entscheid einfliessen lassen. Damit habe sie ihre Untersuchungspflicht 
verletzt. 
Diese Rüge steht im Zusammenhang mit dem Vorbringen, wonach Bulga-
rien systemische Mängel in der Behandlung von Asylsuchenden aufweise 
(vgl. E. 7.1). Es kann daher auf E. 7.2 verwiesen werden, wobei der Voll-
ständigkeit halber anzumerken ist, dass illegale Push-Backs sich in einem 
Wiederaufnahmeverfahren wie dem vorliegenden sachlogisch nicht ereig-
nen können. 
5.2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe ihn 
nicht eingehend zu seinen Erlebnissen in Bulgarien befragt und habe sei-
nen Gesundheitszustand nicht abgeklärt, obwohl Anzeichen bestünden, 
dass er an psychischen Problemen leide. Damit habe sie seinen Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt und sei ihren Untersuchungspflichten nicht 
nachgekommen. 
5.2.1. Der Untersuchungsgrundsatz betrifft die Abklärungspflicht der Be-
hörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in der Variante «un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes» in Art. 49 
Bst. b VwVG bzw. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG. Er ist erfüllt, wenn die Be-
hörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle 
für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 
29). 
In Bezug auf die Vorkommnisse in Bulgarien gilt es festzuhalten, dass der 
Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der ge-
suchstellenden Person findet (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). Die Vorinstanz 
hat den Beschwerdeführer zu seinem Aufenthalt in Bulgarien im Rahmen 
des Dublin-Gesprächs vom 6. Dezember 2021 befragt. Es wäre ihm frei-
gestanden und im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, allfällige 
weitere verfahrensrelevante Ausführungen hierzu zu machen. Er legt je-
doch auch auf Beschwerdeebene nicht dar, welche Sachverhaltselemente 


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von der Vorinstanz unberücksichtigt geblieben sein sollen. Eine Verletzung 
des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. 
Bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers hat die Vor-
instanz, nachdem dieser im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 6. De-
zember 2021 zu Protokoll gegeben hatte, an psychischen Problemen zu 
leiden und eine gebrochene Nase zu haben, am 30. November 2021 eine 
migrationsmedizinische Abklärung vorgenommen. In deren Rahmen er-
wähnte der Beschwerdeführer nur noch den Schlag auf die Nase, die psy-
chischen Probleme nannte er nicht. Unter «allgemeiner Eindruck des Ge-
sundheitszustandes» wurde «sehr gut» vermerkt. Vor diesem Hintergrund 
bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, weitere Abklärungen zum 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vorzunehmen. Die Vor-
instanz hat den Untersuchungsgrundsatz auch in dieser Hinsicht nicht ver-
letzt. 
5.2.2. Sofern der Beschwerdeführer mit seiner Gehörsrüge schliesslich 
geltend machen will, die Vorinstanz habe eine unzulässige antizipierte Be-
weiswürdigung vorgenommen, erweist sich diese nach dem Gesagten 
ebenfalls als unbegründet (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3), zumal den Akten nicht 
entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer weitere Abklärun-
gen verlangt oder Beweismittel anerboten hätte. 
5.3. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet, weshalb das 
Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz abzuweisen ist. 
6. 
6.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
6.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 
Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 


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keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
Nachdem die bulgarischen Behörden sich innert der in Art. 25 Abs. 1 Dub-
lin-III-VO festgelegten Frist nicht zum Wiederaufnahmegesuch des SEM 
geäussert haben, steht die Zuständigkeit Bulgariens gemäss Art. 25 Abs. 2 
Dublin-III-VO grundsätzlich fest. 
6.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-
rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-
glied-staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um 
festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 
kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 
der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 
Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 
wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-
staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
6.4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-
manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-
VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 
2015/9 E. 8.2.1). 
7. 
7.1. Der Beschwerdeführer moniert, das bulgarische Asylsystem weise 
systemische Mängel auf. Die Lebensbedingungen von Asylsuchenden 
seien prekär, es komme zu Polizeigewalt, illegalen Push-Backs und die 
medizinische Versorgung von vulnerablen Personen sei nicht gewährleis-
tet. 


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7.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-
7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-
system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan-
dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 
Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 
aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 
Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 
in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Zudem seien die Bedingun-
gen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als 
unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden. Auch bei besonders 
verletzlichen Personen sei eine Überstellung nicht per se ausgeschlossen; 
indessen sei bei solchen Asylsuchenden im Einzelfall vertieft zu prüfen, ob 
die betroffene Person im Falle des Vollzugs der Überstellung einer men-
schenunwürdigen Behandlung ausgesetzt wäre. Für eine Änderung der 
Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer 
gemachten Äusserungen zu seiner Behandlung in Bulgarien keine Veran-
lassung. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht 
gerechtfertigt. 
8. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 
erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 
8.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, bei einer Rückkehr nach Bulga-
rien bestehe die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Er sei mehrfach 
Opfer von Polizeigewalt geworden und leide nun unter psychischen Prob-
lemen. Er habe in Bulgarien keine medizinische Versorgung erhalten. Es 
sei von einem realen Risiko auszugehen, dass sich sein Gesundheitszu-
stand bei einer Wegweisung nach Bulgarien rasch verschlechtern würde. 
8.1.1. Der Beschwerdeführer vermag in Bezug auf die Zustände in Bulga-
rien nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Be-
dingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 
EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten. Bei 
einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 
Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die bul-
garischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor-
dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-
richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Polizeigewalt. 


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8.1.2. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 
Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Bulgarien 
ernsthaft gefährdet würde. Aus den Akten geht hervor, dass der Nasen-
bruch keine medizinischen Massnahmen erfordert. Die anlässlich des Dub-
lin-Gesprächs geltend gemachten und – nota bene auch auf Beschwerde-
ebene nicht dokumentierten – psychischen Beschwerden scheinen nicht 
akut zu sein, erwähnte er doch diese anlässlich der migrationsmedizini-
schen Abklärung nicht. Sollte er dennoch nach der Rückkehr nach Bulga-
rien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, 
dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-
che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 
unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-
chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-
nahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die er-
forderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologi-
scher Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Aus 
dem Umstand, dass sein Nasenbruch in Bulgarien medizinisch nicht be-
handelt worden sei, lässt sich im Übrigen nicht ableiten, Bulgarien würde 
ihm eine adäquate medizinische Behandlung verweigern, wurde doch auch 
in der Schweiz festgestellt, dass keine Behandlung des Bruchs notwendig 
ist. Es deutet somit nichts darauf hin, dass dem Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr nach Bulgarien eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. 
8.2. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-
VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 
Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 
liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-
den. 
9. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 
hat die Wegweisung nach Bulgarien angeordnet. 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-
den Urteil fällt der am 11. Januar 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 
geworden. 
11. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 


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Seite 10 
Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-
henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Ver-
fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
12. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Maria Wende 
 
 
Versand: