bvger · F-3436/2024 · 2024-03-21 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 21. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3436/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Aileen Truttmann (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Lejla Rüedi. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch B. _______, 
(…) 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 21. März 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin (geb. 1996, eritreische Staatsangehörige) reiste 
am (…) 2023 in die Schweiz ein. Anlässlich der grenzpolizeilichen Ausrei-
sekontrolle am 10. März 2024 wurde festgestellt, dass die maximale Dauer 
ihres Aufenthalts im Schengen-Raum abgelaufen sei. Im Rahmen der Ein-
vernahme vom 10. März 2024 wurde ihr das rechtliche Gehör zur Anzeige 
wegen Einreise ohne Visum gewährt. Dabei anerkannte sie den Tatbestand 
und nahm zur Kenntnis, dass ein Einreiseverbot gegen sie verhängt wer-
den könne. 
 
B. 
Mit Strafbefehl des Statthalteramtes C._______ vom 3. Mai 2024 wurde 
die Beschwerdeführerin des rechtswidrigen Aufenthaltes von 48 Tagen für 
schuldig erklärt und zu einer Busse Fr. 350.− verurteilt (Art. 115 Abs. 3 
AIG). 
C. 
Mit Verfügung vom 21. März 2024 – eröffnet am 2. Mai 2024 über die 
Schweizer Vertretung in D._______ – verhängte die Vorinstanz ein zwei-
jähriges Einreiseverbot gegen die Beschwerdeführerin (gültig ab sofort bis 
20. März 2026). Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung zur Einreise-
verweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer allfälli-
gen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. 
 
D. 
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2024 
eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, es 
sei die Verfügung des SEM vom 21. März 2024 aufzuheben sowie von ei-
nem Einreiseverbot aus dem Gebiet der Schweiz und dem Schengen-
Raum ausdrücklich abzusehen; eventualiter sei bei Festhalten am Einrei-
severbot dieses zu kürzen. Ferner sei ihr aufgrund Mittellosigkeit die un-
entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sei zu verzichten. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2024 verwies die zuständige Instruk-
tionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zur Entschei-
dung auf das Urteil in der Hauptsache und verzichtete vorläufig auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. 


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F. 
In Ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2024 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 
VwVG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-
legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 
an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 
abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, dass die angefoch-
tene Verfügung hinsichtlich ihrer privaten Interessen auf einem unvollstän-
dig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt beruhe. Darüber hinaus 
rügt sie, die Vorinstanz habe ihr das rechtliche Gehör nicht korrekt gewährt, 


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da ihr dieses in englischer Sprache gewährt wurde, sie aber nicht der eng-
lischen Sprache mächtig sei. 
3.2 Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, es sei davon auszugehen, 
dass die Verfahrenssprache Englisch von der Beschwerdeführerin verstan-
den werde, zumal sie in E._______, lebe. Folglich sei es ihr möglich gewe-
sen sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs umfassend zu äussern. Es 
liege keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 
3.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 49 VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die 
Sachverhaltserstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 
Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden 
sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen 
Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2014/2 E. 5.1; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
3.4 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abge-
klärt. Es hat sich unter Bezugnahme auf die Ausreisekontrolle vom 
10. März 2023 und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen 
(Anzeige der Flughafenpolizei, Befragung der Beschwerdeführerin, Ge-
währung des rechtlichen Gehörs) mit den Umständen der rechtswidrigen 
Einreise in die Schweiz und der individuellen Situation der Beschwerdefüh-
rerin, soweit sie sich im Rahmen der Befragung beziehungsweise des 
rechtlichen Gehörs dazu äusserte, auseinandergesetzt. Weitere Abklärun-
gen, so insbesondere zu einer allfälligen Eheschliessung, hielt das SEM 
hingegen zu Recht nicht für erforderlich, da die Beschwerdeführerin diese 
im Rahmen des rechtlichen Gehörs auch nicht erwähnte. Soweit die Be-
schwerdeführerin in der Beschwerdeschrift auf die Vorbereitungen zur 
Eheschliessung hinweist, vermag sie daraus im Blick auf den gerügten for-
mellen Mangel nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Gemäss den Akten wur-
den keine Belege für die Vorbereitung der Eheschliessung eingereicht. Es 
ist daher nicht dem SEM anzulasten, wenn die besagte geplante Ehe-
schliessung in die angefochtene Verfügung keinen Eingang gefunden hat. 
Insgesamt ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht im vorliegenden Verfah-
ren konkrete weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. 
Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist zu verneinen. 
 


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3.5 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids 
dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die ei-
ner Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-
punkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3; 140 I 99 
E. 3.4). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt 
unter anderem die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begrün-
den. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 
sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechen-
schaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.6 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verlet-
zung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur 
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen 
Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Per-
son die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, 
die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. 
Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung 
des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz abzusehen, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 
E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2) 
3.7 In Bezug auf das rechtliche Gehör bleibt aufgrund der Akten unklar, ob 
die Beschwerdeführerin die Englische Verfahrenssprache nur unzu-
reichend beherrscht und nicht in der Lage war, sich mit voller Sachkenntnis 
zum möglichen Erlass eines Einreiseverbotes zu äussern. Da die Be-
schwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift, durch ihren Rechtsvertreter 
ihre 
privaten 
Interessen 
jedoch 
darlegen 
konnte 
und 
das 


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Bundesverwaltungsgericht über volle Kognition verfügt, wäre eine allfällige 
Gehörverletzung als geheilt zu sehen. 
3.8 Im Übrigen liegt keine Verletzung der Begründungspflicht vor, da es der 
Beschwerdeführerin möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vo-
rinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufech-
ten. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, die Beschwerde-
führerin habe sich weit über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus im 
Schengen-Raum aufgehalten. Damit liege ein Verstoss gegen die Einrei-
sevoraussetzungen des Schengen-Rechts vor, womit eine ernsthafte Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe; die Verfü-
gung einer Fernhaltemassnahme nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG – welche 
als verhältnismässig und gerechtfertigt zu erachten sei – sei daher ange-
zeigt. 
4.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in ihrer Rechtsmitteleingabe, das 
Einreiseverbot sei zu Unrecht ergangen und erweise sich als unverhältnis-
mässig. Das Einreiseverbot bedeute für die Beschwerdeführerin eine 
schwere Belastung ihres Privatlebens, da ihr Verlobter in der Schweiz lebe 
und sie in Zukunft heiraten möchten. 
5. 
5.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 
Abs. 5 derselben Bestimmung ein Einreiseverbot gegenüber weggewiese-
nen ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr-
den. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren 
verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die be-
troffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). 
5.2 Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbe-
sondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder be-
hördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok-
tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 
SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 
der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 


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zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 
77a Abs. 2 VZAE). 
5.3 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-
schaft], BBl 2002 3709, 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots 
knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche 
Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Da-
bei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Per-
son zu berücksichtigen Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person 
eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder 
Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der 
Regel jedoch keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fern-
haltemassnahme dar (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-1934/2022 
vom 6. März 2023 E. 4.3 m.H.). 
5.4 Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann ausnahms-
weise von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Ein-
reiseverbot aufgehoben oder suspendiert werden. Dabei sind namentlich 
die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder 
äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der 
betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen (Art. 67 Abs. 5 AIG). 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet ihren illegalen Aufenthalt im Schen-
genraum nicht (sog. Overstay). Dieser wurde zudem vom Statthalteramtes 
C._______ mit Strafbefehl vom 3. Mai 2024 geahndet. Aus dem über den 
maximal zulässigen Zeitraum hinausgehenden Aufenthalt ergibt sich auch 
die Rechtswidrigkeit des 48-tägigen Aufenthalts. Darüber hinaus stellte die 
Strafinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin sich über die bewilligungs-
freie maximal zulässige Dauer in der Schweiz aufgehalten hat. Soweit aus 
den vorliegenden Akten erkennbar, blieb dieser Strafbefehl unangefochten. 
Die Beschwerdeführerin hat ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt 
und damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Der 
Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG ist vorliegend erfüllt und un-
strittig. 


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6.2 Zu prüfen bleibt aber die Verhältnismässigkeit der Massnahme (Art. 5 
Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG). Eine Prognose, für welchen Zeitraum die 
Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht mög-
lich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden 
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und 
den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen 
Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). 
Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder 
gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver-
haltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen 
Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; Urteil des BVGer F-1419/2020 vom 11. August 
2020, E. 3.4; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
6.3 Der Verstoss der Beschwerdeführerin gegen ausländerrechtliche Best-
immungen wiegt mit einem Overstay von 48 Tagen objektiv nicht leicht. Der 
Einhaltung zentraler ausländerrechtlicher Normen kommt eine hohe Be-
deutung zu, geht es doch darum, eine funktionierende Rechtsordnung ge-
währleisten zu können. Entsprechend ist die ausländerrechtliche Ordnung 
durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (BVGE 2014/20 
E. 8.2; Urteil des BVGer F-1641/2019 vom 14. September 2022 E. 4.1.1). 
Vorliegend besteht daher bereits aus generalpräventiven Gründen ein öf-
fentliches Interesse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung der Beschwer-
deführerin. Das Einreiseverbot erscheint jedoch auch aus spezialpräven-
tiven Gründen angezeigt, um sie bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz 
von der erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ab-
zuhalten. Darüber hinaus kommt bei Drittstaatsangehörigen der konkreten 
Rückfallgefahr im Vergleich mit Staatsangehörigen einer Vertragspartei 
des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) eine geringere 
Tragweite zu (BGE 139 II 121 E. 5.3; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 2017 VII/2 
E. 4.4). 
6.4 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen ge-
genüberzustellen. Die in Kanada wohnhafte Beschwerdeführerin bringt 
diesbezüglich vor, das Einreiseverbot würde sie von ihrem kirchlich in Äthi-
opien angeheirateten und in der Schweiz wohnhaften Ehemann trennen, 
mit welchem sie Vorbereitungen für die zivile Eheschliessung in der 
Schweiz treffen möchte. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im vorlie-
genden Verfahren nicht um ein Aufenthaltsrecht geht, sondern um eine 
Fernhaltemassnahme. Eine allfällige Beeinträchtigung des Familien- und 
Privatlebens ist daher nur soweit rechtserheblich, als sie unmittelbar auf 


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das Einreiseverbot zurückzuführen ist. Wohl ist das persönliche Interesse 
der Beschwerdeführerin, ungehindert in die Schweiz einreisen zu dürfen, 
nicht von der Hand zu weisen. Allerdings kann das Einreiseverbot auf be-
gründetes Gesuch hin (z.B. Heirat) für eine kurze Zeitspanne suspendiert 
werden (vgl. BVGE 2011/48 E. 2.6 f.). Einem nach der Heirat eingereichten 
Familiennachzugsgesuch würde das Einreiseverbot ebenfalls nicht im 
Wege stehen. Sollten die Schweizer Behörden einem solchen Gesuch 
stattgeben, hätte die Vorinstanz für die Aufhebung der Fernhaltemass-
nahme zu sorgen. Zudem steht es der Beschwerdeführerin offen, den Kon-
takt zu ihrem Verlobten mittels moderner Kommunikationsmittel zu pflegen. 
Weitere Verbindungen zur Schweiz sind nicht ersichtlich. 
6.5 Sodann kann vorliegend nicht unbeachtet bleiben, dass die Beschwer-
deführerin ansonsten keine weiteren (oder wiederholten) Verstösse gegen 
ausländerrechtliche Vorschriften begangen hat. 
6.6 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 
und die Berücksichtigung der Rechtsprechung in ähnlichen Fällen, in de-
nen ebenfalls ein zweijähriges Einreiseverbot verhängt wurde (siehe Ur-
teile des BVGer F- 572/2021 vom 21. September 2021, E. 5 [Overstay von 
328 Tagen], F- 906/2021 vom 3. November 2022, E. 4.3 [Overstay von 257 
Tagen], F- 3733/2021 vom 30. September 2022, E. 7.2 [Overstay von 194 
Tagen], F-1921/2021 vom 28. Februar 2022E. 5.2 [Overstay von 172 Ta-
gen]), führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Einrei-
severbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, jedoch hinsichtlich der 
Dauer des Overstays in Bezug auf die Dauer des Einreiseverbots als un-
verhältnismässig lang erscheint, weshalb es auf ein Jahr zu reduzieren ist. 
Damit wird den auf dem Spiel stehenden öffentlichen und den aktuellen 
privaten Interessen sowie den Anforderungen an eine rechtsgleiche Ver-
waltungspraxis Rechnung getragen. 
7. 
Wird gegen eine drittstaatsangehörige Person ein Einreiseverbot verhängt, 
so kann sie im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben werden, 
wenn sie wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit Freiheitsstrafe von 
mindestens einem Jahr bedroht ist (vgl. Art. 21 und 24 Ziff. 2 Bst. a der 
Verordnung [EU] Nr. 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nut-
zung des Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenz-
kontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des 
Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der 


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Seite 10 
Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 312/14 vom 07.12.2018 [SIS-VO-
Grenze], löste am 6. März 2023 ab: Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [SIS-
II-VO]; Art. 20 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil 
des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-
SIS-Verordnung; SR 362.0]; zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit der SIS-VO-
Grenze siehe BGE 147 V 278 E 2.1 m.w.H.). Den Anforderungen des 
Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-VO-Grenze ist Genüge getan, wenn die Ober-
grenze des gesetzlichen Strafrahmens bei mindestens einem Jahr Frei-
heitsstrafe liegt (BGE 147 IV 340 E. 4.6 m.H.; Urteil des BVGer 
F-3265/2024 vom 3. Juni 2024 E. 6.3). Die Beschwerdeführerin wurde we-
gen fahrlässiger rechtswidriger Einreise verurteilt, welche lediglich mit 
Busse bestraft wird (vgl. Art. 115 Abs. 3 AIG). Somit sind die Voraussetzun-
gen für eine Ausschreibung im SIS II nicht erfüllt. Der angefochtene Ent-
scheid ist in diesem Punkt aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, 
die Ausschreibung der Beschwerdeführerin im SIS II unverzüglich zu lö-
schen (Art. 40 Abs. 1 Bst. a SIS-VO-Grenze). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt (Art. 49 a VwVG), weshalb die Beschwerde teilweise 
gutzuheissen, die Dauer des Einreiseverbotes auf den 20. März 2025 zu 
befristen und die Ausschreibung des gegen die Beschwerdeführerin ver-
hängten Einreiseverbots aufzuheben ist. 
 
9. 
9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten teil-
weise der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da 
die Beschwerde aufgrund des Verfahrensausgangs nicht als aussichtslos 
bezeichnet werden kann und sich die prozessuale Bedürftigkeit aus den 
Akten hinreichend ergibt, ist der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gutzuheissen. 
9.2 Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat grundsätzlich An-
spruch auf Ersatz der ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 
1 und 2 VwVG; Art. 7 ff.VGKE). Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass 
ihr – die nicht anwaltlich oder auf andere Weise beruflich vertreten ist – aus 


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Seite 11 
dem vorliegenden Verfahren Kosten im Sinne der massgeblichen Bestim-
mungen entstanden sind. Deshalb ist ihr keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 
2. 
Das Einreiseverbot wird auf den 20. März 2025 befristet und die Vorinstanz 
wird angewiesen, die Löschung der Ausschreibung im SIS II umgehend zu 
veranlassen. 
 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Aileen Truttmann 
Lejla Rüedi