bvger · D-195/2024 · 2023-12-08 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-195/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 
11. September 2023 und gelangte über Serbien und weitere ihm unbe-
kannte Länder am 19. September 2023 in die Schweiz, wo er gleichentags 
ein Asylgesuch stellte. Am 23. Oktober 2023 wurde er summarisch befragt 
und am 29. November 2023 einlässlich angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, er sei 
seit ungefähr zwei Jahren ein aktives Mitglied der YPS (Yekineyen Paras-
tina Sivil, Zivilverteidigungseinheiten) gewesen. Er habe sich in einer loka-
len Gruppe von sechs Personen mit einem Präsidenten (B._______) en-
gagiert und in einer versteckten Wohnung der Organisation gewohnt, wo 
sie ausgebildet worden seien. Er sei Mitglied geworden, weil sie seinem 
Vater bei einer Razzia die Finger gebrochen hätten, als sie nach seinem 
Onkel gesucht hätten. Letzterer sei für die YDGH (Yurtsever Devrimci 
Gençlik Hareket; patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) tätig gewe-
sen und habe ihn mit B._______ bekannt gemacht. Er (der Beschwerde-
führer) habe in Istanbul an unbewilligten Demonstrationen teilgenommen. 
Sie hätten Flaggen und Fotos von Öcalan getragen. Wenn die Polizei ge-
kommen sei, hätten sie diese mit Steinen und Molotowcocktails beworfen, 
die in ihrer Wohnung hergestellt worden seien. Er habe auch auf Geheiss 
von B._______ vier bis fünf politische Aktionen durchgeführt. So hätten sie, 
wenn sie erfahren hätten, dass ein Gefängniswächter des Gefängnisses 
(…) einen Gefangen gefoltert habe, sein Auto in Brand gesteckt oder in das 
Auto geschossen. Wenn die Person einen Laden gehabt habe, sei dieser 
in Brand gesteckt oder beschädigt worden. Eines Nachts hätten sie einen 
Brandanschlag auf einen leeren öffentlichen (…) verrichtet, weil der Fahrer 
ein Faschist gewesen sei. Er (der Beschwerdeführer) habe das Feuer ge-
zündet. Er sei sieben bis acht Mal festgenommen worden. Aus Mangel an 
Beweisen, hätten sie ihn jeweils wieder freigelassen. Einmal sei er im Zu-
sammenhang mit einem Gerangel mit einem Polizisten 22 Stunden in Ge-
wahrsam gewesen. Er sei zuerst zum Jugendbüro der Polizei und dann an 
einem anderen Ort in eine Zelle gebracht worden. Dabei sei er misshandelt 
und beschimpft worden. Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf 
den (…) habe er vor dem Staatsanwalt für minderjährige Straftäter erschei-
nen müssen, weil auf Videoaufnahmen seine (…) ersichtlich gewesen sei. 
Er habe geleugnet, dass er auf den Videoaufnahmen zu sehen sei. Das 
Verfahren sei zunächst eingestellt, aber später wieder aufgerollt und unter 
Geheimbeschluss fortgeführt worden. Auch gegen B._______, welcher auf 


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dem Weg in die Schweiz sei, laufe ein Verfahren wegen Inbrandsetzung 
eines Autos und Werfen eines Molotowcocktails auf ein Geschäft, wobei 
sein Name erwähnt worden sei. Drei bis fünf Monate vor der Ausreise seien 
sie überwacht worden. So habe er des Öfteren ein weisses Auto vor dem 
Haus gesehen und bei den Telefonaten habe es Geräusche gegeben. 
Nachdem zwei Freunde von ihm in die Berge gegangen und drei plötzlich 
verschwunden beziehungsweise vermutlich umgebracht worden seien, 
habe er sich zur Ausreise entschlossen, weil er nicht in die Berge habe 
gehen und den Menschen Schaden zufügen wollen. Er habe Angst gehabt, 
Opfer eines unbekannten Täters oder für zehn bis fünfzehn Jahre einge-
sperrt zu werden. Als er einen Pass habe anfertigen lassen wollen, sei fest-
gestellt worden, dass er gesucht werde, und er sei dort festgenommen, 
aber wieder freigelassen worden. Beim zweiten Versuch sei der Pass aus-
gestellt worden. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein «Proto-
koll über die Freilassung und Verpflichtung» vom (…) 2023, wonach er 
nach seiner Festnahme vom (…) 2023, um 02:00 Uhr freigelassen worden 
sei, weil er sich verpflichtet habe, am (…) 2023 in einem Verfahren betref-
fend einfache Körperverletzung vor Gericht zu erscheinen, und ein weite-
res «Protokoll über die Freilassung und Verpflichtung» vom (…) 2023 nach 
seiner Festnahme vom (…) 2023, um 13:50 Uhr mit Aussage am (…) 2023 
sowie Fotografien von sich bei den YPS mit einer Waffe in der Hand zu den 
Akten. 
B. 
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 nahm der Beschwerdeführer zum Ent-
scheidentwurf des SEM Stellung. 
C. 
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2023 – gleichentags eröffnet – lehnte das 
SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen des beschleu-
nigten Verfahrens ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. 
D. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung legte das Mandat am 13. Dezember 
2023 nieder. 
E. 
Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 
durch 
seinen 
Rechtsvertreter 
– 
gegen 
diese 
Verfügung 
beim 


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Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Asylgewäh-
rung sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungs-
weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer 
vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 9. Ja-
nuar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Gleichen-
tags wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2024 stellte die Instruktionsrichte-
rin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
H. 
Das SEM verzichtete am 12. Februar 2024 auf eine Vernehmlassung. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2024 wurde dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Asylunwürdigkeit gewährt. 
J. 
Mit Eingabe vom 8. März 2024 nahm der Beschwerdeführer entsprechend 
Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung liege grundsätzlich nicht vor, wenn staatliche 
Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden. Auch 
wenn die Taten des Beschwerdeführers politisch motiviert seien, sei es 
doch rechtsstaatlich legitim, dass gesetzlich nicht sanktionierte Gewalt 


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gegen Menschen und Sachen der strafgesetzlichen Repression unterliege. 
Mögliche Massnahmen und Strafen, welche wegen dieser Taten gegen ihn 
in einem gesetzmässigen Verfahren verhängt würden, müsse er deshalb 
hinnehmen und seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Seine Furcht vor 
einer unverhältnismässig hohen Haftstrafe sei objektiv nicht begründet, 
nachdem er zwar sieben bis achtmal in Gewahrsam genommen, befragt, 
aber immer wieder freigelassen worden sei, weil die Behörden keine Be-
weise gehabt hätten beziehungsweise das Verfahren gegen B._______ 
noch nicht im Stadium eines Strafverfahrens sei und er über das Verfahren 
wegen des Brandanschlags auf den (...) keine Informationen habe. Für das 
weisse Auto vor seinem Haus und für angebliche Geräusche bei Telefona-
ten seien auch andere Gründe als behördliche Beschattungsmassnahmen 
denkbar. Jedenfalls sei ihm im (…) 2023 ein Reisepass ausgestellt worden. 
Bei der Beantragung sei er zwar kurz festgenommen worden, weil er seiner 
Verpflichtung zur Abgabe einer Aussage hinsichtlich des Verfahrens wegen 
leichter Körperverletzung nicht nachgekommen sei, aber daraufhin sofort 
wieder freigelassen worden. Mit dem Pass habe er schliesslich legal und 
ohne Probleme ausreisen können, nachdem er seit (…) dieses Jahres bis 
zu seiner Ausreise im (…) 2023 (bis auf die kurze Festnahme bei der 
Passbeantragung) unbehelligt geblieben sei. Zwar könne nicht gänzlich 
ausgeschlossen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden weiter ermit-
telten und es wegen der von ihm angeblich begangenen Taten irgendwann 
zu einer Bestrafung komme. So sei er nach seiner Ausreise unter Andro-
hung einer Geldbusse dazu aufgefordert worden, hinsichtlich einer Akte 
eine Aussage zu machen. Dies und das Verschwinden seiner Freunde so-
wie die erlebte Polizeigewalt liessen aber in Ermangelung an konkreten 
Hinweisen noch nicht die objektive Schlussfolgerung zu, die türkischen Be-
hörden wollten eine mit Malus behaftete Strafe gegen ihn verhängen, ihn 
töten oder in anderer asylrechtlich relevanter Weise verfolgen. Ohne die 
geltend gemachte ungerechtfertigte Polizeigewalt gegen ihn zu verkennen, 
diene das Asylrecht ausserdem nicht dazu, in der Vergangenheit erlittenes 
Unrecht wiedergutzumachen. In seiner Stellungnahme zum Entscheident-
wurf, habe der Beschwerdeführer angegeben, sein Anwalt in der Türkei 
versuche den aktuellen Verfahrensstand herauszufinden und er selber 
warte auf die Ankunft des Gruppenpräsidenten B._______ in der Schweiz, 
welcher über zusätzliche Beweismittel verfüge. Aus diesen Ausführungen 
würden sich aber auch keine stichhaltigen Hinweise dafür ergeben, dass 
es mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft über-
haupt zu einer Anklage oder weiteren einschneidenden strafrechtlichen 
Verfolgungsmassnahmen gegen ihn kommen werde. Seine Ausführungen 
und die in Aussicht gestellten Beweismittel liessen in Ermangelung an 


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konkreten Hinweisen darüber hinaus nicht die objektive Schlussfolgerung 
zu, die türkischen Behörden wollten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine mit Malus behaftete Strafe gegen ihn verhängen. 
4.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, es handle sich bei 
den YPS um einen bewaffneten Arm der PKK (Partiya Karkerên Kur-
distanê; Arbeiterpartei Kurdistans). Ihre Aufgabe bestehe darin, die Ge-
fängniswärter zu bestrafen, welche die Verurteilten PKK-Mitglieder oder 
Sympathisanten in den Gefängnissen foltern oder menschenunwürdig be-
handeln würden. Diese «Strafe» könne zum Beispiel die Inbrandsetzung 
eines leeren (...) oder des Ladens eines «schuldigen» AKP-Militanten sein. 
Die YPS-Mitglieder würden jedoch möglichst darauf aufpassen, dass keine 
Personen zu Schaden kommen würden. Daraus dass der Beschwerdefüh-
rer sieben bis achtmal verhaftet und misshandelt, seine Gruppe beschattet 
worden sei und mehrere Mitglieder verschwunden oder in die Berge ge-
gangen seien, werde deutlich, in was für einer konkreten Gefahr er sich 
befunden habe. Er wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
verschwunden oder verhaftet worden. Er habe kein normales Leben mehr 
in der Türkei führen können und sei durch die Festnahmen und Misshand-
lungen traumatisiert. Der unerträgliche psychische Druck habe immer mehr 
zugenommen. Da gegen ihn noch kein Festnahmebefehl erlassen worden 
sei, habe er auf Rat seines Anwalts die Türkei rechtzeitig auf legalem Weg 
verlassen können. Es sei aktenkundig, dass zurzeit ein Ermittlungsverfah-
ren gegen ihn geführt werde. Da der Fall dem Geheimhaltebeschluss un-
terliege, könne sein Anwalt aber zurzeit keine Beweismittel beschaffen. Im 
Falle einer Rückkehr in die Türkei würde er mit Sicherheit verhaftet und zu 
einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Über diejenigen, die verdäch-
tigt würden, mit der PKK zu tun zu haben, werde ein Datenblatt angelegt, 
welches nicht gelöscht werde, und sie müssten mit schweren Konsequen-
zen rechnen. Ein kleiner Verdacht genüge, um unter dem Vorwurf der Un-
terstützung des Terrorismus oder Propagandabetreibung zugunsten einer 
Terrororganisation verhaftet und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt 
zu werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht sehe in ständiger Recht-
sprechung eine Gefährdung als gegeben an, wenn Personen ein Engage-
ment oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen würden (vgl. 
Urteil des BVGer D-660/2019 vom 18. Oktober 2019, E.5.5). Willkürliche 
Verhaftungen und Folter sowie prekäre Haftbedingungen und ausserge-
richtliche Exekutionen seien in der Türkei seit Jahren an der Tagesordnung. 
Von einem fairen Verfahren könne nicht die Rede sein. Der türkische Staat 
betreibe seit Jahrzehnten einen Staatsterrorismus gegen die Kurden. Vor 
diesem Hintergrund sei es legitim, dass sich auch die Kurden auf 


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verschiedene Art und Weise verteidigen würden. So gesehen, seien die 
politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers legitim gewesen. Diese Aus-
führungen würden ohne Zweifel deutlich machen, dass er im Visier der tür-
kischen Behörden sei und sich bei einer Rückkehr seine Befürchtungen, 
weiterer staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein, verwirklichen würden. 
4.3 Das SEM verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
4.4 Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör zu einem allfälli-
gen Asylausschluss wegen verwerflicher Handlungen oder der Gefährdung 
der Sicherheit der Schweiz insbesondere aufgrund der direkten Beteiligung 
an gewalttätigen Angriffen auf die türkische Polizei im Rahmen von De-
monstrationen und an verschiedenen Brandanschlägen gewährt. In seiner 
Stellungnahme führte er aus, es handle sich bei ihm um eine jugendliche, 
damals noch minderjährige Person und er habe unter Einfluss seiner Ka-
meraden leichtsinnig mitgemacht. Er habe jedoch keine Macht innerhalb 
der Gruppe gehabt. Er habe auch nie gegen Personen Gewalt angewandt. 
So hätten sie auch den leeren und nicht einen vollen (...) in Brand gesetzt. 
Im Nachhinein bereue er seine Taten. Er sei gegen jegliche Art von Gewalt 
und würde sowas nicht nochmals machen. Aufgrund seines fehlenden Pro-
fils sei nicht von einer Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit 
der Schweiz auszugehen. Zudem existiere die Gruppe schon lange nicht 
mehr und der Beschwerdeführer habe keinen Kontakt zu diesem Umfeld. 
Unter Berücksichtigung aller Umstände (Alter des Beschwerdeführers bei 
der Tatbegehung und das lange Zurückliegen der begangenen Tat) wäre 
ein Asylausschluss unverhältnismässig. 
5. 
5.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 
ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-
weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-
teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 
oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-
desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 
der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 
Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 
Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 
(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 


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5.2 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 
Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-
reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-
licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-
reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 
bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-
mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-
lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-
gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-
lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-
gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 
hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 
2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 
5.3 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-
matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber 
die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen 
Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter 
anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterge-
schoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, na-
mentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen zu verfol-
gen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt 
tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise 
erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist 
insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismäs-
sig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen 
Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsu-
chenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung 
eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter 
droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Das SEM hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers nicht in Frage gestellt. Auch für das Gericht besteht nach Durchsicht 
der Akten kein Anlass, diese anzuzweifeln, zumal seine Schilderungen 
substantiiert, von Elementen tatsächlichen Erlebens geprägt und plausibel 
ausfielen. Ausserdem war der Beschwerdeführer in der Lage, wesentliche 
Teile seines Sachverhaltsvortrages mit überzeugenden Beweismitteln zu 


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bestätigen. Demnach ist nachfolgend davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer aktives Mitglied der YPS war und sich für diese an unbe-
willigten Demonstrationen und gewaltsamen Aktionen beteiligte, wie Ein-
satz von Molotowcocktails und Brandanschlägen. Es ist ausserdem davon 
auszugehen, dass er in diesem Zusammenhang mehrfach festgehalten 
und dabei auch misshandelt worden, mangels Beweisen aber wieder frei-
gekommen ist. 
6.2 Vorliegend ist dem SEM zwar zunächst insoweit zuzustimmen, dass 
Gewalt gegen Menschen und Sachen der strafgesetzlichen Repression un-
terliegen und der Beschwerdeführer mögliche Massnahmen und Strafen 
hinnehmen müsste, welche wegen dieser Taten in einem gesetzmässigen 
Verfahren verhängt würden. Allerdings gilt es schon hier zu betonen, dass 
der Beschwerdeführer im Rahmen der bereits erlebten polizeilichen Mit-
nahmen misshandelt wurde und auch das SEM in seiner Verfügung von 
übermässiger Polizeigewalt ausging. Wenn auch das SEM zu Recht fest-
gehalten hat, dass die Gewährung des Asyls nicht dazu dienen kann, einen 
Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz 
vor künftiger Verfolgung zu gewähren, kann erlittene Verfolgung doch auf 
eine andauernde Gefährdung der betreffenden Person hinweisen. 
6.3 Insbesondere kann aber der Beschwerdeführer anders als vom SEM 
in seiner Verfügung angenommen, in der Türkei gerade nicht mit einem 
gesetzmässigen Verfahren rechnen. Die türkischen Behörden gehen seit 
dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden 
Verhängung des Ausnahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufge-
hoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker 
und Oppositionelle vor. Dabei sind nicht nur fingierte Terrorismusanklagen 
sondern auch übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Ta-
gesordnung. Die türkische Justiz ist sodann politischem Druck ausgesetzt, 
was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich 
macht (vgl. Urteil des BVGer D-6937/2019 vom 11. November 2020 E. 5.3. 
m. H. a. D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6). Auch der neueste An-
schlag der PKK vom 23. Oktober 2024 in Ankara auf ein türkisches Rüs-
tungsunternehmen, bei dem es zu fünf Toten kam, dürfte nicht zu einer 
Entspannung dieser Situation beitragen. Wenn die Behörden bei einer Per-
son eine starke Involvierung in die YPS vermuten, besteht gemäss einem 
Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ein grosses Risiko, 
dass Personen inhaftiert, misshandelt oder gefoltert würden. Es gebe Be-
richte, wonach YPS-Mitglieder, insbesondere Jugendliche, während der Si-
cherheitsoperationen in den Jahren 2015/2016 verhaftet und durch die 


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Sicherheitsbehörden gefoltert worden seien (SFH, Türkei: Gefährdung auf-
grund von Hilfeleistungen an kurdische Bewaffnete, Mai 2019). Der Be-
schwerdeführer hat sich über zwei Jahre intensiv für die YPS engagiert und 
in diesem Rahmen an Demonstrationen Steine und Molotowcocktails ge-
gen Polizeibeamte geworfen sowie Autos, Geschäfte und einen (...) in 
Brand gesetzt. Zwar hat das SEM richtig argumentiert, dass der Beschwer-
deführer bei seinen Festnahmen immer wieder freigelassen worden und 
legal ausgereist sei. Falsch ist jedoch die Argumentation, er sei von (…) 
2023 nicht behelligt worden, betreffen doch die beiden eingereichten Be-
weismittel zwei Festnahmen im (…) 2023 und auch bei der Ausstellung des 
Reisepasses wurde der Beschwerdeführer kurzzeitig festgenommen. Zu-
dem sei das Strafverfahren betreffend den (...) gemäss den Aussagen des 
Beschwerdeführers wieder aufgerollt und unter Geheimhaltungsbeschluss 
weitergeführt worden. Dass der Beschwerdeführer diesbezüglich keine In-
formationen hat, lässt jedenfalls noch nicht darauf schliessen, dass das 
Verfahren eingestellt worden ist. Das SEM schloss denn auch selber in 
seiner Verfügung nicht aus, dass die Strafverfolgungsbehörden weiter er-
mitteln und es wegen der begangenen Taten zu einer Bestrafung kommen 
könnte, zumal der Beschwerdeführer nach seiner Ausreise unter Andro-
hung einer Geldbusse dazu aufgefordert worden sei, hinsichtlich einer Akte 
eine Aussage zu machen. Nach dem Gesagten verfügt der Beschwerde-
führer entgegen den Ausführungen des SEM über ein erhebliches politi-
sches Profil und seine Furcht vor einer übermässigen Haftstrafe bezie-
hungsweise Misshandlungen durch die türkischen Behörden aufgrund sei-
ner politischen Haltung erscheint dem Gericht vor dem Hintergrund der ne-
gativen Entwicklungen in der Türkei als objektiv nachvollziehbar und als 
begründet. Dies umso mehr, als Ziel der Angriffe der Gruppe offenbar ins-
besondere Sicherheitspersonal war, das als faschistisch eingestuft wurde. 
Angesichts dessen können die Erwägungen des SEM nicht gestützt wer-
den, wonach nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft mit einer Anklage oder weiteren einschneidenden strafrechtlichen 
Verfolgungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer oder der Verhän-
gung einer mit Malus behafteten Strafe zu rechnen sei. 
6.4 Zumal die massgeblichen Verfolgungshandlungen vom türkischen 
Staat ausgehen, ist das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalter-
native für das gesamte Staatsgebiet zu verneinen. 
6.5 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft. 


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Seite 12 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Davon ausgenommen sind gemäss Art. 53 AsylG unter an-
derem Flüchtlinge, die wegen verwerflicher Handlungen der Asylgewäh-
rung unwürdig sind (Bst. a) oder die die innere oder die äussere Sicherheit 
der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Bst. b). 
7.1.1 Unter den Begriff der "verwerflichen Handlungen" im Sinne von 
Art. 53 Bst. a AsylG fallen grundsätzlich Delikte, die dem abstrakten Ver-
brechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, demnach also Straf-
taten, die mit einer abstrakten Höchststrafe von mehr als drei Jahren Frei-
heitsstrafe bedroht sind (vgl. hierzu und im Folgenden BVGE 2012/20 E. 4, 
2011/29 E. 9.2.2; 2011/10 E. 6; 2010/44 E. 6). Asylunwürdigkeit kann auch 
dann vorliegen, wenn die endgültig verhängte Strafe nicht schwerwiegend 
ist oder sogar zur Bewährung ausgesetzt wird, sofern die betreffende Per-
son eine besondere Gefährlichkeit aufweist (vgl. BVGE 2014/29 E. 5.3.1). 
Es ist nicht relevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich 
gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist 
(vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2; BVGE 2011/10 E. 6). Bei Straftaten, die im 
Ausland begangen wurden ist kein strikter Nachweis der vermeintlichen 
Taten erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerecht-
fertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass 
sich die betreffende Person einer Straftat im Sinne der genannten Bestim-
mungen schuldig gemacht hat, wobei auf den individuellen Tatbeitrag ab-
zustellen ist. Zu diesem gehören die Schwere der Tat und der persönliche 
Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Recht-
fertigungs- oder Schuldminderungsgründe (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 
und 9.2.4). 
7.1.2 Um eine Gefährdung der Sicherheit der Schweiz anzunehmen ge-
nügt es, wenn auf der Basis konkreter Indizien ernsthafte Gründe vorlie-
gen, welche die Annahme einer solchen Bedrohung rechtfertigen. Dabei ist 
das SEM angesichts einer möglichen Gefährdung der inneren oder der 
äusseren Sicherheit der Schweiz nicht dazu gehalten, einen strikten Be-
weis zu erbringen. Jedoch muss es auch in diesem Zusammenhang unter 
Berücksichtigung des präventiven Charakters der Gesetzesbestimmung 
substantielle Verdachtsmomente erbringen, die sich auf konkrete Indizien 
stützen; blosse Mutmassungen genügen demnach nicht. Unter Gefähr-
dung der Sicherheit der Schweiz fällt beispielsweise die Gefährdung durch 
Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus, durch verbotene Nachrich-
tendiensttätigkeit, durch organisierte Kriminalität oder durch Handlungen 


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und Vorhaben, welche die bestehenden Beziehungen der Schweiz zu an-
deren Staaten ernsthaft gefährden oder die bestehende staatliche Ord-
nung gewaltsam zu verändern suchen. Aktivitäten im Bereich des gewalt-
tätigen Extremismus bestehen aus Handlungen von Organisationen, die 
die Grundlagen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ablehnen und 
zur Erreichung ihrer Ziele Gewalt begehen, fördern oder billigen (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2018 VI/5 und BVGE 2013/23 je m.w.H.). 
7.1.3 Ist einer der Tatbestände von Art. 53 AsylG einschlägig, ist gemäss 
ständiger Praxis in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die Rechtsfolge 
des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt. 
Dabei ist unter anderem in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits 
zurückliegt. Ebenso Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung ha-
ben das Alter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie 
eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat. Dabei ist 
zu beachten, dass die Auswirkungen der Anwendung von Art. 53 AsylG in-
sofern weniger schwerwiegend sind, als die Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft dadurch nicht tangiert wird. Dennoch sind mit dem Asylaus-
schluss gewisse Nachteile verbunden (vgl. BVGE 2012/20 E. 6, BVGE 
2011/10 E. 6, 2011/29 E. 9.2.4 je m.w.H). 
7.2 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seines politischen Engage-
ments erhebliche kriminelle Energie gezeigt. So warf er Brandsätze und 
Steine gegen Beamte. Vor diesem Hintergrund vermag seine Argumenta-
tion, wonach die YPS darauf achte, dass keine Personen zu Schaden kä-
men und er selber nie gegen Personen Gewalt angewandt habe, in keiner 
Weise zu überzeugen. Weiter steckte er Autos und Geschäfte sowie einen 
(...) in Brand mit der pauschalen Argumentation, es habe sich bei den Be-
sitzern um Faschisten gehandelt, welche PKK-Gefangene misshandelt 
hätten. Brandanschläge stellen dabei eine erhebliche Gefahr für Leib und 
Leben einer unbestimmten Menge von Personen dar, kann doch eine mög-
liche Ausbreitung des Feuers nur schwer kontrolliert werden. Zudem gibt 
der Beschwerdeführer an, er habe während seines Engagements für die 
YPS in einer der Organisation eigenen Wohnung gewohnt, wo sie ausge-
bildet worden seien. Er war demnach Mitglied einer militanten und gewalt-
bereiten Zelle, womit von einer erheblichen Implizierung in die YPS und 
Identifizierung mit deren Werten auszugehen ist. Bestätigt wird dies durch 
die eingereichten Fotografien, auf denen der Beschwerdeführer teilweise 
vermummt mit einer Waffe in der Hand posiert. Dass der Beschwerdeführer 
innerhalb der Gruppe keine Macht gehabt habe, spielt dabei keine Rolle. 
Vor diesem Hintergrund ist der individuelle Tatbeitrag erfüllt und es ist auch 


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auf eine tatsächliche Gefährlichkeit des Beschwerdeführers zu schliessen. 
Ebenso liegen mit dem durch den Beschwerdeführer ausgeübten gewalt-
tätigen Extremismus für eine Organisation, die die Grundlagen der Demo-
kratie und der Rechtsstaatlichkeit ablehnt und zur Erreichung ihrer Ziele 
Gewalt begeht, auf der Basis konkreter Indizien ernsthafte Gründe vor, wel-
che die Annahme einer Gefährdung der Sicherheit der Schweiz rechtferti-
gen. 
Zwar gilt es im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung das jugendliche 
Alter des Beschwerdeführers bei den Taten zu beachten. Die Argumenta-
tion in der Beschwerde vom Mitläufer und jugendlichem Leichtsinn ist vor 
obigem Hintergrund aber nur schwer nachvollziehbar. Dass die Taten wie 
vom Beschwerdeführer geltend gemacht, weit zurückliegen, kann ange-
sichts der Tatbegehung noch im Jahr 2023 nicht bestätigt werden. Zwar 
gab der Beschwerdeführer weiter im Rahmen des rechtlichen Gehörs an, 
er bereue seine Taten, sei gegen jegliche Art von Gewalt, habe sich von 
diesem Umfeld distanziert und würde so etwas nie wieder machen. Damit 
vermochte er aber für das Gericht nicht glaubhaft darzulegen, dass er sich 
vom bewaffneten Kampf der YPS abgewendet hat. So gab er nämlich in 
der Beschwerde noch an, der Kampf der Kurden gegen den Staatsterroris-
mus der Türkei und damit auch seine eigenen Taten seien legitim. Auch 
gab er an, er warte weiterhin auf die Ankunft von seinem Gruppenführer 
der YPS in der Schweiz, womit er den Kontakt offensichtlich nicht abzubre-
chen gedenkt. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers kann nicht 
von einer massgeblichen Veränderung der Lebensverhältnisse nach der 
Tat ausgegangen werden. 
7.3 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer wegen Asylunwürdigkeit 
von der Asylgewährung auszuschliessen. 
8. 
Insgesamt ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Be-
schwerdeführer eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung darle-
gen konnte und die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, aber wegen Asylunwür-
digkeit von der Asylgewährung auszuschliessen ist. Das SEM hat deshalb 
zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint, 
aber sein Asylgesuch im Resultat zu Recht abgewiesen. 
9. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 


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an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
9.1 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung in die Türkei wegen drohender Verlet-
zung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 
AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) sowie mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig 
im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. 
10. 
Die angefochtene Verfügung vom 8. Dezember 2023 ist somit zu bestäti-
gen, soweit das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und die 
Wegweisung verfügt wird. Sie ist demgegenüber aufzuheben, soweit die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und der Vollzug 
der Wegweisung angeordnet wird. Das SEM ist anzuweisen, den Be-
schwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 
11. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind 
grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 
Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich 
seiner Anträge auf Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung unter-
legen. Bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der An-
ordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet 
dies ein Obsiegen zu zwei Dritteln. 
Nach dem Gesagten sind die Verfahrenskosten zu einem Drittel dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 250.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendi-
gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 
fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende um einen Drittel zu re-
duzierende Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten 


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Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemes-
sungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1’000.– fest-
gelegt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und Vollzug der Wegweisung gutgeheissen. Betreffend Gewährung von 
Asyl und Anordnung der Wegweisung wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft zuzuerkennen und ihn vorläufig aufzunehmen. 
3. 
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 250.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-
teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1’000.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
Versand: