bvger · E-3307/2023 · 2023-06-02 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3307/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Russland, 
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 2. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


E-3307/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer gelangte am 6. März 2023 in die Schweiz und 
suchte um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-
Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass er bereits am 24. Februar 
2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. 
B. 
Anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 23. März 
2023 – an welcher die zugewiesene Rechtsvertretung teilnahm – gab der 
Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe in keinem anderen europäischen 
Land ausser der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht und verfüge auch 
nicht über eine Aufenthaltsbewilligung oder ein Visum. Im Rahmen der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Zuständigkeit Kroati-
ens für die Durchführung seines Asylverfahrens führte der Beschwerdefüh-
rer aus, er sei bei der illegalen Grenzüberquerung von den kroatischen Be-
hörden angehalten und zu einer Polizeistation verbracht worden. Dort 
seien sie dazu genötigt worden, für andere russische Schutzsuchende zu 
übersetzen. Er habe kein Essen bekommen und sei dazu gezwungen wor-
den, seine Fingerabdrücke abzugeben und Protokolle zu unterschreiben, 
ohne dass sie ihm rückübersetzt worden seien, ansonsten sei ihm die Ab-
schiebung nach Russland angedroht worden. Schliesslich sei er auch 
sonst verbal bedroht und erpresst worden. Der Beschwerdeführer wies da-
rauf hin, dass in Slowenien seine Erkältung nicht behandelt worden sei, 
weshalb es ihm noch nicht so gut gehe, er ansonsten aber keine weiteren 
gesundheitlichen Beschwerden habe. Die Rechtsvertretung beantragte 
das Einholen einer individuellen und konkreten Garantieerklärung Kroati-
ens, dass der Beschwerdeführer dort angemessene Unterbringung und 
medizinische Behandlung sowie einen fairen und diskriminierungsfreien 
Zugang zum Asylverfahren erhalte. 
C. 
Am 24. März 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rück-
übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-
III-VO. Das Rückübernahmegesuch wurde am 7. April 2023 gutgeheissen. 


E-3307/2023 
Seite 3 
D. 
Das SEM erhielt auf Nachfrage hin am 30. Mai 2023 vom BAZ B._______ 
den Beschwerdeführer betreffende medizinische Dokumente sowie die 
Antwort auf die Frage, ob noch Arzttermine ausstehend seien. 
E. 
Mit Verfügung vom 2. Juni 2023 (gleichentags eröffnet) trat das SEM in 
Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach 
Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asyl-
gesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 
Überstellung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
F. 
Am 5. Juni 2023 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung über die 
Beendigung des Mandatsverhältnisses. 
G. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. Juni 2023 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 2. Juni 2023 sei auf-
zuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen; eventualiter 
sie die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; sub-
eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen kroati-
schen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der 
Ankunft umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige 
medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er die superprovisorische Aussetzung 
des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung sowie der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses). 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
9. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Am 12. Juni setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung mit 
einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 
VwVG einstweilen aus. 
 
 


E-3307/2023 
Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als of-
fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-
tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 


E-3307/2023 
Seite 5 
4. 
4.1 In der Beschwerde rügt der Beschwerdeführer, die Begründung des 
SEM weise mehrere Mängel auf. Insbesondere aber seien der Sachverhalt 
bezüglich die Gesundheitsversorgung Asylsuchender in Kroatien falsch 
festgestellt und wichtige Tatsachen nicht näher abgeklärt worden. Ein pau-
schaler Hinweis auf die theoretisch bestehenden völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen Kroatiens reiche nicht aus. Weiter sei der medizinische Sach-
verhalt noch nicht abschliessend geklärt. Er habe Rückenschmerzen und 
Schmerzen an der rechten Rippe, die ihn vom Schlafen abhalten würden. 
Dies müsse adäquat medizinisch versorgt werden. Ausserdem leide er an 
einer chronischen depressiven Verstimmung (Dysmithie), weshalb er un-
bedingt auf psychotherapeutische Behandlung wie auch auf Antidepres-
siva angewiesen sei. Zur Untermauerung dieser Vorbringen legte der Be-
schwerdeführer eine E-Mail vom 9. Juni 2023 ins Recht, wonach er sinn-
gemäss keine adäquate psychologische Behandlung habe erhältlich 
machen können und er aktuell wegen Magenproblemen und Verdauungs-
beschwerden in Behandlung sei. 
4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtliche relevanten Umstände ab-
zuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 
2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Sachverhaltsfeststellung ist dann unvollstän-
dig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände be-
rücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde ist allerdings 
nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nach- 
forschungen anzustellen; zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann 
vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. 
4.3 Die Vorinstanz hat sich entgegen der Behauptung in der Beschwerde-
schrift einlässlich – und in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts – sowohl mit der allgemeinen Lage als auch mit der 
Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Kroatien auseinander- 
gesetzt und dargelegt, aufgrund von welchen Informationen sie zur 
Schlussfolgerung gelangte, es liege im kroatischen Asylsystem keine er-
hebliche Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 
im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK vor. 
 
 


E-3307/2023 
Seite 6 
4.4 
4.4.1. Im erstinstanzlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer an, seine 
Erkältung sei in Slowenien nicht behandelt worden und deshalb gehe es 
ihm noch nicht so gut; ansonsten habe er keine gesundheitlichen Prob-
leme. Gemäss Verlaufsblatt der Medic-Help und einem Bericht der Med-
base AG C._______ vom 3. April 2023 (vgl. A20 f.) suchte er im Zeitraum 
von 21. März bis 25. Mai 2023 fünfmal die Medic-Help im BAZ auf wegen 
Schmerzen am Rücken sowie an den Rippen, nach einem Zeckenbiss und 
wegen schleimigem Husten. Weiter wurde dem SEM am 30. Mai 2023 die 
Auskunft erteilt, dass keine weiteren Arzttermine anstehen würden (vgl. 
A22). 
4.4.2. Bei dieser Ausgangslage bestand und besteht keine Veranlassung 
für weitere Abklärungen des medizinischen Sachverhalts. Der Beschwer-
deführers war bereits im erstinstanzlichen Verfahren rechtlich vertreten, 
machte aber nie geltend, unter psychischen Problemen zu leiden respek-
tive dass ihm diesbezügliche medizinische Behandlung verwehrt werde. 
Ausserdem führte er – anders als seine Rechtsvertreterin, die angab, er 
sei unbedingt auf psychotherapeutische Behandlung sowie Antidepressiva 
angewiesen (vgl. Beschwerde S. 4) – in seiner E-Mail vom 9. Juni 2023 
aus, es sei ihm Psychotherapie sowie die Einnahme von Antidepressiva 
empfohlen worden (vgl. Beschwerdebeilage 4). 
4.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die für den Entscheid relevan-
ten Sachumstände berücksichtigt. Es ist keine Verletzung der Untersu-
chungspflicht festzustellen. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz ist abzuweisen. 
4.6 Im vorliegenden Verfahren kann nicht von einem aussergewöhnlichen 
Umfang oder einer besonderen Schwierigkeit der Beschwerdesache im 
Sinne von Art. 53 VwVG die Rede sein. Es besteht – auch unter Berück-
sichtigung des Datums der Vertretungsvollmacht (7. Juni 2023) – keine 
Veranlassung für die Gewährung einer Frist zur Ergänzung der durchaus 
rechtsgenüglich begründeten Beschwerde. Dieser Antrag ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 
AsylG). 


E-3307/2023 
Seite 7 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 
Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet hingegen grundsätz-
lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zu-
ständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur 
Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungs-
weise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Euro-
päischen Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., 
C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47-50; BVGE 2019 VI/7 
E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der EU (2012/C 326/02, 
nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob auf-
grund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt 
werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt wer-
den, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen 
Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO) Dieses sogenannte Selbsteintritts-
recht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert, gemäss welcher Be-
stimmung die Schweiz aus "humanitären Gründen" auch dann auf ein Asyl-
gesuch eintreten kann, wenn ein anderer Mitgliedstaat für dessen Behand-
lung zuständig wäre. 
 
 


E-3307/2023 
Seite 8 
6. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke in der Fingerabdruck-Datenbank ergab, 
dass der Beschwerdeführer am 24. Februar 2023 in Kroatien ein Asyl- 
gesuch gestellt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behör-
den um seine Wiederaufnahme. Nachdem diese dem Gesuch um Rück-
übernahme innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist 
zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 
7. 
7.1 Nachfolgend ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 
es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 
Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechte-
charta mit sich bringen würden. 
7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 
Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, 
dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz- 
suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des 
Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 
Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-
rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 
Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-
tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 
7.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit dem 
Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der 
grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien 
– unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) 
oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt; im 
neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das 
Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemi-
sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-
VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als 
unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 


E-3307/2023 
Seite 9 
7.4 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anlässlich 
des sogenannten Dublin-Gesprächs geschilderten Erlebnisse, auf die auch 
in der Beschwerdeschrift Bezug genommen wird, ist nicht davon auszuge-
hen, dass Kroatien systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtun-
gen verstösst. Die vom Beschwerdeführer für die kurze Zeit seines Aufent-
halts in Kroatien geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es 
nicht, davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahr-
scheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-
lung im Sinn von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechte-
charta wird. Es ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung 
nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten wird. 
7.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
7.6 
7.6.1. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde geltend macht, 
er leide unter Dysmithie und auch physischen Schmerzen, weshalb er un-
bedingt auf ärztliche Behandlung angewiesen sei, ist Folgendes festzuhal-
ten: Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Per-
son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 
bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren 
Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten 
könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere 
vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H.). 
7.6.2. Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben (vgl. 
vorangegangene Erwägung 4). Es ist nicht davon auszugehen, die ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers seien von einer 
Schwere, dass sie die hohe Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK 
erreichen würden. Im Übrigen verfügt Kroatien über eine ausreichende 


E-3307/2023 
Seite 10 
medizinische Infrastruktur. An dieser Einschätzung vermag auch die Nach-
richt einer Mitarbeiterin von Médecins du Monde vom 1. Juni 2023, wonach 
diese Organisation wegen fehlender finanzieller Mittel ihre Tätigkeit in Zag-
reb seit dem 22. Mai 2023 vorübergehend habe einstellen müssen (vgl. 
Beschwerdebeilage 5), nichts zu ändern, nachdem in Zagreb neben Méde-
cins du Monde weitere karitative Organisationen tätig sind (vgl. etwa 
BVGer D-254/2023 vom 8. Februar 2023 E. 7.2.4 m.w.H.). 
7.6.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 
SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 
Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 
Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-
sorgung einzuholen haben. Vorliegend bestehen – entgegen der in der Be-
schwerdeschrift vertretenen Auffassung (vgl. dort S. 10) – keine Gründe, 
die ein Abweichen von dieser Regel gebieten würden. Die schweizerischen 
Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt 
sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, in-
dem sie – falls nötig – die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und 
Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die al-
lenfalls notwendige medizinische Behandlung des Beschwerdeführers in-
formieren werden. Auch das Subeventualbegehren, bei den zuständigen 
kroatischen Behörden Zusicherungen einzuholen, ist daher abzuweisen 
(vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-254/2023 a.a.O. 
E. 7.2.5). 
7.6.4. Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 
ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die Ver-
letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 
7.7 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vor- 
instanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermes-
sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 
unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den 
Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 
respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht ent-
hält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
7.8 Aus den Akten ergeben sich nach dem Gesagten weder völkerrechtli-
che Vollzugshindernisse, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflich-
ten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folg-
lich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 


E-3307/2023 
Seite 11 
Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt damit der für die Durchführung des Asyl-
verfahrens zuständige Mitgliedstaat. Der Vollständigkeit halber ist festzu-
halten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, 
den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 
2010/45 E. 8.3). 
8. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 
Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in 
Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 
Bst. a AsylV 1). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
10. 
10.1 Der am 12. Juni 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp 
fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 
10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden die Gesuche um Er- 
teilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
11. 
11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen 
Bedürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-
den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb 
die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 


E-3307/2023 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: