bvger · C-1040/2024 · 2024-01-18 · de

Medizinprodukte | Heilmittel, Verbot des Inverkehrbringens in der Schweiz von Medizinprodukten (A._______), Verfügung der Swissmedic vom 18. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1040/2024 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 6 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, 
Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
Parteien 
B._______ GmbH, 
vertreten durch MLaw LL.M. Matthias Bürge, Rechtsanwalt, 
und durch Dr. iur. Gregori Werder, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Heilmittel, Verbot des Inverkehrbringens in der Schweiz 
von Medizinprodukten (A._______), 
Verfügung der Swissmedic vom 18. Januar 2024. 
 
 
 


C-1040/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut mit Verfügung vom 
18. Januar 2024 der B._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
insbesondere das Inverkehrbringen verschiedener A._______ (vgl. Tabelle 
1 in der Verfügung vom 18. Januar 2024) des ausländischen Herstellers 
C._______ als Klasse I Medizinprodukte in der Schweiz untersagte 
(BVGer-act. 1, Beilage), 
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 
16. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und in Bezug 
auf einzelne A._______ die Aufhebung der Verfügung und die Feststellung 
der Zulässigkeit des Inverkehrbringens verlangte (BVGer-act. 1), 
dass der Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- rechtzeitig beim Bundesverwal-
tungsgericht einging (BVGer-act. 2, 4), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2024 die Abweisung 
der Beschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten sei (BVGer-act. 6), 
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 22. August 
2024 die Beschwerde vom 16. Februar 2024 vorbehaltlos zurückzog und 
insbesondere um Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses er-
suchte (BVGer-act. 10), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt 
werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass ein Rückzug der Beschwerde grundsätzlich als Unterliegen gilt (vgl. 
Urteil des BGer 2C_697/2018 vom 1. März 2019 E. 2.2; Urteil des BVGer 
C-5087/2020 vom 13. Januar 2021), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]; vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG), 


C-1040/2024 
Seite 3 
dass folglich der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerle-
gen sind, 
dass der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auf ein von der Beschwerdefüh-
rerin zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten ist, 
dass auch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG), 
dass der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung auszurichten ist 
(Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 


C-1040/2024 
Seite 4 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 5'000.- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides 
auf ein von der Beschwerdeführerin zu bezeichnendes Konto zurückerstat-
tet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
EDI. 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Selin Elmiger-Necipoglu 
Helena Falk 
 
 
 


C-1040/2024 
Seite 5 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
Versand: