bvger · F-4928/2022 · 2022-09-27 · de

Personen des Asylrechts | Personen des Asylrechts (Härtefall nach Art. 14 Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 27. September 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4928/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 
Richterin Susanne Genner, 
Richterin Christa Preisig, 
Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Shahryar Hemmaty, 
BBFM Beratung und Betreuung für Migranten, 
Obstmarkt 1, 9100 Herisau, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Personen des Asylrechts (Härtefall nach Art. 14 Abs. 2 
AsylG); Verfügung des SEM vom 27. September 2022. 
 
 
 


F-4928/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger des Iran, geboren […] 1989) er-
suchte am 6. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl. Die Vorinstanz lehnte 
das Asylgesuch am 15. November 2017 ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Mit Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts E-7270/2017 vom 30. Juli 2019 wurde die ange-
fochtene Verfügung bestätigt. Mit Urteil E-5554/2019 vom 30. Oktober 
2019 trat das Bundesverwaltungsgericht auf sein am 23. Oktober 2019 ge-
stelltes Revisionsgesuch nicht ein. Am 20. November 2019 reichte der Be-
schwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein, welches als Wiedererwä-
gungsgesuch entgegengenommen wurde. Dieses Gesuch wies die Vo-
rinstanz mit Verfügung vom 23. Februar 2021 ab. Eine dagegen gerichtete 
Beschwerde 
wies 
das 
Bundesverwaltungsgericht 
mit 
Urteil 
E-1380/2021 vom 7. November 2023 ab und stellte den Vollzug der Weg-
weisung als zulässig, zumutbar und möglich fest. 
B. 
B.a Am 30. März 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt 
des Kantons B._______ (nachfolgend: Migrationsamt) ein Gesuch um Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden per-
sönlichen Härtefalls gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) ein. Am 
31. März 2022 unterbreitete das Migrationsamt das Gesuch des Beschwer-
deführers dem SEM zur Zustimmung. 
B.b Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 informierte die Vorinstanz den 
Beschwerdeführer über ihre Absicht, die Zustimmung zu verweigern und 
gab ihm Gelegenheit, sich vorgängig dazu zu äussern. Davon machte der 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. September 2022 Gebrauch. 
B.c Mit Verfügung vom 27. September 2022 verweigerte die Vorinstanz die 
Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens 
eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 14 Abs. 2 
AsylG. 
C. 
C.a Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 28. Oktober 
2022 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Vo-
rinstanz sei anzuweisen, der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für den 
Beschwerdeführer 
zuzustimmen. 
Eventualiter 
sei 
die 
Verfügung 


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aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung zurück-
zuweisen. Es sei ihm überdies die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des rubrizierten 
Rechtsvertreters zu bestellen. Er sei von der Bezahlung der Verfahrens-
kosten zu befreien. 
C.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 
18. November 2022 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete Rechts-
anwalt Ozan Polatli als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud 
es die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 
C.c Mit Vernehmlassung vom 23. November 2022 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hielt in sei-
ner Replik vom 3. Januar 2023 an seinen Anträgen fest. 
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 legte der Beschwerdeführer sein Zer-
tifikat Deutsch B1, eine Kursbestätigung für einen Deutsch-Intensivkurs 
und fünf Referenzschreiben zum Nachweis seiner erfolgreichen Integrati-
onsbemühungen vor. 
C.d Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 teilte der Beschwerdeführer 
dem Bundesverwaltungsgericht mit, er habe das Mandat mit dem amtli-
chen Rechtsbeistand beendet. Er werde nun von der «Freiplatzaktion Ba-
sel» vertreten. Er bitte darum, sämtliche Post an seine eigene Postadresse 
zu schicken. 
Eine Anfrage des Beschwerdeführers zum Verfahrensstand vom 6. Mai 
2024 beantwortete das Gericht mit Schreiben vom 14. Mai 2024 und for-
derte ihn gleichzeitig auf, eine Vollmacht der gewillkürten Vertretung vorzu-
legen. Der Beschwerdeführer legte eine solche in Folge nicht vor. 
C.e Mit Schreiben vom 4. Juni 2024 legte der Beschwerdeführer sein Zer-
tifikat Deutsch B2, zwei Deutsch-Kursbestätigungen, vier weitere Refe-
renzschreiben sowie ein Schreiben seines früheren Arbeitgebers vor. Fer-
ner reichte er eine Kopie einer Vorladung der Justizorganisation der Streit-
kräfte der islamischen Republik Iran (…) 2024 samt Übersetzung zu den 
Akten. 
Am 26. Juni 2024 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz unter 
Beilage der eingereichten Beweismittel zu einer allfälligen Stellungnahme 
ein. 


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In ihrer Stellungnahme hielt die Vorinstanz wiederum an der angefochte-
nen Verfügung fest. 
In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2024 tätigte der Beschwerdeführer 
ergänzende Ausführungen und reichte fünf weitere Referenzschreiben zu 
den Akten. Er hielt an den Beschwerdeanträgen fest. 
Mit Verfügung vom 31. Juli 2024 übermittelte das Gericht die Stellung-
nahme des Beschwerdeführers an die Vorinstanz und schloss gleichzeitig 
den Schriftenwechsel. 
C.f Mit Schreiben vom 25. September 2024 meldete die BBFM Beratung 
und Betreuung für Migranten ein Mandat und legte eine entsprechende 
Vollmacht des Beschwerdeführers vor. 
D. 
Der vorsitzende Richter hat das vorliegende Verfahren aus organisatori-
schen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter übernommen. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Zustimmung zur Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG sind mit Beschwerde 
beim 
Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar 
(Art. 112 
Abs. 1 
AIG 
[SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG (vgl. BVGE 2020 VII/4 
E. 4.3). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-
den (Art. 49 VwVG; BVGE 2022 VII/4 E. 2–3). Das Bundesverwaltungsge-
richt wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen 
an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Be-
gehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 


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geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 
2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des 
SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufent-
haltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung 
des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr 
Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fort-
geschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor-
liegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG bestehen 
(Bst. d). Der Entscheid des SEM ergeht rechtsprechungsgemäss ohne jeg-
liche Bindung an die Beurteilung durch den Kanton (vgl. Urteil des BVGer 
F-6050/2020 vom 27. Februar 2023 E. 4.2 in fine m.w.H.). 
3.2 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer die 
Voraussetzungen nach 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG erfüllt und dass keine 
Anhaltpunkte für das Vorliegen von Widerrufsgründen gemäss Art. 14 
Abs. 2 Bst. d AsylG gegeben sind. Strittig ist demgegenüber die Frage, ob 
ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne vom Art. 14 Abs. 2 
Bst. c AsylG vorliegt. 
4. 
4.1 Mit Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG hat der Gesetzgeber keinen eigenen 
Härtefallbegriff schaffen wollen, sondern denjenigen übernommen, der be-
reits im Kontext des Ausländerrechts bestand (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. b, 
Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AIG). Der Bundesrat hat den Begriff 
des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls in Art. 31 Abs. 1 VZAE kon-
kretisiert. Bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härte-
falls sind insbesondere die Integration anhand der Integrationskriterien 
nach Art. 58a Abs. 1 AIG (Bst. a), die Familienverhältnisse, insbesondere 
der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder 
(Bst. c), die finanziellen Verhältnisse (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit 
in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglich-
keiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g) zu berück-
sichtigen. Die Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG stellt eine Aus-
nahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss 
Art. 14 Abs. 1 AsylG dar. 


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4.2 Bei der Beurteilung eines Härtefalls müssen sämtliche Umstände des 
jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härtefall 
setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das ein-
zige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der 
anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortge-
schrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für 
sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall 
zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person 
so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt 
werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat 
zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehun-
gen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der 
Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abwei-
chung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. BVGE 2017 VII/6 E. 6.3 
m.H.). 
4.3 Die Zulassungsregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG bezweckt nicht den 
Schutz ausländischer Personen gegen die Folgen eines Krieges oder des 
Missbrauchs staatlicher Gewalt. Eine dahingehende Argumentation betrifft 
in erster Linie die Frage der Asylgewährung beziehungsweise im Falle der 
Wegweisung die Beurteilung von Vollzugshindernissen (vgl. Art. 83 AIG). 
Demgegenüber sind bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen 
Härtefalls ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, 
wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Persön-
liche, familiäre und ökonomische Schwierigkeiten, denen die betroffene 
Person im Heimatland ausgesetzt wäre, stehen damit jedoch im Zusam-
menhang und können folglich nicht ausser Acht gelassen werden (BGE 
123 II 125 E. 3). Die sich daraus ergebende Überschneidung von Gründen, 
die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall 
mitbegründen können, ist in Kauf zu nehmen (Urteil des BVGer 
F-3886/2017 vom 14. März 2019 E. 6.3). 
5. 
5.1 In ihrer Verfügung vom 27. September 2022 verneinte die Vorinstanz 
das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls. Obwohl 
dem Beschwerdeführer durchaus ernsthafte Integrationsbemühungen und 
eine der Aufenthaltsdauer entsprechend gute Integration zugutezuhalten 
seien, komme sie zum Schluss, dass keine besonders ausgeprägte Ver-
wurzelung in der Schweiz vorliege. Der Beschwerdeführer habe sich seit 
seiner Einreise im Jahr 2016 offenbar gut in die hiesigen Verhältnisse ein-
gelebt und habe zu keinen Klagen Anlass gegeben. Es sei ihm zugute zu 


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halten, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen nachkomme und sich in 
einer Landessprache verständigen könne. Damit erfülle er aber lediglich 
die allgemeinen Anforderungen an die Integration ausländischer Personen. 
Er erziele heute jedoch kein Erwerbseinkommen und erhalte Nothilfe, wo-
bei aber auch das asylrechtliche Arbeitsverbot zu berücksichtigen sei. Er 
habe keine Betreibungen und sei nicht im Strafregister verzeichnet. Ein 
ernsthafter und umsetzbarer Wille zur künftigen Teilnahme am Wirtschafts-
leben sei insoweit vorhanden. Seine bisherige berufliche und soziale In-
tegration erscheine jedoch noch nicht so aussergewöhnlich, dass sie zu 
einer Verwurzelung in der Schweiz geführt habe. Zudem sei festzuhalten, 
dass sich die Integration des Beschwerdeführers in sprachlicher, sozialer 
und wirtschaftlicher Hinsicht im Rahmen dessen bewege, was nach einem 
Aufenthalt von 6 ¾ Jahren in der Schweiz erwartet werden könne. Der 
junge, gesunde und alleinstehende Beschwerdeführer sei ohne familiäre 
Verpflichtungen am 6. Januar 2016 in die Schweiz gelangt. Das sei ver-
gleichsweise eine eher kurze Aufenthaltsdauer, wenn bedacht werde, dass 
Asylsuchende ohne Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
überhaupt erst nach Ablauf von fünf Jahren zum ausländerrechtlichen Be-
willigungsverfahren zugelassen werden. Zwar gehe die höchstrichterliche 
Rechtsprechung davon aus, dass unter Berücksichtigung der besonderen 
Situation asylsuchender Personen nach zehnjährigem Aufenthalt ohne de-
finitiven Asylentscheid ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor-
liege, sofern diese finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert 
seien und sich bis dahin klaglos verhalten hätten. Das zeitliche Kriterium 
einer über 10-jährigen Aufenthaltsdauer erfülle der Beschwerdeführer je-
doch nicht, welches gegebenenfalls weniger hohe Anforderungen an das 
Vorliegen besonderer Umstände begründen könnte. Auch wenn er im Ar-
beitsreferenzschreiben vom 20. August 2019 als hervorragenden Mitarbei-
ter als Fleischer in einem Döner-Geschäft beschrieben werde und er bei 
Gutheissung des Härtefallgesuchs eine Stellenzusage erhalten habe, sei 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder über eine entsprechende 
anerkannte Ausbildung noch über spezielle berufliche Kenntnisse verfüge, 
sondern lediglich angelernt worden sei. Angesichts dessen komme dem 
Umstand, dass er an seinem Arbeitsplatz offenbar sehr geschätzt werde, 
kein besonderes Gewicht zu. Zwar bestehe in dieser Branche Bedarf an 
engagiertem Personal, dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass auch per-
sönliche Einsatzbereitschaft fehlende Qualifikationen nicht zu kompensie-
ren vermöge und daher hinter den arbeitsmarktlichen Interessen der 
Schweiz zurückzustehen habe. Der Beschwerdeführer habe den grössten 
und auch den für die Entwicklung junger Menschen wichtigsten Teil seines 
Lebens (Schule, Uni-Abschluss in der Forstwirtschaft, Freunde, Familie) in 


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seiner Heimat verbracht. Sprache und Kultur seines Heimatlandes seien 
ihm somit bestens vertraut. Auch besässen seine im Iran lebende Eltern 
ein Haus und arbeiteten als Bauern. Aufgrund seiner Herkunft, seines Al-
ters, seiner Hochschulausbildung sowie der in der Schweiz erworbenen 
Berufserfahrung und Sprachkenntnisse dürfte er – im Gegensatz zu vielen 
anderen Landsleuten – über intakte berufliche und soziale Lebensperspek-
tiven in seiner Heimat verfügen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer 
mit seiner Erwerbtätigkeit in der Schweiz eine gewisse Flexibilität unter Be-
weis gestellt, was ihm bei einer Wiedereingliederung im Heimatstaat be-
hilflich sein könne. Ferner liege keine Verletzung des Gebots der Gleich-
behandlung vor. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Vorbringen von Per-
sonen im Rahmen des Härtefallverfahrens grundsätzlich einer individuellen 
Beurteilung unterliegen, weshalb es durchaus vorkommen könne, dass 
trotz ähnlicher Sachverhalte im Ergebnis unterschiedliche Entscheide er-
gehen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 7). 
5.2 Der Beschwerdeführer bestritt in seiner Rechtsmitteleingabe diese 
Schlussfolgerungen und machte dazu im Wesentlichen geltend, dass er 
seit knapp sieben Jahren in der Schweiz lebe. Er habe sich immer tadellos 
verhalten, sei bestens integriert und spreche fliessend Deutsch. Solange 
er habe arbeiten dürfen, habe er dies getan und sei dadurch finanziell un-
abhängig gewesen. Sein Lebensmittelpunkt sei in der Schweiz und er 
werde nicht nur von den Dorfmitbewohnern geschätzt, sondern auch von 
den zuständigen Verwaltungsbehörden. Die kantonale Migrationsbehörde 
kenne ihn bestens, habe sein Gesuch sorgfältig geprüft und sei bereit, ihm 
eine Härtefallbewilligung zu erteilen. Die Vorinstanz habe sich hingegen 
nur einen Eindruck aufgrund der Akten verschaffen können und meine, in 
das Ermessen der kantonalen Behörde eingreifen zu müssen. Die Vor-
instanz lobe ihn in ihrer Verfügung. Es werde lediglich kritisiert, dass er 
keine gastronomische Ausbildung habe. Er kenne aber niemanden, der 
eine solche habe. Es werde alles in der Praxis gelernt. Betreffend seine 
Integration könne nicht mehr von ihm verlangt werden, da man sich nicht 
noch besser integrieren könne. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz 
sei eine Wiedereingliederung in den Iran nicht möglich. Ohne Absolvierung 
des Militärdienstes erhalte er kein Abschlussdiplom, weswegen sein Stu-
dium ihm nichts nutze. Zudem befinde er sich in einem laufenden Asylver-
fahren, weil er sich exilpolitisch engagierte habe. Im Iran gebe es Umsturz-
versuche gegen das Regime und die kurdische Bevölkerung sei im Iran 
immer unter Druck gestanden. Ferner liege hier entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz eine Ungleichbehandlung von Härtefallgesuchen vor. Er sei 


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nicht schlechter integriert als die ihm bekannten Personen, deren Gesuche 
gutgeheissen worden seien (BVGer-act. 1). 
5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2022 wies die Vorinstanz 
zusammenfassend darauf hin, dass der Beschwerdeführer es unterlassen 
habe, seine Behauptung der Ungleichbehandlung zu belegen. Zudem er-
scheine es fragwürdig, ob die Kriterien der Integration sowie die finanziel-
len Verhältnisse für die Beurteilung einer Rechtsungleichheit zum Mass-
stab genommen werden könnten. Es handle sich bei der Dauer des Auf-
enthalts und den finanziellen Verhältnissen um je eines von mehreren Kri-
terien, die bei der Beurteilung der Gesamtumstände des Einzelfalls berück-
sichtigt werden könnten. Deshalb liessen auch eine verhältnismässig gute 
Integration und gute finanzielle Verhältnisse allein noch nicht den Schluss 
auf eine fortgeschrittene Integration zu, aus der sich ohne weiteres ein 
schwerwiegender persönlicher Härtefall ergebe. Es seien keine gewichti-
gen Gründe ersichtlich, welche eine aussergewöhnliche Integration des 
Beschwerdeführers in der Schweiz begründen könnten oder eine Wieder-
eingliederung im Iran als unmöglich erscheinen liessen. Dem gesunden 
Beschwerdeführer könne zwar der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben 
nicht abgesprochen werden. Der Grad seiner Integration sei trotz den be-
ruflichen Bemühungen und seines Sprachniveaus nicht als so fortgeschrit-
ten einzuschätzen, dass ein schwerwiegender persönlicher Härtefall ent-
stehen würde, wenn der Beschwerdeführer die Schweiz verliesse. Mit dem 
Hinweis auf die im Iran (veränderte) soziale und wirtschaftliche Situation 
und die dort herrschende Sicherheitslage könne der Beschwerdeführer 
nichts für sich ableiten, zumal sich diese Umstände auf alle dort lebenden 
Personen gleichermassen auswirkten. Die weiteren Vorbringen, welche im 
Zusammenhang mit der Lage im Iran geltend gemacht worden seien, wür-
den inhaltlich vorrangig die Frage, ob der Wegweisungsvollzug durchführ-
bar sei, betreffen (BVGer-act. 5). 
5.4 Mit Replik vom 3. Januar 2023 machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, er habe bereits in seiner Beschwerdeschrift auf die Ver-
letzung des Gebots der Gleichbehandlung hingewiesen und dies mit einem 
konkreten Fall inklusive Geschäftsnummer dokumentiert. Die Behauptung 
der Vorinstanz, er habe es unterlassen, die Ungleichbehandlung zu bele-
gen, gehe damit fehl. Indem die Vorinstanz ihren Entscheid zur Hauptsa-
che auf die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers stütze, berücksich-
tige sie die Gesamtumstände des konkreten Einzelfalles gerade nicht. Fer-
ner sei eine Wiedereingliederung im Iran für ihn als Kurde mit exilpolitischer 
Tätigkeit nicht möglich. Selbst wenn man von einer möglichen 


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Wiedereingliederung im Iran ausgehen wollte, könnten die gute sprachli-
che, berufliche und soziale Integration nicht unberücksichtigt bleiben 
(BVGer-act. 7). 
5.5 In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 4. Juli 2024 führte die Vor-
instanz aus, es seien keine gewichtigen Gründe ersichtlich, welche eine 
aussergewöhnliche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz be-
gründen könnten oder eine Wiedereingliederung im Iran als unmöglich er-
scheinen liessen. Die angewachsene Aufenthaltsdauer stelle für sich al-
leine keine wesentliche Änderung der Sachlage dar. Dass sich die Integra-
tion inzwischen noch etwas vertieft habe, liege in der Natur der Sache. Wie 
die vorliegenden Beurkundungen von Drittpersonen zeigen würden, habe 
sich der Beschwerdeführer gut in die Schweiz eingegliedert, eine über-
durchschnittliche soziale Integration sei damit aber nicht verbunden. Die 
Integrationsleistungen entsprächen eher einer normalen zeitlichen Ent-
wicklung. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr 
in den Iran schwierigere ökonomische Verhältnisse als in der Schweiz vor-
finden würde, spreche als solcher nicht für eine persönliche Notlage. Bei 
der Härtefallprüfung stehe vor allem die Frage im Vordergrund, ob eine 
Verankerung in der Schweiz die Wiedereingliederung im Herkunftsland 
verunmöglichen würde, was im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen 
sei. Soweit er in seiner ergänzenden Beschwerdeeingabe vom 4. Juni 2024 
geltend mache, er sei aufgrund der Missachtung der militärischen Vorla-
dung der Justizorganisation der Streitkräfte der islamischen Republik Iran 
vom (…) 2024 bei einer Rückkehr dorthin bedroht, verkenne er, dass die-
ses Vorbringen inhaltlich vorrangig die Frage der Asylgewährung bezie-
hungsweise der Vollziehbarkeit der verfügten Wegweisung betreffe. Der 
Beschwerdeführer sei im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens (vgl. 
Urteile E-7270/2017 und E-1380/2021) rechtskräftig aus der Schweiz weg-
gewiesen und der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 
möglich erachtet worden (BVGer-act. 15). 
5.6 In seiner ergänzenden Eingabe vom 29. Juli 2024 machte der Be-
schwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, eine Gesamt-
würdig vorzunehmen. Vielmehr verweise sie in pauschaler Weise auf seine 
Aufenthaltsdauer. Weshalb seine Integrationsleistungen nicht eine über-
durchschnittliche Integration, sondern lediglich dem normalen Integrations-
verlauf entsprechen sollen, werde nicht aufgezeigt. Sein nachgewiesenes 
Sprachniveau B2 übertreffe die Anforderungen, die an eine Einbürgerung 
gestellt würden. In sprachlicher Hinsicht sei demnach eine überdurch-
schnittliche Integration zu bejahen, welche ihm nur aufgrund seines 


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Netzwerks von Bekannten und Freunden gelungen sei. Er habe sich in der 
Schweiz trotz der Herausforderungen und der grossen Unsicherheit von 
Anfang an bemüht, sich möglichst schnell und nachhaltig zu integrieren. 
Insgesamt müsse von einer überdurchschnittlichen Integration ausgegan-
gen werden, womit die Voraussetzung, wonach so enge Beziehungen zur 
Schweiz vorliegen, dass nicht verlangt werden könne, in einem anderen 
Land zu leben, vorliegend gegeben sei (BVGer-act. 17). 
6. 
Gemäss den vorliegenden Akten stellt sich der entscheidwesentliche Sach-
verhalt wie folgt dar: 
6.1 
6.1.1 Zu den Integrationsleistungen des Beschwerdeführers in sozialer 
Hinsicht gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE und den Sprachkompetenzen 
gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE i.V.m. Art. 58a Abs. 1 Bst. c AIG kann 
Folgendes ausgeführt werden: 
6.1.2 Der Beschwerdeführer besuchte nachweislich diverse Deutschkurse. 
Bei Erlass der vorinstanzlichen Verfügung beherrschte er die deutsche 
Sprache auf dem Niveau A2. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ver-
besserte er seine deutschen Sprachkenntnisse schriftlich und mündlich zu-
nächst auf das Niveau B1 (vgl. telc-Zertifikat B1 vom 25. März 2023; 
BVGer-act. 9), später auf das Niveau B2 (vgl. telc-Zertifikat B2 vom 
16. Februar 2024; BVGer-act. 13). Seine sprachliche Kompetenz lässt mit 
dem nunmehr erreichten Niveau keine Wünsche mehr offen und er würde 
sogar die sprachlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen 
(B1 mündlich, A2 schriftlich; vgl. Art. 6 BüV). Es erstaunt demnach auch 
nicht, dass in den zahlreichen Referenzschreiben häufig seine sehr guten 
Deutschkenntnisse hervorgehoben werden. Mehrere seiner Deutschlehrer 
aus verschiedenen Deutschkursen betonen in ihren jeweiligen Unterstüt-
zungsschreiben die grosse Lernmotivation sowie die kommunikative und 
soziale Art des Beschwerdeführers (vgl. BVGer-act. 9 Beilagen 9 – 13). In 
weiteren Referenzschreiben (BVGer-act. 13; 17 Beilagen) wird ferner fest-
gehalten, dass der Beschwerdeführer auch neuen Geflüchteten aus dem 
Iran und Afghanistan bei Übersetzungen hilft. Seit August 2024 leistet er 
ehrenamtlich beim HEKS B._______ in der offenen Sprechstunde Über-
setzungshilfe (BVGer-act. 17; 19). In sprachlicher Hinsicht hat sich der Be-
schwerdeführer somit überdurchschnittlich gut integrieren können. 


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Seite 12 
6.1.3 Zahlreiche Referenzschreiben zeugen davon, dass der Beschwerde-
führer über mit der Zeit gewachsene, langjährige Beziehungen zu Einhei-
mischen verfügt, die über rein oberflächliche Kontakte hinausgehen. Die 
Referenzpersonen beschreiben viele gemeinsame Aktivitäten wie Konzert- 
und Kinobesuche, Buchzirkel, Verabredungen zum Kaffee und Abendes-
sen, Schwimmen, einen gemeinsamen Urlaub, usw. Der Beschwerdefüh-
rer wird übereinstimmend als humorvolle Person mit hoher Sozialkompe-
tenz beschrieben. Er sei freundlich, hilfsbereit, verständnisvoll und aufge-
schlossen (vgl. BVGer-act. 17; 13; 9 Referenzschreiben). Die fraglichen 
Bezeugungen erscheinen glaubhaft, zumal sie nicht stereotyp abgefasst 
sind und auf mehr als oberflächliche Begegnungen schliessen lassen. Ein-
zelne dieser Referenzen deuten vielmehr auf freundschaftliche Beziehun-
gen hin. Dem entspricht, dass der Beschwerdeführer seinerseits auf grosse 
Unterstützung und Anteilnahme in seinem Umfeld zählen kann. Besondere 
Bindungen werden jedoch weder geltend gemacht noch sind sie ersicht-
lich. In sozialer Hinsicht ist die Integration des Beschwerdeführers somit 
gelungen. Sie kann jedoch nicht als derart fortgeschritten angesehen wer-
den, dass dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden kann, die 
Schweiz zu verlassen (vgl. Urteil des BVGer F-5209/2024 vom 16. Dezem-
ber 2024 E.5.3). 
6.2 
6.2.1 Zur Anwesenheitsdauer in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) 
ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am 6. Januar 2016 in der 
Schweiz um Asyl ersuchte. Mit Urteil vom 30. Juli 2019 wies das Bundes-
verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verweigerung der Asylge-
währung ab. Mit Eingabe vom 5. September 2019 reichte der Beschwer-
deführer beim SEM ein «neues Asylgesuch» ein, welches am 
16. September 2019 an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde. 
Das Gericht wies das «neue Asylgesuch» (E-4709/2019) an das SEM zu-
rück und schrieb das Geschäft gerichtsintern als gegenstandslos ab. Mit 
Schreiben vom 11. Oktober 2019 gab das SEM dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit sein Gesuch allenfalls umzuqualifizieren. Der Beschwerdefüh-
rer orientierte das SEM mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 über die Ein-
reichung eines Revisionsgesuchs gleichen Datums beim Bundeverwal-
tungsgericht. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 erbat das Migrationsamt 
die Vorinstanz um Ansetzung einer neuen Ausreisefrist (SEM-act. 2 pag. 
83). Mit Urteil vom 30. Oktober 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht 
auf sein Revisionsgesuch nicht ein. Am 20. November 2019 reichte der 
Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Mit 
Entscheid vom 23. Februar 2021 lehnte das SEM das Gesuch vom 


F-4928/2022 
Seite 13 
20. November 2019 ab; der Beschwerdeführer erhob dagegen am 26. März 
2021 ein Rechtsmittel. Am 30. März 2021 reichte der Beschwerdeführer 
beim Migrationsamt ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls ein. Mit Verfü-
gung vom 31. März 2021 gestattete das Bundesverwaltungsgericht dem 
Beschwerdeführer, den Ausgang des Wiedererwägungsverfahrens in der 
Schweiz abzuwarten. Die Beschwerde wurde schliesslich mit Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2023 abgewiesen (vgl. 
Bst. A.). 
6.2.2 Der Beschwerdeführer hält sich seit rund 9 Jahren in der Schweiz 
auf, wobei sein rechtmässiger Aufenthalt lediglich die Dauer des Asylver-
fahrens (ca. 3 ½ Jahre) umfasst. Die restliche Zeit wurde der Beschwerde-
führer entweder wegen diverser hängiger Verfahren toleriert (ca. 5 Jahre 
und 3 Monate) oder er hielt sich illegal in der Schweiz auf (ca. 2 Monate). 
In casu liegt somit noch keine so lange Aufenthaltsdauer vor, dass im Sinne 
der Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen eine Herabsetzung 
der Anforderungen an die Dringlichkeit der Notlage in Frage käme 
(vgl. dazu BGE 124 II 110 E. 3, BGE 123 II 125 E. 3; Urteil des BVGer 
C-7476/2014 vom 27. Januar 2016 E. 5.7.2). 
6.3 
6.3.1 In Bezug auf die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
sowie die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 31 Abs. 1 
Bst. a i.V.m. Art. 77a Abs. 1 Bst. a und b VZAE) ist festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 17. Januar 2019 wegen Erwerbstä-
tigkeit ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen 
à Fr. 30.– (Probezeit 2 Jahre) sowie einer Busse von Fr. 500.– verurteilt 
wurde; dies, da er zumindest am 26. September 2018 als Aushilfe bei 
C._______ (seinem späteren Arbeitgeber; vgl. E. 6.4.1) gearbeitet hatte 
(SEM-act. 2 pag. 120). Der Beschwerdeführer ist im schweizerischen Straf-
register nicht verzeichnet (vgl. SEM-act. 7 pag. 199). 
6.3.2 Auch muss berücksichtigen werden, dass der Beschwerdeführer im 
Wiedererwägungsverfahren ein – wie sich herausstellte – gefälschtes 
Urteil eines islamischen Revolutionstribunals vorlegte (vgl. Urteil des 
BVGer E-1380/2021 vom 7. November 2023, Bst. D und E. 5.). Die Vorlage 
eines gefälschten Beweismittels ist ihm negativ anzulasten und zu seinen 
Ungunsten zu würdigen. 


F-4928/2022 
Seite 14 
6.3.3 Das Verhalten des Beschwerdeführers kann nach dem Gesagten – 
entgegen den Beschwerdeausführungen – nicht als klaglos bezeichnet 
werden. 
6.4 Betreffend die Integration des Beschwerdeführers im Sinne der Teil-
nahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung und seine finan-
ziellen Verhältnisse (Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE) ergibt sich aus den Akten 
Folgendes: 
6.4.1 Nach Erteilung einer Bewilligung zum provisorischen Stellenantritt 
war der Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2018 bis zum 31. Januar 
2020 als Fleischer bei C._______ in D._______ beschäftigt (SEM-act. 2 
pag. 128; 134; 145). Aus dem Arbeitszeugnis vom 20. August 2019 geht 
hervor, dass er als hervorragender Mitarbeiter geschätzt wird und seine 
Arbeit mit viel Freude und grossem Engagement erledigt. Während seiner 
dortigen Anstellung war der Beschwerdeführer finanziell unabhängig (Brut-
tolohn Fr. 3'828.–). Mit Schreiben des Migrationsamts vom 8. Januar 2020 
wurde mitgeteilt, dass während der Dauer eines Verfahrens nach Art. 111c 
AsylG keine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilt werden könne, weswe-
gen das Arbeitsverhältnis nicht fortgeführt werden könne (SEM-act. 2 pag. 
64; 61). Anschliessend bezog der Beschwerdeführer Nothilfe (vgl. BVGer-
act. 1 Beilage 6). Als nunmehr abgewiesener Asylgesuchsteller ist es ihm 
grundsätzlich nicht mehr erlaubt, erwerbstätig zu sein (Art. 43 Abs. 2 
AsylG). Diesem Umstand gilt es Rechnung zu tragen (so explizit Art. 31 
Abs. 5 VZAE). Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 bestätigte sein früherer 
Arbeitgeber, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt einer Härtefallbewilli-
gung wieder in den Betrieb zurückkehren könne (BVGer-act. 17 Beilage). 
6.4.2 Der Beschwerdeführer betätigt sich ehrenamtlich. Er engagiert sich 
seit mehreren Jahren bei E._______ ehrenamtlich und unterstützt dort 
Flüchtlinge im Alltag und bei Sprachproblemen. Zwischen August und Ok-
tober 2023 leistete er einen Freiwilligeneinsatz in einem Gemüsebau-Be-
trieb. Ferner ist er seit August 2024 ehrenamtlich als Übersetzungshilfe 
beim HEKS tätig (BVGer-act. 17). Der Beschwerdeführer hat keine Betrei-
bungen (vgl. SEM-act. 7 pag. 199). 
6.4.3 Insoweit scheint ein ernsthafter und umsetzbarer Wille zur künftigen 
Teilnahme am Wirtschaftsleben vorhanden. Solange es ihm erlaubt war zu 
arbeiten, hat er dies getan und konnte sich in dieser Zeit von der Nothilfe 
loslösen. Auch ist positiv zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 
seit längerem ehrenamtlich tätig ist. 


F-4928/2022 
Seite 15 
6.4.4 Die Vorinstanz ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Interessen 
des schweizerischen Arbeitsmarktes im Bereich der schwerwiegenden per-
sönlichen Härtefälle nach Art. 14 Abs. 2 AsylG keine Rolle spielen (vgl. Art. 
30 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 31 VZAE). Solche gesamtwirtschaftlichen 
Interessen sind lediglich im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens für die 
Zulassung ausländischer Arbeitnehmer zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz 
von den kantonalen Arbeitsmarktbehörden zu prüfen (vgl. Art. 18 lit. a AIG). 
6.5 
6.5.1 Ein laut Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE weiter zu berücksichtigender 
Aspekt ist die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat, wo-
bei Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht den Schutz ausländischer Personen gegen 
die Folgen eines Kriegs oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt be-
zweckt. Eine dahingehende Argumentation betrifft in erster Linie die Frage 
der Asylgewährung beziehungsweise im Falle der verfügten Wegweisung 
die Beurteilung von Vollzugshindernissen (vgl. Art. 83 Abs. 2 bis 4 AIG). 
Demgegenüber ist im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Här-
tefalls lediglich zu prüfen, ob die ausländische Person eine so enge Bezie-
hung zur Schweiz entwickelt hat, dass ihr die Rückkehr in ihr Heimatland 
nicht mehr zugemutet werden kann (zum Ganzen Urteile des BVGer 
F-5125/2022 vom 5. Juni 2024 E. 3.6; F-4213/2023 vom 7. November 2023 
E. 4.5; F-2058/2021 vom 12. Mai 2023 E. 4.5; je m.w.H.). 
6.5.2 Der Beschwerdeführer reiste im Alter von 26 Jahren in die Schweiz 
ein, womit er die prägenden Jahre der Adoleszenz vollständig in seinem 
Heimatland verbracht hatte. Gemäss seinen Angaben leben seine Eltern 
im Iran, sodass von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz in sei-
nem Heimatland auszugehen ist. Sein Vorbringen zur veränderten Situa-
tion der kurdischen Bevölkerung im Iran sowie eine im Beschwerdeverfah-
ren vorgelegte Kopie einer Vorladung der Justizorganisation der Streit-
kräfte der Islamischen Republik Iran vom (…) 2024 – deren Authentizität 
dahingestellt bleiben kann – gehen ins Leere. Der Beschwerdeführer ver-
kennt, dass diese Vorbringen inhaltlich vorrangig die – hier nicht streitge-
genständliche – Frage der Asylgewährung beziehungsweise des Vollzugs 
der verfügten Wegweisung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 
diese Problematik in seinem Urteil E-1380/2021 vom 7. November 2023 E. 
8.2. thematisiert, die Beschwerde gegen die verweigerte Wiedererwägung 
abgewiesen und die Wegweisung für vollziehbar erklärt. Dieser Entscheid 
ist in Rechtskraft erwachsen. 


F-4928/2022 
Seite 16 
6.5.3 Insgesamt kann nicht davon gesprochen werden, dass der mittler-
weile rund neunjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 
eine Wiedereingliederung im Iran verunmöglichen würde. Dem Beschwer-
deführer dürfte es mit seinen beruflichen Kenntnissen und dem familiären 
Beziehungsnetz möglich sein, sich im Iran wieder einzugliedern und wirt-
schaftlich Fuss zu fassen. 
6.6 Weitere Aspekte, die bei der Prüfung eines schwerwiegenden persön-
lichen Härtefalls zu beachten wären, sind vorliegend nicht ersichtlich. 
Insbesondere geben der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
(Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE) sowie seine familiären Verhältnisse (Art. 31 
Abs. 1 Bst. c VZAE) zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdefüh-
rer ist in guter Gesundheit, alleinstehend und hat in der Schweiz keine An-
gehörigen. 
6.7 Beim Beschwerdeführer ist zusammengefasst zwar in sprachlicher, so-
zialer und beruflicher Hinsicht von einer gelungenen Integration auszuge-
hen. Jedoch deutet in Anbetracht der übrigen Kriterien von Art. 31 Abs. 1 
VZAE, wie insbesondere der Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und 
der Möglichkeiten für seine Wiedereingliederung im Iran, nichts auf einen 
schwerwiegenden persönlichen Härtefall hin. Zudem ist das Verhalten des 
Beschwerdeführers nicht als klaglos zu bezeichnen. Eine besondere Ver-
ankerung in der Schweiz ergibt sich auch unter Berücksichtigung ähnlich 
gelagerter Fälle nicht (vgl. Urteile des BVGer F-5440/2023 vom 20. Sep-
tember 2024; F-5125/2022 vom 5. Juni 2024; F-3346/2021 vom 18. De-
zember 2023; F-2058/2021 vom 12. Mai 2023; siehe auch E. 7 unten). 
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass eine Härtefallbewilligung nach 
Art. 14 Abs. 2 AsylG grundsätzlich nur für sehr gut integrierte und unbe-
scholtene Personen in Frage kommt, die nach der Ablehnung ihres Asyl-
gesuchs nicht aus selbstverschuldeten Gründen in der Schweiz geblieben 
sind (vgl. BVGE 2009/40 E. 5.2.3; Urteile des BVGer F-5125/2022 vom 
5. Juni 2024 E. 5.6; F-3866/2017 vom 14. März 2019 E. 8; je m.w.H.). Beim 
Beschwerdeführer liegt somit kein schwerwiegender persönlicher Härtefall 
vor, wenn er die Schweiz verlassen müsste. Entsprechend hat die Vor-
instanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach 
Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert (vgl. Art. 49 VwVG). 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer, welcher dem Kanton B._______ zugewiesen 
wurde, beruft sich weiter auf das ZEMIS-Dossier (Angabe ZEMIS-Nr.), um 
eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots zu begründen. Im genannten 


F-4928/2022 
Seite 17 
Dossier hat das SEM einer Erteilung einer Härtefallbewilligung an einen im 
Kanton F._______ wohnhaften iranischen Staatsangehörigen zugestimmt. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es in dem genannten Fall keine 
wesentlichen Unterschiede im Vergleich zu der Situation gebe, in der er 
sich befinde. Insbesondere sei die betroffene Person im Vergleichsfall nicht 
besser integriert gewesen als er. Es sei daher mit Art. 8 Abs. 1 BV nicht 
vereinbar, ihm – dem Beschwerdeführer – eine Härtefallbewilligung zu ver-
weigern. 
7.2 Gemäss dem Gebot der Rechtsgleichheit soll Gleiches gleich und Un-
gleiches ungleich behandelt werden (BGE 134 I 23 E. 9.1; ULRICH HÄFE-
LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 
2016, Rz. 572). Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich 
einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getrof-
fen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnis-
sen besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die auf-
grund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. JÖRG PAUL 
MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 
S.11; BGE 136 V 231 E. 6.1). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Un-
recht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur aus-
nahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6, m.w.H.). Hierzu bedarf es, 
dass eine rechtsanwendende Behörde eine eigentliche gesetzeswidrige 
Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht davon 
abweichen zu wollen. 
7.3 Im Zusammenhang mit der Zulassungspraxis zu Art. 14 Abs. 2 AsylG 
anerkennt das Bundesverwaltungsgericht zwar, dass es allein schon auf-
grund der Ausgestaltung des Verfahrens und des dem SEM zustehenden 
Ermessens zu Ungleichbehandlungen kommen kann. Gleichzeitig verneint 
das Gericht aber Hinweise auf eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis der 
Vorinstanz, die allenfalls einen Anspruch des Einzelnen auf Gleichbehand-
lung im Unrecht begründen könnte (siehe Urteil des BVGer C-2637/2015 
vom 6. Juni 2016 E. 9.3; vgl. auch, mutatis mutandis, Urteile des BVGer 
F-4717/2020 vom 23. Mai 2022 E. 5.3.3; F-2114/2020 vom 5. Juli 2021 
E. 8.5). Es gibt vorliegend keine hinreichenden Gründe, von dieser Praxis 
abzuweichen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es in Sachen Härte-
fall überaus schwierig ist, Vergleiche zu ziehen, da jeweils mehrere Fakto-
ren in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind, die kaum je wirklich iden-
tisch sind, auch wenn gewisse Ähnlichkeiten vorhanden sind (siehe u.a. 
Urteil des BVGer C-801/2012 vom 16. Juli 2015 E. 6.10; vgl. auch, mutan-
dis mutatis, Urteil des BVGer 2C_725/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 5.3). 


F-4928/2022 
Seite 18 
So ist beispielsweise der Stand der Integration nur einer von mehreren zu 
berücksichtigenden Faktoren. Angesichts der Besonderheiten des vorlie-
genden Falles (siehe insbesondere E. 6.3) scheint es wenig wahrschein-
lich, dass die tatsächlichen Verhältnisse in dem vom Beschwerdeführer zi-
tierten Fall wirklich mit den hier vorliegenden vergleichbar sind. Dieser 
Punkt kann jedoch letztlich offengelassen werden, da die Rüge aus einem 
anderen Grund nicht entscheidend sein kann. Wie in E. 6.7 ausgeführt, 
entspricht der abweisende Entscheid des SEM der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen. Es gibt keinen 
Grund zur Annahme, dass das SEM eine neue Praxis einführen will, wel-
che mit dieser Rechtsprechung nicht mehr vereinbar wäre. Dies schliesst 
einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im Unrecht 
aus (siehe E. 7.2 oben). Es liegt somit keine Verletzung des Rechtsgleich-
heitsgebots vor. 
8. 
Die angefochtene Verfügung ist demnach rechtskonform. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfü-
gung vom 18. November 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung stattgegeben. Demzufolge ist er 
von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. 
9.2 Mit selbiger Zwischenverfügung wurde das Gesuch des Beschwerde-
führers um unentgeltliche Verbeiständung gutgeheissen und es wurde ihm 
Rechtsanwalt Ozan Polatli als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 teilte der Beschwerdeführer dem 
Bundesverwaltungsgericht mit, er habe das Mandat mit dem amtlichen 
Rechtsbeistand beendet. Er bitte darum, sämtliche Post an seine eigene 
Postadresse zu schicken (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-
act.] 3, 10; vgl. Bst. C.d). Eine amtliche Rechtsvertretung steht nicht in ei-
nem privatrechtlichen Auftragsverhältnis zur bedürftigen Partei, sondern 
übernimmt eine staatliche Aufgabe und steht deshalb in einem Rechtsver-
hältnis mit dem Staat (vgl. BGE 122 I 322 E. 3b). Demnach können weder 
amtliche Rechtsvertreterinnen und -vertreter noch die Partei selbst die Be-
stellung widerrufen. Indessen besteht die Möglichkeit, einen Widerruf zu 
beantragen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 


F-4928/2022 
Seite 19 
Prozessieren 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht, 
2. Aufl. 
2013, 
Rz. 4.122). Das Gericht hat den sinngemäss beantragten Widerruf der Be-
stellung stillschweigend bewilligt, indem es ab dem 13. Dezember 2023 
keine Zustellungen mehr an Rechtsanwalt Ozan Polatli vornahm, welcher 
seinerseits keinerlei Eingaben mehr tätigte. Die amtliche Rechtsvertretung 
ist demnach bereits Ende 2023 beendet worden und ist bis zu diesem Zeit-
punkt für die geleistete Arbeit zu entschädigen. 
9.3 Das Gericht setzt die Entschädigung für amtlich bestellte Anwältinnen 
und Anwälte aufgrund der Kostennote fest. Wird – wie vorliegend – keine 
Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund 
der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). In Berücksichtigung der Notwendigkeit der Einga-
ben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hin-
sicht sowie der Bandbreite ausgerichteter Entschädigungen in vergleich-
baren Fällen ist das Honorar nach Massgabe der einschlägigen Bestim-
mungen auf Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 
Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 
10. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-4928/2022 
Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Advokat Ozan Polatli, wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.– zugesprochen. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 
diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Yannick Antoniazza-Hafner 
Sandra Hutter 
 
 
 
Versand: