bvger · C-586/2023 · 2022-12-02 · de

Freiwillige Versicherung | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Freiwillige Versicherung, Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-586/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, (Bahamas), 
Zustelladresse: c/o B._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Freiwillige Versicherung, 
Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2022. 
 
 
 


C-586/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vor-
instanz) mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2022 auf die Einspra-
che von A._______ vom 7. August 2022 nicht eingetreten ist, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diesen Einspracheent-
scheid mit Beschwerde vom 30. Januar 2023 (BVGer-act. 1) beim Bundes-
verwaltungsgericht angefochten hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der freiwilligen Versicherung 
vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 27. März 2023 
(BVGer-act. 4) zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 
Fr. 400.- innert 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung aufgefordert wurde, an-
sonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, 
dass die Post am 28. März 2023 versucht hat, die Verfügung dem Be-
schwerdeführer zuzustellen (vgl. Sendungsverfolgung der Post, BVGer-
act. 5), 
dass die Verfügung vom 27. März 2023 dem Bundesverwaltungsgericht mit 
dem Vermerk der Post «nicht abgeholt» am 5. April 2023 (Posteingang 
BVGer am 6. April 2023, vgl. BVGer-act. 5) retourniert worden ist, 
dass eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer 
anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten 
Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als erfolgt gilt (Art. 20 
Abs. 2bis VwVG), 
dass somit die nicht abgeholte Verfügung nach dem ersten erfolglosen Zu-
stellversuch vom 28. März 2023 am 4. April 2023 als zugestellt gilt, 


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dass die 30-tägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses unter Berück-
sichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG am 
16. Mai 2023 abgelaufen ist, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss mit Valutadatum 24. Mai 
2023 geleistet hat (vgl. BVGer-act. 7), weshalb dieser verspätet ist, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-
legen sind, und dass sie ihr ausnahmsweise erlassen werden können (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwVG), 
dass vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, 
dass dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf 
ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten ist, 
dass die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- wird ihm nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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