bvger · F-1223/2025 · 2025-02-14 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 14. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-1223/2025, F-1233/2025 
 
 
U r t e i l v o m 4 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Sebastian Kempe, 
mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; 
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
alle vertreten durch Angela Candrian, Rechtsanwältin, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügungen des SEM vom 14. Februar 2025. 
 
 
 


F-1223/2025, F-1233/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 14. Januar 2025 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Mit Verfügung vom 14. Februar 2025 anerkannte die Vorinstanz die Be-
schwerdeführerinnen 2 und 3 als Flüchtlinge gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 
AsylG, gewährte ihnen Asyl und wies sie dem Kanton D._______ zu. Die 
Vorinstanz anerkannte mit Verfügung vom selben Tag den Beschwerdefüh-
rer 1 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling, gewährte ihm Asyl und 
wies auch ihn dem Kanton D.______ zu. 
C. 
Gegen die Kantonszuweisungen erhoben die Beschwerdeführenden am 
24. Februar 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen hinsichtlich der ver-
fügten Kantonszuweisungen an den Kanton D.______ und die Zuweisung 
an den Kanton E.______; eventualiter sei die Sache zu neuen Entscheiden 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2025 wurden die in engem per-
sönlichem und sachlichem Zusammenhang stehenden Rechtsmittelverfah-
ren F-1223/2025 (Beschwerdeführer 1) und F-1233/2025 (Beschwerdefüh-
rerinnen 2 und 3) aus prozessökonomischen Gründen vereinigt. Gleichzei-
tig hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und gewährte den Be-
schwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin Verfügun-
gen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantonswechsel (Art. 27 
Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 


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1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes be-
stimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise 
eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2. 
2.1 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 
Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – diese Bestimmung geht als 
Spezialbestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor 
(Art. 106 Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie 
verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. Nicht anwendbar ist die 
Kognitionsbeschränkung von Art. 27 Abs. 3 AsylG auf Flüchtlinge. Diese 
können eine Verletzung von Art. 26 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und von 
Art. 37 AIG (SR 142.20), welche den Wechsel des Wohnorts in einen 
anderen 
Kanton 
für 
ausländische 
Personen 
regelt, 
vor 
Bundesverwaltungsgericht rügen (vgl. BVGE 2012/2 E. 3.2.3; zuletzt Urteil 
des BVGer F-7843/2024 vom 3. Februar 2025 E. 3.1). 
2.2 Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz haben das 
Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen – vorbe-
haltlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für auslän-
dische Personen im Allgemeinen gelten (vgl. 26 FK und Art. 58 AsylG; 
BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Einschränkungen 
der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungsfreiheit für Flücht-
linge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur einschränkende 
Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von ausländischen Per-
sonen gelten. Abzustellen ist mithin auf diejenigen Einschränkungen, wel-
che auf ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung an-
wendbar sind. Nach konstanter Rechtsprechung begründet Art. 26 FK für 
Flüchtlinge somit einen Anspruch auf Kantonszuweisung beziehungsweise 


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-wechsel in gleichem Umfange, wie er einer niedergelassenen Person ge-
stützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; zum Gan-
zen statt vieler Urteile des BVGer F-687/2025 vom 14. Februar 2025 E. 2.2; 
F-7843/2024 vom 3. Februar 2025 E. 3.2; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 
E. 3.1 je m.w.H.). Nach Massgabe dieser Bestimmung besteht ein An-
spruch auf Kantonswechsel, sofern nicht Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG 
vorliegen und sich eine darauf gestützte Verweigerung als verhältnismäs-
sig erweist (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3790; Ur-
teil des BVGer F-687/2025 vom 14. Februar 2025 E. 2.2). 
2.3 Nachdem ihnen die Vorinstanz am 14. Februar 2025 die 
Flüchtlingseigenschaft zuerkannte, haben die Beschwerdeführenden 
grundsätzlich einen Anspruch auf Wahl ihres Aufenthaltsorts und 
Zuweisung in den von ihnen anbegehrten Kanton. Vorbehalten bleibt das 
Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG 
i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 26 i.V.m. Art. 6 FK; E. 2.2 hiervor). Die Vorinstanz 
hat sich in den angefochtenen Verfügungen mit der Rechtsstellung der 
Beschwerdeführenden als Flüchtlinge und ihrem Anspruch auf Zuweisung 
in den anbegehrten Kanton nicht auseinandergesetzt. Ausserdem hat sie 
nicht geprüft, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführenden in den Kanton 
E._______ Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen 
könnten. Insofern erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als 
unvollständig abgeklärt und die Vorinstanz hat ihre dahingehende Pflicht 
verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch 
Urteile des BVGer F-7357/2024 vom 6. Januar 2025 E. 2.4; F-7070/2024 
vom 26. November 2024 E. 2.3; F-6638/2024 vom 25. November 2024 
E. 2.3). 
2.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise 
mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung 
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststel-
lungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein 
gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 
2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entschei-
dungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen (vgl. nachfolgend E. 3), 
weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 
3. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen 


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Verfügung betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 und Dispositiv-
Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung betreffend den Beschwerdeführer 1 
sind aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung 
im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Diese wird insbesondere abzuklären haben, ob einer Zu-
weisung der Beschwerdeführenden in den Kanton E._______ Widerrufs-
gründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen und, falls ja, ob sich eine 
darauf gestützte Verweigerung als verhältnismässig erweist. 
4. 
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
4.2 Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdeführenden trotz ihres Ob-
siegens nicht auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene 
unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, de-
ren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt 
werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 
5. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 14. Februar 2025 betreffend die Be-
schwerdeführerinnen 2 und 3 und Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 
14. Februar 2025 betreffend den Beschwerdeführer 1 werden aufgehoben 
und die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Caroline Rausch