bvger · E-2789/2025 · 2025-09-09 · de
E-2789/2025

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Das BGer ist mit Entscheid vom 06.11.2025 auf die Beschwerde nicht eingetreten (2C_641/2025)
Abteilung V
E-2789/2025
Urteil vom 9. September 2025
Besetzung
Richter Kaspar Gerber (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Grégory Sauder;
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 18. März 2025 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der kurdische Beschwerdeführer, mit letztem Wohnsitz in B._______ (kurd. C._______) bei D._______ (Provinz Hakkâri), reiste am (...) 2022 legal aus seinem Heimatstaat nach Bosnien und Herzegowina aus. Am 9. Oktober 2022 reiste er (mit seinem angeblichen Cousin) E._______ (N [...]) in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte und seine Identitätskarte sowie seinen Führerschein zu den Akten reichte. Am 8. November 2022 wurde er dem Kanton F._______ zugewiesen. Am 4. Juli 2023 erfolgte die Zuteilung seines Asylgesuch ins erweiterte Verfahren.
B. Schon am 27. August 2022 sind drei Cousins des Beschwerdeführers in die Schweiz gereist, um je ein Asylgesuch einzureichen. Dabei handelt es sich um G._______ (N [...], Cousin ms.) und um zwei Brüder mit Namen H._______ und I._______ (N [...] und N [...], Cousins vs.). Alle haben derzeit ein Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht hängig.
C.
C.a An der Anhörung vom 27. Juni 2023 und der ergänzenden Anhörung vom 4. Juli 2024 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe fast immer in seinem Dorf in einem grossen Familienverbund gelebt. Er stamme aus einer (...)familie und sein Vater sei auch als Milizionär (Dorfschütze) tätig. Er habe die Schule in der (...) Klasse abgebrochen. Eine spätere Wiederaufnahme seiner Schulbildung in Form eines Fernstudiums sei gescheitert, weshalb er die Schule nicht beendet habe. Auch eine Ausbildung als (...) habe er wegen Schwierigkeiten mit den Behörden nicht beenden können. Er habe sich dann als (...) um die (...) seines Vaters gekümmert. Bis im Jahr 2020 habe er (...) Jahre lang saisonal (jeweils von Herbst bis Winter) in Istanbul in einem (...) gearbeitet und bei einem Onkel vs. gelebt.
Seit vielen Jahren würden die türkischen Behörden in seiner Region versuchen, die kurdische Dorfbevölkerung aus ihrer Heimat zu vertreiben. Es sei immer wieder zu Gefechten gekommen. Im Jahr 2020 habe er begonnen, auf Social Media Videos insbesondere über die Kultur und Sprache der kurdischen Bergregion zu teilen. Er habe sehr viele - in der Regel etwa (...) (Instagram), (...) (TikTok) oder (...) - Follower, manchmal würden (...) Personen seine Videos anklicken. Ein anderer Account (J._______), auf welchem er mit seinem Cousin G._______ (...) gezeigt habe, erreiche etwa (...) Follower. Aufgrund seiner Beiträge bekomme er immer wieder Drohnachrichten von türkischen Nationalisten oder Soldaten. Seine Bekanntheit sei auch ein Grund, dafür, dass er und andere Familienangehörige von den Behörden (z.B. an Kontrollposten) immer wieder bedroht, schikaniert und beschimpft worden seien, weshalb er - aus Angst vor einer Festnahme - sein Dorf kaum mehr verlassen habe. So sei er einmal mit seinem Vater von Sicherheitsbeamten angehalten worden, habe sich ausziehen müssen und sie hätten ihm vor den Augen seines Vaters eine Ohrfeige verpasst. Ausschlaggebend für seine Ausreise sei jedoch das Ereignis vom (...) 2022 gewesen: Die Grossfamilie, seine Cousins G._______, H._______ und I._______ seien auch dabei gewesen, habe in ihren traditionellen Kleidern an einen Fluss fahren wollen, um dort zu picknicken. Auf dem Weg dorthin seien sie von Soldaten angehalten und als Terroristen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) beschimpft worden, da die Soldaten gewusst hätten, dass alle Cousins für ihre im Internet verbreiteten Videos bekannt seien. Sie seien bedroht worden, sie würden wie ihr Onkel K._______, ein Kamerad (kurd. Heval) der PKK, der im Jahr 2020 als Märtyrer gefallen sei, enden. Daraufhin habe er beschlossen, sein Land zu verlassen.
Hinsichtlich seiner Familie sei ein weiterer Onkel namens L._______ (...) Jahre im Gefängnis gewesen. Der Vater seines Cousins H._______ sei zu (...) Jahren Gefängnis verurteilt worden, nachdem er vor einiger Zeit aus dem Irak, wo er bei der PKK gewesen sei, zurückgekommen sei. Auch er (der Beschwerdeführer) habe während den Jahren 2015 bis 2017 die PKK mit (...) unterstützt, als er als (...) unterwegs gewesen sei. Im (...) 2023 sei sein Cousin M._______ festgenommen worden. Die Behörden hätten ihn bedroht und nach ihm (dem Beschwerdeführer) befragt. Bis zu seiner Ausreise sei jedoch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Er sei auch nie in Gewahrsam gewesen; jedoch sei er öfters aufgrund seiner kulturellen Beiträge vorgeladen worden. Die Behörden hätten sich seit seiner Ausreise mehrmals - letztmals im Jahr 2023 - bei seinem Vater nach ihm erkundigt.
Auch in der Schweiz sei er auf Social Media aktiv und besuche Newroz-Feierlichkeiten.
C.b Anlässlich der Anhörungen reichte der Beschwerdeführer verschiedene Kopien von Drohnachrichten, die er über TikTok, WhatsApp und Instagram erhalten habe, sowie Fotos des Hauses und der Umgebung, in welcher er aufgewachsen sei, ein (A3 Bm. 3 bis Bm. 6 und Bm. 19).
D. Am 29. Juni und am 14. September 2023 reichte der Beschwerdeführer USB-Sticks mit Videos, mit einem Schreiben der Polizei (...) vom (...) 2023 und mit Berichten über seinen Onkel K._______ ein (A3 Bm. 7 und Bm. 20 bis Bm. 22).
E. Mit Verfügung vom 18. März 2025 - tags darauf eröffnet - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
F. Der Beschwerdeführer reichte am 17. April 2025 hiergegen eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, nach Aufhebung der Verfügung sei er als Flüchtling unter Asylgewährung anzuerkennen; eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zwecks Begutachtung der neu eingereichten Beweismittel und Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen (teilweise mit Übersetzung) bei:
- Screenshots von TikTok und Instagram sowie Beispiele von Drohnachrichten auf Social Media und Drohungen von Soldaten (Beilagen 2, 3, 5 und 6);
- Zeitungsartikel von (...) über N._______ und A._______ vom (...) 2021 sowie Berichte über O._______ vom (...) 2024 und (...) 2025 (Beilagen 4, 7 und 8);
- Schreiben der Anwältin des Beschwerdeführers vom (...) 2025 (inkl. Vollmacht vom (...) 2022; Beilage 9);
- Schreiben der Provinzverwaltung (Valili i) P._______ an Staatsanwaltschaft (Cumhuriyet Ba savcili i) P._______ vom (...) 2024 (Beilage 10.3);
- Open Source-Bericht vom (...) 2024 (Beilage 10.4);
- Unzuständigkeitsbeschluss (Yetkisizlik Karari) der Staatsanwaltschaft P._______ vom (...) 2024 (Beilage 10.5);
- Unzuständigkeitsbeschluss (Yetkisizlik Karari) der Staatsanwaltschaft Q._______ vom (...) 2024 (Beilage 10.6);
- Beschluss in sonstiger Sache (De i ik karar) der Friedensrichterschaft (Sulh Ceza Hâkimli i) D._______ vom (...) 2024 (Beilage 10.7);
- Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausstellung eines Vorführbefehls (Yakalama Emri Talebi) vom (...) 2024 (Beilage 10.9);
- Vereinigungsbeschluss (Birle tirme Karari) der Staatsanwaltschaft D._______ vom (...) 2024 und ein Open Source-Bericht vom (...) 2024 (betreffend I._______; Beilagen 10.8 und 10.10);
- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Q._______ vom (...) 2023 (betreffend M._______; Beilage 11).
G. Der zuständige Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer am 15. Mai 2025 auf, mittels beigelegten Formulars zur geltend gemachten Prozessarmut Auskunft zu geben, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
H. Der Beschwerdeführer reichte am 28. Mai 2025 (Postaufgabe) das ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» (inkl. Beilagen) dem Gericht ein.
I. Mit Eingabe vom 12. Juni 2025 reichte das SEM seine Vernehmlassung zu den Akten, woraufhin der Beschwerdeführer am 4. Juli 2025 (Postaufgabe) replizierte.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. In seiner Replik (vgl. Ziff. 9.3) beantragte der Beschwerdeführer eine medizinische Untersuchung, ohne diese weiter zu begründen. Da sich auch in den Akten keine Hinweise auf eine physische oder psychische Beeinträchtigung des Beschwerdeführers finden lässt, ist dieser Antrag als unbegründet abzuweisen.
4.
4.1 Im Sinne eines Eventualantrags beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur vertieften Abklärung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Formelle Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2 m.w.H.).
4.2
4.2.1 Der Beschwerdeführer beantragte eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel überprüfen könne (vgl. Beschwerde N. 29). Die Vorinstanz hat im Rahmen seiner Vernehmlassung die Beilagen der Beschwerde zu deren Relevanz, Beweiskraft und Glaubhaftigkeit hinlänglich geprüft und hierzu Stellung bezogen. Dabei kam sie nicht zum Schluss, eine erkannte Fehlleistung ihrerseits durch eine neue Verfügung beheben zu müssen, bevor das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheidet. Anschliessend nahm der Beschwerdeführer sein Replikrecht wahr. Damit wurde dem Antrag um Überprüfung der neu eingereichten Beweismittel durch die Vorinstanz Genüge getan.
4.2.2 Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer in seiner Replik (vgl. Ziff. 9.3) eine medizinische Untersuchung, ohne diese weiter zu begründen. Da sich in den Akten keine Hinweise auf eine physische oder psychische Beeinträchtigung des Beschwerdeführers finden lassen, ist dieser Antrag als unbegründet abzuweisen.
4.3
4.3.1 Der Beschwerdeführer kritisierte in seiner Beschwerde im Sinne einer Verletzung der Begründungspflicht ferner, dass die Vorinstanz standardisierte Formulierungen zur Begründung ihrer Verfügung verwendet habe (vgl. Beschwerde N. 31 [S. 10]). Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid - trotz Verwendung von Textbausteinen - alle wesentlichen Vorbringen und Beweismittel berücksichtigt und in einer Gesamtwürdigung nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. Der Beschwerdeführer konnte die vorinstanzliche Verfügung denn auch sachgerecht anfechten. Ferner würdigte das SEM in seiner Vernehmlassung die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel und legte dar, weshalb die damit in Verbindung gebrachten Vorbringen nicht flüchtlingsrechtlich relevant seien. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt daher nicht vor.
4.3.2 In seiner Replik (vgl. Ziff. 3.5 und 9.3) machte der Beschwerdeführer ferner geltend, die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, die eingereichten Beweismittel auf ihre Echtheit zu prüfen; stattdessen habe das SEM pauschal behauptet, diese seien leicht zu fälschen. Das SEM hat in seiner Vernehmlassung zwar darauf hingewiesen, dass die eingereichten türkischen Verfahrensakten über keine verifizierbare Sicherheitsmerkmale verfügen würden. Letztlich liess das SEM jedoch die Frage offen, ob die Unterlagen echt seien, da diese keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung (Art. 3 AsylG) belegen würden. Somit war es nicht nötig, die Ermittlungsunterlagen auf ihre Echtheit überprüfen zu lassen.
4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen.
5.
5.1 Das SEM begründete die Abweisung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers damit, seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.
5.1.1 Die Drohnachrichten, die der Beschwerdeführer aufgrund seiner Aktivitäten auf Social Media erhalten habe, seien als Belästigungen und Einschüchterungsversuche zu qualifizieren. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass diese Drohungen von türkischen Behörden stammen würden, denen er ausserdem schon seit fünf Jahren ausgesetzt sei, ohne dass diese jemals ernsthafte Konsequenzen nach sich gezogen hätten oder er in einem direkten Kontakt mit den Absendern gestanden sei. Folglich genüge dieses Gebaren nicht, um von einer begründeten Furcht vor einer künftigen Verfolgung auszugehen. Bezüglich seiner Schwierigkeiten mit den türkischen Behörden habe der Beschwerdeführer nur zwei konkrete Ereignisse - die Ohrfeige am Kontrollposten und das verhinderte Picknick - nennen können, was nicht auf eine zugespitzte Situation hindeute. Ferner sei im Zeitpunkt der Ausreise kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hängig gewesen, obwohl die türkischen Behörden ansonsten im Deliktsbereich Social Media relativ schnell agieren würden. Diesbezüglich sei auch darauf hinzuweisen, dass das Schreiben der Polizei (...) vom (...) 2023 keine Folgehandlungen nach sich gezogen habe und sein Vater letztmals im Jahr 2023 nach dem Beschwerdeführer gefragt worden sei.
Auch hinsichtlich der Unterstützung des Beschwerdeführers für die PKK während den Jahren 2015 bis 2017 lasse sich keine begründete Furcht vor einer Verfolgung feststellen, da der Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise nicht gegeben sei und er nicht geltend gemacht habe, die türkischen Behörden hätten davon Kenntnis erlangt.
Insgesamt bestehe folglich keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe.
5.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung dürfte den türkischen Behörden die Nähe seiner Familie zur PKK bekannt sein. Entsprechend sei davon auszugehen, dass die Behörden bereits strafrechtliche Massnahmen ergriffen hätten, wenn sie es für angezeigt gehalten hätten. Ferner sei sein Cousin M._______ zusammen mit anderen Jugendlichen wegen einer Live-Ausstrahlung inhaftiert und anschliessend wieder freigelassen worden; er befinde sich, gemäss dem Beschwerdeführer, weiterhin in der Türkei. Auch ergebe sich aus den Asyldossiers seiner Cousins G._______, H._______ und I._______ nichts, was auf eine Reflexverfolgung hindeute.
5.1.3 Die geltend gemachten Schikanen und Beleidigungen, die aus verständlichen Gründen belastend seien, würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Solchen Schwierigkeiten könnte er sich durch einen Umzug in ein anderes Gebiet, wie beispielsweise den Grossraum Istanbul, entziehen.
5.2 Der Beschwerdeführer wandte in seiner Beschwerde hiergegen ein, er befürchte wegen seiner Beiträge auf Social Media, mit welchen er die kurdische Kultur fördern wolle und welche keine politische Botschaften beinhalten würden, seitens der türkischen Behörden eine harsche Bestrafung. Das grosse Interesse, welche seine Beiträge ausgelöst hätten, beunruhige insbesondere türkischen Nationalisten und Soldaten, wie die von Hass erfüllten Drohnachrichten zeigen würden, welche er seit dem Jahr 2021 regelmässig erhalte und die ihn beängstigen würden. Dass bis zu seiner Ausreise noch kein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, liege daran, dass er im richtigen Zeitpunkt die Türkei verlassen habe; dies im Gegensatz zu O._______, der zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei, und zu seinem Cousin M._______, der inzwischen angeklagt worden sei. Inzwischen habe er (der Beschwerdeführer) erfahren, dass aus politischen Gründen ein Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation gegen ihn eingeleitet und ein Haftbefehl mit Datum vom (...) 2024 erlassen worden sei. Im Falle einer Verurteilung drohe ihm eine unverhältnismässige Haftstrafe bis zu zehn Jahren, zumal die türkischen Behörden beachten würden, dass schon seine Onkel zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien.
Sein Engagement für die kurdische Kultur habe er in der Schweiz fortgesetzt, weshalb er befürchte, auch deswegen verfolgt zu werden.
5.3 In seiner Vernehmlassung nahm das SEM Stellung zu den neu eingereichten Beweismitteln. In den Unterlagen betreffend das im Jahr 2024 eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation sei als Deliktzeitpunkt der (...) 2022 (in P._______) genannt. Der Beschwerdeführer habe sich jedoch an jenem Tag schon ausserhalb des Landes befunden und er habe auch nie einen Bezug zu dieser Stadt geltend gemacht. Daher dürfte selbst bei Einleitung eines entsprechenden Verfahrens festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer das besagte Delikt nicht begangen habe. Sodann befände sich in den Akten kein Haftbefehl, sondern einzig ein Vorführbefehl zwecks Einvernahme (vgl. Beilagen 10.7 und 10.9). Auch sei gestützt auf Art. 100 Abs. 3 tStPO kein Grund für eine Untersuchungshaft ersichtlich, weshalb insgesamt eine Inhaftierung des Beschwerdeführers wenig wahrscheinlich sei.
Gestützt auf das Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 hielt das SEM in Bezug auf das vorgebrachte Verfahren fest, Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda (Art. 7 Abs. 2 ATG) oder wegen Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB) würden in der Türkei zwar oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Da der Beschwerdeführer kein geschärftes politisches Profil aufweise und bis anhin als unbescholten zu gelten habe, sei davon auszugehen, dass der Strafrahmen im gering wahrscheinlichen Fall einer Verurteilung nicht ausgeschöpft werde. Daher sei vorliegend nicht mit einer Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen, weshalb das eingeleitete Ermittlungsverfahren flüchtlingsrechtlich nicht relevant und eine objektiv begründete Furcht vor einem ernsthaften Nachteil zu negieren sei.
5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, dass die vorinstanzliche Wahrnehmung der Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei diametral zur Realität stehe. So würden die Drohungen von türkischen Nationalisten keine Belästigung, sondern eine Gefährdung des Lebens darstellen (vgl. hierzu das Schicksal des Journalisten R._______ oder des Anwalts S._______). Ferner deute in der Türkei die ethnische Herkunft bereits auf ein politisches Profil hin, welches in Verbindung mit seinen Aktivitäten auf Social Media und seiner Anhängerschaft höher zu gewichten sei. In diesem Zusammenhang verwies er erneut auf den bekannten Influencer O._______, der ins Visier der türkischen Behörden geraten sei. Weil dieser Fall mit seinem vergleichbar sei, liege in Bezug auf die Drohungen eine begründete Furcht vor Verfolgung vor.
Hinsichtlich des vorgebrachten Ermittlungsverfahrens sei zunächst darauf hinzuweisen, dass die Angabe des Deliktsortes (P._______) keine Rolle spiele, da in der Türkei jede Staatsanwaltschaft befugt sei, ein Verfahren einzuleiten. Der Beschwerdeführer verfüge sodann als kurdischer Influencer wie bereits erwähnt über ein geschärftes politisches Profil, der wegen vergangenen Vorladungen auch nicht als «Ersttäter» gelte. Gestützt auf das Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 drohe ihm daher bei einer Rückkehr eine Untersuchungshaft, eine längere Haftstrafe sowie Folter.
6.
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
7.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach der Beschwerdeführer weder im Ausreisezeitpunkt eine Verfolgung noch aktuell eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dalegen kann. Es ist vorab auf die entsprechenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen. Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers auf ist Folgendes festzuhalten:
7.2 Der Beschwerdeführer werde, weil er mit grossem Erfolg über die kurdische Kultur poste, stets bedroht; sei dies über Social Media, sei dies in seinem täglichen Leben (vgl. Beschwerde N. 10 ff.). Auch wenn sich unter den Absendern der Drohnachrichten (vgl. Beilagen 5 f. der Beschwerde) tatsächlich Soldaten befinden, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihre Botschaften in ihrer militärischen Funktion, sondern als Privatpersonen, versendet haben. Auffallend ist sodann, dass mehrere Botschaften fast identisch sind ([...]) und alle vom (...) 2022 stammen, was auf eine gezielte Einzelaktion hindeuten könnte, welche Angst einflössen soll. All diese Drohungen, die er seit dem Jahr 2021 erhalten hat, haben jedoch bis zu seiner Ausreise aus objektiver Sicht keine flüchtlingsrechtlich relevanten Konsequenzen nach sich gezogen.
Ferner sind die ständigen Kontrollen bei den verschiedenen Checkpoints in der Heimatregion des Beschwerdeführers und das Erlebnis vom (...) 2022 als demütigend zu bezeichnen, dennoch sind sie flüchtlingsrechtlich als zu wenig intensiv zu werten und führen auch nicht zu einem unerträglichen psychischen Druck. Gemäss Praxis ist ein solcher Druck anzunehmen, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint. Ausschlaggebend ist dabei nicht allein, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aussenstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist (vgl. Constantin Hruschka, in Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9; BVGE 2014/29 E. 4.3 f. und 2010/28 E. 3.3.1.1, je m.w.H.). Eine solche Situation lässt sich im Falle des Beschwerdeführers, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht seine schwierige Situation nicht verkennt, nicht bejahen. Eine Möglichkeit, sich diesen ständigen Schikanen zu entziehen, wäre, sich beispielsweise in Istanbul niederzulassen, wo der Beschwerdeführer auch schon über Jahre saisonal gearbeitet hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass er dort in gleicher Weise bedroht wird.
7.3 Zu seinem Vorbringen, aufgrund seiner Aktivitäten auf Social Media sei ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden, weshalb ihm eine langjährige Haftstrafe drohe (vgl. Beschwerde N. 23 ff.), ist - unter Wahrunterstellung der eingereichten Unterlagen (vgl. Beilage 10 der Beschwerde) - Folgendes festzuhalten: Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt alleine die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung oder Propaganda für eine terroristische Organisation hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asylsuchende in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Als Risikofaktoren (neben der Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) sind insbesondere frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil zu nennen. Darüber hinaus könnten sich bei «Social-Media»-Delikten entsprechende Hinweise auch aus den konkreten Umständen ergeben, unter denen die Beiträge in den sozialen Medien geäussert werden (vgl. a.a.O. E. 8.7.4).
Mit dem Beschwerdeführer ist übereinzustimmen, dass er über eine beträchtliche Zahl von Followern und damit über eine gewisse Bekanntheit zu verfügen scheint. Dies allein genügt jedoch für eine massgebliche Schärfung des Profils nicht, zumal er nach Aktenlage dennoch über kein exponiertes politisches Profil, da er, wie er selber ausführte, keine «politisch brisanten Botschaften» teile (vgl. Beschwerde N. 10), und auch sonst nicht politisch aktiv ist. Auch wenn sich seine Familie, wie das SEM bereits ausführte, der PKK verbunden fühlt, ist dies jedoch schon lange bekannt und dem Beschwerdeführer ist in diesem Kontext nie etwas vorgeworfen worden. Sodann sei er wegen seinen Aktivitäten auf Social Media sehr oft vorgeladen worden (A20 F57), doch blieb dies unbelegt und scheint keine Folgen gehabt zu haben. Somit kann der Beschwerdeführer bis zum geltend gemachten hängigen Verfahren als strafrechtlich nicht vorbelastet gelten.
In besagtem Verfahren hat der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu erwarten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten. An dieser Einschätzung vermögen die Umstände, dass O._______ aufgrund seiner Beiträge auf Social Media verurteilt und sein Cousin M._______ angeklagt worden sei (vgl. Beschwerde N. 20 und 27 sowie deren Beilagen 7 f. und 11), nichts zu ändern.
7.4 In den Akten sind ausserdem keine Hinweise erkennbar, dass der Beschwerdeführer wegen seinen gefallenen oder verurteilten Onkeln einem ernsthaften Nachteil ausgesetzt gewesen wäre, zumal er selber ausführte, seine Kernvorbringen stünden nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Verfolgung seiner Verwandten (vgl. Beschwerde N. 32). Eine Reflexverfolgung ist nur dann relevant, wenn sich die Verfolgungsmassnahmen im Sinne eines ernsthaften Nachteils gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG nebst der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige oder Verwandte erstrecken oder diese Personen eine solche Massnahme mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten müssen (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.).
7.5 Die bekannten Diskriminierungen der kurdischen Bevölkerung - ohne deren Tragweite zu verkennen - sind mangels hinreichender Intensität nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Für die Annahme einer Kollektivverfolgung gelten praxisgemäss strenge Anforderungen (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1 und 2013/12 E. 6 m.w.H.), die im Falle der Kurden in der Türkei nicht erfüllt sind. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechternden Situation der Menschenrechte in der Türkei gültig (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1 und statt vieler BVGer E-11/2025 vom 26. März 2025 E. 6.2, je m.w.H.).
7.6 Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hat.
8.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.3.2 Das SEM führt unter Hinweis auf das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 (E. 13.4 ff.) in Einklang mit der bundesverwaltungsrechtlichen Rechtsprechung insbesondere aus, dass es sowohl vor dem Hintergrund der Anfang Februar 2023 erfolgten schweren Erdbeben im Südosten der Türkei als auch der beiden Grenzprovinzen zum Irak, irnak und Hakkâri, in jedem Einzelfall einer individuellen Prüfung bedürfe. Es hält sodann zutreffend fest, dass der Vollzug der Wegweisung gegenüber dem jungen und gesunden Beschwerdeführer namentlich aufgrund seiner soliden Ausbildung, seiner beruflichen Erfahrung (auch in Istanbul) und aufgrund der notfalls möglichen Unterstützung durch seine Verwandtschaft zumutbar sei.
9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist jedoch gutzuheissen, da die Begehren insgesamt nicht als aussichtslos erscheinen und die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nach Prüfung des ausgefüllten Formulars «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» mit einem monatlichen Fehlbetrag von rund Fr. 550.- hinreichend ausgewiesen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Kaspar Gerber
Patricia Petermann Loewe
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