bvger · A-1102/2022 · 2022-06-15 · de

Datenschutz | Datenschutz; Datenänderung im ZEMIS

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung I 
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Fax +41 (0)58 465 29 80 
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Geschäfts-Nr. A-1102/2022 
acc/guj 
 
 
Z w i s c h e n v e r f ü g u n g 
v o m 1 5 . J u n i 2 0 2 2 
In der Beschwerdesache 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch 
MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Vorinstanz, 
Gegenstand 
Datenschutz; Datenänderung im ZEMIS, 
 
 
 


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stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: 
A. 
A._______ reichte am 30. Januar 2021 sein zweites Asylgesuch ein. Das 
Staatssekretariat für Migration SEM trat am 18. März 2021 darauf nicht 
ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Am 14. Mai 2021 
reichte A._______ ein Wiedererwägungsgesuch ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 7. Februar 2022 wies das SEM das Wiedererwä-
gungsgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und hielt in 
Ziff. 7 des Dispositivs fest: "Ihre Personendaten lauten im ZEMIS fortan: 
A._______, ZEMIS-Nr. (…), geb. (…), Staat unbekannt, alias A._______, 
geb. (…), Sierra Leone. Es wird im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk an-
gebracht". 
C. 
Gegen diese Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 8. März 
2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren 
Aufhebung. Er stellt das Begehren, es sei die Vorinstanz anzuweisen, im 
ZEMIS seine Staatsangehörigkeit mit "Sierra Leone" einzutragen. Even-
tualiter sei Ziff. 7 aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhalts-
abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht stellt er die Anträge, es sei ihm die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und die unentgeltliche Verbeiständung mit der 
Unterzeichnenden (Frau MLaw Janine Hess) zu bewilligen. 
D. 
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 16. März 2022 wird der Be-
schwerdeführer aufgefordert, seine Rechtsbegehren zu klären und gege-
benenfalls rechtsgenüglich zu begründen. Bei ungenutzter Frist werde 
davon ausgegangen, dass die Beschwerde allein den ZEMIS-Eintrag 
(Ziff. 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) betreffe. 
E. 
Der Beschwerdeführer äussert sich mit Stellungnahme vom 28. März 
2022 dahingehend, dass sich die Beschwerde einzig gegen den ZEMIS-
Eintrag richte. 


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F. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2022 wird das Beschwerdeverfah-
ren von der Abteilung IV an die Abteilung I umgeteilt. Zudem wird das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung aufgrund der Akten gutgeheis-
sen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzei-
tig wird der Beschwerdeführer aufgefordert, sich bis zum 13. Mai 2022 
zur Frage zu äussern, ob Frau MLaw Janine Hess als patentierte Anwäl-
tin im Anwaltsregister eingetragen sei (mit Beleg). 
G. 
Mit Eingabe vom 26. April 2022 zeigt der Beschwerdeführer an, dass er 
neu von Frau MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, vertreten werde, welche 
nicht im Anwaltsregister eingetragen sei. Er stellt den geänderten pro-
zessualen Antrag, es sei Frau MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, als un-
entgeltliche Verbeiständung einzusetzen. 
H. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten 
befindlichen Schriftstücke wird – soweit für den vorliegenden Zwischen-
entscheid relevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Die Befugnis zum Entscheid über die unentgeltliche Verbeiständung 
setzt die voraussichtliche Zuständigkeit in der Hauptsache voraus. Das 
Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von Behör-
den erlassen wurden, die gemäss Art. 33 des Verwaltungsgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Vorinstanzen gelten und 
überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 
1.2. Bei der Verfügung vom 7. Februar 2022 handelt es sich um eine Ver-
fügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Staatssekretariat für Migration 
SEM ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 
Bst. d VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG ist nicht ersicht-
lich. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich zur Be-
handlung der Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung zuständig. 


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1.3. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. 
1.4. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 
sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er voraussichtlich 
zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.5. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) wird somit in der Hauptsache voraus-
sichtlich einzutreten sein. 
1.6. Für das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist 
die Instruktionsrichterin zuständig (Art. 39 Abs. 1 VGG, Art. 65 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
2.1. Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde den prozessua-
len Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung mit der Unter-
zeichnenden (Frau MLaw Janine Hess) zu bewilligen. Mit Eingabe vom 
26. April 2022 beantragt er neu, es sei Frau MLaw Lara Märki, Rechts-
anwältin, als unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG 
einzusetzen. Er bringt vor, dass die unentgeltliche Verbeiständung ge-
mäss Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht einzig ausdrücklich im Anwaltsregister 
eingetragenen Anwältinnen und Anwälten vorbehalten sei, sondern auch 
solchen zustehe, die sich eintragen lassen können. 
2.2. Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer Partei, die nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt, ein Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter 
bestellt, sofern das Begehren nicht aussichtslos erscheint und es zur 
Wahrung der Rechte notwendig ist. Es stellt sich vorliegend die Frage, ob 
unter "Anwalt" jede Person mit einem kantonalen Anwaltspatent zu ver-
stehen ist, die sich nach Art. 8 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit 
der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61) in ein Anwaltsregister 
eintragen lassen könnte. Oder ob damit einzig Anwältinnen und Anwälte 
gemeint sind, welche (aktuell) in einem kantonalen Anwaltsregister einge-
tragen sind. 
2.3. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Verbeistän-
dung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht nur ein Anwaltspatent erforderlich, 


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sondern es wird darüber hinaus verlangt, dass die Anwältin oder der An-
walt auch tatsächlich in einem kantonalen Register eingetragen ist. Aus-
nahmen sind im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände denkbar (vgl. 
BVGE 2016/37; vgl. auch MARTIN KAYSER/RAHEL ALTMANN, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 65 Rz. 76 und 77 m.H.). 
2.4. Richtig ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf eine abweichende 
Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts. Darin wurde mit 
Verweis auf eine Lehrmeinung erwogen, dass die Eintragungsfähigkeit 
massgeblich sei (vgl. die nicht publizierte Verfügung des BVGer 
F-5480/2021 vom 4. Januar 2022, S. 3). Ein Blick in die Literatur zeigt, 
dass auch dort verschiedentlich diese Ansicht vertreten wird, namentlich 
mit Verweis auf BGE 132 V 200. Hierzu ist jedoch festzuhalten, dass sich 
die verschiedenen Autoren nicht näher mit der Bestimmung auseinander-
setzen (vgl. z.B. MARCEL MAILLARD, In: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 
Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 65 Rz. 41; ALFRED KÖLZ/ 
ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 2013, Rz. 661; HANSJÖRG SEILER, 
in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 
Handkommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 64 Rz. 43). Zudem erging BGE 132 V 
200 nicht zum hier massgebenden und interessierenden Art. 65 VwVG, 
sondern zu Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1). 
Der Beschwerdeführer verweist explizit auf den Autor Marcel Maillard und 
die bereits genannte Zwischenverfügung. Weiter wird der Antrag nicht 
begründet. 
2.5. Vor diesem Hintergrund besteht vorliegend kein Grund für eine Pra-
xisänderung. Einerseits werden keine besonderen Umstände geltend 
gemacht, welche vorliegend eine Ausnahme begründen würden, noch 
sind solche aus den Akten ersichtlich. Andererseits erscheint die Praxis 
nach wie vor sachgerecht. So untersteht der/die eingetragene (bzw. prak-
tizierende) Anwalt/Anwältin namentlich der besonderen anwaltsrechtli-
chen Aufsicht (Art. 2 i.V.m. 14 ff. BGFA), mit welcher unter anderem si-
chergestellt werden kann, dass die obliegenden Berufsregeln (Art. 5 
Abs. 2 Bst. e und 12 f. BGFA) – auch und gerade bei Erfüllung eines 
Mandates in unentgeltlicher Verbeiständung – eingehalten werden 
(BGE 132 V 200 E. 5.1.4). Zudem ist damit sichergestellt, dass die Prü-
fung der Eintragungsvoraussetzungen nach Art. 8 BGFA rechtsgleich von 


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einer dafür üblicherweise zuständigen und spezialisierten Behörde er-
folgt, welche auch die Aufsicht ausübt. 
2.6. Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung durch Frau MLaw Lara Märki. Diese besitzt nach eigenen An-
gaben das Rechtsanwaltspatent. Da sie aber unbestrittenermassen nicht 
in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, ist nach dem Gesag-
ten das Gesuch um Bestellung von Frau MLaw Lara Märki als unentgeltli-
che Verbeiständung abzuweisen. 
 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung von Frau MLaw Lara 
Märki als unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. 
2. 
Ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 4. Mai 2022 (samt 
Aktenverzeichnis in Kopie) geht an den Beschwerdeführer. 
3. 
Der Beschwerdeführer erhält die Gelegenheit, bis zum 18. Juli 2022 eine 
Replik in 3 Exemplaren und entsprechende Beweismittel einzureichen. 
4. 
Diese Verfügung geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die Instruktionsrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
Christine Ackermann 
Joel Günthardt 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen Ziff. 1 dieser Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 
Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 
die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-
ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die angefoch-
tene Verfügung und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdefüh-
rende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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