bvger · D-7996/2024 · 2024-11-19 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 19. November 2024. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Das BGer ist mit Entscheid vom 
12.05.2025 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (2C_239/2025) 
Abteilung IV 
D-7996/2024 
 
 
U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder, 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Ukraine, 
alle vertreten durch Maître Pavel Vasilevski, 
Avenue des Alpes 80b, 1820 Montreux, 
Beschwerdeführende 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes; 
Verfügung des SEM vom 19. November 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 
dass die Beschwerdeführenden, ukrainische Staatsangehörige, am 
27. Mai 2024 in der Schweiz um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ersuchten, 
dass sie im Rahmen des rechtlichen Gehörs angaben, im September 2022 
von der Schweiz vorübergehenden Schutz erhalten zu haben, jedoch 
zwecks Unterstützung des gesundheitlich angeschlagenen Vaters des Be-
schwerdeführers im Juni 2023 nach Polen ausgereist zu sein, 
dass sie zum Nachweis ihrer Identität ihre gültigen ukrainischen Reise-
pässe, ihre polnischen PESEL-Nummern (Powszechny Elektroniczny Sys-
tem Ewidencji Ludno ci [Universelles elektronisches Bevölkerungsregist-
rierungssystem]), die Geburtsurkunden der Kinder sowie zur Stützung ihrer 
Vorbringen im Wesentlichen ein polnisches Ausreisedokument vom 25. Ap-
ril 2024 und medizinische Dokumente (Hüftoperation) des Vaters des Be-
schwerdeführers einreichten, 
dass das SEM mit am 25. November 2024 eröffneter Verfügung vom 
19. November 2024 den neuerlichen Antrag der Beschwerdeführenden auf 
vorübergehenden Schutz ablehnte, sie aus der Schweiz in ihren Herkunfts-
staat Polen oder zur Weiterreise in einen anderen Staat, in dem sie aufge-
nommen würden, wegwies, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben haben und darin um die 
Aufhebung der Verfügung sowie um Gewährung vorübergehenden Schut-
zes ersuchen, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um unentgeltliche 
Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des ersuchen, 
dass der Beschwerde diverse, bereits in den vorinstanzlichen Akten befind-
liche Unterlagen in Kopie sowie schulische und Vereins-Teilnahmebestäti-
gungen der Kinder und ein Aktenauszug von Familienangehörigen beila-
gen, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2025 die 
verfahrensrechtlichen Gesuche abwies und die Beschwerdeführenden zur 
Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 23. Januar 2025 aufforderte, 


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dass von den Beschwerdeführenden der Betrag in Höhe von Fr. 750.– per 
elektronischer Postüberweisung vom 24. Januar 2025 und damit verspätet 
geleistet wurde, 
dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden denselben Betrag in 
Bargeld mit vom 23. Januar 2025 datierter Eingabe (Poststempel 24. Ja-
nuar 2025) einreichte und vorbrachte, den Kostenvorschuss fristgerecht in 
Anwesenheit von zwei Zeugen der Schweizerischen Post am 23. Januar 
2025, 22.34 Uhr, übergeben zu haben, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2025 
den Beschwerdeführenden bis zum 10. Februar 2025 das rechtliche Gehör 
(betreffend Rechtzeitigkeit von fristgebundenen Eingaben) zum angebote-
nen Zeugenbeweis gewährte, 
dass die Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht am 12. Februar 
2025 ein vom 10. Februar 2025 datiertes Schreiben (elektronische Quit-
tung der Schweizerischen Post vom 10. Februar 2025, 22.34 Uhr) ein-
reichte, dem zwei unterzeichnete Bestätigungsschreiben von den genann-
ten Zeugen samt ihren Ausweiskopien und Übersetzungen beilagen, 
dass sie mit Eingabe vom 11. Februar 2025 Kopien einer handschriftlichen 
medizinischen Bestätigung (Tochter) sowie von polnischen Registerauszü-
gen (PESEL-Nummern) einreichte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden den dop-
pelt bezahlten Betrag in der Höhe von Fr. 750.– am 18. Februar 2025 zu-
rückerstattete, 
dass am 11. März 2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein Befürwor-
tungsschreiben von Bekannten der Beschwerdeführenden einging, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig 
entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]), 


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dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit nach (wie sich aus der Beweiswürdigung ergibt) fristgerechter 
Leistung des Kostenvorschusses auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) 
richtet, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundes-
blatt [BBl] 2022 586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in der 
Schweiz zu gewähren ist: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar in der Uk-
raine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 
2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-
raine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine 


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gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in 
Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung angab, die 
Beschwerdeführenden würden über eine Schutzalternative in Polen verfü-
gen und seien deshalb nicht auf die zusätzliche Gewährung vorübergehen-
den Schutzes durch die Schweiz angewiesen, 
dass die polnischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen vom 26. Au-
gust 2024 am 2. September 2024 explizit zugestimmt hätten, weshalb von 
einem Aufenthaltsrecht oder Schutztitel auszugehen sei, der nötigenfalls 
jederzeit reaktiviert oder verlängert werden könne, 
dass die Beschwerdeführenden Polen freiwillig verlassen hätten und keine 
Gründe ersichtlich seien, weshalb ihnen dort nicht ein weiteres Mal vo-
rübergehender Schutz gewährt werden sollte, 
dass die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe hauptsächlich 
ihre Vorbringen wiederholten und ergänzten, sie hätten sich offiziell bei den 
zuständigen Behörden in Polen abgemeldet (Ausreisebestätigung) und 
seien über die Zustimmung der Rückübernahme Polens erstaunt, 
dass sie im Weiteren neu unter Beilage von Kopien polnischer PESEL-Re-
gisterauszügen vorbrachten, der Beschwerdeführer habe – im Gegensatz 
zu den restlichen Familienmitgliedern – keinen Schutzstatus genossen, 
dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Anwendung der Allgemeinver-
fügung vom 11. März 2022 aufgrund des für die Beschwerdeführenden mit 
ukrainischer Staatsbürgerschaft bereits gewährten Schutzes in Polen aus-
ser Betracht fällt (vgl. analog Urteil des BVGer E-6452/2023 vom 8. De-
zember 2023 E. 4.4 [Gewährung Schutzstatus eines anderen EU-Staates], 
mit weiteren Hinweisen), 
dass demgemäss die vorinstanzliche Verfügung zu überzeugen vermag 
und sich die Argumente in der Beschwerdeschrift überwiegend in einer 
Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens gel-
tend gemachten Vorbringen erschöpfen, 
dass vorliegend aufgrund der freiwilligen Ausreise der Beschwerdeführen-
den, der Zustimmung der polnischen Behörden zu ihrer Rückübernahme 
sowie der durch Polen als Mitgliedstaat der Europäischen Union zu beach-
tenden sogenannten Massenzustroms-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG 
des 
Rates 
vom 
20. Juli 
2001) 
davon 
auszugehen 
ist, 
die 


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Beschwerdeführenden können in Polen (erneut) vorübergehenden Schutz 
erhalten (BVGer Urteil E-7900/2024 vom 7. Februar 2025 S. 6), 
dass der neue Einwand, erst kürzlich erhaltene Kopien der PESEL-Regis-
terauszüge vom 3. Februar 2025 (act. 10, Beilagen) würden die fehlende 
PESEL-Nummer des Beschwerdeführers und damit in seinem Fall die 
Nichtanwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips belegen, nicht zu überzeu-
gen vermag, nachdem einerseits die Registrierungsnummern der Be-
schwerdeführenden bei der Vorinstanz eingereicht wurden und – zumin-
dest im damaligen Zeitpunkt alle – über einen ähnlichen Schutzstatus in 
Polen verfügt haben (A14/19; vgl. dazu auch Urteil D-6827/2024 vom 
10. Februar 2025 E. 6.3), andererseits Polen dem Gesuch um Rücküber-
nahme aller vier Beschwerdeführenden (A16/2) explizit zugestimmt hat, 
dass die Beschwerde insgesamt keine Vorbringen enthält, die diese Ein-
schätzung entkräften könnte und im Übrigen auf die überzeugende Be-
gründung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, 
dass deshalb das SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestim-
mungen steht und demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht ange-
ordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 
m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 


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dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
haben, weshalb das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot zum Vornhe-
rein nicht zum Tragen kommt, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine in Polen drohende menschen-
rechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit der Voll-
zug sich als zulässig erweist, 
dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG die Legalvermutung besteht, dass der Voll-
zug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar 
ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus-
weisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL; SR 142.281] und deren Anhang 2), 
dass es der betroffenen Person obliegt, diese gesetzliche Vermutung zu 
widerlegen und sie mithin ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen hat, 
dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-
zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-
lage geraten würde (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-
3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4), 
dass aus dem Wegweisungsvollzug weder eine drohende Verletzung des 
Kindeswohls der dreizehn- und siebenjährigen in der Ukraine geborenen 
Kinder ersichtlich noch von einer Entwurzelung auszugehen ist, zumal sie 
– wie im Juni 2023 – gemeinsam mit den Eltern ausreisen, bereits fast ein 
Jahr in Polen lebten und ihnen daher eine Wiedereingliederung nicht über-
mässig schwer fallen dürfte, 
dass daher sowohl die Vereinsmitgliedschaften und der Schulbesuch in der 
Schweiz für die Kinder als auch das allgemeine Befürwortungsschreiben 
der Bekannten der Beschwerdeführenden für die ganze Familie keine 
Sachverhalte betreffen, welche Wegweisungsvollzugshindernisse darzu-
stellen vermöchten (Beschwerdebeilagen 4, 5, 9 und 10; act. 11), 
dass entgegen der Behauptung in der Beschwerde aus den psychischen 
Problemen der Tochter (Beschwerdebeilagen 3; act. 10, Beilage) kein 
Wegweisungsvollzugshindernis abzuleiten ist, da die Eltern mit ihr bezie-
hungsweise mit beiden Kindern bereits im Jahr 2023/2024 in Polen lebten 
und Polen über ein ausreichendes Gesundheitssystem verfügt (vgl. BVGE 


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2011/50 E. 8.3; vgl. Urteil des BVGer D-6827/2024 vom 10. Februar 2025 
E. 8.3.3), 
dass aus der Einreise der Grosseltern der Kinder in die Schweiz ebenfalls 
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten ist, zumal es sich bei ihnen nicht um die 
Kernfamilie handelt und kein Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich ist (Be-
schwerde, S. 11; Beschwerdebeilage 11), 
dass die (teilweise) bereits bei der Vorinstanz eingereichten und der Be-
schwerde beigelegten Beweismittel insgesamt an der Einschätzung nichts 
zu ändern vermögen, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung demnach als zumutbar erweist, 
dass schliesslich mangels Vollzugshindernisse der Wegweisungsvollzug 
der Beschwerdeführenden, die im Besitze gültiger ukrainischer Reise-
pässe sind, nach Polen möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), 
dass das SEM nach dem Gesagten den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 
dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht 
verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-
stellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – an-
gemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten desselben von 
Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG), 
dass der am 23. Januar 2025 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
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