bvger · D-4802/2021 · 2022-04-08 · de
D-4802/2021

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4802/2021
Urteil vom 8. April 2022
Besetzung
Richterin Contessina Theis (Vorsitz),
Richter William Waeber, Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien
A._______, geboren am (...),
dessen Ehefrau
B._______, geboren am (...),
und deren Kinder
C._______, geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
E._______, geboren am (...),
F._______, geboren am (...),
G._______, geboren am (...),
H._______, geboren am (...),
Irak,
vertreten durch Laura Aeberli, Advokatur Aeberli, Kalkbreitestrasse 122, 8003 Zürich,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 27. September 2021 / N (...).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Juni 2018 in der Schweiz um Asyl nach.
Dabei machte A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) im Wesentlichen geltend, dass er und seine Familie ethnische Kurden seien und aus dem nordirakischen Dohuk stammen würden. Er sei jedoch in Mosul aufgewachsen und habe dort bis zur Ausreise im Jahr 2016 mit seiner Familie gelebt. Am 8. April 2016 hätten ihn Angehörige des Islamischen Staats (IS) verschleppt und verhört. Dabei sei er beschuldigt worden, den Peshmerga (Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan im Irak) und der irakischen Armee Informationen über den IS gegeben zu haben. Später sei er von Angehörigen der al-Haschd asch-Scha'bi (irakische Miliz-Organisation) beschuldigt worden, den Amerikanern Informationen zukommen zu lassen. Am 30. Juli 2016, als der IS vorgerückt sei, seien sie aus dem Irak ausgereist. Nach seiner Ausreise sei nach ihm gesucht und sein Haus demoliert worden. B._______, die Ehefrau des Beschwerdeführers (nachfolgend Beschwerdeführerin) und der älteste Sohn der Beschwerdeführenden brachten keine eigenen Asylgründe vor, sondern sind ihren Angaben zufolge wegen den Schwierigkeiten des Beschwerdeführers ausgereist.
B. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
C. Die von den Beschwerdeführenden dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 ab. Das Gericht stellte dabei fest, dass - unbesehen der Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verschleppung durch Angehörige des IS als glaubhaft zu werten sei - sie den Irak nicht deswegen verlassen hätten. Nachdem der IS im Irak geschlagen worden sei und keine Anzeichen dafür bestünden, dass Angehörige des IS im Juli 2016 konkret nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass ihm seitens des IS im jetzigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile drohen würden. Es würden auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er von Angehörigen der al-Haschd asch-Scha'bi gesucht würde. Es lägen somit keine konkreten Hinweise vor, dass er nach einer Rückkehr in den Irak von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung bedroht wäre. Die Herkunft der Beschwerdeführenden aus Mosul erachtete das Gericht zumindest als fragwürdig. Im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug führte das Gericht aus, dass der Vollzug in die Autonome Region Kurdistan (ARK) als Wohnsitzalternative zulässig, zumutbar und möglich sei.
D. Mit als "Zweites Asylgesuch" betitelter Eingabe vom 27. April 2020 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an die Vorinstanz. In dieser ersuchten sie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Subeventualiter ersuchten sie um Entgegennahme der Eingabe als Revisionsgesuch betreffend das Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 und um Weiterleitung zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht.
Dabei machten die Beschwerdeführenden neu geltend, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv, was er im ordentlichen Asylverfahren noch nicht vorgebracht habe. Er sei der Organisation (...) beigetreten und fungiere als deren Medienvertreter. Auch sei er Moderator beim Radiokanal (...) respektive (...), einem Zusammenschluss junger Leute aus dem Irak, welche die irakische Regierung als diktatorisch empfinden würden. In den Radiosendungen beschäftige er sich mit der Situation im Irak und führe Gespräche mit Gästen. Auch im Rahmen der auf Radio "(...)" ausgestrahlten Sendung "(...)" habe er wiederholt über die Situation im Irak berichtet. Des Weiteren habe er im vergangenen Jahr an mehreren Demonstrationen teilgenommen, so am (...) in I._______ sowie am (...) in J._______. Bei der Kundgebung vom 17. Oktober 2019 habe er eine kurdische Flagge getragen und am (...) in seiner Funktion als Medienvertreter des (...) Demonstrationsteilnehmer interviewt. Auf Facebook habe er jeweils mittels Fotos, Beiträgen und Videos über die Anlässe berichtet und auch andere Artikel, die sich mit den Verhältnissen im Irak beschäftigen würden, geteilt. Eine Person, die sich als Mitglied der al-Haschd asch-Scha'bi zu erkennen gegeben habe, habe ihn auf Facebook als Verräter bezeichnet und bedroht. Aufgrund seiner Aktivitäten habe er bei einer Rückkehr in den Irak ernsthafte Nachteile seitens der irakischen Behörden zu befürchten. Zudem habe er sich aufgrund der belastenden Erlebnisse in der Vergangenheit in psychiatrische Behandlung begeben müssen.
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein Anmeldeformular für die Mitgliedschaft, eine Mitgliedschaftsbestätigung sowie ein Dokument betreffend Beauftragung des Beschwerdeführers als Medienvertreter des "(...)" (alle drei Dokumente vom 7. November 2019), einen Flyer für "(...)", ein Info-Sheet "(...)", eine "Press Card" des Beschwerdeführers von "(...)", Facebook-Screenshots von Radiosendungen vom 13. und 27. Oktober 2019, Fotoaufnahmen aus einem Radio-Studio, Facebook-Screenshots bezüglich Demonstrationen vom (...) sowie entsprechende Fotos, ein Chat-Protokoll und ein ärztliches Schreiben von Dr. med. K._______ an den damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden vom 20. April 2020 zu den Akten.
E. Mit Schreiben vom 30. April 2020 hielt das SEM fest, die Beschwerdeführenden verlangten die Beurteilung eines Sachverhalts, den sie bislang noch nicht geltend gemacht hätten, im Urteilszeitpunkt aber schon stattgefunden habe und in überwiegender Mehrheit mit bereits vor dem Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 entstandenen Beweismitteln untermauert werde. Es erklärte sich deshalb für die Prüfung der Eingabe nicht zuständig und überwies diese zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht.
F. Mit Urteil D-2341/2020 vom 19. Mai 2020 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das eingereichte ärztliche Schreiben vom 20. April 2020 erst nach dem Beschwerdeurteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 entstanden und somit revisionsrechtlich unbeachtlich sei. In diesem Punkt trat das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein und wies die Eingabe der Beschwerdeführenden zur Behandlung an die Vorinstanz zurück.
Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Betätigungen des Beschwerdeführers hielt das Gericht fest, dass sich diese bereits während des früheren Beschwerdeverfahrens ereignet hätten. Es handle sich dabei um ein verspätetes Vorbringen, das die Beschwerdeführenden bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend machen müssen. Die eingereichten Beweismittel vermöchten insoweit keine Relevanz zu entfalten, als dass sie sich auf dieses verspätete Vorbringen beziehen würden. Zudem sei auch kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis zu erkennen. Das Gesuch um Revision des Urteils D-6464/2018 vom 26. April 2020 sei demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
G. Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 trat die Vorinstanz auf die durch das Bundesverwaltungsgericht überwiesene Eingabe der Beschwerdeführenden nicht ein und erklärte die Verfügung vom 12. Oktober 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar. Das SEM begründete die Verfügung damit, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht geeignet seien, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Sofern in seinem Heimatstaat psychologische Unterstützung benötigt werde, sei eine solche gewährleistet, wie dies sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die im ersten Asyl(beschwerde)verfahren vorgebrachten psychischen Probleme seiner Kinder bereits ausführlich dargelegt hätten. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
H. Mit wiederum als «Zweites Asylgesuch» betitelter Eingabe vom 10. September 2020 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an die Vorinstanz und beantragten, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, seine Familienangehörigen seien in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und ebenfalls vorläufig aufzunehmen, dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Wegweisungsvollzug sei bis zum Entscheid zu sistieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten und den Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses.
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Dokumente (Ausdrucke von fremdsprachigen Internetseiten und sozialen Medien) im Zusammenhang mit der exilpolitischen Betätigung des Beschwerdeführers, einen Haftbefehl im Original mit Übersetzung vom 7. Juli 2020, ein Schreiben der al-Haschd asch-Scha'bi im Original mit Übersetzung und einer amtlich beglaubigten Unterschrift des Übersetzers, Kopien der Zustellumschläge, einen Arztbericht von (...) betreffend die Beschwerdeführerin und den Sohn C._______ vom 2. September 2020 sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.
I. Mit Verfügung vom 27. September 2021 (eröffnet am 1. Oktober 2021) nahm das SEM die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies das Gesuch ab, erklärte die Verfügung vom 12. Oktober 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz bis am 29. Oktober 2021 zu verlassen. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten hiess das SEM gut und verzichtete auf die Erhebung von Gebühren. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
J. Mit Eingabe vom 1. November 2021 erhoben die Beschwerdeführenden - vertreten durch ihre Rechtsvertreterin - gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, seine Familienangehörigen seien in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und ebenfalls vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei ihnen ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.
K. Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. November 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel "Familienasyl" Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegensprechen. Der Kreis der Begünstigten wurde vom Gesetzgeber im Rahmen der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 4375, 5357) abschliessend auf die Kernfamilie beschränkt. "Andere nahe Angehörige" von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen - darunter auch volljährige Kinder - sind nicht mehr anspruchsberechtigt (vgl. BVGE 2014/41 E. 6.4 und E. 6.6; BVGE 2015/29 E. 3.2).
Art. 51 Abs. 1 AsylG kommt gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann zur Anwendung, wenn es um den Einbezug von in der Schweiz anwesenden Familienmitgliedern von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen geht, das heisst, bei einer nicht asylberechtigten, als Flüchtling vorläufig aufgenommenen Person (vgl. BVGE 2019 VI/8 E. 4.1).
4.2 Mit dem bei der Vorinstanz eingereichten "zweiten Asylgesuch" vom 10. September 2020 wurden Vorbringen geltend gemacht, welche gemäss den Beschwerdeführenden neu die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen würden. Im Hinblick auf dessen Familienangehörigen (Ehefrau, minderjährige Kinder sowie den seit 1. Januar 2019 volljährigen Sohn C._______) beantragten die Beschwerdeführenden den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Angesichts der obenstehenden Ausführungen zum Geltungsbereich des Familienasyls ist jedoch ein Einbezug von volljährigen Kindern in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern gemäss Art. 51. Abs. 1 AsylG nicht möglich. Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist dabei jeweils die Einreichung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft. Im vorliegenden Fall ausschlaggebend ist demnach das Alter von C._______ am 10. September 2020 bei Einreichung des "zweiten Asylgesuchs" seines Vaters und des gleichzeitigen Gesuchs um Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft (und nicht etwa die Einreichung des ersten Asylgesuchs der Beschwerdeführenden am 30. Juni 2018; vgl. dazu Urteil des BVGer E-6397/2020 vom 12. Januar 2021 E. 6.2, m.w.H.). Als zu jenem Zeitpunkt bereits volljähriger Sohn ist der Einbezug von C._______ in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters somit ausgeschlossen.
4.3 Das SEM hat zu diesem Aspekt in der angefochtenen Verfügung nicht Stellung genommen, sondern begründete die Abweisung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des volljährigen Sohnes gleich wie die Gesuche der Ehefrau und der minderjährigen Kinder, nämlich damit, dass seinem Vater die Flüchtlingseigenschaft nicht zugesprochen werde, womit er auch nicht einbezogen werden könne. Indessen hätte das Gesuch von C._______ bereits aufgrund der fehlenden Anspruchsberechtigung abgewiesen werden müssen. Angesichts des Ergebnisses des vorliegenden Beschwerdeurteils erwächst diesem jedoch aus der Begründung des SEM kein Nachteil, womit auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen ist.
5.
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).
Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
6.
6.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Beschwerdeführenden in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft keine gänzlich neue Sachlage darlegen, sondern sich darauf berufen würden, dass das Revisionsurteil des BVGer vom 19. Mai 2020 fehlerhaft gewesen sei. Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien somit als Fortführung seines bereits beurteilten politischen Engagements zu verstehen und stellten keine neue Sachlage dar. Diese Vorbringen könnten somit nicht als Mehrfachgesuch entgegengenommen werden. Der eingereichte Arztbericht vom 2. September 2020 hingegen sei als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen und unter dem Aspekt von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu prüfen. Die wesentlichen Beweismittel, welche der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten vorlegte - namentlich der eingereichte Haftbefehl sowie das Drohschreiben der al-Haschd asch-Scha'bi - seien nach dem Urteil des BVGer vom 19. Mai 2020 entstanden, weshalb diese Vorbringen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu behandeln seien. Insgesamt sei die Eingabe der Beschwerdeführenden als Wiedererwägungsgesuch zu qualifizieren.
6.2 Die Begründung des SEM, die Beschwerdeführenden würden in Bezug auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft keine gänzlich neue Sachlage darlegen, trifft nur teilweise zu.
Zuzustimmen ist der Argumentation in der vorinstanzlichen Verfügung, dass vorliegend nicht von einer Vorverfolgung der Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat auszugehen ist. Eine solche hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem rechtskräftigen Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 als unglaubhaft erachtet. Insofern erachtete das SEM diejenigen Vorbringen in der Eingabe der Beschwerdeführenden, welche sich auf eine allfällige Vorverfolgung beziehen, zu Recht als irrelevant beziehungsweise als appellatorische Kritik am rechtskräftigen Beschwerdeurteil und ging in der angefochtenen Verfügung nicht weiter darauf ein. Auch auf die Ausführungen in der Eingabe betreffend diejenigen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche sich vor dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgericht D-2341/2020 vom 19. Mai 2020 ereignet hatten, ist das SEM zu Recht nicht weiter eingegangen, da diese Vorbringen in jenem Urteil als verspätet und im Hinblick auf eine allfällige Flüchtlingseigenschaft als nicht relevant erachtet wurden. Folglich erübrigen sich auch im vorliegenden Beschwerdeentscheid weitere Ausführungen dazu.
Hingegen bringt der Beschwerdeführer auch neue, sich nach Erlass des Revisionsurteils ereignete exilpolitische Tätigkeiten vor und macht in diesem Zusammenhang geltend, es seien (zumindest auch) aufgrund von neuen Tätigkeiten ein Haftbefehl sowie ein Drohbrief gegen ihn erlassen worden. Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs sind jeweils Sachumstände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorangegangenen Verfahren neu entstanden sind; die asylsuchende Person macht mithin geltend, es liege ein nachträglich veränderter Sachverhalt vor, der flüchtlingsrechtlich bedeutsam sei. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand könnte allenfalls neu die Flüchtlingseigenschaft begründen, weshalb das SEM dieses Vorbringen zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert hat, sondern als Mehrfachgesuch hätte entgegennehmen müssen. Ausschlaggebend ist letztlich aber, dass das SEM das neue Vorbringen vertieft geprüft hat. Dem Beschwerdeführer ist durch die Anhandnahme seiner Eingabe als Wiedererwägungsgesuch jedenfalls kein Nachteil erwachsen.
Sofern schliesslich geltend gemacht wird, es sei durch die Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführenden nach Erlass des letzten rechtskräftigen (Beschwerde)Urteils neu ein Vollzugshindernis entstanden, wurde dieses Vorbringen durch das SEM zu Recht unter dem Titel der Wiedererwägung geprüft.
7.
7.1 Die Beschwerdeführenden begründen ihr Wiedererwägungsgesuch damit, dass der Beschwerdeführer nach wie vor exilpolitisch tätig sei. Er nehme an Demonstrationen teil und äussere sich im Internet kritisch gegenüber dem irakischen Regime und «anderen Verantwortlichen». Am 29. Juni 2020 habe er auf Facebook ein Video veröffentlicht, in dem er über das friedliche Zusammenleben von Schiiten und Sunniten in Mosul spreche. Er kritisiere darin insbesondere den Einfluss des Irans auf den Irak und das Vorgehen der al-Haschd asch-Scha'bi in Mosul. Wegen dieser öffentlichen Kritik sei er ins Visier der irakischen Behörden und der al-Haschd asch-Scha'bi geraten. Am 7. Juli 2020 sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden und er werde der Anstiftung zur Hetze gegen die Regierung beschuldigt. Ausserdem habe sich al-Haschd asch-Scha'bi mit einem Drohbrief an den Beschwerdeführer gewandt wegen Übertretung des schiitischen Glaubens und öffentlicher Beleidigung. Gemäss diesem Brief müsse er umgebracht werden. Die beiden Dokumente seien an die Adresse des Beschwerdeführers gesendet worden, und der Mieter des Hauses habe den Bruder des Beschwerdeführers darüber in Kenntnis gesetzt und diesem eine Fotografie davon zukommen lassen. Sein Bruder habe diese Informationen schliesslich in die Schweiz an ihn, den Beschwerdeführer, weitergeleitet. Auch die Originale der Dokumente seien auf Anfrage der Beschwerdeführenden durch ihren Mieter zuerst per Kurier an den Bruder des Beschwerdeführers gesendet worden, welcher diese dann per DHL-Sendung in die Schweiz weitergeleitet habe. Im Nordirak wäre er nicht vor einer Verfolgung der irakischen Behörden geschützt, da bekannt sei, dass die kurdische Regierung bereits Personen an die irakischen Behörden ausgeliefert habe. Ausserdem gebe es immer wieder Übergriffe des Irans im Gebiet des Nordiraks.
Des Weiteren befänden sich sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau und der älteste Sohn - letzterer leide besonders unter den Ereignissen der letzten Jahre - aktuell in psychiatrischer Behandlung. Eine entsprechende Weiterbehandlung sei dringend indiziert, und eine Rückkehr in den Irak wäre mit einer weiteren schwerwiegenden Traumatisierung verbunden.
7.2 Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln stellte das SEM in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich die Tätigkeiten des Beschwerdeführers gemäss Aktenlage mehrheitlich gegen die zentralirakische Regierung gerichtet hätten. Eine Rückkehr in den Zentralirak stehe jedoch ohnehin nicht zur Debatte, weshalb nur ein Wegweisungsvollzug in den Nordirak geprüft werde. Dafür, dass der Beschwerdeführer jedoch Schwierigkeiten mit den nordirakischen Behörden gehabt hätte, bestünden keine Hinweise. Somit sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre.
Dokumente wie der eingereichte Haftbefehl oder das Drohschreiben seien gemäss ständiger Rechtsprechung des BVGer käuflich leicht erhältlich und daher von geringem Beweiswert. Beweiskraft würden Dokumente dieser Art lediglich dann entfalten, wenn sie in einen schlüssigen Sachverhalt eingebettet seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Wie genau die irakischen Behörden bzw. die al-Haschd asch-Scha'bi auf den Beschwerdeführer hätten aufmerksam werden sollen oder worin das Verfolgungsinteresse liege, sei nicht ersichtlich. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil der Beschwerdeführer keine vor seiner Ausreise aus dem Irak stattgefundenen Probleme mit der irakischen Regierung oder der al-Haschd asch-Scha'bi habe glaubhaft machen können. Seinen Aussagen zufolge habe er sich bislang nicht für politische Angelegenheiten interessiert und nur pauschale Angaben zu seinen Gründen, weshalb er nun (exil)politisch aktiv geworden sei, gemacht. Angesichts der klaren Aktenlage erübrige es sich, auf weitere Ungereimtheiten in den Vorbringen betreffend das exilpolitische Engagement näher einzugehen.
Psychische Erkrankungen seien entgegen den Aussagen des behandelnden Arztes, welcher sich in dieser Hinsicht scheinbar auf keine weiteren Abklärungen berufe, in der ARK behandelbar. Das SEM verwies in diesem Zusammenhang auf die Erwägungen des Beschwerdeurteils D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.5 sowie auf seine eigene Nichteintretensverfügung vom 19. Juni 2020. Zum Aspekt des Kindswohls führte das SEM an, dass die Aufenthaltsdauer in der Schweiz von gut eineinhalb Jahren eine Verwurzelung zwar vorangetrieben und die Reintegration der Kinder in der ARK nicht vereinfacht habe, eine Wiedereingliederung in die lokalen Gegebenheiten der ARK jedoch nicht verunmögliche.
7.3 Ihre Beschwerde begründeten die Beschwerdeführenden damit, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Flucht aus dem Irak zunehmend politisiert worden und in ihm der Wunsch gewachsen sei, sich entsprechend zu engagieren. Es sei für ihn unerträglich geworden, wie sich die Verhältnisse in seiner Heimat entwickelt hätten, weshalb er schliesslich der Organisation «(...)» beigetreten sei. Des Weiteren wiederholten die Beschwerdeführenden vornehmlich ihre bereits im Asylgesuch vom 27. April 2020 gelten gemachten Vorbringen (siehe oben Sachverhalt D).
Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt sei schlüssig. Er sei in starkem Masse exilpolitisch aktiv und habe seine Aktivitäten umfassend nachgewiesen. Er sei in seiner «Community» weithin bekannt. Sein Engagement dokumentiere er sichtbar auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil mittels Fotos, Beiträgen und Livevideos, die regelmässig hunderte Male angesehen und ausserdem auch geteilt würden. Als Beweis dafür, dass seine gegen das Regime und al-Haschd asch-Scha'bi gerichtete Stimme in seiner Heimat wahrgenommen worden sei, dienten der Haftbefehl sowie das Drohschreiben der al-Haschd asch-Scha'bi. Beide Dokumente seien unmittelbar nach der Aufschaltung eines kritischen Beitrags auf Facebook ausgestellt worden. Entgegen der Argumentation des SEM könne angesichts dieses Kontexts bei den eingereichten Dokumenten nicht ohne Weiteres von Fälschungen gesprochen werden. Sollte Zweifel an deren Echtheit bestehen, seien diese mittels Botschaftsabklärung zu überprüfen und die Sache wäre in diesem Sinne zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Inwiefern der durch die irakischen Behörden ausgestellte Haftbefehl auch in der ARK durchgesetzt werden könne und ob die dortigen Behörden bereit wären, gegen eine Anordnung der irakischen Behörden zu verstossen und dem Beschwerdeführer Schutz zu gewähren, sei offen und müsse gegebenenfalls geprüft werden. Zudem verfügten die Behörden in der ARK weder über die Kompetenz, eigene Pässe auszustellen noch über eine eigene diplomatische Vertretung, weshalb auch nicht ersichtlich sei, wie er überhaupt gefahrlos dorthin reisen könnte. Da er nicht in Besitz eines gültigen Reisepasses sei, müsse er sich für eine Reise in die ARK mit den irakischen Behörden in Verbindung setzen, was angesichts seiner drohenden Verfolgung durch den irakischen Staat nicht zulässig wäre und eine Gefährdung bedeuten würde. Aus diesen Gründen seien weitere Abklärungen dazu nötig, ob er in der ARK vor einer Auslieferung an die zentralirakischen Behörden geschützt wäre. Auch aus diesen Gründen sei die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Was den Wegweisungsvollzug betreffe, so sei ein Wegweisungsvollzug in den Nordirak gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Familien mit Kindern und Kranken nur mit grosser Zurückhaltung anzuordnen. Die begonnenen Traumatherapien der Beschwerdeführerin und ihres ältesten Sohnes seien auf deren Wunsch abgebrochen bzw. unterbrochen worden, da sich ihr Zustand nicht verbessert habe. Die anhaltende Unsicherheit und Perspektivenlosigkeit hätten ihnen zu schaffen gemacht und es verunmöglicht, ihre Therapie fortzuführen und erfolgreich zu beenden. Bei einer Rückkehr in den Irak drohe ihnen eine weitere Traumatisierung. Ausserdem habe die Familie sechs Kinder und halte sich nun schon seit dreieinhalb Jahren in der Schweiz auf. Die Kinder seien hier integriert und es sei für sie unvorstellbar, alles zurückzulassen, was sie sich hier aufgebaut hätten, und an einem völlig fremden Ort wieder von vorne zu beginnen. Die Wegweisung sei zudem an einen Ort erfolgt, wo die Familie, welche aus Mosul stamme, nie gelebt habe. Aus diesen Gründen sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar.
8.
8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Daher werden Personen bei Nachweis oder Glaubhaftmachung von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 7 AsylG als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).
Als subjektive Nachfluchtgründe gelten unter anderem exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung mit sich bringen. Eine Person, die sich auf exilpolitische Aktivitäten als subjektiven Nachfluchtgrund beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom Engagement im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen würden und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsste (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und E. 7.1; 2009/28, m.w.H.).
8.2
8.2.1 Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene verschiedene Ausdrucke von Internetseiten zu den Akten. Diesen kann entnommen werden, dass er unter seinem eigenen Namen einen Facebook-Account betreibt und auf diesem mit knapp über 4000 Personen befreundet ist (Stand 22. März 2022). Auf der Facebook-Seite ist zudem der Hinweis ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in J._______ lebt und eine Radio-Sendung sowie einen TV-Sender betreibt. Auch ist der Name des Radios, «(...)», zu finden.
8.2.2 Trotz der Veröffentlichung des Videos, in dem der Beschwerdeführer den eingereichten Übersetzungsunterlagen zufolge über das friedliche Zusammenleben von Schiiten und Sunniten in Mosul spricht und Kritik am iranischen Einfluss im Irak und dem Vorgehen der al-Haschd asch-Scha'bi in Mosul äussert, ist nicht davon auszugehen, dass die irakischen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in asylrechtlich beachtlicher Weise Kenntnis genommen haben. Seine Exponierung als Privatperson, die unter ihrem Namen auf Facebook oppositionelle Ansichten vertritt, reicht nicht aus, um die Aufmerksamkeit der irakischen Behörden in relevanter Weise auf sich zu ziehen. Öffentliche Äusserungen von Kritik an der Regierung bedeuten nicht unabdingbar, dass eine Person von den irakischen Behörden auch als ernstzunehmender Regimegegner eingestuft wird. Einerseits folgen dem Beschwerdeführer auf seinem Facebook-Account nicht ausserordentlich viele Personen; andererseits dürften zahlreiche weitere irakisch-stämmige sich im Ausland befindende Personen ebenfalls ihren Unmut an der irakischen Politik kundtun. Beim Beschwerdeführer kann jedenfalls nicht von einem Engagement ausgegangen werden, welches deutlich über ein für die irakischen Behörden unbeachtliches Mitläufertum hinausgeht, da sich die Inhalte seiner Veröffentlichungen nicht von der Vielzahl anderer kritischer Kommentare exilpolitisch aktiver Iraker abheben.
8.2.3 In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht hat glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise durch den irakischen Staat verfolgt worden zu sein (vgl. Urteil des BVGer D-6464/2018 vom 26. Februar 2020. E. 7.3 ff.). Es handelt sich bei ihm demnach nicht um eine politisch auffällige Person und er ist - seinen Angaben zufolge - auch bis vor kurzer Zeit keinen regimekritischen Aktivitäten nachgegangen. Somit verfügt er nicht über ein massgebliches politisches Profil (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-154/2021 vom 14. April 2021 S. 7, D-5318/2018 vom 6. April 2020 E.6.4 und D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 8.3). Eine diesbezügliche Gefährdung erscheint deshalb - insbesondere auch angesichts fehlender Anhaltspunkte dafür, dass die irakische Regierung im Allgemeinen bei individuell getätigten Unmutsäusserungen von Privatpersonen Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylrechts in die Wege leiten würde - unwahrscheinlich.
8.2.4 Vor diesem Hintergrund ist des Weiteren nicht ersichtlich, weshalb Mitglieder der al-Haschd asch-Scha'bi den Beschwerdeführer mit dem Tod hätten bedrohen sollen und im Irak eine Anzeige ergangen respektive ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden sein soll. Im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel (Haftbefehl vom 7. Juli 2020 des «Höheren Gerichtsrates des Berufungsgerichts Präsidium in Nainawi» [gemäss eingereichter Übersetzung] sowie undatierter Drohbrief der al Haschd asch-Scha'bi) stützt das Bundesverwaltungsgericht somit die Ausführungen der Vorinstanz, dass im Irak zum heutigen Zeitpunkt nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Daher ist - wie von der Vorinstanz korrekt festgehalten - selbst Dokumenten im Original nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn diese im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werden. Wie eben aufgezeigt, fehlt es im vorliegenden Fall an einem solchen, und wurden auch die Herkunft sowie die Umstände des Erhalts der eingereichten Dokumente nicht detailliert dargelegt. Aus diesem Grund erübrigt es sich, die Echtheit der Dokumente mittels Botschaftsabklärung überprüfen zu lassen. Der entsprechende Rückweisungsantrag ist demnach abzuweisen.
8.3 Da es vorliegend an einer Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden seitens der irakischen Regierung beziehungsweise deren verbündeten Milizorganisationen fehlt, ist auch auf das Vorbringen, eine Auslieferung aus der ARK an die zentralirakischen Behörden könne nicht ausgeschlossen werden und müsse vertieft geprüft werden, nicht weiter einzugehen. Der in diesem Zusammenhang gestellte Rückweisungsantrag ist somit ebenfalls abzuweisen.
8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht erfüllt. Das SEM hat somit seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Gesuch der Beschwerdeführenden um Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft abgelehnt.
9.
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie.
9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
10.
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
10.2 Wie zuletzt im vorangehenden Revisionsverfahren mit Urteil des BVGer D-2341/2020 vom 19. Mai 2020 (E. 4.2) sowie bereits im Asylbeschwerdeverfahren D-6464/2018 mit Urteil vom 26. Februar 2020 (E. 9.2 und 10.1) rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Nordirak sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführenden auszugehen ist. Das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip ist deshalb nicht tangiert, und auch sonst - insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen im Nordirak - sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der autonomen kurdischen Region im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. An der in BVGE 2008/5 festgehaltenen Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Vollzug der Wegweisung von Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei, hält das Gericht weiterhin fest (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.4; E-5608/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 7.2.4). Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.
10.3
10.3.1 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt mit Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 den Wegweisungsvollzug für zumutbar erachtet (vgl. a.a.o. E. 10.2). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, sind auch im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Weder kann angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen im Nordirak derzeit von einer bürgerkriegsähnlichen Situation oder einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden, noch lassen sich den Akten - wie nachfolgend aufgezeigt - neue individuelle Gründe entnehmen, welche gegen den Wegweisungsvollzug sprechen.
10.3.2 Zunächst geht das Gericht in konstanter Praxis davon aus, dass ein Wegweisungsvollzug in die autonomen kurdischen Provinzen im Nordirak dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen, oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H.).
Im diesem Verfahren vorangehenden Beschwerdeurteil D-6464/2018 wurde ausführlich dargelegt, inwiefern die Beschwerdeführenden in der ARK über ein tragfähiges familiäres Netzwerk verfügen (a.a.O. E. 10.2.3). Diesbezüglich kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden. Hinweise, dass sich an dieser Situation seit Erlass jenes Urteils etwas geändert hätte, sind den Akten des vorliegenden Verfahrens nicht zu entnehmen. Das Gericht geht somit davon aus, dass die damals getroffenen Aussagen weiterhin zutreffen, wonach den Beschwerdeführenden mit Dohuk eine Wohnsitzalternative zur Verfügung steht, welche die oben skizzierten Voraussetzungen erfüllt.
10.3.3 Ebenfalls ist im Hinblick auf das Vorbringen, der Wegweisungsvollzug in den Nordirak sei bei Familien mit Kindern sowie Personen mit gesundheitlichen Vorbringen nur zurückhaltend anzuordnen, auf das oben genannte Urteil zu verweisen. Darin führte das Gericht unter dem Aspekt des Kindeswohl aus, dass den Akten (abgesehen von der gut eineinhalbjährigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz) keine Anhaltspunkte für eine Verwurzelung in der Schweiz entnommen werden könnten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, die Kinder hätten sich in der Schweiz bereits derart stark assimiliert, dass eine Reintegration in ihrem Heimatstaat verunmöglicht würde. Angesichts der anzunehmenden Vertrautheit mit der heimatlichen Kultur und Sprache dürfte ihnen die Reintegration im Nordirak ohne grössere Probleme gelingen. Dazu beitragen dürfte der Aspekt, dass die Familie von im Nordirak in guten wirtschaftlichen Verhältnis lebenden Verwandten unterstützt werden könnten (a.a.O. E. 10.2.4). Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Erwägungen auch knappe zwei Jahre später noch zutreffen, insbesondere da die Integration bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs praxisgemäss keine ausschlaggebende Rolle spielt (vgl. Urteil des BVGer D-154/2021 vom 14. April 2021, S. 10).
10.3.4 Des Weiteren hielt das Gericht im Hinblick auf die bereits im Asylbeschwerdeverfahren bekannten gesundheitlichen Vorbringen fest, dass gemäss gefestigter Rechtsprechung davon auszugehen sei, dass in der ARK die medizinische Grundversorgung sichergestellt und psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen adäquat behandelbar seien (a.a.O. E. 10.2.5). Sollte sich eine medizinische Behandlung der Beschwerdeführenden als notwendig erweisen, könnten sie darauf zurückgreifen. In derselben Weise argumentierte das SEM in seinem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Nichteintretensentscheid vom 19. Juni 2020.
Die neu vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden lassen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Dem bei der Vorinstanz eingereichten Arztbericht von (...) betreffend die Beschwerdeführerin und den volljährigen Sohn vom 2. September 2020 kann entnommen werden, dass sich bei beiden deutliche Anzeichen einer posttraumatischen Belastungsstörung zeigen würden und vermutlich (aufgrund der langen Traumatisierung und der Vielfalt der erlebten Gewalt) auch bleibende Persönlichkeitsstörungen. Aus psychiatrisch psychotherapeutischer Sicht sei eine Behandlung dringend indiziert. Auch in diesem Zusammenhang ist auf die entsprechenden Ausführungen im Beschwerdeurteil zu verweisen. Die vorliegenden Vorbringen vermögen an der damaligen Einschätzung, dass die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden in der ARK behandelbar seien, nichts zu ändern. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich bleibt. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
12. Mit vorliegendem Urteil fällt die am 2. November 2021 angeordnete einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung dahin.
13.
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die gestellten Rechtsbegehren nicht zum Vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren und aufgrund der Akten von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
13.2 Mit vorliegendem Urteil sind die Anträge auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.
13.3 Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG ebenfalls gutzuheissen und den Beschwerdeführenden wird ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote zu den Akten. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist ihr zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 800.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Rechtsanwältin Laura Aeberli wird den Beschwerdeführenden als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.
4. Der Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 800.- zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis
Irina Wyss
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