bvger · F-270/2025 · 2025-01-07 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 7. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-270/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Basil Cupa, 
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 
Gerichtsschreiber Lukas Schmid. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Laura Glatzfelder, 
Rechtsschutz für Asylsuchende 
Bundesasylzentrum Region Bern, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügung des SEM vom 7. Januar 2025. 
 
 
 


F-270/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die äthiopische Staatsangehörige A._______ (geb. 2005, nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) suchte am 14. Oktober 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. Mit Verfügung vom 7. Januar 2025 anerkannte sie die Vorinstanz als 
Flüchtling (Dispositiv-Ziffer 1), gewährte ihr Asyl (Dispositiv-Ziffer 2) und 
wies sie dem Kanton Waadt zu (Dispositiv-Ziffer 3). 
B. 
Gegen die Kantonszuweisung liess die Beschwerdeführerin am 14. Januar 
2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantra-
gen, die Vorinstanz sei anzuweisen, sie dem Kanton Bern zuzuweisen. 
Eventualiter sei die Sache in Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 3 der ange-
fochtenen Verfügung zur erneuten Beurteilung der Kantonszuweisung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies liess sie um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ersuchen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Kantonszuweisung unterliegen 
der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise 
eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 


F-270/2025 
Seite 3 
2. 
2.1 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 
Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – diese Bestimmung geht als 
Spezialbestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor 
(Art. 106 Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie 
verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. Nicht anwendbar ist die 
Kognitionsbeschränkung von Art. 27 Abs. 3 AsylG auf Flüchtlinge. Diese 
können eine Verletzung von Art. 26 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und von 
Art. 37 AIG (SR 142.20), welche den Wechsel des Wohnorts in einen an-
deren Kanton für ausländische Personen regelt, vor Bundesverwaltungs-
gericht rügen (vgl. BVGE 2012/2 E. 3.2.3). 
2.2 Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz geniessen 
das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vor-
behältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für aus-
ländische Personen im Allgemeinen gelten (vgl. 26 FK und Art. 58 AsylG; 
BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Einschränkungen 
der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungsfreiheit für Flücht-
linge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur einschränkende 
Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von ausländischen Per-
sonen gelten. Abzustellen ist auf diejenigen Einschränkungen, welche auf 
ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung anwendbar 
sind. Nach konstanter Rechtsprechung begründet Art. 26 FK für Flücht-
linge daher einen Anspruch auf Kantonszuweisung beziehungsweise 
-wechsel in gleichem Umfang, wie er einer niedergelassenen Person ge-
stützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; Urteile des 
BVGer F-7357/2024 vom 6. Januar 2025 E. 2.2; F-7070/2024 vom 26. No-
vember 2024 E. 2.2; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.1; F-724/2020 
vom 30. September 2022 E. 4.2.1; F-6485/2020 vom 10. August 2022 
E. 3.2; SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die Gesuche um 
Kantonswechsel, 
Ziff. 2.3, 
S. 9 ff., 
 , abgerufen am 20.01.2025; CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Marc 
Spescha et al. [Hrsg.], OFK Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 27 AsylG 
N. 7; WALTER STÖCKLI, Flüchtlinge und Schutzbedürftige, in: Peter 
Uebersax et al. [Hrsg.], Handbuch Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022 [nachfol-
gend: Handbuch Ausländerrecht], Rz. 14.100 f. und Rz. 14.141; Schweize-
rische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 489). Für eine Änderung der Rechtspre-
chung (siehe zu den Voraussetzungen hierfür BGE 147 V 342 E. 5.5.1 


F-270/2025 
Seite 4 
m.w.H.) besteht keine Veranlassung (zur Kritik siehe immerhin PETER 
UEBERSAX/STEFAN SCHLEGEL, Einreise und Anwesenheit, Handbuch Aus-
länderrecht, Rz. 9.434; Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integ-
rationsgesetzes [Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassun-
gen des Status der vorläufigen Aufnahme] vom 26. August 2020, in: BBl 
2020 7457, 7470 und 7499; Art. 85b Abs. 5 AIG; siehe zum Ganzen auch 
Urteile des BVGer F-4282/2024 vom 12. Juli 2024 E. 2.2; F-1642/2024 vom 
16. Mai 2024 E. 3.1). 
2.3 Nachdem ihr die Vorinstanz am 7. Januar 2025 die Flüchtlingseigen-
schaft zuerkannte, hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf 
Wahl ihres Aufenthaltsorts und Zuweisung in den von ihr anbegehrten Kan-
ton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 
AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 FK und Art. 26 FK; 
E. 2.2 hiervor; ferner: Urteil des BVGer F-724/2020 vom 30. September 
2024 E. 4.3). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit 
der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als Flüchtling und ihrem An-
spruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht auseinanderge-
setzt. Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung der Beschwer-
deführerin in den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG 
entgegenstehen könnten. Insoweit erweist sich der Sachverhalt als unvoll-
ständig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz ist verletzt (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch zuletzt Urteile 
des BVGer F-7357/2024 vom 6. Januar 2025 E. 2.3; F-7070/2024 vom 
26. November 2024 E. 2.3; F-6638/2024 vom 25. November 2024 E. 2.3). 
2.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise 
mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung 
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststel-
lungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein 
gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 
2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entschei-
dungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen. Im Weiteren kann die 
Beschwerdeführerin nicht auf die nachträgliche Stellung eines Kantons-
wechselgesuchs verwiesen werden, denn entweder kann sie gestützt auf 
Art. 26 FK ihren Aufenthaltsort wählen, oder nicht (vgl. E. 2.2 hiervor sowie 
Art. 60 Abs. 1 AsylG). Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist 
deshalb aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sach-
verhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird insbesondere abzuklären 


F-270/2025 
Seite 5 
haben, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kanton Bern 
Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen. Erforderlichen-
falls wird sie den betroffenen Aufenthalts- und Zuzugskanton zu einer Stel-
lungnahme betreffend Widerrufsgründe auffordern (vgl. auch SEM, Hand-
buch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die Gesuche um Kantonswechsel, 
Ziff. 2.3.4, S. 10 f.). 
3. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen 
Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 
Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
4.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist gegenstandslos geworden. 
4.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist für die durch die rechtliche 
Vertretung erwachsenen notwendigen Kosten zulasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 
Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Mangels Kostennote ist die Parteientschädigung pauschal auf Fr. 1'200.– 
festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
5. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv: nachfolgende Seite) 
 
 


F-270/2025 
Seite 6 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 7. Januar 2025 wird aufgehoben und 
die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'200.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-
tonalen Migrationsbehörden. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Basil Cupa 
Lukas Schmid 
 
 
Versand: