bvger · E-4352/2023 · 2023-04-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Aprile 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4352/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 
Rechtsberatung, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6224/2019 
vom 19. April 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 22. November 2016 stellte der Gesuchsteller in der Schweiz einen 
Asylantrag. Am 1. Dezember 2016 wurde er zur Person befragt und am 
6. Juni 2018 zu den Asylgründen angehört. 
B. 
Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 ab 
und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug an. 
C. 
Der Gesuchsteller führte gegen die Verfügung des SEM beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde, welche mit Urteil E-6224/2019 vom 19. April 
2023 abgewiesen wurde. 
D. 
Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte der Gesuchsteller beim SEM ein 
«Wiedererwägungsgesuch» des erstinstanzlichen Entscheids vom 23. Ok-
tober 2019 ein und begründete dieses mit nachträglich entstandenen Tat-
sachen. 
Der Gesuchsteller beantragte im Wesentlichen, es sei die Verfügung vom 
23. Oktober 2019 aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 
sei auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten 
und der Vollzug vorläufig auszusetzen. 
E. Am 6. Juni 2023 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung im Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 
F. 
Mit Schreiben vom 9. August 2023 überwies das SEM die als «Wiederer-
wägungsgesuch» bezeichnete Eingabe an das nach seiner Auffassung zu-
ständige Bundesverwaltungsgericht und begründete dies damit, dass die 
Eingabe auf die Neubeurteilung eines Sachverhalts abziele, der zum Zeit-
punkt des verfahrensabschliessenden, abweisenden Urteils E-6224/2019 
vom 19. April 2023 schon bestanden habe, weshalb es sich um Revisions-
gründe handle. 


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G. 
Diese Einschätzung bestätigte der Instruktionsrichter mit Zwischenverfü-
gung vom 15. August 2023 und stellte gleichzeitig fest, dass damit noch 
nicht automatisch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gege-
ben sei, zumal der Gesuchsteller ausdrücklich das SEM als zuständige Be-
hörde angerufen, seine Eingabe ausdrücklich als «Wiedererwägungsge-
such» betitelt und ebenso ausdrücklich die Aufhebung des vorinstanzlichen 
Entscheids E-6224/2019 vom 19. April 2023 verlangte hatte. Folglich setzte 
der Instruktionsrichter eine Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe – für 
den Fall, dass der Gesuchsteller tatsächlich ein Revisionsgesuch beim 
Bundesverwaltungsgericht stellen wolle – mit ausdrücklichem Hinweis auf 
die gesetzlichen Anforderungen an ein solches Revisionsgesuch. Insbe-
sondere wurde auf die strenge Anforderung der Begründung ausseror-
dentlicher Rechtsmittel hingewiesen und darauf, dass Gründe, welche die 
Partei bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen 
können, grundsätzlich nicht als Revisionsgründe gelten, womit auf ein Re-
visionsgesuch nicht eingetreten würde. 
H. 
Mit Eingabe vom 23. August 2023 reichte der Gesuchsteller fristgerecht ein 
als «Ergänzung zum Revisionsgesuch» bezeichnetes verbessertes Revi-
sionsgesuch ein. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 
dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 
1.2 Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil E-6224/2019 vom 
19. April 2023 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi-
sionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.70). 
2. 
2.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision. 
2.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel. An die 
Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden hohe Anforderungen 
gestellt. Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher Revisionsgrund an-
gerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Revisionsgrund 
geltend zu machen, wobei diese Begründung eine Eintretensvorausset-
zung ist (Art. 67 Abs. 3 VwVG mit Verweis auf Art. 52 Abs. 3 VwVG). Weiter 
müssen die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides 
enthalten sein und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens dargetan 
werden (Art. 67 Abs. 3 VwVG; Art. 124 BGG). 
2.4 Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um 
Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte 
geltend machen können (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; Art. 46 VGG). Ist 
dies der Fall, so tritt das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsge-
such nicht ein (BVGE 2021 VI/4 E. 5.5). 
 
 


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3. 
3.1 Der Gesuchsteller ruft in seinem verbesserten Revisionsgesuch vom 
23. August 2023 den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 
Bst. a BGG an und bringt vor, er habe erst nach Abschluss des Beschwer-
deverfahrens Tatsachen erfahren, respektive Beweismittel erhalten, um 
deren Beschaffung er sich bereits im ordentlichen Verfahren erfolglos be-
müht habe. 
3.2 Revisionsgründe nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind innert 90 Tagen 
nach ihrer Entdeckung vorzutragen, frühestens jedoch nach der Eröffnung 
der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss 
des Strafverfahrens (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Der Gesuchsteller 
reichte mit seinem «Wiedererwägungsgesuch» vom 30. Mai 2023 Beweis-
mittel ein und macht Tatsachen geltend, von denen er gemäss Revisions-
gesuch am 9. Mai 2023 Kenntnis erhalten habe. Die gesetzliche Revisions-
frist von 90 Tagen ist damit eingehalten. 
3.3 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils 
verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat-
sachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe-
ren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und 
Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dass es nicht 
möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizu-
bringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, da der Revisionsgrund der 
unechten Noven namentlich nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in 
der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Nig-
gli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2018, N 8 zu 
Art. 123 BGG). In Frage kommen Beweismittel und Tatsachen, die der ge-
suchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz 
pflichtgemässer Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder deren Geltend-
machung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war 
(BGE 134 III 47 E. 2.1; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., 
Rz. 5.47 ff.). 
4. 
4.1 Der Gesuchsteller bringt vor, er habe seinen Anwalt in der Türkei erst 
nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2023 darum 
gebeten, zu recherchieren, ob in der Türkei ein Verfahren gegen ihn laufe. 
Gleichzeitig bringt der Gesuchsteller vor, er habe bereits vor dem Be-
schwerdeentscheid versucht die Beweismittel zu beschaffen – was ihm je-
doch nicht möglich gewesen sei. Weiter sei dem Anwalt in der Türkei der 


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als Beweismittel eingereichte türkische Gerichtsentscheid in Strafsachen 
vom (…) 2021 erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zuge-
stellt worden. Davor habe der Gesuchsteller nicht gewusst, dass gegen ihn 
ein Entscheid gefällt worden sei. Beim türkischen Gerichtsentscheid vom 
(…) 2021 handelt es sich um die Verweigerung der Akteneinsicht in ein 
laufendes Verfahren, gestützt auf eine Anti-Terror-Gesetzgebung. Im eben-
falls als Beweismittel eingereichten Schreiben des türkischen Anwalts vom 
9. Mai 2023 wird gesagt, es ginge in dem laufenden Ermittlungsverfahren 
um die Frage der Mitgliedschaft des Gesuchstellers in der kurdischen Ar-
beiterpartei (PKK). Das Schreiben des türkischen Anwalts äussert sich we-
der zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme eines laufenden Verfahrens noch 
zum Zeitpunkt der Zustellung des türkischen Gerichtsentscheids. 
4.2 Aus dem behaupteten Versuch die Beweismittel vor dem Abschluss 
des Beschwerdeverfahrens zu beschaffen, resultiert der Schluss, dass der 
Gesuchsteller zu jenem Zeitpunkt bereits Kenntnis der Tatsache eines ge-
gen ihn laufenden Verfahrens in der Türkei hatte. Weiter wäre es ihm mög-
lich gewesen, bereits zu jenem Zeitpunkt vor dem Abschluss des Be-
schwerdeverfahrens seinen türkischen Anwalt mit der Beschaffung der vor-
liegenden Beweise zu beauftragen. Entschuldbare Gründe für dieses Ver-
säumnis bringt der Gesuchsteller keine vor. 
4.3 Die Behauptung, der türkische Gerichtsentscheid vom (…) 2021 sei 
dem türkischen Anwalt erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom 19. April 2023 zugestellt worden – und damit einhergehend die 
Behauptung, der Gesuchsteller habe erst mit dieser Zustellung Kenntnis 
eines gegen ihn laufenden türkischen Verfahrens erhalten – erscheinen 
zweifelhaft. Viel wahrscheinlicher ist es, dass der Gesuchsteller bereits vor 
dem Gesuch um Akteneinsicht in der Türkei von einem gegen ihn laufen-
den Verfahren Kenntnis hatte und daraufhin seinen Anwalt mit dieser Ge-
suchstellung beauftragte. Das als Beweismittel eingereichte anwaltliche 
Schreiben enthält sich wie erwähnt der Nennung des Zeitpunkts der Zu-
stellung des türkischen Gerichtsentscheids. Es wurde weiter unterlassen, 
das tatsächliche Datum einer Zustellung zu beweisen – etwa mittels Post-
stempel oder anderweitig. 
4.4 Nach dem Gesagten hätte der Gesuchsteller die nunmehr vorgebrach-
ten Tatsachen und Beweismittel bereits im ordentlichen Verfahren vorbrin-
gen können. Die Vorbringen sind folglich im Sinne des Revisionsgrundes 
von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG als verspätet zu erachten, womit der Revi-
sionsgrund entfällt. 


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5. 
5.1 Vorbringen, die revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren sind, 
können unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf den Wegwei-
sungsvollzugspunkt dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils 
führen, wenn aufgrund der Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Ge-
suchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und 
damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht. Dabei 
genügt es praxisgemäss nicht, eine Verletzung von Art. 3 EMRK respektive 
Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention lediglich zu behaupten, sondern 
der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen 
und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 
VI/4 E 9.1, mit Verweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7). 
5.2 Der Gesuchsteller bringt vor, es laufe in der Türkei ein Ermittlungsver-
fahren gegen ihn wegen Mitgliedschaft in der PKK. Dass es sich bei dem 
Ermittlungsverfahren tatsächlich um die Mitgliedschaft in der PKK handelt, 
geht lediglich aus dem Schreiben des türkischen Anwalts sowie aus den 
Behauptungen des Gesuchstellers hervor. Weitere Beweise werden nicht 
offeriert. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Gesuchsteller selber im vo-
rinstanzlichen Verfahren ausgesagt hat, er sei nie Mitglied der PKK gewe-
sen (vgl. SEM-eAkten 12 F62; 6/4 F7.02). Dieser Aussage ist Glauben zu 
schenken, würde doch die gegenteilige Aussage mutmasslich dem Antrag-
steller im Asylverfahren eher nützen als schaden. 
5.3 Somit ist nicht offensichtlich, dass im türkischen Ermittlungsverfahren 
oder dessen weiteren Verlauf eine Mitgliedschaft in der PKK oder eine 
massgebliche Unterstützung derselben festgestellt werden wird, welche 
eine asylrechtlich relevante Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be-
handlung nahelegen könnte. 
5.4 Nach dem Gesagten vermochte der Gesuchsteller das Vorliegen von 
völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen – resultierend aus 
dem türkischen Ermittlungsverfahren oder anderweitig – nicht schlüssig 
nachzuweisen. 
 
 
6. 
6.1 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gesuchsteller keine revi-
sionsrechtlich zulässigen Gründe dargetan hat. Auf das Gesuch um 


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Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-6224/2019 vom 
19. April 2023 ist folglich nicht einzutreten (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 12). 
6.2 Das Gesuch um Erlass des Verfahrenskostenvorschusses wird mit die-
sem Entscheid hinfällig. 
6.3 Das Revisionsgesuch ist unter Hinweis auf die obigen Erwägungen als 
aussichtslos zu erachten. Die Verfahrenskosten, die bei aussichtslosen 
ausserordentlichen Rechtsmitteln praxisgemäss auf Fr. 1'500.– festzuset-
zen sind, sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
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