bvger · D-628/2020 · 2020-01-10 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. Januar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-618/2020, D-628/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, 
Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl; 
Verfügung des SEM vom 10. Januar 2020 / N (…). 
 


D-618/2020, D-628/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der volljährige Beschwerdeführer (Verfahren D-628/2020) suchte am 
14. Oktober 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Am 29. Oktober 2013 
wurde er zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summarisch zu sei-
nen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BZP]). Am 16. Mai 2014 
hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an und befragte ihn am 
26. Februar 2019 ergänzend. 
A.b Die Beschwerdeführerin B._______ und die gemeinsamen Kinder 
C._______ und D._______ (Verfahren D-618/2020) suchten am 25. Feb-
ruar 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 9. März 2016 wurde die BZP 
der volljährigen Beschwerdeführerin durchgeführt. Am 16. Mai 2014 hörte 
sie das SEM vertieft zu ihren Asylgründen an und am 26. Februar 2019 
befragte es sie ergänzend. 
B. 
Zu ihrem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung ihres Asylge-
suchs brachten die volljährigen Beschwerdeführenden im Wesentlichen 
vor, sie seien türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie. Sie hätten sich 
im Jahr 1993 respektive 1999 der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbei-
terpartei Kurdistans) angeschlossen. Beide seien für eine Logistikeinheit 
tätig gewesen. A._______ sei später auch als Lehrer für neue Rekruten 
eingesetzt worden und habe die Geschichte und Politik der PKK unterrich-
tet. Im Jahr 2007 hätten sie die PKK gemeinsam verlassen und seien reli-
giös getraut worden. Fortan hätten sie in der Autonomen Region Kurdistan 
(ARK) im Nordirak gelebt. 
Im Jahr 2008 sei B._______ mit dem ersten gemeinsamen Kind C._______ 
illegal in die Türkei zurückgekehrt. A._______ sei wenige Monate später 
mit einem gefälschten Pass gefolgt, jedoch bei der Einreise am Flughafen 
von G._______ verhaftet worden. Er sei während einer Woche festgehal-
ten und zu seiner Schwester – einer hohen PKK Funktionärin – befragt 
worden. Nach seiner Haftentlassung sei es zu Hausdurchsuchungen und 
Drohungen gegen ihn und seine Familie gekommen. Im Jahr 2009 habe er 
gegen Bestechung eine Ausreiseerlaubnis erlangen können und sei nach 
H._______ und wenig später nach I._______ gereist. Im Jahr 2011 seien 
ihm B._______ und das gemeinsame Kind C._______ nach I._______ ge-
folgt. Im Frühjahr 2013 sei sie jedoch zurück in die Türkei gereist, wo sie 
sich nach der Geburt des zweiten Kindes D._______ abwechselnd in 


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G._______ und ihrem Heimatdorf J._______, Provinz K.______, aufgehal-
ten habe. Nachdem A._______ erfahren habe, dass er über Interpol ge-
sucht werde, habe er – immer noch in I._______ – seine Auslieferung an 
die Türkei befürchten müssen, weshalb auch er seinen Heimatstaat im 
Herbst 2013 verlassen und illegal in die Schweiz gereist sei. Da B._______ 
und die gemeinsamen Kinder C._______ und D._______ in der Türkei der 
ständigen Schikane durch die Behörden ausgesetzt gewesen seien, hätten 
sie die Türkei im Februar 2016 verlassen und seien mit einem ungarischen 
Schengenvisum zum Ehemann und Vater A._______ in die Schweiz ge-
reist. 
C. 
Mit Verfügung vom 15. April 2016 stellte das SEM fest, die volljährigen Be-
schwerdeführenden sowie die beiden älteren Kinder erfüllten die Flücht-
lingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
D. 
Gegen diese Verfügung liessen die Vorgenannten am 19. Mai 2016 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. 
E. 
Am (…) wurde das dritte gemeinsame Kind E._______ in der Schweiz ge-
boren. 
F. 
Nachdem das SEM die Verfügung vom 15. April 2016 im Rahmen des 
Schriftenwechsels aufgehoben und das erstinstanzliche Verfahren wieder-
aufgenommen hatte, schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Be-
schwerde vom 19. Mai 2016 mit Abschreibungsentscheid (…) als durch 
Wiedererwägung gegenstandslos geworden ab. 
G. 
Mit zwei separaten Verfügungen vom 10. Januar 2020 – jeweils eröffnet 
am 13. Januar 2020 – anerkannte das SEM die volljährigen Beschwerde-
führenden und die Kinder C._______, D._______ und E._______ als 
Flüchtlinge gemäss Art. 3 respektive Art. 51 Abs. 1 beziehungsweise 3 
AsylG, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an, wobei sie den Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit 
zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 


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Seite 4 
H. 
Am 3. Februar 2020 erhoben die volljährigen Beschwerdeführenden und 
ihre drei älteren Kinder durch den rubrizierten Rechtsvertreter – mit zwei 
identischen Eingaben – gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten jeweils die Aufhebung 
der Ziffern 2, 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügungen und 
die Asylgewährung. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um die Vereini-
gung ihrer Beschwerdeverfahren, die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung durch den im 
Rubrum aufgeführten Rechtsvertreter. 
I. 
Mit Eingaben vom 19. Februar 2020 ergänzten sie ihre Beschwerden un-
aufgefordert und reichten jeweils eine Kopie einer Vorladung der Kantons-
polizei L.______ vom 16. Mai 2019 zu den Akten. 
J. 
Der rubrizierte Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 18. März 2020 eine 
Kostennote ein und ersuchte mit Schreiben vom 8. Juni 2020 um Bekannt-
gabe des Spruchgremiums. 
K. 
Am (…) wurde das vierte Kind F._______ in der Schweiz geboren. 
L. 
Mit Eingabe vom 11. März 2021 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter 
erneut um Bekanntgabe des Spruchgremiums. 
M. 
Mit Instruktionsverfügung vom 23. März 2021 gab der Instruktionsrichter 
den Beschwerdeführenden die Zusammensetzung des Spruchgremiums 
bekannt und vereinigte die Beschwerdeverfahren D-618/2020 und 
D-628/2020 antragsgemäss. Zudem hiess er die Gesuche um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Verbeistän-
dung gut und bestellte den rubrizierten Rechtsvertreter zum amtlichen 
Rechtsbeistand. 
N. 
Mit Schreiben vom 31. März 2021 verzichtete die Vorinstanz darauf, sich 
zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 


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Seite 5 
O. 
Die Beschwerdeführenden teilten mit Eingabe vom 9. April 2021 mit, sie 
hielten vollumfänglich an ihren Anträgen und Vorbringen fest. 
P. 
Die Verfahrensstandsanfrage der Beschwerdeführenden vom 10. Septem-
ber 2021 beantwortete der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 14. Sep-
tember 2021. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getre-
ten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
2. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 
1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsad-
ressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
4. 
Nachdem das SEM den volljährigen Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 
AsylG als Flüchtling anerkannte und seine vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz anordnete, ist bezüglich des Beschwerdeführers einzig zu prüfen, 
ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, A._______ sei im Sinne 
von Art. 53 Bst. a AsylG asylunwürdig und damit sein Asylgesuch abzu-
lehnen. B._______ und ihre Kinder anerkannte die Vorinstanz gemäss 
Art. 51 Abs. 1 beziehungsweise 3 AsylG als Flüchtlinge und ordnete eben-
falls ihre vorläufige Aufnahme an. Bezüglich der Beschwerdeführerin und 
der Kinder ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht zum Schluss 


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Seite 6 
gelangt ist, sie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht. 
5. 
5.1 
5.1.1 Die Vorinstanz begründet ihre Einschätzung, A._______ sei asylun-
würdig, in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen damit, seine 
langjährigen qualifizierten Unterstützungstätigkeiten im Dienste der PKK 
seien als verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG einzustufen. 
Mit seiner Tätigkeit als Logistiker habe er wissentlich in Kauf genommen, 
einen Beitrag zur gewaltsamen Zweckverfolgung der PKK zu leisten. Auch 
seine spätere Tätigkeit als Lehrer stelle einen qualifizierten individuellen 
Tatbeitrag an den bewaffneten Kampf dar, sei doch davon auszugehen, 
dass er in seinem Unterricht den Einsatz respektive Kampfeswillen der 
Neurekrutierten zu stärken versucht habe. Da diese Tätigkeiten bereits ei-
nen qualifizierten Tatbeitrag zum bewaffneten Kampf darstellten, könne auf 
eine vertiefte Prüfung allfälliger militärischer Tätigkeiten verzichtet werden. 
Ohnehin bestünden Zweifel an seinem diesbezüglichen Vorbringen, er 
habe nie militärische Verantwortung getragen, zumal er doch eingestanden 
habe, während 45 Tage Kommandant einer Kampfeinheit gewesen zu sei 
und davon auszugehen sei, dass er die Einheit durchaus auch in militäri-
schen Belangen unterwiesen habe. Der Asylausschluss erweise sich ge-
samthaft denn auch als verhältnismässig. 
5.1.2 Bezüglich der Beschwerdeführerin B._______ lägen gemäss der Vo-
rinstanz keine konkreten Hinweise dafür vor, ihr könnte eine asylrelevante 
Verfolgung wegen ihrer PKK-Vergangenheit drohen. Ihre Mitgliedschaft sei 
den türkischen Behörden gar nie bekannt geworden respektive hätten 
diese keine Beweise für ihre Verbringungen zur Organisation. Nach ihrer 
Rückkehr aus dem Irak sei sie auch nicht weiter politisch aktiv gewesen 
und habe bis Anfang 2016 unbehelligt in der Türkei leben können. Anhalts-
punkte für eine allfällige Reflexverfolgung aufgrund ihrer der HDP-Partei 
angehörenden Verwandten fänden sich in den Akten ebenso wenig. Zwar 
sei nicht auszuschliessen, dass sie und die Kinder wegen des Beschwer-
deführers A._______ Hausdurchsuchungen, Befragungen und Drohungen 
durch die türkischen Behörden ausgesetzt gewesen seien, doch mangle 
es diesen Nachteilen an einer asylrelevanten Intensität. 
5.2 
5.2.1 In der Beschwerdeschrift wird dem entgegengehalten, die Vorinstanz 
gehe zu Unrecht von der Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers 


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Seite 7 
A._______ aus. Zwar habe er die PKK während einiger Zeit logistisch un-
terstützt, doch sei das Beschaffen von Nahrungsmitteln und Kleidung für 
die PKK-Kämpfer als bloss untergeordnete Tätigkeiten und kaum als ver-
werfliche Handlung zu qualifizieren, gehe davon doch keine spezifische 
Gefahr aus. Obgleich die Möglichkeit anerkannt werde, dass seine Lehrtä-
tigkeit den Einsatz- und Kampfeswillen der Rekruten habe stärken können, 
gelte auch diese Tätigkeit kaum als verwerfliche Handlung, da sie weder 
eine höhere Hierarchie- beziehungsweise Kommandoebene voraussetze, 
noch eine besondere Gefahr davon ausgehe. Das Kommando über eine 
kleine Einheit habe er sodann lediglich während 45 Tage innegehabt. Dies 
zeige auf, dass er keinerlei militärisches Talent habe. Darüber hinaus stelle 
der Asylausschluss eine unverhältnismässige Sanktion dar. 
5.2.2 Weiter verneine die Vorinstanz auch zu Unrecht eine Reflexverfol-
gung der Beschwerdeführerin B._______ und der Kinder. Als Ehefrau res-
pektive Kinder eines mutmasslichen PKK-Mitgliedes hätten sie nach wie 
vor eine begründete Furcht, seinetwegen verfolgt zu werden. Zudem 
müsse davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin sowie die 
Kinder seien als Kontaktpersonen von A._______ im GBTS registriert wor-
den. Dass es der jahrelangen Schikane der Familie durch die Behörden an 
der nötigen Intensität mangeln solle, sei nicht nachvollziehbar, habe diese 
Drohkulisse doch bei dem Kind C._______ eine posttraumatische Belas-
tungsstörung ausgelöst. Darüber hinaus könne ein behördliches Überwa-
chungsinteresse aufgrund der Verwandten von B._______, welche bei der 
HDP aktiv seien, nicht völlig ausgeschlossen werden. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 


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Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 
gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-
matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-
hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-
grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 
kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-
gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 
nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-
deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-
scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-
gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-
ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 
6.3 
6.3.1 Flüchtlingen wird indessen in Anwendung von Art. 53 Bst. a AsylG 
namentlich dann kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Hand-
lungen dessen unwürdig sind. Unter den Begriff der "verwerflichen Hand-
lungen" fallen praxisgemäss grundsätzlich Delikte, die dem abstrakten Ver-
brechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) entsprechen, somit Straftaten, 
die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. BVGE 
2011/29 E. 9.2.2; 2011/10 E. 6; 2010/44 E. 6). Nach der asylrechtlichen 
Rechtsprechung ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen aus-
schliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt 
aufzufassen ist. Unter Art. 53 AsylG sind mithin auch Handlungen zu sub-
sumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne zu-
kommt (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2; 2011/10 E. 6 [2. Abschnitt]; 2010/44 
E. 6, je m.w.H.). 
6.3.2 Gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen Praxis 
der Asylrekurskommission (ARK) wird die PKK nicht als kriminelle Organi-
sation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet (vgl. Urteil des BVGer 
E-19/2019 vom 23. Juni 2021 E. 6.2.1 m.H.a. BVGE 2011/10 E. 6.1; Ent-
scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2002 Nr. 9 E. 7c). So hat 
der schweizerische Gesetzgeber bisher ausschliesslich die Gruppierungen 


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«Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandte Organisationen aus-
drücklich als terroristisch eingestuft (vgl. Bundesgesetz über das Verbot 
der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter 
Organisationen vom 12. Dezember 2014 [SR 122]). Da die PKK nicht als 
kriminelle Organisation zu betrachten ist, machen sich ihre Mitglieder nicht 
allein durch ihre Zugehörigkeit strafbar (vgl. Urteil des BVGer 
E-19/2019 vom 23. Juni 2021 E. 6.2.1). Folglich lässt sich ein Asylaus-
schluss nicht lediglich mit der Zugehörigkeit zu dieser Organisation recht-
fertigen. 
An der fehlenden Verwerflichkeit der PKK-Mitgliedschaft als solcher kann 
denn auch der Umstand nichts ändern, dass ein Mitglied freiwillig und ohne 
Not oder gar mit tiefer Überzeugung beigetreten ist. Dementsprechend 
kann es für die Asylunwürdigkeit nicht genügen, dass ein Betroffener – bei-
spielsweise in Form von blosser Propaganda, Mitgliederwerbung oder 
auch schon der Mitgliedschaft als solcher – sein Einverständnis mit dem 
Organisationszweck der PKK manifestiert. Vielmehr ist der Fokus auf das 
Manifestieren eines Einverständnisses oder gar der Förderung verbreche-
rischer, gewaltsamer oder anderer verwerflicher Mittel zur Erreichung des 
Organisationszweckes zu legen (vgl. zum Ganzen unter vielen Urteilen des 
BVGer E-19/2019 vom 23. Juni 2021 E. 6.2.2 und D-5696/2016 vom 5. Mai 
2017 vom E. 4.2, je m.w.H.). 
6.3.3 Aus der Anbindung an den Verbrechensbegriff des StGB (vgl. E 6.3.1 
hiervor) ergibt sich, dass in Bezug auf die in Frage stehenden Handlungen 
der betreffenden Person eine individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit 
gegeben sein muss. Dies setzt bei im Ausland begangenen Handlungen 
zwar keinen strikten Nachweis voraus; erforderlich sind im konkreten Fall 
aber jedenfalls schwerwiegende Gründe für die gerechtfertigte Annahme, 
dass sich die betreffende Person einer Straftat schuldig gemacht hat. Von 
einer pauschalen Betrachtungsweise ist dabei Abstand zu nehmen und der 
individuelle Tatbeitrag, zu welchem die Schwere der Tat und der persönli-
che Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige 
Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind, zu ermit-
teln. Dabei sind neben der unmittelbaren Täterschaft auch andere Formen 
der Täterschaft respektive der Tatteilnahme, die sich aus einer Verantwor-
tung für Handlungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt 
ergeben können, relevant. Die Rechtsfolge des Asylausschlusses kommt 
schliesslich nur zur Anwendung, wenn diese Massnahme als verhältnis-
mässig zu erachten ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10 E. 6 S. 131 ff. 
m.w.H.; 2011/29 E. 9.2.3 und 9.2.4 m.w.H. sowie beispielsweise die Urteile 


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des BVGer E-19/2019 vom 23. Juni 2021 E. 6.1, D-6021/2019 vom 1. April 
2021 E. 5, D-7352/2018 vom 11. März 2020 E. 3, D-290/2018 vom 29. Juni 
2020 E. 6.1 und D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5). 
7. 
7.1 Wie bereits unter E. 6 hiervor dargelegt, setzt der Asylausschlussgrund 
der verwerflichen Handlung triftige Gründe für die Annahme voraus, dass 
sich die betroffene Person einer solchen schuldig gemacht hat. Folglich 
stellt sich die Frage, ob und inwiefern dem volljährigen Beschwerdeführer 
mit ausreichender Wahrscheinlichkeit verwerfliche Handlungen im erwähn-
ten Sinn vorgeworfen werden können. 
7.2 Aufgrund der Aktenlage gilt als erstellt, dass sich der heute volljährige 
Beschwerdeführer im Jahr 1993 als (…)-Jähriger der PKK anschloss. Zu-
nächst sei er an der Waffe ausgebildet worden und habe sich während 
zehn bis fünfzehn Tage einem politischen beziehungsweise ideologischen 
Unterricht unterziehen müssen. Anschliessend sei er rund neun Jahre in 
der nordirakischen Region M._______ als Logistiker dafür zuständig ge-
wesen, Kleidung für die Guerillakämpfer zu schneidern und Proviant zu be-
sorgen. Später habe er neue Mitglieder in «Politik und Ideologie der PKK» 
unterrichtet. Während 45 Tage habe er sodann einer Einheit von zehn Rek-
ruten vorgestanden. Von diesem Dienst sei er jedoch gleich wieder zurück-
getreten, da er die Verantwortung nicht habe übernehmen wollen. Verlas-
sen habe er die Organisation gemeinsam mit seiner heutigen Ehefrau im 
Jahr 2007, nachdem sie eine – offenbar von der PKK nicht gebilligte – Be-
ziehung eingegangen seien (vgl. A15/15 F51 ff., F69, F73 ff.). 
7.3 Entgegen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung kommt das 
Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass keine (ausreichend) 
konkreten Hinweise dafür vorliegen, der volljährige Beschwerdeführer 
habe in unmittelbarer respektive mittelbarer Täterschaft ein Verbrechen im 
unter E. 6 hiervor genannten Sinn begangen und sei somit für verwerfliche 
Handlungen gemäss Art. 53 Bst. a AsylG verantwortlich. 
7.3.1 Zunächst ist festzustellen, dass obgleich seine Ausführungen, er sei 
der PKK aus Übermut und dem Verlangen, seiner älteren Schwester nach-
zueifern beigetreten (vgl. A15/15 F33), angesichts seines zum Beitrittszeit-
punkt jugendlichen Alters durchaus nachvollziehbar erscheinen. Hingegen 
ist auch davon auszugehen, dass er – zumindest während einer gewissen 
Zeit – das Gedankengut und die Ideologie der PKK teilte, andernfalls hätte 


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Seite 11 
er der Organisation nicht rund 14 Jahre lang die Treue gehalten. Auch be-
steht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer und seine heutige Ehefrau 
die Organisation nur aus dem Grund verliessen, dass die PKK ihre Bezie-
hung missbilligt habe. Wie zu Recht auf Beschwerdeebene eingestanden 
wird, kann auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Be-
schwerdeführer im Rahmen seines Unterrichts zur Politik und Geschichte 
der PKK (vgl. A15/15 F51 f., F57 f., F78, F80 und A44/14 F30) auch darauf 
hingewirkt haben könnte, den militärischen Kampf der Organisation zu un-
terstützen. Dennoch ist die pauschale Betrachtungsweise in der angefoch-
tenen Verfügung, die Tätigkeit als Lehrer stelle ohne Weiteres eine Unter-
stützung des bewaffneten Kampfes dar, mit der Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts nicht vereinbar. Diesbezüglich unterscheidet sich 
der vorliegende Fall denn auch von dem in der angefochtenen Verfügung 
zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7145/2013 vom 9. Januar 
2014, zumal den vorliegenden Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen 
sind, der Beschwerdeführer könnte den bewaffneten Kampf aktiv bewor-
ben und durch konkrete Vorbereitungshandlungen direkt unterstützt haben. 
Die Tatsache, dass ein Mitglied sich in überdurchschnittlichem Mass mit 
der Vorgehensweise der PKK identifiziert, das Gedankengut mitgetragen 
und weitergegeben hat, kann alleine nicht zur Asylunwürdigkeit führen 
(vgl. zum Ganzen unter vielen Urteil des BVGer E-19/2019 vom 23. Juni 
2021 E. 6.2.2 m.w.H.). 
7.3.2 Rechtsprechungsgemäss ist der Fokus auf das Manifestieren eines 
Einverständnisses oder gar der Förderung verbrecherischer, gewaltsamer 
oder anderer verwerflicher Mittel zur Erreichung des Organisationszwe-
ckes zu legen (vgl. E. 6 hiervor). Doch seinen glaubhaften Angaben zufolge 
war der Beschwerdeführer nie an gewalttätigen oder terroristischen Hand-
lungen der PKK oder dieser nahestehenden Verbänden beteiligt. Aufgrund 
der Akten besteht denn auch kein Anlass, dies in Zweifel zu ziehen, finden 
sich doch keine Hinweise auf eine Beteiligung an militärischen Operatio-
nen. Vielmehr machte er substantiiert geltend, sich nicht einmal an Gefech-
ten beteiligt zu haben, als er in einen Hinterhalt geraten sei (vgl. A15/15 
F60, F62, F69). Soweit der Beschwerdeführer als Logistiker der PKK aktiv 
war und Mitglieder mit Bedarfsgütern versorgte, ist grundsätzlich zwar da-
von auszugehen, dass seine Tätigkeiten die Zielerreichung der Organisa-
tion allgemein begünstigten, doch lässt sich daraus nicht ohne Weiteres 
eine pauschale Förderung verbrecherischer Handlungen ableiten, zumal 
nicht bekannt ist, welche Kämpfer/Einheiten er unterstützt respektive wel-
che Taten er durch sein Tun ermöglicht haben könnte. Entgegen der ange-
fochtenen Verfügung ist auch nicht davon auszugehen, dass er einer 


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Seite 12 
Kampfeinheit vorgestanden hätte, hatte er gemäss seinen glaubhaften Vor-
bringen in der Anhörung doch lediglich im Rahmen seiner Ausbildnertätig-
keit während 45 Tagen das Kommando über zehn Neumitglieder inne 
(vgl. A15/15 F69, F74 ff.), zumal sich sein Tun auch hier auf das Unterrich-
ten von Geschichte und Politik beschränkt haben soll (vgl. A15/15 F77). 
Somit liegen auch diesbezüglich keine in überwiegender Wahrscheinlich-
keit resultierenden schwerwiegenden Gründe vor, dass diese Tätigkeit ein 
Ausmass annahm, aus welchem sich eine strafrechtliche Verantwortlich-
keit für ein Verbrechen in mittelbarer Täterschaft ableiten liesse. Darüber 
hinaus ist denn auch nicht anzunehmen, dass die türkischen Behörden ihn 
vom Reuegesetz hätten Gebrauch machen lassen und ihn in seinem Straf-
verfahren freigesprochen und aus der Haft entlassen hätten, wenn auch 
nur die entfernte Möglichkeit einer Beteiligung an Kampfhandlungen be-
standen hätte (vgl. A20/12 F39, F45). 
7.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass grundsätzlich davon 
auszugehen ist, dass der volljährige Beschwerdeführer sich – zumindest 
während einer gewissen Zeit – mit dem Gedankengut der PKK identifi-
zierte. Dass er einen konkreten Beitrag zum bewaffneten Kampf der Orga-
nisation leistete, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, doch wird diese 
blosse Vermutung im vorliegenden Fall nicht genügend von Indizien getra-
gen, weshalb sich daraus nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein 
konkreter und individueller Tatbeitrag zu verwerflichen Handlungen im 
Sinne von Art. 53 AsylG ableiten lässt. 
Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob ein Ausschluss vom Asyl gege-
benenfalls verhältnismässig wäre. Dem Beschwerdeführer ist demnach 
Asyl zu gewähren (Art. 49 AsylG). 
8. 
8.1 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin B._______ hat die Vor- 
instanz in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugen-
der Begründung als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht standhaltend qualifiziert. Die Vorbringen auf Be-
schwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die be-
treffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 5.1.2 
hiervor) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. 
8.2 Zunächst ist festzustellen, dass sich den Akten keine konkreten Hin-
weise auf eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der PKK-Verbindungen 
der Beschwerdeführerin entnehmen lassen. Zu Recht macht sie solches in 


D-618/2020, D-628/2020 
Seite 13 
der Beschwerdeschrift denn auch nicht geltend und gesteht vielmehr ein, 
aufgrund «ihrer PKK-Vergangenheit bisher keine Behelligungen erlitten» 
zu haben (vgl. Beschwerde S. 13). 
8.3 Auch das unsubstantiierte Vorbringen einer (allfälligen) Reflexverfol-
gung aufgrund des politischen Engagements ihrer (entfernten) Verwandten 
scheint unwahrscheinlich. Zwar gab die Beschwerdeführerin in ihrer ersten 
Anhörung zu Protokoll, der Mann der Cousine ihrer Mutter sei aufgrund 
seiner Mitgliedschaft in der HDP zu sechs Jahren Haft verurteilt worden 
(vgl. A44/14 F65), doch vermochte sie weder dessen Namen zu nennen, 
noch machte sie in irgendeiner Weise geltend, in diesem Zusammenhang 
je behelligt worden zu sein. Später verneinte sie (weitere) politische Aktivi-
täten ihrer Verwandten in der Türkei ausdrücklich (vgl. A90/10 F29). Auch 
die geltend gemachten Schikanen aufgrund ihres Ehemannes respektive 
des Kindsvaters durch die türkischen Behörden erreichten kein Ausmass, 
welches auf eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin und der Kinder 
schliessen lässt. Es scheint sich dabei mehrheitlich um (legitime) administ-
rative Prozesse in der Türkei gehandelt zu haben, gab sie doch zu Proto-
koll, bei Bankgeschäften und am Flughafen mehrfach auf die Abwesenheit 
ihres Ehemannes angesprochen worden zu sein (vgl. A44/14 F50, F53, 
F56). Zwar mögen die geltend gemachten Razzien durch das türkische Mi-
litär (vgl. A44/14 F57) – sofern glaubhaft – für die Familie durchaus belas-
tend gewesen sein, doch mangelt es diesen pauschalen Vorbringen an 
asylrelevanter Intensität. Darüber hinaus ist aufgrund ihrer Aussagen in 
den Anhörungen auch davon auszugehen, sie seien auf die allgemeine Si-
cherheitslage in der Region zurückzuführen (vgl. A44/14 F59 ff., F72 und 
A90/10 F38). An dem Gesagten vermag auch die (angeblich) im Septem-
ber 2016 bei dem Kind C._______ diagnostizierte posttraumatische Belas-
tungsstörung (vgl. A66/1) nichts zu ändern, zumal ein Arztbericht eine psy-
chische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung zwar belegen 
kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteil des BVGer 
E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.). Eine Reflexverfolgung er-
scheint umso unwahrscheinlicher, als es der Beschwerdeführerin während 
all der Jahre mehrfach möglich war, legal aus der Türkei aus- und an-
schliessend wieder einzureisen. Dies zuletzt im Jahr 2016 und somit rund 
drei Jahre nachdem A._______ bereits international zur Verhaftung ausge-
schrieben und den türkischen Behörden offensichtlich bereits bekannt war, 
dass er sich in der Schweiz aufhielt (vgl. A35/14 F2, F5, F7, F9, F75 und 
A44/14 F60). Hinweise darauf, sie könnte bei ihrer Aus- respektive Wieder-
einreise je Probleme gehabt haben, sind den Akten nicht zu entnehmen 
und das Vorbringen, ihre Brüder hätten ihre Pässe zur Ausreise nur mittels 


D-618/2020, D-628/2020 
Seite 14 
Bestechung erlangen können, ist als reine Schutzbehauptung zu werten 
(vgl. A44/14 F75). Zwar erscheint eine subjektive Furcht vor künftiger Ver-
folgung aufgrund von A._______ nachvollziehbar, aus objektiver Sicht sind 
jedoch keine konkreten Hinweise auf eine Reflexverfolgung der Beschwer-
deführerin und ihrer Kinder zu erkennen. 
8.4 Zusammenfassend 
ergibt 
sich, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
B._______ und ihre Kinder keine asylrechtlich relevante Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen 
konnten und die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 
hat. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde im Verfahren 
D-628/2020 gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen ist, dem volljäh-
rigen Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Die angefochtene Verfügung 
im Verfahren D-618/2020 verletzt Bundesrecht hingegen nicht und ist auch 
sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die 
diesbezügliche Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin und 
die vier gemeinsamen Kinder sind jedoch in die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers A._______ (vgl. E. 7.4 hiervor) einzubeziehen. Ihnen 
ist ebenfalls Asyl zu gewähren (Art. 51 Abs. 1 AsylG). 
10. 
10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind den Beschwerdeführenden grundsätzlich nach dem Verhältnis von 
Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 
(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Während die Beschwerdeführerin B._______ und die gemeinsamen 
Kinder im Verfahren D-618/2020 vollumfänglich unterlegen sind, hat der 
volljährige Beschwerdeführer im Verfahren D-628/2020 vollumfänglich 
obsiegt. 
Bei diesem Ausgang werden im Verfahren D-628/2020 keine Verfahrens-
kosten erhoben. Im Verfahren D-618/2020 wären die Kosten der Be-
schwerdeführerin und ihren Kindern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Da jedoch mit Zwischenverfügung vom 23. März 2021 die unentgeltliche 
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich ihre 
Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich verändert haben, sind auch 
hier keine Kosten zu erheben. 


D-618/2020, D-628/2020 
Seite 15 
10.2 Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2021 wurde auch das Gesuch 
um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und den Beschwerdeführenden 
ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Im Verfahren D-618/2020 
ist dem Rechtsvertreter demnach ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse 
auszurichten. Im Verfahren D-628/2020 ist der Beschwerdeführer zu Las-
ten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu ent-
schädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE [SR 173.320.2]). 
10.2.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte am 18. März 
2020 respektive 9. April 2021 für beide Verfahren eine gemeinsame Kos-
tennote ein (Aufwand von rund 12.67 Stunden à Fr. 240.– und Auslagen 
von gesamthaft Fr. 127.10). Der konkrete Aufwand des jeweiligen Verfah-
rens geht aus der Kostennote nicht hervor. Der für die Bemühungen aus-
gewiesene zeitliche Gesamtaufwand erscheint angesichts der Verfahrens-
umstände angemessen. Aufgrund der Akten ist sodann davon auszuge-
hen, dass der Anteil des Verfahrens D-628/2020 am Gesamtaufwand zwei 
Dritteln und der des Verfahren D-618/2020 einem Drittel entspricht. 
10.2.2 Entsprechend den vorgängigen Erwägungen und unter Berücksich-
tigung des vom Rechtsvertreter geltend gemachten und für die Parteient-
schädigung zu berücksichtigenden Stundenansatzes von Fr. 240.– 
(vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE) beläuft sich die von der Vorinstanz auszurich-
tende Parteientschädigung auf Fr. 2'112.– (inklusive zwei Drittel der Ausla-
gen und Mehrwertsteuerzuschlag). Nach Praxis des Bundesverwaltungs-
gerichts werden amtlich eingesetzte anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-
ter mit einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis 220.– entschädigt 
(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der mit Honorarnote vom 
18. März 2020 geltend gemachte Stundenansatz ist entsprechend auf 
Fr. 220.– herabzusetzen. In Anbetracht dieses massgebenden Stundenan-
satzes unter Berücksichtigung des vorstehenden Aufwands ist dem 
Rechtsbeistand zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von insge-
samt Fr. 972.– (inklusive einem Drittel der Auslagen und Mehrwertsteuer-
zuschlag) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-618/2020, D-628/2020 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde im Verfahren D-628/2020 wird gutgeheissen, die Be-
schwerde im Verfahren D-618/2020 wird abgewiesen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung im Verfahren D-628/2020 vom 10. Januar 
2020 wird in den Dispositivziffern 2 bis 6 aufgehoben und das SEM wird 
angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
D-628/2020 vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung 
von insgesamt Fr. 2'112.– auszurichten. 
5. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird im Verfahren D-618/2020 ein amtli-
ches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 972.– zuge-
sprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
Versand: