bvger · E-5509/2024 · 2024-08-23 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5509/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 
BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. August 2024; N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reiste am 8. Oktober 2023 ohne Ausweispa-
piere in die Schweiz ein und ersuchte am 9. Oktober 2023 um Asyl. 
A.b Am 13. Dezember 2023 trat das SEM gestützt auf das Dublin-Abkom-
men auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer nach 
Italien weg. 
A.c Nach abgelaufener Überstellungsfrist hob das SEM den Entscheid 
vom 13. Dezember 2023 auf und leitete ein nationales Asylverfahren ein. 
A.d Die Anhörung erfolgte am 12. August 2024. Der Beschwerdeführer 
machte hierbei im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Kongo und 
habe das Land verlassen müssen, weil er sich der drohenden Zwangsrek-
rutierung durch die M23 nur durch Flucht ins Ausland habe entziehen kön-
nen. 
A.e Die vormalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm am 
22. August 2024 zum Entscheidentwurf Stellung. 
A.f Mit Verfügung vom 23. August 2024 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte dessen Asylgesuch ab. 
Ferner wies es den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und verpflich-
tete ihn, die Schweiz und den Schengen-Raum bis zur Rechtskraft des 
Asylentscheids zu verlassen, andernfalls die Wegweisung unter Zwang er-
folgen könne. Das SEM beauftragte den Kanton St. Gallen mit dem Vollzug 
der Wegweisung. 
Die Vorinstanz stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die 
Ausführungen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien und eine Rück-
kehr ins Heimatland zulässig, zumutbar und möglich sei. 
B. 
Mit Beschwerde vom 3. September 2024, eingegangen am 5. September 
2024, beantragte der Beschwerdeführer über einen neuen Rechtsvertreter 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei ihm 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache an 
die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen; unter Kosten- und 


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Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht 
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-
stellung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Person seines Rechtsver-
treters, Alfred Nyoyi Wa Mwanza, BUCOFRAS. 
C. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
5. September 2024 in elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer gab weder Ausweise noch Beweismittel zu den 
Akten. Er begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er An-
gehöriger der B._______ sei. Er sei in C._______ geboren und in 
D._______ aufgewachsen. Er habe die Schule bis 2002 besucht und dann 
Fussball gespielt. Von 2011 bis 2016 habe er eine Ausbildung als Elektriker 
gemacht. Danach habe er den Laden seiner Mutter geführt. Sein Vater 
stamme aus E._______, wo dieser auch gelebt habe. Er, der Beschwerde-
führer, habe seinen Vater jeweils in den Ferien in F._______ besucht, so 
auch in den Jahren (…), (…) und (…). In diesen Jahren habe es immer 
wieder Aufforderungen der Rebellenorganisation M23 an seinen Vater ge-
geben, ihn als Kämpfer zu schicken. Zuletzt habe die Organisation sogar 
gedroht, ihn zu töten, wenn er nicht bei ihnen mitmachen würde. 
Als er (…) wieder in F._______ gewesen sei, sei er nach zwei oder drei 
Monate auf dem Weg zur Kirche entführt und in ein Dorf gebracht worden. 
Nachdem er sich geweigert habe, bei der M23 mitzumachen, seien seine 


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Füsse verbrannt worden. Dann habe man ihn in einen Käfig gesteckt. Nach 
fünf Tagen habe man ihn aus dem Käfig geholt und seine Hände an einen 
Baum gefesselt. Er habe sich jedoch befreien können und sei mit Hilfe von 
Dorfbewohnern nach F._______ gelangt. Dort sei er in einem Spital behan-
delt worden. Danach sei er nach D._______ zurückgekehrt. 
Ab (…) habe er dann zahlreiche Vorladungen von Polizei, Militär und 
Staatsanwaltschaft erhalten, die er aber nicht befolgt habe. Die Unterlagen 
seien Zuhause. Mutmasslich hätten diese Vorladungen etwas mit der M23 
zu tun, da diese grossen Einfluss in der Regierung habe. Er sei nicht ver-
haftet worden und habe weiter im Laden gearbeitet. Er sei jedoch von Ban-
denangehörigen beschattet worden. 
Aus Angst vor weiteren Problemen hätten ihn seine Eltern gedrängt, das 
Land zu verlassen. Seine Mutter habe Land verkauft und über Beziehun-
gen ein Visum nach G._______ erhalten. Er habe den Kongo (…) kontrol-
liert über den Flughafen H._______ verlassen und sei nach G._______ ge-
flogen. Dort habe er erfahren, dass sein Vater von der M23 entführt worden 
beziehungsweise tot sei. Er habe G._______ im September 2023 verlas-
sen und sei nach Italien gelangt. Von dort sei er am 8. Oktober 2023 in die 
Schweiz gekommen. In der Schweiz habe er später erfahren, dass seine 
Mutter im (…) verstorben sei. 
4.2 Die Vorinstanz erachtete die Ausführungen des Beschwerdeführers als 
unglaubhaft und sah davon ab, deren Asylrelevanz zu prüfen. 
Die Vorinstanz erachtete einerseits die Aussagen des Beschwerdeführers 
als logisch nicht nachvollziehbar. So sei nicht einzusehen, warum er trotz 
der Probleme mit der M23 immer wieder nach E._______ gegangen sei. 
Die Vorinstanz bezweifelte auch, dass der Beschwerdeführer in E._______ 
unbewacht geblieben sei, nachdem er an einen Baum gefesselt worden 
sei, und ihm die Loslösung vom Baum und die Flucht einfach so gelungen 
sei. Es entspreche auch nicht dem Vorgehen von Justizbehörden, dass drei 
verschiedene Behörden wahllos gleichzeitig Vorladungen verschicken wür-
den, ohne dass eine Behörde zuständig sei. Es sei überdies nicht nach-
vollziehbar, woher der Beschwerdeführer gewusst habe, dass die Vorla-
dungen die M23 betreffen würden, obwohl auf der Vorladung kein Grund 
gestanden habe und er in D._______ und damit weit weg von E._______ 
gelebt habe. Unrealistisch sei weiter, dass er jahrelang keine der Vorladun-
gen befolgt habe und trotzdem weder gesucht noch verhaftet worden sei. 
Ferner sei nicht einzusehen, weshalb er als Sohn eines einfachen Mannes 


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derart intensiv verfolgt und sogar staatlich gesucht worden sein soll, nur 
weil er sich nicht der M23 habe anschliessen wollen. Ausserdem sei nicht 
nachvollziehbar, warum die Regierung eine Rebellenorganisation wie die 
M23 unterstütze. Weiter wäre es ihm kaum gelungen beziehungsweise 
hätte er es nicht riskiert, mit dem eigenen Pass durch die Flughafenkon-
trollen in H._______ zu gehen. Bezeichnenderweise habe er die Vorladun-
gen auch nicht zu den Akten gereicht, obwohl sie bei ihm zu Hause in 
D._______ seien. 
Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Beschwerdeführers ferner als 
unsubstantiiert. Er könne keine Angaben dazu machen, welche Beziehung 
sein Vater zur M23 gehabt habe, obwohl dies ein zentrales Vorbringen 
wäre. Ebenso wenig könne der Beschwerdeführer sagen, wie sich die Kon-
takte seines Vaters mit der M23 bezüglich der Forderung nach seinem Bei-
tritt abgespielt hätten, obwohl diese Gespräche über mehrere Jahre ver-
laufen seien. Weiter könne er weder angeben, wann die erste Vorladung 
einer Behörde gekommen sei, noch wie viele Vorladungen insgesamt und 
wann diese gekommen seien. Er könne auch nicht konkret benennen, von 
wem diese Vorladungen gekommen seien, oder sagen, was daringestan-
den habe. Auch seine Angaben zur Gruppe, die ihn in D._______ gesucht 
habe, seien vage. Ebenso vage seien seine Aussagen zu den Umständen 
des Verschwindens seines Vaters. 
Die Aussagen des Beschwerdeführers seien gemäss Vorinstanz auch wi-
dersprüchlich. So sage er einmal, er sei im (…) nach E._______ gegangen, 
um dann anzugeben, er sei im (…) nach einem mehrmonatigen Aufenthalt 
in F._______ nach D._______ zurückgekehrt. Ebenso widerspreche er 
sich zum Ablauf der Drohungen der M23 zu seiner Rekrutierung. So sage 
er an einer Stelle, sein Vater habe ihm bereits (…) mitgeteilt, dass die M23 
Druck ausgeübt habe, um dann zu sagen, dies habe die M23 erst 2015 
getan. Zudem führe er auf der einen Seite aus, sein Vater habe ihn bereits 
beim ersten Druckversuch darüber informiert, während er auf der anderen 
Seite angebe, sein Vater habe ihn erst beim dritten Druckversuch infor-
miert. Auch zur Frage, wann die Morddrohung stattgefunden habe, mache 
er wiederholt abweichende und widersprüchliche Angaben. 
4.3 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid sodann fest, an dieser 
Beurteilung ändere auch die Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 
22. August 2024 nichts. Es sei nicht nachvollziehbar ist, warum er – wie 
von der Rechtsvertretung geltend gemacht – die Drohungen nicht ernst ge-
nommen habe und er trotz Wache hätte fliehen können. Bezüglich des 


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Vorbringens, die Mäuse hätten die Vorladung gefressen, habe er sich über-
dies erst gar nicht bemüht, die Vorladungen zu beschaffen. Was das Datum 
seines letzten Besuchs bei seinem Vater anbelange, bei dem es zu einem 
Übersetzungsfehler gekommen sei, sei darauf hinzuweisen, dass er seine 
Aussagen zudem unterschriftlich bestätigt habe, weshalb er darauf zu be-
haften sei. In der Beschwerde vom 3. September 2024 hielt der Beschwer-
deführer der Vorinstanz entgegen, die M23 habe im Jahr (…) lediglich an-
gefragt, ob er bei ihnen mitmachen wolle. Erst im Verlaufe des Jahres (…) 
sei mit Konsequenzen gedroht worden, falls er nicht mitmache. Er habe in 
seinem jugendlichen Alter die Anfrage für einen Witz respektive eine leere 
Drohung gehalten und den starken Mann spielen wollen. Erst mit der Zeit 
sei ihm der Ernst der Lage bewusst geworden. Die M23 habe den Druck 
stetig erhöht. Nach der Entführung und Folterung im Jahr 2016 sei er sei-
nen Vater in E._______ nicht mehr besuchen gegangen. Als in D._______ 
kriminelle Banden angefangen hätten, ihn zu beschatten und Vorladungen 
bei ihm eingetroffen seien, sei er untergetaucht und wenige Monate später 
sogar ausgereist. Der M23 sei es bei seiner Entführung nur darum gegan-
gen, ihm eine Lektion zu erteilen und ihn unter Druck zu setzen bis er keine 
andere Möglichkeit mehr sehen würde und sich ihnen freiwillig anschliesse. 
Er habe jedoch stattdessen die Flucht ergriffen. 
Die M23 sei eng verknüpft mit der heutigen Partei CNDP, die im zweiten 
Kongokrieg eine Rebellengruppe gewesen sei. Ihm sei bereits früher be-
kannt gewesen, dass die M23 mit gewissen korrupten Beamten zusam-
menarbeite, was erkläre, weshalb er die unterschiedlichen Vorladungen 
bekommen habe. Sehr wahrscheinlich habe es sich nicht um offizielle Vor-
ladungen, sondern um Lockvögel gehandelt, die von den Verbündeten der 
M23 verschickt worden seien. Hätte er diese Vorladungen befolgt, wäre er 
wahrscheinlich nicht von der Staatsanwaltschaft, dem Militär oder der Po-
lizei erwartet worden, sondern von der M23. Der Vater habe seinen Wohn-
sitz in F._______ gehabt, in unmittelbarer Umgebung des von der M23 kon-
trollierten Gebiets. Daher sehe sich die M23 im Recht, den Vater und seine 
Nachkommen zum Wehrdienst zu verpflichten, was sie in anderen Fällen 
oft gemacht habe. 
Er selbst werde nicht von der kongolesischen Regierung gesucht, sondern 
von der M23 und einzelnen korrupten Beamten, die mit der M23 verbündet 
seien. Daher sei es am einfachsten und schnellsten gewesen, mit seinem 
echten Pass auszureisen. 


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Er habe bereits in der Anhörung ausgeführt, dass ihm der Beweiswert der 
Vorladungen nicht bewusst gewesen sei, als er noch im Kongo gewesen 
sei. Er habe auch nicht gewusst, wie das Asylverfahren in der Schweiz 
funktioniere, und dass Beweismittel ihm Vorteile verschaffen könnten. Er 
pflege keinen Kontakt mehr mit seiner Schwester, die die Vorladungen 
schicken könnte. Zudem habe er die Dokumente nicht gut aufbewahrt, da-
her hätten sie wahrscheinlich bereits Schaden genommen. 
Der Vater habe die M23 als eine Gruppe beschrieben, die nur stehlen und 
töten würde, und habe ihn davor gewarnt, dieser beizutreten, weil er sonst 
genau wie sie sei. Bei der Begegnung zwischen seinem Vater und der M23 
sei er nicht dabei gewesen, weshalb er den kurzen Wortwechsel in indirek-
ter Rede wiedergegeben habe. Es sei zu keiner direkten Konfrontation mit 
der Verbrecherbande gekommen, weil er gemerkt habe, dass er unter Be-
obachtung stehe und ihm Gefahr drohe. Daher sei es ihm nicht möglich, 
weitere Ausführungen zu machen. Dagegen habe er sehr detaillierte Aus-
sagen zu seiner Begegnung mit der M23, der Entführung und seiner Ge-
fangenschaft im Käfig aus Bambus, gemacht. Er habe keine Ausführungen 
zum Verschwinden seines Vaters gemacht, weil er in der Anhörung nicht 
danach gefragt worden sei. 
Er habe zwischen blossen Anfragen und Drohungen unterschieden, wes-
wegen er unterschiedliche zeitliche Angaben gemacht habe. Im Jahr (…) 
habe er drei Reisen zu seinem Vater unternommen. Damals sei er bloss 
angefragt worden und der Vater habe ihn während seines dritten Aufent-
halts im (…) darüber informiert. Er habe sich damals noch nicht bedroht 
gefühlt und es als Witz aufgefasst. Seine Probleme hätten im Jahr (…) be-
gonnen, als sein Vater ihm gesagt habe, dass die Situation ernst sei und 
er deswegen besser nicht nach E._______ kommen soll. Als er im Jahr (…) 
länger nicht nach E._______ gegangen sei, habe die M23 dem Vater damit 
gedroht: «Selbst wenn dein Kind nicht hierherkommt, werden wir es fin-
den». Im Jahr (…) sei er nur ein einziges Mal für sehr kurze Zeit nach 
E._______ gegangen. Im Jahr (…) sei er in E._______ von seinem Vater 
erneut über die Drohungen informiert und dann von der M23 entführt wor-
den. 
Er habe – auf den Widerspruch betreffend seine Reise nach F._______ im 
Jahr 2016 angesprochen – bereits während der Anhörung präzisiert, dass 
er im (…) nach F._______ gegangen sei und zwei, drei Monate später ent-
führt worden sei. 


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4.4 Die von der Vorinstanz vorgenommene Würdigung der Aussagen des 
Beschwerdeführers zu den vorgebrachten Asylgründen sind nicht zu bean-
standen. Auch die beschwerdeweise vorgebrachten Erklärungen vermö-
gen diese Einschätzung nicht umzustossen. Selbst wenn einige Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers nachträglich unter Berücksichtigung der 
beschwerdeweisen Vorbringen in einem anderen Licht betrachtet werden 
können, verbleiben sie zumindest in ihren entscheidenden Punkten weiter-
hin als unglaubhaft. So erscheint es in der Tat unplausibel, dass der Be-
schwerdeführer im Jahre 2016 von der M23 entführt, gefoltert, an einen 
Baum gebunden und danach freigekommen sein soll, wenn sie ihn schon 
damals hätte zwangsrekrutieren wollen. Es macht keinen Sinn, nach einer 
Entführung zwecks Zwangsrekrutierung, eine Befreiung zuzulassen und 
den Druck kontinuierlich aufzubauen, um auf einen späteren «freiwilligen» 
Anschluss zu hoffen. Des Weiteren ist nicht einzusehen, weshalb die M23 
den Beschwerdeführer später durch Nahestehende hätte beschatten und 
mehrfach vorladen lassen sollen, dann aber während über zehn Monaten 
keine weiteren Schritte gegen ihn unternommen hat, wenn sie ihn hätte 
zwangsrekrutieren wollen. Auch die Erklärung des Beschwerdeführers, wo-
nach ihm der Beweiswert der Vorladungen damals nicht bewusst gewesen 
sei, vermag nicht zu überzeugen, zumal er diese trotzdem aufbewahrt ha-
ben will, dann aber aus mehreren Gründen den schweizerischen Behörden 
nicht mehr beizubringen vermag. 
4.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Vorbringen 
des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft betrachtet und auf die 
materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise der Asyl-
gründe verzichtet hat. 
5. 
5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 


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6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
6.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
6.2.4 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
6.2.5 Der Beschwerdeführer verwies in seiner Beschwerde auf einen nicht 
näher bezeichneten Bericht der schweizerischen Flüchtlingshilfe, wonach 


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Rückkehrer am Flughafen verhört würden. Weiter befürchtet er, dass es 
aus politischen Gründen oder privaten Interessen einzelner Beamten zu 
Misshandlungen und Inhaftierung kommen könnte. Die Haftbedingungen 
im Kongo seien so schlecht, dass eine Inhaftierung schon für sich allein 
eine unter Art. 3 EMRK zu subsumierende Behandlung oder Strafe dar-
stelle. Damit sei der Vollzug der Wegweisung nach Art. 83 Abs. 3 unzuläs-
sig. 
6.2.6 Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Es 
bestehen gestützt auf die Akten keine Hinweise dafür, dass ihm bei einer 
Rückkehr in seinen Heimatstaat eine Inhaftierung droht. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
6.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.3 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.2 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4357/2923 vom 29. Au-
gust 2023 E. 8.3.2 m.w.H.) erachtete die Vorinstanz die politische und all-
gemeine Situation im Kongo trotz der regelmässig aufkommenden Unru-
hen und Auseinandersetzungen nicht als eine Situation von Krieg, Bürger-
krieg oder allgemeiner Gewalt für die kongolesische Bevölkerung. 
6.3.3 In individueller Hinsicht kann gemäss der Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts die Rückkehr von Personen aus dem Kongo 
(Kinshasa) grundsätzlich nur dann als zumutbar bezeichnet werden, wenn 


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die betroffene Person ihren letzten Wohnsitz in der Hauptstadt Kinshasa 
oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen 
des Landes hatte, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein 
gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Auch wenn sich die wirtschaftlichen 
Gegebenheiten vor Ort für die Bevölkerung häufig als schwierig erweisen, 
spricht dies gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht ge-
gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. dazu D-703/2024 
E. 9.4.2 u.a. m.H. auf das Referenzurteil des BVGer E-731/2016 vom 
20. Februar 2017 E. 7.3). 
6.3.4 Die Vorinstanz beurteilte den Vollzug der Wegweisung für den Be-
schwerdeführer als zumutbar, da er aus D._______ im Westen des Landes 
stamme, das über einen Flughafen verfüge. Ferner bezweifelte sie, dass 
der Beschwerdeführer kaum mehr Verwandte im Kongo habe. Als jungem 
und gesundem Mann mit einer Ausbildung als Elektriker und Arbeitserfah-
rung im Laden seiner Mutter sei es ihm ohnehin zumutbar, auch ohne gros-
ses Beziehungsnetz eine neue Existenz im Kongo aufzubauen. 
6.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Begründung an, 
zumal der Beschwerdeführer dem in seiner Beschwerdeschrift vom 3. Sep-
tember 2024 nichts entgegenhält. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass 
es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, mit seiner im Heimatstaat leben-
den Schwester, mit der er sich zwar zerstritten habe, die jedoch nach seiner 
Ausreise noch mit ihm in Kontakt gestanden sei und die sich auch um seine 
Kinder kümmere (A30 F34, 136 f., 156 und 159), erneut Kontakt aufzuneh-
men. 
6.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb sich die be-
schwerdeweise beantragte aber nicht weiter begründete Rückweisung an 
die Vorinstanz erübrigt, und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
8. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürf-
tigkeit abzuweisen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Er-
wägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen war. Damit ist auch das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessverbeiständung (Art. 102m AsylG) ab-
zuweisen. 
9. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-5509/2024 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung des Kostenvorschusses wird als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
3. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Prozessverbei- 
ständung werden abgewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
Versand: