bvger · D-3805/2022 · 2022-07-27 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 27. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3805/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch MLaw LL.M. Vadim Drozdov, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 27. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


D-3805/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess gemäss eigenen An-
gaben seinen Heimatstaat am 15. Juni 2015 und gelangte über den Luft-
weg über ein ihm unbekanntes Transitland in die Schweiz, wo er am 
18. Juni 2015 um Asyl ersuchte. 
B. 
Zur Begründung seines ersten Asylgesuchs machte er anlässlich der Be-
fragung zur Person (BzP) vom 3. Juli 2015 und der Anhörung vom 21. Ja-
nuar 2016 im Wesentlichen geltend, seine Familie habe die Liberation Ti-
gers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt, indem sie ihnen Essen gebracht 
hätten. Ausserdem habe er geholfen, bei den Heldentagfeierlichkeiten zu 
dekorieren. Im Jahr 2009 sei er in Militärcamps gebracht worden, wo er 
misshandelt worden sei. Im Mai 2013 seien Leute von der Armee bei ihm 
zu Hause vorbeigekommen, die ihn in ein Armeecamp gebracht hätten, wo 
er befragt und geschlagen worden sei. Am Tag danach sei er jedoch wieder 
freigelassen worden. Im Mai 2014 sei er erneut in ein Camp gebracht wor-
den, wo er befragt und geschlagen worden sei. Schliesslich sei im Novem-
ber 2014 der Laden, in dem er gearbeitet habe, durch Armeeangehörige 
abgebrannt worden. Zu dieser Zeit seien er und der Ladenbesitzer im Ar-
meecamp befragt worden. Im Anschluss an den November 2014 sei er zur 
monatlichen Unterschrift im Camp angehalten worden. Im Juni 2015 sei er 
von rund vier Personen in farbiger Kleidung gesucht worden, woraufhin er 
seine Ausreise organisiert habe. Über einen Bekannten sei er mit einem 
Schlepper in Kontakt gekommen, mit dessen Hilfe er aus Sri Lanka ausge-
reist sei. 
C. 
Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 – eröffnet am 11. Juli 2017 – lehnte das 
SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. August 2017 erhob der Be-
schwerdeführer Beschwerde gegen den Entscheid des SEM. Dabei bean-
tragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren 
sei an das SEM zurückzuweisen; eventualiter sei dem Beschwerdeführer 
in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er vorläufig aufzu-
nehmen. 


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Seite 3 
E. 
Mit Urteil D-4439/2017 vom 11. Januar 2018 wies das Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 7. Juli 2017 
vollumfänglich ab. 
F. 
Am 4. April 2018 reichte der Beschwerdeführer eine als «neues Asylge-
such» bezeichnete Eingabe beim SEM ein, welche das SEM als Mehrfach-
gesuch anhand nahm. Mit Verfügung vom 29. Juni 2018 – eröffnet am 
6. Juli 2018 – lehnte das SEM das Gesuch ab, soweit es darauf eintrat, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
G. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertre-
ters vom 13. Juli 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit 
Urteil D-4088/2018 vom 19. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. 
H. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. März 2019 reichte der Be-
schwerdeführer erneut ein Asylgesuch bei der Vorinstanz ein. Mit Verfü-
gung vom 17. Mai 2019 – eröffnet am 24. Mai 2019 – lehnte das SEM das 
Asylgesuch ab, soweit es darauf eintrat, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
I. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Juni 2019 erhob der Be-
schwerdeführer dagegen Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil D-3208/2019 vom 11. September 2019 abwies, soweit es 
darauf eintrat. 
J. 
Mit als «neues Asylgesuch» bezeichneter Eingabe seines Rechtsvertreters 
vom 7. Oktober 2019 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch 
beim SEM. Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 – eröffnet am 9. März 
2021 – lehnte das SEM das Asylgesuch, soweit es darauf eintrat, ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
K. 
Erneut erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. April 2021 gegen 
die Verfügung des SEM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit 


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Seite 4 
Urteil D-1496/2021 vom 30. April 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht 
die Beschwerde – soweit es darauf eintrat – ab. 
L. 
Mit als «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Wiedererwä-
gungsgesuch» bezeichneter Eingabe seines neuen Rechtsvertreters vom 
12. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch beim 
SEM ein. Mit Verfügung des SEM vom 15. Juli 2022 bestätigte die Vor- 
instanz den Eingang des Gesuchs und ordnete einen einstweiligen Voll-
zugsstopp an. 
M. 
Mit Verfügung vom 27. Juli 2022 lehnte das SEM das Wiedererwägungs-
gesuch des Beschwerdeführers ab und stellte die Rechtskraft sowie die 
Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 7. Juli 2017 fest. Gleichzeitig wies es 
das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab, verfügte die Erhebung 
einer Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner lehnte es 
den Antrag auf Durchführung weiterer Instruktionsmassnahmen ab. 
N. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 
Rechtsvertreters vom 1. September 2022 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm 
Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzumutbarkeit beziehungsweise 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und das SEM sei 
anzuweisen, eine vorläufige Aufnahme zu verfügen; subeventualiter sei die 
Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
an die Vorinstanz zurückzuweisen; insbesondere sei eine forensische Un-
tersuchung seiner Narben anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 
er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Der Eingabe lag ein Arztbericht der be-
handelnden Psychiaterin des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie 
(…), vom 15. August 2022 bei. 
O. 
Gestützt auf Art. 56 VWVG verfügte die Instruktionsrichterin am 2. Septem-
ber 2022, der Vollzug der Wegweisung werde per sofort einstweilen aus-
gesetzt. 


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Seite 5 
P. 
Mit Instruktionsverfügung vom 7. September 2022 gewährte die Instrukti-
onsrichterin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, hiess das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verfügte 
den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie 
die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 
Q. 
In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2022 hielt die Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest. Gleichzeitig nahm sie Stellung zur Beschwerde. 
R. 
Mit Instruktionsverfügung vom 23. September 2022 räumte die Instrukti-
onsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik und zur Einrei-
chung entsprechender Beweismittel ein. 
S. 
In seiner Replik vom 31. Oktober 2022 hielt der Beschwerdeführer an den 
Beschwerdevorbringen und deren Begründung fest. Er reichte eine Zu-
sammenstellung von Informationen über die Menschenrechtslage in Sri 
Lanka zu den Akten. 
T. 
Mit Eingabe vom 8. November 2022 ergänzte der Beschwerdeführer seine 
Beschwerde und reichte zur Stützung seiner Vorbringen einen weiteren 
Bericht von Dr. med. C._______, Zentrum für Psychiatrie und Psychothe-
rapie (…), vom (…) zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 


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Seite 6 
Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Prüfungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Frage, ob die 
Vorinstanz zu Recht das Vorliegen von Gründen verneint hat, die zu einer 
Wiedererwägung der Verfügung vom 13. Februar 2020 führen würden, und 
demnach das Wiedererwägungsgesuch zu Recht gestützt auf Art. 111b 
Abs. 1 AsylG abgewiesen hat. 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend. Diese sind 
vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der ange-
fochtenen Verfügung zu bewirken. 
3.1.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheb-
lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-
scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, 
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-
haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid 


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rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 
E. 4.3.). 
Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebietet, 
dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 
sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 
auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 
machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
VwVG, 2. Aufl., 2019, Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG). 
3.1.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, das SEM habe den ärztlichen Be-
richt vom 29. Juni 2022 nicht ordnungsgemäss gewürdigt. Auch habe es 
den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, indem es 
den in Aussicht gestellten ergänzenden ärztlichen Bericht nicht abgewartet 
habe, obwohl dies vorliegend aufgrund der Umstände angezeigt gewesen 
wäre. Ein solches Vorgehen stehe zudem im Widerspruch zur Praxis des 
Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter (Committee against Tor-
ture, CAT) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR), gemäss welcher gerichtsmedizinische und psy-
chiatrische Atteste, die den Grund für die physischen und psychischen Fol-
gen einer geltend gemachten Folter angeben, einen Beweis für die erlebte 
Folter darstellen würden. Sodann obliege die Beweisführung, dass eine 
betroffene Person im Anschluss an ihre Rückführung nicht gefoltert werde, 
– im Sinne einer Beweislastumkehr – den rückführenden Staaten. 
Des Weiteren habe das SEM die Aussagen seines Cousins betreffend ein 
angebliches LTTE-Waffenversteck nicht gewürdigt. Dadurch sei der rechts-
erhebliche Sachverhalt nicht vollständig festgestellt worden; gleichzeitig 
habe das SEM dadurch seine Begründungspflicht verletzt. 
Ferner habe die Vorinstanz seine Teilnahme an Demonstrationen nur un-
genügend gewürdigt. Auch dies stelle eine Verletzung der Begründungs-
pflicht dar. 
Schliesslich stütze sich der Entscheid des SEM betreffend die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs auf überholte Quellen. Somit habe die Vor- 
instanz den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt. 
3.2 Betreffend den medizinischen Sachverhalt stellt das Gericht fest, dass 
weder eine Verletzung der Untersuchungs- noch der Begründungspflicht 
ersichtlich ist. Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung im 


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Rahmen allfälliger Vollzugshindernisse ausführlich mit dem medizinischen 
Bericht vom 29. Juni 2022 befasst und diesen entsprechend gewürdigt. 
Auch mit Blick auf den in Aussicht gestellten weiteren medizinischen Be-
richt, welcher – datierend auf den 15. August 2022 – zusammen mit der 
Beschwerde eingereicht wurde, ist keine Verletzung der Untersuchungs-
pflicht erkennbar. Gestützt auf die Aktenlage konnte sich die Vor- 
instanz ein hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers machen. Von zusätzlichen medizinischen Abklärungen wären keine 
rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen, weshalb 
keine Veranlassung bestand, weitere diesbezügliche Abklärungen vorzu-
nehmen beziehungsweise das Resultat der erfolgten Behandlungen abzu-
warten (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 
229 E. 5.3). Eine unabhängige medizinische Untersuchung beziehungs-
weise die Durchführung einer erneuten Anhörung – wie vom Beschwerde-
führer gefordert – war nach dem Gesagten daher nicht erforderlich. Im Üb-
rigen konnte der Beschwerdeführer den in Aussicht gestellten medizini-
schen Bericht auf Beschwerdeebene einreichen, zu welchem sich sowohl 
das SEM wie auch der Beschwerdeführer äussern konnten. 
Mit Blick auf das Vorbringen, vorliegend sei von einer Beweislastumkehr 
auszugehen, weil die medizinischen Berichte auf erlebte Folter hinweisen 
würden, stellt das Gericht fest, dass dies die Frage der Glaubhaftigkeit im 
Sinne von Art. 7 AsylG – und somit die materielle Würdigung des Sachver-
halts – betrifft, weshalb an dieser Stelle auf die entsprechende Erwägung 
verwiesen werden kann (vgl. E. 6.1). 
Hinsichtlich der geltend gemachten fehlenden Würdigung der Aussagen 
des Cousins des Beschwerdeführers verweist das Bundesverwaltungsge-
richt auf seine immer noch zutreffende Erwägung 6.7 im Urteil 
D-3208/2019 vom 11. September 2019. Eine Verletzung der Begründungs- 
oder der Untersuchungspflicht liegt daher nicht vor. Ergänzend ist festzu-
halten, dass es sich dabei auch nicht um – im wiedererwägungsrechtlichen 
Sinne – neue Tatsachen oder Beweismittel handelt, zumal sich sowohl die 
Vorinstanz wie auch das Bundesverwaltungsgericht mit diesen Vorbringen 
bereits materiell auseinandergesetzt haben. 
Auch das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers (Teilnahme 
an tamilischen Demonstrationen) in der Schweiz wurde bereits hinreichend 
gewürdigt. Diesbezüglich ist auf die entsprechenden Erwägungen in den 
früheren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. Ur-
teile des BVGer D-1496/2021 vom 30. April 2021 E. 6.3; D-4088/2018 vom 


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Seite 9 
19. Februar 2019 E. 9.3 m.H.a. D-4439/2017 vom 11. Januar 2018 E. 6.3,). 
Demnach stellen auch die erneut vorgebrachten politischen Aktivitäten 
keine im wiedererwägungsrechtlichen Sinne neue Tatsachen oder Beweis-
mittel dar. 
3.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det, weshalb kein Anlass zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfü-
gung besteht. 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). 
4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsverfahren die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-
angefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions-
gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen; darüber hinaus 
sind nachträglich entstandene Beweismittel, die vorbestehende Tatsachen 
belegen sollen und erheblich sind, ebenfalls im Rahmen eines Wiederer-
wägungsverfahrens zu prüfen (zum sogenannten «qualifizierten Wiederer-
wägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4; E. 11.4 f., m.w.H.). 
4.3 Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweis-
mittel bilden nur dann einen Wiedererwägungsgrund, wenn sie der gesuch-
stellenden Person im ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahren trotz hinrei-
chender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten, oder ihr die Geltendmachung 
oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. 
Art. 66 Abs. 3 VwVG). Ungeachtet dessen sind diese jedoch zu berück-
sichtigen, wenn aus ihnen offensichtlich eine Verfolgung oder eine dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung hervorgeht und damit ein völ-
kerrechtswidriges Wegweisungshindernis bestünde (vgl. Entscheide und 
Mitteilungen der vormaligen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 3, 
der nach wie vor Gültigkeit hat). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer begründete seine als «Qualifiziertes Wiederer-
wägungsgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Ein-
gabe vom 12. Juli 2022 mit der Vorlage neuer erheblicher Beweismittel, 


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namentlich eines ärztlichen Berichts vom 29. Juni 2022 von (…), Zentrum 
für Psychiatrie und Psychotherapie, eines weiteren in Aussicht gestellten 
abschliessenden ärztlichen Berichts und einer Zusammenstellung von In-
formationen über die Menschenrechtslage in Sri Lanka vom 12. Juli 2022. 
In diesem Zusammenhang machte er geltend, er leide an einer Posttrau-
matischen Belastungsstörung (PTBS), die auf sexuelle Misshandlungen 
während seiner Haft in Sri Lanka zurückzuführen sei. Dieser Sachverhalt 
sei in den bisherigen Verfahren noch nicht konkret beurteilt worden; eine 
Berücksichtigung dieser Umstände sowie der Zusammenstellung betref-
fend die Menschenrechtssituation in Sri Lanka belege seine begründete 
Furcht vor Verfolgung, eventualiter die Unzumutbarkeit beziehungsweise 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus der Schweiz. 
5.2 In seiner Verfügung vom 27. Juli 2022 begründete das SEM die Abwei-
sung des Wiedererwägungsgesuchs damit, dass das SEM und das Bun-
desverwaltungsgericht bereits in vier vorausgehenden Verfahren zum 
Schluss gekommen seien, dass die vorgebrachten Festnahmen wegen 
mutmasslicher LTTE-Unterstützung den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Auch habe das 
Bundesveraltungsgericht rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerde-
führer über kein asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil ver-
füge. Der eingereichte ärztliche Bericht vermöge an dieser Einschätzung 
nichts zu ändern, zumal mit einem ärztlichen Zeugnis grundsätzlich nicht 
die Ursache einer geltend gemachten psychischen Krankheit bewiesen 
werden könne; nicht jedes ärztlich festgestellte Erscheinungsbild einer 
seelischen Traumatisierung sei auf Folter und damit verbunden auf eine im 
Herkunftsstaat erlittene menschenrechtswidrige Behandlung in einem Ver-
folgungskontext zurückzuführen. Insofern vermöge der eingereichte ärztli-
che Bericht die mehrfach festgestellte fehlende Glaubhaftigkeit der diesbe-
züglichen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in einem anderen Licht 
erscheinen zu lassen. Es erübrige sich daher, den in Aussicht gestellten 
abschliessenden ärztlichen Bericht abzuwarten oder weitere Instruktionen 
durchzuführen. Auch die Quellensammlung betreffend die Menschen-
rechtssituation in Sri Lanka vermöge nichts an der bisherigen Einschätzung 
zu ändern, zumal diese Berichte in keinem persönlichen Bezug zum Be-
schwerdeführer stehen würden. Insofern seien die eingereichten Unterla-
gen zwar als neu, jedoch nicht als erheblich im wiedererwägungsrechtli-
chen Sinne zu qualifizieren. 
Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug auch angesichts der Erkrankung 
des Beschwerdeführers an einer PTBS zumutbar. Zwar befinde sich Sri 


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Seite 11 
Lanka in einer schweren Wirtschaftskrise, ein Machtwechsel bahne sich an 
und es sei der Ausnahmezustand verhängt worden. Daraus lasse sich je-
doch für den Beschwerdeführer keine konkrete, individuelle Gefährdung 
nach Art. 83 Abs. 4 AIG ableiten; auch das Bundesverwaltungsgericht halte 
in seiner Rechtsprechung an der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs nach Sri Lanka fest. Ferner sei auch mit Blick auf den 
geltend gemachten medizinischen Sachverhalt von der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs auszugehen, mithin sei nicht anzunehmen, dass 
eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka zu einer raschen 
und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes 
führen würde. 
5.3 In seiner Beschwerde vom 1. September 2022 brachte der Beschwer-
deführer vor, aus dem mit der Beschwerde eingereichten ärztlichen Bericht 
von Dr. med D._______, (…), Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie 
vom (…) 2022 gehe hervor, dass die ihm attestierte komplexe PTBS 
höchstwahrscheinlich auf die in Sri Lanka während seiner Haft erlittenen 
Folter zurückzuführen sei. Dies belege seine Vorverfolgung, was wiederum 
ein starker Indikator dafür sei, dass er im Falle einer Rückkehr nach Sri 
Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen ausge-
setzt wäre. In der Folge sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
es sei ihm Asyl zu gewähren. 
Mit Blick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte der Be-
schwerdeführer an, aus den eingereichten ärztlichen Berichten vom 
29. Juni 2022 und vom 15. August 2022 gehe hervor, dass eine Rückkehr 
nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensbedrohlichen Verschlechterung 
seines psychischen Gesundheitszustands führen würde, zumal eine Be-
handlung in Sri Lanka höchstwahrscheinlich erfolglos sei. Unter der gegen-
wärtigen Wirtschaftskrise in Sri Lanka sei zudem fraglich, ob ein gesicher-
ter Zugang zur benötigten psychiatrischen Behandlung bestehen würde. 
Im Falle einer zwangsweisen Rückführung sei das Risiko einer akuten 
Selbstgefährdung und Suizidalität deutlich erhöht und es könne zu lebens-
bedrohlichen Suizidhandlungen kommen. Eine Verschlechterung seiner 
psychischen Gesundheit sei auch bei sorgfältiger Vorbereitung in Form von 
medikamentöser Einstellung respektive therapeutischer Begleitung zu er-
warten. Es sei ihm aufgrund seines schlechten Zustands Sequase (Wirk-
stoff Quetiapin, atypisches Neuroleptikum) verschrieben worden. Ein Weg-
weisungsvollzug sei daher aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht 
zumutbar, weshalb er vorläufig aufzunehmen sei. 


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5.4 In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2022 hielt die Vor- 
instanz fest, der Beschwerdeführer sei ein junger Mann mit mehrjähriger 
Schulbildung und einem tragfähigen Beziehungsnetz. Die Kosten für die 
Ausreise hätten seine Eltern übernommen, ausserdem sei es dem Be-
schwerdeführer offenbar möglich gewesen, renommierte Anwälte für die 
verschiedenen Verfahren zu bezahlen. Somit sei davon auszugehen, dass 
er der sozialen Oberschicht von Sri Lanka zugehöre, die sich den Zugang 
zu Medikamenten und einer ortsüblichen psychiatrischen Behandlung 
ohne Weiteres leisten könne. Im Übrigen sei die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs bereits in mehreren vorangehenden Verfahren festge-
stellt und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden; auch der neu 
eingereichte ärztliche Bericht vom 15. August 2022 vermöge an dieser Ein-
schätzung nichts zu ändern. Schliesslich sei auch nicht von einer medizi-
nischen Notlage im Sinne der Rechtsprechung auszugehen, eine weiter-
führende Behandlung der aktenkundigen gesundheitlichen Probleme sei 
auch in Sri Lanka möglich und dem Beschwerdeführer zugänglich. An die-
ser Einschätzung vermöge der Umstand, dass die Behandlungsmöglich-
keiten in Sri Lanka aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise schwerer zu-
gänglich sei als in der Schweiz, nichts zu ändern. Schliesslich könne einer 
Knappheit eines allenfalls benötigten Medikamentes aufgrund der aktuel-
len Wirtschaftskrise in Sri Lanka im Rahmen der medizinischen Rückkehr-
hilfe Rechnung getragen werden. 
5.5 In seiner Replik vom 31. Oktober 2022 erwiderte der Beschwerdefüh-
rer, er gehöre keinesfalls der Oberschicht Sri Lankas an; anlässlich der An-
hörung habe er dargetan, dass sein Vater Landwirt und seine Mutter Haus-
frau sei. Um seine Ausreise zu finanzieren, hätten seine Eltern ihren Hof 
verkauft. Seither arbeite sein Vater als Tagelöhner. Zudem verfüge er über 
keine berufliche Ausbildung. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wäre er 
gezwungen, ebenfalls als Tagelöhner zu arbeiten; angesichts der aktuellen 
Wirtschaftskrise sei nicht davon auszugehen, dass er ein ausreichendes 
Auskommen zur Deckung seiner grundlegenden Bedürfnisse erwirtschaf-
ten könnte. Ferner habe er bei einer Rückkehr keinen Zugang zu einer er-
forderlichen psychologischen Behandlung, eine Rückschaffung würde zu 
einer ernsthaften Suizidgefahr und anderen ernsthaften Risiken für sein 
Leben und seine Gesundheit führen. Die notwendigen Medikamente seien 
aufgrund der Wirtschaftskrise unerschwinglich. Dies stehe im Widerspruch 
zu den Garantien aus Art. 3 EMRK, Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 0.105) 
und Art. 15 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit 


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Behinderungen (SR 0.109). Auch bestreite er, dass dem akuten Medika-
mentenmangel in Sri Lanka im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe 
Rechnung getragen werden könne. Aus den eingereichten medizinischen 
Unterlagen gehe hervor, dass selbst bei sorgfältiger Vorbereitung und the-
rapeutischer Begleitung im Falle einer Rückkehr mit einer Verschlechte-
rung seines Gesundheitszustands zu rechnen sei und es zu suizidalen 
Handlungen kommen werde. 
5.6 In seiner Eingabe vom 8. November 2022 äusserte sich der Beschwer-
deführer zudem zu den Widersprüchen zwischen seinen Vorbringen in den 
früheren Asylverfahren und dem ärztlichen Bericht vom 15. August 2022. 
6. 
6.1 Mit Blick auf die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl 
gelangt das Gericht zum Schluss, dass die neuen Beweismittel – die ärzt-
lichen Berichte vom 29. Juni 2022 und vom 15. August 2022 sowie die Zu-
sammenstellung verschiedener Quellen betreffend die Menschenrechtssi-
tuation in Sri Lanka – in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht nicht erheb-
lich sind. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die beiden ärztlichen Berichte die 
ursprüngliche Einschätzung der Vorinstanz betreffend den Asylpunkt in ei-
nem anderen Licht erscheinen lassen könnten. Wie die Vor- 
instanz zutreffend festgestellt hat, kamen sowohl das SEM wie auch das 
BVGer in den vier vorausgehenden Verfahren zum Schluss, dass die vor-
gebrachte Verfolgung des Beschwerdeführers und seine Festnahmen auf-
grund seiner mutmasslichen Unterstützung der LTTE nicht glaubhaft sind. 
Zwar stellt das Gericht die psychische Belastung des Beschwerdeführers 
nicht in Abrede; es ist aber – zusammen mit der Vorinstanz – festzustellen, 
dass mit einem ärztlichen Zeugnis grundsätzlich nicht die Ursache einer 
geltend gemachten psychischen Krankheit bewiesen werden kann (vgl. 
BVGE 2015/11 E. 7.2.1). Somit vermögen die eingereichten Unterlagen die 
Einschätzung der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht umzu-
stossen. Auch sind die eingereichten Unterlagen nicht geeignet, ein Risi-
koprofil im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu 
begründen, zumal daraus kein konkreter Zusammenhang zum Beschwer-
deführer erkennbar ist. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen. 
6.2 Unter dem Aspekt der Wiedererwägung zu beurteilen sind sodann auch 
seine Vorbringen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Unzumut-
barkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 


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aufgrund seines Gesundheitszustands und der wirtschaftlichen Situation in 
Sri Lanka. 
6.2.1 Mit Blick auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stellt das Ge-
richt fest, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was eine 
Neubeurteilung im Sinne des Vorliegens eines völkerrechtlichen Vollzugs-
hindernisses zu rechtfertigen vermöchte, zumal es ihm auch mit den neu 
vorgelegten Beweismitteln nicht gelungen ist, die fehlende Glaubhaftigkeit 
seiner Asylvorbringen im vorliegenden Verfahren wiedererwägungsweise 
umzustossen. 
6.2.2 Betreffend die geltend gemachte Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs hält das Gericht Folgendes fest: Aus medizinischen Gründen kann 
nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen wer-
den, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer 
Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 
Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige 
allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, 
die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwen-
dig ist. Unzumutbarkeit liegt nicht alleine deshalb vor, weil im Heimat- oder 
Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 
medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 mit weite-
ren Hinweisen). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 
E-737/2020 vom 27. Februar 2023 eingehend mit der schwierigen wirt-
schaftlichen Situation in Sri Lanka und insbesondere mit deren Auswirkun-
gen auf die gesundheitliche Versorgungslage im Land befasst (vgl. 
E. 10.2.5). Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, 
dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Be-
schwerdeführers – namentlich eine komplexe PTBS, die aktuell mit Se-
quase behandelt wird – nicht derart gravierend sind, als dass sie eine 
Rückkehr nach Sri Lanka als unzumutbar erscheinen lassen würden. Ge-
mäss der National Medicines Regulatory Authority (NMRA) werden zwei 
Produkte mit unterschiedlichen Dosierungen des Wirkstoffs Quetiapin in 
Sri Lanka hergestellt, die Übrigen werden aus Pakistan und Indien impor-
tiert 
(vgl. 
NMRA 
Sri 
Lanka, 
Registered 
Medicines: 
quetiapin, 
 , abgerufen am 24.05.2023); zurzeit ist davon auszugehen, 


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dass diese zumindest über verschiedene Online-Apotheken zu einem für 
den Beschwerdeführer erschwinglichen Preis erhältlich sind, so etwa über 
Buymedicine.lk, wo Qutipin 25mg 39.56 LKR (ca. 0,11 CHF) beziehungs-
weise Quitpin 200mg 82.06 LKR (ca. 0,25 CHF) kosten (vgl. und , abgerufen am 24.05.2023). Auch die Online-Apo-
theke Mycare führt Quitpin 200mg für 82.06 LKR pro Tablette, eine Pa-
ckung mit 30 Tabletten kostet 2481.80 LRK (ca. 7,25 CHF) (vgl. 
 , abgerufen am 24.05.2023). 
Auch angesichts der wiederholten Medikamentenspenden verschiedener 
Organisationen – so etwa hat die US-amerikanische Hilfsorganisation «He-
art to Heart» im Dezember 2022 dringend benötigte Medikamente, darun-
ter Quetiapin, im Wert von 7,2 Millionen US-Dollar an Sri Lanka gespendet 
(vgl. Reliefweb, Another donation of urgent medicine worth USD 7.2 million 
from Heart to Heart International in the United States to the people of Sri 
Lanka, , abgerufen am 24.05.2023) – und der im Norden des Landes 
grundsätzlich vorhandenen Infrastruktur für die Behandlung psychischer 
Beschwerden (vgl. E-737/2020 E. 10.2.5.4), ist zum Urteilszeitpunkt von 
der Erhältlichkeit einer Behandlung und Medikation auszugehen. Im Übri-
gen kann – wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt – allfälligen ge-
sundheitlichen Bedürfnissen im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe 
Rechnung getragen werden. Insofern sind die Vorbringen in der Beschwer-
deschrift nicht geeignet, die festgestellte Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 
6.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM in seiner Wiedererwä-
gung zu Recht festgestellt hat, dass die neuen Unterlagen und Vorbringen 
– namentlich die beiden ärztlichen Berichte vom 29. Juni 2022 und vom 
15. August 2022 sowie die Zusammenstellung verschiedener Quellen be-
treffend die Menschenrechtssituation in Sri Lanka – zu keiner anderen Ein-
schätzung betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der 
Asylgewährung sowie des Vollzugs der Wegweisung führt. Demnach ist es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen, wiedererwägungsrechtlich erhebli-
che Tatsachen oder Beweismittel darzutun. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit 
Instruktionsverfügung vom 7. September 2022 das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, ist auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin 
 
 
Versand: