bvger · C-6535/2023 · 2023-11-17 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss, Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 17. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-6535/2023 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
A._______ GmbH, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss, 
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
vom 17. November 2023. 
 
 
 


C-6535/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit 
Verfügung vom 17. November 2023 festgestellt hat, die A._______ GmbH 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) sei rückwirkend vom 1. Mai 2020 bis 
28. Februar 2021 zwangsweise der Stiftung Auffangeinrichtung BVG ange-
schlossen gewesen, 
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 
20. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (Ak-
ten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses an 
die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 29. November 
2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 29. Dezember 2023 
aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel unter Kostenfolge 
nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3), 
dass diese Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin am 30. November 
2023 zugestellt worden ist (BVGer-act. 4), 
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist 
nicht geleistet hat (BVGer-act. 5), 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 


C-6535/2023 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das BSV und 
die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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