bvger · D-5690/2021 · 2021-12-01 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5690/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


D-5690/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 21. August 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 27. August 2021 wurde er zu seiner Person befragt. Das SEM 
hörte ihn am 19. Oktober 2021 vertieft zu seinen Asylgründen an. 
B. 
Zu seinem persönlichen Hintergrund und seinen Asylgründen brachte der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöri-
ger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ respektive C._______. 
Seine Familie habe jeher Verbindungen zur Gülen-Bewegung gehabt. Sein 
Vater D._______ (N […]) – ein ehemaliger Polizeibeamter – sei deshalb im 
Jahr 2016 verhaftet und für mehrere Monate inhaftiert worden. Seine Fa-
milie sei daraufhin in der Türkei gesellschaftlich ausgegrenzt worden und 
er (der Beschwerdeführer) – selbst Sympathisant der Bewegung – habe 
nur mit grosser Mühe Arbeit finden können. Obwohl er die Polizeiakademie 
erfolgreich abgeschlossen habe, sei er vom Polizeidienst ausgeschlossen 
worden. Seine dagegen erhobene Beschwerde habe die Generaldirektion 
der Polizei in B._______ abgewiesen. Zudem gelte er als Wehrdienstver-
weigerer. Da er die Eröffnung eines Strafverfahrens gefürchtet habe, habe 
er die Türkei am 2. März 2021 verlassen und sich einige Zeit in Griechen-
land aufgehalten. Mit einer gefälschten Identitätskarte sei er am 20. August 
2021 auf dem Luftweg in die Schweiz gelangt. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem seinen tür-
kischen Reisepass im Original (gültig bis 23. Juli 2030), ein Diplom der Po-
lizeischule (in Kopie), einen Auszug aus dem türkischen Personenregister 
(in 
Kopie), 
einen Abweisungsentscheid 
des 
Verwaltungsgerichts 
B._______ vom 17. Juni 2019 (in Kopie und in türkischer Sprache), einen 
Ausdruck einer Fotografie seiner (angeblichen) Schwester unbekannten 
Datums, einen Internetartikel vom 7. Oktober 2016, mehrere Ausdrucke 
aus E-Devlet sowie diverse Dokumente in griechischer Sprache (in Kopie) 
zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 – tags darauf eröffnet – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug an. 


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D. 
Am 30. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen die vor- 
instanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 
seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung. Eventualiter sei er 
vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Kostenvorschussver-
zicht) und sinngemäss um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 
Der Beschwerde lagen unter anderem ein Internetauszug der Seite tür-
kiye.gov.tr vom 19. Dezember 2021 respektive 21. Dezember 2021 (letzte-
rer inklusive Übersetzung in französischer Sprache) sowie diverse Internet- 
artikel bei. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2022 stellte der Instruktionsrichter 
fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung zu, und trat auf den diesbezüglichen Antrag mangels Rechtsschutz-
interesse nicht ein. Zudem wies er die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-
schusses ab und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kos-
tenvorschusses auf. 
F. 
Am 12. Mai 2022 leistete der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfü-
gung vom 27. April 2022 eingeforderten Kostenvorschuss innert Frist. 
G. 
Mit Eingabe vom 1. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer unter ande-
rem einen Ausdruck einer Fotografie diverser Medikamentenverpackungen 
unbekannten Datums sowie einen Kurzaustrittsbericht vom 25. Mai 2022 
und eine Hospitalisationsbestätigung der Psychiatrischen Dienste 
E._______ gleichen Datums (jeweils in Kopie) zu den Akten. 
H. 
Am 8. Juni 2022 gelangte der Vater des Beschwerdeführers an das Gericht 
und reichte namens des Beschwerdeführers diverse Kopien sich bereits 
bei den Akten befindender Dokumente ein. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 
und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2015/186 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine 
Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder De-
sertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht ha-
ben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die FK vorbehalten 
bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
4.2 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt 
vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine solche hätte 
sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch 


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aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für 
eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei einem durchschnittlichen 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- 
oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 
2011/51 E. 6, 2008/4 E. 5.2). 
5. 
5.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-
chen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten. Objektiv gebe es 
keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in den Fokus der hei-
matlichen Behörden geraten sein könnte. Bei seinem Vorbringen, er sei 
aufgrund seiner Gülen-Kontakte respektive jener seiner Familie nicht zum 
Polizeidienst zugelassen worden, handle es sich um seine persönliche 
Schlussfolgerung. Auch die behauptete soziale Ausgrenzung im Heimat-
staat sei nicht ersichtlich, zumal er stets Arbeit gefunden und für die Türkei 
an internationalen Sportwettkämpfen teilgenommen habe. Da ein allfälliges 
militärstrafrechtliches Vorgehen wegen Dienstverweigerung flüchtlings-
rechtlich nicht relevant sei, vermöge er auch aus seinem Vorbringen, er sei 
wehrdienstflüchtig nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Objektiv nicht be-
gründet sei denn auch seine allgemeine Behauptung, er sei als Kurde aus 
C._______ gefährdet, zumal er nie an vorgenanntem Ort gelebt und dies-
bezüglich keinerlei Probleme mit den Behörden oder Dritten gehabt habe. 
Zu verneinen sei denn auch eine allfällige Reflexverfolgung aufgrund sei-
nes Vaters. 
5.2 In der Beschwerdeschrift wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, 
die Vorinstanz verkenne, dass der Beschwerdeführer als ethnischer Kurde, 
Gülen-Sympathisant und Wehrdienstverweigerer durchaus im Fokus der 
Behörden gestanden habe. Im Falle seiner Rückkehr müsse er mit der Ein-
leitung eines Strafverfahrens und schliesslich seiner Inhaftierung rechnen. 
Der mit der Verhaftung des Vaters einhergehende soziale Abstieg habe ihn 
insbesondere in beruflicher und finanzieller Hinsicht schwer getroffen und 
seinen psychischen Gesundheitszustand beeinträchtigt. 
 


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Seite 6 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 
hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Auf die betreffen-
den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 5.1 hiervor) 
kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausfüh-
rungen auf Beschwerdeebene – die sich weitestgehend auf Wiederholun-
gen des bereits bekannten Sachverhalts beschränken – und die einge-
reichten Beweismittel – die mehrheitlich den bereits im vorinstanzlichen 
Verfahren zu den Akten gereichten entsprechen – führen zu keiner anderen 
Betrachtungsweise. 
6.2 Zutreffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass Befürchtungen, künftig 
staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, nur dann asylre-
levant sind, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die 
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
verwirklicht. Alleine die wiederholt geäusserte vage Furcht des Beschwer-
deführers, es könne jederzeit ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden, 
vermag keinen begründeten Anlass zur Annahme zu geben, dass sich eine 
allfällige Verfolgung durch die türkischen Behörden in absehbarer Zukunft 
verwirklichen werde. So sind denn den Akten keine konkreten Hinweise 
darauf zu entnehmen, dass er in irgendeiner Weise mit den türkischen Be-
hörden Probleme gehabt hätte. Die geltend gemachten Durchsuchungen 
seines Elternhauses standen offensichtlich mit der Verhaftung seines Va-
ters respektive dessen Ausreise in Zusammenhang und betrafen weder 
den Beschwerdeführer noch die übrigen Familienmitglieder (vgl. A25/21 
F70, F72, F89 und F122). Der Beschwerdeführer ist für die heimatlichen 
Behörden denn auch nach seinem eigenen Bekunden «nicht so wichtig» 
(vgl. A25/21 F72 f., F83, F85 ff., F96) und hat sich nur zur Ausreise ent-
schlossen, da seine Psyche ihm Probleme bereitet und er «keine Lust mehr 
am Leben» gehabt habe (vgl. A25/21 F94 ff.). Nachdem er eingestand, die 
für den Polizeidienst notwendige Eignungsprüfung nicht bestanden zu ha-
ben, erweist sich denn auch sein wiederholtes Vorbringen, sein Ausschluss 
vom Dienst sei politisch motiviert gewesen, als reine Spekulation 
(vgl. A25/21 F76 und F79). Angesichts seines Vorbringens in der Be-
schwerdeschrift, dass er bereits vor seiner Ausreise psychische Probleme 
gehabt habe, und nachdem in der Schweiz eine bipolare affektive Störung 
diagnostiziert wurde (vgl. Eingabe vom 1. Juni 2022, Beilage 4), ist viel-
mehr davon auszugehen, dass er schlichtweg die Voraussetzungen für den 
Polizeidienst nicht erfüllte. Es kann offenbleiben, ob, wie in der 


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Beschwerdeschrift sinngemäss geltend gemacht, den öffentlichen Dienst 
betreffend ein allgemeines Berufsverbot gegen den Beschwerdeführer 
ausgesprochen wurde, zumal ein solches ohnehin keine asylbeachtliche 
Verfolgung darstellt (vgl. Urteil des BVGer D-4246/2020 vom 9. März 2022 
E. 6.2). Da sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf finden, dass er in 
den Fokus der türkischen Behörden geraten wäre, ist auch nicht davon 
auszugehen, diese hätten ihn als Regimegegner identifiziert. Die wieder-
holte pauschale Behauptung, es drohe ihm im Falle seiner Rückkehr die 
Eröffnung eines Strafverfahrens, ist demnach als reine Spekulation zu wer-
ten. An dieser Einschätzung vermögen auch die diesbezüglich eingereich-
ten Beweismittel nichts zu ändern. Denn die zu den Akten gereichten Do-
kumente beziehen sich mehrheitlich auf die Ausbildung des Beschwerde-
führers als Polizist und vermögen lediglich die unbestrittene Tatsache, dass 
er zum Dienst nicht zugelassen wurde, zu belegen. Ohnehin handelt es 
sich bei den eingereichten Beweismitteln ausschliesslich um Fotokopien, 
die beliebige Änderungen zulassen und denen kaum Beweiswert zu-
kommt. Es besteht somit auch diesbezüglich kein Grund zur Annahme, der 
Beschwerdeführer könnte – wie behauptet – mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt 
sein. 
6.3 Sofern der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung aufgrund seines 
im März 2019 ausgereisten Vaters geltend macht, ist auch diese mangels 
Gefährdungslage in der Türkei klar zu verneinen. Dass der Beschwerde-
führer oder seine weiterhin in der Türkei lebenden Geschwister seinetwe-
gen durch die Behörden behelligt worden seien, verneinte der Beschwer-
deführer ausdrücklich (vgl. A25/21 F86 und F128). Daran vermag auch die 
auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichte undatierte Fotografie der 
(angeblichen) Schwester des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerdebei-
lage 8) nichts zu ändern. Sofern es sich bei der abgebildeten Person tat-
sächlich um die Schwester des Beschwerdeführers handelt, belegt die Fo-
tografie weder deren in der Beschwerdeschrift geltend gemachten stress-
bedingten Haarausfall noch die angeblich dafür ursächlichen anhaltenden 
Behelligungen der heimatlichen Behörden (vgl. Beschwerde S. 6). 
6.4 Eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers resul-
tiert auch nicht aus dem Umstand, dass er der Musterung für den Militär-
dienst fernblieb. Diese Einschätzung bestätigte der Beschwerdeführer 
denn auch selbst durch seine Schilderungen, er sei bei polizeilichen Kon-
trollen damit konfrontiert worden, noch nicht gemustert worden zu sein, 
habe deshalb jedoch keine konkreten Probleme gehabt (vgl. A25/21 F110). 


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Auch ist nicht anzunehmen, dass er aufgrund seiner kurdischen Ethnie 
oder der Vergangenheit seines Vaters mit einer unverhältnismässig harten 
Bestrafung zu rechnen hätte. Die militärische Einberufung erfolgt in der 
Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffe-
nen; die ethnische Zugehörigkeit des Einberufenen spielt dabei keine Rolle 
(vgl. Urteil des BVGer E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.5 m.w.H.). 
6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 
eine bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht 
seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – 
wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 
AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich 


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vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Be- 
stimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-
geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 
den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation 
in der Türkei nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtswid-
rigen Behandlung schliessen (vgl. Urteil des BVGer D-2098/2021 vom 
24. November 2022 E. 7.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Be- 
stimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 
zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 
verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 
Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 
und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Ent- 
wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 
– auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil 
des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3 m.w.H.). 
8.4.2 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 
einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über 


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eine vergleichsweise gute Ausbildung und vielseitige Berufserfahrung 
(vgl. A25/21 F11, F40 ff. und F50). Dies wird ihm beim Aufbau einer neuen 
wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen. Zudem leben weiterhin zahl-
reiche seiner Verwandten – unter anderem auch seine volljährigen Ge-
schwister – in der Türkei, zu welchen er weiterhin den Kontakt pflegt 
(vgl. A25/21 F54 und Beschwerde S. 2). Sollte der Beschwerdeführer wie-
dererwarten auf Unterstützung angewiesen sein, ist demnach davon aus-
zugehen, dass er auf sein umfangreiches Beziehungsnetz zurückgreifen 
kann. 
Auch die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden stehen einem 
Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Auf Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter 
Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Be-
handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 
E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Dem Kurzaustrittsbericht der Psychi-
atrischen Dienste E._______ vom 25. Mai 2022 ist zu entnehmen, dass 
beim Beschwerdeführer eine bipolare affektive Störung diagnostiziert 
wurde (vgl. Eingabe vom 1. Juni 2022, Beilage 4). Aus vorgenanntem Be-
richt geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 9. Mai bis zum 25. Mai 
2022 stationär behandelt wurde, sich bei seinem Austritt jedoch in «gebes-
sertem psychischen Gesundheitszustand und gutem Allgemeinzustand» 
befand und «keine Hinweise auf akute Selbst oder Fremdgefährdung» vor-
lagen (vgl. a.a.O.). Weitere medizinische Unterlagen wurden in den darauf-
folgenden gut 12 Monaten bis zum Urteilszeitpunkt nicht eingereicht. Bei 
dieser Sachlage ist nicht von einer medizinischen Notlage im Sinne der 
vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen. Sollte der Be-
schwerdeführer auf eine medizinische, insbesondere psychiatrisch- 
psychologische Behandlung angewiesen sein, ist eine solche in der Türkei 
verfügbar (vgl. Urteil des BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.2 
m.w.H.). Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers 
kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe und einer möglichen 
vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch ent-
sprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen 
werden (vgl. Urteil des BVGer D-4246/2020 vom 9. März 2022 E. 8.4.3). 
Es ist deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesund-
heitszustandes führen. 


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8.4.3 Konkrete Gründe, welche es als wahrscheinlich erscheinen lassen, 
dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei in eine 
existenzielle Notlage geraten würde, sind somit nicht ersichtlich und der 
Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch als zumut-
bar. 
8.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen türki-
schen Reisepass und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung 
des Herkunftsstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 
zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- 
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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