bvger · D-3550/2021 · 2021-07-06 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Juli 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3550/2021 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 6. Juli 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin – eine Kurdin türkischer Herkunft aus dem Dorf 
B._______ (Provinz Mardin) mit letztem offiziellem Wohnsitz in C._______ 
– verliess die Türkei gemäss ihren Angaben am 8. Januar 2020 mit einem 
LKW von D._______ und reiste am 10. Januar 2020 illegal in die Schweiz 
ein, wo sie am 13. Januar 2020 um Asyl nachsuchte. 
B. 
Aufgrund eines CS-VIS Treffers ergab sich, dass der Beschwerdeführerin 
am 17. September 2019 ein türkischer Reisepass, gültig bis 28. Juni 2029, 
ausgestellt wurde, und sie am (…) 2019 bei der deutschen Botschaft in 
Ankara einen Visumsantrag stellte, der zum Zeitpunkt ihrer Gesuchstellung 
in der Schweiz noch hängig war. 
C. 
Am 29. Januar 2020 erhob das SEM die Personalien der Beschwerdefüh-
rerin und am 21. Februar 2020 hörte es sie einlässlich zu den Asylgründen 
an. Nach der Zuweisung ins erweiterte Verfahren am 26. Februar 2020 
wurde die Beschwerdeführerin am 24. Juni 2021 ergänzend angehört. 
Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches gel-
tend, ihre Familie sei nach C._______ gezogen, nachdem 1991 und 1992 
Dörfer, darunter auch ihr Dorf B._______, niedergebrannt worden seien. 
Aufgrund der Razzien habe sie immer wieder bei ihrem Bruder und ihren 
Verwandten in E._______, D._______, gewohnt, welche sie auch finanziell 
unterstützt hätten. Da sie sich immer habe verstecken müssen, habe sie 
keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Manchmal habe sie heimlich 
Hilfsarbeiten verrichtet. Sie habe nur zwei Jahre die Schule besucht. Sie 
sei Mitglied beim Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği (IHD) ge-
wesen und habe beispielsweise bei Pressemitteilungen mitgewirkt. Sie 
habe auch der HDP (Halklarln Demokratik Partisi, zu Deutsch Demokrati-
sche Partei der Völker) geholfen. 
Im Jahr 2005 sei sie zu ihrer Tante mütterlicherseits gegangen und habe 
dort eine Menschenmenge gesehen. Sie habe erfahren, dass diese bei ei-
nem Zusammenstoss zwischen Soldaten und der «Guerilla» in F._______ 
sozusagen als «lebende Schutzschilde» agieren wollten, um Blutvergies-
sen zu verhindern. Sie habe sich daraufhin dieser Gruppe angeschlossen 
und sich nach F._______ begeben, um sich an dieser Aktion für den Frie-
den zu beteiligen. Bei ihrer Ankunft in F._______ seien sie und andere 


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Aktivistinnen festgenommen worden. Der Staatsanwalt habe versucht mit 
ihnen zu verhandeln und gesagt, dass sie freigelassen würden, wenn sie 
nach Hause zurückkehren würden. Falls sie vorhätten, ihre Aktion in 
F._______ durchzuführen, würden sie inhaftiert werden. Sie und ihre Mit-
streiterinnen hätten erwidert, dass sie für den Frieden seien und alles, was 
sie wollten, sei, dass die Mütter nicht weinen. Nach einer Nacht seien sie 
auf freien Fuss gesetzt worden. Da sie ihre Aktion fortgesetzt hätten, seien 
sie einige Zeit später abermals angehalten und direkt ins Gefängnis nach 
C._______ gebracht worden, wo sie 25 Tage inhaftiert worden seien. 
Im Jahr 2007 habe sie sich nach H._______ begeben, um in der Landwirt-
schaft zu arbeiten. Als die «Safak-Operation» («Morgengrauenoperation») 
durchgeführt worden sei, sei sie festgenommen und wegen des Vorwurfs 
der Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, zu Deutsch 
Arbeiterpartei Kurdistans) drei Monate im Gefängnis von I._______, 
C._______, inhaftiert worden. Dieser Vorwurf sei jedoch nicht gerechtfertigt 
gewesen, da sie lediglich Landwirtschaftsarbeiterin gewesen sei. 
Als es im Zentrum von C._______ gewaltsame Auseinandersetzungen zwi-
schen der Guerilla und dem Militär gegeben habe, hätten sie und andere 
Frauen sich aus Protest aneinander gekettet, um den Krieg und das Blut-
vergiessen zu stoppen. Als die Polizei an der Kette gezerrt habe und sie 
sich gewehrt habe, seien zwei, drei Polizisten wütend geworden und hätten 
sie zu Boden geworfen und ihr in den Rücken geschlagen. Eine Genossin 
habe sich dann schützend auf sie geworfen. Sie wisse nicht mehr, wann 
sich dieser Vorfall ereignet habe. 
Im Jahr 2009 hätten Polizisten eine Hausdurchsuchung bei ihr vornehmen 
wollen und gesagt, dass ein Haftbefehl gegen sie vorliege. Da sie keinen 
Durchsuchungsbefehl hätten vorweisen können, habe sie einer Haus-
durchsuchung nicht zugestimmt. Daraufhin seien ihr Fusstritte und Ohrfei-
gen verpasst worden. Sie sei auf den Boden gefallen und habe ihr Hand-
gelenk gebrochen. Polizisten hätten sie sexuell missbraucht. Im Spital 
habe sie ein Schreiben erhalten, um sich damit zum Polizeiposten zu be-
geben, was sie jedoch nicht gemacht habe. Sie habe immer Gewalt und 
Belästigungen erlebt. Es gäbe nichts, was sie ihr nicht angetan hätten. 
Frauen würden die ganze Zeit von ihren Brüdern, Männern und der Gesell-
schaft unterdrückt, ermordet und belästigt werden. Es sei für sie jedoch 
schwierig über dieses Thema zu reden. 


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Im Jahr 2012 sei sie wegen der Aktion «Lebende Schutzschilde» im Jahr 
2005 schliesslich zu einer zehnmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt wor-
den. Ihre Anwältin habe gegen das Urteil beim Kassationshof rekurriert be-
ziehungsweise sie wisse nicht, ob ihre Anwältin dagegen rekurriert habe. 
Ob das erstinstanzliche Urteil bestätigt oder sie freigesprochen worden sei, 
wisse sie nicht. Sie habe sich bei ihrer Anwältin nicht darüber erkundigt. 
Ungefähr im Jahr 2011 sei sie zum Christentum konvertiert. Ihre Angehöri-
gen hätten davon keine Kenntnis und dürften dies auch nicht erfahren. Sie 
würden sie sonst verstossen. 
Bei den allgemeinen Wahlen am 31. März 2019 habe sie im Auftrag des 
Menschenrechtsvereins als unabhängige Beobachterin fungiert. Anschei-
nend sei sie dort gesehen worden. Daraufhin habe sie während einigen 
Tagen mehrere Telefonanrufe erhalten, die sie beunruhigt hätten. Es habe 
sich um mehrere Anrufer gehandelt. Die Anrufer hätten ihr auch Nachrich-
ten geschickt wie beispielsweise: «Hallo Süsse, wo bist Du?» Ein Anrufer 
habe ihr auf Nachfrage gesagt, dass er ihre Telefonnummer auf Facebook 
ausfindig gemacht habe. Sie sei jedoch nicht auf Facebook aktiv. So habe 
sie verstanden, dass dies eine Lüge sei und sie sei sich sicher, dass es 
sich bei den Anrufern um Polizisten gehandelt habe. Die Polizisten hätten 
sie bei den Wahlen gesehen, als sie als Wahlbeobachterin fungiert habe, 
und sie sei ihnen deshalb ein Dorn im Auge gewesen. Sie hätten sie ein-
fach belästigen wollen, damit sie nicht weiterkämpfe. Sie habe sich dann 
an ihre Anwältin gewandt, die ihr geraten habe, bei der Oberstaatsanwalt-
schaft Anzeige zu erstatten. Daraufhin habe sie sich zur Oberstaatsanwalt-
schaft und anschliessend zur Polizei begeben. Man habe ihr geraten, ihre 
Telefonnummer zu ändern. Sie wisse nicht, ob sie ihre Telefonnummer da-
raufhin geändert habe beziehungsweise habe ihre Telefonnummer nicht 
geändert, jedoch ihr Telefon ausgeschaltet und sei nach D._______ ge-
gangen. Als sie im Dezember 2019 nach C._______ zurückgekehrt sei, sei 
sie von ihren Nachbarn gewarnt worden, dass eine Razzia durchgeführt 
werde und es zu vielen Inhaftierungen in jenen Tagen gekommen sei. Da 
sie sich vor einer weiteren Inhaftierung gefürchtet habe, habe sie sich zu 
nahen Verwandten begeben. Am nächsten Tag habe sie sich beim Men-
schenrechtsverein gemeldet. Dieser habe ihr abgeraten nach Hause zu 
gehen, wie auch ihre Anwältin, weil die türkischen Behörden alte Dossiers 
wieder öffnen würden. Sie sei bereits zwei Mal im Gefängnis gewesen. Ihre 
Verwandten hätten Angst gehabt, dass irgendwann wegen ihr auch bei 
ihnen Razzien durchgeführt würden, weshalb sie ihre Ausreise ins Ausland 
organisiert hätten. 


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Die Beschwerdeführerin reichte folgende Dokumente ein: 
• 
den Nüfus, 
• 
Rechtsbelehrungsformular für Tatverdächtige und Angeklagte (zur 
Untersuchungshaft vom […] 2005) und Protokoll der Überführung / 
Freilassung, 
• 
Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft F._______ vom (…) 
2005, 
• 
Urteil des Friedensstrafgerichts F._______ vom (…) 2005, 
• 
Urteil vom Strafgericht F._______ vom (…) 2012, 
• 
Rechtsbelehrungsformular für Tatverdächtige und Angeklagte (zur 
Untersuchungshaft vom (…) 2007 und Protokoll der Überführung / 
Freilassung, 
• 
Allgemeines rechtsmedizinisches Untersuchungsformular des 
Staatsspitals von C._______, Notfall-Poliklinik betreffend ihre erlit-
tenen Schläge / Misshandlung vom 19. Februar 2009, 
• 
Beschluss in sonstiger Sache des 3. Strafgerichts von C._______ 
vom (…) 2009, 
• 
Schreiben des Menschenrechtsvereins IHD vom 11. Dezember 
2019, 
• 
Mitgliedskarte des Menschenrechtsvereins IHD, 
• 
Wahlbeobachtungskarte des Menschenrechtsvereins IHD, Sektion 
C._______, betreffend Regionalwahlen vom (…) 2019, 
• 
Ihr Anzeigegesuch an die Oberstaatsanwaltschaft vom (…) 2019 
betreffend anonyme telefonische Belästigungen sowie Ersuchen 
der Oberstaatsanwaltschaft C._______ an die Direktion des Sicher-
heitswesens der Provinz C._______ vom 5. August 2019 betreffend 
Untersuchungsmassnahmen, 
• 
Eine Erklärung ihrer türkischen Anwältin vom 24. März 2020, 
• 
ein Arztbericht von Dr. J._______ vom (…) vom 22. Januar 2020 
betreffend eine Notfallbehandlung und 
• 
Arztberichte von Dr. L._______ vom 8. Februar 2020 und von 
Dr. M._______ vom 19. Februar 2020, in welchem ihr unter ande-
rem eine mittelgradige depressive Episode (ICD: F. 32.1) beschei-
nigt wird. 
D. 
Mit Verfügung vom 6. Juli 2021 – eröffnet am 9. Juli 2021 – stellte das SEM 
fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
ihr Asylgesuch vom 13. Januar 2020 ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 


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Seite 6 
E. 
Mit Eingabe vom 6. August 2021 liess die Beschwerdeführerin handelnd 
durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise 
die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Rechtsverbeiständung unter Beiordnung des Rechtsvertreters und um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Mit der Beschwerde reichte sie die folgenden Dokumente ein: 
• 
ein Schreiben von Frau N._______, singapurische Staatsangehö-
rige mit Aufenthalt in der Türkei, vom 3. August 2021 betreffend das 
Bibelstudium mit der Beschwerdeführerin von 2006 bis 2013, 
• 
eine Bestätigung des Menschenrechtsvereins IHD vom 29. Juli 
2021, 
• 
zwei Mitgliedschaftskarten des IHD, 
• 
ein Urteil des Kassationshofs vom (…) 2016, 
• 
25 Fotos zu ihren Aktivitäten in der Türkei, 
• 
ein Arztbericht von Dr. med. O._______ betreffend die Behandlun-
gen der Beschwerdeführerin vom 21. und 28. Juli 2021, 
• 
zwei Handyfotos einer christlichen Feier, 
• 
eine Kopie des Mitgliedschaftsformulars des (…) vom 15. März 
2020, 
• 
ein Bericht der Internetzeitung Q._______ vom (…) 2021, 
• 
vier Fotos zur Demonstrationsteilnahme vom (…) 2021 in der 
Schweiz, 
• 
eine Bestätigung der Co-Präsidentin von (…) in S._______ vom 
24. Juli 2021, 
• 
ein Schreiben von Rechtsanwältin T._______ und 
• 
eine Fürsorgebestätigung vom 4. August 2021 ein. 
F. 
Mit Verfügung vom 25. August 2021 stellte der Instruktionsrichter des Bun-
desverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem Rechtsvertreter 


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Gelegenheit, mittels geeigneter Unterlagen den Nachweis zu erbringen, 
dass er persönlich die Voraussetzungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG (die 
hauptsächliche Befassung mit der Beratung und Vertretung von Asylsu-
chenden) erfülle. Zudem forderte er die Beschwerdeführerin auf, eine 
Übersetzung der fremdsprachigen Beweismittel einzureichen. 
G. 
Mit Eingabe vom 7. September 2021 reichte der Rechtsvertreter seine Un-
terlagen und die Übersetzungen der fremdsprachigen Beweismittel ein. 
H. 
Mit Verfügung vom 9. September 2022 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und 
setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand ein. 
Gleichzeitig gab er dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Be-
schwerdeeingabe vom 6. August 2021 einzureichen. 
I. 
Das SEM reichte am 26. September 2022 seine Vernehmlassung ein. 
J. 
Am 24. Oktober 2022 wurde eine Replik eingereicht, der eine Kopie des 
Schreibens von U._______ vom 10. Oktober 2022, Fotos von diversen De-
monstrationsteilnahmen und Veranstaltungen des (…) in S._______ und 
einem Treffen der christlichen Gemeinschaft beilagen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 


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ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde werden verschieden Verletzungen des rechtlichen 
Gehörs geltend gemacht. Dazu wird ausgeführt, die Fragen anlässlich der 
Anhörung seien für die Beschwerdeführerin unerträglich gewesen, weil sie 
über schmerzhafte Themen habe sprechen müssen. Sie habe sich deshalb 
nicht gut ausdrücken können. Das SEM stelle weder das politische Profil 
noch die durch dieses politische Profil und entsprechende Aktivitäten be-
dingte aktuelle Gefahr für die Beschwerdeführerin fest, und es berücksich-
tige die aktive Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin im IHD nicht. Damit 
stelle es den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig 
fest. Das SEM habe das Leben der Beschwerdeführerin in Einzelteilen ge-
prüft, statt das Gesamtbild als Ganzes. 
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwer-
degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-
stellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 
zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvoll-
ständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sa-
chumstände 
berücksichtigt 
werden 
(vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 


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Seite 9 
Verwaltungsverfahren 
und 
Verwaltungsrechtspflege 
des 
Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
3.3 Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es Asylsuchenden nicht 
leichtfällt, ihre Asylgründe zu schildern, wenn damit erfahrenes Leid ver-
bunden ist. Die beiden Anhörungen wurden jedoch korrekt durchgeführt. 
Die befragenden Personen leiteten die Anhörungen mit einer Vorstellung 
der Anwesenden ein und erklärten der Beschwerdeführerin, was das Ziel 
der Anhörung sei. Es wurde an die Mitwirkungs- und Schweigepflicht erin-
nert und der Ablauf der Anhörung erläutert. Zuerst wurden Fragen zum Be-
finden der Beschwerdeführerin, ihrem Leben in der Heimatstaat, zur Fami-
lie und zu ihrem Wohnort und den eingereichten Beweismitteln gestellt. In 
einem zweiten Teil der Befragung hatte die Beschwerdeführerin Gelegen-
heit, über ihre Fluchtgründe zu sprechen. Dabei wurden Pausen eingelegt 
und der anwesenden Rechtsvertretung Gelegenheit gegeben, Fragen zu 
stellen. Schliesslich wurde der Beschwerdeführerin das Protokoll rücküber-
setzt und sie gefragt, ob sie die Dolmetscherin verstanden habe. 
Nach Durchsicht der beiden Anhörungsprotokolle ist zwar nachvollziehbar, 
dass die Beantwortung der Fragen für die Beschwerdeführerin teilweise 
emotional schwierig waren und sie auch verwirrt war. Es kann aber keine 
unangemessene Frage ausgemacht werden und bei Unklarheiten in den 
Antworten der Beschwerdeführerin wurde durch entsprechende Nachfra-
gen Klarheit herbeigeführt. Es bestehen auch keinerlei konkrete Anhalts-
punkte, aufgrund derer geschlossen werden müsste, die Beschwerdefüh-
rerin sei nicht in der Lage gewesen, ihre Erlebnisse und Sachumstände, 
die sie zur Begründung ihres Asylgesuches hat geltend machen wollen, in 
den Anhörungen nicht adäquat hat vortragen können. 
3.4 Das SEM hat am 21. Februar 2020 eine Anhörung und am 24. Juni 
2021 eine ergänzende Anhörung durchgeführt, bei welchen sich die Be-
schwerdeführerin einlässlich zu ihren Asylgründen hat äussern können. 
Dies zeigt sich dann auch in der umfassenden Darlegung des Sachverhalts 
in der angefochtenen Verfügung über dreieinhalb Seiten. Darin wird explizit 
erwähnt, dass die Beschwerdeführerin Mitglied beim Menschenrechtsver-
ein IHD gewesen ist und beispielsweise bei Pressemitteilungen mitgewirkt 
oder als unabhängige Beobachterin bei Wahlen fungiert hat (vgl. ebenda 
S. 2-5). Das SEM hat die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführer hin-
reichend abgeklärt und es ist in seiner Begründung umfassend auf die ein-
zelnen Geschehnisse eingegangen und hat diese bei der Prüfung einer 


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Seite 10 
Gefährdung berücksichtigt. Das SEM hat mithin den rechtserheblichen 
Sachverhalt vollständig festgestellt. 
Sodann kann der in der der Beschwerde vertretende Ansicht, das SEM 
habe seinen Entscheid mangelhaft begründet, nicht beigepflichtet werden. 
Das SEM hat die geltend gemachten Vorkommnisse im Asylentscheid zwar 
einzeln geprüft. Es hat dabei aber die Gesamtheit der Vorbringen nicht aus-
ser Acht gelassen und die eingereichten Beweismittel berücksichtigt. Es 
hat dargelegt, warum die Ereignisse bis 2009 beziehungsweise bis zum 
Urteil 2012 keinen zeitlichen Kausalzusammenhang mit der Ausreise ha-
ben und warum die Beschwerdeführerin betreffend die Vorbringen aus dem 
Jahre 2019 keine asylrelevante Verfolgung hat glaubhaft machen können. 
In der Verfügung wurde Bezug zur Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin 
im IHD genommen und ausgeführt, warum keine Hinweise vorlägen, dass 
sie in den letzten Jahren in exponierter Stellung für den IHD tätig gewesen 
und deshalb in den Fokus der türkischen Behörden geraten sei. Das SEM 
hat, wenn auch kurz, so doch ausreichend die Lageentwicklung in der Tür-
kei berücksichtigt und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin daraus 
nichts für sich ableiten könne. Allein aus dem Umstand, dass in der Be-
schwerde die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht geteilt 
werden, ergibt sich keine Verletzung der Begründungspflicht. Inwiefern die 
Einschätzung des SEM zutreffend ist, ist im Übrigen eine materiellrechtli-
che Frage. 
3.5 Zusammenfassend lässt sich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 
der Begründungspflicht oder eine unvollständige Sachverhaltsabklärung 
feststellen. Demnach besteht keine Veranlassung, die angefochtene Ver-
fügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der Antrag auf Rückweisung 
wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Begrün-
dungspflicht oder zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechts-
erheblichen Sachverhaltes, ist demnach abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 


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Seite 11 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-
scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 
2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 
4.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 
werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 
Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 
werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 
in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 
Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-
spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-
punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-
gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-
reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 
bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 
müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 
2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 
2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Flücht-
linge und Schutzbedürftige, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 3. aktualisierte und erweiterte Aufl. 2022, 
Rz. 14.42 f.]). 
 


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Seite 12 
5. 
5.1 Das SEM begründet seinen negativen Asylentscheid damit, die Verfol-
gungsvorbringen der Beschwerdeführerin seien einerseits asylrechtlich 
nicht relevant und andererseits nicht glaubhaft. 
Im Wesentlichen führt es im Einzelnen aus, die Vorbringen, welche sich auf 
Ereignisse aus den Jahren 2005, 2007 und 2009 bezögen, könnten nicht 
als unmittelbarer Anlass für die Ausreise der Beschwerdeführerin aus der 
Türkei im Januar 2020 betrachtet werden. Ein zeitlich genügend enger 
Kausalzusammenhang zwischen diesen Vorfällen und ihrer Ausreise sei 
nicht gegeben, weshalb diese Vorbringen keine flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz entfalten würden. 
Betreffend die geltend gemachten polizeilichen Übergriffe aus dem Jahr 
2007 und 2009 sei nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin 
damals Opfer von Übergriffen geworden sei. Allerdings seien ihre Angaben 
teils vage und ausweichend. Das zu den Akten gereichte rechtsmedizini-
sche Untersuchungsformular des Staatsspitals von C._______ belege 
zwar, dass sie durch Schläge beziehungsweise Misshandlung Verletzun-
gen erlitten habe. Dass ihr die Verletzungen durch Polizisten zugefügt wor-
den seien, wie sie an den Anhörungen behauptet habe, sei zwar nicht 
gänzlich von der Hand zu weisen, jedoch seien ihre diesbezüglichen Aus-
führungen recht oberflächlich und nicht anschaulich. Sie habe trotz mehr-
maligen Nachfragens die geltend gemachten polizeilichen Übergriffe nicht 
weiter konkretisieren können, so dass bezüglich der Täterschaft gewisse 
Zweifel bestünden (vgl. SEM-Akte […]-34/20 [nachfolgend SEM-Akte 
A34/20] F27-31, F139-141). 
Auch bei Wahrunterstellung würden die von ihr geltend gemachte Über-
griffe aus den Jahren 2007 und 2009 zum heutigen Zeitpunkt keine flücht-
lingsrechtliche Relevanz mehr entfalten. Die Anerkennung als Flüchtling 
setze eine aktuelle Bedrohungslage voraus. Ohne die geltend gemachten 
Vorfälle zu verkennen, diene das Asylrecht nicht dazu, in der Vergangen-
heit erlittenes Unrecht wiedergutzumachen. 
Betreffend die telefonischen Belästigungen im Jahre 2019 sei festzustellen, 
dass sich zum einen die Angaben im vorliegenden Schreiben an die Ober-
staatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2019 in zeitlicher Hinsicht nicht mit 
denjenigen in den Anhörungen vereinbaren liessen, wonach sie seit dem 
Abend der Wahlen vom 31. März 2019 telefonisch belästigt worden sei. 
Gemäss dem Schreiben soll dies erst seit dem 19. Juli 2019 der Fall 


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gewesen sein. In der Anhörung vom 21. Februar 2019 habe sie gesagt, 
dass die Polizei ihr geraten habe, ihre Telefonnummer zu ändern. Sie habe 
dies nicht gemacht, sondern ihr Telefon ausgeschaltet und sich nach 
D._______ begeben (vgl. SEM-Akte A23/19 F56). 
Zwar sei verständlich, dass derartige Anrufe beängstigend sein könnten, 
jedoch würden diese hinsichtlich ihrer Intensität keine flüchtlingsrechtliche 
Relevanz entfalten. Zudem habe sie den geltend gemachten Zusammen-
hang zwischen diesen Anrufen und ihrer Funktion als Wahlbeobachterin 
bei den Wahlen vom 31. März 2019 nicht glaubhaft begründen können. Bei 
ihrem Vorbringen, dass die Anrufer Polizisten gewesen seien, handle es 
sich um eine blosse Mutmassung ihrerseits. Ihre Darlegung, dass die Poli-
zei auf ihre Anzeige hin keine weiteren Massnahmen ergriffen habe, ver-
möge daran nichts zu ändern, zumal aus dem Schreiben der Oberstaats-
anwaltschaft C._______ vom (…) 2019 hervorgehe, dass diese sich mit 
einem Ersuchen an die Direktion des Sicherheitswesens der Provinz 
C._______ wandte, damit diese ihre Anzeige entgegennehme und entspre-
chende Ermittlungsschritte vornehme. 
Betreffend die Furcht der Beschwerdeführerin vor einer Inhaftierung, weil 
im Zusammenhang mit der Razzia im Jahr 2019 alte Dossier aufgerollt 
würden, sei nicht nachvollziehbar, dass sie sich bezüglich der zehnmona-
tigen Haftstrafe gemäss dem begründeten Urteil vom (…) 2012 nicht bei 
ihrer Anwältin nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens erkundigt ha-
ben wolle. Zudem habe sie trotz expliziter Aufforderung in der ersten An-
hörung – keine diesbezüglichen Gerichtsdokumente eingereicht, obwohl 
sie diese durch ihre türkische Anwältin ohne weiteres hätte erhältlich ma-
chen können (vgl. SEM-Akte A23/19 F79). Sie habe lediglich das persönli-
che Schreiben der türkischen Anwältin vom 24. März 2020 eingereicht. Da-
rin führe sie an, dass im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Jahr 
2005 ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet worden 
sei. In einigen Anklagepunkten sei sie freigesprochen worden, im Anklage-
punkt «Widerstand gegen die dienstleistenden Beamten» sei sie zu einer 
zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Es sei davon auszugehen, 
dass ihre Rechtsanwältin in ihrem Schreiben insbesondere erwähnt hätte, 
wenn ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren noch hängig wäre oder 
das erstinstanzliche Urteil bestätigt worden wäre. Bezeichnenderweise 
habe die Beschwerdeführerin in der ergänzenden Anhörung nicht einmal 
gewusst, ob sie beziehungsweise ihre türkische Anwältin gegen das be-
gründete Urteil vom (…) 2012 Beschwerde erhoben und angegeben habe, 
sie habe das vergessen. Sie sei nicht in der Lage, zu erzählen, was sie 


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Seite 14 
noch wisse und müsste sonst irgendetwas erzählen, was nicht der Wahr-
heit entspreche. Weitere Fragen hierzu habe sie ausweichend beantwortet. 
Aufgrund der eingereichten Gerichtsakten sei zwar erstellt, dass gegen sie 
in der Türkei mehrere Strafverfahren geführt worden seien. Sie habe aber 
aufgrund ihrer widersprüchlichen und ausweichenden Angaben sowie der 
Tatsache, dass sie keine entsprechenden Gerichtsdokumente zu den Ak-
ten gereicht habe, nicht glaubhaft machen können, dass das Gerichtsver-
fahren aus dem Jahr 2005, in welchem sie am (…) 2012 erstinstanzlich zu 
einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt worden sei, auf Beschwerde-
ebene noch hängig sei. Im Weiteren seien aus den Akten keine Anhalts-
punkte zu entnehmen, dass das erwähnte Gerichtsverfahren rechtsstaatli-
chen Ansprüchen nicht genügt hätte oder unter dem Deckmantel eines 
Strafprozesses eine gegen sie gerichtete Verfolgung aus einem flüchtlings-
rechtlich relevanten Grund geführt worden sei. Überdies seien bezüglich 
der geltend gemachten Razzia in ihrem Haus in C._______ Zweifel ange-
bracht. Sie habe dargelegt, dass sie sich unmittelbar, nachdem die Nach-
barn sie davor gewarnt hätten, ihr Haus zu betreten, an den Menschen-
rechtsverein gewandt und ihre Lage erklärt habe (vgl. SEM-Akte A23/19 
F51). Umso mehr erstaune, dass in der Bescheinigung der Menschen-
rechtsorganisation IHD, Sektion C._______, vom 11. Dezember 2019, die 
Razzia in ihrem Haus mit keinem Wort erwähnt werde. Selbst bei Wahrun-
terstellung wäre die von ihr vorgebrachte Razzia in ihrem Haus in 
C._______ nicht geeignet, um auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ver-
folgungsinteresse an ihrer Person zu schliessen. Zudem habe sie die Mög-
lichkeit, den lokalen Problemen in C._______ durch ihre Wohnsitzalterna-
tive in D._______ auszuweichen. Im Weiteren habe die geltend gemachte 
Razzia gemäss ihren Aussagen mehrere Monate vor ihrer Ausreise statt-
gefunden, ohne dass sie in diesem Zeitraum noch Probleme mit den türki-
schen Behörden gehabt habe. Ihre geltend gemachte Verfolgungsfurcht sei 
somit objektiv nicht begründet und deshalb flüchtlingsrechtlich nicht rele-
vant. 
Zudem stehe aufgrund eines Treffers im Visa-System fest, dass der Be-
schwerdeführerin am 17. September 2019 ein bis am 28. Juni 2019 gülti-
ger türkischer Reisepass ausgestellt worden sei, was das Fehlen einer be-
gründeten Verfolgungsfurcht noch zusätzlich stütze. Sie habe jedoch zu 
ihrem Reisepass unglaubhafte Angaben gemacht und behauptet, dass die 
türkischen Behörden ihr die Ausstellung eines Reisepasses verweigert hät-
ten (vgl. SEM-Akte A13/19 F31-50). 


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Seite 15 
Aufgrund des Gesagten sei festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin 
nicht gelungen sei, ihre geltend gemachte Bedrohungslage und Furcht vor 
Verfolgung fundiert aufzuzeigen. Sie habe nicht glaubhaft machen können, 
dass sie seit ihrer Verurteilung am (…) 2012 im Fokus der türkischen Be-
hörden gestanden oder diese nach ihr gefahndet haben. Sie habe auch 
keine Beweismittel betreffend ein aktuelles Verfolgungsinteresse der türki-
schen Behörden eingereicht. Es lägen somit keine konkreten Hinweise vor, 
dass sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. 
Die allgemeine Erklärung, dass Personen, die aufgrund der aufgeführten 
Tätigkeiten für den IHD Repressalien ausgesetzt seien, genüge nicht, um 
eine begründete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Verfolgung ihrer Person anzunehmen. Es lägen zudem keine Hinweise 
vor, dass sie in den letzten Jahren in exponierter Stellung für den IHD tätig 
gewesen und deshalb in den Fokus der türkischen Behörden geraten sei. 
Deshalb bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie aufgrund 
ihrer Mitgliedschaft beim IHD in Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante 
Nachteile zu befürchten habe. Zwar habe sich die Sicherheits- und Men-
schenrechtslage in der Türkei im Zuge der Parlamentswahlen im Juni res-
pektive November 2015 verschlechtert. Sie könne aus dieser Lageentwick-
lung aber nichts für sich ableiten. 
Ihre angebliche Konversion sei vorliegend nicht von flüchtlingsrechtlicher 
Relevanz. Aus ihren Angaben gehe hervor, dass sich ihre Aktivitäten haupt-
sächlich auf freundschaftliche Treffen im privaten Rahmen beschränken 
würden. Sie habe aufgrund ihres christlichen Glaubens keine nennenswer-
ten Probleme gehabt und es seien auch keine Indizien vorhanden, dass ihr 
in Zukunft solche erwachsen würden. 
5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die politi-
schen Spannungen in der Türkei hätten sich aufgrund von offensichtlichen 
Provokationen verschärft. Nicht nur kurdische Menschenrechtsverteidiger 
oder Mitglieder pro-kurdischer Parteien würden ins Visier genommen, son-
dern auch einfache kurdische Menschen, die nichts mit Politik zu tun hät-
ten. Diese neue Situation erfordere neue Feststellungen des Bundesver-
waltungsgerichts zur allgemeinen Gefährdungslage in der Türkei und zur 
speziellen Gefährdungslage der Kurden. Bei der Beschwerdeführerin 
handle es sich um eine (…)-jährige Kurdin, die in ihrem Leben mehrere 
traumatische Ereignisse erlebt habe. Aktenkundig habe sie ein politisches 
Profil. Sie sei eine Menschenrechtsverteidigerin und ein aktives Mitglied 


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Seite 16 
des Menschenrechtsvereins IHD, eine Anhängerin der prokurdischen Par-
tei HDP und eine Friedensaktivistin, die ihren Körper als «lebendes Schutz-
schild» eingesetzt habe, um die bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der türkischen Armee und den kurdischen Guerillakämpfern zu stop-
pen. In ihrer Familie und bei ihren Verwandten gebe es viele Unterstützer 
der politischen kurdischen Bewegung. Ihr jüngerer Bruder W._______ sei 
aus politischen Gründen für sechseinhalb Jahren und ihr älterer Bruder 
X._______ für ein Jahr im Gefängnis gewesen. Ihre Verwandten 
Y._______ und Z._______ seien bei bewaffneten Zusammenstössen in 
den Bergen gestorben. Ihre Verwandte P._______ lebe als Flüchtling in der 
Schweiz. Die Beschwerdeführerin sei bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei 
vom türkischen Staat verfolgt worden, was tiefe Verletzungen in ihrer Psy-
che hinterlassen habe, die Dr. med. O._______ in seinem Bericht festge-
halten habe. Bei der Beschwerdeführerin seien eine schwergradige de-
pressive Störung, eine posttraumatische Belastungsstörung, eine Angst-
störung, eine paranoide Schizophrenie, ein Residualzustand und eine an-
haltende Schmerzstörung diagnostiziert worden. Aus den Protokollen der 
Befragungen beim SEM gehe hervor, dass sich die Beschwerdeführerin 
aufgrund ihres schlechten psychischen Zustands nicht an die Einzelheiten 
vieler Ereignisse erinnern könne. Sie könne Fragen vor allem dann nicht 
beantworten, wenn es um Themen gehe, an die sie sich nicht erinnere oder 
über die sie nicht sprechen wolle, wie beispielsweise die Fragen zu Folter, 
Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Es sei zu erwähnen, dass sie 
sogar die Frage ihrer Rechtsvertreterin über den Ort der sexuellen Beläs-
tigung nicht mehr habe hören wollen. Die Fragen anlässlich der Anhörung 
seien unerträglich für sie gewesen, weil sie über schmerzhafte Themen 
habe sprechen müssen. Sie habe sich deshalb nicht gut ausdrücken kön-
nen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragungen 
widerspiegle ihren schlechten psychischen Zustand wegen der langwieri-
gen Verfolgung durch die türkische Polizei. Es zeige offensichtlich, dass sie 
im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei verfolgt worden sei. 
Gemäss der eingereichten Bestätigung habe die Beschwerdeführerin als 
aktives Mitglied an den Arbeiten und Veranstaltungen des Menschen-
rechtsvereins IHD teilgenommen. Es sei ein grosses Risiko für Menschen, 
in diesem Verein zu arbeiten und Mitglied zu sein. Bisher seien viele Straf-
verfahren gegen Mitglieder dieses Vereins eingeleitet worden. Viele von 
ihnen seien verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt worden und wür-
den im Exil als politische Flüchtlinge leben. Die türkische Regierung be-
drohe diesen Verein in den letzten Jahren sehr oft. Am 15. Februar 2021 
habe der Innenminister der türkischen Regierung den Verein öffentlich 


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beschimpft (vgl. https://www.evrensel.net/haber/426037/suleyman-soylu-
gar-uzerinden-ihdyi-hedef-aldi-o-ihd-denilen-cani-cikasicasi-dernek). 
Die Beschwerdeführerin sei vor mehr als zehn Jahren heimlich zum Chris-
tentum konvertiert. Sie habe dies ihrer Familie und ihren Verwandten ge-
genüber nicht offenbart, weil sie diese Konversion nicht dulden würden. 
Leider habe ihre Familie dies vor ein paar Wochen von einer der Freundin-
nen der Beschwerdeführerin in der Türkei erfahren. Die Familie betrachte 
diese Konvertierung als einen grossen Verrat an ihnen und würde jetzt 
nicht mehr mit ihr kommunizieren wollen. Damit habe die Beschwerdefüh-
rerin ihr soziales Umfeld in der Türkei verloren. Aus diesem Grund könne 
sie bei ihrer Abschiebung in die Türkei keine Unterstützung von ihrer Fami-
lie und Verwandten erhalten. Sie könne wegen dieser Konvertierung von 
ihrer Familie und ihren Verwandten verstossen oder sogar angegriffen wer-
den. 
Die Beschwerdeführerin setze ihre politischen Aktivitäten auch in der 
Schweiz fort. Sie sei Mitglied des (…) und des (…) in S._______. Sie 
nehme an allen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen 
dieser Vereine aktiv teil. Fotos darüber seien in Medienberichten erschie-
nen, welche auch die Beschwerdeführerin mit kurdischen Fahnen und mit 
Bildern von Abdullah Öcalan zeigen würden. Es sei allgemein bekannt, 
dass der türkische Geheimdienst in den letzten Jahren im Ausland sehr 
aktiv sei. Er überwache ständig die politischen Auslandstürken und Kurden 
und führe sogar Entführungen im Ausland durch. Auch viele in der Schweiz 
lebende Türken und Kurden seien bei ihrer Einreise in die Türkei am Flug-
hafen verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden. Die exilpolitischen Ak-
tivitäten der Beschwerdeführerin würden unter Berücksichtigung ihres po-
litischen Profils sicherlich eine grosse Gefahr für sie darstellen, wenn sie in 
die Türkei abgeschoben werde. 
Wie dem Schreiben der türkischen Kollegin Frau Rechtsanwältin 
T._______ vom 3. August 2021 entnommen werden könne, sei die Be-
schwerdeführerin in der Türkei wegen ihrer Ethnie und ihrer politischen An-
schauungen und Aktivitäten ernsthaften Nachteilen ausgesetzt. Sie sei 
vielmals von der türkischen Polizei willkürlich verhaftet worden. Während 
der Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen sei sie geschlagen worden, 
was in einem medizinischen Bericht festgehalten worden sei. Die trauma-
tisierende unmenschliche Behandlung durch die türkische Armee und die 
türkische Polizei habe tiefe Spuren in ihrer Seele hinterlassen, die sich in 
ihrem aktuellen psychischen Zustand manifestieren würden. Die 


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Seite 18 
Verfolgung der Beschwerdeführerin durch die türkische Polizei habe bis zur 
Ausreise aus der Türkei angehalten. Da diese Verfolgung vom Staat selbst 
ausgehe, sei kein staatlicher Schutz denkbar. Deshalb habe die Beschwer-
deführerin eine begründete Furcht, wegen ihrer Ethnie und ihrer politischen 
Anschauungen weiteren ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. Es be-
stehe eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass sie verhaftet, gefoltert und 
nach einem unfairen Strafverfahren zu einer langen Gefängnisstrafe verur-
teilt werde, wenn sie in die Türkei zurückkehre. Aus diesem Grund sei die 
Furcht vor einem zukünftigen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG begründet. Da die Gründe für eine Verfolgung und eine Ver-
haftung politisch motiviert seien und es keine innerstaatlichen Fluchtalter-
nativen gebe, erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft. 
5.3 In der Vernehmlassung hält das SEM fest, dass die ärztlichen Diagno-
sen die Beschwerdeführerin betreffend nicht in Frage gestellt würden und 
keine Zweifel daran bestünden, dass sie psychisch belastet sei. In der ne-
gativen Verfügung vom 6. Juli 2021 habe das SEM auch nicht ausge-
schlossen, dass die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit den Ge-
schehnissen in den Jahren 2007 und 2009 Opfer von Übergriffen geworden 
sei. Es sei jedoch festgestellt worden, dass die diesbezüglichen Angaben 
der Beschwerdeführerin teils sehr vage und ausweichend und auch nicht 
anschaulich gewesen seien. Auch wenn nicht in Abrede gestellt werde, 
dass die Einschränkung des Erinnerungsvermögens zu den Merkmalen ei-
ner posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) gehören würden, so 
könne dennoch nicht pauschal darauf abgestellt werden, zumal sie durch-
aus in der Lage gewesen sei, sich an viele Details, die sich beispielsweise 
während ihrer dreimonatigen Untersuchungshaft im Jahr 2007 ereignet 
hätten, zu erinnern (vgl. SEM-Akte A34/20 F32-35). Wie bereits in der ne-
gativen Verfügung vom 6. Juli 2021 festgestellt worden sei, habe die Be-
schwerdeführerin nicht glaubhaft machen können, dass sie seit ihrer Ver-
urteilung am 26. Juni 2012 bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei im Januar 
2020 im Fokus der türkischen Behörden gestanden, beziehungsweise zum 
Zeitpunkt ihrer Ausreise flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu gewär-
tigen gehabt habe. 
Was ihre gesundheitlichen Probleme betreffe, so entspreche das Gesund-
heitswesen in der Türkei grundsätzlich westeuropäischen Standards. Es 
würden landesweit psychiatrische Einrichtungen existieren; ebenso stün-
den Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- 
und Provinzhauptstädten sei der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Be-
ratungsstellen 
sowie 
ambulanten 
Behandlungseinrichtungen 
für 


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Seite 19 
psychische Leiden gewährleistet. Es sei daher davon auszugehen, dass 
die Beschwerdeführerin auch in der Türkei eine adäquate Behandlung er-
halte. Aus ihren Angaben gehe zudem hervor, dass sie bereits in der Türkei 
wegen ihrer psychischen Probleme in ärztlicher Behandlung gewesen sei. 
Sobald es ihr jeweils wieder besser ergangen sei, habe sie mit der Thera-
pie aufgehört (vgl. SEM-Akte A34/20 F124-127). 
In der Beschwerde werde angeführt, in der Familie der Beschwerdeführerin 
und unter ihren Verwandten gebe es viele Unterstützer der politischen kur-
dischen Bewegung. Hierzu sei festzustellen, dass aus den Akten keine Hin-
weise zu entnehmen seien, welche auf eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin schliessen liessen. 
In der Verfügung vom 6. Juli 2021 habe das SEM bereits erwähnt, dass 
eine Mitgliedschaft beim IHD nicht genüge, um begründete Furcht vor einer 
zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung der Beschwerdefüh-
rerin anzunehmen. Es lägen keine Hinweise vor, dass sie in den letzten 
Jahren in exponierter Stellung für den IHD tätig gewesen wäre und deshalb 
in den Fokus der türkischen Behörden geraten sei. 
Bei den Einwänden betreffend Konversion handle es sich um blosse und 
pauschale Behauptungen, von welchen die Beschwerdeführerin nichts zu 
ihren Gunsten abzuleiten vermöge. Das in der Beschwerdeschrift beige-
legte Schreiben von Frau N._______ «to whom it may concern» vom 3. Au-
gust 2021 sei als reines Gefälligkeitsschreiben zu werten. Insbesondere 
sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über ein umfangrei-
ches tragfähiges familiäres und soziales Netz in ihrem Heimatstaat ver-
füge. 
Zwar müsse davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer 
Exilorganisationen oder einzelner Exponentinnen eines gewissen Formats 
seitens der Türkei beobachtet würden. Dieser Umstand reiche aber für sich 
allein genommen nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der 
Rückkehr in die Türkei als hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu las-
sen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte – nicht nur die abstrakte 
oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass die Beschwerde-
führerin tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich ge-
zogen habe. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne 
einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öf-
fentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden 
Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit 


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Seite 20 
abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass die Beschwerde-
führerin zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes werde 
(vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 
E. 9.3 m.w.H.). Ausser der pauschalen Darlegung, sie sei Mitglied des (…) 
und des (…) in S._______ und habe an allen Veranstaltungen teilgenom-
men, würden keine genaueren Angaben über ihr Engagement gemacht. 
Auch über die Häufigkeit der Veranstaltungen würden keine Angaben ge-
macht. Es werde zudem nicht geltend gemacht, dass sie in einer exponier-
ten Stellung für diese Vereine tätig beziehungsweise mit speziellen Aufga-
ben betraut sei. Was die eingereichten Fotoaufnahmen betreffe (Bei-
lage 14), so sei zwar erkennbar, dass für die Freilassung von Abdullah 
Öcalan demonstriert werde, auf den Fotoaufnahmen sei sie jedoch nicht 
deutlich auszumachen geschweige denn zu identifizieren. Vor diesem Hin-
tergrund sei nicht davon auszugehen, dass seitens des türkischen Re-
gimes ein besonderes Interesse an ihr bestehe, da es sich bei ihr offen-
sichtlich nicht um eine Persönlichkeit handle, die als ausserordentlich en-
gagierte und exponierte Regimegegnerin aufgefallen sei. 
5.4 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM versu-
che wie schon im negativen Asylentscheid auch in seiner Vernehmlassung 
zu beweisen, dass die Beschwerdeführerin keine flüchtlingsrelevanten 
Probleme habe, indem sie das Leben der Beschwerdeführerin in Einzeltei-
len prüfe, anstatt das Gesamtbild dieses Lebens zu sehen und es als Gan-
zes zu prüfen. Es sei festzuhalten, dass sich das politische Profil der Be-
schwerdeführerin bis heute in keiner Weise verändert habe. Sie sei eine 
kurdische Frau, die immer für die Rechte der Kurden und die allgemeinen 
Menschenrechte aktiv gekämpft und dafür einen hohen Preis bezahlt habe. 
Zudem setze sie sich aktiv auch heute im Exil wie in der Vergangenheit für 
die Rechte der Kurden und die Freiheit von Abdullah Öcalan ein. 
Die Vorinstanz führe in ihrer Vernehmlassung bezüglich des Gesundheits-
zustands der Beschwerdeführerin aus, es sei davon auszugehen, dass sie 
auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalte. Allerdings müsse 
darauf hingewiesen werden, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 
ethnischen Herkunft und ihrer politischen Aktivitäten verhaftet, gefoltert und 
verfolgt worden sei. Die allfällige Rückkehr in die Türkei und die Möglich-
keit, die Verfolgung, die sie in der Vergangenheit erlitten habe, erneut zu 
erleben, was sehr wahrscheinlich sei, würden ihr heute schon unerträgliche 
Alpträume bereiten. Sie leide unter zahlreichen psychischen Problemen, 
darunter auch an einer PTBS und schweren Depressionen, die durch den 
türkischen Staat verursacht worden seien. Es sei darauf hinzuweisen, dass 


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kurdische Aktivisten mit einem politischen Profil wie das der Beschwerde-
führerin in der Türkei nicht etwa die notwendige medizinisch psychologi-
sche Behandlung erhielten, sondern vielmehr inhaftiert und aufgrund der 
dortigen unmenschlichen Haftbedingungen und Folter noch kränker wür-
den. Nach Angaben des IHD seien allein im Jahr 2020 mindestens 
21 kranke Häftlinge in Gefängnissen an ihren Krankheiten gestorben 
(https://ahvalnews.com/tr/cezaevlerinde-olum/bu-yil-21-hasta-tutuklu-
oldu-savciIik-atkve-hastane-ucgeninde-olum). Die HDP-Abgeordnete Ay-
sel Tugluk werde trotz ihrer schweren Erkrankung und intensiver Kampag-
nen für ihre Freilassung weiterhin im Gefängnis festgehalten und erhalte 
keine medizinische Behandlung (https://anfdeutsch.com/frauen/1000-
frauen-fur-aysel-tugluk-32882). Es sei darauf hinzuweisen, dass die allge-
meine Gesundheitsversorgung in der Türkei zwar europäischen Standards 
entspreche. Diese Tatsache könne aber nicht als Beweis dafür gewertet 
werden, dass die Beschwerdeführerin auch wirklich Zugang zu medizini-
scher Versorgung und Behandlung hätte, wenn sie in die Türkei geschickt 
würde. Denn der türkische Staat ziehe es vor, politische, kurdische Aktivis-
ten und politische Gefangene sterben zu lassen oder gar aktiv zu töten, 
anstatt ihre Krankheiten zu behandeln und ihr Leben zu schützen. Es sei 
abwegig davon auszugehen, dass sie in der Türkei behandelt werde, denn 
es sei sehr wahrscheinlich, dass sie all das erleben würde, was sie be-
fürchte, wenn sie in die Türkei zurückkehre. 
Hinzu komme, dass es für die Beschwerdeführerin jetzt noch gefährlicher 
sei, in die Türkei zu reisen, da ihre Familie und enge Verwandte, die kon-
servative Muslime seien, erfahren hätten, dass sie zum Christentum kon-
vertiert sei. Wenn die Beschwerdeführerin in die Türkei weggewiesen 
würde, erhalte sie keine materielle und moralische Unterstützung von ihrer 
Familie, die erfahren habe, dass sie Christin sei; zudem bestünde eine 
hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie sogar von ihnen körperlich angegriffen 
und verletzt werde. Angesichts eines solchen möglichen Angriffs gebe es 
keinen Ort, an dem sie Zuflucht und Schutz suchen könne. Weit davon 
entfernt, die Christen zu schützen, stehe der türkische Staat im Verdacht, 
zu Mord anzustiften und sogar die Morde geplant zu haben, wie bei den 
Morden an Hrant Dink und dem Priester Andrea Santoro und bei dem Mord 
in Malatya, wo drei Christen brutal mit durchgeschnittenen Hälsen, ermor-
det aufgefunden worden seien (https://www.tagesspiegel.de/politik/das-
lange-warten-auf-gerechtigkeit-1883875.htmI; https://www.spiegel.de/pa-
norama/justiz/priestermord-in-tuerkei-der-mysterioese-toddes-don-san-
toro-a-399311.html; 
https://www.welt.de/politik/ausland/ar-
ticle156527811/Warum-die-Moerder-eines-Christen-noch-frei-sind.html). 


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Die Beschwerdeführerin sei eine praktizierende Christin und beteilige sich 
aktiv an den Aktivitäten ihrer christlichen Gemeinschaft. Ihre Angst, als vom 
Islam konvertierte Christin verfolgt, angegriffen und getötet zu werden, 
wenn sie in die Türkei weggewiesen werde, sei verständlich und begrün-
det. 
Die Vorinstanz betrachte das Schreiben von Frau N._______, als Gefällig-
keitsschreiben. An dieser Stelle sei zu bemerken, dass die Freunde der 
Beschwerdeführerin aus der christlichen Gemeinschaft sehr besorgt seien 
über die mögliche Wegweisung in die Türkei, da sie um die Gefahren wis-
sen, denen die Beschwerdeführerin in der Türkei ausgesetzt sei. 
Sie sei nicht nur Mitglied von kurdischen Vereinen, sondern, wie den Bil-
dern und Videoaufnahmen in der Beilage zu entnehmen sei, eines der ak-
tivsten Mitglieder, das alle von diesen Vereinigungen organisierten und be-
suchten Massendemonstrationen anführe. Es ist daher klar, dass sie ein 
prominentes und auffälliges politisches Profil habe, das sie zur Zielscheibe 
für die türkische Polizei und den türkischen Geheimdienst mache 
(https://anfturkce.net/avrupa/basel-de-yuruyus-sara-rojbin-ronahilere-inti-
kam-sozumuz-var-165655 [in den Sekunden 37-45]). In der Videoauf-
nahme sei die Beschwerdeführerin deutlich erkennbar. 
6. 
6.1 Das SEM hat überzeugend dargelegt, inwiefern die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermö-
gen. Die Argumente in der Beschwerde vermögen an dieser Einschätzung 
nichts zu ändern. 
6.2 Wie schon das SEM bezweifelt auch das Bundesverwaltungsgericht 
nicht, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit durch türkische 
Sicherheitskräfte aufgrund ihrer glaubhaft dargelegten politischen Aktivitä-
ten inhaftiert, geschlagen, mit Fusstritten traktiert, belästigt und sexuell 
missbraucht worden ist. Das Asylrecht dient jedoch nicht dazu, in der Ver-
gangenheit erlittenes Unrecht wiedergutzumachen. Die Ereignisse in den 
Jahren 2005, 2007, 2009, wie auch die Verurteilung im Jahre 2012 stehen 
zeitlich in keinem Zusammenhang mit der Ausreise der Beschwerdeführe-
rin im Januar 2020. Die Beschwerdeführerin hat nach der Verurteilung im 
Jahr 2012 bis zur Ausreise mehrere Jahre in der Türkei weitergelebt und 
war politisch aktiv, ohne dass sie von den türkischen Behörden weiter-ge-
hend asylrechtlich verfolgt worden wäre. Das Strafverfahren, weswegen 
sie drei Monate im (…) Gefängnis in C._______ wegen des Vorwurfs 


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Seite 23 
«Mitglied einer Terrororganisation zu sein» inhaftiert gewesen war, wurde 
am 14. März 2008 eingestellt. Gegen das Urteil des erstinstanzlichen Straf-
gerichts in F._______ Nr. (…) mit welchem die Beschwerdeführerin wegen 
Behinderung einer Amtshandlung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Mona-
ten verurteilt worden ist, hat die türkische Anwältin eine Beschwerde beim 
Kassationshof eingereicht. Gemäss dem Schreiben der Anwältin vom 
31. August 2021 wurde in der Berufung die Freiheitsstrafe mit dem Urteil 
der 18. Strafkammer des Kassationsgerichtshofs Nr. (…). vom (…) 2016 
aufgrund der Verjährung aufgehoben. In der Beschwerde wird ausgeführt, 
die Verfolgung der Beschwerdeführerin durch die türkische Polizei habe bis 
zur Ausreise aus der Türkei angehalten. Es kam jedoch bis zur Ausreise zu 
keinen Festnahmen oder anderweitigen asylrelevanten Nachteilen mehr. 
Aufgrund des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen den Ereignis-
sen in den Jahren 2005 bis 2012 und der Ausreise acht Jahre später, sind 
diese Vorbringen asylrechtlich nicht von Relevanz. 
Die geltend gemachten telefonischen Drohungen im Jahre 2019 weisen 
nicht die nötige Intensität auf, um asylrechtlich relevant zu sein. Ausserdem 
begab sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich zur Oberstaatsanwalt-
schaft und auf den Polizeiposten um Anzeige zu erstatten (vgl. SEM-Akte 
A34/20 F43). Insoweit die Beschwerdeführerin angegeben hat, dass es 
sich bei den Belästigern um Polizisten gehandelt habe, handelt es sich um 
eine Vermutung. Den Rat der Polizei, ihre Telefonnummer zu wechseln, hat 
sie jedenfalls nicht befolgt (vgl. SEM-Akte A23/19 F56), was den Schluss 
nahelegt, dass es zu keinen weiteren telefonischen Belästigungen mehr 
gekommen ist. 
Auch die geltend gemachte Razzia in ihrem Haus in C._______ mehrere 
Monate vor ihrer Ausreise vermag die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführerin nicht zu begründen. Zwar ist die subjektive Furcht vor 
einer erneuten Inhaftierung nachvollziehbar, nachdem der Menschen-
rechtsverein und ihre Anwältin sie darauf aufmerksam gemacht haben, 
dass alte Dossiers wieder eröffnet worden seien. Objektiv ist diese Furcht 
jedoch nicht nachvollziehbar. Einerseits liegen keine Beweise vor, welche 
eine Razzia durch türkische Sicherheitskräfte in ihrem Haus belegen wür-
den. Eine eingeschlagene Tür kann auch durch einen Einbruch eines Drit-
ten erfolgt sein, zumal das Haus längere Zeit unbewohnt war, als sich die 
Beschwerdeführerin in D._______ aufgehalten hat. Weder in der Beschei-
nigung vom 11. Dezember 2019 noch in jener vom 29. Juli 2021 des Men-
schenrechtsvereins IHD, Sektion C._______, oder im Schreiben ihrer tür-
kischen Anwältin, wohin sich die Beschwerdeführerin nach der Warnung 


D-3550/2021 
Seite 24 
durch die Nachbarn gewendet hat, wird die Razzia in ihrem Haus erwähnt. 
Die Verurteilung aus dem Jahre 2012 wurde sodann am (…) 2016 aufge-
hoben. Insofern waren im Ausreisezeitpunkt keine Verfahren mehr gegen 
die Beschwerdeführerin hängig. Schliesslich stellte das SEM zu Recht fest, 
dass die Beschwerdeführerin durch eine Fluchtalternative nach D._______ 
den lokalen Problemen in C._______ hätte ausweichen können. In 
D._______ ist ihr denn auch bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Tür-
kei nichts mehr zugestossen. Der Beschwerdeführerin wurde schliesslich 
gemäss einem Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem am 
17. September 2019 ein bis am 28. Juni 2029 gültiger türkischer Reisepass 
ausgestellt, was gegen eine landesweite Verfolgung spricht. Vor diesem 
Hintergrund ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht hat glaub-
haft machen können, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei 
im Januar 2020 aufgrund ihrer politischen Aktivitäten einer asylrelevanten 
Verfolgung durch die türkischen Behörden ausgesetzt war beziehungs-
weise sich vor asylrelevanten Nachteilen zu fürchten hatte. 
6.3 Aufgrund der eingereichten Bilder und Vorbringen ist glaubhaft, dass 
die Beschwerdeführerin im Jahre 2011 zum Christentum konvertierte. Ihre 
Cousine habe sie mit ein paar Freundinnen besucht, welche alle Christin-
nen gewesen seien und sie beeindruckt hätten. Gemäss ihren Vorbringen 
hat sie dies heimlich gemacht und ihre Familie hatte keine Kenntnis davon, 
weil sie sie sonst verstossen würde (vgl. SEM-Akte A34/20 F35, F88 ff.). 
Es handelte sich um einen persönlichen Schritt, der sie jedoch – soweit 
erkennbar – in der Türkei nicht in eine asylrelevante Gefahrenlage ge-
bracht hat. Entsprechendes bringt sie auch nicht vor. Insofern sie nun in 
der Beschwerde geltend macht, eine ihrer Freundinnen habe vor ein paar 
Wochen ihre Familie darüber in Kenntnis gesetzt, welche sich nun von ihr 
abgekehrt habe, handelt es sich um eine Behauptung. Ihre Freundinnen 
waren informiert, dass ihre Familie niemals von der Konversion erfahren 
dürfe (vgl. SEM-Akte A34/20 F91), und aus dem Schreiben von U._______ 
vom 10. Oktober 2022 geht jedenfalls auch nicht hervor, dass die Familie 
von der Konversion Kenntnis erlangt hätte. Ausserdem ist ihre Cousine 
auch Christin oder verkehrt zumindest mit Christinnen. Es ist deshalb of-
fensichtlich nicht das ganze familiäre Umfeld der Beschwerdeführerin 
streng muslimisch eingestellt. Zudem wird in der Beschwerde nicht ausge-
führt, warum die Freundin sie verraten und wie die Beschwerdeführerin von 
den Reaktionen der Familie erfahren hat. Unter diesen Umständen hat die 
Beschwerdeführerin nicht glaubhaft dargelegt, dass ihre Familie von der 
Konversion erfahren hat und sie deswegen bei einer allfälligen Rückkehr 
in die Türkei asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt wäre. 


D-3550/2021 
Seite 25 
6.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass es in der Familie der 
Beschwerdeführerin und bei ihren Verwandten viele Unterstützer der poli-
tischen kurdischen Bewegung gebe. Ihr jüngerer Bruder W._______ sei 
aus politischen Gründen für sechseinhalb Jahren und ihr älterer Bruder 
X._______ für ein Jahr im Gefängnis gewesen. Ihre Verwandten 
Y._______ und Z._______ seien bei bewaffneten Zusammenstössen in 
den Bergen gestorben. Ihre Verwandte P._______ lebe als Flüchtling in der 
Schweiz. Die Beschwerdeführerin erwähnte anlässlich der ergänzenden 
Anhörung, dass W._______ im Gefängnis gewesen sei. Allerdings war dies 
gemäss ihren Angaben im Jahre 2007. Angesichts dessen, dass der Bru-
der seine Strafe abgesessen hat und in C._______ lebt, ist eine Reflexver-
folgung der Beschwerdeführerin durch die türkischen Behörden wegen 
W._______ zu verneinen. Aus den Akten gehen auch keine anderweitigen 
konkreten Hinweise hervor, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer po-
litischen Verwandten von den türkischen Behörden verfolgt worden wäre. 
6.5 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe die Türkei 
wegen eines unerträglichen psychischen Druckes verlassen. Diesbezüg-
lich ist festzuhalten, dass Eingriffe in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, 
die für sich allein betrachtet keine ernsthaften Nachteile darstellen, weil sie 
zu wenig intensiv sind, in ihrer Gesamtheit asylrechtlich dennoch erheblich 
sein können. Dies ist anzunehmen, wenn aufgrund ihrer Art, Dauer oder 
Wiederholung für die betroffene Person ein unerträglicher psychischer 
Druck entsteht, der ihr einen weiteren Verbleib im Heimatstaat unter men-
schenwürdigen Umständen objektiv betrachtet verunmöglicht. Ausschlag-
gebend ist dabei nicht allein, wie die betroffene Person die Situation sub-
jektiv erlebt, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aus-
senstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich 
geworden ist (vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. (Hrsg.), Kom-
mentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9, Schweizeri-
sche Flüchtlingshilfe SFH (Hrsg.), Handbuch zum Asyl- und Wegweisungs-
verfahren, 2. Aufl. 2015; S. 176 f., BVGE 2014/29 E. 4.3 f.). Eine solche 
Situation lässt sich im Falle der Beschwerdeführerin nicht bejahen. Zwar 
sind die erlebten Inhaftierungen und Misshandlungen nicht zu verharmlo-
sen; sie haben denn offenbar auch zu ärztlich attestierten psychischen Be-
schwerden geführt. Daraus lässt sich aber noch kein unerträglicher psychi-
scher Druck ableiten. Die Beschwerdeführerin ist Gelegenheitsarbeiten 
nachgegangen und wurde von Verwandten unterstützt. Sie hat Freunde 
und ein grosses verwandtschaftliches Netz. Ab dem Jahr 2009 bis 2019 
erwähnte sie keinen Schikanen von Seiten der türkischen Behörden. Ge-
gen die telefonischen Belästigungen im Jahr 2019 hat sie sich zur Wehr 


D-3550/2021 
Seite 26 
setzten können. Sie verfügt in der Türkei über eine Anwältin und war Mit-
glied im Menschenrechtsverein, weshalb sie den türkischen Behörden 
nicht schutzlos ausgeliefert war. Die beiden Strafverfahren sind abge-
schlossen. Die Verurteilung im Jahre 2012 wurde aufgehoben. Im Ausrei-
sezeitpunkt war kein Verfahren gegen die Beschwerdeführerin hängig. Zu-
dem war sie in D.______, wo viele Verwandte leben würden (SEM-Akte 
A23/19 F23), keinen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Vor diesem 
Hintergrund kann der Beschwerdeführerin trotz der negativen Erfahrungen, 
welche sie aufgrund ihrer kurdischen Ethnie und ihrer politischen Aktivitä-
ten mehrfach gemacht hat und die in der Vergangenheit teilweise auch die 
Schwelle der nötigen Intensität erreicht haben, kein unerträglicher psychi-
scher Druck, der zu einem menschenunwürdigen Leben in der Türkei ge-
führt hätte, attestiert werden. 
6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine im Zeitpunkt der Ausreise 
der Beschwerdeführerin oder heute asylrechtlich relevanten Verfolgungs-
gründe ersichtlich sind, weshalb das SEM in diesem Punkt die Flüchtlings-
eigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 
Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 
zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 
gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
7.2 Das Gericht geht davon aus, dass sich die türkischen Behörden auf die 
Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und 
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 
Funktionen wahrgenommen oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die 
Person aus der Masse der Unzufriedenen herausheben und als ernsthaf-
ten und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist 
dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbar-
keit, sondern einer Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asyl-
suchenden Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öf-
fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie zu 


D-3550/2021 
Seite 27 
einer Gefahr für das türkische Regime wird (vgl. hierzu etwa die Urteile des 
BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 7.1.1, E-6542/2017 vom 11. No-
vember 2019 E. 7.3.3 oder D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1 
m.w.H.). 
7.3 Wie vorstehend ausgeführt, wurde die Beschwerdeführerin aufgrund 
ihres politischen Aktivismus vor mehr als zehn Jahren strafrechtlich ver-
folgt, aber nicht verurteilt. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise behördlich gesucht worden 
ist (vgl. E. 6). Die Beschwerdeführerin macht erstmals in der Beschwerde 
exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz geltend. Gemäss den eingereich-
ten Beweismitteln ist sie Mitglied des (…) und des (…) in S._______. Sie 
habe an allen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die-
ser Vereine aktiv teilgenommen. Sie reichte vier Fotos der Demonstration 
für die Freiheit von Abdullah Öcalan vom (…) 2021 ein, worunter sich auch 
ein Screenshot eines Videoausschnitts von Q._______ (Zeitpunkt: 
3:13 Min.) befindet, auf welchem die Beschwerdeführerin zu sehen sei. Mit 
der Replik wurden weitere Fotos von Demonstrationen vom (…) 2021, (…) 
2022 und (…) 2022, Fotos vom (…) im (…) S._______ vom (…) 2022 so-
wie Fotos von einer Frauensitzung im (…) in S._______ vom (…) 2022 
eingereicht. In der Videoaufnahme auf der Website (…) sei die Beschwer-
deführerin deutlich an einer Demonstration in V._______ erkennbar (in der 
37.-45. Sekunde). 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass aufgrund der grossen Anzahl regime-
kritischer Aktivitäten von türkischen Staatsangehörigen in ganz Westeu-
ropa vorab unwahrscheinlich erscheint, dass die heimatlichen Behörden 
Kenntnis von diesen Protesten und Anlässen genommen haben. Hinsicht-
lich der Fotos vom (…) im (…) vom (…) 2022 und von einer Frauensitzung 
im (…) in S._______ vom (…) 2022 wurde nicht dargelegt, wie die türki-
schen Behörden von der Teilnahme der Beschwerdeführerin an diesen An-
lässen Kenntnis erlangt haben sollten. Im Bericht der Internetzeitung 
Q._______ vom (…) 2021 wird sie namentlich nicht erwähnt. Es kann so-
dann nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe auf-
grund einer allfälligen Beteiligung an – in der Art und Form als nieder-
schwellig und massentypisch zu bezeichnenden – Protestaktionen das 
Missfallen der türkischen Regierung auf sich gezogen. Insoweit sie zwei 
Mal während einer kurzen Sequenz in Videos auf Q._______ zu sehen ist, 
wie sie einmal ein Banner hält mit dem Schriftzug «(…)» und das andermal 
«(…)» sticht sie nicht aus der Masse heraus, zumal viele solche Banner 
und Plakate von Protestierenden an den Veranstaltungen getragen 


D-3550/2021 
Seite 28 
werden. Sie wird im Beitrag weder namentlich erwähnt noch interviewt. Die 
Beschwerdeführerin weist mithin kein öffentlich exponiertes politisches 
Profil auf, mit welchem sie das Augenmerk der türkischen Behörden auf 
sich gezogen haben könnte. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass diese 
von den bescheidenen exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 
überhaupt Notiz genommen beziehungsweise – falls doch – sie als gefähr-
liche Regimegegnerin wahrgenommen haben. 
8. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllt. Die SEM hat folglich zu Recht ihre Flüchtlings-
eigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. An dieser Einschät-
zung vermögen die eingereichten Beweismittel – insoweit nicht bereits auf 
diese eingegangen ist – nichts zu ändern. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


D-3550/2021 
Seite 29 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist aufgrund der Ausführungen in den vorstehen-
den Erwägungen 6–8 nicht der Fall. Ebenso wenig lässt die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-
zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig. 


D-3550/2021 
Seite 30 
10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 
Urteile des BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 E. 8.3.1 und 
E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Die Beschwerdefüh-
rerin stammt zwar aus der Provinz C._______, wohin das Bundesverwal-
tungsgericht von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Referenzurteil E-
1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 f.), hatte jedoch ihren letzten offizi-
ellen Wohnsitz in der Provinz C._______ und sich regelmässig in 
D._______ bei ihrem Bruder aufgehalten, wo keine Situation allgemeiner 
Gewalt besteht. Ob aufgrund des Erdbebens in der Türkei im Februar 2023 
der Wegeweisungsvollzug nach C._______ als unzumutbar zu erachten 
ist, kann offenbleiben, zumal einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach 
D._______ unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG sich nicht als unzu-
mutbar erweist. 
10.4.2 Die Beschwerdeführerin hat vor ihrer Ausreise verschiedene Gele-
genheitsarbeiten verrichtet und verfügt in der Türkei über ein grosses ver-
wandtschaftliches Netz, welches sie unterstützt hat (vgl. SEM-Akte A23/19 
F29 ff.), weshalb sie im Falle der Rückkehr auf die finanzielle Unterstüt-
zung ihrer Familienangehörigen und Verwandten zählen kann und nicht in 
eine existenzbedrohende Lage geraten wird. In D._______ hat sie sich be-
reits vor der Ausreise regelmässig bei ihrem Bruder aufgehalten und ver-
fügt dort über weitere Verwandte (vgl. SEM-Akte A23/19 F22), weshalb da-
von auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin in D._______ im Falle 
der Rückkehr ein Dach über dem Kopf erhalten wird. Mit der Beschwerde 
wurde ein Bericht von Dr. med. O._______ eingereicht, wonach die Be-
schwerdeführerin 
an 
einer 
depressiven 
Störung 
(gegenwärtig 


D-3550/2021 
Seite 31 
schwergradige depressive Episode, ohne psychotische Symptome 
[F32.2]), an einer PTBS (F43.1), an einer Angststörung (F41.0), an einer 
paranoiden Schizophrenie (F20.0), an einem Residualzustand (F20.5) und 
an einer anhaltenden Schmerzstörung (F45.40) leidet. Als Prozedere 
wurde mit der Beschwerdeführerin nach den zwei erfolgten Konsultationen 
am 21. Juli 2021 und 28. Juli 2021 eine ambulante Weiterbehandlung ver-
einbart. Medikamentös wurde sie mit Escitalopram 10 mg, Olanzapin 
10 mg und Quetiapin 25 mg behandelt. Seither wurden keine Arztberichte 
mehr eingereicht. In der Replik wird zwar die Auffassung des SEM, dass 
die allgemeine Gesundheitsversorgung in der Türkei europäischen Stan-
dards entspreche, geteilt, aber entgegnet, dass die Beschwerdeführerin als 
politische Kurdin keinen Zugang zu adäquater medizinischer Behandlung 
erhalten würde. Dies trifft nicht zu, zumal die Beschwerdeführerin anläss-
lich der ergänzenden Anhörung ausführte, dass sie bereits in der Türkei in 
Behandlung bei einem Psychologen gewesen sei und wenn es ihr wieder 
besser gegangen sei, sie mit der Therapie aufgehört habe (vgl. SEM-Akte 
A34/20 F124-127). Unter diesen Umständen sprechen auch keine gesund-
heitlichen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug in die Türkei. 
10.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr mit Zwischenverfü-
gung vom 25. August 2021 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 
worden ist und nicht ersichtlich ist, dass sich an den diesbezüglichen 


D-3550/2021 
Seite 32 
Voraussetzungen etwas geändert hat, ist auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten zu verzichten. 
12.2 Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands wurde 
mit Verfügung vom 9. September 2022 gutgeheissen und der rubrizierte 
Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Das Honorar des 
amtlichen Rechtsbeistandes ist bei diesem Verfahrensausgang durch die 
Gerichtskasse zu vergüten. Der Stundenansatz für das Honorar von amt-
lich bestellten Rechtsbeiständen im Zeitpunkt der Beiordnung ist gestützt 
auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) in der Regel zu begrenzen und bei amtlicher Ver-
tretung ist von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwäl-
tinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertre-
terinnen und Vertreter auszugehen. Es wurde keine Kostennote einge-
reicht. Das amtliche Honorar ist daher auf Grund der Akten zu bestimmen 
(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Um-
stände, der Aktenlage und der massgebenden Berechnungsfaktoren 
(Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) ist dieses auf Fr. 1100.– (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-3550/2021 
Seite 33 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 1100.– entrichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra 
 
 
Versand: