bvger · D-1947/2023 · 2023-03-07 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1947/2023 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 7 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch MLaw Davide Loss, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 7. März 2023 / N (…). 
 
 
 


D-1947/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 
suchte am 9. Oktober 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Nachdem er am 
15. Oktober 2020 die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes (…) mit seiner 
Rechtsvertretung im Rahmen des Asylverfahrens mandatiert hatte, fand 
gleichentags die Personalienaufnahme (PA) statt. 
B. 
Am 21. Oktober 2020 wurde im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit 
dem Beschwerdeführer gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (Dublin-III-VO), der medizinische Sachverhalt gemäss Art. 26a 
AsylG (SR 142.31) erhoben. Dabei gab der Beschwerdeführer zu Proto-
koll, dass er im Irak geschlagen worden sei und deshalb unter (…) leide. 
Gleichzeitig wurde er seitens des SEM aufgefordert, Identitätsdokumente 
einzureichen. 
C. 
C.a In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 4. November 2020 und 
am 7. Mai 2021 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte 
er zu seinem Lebenslauf und zur Begründung seines Asylgesuches im We-
sentlichen Folgendes geltend: Er stamme aus B._______, Provinz 
C._______, wo er bis Ende 2018 zusammen mit seinen Eltern und seinen 
Geschwistern gelebt habe. In seiner Heimat habe er in der Landwirtschaft, 
als (…) und in einem (…) gearbeitet. Weil er die Behörden kritisiert habe, 
sei ihm vorgeworfen worden, mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; 
Kurdische Arbeiterpartei) zusammenzuarbeiten. Am (…) 2018 sei er in 
B._______ verhaftet und während dreier Monate inhaftiert worden. In der 
Haft sei er geschlagen und gefoltert worden. Nach der Entlassung sei er 
ins Dorf zurückgekehrt. Dort habe es in dieser Zeit heftige Zusammen-
stösse gegeben zwischen der PKK und den türkischen Truppen. Seine Fa-
milie habe deshalb das Dorf verlassen müssen. Ihr Haus in B._______ sei 
im Rahmen der Auseinandersetzungen zerstört worden. Sie hätten bei der 
kurdischen Regierung vergeblich um Unterstützung ersucht und deshalb in 
D._______ ein Haus gemietet. Die kurdische Regierung habe die Löhne 
der Staatsangestellten nicht mehr bezahlt. Auch sein Vater, welcher als (…) 


D-1947/2023 
Seite 3 
arbeite, sei davon betroffen gewesen. Viele Leute hätten wegen der herr-
schenden Missstände protestiert und die Regierung kritisiert. Etwa 72 Per-
sonen seien in C._______ wegen der Proteste verhaftet worden. Im Jahr 
2020 sei er mehrmals für wenige Tage festgehalten worden. Am (…) 2020 
habe er eine Vorladung erhalten, habe dieser aber keine Folge geleistet, 
sondern sich versteckt. Die Behörden hätten ihn zu Hause gesucht. Weil 
sie ihn nicht gefunden hätten, hätten sie seinen Vater mitgenommen und 
zu seinem (des Beschwerdeführers) Aufenthaltsort befragt. Am (…) 2020 
habe er den Irak verlassen. In seiner Heimat werde gewaltsam gegen pro-
testierende Menschen vorgegangen. Er habe Angst, verfolgt und getötet 
zu werden, da er die Behörden kritisiert und Rechte eingefordert habe. Aus 
diesem Grund werde der Telefonanschluss seiner Familie kontrolliert. Nach 
seiner Ausreise habe ihn der kurdische Geheimdienst Asayesh zu Hause 
gesucht. 
C.b Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-
fahrens folgende Beweismittel (alle in Kopie) ein: 
- 
Irakische Identitätskarte; 
- 
Haftbefehl vom (…) 2020; 
- 
Gerichtsurteil vom (…) 2018; 
- 
Untersuchungsbericht vom (…) 2020; 
- 
Diverse Fotos und Videos. 
D. 
Mit Verfügung des SEM vom 15. Februar 2021 wurde das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ins erweiterte Verfahren und Letzterer am 16. Februar 
2021 dem Kanton E._______ zugewiesen. Der Rechtsschutz (…) erklärte 
am 15. Februar 2021 die Beendigung seines Mandates. Der Beschwerde-
führer wurde fortan von der (…), rechtlich vertreten. 
E. 
Eine am 14. Juli 2022 erhobene Rechtsverweigerungs- beziehungsweise 
Rechtsverzögerungsbeschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil D-3087/2022 vom 21. November 2022 gut. 
 
 


D-1947/2023 
Seite 4 
F. 
Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfah-
rens D-3087/2022 wurden folgende medizinischen Unterlagen zu den Ak-
ten gereicht: 
- 
Formular «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 20. Oktober 2020; 
- 
Formular «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 21. Oktober 2020; 
- 
Formular «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 6. November 2020; 
- 
Formular «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 16. November 2020; 
- 
Formular «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 21. November 2020; 
- 
Bericht des (…) vom 20. November 2020; 
- 
Formular «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 27. November 2020; 
- 
Formular «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 3. Dezember 2020; 
- 
Formular «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 20. Januar 2021; 
- 
Bericht (…), vom 10. Mai 2021; 
- 
Verlaufsbericht (…), vom 26. Juli 2022. 
Diesen Aktenstücken ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer (…) 
und der dringende Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung 
(PTBS) diagnostiziert beziehungsweise behandelt wurden. 
G. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 7. März 2023 – eröffnet am 8. März 
2023 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
H. 
Die (…) erklärte am 14. März 2023 die Niederlegung des Mandates. 
I. 
Der Beschwerdeführer liess durch den rubrizierten Rechtsvertreter mit Ein-
gabe vom 11. April 2023 gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 7. März 
2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantra-
gen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur 
Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustel-
len, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm Asyl zu ge-
währen. Subeventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsverbeiständung. 


D-1947/2023 
Seite 5 
Der Beschwerde lag – nebst einer Vollmacht und der angefochtenen Ver-
fügung – eine Fürsorgebestätigung bei. 
J. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 12. April 
2023 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2023 stellte der Instruktionsrichter 
fest, das Beschwerdeverfahren werde in deutscher Sprache geführt und 
der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab und forderte den Be-
schwerdeführer auf, bis zum 26. Mai 2023 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 750.– zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werde. 
L. 
Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 25. Mai 2023 einbezahlt. 
M. 
Der Rechtsvertreter ersuchte mit Eingabe vom 26. Mai 2023 namens des 
Beschwerdeführers um die Bewilligung der Ratenzahlung des Kostenvor-
schusses in fünf Raten zu je Fr. 150.–. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, 


D-1947/2023 
Seite 6 
nachdem der Kostenvorschuss am 25. Mai 2023 und mithin innert ange-
setzter Frist geleistet wurde. 
1.3 Das Gesuch vom 26. Mai 2023 um Bewilligung der Ratenzahlung (vgl. 
Sachverhalt Bst. M) erweist sich vor dem Hintergrund des vollständig ge-
leisteten Kostenvorschusses als gegenstandslos. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwer-
deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör und der Begründungspflicht moniert. Das SEM gehe zu 
Unrecht und aktenwidrig davon aus, dass die Diagnose einer PTBS für sich 
keine Traumatisierung beweisen könne und auch nicht genüge, um die feh-
lende Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) der Aussagen des Be-
schwerdeführers zu erklären. So sei notorisch, dass eine PTBS zu einer 
Herabsetzung der Glaubhaftigkeit hinsichtlich der Asylvorbringen führen 
könne. Auch könnten Vorbringen glaubhaft sein, wenn sie erst verspätet 
vorgetragen würden. Die psychiatrische Diagnose, die kausal auf die Er-
lebnisse im Heimatland zurückzuführen sei, müsse bereits bei der Einreise 
und bei den Anhörungen bestanden haben. Neben der schweren Trauma-
tisierung leide der Beschwerdeführer zudem an (…), was das SEM kom-
plett ausser Acht gelassen habe. Es leuchte nicht ein, weshalb diese ak-
tenkundigen Diagnosen nicht geeignet sein sollen, um die Traumatisierung 
zu beweisen und die Glaubhaftigkeit der Aussagen darzutun. Das SEM 
habe die psychische Belastung des Beschwerdeführers komplett ausge-
blendet und es versäumt, sich wenigstens kurz mit den psychiatrischen 


D-1947/2023 
Seite 7 
Diagnosen und deren Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen 
auseinanderzusetzen. 
Diese Rügen erweisen sich als nicht stichhaltig. Das SEM begründete in 
seiner Verfügung in konkreter Würdigung der Umstände des Einzelfalls 
ausführlich, weshalb die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Flucht-
gründe auch vor dem Hintergrund des diagnostizierten dringenden Ver-
dachts auf eine PTBS als unglaubhaft zu erachten seien (vgl. angefochtene 
Verfügung S. 12 ff.). Überdies legte die Vorinstanz – unter anderem mit 
Verweis auf das medizinische Consulting «Irak: Behandlungsmöglichkeiten 
Psychiatrie und Lebererkrankungen» vom 28. Januar 2021 (vgl. SEM-
act. 61/10) – hinreichend nachvollziehbar dar, weshalb der Wegweisungs-
vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei. Im Übrigen lässt sich allein aus 
dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfol-
gerung des SEM nicht teilt, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs be-
ziehungsweise der Begründungspflicht ableiten. Vielmehr handelt es sich 
um eine materielle Frage. Schliesslich ist der Beschwerdeführer respektive 
sein Rechtsvertreter darauf hinzuweisen, dass sich das vom SEM in seiner 
Verfügung erwähnte medizinische Consulting offensichtlich nicht auf den 
Beschwerdeführer persönlich, sondern auf eine 37-jährige männliche Per-
son bezieht, welche sich bereits im September 2020 in der Schweiz aufge-
halten haben muss, und dieses Dokument aufgrund der darin enthaltenen 
Informationen zu Behandlungsmöglichkeiten im Irak zu den Akten genom-
men wurde. 
4.2 Sodann wird in der Beschwerde gerügt, das SEM habe den medizini-
schen Sachverhalt nicht im Ansatz abgeklärt. Der Beschwerdeführer leide 
neben der PTBS auch an (…) und sei ausserdem auf (…) angewiesen. Es 
sei völlig unklar, auf welche Behandlung der Beschwerdeführer angewie-
sen sei und an welchen Diagnosen er konkret leide. In der Provinz 
C._______ bestehe keine genügende medizinische Versorgung. 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass den medizinischen Akten den Be-
schwerdeführer betreffend in der Hauptsache zu entnehmen ist, dass der 
dringende Verdacht auf eine PTBS besteht (vgl. Sachverhalt Bst. F; SEM-
act. 45/6 und 55/4). An den darüber hinaus im medizinischen Consulting 
erwähnten gesundheitlichen Problemen ([…] [vgl. SEM-act. 61/10; vgl. 
auch Beschwerde S. 4]), leidet der Beschwerdeführer hingegen nicht. Das 
entsprechende Beschwerdevorbringen ist mit Verweis auf die Erwä-
gung 4.1 aktenwidrig. Soweit den vorinstanzlichen Akten weiter (…) zu ent-
nehmen ist, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass sich das SEM 


D-1947/2023 
Seite 8 
angesichts dieser geringfügigen und soweit nötig behandelten gesundheit-
lichen Beschwerden (vgl. Sachverhalt Bst. F) nicht veranlasst sehen 
musste, diese in seiner Verfügung zu erwähnen. Nach dem Gesagten er-
weist sich auch diese Rüge als unbegründet. 
4.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus 
formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Der entsprechende Hauptantrag ist abzuweisen. 
5. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-
gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist 
oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben 
oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Ausführun-
gen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen seien trotz wiederhol-
ten Aufforderung, im Detail zu berichten, substanzarm, stereotyp und ver-
allgemeinernd ausgefallen. Es sei nicht klar geworden, weshalb er verfolgt 
worden sei und was er während der dreimonatigen Haft erlebt habe. Trotz 
zahlreicher Nachfragen habe er das angeblich Vorgefallene nicht hinrei-
chend klar darlegen können. So sei er etwa nicht in der Lage gewesen zu 
erklären, weshalb er in den Fokus der Behörden geraten sei, und habe die 
genauen Ereignisse während der Verhaftungen und Inhaftierungen nicht 
beschreiben können. Auch auf wiederholte Aufforderung, genauere Anga-
ben zu machen, habe er sich auf kurze Antworten beschränkt, aus welchen 
nicht ansatzweise hervorgehe, was er in welcher zeitlichen Abfolge erlebt 
habe. Auch seine Vorbringen im Zusammenhang mit dem Facebook-Konto 
seien inkohärent, vage, stereotyp und widersprüchlich ausgefallen. Insge-
samt vermöchten seine Ausführungen in den wesentlichen Punkten nicht 
den Eindruck zu erwecken, er habe die behaupteten Ereignisse persönlich 
erlebt. Seine Aussagen würden darüber hinaus diverse Widersprüche ent-
halten. So habe er etwa im Zusammenhang mit der Anzahl der Inhaftierun-
gen, der Frage nach Verurteilungen, den Facebook-Profilen, der Häufigkeit 
der Misshandlungen in der Haft, den Umständen der Aushändigung der 


D-1947/2023 
Seite 9 
Vorladung an seine Mutter, den Erklärungen des Onkels und dem Ort der 
Inhaftierung widersprüchliche Aussagen gemacht. Der diagnostizierte Ver-
dacht einer PTBS vermöge ein behauptetes traumatisierendes Ereignis 
nicht zu beweisen. Die medizinischen Berichte müssten jedoch bei der Be-
urteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe berücksichtigt werden. Dem 
Beschwerdeführer sei im Rahmen der beiden Anhörungen ausreichend 
Gelegenheit gegeben worden, seine Asylgründe frei darzulegen. Bei neu-
rologischen Krankheitsbildern könnten Gedächtnislücken oder Amnesien 
(Gedächtnisdefizite) auftreten. Im Falle traumatischer Erlebnisse seien 
sich die Experten jedoch nicht einig: Während die einen der Meinung seien, 
dass in Stresssituationen Informationen nicht mehr normal im Gehirn ge-
speichert werden könnten, würden andere belastende Ereignisse für be-
sonders gut speicher- und erinnerbar halten. Das SEM gehe davon aus, 
dass die Aussagen von traumatisierten Personen einige Ungereimtheiten 
aufweisen könnten, jedoch im Falle von stark widersprüchlichen oder qua-
litativ schlechten Aussagen das Hauptereignis betreffend kein Erfahrungs-
bezug angenommen werden könne. Die eingereichten Beweismittel seien 
leicht beschaffbar und würden überdies nur in Kopie vorliegen. Zudem wür-
den sie in inhaltlicher und sprachlicher Hinsicht Ungereimtheiten aufwei-
sen. Es stelle sich auch die Frage, wie der Beschwerdeführer überhaupt in 
den Besitz des Haftbefehls gekommen sei. Zudem habe er den Inhalt der 
eingereichten Dokumente nur unzureichend gekannt. Insgesamt seien die 
vorgebrachten Fluchtgründe als unglaubhaft zu qualifizieren. 
6.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, das SEM habe vor-
schnell und ohne weitere Abklärungen darauf geschlossen, dass dem Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland keine Verfolgung 
drohe. Seine Ausführungen würden unter Berücksichtigung der aktenkun-
digen psychischen Leiden, insbesondere der Diagnose der (…), als durch-
aus glaubhaft erscheinen. Jedenfalls wäre das SEM gehalten gewesen, 
dem Beschwerdeführer die entscheidenden Widersprüche konkret aufzu-
zeigen und vorzuhalten, was es jedoch unterlassen habe. 
7. 
7.1 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die sehr ausführ-
liche und überzeugende Argumentation in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden, der sich das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich 
anschliesst. 
7.2 Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – mit Verweis 
auf die Erwägung 4 – nicht an (…) erkrankt ist. Die Einschätzung eines 


D-1947/2023 
Seite 10 
Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von Ereignissen, welche als Ursa-
che für eine diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, bildet lediglich ein Indiz 
(und keinen Beweis), welches im Rahmen der Beweiswürdigung zu be-
rücksichtigen ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/11 E. 7.2.1 f.). Vorliegend 
erweisen sich die Aussagen des Beschwerdeführers als überaus substanz-
arm und sie enthalten diverse erhebliche Widersprüche die Kernvorbringen 
des Asylgesuchs betreffend, was sich nicht durch die Diagnose eines drin-
genden Verdachts auf eine PTBS erklären lässt. 
7.3 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das SEM den Beschwerde-
führer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens um Erklärungen zu 
zahlreichen Widersprüchen anhielt (vgl. etwa SEM-act. 44/26 S. 21 ff.). Im 
Übrigen ist die Vorinstanz nicht verpflichtet, einem Asylgesuchsteller jeden 
einzelnen Widerspruch vorzuhalten. 
7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die rechtliche Würdigung der 
Vorbringen und Beweismittel durch das SEM nicht zu beanstanden ist. Die 
Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


D-1947/2023 
Seite 11 
9.2 
9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
9.2.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-
den kann, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Nordirak ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies 
ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt 
(vgl. E. 6 und 7) nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 


D-1947/2023 
Seite 12 
9.2.5 Soweit in der Beschwerde unter dem Titel der Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs pauschal moniert wird, der Beschwerdeführer 
könne in seiner Heimat überhaupt nicht in den Genuss von medizinischer 
Behandlung kommen und wäre daher einem erheblichen Gesundheitsri-
siko ausgesetzt, ist diesbezüglich auf das bei den Akten liegende medizi-
nische Consulting «Irak: Behandlungsmöglichkeiten Psychiatrie und Le-
bererkrankungen» vom 28. Januar 2021 (vgl. SEM-act. 61/10) und die vor-
stehende Erwägung 4 zu verweisen. Die Annahme der Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne der restriktiven Rechtsprechung (vgl. 
BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; Urteil des EGMR Papo-
shvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6) ist vor-
liegend offensichtlich nicht gerechtfertigt. 
9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Hin-
weis auf die einschlägige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ausführ-
lich und zutreffend begründet. Es ist nach einer eingehenden Analyse der 
allgemeinen Lage in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) zu Recht zum 
Schluss gelangt, es sei dort nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
auszugehen. Es hat auch dargelegt, weshalb auch unter Berücksichtigung 
des diagnostizierten Verdachts auf eine PTBS keine individuellen Gründe 
vorlägen, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprä-
chen (vgl. angefochtene Verfügung S. 16 f.). Auf die entsprechenden Er-
wägungen des SEM, denen in der Beschwerde nichts Stichhaltiges ent-
gegengehalten wird, kann – unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägun-
gen 4 und 9.2.5 – vollumfänglich verwiesen werden. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 


D-1947/2023 
Seite 13 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 25. Mai 2023 in gleicher Höhe geleistete Kosten-
vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1947/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
Versand: