bvger · C-1755/2019 · 2019-03-12 · de

Zuteilung zu den Pr&auml;mientarifen | Unfallversicherung, Einreihung im Prämientarif 2019 für BUV/NBUV der SUVA
(Einspracheentscheid vom 12. März 2019)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1755/2019 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 
Richterin Viktoria Helfenstein, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______ AG, 
vertreten durch Hannes Arbenz, Arbenz + Partner AG, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
SUVA, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, 
vertreten durch SUVA, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 
Postfach 4358, 6002 Luzern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Unfallversicherung, 
Einreihung im Prämientarif 2019 für BUV/NBUV der SUVA 
(Einspracheentscheid vom 12. März 2019). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die A._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) bezweckt gemäss 
Handelsregisterauszug den Import und Handel mit Mineralölprodukten (…) 
(www.zefix.ch, zuletzt abgerufen am 31. Mai 2022). Gemäss den vorlie-
genden Akten ist das Personal der Beschwerdeführerin seit mindestens 
2006 bei der Suva (im Folgenden auch: Vorinstanz) unfallversichert (vgl. 
Akten der Vorinstanz [im Folgenden: Suva-act.] 3-6). 
B. 
B.a Bis Ende 2015 war der Betrieb in der Berufsunfallversicherung (BUV) 
in der Klasse 52A, Unterklassenteil L0 (Handels- und Lagerbetriebe: 
Brenn- und Treibstoffhandel), Stufe 80, zu einem Nettoprämiensatz von 
0,944 % (Suva-act. 73) sowie in der Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) 
in der Klasse 52A, Stufe 82, zu einem Nettoprämiensatz von 1,041 % 
(Suva-act. 72) eingereiht. Einreihungsmerkmal war «Brenn-, Treibstoffhan-
del; Büro». 
B.b Mit Verfügung vom 30. Juli 2015 (Suva-act. 79) wies die Suva darauf 
hin, dass sich per 1. Januar 2016 die Einreihungsregeln betreffend Zutei-
lung der Betriebe zu den Risikogemeinschaften und den besonderen Be-
triebsverhältnissen ändern würden. Dementsprechend teilte die Suva die 
Beschwerdeführerin gestützt auf die in der Betriebsbeschreibung vom 
2. Dezember 2011 (recte: 29. Juli 2011) genannten Betriebsmerkmale 
(Suva-act. 37) per 1. Januar 2016 in der BUV folgenden Risikogemein-
schaften zu: zu 54 % der Klasse Handels- und Lagerbetriebe: Brenn- und 
Treibstoffhandel (52A L0) bei einem Prämiensatz von 1,395 % und zu 46 % 
der Klasse Büros (60F C0) bei einem Prämiensatz von 0,163 %. In der 
NBUV teilte sie den Betrieb dementsprechend zu 54 % der Risikogemein-
schaft der Klasse Handels- und Lagerbetriebe (52A) bei einem Prämien-
satz von 1,205 % und zu 46 % der Klasse Büros (60F) bei einem Prämien-
satz von 0,815 % zu. Dies hatte für die Beschwerdeführerin eine Senkung 
der Nettoprämiensätze in der BUV auf 0,899 % zur Folge; in der NBUV 
blieben sie hingegen unverändert bei 1,041 % (Suva-act. 79 S. 5). Mit Ein-
reihungsverfügung vom 19. August 2016 (Suva-act. 86) ergaben sich be-
züglich der Zuteilung zu den Risikogemeinschaften per 1. Januar 2017 und 
den verfügten Nettoprämiensätzen in der NBUV per 1. Januar 2017 keine 
Änderungen; die Nettoprämiensätze in der BUV erfuhren jedoch eine Er-
höhung auf 0,944 %. 


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B.c Auf Ersuchen der Suva vom 16. Dezember 2016 und entsprechender 
Erinnerung vom 17. Januar 2017 hin (vgl. Suva-act. 90 und 93) reichte die 
Beschwerdeführerin eine aktualisierte Betriebsbeschreibung vom 12. Ja-
nuar 2017 ein, welche am 18. Januar 2017 bei der Vorinstanz einging 
(Suva-act. 94). Gestützt auf diese Betriebsbeschreibung wies die Suva die 
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. August 2017 (Suva-act. 96) in 
der BUV und der NBUV per 1. Januar 2018 neu folgenden Tätigkeiten (Be-
triebsmerkmalen) zu: 6 % Lager- und Umschlagsarbeiten von Brenn- und 
Treibstoffen, 31 % Strassentransport von Gütern, 58 % Bürotätigkeiten so-
wie 5 % Tankrevisionsarbeiten. Gestützt darauf teilte die Suva den Betrieb 
in der BUV folgenden Risikogemeinschaften zu: zu 60 % der Klasse Stras-
sentransporte: Strassentransport von Gütern (49A D0) bei einem Prämien-
satz von 2,63 % und zu 40 % der Klasse Büros (60F C0) bei einem Prämi-
ensatz von 0,1552 %. In der NBUV teilte sie den Betrieb dementsprechend 
zu 60 % der Klasse Strassentransporte (49A) bei einem Prämiensatz von 
1,78 % und zu 40 % der Klasse Büros (60F) bei einem Prämiensatz von 
0,815 % zu. Dies hatte für die Beschwerdeführerin eine Erhöhung der Net-
toprämiensätze in der BUV auf 1,538 % sowie in der NBUV auf 1,395 % 
zur Folge (Suva-act. 96 S. 4). Mangels Einlegens eines Rechtsmittels er-
wuchs diese Verfügung in der Folge in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 
30. Oktober 2018 zog die Suva die Verfügung vom 18. August 2017 in Wie-
dererwägung und verzichtete für das Jahr 2018 auf die Zuteilung der Be-
schwerdeführerin zur Klasse 49A (Strassentransporte) im Wesentlichen 
mit der Begründung, dass die Tarifrevision der Klasse 52A (Handels- und 
Lagerbetriebe), im Rahmen welcher die Klasse 49A als eigenständige 
Klasse ausgelagert worden sei, erst per 1. Januar 2019 in Kraft treten 
werde. Dementsprechend reihte die Suva die Beschwerdeführerin rückwir-
kend per 1. Januar 2018 wieder in die Klasse 52A ein, wobei die Nettoprä-
miensätze im Vergleich zum Vorjahr 2017 in der NBUV unverändert blieben 
und in der BUV auf 1,205 % erhöht wurden (vgl. Suva-act. 105). Diese Wie-
dererwägungsverfügung wurde in der Folge nicht angefochten. 
B.d Noch vor Erlass dieser Wiedererwägungsverfügung hatte die Suva die 
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 nach den per 
1. Januar 2019 in Kraft tretenden neuen Regeln eingereiht. Der Betrieb 
wurde – wiederum gestützt auf die Betriebsbeschreibung vom 12. Januar 
2017 (Suva-act 94) entsprechend denselben Betriebsmerkmalen (vgl. 
Sachverhalt Bst. B.c hiervor) – in der BUV den folgenden Risikogemein-
schaften zugeteilt: zu 60 % der Klasse Strassentransporte: Strassentrans-
port von Gütern (49A D0) bei einem Prämiensatz von 2,63 % und zu 40 % 
der Klasse Büros (60F C0) bei einem Prämiensatz von 0,1552 %. In der 


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NBUV teilte sie den Betrieb dementsprechend zu 60 % der Klasse Stras-
sentransporte (49A) bei einem Prämiensatz von 1,78 % und zu 40 % der 
Klasse Büros (60F) bei einem Prämiensatz von 0,815 % zu. Dies hatte für 
die Beschwerdeführerin per 1. Januar 2019 eine Erhöhung der Nettoprä-
miensätze in der BUV auf 1,395 % sowie in der NBUV auf 1,205 % zur 
Folge (Suva-act. 104). 
B.e Gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2018 erhob die Beschwerde-
führerin am 15. November 2018 Einsprache bei der Vorinstanz (Suva-act. 
107). Mit Einspracheentscheid vom 12. März 2019 bestätigte die Suva die 
Verfügung vom 19. Oktober 2018. Zur Begründung führte sie im Wesentli-
chen aus, die Beschwerdeführerin sei nun nach den neuen Regeln per 
1. Januar 2019 eingereiht worden. Danach erfolge die Zuteilung in jene Ri-
sikogemeinschaft, auf welche gemessen an der Lohnsumme am meisten 
Betriebsmerkmale entfallen, wobei die administrativen Tätigkeiten bei der 
Zuteilung zu den Risikogemeinschaften unberücksichtigt blieben. Die für 
die Zuteilung der Beschwerdeführerin massgebliche betriebliche Tätigkeit 
sei der Strassentransport. Die übrigen Tätigkeiten würden insoweit prä-
miensenkend bzw. prämienerhöhend berücksichtigt, als deren Anteil das 
für die Klasse 49A branchenübliche Ausmass überschreite (Suva-act. 115). 
C. 
C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 12. März 2019 erhob die Be-
schwerdeführerin, neu vertreten durch die Arbenz + Partner AG, handelnd 
durch Hannes Arbenz, mit Eingabe vom 11. April 2019 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Beschwerdeführerin sei im 
Prämientarif unverändert in die Klasse 52A «Handels- und Lagerbetrieb», 
Unterklassenteil L0 «Brenn- und Treibstoffhandel» bzw. nach Zuweisungs-
regelung 2019 in den Unterklassenteil K0 «Baumaterial-, Metall- und Treib-
stoffhandel» einzureihen; eventualiter sei die Streitsache zu entsprechen-
dem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht beantragte sie nebst der Einräumung der Gelegenheit zur Replik 
auch «aufgrund gleicher bzw. gleichartiger tatbeständlicher und rechtlicher 
Gegebenheiten» die Verfahrensvereinigung mit fünf weiteren, gleichzeitig 
erhobenen Beschwerden. In materieller Hinsicht bringt die Beschwerdefüh-
rerin zur Begründung vor, das Vorgehen der Vorinstanz halte einer Prüfung 
der Frage nach Risikogerechtigkeit und Verhältnismässigkeit nicht stand, 
da Prämienerhöhungen im vorliegenden Umfang bei unveränderten Be-
triebsverhältnissen nicht mehr als verhältnismässig zu betrachten seien. 
Die Suva sei entgegen ihren 2018 gegenüber dem Bundesverwaltungsge-


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richt im Rahmen von zwei die Mineralölbranche betreffenden Beschwerde-
verfahren getätigten Aussagen, die betroffenen Betriebe – folglich auch die 
Beschwerdeführerin – per 2019 nach den dannzumal geltenden Einrei-
hungsregeln und der Klassenstruktur einzureihen, gleich wie im Jahr 2018 
vorgegangen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe im Dezember 
2018 jedoch noch nicht festgestanden, was bezüglich der Einreihung der 
Mineralölbranche zu gelten habe. Ihre Branchenzugehörigkeit zum Brenn- 
und Treibstoffhandel lasse jedenfalls ihre Versetzung in die Klasse 49A 
«Strassentransporte» nur schwer nachvollziehbar erscheinen. Zudem 
zeige das der Beschwerdeschrift beigelegte Fahrtenjournal der Chauf-
feure, dass Transporte nicht derart stark und keineswegs als überwiegen-
des Merkmal ins Gewicht fielen, da die fraglichen Lohnsummen höchstens 
zur Hälfte für die Risikogemeinschaft Strassentransport massgeblich sein 
könnten; die Tätigkeit der Chauffeure teile sich nahezu hälftig auf die Len-
kertätigkeit (Fahrzeit) einerseits sowie die Lade- und Umschlagstätigkeit 
anderseits auf. Verlegte man auf der Basis der effektiven Lohnsumme 2018 
gemäss neuer Betriebsbeschreibung die Prozentanteile nach diesen Krite-
rien, so schrumpfe die Transportkomponente auf 15 %, während Lager- 
und Umschlagsarbeiten auf 23 % anwachsen würden und somit für die Zu-
teilung zum «Brenn- und Treibstoffhandel» (52A) massgeblich blieben (vgl. 
BVGer-act. 1). 
C.b Auf richterliche Aufforderung vom 6. Mai 2019 hin reichte die Be-
schwerdeführerin am 9. Mai 2019 eine rechtsgenüglich unterschriebene 
Prozessvollmacht ein (BVGer-act. 3-6). 
C.c Der mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2019 bei der Beschwerde-
führerin erhobene Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 2'000.– ging am 
18. Juni 2019 bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein 
(BVGer-act. 8-10). 
C.d Mit Vernehmlassung vom 14. August 2019 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Zuteilung der Be-
schwerdeführerin zur Klasse 49A (Strassentransport); zudem beantragte 
sie die Abweisung des Antrags auf Verfahrensvereinigung. Den Antrag auf 
Verfahrensvereinigung lehnte die Vorinstanz im Wesentlichen mit der Be-
gründung ab, weder die Verfügungsadressatinnen noch die Anfechtungs-
objekte seien identisch; ebenso wenig stünden die Betriebe unter einer ein-
heitlichen juristischen oder wirtschaftlichen Leitung. Bezüglich des materi-
ellen Hauptantrags macht sie im Wesentlichen geltend, dass die Prämien-
erhöhungen rechtmässig und nicht unverhältnismässig seien. Der Vorwurf 


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der Beschwerdeführerin, wonach die Suva die Beschwerdeführerin entge-
gen ihrer Ankündigung nicht nach den für das Jahr 2019 geltenden Regeln 
eingereiht habe, sei nicht nachvollziehbar, sei doch im Wiedererwägungs-
entscheid vom 30. Oktober 2018 kommuniziert worden, dass die Suva den 
Strassentransport nicht mehr als Teil der Handelstätigkeit akzeptiere, son-
dern dieser als eigenes Merkmal zu erfassen sei. Der grösste Anteil der 
betrieblichen Tätigkeiten entfalle gemäss Betriebsbeschreibung mit 31 % 
auf den Strassentransport; darunter fielen sämtliche Tätigkeiten der Chauf-
feure. Demgegenüber werde der Anteil an Handelstätigkeiten mit lediglich 
6 % angegeben. Die Vorinstanz habe daher die Beschwerdeführerin zu 
Recht der Risikogemeinschaft Strassentransport zugeteilt, zumal im Prä-
mientarif der Suva die Tätigkeiten der versicherten Lohnsumme und nicht 
die Branchenzugehörigkeit des Betriebs entscheidend seien (BVGer-act. 
12). 
C.e Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2019 wurde der Verfahrens-
antrag auf Verfahrensvereinigung abgewiesen und gleichzeitig der Be-
schwerdeführerin Gelegenheit gegeben, eine Replik einzureichen (BVGer-
act. 13). 
C.f Mit Replik vom 30. September 2019 hielt die Beschwerdeführerin an 
ihrem Rechtsbegehren und dessen Begründung fest. Ergänzend führte sie 
aus, das Vorgehen der Vorinstanz habe jede Transparenz bzw. die Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs vermissen lassen. Entgegen der Vorinstanz 
kontrastierten die aus der beigelegten E-Mail vom 17. Juli 2018 ersichtli-
chen Ausführungen der Vorinstanz deutlich mit der im Einspracheverfahren 
und in der Beschwerdeantwort behaupteten, angeblich restriktiven Haltung 
(BVGer-act. 16). 
C.g Mit Duplik vom 18. Oktober 2019 hielt die Vorinstanz an ihrem Rechts-
begehren und dessen Begründung fest. Im Weiteren brachte sie vor, die 
implizite Behauptung, die Umteilung in die Klasse 49A sei nicht begründet 
worden, sei unzutreffend. Zudem habe sie bereits im Wiedererwägungs-
entscheid vom 30. Oktober 2018 kommuniziert, dass der Grund für die 
Klassenbereinigung darin gelegen habe, dass Transporttätigkeiten ein we-
sentlich grösseres Risiko darstellten als der Brenn- und Treibstoffhandel 
(BVGer-act.18). 
C.h Mit Instruktionsverfügung vom 22. Oktober 2019 wurde der Beschwer-
deführerin ein Doppel der Duplik der Vorinstanz vom 18. Oktober 2019 zur 
Kenntnisnahme zugestellt und gleichzeitig der Schriftenwechsel – unter 


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Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – abgeschlossen (BVGer-
act. 19). 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-
nannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e 
VGG. Nach Art. 109 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über 
die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht sodann Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die 
Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der 
Prämientarife. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde ist damit gegeben. 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 
Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG, SR 830.1). 
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist als Adressatin durch den angefochtenen Einspracheentscheid in 
besonderer Weise berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung 
ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 
ATSG). Sie ist zur Beschwerde legitimiert. 
1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Da auch der 
Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.- rechtzeitig bezahlt wurde, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
2. 
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 


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Einspracheentscheid vom 12. März 2019, mit welchem die Suva die Ein-
sprache der Beschwerdeführerin vom 15. November 2018 abgewiesen 
und die mit Einreihungsverfügung vom 19. Oktober 2018 mit Wirkung ab 
dem 1. Januar 2019 vorgenommene Einreihung des Betriebs der Be-
schwerdeführerin in die Klasse 49A, Unterklasse D0, bestätigt hat. Die Be-
schwerdeführerin verlangt beschwerdeweise implizit die Aufhebung des 
Einspracheentscheids vom 12. März 2019 und explizit die unveränderte 
Einreihung des Betriebs der Beschwerdeführerin in die Klasse 52A L0 
(Handels-und Lagerbetriebe: Brenn- und Treibstoffhandel) bzw. die Einrei-
hung in die Klasse 52A K0 (Handels-und Lagerbetriebe: Baumaterial-, Me-
tall- und Treibstoffhandel) gemäss den ab 2019 geltenden Regeln. Da sie 
zudem die mit der Neueinreihung zusammenhängende Prämienerhöhung 
als unverhältnismässig rügt, hat sie (zumindest implizit) auch die im Ein-
spracheentscheid vom 12. März 2019 vorgenommene Prämienberech-
nung mitangefochten. Nachfolgend vom Bundesverwaltungsgericht zu prü-
fen ist daher, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht mit Wir-
kung ab dem 1. Januar 2019 in die Klasse 49A, Unterklassenteil D0, ein-
gereiht hat. Darüber hinaus sind die von der Vorinstanz im Einspracheent-
scheid vom 12. März 2019 neu berechneten Prämiensätze zu überprüfen. 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 
oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-
messenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 
3.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der 
volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-
raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-
scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-
ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun-
desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu 
überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 
E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung 
unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochste-
hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche 
Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-
fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 
BGE 133 II 35 E. 3, BGE 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzu-
lässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht − das nicht als 


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Fachgericht ausgestaltet ist − nicht ohne Not von der Auffassung der 
Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaft-
licher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz 
über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 
BGE 133 II 35 E. 3 m. w. H.; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, 
Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechts-
pflege, in: Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, 
Bern 2005, S. 319 ff.; RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungszustän-
digkeit des Bundesverwaltungsgerichts – Probleme in der praktischen Um-
setzung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 
[ZBl] 110/2009 S. 442 ff.). Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Vorinstanz 
die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erfor-
derlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 
139 II 185 E. 9.3; BGE 138 II 77 E. 6.4). 
3.3 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des 
Bundesverwaltungsgerichts einerseits darin, die richtige Anwendung des 
Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es − im Rahmen der konkreten 
Normenkontrolle − die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen 
auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen. 
3.4 Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für 
die Berufsunfallversicherung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen 
greift das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung ein; in der Regel lediglich, 
wenn die Anwendung einer Tarifposition mit dem Gleichbehandlungsgebot 
(Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) unvereinbar ist, dem Gedanken 
der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) widerspricht oder wenn der 
Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt (vgl. BGE 126 V 
344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). Es darf nicht ausser Acht 
gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Tarifen unter Umständen 
komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte auf 
einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge haben, dass eine be-
stimmte Tarifposition, die für sich allein genommen diskutabel erscheint, im 
Kontext des Tarifs trotzdem nicht zu beanstanden ist (Urteil des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] 
U 240/03 vom 2. Juni 2004, E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf deshalb nicht 
losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt werden, sondern 
ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BGE 126 V 344 E. 4a; 112 V 
283 E. 3 in fine mit Hinweisen; Urteil des BGer 8C_707/2021 vom 17. März 


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2022 E. 4.2.4; BVGE 2007/27 E. 3.2; Urteil der Eidgenössischen Rekurs-
kommission für die Unfallversicherung vom 13. Dezember 2004, publiziert 
in VPB 69.73, E. 3). 
3.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochte-
nen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. 
Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die ange-
fochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten 
als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten 
Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene 
Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbrin-
gen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei-
chender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-
desgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., 2003, S. 348). 
4. 
Zunächst sind die zu beachtenden wichtigsten gesetzlichen Bestimmun-
gen, massgebenden Grundsätze sowie die hier massgeblichen Bestim-
mungen des Suva-Prämientarifs (Ausgabe 2019) wiederzugeben. 
4.1 Für die Durchführung der Unfallversicherung sind einheitliche Rech-
nungsgrundlagen zu verwenden. Der Bundesrat erlässt Richtlinien (Art. 89 
Abs. 1 UVG). 
4.2 Gemäss Art. 92 Abs. 1 UVG werden die Prämien von den Versicherern 
in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus 
einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die 
Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufs-
krankheiten und für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teue-
rungszulagen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Ver-
sicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprä-
mie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest. 
Gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der 
Berufsunfallversicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnis-
sen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. 
Massgebend sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der 
Unfallverhütung. Aufgrund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von 
sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter 
Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Be-


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ginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Für die Bemes-
sung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklas-
sen gebildet werden. 
4.3 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prä-
mientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrank-
heiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien be-
stritten werden können (Art. 113 Abs. 1 UVV). Die Betriebe oder Betriebs-
teile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen 
des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien). 
4.4 Bei der Prämienbemessung ist weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorge-
sehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen. Dieses Prinzip ver-
langt, dass die Suva einerseits keine Gewinne aus dem Versicherungsge-
schäft erzielt, andererseits finanziell autonom sein soll. Neben diesen im 
Gesetz explizit geregelten Prinzipien müssen sich die Versicherer bei der 
Aufstellung der Tarife an die allgemeinen Grundsätze halten, welche aus 
dem Sozialversicherungsrecht des Bundes, dem Verwaltungsrecht und der 
Bundesverfassung fliessen. Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei 
der Tarifgestaltung zu berücksichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz 
der Solidarität. Demnach muss das Unfallrisiko durch eine grosse Zahl von 
Versicherten getragen werden (BGE 112 V 316 E. 5c). In eine ähnliche 
Richtung geht das Versicherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine 
Mehrzahl von Versicherten zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der Ver-
waltungsökonomie zu beachten (Urteile des BVGer C-541/2011 vom 
16. Mai 2013 E. 2.3 und C-539/2009 vom 20. August 2012 E. 3.4.1 
m. w. H.), sollen doch die Prämieneinnahmen nicht durch übermässige 
Verwaltungsaufwendungen geschmälert werden. 
4.5 Das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit sind ei-
nander entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für 
alle Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögli-
che Risikogerechtigkeit eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie 
bedingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen 
diesen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grund- 
sätze fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge 
haben kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz 
bestimmt wird; es fliessen zwangsläufig Faktoren anderer − nicht identi-
scher − Betriebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zutei-
lung zu den Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten 
(BVGE 2007/27 E. 5.6). 


C-1755/2019 
Seite 12 
4.6 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu ent-
sprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) und 
dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Rechtsprechung ist der 
Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unter-
scheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu re-
gelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen 
unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. 
Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht 
nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach 
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, 
dass sich die ungerechtfertigte Gleich- beziehungsweise Ungleichbehand-
lung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Will-
kürlich ist eine Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stüt-
zen lässt oder wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1; 
siehe auch BGE 133 V 42 E. 3.1 m. w. H.). Das eidgenössische Versiche-
rungsgericht hat im Übrigen festgestellt, dass im Bereich der Prämientarif-
gestaltung das Gleichbehandlungsgebot und das Prinzip der Risikogerech-
tigkeit deckungsgleich sind (vgl. RKUV 1998 Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt 
sich also für eine Betriebsart oder einen Betrieb ein gegenüber anderen 
Betriebsarten unterschiedliches Risiko feststellen, so gebietet dieser Un-
terschied, diese Betriebsart ungleich zu behandeln. Bei gleichen Verhält-
nissen müssen auch gleiche Leistungen beziehungsweise Prämien resul-
tieren (BGE 112 V 291 E. 3b m. w. H.), wobei unter Gleichheit nicht Identität 
zu verstehen ist. 
4.7 Als Risikoeinheit gelten gemäss dem ab dem 1. Januar 2019 gültigen 
Suva-Prämientarif 2019 (Reglement des Verwaltungsrats der Suva vom 
14. November 2008 betreffend die Einreihungsregeln zur Prämienbemes-
sung in der obligatorischen Unfallversicherung [Beilage B zu BVGer-
act. 12]; im Folgenden: Prämientarif) Betriebe, Betriebsteile und Prämien-
konzerne (Art. 7 Abs. 1 des Prämientarifs). Die Prämienbemessung erfolgt 
für jede Risikoeinheit separat (Art. 7 Abs. 2 des Prämientarifs). Die Risiko-
gemeinschaften der BUV bestehen bei der Suva aus Klassen, Unterklas-
sen und Unterklassenteilen (Art. 13 Abs. 1 des Prämientarifs). Klassen sind 
Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der langfristigen Finanzie-
rung Unterklassen desselben Wirtschaftszweigs zusammengefasst wer-
den (Abs. 2). Unterklassen sind Risikogemeinschaften, in welchen zum 
Zweck der statistischen Auswertung Unterklassenteile derselben Branchen 
zusammengefasst werden (Abs. 3). Unterklassenteile sind Risikogemein-
schaften, in welchen zum Zweck der Prämienbemessung gleichartige Be-
triebe und Betriebsteile mit gleichartigem Unfallrisiko zusammengefasst 


C-1755/2019 
Seite 13 
werden (Abs. 4). Jedem Unterklassenteil wird im BUV-Grundtarif ein Prä-
miensatz als sogenannter Basissatz zugeteilt (vgl. Art. 13 Abs. 5 des Prä-
mientarifs). 
4.8 Nach Art. 18 Abs. 1 des Prämientarifs wird jeder bei der Suva versi-
cherte Betrieb oder Betriebsteil einer Risikogemeinschaft zugeteilt. Aus-
schlaggebend für die Zuteilung zu den Risikogemeinschaften sind die Be-
triebsmerkmale, wobei die administrativen Tätigkeiten nicht berücksichtigt 
werden. Gemäss Art. 18 Abs. 2 des Prämientarifs erfolgt die Zuteilung in 
jene Risikogemeinschaft, auf welche gemessen an der Lohnsumme am 
meisten Merkmalsanteile entfallen, wobei zunächst die Zuweisung in die 
Klasse, danach innerhalb dieser Zuweisung in die Unterklasse und 
schliesslich die Zuweisung in den Unterklassenteil vorgenommen wird. 
Nach Art. 18 Abs. 3 des Prämientarifs wird zur Erhebung der Betriebsmerk-
male eine Betriebsbeschreibung aufgenommen. 
5. 
Die Beschwerdeführerin rügt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, ins-
besondere mit Replik vom 30. September 2019, sinngemäss eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs. Da eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
– unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens in materieller Hin-
sicht – zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen kann, recht-
fertigt es sich, diese Rüge vorab zu prüfen. 
5.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 
Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 
Zum Gehörsanspruch gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, 
sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebli-
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli-
chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 
Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 
zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befug-
nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ih-
ren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3, 
135 II 286 E. 5.1, 132 V 368 E. 3.1 m. w. H.). 
Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zudem 
die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von 
unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die 


C-1755/2019 
Seite 14 
Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, 
wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite 
des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigs-
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 
hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet 
indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Be-
hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Viel-
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2, Urteil des BGer 9C_257/2011 vom 25. 
August 2011 E. 5.1, je m. w. H.). Nach gefestigter bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung muss ein Verwaltungsakt so abgefasst sein, dass die Be-
troffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (BGE 125 II 
369 E. 2c, 124 V 180 E. 1a). 
5.2 
5.2.1 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Replik im Wesentlichen aus, die 
Neueinreihung sei von der Vorinstanz als Selbstverständlichkeit beiläufig 
und kommentarlos erwähnt worden und habe jede Transparenz des Vor-
gehens bzw. die Gewährung des rechtlichen Gehörs vermissen lassen. 
Denn die Vorinstanz habe ohne nähere Begründung des Wechsels aus der 
Klasse 52A in die Klasse 49A lediglich unter pauschalem Hinweis auf die 
geänderte Betriebsbeschreibung (vom 12. Januar 2017), die neu die Posi-
tion Strassentransport von Gütern enthalten habe, mit Verfügung vom 
19. Oktober 2018 über die Neueinreihung orientiert mit dem Hinweis, Be-
triebe, welche diese Art der Tätigkeit ausübten, würden dieser Klasse zu-
geteilt. Die Vorinstanz selbst habe bereits im Jahr 2018 in zwei die Mine-
ralölbranche betreffenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
die Intransparenz ihrer Vorgehensweise bzw. deren mangelhafte Begrün-
dung explizit eingeräumt. 
5.2.2 Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Duplik, dass die Rügen der Be-
schwerdeführerin nicht zuträfen. Die Vorinstanz habe bereits im Wiederer-
wägungsentscheid vom 30. Oktober 2018 kommuniziert, dass der Grund 
für die Klassenbereinigung darin gelegen habe, dass Transporttätigkeiten 
ein wesentlich grösseres Risiko darstellten als der Brenn- und Treibstoff-
handel. 
 
 


C-1755/2019 
Seite 15 
5.3 
5.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz bezüglich ihres Vor-
gehens betreffend die Neueinreihung Intransparenz vorwirft, kann ihr nicht 
gefolgt werden. Mit Einreihungsverfügung vom 30. Juli 2015 wurde bereits 
darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsrat der Suva (seit 1. Januar 2017 
Suva-Rat [Art. 62 Bst. a UVG]) zwecks Vereinheitlichung und Vereinfa-
chung der Einreihungsregeln sowie zwecks Verbesserung der Risikoge-
rechtigkeit beschlossen habe, per 1. Januar 2016 die Einreihungsregeln 
zur Zuteilung der Betriebe zu den Risikogemeinschaften und zu den be-
sonderen Betriebsverhältnissen zu ändern. Diese Änderungen hatten für 
die Beschwerdeführerin bezüglich der Klassenzuteilung indes noch keine 
Auswirkungen, da damals einerseits die Betriebsbeschreibung vom 29. Juli 
2011 (Suva-act. 37) die Grundlage für die Zuteilung bildete und anderer-
seits die Tarifrevision der Klasse 52A, Unterklasse L0, noch nicht vollzogen 
wurde (vgl. Wiedererwägungsverfügung vom 30. Oktober 2018 [Suva-
act. 105]). Allerdings wurde der Beschwerdeführerin nach erfolgter Aktua-
lisierung der Betriebsbeschreibung vom 12. Januar 2017 (vgl. Suva-
act. 94) unter Bezugnahme auf jene mit Vorbescheid vom 24. Januar 2017, 
auf welchen die Beschwerdeführerin im Übrigen in ihrer Beschwerdeschrift 
vom 11. April 2019 selbst hinweist (vgl. BVGer-act. 1 S. 3 zweiter Absatz), 
angekündigt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der in der Betriebsbe-
schreibung vom 12. Januar 2017 dargelegten Betriebsverhältnisse ab dem 
1. Januar 2018 neu in die Klasse 49A (Strassentransporte), Unterklas-
senteil D0 (Strassentransport von Gütern) eingereiht werden würde (Suva-
act. 95). Die Vorinstanz hat somit die beabsichtigte Neueinreihung in eine 
andere Klasse frühzeitig kommuniziert. Die Beschwerdeführerin hat sich 
jedoch zum damaligen Vorbescheid gar nicht vernehmen lassen. Ebenso 
wenig hat die Beschwerdeführerin reagiert, als die Vorinstanz schliesslich 
mit Einreihungsverfügung vom 18. August 2017 gemäss Vorbescheid vom 
24. Januar 2017 verfahren ist und die Beschwerdeführerin ankündigungs-
gemäss – allerdings voreilig (vgl. Begründung der Wiedererwägungsverfü-
gung vom 30. Oktober 2018 [Suva-act. 105]) sowie E-Mail des Bereichs-
leiters der Suva vom 17. Juli 2018 [BVGer-act. 1 Beilage 3 S. 2 1. Absatz 
der Aufzählung resp. BVGer-act. 16 Beilage 1 S. 1 1. Absatz der Aufzäh-
lung]) – in die Klasse 49A (Strassentransporte), Unterklassenteil D0 (Stras-
sentransport von Gütern), eingereiht hat (vgl. Suva-act. 96). Die Beschwer-
deführerin hatte somit bereits damals sowohl nach Erhalt des Vorbescheids 
vom 24. Januar 2017 als auch nach Erhalt der Einreihungsverfügung vom 
18. August 2017 Gelegenheit erhalten, sich zur Neueinreihung zu äussern, 
was sie nachweislich und unbestritten nicht getan hat. 


C-1755/2019 
Seite 16 
5.3.2 Bezüglich des sinngemässen Vorwurfs der fehlenden Begründung ist 
im Weiteren festzuhalten, dass in der Verfügung vom 18. August 2017 
(Suva-act. 96) tatsächlich noch nicht begründet wurde, weshalb Strassen-
transporte neu eine eigene Klasse bilden würden. Dies wurde allerdings 
– worauf die Vorinstanz duplicando zutreffend hinweist – mit Wiedererwä-
gungsverfügung vom 30. Oktober 2018 nachgeholt. In dieser Wiedererwä-
gungsverfügung hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb Transporttätigkeiten 
nicht mehr unter dem Betriebsmerkmal Brenn- und Treibstoffhandel aufge-
führt würden und die entsprechenden Betriebsbeschreibungen angepasst 
worden seien. Sie hat hierzu namentlich ausgeführt, dass Transporttätig-
keiten ein wesentlich grösseres Risiko darstellten als der (reine) Brenn- 
und Treibstoffhandel. Ebenso hat sie dargelegt, dass für die Klasse 52A 
(Handels- und Lagerbetriebe) eine Tarifrevision durchgeführt worden und 
dabei der Strassentransport in die Klasse 49A ausgelagert worden sei. 
Schliesslich hat sie ausgeführt, dass die entsprechende Tarifrevision der 
Klasse 52A erst per 1. Januar 2019 in Kraft treten werde, weshalb die mit 
Einreihungsverfügung vom 18. August 2017 vorgenommene Neueinrei-
hung voreilig erfolgt sei; folglich werde die Verfügung vom 18. August 2017 
in Wiedererwägung gezogen sowie für das Jahr 2018 auf die Zuteilung zur 
Klasse 49A verzichtet (Suva-act. 105). Ebenso wenig lässt sich aufgrund 
der E-Mail-Korrespondenz vom 16., 17. und 21. Juli 2018 zwischen dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und dem zuständigen Bereichs-
leiter der Vorinstanz ein intransparentes Vorgehen der Suva begründen. 
Denn der zuständige Bereichsleiter hat unmissverständlich klargestellt, 
dass die im Jahr 2018 verfrüht angewandte Zuweisungsregel ab 2019 bei 
allen betroffenen Betrieben zur Anwendung gelangen werde; die Tarifrevi-
sion und die Änderung der Zuweisungsregel sei per 1. Januar 2019 vom 
Suva-Rat in Kraft gesetzt worden und es sei daher nicht möglich, kurzfristig 
etwas daran zu ändern (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 3 S. 2, 1. Absatz der 
Aufzählung resp. BVGer-act. 16 Beilage 1 S. 1, 1. Absatz der Aufzählung). 
Schliesslich kann der Vorinstanz auch in Bezug auf den vorliegend ange-
fochtenen Einspracheentscheid vom 12. März 2019 nicht eine mangelnde 
Begründung vorgeworfen werden, enthält der Entscheid doch Erläuterun-
gen zur Klassenstruktur, Klassenzuteilung, den besonderen Betriebsver-
hältnissen sowie insbesondere zum vorliegend anwendbaren Prämienmo-
dell und der Berechnung des Bonus/Malus (vgl. Suva-act. 115). 
5.3.3 Aufgrund des insgesamt Ausgeführten ist keine Verletzung des recht-
lichen Gehörs (respektive der Begründungspflicht) auszumachen. Darüber 
hinaus hat sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auch zu den von 


C-1755/2019 
Seite 17 
der Beschwerdeführerin beschwerdeweise vorgebrachten Rügen geäus-
sert. 
6. 
Im Folgenden ist auf die strittige Frage der per 1. Januar 2019 vorgenom-
menen Einreihung einzugehen. Wie die Beschwerdeführerin selber zutref-
fend festhält, erfolgte die Neueinreihung per 1. Januar 2019 in Anwendung 
von Art. 92 Abs. 5 UVG im Rahmen einer regelmässigen Überprüfung der 
Risikoerfahrungen (vgl. E. 4.2 in fine hiervor; vgl. auch Urteil des BGer 
8C_707/2021 vom 17. März 2022 E. 6.1). Anlässlich dieser Abklärungen 
aktualisierte die Suva im Jahr 2017 die betriebsspezifischen Tätigkeitsan-
teile. Aufgrund der dabei erhobenen, unbestritten gebliebenen Betriebs-
merkmale stellte die Vorinstanz veränderte Betriebsverhältnisse fest und 
teilte den Betrieb der Beschwerdeführerin neu der Risikogemeinschaft 49A 
(Strassentransport), Unterklassenteil D0 (Strassentransport von Gütern), 
zu. Dabei handelt es sich um diejenige Risikogemeinschaft, auf welche – 
abgesehen von den administrativen Tätigkeiten (Art. 18 Abs. 1 letzter Teil-
satz des Prämientarifs) – mit 31 % gemessen an der Lohnsumme am meis-
ten Merkmalsanteile entfallen (Art. 18 Abs. 2 des Prämientarifs). In Bezug 
auf die Neueinreihung rügt die Beschwerdeführerin insbesondere einen 
Verstoss gegen den Grundsatz der Risikogerechtigkeit und eine Verletzung 
der Verhältnismässigkeit. 
6.1 Zunächst ist nochmals in Erinnerung zu rufen, dass das Bundesverwal-
tungsgericht nicht ohne triftigen Grund in den grossen Ermessenspielraum 
der Vorinstanz betreffend die Festsetzung des Prämientarifs eingreift 
(E. 3.4 hiervor). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich das Bun-
desverwaltungsgericht in ähnlich gelagerten Fällen zu den neuen, das 
heisst, per 1. Januar 2016 geänderten (vgl. hierzu insb. die Ausführungen 
der Vorinstanz in der Begründung der Einreihungsverfügung vom 30. Juli 
2015 [Dok. 79 S. 4], welche jedoch noch keine Auswirkungen auf die Klas-
senzuteilung der Beschwerdeführerin hatte, da die Revision der Klasse 
52A erst am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist [vgl. Wiedererwägungsver-
fügung vom 30. Oktober 2018, Suva-act. 105]) Einreihungsregeln des Prä-
mientarifs der Suva bereits geäussert hat. Dabei hat es die im Rahmen des 
grossen Ermessens der Suva (vgl. E. 3.2 hiervor) von dieser getroffene 
Entscheidung geschützt, administrative Tätigkeiten bei der Zuteilung des 
Unternehmens zu den Risikogemeinschaften gemäss ausdrücklicher Be-
stimmung von Art. 18 Abs. 1 des Prämientarifs nicht zu berücksichtigen. 


C-1755/2019 
Seite 18 
6.1.1 Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil C-3691/2018 vom 10. Juni 
2021 hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, dass die Zuweisung der 
Betriebe in diejenige Risikogemeinschaft, auf die sich der höchste Anteil 
der Merkmale an der Lohnsumme bezieht (wobei die administrativen Tä-
tigkeiten nicht berücksichtigt werden [vgl. Art. 18 Abs. 1 und 2 des Prämi-
entarifs [E. 4.8 hiervor]), den Anforderungen von Art. 92 Abs. 2 UVG i.V.m. 
Art. 113 Abs. 1 UVV sowie dem Grundsatz der Risikogerechtigkeit ent-
spricht; denn die Suva wende dieses System auf all ihre Versicherten an 
(vgl. E. 8.3.4 des Entscheids). Im Weiteren hat es festgestellt, dass die in 
Art. 24 des Prämientarifs vorgesehene Regelung, wonach – bei entspre-
chender Überschreitung von im Anhang 5 des Prämientarifs angegebenen 
Schwellwerten – besondere Betriebsmerkmale berücksichtigt würden, eine 
gewisse Verfeinerung zugunsten von Unternehmen vorgenommen werde, 
die objektiv anders behandelt werden müssten als jene mit «eher standard-
mässigen» Merkmalen; damit entspreche die Regelung der Suva dem 
Grundsatz der Gleichbehandlung. In diesem Zusammenhang hat das Bun-
desverwaltungsgericht jedoch auch darauf hingewiesen, dass das System 
des Prämientarifs naturgemäss komplexe Elemente enthalte und daher 
Grenzen gesetzt werden müssten bezüglich der Unterscheidung zwischen 
Unternehmen oder Unternehmensteilen mit besonderen Betriebsverhält-
nissen und diejenigen, welche als "Standard" betrachtet werden könnten. 
Die in Art. 24 des Prämientarifs vorgesehene Regelung, die den besonde-
ren Betriebsmerkmalen eines Unternehmens Rechnung trägt, und insbe-
sondere die in Anhang 5 festgelegten Schwellenwerte verletzten weder 
den Grundsatz der Gleichbehandlung noch das Willkürverbot, zumal der 
Ermessensspielraum der SUVA weit gefasst sei (Urteil C-3691/2018 
E. 8.3.5 f.). 
6.1.2 Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht in einem dem vorliegen-
den Verfahren sehr ähnlich gelagerten, drei Rechtsgänge umfassenden 
Beschwerdeverfahren (Verfahren C-1505/2015, C-2601/2016 sowie 
C-1527/2019) – die dort betroffene Beschwerdeführerin wurde ebenfalls 
unter Berücksichtigung der besonderen Betriebsmerkmale neu in die 
Klasse 49A eingeteilt statt wie bis anhin in die Klasse 52A – die Gesetzes- 
und Verfassungskonformität der per 1. Januar 2016 geänderten Einrei-
hungsregeln der Suva festgestellt. Bereits im zweiten Rechtsgang (Be-
schwerdeverfahren C-2601/2016) hat das Bundesverwaltungsgericht er-
kannt, die Suva habe die neue Einreihung (der dort betroffenen Beschwer-
deführerin in die Klasse 49A) unter Berücksichtigung der besonderen Be-
triebsverhältnisse auf die zutreffenden, anwendbaren rechtlichen Normen 
des Tarifs (Basissätze und Schwellwerte) abgestützt. Es hat der Vorinstanz 


C-1755/2019 
Seite 19 
insbesondere in Bezug auf die von ihr in der Einreihungsverfügung respek-
tive im Einspracheentscheid genannten rechtlichen Normen des Tarifs, die 
Basissätze und die Schwellenwerte, welche bei besonderen Betriebsver-
hältnissen zur Anwendung gelangen sollten, zugestimmt. Einzig die kon-
krete Berechnung der Prämiensätze sei für das Bundesverwaltungsgericht 
noch nicht nachvollziehbar gewesen, weshalb es die Sache zur rechts-
genüglichen Begründung an die Suva zurückgewiesen hat (vgl. Urteil C-
2601/2016 vom 15. Dezember 2017). Im darauffolgenden dritten Rechts-
gang (Verfahren C-1527/2019) hat das Bundesverwaltungsgericht im Wei-
teren ausgeführt, dass, nachdem die administrativen Tätigkeiten nach 
Art. 18 Abs. 1 des Suva-Prämientarifs für die Einreihung nicht zu berück-
sichtigen seien, die Suva zutreffend auf den nächst höheren Betriebsanteil 
in der von ihr erhobenen Betriebsbeschreibung abgestellt habe. Die Suva 
habe innerhalb des ihr zustehenden grossen Ermessensspielraums die 
Einreihung betriebskonform und rechtsfehlerfrei vorgenommen und den 
Betrieb der Beschwerdeführerin zu Recht in die Klasse 49A (Strassentrans-
porte) eingeteilt. Zudem habe die Suva zwecks möglichst risikogerechter 
Festlegung der Prämien bei der Prämienbemessung gestützt auf Art. 24 
Abs. 1 des Suva-Prämientarifs den besonderen Betriebsmerkmalen Rech-
nung getragen und die bei der Zuteilung zur Risikogemeinschaft nicht aus-
schlaggebenden Betriebsmerkmale, welche die im Anhang 5 des Prämien-
tarifs angegebenen Schwellenwerte bei der Klasse 49A überschritten 
(30 % bei administrativen und 15 % bei gewerblichen Tätigkeiten), anteils-
mässig bei der Prämienbemessung berücksichtigt (vgl. Urteil des BVGer 
C-1527/2019 vom 15. September 2021 E. 6 mit Hinweisen auf das Urteil 
C-2601/2016 vom 15. Dezember 2017 E. 6.2.1 i. V. m. E. 6.2.3 sowie E. 
6.3.1 i. V. m. E. 6.4.1). Das Bundesgericht hat auf die gegen das Urteil 
C-1527/2019 vom 15. September 2021 erhobene Beschwerde hin mit Ur-
teil 8C_707/2021 vom 17. März 2022 die Feststellungen des Bundesver-
waltungsgerichts bestätigt. Es hat insbesondere im auf den Prämientarif 
gestützten Vorgehen der Suva weder eine Verletzung des Rechtsgleich-
heitsgrundsatzes noch des Willkürverbots noch des Prinzips der Risikoge-
rechtigkeit respektive Prämiengerechtigkeit erblickt (vgl. E. 6 des Urteils). 
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit kürzlich ergangenem Urteil 
C-6233/2016 vom 22. März 2022 die bisherige Rechtsprechung bestätigt. 
Es hat dabei ausgeführt, die Einstufungskriterien der Suva bewegten sich 
im Rahmen ihres grossen Ermessens und seien mit dem Grundsatz der 
Risikogerechtigkeit vereinbar, da sie auf objektiven Erwägungen beruhten 
und die gesetzlich festgelegten Ziele verfolgten. Insbesondere mit Blick auf 
Art. 24 des Prämientarifs, welcher – bei entsprechender Überschreitung 


C-1755/2019 
Seite 20 
des im Anhang 5 angegebenen Schwellenwerts – unter Berücksichtigung 
der Betriebsmerkmale, die nicht ausschlaggebend für die Zuteilung zur Ri-
sikogemeinschaft sind, einen Mischsatz vorsieht, erwiesen sich diese Kri-
terien als verhältnismässig (vgl. E. 8.3.5, E. 8.4.2). Tatsächlich sei die Ein-
stufung eines Betriebes in eine Klasse und Unterklasse nur ein Schritt bei 
der Bestimmung der zu entrichtenden Prämien, da die Suva gegebenen-
falls in einem weiteren Schritt die besonderen Betriebsverhältnisse gemäss 
Art. 24 des Prämientarifs berücksichtige und schliesslich in einem dritten 
Schritt – sofern die Kriterien von Art. 19 ff. des Prämientarifs erfüllt seien – 
auch den Risikoerfahrungen des Unternehmens gemäss Bonus-Malus-
System Rechnung trage. Die auf diese Weise festgelegten Prämien ent-
sprächen somit am ehesten dem Unfallrisiko des jeweiligen Betriebs unter 
Berücksichtigung seiner Beschaffenheit und besonderen Merkmale. Damit 
würden die systemimmanenten Ungleichheiten des Tarifs auf ein Minimum 
reduziert, was zur Erreichung der gesetzlichen Ziele notwendig sei 
(E. 8.6.4). Zusammenfassend bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
seine Rechtsprechung und hielt insbesondere zum Schluss fest, dass 
diese Kriterien weder gegen Gesetz noch Verfassung verstossen würden 
(E. 8.7). 
6.3 Bleibt schliesslich darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungs-
gericht die Regelung des Prämientarifs, wonach die Vorinstanz die beson-
deren Betriebsmerkmale erst ab einem vordefinierten Schwellenwert 
(Art. 24 i.V.m. Anhang 5 des Prämientarif) als besonderes Betriebsmerkmal 
berücksichtigt, bereits mit Urteil C-5052/2014 vom 21. Oktober 2016 (da-
mals im Zusammenhang mit administrativen Tätigkeiten als besonderes 
Betriebsmerkmal) unter Hinweis auf deren generell-abstrakte Ausgestal-
tung sowie auf das (grosse) Ermessen der Vorinstanz geschützt hat (vgl. 
E. 5.7.2.1 ff.). 
7. 
Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, um auf die bisher zu den neuen, 
per 1. Januar 2016 geänderten Zuweisungsregeln ergangene Rechtspre-
chung zurückzukommen. Denn auch in casu entspricht die Zuteilung in die 
Klasse 49A (Strassentransporte), Unterklassenteil K0, der von der Be-
schwerdeführerin selbst ausgefüllten und von ihr unterzeichneten (vgl. 
Art. 18 Abs. 3 des Prämientarifs) Betriebsbeschreibung vom 12. Januar 
2017 (vgl. Suva-act. 94). Die Richtigkeit der Betriebsbeschreibung ist dabei 
unbestritten. Danach betreibt die Beschwerdeführerin zu 6 % Lager und 
Umschlagsarbeiten von Brenn- und Treibstoffen, zu 31 % Strassentrans-


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Seite 21 
port von Gütern, zu 58% administrative Tätigkeiten sowie zu 5 % Tankrevi-
sionsarbeiten. Da die administrativen Tätigkeiten (in casu 58%) nach 
Art. 18 Abs. 1 des Suva-Prämientarifs für die Einreihung nicht zu berück-
sichtigen sind, hat die Suva vorliegend auf den nächsthöheren Betriebsan-
teil von 31 % abgestellt, welcher auf den Strassentransport von Gütern ent-
fällt. 
7.1 Die Beschwerdeführerin bringt keine überzeugenden Gründe vor, die 
die von der Vorinstanz vorgenommene Einreihung als unzutreffend er-
scheinen lassen würden. 
7.1.1 Zunächst zielt der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Lohn-
summen der Chauffeure höchstens zur Hälfte für die Risikogemeinschaft 
Strassentransport massgeblich sein könnten, da sie überwiegend (mehr 
als 50 %) ihrer Arbeitszeit mit Lade- und Umschlagsarbeiten beschäftigt 
seien, ins Leere. Denn die Beschwerdeführerin scheint – selbst nach den 
erläuternden Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 
14. August 2019 (vgl. BVGer-act. 12 S. 4 5. Absatz) – zu übersehen, dass 
gemäss der vorinstanzlichen Klassenumschreibung für die Risikogemein-
schaft 49A, Unterklasse D0 (Strassentransport von Gütern) unter dem Be-
griff «Strassentransport von Gütern» nicht nur die reine Beförderungstätig-
keit zu verstehen ist, sondern darunter sämtliche mit dem Strassentrans-
port zusammenhängenden Tätigkeiten fallen, die von den Chauffeuren 
ausgeführt werden. In der Klassenumschreibung der Klasse 49A (Stras-
sentransporte) wird explizit ausgeführt, dass unter Gütertransport nicht nur 
die Beförderung von (u.a.) Stückgut, Schüttgut, Flüssigkeiten, Gas und 
Feststoffen, sondern auch die Tätigkeit des Be- und Entladens von Gütern 
verstanden wird (vgl. BVGer-act. 12 Beilage C). Somit wird dieser von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachte Aspekt (Lade- und Umschlagsar-
beiten ihrer Chauffeure) innerhalb der Risikoklasse 49A, Unterklassenteil 
D0, mitberücksichtigt. Das heisst, die Erfahrungswerte betreffend die mit 
letzteren Tätigkeiten verbundenen – im Vergleich zur eigentlichen Beförde-
rung von Gütern weniger hohen – typischen Risiken fliessen ebenfalls bei 
der Festsetzung des entsprechenden Basissatzes der Risikogemeinschaft 
49A (Strassentransporte) mit ein. Dabei ist zu betonen, dass die Einreihung 
in eine Klasse und Unterklasse nur der erste Schritt zur Prämienbemes-
sung ist (vgl. E. 6.2 hiervor). Die von der Vorinstanz im Rahmen ihres gros-
sen Ermessensspielraums getroffene Regelung erweist sich jedenfalls als 
sachgerecht und angemessen. Folglich hat das Bundesverwaltungsgericht 
diese zu respektieren (vgl. E. 3.2 hiervor), selbst wenn andere Lösungen 


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Seite 22 
denkbar wären, wie z.B. die von der Beschwerdeführerin verlangte Auftei-
lung der Tätigkeit der Chauffeure (wobei dies zweifellos zu einem erhebli-
chen administrativen Mehraufwand für alle Beteiligten führen würde). Dem-
zufolge erweisen sich auch die von der Beschwerdeführerin in diesem Zu-
sammenhang vorgetragenen haftpflichtrechtlichen Überlegungen, mit wel-
chen sie verdeutlichen wollte, dass die Tätigkeit der Chauffeure «überwie-
gend» der Entladung sowie dem Umschlag und nicht dem Strassentrans-
port im eigentlichen Sinne diene (vgl. hierzu insb. Replik vom 30. Septem-
ber 2019 S. 4 dritter Absatz), als unbehelflich. 
7.1.2 Zwar werden Lager- und Umschlagsarbeiten von Waren im Allgemei-
nen auch in der Klassenumschreibung 52A (Handels- und Lagerbetriebe) 
als entsprechende Tätigkeiten beschrieben; der Transport (und die damit 
zusammenhängenden Tätigkeiten der Chauffeure [vgl. Klassenumschrei-
bung von 49A]) wird aber explizit nicht als Bestandteil der reinen Handels-
tätigkeit angesehen (vgl. BVGer-act. 12 Beilage D S. 1). Im Zusammen-
hang mit Brenn- und Treibstoffen im Spezifischen wird der Transport eben-
falls explizit ausgenommen; ebenso wenig fällt das Betreiben einer Tank-
stelle unter den Handel mit Brenn- und Treibstoffen. Im Falle des Brenn- 
und Treibstoffhandels werden folglich lediglich Lager- und Umschlagsar-
beiten von flüssigen und gasförmigen Brenn- und Treibstoffen erfasst, die 
nicht im Zusammenhang mit dem (Strassen-)Transport stehen. Vielmehr 
sind gemäss Klassenumschreibung im Falle des Brenn- und Treibstoffhan-
dels das Betreiben, die Wartung und die Instandhaltung eines Tanklagers 
mit mindestens 1 Mio. Liter Fassungsvermögen als Tätigkeiten zu verste-
hen, die zu einer Einteilung in die Klasse 52A führen könnten (vgl. BVGer-
act. 12 Beilage D S. 2 unten), namentlich dann, wenn dieses Merkmal den 
höchsten Lohnsummenanteil im Betrieb aufweist (vgl. Art. 18 Abs. 1 und 2 
des Prämientarifs). In casu beträgt der Anteil der in der Klassenumschrei-
bung 52A genannten Tätigkeiten des Brenn- und Treibstoffhandels – was 
die Beschwerdeführerin in der Betriebsbeschreibung vom 12. Januar 2017 
bei den branchenüblichen Handelstätigkeiten selbst deklariert hat (vgl. 
Suva-act. 94 S. 2) – jedoch lediglich 6 %. Dieser ist somit deutlich kleiner 
als der Anteil der Tätigkeit betreffend Strassentransport von Gütern, der 
31 % beträgt. An diesem Ergebnis ändert in versicherungsmässiger Hin-
sicht auch der Hinweis der Beschwerdeführerin nichts, wonach sie als Im-
porteurin der Pflichtlagerhaltung unterworfen sei. Entscheidend sind viel-
mehr die Tätigkeiten der versicherten Lohnsumme, worauf die Vorinstanz 
zutreffend hinweist. 
 


C-1755/2019 
Seite 23 
7.2 
7.2.1 Auch aus dem Hinweis, dass sie seit Gründung stets schwerpunkt-
mässig im Brenn- und Treibstoffhandel tätig gewesen sei, kann sie nichts 
zu ihren Gunsten ableiten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist für 
die Prämienfestsetzung nicht die Branchenzugehörigkeit entscheidend, 
sondern das Risiko der entsprechend ausgeübten Tätigkeiten. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das in casu von der Vor-
instanz für die Beschwerdeführerin verwendete Formular, welches zur Er-
fassung der Betriebsmerkmale nach vordefinierten Kriterien zwischen (1.) 
branchenüblichen, (2.) branchennahen, (3.) administrativen/kaufmänni-
schen sowie (4.) zusätzliche Tätigkeiten unterscheidet, zweifellos auf das 
Profil von Handelsunternehmen zugeschnitten ist. Dies ist aufgrund der 
Auflistung der Tätigkeiten unter der ersten Rubrik «branchenübliche Tätig-
keiten» klar ersichtlich, welche den in der Klassenumschreibung 52A (Han-
dels- und Lagerbetriebe) genannten Tätigkeiten entsprechen (vgl. Suva-
act. 94 S. 2 und BVGer-act. 12 Beilage D). Die Vorinstanz hat folglich dem 
Umstand, dass die Beschwerdeführerin (schwerpunktmässig) im Brenn- 
und Treibstoffhandel tätig ist, Rechnung getragen. Im Unterschied dazu 
handelt es sich beim mit Replik vom 30. September 2019 eingereichten 
Dokument (Betriebsbeschreibung [vgl. BVGer-act. 16 Beilage 3]), mit wel-
chem die Beschwerdeführerin eine Ungleichbehandlung der Betriebe des 
Brenn- und Treibstoffhandels gegenüber Betrieben aus anderen Handels-
branchen erkennen will, entgegen der impliziten Behauptung nicht um ein 
auf Handelsbetriebe (vorliegend der Baumaterial- oder Metallbranche) zu-
geschnittenes Formular. Aus der Umschreibung der branchenüblichen so-
wie branchennahen Tätigkeiten geht eindeutig hervor, dass das Formular 
offensichtlich auf Betriebe zugeschnitten ist, welche schwerpunktmässig 
Plattenleger-, Hafner- oder Innenisolationsarbeiten durchführen; die in die-
sem Formular erwähnten «branchenüblichen Tätigkeiten» entsprechen 
eindeutig den in der Klassenumschreibung der Risikogemeinschaft 45M 
(Plattenleger, Hafner und Innenisolationen) aufgeführten Tätigkeiten (vgl. 
die entsprechende Klassenumschreibung, abrufbar unter www.suva.ch/de-
ch/versicherung/loehne-und-praemien/praemien, 
zuletzt 
besucht 
am 
31. Mai 2022). Aufgrund des Formulars ist es offensichtlich, dass das 
adressierte Unternehmen grundsätzlich kein Handelsunternehmen ist, 
sondern schwerpunktmässig der Plattenleger-Branche angehört. Daran 
ändert der Umstand nichts, dass das namentlich nicht genannte Unterneh-
men nebst Wand- und Bodenplattenlegerarbeiten offenbar auch Handel mit 
Bauwerkstoffen betreibt (vgl. Seite 1 der eingereichten Betriebsbeschrei-
bung). Dies gilt umso weniger, als die Ausübung des Handels an sich noch 
nichts darüber aussagt, ob das betroffene Unternehmen die Handelsgüter 


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Seite 24 
(Bauwerkstoffe) – wie in casu die Beschwerdeführerin – mit eigenem Per-
sonal und eigenen Transportmitteln selbst ausliefert oder stattdessen ein 
externes Unternehmen mit der Auslieferung der vertriebenen Ware an die 
Kunden betraut. Mangels rechtsgenüglicher Substanziierung ist aus den 
dargelegten Gründen keine Ungleichbehandlung erkennbar, mangelt es 
doch bereits an einem vergleichbaren Sachverhalt. Die Beschwerdeführe-
rin kann demzufolge aus dem eingereichten Formular, welches offensicht-
lich an einen Wand- und Bodenplattenleger-Betrieb adressiert wurde, 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
7.2.2 Wie bereits dargelegt, fallen Strassentransporte bei Handelsbetrie-
ben der Mineralölbranche infolge der durchgeführten und vom Suva-Rat 
per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzten Tarifrevision der Klasse 52A nicht 
mehr unter die branchenüblichen Handelstätigkeiten, sondern werden seit-
her unter der Rubrik «branchennahe Tätigkeiten» erfasst. Dass die Be-
schwerdeführerin nicht der Risikogemeinschaft 52A zugeteilt wurde, ist in 
casu schlicht dem Umstand geschuldet, dass der Anteil der branchenübli-
chen Tätigkeit von Lager- Umschlagsarbeiten von Brenn und Treibstoffen 
bei der Beschwerdeführerin – wie bereits festgestellt (E. 7.1.2 hiervor) – 
mit 6 % deutlich geringer ausfällt als derjenige des Strassentransports von 
Gütern mit 31 %. In diesem Zusammenhang ist überdies darauf hinzuwei-
sen, dass bereits vor der Tarifrevision der Klasse 52A im Formular für Han-
delsunternehmen unter der Rubrik «weitere Tätigkeiten» ebenfalls das Be-
triebsmerkmal «Strassentransport von Gütern» erfasst wurde. Bei Betrach-
tung dieses Formulars fällt jedoch auf, dass vor der Tarifrevision per 1. Ja-
nuar 2019 der Transport (resp. die Auslieferung) einzig bei Betrieben des 
Brenn- und Treibstoffhandels als branchenübliche Tätigkeit erfasst wurde 
(vgl. die jeweiligen Umschreibungen der einzelnen Unterklassen in der Be-
triebsbeschreibung vom 29. Juli 2011 [Suva-act. 37 S. 2]). Zwar hat die Be-
schwerdeführerin die Tätigkeit des Strassentransports von Gütern respek-
tive den entsprechenden Lohnanteil bereits damals in der Betriebsbe-
schreibung vom 29. Juli 2011 in der entsprechenden Rubrik «weitere Tä-
tigkeiten» separat ausgewiesen. Bei Betrieben des Brenn- und Treibstoff-
handels, folglich auch bei der Beschwerdeführerin, ordnete die Vorinstanz 
den Strassentransport von Gütern jedoch weiterhin der branchenüblichen 
Tätigkeit zu (vgl. einerseits die Einreihungsverfügungen, die sich auf die 
alte Betriebsbeschreibung vom 29. Juli 2011 stützten [Suva-act. 48 S. 2, 
Suva-act. 58 f., Suva-act. 65 f. und Suva-act. 72 f., Suva-act. 79 S. 3 und 
Suva-act. 86 S. 3]; vgl. andererseits betr. das Versicherungsjahr 2018 die 
Wiedererwägungsverfügung vom 30. Oktober 2018, welche sich auf die 
aktualisierte Betriebsbeschreibung vom 12. Januar 2017 stützte [Suva-


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Seite 25 
act. 105]). Dies lässt darauf schliessen, dass Firmen aus anderen Handels-
branchen gegenüber denjenigen der Mineralölbranche vor der Tarifrevision 
unterschiedlich behandelt wurden. Denn es ist offensichtlich, dass die Mit-
berücksichtigung der Strassentransporte als branchenübliche oder deren 
getrennte Erfassung als branchennahe Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf 
die Ermittlung der Höhe der Lohnanteile eines Betriebes hat und somit 
auch entsprechend Einfluss auf dessen Zuteilung zu den Risikogemein-
schaften (Art. 18 Abs. 1 und 2 des Prämientarifs) haben kann. Daraus folgt 
die Vermutung, dass bis Ende 2018 bei Handelsunternehmen der Mineral-
ölbranche dem Aspekt der risikoreicheren Tätigkeit des Strassentransports 
von Gütern bei der Prämienfestsetzung weniger Rechnung getragen wurde 
(sei es als ausschlaggebendes Merkmal für die Zuteilung oder sei es als 
besonderes Betriebsmerkmal) als bei Handelsunternehmen anderer Bran-
chen. 
7.3 Schliesslich zielt auch die implizite Berufung auf den Vertrauensschutz 
von Anfang an ins Leere. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 5.3.2 hiervor), hat 
die Vorinstanz im Rahmen der mit dem Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin geführten E-Mail-Korrespondenz vom 16., 17. und 21. Juli 2018, 
auf welche sich die Beschwerdeführerin zum Beweis ihrer Behauptung be-
ruft, unmissverständlich festgehalten, dass die im Jahr 2018 verfrüht ange-
wandte Zuweisungsregel ab 2019 bei allen betroffenen Betrieben zur An-
wendung gelangen werde; die Tarifrevision und die Änderung der Zuwei-
sungsregel sei per 1. Januar 2019 vom Suva-Rat in Kraft gesetzt worden 
und es sei daher nicht möglich, kurzfristig etwas daran zu ändern (vgl. 
BVGer-act. 1 Beilage 3 S. 2, 1. Absatz der Aufzählung resp. BVGer-act. 16 
Beilage 1 S. 1, 1. Absatz der Aufzählung). Diese unmissverständliche Aus-
kunft scheint der Rechtsvertreter übersehen zu haben (vgl. letzten Absatz 
seiner Antwort vom 21. Juli 2018 auf die E-Mail der Vorinstanz vom 17. Juli 
2018 [BVGer-act. 1 Beilage 3 S. 1]). Zwar hat die Vorinstanz im Rahmen 
dieser Korrespondenz auch ein gewisses Verständnis für die Argumenta-
tion aufgebracht, dass Betriebe des Brenn- und Treibstoffhandels mög-
lichst in einem Kollektiv zusammengefasst bleiben und nicht den Trans-
portbetrieben zugeordnet werden sollen. Deshalb hat sie sich auch bereit 
erklärt, dieses Thema zu vertiefen und alternative Zuweisungsregeln zu 
prüfen. Sie hat in diesem Zusammenhang aber auch klar darauf hingewie-
sen, dass hierzu zuerst eine vertiefte Datenanalyse vorgenommen werden 
müsse und im Weiteren entsprechende Auswirkungen einer Änderung auf 
die anderen Kollektive geprüft werden müssten. Ebenso hat sie unmissver-
ständlich darauf hingewiesen, dass Änderungen der Tarife und Zuwei-


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Seite 26 
sungsregeln eine Anhörung der betroffenen Arbeitgeber- und Arbeitneh-
merorganisationen bedingten und erst durch einen Beschluss des Suva-
Rates umgesetzt werden dürften, was eine gewisse Zeit benötige. Nach 
dem Dargelegten kann in den Aussagen der Vorinstanz keine Zusicherung 
erblickt werden, was jedoch Voraussetzung wäre, um sich überhaupt auf 
den Vertrauensschutz berufen zu können. Daran ändert auch die von der 
Vorinstanz gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht in den beiden von 
der Beschwerdeführerin genannten Beschwerdeverfahren getätigte Aus-
sage nichts, die betroffenen Betriebe nach den «dannzumal geltenden Ein-
reihungsregeln und der Klassenstruktur» einzureihen. Entgegen der von 
der Beschwerdeführerin offenbar vertretenen Ansicht bedeutet «dannzu-
mal» gemäss Duden «dann, in jenem Augenblick» (wobei es sich hierbei 
um einen schweizerischen Ausdruck handelt, vgl. www.duden.de). Das 
heisst, die Vorinstanz hat mit jener Formulierung nichts Anderes zum Aus-
druck gebracht, als dass sie für die Prämieneinreihung im Jahr 2019 die ab 
1. Januar 2019 geltenden, neuen Regeln anwenden werde. Dass die ver-
fügte Einreihung dabei bereits am 19. Oktober 2018 erfolgte, ist dem Um-
stand geschuldet, dass die Versicherer die Erhöhungen des Nettoprämien-
satzes den versicherten Betrieben von Gesetzes wegen mindestens zwei 
Monate vor Ende des laufenden Rechnungsjahres mitteilen müssen 
(Art. 59a UVG). 
7.4 Es ist nochmals zu betonen, dass die Festlegung der verschiedenen 
Tätigkeiten des Unternehmens durch die Vorinstanz mittels einer Betriebs-
beschreibung es ermöglicht, der Beschaffenheit der Unternehmen Rech-
nung zu tragen und damit dem Grundsatz der Risikogerechtigkeit, dem der 
Prämientarif im Wesentlichen entsprechen muss (vgl. E. 3.4 und E. 4.3 
hiervor), Nachachtung zu verschaffen. Die Unterscheidung zwischen den 
verschiedenen Tätigkeiten beruht jeweils auf vordefinierten Kriterien, die 
sowohl objektiv als auch sachgerecht sind (vgl. E. 7.1.1 hiervor). Die Er-
fassung der verschiedenen Tätigkeiten trägt den unterschiedlichen Unfall-
risiken, die diese Tätigkeiten mit sich bringen, Rechnung. Daher orientiert 
sich die Einstufung durch die Suva an der Art des Unternehmens und sei-
nen spezifischen Merkmalen, insbesondere dem Unfallrisiko und dem 
Stand der Präventionsmaßnahmen im Sinne des Art. 92 Abs. 2 UVG (vgl. 
auch Urteil C-6233/2016 vom 22. März 2022 E. 8.3.1). Entgegen der An-
sicht der Beschwerdeführerin (vgl. Klammerbemerkung in BVGer-act. 1 
S. 5 1. Absatz) bleiben dabei die Bürotätigkeiten der Beschwerdeführerin 
eben nicht ohne Einfluss. Wie bereits dargelegt, ist die Zuteilung zu einer 
Risikogemeinschaft nur der erste Schritt (vgl. E. 6.2 und E. 7.1.1 hiervor). 
Die administrativen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin werden in einem 


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Seite 27 
zweiten Schritt gemäss Art. 24 i.V.m. Anhang 5 des Prämientarifs als be-
sonderes Betriebsmerkmal ebenfalls berücksichtigt und führen in casu zu 
einer Anpassung des Basissatzes der ermittelten Risikogemeinschaft – in 
diesem Fall aufgrund des geringeren Berufsunfallrisikos zu einer Senkung. 
Der hierbei unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Betriebs und 
seiner besonderen Merkmale festgelegte Mischsatz wie auch in einem drit-
ten Schritt die unter Berücksichtigung der gesammelten Risikoerfahrungen 
des Betriebs erfolgende Berechnung der Nettoprämiensätze erhöht die 
Übereinstimmung des Tarifs mit dem Unfallrisiko des betreffenden Unter-
nehmens (Urteil C-6233/2016 vom 22. März 2022 E. 8.3.4 zweiter Absatz). 
Demzufolge wurde die Beschwerdeführerin – entgegen ihrer Behaup-
tung – nicht nach undifferenzierten Kriterien eingereiht. 
7.5 Schliesslich sei daran erinnert, dass eine Tarifbestimmung nicht isoliert 
analysiert werden darf (vgl. E. 3.4 hiervor). Auch wenn – wie im vorliegen-
den Fall – die Zuordnung eines Unternehmens zu einer Klasse unkorrekt 
erscheinen mag, da sie nicht seine sich aus dem Handelsregister erge-
bende vorherrschende Geschäftstätigkeit respektive Branchenzugehörig-
keit (in casu Brenn- und Treibstoffhandel) widerspiegelt, erweist sie sich 
vorliegend in Anbetracht der Gesamtheit der Umstände als gerechtfertigt. 
Die Suva hat, wie bereits ausgeführt, diesbezüglich einen weiten Ermes-
sensspielraum (vgl. E. 3.4 hiervor; vgl. Urteil des BGer 8C_707/2021 vom 
17. März 2022 E. 6.2.3; vgl. auch Urteil des BVGer C-6233/2016 vom 
22. März 2022 E. 8.3.4 zweiter Absatz in fine). 
7.6 Als Zwischenergebnis ist aufgrund des soeben Ausgeführten festzuhal-
ten, dass die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dargelegt hat, dass 
die Vorinstanz innerhalb des ihr offenstehenden weiten Ermessensspiel-
raums (vgl. E. 3.4 hiervor) durch die Zuteilung des Betriebes der Beschwer-
deführerin in die Risikogemeinschaft 49A, Unterklasse D0, das Prinzip der 
Risikogerechtigkeit verletzt habe. Ebenso wenig hat sie dargelegt, inwie-
fern die Zuteilung ihres Betriebes in die Risikogemeinschaft der Klasse 49A 
konkret das Prinzip der Prämiengerechtigkeit verletzen soll. Insbesondere 
ist nicht ersichtlich, weshalb ihr Betrieb mit Blick auf die massgebenden 
Merkmalsanteile (vgl. Art. 18 Abs. 2 des Prämientarifs) und besonderen 
Betriebsmerkmale (Art. 24 in Verbindung mit Anhang 5 des Prämientarifs) 
nicht in die Klasse 49A, sondern weiterhin in die Risikogemeinschaft der 
Klasse 52A, Unterklasse K0 (seit 1. Januar 2019; bis Ende 2018 Unter-
klasse L0), hätte eingereiht werden müssen. Dass in die Klasse 52A an-
dere Betriebe eingereiht wären, welche über identische Merkmalsanteile 


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wie ihr Betrieb verfügen, macht sie jedenfalls nicht geltend. Die risikoge-
rechte Prämie bedeutet denn auch, dass hohe Risiken mit entsprechend 
hohen Prämien, tiefe Risiken mit entsprechend tiefen Prämien zu belasten 
sind. Gleichartige Betriebe werden zu Risikogemeinschaften von Betrieben 
mit gleichartigem Unfallrisiko zusammengefasst, wobei jede dieser Risiko-
gemeinschaften selbsttragend sein muss. Für die risikogerechte Prämien-
abstufung werden aus mehreren Risikoeinheiten, die sich hinsichtlich ihrer 
Verhältnisse vergleichen lassen (Betriebe bzw. Betriebsteile im Sinne von 
Art. 92 Abs. 2 UVG und Art. 113 Abs. 1 UVV), Risikogemeinschaften gebil-
det (vgl. Urteil des BGer 8C_707/2021 vom 17. März 2022 E. 6.2.3 mit wei-
teren Hinweisen). In Anbetracht dessen ist die Zuteilung des Betriebs der 
Beschwerdeführerin in die Klasse 49A (Strassentransporte), Unterklasse 
D0 (Strassentransporte von Gütern), nicht zu beanstanden. 
8. 
Die von der Suva gestützt auf die Zuteilung der Beschwerdeführerin in die 
Risikogemeinschaft der Klasse 49A konkret vorgenommene Berechnung 
wird zwar von der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht bestritten. Da 
die Beschwerdeführerin jedoch die Prämienerhöhung als unverhältnismäs-
sig rügt, sind die Berechnungen der Vorinstanz dennoch im Folgenden ei-
ner Prüfung zu unterziehen. 
8.1 Wie bereits dargelegt, hat die Suva beim Betrieb der Beschwerdefüh-
rerin den Strassentransport (mit 31 %) zu Recht als bestimmendes Be-
triebsmerkmal qualifiziert (E. 7.6 hiervor). In Bezug auf die weiteren bei der 
Beschwerdeführerin vorliegenden besonderen Betriebsmerkmale, welche 
zwar für die Zuteilung zur Risikogemeinschaft eines Betriebes nicht aus-
schlaggebend sind, jedoch den im Anhang 5 des Prämientarifs angegebe-
nen Anteil an der Gesamtlohnsumme überschreiten, hat die Vorinstanz im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. März 2019 erklärt, dass 
diese gemäss Art. 24 Abs. 1 bis 1ter des Prämientarifs berücksichtigt wür-
den. Im erwähnten Anhang 5 des Prämientarifs sind bei der Klasse 49A 
Schwellwerte für Bürotätigkeiten von 30 % und für gewerbliche Tätigkeiten 
(bezeichnet als "gewerblich") von 15 % vorgesehen. Gestützt darauf hat 
die Vorinstanz zu Recht gefolgert, dass das besondere Betriebsmerkmal 
der Beschwerdeführerin von 58 % Administration den entsprechenden 
Schwellwert (von 30 %) überschreitet. Implizit hat die Vorinstanz sodann 
die bei der Beschwerdeführerin ebenfalls vorhandenen besonderen Be-
triebsmerkmale «Lager- und Umschlagsarbeiten: Betreiben des eigenen 
Tanklagers» von 6 % sowie «Tankrevisionsarbeiten» (von 5%) als nicht re-
levant betrachtet, da diese eindeutig den gewerblichen Schwellwert von 


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15 % unterschreiten. Soweit sind die Ausführungen der Vorinstanz im Ein-
spracheentscheid nicht zu beanstanden. 
8.2 Für das Ausmass, in welchem die besonderen Betriebsmerkmale einer 
Risikogemeinschaft zu berücksichtigen sind, sieht Art. 24 Abs. 1bis des Prä-
mientarifs vor, dass sich dieses aus dem den Schwellwert überschreiten-
den Anteil, multipliziert mit dem Faktor 100, dividiert durch 100 minus den 
Schwellwert, berechnet. Gestützt darauf hat die Vorinstanz den zu berück-
sichtigenden Anteil besonderes Betriebsmerkmal (BBM) der von der Be-
schwerdeführerin betriebenen Bürotätigkeiten (Klasse 60F C0) korrekt mit 
40 % (der von der Beschwerdeführerin betriebene Büroanteil von 58 % 
überschreitet zu 28 % den entsprechenden Schwellwert von 30 %; Dies 
ergibt folgende Berechnung: 28 % x 100 / [100 - 30 %] = 40 %) angegeben. 
8.3 Anschliessend ist die Vorinstanz gemäss Art. 24 Abs. 1ter des Prämien-
tarifs verfahren. Hiernach werden Anteile von Betriebsmerkmalen, welche 
nicht zu einer Berücksichtigung nach Abs. 1 und 1bis führen, proportional 
auf die zugeteilte Risikogemeinschaft und die Anteile der Risikogemein-
schaften der besonderen Betriebsmerkmale verteilt, welche für die Bestim-
mung des Basissatzes massgebend sind und gewerblichen Charakter ha-
ben; in Fussnote Nr. 33 des Prämientarifs werden zur Veranschaulichung 
die entsprechenden Berechnungsformeln wiedergegeben. Zur Berech-
nung der Verteilung hat die Vorinstanz zunächst den verbleibenden Rest-
anteil korrekt auf 29 % (100 – 31 % [Strassentransport] – 40 % [Bürotätig-
keiten]) festgelegt. Diesen Restanteil hat die Vorinstanz daraufhin – da in 
casu keine weiteren Betriebsmerkmale mit gewerblichem Charakter, wel-
che die in Anhang 5 genannte Schwelle von 15 % überschreiten, vorhan-
den sind – der (gewerblichen) Hauptzuweisung, mithin der Risikogemein-
schaft 49A (Strassentransporte) zugeteilt. Dies ergab für die Risikogemein-
schaft 49A einen Restanteil von 60 % (31 % + 29 %). Der Gesamtanteil der 
gewerblichen Risikogemeinschaft 49A D0 erhöht sich damit auf 60 %. Je-
ner der – nicht gewerblichen (vgl. den oben wiedergegebenen Wortlaut von 
Art. 24 Abs. 1ter des Prämientarifs) – Büroklasse 60F C0 blieb hingegen un-
verändert bei 40 %. Dieses Vorgehen erweist sich ebenfalls als tarifkon-
form und ist nicht zu beanstanden. 
8.4 Gestützt auf Art. 24 Abs. 2 des Prämientarifs errechnete die Vorinstanz 
sodann den sich aus den einzelnen Basissätzen der verschiedenen Risi-
kogemeinschaften ergebenden Mischsatz für den Betrieb der Beschwer-
deführerin. Danach setzt sich der Basissatz aus dem prozentualen Anteil 


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Basissatz der zugeteilten Risikogemeinschaft und den prozentualen Antei-
len der letzten verfügbaren Basissätze der Risikogemeinschaften der be-
sonderen Betriebsmerkmale zusammen. Dieser Mischsatz wird auf den am 
nächsten liegenden Nettosatz im Suva-Grundtarif gerundet. Diese Basis- 
sätze entsprechen jeweils einem Nettosatz im Suva-Grundtarif (Art. 13 
Abs. 5 des Prämientarifs) und werden für jeden Unterklassenteil jährlich 
überprüft und gegebenenfalls angepasst (vgl. Klassenstruktur im Anhang 
1 zum Prämientarif der Suva). Der 150-stufige BUV- und NBUV-Grundtarif 
befindet sich seinerseits auf der letzten Seite des Anhangs 1 des Prämien-
tarifs (in der vorliegend anwendbaren Fassung des Prämientarifs 2019 auf 
S. 39). Unter Berücksichtigung der in der BUV im Jahr 2019 geltenden 
– von der Beschwerdeführerin unbestritten gebliebenen – Basissätze der 
Risikogemeinschaft 49A D0 (Strassentransporte: Strassentransporte von 
Gütern) von 2,63 % (entspricht Stufe 101, vgl. Anhang 1 S. 39) und der 
Risikogemeinschaft 60F C0 (Büros) von 0,1552 % (entspricht Stufe 43, vgl. 
Anhang 1 S. 39) sowie der erwähnten Anteile der besonderen Betriebs-
merkmale von 60 % Strassentransport und 40 % Bürotätigkeiten resultierte 
in der BUV ein Mischsatz von gerundet 1,6401 % (60 % von 2,63 % + 40 % 
von 0,1552 %), der – gemäss Art. 24 Abs. 2 des Prämientarifs auf den 
nächstliegenden Nettosatz gerundet – einen Prämiensatz von 1,615 % 
(Stufe 91) ergab. Aufgrund der in der NBUV im Jahr 2019 geltenden – von 
der Beschwerdeführerin ebenfalls unbestritten gebliebenen – Basissätze 
der Risikogemeinschaft 49A (Strassentransporte) von 1,78 % (Stufe 93) 
und der Risikogemeinschaft 60F (Büros) von 0,815 % (Stufe 77) sowie der 
erwähnten prozentualen Anteile dieser beiden besonderen Betriebsmerk-
male resultierte in der NBUV sodann ein Mischsatz von 1,394 % (60 % von 
1,78 % + 40 % von 0,815 %), der gemäss Art. 24 Abs. 2 des Prämientarifs 
auf den nächstliegenden Nettosatz gerundet einen Prämiensatz von 
1,395 % (Stufe 88) ergab. Beide (auf Tarifstufe gerundete) Mischsätze sind 
nicht zu beanstanden. 
8.5 Zur Bestimmung des anwendbaren Prämienmodells ermittelte die 
Vorinstanz die entsprechende Basisprämie. Diese berechnet sich gemäss 
Art. 20 des Prämientarifs aus den Lohnsummen der Risikoeinheit innerhalb 
der letzten 8 Jahre multipliziert mit den Basissätzen der jeweiligen Risiko-
gemeinschaften (vgl. auch die Berechnungsformel in Fussnote Nr. 25). Al-
lerdings beträgt die Beobachtungsdauer im Jahr 2019 aufgrund der Über-
gangsbestimmung Art. 53 Abs. 6 des Prämientarifs 7 Jahre. Die Vorinstanz 
ermittelte gestützt auf die der Beobachtungsperiode 2011 bis 2017 zugrun-
deliegenden Daten, welche von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede 
gestellt werden, eine Basisprämie von Fr. (…) in der BUV und von Fr. (…) 


C-1755/2019 
Seite 31 
in der NBUV (vgl. hierzu die Angaben zum Betrieb betreffend die einzelnen 
Jahre im Zusatzblatt zum Grundlagenblatt BUV 2019 [BVGer-act. 12 Bei-
lage G] sowie die Tabelle im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
12. März 2019 S. 5 [Suva-act. 115]). Gemäss der Übergangsbestimmung 
in Art. 53 Abs. 7 des Prämientarifs liegen im Jahr 2019 die Grenzen für den 
Eintritt in das Bonus-Malus-System gemäss Art. 21 Bst. c und Art. 22 
Abs. 1 bei einer Basisprämie von Fr. 35'000.- in der BUV und Fr. 420'000.- 
in der NBUV. Die Grenze für den Eintritt in die Erfahrungstarifierung ge-
mäss Art. 23 Abs. 1 liegen im Jahr 2019 in der BUV sowie NBUV jeweils 
bei Fr. 2,1 Mio. Im Weiteren beträgt die minimale Anzahl Jahre mit einer 
prämienpflichtigen Lohnsumme gemäss Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 
im Jahr 2019 zwei Jahre (Art. 53 Abs. 9). Demzufolge wandte die Vo-
rinstanz in der BUV zutreffend das Bonus-Malus-System (vgl. Art. 37 des 
Prämientarifs) und in der NBUV die Einreihung zum Basissatz respektive 
Mischsatz an (vgl. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 7 des Prämientarifs). 
8.6 Entsprechend den soeben zitierten Grenzwerten wird der Betrieb der 
Beschwerdeführerin in der NBUV zum Basissatz eingereiht. Der Nettoprä-
miensatz der Risikoeinheit entspricht dem ihrem Bedarf am nächsten lie-
genden Nettosatz des Suva-Grundtarifs, der aufgrund des vorangehend 
errechneten Mischsatzes 1,395 % (Stufe 88) entspricht (vgl. E. 8.4 hier-
vor). 
8.7 
8.7.1 In Bezug auf das in casu in der BUV anwendbare Bonus-Malus-Sys-
tem gab die Vorinstanz ferner Art. 37 des Prämientarifs wieder, wonach im 
Bonus-Malus-System für die Prämienbemessung die individuellen Risiko-
erfahrungen der Risikoeinheiten mitberücksichtigt werden. Die Kredibilität 
ist das Ausmass für die Mitberücksichtigung der individuellen Risikoerfah-
rungen (Abs. 1). Die Kredibilität berechnet sich aus der Basisprämie divi-
diert durch die Basisprämie plus Fr. 225'000.- (Abs. 2). Massgebend für die 
Bestimmung der mit einem Betrieb gemachten Risikoerfahrungen sind der 
während einer Beobachtungsperiode von 7 Jahren entstandene Aufwand 
für die Kurz- und Langfristleistungen bis Fr. 90'000.– pro Unfallereignis und 
Berufskrankheit nach Rückversicherung (Art. 37 Abs. 3 i.V.m. Art. 56 Abs. 6 
des Prämientarifs). Zum Aufwand zählen die bereits angefallenen Kosten 
und die für die erwarteten zukünftigen Kosten vorzunehmenden Rückstel-
lungen (Abs. 4). Der Aufwand aus Regressfällen und regressverdächtigen 
Fällen bleibt unberücksichtigt. Ausgenommen sind Unfälle und Berufs-
krankheiten, bei denen der Betrieb oder einer seiner Mitarbeitenden ganz 
oder überwiegend haftet (Abs. 5). Die Risikoerfahrungen der Risikoeinheit 


C-1755/2019 
Seite 32 
werden mit den Risikoerfahrungen der Risikogemeinschaft verglichen. Die 
Abweichungen werden nach der Kredibilität der Risikoeinheit gewichtet 
(Abs. 6). Die gewichteten Abweichungen bestimmen einen allfälligen Bo-
nus oder Malus, der zum Basissatz der Risikogemeinschaft oder zum 
Mischsatz addiert oder von diesem abgezogen wird. Daraus ergibt sich der 
Bedarfssatz der Risikoeinheit (Abs. 7). Der Nettoprämiensatz der Risi-
koeinheit entspricht dem ihrem Bedarfssatz am nächsten liegenden Netto-
satz des Suva-Grundtarifs (Abs. 8). 
8.7.2 Diese Bestimmungen des Prämientarifs setzte die Vorinstanz in der 
Folge zur Berechnung des Bonus-Malus der Beschwerdeführerin in der 
BUV um. Die entsprechenden Ausführungen und Berechnungen der 
Vorinstanz sind nachvollziehbar, zumal sie auf den von der Beschwerde-
führerin beschwerde- respektive replikweise nicht in Frage gestellten, im 
Grundlagenblatt BUV 2019 vom 18. Oktober 2018 (SUVA-act. 104 S. 6), in 
den Risikostatistiken RIS 416 BUV des Betriebs und RIS 418 BUV des 
Unterklassenteils 49A D0 (Beilagen E und F zu BVGer-act. 12) sowie im 
Grundlagenblatt BUV 2019 Zusatzblatt vom 31. Juli 2019 (Beilage G zu 
BVGer-act. 12) enthaltenen Angaben basieren. Insbesondere ermittelte 
die Vorinstanz in Anwendung der Formel für das Bonus-Malus-System eine 
Kredibilität des Betriebs von gerundet 51,08 % ({…} [vgl. Art. 37 Abs. 2 des 
Prämientarifs sowie Formel in der Fussnote Nr. 40]). Anschliessend ermit-
telte die Vorinstanz den Aufwand sowie den BMS-relevanten Aufwand (ent-
spricht der Summe aus dem Aufwand und den Abzügen [vgl. Erläuterungen 
zum Grundlagenblatt 2019; Suva-act. 104 S. 7 Ziff. 2.3]) des Betriebs und 
der Risikogemeinschaft, wobei die Werte der Risikogemeinschaft auf die 
Grösse des Betriebs der Beschwerdeführerin skaliert wurden. Aufwand 
und BMS-relevanter Aufwand des Betriebs sind deckungsgleich und betra-
gen je Fr. (…); der auf die Grösse des Betriebs umgerechnete Aufwand 
sowie BMS-relevante Aufwand der Risikogemeinschaft betragen Fr. (…) 
resp. Fr. (…)-. Ausgehend von diesen Werten berechnete die Vorinstanz 
einerseits die Schadenquote der Risikogemeinschaft, und andererseits die 
BMS-relevanten Schadenquoten des Betriebs wie auch der Risikogemein-
schaft, die allesamt zur Berechnung des Bonus/Malus dienen. Die von der 
Vorinstanz ermittelten BMS-relevanten Schadenquoten des Betriebs von 
55,9771 % (Fr. {…} [BMS-Aufwand des Betriebs] dividiert durch Fr. {…} 
[Basisprämie]) und der Risikogemeinschaft von 61,4984 % (Fr. {…} [BMS-
Aufwand der Risikogemeinschaft] dividiert durch Fr. {…} [Basisprämie]) so-
wie die Schadenquote der Risikogemeinschaft von 82,0218 % (Fr. {…} 
[Aufwand der Risikogemeinschaft] dividiert durch Fr. {…} [Basisprämie]) er-
weisen sich als korrekt (vgl. die hierzu benötigten Berechnungsformeln in 


C-1755/2019 
Seite 33 
Fussnote Nr. 41 des Prämientarifs sowie die Erläuterungen im Einsprache-
entscheid vom 12. März 2019 [Suva-act. 115 S. 6-8]). Schliesslich berech-
nete die Vorinstanz den Bonus/Malus (vgl. die Berechnungsformel in der 
Fussnote Nr. 41 des Prämientarifs) und ermittelte dabei zutreffend einen 
Bonus von 0,0564 %. Den Bedarfssatz berechnete sie auf 1,5837 %, in-
dem sie den ermittelten Bonus von 0,0564 % vom vorangehend errechne-
ten Mischsatz von 1,6401 % (vgl. E. 8.4 hiervor) abzog. Grundsätzlich ent-
spricht der Nettoprämiensatz der Risikoeinheit in der BUV dem ihrem Be-
darfssatz am nächsten liegenden Nettosatz des Suva-Grundtarifs (Art. 37 
Abs. 8 Prämientarif), vorliegend demzufolge der Stufe 91 mit einem Netto-
satz von 1,615 %. 
8.8 Indessen sieht der Prämientarif in Art. 45 eine Begrenzung der jährli-
chen Prämienänderung vor, wobei diesbezüglich in casu zusätzlich die 
Übergangsbestimmung von Art. 53 Abs. 10 beachtlich ist. Im angefochte-
nen Einspracheentscheid vom 12. März 2019 hat die Vorinstanz die vorlie-
gend zu beachtenden Grundsätze der Begrenzung der jährlichen Prämien-
änderung gemäss Prämientarif äusserst verkürzt wiedergegeben, so dass 
der von ihr in casu ermittelte Nettoprämiensatz von 1,395 % (Stufe 88) in 
der BUV und von 1,2050 % (Stufe 85) in der NBUV von einem Laien nur 
knapp nachvollzogen werden kann. Mit Vernehmlassung vom 14. August 
2019 hat sie die entsprechenden Grundsätze der Begrenzung der jährli-
chen Prämienänderung im Zusammenhang mit der Rüge der Beschwerde-
führerin, die Prämienerhöhungen seien nicht verhältnismässig, ausführli-
cher und somit auch für den Laien verständlich dargelegt (vgl. BVGer-
act. 12 S. 6 ff.). 
8.8.1 In casu entspricht der massgebende Basissatz (Mischsatz) in der 
BUV der Stufe 91 (vgl. E. 8.4 hiervor). Die maximal zulässige jährliche Prä-
mienänderung in der BUV beträgt in diesem Fall zwei Stufen (vgl. Art. 45 
Abs. 3 i.V.m. Art. 53 Abs. 10 des Prämientarifs). Zulässig wäre daher im 
Jahr 2019 grundsätzlich eine Erhöhung um zwei Stufen. Indessen ist auch 
Art. 45 Abs. 7 des Prämientarifs zu beachten, der wie folgt lautet: Beträgt 
die Differenz zwischen dem Nettoprämiensatz und dem Prämienbedarf 
mehr als das Doppelte der maximal zulässigen jährlichen Prämienände-
rung gemäss Abs. 1 bis 4 (des Art. 45), dann beträgt die maximal zulässige 
jährliche Prämienänderung die Hälfte der Differenz, jedoch maximal zwölf 
Stufen pro Jahr. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass der Prä-
mienbedarf der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2019 in der BUV 
1,5837 % und somit der Stufe 91 entspricht (E. 8.7.2 hiervor). Ebenso kor-
rekt erweist sich der Hinweis, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2018 


C-1755/2019 
Seite 34 
in der BUV in Stufe 85 (Nettoprämiensatz von 1,205 %) eingereiht war (vgl. 
Wiedererwägungsentscheid vom 30. Oktober 2018 [Suva-act. 105]) und 
somit die Differenz sechs Stufen beträgt. Nach den soeben dargelegten 
Regeln hat die Suva zutreffend eine Prämienerhöhung um drei Stufen (6 / 
2 = 3) vorgenommen, was der verfügten Stufe 88 mit einem Nettoprämien-
satz von 1,395 % entspricht. Die sich daraus ergebende Prämienerhöhung 
beträgt rund 15,77 % ([1,395 % – 1,205 %] x 100 / 1,205 %). 
8.8.2 In der NBUV entspricht der massgebende Basissatz (Mischsatz) der 
Stufe 88 (vgl. E. 8.4 hiervor). Die maximal zulässige jährliche Prämienän-
derung beträgt in diesem Fall grundsätzlich zwei Stufen (vgl. Art. 45 Abs. 3 
i.V.m. Art. 53 Abs. 10 des Prämientarifs). Die Beschwerdeführerin war im 
Jahr 2018 in der NBUV in Stufe 82 (Nettoprämiensatz 1,041 %) eingereiht 
(vgl. Wiedererwägungsentscheid vom 30. Oktober 2018 [Suva-act. 105]) 
und ihr Prämienbedarf beträgt gemäss massgebendem Basissatz (Misch-
satz) 1,395 %, entsprechend der Stufe 88. Aufgrund der Differenz von 
sechs Stufen erweist sich nach den eingangsbeschriebenen Regeln die 
von der Vorinstanz verfügte Prämienerhöhung in der NBUV um drei Stufen 
auf Stufe 85 (Nettoprämiensatz 1,205 %) ebenfalls als korrekt. Die sich da-
raus ergebende Prämienerhöhung beträgt rund 15,75 % ([1,205 % – 
1,041 %] x 100 / 1,041 %). 
8.9 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Erhöhung des Nettoprä-
miensatzes um 15,77 % in der BUV und um 15,75 % in der NBUV von 2018 
auf 2019. 
8.9.1 Nach der Rechtsprechung zur Verhältnismässigkeit einer Prämiener-
höhung, welche sich auf die Zulässigkeit einer jährlichen Erhöhung be-
zieht, kann eine einzelne Prämienerhöhung von 20% jedenfalls noch nicht 
als unverhältnismässig bezeichnet werden (Urteile des BVGer C-
5052/2014 vom 21. Oktober 2016 E. 6.5.1; C-2341/2007 vom 16. Juni 
2008 E. 5.4.1 mit Hinweis auf RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549 E. 6 sowie 
Urteil der Rekurskommission UV vom 13. Dezember 2004, publ. in: VPB 
69.73 E. 12). Unverhältnismässig könnte eine Prämienerhöhung – unab-
hängig davon, ob diese Erhöhung auf ein Jahr beschränkt oder auf meh-
rere Jahre verteilt wird – insbesondere dann sein, wenn ein einziger Unfall 
mit Kostenfolgen einen massiven Anstieg der Prämien auf weit über dem 
Basissatz der Branche zur Folge hätte. Dahinter würde dann aber die Über-
legung stehen, dass die Prämie in einem solchen Fall nicht mehr Ausdruck 
eines statistisch einigermassen plausiblen Risikos wäre. Weil mit dem BMS 


C-1755/2019 
Seite 35 
der Aussagekraft der Zahlen eines Betriebs (Kredibilität) mehr Gewicht zu-
gemessen wird, werden solche zufallsabhängige Schwankungen der Prä-
miensätze vermindert, was die Rechtsprechung auch als wesentlichen Vor-
teil des BMS bezeichnet hat (Urteil des BVGer C-2341/2007 E. 5.4.2 mit 
Hinweis auf Urteil der Rekurskommission vom 13. Dezember 2004, publ. 
in: VPB 69.73 E. 7; Urteil des BVGer C-3189/2006 E. 8.4 und E. 8.5.1). 
8.9.2 Vorliegend wurde der Nettoprämiensatz in der BUV von 1,205 % 
(Stufe 85) im Jahr 2018 per 1. Januar 2019 auf 1,395 % (Stufe 88) ange-
hoben. Massgebend ist diese jährliche Prämienerhöhung um drei Stufen 
bzw. 15,77 %, mit welcher der Bedarfssatz des Betriebes von 1,5837 % 
(Stufe 91) noch nicht erreicht ist, und was gemäss Prämientarif zulässig 
ist. Die jährliche Erhöhung von vorliegend 15,77 % kann im Lichte der vor-
stehend zitierten Rechtsprechung – entgegen der Ansicht der Beschwer-
deführerin – nicht als unverhältnismässig oder willkürlich bezeichnet wer-
den. Es bleibt zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin nach der Neu-
einreihung in den Prämientarif 2019 immer noch drei Stufen unter der dem 
ermittelten Basissatz (Mischsatz) entsprechenden massgebenden Stufe 
(91) eingereiht ist und ein im Vergleich zu gleichartigen Betrieben zu tiefer 
Prämiensatz grundsätzlich im Widerspruch steht zum Prinzip der Risikoge-
rechtigkeit bzw. dem Gleichbehandlungsgebot, weshalb innert nützlicher 
Frist eine schrittweise Anpassung an den risikogerechten Prämiensatz der 
Risikogemeinschaft, in welche die Beschwerdeführerin erst per 1. Januar 
2019 neu eingereiht wurde, zu erfolgen hat. Ebenso wenig erweist sich im 
Lichte der vorstehend zitierten Rechtsprechung die jährliche Prämienerhö-
hung in der NBUV von 15,75 % als unverhältnismässig oder willkürlich, zu-
mal der verfügte Nettoprämiensatz immer noch drei Stufen unter dem 
massgebenden Mischsatz liegt (vgl. auch Urteile des BGer C-319/2009 
vom 29. Mai 2012 E. 5.3.3 und C-919/2008 vom 24. März 2010 E. 6.5.2). 
Die Erhöhung des BUV-Prämiensatzes auf 1,395 % sowie des NBUV-Prä-
miensatzes auf 1,205 % ist daher rechtens. 
9. 
Zusammenfassend erweisen sich die von der Beschwerdeführerin vorge-
brachten Rügen betreffend die Einreihung ihres Betriebes im Prämientarif 
2019 als unbegründet. Aufgrund des insgesamt Ausgeführten ist vielmehr 
festzustellen, dass die Vorinstanz einerseits den Betrieb der Beschwerde-
führerin zu Recht in die Klasse 49A, Unterklassenteil D0, eingereiht und 
andererseits die verfügten Nettoprämien in der BUV und NBUV richtig be-
rechnet hat. Die Beschwerde vom 11. April 2019 ist daher abzuweisen und 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. März 2019 zu bestätigen. 


C-1755/2019 
Seite 36 
10. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese 
werden auf Fr. 2'000.– festgesetzt und nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
entnommen. 
10.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz 
hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 
V 124 E. 5b). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin ebenfals 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1 VGKE 
e contrario). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- entnommen. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BAG. 
 


C-1755/2019 
Seite 37 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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