bvger · D-7868/2024 · 2024-11-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7868/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
dessen Ehefrau 
2. B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
5. E._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. November 2024 / N (…). 
 
 


D-7868/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer 1 suchte am 1. August 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach und bevollmächtigte am 8. August 2022 die ihm zugewiesene 
Rechtsvertretung. Am 10. März 2023 fand die Anhörung zu den Asylgrün-
den statt. 
 
A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-
gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöri-
ger kurdischer Ethnie und habe zuletzt in F._______ (in der gleichnamigen 
Provinz) gelebt. Er sei für die Parteien HADEP (Halkın Demokrasi Partisi) 
und HDP (Halkların Demokratik Partisi) politisch aktiv gewesen, indem er 
Zeitschriften verteilt, an Kundgebungen teilgenommen respektive solche 
mitorganisiert und für politische Gefangene Ausbildungskurse geleitet 
habe. In diesem Zusammenhang sei er mehrfach in Polizeigewahrsam ge-
kommen, aber jeweils ohne Konsequenzen wieder freigelassen worden. 
Im März respektive April 2021 und im Juli 2022 sei es sodann zu Haus-
durchsuchungen gekommen. Dank der Hilfe einer Rechtsvertretung habe 
er in Erfahrung gebracht, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen 
Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation eröffnet worden sei, 
mutmasslich im Zusammenhang mit Anschuldigungen von geheimen Zeu-
gen. Aus Angst um seine persönliche Sicherheit sei er in der Folge nicht 
mehr nach Hause zurückgekehrt und habe die Türkei am 27. Juli 2022 – 
ohne seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder – verlassen. Nach der 
Ausreise hätten sich die türkischen Behörden mehrfach bei seinen Fami-
lienangehörigen nach seinem Verbleib erkundigt. Seit seiner Ankunft in der 
Schweiz habe er an zwei exilpolitischen Veranstaltungen teilgenommen. 
A.c Zum Beleg seiner Identität und Vorbringen reichte er insbesondere fol-
gende Unterlagen zu den Akten: 
- 
diverse Identitätsdokumente von ihm und seinen Familienangehörigen; 
- 
Unterlagen im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement (Mitglied-
schaftsbescheinigung bei der HDP vom 11. Februar 2022, Schreiben der HDP 
[undatiert], Medienbericht betreffend des Polizeigewahrsams des Beschwer-
deführers [undatiert]); 
- 
Unterlagen im Zusammenhang mit dem obgenannten Ermittlungsverfahren 
(Festnahmebefehl des Friedensstrafgerichts F._______ vom 19. Juli 2022; 
Referenzschreiben der türkischen Rechtsvertretung vom 1. März 2023); 


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Seite 3 
- 
diverse Medienberichte betreffend die Sicherheits- und Menschenrechtslage 
in der Türkei. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. März 2023 teilte das SEM das Asylverfahren des 
Beschwerdeführers 1 einer Behandlung im erweiterten Verfahren zu, was 
einen Wechsel der Rechtsvertretung zur Folge hatte. 
 
C. 
C.a Bei einer internen Dokumentenanalyse vom 12. August 2024 stellte 
das SEM fest, der eingereichte Festnahmebefehl vom 19. Juli 2022 weise 
zahlreiche objektive Fälschungsmerkmale (namentlich hinsichtlich der 
Form des eingereichten Dokuments, der Referenznummer, der Angaben 
zum Unterzeichner und des aufgeführten Gesetzesartikels) auf. 
C.b Mit Schreiben vom 22. August 2024 räumte das SEM dem Beschwer-
deführer 1 Gelegenheit ein, sich zum Ergebnis der internen Dokumen-
tenanalyse zu äussern. 
D. 
Ebenfalls am 22. August 24 suchte die Beschwerdeführerin 2 – zusammen 
mit den gemeinsamen Kindern – in der Schweiz um Asyl nach. 
E. 
E.a Am 18. September 2024 hörte das SEM die Beschwerdeführerin 2 – in 
Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung – zu ihren Asylgründen 
an. 
 
E.b Dabei brachte sie im Wesentlichen vor, sie und ihre Kinder seien ab 
August 2022 ständig von den türkischen Behörden behelligt und nach dem 
Verbleib ihres Ehemannes respektive Vaters gefragt worden. Vor diesem 
Hintergrund hätten sie sich mehrheitlich bei verschiedenen Verwandten 
aufgehalten, bevor sie am 21. August 2024 aus der Türkei ausgereist 
seien. 
 
F. 
F.a Mit Eingabe vom 20. September 2024 nahm der Beschwerdeführer 1 
Stellung zur amtsinternen Dokumentenanalyse. Dabei brachte er im We-
sentlichen vor, seine Rechtsvertretung in der Türkei habe das besagte Do-
kument tatsächlich unvollständig von den türkischen Behörden erhalten. 


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Anbei würden die von den türkischen Behörden neu ausgehändigten Jus-
tizdokumente eingereicht: 
 
- 
Polizeiliche Untersuchungsberichte vom 13. Mai 2021, 17. Juli 2021 und 
21. April 2022; 
- 
Antrag der Oberstaatsanwaltschaft F._______ beim Friedensstrafgericht 
F._______ auf Erlass eines Festnahmebefehls vom 20. Juni 2022; 
- 
Beschluss des Friedensstrafgerichts F._______ zum Erlass eines Festnahme-
befehls vom 21. Juni 2022; 
- 
Festnahmebefehl des Friedensstrafgerichts F._______ vom 21. Juni 2022. 
 
F.b Gleichzeitig legte er folgende Unterlagen ins Recht: 
 
- 
weitere Unterlagen im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement für 
die HDP (Mitgliedschaftsbescheinigungen und Dienstplan betreffend die Lei-
tung von Ausbildungskursen); 
- 
Beleg für Integrationsbemühungen. 
 
G. 
Am 26. September 2024 veranlasste das SEM eine weitere interne Doku-
mentenanalyse. Dabei kam es insbesondere zum Schluss, dass der neu 
eingereichte Festnahmebefehl ebenso objektive Fälschungsmerkmale auf-
weise. 
H. 
Mit Verfügung vom 12. November 2024 (tags darauf eröffnet) stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
I. 
Am 20. November 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM 
die Beendigung der Mandatsverhältnisse mit. 
J. 
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2024 (Datum des Poststempels) erhoben 
die Beschwerdeführenden gegen die ablehnende Verfügung beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und ihnen unter Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, die Unzumut-


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barkeit und die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses), um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde sowie um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps. 
Der Beschwerde beigelegt war eine Kopie der angefochtenen Verfügung. 
K. 
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2024 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
L. 
Mit Eingabe vom 10. März 2025 reichten die Beschwerdeführenden eine 
Beschwerdeergänzung und folgende Unterlagen zu den Akten: 
- 
Justizdokumente im Zusammenhang mit einem angeblichen Verfahren gegen 
den Beschwerdeführer 1 wegen Propaganda für eine terroristische Organisa-
tion (insbesondere polizeilichen Untersuchungsbericht vom 31. Dezember 
2022, Antrag der Oberstaatsanwaltschaft F._______ beim Friedensstrafge-
richt F._______ auf Erlass eines Festnahmebefehls vom 30. Januar 2023 so-
wie Festnahmebefehl des Friedensstrafgerichts F._______ vom 2. Februar 
2023); 
- 
UYAP-Auszug vom 27. Januar 2025; 
- 
weitere Belege für Integrationsbemühungen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vor- 
liegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Be-
schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 


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Beschwerde ist (unter nachfolgendem Vorbehalt) einzutreten (Art. 108 Abs. 
2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
 
1.2 Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung und der Erlass superprovisorischer Massnahmen beantragt wer-
den, kann festgestellt werden, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen 
aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und das SEM diese vorliegend nicht entzogen hat. Auf die entspre-
chenden Anträge ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzu-
treten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 
zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-
marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen wie 
folgt: Das Vorbringen, dass gegen den Beschwerdeführer 1 in der Türkei 
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation ermittelt werde, 
halte den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 
stand, zumal es sich zufolge der durchgeführten Dokumentenanalysen 
massgeblich auf gefälschte Justizdokumente stütze. Insbesondere handle 
es sich beim im Rahmen der Stellungnahme vom 20. September 2024 ein-
gereichten Festnahmebefehl gemäss den Erkenntnissen und Recherchen 
des SEM um eine angepasste Version des zuvor als Fälschung eingereich-
ten Dokuments, welches im Wesentlichen die gleichen Fälschungsmerk-
male aufweise (namentlich hinsichtlich der Form des eingereichten Doku-
ments, der Referenznummer und der Angaben zum Unterzeichner). Folg-
lich hätten die Beschwerdeführenden kein Argument vorgebracht, welches 
für die Authentizität der eingereichten Dokumente spreche. Es sei deshalb 
davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer 1 bislang in seinem 
Heimatstaat keiner Straftat schuldig gemacht habe und als strafrechtlich 
unbescholten gelte. 
 
Hinsichtlich der geltend gemachten Nachteile seitens der türkischen Be-
hörden vor ihrer Ausreise (Polizeigewahrsam, Hausdurchsuchungen und 
Erkundigungen nach dem Verbleib) sei festzuhalten, dass ihnen die Ange-
hörigen der türkischen Behörden keine konkreten Nachteile angedroht hät-
ten, weshalb diese Massnahmen die Intensität ernsthafter Nachteile im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht erreichten. Ferner verfüge der Be-
schwerdeführer 1 über kein herausragendes politisches Profil, zumal er le-
diglich ein einfaches Mitglied der HDP sei und die geltend gemachte Teil-
nahme an exilpolitischen Veranstaltungen in der Schweiz sein Profil nicht 
zu schärfen vermöchten. Vor diesem Hintergrund hätten die Ereignisse bei 
den Beschwerdeführenden zwar in nachvollziehbarer Weise eine subjek-
tive Furcht vor künftigen behördlichen Behelligungen hervorgerufen, aber 
in objektiver Hinsicht bestünden keine genügenden Anhaltspunkte zur An-
nahme, dass sie durch die türkischen Behörden in naher Zukunft und mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit in asylrelevanter Weise (reflex-)verfolgt 
würden. 
 
5.2 Auf Beschwerdeebene bestreiten die Beschwerdeführenden den Fäl-
schungsvorwurf 
und 
monieren, 
die 
Feststellungen 
zu 
den 


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Fälschungsmerkmalen der eingereichten Dokumente und dem Risikoprofil 
des Beschwerdeführers 1 seien vom SEM nicht näher begründet worden, 
womit es den Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise die Be-
gründungspflicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig 
und unvollständig festgestellt habe. 
Sollte die angefochtene Verfügung aufgrund des Gesagten wider Erwarten 
nicht aufgehoben werden, sei festzuhalten, dass gegen den Beschwerde-
führer 1 ausserdem ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine 
terroristische Organisation eingeleitet worden sei, wie die beigebrachten 
Justizdokumente belegten. 
6. 
Eine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 Abs. 1 
VwVG) und des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. 
Art. 6 AsylG) kann nicht festgestellt werden. Bei der Gewährung des recht-
lichen Gehörs vom 22. August 2024 hat das SEM den wesentlichen Inhalt 
des Analyseergebnisses den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht 
und in knapper, aber hinreichender und sachgerechter Form die Unstim-
migkeiten festgehalten und begründet, aufgrund welcher Umstände das 
SEM auf eine Fälschung geschlossen hat. Des Weiteren hat das SEM die 
im Rahmen der Stellungnahme eingereichten Beweismittel wiederum einer 
Dokumentenanalyse unterzogen und das Analyseergebnis in der ange-
fochtenen Verfügung festgehalten. Es war den Beschwerdeführenden so-
mit möglich, sich mit den offengelegten Fälschungsmerkmalen inhaltlich 
auseinanderzusetzen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auf-
fassung hat das SEM auch in einer Gesamtwürdigung der Vorbringen und 
Beweismittel rund um die (exil-)politischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-
rers 1 nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich lei-
ten liess. Alleine der Umstand, dass das SEM die geltend gemachten 
Sachvorbringen nicht so beurteilt wie von den Beschwerdeführenden ge-
wünscht, lässt weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respek-
tive der Begründungspflicht, noch auf eine unrichtige und unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung schliessen. Vielmehr handelt es sich dabei um 
materielle Fragen, weshalb diesbezüglich auf die nachfolgenden Erwägun-
gen zu verweisen ist. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten so-
dann in materieller Hinsicht zum Schluss, dass das SEM zutreffend 


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festgehalten hat, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten den 
Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl be-
gründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-
rechtliche Beachtlichkeit nicht. Auf die betreffenden Ausführungen in der 
angefochtenen Verfügung kann mit den nachfolgenden Ergänzungen ver-
wiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die einge-
reichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
 
7.2 Hinsichtlich des aus Sicht der Beschwerdeführenden ungerechtfertigt 
erhobenen Fälschungsvorbehalts wird in der Beschwerde nichts Stichhal-
tiges vorgebracht, was das Ergebnis der Dokumentenanalysen und die 
Schlussfolgerung des SEM erschüttern könnten. Es wird weiterhin daran 
festgehalten, dass die Dokumente von den türkischen Behörden ausge-
stellt worden seien. Dabei bringen die Beschwerdeführenden aber weder 
überzeugende Argumente vor, noch legen sie weitere Beweise ins Recht, 
die das Vorbringen, der Beschwerdeführer 1 sei Gegenstand strafrechtli-
cher Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisa-
tion, stützen würden. 
 
7.3 Was das erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Ermitt-
lungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 wegen Propaganda für 
eine terroristische Organisation anbelangt, ist festzuhalten, dass die hierzu 
eingereichten Justizdokumente über keinerlei (verifizierbare) Sicherheits-
merkmale verfügen, weshalb ihnen lediglich ein geringer Beweiswert zu-
kommt. Die Authentizität der eingereichten Justizdokumente kann – wie 
nachfolgend aufgezeigt – indes offenbleiben, da mit diesen Dokumenten 
allenfalls ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren belegt werden 
kann und dieser Umstand alleine nicht zur Annahme einer begründeten 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG führt, sondern nur 
bei Vorliegen zusätzlicher Risikofaktoren (vgl. Referenzurteil des BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 f. m.w.H.). Wie vom SEM zutref-
fend dargelegt, verfügt der Beschwerdeführer 1 nicht über ein massgebli-
ches politisches Profil, zumal er sein Engagement auch auf Beschwerde-
ebene nicht weiter substanziiert. Nach dem Gesagten ist selbst bei unter-
stellter Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Ermittlungen nicht davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung zu befürchten hat. 
 
7.4 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
führenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche folgerichtig abgelehnt. 


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Seite 10 
8. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Die Beschwerdeführenden 
verfügen in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthalts-
bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 
wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 
 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. 
9.2.1 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-
len, ist – wie vom SEM zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 
AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung be-
urteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtli-
chen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-


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Seite 11 
Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 
Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
9.3.1 Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnli-
chen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – 
auszugehen (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 
2018 E. 7.3 sowie E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13, je m.w.H.). 
9.3.2 Auch sprechen – in Übereinstimmung mit dem SEM und entgegen 
der Ansicht der Beschwerdeführenden – keine individuellen Gründe gegen 
einen Wegweisungsvollzug. Aufgrund der Arbeitserfahrungen des Be-
schwerdeführers 1 als (…) und (…) ist davon auszugehen, dass er auch 
zukünftig in der Lage sein wird, den Lebensunterhalt seiner Familie zu be-
streiten (vgl. SEM-Beweismittelverzeichnis ID-Nr. 6; SEM-Akte A23 F25 
ff.). Sodann verfügen die Beschwerdeführenden im Heimatland über ein 
grosses familiäres Beziehungsnetz (vgl. SEM-Akten A23 F31 ff.; A77 F43 
ff.), auf welches sie bei Bedarf zurückgreifen können. Was die ausgewie-
senen Gesundheitsprobleme der Beschwerdeführenden 1 und 4 – (…) 
(vgl. SEM-Beweismittelverzeichnis ID-Nr. 7 und 13) – anbelangt, sind sie 
sodann auf die medizinischen Institutionen im Heimatstaat zu verweisen 
(vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E-3979/2024, E-7441/2024 vom 
2. April 2025 E. 8.3.5, D-6886/2024 vom 14. November 2024 E. 9.3.4, je 
m.w.H.), zumal sie selber einräumten, dort diverse medizinische Behand-
lungen in Anspruch genommen zu haben (vgl. SEM-Akten A23 F6; A77 
F17). 


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9.3.3 Sind Kinder vom Vollzug einer Wegweisung betroffen, kommt dem 
Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung eine gewichtige Bedeu-
tung zu. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände ein-
zubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesent-
lich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; 2009/51 E. 5.6). Nach einem 
knapp einjährigen Aufenthalt hierzulande ist bei den Beschwerdeführenden 
3 bis 5 ([…]- respektive […]jährig) noch nicht von einer fortgeschrittenen 
Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, zumal ihre Eltern (noch) die 
wichtigsten Bezugspersonen darstellen dürften. In den Akten finden sich 
keine Hinweise, welche zu einer gegenteiligen Annahme führen könnten. 
Nach dem Gesagten spricht das Kindeswohl somit ebenso wenig gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
9.3.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Grad der Integration in der 
Schweiz grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt (vgl. 
BVGE 2009/52 E. 10.3; EMARK 2006 Nr. 13 E. 3.5). Die Beurteilung einer 
Härtefallsituation infolge fortgeschrittener Integration im Sinne von Art. 14 
Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbe-
hörden (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3). Auf die von den Beschwerdeführen-
den geltend gemachten Integrationsbemühungen und die hierzu einge-
reichten Beweismittel (vgl. Sachverhalt, Bstn. F.b und L.) ist deshalb nicht 
näher einzugehen. 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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11. 
11.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden 
Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-
ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-
geben, weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittello-
sigkeit abzuweisen ist. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
11.3 Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 
Direktentscheid gegenstandslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann