bvger · E-7151/2024 · 2024-10-14 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2024

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Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7151/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführer), 
B._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführerin), und ihre Tochter, 
C._______, geboren am (…), 
alle Ukraine, 
alle vertreten durch lic. iur. Anna Brauchli, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden stellten am (…) Februar 2024 ein Gesuch um 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Am selben Tag wurden ihnen 
die schriftliche Kurzbefragungen (Ukraine) unterbreitet (vgl. SEM-Akten 
1316466-7/47), mittels welcher sie erklärten, bei Kriegsausbruch in Polen 
gewohnt zu haben. 
Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin reichten ihre gültigen 
ukrainischen Reisepässe – der Beschwerdeführer überdies seine gültige 
ukrainische Identitätskarte –, eine ukrainische Steuerkarte, die Geburtskur-
kunde ihrer Tochter (auf Polnisch mit Übersetzung auf Ukrainisch) sowie 
eine Bestätigung, dass die Tochter die ukrainische Staatsbürgerschaft be-
sitzt (auf Ukrainisch), zu den Akten. 
B. 
B.a Am 4. April 2024 befragte das SEM die Beschwerdeführenden zum 
Gesuch um vorübergehenden Schutz (vgl. SEM-Akten 1316466-10/6 [Be-
schwerdeführer, nachfolgend A10] und 1316466-12/5 [Beschwerdeführe-
rin, nachfolgend A12]). 
B.b Der Beschwerdeführer legte anlässlich der Befragung dar, sie seien 
am (…) 2021 nach Polen gereist, um dort zu arbeiten. Sie hätten zuerst ein 
Visum erhalten (gültig bis am […] 2021) und später eine Karta Pobytu (Auf-
enthaltsgenehmigung). Eigentlich hätten sie nur drei Monate dort bleiben 
wollen, aber es sei anders gekommen als geplant. Wegen der Arbeit und 
der finanziellen Situation hätten sie immer wieder umziehen müssen. 
Nachdem sie ihre Wohnung wieder einmal verloren hätten, seien sie im 
Februar 2024 in die Schweiz gereist. 
B.c Die Beschwerdeführerin erklärte, sie seien am (…) 2021 mit einem Ar-
beitsvisum nach Polen gereist, wo sie sich – bis auf einen kurzen Aufenthalt 
in der Ukraine im Sommer 2021 – bis zu ihrer Reise in die Schweiz aufge-
halten hätten. Nach ungefähr fünf Monaten sei ihnen angeboten worden, 
die Karta Pobytu zu beantragen. Ihr Arbeitgeber habe diesbezüglich mit 
den Behörden Kontakt aufgenommen und alles organisiert. Eigentlich hät-
ten sie für die Geburt ihres Kindes in die Ukraine reisen wollen, doch dies 
sei zu gefährlich gewesen. Ihre Mutter und Schwester seien nach Kriegs-
ausbruch nach Polen gekommen und hätten dort den Schutzstatus erhal-
ten. Nachdem ihr Arbeitgeber herausgefunden habe, dass sie schwanger 
sei, habe er ihr gekündigt. Als auch die Arbeitsstelle ihres Lebenspartners 


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gekündigt worden sei, hätten sie ihre Wohnungsmiete nicht mehr bezahlen 
können. Ausserdem hätten in Polen «unklare Handlungen» stattgefunden; 
so seien sie etwa aufgefordert worden, ein «Notköfferchen» bereitzustel-
len. Aufgrund dieser Ereignisse hätten sie sich dazu entschieden, in die 
Schweiz zu reisen, wo sich auch ihre Schwiegermutter aufhalte und einen 
S-Status erhalten habe. Da sie auf ihre Karta Pobytu verzichtet hätten, 
könnten sie nicht nach Polen zurückkehren. Auf einen Schutzstatus hätten 
sie keinen Anspruch gehabt, da sie zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs 
nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen seien. 
C. 
Am 11. April 2024 reichten die Beschwerdeführenden weitere Dokumente 
betreffend ihren Aufenthalt in Polen – unter anderem Kündigung der Woh-
nung und Kautionsrückzahlung –, einen alten Reisepass der Beschwerde-
führerin und die bei den polnischen Behörden eingereichten Verzichts-
schreiben betreffend die Aufenthaltsgenehmigung in Polen mit Empfangs-
bestätigung ins Recht (alles auf Ukrainisch oder Polnisch, ohne Überset-
zung, vgl. SEM-Akten 1316466-13/14). 
D. 
D.a Am 24. Juni 2024 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um 
Rückübernahme der Beschwerdeführenden. 
D.b Am 26. Juni 2024 hiessen die polnischen Behörden das Ersuchen des 
SEM gestützt auf das Abkommen vom 19. September 2005 zwischen dem 
Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über 
die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufent-
halt (SR 0.142.116.499) gut (vgl. SEM-Akten 1316466-18/1). 
E. 
E.a Mit Verfügung vom 12. September 2024 gewährte das SEM den Be-
schwerdeführenden das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Abweisung ih-
rer Gesuche um vorübergehenden Schutz sowie zur Wegweisung nach 
Polen. 
E.b Mit Eingabe vom 24. September 2024 nahmen die Beschwerdeführen-
den selbst Stellung zu diesem Vorhaben. Am 27. September 2024 reichte 
auch die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden eine Stellungnahme 
ein. Den Eingaben wurden neben bereits beigebrachten Dokumenten neu 
die Antwort der polnischen Behörden auf ihre Verzichtserklärungen betref-
fend ihre polnischen Aufenthaltsbewilligungen (ohne Übersetzung) sowie 


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eine Kopie des schweizerischen Aufenthaltstitels der Mutter des Beschwer-
deführers beigelegt. 
F. 
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2024 – eröffnet am 16. Oktober 2024 – 
lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. Gleichzeitig wies es die Beschwerdeführenden dem Kan-
ton (…) zu. 
G. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. November 2024 
erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung 
und beantragten deren Aufhebung, die Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes, eventualiter die Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen 
Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung sowie subeventualiter die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amt-
liche Rechtsbeiständin. 
Der Beschwerdeschrift legten sie – neben bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren beigebrachten Dokumenten – eine persönliche Stellungnahme des 
Beschwerdeführers bei. Die Rechtsvertretung reichte ausserdem ihre Ho-
norarnote zu den Akten. 
H. 
Am 18. November 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang 
der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeführenden könnten den 
Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
I. 
Am 20. November 2024 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorge-
bestätigung ein. 
 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes be-
treffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
2.1 
2.1.1 Das SEM führte zur Begründung der Verfügung im Wesentlichen aus, 
die Beschwerdeführenden gehörten nicht zu den vom Bundesrat 


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definierten Gruppen schutzberechtigter Personen, weil sie ihren festen 
Wohnsitz bereits seit dem Jahr 2021 in Polen gehabt hätten. Ausserdem 
hätten die polnischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen des SEM 
am 26. Juni 2024 zugestimmt. Die Beschwerdeführenden verfügten somit 
über eine Aufenthaltsalternative in Polen und seien daher bereits wirksam 
vor der Kriegssituation in der Ukraine geschützt und deshalb nicht auf die 
Schutzgewährung in der Schweiz angewiesen. An der mangelnden 
Schutzbedürftigkeit ändere auch eine allfällige Beendigung des betreffen-
den Schutztitels aufgrund einer freiwilligen Ausreise aus besagtem Staat 
nichts, weil dadurch die mangelnde Schutzbedürftigkeit nur noch zusätzlich 
unterstrichen werde. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwer-
deführenden Polen unfreiwillig verlassen hätten. Ausserdem sei das Insti-
tut des vorübergehenden Schutzes im gesamten EU-Raum nach wie vor 
in Kraft und vorliegend keine Gründe ersichtlich, weshalb Polen ihnen ge-
stützt auf die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und den 
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 ih-
ren Aufenthalt nicht ein weiteres Mal offiziell neu regeln sollte. 
2.1.2 In der Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden gel-
tend, sie hätten in Polen zunächst nur über ein befristetes Arbeitsvisum 
verfügt und hätten dann eigentlich wieder in die Ukraine zurückkehren wol-
len. Aufgrund des bevorstehenden Kriegsausbruchs hätten sie sich aber 
dagegen entschieden. Somit könne nicht von einem gefestigten Wohnsitz 
in Polen gesprochen werden. Es sei überdies fraglich, ob sie tatsächlich 
über eine Schutzalternative in Polen verfügten, zumal sie keinen vorüber-
gehenden Schutz erhalten hätten und nicht gesichert sei, dass sie in Polen 
erneut eine Aufenthaltsbewilligung erhalten würden. Das SEM habe sich 
fälschlicherweise auf die europäische Richtlinie 2001/55/EG und den 
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 gestützt, die vorliegend nicht ein-
schlägig seien. Bei der Karta Pobytu handle es sich um eine befristete Auf-
enthaltsbewilligung, welche zum Zweck eines Studiums, einer Anstellung 
oder aus einem familiären Grund, wie die Heirat mit einem polnischen 
Staatsbürger, beantragt werden könne. Es müssten Nachweise über eine 
Unterkunft und eine Anstellung in Polen sowie über ausreichende finanzi-
elle Mittel für den Aufenthalt in Polen erbracht werden. Da sie diese Nach-
weise nicht erbringen könnten, würden sie bei einer Rückkehr nach Polen 
mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Aufenthaltsbewilligung erhalten und 
sich ohne Status dort aufhalten müssen. Daran ändere die Zustimmung 
der polnischen Behörden nichts. 


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Der Beschwerdeführer fügte in seiner der Beschwerdeschrift angehängten 
Stellungnahme hinzu, er habe eine Weile in Moskau gewohnt und sei nach 
seiner Rückkehr in die Ukraine einberufen worden. Um dies zu umgehen, 
habe er sich an der Universität eingeschrieben und Arbeit gesucht. Die 
Löhne seien aber sehr niedrig gewesen und die Probleme mit den ukraini-
schen Behörden hätten angehalten, weshalb sie nach Polen gezogen 
seien. Anschliessend hätten sie nach Deutschland gehen wollen, was aber 
nicht geklappt habe. Die Situation in Polen sei schwierig gewesen. Zu-
nächst seien sie von der polnischen Bevölkerung gut behandelt worden, 
aber mit der Zeit seien sie immer mehr Drohungen, Provokationen und psy-
chischem Druck ausgesetzt worden. Er habe seine Arbeit im Jahr 2022 
gekündigt und fortan als (…) gearbeitet. Nachdem seine Mutter im Novem-
ber 2024 von der Ukraine in die Schweiz gezogen sei, hätten sie sich dazu 
entschieden, es ihr gleich zu tun. 
3. 
3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 


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Seite 8 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
3.3 Die Beschwerdeführenden gaben an, seit Anfang 2021 und somit im 
Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in Polen gelebt zu haben (vgl. A10 F6, A12 
F5). Es ist daher mit dem SEM – und entgegen der Darstellung in der Be-
schwerde (vgl. S. 5 f.) – festzustellen, dass sie am 24. Februar 2022 nicht 
mehr in der Ukraine wohnhaft waren. Mit der expliziten Nennung eines 
Stichdatums in der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 hat der Bun-
desrat zum Ausdruck gebracht, dass ukrainische Staatsangehörige, wel-
che zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Ukraine gelebt haben, vom An-
wendungsbereich des vorübergehenden Schutzes auszuschliessen sind 
(vgl. Urteil des BVGer E-4025/2023 vom 14. August 2023 E. 7.1 m.H.). 
Folglich fallen die Beschwerdeführenden nicht unter die Personenkatego-
rie gemäss Ziff. 1 Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 und 
eine Anwendung der Bst. b und c fällt – nachdem sie ukrainische Staats-
angehörige sind – offensichtlich ebenfalls ausser Betracht. 
4. 
4.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
4.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM eben-
falls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.). 
5. 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 


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der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5.2 
5.2.1 Das SEM führt hierzu unter anderem aus, der Aufenthalt der Mutter 
des Beschwerdeführers in der Schweiz spreche nicht gegen die Rückkehr 
der Beschwerdeführenden nach Polen, zumal den Akten keine konkreten 
Anhaltspunkte oder Belege dafür zu entnehmen seien, welche ein beson-
deres Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und den Beschwerdeführen-
den aufzeigen und ihre weitere Anwesenheit in der Schweiz als unbedingt 
erforderlich erscheinen lassen würden. Es stehe ihnen offen, die Bezie-
hung von Polen aus weiterzuführen. Den Akten könnten auch im Übrigen 
keine stichhaltigen Belege für relevante Vollzugshindernisse für eine Rück-
kehr der Beschwerdeführenden nach Polen entnommen werden. Das Vor-
bringen, ukrainische Flüchtlinge seien in Polen Anfeindungen aus der Be-
völkerung ausgesetzt, sei nicht belegt worden. Zudem verfüge Polen über 
funktionierende Behörden, sodass sie sich nach ihrer Rückkehr bei Bedarf 
an diese wenden könnten. Die Aussage, sie hätten keine Arbeitsstelle mehr 
finden können, finde in den Akten keine Stütze; es sei davon auszugehen, 
dass sie sich erneut um eine Arbeitsstelle bemühen könnten. Soziale und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevöl-
kerung im Allgemeinen betroffen sei, stellten keine konkrete Gefährdung 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar. Schliesslich würden sich aus den Ak-
ten keine Hinweise auf relevante gesundheitliche Probleme ergeben, wel-
che gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. 
Da sie im Besitze eines gültigen Reisepasses seien und sich Polen aus-
drücklich zu ihrer Rückübernahme bereit erklärt habe, sei schliesslich auch 
ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszuge-
hen. 
5.2.2 Die Beschwerdeführenden entgegnen in ihrer Beschwerdeschrift, bei 
einer Rückkehr nach Polen wären sie gezwungen, dort ohne Schutzstatus 
beziehungsweise ohne Aufenthaltsbewilligung zu leben. Dies hätte zur 
Folge, dass sie sich mit eigenen Mitteln um ein Dach über dem Kopf küm-
mern müssten. Da sie weder Ersparnisse noch einen sicheren Arbeitsplatz 
in Polen hätten und ohne Schutzstatus keine staatliche Unterstützung er-
halten würden, würden sie sicherlich zunächst auf der Strasse leben müs-
sen, da sie sich in Polen keine Bleibe leisten könnten. Mit anderen Worten 
würden sie in eine existentielle Notlage geraten. Es sei offensichtlich, dass 


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eine solche Situation insbesondere das Kindeswohl ihrer zweijährigen 
Tochter gefährden würde. 
5.3 
5.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 
0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AIG). 
5.3.2 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt, weshalb das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot von Vorn-
herein nicht zum Tragen kommt. Anhaltspunkte für eine ihnen in Polen dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung sind – einhergehend mit dem 
SEM – keine ersichtlich. 
5.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zulässig. 
5.4 
5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat-, Herkunfts- oder Dritt-
staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-
fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. 
5.4.2 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall den Wegweisungsvollzug in 
den Drittstaat Polen geprüft und dabei zutreffend festgestellt, dass die pol-
nischen Behörden der Rückübernahme der Beschwerdeführenden zuge-
stimmt haben, weshalb davon auszugehen ist, dass sie nach Polen zurück-
kehren können. Trotz ihres Verzichts auf die Aufenthaltsbewilligung und 
den geltend gemachten Kündigungen der Arbeitsstellen sowie der Woh-
nung ist von der Möglichkeit auszugehen, dass sich die Beschwerdefüh-
renden erneut um einen Aufenthaltsstatus bemühen können (vgl. Urteile 
des BVGer D-1755/2023 vom 30. Mai 2023 E. 11.3.4, D-4578/2022 vom 
23. März 2023 E. 10.1). Dass das SEM sich dabei fälschlicherweise auf die 


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Richtlinie 2001/55/EG und den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 
stützt, vermag daran nichts zu ändern. Es ist daher nicht ersichtlich, welche 
weiteren Abklärungen die Vorinstanz diesbezüglich noch hätte vornehmen 
sollen, weshalb der Eventualantrag um Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung abzuweisen ist. 
Den Beschwerdeführenden gelingt es überdies nicht, anhand ihrer Schil-
derungen zu ihrer persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Situation in 
Polen die gesetzliche Vermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG umzustossen, wo-
nach der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der 
Regel als zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den 
Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von aus-
ländischen Personen vom 11. August 1999 [VVWAL; SR 142.281]). Zwin-
gende Gründe, weshalb sie Polen hätte verlassen müssen, tragen die Be-
schwerdeführenden nicht vor. Der Beschwerdeführerin und dem Be-
schwerdeführer wird es angesichts der aktuellen positiven wirtschaftlichen 
Lage, der tiefen Arbeitslosenrate in Polen (vgl. etwa: Wirtschaftsbericht 
2024 Polen der Schweizer Botschaft in Polen, 1. Juli 2024, abrufbar unter 
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirt-
schaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/laenderinformatio-
nen/europa_zentralasien/westeuropa/polen.html, zuletzt abgerufen am 
9. Dezember 2024) sowie ihrem dreijährigen dortigen Aufenthalt möglich 
sein, eine Anstellung zu finden. Ebenso sollte es ihnen gelingen, wieder 
eine Wohnung zu finden. Beides ist ihnen in den drei Jahren in Polen mehr-
mals gelungen (vgl. Ausführungen in der Beschwerdebeilage des Be-
schwerdeführers). Sie haben sich gemäss eigenen Angaben von Anfang 
2021 bis Februar 2024 in Polen aufgehalten und dürften angesichts dieses 
längeren Aufenthaltes in Polen hinreichend vernetzt sein, um dort weiterhin 
ein Auskommen zu finden. Ausserdem können die in Polen wohnhaften 
Verwandten der Beschwerdeführerin (Mutter und Schwester) ihnen bei der 
Reintegration behilflich sein (vgl. A12 F9, F19). Die sozialen und wirtschaft-
lichen Schwierigkeiten, von welchen die polnische Bevölkerung im Allge-
meinen betroffen ist, stellt keine Gefährdung im Sinne eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses dar. Schliesslich steht der Überstellung nach Polen 
auch der in Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 
20. November 1989 (KRK, SR 0.107) verankerte Schutz des Kindeswohls 
nicht entgegen. Das SEM ist zu Recht zum Schluss gelangt, dass nichts 
Stichhaltiges ersichtlich sei, was gegen die Rückkehr der Beschwerdefüh-
renden – inklusive des (…) Kindes – sprechen würde. Dass sie diese 
Schlussfolgerung nicht weiter erörtern, stellt keine Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes dar, zumal tatsächlich keine Hinweise ersichtlich sind, 


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Seite 12 
wonach das Kindeswohl bei einer Rückkehr nach Polen gefährdet wäre, 
zumal – wie festgehalten – davon auszugehen ist, dass es den Beschwer-
deführenden gelingen sollte, wieder eine Arbeit und Unterkunft zu finden. 
Auch diesbezüglich ist somit der Rückweisungsantrag abzuweisen. Ferner 
spricht auch aus gesundheitlicher Sicht nichts gegen den Vollzug der Weg-
weisung, zumal den Akten nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist. 
5.5 Die Beschwerdeführenden verfügen über gültige ukrainische Reise-
pässe und es liegt eine Rückübernahmezustimmung der polnischen Be-
hörden vor, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 
erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
7. 
7.1 Angesichts des vorliegenden Entscheids in der Sache erweist sich der 
Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-
standslos. 
7.2 Die mit Eingabe vom 13. November 2024 gestellten Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die hauptsächlichen Begehren 
– wie sich aus den angestellten Erwägungen ergibt – als aussichtslos im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen sind. 
7.3 Die Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
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E-7151/2024 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll 
 
 
Versand: