bvger · D-2044/2022 · 2022-04-25 · de

Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 25. April 2022. Entscheid aufgehoben durch Revisionsentscheid des BVGer.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Entscheid aufgehoben durch Revisi-
onsentscheid des BVGer vom 
26.10.2022 (D-3598/2022) 
Abteilung IV 
D-2044/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Katrin Henzi, HEKS Rechtsschutz 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 25. April 2022 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Am 2. Dezember 2021 suchte der Beschwerdeführer im Bundesasylzent-
rum (BAZ) in B._______ um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit Eurodac) vom 6. Dezember 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer 
am 6. Februar 2020 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte. Gemäss 
dem mit seinem Asylgesuch zu den Akten gereichten griechischen Aufent-
haltstitel (gültig bis 22. September 2022) respektive griechischen Reisedo-
kument (gültig bis 28. Oktober 2024), war ihm von den griechischen Be-
hörden subsidiärer Schutz gewährt worden. 
C. 
Am 22. Dezember 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behör-
den gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 
Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-
staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-
kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-
nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 
(SR 0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdefüh-
rers. 
D. 
Die griechischen Behörden stimmten am 24. Dezember 2021 dem Rück-
übernahmeersuchen der Vorinstanz vom 22. Dezember 2021 zu und be-
stätigten, dass dem Beschwerdeführer am 22. September 2021 in Grie-
chenland subsidiärer Schutz gewährt sowie eine bis zum 22. September 
2022 gültige Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden war. 
E. 
Mit Stellungnahme vom 4. April 2022 äusserte sich der Beschwerdeführer 
zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und zur Weg-
weisung nach Griechenland. 
Er führte dabei im Wesentlichen aus, dass er mit der Wegweisung nach 
Griechenland nicht einverstanden sei, da er dort keinerlei Unterstützung 
erhalten habe. Zunächst habe er im Camp (…) gelebt. Es sei getrunken 


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worden und zu sexuellen Belästigungen gekommen. Auch sei er Zeuge ei-
ner Messerstecherei geworden und habe zwei Suizidversuche unternom-
men. Nachdem ihm im September 2021 subsidiärer Schutz gewährt wor-
den sei, habe man ihn einfach ohne irgendwelche Unterstützung auf die 
Strasse gestellt. In Athen sei er obdachlos gewesen und habe sich aus 
Abfalleimern ernähren müssen. Der griechische Staat kümmere sich nicht 
um Personen mit subsidiärem Schutzstatus und mangels Griechisch- 
kenntnissen sei es ihm unmöglich, eine Arbeit zu finden. Während seiner 
Zeit in Griechenland sei er denn auch psychisch krank geworden. Diesbe-
züglich sei der Sachverhalt ohnehin nicht rechtsgenüglich erstellt worden, 
zumal noch mindestens ein Arzttermin sowie entsprechende medizinische 
Berichte ausstünden. 
F. 
Am 22. April 2022 nahm der Beschwerdeführer schriftlich Stellung zum 
Entscheidentwurf der Vorinstanz vom 20. April 2022. 
Obgleich er die griechischen Behörden mehrfach um Unterstützung 
gebeten habe, habe man ihn jeweils weggeschickt. Eine Sozial- 
versicherungsnummer habe er nie erhalten und auch die Hilfe über das 
HELIOS Programm sei ihm verwehrt worden. Den erlittenen sexuellen 
Missbrauch habe er zwar polizeilich angezeigt, doch hätten die Behörden 
nichts weiter unternommen. Auch habe er sich diesbezüglich nicht an eine 
höhere Instanz wenden können, sei dies doch mit Kosten verbunden. Der 
medizinische Sachverhalt sei sodann weiterhin nicht rechtsgenüglich 
erstellt, zumal der vereinbarte Facharzttermin zur Abklärung seiner 
psychischen Probleme noch nicht habe wahrgenommen werden können. 
G. 
Mit E-Mail vom 25. April 2022 gelangte die Vorinstanz an die Pflege des 
BAZ B._______ respektive C._______ und erbat Auskunft bezüglich des 
mit vorgenannter Stellungnahme in Aussicht gestellten Facharzttermins 
des Beschwerdeführers. Gleichentags teilte das Medic-Help-Team des 
BAZ C._______ der Vorinstanz mit, dass lediglich Medikamente und keine 
Überweisung an einen Psychiater angeordnet worden seien. 
H. 
Mit Verfügung vom 25. April 2022 – eröffnet am 26. April 2022 – trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz 
weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 
dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten könne er in Haft genommen und 


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unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden. Ferner beauftragte 
das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 
ordnete die Aushändigung der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichti-
gen Akten an den Beschwerdeführer an. 
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, Griechenland habe dem Be-
schwerdeführer subsidiären Schutz gewährt und die griechischen Behör-
den hätten sich zu seiner Rückübernahme bereit erklärt, weshalb es ihm 
an einem schutzwürdigen Interesse an der Behandlung seines Asylgesu-
ches durch die Schweizer Behörden mangle. Da er in einen Drittstaat rei-
sen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder 
Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Weiter würden weder die in Griechenland 
herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der 
Wegweisung in diesen Staat sprechen. Zudem habe er durch seinen 
Schutzstatus in Griechenland Zugang zu staatlichen Unterstützungsleis-
tungen sowie zum nationalen Gesundheitssystem. Mit der «AMAK»- Sozi-
alversicherungsnummer, welche automatisch mit der Schutzgewährung 
ausgestellt werde, sei er den griechischen Staatsbürgern ohnehin gleich-
gestellt und erhalte Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versiche-
rungswesen. Griechenland habe die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, 
welche unter anderem die Ansprüche von Personen mit internationalem 
Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen bestimme sowie den Zugang zu 
Wohnraum, Beschäftigung und medizinischer Versorgung regle, umge-
setzt. Die medizinische Behandlung allfälliger psychischer Beschwerden 
sei somit gewährleistet, zumal keine Arzttermine mehr ausstehend seien. 
Eine medizinische Notlage bestehe im vorliegenden Fall ohnehin nicht. Ne-
ben staatlichen Strukturen bestehe zudem die Möglichkeit, sich an private 
und internationale Organisationen zu wenden. Sofern Griechenland seinen 
Verpflichtungen nicht nachkommen sollte, stehe es dem Beschwerdeführer 
zudem offen, seine Rechte auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Be-
züglich der geltend gemachten Bedrohung durch Drittpersonen sei anzu-
merken, dass Griechenland ein Rechtsstaat sei und über eine funktionie-
rende Polizeibehörde verfüge, womit er sich an diese – allenfalls die 
nächsthöheren Instanzen – wenden könne, sofern er erneut bedroht wer-
den sollte. 
I. 
Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer durch seine 
Rechtsvertreterin gegen die vorinstanzliche Verfügung im Vollzugspunkt 


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beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Unzulässigkeit 
beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Eventuali-
ter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei 
die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden individuelle 
Garantien für eine adäquate Unterbringung, Ernährung sowie den Zugang 
zu medizinischer Grundversorgung einzuholen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-
sive Kostenvorschussverzicht ersucht. 
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer unter erneutem Hinweis auf 
die allgemein schwierige Situation in Griechenland aus, es lägen ausrei-
chend konkrete Hinweise dafür vor, dass Griechenland seinen völkerrecht-
lichen Verpflichtungen nicht nachkomme. Personen mit Schutzstatus sei 
es ohne die nötigen Sprachkenntnisse und finanziellen Ressourcen nicht 
möglich, ihre Ansprüche geltend zu machen. Zwar treffe es zu, dass 
Schutzberechtigte gesetzlich den griechischen Staatsangehörigen gleich-
gestellt seien, ihnen bleibe aber der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch ver-
wehrt, zumal jener von zahlreichen behördlichen Dokumenten – insbeson-
dere einer gültigen Aufenthaltsbewilligung – abhänge. Zwar verfüge der 
Beschwerdeführer über ebensolche, doch sei deren Gültigkeit bis zum 
22. September 2022 begrenzt und eine Verlängerung mit monatelanger 
Wartezeit verbunden. Zudem seien Sozialleistungen durch lange Vor- 
aufenthaltszeiten bedingt, welche für Schutzberechtigte von Beginn an un-
möglich zu erfüllen seien. Nebst der Unmöglichkeit, Sozialleistungen zu 
beziehen, sei er denn auch faktisch vom Gesundheitssystem ausgeschlos-
sen; denn der Zugang zu medizinischer Versorgung setze die «AMKA»-
Sozialversicherungsnummer voraus, welche ihrerseits wiederum durch 
das Vorhandensein einer Steuerregisternummer und eines festen Wohn-
sitzes bedingt sei. Er (der Beschwerdeführer) habe auch vergeblich bei 
verschiedenen Organisationen und Obdachlosenunterkünften Hilfe ge-
sucht. Überall gebe es lange Wartelisten und Personen mit Flüchtlingssta-
tus würden prioritär behandelt. Darüber hinaus befürchte er die Rache der 
Personen, die er wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt habe. Sein 
schlechter psychischer Zustand führe sodann auch dazu, dass er im Sinne 
der jüngsten Rechtsprechung als besonders vulnerable Person gelte. 
Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem ein nicht unterzeichnetes 
Formular – Einwilligung zur Bearbeitung und Weiterleitung medizinischer 
Akten vom 14. Dezember 2021, der Ausdruck eines Emailverlaufs zwi-
schen HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentrum Ostschweiz und der Pflege 


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des BAZ C._______ vom 27. April 2022, drei Berichte von Dr. med. 
D._______, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, (…) C._______ 
vom 30. März 2022, 6. April 2022 respektive 29. April 2022 sowie ein Me-
dikationsplan gleichen Datums. 
J. 
Mit Schreiben vom 1. Juni 2022 teilte die rubrizierte Rechtsvertreterin na-
mens des Beschwerdeführers mit, er habe sich am 23. Mai 2022 respektive 
1. Juni 2022 bei Dr. med. E._______ in Behandlung begeben. Ein erster 
Arztbericht könne jedoch erst um den 20. Juni 2022 eingereicht werden. 
Der Eingabe lag ein Ausdruck einer E-Mail vom 31. Mai 2022 zwischen der 
Rechtsvertretung und dem vorgenannten Arzt bei. 
K. 
Am 4. Juli 2022 wies die rubrizierte Rechtsvertreterin erneut darauf hin, 
dass sich der Beschwerdeführer in psychiatrischer Behandlung befinde. 
Ein entsprechender Arztbericht sei jedoch weiterhin ausstehend. 
L. 
Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 führte die rubrizierte Rechtsvertreterin 
aus, sie habe sich erfolglos um die Beibringung des seit dem 1. Juni 2022 
in Aussicht gestellten Arztberichtes bemüht. Der Eingabe lagen eine E-Mail 
von Dr. med. E._______ vom 4. Juli 2022 sowie je eine E-Mail von Medic 
Help B._______ (…) C._______ vom 12. Juli 2022 bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-
führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 


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Seite 7 
3. 
Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung, seine materiellen Rechtsbegehren sowie deren Begründung 
beziehen sich aber ausschliesslich auf die Frage der Zulässigkeit und Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildet somit einzig der Vollzugspunkt. Das Nichteintreten auf 
das Asylgesuch ist demnach mit Ablauf der Beschwerdefrist unangefoch-
ten in Rechtskraft erwachsen und die Wegweisung als solche ist praxisge-
mäss ebenfalls nicht zu überprüfen. 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet. 
5. 
5.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe es 
unterlassen, den medizinischen Sachverhalt – insbesondere die 
Suizidalität des Beschwerdeführers – vollständig festzustellen. Obgleich er 
wiederholt psychische Beschwerden geäussert habe, habe keine 
Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie stattgefunden. Zudem 
habe die Vorinstanz die Beendigung der Behandlung durch den Hausarzt 
nicht abgewartet. Darüber hinaus habe sie auch nie eine Einwilligung zur 
Bearbeitung und Weiterleitung medizinischer Akten eingeholt, weshalb 
nicht auszuschliessen sei, dass noch weitere Arztberichte ausstehend 
seien respektive die Vorinstanz gar keinen Zugriff darauf habe. 
5.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 
Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-
verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-
pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 
von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 
5.3 Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufge-
zeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerde-
führers sowie den medizinischen Akten auseinandergesetzt hat 
(vgl. A32/14). Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im 
Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens durch einen Facharzt FMH für All-
gemeine Innere Medizin eingehend untersucht wurde, ohne dass ein aku-
ter medizinischer Notfall respektive ein weiterer Behandlungsbedarf fest-
gestellt werden konnte (vgl. A25/2, A27/2, A30/2, A31/2 und A34/2). Dem 


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Bericht von Dr. med. D._______ vom 6. April 2022 ist sodann zu entneh-
men, dass der Beschwerdeführer depressive Episoden – welche medika-
mentös zu behandeln seien – habe, sich jedoch in einem guten Allgemein-
zustand befinde. Eine Notwendigkeit einer Überweisung an einen Facharzt 
für Psychiatrie bestand für den behandelnden Arzt bis zum 25. April 2022 
offensichtlich nicht (vgl. A30/2). Ebenso wenig finden sich in den Akten Hin-
weise auf die (angebliche) anhaltende Suizidalität des Beschwerdeführers 
(vgl. A27/2 und A30/2), zumal die behaupteten Suizidversuche in Griechen-
land in keiner Weise belegt sind. Dem weiteren ärztlichen Bericht vom 
29. April 2022 ist sodann lediglich zu entnehmen, dass der Beschwerde-
führer über eine anhaltende depressive Verstimmung klage und «jetzt 
Überweisung zu Psychotherapeut [sic!]» wünsche (vgl. A34/2). Da es sich 
bei der nunmehr angeordneten Überweisung wohl lediglich um den 
Wunsch des Beschwerdeführers und nicht um die medizinische Indikation 
des behandelnden Arztes handelte, ist auch diesbezüglich nicht von einem 
akuten Behandlungsbedarf auszugehen. Darüber hinaus ist dem Medika-
tionsplan vom 29. April 2022 sodann auch zu entnehmen, dass dem Be-
schwerdeführer keine weiteren Medikamente verschrieben wurden und die 
Einnahme des Medikaments (…) offensichtlich planmässig am 5. Mai 2022 
beendet wurde. Zwar trifft es zu, dass es sich beim behandelnden Arzt nicht 
um einen Facharzt für Psychiatrie handelt, es kann aber davon ausgegan-
gen werden, dass er als Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin wäh-
rend drei Konsultationen (vgl. A25/2, A27/2 und A34/2) durchaus zu beur-
teilen vermochte, ob die Überweisung an einen Psychiater indiziert war. 
Vor diesem Hintergrund musste sich die Vorinstanz nicht veranlasst sehen, 
weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand vorzunehmen. Gegen ei-
nen akuten Behandlungsbedarf sprechen denn auch die auf Beschwerde-
ebene wiederholt vorgebrachten Behauptungen der Rechtsvertretung, der 
Beschwerdeführer habe ein psychisches Leiden. Gemäss ihren Ausführun-
gen befindet sich der Beschwerdeführer seit dem 23. Mai 2022 in Behand-
lung. Da bis zum Urteilszeitpunkt – einige Wochen nach der angeblichen 
ersten Konsultation – weiterhin weder ein ärztlicher Bericht zu den geltend 
gemachten psychischen Beschwerden noch eine einfache Behandlungs-
bestätigung vorliegt, ist der medizinische Sachverhalt als erstellt zu be-
trachten. 
Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an das SEM aus for-
malen Gründen ist abzuweisen. 
 


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Seite 9 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7. 
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
7.2 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt-
staaten, zu welchen der EU-Staat Griechenland gehört, die Vermutung, 
dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentli-
chen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Ga-
rantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom 
7. Oktober 2021 E. 9.3). Betreffend die Situation anerkannter Schutzbe-
rechtigter ist sodann auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 zu verweisen. Das 
Gericht bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Vollzug 
der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutz-
status erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist und nicht von einer Situa-
tion auszugehen ist, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland 
eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Ver-
letzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz schwieriger Verhältnisse 
kann nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen wer-
den und es ist davon auszugehen, dass schutzberechtigte Personen 
grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken 
(vgl. a.a.O. E. 11.2). Personen mit Schutzstatus sind griechischen Bürge-
rinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge und den Zugang 


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zu Gerichten respektive anderen Ausländern und Ausländerinnen gleich-
gestellt beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung 
einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere 
Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 
falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberech-
tigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, ins-
besondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutz-
status zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung (Art. 27), Sozialhilfeleistungen 
(Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizinischer Versorgung (Art. 30). Im 
Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 
EMRK letztlich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Men-
schenrechte (EGMR) offen (vgl. Urteil des BVGer D-2873/2021 vom 
3. September 2021 E. 7.2 m.H.a. Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Feb-
ruar 2020 E. 8.2). 
Diese Regelvermutung kann im Einzelfall umgestossen werden, wobei es 
der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubrin-
gen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht 
verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschen-
unwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Referenzurteil 
D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 11.4). 
7.3 
7.3.1 Dem Beschwerdeführer ist von den griechischen Behörden unbestrit-
tenermassen subsidiärer Schutz gewährt und eine gültige Aufenthaltsbe-
willigung erteilt worden (vgl. A18/1). Er findet demnach in Griechenland 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG. Im vorliegen-
den Fall bestehen denn auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, 
dass für ihn persönlich ein "real risk" bestehen würde, bei einer Rückkehr 
nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. So hat er auch nicht 
vorgebracht, bei den griechischen Behörden um entsprechenden Schutz 
ersucht zu haben, und es ist ausserdem nicht ersichtlich, dass er rechtlich 
gegen eine allfällige Verweigerung von Unterstützungsleistungen vorge-
gangen wäre. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht 
voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation geraten zu 
können, vermag die Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" nicht zu 
überschreiten. Der Vollständigkeit halber ist sodann noch festzuhalten, 
dass es sich bei den in der Beschwerdeschrift zitierten Quellen, um Doku-
mente von allgemeinem Charakter ohne jeglichen Bezug zum Beschwer-
deführer handelt und er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 


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Seite 11 
7.3.2 Bezüglich seines Gesundheitszustandes ist beim Beschwerdeführer 
– wie bereits unter E. 5.3 hiervor dargelegt – nicht von einer akuten ge-
sundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen, wurde ihm doch ein guter 
Allgemeinzustand mit lediglich depressiven Episoden attestiert (vgl. A27/2 
und A34/2). Es handelt sich beim Beschwerdeführer folglich nicht um eine 
schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei 
einer Rückschaffung nach Griechenland einer schwerwiegenden, rapiden 
und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbun-
den mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Le-
benserwartung, ausgesetzt wäre. Zutreffend hat die Vorinstanz auf die Ge-
währleistung der medizinischen Versorgung und die entsprechend vorhan-
dene Infrastruktur in Griechenland hingewiesen (inkl. allfälliger psychologi-
scher Behandlungsmöglichkeiten). Weder die Vorbringen des Beschwer-
deführers noch die vorliegenden medizinischen Dokumente (vgl. hierzu 
auch E. 5.3 hiervor) lassen darauf schliessen, dass die geltend gemachten 
gesundheitlichen Probleme so gravierend wären, dass eine adäquate Be-
handelbarkeit im EU-Staat Griechenland nicht gegeben respektive die 
Überstellung dorthin unzulässig ist. 
7.3.3 Auch der geltend gemachte sexuelle Missbrauch des Beschwerde-
führers in seiner Unterkunft in Griechenland und eine allenfalls aus seiner 
(angeblichen) Anzeige resultierende zukünftige Bedrohungslage durch die 
Täter vermögen nicht zur Feststellung der Unzulässigkeit der Überstellung 
nach Griechenland zu führen. Bedauerlicherweise gelingt es keinem Staat, 
seine Einwohner jederzeit und überall vor Übergriffen zu schützen. Grie-
chenland ist indes ein Rechtsstaat, der über einen funktionierenden Poli-
zei- und Justizapparat verfügt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-559/2020 
vom 13. Februar 2020 E. 9.2, ferner Urteil des BVGer D-3708/2021 vom 
27. August 2021 E. 5.4.5). Der Beschwerdeführer ist somit gehalten, in 
Griechenland Anzeige gegen allfällige Täter respektive ihn allenfalls bedro-
hende Drittpersonen zu erstatten. Hinweise darauf, dass die zuständigen 
griechischen Behörden ihm – wie behauptet – den erforderlichen Schutz 
verweigert oder gar seine (angebliche) Anzeige nicht entgegengenommen 
hätten, finden sich in den Akten keine. 
7.4 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als 
zulässig. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht sodann die Vermutung, dass der 
Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als 


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zumutbar zu erachten ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug 
der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-
schen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Das Gericht geht daher weiterhin 
davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland grund-
sätzlich zumutbar ist, zumal der Bundesrat – auch in Anbetracht der 
schwierigen Lebensbedingungen für Personen mit Schutzstatus in Grie-
chenland – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch 
überprüft wird (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen ist 
(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 
E. 11.3). 
Auch diese Regelvermutung kann im Einzelfall umgestossen werden, so-
fern ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorgebracht werden, dass die be-
schwerdeführende Person in Griechenland aufgrund von individuellen Um-
ständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existen-
zielle Notlage geraten würde. Rechtsprechungsgemäss gilt die Legalver-
mutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung grundsätzlich 
auch für vulnerable Personen. Bei Familien mit Kindern ist indessen der 
Vollzug der Wegweisung nur zumutbar, sofern günstige Voraussetzungen 
oder Umstände vorliegen. Der Vollzug der Wegweisung von äusserst vul-
nerablen schutzberechtigten Personen, ist hingegen grundsätzlich unzu-
mutbar, ausser es bestehen besonders begünstigende Umstände (vgl. Ur-
teil des BVGer D-309/2022 vom 10. Mai 2022 E. 5.4.2.3 m.H.a. 
E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.5). 
8.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands 
gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer 
Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich ins-
besondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie auch aus der Flüchtlings-
konvention ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht nach wie vor da-
von aus, dass Personen mit Schutzstatus griechischen Bürgerinnen und 
Bürgern respektive anderen Ausländern und Ausländerinnen in Bezug auf 
Fürsorge, den Zugang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit oder die Gewährung 
einer Unterkunft gleichgestellt sind. Die Schutzberechtigten können sich 
auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen (vgl. E. 7.2 hiervor). 
Es darf denn auch vom Beschwerdeführer erwartet werden, sich bei Un-
terstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die er-
forderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Mit dem er-
neuten Vorbringen, die Aufenthaltsbedingungen in Griechenland seien ge-
nerell schlecht, und der pauschalen Behauptung, Schutzsuchende hätten 
in Griechenland keinen Zugang zu Sozialleistungen und Erwerbstätigkeit 


D-2044/2022 
Seite 13 
hat der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dar-
getan, dieser Drittstaat würde ihn nach der erfolgten Gewährung des sub-
sidiären Schutzes dauerhaft die ihm gemäss diesen Richtlinien zustehen-
den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Mangels akuter gesund-
heitlicher Beeinträchtigungen respektive schwerwiegender Erkrankungen 
(vgl. E. 5.3 hiervor) ist denn der Argumentation in der Beschwerdeschrift, 
wonach es sich beim Beschwerdeführer um eine besonders vulnerable 
Person im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 vom 
28. März 2022 handle, auch nicht zu folgen. Die Legalvermutung, dass 
seine Wegweisung in den EU-Staat Griechenland als allenfalls vulnerable 
Person zumutbar ist, vermag er somit nicht umzustossen. 
8.3 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Griechenland noch in-
dividuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 
im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung 
erweist sich damit auch als zumutbar. Bei dieser Sachlage besteht entge-
gen der Beschwerde auch kein Anlass für die Einholung individueller Ga-
rantien (vgl. Urteil des BVGer D-6371/2020 vom 8. März 2021 E. 10.4 
m.H.a. BVGE 2017 VI/10), weshalb das entsprechende Subeventualbe-
gehren abzuweisen ist. 
9. 
Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 
AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist gutzu-
heissen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind. Dement-
sprechend sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das Gesuch um Er-
lass des Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegen-
standslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-2044/2022 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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