bvger · B-677/2022 · 2022-01-20 · de

Urheberrecht | Online-Musikvertrieb; Verfügung vom 20. Januar 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung II 
B-677/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter David Aschmann (Vorsitz), 
Richter Alexander Misic, Richterin Vera Marantelli, 
Gerichtsschreiberin Katherina Schwendener. 
Parteien 
SUISA 
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, 
Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich, 
vertreten durch Vincent Salvadé, 
Avenue du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 
Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Online-Musikvertrieb; Verfügung vom 20. Januar 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die als Genossenschaft organisierte Beschwerdeführerin ist die konzessio-
nierte Verwertungsgesellschaft für Urheber und Verleger von Musik. Im 
Laufe des Jahres 2021 versandte sie Rechnungen zum Gemeinsamen Ta-
rif 3a "Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Ton- und 
Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik" (fortan: GT3a) und ein 
Begleitschreiben an Werknutzer/innen. Dieses enthielt den Hinweis, Hin-
tergrundmusik in ihrem Internetauftritt wäre vom GT3a nicht gedeckt, son-
dern benötigte eine Zusatzlizenz mit Namen "Geschäft 344". Die Rech-
nungsempfänger/innen hätten sich innert 15 Tagen bei der Beschwerde-
führerin zum "Geschäft 344" anzumelden oder ausdrücklich zu erklären, 
dass sie keine Hintergrundmusik am Internet nutzten. 
B. 
Die Vorinstanz ist die Aufsichtsbehörde über die Geschäftsführung der Be-
schwerdeführerin. Mit Schreiben vom 26. August 2021 und E-Mail vom 
23. September 2021 beanstandete sie, die Beschwerdeführerin verwerte 
das "Geschäft 344" im freien Wettbewerb, aber den GT3a in Konzession. 
Ihr Begleitschreiben wecke aber den täuschenden Eindruck, die Empfän-
ger/innen seien gesetzlich zu Nutzungsangaben und allfälligem Erwerb ei-
ner Lizenz verpflichtet. Zu diesem Vorgehen erhob sie datenschutz- und 
lauterkeitsrechtliche Bedenken. 
C. 
Die Beschwerdeführerin widersprach mit Eingabe vom 9. September 2021, 
das Begleitschreiben sei als Aufklärung über Umfang und Geltungsbereich 
des GT3a gerechtfertigt. Mit E-Mails vom 28. September 2021 und 8. Ok-
tober 2021 erklärte sie zudem, im Bereich der Onlinemusik-Verwertung 
finde zurzeit gar kein Wettbewerb statt. 
D. 
Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 entschied die Vorinstanz: 
1. En utilisant les données fournies conformément à l'art. 51 LDA pour faire la 
publicité de son offre "vidéos sur Internet pour les petites entreprise (Geschäft 
344)" ainsi qu'en adoptant un comportement trompeur envers les utilisateurs 
en évoquant une obligation de renseigner les sociétés de gestion dans un do-
maine de gestion non soumis à la surveillance, SUISA ne remplit pas ses obli-
gations découlant de l'art 45 al. 1 LDA. 
2. SUISA est tenue de régulariser la situation 


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a. en assurant par des mesures appropriées, que les données collectées 
dans le cadre de la gestion collective obligatoire ne soient pas utilisées 
pour la gestion sur le marché libre d'une manière incompatible avec 
la LPD, et 
b. en cessant de sous-entendre dans sa communication commerciale 
que sa gestion des droits sur le marché libre suit les mêmes règles 
que sa gestion des droits dans le domaine de la gestion collective 
obligatoire. 
3. SUISA est tenue d'informer l'IPI dans un délai de 180 jours sur la régularisation 
de la situation. 
4. La taxe de CHF 1980.– pour l'examen et la décision est à payer dans les 
30 jours suivant la notification de la décision. 
Zur Begründung führt sie aus, die Beschwerdeführerin habe einerseits das 
damals geltende Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 
(Stand 1. März 2019; aDSG, SR 235.1) verletzt, nämlich Adressdaten ver-
wendet, die sie im Rahmen der Tarifverwertung unter Bundesaufsicht er-
halten hatte, um ihr nicht unter Bundesaufsicht stehendes Angebot "Ge-
schäft 344" zu bewerben. Andererseits habe sie sich gegenüber den Rech-
nungsempfängern unlauter und irreführend verhalten, nämlich suggeriert, 
diese seien verpflichtet ihr Auskunft über ihre Nutzung zu erteilen. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 10. Feb-
ruar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Rechtsbe-
gehren: 
1. La décision attaquée est annulée et l'affaire est classée. 
2. Le tout sous suite de frais et dépens s'agissant de la procédure de recours. 
Sie macht geltend, mit den getroffenen Anordnungen habe die Vorinstanz 
ihre Aufsichtskompetenz überschritten. Zudem habe die Beschwerdefüh-
rerin weder das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 
SR 241) noch das aDSG verletzt. 
F. 
Mit Schreiben vom 14. Februar 2022 erklärte die Beschwerdeführerin sich 
auf Vorschlag des Präsidenten der Abteilung II des BVGer damit einver-
standen, dass das Beschwerdeverfahren auf Deutsch geführt werde. 


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G. 
Mit Vernehmlassung vom 31. März 2022 beantragt die Vorinstanz die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. Ihre Vorgehensweise sei nicht zu 
beanstanden, sie habe innerhalb ihrer Aufsichtskompetenz gehandelt und 
zurecht ihre datenschutz- und lauterkeitsrechtlichen Bedenken geäussert. 
H. 
Am 4. April 2022 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr sei eine Frist zur 
Replik anzusetzen. Gleichentags beantragte die Vorinstanz, diesen Antrag 
abzulehnen. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag mit Datum 
vom 6. April 2022 ab. 
I. 
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 14. April 2022 äusserte sich die 
Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz und hielt im We-
sentlichen an ihrem bisherigen Vortrag fest. 
J. 
Auf die Durchführung einer Parteiverhandlung haben die Parteien still-
schweigend verzichtet. 
K. 
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Ak-
ten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-
gegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen 
Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, einschliesslich Verfügungen der 
Vorinstanz betreffend die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften wie 
im vorliegenden Fall (Art. 31, 33 Bst. e VGG; Art. 74 Abs. 1 des Urheber-
rechtsgesetzes [URG, SR 231.1]; Urteile des BVGer B-5220/2014 vom 
7. Mai 2018 E. 1.2 "Pensionskassenbeiträge" und B-6104/2012 vom 
14. Mai 2012 E. 1 "GT3a"). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den Beschluss besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie hat den einverlangten Kostenvorschuss 


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bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und ihre Beschwerdeschrift frist- und form-
gerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.2 Sind von den zu beantwortenden Rechtsfragen einer Beschwerde Ge-
biete mehrerer Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts betroffen, 
kann ein abteilungsübergreifender Spruchkörper gebildet werden (Art. 32 
Abs. 3bis des Geschäftsreglements für das BVGer [VGR, SR 173.320.1]). 
Die gemischte Besetzung aus den Abteilungen I und II entspricht den ur-
heberrechtlichen und lauterkeitsrechtlichen (Abt. II) sowie datenschutz-
rechtlichen (Abt. I) Rechtsfragen dieses Falls (vgl. die Geschäftsverteilung 
im Anhang zur VGR). 
1.3 Das Beschwerdeverfahren wird in einer Landessprache geführt, wobei 
von der Sprache der angefochtenen Verfügung abgewichen werden kann, 
wenn die Parteien eine andere Sprache verwenden (Art. 33a VwVG i.V.m. 
Art. 37 VGR). Vorliegend lauten die angefochtene Verfügung und Eingaben 
der Beschwerdeführerin französisch, das Verfahren wird aber wegen sei-
ner sachlichen Nähe zu einem anderen Beschwerdeverfahren und mit Zu-
stimmung der Beschwerdeführerin auf Deutsch geführt. 
1.4 Gemäss der Übergangsbestimmung sind hängige Beschwerden gegen 
erstinstanzliche Entscheide, die vor Inkrafttreten des revidierten DSG 
(fortan: revDSG) ergingen, nach dem aDSG zu beurteilen (Art. 70 
revDSG). Die angefochtene Verfügung ist daher nach dem aDSG zu beur-
teilen. 
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 6. April den Ver-
fahrensantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen, ihr eine Frist zur Ein-
reichung einer Replik anzusetzen. Im Verfahren vor Bundesverwaltungs-
gericht gegen Verfügungen der Vorinstanz findet in der Regel kein zweiter 
Schriftenwechsel statt (Art. 74 Abs. 2 Bst. d URG). In Ausnahmefällen kann 
ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden, dieser ist aber nicht be-
reits notwendig, wenn die Vernehmlassung der Vorinstanz neue Behaup-
tungen oder Beweismittel enthält oder, wie vorliegend von der Beschwer-
deführerin geltend gemacht wird, mehr Seiten hat als die angefochtene 
Verfügung. Nur wenn die neuen Behauptungen oder Beweismittel mit Be-
zug auf strittige Fragen von derart zentralem Interesse sind, dass der Er-
kenntnisgewinn die längere Verfahrensdauer rechtfertigt und das rechtliche 
Gehör nicht auch durch das allgemeine Replikrecht (vgl. BGE 138 I 484 


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E. 2.2 und 2.4 m.w.H.) gewährleistet wird, ist ein zweiter Schriftenwechsel 
anzuordnen. 
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Austausch der Vorinstanz mit dem 
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 
und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sei für sie neu gewesen. 
Der elektronische Schriftverkehr mit diesen Behörden handelte indessen 
nur von Fragen, die die Beschwerdeführerin mit der Vorinstanz bereits aus-
führlich erörtert hatte. Neu war für sie folglich nur der Austausch mit den 
Behörden an sich, nicht aber dessen Inhalt. Über ihr allgemeines Replik-
recht hinaus, das die Beschwerdeführerin wahrgenommen hat, bestand 
somit kein Grund einen zweiten Schriftenwechsel zu Lasten der Verfah-
rensdauer des Beschwerdeverfahrens anzuordnen. 
2. 
2.1 Wer Werke oder verwandte Schutzrechte in Form von Radio- oder 
Fernsehsendungen, zugänglich gemachten Werken oder Leistungen aus 
den Repertoires der Schweizer Verwertungsgesellschaften wahrnehmbar 
macht, mittels Tonträger aufführt oder vorführt, hat innert zehn Tagen nach 
Nutzungsbeginn alle für die Vergütung erforderlichen Angaben an die Be-
schwerdeführerin zu melden, es sei denn, dass die Nutzung unter einen 
anderen Tarif als den GT3a fällt. Die Beschwerdeführerin stellt Nutzer/in-
nen die sich in dieser Weise gemeldet haben, einmal jährlich eine Rech-
nung aus (GT3a, genehmigt am 7. November 2016, Ziff. 12, 
 , zuletzt besucht am 22. September 2023). 
2.2 Das von der Beschwerdeführerin versandte Begleitschreiben "Zusatz-
information zu Ihrer Rechnung" wurde der regulären Rechnung an alle Ta-
rifnutzer/innen des GT3a (vgl. Ziff. 15 des GT 3a) beigelegt und ist mit Na-
men, Anschrift und Kunden-Nummer persönlich adressiert. Unter dem Be-
treff "Zusatzinformationen zu Ihrer Rechnung" enthält es ohne gestalteri-
sche Hervorhebung Informationen zum GT3a, zur Rechnungsstellung und 
zum "Geschäft 344" und lautet: 
"Sehr geehrte Damen und Herren 
Mit diesem Schreiben erhalten Sie erneut die jährliche Rechnung gemäss Tarif 
GT3a für die Nutzung von Hintergrundmusik, -videos oder -TV. 
[…] 


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Zusatzinformationen zu Musik und Videos auf Firmenwebseiten und Social-
Media-Plattformen 
Bitte beachten Sie, dass Betriebe, die Musik, Filme, Videos etc. im Rahmen 
des Webauftrittes online nutzen, gemäss Urheberrecht eine weitere Lizenz be-
nötigen: Falls Sie auf Ihrer Firmenwebsite und Social-Media-Plattformen auch 
Videos mit Musik aufgeschaltet haben, finden Sie das Anmeldeformular und 
Informationen unter www.suisa.ch/muv. 
Falls Sie keine Musik oder Videos in Ihrem Internetauftritt verwenden, bitten 
wir Sie, uns dies in den folgenden 15 Tagen ebenfalls über unser Kundenportal 
zu bestätigen: www.suisa.ch/kundenportal. Wählen Sie dafür den Betreff Ab-
meldung und danach den Punkt "Musik auf Website und Social Media". 
Falls Ihr Unternehmen mehrere Betriebseinheiten aber nur einen Webauftritt 
hat, benötigen wir nur eine An- bzw. Abmeldung. 
Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung [...]" 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Um-
fang ihrer Aufsicht (Art. 53 Abs. 1 URG) überschritten, denn das "Geschäft 
344", wofür ihr Begleitschreiben warb, sei der Aufsicht nicht unterstellt; da-
tenschutz- und lauterkeitsrechtliche Obliegenheiten zudem nicht Teil ihrer 
gesetzlichen Pflicht zu geordneter und wirtschaftlicher Verwaltung (Art. 45 
Abs. 1 URG), sondern höchstens vom EDÖB (vgl. Art. 29 Abs. 3 und 4 
aDSG) bzw. von den Gerichten oder dem SECO zu prüfen. Weiter sei ihr 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Schliesslich habe die Vor-
instanz die Regeln des aDSG und des UWG materiell unrichtig angewen-
det. 
3.2 Die Vorinstanz erwog, die Pflicht der Verwertungsgesellschaften zu ei-
ner geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung bzw. einwandfreien Ge-
schäftstätigkeit als Gegenstand ihrer Aufsicht setze die Einhaltung der Ge-
setze voraus. Habe die Beschwerdeführerin Daten gestützt auf die gesetz-
liche Auskunftspflicht der Nutzer/innen erhalten, dürfe sie sie ohne Einwil-
ligung der betroffenen Unternehmen nicht für das "Geschäft 344" oder ei-
nen anderen Zweck als bei der Beschaffung angegeben wurde, verwenden 
(Art. 4 Abs. 3 aDSG). Denn mit dem "Geschäft 344" stehe sie in Konkurrenz 
zu anderen Anbietern auf dem freien Markt. Es setze im Unterschied zur 
Nutzung unter dem GT3a eine Online-Lizenz voraus und liege damit aus-
serhalb des der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereichs, wo die 


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Nutzer/innen auch nicht verpflichtet seien, der Beschwerdeführerin mitzu-
teilen, ob sie Online-Musik nutzten. Daher erwecke der Begleitbrief "Zu-
satzinformationen zu Ihrer Rechnung" bei den Tarifnutzer/innen den unrich-
tigen Eindruck einer Pflicht, sie müssten sich bei der Beschwerdeführerin 
dazu erklären. Der Brief sei dadurch geeignet, seine Empfänger/innen auf 
unlautere Weise über ihre Pflichten gegenüber der Beschwerdeführerin ir-
rezuführen (Art. 2 UWG). Den Anspruch der Beschwerdeführerin auf recht-
liches Gehör habe sie nicht verletzt, sondern stets dargelegt, welche Be-
denken im Raum stünden und wodurch diese ausgelöst worden seien. Ent-
sprechend habe die Beschwerdeführerin auch wiederholt die Möglichkeit 
gehabt, sich zu äussern, und dies in verschiedenen E-Mails auch getan 
(Vernehmlassung II.b., Rn. 5 ff.). Die konkreten Rechtsgrundlagen könnten 
erst nach Kenntnis sämtlicher Umstände und einer entsprechenden Sub-
sumption benannt werden – bereits vorher konkrete rechtliche Schlüsse zu 
ziehen, wäre einer Vorverurteilung gleichgekommen und habe sie korrek-
terweise unterlassen (Vernehmlassung, II.b., Rn. 4). 
4. 
In formeller Hinsicht ist, vor der Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (E. 4.5), die Zuständigkeit der Vorinstanz zu den ge-
troffenen Anordnungen zu prüfen. Dafür sind vorab die aufsichts- (E. 4.1) 
und spezialgesetzlichen (E. 4.2-4.4) Grundlagen darzulegen. 
4.1 Mangels übergreifender Legaldefinition des Begriffs "aufsichtsrecht-
lich" muss stets mit Blick auf den konkreten Aufsichtsbereich ermittelt wer-
den, was der Aufgabenbereich der Aufsichtsinstanz umfasst (GIOVANNI BI-
AGGINI, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.]: Fachhandbuch Verwal-
tungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2015, N. 19.6). Gleiches gilt für die Befug-
nisse, Aufgaben und Pflichten der Aufsicht (BIAGGINI, a.a.O., N. 19.7). All-
gemein hat Aufsicht sicherzustellen, dass der/die Beaufsichtigte ordnungs-
gemäss das übergeordnete Ziel verfolgt (NADINE MAYHALL, Aufsicht und 
Staatshaftung, Diss. 2008, Universität Freiburg, S. 94; BIAGGINI, a.a.O., 
N. 19.1). Dabei verpflichtet die Aufsichtstätigkeit sie nicht dazu, das Ziel 
selbst zu erreichen, aber über eine blosse Überwachung hinaus zum Tä-
tigwerden, wenn der/die Beaufsichtigte sich zielwidrig verhält ("repressive 
Aufsicht", vgl. GEORG MÜLLER, in: ZBl 9/2009, Die Aufsicht über die selbst-
ständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten im Kanton Zürich, S. 475; siehe 
auch BIAGGINI, a.a.O., N. 19.4 und 19.17). Gegenüber Beauftragten, die zu 
einem zielgemässen Verhalten im Interesse von Drittpersonen verpflichtet 
sind, umfasst die Aufsicht insbesondere den Schutz jener Personen. Das 
Aufsichtsrecht steht somit im Dienst des materiellen Rechts, das wiederum 


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als Massstab, Grundlage und Schranke des aufsichtsrechtlichen Handelns 
dient (BIAGGINI, a.a.O., N. 19.4; vgl. Urteil des BVGer A-1072/2014 vom 
8. März 2016 E. 5.3.1). 
Solange kein Grund dafür ersichtlich ist, tätig zu werden, kann die Auf-
sichtsbehörde sich mit wiederholten Plausibilisierungen bzw. Berichten be-
gnügen, bis durch einen auffälligen Vorfall, eine Aufsichtsanzeige oder -
beschwerde ein Anlass entsteht, um nachzufragen oder einzugreifen. Ist 
der Umfang der Aufsicht, wie im Urheberverwertungsrecht formell auf ei-
nen Teil des Verhaltens der Beaufsichtigten beschränkt, wird die Behörde 
zudem nur bei Pflichtverletzungen dieses Bereichs aktiv. 
Die Wahrnehmung der Aufsicht kann umso lockerer und stichprobenartiger 
erfolgen, je mehr das Ziel der beaufsichtigten Tätigkeit natürlicherweise mit 
Eigeninteressen des/der Beaufsichtigten einhergeht und darum keine Ab-
weichung wahrscheinlich erscheint. Umgekehrt muss die Aufsicht umso 
konkreter, dichter und zwingender wahrgenommen werden, je mehr das 
Ziel des beaufsichtigten Verhaltens den Eigeninteressen der beaufsichtig-
ten Stelle zuwiderläuft. Die Aufsicht muss in der Lage sein, schnellstmög-
lich in Situationen einzugreifen, in welchen die Behörde die sich aus dem 
Bundesrecht ergebenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss erfüllt 
(vgl. BGE 135 V 39 E. 3). 
4.2 
4.2.1 Die Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaften soll einem 
Monopolmissbrauch sowie Interessenkonflikten vorbeugen und sicherstel-
len, dass die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Pflichten nach-
kommen (FRANCOIS DESSEMONTET, Le droit d'auteur, 1999, Rz. 681; HILTY, 
a.a.O., Rz. 371, 387; CARLO GOVONI/ANDREAS STEBLER, in: von Büren/Da-
vid, SIWR II/1, Rz. 1329, 1417; MANFRED REHBINDER/ADRIANO VIGANO, 
URG, Kommentar, 3. Aufl. 2008, Art. 52 Abs. 1). Da die Verwertungsgesell-
schaften keine Organisationen innerhalb der Bundesverwaltung bilden, 
handelt es sich um eine staatliche Aufsicht über Private (vgl. Entscheid der 
Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RGKE] vom 
20. November 1997, in: sic! 1998 S. 182 E. 1 "Reglement Suissimage"; 
BVGE 2008/37 E. 3; BREM/SALVADÉ/WILD, in: Barbara K. Müller/Reinhard 
Oertli [Hrsg.], Urheberrechtsgesetz, Handkommentar, 2. Aufl. 2012, Art. 52 
N. 2; Denis BARRELET/WILLI EGLOFF, Das neue Urheberrecht, Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. 
3. Aufl. 2008, Art. 53 N. 3). Die Eidgenössische Schiedskommission für die 


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Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) 
ist für die Aufsicht über die Tarife zuständig (Art. 55 URG). Der Vorinstanz 
obliegen die Aufsicht über die Geschäftsführung, die Wahrung der in Art. 45 
URG aufgeführten Grundsätze und weitere Pflichten, die Verteilung und 
Verwertung betreffen (Art. 44 ff. URG; vgl. BREM/SALVADÉ/WILD, a.a.O., 
Art. 53 N. 2; GOVONI/STEBLER, a.a.O., Rz. 1416, 1421 f.). Während die Ta-
rifaufsicht durch die ESchK das Aussenverhältnis zwischen der Verwer-
tungsgesellschaft und den Nutzer/innen betrifft, bezieht sich die Aufsicht 
durch die Vorinstanz vorwiegend auf das Innenverhältnis, namentlich die 
Beziehungen zwischen der Verwertungsgesellschaft und den Berechtigten 
(GOVONI/STEBLER, a.a.O., Rz. 1417, BREM/SALVADÉ/WILD, a.a.O., Art. 53 
Abs. 1). 
4.2.2 Die Regulierung und Beaufsichtigung der kollektiven Verwertung von 
Urheberrechten soll die Effizienz der Verwertungsgesellschaften gewähr-
leisten und Missbräuche verhindern helfen (BERNHARD WITTWEILER, Der 
Geltungsbereich der schweizerischen Verwertungsgesetzgebung, Diss. 
1988, S. 48). Das Verwertungsrecht soll einerseits durch eine funktionie-
rende Aufsicht und effiziente Rechtswahrnehmung den Schutz von Rechte-
inhabern und Nutzern angesichts einer fortschreitenden Kollektivierung si-
cherstellen, andererseits den Verwertungsgesellschaften aber so weit als 
möglich ihre Privatautonomie belassen. Daher legt das URG Rahmenbe-
dingungen und Grundsätze fest, ohne jedoch alle Einzelheiten im Detail zu 
regeln (vgl. Botschaft zu URG, ToG sowie zu einem Bundesbeschluss über 
verschiedene völkerrechtliche Verträge auf dem Gebiet des Urheberrechts 
und der verwandten Schutzrechte [fortan: URG-Botschaft], BBl 1989 III 
477, 559; WITTWEILER, a.a.O., S. 54; GOVONI/STEBLER, a.a.O., Rz. 1391). 
4.2.3 In den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereichen, u.a. 
bei Anwendung des GT3a, wird der Beschwerdeführerin ein faktisches Mo-
nopol gewährt und sollen feste Regeln sicherstellen, dass ihre treuhände-
rische Rechtewahrnehmung für die Berechtigten voraussehbar und trans-
parent erfolgt (BGE 133 III 568 E. 5.2 "BBC"; vgl. Art. 40 ff. URG). Verwer-
tungsgesellschaften sind verpflichtet, ihre Geschäfte nach den Grundsät-
zen einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung zu führen (Art. 45 
Abs. 1 URG; GOVONI/STEBLER, a.a.O., Rz. 1344; BARRELET/EGLOFF, 
a.a.O., Art. 45 N. 3; HILTY, a.a.O., Rz. 381). Hierzu gehört der Verzicht auf 
Willkür, das Vorgehen nach festen Regeln und die Minimierung der Verwal-
tungskosten (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., Art. 45 N. 3). Die Verwertung der 
nicht in Art. 40 Abs. 1 URG genannten Bereiche, zu welchen auch das "Ge-
schäft 344" gehört, erfolgt dagegen grundsätzlich frei (vgl. URG-Botschaft, 


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S. 553; BREM/SALVADÉ/WILD, a.a.O., Art. 40 N. 1; BARRELET/EGLOFF, 
a.a.O., Art. 53 N. 1). Nichts anderes folgt aus Art. 42 Abs. 1 Bst. e URG, 
wonach Verwertungsgesellschaften auch statutarisch für die Einhaltung 
der gesetzlichen Vorschriften Gewähr bieten müssen. Dass die Aufsicht 
der Vorinstanz nicht jegliches Verhalten der Verwertungsgesellschaften 
umfasst, ergibt sich aus ihrer Privatautonomie und der rechtlichen Be-
schränkung ihrer Aufsicht auf einzuhaltende Grundsätze, aber auch aus 
deren sachlicher Begrenzung (Art. 40 Abs. 1 URG). 
4.2.4 Stellt die Vorinstanz bei Ausübung ihrer Kontrollfunktion und im Rah-
men einer Aufsichtsbeschwerde eine Pflichtverletzung fest, hat sie der Ver-
wertungsgesellschaft eine Frist anzusetzen, damit diese ihr pflichtwidriges 
Verhalten korrigieren kann. Bleibt diese Erfüllungsfrist ungenutzt, muss sie 
weitere Massnahmen zur Herstellung des rechtmässigen Zustands ergrei-
fen (Art. 54 Abs. 1 URG; vgl. Urteil des BVGer B-3896/2011 vom 14. Mai 
2012 E. 2.1). Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist insbesondere 
dadurch Rechnung zu tragen, dass die Aufsichtsbehörde, bevor sie eine 
förmliche Herstellung des rechtmässigen Zustands unter Fristansetzung 
anordnet, die Verwertungsgesellschaft zunächst formlos auf eine Pflicht-
widrigkeit bzw. Unregelmässigkeit hinweist, um ihr auf diese Weise die frei-
willige Korrektur zu ermöglichen (BREM/SALVADÉ/WILD, a.a.O., N. 2 zu 
Art. 54). Auch bei festgestellter Pflichtverletzung gelten die Grundsätze der 
Subsidiarität und Verhältnismässigkeit (z.B. Urteil des BGer 5A_827/2020 
vom 26. Februar 2021 E. 3.2.1 m.H.). Zudem unterscheidet sich ihr Verhal-
ten von einer Beschwerdeinstanz, die mit Anhängigkeit der Beschwerde 
die Zuständigkeit und Verantwortung für das Geschäft übernimmt (Devolu-
tiveffekt): Die Aufsichtsbehörde wird der Beaufsichtigten zunächst Gele-
genheit geben, einen Fehler selbst zu berichtigen und so gut als möglich 
den erheblichen Gestaltungsspielraum der Verwertungsgesellschaften be-
achten (vgl. Urteil des BGer 2C_527/2007 vom 13. Mai 2008 E. 8.2 "Tarif-
autonomie"). Wird die Aufsichtsbehörde allerdings tätig, hat sie dieselbe 
Kognition wie eine Beschwerdeinstanz und innerhalb ihres sachlichen Um-
fangs keinen Grund, ihre Befugnis materiell z.B. auf bestimmte Rechtsfra-
gen im Kern der Beaufsichtigten oder ihre Kognition auf übertriebenes, ge-
radezu willkürliches Verhalten zu beschränken. 
4.3 Zur verwaltungsrechtlichen Durchsetzung des aDSG ist in erster Linie 
der EDÖB zuständig, doch können auch andere Aufsichtsbehörden hierzu 
tätig werden (vgl. DAVID ROSENTHAL, in: Passadelis/Rosenthal/Thür [Hrsg.], 
Datenschutzrecht, Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, 
2015, N. 7.59). In Erfüllung ihrer öffentlich konzessionierten Aufgabe des 


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Urheberverwertungsrechts unter Bundesaufsicht wird die Beschwerdefüh-
rerin bei Bearbeitung von Personendaten als "Bundesorgan" im Sinne von 
Art. 3 Bst. h aDSG tätig und ist die Vorinstanz im Rahmen ihrer Aufsicht 
dafür zuständig, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen 
zu prüfen und durchzusetzen (Art. 16 Abs. 1 aDSG). Datenschutzrechtliche 
Grundsätze sind auch auf eine gesetzlich vorgesehene Bearbeitung von 
Personendaten anwendbar (vgl. BGE 142 II 268 E. 6.4.2 "Nikon"), z.B. 
wenn Werknutzende, soweit es ihnen zuzumuten ist, den Verwertungsge-
sellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, die diese für die Gestaltung 
und Anwendung der Tarife sowie für die Verteilung des Erlöses benötigen 
(Art. 51 URG). 
4.4 Lauterkeitsrechtlich stützt die Vorinstanz ihre Beurteilung auf "zivil-
rechtliche" UWG-Bestimmungen (so die Überschrift zum Zweiten Titel des 
UWG), deren gerichtliche Durchsetzung voraussetzt, dass die klagende 
Partei in ihrer Kundschaft, ihrem Kredit oder beruflichen Ansehen, ihrem 
Geschäftsbetrieb oder sonst in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht 
oder verletzt ist (Art. 9 Abs. 1 UWG). Dass die Vorinstanz diese Vorausset-
zungen nicht selbst erfüllt (vgl. BGE 112 II 369 E. 5a "Café und Hotel Ap-
penzell"), hindert nicht, sie aufsichtsrechtlichen Massnahmen zum Schutz 
anderer Anbieter bzw. "aller Beteiligten" (vgl. Art. 1 UWG) zu unterstellen, 
die in dieser Weise betroffen sind, oder sie aufsichtsrechtlich anzuweisen, 
datenschutz-, lauterkeits- und gewerberechtliche Vorschriften zu befolgen, 
die den Schutz jener Personen bezwecken (vgl. vorne, E. 4.1). 
Lizenzen unter dem GT3a und zum "Geschäft 344" werden, wie die Vorin-
stanz nachvollziehbar ausführt, weder miteinander komplementär noch 
zum selben Repertoire erteilt (angefochtene Verfügung, 3.b/bb, S. 6). Zur 
Unterhaltung in Verkaufslokalen werden meist wechselnde, gestreamte, 
flüchtig gespeicherte und damit regelmässig andere Tonträger bzw. Auf-
nahmen verwendet als sie als Hintergrund von Webseiten eingespeichert 
Verwendung finden. Es sprechen darum keine technischen oder wirtschaft-
lichen Gründe dafür, von der urheberrechtlichen Abgrenzung nach Nut-
zungshandlungen abzuweichen und lauterkeitsrechtlich einen gemeinsa-
men Markt beider Nutzungsformen anzunehmen. Das auf dem freien Markt 
verbreitete Angebot der Beschwerdeführerin, einschliesslich dem "Ge-
schäft 344", untersteht somit keiner Aufsicht durch die Vorinstanz und ist 
von dieser nicht auf seine Interessenverträglichkeit für Mitanbietende bzw. 
seine Übereinstimmung mit den Regeln des UWG zu prüfen. Der Bundes-
aufsicht ist der Wettbewerb zwischen der Beschwerdeführerin und anderen 


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Seite 13 
Verwertenden entzogen. Nur soweit die Beschwerdeführerin den Berech-
tigten im Rahmen ihrer Konzession exklusiv ihre Leistungen anbietet, ist 
die Vorinstanz gegebenenfalls zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen legiti-
miert. Folgerichtig hat die Vorinstanz ihre Anordnung ausschliesslich mit 
einer Irreführung von Tarifnutzenden und Empfängern/innen des Begleit-
schreibens begründet. 
Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen 
nach aDSG und UWG gegenüber der Beschwerdeführerin zuständig, aber 
beschränkt auf deren Verhalten gegenüber den Tarifnutzer/innen, im Be-
reich der Bundesaufsicht. 
4.5 Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerde-
führerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem sie ihr vor Erlass der Ver-
fügung nicht hinreichend detailliert mitteilte, worauf ihre Vorwürfe sich stüt-
zen. 
4.5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und 
Art. 29 VwVG dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entschei-
des dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört ins-
besondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Ent-
scheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 
in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 
und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 
sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 
den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör um-
fasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen 
sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 
bringen kann (statt vieler BGE 135 II 286 E. 5.1 m.H.). 
4.5.2 Die Vorinstanz kommunizierte ihre Bedenken bereits vor Erlass der 
angefochtenen Verfügung (vgl. z.B. E-Mails der Vorinstanz vom 23. Sep-
tember 2021 sowie vom 6. Oktober 2021). Sie teilte mit, das Zusatzschrei-
ben suggeriere einen nicht bestehenden Zusammenhang zwischen dem 
gesetzlichen Auftrag der Beschwerdeführerin und dem "Geschäft 344" und 
es könne bei den Kunden zu einer Verwechslung zwischen dem gesetzli-
chen Auftrag der Beschwerdeführerin und dem freien Markt erweckt wer-
den. Die Beschwerdeführerin habe zudem Adressdaten verwendet, die ihr 
zu einem anderen Zweck zur Verfügung gestellt wurde. Selbst, wenn die 


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Seite 14 
Vorinstanz diese nicht von Anfang an mit den einschlägigen Normen be-
gründete, hatte die Beschwerdeführerin im Vorfeld ausreichend Gelegen-
heit, zu den konkreten Vorwürfen Stellung zu nehmen, was sie auch tat 
(vgl. E-Mails der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz vom 28. Septem-
ber 2021 und vom 8. Oktober 2021). 
Die Vorinstanz hat den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerde-
führerin daher nicht verletzt. 
5. 
Materiell ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz das Begleitschreiben 
(vgl. E. 2.2) zu Unrecht als Datenschutzverletzung würdigte. 
5.1 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat Verfassungsrang. 
Es gewährleistet, dass jede Person gegenüber fremder, staatlicher oder 
privater Bearbeitung und Speicherung sie betreffender Information bestim-
men darf, ob und zu welchem Zweck diese Information über sie bearbeitet 
und gespeichert wird (Art. 13 Abs. 2 BV; vgl. BGE 142 II 340 E. 4.2; 140 I 
2 E. 9.1; 140 I 381 E. 4.1; 138 II 346 E. 8.2; 129 I 232 E. 4.3). Vorliegend 
stehen folgende Teilgehalte dieses Rechts im Vordergrund: 
• 
Grundsatz der Zweckbindung: Personendaten dürfen nur zu dem 
Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, 
aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (Art. 4 
Abs. 3 aDSG; vgl. BGE 147 II 227 E. 6.4.2; 138 II 346 E. 9.1), 
• 
Grundsatz der Transparenz: der Zweck der Bearbeitung muss für die 
betroffene Person bei der Beschaffung erkennbar sein (Art. 4 Abs. 4 
aDSG; vgl. BGE 148 II 349 E. 4.4; 138 II 346 E. 9.1). 
5.2 Als Bearbeiten gilt jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von 
den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, 
Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivie-
ren, Löschen oder Vernichten von Daten (Art. 3 Bst. e aDSG). Der Versand 
der Rechnung mit Begleitschreiben an die Tarifnutzer/innen (vgl. vorne, 
E. 2.2) erfüllt somit den datenschutzrechtlichen Begriff der Bearbeitung. 
Zurecht hält die Vorinstanz fest, das Gesetz sehe die Erhebung und Bear-
beitung der Adressdaten nur im Rahmen der Tarifanwendung vor (Art. 51 
Abs. 1 URG). Sie beachtet indes nicht, dass die Speicherung und Verwen-
dung dieser Daten zu Lizenzerteilung und Rechnungstellung gegenüber 
den betroffenen Personen grundsätzlich diesen gesetzlichen Vorgaben 
entsprachen und zudem durch die vorgängige Mitteilung der Adressdaten 


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Seite 15 
an die Beschwerdeführerin gedeckt waren, die Grundsätze der Zweckbin-
dung und Transparenz also an sich gewahrt haben. Das Begleitschreiben 
wurde als ergänzende Information einer datenschutzrechtlich zulässigen 
Bearbeitung mitgegeben und stellt keine eigene Bearbeitung der für die 
Rechnungstellung verwendeten Adressdaten dar. Der Fall ist nicht mit der 
zweckentfremdenden Bearbeitung von Daten gleichzusetzen, die erst auf 
der Grundlage eines genehmigten Tarifs erhoben und dann getrennt davon 
in einem eigenen Mailing für andere Angebote bearbeitet, z.B. wiederver-
wendet oder weiterverkauft werden. 
Zu prüfen ist daher nicht, ob das Begleitschreiben allein, sondern ob Ta-
rifrechnung und Begleitschreiben gemeinsam, als Bearbeitung, den bei der 
Beschaffung angegebenen, aus den Umständen ersichtlichen oder gesetz-
lich vorgesehenen Zweck erfüllen und ob ihr Zweck bei jener Beschaffung 
erkennbar war (Art. 4 Abs. 3 f. aDSG). 
5.3 Zweck der Tarifrechnung war der Vollzug des GT3a, in dessen Zusam-
menhang der Begleitbrief betitelt ist und der zunächst auf die Grenze der 
Tariflizenz sowie ergänzend und warnend auf die Möglichkeit einer nicht 
darin enthaltenen Form der Musiknutzung hinweist, für die bei der Be-
schwerdeführerin eine zusätzliche Lizenz erworben werden könnte. Sol-
cherlei Hinweise und weiterführende Informationen im direkten Zusam-
menhang mit dem Wahrnehmbarmachen von Musik ändern oder verwäs-
sern den Zweck der Mitteilung bzw. Bearbeitung nicht. Als Hilfe und Fin-
gerzeig an urheberrechtlich weniger Erfahrene sind sie erwartbar und üb-
lich und in diesem Umfang daher auch schon bei der Einreichung (Beschaf-
fung) der Adressdaten erkennbar. Ob sie für die Verwertungsgesellschaft 
nebenbei einen merkantilen Zweck erfüllen, der weder bei der Beschaffung 
kommuniziert wurde, noch aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich 
vorgesehen ist, ist nicht Gegenstand des Datenschutzrechts. Bei dieser 
Würdigung ist vielmehr zu berücksichtigen, dass das direkte Angebot mit 
einer Einladung zur Offerte das behutsamste Vorgehen aller Bearbeitungs-
formen von Art. 3 Bst. e aDSG darstellt, das die betroffene Person einlädt 
und ihr die Möglichkeit einräumt, selbst über die weitere Verwendung ihrer 
Daten zu befinden, weshalb eine restriktivere Auslegung nicht verhältnis-
mässig erschiene (vgl. Art. 4 Abs. 2 aDSG). 
5.4 Im Ergebnis hat die Beschwerdeführerin die Grundsätze der Zweckbin-
dung und Transparenz vorliegend nicht verletzt und wurde in der angefoch-
tenen Verfügung zu Unrecht eine materielle Verletzung des Datenschutz-
gesetzes festgestellt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen, 


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Seite 16 
Ziff. 2 Bst. a der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben und ebenso der 
Beginn von Ziff. 1: "En utilisant les données fournies conformément à l'art. 
51 LDA pour faire la publicité de son offre « vidéos sur Internet pour les 
petites entreprise (Geschäft 344) », ainsi qu". 
6. 
Weiter beanstandete die Vorinstanz die Zulässigkeit des beschwerdefüh-
rerischen Vorgehens aus lauterkeitsrechtlicher Sicht. 
6.1 Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise 
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder 
Geschäftsgebaren, das das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwi-
schen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Für Handlun-
gen setzt die Rechtsprechung voraus, dass sie objektiv geeignet sind, den 
Wettbewerb respektive die Funktionsfähigkeit des Marktes zu beeinflussen 
(BGE 136 III 23 E. 9.1; 133 III 431 E. 4.1; 132 III 414 E. 3.1; 131 III 384 
E. 3). Obwohl diese Funktionsfähigkeit des Marktes kein Wettbewerbsver-
hältnis zwischen Mitanbietern mehr voraussetzt (vgl. PETER JUNG, in: Jung 
[Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Stämpflis Hand-
kommentar, 3. Aufl., 2023, Art. 2 N. 18), wird die Frage, ob das UWG die 
Abnehmer/innen auch im Fall eines faktischen Monopols in ihrem objekti-
ven Verständnis vor irreführender Bekanntgabe schützt, kontrovers disku-
tiert. 
In BGE 117 IV 193 E. 1 hat das Bundesgericht festgehalten, das neue Lau-
terkeitsrecht wolle den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Inte-
resse aller Beteiligten gewährleisten. Deshalb sei es für die Anwendung 
des UWG nicht (mehr) entscheidend, ob die beiden Streitparteien auch in 
einem Wettbewerbsverhältnis miteinander stünden. So könnten auch Me-
dien oder Konsumentenorganisationen unter das UWG fallen. Ein Teil der 
Lehre möchte das UWG deshalb auch auf Monopolbetriebe anwenden 
(JUNG, a.a.O., Art. 2 N. 18; wohl auch RETO M. HILTY, in: Hilty/Arpagaus 
[Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Basler 
Kommentar, 2013, Art. 2 N. 28). 
Eine andere Meinung argumentiert, ohne Wettbewerb, z.B. bei staatlichen 
Monopolen, gebe es keine Wettbewerbshandlung, die unlauter sein könnte 
(vgl. LORENZA FERRARI HOFER, in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], UWG, Bun-
desgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Kommentar, 2018, Art. 2 
N. 26). Diese Auffassung stützt sich auf BGE 126 III 198 E. 2c, in dem das 


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Seite 17 
Bundesgericht ausführte, ohne Markt und wirtschaftlichen Wettbewerb be-
zwecke das Gesetz keinen Schutz der Teilnehmenden. 
Im Urheberverwertungsrecht wurde mit privaten, vielfach als Selbsthilfeor-
ganisationen der Berechtigten entstandenen Verwertungsgesellschaften, 
denen einzeln pro Werkkategorie eine nationale Bewilligung erteilt wird 
(vgl. Art. 42 Abs. 2 URG), die sie nach festen Regeln wahrnehmen müssen, 
behutsam darauf geachtet, dass die Rechteinhaber/innen die Herrschaft 
über ihre Werke behalten und ihre Rechte nicht zwingend über eine Ver-
wertungsgesellschaft geltend machen müssen ("Zwangslizenz"; vgl. URG-
Botschaft, S. 554 ff.). Die Kundinnen und Kunden der Verwertungsgesell-
schaften sind gemäss diesem Konzept auf ein korrektes und lauteres Ver-
halten der Verwertungsgesellschaften angewiesen. Dem Grundsatz der 
Verwertung nach festen Regeln und dem Gebot der Gleichbehandlung 
(Art. 45 Abs. 2 URG) entsprechend sind die Verwertungsgesellschaften 
auch für die Verwertung der ihnen vorbehaltenen Wahrnehmungsbefug-
nisse dem UWG unterstellt. 
Unwahre und unpräzise Angaben gegenüber Kunden beurteilt die Recht-
sprechung als irreführend und unlauter, wenn sie geeignet sind, die Kauf-
entscheidung der Kunden zu beeinflussen (vgl. BGE 132 III 414 E. 4.1.2; 
124 III 72 E. 2 b/aa). Die Gefahr einer Täuschung oder Irreführung unter 
Zugrundelegung durchschnittlicher Erfahrung, Sachkunde und Aufmerk-
samkeit genügt (BGE 136 III 23 E. 9.1). Es ist somit für die Erfüllung des 
Tatbestands nicht erforderlich, dass sich jeder Adressat mit durchschnittli-
cher Erfahrung irreführen lässt, sondern es genügt, wenn nach allgemeiner 
Lebenserfahrung anzunehmen ist, dass eine nicht unerhebliche Anzahl 
von Adressaten einem Irrtum verfällt (BGE 136 III 23 E. 9.1). 
6.2 Der Begleitbrief war der jährlichen Tarifrechnung beigelegt (vgl. vorne, 
E. 2.2). Er enthält eine Rechtsinformation, der übergangslos die Aufforde-
rung folgt, der Beschwerdeführerin Auskunft über das Nutzungsverhalten 
zu erteilen: Zuerst werden die adressierten Tarifnutzer/innen informiert, 
falls sie geschützte Musik in ihrem Webauftritt verwendeten, würden sie 
eine weitere Lizenz benötigen. Dann werden sie aufgefordert, einen sol-
chen Onlinegebrauch, aber auch dessen Fehlen, innert 15 Tagen ab Erhalt 
des Schreibens der Beschwerdeführerin zu melden. Information und Auf-
forderung sind in einem amtlichen, nüchternen Stil formuliert und lassen 
nicht erkennen, dass es den Empfänger/innen freigestellt wäre, auch direkt 
bei den Berechtigten oder z.B. bei ausländischen Rechtevermittlern die 
Nutzungsrechte für den Onlinegebrauch zu erwerben. Für telefonische 


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Seite 18 
Rückfragen wird die entgeltliche Telefonnummer des Kundendiensts zu 
Fr. 0.08 pro Minute angegeben, die für Dienstleistungswerbung am freien 
Markt unüblich anmutet und den amtlichen Eindruck unterstützt. 
Die Rechtsinformation ist wahrheitsgemäss auf die Grenze der unter dem 
GT3a erworbenen Nutzungslizenz beschränkt, aber im Kontext der Ta-
rifrechnung wird die daran anschliessende Aufforderung zur Selbstdekla-
ration als Handlungsoption im Rahmen der der Bundesaufsicht unterste-
henden Tarifverwertung verstanden. Sie teilt den Nutzer/innen eine unzu-
treffende Abgrenzung des der Beschwerdeführerin vorbehaltenen Verwer-
tungsbereichs mit, so dass ihnen, wenn sie dafür nötige Rechte erwerben 
und ihre Onlinenutzung nicht aufgeben wollen, scheinbar keine Wahl ver-
bleibt, als das "Geschäft 344" mit der Beschwerdeführerin abzuschliessen. 
Als private Konzessionärin von Verwertungsrechten, die ihrer Geltendma-
chung vorbehalten sind, ist die Beschwerdeführerin zwar nicht verpflichtet, 
Tarifnutzende in einer für sie nachteiligen Weise über deren Rechte und 
Möglichkeiten oder die Struktur des schweizerischen Verwertungsrechts 
aufzuklären. Die aktive Irreführung über die tatsächliche Grenze ihrer Zu-
ständigkeit als zugelassene Verwertungsgesellschaft im Begleitschreiben 
zur Tarifrechnung 2021 ist aber geeignet, die Angeschriebenen zu einem 
Vertragsabschluss des "Geschäfts 344" zu verleiten. Dieser massgebliche 
Irrtum über den Umfang der unter Bundesaufsicht lizenzierten Nutzungs-
rechte entsteht durch das Auftreten der Beschwerdeführerin als Tarifinkas-
sostelle im Aufsichtsbereich der Vorinstanz. Dass das Geschäft ausserhalb 
dieses Bereichs zustande kommt, ist dabei unerheblich. 
7. 
Die Vorinstanz hat somit zurecht eine Verletzung von Art. 2 UWG durch die 
unlautere Mitteilung betreffend das "Geschäft 344" festgestellt und korrek-
terweise angeordnet, dieser unlautere Zustand sei zu beseitigen. 
8. 
Auch Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG könnte verletzt sein. Nach dieser Bestim-
mung handelt insbesondere unlauter, wer über sich, seine Firma, seine 
Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Prei-
se, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine 
Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in 
entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt. 
 
 


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Seite 19 
Eine Angabe im Sinne dieser Bestimmung muss eine inhaltlich nachprüf-
bare, tatsächliche Aussage enthalten oder beim Durchschnittsadressaten 
eine konkrete, rationale Vorstellung auslösen, die auf Übereinstimmung mit 
der Realität überprüft werden kann (vgl. MATHIS BERGER, in: Hilty/Arpagaus 
[Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Basler 
Kommentar, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 22; ANDREAS BLATTMANN, in: Heiz-
mann/Loacker [Hrsg.], UWG, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wett-
bewerb, Kommentar, 2018, Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 12 m.w.H.). Reine Wert-
urteile fallen nicht unter den Begriff der Angabe nach Art. 3 Abs. 1 lit. b 
UWG (Urteil des BGer 4A_443/2015 vom 12. April 2016 E. 2.2). Die An-
gabe ist unrichtig, wenn sie nicht der Wirklichkeit entspricht, dagegen irre-
führend, wenn sie an und für sich richtig ist, aber durch die Art ihrer Dar-
stellung oder aufgrund sämtlicher Umstände beim Adressaten einen fal-
schen Eindruck erweckt (Urteil des BGer 4A_340/2022 vom 18. April 2023 
E. 4.1 m.w.H., mit Bezug auf Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; ähnlich BERGER, 
a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 50 f.). Sie muss den Wettbewerb sodann spür-
bar beeinflussen (vgl. PETER JUNG, in: Jung [Hrsg.], Bundesgesetz gegen 
den unlauteren Wettbewerb, Stämpflis Handkommentar, 3. Aufl., 2023, 
Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 84 m.w.H.). Dieses Kriterium wird grundsätzlich als 
widerlegbar vermutet (JUNG, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 84; BLATTMANN, 
a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 73) bzw. ist nur dann nicht erfüllt, wenn die 
Angaben in einem anderen, wettbewerbsfreien Zusammenhang gemacht 
wurden (BERGER, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 34). 
Die Informationen im Begleitschreiben zur Tarifrechnung dürften nach dem 
Gesagten als Angaben im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG zu qualifi-
zieren sein. Der irreführende Eindruck im Kontext des verbindlichen Tarifs, 
dass die Tarifnutzer/innen rechtlich zur Anmeldung bzw. Abmeldung zur Li-
zenz "Geschäft 344" verpflichtet sind, wird hingegen nur nach den Umstän-
den erweckt und nicht etwa ausdrücklich falsch behauptet. Da bereits eine 
Verletzung der Generalklausel (Art. 2 UWG) festgestellt wurde, kann offen-
bleiben, ob auch eine Verletzung nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG vorliegt. 
9. 
Im Ergebnis hat die Vorinstanz innerhalb ihrer Aufsichtskompetenz gehan-
delt, zu Unrecht einen aDSG-Verstoss, aber zutreffenderweise eine Verlet-
zung des UWG gerügt. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Ziff. 2 
Bst. a und der Beginn von Ziff. 1: "En utilisant les données fournies confor-
mément à l'art. 51 LDA pour faire la publicité de son offre « vidéos sur In-


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Seite 20 
ternet pour les petites entreprise (Geschäft 344) », ainsi qu" der angefoch-
tenen Verfügung sind aufzuheben bzw. beide Ziffern mit dem verbleiben-
den Wortlaut neu zu fassen. 
Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens zur Hälfte der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der 
Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien fest-
zulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Vorliegend sind Vermögensin-
teressen betroffen, gemäss Auskunft der Beschwerdeführerin liegt der 
Streitwert bei Fr. 180'000.–. Die Gerichtskosten sind somit auf Fr. 9'000.– 
festzulegen, wovon Fr. 4'500.– der Beschwerdeführerin auferlegt werden. 
Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 
VwVG). 
11. 
Weder die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin, mangels exter-
ner Kosten, noch die Vorinstanz als Bundesbehörde hat Anspruch auf Zu-
sprechung einer Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 2 
VGKE). 
 
 


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Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1 und 2 der angefoch-
tenen Verfügung werden wie folgt neu gefasst: 
1. En adoptant un comportement trompeur envers les utilisateurs en évo-
quant une obligation de renseigner les sociétés de gestion dans un do-
maine de gestion non soumis à la surveillance, SUISA ne remplit pas ses 
obligations découlant de l'art 45 al. 1 LDA. 
2. SUISA est tenue de régulariser la situation en cessant de sous-entendre 
dans sa communication commerciale que sa gestion des droits sur le mar-
ché libre suit les mêmes règles que sa gestion des droits dans le domaine 
de la gestion collective obligatoire. 
2. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 9'000.– werden der Beschwerdefüh-
rerin im Umfang von Fr. 4'500.– auferlegt und dem von ihr geleistete Kos-
tenvorschuss entnommen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 4'500.– wird ihr 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurück-
erstattet. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 


B-677/2022 
Seite 22 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Aschmann 
Katherina Schwendener 
 
 


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Seite 23 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
Versand: 2. November 2023 
 
 


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Seite 24 
Zustellung erfolgt an: 
– 
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; 
Beilage: Rückerstattungsformular) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. 433.4/heu; Gerichtsurkunde)