bvger · D-4404/2023 · 2023-07-14 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4404/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


D-4404/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. September 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach. Am 7. September 2022 beauftragte er die Mitarbeitenden 
des Rechtsschutzes für Asylsuchende der Region (…) mit der Wahrung 
seiner Interessen im Asylverfahren, und am 12. September 2022 erfolgte 
die Personalienaufnahme (PA). Die Anhörung zu den Asylgründen fand am 
5. Juli 2023 statt. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 
geltend, er sei Kurde und stamme ursprünglich aus B._______. Seine Fa-
milie sei schon immer von den Behörden unterdrückt worden. Als er ein 
Kind gewesen sei, hätten die Behörden bei ihnen zuhause nach seinem – 
damals flüchtigen – Vater gesucht und dabei auch ihn (Beschwerdeführer) 
geschlagen und mit einer Waffe bedroht. Sein Vater sei schliesslich im Jahr 
(…) festgenommen worden und habe einige Zeit als politischer Gefange-
ner in Haft verbracht. Ferner sei ein Onkel im Jahr (…) getötet worden, und 
zwei weitere Onkel seien ins Ausland geflüchtet. Wegen seiner familiären 
Herkunft sei er in der Schule diffamiert worden und habe diese schliesslich 
abgebrochen. Er habe sich in B._______ derart unterdrückt gefühlt, dass 
er im Jahr (…) nach C._______ umgezogen sei. Er sei jedoch auch dort 
unter Druck gesetzt worden. Im Juli (…) hätten die Schikanen einen Höhe-
punkt erreicht: Er sei damals von Beamten in Zivil entführt und zwei Tage 
lang festgehalten worden. Sie hätten ihn gefragt, weshalb er kurdische Je-
ziden mit Kleiderspenden unterstütze, und ob er ein Terrorist sei. Zudem 
hätten sie ihm gedroht, wenn er nicht als Spitzel für sie arbeite und den 
Jeziden weiterhin helfe, würden sie seine Angehörigen vor seinen Augen 
vergewaltigen und ihn töten. Nach seiner Freilassung habe er diesen Vor-
fall bei der Polizei von C._______ angezeigt, diese sei aber untätig geblie-
ben. In der Folge sei er zahlreichen weiteren Behelligungen und kurzen 
Mitnahmen ausgesetzt gewesen, wobei er zur Spitzeltätigkeit gedrängt und 
bedroht worden sei. Die Behörden hätten ihn – wie zuvor auch schon an-
dere Verwandte – als Spitzel gewinnen wollen, weil er (zwischen den Jah-
ren […]) Mitglied der (…) gewesen sei. Aufgrund der anhaltenden Schika-
nen, unter welchen insbesondere auch seine Kinder gelitten hätten, sei er 
erneut umgezogen und nach D._______ gegangen, doch auch dort sei es 
zu Mitnahmen gekommen. Letztmals sei er im Februar (…) für ungefähr 
drei Stunden mitgenommen worden. Die Beamten hätten ihn zudem immer 
wieder bei der Arbeit aufgesucht. Er sei im Verlauf der Jahre viermal ent-
lassen worden, weil seine jeweiligen Arbeitgeber anlässlich dieser 


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Visitationen erfahren hätten, dass er Verwandte (Cousin/Cousine) bei der 
Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) respektive bei den Yekîneyên Parastina 
Gel (YPG) habe. Letztmals sei dies im Juli/August (…) geschehen. Nach 
dieser letzten Entlassung habe er sich auf Anraten seines Vaters zur Aus-
reise entschieden. Da sich sein Bruder zuvor ebenfalls den Aufforderungen 
zur Spitzeltätigkeit widersetzt und daraufhin zu Unrecht wegen eines an-
geblichen Drogendelikts zu (…) verurteilt worden sei, habe er damit rech-
nen müssen, ebenfalls unter einem Vorwand inhaftiert oder gar umge-
bracht zu werden. Am (…) sei er daher aus der Türkei ausgereist. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, den Fahrausweis, 
den Nüfus, ein Familienbüchlein, eine Wohnsitzbescheinigung, ein (unda-
tiertes) Schreiben des türkischen Anwalts E._______ (inkl. Vollmacht) so-
wie einen Unzuständigkeitsbeschluss der Generalstaatsanwaltschaft von 
B._______ vom (…) betreffend seinen Vater zu den Akten (alles in Kopie). 
A.d Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
zum Entscheidentwurf des SEM vom 12. Juli 2023. 
B. 
Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asyl-
gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Vollzug an. 
C. 
Ebenfalls am 14. Juli 2023 legte die vormalige Rechtsvertretung das Man-
dat nieder. 
D. 
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023 mit 
Beschwerde vom 14. August 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei 
infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung (inklusive 
Empfangsbestätigung) sowie eine Vollmacht vom 24. Juli 2023 bei. 


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Seite 4 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 15. August 2023 den Ein-
gang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht glei-
chentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. 
Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammen-
hang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
 
 


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Seite 5 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheids aus, die Aus-
sagen des Beschwerdeführers zu den angeblich erlebten Vorfällen ent-
sprächen hinsichtlich ihrer Qualität nicht dem, was bei der Schilderung von 
tatsächlich Erlebtem zu erwarten wäre. Seine Vorbringen betreffend die 
angeblichen Entführungen beziehungsweise Mitnahmen seien unsubstan-
ziiert ausgefallen, enthielten keine persönlichen Komponenten und wirkten 
stereotyp. Zudem sei er häufig vom Thema abgeschweift. Im Weiteren 
habe er die Frage nach dem Verfolgungsmotiv der Behörden insofern wi-
dersprüchlich beantwortet, als er immer wieder einen anderen Grund für 
die Verfolgung genannt habe (seine Unterstützung der Jeziden, die politi-
sche Vision seiner Familie, das Bestreben, ihn als Spitzel zu gewinnen). 
Es könne daher nicht geglaubt werden, dass er die geltend gemachten Mit-
nahmen tatsächlich erlebt habe. Demnach sei auch die damit zusammen-
hängende Anzeige als unglaubhaft zu erachten, zumal seine Aussagen 
auch diesbezüglich keinen erlebnisbasierten Eindruck machten. Dasselbe 
gelte auch für seine Schilderungen betreffend die angeblichen Entlassun-
gen aufgrund von Polizeibesuchen am Arbeitsplatz. Die geltend gemach-
ten Gründe für die Ausreise aus dem Heimatland seien demnach allesamt 


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als unglaubhaft zu erachten. Sodann ergebe sich aus dem Umstand, dass 
er Mitglied der (…) gewesen sei, keine relevante Verfolgungsfurcht; denn 
er habe innerhalb dieser – legalen – Partei keine wichtige Funktion inne-
gehabt. Die Flüchtlingseigenschaft sei demnach zu verneinen und das 
Asylgesuch abzulehnen. Die Stellungnahme zum Entscheidentwurf führe 
nicht zu einer anderen Einschätzung. Insbesondere sei auch das Vorliegen 
einer begründeten Verfolgungsfurcht im Zusammenhang mit der PKK-Mit-
gliedschaft respektive den Problemen von Verwandten zu verneinen, zu-
mal der Beschwerdeführer in der Vergangenheit keine damit zusammen-
hängenden ernsthaften Verfolgungsmassnahmen erlitten habe. 
5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe fast 
sein ganzes Leben lang unter Repressalien der türkischen Sicherheitsbe-
hörden gelitten, da er aus einer politisch aktiven, kurdischen Familie 
stamme, welche von den Behörden als «terroristenfreundlich» angesehen 
werde. Die Repressionen hätten im Verlauf der Zeit dermassen zugenom-
men, dass ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei nicht mehr mög-
lich gewesen sei. Er sei mehrere Jahre lang belästigt, entführt und einge-
schüchtert und dadurch traumatisiert worden. Insbesondere sei er genötigt 
worden, als Spitzel zu arbeiten, und als er abgelehnt habe, sei er mit dem 
Tod bedroht worden. Die Vorinstanz habe verkannt, dass er sich diesem 
unerträglichen psychischen Druck, welcher mit der Zeit immer intensiver 
geworden sei, nur durch Flucht ins Ausland habe entziehen können. Es 
bestehe für ihn die konkrete Gefahr, bei der Rückkehr in die Türkei erneut 
festgenommen, verurteilt und einer menschenunwürdigen Behandlung 
ausgesetzt zu werden. Zudem sei allgemein bekannt, dass über Personen, 
welche aus politischen Gründen respektive im Zusammenhang mit der 
PKK festgenommen würden, eine Fiche angelegt werde. Entgegen der Be-
hauptung der Vorinstanz, wonach die Asylvorbringen widersprüchlich und 
damit nicht asylrelevant seien, ergebe sich aus dem Gesagten deren Asyl-
relevanz. Im Falle einer Ausschaffung sei der Beschwerdeführer an Leib 
und Leben gefährdet. Betreffend das willkürliche Vorgehen der türkischen 
Behörden gegen PKK-Verdächtige sei auf die SFH-Länderanalyse vom 
7. Juli 2017 zu verweisen. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachte 
eine Gefährdung von mutmasslichen oder tatsächlichen PKK-Unterstüt-
zern als gegeben. Aus dem Gesagten werde deutlich, dass der Beschwer-
deführer im Visier der türkischen Behörden stehe und begründete Verfol-
gungsfurcht habe. Seine Vorbringen seien als glaubhaft und asylrelevant 
zu erachten. 
 


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Seite 7 
6. 
6.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei von den heimatli-
chen Behörden über Jahre hinweg immer wieder mitgenommen, drangsa-
liert, zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert und an Leib und Leben bedroht wor-
den, ist mit dem SEM einig zu gehen, dass die entsprechenden Aussagen 
nicht geglaubt werden können. Obwohl die Mitnahmen und Behelligungen 
angeblich zahlreich waren und trotz Umzügen über Jahre angedauert ha-
ben sollen, beschrieb der Beschwerdeführer lediglich die Mitnahme vom 
Juli (…) etwas näher. Allerdings blieben auch seine diesbezüglichen Aus-
führungen gleichförmig, oberflächlich, wenig anschaulich und stereotyp 
(vgl. A21 D13 ff.); dies, obwohl er vom SEM mehrfach zu detaillierteren 
Schilderungen aufgefordert worden war. Er zitierte zwar angebliche Aussa-
gen seiner Verfolger, diese Zitate wirken jedoch theatralisch und konstruiert 
(vgl. A21 D13 f., D47). Zudem schweifte er auffallend häufig vom Thema 
ab und sprach dann von seinem familiären Hintergrund, seiner finanziellen 
Lage oder von seinen Kindern anstatt von den ihm konkret widerfahrenen 
Nachteilen. Es gelingt dem Beschwerdeführer damit nicht, die angeblichen 
ständigen Behelligungen durch Sicherheitsbeamte überzeugend darzule-
gen. Dazu kommt, dass das geltend gemachte starke Interesse der türki-
schen Behörden an seiner Person aufgrund der Aktenlage unplausibel er-
scheint. Seine Darstellung, die Behörden hätten ihn aufgrund seiner Par-
teizugehörigkeit unbedingt als Spitzel gewinnen wollen und ihn deswegen 
seit dem Jahr (…) ständig aufgesucht, bedrängt und bedroht, ist nicht nach-
vollziehbar. Er war den Akten zufolge bestenfalls ein gewöhnliches und 
nicht besonders aktives Mitglied der – notabene legalen – (…) und ansons-
ten politisch unauffällig; dass er mit diesem trivialen Profil die türkischen 
Behörden zu derart langjährigen und aggressiven Rekrutierungsbemühun-
gen animiert haben soll, erscheint abwegig. Für die Annahme der Unglaub-
haftigkeit der geltend gemachten jahrelangen aggressiven Behelligungen 
spricht sodann auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer trotz alle-
dem erst im (…) ausgereist ist. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er 
gerade in diesem Zeitpunkt den Verfolgungsdruck als unerträglich hätte 
empfinden sollen; denn eine Intensivierung der Verfolgung, wie dies in der 
Beschwerde behauptet wird, ist aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich; 
vielmehr lag die letzte angebliche Mitnahme im Ausreisezeitpunkt bereits 
eineinhalb Jahre zurück (vgl. A21 D18), und die angebliche Kündigung im 
(…) stellt offensichtlich keine derart schwerwiegende und intensive Mass-
nahme dar, dass dem Beschwerdeführer dadurch ein menschenwürdiges 
Leben in der Türkei nicht mehr möglich gewesen wäre. Wenn die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers wahr wären, wäre vielmehr zu erwarten ge-
wesen, dass er bereits nach der angeblichen Mitnahme im (…) – welche 


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er als schlimmstes Ereignis bezeichnete (vgl. A21 D17 und D38) – oder 
aber spätestens nach der angeblich missbräuchlichen Verhaftung seines 
Bruders (im Jahr […] oder jedenfalls nicht später als […]; vgl. A21 D58) 
ausgereist wäre. Sein Verbleib im Heimatland lässt daher darauf schlies-
sen, dass seine Asylvorbringen – welche im Übrigen allesamt unbelegt sind 
– nicht den Tatsachen entsprechen. Nach dem Gesagten sind die geltend 
gemachten jahrelangen Behelligungen durch türkische Sicherheitskräfte 
als unglaubhaft zu erachten. Damit besteht auch keine glaubhafte Grund-
lage für das Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei in-
folge dieser Behelligungen einem unerträglichen psychischen Druck aus-
gesetzt gewesen. 
6.2 Den Vorbringen des Beschwerdeführers können sodann keine konkre-
ten und glaubhaften Hinweise auf das Bestehen einer objektiv begründeten 
Verfolgungsfurcht im Falle seiner Rückkehr in die Türkei entnommen wer-
den. 
6.2.1 Soweit in der Beschwerde auf Repressionen verwiesen wird, wel-
chen PKK-Verdächtigte in der Türkei ausgesetzt seien, ist festzustellen, 
dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge die PKK nicht unterstützt 
hat. Zudem geht aus seinen Aussagen – entgegen dem entsprechenden 
Vorbringen in der Beschwerde – nicht hervor, dass er je von den Behörden 
konkret der Unterstützung der PKK verdächtigt oder beschuldigt worden 
wäre. Die angeblichen Behelligungen erfolgten seinen Angaben zufolge 
aus einem anderen Grund, nämlich weil ihn die Behörden als Spitzel ge-
winnen wollten. Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit einer asylrelevanten 
Verfolgung wegen Verdachts der Unterstützung der PKK rechnen muss. 
6.2.2 Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer 
zukünftig eine asylbeachtliche Verfolgung wegen seiner früheren – aller-
dings ebenfalls unbelegten – Mitgliedschaft bei der (…) droht. Wie erwähnt, 
handelt es sich bei der (…) um eine legale Partei. Zudem war der Be-
schwerdeführer eigenen Angaben zufolge bloss ein gewöhnliches Mitglied 
ohne spezielle Funktionen (vgl. A21 D59), und es ist nicht aktenkundig, 
dass er sich bei seinen Aktivitäten zugunsten der Partei (Teilnahme an Mär-
schen, Verteilen von Broschüren) besonders exponiert hätte. Da er angeb-
lich von (…) bis (…) Parteimitglied war und die Behörden seinen Aussagen 
zufolge von seiner Parteimitgliedschaft Kenntnis hatten, ist ferner davon 
auszugehen, dass seine Parteiaktivitäten bereits vor der Ausreise zu asyl-
relevanten Verfolgungsmassnahmen geführt hätten, falls sie den Behörden 


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ein Dorn im Auge gewesen wären. Der Beschwerdeführer wurde indes des-
wegen weder festgenommen und/oder angeklagt noch aufgefordert, sein 
Engagement für die (..) zu beenden. Demnach ist eine begründete Verfol-
gungsfurcht im Zusammenhang mit seiner früheren Parteizugehörigkeit zu 
verneinen. Soweit im – unter unklaren Umständen entstandenen (vgl. A21 
D41 ff.) – Schreiben von E._______ geltend gemacht wird, der Beschwer-
deführer habe innerhalb der (…) diverse Funktionen innegehabt und sei 
deswegen bedroht worden, widerspricht dies den Aussagen des Be-
schwerdeführers in der Anhörung, was darauf schliessen lässt, dass es 
sich bei diesem Dokument um ein zuhanden des Asylverfahrens verfasstes 
Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert handelt. 
6.2.3 Zu verneinen ist schliesslich auch eine asylbeachtliche Verfolgungs-
furcht im Zusammenhang mit den teilweise angeblich für die PKK/YPG tä-
tigen respektive angeblich (früher) aus politischen Gründen verfolgten Ver-
wandten (Cousine/Cousin, Onkel, Vater, älterer Bruder). Der Beschwerde-
führer war vor der Ausreise keinen mit diesen Personen zusammenhän-
genden, asylrelevanten Reflexverfolgungsmassnahmen (vgl. zur Re-
flexverfolgung statt vieler Urteil des BVGer D-3351/2021 vom 21. März 
2022 E. 5.1 ff. und E-6244/2016 vom 9. Mai 2018 E. 5.5 m. H.) ausgesetzt, 
weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass dies zukünftig der Fall sein 
wird. Zudem sind insbesondere sein Vater und sein älterer Bruder offen-
sichtlich nicht flüchtig, sondern leben aktuell in B._______ (vgl. A10 S. 5 
Ziff. 1.16.04 und A21 S. 3 D12). Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, 
inwiefern die Behörden an einer Reflexverfolgung des Beschwerdeführers 
im Falle seiner Rückkehr in die Türkei interessiert sein sollten. 
7. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-
gründe nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht 
glaubhaft zu machen. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-


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Seite 10 
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
9.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 


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Seite 11 
Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 
Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Dies ist ihm – wie die vorstehenden 
Ausführungen im Asylpunkt zeigen – nicht gelungen. Auch wenn sich die 
allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren 
(namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt 
sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als un-
zulässig erscheinen. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-
desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 
generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das 
Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 
die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 
2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 
vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 
je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet 
das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer 
anhaltenden 
Situation 
allgemeiner 
Gewalt 
als 
unzumutbar 
(vgl. 
BVGE 2013/2 E.9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 
2018 E. 7.3.1). Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer 
dieser zwei Provinzen. Seine Herkunftsprovinz ist (…). 
9.3.2 Es sind ferner auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche ei-
nem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der heute (…)-
jährige Beschwerdeführer weist eigenen Angaben zufolge langjährige Ar-
beitserfahrung als (…) auf (vgl. A21 D47 in fine und D65), und es ist davon 
auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei erneut in diesen 


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Bereichen eine Anstellung finden könnte. Seine finanzielle Lage vor der 
Ausreise bezeichnete er als gut. Überdies verfügt er in der Türkei über 
Wohneigentum sowie über (familiäre) Bezugspersonen, namentlich in 
D._______ und B._______. Für die erst in der Beschwerde ohne nähere 
Angaben oder Belege geltend gemachte Traumatisierung finden sich in 
den vorinstanzlichen Akten keine Anhaltspunkte; vielmehr erklärte der Be-
schwerdeführer, es gehe ihm gesundheitlich gut (vgl. A21 D5). Allenfalls 
bestehende psychische Probleme könnte er im Übrigen auch in der Türkei 
adäquat behandeln lassen (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer 
D-364/2023 vom 25. Mai 2023 E. 10.2.4, m.w.H.). Die Herkunftsprovinz 
des Beschwerdeführers ([…]) war vom Erdbeben vom Februar 2023 nicht 
wesentlich 
betroffen 
(vgl. 
https://de.wikipedia.org/wiki/Erdbe-
ben_in_der_T%C3%BCr-kei_und_Syrien_2023, zuletzt abgerufen am 
22. August 2023); vom Beschwerdeführer werden denn auch keine damit 
zusammenhängenden Unzumutbarkeitsgründe geltend gemacht. Insge-
samt ist somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die 
Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in 
eine existenzielle Notlage geraten würde. 
9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei ist 
nach dem Gesagten sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht 
als zumutbar zu erachten. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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11. 
11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-
schlossen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten, ist damit gegenstandslos geworden. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe 
von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: