bvger · D-920/2024 · 2024-01-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-920/2024 
 
 
U r t e i l v o m 7 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom (…) / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 6. Februar 2014 in der Schweiz ein erstes 
Asylgesuch. Nachdem dieses mit Verfügung des damaligen Bundesamtes 
für Migration (BFM) vom 3. April 2014 abgewiesen wurde, wurde er am 
22. Juli 2014 in die Türkei zurückgeführt. 
B. 
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 
15. März 2023 erneut und gelangte über Bosnien nach Kroatien und von 
dort wieder nach Bosnien und anschliessend über weitere ihm unbekannte 
Länder und Italien am 12. September 2023 in die Schweiz, wo er am 
18. September 2023 ein Asylgesuch stellte. Am 27. September 2023 wurde 
er zu seinen Personalien befragt. 
C. 
Am 13. Oktober 2023 wurde ein sogenanntes Dublingespräch durchgeführt 
und die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-
rers ersucht, da er dort bereits am 18. März 2023 um Asyl ersucht hatte. 
Dieses Ersuchen wurde am 27. Oktober 2023 und auf Remonstration des 
SEM hin am 9. November 2023 erneut abgewiesen. 
D. 
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2023 wurde der Beschwerdeführer dem 
erweiterten Verfahren zugewiesen und gleichentags einlässlich angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuch gab er im Wesentlichen an, er habe 
sich seit dem Jahr 2019 intensiver für die HDP (Halkların Demokratik Par-
tisi; Demokratische Partei der Völker) eingesetzt. Er sei Mitglied, habe sich 
aber nicht registrieren lassen. Die Gespräche vor den Wahlen für den Zu-
sammenschluss der HDP mit der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Republi-
kanische Volkspartei) hätten in seinem (…) stattgefunden. Bei den Kom-
munalwahlen habe ihr Kandidat von der CHP gewonnen und sei Gemein-
depräsident geworden. Die Autos, die für die Wahlkampagnen benutzt wor-
den seien, seien registriert worden, darunter auch sein Auto. Nach den 
Wahlen hätten sie sich weiterhin für die Partei eingesetzt. Sie hätten 
Jugendliche in die Dörfer geschickt, um die Bevölkerung über die Politik 
ihrer Partei aufzuklären. Er habe auch an ein paar solcher Besuche teilge-
nommen. Er sei zwar nicht allzu aktiv gewesen, habe aber an den Ver-
sammlungen mit den Parteipräsidenten der Kreisstadt teilgenommen, 
manchmal einmal pro Woche, manchmal einmal pro Monat. Sie seien 


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immer wieder unter Druck gesetzt worden. Sein (…), wo es immer wieder 
Live-Musik Veranstaltungen gegeben habe, sei mehrere Male von der Po-
lizei überfallen und es seien Identitätskontrollen durchgeführt worden. Er 
habe Fotos und Videos von diesen Schikanen. In ihren Autos seien sie im-
mer wieder angehalten, durchsucht und kontrolliert worden. Nach dem Erd-
beben in der Türkei habe er zusammen mit dem Gemeindepräsidenten sei-
nes Wohnortes Hilfsgüter organisiert. Der Gouverneur der Kreisstadt und 
der Gemeindepräsident des Nachbarorts, der ein Gründungsmitglied der 
Regierungspartei (Adalet ve Kalkınma Partisi; AKP) sei, hätten die Lastwa-
gen mit den Hilfsgütern aber beschlagnahmen lassen. Deshalb sei es zwi-
schen ihm und dem Gemeindepräsidenten des Nachbarorts zu einer Aus-
einandersetzung im Hilfskoordinationszentrum gekommen. Im Anschluss 
sei er (der Beschwerdeführer) von der Polizei mitgenommen worden, damit 
er sich beruhigen könne. Noch in derselben Nacht sei er wieder freigelassen 
worden. Nach diesem Ereignis sowie wegen der Informationen, die er von 
seinem Anwalt bekommen habe – es sei damals unklar gewesen, wie viele 
Verfahren gegen ihn hätten eröffnet werden können – habe er sich zur Aus-
reise entschlossen. Er habe gewusst, dass dies aufgrund des Ausnahme-
zustandes ohne Schwierigkeiten möglich sei. Später seien gegen ihn meh-
rere Strafverfahren eröffnet worden. Nach der Aufhebung des Ausnahme-
zustandes habe er ein paar Vorführbefehle erhalten. Bei einem Verfahren 
gehe es um Beleidigung des Präsidenten. In diesem sei ein Vorführbefehl 
erlassen worden. Bei einem anderen Verfahren gehe es um Beleidigung 
des ehemaligen und des aktuellen Innenministers. Dieses Verfahren sei 
umgewandelt worden. Es seien auch zwei Verfahren wegen Unterstützung 
und Propaganda für den Terrorismus gegen ihn eröffnet worden. Im Ver-
fahren betreffend Terrorpropaganda sei ein Vorführbefehl erlassen worden. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter ande-
rem zwei Überweisungsberichte der Staatsanwaltschaft vom (…) 2023 
(Nr. […]) und (…) (Nr. […]), ein Schreiben der Staatsanwaltschaft an die 
Sicherheitsdirektion vom (…) 2023 (Nr. […]), einen Beschluss in sonstiger 
Sache (Vorführbefehl zur Einvernahme) der Friedensstrafrichterschaft vom 
(…) 2023 (Nr. […]), einen Vorführbefehl der Friedensstrafrichterschaft zur 
Einvernahme vom (…) 2023 (Nr. […]) und eine Anklageschrift der Staats-
anwaltschaft vom (…) 2023 (Nr. […]) zu den Akten. 
E. 
Das SEM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
18. Januar 2024 – eröffnet am 19. Januar 2024 – ab und ordnete die Weg-
weisung sowie den Vollzug an. 


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Seite 4 
F. 
Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer – han-
delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 
die Asylgewährung sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. In for-
meller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2024 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die 
eingereichten Beweismittel bis zum 11. März 2024 in eine Amtssprache zu 
übersetzen. 
H. 
Nach zwei gewährten Fristerstreckungen reichte der Beschwerdeführer am 
27. April 2024 die eingeforderten Übersetzungen der eingereichten Be-
weismittel zu den Akten. 
I. 
In seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2024 hielt das SEM vollumfänglich 
an seinen Erwägungen fest. 
J. 
Mit Replik vom 20. Juni 2024 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-
lassung des SEM Stellung. 
 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgül-
tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde den Antrag, die Sache 
sei eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da der Antrag in der 
Folge nicht begründet wird, ist auf diesen nicht weiter einzugehen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM zunächst aus, die 
eingereichten und aufgrund fehlender Sicherheitsmerkmale leicht fälsch-
baren Dokumente zum Ermittlungsverfahren betreffend Terrorpropaganda 
würden abgesehen von der Nennung des Delikts keinen materiellen Inhalt 
aufweisen, sondern aus standardisierten Bausteinen bestehen, sodass 
kein Rückschluss auf das konkret vorgeworfene Vergehen möglich sei. Des 
Weiteren könnten solche Dokumente in der Türkei problemlos gegen Ent-
gelt über professionelle Fälscher oder gar korrupte Justizangestellte be-
schafft werden. Vor diesem Hintergrund könne auf eine Prüfung der Echt-
heit der eingereichten Verfahrensdokumente verzichtet werden, zumal die 
Frage angesichts der folgenden Ausführungen ohnehin offenbleiben 
könne. Die vorliegenden Beweismittel würden nämlich zeigen, dass gegen 
den Beschwerdeführer zwar zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungs-/Un-
tersuchungsverfahren, indessen (noch) keine Gerichtsverfahren eröffnet 
worden sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass in der 
Türkei Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren oft in teils hoher Zahl einge-
leitet, aber häufig auch wieder eingestellt würden (mit Verweis auf die 
Rechtsprechung und offizielle türkische Statistiken zur Justiz). Vor diesem 
Hintergrund sei es zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen/Unter-
suchungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsver-
fahrens oder einer späteren Verurteilung des Beschwerdeführers aus ei-
nem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Hinsichtlich des 
eingereichten Vorführbefehls sei festzustellen, dass es sich formell nicht 
um einen Haftbefehl, sondern um einen Vorführbefehl zwecks Einver-
nahme handle und er danach wieder freizulassen sei. Die gegen ihn erho-
benen Vorwürfe hinsichtlich Beleidigung einer Person im öffentlichen 
Dienst seien nicht offensichtlich haltlos. Seine Einträge auf den sozialen 
Medien könnten zweifelsohne ehrverletzend sein, was auch in der Schweiz 
verfolgt werden und zu einer Verurteilung führen könnte. So habe er den 


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früheren sowie den aktuellen türkischen Innenminister als «Marionette» 
und «Vasallen» bezeichnet und angedroht, dass diese «eines Tages be-
zahlen werden». Ferner sei auch darauf hinzuweisen, dass er sich in der 
Türkei bislang keiner Straftat schuldig gemacht habe und deshalb als straf-
rechtlich unbescholten gelte, wie auch der von ihm eingereichte Strafregis-
terauszug belege. Zudem verfüge er nicht über ein exponiertes politisches 
Profil. 
5.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, der Beschwerdefüh-
rer habe die Strafakten von seinem türkischen Anwalt erhalten und alle Do-
kumente seien vom Gerichtsschreiber beglaubigt worden. Die eingereich-
ten Dokumente seien aus UYAP (Ulusal Yargı Ağı Bilişim Sistemi; türki-
sches Justiz-Informationssystem) heruntergeladen worden und könnten 
deswegen nicht gefälscht sein. Der UYAP-Auszug werde der Beschwerde 
in guter Qualität ausgedruckt beigelegt. Die Verfahren wegen der Terror-
propaganda seien nicht ersichtlich, da diese erst in der Anfangsphase 
seien. Entgegen der Erwägungen des SEM würden gegen ihn nicht nur 
zwei, sondern vier Verfahren laufen. Zwei wegen Terrorpropaganda und 
zwei weitere wegen Präsidentenbeleidigung und Beamtenbeleidigung. Zu-
dem seien nicht nur ein, sondern vier verschiedene Vorführbefehle erlas-
sen worden. Bei der Festnahme sei die Gefahr zu gross, dass er für die 
weiteren Einvernahmen festgenommen würde. Da er im Heimatstaat be-
reits Vorverfolgungsmassnahmen beziehungsweise behördliche Behelli-
gungen in dem von ihm beschriebenen Ausmass erlitten habe, müsse mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er 
bei einer Rückkehr als Regimegegner ins Visier der Behörden geraten 
würde, zumal sich die Situation in der Türkei in den letzten Jahren wesent-
lich verändert habe. Er würde bereits am Flughafen oder kurz danach fest-
genommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugeführt. 
Dass bis zur Ausreise keine Ermittlungen oder anderweitige Massnahmen 
gegen ihn geführt beziehungsweise ergriffen worden seien, ändere nichts 
an seiner objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung. Über ihn bestehe 
sicherlich ein Datenblatt als politisch unbequeme Person. Verfahren wür-
den in der Türkei abgeschlossen werden, wenn die materiellen Beweismit-
tel gesammelt worden seien, so etwa Einvernahmen. Dabei könne es zu 
einer Verjährung kommen. Die Statistiken der Vorinstanz würden sich auf 
Verfahren beziehen, die aus Mangel an Beweismitteln eingestellt worden 
seien. Die Posts des Beschwerdeführers seien derart gravierend, dass er 
nicht ohne eine Strafe davonkommen könne. Er habe Kommentare zu den 
Links zu Nachrichten gepostet und den Staat und den Staatspräsidenten 
erniedrigt. Da er in drei weiteren Verfahren strafrechtlich zu bedingten 


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Tagessätzen verurteilt worden sei und es sich bei den Verfahren wegen 
Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda um politische Delikte 
handle, könne keine Verschiebung der Urteilsverkündung erwartet werden. 
Er würde somit kettenweise zu einer mehrjährigen unbedingten Gefängnis-
strafe verurteilt, zumal er per Haftbefehl gesucht werde. Bei politisch moti-
vierten Delikten seien Folterungen und unmenschliche Behandlungen an 
der Tagesordnung. Das Schreiben seines türkischen Anwalts, welches das 
SEM nicht zur Kenntnis genommen habe, bestätige seine Asylgründe. Das 
SEM gehe fälschlicherweise von einem funktionierenden Rechtsstaat aus. 
Es führe zur Begründung seiner Verfügung nur vage Hinweise und unbe-
legte Behauptungen an. Auch wenn er bis anhin nicht verurteilt worden sei, 
sei er aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen Medien mit hoher Wahr-
scheinlichkeit fichiert. Allein deshalb bestehe eine begründete Furcht vor 
Repressalien. Seit seiner Ausreise habe die Polizei mehrmals bei ihm zu 
Hause Razzien durchgeführt, bei den Nachbarn nachgefragt und sein 
Haus durchsucht. Seine Mutter habe ihn in Kenntnis gesetzt, dass Antiter-
ror-Einheiten vor Kurzem erneut eine Razzia in seinem Haus durchgeführt 
hätten. Angesichts des Umstandes, dass mittlerweile von der Oberstaats-
anwaltschaft (…) gegen ihn ermittelt werde, könne nicht von einer lokal 
begrenzten Dimension der Ermittlungen ausgegangen werden, weshalb 
ihm in der Türkei keine innerstaatliche Zufluchtsmöglichkeit offenstehe. 
Zur Stützung seiner Beschwerde reichte er unter anderem einen Vorführ-
beschluss zur Einvernahme vom (…) 2023 (Nr. […]), einen Vorführbe-
schluss zur Einvernahme und einen Beschluss in sonstiger Sache (Vor-
führbefehl zur Einvernahme mit anschliessender Freilassung) vom (…) (Nr. 
[…]), einen UYAP-Auszug, zwei Anklageschriften vom (…) 2023 (Nr. […]) 
und (…) 2024 (Nr. […]), zwei beglaubigte Vorführbefehle vom (…) 2023 
(Nr. […] und Nr. […]) sowie ein Referenzschreiben seiner türkischen 
Rechtsvertreterin vom 2. Februar 2024 zu den Akten. 
5.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, den auf Beschwerde-
ebene zusätzlich beziehungsweise teils erneut eingereichten Beweismit-
teln zu den bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Er-
mittlungsverfahren wegen Beamtenbeleidigung und Terrorpropaganda 
(Nr. […] und […]) seien keine neuen Erkenntnisse zu entnehmen. Bezüg-
lich des auf Beschwerdeebene neu geltend gemachten Ermittlungsverfah-
rens wegen Terrorpropaganda (Nr. […]) und der diesbezüglich eingereich-
ten Beweismittel sei auf die Erwägungen zum bereits auf vorinstanzlicher 
Ebene geltend gemachten Verfahren wegen Terrorpropaganda zu verwei-
sen, die analog gelten würden. Betreffend das ebenfalls neu geltend 


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gemachte Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Nr. […]), 
das sich noch in einem frühen Verfahrensstadium befinde, sei anzumer-
ken, dass trotz des bestehenden Vorführbefehls der Friedensstrafrichter-
schaft vom (…) 2023, wonach der Beschwerdeführer einzuvernehmen und 
anschliessend freizulassen sei, nicht mit einer Untersuchungshaft zu rech-
nen sei. Da der Beschwerdeführer gemäss dem eingereichten Strafregis-
terauszug, und anders als in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, straf-
rechtlich ansonsten nicht vorbelastet sei und auch kein politisches Profil 
aufweise, sei für ihn auch die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer – 
zum heutigen Zeitpunkt noch keineswegs absehbaren – Verurteilung zu 
einer unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden, da türkische Gerichte bei 
Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Haft-
strafen aussprechen oder die Verkündung des Urteils aufschieben würden. 
Sollte trotzdem eine unbedingte Haftstrafe gegen ihn verhängt werden, 
müsste er diese aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -
praxis sehr wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen und käme direkt in den 
offenen Strafvollzug. 
5.4 Dem wurde in der Replik entgegengehalten, entgegen der Behauptung 
der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer ein Ersttäter sei und des-
wegen seine Strafe verschoben werde, sei zu betonen, dass es sich um 
zwei verschiedene Verfahren handle. In diesem Fall werde die Eröffnung 
der Urteilsverkündung nicht verschoben, da es sich um zwei Strafverfahren 
handle. Ausserdem sei der Beschwerdeführer vorbestraft und früher verur-
teilt worden. 
6. 
6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 
muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch 
Organe des Heimatstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt 
worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.2 S. 37 und 2007/31 E. 5.2 f., jeweils m.w.H.). Begründete 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist anzunehmen, wenn für 
Dritte nachvollziehbare Gründe (objektives Element) zur subjektiven Furcht 
hinzukommen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
Opfer von Verfolgung zu werden. Dabei ist auch zu beachten, dass bereits 
erlebte Verfolgungsnachteile als objektive Gründe für eine erhöhte 


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(subjektive) Furcht gelten können (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 2010/57 
E. 2.5 jeweils m.w.H.). 
6.2 Vorab gilt es festzuhalten, dass die vor der Ausreise des Beschwerde-
führers geltend gemachten Schikanen durch die türkischen Behörden auf-
grund seines sehr niederschwelligen politischen Engagements für die HDP 
sowie die Mitnahme wegen eines Streits mit dem Gemeindepräsidenten 
der AKP anlässlich der Verteilung von Hilfsgütern nach dem Erdbeben nicht 
von ausreichender Intensität im asylrechtlichen Sinn waren. Den Akten 
sind ausserdem keine konkreten Anhaltspunkte für ein anhaltendes Inte-
resse der türkischen Sicherheitskräfte am Beschwerdeführer zu entneh-
men. Der Beschwerdeführer wurde nach der Mitnahme durch die örtliche 
Polizei denn auch ohne Weiteres gehen gelassen und auch die geltend 
gemachten Identitätskontrollen sowie die Kontrollen in seinem (…) hatten 
keinerlei weitere Konsequenzen. 
6.3 Weiter hat das SEM die gegen den Beschwerdeführer laufenden Er-
mittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Terrorpropaganda und Präsi-
dentenbeleidigung zu Recht als asylrechtlich nicht relevant qualifiziert. Ent-
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aus den einge-
reichten Beweismitteln – insbesondere auch den eingereichten Vorführbe-
fehlen zwecks Einvernahme (mit anschliessender Freilassung) – nicht, 
dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine lang-
jährige Haftstrafe droht. Die eingereichten Vorführbefehle sind lediglich von 
der Friedensrichterschaft und zwecks Einvernahme (mit anschliessender 
Freilassung) erlassen worden, weshalb sich das Verfahren gegen den 
Beschwerdeführer weiterhin lediglich in der Ermittlungsphase befindet. 
Derzeit ist deshalb offen, ob die Staatsanwaltschaft aufgrund der ihm vor-
geworfenen Handlungen in den sozialen Medien überhaupt Anklage erhe-
ben wird, ob das Gericht eine solche Anklage als begründet erachten und 
ein Gerichtsverfahren gegen den strafrechtlich unbescholtenen Beschwer-
deführer eröffnet würde, ob er in der Folge (aus flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) 
verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmitte-
linstanzen bestehen könnte. Dass gegen den Beschwerdeführer, wie in der 
Beschwerde dagegen vorgebracht, vier Verfahren laufen würden und auch 
vier Vorführbefehle erlassen worden seien, vermag diese Schlussfolgerun-
gen nicht umzustossen. Das SEM hat überdies zu Recht darauf hingewie-
sen, dass sich der Beschwerdeführer, entgegen den Behauptungen in der 
Beschwerde und der Replik, in der Türkei bislang keiner Straftat schuldig 
gemacht hat, wie auch der von ihm eingereichte Strafregisterauszug belegt. 


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Es werden denn auch weder in der Beschwerde noch in der Replik nähere 
Ausführungen zur angeblichen strafrechtlichen Verurteilung zu bedingten 
Tagessätzen gemacht. Auch verfügt der Beschwerdeführer nicht über ein 
exponiertes politisches Profil. Unter diesen Umständen ist nicht von einer 
ihm in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohenden 
Verfolgung auszugehen (vgl. dazu etwa auch Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts E-2092/2024 vom 1. Juli 2024 E. 5.4, D-2121/2024 vom 
30. April 2024 E. 7.2, E-2262/2022 vom 15. März 2024 E. 6.3.2, 
D-1826/2020 vom 15. Januar 2024 E. 6.5.2.3 und E-3593/2021 vom 8. Juni 
2023 E. 6). Die Ausführungen in der Beschwerde zur rechtsstaatlichen 
Lage in der Türkei vermögen an diesen Erwägungen nichts zu ändern. Das 
Gleiche gilt für das die Asylgründe des Beschwerdeführers bestätigende 
Schreiben des türkischen Anwalts, das als Gefälligkeitsschreiben zu wer-
ten ist. Dass die Polizei, wie auf Beschwerdeebene erstmals behauptet, 
seit der Ausreise des Beschwerdeführers mehrmals sein Haus durchsucht 
und bei den Nachbarn nachgefragt habe, ist als nachgeschobene und un-
belegte Parteibehauptung unglaubhaft. Bezeichnenderweise wurden we-
der in der Beschwerde noch in der Replik hierzu nähere Angaben gemacht. 
Auch zu den in der Beschwerde geltend gemachten zu befürchtenden 
Nachteilen wegen der angeblichen Fichierung des Beschwerdeführers auf-
grund seiner Aktivitäten in den sozialen Netzwerken werden keine näheren 
Angaben gemacht. Es ergeben sich denn auch keine Hinweise darauf, 
dass es in diesem Zusammenhang zu ernsthaften Nachteilen kommen 
könnte. 
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen können die vom SEM aufgewor-
fenen Fragen zur Echtheit der eingereichten Beweismittel offengelassen 
werden, weshalb auch auf die entsprechenden Entgegnungen in der Be-
schwerde nicht weiter einzugehen ist. 
6.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass dem Wegweisungsvollzug weder der Grundsatz der Nichtrück-
schiebung gemäss Art. 5 AsylG noch völkerrechtlichen Verpflichtungen ent-
gegenstehen. Auf die überzeugenden entsprechenden Erwägungen kann 
vollumfänglich verwiesen werden, nachdem diesen in der Beschwerde 
denn auch nichts entgegengehalten wird. Der Vollzug der Wegweisung er-
weist sich damit als zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Auch in diesem Zusammenhang kann vollumfänglich auf die Ausführungen 
des SEM verwiesen werden, denen in der Beschwerde wiederum nichts 
entgegengehalten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 
Wegweisung auch als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 
23. Februar 2024 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten zu erheben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-920/2024 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
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