bvger · C-3876/2023 · 2023-06-15 · de

R&uuml;ckverg&uuml;tung von Beitr&auml;gen | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückvergütung von Beiträgen, Einspracheentscheid vom 15. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3876/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______, (Serbien), 
vertreten durch Gani Shabani, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückvergütung 
von Beiträgen, Einspracheentscheid vom 15. Juni 2023. 
 
 
 


C-3876/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______, geboren am (…) 1954, ist serbischer Staatsangehöriger 
mit Wohnsitz in der Republik Serbien. Er war von Mai bis Dezember 1981 
als Saisonarbeiter in der Schweiz erwerbstätig und leistete Beiträge an die 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Vo-
rinstanz gemäss Aktenverzeichnis vom 31. August 2023 [nachfolgend: 
SAK-act.] 11, 16 und 17). 
A.b Am 26. März 2021 stellte A._______ bei der Schweizerischen Aus-
gleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen formlosen Antrag 
auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen (SAK-act. 1 S. 1). 
A.c Mit Schreiben vom 19. Mai 2021 teilte die SAK A._______ mit, dass 
zwischen der Schweiz und der Republik Serbien ein Sozialversicherungs-
abkommen bestehe, das keine Rückvergütung von AHV-Beiträgen vor-
sehe, sondern unter bestimmten Bedingungen eine Leistung im Rentenal-
ter. Da bei ihm jedoch kein volles Jahr Einkommen angerechnet werden 
könne, habe er auch keinen Anspruch auf eine Altersrente (SAK-act. 4). 
A.d In seinem Schreiben vom 9. Juni 2023 (recte: 9. Juni 2021) bekräftigte 
A._______, dass er die Rückvergütung seiner AHV-Beiträge verlange 
(SAK-act. 5). 
A.e Nachdem die SAK am 6. August 2021 A._______ einlud, einen Antrag 
auf Altersrente oder einen Antrag auf Rückvergütung der AHV-Beiträge ein-
zureichen, sofern er diesbezüglich eine Stellungnahme wünsche (SAK-act. 
7), stellte er am 19. August 2021 sowohl einen Antrag auf eine Altersrente 
für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz (SAK-act. 10) als auch 
einen Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen (SAK-act. 13). 
B. 
B.a Mit Datum vom 1. Oktober 2021 verfügte die SAK die Abweisung des 
Antrags auf eine Rente, da die Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nicht 
erfüllt war (SAK-act. 18). Mit Verfügung ebenfalls vom 1. Oktober 2021 
wies die SAK auch den Antrag auf Rückvergütung der AHV-Beiträge ab, da 
das Sozialversicherungsabkommen mit Serbien keine Rückvergütung der 
AHV-Beiträge vorsehe (SAK-act. 19). 


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B.b In der E-Mail vom 6. Dezember 2021, betitelt mit «Opposition», for-
derte A._______ die SAK auf, ihm eine Antwort betreffend Rente und Rück-
vergütung der AHV-Beiträge zu geben (SAK-act. 20). Die SAK akzeptierte 
diese E-Mail als Einsprache und forderte A._______ mit Schreiben vom 
11. März 2022 zur Verbesserung der Einsprache auf (SAK-act. 21). In der 
E-Mail vom 15. März 2022 erneuerte A._______ sein Anliegen auf Antwort 
betreffend Rente und Rückvergütung der AHV-Beiträge (SAK-act. 25). 
B.c Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2022 trat die SAK auf die Ein-
sprache vom 6. Dezember 2021 nicht ein. Sie begründete dies damit, dass 
sie A._______ aufgefordert habe, die Einsprache vom 6. Dezember 2021 
handschriftlich zu unterzeichnen, da sie ansonsten die Formerfordernisse 
gemäss Art. 10 Abs. 5 der Verordnung vom 11. September 2002 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) nicht 
erfülle. Nachdem er dieser Aufforderung innert der gesetzten Frist nicht 
nachgekommen sei, könne auf die Einsprache zufolge eines Formmangels 
nicht eingetreten werden (SAK-act. 27). Dieser Entscheid wurde über die 
elektronische Zustellplattform IncaMail an die E-Mail-Adresse einer Dritt-
person versandt, von welcher aus die Einsprache abgeschickt worden war 
(SAK-act. 28). 
B.d Am 8. Mai 2023 stellte A._______, vertreten durch Gani Shabani, er-
neut ein formloses Gesuch um Rückvergütung der AHV-Beiträge (SAK-
act. 29 S. 1). Da sich der Zugang des Nichteintretensentscheides der SAK 
vom 18. Mai 2022 bestreiten lasse (SAK-act. 30), nahm die SAK das 
Schreiben vom 8. Mai 2023 als Einsprache zur Verfügung vom 1. Oktober 
2021 betreffend die Abweisung des Antrags auf Rückerstattung der an die 
AHV geleisteten Beiträge (SAK-act. 19) entgegen. Sie wies die Einsprache 
mit Entscheid vom 15. Juni 2023 (SAK-act. 31) ab, da das Sozialversiche-
rungsabkommen zwischen der Schweiz und der Republik Serbien keine 
Rückvergütung der AHV-Beiträge vorsehe. 
C. 
C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Juni 2023 erhob A._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Gani Shabani, mit Ein-
gabe vom 11. Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
(BVGer-act. 1). Darin beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die 
Aufhebung des Einspracheentscheides vom 15. Juni 2023 und die Rück-
vergütung seiner AHV-Beiträge. Er begründet dies damit, dass weder dem 
Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der Republik 


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Serbien, noch dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) oder einer anderen 
gesetzlichen Grundlage zu entnehmen sei, dass die Schweiz die von ihm 
geleisteten AHV-Beiträge einbehalten dürfe. Dies widerspreche dem Lega-
litätsprinzip und sei rechtsmissbräuchlich. Unter dem alten Recht seien die 
AHV-Beiträge von Personen, die weniger als zwölf Monate in der Schweiz 
tätig gewesen waren, zurückbezahlt worden. Mit dem Inkrafttreten des So-
zialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und der Republik 
Serbien, das diesen Fall nicht mehr regle, sei eine Lücke entstanden, die 
durch die Anwendung der Regelung unter dem alten Recht zu füllen sei. 
Somit bestehe der Anspruch auf Rückvergütung der AHV-Beiträge. 
C.b In ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2023 schliesst die SAK 
auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 5). Eine Rückvergütung der 
AHV-Beiträge sei ausgeschlossen, da das Sozialversicherungsabkommen 
zwischen der Schweiz und der Republik Serbien dies nicht vorsehe. 
C.c Mit Replik vom 23. Oktober 2023 hält der Beschwerdeführer an seiner 
Beschwerde vom 11. Juli 2023 fest (BVGer-act. 7). 
D. 
Der Instruktionsrichter schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 
30. Oktober 2023 (BVGer-act. 8). 
E. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist 
– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) in 
Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Es liegt keine 


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Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversiche-
rungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwend-
bar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf 
die im ersten Teil geregelten Alters- und Hinterlassenenversicherung an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG 
vorsieht. 
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-
miert ist. 
1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 
(Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), so dass auf sie einzutreten 
ist. 
2. 
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 
15. Juni 2023, mit welchem die Vorinstanz den Antrag auf Rückvergütung 
der AHV-Beiträge des Beschwerdeführers abweist (SAK-act. 31). Strittig 
und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit dieses Entscheids. 
3. 
3.1 Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht ha-
ben gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG grundsätzlich nur Anspruch auf eine Al-
ters- und Hinterlassenenrente, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnli-
chen Aufenthalt in der Schweiz haben (Satz 1). Haben sie ihren Wohnsitz 
im Ausland und besteht mit ihrem Heimatstaat keine zwischenstaatliche 
Vereinbarung, können ihnen und ihren Hinterlassenen die gemäss den Ar-
tikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden (Art. 18 
Abs. 3 AHVG, Satz 1). Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 
1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) 
setzt 
für 
eine 
Rückvergütung 
der 
entrichteten 
AHV-Beiträge 


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konkretisierend voraus, dass sie gesamthaft während mindestens eines 
vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begrün-
den. 
3.2 Mit Serbien hat die Schweiz das Abkommen vom 11. Oktober 2010 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien 
über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.682.1, nachfolgend: Sozialversiche-
rungsabkommen mit Serbien) abgeschlossen. Es ist am 1. Januar 2019 in 
Kraft getreten. Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens 
mit Serbien sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates sowie 
deren Familienangehörige und Hinterlassene in ihren Rechten und Pflich-
ten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates den Staats-
angehörigen dieses Vertragsstaates beziehungsweise deren Familienan-
gehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt. Absatz 2 von Art. 4 des Sozi-
alversicherungsabkommens mit Serbien sieht Ausnahmen des Gleichbe-
handlungsgrundsatzes vor, die jedoch im vorliegenden Fall nicht relevant 
sind. 
3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ist die Rückvergü-
tung von AHV-Beiträgen zu beurteilen, ist auf die im Zeitpunkt der Antrag-
stellung geltenden Bestimmungen abzustellen (BGE 136 V 24 E. 4.4). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und in Serbien 
wohnhaft (SAK-act. 10 S. 1). 
4.2 Sein erster (formloser) Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen 
datiert vom 26. März 2021 (SAK-act. 1 S. 1), der formelle Antrag vom 
19. August 2021 (SAK-act. 13). Das Sozialversicherungsabkommen mit 
Serbien ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und somit auf die Beurtei-
lung des vorliegenden Antrags auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen an-
wendbar. 
4.3 Da eine Rückvergütung von AHV-Beiträgen – unter anderem – voraus-
setzt, dass keine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Schweiz 
und dem Heimatland des Gesuchstellers besteht, ein solches Abkommen 
mit dem Heimatstaat des Beschwerdeführers (Serbien) aber vorliegt, ist 
eine Rückvergütung der AHV-Beiträge ausgeschlossen (Art. 18 Abs. 3 
AHVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 RV-AHV e contrario). Aufgrund dessen ohne 


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Bedeutung bleibt, dass der Beschwerdeführer auch die für eine Rückver-
gütung geforderte Beitragsdauer von gesamthaft mindestens einem Jahr 
nicht erfüllt (Art. 1 Abs. 1 RV-AHV). 
4.4 Schweizerischen Staatsangehörigen und Ausländer bzw. Ausländerin-
nen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz steht nach 
schweizerischem Recht ebenfalls kein Anspruch auf Rückvergütung der 
geleisteten AHV-Beiträge zu. Vielmehr haben sie Anspruch auf eine Alters- 
und Hinterlassenenrente, sofern sie die Voraussetzung hierfür erfüllen. Aus 
dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der in Art. 4 Abs. 1 des Sozialversiche-
rungsabkommens mit Serbien verankert ist (vgl. E. 3.2 hiervor), folgt, dass 
auch serbische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufent-
halt im Ausland keinen Anspruch auf Rückvergütung der AHV-Beiträge ha-
ben, jedoch auf eine AHV-Rente, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. 
Einen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 
65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben 
(Art. 21 Abs. 1 AHVG) und denen für mindestens ein volles Jahr Einkom-
men, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kön-
nen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Beschwerdeführer war im Jahr 1981 von 
Mai bis Dezember – und somit während acht Monaten – in der Schweiz 
arbeitstätig (SAK-act. 17). Folglich erfüllt er die Voraussetzung einer Min-
destbeitragsdauer von einem Jahr nicht, weshalb er auch keinen Anspruch 
auf eine ordentliche Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung hat. 
4.5 Der Ansicht des Beschwerdeführers, dass weder das AHVG noch das 
Sozialversicherungsabkommen mit Serbien die Rückvergütung von AHV-
Beiträgen an serbische Staatsangehörige mit Wohnsitz ausserhalb der 
Schweiz regeln und die Nicht-Rückvergütung dem Legalitätsprinzip wider-
spreche, kann nicht gefolgt werden. Eine Regelung ist – wie in E. 4.1 bis 
E. 4.4 vorstehend aufgezeigt – vorhanden, eine Gesetzeslücke, wie vom 
Beschwerdeführer behauptet, besteht nicht. 
5. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 15. Juni 2023 nicht zu beanstanden ist. Hingegen erweist sich 
die Beschwerde vom 11. Juli 2023 als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbin-
dung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG vollumfänglich abzuweisen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid zu bestätigen ist. 


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Seite 8 
6. 
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung. 
6.1 Das Verfahren ist bei Streitigkeiten über Leistungen kostenlos 
(Art. 85bis Abs. 2 AHVG in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fas-
sung). Vorliegend stehen keine Leistungen im Sinne von Art. 15 ATSG im 
Streit, somit ist das Verfahren kostenpflichtig. Gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG 
erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvor-
schuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Da dies im In-
struktionsverfahren unterlassen wurde und der Beschwerdeführer nach 
Treu und Glauben von einem kostenlosen Verfahren ausgehen durfte, wer-
den keine Verfahrenskosten erhoben. 
6.2 Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwer-
deführer haben einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1 
und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] 
und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
 
Für das Urteilsdispositiv wird auf die nachfolgende Seite verwiesen. 
 
 


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Seite 9 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Andrea Meier 
 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 
 


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Seite 10 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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