bvger · C-2400/2024 · 2024-03-22 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVG, Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung
(Verfügung vom 22. März 2024)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2400/2024 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 6 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______ GmbH, 
vertreten durch B._______und C._______, 
D._______ AG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
BVG, Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung 
(Verfügung vom 22. März 2024). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Vorinstanz) mit Verfügung vom 
22. März 2024 festgestellt hat, dass die A._______ GmbH als Arbeitgeberin 
rückwirkend per 1. September 2020 zwangsweise an die Stiftung Auffan-
geinrichtung BVG angeschlossen ist (Ziff. 1), 
dass die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten 
durch die D._______ AG, (…), gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
17. April Mai 2024 (act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hoben und die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung beantragt hat, 
dass der von der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten am 23. Mai 
2024 fristgerecht bei der Gerichtskasse einging, 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2024 einlässlich 
ausgeführt hat, dass und warum der vorliegende Zwangsanschluss zu 
Recht erfolgt sei, und die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde un-
ter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin beantragt hat, 
dass die Beschwerdeführerin innerhalb der für eine Replik angesetzten 
Frist mit Eingabe vom 12. Juli 2024 mitteilen liess, sie nehme die Vernehm-
lassung der Vorinstanz vom 21. Juni 2024 an und werde die entsprechen-
den Formulare direkt an die Vorinstanz weiterleiten, 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) beurteilt, sofern, wie 
vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, 
dass zu den anfechtbaren Verfügungen jene der Auffangeinrichtung gehö-
ren, da diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Auf-
gaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. a und Art. 60 Abs. 2bis des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und sie somit zu den Vor-
instanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (vgl. Art. 54 Abs. 4 BVG 
und Art. 33 Bst. h VGG); eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme ist 
vorliegend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG), sodass das Bundesverwal-
tungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, 


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dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Juli 2024 mit der klaren, 
ausdrücklichen und bedingungslosen Mitteilung, sie nehme die Vernehm-
lassung der Vorinstanz an, die Beschwerde vom 17. April 2024 gegen die 
Verfügung der Vorinstanz vom 22. März 2024 vollumfänglich zurückgezo-
gen hat, 
dass das vorliegende Beschwerdeverfahren daher zufolge Rückzugs der 
Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos gewor-
den abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), was vorliegend auf die Be-
schwerdeführerin zutrifft, 
dass die Verfahrenskosten gemäss Art. 6 VGKE ganz oder teilweise erlas-
sen werden können, wenn das Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für 
das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird, 
dass daher umständehalber auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 
verzichten ist und der einbezahlte Kostenvorschuss der Beschwerdeführe-
rin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten ist, 
dass weder der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin noch der 
Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). 
dass Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 
VwVG). 
 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
2. 
Es 
werden 
keine 
Verfahrenskosten 
erhoben. 
Der 
einbezahlte 


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Kostenvorschuss von Fr. 1’500.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das BSV 
und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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