bvger · E-982/2023 · 2023-01-11 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 11. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-982/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 11. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


E-982/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
 
 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 23. Dezember 2016 ein Asylgesuch 
in der Schweiz 
A.b Mit Verfügung vom 21. März 2017 trat das SEM auf dieses Asylgesuch 
nicht ein und wies den Beschwerdeführer nach Italien weg (Dublin-Verfah-
ren). 
A.c Am 6. Februar 2019 nahm das SEM das Asylverfahren in der Schweiz 
wieder auf, nachdem der Beschwerdeführer am 4. Februar 2019 von 
Deutschland in die Schweiz überstellt worden war. 
A.d Mit Verfügung vom 24. April 2020 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch materiell ab 
und ordnete seine Wegweisung inklusive Wegweisungsvollzug an. 
A.e Die vom Beschwerdeführer gegen den negativen Asylentscheid vom 
24. April 2020 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil E-2740/2020 vom 7. Juli 2022 abgewiesen. 
In seinem Urteil teilte das Gericht die vorinstanzliche Einschätzung, wo-
nach die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auf eine aktuelle Gefahr 
einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen liessen. Er habe 
zwar glaubhaft dargetan, dass er durch die LTTE (Liberation Tigers of Tamil 
Eelam) zwangsrekrutiert worden, für diese zwei Jahre lang tätig gewesen 
sei und er sich freiwillig der sri-lankischen Armee ergeben habe. Auch seine 
Rehabilitationshaft (vom Mai 2009 bis Dezember 2010) werde nicht grund-
sätzlich in Frage gestellt. Aus den Akten gehe jedoch hervor, dass er nach 
seiner Freilassung aus der Rehabilitationshaft im gleichen Rahmen wie an-
dere Rehabilitierte kontrolliert worden sei. Er sei nicht festgenommen wor-
den, obwohl die sri-lankischen Behörden über Jahre hierzu zahlreiche Ge-
legenheiten gehabt hätten. Auch seine Familienmitglieder hätten in den 
fraglichen elf Jahren keine ernsthaften Nachteile erlitten. Die illegale Aus-
reise nach B._______ und die folgende mehrjährige Landesabwesenheit 
hätten das behördliche Interesse an ihm nicht massgeblich verstärkt. Nach 
seiner Rehabilitation sei er weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt 
worden. Aufgrund mangelnder Intensität könnten die behördlichen Suchen 
und Erkundigungen nach ihm insgesamt nicht als asylrelevant eingestuft 


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werden. Er habe auch keine exilpolitischen Aktivitäten vorgebracht. Es 
könnten deshalb keine konkreten Hinweise auf ein aktuell bestehendes 
Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden im Sinne des 
Referenzurteils des Gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2 ab-
geleitet werden. Auch die aktuelle, als volatil zu bezeichnende allgemeine 
Lage in Sri Lanka vermöge hieran nichts zu ändern (vgl. E-2740/2020 E. 
5.3.1, 5.4.2 bis 5.4.4). Das Gericht bestätigte ferner die Durchführbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges (Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit) 
und verwies dabei insbesondere auf die Berufserfahrung und das tragfä-
hige familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers in Sri Lanka (vgl. 
E-2740/2020 E. 7). 
II. 
B. 
B.a Am 11. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer eine mit «Neues 
Asylgesuch/Mitteilung an kantonale Behörden/Sofortiger Vollzugsstopp» 
betitelte Eingabe seines Rechtsvertreters beim SEM ein und machte darin 
«bisher unbekannte Asylgründe» geltend. 
B.b Dabei trug er vor, ihm sei seitens der heimatlichen Behörden vorge-
worfen worden, ein Rebell zu sein und ehemalige Rebellen finanziell un-
terstützt zu haben. Es sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden, nach-
dem er trotz Vorladungen nicht zu weiteren Einvernahmen, die mutmass-
lich seine Ausreise im Jahr 2016 betreffen würden, erschienen sei. Ein Po-
lizeirapport verdeutliche, dass er aktuell im Fokus der sri-lankischen Be-
hörden stehe (vgl. Ziffer 4). Seine Familie werde durch die sri-lankischen 
Sicherheitsbehörden ständig behelligt und es komme regelmässig zu 
Nachfragen bezüglich seines Aufenthaltsortes. Seine Mutter habe diesbe-
züglich am 25. Mai 2022 – wie bereits im Jahr 2018, nachdem das CID 
(Criminal Investigation Department) nach seiner Flucht Nachforschungen 
bei der Familie angestellt habe –, bei der Human Rights Commission 
(HRC) eine Klage eingereicht (vgl. Ziffer 5). In Anbetracht der anhaltenden 
Suche nach seiner Person im Heimatland müsse eine vollständige Neube-
urteilung seines Risikoprofils vorgenommen werden (vgl. Ziffer 5, S. 8 so-
wie Ziffer 11). Ferner würden zwei in der Schweiz als Flüchtlinge aner-
kannte Personen die Tätigkeit und die Funktion des Beschwerdeführers 
innerhalb der LTTE bezeugen (vgl. Ziffer 6). Zudem wurde auf den ehema-
ligen Asylsuchenden F._______ verwiesen, welcher am 21. Februar 2022 
nach Sri Lanka zurückgeschafft worden sei und dessen Schicksal die Ge-
fährdung für ausgeschaffene sri-lankische Staatsangehörige illustriere, 


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Seite 4 
selbst wenn die geltend gemachten rechtserheblichen Ereignisse viele 
Jahre zurückliegen würden (vgl. Ziffer 7). Die neuen Sachverhaltselemente 
sowie die – im Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom 6. September 
2022 dokumentierte – veränderte Sicherheits- und Menschenrechtslage in 
Sri Lanka stünden einer Wegweisung entgegen (vgl. Ziffer 9-12). 
Es wurde weiter beantragt, die genannten Zeugen seien einzuvernehmen 
oder es seien diesbezügliche schriftliche Stellungnahmen einzuholen; es 
sei eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers sowie eine Botschafts-
abklärung zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts durchzufüh-
ren (vgl. Ziffern 6 und 12) und das zuständige Migrationsamt sei anzuwei-
sen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten (vgl. Ziffer 4 [recte: 13], S. 22). 
B.c Zur Stützung dieser Vorbringen wurden folgende neue Beweismittel 
eingereicht: 
- 
Beweismittel (BM) 1: Protokoll des Polizeipostens C._______ vom (…) 2022 
inklusive Übersetzung; 
- 
BM 2: Anzeige der Mutter bei der HRC in Sri Lanka vom (…) 2022; 
- 
BM 3: Registrierung der Anzeige der Mutter durch die HRC vom 25. Mai 2022 
inklusive Übersetzung; 
- 
BM 4: Schreiben von D._______ vom (…) 2022 inklusive Übersetzung und 
Ausweiskopie Bewilligung «B»; 
- 
BM 5: Schreiben von E._______ vom (…) 2022 inklusive Übersetzung und 
Ausweiskopie Bewilligung «B»; 
- 
BM 6: Bericht aus «Republik» vom 11. Oktober 2022: «Zurück in Sri Lanka 
begann der Alptraum» (gemäss Angaben des Beschwerdeführers: Bericht 
zum Schicksal des nach Sri Lanka zurückgeschafften F._______ [mit SEM-
Verfahrensnummer N […]]); 
- 
BM 7: anonymisiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6427/2017 
vom 29. Juli 2019 zum Asylverfahren von F._______ (N […]). 
B.d 
Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 hielt das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), wies das 
Mehrfachgesuch und die qualifizierten Wiedererwägungsgründe ab (Dis-
positivziffern 2 und 3), trat auf die Revisionsvorbringen mangels funktiona-
ler Zuständigkeit nicht ein (Dispositivziffer 4), wies den Beschwerdeführer 
aus der Schweiz weg (Dispositivziffer 5), forderte ihn unter Androhung von 
Haft und Zwangsrückführung im Unterlassungsfall auf, die Schweiz nach 


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Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen (Dispositivziffer 6), be-
auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dis-
positivziffer 7), erhob eine Gebühr von Fr. 600.– (Dispositivziffer 8) und 
lehnte die Anträge auf Durchführung einer Anhörung, einer Botschaftsan-
frage und Zeugenbefragung ab (Dispositivziffer 8). 
C. 
C.a Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
20. Februar 2023 (Postaufgabe) Beschwerde und beantragte, die SEM-
Verfügung vom 11. Januar 2023 sei wegen Verletzung des rechtlichen Ge-
hörsanspruchs (Beschwerdeantrag 2), eventualiter wegen der Verletzung 
der Begründungspflicht (Beschwerdeantrag 3) aufzuheben und die Sache 
sei an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung auf-
zuheben und zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheb-
lichen Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen (Beschwerdeantrag 4); 
subeventualiter sei die SEM-Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und Asyl zu gewähren (Beschwerdeantrag 5); subsub-
eventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der SEM-Verfügung aufzuheben und 
die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
festzustellen (Beschwerdeantrag 6). 
In prozessualer Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht 
habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche 
Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut 
würden (Beschwerdeantrag 1A). Gleichzeitig habe es bekanntzugeben, 
wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und, falls in diese 
Auswahl eingegriffen worden sei, seien die objektiven Kriterien bekanntzu-
geben, nach denen diese Gerichtpersonen ausgewählt worden seien (Be-
schwerdeantrag 1B); zudem sei Einsicht in die Datei der Software des Bun-
desverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Ein-
gang der Beschwerde kreiert worden sei; es sei offenzulegen, wer diese 
Auswahl getroffen habe, und das Dokument mit der Spruchkörperbildung 
offenzulegen (Beschwerdeantrag 1C). Die im Gesuch vom 11. Oktober 
2022 gestellten Beweisanträge (Durchführung einer erneuten Anhörung 
und einer Botschaftsabklärung) wurden wiederholt und zusätzlich der Be-
weisantrag gestellt, es sei eine konkrete und umfassende Auseinanderset-
zung mit den eingereichten Beweismitteln und aktuellen Länderinformatio-
nen vorzunehmen (vgl. Beweisanträge, Ziffer 5, S. 29). Zudem seien die 
Verfahrensakten eines anderweitigen Asylverfahrens (N […]) beizuziehen 
und das SEM aufzufordern, sich dazu zu äussern, weshalb es im vorlie-
genden Verfahren nicht auch eine Botschaftsabklärung vorgenommen 


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habe; gegebenenfalls habe das Bundesverwaltungsgericht eine solche zu 
veranlassen (vgl. Beschwerde S. 16 und 20). 
C.b Zur Stützung der Beschwerdevorbringen wurden folgende neue Be-
weismittel (alle im Original; Nummerierung gemäss Beschwerdeeingabe) 
eingereicht: 
- 
Beschwerde BM 2: «Warrant of Arrest» (Haftbefehl) datiert (…) 2022, ausge-
stellt durch den «Magistrate G._______» zuhanden der Polizeistation 
H._______, inklusive Übersetzung; 
- 
Beschwerde BM 3: «Summons/Notice to an Accused Person» (Gerichtsvorla-
dung) datiert (…) 2022, ausgestellt durch den «Magistrate G._______», inklu-
sive Übersetzung; 
- 
Beschwerde BM 4: englischsprachiges Schreiben des sri-lankischen Rechts-
anwalts («Attorney-at-Law/Notary Public & Commissioner for Oaths») 
I._______ in J._______, datiert (…) 2023. 
D. 
Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 21. Februar und 16. März 2023 
hielt das Gericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten. Das voraussichtliche Spruchgremium 
wurde mitgeteilt und dazu festgehalten, dieser Spruchkörper sei am 
21. Februar 2023 mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems be-
stimmt worden. Dabei seien seitens der Präsidentin der Abteilung V keine 
manuellen Eingriffe in das Spruchkörpergenerierungssystem vorgenom-
men worden, wozu auf Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b des Ge-
schäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 
(VGR; SR 173.320.1) verwiesen wurde. Weiter wurde festgehalten, die Do-
kumente betreffend die Spruchkörperbildung würden gemäss BVGE 2022 
I/2 E. 4.5.4 nicht dem Akteneinsichtsrecht unterstehen, weshalb der Antrag 
auf Einsicht in das «Dokument mit der Spruchkörperbildung» respektive in 
die «Datei der Software» des Gerichts (Beschwerdeantrag 1C) abgewie-
sen wurde. Gleichzeitig wurde ein Kostenvorschuss erhoben. 
E. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. März 2023 ersuchte der Be-
schwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-
klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dazu reichte 
er eine Unterstützungsbestätigung der Sozialhilfe K._______ vom 
22. März 2023 zu den Akten. 


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Seite 7 
F. 
Mit Instruktionsverfügung vom 5. April 2023 wurde die Behandlung des Ge-
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren 
Zeitpunkt verwiesen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-
tet und die Verfahrensakten dem SEM zur Vernehmlassung überwiesen. 
G. 
In seiner Vernehmlassung vom 12. April 2023 hielt das SEM mit ergänzen-
den Ausführungen an seinen Erwägungen fest. 
H. 
Dem Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 13. April 
2023 Gelegenheit eingeräumt, sich zur Vernehmlassung des SEM zu äus-
sern. 
I. 
Mit Eingabe vom 28. April 2023 wurde um eine Fristerstreckung zur Einrei-
chung einer Replikeingabe ersucht. Dazu wurde ausgeführt, es sei ein An-
walt in Sri Lanka beauftragt worden, eine «true copy» (beglaubigte Kopie) 
der Gerichtsakten über den in Sri Lanka gegen den Beschwerdeführer hän-
gigen Strafprozess zu beschaffen. Zudem habe dieser Anwalt mit der HCR 
in Sri Lanka Kontakt aufgenommen; er habe die Beschaffung entsprechen-
der Unterlagen innert zwei Wochen zugesichert. 
Die Fristerstreckung wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts bis 
17. Mai 2023 gewährt. 
J. 
Am 17. Mai 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um eine weitere Frister-
streckung bis zum 23. Mai 2023, was seitens des Gerichts gewährt wurde. 
K. 
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 23. Mai 2023 zur Beschaf-
fung beglaubigter Gerichtsunterlagen in Sri Lanka weiter Stellung und 
stellte die Nachreichung entsprechender Unterlagen in Aussicht. Das Ge-
richt wurde gebeten, mit der Urteilsfällung zuzuwarten, bis die Unterlagen 
nachgereicht würden. 
L. 
Mit Eingabe vom 4. September 2023 äusserte sich der Beschwerdeführer 
ergänzend und reichte weitere Beweismittel (Gerichtsakten zum Verfahren 


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Seite 8 
[…] beim Amtsgericht in L._______ [Anmerkung des Gerichts: Jaffna-Be-
zirk]) nach. 
M. 
Im Rahmen einer zweiten Vernehmlassung nahm das SEM am 28. Sep-
tember 2023 insbesondere zu den neu eingereichten Beweismitteln Stel-
lung. 
N. 
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 äusserte sich der Beschwerdeführer 
zur zweiten Vernehmlassung des SEM. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.4 
1.4.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 16. März 
2023 antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben und ihm ferner 
mitgeteilt, dass die Bildung des Spruchkörpers mit Hilfe eines EDV-basier-
ten Zuteilungssystems und aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter 


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Kriterien vorgenommen worden sei (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR) und dem Be-
schwerdeführer antragsgemäss mitgeteilt (Beschwerdeantrag 1A und 1B). 
Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäfti-
gungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefas-
sung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Aus-
stand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Be-
lastungssituation (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.6.4). Manuelle Eingriffe in das 
Spruchkörpergenerierungssystem wurden nicht vorgenommen (vgl. Sach-
verhalt oben, Bst. D). 
1.4.2 Der Beschwerdeantrag 1C auf Gewährung von Einsicht in die Datei 
der Software des Gerichts wurde bereits mit Instruktionsverfügung vom 
16. März 2023 abgewiesen (vgl. Sachverhalt oben, Bst. D). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der angefochtenen Verfügung vom 11. Januar 2023 hat das SEM zur 
Rechtsnatur der Vorbringen in der Eingabe vom 11. Oktober 2022 eine 
rechtliche Qualifikation der einzelnen Vorbringen vorgenommen und dabei 
eine Triage der Anliegen in «Asylfolgegesuch/Mehrfachgesuch», «Revisi-
onsgesuch» sowie «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» durchgeführt. 
3.1.1 Dazu hielt das SEM fest, die Ereignisse, die sich nach dem Urteil 
E-2740/2020 vom 7. Juli 2022 zugetragen haben (die verschlechterte Si-
cherheitslage gestützt auf den UNO-Bericht vom 6. September 2022 und 
den Bericht vom 11. Oktober 2022 in der Zeitschrift «Republik») würden als 
Mehrfachgesuch geprüft (vgl. vorinstanzliche Verfügung, Ziffer III/1./1). 
3.1.2 Einige Beweismittel (die Beschwerde der Mutter bei der HRC in Sri 
Lanka vom 25. Mai 2022 sowie deren Registrierung durch die HRC vom 
25. Mai 2022) würden vorbestandene, unbewiesen gebliebene Tatsachen 
betreffen, seien jedoch vor dem Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2022 ent-
standen und wären daher im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs 
durch das Gericht zu prüfen. Mangels funktionaler Zuständigkeit trat das 
SEM auf diese Vorbringen und Beweismittel gestützt auf Art. 9 Abs. 2 
VwVG nicht ein (vgl. vorinstanzliche Verfügung, Ziffer III/1./2). 


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3.1.3 Weitere Beweismittel (das Original-Polizeiprotokoll vom […] 2022 
und die Zeugenaussagen vom […] und […] Juli 2022) seien nach dem Ge-
richtsurteil vom 7. Juli 2022 entstanden, sollten jedoch vorbestehende Tat-
sachen (die Tätigkeit für die LTTE im medizinischen Bereich im Jahr 2009 
sowie die seit 2010 andauernde Verfolgung seitens des CID) belegen. 
Diese Vorbringen würden daher – unter Verweis auf BVGE 2013/22 – als 
qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch geprüft. 
3.1.4 In materieller Hinsicht wurde erwogen, sowohl das SEM als auch das 
Bundesverwaltungsgericht hätten in ihren Entscheiden bereits festgestellt, 
dass wegen wesentlicher Widersprüche Zweifel an den behaupteten Ver-
folgungsmassnahmen nach der Entlassung aus der Rehabilitation im De-
zember 2010 bestehen würden. Das neu eingereichte Polizeiprotokoll vom 
(…) 2022 und die Zeugenaussagen vom (…) und (…) Juli 2022 vermöch-
ten hieran nichts zu ändern. Sri-lankische Polizei- und Gerichtsdokumente 
seien leicht zugänglich, enthielten kaum Sicherheitsmerkmale und seien 
daher leicht fälschbar. Auf dem Polizeiprotokoll würden wichtige Angaben 
und Abbildungen fehlen, die solche offiziellen Dokumente aufweisen müss-
ten. Es werde darin auch festgehalten, dass ein Haftbefehl ausgestellt wor-
den sei; ein solcher sei aber nicht beigebracht worden. Es sei auch nicht 
nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer zwölf Jahre nach seiner 
offiziellen Freilassung aus der Rehabilitation im Dezember 2010 wieder 
von der Polizei belangt werden solle. In seiner Eingabe vom 11. Oktober 
2022 werde nicht dargelegt, wie dieses Original-Polizeiprotokoll in Sri 
Lanka ausgestellt worden und über welche Wege dieses an ihn gelangt 
sei. Das Protokoll sei zwar neu, aber nicht erheblich. Dasselbe gelte auch 
für die beiden Zeugenaussagen von zwei anerkannten Flüchtlingen in der 
Schweiz, wonach er für die LTTE im medizinischen Bereich tätig gewesen 
sei. Diese Tätigkeiten seien vom SEM und dem Gericht im ordentlichen 
Asylverfahren nicht bezweifelt worden. Es sei jedoch keine asylbeachtliche 
Verfolgung ersichtlich. Es erübrige sich daher, die beiden Personen als 
Zeugen anzuhören, und der entsprechende Antrag werde abgelehnt. 
Ziel der Rehabilitationshaft sei gemäss offiziellen Angaben sicherzustellen, 
dass ehemals LTTE-nahe Personen «de-radikalisiert» und für die Integra-
tion in die Gesellschaft als Zivilpersonen vorbereitet würden. In den Augen 
der Behörden seien die Betroffenen mit der Entlassung aus der Rehabili-
tationshaft bereit für diese Reintegration. In der Regel gebe es gegenüber 
Rehabilitierten keine Beschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit. 
Allerdings würden diese vielfach überwacht, etwa durch Melde- und Unter-
schriftspflichten, 
Aufenthaltskontrollen 
sowie 
Befragungen. 
Diese 


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Überwachungsmassnahmen erreichten jedoch gemäss Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel kein flüchtlingsrechtlich rele-
vantes Ausmass. Es würden vorliegend keine flüchtlingsrechtlich relevante 
Massnahmen nach der Entlassung aus der Rehabilitation vorliegen; zudem 
bestünden wesentliche Widersprüche und Zweifel an den angeblichen Ver-
folgungsmassnahmen nach der Entlassung. 
Auch die aktuelle politische Situation vermöge diese Einschätzung nicht 
umzustossen. Der Beschwerdeführer habe einen persönlichen Bezug zu 
diesen Entwicklungen nicht überzeugend dargetan. Auch der Verweis auf 
das Asylverfahren eines anderen sri-lankischen Asylsuchenden (N […]) 
vermöge keine persönliche Gefährdung für ihn zu begründen. 
Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rück-
kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-
setzt werde. Es sei auch nicht erforderlich, eine erneute Anhörung oder 
eine Botschaftsabklärung durchzuführen. 
Der Wegweisungsvollzug sei auch unter Berücksichtigung der schwierigen 
wirtschaftlichen in Sri Lanka durchführbar. Sowohl das SEM als auch das 
Gericht hätten im ordentlichen Verfahren die Wegweisung geprüft und de-
ren Vollzug bestätigt. 
3.2 In der Beschwerde wird vorgetragen, das SEM habe den Anspruch auf 
rechtliches Gehör, insbesondere die Begründungspflicht verletzt und den 
rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt 
(vgl. Ziffer B/1 und B/4). 
Das SEM habe bei der Qualifizierung der Vorbringen der Eingabe vom 
11. Oktober 2022 Fehler begangen. Sowohl die Suche nach dem Be-
schwerdeführer als auch das Verfahren vor dem HRC in Sri Lanka seien 
dynamisch respektive weiterhin hängig. Das SEM sei in der Eingabe vom 
11. Oktober 2022 aufgefordert worden, die Eingabe zur revisionsrechtli-
chen Prüfung an das Gericht zu überweisen, wenn es auf Revisionsgründe 
schliesse. Das SEM habe zu Unrecht ausschliesslich auf das Entstehungs-
datum der Beweismittel abgestellt und dabei die Rechtsprechung des Ge-
richts zu bisher unbekannten oder verschwiegenen Sachverhalten nicht 
beachtet. Das Gericht habe hierzu ein Koordinationsverfahren eingeleitet. 
Das SEM habe sich zu Unrecht pauschal als nicht zuständig erklärt, ge-
wisse Sachverhaltselemente zu prüfen. Es habe den Kern des neuen 


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Asylgesuches nicht verstanden. Gemäss Grundsatzurteil E-3903/2009 
(BVGE 2013/22) liege die Zuständigkeit zur Prüfung jeglicher Eingaben 
grundsätzlich beim SEM. Die gegenteilige Einschätzung des SEM in der 
angefochtenen Verfügung sei deshalb absurd. Diese Fehler würden die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung bereits rechtfertigen. 
Die Situation in Sri Lanka habe sich massiv verschlechtert. Die sri-lanki-
schen Behörden hätten immer noch ein Verfolgungsinteresse an ihm, da 
er in deren Augen über Verbindungen zum tamilischen Separatismus ver-
füge; er sei der willkürlichen PTA-Gesetzgebung (Prevention of Terrorism 
Act) ausgesetzt. Wie sich aus dem Gutachten von Professor Kälin ergebe, 
müsse beim Asylgesuch der gesamte Fall unter Einbezug der aktuellen Si-
tuation im Land beurteilt werden. Sein Risikoprofil entspreche nicht mehr 
seinem Profil im vorangegangenen Asylverfahren und sei bisher nicht im 
Hinblick auf die neuen Entwicklungen beurteilt worden. Er weise aufgrund 
seiner LTTE-Mitgliedschaft, seiner Teilnahme am Rehabilitationspro-
gramm, dem behördlichen Verdacht und seinem langjährigen Aufenthalt in 
einem Diasporazentrum im Ausland ein Risikoprofil auf und müsse Verfol-
gungshandlungen und Folter befürchten. Der Verweis des SEM auf sein 
abgeschlossenes Asylverfahren sei nicht zulässig. Das SEM hätte nähere 
Abklärungen durch die Botschaft oder bei der HCR vornehmen müssen. 
Der zuständige Sachbearbeiter des SEM habe die Länderanalysen der 
Vorinstanz nicht verstanden, nicht herangezogen oder die offensichtliche 
Verfolgungslage vorsätzlich verneint und damit den rechtlichen Gehörsan-
spruch verletzt. Der Begründung des angefochtenen Entscheides fehle die 
aktuelle länderspezifische Basis. 
Die Vorinstanz habe nicht dargelegt, welche Angaben bei den eingereich-
ten Dokumenten angeblich fehlen würden. Sie habe auch die aktuellen 
Länderinformationen missachtet und wäre gehalten gewesen, die dem Be-
schwerdeführer tatsächlich drohende Verfolgungsgefahr bei einer Rück-
führung in sein Heimatland zu eruieren. 
Das SEM habe auch keine neue, aktuelle Analyse des Wegweisungsvoll-
zuges vorgenommen und insbesondere sich nicht mit dem «real risk» im 
Sinne der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK auseinandergesetzt. 
3.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, im ordentlichen Verfahren 
habe sich ergeben, dass die behaupteten Verfolgungsmassnahmen nach 
der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Rehabilitationshaft we-
sentliche Widersprüche aufwiesen. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz 


E-982/2023 
Seite 13 
habe auf eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen verzich-
tet werden können. Die mit der Beschwerde neu eingereichten Beweismit-
tel vermöchten diese Einschätzung nicht umzustossen. Sri-lankische Poli-
zei- und Gerichtsdokumente seien leicht zugänglich und enthielten als 
Blankoformulare kaum Sicherheitsmerkmale. Angesichts der leichten 
Fälschbarkeit sei deren Beweiswert gering. Der Beschwerdeführer habe 
nicht dargetan, wie er in den Besitz des Haftbefehls oder der Gerichtsvor-
ladung vom (…) 2022 gelangt sei oder wie sein sri-lankischer Anwalt vor-
gegangen sei, um die Dokumente zu beschaffen. Der Haftbefehl – wie 
auch die Gerichtsvorladung – hielten einen untypischen Haftgrund fest, 
ohne konkreten Bezug zu einem Gesetzesartikel. Die Stempel auf den Do-
kumenten wiesen ebenfalls Mängel auf und würden in dieser Form nicht 
verwendet. Schliesslich weise das Anwaltsschreiben vom (…) 2023 ortho-
graphische und stilistische Fehler auf und nehme Bezug auf die mit Un-
stimmigkeiten behafteten Dokumente, weshalb auch diesem kein Beweis-
wert zukomme. 
3.4 In den Eingaben vom 28. April, 17. und 23. Mai 2023 führt der Rechts-
vertreter aus, das Verfahren «(…)» des «Magistrate’s Court» in G._______ 
sei gegen den Beschwerdeführer hängig. Der bereits eingereichte Haftbe-
fehl betreffe dieses Verfahren. Rechtsanwalt M._______ sei in J._______ 
mandatiert worden, eine beglaubigte Kopie («true copy») dieser Gerichts-
akten zu beschaffen. Eine Postsendung habe den Beschwerdeführer am 
22. Mai 2023 bereits erreicht. Aus dem Schreiben des sri-lankischen 
Rechtsanwalts (Datum unbekannt) gehe hervor, dass dieser trotz beste-
hender Vollmacht kein Gesuch an das Gericht gestellt und keine «true 
copy» besorgt habe. Stattdessen habe er ein Bestätigungsschreiben ver-
fasst und darin wiedergegeben, was der Beschwerdeführer ihm bei der 
Auftragserteilung über die Hintergründe erklärt habe. Offensichtich sei die-
ser vom mandatierten Anwalt betrogen worden. Es werde nun versucht, 
über die Mandatierung eines anderen Anwaltes Akteneinsicht beim sri-lan-
kischen Gericht zu erhalten. Eine «true copy» eines existierenden Ge-
richtsverfahrens in Sri Lanka erbringe einen fast vollständigen Beweis für 
eine dort existierende Verfolgung, was durch eine Botschaftsabklärung ve-
rifiziert werden könne. Im Verlauf der nächsten zwei bis drei Wochen könn-
ten solche Unterlagen mutmasslich nachgereicht werden. Es werde darum 
ersucht, mit der Ausfällung eines Urteils noch zuzuwarten, damit diese Be-
weismittel eingereicht werden könnten. 
3.5 Mit Eingabe vom 4. September 2023 wird vorgebracht, es hätten über 
einen Anwalt in Sri Lanka Gerichtsakten zum Verfahren (…) beim 


E-982/2023 
Seite 14 
Amtsgericht in L._______ beschafft werden können. Die schweizerischen 
Asylbehörden hätten bisher eine anhaltende asylbeachtliche Verfolgung 
seiner Person aufgrund der bereits durchgemachten Rehabilitation ver-
neint. Angesichts der neu beschafften Unterlagen werde nun nachgewie-
sen, dass er durch seine Flucht aus dem Heimatland einen Verdachtsmo-
ment geschaffen habe und die sri-lankischen Behörden deswegen seine 
Verfolgung wieder aufgenommen hätten. 
Aus den Gerichtsakten werde ersichtlich, dass – trotz erfolgter Rehabilita-
tion – erneut ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen worden 
sei, weil er sich nicht an die Entlassungsbedingungen gehalten und sich 
der behördlichen Kontrolle entzogen habe. Weil auch durch die Befragung 
seines Vaters am (…) 2022 der Aufenthalt des Beschwerdeführers nicht 
habe erstellt werden können, hätten die Ermittlungen nicht abgeschlossen 
werden können. Es sei deshalb am (…) 2023 ein erneuter Haftbefehl we-
gen «Anti-Regierungs-Aktivismus, Aufforderung zum Protest» gegen ihn 
ausgestellt worden. 
Die Existenz eines Verfahrens gegen ihn und die damit einhergehende po-
litische Verfolgung sei durch eine Botschaftsabklärung zu verifizieren. 
Der Eingabe wurden folgende Beweismittel beigelegt: 
- 
Beschwerde BM 5: undatiertes Akteneinsichtsgesuch des Rechtsanwaltes 
M._______, Jaffna an das Amtsgericht L._______ (im Nachfolgenden: Magist-
rate’s Court) zur «Gerichtsverhandlung-Nummer (…) und undatierte Verfü-
gung des Magistrate’s Court zur Aushändigung der Akten durch das Magist-
rate’s Court inklusive deutsche Übersetzung; 
- 
Beschwerde BM 6: Gerichtsakten des Magistrate’s Court (Amtsgericht) zum 
Verfahren (…) inklusive deutsche Übersetzung: 
o 
Undatierter Antrag auf Festnahme, ausgestellt durch «Verantwortli-
cher Offizier Polizeiposten L._______», mit Stempel des Magistrate’s 
Court vom (…) 2022 und Stempel desselben Gerichts vom (…) 2023; 
o 
«Warrant of Arrest» (Haftbefehl), datiert (…) 2023, ausgestellt vom 
Magistrate’s Court, gerichtet an den «Militärgeheimdienst L._______» 
mit Stempeln des Gerichts vom (…) 2023 und (…) 2023; 
o 
Auszug («Extract») des «Information Book» der Polizeistation (von 
L._______) betreffend Einvernahme von Manikam Navaratnam (der 
Vater des Beschwerdeführers) vom (…) 2022, mit Stempeln des Ma-
gistrate’s Court vom (…) 2022 und (…) 2023; herausgegeben («Date 
of Issue»:) am (…) 2022, unterzeichnet am (…) 2022; 


E-982/2023 
Seite 15 
o 
«Summons/Notice to an Accused Person» (Vorladung/Mitteilung an 
eine beschuldigte Person) vom (…) 2022, mit Stempeln des Magist-
rate’s Court vom (…) 2022 und (…) 2023; 
o 
Eidesstattliche Erklärung von N._______ (Mutter des Beschwerdefüh-
rers) vom (…) 2023, in welcher sich diese einverstanden erklärt zur 
Einholung 
der 
Gerichtsdokumente, 
unterzeichnet 
(…) 
des 
«O._______», mit Stempel des Magistrate’s Court vom (…) 2023; 
o 
Schriftliche Erklärungen der Mutter des Beschwerdeführers und von 
P._______ zwecks Antrag auf Herausgabe von Gerichtsunterlagen 
betreffend den Beschwerdeführer, mit jeweiligen Stempeln des Ma-
gistrate’s Court vom (…) 2023 (inklusive Kopien der sri-lankischen 
Identitätskarten der beiden Personen). 
3.6 Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels betonte das SEM am 
28. September 2023 nochmals, sowohl das Staatssekretariat als auch das 
Bundesverwaltungsgericht hätten festgestellt, dass aufgrund wesentlicher 
Widersprüche Zweifel an den behaupteten Verfolgungsmassnahmen nach 
der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Rehabilitation im Dezem-
ber 2010 bestehen würden. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vor-
bringen sei auf eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit derselben ver-
zichtet worden. An diesen Schlussfolgerungen würden die am 4. Septem-
ber 2023 neu eingereichten Beweismittel zum Verfahren (…) beim Magist-
rate’s Court L._______ nichts ändern. Es verwies einerseits nochmals auf 
die leichte Zugänglichkeit von Polizei- und Gerichtsdokumenten aus Sri 
Lanka, welchen bloss geringer Beweiswert zukomme. Der neu einge-
reichte Haftbefehl weise zudem einen untypischen allgemeinen Haftgrund 
auf, ohne konkreten Bezug zu einem Gesetzesartikel, welcher dem Be-
schwerdeführer zur Last gelegt werde. Zudem handle es sich offenbar – 
entgegen der eingereichten Übersetzung – um ein Originaldokument, wel-
ches bei einer zur Verhaftung ausgeschriebenen Person in Sri Lanka nicht 
ausgehändigt werde. 
Die weiteren Dokumente – «Summons/Notice to an Accused Person» vom 
(…) 2022 und «Extract from the Information Book» vom (…) 2022 würden 
vor dem materiellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 
2022 datieren, weshalb deren Beurteilung in die Zuständigkeit des Gerichts 
im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens fallen würde. Daher 
könne sich das SEM diesbezüglich nicht weiter äussern. 
Das SEM habe bereits in seinem Asylentscheid vom 11. Januar 2023 fest-
gestellt, dass beim Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seiner offizi-
ellen Freilassung aus der Rehabilitation im Dezember 2010 gesamthaft 
kein spezielles Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 


E-982/2023 
Seite 16 
15. Juli 2016 bestehe. Hierzu werde auf das Urteil im ordentlichen Be-
schwerdeverfahren E-2740/2020 vom 7. Juli 2022 E. 5.4.1-5.4.4 verwie-
sen. 
3.7 In seiner Eingabe vom 16. Oktober 2023 wird ergänzend geltend ge-
macht, das SEM habe in seiner zweiten Vernehmlassung zutreffend fest-
gehalten, dass die Asylbehörden keine vertiefte Prüfung der Glaubhaf-
tigkeit vorgenommen hätten. Dieser Mangel sei zu korrigieren. Es hätten 
neue Beweismittel aus Sri Lanka beschafft werden können, die einerseits 
vor dem Urteil vom 7. Juli 2022, andererseits nach diesem Urteil entstan-
den seien. Die Position des SEM und die Forderung nach einem zusätzli-
chen Revisionsverfahren sei widersinnig. Der Beschwerdeführer sei seiner 
Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen und habe alles mit ver-
nünftigem Aufwand Mögliche gemacht, um die nach wie vor im Heimatland 
bestehende Verfolgungslage nachzuweisen. Er trage nicht die Verantwor-
tung dafür, dass (gefälschte) sri-lankische Polizei- und Gerichtsdokumente 
aus Sicht des SEM leicht zugänglich seien. Bei der vorliegenden Aus-
gangslage sei bekannt, dass die behördliche Suche nach dem Beschwer-
deführer respektive die Existenz der beim Amtsgericht L._______ unter der 
Verfahrensnummer (…) bestehenden Gerichtakten mit einer Botschaftsab-
klärung durch die Schweizer Botschaft in Colombo abgeklärt werden 
könne. Es komme im sri-lankischen Gerichtsalltag regelmässig vor, dass 
anstatt ein Doppel oder ein Kopie eines Haftbefehls das jeweilige Original-
dokument ausgehändigt werde. 
Im Weiteren sei in der grössten Digitalpresse von Sri Lanka am 13. Oktober 
2023 berichtet worden, dass aufgrund von Informationen von ehemaligen 
LTTE-Mitgliedern in Vavuniya an drei Stellen nach Gold und Waffen der 
LTTE gegraben worden sei. Weil sich die Informationen des ehemaligen 
LTTE-Mitgliedes als falsch erwiesen habe, seien die Ausgrabungen ge-
stoppt worden. 14 Jahre nach Kriegsende gebe es immer noch Waffende-
pots und versteckte Reichtümer der LTTE, mit denen eine militante Bewe-
gung aufgebaut werden könne. Ehemalige Unterstützer und Kader der Or-
ganisation, die sich in Sri Lanka befinden würden und damit auch bereits 
eine Haftstrafe verbüsst oder eine Rehabilitation durchlaufen hätten, wür-
den angesichts ihrer Kenntnisse über Verstecke von den Behörden nach 
wie vor als Verdächtige angesehen. Es sei ein typisches Phänomen für 
unter Folter erzwungene Geständnisse, dass sich die gemachten Angaben 
zu Waffendepots und Gold als unrichtig erwiesen hätten. 


E-982/2023 
Seite 17 
Der Beschwerdeführer habe als ehemaliger LTTE-Kämpfer und Rehabili-
tierter den Nachweis erbracht, dass er vor seiner Flucht im Jahr 2016 wei-
ter verfolgt worden sei und habe entsprechende Beweismittel beigebracht. 
Auch seine langjährige Landesabwesenheit würde ihn für die heimatlichen 
Behörden besonders interessant machen; diese Abwesenheit werde in den 
beigebrachten Dokumenten als Verdacht akzentuierend aufgeführt. 
Die amtierende Regierung unter Wickremesinghe sehe sich mit heftigen 
Vorwürfen im Zusammenhang mit den Osteranschlägen von 2019 konfron-
tiert. Zudem hätten die Umstände des Rücktritts des tamilischen Richters 
T. Saravanaraja am 28. September 2023 im Zusammenhang mit Morddro-
hungen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Diese Entwicklun-
gen hätten Demonstrationszüge von Tamilen/innen ausgelöst und es sei 
eine erneute Anspannung und Polarisierung in Sri Lanka zu beobachten. 
Geflüchtete ehemalige LTTE-Mitglieder seien einem erhöhten Verfolgungs-
risiko ausgesetzt, da sie behördlicherseits als ernsthafte Gefahr wahrge-
nommen würden, bei ihrer Rückkehr das Wiederaufflammen des tamili-
schen Widerstands anzustreben. 
Der Eingabe wurde mehrere Berichte zur Suche nach versteckten Waffen 
und Gold in Vavuniya und zum Rücktritt des genannten Richters beigelegt. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen des rechtlichen Gehöran-
spruchs und der Begründungspflicht und bemängelt in mehrfacher Hinsicht 
eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 
4.2 
4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 


E-982/2023 
Seite 18 
4.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-
scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 
falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 
4.3 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe seinen Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihn zu den neuen Sachverhaltsele-
menten nicht erneut angehört habe. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht ver-
pflichtet, ihn erneut anzuhören. Das Gesuch vom 11. Oktober 2022 und die 
dort neu deponierten Asylvorbringen wurden gut drei Monate nach dem 
rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens (vgl. Urteil des BVGer 
E-2740/2020 vom 7. Juli 2022) und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von 
Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung – 
wie bereits durch die Vorinstanz zutreffend dargelegt (vgl. angefochtene 
Verfügung, Ziffer V/2) – gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgese-
hen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Etwas anderes vermag der Beschwerde-
führer auch nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter 
Kälin abzuleiten, da es sich dabei lediglich um eine Empfehlung an das 
SEM handelt. Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwir-
kung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei 
der Einreichung des Mehrfachgesuchs substantiiert darzutun und mit ent-
sprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene 
Beschwerdeführer auf 23 Seiten schriftlich getan. Zudem hat er – wie nach-
folgend dargelegt (vgl. unten E. 5) – im Rahmen seines Mehrfachgesuchs 
keine neuen, ihn persönlich betreffenden Vorkommnisse vorgetragen, die 
in einer zusätzlichen Anhörung weiter hätten abgeklärt werden müssen 
respektive das SEM hätten veranlassen sollen, ihn erneut mündlich zu be-
fragen. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet. 
4.4 
4.4.1 Der Beschwerdeführer bemängelt, der rechtserhebliche Sachverhalt 
sei in Bezug auf seine individuellen Vorbringen unvollständig und unrichtig 
abgeklärt worden. Angesichts der politischen Veränderungen in Sri Lanka 
hätte die Vorinstanz seine Asylvorbringen vor dem Hintergrund der aktuel-
len Lage und in einer Gesamtbetrachtung erneut vollständig prüfen müs-
sen. Das der SEM-Verfügung zugrundeliegende Lagebild sei nicht mehr 
aktuell und somit fehlerhaft. Das SEM habe die verwendeten Quellen nicht 


E-982/2023 
Seite 19 
korrekt verwendet. Zur Vervollständigung des Sachverhalts seien weitere 
Abklärungen durch die Botschaft in Colombo, beim HCR in Sri Lanka sowie 
Zeugenbefragungen durchzuführen (vgl. insbesondere: Beschwerde 
S. 29). 
4.4.2 Mit seiner Argumentation, das SEM habe auf einen inhaltlich falschen 
Lagebericht abgestellt und deshalb die durch die neuen Ereignisse in Sri 
Lanka entstandene Bedrohungslage nicht erkannt, vermengt der Be-
schwerdeführer die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts mit der Frage der materiellrechtlichen Würdigung. Die Vorinstanz hielt 
in der angefochtenen Verfügung alle vom Beschwerdeführer im Mehrfach-
gesuch vorgetragenen wesentlichen Sachverhaltselemente fest und wür-
digte seine Ausführungen vor dem Hintergrund der (damals) aktuellen 
Lage in Sri Lanka. Auch zu den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens neu 
geltend gemachten Vorbringen hat sich das SEM im Rahmen der beiden 
Schriftenwechsel in der gebotenen Ausführlichkeit und Begründungsdichte 
geäussert. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis 
zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertre-
ten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der 
Vorbringen gelangt, als von ihm verlangt, spricht nicht für eine ungenü-
gende Sachverhaltsfeststellung. Im Übrigen ist darin auch keine Verlet-
zung der Begründungspflicht zu erblicken (vgl. die diesbezügliche Rüge in 
der Beschwerdeschrift S. 17 und 27 unten). Mit seinen Ausführungen zur 
Sachverhaltsabklärung rügt der Beschwerdeführer im Kern, die Vorinstanz 
gelange bezüglich der Einschätzung einer möglichen flüchtlingsrechtlich 
relevanten Gefährdung zu einem anderen Schluss. Darauf wird in den 
nachfolgenden materiellen Ausführungen einzugehen sein, wobei auch die 
seit der Eröffnung der angefochtenen Verfügung veränderte Lage in Sri 
Lanka zu berücksichtigen ist. 
4.4.3 Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel des unrichtig erhobe-
nen Sachverhalts rügt, seine bereits im ordentlichen Verfahren geltend ge-
machten persönlichen Risikofaktoren seien vom SEM im zweiten Asylver-
fahren in Missachtung von Verfahrensprinzipien nicht erneut umfassend 
überprüft worden, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Vorliegen von asyl- 
respektive flüchtlingsrechtlich relevanten Risikofaktoren wurde bereits im 
ordentlichen 
Beschwerdeurteil 
des 
Bundesverwaltungsgerichts 
E-2740/2020 vom 7. Juli 2022 geprüft und rechtskräftig verneint. Im Mehr-
fachgesuch wurde – entgegen der anderslautenden Behauptung in der Be-
schwerde – nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer 
von den von ihm genannten, neuen politischen Ereignissen in Sri Lanka 


E-982/2023 
Seite 20 
persönlich betroffen sein könnte. Bei dieser Sachlage bestand seitens des 
SEM keine Veranlassung, im neuen, rund drei Monate nach Abschluss des 
ersten Asylverfahrens gestellten Mehrfachgesuch nochmals auf diese be-
reits gewürdigten Vorbringen einzugehen. Entgegen der Behauptung in der 
Beschwerde konnte und musste das SEM auf diese bereits abschliessend 
vorgenommene Beurteilung des persönlichen Risikoprofils durch das Ge-
richt verweisen, da ein Zurückkommen auf diese Einschätzungen oder eine 
Neubeurteilung nur unter den gesetzlich eng vorgegebenen revisionsrecht-
lichen Gesichtspunkten rechtlich möglich, d.h. zulässig gewesen wäre (vgl. 
hierzu auch: Urteil des BVGer E-1896/2019 vom 26. Oktober 2018 E. 
5.4.2). 
4.4.4 Der Beschwerdeführer moniert weiter, die Vorinstanz habe einen Teil 
seiner Vorbringen als Revisionsgesuch qualifiziert und deshalb nicht be-
handelt, so dass aus formellen Gründen keine Gesamtwürdigung vorge-
nommen worden sei. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vor-
instanz die rechtliche Einordung der Vorbringen des Beschwerdeführers 
nicht korrekt vorgenommen hätte. Dies wird vom Beschwerdeführer denn 
auch nicht explizit und substanziiert geltend gemacht. Das SEM hat jeden-
falls zu Recht festgehalten, dass im Zeitpunkt des ordentlichen Beschwer-
deentscheids (7. Juli 2022) die von der Mutter beim HRC in Sri Lanka ein-
gereichte Beschwerde vom 25. Mai 2022 und deren Registrierung beim 
HCR am selben Tag bereits bestanden haben und damit einen revisions-
rechtlichen Sachverhalt darstellen. Die Dispositiv-Ziffer 4 der angefochte-
nen Verfügung (Nichteintreten auf die Revisionsvorbringen mangels funk-
tioneller Zuständigkeit) ist somit nicht zu beanstanden und der diesbezüg-
lich erhobene Vorhalt (vgl. S. 12-15 der Beschwerde) erweist sich als un-
begründet. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung explizit festge-
halten, dass diese Vorbringen im Rahmen eines Revisionsgesuches durch 
das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln wären. Dem Beschwerde-
führer war es unbenommen, ein entsprechendes Revisionsverfahren beim 
Gericht einzuleiten. Eine Pflicht zur Überweisung solcher Vorbringen an 
das Gericht von Amtes wegen besteht nicht, nachdem der Beschwerdefüh-
rer diesbezüglich die Zuständigkeit des SEM behauptet hat (vgl. Art. 9 Abs. 
2 VwVG). Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass er in 
seiner Eingabe vom 11. Oktober 2022 (S. 2) eine entsprechende Überwei-
sung von Amtes wegen verlangt hat. 
Dasselbe gilt für diejenigen Beweismittel, die der Beschwerdeführer mit 
seiner Eingabe vom 4. September 2023 nachgereicht hat und die vor dem 
ordentlichen Urteil vom 7. Juli 2022 ausgestellt worden sind. Die Vorladung 


E-982/2023 
Seite 21 
vom (…) 2022 und der Auszug aus dem Polizeijournal («Extract from the 
Information Book») vom (…) 2022 können nur unter den eingeschränkten 
Voraussetzungen der revisionsrechtlichen Bestimmungen überprüft wer-
den; diese Prüfung fällt nicht in die Zuständigkeit des SEM (vgl. hierzu: zur 
Abgrenzung Mehrfachgesuch/Wiedererwägung/Revision: Grundsatzur-
teile BVGE 2013/22 E. 6–13 sowie BVGE 2014/39 E. 4.6 sowie zur Subsi-
diarität der Revision als Prozessvoraussetzung und zu verspätet vorgetra-
genen revisionsweisen Vorbringen: Grundsatzurteil BVGE 2021/VI/4 [E-
4607/2019] vom 16. November 2021 E. 6-9.1). 
Im Übrigen geht der Vorwurf der fehlenden Gesamtbeurteilung der Vorbrin-
gen fehl. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz Sachverhaltsele-
mente, welche bereits rechtskräftig beurteilt wurden, im Rahmen eines 
Mehrfachgesuchverfahrens nicht nochmals zu beurteilen hat. Dessen un-
geachtet ist bei einer drohenden Verletzung der völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen der Schweiz insbesondere nach Art. 3 EMRK, des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und/oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) grundsätzlich eine Gesamtwür-
digung sämtlicher Sachverhaltselemente vorzunehmen (vgl. Urteil des 
BVGer D-227/2023 vom 3. Mai 2023 E. 3.4.3). So wurden auch in der an-
gefochtenen Verfügung eine Prüfung der völkerrechtlichen Wegweisungs-
vollzugshindernisse und eine Risikoeinschätzung im Einzelfall vorgenom-
men, wobei sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergaben, dass 
dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe (vgl. angefochtenen Entscheid, Ziffer V/1). 
4.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die in der Beschwerdeschrift erho-
benen formellen Rügen als nicht begründet. Es besteht deshalb keine Ver-
anlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeanträge 2 bis 4 sind abzuwei-
sen. 
4.6 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens zu seinen neu geltend gemachten Sachverhalten (ins-
besondere die Auswirkungen der politischen Veränderungen in Sri Lanka 
auf seine persönliche Gefährdungslage) anzuhören (vgl. Beschwerde-
schrift S. 29) und es seien weitere Abklärungen (Botschaftsabklärung so-
wie Beizug der Verfahrensakte N 667 546; vgl. Beschwerde, S. 15/16 sowie 


E-982/2023 
Seite 22 
Eingabe vom 4. September 2023, S. 2 unten) vorzunehmen, ist festzuhal-
ten, dass der Sachverhalt als vollständig abgeklärt zu erachten ist. Der Be-
schwerdeführer hatte hinreichend Gelegenheit, sich zu seinen im Mehr-
fachgesuch deponierten neuen Vorbringen ausführlich zu äussern. Diese 
Anträge sind folglich abzuweisen. 
5. 
5.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob das SEM die Vorbringen des 
Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 11. Oktober 2022 zu Recht und 
mit zutreffender Begründung als nicht asylrelevant eingestuft hat. 
5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz 
aus, gemäss rechtskräftiger Feststellung im Asylentscheid vom 24. April 
2020 und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2740/2020 vom 
7. Juli 2022 genügten die früheren Asylvorbringen des Beschwerdeführers 
nicht zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft. Auch unter Berücksichti-
gung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka sei nicht davon 


E-982/2023 
Seite 23 
auszugehen, dass diesem bei einer Rückkehr ins Heimatland mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes drohe. 
Die im Mehrfachgesuch eingereichten neuen Beweismittel (Polizeiprotokoll 
vom (…) 2022 und Zeugenaussagen vom (…) und (…) Juli 2022) könnten 
aufgrund von inhaltlichen Unstimmigkeiten, der fehlenden Sicherheits-
merkmale und der leichten Käuflichkeit und Fälschbarkeit solcher Doku-
mente an dieser Einschätzung nichts ändern. Dieselbe Argumentation trug 
das SEM auch im Rahmen des Schriftenwechsels zu den neuen, mit Ein-
gabe vom 4. September 2023 nachgereichten Beweismitteln, die von den 
sri-lankischen Polizei- und Gerichtsbehörden stammen sollen, vor. 
6.2 Die Einschätzungen der Vorinstanz sind insgesamt zu bestätigen, dies 
auch unter Berücksichtigung der Eingaben im Beschwerdeverfahren, mit 
welchen unter Einreichung zahlreicher Beweismittel auf weitere allgemeine 
politische 
und 
menschenrechtliche 
Entwicklungen 
und 
deren 
Auswirkungen auf besondere Risikogruppen hingewiesen wird. Der 
Beschwerdeführer legt in keiner Weise schlüssig dar, weshalb die 
veränderten politischen Machtverhältnisse im Heimatland, insbesondere 
der Rücktritt eines sri-lankischen Richters und die behördliche Suche nach 
Waffen und Goldverstecken aufgrund von Hinweisen von ehemaligen 
LTTE-Angehörigen (vgl. E. 3.7 oben), sein persönliches Gefährdungsprofil 
konkret verschärfen sollten. 
6.2.1 Mit Urteil E-2740/2020 vom 7. Juli 2022 wurde rechtskräftig festge-
stellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt 
und auch keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat. Insbeson-
dere wurde festgehalten, dass er eine niederschwellige LTTE-Tätigkeit 
ausgeübt habe und nicht als Anhänger der LTTE mit separatistischem Ge-
dankengut wahrgenommen würde. Nach seiner Entlassung aus der Reha-
bilitation im Dezember 2010 habe er problemlos nach B._______ aus- und 
fünf Jahre später wieder nach Sri Lanka einreisen können. Er sei nach sei-
ner Rehabilitation weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt oder ver-
urteilt worden. Er habe auch keine exilpolitischen Tätigkeiten ausgeübt. 
6.2.2 In seiner gut drei Monate später eingereichten Eingabe vom 11. Ok-
tober 2022 hat der Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt, inwiefern die 
veränderte Sicherheits- und Menschenrechtslage unter der neuen Regie-
rung (vgl. Ziffer 9 und 10) oder die aktuelle PTA-Gesetzgebung seine per-
sönliche Situation in dem Sinne direkt beeinflusst hätten, dass sie eine 
neue, gezielte, intensive und asylbeachtliche Verfolgung seiner Person 


E-982/2023 
Seite 24 
ausgelöst haben sollten. Die in Sri Lanka herrschende Lage betrifft sämtli-
che Bewohner seines Heimatlandes und ist – auch unter Mitberücksichti-
gung der bereits vom Gericht als glaubhaft eingestuften Vorbringen betref-
fend den Zeitraum 2007-2010 (Zwangsrekrutierung durch die LTTE und 
Rehabilitationshaft) – für sich alleine nicht geeignet, eine asylbeachtliche 
Gefährdung als überwiegend wahrscheinlich darzutun. Hieran vermögen 
auch die Verweise auf die Berichte in «Republik» vom 11. Oktober 2022 
zum Fall F._______ und das anonymisierte Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts E-6427/2011 vom 29. Juli 2019 nichts zu ändern. Auch der Be-
schwerdeschrift und den weiteren Eingaben im Rechtsmittelverfahren las-
sen sich keine konkreten Gründe entnehmen, welche Anlass zur Annahme 
geben könnten, er selbst hätte im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka 
aufgrund der Veränderungen der dortigen allgemeinen politischen und 
menschenrechtlichen Lage zum heutigen Zeitpunkt asylrechtlich relevante 
Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Wie das SEM zutreffend festhielt, 
bleibt insgesamt nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 
nach seiner Freilassung aus der Rehabilitation im Dezember 2010 im heu-
tigen Zeitpunkt wieder im Visier der sri-lankischen Sicherheitsbehörden 
stehen sollte. 
6.3 Das soeben Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung des Vorbrin-
gens, dass die Familie des Beschwerdeführers anhaltend von den heimat-
lichen Behörden aufgesucht und zu seiner Person befragt worden sein soll 
(vgl. Eingabe vom 22. Oktober 2022, Ziffer 5). 
An dieser Stelle ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die diesbezüglich 
eingereichten Beweismittel (die bei der HCR Sri Lanka deponierten Be-
schwerden der Mutter vom (…) 2022 und die gleichentags erfolgte Regist-
rierung durch das HCR) keine neuen Asylgründe darstellen, nachdem sie 
vorbestandene Tatsachen belegen sollen und vor Ergehen des Urteils des 
Gerichts E-2740/2020 vom 7. Juli 2022 entstanden sind (vgl. auch E. 4.3.3 
oben). 
Dasselbe gilt für die am 4. September 2023 nachgereichten Unterlagen 
(«Antrag auf Festnahme» vom […] 2022, Auszug aus dem Polizeijournal 
vom […] 2022, «Vorladung/Mitteilung an eine beschuldigte Person» vom 
[…] 2022). Auch diese Beweismittel wurden vor Ergehen des Urteils E-
2740/2020 vom 7. Juli 2022 ausgestellt und sollen vorbestandene Tatsa-
chen belegen. 


E-982/2023 
Seite 25 
6.4 Die eingereichten Beweismittel, die nach dem Urteil E-2740/2020 vom 
7. Juli 2022 entstanden sind, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu 
ändern: 
6.4.1 Das Polizeiprotokoll vom (…) 2022 ist auf einfachem Papier ohne 
Wasserzeichen oder andere Sicherheitsmerkmale ausgedruckt worden 
und enthält handschriftliche Eintragungen. Bereits aufgrund der einfachen 
Manipulierbarkeit weist das Dokument keinen massgeblichen, stützenden 
Beweiswert auf. Zudem hat der Beschwerdeführer nicht auf nachvollzieh-
bare Weise dargelegt, wie er konkret in den Besitz dieses Dokuments ge-
langt ist. In den Schreiben vom 17. und 23. Mai 2023 wird zwar geltend 
gemacht, der Anwalt M._______ habe in Sri Lanka die gerichtlichen Unter-
lagen beschaffen können. Gleichzeitig wird aber erklärt, der Beschwerde-
führer sei offensichtlich von diesem Anwalt betrogen worden (vgl. Eingabe 
vom 23. Mai 2023, S. 2). Aus den mit der Eingabe vom 4. September 2023 
nachgereichten Unterlagen geht hervor, dass es wiederum derselbe 
Rechtsanwalt war, welcher mittels eines Akteneinsichtsgesuchs die Ge-
richtsdokumente beschafft haben soll (vgl. E. 3.5 oben, BM Nr. 5). 
Hinzu kommt, dass das Dokument inhaltliche Unstimmigkeiten aufweist. 
Das SEM hat wegen überwiegender öffentlicher Geheimhaltungsinteres-
sen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG (die Verhinderung eines miss-
bräuchlichen Lerneffekts respektive einer missbräuchlichen Weiterverwen-
dung detaillierter Angaben zu den einzelnen Unstimmigkeiten) zu Recht die 
konkreten Fälschungsmerkmale nicht im Detail offengelegt. Die von der 
Vorinstanz festgestellten fehlenden Angaben und sonstige Bestandteile, 
welche Polizeidokumente üblicherweise aufweisen, können jedoch vom 
Gericht bestätigt werden. 
6.4.2 Auch die beiden Zeugenbestätigungen vom (…) und (…) 2022 sind 
nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgungssituation 
darzutun. Die beiden in der Schweiz anerkannten Flüchtlinge bestätigen 
lediglich, dass sie den Beschwerdeführer kennen und dass dieser im Jahr 
2009 im medizinischen Bereich für die LTTE tätig war. Dieser Umstand war 
bereits im ordentlichen Asylverfahren nicht bestritten worden, vermag aber 
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein behördliches Verfolgungs-
interesse am Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Rehabili-
tation im Dezember 2010 darzutun. 
6.4.3 Die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel vermögen 
ebenfalls keine drohende Verfolgungsgefahr darzutun. Wie das SEM in der 


E-982/2023 
Seite 26 
Vernehmlassung vom 12. April 2023 zutreffend ausführte, weisen auch 
diese Dokumente inhaltliche Unstimmigkeiten auf. 
Sowohl der Haftbefehl vom (…) 2022 als auch die Gerichtsvorladung vom 
(…) 2022 weisen als Haftgrund «Bezug zu terroristischen Straftaten» auf, 
was einen unüblichen Haftgrund darstellt. In beiden Gerichtsdokumenten 
wird nicht Bezug genommen auf einen spezifischen Gesetzesartikel oder 
ein Vergehen, welches dem Beschwerdeführer vorgehalten wird. Zudem 
fehlt auf beiden Originaldokumenten der übliche Stempel der ausstellen-
den Behörde. Bei beiden Beweismitteln legt der Beschwerdeführer auch 
nicht dar, wie er als Angeschuldigter in den Besitz dieser Originaldoku-
mente gelangt ist. 
Aufgrund der im Anwaltsschreiben vom (…) 2023 enthaltenen, mehrfachen 
orthographischen und stilistischen Fehler (sprachliche Formulierungen, fal-
sche Schreibweise der Bezeichnung der Gerichtsbehörde und der gegen 
den Beschwerdeführer angeblich erhobenen Anklagegründe) bestehen er-
hebliche Zweifel am materiellen Inhalt dieses Dokumentes. 
Diesen Beweismitteln kommt deshalb auch keine stützende Beweiskraft 
zu. 
6.4.4 Zu dem am 4. September 2023 nachgereichten angeblichen Haftbe-
fehl vom (…) 2023 hat das SEM zutreffend festgehalten, dass das Doku-
ment einen untypischen Haftgrund aufweist und keinerlei Bezug auf eine 
konkrete, dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Straftat nimmt. Nach-
dem solche Beweismittel generell als Blankoformulare leicht käuflich er-
werbbar sind, vermag das Dokument die vom Beschwerdeführer behaup-
tete Gefährdungssituation nicht zu belegen oder als überwiegend wahr-
scheinlich darzutun. 
Nachdem die mit der Beschwerde vom 20. Februar 2023 und am 4. Sep-
tember 2023 neu eingereichten Beweismittel (Haftbefehle, Gerichtsvorla-
dung, Anwaltsschreiben) – wie die im vorinstanzlichen Verfahren einge-
reichten behördlichen Unterlagen – inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, 
besteht auch keine Veranlassung, eine allfällige weitere Einreichung von 
Unterlagen aus Sri Lanka abzuwarten oder weitere Untersuchungen – wie 
eine Botschaftsabklärung (vgl. oben, E. 4.5) – vorzunehmen. 
6.5 Die eidesstattliche Erklärung der Mutter respektive die Schreiben der 
Mutter und eines Verwandten des Beschwerdeführers vom (…) 2023 
zwecks Herausgabe von Gerichtsunterlagen (vgl. E. 3.5 oben, BM Nr. 6) 


E-982/2023 
Seite 27 
sind vom Inhalt her nicht geeignet, einen flüchtlingsrelevanten Hintergrund 
darzutun. 
6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz im Ergebnis 
und mit zutreffender Begründung zu Recht geschlossen hat, dass der Be-
schwerdeführer kein asylrechtlich relevantes Risikoprofil aufweist und die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Nachdem er keine Vorfluchtgründe hat 
nachweisen oder glaubhaft machen können und er weder aufgrund eigener 
politischer Betätigung noch aufgrund exponierter, aktueller familiärer Ver-
bindungen zu den LTTE ein relevantes politisches Profil aufweist, erfüllt er 
auch im jetzigen Zeitpunkt keine der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 dargelegten, die Flüchtlingseigenschaft begründenden Fak-
toren. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie und seiner knapp siebenjähri-
gen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung flüchtlingsrechtlich be-
achtlichen Ausmasses im Sinne des genannten Referenzurteils ableiten. 
Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer 
Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von 
Art. 3 AsylG drohen würden. Der Beschwerdeantrag 5 ist daher abzuwei-
sen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
7. 
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches 
hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 


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Seite 28 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 
8.1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.1.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die ausländische Per-
son weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-
staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.3 
8.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund der neuesten 
politischen Entwicklungen jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamili-
sche Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören 
unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte 
in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen über-
wiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit respektive Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Geflüchtete ehe-
malige LTTE-Mitglieder, die nach Sri Lanka zurückkehrten, gerieten als po-
tentielle Urheber für ein Wiederaufflammen des tamilischen Widerstandes 
besonders ins Visier der heimatlichen Behörden. 
8.3.2 Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfül-
lung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine ander-
weitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind (vgl. Ziff. 
V/1). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen we-
der die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-
schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 
erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1866/2015 


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Seite 29 
E. 12.2 f.). An der Lageeinschätzung im genannten Referenzurteil ist auch 
mit Blick auf die aktuellen politischen Veränderungen festzuhalten. Auch 
der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszuge-
hen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche 
Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen 
werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 
2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte 
dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch 
unter Berücksichtigung der Behauptung, er müsse mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass er – wie jeder nach Sri Lanka 
zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ aufgrund der veränderten Sicher-
heits- und Menschenrechtslage jederzeit Opfer einer Verfolgung werden 
könne (vgl. Beschwerde Ziffer 8.1). Nach Einschätzung des Bundesver-
waltungsgerichts ändern auch die volatile Lage und die aktuellen politi-
schen Verhältnisse – auch unter Berücksichtigung der in der Eingabe vom 
16. Oktober 2023 erwähnten Ereignisse – nichts an der Beurteilung der 
Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. Aufgrund 
der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen besteht kein konkreter Anlass 
zur Annahme, die erwähnten allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri 
Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in entscheidwesentlicher 
Weise auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Beschwerdeführer hat 
auch nicht spezifisch dargelegt, inwieweit er von den allgemeinen politi-
schen Ereignissen in seinem Heimatland, inklusive dem Rücktritt des sri-
lankischen Richters T. Saravanaraja oder der Suche nach Waffen- oder 
Golddepots, persönlich konkret betroffen wäre. Der Vollzug der Wegwei-
sung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3.3 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2740/2020 vom 
7. Juli 2022 wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
für zumutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die neusten 
Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. E. 8.3.2). Andere 
Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spre-
chen würden, wurden weder substantiiert geltend gemacht, noch sind sol-
che aus den Akten ersichtlich. Der Wegweisungsvollzug ist daher als zu-
mutbar einzustufen. 


E-982/2023 
Seite 30 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 
weshalb Beschwerdeantrag 6 abzuweisen ist. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der In-
struktionsverfügung vom 5. April 2023 auf einen späteren Zeitpunkt verwie-
sene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzuheissen, da aufgrund der einge-
reichten Fürsorgebestätigung von der prozessualen Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers auszugehen ist und sich die Beschwerdebegehren im 
Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erwiesen haben. Auf die 
der Auferlegung der Verfahrenskosten ist deshalb zu verzichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-982/2023 
Seite 31 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-
heissen. 
 
3. 
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann 
 
 
Versand: