bvger · E-319/2022 · 2022-01-06 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Mehrfachgesuch; Verfügung des SEM vom 6. Januar 2022; 
Revision: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4795/2017 vom 22. Juli 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-319/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 6. Januar 2022 / N (…), 
Revision: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-4795/2017 vom 22. Juli 2021. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 14. November 2016 in der Schweiz erst-
mals um Asyl nach. 
Er begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er insgesamt 
drei Mal vom Militär beziehungsweise vom Criminal Investigation Depart-
ment (CID) für jeweils wenige Tage festgenommen worden sei. Dabei sei 
er zu vermeintlichen Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern beziehungsweise 
zu einem Mitarbeitenden einer Menschenrechtsorganisation, welchen er in 
seiner Arbeit unterstützt habe, befragt worden. Im März 2016 seien CID-
Leute zu ihm nachhause gekommen und hätten sein Haus durchsucht. Er 
sei zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause gewesen und sei danach auch nicht 
dorthin zurückgekehrt. Im (…) 2016 sei er mit seinem Reisepass ausge-
reist. Im Dezember 2016 sei sein Haus erneut durchsucht worden. 
B. 
Mit Verfügung vom 19. Juli 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 
C. 
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil E-4795/2017 vom 22. Juli 2021 vollumfänglich 
ab. Es bestätigte die Erwägungen des SEM, wonach die geschilderten Auf-
griffe und regelmässigen Kontrollen in einer objektiven Betrachtungsweise 
zu wenig intensiv seien, um asylrechtliche Relevanz entfalten zu können. 
Es bestünden bei ihm auch keine Risikofaktoren, die ein Verfolgungsinte-
resse seitens der sri-lankischen Behörden zu begründen vermochten. 
D. 
Mit als "Demande multiple/réexamen" bezeichnetem Schreiben vom 
24. Dezember 2021 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. 
Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, seine beiliegenden 
neuen Beweismittel (Message Form vom […] 2020 und Haftbefehl vom […] 
2020 jeweils inkl. Übersetzungen in die englische Sprache) würden seine 
begründete asylrelevante Furcht vor einer Rückkehr nach Sri Lanka bele-
gen. Seine Familie habe seinetwegen viele Hausdurchsuchungen und 
Razzien erlitten. 


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E. 
Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 – eröffnet am 17. Januar 2022 – trat das 
SEM infolge angeblich fehlender funktionaler Zuständigkeit in Anwendung 
von Art. 9 Abs. 2 VwVG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
ein. 
F. 
Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantrag-
te dabei, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, die Sache ans SEM 
zurückzuweisen und es (sinngemäss) anzuweisen, darauf materiell einzu-
treten. Eventualiter sei die Beschwerde als Revisionsgesuch entgegenzu-
nehmen, das Urteil E-4795/2017 vom 22. Juli 2021 aufzuheben, die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu ge-
währen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Feststellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde sowie um die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2022 hielt die zuständige Instruk-
tionsrichterin fest, die Beschwerde habe von Gesetzes wegen aufschie-
bende Wirkung und die Vorinstanz habe diese nicht entzogen, weshalb das 
Gericht auf den entsprechenden Antrag mangels Rechtsschutzinteresses 
nicht eintrete. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Zah-
lung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.– auf. 
H. 
Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer erneut 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Eventualiter sei eine Ra-
tenzahlung von Fr. 50.– pro Monat zu gewähren. Dem Schreiben legte er 
eine Terminbestätigung bezüglich einer am 22. Februar 2022 vorgesehe-
nen Sprechstunde mit dem (…) des (…) vom 14. Februar 2022 bei. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2022 wies die zuständige Instruk-
tionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erneut ab und 


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setzte dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Bezahlung des Kosten-
vorschusses von Fr. 1'500.–. Der Kostenvorschuss ging am 26. Februar 
2022 beim Gericht ein. 
J. 
Am 19. April 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 
(Message Form vom […] 2022 und Haftbefehl vom […] 2022 jeweils inkl. 
Übersetzungen in die englische Sprache) zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
4.1 Das SEM trat auf die Vorbringen betreffend die behaupteten Hausbe-
suche in Sri Lanka nicht ein. Es handle sich dabei – ebenso wie bei den 
eingereichten Beweismitteln (Message Form vom […] 2020 und Haftbefehl 
vom […] 2020) – um Tatsachen, welche vor dem Urteil E-4795/2017 vom 
22. Juli 2021 entstanden seien und somit mittels Revision beim Bundes-
verwaltungsgericht geltend zu machen seien. Mit der Bezeichnung der Ein-
gabe als "Demande d'asile multiple/réexamen" durch seinen Rechtsvertre-
ter habe der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, dass er das SEM 
als zuständig erachte. Deshalb komme vorliegend Art. 9 Abs. 2 VwVG zur 
Anwendung, wonach die Behörde, welche sich als unzuständig erachte, 
auf eine Sache nicht eintrete, sofern eine Partei die Zuständigkeit be-
haupte. 
4.2 Der Beschwerdeführer hielt den Erwägungen des SEM entgegen, die 
eingereichten Beweismittel seien zwar vor dem Urteil E-4795/2017 vom 
22. Juli 2021 entstanden, aber er habe auch geltend gemacht, dass nach 
diesem Urteil das Haus seiner Familie durchsucht worden sei. Das SEM 
habe sich nur auf die Datierung der eingereichten Beweismittel bezogen, 
ohne sich über den Zeitpunkt der Entdeckung derselben zu informieren. 
Ausserdem hätte das SEM die Beweismittel auf ihre Echtheit prüfen müs-
sen, bevor es sie in Frage hätte stellen dürfen. Somit habe es den Sach-
verhalt nicht vollständig beziehungsweise nicht richtig festgestellt. 
5. 
5.1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung 
auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet 
(Art. 9 Abs. 2 VwVG). 
5.2 Die Ausführungen des SEM in der vorinstanzlichen Verfügung (vgl. 
oben E. 4.1) erweisen sich als zutreffend und sind nicht zu beanstanden. 
Die erwähnten Beweismittel datieren vor dem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-4795/2017 vom 22. Juli 2021. Selbst wenn der Beschwer-
deführer sie erst nach diesem Datum aufgefunden hätte, was in der Be-
schwerde sinngemäss angedeutet wird, können sie – entgegen seiner Auf-
fassung – nicht Gegenstand eines neuen Asylgesuches sein. Entschei-
dend ist, dass die Beweismittel gemäss ihrer Datierung vor dem obenge-
nannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden ist, weshalb die 
Vorinstanz auch nicht gehalten war abzuklären, zu welchem Zeitpunkt sie 
vom Beschwerdeführer entdeckt wurden. Vor diesem Hintergrund oblag es 
ihr auch nicht, die eingereichten Beweismittel einer Dokumentenprüfung zu 


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unterziehen. Entgegen der Behauptungen in der Beschwerdeschrift hat 
das SEM den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt. Die Vorinstanz ist auf 
die Vorbringen zu Recht in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG mangels 
funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das SEM habe nicht berück-
sichtigt, dass es nach dem Erlass des Urteils E-4795/2017 vom 22. Juli 
2021 zu Hausdurchsuchungen bei der Familie des Beschwerdeführers in 
Sri Lanka gekommen sei und daher das SEM für die Beurteilung dieser 
Vorbringen zuständig sei, muss er sich entgegenhalten lassen, dass dieses 
Vorbringen im Widerspruch zu seinen Ausführungen im Mehrfachgesuch 
steht. Dort hatte er ausgeführt, dass der Haftbefehl vom (…) 2020 und die 
polizeiliche Vorladung (Message Form vom […] 2020) ausgestellt worden 
seien, nachdem sein Haus mehrmals durchsucht worden sei («Après plu-
sieurs perquisitions et descentes au domicile du requérant», S. 6 des 
Mehrfachgesuchs vom 28. Dezember 2021, SEM-Akten […]-1/30). Somit 
hätten die Hausdurchsuchungen mindestens ein Jahr vor dem oben ge-
nannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stattgefunden. Dessen un-
geachtet legt er weder dar, zu welchem Zeitpunkt es zu den angeblichen 
Behelligungen gekommen sein soll, noch, weshalb er sie nicht bereits im 
ordentlichen Verfahren geltend gemacht hat. Im damaligen Beschwerde-
verfahren war nämlich lediglich die Rede von zwei Hausdurchsuchungen 
im Jahr 2016. Insbesondere in der Replik vom 20. Oktober 2020 hätte er 
Gelegenheit gehabt, weitere Hausdurchsuchungen zu erwähnen, was er 
hingegen unterlassen hat (vgl. Dossier des BVGer E-4795/2017 Akte 12). 
Es wäre am Beschwerdeführer – welcher rechtlich vertreten ist – gelegen, 
die Gründe für sein Mehrfachgesuch auszuführen und insbesondere eine 
allenfalls veränderte Sachlage zu substanziieren (vgl. Art. 111c Abs. 1 
AsylG i.V.m. Art. 8 AsylG). 
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich das SEM zutreffend als 
unzuständig für die Beurteilung seiner Vorbringen erachtet hat, welche sich 
auf Beweismittel stützen, die vor dem letzten Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-4795/2017 vom 22. Juli 2021 entstanden sind. Es besteht 
daher keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache zur materiellen Behandlung des Mehrfachgesuchs an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
5.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das SEM ist in Anwen-
dung von Art. 9 Abs. 2 VwVG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Revision bleibt ebenfalls 
ausgeschlossen, da die Tatsachen und Beweismittel gemäss den nachfol-
genden Erwägungen als verspätet vorgebracht zu qualifizieren sind (vgl. 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) und offensichtlich auch keine völkerrechtlichen 
Wegweisungsvollzugshindernisse zu begründen vermögen. 
6.2 Die beim SEM eingereichten Beweismittel (Message Form vom […] 
2020 und Haftbefehl vom […] 2020) sind als revisionsrechtlich verspätet zu 
qualifizieren, zumal in keiner Weise begründet wird, weshalb sie bei Be-
achtung der prozessualen Sorgfalt nicht bereits im ordentlichen Verfahren 
hätten eingereicht werden können. Die Beweismittel wären aber ohnehin 
auch nicht als erheblich zu beurteilen, zumal es nicht nachvollziehbar ist, 
dass die sri-lankischen Behörden rund vier Jahre nach der Ausreise des 
Beschwerdeführers mit seinem eigenen Pass nun plötzlich einen Haftbe-
fehl gegen ihn ausstellen würden. Das Gericht hielt im Urteil E-4795/2017 
vom 22. Juli 2021 fest, dass im Zeitpunkt der Ausreise seitens der sri-lan-
kischen Behörden kein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer be-
stand. Es stützte sich bei dieser Einschätzung insbesondere auf den Um-
stand, dass seine Familie seit dem Jahr 2016 nicht mehr behelligt wurde. 
Die polizeiliche Vorladung (Message Form) vom (…) 2020 erwähnt «(…)» 
(sic) im (…) 2015. Für diesen Zeitraum (Ende 2015) hat der Beschwerde-
führer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens aber lediglich vorge-
bracht, an einer von Lehrern organisierten Versammlung gegen den (…) 
des (…) teilgenommen zu haben (vgl. SEM-Akten A9/18 F36, F83 ff.). An-
gehörige des CID hätten ihn nach dieser Versammlung angesprochen und 
ihn dazu aufgefordert, nicht an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. An-
sonsten sei in diesem Zusammenhang nichts passiert (vgl. a.a.O. F88 ff.). 
Vor diesem Hintergrund erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass er 
rund fünf Jahre nach diesem Vorfall von der sri-lankischen Polizei bezich-
tigt wurde, damals terroristische Aktivitäten durchgeführt zu haben. Der Be-
schwerdeführer begründet nicht ansatzweise, weshalb nach so vielen Jah-
ren plötzlich eine Suche nach ihm aufgenommen werden sollte. Nach dem 
Gesagten bestehen erhebliche Zweifel an der Authentizität der eingereich-
ten Beweismittel, womit sie auch unter dem Gesichtspunkt eines völker-
rechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisses als irrelevant zu qualifizie-
ren sind. 


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Seite 8 
6.3 In Bezug auf die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel 
(Message Form vom […] 2022 und Haftbefehl vom […] 2022) ist Folgendes 
festzuhalten: Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind erst nach dem ma-
teriellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstan-
dene Beweismittel ausdrücklich von der Revision ausgeschlossen. Folglich 
sind die nach dem Urteil vom 22. Juli 2021 datierten Beweismittel einer 
Revision nicht zugänglich. Auf diese Beweismittel kann daher vorliegend 
nicht eingegangen werden. Diese wären gegebenenfalls beim SEM im 
Rahmen eines (erneuten) Mehrfachasylgesuchs oder Wiedererwägungs-
gesuchs einzureichen. 
6.4 Nach dem Gesagten ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (vgl. 
Urteil des BVGer D-3699/2019 vom 22. Dezember 2021 m.w.H.). 
Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechts-
mitteleingabe in erster Linie Vorbringen des ordentlichen Asylverfahrens 
wiederholt, welche bereits rechtskräftig beurteilt wurden. Der Beschwerde-
führer ist – auch im Hinblick auf die Begehung allfälliger künftiger ausser-
ordentlicher Verfahrensschritte – mit Nachdruck darauf aufmerksam zu 
machen, dass ein Mehrfachasylgesuch (wie auch eine Wiedererwägung 
oder eine Revision) nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht dazu 
dienen darf, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- 
und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen 
für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 26. Februar 2022 in gleicher Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani