bvger · E-4271/2022 · 2022-09-15 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4271/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 15. September 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 8. Juli 2022 um Asyl in der Schweiz 
nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 
ergab, dass er am 23. Juni 2022 illegal in Italien eingereist ist. 
C. 
Gestützt auf den Eurodac-Abgleich ersuchte die Vorinstanz am 13. Juli 
2022 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers 
gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO). 
D. 
Anlässlich der Personalienaufnahme vom 14. Juli 2022 und des Dublin-
Gesprächs vom 28. Juli 2022 gab er an, das erste europäische Land, in 
welches er eingereist sei, sei Italien gewesen. Die italienischen Behörden 
hätten ihn zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen. Er habe sich 
zwei Tage in einem Camp aufgehalten und habe die Krätze gehabt. Ihm 
sei mitgeteilt worden, dass er eine medizinische Behandlung und Kleider 
erhalte. Er habe das Camp jedoch verlassen und sei in die Schweiz wei-
tergereist. Sein Onkel mütterlicherseits (ms) wohne in der Schweiz. Er 
habe keine gesundheitlichen Beschwerden. 
E. 
Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist keine 
Stellung zum Übernahmeersuchen. 
 
 


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F. 
Mit Verfügung vom 15. September 2022 (eröffnet am 20. September 2022) 
trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 
ordnete dessen Wegweisung nach Italien an und beauftragte den zustän-
digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem stellte sie fest, ei-
ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-
bende Wirkung zu. 
G. 
Am 22. September 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die Vorinstanz anzuwei-
sen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur voll-
ständigen Erstellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen 
bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, der adäquaten medizinischen 
Versorgung und Unterbringung von den Behörden des zuständigen Dub-
linstaates einzuholen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu gewähren und das Migrationsamt sei anzuweisen, keine 
Vollzugshandlungen durchzuführen. Ihm sei die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Es sei 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Der Beschwerde lag ein fälschlicherweise auf den 31. September 2022 da-
tiertes Schreiben einer Bekannten bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-
gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-
ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG [SR 142.31] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schrif-
tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Soweit der Beschwerdeführer den Eventualantrag auf Rückweisung zur 
vollständigen Sachverhaltsabklärung erhebt, wird dieser in der Be-
schwerde nicht weiter begründet. Aus den Akten ergeben sich keine Hin-
weise darauf, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und 
richtig festgestellt wurde. Das entsprechende Rechtsbegehren ist somit ab-
zuweisen. 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 
wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-
stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-
verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-
ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen der Vor- 
instanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbe-
antwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 


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Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Italiens ist somit grundsätzlich ge-
geben, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-
charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-
stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 
Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-
gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 
der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-
eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 
kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-
handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 
wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 
der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nicht gewusst, welche 
Konsequenzen aus der Abgabe seiner Fingerabdrücke in Italien resultieren 
würden. In Italien habe er wenig Chancen auf ein gutes selbstbestimmtes 
Leben. Sein Onkel lebe in der Schweiz. Er habe zudem bereits einige so-
ziale Kontakte, lerne Deutsch und wolle hier eine Lehre absolvieren. Wenn 
sein Asylgesuch in Italien abgewiesen werde, wisse er nicht, wohin er ge-
hen solle. Nach Eritrea könne er nicht zurück. 


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5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat 
die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-
schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-
meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-
tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
anerkennt und schützt. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesys-
tem weisen demnach keine systemischen Mängel auf (vgl. Referenzurteile 
des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10; F-6330/2020 vom 
18. Oktober 2021 E. 9.1; E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Hin-
sichtlich einer Rückführung nach Eritrea ist festzuhalten, dass er allfällige 
Wegweisungsvollzugshindernisse gegenüber den italienischen Behörden 
geltend machen kann und es keine Hinweise darauf gibt, Italien würde in 
seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement (Art. 33 des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 
0.142.30]) missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in wel-
chem ihm eine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 Abs. 1 AsylG drohen 
würde. Der Beschwerdeführer bringt zudem nichts vor, das Anlass zu einer 
anderen Auffassung und zur Änderung der Rechtsprechung geben könnte. 
Aus dem eingereichten Unterstützungsschreiben einer Bekannten lässt 
sich ebenfalls nichts ableiten. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO ist daher nicht gerechtfertigt. 
6. 
Beim Beschwerdeführer ist keine rechtserhebliche medizinische Problem-
stellung erkennbar und er machte eine solche auch nicht geltend. Im Übri-
gen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausrei-
chende medizinische Infrastruktur verfügt (Urteile des BVGer D-3857/2022 
vom 9. September 2022 E. 8.3.3; F-3214/2022 vom 1. September 2022 
E. 5.6). Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesund-
heitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich ge-
währleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kom-
men kann (Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Es liegen keine Hinweise vor, wo-
nach dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizinische Behandlung 


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verweigert würde. In Anbetracht der gegebenen Umstände (der Beschwer-
deführer gehört nicht zur Gruppe verletzlicher Personen im Sinne des Re-
ferenzurteils E-962/2019) muss entgegen der in der Beschwerde vertrete-
nen Auffassung auch keine Zusicherung von den italienischen Behörden 
bezüglich medizinischer Versorgung und Unterbringung eingeholt werden. 
Der entsprechende Antrag ist demzufolge abzuweisen. Folglich droht keine 
Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt 
nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist; auch humanitäre Gründe 
i.S.v. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht vor. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Onkel lebe in der Schweiz. 
7.2 Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO setzt voraus, dass zwischen dem Antrag-
steller und seinen Kindern, Geschwistern oder Elternteilen ein Abhängig-
keitsverhältnis wegen schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder 
hohen Alters besteht. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Anwesen-
heit seines Onkels in der Schweiz beruft, ist darauf hinzuweisen, dass die-
ses Verwandtschaftsverhältnis nicht von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO er-
fasst ist. Zudem hat der Beschwerdeführer weder im Dublin-Gespräch 
noch in der Beschwerde dargetan, dass zwischen ihm und seinem Onkel 
ein Abhängigkeitsverhältnis im erwähnten Sinn besteht. Die Anwendung 
von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist daher zu verneinen. 
8. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Gesuch um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 
9. 
9.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsver-
beiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzu-
weisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Eliane Hochreutener 
 
 
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