bvger · E-2331/2019 · 2019-04-15 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. April 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2331/2019 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 15. April 2019 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 9. Dezember 2016 in der Schweiz um 
Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 16. Dezember 
2016, der Anhörung vom 17. August 2017 sowie der ergänzenden Anhö-
rung vom 12. September 2017 machte sie geltend, sie habe eine Tochter 
aus erster und zwei Töchter aus zweiter Ehe. Ungefähr (…) habe sie sich 
letztmals scheiden lassen und habe in B._______ mehrere Jahre lang im 
(…) gearbeitet. Nachdem im (…) Brustkrebs bei ihr diagnostiziert worden 
sei, habe sie eine Brust entfernen lassen und sich einer Chemotherapie 
unterzogen. Nach der Krebsdiagnose sei C._______, der Partner ihrer 
Tochter D._______ (beide E-4848/2018), bei ihr zu Hause eingezogen und 
habe eineinhalb bis zwei Jahre unverheiratet mit dieser Tochter zusam-
mengelebt. (…) hätten ihre Tochter E._______ (N […]) und deren Ehe-
mann F._______ (N […]) den Iran verlassen. Sie (die Beschwerdeführerin) 
habe einen Verehrer gehabt, der Mitglied der (…)partei (…)gewesen sei. 
Eines Tages, nach der Ausreise ihrer Tochter E._______, sei er uner-
wünscht mit zwei weiteren Personen zu Besuch gekommen und habe ge-
gen ihren Willen bei ihr zu Hause übernachtet. Nachdem diese Besucher 
am nächsten Morgen gegangen seien, seien kurze Zeit später zwei Perso-
nen gekommen und hätten sie zu diesem Besuch befragt und das Zuhause 
durchsucht. Im Sommer (…) habe sie mit einem Sammeltaxi zu einer 
Freundin fahren wollen. Neben dem Fahrer sei eine weitere Person im Taxi 
gewesen, die sie belästigt, geschlagen und bedroht habe. Sie sei auf das 
Dach eines Gebäudes gebracht und mit dem Tode bedroht worden; eine 
der Personen habe sie vergewaltigt, sie sei beim Militär beziehungsweise 
bei der Polizei tätig gewesen. Nach der Flucht von C._______ aus dem 
Gefängnis, sei ihr Exmann von den iranischen Behörden befragt worden. 
Er habe ihr erzählt, dass auch sie eine Vorladung erhalten werde und ihr 
geraten, mit ihrer Tochter D._______ und deren Partner aus dem Iran zu 
fliehen. 
Ihr Schlepper sei im Besitz von Dokumenten sowohl ihres als auch desje-
nigen Asylverfahrens ihres Schwiegersohnes C._______ und habe ge-
droht, er werde sie bei den iranischen Behörden denunzieren. Aufgrund 
der Krebsdiagnose und aufgrund psychischer Probleme befinde sie sich 
zurzeit in der Schweiz in ärztlicher Abklärung und Behandlung. 


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B. 
Am 7. März 2019 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das 
rechtliche Gehör zu divergierenden Angaben von denjenigen ihres Schwie-
gersohns F._______. Mit Schreiben vom 20. März 2019 nahm sie hierzu 
Stellung. 
C. 
Mit Verfügung vom 15. April 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerde-
führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte 
das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz (Dispositivziffer 3), ordnete deren Vollzug an (Dispositivziffer 4) 
und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 
(Dispositivziffer 5). 
D. 
Mit Eingabe vom 15. Mai 2019 reichte die Beschwerdeführerin unter Bei-
lage von sechs CD-ROMs, eines Arztberichts vom 7. Mai 2019 sowie eines 
Psychiatrieberichts vom 1. Mai 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde ein und beantragte, die Verfügung des SEM sei vollumfänglich 
aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewäh-
ren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, zumindest die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes 
in Bezug auf Hindernisse des Wegweisungsvollzugs und zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht sei die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kosten-
vorschusses abzusehen. 
E. 
Am 23. Mai 2019 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Be-
schwerde und stellte fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
F. 
Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 und 14. Oktober 2019 reichte die Be-
schwerdeführerin zwei Psychiatrieberichte vom 11. Juni 2019 und vom 
24. September 2019 sowie eine ärztliche Bestätigung vom 15. September 
2019 betreffend die Behandlung psychischer Störungen im Iran (inkl. Über-
setzung) zu den Akten. 


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Seite 4 
G. 
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2019 erklärte die damalige Rechtsvertre-
tung die sofortige Mandatsniederlage. 
H. 
Mit Schreiben vom 8. Januar 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine 
neue Vertretungsvollmacht ein und ersuchte um Gewährung der amtlichen 
Rechtsverbeiständung. Gleichzeitig reichte sie einen Arztbericht vom 
16. Dezember 2019, diverse Gerichtsunterlagen (Originalabschriften mit 
Übersetzungen) und eine Kopie eines Schreibens ihrer iranischen Rechts-
vertreterin ein. 
I. 
Mit Verfügung vom 20. Januar 2020 hiess der Instruktionsrichter das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt Urs 
Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig lud er das SEM 
zur Vernehmlassung ein, das der Aufforderung mit Eingabe vom 28. Januar 
2020 nachkam. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 
30. Januar 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
J. 
Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen Psy-
chiatriebericht vom 30. April 2020 zu den Akten. Mit Eingabe vom 7. Mai 
2021 reichte sie einen USB-Stick mit diversen Dokumenten, Fotografien 
und Videolinks zu ihren exilpolitischen Tätigkeiten ein. Gleichzeitig er-
suchte sie mit einem Urteil zuzuwarten, bis sie weitere Erklärungen hierzu 
nachgereicht habe. Mit Eingabe vom 21. Mai 2021 reichte sie die Erklärun-
gen zu den am 7. Mai 2021 eingereichten Beweismitteln sowie einen Psy-
chiatriebericht vom 27. Oktober 2020 zu den Akten. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2021 lud der Instruktionsrichter 
das SEM zur Vernehmlassung betreffend die neu eingereichten Doku-
mente und geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten ein, das der Auf-
forderung mit Eingabe vom 5. November 2021 nachkam. 
L. 
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 reichte die Beschwerdeführerin weitere 
Beweismittel zu ihren exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten und mit Ein-
gabe vom 10. Dezember 2021 replizierte sie unter Beilage eines weiteren 


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USB-Sticks. Mit Eingaben vom 16. Februar 2022 und 11. Juli 2022 reichte 
die Beschwerdeführerin jeweils einen weiteren USB-Stick betreffend ihre 
exilpolitischen Tätigkeiten zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-
gende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 
der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 
2015). 
1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-
setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 
AIG übernommen worden. 
2. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-
führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Das vorliegende Verfahren wird mit demjenigen der D._______ und des 
Schwiegersohnes C._______ (E-4848/2018) koordiniert behandelt. 


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5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin macht formelle Rügen geltend, die vorab zu 
prüfen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen 
können. 
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
5.3 Die Beschwerdeführerin moniert, die Sachverhaltsfeststellung habe die 
Persönlichkeitseigenschaften der asylsuchenden Person einzubeziehen, 
was nicht geschehen sei. Die Vorinstanz habe es, trotz Auffälligkeit in der 
Befragung, bei der Beweiswürdigung unterlassen, die einzelnen Beweis-
mittel zueinander in Beziehung zu setzen. Die Verfügung leide an einer 
Komplexitätsreduktion und stelle den Sachverhalt schon aus methodi-
schen Gründen im Wesentlichen unrichtig fest. 
Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweis-
mittel in ihrer Verfügung erwähnt und soweit notwendig gewürdigt. Dass 
diese Würdigung von der Beschwerdeführerin als unzutreffend beurteilt 
wird, beschlägt nicht die formelle Natur der rechtsgenüglichen Sachver-
haltsermittlung, sondern ist eine Frage der materiellen Würdigung der 
Sachverhaltselemente. Eine unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts ist nicht ersichtlich. 


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5.4 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, die psychiatrische Auf-
fälligkeit entbinde nicht, die Glaubhaftigkeit einzelner zu Protokoll gegebe-
ner Vorbringen zu ermitteln und erlaube nicht, alle Vorbringen pauschal als 
unglaubhaft darzutun. Sie habe vorgebracht, die Inhaftierung und Flucht 
ihres Schwiegersohnes aus der Haft sei ein Grund für ihre eigene Flucht 
aus dem Iran gewesen. Es sei widersprüchlich, dass die Vorinstanz diese 
als glaubhaft anzusehende Asylbegründung nicht ausdrücklich themati-
siere. Sie sei zudem durch eine Behinderung im Sinne von Art. 2 der UNO-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (BRK, 
SR 0.109) beeinträchtigt. Das Diskriminierungsverbot von Art. 1 Abs. 2 
BRK und Art. 8 Abs. 2 BV verlange, dass die Beschwerdeführerin keine 
schlechtere Behandlung als Menschen ohne Behinderung erleide oder zu-
mindest keine Nachteile zu erdulden habe. Demnach seien ihre Aussagen 
immer in Anbetracht der Behinderung zu würdigen. 
Die Beschwerdeführerin begründet weder, inwiefern die Feststellung der 
Vorinstanz widersprüchlich sein soll noch legt sie dar, inwiefern sie konkret 
diskriminiert wurde. Die Vorinstanz erwähnt in ihrer Glaubhaftigkeitsprü-
fung, dass die Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, ihre Probleme 
im Iran würden mit ihrem Schwiegersohn zusammenhängen. Die 
Vorinstanz hält im Wesentlichen fest, dass die Aussagen der Beschwerde-
führerin hierzu unglaubhaft ausgefallen und die Vorbringen ihres Schwie-
gersohnes in seinem Asylgesuch ebenfalls als unglaubhaft beurteilt wor-
den seien. Somit hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nach-
vollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von wel-
chen Überlegungen sie sich leiten liess. Eine Verletzung der Begründungs-
pflicht ist deshalb nicht ersichtlich. Ob die Glaubhaftigkeitsprüfung der Aus-
sagen zutreffend ist, beschlägt indessen die materielle Frage der rechtli-
chen Würdigung der Vorbringen, die an entsprechender Stelle zu prüfen ist 
(vgl. E. 8). 
5.5 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, das Befragungsprotokoll ent-
halte keine Hinweise, wonach die Befragerin mit besonderen Kenntnissen 
und Kommunikationsfertigkeiten geschult beziehungsweise vertraut gewe-
sen sei. Ihr habe das nötige Wissen über angstdämmende Interventionsin-
strumente gefehlt. Mithin würden die Befragungen an einem strukturellen 
Mangel leiden, womit der Sachverhalt unrichtig und unvollständig erstellt 
worden sei. Insbesondere das Vorbringen, sie sei von Geheimdienstagen-
ten vergewaltigt worden, bedürfe einer sorgfältigeren Prüfung. 


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Bei der Durchsicht der Protokolle können jedoch keine Hinweise festge-
stellt werden, die auf eine mangelhafte Befragungstechnik hinweisen. Der 
Beschwerdeführerin wurde mehrmals Gelegenheit eingeräumt, sich im 
Rahmen eines freien Berichts zu ihrer Vergewaltigung zu äussern (vgl. 
SEM-Akten A6/14 Ziff. 7.01 und A15/19 F36) und ihr wurden konkrete Fra-
gen zum geltend gemachten Sachverhalt gestellt (vgl. SEM-Akten A6/14 
Ziff. 7.02 und A15/19 F37 ff.). Die Befragungsprotokolle enthalten auch 
keine Anhaltspunkte für eine angespannte oder einschüchternde Atmo-
sphäre bei den Befragungen. Sie lassen nicht darauf schliessen, dass die 
Beschwerdeführerin in einer ungebührlichen Art und Weise unter Druck ge-
setzt worden wäre. Die Befragungstechnik und Vorgehensweise waren 
sachlich geboten und sind nicht zu beanstanden. Im Übrigen bleibt zu er-
wähnen, dass die Beschwerdeführerin geltend machte, die Vergewaltigung 
sei nicht der Grund für ihre Ausreise aus dem Iran gewesen (vgl. SEM-Akte 
A15/19 F40). 
5.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen 
Rügen insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, 
die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten weder den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. Zur Begründung führt sie 
aus, die Beschwerdeführerin habe in der Befragung und den Anhörungen 
unterschiedliche Angaben gemacht. Zunächst habe sie angegeben, alle 
ihre Probleme im Iran seien auf die Probleme ihrer Schwiegersöhne zu-
rückzuführen und dass sie von einem Geheimdienstagenten vergewaltigt 
worden sei, der sie über ihren Schwiegersohn F._______ befragt habe. 
Später habe sie indessen geltend gemacht, sie sei lediglich aus dem Iran 
ausgereist, um in der Nähe ihrer Kinder zu sein. In der ergänzenden Anhö-
rung habe sie schliesslich zu Protokoll gegeben, sie habe Angst gehabt, 
von den iranischen Behörden befragt zu werden, weil ihr Schwiegersohn 
C._______ bei ihr gelebt habe und ihr Exmann in dieser Sache bereits be-
fragt worden sei. Schliesslich habe sie erst anlässlich der ergänzenden An-
hörung dargelegt, Angst zu haben, weil der nächtliche Besucher Mitglied 
der (…)partei sei. Solche inkonsistenten Angaben würden Anlass zu Zwei-
feln an den Fluchtgründen geben. Im Übrigen seien die geltend gemachten 


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Probleme ihres Schwiegersohnes C._______ im Rahmen seines Asylver-
fahrens als unglaubhaft qualifiziert worden. Ihr Schwiegersohn F._______ 
habe anlässlich seiner Anhörung zudem angegeben, nie Probleme mit sei-
nem Vorgesetzten im Iran gehabt zu haben. Über den Ablauf der Verge-
waltigung habe sie sich sehr bedeckt gehalten und ebenfalls widersprüch-
liche Angaben gemacht. Ihre Angaben zum Besucher, der Mitglied der 
(…)partei sei, seien vage und inkonsistent. Ihre Befürchtung, dass der 
Schlepper sie bei den iranischen Behörden denunziert habe, sei sodann 
eine reine Vermutung. Auch wenn die iranischen Behörden Kenntnisse von 
ihrem Asylgesuch in der Schweiz erhalten hätten, würde dies keine begrün-
dete Furcht vor künftiger Verfolgung durch die iranischen Behörden be-
gründen. Im Übrigen seien aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten keine 
subjektiven Nachfluchtgründe anzunehmen, weil sie auf den eingereichten 
Fotos von der Teilnahme an Demonstrationen meist nur schwer erkennbar 
sei. 
6.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vor, es liege nahe, 
dass sie im Falle einer Rückkehr in den Iran wegen der Flucht ihres 
Schwiegersohnes C._______ aus der Haft und aus dem Iran von den Si-
cherheitsdiensten befragt und in ein Strafverfahren einbezogen werde. In-
dem sie zusammen mit C._______ und ihrer Tochter aus dem Iran geflohen 
sei, gelte sie als Komplizin des dienstverweigernden Polizisten und es sei 
mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, dass sie entsprechend beschuldigt 
werde. Zu ihrer Angst in ein Strafverfahren aufgrund einer Denunziation bei 
den iranischen Behörden durch den Lebenspartner der Tochter E._______ 
verwickelt zu werden, sei momentan keine seriöse Abklärung möglich. Zu-
dem sei sie Sympathisantin der (…), einer im Iran verbotenen Organisa-
tion. Sie beteilige sich aktiv an den von der Organisation organisierten Ver-
anstaltungen, Aktionen und Demonstrationen. Es müsse davon ausgegan-
gen werden, dass sie wegen der Häufigkeit und der Intensität der politi-
schen Aktivitäten in der Schweiz nun in den Augen iranischer Behörden als 
überzeugte und ernstzunehmende Gegnerin des derzeitigen iranischen 
Regimes betrachtet werde. Den eingereichten CDs sei zu entnehmen, 
dass in öffentlichen Medien und dem offiziellen Fernsehkanal der (…) über 
die Demonstrationen, an denen sie teilgenommen habe, berichtet worden 
sei. Es sei bekannt und in mehreren Fällen erwiesen, dass dieser Fernseh-
kanal und die Medienquellen der (…) vom iranischen Geheimdienst über-
wacht würden. Es könne davon ausgegangen werden, dass sie sowohl als 
Sympathisantin als auch als Anhängerin der (…) im Visier der Regierung 
stehe. 


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Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. H) ergänzte die Be-
schwerdeführerin, mit Hilfe ihrer im Iran lebenden Tochter und einer irani-
schen Anwältin sei sie im November 2019 in den Besitz verschiedener ira-
nischer Gerichtsunterlagen gelangt. Mit Urteil vom (…) sei sie in Abwesen-
heit wegen Aktivitäten und Mitgliedschaft bei einer illegalen Gruppierung 
und wegen Propaganda-Aktivitäten gegen die Islamische Republik Iran zu 
insgesamt (…) Jahren Gefängnis verurteilt worden. 
6.3 In der Vernehmlassung vom 28. Januar 2020 hält die Vorinstanz voll-
umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragt die Abweisung der Be-
schwerde. 
In der Vernehmlassung vom 5. November 2021 zu den eingereichten Ge-
richtsdokumenten und neu geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten 
hält die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe in ihren Anhörungen 
geltend gemacht, im Iran nie politisch tätig gewesen zu sein. Die geltend 
gemachten Probleme im Iran seien zudem als unglaubhaft qualifiziert wor-
den. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb sie im Iran verurteilt 
worden sei; die Beschwerdeschrift enthalte hierzu keine Ausführungen. 
Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen könne auf eine Prüfung der 
eingereichten Dokumente verzichtet werden. Es sei zwar festzustellen, 
dass die Beschwerdeführerin unverhüllt und namentlich erwähnt auf (…) 
erscheine, ihre Äusserungen gegen das iranische Regime seien jedoch all-
gemeiner Natur und würden eine Unzufriedenheit mit der Menschenrechts-
situation im Iran ausdrücken. Da sie vor ihrer Ausreise aus dem Iran nie 
politisch aktiv gewesen sei und ihre Kritik an den iranischen Behörden all-
gemeiner Natur sei, gebe es keine Hinweise darauf, dass sie als ernsthafte 
und konkrete Gefahr für das Regime angesehen werde. Die Interviews 
seien zudem vor mehreren Monaten veröffentlicht worden und es gebe 
keine Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden über ihre Auslands-
aktivitäten informiert worden seien. Es bestehe keine begründete Furcht 
vor Verfolgung im Iran. 
6.4 Die Beschwerdeführerin stellt dem in der Replik entgegen, sie habe 
zwar in der Befragung angegeben, im Iran nicht politisch aktiv gewesen zu 
sein. Gleichzeit habe sie aber auch erklärt, ihrem Schwiegersohn 
C._______ zur Flucht geraten zu haben, obwohl er im Militär beziehungs-
weise bei den Sicherheitsbehörden gearbeitet habe, woraufhin er mit ihrer 
Tochter geflohen sei. Wegen dieser Fluchthilfe sei ihr Exmann verhaftet 
und nach ihr gefahndet worden. Hinzu kämen die regimefeindlichen Äusse-


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rungen des zweiten Schwiegersohnes F._______ und seine daraus resul-
tierenden Probleme. Damit lägen nachvollziehbare Gründe vor, welche ur-
sprünglich zu einer staatlichen Verfolgung der Beschwerdeführerin geführt 
hätten. Ihre exilpolitischen Tätigkeiten seien den iranischen Behörden nicht 
verborgen geblieben, die intensive Überwachung der im Exil lebenden Op-
position sei gerichtsnotorisch. Dies könne ohne Weiteres Eingang gefun-
den haben in die gerichtliche Beurteilung ihres Verhaltens. Das Urteil sei 
denn auch über eineinhalb Jahre nach ihrer Ankunft in der Schweiz ausge-
sprochen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie ihr ein politisches Profil 
abgesprochen werden könne. Sie habe wiederholt in ungewöhnlicher 
Schärfe ihre Kritik kundgetan. Sie habe nicht nur das geistige Oberhaupt 
beleidigt, sondern auch vor laufender Kamera ein Bild von ihm verbrannt. 
Sie habe das iranische Volk aufgefordert, Ayatollah Khamenei zu stürzen 
und den Aufstand gegen die Regierung fortzusetzen. Ihre Kritik habe sie 
nicht nur im Verbund von weiteren Mitgliedern des Vereins, sondern auch 
alleine im Fernsehen und über soziale Medien ([…], […], […] Website, […], 
[…], YouTube und Twitter) kundgetan. Ihre Äusserungen seien in den sozi-
alen Medien tausendfach aufgerufen worden. Dass ihr Vergleich des 
neuen Präsidenten mit Eichmann auf Twitter nicht weniger als 6’018 Mal 
aufgerufen worden sei, gehe schliesslich aus dem Screenshot unter dem 
Titel «Twitter» hervor. 
In ihrer Eingabe vom 16. Februar 2022 ergänzte die Beschwerdeführe-
rin – unter Verweis auf weitere Beweismittel zu ihrer exilpolitischen Aktivi-
tät –, dass ihr Bruder (N […]) inzwischen aufgrund gleich gelagerter sub-
jektiver Nachfluchtgründe – wie namentlich (…) – als Flüchtling vorläufig 
aufgenommen worden sei. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-
nung zu tragen (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 
werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 
kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-
sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
8. 
8.1 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der 
BzP und den beiden Anhörungen mehrmals vorbrachte, ihre Probleme im 
Iran würden sich auf ihre Schwiegersöhne beschränken (vgl. SEM-Akten 
A6/14 Ziff. 7.01, A21/20 F77, F91 und F48). Zudem hat sie wiederholt dar-
gelegt, sie sei aus dem Iran ausgereist, um mit ihren Kindern in der 
Schweiz zusammenleben zu können (vgl. SEM-Akten A21/20 F68 f., 
A15/19 F40, F51 und F58) und sie habe sich im Iran nicht für Politik inte-
ressiert, sei dort nie politisch aktiv gewesen, habe nie etwas Illegales getan 
und im Iran auch nie Probleme mit der Armee, Polizei oder den Behörden 
gehabt (vgl. SEM-Akten A6/14 Ziff. 7.02, A15/19 insb. F30, F36 und A21/20 
F57). 
8.2 Die Beschwerdeführerin führt Behelligungen durch die iranischen Be-
hörden und eine Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran auf 
die Probleme ihrer Schwiegersöhne C._______ und F._______ zurück. Ihr 
Schwiegersohn F._______ gab in seiner Anhörung jedoch zu Protokoll, an-
lässlich der ersten Befragung unwahre Angaben gemacht zu haben und 
vor seiner Ausreise aus dem Iran keine Probleme mit den iranischen Be-
hörden gehabt zu haben; er sei lediglich ausgereist, um mit seinem Sohn 
in der Schweiz zusammen sein zu können. Sowohl die Vorinstanz als auch 
das Gericht qualifizieren zudem die Vorbringen des Schwiegersohnes 
C._______ als unglaubhaft (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-4848/2018). 


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Seite 13 
Den Vorbringen der Beschwerdeführerin – aufgrund ihrer Schwiegersöhne 
von den iranischen Behörden behelligt worden zu sein und bei einer allfäl-
ligen Rückkehr in ihr Heimatland deshalb gefoltert zu werden – fehlt somit 
die Grundlage, weshalb sie sich als unglaubhaft erweisen. Daran vermö-
gen weder ihre Erklärungsversuche in ihrer Stellungnahme zum hierzu ge-
währten rechtlichen Gehör (vgl. SEM-Akten A40/2) noch die Erklärungs-
versuche auf Beschwerdeebene etwas zu ändern. Im Übrigen gab sie an-
lässlich der BzP klar zu Protokoll, nie Probleme mit der Polizei oder den 
Behörden im Iran gehabt zu haben (vgl. SEM-Akten A6/14 F7.02). 
8.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie sei im Iran vergewal-
tigt worden. Auch hierzu machte sie jedoch widersprüchliche Angaben. In 
der Befragung gab sie klar zu Protokoll, die Person, die sie vergewaltigt 
habe, sei ein (…) gewesen. Sie begründete dies einerseits damit, dass (…) 
zweimal ohne Vorwarnung ihr Haus durchsucht hätten, nachdem ihre Toch-
ter E._______ aus dem Iran geflohen sei und andererseits, dass sie vor 
der Vergewaltigung nach ihrem F._______ gefragt worden sei (vgl. SEM-
Akten A6/14 Ziff. 7.02). Auf die Frage in der Anhörung, wer die Männer ge-
wesen seien, gab sie indessen einzig an, sie glaube, es seien Männer mit 
Macht gewesen (vgl. SEM-Akten A15/19 F38). Es ist nicht ersichtlich, wes-
halb sie anlässlich der Anhörung nicht ebenfalls erwähnte, es habe sich um 
(…) gehandelt, zumal es ihr in der früheren Befragung sogar möglich war, 
eine Begründung hierfür abzugeben. In der BzP erwähnte sie, die Männer 
hätten sie zu ihrem F._______ befragt (vgl. SEM-Akten A6/14 Ziff. 7.01 f.). 
In der Anhörung machte sie hiervon abweichend geltend, die Entführer hät-
ten sie zum (…) bei ihr zu Hause befragt. Auf die Frage, ob sie nach 
F._______ gefragt worden sei, erwiderte sie, nein, aber sie glaube, sie hät-
ten diesen Namen erwähnt (vgl. SEM-Akten A15/19 F37). Sie machte da-
mit unterschiedliche Angaben zu den beteiligten Personen und zum Inhalt 
der Fragen. Anlässlich des hierzu gewährten rechtlichen Gehörs verstrickte 
sie sich in weitere Ungereimtheiten, indem sie darlegte, sie sei bei der Ent-
führung auch über F._______ befragt worden, jedoch nur zu seinem Auf-
enthaltshort (vgl. SEM-Akten A40/2 S. 1). Sie machte weiter widersprüch-
liche Angaben dazu, ob sie einen der Entführer habe überreden können sie 
nicht zu vergewaltigen (vgl. SEM-Akten A6/14 Ziff. 7.01, A15/19 F36). Auch 
fielen ihre Schilderungen unterschiedlich zu ihrer Vermutung aus, weshalb 
kurz vor der Vergewaltigung Polizeibeamte vor dem Gebäude aufgetaucht 
seien. So erwähnte sie in der Anhörung, eine junge Frau auf dem gegen-
überliegenden Gehsteig habe sie mit den beiden Männern vor dem Ge-
bäude gesehen. Als sie die Lichter der Polizei gesehen hätten, habe einer 
der Männer gesagt, sicher habe die junge Frau die Polizei alarmiert (SEM-


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Akten A15/19 F36). In der BzP führte sie hingegen aus, wahrscheinlich 
habe jemand im Gebäude die Polizei alarmiert (vgl. SEM-Akten A6/14 
Ziff. 7.01). Aufgrund der diversen Widersprüche in den Aussagen der Be-
schwerdeführerin ist auch die Vergewaltigung als unglaubhaft einzustufen. 
Diese Schlussfolgerung wird schliesslich dadurch untermauert, dass sie 
anlässlich dieser Vergewaltigung über F._______ befragt worden sein will, 
der aber selber keine Probleme im Iran geltend gemacht hat. Im Übrigen 
führte die Beschwerdeführerin aus, die Entführung und Vergewaltigung 
seien kein Grund für ihre Ausreise aus dem Iran gewesen (vgl. SEM-Akten 
A15/19 F40). 
8.4 Was sodann die Besuche beziehungsweise die Übernachtung des an-
geblichen Verehrers anbelangt ist festzustellen, dass die Beschwerdefüh-
rerin auch in diesem Zusammenhang explizit geltend machte, sie fürchte 
sich nicht deshalb vor Nachteilen der iranischen Behörden, sondern wegen 
ihres Schwiegersohnes (vgl. SEM-Akten A21 F65) und, dass sie lediglich 
ausgereist sei, um ihren Kindern nahe zu sein (vgl. SEM-Akten A21 F68). 
Zudem hat sie dieses Vorbringen anlässlich der BzP nicht ansatzweise er-
wähnt, womit es als nachgeschoben, mithin als unglaubhaft einzustufen 
ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die angeblich hierauf basierende 
Hausdurchsuchung unglaubhaft. Im Übrigen können weder der Besuch 
noch die Hausdurchsuchung – selbst bei Wahrunterstellung – angesichts 
ihrer geringen Intensität als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG qualifiziert werden. Die Beschwerdeführerin war keinen weiteren be-
hördlichen Massnahmen ausgesetzt, haben sich die anderen Vorbingen 
doch als unglaubhaft erwiesen. Dasselbe gilt für die Vermutung, sie könne 
Nachteilen ausgesetzt sein, weil sie ihren damals nicht verheirateten 
Schwiegersohn C._______ bei sich aufgenommen habe. Nach dem Ge-
sagten ist nicht von einem ernsthaften Verfolgungsinteresse der iranischen 
Behörden zum Zeitpunkt der Ausreise auszugehen. 
8.5 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist folglich – in Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz – festzustellen, dass die Vorfluchtgründe der Be-
schwerdeführerin unglaubhaft sind. Weder die dargelegten Ausführungen 
auf Beschwerdeebene noch die eingereichten Beweismittel vermögen an 
dieser Einschätzung etwas zu ändern. Auf Beschwerdeebene wurden Ge-
richtsvorladungen vom 2. Oktober 2016, 9. Oktober 2016 und 5. Mai 2018, 
ein Haftbefehl vom 23. Oktober 2016 sowie ein Gerichtsurteil vom 14. Au-
gust 2018 zu den Akten gereicht. Zunächst erstaunt, dass die Beschwer-
deführerin diese Unterlagen aus den Jahren 2016 und 2018 erst im Januar 


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Seite 15 
2020 ins Recht legte; Erklärungen hierzu blieben aus. Sodann wäre zu er-
warten, dass ab 2018 weitere solche Dokumente entstanden und einge-
reicht worden wären. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerde-
führerin beziehungsweise die lokale Rechtsvertretung überhaupt in den 
Besitz des Dokuments vom 23. Oktober 2016 gekommen sein soll, handelt 
es sich doch um einen behördeninternen Haftbefehl. Überdies entspricht 
der Inhalt der Dokumente (vgl. insb. Urteil vom 14. August 2018) nicht den 
Ausführungen der Beschwerdeführerin, will diese doch namentlich seit 
mehreren Jahren geschieden sein (vgl. SEM-Akten A6/14 Ziff. 1.14) und 
sich im Iran weder politisch noch regimefeindlich betätigt haben. Die sich 
als unglaubhaft herausgestellten Vorbringen der Beschwerdeführerin ver-
mögen für das ins Recht gelegte Gerichtsurteil jedenfalls keine ausrei-
chende Grundlage zu bilden. Im Übrigen kommt Dokumenten, die käuflich 
leicht erworben werden können oder die keine fälschungssicheren Merk-
male aufweisen, kein erhöhter Beweiswert zu. Bei den vorgelegten Ge-
richtsdokumenten trifft beides zu. Die diesbezüglich oberflächlichen Erklä-
rungsversuche auf Beschwerdeebene vermögen nicht zu überzeugen. 
Vielmehr lassen sie darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin die-
sen Dokumenten keine besondere Gewichtung beimisst (vgl. insb. Eingabe 
vom 8. Januar 2020 S. 2 f.). 
9. 
9.1 Nachfolgend bleibt ist zu prüfen, ob mit der Einreichung des Asylge-
suchs oder den exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz subjektive Nach-
fluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG gegeben sind. 
9.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-
aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 
subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Wesent-
lich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der Person als staats-
feindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung 
befürchten muss, unabhängig davon, ob diese Gründe missbräuchlich 
oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Die 
Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht gemäss Art. 3 
und 7 AsylG bleiben dabei grundsätzlich massgeblich. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten kein Asyl, werden 
aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 


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Seite 16 
9.3 Was das Stellen des Asylgesuchs in der Schweiz anbelangt, macht die 
Beschwerdeführerin geltend, der Schlepper habe ihrem Schwiegersohn 
C._______ mitgeteilt, er habe die iranischen Behörden darüber informiert, 
dass sie ein Asylgesuch gestellt habe (vgl. SEM-Akten A21 F109, F55). 
Ihre Tochter E._______ habe ihr zudem mitgeteilt, die Schlepper hätten die 
Anhörungsprotokolle aller Leute (vgl. SEM-Akten A21 F71). An den Aussa-
gen der Beschwerdeführerin bestehen erhebliche Zweifel. Zudem geht das 
Gericht bei Wahrunterstellung mit der Vorinstanz einig, dass das Wissen 
der iranischen Behörden über das Einreichen eines Asylgesuchs in der 
Schweiz bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran grundsätzlich keine be-
gründete Furcht vor Verfolgung zur Folge hat. 
9.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie sei in der Schweiz 
politisch aktiv. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und Ausführungen 
zeichnet sich hierzu folgendes Bild ab: Die Beschwerdeführerin nahm an 
verschiedenen Kundgebungen in G._______ teil, bei denen Foto- und 
Filmmaterial entstanden ist, auf dem sie zu erkennen ist und das sowohl in 
sozialen Medien (insb. YouTube und Twitter) als auch teilweise auf dem 
Fernsehsender (…) geteilt beziehungsweise veröffentlicht worden ist. Wei-
ter stand sie dem Fernsehsender (…) für diverse Interviews zur Verfügung, 
wobei stets ihr Name aufgeführt wurde und sie nicht nur als Teil einer Or-
ganisation, wie der (…), auftrat. So äusserte sie sich namentlich am (…) 
zu ihrer Motivation, gegen das iranische Regime zu kämpfen und für (…) 
Geld zu spenden. Drei Tage später äusserte sie erneut ihren Unmut gegen 
das Regime auf (…). Zudem soll sie am 4. Februar 2021 live zugeschaltet 
worden sein, wobei sie über Khamenei gewettert und (…) haben soll. Am 
(…) wurde mit ihr ein Interview anlässlich des (…) geführt, das auf (…) 
auffindbar ist. Am (…) wurde vom Fernsehsender (…) ein knapp sieben-
minütiges Interview mit ihr geführt, in welchem sie insbesondere den Um-
gang der iranischen Behörden mit der Corona-Pandemie monierte, was 
auch heute noch auf YouTube auffindbar ist (vgl. hierzu die beiden am 
10. Dezember 2021 und 7. Mai 2021 eingereichten USB-Sticks sowie die 
am 22. Oktober 2021 eingereichten Ausführungen und Beweismittel). Es 
folgten ein Schreiben an Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie weitere 
medial verbreitete Interviews und Stellungnahmen (vgl. hierzu den Inhalt 
auf den mit Eingabe vom 16. Februar 2022 eingereichten USB-Stick). 
9.5 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-
land ist durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 
unter Strafe gestellt worden (§ 498-500 des iranischen Strafgesetzbuches). 


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Seite 17 
Die iranischen Behörden überwachen grundsätzlich die politischen Aktivi-
täten ihrer Staatsangehörigen im Ausland. Iranische Asylsuchende, die 
sich in der Schweiz exilpolitisch exponieren, riskieren, bei einer allfälligen 
Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen 
staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechen-
den staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
gravierende Übergriffe zu befürchten sind. Einschlägigen Berichten zufolge 
wurden in der Vergangenheit denn auch Personen verhaftet, angeklagt und 
verurteilt, die sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat 
äusserten. Zudem ist allgemein bekannt und unstrittig, dass iranische Ge-
heimdienste seit Jahren die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehö-
rigen im Ausland beobachten und systematisch erfassen. Mittels Einsatz 
moderner Software dürfte es den iranischen Behörden ohne weiteres mög-
lich sein, die im Internet vorhandenen Datenmengen ohne allzu grossen 
Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach 
Stichworten zu durchsuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3). Allerdings ist da-
von auszugehen, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der 
Lage sind, zwischen politisch engagierten Personen, die das Regime zu 
gefährden vermögen, und exilpolitisch aktiven Personen, die es geradezu 
darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unter-
scheiden. Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen opposi-
tionellen Parteien, Teilnehmer von Veranstaltungen dieser Organisationen, 
welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer 
von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Bü-
chertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fuss-
gängerzonen verteilen, dürften damit keiner allgemeinen Verfolgungsge-
fahr unterliegen. Somit ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-
heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die 
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpoliti-
scher Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten 
entwickelt haben, die die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Re-
gime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen 
Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 und Refe-
renzurteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016). 
9.6 Auch wenn nicht mehr alle Links auf den eingereichten USB-Sticks ab-
rufbar sind und einige Fotos auf diesen wiederholt eingereicht wurden, ist 
aufgrund der zahlreichen veröffentlichten Interviews und dem entsprechen-
den Internetauftritt davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aus 
der Masse der Regimekritiker hervortritt, sodass die iranischen Behörden 


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Seite 18 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von ihren Aktivitäten im Ausland erfah-
ren haben und sie als ernsthafte Regimegegnerin einstufen, womit ihre 
Furcht, bei einer Rückkehr in den Iran verhaftet, angeklagt und verurteilt zu 
werden, zum heutigen Zeitpunkt begründet ist. 
Die Beschwerdeführerin erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 
AsylG). Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus. Im 
Ergebnis hat das SEM das Asylgesuch damit zu Recht abgelehnt. 
10. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, 
Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AIG) sind alternativer Natur. Ist eines 
von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu 
erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 
E. 5.4). 
11.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-
deführerin eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG darlegen konnte und die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Der 
Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender 
Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements 
(Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) sowie mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzu-
lässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. Die Beschwerdeführerin ist folglich 
in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 


E-2331/2019 
Seite 19 
12. 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit damit die Ge-
währung von Asyl beantragt wurde. Hingegen ist die Beschwerde insoweit 
gutzuheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführerin und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flücht-
ling beantragt wurde. Die weiteren Eventualanträge sind damit gegen-
standslos geworden, weshalb darauf respektive auf deren Begründung 
nicht mehr näher einzugehen ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 
15. April 2019 ist demnach aufzuheben, soweit damit die Flüchtlingseigen-
schaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde (Dis-
positivziffern 1, 4 und 5), und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerde-
führerin als Flüchtling infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 
vorläufig aufzunehmen. 
13. 
13.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerde-
führenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. 
13.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist von einem teilweisen Ob-
siegen der Beschwerdeführerin auszugehen. Ihr wäre nach dem Grad des 
Durchdringens praxisgemäss ein Drittel der Verfahrenskosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem ihr aber die unentgeltliche Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und nach wie vor 
von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostener-
hebung abzusehen. 
13.3 Im Umfang des Obsiegens zu zwei Dritteln ist der Beschwerdeführerin 
zu Lasten der Vorinstanz eine entsprechend reduzierte Entschädigung für 
die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Die Rechtsver-
tretung reichte mit Eingabe vom 16. Februar 2022 eine aktualisierte Kos-
tennote ein. Hierin wurde ein Vertretungsaufwand von insgesamt 
Fr. 4’339.65 inkl. Auslagen in der Höhe von Fr. 69.40 geltend gemacht, 
ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von 13.20 Stunden zu einem 
Stundenansatz von Fr. 300.–, was vorliegend nicht zu beanstanden ist. 
Aufgrund des teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerin hat die 
Vorinstanz eine praxisgemäss um einen Drittel reduzierte Entschädigung 
zu entrichten. Diese Parteientschädigung ist somit auf gerundet Fr. 2’893.– 


E-2331/2019 
Seite 20 
(inkl. zwei Drittel der Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 
Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzulegen. 
13.4 Soweit die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren unterlegen 
ist, ist die amtliche Rechtsvertretung durch das Bundesverwaltungsgericht 
zu entschädigen. Der in der Kostennote vom 16. Februar 2022 ausgewie-
sene zeitliche Aufwand ist – wie bereits festgestellt – nicht zu beanstanden. 
Jedoch geht das Bundesverwaltungsgericht bei der amtlichen Verbeistän-
dung durch Anwältinnen und Anwälte von einem Stundenansatz von 
Fr. 200.‒ bis Fr. 220.‒ aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das 
amtliche Honorar ist somit auf gerundet Fr. 993.– (inkl. ein Drittel der Aus-
lagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 
VGKE) festzusetzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Fragen der Flüchtlings-
eigenschaft und des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen wird sie ab-
gewiesen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 15. April 2019 werden 
aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als 
Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-
zunehmen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 2'893.– auszurichten. 
5. 
Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-
norar von Fr. 993.– zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
Versand: