bvger · E-1373/2024 · 2024-01-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1373/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. Januar 2024 / (…). 
 
 
 


E-1373/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 28. September 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 4. Oktober 2022 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene 
Rechtsvertretung. Am 5. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme und 
am 30. Mai 2023 die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie. Er habe aufgrund seines älteren Bruders (…) Probleme 
mit der Polizei erhalten, die seine Familie behelligt habe und wiederholt – 
teils unter Gewaltanwendung – früh morgens in das Elterndomizil einge-
drungen sei. Zudem habe er Probleme in der Schule bekommen, das Gym-
nasium aber abschliessen können. Auch habe er Rassismus erlebt und sei 
an den Talentprüfungen für das (…) Studium aufgrund seiner Herkunft be-
nachteiligt worden, weshalb er schliesslich in den sozialen Medien aktiv 
geworden sei. Überdies sei er jeweils auf seinem Heimweg spät abends 
mindestens jeden zweiten Tag von der Polizei kontrolliert worden. Um die-
sem Stress zu entkommen, sei er schliesslich zu Urlaubszwecken legal von 
Istanbul nach B._______ geflogen, wo er über einen (…) weiter seinen Un-
mut über die türkische Regierung kundgetan habe. Da ihm mitgeteilt wor-
den sei, dass in der Türkei am (…) seinetwegen eine Hausdurchsuchung 
stattgefunden habe, sei er nach vier Monaten Aufenthalt in B._______ von 
dort am (…) in die Schweiz weitergereist, wo sich sein älterer Bruder be-
reits seit (…) Jahren aufhalte. Inzwischen habe er durch seinen Anwalt er-
fahren, dass gegen ihn in Sachen (…) und (…) in der Türkei ermittelt und 
Anklage erhoben worden sei. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen und seiner Identität reichte der Be-
schwerdeführer eine türkische Identitätskarte, einen Auszug aus dem Zivil-
standsregister, eine Wohnsitzbestätigung inklusive Angabe der Namen sei-
ner Geschwister sowie folgende Dokumente zu den Akten: 
- 
Fotos der Hausdurchsuchung vom (…); 
- 
Schreiben der Antiterrorabteilung (…) vom (…); 
- 
Unzuständigkeitsverfügung der (…) vom (…); 
- 
Besprechungsprotokoll vom (…); 
- 
Überweisungsbericht der Abteilung Cyberkriminalität (…) vom (…); 
- 
Schreiben der Provinzgendarmerie (…) vom (…); 
- 
Unzuständigkeitsverfügung der (…) vom (…); 
- 
Antrag auf Festnahmebefehl der (…) vom (…); 
- 
Festnahmebefehl durch (…) vom (…); 


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Seite 3 
- 
Vereinigungsverfügung der (…) vom (…); 
- 
Anklageschrift vom (…); 
- 
Verhandlungsprotokoll des (…) vom (…). 
B. 
Am 6. Juni 2023 wurde das Asylgesuch dem erweiterten Verfahren zuge-
teilt. 
C. 
Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 (zugestellt am 31. Januar 2024) stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz, ordnete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton 
mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Ak-
ten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
D. 
Mit Schreiben vom 14. Februar 2024 erklärte die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt. 
E. 
Mit Eingabe vom 1. März 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü-
gung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 
Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In prozessualer Hinsicht sei eine angemessene Frist zur Einrei-
chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 4 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines 
zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Es ist festzustellen, dass die Beschwerde sämtliche Formerfordernisse 
nach Art. 52 Abs. 1 VwVG erfüllt, da sie klare Begehren, eine Begrün-
dung – mit einem formellen sowie materiellen Teil – und die Unterschrift 
des Beschwerdeführers enthält. Zudem sind die gesetzlichen Vorausset-
zungen für eine Beschwerdeergänzung nach Art. 53 VwVG nicht gegeben, 
da weder ein aussergewöhnlicher Umfang noch besondere Schwierigkei-
ten der Beschwerdesache ersichtlich sind. Es besteht daher kein Anlass, 
eine Frist zur ergänzenden Stellungnahme einzuräumen. Das vorliegende 
Verfahren ist spruchreif. Der Antrag, es sei eine angemessene Frist zur 
Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, ist somit abzuwei-
sen. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Ausführungen der Vorinstanz zur Re-
flexverfolgung seien zu knapp ausgefallen. Zudem seien Argumente, wel-
che für die Glaubhaftigkeit sprechen würden, in den Erwägungen nicht auf-
geführt worden. 
Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der 
angefochtenen Verfügung führen können. 
5.2 Es trifft zwar zu, dass die vorinstanzlichen Ausführungen betreffend 
den Bruder des Beschwerdeführers knapp ausgefallen sind. Die 
Vorinstanz hat indessen das Dossier des Bruders korrekt beigezogen (vgl. 
angefochtene Verfügung S. 4) und sich in der angefochtenen Verfügung 
ausreichend 
mit 
einer 
hieraus 
möglicherweise 
resultierenden 


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Seite 5 
Reflexverfolgung auseinandergesetzt (vgl. a.a.O. insb. S. 9). Sie hat im 
Übrigen nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufge-
zeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. Hierbei musste 
sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (vgl. BGE 143 III 
65 E. 5.2). Ob eine Glaubhaftigkeitsprüfung zutreffend ist, beschlägt im Üb-
rigen die materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Vorbringen und 
ist gegebenenfalls an entsprechender Stelle zu prüfen. Es liegt somit we-
der eine Verletzung der Begründungspflicht vor noch ist eine Verletzung 
anderer Verfahrensrechte erkennbar. Die formellen Rügen erweisen sich 
als unbegründet. 
5.3 Folglich rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur Neubeurteilung nicht. Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, sind soge-
nannte subjektive Nachfluchtgründe anzunehmen. Wesentlich ist, ob die 
heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeind-
lich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung 
befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 
zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 
(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 
Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 
6.3 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht 


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Seite 6 
standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die ausführlichen sowie zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene 
Verfügung S. 4–9). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist weder in tat-
sächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde-
vorbringen sind nicht ansatzweise geeignet, zu einer von der Vorinstanz 
abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen, vermögen sie dieser doch 
nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten (vgl. Beschwerde S. 2). 
Was die erlittenen Nachteile aufgrund der Ethnie und Herkunft des Be-
schwerdeführers anbelangt, hat die Vorinstanz zutreffen festgestellt, dass 
es sich bei diesen nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 
handelt, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglicht oder unzumutbar 
erschwert hätten, konnte der Beschwerdeführer doch trotzdem das Gym-
nasium abschliessen, in sein Elternhaus zurückkehren und in der Türkei 
bis zu seiner Ausreise ein geregeltes Leben führen. Die vom Beschwerde-
führer konkret geltend gemachten Vorkommnisse gehen in ihrer Intensität 
nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen und ale-
vitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen können. 
Auch die Nachteile, welche der Beschwerdeführer angeblich im Zusam-
menhang mit seinem älteren Bruder anlässlich der Polizeirazzien zuhause 
erlitten haben will, sind mangels genügender Intensität nicht als ernsthaft 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Dasselbe gilt für die re-
gelmässigen 
abendlichen 
Polizeikontrollen. 
Vielmehr 
untermauern 
diese – zusammen mit der legalen Ausreise auf dem Luftweg – die 
Schlussfolgerung, wonach der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus 
der Türkei nicht ernsthaft von den Behörden gesucht worden ist, andern-
falls ihn die Polizei anlässlich all dieser Möglichkeiten hätte festnehmen 
können, was sie offensichtlich nicht getan hat. 
Vor diesem Hintergrund kann auch eine konkrete Gefährdung aufgrund ei-
ner Reflexverfolgung ausgeschlossen werden. Zwar wurde der ältere Bru-
der des Beschwerdeführers in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es 
wurde ihm Asyl gewährt. Es ist indessen festzustellen, dass der Beschwer-
deführer – abgesehen von Diskriminierungen an der Schule sowie den 
Hausbesuchen der Polizei seit (…) und dem dabei an den Tag gelegten 
Verhalten der Polizisten – keine konkreten Verfolgungsmassnahmen im 
Zusammenhang mit seinem Bruder geltend gemacht hat, obwohl er meh-
rere Jahre nach diesem aus der Türkei ausgereist ist. Auch bringt er auf 
Beschwerdeebene hierzu nichts Konkretes vor. Es ist folglich nicht davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei 


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Seite 7 
deswegen ernsthaften Nachteilen im Sinne einer asylbeachtlichen Re-
flexverfolgung ausgesetzt wäre. 
Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer im Ausreisezeitpunkt einer asylbeachtlichen Verfolgung durch die 
Behörden ausgesetzt war; entsprechende Vorfluchtgründe sind zu vernei-
nen. 
Was schliesslich die Beweismittel anbelangt, wurden diese alle nach der 
Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei ausgestellt (vgl. Sachver-
halt Bst. A). Es liegen insbesondere eine Anklage vom (…) gegen den Be-
schwerdeführer sowie eine angeordnete Festnahme vor. Zudem macht der 
Beschwerdeführer geltend, nach seiner Ausreise von den Behörden ge-
sucht worden zu sein. Aus der Anklageschrift ergibt sich, dass dem Be-
schwerdeführer Äusserungen auf (…) angelastet werden, die in einem en-
gen zeitlichen Zusammenhang mit seinem Asylgesuch in der Schweiz ste-
hen (vgl. SEM-eAkten 3 Nr. 3 und 29/7 S. 5 f.). Die Kommentare, welche 
die Aufmerksamkeit der türkischen Behörden erweckt haben, stammen 
ausschliesslich aus dem Zeitraum, als der Beschwerdeführer in B._______ 
war (…). Die an den C._______ gerichteten Beleidigungen (namentlich: …) 
wurden vom Beschwerdeführer als Kommentare direkt auf dem offiziellen 
(…) platziert. Dieses Vorgehen lässt – der Vorinstanz folgend – darauf 
schliessen, dass das gegen den Beschwerdeführer anhängig gemachte 
Verfahren bewusst durch diesen provoziert worden ist, um subjektive 
Nachfluchtgründe zu konstruieren und damit ein Aufenthaltsrecht in der 
Schweiz auf der Grundlage des Asylrechts zu erlangen. Ein solches Vor-
gehen ist klar rechtsmissbräuchlich und nicht schutzwürdig, weshalb nicht 
vorschnell auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerde-
führers geschlossen werden darf. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer gegenüber den türkischen Strafbehörden die Gele-
genheit haben wird, seine Beweggründe für die Aktivitäten auf den sozialen 
Medien (seine Absicht, sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwir-
ken) offen zu legen. Ferner folgen ihm nach eigenen Angaben jedenfalls 
auf (…) nur wenige Personen (vgl. SEM-eAkten 23/13 F73), so dass seine 
Nachrichten offenbar bloss eine geringe Resonanz auslösen und auch 
diesbezüglich nicht den Eindruck eines wahren politischen Aktivisten ver-
mitteln. Es darf daher angenommen werden, dass es dem Beschwerdefüh-
rer gelingen wird, die türkischen Behörden von der fehlenden Ernsthaf-
tigkeit der politischen Inhalte seines (…) zu überzeugen. Damit ist festzu-
halten, dass die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen mit der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten 


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Fällen übereinstimmen und nicht zu beanstanden sind (vgl. Urteile des 
BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.5 m.w.V.; E-5319/2023 
vom 15. Dezember 2023 E. 4.2.2, E-6449/2023 vom 8. Dezember 2023 
S. 11 f., E 3568/2023 vom 19. September 2023 E. 7.2, E-2549/2023 vom 
5. September 2023 E. 6.4 f., E-1518/2023 vom 19. Juni 2023 E. 6.3 f., E-
87/2023 vom 29. März 2023 E. 6.2, D-2098/2021 vom 24. November 2022 
E. 5.3). Dieser Schlussfolgerung stellt der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde sodann auch nichts entgegen. In diesem Zusammenhang ist zu-
dem darauf hinzuweisen, dass in der Türkei Strafverfahren oft in teils hoher 
Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt werden (vgl. Urteil des 
BVGer E-5050/2023 vom 6. November 2023 E. 7.1, E- 3568/2023 vom 
19. September 2023 E. 7.2.4. sowie angefochtene Verfügung S. 6–8 zur 
ausführlichen Darlegung des türkischen Strafverfahrens). Selbst wenn die 
heimatlichen Behörden das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 
nach seiner Rückkehr in die Türkei fortführen sollten, ist in Ermangelung 
eines ernsthaften politischen Profils nicht davon auszugehen, dass er ei-
nem flüchtlingsrechtlich relevanten Risiko ausgesetzt wäre. Aufgrund des 
Inhalts der (…) und nach Durchsicht der Anklageschrift sowie der übrigen 
Beweismittel ist überdies nicht von einer illegitimen Strafverfolgung und – 
mangels entsprechender Hinweise in den Akten – auch nicht von einem 
Politmalus auszugehen. 
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch im Zu-
sammenhang mit dem nach seiner Ausreise bewirkten und gegen ihn ein-
geleiteten Ermittlungsverfahren nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hat. 
6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungs-
gefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernst-
hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Folg-
lich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 
das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


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Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 


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Seite 10 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-
schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Mi-
litärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-
rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-
5950/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 9.3.2, D-4202/2023 vom 10. Okto-
ber 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den 
Wegweisungsvollzug einzig in die Provinzen Hakkari und Sirnak aufgrund 
einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. 
BVGE 2013/2 E. 9.6). Der Beschwerdeführer verbrachte den Grossteil sei-
nes Lebens in D._______, in der gleichnamigen Provinz, eine Region, die 
vom Erdbeben im Frühjahr 2023 nicht betroffen war. Eine Rückkehr in sei-
nen Heimatstaat ist demnach als generell zumutbar zu erachten. 


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Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die 
Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. Der gesunde, alleinstehende Be-
schwerdeführer verfügt über gute Schulbildung und Berufserfahrung (vgl. 
bspw. SEM-eAkten 23/13 F4 f. und F12 ff.). Überdies kann er in seiner 
Heimat auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz – ohne finanzielle 
Schwierigkeiten (vgl. a.a.O. F18) – zurückgreifen. Insgesamt ist nicht da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein 
Heimatland dort aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Grün-
den in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Andere individu-
elle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen, sind ebenso 
wenig ersichtlich. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-
bar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 
aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 
sind. Die Verfahrenskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
10.2 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel