bvger · E-8084/2024 · 2024-12-06 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-8084/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
vertreten durch MLaw Theres Baumgartner, 
Rechtsschutz für Asylsuchende – Bundesasylzentrum Region 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2024 / N (…). 
 
 
 


E-8084/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am (…). März 2022 auf dem Luftweg. Er sei am Folgetag in Marokko 
angekommen, wo er seine Frau – eine ivorische Staatsangehörige – ken-
nengelernt habe. Anschliessend seien sie gemeinsam am 10. Dezember 
2023 in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 
B. 
B.a Am 27. März 2024 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner zu-
gewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört. Dabei 
machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Im Oktober 2021 sei sein Vater verstorben. Eine Obduktion habe er-
geben, dass er vergiftet worden sei. Er vermute die Geschwister seines 
Vaters, insbesondere dessen jüngeren Bruder, hinter der Vergiftung, zumal 
diese sich die Ländereien und Besitztümer seines Vaters hätten aneignen 
wollen. Auf den Eigentumsbescheinigungen sei er (Beschwerdeführer) als 
alleiniger Erbe aufgeführt gewesen, weshalb man ihn nach dem Tod des 
Vaters habe zwingen wollen, Dokumente insbesondere zur Eigentums-
übertragung zu unterzeichnen. Seine Verwandten väterlicherseits hätten 
gegenüber seiner – zwischenzeitlich ebenfalls verstorbenen – Mutter Dro-
hungen gegen ihn ausgestossen, woraufhin sie im November 2021 An-
zeige gegen die Familie erstattet habe. Der jüngere Bruder seines Vaters 
habe ihn im März 2022 zweimal telefonisch bedrängt und bedroht. Auch an 
der Universität hätten Personen nach den beiden Anrufen nach ihm ge-
sucht, ihn allerdings nicht angetroffen. Angesichts der anhaltenden Dro-
hungen habe er sich schliesslich zur Ausreise entschieden und sich nach 
Marokko begeben. In Marokko habe er seine Frau kennengelernt und sie 
hätten am 8. August 2022 geheiratet. 
C. 
Die ivorische Frau des Beschwerdeführers wurde am 26. März 2024 eben-
falls im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen 
angehört. 
D. 
Die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers und seiner Frau 
wurde am 4. April 2024 dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Die zugewie-
sene Rechtsvertretung liess sich im Rahmen des erweiterten Verfahrens 
erneut vom Beschwerdeführer mandatieren. 


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E. 
Am (…) wurde das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers und seiner 
Frau geboren und von den zuständigen Zivilstandsbehörden unter guinei-
scher Staatsangehörigkeit registriert. 
F. 
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2024 – gleichentags eröffnet – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
G. 
Mit separater Verfügung vom selben Tag trat das SEM ausserdem in An-
wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG (SR 142.31) nicht auf das Asyl-
gesuch der Frau des Beschwerdeführers und des gemeinsamen Kindes 
ein. 
H. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 
vom 23. Dezember 2024 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 
erheben. Darin beantragte er die Aufhebung der Dispositivziffern 3–5 der 
angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur 
Neubeurteilung unter Wahrung der Familieneinheit; eventualiter sei infolge 
Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. 
I. 
Die Frau und das Kind des Beschwerdeführers gelangten mit separater 
Rechtsmitteleingabe vom 23. Dezember 2024 ebenfalls an das Bundes-
verwaltungsgericht (vgl. Verfahren E-8087/2024). 
J. 
Der Eingang seines Rechtsmittels wurde dem Beschwerdeführer am 
27. Dezember 2024 bestätigt. 
K. 
Mit Urteil E-8087/2024 vom heutigen Datum wird infolge verspäteter Ein-
reichung nicht auf die Beschwerde der Frau des Beschwerdeführers und 
des gemeinsamen Kindes eingetreten. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Gegenstand des Verfahrens ist der Vollzug der Wegweisung respektive die 
Frage, ob die Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2024 in diesem Punkt 
zu kassieren sei. Die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfü-
gung (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asyl- 
gesuchs) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Die Wegwei-
sung als solche (Dispositivziffer 3) kann praxisgemäss nur aufgehoben 
werden, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 m.w.H.), was vorlie-
gend nicht der Fall ist. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzel-rich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 


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5. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6. 
6.1 Das SEM führte zur Begründung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs in der angefochtenen Verfügung insbesondere aus, 
trotz politischer Instabilität herrsche in Guinea weder eine Situation von 
Krieg, Bürgerkrieg noch allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevöl-
kerung generell konkret gefährdet wäre. Auch in individueller Hinsicht 
stehe dem Vollzug der Wegweisung des jungen und gesunden Beschwer-
deführers nichts entgegen. Er verfüge über eine gute Schulausbildung und 
habe in Marokko Arbeitserfahrung als (…) gesammelt. Somit sei davon 
auszugehen, dass es ihm möglich sei, sich in den guineischen Arbeitsmarkt 
zu integrieren und für den Lebensunterhalt seiner Familie zu sorgen. Er 
habe ausserdem den Grossteil seines Lebens in Guinea verbracht und 
könne dort auf sein familiäres und soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, 
wobei insbesondere auf seinen Onkel mütterlicherseits, mit dem er nach 
wie vor in Kontakt stehe, hinzuweisen sei. 
6.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Rechtsmittels im 
zunächst im Wesentlichen aus, der Nichteintretensentscheid des SEM be-
treffend seine Frau und sein Kind sei ohne eine ausdrückliche Übernahme-
zustimmung der guineischen Behörden ergangen. Demnach sei mit Blick 
auf diesen (ebenfalls angefochtenen) Nichteintretensentscheid eine Kas-
sation angezeigt, weshalb auch die ihn betreffende Verfügung – zur Wah-
rung der Familieneinheit und entsprechender koordinierter Behandlung 
durch das SEM – an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Der Vollzug der 
Wegweisung erweise sich sodann als unzumutbar, zumal er in Guinea 
keine Familienangehörigen habe, die ihn bei einer Rückkehr finanziell un-
terstützen könnten. Er habe in Guinea nie gearbeitet und auch sein Stu-
dium nicht abgeschlossen. Ausserdem seien ihm die Besitztümer seines 
Vaters weggenommen worden. Im Fall einer Rückkehr sehe er sich dem-
nach mit einer existenziellen Notlage konfrontiert. 


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Seite 6 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde vermögen den Erwägungen des SEM letztlich 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-
den Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
7.2 Als wesentlich wird Folgendes erachtet: 
8. 
Auf die (verspätet eingereichte) separate Beschwerde der Frau des Be-
schwerdeführers und des gemeinsamen Kindes wird – wie bereits erwähnt 
– mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8087/2024 vom heutigen 
Tag nicht eingetreten. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weiter- 
gehende Ausführungen zur vorliegend hauptsächlich beantragten Kassa-
tion zwecks Sicherstellung der koordinierten Behandlung der beiden Ver-
fahren. Mit Blick auf die Akten lässt sich im Übrigen festhalten, dass es 
keine Hinweise dafür gibt, die Frau und das Kind (mit guineischer Staats-
angehörigkeit) könnten sich nicht mit ihrem Ehemann respektive Vater in 
Guinea niederlassen (vgl. auch SEM-act. 55/3). Für die beantragte Rück-
weisung der Sache besteht bei dieser Aktenlage keine Veranlassung. 
9. 
9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimatstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
 
 


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9.1.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig 
feststeht, dass dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall ist, kann der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. 
9.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 
die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht, wie sich aus den nachfolgenden Erwägun-
gen ergibt. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
9.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.2.1 Obwohl Guinea in den vergangenen Jahren von Unruhen und politi-
scher Instabilität gekennzeichnet war, herrscht dort weder Krieg oder Bür-
gerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegwei-
sung ist daher nicht generell als unzumutbar zu erachten (vgl. auch Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts E-5664/2024 vom 7. Oktober 2024 
E. 7.3.1, D-3060/2024 vom 29. Mai 2024 E. 7.3.3 und E-1706/2024 vom 
2. Mai 2024 E. 10.3.2, je m.w.H.). 


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9.2.2 Es ist davon auszugehen, dass der junge und gesunde Beschwerde-
führer nicht zuletzt dank seiner Schulbildung auf dem guineischen Arbeits-
markt wird Fuss fassen können. An dieser Einschätzung vermag auch die 
Tatsache, dass er sein (…)studium (noch) nicht beendet hat, nichts zu än-
dern. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, 
dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in Marokko wäh-
rend 14 Monaten einer beruflichen Tätigkeit in einem (…) nachgehen 
konnte (vgl. SEM-act. A41 F20). Der Beschwerdeführer steht ausserdem 
mit seinem Onkel mütterlicherseits in Kontakt (vgl. a.a.O. F6 f.). Obwohl 
sich für die junge Familie – angesichts des jungen Alters des Kindes – ge-
wisse Herausforderungen im Zusammenhang mit ihrer Niederlassung in 
Guinea ergeben könnten, sind den Akten keine Hinweise dafür zu entneh-
men, die darauf hindeuten würden, dass sie bei einer Rückkehr in eine 
existenzielle Notlage geraten würden. 
9.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.3 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen Reisepass und 
es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die 
für eine Rückkehr allenfalls weiteren notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen 
der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die 
Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu 


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bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu 
dessen Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kosten- 
vorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos 
geworden. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
.Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: