bvger · D-300/2022 · 2022-01-18 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-300/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 2. November 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit dem zentra-
len Visa-Informationssystem (CS-VIS) vom 4. November 2021 ergab, dass 
ihm Italien am (…) ein bis am (…) gültiges Visum ausgestellt hatte. 
C. 
Am 8. November 2021 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeiten-
den des Rechtsschutzes für Asylsuchende der Region (…) mit der Wah-
rung seiner Rechte im Asylverfahren. 
D. 
Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 8. November 2021 um 
Aufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 12 Abs. 2 oder 3 der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Das Gesuch blieb unbeantwortet. 
E. 
Die Personalienaufnahme (PA) fand am 9. November 2021 statt. 
F. 
Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 17. November 2021 
machte der Beschwerdeführer geltend, er sei am (…) mit einem italieni-
schen Visum (gültig vom […]) nach Italien eingereist. Sein Bruder, welcher 
sich seit sieben Jahren dort aufhalte, sei ihm bei der Beschaffung des Vi-
sums behilflich gewesen; dieses sei ihm in (…) ausgestellt worden. Er wolle 
nicht nach Italien zurückkehren, da das Visum nicht mehr gültig sei und er 
sich somit nicht legal in Italien aufhalten könnte. Ausserdem habe er in Af-
ghanistan Probleme mit den Taliban gehabt, und in Italien habe er Ver-
wandte, welche Kontakt zu diesen Taliban pflegten. Daher fühle er sich in 
Italien nicht sicher. Er fürchte zudem um die Sicherheit seiner Angehörigen 
in Afghanistan. Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, gab er an, er 


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fühle sich ein wenig depressiv, aber ansonsten gesund. Er wolle keine Me-
dikamente einnehmen. 
G. 
Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 – eröffnet am 19. Januar 2022 – trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 
beauftragte das SEM den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegwei-
sung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte 
fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
H. 
Am 19. Januar 2022 legte die Rechtsvertretung (vgl. Bst. C. hievor) das 
Mandat nieder. 
I. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Dezember 
2021 (Aufgabedatum) beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzli-
che Verfügung vom 18. Januar 2022 sei aufzuheben, und die Vorinstanz 
sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht 
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unent-
geltliche Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, der Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 
J. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
24. Januar 2022 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) 
ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Fall auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
aus, gemäss CS-VIS-Eintrag sei dem Beschwerdeführer ein bis am (…) 
gültiges italienisches Visum ausgestellt worden. Die italienischen Behör-
den hätten das Aufnahmegesuch vom 8. November 2021 innert der vorge-
sehenen Frist nicht beantwortet, womit gemäss Art. 22 Abs. 7 i.V.m. Art. 12 
Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens am 9. Januar 2022 auf Italien übergegangen sei. 
Der Einwand des Beschwerdeführers, das Visum sein nicht mehr gültig, sei 
unbehelflich. Im Übrigen sei es ihm unbenommen, nach der Rückkehr nach 
Italien dort ein Asylgesuch einzureichen; als Asylgesuchsteller würde er so-
dann über einen legalen Aufenthaltsstatus verfügen. Somit spreche nichts 


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gegen die Zuständigkeit Italiens. Italien habe die massgeblichen Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates, die FK sowie deren Zusatz-
protokoll, das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105), die EMRK und die EU-Grundrechtecharta unter-
zeichnet, und es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass 
das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ita-
lien Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschli-
chen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden (vgl. Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO). Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers 
im Rahmen des rechtlichen Gehörs sei festzustellen, dass Italien ein 
Rechtsstaat mit funktionierendem Polizei- und Justizsystem sei. Im Falle 
einer Verfolgung durch Drittpersonen könne er sich daher an die zuständi-
gen Behörden wenden. Es lägen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass 
sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, namentlich 
auch an das Non-Refoulement-Gebot, halten würde. Ferner lägen auch 
keine Gründe für eine Anwendung der Ermessens- respektive Souveräni-
tätsklauseln (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vor. Insbe-
sondere sprächen keine medizinischen Gründe gegen eine Überstellung 
nach Italien. Auf das Asylgesuch sei demnach nicht einzutreten. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift, er verstehe 
nicht, weshalb er nach Italien abgeschoben werde, zumal sein italienisches 
Visum abgelaufen sei, er in Italien kein Asylgesuch gestellt und kein Geld 
habe. Er bitte darum, dass sein Asylantrag in der Schweiz geprüft werde. 
6. 
6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat (respektive nicht innert Frist auf die entsprechende Anfrage geantwor-
tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 
ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 


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6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-
terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 
auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
7. 
7.1 Den Akten zufolge wurde dem Beschwerdeführer in (…) ein italieni-
sches Visum ausgestellt, welches vom (…) bis am (…) gültig war. Eigenen 
Angaben zufolge reiste der Beschwerdeführer am (…) auf dem Luftweg 
nach Italien ein (vgl. A18 S. 1). Innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO 
vorgesehenen Frist ging beim SEM keine Antwort der italienischen Behör-
den auf das gestützt auf Art. 12 Abs. 2 oder 3 Dublin-III-VO gestellte Auf-
nahmeersuchen vom 8. November 2021 ein. Die italienischen Behörden 
anerkannten damit stillschweigend ihre Zuständigkeit (vgl. Art. 25 Abs. 2 
Dublin-III-VO). Der Beschwerdeführer bestreitet weder die Visumserteilung 
noch den vorgängigen Aufenthalt in Italien. Die grundsätzliche Zuständig-
keit Italiens ist damit ungeachtet der Tatsache, dass das Visum inzwischen 
abgelaufen ist, gegeben. Es ist an dieser Stelle ausserdem darauf hinzu-
weisen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden nicht das Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 
2010/45 E. 8.3). 
7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 
wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 
7.2.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es ist 
grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völker-
rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausge-
gangen werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 
Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 
des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 
die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 
Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 
beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 


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7.2.2 Es bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und 
die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Italien weise systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf 
(vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-2846/2020 vom 16. Juli 
2020 E. 6.1.2). Dem Beschwerdeführer steht es nach erfolgter Überstel-
lung nach Italien frei, dort um Asyl nachzusuchen (was er zuvor offenbar 
nicht getan hat) und damit Zugang zu den entsprechenden Aufnahmestruk-
turen und Unterstützungsleistungen zu erhalten. Er hat in diesem Zusam-
menhang kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die italie-
nischen Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen An-
trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-
rensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die An-
nahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des 
Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden. 
7.2.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-
VO nicht gerechtfertigt. 
7.3 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-
VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-
den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht 
angezeigt. 
7.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Italien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei der 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägigen 
völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Diese Vermutung kann durch 
konkrete und erhebliche Vorbringen im Einzelfall umgestossen werden 
(vgl. das Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 5; 
BVGE 2011/9 E. 6 und 2010/45 E. 7.5 m.w.H.). Der Beschwerdeführer 
bringt indessen nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und 
auch eine Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Beste-
hen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 
EMRK – welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. 
Insbesondere stehen die geringfügigen medizinischen Probleme des Be-
schwerdeführers (eigenen Angaben zufolge leidet er an einer leichten de-
pressiven Verstimmung, wollte sich jedoch deswegen nicht behandeln las-
sen; vgl. A18 S. 1) einer Überstellung nach Italien nicht entgegen, zumal 


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diese bei Bedarf auch dort behandelbar wären. Demnach ist die Überstel-
lung des Beschwerdeführers nach Italien ohne weiteres als zulässig zu er-
achten. Sollte er Übergriffe durch Drittpersonen befürchten oder erleiden, 
ist er gehalten, sich an die zuständigen italienischen Sicherheitsbehörden 
zu wenden, welche als schutzfähig und –willig zu erachten sind. 
7.3.2 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht 
gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, 
Über- oder Unterschreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält 
sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
7.4 Nach dem Gesagten bleibt Italien der für die Behandlung des Asylge-
suchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-
VO. 
8. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 
nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG 
ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
9. 
Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 
Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-
her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 
10. 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
11. 
11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-
schlossen. Der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen, ist damit gegenstandslos geworden. 
11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und unentgeltliche Verbeiständung (Art. 102m 
Abs. 1 Bst. a AsylG) sind ungeachtet einer allenfalls bestehenden pro-
zessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 


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entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus-
sichtslos erwiesen haben. 
11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und un-
entgeltliche Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: