bvger · E-1028/2025 · 2025-02-06 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1028/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 6. Februar 2025 / N (…). 
 
 
 


E-1028/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger und ethnischer 
Kurde – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 
2024 und suchte am 27. Dezember 2024 in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Am 28. Januar 2025 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. Dabei 
machte er im Wesentlichen geltend, dass er bereits zu Schulzeiten auf-
grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit von den Lehrern und den an-
deren Schülern abschätzig behandelt worden sei. Ferner sei er von seinen 
Mitschülern dazu genötigt worden, Lokale der «Grauen Wölfe» zu besu-
chen, wo er aufgrund seiner kurdischen Herkunft als Terrorist bezeichnet 
und auch einmal geschlagen worden sei. Da er Kurde sei, habe er in der 
Türkei zudem immer wieder Beiträge über die kurdische Politik, über Ab-
dullah Öcalan, über die Guerillas und die YPG gepostet und kommentiert, 
weswegen er aber keinerlei Probleme mit den Behörden gehabt habe. 
Während seines Studiums habe er ferner mit zwei Mitstudenten zusam-
mengewohnt, die ihn mehrere Male zur Teilnahme an Versammlungen ein-
geladen hätten. Er sei diesen Einladungen insgesamt (…) nachgekommen, 
wobei er bei seiner letzten Teilnahme im Jahr 2022 ein Gespräch mitver-
folgt habe, bei dem einige der Teilnehmer gesagt hätten, sie würden nach 
Syrien gehen. Er sei dann gefragt worden, wann er nach Syrien gehen 
würde, woraufhin er entgegnet habe, nicht zu wissen, worum es gehe. Im 
selben Jahr sei er nach B._______ zurückgekehrt. Dort sei er von einem 
seiner Mitstudenten angerufen und um ein Treffen gebeten worden, bei 
welchem noch zwei weitere Personen anwesend gewesen seien. Diese 
hätten gesagt, sie seien von der Hüda Par und man wolle ihn nach Syrien 
schicken. Als er dies abgelehnt habe, sei ihm gedroht worden, dass ihm 
und seiner Familie gewisse Dinge zustossen würden, weswegen er zur Po-
lizei gegangen sei und Anzeige erstattet habe. Danach habe er ständig te-
lefonische Drohungen erhalten. Auch als er sich aus beruflichen Gründen 
in C._______ aufgehalten habe, habe er immer wieder Drohnachrichten 
über WhatsApp erhalten. Zudem sei er dort im Jahr 2024 von zwei unbe-
kannten Personen angesprochen worden, die gesagt hätten, man würde 
ihn überfall finden. Daraufhin habe er erneut Strafanzeige erstattet; die 
Drohanrufe und Drohnachrichten hätten jedoch nicht aufgehört. Im (…) 
2024, als er wieder nach B._______ zurückgekehrt sei, sei sodann (…). 
Die Polizei sei gekommen, habe Fotos gemacht, Protokolle geschrieben 
und seine Aussage aufgenommen. Seine Familie habe ihn wegen diesem 


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Vorfall zu seinem Onkel nach D._______ geschickt, wo er sich (…) Wo-
chen lang aufgehalten habe. Schliesslich habe ihm dieser aber erzählt, 
dass er während seiner Arbeit von unbekannten Personen nach dem Be-
schwerdeführer gefragt worden sei. Aufgrund dessen habe sich der Be-
schwerdeführer zur Ausreise entschlossen. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel (alle in Kopie) zu 
den Akten: 
- 
ein Auszug aus dem Zivilstandsregister vom (…) 2025 
- 
ein Auszug aus dem Einwohnerregister 
- 
ein E-Devlet Auszug betreffend seine Ein- und Ausreisen in beziehungsweise 
aus der Türkei 
- 
eine Bescheinigung betreffend seinen Abschluss als (…) vom (…) 2025 
- 
eine Versicherungsbestätigung und ein Arbeitsbericht vom (…) 2025 
- 
eine von ihm am (…) 2022 bei der Sicherheitsdirektion des Bezirks E._______ 
eingereichte Strafanzeige 
- 
eine von ihm am (…) 2024 bei der Sicherheitsdirektion des Bezirks E._______ 
eingereichte Strafanzeige 
- 
Screenshots seiner Beiträge in den sozialen Medien aus den Jahren 2015, 
2016, 2017, 2018 und 2024 
- 
Screenshots von über WhatsApp erhaltenen Drohnachrichten 
- 
Kopie seines türkischen Identitätsausweises 
- 
ein Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts vom (…) 2025, wonach in der 
Türkei ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisa-
tion gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden sei 
B. 
Mit Schreiben vom 5. Februar 2025 nahm der Beschwerdeführer zum Ent-
scheidentwurf des SEM vom 4. Februar 2025 Stellung und erklärte, dass 
er mit diesem nicht einverstanden sei. Dabei machte er geltend, dass es 
sich bei der Verfolgung durch die Hüda Par um eine staatliche Verfolgung 
handle, welche von den Behörden – trotz seiner mehrmaligen Hilferufe – 
bewusst nicht behandelt worden sei. Sollte das SEM dennoch davon aus-
gehen, dass es sich um eine rein lokale Verfolgung gehandelt habe, habe 
der Beschwerdeführer sodann glaubhaft aufzeigen können, dass keine in-
ländische Schutzalternative vorhanden gewesen und insbesondere auch 
der Schutzwille der türkischen Behörden nicht zum Tragen gekommen sei. 
Aufgrund der langanhaltenden Bedrohung, der glaubhaft geschilderten (…) 


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des Beschwerdeführers und der Bedrohung von ihm nahestehenden Per-
sonen sei denn auch die nötige Intensität der Verfolgung erreicht. 
C. 
Mit Verfügung vom 6. Februar 2025 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
D. 
Mit Beschwerde vom 17. Februar 2025 focht der Beschwerdeführer diese 
Verfügung an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Feb-
ruar 2025 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen 
und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Voll-
zug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei der Entscheid der 
Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhalts-
abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zu-
dem sei der Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über die vorlie-
gende Beschwerde auszusetzen und die kantonalen Behörden seien ent-
sprechend anzuweisen. 
E. 
Am 18. Februar 2025 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den 
Eingang der Beschwerde und hielt fest, dass der Beschwerdeführer den 
Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2025 lud die Instruktionsrichterin 
die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Am 28. Februar 
liess sich die Vorinstanz vernehmen, woraufhin dem Beschwerdeführer 
das Recht zur Replik gewährt wurde. Dieses nahm er mit Schreiben vom 
18. März 2025 wahr. 
 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 


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1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 2 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 
erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
Soweit in der Rechtsmitteleingabe in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird, kann festgestellt wer-
den, dass diese der Beschwerde von Gesetzes wegen zukommt (vgl. Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese vorliegend nicht 
entzogen hat. Auf den entsprechenden Antrag ist daher mangels Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten. 
4. 
4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe 
das Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts vom (…) 2025 zwar ana-
lysiert, aber im Entscheid noch nicht einmal erwähnt. Zusätzlich habe es 
die Vorinstanz soweit ersichtlich unterlassen, die enge Verbindung zwi-
schen der Hüda Par und der türkischen Regierung angemessen zu unter-
suchen, obwohl es sich dabei um eine wesentliche Tatsache für die Beur-
teilung seiner Gefährdungslage handle. Die Vorinstanz habe wesentliche 
Faktoren unberücksichtigt gelassen und ihre Entscheidung nicht ausrei-
chend begründet. Die Sache sei daher zur rechtsgenüglichen Sachver-
haltserstellung – insbesondere auch mittels Botschaftsabklärungen – an 


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die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese formellen Rügen sind vorab zu be-
urteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der ange-
fochtenen Verfügung zu bewirken. 
4.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz ihrer Untersu-
chungspflicht nicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen ist. So hat 
sie den rechtserheblichen Sachverhalt erstellt und in der angefochtenen 
Verfügung alle rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt. Weitere 
Abklärungen, insbesondere Botschaftsanfragen, waren nicht angezeigt. Im 
Umstand, dass der Beschwerdeführer die Würdigung des Sachverhalts 
durch das SEM nicht teilt, ist sodann keine ungenügende oder unvollstän-
dige Feststellung des Sachverhalts zu erblicken, sondern es handelt sich 
dabei um eine materielle Frage. Im Übrigen war für den Beschwerdeführer 
aus den Erwägungen der angefochtenen Verfügung erkennbar, weshalb 
das SEM zum Schluss gelangte, die Voraussetzung für die Asylgewährung 
seien nicht erfüllt. Die Begründung ermöglichte ihm denn auch eine sach-
gerechte Anfechtung, wie seine Beschwerde zeigt. 
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-
begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 
Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-
zügliche Rechtsbegehren ist damit abzuweisen. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, es sei all-
gemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Tür-
kei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 
könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im 
Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen 
oder unzumutbar erschweren würden. Auch die im vorliegenden Fall gel-
tend gemachten Vorbringen würden in ihrer Intensität nicht über die Nach-
teile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der 
Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. 
Ferner seien Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen 
ausgesetzt zu sein, nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Hei-
matstaat nicht schutzwillig oder schutzfähig sei. Nach Erkenntnissen des 
SEM sei der türkische Staat grundsätzlich willens und in der Lage, in Fällen 
privater Bedrohung mit rechtsstaatlichen Mitteln Hilfe anzubieten und einer 
von Verfolgung betroffenen Person Schutz zu gewähren. Auch im Falle des 
Beschwerdeführers würden keinerlei objektive Anhaltspunkte für die 


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Vermutung vorliegen, die türkischen Behörden hätten ihm den erforderli-
chen Schutz verweigert. Obwohl er angegeben habe, über einen Zeitraum 
von (…) Jahren hinweg immer wieder in Form von Drohanrufen und Droh-
nachrichten behelligt worden zu sein, habe er die türkischen Behörden ins-
gesamt nur (…)mal um Hilfe gebeten. Seinen Schilderungen sei denn auch 
nicht zu entnehmen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden nicht alles in 
ihrer Macht Stehende unternommen hätten, um die von ihm angezeigten 
Straftaten aufzuklären. So habe die Polizei nach dem (…) Fotos und einen 
Bericht angefertigt, seine Aussage aufgenommen und ihn anschliessend 
nach Hause gefahren. Ohne den weiteren Verlauf der Ermittlungen abzu-
warten, habe er unmittelbar danach die Flucht nach D._______ und (…) 
Wochen später die Ausreise aus der Türkei angetreten. In Anbetracht der 
genannten Umstände sei der Beschwerdeführer demnach darauf zu ver-
weisen, den türkischen Behörden – gegebenenfalls unter Beiziehung sei-
nes türkischen Rechtsbeistands – die Gelegenheit zu geben, ihrer Schutz-
pflicht nachzukommen. 
Betreffend seine Beiträge in den sozialen Medien sei sodann festzuhalten, 
dass er anlässlich seiner Anhörung angegeben habe, in der Türkei bislang 
keinerlei Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Ausserdem habe 
er die Türkei legal und unbehelligt auf dem Luftweg verlassen. Demnach 
sei nicht erkennbar, dass die türkischen Behörden aufgrund seiner Bei-
träge in den sozialen Medien oder aufgrund eines anderen Sachverhalts 
ein Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Seine Vorbringen seien 
demnach nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
zu begründen. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe weist der Beschwerdeführer betreffend das 
angeblich gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren darauf hin, er habe 
zwischenzeitlich die entsprechende Anklageschrift vom (…) 2024 erhältlich 
machen können. Die Anschuldigungen würden auf seiner angeblichen Ver-
bindung zur PKK/KONGRA-GEL basieren. Es werde behauptet, dass er in 
Verbindung mit der HDP an Veranstaltungen teilgenommen hätte, die mit 
der PKK/KONGRA-GEL in Verbindung stünden. Zudem werde ihm vorge-
worfen, entsprechende Propaganda verbreitet zu haben, indem er Plakate 
mit Abdullah Öcalan verteilt haben solle. Die Schwere der erhobenen Vor-
würfe und die Tatsache, dass bereits eine detaillierte Anklageschrift vor-
liege, müssten in seinem Asylverfahren beachtet werden. 
Zudem sei er den Behörden bereits vor seiner Flucht als politisch aktives 
Mitglied der HDP bekannt gewesen sei. Seine politische Betätigung sowie 


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seine Teilnahme an Nevruz-Feierlichkeiten, bei denen kurdische Symbole 
gezeigt worden seien, hätten zu wiederholten Repressionen durch die Si-
cherheitskräfte geführt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden sodann 
auf typischen, politisch motivierten Anklagepunkten, die häufig gegen Op-
positionelle verwendet würden, basieren. Dies sei eine gängige Praxis, um 
Kritiker der Regierung zu kriminalisieren. Die Verwendung von Symbolen 
und Plakaten bei einer Veranstaltung werde als Beweis für terroristische 
Propaganda gewertet, was den systematischen Charakter der Verfolgung 
unterstreiche. Seit dem Putschversuch von Juli 2016 habe die Intensität 
der Repression und die Zahl der Verhaftungen gegen diese Personen-
gruppe weiter zugenommen. Zusammenfassend könnte sein politisches 
Engagement in der HDP in Verbindung mit seiner Polizeibekanntheit und 
dem Teilen regimekritischer Einträge in den sozialen Medien zu einer asyl-
relevanten Gefährdung führen. Zudem habe das türkische Parlament Mitte 
Oktober 2022 ein neues Medien- und Anti-Desinformations-Gesetz erlas-
sen, nach welchem Social-Media-Nutzer bis zu drei Jahren Gefängnis 
drohe. 
Mit der Beschwerde wurden die folgenden Beweismittel eingereicht: 
- 
Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts vom (…) 2025 
- 
Anklageschrift vom (…) 2024 (Anklageschrift-Nummer […]) zum Vorwurf der 
Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation sowie zum 
Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation 
- 
Screenshot UYAP 
- 
Foto des Beschwerdeführers an den Nevruz-Feierlichkeiten 
5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2025 im 
Wesentlichen aus, eine Analyse der vom Beschwerdeführer eingereichten 
Anklageschrift vom (…) 2024, beruhend auf Vergleichsmaterial sowie auf 
Informationen der Länderanalyse des SEM, habe ergeben, dass die Ankla-
geschrift mehrere objektive Fälschungsmerkmale aufweise. So entspreche 
die Form des eingereichten Dokuments nicht derjenigen eines von einer 
türkischen Staatsanwaltschaft ausgestellten Dokuments; die im Dokument 
genannte Referenznummer entspreche nicht der üblichen Praxis türkischer 
Justizorgane; die unterzeichnende Person könne das Dokument nicht aus-
gestellt haben und der genannte Tatvorwurf entspreche nicht der üblichen 
Praxis türkischer Justizorgane. Das SEM erachte das Dokument aufgrund 
dieser Ergebnisse als eindeutig gefälscht. Im Übrigen sei festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer erst auf Beschwerdeebene angegeben habe, 
für die HDP aktiv gewesen zu sein beziehungsweise politische Plakate 


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verteilt zu haben. Als er bei der Anhörung danach gefragt worden sei, ob 
er in der Türkei politisch aktiv gewesen sei, habe er lediglich angegeben, 
Inhalte zugunsten der kurdischen Sache weiterverbreitet und kommentiert 
zu haben. Schliesslich erscheine auch die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Verfolgung durch die Hüda Par vor dem Hintergrund der angeb-
lich existierenden staatlichen Verfolgung aufgrund pro-kurdischer Aktivitä-
ten als noch unglaubhafter. So wäre es nunmehr erst recht nicht nachvoll-
ziehbar, welches Interesse die pro-türkische Hüda Par daran haben sollte, 
eine Person, die nachweislich pro-kurdisch aktiv sein wolle, für einen Ein-
satz in Syrien zu rekrutieren. 
5.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik vom 17. März 2025 be-
treffend die durch die Vorinstanz festgestellten Fälschungsmerkmale im 
Wesentlichen geltend, dass unklar bleibe, auf welchen Analysebericht sich 
das SEM berufe, zumal dieser der Geheimhaltung unterliege und nicht ver-
öffentlicht worden sei. Das SEM führe sodann nicht weiter aus, inwiefern 
die Referenznummer von der üblichen Praxis abweiche und erbringe auch 
keine Beispiele für eine solche «übliche» Referenznummer. Darüber hin-
aus sei der Vorwurf der Mitgliedschaft in und die Propaganda für eine Ter-
rororganisation in der Türkei nicht unüblich, weshalb auch dieses Vorbrin-
gen des SEM nicht nachvollziehbar sei. Dass er nicht früher erwähnt habe, 
Mitglied der HDP zu sein, sei schliesslich dem Umstand geschuldet, dass 
er keine offizielle Position in der HDP gehabt habe beziehungsweis kein 
offizielles Mitglied der Partei gewesen sei. Er sei nicht offiziell beigetreten, 
da er von der staatlichen Unterstützung für sein Studium abhängig gewe-
sen sei und solche Mitgliedschaften regelmässig überprüft würden. Betref-
fend die geltend gemachte Verfolgung durch Personen von der Hüda Par 
führte er zudem aus, dass ihm ihr Motiv bis heute unklar sei. Ihm sei Geld 
angeboten worden, was er jedoch abgelehnt habe. 
Mit der Replik wurden die folgenden Beweismittel eingereicht: 
- 
ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom (…) 2024 
- 
ein Schreiben des Strafgerichts betreffend Rückgabe der Anklageschrift an die 
Generalstaatsanwaltschaft 
- 
ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft betreffend die Beantragung ei-
nes Geheimhaltungsbeschlusses 
- 
ein Entscheid betreffend den Geheimhaltungsbeschluss vom (…) 2025 


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6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Auf die Ar-
gumente der Vorinstanz kann – mit nachfolgenden Ergänzungen – verwie-
sen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, vermögen die Einwände in 
der Beschwerdeschrift zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 
7.2 Den eingereichten Beweismitteln zufolge sei gegen den Beschwerde-
führer ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation 
sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation eingeleitet wor-
den. Gemäss Feststellung der Vorinstanz enthält die in diesem Zusammen-
hang auf Beschwerdeebene eingereichte Anklageschrift jedoch mehrere 
objektive Fälschungsmerkmale, welche gesamthaft zur Einschätzung füh-
ren würden, dass es sich nicht um ein authentisches Dokument handle. 
Aufgrund der Akten besteht kein Anlass, an den Ausführungen der Vor-
instanz zu zweifeln. Der Beschwerdeführer legt auch keine stichhaltigen 
Argumente dar, die für die Authentizität der Anklageschrift sprechen wür-
den. Deren Inhalt lässt sich denn auch nicht mit den Aussagen des Be-
schwerdeführers anlässlich seiner Anhörung vereinbaren. Trotz expliziter 
Nachfrage nach seinen politischen Tätigkeiten erwähnte er zu diesem Zeit-
punkt nicht, sich in der Türkei für die HDP engagiert zu haben. Seine dies-
bezüglichen Vorbringen auf Beschwerdeebene wurden durch die 


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Seite 11 
Vorinstanz demnach zu Recht als nachgeschoben bewertet. Seine Ausfüh-
rungen in der Replik sind ferner ebenfalls nicht geeignet, die festgestellten 
Unstimmigkeiten auszuräumen. Demnach ist es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn glaubhaft 
darzulegen. Daran vermögen auch die mit Replik eingereichten weiteren 
Dokumente mit der gleichen Referenznummer nichts zu ändern, zumal de-
ren Authentizität nach dem Gesagten ebenfalls anzuzweifeln ist. 
Allgemein ist im Zusammenhang mit allfälligen Strafverfahren in der Türkei 
sodann darauf hinzuweisen, dass solche oft in teils hoher Zahl eingeleitet, 
aber häufig auch wieder eingestellt werden (vgl. als Referenzurteil publi-
zierter Koordinationsentscheid E-4103/2024 vom 8. November 2024), wes-
halb selbst bei Annahme, es sei ein Strafverfahren gegen den Beschwer-
deführer eingeleitet worden, nicht ohne Weiteres von einer aktuellen Asyl-
relevanz auszugehen wäre. 
7.3 Insofern der Beschwerdeführer geltend macht, durch Mitglieder der 
Hüda Par bedroht worden zu sein, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 
die dargelegten Bedrohungen von privaten Dritten ausgehen und der türki-
sche Staat gemäss Rechtsprechung in Bezug auf gemeinstrafrechtlich re-
levantes Verhalten als schutzfähig sowie schutzwillig gilt (vgl. statt vieler 
Urteile des BVGer E-4548/2020 vom 23. Oktober 2023 E. 5.1 m.w.H.). Der 
Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang denn auch nicht darge-
legt, welche weiteren Massnahmen die türkischen Behörden zu seinem 
Schutz hätten unternehmen sollen. So hätten sie jeweils seine Anzeigen 
aufgenommen und seien beim geltend gemachten (…) ausgerückt, hätten 
Fotos gemacht und ein Protokoll erstellt. Ferner ist in Übereinstimmung mit 
den Ausführungen der Vorinstanz denn auch nicht plausibel, warum die 
Hüda Par ein derartiges Interesse am Beschwerdeführer haben sollte. 
Selbst bei Wahrunterstellung seiner Vorbringen bleibt schliesslich unklar, 
ob der (…) überhaupt in Zusammenhang mit den geltend gemachten Be-
drohungen stand. 
7.4 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift zudem vor, 
dass er als Kurde in der Türkei alltäglichen Schikanen und Diskriminierun-
gen ausgesetzt gewesen sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass für die 
Annahme einer Kollektivverfolgung strenge Anforderungen gelten (vgl. 
BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden sowie Kurdin-
nen in der Türkei nicht erfüllt sind, was auch unter Berücksichtigung der 
aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei gilt (vgl. Urteil des BVGer 
E-3794/2024 
vom 
23. September 
2024 
E. 
7.6.2 
m.w.H.). 
Die 


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Seite 12 
Benachteiligungen, denen Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der 
Türkei allgemein ausgesetzt sind, sind keinesfalls zu verharmlosen. Pra-
xisgemäss führen sie aber nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft, da die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in der 
Regel nicht erreicht ist (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 a.a.O. E. 7.1). 
7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung res-
pektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuwei-
sen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers demzufolge zu Recht abgelehnt. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einem Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 


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AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach 
vorliegend unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-
che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach 
den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 14 
9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Lan-
des und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 
gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Tür-
kei auszugehen (vgl. Referenzurteil Urteil E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 13.4). 
9.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Beim Beschwerde-
führer handelt es sich um einen jungen Mann mit einem Vorlizenzabschluss 
im Fach «(…)», welcher über Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen 
verfügt ([…]). Zudem kann er auf ein intaktes Beziehungsnetz zurückgrei-
fen, das ihn nach seiner Rückkehr unterstützen kann. In Bezug auf die vor-
gebrachten gesundheitlichen Probleme ([…] sowie […]) ist festzuhalten, 
dass diese nicht für eine medizinische Notlage sprechen, aufgrund welcher 
von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen wäre. Die 
Türkei verfügt denn auch grundsätzlich über ein funktionierendes Gesund-
heitssystem, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen 
Standard entspricht (vgl. BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 
m.w.H). 
9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 15 
11. 
11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 
als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vo-
raussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Flavia Mark 
 
 
Versand: