bvger · D-2975/2021 · 2021-05-26 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 26. Mai 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2975/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 26. Mai 2021 / N (…). 
 
 
 


D-2975/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. Juni 2018 in der Schweiz um 
Asyl nach. Dabei machte er zusammengefasst geltend, er sei sri-lankischer 
Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus dem Distrikt B._______ (Nord-
provinz). Als Jugendlicher habe er die Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) mit Essen unterstützt und mit seiner Schule an einem tamilischen 
Gedenktag teilgenommen. Aus Angst, deswegen auf eine Liste gesetzt zu 
werden und mit den Behörden Probleme zu bekommen, habe er sich am 
3. September 2007 unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses 
nach C._______ begeben, wo er bis zum 23. Juli 2017 gearbeitet habe. 
Kurz nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka sei er am 25. Juli 2017 von 
sieben Personen zu Hause abgeholt und in ein Armeecamp gebracht wor-
den, wo er zu seiner Unterstützung für die LTTE befragt worden sei. Sein 
(gefälschter) Reisepass, den seine Eltern auf Geheiss hin ins Camp ge-
bracht hätten, sei vor seinen Augen verbrannt worden. Am 27. Juli 2017 sei 
er mit der Aufforderung, sich in einem anderen Camp in D._______ (Distrikt 
B._______) zu melden, wieder freigelassen worden. Dieser Aufforderung 
sei er nicht nachgekommen und habe sich stattdessen bei Verwandten ver-
steckt. Da er dort mehrere Anrufe unbekannter Personen erhalten habe, 
die ihn bedroht und von ihm Geld verlangt hätten, habe er sich zur erneuten 
Ausreise entschlossen. Am 26. Mai 2018 sei er von Colombo aus auf dem 
Luftweg über den E._______ in die Schweiz gereist. 
 
Im Verlauf dieses Verfahrens reichte er nebst seiner Identitätskarte im Ori-
ginal verschiedene seinen Aufenthalt in C._______ sowie seine angebliche 
Verfolgungssituation betreffende Unterlagen in Kopie und ein Video zu den 
Akten. 
 
A.b Mit Verfügung vom 9. August 2018 stellte das SEM fest, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit nicht zu genügen, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
 
A.c Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wurde 
vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4714/2018 vom 11. Juni 2020 
abgewiesen. 
 


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Seite 3 
A.d Das SEM setzte die Ausreisefrist auf den 31. Juli 2020 an. Auf Gesuch 
des Beschwerdeführers hin wurde die Ausreisefrist insgesamt fünfmal ver-
längert, letztmals bis zum 17. Mai 2021. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer gelangte mit als "Neues Asylgesuch eventuali-
ter Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 13. Mai 2021 an das 
SEM und beantragte, es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprüngli-
chen Verfügung eine massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei 
und neue Beweismittel vorliegen würden, aufgrund welchen eine Wieder-
erwägung der ursprünglichen Verfügung begründet sei. Sein Asylverfahren 
sei wiederaufzunehmen, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es 
sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei wegen Unzulässigkeit und Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. Als Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe sich in der 
Schweiz exilpolitisch betätigt, woraufhin seine Eltern in Sri Lanka von An-
gehörigen des Criminal Investigation Departments (CID) aufgesucht wor-
den seien. Zur Stützung dieser Vorbringen reichte er verschiedene – teil-
weise mit kurzen Berichten versehene – Bilder, die ihn bei der Ausübung 
exilpolitischer Tätigkeiten zeigen sollen, sowie ein Foto eines auf den 
14. April 2021 datierten Schreibens seiner Eltern samt deutscher Überset-
zung ein. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. Sodann sei der drohende Vollzug der 
Wegweisung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu sistieren und 
das Migrationsamt des Kantons F._______ sei dahingehend zu informie-
ren, dass von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über die Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen sei. 
B.b Das SEM nahm die Eingabe vom 13. Mai 2021 als Mehrfachgesuch 
entgegen und stellte mit Verfügung vom 26. Mai 2021 – eröffnet am folgen-
den Tag – erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
sowie den Wegweisungsvollzug ab. Gleichzeitig wurde – unter Ablehnung 
des in der Eingabe vom 13. Mai 2021 enthaltenen Gesuchs um Erlass der 
Verfahrenskosten – eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhoben. 
 


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Seite 4 
C. 
C.a Der Beschwerdeführer reichte durch seine Rechtsvertreterin mit Ein-
gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. Juni 2021 einerseits Be-
schwerde gegen die SEM-Verfügung vom 26. Mai 2021 ein und ersuchte 
andererseits um Revision seines Urteils D-4714/2018 vom 11. Juni 2020. 
 
Im Rahmen der Beschwerde gegen die Abweisung des Mehrfachgesuchs 
beantragte er, die Verfügungen des SEM vom 26. Mai 2021 und vom 9. Au-
gust 2018 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass seit Erlass der 
ursprünglichen Verfügung eine massgebliche Veränderung der Sachlage 
eingetreten sei und neue Beweismittel vorlägen, aufgrund welcher eine 
Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung begründet sei. Das SEM 
sei anzuweisen, sein Asylgesuch unter Einbezug aller Beweismittel wieder-
aufzunehmen. Sodann sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft 
erfülle, und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen. 
 
In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer in der Eingabe 
vom 28. Juni 2021 um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Aus-
setzung des Vollzugs der Wegweisung für die Dauer des Verfahrens und 
um Aufhebung der Ausschaffungshaft sowie – im Sinne superprovisori-
scher Massnahmen – um Anweisung der Vollzugsbehörden, bis zu einem 
Entscheid über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung von 
Vollzugshandlungen abzusehen. Ausserdem beantragte er die Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses und die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertre-
terin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 
 
C.b Als Beilagen zur Beschwerde gegen die Abweisung des Mehrfachge-
suchs reichte der Beschwerdeführer weitere Bilder, die ihn an einer Kund-
gebung vom 18. Mai 2021 zeigen, das Original des am 13. Mai 2021 ein-
gereichten Briefes vom 14. April 2021 und je eine – beide Male auf den 
25. Mai 2001 (recte wohl: 25. Mai 2021) datierte – deutsche Übersetzung 
von Schreiben seines Schwagers beziehungsweise Cousins G._______ 
und seines Vaters zu den Akten. Sodann erwähnte er (angeblich ebenfalls 
eingereichte) Unterlagen im Zusammenhang mit dem Tod der (…)jährigen 
H._______, einer Enkelin eines Onkels. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete gestützt auf die Eingabe vom 
28. Juni 2021 zwei separate Verfahren. Das Beschwerdeverfahren gegen 


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Seite 5 
die Abweisung des Mehrfachgesuchs wird unter der Dossiernummer 
D-2975/2021 und das Revisionsverfahren unter der Dossiernummer 
D-2990/2021 behandelt. 
E. 
Mit Verfügung vom 2. Juli 2021 stellte die Instruktionsrichterin (in Bezug 
auf das Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung des Mehrfachgesu-
ches) fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. 
F. 
Am 13. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer die (offenbar zuvor verse-
hentlich nicht eingereichten) Unterlagen betreffend den Tod von H._______ 
in Kopie nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – 
unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen – einzutreten. 
 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.4 Auf den Antrag, der Beschwerdeführer sei aus der Ausschaffungshaft 
zu entlassen, ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Nur am Rande 
ist anzumerken, dass mit der Beschwerde keinerlei Unterlagen über eine 
damals tatsächlich bestehende Ausschaffungshaft eingereicht wurden. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 6 
3. 
Über das gleichzeitig eingereichte Revisionsgesuch wird mit Urteil vom 
gleichen Tag und insoweit koordiniert entschieden. 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird gemäss Art. 111 
Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit entschieden, und das Urteil 
nur summarisch begründet (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Aus Gründen der Ko-
ordination (vgl. oben E. 3) ergeht das vorliegende Urteil indes im selben 
Spruchkörper wie das Revisionsurteil. 
5. 
Das nicht weiter begründete Gesuch um Einräumung einer Nachfrist zur 
Begründungsergänzung (vgl. Beschwerde S. 25) ist abzuweisen, zumal 
seit der Beschwerdeeinreichung ausreichend Gelegenheit zur Einreichung 
einer solchen bestanden hätte. 
6. 
6.1 
6.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung vom 26. Mai 
2024 vorab darauf hin, es sei sowohl in der Verfügung vom 9. August 2018 
als auch im Urteil des BVGer D-4714/2018 vom 11. Juni 2020 unter ande-
rem festgestellt worden, dass beim Beschwerdeführer keine risikobegrün-
denden Faktoren vorliegen würden. Dabei sei insbesondere auch festge-
halten worden, dass die geltend gemachte Vorverfolgung nicht habe glaub-
haft gemacht werden können. Der Einwand, die Verfahrenssprache im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens sei für ihn und seine Rechtsvertre-
tung ein Problem gewesen, könne durch das SEM nicht geprüft werden. 
 
6.1.2 Sodann führte das SEM aus, tamilische Personen ohne eigene Ver-
bindungen zu den LTTE, welche sich exilpolitisch betätigten, erfüllten die 
Flüchtlingseigenschaft in der Regel nicht. Mehrheitlich seien die von ihnen 
ausgeübten Tätigkeiten unproblematisch, da sie keine separatistische oder 
eine andere Absicht verfolgten, welche für die Einheit des Staates eine Ge-
fahr darstellen würde. Somit sei bei einem entsprechenden Profil nicht da-
von auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden solchen Personen bei 
einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE unterstellen würden 
beziehungsweise, dass sie von der sri-lankischen Regierung zu jener 


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Gruppe gezählt würden, die bestrebt sei, den tamilischen Separatismus 
wiederaufleben zu lassen. Dies gelte umso mehr, wenn die Personen – wie 
der Beschwerdeführer – nach Kriegsende noch mehrere Jahre in Sri Lanka 
hätten leben können, ohne flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmass-
nahmen glaubhaft machen zu können. 
 
Vorliegend sei im Rahmen des ersten Asylverfahrens rechtskräftig festge-
stellt worden, es seien keine hinreichenden Hinweise dafür ersichtlich, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund einer tatsächlichen oder bloss unter-
stellten Verbindung zu den LTTE ins Visier der sri-lankischen Behörden 
geraten könnte. Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Faktoren sei 
das SEM nach wie vor der Auffassung, dass der Beschwerdeführer kein 
besonders exponiertes Profil aufweise. Somit sei nicht davon auszugehen, 
dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von den dortigen Behörden als 
zu jener Gruppe zugehörig gezählt würde, die den tamilischen Separatis-
mus wieder aufleben lassen wolle. Dies trotz des Umstandes, dass er in 
der Schweiz an politischen Demonstrationen teilgenommen habe und die 
entsprechenden Bilder teilweise in den sozialen Medien zu finden seien. 
 
Insofern der Beschwerdeführer vorbringe, der sri-lankische Geheimdienst 
habe sich zu seinem Haus begeben und dort seine Verwandten unter 
Druck gesetzt, gelte es festzuhalten, dass es beim eingereichten Schrei-
ben der Eltern lediglich um ein Gefälligkeitsschreiben mit bescheidenem 
Beweiswert handle. Das Vorbringen sei daher bloss eine unbelegte Partei-
behauptung, der es angesichts der nicht glaubhaft gemachten Verfol-
gungsvorbringen im ersten Asylverfahren an der Grundlage fehle. 
 
6.1.3 Schliesslich stellte das SEM fest, die weiteren eingereichten Berichte 
wiesen keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf. Angesichts 
der politischen Entwicklungen im Nachgang der Wahl von Gotabaya Raja-
paksa zum Präsidenten im November 2019 sei das Verfolgungsrisiko im 
Einzelfall zu prüfen. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwick-
lungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu 
verweisen. Schliesslich sei es auch nicht erforderlich, den Beschwerdefüh-
rer zu einer weiteren Anhörung zu den Asylgründen vorzuladen, zumal Ver-
fahren nach Art. 111b und 111c AsylG grundsätzlich schriftlich geführt wür-
den. 
 
6.2 In der Beschwerde (vgl. S. 13 ff.) werden – teils in zusammengefasster 
Form – die Ausführungen in der Eingabe vom 21. Mai 2021 wiederholt und 
es wird auf die dort eingereichten Unterlagen verwiesen. Sodann wird 


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gerügt, das SEM sei in seinem neuen Entscheid vom 26. Mai 2021 verse-
hentlich davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nach Kriegs-
ende noch mehrere Jahre in Sri Lanka haben lebe können, ohne dabei 
flüchtlingsrechtliche Verfolgungsmassnahmen glaubhaft machen zu kön-
nen; in Wirklichkeit habe er von 2007 bis 2017 in C._______ gelebt und 
sich danach nur kurz und grösstenteils versteckt in Sri Lanka aufgehalten. 
Mit dieser Annahme liege eine offenkundig falsche Feststellung des rele-
vanten Sachverhalts und eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Das-
selbe gelte bei der Qualifizierung des Briefes der Eltern als blosses Gefäl-
ligkeitsschreiben. Sodann verweist der Beschwerdeführer auf verschie-
dene öffentlich zugängliche Berichte betreffend die (politische) Situation in 
Sri Lanka und macht geltend, er erfülle mehrere stark risikobegründende 
Faktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 des BVGer vom 
15. Juli 2016. Die zusammen mit der Beschwerde gegen die Abweisung 
des Mehrfachgesuchs neu eingereichten Beweismittel verdeutlichten seine 
Gefährdungssituation. 
 
7. 
7.1 Soweit in der Beschwerde formelle Rügen erhoben werden, sind diese 
vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorin-
stanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 
7.2 Wie vom Beschwerdeführer zu Recht moniert, trifft es nicht zu, dass er 
nach dem Kriegsende im Jahr 2009 noch mehrere Jahre in Sri Lanka ge-
lebt hat. Vielmehr hielt er sich von 2007 bis 2017 in C._______ auf. Indes-
sen beschlägt die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers nicht die 
Sachverhaltserstellung beziehungsweise -feststellung. Zu Prüfen wird in-
dessen sein, ob sich die vom SEM vorgenommene Beweiswürdigung vor 
dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer eben nicht noch mehrere 
Jahre nach Kriegsende unbehelligt in Sri Lanka lebte, stützen lässt. Im Üb-
rigen hat die Vorinstanz in hinreichend nachvollziehbarer und differenzier-
ter Art und Weise aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten 
liess. Insbesondere hat sie sich mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen 
des Beschwerdeführers und auch mit den eingereichten Beweismitteln 
auseinandergesetzt, wobei im Übrigen in diesen weder (konkrete) LTTE-
Verbindungen noch eine Zugehörigkeit zu "mehreren Märtyrerfamilien" 
(vgl. Beschwerde S. 17 unten) geltend gemacht werden. 
7.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-
begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 


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Vorinstanz zur Wiederaufnahme des Asylverfahrens (Rechtsbegehren Be-
schwerde gegen Abweisung Mehrfachgesuch Ziff. 3) ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein 
Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsland oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 
im Sinne von Art. AsylG wurden. 
 
8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
9. 
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers 
im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann im Wesentlichen auf die Erwägungen der Vorinstanz in der angefoch-
tenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde-
schrift und auch die neu eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, zu 
einer anderen Beurteilung zu gelangen. 
 
9.2 
9.2.1 So ist in Bezug auf das Risikoprofil des Beschwerdeführers festzu-
halten, dass – wie die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung richtig 
bemerkt hatte – im ersten Beschwerdeentscheid explizit festgehalten wor-
den war, es lägen keine risikobegründenden Faktoren vor, zumal der 


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Beschwerdeführer die vorgebrachte Vorverfolgung nicht habe glaubhaft 
machen können. Inwiefern sich daran etwas geändert haben sollte, vermag 
er nicht darzutun. Insbesondere kann auch die unzutreffende Annahme des 
SEM, er habe sich nach Kriegsende noch mehrere Jahre in Sri Lanka auf-
gehalten, kein abweichendes Ergebnis begründen, zumal dem Aufenthalt 
in C._______ und der knapp ein Jahr nach der Rückkehr aus C._______ 
erfolgten erneuten Ausreise aus Sri Lanka im ersten Asylverfahren Beach-
tung geschenkt worden war. Wie den mit dem Mehrfachgesuch eingereich-
ten Bildern entnommen werden kann, hat der Beschwerdeführer an tamili-
schen Veranstaltungen in I._______ teilgenommen, wobei die Bilder offen-
bar teilweise auch in Printmedien publiziert worden waren. Zusammen mit 
der Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer ausserdem Fotos ein, 
auf welchen er bei der Teilnahme an einer weiteren, angeblich am 18. Mai 
2021 stattgefunden Kundgebung an einem nicht namentlich genannten Ort 
(vermutlich in J._______) abgebildet ist. Allein durch die – unter in der 
Schweiz lebenden sri-lankischen Staatsangehörigen weit verbreitete – Teil-
nahme an Demonstrationen und anderen Veranstaltungen ist indessen 
noch nicht von einer Akzentuierung seines Profils seit dem Urteil D-
4714/2018 vom 11. Juni 2020 auszugehen, zumal auf sämtlichen einge-
reichten Bildern nicht erkennbar ist, dass sich der – im Übrigen auch nicht 
auf allen Bildern identifizierbare – Beschwerdeführer anlässlich der Veran-
staltungen in irgendeiner Art und Weise hervorgetan hätte. Dass und wes-
halb der Beschwerdeführer aus anderen Gründen aus der Masse der sri-
lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie herausstechen würde, 
wird nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. 
 
9.2.2 Die in den beiden Schreiben des Vaters und demjenigen seines 
Schwagers beziehungsweise Cousins G._______ geltend gemachten Be-
helligungen beziehungsweise behördlichen Suchen werden durch keine 
entsprechenden Unterlagen belegt. Insbesondere wurden die im Schrei-
ben des Vaters erwähnten Beweismittel (ein Erpresserbrief, ein Video einer 
Überwachungskamera des Ladens des Vaters sowie Bestätigungen des 
Gemeindepräsidenten von K._______, eines Parlamentariers und eines 
Friedensrichters) bereits im ersten Asylverfahren zu den Akten gegeben 
und gewürdigt und sind nicht mehr Gegenstand dieses Verfahren. Sodann 
erscheint auch nicht glaubhaft, dass kurz nach der Teilnahme des Be-
schwerdeführers an Veranstaltungen in der Schweiz die Geheimpolizei be-
ziehungsweise sechs Polizisten in seinem Elternhaus nach ihm gesucht 
haben sollen, zumal sich der Beschwerdeführer – wie bereits vorstehend 
festgehalten wurde – an Veranstaltungen in der Schweiz nicht besonders 
exponiert hatte. Die beiden – entgegen den Angaben in der Beschwerde-


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Seite 11 
schrift (vgl. S. 12) – lediglich als Übersetzungen eingereichten, auf den 
25. Mai 2001 datierten Schreiben sind daher ebenfalls als Gefälligkeits-
schreiben ohne relevanten Beweiswert zu qualifizieren. 
 
9.2.3 Was den geltend gemachten, unbestrittenermassen äusserst tragi-
schen Tod der (…)jährigen H._______ betrifft, so ist festzuhalten, dass sich 
weder aus dem Schreiben des Vaters vom 25. Mai 2021 noch aus den am 
13. Juli 2021 nachgereichten Unterlagen (Kopien der Todesanzeige, einer 
Anzeige für die Trauerfeier sowie eines Obduktionsberichts) Hinweise auf 
einen Zusammenhang mit den Vorbringen des Beschwerdeführers bezie-
hungsweise mit der von ihm geltend gemachten Verfolgungssituation ent-
nehmen lassen. Aus dem Obduktionsbericht des (…) vom 26. Juni 2018 
geht hervor, dass das Mädchen Opfer eines Sexual-delikts geworden ist, 
ohne dass im Dokument Angaben zur möglichen Täterschaft beziehungs-
weise zu den Umständen der Tat gemacht werden. Ohnehin ist nicht er-
sichtlich, inwiefern es sich dabei um einen nach dem Abschluss des or-
dentlichen Verfahrens eingetretenen Sachverhalt handeln könnte. 
 
9.2.4 Schliesslich sind auch die politischen Veränderungen seit Juni 2020 
nicht geeignet, die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerde-
führers in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Die mittels verschie-
dener Berichte (vgl. Beschwerde S. 21–24) untermauerten Geschehnisse 
und Entwicklungen in Sri Lanka betreffen die allgemeine Situation im Land 
und zeigen keine Vorkommnisse auf, die einen direkten Konnex zum Be-
schwerdeführer aufweisen, weshalb keine Anhaltspunkte für die Annahme 
bestehen, dass diese in Bezug auf den Beschwerdeführer aus objektivier-
ter Sicht begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Massnah-
men zu begründen vermöchten. 
 
9.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts vor-
gebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuwei-
sen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat sein Mehrfachge-
such folglich zu Recht abgelehnt. 
 
10. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 12 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 Im vorangegangenen ersten Asylbeschwerdeverfahren wurde mit Ur-
teil D-4714/2018 vom 11. Juni 2020 (vgl. dort S. 9) rechtskräftig bestätigt, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri 
Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG erweist. Die Vorbrin-
gen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, 
da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung des Beschwerde-
führers auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoule-
ment-Prinzip nicht tangiert ist, und auch sonst – insbesondere auch unter 
Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka – keine 
anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Da-
ran vermögen auch die im Mehrfachgesuch und auf Beschwerdeebene zi-
tierten Berichte nichts zu ändern. 
11.3 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 
D-4714/2018 den Wegweisungsvollzug für den Beschwerdeführer als zu-
mutbar bezeichnet (vgl. a.a.O. S. 9 f.). Wie das SEM erachtet auch das 
Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka und 
insbesondere in die Provinz B._______, wo die nächsten Angehörigen des 
Beschwerdeführers offenbar immer noch leben, sowohl in genereller als 
auch in individueller Hinsicht weiterhin als zumutbar im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG, wobei die in der Beschwerdeschrift erwähnten Berichte auch 
diesbezüglich nichts zu ändern vermögen. 
11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


D-2975/2021 
Seite 13 
11.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
13.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich 
aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen 
waren und der Beschwerdeführer auch seine Bedürftigkeit nicht belegt hat, 
womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben sind. 
Folglich ist auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung in der Person der rubrizierten Rechtsvertreterin im Sinne 
von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen, zumal das vorliegende Verfahren 
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex er-
schien. 
13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die aufgrund der Konnexität 
mit dem gleichzeitig abgeschlossenen Verfahren D-2990/2021 auf 
Fr. 1'000.– zu reduzierenden Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2975/2021 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um Beiordnung von lic. iur. Monique Bremi als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin werden abgewiesen. 
3. 
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni