bvger · D-3976/2025 · 2025-05-22 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Mai 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3976/2025 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Michelle Rebsamen. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2025 / N (…). 
 
 
 


D-3976/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 7. April 2025 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Am 13. Mai 2025 wurde der Beschwerdeführer im Beisein der zugewiese-
nen Rechtsvertretung zu den Asylgründen angehört. Er machte dabei im 
Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie und im Dorf B._______ in 
C._______ geboren, wo er bis zu seinem 14. oder 15. Lebensjahr gelebt 
habe. Danach habe er mit seiner Familie dreizehn Jahre in D._______ ge-
wohnt. Vor seiner Ausreise sei er noch zwei Jahre in E._______ (Provinz 
F._______) wohnhaft gewesen. Nach seinem Mittelschulabschluss habe er 
als Baggerfahrer gearbeitet. Anfang (…) habe er seine heutige Verlobte 
kennengelernt und mit ihr eine Beziehung begonnen. Der Kontakt habe 
mehrheitlich über die sozialen Medien stattgefunden. Sie hätten sich am 
(…) heimlich von einem Imam religiös trauen lassen, da die Eltern der 
Freundin damals gegen die Heirat gewesen seien. Nach der religiösen 
Trauung sei seine Verlobte ihren Eltern in die Schweiz nachgereist. Er habe 
keine Kenntnis von Problemen oder politischen Aktivitäten seiner Verlobten 
gehabt. Er selbst habe keine Probleme in der Türkei gehabt, sei nie poli-
tisch aktiv gewesen und habe auch wegen seiner Verlobten keine Prob-
leme gehabt. Er sei in die Schweiz gereist, um mit seiner Verlobten zusam-
menzuleben. Sie hätten bereits für das Ehevorbereitungsverfahren in der 
Schweiz bezahlt. 
C. 
Mit Eingabe vom 21. Mai 2025 teilte die Rechtsvertretung der Vorinstanz 
mit, der Beschwerdeführer habe den Entscheidentwurf des SEM zur Kennt-
nis genommen, inhaltlich werde auf eine Stellungnahme verzichtet. 
D. 
Mit Verfügung vom 22. Mai 2025 – gleichentags eröffnet – verneinte die 
Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 
sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung vom 22. Mai 2025 mit Be-
schwerde vom 30. Mai 2025 beim Bundesverwaltungsgericht an und be-
antragte (teilweise sinngemäss), der Entscheid des SEM sei aufzuheben, 


D-3976/2025 
Seite 3 
es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Eventualiter beantragte er, es sei eine Anhörung durch das Gericht durch-
zuführen. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Unterstützungs-
erklärung der Verlobten des Beschwerdeführers vom 30. Mai 2025, ein 
Ausgangsschein des SEM vom 23. Mai 2025, der Aufenthaltstitel F der Ver-
lobten des Beschwerdeführers, die Quittung des Kostenvorschusses für 
das Ehevorbereitungsverfahrens vom 8. Mai 2025, die Bestätigung der 
Einreichung eines Gesuches um Vorbereitung der Eheschliessung des Zi-
vilstandsamts G._______ vom 22. Mai 2025, diverse Fotos des Beschwer-
deführers mit seiner Verlobten sowie diverse Chatverläufe zwischen diesen 
bei (alles in Kopie). 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 2. Juni 2025 den Eingang 
der Beschwerde. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2025 hielt die Instruktionsrichterin fest, 
der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten und setzte ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bis 
am 13. Juni 2025 an. 
H. 
Der Kostenvorschuss wurde am 13. Juni 2025 geleistet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-schei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


D-3976/2025 
Seite 4 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – nach fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses – ein-
zutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


D-3976/2025 
Seite 5 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM stellt in seinem Entscheid zur Frage der Flüchtlingseigen-
schaft und Asylgewährung fest, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 
Anhörung keine Gründe gemäss Art. 3 AsylG geltend gemacht, sondern 
angegeben habe, er sei wegen seiner Verlobten in die Schweiz gereist. 
Sein Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Weiter verneint das SEM vorfrageweise 
die Gewährung von Familienasyl gemäss Art. 51 AsylG. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerde, dass er eine ehe-
liche Beziehung mit einer vorläufig aufgenommen Frau führe und dass sie 
am (…) beim Zivilstandsamt G._______ ein Ehevorbereitungsgesuch ge-
stellt hätten. Ihm drohe in der Türkei aufgrund seines persönlichen, religiö-
sen und politischen Hintergrundes Verfolgung. Es bestehe ein konkretes 
Risiko, dass er bei seiner Rückkehr festgenommen oder strafrechtlich ver-
folgt werden würde. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass das SEM zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, dass das gel-
tend gemachte Vorbringen kein Grund nach Art. 3 AsylG darstelle, weshalb 
kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling und auf Asylgewährung be-
stehe. Auf die Argumente der Vorinstanz kann – mit der nachfolgenden Er-
gänzung – verwiesen werden. Die Einwände in der Beschwerdeschrift ver-
mögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 
6.2 Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der Verlobten des Beschwer-
deführers gemäss ihrer eingereichten F-Ausweiskopie um einen vorläufig 
aufgenommenen Flüchtling handelt. Als Einreisedatum ist der 30. August 
2021 vermerkt. Weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht stel-
len die Beziehung in Frage. 
6.3 Der Beschwerdeführer führte anlässlich der Anhörung aus, dass er in 
der Türkei keine Probleme gehabt habe und nie politisch aktiv gewesen 
sei. Er sei wegen seiner Verlobten in die Schweiz ausgereist (SEM-Akten 
act. […] F49 ff.). Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um einen der in 
Art. 3 AsylG abschliessend genannten Gründe. Die auf Beschwerdeebene 
vorgetragene Verfolgungsgefahr aufgrund seines persönlichen, religiösen 


D-3976/2025 
Seite 6 
und politischen Hintergrundes (Beschwerde S. 2) bleibt gänzlich unsub-
stantiiert, weshalb er aus dieser blossen Behauptung nichts zu seinen 
Gunsten ableiten kann. 
Ebenso wenig werden in der Beschwerdeschrift die Argumente des SEM 
zur Verneinung des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft der Verlobten 
beanstandet. Dazu besteht auch für das Bundesverwaltungsgericht keine 
Veranlassung. 
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung res-
pektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuwei-
sen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demzu-
folge zu Recht abgelehnt. 
6.5 Aufgrund des Gesagten ist auch das nicht weiter begründete Eventu-
albegehren, es sei eine gerichtliche Anhörung durchzuführen, abzuweisen. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die geltend gemachte Beziehung zu seiner in der Schweiz als Flücht-
ling vorläufig aufgenommenen Verlobten und das laufende Ehevorberei-
tungsverfahren stehen einer Wegweisung nicht entgegen, zumal vorlie-
gend – wie vom SEM dargelegt – nicht von einer gefestigten Lebensge-
meinschaft ausgegangen werden kann (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 und BVGE 
2021 VI/1 E. 12.2 m.w.H.). Ein Anspruch aus Art. 8 EMRK ist somit zu ver-
neinen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


D-3976/2025 
Seite 7 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 


D-3976/2025 
Seite 8 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Schliesslich ist auch weder das Recht auf Familien- und Privatleben 
im Sinne von Art. 8 EMRK noch das Recht auf Eheschliessung gemäss 
Art. 12 EMRK verletzt. Das SEM ist zutreffend zum Schluss gekommen, 
dass nicht von einer gefestigten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK aus-
zugehen ist (vgl. auch E. 7.2). Im Zusammenhang mit dem pendenten Ehe-
vorbereitungsverfahren ist zudem auf die konstante Rechtsprechung zu 
verweisen, wonach der Ausgang des in der Schweiz eingeleiteten Ehevor-
bereitungsverfahrens – welches vorliegend offenbar nach wie vor nicht ab-
geschlossen ist – im Ausland abgewartet werden kann (vgl. statt vieler Ur-
teil des BVGer D-6678/2023 vom 30. April 2024 E. 7.4.3 m.w.H.; ferner 
Art. 62 ff. 
der 
Zivilstandsverordnung 
vom 
28. April 
2004 
[ZStV, 
SR 211.112.2]). 
8.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Betreffend Zumutbarkeit des Vollzugs wird grundsätzlich auf die Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen, denen in der Beschwerde nichts 
Stichhaltiges entgegengesetzt wird. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 


D-3976/2025 
Seite 9 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss 
wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-3976/2025 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Michelle Rebsamen 
 
 
Versand: