bvger · E-515/2024 · 2023-12-21 · de

Datenschutz | Datenänderung im ZEMIS (zentrales Migrationsinformationssystem); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-515/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenänderung im ZEMIS (zentrales Migrationsinformations-
system); 
Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


E-515/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 29. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nordwest-
schweiz zugewiesen. Auf dem Personalienblatt (vgl. vorinstanzliche Akten 
[{…}] -1/2 [nachfolgend: act. 1]) gab er an, am (…) geboren und damit noch 
minderjährig zu sein. 
B. 
B.a Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) vom 3. Juli 2023 ergab, dass der Beschwerdeführer am 25. Mai 2023 
in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte (act. 8). 
B.b Gestützt hierauf ersuchte das SEM die deutschen Behörden am 4. Juli 
2023 unter anderem um Information in Bezug auf das von ihm in Deutsch-
land angegebene Geburtsdatum (act. 12). 
B.c Die deutschen Behörden antworteten am 7. Juli 2023 auf das Informa-
tionsersuchen des SEM und führten aus, der Beschwerdeführer sei in 
Deutschland mit dem Geburtsdatum (…) registriert (act. 15). 
C. 
Am (…) August 2023 führte das B._______ im Auftrag der Vorinstanz eine 
medizinische Altersabklärung des Beschwerdeführers durch. Im Altersgut-
achten vom (…) August 2023 kamen die untersuchenden Ärzte zum 
Schluss, dass die Untersuchungen des linken Handgelenks, der Schlüs-
selbein-Brustbein-Gelenke und der Weisheitszähne des Beschwerdefüh-
rers in einer Zusammenschau in einem Mindestalter von (…) Jahren resul-
tierten. Das vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von (…) Jah-
ren sei mit den erhobenen Befunden nicht vereinbar (act. 20). 
D. 
Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende 
(EB UMA) vom 18. September 2023 erklärte der Beschwerdeführer, er 
habe sein Alter durch seine Mutter erfahren und sei (…) Jahre alt 
(act. 25 S. 3). Gleichentags fand die Anhörung gemäss Art. 29 AsylG zu 
seinen Asylgründen statt (act. 27). 
E. 
Mit Schreiben vom 28. September 2023 wurde der Beschwerdeführer dem 
erweiterten Verfahren zugeteilt (act. 31). 


E-515/2024 
Seite 3 
F. 
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Sep-
tember 2023 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines 
Geburtstages auf den (…) (act. 29). Mit Eingabe vom 28. September 2023 
reichte er eine Stellungnahme ein (act. 44). Darin führte er unter anderem 
an, es sei ihm gelungen, seine «fiche d’identification» der Republik Guinea 
beizubringen. Auf dem genannten Dokument sei als Geburtsdatum der (…) 
handschriftlich eingetragen. Eine Anpassung des Geburtsdatums auf den 
(…) sei deshalb nicht statthaft, weshalb von einer entsprechenden Anpas-
sung abzusehen sei. Eventualiter sei im Zentralen Migrationsinformations-
system (ZEMIS) ein entsprechender Bestreitungsvermerk gemäss Art. 41 
Abs. 4 DSG anzubringen. 
G. 
Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 21. Dezember 2023 stellte die 
Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht (Dispositiv-Ziff. 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziff. 2), wies 
ihn aus der Schweiz weg (Dispositiv-Ziff. 3-4) und betraute den zuständi-
gen Kanton mit der Umsetzung (Dispositiv-Ziff. 5). Gleichzeitig verfügte es 
die Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…) und entzog 
einer allfälligen Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung (Dispo-
sitiv-Ziff. 6). Zudem händigte es die editionspflichtigen Akten aus (Disposi-
tiv-Ziff. 7). 
H. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Januar 2024 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung, eventualiter die 
Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 4, 5 und 6 und die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme. Ferner sei die Vorinstanz anzuweisen, das Geburtsdatum 
im ZEMIS auf den (…) zu ändern. In prozessualer Hinsicht beantragte er 
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
I. 
Mit Schreiben vom 23. Januar 2024 bestätigte der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und stellte seinen 
einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Verfah-
rens fest. 


E-515/2024 
Seite 4 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2024 hielt der Instruktionsrichter 
fest, dass das Beschwerdeverfahren zur Datenbereinigung im ZEMIS pra-
xisgemäss vom Wegweisungsverfahren getrennt werde. Bezüglich des An-
trags auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme werde ein separates Be-
schwerdeverfahren geführt (E-478/2024). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfü-
gung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 
Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 
zuständig (Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, so-
weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerde-
führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 
48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich der Anträge in der Be-
schwerdeschrift vom 22. Januar 2024 zwei Beschwerdeverfahren aufge-
nommen (E-478/2024 und E-515/2024). Vorliegender Prozessgegenstand 
beschränkt sich auf das Rechtsbegehren, das im ZEMIS geführte Geburts-
datum vom (…) sei zu berichtigen und auf den (…) anzupassen. Das Ver-
fahren E-478/2024 ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der gerügten 
ZEMIS-Änderung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die ange-
fochtene Verfügung diesbezüglich somit auf die Verletzung von Bundes-
recht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 
und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 
über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 
20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das 


E-515/2024 
Seite 5 
Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; 
ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-
nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-
kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-
tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 
nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 
3.2 Am 1. September 2023 ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über 
den Datenschutz (DSG) in Kraft getreten (AS 2022 491). Die angefochtene 
Verfügung datiert vom 21. Dezember 2023 und für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren gilt folglich das neue Recht (vgl. Art. 70 DSG). Da die 
für Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS wesentli-
chen Bestimmungen inhaltlich gleichgeblieben sind, kann auch unter der 
Geltung des revidierten DSG auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen 
werden. 
3.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 
unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG). 
Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und un-
eingeschränkter Anspruch (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer] A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 
vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundes-
gerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-
Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass un-
richtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 
3.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 
Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbe-
hörde hat im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbei-
teten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. 
August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4313/2015 
vom 14. Dezember 2015 E. 3.2 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). 
Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als 
bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrschein-
lich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewiss-
heit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren 
konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den 
Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); 
die gesuchstellende Person ist aber gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG 


E-515/2024 
Seite 6 
verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile 
des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 
17. August 2015 E. 4.3 und A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3, je 
m.w.H.). Die materielle Beweislast, also die Folgen der Beweislosigkeit, 
trägt aber grundsätzlich die Behörde, wenn sie wie vorliegend im Bereich 
der Eingriffsverwaltung tätig ist (Urteil des BVGer A-4035/2011 vom 19. De-
zember 2011 E. 4.3). In Bezug auf ausländische Identitätsdokumente ist 
ferner Folgendes zu beachten: Amtliche Dokumente ausländischer Staa-
ten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten 
nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches 
(ZGB, SR 210), weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweis-
wert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung 
zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 
2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3., je m.w.H.; 
Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 
vom 27. Februar 2007 E. 2). 
3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-
sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 
der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 
die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 6 Abs. 5 
DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-
sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-
weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-
fasste Herkunft, den Namen und die Geburtsdaten. In solchen Fällen über-
wiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzu-
treffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Art. 41 Abs. 4 DSG 
sieht deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewie-
sen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten 
ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bishe-
rigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschlies-
send mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetra-
genen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen 
sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umge-
kehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als 
wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese 
zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen 
Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu ent-
scheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen 
Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.4, A-
3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A-181/2013 vom 5. November 


E-515/2024 
Seite 7 
2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. 
August 2012 E. 3.2). 
4. 
4.1 Das SEM stützt den bestehenden ZEMIS-Eintrag im Wesentlichen auf 
den Umstand, dass der Beschwerdeführe keine amtlichen Dokumente zum 
Beleg der Datumsangabe eingereicht habe. Eine Abklärung bei den deut-
schen Behörden habe ergeben, dass er in Deutschland mit dem spezifi-
schen Geburtsdatum (…) registriert worden sei. Aufgrund der Aktenlage 
habe es Zweifel an dem angegebenen Alter gehegt, weshalb bereits vor 
der Befragung ein Altersgutachten durchgeführt worden sei. Gestützt auf 
Art. 17 Abs. 3bis AsylG könne es ein Altersgutachten veranlassen, wenn 
Hinweise bestünden, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende 
Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht habe. Gemäss dem Fazit des 
durchgeführten Altersgutachtens lässt sich zwar die Volljährigkeit und da-
mit das Vollenden des 18. Lebensjahrs nicht mit der notwendigen Sicher-
heit belegen. Die Vorinstanz hielt hierzu fest, dass die Befunde aus dem 
Altersgutachten jedoch ergäben, dass das vom Beschwerdeführer behaup-
tete Alter nicht mit den Ergebnissen des Altersgutachtens in Einklang zu 
bringen sei. Da die Untersuchungsergebnisse aller drei Teilbereiche auf ein 
höheres Alter hinwiesen, sei davon auszugehen, dass er deutlich älter sei 
als von ihm angegeben. Mit Sicherheit lasse sich jedoch festhalten, dass 
das behauptete Geburtsdatum und damit ein Alter von (…) Jahren zum 
Zeitpunkt der Untersuchung ausgeschlossen werden könne. 
Auch die knappen Angaben zum Lebenslauf könnten das behauptete Alter 
nicht glaubhaft machen. Dem eingereichten Dokument «fiche d’identifica-
tion» mit dem aufgeführten Geburtsdatum (…) komme kein Beweiswert zu, 
zumal es weder ein Datum noch einen Stempel oder eine Unterschrift ent-
halte, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass es sich nicht um 
ein offizielles Dokument handle. Dem Ergebnis der rechtsmedizinischen 
Untersuchung sei höhere Gewichtung zuzuschreiben. Nachdem das vom 
Beschwerdeführer angegebene Alter aufgrund des medizinisch festgestell-
ten Mindestalters auszuschliessen sei, könne das behauptete Alter ausge-
schlossen werden. Das Geburtsdatum sei auf den (…) festzusetzen und 
mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass das Altersgutachten auf 
Vorrat erstellt worden sei und die Vorinstanz ohne hinreichende Rechtfer-
tigung in verschiedene Grundrechte eingegriffen habe. Gemäss Art. 17 
Abs. 3bis AsylG könne das SEM ein Altersgutachten veranlassen, wenn 


E-515/2024 
Seite 8 
Hinweise bestünden, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende 
Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht habe. Vorliegend habe der 
Beschwerdeführer sich vor der Altersbegutachtung nicht zu allfällig beste-
henden Zweifeln bezüglich seines Alters äussern können, daher sei sein 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Für die Abklärungen mit den deut-
schen Behörden habe kein Fingerabdruckvergleich stattgefunden, womit 
auch nicht festgestellt werden könne, ob es sich tatsächlich um seine An-
gaben handle. Schliesslich hätten die deutschen Behörden in ihrer Antwort 
festgehalten, dass die Person, deren Angaben sie dem SEM übermittelt 
hätten, nie befragt worden sei, womit unklar bleibe, woher sie die Altersan-
gaben hätten. 
Sein angegebenes Alter decke sich mehrheitlich mit demjenigen auf dem 
einzig eingereichten Beweismittel – zumindest, was das Geburtsjahr (…) 
anbelange. Dieses habe er bei der erstmöglichen Gelegenheit eingereicht, 
womit er stets seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. Der Vorwurf, 
wonach es sich dabei nicht um ein offizielles Dokument handle, könne nicht 
gelten, da es in zahlreichen Ländern mit weniger weit entwickelten Regis-
tersystemen durchaus üblich sei, handschriftliche Eintragungen vorzuneh-
men. Zudem wäre es abwegig anzunehmen, dass es sich beim Dokument 
um eine Fälschung handeln könnte, hätte er dann doch das richtige, von 
ihm stets angegebene Geburtsdatum darauf angeben lassen. Es handle 
sich um eine offizielle Urkunde, auf der jedoch von den guineischen Behör-
den ein falsches Datum eingetragen worden sei – zumindest, was den Tag 
und den Monat betreffe. 
Er habe zu seinem Alter stimmige Angaben gemacht. Es dürfe ihm nicht 
vorgeworfen werden, er habe knappe Angaben zu seinem Lebenslauf ge-
macht, da ihm nicht mehr Fragen dazu gestellt worden seien. Überdies 
habe er kaum eine Schulbildung genossen, was im Hinblick auf sein Aus-
sageverhalten berücksichtigt werden müsse. 
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich das SEM auf das Ergebnis der 
Handgelenkuntersuchung stütze und ein Mindestalter von (…) Jahren an-
nehme, zumal diese Analyse am wenigsten aussagekräftig sei. Vielmehr 
wäre auf die Schlüsselbein- oder Zahnanalyse abzustellen gewesen, ge-
mäss welcher von einem Mindestalter von (…) respektive (…) Jahren aus-
zugehen sei. Gemäss dem Altersgutachten habe die medizinische und 
ökonomische Modernisierung einer Population einen möglichen Einfluss 
auf den zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und die sexuelle Reifeentwick-
lung. 
Der 
Einschätzung, 
wonach 
es 
bei 
einem 
geringen 


E-515/2024 
Seite 9 
Modernisierungsstand zu einer Altersunterschätzung komme und sich dies 
für die Betroffenen in juristischer Hinsicht nicht negativ auswirke, müsse 
widersprochen werden. Ein geringer Modernisierungsstand einer Gesell-
schaft führe dazu, dass die Bevölkerung in dieser Gesellschaft schneller 
altere, was zu einer Altersüberschätzung und gerade nicht zu einer Alters-
unterschätzung führe. In diesem Sinne wäre das ermittelte Mindestalter 
noch zu reduzieren, in jedem Fall aber nicht zu erhöhen. Ausserdem be-
legten Studien, dass die Mineralisation der Weisheitszähne bei Personen 
aus Afrika etwa ein Jahr früher als bei der europäischen Bevölkerung be-
ginne. Damit wäre aber das Mindestalter, das sich aus der zahnärztlichen 
Untersuchung ergebe – somit (…) – gar um ein Jahr zu reduzieren. Daher 
liege das Mindestalter gemäss der medizinischen Einordnung deutlich un-
ter (…) Jahren. Da sich die Mindestalter mehrheitlich mit seinen Aussagen 
deckten, gemäss derer er zum Zeitpunkt der Altersanalyse (…) Jahre und 
(…) Monate alt gewesen wäre, sei von der Richtigkeit seiner Aussagen 
auszugehen und der (…) als sein Geburtsdatum zu belassen beziehungs-
weise im ZEMIS-Register zu korrigieren. Selbst bei Unterstellung des Min-
destalters von (…) Jahren wäre das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum 
([…]) falsch: Wäre er im Zeitpunkt der Altersbegutachtung (…) Jahre alt 
gewesen, läge sein Geburtsdatum folglich im (…). 
5. 
5.1 Vorgängig ist auf die formelle Rüge des Beschwerdeführers einzuge-
hen, wonach das durch die Vorinstanz veranlasste Altersgutachten den An-
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzte. 
5.1.1 Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts, wovon auch behördliche Nach-
forschungen zur Identität und mithin zum Geburtsdatum einer asylsuchen-
den Person erfasst sind. Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minder-
jährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so 
kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG). 
Solche Hinweise bestehen bereits dann, wenn die Behörden die geltend 
gemachte Minderjährigkeit für nicht glaubhaft erachten und keine Identi-
tätspapiere abgegeben wurden, obwohl Asylsuchende dazu verpflichtet 
sind. Der Behörde kommt in diesem Zusammenhang ein grosses Ermes-
sen zu (Urteil des BVGer A-1519/2022 vom 29. November 2022 E. 4.3). 
Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine taug-
lichen Identitätsdokumente eingereicht hat und seine Angaben zu seinem 
Geburtsdatum in Widerspruch zu den Abklärungen bei den deutschen 


E-515/2024 
Seite 10 
Behörden standen. Unter diesen Umständen ist das Vorgehen der Vo-
rinstanz, die Glaubhaftigkeit der nicht belegten Minderjährigkeit des Be-
schwerdeführers vorfrageweise zu überprüfen und zu diesem Zweck eine 
medizinische Altersbestimmung zu veranlassen, nicht zu beanstanden. 
Ferner wurde ihm hinsichtlich der Ergebnisse der Altersfeststellung auch 
das rechtliche Gehör gewährt (vgl. act. 29). Die Rüge, durch die Veranlas-
sung des betreffenden Gutachtens sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt, erweist sich als unbegründet. 
5.1.2 Nach dem Ausgeführten ist eine Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus formellen 
Gründen nicht angezeigt. 
6. 
6.1 Das Gericht schliesst sich nach Durchsicht der Akten – wie nachfolgend 
dargestellt wird – der Einschätzung der Vorinstanz, wonach das vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum beziehungsweise das 
behauptete Alter nicht mit der Aktenlage in Einklang zu bringen respektive 
insgesamt als weniger wahrscheinlich einzustufen sei, im Ergebnis an. 
6.2 Zunächst ist auf die vom Beschwerdeführer gegenüber den Behörden 
vorgenommenen Angaben einzugehen. Hierbei wurde der Beschwerde-
führer im Rahmen der Anhörung mit dem Umstand konfrontiert, dass er 
sich gegenüber den deutschen Behörden wie auch gegenüber den italieni-
schen Behörden als volljährig ausgegeben hat (vgl. act. 27, F5-6). Ferner 
wurde der Beschwerdeführer damit konfrontiert, dass er hierbei ein spezi-
fisches Geburtsdatum ([…]) angegeben hat (vgl. a.a.O.). Der Beschwerde-
führer bestätigte dies sinngemäss und brachte hierzu lediglich vor, er sei 
«gezwungen» worden ein Geburtsjahr (…) anzugeben. 
Bei dem gegenüber den ausländischen Migrationsbehörden genannten 
Geburtsdatum handelt es sich um ein spezifisches Datum ([…]). Vor einem 
solchen Hintergrund besteht kein Grund zu der Annahme, dieses sei von 
den dortigen Behörden willkürlich gewählt worden. Gleiches gilt für die Be-
hauptung, er sei gezwungen worden ein solches Datum anzugeben. Fer-
ner besteht aufgrund der Aktenlage auch kein Anlass, an der Richtigkeit 
der von den deutschen Behörden übermittelten Angaben zu zweifeln. 
Ferner wird der Vollständigkeit halber ergänzend darauf hingewiesen, dass 
der Beschwerdeführer gemäss der Aktenlage (vgl. act. 5) zusätzlich auch 
in Spanien und in Frankreich verzeichnet ist. Auch damit wurde der 


E-515/2024 
Seite 11 
Beschwerdeführer konfrontiert, nämlich dass er gemäss Aktenlage am 
14. März 2022 in Frankreich bzw. am 1. Oktober 2019 in Spanien registriert 
worden sei (vgl. act. 27 F6); was dieser indes bestritt. 
6.3 Auch durch die nachträglich eingereichte Kopie des Dokuments «fiche 
d’identification» vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten. Hierzu kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der 
Vorinstanz hingewiesen werden, dass es sich hierbei um ein simples Do-
kument handle, welches bloss handschriftlich ausgefüllt werden könne. 
Auch enthält es keinerlei Sicherheitsmerkmale wie einen Stempel, über-
dies ist dem Dokument auch keine Unterschrift zu entnehmen, welche 
Rückschlüsse auf den Aussteller zulassen würde. Ein entsprechendes Do-
kument kann daher eigenhändig und grundsätzlich von jedermann selber 
ausgefüllt werden, weshalb diesem kein effektiver Beweiswert zuerkannt 
werden kann. 
Zusätzlich ist herauszustreichen, dass das betreffende Dokument auch An-
lass zu gewichtigen Zweifeln gibt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass 
das Dokument im vorgedruckten Bereich auffallende, geradezu dilettan-
tisch anmutende Schreibfehler aufweist (vgl. […]). Dass es sich bei einem 
sich solchermassen präsentierenden Dokument effektiv um ein amtliches 
Formular handeln sollte, darf daher angezweifelt werden. Weiter kommt 
hinzu, dass das entsprechende Dokument zusätzlich auch in Bezug auf die 
inhaltlichen Angaben nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers in Ein-
klang zu bringen ist und diese sogar zu zusätzlichen Ungereimtheiten füh-
ren. So widerspricht die Geburtstagsangabe auf dem «fiche d’identifica-
tion» ([…]) seinem im Asylverfahren in der Schweiz geltend gemachten Ge-
burtstag ([…]). Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach die gui-
neischen Behörden, mithin die heimatlichen Behörden selbst, den falschen 
Tag und Monat eingetragen hätten, vermag kaum zu überzeugen und ver-
mag diese Ungereimtheit nicht zu entkräften. 
6.4 Hinsichtlich der biographischen Angaben kommt das Gericht überein-
stimmend mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit 
seinen äusserst vagen Angaben zu seinem Lebenslauf sein Alter nicht 
nachzuweisen vermochte. Der Erklärungsversuch, wonach ihm nicht mehr 
Fragen gestellt worden seien, verfängt nicht. Anlässlich der Erstbefragung 
hätte er bei entsprechenden Fragen ausreichend Gelegenheit gehabt, we-
nigstens ansatzweise einzelne Eckdaten seiner Biographie zeitlich einzu-
ordnen (vgl. act. 25 F1.07, F1.17.04, F2.01). 


E-515/2024 
Seite 12 
Ferner scheinen die biographischen Angaben auch inhaltlich Anlass zu 
Zweifeln zu geben. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht nur in 
Deutschland und Italien, sondern anscheinend auch 2022 in Frankreich 
und 2019 in Spanien registriert wurde, steht nicht nur dem behaupteten 
Ausreisedatum (vgl. act. 25, Ziffer 5.01 -5.02.) entgegen, sondern diesfalls 
wäre der Beschwerdeführer bei Wahrunterstellung seines behaupteten 
Geburtsdatums ([…]) im Zeitpunkt seiner Erstregistrierung (1. Oktober 
2019 in Spanien) gerade einmal (…)-jährig gewesen, was vor dem Hinter-
grund seiner behaupteten Ausreiseumstände (vgl. a.a.O. Ziffer 9.01) doch 
eher fraglich erscheint. Insgesamt kann dies – im Lichte der übrigen Akten-
lage – indes im Ergebnis offen gelassen werden. 
In Bezug auf die biografischen Angaben des Beschwerdeführers vermag 
indes zu erstaunen, dass dieser anlässlich der Erstbefragung noch ange-
geben hat, er kenne sein Geburtsjahr überhaupt nur deshalb, weil ihm 
seine Mutter dies vor sehr langer Zeit einmal gesagt habe (vgl. act. 25, 
Ziffer 1.06), es ihm aber gleichwohl möglich sein soll, hierzu nun ganz spe-
zifische Datumsangaben zu benennen. 
6.5 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass aufgrund der vor-
genannten Aktenlage das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsda-
tum ([…]) in den Akten so keine Stütze findet. 
6.6 Letztlich führt – wie nachfolgend aufgezeigt wird – auch das durchge-
führte Altersgutachten vom […] August 2023 zu keiner anderen Sichtweise. 
6.6.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen 
medizinische Altersabklärungen je nach Ergebnis unterschiedlich zu ge-
wichtende Indizien für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- res-
pektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung sind da-
bei grundsätzlich - anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche 
körperliche Untersuchung - zum Beweis geeignet. Das Bundesverwal-
tungsgericht hat in dieser Hinsicht Grundsätze zur Gewichtung der Resul-
tate der Untersuchungen definiert (eingehend hierzu: BVGE 2018 VI/3 E. 
4.2.1 f.; vgl. Urteile des BVGer E-1250/2022 vom 27. April 2022 E. 7.3.1 
und A-4775/2020 vom 31. März 2021 E. 6.2.4). 
6.6.2 Nach den Ergebnissen der kinderradiologischen Untersuchung sei 
von einer abgeschlossenen Ossifikation (Verknöcherung) am linken Hand-
skelett auszugehen. Nach den Untersuchungen von TISÈ ET AL. und GREU-
LICH UND PYLE entspreche der radiologische Befund der linken Hand damit 


E-515/2024 
Seite 13 
im vorliegenden Fall dem Referenzbild eines (…)-jährigen Jungen. Es sei 
anzumerken, dass eine Altersschätzung mittels Röntgenuntersuchung der 
linken Hand grundsätzlich nur bis zur vollständigen Ossifikation (Verknö-
cherung) des Handskelettes durchgeführt werden könne, welche bei Kna-
ben normalerweise ab einem minimalen Alter von (…) Jahren vorliege. 
6.6.3 Die Ossifikation (Verknöcherung) der medialen Schlüsselbeinepiphy-
sen (Schlüsselbein-Brustbein-Gelenke) wiesen in der kinderradiologischen 
Untersuchung ein Stadium (…) nach KELLINGHAUS ET AL. auf. Dabei ent-
spreche das Stadium (…) bei Knaben einem mittleren Alter von (…) ± (…) 
Jahren. Das minimale Alter, bei welchem das vorliegende Stadium 2a in 
der Studie noch habe gesehen werden können, sei bei (…) Jahren gele-
gen. Nach einer Studie von WITTSCHEIBER ET AL. habe für das vorliegende 
Stadium ein Mindestalter von (…) Jahren festgestellt werden können. 
6.6.4 Nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung habe bei 
dem Beschwerdeführer an den Zähnen 1 bis 7 im dritten Quadranten ein 
(…) des Wurzelwachstums festgestellt werden können, was nach DE-
MIRJIAN ab einem Alter von (…) Jahren zur Beobachtung komme. Da in der 
angegebenen Studie keine Streuungsmasse angegeben seien, könne dies 
nur als Mittelwert und nicht als Minimum gewertet werden. An den Weis-
heitszähnen (3. Molaren) finde sich ein Mineralisationsstadium von (…) 
nach DEMIRJIAN, was einem (…) des Wurzelwachstums entspreche. Es 
könne daher nur noch ein Mindestalter angegeben werden. Nach OLZE 
liege dieses bei (…) Jahren, TIMME ET AL. hätten ein Mindestalter von (…) 
Jahren für eine männliche Population aus Europa gefunden. In einer 
schwarzafrikanischen Population aus Botswana habe in der Studie von 
CAVRIC ET AL. ein Mindestalter von (…) Jahren festgestellt werden können. 
Es lägen keine Referenzstudien für eine männliche Population aus Guinea 
vor. 
6.6.5 Weiter wird im Gutachten ausgeführt, auf der Grundlage der bekann-
ten Literatur würden sich keine Anhaltspunkte für gravierende interethni-
sche Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und der sexuellen 
Reifentwicklung ergeben, so dass die Ergebnisse der einschlägigen Refe-
renzstudien auch auf andere ethnische Gruppen übertragbar seien. Ein 
möglicher Einfluss sei hingegen durch die medizinische und ökonomische 
Modernisierung einer Population gegeben. Da es bei geringem Moderni-
sierungsstand jedoch zu einer Altersunterschätzung komme, wirke sich 
dieser Effekt in juristischer Sicht nicht nachteilig für die Betroffenen aus. 
Generelle ethnische Einflüsse auf die gesamte Zahnentwicklung würden 


E-515/2024 
Seite 14 
kontrovers diskutiert. Sofern dies für die Altersschätzung im vorliegenden 
Fall von Relevanz sei, werde darauf eingegangen. 
6.6.6 Das Gutachten hält im Fazit fest, dass sich die Vollendung des 
18. Lebensjahres und damit das Erreichen der Volljährigkeit nicht mit der 
notwendigen Sicherheit belegen lasse. Eine Minderjährigkeit sei somit 
zwar möglich, aber das Mindestalter betrage (…) Jahre (vgl. act. 20 S. 5). 
6.6.7 Der Beschwerdeführer bestreitet die Aussage im Gutachten, wonach 
ein geringer Modernisierungsgrad einer Gesellschaft zu einer Altersüber-
schätzung führe, das Gegenteil sei der Fall. Zudem müsse das Mindestal-
ter aufgrund der zahnärztlichen Untersuchung reduziert werden, weil die 
Mineralisation der Weisheitszähne der afrikanischen Bevölkerung etwa ein 
Jahr früher als bei der europäischen Bevölkerung erfolge. 
Diesen generellen Rügen des Beschwerdeführers kann nicht beigepflichtet 
werden. Im Gutachten wird ausdrücklich auf interethnische Differenzen im 
zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und der sexuellen Reifeentwicklung 
hingewiesen und festgestellt, dass es bei geringem Modernisierungsstand 
zu einer Altersunterschätzung komme, was sich nicht nachteilig für die Be-
troffenen auswirke. Dies erscheint zutreffend und ist nicht weiter in Frage 
zu stellen, zumal das Gutachten auf den Empfehlungen der Arbeitsgemein-
schaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für 
Rechtsmedizin AGFAD für Altersschätzungen und dem aktuellen Stand der 
Wissenschaft beruht (Urteil des BVGer D-8083/2016 vom 18. Januar 2017 
E. 6.4, bestätigt in Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019; 
vgl. Urteil des BVGer D-6422/2016 vom 10. Januar 2017 E. 5.4). Bezüglich 
ethnischer Einflüsse auf die Zahnentwicklung wird im Gutachten ebenfalls 
angemerkt, dass darauf eingegangen würde, sollten diese im konkreten 
Fall eine Rolle spielen. Ethnische Unterschiede waren bei der Zahnent-
wicklung im vorliegenden Fall indes anscheinend nicht von Bedeutung. Die 
pauschal gegenteilige Meinung des Beschwerdeführers vermag diese wis-
senschaftliche Erkenntnis nicht umzustossen (so auch in Urteil des BVGer 
D-4187/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.2). 
6.6.8 Zusammenfassend sind die Erkenntnisse des Altersgutachtens somit 
nicht in Frage zu stellen. 
6.6.9 Nach ständiger Rechtsprechungspraxis des Bundesverwaltungsge-
richts gelten die üblichen verfahrensrechtlichen Regeln der Beweiswürdi-
gung und es kommt umso weniger auf eine Gesamtwürdigung der Beweise 


E-515/2024 
Seite 15 
an, je stärker die medizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorliegen 
des streitigen Alters darstellen (BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2, 2019 I/6 E. 6.1.). 
Im vorliegenden Fall wurden sämtliche Aspekte des Einzelfalls zur Ent-
scheidfindung beigezogen und berücksichtigt. Hierbei hat das Gericht auf-
gezeigt (vgl. E. 6.1.-6.6.8.), dass das vom Beschwerdeführer behauptete 
Geburtsdatum in den Akten so keine Stütze findet. Das vom Beschwerde-
führer behauptete Geburtsdatum beziehungsweise Alter lässt sich weder 
mit seinen Angaben gegenüber den schweizerischen beziehungsweise 
ausländischen Migrationsbehörden, noch mit den Ergebnissen des Alters-
gutachtens widerspruchslos und sinnvoll in Einklang bringen. Ferner 
konnte er seine Behauptungen nicht mit geeigneten Beweismitteln unterle-
gen. 
6.7 Aus den voranstehenden Erwägungen folgt somit, dass weder das 
SEM noch der Beschwerdeführer einen sicheren Nachweis des jeweils be-
haupteten Geburtsdatums erbringen konnten. Insgesamt erscheint jedoch 
das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum ([…]) nicht wahr-
scheinlicher als das aufgrund des Asylverfahrens im ZEMIS eingetragene 
Geburtsdatum (…). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsda-
tum (mit Bestreitungsvermerk) ist somit zu belassen. 
6.8 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Ein-
trag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und mit 
grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei 
denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 
1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile 
des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 
vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Okto-
ber 2020 E. 5.4). 
7. 
Das Rechtsbegehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde erweist sich mit vorliegendem Entscheid als gegenstandslos. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 


E-515/2024 
Seite 16 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1-3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch mit 
Verfügung vom 5. Februar 2024 die unentgeltliche Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und heute zumindest nach wie 
vor von einer Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-515/2024 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das General-
sekretariat des EJPD. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Valentin Böhler 
 
 
 
 


E-515/2024 
Seite 18 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerde-
führer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: