bvger · D-335/2021 · 2020-12-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-335/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kind 
C._______, geboren am (…), 
alle Aserbaidschan, 
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Advokaturbüro, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2020 / N (…). 
 
 
 


D-335/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden sind aserbaidschanische Staatsangehörige mit 
letztem Wohnsitz in D._______. Sie verliessen ihren Heimatstaat eigenen 
Angaben zufolge am 29. Dezember 2018 auf dem Landweg in Richtung 
Georgien. Mit dem Flugzeug seien sie von Tiflis nach E._______ und von 
dort per Zug und Bus in die Schweiz gereist. Am 31. Dezember 2018 stell-
ten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum F._______ ein Asylgesuch. 
Daraufhin wurden A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) und 
B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 18. Januar 2019 im 
Rahmen von Befragungen zur Person (BzP) zu ihren persönlichen Um-
ständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen befragt. 
Der Beschwerdeführer wurde am 15. September 2020 einlässlich ange-
hört. Da er im Laufe der Anhörung unter gesundheitlichen Problemen litt, 
wurde diese jedoch – auf Wunsch und mit dem ausdrücklichen Einver-
ständnis des Beschwerdeführers – noch vor der Rückübersetzung abge-
brochen. Am 22. Oktober 2020 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren 
Asylgründen angehört. Gleichentags wurde die abgebrochene Anhörung 
des Beschwerdeführers fortgesetzt. 
B. 
B.a Anlässlich der Befragungen führten die Beschwerdeführenden aus, sie 
hätten im Jahr (…) geheiratet, wobei ihre Ehe trotz diverser medizinischer 
Behandlungen viele Jahre kinderlos geblieben sei. Ab dem Jahr 2016 habe 
der Beschwerdeführer begonnen, an politischen Protestkundgebungen 
teilzunehmen. Am (…) 2017 sei er an einem Treffen gewesen, an welchem 
eine Demonstration für die Freiheit von politischen Gefangenen hätte or-
ganisiert werden sollen. Unter den Anwesenden hätten sich jedoch auch 
verdeckte Polizeiermittler befunden. Plötzlich hätten Polizisten das Lokal 
gestürmt und ihn sowie weitere Personen festgenommen. Mehrere Tage 
lang habe er seine Familie, welche sich grosse Sorgen gemacht habe, 
nicht kontaktieren dürfen. Er sei rund zwanzig Tage in Haft gewesen und 
dabei schwer gefoltert worden. Ihm sei – zu Unrecht – vorgeworfen wor-
den, dass er Zivilisten angegriffen habe, womit ihm eine mehrjährige Haft-
strafe gedroht habe. Sein Vater habe jedoch mit dem Revierleiter gespro-
chen und durch Bezahlung eines Bestechungsgeldes erreicht, dass er le-
diglich zu einer zwanzigtägigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Die Haft-
erfahrung und die erlittenen Folterungen seien sehr schlimm gewesen und 
er sei danach über längere Zeit ärztlich behandelt worden. Auf Bitte der 
Beschwerdeführerin, die damals schwanger gewesen sei, habe er sich in 


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der Folge für eine gewisse Zeit nicht mehr politisch betätigt. Schliesslich 
habe er im (…) 2018 erneut an einer Demonstration teilgenommen, wobei 
es zu Ausschreitungen gekommen sei. Als ein Polizist versucht habe, ihn 
festzunehmen, habe er sich gewehrt und diesen weggestossen. Der Poli-
zist sei zu Boden gegangen und er habe den Moment genutzt, um sich vom 
Ort zu entfernen. Am folgenden Tag habe er einen Anruf von einem Freund 
erhalten. Dieser habe ihn über die Festnahme von verschiedenen Kundge-
bungsteilnehmern informiert und ihm geraten, sich zu verstecken. Zahlrei-
che Überwachungskameras hätten das Geschehen am Veranstaltungsort 
aufgezeichnet, weshalb wohl auch er identifiziert worden sei. In der folgen-
den Zeit habe er sich teilweise bei Verwandten versteckt, sei indessen wei-
terhin zur Arbeit gegangen. Einmal seien drei zivil gekleidete Personen in 
seine Wohnung gekommen und hätten nach ihm gefragt, ohne sich dabei 
auszuweisen. Er habe sich stets beobachtet gefühlt und es wäre eine 
Frage der Zeit gewesen, bis er verhaftet worden wäre. Die Beschwerde-
führerin habe ihn daher dazu gedrängt, das Land zu verlassen, da ein sol-
ches Leben in Angst nicht mehr möglich gewesen sei. Ausserdem habe sie 
nicht gewollt, dass ihre Tochter ohne Vater aufwachse. Wäre er erneut ver-
haftet worden, hätte ihm eine mehrjährige Haftstrafe gedroht. Nach der 
Ausreise sei dem Beschwerdeführer im (…) 2019 eine behördliche Vorla-
dung zugestellt worden. In der Schweiz habe er zudem an mehreren exil-
politischen Veranstaltungen teilgenommen. Nachdem sein Vater in Aser-
baidschan deswegen von der Polizei behelligt worden sei, hätten sie den 
Kontakt zu ihren Angehörigen abgebrochen. Lediglich über die in Kasach-
stan lebende Schwester des Beschwerdeführers erhielten sie Informatio-
nen über ihre Familie im Heimatstaat. 
B.b Die Beschwerdeführenden reichten bei der Vorinstanz folgende Be-
weismittel ein: Aserbaidschanische Identitätskarten und Geburtsurkunden, 
den Führerschein sowie das Militärbüchlein des Beschwerdeführers, einen 
Eheschein, Quittungen und ein Gepäcklabel, einen Haftbeschluss vom (…) 
2017, eine Vorladung vom (…) 2019, ein Gerichtsurteil vom (…) 2019 (Ko-
pie), ein Schreiben der (…) vom 19. Juni 2015, ein Schreiben des Ministe-
riums für Katastrophenschutz vom (…) 2014, verschiedene Fotos, einen 
USB-Stick sowie eine Bestätigung, dass der Beschwerdeführer an zwei 
psychotherapeutischen Sitzungen teilgenommen habe. 
C. 
Mit in italienischer Sprache verfasster Verfügung vom 22. Dezember 2020 
– eröffnet am 23. Dezember 2020 – stellte das SEM fest, die Beschwerde-


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führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte ihre Asylge-
suche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an. 
D. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres damaligen Rechts-
vertreters vom 21. Januar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragten sie, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen in der Schweiz Asyl zu ge-
währen. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, sub-
eventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung und neuen Entscheidung 
basierend auf einem vollständig und korrekt erhobenen Sachverhalt an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit 
und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie 
seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht er-
suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Beiordnung eines amtlichen 
Rechtsbeistands. Als Beschwerdebeilagen wurden – neben einer Voll-
macht, der angefochtenen Verfügung und einer Sozialhilfebestätigung – 
die folgenden Unterlagen eingereicht: ein Farbausdruck des Gerichtsurteils 
vom (…) 2019, ein Brief der Schwester des Beschwerdeführers mit Über-
setzung und Zustellbeleg sowie eine Kopie des Ausweises der Schwester, 
Bilder vom Ort der Kundgebung vom (…) 2018, verschiedene Berichte über 
die Lage in Aserbaidschan, ein Entscheid des Bezirksgerichts G._______ 
vom (…) 2017 (in Kopie) mit Übersetzung, Informationen und Fotos zu den 
exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie drei Bewilligungs-
verfügungen der Stadt H._______ für Demonstrationen. 
E. 
Die damals zuständige Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung 
vom 11. Februar 2021 fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung sowie amtliche Rechtsverbeiständung 
gut und forderte die Beschwerdeführenden auf, einen Rechtsvertreter zu 
bezeichnen, welcher die Voraussetzungen für die Beiordnung als amtli-
chen Rechtsbeistand erfülle. Zudem wurde die Vorinstanz zur Vernehmlas-
sung eingeladen. 


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Seite 5 
F. 
Das SEM liess sich mit italienischsprachiger Eingabe vom 23. Februar 
2021 zur Beschwerde vom 21. Januar 2021 vernehmen. 
G. 
Mit Schreiben vom 26. Februar 2021 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter 
unter Beilage von entsprechenden Vollmachten an, dass er von den Be-
schwerdeführenden mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt worden 
sei. Er ersuchte um seine Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand und 
wies darauf hin, dass er der italienischen Sprache nicht mächtig sei. Sollte 
die Vernehmlassung der Vorinstanz in italienischer Sprache abgefasst 
sein, bitte er um Zusendung einer Übersetzung in die deutsche Sprache. 
H. 
Mit Verfügung vom 4. März 2021 wurde den Beschwerdeführenden Daniel 
Weber, Fürsprecher, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Zudem 
wurde ihnen eine Kopie der Vernehmlassung (ohne Übersetzung) übermit-
telt und die Gelegenheit eingeräumt, eine Replik einzureichen. 
I. 
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 
vom 19. März 2021 eine Replik zu den Akten. Dieser lagen das Original 
des Gerichtsurteils vom (…) 2019 inklusive Übersetzung, Zustellcouverts 
sowie Ausdrucke von Internet-Links bei. 
J. 
Der Rechtsvertreter liess dem Gericht mit Schreiben vom 20. März 2021 
eine vorläufige Kostennote zukommen. 
K. 
Mit Schreiben vom 3. April 2021 übermittelte der Rechtsvertreter dem Ge-
richt die Rechnung für die Übersetzung der Vernehmlassung und ersuchte 
um Mitteilung, ob diese vom Bundesverwaltungsgericht, dem SEM oder 
dem Unterzeichnenden bezahlt werden solle. Im letzteren Fall bitte er um 
Zahlung eines entsprechenden Kostenvorschusses. 
L. 
Die Instruktionsrichterin hielt mit Zwischenverfügung vom 13. April 2021 
fest, dass über die Ausrichtung einer allfälligen Parteientschädigung oder 
eines amtlichen Honorars mit dem Endentscheid entschieden werde. In 
diesem Rahmen werde auch über den Ersatz von geltend gemachten Aus-
lagen befunden. Eine direkte Bezahlung von Übersetzungskosten durch 


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das Gericht falle ebenso wie die Leistung eines Kostenvorschusses an den 
Rechtsvertreter ausser Betracht. 
M. 
Der Rechtsvertreter wies das Gericht mit Schreiben vom 10. Mai 2021 auf 
seine Eingabe vom 3. April 2021 hin und erklärte, dass er auf seine darin 
gestellten Fragen keine Antwort erhalten habe. Die Instruktionsrichterin 
antwortete darauf mit Schreiben vom 12. Mai 2021, indem sie auf die Zwi-
schenverfügung vom 13. April 2021 hinwies. In der Folge wandte sich der 
Rechtsvertreter telefonisch an das Gericht und teilte mit, dass er nie eine 
Verfügung vom 13. April 2021 erhalten habe. Ein Zustellbeleg konnte nicht 
ausfindig gemacht werden, weshalb die Verfügung dem Rechtsvertreter er-
neut zugestellt wurde. 
N. 
Mit Eingabe vom 20. Juli 2021 wurden weitere Beweismittel zu den Akten 
gereicht. Dabei handelt es sich um ein Schreiben des Vaters des Be-
schwerdeführers vom 5. März 2021 mit Übersetzung, ein Zustellcouvert 
sowie die Bestätigung einer Praxis für Psychotherapie vom 15. Mai 2021. 
Ebenso wurde eine aktualisierte Kostennote eingereicht. 
O. 
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 
weitere Beweismittel ein und machten ergänzende Ausführungen. Neben 
Fotos des Beschwerdeführers anlässlich einer Protestaktion in H._______ 
wurde insbesondere ein Zeitungsbericht vom 23. Juli 2021 über die Lage 
in Aserbaidschan am Beispiel der Journalistin Khadija Ismayilova zu den 
Akten gegeben. 
P. 
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 
Gründen am 4. Januar 2022 auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertra-
gen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 
getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 


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Seite 7 
Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 
vom 25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 


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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwer-
deführer sei eigenen Angaben zufolge ausgereist, weil er eine Verhaftung 
befürchtet habe aufgrund seiner Teilnahme an einer Protestveranstaltung. 
Diese Befürchtung beruhe auf dem Telefonanruf eines Kollegen, der ihm 
gesagt habe, er sei von Überwachungskameras identifiziert worden. Es sei 
jedoch nicht klar, wie der betreffende Kollege an diese Information gelangt 
sein soll. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, wie er anhand der Vi-
deoaufnahmen an einer Veranstaltung identifiziert worden sein könne, bei 
welcher über 100'000 Personen zugegen gewesen seien. Weiter bleibe un-
verständlich, weshalb der Beschwerdeführer bis zur Ausreise (…) Monate 
habe verstreichen lassen, wenn er tatsächlich eine Festnahme befürchtet 
hätte. Selbst nach dem geltend gemachten Auftauchen von Männern in Zi-
vil bei den Beschwerdeführenden zu Hause hätten sie noch mehr als einen 
Monat mit der Ausreise zugewartet. Die Angaben des Beschwerdeführers 
dazu, was er in diesem Zeitraum gemacht und wo er sich aufgehalten 
habe, erwiesen sich zudem als uneinheitlich. Zu Beginn habe er erklärt, 
dass er sich für zehn Tage versteckt habe. Auf die spätere Frage, wo er 
danach gelebt habe, habe er keine Angaben machen können. Entspre-
chendes gehe auch aus der spontanen Erzählung nicht hervor. Es sei zu-
dem nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden nicht intensiver nach ihm 
gesucht und keinen Kontakt zu ihm aufgenommen hätten. Seine Schilde-
rungen wiesen überdies zahlreiche Widersprüche auf. So habe er bei der 
BzP erklärt, er habe von bei der Protestveranstaltung inhaftierten Gefähr-
ten erfahren, dass er von Kameras erfasst worden sei und deshalb festge-
nommen werden könnte. Bei der Anhörung habe er dagegen ausgesagt, 
er sei von einem Freund, der nicht verhaftet worden sei, über die wahr-
scheinlich zu erwartende Festnahme in Kenntnis gesetzt worden. Gemäss 
den Aussagen bei der BzP habe die betreffende Protestveranstaltung zu-
dem am (…) 2018 stattgefunden, während er bei der Anhörung vom (…) 
2018 gesprochen habe. Der Beschwerdeführer sei ferner nicht Mitglied ei-
ner Partei gewesen und habe sich unterschiedlich zu seiner Teilnahme an 
politischen Versammlungen geäussert. Es könne nicht davon ausgegan-
gen werden, dass er den heimatlichen Behörden aufgrund eines besonde-


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Seite 9 
ren politischen Profils bekannt gewesen wäre. Ausserdem habe er den Vor-
fall vom (…) 2018, bei welchem er von zivil gekleideten Personen zu Hause 
gesucht worden sei, erstmals bei der Anhörung erwähnt, obwohl er bereits 
während der BzP gefragt worden sei, ob ihn die Polizei zu Hause aufge-
sucht habe. Dieses Sachverhaltselement erweise sich daher als nachge-
schoben. Insgesamt seien die Vorbringen als unglaubhaft einzustufen. Da-
ran vermöchten auch die vorgelegten Beweismittel nichts zu ändern. Viel-
mehr lägen berechtigte Gründe für die Annahme vor, dass diese teilweise 
mit Täuschungsabsicht im Hinblick auf das Asylverfahren angefertigt wor-
den seien. Der Beschwerdeführer mache sodann geltend, er habe sich exil-
politisch betätigt, indem er sich abwertend über die Regierung seines Hei-
matstaates geäussert habe. Davon würden Videoaufnahmen existieren, 
welche im Internet abrufbar seien. Angesichts der unglaubhaften Asylvor-
bringen sei auch im unwahrscheinlichen Fall, dass diese Äusserungen den 
aserbaidschanischen Behörden zur Kenntnis gelangt seien, nicht davon 
auszugehen, dass dies eine unrechtmässige Strafverfolgung nach sich zie-
hen würde. 
4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, das SEM sei seiner Pflicht 
zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts nicht nachgekommen. Wesentliche Aspekte seien in der ange-
fochtenen Verfügung unberücksichtigt geblieben und der länderspezifi-
schen Situation sei keine Beachtung geschenkt worden, womit die Vo-
rinstanz ihre Begründungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletze. Es werde namentlich nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer 
während der Haft im Jahr 2017 Folter und Misshandlungen ausgesetzt ge-
wesen sei. Zudem würden die geltend gemachten Ereignisse nach der 
Ausreise und die diesbezüglichen Beweismittel, insbesondere zu den exil-
politischen Aktivitäten und deren Auswirkungen auf die Familie in Aserbaid-
schan, beinahe komplett ausser Acht gelassen. Es werde lediglich in einem 
Satz erwähnt, es könnte allenfalls ein Strafverfahren wegen Beleidigung 
der Behörden eingeleitet werden, was rechtsstaatlich legitim wäre. Damit 
verkenne das SEM die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan und ig-
noriere Inhalt und Wirkung der exilpolitischen Aktivitäten. Der Beschwerde-
führer habe in der Schweiz an vier bedeutsamen Kundgebungen gegen die 
aserbaidschanische Regierung teilgenommen. Nach einer solchen sei die 
Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl zum Haus seines Vaters gekom-
men. Dieser sei zudem auf die Polizeiwache gebracht und verhört worden, 
um den Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden in Erfahrung zu bringen. 
Die betreffenden Ereignisse würden in einem Schreiben der Schwester des 


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Beschwerdeführers bestätigt. Weiter sei dem in Kopie eingereichten Ge-
richtsbeschluss vom (…) 2019 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung angeklagt und für schul-
dig befunden worden sei. Es werde darin seine Verhaftung und die Be-
schlagnahmung seines Eigentums angeordnet. Sodann sei festzuhalten, 
dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der angefochte-
nen Verfügung weder gehört noch gewürdigt habe. Zur Glaubhaftigkeit der 
Asylvorbringen sei anzumerken, dass es sich bei der Demonstration im (…) 
2018 um eine – auf Youtube dokumentierte – Kundgebung für I._______ 
handle, welche am (…) 2018 stattgefunden habe. Das Datum sei von den 
Beschwerdeführenden an der BzP korrekt wiedergegeben worden, wäh-
rend sie bei der Anhörung vom (…) 2018 gesprochen hätten. Es sei ihnen 
heute schleierhaft, wie sie auf dieses Datum gekommen seien. Der Be-
schwerdeführer glaube sich zu erinnern, dass er seine Ehefrau vor der An-
hörung korrigiert und darauf hingewiesen habe, die Kundgebung sei am 
(…) 2018 gewesen. Die Beschwerdeführerin habe gedacht, sie habe sich 
getäuscht und das von ihrem Ehemann genannte Datum unhinterfragt 
übernommen. Im erwähnten Youtube-Video sei ferner erkennbar, dass an 
der Demonstration lediglich mehrere Tausend und nicht 100'000 Personen 
teilgenommen haben dürften. Oppositionelle Kundgebungen könnten 
Aserbaidschan ausschliesslich im (…) abgehalten werden. Dieses sei auf 
allen Seiten von Wohnhäusern umgeben, in welchen Kameras installiert 
seien. Zudem würden von der Polizei organisierte Personen in Zivilkleidung 
jeweils Filmaufnahmen von den Demonstrationen und den Teilnehmern er-
stellen. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die Men-
schen an den Rändern der Kundgebung besonders gut ersichtlich seien 
und folglich das Wegstossen des Polizisten durch den Beschwerdeführer 
von einer Kamera erfasst worden sei. Zwar habe er darüber keine Gewiss-
heit; die späteren Ereignisse legten jedoch nahe, dass er tatsächlich iden-
tifiziert worden sei. Dabei sei unerheblich, dass er von den Behörden nicht 
sofort respektive nicht mit der von der Vorinstanz erwarteten Intensität ge-
sucht worden sei. Vielmehr erscheine es naheliegend, dass sie ihn zu-
nächst einfach hätten mitnehmen wollen und erst dann, als er nicht auffind-
bar gewesen sei, offiziell nach ihm gesucht hätten. Der Beschwerdeführer 
habe sodann lebensnah und detailliert geschildert, dass er sich zuerst zehn 
Tage versteckt habe, bevor er wieder – unter Einhaltung bestimmter Vor-
sichtsmassnahmen – seiner Arbeit nachgegangen sei, wobei er sich in die-
ser Zeit nur unregelmässig zu Hause aufgehalten habe. Die Annahme der 
Vorinstanz, von politischer Verfolgung betroffene Personen könnten das 
Land innerhalb von Stunden oder Tagen verlassen, sei wirklichkeitsfremd. 
Oft werde die Entwicklung der Situation abgewartet und es brauche Zeit, 


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Seite 11 
um den Ausreiseentscheid zu fällen sowie einen Schlepper zu organisie-
ren. Weiter sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Frage bei der 
BzP, ob er von der Polizei gesucht worden sei, verneint habe, weil er die 
Personen in zivil, die am (…) 2018 bei ihnen vorbeigekommen seien, nicht 
als Polizisten wahrgenommen habe, obschon es sich tatsächlich um Mitar-
beiter der Strafverfolgungsbehörden gehandelt haben müsse. Sodann 
habe die Vor-instanz jegliche Prüfung der eingereichten Beweismittel ver-
weigert, ohne konkreten Hinweis auf betrügerisches Verhalten. Es sei zu 
bedenken, dass es bei der aktuellen Lage in Aserbaidschan üblich sei, Ak-
tivisten und Oppositionelle mit Festnahmen, Misshandlungen oder durch 
Anhängen von erfundenen Delikten unter Druck zu setzen. Dabei könnten 
nicht nur prominente Oppositionelle, sondern Personen mit ganz unter-
schiedlichen politischen Profilen ins Visier der Behörden geraten. Regel-
mässig würden ohne Beweise Haftstrafen verhängt, wenn auch oftmals nur 
kurze. Die ernsthaften Nachteile seien vor allem in den Haftbedingungen 
zu sehen, bei welchen Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung 
seien. Es gebe zudem Berichte, wonach die aserbaidschanischen Behör-
den Angehörige von im Exil tätigen Aktivisten befragen und einschüchtern 
würden. Der Beschwerdeführer gestehe ein, dass er nur einer von Tausen-
den aserbaidschanischen Bürgern sei, welche genug hätten von der auto-
ritären "Familien"-Herrschaft und der damit einhergehenden Korruption 
und Repression. Aus diesem Grund habe er begonnen, an Kundgebungen 
der Opposition teilzunehmen, wobei er dieses Engagement in der Schweiz 
fortgesetzt habe. Als er bei einer Veranstaltung am (…) 2019 eine Rede 
gegen das diktatorische Regime gehalten habe, sei die Polizei zwei Tage 
später bei seiner Familie in Aserbaidschan erschienen. Die Rede sowie die 
weiteren Demonstrationen in der Schweiz seien gefilmt worden und auf 
Youtube öffentlich zugänglich. 
4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dass der Beschwerde-
führer anlässlich der Anhörung im freien Bericht eine Folter nicht erwähnt 
habe. Es erstaune, dass er auch bei der folgenden Frage – ob er alle 
Gründe für die Ausreise genannt habe – keine solche Episode geschildert 
habe. Danach sei er gefragt worden, ob er weitere Kontakte mit den Be-
hörden gehabt habe oder von den Behörden in irgendeiner Weise bestraft 
worden sei, woraufhin er wiederum verschwiegen habe, gefoltert worden 
zu sein. Das Auslassen eines derart wichtigen Ereignisses trotz verschie-
denen Gelegenheiten, dieses darzulegen, lasse darauf schliessen, dass es 
sich nicht tatsächlich zugetragen habe. Weiter seien die Ausführungen des 
Beschwerdeführers auf die konkrete Frage hin, wie sein Leben nach der 
Entlassung aus der Haft ausgesehen habe, sehr vage und unsubstanziiert 


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ausgefallen. Es sei daher nicht glaubhaft, dass er während seiner Haft im 
Jahr 2017 gefoltert worden sei. Zu Unrecht werde weiter kritisiert, das SEM 
habe die exilpolitischen Aktivitäten nicht korrekt gewürdigt. Der Beschwer-
deführer habe geltend gemacht, die aserbaidschanischen Behörden hätten 
zwei Tage, nachdem er bei einer Kundgebung in H._______ eine Rede 
gehalten habe, seinen Vater festgenommen. Es sei weder ersichtlich noch 
werde vom Beschwerdeführer erklärt, wie die Behörden von seiner Rede 
hätten Kenntnis erhalten sollen. Nachdem es keine Beweise für die Fest-
nahme des Vaters gebe, handle es sich dabei um eine blosse Behauptung. 
Auf Beschwerdeebene seien sodann drei Links von Youtube-Videos vor-
gelegt worden. Zwei davon wiesen weniger als hundert Views auf, während 
eines gegen 100'000 Views verzeichne. Letzteres datiere indessen vom 
17. Juni 2020 und erscheine nicht relevant, nachdem der Beschwerdefüh-
rer nicht habe glaubhaft machen können, dass er über ein in Aserbaid-
schan bekanntes politisches Profil verfüge. Sodann handle es sich beim 
Schreiben der Schwester des Beschwerdeführers um eine blosse Partei-
behauptung. Weiter treffe es nicht zu, dass die Ausführungen der Be-
schwerdeführerin im Asylentscheid in unzulässiger Weise nicht berücksich-
tigt worden seien. Grund für die Ausreise seien ausschliesslich die geltend 
gemachten Probleme des Beschwerdeführers gewesen, während seine 
Ehefrau nicht persönlich verfolgt worden sei. Schliesslich sei darauf hinzu-
weisen, dass die allgemeine Lage von Aktivisten und Oppositionellen in 
Aserbaidschan nicht ausreiche, um die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführenden zu begründen. Es sei hervorzuheben, dass ein im Hei-
matstaat ersichtliches politisches Profil des Beschwerdeführers nicht vor-
liege. Folglich könne ausgeschlossen werden, dass er von Seiten heimat-
lichen Behörden aufgrund seiner politischen Ansichten verfolgt werde. 
4.4 In der Replik wurde ausgeführt, es treffe zu, dass der Beschwerdefüh-
rer bei der Anhörung vom 15. September 2020 in der freien Erzählung die 
– in der BzP bereits angesprochenen – Folterungen vorerst nicht erwähnt 
habe. Dies liege offensichtlich daran, dass er nach den Gründen für die 
Ausreise gefragt worden sei und seine Erzählung daher mit den Ereignis-
sen aus dem Jahr 2018 begonnen habe. Zwei Fragen später sei er jedoch 
darauf zurückgekommen und habe seine Festnahme beschrieben sowie 
deren Konsequenzen im Folgenden näher erläutert. Es habe dieses zent-
rale Ereignis somit keineswegs ausgelassen. Es sei sachfremd und tatsa-
chenwidrig, wenn das SEM aus diesen Umständen schliesse, der Vorfall 
habe nicht stattgefunden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu 
seinen Erfahrungen in Haft sowie deren Folgen könnten zudem nicht als 
vage und substanzlos bezeichnet werden; zudem stimmten sie mit den 


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Seite 13 
Darlegungen der Ehefrau überein. Unberechtigt sei auch der Vorwurf der 
Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nicht erklären können, wie die hei-
matlichen Behörden von seiner Rede an der Demonstration in H._______ 
erfahren haben sollen. Zudem habe er mit der schriftlichen Bestätigung der 
Schwester durchaus Belege für die Verhaftung des Vaters vorgelegt, wel-
che von der Vorinstanz jedoch nicht korrekt gewürdigt worden seien. Es 
werde versucht, weitere Beweismittel zu beschaffen, was sich jedoch als 
schwierig erweisen dürfte. Bereits eingereicht werden könne das Original 
des Gerichtsurteils vom (…) 2019. Weiter hätte das SEM die Aussagen der 
Ehefrau angemessen berücksichtigen müssen, selbst wenn die Asylgründe 
nur den Ehemann beträfen. Ihre Angaben würden insbesondere wesentli-
che Vorbringen des Beschwerdeführers bestätigen und damit seine Glaub-
würdigkeit stützen. Es treffe überdies nicht zu, dass die Beschwerdefüh-
renden vage und substanzlose Behauptungen aufgestellt hätten, aus wel-
chen sich erhebliche Ungereimtheiten ergäben. In Bezug auf das politische 
Profil des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass das korrupte Regime 
in Aserbaidschan willkürlich gegen kritische Bürger vorgehe und es der 
gängigen Praxis entspreche, unliebsame Personen unter falschem Vor-
wand zu verhaften. Die eingereichten Videos betreffend die exilpolitischen 
Aktivitäten seien selbsterklärend und verfahrensrelevant. Abschliessend 
sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich psy-
chisch angeschlagen sei und sich zeitweise in psychotherapeutischer Be-
handlung befunden habe. 
5. 
5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-
gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-
nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 
aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 
Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-
nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-
krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 
plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 
wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 
Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 
die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Be-
schwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber 
reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vor-


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bringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände we-
sentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-
chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). 
5.2 
5.2.1 Die Beschwerdeführenden gaben an, sie hätten ihren Heimatstaat 
verlassen, weil sie befürchtet hätten, der Beschwerdeführer werde nach 
seiner Teilnahme an einer Demonstration im (…) 2018 verhaftet. In diesem 
Zusammenhang fällt auf, dass beide anlässlich der BzP erklärten, die be-
treffende Kundgebung habe am (…) 2018 stattgefunden (vgl. A6, Ziff. 7.01 
und A8, Ziff. 7.01). Bei der Anhörung berichteten sie dagegen wiederum 
übereinstimmend, die Ausreise sei aufgrund einer Demonstration am (…) 
2018 erfolgt (vgl. A20, F34 und A25, F32 S. 6). Als der Beschwerdeführer 
auf diese unterschiedlichen Daten angesprochen wurde, liess er sich die 
betreffende Passage der BzP zeigen und meinte, dass es damals bestimmt 
ein Missverständnis gegeben habe (vgl. A26, F44). Bei der Rücküberset-
zung machte er weitere Angaben dazu und erklärte ausdrücklich, die De-
monstration habe am (…) 2018 stattgefunden (vgl. A26, S. 9). Die Be-
schwerdeführerin konnte sich die verschiedenen Angaben ebenfalls nicht 
erklären und führte aus, sie habe sich möglicherweise geirrt, aber ihr Mann 
sei besser informiert, da er schliesslich an der Kundgebung teilgenommen 
habe (vgl. A25, F53 f.). Auf Beschwerdeebene wurde demgegenüber unter 
Verweis auf ein Youtube-Video von einer Kundgebung am (…) 2018 gel-
tend gemacht, dass das an der BzP genannte Datum korrekt gewesen sei. 
Die Beschwerdeführenden könnten sich heute nicht mehr erklären, wie sie 
auf das falsche Datum gekommen seien. Dieses stamme wahrscheinlich 
vom Beschwerdeführer, der seine Ehefrau vor der Anhörung korrigiert und 
darauf hingewiesen habe, die Kundgebung habe am (…) 2018 stattgefun-
den (vgl. Beschwerdeschrift, S. 8). Diese Erklärung erscheint wenig über-
zeugend. Einerseits bestand der Beschwerdeführer bei der Anhörung da-
rauf, dass die Kundgebung im (…) gewesen sei und die Angabe an der 
BzP nicht zutreffe. Zudem machten weder er noch die Beschwerdeführerin 
– die beide auf die unterschiedlichen Daten angesprochen wurden – gel-
tend, sie hätten sich im Vorfeld der Anhörung über den Zeitpunkt der Kund-
gebung unterhalten, wobei der Beschwerdeführer seine Ehefrau wegen 
des vermeintlich falschen Datums korrigiert habe. Bei der betreffenden 
Kundgebung handelt es sich um das entscheidende Ereignis, welches die 
Ausreise veranlasst haben soll. Es wäre daher zu erwarten, dass beide 
Beschwerdeführenden in der Lage wären, dieses zeitlich einzuordnen. 


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Seite 15 
5.2.2 Weiter wies das SEM zu Recht darauf hin, dass die Angaben dazu, 
wo sich der Beschwerdeführer nach der angeblichen Teilnahme an der De-
monstration aufgehalten habe, nicht nachvollziehbar und widersprüchlich 
ausgefallen sind. So führte dieser bei der BzP aus, dass er sich zuerst zehn 
Tage lang bei den Schwiegereltern sowie einer Tante versteckt habe, bevor 
er nach Hause zurückgekehrt sei (vgl. A6, Ziff. 7.01). Auch die Beschwer-
deführerin erklärte bei ihrer BzP, ihr Ehemann habe sich versteckt, indem 
er vier Tage bei ihren Eltern und sieben Tage bei seiner Tante geblieben 
sei. Danach sei er zu Hause gewesen und habe gearbeitet (vgl. A8, 
Ziff. 7.02). Anlässlich der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er 
habe – nachdem er von einem Freund telefonisch darüber informiert wor-
den sei, dass er verhaftet werden könnte – einmal bei seinem Onkel über-
nachtet und in der Folge fünfzehn Tage nicht mehr gearbeitet. Zwischen 
dem (…) und dem (…) 2018 sei er bei seinen Schwiegereltern respektive 
seiner Tante geblieben, bevor er die Arbeit wieder aufgenommen habe. Er 
habe sich dabei abwechselnd an verschiedenen Orten aufgehalten, mal in 
der eigenen Wohnung, mal bei seiner Tante oder einem Onkel. Nachdem 
er von drei Personen in zivil zu Hause gesucht worden sei, habe er auch 
nicht mehr jeden Tag zur Arbeit erscheinen können (vgl. A20, F34). Auf die 
konkrete Frage, wo er sich ab dem (…) 2018 aufgehalten habe, erklärte er, 
dass er zwar nach Hause gekommen sei, sich aber in der folgenden Zeit 
kaum dort aufgehalten habe (vgl. A20, F67 f.). Die Beschwerdeführerin 
sprach an der Anhörung ebenfalls davon, dass sich ihr Mann vom (…) bis 
zum (…) 2018 versteckt habe (vgl. A25, F32 S. 6). Weiter führte sie aus, er 
sei von (…) bis zur Ausreise lediglich drei bis vier Mal in ihrer Wohnung 
gewesen (vgl. A25, F32 S. 6 f.). Dies widerspricht diametral ihren Aussagen 
bei der BzP, wonach er sich etwa zehn Tagen versteckt habe und dann 
wieder zu Hause gewesen sei. Eine nachvollziehbare Erklärung für die un-
terschiedlichen Angaben konnte sie nicht geben (vgl. A25, F52). Ange-
sichts der uneinheitlichen Aussagen der Beschwerdeführenden bleibt un-
klar, wo sich der Beschwerdeführer nach der Demonstration im (…) 2018 
aufgehalten haben soll und ob er nur selten oder gar mehrheitlich zu Hause 
gewesen sei. Es fällt zudem auf, dass die Beschwerdeführenden anlässlich 
der Anhörung beide davon sprachen, dass sich der Beschwerdeführer vom 
(…) bis zum (…) 2018 versteckt habe – eine Angabe, die offensichtlich nur 
dann Sinn macht, wenn die Demonstration tatsächlich am (…) 2018 statt-
gefunden hätte, was indessen gemäss der Beschwerdeschrift unzutreffend 
sein soll. Wäre die Kundgebung dagegen Ende (…) gewesen, hätte sich 
der Beschwerdeführer danach noch rund (…) Monate im Heimatstaat auf-
gehalten, wobei er mehrheitlich seiner Arbeit nachgegangen sein will (vgl. 


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A20, F11 und F34). Dies erscheint eine relativ lange Zeit, wenn er tatsäch-
lich befürchtet hätte, dass er jederzeit verhaftet werden könnte. Der Um-
stand, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, konsistente Anga-
ben zum Aufenthaltsort des Beschwerdeführers während dieses Zeitraums 
zu machen, lässt erhebliche Zweifel an ihren Vorbringen aufkommen. 
5.2.3 In den Ausführungen der Beschwerdeführenden anlässlich ihrer je-
weiligen BzP finden sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 
dass der Beschwerdeführer im Anschluss an die Kundgebung im (…) 2018 
behördlich gesucht worden wäre. Er selbst gab zwar an, er wisse "zu 
100%", dass er gesucht werde. Diese Annahme begründete er jedoch al-
lein mit den Erlebnissen in Haft im Jahr 2017 sowie Informationen, die er 
von Kollegen erhalten habe (vgl. A6, Ziff. 7.01). Er verneinte zudem aus-
drücklich, jemals zu Hause von der Polizei gesucht worden zu sein (vgl. A6, 
Ziff. 7.02). Die Beschwerdeführerin erklärte auf die Frage hin, wie sich die 
geltend gemachte Suche nach ihrem Ehemann geäussert habe und was 
sie von dieser bemerkt habe, dass er bei der genannten Protestaktion von 
Kameras registriert worden sei. Kollegen hätten ihn gewarnt, dass Mitstrei-
ter von ihnen verhaftet worden seien und er ebenfalls festgenommen wer-
den könnte (vgl. A8, Ziff. 7.02). Bei der Anhörung machten indessen beide 
geltend, am (…) 2018 seien drei Männer in zivil zu ihnen nach Hause ge-
kommen. Diese hätten sich nicht ausgewiesen, nach dem (abwesenden) 
Beschwerdeführer gefragt und gemeint, dieser wisse, weshalb sie nach 
ihm suchten (vgl. A20, F34 S. 7 und A25, F32 S. 6). Als der Beschwerde-
führer später erneut gebeten wurde, die konkreten Hinweise dafür zu nen-
nen, dass er im Heimatland verfolgt werde, meinte er, dies habe mit seinem 
"inneren Gefühl" zu tun; zudem habe sein Nachbar ihm gesagt, er habe ein 
Auto gesehen, das die ganze Zeit vor seiner Wohnungstür gestanden 
habe. Weitere Hinweise habe es nicht gegeben (vgl. A20, F57 ff.; vgl. auch 
A26, F28 ff.). Auf Beschwerdeebene wurde diesbezüglich ausgeführt, der 
Beschwerdeführer habe den Besuch der drei Personen am (…) 2018 bei 
der BzP nicht erwähnt, weil diese zivil gekleidet gewesen seien und er sie 
nicht als Polizisten wahrgenommen habe. Bei der Frage nach weiteren Hin-
weisen auf seine Verfolgung sei ihm nicht in den Sinn gekommen, bereits 
genannte Vorfälle zu wiederholen, weshalb ihm dazu nichts eingefallen sei 
(vgl. Beschwerdeschrift, S. 11). Diese Erklärungen erscheinen wenig über-
zeugend, zumal der angebliche Besuch der drei Männer der einzige kon-
krete Hinweis gewesen wäre, dass die Behörden nach dem Beschwerde-
führer suchen. Die Beschwerdeführerin wurde bei ihrer BzP ausdrücklich 
danach gefragt, was sie von der Suche nach ihrem Ehemann gemerkt 
habe. Da sie beim Besuch der drei Männer anwesend gewesen sein will, 


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wäre zu erwarten gewesen, dass sie dieses Ereignis – den einzigen direk-
ten Kontakt, den sie mit den Behörden gehabt hätte – erwähnen würde. 
Sie verwies indessen lediglich auf die Information von Kollegen ihres Man-
nes, welche ihn vor einer möglichen Verhaftung gewarnt hätten. Sodann 
ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf die konkrete Frage nach 
Hinweisen auf eine Verfolgung sein Gefühl und das von einem Nachbarn 
beobachtete Auto vor seiner Wohnung erwähnte, wobei es sich bei diesen 
beiden Punkten um eine Wiederholung seiner Angaben im freien Bericht 
handelte (vgl. A20, F34 und F57). Es ist nicht nachvollziehbar, dass es ihm 
nicht in den Sinn gekommen sein soll, die Suche bei ihm zu Hause zu er-
wähnen, zumal er explizit gefragt wurde, ob es abgesehen von den beiden 
vorgenannten Elementen – seinem Gefühl und dem geparkten Auto – noch 
weitere Hinweise auf eine Verfolgung gegeben habe (vgl. A20, F59). Zu-
dem fällt auf, dass beide Beschwerdeführenden dieses wichtige Sachver-
haltselement bei der BzP ausgelassen haben, während sie bei der Anhö-
rung – wie schon betreffend das Datum der Kundgebung im (…) 2018 so-
wie den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers im Anschluss – überein-
stimmend andere Angaben gemacht haben. Dies erweckt den Eindruck, 
dass es sich bei den fluchtauslösenden Ereignissen um konstruierte Vor-
bringen handelt. 
5.2.4 Angesichts der dargelegten Ungereimtheiten im Zusammenhang mit 
den geltend gemachten Ausreisegründen gelingt es den Beschwerdefüh-
renden nicht, die Ereignisse im (…) 2018 glaubhaft zu machen. Es ist folg-
lich nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Ende (…) 2018 
an einer Demonstration in D._______ teilgenommen hat, dabei von einer 
Überwachungskamera erfasst und im Anschluss von den Behörden ge-
sucht worden sein soll. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zudem 
festzuhalten, dass es wenig plausibel erscheint, dass sich die aserbaid-
schanischen Behörden – wenn sie tatsächlich nach dem Beschwerdefüh-
rer gesucht hätten – darauf beschränkt hätten, während mehreren Mona-
ten lediglich ein einziges Mal inoffiziell bei ihm zu Hause zu erscheinen und 
ihn weder vorzuladen noch an seinem Arbeitsplatz nach ihm zu fragen. Vor 
diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich 
bei der späteren Vorladung vom (…) 2019 um ein authentisches Dokument 
handelt, zumal dieses keine Sicherheitsmerkmale aufweist und im Länder-
kontext bekannt ist, dass derartige Unterlagen in Aserbaidschan leicht 
käuflich erworben werden können (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-
6659/2018 vom 15. Juli 2021 E. 5.4). Ebenso wenig erscheint es glaubhaft, 
dass der Beschwerdeführer nach seiner Ausreise am (…) 2019 in seiner 
Wohnung von den Behörden gesucht worden sein soll (vgl. A26, F42). 


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Seite 18 
5.3 Neben den Ereignissen im Jahr 2018 machte der Beschwerdeführer 
geltend, er sei am (…) 2017 bei einem Treffen zur Planung einer Protest-
aktion verhaftet worden. Insgesamt sei er rund zwanzig Tage in Haft gewe-
sen, wobei er im Gefängnis mit Schlägen, Elektroschocks und auf andere 
Weise schwer gefoltert worden sei (vgl. A6, Ziff. 7.01 und A20, F38). Sein 
Vater habe durch die Zahlung eines Bestechungsgeldes erreichen können, 
dass er lediglich zu zwanzig Tagen Haft verurteilt worden sei, andernfalls 
hätte ihm eine deutlich höhere Gefängnisstrafe gedroht (vgl. A20, F37 und 
F40). Hinsichtlich der vorgebrachten Folter trifft es zwar zu, dass der Be-
schwerdeführer die Erlebnisse in Haft nicht besonders substanziiert be-
schrieben hat. Aus den Befragungsprotokollen geht indessen hervor, dass 
es ihm offenbar schwer gefallen ist, über diese Vorfälle zu sprechen (vgl. 
A6, Ziff. 7.01; A20, F38 f.; A26, F25). Die befragende Person hat in diesem 
Zusammenhang nicht weiter nachgehakt. Weiter kann entgegen den Aus-
führungen in der Vernehmlassung aus dem Umstand, dass der Beschwer-
deführer die Ereignisse des Jahres 2017 bei der Anhörung nicht bereits zu 
Beginn des freien Berichts, sondern erst zwei Fragen später erwähnte (vgl. 
A20, F34 ff.), nicht darauf geschlossen werden, diese hätten nicht stattge-
funden. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der betreffenden Vorbringen 
ist jedoch festzuhalten, dass diese offensichtlich nicht der Grund für die 
Ausreise Ende 2018 waren. Vielmehr hielten sich die Beschwerdeführen-
den nach der geltend gemachten Haft des Beschwerdeführers im (…) 2017 
noch mehr als ein Jahr lang im Heimatstaat auf. Eigenen Angaben zufolge 
haben sie damals nicht daran gedacht, das Land zu verlassen (vgl. A20, 
F53). Diese Ereignisse stehen somit nicht in einem zeitlichen und sachli-
chen Kausalzusammenhang zur Ausreise, weshalb sich diese unabhängig 
von der Frage der Glaubhaftigkeit nicht als asylrelevant erweisen. In der 
Beschwerde wird diesbezüglich angemerkt, dass sich die Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung nicht mit diesen Geschehnissen auseinanderge-
setzt hat. Dies trifft zu; erst in der Vernehmlassung äusserte sich das SEM 
zu diesen Umständen und die Beschwerdeführenden erhielten die Mög-
lichkeit, im Rahmen der Replik dazu Stellung zu nehmen. Vor diesem Hin-
tergrund ist die – angesichts der fehlenden Asylrelevanz dieser Sachver-
haltselemente als nur geringfügig zu erachtende – Verletzung des An-
spruchs der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör indessen als ge-
heilt anzusehen. Es rechtfertigt sich daher nicht, die Verfügung aus diesem 
Grund aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuschicken. Die auf Beschwerdeebene erfolgte Heilung ist im Rah-
men des Kostenentscheids zu berücksichtigen. 


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Seite 19 
5.4 Auf Beschwerdeebene wurde weiter gerügt, dass das SEM die Aussa-
gen der Beschwerdeführerin bei der Beurteilung der Asylgründe nicht be-
rücksichtigt habe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass zumindest eine ge-
wisse Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin in 
der angefochtenen Verfügung wünschenswert gewesen wäre. Die Vor-
instanz wies aber zutreffend darauf hin, dass sie bei den Befragungen je-
weils ausdrücklich auf die Asylgründe ihres Ehemannes verwies und er-
klärte, sie habe persönlich keine Verfolgungsmassnahmen erlitten (vgl. A8, 
Ziff. 7.01 und 7.02 sowie A25, F32 und F35). Sie machte lediglich geltend, 
sie habe insofern Ungerechtigkeiten erlebt, als sie – obwohl dies gesetzlich 
vorgesehen wäre – keine staatliche Unterstützung für eine Behandlung er-
halten habe, nachdem sie mehrere Jahre lang nicht schwanger geworden 
sei (vgl. A25, F32 S. 6). Zudem sei ihr Haus von einem Erdrutsch bedroht 
gewesen und habe Risse gehabt, wobei ihnen die zuständigen staatlichen 
Behörden mitgeteilt hätten, dass für solche Fälle kein Budget bestehe 
(vgl. A8, Ziff. 7.01). Auch wenn diese fehlende staatliche Unterstützung für 
die Betroffenen durchaus eine gewisse Härte bedeutet haben mag, sind 
diese Vorbringen offensichtlich nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft 
im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Aus der mangelhaften Berück-
sichtigung der Vorbringen der Ehefrau in der angefochtenen Verfügung ist 
den Beschwerdeführenden somit kein Nachteil entstanden, da diese nicht 
geeignet gewesen wären, zu einer anderen Schlussfolgerung respektive 
zur Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft zu führen. Der Umstand, dass 
die Vorinstanz sich gar nicht mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin 
auseinandersetzte, ist wiederum im Kostenentscheid zu berücksichtigen. 
5.5 
5.5.1 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er habe sich in der 
Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er an verschiedenen Protestkundge-
bungen teilgenommen habe. Insbesondere habe er bei einer Kundgebung 
in H._______ am (…) 2019 eine "flammende Rede" gehalten. Zwei Tage 
später sei sein Vater in Aserbaidschan festgenommen worden und habe 
einen Tag auf dem Polizeirevier verbringen müssen. Ihm sei gesagt wor-
den, es liege ein Suchbefehl für seinen Sohn vor – dieser sei ihm auch 
ausgehändigt worden – und es werde Konsequenzen haben, wenn er wei-
ter regierungskritisch auftrete. Nach diesem Vorfall hätten sie jegliche Kon-
takte zu ihren Angehörigen im Heimatstaat abgebrochen (vgl. A26, F10). 
5.6 Aus den eingereichten Fotoaufnahmen und Videos lässt sich erkennen, 
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz an mehreren Kundgebungen 


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Seite 20 
teilgenommen hat. Darauf ist auch zu sehen, wie er anlässlich einer De-
monstration in H._______ eine Rede hält. Die Veranstaltungen erscheinen 
indessen eher klein und die Teilnehmerzahl bewegt sich im niedrigen zwei-
stelligen Bereich. Die vorgelegten Internetlinks führen zu Videoclips, wel-
che lediglich um die 100 Views aufweisen. Die Aufnahme, welche angeb-
lich von rund 100'000 Leuten angeschaut worden sein soll (vgl. A20, F21; 
A26, F7), lässt sich im Internet unter dem angegebenen Link ([…]) nicht 
abrufen. Das betreffende Video ist als privat eingestuft, womit es nur von 
Personen angesehen werden kann, welchen die Erlaubnis dazu erteilt 
wurde. Es ist somit nicht belegt, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Be-
schwerdeführers ein grösseres Publikum erreicht oder eine massgebliche 
Reichweite erlangt hätten. Zudem gibt es keine objektiven Hinweise dafür, 
dass die relativ kleinen Veranstaltungen in der Schweiz die Aufmerksam-
keit der aserbaidschanischen Behörden auf sich gezogen hätten. Zwar be-
hauptete der Beschwerdeführer, dass sein Vater im Heimatstaat von den 
Behörden behelligt worden sei und ein Gerichtsurteil mit einem Suchbefehl 
gegen seine Person vorliege, welcher im Zusammenhang mit der Kundge-
bung vom (…) 2019 stehe. Als Beweismittel reichte er – neben dem er-
wähnten Gerichtsurteil – jeweils ein Schreiben seiner Schwester und sei-
nes Vaters ein, welche diese Ereignisse bestätigen sollen. Während beide 
eine Festnahme des Vaters vom (…) 2019 erwähnen, wird lediglich im 
Schreiben der Schwester ausgeführt, dass die Eltern auch danach noch 
rund viermal von Polizisten aufgesucht worden seien, welche die Wohnung 
durchsucht und sie unter Druck gesetzt hätten. Diese schriftlichen Bestäti-
gungen von nahen Verwandten weisen jedoch den Charakter von Gefällig-
keitsschreiben auf und sind deshalb nicht geeignet, die geltend gemachte 
Verfolgung des Beschwerdeführers im Heimatstaat zu belegen. Zudem 
konnte er – wie das SEM in seiner Vernehmlassung zutreffend festhielt – 
nicht glaubhaft machen, dass er vor der Ausreise von den Behörden ge-
sucht wurde aufgrund seiner politischen Aktivitäten und der Teilnahme an 
einer Demonstration im (…) 2018. Es ist ferner nicht davon auszugehen, 
dass er in Aserbaidschan als politischer Aktivist bekannt war oder aus an-
deren Gründen unter Beobachtung der heimatlichen Behörden stand. Vor 
diesem Hintergrund erscheint es schwer vorstellbar, dass die aserbaid-
schanischen Behörden nur zwei Tage nach der Kundgebung in H._______ 
am (…) 2019 den Beschwerdeführer identifiziert, seinen Vater aufgesucht 
und diesen festgenommen haben sollen. Auch das vorgelegte Gerichtsur-
teil vom (…) 2019 wirft Fragen auf. Gemäss der eingereichten Übersetzung 
soll es sich um ein Urteil in Abwesenheit handeln, in welchem der Be-
schwerdeführer für schuldig befunden wird, ein "Verbrechen mit grober 


D-335/2021 
Seite 21 
Verletzung der öffentlichen Ordnung" gemäss Art. 233 des aserbaidscha-
nischen Strafgesetzbuchs begangen zu haben, und sein Eigentum werde 
beschlagnahmt. Ein Strafmass ist nicht ersichtlich, indessen enthält das 
Dokument eine Anweisung an die Strafverfolgungsbehörden, den Be-
schwerdeführer ausfindig zu machen und festzunehmen. Zudem liefen Er-
mittlungsmassnahmen in Bezug auf die Straftat (vgl. BVGer act. 7, Beilage 
Nr. 5). Dieses "Urteil" erscheint in sich widersprüchlich – einerseits sollen 
Ermittlungsmassnahmen laufen und der Beschwerdeführer soll ausfindig 
gemacht werden, andererseits soll er bereits für schuldig befunden worden 
sein. Sodann wird in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils ein Artikel 431 
des Strafgesetzbuches erwähnt, obwohl dieses lediglich über 353 Artikel 
verfügt. Zwar wurde das Urteil im Original eingereicht und es liegt ein Über-
mittlungscouvert für den Versand von Aserbaidschan aus vor. Dennoch be-
stehen erhebliche Zweifel an der Authentizität des Dokuments, wobei er-
neut darauf hinzuweisen ist, dass im Heimatstaat der Beschwerdeführen-
den verschiedenste Unterlagen käuflich erworben werden können und Kor-
ruption weit verbreitet ist. Der Beweiswert des Urteils vom (…) 2019 ist 
daher als gering einzuschätzen und es kann nicht als belegt erachtet wer-
den, dass in Aserbaidschan ein Strafverfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer läuft respektive ein Urteil gegen ihn ergangen ist. Im Übrigen erstaunt, 
dass einzig die Kundgebung vom (…) 2019 für die Familie Konsequenzen 
gehabt haben soll, nachdem der Vater – anders als die Schwester – in sei-
nem Schreiben abgesehen von seiner Festnahme am (…) 2019 keine wei-
teren behördlichen Besuche erwähnt. Es erscheint daher nicht glaubhaft, 
dass die heimatlichen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten des Be-
schwerdeführers Kenntnis erlangt haben und seine Familienangehörigen 
in Aserbaidschan deswegen behelligt worden sind. 
5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 
nichts vorgebracht haben, das geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat folglich 
ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. Zudem ist festzuhalten, dass die Vo-
rinstanz weder den Sachverhalt unvollständig festgestellt noch ihre Be-
gründungspflicht verletzt hat. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Begrün-
dung eines Entscheids mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-
dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder wider-
legt. Vielmehr darf sich das SEM bei der Begründung einer Verfügung auf 
die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu 
BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). Nachdem sich die Vorbringen der 
Beschwerdeführenden als unglaubhaft erwiesen haben, bestand keine 
Veranlassung, sich in der angefochtenen Verfügung vertieft mit der Lage in 


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Aserbaidschan und dem Umgang mit politischen Aktivisten auseinander-
zusetzen. Die Angaben zu den Ereignissen aus dem Jahr 2017 sind als 
nicht asylrelevant zu erachten, ebenso wie die von der Beschwerdeführerin 
vorgebrachten Sachverhaltselemente, welche sie persönlich betreffen. 
Entsprechend bestand für die Vorinstanz kein Anlass, diese Umstände in 
ihrer Verfügung zu vertiefen. 
6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über 
eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 


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7.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-
che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies 
ist ihnen jedoch nicht gelungen (vgl. dazu die obenstehenden Ausführun-
gen zur Flüchtlingseigenschaft und zum Asylpunkt [E. 5]). Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.4 
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.4.2 In Aserbaidschan herrscht – trotz des immer wieder aufflammenden 
Konflikts mit Armenien um die Region Bergkarabach – weder Krieg noch 
Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt. Eine Wegweisung in 
diesen Staat ist demnach grundsätzlich als zumutbar zu qualifizieren. 
Des Weiteren sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche ei-
nem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. Die Beschwerde-


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führenden haben vor der Ausreise in einem Haus in Familienbesitz ge-
wohnt (vgl. A25, F16 f.). Im Heimatstaat leben nach wie vor zahlreiche Ver-
wandte (vgl. A6, Ziff. 3.01; A20, F13 und F17; A8; Ziff. 3.01; A25, F12), wo-
mit sie dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, welches sie bei 
der Wiedereingliederung unterstützen kann. Der Beschwerdeführer war 
stets arbeitstätig und gab an, es sei ihnen finanziell gut gegangen (vgl. A20, 
F8 ff.). Auch seine Ehefrau verfügt über mehrjährige Berufserfahrung als 
(…) (vgl. A25, F21). Es kann daher angenommen werden, dass sie bei ei-
ner Rückkehr in der Lage sein werden, sich eine wirtschaftliche Existenz 
aufzubauen und für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Zudem geht aus 
den Akten nicht hervor, dass die Beschwerdeführenden unter mass-gebli-
chen gesundheitlichen Problemen leiden würden (vgl. A25, F28 ff.). Zwar 
scheint der Beschwerdeführer zeitweise psychische Problemen gehabt zu 
haben. Die betreffende Behandlung beschränkte sich indessen auf zwei 
psychotherapeutische Sitzungen (vgl. BVGer act. 14, Beilage 11), was 
nicht auf besonders gravierende psychische Beeinträchtigungen schlies-
sen lässt. Es gibt somit keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführen-
den aufgrund ihres Gesundheitszustands in eine medizinische Notlage ge-
raten könnten. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass eine Rückkehr 
nach Aserbaidschan auch dem Kindeswohl der zwischenzeitlich (…)jähri-
gen Tochter nicht zuwiderläuft, da sich Kinder in diesem Alter noch in erster 
Linie an den Eltern orientieren. Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung 
als zumutbar zu erachten. 
7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu betrachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Es besteht keine Veranlassung, die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen. 


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9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nach-
dem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfü-
gung vom 11. Februar 2021 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrens-
kosten zu erheben. 
9.2 Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzuspre-
chen, wenn, wie vorliegend, eine Verletzung der Verfahrensrechte auf Be-
schwerdeebene geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Be-
messungsfaktoren (Art. 9-13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädi-
gung auf Fr. 300.– festzusetzen. 
9.3 Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren unterliegt, ist 
dem mit Zwischenverfügung vom 4. März 2021 eingesetzten amtlichen 
Rechtsbeistand Daniel Weber, Fürsprecher, durch die Gerichtskasse ein 
Honorar auszurichten. Mit Eingabe vom 20. Juli 2021 reichte der Rechts-
vertreter eine Kostennote ein, in welcher er einen Aufwand von elf Stunden 
à Fr. 270.– sowie Auslagen von Fr. 86.60 (für Porti und Telefon) geltend 
machte, zuzüglich Mehrwertsteuer und Übersetzungskosten, insgesamt 
Fr. 3'729.95. Das Gericht geht bei amtlicher Verbeiständung durch Rechts-
anwälte – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 4. März 2021 darge-
legt – von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220. – aus. Der ver-
anschlagte zeitliche Aufwand erscheint im Vergleich zu ähnlichen Fällen 
trotz verschiedener Beweismitteleingaben überhöht, zumal die Beschwer-
deeingabe nicht durch den amtlichen Rechtsbeistand erstellt worden ist. 
Die Übersetzungskosten sind demgegenüber als notwendige Auslagen zu 
ersetzen. Demnach erscheint – inklusive der Eingabe vom 20. Dezember 
2021 – ein zeitlicher Aufwand von neun Stunden als angemessen, womit 
das amtliche Honorar für das ganze Verfahren auf Fr. 2'664. – (gerundet; 
inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. Der unter dem 
Titel der Parteientschädigung durch das SEM zu entrichtende Betrag ist 
davon in Abzug zu bringen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist folglich zu-
lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'364.– (inklusive 
Auslagen) zu entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 300.– 
auszurichten. 
4. 
Dem amtlichen Rechtsvertreter Daniel Weber, Fürsprecher, wird vom Bun-
desverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 2'364.– aus-
gerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: