bvger · A-4129/2024 · 2025-07-17 · de
A-4129/2024

Haushaltabgabe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 11.11.2025 (9C_512/2025)
Abteilung I
A-4129/2024
Urteil vom 17. Juli 2025
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richter Stephan Metzger,
Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano.
Parteien
A._______,
gegen
Serafe AG,
Summelenweg 91, 8808 Pfäffikon SZ,
Erstinstanz,
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44,
Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,
Vorinstanz.
Gegenstand
Haushaltsabgabe.
Sachverhalt:
A. Aufgrund ausstehender Zahlungen für die Radio- und Fernsehabgabe (nachfolgend: Haushaltabgabe) leitete die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (nachfolgend: Serafe AG) am 4. November 2022 beim Betreibungsamt (...) gegen A._______die Betreibung ein (Betreibung Nr. [...]). Die geltend gemachte Forderung umfasst die Haushaltabgabe für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 in der Höhe von Fr. 1'319.60 zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren von insgesamt Fr. 35.- .
Gegen den Zahlungsbefehl vom 7. November 2022 erhob A._______ am 22. November 2022 Rechtsvorschlag.
B. Mit Schreiben vom 12. November 2022 wandte sich A._______ an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (nachfolgend: SRG), die ihm mit E-Mail vom 22. November 2022 antwortete.
C. Am 1. Dezember 2022 gewährte die Serafe AG A._______ das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2022 liess sich A._______ vernehmen. Er machte im Wesentlichen geltend, über kein Fernseh- und kein Radiogerät zu verfügen. Zudem beanstandete er den Inhalt der redaktionellen Publikationen der SRG und verwies auf die BV.
D. Mit Schreiben vom 30. März 2023 informierte die Serafe AG A._______ unter anderem über die gesetzlichen Regelungen der Haushaltabgabe.
E. Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 verpflichtete die Serafe AG A._______ zur Zahlung der ausstehenden Haushaltabgabe von Fr. 1'319.60 für Radio und Fernsehen zuzüglich Fr. 35.- Mahn- und Betreibungsgebühren. Darüber hinaus beseitigte sie den Rechtsvorschlag der Betreibung Nr. (...) und erteilte die definitive Rechtsöffnung.
F. Dagegen erhob A._______ am 5. Juni 2023 Beschwerde an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Er beantragte unter anderem den Rechtsvorschlag nicht zu beseitigen beziehungsweise die Rechtsöffnung zu verweigern. Er begründete dies im Wesentlichen damit, die SRG sei nicht unabhängig und habe teilweise keine eigene Meinungsbildung ermöglicht. Dabei verwies er auf die BV.
G. Nachdem die Serafe AG mit Stellungnahme vom 4. Juli 2023 beim BAKOM die Abweisung der Beschwerde beantragte, reichte A._______ am 14. September 2023 seine Bemerkungen zur Stellungnahme der Serafe AG ein. Er beanstandete unter anderem, dass die Serafe AG als «private Trägerschaft» nicht Gläubigerin der Haushaltabgabe sein könne.
H. Mit Verfügung vom 3. Juni 2024 wies das BAKOM die Beschwerde von A._______ ab, soweit es darauf eintrat. Das BAKOM stellte weiter fest, dass A._______ in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 30. November 2020 und 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 der Radio- und Fernsehabgabe unterliege und beseitigte den Rechtsvorschlag.
I. Gegen diesen Entscheid des BAKOM erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Juni 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab.
J. Nachdem die Serafe AG (nachfolgend: Erstinstanz) und das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert wurden, sich zur Beschwerde vom 30. Juni 2024 zu äussern, teilte die Erstinstanz mit, sie verzichte auf eine Stellungnahme.
Mit Vernehmlassung vom 16. September 2024 beantragt die Vorinstanz die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
K. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein. Darin beanstandet er im Wesentlichen erneut den Inhalt der redaktionellen Publikationen der SRG und verweist auf deren gesetzlichen Leistungsauftrag.
L. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten liegenden Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung vom 3. Juni 2024 ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt, da sie vom BAKOM als zuständige Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und laut Art. 99 Abs. 1 RTVG (SR 784.40) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Überprüfung des Inhalts von redaktionellen Publikationen oder den Zugang zum publizistischen Angebot der SRG nicht zuständig (vgl. Art. 93 Abs. 5 BV i.V.m. Art. 82 ff. und Art. 91 ff. RTVG). Soweit der Beschwerdeführer den Inhalt der redaktionellen Publikationen der SRG beanstandet und geltend macht, diese entsprechen nicht dem gesetzlichen Leistungsauftrag, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer A-1754/2021 vom 2. Juni 2022 E. 1.1). Darüber hinaus ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, seine am 5. Juni 2023 bei der Vorinstanz erhobene Beschwerde gutzuheissen und damit die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung vom 4. Mai 2023.
Gemäss Art. 54 VwVG geht mit der Einreichung der Beschwerde die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, auf die Beschwerdeinstanz über. Damit wird der sogenannte Devolutiveffekt begründet, was bedeutet, dass mit der Einlegung eines Rechtsmittels die Streitsache an eine höhere Instanz gebracht wird und diese es nunmehr ist, die über die formelle Zulässigkeit des Rechtsmittels und über die materielle Begründetheit der Rechtsmittelvorbringen zu entscheiden hat (Regina Kiener, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 54 N 2). Zuständig zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung der Erstinstanz ist die Vorinstanz (Art. 99 Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG). Die erstinstanzliche Verfügung vom 4. Mai 2023 wurde vom Beschwerdeführer angefochten und ist entsprechend durch die Verfügung vom 3. Juni 2024 der Vorinstanz ersetzt worden. Der Rechtsmittelentscheid der Vorinstanz wurde somit zum Anfechtungsobjekt für den nachfolgenden Instanzenzug vor dem Bundesverwaltungsgericht. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Mai 2023 der Erstinstanz richtet, ist darauf nicht einzutreten.
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.4 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert. Er hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 3. Juni 2024, mit dem sein Begehren abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist - unter Vorbehalt der vorstehenden Ausführungen - einzutreten.
2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. a und b VwVG) und auf Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 3. Juni 2024 der Vorinstanz. Zudem sei die zwischen den Organen des Bundes und des Kantons sowie zwischen den Gerichten des Bundes und der Wirtschaft herrschende «Verschwörung» zu untersuchen und festzustellen. Er begründet dies im Wesentlichen damit, die Erstinstanz und die Vorinstanz hätten Art. 10 EMRK, Art. 8 BV und Art. 30 BV verletzt. Des Weiteren seien Art. 4 Abs. 2 RTVG, Art. 15 BV, Art. 16 BV und Art. 17 BV missachtet und willkürlich interpretiert worden.
3.2 Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung auf ihre Verfügung vom 3. Juni 2024, wo sie im Wesentlichen festhält, dass die Erstinstanz als Verwaltungsbehörde berechtigt sei, den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Diese führe im Auftrag des Bundes das Inkasso der Haushaltabgabe durch. Die Vorinstanz wies zudem darauf hin, dass ihre eigenen Kompetenzen sowie jene des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: UVEK) und der Vorinstanz gesetzlich verankert seien.
4.
4.1 Der Bund erhebt zur Finanzierung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen eine Abgabe (Art. 93 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 68 Abs. 1 RTVG). Gemäss Art. 69d RTVG kann der Bundesrat die Erhebung der Haushaltabgabe pro Haushalt und die damit verbundenen Aufgaben einer Erhebungsstelle ausserhalb der Bundesverwaltung übertragen, welche die Haushaltabgabe erhebt (Art. 69 RTVG i.V.m. Art. 58 RTVV [784.401]). Im März 2017 erteilte das UVEK beziehungsweise das BAKOM der Erstinstanz das Mandat zur Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe für die Jahre 2019 bis 2025. Die Erstinstanz ist demnach befugt, Verfügungen zu erlassen und gilt als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG (Art. 69e Abs. 1 und 2 RTVG).
4.2 Die Haushaltabgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG) und ist geräteunabhängig geschuldet, das heisst unabhängig davon, ob der Haushalt oder das Unternehmen über ein Radio- oder Fernsehgerät verfügt. Sie wurde eingeführt, weil infolge des technischen Wandels zunehmend unklarer geworden war, was ein «Empfangsgerät» ist. Mit Mobilfunk, Smartphone, Tablet und Computer besitzt nämlich praktisch jeder Haushalt beziehungsweise jedes Unternehmen ein empfangfähiges Gerät (vgl. auch Art. 95 RTVV und Urteile des BVGer A- 2444/2023 vom 7. Dezember 2023 E. 3.1, A-4741/2021 vom 8. November 2023 E. 4.2; vgl. ausführlich Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], BBl 2013 4975, 4981 ff.).
4.3 Gemäss Art. 69a Abs. 1 RTVG ist für jeden Privathaushalt eine Haushaltabgabe in gleicher Höhe zu entrichten (die Gebühr ist pro Haushalt und nicht pro Person geschuldet). Ein Haushalt ist die Einheit aller Bewohnerinnen und Bewohner, die in der gleichen Wohnung leben (Art. 69a Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 3 Bst. d des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister [Registerharmonisierungsgesetz, RHG, SR 431.02]). Für die Abgabe eines Haushalts haften in der Regel die volljährigen Personen solidarisch (Art. 69a Abs. 3 RTVG; vgl. Urteil des BGer 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 3.1). Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts beginnt am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haushalts folgt, und endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird (Art. 69 Abs. 1 RTVG).
4.4 Die Höhe der Haushaltabgabe bestimmt nach Art. 68a Abs. 1 RTVG der Bundesrat, wobei er gesetzlich festgelegte Kriterien zu berücksichtigen hat. Art. 69b RTVG regelt in Verbindung mit Art. 61 RTVV die Befreiung der Abgabepflicht für Privathaushalte. Nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG befreit die Erhebungsstelle auf schriftliches Gesuch hin AHV- oder IV-Berechtigte von der Abgabepflicht, sofern sie jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG (SR 831.30) erhalten. Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG befreit ausserdem gewisse Personen und Funktionen von Gesetzes wegen von der Abgabepflicht (vgl. Urteil des BGer 2C_852/2021 vom 10. Dezember 2021 E. 2.1; Urteil des BVGer A-1446/2023 vom 18. September 2023 E. 3.2.1 f.).
4.5 Die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen ist geräteunabhängig ausgestaltet und von jedem Privathaushalt zu bezahlen. Die Erhebungsstelle (Erstinstanz) stützt sich bei der Rechnungsstellung auf die aus den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden gelieferten Daten. Der Beschwerdeführer lebte/lebt in einem Haushalt (Nr. [...]) und untersteht folglich grundsätzlich der Abgabepflicht (vgl. Art. 69 und Art. 69a RTVG). Zwar werden Privathaushalte unter den Voraussetzungen von Art. 69b Abs. 1 RTVG von der Abgabepflicht befreit. Diese Ausnahmetatbestände erweisen sich jedoch im vorliegenden Sachverhalt als nicht einschlägig. Bis zum 31. Dezember 2023 bestand ausserdem die Möglichkeit, dass alle Mitglieder eines Privathaushalts, in dem kein zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät bereitstand oder betrieben wurde, auf Gesuch hin jeweils für eine Abgabeperiode (1 Jahr) von der Abgabe befreit wurden («Opting-out»; Art. 109c Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 94-96 RTVV; vgl. Urteil des BVGer A-1446/2023 vom 18. September 2023 E. 3.1.2). Auch diesbezüglich kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er nie ein entsprechendes Gesuch gestellt hat. Die Voraussetzungen eines «Opting-out» waren damit nicht gegeben. Für die Befreiung des Beschwerdeführers von der Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen besteht somit kein Grund. Inwiefern die Vorinstanz - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - das RTVG willkürlich ausgelegt hat, ist nicht ersichtlich.
5.
5.1 Zur Rüge des Beschwerdeführers, wonach der Umstand, dass die Erstinstanz den Rechtsvorschlag beseitigen und die Vorinstanz eine rechtsverbindliche Verfügung erlassen könne, mit den Art. 10 EMRK und Art. 30 BV nicht vereinbar sei, ist das Nachfolgende festzuhalten: Gemäss Art. 69e Abs. 1 Bst. a RTVG kann die Erhebungsstelle Verfügungen über die Abgabepflicht gegenüber den Abgabeschuldnerinnen und -schuldnern erlassen. Sie wird dabei als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG tätig. Sie kann nach Art. 79 SchKG (SR 281.1) in Betreibungsverfahren den Rechtsvorschlag beseitigen und gilt als Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (Art. 69e Abs. 2 RTVG; vgl. noch zum alten Recht BGE 130 III 524 E. 1.2.2, 128 III 39 E. 3 f.). Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheides erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (Art. 79 SchKG). Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlages (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG sind Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Zwar entscheidet die Verwaltungsbehörde damit - wie bereits mit dem entsprechenden materiellen Entscheid - in gewissem Sinn in eigener Sache. Wie das Bundesgericht festhielt, entspricht dies jedoch dem Willen des Gesetzgebers. Zudem bleibt der Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht durch die Möglichkeit des Schuldners gewahrt, die entsprechende Verfügung mittels Beschwerde bei einem Gericht anzufechten (vgl. BGE 134 III 115 E. 3.2, 128 III 39 E. 4; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2169/2024 vom 5. Februar 2025 E. 5.3.1 m.H.).
5.2 Gestützt auf diese Rechtsgrundlagen ist die Erstinstanz als zuständige Erhebungsstelle berechtigt, den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag mittels Verfügung zu beseitigen (Art. 69e Abs. 2 RTVG). Bereits die schuldbetreibungsrechtliche Bestimmung von Art. 80 SchKG, sieht in Abs. 2 Ziffer 2 vor, dass Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden hinsichtlich der definitiven Rechtsöffnung gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind. Die Erstinstanz gilt als solche Verwaltungsbehörde. Auch ist nicht ersichtlich, dass deswegen der Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV verletzt sein könnte, wie dies in der Beschwerde ebenfalls gerügt wird. Dem Beschwerdeführer steht es mit der vorliegenden Beschwerde offen, die Beseitigung des Rechtsvorschlags gerichtlich überprüfen zu lassen.
5.3 Inwiefern eine «Verschwörung» vorliegen, die Haushaltabgabe mit der Meinungs- und Informationsfreiheit respektive Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 EMRK nicht vereinbar sein sollte oder Art. 8 BV, Art. 15 BV, Art. 16 BV und Art. 17 BV verletzt wurden, wird nicht genügend substanziiert und ist auch sonst nicht ersichtlich.
5.4 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverwaltungsgericht befangen sei. Er begründet dies damit, es handle sich beim Bundesverwaltungsgericht um ein Gericht, dass vom Bund «bezahlt» werde. Gleichzeitig werde die Haushaltabgabe vom Bund «verwaltet».
5.5 Dazu ist festzuhalten, dass Ausstandsbegehren nicht institutionell erhoben werden können. Vielmehr sind Ausstandsgründe substanziiert in Bezug auf konkrete Amtspersonen vorzubringen (vgl. Urteil des BGer 5A_386/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3 m.H.; Urteil des BVGer A- 4079/2021 vom 28. Juli 2023 E. 7.4.9). Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Dabei genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafürspricht (vgl. BGE 120 II 393 E. 4.c). Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit, respektive wie vorliegend geltend gemacht wird, dass eine Befangenheit des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen sei, ist kein konkreter Anhaltspunkt für eine Befangenheit (vgl. Urteile des BVGer B- 2381/2020 vom 23. September 2020 E. 6.2 m.H. und A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.4.2 m.H.). Die Rüge der Befangenheit wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert dargelegt und ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar. Diese Rüge ist als unbegründet abzuweisen.
6. Damit hat die Vorinstanz die Pflicht zur Leistung der Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 zu Recht bestätigt und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) zulässigerweise beseitigt (Art. 79 i.V.m. Art. 80 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 2 und Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
7.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Folglich steht der Vorinstanz keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Erstinstanz, die Vorinstanz und an das Generalsekretariat UVEK.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Marcel Tiefenthal
Gloria Leuenberger-Romano
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
Zustellung erfolgt an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)