bvger · F-6697/2023 · 2023-11-28 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 28. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6697/2023, F-6689/2023, F-6694/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Sebastian Kempe, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; 
Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 
Parteien 
1. A._______, geb. (…), 
2. B._______, geb. (…), 
3. C._______, geb. (…), 
alle Afghanistan, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügung des SEM vom 28. November 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die drei Beschwerdeführenden, 27-, 25-, und 7-jährige afghanische 
Geschwister, am 25. September 2023 in der Schweiz um Asyl ersuchten, 
dass gemäss Aktenlage vom SEM in Rücksprache mit der Asyl-Organisa-
tion Zürich (AOZ) und der Zentralstelle Mineurs non accompagnés (MNA) 
Zürich auf die Errichtung einer Beistandschaft für die minderjährige Be-
schwerdeführerin 3 verzichtet wurde, da der Beschwerdeführer 1 und die 
Beschwerdeführerin 2 ihre Begleit- und Betreuungspersonen und damit 
ihre gesetzlichen Vertreter seien, 
dass die Vorinstanz die drei Geschwister mit jeweils separater Kantonszu-
weisungsverfügung vom 28. November 2023 dem Kanton Neuenburg zu-
wies, 
dass die Beschwerdeführenden gegen die Kantonszuweisungsverfügun-
gen am 3. Dezember 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
erhoben, 
dass sie sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und 
die Zuweisung an den Kanton Zürich (wo eine Tante und eine weitere 
Schwester der Beschwerdeführenden lebt) beantragten, 
dass die Beschwerdeführenden in prozessualer Hinsicht um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten, 
dass grundsätzlich jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbstständiges An-
fechtungsobjekt bildet, ein gemeinsames Beschwerdeverfahren mit einem 
einzigen Urteil indes zulässig ist, wenn die einzelnen Sachverhalte in ei-
nem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich ähnliche Rechts-
fragen stellen (Urteil des BVGer F-5976/2023 / F-5979/2023 vom 8. No-
vember 2023 E. 1.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.17), 
dass die drei separat erlassenen Verfügungen der Vorinstanz mit dersel-
ben Beschwerdeschrift angefochten wurden, den streitigen Verfügungen 
im Wesentlichen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt und sich die glei-
chen Rechtsfragen stellen, weshalb die drei Beschwerdeverfahren zu ver-
einigen sind und in einem Urteil darüber zu entscheiden ist, 
dass Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantons-
wechsel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen 


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(Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. 
VGG), 
dass sich das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
nach dem VwVG richtet, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes 
bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 
Abs. 1 VwVG) und auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass Entscheide über die Zuweisung asylsuchender Personen an einen 
Kanton nur mit der Begründung angefochten werden können, sie verletzten 
den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 27 Abs. 3 AsylG), 
dass der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG im 
Asylgesetz einheitlich verwendet wird und dem Schutzbereich des An-
spruchs auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK entspricht 
(BVGE 2008/47 E. 4.1), 
dass in erster Linie die Kernfamilie erfasst wird, das heisst die Ehegatten 
und ihre minderjährigen Kinder, wobei eingetragene Partnerinnen und 
Partner und in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende 
Personen den Ehegatten gleichgestellt sind (vgl. Art. 1a Bst. e der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), 
dass über diesen engen Kern hinausgehende verwandtschaftliche Bande 
– wie vorliegend die Beziehung unter Geschwistern beziehungsweise zwi-
schen Tante und Nichte oder Neffe – nur dann unter den Schutz der Einheit 
der Familie fallen, wenn zwischen diesen Personen ein besonderes, über 
die normalen affektiven Bindungen hinausgehendes Abhängigkeitsverhält-
nis besteht (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2; 135 I 143 E. 3.1, 
je m.H.; BVGE 2008/47 E. 4.1.1 ff.), 
dass sich ein solches Abhängigkeitsverhältnis unabhängig vom Alter na-
mentlich aus besonderen Betreuungs- und Pflegebedürfnissen wie bei kör-
perlichen 
oder 
geistigen 
Behinderungen 
und 
schwerwiegenden 


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Krankheiten ergeben kann (BGE 120 Ib 257 E. 1e; Urteil des 
BGer 2C_339/2019 vom 14. November 2019 E. 3.4), 
dass ein solches Abhängigkeitsverhältnis vorliegt, wenn die betroffene Per-
son zur Bewältigung ihres Alltags (Nahrung, Kleidung, Hygiene etc.) auf 
fremde Hilfe angewiesen ist, die ihr sinnvollerweise nur von einem nahen 
Angehörigen geleistet werden kann, wobei eine lediglich moralische Unter-
stützung nicht ausreicht (Urteil 2C_339/2019 E. 3.5; BVGE 2008/47 
E. 4.1.1 f.; Urteil des BVGer F-2651/2020 vom 4. April 2022 E. 4.3; je m.H.), 
dass die Beschwerdeführenden geltend machen, bei ihren im Kanton Zü-
rich wohnhaften Verwandten (Schwester und Tante) wohnen zu wollen, da 
sie sich – insbesondere die Beschwerdeführerin 3 – an den Kanton Zürich 
gewöhnt hätten und sie ihre Schwester und Tante jedes Wochenende be-
suchen würden, 
dass sie in Zürich glücklich seien und sich in einem anderen Kanton einsam 
fühlen würden, 
dass diesen Vorbringen nichts entnommen werden kann, was auf ein Ab-
hängigkeitsverhältnis im Sinne der vorstehenden Erwägungen zwischen 
den Beschwerdeführenden und ihrer Schwester oder zwischen den Be-
schwerdeführenden und ihrer Tante hindeuten würde, 
dass den Akten keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach die 
gemäss eigenen Angaben gesunden Beschwerdeführenden bei der Bewäl-
tigung ihres Alltags gesundheitsbedingt in irgendeiner Weise auf fremde 
Hilfe angewiesen wären, sie eine solche Einschränkung auch nicht geltend 
machen, 
dass weiter festzustellen ist, dass die 7-jährige Beschwerdeführerin 3 
durch die 27-jährige Beschwerdeführerin 2 und den 25-jährigen Beschwer-
deführer 1 betreut und erzogen wird und sich die beiden letztgenannten bei 
der Bewältigung dieser Aufgabe gegenseitig unterstützen können und dies 
auch effektiv tun, 
dass die Beschwerdeführenden in ihrer (Laien-) Beschwerde zwar insbe-
sondere das Interesse der Beschwerdeführerin 3 an einem Verbleib im 
Kanton Zürich und somit in der Nähe der Schwester und der Tante betonen, 
dass sie dieses Interesse aber mit keinem Wort auf das Betreuungs- und 
Erziehungsbedürfnis der Beschwerdeführerin 3 und/oder die Betreuungs- 


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und Erziehungskapazitäten der Beschwerdeführenden 1 und 2 zurückfüh-
ren, 
dass sie vielmehr geltend machen, die Beschwerdeführerin 3 habe jeweils 
eine tolle Zeit, wenn die Beschwerdeführenden ihre Verwandten am Wo-
chenende besuchten, und werde sich im Kanton Neuenburg besonders (im 
Sinne von: noch mehr als die Beschwerdeführenden 1 und 2) einsam füh-
len, 
dass nach dem Gesagten aufgrund der Akten und insbesondere der Be-
schwerdevorbringen auch kein Anlass besteht, von Amtes wegen weitere 
Sachverhaltsabklärungen hinsichtlich einer allfälligen Abhängigkeit der Be-
schwerdeführerin 3 von ihren in Zürich lebenden Verwandten für ihre (er-
gänzende) Betreuung und Erziehung vorzunehmen, 
dass auch sonst keine Hinweise vorliegen, wonach die Beschwerdeführen-
den mit Blick auf das übergeordnete Kindsinteresse der Beschwerdeführe-
rin 3 von der Unterstützung der Schwester oder der Tante abhängig wären, 
dass somit ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Recht-
sprechung zu Art. 8 EMRK und gleichsam eine Familieneinheit im Sinne 
von Art. 27 Abs. 3 AsylG zwischen den Beschwerdeführenden und ihren im 
Kanton Zürich lebenden Verwandten zu verneinen sind, 
dass demnach die angefochtenen Verfügungen den Grundsatz der Einheit 
der Familie von vornherein nicht zu verletzen vermögen und folglich die 
Beschwerde abzuweisen ist, 
dass die Verfahrenskosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerde-
führenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass die Verfahrenskosten erlassen werden können, wenn Gründe in der 
Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen 
lassen, sie der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass dies vorliegend in Anbetracht der gesamten Umstände der Fall ist und 
demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, 
dass mit dem Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten das Gesuch 
der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gegenstandslos geworden ist, 


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dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerdeverfahren F-6697/2023, F-6689/2023 und F-6694/2023 
werden vereinigt. 
2. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Aisha Luisoni 
 
 
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