bvger · E-5237/2024 · 2024-07-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5237/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


E-5237/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der kurdischen Ethnie mit letztem 
offiziellem Wohnsitz in B._______ (Provinz Hakkâri) – sei gemäss eigenen 
Angaben am (…) 2023 mit seinem eigenen Reisepass auf dem Luftweg 
aus seinem Heimatstaat ausgereist. Von Bosnien und Herzegowina aus 
sei er auf dem Landweg weitergereist und am 28. Juni 2023 in die Schweiz 
eingereist, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch eingereicht und dem 
SEM seine Identitätskarte abgegeben hat. Dieses nahm am 29. August 
2023 seine Personalien auf und wies ihn am 8. September 2023 dem er-
weiterten Verfahren und am 12. September 2023 dem Kanton C._______ 
zu. 
B. 
Gemäss in den vorinstanzlichen Akten liegendem ambulantem Bericht des 
Spitals D._______ vom 30. Juli 2023 wurde beim Beschwerdeführer ein 
Verdacht auf einen dissoziativen Krampfanfall tags zuvor diagnostiziert. 
C. 
C.a Anlässlich der Anhörung vom 5. September 2023 und der ergänzen-
den Anhörung vom 12. März 2024 brachte der Beschwerdeführer in per-
sönlicher Hinsicht vor, er habe ab seinem (…) Lebensjahr als (…)arbeiter 
und später in anderen Berufen in den Städten E._______ und F._______ 
gearbeitet. Der Grossteil seiner Familie – seine Mutter, seine (…) Ge-
schwister sowie sein Vater, dessen zweite Ehefrau und deren Kinder – sei 
in B._______ ansässig. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten habe er 
jedoch kaum Kontakt zu seinen Familienmitgliedern. Seine Familie sei 
kaum politisch aktiv, aber ein Cousin seines Vaters mit Namen G._______ 
sei im Jahr 2022 für (…) Monate inhaftiert gewesen. 
Seit er im Jahr 2004 vermehrt im Westen der Türkei gearbeitet habe, sei 
er auch politisch aktiv geworden, zumal die Kurden in der Türkei schon 
immer diskriminiert, unterdrückt und auch umgebracht worden seien. So 
sei beispielsweise sein Onkel H._______ im Jahr 19(…) getötet worden 
([…] I._______ […] [Anmerkung des Gerichts]). Der Beschwerdeführer 
habe sich insbesondere für den Jugendverband der HDP engagiert und 
auch an Protestmärschen teilgenommen – beispielsweise nach dem Ro-
boski-Massaker (im Dezember 2011 in der Provinz Şırnak [Anmerkung des 
Gerichts]), als 32 kurdische Jugendliche getötet worden seien. Als politisch 
aktiver Kurde sei er immer wieder belästigt, bedroht und auf der Strasse 
kontrolliert worden. Viele Male sei er auch auf einen Polizeiposten 


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mitgenommen worden. Im Jahr 2006 sei er des Terrorismus beschuldigt 
und von der Polizei verhaftet worden. Daraufhin sei ein Verfahren gegen 
ihn eingeleitet worden. Im Jahr 2010 sei er im Zusammenhang mit diesem 
Verfahren wieder für (…) Tage inhaftiert und von den Polizisten malträtiert 
worden. Letztlich sei er jedoch von den damals erhobenen Vorwürfen frei-
gesprochen worden. Von 2012 bis 2013 habe er seinen Militärdienst ge-
leistet, wobei er von den Kommandanten stets erniedrigt worden sei. Da-
raufhin habe er sich von den politischen Aktivitäten zurückgezogen. 
Im (…) 2020 sei er von seinen (…) Brüdern angezeigt worden. Sie hätten 
ihm vorgeworfen, dass er im Jahr 2016 während des Ausnahmezustandes 
in seiner Heimatregion nach dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 (…) 
habe. So sei er in F._______ – wo er damals gearbeitet habe – zuerst von 
zivilen Polizisten aufgesucht worden. Tags darauf habe eine Spezialeinheit 
sein Hotelzimmer durchsucht und ihn auf einen Polizeiposten gebracht, wo 
er während (…) Tagen gefesselt, befragt und geschlagen worden sei. Nach 
der Einvernahme durch den Staatsanwalt sei er schliesslich freigelassen 
worden; es sei kein Verfahren eröffnet worden. 
Seit seiner Ausreise hätten einmal Beamte von der Anti-Terroreinheit zu-
hause nach ihm gefragt, wie er von einem Halbbruder erfahren habe. Dies 
sei auch früher schon öfters vorgekommen, wobei sie ihn – auch während 
seinen Inhaftierungen – regelmässig zur Spitzeltätigkeit aufgefordert hät-
ten, was er jedoch immer abgelehnt habe. 
C.b Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts informierte er das SEM 
darüber, er habe Schmerzen – insbesondere am (…) – und leide an psy-
chischen Problemen. 
C.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er an der Anhörung vom 
5. September 2023 folgende Unterlagen ein: Fotos von den im Jahr 2016 
(…) (A1 Bm. 2); ein begründetes Urteil (Gerekçeli karar) des (…) Gerichts 
für schwere Straftaten (Ağır Ceza Mahkemesi) in J._______ (Dosya 
No. […], Karar No. […]) vom (…) 2010 wegen Mitgliedschaft bei einer be-
waffneten Terrororganisation (mit Urteilsdispositiv [Hüküm]; A1 Bm. 3); ein 
Übermittlungsschreiben desselben Gerichts vom (…) 2011 an die Gendar-
merie K._______ (Provinz Şırnak; A1 Bm. 5) und ein Arbeitsantrag (A1 
Bm. 4). Ferner reichte er mit Eingabe vom 2. April 2024 eine Wohnsitzbe-
scheinigung (A1 Bm. 6) beim SEM ein. 


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D. 
Mit am 22. Juli 2024 eröffneter Verfügung vom 18. Juli 2024 verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-
gesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und den Voll-
zug an. 
E. 
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 21. August 2024 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, nach Aufhebung der Ver-
fügung sei er unter Asylgewährung als Flüchtling anzuerkennen; eventua-
liter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventua-
liter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er ferner, der Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei die unentgeltliche Prozess-
führung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
gewähren und der rubrizierte Rechtsvertreter sei als amtlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen. Schliesslich sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Be-
schwerdeführer umfassende Einsicht in den Analysebericht zu gewähren. 
F. 
Mit Schreiben vom 23. August 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
G. 
G.a Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2024 hielt die Instruktions-
richterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten, und wies die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-
standes aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab, wobei sie 
dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 
von Fr. 750.– ansetzte, verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde 
werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss nicht fristgerecht ein-
bezahlt werde. 
G.b Der Kostenvorschuss wurde am 1. Oktober 2024 der Gerichtskasse 
überwiesen. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch 
der eingeforderte Kostenvorschuss rechtzeitig überwiesen wurde, ist auf 
die Beschwerde – unter nachfolgend dargelegtem Vorbehalt (vgl. E. 4.1) – 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-
stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Nachdem die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung hat und die Vorinstanz diese nicht entzogen hat (Art. 55 VwVG), ist 


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auf den Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde nicht einzutreten. 
Auch auf den Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Beschwerdefüh-
rer umfassende Einsicht in den Analysebericht zu geben, ist nicht einzutre-
ten. Zum einen ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht, welcher 
Bericht damit konkret gemeint war; zum anderen lässt sich in den vo-
rinstanzlichen Akten kein Analysebericht finden. 
4.2 Der Rückweisungsantrag ist ohne Weiterungen abzuweisen, da dieser 
in der Beschwerdeschrift vom 21. August 2024 nicht begründet wurde und 
aus den Akten keine Mängel formeller Natur erkennbar sind. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM begründet seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen 
damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden teilweise den Anfor-
derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG, teilweise jenen an 
die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
Hinsichtlich des Verfahrens aus dem Jahr 2010, welches mit einem Frei-
spruch geendet habe, hielt das SEM fest, dass die türkischen Behörden 
offenbar kein ernsthaftes Interesse an der Person des Beschwerdeführers 
gehabt hätten, ansonsten er nicht freigekommen wäre. Dieses Vorbringen 


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liege ausserdem zeitlich so weit zurück, dass es nicht in einem direkten 
Zusammenhang mit seiner Ausreise im Jahr 2023 stehe. Ferner sei es ihm 
offenbar möglich gewesen, sich weiterhin in der Türkei aufzuhalten, so 
dass aus den damaligen Problemen nicht auf eine aktuelle flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung geschlossen werden könne. Sodann seien seine 
Aussagen zu seinen politischen Aktivitäten sehr allgemein ausgefallen und 
hätten nicht den Eindruck einer tatsächlichen politischen Überzeugung er-
weckt, zumal er sich seit dem Jahr 2010 gar nicht mehr politisch engagiert 
habe. Seine Befürchtung, das Verfahren aus dem Jahr 2010 könnte wieder 
eröffnet werden, sei daher als reine Mutmassung zu qualifizieren. 
Was das Vorbringen des Beschwerdeführers anbelange, er sei im Jahr 
2020 bei einer Razzia festgenommen, dem Staatsanwalt vorgeführt und 
anschliessend freigelassen worden, habe er an der Anhörung vom 5. Sep-
tember 2023 weder dies noch den Umstand, dass er aufgrund von familiä-
ren Spannungen von seinen Brüdern angezeigt worden sei, erwähnt. Seine 
diesbezüglichen Erklärungsversuche seien unzureichend und die Ausfüh-
rungen zur Razzia und zu seiner Festnahme seien unplausibel und teil-
weise widersprüchlich ausgefallen. Sodann seien die Schilderungen, wie 
er seitens der türkischen Behörden immer wieder aufgesucht und zur Spit-
zeltätigkeit aufgefordert worden sei, substanzarm und undifferenziert. Ab-
gesehen davon habe es sich bei der Anzeige um eine reine Unterstellung 
seiner (…) Brüder gehandelt und der Richter respektive der Staatsanwalt 
habe ihn freigelassen, wie er selbst ausgesagt habe. Somit sei weder ein 
Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden, noch sei bis zu seiner 
Ausreise etwas geschehen, was einem ernsthaften Nachteil entsprechen 
würde. Schliesslich habe er kein ausschlaggebendes Ereignis nennen kön-
nen, welches ihn zur Ausreise bewogen habe. 
Mit Blick auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers, beispiels-
weise, dass er keine Zulassung (…) erhalten habe, führte das SEM aus, 
das es allgemein bekannt sei, dass Angehörige der kurdischen Bevölke-
rung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art 
ausgesetzt seien. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im 
Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen 
oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe die allgemeine Si-
tuation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter 
Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
6.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde dagegen eingewendet, dass es sich 
beim Beschwerdeführer um eine politisch aktive Person handle, die sich 


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schon für die Jugendorganisation der HDP engagiert habe. Zudem sei er 
der Neffe von H._______, der vom türkischen Staat brutal ermordet worden 
sei. Aufgrund seiner familiären Herkunft und seinen eigenen politischen Ak-
tivitäten sei er jahrelang der Gewalt und Demütigungen der türkischen Po-
lizei ausgesetzt gewesen und inhaftiert worden, wobei er auch zur Spitzel-
tätigkeit aufgefordert worden sei. Da all diese Behelligungen und Benach-
teiligungen für ihn psychisch unerträglich geworden seien, sei er gezwun-
gen gewesen, die Türkei zu verlassen. 
Dass er von seiner Festnahme im Jahr 2020 an der Anhörung vom 5. Sep-
tember 2023 nicht berichtet habe, liege daran, dass er aufgrund seines 
psychischen Zustandes nicht dazu in der Lage gewesen sei. An der ergän-
zenden Anhörung vom 12. März 2024 habe er sich jedoch detailliert zu die-
sen Ereignissen geäussert. 
Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass sich die menschenrechtliche 
Lage in der Türkei im Laufe der letzten Jahre massiv verschlechtert habe, 
wie diverse Menschenrechtsberichte namentlich von Amnesty International 
oder der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) darlegen würden. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zur Er-
kenntnis, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgewiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorweg 
auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
In der Beschwerde werden – wie nachfolgend aufgezeigt wird – keine sub-
stanziellen Einwände erhoben oder Erklärungen vorgetragen, welche ge-
eignet wären, zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Einschät-
zung zu gelangen. 
7.2 Aus dem als Beweismittel eingereichten Urteil vom (...) 2010 (A1 
Bm. 3) lässt sich entnehmen, dass in jenem Verfahren von einer Strafe ab-
gesehen (Dispositivziffer 1) und eine Bewährungsmassnahme mit einer 
Probezeit von einem Jahr verhängt wurde (Dispositivziffer 2). Aus den Aus-
sagen des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, dass dieser im erwähn-
ten Zeitraum gegen die Bewährungsmassnahme verstossen hätte, zumal 
er selber angab, er habe sich ab 2011 respektive nach seiner Militärdienst-
zeit im Jahr 2013 aus seinem zuvor politisch aktiven Leben zurückgezogen 
(A31 F87, 91, 108 und 116). Daher kann davon ausgegangen werden, dass 
das Verfahren aus dem Jahr 2010 abgeschlossen ist (A15 F87; A31 F92), 
weshalb auch die Aussage, er befürchte, dieses Verfahren werde mit 


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grosser Wahrscheinlichkeit wiedereröffnet (A15 F87), unwahrscheinlich ist. 
Dafür spricht auch, dass sich dieses Verfahren nicht auf die vom Beschwer-
deführer geltend gemachten Ereignisse im Jahr 2020 (vgl. E. 7.3) ausge-
wirkt zu haben scheint, da er im Jahr 2020 eigenen Angaben zufolge ohne 
weitere Folgen wieder freigelassen worden sei (A31 F40, 45 ff., 63 f. und 
77 f.). Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer der 
Aufforderung des SEM, einen aktuellen Auszug aus dem türkischen Justiz-
Informationssystem UYAP (Ulusal Yargı Ağı Bilişim Sistemi) – auf dem der 
Stand des Verfahrens von 2010 ersichtlich gewesen wäre – einzureichen, 
bis anhin nicht nachgekommen ist. Daher ist dem SEM zuzustimmen, dass 
das Verfahren aus dem Jahr 2010 lange her ist und dessen Asylrelevanz 
bereist mangels zeitlichen Kausalzusammenhangs zur 13 Jahre später er-
folgten Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2023 zu verneinen ist. 
Ein medizinisches Gutachten wegen der im Zusammenhang mit dem Ver-
fahren im Jahr 2010 geltend gemachten Folter erübrigt sich vor diesem 
Hintergrund und nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass seitens des 
Beschwerdeführers – abgesehen zum Spitalbericht betreffend den Vorfall 
Ende Juli 2023 (vgl. Bst. B) – keine medizinischen Akten ins Recht gelegt 
wurden, so dass in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen 
werden kann, dass ein entsprechendes Gutachten nichts an den vorange-
henden Feststellung zu ändern vermöchte (zur antizipierten Beweiswürdi-
gung vgl. BGE 141 I 60 E.3.3 oder 136 I 229 E. 5.3). Da sich der Beschwer-
deführer eigenen Angaben zufolge bereits im Jahr 2011 respektive 2013 
aus dem politischen Leben zurückgezogen und damit in den darauffolgen-
den Jahren nur ein niederschwelliges politisches Profil zu erkennen gege-
ben hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern die türkischen Behörden weiterhin 
ein Interesse an ihm gehabt haben sollen, weshalb nicht plausibel ist, dass 
sie ihn fortgeführt zur Spitzeltätigkeit aufgefordert hätten (A31 F29 ff.). 
7.3 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse 
des Jahres 2020, als er von seinen Brüdern angezeigt, von den türkischen 
Behörden festgenommen, letztlich jedoch vom Richter respektive vom 
Staatsanwalt wieder freigelassen worden sei (A31 F18, 42, 40 und 45 ff.), 
liegen keine Belege in den vorinstanzlichen Akten (A31 F45 f.). Das SEM 
hat die diesbezüglichen Aussagen als unglaubhaft qualifiziert. Das Gericht 
kommt zum Schluss, dass es diesen Ereignissen selbst bei Wahrunterstel-
lung an der flüchtlingsrechtlichen Relevanz fehlt, da der Beschwerdeführer 
nach (…) Tagen Haft zur Einvernahme dem Staatsanwalt vorgeführt wor-
den sei, der ihn schliesslich freigelassen habe. Gestützt auf die Schilde-
rungen des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass der 


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Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat (A31 F40, 
45 ff., 63 f. und 77 f.), da er nach der Einvernahme zum Schluss gekom-
men sein dürfte, die Brüder hätten dem Beschwerdeführer (aus privaten 
Gründen) ein Delikt unterstellt (A31 F45 f. und 63). Daher geht das Gericht 
davon aus, dass in der Türkei kein Verfahren gegen den Beschwerdeführer 
hängig ist (A15 F63 f.). 
7.4 Gestützt auf die Akten ergibt sich auch keine begründete Furcht vor 
einer asylrelevanten Reflexverfolgung. Dem Beschwerdeführer sei zwar 
gedroht worden, dass er wie sein Onkel H._______ enden werde (A31 F38 
und 94). Diese Drohung ist jedoch mangels Intensität nicht als ernsthafter 
Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Die Abstammung 
aus einer politischen Familie reicht für sich alleine für eine begründete 
Furcht vor (Reflex-)Verfolgung ferner nicht aus. 
7.5 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass 
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer asylbeachtlichen 
(Reflex-)Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungsgefahr ausge-
setzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Demnach hat die 
Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge-
such abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 


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der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 


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Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§ 124 ff. m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das 
nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Lan-
des und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 
gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Tür-
kei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-5566/2020 vom 30. August 
2023 E. 10.4.1 sowie das Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 
2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). 
9.3.3 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus der Provinz Hakkâri, 
wo er (…) Jahre zur Schule ging. Er hat in der Türkei mit (…) begonnen, 
dieses jedoch noch nicht abgeschlossen (A15 F22 ff.). Im Jahr 2004 begab 
er sich in den Westen des Landes, um – hauptsächlich in E._______ oder 
F._______ – zu arbeiten (A15 F6, 8 und 34; A31 F35 f.). Heute verfügt er 
über eine jahrelange Erfahrung als (…), (…) und als (…) (A15 F27). Von 
seinem Lohn konnte er gut leben (A15 F33). Zu seiner Familie hat er – 
abgesehen von zwei Schwestern – wenig Kontakt (A15 F18; A31 F20). In 
E._______ leben jedoch viele Verwandte, wie sein Grossvater, mehrere 
Onkel und Cousins sowie eine Nichte, zu denen er ein gutes Verhältnis 
pflegt und – zumindest zu einem Onkel – auch heute noch Kontakt hat (A15 
F35 f. und 40 ff.). Vor diesem Hintergrund ist es ihm zuzumuten, sich (unter 
Umständen mithilfe seiner Angehörigen) wieder in E._______ niederzulas-
sen. Zwar sei er auch dort schon von der Polizei kontrolliert worden (A31 


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Seite 13 
F127). Von einer asylrelevanten Verfolgung ist nach dem zuvor Gesagten 
(vgl. E. 7.4) jedoch nicht auszugehen. 
9.3.4 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzuhalten, dass – 
abgesehen vom Spitalbericht betreffend den Vorfall Ende Juli 2023 (vgl. 
Bst. B) – keine medizinischen Unterlagen in den Akten liegen. Es ist daher 
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner 
gesundheitlichen Vorbringen (er habe Schmerzen im […] und in den […] 
[A31 F11 ff.]) bei einer Rückkehr in die Türkei in eine medizinische Notlage 
geraten würde respektive seine geltend gemachten gesundheitlichen Be-
schwerden zu einer raschen und lebensbedrohlichen Beeinträchtigung sei-
nes Zustandes führen würden (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 
E. 9.3.2, je m.w.H.). 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 1. Oktober 2024 in gleicher Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 


E-5237/2024 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-
zahlung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
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