bvger · E-5606/2021 · 2021-11-22 · de

Datenschutz | Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 22. November 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5606/2021 
 
 
U r t e i l v o m 5 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, 
Richterin Déborah D'Aveni, 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 22. November 2021 / N (…). 
 
 
 


E-5606/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 3. September 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach und machte hierbei geltend, er sei am (…) geboren. Am 22. Sep-
tember 2021 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 
Am 4. Oktober 2021 fand – im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung 
beziehungsweise Vertrauensperson – die Erstbefragung für unbegleitete 
minderjährige Asylsuchende (UMA) statt. 
B. 
Aufgrund von Zweifeln am geltend gemachten Geburtsdatum des Be-
schwerdeführers gab das SEM beim Institut für Rechtsmedizin der Univer-
sität B._______ ein Gutachten zur Altersabklärung in Auftrag. Das Gutach-
ten vom 28. Oktober 2021 kommt zum Schluss, bei der untersuchten Per-
son lasse sich die Vollendung des 18. Lebensjahres und damit das Errei-
chen der Volljährigkeit nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen. Das 
Mindestalter betrage 17.6 Jahre. Eine Unterschätzung des Alters aufgrund 
der Zuckerkrankheit sei möglich. 
C. 
Mit Schreiben vom 3. November 2021 gewährte das SEM dem Beschwer-
deführer das rechtliche Gehör zum Resultat des Altersgutachtens, der mit 
Schreiben vom 12. November 2021 Stellung nahm und an seinem geltend 
gemachten Alter festhielt. 
D. 
Mit Verfügung vom 17. November 2021 (ohne Rechtsmittelbelehrung) 
stellte das SEM fest, die Personendaten des Beschwerdeführers im ZEMIS 
würden lauten: C._______, Geburtsdatum: (…), Afghanistan. 
E. 
Gleichentags setzte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 
im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) mit einem Bestrei-
tungsvermerk auf den (…). 
F. 
Mit Verfügung vom 22. November 2021 (mit Rechtsmittelbelehrung) er-
setzte das SEM seine Verfügung vom 17. November 2021 und stellte fest, 
die Personendaten des Beschwerdeführers im ZEMIS würden lauten: 
C._______, Geburtsdatum: (…), Afghanistan. 


E-5606/2021 
Seite 3 
G. 
Am 13. Dezember 2021 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren 
zugeteilt. 
H. 
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 
des SEM vom 22. November 2021 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei an-
zuweisen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) zu ändern. Eventua-
liter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-
ständin beizuordnen. 
I. 
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2021 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2022 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Gewährung der 
amtlichen Rechtsverbeiständung ab und lud das SEM zur Vernehmlassung 
ein, das der Aufforderung mit Eingabe vom 21. Januar 2022 nachkam. Der 
Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 10. Februar 2022. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, ist es zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides davon be-
schwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. 


E-5606/2021 
Seite 4 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit 
uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung so-
mit auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Unangemessenheit 
hin (Art. 49 VwVG). 
3. 
In Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens kann auf die Beurteilung der 
in der Beschwerde vorgebrachten formellen Rügen verzichtet werden. 
4. 
Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der 
Beschwerdeführer habe sich in Griechenland unter Vorlage einer – gemäss 
eigenen Angaben – gefälschten Tazkira mit dem Geburtsdatum (…) regist-
rieren lassen und sich in der Schweiz mit dem Geburtsdatum (…) vorge-
stellt. Dem deshalb in Auftrag gegebene medizinische Gutachten vom 28. 
Oktober 2021 sei zu entnehmen, bei der untersuchten Person lasse sich 
die Vollendung des 18. Lebensjahres und damit das Erreichen der Volljäh-
rigkeit nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen. Das Mindestalter be-
trage 17.6 Jahre, wobei eine Unterschätzung des Alters aufgrund der Zu-
ckerkrankheit möglich sei. Die Stellungnahme vom 12. November 2021 
enthalte weder inhaltlich neue noch aussagekräftige Elemente die das Er-
gebnis der Altersabklärung in Frage stellen würden. Zudem habe der Be-
schwerdeführer keine Dokumente eingereicht, die sein Alter belegen könn-
ten. Nach sorgfältiger Abwägung des Abklärungsergebnisses aus Grie-
chenland sowie des Resultats der medizinischen Altersabklärung, gelinge 
es ihm nicht nachzuweisen, dass das von ihm behauptete Geburtsdatum 
richtig beziehungsweise wahrscheinlicher sei, als das vom SEM ins Auge 
gefasste Geburtsdatum. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei das im ZEMIS eingetragene 
Geburtsdatum (…) (mit Bestreitungsvermerk) auf den glaubhaft vorge-
brachten (…) abzuändern. 
5.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 


E-5606/2021 
Seite 5 
und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 
über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 
20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-
rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-
nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-
nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-
kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-
tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 
nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 
5.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige 
Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a 
DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung ein uneinge-
schränkter Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2 m.w.H.). Die ZEMIS-Ver-
ordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von 
Amtes wegen zu berichtigen sind. 
5.4 Die das Berichtigungsbegehren stellende Person hat die Richtigkeit der 
von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dage-
gen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen 
(vgl. Urteil des BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2 und 
BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG 
gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkennt-
nisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; un-
umstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Be-
richtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-
chungsgrundsatz von Art. 12 VwVG den Sachverhalt grundsätzlich von 
Amtes wegen abzuklären; die das Begehren stellende Person ist jedoch 
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung 
mitzuwirken (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.). 
5.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-
sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 
der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 
die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). 
Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personenda-
ten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bear-
beitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und 
Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der 


E-5606/2021 
Seite 6 
Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren 
Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die 
Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 
Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei 
mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zu-
nächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem derartigen 
Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin 
abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der 
Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Rich-
tigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumin-
dest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem 
Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von 
Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechen-
der Antrag gestellt worden ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 m.w.H.). 
6. 
6.1 Nach dem Gesagten obliegt es vorliegend grundsätzlich der Vorinstanz 
zu beweisen, dass das in der angefochtenen Verfügung festgestellte Ge-
burtsdatum im ZEMIS ([…]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer wiederum 
hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum 
([…]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist, als das der-
zeit 
im 
ZEMIS 
erfasste 
Datum 
(vgl. 
Urteil 
BVGer 
A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5). Vorab ist festzustellen, dass die 
Vorinstanz den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des verfügten Geburts-
datums (angefochtene Verfügung vom 22. November 2021) nicht als voll-
jährig betrachtete, sondern dieser damals – auch nach dem im ZEMIS mit 
Bestreitungsvermerk neu erfassten Geburtsdatum – nach wie vor minder-
jährig war. 
6.2 Gemäss dem in der Beschwerde einschlägig zitierten Grundsatzurteil 
des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2018 VI/3) sind von den in der 
Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur 
die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche 
Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztli-
che körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise 
Volljährigkeit einer Person geeignet und lässt sich anhand der medizini-
schen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Voll-
jährigkeit einer Person machen, wenn das Mindestalter bei der zahnärztli-
chen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersana-
lyse unter 18 Jahren liegt (vgl. a.a.O. E. 4.2.1 f.). 


E-5606/2021 
Seite 7 
6.3 Die forensische Lebensaltersschätzung des Beschwerdeführers stützt 
ihr Ergebnis im Gutachten vom 28. Oktober 2021 auf die sexuellen Reife-
zeichen des Beschwerdeführers, die zahnärztliche Altersschätzung, die ra-
diologische Altersschätzung des linken Handgelenks sowie der Schlüssel-
beine. Hierbei ergab die Schlüsselbeinanalyse ein mittleres Alter von 18.3 
(+/- 2) Jahren sowie ein Mindestalter von 17.6 Jahren (Studie WITTSCHIE-
BER). Die zahnärztliche Untersuchung ergab sodann einen Mittelwert von 
16 Jahren (Zähne 1 bis 7 im 3. Quadraten) und ein Mindestalter von 17 
Jahren (Weisheitszähne). Es ist festzustellen, dass aufgrund der Formulie-
rung zur Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse auch bei dieser ein 
Mindestalter von unter 18 Jahren nicht ausgeschlossen werden kann (in 
casu 17.6 Jahre). Dies ungeachtet der Ausführungen zur Zuckerkrankheit 
und der hierdurch möglicherweise beeinflussten Verzögerung der Kno-
chenreifung, die zu vage sind, als dass sie klare Schlüsse zuliessen. Folg-
lich lässt sich anhand dieser medizinischen Altersabklärung keine verläss-
liche Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit und erst recht 
nicht zur Festlegung eines genauen Lebensalters des Beschwerdeführers 
machen. 
6.4 Es ist den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde 
weiter darin beizupflichten, dass bei der Einschätzung des Alters eine Ge-
samtwürdigung vorzunehmen ist, bei der auch die protokollierten Aussa-
gen zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 f., insbesondere [übereinstimmende] Anga-
ben zum Alter, zu Identitätspapieren bzw. zu den Gründen für deren Nicht-
einreichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu Berufs-
bildung / Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie zu nachvoll-
ziehbaren länderspezifischen Angaben zum behaupteten Herkunftsge-
biet). In der Würdigung durch die Vorinstanz wurden vorliegend in keiner 
Weise diejenigen Indizien miteinbezogen, die für das angegebene Alter des 
Beschwerdeführers sprechen könnten. 
Die Vorinstanz hat zwar die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht 
bestritten, sein Alter gleichwohl bedeutend erhöht, wobei sie sich weder in 
der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung ansatzweise 
mit den Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen persönlichen Lebens-
umständen auseinandergesetzt hat. Vor dem Hintergrund, dass die Diffe-
renz des möglichen Knochenalters weniger als drei Jahre von den Anga-
ben des Beschwerdeführers abweicht und das vorliegende Altersgutach-
ten, auf das sich die Vorinstanz insbesondere stützt, nicht zur Bestimmung 
des genauen Alters des Beschwerdeführers herangezogen werden kann 


E-5606/2021 
Seite 8 
(vgl. E. 6.3), erhalten die Aussagen des Beschwerdeführers vorliegend ei-
nen umso bedeutenderen Stellenwert. Es trifft zwar zu, dass der Beschwer-
deführer bei den griechischen Behörden eine (nach eigenen Angaben ge-
fälschte) Tazkira mit einem anderen Geburtsdatum einreichte. Dies hat er 
im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens indessen zu keinem Zeitpunkt 
bestritten. Vielmehr hat er nachvollziehbar dargelegt, wie es hierzu kam 
(vgl. SEM-eAkten 21/14 Ziff. 1.06). Auch seine Beweggründe sind nach-
vollziehbar, reihte er sich doch als unbegleiteter Minderjähriger in eine 
fremde Familie mit Kindern ein, wofür er eine entsprechende Tazkira ver-
wendete, in der Hoffnung auf eine bessere medizinische Versorgung seiner 
Diabetes-Erkrankung (die Zuckerkrankheit wurde im medizinischen Alters-
gutachten bestätigt) und auf eine bessere Unterkunft. Es ist auch nicht da-
von auszugehen, dass er die Schweizer Asylbehörden über sein wirkliches 
Alter hätte täuschen wollen, reichte er hierzulande doch zu keinem Zeit-
punkt gefälschte Unterlagen ein. Weiter konnte der Beschwerdeführer so-
wohl schlüssige Angaben zu seiner Herkunft als auch zu seinen Eltern ma-
chen und seine Biografie auch in Bezug auf seinen schulischen Werde-
gang glaubhaft darlegen (vgl. a.a.O. insb. Ziff. 1.16.04 und Ziff. 1.17.04 f.). 
Zudem erscheinen seine Erklärungen zum Alter dem Länderkontext ent-
sprechend nachvollziehbar. So führte er unter anderem aus, dass er mit 
neun Jahren eingeschult worden sei. Er erklärte, dass sein Vater 1395 
(nach afghanischem Kalender), als er elf Jahre alt gewesen sei, vorgege-
ben habe, die Schule abzubrechen, weshalb er im Jahre 1396 weder die 
Schule noch die Moschee besucht habe (vgl. a.a.O. Ziff. 1.17.04). Zudem 
erklärte er widerspruchsfrei, dass er im siebten Monat des Jahres 1398 
(September/Oktober 2019) ausgereist und zu diesem Zeitpunkt 14 Jahre 
alt gewesen sei (vgl. a.a.O. Ziff. 2.02 und Ziff. 5.01). Schliesslich ist festzu-
stellen, dass er sowohl in Griechenland als auch in der Schweiz angab 
minderjährig zu sein und die Vorinstanz auch in der angefochtenen Verfü-
gung die Minderjährigkeit nicht in Abrede stellt. Insgesamt finden sich in 
seinen Aussagen zum Alter, die eine hohe Aussagedichte aufweisen, keine 
Widersprüche zu dem von ihm bereits im Personalienblatt angegebenen 
Geburtsdatum. 
6.5 Nach dem Gesagten ist das vom Beschwerdeführer geltend gemachte 
Geburtsdatum wahrscheinlicher als die seinerzeit mit Bestreitungsvermerk 
erfasste Angabe im ZEMIS. 


E-5606/2021 
Seite 9 
7. 
Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 22. Novem-
ber 2021 ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, das Geburtsda-
tum des Beschwerdeführers im ZEMIS zu ändern und an Stelle (…) den 
(…) einzutragen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist die mit Zwischenverfügung vom 
12. Januar 2022 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich ge-
genstandslos geworden. 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde – 
trotz entsprechender Ankündigung in der Beschwerde – keine Kostennote 
eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu 
bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht 
zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwer-
deführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 675.– zuzusprechen. 
9. 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 
zu geben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-5606/2021 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Das SEM wird angewiesen, im ZEMIS als Geburtsdatum des Beschwerde-
führers den (…) einzutragen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 675.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-
tariat EJPD und den EDÖP. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
 


E-5606/2021 
Seite 11 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der 
Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 
 
Versand: