bvger · D-9703/2025 · 2025-12-11 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-9703/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiberin Linda Marti. 
Parteien 
A_______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ella F. Schnidrig, EFS Legal & Finance, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung 
(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2025. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass das SEM mit Verfügung vom 26. März 2025 die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen Asylgesuch vom 9. No-
vember 2022 ablehnte und die Wegweisung sowie deren Vollzug anord-
nete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde 
mit Urteil D-2989/2025 vom 7. November 2025 abwies, 
dass der Beschwerdeführer mit als «Wiedererwägungsgesuch gemäss 
Art. 111a Abs. 1 AsylG» bezeichneter Eingabe vom 24. November 2025 
erneut an das SEM gelangte und im Wesentlichen geltend machte, es 
seien nach dem Urteil D-2989/2025 neue entscheidende Beweismittel ent-
standen, welche gegen ihn in der Türkei geführte Strafverfahren betreffen 
und seine Gefährdungssituation gravierend verändern würden, 
dass nämlich aufgrund seiner Social-Media Posts und kurdisch-politischer 
Aktivitäten in der Türkei mehrere Strafverfahren gegen ihn anhängig seien 
mit dem Vorwurf der Propaganda und Unterstützung einer terroristischen 
Organisation (PKK), wobei mehrere Haftbefehle gegen ihn ausgestellt wor-
den seien, was von seinem türkischen Rechtsanwalt schriftlich bestätigt 
werde, 
dass zudem sein Arbeitgeber ihm bestätige, dass er für dessen Betrieb (…) 
von bedeutendem wirtschaftlichen Interesse sei, was bei der Beurteilung 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mitzuberücksichtigen sei, 
dass er zur Stützung seiner Vorbringen mehrere Beweismittel zu den Akten 
reichte (namentlich Auszüge von Beiträgen auf sozialen Medien vom 2., 4. 
und 5. November [ohne Jahresangabe], einen Überweisungsbericht der 
Staatsanwaltschaft (…) vom (…), ein Schreiben der Staatsanwaltschaft 
(…) vom (…), ein Schreiben der Staatsanwaltschaft (…) [Vorführbüro] vom 
(…), ein Schreiben der Staatsanwaltschaft (…) vom (…), ein Schreiben des 
türkischen Rechtsanwalts vom 22. November 2025 sowie ein Referenz-
schreiben der (…) GmbH vom 14. November 2025), 
dass das SEM die Eingabe vom 24. November 2025 als qualifiziertes Wie-
dererwägungsgesuch entgegennahm und darauf mit Verfügung vom 
11. Dezember 2025, zugestellt am 12. Dezember 2025, einerseits mangels 
funktioneller Zuständigkeit und andrerseits mangels Begründetheit nicht 
eintrat, die Verfügung vom 26. März 2025 als rechtskräftig und 


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vollstreckbar erklärte, eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhob sowie 
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Dezember 2025 (Datum 
Poststempel) dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht er-
hob und sinngemäss beantragte, die Verfügung des SEM vom 11. Dezem-
ber 2025 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, ihm Asyl zu ge-
währen, eventualiter sei er infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-
möglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinngemäss beantragte, es sei 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 
dass er mit der Beschwerde die angefochtene Verfügung und das Wieder-
erwägungsgesuch vom 24. November 2025 samt den beiden bereits vorin-
stanzlich eingereichten Schreiben der Staatsanwaltschaft (…) vom (…) 
und des türkischen Rechtsanwalts vom 22. November 2025 samt Überset-
zung zu den Akten reichte, 
dass der Beschwerdeführer mit (separater) Eingabe vom 15. Dezember 
2025 (erneut) darum ersuchte, es sei der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen, 
dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung mit Vollzugs-
stopp vom 16. Dezember 2025 einstweilen aussetzte, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 
2025 die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde und Aussetzung des Vollzugs für die Dauer des Beschwerdever-
fahrens abwies, den am 16. Dezember 2025 angeordnete Vollzugsstopp 
aufhob, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
abwies und den Beschwerdeführer aufforderte bis zum 5. Januar 2026 ei-
nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2’000.– zu leisten, 
dass der Beschwerdeführer dem Gericht mit Eingabe vom 29. Dezember 
2025 zur Kenntnis brachte, er habe gleichentags ein neues Wiedererwä-
gungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG beim SEM eingereicht, wobei er aus-
drücklich darauf hinwies, es würden damit keine Anträge an das Bundes-
verwaltungsgericht gestellt, die Kenntnisgabe erfolge ausschliesslich zur 
Aktenklarheit und Transparenz, 


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dass der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2’000.– am 30. Dezember 
2025 zu Gunsten der Gerichtskasse einging, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide 
grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, das Bundesverwaltungs-
gericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist und 
es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch hier – endgültig ent-
scheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 
nachfolgender Ausnahme – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die Beurteilungs-
kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt 
ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. 
BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-
tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi-
ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache 
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 
E. 3 m.w.H.), 
dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens damit einzig 
die Frage ist, ob das SEM zu Recht nicht auf das «Wiedererwägungsge-
such» des Beschwerdeführers eingetreten ist, 


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dass demgegenüber die Fragen betreffend Gewährung von Asyl und allfäl-
lige Vollzugshindernisse vorliegend nicht Verfahrensgegenstand bilden, 
weshalb auf die entsprechenden Rechtsbegehren nicht einzutreten ist, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das SEM zur Begründung seines Nichteintretensentscheids aus-
führte, die Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer in der Türkei auf-
grund seiner Beiträge in den sozialen Medien politisch verfolgt sei, wofür 
er sich auf die Auszüge von Beiträgen auf sozialen Medien vom 2., 4. und 
5. November [ohne Jahresangabe], einen Überweisungsbericht der Staats-
anwaltschaft (…) vom (…), ein Schreiben der Staatsanwaltschaft (…) vom 
(…), ein Schreiben der Staatsanwaltschaft (…) [Vorführbüro] vom (…) 
stütze, würden vorbestehende Tatsachen beziehungsweise Beweismittel 
darstellen, welche im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs durch 
das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln wären, weshalb mangels 
funktioneller Zuständigkeit auf die Eingabe nicht eingetreten werde (Art. 9 
Abs. 2 VwVG), 
dass sodann in Bezug auf die eingereichten Schreiben der Staatsanwalt-
schaft (…) vom (…) und des türkischen Rechtsanwalts vom (…) auf das 
Gesuch vom 24. November 2025 nicht eingetreten werde, da damit inhalt-
lich nichts Neues vorgebracht werde, gehe aus dem Schreiben der Staats-
anwaltschaft vom (…) doch einzig hervor, dass diese das Vorführbüro um 
Prüfung und Information bitte, ob der ausgestellte Vorführbefehl vollstreck-
bar geworden sei und im Asylentscheid vom 26. März 2025 bereits festge-
halten worden sei, dass das Strafverfahren keine flüchtlingsrechtliche Re-
levanz aufweise und kein Hinweis auf eine in absehbarer Zukunft drohende 
Untersuchungshaft vorhanden sei, zudem fasse auch das Schreiben des 
Rechtsanwaltes einzig die bereits bekannte Situation zusammen, 
dass der Beschwerdeführer dem in der Beschwerde entgegnete, es seien 
nach rechtskräftigem Asylentscheid neue staatsanwaltliche Dokumente 


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aus der Türkei eingereicht worden, die ein laufendes Ermittlungs-/Vorführ-
verfahren mit Terrorbezug (PKK-Nähe/ Terrorpropaganda) belegen wür-
den, die Vorinstanz qualifiziere die neuen Beweismittel als nicht neu, was 
rechtlich falsch sei, da qualitative Neuheit vorliege, wenn sich die Gefähr-
dungsintensität erhöhe, auch die erstmalige staatliche Zuschreibung eines 
Terrorverdachts stelle eine neue rechtliche Qualität dar – unabhängig da-
von, ob politische Aktivitäten zuvor bekannt gewesen seien, 
dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 
die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-
lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (sog. 
einfaches Wiedererwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.), 
dass im Rahmen eines sogenannten qualifizierten Wiedererwägungsge-
suchs ebenfalls nach Art. 111b AsylG Beweismittel zu prüfen sind, die erst 
nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind, aber vorbestandene Tat-
sachen belegen sollen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1), 
dass gemäss Art. 111b AsylG die Eingabe von Wiedererwägungsgesuchen 
innert 30 Tagen ab Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 
und begründet zu erfolgen hat, 
dass für die Beurteilung von Wiedererwägungsgesuchen nach Art. 111b ff. 
AsylG das SEM funktionell zuständig ist, 
dass demgegenüber vor Bundesverwaltungsgericht die Revision eines Ur-
teils gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden kann, wenn die 
ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-
scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz ge-
höriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tat-
sachen und Beweismittel, die erst nach dem Beschwerdeentscheid ent-
standen sind, 
dass mit anderen Worten revisionsrechtlich zu beurteilende, neue erhebli-
che Beweismittel nur solche sind, die vor dem materiellen Beschwerdeur-
teil entstanden sind und vorbestehende, bekannte und zum Nachteil der 
gesuchstellenden Person unbewiesene Tatsachen betreffen (vgl. BVGE 
2013/22), 
dass der überwiegende Teil der mit der Eingabe vom 24. November 2025 
eingereichten Beweismittel – so die Auszüge von Beiträgen auf sozialen 
Medien vom 2., 4. und 5. November [ohne Jahresangabe], der 


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Überweisungsbericht der Staatsanwaltschaft (…) vom (…), das Schreiben 
der Staatsanwaltschaft (…) vom (…) und das Schreiben der Staatsanwalt-
schaft (…) [Vorführbüro] vom (…) – zeitlich vor dem Urteil des BVGer D-
2989/2025 vom 7. November 2025 datieren, mithin revisionsweise direkt 
vor dem Bundesverwaltungsgericht hätten eingebracht werden müssen, 
dass sich demzufolge für diesen Teil der Eingabe vom 24. November 2025 
das SEM zutreffend gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG als funktionell unzu-
ständig erachtet hat, was mangels entsprechender Beschwerdevorbringen 
offenbar auch nicht (mehr) bestritten wird, 
dass die übrigen mit Eingabe vom 24. November 2025 eingereichten Be-
weismittel – so das Schreiben der Staatsanwaltschaft (…) vom (…) und 
das Schreiben des türkischen Rechtsanwalts vom 22. November 2025 – 
nach dem Urteil des BVGer D-2989/2025 vom 7. November 2025 datiert 
sind, aber vorbestandene, bereits im Asylverfahren geltend gemachte Tat-
sachen (Bedrohungslage durch das eingeleitete Ermittlungsverfahren we-
gen Propaganda für eine Terrororganisation) belegen sollen, 
dass das SEM diese Beweismittel folglich zutreffend im Sinne eines quali-
fizierten Wiedererwägungsgesuches nach Art. 111b AsylG entgegenge-
nommen und sich dafür als zuständig erachtet hat, 
dass das SEM diesbezüglich ebenfalls zutreffend festgehalten hat, damit 
werde gegenüber dem ordentlichen Asylverfahren inhaltlich nichts Neues 
vorgebracht, 
dass nämlich bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 
D-2989/2025 vom 7. November 2025 in E. 6.2 f. im Zusammenhang mit 
den Ermittlungsverfahren wegen des möglichen Straftatbestands der Pro-
paganda für eine Terrororganisation erwogen hat, das Strafverfahren be-
finde sich erst in der Ermittlungsphase und es bleibe offen, ob es überhaupt 
zu einer Anklage und einer anschliessenden Verurteilung kommen werde, 
wobei auch im Falle einer Verurteilung das Risiko äusserst gering sei, dass 
der Beschwerdeführer als Ersttäter ohne erkennbares geschärftes politi-
sches Profil eine Strafe zu erwarten hätte, 
dass vor diesem Hintergrund das SEM zutreffend zur Einschätzung gelangt 
ist, dem Schreiben der Staatsanwaltschaft (…) vom (…) und dem Schrei-
ben des türkischen Rechtsanwalts vom 22. November 2025 könnten kei-
nerlei neue beziehungsweise zusätzliche Dimensionen für die (bereits im 
ordentlichen Asylverfahren vorgebrachte) angebliche Bedrohungslage 


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durch das eingeleitete Ermittlungsverfahren entnommen werden, womit es 
an der hinreichenden Begründetheit im Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG 
des Wiedererwägungsgesuchs fehle, 
dass der Beschwerdeführer eine ausreichende Begründung auch auf Be-
schwerdeebene nicht nachholt, zumal er lediglich darlegt, sein Wiederer-
wägungsgesuch beziehe sich ausschliesslich auf neue und relevante Ent-
wicklungen, 
dass das SEM demnach in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG sowie 
Art. 111b Abs. 1 AsylG zu Recht mangels funktioneller Zuständigkeit und 
mangels Begründetheit auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
24. November 2025 nicht eingetreten ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2’000.– fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) und der einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Linda Marti 
 
 
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