bvger · A-2422/2024 · 2024-03-06 · de

Haushaltabgabe | Haushaltabgabe; Verfügung vom 6. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung I 
A-2422/2024 
 
 
U r t e i l v o m 7 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 
Richter Alexander Misic, Richter Stephan Metzger, 
Gerichtsschreiberin Mathilda Mauch. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Serafe AG, 
Summelenweg 91, 
8808 Pfäffikon SZ, 
Erstinstanz, 
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, 
Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren, 
Zukunftstrasse 44, 
Postfach 256, 
2501 Biel/Bienne, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Haushaltabgabe; Verfügung vom 6. März 2024. 
 
 


A-2422/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Aufgrund ausstehender Zahlungen für die Radio- und Fernsehabgaben 
(nachfolgend: Haushaltabgabe) leitete die Schweizerische Erhebungs-
stelle für die Radio- und Fernsehabgabe (nachfolgend: Serafe AG) am 
2. November 2022 beim Betreibungsamt (...) gegen A._______ die Betrei-
bung ein (Betreibung Nr. [...]). Die geltend gemachte Forderung umfasst 
die Haushaltabgabe für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. Septem-
ber 2022 von Fr. 1'266.25 zuzüglich Mahn- und Betreibungseinleitungsge-
bühren von Fr. 35.–. Gegen den Zahlungsbefehl vom 2. November 2022 
erhob A._______ am 3. November 2022 Rechtsvorschlag. 
 
B. 
Die Serafe AG beseitigte mit Verfügung vom 14. März 2023 den Rechts-
vorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) und erteilte 
gleichzeitig die definitive Rechtsöffnung. Sie verpflichtete A._______ zur 
Zahlung der ausstehenden Haushaltabgabe von Fr. 1'266.25 zuzüglich 
Mahn- und Betreibungseinleitungsgebühren von Fr. 35.–. 
 
C. 
Dagegen erhob A._______ am 11. April 2023 Beschwerde beim Bundes-
amt für Kommunikation (nachfolgend: BAKOM). 
 
D. 
Das BAKOM wies die Beschwerde mit Verfügung vom 6. März 2024 im 
Sinne der Erwägungen ab und stellte in der Begründung u.a. fest, dass 
A._______ vom 1. Januar 2019 bis 30 September 2022 grundsätzlich der 
Abgabepflicht für Radio und Fernsehen unterlag. Gleichzeitig beseitigte es 
den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) für die Forderung der Haus-
haltabgabe von insgesamt Fr. 1'266.25, der Mahngebühren von Fr. 15.– 
sowie der Betreibungsgebühren von Fr. 20.–. Es erhob keine Verfahrens-
kosten. 
 
E. 
Gegen den Entscheid des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 18. April 
2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinnge-
mäss die Aufhebung der Verfügung des BAKOM und die Befreiung von der 
geschuldete Haushaltabgabe. Er beanstandet zudem, dass die Erstinstanz 
auf seine Kontaktversuche und seine Anfragen nicht reagiert habe. 


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F. 
Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2024 schliesst die Vorinstanz unter Ver-
weis auf die in der angefochtenen Verfügung vom 6. März 2024 gemachten 
Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Erstinstanz verzichtete 
am 19. Juni 2024 auf eine Stellungnahme. 
 
G. 
Mit Verfügung vom 5. August 2024 stellte das Bundesverwaltungsgericht 
fest, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Schlussbemerkungen 
eingereicht hatte. 
 
H. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidrelevant – 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz 
nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt, da 
sie vom BAKOM als zuständige Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG 
erlassen wurde und gemäss Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) beim Bun-
desverwaltungsgericht angefochten werden kann. Eine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beur-
teilung der Beschwerde zuständig. 
 
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-
res bestimmt (Art. 37 VGG). 
 
1.2 Der Beschwerdeführer beteiligte sich am vorinstanzlichen Verfahren 
und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit dem sein Begehren 
abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb 
er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
 


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1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 
 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit 
voller Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzun-
gen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 
des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen 
Sachverhalts 
und 
auf 
Unangemessenheit 
(Art. 49 VwVG). 
 
3. 
3.1 Gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Finan-
zierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von 
Radio und Fernsehen (vgl. Art. 93 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die 
Abgabe 
wird 
pro 
Haushalt 
und 
pro 
Unternehmen 
erhoben 
(Art. 68 Abs. 2 RTVG) und ist geräteunabhängig geschuldet, das heisst 
unabhängig davon, ob der Haushalt oder das Unternehmen über ein Ra-
dio- oder Fernsehgerät verfügt. Sie wurde eingeführt, weil infolge des tech-
nischen Wandels zunehmend unklarer geworden war, was ein «Empfangs-
gerät» ist. Mit Mobilfunk, Tablet und Computer besitzt praktisch jeder Haus-
halt beziehungsweise jedes Unternehmen ein empfangsfähiges Gerät 
(vgl. auch Art. 95 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 
[RTVV, SR 784.401] und Urteil des BVGer A-2444/2023 vom 7. Dezember 
2023 E. 3.1; ausführlich Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des 
RTVG, BBl 2013 4975, 4981 ff.). 
 
3.2 Gemäss Art. 69a Abs. 1 RTVG ist für jeden Privathaushalt eine Abgabe 
in gleicher Höhe zu entrichten (Haushaltabgabe). Ein Haushalt ist die Ein-
heit aller Bewohnerinnen und Bewohner, die in der gleichen Wohnung le-
ben (Art. 69a Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 3 Bst. d des Bundesgesetzes vom 
23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer 
amtlicher Personenregister [RHG, SR 431.02]). Für die Abgabe eines 
Haushalts haften in der Regel die volljährigen Personen solidarisch 
(Art. 69a Abs. 3 RTVG; vgl. Urteil des BGer 2C_547/2022 vom 13. Dezem-
ber 2022 E. 3.1). Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts beginnt 
am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haushalts folgt, und 
endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird 
(Art. 69 Abs. 1 RTVG). 


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3.3 Art. 69b RTVG regelt in Verbindung mit Art. 61 RTVV die Befreiung von 
der Abgabepflicht für Privathaushalte. Gemäss Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG 
befreit die Erhebungsstelle auf schriftliches Gesuch hin AHV- oder IV-Be-
rechtigte von der Abgabepflicht, sofern sie jährliche Leistungen nach 
Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG, SR 831.30) erhalten. Gemäss Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG sind zu-
dem gewisse Personen und Funktionen von Gesetzes wegen von der Ab-
gabepflicht befreit (vgl. Urteil des BGer 2C_852/2021 vom 10. Dezember 
2021 E. 2.1; Urteil des BVGer A-1446/2023 vom 18. September 2023 
E. 3.2.1 f.). 
Bis zum 31. Dezember 2023 bestand ausserdem die Möglichkeit, dass alle 
Mitglieder eines Privathaushalts, in dem kein zum Empfang von Radio- 
oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät bereitstand oder betrieben 
wurde, auf Gesuch hin jeweils für eine Abgabeperiode (1 Jahr) von der Ab-
gabe befreit wurden (sog. «Opting-out»; Art. 109c Abs. 1 RTVG i.V.m. 
Art. 86 Abs. 1 RTVV; vgl. Urteil des BVGer A-1446/2023 vom 18. Septem-
ber 2023 E. 3.1.2). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung vom 6. März 2024 und damit einhergehend die Be-
freiung von der Pflicht zur Leistung der Haushaltabgabe. Es ist daher zu 
prüfen, ob er ein Abgabebefreiungsgesuch eingereicht hat und ob er gege-
benenfalls die Voraussetzungen für die Befreiung der Abgabe erfüllt. 
 
4.2 Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Untersuchungs-
grundsatz; das Gericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt unter 
Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest 
(Art. 12 VwVG und Art. 13 VwVG). Die Parteien tragen, anders als im 
Zivilprozess, keine (subjektive) Beweisführungslast. Der Untersuchungs-
grundsatz wird jedoch erheblich durch die Mitwirkungspflichten der 
Parteien relativiert. Dies geschieht insbesondere in dreifacher Hinsicht, 
nämlich wenn die Parteien zur Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung 
verpflichtet sind, durch den Umstand, dass sie ihr Vorbringen rechtzeitig 
bei der Behörde einzureichen haben sowie durch die Rüge- und 
Substantiierungspflicht im Beschwerdeverfahren. Ferner beschränkt sich 
die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung auf den rechtserheblichen 
Sachverhalt. Entscheid- bzw. rechtserheblich sind alle Tatsachen, welche 
die tatbestandlichen Voraussetzungen der anwendbaren Rechtsnorm 


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erfüllen (Urteil des BVGer A-959/2024 vom 21. August 2024, E. 8.7; 
KRAUSKOPF/WYSSLING, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar 
VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 12 N. 3 und 27 f.). Auch das Verhalten der 
Parteien im Verfahren darf dabei berücksichtigt werden (AUER/BINDER, 
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 12 
N. 18). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die Beweise grundsätzlich frei, 
ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG 
i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess, BZP, 
SR 273; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Für 
rechtserhebliche Tatsachen ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen 
(Regelbeweismass). Eine behauptete Tatsache gilt als bewiesen, wenn 
das Gericht auf Grundlage der freien Beweiswürdigung zur Überzeugung 
gelangt, dass sie sich verwirklicht hat. Absolute Gewissheit ist indes nicht 
erforderlich; es genügt, wenn das Gericht an der behaupteten Tatsache 
keine ernsthaften Zweifel hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht 
erscheinen (BVGE 2012/33 E. 6.2; Urteil des BVGer A-6469/2023 vom 
11. Juni 2024 E. 2.2). Das Gericht kann auf die Abnahme weiterer Beweise 
verzichten, wenn es seine Überzeugung bereits auf Grundlage 
vorhandener Beweise gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass 
zusätzliche Beweiserhebungen das Ergebnis nicht ändern würden 
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 145 I 167 E. 4.1; BGE 134 I 140 
E. 5.3). Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im 
öffentlichen Recht grundsätzlich die Beweislastregel gemäss Art. 8 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) als allgemeiner 
Rechtsgrundsatz. Die Folgen der Beweislosigkeit hat demnach jene Partei 
zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte 
abzuleiten sucht. Bleibt ein Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid zu 
Ungunsten der Partei aus, welche die Beweislast trägt (BGE 144 II 332 
E. 4.1.3; BGE 142 II 433 E. 3.4.2; Urteil des BVGer A-1066/2023 vom 25. 
Januar 2024, E. 3.1; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Pro-
zessieren 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht, 
3. 
Aufl. 
2022, 
Rz. 3.149 m.w.H.; AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG 
Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 12 N. 16 f.). 
 
 
 
 
 


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Seite 7 
4.3 
4.3.1 Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer tat-
sächlich ein Abgabebefreiungsgesuch eingereicht hat. 
 
4.3.2 Die Erstinstanz stellte fest, dass sie nie ein Gesuch des Beschwer-
deführers um Abgabebefreiung erhalten hatte und daher nicht in der Lage 
gewesen war, dieses zu prüfen. Die Vorinstanz führt aus, dass der Be-
schwerdeführer auf Nachfrage angab, die Postbelege, die den Versand ei-
nes oder zwei Gesuche hätten nachweisen können, seien aufgrund des 
langen Zeitraums unleserlich geworden. Da der Beschwerdeführer den Be-
weis über den Versand von mindestens eines der beiden Gesuche nicht 
erbringen konnte, wies die Vorinstanz seine Beschwerde ab. 
 
4.3.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, im Januar und Februar 
2019 Gesuche auf Befreiung von der Haushaltabgabe bei der Erstinstanz 
eingereicht zu haben. Trotz mehrerer Versuche, die Erstinstanz per Tele-
fon, E- Mail und Post zu kontaktieren (vgl. E-Mails vom 23. Oktober 2019 
[Beilage Nr. 4]; vom 24. Februar 2021 [Beilage Nr. 8]; vom 2. November 
2021 [Beilage Nr. 10]; vom 10. Januar 2022 [Beilage Nr. 12]), habe er keine 
Antwort erhalten. Stattdessen seien ihm Rechnungen und Mahnungen für 
die Abgabeperioden vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2022 zuge-
stellt worden. 
 
 
4.3.4 Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer am 
10. Januar 2022 nach Erhalt der Mahnung vom 13. Dezember 2021 (für 
die Abgabeperiode vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021) per 
E- Mail bei der Erstinstanz beschwert hatte. Diese antwortete am 11. Ja-
nuar 2022 mit einem Informationsschreiben, in dem die Möglichkeiten der 
Befreiung von der Abgabepflicht erläutert wurden. In der Folge wiederholte 
der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 28. November 2022 seine Behaup-
tung, Gesuche im Januar und Februar 2019 gesendet zu haben. Als Be-
weis für die Einreichung seiner Gesuche legt der Beschwerdeführer im vor-
liegenden Verfahren eine Kopie von zwei (angeblichen) Postbelegen ins 
Recht, die nach seinen Angaben aufgrund des langen Zeitraums von etwa 
fünf Jahren unleserlich geworden seien. Der Kopie kann jedoch nichts Les-
bares entnommen werden. Gesuche auf Befreiung von der Haushaltab-
gabe oder Kopien davon liegen nicht im Recht. 
 
4.3.5 Die Beweiswürdigung ergibt, dass weder Gesuche auf Befreiung von 
der Haushaltabgabe noch Kopien davon im Recht liegen. Die vom Be-
schwerdeführer vorgelegten Postbelege sind sodann – selbst nach seiner 


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eigenen Angabe – unleserlich und daher als Beweis nicht verwertbar. Da-
mit bleibt die Einreichung des Gesuchs um Abgabebefreiung unbewiesen. 
 
Wie dargelegt, trägt die Partei, die aus einer unbewiesenen Tatsachte 
Rechte ableiten möchte, die Folgen der Beweislosigkeit. Da der Beschwer-
deführer nicht nachweisen kann, dass er ein Gesuch eingereicht hat, fällt 
die Entscheidung zu seinen Ungunsten aus. 
 
Im Übrigen schildert der Beschwerdeführer keine weiteren Gründe – und 
es sind auch keine ersichtlich – die eine Befreiung von der Abgabe recht-
fertigen könnten. 
 
4.4 Im Ergebnis hat die Vorinstanz zu Recht die Pflicht zur Leistung der 
Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen des Beschwerdeführers im Zeit-
raum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 bestätigt und den 
Rechtsvorschlag in der Betreibung N. (...) des Betreibungsamtes (...) be-
seitigt (Art. 79 i.V.m. Art. 80 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 2 und Art. 81 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
 
5. 
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als un-
terlegen, weshalb er die Verfahrenskosten für das Verfahren vor Bundes-
verwaltungsgericht zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 
1’000.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden. 
 
5.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE 
e contrario). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Ver-
fahrensausgang 
keinen 
Anspruch 
auf 
Parteientschädigung 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Erstinstanz, die Vor-
instanz und das Generalsekretariat UVEK. 
 
(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite). 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christine Ackermann 
Mathilda Mauch 
 
 
 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
Versand: 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 
– 
die Erstinstanz (Einschreiben) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 
– 
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)