bvger · D-740/2020 · 2020-01-21 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 21. Januar 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-740/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 21. Januar 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 1. April 2019 erstmals in der Schweiz um 
Asyl nach. Das Gesuch begründete er im Wesentlichen damit, er sei türki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und Alevite. Aufgrund seiner 
Ethnie und seiner Religion sei er von den Dorfschützern diskriminiert wor-
den. Er sei ausserdem Mitglied der Hakların Demokratik Partisi (HDP) und 
als solches auch von der Polizei diskriminiert worden. Seine Familie habe 
Land besessen und Landwirtschaft betrieben, die Dorfbewohner hätten 
ihnen aber das Leben schwergemacht; sie seien geschlagen und ihre Fel-
der teilweise zerstört worden. 
B. 
Mit Verfügung vom 16. Mai 2019 wies die Vorinstanz das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers zufolge fehlender Glaubhaftigkeit betreffend die vorge-
brachten Probleme mit der Polizei aufgrund seiner Parteizugehörigkeit so-
wie fehlender Asylrelevanz betreffend die weiteren Vorbringen ab und ord-
nete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Be-
schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2545/2019 
vom 13. Juni 2019 abgewiesen. 
C. 
Mit Eingabe vom 14. August 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der 
Vorinstanz ein zweites Asylgesuch ein. Diese überwies das Verfahren glei-
chentags an das Bundesverwaltungsgericht, mit der Begründung, es wür-
den Revisionsgründe geltend gemacht. Am 30. August 2019 schickte der 
damals zuständige Instruktionsrichter das Verfahren ans SEM zurück, da 
die Eingabe vom 14. August 2019 keine Revisionsgründe enthalte, dort je-
doch Asylgründe geltend gemacht würden, welche nicht im Zusammen-
hang mit dem vorangegangenen Asylgesuch stehen würden. 
D. 
Im Rahmen der Behandlung des Mehrfachgesuchs vom 14. August 2019 
durch die Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer am 2., am 20., am 
30. September sowie am 5. November 2019 ergänzende Eingaben und 
weitere Beweismittel zu den Akten. Am 24. Dezember 2019 lud die Vo-
rinstanz den Beschwerdeführer zur Anhörung zu seinen Asylgründen am 
14. Januar 2020 vor. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 erklärte der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, der Zeitpunkt der Anhörung (8.45 
Uhr) mache es ihm unmöglich teilzunehmen, da er nicht von Bern anreisen 
könne. Um die Teilnahme des Rechtsvertreters zu ermöglichen, habe die 


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Anhörung frühestens um 12.15 Uhr und in deutscher Sprache stattzufin-
den. 
E. 
Mit Antwort vom 3. Januar 2020 erklärte das SEM, der Beschwerdeführer 
falle unter die Verantwortung des Bundesasylzentrums Chiasso, weshalb 
das Verfahren von Anfang bis Ende in italienischer Sprache durchgeführt 
werde. Ferner sei es aus organisatorischen Gründen auch nicht möglich, 
den Zeitpunkt der Anhörung zu verschieben. Dem wurde mit Schreiben 
vom 7. Januar 2020 entgegnet, die Ansetzung der Zeit sei schikanös und 
es werde erneut ersucht, diese auf 12.15 zu legen. Ausserdem weise das 
bisherige Verfahren, namentlich die fälschlicherweise erfolgte Überwei-
sung des Verfahrens ans Bundesverwaltungsgericht, darauf hin, dass die 
in deutscher Sprache verfasste Eingabe nicht verstanden worden sei. Es 
sei deshalb von der zuständigen Person ein Nachweis zu erbringen, dass 
diese über ein Sprachniveau von mindestens C1 in Deutsch verfüge. Am 
9. Januar 2020 hielt die Vorinstanz erneut fest, der Zeitpunkt der Anhörung 
könne nicht verschoben werden. Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 wurde 
schliesslich ein Ausstandsbegehren gegen die zuständige Angestellte der 
Vorinstanz gestellt, aufgrund deren schikanösen Verhaltens sowie man-
gelnder Sprachkenntnisse. Die Anhörung vom 14. Januar 2020 könne so-
mit nicht durchgeführt werden beziehungsweise würde, sollte sie durchge-
führt werden, unter erheblichen formellen Mängeln leiden. Ferner wurde 
darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer psychisch beeinträchtigt 
sei. 
F. 
Anlässlich der Anhörung vom 14. Januar 2020 machte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen geltend, er leide an Epilepsie und sei deshalb in 
Behandlung, auch medikamentös. Ausserdem fühle er sich psychisch 
schlecht und leide an Kopfschmerzen. Seit seiner Ausreise sei die Polizei 
dreimal zu ihm nach Hause gekommen und habe nach ihm gefragt. Er 
wisse nicht warum er gesucht werde. Seine Mutter und sein Bruder hätten 
ihm dies berichtet. Er poste ab und zu etwas in den sozialen Medien be-
treffend den Präsidenten, sei aber nicht besonders aktiv. Sein Anwalt habe 
die Posts bereits eingereicht. Er erhalte darauf jeweils sowohl positive als 
auch negative Reaktionen, teilweise auch von Personen, die mit den offizi-
ellen Regierungsseiten verlinkt seien. Ferner seien drei seiner Brüder vor 
ungefähr eineinhalb Monaten auf ihrem Land, welches sie bewirtschafte-
ten, von Dorfschützern geschlagen und aufgefordert worden, das Dorf zu 


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verlassen. Dies obwohl das Land ihnen gehöre. Weiter machte der Be-
schwerdeführer geltend, er sei anlässlich seines Militärdienstes ohne er-
sichtlichen Grund festgenommen, während 20 Tagen inhaftiert, gefoltert 
und in der Folge zum Einsatz an die Grenze kommandiert worden. Dies sei 
zu der Zeit gewesen, als sein Bruder B._______ festgenommen worden 
sei und stehe möglicherweise damit in Zusammenhang. 
G. 
Am 16. Januar 2020 avisierte die Vorinstanz den Rechtsvertreter, dass der 
Entscheidentwurf zugestellt werde, mit der Anmerkung, es handle sich um 
ein beschleunigtes Verfahren weshalb ihm der Entwurf zugestellt werde, 
wobei er bis zum 20. Januar 2020 um 12 Uhr seine Stellungnahme einrei-
chen könne. Darauf reagierte der Rechtsvertreter am 20. Januar 2020 und 
erklärte, die Aufforderung zur Stellungnahme sei unsinnig, da es sich vor-
liegend um ein Mehrfachgesuch handle, welches gemäss Art. 111c AsylG 
zu behandeln sei. Es handle sich nicht um ein beschleunigtes Verfahren. 
Mit diesem schweren formellen Fehler zeige die zuständige Person erneut 
ihre Inkompetenz, dies stelle einen weiteren Grund dar, diese Person ab-
zulehnen. Dass sie weder einen Nachweis über ihre Deutschkenntnisse 
erbracht noch verstanden habe, dass die Anhörung am 14. Januar 2020 
nicht habe stattfinden dürfen, zeige, dass sie sowohl sprachlich als auch 
sachlich inkompetent sei. Weiter werde ihre Befangenheit durch die schi-
kanöse Terminierung der Anhörung dokumentiert. Ferner habe die Person 
zum wiederholten Mal die klare Anordnung des Bundesverwaltungsge-
richts missachtet, dass der Name der handelnden Person klar ersichtlich 
sein müsse und es nicht zulässig sei, nur mit Kurzzeichen zu operieren. 
Das Verfahren sei sofort einer Person zu übertragen, welche über ausrei-
chende Deutschkenntnisse verfüge. Ein allfälliger Entscheid sei aus meh-
reren Gründen nichtig und ungültig. 
H. 
Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 – eröffnet am 29. Januar 2020 – stellte 
die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
I. 
Mit Eingabe vom 7. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin be-
antragte er, es sei deren Nichtigkeit, respektive Ungültigkeit festzustellen, 
das SEM sei zu verpflichten, ihm bekannt zu geben, wer sich hinter dem 


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Kürzel «Gela» verberge sowie für diese Person sei ein Nachweis über de-
ren Deutschkenntnisse zu erbringen, eventualiter sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur korrekten Abklärung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-
weisen, wobei bei der Neubeurteilung die Person mit dem Kürzel «Gela» 
wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten habe, subeventualiter sei 
die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges festzustellen. 
J. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
10. Februar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2020 stellte die Instruktionsrichte-
rin den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Verfahrens 
fest, setzte Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses und lud die Vo-
rinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
L. 
Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2020 stellte die Vorinstanz fest, die 
Beschwerde enthalte keine Tatsachen oder Beweismittel, die eine Ände-
rung der Einschätzung rechtfertigen würden und ersuchte um Abweisung 
der Beschwerde. 
M. 
Der einverlangte Kostenvorschuss ging fristgerecht am 26. Februar 2020 
beim Gericht ein. 
N. 
Mit Eingabe vom 13. März 2020 machte der Beschwerdeführer von seinem 
Replikrecht Gebrauch. Am 26. März 2020 ergänzte er seine Replik und 
verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es unrecht-
mässig sei, den Namen des zuständigen Sachbearbeiters der Vorinstanz 
nicht offenzulegen. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2020 teilte die Instruktionsrichterin 
dem Beschwerdeführer den Namen der zuständigen Sachbearbeiterin mit 
dem Kürzel «Gela» mit und bot ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Die-
ser ersuchte in der Folge am 17. April 2020 um Offenlegung der entspre-
chenden Korrespondenz mit dem SEM. Am 22. April 2020 teilte ihm die 


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Instruktionsrichterin mit, dass keine entsprechende Korrespondenz statt-
gefunden habe und diesbezüglich keine Akten existieren. 
P. 
Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 hielt der Beschwerdeführer fest, er halte voll-
umfänglich an seiner Beschwerde fest. Weiter reichte er einen im Internet 
publizierten Lebenslauf der zuständigen Mitarbeiterin der Vorinstanz zu 
den Akten und stellte fest, dass daraus ersichtlich sei, dass diese in der 
deutschen Sprache nicht verhandlungssicher sei. Durch ihr allgemeines 
Verhalten werde nun auch deren Befangenheit deutlich. 
Q. 
Mit Eingabe vom 7. November 2022 machte der Beschwerdeführer darauf 
aufmerksam, dass gegen ihn in der Türkei ein neues politisch motiviertes 
Strafverfahren eröffnet worden sei. Es liege somit ein neuer rechtserhebli-
cher Sachverhalt vor, welcher zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
führen dürfte, wobei das Verfahren zur Prüfung des neuen rechtserhebli-
chen Sachverhalts ans SEM zurückzuweisen sei. Er reichte zusammen mit 
seiner Eingabe folgende Dokumente in Kopie zu den Akten (alles mit Über-
setzung): eine Vorladung zur Anhörung vom 3. Juni 2022; eine undatierte 
Zeugenaussage bei der Generalstaatsanwaltschaft E._______ mit der 
Nummer (…); einen Entscheid der Generalstaatsanwaltschaft über die 
Trennung von zwei Verfahren vom 2. April 2022; eine Bitte der General-
staatsanwaltschaft um Information über das Schicksal der Vorladung zur 
Anhörung vom 13. Oktober 2022; eine Antwort auf dieses Ersuchen vom 
14. Oktober 2022; einen Auftrag zur Vornahme von Untersuchungen vom 
2. April 2022 sowie ein undatiertes Schreiben des türkischen Anwaltes des 
Beschwerdeführers. 
R. 
Mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2022 setzte sich das SEM mit den 
neuen Beweismitteln auseinander und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. Darauf replizierte der Beschwerdeführer am 16. Februar 2023. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 


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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese 
sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
3.1 Der Beschwerdeführer moniert, die vorinstanzliche Verfügung sei auf-
grund massiver Fehlerhaftigkeit und falscher Rechtsmittelbelehrung nich-
tig, respektive ungültig. So könne vorliegend nicht das beschleunigte Ver-
fahren zur Anwendung kommen, da es sich um ein Mehrfachgesuch 
handle. Für Mehrfachgesuche gelte nach Art. 108 AsylG eine Beschwerde-
frist von 30 Tagen. Der Beschwerdeführer sei dem Kanton C._______ zu-
geteilt und befinde sich im erweiterten Verfahren. Dem Beschwerdeführer 
ist insoweit zuzustimmen, dass es sich vorliegend um ein Mehrfachgesuch 
gemäss Art. 111c AsylG handelt, in welchem keine Vorbereitungsphase 


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stattfindet. Dies schliesst jedoch die Zuteilung in das beschleunigte Verfah-
ren nicht aus. Gemäss den Art. 26c und 26d AsylG folgt nach der Vorberei-
tungsphase (welche vorliegend wegfällt) das beschleunigte Verfahren um-
gehend mit der Anhörung zu den Asylgründen. Steht nach der Anhörung 
fest, dass weitere Abklärungen erforderlich sind, erfolgen die Zuteilung in 
das erweiterte Verfahren und eine Zuweisung auf die Kantone. Im Vorlie-
genden Verfahren erfolgte der Entscheid der Vorinstanz sieben Tage nach 
der Anhörung und es fanden keine weiteren Abklärungen statt, es erfolgte 
somit auch keine Zuteilung zum erweiterten Verfahren. Dass der Be-
schwerdeführer bereits vor Durchführung der Anhörung (mit Entscheid vom 
22. August 2019) einem Kanton zugeteilt worden war, steht diesem Vorge-
hen nicht entgegen. Die Rüge ist somit nicht begründet. 
3.2 Ferner rügt der Beschwerdeführer, die Verfügung sei mangelhaft eröff-
net worden, da sie nicht mit dem Namen der zuständigen Person, sondern 
lediglich mit deren Kürzel unterschrieben gewesen sei. Dies obwohl er da-
vor bereits mehrmals um Mitteilung des Namens der Person mit dem Kür-
zel «Gela» ersucht habe. Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenver-
fügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2020 der Name der 
Person mit dem Kürzel «Gela» mitgeteilt und eine Frist zur Stellungnahme 
eingeräumt. Der geltend gemachte Mangel ist damit als geheilt zu betrach-
ten. 
3.3 Weiter sei ohne jede Not die Anhörung am 14. Januar 2020 in schika-
nöser Absicht auf 8.30 Uhr in Chiasso angesetzt und trotz entsprechenden 
Antrags des Rechtsvertreters nicht verschoben worden. Diese Anhörung 
sei deshalb nicht gültig beziehungsweise nichtig, da eine schwere Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs vorliege. Die Vorinstanz teilte dem Rechts-
vertreter auf dessen Anfrage hin jedoch rechtzeitig mit, dass der Termin 
nicht verschoben werden könne und aus welchen Gründen. Der Rechts-
vertreter hatte folglich die Möglichkeit, eine persönliche Teilnahme zu or-
ganisieren oder jemanden zu finden, der stellvertretend für ihn hätte teil-
nehmen können. Die Anhörung weist somit keine Mängel auf. Die entspre-
chende Rüge ist abzuweisen. 
3.4 In der Beschwerde wird argumentiert, die zuständige Person des SEM 
verfüge nicht über ausreichende Deutschkenntnisse. Zwar werde das Ver-
fahren auf Italienisch geführt, die Eingaben des Rechtsvertreters würden 
aber alle auf Deutsch erfolgen, weshalb genügende Deutschkenntnisse 
(mindestens Sprachniveau C1) unerlässlich seien. Seine Anfragen betref-
fend Nachweis der Deutschkenntnisse seien nicht gehört worden, weshalb 


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dieser Antrag erneut gestellt werde. Entgegen der Ansicht des Rechtsver-
treters sind die Fachreferenten des SEM nicht verpflichtet, Anwälten oder 
Beschwerdeführenden gegenüber ihre Sprachkenntnisse auszuweisen. 
Deutsch ist eine offizielle Amtssprache und es ist Sache des SEM dafür zu 
sorgen, dass die Verfahren von Personen geführt werden, die alle Einga-
ben verstehen oder diese übersetzen zu lassen. Dem Verfahren vor der 
Vorinstanz lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass Eingaben 
des Rechtsvertreters sprachlich nicht verstanden worden wären. Die ent-
sprechende Rüge ist abzuweisen. 
3.5 Ferner wird gerügt, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
sei im Vorfeld und anlässlich der Anhörung nicht berücksichtigt worden. 
Der Beschwerdeführer leide unter massiven gesundheitlichen Problemen; 
die ihm attestierte Epilepsie sei in mehreren ärztlichen Berichten bestätigt 
worden. Er erhalte deshalb Medikamente, welche Nebenwirkungen wie 
Schwächegefühl und Schläfrigkeit sowie Konzentrationsschwierigkeiten 
hätten. Dies führe zu einer Beeinträchtigung des Aussageverhaltens. Die-
ser Situation hätte durch eine angepasste Anhörungssituation und Befra-
gungsmethode Rechnung getragen werden müssen. Der Beschwerdefüh-
rer wurde anlässlich der Anhörung zu seiner gesundheitlichen Situation be-
fragt und konnte darüber Auskunft geben. Auch wurde er mehrmals ge-
fragt, ob die Anhörung durch- beziehungsweise weitergeführt werden 
könne oder ob er eine Pause benötige sowie darauf hingewiesen, dass er 
sich jederzeit melden könne, sollte dies der Fall sein. Seine gesundheitli-
che Situation wurde somit sehr wohl berücksichtigt. Ein spezieller Ablauf 
oder sonstige spezielle Anforderungen sind bei Anhörung von Personen 
mit Epilepsie nicht grundsätzlich notwendig. Der Befragung sind denn auch 
keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in ir-
gendeiner Weise eingeschränkt gewesen sein könnte. Auch diese Rüge ist 
abzuweisen. 
3.6 Schliesslich wurde moniert, die Person mit dem Kürzel «Gela» sei be-
fangen und deshalb bereits für die Durchführung der Anhörung abgelehnt 
worden. Dies zeige sich durch die schikanöse Terminierung der Anhörung 
und daraus, dass das entsprechende Ablehnungsbegehren völlig ignoriert 
worden sei. Wie bereits oben festgehalten (E. 3.1-3.4), erachtet das Ge-
richt die Durchführung des vorinstanzlichen Verfahrens als korrekt und 
sieht im Verhalten der zuständigen Person keinen Grund, dies in Frage zu 
stellen. Die Vorinstanz hat sich einzig die Nichtmitteilung des Namens der 
zuständigen Personen vorzuhalten. Dies wurde jedoch vom Gericht nach-
geholt und der entsprechende Mangel gilt als geheilt. Somit vermag dies 


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nicht zu einer Nichtigkeit der Verfügung zu führen und stellt auch keinen 
Kassationsgrund dar. Weder aus der Anhörung noch aus der Verfügung 
lassen sich sodann Gründe für eine Befangenheit der zuständigen Person 
gegenüber dem Beschwerdeführer finden. Die entsprechende Rüge ist ab-
zulehnen. 
3.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-
halb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen für 
nichtig zu erklären oder sie aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die entsprechenden Rechtsbegehren sind abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-
gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-
druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-
stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
4.3 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-
matland bildet keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und für die Asylgewährung. Gegebenenfalls kann die Durchführung 
eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts aber eine 
Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem 
dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, 
um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer 
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die 
Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich began-
gen hat, aus einem solchen Motiv deutlich erschwert wird. Eine solche Er-
schwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, 


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wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. 
Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen An-
sprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchen-
den Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine 
Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht 
(vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1; BVGE 2011/10 E. 4.3 m.w.H.). 
4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung der Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, 
das Vorbringen, wonach die Polizei drei Mal bei ihm zu Hause nach dem 
Beschwerdeführer gesucht habe nach seiner Ausreise, sei nicht glaubhaft. 
Seinen diesbezüglichen Ausführungen würde es an Substanz und Detail-
reichtum fehlen. Er wisse praktisch nichts über diese Episoden zu berich-
ten. Ebenfalls unglaubhaft sei sein Vorbringen, über die sozialen Medien 
reale Bedrohungen von Personen, welche mit der Regierung verbunden 
seien, erhalten zu haben. Auch diesbezüglich habe er zu wenig detailliert 
Auskunft geben können und es sei erstaunlich, dass solch ein Vorbringen 
habe erfragt werden müssen und nicht spontan erwähnt worden sei. Eben-
falls erstaune, dass keine entsprechenden Beweismittel eingereicht wor-
den seien und er auch keine einzige solche Seite oder Person habe nen-
nen können. Seinen weiteren Vorbringen würde es sodann an der Asylre-
levanz mangeln. So sei aufgrund seiner Aussagen und der Akten nur von 
einer leichten Aktivität in den sozialen Medien auszugehen. Auch sei er nur 
ein einfaches Mitglied der HDP und die diesbezüglichen Vorbringen seien 
bereits anlässlich des vorangehenden Verfahrens als unglaubhaft bewertet 
worden. Es sei somit mangels Hinweisen nicht von einer begründeten 
Furcht vor einer Verfolgung auszugehen. Ferner habe er geltend gemacht, 
die sozialen Medien bereits seit langer Zeit zu nutzen und von Zeit zu Zeit 
regierungskritische Kommentare zu posten. Es sei nicht nachvollziehbar, 
dass er dies nicht bereits anlässlich des ersten Asylverfahrens vorgebracht 
habe. Dies lasse darauf schliessen, dass er aufgrund dieser Posts keine 
begründete Furcht habe. Seine Kommentare auf den sozialen Medien 
seien somit als nicht asylrelevant zu werten. In Bezug auf die Vorbringen 


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im Zusammenhang mit den Problemen seiner Familie beim Bestellen der 
Felder führte die Vorinstanz an, darüber sei bereits anlässlich des letzten 
Verfahrens entschieden worden. Diese Vorbringen seien nicht asylrele-
vant. Ferner mache er anlässlich seines zweiten Asylverfahrens geltend, 
er sei im Rahmen seines Militärdienstes aufgrund seiner Ethnie und Reli-
gion Opfer von Belästigungen und Ungerechtigkeiten geworden. Dies sei 
zwar im türkischen Kontext nicht auszuschliessen, jedoch mangle es die-
sen Vorbringen an der notwendigen Intensität. Die Tatsache, dass er im 
Osten der Türkei stationiert gewesen sei, stelle keine asylrelevante Verfol-
gung dar. Schliesslich mache er eine Reflexverfolgung aufgrund seines 
Bruders B._______ geltend, welchem in der Schweiz Asyl gewährt wurde. 
Jedoch sei er nicht in der Lage gewesen zu erklären, in welcher Art und 
Weise er Opfer von Reflexverfolgung geworden sei, sondern habe lediglich 
die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Ländereien wiederholt. Es 
sei aufgrund des Sachverhalts somit keine Reflexverfolgung ersichtlich. 
Die Behauptung seines Rechtsvertreters, wonach der Beschwerdeführer 
anlässlich der Anhörung aufgrund seines Gesundheitszustandes einge-
schränkt gewesen sei, lasse sich sodann weder dem Anhörungsprotokoll 
entnehmen noch gebe es anderweitige konkrete Hinweise hierfür. Er erfülle 
somit die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzuwei-
sen sei. 
5.2 Dem wurde mit der Beschwerdeeingabe entgegnet, beim Beschwerde-
führer handle es sich um einen äusserst schwer traumatisierten (…)-jähri-
gen Mann, welcher aufgrund dieser Traumatisierung nicht in der Lage sei, 
seine gesamte Verfolgungsgeschichte korrekt darzulegen. Er sei zu dem 
Zeitpunkt, als sein Bruder B._______ inhaftiert worden sei, im Militärdienst 
gewesen. Aufgrund der Inhaftierung des Bruders und dessen PKK-Mit-
gliedschaft sei er in den Osten verlegt worden und habe dort aktiv gegen 
PKK-Rebellen kämpfen müssen. Da er sich geweigert habe, sei er im Mili-
tärdienst grausam misshandelt worden und seither massiv traumatisiert. 
Nach dem Militärdienst sei er auf Anraten seiner Familie der HDP beigetre-
ten und dort aktiv gewesen. In der Folge sei er immer wieder von türkischen 
Soldaten mitgenommen, misshandelt und gefoltert worden. Diese Ele-
mente habe er jedoch bis anhin nicht ausführlich darlegen können. Neben 
seinem Bruder B._______ hätten sich weitere Familienmitglieder für die 
PKK und den kurdischen Separatismus eingesetzt. Die Familie des Be-
schwerdeführers sei deswegen mannigfaltigen Schikanen und Druckver-
suchen ausgesetzt gewesen und habe ihre Ländereien nicht bewirtschaf-
ten können. Nach der Flucht seines Bruders sei speziell der Beschwerde-
führer unter Druck geraten. Jedoch sei er aufgrund seiner Traumatisierung 


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sowie des stressigen Klimas des Verfahrens im BAZ Chiasso nicht in der 
Lage gewesen, sich zu seinen persönlichen Verfolgungserlebnissen zu 
äussern. Der relevante Sachverhalt ergebe sich jedoch klar aus dem Asyl-
gesuch vom 14. August 2019 und den weiteren Eingaben des Rechtsver-
treters. 
5.3 Anlässlich der Vernehmlassung legte die Vorinstanz im Wesentlichen 
dar, entgegen den Behauptungen in der Beschwerde habe sie die gesund-
heitliche Situation des Beschwerdeführers sehr wohl berücksichtigt. So sei 
dieser anlässlich der Anhörung diesbezüglich befragt worden und auch 
dazu, ob er in der Lage sei die Anhörung durchzuführen. Die gesundheitli-
che Situation des Beschwerdeführers sei während der gesamten Anhörung 
berücksichtigt worden. Dies gelte auch für die Verfügung. 
5.4 In seiner Replik wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
seine Ausführungen in der Beschwerde, auf welche die Vorinstanz in ihrer 
Vernehmlassung nicht eingegangen sei. An allen Begehren der Be-
schwerde werde festgehalten. Anlässlich seiner Stellungnahme vom 
4. Mai 2020 wurde zusätzlich angeführt, eine Recherche habe ergeben, 
dass die beim SEM zuständige Person in der deutschen Sprache nicht ver-
handlungssicher sei. Dies sei aber für die Bearbeitung von Asylgesuchen 
unabdingbar, weshalb diese nicht qualifiziert sei für die Durchführung des 
Verfahrens und an allen entsprechenden Anträgen festgehalten werde. 
Auch müssten dieser gegenüber Disziplinarmassnahmen geprüft werden. 
5.5 Mit seiner Eingabe vom 7. November 2022 informierte der Beschwer-
deführer darüber, dass gegen ihn in der Türkei ein neues politisch motivier-
tes Strafverfahren eröffnet worden sei. Dies wurde mit entsprechenden Be-
weismitteln belegt. Es liege somit ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt 
vor, welcher zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen dürfte. Die 
Sache sei zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. 
5.6 In ihrer zweiten Vernehmlassung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen 
fest, dass gegen den Beschwerdeführer zwei Verfahren eingeleitet worden 
seien, diese aber noch nicht sehr fortgeschritten seien. Ob die Ermittlungen 
zu einer Anklage oder Verurteilung führen werden und ob letztere als 
rechtsstaatlich unzulässig angesehen werden könnte, sei noch nicht abzu-
sehen. Das eine Verfahren betreffe Art. 125 Abs. 1 des türkischen Strafge-
setzbuches (TCK) – Beleidigung – und beziehe sich wahrscheinlich auf 


D-740/2020 
Seite 14 
Posts betreffend einen türkischen Minister. Die Einleitung dieses Verfah-
rens erscheine aufgrund der Äusserungen des Beschwerdeführers, wel-
cher den Minister als Drogenminister und Terrorismusminister bezeichnet 
habe, als rechtsstaatlich legitim. Der Beschwerdeführer sei in der Türkei 
noch nie wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden. Bei Ersttä-
tern würden die türkischen Gerichte bei Strafen bis zu zwei Jahren in der 
Regel bedingte Freiheitsstrafen aussprechen oder das Urteil aufschieben. 
Da das Strafmass für Beleidigung nicht mehr als zwei Jahre betrage, sei 
es unwahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer eine unbedingte Frei-
heitsstrafe drohe. Eine bedingte Freiheitsstrafe oder Strafe auf Bewährung 
oder Aufschub der Urteilsverkündung werde asylrechtlich als irrelevant ein-
gestuft. Selbst bei einer unbedingten Verurteilung sei aufgrund des Straf-
masses davon auszugehen, dass er diese nicht im Gefängnis verbüssen 
müsste, sondern im offenen Vollzug. Damit mangle es an der notwendigen 
Intensität der Verfolgung. Über das zweite gegen den Beschwerdeführer 
eingeleitete Verfahren sei wenig bekannt, es liege lediglich die Entschei-
dung über die Trennung der Verfahren vor. Es sei demnach nicht klar, ob 
weitere Ermittlungen auf der Grundlage von Art. 299 oder Art. 301 TCK 
durchgeführt worden seien und in welchem Umfang. Aufgrund der Verfüg-
baren Dokumente könne nicht der Schluss gezogen werden, der Be-
schwerdeführer werde in asylrelevanter Weise verfolgt. 
5.7 Darauf erwiderte der Beschwerdeführer in seiner Replik, der Inhalt der 
Vernehmlassung zeige erneut auf, dass die zuständige Sachbearbeiterin 
des SEM offensichtlich Mühe mit der deutschen Sprache habe und denn 
Sinn deutscher Texte nicht verstehe. So habe sie in der Vernehmlassung 
ein Urteil zitiert um ihren Entscheid zu stützen, dieses enthalte aber eine 
Argumentation, die jener der vorinstanzlichen Verfügung und Vernehmlas-
sungen komplett entgegenstehe. Ferner werde allen Ernstes die dem Be-
schwerdeführer drohende Verfolgung als rechtsstaatlich angesehen und 
von einem als rechtsstaatlich korrekten Verfahren in der Türkei bei solchen 
Untersuchungen ausgegangen. Die Anklagen, die gegen ihn erhoben wor-
den seien, würden exakt dem Muster folgen, wie es in dem vom SEM sel-
ber zitierten Urteil E-4893/2020 in E. 5.2 skizziert werde. Gerne hätte er 
weitere Unterlagen beschafft beziehungsweise Abklärungen bezüglich Vor-
liegens solcher getätigt, diese Bemühungen hätten aber ihr Ende darin ge-
funden, dass sich am 6. Februar 2023 ein folgenschweres Erdbeben in der 
Türkei ereignet habe. Ferner werde auf die schwerwiegenden gesundheit-
lichen Probleme des Beschwerdeführers hingewiesen. 
 


D-740/2020 
Seite 15 
6. 
6.1 Vorab sind die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers zu prüfen. 
 
6.1.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernst-
hafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise sol-
che im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile 
müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Ver-
folgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, 
ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist (vgl. BVGE 
2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Ob eine begründete 
Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten 
Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte 
für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in 
der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung hervorrufen würden. Die objektive 
Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das 
Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer be-
reits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive 
Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 
E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H). 
6.1.2 Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Gericht der Einschätzung 
der Vorinstanz im Ergebnis an und gelangt zur Feststellung, dass die Vor-
bringen des Beschwerdeführers betreffend seine Vorfluchtgründe nicht 
asylrelevant sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zu-
treffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den, welchen in der Beschwerdebegründung keine wesentlichen Argu-
mente entgegengehalten werden. 
6.1.3 Die Vorinstanz hält das Vorbringen, die Polizei habe dreimal nach 
dem Beschwerdeführer gesucht nach seiner Ausreise, für unglaubhaft, da 
er diesbezüglich zu wenig detailliert ausgeführt habe. Hierzu ist festzuhal-
ten, dass der Beschwerdeführer bei diesen Vorfällen nicht anwesend war, 
weshalb keine detaillierte Beschreibung der Vorfälle erwartet werden kann. 
Allerdings kann der Beschwerdeführer nicht sagen, weshalb er gesucht 
worden sei und was ihm allenfalls drohen könnte. Aus den Akten ist nicht 
ersichtlich, aus welchen Gründen eine solche Suche erfolgt sein sollte, zu-
mal keine Hinweise bestehen, dass gegen ihn in der Türkei zu jenem Zeit-
punkt ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gelaufen wäre. Die allfälligen 
Nachfragen durch die Polizei erweisen sich deshalb ohnehin als zu wenig 


D-740/2020 
Seite 16 
intensiv, um eine Asylrelevanz zu begründen. Die Glaubhaftigkeit dersel-
ben kann somit offengelassen werden. Dasselbe gilt für sein Vorbringen, 
über die sozialen Medien reale Bedrohungen von Personen, welche mit 
der Regierung verbunden seien, erhalten zu haben. Vereinzelte Nachrich-
ten von Personen, selbst wenn diese tatsächlich irgendwelchen Regie-
rungsorganisationen nahestehen würden, vermögen nicht zur Annahme ei-
ner asylrelevanten Verfolgung zu führen. 
6.1.4 Betreffend die weiteren Vorbringen geht das Gericht in Übereinstim-
mung mit dem SEM von keiner Asylrelevanz aus. So ist beim Beschwerde-
führer lediglich von einer leichten Aktivität in den sozialen Medien auszu-
gehen und von einer einfachen Mitgliedschaft bei der HDP. In Bezug auf 
die Vorbringen im Zusammenhang mit den Problemen seiner Familie im 
Rahmen derer Ländereien ist ebenfalls der Vorinstanz zuzustimmen, dass 
darüber bereits im letzten Verfahren entschieden worden ist und sich auch 
diese Vorbringen als nicht asylrelevant erweisen. Ferner machte er anläss-
lich seines zweiten Asylverfahrens geltend, er sei im Rahmen seines Mili-
tärdienstes aufgrund seiner Ethnie und Religion Opfer von Belästigungen 
und Ungerechtigkeiten geworden. Diese Vorfälle liegen jedoch bereits über 
zehn Jahre zurück. Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Re-
flexverfolgung aufgrund seines Bruders geltend. Eine solche ist allerdings 
anhand des Sachverhalts nicht ersichtlich. In Übereinstimmung mit dem 
SEM stellt das Gericht zwar fest, dass sich die Menschenrechtslage in der 
Türkei in den vergangenen Jahren verschlechtert hat und Teile der kurdi-
schen Bevölkerung Schikanen und Belästigungen seitens der türkischen 
Behörden ausgesetzt sind. Gemäss gefestigter Praxis führen jedoch allge-
mein die kurdische Bevölkerung betreffende Nachteile nicht zur Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft, zumal die strengen Anforderungen der 
Rechtsprechung für die Annahme einer Kollektivverfolgung nicht erfüllt sind 
(vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.4). 
Das politische Engagement seiner Familienangehörigen vermag womög-
lich sein Risikoprofil zu schärfen. Die dargelegten Schwierigkeiten mit den 
Behörden gehen allerdings entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der 
kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen können 
und mangels Intensität nicht asylrelevant sind (vgl. dazu u.a. Urteile des 
BVGer E-2462/2022 vom 13. Juni 2022 E. 5.2 und E-3917/2021 vom 
11. Januar 2022 E. 6.3 f.). 
6.1.5 In der Beschwerde wird zusätzlich geltend gemacht, beim Beschwer-
deführer handle es sich um einen äusserst schwer traumatisierten Mann, 


D-740/2020 
Seite 17 
welcher aufgrund dieser Traumatisierung nicht in der Lage sei, seine ge-
samte Verfolgungsgeschichte korrekt darzulegen. Die Traumatisierung sei 
eine Folge der Misshandlungen im Militärdienst. Hierzu ist festzuhalten, 
dass diese Behauptungen in keiner Weise belegt wurden. Zwar ist im ärzt-
lichen Bericht betreffend Epilepsie von einem Schädeltrauma die Rede. 
Betreffend Traumatisierung oder allgemeinen psychischen Zustand des 
Beschwerdeführers findet sich jedoch, abgesehen von seiner Aussage an-
lässlich der Anhörung, er fühle sich psychisch schlecht und leide an Kopf-
schmerzen, nichts in den Akten. Es liegt an dem seit Beginn des Verfahrens 
von einem erfahrenen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführer, dies-
bezügliche Belege einzureichen. 
6.1.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
darauf vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungs-
gefahr ausgesetzt war. 
6.2 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdefüh-
rers (Facebook Posts) sind unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nach-
fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. Subjektive Nachflucht-
gründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die 
Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens 
nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten 
hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asyl-
suchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer 
Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven 
Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 
vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 
 
6.2.1 Gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, 
an deren Authentizität seitens des SEM keine Vorbehalte angebracht wur-
den, steht fest, dass eine Privatperson namens D._______ bei der türki-
schen Staatsanwaltschaft von E._______ im Verfahren mit der Nummer 
(…) ausgesagt hat, er kenne den Beschwerdeführer und folge ihm auf Twit-
ter. Dort habe der Beschwerdeführer am 21. und 22. März 2022 verschie-
dene Fotografien und Texte publiziert, welche den türkischen Präsidenten 
und weitere türkische Regierungsmitglieder kritisieren. Am 2. April 2022 
wurde das Verfahren mit der Nummer (…) betreffend Beleidigung des 
Staatspräsidenten, öffentliche Beleidigung des türkischen Volkes, des 
Staates der Republik Türkei, der Grossen Nationalversammlung der Tür-
kei, der Regierung der Republik Türkei und der Justizorgane des Staates 


D-740/2020 
Seite 18 
von jenem betreffend Beleidigung gegen einen Beamten in Ausübung sei-
nes Amtes getrennt und diesbezüglich ein neues Verfahren mit der Num-
mer (…) eröffnet. Der 1. Strafgerichtshof des Friedens von E._______ er-
liess deshalb am 3. Juni 2022 einen Festnahmebefehl gegen den Be-
schwerdeführer, damit dieser zwecks Befragung der Generalstaatsanwalt-
schaft zugeführt werden könne. 
6.3 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchge-
führt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme 
in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingelei-
teten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen 
Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach die-
sen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mit-
glieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben ge-
fährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam miss-
handelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen 
Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten und Journalistin-
nen dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und 
Verurteilungen sind das TCK oder das Anti-Terror-Gesetz. Diese Gesetze 
sind namentlich deshalb problematisch, weil die darin enthaltenen vagen 
Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie 
Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft 
und als solche verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, 
E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 
16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen Quellenangaben). Nach den Par-
lamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem 
gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat sich die Men-
schenrechtslage in der Türkei zudem wieder deutlich verschlechtert und 
seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 
2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säu-
berungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 
17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1). Die 
türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 
2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands (wel-
cher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen tatsächliche 
und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fin-
gierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaf-
tierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen sich aufgrund 
ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Straf-
untersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist eben-


D-740/2020 
Seite 19 
falls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Pro-
zessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteil des BVGer D-
3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6). 
6.4 Da der Beschwerdeführer beschuldigt wird, den türkischen Staatsprä-
sidenten und die Türkei sowie weitere Regierungsangehörige beleidigt zu 
haben, diesbezüglich zwei Strafverfahren eingeleitet wurden und ein Fest-
nahmebefehl gegen ihn besteht, ist davon auszugehen, dass er bei einer 
Rückkehr in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits am Flug-
hafen festgenommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu-
geführt wird. Angesichts der derzeitigen Situation in der Türkei ist zu be-
fürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens miss-
handelt würde und kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen 
könnte. Dies insbesondere, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Fa-
milie, vor allem seines sich in der Schweiz befindlichen Bruders, ein ver-
schärftes Risikoprofil aufweist (vgl. oben E. 7.1.4). Die vom SEM vertretene 
Auffassung, das gegen ihn eingeleitete Verfahren sei rechtsstaatlich legitim 
und er könne mit der fairen Durchführung des Ermittlungsverfahrens rech-
nen, widerspricht der konstanten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
offensichtlich. Gegen den Beschwerdeführer wird seitens der türkischen 
Behörden wegen der Begehung politischer Delikte ermittelt; wie bereits 
vorstehend erwähnt, ist es aufgrund der aktuell herrschenden Situation in 
der Türkei sowohl den türkischen Ermittlungsbehörden als auch den türki-
schen Gerichten nicht möglich, eine faire und unabhängige Prozessfüh-
rung zu gewährleisten. Dem Beschwerdeführer kann demnach eine objek-
tiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor drohender, asylrecht-
lich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 
6.5 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 
AsylG). Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus. Im 
Ergebnis hat das SEM das Asylgesuch damit zu Recht abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H). 


D-740/2020 
Seite 20 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, 
Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AIG) sind alternativer Natur. Ist eines 
von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu 
erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 
E. 5.4). 
7.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerde-
führer eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG darlegen konnte und die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Der 
Vollzug der Wegweisung in die Türkei erweist sich daher wegen drohender 
Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements 
(Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) sowie mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzu-
lässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. Der Beschwerdeführer ist folglich in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
8. 
8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerde-
führenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. 
8.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist von einem teilweisen Obsie-
gen des Beschwerdeführers auszugehen. Ihm sind nach dem Grad des 
Durchdringens praxisgemäss ein Drittel der Verfahrenskosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 26. Februar 2020 einbezahlte Kos-
tenvorschuss kann zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet wer-
den. Der Restbetrag von Fr. 500.– ist dem Beschwerdeführer vom Gericht 
zurückzuerstatten. 
Im Umfang des Obsiegens zu zwei Dritteln ist dem Beschwerdeführer zu 
Lasten der Vorinstanz eine entsprechend reduzierte Entschädigung für die 
ihm erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter 
macht in seiner jüngsten Eingabe einen Aufwand von 27 Stunden geltend 
(bei einem Stundenansatz von Fr. 240.– zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie 


D-740/2020 
Seite 21 
Auslagen in der Höhe von 50 Franken. Der geltend gemachte zeitliche Auf-
wand erscheint jedoch anhand der vorliegenden Verfahrensakten als über-
höht und ist entsprechend zu kürzen. Gestützt auf die in Betracht zu zie-
henden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) ist der Aufwand auf 
Fr. 3’600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) festzusetzen. Die dem 
Beschwerdeführer durch die Vorinstanz zu erstattende Parteientschädi-
gung (zwei Drittel der entstandenen Kosten) ist somit auf Fr. 2'400.– fest-
zusetzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-740/2020 
Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Fragen der Flüchtlings-
eigenschaft und des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen wird sie ab-
gewiesen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 21. Januar 2020 werden 
aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als 
Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-
zunehmen. 
3. 
Es werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.– auferlegt. Diese 
sind mit dem am 26. Februar 2020 einbezahlten Kostenvorschuss begli-
chen. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer zurücker-
stattet. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2’400.– 
auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel