bvger · C-4132/2011 · 2012-05-29 · de
C-4132/2011

Zulassung als Leistungserbringer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4132/2011
Teilentscheid vom 29. Mai 2012
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Tobias Merz.
Parteien
Klinik A._______ AG, Spezialklinik für Kardiologie, Herz- und Gefässchirurgie, Neurochirurgie
vertreten durch lic. iur. Andreas Hebeisen, Rechtsanwalt, Löwenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen ,
Beschwerdeführerin,
gegen
Beschlussorgan der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan), Speichergasse 6, Postfach 684, 3000 Bern 7,
vertreten durch lic. iur. Michael Bührer, Rechtsanwalt, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz.
Gegenstand
Entscheid vom 20. Mai 2011 zur Planung der hochspezialisierten Medizin im Bereich der Behandlung von Schwerverletzten.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan) am 20. Mai 2011 den Entscheid zur Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) im Bereich der Behandlung von Schwerverletzten (HSM Listenentscheid) getroffen hat,
dass der Entscheid am 21. Juni 2011 im Bundesblatt publiziert worden ist (BBl 2011 4699),
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Juli 2011 den HSM-Listenentscheid im Bereich der Behandlung von Schwerverletzten zusammen mit dem gleichzeitig erfolgten und publizierten Listenentscheid im Bereich der Behandlung von Hirnschlägen angefochten hat, ohne explizit Anträge zu stellen,
dass der stellvertretende Instruktionsrichter das Verfahren unter der Dossier-Nr. C-4132/2011 an die Hand genommen hat,
dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 das Verfahren im Bereich der hochspezialisierten Behandlung von Hirnschlägen unter der Dossier-Nr. 5723/2011 weitergeführt und der Vorinstanz und den Spitälern, welchen im Planungsentscheid die hochspezialisierten Behandlungen von Schwerverletzten zugewiesen sind (im Folgenden: Listenspitäler), je ein Doppel der Beschwerdeschrift zugestellt und die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung ersucht hat,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 21. November 2011 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragt hat,
dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 den beauftragten Spitälern die Möglichkeit eröffnet hat, sich zur materiellen Betroffenheit zu äussern und gegebenenfalls eine Stellungnahme einzureichen,
dass der Ente Ospedaliero Cantonale, Ospedale Regionale di Lugano, in seiner Eingabe vom 7. Dezember 2011 mitteilen liess, dass er sich dem Urteil des Gerichts unterstelle, ohne eigene Anträge zu stellen,
dass das Universitätsspital Zürich (USZ) mit Eingabe vom 3. Januar 2012 beantragt hat, dessen Parteistellung sei anzuerkennen, und dem USZ sei im Verfahren Gelegenheit zu geben, zu den Eingaben der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen, eventualiter sei auf die Beschwerde mangels Anträgen nicht einzutreten,
dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 5. März 2012 das Instruktionsverfahren bis zum Erlass eines Grundsatzentscheids im Verfahren C-5301/2010 betreffend die Parteistellung der Spitäler im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide des HSM-Beschlussorgans sistiert hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Grundsatzfrage im Urteil C 5301/2010 vom 2. April 2012 entschieden hat,
dass die Sistierung des vorliegenden Verfahrens daher aufzuheben und dieses fortzusetzen ist,
dass gemäss Urteil C-5301/2010 vom 2. April 2012 ein Spital kein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass ein anderes Spital von der Spitalliste im Sinn von Art. 39 Abs. 1 Bst. e des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) gestrichen oder dessen Leistungsauftrag reduziert wird, und es deshalb nicht legitimiert ist, eine einen anderen Leistungserbringer betreffende begünstigende Verfügung anzufechten (Urteil des BVGer vom 2. April 2012 E. 4.2 und 4.3),
dass demzufolge einem Listenspital nicht allein aufgrund der Tatsache, dass ein nicht zugelassenes Spital Beschwerde gegen den Listenentscheid erhoben hat, Parteirechte als Beschwerdegegner zustehen,
dass den Listenspitälern daher auch im vorliegenden Fall keine Parteistellung zukommt und auf ihre Anträge, soweit solche gestellt wurden, nicht einzutreten ist,
dass es sich vorliegend um einen Teilentscheid im Sinn von Art. 91 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) handelt, da die Passivlegitimation der Listenspitäler verneint und für diese hiermit das Verfahren beendet wird (vgl. auch BGE 133 V 477 E. 4; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, Art. 91 Rz 4),
dass von der Auferlegung von Verfahrenskosten für den vorliegenden Teilentscheid an die Listenspitäler, die von der Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht haben, abzusehen ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] und Art. 7 Abs. 1 VGKE),
dass angesichts der Ausführungen zur Parteistellung und bei diesem Ausgang des Teilentscheids keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 KVG getroffen hat, gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig und der vorliegende Entscheid endgültig ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Sistierung des Instruktionsverfahrens wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass den nachfolgend genannten Spitälern, welchen mit Entscheid vom 20. Mai 2011 die hochspezialisierte Behandlung von Schwerverletzten zugewiesen wurde, im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung als Beschwerdegegnerinnen zukommt: Hôpitaux universitaires de Genève, Centre Hospitalier Universitaire Vaudois, Inselspital Bern, Universitätsspital Basel, Universitätsspital Zürich, Kantonsspital St. Gallen, Luzerner Kantonsspital, Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Graubünden, Kantonsspital Winterthur, Ente Ospedaliero Cantonale / Ospedale Regionale di Lugano, Gesundheitsnetz Wallis / Standort Sion.
3. Auf die Anträge des Universitätsspitals Zürich wird nicht eingetreten.
4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Dieser Teilentscheid geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- Hôpitaux universitaires de Genève (Gerichtsurkunde)
- Centre Hospitalier Universitaire Vaudois (Gerichtsurkunde)
- Inselspital-Stiftung Bern (Gerichtsurkunde)
- Universitätsspital Basel (Gerichtsurkunde)
- Universitätsspital Zürich (Gerichtsurkunde)
- Kantonsspital St. Gallen (Gerichtsurkunde)
- Luzerner Kantonsspital (Gerichtsurkunde)
- Kantonsspital Aarau AG (Gerichtsurkunde)
- Kantonsspital Graubünden (Gerichtsurkunde)
- Kantonsspital Winterthur (Gerichtsurkunde)
- Ente Ospedaliero Cantonale, Ospedale Regionale di Lugano, vertreten durch RA Philippo Gianoni, Bellinzona (Gerichtsurkunde)
- Gesundheitsnetz Wallis Standort Sion (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde).
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider
Tobias Merz
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