bvger · E-5677/2021 · 2021-12-03 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5677/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Rachel Brunnschweiler, 
Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, (…), 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
aus der Stadt B._______ in der gleichnamigen Provinz, suchte am 22. Au-
gust 2019 in der Schweiz um Asyl nach. 
Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ostschweiz zugewie-
sen und am 12. Dezember 2019 vertieft zu seinen Asylgründen gemäss 
Art. 29 AsylG angehört. Am 16. Dezember 2019 wurde er dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt. 
B. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, aus einer politisch aktiven Familie zu stammen (Brü-
der Angehörige der HDP). Er selbst habe der Jugendsektion der HDP an-
gehört und sei 2010 wegen angeblicher Teilnahme an Demonstrationen zu 
Unrecht angeklagt, später jedoch mangels Beweisen freigesprochen wor-
den. Im Jahre 2010 habe er sich aufgrund des sich verstärkenden behörd-
lichen Druckes nach C._______ in Syrien begeben. Während des nachfol-
genden sechsjährigen Aufenthalts in Syrien und im Irak sei er auch mit be-
waffneten Kämpfern der YPG unterwegs gewesen, ohne eine Waffenaus-
bildung absolviert und an Kämpfen teilgenommen zu haben. Vielmehr sei 
er Pazifist beziehungsweise Humanist und habe vor Ort lediglich ideologi-
sche Aufklärung betrieben und verschiedentlich Hilfe geleistet. Nach sei-
nem Aufenthalt in Syrien und im Irak sei er 2016 in die Türkei zurückgekehrt 
und anfangs Juli 2016 anlässlich einer Kontrolle während einer Busfahrt 
verhaftet und an einen Ort zwischen D._______ (Türkei) und E._______ 
(Syrien) gebracht worden. Dort hätten ihn Angehörige der türkischen Si-
cherheitsbehörden sowie des Islamischen Staates (IS) und der Al-Kaida 
gefoltert. Schliesslich sei er gezwungen worden, Unterlagen der türkischen 
Behörden zu unterschreiben, in denen er und Angehörige der HDP be-
schuldigt worden seien, mit der YPG beziehungsweise der PKK zusam-
mengearbeitet zu haben. Anschliessend sei er in die Türkei zurückgebracht 
worden und während mehrerer Monate in einem türkischen Gefängnis in-
haftiert gewesen. In dieser Zeit sei gegen ihn ein Strafverfahren wegen 
Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation eingeleitet worden. 
Sein Anwalt habe sich in diesem Verfahren auf das Reuegesetz berufen 
und ein Freispruch habe sich abgezeichnet, jedoch sei er unmittelbar vor 
der Freilassung in Abwesenheit seines Rechtsanwalts von der Spezialpo-


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lizei aus dem Gefängnis geholt und zum Militärposten in F._______ ge-
bracht worden. Dort habe man ihn dazu angehalten, als Spitzel bei der PKK 
zu arbeiten und er habe unter Druck zugestimmt. Nachdem er am 4. Juli 
2017 vom Regionalgericht D._______ bedingt freigelassen worden sei, 
hätten die türkischen Sicherheitsbehörden ihn bereits nach einer Woche 
erneut festgenommen und gefoltert. Man habe ihn der Teilnahme bei der 
Organisation eines Autobombenanschlags in F._______ bezichtigt. Er 
habe jedoch mit diesem Vorfall nichts zu tun gehabt, sei er doch im Zeit-
punkt des Anschlags doch bereits im Gefängnis gewesen. Die türkische 
Polizei habe seine Fingerabdrücke am Tatfahrzeug angebracht, um einen 
Verdacht gegen ihn zu begründen. Glücklicherweise sei er einem fairen 
Richter vorgeführt worden, der seine Freilassung angeordnet habe. Er sei 
sofort untergetaucht, um einer erneuten Verhaftung zu entgehen. Tatsäch-
lich sei ein weiterer Suchbefehl gegen ihn erlassen worden. Schliesslich 
sei er am 28. Dezember 2018 illegal ausgereist. Auch nach seiner illegalen 
Ausreise sei er von den türkischen Sicherheitsbehörden gesucht worden. 
C. 
Aus den als Beweismittel eingereichten türkischen Ermittlungs- und Ge-
richtsdokumenten (u.a. Urteil vom (…)/108 [Freispruch], Anklageschrift, 
Verhandlungsprotokolle und erst- und zweitinstanzliche Urteile hinsichtlich 
des Strafverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororga-
nisation und im Zusammenhang mit dem Attentat vom (…) auf einen Si-
cherheitsposten) ergibt sich ein von den genannten Angaben des Be-
schwerdeführers teils abweichender Sachverhalt. 
So sei der Beschwerdeführer am 4. Juli 2016 anlässlich einer Routinekon-
trolle eines Reisebusses aufgrund eines bereits existierenden Haftbefehls 
unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisa-
tion in Gewahrsam genommen worden. Im Rahmen eines Verhörs durch 
die türkischen Sicherheitsbehörden habe der Beschwerdeführer zugege-
ben, 2010 beziehungsweise 2011 der PKK beigetreten zu sein. Dieser Bei-
tritt, den er in der Zwischenzeit bereue, sei spontan erfolgt. In einer fünf-
köpfigen Gruppe sei er illegal nach Syrien gelangt, wo er sich dreieinhalb 
Monate in Kobane und Serekani aufgehalten habe. Danach habe er sich in 
den Nordirak begeben, wo er sich insbesondere in den G._______-Bergen 
aufgehalten und dort eine Waffenausbildung absolviert habe. Er und sech-
zig weitere Personen seien damit beauftragt worden, nach H._______ zu 
gehen und gemeinsam mit den Peschhmerga gegen den IS (Islamischen 
Staat) zu kämpfen. Er sei, ohne eigene Teilnahme an den Kämpfen, zwei 


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Jahre in H._______ gewesen. Zweimal habe er vergeblich versucht, zu de-
sertieren. Nachdem es ihm gelungen sei, trotz der Desertionsversuche das 
Vertrauen der Kommandanten zurückzuerlangen, sei er zusammen mit vier 
Personen über C._______ (Syrien) in die Türkei eingereist und habe sich 
in der Gegend um den Berg I._______ mit Angehörigen der PKK getroffen. 
Die gesamte Truppe sei danach mit dem Auftrag, zwecks eines geplanten 
Angriffs auf den in der Nähe gelegenen Sicherheitsposten in die Region 
J._______ notwendige Abklärungen vorzunehmen, in die Region 
J._______ gezogen. Beim Abladen von Waffen und Munition habe er heim-
lich ein Gespräch zwischen den Hauptverantwortlichen dieses Vorhabens 
mitbekommen und dabei vom geplanten Angriff auf den genannten Sicher-
heitsposten erfahren, wovon er in der der Folge die türkischen Sicherheits-
behörden telefonisch in Kenntnis gesetzt habe. Anschliessend sei er im 
Reisebus nach Adana von der türkischen Polizei festgenommen worden 
und er habe erfahren, dass der geplante Angriff auf den Sicherheitsposten 
trotz seiner Warnung stattgefunden habe. 
Den eingereichten Gerichtsakten ist zu entnehmen, dass beim genannten 
Attentat vom (…) durch die Explosion eines bei der Gemeindeverwaltung 
gestohlenen und mit Sprengstoff beladenen Lastwagens eine unbeteiligte 
Zivilperson ums Leben kam und die türkischen Sicherheitsbehörden einen 
Fingerabdruck des Beschwerdeführers auf dem Antragsformular für eines 
der bei diesem gewaltsamen Anschlag genutzten Fluchtfahrzeuges sicher-
stellten. Gegen den Beschwerdeführer wurde (neben dem Vorwurf, einer 
bewaffneten Terrororganisation anzugehören) ein Strafverfahren insbeson-
dere wegen Plünderung, Tötung durch Brandstiftung, vorsätzlichem Mord-
versuch an Personen aufgrund ihrer Anstellung im öffentlichen Dienst, und 
Sachbeschädigung von öffentlichem Gut eingeleitet. 
D. 
Mit Eingabe vom 25. Februar 2021 reichte die Rechtsvertretung einen ärzt-
lichen Bericht der behandelnden Psychiaterin vom 19. Februar 2021 ein, 
worin dem Beschwerdeführer eine komplexe posttraumatische Belas-
tungsstörung (PTBS), eine irreversible Änderung der Persönlichkeit nach 
Extremtraumatisierung, eine dissoziative Störung und eine mittelgradige 
bis schwere depressive Störung attestiert werden. 
E. 
Mit Schreiben vom 9. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer das recht-
liche Gehör zum aus den Gerichtsdokumenten abweichenden Sachverhalt 


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gegeben. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerde-
führer gegenüber seiner Psychiaterin angegeben habe, dass er im Kampf 
gesehen habe, wie Menschen mit Messerstichen getötet und dann geköpft 
worden seien. Aufgrund dieser Aussagen sei davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer – entgegen seinen Aussagen während den Befragun-
gen – an Kampfhandlungen in Syrien und im Irak beteiligt gewesen sei. 
Das SEM ziehe daher in Betracht, den Beschwerdeführer gemäss Art. 53 
Bst. a AsyIG von der Asylgewährung auszuschliessen. 
F. 
Mit Eingaben vom 26. März und 28. April 2021 nahm die Rechtsvertretung 
zu den genannten Feststellungen des SEM fristgerecht Stellung. 
G. 
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 (Eröffnung am 6. Dezember 2021) 
anerkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 
lehnte jedoch dessen Asylgesuch wegen Asylunwürdigkeit im Sinne von 
Art. 53 Bst. a AsylG ab. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an 
und nahm den Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 
H. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 
Rechtsvertretung vom 29. Dezember 2021 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 der 
angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung beantragt. Eventualiter 
sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltli-
chen Verbeiständung ersucht. 
I. 
Mit Schreiben vom 3. Januar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde ver-
zichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 


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4. 
Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer in der angefochtenen Ver-
fügung gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und dessen vor-
läufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet hat, ist nachfolgend einzig zu 
beurteilen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, er sei im Sinne 
von Art. 53 AsylG asylunwürdig und sein Asylgesuch sei deshalb abzu-
lehnen. 
5. 
Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie we-
gen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind (Bst. a), sie die in-
nere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefähr-
den (Bst. b) oder gegen sie eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 
(StGB, SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 
13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) ausgesprochen wurde (Bst. c). Hat sich 
ergeben, dass vom Vorliegen eines dieser drei Tatbestände auszugehen 
ist, ist gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
in einem weiteren Schritt ausserdem die Verhältnismässigkeit der Rechts-
folge eines Asylausschlusses zu prüfen. In Betracht zu ziehen sind dabei 
gemäss entsprechender Praxis unter anderem das Alter der betreffenden 
Person im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Le-
bensverhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Bege-
hung von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, 
wobei die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen 
sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 6, BVGE 2011/29 E. 9.2.4; bspw. auch Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.5, 
D-4698/2013 vom 23. Juli 2014 E. 6.3, D-1071/2015 vom 19. April 2016 
E. 5.5.1; vgl. ausserdem bereits Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 40, 2002 Nr. 9 
E. 7d). 
Unter dem Begriff der «verwerflichen Handlungen» gemäss Art. 53 Bst. a 
AsylG fallen grundsätzlich Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr 
als drei Jahren bedroht sind und somit dem abstrakten Verbrechensbegriff 
von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen (vgl. BVGE 2012/20 E. 4; Urteil des 
BVGer D-1762/2019 vom 20. Mai 2019 E. 7.1.1). Gemäss asylrechtlicher 
Rechtsprechung ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen aus-
schliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt 
aufzufassen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b). 


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6. 
6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 
aus, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, er sei jedoch 
gestützt auf Art. 53 AsylG asylunwürdig. 
Sie führte aus, aus den eingereichten Gerichtsdokumenten gehe hervor, 
dass aufgrund verschiedener Hinweise (komplex dargelegter Sachverhalt, 
Tatsache, dass türkischer Kassationshof das erst- beziehungsweise zweit-
instanzliche Urteil als Folge des anzuwendenden Reuegesetzes aufgeho-
ben habe, Strafmass) von einem rechtsstaatlich legitimen Strafverfahren 
wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation auszugehen 
sei. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft darzutun, 
dass die Verurteilungen und Inhaftierungen auf einem durch Folter erzwun-
genen Geständnis beruhten. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 
hinsichtlich der Folterung in einem Kerker in E._______ durch die türki-
schen Sicherheitsbehörden in Anwesenheit von Angehörigen des Islami-
schen Staates (IS) und der Al-Qaida seien stereotyp und pauschal ausge-
fallen. Zudem falle auf, dass diese angebliche Folter gegenüber der Psy-
chiaterin mit keinem Wort erwähnt worden sei. 
Indessen sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer angesichts des ausstehenden Strafvollzugs eine 
objektiv begründete Furcht habe, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in 
asylrelevantem Ausmass aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund ver-
folgt zu werden. Daher erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. 
Ausgehend vom insgesamt überwiegend glaubhafteren Sachverhalt, der 
den türkischen Gerichtsdokumenten entnommen werden könne, stehe 
fest, dass der Beschwerdeführer für die bewaffneten und zugleich gewalt-
bereiten (aber nicht als terroristisch zu erachtenden) Organisationen YPG 
beziehungsweise PKK tätig gewesen sei. Anzeichen für eine Zwangsrek-
rutierung fehlten, habe der Beschwerdeführer doch angegeben, der Orga-
nisation spontan beigetreten zu sein. Da der Beschwerdeführer gemäss 
den Gerichtsakten eine Waffenausbildung absolviert und nachfolgend Waf-
fen auf sich getragen habe, könne davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer für den bewaffneten Kampf ausgebildet worden sei. 
Zwar lasse sich den eingereichten Gerichtsdokumenten entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer auch den türkischen Behörden gegenüber angege-
ben habe, selbst nie an Kämpfen in Syrien und im Irak beteiligt gewesen 
zu sein, jedoch habe der Beschwerdeführer gegenüber seiner schweizeri-


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schen psychiatrischen Fachperson angegeben, bei der Befreiung einer be-
lagerten Stadt beteiligt gewesen zu sein und dabei auch den Tod von Ka-
meraden miterlebt zu haben. Dies deute darauf, dass der Beschwerdefüh-
rer entgegen seinen Beteuerungen an Kampfhandlungen teilgenommen 
habe. Aus welchen Beweggründen der Beschwerdeführer desertiert habe, 
lasse sich den eingereichten Akten nicht entnehmen. Die Aussagen des 
Beschwerdeführers gegenüber der Psychiaterin legten aber nahe, dass 
der Entschluss (optional) auch auf die allgemeine Gewalttätigkeit des Krie-
ges und auf den allgemeinen Überlebensinstinkt zurückgeführt werden 
könne und nicht allein auf eine allfällige grundlegende Änderung der politi-
schen Anschauungen beziehungsweise der Identifikation mit dem gewalt-
samen Kampf für die kurdische Sache. Im Weiteren habe der Beschwer-
deführer beim Attentat auf einen Sicherheitsposten in F._______ innerhalb 
der YPG beziehungsweise PKK zwar eine untergeordnete Rolle wahrge-
nommen; dennoch liessen sich konkrete Aktivitäten nachweisen, die un-
mittelbar Organisationszwecken, spezifisch das Bereitstellen von operati-
ven Mitteln, gedient hätten (gemäss türkischen Dokumenten Sicherstellung 
eines Fingerabdrucks des Beschwerdeführers auf einem Antragsformular 
für ein beim Attentat benutztes Mietfahrzeug, Mithilfe beim Abladen von 
Proviant, Waffen und Munition). Es könne folglich ein massgeblicher indi-
vidueller Tatbeitrag des Beschwerdeführers an einer gewaltsamen Aktivität 
gewaltbereiter und bewaffneter Organisationen festgestellt werden. Zwar 
sei der Beschwerdeführer, als er von dem konkreten Plan zum Attentat er-
fahren habe, erneut desertiert und habe die türkischen Sicherheitsbehör-
den über den geplanten Angriff auf den Polizeiposten telefonisch in Kennt-
nis gesetzt, indessen stelle sich, da sich der Beschwerdeführer den Behör-
den nicht freiwillig gestellt habe, die Frage, ob diese Meldung eher aus 
strategischen Gründen im Hinblick auf ein allfälliges Strafverfahren als aus 
moralischen Gründen erfolgt sei. Zusammenfassend könne festgehalten 
werden, dass der Beschwerdeführer den gewaltbereiten YPG und PKK 
während mehr als fünf Jahren aktiv und in verschiedenster Hinsicht (unge-
achtet der Konsequenzen für zivile Drittpersonen) unterstützt habe. Trotz 
allfälliger Bedenken habe der Beschwerdeführer dennoch die Ziele der Or-
ganisationen zuverlässig verfolgt. Folglich habe der Beschwerdeführer 
massgebliche individuelle Tatbeiträge bezüglich verschiedener verwerfli-
cher Taten gemäss Art. 53 AsylG geleistet, weshalb er asylunwürdig sei. 
Ebenso erfülle er die Voraussetzungen gemäss der publizierten Praxis des 
BVGer in Bezug auf den Asylausschluss, da er sich über einen langen Zeit-
raum überdurchschnittlich mit der Vorgehensweise einer gewaltbereiten 
Organisation identifiziert habe. Schliesslich sei die Verhältnismässigkeit 
des Asylausschlusses zu bejahen. 


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6.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass die Vorinstanz den 
Sachverhalt weder richtig noch vollständig festgestellt und damit den Un-
tersuchungsgrundsatz verletzt habe. Diese formellen Rügen sind vorab zu 
behandeln, da sie geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzli-
chen Verfügung zu bewirken. 
6.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, 
andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 
Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfü-
gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 
und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 
entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht er-
forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1). Im Asylverfahren 
gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes 
wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu 
beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungs-
gemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
BVGE 2016/2 E. 4.3). 
6.2.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass die Einschätzung 
des SEM bezüglich unglaubhafter Ausführungen zur erlittenen Folter teils 
auf aktenwidrigen Annahmen beruhe. Dem ärztlichen Zeugnis vom 
19. Februar 2021 sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Psychiaterin sehr wohl 
über die erlebte Folter gesprochen habe. Konkret stehe darin, dass der 
Beschwerdeführer angegeben habe, «2015 für ein Jahr ins Gefängnis ge-
kommen zu sein, eine Woche unter schweren Folterungen in Einzelhaft, er 
habe noch immer Narben von den Schlägen, die Zähne seien ihm gebro-
chen worden, es sei manchmal ohnmächtig geworden von den Schlägen» 


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(vgl. S. 1). Im Weiteren sei dem ärztlichen Bericht zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer psychisch äusserst schwer belastet sei. Er leide an ei-
ner komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer irre-
versiblen Änderung der Persönlichkeit nach Extremtraumatisierung, einer 
dissoziativen Störung und einer mittelgradigen bis schweren depressiven 
Störung. Diese Diagnosen und die ärztliche Einschätzung müssten zur In-
terpretation der laut SEM stereotypen und pauschalen Ausführungen zur 
Folter hinzugezogen werden. Eine Auseinandersetzung mit der offensicht-
lich schweren psychischen Belastung des Beschwerdeführers fehle im 
Asylentscheid vollkommen. Dies erstaune umso mehr, als der Beschwer-
deführer ganz augenscheinlich eine spezielle Art habe, mit dem Gegen-
über zu kommunizieren und psychisch auffällig wirke (zum Beispiel Ver-
meiden von Blickkontakt, offensichtliche Niedergeschlagenheit). Es be-
stünden ernsthafte, durch einen Arztbericht bestätigte Hinweise, dass der 
Beschwerdeführer Opfer von Folter oder massiver Misshandlung gewor-
den sei. Bei solch ernsthaften Hinweisen auf Folter oder massiver Miss-
handlung gehe die Beweislast auf das SEM über. Sollte die Vorinstanz 
nach den obigen Ausführungen und unter Einbezug der ärztlichen Beurtei-
lung in die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen weiterhin an der 
Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen zweifeln, obliege es 
derselben, ein Gutachten gemäss Istanbul-Protokoll erstellen zu lassen, 
welchem gemäss Bundesverwaltungsgericht und internationaler Praxis er-
höhter Beweiswert zukomme. 
6.3 Alle im Detail erwähnten Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der 
Frage der Asylunwürdigkeit beruhen auf der Annahme, dass die im Rah-
men der Anhörungen geltend gemachten Folterungen des Beschwerdefüh-
rers nicht glaubhaft seien. Dabei begnügt sie sich in ihrer Begründung ohne 
weitere Ausführungen mit der blossen Feststellung, dass die Angaben des 
Beschwerdeführers stereotyp und pauschal ausgefallen seien, was bereits 
die Frage der Verletzung der Begründungspflicht aufwirft. Noch schwerer 
wiegt, dass die Vorinstanz in ihrer weiteren Begründung tatsachenwidrig 
gegen den Beschwerdeführer ins Feld führt, dass er die angebliche Folter 
gegenüber seiner Psychiaterin mit keinem Wort erwähnt habe. Vielmehr 
ist, wie in der Beschwerde zutreffend und detailliert ausgeführt, dass der 
Beschwerdeführer mit seiner Psychiaterin sehr wohl über die erlebte Folter 
gesprochen hat. Somit liegt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
beziehungsweise eine falsche Beweiswürdigung durch die beurteilende 
Behörde vor. Gleichzeitig hat das SEM das ärztliche Zeugnis vom 19. März 
2021 bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Folter 


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nicht berücksichtigt, ja, nicht einmal erwähnt, womit auch eine unvollstän-
dige Sachverhaltsfeststellung vorliegt. Folglich wurden auch die darin ge-
troffenen Diagnosen und die ärztliche Einschätzung zur Interpretation der 
Ausführungen zur Folter nicht berücksichtigt. Eine Auseinandersetzung mit 
der offensichtlich schweren psychischen Belastung des Beschwerdefüh-
rers im Asylentscheid fehlt gänzlich, obwohl ernsthafte, durch einen Arzt-
bericht bestätigte Hinweise vorliegen, dass diese auf Folter oder massiver 
Misshandlung beruhen, was ein Indiz für die Glaubhaftigkeit der vom SEM 
in Zweifel gezogenen Vorbringen darstellt. 
Somit steht fest, dass sowohl eine unrichtige als auch eine unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung vorliegt. Die entsprechenden Rügen erweisen 
sich als offensichtlich begründet. 
6.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
Vorliegend stellt insbesondere die gänzliche Nichtberücksichtigung des 
ärztlichen Zeugnisses vom 19. März 2021 bei der Beurteilung der Glaub-
haftigkeit der geltend gemachten Folter einen augenscheinlichen und 
schwerwiegenden Mangel dar. Es liegt nicht am Bundesverwaltungsge-
richt, anstelle der Vorinstanz die notwendigen Schlüsse aus dem Sachver-
halt zu ziehen, und es ist auch nicht seine Aufgabe, offensichtliche Ver-
säumnisse des SEM auf Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vo-
rinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, 
zumal dem Beschwerdeführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz 
verloren ginge. Somit fällt eine Heilung der festgestellten Mängel in der an-
gefochtenen Verfügung nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 
E. 7.3). 
6.5 Bei dieser Sachlage ist die angefochtene Verfügung aus formellen 
Gründen aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 
VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, sich bei 


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der (erneuten) Prüfung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Folte-
rungen mit der gemäss ärztlichem Zeugnis vom 19. Februar 2021 beste-
henden schweren psychischen Belastung des Beschwerdeführers ausei-
nanderzusetzen und allenfalls weitere erforderliche Abklärungen vorzu-
nehmen. Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Vorinstanz 
sich darüber hinaus auch mit sämtlichen übrigen, infolge des vorliegenden 
Verfahrensausgangs offen gelassenen Rügen des Beschwerdeführers 
vom 29. Dezember 2021 einlässlich zu befassen haben. 
7. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 
3. Dezember 2021 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädi-
gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-
chen. Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand. Im mit der 
Beschwerde eingereichten Kostennote vom 29. Dezember 2021 wird ein 
zeitlicher Aufwand von insgesamt 11,5 Stunden zu einem Stundenansatz 
von Fr. 200.- und ein Honorar von Fr. 2’225.- ausgewiesen. Hierzu ist fest-
zuhalten, dass der zeitliche Aufwand von 8 Stunden für das Verfassen der 
Beschwerde als zu hoch erscheint und auf 4 Stunden reduziert wird. Dies 
ergibt eine vom SEM zu entrichtende Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1'520.- (inklusive Barauslagen). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die angefochtene Verfügung vom 3. Dezember 2021 wird aufgehoben und 
die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1’520.– zu entrichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelricher: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
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