bvger · C-2852/2024 · 2024-07-11 · de
C-2852/2024

Rückforderung von Versicherungsleistungen und Erlass

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-2852/2024
Abschreibungsentscheid vom 11. Juli 2024
Besetzung
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______, Deutschland,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückforderung, Nichteintretensverfügung vom 3. April 2024.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vor-instanz) am 3. April 2024 einen Entscheid erlassen hat, mit welchem sie mangels Rechtzeitigkeit auf die Einsprache des am 17. Juli 1954 geborenen A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) vom 17. März 2024 gegen eine Verfügung vom 9. Februar 2024 betreffend Rückerstattung über CHF _______.- nicht eingetreten ist (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1 Beilage 1),
dass der Versicherte in seinem an die SAK adressierten Schreiben vom 23. April 2024 den Widerruf des Nichteintretensentscheids vom 3. April 2024 beantragt hat (BVGer-act. 2),
dass die SAK dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Schreiben vom 30. April und 7. Mai 2024 die Eingabe des Versicherten vom 23. April 2024 sowie die Nichteintretensverfügung vom 3. April 2024 zur weiteren Veranlassung übermittelt hat (BVGer-act. 1 bis 3),
dass die Vorinstanz mit prozessleitender Verfügung vom 12. Juni 2024 ersucht worden ist, innert Frist eine Vernehmlassung in 2 Exemplaren unter Beilage der gesamten Akten (nummeriert und in einem Aktenverzeichnis aufgenommen) einzureichen (BVGer-act. 4),
dass die Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 14. Juni 2024 über die beabsichtigte Wiedererwägung der Nichteintretensverfügung vom 3. April 2024 informiert hat, da die Einsprache rechtzeitig versandt worden und der Erlass der Nichteintretensverfügung vom 3. April 2024 somit zu Unrecht erfolgt sei (BVGer-act. 5),
dass die entsprechende Wiedererwägungsverfügung vom 3. Juli 2024, mit welcher die Nichteintretensverfügung vom 3. April 2024 aufgehoben und auf die Einsprache vom 17. März 2024 eingetreten worden ist, am 8. Juli 2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist (BVGer-act. 6),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Rückforderung von Versicherungsleistungen und Erlass vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist und vorliegend - was das Sachgebiet angeht - keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG),
dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 23. April 2024 (BVGer-act. 2) einzutreten ist,
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen bzw. widerrufen kann (Abs. 1; vgl. hierzu auch Urteile des BVGer C-141/2021 vom 11. Oktober 2021 und C-1085/2021 vom 7. Juli 2021, je mit Hinweis auf Urteil des BVGer C-911/2009 vom 29. November 2011 E. 4.1 mit Hinweisen) und sie die neue Verfügung ohne Verzug den Parteien zu eröffnen und der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis zu bringen hat (Abs. 2),
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG),
dass eine lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit beendet, als damit den Begehren der Beschwerde führenden Partei entsprochen wird (vgl. Urteil des BGer 9C_22/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.1 mit Hinweisen),
dass mit der Wiedererwägungsverfügung vom 3. Juli 2024, mit welcher die Nichteintretensverfügung vom 3. April 2024 aufgehoben und auf die Einsprache des Versicherten eingetreten worden ist, dem Antrag des Beschwerdeführers auf Widerruf des Nichteintretensentscheids vom 3. April 2024 vollumfänglich entsprochen worden ist,
dass durch den Erlass der Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2024 keine Gründe ersichtlich sind, welche die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens erfordern würden,
dass durch die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2024 der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 3. April 2024 widerrufen resp. aufgehoben worden ist,
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung vollumfänglich gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]; vgl. auch Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
dass die Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE),
dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb auch ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein
Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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