bvger · E-1618/2024 · 2024-02-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1618/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 23. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte und am 29. Juni 2022 im Rahmen der Personalienaufnahme 
(PA) angehört wurde (vgl. Akten der Vorinstanz 1177979-[nachfolgend: 
SEM-act.] 10/2 und 13/11), 
dass er am 5. Oktober 2022 nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu seinen 
Asylgründen angehört wurde (vgl. SEM-act. 18/22), 
dass sein Asylgesuch am 10. Oktober 2022 dem erweiterten Verfahren zu-
geteilt wurde (vgl. SEM-act. 20/2), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Februar 2024 (eröffnet am 
12. Februar 2024) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete (vgl. SEM-
act. 36/8), 
dass der Beschwerdeführer mit zwei Akteneinsichtsgesuchen vom 
20. Februar 2024 und 4. März 2024 an die Vorinstanz gelangte (vgl. SEM-
act. 38/1 f.), 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. März 2024 gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und bean-
tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm in der 
Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die angefochtene Verfügung 
zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug weder zu-
lässig noch zumutbar sei und gegen Art. 2 und 3 der EMRK verstosse, und 
ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei, 
dass ihm in verfahrensrechtlicher Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren und die unterzeichnete Rechtsvertreterin beizuordnen sei, 
dass er der Beschwerde eine Vollmacht vom 1. November 2022, die ange-
fochtene Verfügung inklusive Zustellcouvert, zwei Akteneinsichtsgesuche 
vom 20. Februar 2024 und 4. März 2024 sowie eine Fürsorgebestätigung 
vom 12. März 2024 – alles in Kopie – beilegte, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 19. März 2024 
die Vorinstanz – unter Hinweis, dass aus dem Aktenverzeichnis nicht 


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ersichtlich sei, ob die beiden Akteneinsichtsgesuche vom 20. Februar 2024 
und 4. März 2024 beantwortet worden seien – zur Vernehmlassung einlud, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. April 2024 an das Gericht 
gelangte und insbesondere ausführte, er habe heute mittels Einschreiben 
und AR-Post das Aktenverzeichnis inklusive Begleitbrief erhalten, 
dass im Begleitbrief erwähnt sei, es lägen Kopien der gewünschten Doku-
mente bei, 
dass diese Kopien aber noch immer fehlten, und er dem Gericht alle Seiten 
zusende, welche bei ihm eingegangen seien, 
dass er, um die Beschwerde «zu verbessern bzw. ergänzen», unbedingt 
darauf angewiesen sei, dass ihm unter anderem das Anhörungsprotokoll 
zugestellt werde, welches ihm bis dato nicht vorliege, 
dass er der Eingabe das Zustellcouvert, das Begleitschreiben der Vor- 
instanz vom 28. März 2024 sowie das Aktenverzeichnis – alles in Kopie – 
beilegte, 
dass die Vorinstanz am 3. April 2024 ihre Vernehmlassung einreichte und 
dieser ihr Begleitschreiben an den Beschwerdeführer vom 28. März 2024 
und das Aktenverzeichnis beilegte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), wobei es in der Regel – so auch 
vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, wo-
mit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche 
handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 
ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass im vorliegenden Fall aufgrund des Verfahrensausgangs auf die Ein-
holung einer Replik verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 AsylG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG ein grundsätzlicher Anspruch der Partei 
oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten besteht, und die 
Behörde die Einsichtnahme in Akten nur verweigern darf, wenn wesentli-
che öffentliche Interessen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder private 
Interessen (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG) die Geheimhaltung erfordern, oder 
die Verweigerung im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtli-
chen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG), 
dass das SEM in ihrer Vernehmlassung ausführt, es sei bedauerlich, dass 
die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2024 
und 4. März 2024 nicht beantwortet worden seien, und die Akten dem 
Schreiben vom 28. März 2024 an den Beschwerdeführer beigelegt worden 
seien, 
dass der Beschwerdeführer im Schreiben vom 2. April 2024 an das BVGer 
demgegenüber ausführt, es seien ihm – über das Aktenverzeichnis hinaus 
– keine Akten zugesandt worden, 
dass gemäss Seite vier des Aktenverzeichnisses die von der Vorinstanz 
mit Buchstabe «F» bezeichneten Akten «Pièce libres pour édition» (frei zur 
Edition) sind, während diejenigen, welche mit Buchstaben «A» bis «E» be-
zeichnet worden sind, nicht ediert werden, 
dass im Aktenverzeichnis die Akten 6/1, 8/1, 10/2, 11/1, 13/11, 14/3, 18/22, 
32/1, 37/1 und 40 mit Buchstaben «F» bezeichnet, und somit als frei zur 
Edition qualifiziert worden sind, 


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dass im Begleitbrief der Vorinstanz vom 28. März 2024 im Widerspruch 
zum Aktenverzeichnis ausgeführt wird « Nous ne pouvons vous autoriser 
à prendre connaissance des pièces no 6, 8, 10, 11, 13, 14, 18, 32, 37, et 
40 car », 
dass weiter ausgeführt wird « les intérêts publics ou privés exigeant que le 
secret soit gardé prévalent sur le droit de consulter les pièces (art. 27 PA) » 
und « il s’agit de pièces à usage interne non soumises, selon la pratique 
du Tribunal fédéral, au droit de consultation (ATF 115 V 297 consid. 2g et 
ATAF 2011/37 consid. 5.4) », 
dass unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beschwerdeführers in 
seiner Eingabe vom 2. April 2024, dem Begleitschreiben der Vorinstanz 
vom 28. März 2024 und dem beigelegten Aktenverzeichnis davon auszu-
gehen ist, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auch anlässlich ihrer 
Vernehmlassung keine rechtskonforme Akteneinsicht gewährt hat, 
dass die Vorinstanz damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-
liches Gehör verletzt hat, 
dass der vorliegend festgestellte Verfahrensfehler schwer wiegt und eine 
Heilung ausser Betracht fällt, 
dass die Vorinstanz demzufolge anzuweisen ist, die angefochtene Verfü-
gung unter rechtskonformer Gewährung des Akteneinsichtsrechts neu zu 
eröffnen, 
dass nach dem Gesagten die Beschwerde insofern gutzuheissen ist, als 
die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der 
Sache beantragt wird, 
dass die Verfügung vom 9. Februar 2024 aufzuheben und im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 
dass es sich angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt, auf die weiteren 
Beschwerdevorbringen näher einzugehen, 
dass dem Beschwerdeführer mit diesem Urteil die Vernehmlassung der 
Vorinstanz vom 3. April 2024 inklusive Beilagen zur Kenntnisnahme zuge-
stellt werden, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), und die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung der unterzeichnenden 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin damit gegenstandslos ge-
worden sind, 
dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, 
dass keine Kostennote zu den Akten gereicht wurde, weshalb die notwen-
digen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 
in fine VGKE), 
dass die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung in An-
wendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der 
massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) demnach von Am-
tes wegen auf Fr. 410.– (inkl. Auslagen) festgelegt wird. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 9. Februar 2024 wird aufgehoben und die Sache zur 
neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 410.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
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