bvger · D-2551/2011 · 2011-05-12 · de
D-2551/2011

Nichteintreten auf Asylgesuch (Safe Country) und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-2551/2011law/mah/wif
Urteil vom 12. Mai 2011
Besetzung
Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Serbien,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;Verfügung des BFM vom 27. April 2011 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger der Ethnie der Roma angehörend, am 20. März 2006 zusammen mit seiner ersten Frau ein erstes Asylgesuch in der Schweiz einreichte, welches das BFM mit Verfügung vom 11. April 2006 ablehnte,
dass der Beschwerdeführer am 6. Juli 2007 eine Schweizer Bürgerin heiratete und infolge dessen eine kantonale Aufenthaltsbewilligung erhielt,
dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung vom 20. März 2006 erhobene Beschwerde mit Entscheid D-5919/2007 vom 23. Juli 2007 als durch Rückzug erledigt abschrieb,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen letzten Wohnsitz in Z._______ (Bezirk [...]) am 3. oder 4. April 2011 erneut verliess und am 7. April 2011 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,
dass das BFM am 13. April 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte und ihn am 20. April 2011 zu den Asylgründen an­hörte,
dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs geltend machte, er habe im Jahre 2008 nach der Scheidung der Ehe mit seiner zweiten Frau nach Serbien zurückkehren müssen, da seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert worden sei,
dass er nicht mehr wisse, wovon er in Serbien leben und wie er seine bei­den Kinder im Alter von 19 und bald 17 Jahren dort unterstützen solle, nachdem die Rente seiner Mutter nach deren Tod im März weggefallen sei, und sich seine erste Frau nie mehr um die Kinder gekümmert habe,
dass die beiden Kinder sich momentan bei Verwandten aufhalten würden,
dass die Situation in Serbien schlecht sei, sie als Roma diskriminiert wür­den und er Probleme mit den Behörden gehabt habe, weil er als Albaner abgestempelt werde, weshalb er auch den Namen seines Sohnes geän­dert habe, um ihn vor Diskriminierung zu schützen,
dass er vor ungefähr zwei Monaten auf den Posten mitgenommen wor­den sei und man von ihm Gebühren und Steuern verlangt habe für seine Tätigkeit auf dem Markt, obwohl er nichts verdiene,
dass er einen hohen Blutdruck habe, nicht mehr schlafen könne und Tabletten verordnet bekommen habe,
dass das BFM mit Verfügung vom 27. April 2011 - eröffnet am 2. Mai 2011 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 7. April 2011 nicht ein­trat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Weg­weisung anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Bundesrat habe Serbien mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, weshalb auf Asylgesuche serbischer Staatsangehöriger nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,
dass der Beschwerdeführer geltend mache, Serbien aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse verlassen zu haben und weil An­gehörige der Volksgruppe der Roma diskriminiert würden,
dass sich im Zuge des demokratischen Wandels in Serbien die Situation der ethnischen Minderheiten entspannt habe,
dass am 25. Februar 2002 das Bundesgesetz zum Schutz und zur Frei­heit der nationalen Minderheiten in Kraft getreten sei, welches die Rechte der nationalen Minderheiten und der Angehörigen von ethnischen Minder­heiten schütze,
dass auch die Roma als nationale Minderheit anerkannt worden seien und gemäss dem Minderheitengesetz das Recht auf Schulbildung in der Muttersprache, das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache als Amts­sprache sowie das Recht auf Information in eigener Sprache erhalten würden und zudem vorgesehen sei, dass die nationalen Minderheiten in öffentlichen Ämtern proportional vertreten seien,
dass zwar vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma nicht restlos ausgeschlossen werden könnten, der Staat allerdings selbst Übergriffe durch Drittpersonen nicht billige oder unterstütze und solche Vorfälle auch in Serbien Straftatbestände darstellen würden, die strafrechtlich verfolgt würden,
dass es zwar in einzelnen Fällen vorkommen könne, dass Behördenvertreter mit niedrigen Chargen die notwendigen Untersuchungsmassnahmen trotz wiederholtem Intervenieren nicht einleiten würden, aber die Möglichkeit bestehe, gegen fehlbare Beamten auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern, da der serbische Staat bestrebt sei, Verfehlungen von Beamten zu ahnden,
dass sich aus den Akten somit keine Hinweise ergäben, welche die wider­legbare Vermutung des Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten und es dem Beschwerdeführer somit nicht gelinge, die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Mai 2011 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm jedenfalls die vorläufige Aufnahme zu gewähren,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem beantragte, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Beschwerde die aufschie­bende Wirkung zu erteilen,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe­rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per­son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsge­richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom­men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände­rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),
dass demnach - unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen - auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG),
dass folglich der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 42 AsylG berechtigt ist, sich bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufzuhalten,
dass deshalb mangels Rechtsschutzinteresse auf den Antrag, es sei das BFM mittels vorsorglicher Massnahme zu informieren, von allfälligen Voll­zugshandlungen abzusehen, nicht einzutreten ist,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate­riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften­wechsel verzichtet wurde,
dass der Beschwerdeführer geltend macht, er habe anlässlich der Anhö­rung nur Fragen beantworten müssen, aber keine Gelegenheit gehabt, die Realität darzustellen,
dass im Asylverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gilt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), wobei die behördliche Untersu­chungspflicht durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt wird (BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734, BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f.),
dass ferner der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die verfügende Behörde verpflichtet, die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG),
dass der Anspruch auf rechtliches Gehör für das Asylverfahren in Art. 29 AsylG, der vorschreibt, dass Asylsuchende zu den Asylgründen mündlich anzuhören sind, näher konkretisiert wird,
dass die Anhörung Gewähr bieten soll, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei die mündliche Befragung insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu klären (BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Ba­sel/Frankfurt a.M.1990, S. 256 f.),
dass schliesslich die Begründung der Verfügungen dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann,
dass sich die Begründungsdichte dabei nach dem Verfügungsgegens­tand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen rich­tet, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256).
dass der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Befragung im EVZ die Gelegenheit hatte, zu schildern, warum er sein Heimatland verlassen hat und in die Schweiz gekommen ist (vgl. act. B1/9 S. 4 f.),
dass er anlässlich der Anhörung seine Asylgründe ausführlich darlegen konnte (vgl. act. B6/8 S. 2 F10), und er noch zwei Mal gefragt wurde, ob er noch weitere Gründe hinzuzufügen habe (vgl. act. B1/9 S. 5 f. F32 und F33),
dass damit dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers Genüge getan und die nötigen Grundlagen in den Akten geschaffen wurden, um die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation beurteilen zu können,
dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass es bei den Befragungen zu Missverständnissen gekommen wäre, oder sich weitere Abklärungen aufgedrängt hätten, zumal auch die anwesende Hilfswerksvertretung keine weiteren Sachverhaltsabklärungen anregte oder Einwände zum Protokoll anbrachte (vgl. act. B1/9 S. 8 Anhang),
dass der Beschwerdeführer ferner geltend macht, das BFM habe sich in der Verfügung gar nicht mit seinen Vorbringen befasst, und seine Zugehörigkeit zur Ethnie der Roma zu wenig berücksichtigt,
dass sich das BFM in der angefochtenen Verfügung insgesamt jedoch in genügendem Masse mit den für den Entscheid wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte und insbesondere hinreichend begründete, weshalb die Voraussetzungen für einen Nichteintretensent­scheid gemäss Art. 34 Abs. 1 AsylG als erfüllt erachtet und weshalb dem Vollzug der Wegweisung nach Serbien nichts im Wege stehe,
dass demnach das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend erstellt hat, es seiner Untersuchungs- oder Begründungspflicht nachgekommen ist, und keine Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das BFM vorliegt,
dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Regelung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),
dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien als verfol­gungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat und von dieser Einschätzung im Rahmen der periodischen Prüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist,
dass deshalb auf Asylgesuche serbischer Staatsangehöriger nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,
dass es genügt, wenn nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkenn­bare Hinweise auf Verfolgung vorliegen, damit geprüft werden muss, ob die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 5.1 S. 248 f. und EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c S. 35 f., je mit weiteren Hinweisen),
dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend dargelegt hat, dass keine derartigen Hinweise auf Verfolgung vorliegen,
dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende Zusammenfassung dieser Erwägungen und auf die angefochtene Verfügung zu verweisen ist,
dass der Beschwerdeführer nämlich vorwiegend wirtschaftliche Gründe vorbrachte, welche ihn zur Ausreise gezwungen hätten,
dass insofern er in der Beschwerde geltend machte, er und sein Sohn seien mit dem Tod bedroht worden, weshalb er den Namens seines Soh­nes habe ändern lassen, festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer diesen Sachverhalt bereits im Zusammenhang mit dem ersten Asylverfahren geltend machte und dieser vom BFM mit Verfügung vom 11. April 2006 als unglaubhaft beurteilt worden ist,
dass es sich bei der geltend gemachte Mitnahme auf den Posten und dem Verlangen von Gebühren oder Steuern aufgrund seiner Tätigkeiten auf dem Markt um eine rechtsstaatlich legitime Massnahme handelt, wel­che nicht asylrelevant ist,
dass der Beschwerdeführer im Übrigen pauschal auf die Unterdrückung von Roma in Serbien durch Dritte (vgl. act. B1/9 S. 5) oder durch die Behörden (vgl. act. B1/9 S. 6, B6/8 S. 4 F18 ff.) hingewiesen hat, jedoch keine konkreten Hinweise auf eine unmittelbar ihn betreffende Verfolgung ersichtlich zu machen vermag, weshalb das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),
dass die Wegweisung aus der Schweiz nicht verfügt wird, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),
dass vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge­mäss Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigen­schaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländer­recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli­che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun­gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die Vermutung der Verfol­gungssicherheit umzustossen, weil keine Hinweise auf Verfolgung vor­liegen und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behand­lung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Serbien droht,
dass der Beschwerdeführer erklärt, er werde sich bei einem negativen Beschwerdeentscheid das Leben nehmen und vor einen Zug springen,
dass vor dem Hintergrund der der massgeblichen Rechtsprechung des EGMR, keine Verpflichtung besteht, von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen, wenn die betroffene Person mit Suizid droht, dies aber voraussetzt, dass der ausschaffende Staat geeig­nete Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung im Zu­sammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212 mit dem Hinweis auf den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i. S. Dragan et al. gegen Deutschland [Nr. 33743/03]),
dass es dem Beschwerdeführer sodann zuzumuten ist, sich - falls not­wendig - in Zusammenarbeit mit Ärzten im Rahmen von therapeutischen Sitzungen sowie gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von entsprechenden Medikamenten adäquat auf eine Rückkehr nach Serbien vorzubereiten,
dass sich der Vollzug der Wegweisung nach Serbien somit als zulässig darstellt,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio­nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not­lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,
dass der Beschwerdeführer in Serbien über ein Beziehungsnetz und ein Haus verfügt (vgl.act. B6/8 S. 2),
dass er auf dem Markt sowie als Tagelöhner mit seinem volljährigen Sohn gearbeitet hat (vgl.act. B6/8 S. 4),
dass es sich bei den geltend gemachten Schlafstörungen und dem Blut­hochdruck nicht um gesundheitliche Probleme handelt, welche auf eine medizinische Notlage hindeuten, zumal der Beschwerdeführer in Serbien die hierfür nötigen Tabletten bereits in der Vergangenheit beziehen konnte (vgl.act. B6/8 S. 3),
dass der Vollzug der Wegweisung somit nicht unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist,
dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat­staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be­schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.),
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in­wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän­dige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang
Sarah Mathys
Versand: