bvger · D-2383/2025 · 2025-03-05 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 5. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2383/2025 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber, 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 5. März 2025 / N (…). 
 
 
 


D-2383/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Januar 2024 im Bundesasylzentrum 
(BAZ) der Region B._______ ein Gesuch um Gewährung des vorüberge-
henden Schutzes. Zur Begründung ihres Gesuchs machte sie im Wesent-
lichen geltend, sie sei ukrainische Staatsangehörige aus Kharkiv. Sie sei 
2007 für ihre Schulausbildung in die Schweiz gekommen und habe diese 
2013 abgeschlossen. Anschliessend habe sie ein Jahr lang die (…) be-
sucht und sei dann für ein Zweitstudium nach London gegangen. Im Januar 
2021 sei sie zu Studienzwecken erneut in die Schweiz gelangt. Sie habe 
zu diesem Zweck vom Kanton Genf eine jährlich zu erneuernde Aufent-
haltsbewilligung erhalten. Diese sei jedoch am 31. Januar 2024 abgelaufen 
und für den S-Status komme sie nicht in Frage, da sie sich zu Kriegsbeginn 
in der Schweiz aufgehalten habe. Sie wolle sich nach ihren Optionen er-
kundigen. 
B. 
Mit Verfügung vom 5. März 2025 – eröffnet am 6. März 2025 – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab und ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es aufgrund 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an 
und wies sie dem Kanton C._______ zu. 
C. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. April 2025 erhob die 
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie beantragte 
dabei implizit, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihr sei 
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit der Beschwerde reichte sie ne-
ben der vorinstanzlichen Verfügung drei Schreiben des SEM vom 2. Feb-
ruar 2024 sowie vom 16. und 29. Mai 2024, ein Schreiben sowie eine 
E-Mail des Migrationsamtes Genf vom 28. Juni beziehungsweise 22. Juli 
2024 und ein Schreiben der Genfer Direktion für ausländische Arbeitskräfte 
vom 8. Mai 2024 zu den Akten. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2025 stellte die Instruktionsrichterin 
den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz fest und 
setzte der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung zur 
Frage der rechtmässigen Eröffnung der Verfügung sowie der Rechtsver-
beiständung der Beschwerdeführerin. 


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E. 
Mit Vernehmlassung vom 25. April 2025 gab die Vorinstanz die ersuchten 
Auskünfte und hielt an ihren Erwägungen vollumfänglich fest. Die Be-
schwerdeführerin replizierte am 12. Mai 2025. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich 
E. 6.1 – einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 


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Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c) Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, ihre Abklärungen hät-
ten ergeben, dass die Beschwerdeführerin nicht zu der vom Bundesrat de-
finierten Gruppe der schutzberechtigten Personen gehöre, da sie zwar 


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ukrainische Staatsangehörige sei, jedoch zum Zeitpunkt des Kriegsaus-
bruchs nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen sei. 
5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe legte die Beschwerdeführerin im Wesent-
lichen dar, die vorläufige Aufnahme entspreche nicht ihrer tatsächlichen Si-
tuation, da sie sich bereits seit dem Jahr 2020 in Genf aufhalte und davor 
bereits von 2007 bis 2014 in der Schweiz gelebt habe. Sie sei im Alter von 
12 Jahren in die Schweiz gekommen und habe hier nicht nur eine Ausbil-
dung gemacht, sondern auch ein eigenes Geschäft betrieben. In Genf wür-
den sich alle ihr nahestehenden Personen aufhalten, ihr gesamtes soziales 
Umfeld befinde sich dort, weshalb sie nicht verstehe, warum sie keine Auf-
enthaltsbewilligung von diesem Kanton erhalten könne. Sie wünsche sich, 
in der Schweiz leben zu können, wo sie fast die Hälfte ihres Lebens ver-
bracht habe. Dass sie noch fünf Jahr warten müsse, bis sie eine Aufent-
haltsbewilligung erhalten könne, bedeute für sie, weitere fünf Jahre ihres 
Lebens zu verlieren. 
5.3 Anlässlich der Vernehmlassung führte das SEM aus, nachdem es von 
der Instruktionsrichterin auf eine sich in den Akten befindende Vollmacht, 
welche nicht auf den Namen der Beschwerdeführerin lautet, aufmerksam 
gemacht wurde, es entspreche der allgemeinen Praxis, dass der Entscheid 
betreffend vorübergehenden Schutz der gesuchstellenden Person persön-
lich zugestellt werde, wenn sich diese nicht mehr im BAZ aufhalte. Dies sei 
mit den Rechtsschutzstellen so abgesprochen. Die sich in den Akten befin-
dende Vollmacht laute auf einen anderen Namen und sei von der (…) 
Rechtsberatungsstelle (…) irrtümlich eingereicht worden. 
5.4 Im Rahmen ihrer Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, die 
Kommunikation mit dem SEM habe sich als sehr schwierig erwiesen, unter 
anderem auch weil dieses konsequent auf Deutsch mit ihr kommuniziere, 
obwohl sie sich offiziell im Kanton Genf aufhalte und nur auf Französisch 
kommuniziere. Ferner reichte sie eine Vollmacht der (…) Rechtsberatungs-
stelle (…) vom 2. Dezember 2024 zu den Akten und erklärte, das SEM 
habe ihre Akten dieser Organisation übermittelt, sie habe sie nicht selber 
ausgewählt. Sie sei sonst aber nie rechtlich vertreten gewesen. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-
richt der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 
Beschwerdeführerin letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten ver-
mag. Die Beschwerdeführerin hat sich gemäss eigenen Angaben zum 


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Zeitpunkt des Kriegsausbruches nicht in der Ukraine aufgehalten. Sie ge-
hört deshalb offensichtlich nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe 
der schutzberechtigten Personen. Ferner geht aus ihrer Beschwerde her-
vor, dass sie sich gar keinen Schutzstatus wünscht, sondern eine Aufent-
haltsbewilligung. Die allfällige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist 
aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb insoweit auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist. Diesbezüglich ist die Beschwerdefüh-
rerin darauf hinzuweisen, dass sie sich für ein Gesuch um eine Aufenthalts-
bewilligung – insbesondere einer Härtefallbewilligung gemäss Art. 84 
Abs. 5 AIG – an die kantonale Migrationsbehörde wenden kann. 
6.2 Bezüglich des Vorwurfs der Beschwerdeführerin, die Kommunikation 
mit der Vorinstanz sei schwierig aufgrund der Sprache, ist festzuhalten, 
dass es zwar richtig ist, dass im Kanton C._______ Französisch Amtsspra-
che ist – allerdings hat sie ihr Gesuch um vorübergehenden Schutz in 
B._______ gestellt und wurde erst mit dem Entscheid des SEM vom 5. 
März 2025 dem Kanton C._______ zugewiesen. Ausserdem lässt sich ih-
rer Beschwerdeerhebung entnehmen, dass sie den Entscheid offensicht-
lich sprachlich verstanden hat, zumal es ihr möglich war, eine wirksame 
Beschwerde zu erheben. Da ihr somit kein Nachteil erwachsen ist, erweist 
sich eine Kassation vorliegend weder als notwendig noch als zielführend. 
6.3 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 
zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7.3 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 5. März 2025 die vorläufige Auf-
nahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet. Demnach er-
übrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 
und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
Versand: