bvger · E-6876/2023 · 2023-11-29 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6876/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
alias A._______, geboren am (…), 
alias A._______, geboren (…), 
alias B._______, geboren (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


E-6876/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 25. September 2023 im Bundesasyl-
zentrum (BAZ) C._______ um Asyl nach, wobei er als Geburtsdatum ei-
nerseits den "(…)" andererseits den "(…)" angab (entspricht dem […] im 
gregorianischem Kalender). 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. September 2023 in Kroatien ein 
Asylgesuch gestellt hatte. 
C. 
Am 18. Oktober 2023 fand eine sogenannte Erstbefragung für unbegleitete 
minderjährige Asylsuchende statt. Der Beschwerdeführer gab dabei zu 
Protokoll, er sei (…) Jahre alt, respektive er sei am (…) gemäss 
afghanischem beziehungsweise (…) gemäss gregorianischem Kalender 
geboren. 
D. 
Anlässlich der Befragung vom 18. Oktober 2023 wurde dem Beschwer-
deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretens- 
entscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien gewährt, 
welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs 
zuständig sei. Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er habe in Kroatien 
kein Asylgesuch gestellt. Er sei von den dortigen Behörden bloss gezwun-
gen worden, ein Formular zu unterzeichnen und seine Fingerabdrücke 
abzugeben. 
E. 
Ein vom SEM beim Universitätsspital C._______ in Auftrag gegebenes 
rechtsmedizinisches Gutachten vom 27. Oktober 2023 ergab ein 
durchschnittliches Alter von (…) bis (…) Jahren sowie ein Mindestalter von 
(…) Jahren. Zudem wurde festgestellt, das vom Beschwerdeführer ange-
gebene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten liege unterhalb der Ergeb-
nisse der Altersschätzung. 


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Seite 3 
F. 
Am 3. November 2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 
zum Resultat des Altersgutachtens und zur beabsichtigten Änderung sei-
nes Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 
auf den (…) gewährt. 
G. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 9. November 2023 reichte der 
Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein, in welcher er Zweifel an der 
Korrektheit des Ergebnisses des Altersgutachtens äusserte und eine 
Zweitbegutachtung der Ergebnisse beantragte. Von der beabsichtigten An-
passung des Geburtsdatums im ZEMIS sei abzusehen. Für den Fall einer 
Anpassung des Geburtsdatums sei ein Bestreitungsvermerk anzubringen. 
H. 
Am 14. November 2023 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 
im ZEMIS auf den (…) festgesetzt und ein Bestreitungsvermerk ange-
bracht. 
I. 
Am 15. November 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 
Rückbernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 29. November 2023 entspro-
chen, wobei die kroatischen Behörden darauf hinwiesen, der Beschwerde-
führer sei dort mit dem Geburtsdatum (…) registriert. 
J. 
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2023 (eröffnet am 6. Dezember 2023) trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Über-
stellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 
seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Voll-
zug der Überstellung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
Schliesslich wurde verfügt, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 
ZEMIS laute auf den (…). 
K. 
Mit Beschwerde vom 12. Dezember 2023 an das Bundesverwaltungs- 
gericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 1. Dezember 
2023 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten; die Vor- 


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instanz sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) anzu-
passen. Eventualiter sei das Verfahren zur vollständigen Abklärung des 
Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beilage wurde die Fotogra-
fie eines afghanisches Identitätsdokuments (Tazkira) eingereicht. 
L. 
Nach Eingang der Beschwerde wurde die Rechtssache in das vorliegende 
Verfahren betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dispositivziffer 1–4 [sowie 6 und 7] der angefochtenen Verfügung) und in 
das Verfahren E-6894/2023 betreffend ZEMIS-Eintrag (Dispositivziffer 5 
der angefochtenen Verfügung) aufgetrennt. 
M. 
Am 13. Dezember 2023 lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesver-
waltungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Am 
14. Dezember 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp an. Gleichentags ging eine von ihm beim Überset-
zungsdienst des Gerichts in Auftrag gegebene Übersetzung der einge-
reichten Tazkira ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
 
 


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Seite 5 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.5 Aufgrund der praxisgemässen Verfahrenstrennung (vgl. hierzu BVGE 
2018 VI/3 und Sachverhalt oben ad Bst. L) wird der Entscheid der Vo-
rinstanz über den ZEMIS-Eintrag im separaten Verfahren E-6894/2023 
behandelt, weshalb die Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung 
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (betreffend 
den Dublin-Nichteintretensentscheid) bildet. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
 
 


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Seite 6 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien anzu-
wenden. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 
findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 
nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 
m.w.H.). 
3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-
recht) wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert, gemäss welcher Be-
stimmung das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch 
dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 
zuständig wäre. 
3.6 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 
Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen 
Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 
Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-
gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 
von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wieder- 


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aufnahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxis-
kommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, 
N. 33 zu Artikel 8). 
4. 
4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 11. September 2023 in Kroa-
tien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kro-
atischen Behörden am 15. November 2023 um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers gemäss Art. 23 Dublin-III-VO. Die kroatischen Behör-
den stimmten dem Gesuch um Übernahme am 29. November 2023 zu. 
4.2 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, aufgrund der 
von ihm glaubhaft gemachten Minderjährigkeit sei von der Zuständigkeit 
der schweizerischen Asylbehörden für die Prüfung seines Asylgesuchs 
auszugehen, ist Folgendes festzustellen: 
4.2.1 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 
Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 
das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes 
wegen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Wurde der Sachverhalt abschliessend fest-
gestellt und ist es der betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete 
Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und 
wird als volljährig betrachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 
4.2.2 Der Beschwerdeführer machte gegenüber dem SEM widersprüchli-
che Angaben zu seinem Alter: Sowohl bei der Personalienaufnahme als 
auch in der Erstbefragung gab er an, er sei am "(…)" ([…] gemäss grego-
rianischem Kalender) respektive (…) geboren. Gleichzeitig erklärte er in 
der Erstbefragung, er sei (…) Jahre alt. Die Diskrepanz zwischen dem be-
haupteten Alter und den sich ebenfalls widersprechenden, angegebenen 
Geburtsdaten vermochte er nicht zu erklären. Die Erklärung in der Be-
schwerdeeingabe, der Beschwerdeführer sei un-gebildet und daher nicht 
in der Lage gewesen, das Geburtsdatum korrekt umzurechnen, ist schon 
deswegen unbehelflich, weil auch das von ihm gemäss afghanischem Ka-
lender angegebene Geburtsdatum sich nicht mit dem gleichzeitig behaup-
teten Alter von (…) Jahren vereinbaren lässt. Zudem ist der Verweis 
auf seine fehlende Bildung als offenkundige Schutzbehauptung zu bewer-
ten, angesichts der Tatsache, dass er gemäss eigenen Angaben während 
sieben Jahren die Schule besucht hat (vgl. Protokoll Erstbefragung Akten 


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Seite 8 
SEM A12/11 S. 4). Weitere Zweifel an den Altersangaben des Beschwer-
deführers ergeben sich daraus, dass er gemäss Auskunft der kroatischen 
Behörden von diesen mit dem Geburtsdatum (…) registriert wurde. Der 
Einwand, er sei in Kroatien entgegen seien Altersangaben gegenüber den 
dortigen Behörden "volljährig gemacht" worden (vgl. a.a.O. S. 5), ist nicht 
plausibel. 
4.2.3 Dem Altersgutachten vom 27. Oktober 2023 ist zu entnehmen, dass 
sowohl die Handröntgenanalyse als auch die Computertomografie der 
Schlüsselbeine des Beschwerdeführers ein Mindestalter von unter 18 Jah-
ren ergab. Eine odontologische Untersuchung konnte nicht durchgeführt 
werden. Demnach kann das Altersgutachten nicht als aussagekräftiges In-
diz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers bewertet werden 
(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2), vermag aber auch die von ihm behauptete 
Minderjährigkeit nicht zu stützen. Die geäusserte Kritik an der Korrektheit 
des Ergebnisses der Analyse der Schlüsselbeine erweist sich demnach als 
nicht entscheidend für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens, weshalb 
nicht näher darauf einzugehen ist. Immerhin kann festgestellt werden, dass 
die Aussage im Gutachten, das vom Beschwerdeführer angegebene Alter 
von (…) Jahren und (…) Monaten liege unterhalb der Ergebnisse der Al-
tersschätzung, die Zweifel an dem von ihm behaupteten Geburtsdatum zu 
bestätigen scheint. 
4.2.4 Dem vom Beschwerdeführer zum Beleg seines Alters auf Beschwer-
deebene eingereichten Identitätsdokument (Tazkira) kann praxisgemäss 
nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden. Dieser wird vorliegend 
weiter dadurch geschmälert, dass dieses einerseits nur in Kopie respektive 
in Form einer Fotografie vorliegt; andererseits stimmt das darin vermerkte 
Geburtsdatum ([…] [(…)]) nicht mit dem vom Beschwerdeführer behaupte-
ten Geburtsdatum überein. Seine Erklärung in der Beschwerdeschrift, er 
sei beim Erstellen der Tazkira absichtlich ein Jahr "älter gemacht worden", 
damit er früher in die Schule habe gehen können (vgl. Beschwerde S. 3), 
ist haltlos, angesichts der Tatsache, dass dieses Dokument am (…), mithin 
lange nach dem mutmasslichen Datum der Einschulung des Beschwerde-
führers, ausgestellt wurde. 
4.2.5 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. BVGE 
2009/54 E. 4.1; EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) gelangt das Gericht 
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte Minder-
jährigkeit zum Zeitpunkt seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz glaub-
haft zu machen. 


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Seite 9 
4.3 Betreffend den Einwand des Beschwerdeführers, er habe in Kroatien 
kein Asylgesuch einreichen wollen und sei zur Abgabe seiner Fingerabdrü-
cke gezwungen worden, ist darauf hinzuweisen, dass die Abnahme der 
Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und 
Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Eurodac-Verordnung stützt. Das Vor-
gehen der kroatischen Behörden zur Abnahme ihrer Fingerabdrücke ist 
demnach nicht zu beanstanden. Im Übrigen wäre gestützt auf Art. 13 
Abs. 1 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat auch dann für die Prüfung eines An-
trags auf internationalen Schutz zuständig, wenn die betreffende Person 
– ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal eingereist und erfasst 
worden ist. 
4.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 
5. 
5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-
len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 
bringen würden. 
5.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben. 
5.1.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 
dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 
der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien 
bestätigt; im neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon aus-


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Seite 10 
zugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 
würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 
und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellen-
den generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 
5.1.3 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-
ten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse systema-
tisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die von ihm geltend 
gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, 
dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer un-
menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 EU-
Grundrechte-Charta würde. Er vermochte keine individuellen Umstände 
geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen 
würde, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie 
zustehenden minimalen Lebensbedingungen – insbesondere auch hin-
sichtlich der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – vorent-
halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich 
nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden 
Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-
nahmerichtlinie). 
5.1.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
5.2 
5.2.1 Sodann sind den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die 
eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 
Satz 1 Dublin-III-VO nahelegen würden: 
5.2.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
getan, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, ihn wieder auf-
zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 
der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 
keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde 
in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 
zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in 
dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
zu werden. Es besteht kein Grund zur Annahme, die den Beschwerdefüh-
rer bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien der-
art schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 
führen könnten. 


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Seite 11 
5.3 
5.3.1 Das SEM verfügt bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 
2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevi-
sion vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des 
Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) über-
prüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht 
beschränkt seine Beurteilung seither im Wesentlichen darauf, ob das SEM 
den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we-
sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-
raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
5.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 
Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 
Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 
Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
5.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
5.5 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 
wiederaufzunehmen. 
6. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-
wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 


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Seite 12 
8. 
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Der 
superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem heutigen Ent-
scheid dahin. 
9. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-
tigkeit – abzuweisen, weil die Begehren aussichtlos waren (Art. 65 Abs. 1 
VwVG). 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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