bvger · D-540/2024 · 2024-01-16 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-540/2024 
 
 
U r t e i l v o m 4 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 17. November 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 24. November 2023 wurden seine Personalien aufgenom-
men. Der Beschwerdeführer mandatierte die ihm zugewiesene Rechtsver-
tretung mit der Wahrung seiner Interessen im Asylverfahren am 28. No-
vember 2023. Das SEM hörte ihn am 5. Januar 2024 – in Abwesenheit sei-
ner Rechtsvertretung – zu seinen Asylgründen an. 
B. 
Zu seinem persönlichen Hintergrund und seinen Asylgründen brachte der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei afghanischer Staatsange-
höriger und stamme aus B._______. 
Im Heimatstaat sei er der persönliche Chauffeur eines Kommandanten des 
Garnisonskommandos gewesen. Nach der Machtübernahme durch die Ta-
liban hätten diese sein Haus durchsucht und sich wiederholt bei seiner Fa-
milie nach ihm erkundigt. Aus Furcht vor den Taliban habe er sich zur Aus-
reise entschlossen und sei am 17. November 2023 in die Schweiz gelangt. 
C. 
Mit E-Mail vom 5. Januar 2024 liess das SEM der zugewiesenen Rechts-
vertretung des Beschwerdeführers das Protokoll seiner Anhörung zu sei-
nen Asylgründen zukommen und bot ihr die Möglichkeit, bis zum 8. Januar 
2024 Anmerkungen zur Anhörung zu machen respektive ergänzende Fra-
gen zu stellen. 
D. 
Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm am 15. Januar 2024 
Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz. 
E. 
Mit Verfügung vom 16. Januar 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
an, wobei sie den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläu-
figen Aufnahme aufschob. Weiter wies es ihn dem Kanton (…) zu und be-
auftragte diesen mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. Zudem 
stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuweisung 
komme keine aufschiebende Wirkung zu. 


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F. 
Am 25. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzli-
che Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-
tragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfü-
gung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewäh-
rung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht und um Einset-
zung eines amtlichen Rechtsbeistands. Eventualiter sei die aufschiebende 
Wirkung wiederherzustellen. 
Der Beschwerde lagen unter anderem mehrere fremdsprachige Doku-
mente in Kopie bei. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 26. Januar 2024 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Der Prozessgegenstand beschränkt sich vorliegend auf die Dispositiv-
ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung (Verneinung der Flüchtlings-
eigenschaft, Ablehnung des Asyls sowie die verfügte Wegweisung). Die 
Übrigen Dispositivziffern sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwach-
sen. 


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2.2 Da der Beschwerde betreffend die Dispositivziffern 1 bis 3 von 
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt und diese von der 
Vorinstanz nicht entzogen wurde, ist auf den Prozessantrag um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung mangels Rechtsschutzinteresses 
nicht einzutreten. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
4. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer macht (unter anderem) sinngemäss eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung geltend, dass die An-
hörung zu seinen Asylgründen in Abwesenheit seiner Rechtsvertretung 
durchgeführt worden sei. 
5.2 
5.2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-
kretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle Befugnisse, die ei-
ner Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Gel-
tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes be-
handelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechts- 
vertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn 
der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsver-
tretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Art. 102j AsylG regelt die Teil-
nahme der Rechtsvertretung an Verfahrensschritten im vorinstanzlichen 
Verfahren, bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertretung notwendig ist. 
Gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung entfalten die Handlungen des SEM 
bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechtswirkungen auch ohne 


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die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung. Vorbehalten blei-
ben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegenden 
Gründen. 
5.2.2 Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer – via 
Rechtsberatung – mit Vorladung vom 28. Dezember 2023 über die am 
5. Januar 2024 stattfindende Anhörung informiert wurde (vgl. A14/2). 
Art. 52c Abs. 1 AsylV1 sieht bei Anhörungen einen Mindestvorlauf von ei-
nem Arbeitstag für die Mitteilung des Termins vor. Der Anhörungstermin 
wurde dem Beschwerdeführer beziehungsweise dem Leistungserbringer 
C._______ somit rechtzeitig mitgeteilt. Aus den Akten geht hervor, dass 
das SEM erst unmittelbar vor Beginn der Anhörung von der krankheitsbe-
dingten Abwesenheit der Rechtsvertretung erfuhr (vgl. A21/1). Die Kurz-
fristigkeit der Verhinderung der Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102j 
Abs. 2 AsylG kann vorliegend angenommen werden. Als schwerwiegender 
Umstand hat auch eine plötzliche Krankheit oder ein Unfall zu gelten 
(vgl. Bundesblatt [BBl] 2014 7991, 8091; CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Spe-
scha/Zünd/Bolzli/ Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 
5. Auflage, Zürich 2019, N 3 zu Art. 102j AsylG). Entschuldbar ist die Ver-
hinderung der Rechtsvertretung, wenn Gründe vorliegen, welche es dem 
Leistungserbringer verunmöglichen, für einen Ersatz zu sorgen (beispiels-
weise bei einem schweren Unfall des Rechtsvertreters mit anschliessen-
dem Spitalaufenthalt, vgl. a.a.O.). Vorliegend ist einzig aktenkundig, dass 
die Rechtsvertretung krankheitsbedingt ausgefallen sei, während (gemäss 
Leistungserbringer) sämtliche andere Mitarbeitenden anderweitigen Ver-
pflichtungen nachzugehen gehabt hätten, weshalb weniger als eine halbe 
Stunde vor dem Termin um die Ansetzung einer neuen Anhörung ersucht 
wurde (vgl. A21/1). Ob es der Rechtsvertretung im vorliegenden Fall tat-
sächlich aufgrund der (angeblich) kurzfristigen Erkrankung objektiv unmög-
lich war, für Ersatz zu sorgen, kann aufgrund der nachfolgenden Ausfüh-
rungen jedoch offenbleiben. 
5.3 
5.3.1 Auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten können 
asylsuchende Personen sowohl für einzelne Verfahrenshandlungen als 
auch das gesamte Asylverfahren (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Aufgrund ihrer 
schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung 
jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die 
Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts 
informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. 
Unabdingbar ist denn auch, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird 


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(vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-1318/2023 vom 20. März 2023 
E. 4.6 sowie E-954/2023 vom 14. März 2023 E. 3.2). 
5.3.2 Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass die zuständige 
Sachbearbeiterin des SEM den Beschwerdeführer zu Beginn seiner 
Anhörung zu den Asylgründen darüber informierte, dass seine 
Rechtsvertretung krankheitsbedingt nicht am Gespräch teilnehme. Zudem 
wurden ihm die Konsequenzen der Durchführung der Anhörung in 
Abwesenheit einer Rechtsvertretung dargelegt, indem ihm erläutert wurde, 
dass die Rechtsvertretung somit keine Fragen stellen und nicht 
intervenieren könne. Die Rechtsvertretung erhalte jedoch nach Zustellung 
des Anhörungsprotokolls die Möglichkeit sich zu äussern (vgl. A15/12, 
S. 1). Ein (ausdrückliches) Einverständnis des Beschwerdeführers für die 
anschliessende Durchführung des Gesprächs in Abwesenheit seiner 
Rechtsvertretung lässt sich den Akten jedoch nicht entnehmen. Vielmehr 
gilt aufgrund des Anhörungsprotokolls als erstellt, dass die zuständige 
Sachbearbeiterin 
es 
unterliess, 
ihn 
auf 
mögliche 
Alternativen 
(beispielsweise die Verschiebung des Termins) hinzuweisen und 
stattdessen die Anhörung in Abwesenheit der Rechtsvertretung ohne die 
Zustimmung des Beschwerdeführers durchführte. 
5.4 Die Vorinstanz hat damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches Gehör verletzt. Dementsprechend kann auch der rechtserheb-
liche Sachverhalt nicht als vollständig und richtig erstellt gelten. Der vorlie-
gend festgestellte Verfahrensfehler wiegt schwer und eine Heilung fällt 
ausser Betracht. Die Vorinstanz ist demzufolge anzuweisen, den Be-
schwerdeführer unter Wahrung seiner Verfahrensrechte erneut zu befra-
gen und unter vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes neu zu entscheiden. Die Eingabe auf Beschwerde-
stufe, inklusive Beilagen, wird zum integralen Bestandteil des wiederaufzu-
nehmenden erstinstanzlichen Verfahrens. 
6. 
Die Beschwerde ist somit insofern gutzuheissen, als die Aufhebung der 
Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die 
Sache ist zur vollständigen und rechtsgenüglichen Sachverhaltsfest-
stellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist darauf hinzuweisen, dass 
durch den vorliegenden Kassationsentscheid der Frage der Glaubhaftigkeit 
der Fluchtvorbringen sowie der abschliessenden Gesamtbeurteilung der 
flüchtlingsrechtlichen Relevanz nicht vorgegriffen wird. Es erübrigt sich, auf 
die weiteren mit der Beschwerdeschrift erhobenen Rügen einzugehen. 


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7. 
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie um Bestellung 
eines amtlichen Rechtsbeistandes sind damit gegenstandslos geworden. 
7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwerde- 
instanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 
werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem nicht vertretenen Beschwerde- 
führer keine Kosten entstanden sein dürften, ist ihm keine Parteientschä-
digung zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung werden aufge-
hoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die 
zuständige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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