bvger · E-2889/2011 · 2011-05-27 · de
E-2889/2011

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2889/2011
Urteil vom 27. Mai 2011
Besetzung
Einzelrichter Kurt Gysi,
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
Syrien,
beide vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 10. Mai 2011 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest
dass die Beschwerdeführerin, nach eigenen Angaben eine aus C._______ stammende syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, zusammen mit ihrem Kind und ihrem Bruder (N [...], E-[...]) am 14. März 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass ein Fingerabdruckvergleich mit der EURODAC-Datenbank ergab, dass die Beschwerdeführerin am 7. März 2011 in Italien ein Asylgesuch einreichte und in diesem Zusammenhang erkennungsdienstlich erfasst wurde,
dass am 24. März 2011 eine summarische Befragung der Beschwerdeführerin im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel stattfand, und ihr dabei das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit Italiens für das vorliegende Verfahren sowie zu einer allfälli­gen Wegweisung dorthin gewährt wurde,
dass das BFM mit Verfügung vom 10. Mai 2011 - eröffnet am 17. Mai 2011 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes nicht eintrat und ihre Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug anordnete,
dass das Bundesamt die Beschwerdeführerin und ihr Kind aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton D._______ verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,
dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Beschwerdeführerin habe nachweislich am 7. März 2011 in Italien ein Asylgesuch eingereicht,
dass das BFM gestützt auf einen Eurodac-Treffer an Italien ein Ersuchen um Übernahme der Beschwerde­füh­rerin und ihres Kindes im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), gestellt habe,
dass Italien innerhalb der festgelegten Frist nicht geantwortet habe, wes-halb gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf Italien übergegangen sei,
dass somit Italien gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi­schen der Schweizerischen Eidgenossen­schaft und der Europäi­schen Ge­meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu­ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]), auf das Übereinkommen vom 17. De­zem­ber 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen­schaft, der Re­publik Island und dem Königreich Norwegen über die Umset­zung, An­wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kri­terien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa­tes für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe­gen ge­stell­ten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) sowie in Berücksichtigung der Dublin-II-VO sowie der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin-II-VO [Dublin-DVO]) für die Durch­führung des Asylverfahrens zuständig sei,
dass die Rückführung - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Frist - bis spätestens am 30. Oktober 2011 zu erfolgen habe,
dass die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs geltend gemachten Gründe praxisgemäss nicht geeignet seien, ihre Rückführung nach Italien zu verhindern,
dass sie sich namentlich bezüglich des in der Schweiz wohnhaften Verwandten (Cousin des Vaters) nicht auf den Grundsatz der Einheit der Familie berufen könne,
dass keine Hinweise auf eine mögliche Verletzung des Non-Refoulement-Gebots oder von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückführung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach Italien bestehen und weder die dort herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen würden,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. Mai 2011 gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten,
dass sie in formeller Hinsicht beantragte, es sei der Vollzug der Wegweisung auszusetzen, und die zuständige Fremdenpolizeibehörde anzuweisen, von allfälligen Vollzugsmassnahmen abzusehen,
dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerdeeingabe im Wesentlichen argumentierte, der Vollzug der Wegweisung nach Italien verstosse gegen Art. 3 und 8 EMRK, und es sei aufgrund der besonderen Bedürfnisse des behinderten Sohnes der Beschwerdeführerin und der nur in der Schweiz zur Verfügung stehenden familiären Unterstützung das Selbsteintrittsrecht durch die schweizerischen Asylbehörden auszuüben,
dass die vorinstanzlichen Akten am 25. Mai 2011 beim Bundes­ver­wal­tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde, die Beschwer­deführerin und ihr Kind am Verfahren vor dem BFM teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen ist, ob das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihres Kindes zu Recht nicht eingetreten ist und infolgedessen die Wegweisung aus der Schweiz zu Recht verfügt hat,
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),
dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht dies­be­züg­lich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen - na­mentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Voll­zugshinder­nis­sen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zu­ständigen Staat) - in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheids stel­len,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass der vorgängige Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihres Kindes in Italien feststeht und die Beschwerdeführerin diesen nicht bestreitet,
dass das BFM am 15. April 2011 an Italien ein Ersuchen um Über­nahme der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes gestellt und dieser Staat innert der festgelegten Frist nicht geantwortet hat, weshalb das Bundesamt in sei­ner Verfügung zu Recht feststellte, gestützt auf die Dublin-II-VO sei die Zuständigkeit auf Italien übergegangen,
dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,
dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde,
dass aufgrund der Aktenlage insbesondere nicht davon auszugehen ist, Italien werde die Beschwerdeführerin und ihr Kind in Verletzung der vorgenannten völkerrechtlichen Abkommen in ihr Heimatland zurückschaffen,
dass für das Bundesverwaltungsgericht auch im Übrigen keine Gründe ersichtlich sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,
dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde darauf hinweist, dass sie aufgrund ihrer Schwangerschaft und der für ihren behinderten Sohn indizierten therapeutischen und heilpädagogischen Behandlung besonders schutzbedürftig seien und Italien keine Gewähr für eine hin­reichende Unterstützung biete,
dass das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende zwar in der Kritik steht, aber in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Personen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien auf­halten, insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist,
dass gemäss Informationen, die dem Bundesverwaltungsgericht vom UNHCR zu dieser Problematik zugegangen sind, die Über­stellung von Personen, die als besonders "vulnerable" gelten, normaler­weise nach Rom oder Milano organisiert wird, wo ihnen Unterkunft und Unterstützung organisiert werden, vorausgesetzt, die zuständigen Stellen werden im Voraus über die besonderen Schutzbedürfnisse informiert, wie das auch vorliegend vom BFM zu erwarten ist,
dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen bezüglich Unter­bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,
dass beispielsweise die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechts­be­ra­tung anbietet (siehe dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7654/2010 vom 20. April 2011)
dass vor diesem Hintergrund die in der Rechtsmitteleingabe allgemein geäusserte Kritik am italienischen Asyl­verfahren sowie an den Unterbringungs- und Versorgungsmodalitäten nicht zu überzeugen vermag, zumal keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind im Falle ihrer Überstellung nach Italien eine existenzgefährdende Situation zu gewärtigen hätten,
dass überdies darauf hinzuweisen ist, dass gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann (vgl. dazu BVGE 2009/2 E. 9.1.3 S. 19 f.), welche vorliegend nicht gegeben sind,
dass die Beschwerdeführerin ferner auf die Unterstützung durch ihren Bruder zählen kann, dessen gegen die ihn betreffende Nichteintretensverfügung des BFM erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums ebenfalls abgewiesen wird,
dass es dem BFM obliegt, den besonderen Bedürfnissen der Beschwer­deführerin und ihrem Sohn im Klein­kindalter bei der Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten Rechnung zu tragen und insbesondere auch dafür zu sorgen, dass der Wegweisungsvollzug nach Italien in zeitlicher Hinsicht mit demjengen des Bruders koordiniert wird,
dass insgesamt keine schwerwiegenden humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu erkennen sind, die einer Über­stellung der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn nach Italien entgegenstehen und aus diesem Grunde einen Selbsteintritt als angezeigt erscheinen lassen würden,
dass die Beschwerdeführerin auch aus dem Umstand, dass ein Verwandter (Cousin des Vaters) in der Schweiz lebt, nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, da es sich dabei nicht um einen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO handelt,
dass die Rechtsprechung der Strassburger Organe zu Art. 8 EMRK einen weiteren Familienbegriff kennt, unter welchen auch über die enge Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen besteht,
dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welcher sich die Asylbehör­den angeschlossen haben, darüber hinaus ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen diesen Personen voraussetzt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1, mit weiteren Hinweisen),
dass diese Voraussetzungen vorliegend im Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem "Onkel" nicht erfüllt sind,
dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, sondern vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der Ausübung des Selbst­eintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-VO) oder gegebenenfalls - wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-Mitgliedstaaten befinden und zusammengeführt werden sollen - bei der Ausübung der sogenann­ten Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-VO),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg­weisung zu bestätigen ist,
dass die Beschwerdeführerin nicht darzutun vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserhebli­chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange­messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruktion der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, hinfällig geworden ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent­schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Kurt Gysi
Nicholas Swain
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