bvger · F-2544/2022 · 2022-12-02 · de
F-2544/2022

Nationales Visum

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-2544/2022
Urteil vom 2. Dezember 2022
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Susanne Genner,
Richter Gregor Chatton,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nationales Visum aus humanitären Gründen.
Sachverhalt:
A. Am 8. Juni 2021 stellten die syrischen Staatsangehörigen B._______ (geb. [...], Gesuchstellerin 1) sowie ihre Kinder C._______ (geb. [...], Gesuchstellerin 2), D._______ (geb. [...], Gesuchsteller 3) und E.______ (geb. [...], Gesuchsteller 4) auf der Schweizer Vertretung in Beirut je ein Gesuch um Erteilung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt in der Schweiz (sog. Visum D).
B. Mit Formularverfügungen vom 7. Juli 2021 lehnte die Schweizer Auslandvertretung die Gesuche ab.
C. Gegen diese negativen Visaentscheide erhob der Beschwerdeführer am 16. August 2021 Einsprache. Am 25. April 2022 erkundigte er sich nach dem Stand des Einspracheverfahrens.
D. Mit Verfügung vom 10. Mai 2022 wies das SEM die Einsprache gegen die Verweigerungen der Erteilung humanitärer Visa ab.
E. Am 8. Juni 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen den Einspracheentscheid vom 10. Mai 2022 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung, die Gutheissung der Visa-Gesuche und raschmögliche Bewilligung der Einreisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Das Rechtsmittel war mit einer Sozialhilfebestätigung betreffend den Beschwerdeführer, einem Bericht der syrischen Ärztekammer vom 31. Mai 2022 zum Gesundheitszustand der Gesuchstellerin 1 sowie einer Bestätigung einer Nachbarin am Wohnort der Familie in Syrien zur behaupteten Entführung der Tochter C._______ ergänzt.
F. Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut.
G. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2022 auf Abweisung der Beschwerde.
H. Der Beschwerdeführer liess sich hierzu trotz gewährten Replikrechts nicht vernehmen. Auch zum Consulting des SEM vom 28. Juli 2202 zu den Aufenthaltsmöglichkeiten von Syrern im Libanon und Rückführungen nach Syrien, welches der Vernehmlassung beilag, äusserte er sich nicht.
I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines nationalen Visums aus humanitären Gründen ergehen. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Als Adressat der Verfügung und unterliegender Einsprecher sowie als Ehemann der Gesuchstellerin 1 bzw. Vater der Gesuchstellenden 2-4 hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung; er ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer übt vorweg Kritik an der Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens. Dieses dauerte mit neun Monaten vergleichsweise lang. Da keine gesetzlichen Fristen verletzt wurden, der Betroffene in diesem Zusammenhang keine Anträge stellte und das SEM das Einspracheverfahren, nachdem er sich am 25. April 2022 nach dem Verfahrensstand erkundigt hatte, umgehend mit einer anfechtbaren Verfügung abschloss (siehe Sachverhalt, Bst. C und D), erübrigen sich hierzu weitere Ausführungen.
3.2 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer des Weiteren geltend, die Vorinstanz habe weder die notwendigen Abklärungen zur tatsächlichen Situation der Gesuchstellenden im Libanon und in Syrien vorgenommen noch sich ernsthaft mit seinen Ausführungen auseinandergesetzt. Das SEM habe fallrelevante Tatsachen übersehen und eine unplausible Begründung geliefert. Zudem habe es weitere Rechtsnormen verletzt, unter anderem die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Gewährung des rechtlichen Gehörs.
3.3 Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 ff. VwVG) dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. In engem Konnex hierzu steht die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2, je m.w.H.).
3.4 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Der Untersuchungspflicht der Vorinstanz stehen gesetzliche sowie aus Treu und Glauben abgeleitete Mitwirkungspflichten der Parteien gegenüber. Eine beschwerdeführende Partei hat auch in einem dem Untersuchungsgrundsatz unterstehenden Verfahren gewisse Substantiierungs- und Beweislasten zu tragen (Art. 13 Abs. 1 VwVG, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 90 des Ausländer- und Integrationsgesetztes [AIG, SR 142.20]).
3.5 Das Vorgehen der Vorinstanz ist weder unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs noch unter demjenigen der Untersuchungspflicht zu beanstanden. Die Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers wurden gemäss Aktenlage gewahrt. Im angefochtenen Entscheid wird sodann ausreichend dargelegt, dass nach Ansicht der Vorinstanz in Bezug auf die Gesuchstellenden weder im Libanon noch in Syrien eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben vorliege. Die verfügende Behörde darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Dem Beschwerdeführer war eine sachgerechte Anfechtung möglich. Eine in seinen Augen unplausible Begründung stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Das gleiche gilt für die Untersuchungspflicht. Dass die Vorinstanz nach einer Abklärung des Sachverhalts und einer Würdigung der Akten zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, stellt keine Verletzung der fraglichen Garantien dar. Vielmehr handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frage, welche nachfolgend zu prüfen sein wird.
4.
4.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).
4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.
4.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese gelten dann als erfüllt, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Das kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil F-4658/2017 E. 3.2 f.).
5.
5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, die Gesuchstellenden seien für die Visumseinreichung in den Libanon gereist und hätten sich anschliessend nach Syrien zurückbegeben. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass sich im Libanon aufhaltende Flüchtlinge aus Syrien - selbst wenn sie illegal dort seien - gefährdet wären oder in ihre Heimat ausgeschafft würden. Die gegenteiligen pauschalen Behauptungen seien allesamt unbelegt. Aber auch die Gefährdungssituation der Gesuchstellenden in Syrien müsse relativiert werden. Gerade ihre Rückkehr dorthin zeige, dass sie offensichtlich nicht an Leib und Leben bedroht seien. Bereits im Jahre 2014 habe sich die ganze Familie in einem Verfahren betreffend humanitäre Visa im Ausland (Türkei) aufgehalten und sei damals freiwillig nach Syrien zurückgekehrt. In Bezug auf die gesundheitlichen Probleme gelte es zu vermerken, dass bei der Tochter (der Gesuchstellerin 2) im Arztbericht vom 22. November 2020 zwar eine aplastische Anämie diagnostiziert worden sei, sie aber eine medizinische Betreuung erfahren und auch Bluttransfusionen erhalten habe. Die Notwendigkeit einer Stammzellentransplantation lasse sich dem fraglichen Bericht nicht entnehmen; ebenso wenig, dass eine allfällige Behandlung in Syrien nicht möglich wäre oder ob dortige alternative Behandlungsmöglichkeiten bestünden. Dass die Gesuchstellerin 1 psychisch angeschlagen sei und sich nicht mehr richtig um die Kinder zu kümmern vermöge, sei derweil nicht belegt und daher nicht überprüfbar. Zudem werde nicht dargelegt, dass sich eine psychologische Betreuung in Syrien nicht als möglich erwiese. Jedenfalls würden die Gesuchstellenden medizinisch versorgt. Dass die medizinische Versorgung in der Schweiz besser wäre, stelle keinen Grund für die Erteilung humanitärer Visa dar. Wohl würden die schwierigen Lebensbedingungen nicht in Abrede gestellt, die Gesuchstellenden befänden sich indes gemessen am durchschnittlichen Fortkommen vieler anderer Personen in Syrien in einer vergleichbaren Situation. Ein weiterer Verbleib sei für sie mithin nicht gänzlich unzumutbar und ein behördliches Eingreifen nicht geradezu unumgänglich.
5.2 Der Beschwerdeführer wandte dagegen zusammenfassend ein, das SEM stütze sich nur auf Spekulationen und nicht auf objektive Tatsachen. Die vorinstanzlichen Feststellungen zur Lage in Syrien und im Libanon seien falsch, nicht auf dem aktuellen Stand und realitätsfremd. Die Situation syrischer Flüchtlinge in diesen beiden Ländern sei ständigem Wandel unterworfen, verschlechtere sich fortlaufend und habe inzwischen katastrophale Ausmasse angenommen. Die Vorinstanz habe sich damit nicht auseinandergesetzt und sich kaum zur spezifischen Situation der Gesuchstellenden geäussert. Gemäss der vorinstanzlichen Praxis müssten alle syrischen Staatsangehörigen, die in einen Drittstaat einreisten, vom Verfahren zur Erlangung humanitärer Visa ausgeschlossen werden. Besagte Praxis könne nicht für sämtliche Verfahren zutreffend sein und dürfe nicht verallgemeinert werden. Die Gesuchstellenden seien physisch und psychisch angeschlagen und hätten im Libanon keinen hinreichenden Schutz gefunden. Ferner führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Tochter C._______ (Gesuchstellerin 2) seit mehreren Monaten vermisst werde. Sie sei von den kurdischen PYD-Milizen entführt worden. Derzeit liefen Bemühungen, die Tochter zur Familie zurückzubringen. Aus Angst um deren Sicherheit habe man die Entführung bis heute verschwiegen, es gebe hierfür jedoch eine Bestätigung einer Nachbarin. Die Gesuchstellerin 1 wiederum leide gemäss Arztbericht vom 31. Mai 2022 an psychischen Störungen und Depressionen, weshalb sie ihre Pflichten gegenüber ihren Kindern nicht erfüllen könne. Der Gesundheitszustand der Betroffenen präsentiere sich sehr besorgniserregend und habe sich nach der Entführung der Tochter verschlechtert. Es lägen lebensbedrohliche Erkrankungen vor und die Gesuchstellenden könnten in Syrien keinem menschengerechten, normalen Alltag nachgehen. Die dortige medizinische Grundversorgung sei intermittierend und nicht immer verfügbar. Für eine Genesung und Verbesserung des Gesundheitszustandes der Betroffenen reiche sie bei weitem nicht aus. Diese hätten Anspruch auf Hilfe, Betreuung sowie die Mittel, welche für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich seien. Dies alles sei in Syrien nicht möglich und werde dort an keinem Ort angeboten. Insbesondere was eine geeignete psychiatrische Versorgung anbelange, herrsche Mangel. Schliesslich könnten sie in diesem Land nicht durch Verwandte unterstützt werden. Durch die Unmöglichkeit, Syrien zu verlassen, seien sie unmittelbar an Leib und Leben gefährdet und aufgrund ihrer Gesundheit übermässig von der dortigen Notlage betroffen. Deshalb sei vorliegend ein Eingreifen der Schweizer Behörden mittels der Erteilung humanitärer Visa zwingend erforderlich.
5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass die behauptete Entführung der Tochter C._______ weder glaubhaft erscheine noch fundiert belegt sei. Ausserdem wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, die Schweizer Behörden über Änderungen im Sachverhalt aufzuklären. Die Angst vor Repressionen seitens der PYD erachtet das SEM aufgrund des Zeitpunkts der Geltendmachung dieses Umstands kurz nach Erlass des angefochtenen Entscheids als vorgeschoben. Bezogen auf den Gesundheitszustand der Gesuchstellerin 1 ergänzte das Staatssekretariat, dass der mit der Beschwerde eingereichten ärztlichen Bestätigung zu entnehmen sei, dass sie sich mit ihren Problemen in Syrien an einen Arzt habe wenden können. Der Beschwerdeführer äusserte sich hierzu nicht mehr.
6.
6.1 Einer der Aspekte, mit denen sich sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer eingehend befassten, betrifft den Umstand, dass die Gesuchstellenden, um besagte Visa zu beantragen, die schweizerische Botschaft in Beirut aufsuchten. Das SEM leitete daraus ab, dass es für die Betroffenen auch möglich gewesen wäre, im Libanon zu bleiben, anstatt nach Syrien zurückzukehren. Auf die Frage, ob sie sich erneut in den Libanon begeben und dort als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz erhalten könnten, ist allerdings nicht näher einzugehen, zeigen doch die nachfolgenden Erwägungen, dass die Gesuchstellenden auch in ihrem Heimatland Syrien nicht - wie von Art. 4 Abs. 2 VEV verlangt - ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind.
6.2 Mit Blick auf die Würdigung der Ausführungen des Beschwerdeführers wäre sodann anzumerken, dass für die Erteilung eines humanitären Visums, im Gegensatz zum Asylverfahren, ein erhöhtes Beweismass gilt. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (statt vieler: Urteile des BVGer F-698/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 5.1; F-274/2020 vom 22. Juni 2021 E. 5.2; F-533/2020 vom 31. Mai 2021 E. 3.4 m.w.H.).
6.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausführlich auf die schwierigen Bedingungen von syrischen Flüchtlingen innerhalb von Syrien Bezug nimmt und dem SEM in diesem Zusammenhang vorwirft, es habe total falsche Vorstellungen über die Lage vor Ort und verfüge über Informationen, die nicht auf dem aktuellsten Stand und zum Teil realitätsfremd seien, so ist darauf hinzuweisen, dass seine allgemein gehaltenen Vorbringen nicht geeignet sind, eine konkrete Gefährdung der Gesuchstellerinnen in diesem Land aufzuzeigen (vgl. dazu E. 4.2 und 4.3 hiervor). Bezeichnenderweise nennt er auf Beschwerdeebene nicht einmal den aktuellen Wohnort der betreffenden Personen (Ehefrau mit Kindern). Gemäss den Akten leben sie in der Stadt Al-Malikiya im Nordosten, näheres zur Wohnsituation ist nicht bekannt. Die Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien ist jedoch - je nach Region und Stadt(teil) - sehr unterschiedlich. Die schwierigen Lebensbedingungen der Gesuchstellenden werden keineswegs verkannt, allerdings beschreibt der Beschwerdeführer, wie eben dargetan, ansonsten nicht mehr als die ganz allgemeine Situation von Bürgerkriegsflüchtlingen, von der sich diejenige der betreffenden Familienangehörigen kaum abhebt.
6.4 In der Rechtsmitteleingabe vom 8. Juni 2022 machte der Beschwerdeführer zwar erstmals geltend, dass die Tochter C._______ mehrere Monate zuvor von PYD-Milizen entführt worden sei. Die Vorinstanz erachtete diese Behauptung in der Vernehmlassung allerdings als unglaubhaft. Dem ist beizupflichten. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere, dass dieses Sachverhaltselement nicht früher vorgetragen wurde. So erwähnte es der Beschwerdeführer noch zwei Wochen vor Verfügungserlass mit keinem Wort, als er sich am 25. April 2022 nach dem Verfahrensstand erkundigte. Die Angst vor Repressionen der PYD-Milizen erscheint daher vorgeschoben. Auch im Arztbericht vom 31. Mai 2022 zu den psychischen Leiden der Gesuchstellerin 1 (Beschwerdebeilage 3) findet sich nicht der geringste Hinweis auf ein derartiges Vorkommnis, was umso mehr erstaunt, als der Beschwerdeführer den angeblich verschlechterten psychischen Zustand seiner Ehefrau mit ebendieser Entführung in Verbindung bringt. Ohnehin wäre er im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gehalten gewesen, die Behörden über allfällige Änderungen im Sachverhalt zu orientieren (siehe auch E. 3.4 hiervor). Im dargelegten Kontext kommt der ebenfalls vom 31. Mai 2022 datierenden Bestätigung der Nachbarin (Beschwerdebeilage 4) der blosse Charakter eines Gefälligkeitsschreibens ohne relevante Beweiskraft zu. Schliesslich kehrten die Gesuchstellenden, nachdem sie sich für die Visagesuche in den Libanon begeben hatten, ohne Restriktionen gewärtigt zu haben, nach Syrien zurück, was ebenfalls darauf hindeutet, dass sie sich in ihrer Heimat nicht an Leib und Leben bedroht fühlen. Die hohe Schwelle zur Ausstellung humanitärer Visa wird vorliegend insoweit nicht erreicht.
6.5 Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Gesuchstellerinnen 1 und 2. Dazu liegen zwei Berichte der syrischen Ärztekammer vor. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht wurde ein entsprechendes, vom 22. November 2020 datierendes Arztzeugnis. Demnach wurde bei der Tochter des Beschwerdeführers (Gesuchstellerin 2) eine aplastische Anämie diagnostiziert, weshalb sie Bluttransfusionen bekomme. Ferner hält der Bericht fest, dass die Patientin eine Blutuntersuchung, insbesondere des Knochenmarks, brauche. Zudem benötige sie eine Stammzellentransplantation in einem spezialisierten Zentrum für Blutkrankheiten. Dieses Verfahren sei in Syrien derzeit nicht verfügbar. Die Gesuchstellerin 1 ihrerseits leidet der bereits erwähnten ärztlichen Bestätigung vom 31. Mai 2022 zufolge an einer psychischen Störung und an einer Depression. Gründe hierfür seien psychische Belastungen und die Distanz zum Ehemann, wodurch sie ihren Pflichten den Kindern gegenüber nicht mehr nachzukommen vermöge (Beschwerdebeilage 3).
6.6 Die genannten ärztlichen Zeugnisse machen deutlich, dass keine medizinischen Notfälle vorliegen. Wiewohl die aufgeführten gesundheitlichen Beschwerden den Alltag zweifellos erschweren, handelt es sich nicht um lebensbedrohliche Beeinträchtigungen. In dem die Gesuchstellerin 2 betreffenden Arztbericht wird sodann nicht näher ausgeführt, aus welchen Gründen sie eine Blutuntersuchung benötige, weshalb sich eine Stammzellentransplantation als zwingend erforderlich erweise und warum dies in Syrien «derzeit» nicht möglich sei. Ebenso wenig aufgezeigt werden alternative Behandlungsmöglichkeiten (bspw. weitere Bluttransfusionen oder eine immunsuppressive Therapie). Zur Erforderlichkeit der vorgeschlagenen medizinischen Vorkehren wäre überdies anzumerken, dass der Beschwerdeführer den Gesundheitszustand seiner Tochter in der Rechtsmitteleingabe vom 8. Juni 2022 überhaupt nicht mehr thematisiert und auch sonst keine aktuellen Befunde aktenkundig sind. Nicht gefolgt werden kann in diesem Zusammenhang seiner Behauptung, eine adäquate medizinische Versorgung sei an keinem Ort in Syrien möglich. Die beiden Berichte der syrischen Ärztekammer (mit Stempeln der Gesundheitsdirektion von al-Hasaka versehen) berechtigen vielmehr zum Schluss, dass die Gesuchstellerinnen bei einem Arzt waren und sich untersuchen und behandeln liessen, womit der Zugang zu einer minimalen medizinischen Grundversorgung gewährleistet erscheint. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass Behandlungen bzw. medizinische Eingriffe in Syrien gar nicht durchführbar wären (vgl. "World Health Organization" [WHO] HeRAMS Annual Report January - December 2020, Public Hospitals in the Syrian Arab Republic, S. 27 ff.). Nicht zuletzt gilt es darauf hinzuweisen, was auch das SEM erwähnt hat, dass die medizinische Infrastruktur in Syrien nicht dasselbe Niveau aufweisen muss wie dasjenige hierzulande. In den gesamten Akten finden sich mithin keine substantiierten Anhaltspunkte, welche auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne der Rechtsprechung schliessen liessen. Die in der Einleitung der Beschwerdeschrift gerügte Verletzung des Rechtsgleichheitsgrundsatzes schliesslich wird nicht begründet, weshalb sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen.
6.7 Letztlich beabsichtigt der Beschwerdeführer, wie er dies in früheren Verfahrensabschnitten bereits kundtat, um eine Bewilligung für den Familiennachzug zu ersuchen. Dieser Wunsch ist verständlich, gerade auch angesichts der Situation im Heimatland. Jedoch ist das Verfahren zur Erteilung eines nationalen Visums aus humanitären Gründen nicht das für diese Anliegen vorgesehene und kann auch nicht verwendet werden, um das ausländerrechtliche Verfahren zu umgehen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-3837/2021 vom 21. Juli 2022 E. 5.7 m.w. H.).
7. Gesamthaft gestaltet sich die Situation der Gesuchstellenden zwar schwierig, doch lassen - gemessen am Schicksal des Rests der syrischen Bevölkerung - weder ihre Lebensbedingungen noch die gesundheitlichen Beschwerden darauf schliessen, sie befänden sich in einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben, sodass ein behördliches Eingreifen als zwingend notwendig erscheinen würde.
8. Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die Voraussetzungen für die Ausstellung von humanitären Visa für die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung hat den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt, verletzt Bundesrecht nicht und ist angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diesem wurde aber für das Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne eines Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Auferlegung von Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) zugesprochen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn
Daniel Grimm
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