bvger · E-4145/2022 · 2022-08-15 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 15. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4145/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, 
Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geb. am (…), 
Kamerun, 
vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 15. August 2022 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine kamerunische Staatsangehörige mit zeitlich 
begrenzter Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine, reiste am (…) März 2022 
in die Schweiz ein und ersuchte am 8. März 2022 um Gewährung des vo-
rübergehenden Schutzes. Sie reichte dem SEM ihren kamerunischen Rei-
sepass (gültig bis […] 2022) sowie eine ukrainische Aufenthaltsbewilligung 
(«Temporary Residence Permit», gültig bis […] 2022) ein. 
B. 
B.a Am 10. Mai 2022 forderte das SEM die Beschwerdeführerin schriftlich 
dazu auf, darzulegen, weshalb sie bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine 
nicht in ihr Heimatland gereist sei und weshalb sie sich nicht in ihrem Hei-
matland aufhalten könne, bis der Krieg in der Ukraine zu Ende und eine 
Rückkehr in die Ukraine möglich sei. 
B.b Die Beschwerdeführerin nahm am 24. Mai 2022 dazu Stellung und 
führte aus, sie habe ihr Elternhaus im Alter von (…) Jahren verlassen, um 
in B._______ das Collège zu besuchen. Im Jahr 2017 sei sie nach Senegal 
gezogen, um ein Studium zu absolvieren. Im Jahr 2021 habe sie die Zu-
lassung zum Studium an der Universität «C._______» in D._______, etwa 
(…) von E._______, erhalten und sich auf eine Zukunft in diesem Land 
eingestellt. Der Krieg habe sie folglich in gleichem Masse getroffen wie alle 
Bewohner/-innen der Ukraine. Ihr Studium würde ihr bei einer Rückkehr 
nach Kamerun nichts bringen, weshalb sie in ihrem eigenen Heimatland 
keine Zukunftsperspektive sehe. Sie pflege ausserdem kaum mehr Kontakt 
zu ihren Eltern und auch ausserhalb ihrer Familie verfüge sie in ihrem Hei-
matland über kein soziales Netzwerk mehr, welches sie bei der Rückkehr 
unterstützen könnte. Sie würde bei einer Rückkehr nach Kamerun in eine 
wirtschaftliche Notlage geraten. Ihre zwei Schwestern lebten seit (…) be-
ziehungsweise (…) Jahren in der Schweiz, weshalb sie hier um Schutz er-
suche und bis zum Kriegsende bei (…). 
C. 
Der Eingabe vom 24. Mai 2022 legte die Beschwerdeführerin eine Voll-
macht der rubrizierten Rechtsvertreterin, eine Bestätigung der ukraini-
schen Universität vom 1. November 2021 (auf Englisch), eine Kopie der 
ukrainischen Aufenthaltsbewilligung (vgl. Bst. A) sowie eine ukrainische 
Wohnsitzbestätigung vom 26. Juli 2021 (ohne Übersetzung) bei. 


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D. 
Am 6. Juli 2022 fand die Kurzbefragung (vgl. SEM-Akten 1138955-13/3, 
nachfolgend A13) statt, in welcher die Beschwerdeführerin zu ihrem Ge-
such betreffend Gewährung des vorübergehenden Schutzes vom SEM an-
gehört wurde. Anlässlich dieser Befragung bestätigte sie im Wesentlichen 
ihre bereits gemachte schriftliche Erklärung und fügte hinzu, sie habe Ka-
merun im Jahr 2017 verlassen, da ihr politisch tätiger Bruder im Jahr (…) 
erschossen worden sei. Sie wisse nicht, ob dies aus politischen Gründen 
geschehen oder ob es eine zufällige Schiesserei gewesen sei. Ihr Bruder 
habe sie während ihrer Zeit am Collège sehr unterstützt und die Elternrolle 
übernommen, weshalb sie nach seinem Tod eine grosse Leere verspürt 
habe. Da sie keinen Pass besessen habe, habe sie erst im Jahr 2017 aus-
reisen können. Nach einem Aufenthalt in Senegal habe sie sich wieder in 
Kamerun niederlassen wollen, sei in dieser Zeit aber vergewaltigt sowie 
mehrmals attackiert worden. Sie habe sich nicht mehr sicher gefühlt und 
sich nicht frei bewegen können. Ausserdem würde sie dort keine Anstel-
lung finden. Hinsichtlich ihres Gesundheitszustands erklärte sie, (…) zu 
haben. Sie befürchte ausserdem, nach einer Rückkehr nach Kamerun 
nicht mehr in die Ukraine zurückkehren zu können. 
E. 
Mit Verfügung vom 15. August 2022 – der Beschwerdeführerin eröffnet am 
19. August 2022 – lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug an. 
F. 
Mit Eingabe ans SEM vom 23. August 2022 erinnerte die Rechtsvertretung 
die Vorinstanz an die Mandatsübernahme und bat diese, die ablehnende 
Verfügung über den Schutzstatus unter Beilage der Verfahrensakten ihr 
gegenüber neu zu eröffnen. 
G. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. September 2022 
liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung Beschwerde ge-
gen die Verfügung vom 15. August 2022 erheben. Sie beantragt, die Ver-
fügung des SEM sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr in der 
Schweiz vorübergehenden Schutz zu gewähren. Eventualiter sei die Sa-
che zur Durchführung eines Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 


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In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der Akten-
einsicht und um Ansetzung einer Frist für eine allfällige Beschwerdeergän-
zung. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die 
rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 
H. 
Am 20. September 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 
Eingang der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeführerin könne den 
Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 
Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personen-
kategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin 
nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigen Per-
sonen gehöre. Sie verfüge weder über die ukrainische Staatsangehörigkeit 
noch über einen ukrainischen respektive internationalen Schutzstatus, 


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weshalb von vornherein einzig eine Zugehörigkeit zur Kategorie c infrage 
käme. In Bezug auf diese Kategorie sei der Schutzstatus aber nur dann zu 
gewähren, wenn die betreffende Person nicht sicher und dauerhaft in ihr 
Heimatland zurückkehren könne. Im Falle der Beschwerdeführerin würden 
sich jedoch keine Hinweise darauf ergeben, dass dem so sein sollte. Ver-
gewaltigungen stellten auch in Kamerun einen Straftatbestand dar und 
würden von den kamerunischen Behörden grundsätzlich verfolgt. Sie habe 
diesen Vorfall nicht zur Anzeige gebracht, weshalb nicht ersichtlich sei, was 
die Behörden zu ihrem Schutz konkret hätten unternehmen sollen. Es 
könne ihnen daher nicht vorgeworfen werden, ihr den notwendigen Schutz 
nicht gewährt zu haben beziehungsweise ihr diesen auch in Zukunft nicht 
zu gewähren. Es bestehe überdies die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte 
auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höheren 
Instanzen einzufordern. Der Vorfall stelle letztlich einen einmaligen krimi-
nellen Akt dar, welcher durch ihr unbekannte Personen verübt worden sei. 
Es gebe keine Hinweise dafür, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Heimat-
land in absehbarer Zeit und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ähnli-
chen Übergriffen seitens der gleichen Täterschaft ausgesetzt würde. 
5.2 In der Beschwerdeschrift ergänzt die Beschwerdeführerin den Sach-
verhalt zunächst dahingehend, dass sie die politische Tätigkeit ihres Bru-
ders näher umschreibt und erklärt, dieser habe (…), was der ganzen Fa-
milie seit (…) Probleme bereitet habe. Eine ihrer Schwestern sei (…) ge-
wesen und habe nach dem Tod des Bruders am (…) die Stadt aus Angst 
vor Repressalien verlassen und regelmässig den Wohnort wechseln müs-
sen. Später sei sie nach Europa gereist. Sie selbst sei ab diesem Zeitpunkt 
auf sich alleine gestellt gewesen und in dieser Zeit mehrmals Opfer von 
Übergriffen geworden. Einmal sei sie etwa von drei Männern und einer 
Frau aufgehalten, bedroht und nach dem Aufenthaltsort ihrer Schwester 
gefragt worden. Mit dem Schutz durch die kamerunische Behörde könne 
sie nicht rechnen, da im ganzen Land eine Kultur der Straflosigkeit in Be-
zug auf Gewalt gegen Frauen herrsche. Sie stamme folglich aus einer po-
litisch oppositionellen Familie, sei eine alleinstehende Frau, die mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft Gefahr laufe, Opfer von Übergrif-
fen und möglicherweise auch Vergewaltigungen zu werden, und erfülle so-
mit mehrere Risikoprofile. 
Die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens begründet sie damit, dass 
die Vorinstanz von den zahlreichen geltend gemachten Übergriffen ledig-


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lich die Vergewaltigung thematisiert habe. Sie habe ausserdem eine poten-
ziell asylrelevante Verfolgung vorgebracht, weshalb das SEM ein ordentli-
ches Asylverfahren hätte durchführen müssen und folglich den asylrele-
vanten Sachverhalt unvollständig und falsch abgeklärt habe. Überdies 
hätte ihre offensichtlich schlechte psychische Verfassung abgeklärt werden 
müssen. 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 12 
Abs. 1 AsyIG verletzt, indem sie die angefochtene Verfügung nicht der 
Rechtsvertretung, sondern ihr persönlich zugestellt habe. Der Rechtsver-
tretung sei deshalb nachträglich Akteneinsicht zu gewähren und eine Frist 
für eine allfällige Beschwerdeergänzung anzusetzen. 
6.2 
6.2.1 Nach Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich eine Partei auf jeder Stufe des 
Verfahrens verbeiständen lassen. Solange die Partei die Vollmacht nicht 
widerruft, haben die Behörden ihre Mitteilungen an die Vertretung zu ma-
chen (Art. 11 Abs. 3 VwVG). Wird eine Verfügung oder ein Entscheid ent-
gegen dieser Bestimmung direkt der Partei und nicht ihrer Vertretung zu-
gestellt, ist die Mitteilung jedoch nicht ungültig oder nichtig. Vielmehr stellt 
dies einen Eröffnungsmangel dar, woraus der Partei gemäss Art. 38 VwVG 
kein Nachteil erwachsen darf. Wenn die Eröffnung jedoch trotz des Man-
gels ihren Zweck erreicht, ist damit dem Rechtsschutzinteresse Genüge 
getan (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: AUER/MÜLLER/ 
SCHINDLER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-
ren, 2. Auflage 2019, Art. 38 Rz. 12 m.w.H.). 
6.2.2 Vorliegend wurde die angefochtene Verfügung direkt der Beschwer-
deführerin zugestellt, obwohl dem SEM eine Vollmacht zugunsten der Mit-
arbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende F._______ vor-
lag. Es ist somit von einem Eröffnungsmangel auszugehen. Die Beschwer-
deführerin nahm die Verfügung gemäss Rückschein am 19. August 2022 
in Empfang (vgl. SEM-Akte 1138955-15/2). Die Rechtsvertretung gelangte 
mit Schreiben vom 23. August 2022 an das SEM, machte dieses auf den 
Eröffnungsmangel aufmerksam und ersuchte um erneute Eröffnung. Die-
ses Schreiben blieb offenbar unbeantwortet. Gemäss Verteiler der Verfü-
gung des SEM wurden der Beschwerdeführerin aber sowohl das Befra-
gungsprotokoll als auch ihre Antwort auf das rechtliche Gehör vom 24. Mai 
2022 – und somit sämtliche relevanten Akten – zugesendet. Die Beschwer-
deführerin hat offensichtlich sowohl den Inhalt der Verfügung erfasst als 


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auch ihre Rechtsvertreterin rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt und die 
Akten weitergeleitet. Letzterer war es entsprechend möglich, rechtzeitig 
eine einlässliche Beschwerde zu verfassen und Aussagen der Beschwer-
deführerin aus dem Befragungsprotokoll zu zitieren. Sie macht auch keine 
entstandenen Nachteile geltend, sondern ersucht lediglich um Aktenein-
sicht und eine Nachfrist, um eine allfällige Beschwerdeergänzung einzu-
reichen. Da sie indes bereits im Besitz aller entscheidrelevanten Verfah-
rensakten ist und die Beschwerdesache keine besondere Komplexität auf-
weist, besteht kein Anlass zur Ansetzung einer Nachfrist für eine allfällige 
Beschwerdeergänzung. 
6.2.3 Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführe-
rin durch die mangelhafte Eröffnung kein Nachteil erwachsen ist und diese 
– trotz der fehlenden Zustellung an die Rechtsvertretung – ihren Zweck 
erreicht hat. Das Gesuch um Akteneinsicht und um Ansetzung einer Nach-
frist zur Beschwerdeergänzung ist abzuweisen. 
6.3 
6.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe den relevan-
ten Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Obwohl sie deutlich ge-
macht habe, dass sie mehrmals Opfer von Übergriffen geworden sei, sei 
sie nicht weiter zu diesen Ereignissen befragt worden. Das SEM habe le-
diglich die Vergewaltigung thematisiert und nicht die übrigen Vorfälle. Sie 
sei mit der Anhörung und dem Verfahren rund um den Schutzstatus über-
fordert und gestresst gewesen und habe nicht nachvollziehen können, 
wozu die Befragung diene. Aus Ausführungen anlässlich der Befragung 
könne jedoch gefolgert werden, dass klare Anhaltspunkte für eine potenzi-
ell asylrelevante Verfolgung vorliegen. Ihre Äusserungen erfüllten ohne 
Weiteres die Anforderungen an ein Asylgesuch im Sinn von Art. 18 AsyIG, 
womit das SEM gemäss Art. 69 Abs. 4 AsyIG ein ordentliches Asylverfah-
ren hätte durchführen müssen. Ferner habe die Vorinstanz den medizini-
schen Sachverhalt nicht abgeklärt und ihre schlechte psychische Verfas-
sung mit keinem Wort gewürdigt. 
Auf Beschwerdeebene hat die Beschwerdeführerin keine inhaltlich neuen 
Sachverhaltselemente vorgetragen, die darauf schliessen lassen könnten, 
es seien anlässlich der Kurzbefragung zentrale Elemente ihrer persönli-
chen Situation nicht oder nicht ausreichend erfragt worden. Bei der Befra-
gung vom 6. Juli 2022 war sie aufgefordert worden, die Probleme, mit de-
nen sie in Kamerun vor der im Jahr 2021 erfolgten Ausreise in die Ukraine 


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konfrontiert gewesen sei, zu schildern und es wurde ihr Gelegenheit ein-
geräumt, die Gründe darzulegen, die ihr zufolge eine sichere und dauer-
hafte Rückkehr in ihren Heimatstaat in Frage stellen würden. Die Be-
schwerdeführerin machte in der Folge geltend, in Kamerun mehrmals atta-
ckiert und einmal vergewaltigt worden zu sein. Auf wiederholtes Nachfra-
gen signalisierte sie jedoch, nicht weiter über die Übergriffe in Kamerun 
sprechen zu wollen (vgl. A13 F35 ff.). Unter diesen Umständen ist nicht 
ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abge-
klärt hätte, zumal die an der Befragung vom 6. Juli 2022 anwesende 
Rechtsvertreterin die Möglichkeit gehabt hätte, Ergänzungsfragen zu stel-
len. 
6.3.2 Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, das SEM hätte von Am-
tes wegen ein Asylverfahren eröffnen müssen, um in dessen Rahmen den 
Sachverhalt eingehender abzuklären. 
Auf Gesuche von Schutzbedürftigen an der Grenze oder im Inland finden 
die Artikel 18 und 19 sowie 21 – 23 sinngemäss Anwendung (Art. 69 Abs. 1 
AsylG). Gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG setzt das SEM das Verfahren über 
die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unver-
züglich fort, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu ver-
weigern. Den Materialien lässt sich diesbezüglich entnehmen, dass ein 
Verfahren dann als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen ist, wenn das 
gestellte Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch zu betrachten ist (vgl. 
BBl 1996 II 81). 
Das SEM hatte die Beschwerdeführerin am 10. Mai 2022 aufgefordert dar-
zulegen, warum sie bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine nicht in ihr 
Heimatland Kamerun zurückgekehrt sei und weshalb sie sich dort nicht bis 
zur Rückkehr in die Ukraine aufhalten könne. In ihrer Stellungnahme vom 
24. Mai 2022 gab die Beschwerdeführerin an, Kamerun zu Studienzwe-
cken verlassen zu haben. Sie pflege nur wenig Kontakt zu ihrer Familie im 
Heimatland und verfüge dort über kein soziales Netzwerk. Zudem lebten 
ihre zwei Schwestern in der Schweiz. Eine Rückkehr nach Kamerun sei ihr 
nicht zuzumuten, weil sie dort ihre Ausbildung nicht weiterführen bezie-
hungsweise abschliessen könnte und somit in eine wirtschaftliche Notlage 
geraten würde. 
Anlässlich ihrer Kurzbefragung am 6. Juli 2022 brachte die Beschwerde-
führerin erstmals vor, dass unter anderem die Tötung ihres politisch aktiven 
Bruders im Jahr (…) sie zur Ausreise bewegt habe, welche allerdings erst 


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im Jahr 2017 erfolgt sei. Sie sei nicht sicher, ob ihr Bruder in Zusammen-
hang mit seiner politischen Tätigkeit getötet worden sei oder es sich um 
eine zufällige Schiesserei gehandelt habe (vgl. A13 F11). Ferner gab sie 
an, mehrmals angegriffen worden zu sein, ohne aber die Täter näher be-
zeichnen zu können. Ihre Angaben hinsichtlich des Zeitpunkts der behaup-
teten Übergriffe weisen zudem Ungereimtheiten auf. Anlässlich der Befra-
gung legte sie dar, sie habe sich nach ihrem Aufenthalt in Senegal wieder 
in Kamerun niederlassen wollen, sei aber vergewaltigt und mehrmals atta-
ckiert worden (vgl. A13 F31, F34 f. und F41). In ihrer Beschwerdeschrift 
spricht sie jedoch von mehreren Übergriffen nach dem Tod ihres Bruders 
und vor ihrem Umzug nach Senegal (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 16). 
Weder ihrer Stellungnahme vom 24. Mai 2022 noch ihren Angaben anläss-
lich der Kurzbefragung lassen sich konkrete Anhaltspunkte für die Befürch-
tung entnehmen, sie sei im Heimatland einer potenziell asylrelevanten Ver-
folgungsgefahr ausgesetzt. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertre-
tenen Auffassung kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass ihre 
Äusserungen die Anforderungen an ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 
AsylG erfüllten. Auch auf Beschwerdeebene hat sie nicht dargetan, dass 
sie bei einer heutigen Rückkehr nach Kamerun mit gezielten Verfolgungs-
massnahmen zu rechnen hätte. Zu beachten ist ferner, dass die Beschwer-
deführerin in der Ukraine nicht um Asyl ersucht hat (vgl. A13 F42), was 
ebenfalls gegen die Befürchtung einer asylrelevanten Verfolgung in Kame-
run spricht. Die rechtlich vertretene Beschwerdeführerin hatte zudem im 
vorinstanzlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit, ein Asylgesuch ein-
zureichen. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass ihr dies verweigert 
worden wäre. Das SEM war nach Ablehnung des Gesuchs um vorüberge-
henden Schutz daher nicht gehalten, ein Verfahren über die Anerkennung 
als Flüchtling weiterzuführen (Art. 69 Abs. 4 AsylG). An dieser Schlussfol-
gerung vermag auch der Beizug der Akten der Schwester der Beschwer-
deführerin, G._______ (geb. am […], N […]), – welche in der Schweiz um 
Asyl ersuchte hatte – nichts zu ändern, zumal in ihrem Fall eine politische 
Verfolgung verneint wurde (vgl. Urteil des BVGer D-3289/2019 vom 11. Mai 
2022 E. 7). 
In Bezug auf ihre Gesundheit hatte die Beschwerdeführerin lediglich dar-
gelegt, (…), aber deswegen nie in Behandlung gewesen zu sein (vgl. A13 
F52 ff.). Psychische Probleme hat sie erstmals auf Beschwerdeebene gel-
tend gemacht. Insofern liegt durch die Vorinstanz auch diesbezüglich keine 


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Seite 11 
Verletzung der Untersuchungspflicht vor, da für sie keine Veranlassung be-
stand, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin näher abklären 
zu lassen. 
6.3.3 Die formellen Rügen erweisen sich folglich als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-
heben und zur Neubeurteilung respektive zur korrekten Durchführung ei-
nes Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechen-
den Beschwerdeanträge sind abzuweisen. Es ist der Beschwerdeführerin 
jedoch unbenommen, ein Asylgesuch zu stellen. 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht auch in materieller Hinsicht der Argumentation in der angefochte-
nen Verfügung an, welcher die Beschwerdeführerin letztlich nichts Ent-
scheidendes entgegenzuhalten vermag. 
7.2 Die Beschwerdeführerin ist einerseits nicht ukrainische Staatsange-
hörige und verfügt andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses 
Staats, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. a und b der Allgemeinverfü-
gung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt. Eine Anwendung von Ziff. I 
Bst. c der Allgemeinverfügung würde unter anderem voraussetzen, dass 
sie nicht in Sicherheit und dauerhaft nach Kamerun zurückkehren könnte. 
Sowohl der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 24. Mai 2022 als 
auch den anlässlich der Befragung vom 6. Juli 2022 protokollierten Ausfüh-
rungen ist zu entnehmen, dass eine dauerhafte Rückkehr in den Heimat-
staat unter dem Aspekt der Sicherheit möglich ist. Es liegen keine Hinweise 
darauf vor, dass die Beschwerdeführerin von den kamerunischen Behör-
den nicht geschützt würde, sollte sie nach einer Rückkehr solchen Schutz 
benötigen. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hat die Beschwerdeführe-
rin keine Anzeige gegen ihre Angreifer erstattet, womit sie weder fehlenden 
Schutzwillen noch fehlende Schutzfähigkeit ihres Heimatstaates geltend 
machen und sich folglich nicht auf den subsidiären Schutz durch die 
Schweiz berufen kann. Daran ändert auch nichts, dass sich die Vorinstanz 
überwiegend zur Vergewaltigung geäussert und die anderen Übergriffe in 
der Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt hat. 
7.3 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 


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8. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 
Abs. 4 AsylG). Da der Beschwerdeführerin vorliegend keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht 
die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
und wurde demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Sodann ergeben 
sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten 
Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Hei-
matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-
mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Be-
schwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). 


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9.2.3 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Die Beschwerdeführerin erklärt, psychisch sehr belastet und vulnera-
bel zu sein, weshalb in der Schweiz eine psychologische Abklärung in die 
Wege geleitet worden sei. Es könne nahezu ausgeschlossen werden, dass 
ihr Heimatstaat in der Lage wäre, ihr die nötige infrastrukturelle und per-
sönliche Betreuung für die Behandlung ihrer Leiden zu bieten. Ausserdem 
verfüge sie über kein soziales Netz, das sie unterstützen könne. Eine Rück-
kehr nach Kamerun hätte folglich eine drastische Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustands zur Folge, zumal die erlittenen Traumatisierungen 
und Ängste reaktiviert würden. Daran vermöge auch die Möglichkeit der 
medizinischen Rückkehrhilfe nichts zu ändern, zumal solche Massnahmen 
grundsätzlich auf die Dauer von sechs Monaten beschränkt seien. Es 
könne ihr überdies nicht zugemutet werden, zu ihren Eltern zurückzukeh-
ren, da sie diese seit dem Jahr 2010 nicht mehr gesehen und im Jahr 2021 
das letzte Mal gesprochen habe. Diese lebten ausserdem selbst am Exis-
tenzminimum und könnten nicht für sie aufkommen. 
9.3.3 Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführerin 
noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle ei-
ner Rückkehr schliessen. In Kamerun besteht keine Situation allgemeiner 
Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben 
erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 
oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer die 
Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Ge-
fährdung ausgesetzt wäre, besteht nicht (vgl. Urteil des BVGer D-
5414/2019 vom 20. September 2021 E. 11.2 [zur Publikation vorgesehen]). 
Die Vorinstanz führt überdies zutreffend aus, dass die Beschwerdeführerin 


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in Kamerun – wenn auch nicht in B._______ – über ein intaktes Bezie-
hungsnetz zu ihrer Familie und Freunden verfügt und ihre in der Schweiz 
lebenden Schwestern sie – wie bereits in der Ukraine – auch bei einem 
Aufenthalt in Kamerun unterstützen können (vgl. A13 F16 f.). Es ist anzu-
nehmen, dass sie bei ihrer Rückkehr auf die Unterstützung ihrer Eltern zäh-
len und dort anfänglich unterkommen kann. Ausserdem verfügt sie über 
Berufserfahrung sowie eine überdurchschnittliche Ausbildung und war be-
reits in Senegal in der Lage, selbst für ihren Lebensunterhalt und ihr Stu-
dium aufzukommen. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass sie bei ei-
ner Rückkehr nach Kamerun in eine existenzielle Notlage geraten wird. 
Die Vorinstanz führt überdies auch zu Recht an, dass sich die Beschwer-
deführerin weder in Kamerun noch in Senegal um eine Behandlung ihrer 
gesundheitlichen Probleme bemüht hat. Ihren Angaben zufolge war sie 
auch in der Ukraine nie in medizinischer Behandlung (vgl. A13 F52 ff.). Es 
ist daher nicht davon auszugehen, dass sie zwingend auf eine medizini-
sche Versorgung in der Schweiz angewiesen ist, zumal der in Aussicht ge-
stellte Arztbericht bis heute nicht beim Bundesverwaltungsgericht einge-
gangen ist. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
 


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11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerde konnte im 
Zeitpunkt ihrer Einreichung jedoch nicht als aussichtslos betrachtet werden 
und aufgrund der Fürsorgebestätigung vom 23. September 2022 ist von 
der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen. Folglich sind in 
Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben. Mit vorliegen-
dem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sodann gegenstandslos. 
11.2 Gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG bestellt das Bundesverwal-
tungsgericht der schutzsuchenden Person, welche von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin 
oder einen amtlichen Rechtsbeistand. Das Gesuch um Rechtsverbeistän-
dung ist demnach gutzuheissen und antragsgemäss MLaw Lara Märki als 
amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin einzusetzen. Ihr ist ein 
amtliches Honorar zu entrichten. 
Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der Regel 
von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und 
Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es ist nur der not-
wendige Aufwand zu entschädigen (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die amtliche 
Rechtsbeiständin hat keine Honorarnote zu den Akten gereicht. Der Auf-
wand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen 
(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-
sungsfaktoren ist ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'000.– (inkl. 
Auslagen und allfälligem Mehrwertzuschlag) als angemessen zu veran-
schlagen und vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Frau MLaw 
Lara Märki wid als amtliche Rechtsvertreterin beigeordnet. 
4. 
Frau MLaw Lara Märki wird zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 
amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'000.– ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll 
 
 
Versand: