bvger · D-3978/2024 · 2024-06-17 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 17. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3978/2024 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Albanien, 
beide vertreten durch lic. iur. Vedat Erduran, 
Erduran & Partner Rechtsanwälte AG, 
(…), 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Gemäss eigenen Angaben und den Eintragungen in ihrem Reisepass 
verliess die Beschwerdeführerin Albanien am 27. Mai 2023 und suchte am 
13. Mai 2024 für sich und ihre am (…) 2023 geborene Tochter in der 
Schweiz um Asyl nach. Sie gab dem SEM ihren albanischen Reisepass 
und ihren albanischen Führerschein (Originale) ab. 
A.b Das SEM nahm am 22. Mai 2024 die Personalien der Beschwerdefüh-
rerin auf und hörte sie am 7. Juni 2024 zu ihren Asylgründen an. Sie 
machte im Wesentlichen geltend, sie stamme aus C._______ und habe 
dort bis zu ihrem (…) Lebensjahr bei ihrer Familie gelebt. Anschliessend 
habe sie in D._______ zwei Jahre lang (…). Aus familiären Gründen sei 
sie wieder zu ihrer Familie zurückgekehrt, wo sie bis zu ihrer Ausreise ge-
lebt habe. 
Sie sei im Mai 2023 in die Schweiz gekommen, weil sie im (…) Monat 
schwanger gewesen sei und der Vater ihrer Tochter in der Schweiz lebe. 
Sie habe ihn zuvor mehrmals in der Schweiz besucht und sei davon aus-
gegangen, dass er ledig sei und sie heiraten werde. Als sie schwanger ge-
worden sei, habe er gedroht, dass er sie umbringen werde, falls sie das 
Kind abtreibe. Nachdem sie ihre Tochter geboren habe, habe er sie nicht 
unterstützt und die gemeinsame Tochter nicht anerkennen wollen. Zuvor 
habe er ihr nur leere Versprechungen gemacht, denn er sei in der Schweiz 
verheiratet und habe seine Ehefrau nicht verlassen wollen. Sie habe hier 
oft umziehen müssen, weil er nicht für die Miete ihrer Unterkünfte habe 
aufkommen wollen. Ihre Schwester und eine in der Schweiz lebende 
Freundin hätten ihr nach der Geburt geholfen. 
Sie habe heimlich Kontakt zu ihrer in Albanien lebenden Mutter; ihr Vater 
dürfe dies nicht erfahren. Seit der Geburt ihrer Tochter wolle er keinen Kon-
takt mehr zu ihr haben, weil diese unehelich sei. Er habe ihr verboten, nach 
Hause zurückzukehren. Für ihren Vater, ihren Bruder und die Familie ihres 
Vaters seien immer noch die Regeln des Kanun massgebend. Ihr Vater sei 
gewalttätig gegenüber ihrer Mutter und ihrer Schwester geworden, wes-
halb sie davon ausgehe, dass er auch ihr gegenüber gewalttätig werde. Er 
habe gedroht, er werde sie umbringen, weil sie ein uneheliches Kind gebo-
ren habe. Da ihr Vater, der sechs Brüder und Cousins habe, unter psychi-
schen Problemen leide, könnte er ihr und ihrer Tochter etwas antun. Ihre 
Sicherheit sei in Albanien nicht gewährleistet, da sie die Ehre der Familie 
verletzt habe. 


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A.c Das SEM händigte der Beschwerdeführerin am 13. Juni 2024 einen 
Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. Es wurde in der Folge keine 
Stellungnahme eingereicht. 
B. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 17. Juni 2024 stellte das SEM 
fest, die Beschwerdeführerinnen würden die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und verpflichtete sie, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 
Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 
zu verlassen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat beziehungsweise ih-
ren Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb 
des Schengen-Raumes befinde und in dem sie aufgenommen würden, ver-
bunden mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht innert Frist 
nachkämen, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Es 
verpflichtete den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und 
händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-
tenverzeichnis aus. 
C. 
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. Juni 2024 liess die Beschwer-
deführerin für sich und ihr Kind beim Bundesverwaltungsgericht gegen 
diese Verfügung Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, es sei in 
Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 
vom 17. Juni 2024 aufzuheben und der Beschwerdeführerin und ihrer min-
derjährigen Tochter in der Schweiz Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht wurde beantragt, der Vollzug der Wegweisung der Beschwer-
deführerin aus der Schweiz sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Be-
schwerdeverfahrens auszusetzen. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 25. Juni 
2024 den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 


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und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Tochter am Verfahren vor der Vor-
instanz teilgenommen, sie sind durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich 
um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 


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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass durch Drittpersonen 
ausgehende Gewalt oder die Angst vor solcher für die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft nur dann massgebend sei, wenn der betreffende 
Staat nicht bereit oder in der Lage sei, Schutz zu gewähren. In der Regel 
sei Schutz gewährleistet, wenn einsatzfähige und wirksame Polizei- und 
Justizorgane bestünden, die Ermittlungen durchführten, Strafverfahren ein-
leiteten und Verfolgungshandlungen bestraften. Dieser Schutz müsse jeder 
verfolgten Person zustehen und die Inanspruchnahme desselben müsse 
zumutbar sein. Der Bundesrat habe Albanien mit Beschluss vom 6. März 
2009 in die Liste der verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 
Bst. a AsyIG aufgenommen. Daher sei davon auszugehen, dass von priva-
ter Verfolgung Betroffene von den zuständigen albanischen Behörden 
Schutz erhielten. Diese Regelvermutung könne aufgrund konkreter und 
substanziierter Hinweise umgestossen werden. Die albanischen Polizeibe-
hörden seien bereit und in der Lage, gegen Bedrohungen oder Übergriffe 
von Dritten vorzugehen. Das albanische Strafgesetz sei im Jahr 2012 da-
hingehend geändert worden, dass Zwangsheirat und eheliche Gewalt 
straf- und zivilrechtlich verboten seien. 2013 habe Albanien das Überein-
kommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und 
häuslicher Gewalt ratifiziert. Von Zwangsheirat betroffene Frauen seien be-
rechtigt, bei den zuständigen Behörden Anzeige zu erstatten. 
Die Beschwerdeführerin habe sich vor ihrer Ausreise nicht an die Polizei-
behörden gewandt, um diese um Schutz zu bitten. Bislang habe sie von 
ihrem Vater auch keine Gewalt erfahren. Sie gehe lediglich davon aus, 
dass ihr bei einer Rückkehr in die Heimat etwas zustossen werde. Es liege 
ausserhalb der Möglichkeiten eines Staates, jeden denkbaren Übergriff 
Dritter präventiv zu verhindern. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
5.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-
tend gemacht, der Beschwerdeführerin sei bereits vor der Einreichung des 
Asylgesuchs bewusst gewesen, dass es sich bei Albanien um ein verfol-
gungssicheres Land handle, und habe keine staatliche Verfolgung geltend 
gemacht. Vielmehr mache sie Repressalien und Gewaltübergriffe durch 


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ihren Vater, ihren Bruder und die Verwandten ihres Vaters geltend, die ihr 
über ihre Mutter mitgeteilt hätten, sie habe mit ihrem unehrenhaften Ver-
halten die Ehre der Familie «beschmutzt» und solle nicht nach Albanien 
zurückkehren, weil sie für ihr Verhalten «familiär bestraft» werde. Sie sorge 
sich um das Leben ihrer Tochter und das ihrige. Bislang habe sie ihre vier 
Jahre dauernde Beziehung mit dem Kindsvater verheimlicht, weil ihr klar 
gewesen sei, dass ihre Familie ihre Beziehung zu einem verheirateten 
Mann nie akzeptieren werde. Bezüglich Zwangsheirat habe das SEM in 
der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Der in 
der Schweiz lebende und aufenthaltsberechtigte Kindsvater wolle die Be-
schwerdeführerin nicht heiraten. Sie habe geglaubt, dass er sich von seiner 
Ehefrau scheiden lassen und dann mit ihr die Ehe in der Schweiz eingehen 
werde. Nach der Geburt ihrer Tochter habe er aber den Kontakt mit ihr ab-
gebrochen und von einer Beziehung nichts mehr wissen wollen. Der Be-
schwerdeführerin sei nicht zuzumuten, bei ihrer Rückkehr nach Albanien 
bei der Polizei wegen Drohung gegen ihren Vater, ihren Bruder und die 
Verwandten ihres Vaters eine Strafanzeige einzureichen, zumal dies die 
Situation verschärfen und Racheaktionen nach sich ziehen würde. Die al-
banischen Behörden könnten ihr den nötigen Schutz nicht gewähren. Da 
die Beschwerdeführerin über kein Einkommen und keine finanziellen Mittel 
verfüge, müsste sie mit ihrer Tochter in der Wohnung ihres Vaters und Bru-
ders leben. Sie sei sicher, dass bei ihrer Rückkehr nach Albanien ihr Vater 
oder ihr Bruder oder die Verwandten ihres Vaters ihr und ihrer Tochter et-
was antun würden. Sie könne entgegen den Erwägungen der Vorinstanz 
die in Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG normierte Regelvermutung umstossen. 
Die vorgebrachten Asylgründe seien massgebend für die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft. 
6. 
Das SEM hat den Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung entgegen 
der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht unrichtig festgestellt, 
da es im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung nicht anführte, der Be-
schwerdeführerin drohe bei einer Rückkehr nach Albanien eine Zwangs-
verheiratung (vgl. Abschnitt I Ziff. 2 der Verfügung). Weshalb es im Rah-
men der rechtlichen Subsumtion auf das Thema Zwangsverheiratung im 
albanischen Kontext einging (vgl. Abschnitt II S. 4 der Verfügung), erhellt 
sich nicht, da die Beschwerdeführerin nicht vorbrachte, ihre drohe nach 
einer Rückkehr eine solche. 
 


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7. 
7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-
fügt worden sind beziehungsweise zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 
E. 5.2). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 
liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – 
aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht 
– mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen 
(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 
7.2 Bei Albanien handelt es sich um einen verfolgungssicheren Staat im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. Anhang 2 der Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die 
Bezeichnung eines Landes als sogenanntes «safe country» durch den 
schweizerischen Bundesrat begründet die Regelvermutung, dass eine 
flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 
der behördliche Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung gewährleistet ist. 
Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicherheit, weshalb 
diese Regelvermutung im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter 
Hinweise umgestossen werden kann, wobei die Beweislast (für den Beweis 
des Gegenteils) der asylsuchenden Person obliegt (vgl. BVGE 2013/10 
E. 7.4.3). 
7.3 Übereinstimmend mit den Ausführungen des SEM in der angefochte-
nen Verfügung ist festzuhalten, dass Albanien grundsätzlich als verfol-
gungssicherer Staat gilt und die von der Beschwerdeführerin befürchteten 
Übergriffe ihres Vaters oder ihres Bruders oder weiterer Verwandter in Al-
banien strafbare Handlungen darstellen, die von den zuständigen Strafver-
folgungsbehörden verfolgt und geahndet werden (vgl. etwa die Urteile des 
BVGer D-6152/2023 vom 2. Mai 2024 E. 6, D-5320/2023 vom 1. Dezem-
ber 2023 E. 7.2 f., E-4445/2021 vom 14. Oktober 2021 E. 7.1 ff.). Konkrete 
Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, dass die albanischen Behör-
den ihr und ihrem Kind den allenfalls benötigten Schutz vor Übergriffen ins-
besondere ihres Vaters oder ihren Bruders nicht zuteil kommen lassen wür-
den oder dazu nicht in der Lage wären, hat die Beschwerdeführerin in ihrer 
Anhörung nicht aufgezeigt. Inwiefern dies gleichwohl der Fall sein soll, wird 


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auch in der Beschwerde nicht hinreichend konkretisiert. Da sie vor ihrer 
Ausreise aus Albanien von ihren Verwandten, die keine Kenntnis von ihrer 
Schwangerschaft gehabt hätten, nicht bedroht worden sei, hat sie sich in 
dieser Sache bis anhin nicht an die albanische Polizei gewandt, um ein 
Schutzbegehren zu stellen respektive Strafanzeige zu erstatten. Sollte die 
Polizei im Falle einer Anzeige nicht gesetzeskonform handeln, wäre es der 
Beschwerdeführerin möglich und zumutbar, alle Schutzmöglichkeiten im 
eigenen Land auszuschöpfen und sich an eine vorgesetzte Behörde zu 
wenden (vgl. die Urteile des BVGer D-6151/2023 vom 2. Mai 2024 E. 6.2, 
E-4445/2021 vom 14. Oktober 2021 E. 7.3). Aufgrund der Subsidiarität des 
Asyls müsste sie sich an die zuständigen Behörden in Albanien wenden, 
bevor sie in der Schweiz um Schutz nachsucht. Ihre Argumentation in der 
Beschwerde, eine Anzeigeerstattung gegen Familienangehörige würde zu 
einer Eskalation der familiären Probleme führen, lässt eine solche nicht als 
unzumutbar erscheinen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerde-
führerin nach ihrer Rückkehr nach Albanien den Schutz der heimatlichen 
Behörden nicht in Anspruch nehmen könnte. Festzuhalten ist in diesem 
Zusammenhang, dass von einem Staat nicht eine faktische Garantie für 
einen langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung 
bedrohten Personen zu verlangen ist, weil es keinem Staat gelingen kann, 
die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und über-
all zu garantieren (vgl. BVGE 2011/51 E. 73 m.w.H.). Der Vollständigkeit 
halber ist festzustellen, dass es Übergriffen von Familienangehörigen im 
Rahmen von Verletzungen der Familienehre am Erfordernis der flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgungsmotivation fehlen würde, weil diese nicht 
aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend genannten Gründe er-
folgen würden. Das SEM hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 
Recht als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert. 
7.4 Da die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen die Regelvermutung 
der Schutzfähigkeit und -willigkeit des albanischen Staats nicht umzustos-
sen vermochte, hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
führerin und ihrer Tochter zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abge-
lehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde 
im Einzelnen einzugehen, da sie an der rechtlichen Würdigung des vorlie-
genden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 


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Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen derzeit insbesondere weder über 
eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10. 
10.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Vater von F._______ 
habe seine Tochter noch nicht anerkannt. Er habe sich bereit erklärt, beim 
Zivilstandsamt (…) das freiwillige Verfahren der Vaterschaftsanerkennung 


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einzuleiten, welches ihm für dieselbe am (…) 2024 einen Termin gegeben 
habe. Die Beschwerdeführerin werde in den kommenden Tagen beim zu-
ständigen Gericht eine Unterhaltsklage gegen den Kindsvater einreichen 
lassen. Sie werde nach Abschluss des Verfahrens der Vaterschaftsaner-
kennung und dem rechtskräftigen Abschluss des Zivilverfahrens betreffend 
Kinderunterhalt beim örtlich zuständigen Migrationsamt den umgekehrten 
Familiennachzug für ihre Tochter und sich selber beantragen. Sie wolle mit 
ihrer Tochter in der Schweiz leben, weil sie nicht nach Albanien zurückkeh-
ren könne. In prozessualer Hinsicht sei es nötig, dass sie sich bis zum 
rechtskräftigen Abschluss der Verfahren in der Schweiz aufhalte. Im Unter-
haltsprozess müsse sie persönlich vor Gericht erscheinen, um zum Sach-
verhalt befragt werden zu können. Ihre Anwesenheit sei absolut notwendig 
und unverzichtbar. Eventualiter sei der Wegweisungsvollzug so lange zu 
sistieren, bis die Beschwerdeführerin die Vaterschaftsanerkennung erwirkt 
und gegen den Kindsvater den Unterhaltsprozess bis zum rechtskräftigen 
Abschluss in der Schweiz geführt habe. Deshalb werde beantragt, das 
SEM sei anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführe-
rinnen wegen Unzumutbarkeit bis Ende März 2025 auszusetzen. 
10.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerde-
führerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung ihrer 
Tochter oder ihrer selbst nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-
genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwer-
deführerinnen nach Albanien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig. 
Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten er-
geben sich Anhaltspunkte dafür, dass ihre Tochter oder sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Albanien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen unter Hinweis auf die vorstehenden Er-
wägungen zur Flüchtlingseigenschaft nicht gelungen. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Albanien lässt den Wegweisungsvollzug zum 


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heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-, als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Albanien wurde vom Bundesrat als «safe country» im Sinne von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, weshalb eine Rückkehr abgewie-
sener Asylsuchender in dieses Land grundsätzlich als zumutbar gilt (Art. 83 
Abs. 5 AIG). Dort herrscht keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder all-
gemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Albanien ausgegangen wird. Es 
obliegt der betroffenen Person, diese Regelvermutung gegebenenfalls mit 
substanziierten Gegenargumenten umzustossen. 
10.3.3 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge und ge-
mäss ihren Angaben bei der Anhörung gesunde Frau (vgl. SEM-act. […]-
19/12 F5). Mit Ausnahme ihrer Aufenthalte in der Schweiz in den Jah-
ren 2022 und 2023 lebte sie zusammen mit ihrer Familie in C._______. 
Während (…) hielt sie sich zwei Jahre lang in D._______ auf (vgl. SEM-
act. […]-19/12 F7–F17, […]-1/- ID-Nr. 001). Hinsichtlich der wirtschaftli-
chen Schwierigkeiten, welche sie anfänglich zu gewärtigen haben wird, 
darf davon ausgegangen werden, dass sie von ihrer Mutter und ihrer 
Schwester unterstützt wird. Zudem steht es ihr offen, bei der zuständigen 
Stelle die Gewährung von Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d 
AsylG zu beantragen. 
10.3.4 Hinsichtlich des Antrags in der Beschwerde, der Wegweisungsvoll-
zug der Beschwerdeführerinnen sei bis Ende März 2025 auszusetzen, ist 
festzustellen, dass im Rahmen eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
zu prüfen ist, ob der Wegweisungsvollzug von abgewiesenen Asylsuchen-
den in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in Anbetracht der generellen und 
der individuellen Situation, in der sie sich nach ihrer Rückkehr befinden 
werden, unzumutbar ist oder nicht. Ob es Gründe wie die geltend gemach-
ten gibt, die einen Verbleib in der Schweiz als wünschbar erscheinen 


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liessen, ist nicht zu prüfen. Da albanische Staatsangehörige für die Ein-
reise in die Schweiz seit dem 15. Dezember 2010 kein Visum benötigen 
und die Beschwerdeführerin über einen bis zum (…) 2032 gültigen albani-
schen Reisepass verfügt (vgl. SEM-act. […]-1/- ID-Nr. 001), steht es ihr 
offen, wie in der Vergangenheit in die Schweiz zu reisen, falls ihre Anwe-
senheit im Verfahren bezüglich der Vaterschaftsanerkennung und dem Zi-
vilverfahren betreffend Kinderunterhalt unerlässlich ist. 
10.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
nicht als unzumutbar. 
10.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen nach Alba-
nien ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem bis zum (…) 
2032 gültigen Reisepass in die Schweiz eingereist, den sie auch für ihre 
Rückkehr in das Heimatland benutzen kann. Zudem obliegt es ihr, bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere für ihre Tochter mitzuwirken (vgl. Art. 8 
Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-3978/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: