bvger · E-1415/2024 · 2024-02-01 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 1. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1415/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, 
Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
G._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 1. Februar 2024 / N (…). 
 
 


E-1415/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 9. Juni 2022 um Asyl in der 
Schweiz. Nachdem das SEM mit Entscheid vom 10. Januar 2023 auf die 
Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung in den zuständigen Dublin-
Staat verfügte, nahm es das nationale Verfahren am 14. Februar 2023 in-
folge Verstreichens der Überstellungsfrist wieder auf. 
A.a Im Rahmen der Anhörung vom 15. Juni 2023 machte der Beschwer-
deführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus der Provinz H._______. 
Nach der Zerstörung des Dorfes in den 1990er-Jahren sei die Familie in 
den I._______ geflohen und habe dort in verschiedenen Flüchtlingslagern, 
unter anderem demjenigen von J._______ gelebt. Im Jahr 20(…) sei er in 
die Türkei zurückgekehrt und habe bis zur Ausreise zusammen mit seiner 
Familie in K._______ gelebt. Ab dem Jahre 20(…) habe er als freiwilliger 
Mitarbeiter die Haklarin Demokratik Partisi (HDP) sowie ab 20(…) im Rah-
men der Tätigkeit für einen Verein hilfsbedürftige Familien von politischen 
Gefängnisinsassen unterstützt. Im Jahre 20(…) sei er zusammen mit an-
deren Personen für einen Tag auf den Polizeiposten mitgenommen, be-
fragt, schikaniert und bedroht worden, nachdem er anlässlich einer bewil-
ligten Kundgebung gegen die Inhaftierung von politischen Gefangenen 
protestiert habe. Im Jahre 20(…) sei er anlässlich einer Personenkontrolle 
erneut auf den Polizeiposten mitgenommen, befragt, schikaniert und nach 
zwei Tagen freigelassen worden. Es sei ihm gesagt worden, er solle sein 
Engagement für Gefängnisinsassen einstellen. Kurz nachdem er und die 
Beschwerdeführerin anlässlich der Newroz-Feier im Jahre 20(…) behörd-
lich angehalten worden seien, sei eine Hausrazzia bei ihnen durchgeführt 
worden, wobei ein Buch eines ranghohen HDP-Politikers entdeckt worden 
sei. Die Behörden hätten ihn und die Beschwerdeführerin auf den Polizei-
posten mitgenommen. Während der Befragung sei er als Terrorist be-
schimpft und es sei ihm gedroht worden, dass er eine Gefängnisstrafe ver-
büssen werde, sollte er sein Engagement für die HDP nicht einstellen. Er 
und die Beschwerdeführerin seien nach mehreren Stunden wieder freige-
lassen worden und er habe wegen den erlittenen Misshandlungen diverse 
Spitäler aufsuchen müssen. 
A.b Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen der Anhörung vom 
15. Juni 2023 im Wesentlichen geltend, ihr Vater habe wegen seines poli-
tischen Engagements mehrere Jahre im Gefängnis verbracht, bevor er im 
Jahre 20(…) von einer Generalamnestie habe profitieren können. Ferner 


E-1415/2024 
Seite 3 
seien gegen zwei ihrer politisch aktiven Brüder ebenfalls mehrjährige Haft-
strafen ausgesprochen worden, wobei sich die Brüder immer noch in Haft 
befinden würden. Sie selber habe sich für eine Vorgängerorganisation der 
HDP engagiert und sei anlässlich einer Veranstaltung im Jahre 20(…) zu-
sammen mit anderen Personen auf dem Polizeiposten beschimpft, ge-
schlagen sowie fichiert worden. Für den Fall, dass sie abermals an einer 
Veranstaltung teilnehmen sollte, sei mit Gefängnis gedroht worden. Kurz 
nach der Teilnahme an der Newroz-Feier Jahre 20(…) sei bei ihnen zu 
Hause eine Razzia durchgeführt, sie zusammen mit dem Beschwerdefüh-
rer auf den Polizeiposten gebracht und dort beschimpft, bespuckt sowie 
geschlagen worden. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab und 
ordnetet die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
Zur Begründung führte die Vorinstanz unter anderem aus, die Beschwer-
deführenden hätten im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die 
Newroz-Feier, die darauffolgende Razzia sowie die anschliessenden Spi-
talaufenthalte im Jahre 20(…) sowie nicht nachvollziehbare Angaben ge-
macht. Ferner sei nicht ersichtlich, dass die von den Beschwerdeführenden 
geltend gemachten Probleme im Zusammenhang mit den angeführten po-
litischen Tätigkeiten ihrer Angehörigen stünden. 
C. 
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil E-4059/2023 vom 11. August 2023 ab. 
In den Erwägungen hielt es insbesondere fest, den Beschwerdeführenden 
gelinge es auch auf Beschwerdeebene nicht, die von der Vorinstanz fest-
gestellten Wiedersprüche sowie Unstimmigkeiten rund um die Vorbringen 
betreffend das Jahr 20(…) auszuräumen und es auch die weiteren Erwä-
gungen der Vorinstanz vollumfänglich stütze. 
D. 
Die Beschwerdeführenden reichten ein vom 14. April 2023 datierendes 
Mehrfachgesuch (Poststempel: 15. Oktober 2023, Eingang SEM 18. Okto-
ber 2023) bei der Vorinstanz ein. 
Dieses begründeten sie im Wesentlichen damit, sie hätten inzwischen in 
Erfahrung bringen können, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund 


E-1415/2024 
Seite 4 
eines politischen Posts auf seinem Facebook-Account ein Verfahren we-
gen Propaganda für eine bewaffnete Organisation eingeleitet sowie ein 
Haftbefehl erlassen worden sei. Ferner sei nicht auszuschliessen, dass 
auch die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten ver-
haftet werden könnte, wobei sie beide untragbare Haftbedingungen zu ge-
wärtigen hätten. 
Die Beschwerdeführenden gaben mehrere Justiz- beziehungsweise Er-
mittlungsakten sowie einen Verlaufsbericht der (…) vom 4. September 
2023 betreffend die ganze Familie als Beweismittel zu den Akten. 
E. 
Mit Verfügung vom 1. Februar 2024 stellte die Vorinstanz fest, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das 
Mehrfachgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 
F. 
Die Beschwerdeführenden erhoben am 2. März 2024 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragen, die Beschwerde sei gutzuheis-
sen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingsei-
genschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Weiter sei die Un-
zulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventu-
aliter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
Schliesslich sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden insbesondere einen 
weiteren (…) Verlaufsbericht vom 22. Februar 2024 sowie ein Schreiben 
ihres türkischen Anwalts vom 1. März 2024 zu den Akten. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2024 wies die Instruktionsrichterin die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 
Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung ab und forderte die Be-
schwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 1'500.– zu bezahlen. 
H. 
Der Kostenvorschuss wurde am 20. März 2024 fristgerecht bezahlt. 


E-1415/2024 
Seite 5 
I. 
Am 17. Juni 2025 gaben die Beschwerdeführenden einen aktuellen Bericht 
der (…) vom 21. Mai 2025 zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG ist ein Asylgesuch zu 
behandeln, welches innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 
Asylentscheids eingereicht wird und in welchem nach der Rechtskraft des 
Asylentscheids eingetretene, neue Asylgründe geltend gemacht werden 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6 m.w.H.). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


E-1415/2024 
Seite 6 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 
5. 
In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, es falle auf, dass 
die eingereichten Dokumente betreffend Strafverfahren aus standardisier-
ten Textbausteinen bestehen und nur den Straftatbestand, nicht aber die 
dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen nennen würden. Die 
Dokumente verfügten ferner über keine verifizierbaren Sicherheitsele-
mente und liessen sich demnach sehr einfach fälschen, wobei im Übrigen 
auch bekannt sei, dass solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien. 
Den Akten könne ferner nicht entnommen werden, dass ein Gerichtsver-
fahren eröffnet worden wäre, wobei festzustellen sei, dass in der Türkei 
Ermittlungs- beziehungsweise Untersuchungsverfahren zwar in hoher Zahl 
eingeleitet, aber auch häufig wieder eingestellt würden, mithin zum jetzigen 
Zeitpunkt offen sei, was das weitere Verfahren betreffend den Beschwer-
deführer angehe. Weiter falle auf, dass die Facebook-Tätigkeit des Be-
schwerdeführers zeitlich kurz nach dem Ergehen des abweisenden Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2023 erfolgt und nicht da-
von auszugehen sei, die Posts seien auf eine nennenswerte Resonanz ge-
stossen. Es bestehe vorliegend der Eindruck, es werde bewusst versucht, 
ein Strafverfahren zu provozieren. Schliesslich könnten die geltend ge-
machten psychischen Beeinträchtigungen der Kinder auch im Heimatland 
behandelt werden, wobei diesbezüglich auf die Ausführungen zur Zumut-
barkeit im Rahmen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen 
werden könne. 
6. 
Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmitteleingabe geltend, 
den eingereichten Unterlagen könne entnommen werden, dass gegen den 
Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine 


E-1415/2024 
Seite 7 
Terrororganisation eingeleitet worden und davon auszugehen sei, dass er 
eine hohe Strafe ohne Bewährung zu gewärtigen habe. Die von der Vor-
instanz behauptete Fälschungsanfälligkeit sowie käufliche Erwerbbarkeit 
von türkischen Justizdokumenten stützten sich ferner auf keine genügende 
Grundlage. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen würden straf-
rechtliche Ermittlungen wegen Propaganda für eine Terrororganisation 
durch Tätigkeiten in den sozialen Medien sodann nur selten eingestellt und 
die meisten dieser Strafermittlungen zu Verurteilungen führen. Darüber 
hinaus könnte der Beschwerdeführer auch nicht mit einem fairen Verfahren 
rechnen. Weiter schliesse die Vorinstanz im Zusammenhang mit den 
Social-Media-Posts fälschlicherweise alleine aufgrund der Anzahl «Likes» 
auf eine tiefe Resonanz, und sie unterstelle dem Beschwerdeführer in will-
kürlicher Weise, er habe damit bewusst die Einleitung eines Ermittlungs-
verfahrens provozieren wollen. Ferner unterlasse sie es zu Unrecht, die 
eingereichten Beweismittel angemessen zu untersuchen beziehungsweise 
in ihre Würdigung einfliessen zu lassen, womit sie auch die Untersu-
chungspflicht verletze. Des Weiteren sei die Gefahr der Retraumatisierung 
der Beschwerdeführenden im Falle ihrer Wegweisung nicht berücksichtigt 
und das Kindeswohl nicht einmal erwähnt worden, womit die Vorinstanz 
ihre Begründungspflicht verletze. 
7. 
7.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt allein 
der Umstand, dass Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und/ 
oder Terrorpropaganda gegen eine asylsuchende Person hängig sind, 
noch nicht zur Annahme begründeter Furcht vor flüchtlingsrechtlich rele-
vanter Verfolgung. Nach gerichtlicher Erkenntnis ist die Wahrscheinlichkeit 
einer späteren Verurteilung durch ein türkisches Gericht sehr tief und einer 
solchen liegt auch nicht in genereller Weise ein Politmalus zugrunde. Im 
Einzelfall ist zu prüfen, ob Risikofaktoren vorliegen, welche im konkreten 
Fall auf eine erhöhte Gefahr flüchtlingsrechtlich motivierter Bestrafung 
schliessen lassen könnten (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 E. 8). 
7.2 Angesichts des Ausgeführten vermag der geltend gemachte Umstand, 
dass gegen den Beschwerdeführer wegen Aktivitäten in den sozialen Me-
dien ein Verfahren wegen Terrorpropaganda hängig sein soll, für sich ge-
nommen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten. 
Im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren wurde sodann festge-
stellt, der Beschwerdeführer habe nicht überzeugend darlegen können, er 


E-1415/2024 
Seite 8 
stehe in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Fokus der Behörden. Auch 
in Berücksichtigung eines allfällig angehobenen Strafverfahrens gereicht 
das im ordentlichen Verfahren geltend gemachte Profil nicht aus, um eine 
Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. Dabei 
ist insbesondere zu betonen, dass die für das Jahr 20(…) geltend gemach-
ten Vorbringen (namentlich Vorkommnisse an Newroz sowie spätere Raz-
zia und Verhaftung) nicht glaubhaft gemacht worden sind. Weiter wurde 
festgestellt, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 
Probleme nicht erkennbar im Zusammenhang mit den politischen Tätigkei-
ten/Profilen ihrer Angehörigen, namentlich des Vaters und der Brüder der 
Beschwerdeführerin, stehen würden. Vor diesem Hintergrund kann auch 
nicht von einer erheblichen Gefahr ausgegangen werden, dass dem Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Verfahren 
wegen Terrorpropaganda nun plötzlich ein Politmalus wegen des ver-
wandtschaftlichen Umfeldes drohen könnte – sollte es überhaupt zu einer 
Verurteilung kommen. Sodann ist festzustellen, dass die Beschwerdefüh-
renden selber im Rahmen des vorliegenden Mehrfachverfahrens das fami-
liäre Umfeld auch gar nicht explizit als hinzutretenden Gefährdungsfaktor 
in den Kontext des laufenden Ermittlungsverfahrens stellen beziehungs-
wiese einen möglichen Gefährdungszusammenhang nicht substantiiert 
darlegen. Bei dieser Ausgangslage ist auf die Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen betreffend die Angehörigen – der eine Bruder der Beschwerdeführerin 
soll mit (…) Jahren zu 78 Jahren Gefängnis verurteilt worden sein, weil er 
an einer Beerdigung das Bild eines Märtyrers mit sich getragen habe und 
ein weiterer Bruder soll aus einem «ähnlichen politischen Grund» verhaftet 
worden sein (vgl. Beschwerdeschrift), nicht vertieft einzugehen. Ergänzend 
ist ferner festzuhalten, dass der Vater der Beschwerdeführerin bereits vor 
zirka 25 Jahren in den Genuss einer Generalamnestie kam. Ebenfalls nicht 
vertieft einzugehen ist bei dieser Ausgangslage auf die Authentizität der 
eingereichten Ermittlungsakten sowie den Umstand, dass im vorliegenden 
Länderkontext – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – be-
hördlichen Dokumenten angesichts der erfahrungsgemäss hohen Fäl-
schungsanfälligkeit grundsätzlich nur ein untergeordneter Beweiswert at-
testiert werden kann (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 253/2024 vom 
17. April 2025 E. 8.4. m.H.w.). Damit kann auch nicht festgestellt werden, 
die Vorinstanz habe infolge ungenügender Auseinandersetzung mit den 
eingereichten Beweismitteln die Verfahrensrechte der Beschwerdeführen-
den verletzt. 
Im Sinne einer Ergänzung ist festzuhalten, dass aus den Ausführungen der 
Vorinstanz zum nach Ihrer Ansicht nach rechtsmissbräuchlichen Verhalten 


E-1415/2024 
Seite 9 
des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen exilpolitischen Ak-
tivitäten nicht erhellt, was sie im Ergebnis daraus für ihren Entscheid ablei-
tete. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Gesetz selber für 
entsprechende Aktivitäten besondere Rechtsfolgen vorsieht (vgl. Art. 54 
AsylG). Angesichts des vorstehend Ausgeführten muss dies jedoch nicht 
vertieft erörtert werden. 
7.3 Im Ergebnis ist festzustellen ist, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführenden in zutreffender Weise verneint und ihr 
Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt hat. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). 
Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10. 
10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 
Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 


E-1415/2024 
Seite 10 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den 
Verfahren 
keine 
Anwendung 
finden. 
Eine 
Rückkehr 
der 
Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Dies gelingt ihnen nach dem oben Gesagten nicht. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
10.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
11. 
11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
11.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Tür-
kei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 


E-1415/2024 
Seite 11 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. statt 
vieler Urteile BVGer E-70/2025 vom 10. April 2025 E. 8.3.1 m.w.H.). 
11.3 Im Zusammenhang mit der Erörterung der individuellen Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges ist vorab festzuhalten, dass nicht zu beanstan-
den ist, dass der vorinstanzliche Entscheid in Bezug auf die psychische 
Belastung der Beschwerdeführenden und deren Kinder sowie betreffend 
Aspekte des Kindswohls auf die Ausführungen des Urteils des Bundesver-
waltungsgerichts E-4059/2023 vom 11. August 2023 verwiesen hat, wo 
diese Punkte eingehend behandelt wurden. Die in diesem Zusammenhang 
erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtli-
chen Gehörs erweist sich als unbegründet. 
Die psychiatrischen Berichte der (…) vom 22. Februar 2024, 4. September 
2024 sowie vom 21. Mai 2025, welche im Rahmen des vorliegenden Folge-
verfahrens zu den Akten gegeben worden sind, vermögen die bisherigen 
Einschätzungen sodann nicht zu entkräften, zumal ihnen unter anderem zu 
entnehmen ist, dass die psychische Belastung der Familie, namentlich der 
Kinder, insbesondere den Erlebnissen auf der Reise in die Schweiz sowie 
der aktuellen Unterkunftssituation in der Schweiz geschuldet sei. 
11.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumut-
bar. 
11.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
12. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


E-1415/2024 
Seite 12 
14. 
14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 1’500.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 
173.320.2]). Der am 20. März 2024 geleistete Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 


E-1415/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-
lung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: