bvger · D-3528/2022 · 2022-08-19 · de
D-3528/2022

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-3528/2022
Urteil vom 19. August 2022
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiber Constantin Hruschka.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);
Verfügung des SEM vom 10. August 2022 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 18. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass das SEM mit Verfügung vom 10. August 2022 - eröffnet am 11. August 2022 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. August 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat,
dass er in seiner Eingabe zur Hauptsache beantragt, die Verfügung des SEM aufzuheben, und er darum ersucht ihm die unentgeltliche Rechtspflege inklusive der Befreiung von der Kostenvorschusspflicht zu gewähren,
dass er daneben beantragt den Vollzug der Entscheidung auszusetzen,
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 17. August 2022 in elektronischer Form vorliegen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass sich das Verfahren sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt,
dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsentscheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen können, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.),
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 1. Juni 2022 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte,
dass das SEM die österreichischen Behörden am 8. Juli 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 23 Dublin-III-VO ersuchte,
dass die österreichischen Behörden dem Gesuch um Wiederaufnahme am 12. Juli 2022 zustimmten,
dass der Beschwerdeführer, dem am 6. Juli 2022 das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit Österreichs gewährt worden war, zwar bestreitet, in Österreich ein Asylgesuch eingereicht zu haben, die Fingerabdrucksabgabe aber eingeräumt hat,
dass die vorliegenden EURODAC-Daten jedoch ein starkes Indiz für eine Asylgesuchstellung in Österreich darstellen und auch der zustimmenden Antwort auf das Wiederaufnahmeersuchen seitens der österreichischen Behörden durch die ausdrückliche Nennung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu entnehmen ist, dass diese ihn als asylsuchende Person mit einem laufenden Verfahren ansehen,
dass eine Registrierung eines Asylgesuchs gegen den Willen des Beschwerdeführers in Österreich nicht plausibel erscheint und die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers als Schutzbehauptung anzusehen sind,
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs somit gegeben ist,
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei der Presse zu entnehmen, dass viele Geflüchtete in Österreich in ihren Grundrechte und Grundfreiheiten eingeschränkt seien, unkonkret und ohne Substanz sind,
dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Österreich weise systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf,
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO),
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,
dass der Beschwerdeführer in dem er vorbringt, er sei «derzeit schwer krank» und «leide sehr unter einer Krankheit und einem gebrochenen Bein» implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen,
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,
dass auch das Vorbringen des Beschwerdeführers die ärztlichen Berichte und Abklärungen seines Gesundheitszustandes seien unzureichend und unvollständig, offensichtlich nicht zutrifft,
dass weder den Akten noch den beigelegten Arztberichten Hinweise auf Erkrankungen oder Verletzungen in dem Sinne zu entnehmen sind, dass diese einer Überstellung dauerhaft entgegenstehen könnten, weshalb der Sachverhalt als genügend erstellt zu erachten ist,
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sodann Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind,
dass das SEM sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner gesundheitlichen Situation, seinem Onkel in der Schweiz und zu einer möglichen Bedrohungslage durch einen anderen afghanischen Staatsangehörigen genügend auseinandergesetzt hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,
dass das SEM im Dossier des Beschwerdeführers zudem bereits vermerkt hat, dass es sich um einen Medizinalfall handelt und allenfalls im Zuge der Festlegung der genauen Überstellungsmodalitäten ein Arztbericht zu erstellen wäre,
dass zudem ein Bericht über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von den österreichischen Behörden in der Zustimmung zum Wiederaufnahmeersuchen vom 12. Juli 2022 angefordert wurde,
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und - weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,
dass hinsichtlich des Vollzugs der Überstellung der Ordnung halber vorliegend festzustellen ist, dass es dem Beschwerdeführer gemäss Erwägungen der streitgegenständlichen Verfügung nicht erlaubt ist, seiner Pflicht zur Ausreise selbständig nachzukommen, da die Vorinstanz mit den zuständigen österreichischen Behörden noch zusätzliche Absprachen treffen muss (S. 5 Abs. 10 der Verfügung),
dass der Beschwerdeführer somit seiner Ausreisepflicht «am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist» nicht nachkommen konnte,
dass der Beschwerdeführer somit nach Rechtskraft des seine Beschwerde abweisenden Urteils vom heutigen Tage zwar verpflichtet ist, bei der Überstellung nach Österreich mitzuwirken, nicht aber das Hoheitsgebiet der Schweiz zu verlassen, solange die Überstellungsmodalitäten nicht klar festgelegt und ihm bekannt gegeben wurden,
dass er daher erst an dem Tag verpflichtet ist, die Schweiz zu verlassen, den die kantonalen Behörden für den Vollzug der Überstellung festlegen, andernfalls die hierfür zuständigen kantonalen Behörden im Rahmen einer Einzelfallprüfung die Möglichkeit hätten, Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 73 ff. AIG (vgl. insbesondere Art. 76a i.V.m. 80a AIG) anzuordnen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_610/ 2021 vom 11. März 2022 E. 2.2 [zur Publikation vorgesehen]),
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs als gegenstandslos erweist,
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas
Constantin Hruschka
Versand: