bvger · E-2310/2023 · 2023-04-21 · de

Datenschutz | Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 21. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2310/2023 
 
 
U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 21. April 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer – ein afghani-
scher Staatsangehöriger (…) Ethnie mit letztem Wohnsitz im Dorf 
B._______, Provinz C._______ – seinen Heimatstaat ungefähr drei Mo-
nate nach dem Sturz der Regierung und suchte am 8. November 2022 in 
der Schweiz um Asyl nach. Gegenüber dem Schweizerischen Grenzwacht-
korps (GWK) gab er anlässlich seiner Anhaltung am 6. Oktober 2022 an, 
am (…) geboren zu sein. Beim Eintritt in das Bundesasylzentrum (BAZ) der 
Region D._______ gab er auf dem Personalienblatt an, er sei am (…) ge-
boren worden. 
B. 
Ein Abgleich der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 
10. November 2022 ergab, dass er am 2. Oktober 2022 in Italien aufgegrif-
fen und zwei Tage später daktyloskopiert wurde. 
C. 
Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende 
(EB UMA) vom 5. Januar 2023 erklärte der Beschwerdeführer, (…) Jahre 
und (…) Monate alt zu sein. Seine Eltern hätten ihm gesagt, er sei am (…) 
Jahre alt geworden. Er kenne weder die Bezeichnung für den Monat (…) 
im gregorianischen Kalender noch sein Geburtsjahr. Beim Ausfüllen des 
Personalienblatts habe ihm eine Person geholfen, welche sein Geburtsda-
tum umgerechnet habe. Es könne sein, dass dieser Person dabei ein Feh-
ler unterlaufen sei. Aufgrund der Kämpfe habe er alle seine Ausweispa-
piere respektive seine Tazkira zurücklassen müssen. Er sei gemeinsam mit 
seiner Familie in den Iran gereist. In Italien habe er das Geburtsdatum (…) 
angegeben, um das Camp verlassen zu können. Auch gegenüber dem 
GWK habe er dieses Datum angegeben; seine Freunde hätten ihm dies 
geraten, da man ihn dann in ein besseres Camp nach E._______ bringen 
würde. Die Schule habe er – ohne eine Klasse zu wiederholen oder zu 
überspringen – bis zur (…) Klasse besucht, welche er aufgrund der Ver-
schlechterung der Lage in Afghanistan aber nicht habe abschliessen kön-
nen. Er sei vermutlich mit sechs oder sieben Jahren eingeschult worden. 
Einen Monat nach Schulabbruch habe er die Provinz C._______ verlassen 
und sei nach Kabul gegangen. Dort sei er über einen Monat geblieben und 
in der Folge nach Nimruz gefahren, wo er sich weitere drei Wochen aufge-
halten habe. Die Reise in den Iran habe ungefähr drei Monate gedauert. 


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Im Iran habe er sich rund sechs Monate aufgehalten, bis er in die Türkei 
weitergereist sei, wo er weitere drei bis vier Monate geblieben sei. 
D. 
Am 10. Januar 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). 
E. 
Am 1. März 2023 führte das Institut für Rechtsmedizin des (…) (nachfol-
gend: IRM) im Auftrag der Vorinstanz eine medizinische Altersabklärung 
des Beschwerdeführers durch. 
Im Altersgutachten vom 7. März 2023 kamen die untersuchenden Ärzte 
zum Schluss, dass die Untersuchungen der Hand, Schlüsselbein-Brustge-
lenke und der Weisheitszähne des Beschwerdeführers in einer Zusam-
menschau in einem durchschnittlichen Lebensalter von (…) bis (…) Jahren 
sowie einem Mindestalter von (…) Jahren resultierten. Das von ihm ange-
gebenen Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter […] Jahre und […] 
Monate) könnte zutreffen. 
F. 
F.a Am 9. März 2023 stornierte die Vorinstanz das Übernahmeersuchen 
an die italienischen Behörden, da das Altersgutachten ein Indiz für die Min-
derjährigkeit des Beschwerdeführers sei («The now available age report 
provides indications of his underage status.»). 
F.b Gleichentags lehnten die italienischen Behörden das Übernahmeersu-
chen des SEM mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer sei in der 
Schweiz als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender registriert worden, 
weshalb die Schweiz für die weitere Behandlung seines Asylgesuchs zu-
ständig sei. 
F.c In der Folge beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und führte 
das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durch. 
G. 
Am 12. April 2023 fand die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen 
Asylgründen statt, anlässlich derer ihm das rechtliche Gehör zu einer 


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möglichen Anpassung seines Geburtsdatums auf den (…) gewährt wurde. 
Der Beschwerdeführer wiederholte im Wesentlichen seine Angaben an-
lässlich der EB UMA und bekräftigte, (…) Jahre und (…) alt zu sein. 
H. 
Mit Schreiben vom 12. April 2023 äusserte sich der Beschwerdeführer zu 
seiner Minderjährigkeit. Darin wies er das SEM darauf hin, dass gemäss 
dem Altersgutachten die knöcherne Handentwicklung noch nicht abge-
schlossen sei, was gemäss dem Methodenbericht der Schweizerischen 
Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGMR) die Minderjährigkeit der unter-
suchten Person beweise. 
I. 
Abklärungen des SEM beim IRM ergaben, dass es sich bei der Aussage 
unter Ziffer 6.2 des Altersgutachtens, wonach die knöcherne Handentwick-
lung noch nicht abgeschlossen sei, um einen Tippfehler handelte. Das kor-
rigierte Altersgutachten vom 13. April 2023 wurde dem Beschwerdeführer 
mit dem Entscheidentwurf am 19. April 2023 zur Stellungnahme zugestellt. 
J. 
Am 19. April 2023 änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerde-
führers im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk). 
K. 
Am 20. April 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Entscheid-
entwurf. Darin zeigte er sich unter anderem mit der Anpassung seines Ge-
burtsdatums im ZEMIS nicht einverstanden. 
L. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 21. April 2023 verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) 
und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte es 
seine Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), deren Vollzug es 
jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf-
schob (Dispositivziffern 4-5). Weiter wies es ihn dem Kanton F._______ zu 
(Dispositivziffer 6) und stellte fest, dass eine Beschwerde gegen die Kan-
tonszuweisung keine aufschiebende Wirkung habe (Dispositivziffer 7). 
Weiter verfügte es die Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf 
den (…), welches mit einem Bestreitungsvermerk versehen wurde (Dispo-
sitivziffer 8). 


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M. 
Mit Eingabe vom 26. April 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und bean-
tragte die Aufhebung deren Dispositivziffer 8 und die Änderung seines Ge-
burtsdatums im ZEMIS auf den (…), eventualiter sei sein Geburtsdatum 
auf den (…) zu setzen, subeventualiter sei die Verfügung in der Dispositiv-
ziffer 8 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Anweisung an das SEM im 
Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme, sein Geburts-
datum im ZEMIS bis zum rechtskräftigen Urteil auf den (…) zu setzen. Wei-
ter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts an-
deres bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
1.3 In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG wurde auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
2. 
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der gerügten 
ZEMIS-Änderung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die ange-
fochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 


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2.2 Die Dispositivziffern 1 bis 7 wurden mit der vorliegenden Beschwerde 
nicht angefochten und sind demnach in Rechtskraft erwachsen. Sie bilden 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
3. 
3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 
und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 
über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 
20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-
rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-
nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-
nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-
kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-
tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 
nach dem Datenschutzgesetzt (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 
3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 
unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 
Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichti-
gung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 
1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung 
sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes 
wegen zu berichtigen sind. 
3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 
Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-
streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-
daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 
E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des 
VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher 
Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei-
ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem 
Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-
chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-
klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 
Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-
ken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, 
A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3). 


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3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-
sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 
der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 
die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 
DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-
sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-
weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-
fassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bear-
beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-
tigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks 
vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten 
Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der 
neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die 
neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. 
Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen 
oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. 
Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher einge-
tragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahr-
scheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk 
zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von 
Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechen-
der Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 
30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 
2012 E. 3.2). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf das vom Beschwerdeführer behaup-
tete Geburtsdatum fest, dass er nicht in der Lage gewesen sei, seine Min-
derjährigkeit glaubhaft darzulegen oder mit rechtsgenüglichen Identitäts-
dokumenten zu belegen. Das auf dem Personalienblatt angegebene Ge-
burtsdatum stimme nicht mit seinen Altersangaben überein, wobei seine 
Erklärung, diese Angabe sei auf eine Farsi-sprechende Person zurückzu-
führen, welche ihm beim Ausfüllen geholfen habe, als Schutzbehauptung 
einzustufen sei. Es sei ebenfalls nicht nachvollziehbar, dass er sich in Ita-
lien als volljährig ausgegeben habe, weil die Zustände im Camp schlecht 
gewesen seien und er hätte weiterreisen wollen. Einerseits würden in der 
Regel die Personalien vor dem Eintritt in ein Camp erfasst, andererseits 
wäre in Anbetracht seiner Intention weiterzureisen erst recht zu erwarten, 
dass er sich als minderjährig ausgegeben hätte, um so eine allfällige Rück-
überstellung aufgrund des Dublin-Abkommens zu umgehen. Auch seine 
Erklärung, dass er an der Schweizer Grenze als Geburtsdatum den (…) 


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angegeben habe, um in ein besseres Camp gebracht zu werden, über-
zeuge nicht, zumal gerade Minderjährige generell von besseren Unterbrin-
gungsbedingungen profitierten. Die Ratschläge seiner Freunde seien als 
Schutzbehauptung einzustufen. Anhand seiner biografischen Angaben zu 
seiner Schulzeit und seinem Alltag liessen sich keine Rückschlüsse auf 
sein tatsächliches Alter ziehen. Sollte sein Vater im «Russenkrieg» tatsäch-
lich ein Kommandant gewesen sein, würde dies allerdings auf ein ver-
gleichsweise hohes Alter seines Vaters hindeuten, was wiederum auf ein 
höheres Alter von ihm hindeuten würde, zumal er noch (…) jüngere Ge-
schwister hätte. 
Schliesslich vermöge auch das Altersgutachten seine Altersangaben und 
seine geltend gemachte Minderjährigkeit nicht zu belegen. Gemäss dem 
Gutachten könne sein geltend gemachtes Alter zwar grundsätzlich zutref-
fen, es lege jedoch ein höheres Alter nahe. Das höchste feststellbare Min-
destalter anhand der Untersuchung der Hand betrage (…) Jahre. Dabei 
handle es sich aber um ein Mindestalter, was aus wissenschaftlicher Sicht 
ein tieferes Alter ausschliesse und ein höheres Alter nahelege. Gemäss 
zwei Untersuchungen liege das festgestellte Alter über 18 Jahren, also im 
Bereich der Volljährigkeit. Auch gemäss dem anhand der Untersuchung 
der Schlüsselbeine festgestellte Mindestalter von (…) Jahren könne das 
von ihm geltend gemachte Alter grundsätzlich zutreffen, doch das Durch-
schnittsalter liege deutlich darüber und über 18 Jahren, wobei das Alter 
auch unter Berücksichtigung der Standardabweichung über 18 Jahren 
liege. Es liege auch gemäss dieser Untersuchung nahe, dass sein tatsäch-
liches Alter höher sei, als von ihm angegeben. Bei der zahnärztlichen Un-
tersuchung habe sich ein Durchschnittsalter von (…) bis (…) Jahren erge-
ben, was auch hier deutlich über dem von ihm angegebenen Alter und so-
mit im Bereich der Volljährigkeit liege. Gemäss dem festgestellten Mindest-
alter von (…) Jahren könnten seine Altersangaben von (…) Jahren und (…) 
Monaten zum Untersuchungszeitpunkt zwar grundsätzlich zutreffen, doch 
die Befunde legten ein höheres Alter nahe. Das Altersgutachten liefere kei-
nen Beweis für seine Minderjährigkeit. Es sei ihm daher nicht gelungen, 
seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. 
4.2 Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen in seiner Beschwerde 
Folgendes entgegen: 
Das SEM habe in der Stornierung des Übernahmegesuchs vom 9. März 
2023 den italienischen Behörden selber mitgeteilt, dass das erfolgte Alters-
gutachten auf seine Minderjährigkeit hinweise. Gleichentags habe auch 


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Italien das Aufnahmeersuchen des SEM mit explizitem Hinweis hierauf ab-
gewiesen, was ebenfalls für das Geburtsdatum des (…) beziehungsweise 
(…) und gegen den (…) spreche. Im Altersgutachten werde explizit festge-
halten, dass das von ihm angegebene Alter aus wissenschaftlicher Sicht 
zutreffen könne. Zwar liessen sich gemäss Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts anhand des Altersgutachtens keine Aussagen zur 
Minder- beziehungsweise Volljährigkeit machen, wenn das Mindestalter 
bei der Schlüsselbein- respektive Skelettanalyse und der zahnärztlichen 
Untersuchung unter 18 Jahren liege. Trotzdem sei das Gericht in mehreren 
Urteilen davon ausgegangen, dass das Altersgutachten auch dann ge-
wisse Rückschlüsse auf das wahrscheinlichere Geburtsdatum einer Per-
son zulasse, wenn das ermittelte Mindestalter unter 18 Jahren liege. So 
müsse aus dem Urteil D-1615/2021 vom 8. Juni 2022 zwingend geschlos-
sen werden, dass das Ergebnis eines Altersgutachtens, bei dem das ermit-
telte Mindestalter unter 18 Jahren liege, gewisse Rückschlüsse auf das 
wahrscheinlichere Geburtsdatum zulasse. Im Urteil E-47/2022 vom 
17. März 2022 habe das Gericht festgehalten, dass ein Altersgutachten – 
bei dem das festgestellte Mindestalter unter 18 Jahren gelegen habe – ein 
im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigendes Indiz für die Min-
der- beziehungsweise Volljährigkeit darstelle. Auch aus dem Urteil D-
4233/2022 vom 13. Oktober 2022 gehe hervor, dass ein unter 18 Jahren 
liegendes Mindestalter Hinweise auf die Minderjährigkeit eines Gesuch-
stellers geben könne. Aus wissenschaftlicher Sicht sei zudem im Zweifels-
fall gemäss der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGMR) 
von der Minderjährigkeit auszugehen, wenn wie vorliegend der höchste 
Mindestwert der Altersmarker unter 18 Jahren und der niedrigste Maximal-
wert der Altersmarker über 18 Jahren liege. Das vorliegende Altersgutach-
ten lasse also ein Geburtsdatum im Jahre (…) wahrscheinlicher erscheinen 
als ein Geburtsdatum im Jahre (…). Er nehme zur Kenntnis, dass im 
ZEMIS-Verfahren der Grundsatz «in dubio pro minore» nicht gelte, dieser 
sei aber ein Teilgehalt von Art. 8 EMRK, dessen Grundsätze auch ins vor-
liegende Verfahren durchschlügen. Unabhängig davon vermöge das Al-
tersgutachten zwar keine abschliessende Antwort über seine Voll- bezie-
hungsweise Minderjährigkeit zu liefern, der wissenschaftliche Befund sei 
jedoch zugunsten des von ihm geltend gemachten Geburtsdatums vom 
(…) zu würdigen. Gänzlich verworfen werden müsse die sich in der ange-
fochtenen Verfügung wiederholt vorfindende Schlussfolgerung des SEM, 
dass das festgestellte Alter – wobei das SEM wohl das ermittelte Durch-
schnittsalter meine – über 18 Jahren liege. Die diesbezüglichen Erwägun-
gen des SEM seien offensichtlich falsch, zumal in der Altersdiagnostik das 
Mindestaltersprinzip vorzuziehen sei. Seine Rechtsvertretung habe bereits 


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anlässlich der Anhörung das SEM auf diesen Fehler hingewiesen (vgl. vo-
rinstanzliche Akten […]-28/11 [nachfolgend: act. 28] F57). Weiter müsse 
auch dem SEM bekannt sein, dass auf dem Personalienblatt ein Kreuz bei 
«selbständig ausgefüllt» nicht bedeute, dass das Personalienblatt ohne 
fremde Hilfe ausgefüllt worden sei, sondern nur, dass das Sicherheitsper-
sonal keine Hilfe geleistet habe. Regelmässig helfe eine andere sprach-
kundige asylsuchende Person beim Ausfüllen der Personalienblätter. Es 
erscheine durchaus plausibel, dass es für ihn bei der Umrechnung seines 
Alters in ein Geburtsdatum im gregorianischen Kalender zu Schwierigkei-
ten gekommen sei und er eine andere Person um Hilfe gebeten habe, zu-
mal aus der EB UMA klar werde, dass er sich mit dem gregorianischen 
Kalender nicht auskenne. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe sich 
in der Vergangenheit kritisch gegenüber einer zu starken Gewichtung des 
Eintrags im Personalienblatt gezeigt. Entsprechend spreche der Eintrag im 
Personalienblatt weder für noch gegen seine Angaben. Die Personalien-
aufnahme erfolge zudem ohne Beisein der Vertrauensperson oder Rechts-
vertretung. Es stelle sich daher die Frage, welchen Beweiswert das Perso-
nalienblatt für die Beurteilung des wahrscheinlicheren Geburtsdatums des 
Beschwerdeführers entfalten könne. Sodann habe er nachvollziehbar dar-
legen können, weshalb er in Italien abweichende Angaben gemacht habe. 
Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits mit Urteil D-5785/2015 vom 
10. März 2016 festgehalten, dass gut vorstellbar sei, dass Gesuchsteller 
sich in Italien als volljährige Person ausgäben, damit sie nicht sofort in Ob-
hut genommen würden und weiterreisen könnten. Seine Situation sei ver-
gleichbar gewesen: Er habe geltend gemacht, in Italien in Obhut genom-
men worden zu sein, aber unbedingt zu seinem sich in der Schweiz befin-
denden Cousin habe gehen wollen. Ausserdem würden seine Angaben in 
Italien durch die Ablehnung des Übernahmegesuchs mit explizitem Ver-
weis auf die geltend gemachte Minderjährigkeit stark relativiert. Er sei of-
fensichtlich nicht rechtskundig, weshalb ihm – vor dem Hintergrund der gel-
tend gemachten Erfahrungen in Italien – nicht zum Vorwurf gemacht wer-
den könne, dass er sich auf den fehlgeleiteten Ratschlag anderer mitrei-
sender Landesgenossen verlassen habe. Auch dieses Sachverhaltsele-
ment lasse keine vernünftigen Schlüsse über das wahrscheinlichere Ge-
burtsdatum zu. Die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen werde allerdings 
dadurch gestützt, dass er tatsächlich nach E._______ seinem Cousin wei-
tergereist sei. Lege man weiter seinen Aussagen das von ihm geltend ge-
machte Geburtsdatum zugrunde, so wäre von einem ungefähren Alter von 
(…) Jahren und (…) anfangs Dezember 2021 auszugehen, was innerhalb 
der genannten Altersspanne liege und seine Aussagen stütze. Aufgrund 
seiner biographischen Angaben wäre bei der Asylgesuchstellung am 


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8. November 2022 ein Alter von (…) Jahren und (…) bis (…) Jahren und 
(…) Monate zu erwarten. Gemäss dem von ihm angegebenen Geburtsda-
tum wäre er zu diesem Zeitpunkt (…) Jahre und (…) Tage alt gewesen. 
Seine biographischen Angaben sprächen somit für das Geburtsdatum vom 
(…), zumindest aber eher für ein Geburtsdatum im Jahre (…) als im Jahre 
(…). Sodann sei dem Einwand des SEM betreffend das Alter seines Vaters 
zu entgegnen, dass er gar nie zum Alter seines Vaters befragt worden sei. 
Ausserdem sei es im Kontext Afghanistans durchaus denkbar, dass der 
Vater bei seiner Teilnahme am «Russenkrieg» noch sehr jung gewesen sei. 
Weiter dürfe aufgrund des Fehlens von Identitätsdokumenten nicht per se 
darauf geschlossen werden, seine Minderjährigkeit sei nicht glaubhaft. Er 
habe nachvollziehbar darlegen können, dass er im Kampf um C._______ 
die Tazkira habe zurücklassen müssen. Eine Gesamtwürdigung führe zum 
Schluss, dass der (…) das wahrscheinlichste Geburtsdatum des Be-
schwerdeführers sei. Sofern das Bundesverwaltungsgericht der Auffas-
sung sei, dass weitere Untersuchungsmassnahmen getätigt werden könn-
ten, sei die Verfügung in der Dispositivziffer 8 aufzuheben und zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Hinsichtlich der beantragten vorsorglichen Massnahmen führte er aus, 
dass der Transfer in den Kanton F._______ am 26. April 2023 erfolge und 
sich mithin dann entscheide, ob er zusammen mit Erwachsenen oder Min-
derjährigen untergebracht werde. Der aus Art. 8 EMRK fliessende Grund-
satz «in dubio pro minore» müsse während dem gesamten Altersfeststel-
lungsverfahren einschliesslich dem Rechtsmittelverfahren gelten. Er habe 
grundsätzlich daher einen Anspruch darauf, bis zur rechtskräftigen Beur-
teilung seines Alters als minderjährige Person betrachtet zu werden. Die 
Massnahme erweise sich deshalb als dringend. Sodann komme einer Be-
schwerde gegen die Datenmutation im ZEMIS gemäss Art. 55 VwVG in 
Verbindung mit Art. 33 DSG eigentlich aufschiebende Wirkung zu. Ein Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung müsse explizit erfolgen. Die Nichtgewäh-
rung superprovisorischer Massnahmen bewirkten einen nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteil. Es liege eine Gefährdung des Kindeswohls vor. 
Sein privates Interesse überwiege das öffentliche Interesse. 
5. 
5.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht geltend, dass im 
Zweifelsfall von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen 
sei und verweist auf den Grundsatz «in dubio pro minore». Vorliegend bil-
det jedoch das konkrete Geburtsdatum des Beschwerdeführers den Streit-
gegenstand. Dieses ist nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und 


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damit nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Be-
weisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen 
sei, ist dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4). 
5.2 Wie vorstehend (vgl. E.3) dargelegt, obliegt es grundsätzlich dem SEM 
zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des 
Beschwerdeführers ([…]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat seinerseits 
nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([…], 
eventualiter […]) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die 
derzeit im ZEMIS erfassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere 
Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder 
einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen 
BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, m.w.H.). 
Das SEM wandte bei der Prüfung des wahrscheinlicheren Alters fälschli-
cherweise den Beweismassstab des Glaubhaftmachens gemäss Art. 7 
AsylG an. Es verkannte dabei, dass in datenschutzrechtlichen Fragen ein 
strengerer Beweismassstab gilt (vgl. vorstehend E. 3). Der vom SEM zi-
tierte Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission 2001/22 vom 
30. April 2001 (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II.1) befasste sich ledig-
lich mit der Altersfrage, insoweit sie hinsichtlich der Beurteilung der Flücht-
lingseigenschaft relevant war – es handelte sich mithin nicht um ein daten-
schutzrechtliches Verfahren. Dem Beschwerdeführer ist aufgrund der An-
wendung des weniger strengen Beweismassstabs allerdings kein Nachteil 
erwachsen. 
5.3 Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Ge-
samtwürdigung vorzunehmen, bei der auch die protokollierten Aussagen 
zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 f.: insbesondere übereinstimmende Anga-
ben zum Alter, zu Identitätspapieren bzw. zu den Gründen für deren Nicht-
einreichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu Berufs-
bildung/Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie nachvollzieh-
bare länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet). 
5.4 In einem ersten Schritt ist nachfolgend zu prüfen, inwiefern das Resul-
tat des Altersgutachtens, das nur eines der Elemente bei der Beurteilung 
der geltend gemachten Altersangaben ist, die Angaben des Beschwerde-
führers zu untermauern oder widerlegen vermag. 


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Seite 13 
5.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Beweistauglichkeit von 
Altersabklärungen in grundsätzlicher Art geäussert (vgl. BVGE 2018 VI/3). 
Praxisgemäss sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der 
medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettal-
tersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Hand-
knochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum 
Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. 
Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergebnisse betreffend das fest-
gestellte Mindestalter der Computertomogaphie der Schlüsselbeine sowie 
der zahnärztlichen Untersuchung. Medizinische Altersabklärungen stellen 
– je nach Ergebnis – unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vor-
liegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar. 
5.4.2 Gemäss dem (korrigierten) Gutachten zur Altersschätzung vom 
13. April 2023 (vgl. act. 31) basierend auf der körperlichen Untersuchung, 
der radiologischen Untersuchung der Hand und der Schlüsselbein-Brust-
gelenke sowie der zahnärztlichen Beurteilung der dritten Molaren ergibt 
sich für den Beschwerdeführer ein durchschnittliches Lebensalter von (…) 
bis (…) Jahren und ein Mindestalter von (…) Jahren. Das angegebene Ge-
burtsdatum (…) könnte daher zutreffen. Im Einzelnen weist das Altersgut-
achten hinsichtlich der Hand ein mittleres skelettales Alter von (…) respek-
tive (…) Jahren aus, das heisst die knöcherne Handentwicklung sei abge-
schlossen, was einem Mindestalter von (…) Jahren entspreche. Die 
Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile entsprächen einem 
durchschnittlichen Lebensalter von (…) Jahren sowie einem Mindestalter 
von (…) Jahren. Die zahnärztliche Untersuchung lasse auf ein Durch-
schnittsalter von (…) bis (…) Jahren schliessen, wobei für das Mineralisa-
tionsstadium (…) der Weisheitszähne nach Knell et al. kein Mindestalter 
angegeben sei. 
5.4.3 
5.4.3.1 Gemäss geltender Rechtsprechung stellt eine medizinische Alters-
abklärung ein sehr schwaches oder gar fragliches Indiz für die Volljährigkeit 
eines Gesuchstellers dar, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- 
respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung un-
ter 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden 
Altersspannen sich ohne plausible medizinische Erklärung nicht überlap-
pen. Wenn das Mindestalter bei beiden Analysen unter 18 Jahren liegt lässt 
sich anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- 
respektive Volljährigkeit einer Person machen – diesfalls sind sowohl eine 
Voll- als auch eine Minderjährigkeit möglich, ohne dass sich eine 


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verlässliche Aussage darüber machen lässt, was wahrscheinlicher ist (vgl. 
BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). 
5.4.3.2 Vorliegend liegt das festgestellte Mindestalter bei der Skelettalters-
analyse bei (…) Jahren, hinsichtlich der zahnärztlichen Untersuchung 
wurde kein Mindestalter angegeben. Da auch kein Maximalalter ausgewie-
sen wurde, lassen sich im Rahmen der erwähnten Rechtsprechung grund-
sätzlich keine Rückschlüsse zur Minder- respektive Volljährigkeit des Be-
schwerdeführers ziehen. Es erscheint sowohl eine Voll- als auch eine Min-
derjährigkeit möglich. Alleine der Umstand, dass sich bei der Skelettalters-
analyse ein Mindestalter von (…) Jahren ergab und daher das Geburtsda-
tum (…) zutreffen könnte, stellt demzufolge entgegen der Annahme des 
Beschwerdeführers nicht per se ein Indiz für seine Minderjährigkeit dar. An 
dieser Einschätzung vermögen auch die in der Beschwerde zitierten Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu ändern, zumal die den Entschei-
den zugrunde liegenden Sachverhalte mit dem vorliegenden nicht ver-
gleichbar sind (vgl. Urteile des BVGer D-1615/2021 und D-4233/2022), res-
pektive die Interpretation der Erwägungen durch den Beschwerdeführer 
unzutreffend ist (vgl. Urteil des BVGer E-47/2022). Demgegenüber ist die 
Schlussfolgerung des SEM, wonach die Befunde des Altersgutachtens ein 
höheres Alter als das vom Beschwerdeführer angegebene nahelegten, 
nicht statthaft. Der Beschwerdeführer rügte zu Recht, dass sich das SEM 
in unzulässiger Weise auf das Durchschnittsalter und nicht auf das – auch 
gemäss Rechtsprechung massgebende (vgl. vorstehend E. 5.4.1) – Min-
destalter berufe (vgl. Beschwerde S. 8). 
5.4.3.3 Nach dem Gesagten lässt sich aufgrund des medizinischen Alters-
gutachtens keine Aussage dazu treffen, ob der Beschwerdeführer minder- 
oder volljährig ist. Nachfolgend ist zur Beurteilung daher auf die übrigen 
Akten abzustellen. 
5.5 Nachfolgend ist auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Alters-
angaben sowie seine übrigen Angaben zu seiner Identität einzugehen. 
5.5.1 Die italienischen Behörden erfassten den Beschwerdeführer mit dem 
Geburtsdatum (…) (vgl. act. 18 Beweismittel Nr. 001/6). Der Beschwerde-
führer hat sich gegenüber den italienischen Behörden – wie er selber ein-
räumt – bewusst als volljährig ausgegeben (vgl. act. 13 Ziff. 1.06). Auch 
anlässlich der Anhaltung durch das GWK gab sich der Beschwerdeführer 
als volljährig aus, wobei er dasselbe Geburtsdatum ([…]) angab (vgl. 
act. 16). 


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Seite 15 
In Bezug auf die Eigenangaben des Beschwerdeführers ist zu berücksich-
tigen, dass er selber einräumte, in der Vergangenheit Behörden bewusst 
über sein Geburtsdatum getäuscht zu haben, um dann weiterreisen zu kön-
nen respektive um in der Schweiz in ein «besseres Camp» nach 
E._______ gebracht zu werden (vgl. act. 13 Ziff. 1.06). Er räumt damit ein, 
willentlich aus opportunistischen Gründen gegenüber den Behörden 
Falschangaben getätigt zu haben. Bereits in diesem Lichte betrachtet greift 
der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers nicht, er habe jeweils nur 
gesagt was andere ihm empfohlen hätten. Vielmehr ergeben sich Vorbe-
halte hinsichtlich seiner persönlichen Glaubwürdigkeit bezüglich seiner Al-
tersangaben. 
Anlässlich des Ausfüllens des Personalienblatts beim Eintritt ins Asylzent-
rum habe er nun sein wahres Geburtsdatum ([…]) angeben wollen, wobei 
eine ihn dabei unterstützende Person allerdings einen Umrechnungsfehler 
gemacht habe, was in der Angabe des (…) als Geburtsdatum resultiert 
habe (vgl. act. 4 sowie act. 13 Ziff. 1.06). Unabhängig davon, ob dies zu-
trifft – der Beschwerdeführer bekundete anlässlich der EB UMA Mühe mit 
dem gregorianischen Kalender (vgl. a.a.O.) – trägt grundsätzlich der Be-
schwerdeführer die Verantwortung für die gemachten Angaben, deren 
Richtigkeit er auf dem Personalienblatt unterschriftlich bestätigte. Ferner 
erscheint zweifelhaft, dass es ihm, der wenige Tage zuvor noch gegenüber 
den italienischen Behörden und dem GWK als Geburtstag den (…) ge-
nannt hat (was zum Zeitpunkt der Erfassung in Italien am 2. Oktober 2022 
bedeutete, dass er sich als erst kürzlich volljährig gewordene Person aus-
gab), nun anlässlich des Ausfüllens des Personalienblatts nicht aufgefallen 
sein sollte, dass das angegebene Geburtsdatum nun um fast drei Jahre 
von seinen bisherigen Angaben abweicht und daher kaum dem behaup-
tungsweise wahren Geburtsdatum (…) (kurz vor der Volljährigkeit) entspre-
chen kann. Auf die Frage, welcher Beweiswert dem Personalienblatt für die 
Beurteilung des wahrscheinlicheren Geburtsdatums zukommt (vgl. Be-
schwerde S. 9), ist vorliegend allerdings nicht näher einzugehen, da sich 
aus den Akten weitere Unstimmigkeiten ergeben. 
Das behauptete Geburtsdatum «(…)» ([…], […]) fusst lediglich darauf, 
dass ihm seine Mutter angeblich einmal mitgeteilt habe, dass er dann Ge-
burtstag habe und sie diesen einmal gefeiert hätten; mehr habe sie nicht 
gesagt (vgl. act. 28 F54) respektive hätten ihm seine Eltern dies auch ge-
sagt, als er im (…) (…) oder (…) Jahre alt geworden sei (vgl. act. 13 Ziff. 
1.06). Heimatliche Dokumente – beispielsweise eine Tazkira oder Schul-
zeugnisse – konnte der Beschwerdeführer nicht beibringen, da seine 


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Seite 16 
Familie bei der Flucht aus Afghanistan alles zurückgelassen habe 
(vgl. a.a.O.; act. 28 F33 f.). Bezeichnenderweise kannte der Beschwerde-
führer nicht einmal sein Geburtsjahr (vgl. act. 13 Ziff. 1.06). 
Weiter ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers in der Formulie-
rung des SEM in der Stornierung des Übernahmeersuchens («The now 
available age report provides indications of his underage status») kein wi-
dersprüchliches Verhalten ersichtlich, zumal im Dublin-Verfahren – anders 
als in ZEMIS-Verfahren (vgl. vorstehend E. 5.1) – der Grundsatz «in dubio 
pro minore» durchaus zur Anwendung gelangt und ein anderer Beweis-
massstab gilt. Darüber hinaus handelte es sich hierbei bloss um eine vor-
läufige Einschätzung im Dublin- respektive Asylverfahren. Darüber hinaus 
haben die italienischen Behörden ihre Zustimmung zu seiner Übernahme 
nicht verweigert, weil sie von seiner Minderjährigkeit überzeugt gewesen 
wären, sondern weil er in der Schweiz als unbegleiteter minderjähriger 
Asylsuchender registriert wurde («[…] the foreign national concerned was 
fingerprinted in SWITZERLAND for ‘application for international protection’ 
as an unaccompanied minor», vgl. act. 26). 
Demgegenüber ist dem Argument des SEM mit Bezugnahme auf das ver-
mutete hohe Alter des Vaters aufgrund seiner Teilnahme am «Russen-
krieg» nicht zu folgen, zumal es sich hierbei um reine Spekulation handelt 
und dieses auch nicht geeignet ist, das wahrscheinlichere Geburtsdatum 
des Beschwerdeführers zu ermitteln. 
Letztlich bleibt zu erwähnen, dass sich die Angaben des Beschwerdefüh-
rers durch eine fehlende Konstanz auszeichnen. So gab der Beschwerde-
führer zuerst sowohl gegenüber den italienischen Behörden wie auch ge-
genüber dem GWK an, am (…) geboren zu sein. Wenig später erklärte er 
anlässlich des Ausfüllens des Personalienblatts unterschriftlich, fast drei 
Jahre später, am (…) geboren zu sein, um wenig später hiervon noch ein-
mal abweichend anzugeben, sein richtiges Geburtsdatum sei nun doch ein 
Jahr früher, am (…). 
5.6 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetrage-
nen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsda-
tums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien – ins-
besondere der uneinheitlichen Geburtstagsangaben des Beschwerdefüh-
rers und der ungesicherten Kenntnis dieser Daten – ist jedoch das im 
ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([…]) wahrscheinlicher als das bean-
tragte Geburtsdatum ([…], eventualiter […]). 


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Seite 17 
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag 
auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und daher mit 
grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei 
denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 
1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile 
des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 
vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Okto-
ber 2020 E. 5.4). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsdatum 
(…) (mit Bestreitungsvermerk) ist unverändert zu belassen. 
6. 
Da der Beschwerde im vorliegend zu beurteilenden Umfang grundsätzlich 
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung auch nicht gestützt 
auf Art. 55 Abs. 2 VwVG entzogen hat, bedarf es vonseiten des Gerichts 
keiner weiteren Anordnungen im Sinne der Beschwerdeanträge. Dass die 
Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde gegen Ziffer 2 des Dispositivs sei-
ner Verfügung die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, ergibt sich 
aus der Verfügung selbst unter Beachtung der zum Dispositiv gehörenden 
Rechtsmittelbelehrung (vgl. dort den Verweis auf die Bestimmung von 
Art. 108 Abs. 2 AsylG). Für vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 
VwVG gibt es angesichts des vorliegenden abweisenden Direktentscheids 
ebenfalls keinen Anlass. Zudem kann der Beschwerdeführer sich auch 
nicht auf die in einem anderen Verfahren in einer Zwischenverfügung er-
lassenen superprovisorischen Massnahmen stützen (vgl. Zwischenverfü-
gung des Bundesverwaltungsgerichts A-3149/2022 vom 5. August 2022); 
der Verfügung kommt keine bindende Wirkung zu, da sie kein Urteil dar-
stellt (vgl. Urteil des BVGer E-3958/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 3). Das 
entsprechende Begehren erweist sich im Lichte des Gesagten als hinfällig. 
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Unterbringung des Be-
schwerdeführers nicht Prozessgegenstand des vorliegenden Rechtsmittel-
verfahrens ist, weshalb sich allfällige Ausführungen hierzu ebenfalls erüb-
rigen. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 


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Seite 18 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch auf-
grund der Akten von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und die Be-
schwerde hinsichtlich der Datenänderung im ZEMIS nicht als aussichtslos 
bezeichnet werden kann, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfah-
renskosten zu verzichten. 
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 
mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden. 
9. 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) be-
kanntzugeben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-
rationsbehörde, das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartements (EJPD) sowie den EDÖB. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
Versand: 
 
 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der 
Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).