bvger · D-6861/2023 · 2023-11-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. November 2023

Al ri cha 
Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6861/2023 
law/blp 
U r t e i l v o m 2 5 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ass. Jur. Tatjana Tshimbidi, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. November 2023. 
 
 
 


D-6861/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reichte am 24. Juli 2023 in der Schweiz ein Asylge-
such ein und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ 
zugewiesen. 
B. 
B.a Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 15. August 2023 die 
sogenannte Erstbefragung UMA (ES) durch und hörte ihn am 26. Septem-
ber 2023 gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu seinen Asylgründen an. 
B.b Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs 
Folgendes geltend: 
Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf C._______ im Distrikt 
D._______ in der Provinz E._______. Er sei bis zur zweiten Klasse des 
Berufsgymnasiums zur Schule gegangen. Er habe Automechaniker gelernt 
und ein oder zwei Wochen auf diesem Beruf gearbeitet. Seit seiner Gym-
nasialzeit hätten er und seine Familie auch in F._______ gelebt. Seit dem 
Erdbeben im Februar 2023 habe er ausschliesslich in F._______ gelebt, 
da sein Haus in C._______ beschädigt worden sei. An einem ihm unbe-
kannten Datum habe er wegen des Erdbebens in seiner Region und wegen 
der Gewalt und Ausgrenzung, die er in der Schule und ausserhalb erlebt 
habe, weil er Kurde und Alevit sei, die Türkei verlassen. Er sei während 15-
20 Tagen über ihm unbekannte Länder in die Schweiz gereist, wo er am 
gleichen Tag ein Asylgesuch eingereicht habe. 
Der Beschwerdeführer reichte seine Kimlik-Karte im Original und die Kopie 
eines eDevlet-Auszuges das beim Erdbeben beschädigte Haus seiner Fa-
milie betreffend zu den Akten. 
B.c Am 3. Oktober 2023 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
C. 
Mit Verfügung vom 8. November 2023 – eröffnet am 10. November 2023 – 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 
Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug derselben an und hän-
digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-
verzeichnis aus. 


D-6861/2023 
Seite 3 
D. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin 
vom 11. Dezember 2023 gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die Verfügung 
der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers festzustellen und die Vorinstanz sei anzu-
weisen, ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur 
rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung und zur neuen Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
zudem beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm 
in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin 
zu bestellen. 
Der Beschwerde lagen die Vollmacht der rubrizierten Rechtsvertreterin, die 
angefochtene Verfügung und ein Bericht der Klinik für Kinder- und Jugend-
psychiatrie und Psychotherapie (…), vom 28. November 2023 sowie die 
Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 30. November 2023 bei. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 12. Dezem-
ber 2023 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 1 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 
2. 
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 


D-6861/2023 
Seite 4 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
Der Beschwerdeführer mache geltend, er werde in der Türkei als Angehö-
riger der kurdischen und alevitischen Bevölkerung von den türkischen Be-
hörden schikaniert und benachteiligt. Er sei insbesondere im Gymnasium 
schlechter benotet, nach ein oder zwei Wochen auf seiner Arbeit entlassen 
und zweimal von anderen Jugendlichen mit einem Messer bedroht und ver-
prügelt worden. Diese hätten von ihm auch verlangt, dass er auf Facebook 
nichts mehr teilen solle, woraufhin er sein Facebook-Konto gelöscht habe. 
Er habe zuvor Posts zu verschiedenen kurdischen Persönlichkeiten geteilt. 
Zudem habe er am Religionsunterricht teilnehmen müssen. 
Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen und aleviti-
schen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ver-
schiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch 
nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Ver-
bleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren wür-
den. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kur-
dische und alevitische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für 
sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Ein-
schätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allge-
mein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch 
die Kurden und Aleviten, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen 
seien. Auch die im vorliegenden Fall geltend gemachten Nachteile würden 


D-6861/2023 
Seite 5 
in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile 
der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher 
Weise treffen könnten. Dies habe der Beschwerdeführer auch selbst er-
klärt. Sie seien somit nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit flücht-
lingsrechtlich nicht relevant. 
Hinsichtlich der beiden Vorfälle, als er von anderen Jugendlichen mit einem 
Messer bedroht oder verprügelt worden sei, sei zudem Folgendes auszu-
führen: Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausge-
setzt zu sein, seien nur flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat nicht 
schutzwillig oder schutzfähig sei. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn 
funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, 
Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen bestünden. 
Eine verfolgte Person müsse Zugang zu diesem Schutz haben und dessen 
Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. Der Umstand, dass der Polizist 
im Krankenhaus dem Beschwerdeführer beim ersten Vorfall nicht geglaubt 
habe, sei für sich alleine nicht als Schutzunwilligkeit des türkischen Staates 
zu sehen. Weitere Versuche, dessen Schutz zu erlangen, habe er nicht 
unternommen. Dies sei ihm jedoch auch als Jugendlicher, gegebenenfalls 
mit Unterstützung seiner Eltern, zuzumuten. 
5.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-
tend gemacht, die anderen Jungen, die den Beschwerdeführer zweimal mit 
einem Messer bedroht und genötigt hätten, seinen Glauben beziehungs-
weise seinen freien Ausdruck über seine politischen und kulturellen Ansich-
ten zu verleugnen, seien mit ihm auf die gleiche Schule gegangen. Auf die 
entsprechende Anzeige bei der Polizei hätten die Behörden in keiner Weise 
reagiert. 
Entgegen der Argumentation der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer 
nicht allein aufgrund seiner ethnischen und religiösen Abstammung um 
Asyl in der Schweiz ersucht. Kurdischer Alevit zu sein, bedeute auch in 
seinen Augen nicht automatisch, als Flüchtling zu gelten. Vielmehr würden 
die Diskriminierung aufgrund seiner Abstammung sowie insbesondere der 
Unwillen grosser Teile der türkischen Behörden, gegen solche Diskriminie-
rungen im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze vorzugehen, sein Gesuch 
um Asyl begründen. Entsprechend der allgemeinen Darstellung der Lage 
in der Türkei, beschreibe er seine individuelle Erfahrung mit den türkischen 
Behörden. Zur Reaktion der Behörden auf seine Bemühungen um eine An-
zeige nach den Messerattacken auf ihn, habe er Folgendes ausgeführt: 
«[…]. Sie brachten mich ins Spital. In den Spitälern gibt es die Polizei. Wir 


D-6861/2023 
Seite 6 
erzählten, was passiert ist. Der Polizist glaubte mir nicht. Ich bekam keinen 
Bericht zu meinen Verletzungen. Sie schickten mich weg […].». Zu weite-
ren Vorfällen beziehungsweise Kontakten mit den türkischen Behörden 
nach einer erneuten Bedrohung durch Private befragt, habe er weiter aus-
geführt: «Das sind auch Türken, das sind auch Nationalisten. Sie hätten 
mir auch nicht geglaubt.». Selbst wenn von der Schutzfähigkeit des türki-
schen Staates auszugehen sei, würden diese Schilderungen zeigen, dass 
innerhalb der türkischen Behörden flächendeckend hinsichtlich des kurdi-
schen Bevölkerungsanteils von einer effektiven Schutzunwilligkeit auszu-
gehen sei. Ferner werde klar, dass es sich bei der Situation, die er erlebt 
habe, nicht um einen Einzelfall gehandelt habe, sondern von einer syste-
matischen Schutzunwilligkeit der türkischen Behörden auszugehen sei. Er 
habe somit glaubhaft dargelegt, dass er in der Türkei aufgrund seiner Eth-
nie an Leib und Leben gefährdet sei und von den dortigen Behörden keinen 
effektiven Schutz erwarten oder erhalten könne. Somit erfülle er die Flücht-
lingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden 
(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-
fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaat-
liche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden 
drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flücht-
lingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland 
keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 
2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). 
 


D-6861/2023 
Seite 7 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass das SEM in seinen Erwägungen mit zutreffender und über-
zeugender Begründung zum Ergebnis gelangt ist, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Diesbezüglich kann vorweg auf die 
zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) und 
die obige Zusammenfassung derselben (vgl. E. 5.1 hiervor) verwiesen wer-
den. 
7.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-
schwerdeführer werde als Angehöriger der kurdisch-alevitischen Minder-
heit in der Türkei generell diskriminiert. In Einklang mit dem SEM ist dies-
bezüglich feststellen, dass Angehörige dieser ethnischen und religiösen 
Minderheit in der Türkei Schikanen und Belästigungen verschiedenster Art 
ausgesetzt sind. Gleichwohl sind die hohen Anforderungen, die gemäss 
Rechtsprechung für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt werden 
(vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), im Falle der kurdisch-aleviti-
schen Bevölkerung in der Türkei – auch unter Berücksichtigung der aktu-
ellen politischen Entwicklungen – nicht erfüllt (vgl. zuletzt etwa die Urteile 
des BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.3, E-6998/2023 vom 
15. Februar 2024 E. 6.2, D-1821/020 vom 15. Januar 2024 E. 6.3 sowie 
E-3435/2023 vom 7. Dezember 2023 E. 6.1). Bei den vom Beschwerde-
führer angesprochenen Schikanen und Belästigungen in der Schule und 
auf dem Arbeitsmarkt handelt es sich mangels hinreichender Intensität 
nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. 
7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann von der grundsätzlichen 
Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und 
Justizbehörden im Falle nichtstaatlicher Verfolgung aus (vgl. etwa die Ur-
teile des BVGer D-7268/2023 vom 24. Januar 2024 E. 6.2, E-5733/2023 
vom 28. November 2023 E. 6.4 und E-4548/2020 vom 23. Oktober 2023 
E. 5.1 je m.w.H.). An dieser Rechtsprechung ist auch in Anbetracht der ak-
tuellen politischen Situation in der Türkei festzuhalten. Die Behauptung in 
der Beschwerde, es sei von einer systematischen Schutzunwilligkeit der 
türkischen Behörden gegenüber der kurdischen Bevölkerung auszugehen, 
trifft in dieser Absolutheit nicht zu. Der Beschwerdeführer vermochte zu-
dem nicht nachvollziehbar zu erklären, weshalb es ihm – allenfalls mit Un-
terstützung seiner Eltern – nicht möglich und zumutbar gewesen sein soll, 
sich zwecks Anzeigeerstattung im Zusammenhang mit den Drohungen ge-
gen seine Person mit einem Messer an die türkischen Behörden zu wen-


D-6861/2023 
Seite 8 
den. Seine diesbezüglich mutmassende Begründung, sie hätten ihm nicht 
geglaubt (vgl. SEM-act. […]-17/17 F121), überzeugt nicht. 
7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung verneint und 
sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Das SEM hat demnach die Wegweisung aus der 
Schweiz zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung einlässlich und zutref-
fend aus, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig sei (vgl. angefoch-
tene Verfügung, Ziff. III 1.). Darauf kann verwiesen werden. In der Be-
schwerde wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung verletze 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) beziehungsweise Art. 5 AsylG. Das in 
diesen Bestimmungen verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulement schützt indessen nur Personen, die die Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen. Dies ist beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Sodann er-
geben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 


D-6861/2023 
Seite 9 
den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 
risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass er im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist aufgrund der Ausführungen in der 
vorstehenden Erwägung 7 nicht der Fall. Sodann begründete das SEM, 
weshalb der Wegweisungsvollzug auch vor dem Hintergrund des Überein-
kommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Kinder-
rechtskonvention, KRK; SR 0.107) zulässig ist. Ebenso wenig lässt die all-
gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 
9.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
9.4 
9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.4.2 Selbst unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Deutsch: Arbeiterpartei Kur-
distans) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 
Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – 
nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. zuletzt etwa die Urteile des 
BVGer (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 
2024 E. 8.4.1, E-6998/2023 vom 15. Februar 2024 E. 8.4, D-2850/2020 


D-6861/2023 
Seite 10 
vom 23. Januar 2024 E. 7.3.1, D-4333/2023 vom 19. Januar 2024 E. 9.3.1 
und D-6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.2 je m.w.H.). 
9.4.3 Auch die verheerenden Auswirkungen des schweren Erdbebens vom 
6. Februar 2023 sprechen nicht generell gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs. Es ist aktuell nicht mehr von einer Situation auszuge-
hen, aufgrund welcher sich der Vollzug der Wegweisung abgewiesener 
Asylsuchender in die elf hauptsächlich betroffenen Provinzen Adana, Adi-
yaman, Diyarbakir, Elazig, Gaziantep, Hatay, Kahramanmaras, Kilis, Ma-
latya, Osmaniye und Sanliurfa, als generell unzumutbar erweisen würde 
(auch nicht mit Bezug auf die am stärksten betroffene Provinz Hatay). Die 
Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisungen in das betroffene Gebiet 
ist im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssitu-
ation der Betroffenen vorzunehmen. Dabei ist der Situation vulnerabler 
Personen, insbesondere gebrechlicher, behinderter (oder sonstwie beein-
trächtigter) sowie chronisch kranker Menschen gebührend Rechnung zu 
tragen, namentlich bei Personen, die in die Provinzen Hatay, Adiyaman, 
Kahramanmaras und Malatya zurückkehren müssten. Falls sich die Rück-
kehr in eine dieser elf Provinzen im Rahmen dieser individuellen Prüfung 
als nicht zumutbar erweist, wäre die Frage nach einer zumutbaren Aufent-
haltsalternative in eine andere Region der Türkei zu beantworten (vgl. das 
Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und E. 11 [zur 
Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 
9.4.4 
9.4.4.1 Das SEM führt zutreffend aus, der Beschwerdeführer verfüge mit 
seinen Eltern über ein tragfähiges soziales Netz, und er habe angegeben, 
seine Familie sei in finanzieller Hinsicht in der Lage, ihn wiederaufzuneh-
men. Es verkenne die möglicherweise schwierigen Lebensumstände der 
Familie nach dem Erdbeben nicht. Gemäss den Angaben des Beschwer-
deführers sei sein Vater jedoch als Maler tätig. Er selbst sei bis zur zweiten 
Klasse auf dem Berufsgymnasium zur Schule gegangen und habe Auto-
mechaniker gelernt. Es sei ihm auch zuzumuten, sich nach der Rückkehr 
erneut um eine Stelle zu bemühen. Er sei ein junger Mann, der in seinem 
Alter in der Lage sei, in altersgerechtem Umfang zum Familieneinkommen 
beizutragen. Zudem werde seine Familie auch von seinem in der Schweiz 
lebenden Onkel in Bezug auf die Schulmaterialien seiner Geschwister un-
terstützt. Bei einer Rückkehr würde er somit nicht in eine existenzbedro-
hende Situation geraten. Da er sich vergleichsweise nur kurz in der 
Schweiz aufgehalten und sein gesamtes bisheriges Leben in der Türkei 
verbracht habe, wo er auch sozialisiert wurde, sei auch davon auszugehen, 


D-6861/2023 
Seite 11 
dass er sich mithilfe seiner Familie problemlos reintegrieren könne. 
F._______ verfüge über einen Flughafen, wo ihn seine Eltern abholen 
könnten oder von dem er angesichts seines Reifegrades gegebenenfalls 
auch selbst nach Hause fahren könnte. In Abwägung aller Aspekte sei eine 
Rückkehr zu seiner Familie auch im Interesse des Kindswohls (vgl. im Ein-
zelnen die angefochtene Verfügung Ziff. III 2). 
9.4.4.2 Dem ist anzufügen, dass die Familie des Beschwerdeführers und 
mit ihr er selbst, nachdem ihr Haus in C._______ infolge des Erdbebens 
im Februar 2023 beschädigt wurde, nach F._______ zog, wo diese nach 
wie vor lebt (vgl. SEM-act. […]-17/17 F25). Er kann mithin zu seiner Familie 
zurückkehren. Es liegen auch keine Gründe gesundheitlicher Art vor, auf-
grund derer der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar beurteilt werden 
müsste. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine not-
wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Gemäss 
dem mit der Beschwerde eingereichten Bericht der (…), vom 28. Novem-
ber 2023 leidet der Beschwerdeführer zwar an einer posttraumatischen Be-
lastungsstörung (ICD-10: F43.1) und befindet sich seit 19. Oktober 2023 in 
ambulanter Behandlung. Er leidet somit an psychischen Problemen, wel-
che auch in der Türkei, wo landesweit psychiatrisch-psychologische Ein-
richtungen sowohl zur stationären als auch zur ambulanten Behandlung 
sowie moderne Psychopharmaka zur Verfügung stehen, behandelt werden 
können (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-6226/2023 vom 18. Januar 
2024 E. 8.3.5, E-3320/2020 vom 22. November 2023 E. 10.3.3 und 
D-4762/2023 vom 20. September 2023 E. 4.4). Es ist deshalb nicht anzu-
nehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zwangsläufig zu einer ra-
schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszu-
standes führen. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdefüh-
rers kann zudem im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe und einer 
möglichen vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rech-
nung getragen werden. 
9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 
als unzumutbar. 


D-6861/2023 
Seite 12 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvoll-
zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–
4 AIG). 
10. 
Abschliessend ist festzuhalten, dass entgegen der in der Beschwerde ver-
tretenen Ansicht aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass das SEM dem 
psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht Rechnung 
getragen beziehungsweise ihn dazu nur oberflächlich befragt hat. Das 
SEM hat ihn mehrfach auf seine gesundheitliche Situation beziehungs-
wiese sein Befinden angesprochen, wobei er anlässlich der Erstbefragung 
vom 15. August 2023 erklärte, er habe keine gesundheitliche Beeinträchti-
gung (vgl. SEM-act. […]-13/14 Ziff. 8.02) und bei der Anhörung vom 
26. September 2023 seinen psychisch-seelischen Zustand als «normal» 
bezeichnete (vgl. SEM-act. […]-17/17 F7). Dies bestätigte er am Schluss 
der Anhörung auf die entsprechende Frage hin nochmals. Gleichwohl emp-
fahl ihm das SEM aufgrund des betrübten Eindrucks, den er anlässlich der 
Anhörung erweckte, es wäre vielleicht gut, wenn er sich bei einem Spezia-
listen wegen seiner Probleme (Träume, Angst) melde – es sei sein Recht, 
dies zu tun (vgl. SEM-act. […]-17/17 F170 ff.). Aus den Protokollen erge-
ben sich jedoch keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der 
Beschwerdeführer sei aufgrund seiner psychischen Verfassung anlässlich 
der Befragungen nicht in der Lage gewesen, die Gründe, welche ihn zum 
Verlassen des Heimatlandes und seiner Familie veranlasst haben, adäquat 
darzulegen. Es besteht mithin kein Anlass für eine Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Der entsprechende Subeventualan-
trag ist abzuweisen. 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


D-6861/2023 
Seite 13 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem in 
der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht wurde, von der prozessualen Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und sich die Beschwer-
de retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aus-
sichtslos erweist, ist das entsprechende Gesuch gutzuheissen und auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
12.2 Gleichzeitig ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG auch das 
Gesuch um Beiordnung von Ass. Jur. Tatjana Tshimbidi als amtliche 
Rechtsbeiständin gutzuheissen und es ist ihr angesichts des Verfahrens-
ausgangs ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im 
Beschwerdeverfahren auszurichten. 
12.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 
Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-
nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-
rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
12.4 Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Das amtliche 
Honorar ist daher aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in 
fine VGKE). Ausgehend von der 13 Seiten umfassenden Beschwerde (inkl. 
Aktenstudium und Besprechung), der Kenntnisnahme der Verfügung des 
Bundesverwaltungsgerichts und den entstandenen Barauslagen erscheint 
unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 7 ff. VGKE) ein Honorar von insgesamt Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen) an-
gemessen. Dieser Betrag ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin 
vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichten. 
12.5 Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-6861/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-
din werden gutgeheissen. Frau Ass. Jur. Tatjana Tshimbidi wird als amtliche 
Rechtsbeiständin eingesetzt. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Ass. Jur. Tatjana Tshimbidi, wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’000.– zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
Walter Lang 
Patrick Blumer 
 
Versand: