bvger · E-3023/2024 · 2024-01-16 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 16. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3023/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 16. Januar 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin stellte am 26. Dezember 2023 im Bundes-
asylzentrum (BAZ) B._______ zusammen mit ihrem Lebenspartner ein Ge-
such um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Am 27. Dezember 
2023 fand die Kurzbefragung statt (Protokoll in den SEM-Akten […] [A] 2). 
B. 
Im Rahmen dieser Kurzbefragung führte die Beschwerdeführerin zur Be-
gründung ihres Gesuches aus, sie habe sich vom (…) bis (…) in Belgien 
aufgehalten. Sie habe Belgien verlassen, um mit ihrem Lebenspartner 
Partner O.B. (N […]) in der Ukraine zu leben, von wo aus sie gemeinsam 
in die Schweiz gelangt seien. Als Beweismittel reichte sie unter anderem 
ihren ukrainischen Reisepass sowie ihren belgischen Schutzstatusausweis 
in Kopie ein. 
C. 
Die belgischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des 
SEM vom 28. Dezember 2023 am 3. Januar 2024 zu. 
D. 
Mit Schreiben vom 4. Januar 2024 gewährte die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin zur beabsichtigten Verweigerung des vorübergehenden Schut-
zes sowie einer allfälligen Wegweisung nach Belgien das rechtliche Gehör. 
Es wurde keine Stellungnahme eingereicht. 
E. 
Mit Verfügung vom 16. Januar 2024 – eröffnet am 16. April 2024 – lehnte 
das SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. 
F. 
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 14. Mai 2024 Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und ihr sei der vorübergehende Schutz zu gewähren. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 


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G. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2024 wies die zuständige Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab 
und forderte die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvor-
schusses auf. Diese Zwischenverfügung wurde der Beschwerdeführerin 
nach Ermittlung der korrekten Adresse am 30. Mai 2024 erneut zugestellt. 
H. 
Mit Eingaben vom 29. Mai 2024 sowie vom 7. und 8. Juni 2024 wandte sich 
die Beschwerdeführerin mit weiteren Anliegen an das Bundesverwaltungs-
gericht. Den Eingaben lagen unter anderem eine E-Mail der Beschwerde-
führerin an C._______ vom (…), eine E-Mail-Korrespondenz mit den bel-
gischen Behörden, Bundesratsmaterialien sowie diverse Länderinformati-
onen bei. 
I. 
Die Instruktionsrichterin hiess mit Instruktionsverfügung vom 17. Juni 2024 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wiederer-
wägungsweise gut, hob die Zwischenverfügung vom 17. Mai 2024 und ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig ersuchte 
sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung. 
J. 
Mit Eingabe vom 24. Juni 2024 reichte die Beschwerdeführerin weitere 
Ausführungen zu den Akten. 
K. 
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2024 hielt die Vorinstanz mit zusätz-
lichen Bemerkungen an ihrer Verfügung fest. 
L. 
Mit Eingabe vom 15. Juli 2024 replizierte die Beschwerdeführerin und 
reichte unter anderem eine unübersetzte E-Mail-Korrespondenz mit einer 
Mitarbeiterin des «Leistungserbringer Rechtsschutz des BAZ D._______», 
Ausschnitte des LinkedIn-Profils der genannten Mitarbeiterin, ein Bericht 
der Fragestunde des Nationalrats vom 13. Juni 2022 und ein Dokument 
«Frequently asked questions received on the interpretation of the Tempo-
rary Protection Directive and Council Implementing Decision 2022/382» 
ein. 
M. 
Am 18. Juli 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine Übersetzung der E-


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Mail-Korrespondenz mit einer Mitarbeiterin des «Leistungserbringer 
Rechtsschutz des BAZ D._______» mit weiteren Bemerkungen ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 und Art. 32 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur 
Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 
VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – 
wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. 
105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG; Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und 
eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Diese formellen Rügen sind 


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vorab zu beurteilen, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vo-
rinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
4.1 
4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, 
ihr sei das Schreiben zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 4. Ja-
nuar 2024 nie zugestellt worden, weshalb sie oder ihre Rechtsvertreterin 
nicht hätten darauf antworten können. 
4.1.2 Dagegen hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung fest, dass sich 
weder aus dem Kurzgespräch mit der Beschwerdeführerin noch in den Ak-
ten Hinweise ergeben würden, die auf einen Verzicht der Beschwerdefüh-
rerin auf ihre zugewiesene Rechtsvertretung schliessen liessen. Die zuge-
wiesene Rechtsvertretung habe den Empfang des Schreibens zur Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs bestätigt und der Vorinstanz nicht mitgeteilt, 
dass das Mandat nicht mehr bestehe. Die fristgerechte Stellungnahme 
habe in der Verantwortung der Rechtsvertretung gelegen. Auch führe die 
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde aus, dass weder sie noch ihr An-
walt auf das Schreiben hätten antworten können. Aus den Akten gehe je-
doch nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin eine externe Rechtsver-
tretung geltend mache. Schliesslich habe die Vorinstanz nach einer Ad-
ressenrecherche das fragliche Schreiben an die ermittelte Adresse gesen-
det und dem «Leistungserbringer Rechtsschutz» persönlich ausgehändigt, 
weshalb keine Gehörsverletzung und kein Eröffnungsmangel vorlägen. 
Auch sei der Beschwerdeführerin hieraus kein Nachteil erwachsen. 
4.1.3 Replikweise wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen dage-
gen ein, sie könne nicht die Verantwortung für eine Rechtsvertretung tra-
gen, die ihr keine Dokumente übermittelt und nicht richtig mit ihr kommuni-
ziert habe. Ihr sei somit das Recht auf ein faires Verfahren verweigert wor-
den. Sie habe ihre Rechtsvertretung nicht ausgewählt und nicht gewusst, 
dass die gesamte Korrespondenz an diese gehe. Auch habe die Vorinstanz 
das rechtliche Gehör verletzt, indem sie das Schreiben zur Gewährung des 
rechtlichen Gehörs nicht persönlich ausgehändigt habe. 
4.2 Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihr Schreiben vom 4. Ja-
nuar 2024 betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs tatsächlich dem 
«Leistungserbringer Rechtsschutz Bundesasylzentrum (BAZ) D._______» 
zugestellt hat. Art. 102h Abs. 2 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) sieht vor, dass 
jeder asylsuchenden Person ab Beginn der Vorbereitungsphase und für 
das weitere Asylverfahren im BAZ eine Rechtsvertretung zugeteilt wird, 


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sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet; die 
Unterzeichnung einer Vollmacht für das Vertretungsverhältnis ist im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht konstitutiv (vgl. Urteil des BVGer D-4724/2024 
vom 6. August 2024 E. 7.2.1). Nachdem die Beschwerdeführerin nicht er-
klärt hat, auf die ihr zugewiesene Rechtsvertretung verzichten zu wollen, 
hat die Vorinstanz ihr Schreiben vom 4. Januar 2024 korrekterweise dem 
«Leistungserbringer Rechtsschutz Bundesasylzentrum (BAZ) D._______» 
zukommen lassen, welcher aber offensichtlich darauf verzichtete, eine ent-
sprechende Stellungnahme einzureichen. Das Schreiben betreffend recht-
liches Gehör ist somit als korrekt zugestellt zu erachten und es ist daher 
kein Eröffnungsmangel ersichtlich. 
Sodann ist der Beschwerdeführerin aus der aus ihrer Sicht mangelhaften 
Tätigkeit ihrer Rechtsvertretung kein Rechtsnachteil erwachsen, da es ihr 
möglich gewesen ist, innert der verfügten Rechtsmittelfrist gehörig Be-
schwerde zu führen und sie – nebst mehreren spontanen Eingaben – ins-
besondere in der Replik nochmals ausführlich ihre Standpunkte darlegen 
konnte. Ob vorliegend die Rechtsvertretung rechtsgenüglich ihren Vertre-
tungspflichten nachgekommen ist, kann daher offenbleiben. Auch ist keine 
falsche Sachverhaltsfeststellung ersichtlich. 
4.3 Zusammenfassend erweisen sich die geltend gemachten formellen Rü-
gen als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 


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a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
6. 
6.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin nicht zu der vom Bundesrat 
definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen gehöre, weil sie ge-
stützt auf das Subsidiaritätsprinzip über eine Schutzalternative in Belgien 
verfüge, womit sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. Bel-
gien habe am 3. Januar 2024 der Rückübernahme der Beschwerdeführerin 
zugestimmt und somit bestätigt, dass sie über ein Aufenthaltsrecht verfüge. 
Weiter bestehe zwischen ihr und ihrem Lebenspartner aufgrund der kurzen 
Beziehungsdauer keine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne der Recht-
sprechung, weshalb auch die Voraussetzungen an die Schutzgewährung 
nach Art. 71 Abs. 1 Bst. a AsylG nicht erfüllt seien. Auch bei Annahme einer 
eheähnlichen Gemeinschaft bestehe kein Anspruch auf vorübergehenden 
Schutz in der Schweiz, da sie als Lebenspartnerin eines ungarischen 
Staatsangehörigen einen Anspruch auf ein gesichertes Aufenthaltsrecht in 
Ungarn hätte und gemeinsam mit ihrem Lebenspartner in Ungarn leben 
könnte. 
6.2 In der Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführerin im Wesentli-
chen geltend, sie habe seit dem 4. März 2024 in Belgien aufgrund des Ab-
laufs ihres Schutzstatus kein Aufenthaltsrecht mehr. Zudem habe sie vom 
6. Juli 2023 bis zum 23. Dezember 2023 in der Ukraine gelebt, mit dem 
Ziel, zusammen mit ihrem Lebenspartner eine Familie zu gründen. 


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Insbesondere aufgrund der Aussichtslosigkeit des Krieges und der Gefahr, 
dass er für das ukrainische Militär rekrutiert und dabei sterben werde, seien 
sie in die Schweiz ausgereist. 
6.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren Ausführungen in 
der angefochtenen Verfügung fest. 
6.4 Replikweise macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, 
das Subsidiaritätsprinzip komme bei der Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes nicht zur Anwendung. Ukrainische Staatsangehörige hätten das 
Recht, gleichzeitig einen Schutzstatus in drei bis vier Ländern zu haben. 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 
Beschwerdeführerin letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 
vermag. 
7.2 Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass – entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführerin – auch bei der Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes das Subsidiaritätsprinzip gilt. Das Bundesverwaltungsgericht 
kam im BVGE 2022 VI/I zum Schluss, dass das Subsidiaritätsprinzip des 
asylrechtlichen Schutzes auch in Bezug auf die Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes anzuwenden ist. Demnach sind ukrainische Staats-
bürgerinnen und Staatsbürger in Verfahren um Gewährung des vorüberge-
henden Schutzes, welche gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vor 
dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft gewesen sind, nicht auf den 
Schutz der Schweiz angewiesen und gelten entsprechend nicht als schutz-
bedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG, wenn sie über eine valable Schutzal-
ternative ausserhalb der Ukraine verfügen (vgl. hierzu BVGE 2022 VI/I E. 
6.2 f.). Die auf Beschwerdestufe eingereichten Länderinformationen und 
Dokumente betreffend den Schutzstatus S in der Schweiz sowie in anderen 
Ländern führen zu keinem anderen Schluss. Vorliegend liegt nach dem 
Gesagten – gemäss Subsidiaritätsprinzip – eine gültige Schutzalternative 
in Belgien vor und die Voraussetzungen zur Gewährung des vorüberge-
henden Schutzes in der Schweiz erweisen sich mangels Schutzbedürftig-
keit als nicht erfüllt. An diesen Feststellungen vermag auch der Umstand 
nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin sich lieber mit ihrem Le-
benspartner in der Schweiz statt in Belgien (oder Ungarn) aufhalten 
möchte. 


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Sodann hat Belgien mit Schreiben vom 3. Januar 2024 der Rücküber-
nahme der Beschwerdeführerin zugestimmt. Zudem hat die Europäische 
Union am 25. Juni 2024 entschieden, den vorübergehenden Schutz für 
Personen aus der Ukraine (mit Schutzstaus S) bis am 4. März 2026 zu 
verlängern 
( [zuletzt besucht: 10.09.2024]). Es ist daher – trotz des 
am 4. März 2024 abgelaufenen Schutzstatusausweises – davon auszuge-
hen, dass der bestehende Schutzstatus der Beschwerdeführerin bei einer 
Rückkehr nach Belgien ohne Weiteres verlängert wird. 
7.3 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 
zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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9.2.2 Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder 
aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhalts-
punkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Belgien dort mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Belgien lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Die allgemeine Lage in Belgien ist weder von Krieg, Bürgerkrieg, all-
gemeine Gewalt noch von einer medizinischen Notlage gekennzeichnet. 
Der Bundesrat hat Belgien per 1. Januar 2018 denn auch als Heimat- oder 
Herkunftsstaat bezeichnet, in welchen eine Rückkehr in der Regel zumut-
bar ist (vgl. Art. 85 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 und Anhang 2 der Verordnung 
über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung 
von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Die Regelvermutung 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann durch konkrete und sub-
stantiierte Hinweise umgestossen werden. 
9.3.3 Die Vorinstanz hielt in individueller Hinsicht fest, die Beschwerdefüh-
rerin sei jung sowie gesund und verfüge über eine Ausbildung als (…) und 
(…). Sie habe zudem bereits mehrere Monate in Belgien gelebt und sei mit 
den dortigen Lebensverhältnissen vertraut. Sofern sie nicht selbständig für 
sich sorgen könne, könne sie sich an die zuständigen Behörden wenden 
und um sozialstaatliche Unterstützung ersuchen. Im Übrigen könne sich 
der ungarische Lebenspartner aufgrund seiner ungarischen Staatsbürger-
schaft in Belgien aufhalten und dort ein ordentliches Aufenthaltsrecht be-
antragen. Hiergegen wird von der Beschwerdeführerin nichts Substantiier-
tes entgegengesetzt, weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen vollum-
fänglich zu bestätigen sind. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug 
der Wegweisung auch als zumutbar. 


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Seite 11 
9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 
17. Juni 2024 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gutgeheissen. Eine allfällige Veränderung der finanziellen 
Lage der Beschwerdeführerin geht aus den Akten nicht hervor, weshalb 
trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Esther Marti 
Janic Lombriser 
 
 
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