bvger · D-1725/2024 · 2024-02-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1725/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 26. November 2023 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass er am 17. Januar 2024 im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinen 
Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er geltend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie und habe vor seiner Ausreise mit seiner Ehefrau und den gemein-
samen Kindern in B._______ gelebt, wo er zeitweise ein eigenes Geschäft 
betrieben, als technischer Mitarbeiter bei einem Fernsehsender und später 
als Fernfahrer gearbeitet habe, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs und den Umständen der Ge-
suchsstellung im Wesentlichen geltend machte, er habe bereits in den 90er 
Jahren in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl nachgesucht, 1998 sei er 
jedoch in die Türkei zurückgekehrt, 
dass es aufgrund seiner politischen Einstellung nach seiner Rückkehr zu 
mehreren Razzien gekommen und er in der Gemeinde denunziert worden 
sei, 
dass er im Jahr 2016 unter Druck geraten sei, da er Geschäfte mit der Asya 
Bank gemacht habe, 
dass er eine ihm in diesem Zusammenhang drohende Anzeige durch Geld-
zahlungen an eine Drittperson habe abwenden können, ebendiese Person 
bedrohe ihn nun jedoch seit einigen Monaten, 
dass er unter anderem einen UYAP-Auszug (in Kopie) sowie Kopien ver-
schiedener Dokumente in türkischer Sprache zu den Akten reichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 21. Februar 2024 – frühestens am Tag 
darauf eröffnet – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft nicht, sein Asylgesuch vom 26. November 2023 ablehnte und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. März 2024 gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 


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dass die Sache subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht ersuchte, 
dass der Beschwerde unter anderem ein Screenshot eines Nachrichten-
portals vom 21. Dezember 2018 beilag, 
dass der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
mit Zwischenverfügung vom 11. April 2024 abwies und den Beschwerde-
führer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufforderte, 
dass der Beschwerdeführer mit zwei E-Mails vom 13. April 2024 an das 
Gericht gelangte und um Gutheissung seiner Beschwerde ersuchte, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 16. April 2024 innert 
Frist leistete, 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 


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– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass in der Beschwerdeschrift unter anderem die Rückweisung an die 
Vorinstanz beantragt wird, der Beschwerdeführer seinen Antrag jedoch 
nicht ansatzweise begründet, 
dass denn der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die 
Beurteilung seiner Vorbringen durch die Vorinstanz nicht teilt, die Frage 
der materiellen Würdigung beschlägt, 
dass mangels konkreter anderweitiger Hinweise von einem ausreichend 
erstellten, spruchreifen Sachverhalt auszugehen und das Rückweisungs- 
begehren demnach abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführun-
gen der Vorinstanz zu verweisen ist, 
dass die in der Rechtsmitteleingabe aufgeführten Wiederholungen des be-
kannten Sachverhalts sowie bereits vorgebrachter Befürchtungen den Er-
wägungen der Vorinstanz nichts Wesentliches entgegensetzen, 
dass die Furcht des Beschwerdeführers, die türkischen Behörden könnten 
ihn als Anhänger der Gülen-Bewegung anklagen, da er bis 2016 geschäft-
liche Beziehungen mit der Asya Bank unterhalten habe, objektiv nicht 
nachvollziehbar ist, zumal es seinen eigenen Angaben nach deshalb bis-
lang nicht zur Anzeige gekommen sei (vgl. A18/16 F78), 


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dass seine Behauptung in der Beschwerdeschrift, seine in der Türkei ver-
bliebene Familie sei seit seiner Ausreise wiederholt durch die Behörden 
belästigt und nach seinem Verbleib befragt worden (vgl. Beschwerde S. 5), 
nachgeschoben und damit unglaubhaft ist, zumal er eben solches während 
seiner Anhörung ausdrücklich verneinte und vielmehr angab, seine Ehe-
frau habe ihn bei der Einwohnerkontrolle offiziell abgemeldet (vgl. A18/16 
F89), 
dass ohnehin seine offensichtlich problemlose legale Ausreise auf dem 
Luftweg (vgl. A15/1 und A18/16 F44) gegen die behauptete Bedrohungs-
lage im Heimatstaat spricht, 
dass es sich bei den vom Beschwerdeführer geschilderten Drohungen des 
Schuldeneintreibers C._______ – bei Wahrunterstellung – um Behelligun-
gen privater Dritter handelt, die nicht aufgrund einer in der Person des Be-
schwerdeführers liegenden oder ihm anhaftenden Eigenschaft erfolgten, 
dass den Drohungen offensichtlich ein finanzielles und demnach kein er-
kennbares Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liegt (vgl. Urteil des 
BVGer E-4045/2023 vom 27. Juli 2023 E. 6.2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss von der Schutzfähigkeit 
und dem Schutzwillen des türkischen Staates gegenüber seinen Bürgerin-
nen und Bürgern ausgeht (vgl. Urteile des BVGer D-22/2024 vom 26. Feb-
ruar 2024, E.7.2.1, E-3722/2023 vom 17. Juli 2023 E. 6.1, E-970/2022 vom 
8. März 2022 E. 7, E-3000/2021 vom 15. September 2021 E. 5.2), 
dass, nachdem sich der Beschwerdeführer seinen Angaben nach nicht an 
die heimatlichen Behörden gewandt und stattdessen Bekannte und 
Freunde um seinen Schutz bemüht habe (vgl. 18/16 F91), auch im konkre-
ten Fall nichts auf einen fehlenden Schutzwillen beziehungsweise eine feh-
lende Schutzfähigkeit der türkischen Behörden hindeutet, 
dass der Beschwerdeführer auch kein politisches Profil aufweist, zumal er 
aktuell in keiner politischen Partei aktiv ist (vgl. A18/16 F85), 
dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner politischen 
Einstellung sei es in den späten 90er Jahren respektive Anfang der 2000er 
Jahre zu mehreren Razzien gekommen und er sei in der Gemeinde denun-
ziert worden (vgl. A18/16 F56), mangels Aktualität ebenfalls keine flücht-
lingsrechtliche Relevanz entfaltet, 


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dass die im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten Beweis-
mittel mangels Fälschungssicherheit kaum Beweiswert aufweisen, zumal 
allgemein bekannt ist, dass solche Dokumente in der Türkei leicht käuflich 
erwerbbar sind, 
dass der auf Beschwerdeebene eingereichte Screenshot keinerlei Bezug 
zum Beschwerdeführer erkennen lässt und dazu auch keine Ausführungen 
in der Rechtsmitteleingabe gemacht werden, 
dass auch die auf Beschwerdeebene pauschal geltend gemachten Diskri-
minierungen des Beschwerdeführers in der Türkei mangels Intensität nicht 
über die Nachteile hinaus gehen, die weite Teile der kurdischen Bevölke-
rung treffen könnten, womit sie mangels Gezieltheit nicht als im Sinne des 
Gesetzes ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht re-
levant sind, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, dass allfällige 
Wegweisungsvollzugshindernisse zu beweisen sind, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und sie andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind 
(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 


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Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Tür-
kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-
gehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-7194/2023 vom 3. April 2024 E. 8.3.2.1 
m.w.H.), 
dass der gesunde Beschwerdeführer mittleren Alters im Heimatstaat über 
eine Immobilie, ein grosses familiäres Beziehungsnetz (unter anderem 
seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder) sowie vielseitige Berufserfah-
rung verfügt (vgl. A18/16 F11, F13, F21, F23, F25 und F29 ff.), weshalb 
davon auszugehen ist, dass er sich in der Türkei sowohl beruflich als auch 
sozial schnell wieder wird integrieren können, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne