bvger · E-3922/2022 · 2022-08-09 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3922/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
amtlich verbeiständet durch Claudio Ludwig, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. August 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am (…) November 2021 in der Schweiz ein 
Asylgesuch und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
B_______ zugewiesen. Mit Verfügung vom 4. März 2022 trat das SEM auf 
das Asylgesuch im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nicht ein und wies 
den Beschwerdeführer nach Bulgarien weg. Gegen diese Verfügung 
reichte der Beschwerdeführer am 15. März 2022 beim Bundesverwal-
tungsgericht eine Beschwerde ein, die unter der Verfahrensnummer 
D-1201/2022 registriert wurde. Nachdem das SEM im Rahmen eines 
Schriftenwechsels am 27. Mai 2022 seine Verfügung vom 4. März 2022 
wiedererwägungsweise aufgehoben und das nationale Verfahren wieder-
aufgenommen hatte, wurde die Beschwerde vom 15. März 2022 mit Ab-
schreibungsbeschluss vom 7. Juni 2022 zufolge Wegfalls des Anfech-
tungsgegenstands abgeschrieben. 
B. 
Am 29. Juli 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer eingehend zu sei-
nen Asylgründen an. 
B.a Er begründete dabei sein Asylgesuch wie folgt: Er sei in C._______ / 
Provinz West-Aserbaidschan, geboren, jedoch bereits als Kleinkind nach 
D._______ (gleiche Provinz) gezogen, wo er bis zur Ausreise mit den El-
tern und den (…) Geschwistern gelebt habe. Die Schule habe er aus finan-
ziellen Gründen in der zehnten Klasse abgebrochen. Er habe in der Folge 
als Warenträger und während zwei Monaten in einer Bäckerei gearbeitet. 
Der 17-jährige Bruder (N […]) sei eine Beziehung mit einem Mädchen na-
mens E._______ eingegangen. Während seine Eltern einverstanden ge-
wesen seien, habe die Familie von E._______ diese nicht gutgeheissen. 
Der Vater von E._______ sei Alkoholverkäufer und Waffenhändler und des-
wegen aktuell im Gefängnis. Etwa zwei Monate vor seiner Ausreise sei er 
(Beschwerdeführer) von einem Onkel von E._______ angegriffen und mit 
einem Messer bedroht worden. Dieser habe ihm gesagt, der Bruder solle 
E._______ in Ruhe lassen. Etwas später habe besagter Onkel den Bruder 
geschlagen und diesem die Nase gebrochen; er (Beschwerdeführer) habe 
ihn ins Krankenhaus gebracht. Im April 2021 sei er mit dem Bruder illegal 
aus dem Iran ausgereist. Sie seien über die Türkei nach Bulgarien gelangt, 
wo sie beide anlässlich der Einreichung eines Asylgesuchs registriert wor-
den seien. Er sei anschliessend über Rumänien und Österreich in die 
Schweiz gereist. Der Bruder habe die Schweiz wieder verlassen und sei in 


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den Iran zurückgekehrt, nachdem er von den Schweizer Behörden eine 
Geldsumme erhalten habe. Er habe im Moment keinen Kontakt zum Bru-
der und kenne dessen Aufenthaltsort nicht. Indessen habe es nach der 
Rückkehr des Bruders in den Iran mit der Familie von E._______ erneut 
Probleme gegeben und vor etwa einem Monat habe der Bruder E._______ 
zum Haus eines Onkels väterlicherseits mitgenommen. Daraufhin hätten 
der Onkel von E._______ und vier andere Männer den Onkel des Be-
schwerdeführers geschlagen und sein Haus beschädigt. Fünf Tage später 
habe sein Bruder E._______ erneut mitgenommen. Nun habe der Vater 
von E._______ seinen Vater aus dem Gefängnis heraus bedroht. Aus 
Angst vor schlimmeren Folgen hätten die Eltern und seine Schwester 
D._______ verlassen und seien zu einer Tante väterlicherseits nach 
C._______ gezogen. Seit einigen Tagen habe er keinen Kontakt mehr zur 
Familie. Die Übergriffe seitens des Onkels von E._______ gegen den On-
kel des Beschwerdeführers habe jeweils die Polizei auf den Plan gerufen. 
Diese habe den Sachverhalt zwar aufgenommen, da sie jedoch Kurden 
seien, in der Folge keine weiteren Schritte unternommen. 
B.b Der Beschwerdeführer legte keine Identitätsdokumente zu den Akten. 
Er gab an, einen Reisepass, eine Identitätskarte und eine Nationalitäten-
karte zu besitzen würden. Diese Dokumente würden sich zu Hause im Iran 
befinden. Als Beweismittel reichte er fünf Fotos betreffend den Angriff auf 
den Onkel und dessen Haus ein. 
B.c Der Beschwerdeführer gab weiter an, bereits im Iran an psychischen 
Problemen gelitten und entsprechende Medikamente erhalten zu haben. 
In der Schweiz leide er unter Depressionen und Schlafproblemen. Gemäss 
einem Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) 
B._______ vom 10. Mai 2022 besteht beim Beschwerdeführer der Ver-
dacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (Borderline-Typ) 
und es ist eine rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig mittelgra-
dig depressive Episode), Folsäuremangel und Kopfschmerzen diagnosti-
ziert worden. Er führte aus, in der PUK B._______ vom 11. März bis zum 
26. März 2022 sowie vom 5. April 2022 bis zum 2. Mai 2022 stationär be-
handelt worden zu sein. Am 2. Mai 2022 sei er unter Auflösung der Fürsor-
gerischen Unterbringung bei Fehlen von akuter Selbst- oder Fremdgefähr-
dung in gebessertem Zustand aus der Klinik ausgetreten. Ihm seien Fol-
säure sowie Medikamente zur Behandlung von Depressionen, Schizophre-
nie und einer bipolaren Störung verschrieben worden. Gemäss dem aktu-
ellsten Bericht des Ambulatoriums F._______ vom 17. Mai 2022 sei noch 
keine Folgetherapie begonnen worden. 


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B.d Das Dossier des Bruders (N […]) wurde vom SEM im Hinblick auf die 
Anhörung und die Entscheidfindung konsultiert. Demnach wurde das Asyl-
gesuch des Bruders mit Verfügung vom 13. Januar 2022 abgewiesen und 
er wurde aus der Schweiz weggewiesen. Am 13. April 2022 kehrte der Bru-
der freiwillig in den Iran zurück. Soweit der Beschwerdeführer eine Tante 
mütterlicherseits und einen Cousin erwähnte, die in der Schweiz leben wür-
den (N […]), verzichtete das SEM auf eine Konsultation des Dossiers, zu-
mal es keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den Asylgrün-
den des Beschwerdeführers und denjenigen dieser Angehörigen in der 
Schweiz gebe. 
B.e Nach Rücksprache mit der Rechtsvertretung wurde das Asylverfahren 
des Beschwerdeführers trotz seiner verhältnismässig langen Aufenthalts-
dauer im Bundesasylzentrum im beschleunigten Verfahren entschieden, 
zumal die lange Aufenthaltsdauer nicht der Komplexität des Verfahrens, 
sondern hauptsachlich dem Dublin-Verfahren geschuldet gewesen sei. 
C. 
C.a Alle entscheidrelevanten Akten wurden der Rechtsvertretung zuge-
stellt und am 5. August 2022 wurde der Entscheidentwurf der Rechtsver-
tretung zur Stellungnahme ausgehändigt. 
C.b In der folgenden Stellungnahme vom 8. August 2022 wurde vorge-
bracht, der Beschwerdeführer sei aus medizinischen Gründen vorläufig 
aufzunehmen, zumal im Iran eine adäquate Behandlung nicht gewährleis-
tet sei. Der Beschwerdeführer habe sich bereits in der Vergangenheit die 
benötigten Medikamente nicht leisten können. Im Fall einer Rückkehr wür-
den ihm die finanziellen Mittel weiterhin fehlen, um sich im Iran adäquat 
behandeln zu lassen. Es sei daher eventualiter der medizinische Sachver-
halt vollständig abzuklären. Beim Befund Persönlichkeitsstörung würde es 
sich um eine Verdachtsdiagnose handeln. Die genaue Diagnose und die 
entsprechende Behandlung seien aktuell unklar. Der Stellungnahme wur-
den eine Länderrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 
20. November 2008 sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier aus 
dem Jahr 2013 beigelegt. 
D. 
Mit (am gleichen Tag eröffneter) Verfügung vom 9. August 2022 stellte das 
SEM fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaub-
haftigkeit genügen. Es stellte folgend fest, der Beschwerdeführer erfülle die 


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Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie aus dem Schengen-Raum und ordnete 
den Vollzug der Wegweisung an. 
E. 
E.a Mit Eingabe vom 8. September 2022 reichte der Beschwerdeführer, 
handelnd durch seinen Rechtsvertreter, beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei in den 
Dispositivpunkten 4 und 5 aufzuheben. Es sei die Unzulässigkeit, eventuell 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Sache zur vollständi-
gen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
E.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragt. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
8. September 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
G. 
Der Instruktionsrichter stellte am 9. September 2022 fest, der Beschwer-
deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG sowie Art. 10 Verordnung vom 1. April 2020 über Massnah-
men im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-
Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Soweit die Nichtfeststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung 
des Asyls und die Wegweisung als solche betreffend (Dispositivziffern 1–3 
der Verfügung vom 9. August 2022), ist die angefochtene Verfügung des 
SEM mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens bildet somit nur noch die Frage, ob der Vollzug zu 
vollziehen oder anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers anzuordnen – respektive ob das Verfahren in diesem Um-
fang an die Vorinstanz zurückzuweisen – ist. Die vom SEM festgestellte 
Unglaubhaftigkeit der ursprünglich geltend gemachten Asylgründe wird auf 
Beschwerdeebene nicht bestritten. 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
 


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5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6. 
6.1 Das SEM begründete seine Verfügung inhaltlich im Wesentlichen fol-
gendermassen: 
6.1.1 Die Asylvorbringen könnten nicht geglaubt werden, zumal der Bruder 
des Beschwerdeführers (dessen Akten konsultiert worden seien) weder 
eine Beziehung mit einem Mädchen noch eine Verfolgung seitens dessen 
Familie geltend gemacht habe. Weiter habe der Beschwerdeführer sich in 
zahlreiche weitere Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt und die 
Ausführungen seien insgesamt vage und oberflächlich geblieben. Nicht 
zuletzt habe er keinerlei Identitätsausweise abgegeben, obwohl er gemäss 
eigenen Angaben im Besitz solcher sei und aufgrund seiner erwähnten 
Kontakte mit der Familie solche hätte einreichen können und müssen. 
Ungeachtet der fehlenden Glaubhaftigkeit seien die Vorbringen auch 
flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Dies gelte für die behaupteten Probleme 
des Bruders mit der Familie der angeblichen Freundin ebenso wie bezüg-
lich der Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in der Familie finanzielle 
Probleme gehabt. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen. 
6.1.2 Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung hielt die Vorinstanz 
Folgendes fest: Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund 
einer medizinischen Notlage sei nur dann anzunehmen, wenn eine not-
wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustandes führe. Dabei werde als wesentlich 
die allgemeine dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur 
Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig sei. 
Der Vollzug der Wegweisung sei auch dann zumutbar, wenn im Heimat- 
oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-
chende medizinische Behandlung möglich und dauerhaft zugänglich sei. 
Im Zuge der unilateralen Aufkündigung des Atomabkommens im Mai 2018 
habe die U.S.-Regierung die Sanktionen gegen den Iran bis im November 
2018 schrittweise wieder in Kraft gesetzt. Diese würden sich zwar auch auf 
die Verfügbarkeit von Medikamenten und medizinischem Gerät auswirken. 


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Es bestehe aber kein landesweiter Mangel an grundlegenden Medikamen-
ten. Die vom Beschwerdeführer genannten und mittels Arztberichte diag-
nostizierten gesundheitlichen Probleme würden nicht zu den seltenen 
Krankheiten zählen, die im Iran ausschliesslich mit importierten Medika-
menten behandelt werden könnten, welche gegebenenfalls nicht mehr lie-
ferbar seien. Aus den Akten ergäben sich weder individuelle Gründe noch 
besondere Umstände, die auf eine medizinische Notlage schliessen und 
den Wegweisungsvollzug in den Iran als undurchführbar erscheinen lassen 
würden. Im Übrigen könne der Beschwerdeführer bei Bedarf medizinische 
Rückkehrhilfe beantragen. 
6.2 Der Beschwerdeführer liess in seinem Rechtsmittel Folgendes ausfüh-
ren: 
6.2.1 Er sei schon als Kind im Iran psychisch belastet gewesen und habe 
an "Nervenproblemen" beziehungsweise Depressionen gelitten und ver-
sucht, dafür Hilfe zu bekommen. In der Schweiz seien zudem Zwangsstö-
rungen (Zwangsgedanken und -handlungen gemischt sowie eine Störung 
der Gruppe Reaktionen auf schwere Belastungen) und Anpassungsstörun-
gen diagnostiziert worden. Anlässlich einer psychiatrischen Abklärung vom 
3. März 2022 sei neben der Zwangsstörung auch eine Anpassungsstörung 
festgestellt worden. Am 11. März 2022 sei er wegen akuter Suizidalität bei 
depressivem Zustandsbild für zwei Wochen in der PUK fürsorgerisch 
untergebracht worden. Dort sei eine akute depressive Reaktion diagnosti-
ziert und er während des Aufenthalts mit Antidepressiva behandelt worden. 
Bereits eine gute Woche nach der Entlassung habe er am 5. April 2022 (bis 
zum 2. Mai 2022) wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung und suizi-
dalen Äusserungen notfallmässig in der PUK fürsorgerisch untergebracht 
werden müssen. Bei diesem Aufenthalt seien der Verdacht auf eine Per-
sönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ mit einer Tendenz zur Handlung 
ohne Berücksichtigung von Konsequenzen, einer ausgeprägten Affekt- 
labilität und Schwierigkeiten bei der Emotionsregulation sowie eine gegen-
wärtig mittelgradige Episode einer rezidivierenden depressiven Störung di-
agnostiziert worden. Eine abschliessende Diagnose bezüglich der vermu-
teten Persönlichkeitsstörung sei nicht erfolgt. Dem Beschwerdeführer sei 
erneut ein Antidepressivum und zusätzlich ein Antipsychotikum verschrie-
ben worden; beide Medikamente nehme er seither ein. Am 17. Mai 2022 
sei er vom hausärztlichen Ambulatorium wiederum notfallmässig zur Be-
handlung an die PUK überwiesen worden; er warte aktuell noch immer auf 
einen ersten Therapietermin. Nebst der Zwangsstörung, der vermuteten 


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Persönlichkeitsstörung und der depressiven Störung sei ihm auch "Kopf-
schmerz" diagnostiziert worden. Am 24. Juni 2022 habe er sich nach mehr-
wöchigem Husten und Halsschmerzen (später auch wegen Erbrechen) in 
ärztliche Behandlung begeben und werde mit Codein therapiert. 
6.2.2 Der Beschwerdeführer leide seit langem an verschiedenen psychi-
schen Erkrankungen. Seine Beschwerden hätten trotz Behandlung zuge-
nommen. Aktuell verschlechtere sich sein Zustand ohne Behandlung er-
heblich und rasch. Der Leidensdruck sei mittlerweile sehr hoch. Im neusten 
psychiatrischen Bericht sei explizit vermerkt, dass er notfallmässig eine 
Folgetherapie benötige, die bisher aber noch nicht begonnen habe. Der 
Beschwerdeführer habe schon verschiedene Male Suizidgedanken ange-
sprochen, was Anlass für die erste fürsorgerische Unterbringung gewesen 
sei. Zur zweiten Unterbringung im Mai 2022 hätten erneute Suizidäusse-
rungen sowie ein Suizidversuch geführt. Es bestehe bei ihm die reale 
Gefahr eines Suizids. Ohne Behandlung würde er zunehmend die Fähig-
keit verlieren, seinen Alltag zu meistern. Verringere sich das Funktionsni-
veau des Beschwerdeführers, bestehe die Gefahr eines Abrutschens in die 
Verelendung beziehungsweise eine menschenunwürdige Existenz. 
6.2.3 Die Verfügbarkeit der Behandlung im Heimatland sei aufgrund der 
persönlichen Situation des Beschwerdeführers fraglich. Der bereits in der 
Stellungnahme zum Entscheidentwurf zitierter Bericht der SFH komme 
zum Schluss, Patienten seien im Iran üblicherweise mit massiven finanzi-
ellen Vorleistungspflichten konfrontiert, bevor eine Behandlung überhaupt 
erst in Angriff genommen werde. Das deutsche Verwaltungsgericht Trier 
habe vor diesem Hintergrund in einem Urteil vom 2. Juli 2013 festgestellt, 
dass im Fall einer manisch-depressiven suizidalen Beschwerdeführerin 
eine ausreichende psychiatrische Behandlung im Iran aus finanziellen 
Gründen voraussichtlich nicht erhältlich sein werde. Er und seine Familie 
würden aus einer ärmlichen Gegend im Iran stammen und dort zur finanzi-
ellen Unterschicht gehören. Die Familienangehörigen seien nicht kranken-
versichert. Angesichts der gesundheitlichen Einschränkungen des Be-
schwerdeführers sei fraglich, inwieweit er aktuell arbeitsfähig sei (was in 
seiner Heimat und zu Beginn seines Verfahrens in der Schweiz noch der 
Fall gewesen sei). Bestehe keine oder nur eine eingeschränkte Arbeits-
fähigkeit, werde es ihm umso weniger möglich sein, das Geld für seinen 
Lebensunterhalt und für die Kosten einer psychiatrischen Behandlung auf-
zubringen. Auf finanzielle Unterstützung von Seiten seiner Familie könne 
er nicht hoffen. Es bestünden insgesamt deutliche Hinweise dafür, dass er 


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im Fall eines Wegweisungsvollzugs keinen effektiven Zugang zu der benö-
tigten medizinischen Behandlung hätte und die fehlende Behandlung bei 
ihm zu einer gravierenden, raschen und unumkehrbaren Verschlechterung 
seines Gesundheitszustands führen würde. Die von der Vorinstanz ange-
ordnete Wegweisung sei damit unzulässig beziehungsweise dem Be-
schwerdeführer nicht zuzumuten. 
6.2.4 Im Übrigen seien mehrere Umstände im Zusammenhang mit der 
Krankheit des Beschwerdeführers bisher nicht ausreichend erstellt und ab-
geklärt, zumal die Verstärkung der Beschwerden nach wie vor im Gang sei. 
Aktuell bestehe keine gesicherte Prognose für die Zukunft. Sobald die spe-
zifisch notwendige Behandlung bekannt sei, habe die Vorinstanz deren 
Verfügbarkeit und Kosten im Iran abzuklären und zu ermitteln, inwieweit 
der Beschwerdeführer in der Lage wäre, die entsprechenden Mittel zu er-
wirtschaften. Die Sache sei deshalb eventualiter zur entsprechenden Ver-
vollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem rechts-
kräftig festgestellt worden ist, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden; 
seine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.4 
8.4.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-
tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 
die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 
Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-
schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-
lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
8.4.2 Eine solche Situation ist, wie im Folgenden dargelegt wird, vorliegend 
nicht gegeben. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag 
eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu 
rechtfertigen. 
 
 


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8.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort aus anderen Gründen mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Eu-
ropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9. 
9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine 
Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu 
bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung ausge-
setzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht proble-
matisch ist. Trotz dieser Tatsachen wird der Vollzug von Wegweisungen 
abgewiesener iranischer Asylsuchender nach der diesbezüglich konstan-
ten Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteil des BVGer 
D-3589/2017 vom 23. Mai 2018 E. 7.4.2). 
9.3 
9.3.1 Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind unbe-
stritten. Gemäss den aktenkundigen ärztlichen Berichten besteht bei ihm 
der Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (Border-
line-Typ) und es sind eine rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig 
mittelgradige depressive Episode), Folsäuremangel und Kopfschmerzen 
diagnostiziert worden. Zur Behandlung sind Folsäure, Vitamingaben sowie 


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Medikamente zur Behandlung von Depressionen (Brintellix), Schizophre-
nie und bipolaren Störungen (Risperidon) verschrieben worden, eine an-
dauernde ambulante Behandlung ist offenbar bis dahin nicht erfolgt. Den 
Akten ist indes auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits im 
Heimatstaat an psychischen Problemen gelitten hat. Beispielsweise ist 
dem Austrittsbericht vom 10. Mai 2022 zu entnehmen, dass er offenbar im 
Alter von 16 Jahren im Iran einen Psychiater konsultiert hat und entspre-
chend medikamentös behandelt worden ist. Diesem Bericht ist auch zu 
entnehmen, dass Auslöser der Hospitalisation von 5. April bis 2 Mai 2022 
ein am Eintrittstag erhaltener Bescheid betreffend den Aufenthaltsstatus in 
der Schweiz gewesen sei. Der Beschwerdeführer konnte am 2. Mai 2022 
bei Fehlen akuter Selbst- oder Fremdgefährdung entlassen werden, wobei 
er von einem Verwandten ins Asylheim begleitet wurde. Auslöser einer not-
fallmässigen Untersuchung vom 17. Mai 2022 war gemäss Überweisungs-
bericht gleichen Datums offenbar ein Ereignis seine Familie betreffend, die 
überfallen worden sei. In der Anhörung zu seinen Asylgründen führte er 
aus, bereits im Iran etwa im Jahr 2020 wegen seiner gesundheitlichen Be-
schwerden Medikamente verschrieben erhalten zu haben. Er habe diese 
nicht abgeholt, zumal diese teuer seien und er sich nicht so viele Gedanken 
darüber gemacht und gedacht habe, ihm werde es mit der Zeit schon bes-
sergehen (vgl. Protokoll Anhörung vom 29. Juli 2022 F/A12 ff.). 
9.3.2 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts verfügt der 
Iran über medizinische Einrichtungen, welche eine adäquate Behandlung 
psychischer Probleme gewährleisten. Auch die meisten Medikamente zur 
Behandlung psychischer Erkrankungen sind – wie die Vorinstanz ausführ-
lich dargelegt hat – im Iran weiterhin erhältlich. Der Beschwerdeführer hat 
denn auch ausgesagt, er hätte in D._______, seinem Wohnsitz, ein vom 
Psychiater verschriebenes Medikament holen sollen, ein weiteres Medika-
ment hätte er in G._______ holen müssen. Beides hat er offenbar unter-
lassen (vgl. Protokoll Anhörung F/A12, 15). Soweit er nunmehr erneut gel-
tend macht, die Medikamente seien teuer und Behandlungen würden seine 
finanziellen Möglichkeiten übersteigen und ihn in eine existenzielle Not 
bringen, ist festzuhalten, dass es im Iran zahlreiche staatliche Einrichtun-
gen gibt und die psychiatrische Behandlung und Betreuung inklusive Me-
dikation Teil der medizinischen Grundversorgung darstellt, die vom 
iranischen Staat gewährleistet wird (vgl. hierzu etwa Urteile des BVGer 
E-6582/2016 vom 12. Juni 2018 E. 6.3 m.w.H., D-7315/2014 vom 10. Mai 
2017 E. 5.6.3 f., E-683/2017 vom 14. Februar 2017 E. 4.3.5 m.w.H., 
E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2.5 oder E-3121/2018 vom 
24. Juli 2018 E. 6.4.5). 


E-3922/2022 
Seite 14 
9.3.3 Der Beschwerdeführer hat gemäss ärztlichen Berichten in der 
Schweiz namentlich bei Auftreten ungewohnter, belastender Situationen 
Probleme, diese emotional zu verarbeiten. Durch jeweilige Krisengesprä-
che konnten diese Probleme jedoch aufgefangen und stabilisiert werden. 
Dies geht insbesondere auch aus dem der Beschwerde beigelegten Be-
richt vom 3. März 2022 hervor. In diesem wurden dem Beschwerdeführer 
erste Strategien zur Bewältigung seines Alltags mitgegeben. Die darin 
ebenfalls ausgesprochene Empfehlung einer regelmässigen ambulanten 
Behandlung kann der Beschwerdeführer – wie oben ausgeführt – mit Hilfe 
seines Psychiaters im Iran angehen. Für die Verarbeitung solcher im Alltag 
vorkommenden Situationen und zur weiteren Behandlung seiner psychi-
schen Probleme wie seiner Zwangsstörungen ist es dem Beschwerdefüh-
rer jedoch zuzumuten, sich an den bereits im Iran konsultierten Psychiater 
zu wenden. Dass ein Heimkehren für seine psychische Gesundheit zudem 
sogar zu einer Stabilisierung führen und damit sich eher vorteilhaft auswir-
ken könnte, lässt sich aus seiner Aussage schliessen, es gehe ihm in der 
Schweiz nun noch schlechter (vgl. Protokoll Anhörung F/A 4). 
9.3.4 Weiter hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, der Beschwerdefüh-
rer habe nach dem Schulbesuch Arbeitserfahrungen gemacht und verfüge 
im Heimatstaat sowie im Irak über Familienmitglieder und damit über ein 
soziales Auffangnetz. Auch die Angehörigen in der Schweiz dürften nach 
dem oben Gesagten notfalls um finanzielle Unterstützung angegangen 
werden, zumal er in der Anhörung diesbezüglich keine Probleme erwähnt 
hat. 
9.3.5 Mit der Vorinstanz ist letztlich auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass 
der Beschwerdeführer medizinische Rückkehrhilfe beantragen kann. Eine 
solche kann in Form von Medikamentenabgabe, Hilfe bei der Ausreise oder 
durch Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt werden (vgl. 
Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
9.3.6 Insgesamt ist somit, entgegen der Ausführungen auf Beschwerde-
ebene, davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Heimat-
staat behandeln lassen kann und seine Krankheit nicht gegen die Durch-
führung des Vollzugs der Wegweisung in den Iran spricht. 
9.3.7 Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte Behörde wird den 
Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers bei der sorgfältigen 
Bestimmung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben. 
 
 


E-3922/2022 
Seite 15 
9.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist sein 
Krankheitsbild in der Schweiz (wie auch die Verfügbarkeit der Behandlung 
des Beschwerdeführes im Iran) hinreichend abgeklärt, mithin diesbezüg-
lich der Sachverhalt rechtsgenüglich erfasst worden. Eine Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz erweist sich als nicht notwendig. Der diesbe-
zügliche Eventualantrag ist abzuweisen. 
9.5 Insgesamt erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegwei-
sung als zumutbar. 
10. 
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aufgrund der Akten 
von seiner prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen werden kann und 
seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
waren, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege auf eine Kostenerhebung zu verzichten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-3922/2022 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: