bvger · E-4621/2021 · 2021-09-13 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 13. September 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4621/2021 
 
 
U r t e i l v o m 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 13. September 2021 / N (…). 
 
 
 


E-4621/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. November 2018 erstmals in der 
Schweiz um Asyl nach. Er begründete dieses Gesuch damit, dass er von 
der «Schwertgruppe» beziehungsweise der «Vaal Veddu»-Gruppe bedroht 
worden sei, weil er Zeuge davon gewesen sei, wie diese Gruppe einen 
Mann mit einem Messer verletzt habe. 
A.b 
Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
A.c 
Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung erho-
bene Beschwerde mit Urteil E-3491/2019 vom 12. Oktober 2020 ab. 
B. 
Mit einer als «Neues Asylgesuch; Mitteilung an kantonale Behörden; sofor-
tiger Vollzugsstopp»» bezeichneten Eingabe vom 6. April 2021 gelangte 
der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das SEM. Darin 
machte er im Wesentlichen geltend, er sei in der Schweiz in einem erheb-
lichen Ausmass exilpolitisch aktiv, weshalb ihm bei einer Rückkehr nach 
Sri Lanka eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Zudem sei 
er in Sri Lanka einer Gefahr durch die «Schwertgruppe»/ «Vaal Veddu»-
Gruppe ausgesetzt. Hinzu komme, dass sich die Menschenrechtslage in 
Sri Lanka seit dem Urteil E-3491/2019 vom 12. Oktober 2020 «drastisch» 
verändert habe. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er einen Aufsatz mit dem Ti-
tel «Radikalisierung – eine soziologische Perspektive» (in Kopie), eine Ko-
pie eines Fotos von ihm an einer Demonstration vom (…) 2021 in 
B._______ unter Verweis auf einen Veröffentlichung in einem Internetarti-
kel (inklusive Übersetzung), einen Länderbericht des Rechtsvertreters vom 
6. April 2021 (in Kopie), Zeitungsartikel aus Sri Lanka (inklusive Überset-
zung) betreffend die «Schwertgruppe» aus den Jahren 2019 und 2020 (im 
Original) sowie einen Internetartikel aus «The Morning» mit dem Titel 
«Sword gangs pose a threat to Jaffna» vom 14. Oktober 2018 (in Kopie) 
ein. 


E-4621/2021 
Seite 3 
C. 
Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfachge-
such entgegen und lehnte mit Verfügung vom 13. September 2021 – eröff-
net am 21. September 2021 – den Antrag auf Anhörung zu den Asylgrün-
den ab, verneinte seine Flüchtlingseigenschaft, wies das Mehrfachgesuch 
ab, wies ihn aus der Schweiz weg, hielt gleichzeitig fest, er müsse die 
Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung verlassen, be-
auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, erhob 
eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und wies das Gesuch um Erlass 
der Verfahrenskosten ab. 
D. 
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2021 liess der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
und beantragte, die Verfügung des SEM vom 13. September 2021 sei we-
gen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfü-
gung des SEM wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung 
des SEM aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen 
und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an 
das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuhe-
ben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventuell sei die 
Verfügung des SEM betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei 
die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs festzustellen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bekanntgabe der mit 
dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtspersonen und der Art der 
Auswahl dieser Gerichtspersonen sowie, im Falle eines Eingriffs in diese 
Auswahl, die Bekanntgabe der objektiven Kriterien hierfür. Hierzu sei ihm 
Einsicht in die Datei der entsprechenden Software des Bundesverwal-
tungsgerichts zu gewähren und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen 
habe. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er einen aktualisierter Län-
derbericht seines Rechtsvertreters vom 16. August 2021 ein. 
E. 
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 gab die Instruktionsrichterin die mit 
dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtspersonen bekannt, forderte 


E-4621/2021 
Seite 4 
den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, 
und verwies die übrigen Verfahrensanträge auf später. 
Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss fristgerecht. 
F. 
Am 10. November 2021 reichte der Rechtsvertreter ein Schreiben ein, in 
welchem er sich generell zur Thematik der «Bestimmung des Spruchkör-
pers» am Bundesverwaltungsgericht äusserte. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 


E-4621/2021 
Seite 5 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 26. Okto-
ber 2021 antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben. Weil die 
Zweitrichterin in der Zwischenzeit die Asylabteilungen (IV und V) des Bun-
desverwaltungsgerichts verlassen hat, musste diese nachträglich ersetzt 
werden. Die Bildung des Spruchkörpers erfolgte mit Hilfe eines EDV-ba-
sierten Zuteilungssystems, und es waren keine (weiteren) manuellen Er-
gänzungen oder Änderungen notwendig. 
4.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG 
unterstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5 m.w.H.). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer monierte in seiner Beschwerdeschrift in formel-
ler Hinsicht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbe-
sondere der Begründungspflicht, eine unvollständige beziehungsweise un-
richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine unzu-
reichende und willkürliche Beweiswürdigung. Diese formellen Rügen sind 
vorab zu beurteilen, da sie sich allenfalls dazu eignen, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-
ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse um-
fasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirk-
sam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 
E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur 


E-4621/2021 
Seite 6 
Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erhebli-
chen Beweisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korre-
liert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft 
zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die 
Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Ent-
scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 
E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 
5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 
5.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Begrün-
dungspflicht verletzt, indem sie die vom Beschwerdeführer im neuen Asyl-
gesuch vorgebrachten Argumente (exilpolitische Tätigkeit, Gefahr durch 
die «Schwertgruppe»/ «Vaal Veddu»-Gruppe und veränderte Situation im 
Heimatland) und die eingereichten Beweismittel (insbesondere die Ände-
rung des Prevention of Terrorism Act [nachfolgend: PTA-Gesetzgebung] in 
Sri Lanka sowie den UNO-Bericht vom 9. Februar 2021) nicht gewürdigt 
habe, erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat ihre diesbezügli-
chen Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie 
ihren Entscheid stützt, in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar 
und hinreichend differenziert aufgezeigt (vgl. Verfügung des SEM vom 
13. September 2021 Ziff. IV und V). Eine sachgerechte Anfechtung war 
denn auch möglich, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Eine Verletzung 
der Begründungspflicht ist demnach zu verneinen. 
5.4 Im Übrigen vermengt der Beschwerdeführer mit seiner Rüge der un-
richtigen Sachverhaltsabklärung die Frage der Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der Sa-
che. Ob die Beweiswürdigung, die Prüfung der asylrechtlichen Relevanz 
sowie die Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, betrifft nicht das 
rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine 
Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die mate-
rielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe geht. Der ange-
fochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass das SEM sich mit allfälligen 
Risikofaktoren des Beschwerdeführers – auch in Bezug auf sein 


E-4621/2021 
Seite 7 
prognostiziertes Gefährdungsszenario einer drohenden Haft unter der 
PTA-Gesetzgebung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka – durchaus ausei-
nandergesetzt hat. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, 
dass die Vorinstanz die veränderte Lage in Sri Lanka nicht berücksichtigt 
habe, setzte sie sich in der angefochtenen Verfügung mit der neu geltend 
gemachten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers auseinander 
und kam zum Schluss, dass diese nicht geeignet sei, um daraus eine Ge-
fährdung in Sri Lanka abzuleiten (vgl. Verfügung des SEM vom 13. Sep-
tember 2021 Ziff. IV 2). Allein der Umstand, dass das SEM auf der Basis 
einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung der allgemeinen 
Lage in Sri Lanka folgt als vom Beschwerdeführer gefordert, lässt nicht auf 
eine ungenügende oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts 
schliessen. Das Gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und 
die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt 
als der Beschwerdeführer. Im Übrigen sind Sachverhaltselemente, welche 
Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
waren, im Rahmen eines Mehrfachgesuchs nicht nochmals umfassend 
materiell zu beurteilen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1192). Das 
Vorgehen des SEM ist somit unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten 
nicht zu beanstanden. 
5.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 
sich als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 
zurückzuweisen. Die Kassationsbegehren sind abzuweisen. 
Da der Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich erstellt ist, sind auch die 
Beweisanträge, das SEM sei anzuweisen, eine tatsächliche, konkrete und 
umfassende Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln vor-
zunehmen, es sei zur vollständigen und korrekten Abklärung des rechtser-
heblichen Sachverhalts eine mündliche Parteiverhandlung anzusetzen so-
wie der Beschwerdeführer sei neu anzuhören, abzuweisen. 
6. 
6.1 Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG sind 
Sachumstände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorange-
gangenen Verfahrens neu entstanden sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die 
asylsuchende Person macht dabei geltend, es liege ein nachträglich ver-
änderter Sachverhalt vor, der flüchtlingsrechtlich respektive asylrechtlich 
relevant sei. 


E-4621/2021 
Seite 8 
6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, 
dem Beschwerdeführer sei es im ordentlichen Asylverfahren nicht gelun-
gen, seine Asylgründe glaubhaft zu machen, und dabei sei gleichzeitig fest-
gestellt worden, dass bei ihm zum damaligen Zeitpunkt keine risikobegrün-
denden Faktoren vorgelegen hätten. Sein individuelles Gefährdungsprofil 
sei zuletzt mit Urteil E-3491/2020 vom 12. Oktober 2020 des Bundesver-
waltungsgerichts rechtskräftig beurteilt worden. Sodann würden die Verfol-
gungshandlungen der «Schwertgruppe»/ «Vaal Vaddu»-Gruppe kein poli-
tisches asylrelevantes Motiv aufweisen und seien – ungeachtet der Frage 
der Glaubhaftigkeit – von privaten Einzelpersonen ausgegangen, die von 
den heimatlichen Behörden geahndet und bestraft würden (unter Verweis 
auf das Urteil des BVGer E-3491/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 6.1). Aus 
den diesbezüglich eingereichten Medienberichten lasse sich kein konkreter 
Zusammenhang zu ihm oder seiner Kernfamilie ableiten. 


E-4621/2021 
Seite 9 
Betreffend sein exilpolitisches Engagement führte die Vorinstanz aus, es 
lasse sich aus seinen Angaben und den eingereichten Beweismitteln we-
der ein besonderes Engagement noch eine besonders exponierte Stellung 
entnehmen. Die sri-lankischen Behörden würden blosse «Mitläufer» als 
solche identifizieren und diese würden in Sri Lanka nicht als Gefahr wahr-
genommen. Seiner Eingabe seien weder eine Sonderfunktion noch eine 
qualifizierte Politaktivität zu entnehmen, womit er nicht den Eindruck eines 
besonders engagierten Aktivisten erwecke. Die eingereichten Fotografien 
anlässlich der Demonstration vom (…) 2021 in B._______ seien im Internet 
nicht mehr abrufbar. Eine einmalige Demonstrationsteilnahme begründe 
kein herausragendes exilpolitisches Profil. Daran ändere sich auch nichts, 
wenn die Fotografie tatsächlich im Internet veröffentlicht gewesen wäre, da 
er aufgrund einer Hygiene-Maske nicht klar identifizierbar gewesen sei. Da 
der Beschwerdeführer kein besonders exponiertes Profil aufweise, be-
stehe auch das von ihm prognostizierte Gefährdungsszenario einer dro-
henden Haft gestützt auf die PTA-Gesetzgebung nicht. Die beiden einge-
reichten Berichte (UNO-Bericht vom 9. Februar 2021 und der Länderbe-
richt des Rechtsvertreters) würden keinen individuellen Bezug zu ihm auf-
weisen. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jün-
geren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Die 
von ihm geltend gemachte angebliche Radikalisierung lasse sich seiner 
Eingabe ebenfalls nicht entnehmen. Daran würden auch die eingereichten 
Berichte nichts zu ändern vermögen, da auch hier kein Zusammenhang 
zwischen den Berichten und ihm selbst bestehe. Alleine aufgrund seiner 
Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seiner mittlerweile zweieinhalb-
jährigen Landesabwesenheit könne keine Gefährdung abgeleitet werden 
(unter Verweis auf das Urteil des BVGers E-895/2020 vom 15. April 2020 
E. 7.2). 
Insgesamt gelinge es ihm aufgrund seiner Vorbringen nicht, ein akzentu-
iertes Profil zu begründen, welches in Sri Lanka zu einer flüchtlingsrecht-
lich beachtlichen Verfolgung führe. Die allgemeine politische Lage habe 
sich seit dem Urteil E-3491/2019 nicht in einer Weise verändert, die sich 
konkret auf ihn auswirke und sein Risikoprofil schärfe. Somit bestehe sei-
nerseits keine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor einer künftigen Ver-
folgung. 
7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerdeeingabe in 
materieller Hinsicht, die Erweiterung der PTA-Gesetzgebung habe einen 
neuen Risikofaktor geschaffen, aufgrund dessen ihm bei einer Rückkehr 
eine asylrelevante Verfolgung drohe. Es sei diesbezüglich namentlich auf 


E-4621/2021 
Seite 10 
den UNO-Bericht vom 9. Februar 2021 zu verweisen, in welchem eine 
Überprüfung der Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka gefordert worden sei, 
sowie ein Urteil des britischen Upper Tribunal vom 27. Mai 2021, in wel-
chem die Kriterien für die Annahme eines sich aus exilpolitischen Aktivitä-
ten ergebenden Verfolgungsrisikos neu definiert worden seien. Im Lichte 
dieser Entwicklungen müsse er angesichts seiner Teilnahme an der De-
monstration vom 1. März 2021, der Veröffentlichung eines Fotos von ihm 
bei der genannten Demonstration im Internet, seinem jugendlichen Alter 
sowie seinem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz damit rechnen, von 
den sri-lankischen Sicherheitskräften als radikalisierter Anhänger der tami-
lisch-separatistischen Ideologie wahrgenommen zu werden, der sich aktiv 
an der Wiederbelebung der LTTE beteilige. Er erfülle mit seinem Engage-
ment den Straftatbestand von Art. 2 PTA-Gesetzgebung. Demnach habe 
er im heutigen Zeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten. 
Hinzu komme, dass die «Schwertgruppe» nach wie vor aktiv sei und diese 
von den sri-lankischen Sicherheitskräften beziehungsweise der Regierung 
gedeckt würden. Bei einer Rückkehr sei er einer erhöhten Entführungsge-
fahr ausgesetzt, da seine Familie Rimessen aus dem Ausland erhalte. 
Ebenfalls zu berücksichtigen sei die Gefahr einer Verfolgung wegen Zuge-
hörigkeit zur Gruppe der Rückkehrer. Die Vorinstanz sei auf diese verän-
derte Sachlage in ihrer Verfügung nicht eingegangen. 
8. 
8.1 Das Bundesveraltungsgericht verfolgt die Situation in Sri Lanka auf-
merksam. Nach derzeitigem Kenntnisstand mag zwar von einer möglichen 
Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen sein, der Personen mit 
einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sein können. Nach Auffassung 
des Bundesverwaltungsgerichts sind aber auch vor dem Hintergrund der 
jüngeren politischen Ereignisse seit dem Machtwechsel nach den Präsi-
dentschaftswahlen im November 2019, auch unter Berücksichtigung der 
Rückkehr des ehemaligen Präsidenten nach Sri Lanka im Herbst 2022, die 
hohen Anforderungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Be-
völkerungsgruppen nicht erfüllt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 
E-3198/2021 vom 30. Juni 2023 E. 7.1; E-3403/2021 vom 8. Mai 2023 
E. 11.2 und E-3471/2021 vom 15. Dezember 2022 E. 8.1). 
8.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass sich die An-
nahme einer konkreten flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Be-
schwerdeführers aus individuellen Gründen nicht rechtfertigt. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, womit diesbezüglich auf die 


E-4621/2021 
Seite 11 
zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist 
(vgl. Verfügung des SEM vom 13. September 2021 Ziff. IV 2). 
8.3 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung erfüllt der Be-
schwerdeführer auch unter Berücksichtigung der seit dem Abschluss des 
ersten Asylverfahrens eingetretenen Entwicklungen in seinem Heimatstaat 
kein besonderes Risikoprofil. 
Weder seine Ausführungen noch das eingereichte Foto lassen darauf 
schliessen, dass er bei seiner einzigen Demonstrationsteilnahme vom (…) 
2021 in B._______ besonders aus der Masse der Demonstrierenden her-
vorgetreten wäre. Demnach handelt es sich hierbei um ein lediglich nieder-
schwelliges Engagement für die Anliegen der Tamilen; es ist – auch unter 
Annahme einer allenfalls verschärften Beobachtung der tamilischen 
Diaspora – nicht davon auszugehen, dass dieses ein relevantes Verfol-
gungsinteresse der sri-lankischen Behörden zu wecken vermag, zumal der 
Beschwerdeführer während des gesamten Beschwerdeverfahrens keine 
weiteren Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement einreichte. 
Eine andere Einschätzung vermag auch das vom Beschwerdeführer er-
wähnte Urteil des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 
2021 nicht zu rechtfertigen. Auch gemäss den Erwägungen dieses Ent-
scheids sind Aktivitäten eines gewissen Ausmasses zur Erfüllung eines Ri-
sikoprofils erforderlich, wobei eine Teilnahme an einzelnen Veranstaltun-
gen als einfacher Teilnehmer als hierfür nicht ausreichend bezeichnet wird 
(vgl. Urteil des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 
2021 KK and RS [Sur place activities: risk] Sri Lanka [2021] UKUT 0130 
[IAC], para 486; Urteil des BVGer E-3471/2021 E. 8.4). Der Beschwerde-
führer vermochte auch nicht konkret darzutun, inwiefern die Erweiterung 
der PTA-Gesetzgebung für ihn eine massgebliche Verschärfung des Ver-
folgungsrisikos darstellen sollte. Wie im vorangegangen Verfahren rechts-
kräftig festgestellt, vermochte er keine Vorverfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG darzutun. An dieser Feststellung ändern auch die neu eingereichten 
Zeitungsartikel zur «Schwertgruppe» nichts. Zudem lassen auch die im 
Folgeverfahren vorgebrachten nachträglichen Entwicklungen nicht darauf 
schliessen, dass dem Beschwerdeführer eine nach Art. 2 PTA-Gesetzge-
bung unter Strafe gestellte «extremistische Gesinnung» zur Last gelegt 
werden könnte. Die Ausführungen bezüglich der veränderten Sicherheits- 
und Menschenrechtslage in Sri Lanka sowie die eingereichten Länderbe-
richte weisen keinen konkreten persönlichen Bezug zum Beschwerdefüh-
rer auf. 


E-4621/2021 
Seite 12 
8.4 Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile knapp fünfjähri-
gen Landesabwesenheit und seinem Aufenthalt in der Schweiz kann der 
Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten. 
8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-
gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 
Mehrfachgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 


E-4621/2021 
Seite 13 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 
Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). 
10.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 
eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem eu-
ropäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 
(zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Be-
schwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 
genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe 
eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beur-
teilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 
habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-
resse, verschiedene Aspekte (Anmerkung Bundesverwaltungsgericht: 
diese sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 iden-
tifizierten Risikofaktoren abgedeckt) in Betracht gezogen werden. Dabei 
sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen 
Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein 


E-4621/2021 
Seite 14 
«real risk» darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung er-
reichen könnten. 
10.2.5 Nachdem nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 
befürchten muss, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerksam-
keit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten 
Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka droht. 
10.2.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht sodann kein 
Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in 
Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die all-
gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. 
Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-
ten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 
In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 
wäre. Seine in der Beschwerdeschrift geäusserten Mutmassungen, Opfer 
von Verhaftungen oder von Verhören mit Folter zu werden, sind rein spe-
kulativer Art. 
10.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-
meiner Gewalt. Seit den Urteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2-
13.4 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 ist der Wegweisungs-
vollzugs in die Nord- und Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 
zumutbar, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 
(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-
hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 


E-4621/2021 
Seite 15 
Wohnsituation) bejaht werden kann. Diese Einschätzung gilt weiterhin 
auch angesichts der jüngeren sowie aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka. 
10.3.2 Zur Frage individueller Wegweisungshindernisse kann auf die nach 
wie vor zutreffenden Ausführungen in der Verfügung des SEM vom 
13. September 2021 sowie im Urteil E-3491/2019 des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 12. Oktober 2020 verwiesen werden, denen der Beschwer-
deführer in seiner Beschwerde nichts Substanziiertes entgegenzubringen 
vermochte. Namentlich stellt der Grad der Integration bei Erwachsenen 
grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs dar. 
10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insge-
samt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss von 
Fr. 1‘500.– ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
 


E-4621/2021 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1’500.– wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Nina Ermanni 
 
 
Versand: