bvger · D-1956/2024 · 2024-02-26 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1956/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Linn Amanda Szemberg. 
Parteien 
A. _______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Sonja Nabholz, 
Anlaufstelle Baselland, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2024 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin verliess gemäss eigenen Angaben ihr Heimatland 
am 19. April 2023, gelangte mittels Flugzeug nach Bosnien-Herzegowina 
und danach mit einem LKW am 26. April 2023 in die Schweiz, wo sie glei-
chentags um Asyl nachsuchte. 
B. 
Am 1. Juni 2023 wurde die Beschwerdeführerin zu den Personalien befragt 
und am 13. Oktober 2023 vertieft zu den Asylgründen angehört. 
C. 
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 erfolgte die Zuteilung ihres Asylgesu-
ches ins erweiterte Verfahren und die Beschwerdeführerin wurde dem Kan-
ton B. _______ zugewiesen. 
D. 
Mit Verfügung vom 26. Februar 2024 – eröffnet am 1. März 2024 – stellte 
das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das SEM das Asylgesuch im Rahmen des erweiterten Verfah-
rens ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-
zug derselben an. 
E. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 30. März 2024 (Datum Poststem-
pel) liess die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Beschwerdeführerin sei als 
Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sei zu verzichten, der Beschwerdeführerin sei die unentgeltli-
che Prozessführung zu bewilligen und – so im Fliesstext der Beschwerde 
– ihr ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen (vgl. Beschwerde Ziff. III: 
5.). 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2024 hiess die Instruktionsrichterin – 
unter Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung – das 


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Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen 
Verbeiständung gut, setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. Der Vorinstanz wurde Frist zur Vernehmlassung angesetzt. 
G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2024 hielt die Vorinstanz an ihren 
Erwägungen fest und machte ergänzende Ausführungen. 
H. 
Am 24. April 2024 liess die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung 
nachreichen. 
I. 
In ihrer Replik vom 10. Mai 2024 hielt die Rechtsbeiständin namens der 
Beschwerdeführerin an den gestellten Anträgen fest und machte ebenfalls 
ergänzende Ausführungen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
an 
deren Aufhebung 
beziehungsweise 


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Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 
ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-
weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-
motive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zu-
dem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für 
die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt 
der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer sol-
chen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylent-
scheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 
E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 
3.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 
Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-
reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-
licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-
reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 


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bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-
mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-
lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-
gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-
lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-
gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 
hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlit-
tene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 
muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentschei-
des noch aktuell sein (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 S. 154 f. und E. 7 S. 168 ff.; 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f. und dort zitierte Urteile). 
3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen geltend, dass sie seit ihrer Kindheit Verfolgung gegenüber 
ihrer ganzen Familie miterlebt habe. Auch ihr Dorf sei niedergebrannt und 
Bewohner und Familienangehörige seien vor ihren Augen gefoltert und ge-
tötet worden. Sie sei im Jahre 1993 noch als Minderjährige gefoltert, ver-
haftet und im Anschluss zu über 16 Jahren Haft verurteilt worden. Während 
der Haftzeit sei sie regelmässig Übergriffen und Misshandlungen ausge-
setzt gewesen. Nach der Haftentlassung im Jahr 2006 sei sie sodann im-
mer wieder vom türkischen Geheimdienst aufgesucht und in Gewahrsam 
genommen worden. Dieser habe sie zur Spionage bewegen wollen. Aus 
diesem Grund habe sie immer wieder ihren Wohnort gewechselt. Bis An-
fang 2020 sei sie ein aktives Mitglied der HDP (Halkların Demokratik Par-
tisi) gewesen und habe sich dabei für die Familien inhaftierter und ver-
schwundener Menschen engagiert. Ihre politischen Aktivitäten habe sie 
aber aus gesundheitlichen Gründen einstellen müssen. Im Februar 2023 
sei sie letztmals von Vertretern des Geheimdienstes aufgesucht worden, 
wobei ihr mit Übergriffen auf ihre Familie gedroht worden sei, sollte sie sich 


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nicht bereit erklären, Spionagearbeiten auszuführen. Sie habe sich ge-
zwungen gesehen, die Türkei zu verlassen. 
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie 
ihrer Identitätskarte, das Urteil des Strafgerichts, Fotos aus dem Gefängnis 
sowie ärztliche Berichte betreffend ihre physische und psychische Gesund-
heit, welche unter anderem eine komplexe posttraumatische Belastungs-
störung belegen, zu den Akten. 
4.2 Die Vorinstanz führt in der Begründung ihrer Verfügung aus, dass seit 
der Haftentlassung der Beschwerdeführerin im Jahre 2006 keine weiteren 
Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden seien. Unter Verweis auf die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist sie weiter darauf 
hin, dass mehrstündige Festnahmen, auch wenn sie von gewissen Tätlich-
keiten begleitet würden, in der Regel zu wenig intensiv seien, um als flücht-
lingsrechtlich relevant zu gelten. Ferner führe die allgemeine Situation und 
Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei nicht zur Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft. Sie hebt zudem hervor, dass die Be-
schwerdeführerin seit ihrer Freilassung 17 Jahre in der Türkei habe leben 
können, ohne dabei intensiven Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu 
werden. 
In Bezug auf ihre Tätigkeit für die HDP führt die Vorinstanz weiter aus, dass 
die Beschwerdeführerin gemäss ihren Aussagen nicht in exponierter Stel-
lung für die HDP tätig gewesen sei, zudem seit 2020 nicht mehr politisch 
aktiv sei und somit über ein geringfügiges und flüchtlingsrechtlich nicht re-
levantes politisches Profil verfüge. 
Die Vorinstanz betrachtet die Bedrohungslage der Beschwerdeführerin seit 
ihrer Inhaftierung als abgeschlossen und nicht mehr aktuell. Folglich habe 
die Beschwerdeführerin keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylge-
setzes zu befürchten und erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb 
das Asylgesuch abzuweisen sei. 
4.3 In der Beschwerde wird entgegnet, dass die von der Beschwerdefüh-
rerin erlittenen Nachteile in ihrer Gesamtheit zu würdigen seien. Sie blicke 
auf ein Kontinuum staatlicher Verfolgung zurück, das sich über Jahrzehnte 
erstreckt habe. So sei sie schon als Kind den Verfolgungen des türkischen 
Staates ausgesetzt worden, habe eine langjährige Haftstrafe verbüsst und 
sei seit ihrer Entlassung immer wieder mitgenommen und bedroht worden, 
um sie zur Spitzeltätigkeit zu bewegen. Sie habe ständig ihren Wohnort 


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wechseln müssen und habe teils gar unter einer falschen Identität gelebt. 
Schliesslich sei sie vor die Wahl gestellt worden, ihre kurdischen Genossen 
auszuspionieren oder die Verfolgung ihrer Familie zu riskieren. In der Ge-
samtheit hätten all diese Vorfälle infolge der langen Dauer und ständigen 
Wiederkehr bei der Beschwerdeführerin einen unerträglichen psychischen 
Druck bewirkt, wodurch sie ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 
erlitten habe, weshalb sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu ge-
währen sei. 
4.4 Im Rahmen ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz insbesondere 
aus, dass es sich bei einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne 
des Asylgesetzes um eine systematische Beeinträchtigung der persönli-
chen Freiheit und körperlichen Unversehrtheit handeln müsse, welche in 
einer objektiven Sichtweise einen Verbleib im Heimatstaat als unzumutbar 
erscheinen lasse. Im vorliegenden Fall sei, angesichts der PKK-Vergan-
genheit der Beschwerdeführerin nachvollziehbar, dass die türkischen Be-
hörden sie im Auge behalten würden. Die in den Arztberichten dargelegte 
posttraumatische Störung sei in erster Linie auf die Misshandlungen in der 
Kindheit und Jugend der Beschwerdeführerin zurückzuführen und könnten 
nicht als Beweismittel für einen unerträglichen psychischen Druck dienen. 
Die Vorinstanz ist zudem der Auffassung, dass während die Beschwerde-
führerin über das in den 1990er Jahren Erlebte sehr genau zu berichten 
gewusst habe, während sie die geltend gemachte Verfolgung seit der Haft-
entlassung im Jahre 2006 eher allgemein geschildert habe. Daraus leitet 
die Vorinstanz ab, dass die späteren Verfolgungsmassnahmen wohl wäh-
rend einer grösseren Zeitspanne und in grösseren Abständen erlebt wor-
den seien, und deren Auswirkungen auf die Beschwerdeführerin den An-
forderungen von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht genügen würden. 
4.5 In der Replik wird erwidert, dass bei der Beurteilung eines unerträgli-
chen psychischen Drucks im Sinne des Asylgesetzes gemäss Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts Ereignisse in ihrer Gesamtheit zu 
berücksichtigen seien und zeitlich auch lange zurückliegen könnten. Zu-
dem wird die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe 
über aktuellere Ereignisse weniger detailliert berichtet, verworfen, und gel-
tend gemacht, auch ihre diesbezügliche Berichterstattung sei detailliert und 
anschaulich. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Asylgesuch mit der Verfolgung 
durch den türkischen Geheimdienst aufgrund ihrer früheren Verurteilung 


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und ihrer politischen Aktivitäten. Sie macht dabei geltend, dass die ihr wi-
derfahrenen Nachteile als Verfolgung zu qualifizieren seien. Dies ist nach-
folgend zu prüfen. 
5.2 Das Gericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin als Jugendliche 
aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit extremer Gewalt ausgesetzt war, 
was sich aktenkundig auch in ihrem Gesundheitszustand widerspiegelt. 
Die psychischen und physischen Leiden, die sie vor und während ihrer 
Haftstrafe erfahren hat, sind zweifellos als ernsthafte Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes zu qualifizieren. Das Asyl dient jedoch nicht als Wieder-
gutmachung vergangenen Unrechts, sondern ist nur dann zu gewähren, 
wenn die Verfolgung weiterhin aktuell ist. Die Vorinstanz weist in diesem 
Sinne zurecht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2006 aus 
der Haft entlassen wurde, seither viele Jahre vergangen sind und sie nicht 
mehr strafrechtlich verfolgt wurde. 
Die Beschwerdeführerin gibt zwar an, sie sei seit ihrer Freilassung immer 
wieder vom türkischen Geheimdienst bedroht worden, letztmals im Februar 
2023. Bei diesem Vorfall sei sie wie bereits früher aufgegriffen und es sei 
ihr damit gedroht worden, ihrer Familie etwas anzutun, sollte sie sich nicht 
bereit erklären, für den Geheimdienst Spionagearbeiten auszuführen. Die 
entsprechenden Schilderungen der Beschwerdeführerin weisen zwar ei-
nige Details und Realkennzeichen auf. Dennoch entstehen Zweifel in Be-
zug auf den Zeitpunkt des Überriffs, zumal sie erklärte, dass sie bereits im 
Jahre 2020, somit drei Jahre vor ihrer Ausreise, aus gesundheitlichen 
Gründen ihre politische Arbeit niedergelegt habe. Ohnehin ist aber festzu-
stellen, dass die Beschwerdeführerin angeblich seit ihrer Entlassung aus 
der Haft im Jahr 2006 und damit während 17 Jahren immer wieder vom 
Geheimdienst zur Spionage aufgefordert worden sei, sie diesen Aufforde-
rungen nie nachgekommen sei und ihr daraus offensichtlich keine Nach-
teile entstanden sind. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, aus 
welchem Grund sich die Bedrohungslage der Beschwerdeführerin vor ihrer 
Ausreise im Jahr 2023 hätte zugespitzt haben sollen. Vielmehr ist davon 
auszugehen, dass sich die Exponiertheit ihres politischen Profils seit ihrer 
Haftentlassung im Jahre 2006 immer mehr und seit der Aufgabe ihrer poli-
tischen Tätigkeiten im Jahre 2020 zusätzlich reduziert hat. Die Beschwer-
deführerin hat nach ihrer Haftentlassung somit weder ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes erlebt, noch musste sie solche – selbst unter 
Berücksichtigung der in der Vergangenheit erlebten Verfolgung – objektiv 
befürchten. Die in ihrer Jugend erlittene Verfolgung war damit im Zeitpunkt 
der Ausreise nicht mehr aktuell. 


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Die wiederholten Besuche und das gelegentliche Aufgreifen der Beschwer-
deführerin durch den Geheimdienst vermögen entgegen der in der Be-
schwerde vertretenen Auffassung auch keinen unerträglichen psychischen 
Druck zu begründen. Unter dem Begriff des unerträglichen psychischen 
Drucks werden staatliche Massnahmen erfasst, die sich nicht unmittelbar 
gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf an-
dere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen. Die Eingriffe 
müssen dabei als derart systematisch und intensiv erscheinen, dass der 
betroffenen Person ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat objektiv nicht 
mehr zugemutet werden kann. Von einer solchen Situation ist vorliegend 
nicht auszugehen, zumal die behördlichen Interventionen in den vergange-
nen 17 Jahren vor der Ausreise nicht als derart intensiv erscheinen, als 
dass sie einen Verbleib im Heimatstaat unzumutbar erscheinen liessen. In 
diesem Zusammenhang ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Be-
schwerdeführerin bezüglich der Häufigkeit der Nachstellungen äusserst 
vage geblieben ist. 
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar 
in der Vergangenheit Verfolgung erlebt hat, diese im Zeitpunkt der Ausreise 
jedoch viele Jahre zurücklag und abgeschlossen war. Die von ihr seither 
durch den türkischen Geheimdienst erlittenen Nachteile erreichen keine In-
tensität, welche die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag. Das ak-
tuelle Profil der Beschwerdeführerin ist als niederschwellig einzustufen, 
weshalb keine begründete Furcht vorliegt, bei Rückkehr in die Türkei ernst-
haften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu werden. 
Die geltend gemachten Vorbringen sind folglich nicht geeignet, eine dro-
hende asyl- respektive flüchtlingsrechtliche Verfolgung beziehungsweise 
eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Die Ausführungen 
der Beschwerde vermögen diese Einschätzung nicht zu erschüttern. Die 
Vorinstanz hat demnach zurecht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-
deführerin verneint und deren Asylgesuch abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


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Seite 10 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 


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Seite 11 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
7.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihr das 
nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist selbst un-
ter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs 
im Juli 2016 nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite 
Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden 
besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist nicht von 
einer flächendeckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegs-
ähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. das Referenzurteil des BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13 m.w.H). 
7.3.3 Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der 
Vollzug der Wegweisung in eine der elf von den Erdbeben im Jahre 2023 
betroffenen Provinzen nicht generell unzumutbar und die Beurteilung der 


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Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer einzelfallweisen 
Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen, 
wobei insbesondere der Situation vulnerabler Personen gebührend Rech-
nung zu tragen ist (vgl. Referenzurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 
E. 11.3). Vorliegend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus der 
Provinz C. _______ und somit nicht aus einem von den Erdbeben betroffe-
nen Gebieten stammt. 
7.3.4 Die Beschwerdeführerin ist ferner gemäss den vorliegenden ärztli-
chen Berichten in ihrer psychischen und physischen Gesundheit beein-
trächtigt (Arthrose am Knie und eine komplexe posttraumatische Belas-
tungsstörung), jedoch nicht in einem Ausmass, welches eine medizinische 
Notlage zu begründen vermag. So verfügt die Türkei grundsätzlich über ein 
hinreichendes Gesundheitssystem und es liegen keine Hinweise darauf 
vor, dass der Beschwerdeführerin eine adäquate Behandlung verweigert 
würde (vgl. zuletzt etwa das Urteil des BVGer E-4907/2023 vom 22. Sep-
tember 2025 E. 8.3.2). 
7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei 
diesem Ausgang 
des 
Verfahrens 
wären 
die 
Kosten 
der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenver-
fügung vom 8. April 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 


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VwVG zufolge Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin gut. Von einer mass-
geblichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse ist nicht auszugehen, 
weshalb von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen ist. 
10. 
10.1 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-
dung gutgeheissen und der Beschwerdeführerin lic. iur. Sonja Nabholz als 
amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist ein amtliches Honorar für die 
notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. 
10.2 Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der 
Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von ei-
nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Ver-
treterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
10.3 Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote zu den Akten 
gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-
stimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das amtliche Honorar ist in 
diesem Sinne auf Fr. 500.– festzusetzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der rubrizierten amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichts-
kasse ein Honorar von Fr. 500.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linn Amanda Szemberg 
 
 
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