bvger · E-5663/2023 · 2023-07-06 · de

Asyl und Wegweisung | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3447/2023 vom 6. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5663/2023 
 
 
U r t e i l v o m 9 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler 
und Michel Brülhart, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3447/2023 
vom 6. Juli 2023 (N […]). 
 
 
 


E-5663/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der Gesuchsteller stellte am 19. Januar 2023 in der Schweiz ein Asylge-
such. 
A.a Zu dessen Begründung führte er im Wesentlichen Folgendes aus, er 
sei in seiner Heimat wegen der kurdische Ethnie belästigt, ausgegrenzt und 
diskriminiert worden. Aufgrund seiner guten Noten im Gymnasium habe er 
an der Universität B._______ Rechtswissenschaften studieren können und 
ab dem Jahr 2010 mehrheitlich dort gelebt. Zwischen 2015 und 2017 hät-
ten die türkischen Sicherheitskräfte angefangen, systematisch Häuser in 
seiner Heimatprovinz Hakkari zu zerstören. Auch die Häuser seiner Familie 
seien in Brand gesetzt worden; daraufhin habe er auf Twitter (seit Juli 2023 
"X") gegen dieses Vorgehen protestiert. Wegen dieser Äusserungen sei er 
am (…) 2017 wegen Propaganda für eine terroristische Organisation zu 
einer 
Freiheitstrafe 
von 
(…) 
Jahren 
verurteilt 
worden 
sei. 
Er habe diese Strafe von (…) 2017 bis (…) 2019 verbüsst und nach seiner 
Freilassung (…) Monaten lang einer Meldepflicht nachkommen müssen. 
Dieses Urteil habe es ihm verunmöglicht, sein Studium abzuschliessen und 
danach als Rechtsanwalt tätig zu sein; er gehe davon aus, dass das Straf-
mass genau zu diesem Zweck auf mehr als zwei Jahre festgelegt worden 
sei. In der Folge habe er sich zwar wieder frei im Land bewegen dürfen; er 
sei aber bei Polizeikontrollen jeweils behelligt worden, weil die Beamten in 
ihren Datenbanken auf seine Verurteilung gestossen seien. Im Herbst 2022 
sei 
es 
in 
C._______ 
zu 
einem 
Zusammenstoss 
mit 
einem 
Polizisten gekommen, nachdem dieser ihn als "Terroristen" bezeichnet 
habe. In der Folge sei er zu einem zweistündigen Verhör auf die Polizei-
zentrale verbracht worden, wo er Todesängste ausgestanden habe. Nach 
diesem Vorfall habe er sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen. 
A.b Im (…) 2022 habe er sich einen Reisepass ausstellen lassen und sei 
mit diesem am (…) 2023 auf dem Luftweg nach D._______ und E._______ 
geflogen, von wo aus er mit einem Fahrzeug in die Schweiz weitergereist 
sei. Hier habe er an der Newroz-Feier und an einer Gedenkfeier für den 
PKK-Chef Öcalan teilgenommen. Aktuell sei in der Türkei kein Verfahren 
gegen ihn hängig. 


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Seite 3 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 17. Mai 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Gesuchstellers; es lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
B.b Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz 
im Wesentlichen aus, der Gesuchsteller habe bei einer Rückkehr in die 
Türkei weder aufgrund seiner früheren Verurteilung und Inhaftierung noch 
oder als Angehöriger der kurdischen Volksgruppe oder durch seine exil-
politische Aktivität in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. 
B.c Der Gesuchsteller habe die mit Urteil vom (…) 2017 verhängte Frei-
heitsstrafe inklusive Auflagen mehrere Jahre vor der Ausreise verbüsst. Ein 
weiteres Verfahren gegen ihn sei derzeit in der Türkei nicht hängig. Die seit 
der Haftentlassung erlittenen Schikanen würden keine flüchtlingsrechtlich 
relevanten Nachteile darstellen. Schliesslich gehe weder aus seinen Aus-
führungen noch aus den eingereichten Beweismitteln hervor, dass er sich 
bei seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz besonders exponiert 
habe. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass er des-wegen 
das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen habe 
beziehungsweise als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und 
registriert worden sei. 
C. 
Gegen diesen Asylentscheid erhob der Gesuchsteller durch seine heutige 
Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 16. Juni 2023 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, 
es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter seine vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter 
sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Er bestritt die asylrechtliche Richtigkeit der Ar-
gumentation des SEM und machte in seinem Rechtsmittel unter anderem 
geltend, seine exilpolitischen Tätigkeiten seien behördlicherseits offenbar 
nicht unbemerkt geblieben: Die Polizei habe sich vor ungefähr (…) Wochen 
bei seinen Angehörigen nach seinem Verbleib erkundigt, weshalb er die 
Einleitung eines neuen Verfahrens gegen ihn vermute. Damit sei eine künf-
tige Verfolgung in der Türkei noch wahrscheinlicher. 
 
 


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D. 
D.a Mit Urteil E-3447/2023 vom 6. Juli 2023 wies das Bundesverwaltungs- 
gericht die Beschwerde im vereinfachten Verfahren als offensichtlich un-
begründet ab. Das Gericht schloss sich vollumfänglich der Argumentation 
der Vorinstanz an und verwies im Asylpunkt unter anderem darauf hin, dass 
der Gesuchsteller im (…) 2022 bei den türkischen Behörden einen Reise-
pass beantragt und diesen auch ausgehändigt erhalten habe; mit dem Rei-
sepapier sei er sodann problemlos kontrolliert auf dem Luftweg aus dem 
Heimatstaat ausgereist. All dies lasse sich objektiv nicht mit seinem Vor-
bringen vereinbaren, die türkischen Behörden würden ihn als staatsgefähr-
dend einstufen. 
D.b Soweit auf Beschwerdeebene neu und ohne jegliche Konkretisierung 
geltend gemacht werde, der Gesuchsteller habe an Demonstrationen am 
F._______ und an einem exilpolitischen Kongress teilgenommen, sei ein 
politisches Engagement, das geeignet wäre, eine flüchtlingsrechtlich be-
achtliche Verfolgung zu begründen, nicht ersichtlich. Das Gleiche gelte für 
das – ebenfalls unsubstanziiert gebliebene – Vorbringen, vor einigen Wo-
chen hätten sich Polizisten bei seinen Eltern nach ihm erkundigt, woraus 
geschlossen werden müsse, die türkischen Behörden hätten nun Kenntnis 
vom exilpolitischen Engagement erlangt beziehungsweise diese Nach-
frage belege eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung. 
II. 
E. 
E.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 3. Oktober 2023 
stellte der Gesuchsteller ein Wiedererwägungsgesuch. Er beantragte im 
Wesentlichen, das SEM solle wiedererwägungsweise auf seinen Asyl- 
entscheid vom 17. Mai 2023 zurückkommen, seine Flüchtlingseigenschaft 
anzuerkennen und ihm Asyl gewähren; eventualiter sei die Unzumutbarkeit 
und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. 
E.b Der Gesuchsteller reichte mit seiner Eingabe mehrere türkische Ver-
fahrensdokumente zu den Akten und führte Folgendes aus: Er sei nach 
dem Verstreichen der Ausreisefrist vom kantonalen Migrationsamt zu ei-
nem Gespräch zwecks Organisation seiner Rückreise eingeladen, worden, 
das am 30. August 2023 stattgefunden habe. Dort sei ihm eine Frist bis 
zum 17. September 2023 gesetzt worden, um sich bei der kantonalen 


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Ausreisehilfe zu melden. Vor diesem Hintergrund habe er durch seinen An-
walt in der Türkei um Einsicht in seine Akten ersuchen lassen und am 
17. September 2023 die Bestätigung erhalten, dass am (…) 2023 ein Straf-
verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation gegen 
ihn eröffnet und am (…) 2023 ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden 
sei. 
E.c Mit dem Gesuch wurden drei türkischsprachige Verfahrensdokumente 
zu den Akten gereicht. 
F. 
Das SEM trat mit Verfügung vom 9. Oktober 2023 auf das Wieder- 
erwägungsgesuch nicht ein. Es führte zur Begründung aus, die neuen Vor-
bringen und Beweismittel hätten schon zum Zeitpunkt des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2023 bestanden und würden 
inhaltlich auf eine Neubeurteilung des Sachverhalts abzielen, mit dem sich 
die Beschwerdeinstanz bereits materiell auseinandergesetzt habe. Es 
handle sich demnach um Revisionsgründe, die dem Gericht vorzutragen 
seien. 
III. 
G. 
G.a Der Gesuchsteller reichte am 17. Oktober 2023 beim Bundesverwal-
tungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Er liess durch seine Rechtsvertrete-
rin beantragen, das Urteil E-3447/2023 sei in Revision zu ziehen und auf-
zuheben. Im Rahmen des wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahrens 
sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewäh-
ren (eventualiter sei die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Aufnahme anzuordnen). 
In prozessualer Hinsicht seien die Vollzugsbehörden mit einer superprovi-
sorischen Massnahme anzuweisen, von sämtlichen Vollzugshandlungen 
abzusehen; schliesslich sei ihm zufolge Mittellosigkeit – sowohl im Revisi-
onsverfahren als auch im wiederaufzunehmenden ordentlichen Beschwer-
deverfahren – die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
G.b Mit dem Revisionsgesuch wurden zwei (bereits im Wiedererwägungs-
verfahren eingereichte) türkischsprachige Verfahrensdokumente zu den 
Akten gereicht, bei denen es sich um einen "Haftantrag der Staatsanwalt-
schaft vom (…) 2023 betreffend Verfahrenseröffnung" und um einen "Haft-
befehl vom (…) 2023" handle. 


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Seite 6 
H. 
Am 18. Oktober 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Weg-
weisung per sofort einstweilen aus. 
I. 
Eine vom Instruktionsrichter beim Generalsekretariat des Gerichts ange-
forderte Übersetzung der beiden fremdsprachigen Beweismittel in eine 
Amtssprache der Schweiz traf am 25. Oktober 2023 ein. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 
dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.3 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil E-3447/2023 vom 6. Juli 2023 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung. Er ist zur Einreichung des Revisionsgesuchs 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 
2. 
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-
änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-
scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 
wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 
E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 
Art. 46 VGG). 


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Seite 7 
2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 
Anforderungen gestellt. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, 
die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: 
Niggli / Uebersax / Wiprächtiger / Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 121 N 1ff.; NICOLAS VON 
WERDT in: Seiler / von Werdt / Güngerich / Oberholzer, Stämpflis Hand-
kommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). 
Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 
angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 
Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 
abschliessend. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist aller-
dings nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich 
besteht; vielmehr genügt es, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen be-
hauptet und hinreichend begründet. 
2.4 Der Gesuchsteller ruft in seiner Eingabe vom 17. Oktober 2023 den 
gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an (nachträg-
liches Erfahren erheblicher Tatsachen respektive Auffinden entscheidender 
Beweismittel) und reicht zwei Beweismittel zu den Akten, die er im ordentli-
chen Verfahren nicht habe beibringen können. Das Revisionsgesuch, das 
auch Anträge für das wiederaufzunehmende Beschwerdeverfahren ent-
hält, ist damit grundsätzlich hinreichend begründet. 
2.5 Die Frage der Fristwahrung (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG) kann an-
gesichts der nachfolgenden Ausführungen offenbleiben. 
3. 
3.1 In öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Revision eines Ur-
teils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche 
Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im 
früheren Verfahren nicht beibringen konnte; dies unter Ausschluss der Tat-
sachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind 
(Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). 
3.2 Demnach betrifft diese Bestimmung Tatsachen und Beweismittel, die 
der gesuchstellenden Person im ordentlichen Verfahren trotz hinreichender 
Sorgfalt nicht bekannt gewesen sind oder bei denen ihr das Geltendma-
chen respektive Beibringen aus entschuldbaren Gründen nicht möglich ge-
wesen ist (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1). 


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Seite 8 
3.3 Tatsachen und Beweismittel, welche die Partei, die um Revision nach-
sucht, bereits im ordentlichen (Beschwerde-)Verfahren hätte geltend ma-
chen können, gelten, wie erwähnt, nicht als Revisionsgründe. Ein entspre-
chendes Revisionsgesuch ist – vorbehältlich des schlüssigen Nachweises 
einer drohenden völkerrechtswidrigen Behandlung – unzulässig. Da das 
Revisionsverfahren nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Be-
weisführung wiedergutzumachen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, 
dass es einer Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im 
früheren Verfahren beizubringen (vgl. BVGE 2021 VI/4). 
4. 
Der Gesuchsteller bestätigte und wiederholte im Revisionsgesuch inhalt-
lich im Wesentlichen seine Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch 
vom 3. Oktober 2023. Er habe erst am 17. September 2023 nach der Ein-
sicht in seine Akten Kenntnis von der Eröffnung eines erneuten Verfahrens 
der türkischen Behörden gegen ihn erlangt, das bereits am (…) 2023 ein-
geleitet worden sei. Die Eröffnung eines weiteren Strafverfahrens wegen 
Propaganda für eine terroristische Organisation habe er vermutet gehabt 
und dies auch mit seiner Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht er-
folglos vorgebracht; das diesbezügliche Vorbringen sei vom Bundesver-
waltungsgericht allerdings – da er zu diesem Zeitpunkt noch keine "sichere 
Kenntnis" von der besagten Verfahrenseröffnung und keine Beweismittel 
gehabt habe – als unsubstanziierte Parteibehauptung qualifiziert worden. 
Mit der nun bestätigten Eröffnung eines erneuten Strafverfahrens und ins-
besondere mit Erlass des damit einhergehenden Haftbefehls sei eine 
wesentliche Prämisse des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 
6. Juli 2023 (und des ursprünglichen SEM-Asylentscheids) entfallen, wes-
halb sich die Ausgangslage nun fundamental anders präsentiere. Ange-
sichts seiner Vorverfolgung müsse er bei einer Rückkehr in die Türkei 
– subjektiv wie objektiv – berechtigterweise befürchten, einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt zu werden. 
5. 
Die neu eingereichten Dokumente wirken zwar grundsätzlich authentisch; 
bei einer ersten Durchsicht fallen aber Ungereimtheiten auf: Auf dem "An-
trag für den Haftbefehl" ist als Deliktszeitpunkt (Siç Tarihi) das Datum 
"(…)/2023" angegeben. Das Newroz-Fest, das gemäss den Ausführungen 
im Wiedererwägungsverfahren Anlass für das Strafverfahren gegeben ha-
ben soll, fand hingegen am 21. März 2023 statt. Möglicherweise verfolgen 
die türkischen Behörden zwar nicht die eigentliche Exilaktivität (Teilnahme 
an einer kulturellen/politischen Kurdenveranstaltung), sondern das – 


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allenfalls einige Tage später erfolgte – Veröffentlichen entsprechender Bil-
der in den Sozialen Medien oder auf Internet-Sites (der Gesuchsteller hat 
allerdings gar nicht geltend gemacht, entsprechende Informationen veröf-
fentlicht zu haben). Es bleibt die Merkwürdigkeit, dass auf dem Antrag als 
Deliktsort (Siç Yeri) nicht die Ortschaft in der Schweiz, sondern 
"G._______ MERKEZ" (G._______ Zentrum) angegeben worden ist. 
Die Frage, ob es sich um echte Verfahrensdokumente handelt, kann ange-
sichts der nachfolgenden Ausführungen offenbleiben. 
6. 
6.1 In der Beschwerde vom 16. Juni 2023 war angegeben worden, der da-
malige Beschwerdeführer vermute, dass seine Exilaktivitäten den heimatli-
chen Behörden bekannt geworden seien, weil sie sich vor zirka (…) 
Wochen bei den Eltern nach ihm erkundigt hätten (vgl. Beschwerde S. 7 
und 11). Im Wiedererwägungsgesuch vom 3. Oktober 2023 bestätigte er, 
"bereits im Mai" habe sich die Polizei bei den Eltern nach seinem Verbleib 
erkundigt, weshalb er von der Eröffnung eines weiteren Strafverfahrens 
wegen Propaganda für eine terroristische Organisation ausgehe (vgl. 
Wiedererwägungsgesuch S. 3). In dieser Eingabe wurde auch ausgeführt, 
das staatsanwaltliche Untersuchungsverfahren gegen ihn sei bereits am 
(…) 2023 eröffnet worden (vgl. a.a.O. S. 11). 
6.2 Vor dem Hintergrund der restriktiven Rechtsprechung in Bezug auf die 
Anforderungen an die Sorgfaltspflichten (vgl. E. 4.3) vermögen die Ausfüh-
rungen im Revisionsgesuch zum Zeitpunkt des Erlangens der Kenntnis von 
diesen Vorgängen nicht zu überzeugen. Unter den gegebenen Umständen 
wäre vernünftigerweise zu erwarten gewesen, dass der – auch in der 
Schweiz in jedem Verfahrenszeitpunkt durch eine Rechtsanwältin ver- 
tretene – Gesuchsteller seine Vermutung, es sei ein Verfahren gegen ihn 
eröffnet worden, im Mai oder spätestens Juni 2023 durch den Rechts- 
anwalt in der Türkei verifiziert hätte und nicht derart verzögert, dass die 
Information des Anwalts erst lange nach Abschluss des ordentlichen Asyl-
verfahrens durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 
2023 bei ihm eintraf. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hin- 
zuweisen, dass die beiden Verfahrensdokumente – wie sich aus dem 
Vermerk in der jeweiligen Fusszeile ergibt – auf der Datenbank UYAP 
(Ulusal Yargi Ağı Bilişim Sistemi; das elektronische Justiz-Informations-
system der Türkei) zugänglich waren und ohne relevanten Zeitaufwand von 
dort heruntergeladen werden konnten. 


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6.3 Der Gesuchsteller muss sich als prozessuale Unsorgfalt anrechnen 
lassen, dass er mit den entsprechenden Abklärungen zuwartete und diese 
nicht früher durch seine Rechtsvertretungen in der Schweiz und der Türkei 
vornehmen liess. Er vermochte jedenfalls nicht darzutun, dass er die nun 
vorgelegten Beweismittel nicht bereits früher hätte erhältlich machen und 
einreichen können. 
6.4 Die beiden Beweismittel wurden somit verspätet vorgebracht (vgl. auch 
BVGE 2021 VI/4). 
7. 
7.1 Relevante revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können in 
Asylverfahren praxisgemäss ungeachtet der Verspätung zur Revision ei-
nes rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offen-
sichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder men-
schenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches 
Wegweisungshindernis besteht; das Vorliegen solcher Vollzugshindernisse 
ist dabei schlüssig nachzuweisen und die Asylgewährung bleibt in einem 
solchen Fall ausgeschlossen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 6 m.H.a. Entschei-
dungen und Mitteilung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurs- 
kommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7). 
7.2 Die beiden revisionsweise vorgelegten Beweismittel vermögen die 
Flüchtlingseigenschaft – respektive das Vorliegen eines völkerrechtlichen 
Wegweisungshindernisses im erwähnten Sinn – aus mehreren Gründen 
nicht schlüssig nachzuweisen: 
7.3 Erstens ergibt sich entgegen der Darstellung des Gesuchstellers im 
Revisionsverfahren (vgl. Gesuch insbes. S. 4, 5 und 13) aus den Verfah-
rensdokumenten gerade nicht, dass gegen ihn ein "Strafverfahren" eröffnet 
worden ist. Dem Dokument vom 7. Juni 2023 ist vielmehr zu entnehmen, 
dass die Oberstaatsanwaltschaft B._______ dem zuständigen Friedens-
richteramt im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens ei-
nen Antrag auf Ausfertigung eines Vorführbefehls zwecks Einvernahme ge-
stellt haben soll, weil der Tatverdächtige sich auf ihren Aufruf hin nicht ge-
meldet habe und trotz der intensiver Suche nicht habe ausfindig gemacht 
werden können. Ob dieses Ermittlungsverfahren dereinst zu einer Anklage- 
erhebung führen und der Eröffnung eines Strafverfahrens zur Folge haben 
wird, ist ebenso offen wie die Frage, ob jenes zu einer Verurteilung des 
Gesuchstellers führen würde. 


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Seite 11 
7.4 Zweitens macht der Gesuchsteller im Revisionsgesuch geltend, bei ei-
ner Rückführung in die Türkei erwarte ihn wegen des Haftbefehls vom (…) 
2023 eine "unmittelbare Festnahme", wobei er "nicht bloss mit einer unmit-
telbaren Gefährdung seiner Freiheit rechnen [müsse], sondern auch mit 
einer Gefährdung von Leib und Leben" (vgl. Revisionsgesuch S. 10). So-
fern mit dieser Sachverhaltsdarstellung das Bild vermittelt werden soll, der 
Gesuchsteller werde direkt nach der Einreise in eine (länger dauernde) Un-
tersuchungshaft genommen, geht solches aus dem eingereichten richterli-
chen 
Beschluss 
nicht 
hervor: 
Das 
(…) Friedens-/Strafrichteramt 
B._______ hielt darin fest, es werde ein Festnahmebefehl gegen den Ge-
suchsteller erlassen, weil er an seiner offiziellen Wohnsitzadresse nicht 
habe erreicht und zum Tatvorwurf habe befragt werden können. Unmittel-
bar nach der Vorführung/Befragung, die innert 24 Stunden nach der Fest-
haltung statt-finden müsse, sei der Gesuchsteller wieder auf freien Fuss zu 
setzen. 
7.5 Schliesslich enthält der Beschluss des Friedens-/Strafrichteramts, 
drittens, in seiner Rechtsmittelbelehrung fest, gegen den Vorführbeschluss 
könne innerhalb von sieben Tagen "nach Kenntnisnahme" zuhanden des 
(…) Friedens-/Strafrichteramts B._______ Berufung eingelegt werden. Es 
darf angenommen werden, dass der in der Türkei durch einen Rechtsan-
walt vertretene (und selber juristisch geschulte) Gesuchsteller bei Bedarf 
die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen den eingereichten Vor-
führbefehl ergriffen hat, auch wenn im Revisionsgesuch mit keinem Wort 
zu diesem Punkt Stellung genommen worden ist. Ob der Vorführungs- 
beschluss in Rechtskraft erwachsen ist, steht bei dieser Aktenlage nicht 
fest. 
8. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller keine revisi-
onsrechtlich zugelassenen Gründe dargetan hat. Auf das Gesuch um Re-
vision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2023 ist dem-
zufolge – in einem Spruchkörper aus drei Richterinnen oder Richtern (vgl. 
BVGE 2021 VI/4 E. 12) – nicht einzutreten. 
9. 
Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Revisionsverfahren abgeschlos-
sen. Der provisorische Vollzugsstopp vom 18. Oktober 2023 fällt dahin. 
 
 


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Seite 12 
10. 
10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des Gesuchstellers abzuweisen, 
weil das unzulässige Rechtsmittel auch als aussichtslos im Sinn von Art. 65 
Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist. Der Antrag auf Befreiung von der Kosten-
vorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Urteil in der Sache gegen-
standslos. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– 
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: