bvger · C-161/2022 · 2021-12-10 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Invalidenrente, Neuanmeldung; Verfügung vom 10. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-161/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Invalidenrente, Neuanmeldung; 
Verfügung vom 10. Dezember 2021. 
 
 
 


C-161/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der am (…) 1966 in Algerien geborene A._______ (im Folgenden: Versi-
cherter oder Beschwerdeführer) verfügt über die deutsche Staatsbürger-
schaft und lebt in Deutschland. Er absolvierte eine Ausbildung zum Koch. 
Von Januar bis Ende Oktober 1999 und von März bis Ende Mai 2007 ar-
beitete und wohnte er in der Schweiz und entrichtete während dieser Zeit 
Beiträge an die obligatorische schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (Akten [im Folgenden: IVSTA-act.] der IV-Stelle für 
Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] 20, 25, 29, 
35, 56, 59 – 61). 
B. 
B.a Am 7. Dezember 2007 meldete sich der Versicherte erstmals aufgrund 
einer Hitzeallergie, Empfindungsstörungen, Hüftbeschwerden, hohem 
Blutdruck sowie Schwindel zum Bezug von IV-Leistungen bei der Deut-
schen Rentenversicherung (…) (im Folgenden: Deutsche Rentenversiche-
rung) an. Sein Gesuch wurde am 8. April 2008 an die Schweizerische Aus-
gleichskasse (im Folgenden: SAK) zur Einleitung des Rentenverfahrens 
nach den europäischen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der 
sozialen Sicherheit weitergeleitet (IVSTA-act. 20, 21). Die IVSTA nahm da-
raufhin entsprechende Abklärungen vor und wies das Leistungsbegehren 
des Versicherten mit Verfügung vom 9. Juni 2009 mangels rentenbegrün-
dender Invalidität ab (IVSTA-act. 41). Die Verfügung erwuchs unangefoch-
ten in Rechtskraft. 
B.b Am 23. Juli 2020 meldete sich der Versicherte unter Beilage diverser 
Unterlagen erneut bei der Deutschen Rentenversicherung an (Eingang bei 
der SAK am: 21. Dezember 2020; IVSTA-act. 45 – 54, 59). In der Folge 
forderte die IVSTA ihn mit Schreiben vom 12. Februar 2021 auf, die zur 
Bearbeitung des Rentengesuchs benötigten Unterlagen so bald als mög-
lich einzureichen (IVSTA-act. 62). Am 23. April 2021 erliess die sie eine 
Mahnung (IVSTA-act. 63), mit welcher sie den Versicherten unter Hinweis 
auf seine Auskunftspflicht und die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf sein 
Gesuch) aufforderte, ihr innert einer 30-tägigen Frist die verlangten Unter-
lagen und Auskünfte zuzustellen. Der Versicherte wandte sich daraufhin 
mit E-Mail vom 17. Mai 2021 an die IVSTA und führte aus, er sei an Covid-
19 mit schweren Verlauf erkrankt und vom 20. April bis 28. Mai 2021 krank-
geschrieben. Er werde die geforderten Unterlagen umgehend zusenden, 


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sobald er seine Arbeit wieder aufgenommen hätte. Den Brief vom 12. Feb-
ruar 2021 habe er nicht erhalten (IVSTA-act. 64). Mit Schreiben vom 
23. Juli 2021 bat ihn die IVSTA um Auskunft, wann sie mit den Unterlagen 
rechnen könne (IVSTA-act. 65). Mit einer weiteren, auf den 15. Oktober 
2021 datierten Mahnung wies sie sodann erneut auf die fehlenden Unter-
lagen sowie die Säumnisfolgen hin und setzte eine neue Frist Einreichen 
der Unterlagen fest (IVSTA-act. 66). Daraufhin informierte der Versicherte 
mit E-Mail vom 1. November 2021 die IVSTA dahingehend, dass sein An-
trag auf Frührente von der Deutschen Rentenversicherung abgelehnt wor-
den sei. Er führte deren Adresse auf, machte Angaben zur betreuenden 
Person und erklärte, seit 2011 ohne Unterbrechung in der Seniorenresi-
denz B._______ in der (…) in (…) beschäftigt zu sein. Die IVSTA könne bei 
diesen Stellen etwaige Nachfragen stellen. Er erkundigte sich, ob es not-
wendig sei, alle Unterlagen mit den ausgefüllten Formblättern einzureichen 
(IVSTA-act. 67). Die Vorinstanz antwortete umgehend mit Schreiben vom 
2. November 2021 (IVSTA-act. 68). Sie wies darauf hin, dass die schwei-
zerische Invalidenversicherung Gesuche für eine lnvaliditätspension nach 
schweizerischem Recht prüfe, weshalb sie das Dossier eigenständig erar-
beite. Sie überlasse es dem Versicherten, ob er die Formulare einreichen 
möchte. Wenn sie nichts mehr von ihm höre, werde sie Ende November 
eine Verfügung erlassen; diese schliesse den Prozess ab. Eine neue An-
meldung könne – falls nötig – immer noch in Zukunft gestellt werden. 
Schliesslich trat die IVSTA auf das Leistungsbegehren des Versicherten mit 
Verfügung vom 10. Dezember 2021 nicht ein (IVSTA-act. 69). 
C. 
C.a Gegen die Verfügung vom 10. Dezember 2021 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 8. Januar 2022 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung. Zur Begründung führte er mit Verweis auf die beigelegten 
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus, er sei aufgrund einer Lungenem-
bolie als Folge der Covid-19 Erkrankung vom April 2021 nicht in der Lage 
gewesen, die von der IVSTA geforderten Unterlagen zu beschaffen oder 
ihr Schreiben zu beantworten. Ausserdem habe der Arbeitgeber verwei-
gert, den Fragebogen auszufüllen (BVGer-act. 1). 
C.b Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2022 forderte das Bundesver-
waltungsgericht den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfol-
gen (Nichteintreten auf die Beschwerde) auf, innert 30 Tagen nach Emp-
fang der Zwischenverfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der 


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Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Hiergegen erhob 
der Beschwerdeführer unter Beilage von Bankauszügen Beschwerde beim 
Bundesgericht und machte geltend, der Betrag von Fr. 800.- stelle eine er-
hebliche wirtschaftliche Härte dar. In der Folge leitete das Bundesgericht 
diese Eingabe mit Schreiben vom 11. Februar 2022 zuständigkeitshalber 
an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Nachdem der Beschwerdeführer 
das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit 
den nötigen Beweismitteln versehen eingereicht hatte, wurde sein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 13. April 2022 
gutgeheissen (BVGer-act. 2 – 6). 
C.c In ihrer Vernehmlassung vom 17. Mai 2022 (BVGer-act. 8) beantragte 
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der an-
gefochtenen Verfügung. Zusammengefasst legte die Vorinstanz dar, dass 
sie ein rechtsgenügliches Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt 
habe und daraufhin zu Recht mittels angefochtener Verfügung auf das 
Leistungsgesuch nicht eingetreten sei. 
C.d Der Beschwerdeführer liess sich nicht weiter vernehmen. 
D. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 
Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]); BVGE 
2016/15 E. 1; 2014/4 E. 1.2). 
1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d 
VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 
über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ist das Bundesverwal-
tungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 


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1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 
Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 
Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-
gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche-
rungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungs-
gesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG 
auf die IV anwendbar (Art. 1a - 26bis und 28 - 70 IVG), soweit das IVG nicht 
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 
1.4 Als direkter Adressat ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen 
Verfügung vom 10. Dezember 2021 (IVSTA-act. 69) berührt und kann sich 
auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung be-
rufen (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG) ist, nachdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutge-
heissen wurde (BVGer-act. 6), einzutreten. 
2. 
2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in 
Deutschland (IVSTA-act. 60). Damit gelangen das Freizügigkeitsabkom-
men vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der 
Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ge-
mäss Anhang II des FZA zur Anwendung. Das Vorliegen einer anspruchs-
erheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im Anwendungsbereich des 
FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. 
BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 
E. 4). 
2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 
weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 
der Verfügung am 10. Dezember 2021 in Kraft standen. 
2.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 


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Verwaltungsverfügung (hier: 10. Dezember 2021) eingetretenen Sachver-
halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 
verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 
3. 
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 
Verfügung der IVSTA vom 10. Dezember 2021 (IVSTA-act. 69), mit welcher 
die Vorinstanz auf das Rentengesuch des Beschwerdeführers vom 23. Juli 
2020 infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht eingetreten ist. 
4. 
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 
4.2 Das Sozialversicherungsverfahren ist, wie auch der Sozialversiche-
rungsprozess, vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 
Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die verfü-
gende Behörde, wie auch das Gericht, von Amtes wegen aus eigener Initi-
ative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Par-
teien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zu sorgen (BGE 122 V 157 E. 1a). Der Untersuchungsgrund-
satz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwir-
kungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweis). Zum ande-
ren umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbe-
sehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr 
bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses 
(Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind 
alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden und Sozialversicherungsrichter zusätzliche Abklärun-
gen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der 
Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; 


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Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: sozialver-
sicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (nachfolgend: BGer)] 
I 520/99 vom 20. Juli 2000 E. 1). 
4.3 Im Sozialversicherungsrecht gilt, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei-
chendes vorsieht, das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-
darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als 
die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b; 125 V 193 E. 2, je 
mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärun-
gen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung 
zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahr-
scheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an die-
sem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme 
weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 
157 E. 1d; 122 II 464 E. 4a; 120 Ib 224 E. 2b). 
4.4 Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum 
Ergebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat, 
kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen 
Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, dieje-
nige Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, 
die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Urteil des BVGer C-4885/2020 
vom 30. Juli 2021 E. 2.4). Bei Beweislosigkeit ist folglich zuungunsten der-
jenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (vgl. Urteile 
des BVGer A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.2 und A-3119/2014 
vom 27. Oktober 2014 E. 2.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.149 ff.). Dies be-
deutet, dass für rechtserzeugende oder anspruchsbegründende Tatsachen 
diejenige Person die Folgen der Beweislosigkeit trägt, die das Recht gel-
tend macht. Dies ist im IV-Verfahren in der Regel die versicherte Person 
(vgl. URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 
2010, S. 292 Rz. 1536 ff.; Urteil des BVGer C-3121/2014 vom 29. Juni 
2016 E 2.7). Somit besteht im Sozialversicherungsrecht kein Rechtsgrund-
satz, wonach die Verwaltung oder das Gericht im Zweifelsfall zugunsten 
des Versicherten zu entscheiden hätte (BGE 126 V 319 E. 5a; Urteile des 
BGer H 139/06 vom 25. Oktober 2006 E. 2.2 und C 281/02 vom 24. Sep-
tember 2003 E. 1.3.2). 


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Seite 8 
5. 
Im vorliegenden Verfahren ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz mit 
Verfügung vom 12. Dezember 2021 wegen mangelnder Mitwirkungspflicht 
zu Recht auf die Neuanmeldung des Versicherten nicht eingetreten ist. 
5.1 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, 
nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die er-
forderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Art. 28 Abs. 1 ATSG hält in einem all-
gemeinen Grundsatz fest, dass die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim 
Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken haben. 
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss nach Art. 28 Abs. 2 
ATSG unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des An-
spruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind 
(Auskunftspflicht). 
5.2 Kommt die versicherte Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflich-
ten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger 
auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nicht-
eintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen 
und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenk-
zeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die Bedenkzeit muss dabei nicht 
lange sein und kann sich beispielsweise im Rahmen der arbeitsvertragli-
chen Kündigungsfrist halten (Urteil des BGer I 605/04 vom 11. Januar 2005 
E. 3.2). Voraussetzung einer derartigen Sanktion ist, dass die Mitwirkung, 
die verlangt wurde, rechtmässig war (SVR 1998 UV Nr. 1), und dass die 
Verletzung in unentschuldbarer Weise erfolgte. Dies ist dann der Fall, wenn 
kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versi-
cherten Person als völlig unverständlich erweist (Urteile des BGer 
8C_528/2009 vom 3. November 2009 E. 7 und I 166/06 vom 30. Januar 
2007 E. 5.1). Anders verhält es sich, wenn die Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht auf entschuldbaren Gründen beruht, etwa weil sie der versicherten 
Person nicht zugerechnet werden kann, da sie krankheitshalber oder aus 
anderen Gründen nicht in der Lage war, ihren Pflichten nachzukommen 
(vgl. Urteil des BGer 9C_ 994/2009 vom 22. März 2010 E. 5.2). 
5.3 Der Sinn des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens besteht darin, die ver-
sicherte Person in jedem Fall auf die Folgen ihres Widerstandes gegen die 
angeordneten Massnahmen aufmerksam zu machen und so in die Lage zu 
versetzen, in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren ihre Entscheidung zu 
treffen, wobei die versicherte Person nicht die Folgen eines Verhaltens tra-


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gen soll, über dessen Auswirkungen sie sich möglicherweise gar keine Re-
chenschaft abgelegt hat. Dabei obliegt dem Versicherungsträger die Be-
weislast, wenn der Nachweis der Mahnung strittig ist (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 43 Rz. 104 mit Hinweis auf SVR 1995 IV 
Nr. 41; Urteil des BVGer C-296/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 2.4). 
5.4 Von der Möglichkeit, auf ein Leistungsgesuch nicht einzutreten, ist nur 
mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 mit 
Hinweisen). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle 
Beurteilung des Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage 
ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist. Umgekehrt kann ein mate-
rieller Entscheid aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der rechtser-
hebliche Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und zumutbar er-
achteten Abklärungsmassnahme, der sich die versicherte Person ohne 
entschuldbaren Grund widersetzt hat, nicht weiter vervollständigen lässt 
(Urteil des BGer 9C_266/2012 vom 29. August 2012 E. 1.1). 
5.5 Wird die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, 
kann sich die festgelegte Sanktion – Nichteintreten, Entscheid aufgrund 
der Akten – nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mit-
wirkung verweigert wurde. Wenn sich die Verweigerung auf eine erstmalige 
Abklärung des Leistungsanspruchs bezieht, ist die spätere Aufgabe der 
Verweigerung als Neuanmeldung zu qualifizieren, was mit sich bringt, dass 
sich die Abklärung bzw. der Leistungsanspruch auf die Zeitspanne nach 
der Neuanmeldung bezieht (KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 114, 116). 
6. 
6.1 Gemäss den Akten hat die Vorinstanz – um sein Leistungsgesuch prü-
fen zu können – den Versicherten zunächst mit Schreiben vom 12. Februar 
2021 (IVSTA-act. 62) aufgefordert, die folgenden Unterlagen einzureichen: 
die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Fragebögen für den Ver-
sicherten, des letzten Arbeitgebers sowie das Ergänzungsblatt R zur An-
meldung und alle sich im Besitz des Versicherten befindenden Unterlagen 
wie Arztberichte. Nachdem der Versicherte dieser Aufforderung nicht nach-
gekommen war, richtete die Vorinstanz über einen Zeitraum von mehr als 
sechs Monaten insgesamt vier Schreiben an ihn, mit welchen sie ihn auf 
die Rechtsfolgen bei Nichteinreichung der verlangten Unterlagen hinwies, 
ihn über das invalidenrechtliche Verfahren in der Schweiz aufklärte und ihn 
jeweils neue Fristen ansetzte. So mahnte sie ihn erstmals am 23. April 
2021. Sie setzte eine Frist von 30 Tagen für die Zustellung der verlangten 


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Unterlagen und Auskunftserteilung und wies darauf hin, dass auf das Ge-
such nicht eingetreten werden könnte (IVSTA-act. 63). Als der Versicherte 
mit E-Mail vom 17. Mai 2021 (IVSTA-act. 64) angab, dass er an Covid-19 
erkrankt, bis zum 28. Mai 2021 krankgeschrieben und deshalb nicht in der 
Lage sei, die Unterlagen zuzusenden, informierte sich die Vorinstanz mit 
Schreiben vom 23. Juli 2021 bei ihm, wann sie die Unterlagen zur Prüfung 
des Gesuchs erwarten könne (IVSTA-act. 65). Nachdem der Versicherte 
keine Reaktion gezeigt hatte, mahnte die Vorinstanz ihn am 15. Oktober 
2021 (IVSTA-act. 66) erneut. Sie wies unter Nennung der rechtlichen Best-
immungen explizit auf die Säumnisfolgen hin und setzte eine letzte Frist. 
Schliesslich reagierte der Versicherte mit E-Mail vom 1. November 2021 
(IVSTA-act. 67). Anstatt jedoch die für die Prüfung des Rentenanspruchs 
erforderlichen Unterlagen einzureichen, verwies er auf das kürzlich abge-
schlossene Rentenverfahren der Deutschen Rentenversicherung und ver-
langte von der Vorinstanz sinngemäss, die Unterlagen selbst einzuholen. 
Nachdem die Vorinstanz ihm in einem am folgenden Tag versandten 
Schreiben das Verfahren der schweizerischen Invalidenversicherung er-
läutert und darauf hingewiesen hatte, dass sie bei Nichteinreichen der For-
mulare eine Verfügung wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten erlas-
sen werde, trat sie – da der Versicherte erneut keine Reaktion zeigte – 
letztendlich am 10. Dezember 2021 auf sein Gesuch nicht ein. Die Vor-
instanz hat nach dem Gesagten den Versicherten mehrfach die Folgen der 
Verweigerung ihrer Anordnungen, unter Hinweis auf die rechtlichen Best-
immungen und Ansetzen von Fristen aufmerksam gemacht. Eine man-
gelnde Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 43 
Abs. 3 ATSG (s. E. 5.2 f.) kann ihr deshalb nicht vorgeworfen werden. 
6.2 Der Beschwerdeführer rechtfertigt seine fehlende Bereitschaft, die Un-
terlagen einzureichen, damit, dass er vom 20. April bis zum 28. Mai 2021 
sowie vom 29. November 2021 bis 2. Januar 2022 krank und deshalb nicht 
in der Lage gewesen sei, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen (IV-
STA-act. 64; BVGer-act. 1, Beilage 1 – 3). Gemäss den der Beschwerde 
beigelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen war er im Herbst 2021 je-
doch bereits seit dem 23. November arbeitsunfähig. Somit kann aus den 
Akten geschlossen werden, dass er vom Zeitpunkt der ersten Aufforderung 
der Vorinstanz am 12. Februar 2021 bis zur letzten Mahnung am 2. No-
vember 2021 – also während eines Zeitraums von mehr als 33 Wochen – 
insgesamt fünf Wochen und drei Tage krank gewesen ist. Bereits nach dem 
ersten Schreiben der Vorinstanz hätte er demnach während mehr als zwei 
Monaten die Möglichkeit gehabt, die geforderten Unterlagen einzureichen. 
Schliesslich war er auch in der Lage, auf die am 23. April 2021 erfolgte 


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Mahnung der Vorinstanz mit E-Mail vom 17. Mai 2021 zu reagieren, obwohl 
er zu diesem Zeitpunkt bereits krankgeschrieben war. Seine beschwerde-
weise vorgebrachte Behauptung, infolge der Covid-19 Erkrankung nicht in 
der Lage gewesen zu sein, auf das Schreiben der IVSTA zu antworten, ist 
deshalb nicht nachvollziehbar. Nachdem er ab Ende Mai 2021 – gemäss 
seinen eigenen Aussagen – wieder genesen war, reagierte er erst rund fünf 
Monate später auf die Anfragen der Vorinstanz. Zudem blieben ihm, bevor 
er erneut erkrankte, auch nach dem vierten Schreiben der Vorinstanz vom 
2. November 2021 noch mehr als zwei Wochen Zeit, um zu handeln. Ins-
gesamt kann nach dem Gesagten entgegen seinen Behauptungen nicht 
davon ausgegangen werden, dass er aufgrund einer Krankheit nicht in der 
Lage gewesen ist, im Verfahren mitzuwirken. 
6.3 Ferner zielt die Darlegung des Beschwerdeführers ins Leere, dass er 
die Unterlagen nicht habe einreichen können, weil sein Arbeitgeber sich 
geweigert habe, den Fragebogen auszufüllen. Einerseits ist diese Aussage 
nicht belegt, andererseits hat die Vorinstanz, wie in E. 6.1 dargelegt, neben 
dem Fragenbogen für den Arbeitgeber, weitere Unterlagen verlangt, wel-
che der Beschwerdeführer unabhängig von anderen Beteiligten hätte ein-
reichen können, wie beispielsweise den Fragebogen für den Versicherten. 
Der Beschwerdeführer war denn auch in der Lage, diesen vollständig aus-
gefüllt anlässlich des Beschwerdeverfahrens einzureichen. Weshalb er im 
vorinstanzlichen Anmeldeverfahren dazu nicht in der Lage gewesen sein 
soll, bleibt unergründlich. Sein Hinweis, dass die Vorinstanz die Unterlagen 
bei der Rentenversicherung Deutschland einholen könne, ist unbehelflich. 
Zum einen, weil – wie die Vorinstanz ihn am 2. November 2021 richtig in-
formiert hat – das IV-Verfahren unabhängig von ausländischen Behörden 
bearbeitet wird; zum anderen hat der Versicherte, da er IV-Leistungen in 
Anspruch nehmen möchte, die gesetzliche Pflicht, am Verfahren mitzuwir-
ken (E. 5.1). Die Vorinstanz hat in ihren Schreiben explizit darauf hingewie-
sen. 
6.4 Insgesamt ist damit klar erstellt, dass der Versicherte seine Mitwir-
kungspflicht gegenüber der Vorinstanz unentschuldbar verletzt hat. Auf die 
Frage, ob sein Arbeitgeber sich geweigert hat, den Fragebogen auszufül-
len, muss vorliegend nicht weiter eingegangen werden, denn eine Ände-
rung der Sachlage ergibt sich daraus nicht. 
6.5 Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz das Verfah-
ren mit einem Nichteintretensentscheid erledigt hat, weil die vorliegende 
Aktenlage ohne zusätzliche Abklärungen offenkundig keinen zuverlässigen 


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materiellen Entscheid erlaubt (E. 5.4). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass 
der Beschwerdeführer jederzeit ein neues Gesuch einreichen kann. 
7. 
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdefüh-
rers zu Recht als schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss 
Art. 28 Abs. 2 und 43 Abs. 3 ATSG gewertet und durfte daher nach durch-
geführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren auf das Leistungsbegehren 
nicht eintreten. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als offen-
sichtlich unbegründet und ist im einzelrichterlichen Verfahren gemäss 
Art. 23 Abs. 2 Bst. c VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85bis 
Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10] abzuweisen. 
8. 
Es bleibt über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung zu befin-
den. 
8.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 
IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei 
auferlegt werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Be-
schwerdeführer sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil 
seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung 
vom 13. April 2022 stattgegeben wurde. 
8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die obsie-
gende Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
(Dispositiv: nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz sowie an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Barbara Camenzind 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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