bvger · D-709/2022 · 2021-12-21 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Revision gegen das Urteil D-4620/2021 vom 21. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-709/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…) 
Gesuchsteller, 
Gegenstand 
Revision gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-4620/2021 vom 21. Dezember 2021 / N (…); 
Ausstandsbegehren. 
 
 
 


D-709/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Gesuchsteller, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, 
suchte am 26. Oktober 2015 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit 
Verfügung vom 30. August 2017 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab, wies 
ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil D-5614/2017 vom 8. April 2020 ab. 
B. 
Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 stellte der Gesuchsteller beim SEM ein 
neues Asylgesuch. Die Vorinstanz lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 
13. September 2021 ab und ordnete wiederum die Wegweisung und deren 
Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil D-4620/2021 vom 21. Dezember 2021 abgewiesen. 
C. 
Der Gesuchsteller beantragte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
14. Februar 2022, das Urteil D-4620/2021 sei in Revision zu ziehen und 
das frühere Beschwerdeverfahren sei in der Folge mit einer korrekten Be-
setzung des Gerichts weiterzuführen. Zudem hätten sämtliche Richterin-
nen und Richter der Abteilungen IV, V und VI sowie alle Gerichtsschreiber 
und Gerichtsschreiberinnen und das Kanzleipersonal der Abteilungen IV 
bis VI wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten. Weiter habe das 
Gericht nach Eingang der Eingabe unverzüglich darzulegen, welche Ge-
richtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut wer-
den, wie diese Personen ausgewählt worden seien und – im Falle eines 
Eingriffs in diese Auswahl – die objektiven Kriterien bekannt zu geben, 
nach denen diese ausgewählt worden seien. Dem Gesuchsteller sei dazu 
Einsicht in die Dokumente der Spruchkörperbildung zu gewähren, aus de-
nen sich ergebe, in welchem System die Auswahl kreiert worden sei und 
wer die Auswahl getroffen habe. In Bezug auf diese Person sei offenzule-
gen, welcher Partei sie angehöre, in welchem Verhältnis sie zu den der 
Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehörenden Richterinnen und Rich-
tern stehe sowie auf wessen Weisung hin sie die Spruchkörperzusammen-
setzung generiert habe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, 
dem Gesuchsteller im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten, 
den Entscheid über das Revisionsgesuch in der Schweiz abzuwarten. Das 
SEM und der zuständige Kanton seien anzuweisen, von Vollzugshandlun-
gen abzusehen. Schliesslich wurde darum ersucht, auf die Auferlegung 


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von Verfahrenskosten sowie die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten. 
D. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 16. Februar 2022 setzte die In-
struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). Des Weiteren ist das Bundesverwaltungsgericht im Rah-
men dieser Verfahren auch zur abschliessenden Beurteilung von Aus-
standsbegehren zuständig (Art. 37 BGG i.V.m. Art. 38 VGG; vgl. BVGE 
2007/4 E. 1.1). 
1.2 Für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts gelten 
die Art. 121–128 BGG sinngemäss (Art. 45 VGG). Auf Inhalt, Form und Er-
gänzung des Revisionsgesuches findet Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung 
(Art. 47 VGG). 
Ferner gelten gemäss Art. 38 VGG die Bestimmungen des BGG über den 
Ausstand (Art. 34 ff. BGG) im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt sinngemäss. Im Übrigen richtet sich das entsprechende Verfahren 
nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
2. 
2.1 Die Zusammensetzung des Spruchgremiums wird dem Gesuchsteller 
mit dem vorliegenden Urteil bekannt gegeben. Zudem wurde im Revisions-
gesuch beantragt, es seien verschiedene weitere Informationen zur Bil-
dung des Spruchkörpers offenzulegen, darunter insbesondere wie eine all-
fällig zufällige Fallzuteilung konkret vonstattenging respektive welche Kri-
terien betreffend die verfügbaren Gerichtspersonen in der Fallzuteilungs-
software hinterlegt seien. Für den Fall eines manuellen Eingriffs in das Aus-
wahlprozedere sei darzulegen, nach welchen objektiven Kriterien dieser im 
konkreten Einzelfall erfolgt sei. Die Datenaufzeichnungen betreffend die 


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Besetzung des Spruchkörpers seien vollständig offenzulegen und es sei 
darüber Auskunft zu erteilen, wer den Spruchkörper generiert habe. 
2.2 Mit den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen setzte sich 
das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil D-3946/2020 vom 
21. April 2022 (zur Publikation vorgesehen) einlässlich auseinander, wes-
halb auf die betreffenden Erwägungen zu verweisen ist (vgl. a.a.O. E. 4). 
Ergänzend ist festzuhalten, dass die Zusammensetzung des Spruchkör-
pers vorliegend mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems generiert 
wurde. Die hinterlegten Kriterien des Automatismus wurden dabei nicht 
manuell ergänzt. 
2.3 Im Urteil D-3946/2020 wurde zudem dargelegt, dass kein Anspruch auf 
Einsicht in Auszüge des Zuteilungssystems besteht. Es handelt sich dabei 
nicht um eine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in welche gestützt 
auf Art. 26 Abs. 1 VwVG Einsicht gewährt werden müsste (vgl. a.a.O. 
E. 4.5). Der Antrag, es sei Einsicht in die Dokumente zur Spruchkörperbil-
dung des Gerichts und Auskunft über die damit befassten Personen zu ge-
währen, ist daher abzuweisen. Entsprechend ist auch der Antrag auf Ge-
währung einer Frist zur diesbezüglichen Ergänzung des Revisionsgesuchs 
abzuweisen. 
3. 
3.1 Der Gesuchsteller beantragt, es hätten in Bezug auf die Beurteilung 
des vorliegenden Revisionsgesuchs sämtliche Richterinnen und Richter 
der Abteilungen IV, V und VI des Bundesverwaltungsgerichts, alle Gerichts-
schreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie das Kanzleipersonal dieser 
Abteilungen wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten. 
3.2 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass eine Behörde gemäss 
ständiger Rechtsprechung selber über ihren Ausstand beziehungsweise 
denjenigen ihrer Mitglieder bestimmt, wenn die gestellten Ablehnungsbe-
gehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind 
(vgl. dazu Urteil des BVGer D-434/2022 vom 2. Mai 2022 m.w.H.). Wie 
nachfolgend dargelegt wird, ist das vorliegende Ausstandsbegehren als 
unzulässig zu erachten, weshalb das Gericht in der vorliegenden Zusam-
mensetzung von Gerichtspersonen aus den Abteilungen IV und V entschei-
det. 
 


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Seite 5 
3.3 
3.3.1 Das Ausstandsbegehren – das vom Rechtsvertreter des Gesuchstel-
lers gleichlautend auch in weiteren Verfahren gestellt worden ist – wird im 
Wesentlichen damit begründet, der Rechtsvertreter habe am 24. Novem-
ber 2021 allen Richterinnen und Richtern der Abteilungen IV und V in ei-
nem persönlichen Schreiben mitgeteilt, dass bei den Zuteilungen der In-
struktionsrichterinnen und -richter massive Manipulationen belegt werden 
könnten. Damit seien alle Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und 
V über diesen Sachverhalt informiert gewesen. Sie hätten jedoch die not-
wendigen Massnahmen zur Behebung der aufgezeigten Missstände nicht 
eingeleitet, weshalb sie nicht unbefangen über das vorliegende Revisions-
gesuch entscheiden könnten. Dasselbe gelte für sämtliche weiteren Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter der Abteilungen IV und V. Die Richterinnen und 
Richter der Abteilung VI seien in vielen Fällen früher in den Abteilungen IV 
und V tätig gewesen und somit aufgrund der wohl lange zurückreichenden 
Manipulationen ebenfalls in diese verwickelt. Auch sie kämen daher für die 
Beurteilung der Sache nicht in Frage. Weil es im vorliegenden Fall um eine 
Angelegenheit gehe, in welche Richterinnen und Richter involviert seien, 
die der SVP angehörten, dürften schliesslich die Richterinnen und Richter 
der Abteilungen I bis III des Bundesverwaltungsgerichts, die Mitglieder der 
SVP seien, wegen möglicher Befangenheit nicht als Mitglieder des Spruch-
körpers ausgewählt werden. 
3.3.2 Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe können nach Rechtspre-
chung und Lehre grundsätzlich nur gegen einzelne Gerichtspersonen gel-
tend gemacht werden, nicht aber gegen ein Gericht als Ganzes oder gegen 
dessen Abteilungen und Kammern als solche (vgl. Urteil des BGer 
2D_11/2009 vom 14. April 2009 E. 2; Zwischenentscheid des BVGer 
F-2463/2019 vom 5. Juni 2019 E. 3.3.1; Urteil des BVGer D-434/2022 vom 
2. Mai 2022 E. 6.3.1; aus der Literatur ISABELLE HÄNER, in: Basler Kom-
mentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 36, N 3, und 
Art. 37, N 6; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, 
Rz. 3.70). Wird ein Ausstand ausschliesslich mit Gründen verlangt, die von 
vornherein untauglich sind, so ist ein solches Begehren unzulässig, und es 
ist darauf nicht einzutreten. Bei diesem Nichteintretensentscheid dürfen 
auch die abgelehnten Gerichtspersonen mitwirken (vgl. Urteil des BGer 
8C_102/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2, m.w.H.). 
3.3.3 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers hatte bereits vor einigen Jah-
ren beantragt, dass ein Ausstandsbegehren – gegen einen Richter und 


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eine Gerichtsschreiberin der Abteilung IV – nicht von Gerichtspersonen ei-
ner der beiden Asylabteilungen (IV und V) des Bundesverwaltungsgerichts 
behandelt werden dürfe, weil diese allesamt ebenfalls befangen seien. Je-
nes Verfahren wurde in der Folge der Abteilung II des Gerichts zur Behand-
lung zugeteilt. Diese stellte unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung fest, dass die Gutheissung solcher pauschaler und unsubstan-
tiierter Anträge zur vorläufigen Ausschaltung der Rechtsprechung mehre-
rer Organisationseinheiten führen würde und solchen Begehren deshalb 
nicht entsprochen werden könne (vgl. Zwischenentscheid des BVGer 
B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 E. 3.2). Ein pauschales Ausstandsbegeh-
ren gegen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V wurde 
ferner in verschiedenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts als unzu-
lässig erachtet, und es kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die ent-
sprechenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. etwa Urteile des BVGer 
E-8435/2015 vom 14. September 2016 E. 2, D-7951/2015 vom 29. Sep-
tember 2016 E. 2, E-57/2016 vom 16. Januar 2017 E. 3, E-2028/2021 vom 
15. Juni 2021 E. 7.2 ff., D-434/2022 vom 2. Mai 2022 E. 6.3). 
3.3.4 Die vom Rechtsvertreter des Gesuchstellers vorgebrachten Vorwürfe 
gegen sämtliche Richterinnen und Richter, Gerichtsschreiberinnen und 
Gerichtschreiber sowie Kanzleimitarbeiterinnen und Kanzleimitarbeiter der 
Abteilungen IV, V und VI des Bundesverwaltungsgerichts bleiben pauschal 
und vage, ohne dass näher dargelegt wird, welche spezifischen Aus-
standsgründe bei den einzelnen Personen vorliegen sollen. Es kann nicht 
Aufgabe des Gerichts sein, anhand solcher ungenügend substantiierter 
Aussagen zu prüfen, ob im Einzelfall allenfalls ein Ausstandsgrund vorlie-
gen könnte. Das Ausstandsverfahren darf nicht missbraucht werden und 
namentlich nicht zur – wenn auch vorläufigen – Ausschaltung der Rechts-
pflegeinstanz und damit zur Lahmlegung der Justiz führen (vgl. dazu 
BGE 105 Ib 301 E. 1b, m.w.H.). 
3.4 Der Antrag des Gesuchstellers, im vorliegenden Verfahren hätten 
sämtliche Richterinnen und Richter, alle Gerichtsschreiberinnen und Ge-
richtsschreiber sowie das Kanzleipersonal der Abteilungen IV, V und VI so-
wie die der SVP angehörenden Richter der Abteilungen I bis III des Bun-
desverwaltungsgerichts wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten, er-
weist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig. Auf den Antrag 
ist folglich nicht einzutreten. 
 


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4. 
4.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen 
Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.36). 
4.2 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
(Art. 121 – 123 BGG) anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbe-
gehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Nicht als Revisionsgründe 
gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im 
ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinnge-
mäss Art. 46 VGG). 
5. 
5.1 Der Gesuchsteller ist durch das in Revision gezogene Urteil berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Die Legitimation ist damit gegeben. 
5.2 In seiner Revisionseingabe macht der Gesuchsteller geltend, es liege 
der Revisionsgrund der Verletzung von Vorschriften über die Besetzung 
des Gerichts oder über den Ausstand im Sinne von Art. 121 Bst. a BGG 
vor. Zudem zeigt er die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf 
das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist 
deshalb einzutreten. 
6. 
Zur Begründung des Revisionsgesuchs wird ausgeführt, der Rechtsvertre-
ter sei im Verfahren D-4620/2021 mit Zwischenverfügung vom 5. Novem-
ber 2021 über die Zusammensetzung des Spruchkörpers informiert wor-
den. Daraufhin habe er dem Instruktionsrichter mitgeteilt, aufgrund der of-
fensichtlich manipulierten Zuteilung des Instruktionsrichters sowie der un-
zulässigen Zuteilung eines zweiten Richters aus den Reihen der SVP sei 
eine Untersuchung notwendig und in der Folge der Spruchkörper neu und 
korrekt zu bestimmen. Der Instruktionsrichter habe auf dieses Schreiben 
nicht reagiert. Am 24. November 2021 habe der Rechtsvertreter allen Rich-
terinnen und Richtern der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungs-
gerichts in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt, dass bei der Zuteilung 
der Instruktionsrichterinnen und Instruktionsrichter in diesen Abteilungen 
massive Manipulationen belegt werden könnten. Im genannten Schreiben 


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sei ausgeführt worden, dass im Jahr 2021 in rund 54% aller vom Rechts-
vertreter des Gesuchstellers beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten 
Rechtsmittel die Instruktion von Richterinnen und Richtern übernommen 
worden sei, welche der SVP angehören würden. Bei einem Anteil von 30% 
an Richterinnen und Richtern aus den Reihen der SVP in den Abteilungen 
IV und V liege die entsprechende Quote der Instruktionsrichter und Instruk-
tionsrichterinnen, welche der SVP angehören würden, für alle übrigen Ver-
fahren der Abteilungen IV und V im Jahr 2021 aber bei maximal 35%. Das 
gleiche Phänomen sei bereits im Jahr 2020 aufgetreten. Gleichzeitig sei 
auch durch den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der 
Bundesversammlung vom 22. Juni 2021 zur Geschäftszuteilung bei den 
eidgenössischen Gerichten belegt, dass durch der SVP angehörende Rich-
terinnen und Richter signifikant mehr negative materielle Asylentscheide 
ausgefällt würden. Es gelte aber gemäss BGE 144 I 37 der Grundsatz, 
dass durch eine gezielte Auswahl der Richterinnen und Richter die Recht-
sprechung im Einzelfall nicht beeinflusst werden dürfe. Indem beim Rechts-
vertreter des Gesuchstellers systematisch durch eine bewusste Manipula-
tion überdurchschnittlich viele Richterinnen und Richter aus den Reihen 
der SVP die für den Urteilsausgang zentrale Instruktion der Verfahren über-
nehmen würden, lägen unsachliche und damit unzulässige Motive vor, die 
nur dazu dienen würden, einen von diesen Gerichtspersonen gewünschten 
negativen Verfahrensausgang herbeizuführen. Es brauche wohl nicht wei-
ter dokumentiert zu werden, dass der hohe Prozentsatz von der SVP an-
gehörenden Instruktionsrichterinnen und Instruktionsrichtern in den Fällen 
des Rechtsvertreters des Gesuchstellers nur auf eine bewusste Manipula-
tion zurückzuführen sein könne. Logischerweise müssten bei einem auto-
matisierten System die Instruktionsrichterinnen und Instruktionsrichter in 
den Abteilungen IV und V gleichmässig ausgewählt werden. Kleinere 
Schwankungen seien möglich, da nicht alle Richterinnen und Richter ihre 
richterliche Tätigkeit im gleichen Arbeitspensum ausüben würden. 
Sowohl die erwähnte umfangreiche Untersuchung der GPK als auch eine 
wissenschaftliche Untersuchung (KONSTANTIN BÜCHEL/REGINA KIENER/AN-
DREAS LIENHARD/MARCUS ROLLER, Automatisierte Spruchkörperbildung an 
Gerichten, in: "Justice – Justiz – Giustizia" 2021/4) kämen zum Schluss, 
dass das beim Bundesverwaltungsgericht in den Abteilungen IV und V an-
gewandte System zur automatisierten Spruchkörperbildung zwar erhebli-
che Mängel aufweise, aber grundsätzlich funktionsfähig sei und ein faires 
Verfahren ermögliche. In beiden Untersuchungen werde jedoch die feh-
lende Transparenz des Bundesverwaltungsgerichts zur Methode der 
Spruchkörperbildung kritisiert. 


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Im Urteil D-4620/2021 (E. 4.1) sei dargelegt worden, dass der Spruchkör-
per im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch eine Kanzleiperson gemäss 
Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 
2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) unter Be-
rücksichtigung objektiver Kriterien generiert worden sei, wobei keine ma-
nuellen Anpassungen vorgenommen worden seien. Aus der erwähnten Un-
tersuchung zur automatisierten Spruchkörperbildung gehe indessen her-
vor, dass es ausgehend vom System "Bandlimat" entweder eine automati-
sierte Spruchkörperbildung gebe oder eine solche mit manuellen Eingrif-
fen. Sobald objektive Kriterien ins Spiel kämen, führe dies zu einer Korrek-
tur und damit einem manuellen Eingriff. Eine Spruchkörperbildung unter 
Berücksichtigung objektiver Kriterien bedeute daher zwangsläufig einen 
manuellen Eingriff. Die Aussage in E. 4.1 des Urteils D-4620/2021, wonach 
keine manuellen Anpassungen vorgenommen worden seien, sei somit be-
wiesenermassen unwahr. Überdies würde sich auch die Frage stellen, wel-
ches denn die objektiven Kriterien gewesen wären, welche bei der Spruch-
körperbildung berücksichtigt worden sein sollen. Dies müsse nun – unter 
Ansetzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Revisionsge-
suchs – offengelegt werden. Hinzu komme, dass ein Spruchkörper nicht 
etwa durch Kanzleipersonal bestimmt werden dürfe, sondern nur durch ei-
nen unabhängigen Richter oder eine unabhängige Richterin. Auch darin 
sei vorliegend eine Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des 
Gerichts zu sehen. 
Für das vorliegend massgebende Jahr 2021 sei belegt, dass die Spruch-
körperbildung in den vom Rechtsvertreter geführten Beschwerdefällen vor-
sätzlich und widerrechtlich so manipuliert worden sei, dass im Sinne von 
verpönten Spezialgerichten zur Steuerung des Verfahrensausgangs In-
struktionsrichter und Instruktionsrichterinnen aus den Reihen der SVP aus-
gewählt worden seien, so auch im Verfahren D-4620/2021. Zudem sei da-
für gesorgt worden, dass der zweite Richter ebenfalls der SVP angehöre, 
was es ermögliche, ein einzelrichterliches Urteil mit Zustimmung eines 
zweiten Richters zu fällen. Auch hier dürfte es zu einer gezielten Manipu-
lation gekommen sein, da – nachdem objektive Kriterien bei der Bestim-
mung des Spruchköpers herangezogen worden sein sollen – zwangsläufig 
als objektives Kriterium jenes der Vermeidung einer einseitigen parteipoli-
tischen Zusammensetzung des Spruchkörpers hätte berücksichtigt werden 
müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen, logischerweise um den negati-
ven Verfahrensausgang nicht zu gefährden. Es zeige sich der absolute 
Wille, in einem weiteren vom unterzeichnenden Rechtsvertreter geführten 


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Seite 10 
Beschwerdeverfahren durch ein speziell dafür geschaffenes Gericht einen 
negativen Ausgang zu erreichen. 
7. 
7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Rechtsvertreter erwähnten, 
von politischer wie auch wissenschaftlicher Seite durchgeführten Untersu-
chungen zur Geschäftsverteilung und Spruchkörperbildung am Bundesver-
waltungsgericht zwar gewisse methodische Mängel feststellten, abgese-
hen davon jedoch die Funktionsfähigkeit und Fairness des Systems nicht 
grundsätzlich in Frage stellten. 
7.2 Sodann kann von Beweisen für rechtswidrige Manipulationen, wie vom 
Rechtsvertreter behauptet, keine Rede sein. Die Mitgliedschaft in einer po-
litischen Partei lässt eine Richterin oder einen Richter nicht als befangen 
erscheinen und stellt keinen Ausstandsgrund dar (vgl. Urteil des 
BGer 1B_138/2018 vom 4. Juni 2018 E. 1.2, mit Verweis auf den Ent-
scheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Previti 
gegen Italien vom 8. Dezember 2009, Nr. 45291/06, Ziff. 258; vgl. ferner 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.67). Es gibt auch keinen Grund 
zur Annahme, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers aus einer 
Mehrheit von zwei Richterinnen oder Richtern derselben Partei per se un-
zulässig wäre oder eine unrechtmässige Spruchkörperbildung zu belegen 
vermöchte. Das Bundesverwaltungsgericht hat denn auch in zahlreichen 
Urteilen festgehalten, dass sich weder aus den gesetzlichen noch aus den 
reglementarischen Vorgaben des Gerichts eine Pflicht ergibt, im Falle ei-
nes politischen Übergewichts innerhalb des Spruchkörpers korrigierend 
einzugreifen. Insbesondere ergibt sich eine solche Pflicht – wie dem 
Rechtsvertreter des Gesuchstellers bereits in mehreren Urteilen des Bun-
desverwaltungsgerichts mitgeteilt wurde – auch nicht aus der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1229/2020 
vom 24. Februar 2022 E. 2.2 m.w.H.). 
7.3 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass sich der Rechtsvertreter bereits im 
Jahr 2018 mit einer Aufsichtsanzeige an das Bundesgericht wandte und 
behauptete, gestützt auf statistische Auswertungen müsse von schwerwie-
genden unstatthaften Manipulationen bei der Bestellung der Spruchkörper 
in den Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen 
werden. In seinem Entscheid 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 gab das Bun-
desgericht dieser Aufsichtsanzeige indessen keine Folge. Zur Begründung 
hielt es unter anderem fest, dass die Spruchkörperbildung am Bundesver-


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Seite 11 
waltungsgericht zwar durch ein EDV-gestütztes Programm weitgehend au-
tomatisiert erfolge. Aufgrund von verschiedenen objektiven Kriterien – wel-
che gesetzliche und reglementarische Vorgaben umsetzten und konkreti-
sierten – könne indessen manuell in die automatische Zuteilung eingegrif-
fen werden. Angesichts der vielen zu beachtenden Regeln und auf objek-
tiven Kriterien beruhenden Übersteuerungsmöglichkeiten des Programms 
falle die These des Anzeigers, dass eine gleichmässige Verteilung der von 
ihm vertretenen Fälle zu erwarten wäre, schon im Ansatzpunkt in sich zu-
sammen. Insgesamt entbehre der Vorwurf unstatthafter Manipulationen bei 
der Spruchkörperbildung jeder Grundlage (vgl. a.a.O. E. 2.4.2 f.). Im vor-
liegenden Verfahren behauptet der Rechtsvertreter erneut gestützt auf sta-
tistische Überlegungen, dass in den von ihm geführten Verfahren systema-
tisch durch eine bewusste Manipulation überdurchschnittlich oft eine In-
struktionsrichterin oder ein Instruktionsrichter aus den Reihen der SVP ein-
gesetzt werde. Wie bereits im erwähnten Entscheid des Bundesgerichts 
festgehalten wurde, ist eine gleichmässige Verteilung der vom Rechtsver-
treter geführten Verfahren indessen nicht zu erwarten. Das EDV-basierte 
Zuteilungssystem generiert die Spruchkörper unter Berücksichtigung von 
verschiedenen Kriterien, darunter insbesondere Sprache und Beschäfti-
gungsgrad, mit dem die Richterinnen und Richter in der Rechtsprechung 
tätig sind. Das System ist indessen nicht darauf ausgelegt, von einzelnen 
Rechtsvertretern eingereichte Rechtsmittel gleichmässig und unter Be-
rücksichtigung der Parteizugehörigkeit Richterinnen und Richtern zur In-
struktion zuzuteilen oder den Spruchkörper parteipolitisch ausgewogen zu 
generieren (vgl. dazu Urteil des BVGer D-857/2022 vom 18. Mai 2022 
E. 3.2.2). Aus der vom Rechtsvertreter dargelegten statistischen Auswer-
tung kann somit nicht auf bewusste Manipulationen bei der Spruchkörper-
bildung geschlossen werden. Die mit dem Revisionsgesuch eingereichten 
Beweismittel vermögen ebenfalls zu keiner anderen Einschätzung zu füh-
ren. Insbesondere lassen sich den von politischer und wissenschaftlicher 
Seite durchgeführten Untersuchungen keine Belege für die These, dass es 
zu den vom Rechtsvertreter behaupteten widerrechtlichen Manipulationen 
gekommen sei, entnehmen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in den 
bisherigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Thematik be-
reits festgehalten wurde, das Vorgehen des Rechtsvertreters des Gesuch-
stellers ziele im Kern auf eine Blockierung des Rechtsmittelverfahrens vor 
Bundesverwaltungsgericht ab, indem er fortwährend neue, unhaltbare Ma-
nipulationsvorwürfe kreiere, wobei dieses Vorgehen als mutwillig und 
rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen sei (vgl. hierzu Urteil des BVGer 
D-434/2022 vom 2. Mai 2022 E. 9.4 m.H.). 


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Seite 12 
7.4 Der Gesuchsteller vertritt sodann die Auffassung, die Ausführungen in 
E. 4.1 des Urteils D-4620/2021 seien unwahr und würden direkt eine Ver-
letzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts belegen. Er geht 
dabei jedoch fälschlicherweise davon aus, der Spruchkörper werde entwe-
der automatisiert oder unter Berücksichtigung von objektiven Kriterien ge-
bildet. Die automatisierte Generierung des Spruchkörpers beruht jedoch 
auf einem EDV-basierten Zuteilungssystem, in welchem objektive Kriterien 
hinterlegt sind. Da nicht alle massgebenden Kriterien in der Fallzuteilungs-
software abgebildet werden können, ist unter Umständen eine manuelle 
Ergänzung notwendig. Diese Änderungen erfolgen wiederum nach objek-
tiven Kriterien (vgl. Urteil D-3946/2020 E. 4.4). Die Aussage in der genann-
ten E. 4.1, dass der Spruchkörper unter Berücksichtigung objektiver Krite-
rien generiert wurde und keine manuellen Anpassungen vorgenommen 
wurden, ist somit keineswegs unwahr. Die Spruchkörperbildung erfolgt in 
jedem Fall aufgrund objektiver Kriterien, wobei es sich auch – wie vorlie-
gend – allein um die im System hinterlegten Kriterien handeln kann, ohne 
dass manuelle Anpassungen vorgenommen wurden. Schliesslich ist fest-
zuhalten, dass der Spruchkörper im Verfahren D-4620/2021 nicht – wie im 
Revisionsbegehren angenommen wird (vgl. dort Ziff. 17) – von einer Kanz-
leiperson bestimmt worden ist. Vielmehr wurde dieser durch ein EDV-ge-
stütztes Programm und ohne manuellen Änderungen automatisiert gene-
riert, nach Massgabe der im System hinterlegten Kriterien. Soweit der Ge-
suchsteller auch in diesem Zusammenhang eine Offenlegung der Doku-
mente zur Spruchkörperbildung beantragt, ist dieses Begehren unter Hin-
weis auf die obenstehenden Ausführungen (vgl. E. 2.3) abzuweisen. 
Aus der Erwägung 4.1 des Urteils D-4620/2021 geht somit keine Verlet-
zung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Aus-
stand im Sinne von Art. 121 Bst. a BGG hervor. 
7.5 Abschliessend ist festzustellen, dass sich das Revisionsgesuch zentral 
auf die Behauptung stützt, in den Abteilungen IV und V des Bundesverwal-
tungsgerichts würden in systematischer Weise Manipulationen vorgenom-
men, deren Ziel es sei, die Erfolgsaussichten der vom Rechtsvertreter des 
Gesuchstellers eingelegten Rechtsmittel zu mindern. Es fehlt indessen ent-
gegen der wiederholten anderslautenden Behauptungen des Rechtsver-
treters an jeglichen Beweisen für solche Manipulationen. Die von ihm vor-
getragenen Argumente sind daher nicht geeignet, die behauptete Verlet-
zung der Vorschriften über die Zusammensetzung des Gerichts zu bele-
gen. 


D-709/2022 
Seite 13 
7.6 Aus dem Gesagten folgt, dass der angerufene Revisionsgrund gemäss 
Art. 121 Bst. a BGG nicht gegeben ist. Das Gesuch um Revision des Ur-
teils des Bundesverwaltungsgerichts D-4260/2021 vom 21. Dezember 
2021 ist somit abzuweisen. Der mit superprovisorischer Massnahme vom 
16. Februar 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 
Entscheid dahin. 
8. 
8.1 Aufgrund der angestellten Erwägungen haben sich die mit der Eingabe 
vom 14. Februar 2022 gestellten Rechtsbegehren als von vornherein aus-
sichtslos erwiesen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung ist daher abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses wird mit dem Entscheid in der Sache ge-
genstandslos. 
8.2 Gestützt auf Art. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) sind die Verfahrenskosten auf Fr. 1'500.– festzuset-
zen. Der Rechtsvertreter hat vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits 
mehrfach gleichlautende oder ähnliche Anträge auf Ausstand der gesam-
ten Richterschaft und der weiteren Mitarbeitenden der Abteilungen IV, V 
(und VI) gestellt sowie unter anderem aufgrund von angeblichen Manipu-
lationen bei der Spruchkörperbildung den Ausstand von Richterinnen und 
Richtern verlangt (vgl. etwa Urteile des BVGer D-857/2022 vom 18. Mai 
2022 E. 3, D-434/2022 vom 2. Mai 2022 E. 6, E-2028/2021 vom 
15. Juni 2021 E. 7, E-8435/2015 vom 14. September 2016 E. 2, D-
7951/2015 vom 29. September 2016 E. 2, E-8433/2015 vom 15. Novem-
ber 2016 E. 3, E-57/2016 vom 16. Januar 2017 E. 3). Keinem dieser Be-
gehren wurde bislang stattgegeben. Das dem vorliegenden Revisionsver-
fahren zugrundeliegende Vorgehen ist als mutwillig und rechtsmissbräuch-
lich einzustufen (vgl. dazu oben E. 7.3). Die Kosten des Verfahrens sind 
daher Rechtsanwalt Gabriel Püntener persönlich aufzuerlegen, da er mit 
seinem unzulässigen Vorgehen dem Bundesverwaltungsgericht unnötigen 
Aufwand verursacht, den er offensichtlich bewusst in Kauf nimmt (vgl. Urteil 
BVGer D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 E. 6 m.H. auf BGE 129 IV 206 
E. 2, wonach die Kosten direkt dem Rechtsvertreter auferlegt werden kön-
nen, wenn die Unzulässigkeit der Beschwerde bei einem Minimum an 
Sorgfalt sofort erkennbar war; siehe auch Urteil BGer 6F_11/2016 vom 
19. April 2016 E. 3). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-709/2022 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 
2. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden Rechtsanwalt Gabriel Pünte-
ner auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-
gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-
tonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: