bvger · D-6548/2023 · 2023-11-20 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6548/2023 
law/blp 
 
 
U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann; 
Gerichtsschreiber Patrick Blumer, 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Katrin Henzi, HEKS Rechtsschutz 
Bundesasylzentren Ostschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 20. November 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte 15. September 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. In der Folge ergab ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der 
europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac), dass er am 9. Sep-
tember 2023 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 
B. 
Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 5. Oktober 2023 gewährte das 
SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroa-
tiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem 
allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Wegweisung 
nach Kroatien. Ferner gab es ihm die Gelegenheit, sich zu seinem Gesund-
heitszustand zu äussern. 
C. 
Gestützt auf das im Eurodac verzeichnete Asylgesuch in Kroatien ersuchte 
das SEM die kroatischen Behörden am 20. Oktober 2023 um Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-
ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 
auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
D. 
Die kroatischen Behörden hiessen am 4. Oktober 2023 das Ersuchen um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Bst. b 
Dublin-III-VO gut. 
E. 
Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 20. November 2023 trat das 
SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 
Wegweisung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an und for-
derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen. Das SEM beauftragte den zuständigen Kanton (B._______) mit 
dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der editions-
pflichtigen Akten an den Beschwerdeführer und stellte fest, einer allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 


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Seite 3 
F. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. November 2023 liess der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 
beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 20. November 2023 voll-
ständig aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, eventualiter sei die Verfügung des SEM vollständig aufzuheben 
und an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Weisung eine individuelle 
und konkrete Garantieerklärung beim Staat Kroatien einzuholen, aus wel-
cher hervorgehe, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Dublin-Über-
stellung nicht inhaftiert, angemessen untergebracht, angemessen medizi-
nisch behandelt sowie sein Antrag auf internationalen Schutz im kroati-
schen Asylverfahren – ohne eine weitere Zuständigkeitsprüfung durch Kro-
atien – materiell behandelt werde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
sodann beantragt, es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen und im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen 
Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von ei-
ner Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kroatien abzusehen, bis 
das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung entschieden habe, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses zu verzichten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-
lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 


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oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-
rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-
gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 
AsylG). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 
Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grund-
sätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-
VO mehr statt (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die Zuständigkeit 
beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-
nahme ergibt sich hier direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d Dublin-III-VO; das 
gilt im Weiteren aber auch für die vorliegend von Kroatien angerufene 
Konstellation gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO. 
4.3 Nach Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat, bei dem der 
erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, gehalten, einen 


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Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz ge-
stellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens 
zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach 
den Bestimmungen der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um 
das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Ab-
schluss zu bringen. Diese Bestimmung findet demgemäss im Falle der 
Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch 
nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. Urteil 
des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 
2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R., C-582/17 
und C-583/17, Rn. 46 ff.; vgl. ferner CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA 
SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Das europäische Asylzuständigkeitssys-
tem, 2014, K. 17 ff. zu Art. 20). 
4.4 Eine von den vorgenannten Regeln abweichende Bestimmung des zu-
ständigen Staates kann sich ergeben, wenn das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragsteller im an sich zuständigen Staat syste-
mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 
oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta (GRC; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich brin-
gen. In dem Fall ist zu prüfen, ob aufgrund der vorgenannten Kriterien ein 
anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein an-
derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 
Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 
4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 
Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-
mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-
ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 
anderer Staat zuständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt 
dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein 
Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen in-
dividuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbstein-
tritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 


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Seite 6 
5. 
5.1 Gemäss den Angaben in der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac hat 
der Beschwerdeführer am 9. September 2023 in Kroatien ein Asylgesuch 
gestellt. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersu-
chen des SEM am 5. Oktober 2023 verbindlich zu. Daran ändert entgegen 
der in der Beschwerde vertretenen Ansicht auch der Umstand nichts, dass 
die kroatischen Behörden der Wiederaufnahme mit dem Hinweis «in order 
to continue to determine responsibility for the person mentioned above» 
zustimmten. Der Hinweis besagt lediglich, dass das kroatische Verfahren 
zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh-
rers zuständigen Mitgliedstaats noch nicht abgeschlossen ist und nach der 
Überstellung fortgesetzt wird. Wie erwähnt findet Art. 25 Abs. 5 Dublin-III-
VO auch in dieser Konstellation Anwendung (vgl. E. 4.3; Urteile des BVGer 
E-4734/2023 und E-4828/2023 vom 6. Oktober 2023 E. 7.3, D-4160/2023 
vom 10. August 2023 E. 6.1, E-3894/2023 vom 17. Juli 2023 E. 7, 
D-1748/2023 vom 12. April 2023 E. 5.1.2). Stellen die dortigen Behörden 
nach der Überstellung des Beschwerdeführers fest, dass Kroatien für die 
Behandlung seines Asylgesuchs zuständig ist, wird er Zugang zum or-
dentlichen Asylverfahren erhalten (vgl. Urteil des BVGer E-1488/2020 vom 
22. März 2023 E. 9.5). Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, das 
SEM anzuweisen, eine individuelle und konkrete Garantieerklärung beim 
Staat Kroatien einzuholen, aus welcher hervorgehe, dass der Antrag des 
Beschwerdeführers im Falle einer Dublin-Überstellung – ohne eine weitere 
Zuständigkeitsprüfung durch Kroatien – materiell behandelt werde. Das 
Eventualbegehren ist insoweit abzuweisen. 
5.2 
5.2.1 In der Eingabe vom 27. November 2023 werden sodann die gesund-
heitlichen Beschwerden den Beschwerdeführer betreffend und die bisher 
erfolgten Behandlungen derselben beschrieben und alsdann geltend ge-
macht, das SEM gehe im vorliegenden Fall von einem vollständig abge-
klärten medizinischen Sachverhalt aus. Das sei nicht der Fall. Es sei keine 
Diagnose zu den Kopfschmerzen gestellt worden. Dasselbe gelte für die 
Knie-, Lendenwirbel- und Magenbeschwerden des Beschwerdeführers. 
Auch hier sei keine richtige Abklärung durchgeführt worden und der Be-
schwerdeführer stehe ohne Diagnose da. Das SEM habe wesentliche As-
pekte des rechtserheblichen Sachverhalts nicht aufgegriffen, womit eine 
unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliege, da nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden seien. 
Damit sei auch die rechtliche Würdigung unvollständig, da entscheidende 
Elemente der Begründung im Entscheid nicht vorhanden seien. Eine 


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sachgerechte materielle Beurteilung und damit auch eine Anfechtung des 
Entscheides sei im vorliegenden Fall verunmöglicht, da der Beschwerde-
führer aufgrund der unvollständigen Informationen über den Gesundheits-
zustand nicht alle Elemente besitze, die für eine erfolgreiche Wahrung sei-
ner Rechte notwendig wären. Aus diesen Gründen sei die Verfügung des 
SEM vom 20. November 2023 vollständig aufzuheben und zur richtigen so-
wie vollständigen Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich des Gesundheitszu-
stands des Beschwerdeführers sowie zur Wahrnehmung der Begrün-
dungspflicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5.2.2 Die Asylbehörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Un-
tersuchungsgrundsatz, vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Sie müssen 
die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, 
die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss 
Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30–33 VwVG). Unrichtig ist die Sach-
verhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-
riger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Un-
vollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 
Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 
dazu BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. Zü-
rich/St. Gallen 2019, Rz. 29 zu Art. 49). 
5.2.3 Die Begründungspflicht stellt sicher, dass es der von einem Entscheid 
betroffenen Person ermöglicht wird, diesen sachgerecht anfechten zu kön-
nen, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch 
die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-
chen können. Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach 
dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes-
sen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich 
geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung ver-
langt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 
5.2.4 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich mit 
der gesundheitlichen Situation (chronische Kopfschmerzen, Rücken-
schmerzen, Magenschmerzen, Schmerzen am Knie und an der Lenden-
wirbelsäule, psychische Beschwerden) und den ärztlichen Abklärungen 
und Behandlungen des Beschwerdeführers befasst. Es hält zusammenfas-
send fest, dass bisher keine gravierenden gesundheitlichen Beschwerden 
aufgetreten seien. Bis zur Überstellung nach Kroatien notwendige 


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Arzttermine könnten zudem noch in der Schweiz wahrgenommen werden. 
Es weist weiter darauf hin, dass Kroatien über eine ausreichende medizi-
nische Infrastruktur verfügt und Kroatien gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtli-
nie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-
ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) verpflichtet sei, 
dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, welche 
zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 
von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu ge-
währen. Bei besonderen Bedürfnissen sei gemäss Art. 19 Abs. 2 der Auf-
nahmerichtlinie die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-
schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 
gewähren. Auch hätten Asylsuchende in Kroatien einen gesetzlich veran-
kerten Anspruch auf medizinische Versorgungsleistungen. Die Kosten wür-
den vom kroatischen Staat übernommen. Alle Asylsuchenden hätten ein 
Anrecht auf medizinische und psychosoziale Versorgung sowie einen An-
spruch auf psychosoziale Betreuung und Unterstützung in geeigneten Ge-
sundheitseinrichtungen. Nebst den staatlichen Einrichtungen würden auch 
Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreu-
ung bestehen, womit von einem genügenden psychologischen Behand-
lungsangebot auszugehen sei. In diesem Kontext weist das SEM zudem 
auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte (EGMR), insbesondere auf das Urteil Paposhvili gegen Belgien 
13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., hin, 
die besage, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK nur dann vorliege, wenn 
nach einer Überstellung wegen fehlender Behandlung oder fehlendem Zu-
gang zu medizinischer Betreuung eine tatsächliche Gefahr bestehe, dass 
die zu überstellende Person einer schwerwiegenden, raschen und unum-
kehrbaren Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, 
welche schweres Leiden oder eine erhebliche Verkürzung der Lebenser-
wartung zur Folge hätte (vgl. a.a.O. § 183). Es führt weiter aus, gestützt 
auf die medizinischen Akten sei es der Ansicht, dass die medizinischen 
Probleme des Beschwerdeführers nicht von einer derartigen Schwere und 
insbesondere mit Blick auf die benötigten Behandlungen nicht derart spe-
zifisch seien, dass eine Überstellung nach Kroatien einen Verstoss gegen 
internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten würde. Er befinde 
sich seit rund zwei Monaten in der Schweiz. In diesem Zeitraum seien bei 
ihm keine schwerwiegenden psychischen oder somatischen Erkrankungen 
festgestellt worden, welche ein Wegweisungsvollzugshindernis im Sinne 
der EGMR-Rechtsprechung darstellen könnten. Für das weitere Dublin-
Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst 


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kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM dem 
aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisa-
tion der Überstellung nach Kroatien Rechnung, indem es die kroatischen 
Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III- VO vor der Überstel-
lung über seinen Gesundheitszustand und die notwendige medizinische 
Behandlung informiere (vgl. im Einzelnen die angefochtene Verfügung 
S. 5 ff). 
5.2.5 Angesichts dieser Erwägungen in der angefochtenen Verfügung trifft 
der Einwand in der Beschwerde, das SEM habe den rechtserheblichen me-
dizinischen Sachverhalt unvollständig abgeklärt und die Begründungs-
pflicht verletzt, offensichtlich nicht zu. Das SEM hat die Angaben des Be-
schwerdeführers und die vorhandenen Informationen zu seinem Gesund-
heitszustand in die angefochtene Verfügung einfliessen lassen und es hat 
hinreichend klar dargelegt, es würden bei ihm keine derart schwerwiegen-
den medizinische Probleme vorliegen, die zu einer Verletzung von Art. 3 
EMRK im Falle der Überstellung nach Kroatien führen würden. Es hat so-
dann – dies im Übrigen in Einklang mit der Rechtssprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts (vgl. zuletzt etwa die Urteile D-2991/2023 vom 3. No-
vember 2023 E. 11.4.1 und D-5614/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 7.3.3 je 
m.w.H.) – ausführlich dargelegt, weshalb es davon ausgehe, in Kroatien 
bestehe ein genügendes medizinisches und psychologisches Behand-
lungsangebot, und weshalb der Zugang zur medizinischen Versorgung in 
Kroatien grundsätzlich gewährleistet sei. Der Umstand, dass hinsichtlich 
der verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden noch keine abschlies-
senden Diagnosen erstellt werden konnten, ist vor dem Hintergrund der 
vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden. Im Rahmen eines 
Dublin-Verfahrens, in welchem es darum geht, zu prüfen, welcher Mitglied-
staat für die Behandlung des Asylantrags zuständig ist, ist es nicht erfor-
derlich, die medizinische Situation der asylsuchenden Person umfassend 
und erschöpfend abzuklären. Es genügt, wenn allfällige gesundheitliche 
Probleme der asylsuchenden Person soweit geklärt sind, dass mit Blick auf 
die medizinische Infrastruktur und Versorgungslage von asylsuchenden 
Personen im zuständigen Mitgliedstaat unter dem Aspekt des in Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO verankerten und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisier-
ten Selbsteintrittsrechts eine abschliessende Beurteilung vorgenommen 
werden kann. Dies ist vorliegend offensichtlich der Fall. Weder hat das 
SEM in Verletzung seines Untersuchungsgrundsatzes den medizinischen 
Sachverhalt unvollständig festgestellt noch hat es seine Begründungs-
pflicht verletzt. 


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5.3 Unter Verweis auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägungen 
5.2.5 ist sodann festzustellen, dass in Anbetracht der gesundheitlichen Si-
tuation des Beschwerdeführers die Schweiz völkerrechtlich nicht verpflich-
tet ist, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Ge-
brauch zu machen. Der Beschwerdeführer vermag im Übrigen nicht darzu-
tun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Be-
dingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 
EMRK führen könnten. Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, 
Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 
zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 
dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
zu werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Einzelnen auf 
die ausführlichen und mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts in Einklang stehenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden. 
5.4 Den Akten ist schliesslich nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Er-
messen bei der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne 
von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 rechtswidrig ausgeübt hätte. Das Gericht ent-
hält sich unter diesen Umständen unter Hinweis auf die Beschränkung sei-
ner Kognition (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1) weiterer Äusserungen 
zum Verzicht des SEM auf die Anwendung dieser Bestimmung. 
6. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Grund besteht, die angefochtene 
Verfügung des SEM vom 20. November 2023 aufzuheben und (die Sache) 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, oder – wie eventu-
aliter beantragt – das SEM anzuweisen, eine individuelle und konkrete Ga-
rantieerklärung beim Staat Kroatien einzuholen, aus welcher hervorgehe, 
dass der Beschwerdeführer im Falle einer Dublin-Überstellung nicht inhaf-
tiert, angemessen untergebracht, angemessen medizinisch behandelt so-
wie sein Antrag auf internationalen Schutz im kroatischen Asylverfahren – 
ohne eine weitere Zuständigkeitsprüfung durch Kroatien – materiell behan-
delt werde. Das SEM ist zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eingetreten und es hat ebenso zu Recht seine Wegweisung nach 
Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch, es sei der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu erteilen beziehungsweise es seien im Sinne einer 


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superprovisorischen vorsorglichen Massnahme die Vollzugsbehörden un-
verzüglich anzuweisen, von einer Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, sowie das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
8. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers abzuweisen, weil sich die Rechtsbegehren als aus-
sichtslos erwiesen haben. Die Verfahrenskosten sind folglich dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Patrick Blumer 
 
 
Versand: