bvger · D-311/2024 · 2024-01-05 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-311/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
c/o BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 5. Januar 2024. 
 
 
 


D-311/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. November 2023 in der Schweiz um 
Asyl. 
B. 
Am 21. November 2023 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer vertieft 
zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er 
sei aus sozialen, familiären und wirtschaftlichen Gründen aus Algerien aus-
gereist. Bei den familiären Problemen handle es sich um Erbstreitigkeiten, 
zwischen seinem Onkel mütterlicherseits (ms.), seiner Mutter und weiteren 
Geschwistern. Im Rahmen dieses Konflikts seien Todesdrohungen ausge-
sprochen worden und sein Onkel ms. und dessen Kinder hätten ihn ver-
prügelt. Wirtschaftlich sei es vor allem während der Coronapandemie 
schwierig gewesen, beispielsweise seien die Medikamente knapp gewor-
den. In Algerien habe er sein Jura Studium abgeschlossen und auch als 
Jurist, wenn auch nicht offiziell, und selbständig als Kleidungsverkäufer ge-
arbeitet. Seine sozialen Ausreisegründe würden die in Algerien vorherr-
schende Ungerechtigkeit und Korruption umfassen. Er selbst habe bis im 
Januar 2020 an Demonstrationen der Hirak teilgenommen und sei dabei 
von der Polizei eingeschüchtert worden. Im Dezember 2019 sei er einmal 
im Rahmen einer solchen Demonstration von der Polizei geschlagen und 
für sieben Stunden in Gewahrsam genommen worden, da er Plakate hoch-
gehalten habe. 
Wegen diesen Gründen habe er ein Visum beantragt und sei damit im Ok-
tober 2022 legal nach Paris geflogen. In Frankreich habe er sich ungefähr 
ein Jahr lang aufgehalten und gearbeitet, bis er einer Identitätskontrolle 
unterzogen worden sei und Frankreich habe verlassen müssen. In der 
Folge sei er in die Schweiz gekommen. 
C. 
Mit Verfügung vom 5. Januar 2024 – eröffnet am selben Tag – stellte die 
Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegwei-
sung aus der Schweiz an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz 
und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu ver-
lassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-
weisung. 


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Seite 3 
D. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
12. Januar 2024 Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlings-
eigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-
bar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Sub-
eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 
E. 
Mit Schreiben vom 15. Januar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
15. Januar 2024 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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Seite 4 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass die Vorbringen 
des Beschwerdeführers keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar-
stellen würden. Bei den familiären Streitigkeiten gehe es um das Erbe sei-
ner verstorbenen Grossmutter. Dementsprechend seien die Handlungen 
seitens des Onkels ms. und dessen Kinder nicht auf ein in Art. 3 AsylG 
genanntes Motiv zurückzuführen, weswegen sie aus flüchtlingsrechtlicher 
Perspektive als nicht relevant beurteilt würden. Ausserdem handle es sich 
bei diesen Vorbringen um Nachteile durch Drittpersonen, welche auch in 


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Algerien grundsätzlich strafbare Handlungen darstellten. Es wäre dem Be-
schwerdeführer somit durchaus zuzumuten gewesen, bei den staatlichen 
Behörden um Schutz zu ersuchen. Den algerischen Behörden könne we-
der der Vorwurf eines mangelnden Schutzwillens noch mangelnder 
Schutzfähigkeit gemacht werden, zumal er nie versucht habe, Schutz sei-
tens der algerischen Behörden zu erhalten. 
Zum Vorbringen betreffend den algerischen Staat hält die Vorinstanz fest, 
dass die erlittenen Nachteile – namentlich, dass er bei Demonstrationen 
eingeschüchtert, geschlagen und einmalig für einige Stunden in Gewahr-
sam genommen worden sei – den Anforderungen an die Intensität nach 
AsylG nicht genügen würden. Dies werde dadurch bestätigt, dass diese 
Vorfälle den Beschwerdeführer offensichtlich nicht zur unmittelbaren Aus-
reise bewogen hätten. Ferner bestünden auch keine genügend konkreten 
Anhaltspunkte, dass ihm bei einer Rückkehr nach Algerien in absehbarer 
Zukunft und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Nachteile durch die al-
gerischen Behörden drohe, welche ein flüchtlingsrechtlich relevantes Aus-
mass annehmen würden. So habe er letztmals im Januar 2020 an einer 
Demonstration teilgenommen und danach noch über zwei Jahre in der Hei-
mat gelebt, ohne dass ihm etwas zugestossen sei. Abgesehen von diesen 
Demonstrationen sei er politisch nicht aktiv gewesen. Zudem habe er sich 
im Oktober 2022 ohne Probleme einen Reisepass ausstellen lassen und 
legal ausreisen können. Weiter gab er selbst zu Protokoll, keine direkten 
Probleme mit den algerischen Behörden gehabt zu haben. 
4.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer geltend, dass er 
in der Anhörung gewisse Elemente und Gründe, die von Bedeutung sein 
könnten, «vergessen» habe. Er habe seine Homosexualität nicht erwähnt, 
da die an der Anhörung beteiligten Personen (Mitarbeiterin des SEM, Dol-
metscherin und Rechtsvertreterin) alle dem anderen Geschlecht angehör-
ten und er sich geschämt habe. Sein Herkunftsland setze im Art. 338 des 
algerischen Strafgesetzes einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle 
Handlungen unter Strafe mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug und Geld-
strafe zwischen 500 und 2’000 algerischen Dinars. 
5. 
5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht nicht anerkannt und das Asylgesuch abgelehnt hat. So 
hat die Vorinstanz richtigerweise festgestellt, dass das Vorbringen bezüg-
lich der familiären Streitigkeiten über die Erbschaft der Grossmutter ms. 


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flüchtlingsrechtlich nicht von Bedeutung ist, auch wenn es dabei zu physi-
schen Auseinandersetzungen zwischen dem Onkel ms. und dem Be-
schwerdeführer gekommen ist (vgl. SEM act. 16 F59, F64). Die algerischen 
Behörden sind grundsätzlich schutzfähig (vgl. u.a. Urteil des BVGer 
E-6092/2022 vom 5. Januar 2023 E. 6.1), wonach der Beschwerdeführer 
gehalten gewesen wäre, sich aufgrund des Vorfalles mit seinem Onkel ms. 
und dessen Kindern bei der algerischen Polizei zu melden. 
5.2 Bezüglich des Vorbringens betreffend den algerischen Staat ist mit der 
Vorinstanz einherzugehen, dass dieses der Anforderung an die Intensität 
der Verfolgung nicht genügt. Zwar wurde der Beschwerdeführer während 
den Demonstrationen während der Hirak von der Polizei angehalten und 
geschlagen. Er sei jedoch nicht ins Gefängnis gebracht, sondern nur ein-
mal während sieben Stunden in Gewahrsam genommen worden (vgl. SEM 
act. 16 F70, F75 ff.). Direkte Probleme mit dem algerischen Staat habe er 
– abgesehen von denjenigen während den Demonstrationen im Dezember 
2019 – keine gehabt (vgl. SEM act. 16 F70). Selbst wenn eine Intensität 
der Verfolgung bejaht werden würde, wäre der zeitliche Kausalzusammen-
hang unterbrochen, da der Beschwerdeführer seit diesem Vorfall knapp 
zwei Jahren in Algerien verweilte. Somit wäre auch eine Aktualität der gel-
tend gemachten Verfolgung des Beschwerdeführers nicht gegeben. 
5.3 
5.3.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen 
im Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, be-
kannte wie auch bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die 
sich zeitlich vor (sog. unechte Noven) oder erst im Laufe des Rechtsmittel-
verfahrens (sog. echte Noven) zugetragen haben, vorgebracht werden. 
Gleiches gilt für neue Beweismittel (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 132 Rz. 2.204). Die Behörde muss 
mithin jederzeit Vorbringen zum Sachverhalt entgegennehmen und berück-
sichtigen, falls sie diese für rechtserheblich hält (Art. 32 Abs. 2 VwVG). 
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist derjenige Sachverhalt zu-
grunde zu legen, wie er sich aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt der Ent-
scheidung präsentiert. 
5.3.2 Bezüglich des Vorbringens auf Beschwerdeebene betreffend seine 
Homosexualität ist zunächst festzuhalten, dass es zwar grundsätzlich im 
Bereich des Möglichen liegt, dass sich der Beschwerdeführer während der 
Anhörung 
geschämt 
und 
deshalb 
seine 
sexuelle 
Orientierung 


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verschwiegen hat. Anzufügen ist jedoch auch, dass er bereits im vorin-
stanzlichen Verfahren die Möglichkeit gehabt hätte, nach der Anhörung mit-
tels seiner Rechtsvertretung seine Homosexualität geltend zu machen. Die 
Rechtsvertretung hat jedoch zum Entscheidentwurf des SEM keine Ent-
gegnung oder Ergänzung angebracht und später ihr Mandat niedergelegt. 
Dass der Beschwerdeführer hernach auf Beschwerdeebene eine angebli-
che Homosexualität anführt ohne daraus resultierende Probleme geltend 
zu machen, lässt das Vorbringen als nachgeschoben und eher unglaubhaft 
erscheinen. Als Asylsuchender, der eine Verfolgung aufgrund geschlechts-
spezifischer Verfolgung geltend macht, hätte er zwar grundsätzlich gemäss 
Art. 6 Asylverordnung 1 (SR 142.311) Anspruch auf eine Anhörung durch 
die Person gleichen Geschlechts gehabt. Dabei ist es aber notwendig, 
dass der Beschwerdeführer eine solche Verfolgung geltend macht und sich 
konkrete Hinweise in der Anhörung finden, es liege eine geschlechtsspezi-
fische Verfolgung vor. Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine ge-
schlechtsspezifische Verfolgung vor, ist eine Zurückverweisung an die Vor-
instanz und damit verbunden eine erneute Durchführung der Anhörung – 
wie es der Beschwerdeführer beantragt – allein aufgrund der Befragung 
durch eine Person des anderen Geschlechts nicht gerechtfertigt. 
5.3.3 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene, wie bereits er-
wähnt, keine konkrete Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung 
geltend. Vielmehr weist er lapidar darauf hin, dass gleichgeschlechtliche 
sexuelle Handlungen in Algerien strafbar seien. 
5.3.4 In Algerien werden öffentliche Unsittlichkeit und gleichgeschlechtli-
che sexuelle Beziehungen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren 
und einer Busse von 10’000 Dinar bestraft. Gemäss verschiedenen Quel-
len sei es zwar zu Verhaftungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam 
von LGBTI-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual/Transgender 
und Intersexual) gekommen, aber immer im Zusammenhang mit anderen 
Tatbeständen wie Prostitution oder öffentlicher Unsittlichkeit. Strafrechtli-
che Verfolgungen seien jedoch in den letzten Jahren keine bekannt gewor-
den. Die algerischen Behörden würden homosexuelle Männer nicht per se 
zu verfolgen versuchen, selbst wenn ihnen homosexuelle Handlungen be-
kannt würden. Auch LGBTI-Personen, die offen mit ihrer sexuellen Orien-
tierung umgehen, würden von den staatlichen Behörden nicht verfolgt. Auf-
grund des sozialen Tabus und der Stigmatisierung von Homosexuellen in 
der konservativen islamischen Gesellschaft Algeriens würden sie sich un-
auffällig verhalten und keine sichtbaren Gemeinschaften bilden. Werden 
Homosexuelle verfolgt, geschehe dies durch ihre eigenen Familien aus 


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Scham und weil damit Schande über die Familie gebracht werde (vgl. na-
mentlich Urteil des BVGer D-5162/2020 vom 17. März 2022 E. 7.3 m.w.H.). 
5.3.5 Auch wenn eine Homosexualität des Beschwerdeführers anzuneh-
men wäre, ist vorliegend nicht von einer Verfolgungsfurcht aufgrund staat-
licher Verfolgung auszugehen. Zwar sind homosexuelle Handlungen wie 
oben ausgeführt in Algerien unter Strafe gestellt, allerdings kann das 
blosse Bestehen von Rechtsvorschriften, nach denen homosexuelle Hand-
lungen unter Strafe gestellt sind, nicht als Massnahme betrachtet werden, 
die für Betroffene einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkom-
men würde. Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, ihm drohe 
aufgrund seiner Homosexualität eine Verfolgung durch die algerischen Be-
hörden oder private Akteure, vielmehr hat er sich darauf abgestützt, dass 
gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen in Algerien strafbar seien und 
ihm deswegen Verfolgung drohe. 
5.4 Zusammenfassend ist im Ergebnis nicht davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer in seinem Heimatland in asylrelevanter Hinsicht verfolgt 
worden ist oder ihm Verfolgung droht. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 9 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 


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Bezüglich seines Gesundheitszustandes gilt es zu erwähnen, dass – ab-
gesehen vom Bericht des Universitätsspitals B._______ vom 4. Dezember 
2023 – keine medizinischen Berichte zu den Akten gereicht wurden. Im 
Bericht des Universitätsspitals B._______ wurde eine Influenza diagnosti-
ziert, wobei anzunehmen ist, diese sei inzwischen genesen. Da der Be-
schwerdeführer seine geltend gemachten psychischen Beschwerden 
(SEM act. 16 F4) auf Beschwerdeebene mit keinem Wort erwähnte, ist 
nicht von einer konkreten Gefahr auszugehen, dass aufgrund fehlender 
angemessener Behandlungsmöglichkeit von einer ernsthaften, rapiden 
und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszuge-
hen ist, der ein intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der 
Lebenserwartung mit sich bringen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 
gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, § 
183). 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.5 Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in Al-
gerien sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefährdet 
wäre. Eine Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise kriegerischer 
oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse liegt in Algerien nicht vor. 
Die Erwägungen des SEM, wonach keine individuellen Gründe ersichtlich 
seien, welche eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Algerien als un-
zumutbar erscheinen lassen würden, erweisen sich als zutreffend. Beim 
Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, grundsätzlich gesun-
den Mann, der über eine sehr gute Ausbildung und reichlich Arbeitserfah-
rung verfügt. So habe er gemäss eigenen Angaben die Matura (Bacca-
lauréat) und in der Folge den Master in Jura absolviert und auch als Jurist 
– wenn auch nicht offiziell gemeldet – gearbeitet. Ferner habe er Mobilte-
lefone sowie Computer repariert (SEM act. 16 F9, F16 f., F31-37). Es ist 
somit davon auszugehen, dass er – auch unter Berücksichtigung des 


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Erbstreites in seiner Familie – in der Lage sein wird, seine Wohnsituation 
zu sichern und nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten. Zudem ver-
fügt er in Algerien über ein soziales Umfeld, bestehend durch seine zwei 
Schwestern und Eltern sowie diverse Onkel und Tanten (SEM act. 16 F11, 
F21-29). 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Aus den vorstehenden Erwä-
gungen ergibt sich, dass seine Begehren aussichtlos waren. Damit ist eine 
der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. Mit dem vor-
liegenden Direktentscheid wird das Gesuch um Verzicht auf das Erheben 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 


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(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Vito Fässler 
 
 
Versand: