bvger · E-6252/2023 · 2023-11-07 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 7. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6252/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder, 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Bosnien und Herzegowina, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 7. November 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 4. September 2023 in der Schweiz 
um Asyl nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
E._______ zugewiesen. 
Anlässlich ihrer Anhörung vom 27. Oktober 2023 brachten die Beschwer-
deführenden im Wesentlichen vor, sie seien bosnische Staatsangehörige 
und ethnische Bosniaken und hätten zuletzt in F._______ gewohnt. 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erklärte, sie habe als Jour-
nalistin beim (…) gearbeitet und sich zusätzlich freiwillig für ein (…) sowie 
(…) engagiert. Sie habe während des Genozids 1995 mehrere Angehörige 
verloren und sei im Krieg als Kind verwundet worden. Aufgrund des Erleb-
ten leide sie an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), we-
gen der sie sich in Behandlung befinde. Im Rahmen ihrer journalistischen 
Arbeit habe sie zuletzt zum jährlichen Gedenken an den Genozid einen 
Artikel verfasst. Der (…) habe ihre Texte einer Zensur unterzogen und der 
von ihr verwendete Begriff «Genozid» sei ersetzt worden. Ihr sei zudem 
verboten worden, den Begriff künftig zu verwenden. Der (…) habe sodann 
gedroht, ihre Stelle mit einem Serben zu besetzen; sie werde verschwin-
den. Der sie behandelnde Therapeut habe deswegen die Polizei verstän-
digt, welche jedoch nicht reagiert habe. Sie selbst habe Unterstützung und 
Zuspruch von Dritten, unter anderem von der Vertreterin für (…), erhalten. 
Ihre Geschichte sei publik geworden und sogar G._______, der (…) und 
(…), habe ihre Probleme in einer Fernsehsendung erwähnt und sie unter-
stützt. Sie habe sich aber in ihrer Heimat trotzdem nicht mehr sicher ge-
fühlt. Bereits in der Vergangenheit sei sie von Dritten, namentlich von ser-
bischen Veteranen, behelligt worden, unter anderem mittels Drohungen 
von einem gefälschten Facebook-Konto aus. Ihren Heimatstaat habe sie 
mit ihrer Familie auf legalem Wege verlassen. Nach ihrer Ausreise sei ihr 
ferner die Stelle gekündigt worden. Bei einer Rückkehr nach Bosnien und 
Herzegowina fürchte sie sich vor (…), der im Übrigen von einer serbischen 
Partei unterstützt werde und Alkoholiker sei, sowie um ihre Sicherheit. 
B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) brachte vor, er sei aufgrund 
der Probleme seiner Ehefrau ausgereist. Seine Familie habe in der Öffent-
lichkeit gestanden, unter anderem auch, weil (…). Die Drohung des (…) 
gegen seine Ehefrau sei als Morddrohung zu verstehen. Weitere Drohun-
gen seien auch gegenüber Mitarbeitenden des (…) ausgesprochen wor-
den. Die Polizei habe in ihrem Fall keine weiteren Untersuchungen 


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vorgenommen. Auch in allgemeiner Hinsicht sei der Schutz in ihrer Heimat 
gering, was das Beispiel von mehreren ihm bekannten Fällen zeige, in de-
nen Personen aufgrund ihrer Ethnie Schaden erlitten hätten. 
Zur Untermauerung ihrer Vorbringen und ihrer Identität reichten die Be-
schwerdeführenden ihre Reisepässe im Original, einen Arztbericht die Be-
schwerdeführerin betreffend, Geburtsurkunden, Arbeitsverträge, Wohn-
ortsbestätigungen, Ausweise sowie Berichte und Schreiben der Beschwer-
deführerin, Facebook-Auszüge sowie einen USB-Stick, welcher die Auf-
zeichnung der Fernsehsendung von G._______ enthält, zu den Akten. 
B. 
Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung den Be-
schwerdeführenden am 3. November 2023 den Entwurf des ablehnenden 
Asylentscheids zur Stellungnahme. 
C. 
Die Beschwerdeführenden liessen mit Schreiben vom 6. November 2023 
Stellung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärten sich mit diesem nicht 
einverstanden. 
D. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 7. November 2023 verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihre 
Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden legte das 
Mandat am 7. November 2023 nieder. 
F. 
Mit Eingabe vom 14. November 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragten dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihnen sei 
die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventua-
liter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzu-
mutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. 
Subeventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die An-
gelegenheit sei zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. In formeller Hinsicht sei auf die Erhebung eines 


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Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 
sei zu gewähren. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
15. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 
[SR 142.31]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 


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nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Gemäss Art. 40 AsylG wird ein Asylgesuch ohne weitere Abklärungen 
abgelehnt, wenn aufgrund der Anhörung offenkundig wird, dass Asylsu-
chende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft ma-
chen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Nach 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet der Bundesrat – neben den EU/ 
EFTA-Staaten – weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen Si-
cherheit vor Verfolgung herrscht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaa-
ten. 
5.2 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-
chen damit, dass Bosnien und Herzegowina seit 25. Juni 2003 ein soge-
nanntes «Safe Country» im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG sei und 
sich aus den vorgetragenen Asylgründen keine objektiven Anhaltspunkte 


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ergeben würden, welche eine Verfolgung der Beschwerdeführenden im 
Heimatstaat erkennen lassen würden. 
Den Angaben der Beschwerdeführenden seien keine konkreten Hinweise 
darauf zu entnehmen, dass ihr Leben in Gefahr gewesen sei. Insbesondere 
sei nicht ersichtlich, dass in Bezug auf die Beschwerdeführerin mehr als 
die blosse Androhung einer Kündigung vorgelegen hätte. Aus dem Hinweis 
auf andere verfolgte Personen lasse sich ebenso wenig etwas zu Gunsten 
der Beschwerdeführenden ableiten, da ein direkter Zusammenhang zu ih-
ren Vorbringen fehle. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, welches Interesse 
der (…) noch an der Beschwerdeführerin haben sollte, nachdem ihr die 
Stelle gekündigt worden sei. Auch aus dem Mitschnitt der Sendung, in der 
sich G._______ zum Fall der Beschwerdeführerin äussere, ergebe sich le-
diglich, dass die Beschwerdeführerin mit einer drohenden Kündigung unter 
Druck gesetzt worden sei, was den Anforderungen an eine massgebliche 
Intensität im flüchtlingsrechtlichen Sinne nicht genüge. Eine ernsthafte Ge-
fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sei auch nicht mit Blick auf die von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten Behelligungen im Zusammen-
hang mit Berichterstattungen für das (…) oder «(…)» ersichtlich. 
In Bezug auf Angriffe beziehungsweise eine drohende Verfolgung seitens 
Drittpersonen sei festzuhalten, dass Bosnien und Herzegowina grundsätz-
lich über schutzwillige und schutzfähige Strafverfolgungsbehörden ver-
füge. Den Ausführungen der Beschwerdeführenden sei lediglich zu entneh-
men, dass die Polizei «kaltblütig» gewesen sei und das System nicht funk-
tioniere. Auch auf konkrete Fragen des Sachbearbeiters das Verhalten der 
Polizei bei der Anzeigeerstattung betreffend hätten die Beschwerdeführen-
den lediglich in pauschaler Weise auf das mangelhafte System verwiesen. 
Ob sich die Beschwerdeführenden beispielsweise nach dem Stand der Er-
mittlungen erkundigt hätten, sei hingegen offengeblieben. Aus den allge-
mein gehaltenen Aussagen der Beschwerdeführenden erschliesse sich je-
denfalls nicht, dass die Polizei aus flüchtlingsrechtlich relevanten bezie-
hungsweise parteipolitischen Gründen die Hilfe verweigert hätte oder nicht 
schutzfähig gewesen sei, weswegen auch die Regelvermutung nach 
Art. 6a Abs. 2 AsylG nicht umgestossen werden könne. Den Beschwerde-
führenden sei es daher zuzumuten, sich bei allfälligen zukünftigen Proble-
men an die dafür zuständigen Stellen in ihrer Heimat zu wenden. Die Be-
schwerdeführerin sei ausserdem als Journalistin gut vernetzt und habe Zu-
spruch, von öffentlicher Seite durch G._______, erhalten. Weder das Pub-
likmachen ihrer Geschichte, noch der Fernsehauftritt des (…) noch die ein-
gereichten Beweismittel würden an dieser Einschätzung etwas zu ändern 


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vermögen. Es werde nicht in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin 
sich mit einem Schreiben vom 17. Juli beziehungsweise 19. Juli 2023 an 
verschiedene Stellen gewandt habe, um das Verhalten der (…) anzuzeigen 
(etwa bei Strafverfolgungsbehörden, bei der Gemeinde F._______ oder 
beim Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina [OHR]). 
Ebenso wenig werde in Frage gestellt, dass ihre Geschichte an die Öffent-
lichkeit gelangt sei. Auch das (…)-Magazin «(…)» habe davon berichtet, 
dass ein Artikel der Beschwerdeführerin zensuriert worden sei. Eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgungssituation könne daraus jedoch in Ver-
bindung mit den vorangegangenen Erwägungen nicht abgeleitet werden. 
5.3 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Be-
schwerdeführerin habe die von ihrem (…) ausgesprochene Drohung auf-
grund ihres Beitrags zum 28. Gedenktag des Genozids sehr ernst genom-
men. Als Journalistin und aufgrund der Freiwilligenarbeit bei (…) und dem 
(…) sei sie zu einer Person des öffentlichen Lebens geworden und habe 
Nachrichten von anonymen Facebook-Profilen sowie Drohungen von ser-
bischen Veteranen erhalten. Sie hätte ständig Angst um die Sicherheit ihrer 
Familie gehabt und sich vor tätlichen Übergriffen gefürchtet. Dabei wurde 
in der Beschwerde auf verschiedene von der Beschwerdeführerin ver-
fasste Zeitungsartikel verwiesen. Des Weiteren gäbe es in Bosnien unge-
löste Fälle von Personen, die wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder 
ihrer Einstellung zum Genozid verschwunden oder tätlich angegriffen wor-
den seien. Den Beschwerdeführenden sei ein solches Gewaltopfer be-
kannt. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund ihres öffentlichen Profils und 
der genannten Vorfälle eine begründete Angst, das nächste Ziel eines sol-
che Übergriffs zu werden. Medienschaffende in Bosnien und Herzegowina 
seien ohnehin einer grossen Unsicherheit ausgesetzt, wie auch aus einem 
Bericht der Nichtregierungsorganisation «Reporters without Borders» her-
vorgehe: Morddrohungen und tätliche Angriffe gegen Medienschaffende 
hätten in den letzten Jahren stark zugenommen. Die bosnischen Behörden 
hätten nichts für die Sicherheit der Beschwerde-führenden unternommen 
und seien im Falle der Beschwerdeführerin nicht tätig geworden. Die Un-
tätigkeit der Behörden werde auch in einem Bericht von Amnesty Interna-
tional bestätigt. Die Beschwerdeführenden würden sich in einer aktuellen 
Bedrohungslage befinden, ihr Leben sei gefährdet und sie seien durch die 
dauernde Angst einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt. Sie 
würden sich nicht auf die bosnischen Behörden verlassen können, weswe-
gen sie geflüchtet seien. 


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Seite 8 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten – in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zum Schluss, dass die Vorbringen 
der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft nicht standzuhalten vermögen. 
6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der Bundesrat Bosnien 
und Herzegowina als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a 
Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung eines Staa-
tes als «Safe Country» beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flücht-
lingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der 
behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es 
handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall 
kann die besagte Regelvermutung somit aufgrund konkreter und substan-
ziierter Hinweise umgestossen werden, wobei die Beweislast des Gegen-
teils der asylsuchenden Person obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3). 
6.3 Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren Vorbringen die vorge-
nannte Regelvermutung (Fehlen staatlicher Verfolgung und Gewährleis-
tung von Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung in Bosnien und Herzego-
wina) offensichtlich nicht umzustossen. Konkrete Anhaltspunkte für eine 
Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise oder eine objektiv begründete 
Furcht vor einer Verfolgung der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 
AsylG liegen aufgrund der Aktenlage nicht vor. So ist die Auseinanderset-
zung der Beschwerdeführerin mit ihrem (…), namentlich der Umstand, 
dass er ihren Artikel redigiert und das Wort «Genozid» ersetzt hat, nicht als 
Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Einerseits 
fehlt es an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv, andererseits ist das 
geschilderte Verhalten des (…) nicht genügend intensiv, um überhaupt be-
achtlich zu sein. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin 
offenbar nunmehr in ihrer Anstellung gekündigt ist, was darin begründet 
liegen dürfte, dass sie aus dem Heimatstaat ausge-reist ist. Unbestimmte 
Drohungen durch Dritte, welche die Beschwerdeführerin aufgrund ihres 
Engagements für die Aufarbeitung des Genozids via Facebook erhalten 
haben soll, sind ebenfalls nicht geeignet, eine drohende Verfolgungsgefahr 
im flüchtlingsrechtlich relevanten Mass darzutun, zumal hierzu keine Kon-
kretisierung erfolgte. Praxisgemäss müssen die erlittenen oder drohenden 
Benachteiligungen eine Intensität aufweisen, die ein menschenwürdiges 
Leben als nicht mehr möglich erscheinen lassen, so dass die verfolgte Per-
son sich dieser Zwangslage nur durch Flucht ins Ausland entziehen kann 


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(vgl. BVGE 2010/28, E. 3.3.1.1, Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.3.1; 
2000 Nr. 17 E. 11b; 1996 Nr. 30 E. 4d). Das subjektive Empfinden der Be-
schwerdeführerin, die offensichtlich im Kindesalter anlässlich der schwer-
wiegenden Ereignisse im Juli 1995 in F._______ traumatisiert wurde, ist 
nachvollziehbar; aus objektiver Sicht ist die Flüchtlingseigenschaft jedoch 
nicht erfüllt. Mithin ist der vorinstanzliche Schluss nicht zu beanstanden. 
Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer anderen 
Beurteilung zu gelangen. So legen die Beschwerdeführenden mit dem 
Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts nicht dar, inwiefern die Vor-
instanz sie zu Unrecht nicht als Flüchtlinge anerkannt hat. Solches ist auch 
nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich 
auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-
sen werden (angefochtene Verfügung S. 3 ff.; s.o. E. 5.2). 
6.4 Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der 
Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 10 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Ihre Rückkehr nach Bosnien und Herze-
gowina ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europä-
ischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 


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Seite 11 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 hat der Bundesrat Bosnien und 
Herzegowina per 1. Januar 2018 als Heimat- oder Herkunftsstaat bezeich-
net, in den eine Rückkehr gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG und Art. 18 VVWAL 
(SR 142.281) in der Regel zumutbar ist. Es gelingt den Beschwerdeführen-
den – auch in individueller Hinsicht – nicht, diese Regelvermutung umzu-
stossen. Um Wiederholungen zu vermeiden kann – insbesondere betref-
fend die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin – auf die 
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (s. angefochtene Verfü-
gung S. 7 f.). Auch in der Beschwerde wird dem nichts Gegenteiliges ent-
gegengehalten, zumal sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer gel-
tend gemachte PTBS bereits im Heimatstaat in Behandlung befand und 
davon auszugehen ist, dass sie diese auch weiterführen beanspruchen 
kann. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls erweist sich der Wegwei-
sungsvollzug als zumutbar, da die Beschwerdeführenden sich erst seit kur-
zem in der Schweiz aufhalten und ihre beiden Kinder noch jung sind. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ge-
samthaft als zumutbar. 
8.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Bosnien 
und Herzegowina ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und die Beschwerdeführenden über gültige 
Reisepapiere verfügen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Seite 12 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Ange-
sichts der vorangegangenen Erwägungen kommt eine Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen und 
anschliessender Neubeurteilung nicht in Betracht, weshalb das entspre-
chende Subeventualbegehren abzuweisen ist. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), zumal das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen der 
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist. 
10.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Natassia Gili 
 
 
Versand: