bvger · D-349/2022 · 2021-12-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-349/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, (…), 
Türkei, 
vertreten durch LL.M. Derya Özgül, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


D-349/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie – suchte am 27. September 2019 in der Schweiz um Asyl nach. 
Nach der Anhörung zu den Asylgründen vom 4. Dezember 2019 wurde er 
am 11. Dezember 2019 in das erweiterte Verfahren zugeteilt und dem Kan-
ton B._______ zugewiesen. Am 22. Juni 2020 und am 15. Oktober 2020 
wurde er ergänzend angehört. 
A.b Er brachte im Wesentlichen vor, er stamme aus C._______, wo seine 
Ehefrau und sein Kind wohnten. Seine Eltern und ein Bruder würden in 
D._______ leben und ein weiterer Bruder in E._______. Er habe das Gym-
nasium in C._______ abgeschlossen und später in F._______ und 
G._______ studiert. Nach dem Studium habe er zunächst für die der Or-
ganisation von Fethullah Gülen gehörenden Zeitung (…) gearbeitet. Dort 
sei er für die Kundenbetreuung und das Abonnement-Geschäft zuständig 
gewesen. In der Folge habe er ungefähr bis 2010 als Buchhalter in Schulen 
der Gülen-Bewegung gearbeitet und deren Wohnheime betreut. Danach 
sei er Direktor des Hotels seines Schwiegervaters in H._______ geworden. 
Diese Arbeit habe er bis 2015 gemacht. Danach habe er bis zu seiner Fest-
nahme im November 2016 ein eigenes (…)geschäft betrieben. Nach der 
Freilassung habe er im (…) eines Freundes zunächst als Angestellter ge-
arbeitet und sei nach ungefähr sechs Monaten Geschäftspartner gewor-
den. Zusammen hätten sie auch eine (…) betrieben. 
Als Schüler und Student habe er in Wohnheimen der Gülen-Bewegung ge-
wohnt und sei dadurch in Kontakt mit Vertretern dieser Organisation ge-
kommen. Nach dem Studium sei ihm eine Arbeitsstelle in einer der Gülen-
Bewegung nahestehenden Firma angeboten worden. Er habe insgesamt 
in (…) Firmen der Gülen-Bewegung gearbeitet und oft Führungspositionen 
innegehabt. Nach zehn Jahren in verschiedenen Firmen mit Bezug zur Gü-
len-Bewegung habe er beschlossen, etwas anderes zu machen, und sei 
im Jahr 2010 Direktor des besagten Hotels geworden. Er habe aber wei-
terhin Kontakt zu Personen aus der Gülen-Bewegung gehabt und sei im 
Jahr 2013 Mitglied eines Vereins in H._______ geworden, welcher Stipen-
dien für Studenten vergeben, Lehrmittel und Ausflüge für Schüler finanziert 
und bedürftige Familien mit Lebensmitteln unterstützt habe. Für diesen 
Verein sei er als Freiwilliger tätig gewesen. Wegen seiner Beziehungen zur 
Gülen-Organisation sei er am (…). November 2016 verhaftet worden. Er 
sei dem Haftrichter vorgeführt und später mit 63 anderen Personen wegen 


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Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt worden. 
Nach neun Monaten Haft sei er im August 2017 freigelassen worden, weil 
diverse Angeklagte erklärt hätten, dass er lediglich bis 2010 für die der Gü-
len-Bewegung nahestehenden Firmen gearbeitet habe. Nach seiner Frei-
lassung sei er aber vom Buchhalter der Firma, welche früher die Studen-
tenheime betreut habe, beschuldigt worden, Führungspositionen in diesen 
Firmen bekleidet zu haben und auch danach in der Gülen-Bewegung aktiv 
gewesen zu sein. Aus diesem Grund seien ungefähr fünf bis sechs Monate 
nach seiner Freilassung ein Haftbefehl und ein Ausreiseverbot gegen ihn 
erlassen worden. Deshalb sei er am 30. August 2019 illegal nach Griechen-
land ausgereist; von dort sei er über Italien und Frankreich in die Schweiz 
gelangt. Sein ehemaliger Geschäftspartner, mit welchem er zusammen 
Studentenheime der Gülen-Bewegung betreut habe, sei im April 2019 wäh-
rend einer Gerichtsverhandlung festgenommen worden und befinde sich 
immer noch in Haft. Er (der Beschwerdeführer) sei aber in einem anderen 
Prozess angeklagt worden. In diesem seien die meisten von den 63 Ange-
klagten bereits verurteilt worden, mit Ausnahme derjenigen, die sich im 
Ausland befänden. Die höchste ausgesprochene Strafe in diesem Prozess 
sei 25 Jahre und die tiefste drei Jahre Haft gewesen. Sein Rechtsanwalt in 
der Türkei sei der Bruder seiner Ehefrau und habe den gleichen Familien-
namen wie er. Es sei für ihn unmöglich gewesen in der Türkei weiterzule-
ben, weil er dort keine richtige Arbeit habe bekommen können. Ausserdem 
sei seine (…) von unbekannten Tätern in Brand gesteckt worden. 
A.c Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine tür-
kische Identitätskarte ein. Nach seiner Freilassung habe er online einen 
Reisepass beantragt. Dessen Ausstellung sei ihm aber wegen der beste-
henden Ausreisesperre verweigert worden. 
A.d Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel zu den Akten: 
- 
Haftbefehl vom (…) 2016, 
- 
diverse Seiten der Anklageschrift der 2. Grossen Strafkammer in 
C._______, 
- 
zwei ablehnende Verfügungen zu Haftentlassungsanträgen, 
- 
Verfügung zur Entlassung aus der Untersuchungshaft vom (…) 2017 
der 2. Grossen Strafkammer in C._______, 
- 
Auszug aus dem UYAP über den aktuellen Stand des Verfahrens, 
- 
elektronischer Antrag betreffend Reisepass, 
- 
Strafregisterauszug, 


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Seite 4 
- 
Medienbericht betreffend Festnahme, 
- 
begründetes Urteil, 2. Grosse Strafkammer zu C._______, vom (…) 
2018, 
- 
Beschluss des Berufungsgerichts, (…) Strafkammer des Regionalge-
richts zu (…) (BAM), vom (…) 2019, 
- 
Gerichtsverhandlungsprotokoll vom (…) 2019, 
- 
Urteil, 2. Grosse Strafkammer zu C._______, vom (…) 2019, 
- 
Beschluss des BAM vom (…) 2020, 
- 
Protokoll der ersten Gerichtsverhandlung, 2. Grosse Strafkammer zu 
C._______ vom (…) 2021, 
- 
Protokoll der zweiten Gerichtsverhandlung, 2. Grosse Strafkammer zu 
C._______ vom (…) 2021, 
- 
Protokoll bezüglich der Foto-Identifizierung, Direktion des Sicherheits-
amtes zu C._______, 
- 
Schreiben des Anwalts des Beschwerdeführers an das SEM. 
B. 
Am 23. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-
gericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Diese wurde mit Ent-
scheid D-2956/2021 vom 22. Juli 2021 infolge Rückzugs als gegenstands-
los geworden abgeschrieben. 
C. 
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 – eröffnet am 23. Dezember 
2021 – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 
Wegweisung. 
D. 
Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 (Datum Postaufgabe: 24. Januar 2022) 
erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ge-
währung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache an das SEM 
zu weiteren Sachverhaltsabklärungen, subeventualiter die Feststellung der 
Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der amtlichen 
Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. 


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Der Beschwerdeschrift lagen unter anderem eine E-Mail-Korrespondenz 
der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit dem SEM (Beilage 4), 
ein Reuebericht des Polizeipräsidiums C._______ (Beilage 5), ein Fest-
nahmebeschluss 
betreffend 
Ausreiseverbotsverletzung 
betreffend 
I._______ (Beilage 8) und eine E-Mail vom 22. Oktober 2020 an die (…)be-
ratungsstelle (…) ([…]) betreffend Aktenzustellung (Beilage 9) als Beweis-
mittel bei. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2022 hiess der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 
Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-
din – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut, verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. 
F. 
In seiner Vernehmlassung vom 16. Februar 2022 hielt das SEM an seinem 
Standpunkt fest. 
G. 
Mit Replik vom 8. März 2022 (Poststempel) nahm der Beschwerdeführer 
Stellung zur Vernehmlassung des SEM. 
H. 
Mit Schreiben vom 19. Juli 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um einen 
baldmöglichsten Abschluss des Verfahrens. Dieses Schreiben wurde vom 
Bundesverwaltungsgericht am 25. Juli 2022 beantwortet. 
I. 
Mit Eingabe vom 9. März 2023 erneuerte der Beschwerdeführer sein Er-
suchen vom 19. Juli 2022 und teilte mit, die Wohnung, in der seine Frau 
und sein Sohn gelebt hätten, sei am 6. Februar 2023 durch ein Erdbeben 
schwer beschädigt worden. Das Ersuchen des Beschwerdeführers wurde 
vom Bundesverwaltungsgericht am 21. März 2023 beantwortet. 
J. 
Mit Eingabe vom 31. März 2023 (Postaufgabe 5. April 2023) ergänzte der 
Beschwerdeführer seine Vorbringen im Zusammenhang mit dem Erdbeben 
in der Türkei und ersuchte um prioritäre Behandlung des Verfahrens. 


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Seite 6 
K. 
Am 12. Juli 2023 übermittelte das SEM dem Bundesverwaltungsgericht per 
E-Mail eine deutsche Übersetzung («Stellungnahmen zu meinem Asylan-
trag») eines am 4. Juli 2023 von J._______und K._______, Ehefrau und 
Sohn des Beschwerdeführers (beide ebenfalls N […]), verfassten Schrei-
bens betreffend deren Asylgründe. Diesem zufolge seien die beiden Fami-
lienmitglieder am (…) März 2023 in die Schweiz eingereist und hätten um 
Asyl nachgesucht. 
L. 
Mit Schreiben vom 23. Mai 2024 ersuchte der Beschwerdeführer erneut 
um baldmöglichsten Abschluss des Verfahrens. Dieses Ersuchen wurde 
vom Bundesverwaltungsgericht am 27. Mai 2024 beantwortet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 


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Seite 7 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
3.3 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 
ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-
weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nacht-
eile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 
oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-
desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 
der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob zum Zeitpunkt der Ausreise 
eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. 
Die Verfolgungsfurcht muss zum Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell 
sein. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen 
dem Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind des-
halb zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. 
dazu BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5, je m.w.H.). 
4. 
4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen 
genügten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG noch jenen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG. 


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4.1.1 Der Beschwerdeführer habe im Wesentlichen angegeben, dass er 
nach dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 von den türkischen Behör-
den festgenommen und neun Monate in Untersuchungshaft festgehalten 
worden sei. Zwar sei er am (…) August 2017 aus der Untersuchungshaft 
entlassen worden, befürchte aber, wieder inhaftiert und verurteilt zu wer-
den, weil er von Zeugen beschuldigt worden sei, auch nach 2010 Füh-
rungspositionen in der Gülen-Organisation innegehabt zu haben. 
Er habe erst nach wiederholter Aufforderung und erst nach der ergänzen-
den Anhörung das begründete Urteil der 2. Grossen Strafkammer zu 
C._______ vom (…) 2018 eingereicht. Gemäss Urteil sei er vom Vorwurf 
der Mitgliedschaft in der Organisation von Fetullah Gülen freigesprochen 
(Seite […] des begründeten Urteils). Er sei aber wegen der Straftat des 
qualifizierten Betrugs gestützt auf Artikel 158/1-e des türkischen Strafge-
setzbuchs (tStGB) schliesslich zu zehn Monaten Haft und einer Geldstrafe 
in der Höhe von 3955 Tagen verurteilt worden (Seite […] des begründeten 
Urteils). Die Geldstrafe in Höhe von 3955 Tagen zu einem Tagessatz von 
20 TL und insgesamt 79'100 TL sollte er in monatlichen Raten während 24 
Monate abzahlen. Wegen guter Führung und weil gegen ihn gemäss Urteil 
kein anderes Verfahren hängig sei, sei davon abgesehen worden, ihn unter 
Aufsicht zu stellen. Ausserdem werde im begründeten Urteil der 2. Gros-
sen Strafkammer zu C._______ festgehalten, dass er vom Reuegesetz 
Gebrauch gemacht habe. Er habe keine Beschwerde gegen das erstin-
stanzliche Urteil eingereicht. Schliesslich gehe aus den eingereichten Ak-
ten hervor, dass er die Busse bereits bezahlt habe. Im eingereichten Be-
schluss des BAM vom (…) 2019 stehe, dass der Berufungsantrag des Ent-
wicklungsministeriums hinsichtlich der Freisprüche bezüglich der Anklage-
punkte Aufbau oder Anführung einer Terrororganisation, Mitgliedschaft in 
der bewaffneten Terrororganisation, Verstoss gegen das Gesetz zur Ver-
hinderung der Finanzierung des Terrorismus, vom Berufungsgericht abge-
wiesen worden sei. Damit werde sein Freispruch bezüglich Mitgliedschaft 
in einer bewaffneten terroristischen Organisation bestätigt. Das Berufungs-
gericht habe festgestellt, dass er und einige andere Personen zwar wegen 
der Straftat des Betrugs zu Lasten von öffentlichen Institutionen, ohne Mit-
glied der Organisation zu sein, verurteilt worden seien, dass aber die allfäl-
lige Strafhandlung im Auftrag der Organisation (Gülen-Organisation) nicht 
hinreichend diskutiert worden sei. Zudem sei festgestellt worden, dass der 
Verurteilte (…) aufgrund der Aussagen eines Zeugen als einer der feder-
führenden Organisationsangehörigen (Gülen-Organisation) seinerzeit ge-
handelt habe und während der Korruptionsrazzien zwischen dem 17. und 
25. Dezember 2013 weiterhin aktiv gewesen sei. Aus diesem Grund sei 


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dem Berufungsantrag des Staatsanwalts stattgegeben und seien die Ur-
teile gestützt auf Artikel 280/1-d des Gesetzes Nummer 5271 aufgehoben 
worden. 
Das erstinstanzliche Gericht in C._______ habe am 24. Dezember 2019 
zunächst beschlossen, den Prozess nicht wiederaufzunehmen und die 
Akte an das BAM zurückzuschicken. Das BAM in L._______ habe mit Be-
schluss vom (…) 2020 die Sache erneut an das erstinstanzliche Gericht 
zurückgeschickt. Inzwischen habe auch der Kassationshof, bei welchem 
die wegen Mitgliedschaft zu einer terroristischen Organisation zu hohen 
Gefängnisstraffen verurteilten Mitangeklagten Beschwerde eingereicht 
hätten, die Sache an das erstinstanzliche Gericht in C._______ zur Neu-
verhandlung zurückgeschickt. Die 2. Grosse Strafkammer zu C._______ 
habe danach an der Sitzung vom (…) 2021 festgehalten, dass das BAM 
den Freispruch im Fall des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit der 
Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation bestätigt 
habe. An dieser Verhandlung sei die Wiederaufnahme des Verfahrens zum 
Anklagepunkt «Betrug zu Lasten von öffentlichen Institutionen und zu 
Gunsten einer Terrororganisation» beschlossen worden. Dabei sei auch 
verfügt worden, das Ausreiseverbot, das gegen den Beschwerdeführer und 
mehrere andere Angeklagte bereits früher verhängt worden sei, aufrecht-
zuerhalten. Ausserdem sei festgestellt worden, dass die Gerichtsverhand-
lung in Abwesenheit des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters 
stattgefunden habe, weshalb gegen ihn ein Vorführbefehl erlassen worden 
sei. Jene Angeklagten, welche bereits einmal einvernommen worden 
seien, seien hingegen mit Beschluss des Gerichtes von der Anwesenheits-
pflicht bei weiteren Gerichtsverhandlungen befreit worden. An der Ver-
handlung von (…) 2021 habe das erstinstanzliche Gericht in C._______ 
einen Festnahmebefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen, weil fest-
gehalten worden sei, dass er ins Ausland geflüchtet sei. 
Wenn das BAM das Urteil der erstinstanzlichen Strafkammer gestützt auf 
Artikel 289/1-h der türkischen Strafprozessordnung (tStPO) aufhebe, dann 
habe die jeweilige erstinstanzliche Strafkammer den Prozess wiederaufzu-
nehmen. In diesem Zusammenhang habe die besagte Strafkammer ge-
mäss Artikel 307 tStPO die Ankläger, die Angeklagten und die Zeugen im 
Gerichtssaal erneut anzuhören. Dabei sei die Rechtsvertretung des Ange-
klagten gemäss Artikel 197 tStPO ermächtigt, auch bei dessen Abwesen-
heit an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Die Angeklagten und 
ihre Rechtsvertreter würden durch eine Vorladung an ihre den Behörden 
bekannten Adressen vorgeladen. Wenn die Vorladung nicht zugestellt 


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werden könne oder bei Nichterscheinen der Angeklagten und ihrer Rechts-
vertretungen an den Gerichtsverhandlungen trotz zugestellter Vorladung, 
könne die Verhandlung in ihrer Abwesenheit fortgesetzt und zu Ende ge-
führt werden. Hingegen sei in Fällen, in denen die von den Behörden in 
der Beschwerde geforderte Strafe höher als jene im erstinstanzlichen Urteil 
sei, welches durch das BAM aufgehoben worden sei, erforderlich, dass die 
Angeklagten im wiederaufgenommenen Prozess vor der Urteilsfällung an-
gehört würden. Gemäss Artikel 196 tStPO könne das Gericht den Ange-
klagten, der bereits gerichtlich angehört worden sei oder wenn er eine 
Rechtsvertretung mit der Teilnahme beauftragt habe, von der Pflicht der 
Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen befreien. 
Gemäss Artikel 199 tStPO könne das Gericht, wenn der Angeklagte den 
Gerichtsverhandlungen fernbleibe, seine zwangsweise Vorführung bezie-
hungsweise zu diesem Zweck einen Festnahmebefehl verfügen. Dieser sei 
vorläufigen Charakters und bedeute nichts anderes als eine zwangsweise 
Vorführung zwecks Anhörung. Das Gericht werde, wenn der Angeklagte 
der ersten Gerichtsverhandlung ohne genehmigte Entschuldigung fernge-
blieben sei und an der zweiten Gerichtsverhandlung ebenfalls nicht er-
scheine, einen Festnahmebefehl zwecks zwangsweiser Vorführung erlas-
sen. 
Genau dies sei beim Beschwerdeführer geschehen. Weder er noch sein 
Rechtsanwalt in der Türkei seien an der Verhandlung erschienen, weshalb 
der Vorführ- und Festnahmebefehl in seinem Fall nachvollziehbar seien. 
Gemäss Beschluss des BAM vom (…) 2019 habe das erstinstanzliche Ge-
richt nicht hinreichend diskutiert, ob es sich bei der Veruntreuung der durch 
den Staat den Vereinen zur Verfügung gestellten Gelder um einfachen Be-
trug oder um eine Straftat zu Gunsten einer Terrororganisation, ohne Mit-
glied zu sein, gehandelt habe. Das Begehen einer Straftat im Auftrag einer 
bewaffneten Terrororganisation, ohne Mitglied zu sein, könne zu einer Ver-
urteilung zu einer Strafe von fünf bis zehn Jahren Haft führen (Art. 220/6 
durch Verweis auf Art. 314/3 tStGB). Ob eine solche Straftat als Mitglied-
schaft ausgelegt werde, liege im Ermessen des Gerichts und hänge von 
der Intensität, der Qualität, der Art und Weise sowie des Ziels der geleiste-
ten Unterstützung ab. Ausserdem werde dabei berücksichtigt, ob die be-
troffene Person vom Reuegesetz Gebrauch gemacht habe, was im Fall des 
Beschwerdeführers zutreffe. 
Aufgrund des Beschlusses des BAM (vom […] 2019) stehe fest, dass der 
Beschwerdeführer auch bei der Neuverhandlung nicht der Mitglied-schaft 


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in einer terroristischen Organisation angeklagt oder verurteilt werden 
könne, weil er in diesem Punkt endgültig freigesprochen worden sei. In sei-
nem Urteil sei auffallend, dass eine klare Unterscheidung zwischen Per-
sonen, welche vor den sogenannten Vorfällen vom Dezember 2013 (ge-
meint seien die Korruptionsrazzien von 17. bis 25. Dezember 2013, welche 
als Abbruch der Beziehungen zwischen Erdogan und Gülen gesehen wür-
den) in der Gülen-Organisation tätig gewesen und vor diesem Datum aus 
der genannten Organisation ausgestiegen seien, und Personen, welche 
auch nach Dezember 2013 für die Gülen-Organisation tätig gewesen 
seien. Diese Unterscheidung werde in der Argumentation in den Urteilen 
der türkischen Behörden in Zusammenhang mit der Gülen-Organisation 
verwendet und obwohl politisch, sei sie sehr eindeutig und massgebend. 
Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ange-
fangen, als Direktor des Hotels seines Schwiegervaters in H._______ zu 
arbeiten und habe diese Arbeit bis 2015 gemacht, als er ein eigenes Gast-
ronomiegeschäft eröffnet habe. In der Tat werde sein Freispruch damit be-
gründet, dass er vor den Vorfällen von Dezember 2013 seine Tätigkeit für 
die Vereine oder Firmen der Gülen-Organisation aufgegeben habe. Dies 
sei gemäss Urteil auch von mehreren Zeugen – auch solchen, welche ihn 
belastet hätten – bestätigt worden. 
Aufgrund der eingereichten Akten stehe fest, dass er im neuen Prozess 
nicht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt wer-
den würde und dass er bei einer Rückkehr keine flüchtlingsrelevante Ver-
folgung zu befürchten hätte. 
Gemäss Gerichtsverhandlungsprotokollen in Zusammenhang mit der Wie-
deraufnahme des Prozesses durch das erstinstanzliche Gericht in 
C._______ seien zusammen mit dem Beschwerdeführer mehrere Ange-
klagte der ersten Verhandlung ferngeblieben. Die meisten von ihnen seien 
aber an der zweiten Verhandlung erschienen, weshalb gegen sie keine 
Festnahmebefehle erlassen worden seien. Zwei Personen, welche wie der 
Beschwerdeführer auch an der zweiten Gerichtsverhandlung nicht anwe-
send gewesen seien, seien durch ihre Rechtsanwälte vertreten worden, 
weshalb gegen sie ebenfalls keine Festnahmebefehle erlassen worden 
seien. Das bedeute, dass gegen Personen aus seinem Prozess, welche 
wie er vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation 
freigesprochen worden und welche bei der Neuverhandlung erschienen 
seien oder durch ihre Anwälte vertreten gewesen seien, kein Vorführ- oder 
Festnahmebefehl erlassen worden sei. Wenn er sich gemeldet oder sein 
Anwalt ihn vor Gericht vertreten hätte, wäre auch gegen ihn kein Vorführ- 


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oder Festnahmebefehl erlassen worden. Daher seien der Vorführ- und der 
Festnahmebefehl gegen ihn und unter Berücksichtigung des Freispruchs 
vom Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation als le-
gitime staatliche Massnahme zu sehen. In der Verfügung zum Vorführbe-
fehl stehe, dass seine Adresse festgestellt und er dem Gericht vorgeführt 
werden sollte. Er habe durch seine illegale Ausreise gegen das Ausreise-
verbot verstossen und sei nicht vor Gericht erschienen, weshalb gegen ihn 
schliesslich ein Festnahmebefehl erlassen worden sei. Gemäss Artikel 109 
Abs. a und b tStPO könne ein Verstoss gegen das Ausreiseverbot eine In-
haftierung zur Folge haben. Die Grenzbeamten würden in seinem Fall das 
zuständige Gericht informieren, welches seine Begründung für die illegale 
Ausreise und das Missachten des Ausreiseverbots hören und aller Voraus-
sicht nach keine weiteren Massnahmen gegen ihn beschliessen und nach 
der Vorsprache genau gleich wie die anderen frelgesprochenen Mitange-
klagten behandeln würde. Dieses Vorgehen der Behörden sei unabhängig 
vom Ausgang des Strafverfahrens. Ausserdem hätte er gemäss Art. 34 des 
türkischen Passgesetzes bei einer Rückkehr in die Türkei ohne einen Rei-
sepass mit einer Busse von bis zu 3000 TL zu rechnen. 
Anhand der Gerichtsverhandlungsprotokolle könne ausserdem festgestellt 
werden, dass die Verteidigung der Angeklagten eher einen formellen Cha-
rakter gehabt habe, weil sie zur früheren Verteidigung nichts beizufügen 
gehabt habe. 
Abschliessend könne aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen wer-
den, dass er in Zukunft in der Türkei keiner asylrelevanten Verfolgung aus-
gesetzt würde. 
4.1.2 Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung angegeben, dass die 
türkischen Behörden ungefähr fünf oder sechs Monate nach seiner Frei-
lassung aus der Untersuchungshaft am (…) August 2017 neue Ermittlun-
gen gegen ihn eingeleitet sowie einen Haftbefehl erlassen und ein Ausrei-
severbot verhängt hätten. Aus diesem Grund sei er am 30. September 
(recte: August) 2019 illegal nach Griechenland ausgereist. Er habe bei der 
Einreichung des Asylgesuchs unter anderem Auszüge aus der Anklage-
schrift, die ablehnende Verfügung betreffend seine Haftentlassungsan-
träge, die Mitteilung bezüglich der Entlassung aus der Untersuchungshaft, 
ein Gerichtsverhandlungsprotokoll vom 23. September 2019 von der 
2. Grossen Strafkammer zu C._______ eingereicht. Die vollständige An-
klageschrift, das begründete Urteil und andere Akten, welche gezeigt 


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hätten, wie seine Situation tatsächlich aussehe, habe er offenbar bewusst 
nicht eingereicht. 
Aus den später nach mehreren Aufforderungen eingereichten Akten sei 
eindeutig ersichtlich, dass seine Angaben in der Anhörung betreffend seine 
strafrechtliche Situation in der Türkei nicht stimmten, So sei er mit Urteil 
vom (…) 2018 der 2. Grossen Strafkammer zu C._______ und damit acht 
Monate nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft vom Vorwurf 
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation freigesprochen und 
wegen Veruntreuung von Staatsgeldern verurteilt worden. Aufgrund der 
eingereichten Akten seien keine neuen Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, 
sondern der Prozess beim erstinstanzlichen Gericht in C._______ nach 
dem zweiten Beschluss des BAM vom Dezember 2020 im Februar 2021 
wiederaufgenommen worden. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise im August 
2019 habe lediglich festgestanden, dass das BAM das erste Mal die Sache 
an die erste Instanz zur Neuverhandlung zurückgeschickt habe. Seine Be-
fürchtungen seien nachvollziehbar und es sei bedauerlich, dass er sieben 
Monate in Untersuchungshaft habe verbringen müssen. Seine Angaben 
stimmten jedoch mit den Tatsachen nicht überein. Er habe offenbar verber-
gen wollen, dass er im 2018 freigesprochen worden sei, und behaupte 
stattdessen, dass wenige Monate nach seiner Freilassung neue Ermittlun-
gen aufgrund von Zeugenaussagen gegen ihn eingeleitet worden seien. 
Des Weiteren falle auf, dass er in der Anhörung den Freispruch gar nicht 
erwähnt und in der ergänzenden Anhörung auch wiederholt erklärt habe, 
lediglich freigelassen worden zu sein. Selbst in der ergänzenden Anhörung 
habe er behauptet, das Urteil hätte nichts mit einem Freispruch zu tun, er 
sei nur vom Vorwurf der Veruntreuung von Vereinsgeldern freigesprochen 
worden und wenn es ein Freispruch gegeben habe, dann sei dieser mit der 
Beschwerde aufgehoben worden. Dabei habe er ganz genau gewusst, 
dass er vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation 
bereits freigesprochen worden sei. Er habe es offensichtlich verheimlichen 
wollen und deshalb das begründete Urteil bis März 2021 nicht eingereicht. 
Dass er im Frühling 2021 das begründete Urteil endlich eingereicht habe, 
stehe offenbar mit dem Beschluss des BAM vom Dezember 2020 und der 
Wiederaufnahme des Prozesses durch das erstinstanzliche Gericht im Zu-
sammenhang, als auch ein Vorführ- und später ein Haftbefehl wegen Ab-
wesenheit und Verstosses gegen das Ausreiseverbot erlassen worden sei. 
Bis dahin habe er unwahre und irreführende Angaben über sein Strafver-
fahren in der Türkei gemacht. 


D-349/2022 
Seite 14 
Auch seine Behauptung, der Buchhalter des Gülen-Vereins habe ihn als 
Leiter des Vereins bei den Behörden bezeichnet, was der Richter ihm aber 
nur mündlich vorgehalten habe, sei nicht nachvollziehbar und unglaubhaft. 
Wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte das Gericht es in den Akten fest-
gehalten. Dem sei aber nicht so, wie aus den eingereichten Akten ersicht-
lich sei. Damit handle es sich dabei auch um eine unwahre Behauptung 
seinerseits. 
Damit stehe fest, dass seine Angaben in den Befragungen zu einer allfälli-
gen Verfolgung in der Türkei stets unglaubhaft gewesen seien. Indem er 
die geforderten Akten lange nicht eingereicht habe, habe er offensichtlich 
die wahre Situation verbergen wollen. 
Das tue er auch weiterhin, indem er die letzten von ihm geforderten Akten 
nicht einreichen wolle. Um möglichst genau zu prüfen, was ihm bei einer 
allfälligen Rückkehr zustossen könnte, sei er zunächst aufgefordert wor-
den, das Urteil des Kassationshofes und andere Akten darüber einzu-
reichen, was ihm aktuell zur Last gelegt würde. Er habe das Urteil des Kas-
sationshofes eingereicht. Aus diesem sei aber nicht ersichtlich, wie seine 
Situation im wiederaufgenommenen Prozess sei, weil es vor allem jene 
Personen betreffe, welche beim Kassationshof eine Beschwerde einge-
reicht hatten. Aus diesem Grund sei er im Oktober 2021 erneut aufgefor-
dert worden, die folgenden Beweismittel einzureichen: 
- 
die Eintretensverfügung der 2. Kammer des Grossen Strafgerichts zu 
C._______ nach den Entscheiden des BAM und des Kassationshofs, 
welche besagen, die Sache an die erste Instanz zurückzuschicken, 
- 
die letzten Verhandlungsprotokolle im wiederaufgenommenen Verfah-
ren, 
- 
den von der 2. Kammer des Grossen Strafgerichtes zu C._______ er-
lassenen Haftbefehl, 
- 
ein Schreiben seines Anwalts in der Türkei über den Stand des neuen 
Verfahrens, 
- 
andere Dokumente, welche belegen würden, dass er zurzeit in der Tür-
kei angeklagt sei. 
Er habe die geforderten Gerichtsunterlagen, die gezeigt hätten, was ihm 
zum jetzigen Zeitpunkt genau vorgeworfen werde, aber nicht eingereicht. 
Stattdessen habe er erklärt, dass sein Anwalt in der Türkei ihn wegen feh-
lender Zahlungen nicht mehr vertreten wolle, er hier als Asylsuchender 
nicht arbeiten könne und auch kein Vermögen habe, um ihn zu bezahlen. 


D-349/2022 
Seite 15 
Ausserdem habe er keinen Zugriff mehr auf e-Devlet und UYAP, weil sein 
Telefon hinuntergefallen und jetzt beschädigt sei und er die Zugangsdaten 
nicht kenne. Zudem habe seine Rechtsvertreterin die besagten Dokumente 
als irrelevant bezeichnet. 
Seine Erklärungen, weshalb er die geforderten Dokumente nicht einrei-
chen könne, seien nicht überzeugend, zumal es relativ einfach sei, dass 
sein Rechtsanwalt die Vollmacht mit einem Formular auf einen anderen 
Anwalt übertrage, wenn er ihn nicht mehr vertreten wolle. Deshalb habe 
ihn das SEM im Schreiben vom 24. Oktober (recte. 10. November) 2021 
über diese Möglichkeit informiert und ihm den entsprechenden Internetlink 
dazu geschickt. Darin sei namentlich erklärt, wie sein Anwalt vorgehen 
solle. Im selben Schreiben sei er auch darüber informiert worden, dass er 
via E-Mail ein neues Passwort beantragen könne, wenn er das alte verges-
sen habe, und ihm sei auch dazu der entsprechende Link geschickt wor-
den, weil seine diesbezügliche Erklärung ebenfalls nicht zu überzeugen 
vermocht habe. Schliesslich seien die eingeforderten Dokumente vielleicht 
die wichtigsten überhaupt für ihn, weil sie aufzeigen könnten, ob er gegen-
wärtig in der Türkei einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei 
oder nicht. Auch nach dieser Aufforderung habe er die erwähnten Doku-
mente nicht eingereicht. Deshalb könne mit Sicherheit davon ausgegangen 
werden, dass er etwas zu verbergen habe. 
Es könne daher festgehalten werden, dass es sich bei seinen Erklärungen 
und jenen seiner Rechtsvertretung offensichtlich um Ausflüchte handle und 
er damit gegen die Mitwirkungspflicht verstosse. Ausserdem handle es sich 
bei seinem Anwalt in der Türkei nach seinen eigenen Angaben um den 
Bruder seiner Ehefrau, welcher ihn trotz seiner finanziellen Situation in den 
letzten Jahren immer vertreten und ihm auch die Akten zugestellt habe. 
Dessen angeblicher plötzlicher Sinneswandel sei daher nicht nachvollzieh-
bar, insbesondere wenn der Beschwerdeführer solche bedeutenden Doku-
mente einreichen sollte. Der besagte Anwalt sei gemäss den Akten nach 
wie vor sein Rechtsvertreter in der Türkei. Der Beschwerdeführer hätte im 
Übrigen auch die Akten jener Mitangeklagten, welche den gleichen Urteils-
spruch wie er gehabt hätten und an der Neuverhandlung erschienen seien, 
verlangen und einreichen können, was er aber auch nicht gemacht habe. 
Schliesslich sei sein selektives Einreichen von Beweismitteln auch ein Hin-
weis darauf, dass er bei einer Rückkehr keine flüchtlingsrelevante Verfol-
gung zu befürchten habe. 


D-349/2022 
Seite 16 
Ein Ausreiseverbot gegen ihn und die anderen Mitangeklagten sei viel frü-
her als von ihm behauptet und im Zuge seiner Verhaftung ausgestellt wor-
den. Dieses sei nach dem Freispruch nicht aufgehoben worden, weil ein 
Beschwerdeverfahren hängig gewesen sei und er wegen Veruntreuung auf 
Bewährung verurteilt worden sei. Der eingereichte Screenshot, welcher ge-
mäss seinen Aussagen die Verweigerung der Ausstellung eines Reisepas-
ses belegen sollte, sei in Wirklichkeit eine automatische Aufforderung, sich 
für sein Anliegen bei den Behörden zu melden. Ausserdem sei nicht nach-
vollziehbar, warum er diese elektronische Abfrage getätigt habe, wenn zu 
jenem Zeitpunkt schon längst ein Ausreiseverbot bestanden habe. 
Schliesslich handle es sich beim türkischen Reisepass um ein biometri-
sches Dokument, weshalb jeder Bürger bei den Behörden persönlich vor-
sprechen müsse. 
Aufgrund dessen seien seine Befürchtungen nicht als flüchtlingsrechtlich 
relevant beziehungsweise als nicht glaubhaft zu qualifizieren. 
4.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Rechtsmitteleingabe 
im Wesentlichen darauf, die bisherigen Vorbringen zu wiederholen, wo-
nach die Inhaftierung, Vorverfolgung und aktuelle Verfolgung eine flücht-
lingsrechtlich relevante, politisch motivierte Verfolgung eines vermeintli-
chen gülenistischen Terroristen darstellen würden. Die eingereichten Be-
weismittel würden das aktuell bestehende, erhebliche staatliche Interesse 
an ihm beweisen und seine begründete Furcht vor einer Verfolgung bele-
gen. Dass die Vorinstanz zu einem anderen Schluss komme, müsse auf 
fehlende oder falsche Übersetzungen zurückgeführt werden. Da weder 
Einsicht in die Beweismittel noch in die Übersetzungen gewährt worden 
sei, könne kein anderer Schluss gezogen werden. Das SEM habe das Ver-
fahren verzögert. Er habe seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt und eine 
innerstaatliche Fluchtalternative sei aufgrund des höchstwahrscheinlichen 
Eintrages im GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi) nicht gegeben. Perso-
nen, die je mit der Gülen-Bewegung in Verbindung getreten seien, würden 
des Hochverrates bezichtigt und müssten mit Verfolgung und Druck rech-
nen. 
4.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, in der Beschwerde 
werde zu Recht kritisiert, dass die durch die frühere Rechtsvertretung ein-
gereichten Übersetzungen von einigen Beweismitteln vom SEM nicht ins 
elektronische System eGov hochgeladen worden und verloren gegangen 
seien. Es handle sich dabei aber um Beweismittel, die bereits vorher ein-
gereicht worden seien. Das SEM habe die aus seiner Sicht wichtigsten 


D-349/2022 
Seite 17 
Beweismittel nochmals summarisch übersetzen lassen. Seine türkischen 
Dolmetscher und Übersetzer seien sehr gut und zuverlässig. Die einge-
reichten Beweismittel seien auch von SEM-Mitarbeitenden und Rechtsex-
perten, welche Türkisch sprechen würden, angesehen und analysiert wor-
den. Des Weiteren äusserte es sich zur relativ langen Verfahrensdauer und 
zu den Beweismitteln 5 und 8. 
Der Vernehmlassung des SEM waren die erwähnten Übersetzungen bei-
gelegt. 
4.4 In der Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Vorbrin-
gen fest. Sollten die vorinstanzlichen Annahmen nicht auf Übersetzungs- 
beziehungsweise Interpretationsfehler zurückzuführen sein, dann wären 
die diesbezüglich geltend gemachten Rechtsverletzungen unbegründet. Er 
könne dies jedoch nicht kontrollieren, da er die summarischen Übersetzun-
gen weiterhin nicht erhalten habe. In diesem Zusammenhang wiederholte 
er sein Vorbringen in der Beschwerde, die Annahme der Vorinstanz, wo-
nach die 2. Grosse Strafkammer am (…) 2021 den Freispruch bezüglich 
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation nochmals bestätigt, 
aber gleichzeitig die Wiederaufnahme des Anklagepunkts Betrug zu Lasten 
von öffentlichen Institutionen und zu Gunsten einer Terrororganisation be-
schlossen und das Ausreiseverbot aufrechterhalten habe, sei unrichtig. 
Vielmehr sei zutreffend, dass alle ihn betreffenden Urteile aufgehoben wor-
den seien und die Wiederaufnahme aller Anklagepunkte verfügt worden 
sei; was die Vorinstanz als richtig erachte, betreffe nur elf namentlich ge-
nannte Verdächtige. Soweit sie am Vorwurf festhalte, er habe den Frei-
spruch verschwiegen, übersehe sie, dass dieser nicht in Rechtskraft getre-
ten sei, und das Verfahren weiterhin andauere. Vielmehr sei die Wieder-
aufnahme aller Anklagepunkte verfügt worden. 
5. 
5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 
vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der angefoch-
tenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbringen des 
Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft noch jenen an die Glaubhaftmachung genügen. Um Wiederholun-
gen zu vermeiden, kann vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 4.1), mit 
folgenden Ergänzungen: 


D-349/2022 
Seite 18 
5.1.1 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, nachdem seinem aus-
drücklichen Gesuch um Einsicht in die türkischen Verfahrensakten und de-
ren Übersetzungen zunächst nicht entsprochen worden sei, habe er das 
Gesuch später wiederholt. Ihm sei geantwortet worden, dass die Aktenstü-
cke und Übersetzungen nicht auffindbar seien. Diesbezüglich verweist er 
auf Beilage 4. Es sei rechtsverletzend, einen Asylentscheid aufgrund feh-
lender Akten beziehungsweise Übersetzungen zu fällen. Dadurch sei die 
Anfechtung des Asylentscheides erschwert worden. Es sei auch nicht er-
sichtlich, ob die summarischen Übersetzungen der entscheidwesentlichen 
Akten korrekt seien, zumal die Annahmen der Vorinstanz keine Basis hät-
ten. Dass sie im Zusammenhang mit seinen türkischen Verfahrensakten zu 
einem völlig anderen Schluss als er gelange, könne nur mit fehlenden oder 
falschen Übersetzungen begründet werden (vgl. Beschwerde S. 2 f. 
und 7). 
Daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzulei-
ten. Was den Vorwurf der Verletzung des Rechts auf Einsicht in die Akten 
anbelangt, ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung 
des SEM zu verweisen (vgl. E. 4.3). Diesen vermag der Beschwerdeführer 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Eine allfällige Verletzung des 
Rechts auf Akteneinsicht wurde spätestens durch die Vernehmlassung des 
SEM geheilt. Bezüglich der geltend gemachten Übersetzungsfehler ver-
mag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen keine konkreten Hin-
weise für das Vorliegen solcher Mängel darzulegen. 
5.1.2 In der Beschwerde wird daran festgehalten, dass das Urteil vom 
13. April 2018, mit dem der Beschwerdeführer erstinstanzlich von der 
2. Grossen Strafkammer zu C._______ vom Vorwurf der Mitgliedschaft in 
der Organisation von Fetullah Gülen freigesprochen und wegen der Straf-
tat des qualifizierten Betrugs zu zehn Monaten Haft und einer Geldstrafe 
verurteilt worden sei, nicht rechtskräftig geworden sei, weil gegen die ent-
sprechenden Urteile Beschwerde eingereicht worden sei. Die Vorinstanz 
stelle in diesem Zusammenhang zu Unrecht fest, dass er vom Reuegesetz 
Gebrauch gemacht und auch die Busse bezahlt habe. Obwohl er – weil 
sein Anwalt ihm gesagt habe, er würde sonst höhere Strafen erhalten – 
vom Reuegesetz gemäss Artikel 211 tStGB habe Gebrauch machen wollen 
und diesbezüglich ausgesagt habe, sei seine Aussage nicht als Reue ak-
zeptiert worden. Diesbezüglich verweist er auf einen Reuebericht vom (…) 
2018 (Punkt 5), welcher das Polizeipräsidium C._______ dem Gericht vor-
gelegt habe. Gemäss dem Bericht könne er keinen Nutzen aus dem be-
sagten Gesetz ziehen (vgl. Beschwerde S. 6 und Beilage 5). 


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Seite 19 
Auch dieser Einwand des Beschwerdeführers ist unbehelflich. Das SEM 
führte dazu in seiner Vernehmlassung zutreffend aus, er sei nach überein-
stimmenden Aussagen von anderen Angeklagten spätestens nach 2012 
nicht mehr in der Organisation tätig gewesen, was auch vom Gericht im 
begründeten Urteil vom (…) 2018 festgehalten worden sei. Darum sei er 
freigesprochen worden. Gemäss dem Urteil habe er sich bereit erklärt, vom 
Reuegesetz zu profitieren. Im eingereichten Polizeibericht vom (…) 2018 
steht zwar, dass er die Voraussetzungen dafür nicht erfülle; kooperations-
willige Personen müssten neue und konkrete Informationen zum Organi-
sationsaufbau liefern, damit deren Mitglieder festgenommen werden könn-
ten. Diese abschlägige Einschätzung im Polizeibericht ändert indessen 
nichts an dem wenige Tage später erfolgten Freispruch des Beschwerde-
führers durch das Gericht. 
5.1.3 
5.1.3.1 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, es sei nicht ersichtlich, 
wie die Vorinstanz zum Schluss komme, dass die Busse bezahlt worden 
sei. Der Unterstützungsbetrag, welchen der Verein vom Staat erhalten 
habe, sei von zwei anderen im Verein aktiven Personen bezahlt worden, 
jedoch nicht die Strafbusse. Das Verfahren sei weiterhin hängig. Nach Be-
schwerde seitens der Staatsanwaltschaft habe das BAM am (…) 2019 ver-
fügt, dass die Anklage bezüglich Mitgliedschaft in einer terroristischen Or-
ganisation unter anderem betreffend den Beschwerdeführer nicht hinrei-
chend diskutiert worden sei und das Dossier an die erste Instanz zurück-
gewiesen. Das erstinstanzliche Gericht habe es nicht wieder aufgenom-
men und das Dossier am (…) 2019 an das BAM zurückgewiesen. Am (…) 
2020 habe das BAM die Aufhebung aller Urteile verfügt, wobei die Ankla-
gen neu für jeden Angeklagten (inklusive Beschwerdeführer) getrennt be-
urteilt werden sollten, und das Dossier zur erneuten Prüfung an das erstin-
stanzliche Gericht zurückgewiesen. Auch das Kassationsgericht (Yargitay), 
bei welchem die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation 
zu hohen Gefängnisstraffen verurteilten Mitangeklagten Beschwerde ein-
gereicht hätten, habe das Dossier an das erstinstanzliche Gericht zur Neu-
verhandlung zurückgegeben. Der Freispruch bezüglich Mitgliedschaft in ei-
ner terroristischen Organisation und die Verurteilung wegen Betrugs zu 
Lasten von öffentlichen Institutionen und zu Gunsten einer Terrororganisa-
tion seien damit aufgehoben, das BAM erachte diese als noch nicht aus-
gesprochen und erwarte ein neues Urteil nach nochmaliger persönlicher 
beziehungsweise einzelner Überprüfung der Akten. Auch für den Be-
schwerdeführer müsse das erstinstanzliche Gericht beide Anklagepunkte 
nochmals prüfen. Mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit sei zu erwarten, 


D-349/2022 
Seite 20 
dass eine höhere Strafe ausgesprochen werde. Das Verfahren werde wei-
tergeführt, die ersten zwei Gerichtsverhandlungsprotokolle, das letzte vom 
April 2021, seien der Vorinstanz bekannt. Dass das Verfahren weiterhin 
hängig sei, habe der Beschwerdeführer im September 2021 noch bewei-
sen können. Die Vorinstanz komme zu einem völlig anderen Schluss. Indes 
sei zutreffend, dass alle Urteile aufgehoben worden seien und die Wieder-
aufnahme aller Anklagepunkte verfügt worden sei (vgl. Beschwerde S. 6–
8). 
Seit dem (…) 2021 bestehe ein Festnahmebefehl gegen ihn, weil festge-
halten worden sei, dass er ins Ausland geflüchtet sei. Diesbezüglich habe 
die Vorinstanz insbesondere unrichtig festgestellt, dass gegen diejenigen, 
die nicht vor Gericht erscheinen würden, ein Fahndungsbefehl erlassen 
werde, und kein Haftbefehl. Gegen den Beschwerdeführer sei, nachdem 
er an der den Behörden bekannten Adressen nicht gefunden worden sei, 
neben dem Fahndungsbefehl, mit dem begründetem Urteil vom (…) 2021 
auch ein Haftbefehl erlassen worden. Dass er bei einer allfälligen Einreise 
nur einvernommen und danach freigelassen würde, sei eine sehr positive, 
aber unrichtige Einschätzung der Vorinstanz. Diese übersehe auch, dass 
es sich nicht um eine «einfache» illegale Ausreise oder «einfache» Miss-
achtung des Ausreiseverbots» handle, da es eine Person betreffe, welche 
in einem FETÖ-Strafverfahren angeklagt und in einem hängigen Verfahren 
sei. In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer insbeson-
dere auf eine Aussage, wonach M._______ bei einem Ausreiseversuch er-
wischt und wegen der Ausreisesperre festgenommen worden sei (vgl. auch 
Beilage 8). Die Vorinstanz übersehe auch, dass er auch ab dem Jahr 2013 
wieder für die Gülen-Bewegung aktiv gewesen sei und sich für den Verein 
engagiert habe (vgl. Beschwerde S. 8–10). 
Die Vorwürfe der Vorinstanz, er habe bewusst Unterlagen nicht eingereicht 
und somit seine Situation anders dargestellt, sei seiner Mitwirkungsplicht 
nicht nachgekommen (betreffend Abschluss seines Verfahrens) und habe 
verbergen wollen, dass er 2018 freigesprochen worden sei, würden nicht 
zutreffen. Die ihn betreffenden Stellen in der Anklageschrift habe er einge-
reicht und nach Aufforderung bei der Anhörung sei das Gesamte am 4. De-
zember 2019 per E-Mail gesandt worden, ebenso seien die ihn betreffen-
den Stellen im begründeten Urteil nach Aufforderung sofort eingereicht 
worden. Das begründete Urteil sei per Post nochmals im März 2021 einge-
reicht worden, weil er zuvor, am 22. Oktober 2020, kurz nach der ergän-
zenden Anhörung am 15. Oktober 2020 diese Akten inklusive Übersetzun-
gen per E-Mail an die vorherige Rechtsvertretung geschickt habe und 


D-349/2022 
Seite 21 
davon ausgegangen sei, dass sie weitergeleitet worden seien. Leider habe 
die aktuelle Rechtsvertretung nach mehreren Kontaktaufnahmeversuchen 
feststellen müssen, dass sie nicht geöffnet und nicht weitergeleitet worden 
seien. Dies habe er erst im März 2021 erfahren. Deshalb treffe auch die 
Annahme der Vorinstanz nicht zu, (dass er im Frühling 2021 endlich das 
begründete Urteil eingereicht habe) hänge offenbar mit dem Beschluss des 
BAM vom Dezember 2020 und der Wiederaufnahme des Prozesses durch 
das erstinstanzliche Gericht zusammen, als auch ein Vorführ- und später 
ein Haftbefehl wegen Abwesenheit und Verstosses gegen das Ausreise-
verbot erlassen worden sei (vgl. Beschwerde S. 10 f. und Beilage 9). 
5.1.3.2 Wie bereits erwähnt, vermag der Beschwerdeführer den Nachweis, 
dass die vorinstanzlichen Erwägungen auf Übersetzungsfehler seiner tür-
kischen Verfahrensakten zurückführen seien, nicht zu erbringen (vgl. 
E. 5.1.1). Ebenso wenig vermag er aus den geltend gemachten Problemen 
im Zusammenhang mit der Aktenübermittlung an seine vorherige Rechts-
vertretung (vgl. Beilage 9) und der Weiterleitung durch diese sowie aus der 
E-Mail-Korrespondenz seiner Rechtsvertreterin mit dem SEM (vgl. Bei-
lage 4) etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Insofern vermag er mit seinen 
Ausführungen den Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht zu 
entkräften. Sodann sind seine Vorbringen im Zusammenhang dem Aus-
reisverbot nicht stichhaltig. Dazu ist auf die zutreffenden Ausführungen in 
der Vernehmlassung zu verweisen: Der eingereichte Festnahmebeschluss 
betrifft den Mitangeklagten M._______(Beilage 8), nicht den Beschwerde-
führer. Er kann auch nicht als Vergleich verwendet werden. M._______ 
wurde gemäss Urteil im Unterschied zum Beschwerdeführer der Mitglied-
schaft in einer terroristischen Organisation schuldig gesprochen und zu 
acht Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Gemäss Urteil war er 
bis zum gescheiterten Putsch eine Führungspersönlichkeit in der Gülen-
Organisation. Im Unterschied zum Beschwerdeführer hatte er sich gewei-
gert, die veruntreuten Gelder zurückzubezahlen. Er unterstand nach seiner 
Freilassung offenbar bestimmen Auflagen, wie der Meldepflicht, welche er 
gemäss eingereichtem Festnahmebeschluss nicht befolgt hatte. Im Fall 
des Beschwerdeführers ist unbestritten, dass er bis 2010 in verschiedenen 
Betrieben der Gülen-Organisation tätig war, was von mehreren Mitbeschul-
digten bestätigt wird (vgl. Vernehmlassung). Auch nach Abschluss seiner 
Anstellungsverhältnisse bei Institutionen der Gülen-Bewegung betätigte er 
sich ab dem Jahr 2013 als Freiwilliger für einen Gülen-Verein (vgl. SEM-
act.[…]-19/14 F53, F56, […]-43/15 F49–54, […]-37/19 F28). Diese Verein-
stätigkeit ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren insofern nicht aus-
schlaggebend, als der Verein gemäss den Angaben des Beschwerde-


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führers im Jahr 2016 aufgelöst und die veruntreuten Gelder beziehungs-
weise Schulden bereits vor der Gerichtsverhandlung, bei der er aus der 
Untersuchungshaft entlassen worden sei, dem Statthalteramt C._______ 
zurückerstattet worden seien, und er diesbezüglich freigesprochen worden 
sei. Auch dass sein Anteil intern durch die Drittperson N._______ übernom-
men worden sei, dem er jetzt umgerechnet Fr. (…) schulde, ist vorliegend 
irrelevant (vgl. SEM-act. […]-19/14 F14, […]-37/19 F40, F47–52, F58, 
F79). Dasselbe gilt für das Vorbringen, dem Beschwerdeführer sei auf-
grund von Aussagen eines Buchhalters von den Behörden auch vorgewor-
fen worden, Leiter des Vereins gewesen zu sein, ist doch dieser Vorwurf 
gemäss seinen Angaben in keinem offiziellen Dokument festgehalten (vgl. 
SEM-act. […]-37/19 F79 ff.). 
5.1.4 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, die Vorinstanz werfe ihm 
zu Unrecht vor, er habe verbergen wollen, dass er 2018 freigesprochen 
worden sei. Vielmehr treffe zu, dass er ausdrücklich darauf hingewiesen 
habe, dass das Verfahren noch hängig und noch nicht in Rechtskraft ge-
treten sei. Er habe sich immer aktiv bemüht, seine Asylgründe zu belegen 
und alle von ihm verlangten Akten fristgerecht eingereicht. Nur das aller-
letzte lnstruktionsschreiben der Vorinstanz habe nicht hinreichend beant-
wortet werden können, zumal er sich nicht mehr im UYAP-System einlog-
gen könne, weil sein Mobiltelefon hinuntergefallen sei und er seinen Login-
Code nicht mehr wisse. Sein türkischer Anwalt habe ihm mangels Bezah-
lung nicht mehr behilflich sein wollen. Zudem sei mit grosser Wahrschein-
lichkeit anzunehmen, dass türkische Anwälte Angst hätten, wegen der Ver-
tretung von FETÖ-Verdächtigen selbst angeklagt zu werden. Auch in die-
sem Zusammenhang habe er seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt (vgl. 
Beschwerde S. 10–13). 
Diese Einwände des Beschwerdeführers sind ebenfalls unbehelflich. Es 
handelt sich dabei um eine sinngemässe Wiederholung seiner entspre-
chenden Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren. Unter Hinweis auf die 
zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 4.1.2) 
ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die von 
ihm verlangten Dokumente, welche zeigen, was ihm aktuell in der Türkei 
genau vorgeworfen wird beziehungsweise ob er dort einer flüchtlingsrele-
vanten Verfolgung ausgesetzt ist oder nicht und wie seine Situation bei der 
Neuverhandlung tatsächlich ist, ohne Angabe von plausiblen Gründen 
nicht eingereicht hat. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf sein 
weiteres Vorbringen einzugehen, wonach angebliche Gülen-Anhänger mit 
grosser Wahrscheinlichkeit einen Archiveintrag hätten, ein GBTS-Eintrag 


D-349/2022 
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für politische Verfahren nicht löschbar sei und die Vorinstanz nicht garan-
tieren könne, dass der er bei einer allfälligen Rückkehr in seinen Heimat-
staat in keiner Weise behördlichem Druck beziehungsweise flüchtlingsre-
levanten Benachteiligungen ausgesetzt würde. 
5.1.5 Abschliessend wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie 
habe seine glaubhaften Vorbringen und Aktenunterlagen bei der Sachver-
haltsfeststellung nicht genügend berücksichtigt. Folglich habe sie den 
rechtsrelevanten Sachverhalt nicht rechtskonform abgeklärt beziehungs-
weise bei der rechtlichen Beurteilung nicht berücksichtigt (vgl. Beschwerde 
S. 16). 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich indes, dass die Vorinstanz 
den Sachverhalt genügend abgeklärt hat. Deshalb sind die diesbezügli-
chen formellen Rügen als unbegründet zurückzuweisen. Nach dem Ge-
sagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus for-
mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 
5.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht und mit zutref-
fender Begründung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-
neint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
6.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 


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der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.4 
6.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 
Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-
niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
6.4.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 


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Seite 25 
6.4.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.5 
6.5.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-
bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-
kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 
6.5.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszuge-
hen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler 
Urteile des BVGer D-5940/2023 vom 16. November 2023 E. 8.4.1; 
E-5546/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 9.3.2). 
6.5.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 
einen Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Diesbe-
züglich führte die Vorinstanz zutreffend aus, der Beschwerdeführer 
stamme aus C._______ und habe dort mit seiner Familie gelebt. Er habe 
eine gute Ausbildung, in der Türkei verschiedene Berufe ausgeübt und 
nach eigenen Angaben zusammen mit einem Freund ein (…)geschäft und 
eine (…) betrieben. Dies könne ihm bei der Rückkehr helfen, wieder finan-
ziell selbständig zu werden. Ausserdem lebten in der Heimat Familienan-
gehörige (Ehefrau, Sohn, Eltern und Brüder), welche ihn unterstützen 
könnten. 
Die Provinz C._______ war auch von den schweren Erdbeben vom 6. Feb-
ruar 2023 im Südosten der Türkei betroffen. In der Folge reisten die Ehe-
frau und der Sohn des Beschwerdeführers in die Schweiz und suchten am 
21. März 2023 hier um Asyl nach (vgl. Sachverhalt Bstn. I.–K.). Ungeachtet 
der schweren Zerstörungen, welche die Erdbeben verursacht haben und 
von denen offenbar auch die Familie des Beschwerdeführers betroffen 
war, ist vorliegend das Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatli-
chen Aufenthaltsalternative ausserhalb der Herkunftsprovinz zu bejahen 
(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11). 
Der Beschwerdeführer könnte sich beispielsweise in die Provinz 
G._______ begeben, wo er einen Teil seines Studiums absolviert hat, oder 
nach E._______, wo ein (…) von ihm lebt. 
6.5.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten so-
wohl in genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. Indes ist er 


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zwingend mit einem allfälligen Vollzug der Wegweisung der Ehefrau und 
des Sohnes des Beschwerdeführers zu koordinieren, über deren Asylge-
suche das SEM noch nicht befunden hat (vgl. Art. 44 AsylG). Mithin ist vom 
Vollzug bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens der besag-
ten Familienmitglieder abzusehen. 
6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Verfügung 
vom 1. Februar 2022 das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und weiterhin von der prozessualen Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, werden ihm keine Ver-
fahrenskosten auferlegt. 
8.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtli-
che Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt (Art. 102m AsylG). 
Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurich-
ten (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). In der mit der Beschwerde eingereichten Kosten-
note vom 21. Januar 2022 wird ein zeitlicher Aufwand von 20 Stunden und 
40 Minuten geltend gemacht, während in der mit der Replik vom 7. März 
2022 eingereichten Honorarrechnung zwei Honorarstunden ausgewiesen 


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werden. Zudem wurden bis zum Urteilsdatum drei kurze Schreiben – eine 
Beweismitteleingabe und zweimaliges Ersuchen um baldmöglichsten Ab-
schluss beziehungsweise prioritäre Behandlung des Verfahrens – sowie 
eine zweieinhalbseitige Ergänzung betreffend Erdbeben vom 6. Februar 
2023 zu den Akten gereicht. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand er-
scheint angesichts der kaum überdurchschnittlichen Komplexität und der 
gesamten Umstände des vorliegenden Verfahrens als überhöht. Unter Be-
rücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. 
Art. 8 ff. VGKE), eines notwendigen Vertretungsaufwands von insgesamt 
12 Honorarstunden für das gesamte Beschwerdeverfahren, der ausgewie-
senen Auslagen und der Kürzung des geltend gemachten Stundenansat-
zes von Fr. 185.– auf den in der Verfügung vom 1. Februar 2022 kommu-
nizierten maximalen Stundenansatzes bei nicht-anwaltlicher Vertretung auf 
Fr. 150.– ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt 
Fr. 1850.– (inkl. Auslagen) festzulegen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 28 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist mit demjenigen 
seiner Ehefrau und seinem Sohn (N 720 369) zu koordinieren. 
4. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, LL.M. Derya Özgül, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 1850.– zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Daniel Widmer