bvger · E-3300/2024 · 2024-05-17 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3300/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 26. September 2022 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte und am 7. Mai 2024 durch die Vorinstanz zu seinen Asyl-
gründen angehört wurde, 
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, seine Ge-
schwister hätten sich für die kurdische Sache eingesetzt, wobei ein Bruder 
im Jahre 20(…) gestorben sei und gegen einen weiteren Bruder ein Ver-
fahren laufe, 
dass er selber Verhöre, Haft wegen (…) und (…) sowie behördliche Miss-
handlung erlebt habe, er ferner als Spitzel angeworben worden sei, Ange-
hörige seiner Familie in einem Zeitungsartikel denunziert worden seien und 
er sowie seine Angehörigen weiterhin unter Beobachtung stehen würden, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Mai 2024 feststellte, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch 
ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der 
Wegweisung anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Mai 2024 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht erhob und sinngemäss beantragt, die Ver-
fügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und es sei ihm Asyl zu erteilen, 
dass er als Beweismittel ein fremdsprachiges Dokument zu den Akten gab, 
dass die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-
gung vom 29. Mai 2024 aufforderte, die teilweise in fremder Sprache ver-
fasste Beschwerdeschrift im Rahmen einer Beschwerdeverbesserung so-
wie das fremdsprachige Beweismittel innert Frist zu übersetzen, 
dass bei ungenutzter Frist auf die Eingabe nicht eingetreten beziehungs-
weise das Verfahren aufgrund der Akten fortgeführt werde, 
dass der Beschwerdeführer am 6. Juni 2024 eine Übersetzung des fremd-
sprachigen Dokuments sowie weitere Unterlagen zu den Akten reichte, 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) entscheidet, der 
Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass einleitend anzumerken ist, dass die Beschwerdeschrift teilweise in ei-
ner fremden Sprache abgefasst ist und der Beschwerdeführer trotz Auffor-
derung vom 29. Mai 2024 innert Frist diesbezüglich keine übersetzte Fas-
sung beim Gericht eingereicht hat, weshalb nachfolgend nur auf die Vor-
bringen und Begehren eingegangen werden kann, welche in einer Amts-
sprache abgefasst beziehungsweise aus dem Kontext der Beschwerdebe-
gründung erkennbar sind, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und, wie 
nachstehend aufgezeigt, es sich vorliegend um eine solche handelt, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 
dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich 
Asyl gewährt, wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat 
oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-
gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-
den (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 


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dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 
Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträgli-
chen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 
dass wer um Asyl nachsucht, die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen muss, wobei diese ist glaubhaft gemacht ist, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit für gegeben hält (Art. 7 AsylG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt hat und 
dabei ständiger Praxis folgt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 
E. 2.2), 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festhält, die vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten Verfolgungshandlungen gegen ihn seien 
vage und unsubstantiiert, wobei auch unklar bleibe, was der konkrete 
Grund für die geltend gemachte Verfolgung gewesen sein solle, 
dass er namentlich nicht zu erklären vermöge, weshalb es über Jahre zu 
Vorfällen gekommen sein solle, gleichzeitig aber keine weiteren Schritte 
durch den Staat gegen ihn eingeleitet worden seien, 
dass sodann die beschriebenen behördlichen Übergriffe, welche er erlitten 
haben solle, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten vermöchten 
und er aus dem geltend gemachten Umstand, dass Angehörige von ihm in 
einem Zeitungsartikel denunziert worden seien, ebenfalls nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten vermöge, unter anderem, da er selber im Artikel nicht 
genannt werde und gemäss seinen Vorbringen die aktuelle Situation der 
Familie gut sei, 
dass die geltend gemachte Verfolgung insgesamt unsubstantiiert bleibe 
und sich die Ausreise nicht direkt darauf zurückführen lasse, zumal er auch 
pauschal ausführe, er habe in seinem Heimatland keine Lebenschance 
oder Zukunft gesehen, 
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen 
vorbringt, es bestehe für ihn und seine Familie in der Türkei keine Lebens-
sicherheit, zumal sie dort auf der Terrorliste stehen und in den Medien als 
Terroristen bezeichnet sowie von den Behörden bedrängt und wegen ihrer 
kurdischen Ethnie unterdrückt würden, 


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dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung – auch unter Berücksichtigung des 
auf Beschwerdeebene erneut erwähnten Zeitungsartikels – eingehend dar-
legte, weshalb sie die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaub-
haft beziehungsweise flüchtlingsrechtlich nicht relevant erachtet, und er mit 
dem blossen Wiederholen seiner im erstinstanzlichen Verfahren geltend 
gemachten Fluchtgründe nicht substantiiert darlegt, weshalb die Einschät-
zungen diesbezüglich fehlerhaft sein sollen, 
dass, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die eingehende Begründung 
der Vorinstanz verwiesen werden kann, 
dass die auf Beschwerdeebene zu den Akten gegebenen Dokumente, wel-
che eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Halklarin Demokra-
tik Partisi (HDP) suggerieren, nicht zu einer anderen Einschätzung führen, 
wobei festzuhalten ist, dass er im erstinstanzlichen Verfahren noch aus-
führte, er sei im Heimatland politisch nicht aktiv gewesen (vgl. SEM-Akten 
A18 F147), die Glaubhaftigkeit angesichts der nicht dargelegten Relevanz 
des Vorbringens jedoch nicht vertieft zu prüfen ist, 
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht substantiiert 
darlegt, weshalb er in der Türkei als Terrorist gesucht sein soll, und diese 
Behauptung auch durch keine aussagekräftigen Beweismittel untermauert 
ist, 
dass die Beschwerde ferner keine Ausführungen zum Vollzug der Wegwei-
sung enthält und diesbezüglich auf die Begründung in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann, wonach der Beschwerdeführer jung 
und gesund sei, vor seiner Ausreise gut verdient habe und über ein beste-
hendes Beziehungsnetz verfüge, auf welches er zurückgreifen könne, 
dass angesichts des vorstehend Ausgeführten festzuhalten ist, dass die 
angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt, die Vorinstanz die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das 
Asylgesuch abgelehnt sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den 
Vollzug angeordnet hat, 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 


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und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]) sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: