bvger · F-6205/2019 · 2020-08-17 · de
F-6205/2019

Schengen-Visum

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-6205/2019
Urteil vom 17. August 2020
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli,
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Schengen-Visum zu Besuchszwecken
B._______.
Sachverhalt:
A. A._______, eine 1994 geborene kosovarische Staatsangehörige (nachfolgend: Gesuchstellerin bzw. Eingeladene), beantragte am 5. Juli 2019 bei der Schweizerischen Botschaft in Pristina ein Schengen-Visum für einen 30-tägigen Besuchsaufenthalt in der Schweiz. Die im Kanton (...) wohnhafte Gastgeberin (und spätere Beschwerdeführerin) hatte zuvor am 27. Juni 2019 ein entsprechendes Einladungsschreiben zuhanden der Schweizerischen Botschaft in Pristina verfasst, sich dabei als Schwägerin zu erkennen gegeben und erklärt, sie wolle die Gesuchstellerin für einen Familienbesuch in die Schweiz einladen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2/13 und 3/27 ff.).
Im Antragsformular vom 5. Juli 2019 vermerkte die Gesuchstellerin unter einer entsprechenden Rubrik, sie habe im Jahr 2017 schon einmal ein Schengen-Visum erhalten. Ebenfalls unter einer entsprechenden Rubrik (zur Frage nach Arbeitgeber bzw. besuchter Bildungseinrichtung) hielt sie auf dem Formular fest, sie studiere an einer Universität in [in Kosovo] (SEM-act. 3/28). Dem Gesuch war die Kopie einer Studienbescheinigung vom 26. Juni 2019 beigelegt, aus welcher hervorgeht, dass sie 2014 ihre Studien an der medizinischen Fakultät [einer Universität in Kosovo] aufgenommen hatte und sich im dritten Studienjahr auf Bachelor-Level befand (SEM-act. 3/20). Des Weiteren edierte die Gesuchstellerin - ebenfalls in Form von Kopien - einen Notenspiegel vom 3. Juli 2019, gemäss dem sie bis dahin 96 Kreditpunkte erhalten hatte sowie einen Studentenausweis (SEM-act. 3/19 und 3/18).
B. Mit Formularverfügung vom 5. August 2019 verweigerte die Schweizerische Botschaft in Pristina das Visum, weil sie die Absicht der Gesuchstellerin, vor Ablauf des Visums wieder aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten auszureisen, nicht als hinreichend gesichert erachtete (SEM-act. 4/35).
C. Gegen die Verweigerung des Visums erhob die Gastgeberin am 11. August 2019 Einsprache bei der Vorinstanz. Dabei rügte sie im Wesentlichen, die Einschätzung der schweizerischen Vertretung sei falsch. Die Eingeladene wolle wirklich nur für einen Monat zu Besuch kommen und danach ihr Studium in [Kosovo] fortsetzen. Sie (die Gastgeberin) habe bereits viele ihrer Familienmitglieder in die Schweiz eingeladen und alle seien fristgerecht wieder zurückgekehrt (SEM-act. 5/37).
D. Im Rahmen des Einspracheverfahrens richtete die Migrationsbehörde des Kantons (...) im Auftrag der Vorinstanz einen Fragenkatalog an die Gastgeberin, den diese umgehend beantwortete (SEM-act. 8/47).
E. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. In der Begründung teilte sie die Einschätzung der schweizerischen Auslandvertretung, wonach die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht als hinreichend gesichert betrachtet werden könne. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Kosovo gemessen am dort erzielten Bruttoinlandprodukt als eines der ärmsten Länder Europas gelte und die Schweiz eines der beliebtesten Zielländer für kosovarische Emigranten sei. In den persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen der Eingeladenen seien keine Verpflichtungen zu erkennen, die geeignet wären, das allgemein anzunehmende Risiko einer nicht anstandslosen Wiedereinreise entscheidend zu relativieren. Die Gesuchstellerin sei jung, ledig und kinderlos. Sie lebe in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen in der Familie eines Onkels. Zweifel seien auch in Bezug auf die Ernsthaftigkeit anzubringen, mit der sie ihr Studium betreibe. So habe sie offensichtlich schon seit Beginn des Studiums Mühe, die jährlich notwendigen Kreditpunkte zu erreichen (SEM-act. 9/50 ff.).
F. Am 24. November 2019 gelangte die Gastgeberin mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte darin sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung eines Schengen-Visums zugunsten der Gesuchstellerin (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).
G. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2020 hielt die Vorinstanz an ihrem Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 15. Januar 2020 zur Kenntnis gebracht (BVGer-act. 5 und 6).
H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorangegangenen Einspracheverfahren teilgenommen und ist Gastgeberin und Verwandte der Gesuchstellerin. Sie ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).
1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).
3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer kosovarischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Besuchsaufenthalt im Schengen-Raum zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht überschreitet, fällt die Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integrationsgesetz und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG).
4.
4.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz eines Visums sind, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 (Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018; nachfolgend: Verordnung [EU] 2018/1806; in Kraft seit 15. Februar 2019]) erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]); vgl. auch Art. 2 Ziff. 6 SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG). Als Staatsangehörige der Republik Kosovo unterliegt die Eingeladene unbestrittenermassen der Visumpflicht (Anhang I der bereits erwähnten Verordnung Nr. 2018/1806; Art. 8 Abs. 1 VEV).
4.2 Voraussetzung zur Visumerteilung und zur Einreise ist unter anderem, dass die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK) und Gewähr für die gesicherte Wiederausreise bietet (Art. 32 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2011/48 E. 4.5; 2009/27 E. 5.2). Wenn die betreffende Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass die gesuchstellende Person für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2009/27 E. 5.2).
4.3 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, drittstaatsangehörigen Personen die Einreise zu gestatten. Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt aber auch das Schengen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 und E. 4.1.5; 2011/48 E. 4).
4.4 Sind sämtliche Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt, ist das Schengen-Visum auszustellen. Ist hingegen einer der in Art. 32 Abs. 1 VK (nicht abschliessend) aufgelisteten Tatbestände gegeben, darf ein einheitliches Visum nicht erteilt werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 VK; Art. 32 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.5; 2011/48 E. 4.6; Urteil des BVGer F-7617/2016 E. 4.1). Das Schengen-Visum ist deshalb unter anderem zu verweigern, wenn Zweifel an der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Den Behörden kommt bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5 in fine).
4.5 Sind - abgesehen vom Visum selbst - die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK).
5.
5.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber treffen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, den Schengen-Raum vor Ablauf des Visums wieder zu verlassen, weshalb darüber eine Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.).
5.2 Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage im Kosovo weist die Vorinstanz auf die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse und den damit verbundenen Migrationsdruck hin. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7232/2018 vom 8. August 2019 E. 5.2 m.H.). Nach Angaben der Weltbank lag das Pro-Kopf-Einkommen im Jahr 2015 bei 4'000 USD, das Brutto-Inland-Produkt (BIP) bei insgesamt etwa 5,5 Mrd Euro. Damit bleibt Kosovo das ärmste Land auf dem Balkan. Offiziellen Angaben zufolge liegt die Arbeitslosigkeit bei über 35 %, bei Jugendlichen sogar deutlich höher. Hauptmotor der Wirtschaft bilden nach wie vor die aus der Diaspora fliessenden Transferleistungen (Website der Deutschen Botschaft Pristina: https://pristina.diplo.de > Themen > Wirtschaft > Wirtschaftsübersicht Kosovo [Artikel], zuletzt besucht im Juni 2020).
5.3 Statistisch gesehen sind allein im Jahr 2018 2'491 Personen kosovarischer Staatsangehörigkeit in die Schweiz eingewandert. Die grosse Mehrheit dieser Personen gehört zur Altersgruppe der 20- bis 39-jährigen (1'949 Personen) (vgl. dazu Bundesamt für Statistik (Bfs): https://www.bfs.admin.ch > Statistiken > Kataloge-Datenbanken > Tabellen > Einwanderung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Alter, 1991-2018, zuletzt besucht im Juni 2020).
5.4 Aufgrund des erhobenen statistischen Materials, der hohen Arbeitslosigkeit bei kosovarischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie der Tatsache, dass Transferzahlungen aus der Diaspora eine wichtige Rolle in der Wirtschaft Kosovos zukommt, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise allgemein als erheblich einschätzt. Dieses Risiko wird erfahrungsgemäss noch akzentuiert, wenn durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden in der Schweiz bereits ein soziales Beziehungsnetz besteht. Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtlichen Bestimmungen, indem nach erfolgter Einreise versucht wird, den Aufenthalt auf eine andere rechtliche oder faktische Basis zu stellen (BVGE 2014/1 E. 6.2.2 m.H.).
6.
6.1 Neben den allgemeinen Umständen im Herkunftsland sind - wie erwähnt - sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt der gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H.).
6.2
6.2.1 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Gesuchstellerin im Kosovo keine besonderen familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen obliegen, welche vor dem Hintergrund der allgemeinen Situation in diesem Land das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als gering erscheinen liessen. Die Gesuchstellerin ist jung, ledig und hat keine Kinder. Zu ihren familiären Verhältnissen gab sie gegenüber der schweizerischen Vertretung offenbar telefonisch zur Auskunft, ihr Vater sei im Krieg ums Leben gekommen. Ihre Mutter habe später wieder geheiratet. Deshalb lebten sie und ihre Schwester bei der Familie ihres Onkels (Telefonnotiz vom 5. August 2019 [SEM-act. 3/24]). Letzterer Umstand wird mit einer eingereichten «Declaration on Joint Household» vom 1. Juli 2019 belegt (SEM-act. 3/21).
Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, dass das von der Gesuchstellerin betriebene Studium an einer Universität in [Kosovo] wesentliche Gewähr biete für eine Rückkehr dorthin nach dem angestrebten Besuchsaufenthalt in der Schweiz. Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung die Ernsthaftigkeit dieses Studiums in Zweifel, zumal die Gesuchstellerin im Jahr 2014 begonnen und bis 2017 insgesamt bloss 85, bis Ende Oktober 2019 total lediglich 96 Kreditpunkte gesammelt habe, anstelle der jährlich zu erbringenden 60. Dabei stützte sich die Vorinstanz zum einen auf entsprechende Belege der Gesuchstellerin, zum anderen - insbesondere was die Anforderungen an das Studium betrifft - auf Auskünfte der Schweizerischen Botschaft (Aktennotizen der Vertretung vom 19. Juli 2017 [elektronisches Dossier des SEM p. 166] und 5. August 2019 [SEM-act. 3/23]). Gemäss einem von der Beschwerdeführerin mit ihrer Rechtsmitteleingabe edierten neueren Beleg («transkripta e notave» vom 26. Oktober 2019) verbuchte die Gesuchstellerin bis zu diesem Zeitpunkt total 106 Kreditpunkte. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Gesuchstellerin damit möglicherweise universitäre Vorgaben nicht erfüllt. In ihrer Beschwerde geht sie gar nicht auf diese Umstände ein. In einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 25. Mai 2010 (BVGer-act. 7) weist sie zwar darauf hin, dass es für die Gesuchstellerin «wegen Corona» sehr schwierig sei, das angefangene Studium weiterzuführen. Das kann allerdings keine Erklärung für offenbar schon seit Jahren in zu geringem Umfang erbrachte Leistungen sein.
Ebenfalls keine Erklärung dafür kann ein als Beilage zur Beschwerde ediertes, undatiertes Schreiben sein, in welchem die Gesuchstellerin ausführt, sie müsse, da sie keine Eltern mehr habe, im Kosovo neben dem Studium einer Arbeit nachgehen, um wirtschaftlich überleben zu können. Darunter hätten anfänglich ihre Leistungen im Studium gelitten. Dieser Darstellung steht entgegen, dass die Gesuchstellerin die meisten Kreditpunkte in den ersten Jahren ihres Studiums gesammelt hat, und der mit der Beschwerde kommentarlos eingereichte Arbeitsvertrag vom 1. September 2019 datiert.
6.2.2 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in diesem Studium keine besondere Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz zu erblicken vermochte.
6.2.3 Unerheblich ist schliesslich, dass die Beschwerdeführerin für die Rückkehr der Gesuchstellerin persönlich bürgen will. Gastgeber können für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihres Gastes nicht rechtswirksam einstehen (BVGE 2014/1 E. 6.3.7; 2009/27 E. 9).
7. Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines Schengen-Visums nicht erfüllt. Gründe humanitärer oder anderer Art, die die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit gerechtfertigt hätten (vgl. dazu E. 4.5 vorstehend), wurden nicht geltend gemacht.
8. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Andreas Trommer
Ulrike Raemy
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