bvger · F-5647/2024 · 2024-08-30 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Kantonswechsel von Asylsuchenden; Verfügung des SEM vom 30. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5647/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Basil Cupa, 
mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann; 
Gerichtsschreiberin Margerita Socha. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Kantonswechsel von Asylsuchenden; 
Verfügung des SEM vom 30. August 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 10. August 2023 in der Schweiz um 
Asyl. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 informierte die Vorinstanz die 
Beschwerdeführerin über die Zuteilung in das erweiterte Verfahren, da ihr 
Asylgesuch weiterer Abklärungen bedürfe. Mit in Rechtskraft erwachse-
ner Verfügung vom 26. Oktober 2023 wurde die Beschwerdeführerin dem 
Kanton B._______ zugewiesen. Ihr Asylgesuch ist zurzeit noch hängig. 
B. 
Mit Schreiben vom 11. Juli 2024 beantragte die Beschwerdeführerin einen 
Wechsel vom Kanton B._______ in den Kanton C._______. Zur Begrün-
dung machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie ihre in C._______ 
wohnhafte Tochter und deren Kinder gerne öfter sähe und bei der Betreu-
ung ihrer Grosskinder mithelfen könne, um ihre Tochter dadurch zu entlas-
ten. Während der Kanton B._______ sich innert Frist nicht zum Kantons-
wechselgesuch äusserte, verweigerte der Kanton C._______ am 23. Juli 
2024 seine Zustimmung zum Wechsel. Mit Verfügung vom 30. August 2024 
wies das SEM das Gesuch um Kantonswechsel ab. 
C. 
Mit Beschwerde vom 9. September 2024 gelangte die Beschwerdeführerin 
dagegen ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Wechsel in den Kanton 
C._______. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung ihres bisherigen Rechts-
vertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantons-
wechsel unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. 
VGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 
AsylG [SR 142.31]). 


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1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 2 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 
erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Entscheide über die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen 
Kanton oder über einen Kantonswechsel können gemäss Art. 27 Abs. 3 
AsylG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den 
Grundsatz der Einheit der Familie (BVGE 2009/54 E. 1.3.1). 
2. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss in formeller Hinsicht eine 
mangelhafte Eröffnung der Verfügung vom 30. August 2024. Die Vorinstanz 
habe die angefochtene Verfügung nicht ihrem bisherigen Rechtsvertreter, 
sondern ihr direkt eröffnet, ohne den Rechtsvertreter darüber zu informie-
ren. 
3.2 Eine Behörde macht ihre Mitteilungen an den Vertreter, solange die 
Partei die Vollmacht nicht widerruft (Art. 11 Abs. 3 VwVG). Aus einer man-
gelhaften Eröffnung darf der Partei kein Nachteil erwachsen (Art. 38 
VwVG). Die Eröffnung einer Verfügung an die Partei statt an den Vertreter 
ist mangelhaft. Die Verfügung ist dadurch aber nicht ungültig oder nichtig. 
Wenn die Eröffnung jedoch trotz des Mangels ihren Zweck erreicht, ist da-
mit dem Rechtsschutzinteresse Genüge getan (vgl. LORENZ KNEUBÜH-
LER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 38 Rz. 12 
m.H.). 
3.3 Der Beschwerdeführerin ist durch die direkt an sie gerichtete Verfü-
gungseröffnung kein Rechtsnachteil erwachsen, da es ihr trotz allem mög-
lich gewesen ist, innert der verfügten Rechtsmittelfrist gehörig Beschwerde 
zu führen. Ob vorliegend die angefochtene Verfügung zu Unrecht der Be-
schwerdeführerin direkt zugestellt – und damit mangelhaft eröffnet – wor-
den ist, kann daher dahingestellt bleiben. 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den 
Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone 
und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem 
Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der 
Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsu-
chenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 
Abs. 1 AsylV 1). 
4.2 Eine nachträgliche Änderung des Zuweisungsentscheids, der sog-
nannte Kantonswechsel, wird vom SEM nur bei Zustimmung beider betei-
ligter Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwie-
gender Gefährdung der asylsuchenden oder anderer Personen verfügt 
(Art. 22 Abs. 2 AsylV 1). Angefochten werden kann dieser Entscheid nur 
mit der Begründung, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 27 Abs. 3 AsylG, siehe E. 1.4 hiervor). 
4.3 Der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG wird 
im Asylgesetz einheitlich verwendet und entspricht dem Schutzbereich von 
Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1). Er umfasst demnach die Kernfamilie, 
d.h. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, in dauernder ehe-
ähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Personen sowie deren minder-
jährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1). Andere familiäre Beziehungen 
stehen nur in besonderen Fällen unter dem Schutz dieser Bestimmung. 
Hinsichtlich Beziehungen zwischen nahen Verwandten ausserhalb der 
Kernfamilie, namentlich solchen von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern 
oder Geschwistern, setzt die Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK voraus, dass 
sich die ausländische Person in einem besonderen, über die normalen af-
fektiven Bindungen hinausgehenden Abhängigkeitsverhältnis zum anwe-
senheitsberechtigten Elternteil beziehungsweise Geschwister befindet 
(vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.3; BGE 144 II 2 E. 6.1). 
4.4 Ein solches Abhängigkeitsverhältnis kann sich – unabhängig vom Al-
ter – namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie 
bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden 
Krankheiten ergeben (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e; Urteil des EGMR Belli 
und Arquier-Martinez gegen die Schweiz vom 11. Dezember 2018, 
65550/13, Ziff. 65). Die betroffene Person muss für die Bewältigung des 
täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein, die sinnvollerweise nur 
von einem nahen Angehörigen geleistet werden kann. Eine lediglich 


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moralische Unterstützung genügt nicht, um ein Abhängigkeitsverhältnis im 
Sinne der Rechtsprechung zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 
2C_339/2019 vom 14. November 2019, E. 3.5; BVGE 2008/47 E. 4.1.1 f.; 
Urteil des BVGer F-3807/2022 vom 9. September 2022 E.3.3; Urteil des 
EGMR 23887/16 I.M. gegen Schweiz vom 9. April 2019 § 62; CHRISTOPH 
GRABENWARTER/KATHARINA PABEL, Europäische Menschenrechtskonven-
tion, 7. Aufl. 2021, § 22 Rz. 18). Das besondere Abhängigkeitsverhältnis 
muss gewachsen sein und im Zeitpunkt der Geltendmachung des An-
spruchs bereits vorliegen. Die Beziehung fällt mit anderen Worten nur unter 
den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn sie aufgrund der bestehenden 
Abhängigkeit besonders eng ist (Urteile des BGer 2C_396/2021 vom 
27. Mai 2021 E. 3.2; 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2). 
4.5 Die Beschwerdeführerin bringt auf Beschwerdeebene vor, die volljäh-
rige Tochter sei auf ihre Hilfe angewiesen, um sich beruflich integrieren zu 
können und dadurch wirtschaftlich unabhängig zu werden. Bereits vor der 
Flucht habe die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter und den Enkelkin-
dern zusammen im Iran in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Dies sei 
in der persischen Kultur üblich und habe sich bewährt. Diese Abhängigkeit 
habe die Vorinstanz nicht erkannt. Dabei sei die gegenseitige Unterstüt-
zung insbesondere in einem fremden Land sehr wichtig. Denn auch sie 
– die Beschwerdeführerin – benötige Hilfe, weil sie in der Schweiz überlas-
tet sei. Durch die Kinderbetreuung könne sie einen Teil zum Familienwohl 
beitragen und dadurch ihre Tochter entlasten. Diese sei zwei Jahre allein 
gewesen, was sie sehr mitgenommen habe. Die gesundheitlichen Schwie-
rigkeiten der Tochter seien laut der Beschwerdeführerin auf die getrennte 
Familiensituation zurückzuführen. Des Weiteren kenne die Beschwerde-
führerin bereits Menschen und Organisationen im Kanton C._______, wes-
halb ihre Eingliederung vereinfacht werden würde. 
4.6 Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass zwischen der Beschwerdeführe-
rin, ihrer erwachsenen Tochter und deren Kinder ein enges und tatsächlich 
gelebtes Verhältnis besteht. Selbst wenn zwischen ihnen eine besondere 
emotionale Bindung besteht, liegt damit noch kein von Art. 8 EMRK erfass-
tes Beziehungs- respektive Abhängigkeitsverhältnis vor (s. oben E. 4.3 f.). 
Die Beschwerdeführerin lebt seit mittlerweile drei Jahren nicht mehr mit 
ihrer Tochter und ihren Enkelkindern zusammen und auch eine wirtschaft-
liche Verflechtung zwischen ihnen ist nicht auszumachen. In Bezug auf das 
Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Beschwerdefüh-
rerin und ihrer Tochter sind den Akten weder körperliche oder geistige Be-
hinderungen noch schwerwiegende Krankheiten zu entnehmen. Die 


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geltend gemachte gegenseitige Abhängigkeit, wenn überhaupt von einer 
solchen im rechtlichen Sinne gesprochen werden kann, ist nicht derart 
gross, als dass die Beschwerdeführerin für die Bewältigung des täglichen 
Lebens zwingend auf die Hilfe ihrer Tochter oder diese umgekehrt auf die 
Hilfe ihrer Mutter angewiesen wären. Wie bereits erwähnt (s. E. 4.4 hier-
vor), reicht eine emotionale Unterstützung jedenfalls nicht aus, um ein der 
geltenden Rechtsprechung entsprechendes Abhängigkeitsverhältnis zu 
begründen. Zu keinem anderen Ergebnis führen die in den Akten vorlie-
genden und die Tochter betreffenden Eingaben der (…) vom 2. August 
2024 sowie diejenige der (…) vom 13. August 2024. Zwar wird in den Ein-
gaben eine Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in der Nähe ihrer 
Tochter und deren Kinder befürwortet, jedoch müssten zusätzlich zu einer 
hinreichend intensiven Beziehung auch Elemente eines Abhängigkeitsver-
hältnisses im Sinne einer Notwendigkeit persönlicher Hilfestellung im Alltag 
gegeben sein. Eine solche Situation lässt sich den Akten nicht entnehmen, 
zumal die Unterstützung bei der Kinderbetreuung oder bei sprachlichen 
Defiziten in aller Regel kantonsübergreifend erfolgen kann. Die Einschät-
zung der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden. Die im Falle eines Kan-
tonswechsels geltend gemachten besseren Integrationsaussichten der 
Tochter der Beschwerdeführerin sind schliesslich nicht weiter zu prüfen, da 
diese nicht den vorliegend eingeschränkten Rügegrund der Einheit der Fa-
milie (s. E. 1.4 hiervor) betreffen. 
5. 
Im Ergebnis verletzt die Abweisung des Kantonswechselgesuchs der Be-
schwerdeführerin den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 27 
Abs. 3 letzter Satz AsylG nicht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
6. 
6.1 Die Begehren erweisen sich von vornherein als aussichtslos, weshalb 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 
und 2 VwVG). 
 
6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich kostenpflichtig, indes ist mit Blick auf die konkreten Um-
stände des vorliegenden Einzelfalls von der Auferlegung von Verfahrens-
kosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 


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7. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nachfolgende Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-
tonalen Migrationsbehörden. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Margerita Socha 
 
 
 
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