bvger · D-1937/2023 · 2023-03-14 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1937/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen ; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Mali, 
vertreten durch Mara Todeschini, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 3. März 2023 im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinen 
Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er geltend machte, er sei malischer Staatsangehöriger, ethnischer 
Maninka und stamme aus B._______, wo er bis zur Ausreise im Haushalt 
seiner Eltern im Dorfteil der Peul gelebt habe, 
dass er dort einige Jahre lang die Koranschule besucht und in der Land-
wirtschaft gearbeitet habe, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, am 23. März 2019 sowie am 14. Februar 2020 seien in B._______ 
bei Angriffen der Dogon auf die Peul zahlreiche Menschen getötet, verletzt 
oder verschleppt worden, 
dass beim ersten dieser Angriffe sein Vater zu Tode gekommen sei, 
dass der Beschwerdeführer während des zweiten Angriffs Anfang 2020 ge-
flohen sei, da er um sein Leben gefürchtet habe, 
dass er über Algerien nach Tunesien gereist sei, wo er einige Zeit in der 
Landwirtschaft gearbeitet habe, bevor er über Italien in die Schweiz gelangt 
sei, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 10. März 2023 einen Entscheid- 
entwurf zukommen liess, zu welchem er durch seine Rechtsvertretung am 
13. März 2023 Stellung nahm, 
dass das SEM mit Verfügung vom 14. März 2023 (gleichentags eröffnet) 
feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und 
den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 
5. April 2023 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 


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dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 
dass die Sache subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie den Beizug der vo-
rinstanzlichen Akten beantragte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
11. April 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 10 der Verordnung vom 1. April 
2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coro-
navirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318], Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass in der Beschwerdeschrift im Sinne eines Subeventualbegehrens die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird, da die Flucht-
gründe sowie die Herkunft des Beschwerdeführers noch weiterer Abklä-
rungen bedürften und die Vorinstanz keine Ausführungen zur Asylrelevanz 
seiner Vorbringen sowie zum Vollzug der Wegweisung gemacht habe, 
dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren zwar vom Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), die 
Abklärungspflicht der Behörden in der in Art. 8 AsylG statuierten Mitwir-
kungspflicht der asylsuchenden Person jedoch ihre Grenze findet, 
dass den Akten keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen sind, die Vo-
rinstanz habe die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und 
ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer – entgegen der Beschwerdeschrift 
– während der Anhörung umfassend Raum bot, sich zu allen Aspekten sei-
nes Gesuches sowie zu seiner Herkunft zu äussern, und ihm mehrfach die 
Möglichkeit zur Vertiefung seiner rudimentären Vorbringen bot, 
dass der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung sei-
ner Ausführungen durch die Vorinstanz nicht teilt, keine Gehörsverletzung 
darstellt, sondern die Frage der materiellen Würdigung beschlägt, 
dass der Beschwerdeführer denn durch seine pauschale Behauptung, der 
Sachverhalt sei unvollständig erstellt, auch nicht ansatzweise darlegt, wel-
che weiteren Abklärungsmassnahmen die Vorinstanz hätte treffen sollen, 
dass demnach von einem in entscheidrelevanter Hinsicht hinreichend er-
stellten Sachverhalt auszugehen ist, womit eine Rückweisung an die Vo-
rinstanz ausser Betracht fällt und das Gericht einen Entscheid in der Sache 
zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG), 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimat- oder Her-
kunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss, wobei diese glaubhaft gemacht ist, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 


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gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn 
sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-
lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt hat und 
dabei ständiger Praxis folgt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 
E. 2.2), worauf verwiesen werden kann, 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe seien haltlos, da 
bereits seine behauptete Herkunft unglaubhaft sei, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe die Richtigkeit 
der Argumentation der Vorinstanz bestreitet, wobei er geltend macht, dass 
seine Vorbringen gesamthaft betrachtet für seine Glaubwürdigkeit spre-
chen würden, 
dass der Erklärungsversuch auf Beschwerdeebene, wonach es dem Be-
schwerdeführer aufgrund seiner vermutungsweise nicht sehr guten Bildung 
nicht möglich gewesen sei, Dörfer in seiner angeblichen Herkunftsge-
meinde zu benennen, nicht zu überzeugen vermag, 
dass sein Vorbringen, er habe seit frühester Kindheit unter den Peul in 
B._______ gelebt, sehr unwahrscheinlich scheint, zumal er eingestand, 
deren Sprache nicht zu sprechen (vgl. A13/15 F32 ff.), 
dass entgegen der Beschwerdeschrift gerade auch seine knappe Be-
schreibung von B._______ als «durch eine Strasse in zwei Hälften geteilt» 
(vgl. A13/15 F26) gegen die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 
spricht, zumal sich dies ohne Weiteres Google Maps entnehmen lässt, was 
denn in der Beschwerdeschrift auch eingestanden wird (vgl. Beschwerde 
S. 9), 
dass er denn auch nicht einmal vermutungsweise zu erklären vermochte, 
weshalb seine aus dem Südwesten Malis stammenden Eltern sich in 
B._______ niedergelassen hätten (vgl. A13/15 F18 f., F30 und F72), 
dass auch nicht ein einziges Element seines unsubstantiierten Sachver-
haltsvortrags zu den Ereignissen in B._______ 2019 und 2020 von einer 
persönlich gefärbten Schilderung getragen wurde (vgl. beispielsweise 
A13/15 F81), 


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dass die diesbezüglich vom Beschwerdeführer gemachten Angaben auf di-
versen Internetseiten abrufbar sind, was wiederum darauf schliessen lässt, 
dass er das Geschilderte konstruierte, 
dass nach dem Gesagten die Herkunft des Beschwerdeführers aus 
B._______ sowie die geltend gemachten Fluchtgründe unwahrscheinlich 
erscheinen und folglich auf eine Beurteilung der Asylrelevanz seiner Vor-
bringen verzichtet werden kann, 
dass der Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft demnach nicht 
glaubhaft zu machen vermag und die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 
Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 
Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse zwar von Amtes wegen zu prüfen 
sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), diese Untersuchungspflicht jedoch 
nach Treu und Glauben ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht der be-
schwerdeführenden Person findet, 
dass es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
nicht Sache der Asylbehörden ist, nach allfälligen Wegweisungsvollzugs-
hindernissen zu forschen, wenn die asylsuchende Person – durch unglaub-
hafte, womöglich gezielt vorenthaltene Angaben zu ihrer Herkunft – eine 
vernünftige 
Prüfung 
des 
Wegweisungsvollzugs 
verhindert 
(vgl. BVGE2014/12 E. 5.2), 
dass – wie hiervor dargelegt und vom SEM zu Recht festgestellt – die Her-
kunft des Beschwerdeführers aus B._______ und damit aus den Zentral-
provinzen Malis nicht glaubhaft ist und er durch die Verschleierung seiner 
Herkunft die Prüfung von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen 
verunmöglicht, 


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dass daran auch die in der Rechtsmitteleingabe erhobenen Einwände 
nichts zu ändern vermögen, zumal auch auf Beschwerdeebene keine Be-
weismittel eingereicht werden, die Aufschluss über seine Herkunft und 
Identität geben könnten, 
dass demnach der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts ge-
gen eine Rückkehr des unbestrittenermassen gesunden und jungen Be-
schwerdeführers an den bisherigen Aufenthaltsort in Mali, wo, trotz des 
Abzugs der französischen Truppen im Jahr 2022 und der immer noch vola-
tilen Sicherheitslage – abgesehen von den nördlichen und zentralen Pro-
vinzen – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen wer-
den kann, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG) fällt, 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 
nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
Versand: