bvger · B-2254/2023 · 2023-03-22 · de

Finanzmarktaufsicht (&Uuml;briges) | Abschreibung des zusätzlichen Kernkapitals («Additional Tier 1» oder «AT1»; Verfügung vom 22. März 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung II 
B-2254/2023 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 5 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Errass, 
Gerichtsschreiber Davide Giampaolo. 
Parteien 
Credit Suisse Group AG, 
Paradeplatz 8, 8001 Zürich, 
vertreten durch lic. iur. Mariella Orelli, Rechtsanwältin, 
und Dr. iur. Benjamin Leisinger, Rechtsanwalt, 
Homburger AG, 
Gesuchstellerin, 
gegen 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Abschreibung des zusätzlichen Kernkapitals («Additional 
Tier 1» oder «AT1»; Verfügung vom 22. März 2023). 
 
 
 


B-2254/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
1. 
1.1. Mit Verfügung vom 19. März 2023 wies die Eidgenössische Finanz-
marktaufsicht FINMA die Credit Suisse Group AG (nachfolgend: CSG AG) 
unter anderem an, die Abschreibung sämtlicher Additional Tier 1 (AT1)-
Kapitalinstrumente vorzunehmen und die betroffenen Gläubiger darüber 
unverzüglich zu informieren. Die FINMA erklärte diese Anordnung für sofort 
vollstreckbar und entzog einer allfälligen dagegen erhobenen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung. 
1.2. Mit Schreiben vom 20. März 2023 ersuchte die CSG AG die FINMA 
um Bestätigung, dass die Verfügung vom 19. März 2023 die Contingent 
Capital Awards (CCAs), welche nicht von der CSG AG selbst ausgegeben, 
sondern von anderen Gruppengesellschaften ihren jeweiligen Mitarbeitern 
als Teil der Vergütung zugesprochen worden seien, nicht erfasse. Gleich-
zeitig stellte die CSG AG den Eventualantrag, wiedererwägungsweise vom 
Einschluss der CCAs in den Anwendungsbereich der Verfügung vom 
19. März 2023 oder weiterer Verfügungen abzusehen. 
1.3. Mit Verfügung vom 22. März 2023 bestätigte die FINMA vollumfänglich 
ihre Verfügung vom 19. März 2023 (Dispositiv-Ziff. 1) und wies das 
Wiedererwägungsgesuch der CSG AG ab, soweit sie darauf eintrat 
(Dispositiv-Ziff. 2). Die FINMA stellte fest, dass die CCAs von der Verfü-
gung vom 19. März 2023 umfasst seien (Dispositiv-Ziff. 2) und entzog einer 
allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. März 2023 die auf-
schiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 3). 
2. 
2.1. Mit Eingabe vom 24. April 2023 wandte sich die CSG AG (nachfol-
gend: Gesuchstellerin) mit dem Verfahrensantrag an das Bundesverwal-
tungsgericht, die sofortige Vollstreckbarkeit bzw. der Entzug der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde gemäss Dispositiv-Ziff. 3 in Bezug auf 
Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 22. März 2023 sei aufzuheben 
und durch ein bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfügung (oder deren 
Rücknahme durch die FINMA [nachfolgend: Vorinstanz]) geltendes Aus-
zahlungsverbot für fällige oder fällig werdende Ansprüche aus den CCAs 
zu ersetzen. 


B-2254/2023 
Seite 3 
2.2. Am 27. April 2023 nahm das Bundesverwaltungsgericht dieses Ge-
such um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anord-
nung anderer vorsorglicher Massnahmen unter der Resolutivbedingung 
entgegen, dass die Gesuchstellerin innerhalb der Rechtsmittelfrist Be-
schwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 22. März 2023 erhebt 
und materielle Anträge stellt. Gleichzeitig setzte der Instruktionsrichter der 
Vorinstanz Frist bis zum 11. Mai 2023 zur Einreichung einer Stellungnahme 
an. 
2.3. Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 (Eingang: 10. Mai 2023) teilte die Ge-
suchstellerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie habe sich dazu ent-
schieden, keine Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 
22. März 2023 zu führen. Ihr Gesuch um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung bzw. um Anordnung anderer vorsorglicher Massnahmen 
zog sie zurück. 
2.4. Mit Instruktionsverfügung vom 10. Mai 2023 wurde der Vorinstanz die 
Frist zur Einreichung einer Stellungnahme abgenommen. 
3. 
3.1. In Anwendung von Art. 23 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Verfahren 
B-2254/2023 im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegen-
standslos geworden abzuschreiben. 
3.2. Die Gesuchstellerin hat durch Rückzug ihres Begehrens um vor-
sorglichen Rechtsschutz die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Ver-
fahrens bewirkt, weshalb sie kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes 
vom 
20. Dezember 
1968 
[VwVG, 
SR 172.021] i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung des dem Gericht entstandenen 
(Instruktions-)Aufwands sind der Gesuchstellerin reduzierte Verfahrens-
kosten im Umfang von Fr. 2'000.– aufzuerlegen (Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 
i.V.m. Art. 6 Bst. a VGKE). Es sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 VGKE). 
 
 


B-2254/2023 
Seite 4 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Verfahren B-2254/2023 wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben. 
2. 
Der Gesuchstellerin werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 2'000.– 
auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Entscheids zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungs-
frist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungs-
scheins erfolgt mit separater Post. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Errass 
Davide Giampaolo 
 
 
 


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Seite 5 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: 23. Mai 2023 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde per Kurier) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr.: […]; Gerichtsurkunde per Kurier)