bvger · D-1471/2023 · 2023-02-09 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 9. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1471/2023 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 9. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


D-1471/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______, 
verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 5. Juli 2020 und gelangte 
am 9. Juli 2020 in die Schweiz, wo er am 13. Juli 2020 um Asyl nachsuchte. 
Bei der Personalienaufnahme (PA) vom 20. Juli 2020 gab er an, dass sei-
nen Eltern und seiner Schwester C._______ in der Schweiz Asyl gewährt 
worden sei. 
A.b Anlässlich der Anhörungen vom 12. August 2020 und 22. April 2021 
machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er entstamme ei-
ner «politischen Familie» und betätige sich politisch und kulturell. Er musi-
ziere seit seiner Kindheit und habe sich mit der Zeit mit der kurdischen 
Musik beschäftigt. Während er an der Universität von D._______ studiert 
habe ([…]), seien seine politisch aktiven Onkel in die Schweiz geflohen, wo 
sie als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Nach Abschluss seines Studi-
ums sei er nach E._______ zurückgekehrt und habe zusammen mit Kolle-
gen ein Orchester gegründet, das (…) geworden sei. Am (…) 2015 habe 
er an einer Veranstaltung der HDP («Halklarin Demokratik Partisi») teilge-
nommen, sein Vater sei (…) dieser Partei des Distrikts F._______ gewe-
sen. Auch er (der Beschwerdeführer) sei Parteimitglied. Als sie auf dem 
Bahnhofplatz gewesen seien, habe der sogenannte Islamische Staat ein 
Bombenattentat verübt. Nachdem die zweite Bombe explodiert sei, habe 
er fliehen wollen. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Menschen 
an der Flucht zu hindern. Dieses Erlebnis habe ihn stark belastet und er 
habe während Monaten nicht schlafen können. Nachdem ihre Partei die 
Wahlen gewonnen habe, hätten sein Vater und dessen Kollegen die 
«Selbstverwaltung» erklärt. Aus diesem Grund sei gegen seinen Vater ein 
Verfahren wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation eröff-
net worden. Seitdem seien sie im Visier der Polizei gestanden. Die Über-
griffe, die er erlitten habe, hätten seine Psyche zerstört. In beruflicher Hin-
sicht sei er am Kulturzentrum «(…)» in der Stadt G._______ Musiklehrer 
geworden. Eine Spezialeinheit der Polizei habe ihn Anfang 2016 festge-
nommen, beschimpft und misshandelt. Die Polizisten hätten gesagt, seine 
Kollegen und er seien Terroristen, und ihn über ihre Aktivitäten im Kultur-
zentrum befragt. Auch zu seiner Familie seien ihm Fragen gestellt worden. 
Danach habe die Polizei die Schüler, die noch im Kindesalter gewesen 
seien, überprüft und ihre Unterrichtsunterlagen beschlagnahmt. Einige 
Tage nach seiner Freilassung sei die Polizei in das Kulturzentrum einge-
drungen und habe dort alles beschädigt. Sein Vater, der vorübergehend 


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festgenommen worden sei, habe nach seiner Freilassung fliehen müssen. 
Nachdem in G._______ im Rahmen des Ausnahmezustands ein anderer 
Bürgermeister eingesetzt worden sei, sei das Kulturzentrum geschlossen 
worden. Er sei nach E._______ zurückgekehrt und habe zusammen mit 
einem Kollegen im Unternehmen «(…)» (…) von kurdischen Musikern er-
stellt. Die Polizei habe im März oder April 2016 auch diesbezüglich Unter-
suchungen eingeleitet, sodass er wieder unter Druck geraten sei. Die Poli-
zei habe die Hard Disk des Computers und Akten des Unternehmens be-
schlagnahmt. Sein Kollege habe das Unternehmen geschlossen und sei 
H._______ geflohen, wo er als Flüchtling anerkannt worden sei. Eines Ta-
ges seien Polizisten in seiner Abwesenheit zu ihm nach Hause gegangen 
und hätten nach seinem Vater und ihm gefragt. Seine Mutter habe gesagt, 
die Polizisten hätten sich sehr schlecht benommen, er solle nicht mehr 
nach Hause kommen. Er sei nach B._______ gegangen, wo er eine An-
stellung in einer Privatschule namens «(…)» erhalten habe. Die Polizei 
habe ihn in seinem Wohnquartier ausfindig gemacht; Polizisten in Zivil hät-
ten ihn mitgenommen. Er sei beschimpft und nach seinem Vater gefragt 
worden. Daraufhin habe er seine Adresse gewechselt. Im Jahr 2019 sei er 
vor der Schule festgenommen und zur Polizeiposten gebracht worden. 
Man habe wissen wollen, wo sich sein Vater aufhalte. Er habe gesagt, die-
ser sei in die Schweiz gegangen. Die Polizisten hätten angekündigt, sie 
würden ihn nicht in Ruhe leben lassen, wenn er ihnen nicht seinen Vater 
bringe. Er sei von der Polizei weiterhin (auch telefonisch) bedrängt worden 
und habe seine Anstellung verloren. Er habe sich machtlos gefühlt und 
habe eine Petition an den IHD (türkischer Menschenrechtsverein; Anmer-
kung des Gerichts) geschrieben, die von seiner Tante dort abgegeben wor-
den sei. Von da an habe er sich versteckt, seine Profile in den sozialen 
Medien geschlossen und auch sein Mobiltelefon nicht mehr benutzt. Zwei 
Monate später sei er bei seiner Tante und im Februar 2020 sei er bei seiner 
Grossmutter gesucht worden. Letztere sei gefragt worden, ob er «in die 
Berge gegangen» sei. Über Freunde habe er sich mit seiner Familie in Ver-
bindung gesetzt. In dieser Zeit habe er die medizinischen Kontrollen, die er 
hätte machen sollen (ihm sei aufgrund einer […] die […] entfernt worden), 
nicht durchführen lassen. Er sei zum Schluss gelangt, dass er so nicht wei-
terleben könne, weshalb er zu seiner Familie in die Schweiz gekommen 
sei. Im Oktober 2020 sei die Polizei zur Adresse, an der er in B._______ 
gewohnt habe, gekommen und habe einen Freund gefragt, wo er sich auf-
halte. Dieser habe gesagt, er halte sich wohl bei seiner Familie im Ausland 
auf. Am 21. April 2021 habe ihm seine Tante mitgeteilt, ihr Ehemann sei 
gefragt worden, ob er (der Beschwerdeführer) und sein Vater nach 
E._______ zurückgekehrt seien. Ihr Ehemann habe geantwortet, sie seien 


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im Ausland, man solle ihn in Ruhe lassen. Im Fall einer Rückkehr in die 
Türkei werde er (der Beschwerdeführer) am Flughafen verhaftet und ins 
Gefängnis gebracht. 
A.c Zur Stützung seiner Aussagen gab der Beschwerdeführer während 
des vorinstanzlichen Verfahrens zahlreiche Beweismittel ab (vgl. Verfü-
gung des SEM vom 25. Mai 2021 Abschnitt I Ziffer 5). 
A.d Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-
such ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete deren Vollzug an. 
A.e Das Bundesverwaltungsgericht wies eine von der vormaligen Rechts-
vertreterin des Beschwerdeführers gegen diese Verfügung gerichtete Be-
schwerde vom 24. Juni 2021 mit Urteil D-2955/2021 vom 20. Dezember 
2022 ab. 
B. 
B.a Mit als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneter Eingabe vom 23. Ja-
nuar 2023 liess der Beschwerdeführer von seiner vormaligen Rechtsver-
treterin beim SEM beantragen, die ursprüngliche Verfügung des SEM vom 
25. Mai 2021 sei aufzuheben. Es sei wiedererwägungsweise festzustellen, 
dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine massgebliche Ände-
rung der Sachlage eingetreten sei. Das Asylverfahren sei erneut aufzuneh-
men und dem Beschwerdeführer sei gemäss Art. 1-3 AsylG in der Schweiz 
Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wiedererwägungsweise festzustellen, 
dass jetzt und in naher Zukunft seine Wegweisung weder zulässig noch 
zumutbar sei (Art. 5 Abs. 1 AsylG) und gegen Art. 2 und Art. 3 EMRK 
verstossen würde. Es sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Dem Ge-
such sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das Migrationsamt 
des Kantons I._______ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme un-
verzüglich anzuweisen, während der Behandlung des Gesuchs von jegli-
chen Vollzugshandlungen abzusehen. Die Rechtsvertretung sei vom Ent-
scheid über den Vollzugsstopp postwendend in Kenntnis zu setzen. Die 
zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit 
den und jegliche Datenweitergabe an die Behörden des Heimatsstaats zu 
unterlassen. Das SEM habe den neuen rechtserheblichen Sachverhalt von 
Amtes wegen abzuklären. Sollte es mittels der beantragten Abklärung zu 
neuen Erkenntnissen gelangen, seien die allfälligen Akten und Dokumente 


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Seite 5 
zur Einsicht freizugeben. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren. 
B.b Das Gesuch wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer 
durch Nachfragen bei türkischen Anwälten erfahren habe, dass bei der 
Staatsanwaltschaft J._______ unter der Nummer (…) ein Strafverfahren 
gegen ihn hängig sei. Ein türkischer Anwalt habe auf dem UYAP-Anwalt-
sportal den Ermittlungsbericht erhalten können. Er versuche, an weitere 
Informationen und Unterlagen zu gelangen. Der Beschwerdeführer habe 
sein politisches Engagement in der Schweiz weitergeführt. Bei einem Weg-
weisungsvollzug in die Türkei drohe ihm eine konkrete Gefährdung, da die 
Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung eingeleitet habe. Aufgrund der 
Praxis der türkischen Behörden sei nicht auszuschliessen, dass gegen ihn 
Anklage wegen Terrorpropaganda erhoben werde, was eine Haftstrafe von 
sechs Jahren und drei Monaten nach sich ziehen könne. Es sei nicht aus-
zuschliessen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner po-
litischen Aktivitäten Opfer politisch motivierter Verfolgung und im Rahmen 
der Befragung und Inhaftierung unmenschlich behandelt und Folter ausge-
setzt werde. In der Türkei würden «Social Media»-Plattformen intensiv be-
obachtet und jeder, der Negatives über den Staatspräsidenten, die Regie-
rung oder das System äussere, werde strafrechtlich verfolgt. Spätestens 
bei Abschluss der Ermittlungen würden die türkischen Behörden belegen 
können, dass er der Sohn von K._______ sei. Seine oppositionellen Tätig-
keiten in der Türkei und in der Schweiz würden ihm vorgehalten werden. 
Bei der Einreise würde er verhaftet werden, damit er zu den Ermittlungen 
aussagen könne. Die Behörden würden vermuten, dass er mit seinem Va-
ter in Kontakt stehe, und würden ihn zu allfälligen Exilaktivitäten desselben 
befragen. 
B.c Zur Stützung des Gesuchs reichte der Beschwerdeführer Kopien meh-
rerer 
Beweismittel 
ein 
(Ermittlungsbericht 
der 
Staatsanwaltschaft 
J._______ vom 21. November 2022, WhatsApp-Kommunikation zwischen 
ihm und seiner vormaligen Rechtsvertreterin, Untersuchungsbericht (…) 
vom 21. November 2022). 
C. 
C.a Das SEM ersuchte die zuständige kantonale Behörde mit Verfügung 
vom 25. Januar 2023, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzuse-
hen und auch Vorbereitungshandlungen (inkl. Papierbeschaffung) zu sis-
tieren. 


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Seite 6 
C.b Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 übermittelte der Beschwerdeführer 
dem SEM ein undatiertes Schreiben des türkischen Rechtsanwalts 
L._______ mitsamt Übersetzung. 
D. 
Mit Verfügung vom 9. Februar 2023 stellte das SEM fest, bei der Eingabe 
vom 23. Januar 2023 handle es sich um ein Mehrfachgesuch, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und wies das 
Mehrfachgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der 
Schweiz und verpflichte ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 
Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 
zu verlassen. Dies zur Rückreise in seinen Heimat- beziehungsweise Her-
kunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des 
Schengen-Raumes befinde und in dem er aufgenommen werde. Wenn er 
dieser Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung 
unter Zwang vollzogen werden. Es beauftragte den Kanton I._______ mit 
dem Vollzug der Wegweisung, wies das Gesuch um Verzicht auf die Auf-
erlegung von Verfahrenskosten ab, und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 
E. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. März 2023 liess der Be-
schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei 
aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 
die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzu-
stellen, und als Folge davon sei ihm von Amtes wegen die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschus-
ses sei zu verzichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Beizug 
der Akten des Asylverfahren des Vaters des Beschwerdeführers beantragt. 
F. 
Mit Eingabe vom 30. März 2023 reichte der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers die Kopie eines Schreibens von Rechtsanwalt L._______ vom 
13. März 2023 mit Übersetzung nach. Zudem übermittelte er Kopien von 
sieben weiteren fremdsprachigen Beweismitteln (Schreiben von Rechtsan-
walt L._______ vom 29. März 2023, Schreiben und Abtrennungsbeschluss 
der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 16. Februar 2023, Vorladung 
der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 21. Februar 2023, Untersu-
chungsbericht und Abtrennungsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft 
B._______ 
vom 
16. Februar 
2023, 
Untersuchungsbericht 
der 


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Seite 7 
Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 27. März 2023). Gleichzeitig 
wurde in Aussicht gestellt, dass bald Übersetzungen der Dokumente nach-
gereicht würden. 
G. 
Am 12. April 2023 wurden die angekündigten Übersetzungen der sieben 
Beweismittel eingereicht. 
H. 
Mit Eingabe vom 28. April 2023 wurden drei weitere Beweismittel mitsamt 
Übersetzungen zu den Akten (Schreiben von Rechtsanwalt L._______ 
vom 14. April 2023, Schreiben der Polizeidirektion E._______ an das Er-
mittlungsbüro […] vom 9. Dezember 2022, Schreiben der Generalstaats-
anwaltschaft E._______ an die Abteilung für […] vom 4. Oktober 2022) ge-
reicht. 
I. 
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2023 gut. Die 
Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 
J. 
Das SEM setzte sich in der Vernehmlassung vom 25. Mai 2023 mit den 
Vorbringen in der Beschwerde und den eingereichten Beweismitteln aus-
einander und hielt an seinem Standpunkt fest. 
K. 
Der Instruktionsrichter stellte dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2023 die 
vorinstanzliche Vernehmlassung zu und setzte ihm Frist zur Einreichung 
einer Replik an. 
L. 
In der Replik vom 15. Juni 2023 nahm der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers zur Vernehmlassung des SEM Stellung und ersuchte um Gut-
heissung der Beschwerde. Der Eingabe lagen ein Schreiben von Rechts-
anwalt L._______ vom 13. Juni 2023 mit Übersetzung und eine Kosten-
note des Rechtsvertreters vom 15. Juni 2023 bei. 
M. 
M.a Das Bundesverwaltungsgericht erhielt am 17. August 2023 eine ihm 
vom SEM übermittelte Mitteilung der kantonalen Behörde vom 2. August 


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Seite 8 
2023, gemäss welcher der Beschwerdeführer seit dem 1. März 2023 «un-
tergetaucht» sei. 
M.b Der Instruktionsrichter forderte den Rechtsvertreter mit Zwischenver-
fügung vom 18. August 2023 auf, bis zum 4. September 2023 den Aufent-
haltsort des Beschwerdeführers bekannt zu geben und eine aktuelle, von 
diesem unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der ein fortbestehen-
des Rechtschutzinteresse hervorgehe. Bei ungenutzter Frist werde vom 
Wegfall des Rechtsschutzinteresses ausgegangen und das Verfahren als 
gegenstandslos abgeschrieben. 
N. 
Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 
1. September 2023 mitteilen, er halte an der Beschwerde vom 15. März 
2023 fest. Dem Schreiben lag eine von ihm unterzeichnete «Erklärung des 
Rechtsschutzinteresses» vom 29. August 2023 bei. 
O. 
O.a Das Bundesverwaltungsgericht hat die Asyl-Verfahrensakten der El-
tern des Beschwerdeführers, K._______, und M._______ (N […]), beige-
zogen. 
O.b Der Vater des Beschwerdeführers erklärte anlässlich der Anhörung zu 
seinen Asylgründen vom (…) 2018, seine Angehörigen würden von der Po-
lizei beschattet und eingeschüchtert. Ihnen werde gesagt, solange er sich 
nicht ergebe, würden sie nicht in Ruhe gelassen. Die Beamten würden sich 
auch nach seinem Sohn A._______ (dem Beschwerdeführer) erkundigen, 
der sich für kulturelle Belange einsetze. Bereits vor der Ausrufung der 
Selbstbestimmung habe dieser Probleme gehabt. In G._______ sei er un-
ter Druck gesetzt worden und habe seine Stelle aufgegeben. Da er eine 
oppositionelle Person sei, habe er in E._______ trotz beruflicher Qualifika-
tion keine Stelle erhalten. A._______ und die Institutionen, für die er Kurse 
gegeben habe, seien immer unter Druck gestanden. Er sei immer wieder 
bedroht worden und habe sich nicht sicher gefühlt. Zurzeit halte er sich in 
B._______ auf und müsse seine Identität verbergen. 
Mit Verfügung vom (…) 2018 stellte das SEM fest, der Vater des Beschwer-
deführers erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 
AsylG, und gewährte ihm Asyl. 
O.c Die Mutter des Beschwerdeführers gab bei ihrer Befragung zur Person 
(BzP) vom (…) 2018 zu Protokoll, ihre beiden Brüder würden in der 


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Schweiz leben. Ihnen sei Asyl gewährt worden. Sie wies darauf hin, dass 
ihre Kinder nicht in Ruhe gelassen würden, solange sie in der Türkei lebten. 
Ihr Sohn A._______ sei wegen seines Vaters behelligt worden. Er befinde 
sich derzeit in B._______, wo noch nicht festgestellt worden sei, wessen 
Sohn er sei. 
Mit Verfügung vom (…) 2019 stellte das SEM fest, die Mutter des Be-
schwerdeführers und seine (noch minderjährige) Schwester würden ge-
mäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt. Es gewährte ihnen 
Asyl. 
P. 
Mit Schreiben vom 29. November 2023 beantwortete das Gericht dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Verfahrensstandsanfrage 
vom 8. November 2023. 
Q. 
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 reichte der Rechtsvertreter namens 
des Beschwerdeführers ein Anwaltsschreiben vom 17. November 2023 
ein, dem zu entnehmen sei, dass gegen den Beschwerdeführer wegen 
Präsidentenbeleidigung ein Strafverfahren hängig sei und er deshalb zu 
einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren verurteilt werden könne. Ausserdem 
wurden in diesem Zusammenhang die Anklageschrift der Oberstaatsan-
waltschaft J._______ vom 15. Oktober 2023 und eine Eingangsverfügung 
des (…) vom 17. November 2023 eingereicht, aus der hervorgehe, dass es 
gegen den Beschwerdeführer einen Haftbefehl erlassen habe. Dazu wird 
im Wesentlichen ausgeführt, aus den bisher eingereichten und den nun-
mehr beigelegten Beweismitteln gehe hervor, dass er im Falle der Rück-
kehr in die Türkei mit Sicherheit bereits am Flughafen festgenommen 
werde. Er werde zu mehreren Jahren Haft verurteilt und könne nicht mit 
einem fairen Verfahren rechnen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 


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Seite 10 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 
1.3.1 Mit dem «Wiedererwägungsgesuch» vom 23. Januar 2023 reichte 
der Beschwerdeführer Kopien eines Ermittlungsberichts der Staatsanwalt-
schaft J._______ vom 21. November 2022 und eines Untersuchungsbe-
richts (…) vom 21. November 2022 ein. Dabei handelt es sich um vor dem 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2022 ausge-
stellte Dokumente, die vorbestandene Tatsachen belegen sollten. Vorbe-
standene Tatsachen, welche die ersuchende Partei nachträglich erfährt 
oder entscheidende Beweismittel, die sie im früheren Verfahren nicht bei-
bringen konnte, wären vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines 
Revisionsgesuchs zu prüfen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG). Unter diesem Aspekt hätte das SEM die Eingabe vom 23. Januar 
2023 nicht als Mehrfachgesuch entgegennehmen dürfen; es hätte sie zur 
Prüfung, ob es sich dabei um ein Revisionsgesuch handelt, an das Bun-
desverwaltungsgericht überweisen müssen (vgl. Art. 8 VwVG). 
1.3.2 Im Rahmen der Verfahrensinstruktion wurden sodann mehrere Be-
weismittel eingereicht, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-2955/2021 vom 20. Dezember 2022 entstanden sind (Schreiben von 
Rechtsanwalt L._______ vom 29. März 2023, Schreiben und Abtrennungs-
beschluss der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 16. Februar 2023, 
Vorladung der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 21. Februar 2023, 
Untersuchungsbericht und Abtrennungsbeschluss der Oberstaatsanwalt-
schaft B._______ vom 16. Februar 2023, Untersuchungsbericht der Ober-
staatsanwaltschaft B._______ vom 27. März 2023, Schreiben von Rechts-
anwalt L._______ vom 14. April 2023, Schreiben der Polizeidirektion 
E._______ an das Ermittlungsbüro […] vom 9. Dezember 2022, Anklage-
schrift der Oberstaatsanwaltschaft J._______ vom 15. Oktober 2023 und 
Eingangsverfügung des […] vom 17. November 2023). Beweismittel, die 
nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind, kön-
nen auch dann nicht zur Revision eines Urteils führen, wenn sie vorbestan-
dene Tatsachen belegen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a in 
fine BGG; BVGE 2013/22). Die mit den vorgenannten Beweismitteln 


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Seite 11 
belegten Tatsachen wären somit vom SEM im Rahmen eines Mehrfachge-
suchs zu prüfen. 
1.3.3 Vorliegend rechtfertigt es sich, aus prozessökonomischen Gründen, 
auf eine Aufsplittung des Verfahrens zu verzichten, und das Vorliegen von 
subjektiven Nachfluchtgründen im Rahmen des bereits fortgeschrittenen 
Verfahrens bezüglich Mehrfachgesuch zu prüfen, zumal die Mehrheit der 
eingereichten Beweismittel nach dem Urteil D-2955/2021vom 20. Dezem-
ber 2022 entstanden sind, das SEM sich in seiner Vernehmlassung vom 
25. Mai 2023 zur Beschwerde äussern konnte, und dem Beschwerdeführer 
durch umfassende Prüfung seiner Vorbringen im Rahmen eines zweistufi-
gen Verfahrens kein Rechtsnachteil erwachsen ist (vgl. hierzu unter ande-
ren die Urteile des BVGer D-3394/2021 vom 18. Oktober 2023 E. 9.3, 
D-959/2023 vom 19. Mai 2023 E. 5.3, E-5756/2022 vom 16. Januar 2023 
E. 4.2.3 und D-5055/2022 vom 23. November 2022 E. 4.2.1). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 
die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-
lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das 
Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftma-
chen der Vorbringen in verschiedenen Urteilen dargelegt und präzisiert. 
Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des 
BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil pu-
bliziert] m.w.H.). 
3.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 
Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 
zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 


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Seite 12 
gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
4. 
4.1 Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Januar 
2023 als Mehrfachgesuch entgegen und begründet seine Verfügung damit, 
dass aufgrund der eingereichten Dokumente davon auszugehen sei, dass 
gegen ihn in der Türkei wegen seinen Aktivitäten auf den sozialen Medien 
am 21. Dezember 2022 ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden sei. Das 
Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil D-2955/2021 vom 20. De-
zember 2022 festgestellt, dass er in der Türkei keine politischen Aktivitäten 
ausgeübt habe, die flüchtlingsrechtlich relevant wären. Er sei nicht vorbe-
straft und damit strafrechtlich unbelastet. Auf seine politischen Aktivitäten 
in der Türkei sowie die befürchtete Reflexverfolgung sei nicht (mehr) ein-
zugehen, da das Bundesverwaltungsgericht diese vollumfänglich und ab-
schliessend gewürdigt habe. Neue erhebliche Sachverhalte lägen diesbe-
züglich nicht vor. 
Das SEM teile die Einschätzung des Beschwerdeführers bezüglich der Ver-
schlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei. Es sei sich bewusst, 
dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit den 
sozialen Medien rasch reagierten, sobald vermeintlich kritische Äusserun-
gen gemacht würden. Es vertrete die Auffassung, dass nicht jede asylsu-
chende Person aus der Türkei, die in ein Ermittlungsverfahren im Zusam-
menhang mit Aktivitäten auf sozialen Medien verwickelt sei, quasi automa-
tisch in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werde. Vielmehr sei 
aufgrund der gesamten Umstände eine Prognose zu stellen, ob ein Ermitt-
lungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung führe, was vorliegend zu verneinen sei. Die 
Ermittlungen stünden noch am Anfang und im eingereichten Polizeibericht 
vom 21. November 2022 seien nur sehr wenige Beiträge des Beschwerde-
führers auf Twitter aufgeführt, die von den Polizeibehörden als möglicher-
weise verfolgungswürdig betrachtet würden. Es stehe nicht fest, aufgrund 
welcher Straftatbestände und welcher Posts die zuständige Staatsanwalt-
schaft weiterermitteln und ob es zu einer Anklage und einer Verurteilung 
kommen werde, die flüchtlingsrechtlich relevant sei (vgl. Urteil des BVGer 
E-4871/2021 vom 25. Oktober 2022 E. 4.2.2). In den letzten Jahren habe 
es gestützt auf Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) und 


D-1471/2023 
Seite 13 
Art. 7 Abs. 2 des Anti-Terror-Gesetzes (ATG), die in der Eingabe vom 
23. Januar 2023 und im Schreiben des türkischen Anwalts erwähnt wür-
den, zwar eine hohe Anzahl an eingeleiteten Ermittlungen gegeben, der 
Anteil der Verurteilungen habe aber bei Art. 299 tStGB unter zehn Prozent, 
bei Art. 7 Abs. 2 ATG bei rund einem Drittel der Fälle gelegen. Damit sei 
das Risiko der Verurteilung einer Person, gegen die wegen Art. 299 tStGB 
beziehungsweise Art. 7 Abs. 2 ATG ermittelt worden sei, nicht überwiegend 
wahrscheinlich. Aufgrund der geringen Anzahl Posts, die im Polizeibericht 
erwähnt würden, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer nicht zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt 
werde. 
Den Akten gemäss lägen keine Hinweise dafür vor, dass gegen den Be-
schwerdeführer ein Festnahme- oder Vorführbefehl erlassen worden sei, 
weshalb das Risiko einer Festnahme bei der Einreise in die Türkei als ge-
ring einzuschätzen sei. Das «European Committee for the Prevention of 
Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment» (CPT) habe 
in seinem Bericht vom 5. August 2020 festgehalten, dass nur eine be-
grenzte Anzahl von Personen, die in der Türkei wegen des Verdachts auf 
Terroraktivitäten festgehalten würden, über erlittene physische Misshand-
lungen berichtet habe («Report to the Turkish Government on the visit to 
Turkey carried out by the CPT from 6 to 17 May 2019», Strassburg, 5. Au-
gust 2020, S. 9). Vor diesem Hintergrund und aufgrund des wenig ausge-
prägten politischen Profils des Beschwerdeführers sowie des Umstandes, 
dass er in der Türkei vor seiner Ausreise keine flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Probleme gehabt habe, sei bei seiner Rückkehr nicht von einem erheb-
lichen Risiko von Misshandlungen und Folter auszugehen. 
Des Weiteren sei festzuhalten, dass türkische Gerichte bei Ersttätern und 
Strafen bis zu zwei Jahren Haft häufig bedingte Haftstrafen aussprächen 
(Art. 51 Abs. 1 tStGB) oder die Verkündung des Urteils aufschöben 
(Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessordnung [tStPO]). Da das 
Strafmass bei einer Verurteilung wegen Art. 299 tStGB beziehungsweise 
Art. 7 Abs. 2 ATG nach Erkenntnissen des SEM in der Regel zwei Jahre 
oder weniger betrage, sei im Falle einer Verurteilung des Beschwerdefüh-
rers wenig wahrscheinlich, dass gegen ihn unbedingte Haftstrafen ausge-
sprochen würden. Diese Einschätzung beruhe auf den wenigen Posts, die 
Gegenstand der Ermittlungen seien, und auf türkischen Gerichtsurteilen, 
die dem SEM im Rahmen von Asylverfahren bekannt geworden seien. All-
fällig mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung 
des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen wären als flüchtlingsrecht-


D-1471/2023 
Seite 14 
lich nicht relevant einzustufen, da sie zeitlich beschränkt seien und der von 
Art. 3 AsylG geforderten Intensität an Verfolgungsmassnahmen nicht ge-
nügten. 
4.2 
4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 
stamme aus einer kurdischen Familie, die vor ihrer Flucht in die Schweiz 
politisch aktiv gewesen sei. Sein Vater habe zehn Jahre lang in (…) gear-
beitet. Danach sei er als Co-Präsident der «Demokratischen Partei der Re-
gionen» (DBP) in F._______ aktiv gewesen. Aufgrund seines politischen 
Engagements sei er ins Visier der türkischen Behörden geraten, die ihn der 
Mitgliedschaft bei der «Partiya Karkeren Kurdistan» (PKK) beschuldigt hät-
ten. Am (…) 2017 sei er wegen Mitgliedschaft bei der PKK zu einer Ge-
fängnisstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten verurteilt worden. Der Va-
ter des Beschwerdeführers habe in seiner Anhörung vom (…) 2018 gesagt, 
dass auch seine Familienangehörigen zu Schaden kämen. Der Beschwer-
deführer sei aufgrund des mehrjährigen politischen Engagements seines 
Vaters und wegen seiner eigenen politischen Aktivitäten ins Visier der tür-
kischen Behörden geraten. Vor diesem Hintergrund müsse bei der Ge-
samtwürdigung des Falles davon ausgegangen werden, dass eine Re-
flexverfolgung vorliege. Er sei unter Druck gesetzt, festgenommen, schika-
niert und mit dem Tode bedroht worden, damit er mit seinen Aktivitäten auf-
höre. Aus staatlicher Sicht seien seine politischen und kulturellen Aktivitä-
ten «Unterstützung und Propaganda des Terrorismus» gewesen. Sein Va-
ter habe ausgesagt, der Beschwerdeführer sei wie sein älterer Bruder im 
Bereich Kultur engagiert gewesen und habe bereits Schwierigkeiten ge-
habt, bevor die Selbstbestimmung ausgerufen worden sei. Er und die In-
stitutionen, für die er Kurse gegeben habe, seien unter Druck gestanden. 
Er sei immer wieder bedroht worden und habe sich nicht sicher gefühlt. 
Der Druck auf den Beschwerdeführer habe mit der Zeit eine unerträgliche 
Dimension angenommen, weshalb er nach B._______ gezogen sei. Auch 
dort sei er gezwungen gewesen, seine wahre Identität zu verbergen. Trotz-
dem habe die Polizei seine Spur aufgenommen, er sei schikaniert und un-
ter Druck gesetzt worden. In der Türkei habe er keine Lebenssicherheit 
mehr gehabt, weshalb für ihn nur noch die Flucht ins Ausland geblieben 
sei. 
Gegen den Beschwerdeführer sei am 21. Dezember 2022 wegen der Pro-
pagandabetreibung zugunsten einer Terrororganisation (gemeint sei die 
PKK) ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, das durch die Oberstaats-


D-1471/2023 
Seite 15 
anwaltschaft J._______ geführt werde. Die Polizei habe an seiner letzten 
Wohnadresse eine Razzia durchgeführt. Da er nicht angetroffen worden 
sei, habe sie Druck auf seine Verwandten ausgeübt, damit er sich stelle. 
Gemäss Angaben seines türkischen Anwalts im Schreiben vom 13. März 
2023 werde er sofort festgenommen, wenn er in die Türkei reise. Die Pro-
pagandabetreibung zugunsten einer Terrororganisation nach Art. 100 
tStGB sei eine «Katalogstraftat» und werde nach Art. 7 Abs. 2 ATG geahn-
det. Der Anwalt erwähne, dass nur beschränkt Akteneinsicht gewährt 
werde. Der Beschwerdeführer sei sicherlich fichiert, was dafür genüge, im 
Falle einer Rückkehr in die Türkei verhaftet zu werden. Das Bundesverwal-
tungsgericht sehe in ständiger Rechtsprechung eine Gefährdung als gege-
ben, wenn einer Person eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen 
oder sie solcher Aktivitäten verdächtigt werde. 
4.2.2 Rechtsanwalt L._______ führt in seinem Schreiben vom 29. März 
2023 aus, dass nach einer Prüfung der Akten die Abtrennung der Verfahren 
beschlossen worden sei. Von der Oberstaatsanwaltschaft J._______ wür-
den nun mehrere Verfahren gegen den Beschwerdeführer geführt (wegen 
«Beleidigung des Präsidenten» unter der Ermittlungsnummer (…), «Pro-
paganda für eine Terrororganisation» unter der Ermittlungsnummer (…), 
«Öffentliche Herabsetzung der türkischen Nation, des Staates der Repub-
lik Türkei» unter der Ermittlungsnummer (…). Weitere Recherchen hätten 
ergeben, dass von der Oberstaatsanwaltschaft von E._______ unter der 
Ermittlungsnummer (…) ein separates Verfahren geführt werde. 
4.2.3 In seinem Schreiben vom 14. April 2023 teilt Rechtsanwalt 
L._______ mit, er habe die Ermittlungsakten aus E._______ erhalten. Dem 
Beschwerdeführer würden die Straftaten der «Mitgliedschaft bei einer Ter-
rororganisation» (Art. 314 Abs. 2 tStGB) und der «Propaganda für eine Ter-
rororganisation» (Art. 7 Abs. 2 ATG) vorgeworfen. Das Strafmass betrage 
bis zu zehn beziehungsweise bis zu siebeneinhalb Jahre Freiheitsentzug. 
Die regierungsfeindliche Rhetorik des Beschwerdeführers, seine Reaktion 
auf das Erdogan-Regime und seine künstlerischen Aktivitäten hätten dazu 
geführt, dass er als Terrorist bezeichnet und mit schwersten Anklagen kon-
frontiert werde. 
4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe die wesentli-
chen auf Beschwerdeebene eingereichten türkischen Ermittlungsdoku-
mente amtsintern analysiert und dabei keine objektiven Fälschungsmerk-
male festgestellt. Es sei davon auszugehen, dass gegen den Beschwer-
deführer Ermittlungsverfahren bezüglich Art. 301 tStGB, Art. 299 tStGB 


D-1471/2023 
Seite 16 
sowie Art. 7 Abs. 2 ATG liefen. Ob diese tatsächlich zu Anklagen und Ver-
urteilungen führten, die flüchtlingsrechtlich relevant seien, sei aufgrund des 
frühen Verfahrensstandes offen. Der türkische Rechtsvertreter des Be-
schwerde-führers verweise in seinen Schreiben auf ein Ermittlungsverfah-
ren wegen Art. 314 Abs. 2 tStGB, das bei der Staatsanwaltschaft 
E._______ hängig sei. Aus den Akten gehe hervor, dass die Ermittlungen 
aufgrund einer Anzeige einer Person namens N._______ eingeleitet wor-
den seien. Aufgrund dieser Anzeige sei zu untersuchen, ob die Person mit 
dem Namen A._______ (mutmasslich der Beschwerdeführer) eine Verbin-
dung zur Terrororganisation PKK/KCK habe. Da der Beschwerdeführer 
noch nicht identifiziert worden sei, sei offen, ob die aufgrund einer Anzeige 
eingeleiteten Ermittlungen weiterverfolgt würden, zumal die Staatsanwalt-
schaft E._______ für Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer, der in 
B._______ gewohnt habe, örtlich nicht zuständig sei. Die Dokumente seien 
nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu belegen. 
Aus dem Polizeibericht vom 21. November 2022 sei ersichtlich, dass die 
Aktivitäten des Beschwerdeführers auf verschiedenen sozialen Medien 
(Twitter, Facebook, Instagram) untersucht worden seien. Nur sehr wenige 
Einträge – vor allem auf Twitter – bildeten die Grundlage der Ermittlungen. 
Weder auf Facebook noch auf Instagram seien Einträge gefunden worden, 
die Anlass für die Ermittlungen sein könnten. Vermutlich dürften die weni-
gen Twitter-Posts des Beschwerdeführers lediglich hinsichtlich Art. 301 
tStGB von Belang sein. Weitere polizeiliche Untersuchungsberichte habe 
er nicht eingereicht. Es stehe nicht fest, welche seiner Verlautbarungen 
über die sozialen Medien Gegenstand der anderen Ermittlungen seien. Ein 
Blick auf das Twitter-Konto des Beschwerdeführers zeige, dass die ersten 
Beiträge, die von den türkischen Strafverfolgungsbehörden moniert wor-
den seien, erst im Herbst 2022 gepostet worden seien. Ziel sei vermutlich 
gewesen, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren auszulösen. Die nach-
folgenden Beiträge des Beschwerdeführers seien nicht zahlreich, was nicht 
auf anhaltende politische Aktivitäten auf den sozialen Medien schliessen 
lasse. Dies werde den türkischen Strafverfolgungsbehörden nicht verbor-
gen bleiben, weshalb sie ihn nicht als ernsthaften politischen Aktivisten ein-
stufen dürften. Angesichts des frühen Standes der verschiedenen Ermitt-
lungen sei unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit zu einer unbedingten und flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Haftstrafe verurteilt werde. 
O._______, Vorsitzender des Vereins (…) und (…) in der Türkei, dessen 
Anwaltsteam 
derzeit 
über 
(…) Personen 
begleite, 
die 
wegen 


D-1471/2023 
Seite 17 
Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt würden, 
scheine nicht regelmässig auf gegenüber seinen Mandanten angewandte 
Gewalt zu stossen. Obwohl man manchmal noch «schreckliche» Ge-
schichten über Misshandlungen in Haft höre, habe sich die Situation in der 
Türkei diesbezüglich deutlich verbessert. Bei Fällen, die mit Veröffentli-
chungen in sozialen Netzwerken in Verbindung stünden, seien die Polizis-
ten eher höflich (Gespräch des SEM mit O._______ vom 30. November 
2022). 
4.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM gehe davon aus, dass offen-
bleibe, ob es im Fall des Beschwerdeführers zu einer flüchtlingsrechtlich 
relevanten Verurteilung komme. Es blende aus, wie hart die türkische Jus-
tiz, die unter totaler Kontrolle der Politik stehe, gegen Oppositionelle vor-
gehe, und dass kein Regimekritiker mit einem fairen Prozess rechnen 
könne. Überall herrsche Willkür. Tausende von Oppositionellen seien 
aufgrund ihrer regimekritischen Haltung in Haft. In seinem Schreiben 
vom 13. Juni 2023 gehe der türkische Anwalt des Beschwerdeführers 
davon aus, dass dieser zu einer hohen Strafe verurteilt werde. Die Be-
hauptung des SEM, der Beschwerdeführer sei noch nicht identifiziert 
worden und die Staatsanwaltschaft E._______ sei für Ermittlungen ge-
gen ihn nicht zuständig, sei unzutreffend. Gegen ihn liefen zurzeit sechs 
Ermittlungsverfahren und seine Personalien sowie die Nummer seiner 
Identitätskarte seien den türkischen Behörden bekannt. Gemäss dem 
Anwaltsschreiben vom 13. Juni 2023 könne auch die Staatsanwalt-
schaft E._______ zuständig sein. Eine Person könne allein aufgrund 
eines Posts im Internet wegen Propaganda zugunsten einer Terroror-
ganisation oder Beleidigung des türkischen Präsidenten verurteilt werden. 
Auf die Anzahl der Beiträge in den sozialen Medien komme es nicht an. 
Zudem gehe es vorliegend auch um die politischen Aktivitäten, die der Be-
schwerdeführer vor seiner Flucht in die Schweiz gehabt habe. Er würde bei 
einer Rückkehr in die Türkei bereits am Flughafen verhaftet werden. Dem 
SEM sei bekannt, dass die Türkei seit mehr als 20 Jahren von einer isla-
misch-faschistischen Clique regiert werde, die weder von Rechtsstaatlich-
keit noch von Menschenrechten etwas wissen wolle. Insbesondere kurdi-
sche Oppositionelle würden nicht geduldet. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil D-2955/2021 vom 
20. Dezember 2022 fest, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
drei Festnahmen, bei denen er misshandelt, verprügelt und bedroht wor-
den sei, seien ebenso als glaubhaft zu werten wie sein Vorbringen, er habe 


D-1471/2023 
Seite 18 
sich danach während eines Jahres versteckt. Das Gericht erachtete auch 
seine Aussagen, die türkischen Behörden hätten ihn bei seiner Tante und 
seiner Grossmutter gesucht, nachdem Erstere beim IHD eine Petition ein-
gereicht hatte, als glaubhaft. Schliesslich ging es davon aus, dass die vom 
Beschwerdeführer erwähnte Suche nach ihm bei einem Freund, die sich 
nach seiner Ausreise aus der Türkei zugetragen habe, und der Anruf bei 
seinem Onkel vom 19. April 2021, bei dem die Polizei Informationen über 
seinen Vater und ihn habe erhalten wollen, glaubhaft sind (vgl. a.a.O. 
E. 9.1). 
5.2 Bei der Würdigung der gesamten Aktenlage gelangte das Bundesver-
waltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer zum Urteils-
zeitpunkt nicht gelungen sei, eine objektiv begründete Furcht vor ihm in 
naher Zukunft drohender ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 7 AsylG 
glaubhaft zu machen (vgl. a.a.O. E. 9.2 f.). Demnach steht fest, dass der 
Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei (5. Juli 
2020) und zum Zeitpunkt des Urteils D-2955/2021 (20. Dezember 2022) 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllte. 
5.3 Soweit in der Beschwerde die Auffassung vertreten wird, der Be-
schwerdeführer sei aufgrund seiner kulturell-politischen Aktivitäten in der 
Türkei und wegen der Verfolgung seines Vaters einer Reflexverfolgung 
ausgesetzt gewesen und habe unter einem unerträglichen psychischen 
Druck gelitten, ist auf das Urteil D-2955/2021 vom 20. Dezember 2022 zu 
verweisen, in dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer in der 
Türkei bis zum Urteilszeitpunkt weder einer Reflexverfolgung ausgesetzt 
wurde noch unter einem unerträglichen psychischen Druck gelitten hatte. 
Das Gericht erachtete es auch als unwahrscheinlich, dass er in absehbarer 
Zukunft asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt werde, weshalb es 
das Vorliegen einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung verneinte. 
Es bleibt im vorliegenden Beschwerdeverfahren somit einzig zu prüfen, ob 
der Beschwerdeführer aufgrund der in der Türkei nach seiner Ausreise 
(und nach dem Urteil D-2955/2021 vom 20. Dezember 2022) gegen ihn 
eingeleiteten Ermittlungsverfahren nunmehr bei einer Rückkehr in sein 
Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten 
hat. Bei der Beurteilung dieses Risikos sind die vom Bundesverwaltungs-
gericht als glaubhaft gewerteten behördlichen Übergriffe auf ihn sowie 
seine Herkunft aus einer politisch aktiven Familie mitzuberücksichtigen. 
 


D-1471/2023 
Seite 19 
6. 
6.1 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdefüh-
rers in den sozialen Medien sind unter dem Gesichtspunkt subjektiver 
Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. Subjektive Nach-
fluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst 
durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres 
Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 
des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss (vgl. E. 3.2). 
6.2 
6.2.1 Das SEM geht aufgrund der vom Beschwerdeführer im Mehrfachge-
such eingereichten Beweismittel, die es einer internen Dokumentenprü-
fung unterzogen hat, davon aus, dass gegen ihn gestützt auf das tStGB 
und das ATG in seinem Heimatland mehrere strafrechtliche Ermittlungsver-
fahren eingeleitet wurden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen An-
lass, an dieser Einschätzung zu zweifeln. 
6.2.2 Gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden wird 
davon ausgegangen, dass Personen, denen in der Türkei Unterstützung 
von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen wird, be-
gründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben können (vgl. Urteile 
des BVGer D-740/2020 vom 24. April 2023 E. 6.3, D-1149/2023 vom 
30. März 2023 E. 5.2, E-3665/2020 vom 4. September 2022 E. 5.4, 
D-5859/2020 vom 13. Mai 2022 E. 6.3, D-3154/2021 vom 1. November 
2021 E. 6.3 und E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.4.1). 
6.3 
6.3.1 Die Oberstaatsanwaltschaft J._______ wies im Verfahren (…) die 
Abteilung des Sicherheitsdienstes des Polizeipräsidiums der Provinz 
B._______ am 16. Februar 2023 an, den Beschwerdeführer wegen der 
Straftat «Beleidigung des Staatspräsidenten» als Verdächtigen einzuver-
nehmen. 
6.3.2 Im Verfahren (…) betreffend «Propaganda für eine Terrororganisa-
tion» wurde der Beschwerdeführer am 21. Februar 2023 vorgeladen, in-
nerhalb von drei Tagen ab Zustellung der Vorladung bei der Oberstaatsan-
waltschaft J._______ zu erscheinen, um als Verdächtiger einvernommen 
zu werden. Falls er der Vorladung keine Folge leiste, könne er polizeilich 
vorgeführt werden. 


D-1471/2023 
Seite 20 
6.3.3 Angesichts der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereich-
ten Dokumente ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer polizei-
lich gesucht wird, weil er den Vorladungen keine Folge leistete beziehungs-
weise von den mit seiner Einvernahme beauftragten Behörden bisher nicht 
ausfindig gemacht werden konnte und gegen ihn Haftbefehl erlassen wur-
de. 
6.4 Das Bundesverwaltungsgericht weist in konstanter Rechtsprechung 
darauf hin, dass die Türkei seit dem Jahr 2001 eine Reihe von Justiz-Re-
formen durchgeführt hatte, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzun-
gen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Die ein-
geleiteten umfassenden Rechtsreformen stellen in rechtsstaatlicher Hin-
sicht zwar einen Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis 
auch nach diesen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mut-
massliche Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisatio-
nen blieben gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren 
Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Po-
litik des türkischen Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalis-
ten und Journalistinnen dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. Grund-
lage für die Haft und Verurteilungen sind das tStGB und/oder das ATG. 
Diese Gesetze sind namentlich deshalb problematisch, weil die darin ent-
haltenen vagen Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivi-
täten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terro-
ristische Handlung eingestuft und als solche verfolgt werden können (vgl. 
BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer 
E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen Quellenanga-
ben). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 
2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat 
sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder deutlich ver-
schlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung 
vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und 
politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer 
E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 12. Februar 
2018 E. 4.7.1). Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten 
Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Aus-
nahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros 
gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle 
vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und 
willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten se-
hen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie 
eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türki-


D-1471/2023 
Seite 21 
sche Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und 
unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteil des 
BVGer D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6). 
6.5 Da gegen den Beschwerdeführer ermittelt wird, weil er den türkischen 
Staatspräsidenten beleidigt und die türkische Nation herabgesetzt sowie 
Propaganda für eine Terrororganisation betrieben haben beziehungsweise 
einer solchen beigetreten sein soll, und diesbezüglich mehrere Strafverfah-
ren eingeleitet wurden, ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr 
in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits am Flughafen fest-
genommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugeführt 
wird. Angesichts der derzeitigen Situation in der Türkei, seiner Herkunft aus 
einer «politischen Familie» und seiner Probleme wegen eigener Aktivitä-
ten, aufgrund derer er den türkischen Sicherheitsbehörden zweifellos be-
kannt ist, ist zu befürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermitt-
lungsverfahrens (erneut) misshandelt werden und kaum mit einem fairen 
Gerichtsverfahren rechnen könnte. Dies insbesondere, da er aufgrund sei-
nes in der Schweiz lebenden Vaters und seines eigenen kulturell-politi-
schen Engagements ein erhöhtes Risikoprofil aufweist (vgl. E. 5.1). Gegen 
den Beschwerdeführer wird seitens der türkischen Behörden wegen der 
Begehung politischer Delikte ermittelt; wie bereits vorstehend erwähnt, ist 
es aufgrund der aktuell herrschenden Situation in der Türkei sowohl den 
türkischen Ermittlungsbehörden als auch den türkischen Gerichten nicht 
möglich, eine faire und unabhängige Prozessführung zu gewährleisten. 
Dem Beschwerdeführer muss demnach – auch angesichts des Umstan-
des, dass die Schwelle der Annahme von begründeter Furcht, bei Perso-
nen, die bereits früher Verfolgung erlitten haben (Festnahmen und Miss-
handlungen des Beschwerdeführers), herabgesetzt ist (vgl. BVGE 2010/9 
E. 5.2; Urteile des BVGer D-2190/2020 vom 20. März 2023 E. 5.3.5, 
D-707/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 7.2, D-5859/2020 vom 13. Mai 2022 
E. 6.1) –, eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor 
drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 
6.6 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 
AsylG). Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus. Im 
Ergebnis hat das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Der Beschwerdeführer 


D-1471/2023 
Seite 22 
verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 
2009/50 E. 9, je m.w.H). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-
keit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AIG) sind alternativer Natur. Ist ei-
nes von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 
zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Best-
immungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 
E. 5.4). 
8.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerde-
führer eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG darlegen konnte und die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Der 
Vollzug der Wegweisung in die Türkei erweist sich daher wegen drohender 
Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements 
(Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) sowie mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzu-
lässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. 
9. 
Die angefochtene Verfügung vom 9. Februar 2023 ist somit zu bestätigen, 
soweit das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und die Wegwei-
sung verfügt wird. Sie ist demgegenüber aufzuheben, soweit die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und der Vollzug der 
Wegweisung angeordnet werden. Das SEM ist anzuweisen, den Be-
schwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 
10. 
10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerde-
führenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. In Kon-
stellationen wie der vorliegenden geht das Gericht von einem Durchdrin-
gen von zwei Dritteln aus. 


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10.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die auf einen Drittel zu 
reduzierenden Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Unterliegenden Vorinstanzen werden keine Kosten auferlegt (Art. 63 
Abs. 1, 2 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die vom Beschwerdeführer zu tragenden Verfah-
renskosten sind auf Fr. 250.– festzulegen. 
Dem Beschwerdeführer ist sodann zulasten der Vorinstanz eine um einen 
Drittel zu reduzierende Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-
gen Kosten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zuzusprechen. Die Parteient-
schädigung ist anhand der eingereichten Kostennote, unter Berücksichti-
gung der massgebenden Berechnungsfaktoren und des Stundenansatzes 
von Fr. 200.– (vgl. Art. 7 ff. und insbes. Art. 10 Abs. 2 VGKE) festzusetzen. 
Der Rechtsvertreter weist einen Arbeitsaufwand von 17 Stunden und Spe-
sen von Fr. 45.– aus. Da er die eingereichten Beweismittel (amtliche Do-
kumente, Schreiben von Rechtsanwalt L._______) selbst übersetzt hat, ist 
davon auszugehen, dass der ausgewiesene zeitliche Aufwand korrekt an-
gegeben wurde. Indessen wurde in der Beschwerde vom 15. März 2023 in 
weiten Teilen ausgeführt, weshalb der Beschwerdeführer in der Türkei aus 
seiner Sicht einer Reflexverfolgung und einem unerträglichen psychischen 
Druck ausgesetzt gewesen sei. Es wurde zu begründen versucht, dass das 
von ihm Vorgebrachte sowohl den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die 
Glaubhaftigkeit wie auch von Art. 3 AsylG für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft zu genügen vermöge (vgl. S. 4 oben der Beschwerde). 
Diese Ausführungen sind für das vorliegende Verfahren irrelevant und da-
mit unnötig, da das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-2955/2021 vom 
20. Dezember 2022 feststellte, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings-
eigenschaft im damaligen Zeitpunkt nicht erfüllte, obwohl seine Vorbringen 
als glaubhaft gewertet wurden (vgl. E. 5). Der für das Verfassen der Be-
schwerdeschrift angegebene zeitliche Aufwand ist deshalb um zwei Stun-
den zu kürzen. Der nach dem Zeitpunkt der Kostennote entstandene Auf-
wand (Einreichung der neuen Beweismittel und deren Übersetzung mit 
Schreiben vom 5. Dezember 2023) ist von Amtes wegen auf zwei Stunden 
zu schätzen. Die Parteientschädigung würde sich somit auf Fr. 3710.25 be-
laufen (Arbeitsaufwand von Fr. 3400.– [17 x Fr. 200.–], Spesen von 
Fr. 45.– und Mehrwertsteuerzuschlag [7.7 %] von Fr. 265.25). Die um ei-
nen Drittel reduzierte, vom SEM an den Beschwerdeführer auszurichtende 
Parteientschädigung beträgt somit gerundet Fr. 2474.– (inkl. Spesen und 
Mehrwertsteuerzuschlag). 
 


D-1471/2023 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers und der Verzicht auf den Wegwei-
sungsvollzug beantragt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen. 
2. 
Die Ziffern 2, 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 9. Februar 2023 werden 
aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als 
Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 
3. 
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 250.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-
teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2474.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
Versand: