bvger · D-3368/2023 · 2023-05-12 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 12. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3368/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 12. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


D-3368/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 1. Februar 2023 ein Gesuch um Gewäh-
rung des vorübergehenden Schutzes. Am 6. April 2023 fand eine 
Kurzbefragung statt. 
B. 
Im Rahmen dieser Kurzbefragung führte der Beschwerdeführer zur Be-
gründung seines Gesuches aus, er sei in Kiew aufgewachsen, habe dort 
ein Studium in (…) absolviert und später im Autoservice gearbeitet. Seit 
dem 22. Februar 2022 – das heisst zwei Tage vor Kriegsausbruch – bis zur 
Einreise in die Schweiz habe er in Polen gelebt und gelegentlich gearbeitet. 
Geplant gewesen sei nur ein Aufenthalt von einigen Tagen, um Kollegen 
im Bereich (…) zu beraten, zumal man (… [in diesem Geschäftsbereich]) 
auch remote arbeiten könne. Er sei dann aber vom Krieg überrascht wor-
den und habe nicht zurückkehren können. In Polen habe er zeitweise mit 
seiner Frau und dem Sohn gelebt bei Freiwilligen. Frau und Sohn seien 
jedoch am 15. August 2022 nach Kiew zurückgekehrt, weil der Sohn die 
Schule nicht habe besuchen können beziehungsweise weil er zu wenig 
verdient habe. Er spreche gut Polnisch, auch die Umgangssprache, weil er 
bereits früher oft nach Polen gereist sei. Seine Arbeitstätigkeit für die (… 
[Firma]) sei illegal gewesen und über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge 
er dort nicht. Seine Kollegen von der Firma hätten zwar versucht, ihm eine 
Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen, dies habe aber nicht geklappt, weil 
er bereits vor Kriegsausbruch eingereist sei. Auch einen Schutzstatus habe 
er nicht erhalten beziehungsweise nie einen solchen beantragt. 
 
 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Kopien von Teilen seines 
ukrainischen Reisepasses ein. 
C. 
Am 14. April 2023 stellte das SEM ein Rückübernahmeersuchen an Polen, 
welchem am 19. April 2023 zugestimmt wurde. Dabei bestätigten die pol-
nischen Behörden, dass der Beschwerdeführer über eine bis am (…) 2024 
laufende reguläre Aufenthaltsbewilligung verfüge. 
D. 
Mit Verfügung vom 12. Mai 2023 – eröffnet am 17. Mai 2023 – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an. 


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E. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. Juni 2023 erhob 
der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragte, 
der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm sei vorübergehender 
Schutz zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und 
vertieften Abklärung an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 
Sache zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwer-
deführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Aussetzung des 
Vollzugs und um unentgeltliche Prozessführung, unter Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2023 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, dass der Beschwerdeführer den Entscheid von Gesetzes wegen in 
der Schweiz abwarten könne, und wies die Gesuche um unentgeltliche 
Prozessführung und Verzicht auf Kostenvorschuss aufgrund der Aussichts-
losigkeit der Begehren ab. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis 
zum 11. Juli 2023 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu 
leisten. 
G. 
Am 5. Juli 2023 mandatierte der Beschwerdeführer den rubrizierten 
Rechtsvertreter. 
H. 
Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer das Gesuch 
stellen, es sei wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten, und ergänzte seine Beschwerdevorbringen. 
I. 
Das Gesuch um Verzicht auf den Kostenvorschuss wurde mit Verfügung 
vom 13. Juli 2023 – eröffnet am 14. Juli 2023 – abgewiesen und dem Be-
schwerdeführer eine Notfrist von drei Tagen zur entsprechenden Bezah-
lung angesetzt. 
J. 
Der Kostenvorschuss wurde am 17. Juli 2023 beglichen. 
K. 
Am 28. Juli 2023 wurde eine weitere Beschwerdeergänzung zu den Akten 
gereicht. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Der erhobene Kostenvorschuss wurde fristgerecht eingezahlt. 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 


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Seite 5 
4. 
Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdeführer mit seinem Antrag, die 
Sache sei zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
nicht durchzudringen vermag. Entgegen den entsprechenden Beschwer-
devorbringen ist die Begründung des SEM als genügend zu erachten, zu-
mal es sich im Rahmen des Wegweisungsvollzugs einlässlich mit den in-
dividuellen Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner finanziel-
len Situation in Polen auseinandersetzte. Auch durfte sich die Vorinstanz 
damit begnügen, auf die Informationen der polnischen Behörden bezüglich 
Aufenthaltsbewilligung abzustellen, weder waren hierzu weitere Abklärun-
gen noch eine nähere Begründung notwendig (vgl. dazu auch E. 7). Das 
SEM hat demgemäss weder den Untersuchungsgrundsatz noch die Be-
gründungspflicht verletzt. Es ist schliesslich auch nicht zu erkennen, dass 
das SEM sein Ermessen unter- oder überschritten hätte. Das Bundesver-
waltungsgericht entscheidet damit in der Sache selbst. 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 


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c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
6. 
6.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, der Beschwerdeführer gehöre nicht zur vom Bundesrat de-
finierten Gruppe der schutzbedürftigen Personen, weil sich sein Lebens-
mittelpunkt seit dem 22. Februar 2022 – und damit vor Kriegsausbruch – 
nach Polen verlagert habe. Ausserdem verfüge er dort über ein gültiges 
Aufenthaltsrecht, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen 
sei. 
6.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer namentlich gel-
tend, es treffe zwar zu, dass er sich bei Kriegsbeginn in Polen aufgehalten 
habe, er habe sich aber nie dort niederlassen wollen. Sodann habe er nie 
eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und eine solche auch nicht selbstän-
dig beantragt. Zwar habe die Firma, bei der er dannzumal gearbeitet habe 
eine Bewilligung für ihn beantragt, eine Antwort habe er aber nie erhalten. 
Seine Familie halte sich in der Ukraine auf und er müsste sich in Polen eine 
neue Existenz aufbauen, was ihm nicht gelingen werde. Demzufolge sei 
Buchstabe c der Allgemeinverfügung einschlägig und dem Beschwerde-
führer Schutz zu gewähren. 
6.3 In den Beschwerdeergänzungen wurde ausgeführt, es sei nicht rele-
vant, ob sich der Beschwerdeführer am Stichtag vom 24. Februar 2022 in 
der Ukraine aufgehalten habe, zumal auch das SEM entsprechende Aus-
nahmen zulasse, dann nämlich, wenn Personen mit bisher befristeten Auf-
enthaltsbewilligungen in der Schweiz in die Ukraine zurückkehren müss-
ten, weil eine Verlängerung der Bewilligung nicht möglich sei. Ausserdem 
trage Polen bisher die grösste Last bei der Bewältigung der Krise, weshalb 
gemäss Praxis des SEM Personen, die dort bereits über einen Schutzsta-
tus verfügen würden, trotzdem Schutz in der Schweiz gewährt werde. Der 
Beschwerdeführer nannte sodann ein konkretes Beispiel einer Person 
D.D., die ebenfalls vor Kriegsausbruch nach Polen gereist sei, dort seine 
Stelle verloren habe und im Anschluss keinen Schutzstatus habe erlangen 
können. Dieser Person sei in der Schweiz Schutz gewährt worden. Es ge-
biete sich deshalb eine rechtsgleiche Behandlung, indem auch der 


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Seite 7 
Beschwerdeführer nicht nach Polen weggewiesen werde. Der Beschwer-
deführer habe in der Schweiz denn auch bereits eine Arbeitsstelle in Aus-
sicht und habe sich bereits Deutschkenntnisse angeeignet. 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher der 
Beschwerdeführer letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 
vermag. 
7.2 Vorauszuschicken ist in diesem Zusammenhang, dass die Anwendbar-
keit von Buchstabe c der Allgemeinverfügung bereits deshalb offensichtlich 
nicht in Frage kommt, weil es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen 
Schutzsuchenden «anderer Nationalität» handelt. Das entsprechende Be-
schwerdebegehren stösst damit offensichtlich ins Leere. 
7.3 Vorliegend ist einzig Buchstabe a einschlägig, zumal der Beschwerde-
führer ukrainischer Staatsangehöriger ist. Das SEM hat die entsprechende 
Anwendbarkeit aber deshalb zu Recht ausgeschlossen, weil sich der Be-
schwerdeführer unbestritten am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine, son-
dern in Polen aufhielt. Dass er sich dorthin nur für einige Tage habe bege-
ben wollen, ist dabei nicht als glaubhaft zu erachten. Der Beschwerdefüh-
rer hat dort über eine Arbeitsstelle bei einer (… [Firma]) verfügt, spricht 
polnische Umgangssprache und hat sich auch in der Vergangenheit bereits 
mehrfach in Polen aufgehalten. Seine Ausführungen zur angeblich illega-
len Arbeitstätigkeit, der nur provisorischen Wohnsituation sowie seiner Un-
kenntnis über ein Aufenthaltsrecht bleiben denn auch durchgehend vage 
und unsubstantiiert. Das angeblich fehlende Aufenthaltsrecht wird im Übri-
gen durch die Auskunft der polnischen Behörden, die nicht in Zweifel zu 
ziehen ist, widerlegt. Bezeichnenderweise vermag der Beschwerdeführer 
keinerlei Dokumente einzureichen, die seine Ausführungen stützen wür-
den, und beschränkt sich ohne nachvollziehbare Erklärung darauf, nur 
Teile seines Passes in Kopie einzureichen. Die entsprechenden Vorbringen 
sind diesen Erwägungen gemäss insgesamt als Schutzbehauptungen zu 
qualifizieren. Schliesslich stösst auch der in der Beschwerdeergänzung an-
geführte Vergleich mit Personen, die sich bei Kriegsausbruch in der 
Schweiz aufgehalten haben, von vornherein ins Leere, zumal die beiden 
Konstellationen offensichtlich nicht vergleichbar sind. Dies gilt ebenso be-
züglich D.D., zumal dieser sein Aufenthaltsrecht in Polen offenbar schon 
vor seiner Einreise in die Schweiz verloren hatte. 


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Seite 8 
7.4 Hinzu kommt, dass unabhängig von der Frage des Aufenthaltes im 
Zeitpunkt des Kriegsausbruchs die Gewährung des Schutzstatus praxisge-
mäss ausgeschlossen bleiben muss, wenn bereits in einem anderen Staat 
Schutz gewährt wurde. So muss entsprechend den Erwägungen in BVGE 
2022 VI/I E. 6.3 dem Grundsatz der Subsidiarität asylrechtlichen Schutzes 
Rechnung getragen werden. Daraus folgt im Verfahren um vorüberge-
henden Schutz, dass eine Person ukrainischer Staatbürgerschaft, welche 
vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, grundsätzlich nicht 
auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als 
schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn für sie 
eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann 
(vgl. ebd. E. 6.3). Diese Konstellation liegt hier vor. Das von den polnischen 
Behörden bestätigte Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers steht damit 
der Gewährung des vorübergehenden Schutzes prinzipiell entgegen. Der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer nichts von der Bewilligung gewusst 
haben will, ist dabei irrelevant. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass 
vom Prinzip der Subsidiarität – wie in der Beschwerdeergänzung geltend 
gemacht – in Einzelfällen Ausnahmen gemacht werden, zumal der Be-
schwerdeführer in Polen nicht nur über einen vorübergehenden Schutz 
verfügt, sondern über eine reguläre Aufenthaltsbewilligung, er Polnisch 
spricht und dort bereits arbeitstätig war. 
7.5 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
8. 
Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so 
setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Weg-
weisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Der Beschwer-
deführer hat im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens kein Asylgesuch 
gestellt, sondern einzig um Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
ersucht, weshalb das SEM zu Recht kein Asylverfahren eingeleitet hat. 
Zwar macht er nun auf Beschwerdeebene geltend, sein Gesuch sei als 
Asylgesuch zu qualifizieren, zumal er in Polen nicht genügend Mittel hätte, 
um sich und seine Familie zu finanzieren, was asylrelevant sei. Dabei lässt 
der Beschwerdeführer aber ausser Acht, dass Umstände im Drittstaat Po-
len offensichtlich keine Asylrelevanz entfalten können. Damit ist auch das 
Gesuch um Rückweisung zur Durchführung eines ordentlichen Asylge-
suchs abzuweisen. 
 


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Seite 9 
9. 
9.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab und ist kein Asylverfahren durchzuführen, verfügt es in der 
Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 
zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Da der Beschwerdeführer 
über ein gültiges Aufenthaltsrecht in Polen verfügt, ist der Vollzug in diesen 
Drittstaat zu prüfen. 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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Seite 10 
10.2.3 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 
10.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung nach Polen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). 
10.2.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Polen lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
10.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Das Gericht schliesst sich auch der Schlussfolgerung der Vor-
instanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an. Weder die in Po-
len herrschende politische Situation noch andere Gründe vermögen gegen 
die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers nach Polen zu 
sprechen. Er hat seit Februar 2022 bereits mehrere Monate in Polen ge-
lebt, war dort sowohl sozial als auch wirtschaftlich integriert, ist gesund, 
spricht polnische Umgangssprache und verfügt über eine ausgezeichnete 
Ausbildung. Es ist sodann davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
in Polen mit seinen Bekannten und Freunden über ein gewisses Bezie-
hungsnetz verfügt, das ihn bei der Reintegration unterstützen kann. Die 


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Seite 11 
entsprechenden Einwände in der Beschwerde, es werde ihm nicht gelin-
gen, eine Existenzgrundlage zu schaffen, vermögen offensichtlich nicht zu 
überzeugen. 
10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für Einreise 
nach Polen notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist für die Begleichung 
der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird für die Begleichung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
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