bvger · E-88/2023 · 2022-12-29 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-88/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 23. November 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-
abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 17. November 2022 in 
Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 
B. 
Am 5. Dezember 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 14. De-
zember 2022 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt. 
Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe in Kroatien nicht um Asyl er-
sucht. Er habe sich dort nur auf der Durchreise in die Schweiz befunden. 
Die kroatischen Behörden hätten ihn in Gewahrsam genommen und er 
habe kroatische Dokumente unterschreiben müssen, deren Inhalt er nicht 
verstanden habe. Er sei in Kroatien schlecht behandelt und sein Geld so-
wie sein Mobiltelefon seien beschlagnahmt worden. Hinsichtlich des medi-
zinischen Sachverhalts brachte er vor, er habe starke Schmerzen am Hin-
terkopf, welche mit einer Misshandlung durch die kroatischen Behörden 
– Schlag auf den Hinterkopf – stehen würden. 
C. 
Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Behörden am 14. Dezember 2022 
um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 
Bst. b Dublin-III-VO. Am 28. Dezember 2022 hiessen die kroatischen Be-
hörden das Gesuch gestützt auf die von der Vorinstanz angerufene Be-
stimmung gut. 
D. 
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 (eröffnet am folgenden Tag) trat die 
Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 
die Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte 
sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer 
allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 
Wirkung zu. 


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E. 
Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 
einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventu-
aliter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit 
zu weiteren Abklärungen der Situation für Dublin-Rückkehrende nach Kro-
atien an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren. Im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und seien die Vollzugs-
behörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, 
bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde ent-
schieden habe. 
F. 
Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-
zug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-
gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-
ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG [SR 142.31] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 


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2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer 
zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 
Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 
keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
3.3 Der Beschwerdeführer wurde am 17. November 2022 in Kroatien dak-
tyloskopisch erfasst, was sich unbenommen von seiner fehlenden Absicht 
dort ein Asylgesuch einzureichen, als zuständigkeitsbegründend erweist. 
Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen 
Personen und Asylsuchenden stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung 
(EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 
26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung). Es steht dem Beschwerdeführer 
demnach nicht frei zu entscheiden, ob und wann seine Fingerabdrücke ab-
genommen und an die Eurodac-Datenbank übermittelt werden. Die kroati-
schen Behörden haben sodann der Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-
rers gestützt auf Art. 18. Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt. Beim Vor-
bringen, die kroatischen Behörden seien ihrer Informationspflicht gemäss 
Art. 4 Dublin-III-VO nicht nachgekommen, handelt es sich um eine unbe-
legte Parteibehauptung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Informati-
onen gemäss Art. 4 Dublin-III-VO auch anlässlich des persönlichen Ge-
sprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vermittelt werden können. Durch seine 
Weiterreise in die Schweiz wenige Tage nach Erfassung der Fingerabdrü-


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Seite 5 
cke in Kroatien hat sich der Beschwerdeführer aber einem dortigen Asyl-
verfahren selbst entzogen. Das Vorgehen der kroatischen Behörden ist 
demnach nicht zu beanstanden. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroati-
ens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist gege-
ben. 
3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-
gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-
zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 
kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 
der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 
Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 
wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-
staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
3.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-
manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-
VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
4. 
4.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 


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(SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti-
gung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 
(SR 0.104). Es gibt keine Hinweise, dass Kroatien seinen diesbezüglichen 
völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Es darf davon 
ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die 
sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 
und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 
für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 
Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 
beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 
4.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-
deraufnahmeverfahren (Take-back-Verfahren) liegen zum heutigen Zeit-
punkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und 
die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden syste-
mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 
Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des BVGer E-4341/2022 vom 8. De-
zember 2022 E. 6.3; E-5892/2022 vom 4. Januar 2023 E. 4.2). Selbst unter 
Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene aufgeführten Berichte sowie 
der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse mit Polizeibeamten 
während seines kurzen Aufenthaltes in Kroatien ist nicht davon auszuge-
hen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer 
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 
EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Es ist auch nicht 
davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach Kroatien in eine 
existenzielle Notlage geraten könnte. Die geltend gemachten Erlebnisse 
scheinen im Zusammenhang zu stehen mit seiner illegalen Einreise nach 
Kroatien. Diesbezüglich sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit 
teils schweren Vorwürfen konfrontiert. Diese Vorwürfe beziehen sich je-
doch primär auf das Verhalten des Landes an seiner Aussengrenze zu Bos-
nien und Herzegowina und zu Serbien (vgl. Urteil des BVGer D-419/2022 
vom 13. April 2022 E. 4.3). Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch im Lan-
desinnern Mitglieder der Polizei- beziehungsweise Sicherheitskräfte nicht 
immer ein einwandfreies Verhalten an den Tag legen. Damit ist aber nichts 
zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr des Beschwerde-
führers nach Kroatien im Rahmen eines Take-back-Verfahrens gesagt. Bei 
einer Rücküberstellung nach Kroatien würde der Beschwerdeführer auf le-
galem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat eine 
Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen 
durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zum Schluss gekommen, dass 


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Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zu-
rückgeführt würden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis be-
troffen seien (vgl. Urteil des BVGer F-1653/2022 vom 21. April 2022 
E. 6.3). Unter vorliegenden Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund war die 
Vorinstanz nicht gehalten, weitere Abklärungen betreffend die Situation von 
Dublin-Rückkehrenden zu tätigen. Der entsprechende Eventualantrag auf 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 
5. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszuüben ist. 
5.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer 
Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 
sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Ferner 
hat er kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Be-
hörden würden sich weigern, seinen Antrag auf internationalen Schutz un-
ter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Zudem ver-
liess er Kroatien nach wenigen Tagen und befand sich wohl noch nicht in 
den kroatischen Aufenthaltsstrukturen, weshalb er nicht vorbringen kann, 
dass er während des Asylverfahrens weiterer Gewalt oder Misshandlung 
seitens der kroatischen Behörden ausgesetzt war. 
5.2 
5.2.1 Bezüglich des Gesundheitszustands lässt sich einer Mitteilung der 
Abklärung des medizinischen Sachverhalts vom 29. Dezember 2022 ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2022 aufgrund ei-
nes gemäss seinen Angaben ungefähr (…) Monate vorher ereigneten Un-
falles wegen (…) behandelt und ihm für die Dauer von vier Tagen 
B._______ verschrieben wurde. Am 19. Dezember 2022 erhielt er noch-
mals B._______ für vier Tage sowie C._______, da er über (…) klagte. 
5.2.2 Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 
sind offensichtlich nicht derart gravierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK 
von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste 
(vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Im Übrigen verfügt Kro-
atien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, 
den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich 


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zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hin-
weise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate Be-
handlung verweigern würde. 
5.3 Es sind weder völkerrechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse, wel-
che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler 
bei der Ermessensbetätigung durch das SEM ersichtlich. Damit liegt kein 
Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO be-
ziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. 
6. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien ange-
ordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Mit dem vorliegenden Entscheid sind die Gesuche um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses gegenstandslos geworden und der angeordnete Vollzugsstopp 
fällt dahin. 
8. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-
weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die 
Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Eliane Hochreutener 
 
 
Versand: