bvger · C-4010/2022 · 2022-07-14 · de

Rentenanspruch | IV, Festhalten an Gutachterstelle; Zwischenverfügung der IVSTA vom 14. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4010/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Caroline Bissegger, Richterin Caroline Gehring, 
Richterin Selin Elmiger-Necipoglu, 
Richterin Michela Bürki Moreni, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch lic. iur. Christoph Storrer, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
IV, Festhalten an Gutachterstelle; 
Zwischenverfügung der IVSTA vom 14. Juli 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
B. 
Der 1968 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige 
A._______ (nachfolgend Versicherter), war von 2002 bis 2014 als Grenz-
gänger und zuletzt als Mitarbeiter in der Logistik bei der B._______ AG in 
(….) im Kanton C._______ erwerbstätig und leistete dabei Beiträge an die 
schweizerische Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung 
(AHV/IV). Der Versicherte ist verheiratet und Vater von zwei eigenen Kin-
dern sowie von drei Stiefkindern (vgl. Akten des Sozialversicherungszent-
rums C._______ [IV-C-act.] 1;18 f.). 
C. 
Am 20. Mai 2015 meldete sich der Versicherte erstmals zum Bezug von 
Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-C-act. 1). Die zuständige IV-
Stelle C._______ (nachfolgend IV-Stelle) führte das Abklärungsverfahren 
durch, wobei sie im Jahr 2016 insbesondere eine polydisziplinäre Begut-
achtung des Versicherten durch das D._______-Begutachtungsinstitut ver-
anlasste (IV-C-act. 64). Gestützt auf die Abklärungsergebnisse der IV-
Stelle wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA) 
mit Verfügungen vom 23. August 2016 die Leistungsbegehren einerseits 
um eine Rente und andererseits um berufliche Massnahmen ab (IV-C-
act. 79 f.). Die vom Versicherten beim Bundesverwaltungsgericht erho-
bene Beschwerde gegen die rentenabweisende Verfügung vom 23. August 
2016 wurde mit Urteil C-5792/2016 vom 20. September 2017 abgewiesen 
(IV-C-act. 98). Die Verfügung betreffend die Abweisung des Anspruchs auf 
berufliche Massnahmen erwuchs unangefochten in (formelle) Rechtskraft. 
D. 
D.a Daraufhin meldete sich der Versicherte am 25. Oktober 2017 (Eingang 
bei der IV-Stelle am 2. November 2017) erneut zum Leistungsbezug an (IV-
C-act. 101) und machte unter Beilage diverser Arztberichte eine Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustands seit den Verfügungen vom 
23. August 2016 geltend (IV-C-act. 105 f.). Mit zwei Vorbescheiden vom 
12. August 2019 informierte die IV-Stelle – nachdem sie insbesondere eine 
Verlaufsbegutachtung in den Fachdisziplinen Kardiologie und Psychiatrie 
beim D._______-Begutachtungsinstitut eingeholt hatte – den Versicherten 
über ihre Absicht, die Leistungsbegehren betreffend berufliche Massnah-
men einerseits und betreffend Rente andererseits abzuweisen (IV-C-
act. 151 f.). Gegen diese Vorbescheide liess der zwischenzeitlich anwalt-
lich vertretene Versicherte am 16. September 2019 jeweils Einwand 


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erheben und mit Eingaben vom 17. Oktober 2019 begründen (IV-C-
act. 156-162). Nach weiteren Abklärungen der IV-Stelle (vgl. IV-C-act. 163; 
198 S. 22 ff.) wies die IVSTA die Leistungsbegehren des Versicherten mit 
Verfügung vom 22. Mai 2020 ab (IV-C-act. 169). 
D.b Mit Urteil C-3375/2020 vom 11. März 2021 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht die gegen die Verfügung vom 22. Mai 2020 erhobene Be-
schwerde insoweit gut, als die Verfügung aufgehoben und die Sache an 
die Vorinstanz zurückgewiesen werde, damit diese die erforderliche Abklä-
rung des medizinischen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen vornehme 
und anschliessend neu verfüge. Zur Begründung führte das Gericht im We-
sentlichen aus, der Sachverhalt sei in medizinischer Hinsicht nicht rechts-
genügend abgeklärt, und wies deshalb die IVSTA an, eine für die streitigen 
Belange umfassende interdisziplinäre Begutachtung des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz – zumindest in den Fachbereichen Kardiologie, Innere 
Medizin, Orthopädie und Psychiatrie – zu veranlassen, wobei die Gutach-
terstelle nach dem Zufallsprinzip gemäss Zuweisungssystem «Suisse-
MED@P» zu ermitteln sei (IV-C-act. 179). Das Urteil C-3375/2020 erwuchs 
unangefochten in (formelle) Rechtskraft. 
D.c Die IV-Stelle ging daraufhin folgendermassen vor, um das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2021 umzusetzen: 
D.c.a In einem ersten Schritt holte die IV-Stelle aktuelle Berichte der be-
handelnden Ärzte des Versicherten sowie Stellungnahmen der Ärzte des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein (IV-C-act. 183; 186-198). Am 
23. September 2021 informierte sie den Versicherten darüber, dass eine 
polydisziplinäre medizinische Untersuchung in den Fachbereichen Allge-
meine/Innere Medizin, Kardiologie, Orthopädische Chirurgie und Trauma-
tologie des Bewegungsapparates, Psychiatrie und Psychotherapie sowie 
Neurologie als notwendig erachtet werde. Ohne Rückmeldung werde da-
von ausgegangen, dass der Versicherte mit der medizinischen Untersu-
chung in den erwähnten Fachdisziplinen einverstanden sei und keine Zu-
satzfragen beantwortet haben möchte (IV-C-act. 199). Am 20. Oktober 
2021 wurde der Begutachtungsauftrag durch «SuisseMED@P» der 
E._______ zugeteilt (IV-C-act. 202). Die IV-Stelle informierte den Versi-
cherten mit Schreiben vom 2. November 2021 über die vorgesehene Gut-
achterstelle sowie die einzelnen Gutachter/innen und wies ihn auf die Mög-
lichkeit hin, triftige Einwendungen gegen die Gutachter/innen einzureichen 
(IV-C-act. 209). 


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D.c.b Diesbezüglich beantragte der Versicherte mit Schreiben vom 16. No-
vember 2021, dass die für die Begutachtung notwendige Untersuchung in 
unmittelbarer Grenznähe (z.B. in […], […] oder […]) stattfinde oder, even-
tualiter, zumindest eine Kostengutsprache für die Reise und Übernachtung 
der Ehefrau nach beziehungsweise in F._______ erfolge. Zur Begründung 
führte er aus, er müsse an seinem Wohnort nicht nur mehrere Haustiere 
([…] und […]), sondern vor allem auch seine mit Pflegegrad 3 (schwere 
Beeinträchtigung der Selbständigkeit) pflegebedürftige Ehefrau betreuen. 
Schliesslich beantragte er, ansonsten bei der E._______ in F._______ ein 
Aktengutachten erstellen zu lassen (IV-C-act. 211). 
D.c.c Am 1. Dezember 2021 erliess die kantonale IV-Stelle eine (erste) 
Verfügung und hielt an der Abklärung des Versicherten durch die 
E._______ fest. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass we-
der aus den Akten noch dem Einwand vom 16. November 2021 hervor-
gehe, dass der Versicherte nicht reisefähig sein könnte. Weiter sei keine 
wesentlich grenznähere polydisziplinäre Gutachtensstelle bekannt, ein Ak-
tengutachten erfülle nicht die Anspruchsvoraussetzungen an ein IV-Gut-
achten und es würden keine medizinischen Unterlagen zur Notwendigkeit 
der Betreuung der Ehefrau durch den Versicherten vorliegen. Weiter wurde 
insbesondere darauf hingewiesen, dass wer eine Versicherungsleistung 
beanspruche, gewisse Belastungen durch eine Abklärung in Kauf nehmen 
müsse (IV-C-act. 214). 
D.c.d Am 4. Januar 2022 reichte der Versicherte bei der IV-Stelle ein ärzt-
liches Attest seines Hausarztes Dr. G._______ ein, wonach er seit Anfang 
Dezember 2021 und bis auf Weiteres aus gesundheitlichen Gründen nicht 
reisefähig sei (IV-C-act. 220). Gegen die Verfügung vom 1. Dezember 
2021 reichte er zudem am 15. Januar 2022 eine Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht als Versicherungsgericht des Kantons C._______ ein, wel-
ches die Beschwerde mit Entscheid VV.2022.8/E vom 23. März 2022 da-
hingehend guthiess, als die Verfügung vom 1. Dezember 2021 mangels 
örtlicher Zuständigkeit der kantonalen IV-Stelle aufgehoben werde (IV-C-
act. 223; 229). 
D.c.e In der Folge erliess die IVSTA am 14. Juli 2022 eine inhaltlich mit der 
aufgehobenen Verfügung vom 1. Dezember 2021 identische Zwischenver-
fügung (IV-C-act. 245). 
D.c.f Der Versicherte ersuchte daraufhin am 9. September 2022 um Kos-
tengutsprache für die medizinische Betreuung der Ehefrau durch eine 


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Fachkraft für die Dauer der medizinischen Begutachtung des Versicherten 
bei der E._______ in F._______ (Dauer inkl. An- und Abreise und allfälli-
gem Aufenthalt) und reichte zur Begründung zwei medizinische Atteste des 
Hausarztes Dr. G._______ ein (IV-C-act. 252). 
E. 
E.a Mit Eingabe vom 13. September 2022 liess der Versicherte (nachfol-
gend auch Beschwerdeführer), nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt 
Christoph Storrer, Beschwerde gegen die Zwischenverfügung der IVSTA 
(nachfolgend auch Vorinstanz) vom 14. Juli 2022 erheben und die folgen-
den Anträge stellen (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1): 
1. Die Zwischenverfügung der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im 
Ausland vom 14. Juli 2022 betreffend Abklärungsstelle sei aufzuheben. 
2. Es sei auf eine erneute ärztliche Begutachtung des Beschwerdeführers durch 
persönliche Untersuchung zu verzichten. 
3. Eventualiter sei ein Aktengutachten über den Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers zu erstellen. 
4. Subeventualiter sei eine Begutachtung mit persönlicher Untersuchung durch 
einen oder mehrere Gutachter im Umkreis von 50 km vom Wohnort des Be-
schwerdeführers – allenfalls auch durch einen Gutachter in Deutschland – an-
zuordnen. 
5. Subeventualiter sei dem Beschwerdeführer Kostengutsprache zu erteilen für 
die medizinische Betreuung der Ehefrau durch eine Fachkraft für die Dauer 
der medizinischen Begutachtung des Beschwerdeführers bei der E._______ 
in F.________ (Dauer inkl. An- und Abreise und allfälligem Aufenthalt). 
6. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführer im 
Umfang seiner Vertretungskosten prozessual zu entschädigen. 
7. Es seien keine Gerichtskosten zu erheben bzw. sollten solche erhoben wer-
den, seien sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
E.b Der mit Zwischenverfügung vom 15. September 2022 einverlangte 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– ging am 6. Dezember 2022 in 
der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 2; 6). 
E.c Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 22. November 
2022 – unter Verweis auf den Vernehmlassungsverzicht der IV-Stelle – den 


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Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen (BVGer-act. 8). 
E.d Der Instruktionsrichter schloss daraufhin den Schriftenwechsel – vor-
behältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – mit Instruktionsverfügung 
vom 29. November 2022 ab (BVGer-act. 9). 
E.e Am 21. August 2023 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers, bis wann mit einem Abschluss des Beschwerdeverfah-
rens gerechnet werden könne. Der Instruktionsrichter teilte ihm am 23. Au-
gust 2023 mit, dass aufgrund der hohen Arbeitsbelastung keine verbindli-
chen Angaben dazu gemacht werden könnten, wann mit einem Entscheid 
zu rechnen sei (BVGer-act. 10 f.). In der Folge erkundigte sich der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 21. Mai 2024 sowie 16. August 2024 
persönlich nach dem Verfahrensstand (BVGer-act. 12-14). Mit weiterer 
Eingabe vom 10. Februar 2025 erkundigte sich der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers erneut nach dem Verfahrensstand und drohte eine 
Rechtsverzögerungsbeschwerde an (BVGer-act. 15). 
F. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 
– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beur-
teilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. 
Zu diesen gehört auch die IVSTA (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
 
 
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 
Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 


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Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis 
VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bun-
desgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG 
sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung anwend-
bar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor-
sieht. Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften man-
gels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-
Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 130 V 1 E. 3.2; 129 
V 133 E. 2.2). 
2. 
Angefochten ist vorliegend die Zwischenverfügung vom 14. Juli 2022, mit 
welcher die Vorinstanz an einer polydisziplinären Abklärung des Beschwer-
deführers durch die E.________ festhält (IV-C-act. 245 S. 4 ff.=BVGer-
act. 1 Beilage 2). Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, eine 
Begutachtung an verschiedenen Terminen und durch verschiedene Ärzte 
in F._______ sei ihm aktuell nicht zumutbar, da er nicht beziehungsweise 
nur begrenzt reisefähig sei. Weiter bringt er vor, eine erneute Begutachtung 
in der Schweiz sei ohnehin nicht notwendig (BVGer-act. 1 Rz. 8, 10; vgl. 
auch oben Bst. E.a). 
3. 
Die Zwischenverfügung vom 14. Juli 2022 ist als selbständig eröffnete Zwi-
schenverfügung zu qualifizieren (KAYSER/PAPADOPOULOS/ALTMANN, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 46 Rz. 2). Gemäss Art. 5 
Abs. 2 VwVG gelten Zwischenverfügungen zwar auch als Verfügungen. 
Eine Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen ist 
jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Art. 45 und 46 
VwVG), welche daher nachfolgend zu prüfen sind. 
3.1 In einem ersten Schritt ist zur bisherigen – gestützt auf die bis zum 
31. Dezember 2021 anwendbaren rechtlichen Grundlagen – bundesge-
richtlichen (vgl. nachfolgend E. 3.1.1 f.) sowie bundesverwaltungsgerichtli-
chen Rechtsprechung (vgl. nachfolgend E. 3.1.3 f.) hinsichtlich der An-
fechtbarkeit von Zwischenverfügungen betreffend die Gutachtensanord-
nung im IV-Bereich Folgendes festzuhalten: 
3.1.1 Das Bundesgericht hat sich mangels Regelung im ATSG in Anwen-
dung von Art. 55 Abs. 1 ATSG jeweils auf Art. 46 Abs. 1 VwVG bezogen, 


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wonach eine Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfü-
gungen, die – wie hier – nicht Zuständigkeitsfragen oder Ausstandsbegeh-
ren betreffen, nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Bst. b). 
3.1.1.1 In BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht erstmals festgehalten, 
dass die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung, eine Expertise 
einzuholen, in die Form einer Verfügung gemäss Art. 5 VwVG zu kleiden 
sei (E. 3.4.2.6 m.w.H.). Bei dieser Verfügung handle es sich um eine Zwi-
schenverfügung, die bei Bejahung des nicht wiedergutzumachenden 
Nachteils gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG unter Erhebung aller gesetz-
lich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten 
werden könne. Hinsichtlich des nicht wiedergutzumachenden Nachteils hat 
das Bundesgericht sodann erwogen, dass an die Auslegung der Garantien 
für das Abklärungsverfahren anzuknüpfen sei und ins Gewicht falle, dass 
das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die 
fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar sei. Mithin komme 
es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen 
durchgesetzt werden könnten. Würden die Mitwirkungsrechte erst nach-
träglich greifen, so könne hieraus ein nicht wiedergutzumachender Nach-
teil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Ein-
holung von Gerichtsgutachten bestehe. Hinzu komme, dass die mit medi-
zinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen 
erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten 
würden. Aus diesen Gründen sowie angesichts der Merkmale der Verga-
bepraxis bestehe ein gesteigertes Bedürfnis nach gerichtlichem Rechts-
schutz. Daher sei im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonfor-
men Auslegung die Eintretensvoraussetzung des nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu beja-
hen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen recht-
lichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken werde. Be-
schwerdeweise geltend gemacht werden könnten materielle Einwendun-
gen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung 
sei nicht notwendig, weil sie – mit Blick auf einen bereits umfassend abge-
klärten Sachverhalt – bloss einer «second opinion» entspräche. Nach wie 
vor gerügt werden könnten (personenbezogene) Ausstandsgründe 
(E. 3.4.2.7 m.w.H.). 
3.1.1.2 Das Bundesgericht hat in der Folge in BGE 138 V 271 entschieden, 
dass kantonale Entscheide und solche des Bundesverwaltungsgerichts 


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über Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Ein-
holung von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesgericht weiter-
ziehbar seien, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden seien (vgl. 
Regeste). In diesem Zusammenhang hat es erneut festgehalten, dass die 
versicherte Person – nachdem eine Gutachterstelle über das Zuweisungs-
system «SuisseMED@P» benannt worden sei – materielle Einwendungen 
gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich 
um eine unnötige «second opinion»), gegen Art oder Umfang der Begut-
achtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Diszip-
linen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren 
Fachkompetenz) erheben sowie formelle Ausstandsgründe gegen Gut-
achterpersonen geltend machen könne (E. 1.1). Hebe das kantonale Ge-
richt oder das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung auf, weise es die 
Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese den Begutachtungsauftrag wie-
derum nach dem Zufallsprinzip, aber unter Berücksichtigung der im Ge-
richtsentscheid festgelegten zusätzlichen Rahmenbedingungen, an eine 
MEDAS vergebe (E. 1.2.3). 
3.1.1.3 In BGE 141 V 330 hat das Bundesgericht schliesslich in Erwä-
gung 7.2 – im Hinblick auf die Frage, ob die IV-Stelle über die im Rahmen 
einer angeordneten medizinischen Begutachtung gestellten Zusatzfragen 
in Verfügungsform zu befinden habe und ob diese Verfügung anfechtbar 
sei, – die in BGE 137 V 210 dargelegten Gründe zusammengefasst, wes-
halb von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil bei einer Be-
schwerde gegen die Anordnung eines Gutachtens und die Bezeichnung 
der Gutachter auszugehen sei. Dabei hat es festgehalten, dass die Be-
schwerdebefugnis (gemäss BGE 137 V 210) zum einen aus der Besorgnis 
resultiere, die Begutachtung erfolge nicht fachgerecht (E. 7.2.1). Ausser-
dem könne eine (unnötige) Begutachtung zu einer erheblichen psychi-
schen oder physischen Belastung der betroffenen Person führen (E. 7.2.2). 
Ein Kernpunkt von BGE 137 V 210 habe zudem die Frage der Überprüf-
barkeit der Vergabepraxis gebildet (E. 7.2.3). Als letzten Grund führt das 
Bundesgericht sodann den Einwand, es werde mit der Begutachtung bloss 
eine (unzulässige) «second opinion» eingeholt, an (E. 7.2.4). Für die in 
BGE 141 V 330 zu beantwortenden Fragen hat das Bundesgericht letztlich 
festgehalten, dass die Ablehnung von Zusatzfragen durch die IV-Behörden 
zwar mittels Verfügung vorzunehmen sei. Wolle die betroffene Person da-
gegen Beschwerde erheben, habe sie allerdings einen nicht wiedergutzu-
machenden Nachteil nachzuweisen (E. 8.3). 


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3.1.2 Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die bisherige grund-
sätzliche Bejahung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils in IV-Ver-
fahren (im Zusammenhang mit der Anordnung einer Begutachtung) durch 
das Bundesgericht jeweils im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Begut-
achtung und die Einhaltung der qualitätsbezogenen Rahmenbedingungen 
erfolgt ist. Nicht geäussert hat sich das Bundesgericht in den angeführten 
Entscheiden jedoch dazu, ob eine im Rahmen von Art. 43 Abs. 2 ATSG 
geltend gemachte Unzumutbarkeit einer Begutachtung (und in diesem Zu-
sammenhang insbesondere eine geltend gemachte Reiseunfähigkeit) 
ebenfalls einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann und 
damit eine von einer IV-Stelle diesbezüglich erlassene Zwischenverfügung 
vor einem kantonalen Gericht oder dem Bundesverwaltungsgericht selb-
ständig anfechtbar ist. 
3.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat – gestützt auf die soeben in Er-
wägung 3.1.1 dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung – ebenfalls 
jeweils die Regelung von Art. 46 Abs. 1 VwVG im Hinblick auf die Anfecht-
barkeit von Zwischenverfügungen angewandt. 
 
Den bisherigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, 
dass in den meisten Fällen neben der Reisefähigkeit der versicherten Per-
son gleichzeitig die Notwendigkeit der Begutachtung zu prüfen war und 
diesbezüglich jeweils auf die Bejahung des nicht wiedergutzumachenden 
Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegen-
heiten durch das Bundesgericht in BGE 137 V 271 verwiesen wurde (Ur-
teile des BVGer C-5773/2019 vom 22. Juli 2022 Bst. C.a sowie E. 1.3.2; 
C-3348/2019 vom 6. Februar 2020 Bst. C.a sowie E. 1.3.2; C-4403/2017 
vom 3. September 2018 Bst. C sowie E. 1.3.2). Im Urteil C-89/2022 vom 
27. März 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht zumindest Zweifel daran 
geäussert, dass die Rechtsprechung von BGE 137 V 210 anwendbar sei, 
wenn, wie im zu beurteilenden Fall, ausschliesslich die Zumutbarkeit der 
Reise in die Schweiz umstritten sei (E. 3.2.1). 
3.1.4 Zur bisherigen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist 
zusammenfassend festzuhalten, dass hinsichtlich des nicht wiedergutzu-
machenden Nachteils – soweit ersichtlich – keine Unterscheidung zwi-
schen der bestrittenen Notwendigkeit einer Begutachtung (und gegebe-
nenfalls der Einhaltung der qualitätsbezogenen Rahmenbedingungen) ei-
nerseits und der bestrittenen Zumutbarkeit einer Begutachtung anderer-
seits erfolgte. Entsprechend ist diesbezüglich – vor dem Hintergrund der 
obigen Erwägung 3.1.2 – zu präzisieren, dass gemäss der bisherigen 


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Rechtsprechung des Bundesgerichts ein nicht wiedergutzumachender 
Nachteil ohne Weiteres anzunehmen ist, wenn die Notwendigkeit einer Be-
gutachtung (Art. 44 ATSG) bestritten wird. Ist hingegen die Zumutbarkeit 
einer Begutachtung gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG und insbesondere die 
Reisefähigkeit einer versicherten Person umstritten, ist mangels bundes-
gerichtlicher Äusserung dazu und e contrario für diese Fälle eingehend zu 
prüfen, ob ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vorliegt, da dieser ge-
mäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG Voraussetzung dafür ist, eine Zwischen-
verfügungen selbständig anfechten zu können (vgl. oben E. 3.1.1). 
3.2 Da die vorliegend angefochtene Zwischenverfügung nach dem 1. Ja-
nuar 2022 ergangen ist, stellt sich die Frage, ob sich mit der am 1. Januar 
2022 in Kraft getretenen Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiterent-
wicklung der IV; vgl. AS 2021 705) etwas an der bisherigen Beurteilung der 
Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen hinsichtlich der Notwendigkeit 
der angeordneten Begutachtung sowie der Zumutbarkeit geändert hat. Auf-
grund der nachfolgenden Ausführungen, kann jedoch darauf verzichtet 
werden, die Frage der Anfechtbarkeit unter neuem Recht abschliessend zu 
klären. 
3.3 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde die Anordnung einer 
erneuten polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz und damit deren 
Notwendigkeit. 
3.3.1 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil C-3375/2020 vom 11. März 2021 – welches in for-
melle Rechtskraft erwachsen ist – die IVSTA angewiesen hatte, eine für die 
streitigen Belange umfassende interdisziplinäre Begutachtung des Be-
schwerdeführers in der Schweiz – zumindest in den Fachbereichen Kardi-
ologie, Innere Medizin, Orthopädie und Psychiatrie – zu veranlassen, wo-
bei die Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip gemäss Zuweisungssys-
tem «SuisseMED@P» zu ermitteln sei (vgl. auch oben Bst. D.b). Dies be-
gründete das Gericht in Erwägung 5.5.1 mit gutachterlich geäusserten Vor-
behalten zur Arbeitsfähigkeit aus kardialer Sicht (abweichende ärztliche 
Feststellungen zur Höhe der Auswurfsfraktion LVEF) und einer fraglichen 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes in kardialer Hinsicht ab April 
2016, in Erwägung 5.5.2 (i.V.m. Erwägung 6.2) mit einer damit zusammen-
hängend fraglich zutreffenden Würdigung des psychiatrischen Gutachters 
betreffend fehlende Objektivierbarkeit der (psycho-) somatischen Be-
schwerden und der Notwendigkeit deren Beurteilung unter Berücksichti-
gung der Standardindikatoren gemäss neuer bundesgerichtlicher 


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Rechtsprechung, sowie in Erwägung 5.5.3 mit einer Nichtdurchführung der 
orthopädischen Begutachtung trotz aktenkundiger Hinweise auf eine mög-
liche Verschlechterung in orthopädischer Hinsicht. 
3.3.2 Die Erwägungen des Urteils C-3375/2020 sind hinsichtlich der Anord-
nung einer erneuten umfassenden interdisziplinären Begutachtung des Be-
schwerdeführers in der Schweiz für die Vorinstanz und das Bundesverwal-
tungsgericht verbindlich (vgl. z.B. Urteil des BGer 8C_680/2015 vom 
14. Dezember 2015 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 135 III 134 E. 2). Allerdings 
steht die Rechtskraftwirkung – und damit Verbindlichkeit – des Rückwei-
sungsentscheides immer unter dem Vorbehalt, dass sich nicht aus dem 
Rückweisungsverfahren neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der 
prozessualen Revision ergeben, welche dessen sachverhaltliche Grund-
lage erschüttern (Urteil 8C_680/2015 E. 4.3.3 mit Hinweis auf Urteile des 
BGer 8C_454/2013 vom 24. September 2013 E. 6.1 und 8C_629/2009 
vom 29. März 2010 E. 5 sowie ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bun-
desgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, Art. 107 Rz. 18). 
3.3.3 Gründe für eine prozessuale Revision des Urteils C-3375/2020 vom 
11. März 2021 liegen jedoch nicht vor: Der Beschwerdeführer verweist auf 
im erwähnten Urteil bereits berücksichtigte Arztberichte (vgl. BVGer-act. 1 
Rz. 4) sowie auf neuere Arztberichte vom 26. Juli 2021, 19. November 
2021 und 1. Dezember 2021 (Dr. med. H._______ und Dr. med. I._______, 
behandelnde Kardiologen) sowie vom 9. September 2021 und 24. August 
2022 (Dr. med. J._______, behandelnder Psychiater und Neurologe [vgl. 
BVGer-act. 1 Rz. 5 und 9]). Weiter bringt er vor, er erhalte bereits seit 2015 
eine mehrfach überprüfte Rente der Deutschen Rentenversicherung, im 
Rahmen derer umfangreiche Abklärungen des Gesundheitszustandes vor-
genommen worden seien. Am 1. Dezember 2021 habe ihm die Deutsche 
Rentenversicherung nunmehr eine definitive und dauernde Rente wegen 
voller Erwerbsminderung zugesprochen (vgl. BVGer-act. 1 Rz. 6 f.). Damit 
bringt der Beschwerdeführer hinsichtlich der Notwendigkeit der angeord-
neten Begutachtung keine sogenannten unechten Noven (neue Tatsachen 
oder Beweismittel im Sinne der prozessualen Revision) vor, welche die 
sachverhaltliche Grundlage des Urteils C-3375/2020 zu erschüttern vermö-
gen: Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit 2015 eine mehrfach 
überprüfte Rente erhält, war bereits im Zeitpunkt des Urteils C-3375/2020 
bekannt (vgl. die dortigen Hinweise in Bst. B.c und E. 5.4.6), ebenso wie 
die im erwähnten Urteil bereits berücksichtigen Arztberichte. Die zeitlich 
nach der Verfügung der IVSTA vom 22. Mai 2020 und dem Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 11. März 2021 datierenden Unterlagen 


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(konkret: die erwähnten Facharztberichte und die definitive Rentenzuspra-
che) stellen sodann gegebenenfalls sogenannte echte Noven dar, welche 
jedoch nicht Anlass zur prozessualen Revision bieten können (vgl. z.B. Ur-
teil des BGer 8F_8/2023 vom 7. August 2024 E. 3.1). Entsprechend ist das 
Bundesverwaltungsgericht an das Urteil C-3375/2020 gebunden. 
 
 
Schliesslich äussern sich insbesondere die neuen Berichte von Dr. med. 
J._______ explizit zur Reisefähigkeit des Beschwerdeführers, was ohnehin 
im Rahmen der Zumutbarkeit zu berücksichtigen ist (vgl. nachfolgend 
E. 3.4). Entsprechend liegt hinsichtlich der Notwendigkeit ein unveränder-
ter Sachverhalt vor und ist in diesem Punkt – aufgrund der Bindungswir-
kung des Urteils C-3375/2020 – auf die Beschwerde des Beschwerdefüh-
rers nicht einzutreten. 
3.3.4 Weiter ist zumindest darauf hinzuweisen, dass sich das Vorliegen ei-
ner anspruchserheblichen Invalidität auch im Anwendungsbereich des FZA 
und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht beurteilt 
(vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 
2013 E. 4). Im Übrigen kennt die Deutsche Rentenversicherung ein von 
der schweizerischen Invalidenversicherung wesentlich abweichendes 
Rentenabstufungssystem (vgl. Urteil des BVGer C-1601/2019 vom 18. No-
vember 2020 E. 7.5.2), weshalb der Beschwerdeführer aus der Rentenge-
währung in Deutschland nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (vgl. auch 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 396/02 vom 7. Januar 
2003 E. 1.2; Urteil des BVGer C-6665/2017 vom 27. Juni 2019 E. 4.4.3 in 
fine). 
3.4 Betreffend die in erster Linie geltend gemachte Reiseunfähigkeit (be-
ziehungsweise Unzumutbarkeit der Begutachtung) ist sodann Folgendes 
festzuhalten: 
3.4.1 Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 46 Abs. 1 
Bst. a VwVG muss – im Gegensatz zur Beschwerde ans Bundesgericht – 
nicht rechtlicher Natur sein; eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen tat-
sächlichen Interessen genügt, sofern es dem Beschwerdeführer bei der 
Anfechtung nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Verteue-
rung des Verfahrens zu verhindern (Urteil des BGer 2C_1009/2014 vom 
6. Juli 2015 E. 2.2 m.w.H.). Es ist zudem nicht erforderlich, dass der Ent-
scheid tatsächlich einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge 
hat, sondern es reicht vielmehr aus, dass dieser droht beziehungsweise 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Ob ein Nachteil als 


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nicht wiedergutzumachend gilt, beurteilt sich nicht nur anhand eines einzi-
gen Kriteriums. Vielmehr ist jenes Merkmal zu prüfen, das dem angefoch-
tenen Entscheid am besten entspricht (BGE 131 V 362 E. 3.1 m.H.). Mit 
dem Erfordernis des irreparablen Nachteils wird mithin die Voraussetzung 
eines schutzwürdigen Interesses an der sofortigen Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Zwischenentscheids umschrieben. Das eine so-
fortige Anfechtbarkeit begründende Rechtsschutzinteresse liegt im Scha-
den, der entstünde, wenn die Zwischenverfügung erst zusammen mit der 
Endverfügung angefochten werden könnte, beziehungsweise darin, dass 
der Nachteil auch durch einen an sich günstigen Endentscheid nicht oder 
nur teilweise behoben werden könnte (BVGE 2015/26 E. 3.2; vgl. auch 
KAYSER/PAPADOPOULOS/ALTMANN, a.a.O., Art. 46 Rz. 8 ff.). Das Bundes-
verwaltungsgericht hat in seiner Praxis zu Art. 46 Abs. 1 VwVG festgehal-
ten, dass überdies der drohende Nachteil nicht geradezu irreparabel sein 
müsse, er müsse aber von einigem Gewicht sein (vgl. BVGE 2015/26 
E. 3.3 m.H.). 
 
 
Die Verfahrenspartei trifft zudem eine Substantiierungspflicht. Sie hat mit-
hin darzulegen, inwiefern die angefochtene Zwischenverfügung einen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil nach sich ziehen könnte. Die Vorbringen 
des Beschwerdeführers ermöglichen es dem Gericht, die mit der Voll-
streckbarkeit einhergehenden Nachteile gegen die von der Behörde gel-
tend gemachten Interessen an einer sofortigen Vollstreckbarkeit abzuwä-
gen. Werden die privaten Interessen nicht benannt, ist eine Abwägung oft 
nur bedingt möglich, weshalb die Partei mit der fehlenden Substantiierung 
riskiert, dass auf ihre Beschwerde nicht eingetreten wird (KAYSER/PA-
PADOPOULOS/ALTMANN, a.a.O., Art. 46 Rz. 11 m.w.H.; vgl. dazu auch BGE 
141 V 330 E. 8.3). 
3.4.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer macht im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren keine Ausführungen zur Anfechtbarkeit der Zwi-
schenverfügung vom 14. Juli 2022 beziehungsweise hinsichtlich eines 
nicht wiedergutzumachenden Nachteils, sondern bringt lediglich vor, er sei 
als direkter Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde be-
rechtigt (BVGer-act. 1 Ziff. I.3). 
 
Auch die Vorinstanz äussert sich nicht zur Anfechtbarkeit der Zwischenver-
fügung vom 14. Juli 2022 beziehungsweise zum Vorliegen eines nicht wie-
dergutzumachenden Nachteils (BVGer-act. 8). 


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3.4.3 Soweit der drohende Nachteil für den Beschwerdeführer darin gese-
hen werden könnte, dass er sich von der Vorinstanz gezwungen fühlt, an 
einer für ihn in der konkreten Ausgestaltung unzumutbaren Begutachtung 
teilzunehmen und ihm deshalb (gravierende) gesundheitliche Konsequen-
zen drohen, ist für den konkreten Fall Folgendes festzuhalten: Weder fin-
den sich in den Akten Hinweise darauf, inwiefern dem Beschwerdeführer 
(gravierende) gesundheitliche Konsequenzen drohen aufgrund einer Be-
gutachtung durch die E._______ in F._______ und in K._______, noch wird 
dies vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer – abgesehen von 
«Stress und Strapazen» (vgl. BVGer-act. 1 Rz. 12) – näher konkretisiert. 
Den Akten ist in diesem Zusammenhang im Übrigen zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer die Begutachtung in der Schweiz in einem ersten 
Schreiben vom 16. November 2021 in erster Linie mit der Begründung ab-
gelehnt hatte, er müsse an seinem Wohnort nicht nur mehrere Haustiere 
([…] und […]), sondern vor allem auch seine mit Pflegegrad 3 (schwere 
Beeinträchtigung der Selbständigkeit) pflegedürftige Ehefrau betreuen (IV-
STA-act. 211). Erst mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 legte er dar, die 
Begutachtung könne – auch aus akuten gesundheitlichen Gründen – nicht 
wie geplant durchgeführt werden. Und am 4. Januar 2022 reichte er erst-
mals ein – nicht weiter begründetes – undatiertes Arztzeugnis des Haus-
arztes zu seiner Reiseunfähigkeit ein (IVSTA-act. 215; 220). Im neusten 
aktenkundigen 
Reiseunfähigkeitszeugnis 
vom 
2. September 
2022 
schliesslich betont der Hausarzt in erster Linie die Betreuung der Ehefrau, 
weshalb der Beschwerdeführer nicht abkömmlich sei. Die Reisefähigkeit 
des Beschwerdeführers wird hingegen – wiederum ohne eingehende Be-
gründung – als zwischenzeitlich «begrenzt» beurteilt (BVGer-act. 1 Bei-
lage 7). Damit wird aber keine Unzumutbarkeit substantiiert (vgl. oben 
E. 3.4.2) dargelegt. Ein drohender, nicht wiedergutzumachender Nachteil 
ist damit zu verneinen. 
3.5 Zusammenfassend ist damit auf die Beschwerde vom 13. September 
2022 nicht einzutreten, da einerseits eine Bindungswirkung betreffend die 
bereits im Rückweisungsurteil C-3375/2020 vom 11. März 2021 beurteilte 
Notwendigkeit der persönlichen interdisziplinären Begutachtung in der 
Schweiz besteht (vgl. oben E. 3.3.3) und andererseits betreffend die Zu-
mutbarkeit der vorinstanzlichen Anordnung beziehungsweise die Reisefä-
higkeit weder ein nicht wieder gutzumachender Nachteil substantiiert gel-
tend gemacht wurde noch ein solcher ersichtlich ist (vgl. oben E. 3.4 ff.). 
 
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass aufgrund des Verfahrens-
ausgangs 
auf 
die 
Eventualanträge 
des 
Beschwerdeführers 
im 


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Seite 16 
Zusammenhang mit der Begutachtung (Aktengutachten, Begutachtung in 
Deutschland) nicht weiter einzugehen ist. Was sodann den Eventualantrag 
auf Kostengutsprache (Rechtsbegehren Nr. 5) betrifft, ist festzustellen, 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 14. Juli 2022 
nicht über das am 16. November 2021 gestellte Gesuch um Kostengut-
sprache entschieden hat (vgl. IVSTA-act. 211; 245) und über das am 
9. September 2022 (erneut) gestellte Gesuch um Kostengutsprache noch 
gar nicht entscheiden konnte (vgl. IVSTA-act. 245; 252), weshalb auf die-
ses Begehren des Beschwerdeführers mangels Anfechtungsgegenstand 
ebenfalls nicht einzutreten ist. 
4. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist 
das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Da die Frage, ob eine interdisziplinäre Begutachtung durchzufüh-
ren ist, Bestandteil des Verfahrens zur Beurteilung des Leistungsan-
spruchs bildet, ist das vorliegende Beschwerdeverfahren grundsätzlich 
kostenpflichtig (vgl. Urteil des BVGer C-5451/2016 vom 15. August 2017 
E. 8.1). Damit sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.– gemäss 
Art. 63 Abs. 1 VwVG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
4.2 Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Be-
schwerdeführer ist bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE 
e contrario). 
 


C-4010/2022 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.– werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: