bvger · D-7271/2023 · 2023-12-05 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7271/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nicolas von Wartburg, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 6. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte, 
dass er am 12. Oktober 2023 im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinen 
Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er geltend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie und habe vor seiner Ausreise in B._______ gelebt, wo er in einer 
Vielzahl von Berufen – zuletzt in einem Burger-Restaurant – gearbeitet 
habe, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs und den Umständen der Ge-
suchstellung im Wesentlichen geltend machte, sowohl er als auch sein Va-
ter seien aktive Mitglieder der Halkların Demokratik Partisi (HDP), 
dass sie aufgrund ihres politischen Engagements wiederholt – der Be-
schwerdeführer zuletzt im Jahr 2022 – festgenommen worden seien, 
dass weitere Verwandte des Beschwerdeführers in der PKK/YPG aktiv 
seien, weshalb er wiederholt telefonisch bedroht worden sei, 
dass er weiter befürchte Militärdienst leisten und gegen seine Verwandten 
kämpfen zu müssen, 
dass er zudem in den sozialen Medien aktiv sei, weshalb in der Türkei zwei 
Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden seien, 
dass er zur Stützung seiner Vorbringen unter anderem eine Anzeige bei 
der heimatlichen Staatsanwaltschaft (in Kopie), einen Ermittlungsbericht 
vom 9. Januar 2023 zu seinem Facebook Profil (in Kopie), sowie diverse 
Screenshots von Beiträgen bei Facebook (in Kopie) zu den Akten reichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 – tags darauf eröff-
net – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, sein Asylgesuch vom 6. Juni 2023 ablehnte und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertretung mit Ein-
gabe vom 28. Dezember 2023 gegen diese Verfügung Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragte, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 
Asyl zu gewähren, 
dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 


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dass der Beschwerde unter anderem eine Kopie eines türkischen Schrei-
bens der HDP unbekannten Datums (inklusive Übersetzung), eine deut-
sche Übersetzung der im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten ge-
reichten Anzeige sowie ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts vom 
22. Dezember 2023 (in Kopie und inklusive Übersetzung) beilagen, 
dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 
vom 5. April 2024 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufforderte, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 16. April 2024 innert 
Frist leistete, 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführun-
gen der Vorinstanz zu verweisen ist, 
dass die in der Rechtsmitteleingabe aufgeführten Wiederholungen des be-
kannten Sachverhalts sowie bereits vorgebrachter Befürchtungen den Er-
wägungen der Vorinstanz nichts Wesentliches entgegensetzen, 
dass zunächst festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer auch auf Be-
schwerdeebene seine wiederholt behauptete Mitgliedschaft bei der HDP 
sowie seine aktive Teilnahme an deren Veranstaltungen (vgl. A23/14 F48) 
nicht ansatzweise zu belegen vermag, 
dass er seinen angeblichen Aktivismus ohnehin relativierte, indem er ein-
gestand, er habe aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten «nicht so viel Zeit 
für die Partei aufwenden können» (vgl. A23/14 F47), 
dass, obwohl er in den vergangenen Jahren aufgrund seines angeblichen 
Engagements mehrfach verhaftet worden sei, bislang kein Strafverfahren 
gegen ihn eingeleitet worden sei (vgl. A23/14 F46), 
dass der Beschwerdeführer somit kein politisches Profil aufweist, 
dass zwar mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, aufgrund seines Fa-
cebook-Kontos sei in der Türkei mittlerweile ein Ermittlungs-/Untersu-
chungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 
gemäss Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes (ATG) und eines wegen Prä-
sidentenbeleidigung gemäss Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches 
(tStGB) gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden, es gesamthaft 
betrachtet jedoch wahrscheinlich erscheint, dass der bislang strafrechtlich 
unbescholtene Beschwerdeführer, die hängigen Strafverfahren bewusst 


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provozierte oder gar vorsätzlich einleitete, um einen Schutzstatus in der 
Schweiz zu erlangen, 
dass die ihm zur Last gelegten Beiträge in den sozialen Medien – soweit 
ersichtlich – mehrheitlich nach seiner Ausreise veröffentlicht wurden 
(vgl. A23/14 F74, F76 und BM10) und auch den im erstinstanzlichen Ver-
fahren in diesem Zusammenhang zu den Akten gereichten Justizdokumen-
ten zu entnehmen ist, Tatzeitpunkt sei der (…) gewesen, der Tag der Aus-
reise des Beschwerdeführers (vgl. A23/14 F78, BM5 und BM8), 
dass, nachdem sein Facebook-Konto kaum Follower aufweist und seine 
Beiträge – soweit ersichtlich – nie «geliked» oder «geteilt» wurden (vgl. BM 
4, BM 10 und BM11), denn auch nicht nachvollziehbar ist, wie die heimat-
lichen Behörden auf den (wenn überhaupt) ein niederschwelliges politi-
sches Profil aufweisenden Beschwerdeführer aufmerksam wurden, was 
wiederum auf eine bewusste Einleitung der Verfahren seinerseits schlies-
sen lässt, 
dass die vagen Aussagen des Beschwerdeführers zu den fraglichen Bei-
trägen (vgl. A23/14 F74 und F76) das Gericht auch vermuten lassen, er 
habe Dritte damit beauftragt, in seinem Namen Beiträge abzusetzen, 
dass die Einschätzung durch die offensichtlich problemlose legale Aus-
reise des Beschwerdeführers auf dem Luftweg bestätigt wird (vgl. A11/2 
und A23/14 F78), 
dass das Verhalten des Beschwerdeführers, die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft auf diese Weise nachträglich erwirken zu wollen, sich in 
Anbetracht der konkreten Umstände als rechtsmissbräuchlich erweist 
(vgl. Urteile des BVGer E-1156/2024 vom 27. März 2024, D-736/2024 vom 
7. Februar 2024, E-5161/2023 vom 28. September 2023), 
dass unter Hinweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Rechts-
missbrauch keinen Schutz verdient, im vorliegenden Fall nicht vorschnell 
auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers ge-
schlossen werden darf (vgl. Urteil des BVGer E-1373/2024 vom 20. März 
2024 E. 6.3), 
dass aufgrund der geringen Reichweite seines Facebook-Kontos (vgl. BM4 
und BM10) ohnehin nicht sehr wahrscheinlich erscheint, dass die türki-
schen Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungsverfahren gegen den Be-
schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei fortführen werden 
(vgl. Urteil des BVGer E-1156/2024 vom 27. März 2024, E-1373/2024 vom 
20. März 2024 E. 6.3, D-736/2024 vom 7. Februar 2024, E-5161/2023 vom 


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28. September 2023, E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.5.4, 
D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 5.3.4), zumal Untersuchungsver-
fahren in der Türkei häufig eingestellt werden (vgl. statt vieler Urteil des 
BVGer E-1156/2024 vom 27. März 2024 m.w.H.), 
dass, sofern die Strafverfahren fortgeführt werden, davon auszugehen ist, 
der Beschwerdeführer werde Gelegenheit haben, seine Beweggründe für 
die Aktivitäten in den sozialen Medien – die Absicht, in der Schweiz ein 
Aufenthaltsrecht zu erwirken – gegenüber den türkischen Behörden zu er-
klären, und es ihm gelingen wird, diese von der fehlenden Ernsthaftigkeit 
der politischen Inhalte seiner Beiträge zu überzeugen (vgl. Urteile des 
BVGer E-1373/2024 vom 20. März 2024 E. 6.3, E-7253/2023 vom 19. Feb-
ruar 2024 E. 6.2.2, E-6820/2023 vom 31. Januar 2024 E. 5.3.3, 
E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.5.4), 
dass demnach auch die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen mit 
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten 
Fällen übereinstimmen und nicht zu beanstanden sind, 
dass nach dem Gesagten und insbesondere auch aufgrund der geringen 
Reichweite des Kontos im Zusammenhang mit einem allfälligen strafrecht-
lichen Ermittlungsverfahren in der Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit 
keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu erwarten bezie-
hungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung zu befürchten ist, 
dass daran auch das Schreiben eines türkischen Anwalts nichts zu ändern 
vermag (vgl. Beschwerdebeilage 6), zumal dieses als reines Gefälligkeits-
schreiben zu qualifizieren ist, 
dass bei dieser Sachlage auf die Frage einer allfälligen Strafbarkeit der 
Veröffentlichungen in der Schweiz nicht weiter einzugehen ist, 
dass denn auch die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund des an-
geblichen politischen Engagements des Vaters des Beschwerdeführers so-
wie weiterer Verwandter für die HDP respektive PKK/YPG zu verneinen ist, 
zumal er – abgesehen von Beleidigungen und Telefonanrufen (vgl. A23/14 
F52 und F54 ff.), denen es an flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität man-
gelt –, nicht geltend macht, aufgrund der Vorgenannten konkrete Probleme 
mit den Behörden gehabt zu haben, 
dass daran auch die auf Beschwerdeebene eingereichte Kopie einer HDP-
Mitgliedschaftskarte nichts zu ändern vermag, zumal dieses Dokument – 


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seine Authentizität vorausgesetzt – lediglich zu belegen vermag, dass der 
Vater des Beschwerdeführers vor mehr als einem Jahrzehnt, nämlich im 
Jahr 2012, Mitglied der HDP war (vgl. Beschwerdebeilage 3), 
dass auch die pauschal geltend gemachten Diskriminierungen des Be-
schwerdeführers in der Türkei, welche er teilweise im Kindesalter erfahren 
habe, mangels Intensität nicht über die Nachteile hinaus gehen, die weite 
Teile der kurdischen Bevölkerung treffen könnten, womit sie mangels Ge-
zieltheit nicht als im Sinne des Gesetzes ernsthaft zu qualifizieren und da-
mit flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind, 
dass hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geäusserten Furcht, er könne 
in den Militärdienst eingezogen werden, festzustellen ist, dass mangels 
entsprechender Belege weder seine Einberufung noch seine Diensttaug-
lichkeit feststehen, zumal sein Vorbringen, er habe seinen Dienst bislang 
– somit während mehr als (…) Jahrzehnten – verschieben können 
(vgl. A23/14 F36 und F68 f.) sehr fraglich erscheint, 
dass dem befürchteten Einzug in den Militärdienst ohnehin keine asylrecht-
liche Relevanz beizumessen ist, da die militärische Einberufung in der Tür-
kei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen 
erfolgt und die ethnische Zugehörigkeit des Einberufenen dabei keine Rolle 
spielt, und auch keine Veranlassung zur Annahme besteht, die Türkei 
würde Kurden speziell gegen Angehörige der eigenen Ethnie einsetzen 
(vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-7065/2023 vom 1. Februar 2024 
m.w.H.), 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 


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dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, dass allfällige 
Wegweisungsvollzugshindernisse zu beweisen sind, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Tür-
kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-
gehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-7194/2023 vom 3. April 2024 E. 8.3.2.1 
m.w.H.), 
dass der noch eher junge und gesunde Beschwerdeführer über vielseitige 
Berufserfahrung und ein grosses familiäres Beziehungsnetz in der Türkei 
– unter anderem seine Eltern und Geschwister – verfügt (vgl. A23/14 F18 
und F20 ff.), weshalb davon auszugehen ist, er werde sich sowohl in be-
ruflicher als auch sozialer Hinsicht schnell wieder reintegrieren können, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 


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festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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