bvger · E-2694/2024 · 2024-03-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2694/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 29. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ zuge-
teilt. Am 6. Juli 2023 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsver-
tretung. Am 7. Juli 2023 fand die Personalienaufnahme, am 10. August 
2023 eine summarische Befragung und am 24. Oktober 2023 die Anhörung 
zu den Asylgründen statt. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei nigerianischer Staatsange-
höriger christlichen Glaubens aus Benin-City und habe bei seiner Gross-
mutter gelebt, weil ihn seine Mutter vor dem (…)-Kult habe schützen wol-
len, bei dem sein Vater Oberhaupt gewesen sei. (…) sei er nach Italien 
gereist, wo er gearbeitet und eine Familie gegründet habe. Um seinen Va-
ter zu beerdigen, sei er (…) nach Nigeria gereist. In dieser Zeit sei er als 
Erbe seines Vaters als Oberhaupt des (…)-Kultes gekrönt worden. Er habe 
eine Tasche des Kultes geöffnet, deren Inhalt er nicht hätte sehen dürfen 
und den Mitgliedern nicht erlaubt, gewisse Rituale an der Leiche seines 
Vaters durchzuführen. Aufgrund von Erbstreitigkeiten über die Besitztümer 
seines Vaters, habe er zudem Probleme mit seinem Onkel und Halbbruder 
bekommen, die er deshalb bei der Polizei angezeigt habe; hierbei sei er 
selbst verhaftet worden. Nach seiner Rückkehr nach Italien (…) sei sein 
drittes Kind verstorben. Seine damalige Frau habe die Kultgruppe seines 
Vaters sowie seine Familie beschuldigt, das Kind umgebracht zu haben. 
Hiernach sei ihm die italienische Aufenthaltsbewilligung entzogen worden 
und er sei in die Schweiz gereist. Im Übrigen sei er als Musiker auch finan-
ziell bedroht und brauche eine bessere Zukunft für sich und seine Kinder. 
B. 
Am 3. November 2023 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren 
zugeteilt. Am 6. November 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die 
für das erweiterte Verfahren zugelassene Rechtsberatungsstelle. 
C. 
Mit Verfügung vom 27. März 2024 (zugestellt am 28. März 2024) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord-
nete deren Vollzug an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 
Vollzug der Wegweisung. 


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D. 
Mit Eingabe vom 29. April 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Be-
schwerde gutzuheissen, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 
Asyl zu gewähren. Eventualiter sei aufgrund der Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer 
Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
E. 
Mit Schreiben vom 8. Mai 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 
handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 
machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-
dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder 
in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-
gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 
(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 
5. 
5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-
rers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG noch an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten 
vermögen, weshalb auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu 
verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 ff.). Die vorinstanzliche 
Schlussfolgerung ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu 
beanstanden. Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer von 
der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen (vgl. Be-
schwerde S. 2 f.). Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer durchaus grundsätzlich in der Lage war, den Befragun-
gen zu folgen und sowohl die Fragen als auch die Rückübersetzung ver-
standen hat, was er jeweils mündlich sowie schriftlich bestätigte (vgl. SEM-
eAkten 11/12 F1–5 und S. 12, 20/4 F1 und S. 14). Dass der Beschwerde-
führer in der summarischen Befragung betreffend den Aufenthalt in Italien 
und den Ausgang des dortigen Asylrekurses abschweifende und unpräzise 


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Antworten gab (vgl. SEM-eAkten 11/12 F25–30), vermag an dieser Ein-
schätzung nichts zu ändern. 
Die Vorinstanz kommt zutreffend zum Schluss, dass die Schilderungen zu 
den Rückreisen nach Nigeria keine Konsistenz aufweisen, fallen diese 
doch selbst über eine kurze Zeitspanne der Anhörung widersprüchlich aus 
(vgl. bspw. SEM-eAkten 20/14 F10 ff. und F22 ff.). Sodann kann der Be-
schwerdeführer die beiden angeblichen Bedrohungssituationen weder 
nachvollziehbar noch substanzvoll schildern. Vielmehr fallen seine Aussa-
gen zum Kerngeschehen stereotyp, mithin nicht erlebnisbasiert aus (vgl. 
a.a.O. F35 ff.). Zudem sind die geltend gemachten Bedrohungen mit den 
zeitlichen Angaben zu den Rückreisen sowie der Beerdigung unvereinbar 
(vgl. bspw. a.a.O. F10 ff., F22 ff. und F44 ff.). Überdies widerspricht er sich 
sowohl zur angeblichen Anzeige eines Angriffs auf seinen Chauffeur (vgl. 
SEM-eAkten 11/12 F83 vs. SEM-eAkten 20/14 F41 ff.) als auch zu seiner 
Stellung innerhalb des Kultes, mit der schliesslich auch die im vorinstanz-
lichen Verfahren ins Recht gelegten Beweismittel nicht vereinbar sind (vgl. 
a.a.O. F7, F32, F40, F42 und F58). Vor dem Hintergrund der Anzahl be-
deutender Widersprüche – insbesondere zum Kerngeschehen der Flucht-
vorbringen – ist es unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer die geschil-
derten Bedrohungen im Zusammenhang mit dem (…)-Kult tatsächlich er-
lebt hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13), weshalb auf die Frage von 
deren Asylrelevanz nicht weiter einzugehen ist. 
Im Übrigen hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass weder den dar-
gelegten Erbschaftsstreitigkeiten noch den finanziellen Befürchtungen des 
Beschwerdeführers Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zukommt und 
der Beschwerdeführer sich bei allfälligen zukünftigen Problemen mit dem 
(…)-Kult an die nigerianischen Behörden wenden kann. 
5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt dar-
zulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, dieser würde die Flüchtlingsei-
genschaft nicht erfüllen, ist dementsprechend zu bestätigen. Die 
Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
6. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 


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Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht ange-
ordnet. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-
stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 
ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 
Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 
völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 
SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-
schaffung nach Nigeria dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Nigeria lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 
sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-
staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 


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In Bezug auf Nigeria geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. Urteile des BVGer 
E-2052/2024 vom 15. April 2024 E. 8.4.2, D-5080/2020 vom 31. August 
2023 E. 8.4.2, E-4801/2020 vom 8. Juni 2021 E. 7.4 m.w.H.). Weder die 
Ausführungen des Beschwerdeführers noch die zwei zitierten Internet-
fundstellen vermögen an dieser Rechtsprechung etwas zu ändern (vgl. Be-
schwerde S. 2). 
Sodann ist zusammen mit der Vorinstanz festzustellen, dass auch keine 
individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
sprechen. Dem wird auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegen-
gestellt. Angesichts seiner beruflichen Erfahrung und seines im Heimat-
staat bestehenden Beziehungsnetzes ist nicht davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nigeria aus sozialen oder 
wirtschaftlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten wird. 
Die im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens vorgebrachten gesundheit-
lichen Probleme wurden ärztlich untersucht und – soweit notwendig – be-
handelt (Hämorrhoiden operiert, tränendes Auge und Appetitlosigkeit). Die 
letzten aktenkundigen Arztberichte stammen aus dem Jahr 2023 (vgl. 
SEM-eAkten 28/9); seither wurden keine weiteren Arztberichte zu den Ak-
ten gereicht. Auf Beschwerdeebene wurden sodann auch keine medizini-
schen Beschwerden geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund ist davon 
auszugehen, dass die durchgeführten Behandlungen Erfolg gezeigt haben 
und zurzeit keine gravierenden medizinischen Beschwerden vorliegen. Im 
Übrigen sind die damals geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 
nicht gravierender Art und können – bei Bedarf – im Heimatstaat adäquat 
weiterbehandelt werden. 
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als zumut-
bar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen 


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Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das Eventualbegehren 
ist abzuweisen. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 
seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben, womit eine der kumulativ 
zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gege-
ben ist, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
9.3 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
 
 
Versand: