bvger · D-5873/2022 · 2022-11-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren; Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 14. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5873/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Iran, 
beide vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren; Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 14. November 2022 / N (…). 
 
 
 


D-5873/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerinnen suchten am 12. November 2021 in der 
Schweiz um Gewährung von Asyl nach. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. März 2022 trat das SEM auf die Asylgesuche der 
Beschwerdeführerinnen nicht ein und ordnete deren Wegweisung nach Ita-
lien an, da dieser Staat gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) für die Behandlung des Asylge-
such zuständig sei. 
C. 
Diesen Entscheid fochten die Beschwerdeführerinnen am 30. März 2022 
beim Bundesverwaltungsgericht an. Im Beschwerdeverfahren setzte das 
Gericht zuerst gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung vor-
sorglich aus und sprach der Beschwerde später gestützt auf Art. 107a 
Abs. 3 AsylG die aufschiebende Wirkung zu. Mit Urteil des BVGer 
F-1518/2022 vom 5. Mai 2022 wurde die Beschwerde schliesslich abge-
wiesen. 
D. 
Am 22. Juli 2022 reichten die Beschwerdeführerinnen beim SEM ein Wie-
dererwägungsgesuch ein. Dieses Gesuch lehnte das SEM mit Verfügung 
vom 15. August 2022 ab. Es stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit 
seiner Verfügung vom 21. März 2022 fest, erhob eine Gebühr für das Wie-
dererwägungsverfahren und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde 
keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
E. 
Diesen Entscheid fochten die Beschwerdeführerinnen am 24. August 2022 
beim Bundesverwaltungsgericht an. Am 25. August 2022 setzte das Ge-
richt den Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 
F. 
Am 1. September 2022 informierte das SEM die italienische Partnerbe-
hörde und teilte mit, vonseiten der Beschwerdeführerinnen sei gegen die 


D-5873/2022 
Seite 3 
Wegweisungsverfügung eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung 
eingereicht worden, weshalb die Frist zur Überstellung nach Art. 29 Abs. 1 
Dublin-III-VO erst nach einem gefällten Entscheid beginne. 
G. 
Mit Zwischenverfügung ebenfalls vom 1. September 2022 erkannte das 
Gericht, dass der Beschwerde gestützt Art. 111b Abs. 3 AsylG keine auf-
schiebende Wirkung zugesprochen werde, verbunden mit der Feststellung, 
dass der vorsorgliche Vollzugsstopp folglich dahinfalle. 
 
H. 
Mit Urteil des BVGer F-3658/2022 vom 28. September 2022 wurde auf die 
Beschwerde nicht eingetreten. 
I. 
Mit Eingabe vom 7. November 2022 gelangten die Beschwerdeführerinnen 
erneut ans SEM und beantragten, wiedererwägungsweise auf das Asylge-
such einzutreten. 
Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Zuständigkeit für die Be-
handlung der Asylgesuche auf die Schweiz übergegangen sei, da am 
6. November 2022 die sechsmonatige Überstellungsfrist gemäss Art. 29 
Dublin-IIII-VO abgelaufen sei, nachdem der Suspensiveffekt der Be-
schwerde [vom 30. März 2022] mit dem Urteil des BVGer F-1518/2022 vom 
5. Mai 2022 entfallen sei. 
J. 
Mit Verfügung vom 14. November 2022 stellte das SEM fest, dass die Zu-
ständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs nicht auf die Schweiz über-
gangen sei und die Überstellungsfrist von sechs Monaten ab Ende der Voll-
zugsaussetzung vom 1. September 2022 bis zum 1. März 2023 laufe. 
K. 
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe ihrer 
Rechtsvertreterin vom 20. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsge-
richt an. 
Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden 
mit einem Eintreten auf ihre Asylgesuche. In prozessualer Hinsicht ersuch-
ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG. 


D-5873/2022 
Seite 4 
L. 
Am 21. Dezember 2022 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug 
gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2023 wurden das Aussetzen des 
Vollzugs aufrechterhalten und das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gutgeheissen. 
N. 
Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2023 äusserte sich das SEM zur Be-
schwerde, worauf die Beschwerdeführerinnen am 3. März 2023 replizier-
ten. 
O. 
Mit Eingabe vom 31. März 2023 reichten die Beschwerdeführerinnen eine 
Kostennote ein und baten um baldige Fällung eines Urteils. 
P. 
Mit Eingabe vom 15. Mai 2023 erkundigten sich die Beschwerdeführerin-
nen nach dem Verfahrensstand und baten erneut um baldige Urteilsfällung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen des SEM (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


D-5873/2022 
Seite 5 
2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG); vorliegend wird innert 
Frist eine Veränderung der Sachlage (Ablauf der Überstellungsfrist) gel-
tend gemacht. Die Entgegennahme des Gesuches durch das SEM als Wie-
dererwägungsgesuch ist unbestritten und zu bestätigen. 
4. 
4.1 Vorliegender Streitpunkt ist demnach die Frage, ob die Zuständigkeit 
zur Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen infolge Ver-
fristung auf die Schweiz übergegangen ist. 
4.2 Es ist festzuhalten, dass die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in 
der Dublin-III-VO "self-executing"-Charakter haben (BVGE 2015/19 
E. 4.5), weshalb sich die Beschwerdeführerinnen darauf berufen können. 
4.3 Gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO hat eine Überstellung in den zu-
ständigen Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten stattzufinden. Ist die 
Frist abgelaufen, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Wieder-
aufnahme der betreffenden Person verpflichtet (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-
VO). Die sechsmonatige Frist beginnt spätestens nach der Annahme des 
Wiederaufnahmegesuchs oder der endgültigen Entscheidung über einen 
Rechtsbehelf, dem gemäss Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wir-
kung zukommt (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
4.4 Das SEM stellt sich auf den Standpunkt, die sechsmonatige Überstel-
lungsfrist habe vorliegend am 1. September 2022 zu laufen begonnen. Die 
Beschwerdeführerinnen hätten am 22. Juli 2022 ein Wiedererwägungsge-
such eingereicht. Dieses sei mit Verfügung vom 15. August 2022 abgelehnt 
worden. Im Beschwerdeverfahren betreffend diesen Entscheid habe das 
Bundesverwaltungsgericht am 25. August 2022 gestützt auf Art. 56 VwVG 
einen superprovisorischen Vollzugsstopp verfügt. Gemäss BVGE 2014/31 
habe das Bundesverwaltungsgericht nach einem superprovisorischen 


D-5873/2022 
Seite 6 
Vollzugsstopp innerhalb von fünf Tagen gestützt auf Art. 107a AsylG dar-
über zu entscheiden, ob der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuge-
sprochen werde. Überdauere ein Vollzugsstopp diese Fünftagesfrist, so 
werde die Überstellungsfrist grundsätzlich unterbrochen. Aufgrund der su-
perprovisorischen Aussetzung des Vollzugs, der die Fünftagesfrist von 
Art. 107a AsylG überdauert habe, sei die Überstellungsfrist unterbrochen 
worden. Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2022 habe das Gericht 
das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, woraufhin der super-
provisorische Vollzugsstopp dahingefallen sei. Folglich habe in diesem 
Zeitpunkt die Sechsmonatsfrist zu laufen begonnen und ende am 1. März 
2023. 
Würde ein Unterbrechen der Frist verneint, hätten die kantonalen Behör-
den und das SEM jeweils gar keine Handlungsoptionen, da sie – obschon 
die in Art. 107a Abs. 3 AsylG vorgegebene Dauer von fünf Kalendertagen 
abgelaufen sei – stets abzuwarten hätten, ob das Gericht vielleicht doch 
noch später eine entsprechende Zwischenverfügung erlasse, in welcher 
dann keine aufschiebende Wirkung gewährt werde. Dies würde Vollzugs-
massnahmen ungebührend erschweren. 
4.5 Die Beschwerdeführerinnen wenden dagegen ein, dass gemäss Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts eine Unterbrechung der Überstellungsfrist 
voraussetze, dass einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung nach 
Art. 107a AsylG zuerkannt werde oder aber ein vorläufiger Vollzugsstopp 
nicht aufgehoben werde. Werde jedoch – wie vorliegend – ein superprovi-
sorischer Vollzugsstopp später aufgehoben, finde kein Unterbruch der 
Überstellungsfrist statt und zwar ungeachtet der Frage, ob die Aufhebung 
des Vollzugsstopps innerhalb der Fünftagesfrist von Art. 107a AsylG erfolgt 
sei. 
Bei Art. 107a Abs. 3 AsylG handle es sich um eine Ordnungsfrist. Vorlie-
gend sei der Entscheid innert knapp einer Woche ergangen, weshalb die 
Frist nur minim überschritten worden sei. Dem Argument, wonach das SEM 
und die kantonalen Behörden keine Handlungsmöglichkeiten hätten, da sie 
immer abwarten müssten, ob das Gericht doch noch eine entsprechende 
Zwischenverfügung erlasse, könne daher nicht gefolgt werden. Zu vernei-
nen sei auch, dass die von den Beschwerdeführerinnen geforderte Praxis 
den Vollzug ungebührend erschweren würde. In casu habe – wie üblich – 
eine sechsmonatige Überstellungsfrist gegolten, weshalb das SEM nach 
Aufhebung des Vollzugstopps noch über zwei Monate Zeit gehabt hätte, 
die Beschwerdeführerinnen nach Italien zu überstellen. Die Fristen würden 


D-5873/2022 
Seite 7 
ferner nicht allein der organisatorischen Vorbereitung dienen, sondern viel-
mehr auch den Zweck verfolgen, die Betroffenen vor überlangen Zustän-
digkeitsverfahren zu schützen. 
5. 
5.1 Für die vorliegende Streitfrage massgeblich sind die Ausführungen im 
Urteil BVGE 2014/31, wobei es sich gemäss den Erwägungen im Sachver-
halt um ein Grundsatzurteil handelt. Darin wurde nach ausführlichen Erwä-
gungen zum Sinn und Zweck des Unterbruchs der Überstellungsfrist und 
dem Effekt der Aussetzung des Vollzugs gemäss Art. 56 VwVG explizit fest-
gehalten, dass eine entsprechende vollzugshemmende Massnahme die 
Überstellung dann unterbreche, wenn sie die Fünftagesfrist von Art. 107a 
AsylG überdauere. So wird insbesondere das Folgende ausgeführt: «Lors-
que des mesures au sens de l'art. 56 PA ont été ordonnées par le Tribunal, 
mais que celles-ci n'ont pas perduré au-delà du délai de cinq jours de 
l'art. 107a LAsi (2011 et 2014) – à savoir lorsqu'elles ont été révoquées, 
levées ou rendues caduques (par exemple par le prononcé d'un arrêt final) 
avant même l'échéance de ce délai – lesdites mesures ne peuvent pas être 
assimilées à un effet suspensif. […] En revanche, lorsque des mesures au 
sens de l'art. 56 PA ont été ordonnées par le Tribunal et que celles-ci ont 
perduré au-delà de l'échéance du délai de cinq jours prévu à l'art. 107a 
LAsi (2011 et 2014), il y a, en principe, interruption du délai de transfert de 
six mois » (vgl. BVGE 2014/31 E. 6.7.1 und 6.7.2, Hervorhebung gemäss 
Urteil). Demnach wird ausdrücklich auch auf die Konstellation Bezug ge-
nommen, dass ein angeordneter Vollzugsstopp gemäss Art. 56 VwVG spä-
ter durch eine Zwischenverfügung aufgehoben wird, und festgestellt, dass 
auch in dieser Situation von einer Unterbrechung der Überstellungsfrist 
auszugehen sei, wenn der Vollzugsstopp länger als fünf Tage währte.
 
 
Bei der Gleichsetzung der Vollzugsaussetzung nach Art. 56 VwVG mit der 
aufschiebenden Wirkung nach Art. 107a AsylG erwog das Gericht somit 
explizit, dass erstere auf unbestimmte Zeit angeordnet werden könne. Da-
bei wurde festgehalten, dass sobald eine vorläufige Vollzugsaussetzung 
die Fünftagesfrist überdauert, dies eine auf unbestimmte Zeit ausgespro-
chene Vollzugsaussetzung darstellt, die – wie auch die Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung gemäss Art. 107a AsylG – die Überstellungsfrist un-
terbricht, ungeachtet dessen, ob sie im späteren Verlauf des Verfahrens 
wieder aufgehoben wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit be-
wusst einen Stichtag gewählt, der zur Unterbrechung der Überstellungsfrist 
führt, unabhängig davon, ob die Vollzugsaussetzung später durch Zwi-
schenverfügung aufgehoben oder durch Urteil gegenstandslos wird. Dies 


D-5873/2022 
Seite 8 
im Sinne der Rechtssicherheit. Auch wurde damit dem Umstand Rechnung 
getragen, dass mit der Durchführung der Überstellung eine erhebliche 
praktische Komplexität und organisatorische Schwierigkeiten einhergehen 
und die Frist auch dazu dient, den beiden betroffenen Mitgliedstaaten zu 
ermöglichen, sich abzustimmen. 
5.2 Dass diese Praxis nun bereits durch das Urteil BVGE 2015/19 hätte 
revidiert werden sollen, vermag nicht zu überzeugen. Das Bundesverwal-
tungsgericht führte hier mit Verweis auf das Grundsatzurteil BVGE 2014/31 
relativ kurz und zusammenfassend aus, dass eine Fristunterbrechung 
dann stattfinde, wenn eine vorläufige Vollzugsaussetzung in einer Zwi-
schenverfügung nicht aufgehoben werde, da dies faktisch einer Gewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung während des ganzen Beschwerdever-
fahrens gleichkomme (vgl. BVGE 2015/19 E. 5.4). Dabei unterliess das 
Gericht jeden Hinweis auf die fünftägige Frist. Daraus nun im Umkehr-
schluss und im Widerspruch zu der in BVGE 2014/31 definierten Praxis zu 
schliessen, immer dann, wenn der Vollzugsstopp durch Zwischenverfü-
gung aufgehoben werde, insbesondere auch nach Ablauf der fünftägigen 
Frist, sei die Überstellungsfrist nicht unterbrochen, überzeugt nicht. Hätte 
das Gericht hier tatsächlich die kurz zuvor entwickelte Praxis zur Fünfta-
gesfrist aufgeben wollen, hätte dies eine ausführliche Begründung im Rah-
men eines Grundsatzurteils bedingt. Daran vermag auch nichts zu ändern, 
dass das Gericht in einem summarisch begründeten Urteil D-1980/2019 
vom 13. Juni 2019 zu einem anderen Ergebnis gelangte. 
5.3 Zu prüfen bleibt, ob vorliegend aus anderen Gründen davon auszuge-
hen ist, die Überstellungsfrist sei mit der Vollzugsaussetzung von mehr als 
fünf Tagen nicht unterbrochen worden, zumal gemäss Grundsatzurteil Aus-
nahmen denkbar sind (vgl. BVGE 2014/31, E. 6.7.2 am Ende). Ausschlag-
gebend sei dabei, ob die zuständigen Behörden im konkreten Fall daran 
gehindert wurden, den Transfer zu organisieren. Zu betrachten sind damit 
die konkreten Umstände, wobei wohl auch die Dauer der Vollzugsausset-
zung eine Rolle spielen darf. Tatsächlich wurde im vorliegenden Fall die 
Vollzugsaussetzung nach einer Woche und damit nur wenig nach der fünf-
tägigen Frist wieder aufgehoben. Anzumerken ist an dieser Stelle jedoch 
vorab, dass den Behörden aufgrund des vorangegangenen erstinstanzli-
chen Wiedererwägungsverfahrens bereits nur noch wenige Wochen zur 
fristgerechten Überstellung zur Verfügung standen, weshalb die Blockie-
rung von einer Woche sehr wohl wesentlich erscheint. Ausserdem ist auch 
deshalb von einer konkreten Hinderung auszugehen, da das SEM den ita-
lienischen Behörden gemäss dem Grundsatz der Fristunterbrechung nach 


D-5873/2022 
Seite 9 
Ablauf der Fünftagesfrist – am 1. September 2022 – mitteilte, dass ein 
Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung ergriffen worden sei und eine Un-
terbrechung der Überstellungsfrist stattfinde. Somit gingen sowohl die 
schweizerischen als auch die italienischen Behörden von einer Fristunter-
brechung aus. Vom SEM zu verlangen, nach Aufhebung des vorläufigen 
Vollzugsstopps, wiederum an die italienischen Behörden zu gelangen und 
mitzuteilen, dass nun doch keine Unterbrechung stattfinde und die Über-
stellung in der noch verbleibenden Frist zu erfolgen habe, erscheint – wie 
das SEM zu Recht ausführt – nicht praxistauglich, zumal die Verlässlichkeit 
der Fristen respektive von behördlichen Mitteilungen nicht mehr gegeben 
wäre. Eine solche Lösung würde zudem der Komplexität und den organi-
satorischen Schwierigkeiten, die mit der Durchführung einer Überstellung 
verbunden sind, zu wenig Rechnung tragen (vgl. dazu auch Urteil des Eu-
ropäischen Gerichtshofes [EuGH] vom 29. Januar 2009 i.S. Migrationsver-
ket [Schweden] / Petrosian, C-19/08 Ziff. 40). 
Es erscheint denn auch nicht sachgerecht, die Fristunterbrechung allein 
davon abhängig zu machen, um wie viele Tage die Fünftagesfrist über-
schritten worden ist, beziehungsweise wie viele Tage nach Ablauf der fünf 
der provisorische Vollzugsstopp aufgehoben worden ist, mit der Folge bei 
einer nur geringfügigen Fristüberschreitung keinen Unterbruch anzuneh-
men, zumal dies der angestrebten Rechtssicherheit durch die Definition ei-
nes Stichtages zuwiderlaufen würde. 
6. 
Die Verfügung des SEM vom 14. November 2022 erweist sich somit als 
rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 
Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 
aber mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2023 die unentgeltliche Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver-
fahrenskosten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-5873/2022 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
Versand: