bvger · D-5238/2024 · 2024-08-15 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) | Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 15. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5238/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Mali, 
vertreten durch Katalin Jakab, 
(…) 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 15. August 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 30. Juli 2024 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) vom 2. August 2024 durch das SEM ergab, dass sie am (…) in Grie-
chenland um Asyl ersucht hatte und ihr dort am (…) Schutz gewährt wor-
den war. 
A.c Am 5. August 2024 brachte die Beschwerdeführerin im Rahmen der 
Personalienaufnahme vor, sie habe ihr Heimatland am (…) verlassen und 
sei (…) über Griechenland in die Schweiz gelangt. 
A.d Gleichentags ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rück-
übernahme 
der 
Beschwerdeführerin 
gestützt 
auf 
die 
Richtlinie 
2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-
staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-
führungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 
zwischen Griechenland und der Schweiz. 
A.e Ebenfalls am 5. August 2024 gewährte die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin schriftlich das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintre-
tensentscheid respektive zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechen-
land sowie zum medizinischen Sachverhalt und bot Gelegenheit zur Be-
antwortung eines Fragenkatalogs, wobei es darauf hinwies, dass ein Ab-
gleich mit Eurodac ergeben habe, dass Griechenland ihr internationalen 
Schutz gewährt habe. 
A.f Die griechischen Behörden stimmten der Rückübernahme mit Schrei-
ben (…) unter Hinweis auf den der Beschwerdeführerin am (…) gewährten 
Flüchtlingsstatus und die bis (…) gültige Aufenthaltsbewilligung der Be-
schwerdeführerin in Griechenland zu. 
A.g Mit Stellungnahme vom 6. August 2024 machte die Beschwerdeführe-
rin geltend, sie verfüge über keine Familienangehörige in Griechenland, 
spreche kein Griechisch, sei in Griechenland nicht integriert und verfüge 
über kein Unterstützungsnetz. Nachdem sie den Schutzstatus erhalten 
habe, sei sie gezwungen gewesen, das Camp zu verlassen, da sie kein 
Essen und keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten habe und nicht 


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gewusst habe, dass sie finanzielle Unterstützung vom griechischen Staat 
beantragen könne. Sie habe sich deshalb gezwungen gesehen, unter aus-
beuterischen Bedingungen selbst für sich aufzukommen. So sei sie nach 
(…) gereist, wo sie zwecks Finanzierung von Essen und Unterkunft für (…) 
in der (…) gearbeitet habe. Anschliessend habe sie in (…) gewaschen, wo-
für sie (…) Euro am Tag für (…) Arbeit erhalten habe. Sie habe damit ledig-
lich das bare Existenzminimum finanzieren können. Dabei habe sie regel-
mässig sexuelle Belästigungen durch den Arbeitgeber erfahren. Dieser 
habe ihr gedroht, (…) , sollte sie ihn bei der Polizei denunzieren. Als sie 
genügend Geld für ihre Ausreise gespart habe, sei sie in die Schweiz ge-
reist. Bezüglich ihrer Gesundheit machte sie geltend, dass bei ihr in Grie-
chenland (…) und (…) diagnostiziert worden seien, eine Behandlung habe 
sie aber nicht erhalten. In der Schweiz sei ein Termin bei (…) zur Abklärung 
(…) geplant. Einen weiteren Termin zwecks Abklärung bezüglich (…) er-
halte sie noch. Darüber hinaus benötige sie eine (…) , da ihr (…) . Infolge 
(…) leide sie an (…) , wogegen sie auch (…) einnehme. (…) gehe es ihr 
ebenfalls nicht gut und sie habe (…) . Bei einer Rückkehr nach Griechen-
land würde sie in eine existenzielle Notlage geraten, aus der sie aus eige-
ner Kraft nicht herauskommen könnte, da sie von den griechischen Behör-
den weder eine finanzielle noch eine anderweitige Unterstützung erhalten 
würde. 
A.h Am 7. August 2024 ging ein ärztlicher Kurzbericht beim SEM ein und 
am 12. August 2024 tätigte das SEM medizinische Abklärungen beim Ge-
sundheitsdienst des zuständigen Bundesasylzentrums. 
A.i Mit Stellungnahme vom 14. August 2024 zum Entscheidentwurf des 
SEM vom 12. August 2024 beanstandete die Beschwerdeführerin, der me-
dizinische Sachverhalt sei nicht erstellt. Sie sei körperlich und psychisch 
schwach und leide an (…) , (…) und (…) , wobei die Ursachen bislang nicht 
geklärt seien. Weitere dafür notwendige Untersuchungen seien ausste-
hend und müssten vor einem Entscheid der Vorinstanz abgewartet werden. 
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie an (…) leide. Ergänzend 
zu den bereits erwähnten Erlebnissen in Griechenland machte sie geltend, 
dass es ihr nicht möglich gewesen sei, polizeiliche Hilfe bezüglich der se-
xuellen Ausbeutung zu ersuchen, da sie einerseits aufgrund finanzieller 
Not von ihrem Arbeitgeber abhängig gewesen sei und andererseits nicht 
über die nötigen Sprach- und Landeskenntnisse verfügt habe, um sich an 
die Behörden zu wenden. Ausserdem sei der mangelnde Zugang zu Un-
terstützungsleistungen für Schutzsuchende in Griechenland gut dokumen-
tiert, weshalb auch ihr bei einer Rückkehr ein effektiver Zugang zu einer 


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Unterkunft, zu finanzieller Unterstützung oder zu einer adäquaten medizi-
nischen Versorgung verwehrt bleiben würde. Aufgrund der ihr in Griechen-
land drohenden existentiellen Notlage sei die Wegweisung unzumutbar. 
Der Stellungnahme war ein ärztlicher Kurzbericht vom 12. August 2024 bei-
gelegt. 
B. 
Mit Verfügung vom 15. August 2024 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 31a Abs. 1 
Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus der 
Schweiz nach Griechenland an, forderte sie auf, die Schweiz spätestens 
am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen und 
beauftragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung. 
C. 
Mit Eingabe vom 22. August 2024 (Poststempel) erhob die Beschwerde-
führerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, der 
Entscheid sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sie unter Fest-
stellung der Unzulässigkeit, respektive der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur voll-
ständigen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. Subeven-
tualiter sei das SEM anzuweisen, von den griechischen Behörden individu-
elle Garantien betreffend die adäquate gesundheitliche Versorgung und die 
soziale Unterstützung zur Deckung der elementaren Grundbedürfnisse 
einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung inklusive Empfangs-
bestätigung und eine Vollmacht vom 5. August 2024 bei. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 23. August 
2024 den Eingang der Beschwerde. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 


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endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-
schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage des Vollzugs der Wegweisung. 
Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf das Asylgesuch) und 2 (Anord-
nung der Wegweisung an sich) der Verfügung vom 15. August 2024 sind 
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-
lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-
keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-
ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes. Sie macht geltend, dass die medizinischen Abklärungen noch 
nicht abgeschlossen seien. Weitere Untersuchungen zur Abklärung und 
Behandlung (…) Beschwerden seien noch ausstehend, weshalb das Aus-
mass ihrer Erkrankungen zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar und der me-
dizinische Sachverhalt nicht ausreichend erstellt sei. Ausserdem wäre das 
SEM aufgrund ihrer besonderen psychischen Verletzlichkeit wegen (…) , 
(…) und der Arbeitsumstände in Griechenland gehalten gewesen, eine 
mündliche Anhörung durchzuführen. Weiter habe das SEM nicht abgeklärt, 
ob sie im Rahmen ihrer Arbeit als (…) allenfalls Opfer organisierten Men-
schenhandels geworden sei. 
5.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 
(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu 


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beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungs-
gemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 
Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 
umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 
sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 
angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). 
5.3 Bezüglich des medizinischen Sachverhalts ist Folgendes festzuhalten: 
Die Beschwerdeführerin wurde zwar anlässlich der einzigen mündlich 
durchgeführten Anhörung im Rahmen der Personalienaufnahme vom 
5. August 2024 nicht zu ihrem Gesundheitszustand befragt, jedoch erhielt 
sie sowohl im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 6. August 2024 als 
auch der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 14. August 2024 Ge-
legenheit, sich schriftlich bezüglich allfälliger gesundheitlicher Einschrän-
kungen zu äussern. Angesichts dessen, dass sie – unterstützt durch ihre 
Rechtsvertretung – diese Gelegenheit auch nutzte und in beiden schriftli-
chen Eingaben umfassende Ausführungen zu ihrem Gesundheitszustand 
machte, war das SEM nicht gehalten, eine mündliche Anhörung durchzu-
führen. Zur Erstellung des medizinischen Sachverhalts erkundigte sich das 
SEM sodann beim Gesundheitsdienst des BAZ Zürichs. In der Mitteilung 
des medizinischen Sachverhalts vom 12. August 2024 (…) wird festgehal-
ten, dass am (…) eine (…) Untersuchung stattgefunden habe und am (…) 
(…) erstellt worden sei. Ein weiterer ärztlicher Termin werde voraussichtlich 
noch stattfinden, um die Beschwerdeführerin über (…) zu informieren, an-
sonsten seien jedoch keine weiteren Arzttermine ausstehend. Auch aus 
dem eingereichten Arztbericht vom 12. August 2024 geht nicht hervor, dass 
weitere Untersuchungen notwendig seien. Hinsichtlich ihrer psychischen 
Gesundheit ist festzuhalten, dass sie gemäss vorinstanzlicher Akten im 
Rahmen der medizinischen Abklärungen durch das BAZ (…) keine psychi-
schen Beschwerden geltend gemacht hat (…) . Demnach ist festzuhalten, 
dass das SEM alle notwendigen Abklärungen zum Gesundheitszustand 
der Beschwerdeführerin rechtsgenüglich vorgenommen hat und den 
rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt vollständig und korrekt er-
stellt hat. Auch zum aktuellen Zeitpunkt ist von einem erstellten Sachver-
halt auszugehen. 
5.4 Bezüglich der geltend gemachten Erlebnisse ist analog zur vorange-
henden Erwägung festzuhalten, dass die rechtlich vertretene Beschwerde-
führerin offensichtlich in der Lage war, sich auch in schriftlicher Form aus-
führlich und abschliessend zu äussern. Bezeichnenderweise macht sie 


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selbst – trotz der formellen Rüge – nicht geltend, Opfer von Menschenhan-
del geworden zu sein. Auch von Amtes wegen sind – selbst unter Berück-
sichtigung der sexuellen Übergriffe und Drohungen des Arbeitgebers – 
keine Hinweise auf organisierten Menschenhandel ersichtlich. Entspre-
chend ist nicht nachvollziehbar, welche weiteren Abklärungen das SEM 
diesbezüglich vornehmen müsste. 
5.5 Nach den vorstehenden Erwägungen ist insgesamt festzustellen, dass 
die formellen Rügen unbegründet sind. Eine Rückweisung an die Vor-
instanz kommt nicht in Betracht, der Subeventualantrag ist abzuweisen. 
6. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7. 
7.1 Das SEM erachtet den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich. Dabei weist es ausdrücklich darauf hin, dass sich die Be-
schwerdeführerin als Schutzberechtigte auf die Garantien der Richtlinie 
2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-
ber 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen könne – insbesondere auf die 
Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung (Art. 
27), Sozialhilfeleistungen (Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizinischer 
Versorgung (Art. 30). Für die detaillierte Begründung kann auf die ange-
fochtene Verfügung verwiesen werden (Ziff. III, S.5 ff.). 
7.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet in der Beschwerdeschrift, ihr 
würden bei einer Rückkehr keine Informationen über den Verlauf des Auf-
enthalts mitgeteilt, weshalb sie mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
keit auf der Strasse landen würde. Ausserdem liege bei ihr eine besonders 
hohe Verletzlichkeit vor. So sei sie sowohl in ihrem Heimatland als auch in 
Griechenland traumatisiert worden. In ihrer Heimat sei sie (…) und habe 
(…) erlitten. In Griechenland habe sie nur unter ausbeuterischen 


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Arbeitsbedingungen ihren Lebensunterhalt am Existenzminimum finanzie-
ren können. So habe sie zunächst als (…) und danach als (…) gearbeitet, 
wobei ihr Arbeitge-ber im (…) sie regelmässig sexuell belästigt habe. Die 
Ereignisse hätten bei ihr (…) hervorgerufen. Da sie weder über Griechisch-
kenntnisse, noch über ein familiäres oder soziales Netzwerk in Griechen-
land verfüge, fehle es vorliegend an begünstigenden Faktoren. Entspre-
chend könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass es ihr möglich 
wäre, eine nicht-ausbeuterische Erwerbstätigkeit zu finden. Weiter seien 
bei ihr (…) , (…) und (…) diagnostiziert worden. Es sei äusserst fraglich, 
ob sie eine adäquate medizinische Versorgung erhalten würde. Im Falle 
einer Rückkehr nach Griechenland drohe ihr eine schwere Notlage, da sie 
nicht in der Lage wäre, aus eigener Kraft die ihr zustehenden Rechte vor 
Ort einzufordern. 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) 
einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
8.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich der Voll-
zug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der genannten völ-
ker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Es handelt sich bei 
Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in welchem die Beschwerde-
führerin Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. 
Griechenland ist sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK so-
wie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 
kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grund-
sätzlich nach. Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Le-
bensbedingungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte 
in fast allen Bereichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind und 
sich die Alltagsbewältigung beschwerlich gestaltet. Es ist aber nicht von 
einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine un-
angemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung 
von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. das Referenzurteil des BVGer 
E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022, E. 11.2). Die Argumenta-
tion der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren und in der 


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Beschwerde sowie die darin zitierten Berichte, die den dieser Rechtspre-
chung zugrundeliegenden Informationen zur Situation in Griechenland 
keine neue Dimension hinzufügen, vermögen an dieser Einschätzung 
nichts zu ändern. Der Beschwerdeführerin wurde in Griechenland interna-
tionaler Schutz zuerkannt. Sie kann sich somit – wie auch die Vorinstanz 
in ihrer Verfügung zu Recht aufgezeigt hat – auf die Garantien der Qualifi-
kationsrichtlinie berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang 
zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen 
[Art. 29], zu medizinischer Versorgung [Art. 30] und zu Wohnraum [Art. 
32]), auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. 
Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Griechenland sehr 
schwierig sind; dennoch ist nicht von einem «real risk» auszugehen, dass 
die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Griechenland einer men-
schenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Es obliegt ihr, bei den 
zuständigen Behörden ihre Rechte geltend zu machen, nötigenfalls mithilfe 
einer der in Griechenland zahlreich vorhandenen Hilfsorganisationen. Sie 
vermag insgesamt die Annahme der grundsätzlichen Zulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs nach Griechenland nicht zu widerlegen. 
8.3 Zwar kann der Vollzug der Wegweisung beim Vorliegen von gesund-
heitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-
stellen. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte (EGMR) werden hierfür aber ganz aussergewöhnliche Umstände 
vorausgesetzt (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 
2016, 41738/10, § 183), welche hier nicht gegeben sind (vgl. im Einzelnen 
nachstehend), zumal davon auszugehen ist, dass sich die Beschwerdefüh-
rerin in einer ausreichend stabilen medizinischen Situation befindet, die 
keine Notfallversorgung oder lebensnotwendige Behandlung erfordert. Der 
Wegweisungsvollzug erweist sich somit auch unter gesundheitlichen As-
pekten als zulässig. 
9. 
9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind. Beim Vollzug von Wegweisungen in Mitgliedstaaten der EU 
besteht eine gesetzliche Vermutung der Zumutbarkeit (Art. 83 Abs. 5 Satz 
2 AIG). Diese Legalvermutung gilt grundsätzlich auch für vulnerable Per-
sonen wie beispielsweise Menschen, welche an gesundheitlichen Proble-
men leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind. 
Hingegen erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung von äussert 


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vulnerablen schutzberechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, 
ausser, es bestünden besonders begünstigende Umstände, aufgrund de-
rer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus-
gegangen werden kann. Als äusserst vulnerabel gelten Personen, welche 
aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr 
nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu 
geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zu-
stehenden Rechte vor Ort einzufordern. Darunter fallen beispielsweise un-
begleitete Minderjährige oder Personen, deren psychische oder physische 
Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist. (vgl. 
zum Ganzen E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.1 und E. 11.5.3). 
9.2 Wird im konkreten Einzelfall festgestellt, dass die Legalvermutung der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs besteht, so hat die betroffene Per-
son die Möglichkeit, diese umzustossen. Dazu hat sie jedoch ernsthafte 
Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie in Griechenland aufgrund von 
individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 
in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. E-3427/2021, 
E‑3431/2021 E. 11.4). 
9.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich bei 
ihr auch nicht um eine äusserst vulnerable Person im Sinne des Referen-
zurteils E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.3, für welche sich der Vollzug 
der Wegweisung grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde. Nament-
lich ist nicht ersichtlich, dass sie in ihrer physischen oder psychischen Ge-
sundheit derart beeinträchtigt wäre, dass sie bei einer Rückkehr nicht in 
der Lage wäre, aus eigener Kraft die ihr zustehenden Rechte vor Ort ein-
zufordern, und daher in eine schwere Notlage geraten würde. Im Gegenteil 
gelang es ihr bei ihrem letzten Aufenthalt, ohne staatliche Hilfe eine Unter-
kunft zu organisieren und eine Arbeitsstelle als (…) zu finden, wobei dies-
bezüglich festzuhalten ist, dass ihr Lohn von (…) pro Arbeitstag sogar über 
dem gesetzlich festgesetzten Mindestlohn für Facharbeiter (skilled work-
ers) von 37.07 Euro pro Tag lag (Stand: 4. April 2024; vgl. 
https://www.gov.gr/en/sdg/work-and-retirement/terms-and-conditions-of-
employment/general/minimum-wage-and-minimum-daily-wage, abgerufen 
am 2. September 2024). Ausserdem war sie in der Lage, sich einen Pass 
ausstellen zu lassen (…) und daraufhin genügend Geld für die Ausreise 
anzusparen (…) . Entsprechend ist eine besondere Hilflosigkeit der Be-
schwerdeführerin zu verneinen. An dieser Einschätzung vermögen auch 
die geltend gemachten Erlebnisse in Griechenland (sexuelle Übergriffe und 
Drohungen des Arbeitgebers) und im Heimatland (…) nichts zu ändern. 


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Nach dem Gesagten besteht vorliegend die Legalvermutung der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 5 Satz 2 AIG). 
9.4 Im Falle der Beschwerdeführerin sind keine Sachverhaltsumstände er-
sichtlich, die in rechtserheblicher Weise gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs (im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG) sprechen würden. So 
ist erneut darauf hinzuweisen, dass Griechenland an die Qualifikations-
richtlinie gebunden ist. Auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die 
Lebensbedingungen dort für die Beschwerdeführerin als Person mit inter-
nationalem Schutzstatus eine Herausforderung darstellen und eine adä-
quate Eingliederung in die dortigen sozialen Strukturen mit nicht zu verken-
nenden Erschwernissen verbunden sein dürfte, ergeben sich aus den Ak-
ten keine konkreten Hinweise zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr 
dorthin in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Aufgrund ihres 
Schutzstatus und ihrer Aufenthaltsbewilligung hat sie grundsätzlich Zugang 
zu Sozialleistungen, zum griechischen Arbeitsmarkt und zur Gesundheits-
versorgung. Ebenso hat sie Anspruch auf diesbezügliche Gleichbehand-
lung mit griechischen Staatsangehörigen. Ihre Einschätzung, wonach 
Flüchtlinge in Griechenland bei der Gesundheitsversorgung gegenüber an-
deren Personen diskriminiert würden, erweist sich vor diesem Hintergrund 
als unbegründet. Es ist ihr zuzumuten, sich bei Bedarf an die griechischen 
Behörden oder an karitative Organisationen zu wenden und sich nament-
lich – trotz allfälliger administrativer Hürden – um den Erhalt einer Sozial-
versicherungsnummer zu kümmern, sollte sie eine solche nicht bereits be-
sitzen. Falls ihr, wie befürchtet, entsprechende Leistungen (Zugang zu me-
dizinischer Versorgung etc.) verwehrt werden, hat sie die erforderliche Hilfe 
nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, zumal es sich bei Griechen-
land um einen Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem han-
delt. Sollte sie erneut sexuellen Übergriffen oder Drohungen ausgesetzt 
sein, kann sie sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden; diese 
sind ohne Weiteres als schutzfähig und -willig zu erachten (vgl. Urteil des 
BVGer D-2287/2024 vom 26. April 2024 E. 9.4). 
9.5 Sodann ist gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen nur 
dann auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-
fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-
sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 


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noch nicht vor, wenn im Zielstaat keine dem schweizerischen Standard ent-
sprechende medizinische Behandlung verfügbar ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 
8.3 oder etwa Urteil des BVGer E-1899/2023 vom 13. April 2023 E. 7.3.4). 
9.6 Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin (…) sind nicht 
von einer derartigen Schwere, dass sie der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs entgegenstehen. Ausserdem bestehen in Griechenland Be-
handlungs- und Abklärungsmöglichkeiten, zu welchen die Beschwerdefüh-
rerin bei Bedarf aufgrund ihres Schutzstatus Zugang hätte. Ohnehin hat in 
lebensbedrohlichen Situationen alle Personen, unabhängig von ihrem 
rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfallstationen (vgl. Refe-
renzurteil E. 9.8.2). 
9.7 Insgesamt gelingt es ihr nicht, die Legalvermutung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 5 Satz 2 AIG) umzustossen, da die 
von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte 
hohe Schwelle als nicht erfüllt zu erachten ist. 
10. 
Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Einholung individueller Ga-
rantien betreffend soziale Unterstützung zur Deckung der elementaren 
Grundbedürfnisse und Zugang zur medizinischen Versorgung (vgl. u.a. Ur-
teil des BVGer D-2910/2024 vom 16. Mai 2024 E. 7.5), weshalb der ent-
sprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. 
11. 
Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal sich die griechi-
schen Behörden ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme der Beschwerde-
führerin bereit erklärt haben. 
12. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


D-5238/2024 
Seite 13 
14. 
14.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
14.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 
als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vor-
aussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. 
14.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-5238/2024 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Gregory Aloisi 
 
 
Versand: