bvger · E-7099/2023 · 2023-11-22 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7099/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Benedikt Homberger, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. November 2023. 
 
 
 


E-7099/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 17. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 24. Oktober 2023 fand die Personalienaufnahme statt und am 
13. November 2023 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Kurde und 
stamme aus dem Dorf B._______, Provinz Sanliurfa. Seine nächsten An-
gehörigen seien seine Eltern und seine vier Geschwister. Sein Heimatort 
sei bekannt, weil auch der (…) dort gelebt habe. Wegen seines Onkels, 
welcher sich als «Guerilla» für die kurdische Sache einsetze, sei er von 
den Behörden beinahe hundert Mal einvernommen worden, wobei er in 
diesem Zusammenhang auch Misshandlungen erlitten habe. Als er die be-
hördlichen Übergriffe habe zur Anzeige bringen wollen, sei ihm gedroht 
worden, dass gegen ihn ein Rapport erstellt werde. Er und einer seiner 
Brüder hätten sich zudem politisch engagiert und er habe auch Probleme 
wegen dieses Bruders bekommen, weil sich dieser stark politisch exponiert 
habe. Letzterer habe ebenfalls behördliche Verfolgung sowie Übergriffe er-
lebt und schliesslich mit ihm zusammen das Land verlassen. Aufgrund sei-
ner Herkunft habe er ferner während des Studiums Diskriminierung erfah-
ren, weshalb er dieses abgebrochen und daraufhin eine Ausbildung als (…) 
abgeschlossen und damit seinen Lebensunterhalt verdient habe. Kurz vor 
seiner Ausreise sei er von den Behörden an seinem Arbeitsplatz verhaftet 
worden. Er habe deshalb seine Stelle verloren. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer diverse Zivilstands-, Ausbil-
dungs- und Berufsunterlagen, Strafakten betreffend seinen Bruder 
C._______ ([…]) sowie Fotographien zu den Akten. 
B. 
Am 21. November 2023 nahm die zugewiesene Rechtsvertretung Stellung 
zum Entscheidentwurf der Vorinstanz vom 20. November 2023. 
C. 
Mit Verfügung vom 22. November 2023 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Voll-
zug der Wegweisung an. 
 


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Seite 3 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 Be-
schwerde beim Bundesveraltungsgericht. Er beantragt, es sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungs-
weise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, wobei gleichzeitig der Ausgang des Asylverfahrens des Bruders 
abzuwarten sei. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege – un-
ter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses – zu gewähren. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2024 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, fordert den Beschwerde-
führer auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, und lud 
die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 
F. 
Mit Eingabe vom 10. Januar 2024 erklärte der Beschwerdeführer, dass ihm 
von der zuständigen Stelle lediglich eine Aufenthaltsbestätigung ausge-
stellt worden sei, und beteuerte, mittellos zu sein. Ferner gab er die Hono-
rarnote des Rechtsvertreters zu den Akten. 
G. 
Am 24. Januar 2024 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die Ver-
nehmlassung der Vorinstanz vom 15. Januar 2024 zur Kenntnisnahme zu. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 


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Seite 4 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen 
Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung 
vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfol-
gung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten 
muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, un-
ter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 
1994 Nr. 17). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 


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Seite 5 
4. 
Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, es sei nicht aus-
geschlossen, dass der Beschwerdeführer allenfalls gewisse Nachteile auf-
grund seiner Tätigkeit für die HDP und BDP erfahren habe. Indes sei sein 
politisches Engagement für die kurdische Sache insgesamt als nieder-
schwellig zu bezeichnen, weshalb er wegen dieser Tätigkeit keine begrün-
dete Furcht vor Verfolgung habe. Daran würden auch die eingereichten 
Beweismittel nichts ändern. Im Übrigen habe er legal aus dem Land aus-
reisen können. Dem Vorbringen, er befürchte wegen seinem politisch akti-
ven Umfeld Reflexverfolgung, sei entgegenzuhalten, dass dies praxisge-
mäss keine Nachteile von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität nach 
sich ziehe, zumal im Falle des Beschwerdeführers keine besonderen Um-
stände vorliegen würden. Sodann seien die tatbeständlichen Ausführungen 
zur Reflexverfolgung wenig konkret geblieben. Immerhin erkläre der Be-
schwerdeführer selber, dass er nach behördlichen Festhaltungen immer 
wieder freigelassen worden sei und jeweils keine weiterführenden Mass-
nahmen eingeleitet worden seien. In Bezug auf die vorgebrachten behörd-
lichen Misshandlungen sei darauf hinzuweisen, dass es in seinem Heimat-
land möglich sei, rechtliche Schritte gegen solche Übergriffe zu erwirken 
und nicht ersichtlich sei, dass er diesen Weg ernsthaft und konsequent ver-
folgt habe. Sodann sei festzustellen, dass sein Vater unbehelligt in der Tür-
kei lebe, trotz der angeblichen Gefahr vor Reflexverfolgung, welche insbe-
sondere wegen des Engagements des Onkels, dessen Bruder, bestehen 
soll. Der Beschwerdeführer könne die erlebten behördlichen Anhaltungen 
und Festnahmen nicht durch Dokumente untermauern und den Justizak-
ten, welche sich auf den Bruder beziehen würden, sei keine persönliche 
Verfolgung des Beschwerdeführers zu entnehmen. Den geltend gemach-
ten gesellschaftlichen Nachteilen, welche er wegen seiner kurdischen Eth-
nie erlitten haben solle, könne keine flüchtlingsrechtliche Relevanz attes-
tiert werden. Schliesslich stehe dem Wegweisungsvollzug – auch vor dem 
Hintergrund der erfolgten Erdbeben in seiner Heimatregion – nichts entge-
gen und die geltend gemachten gesundheitlichen Leiden seien auch im 
Heimatland behandelbar. 
5. 
Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen 
geltend, er habe detaillierte und glaubhafte Aussagen gemacht. Entgegen 
den Ausführungen der Vorinstanz weise er ein erhöhtes Risikoprofil auf, 
zumal er wegen seiner Angehörigen wiederholt im Fokus der Behörden ge-
standen habe, was die unzähligen Verhaftungen und Misshandlungen be-
legen würden. In einem ähnlich gelagerten Fall sei das Gericht bereits von 


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einer Reflexverfolgung ausgegangen. Ferner sei zu beachten, dass er im 
Heimatland als Sympathisant der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelte. 
Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, die Anhörungsdauer zu den 
Asylgründen sei zu kurz gewesen und die Befragung insgesamt nicht ver-
tieft genug erfolgt, namentlich zu den erlittenen Misshandlungen. Ange-
sichts der erlebten behördlichen Übergriffe könne ihm nicht vorgehalten 
werden, dass er sich nicht an eine andere Behörde gewandt habe. Weiter 
sei festzuhalten, dass entgegen der Vorinstanz die legale Einreise kein In-
diz dafür darstelle, er werde bei einer Rückkehr nicht behördlich verfolgt. 
Darüber hinaus drohe ihm der Einzug in den Militärdienst. Weiter sei in der 
angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt worden, dass sein Bruder 
immer noch polizeilich gesucht werde und er diverse Male über dessen 
Aufenthalt befragt worden sei. Soweit die Vorinstanz ausführe, die Verfah-
rensakten des Bruders und des Cousins ([…]) seien beigezogen worden, 
sei darauf hinzuweisen, dass sich diese Dossiers nicht bei den vorinstanz-
lichen Akten befunden hätten, womit der Anspruch auf Gewährung des 
rechtlichen Gehörs verletzt sei. 
6. 
In der Stellungnahme führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 
könne aus dem Hinweis auf ein konkretes Beschwerdeverfahren vorlie-
gend nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal sich der Sachverhalt dort 
anders präsentiert habe. Sodann lege er nicht dar, inwiefern den Behörden 
seine Sympathie für die PKK überhaupt bekannt sei. Weiter habe er im 
erstinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit der militärischen Aushebung 
nicht erwähnt und das Vorbringen wirke nachgeschoben und wäre darüber 
hinaus als flüchtlingsrechtlich nicht relevant zu bezeichnen. Weiter habe 
sich die Vorinstanz aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Ak-
ten mit der Situation seines Bruders auseinandergesetzt. Da dem Be-
schwerdeführer die von ihm eingereichten Akten bekannt seien, sei nicht 
ersichtlich, inwiefern eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
vorliegen solle. 
7. 
Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit dem Beizug der Ver-
fahrensakten des Bruders sowie des Cousins durch die Vorinstanz eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Vor dem Hintergrund 
dass das Akteneinsichtsrecht grundsätzlich nur auf Ersuchen zu gewähren 
ist (vgl. WALDMANN/OESCHGER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxis-
kommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 71 zu Art. 26 VwVG), es mithin genügt, 


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Seite 7 
dass die entsprechenden Akten zur Verfügung gehalten werden (vgl. BGE 
112 Ia 198 m.w.H.), und der stets rechtlich vertretene Beschwerdeführer 
weder im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf noch im Vor-
feld oder im Rahmen der Beschwerdeerhebung um Akteneinsicht ersucht 
hat, erweist sich die Rüge als unbegründet. Ergänzend ist festzuhalten, 
dass dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen ist, der Inhalt der 
beigezogenen Akten habe sich in relevanter Weise auf die Erwägungen 
beziehungsweise den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens ausge-
wirkt. 
7.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann implizit eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise die Pflicht auf korrekte 
Sachverhaltsfeststellung mit der Begründung, die Befragung zu den 
Fluchtgründen durch die Vorinstanz sei zu kurz gewesen und es hätten 
weitere Vertiefungsfragen gestellt werden müssen. 
Es ist festzuhalten, dass es grundsätzlich am Beschwerdeführer liegt, 
seine Fluchtgründe glaubhaft darzulegen (vgl. Art. 7 AsylG) und er im Rah-
men seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) durch substantiierte Aus-
führungen entsprechend darauf hinzuwirken hat. Sodann hat der Be-
schwerdeführer anlässlich der Anhörung erklärt, dass er alles mitgeteilt 
habe, was ihm in den Sinn gekommen sei (vgl. SEM-Akten A14/11 F57). 
Weder er noch die anwesende Rechtsvertretung hatten anlässlich der An-
hörung Einwände gegen die Art oder Dauer der Befragung erhoben. Auf 
Beschwerdeebene legt der Beschwerdeführer ferner nicht dar, an welchen 
konkreten Stellen er nur habe verkürzt aussagen können, und er macht in 
der Rechtsmitteleingabe – obwohl ihm dies offen gestanden hätte – keine 
entsprechenden Ergänzungen. Aufgrund des Ausgeführten kann nicht fest-
gestellt werden, durch die Art oder Dauer der Durchführung der Befragung 
seien die erwähnten Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt 
worden. Damit erweisen sich die entsprechenden Rügen als unbegründet. 
Das Eventualbegehren um Rückweisung ist abzuweisen. 
7.2 Da die weiteren formellen Rügen und Anträge eng mit den materiell zu 
beurteilenden Fragen zusammenhängen, werden sie nachfolgend in die-
sem Kontext behandelt. 
7.3 Es ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die Fluchtvorbringen 
des Beschwerdeführers betreffend die Gefahr vor Reflexverfolgung bezie-
hungsweise das politische Engagement seiner Angehörigen relativ allge-
mein ausgefallen sind. Ferner ist festzuhalten, dass der rechtlich vertretene 


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Seite 8 
Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene keine vertieften oder er-
gänzenden Ausführungen (zum Beispiel in Bezug auf Art und Häufigkeit) 
zu den geltend gemachten Misshandlungen macht, was vor dem Hinter-
grund, dass er unzählige Male in Gewahrsam genommen worden sein soll 
und sich immer wieder entwürdigender Massnahmen habe unterziehen 
müssen, zu erwarten gewesen wäre. Insofern ist die Feststellung der Vor-
instanz, dass bei Wahrunterstellung von einem Fehlverhalten einzelner Be-
amter auszugehen sei und dies zur Anzeige gebracht werden könne, nicht 
zu beanstanden. In diesem Zusammenhang erklärt der Beschwerdeführer 
im erstinstanzlichen Verfahren in unbestimmter Weise, er habe von der 
weiteren Verfolgung einer Anzeige abgesehen, weil «gedroht» worden sei, 
es werde ein «Rapport» gegen ihn ausgestellt (vgl. SEM-Akten AA14/11 
F4). Angesichts der Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist anderer-
seits davon auszugehen, er habe sich wegen der Übergriffe gar nicht an 
die Behörden gewendet (vgl. Beschwerdeschrift S. 8 f.). Vor dem Hinter-
grund dieser eher unbestimmten und widersprüchlich erscheinenden Vor-
bringen vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, dass die grund-
sätzliche Annahme, der türkische Staat sei schutzfähig und schutzwillig 
(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-5588/2023 vom 28. August 2024 E. 5.3 
m.w.H.), in seinem Fall nicht zutreffe. Sodann hat die Vorinstanz korrekt 
darauf hingewiesen, obwohl der Beschwerdeführer regelmässig von den 
Behörden zur Einvernahme über den Aufenthalt seiner politisch aktiven An-
gehörigen befragt worden sei, habe dies nie zu einem gegen ihn gerichte-
ten Strafverfahren geführt; dies insbesondere unabhängig davon, ob sein 
Bruder immer noch polizeilich gesucht wird oder nicht. Insofern legt der 
Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe auch nicht genügend dar, 
weshalb es sich aufdrängt, den Ausgang des Verfahrens des Bruders ab-
zuwarten. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich als unbegründet und das 
Begehren um Kassation sowie der gleichzeitige Antrag auf Sistierung des 
Verfahrens bis zum Vorliegen eines Entscheids betreffend den Bruder (vgl. 
S. 12 Beschwerdeschrift) sind abzulehnen. 
Im Übrigen vermag sich das Gericht des Eindrucks nicht vollständig zu er-
wehren, dass der Beschwerdeführer bei seinen Darstellungen bisweilen 
zur Übertreibung neigt, insbesondere wenn er ausführt, er sei alleine we-
gen des Engagements seines Onkels «beinahe hundert Mal» (vgl. SEM-
Akten A14/11 F4) in Gewahrsam genommen worden, wobei namentlich der 
Vater (als Bruder des Onkels) und die in der Türkei verbliebenen Geschwis-
ter offensichtlich keine Einvernahmen über sich ergehen lassen mussten. 
Entgegen seiner Ansicht erweist sich der Umstand, dass er das Land legal 


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verlassen konnte, durchaus als Indiz dafür, dass er nicht in einer Art und 
Weise im Fokus der Behörden steht, wie er dies zu befürchten scheint be-
ziehungsweise geltend macht. Soweit er vorbringt, er habe wegen den be-
hördlichen Behelligungen seine Stelle verloren ist festzuhalten, dass ge-
mäss seinen Aussagen die Kündigung letztendlich von ihm ausging und er 
sich ferner gegen allfällige arbeitsrechtliche Verstösse nicht rechtlich zur 
Wehr gesetzt hat (vgl. a.a.O). Weiter ist dem Umstand, dass der kurdische 
Beschwerdeführer allenfalls zum Militärdienst verpflichtet werden könnte, 
praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu attestieren (vgl. statt 
vieler: Urteil des BVGer E-4142/2024 vom 3. Oktober 2024 E. 5.5. m.w.H.). 
Schliesslich ist mit der Vorinstanz darin übereinzustimmen, dass er aus 
dem Hinweis auf ein vom Gericht im Jahre 2018 beurteilten Fall vorliegend 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, da er es namentlich unter-
lässt, die für seine Person relevanten Parallelen aufzuzeigen (im zitierten 
Urteil des BVGer E-4062/2015 war unter anderem der Vater des Gesuch-
stellers eine politisch bedeutende Person mit anerkannter Flüchtlingsei-
genschaft). 
8. 
Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-
gesuch abgelehnt hat. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Seite 10 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
10.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.4 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 


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oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
10.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-
desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 
generell unzumutbar wäre. 
10.3.3 Die Vorinstanz hat sodann in der angefochtenen Verfügung einge-
hend dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen sie den Vollzug der Weg-
weisung des aus der Provinz Sanliurfa stammenden Beschwerdeführers 
als individuell zumutbar erachtet (vgl. Verfügung vom 22. November 2023 
Ziff. III.2.). Diesen Ausführungen zur individuellen Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges wird in der Beschwerde nichts Substantiierten entge-
gengehalten, weshalb – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, zumal sich 
auch aus den Akten nichts Gegenteiliges ergibt. 
10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zu-
mutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 12 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-
verfügung vom 5. Januar 2024 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 
wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner finanziellen 
Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
12.2 Der amtliche Rechtsbeistand reichte mit Schreiben vom 10. Januar 
2024 eine Kostennote ein. Insgesamt weist er einen zeitlichen Aufwand 
von 13.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– sowie Spesen 
in der Höhe von Fr. 25.10 aus. Der geltend gemachte Stundenansatz ist 
praxisgemäss auf Fr. 220.– zu reduzieren (vgl. Zwischenverfügung vom 
5. Januar 2024). Im Übrigen erscheint der deklarierte Aufwand als ange-
messen. Das amtliche Honorar ist daher auf insgesamt Fr. 3'285.– (inkl. 
Mehrwertsteuerzuschlag und Auslagen) festzusetzen. Dieser Betrag ist 
dem amtlichen Rechtsbeistand vom Bundesverwaltungsgericht auszurich-
ten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Benedikt Homberger, wird 
zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3'285.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
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