bvger · E-1386/2022 · 2022-03-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. März 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1386/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Melek Kusoglu, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (BAZ) 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 1. September 
2021 in die Schweiz ein und suchte einen Tag später unter Einreichung 
seiner Identitätskarte und seines Führerausweises um Asyl nach (Vorha-
bens-Nr. (…); nachfolgend SEM-Akten [A]). 
B. 
Gemäss der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eu-
rodac) vom 20. September 2021 wurde der Beschwerdeführer am 6. Au-
gust 2021 in Kroatien daktyloskopiert. 
C. 
Am 21. September 2021 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge-
wiesene Rechtsvertretung und tags darauf nahm das SEM seine Persona-
lien auf (Protokoll Personalienaufnahme A18). 
D. 
Am 21. September 2021 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). 
E. 
Am 5. Oktober 2021 erfolgte im Beisein seiner Rechtsvertretung das per-
sönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO (Protokoll Dublin-Gespräch 
A20). Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, am 30. Juli 2021 seinen 
Heimatstaat verlassen zu haben. Von Griechenland sei er zusammen mit 
anderen Personen weitergereist und nach einer Autopanne in Kroatien von 
der Polizei aufgegriffen worden. Die Polizisten hätten alle Beteiligten ge-
schlagen, verhöhnt, schikaniert und ausgelacht. Nachdem sie zu einem 
unbekannten Ort gefahren worden seien, seien sie für einen ganzen Tag in 
ein Auto gesperrt worden; es sei sehr kalt gewesen, sie hätten nicht zur 
Toilette gehen dürfen und kein Wasser bekommen. Danach hätten sie 
zwecks Daktyloskopie das Auto verlassen können. Später seien sie zu ei-
ner Bahnschiene gebracht und angewiesen worden, den Schienen zu fol-
gen, dann würden sie Serbien erreichen. Nach fünf oder sechs Stunden 
Marsch hätten sie Serbien erreicht. Nach 20 Tagen sei er mit einem Auto 


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über verschiedene Länder nach Norditalien gebracht worden, von wo aus 
er in die Schweiz gelangt sei, wo zwei Geschwister lebten. 
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich einer Rück-
kehr nach Kroatien erwiderte der Beschwerdeführer, dass dies für ihn auf-
grund der erlittenen Misshandlungen sehr schwierig sei. Seine Geschwis-
ter hätten ihm erzählt, in der Schweiz gebe es Gerechtigkeit. Dies habe ihn 
durchhalten lassen, sonst hätte er sich vermutlich schon in Serbien etwas 
angetan. Eine Rückkehr nach Kroatien sei deswegen unmöglich, zumal er 
dort auch niemanden kenne. 
Bezüglich des medizinischen Sachverhalts informierte er, dass er keine ge-
sundheitlichen Probleme mehr habe. 
Die Rechtsvertretung reichte verschiedene Fotos des Beschwerdeführers 
zu den Akten, welche seine Verletzungen, die er in Kroatien erlitten habe, 
dokumentieren würden. 
F. 
Am 12. November 2021 stimmten die kroatischen Behörden dem Gesuch 
des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 
Abs. 1 Dublin-III-VO zu. 
G. 
Nach einer Anfrage der Vorinstanz bei der Pflege des BAZ bestätigte diese 
am 28. Februar 2022, dass bezüglich des Beschwerdeführers keine medi-
zinischen Berichte vorliegen würden. 
H. 
Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 16. März 2022 trat das SEM 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 
beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, 
ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, 
einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
I. 
Mit Beschwerde vom 23. März 2022 an das Bundesverwaltungsgericht be-
antragt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei unter Durch-
führung eines materiellen Asylverfahrens einzutreten. Eventualiter sei die 


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Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-
den seien anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers 
nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Ausserdem sei ihm 
unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren. 
Der Beschwerde lagen unter anderem verschiedene Fotos von Verletzun-
gen des Beschwerdeführers und Bestätigungen von Geldüberweisungen 
des in der Schweiz wohnhaften Bruders des Beschwerdeführers an Letz-
teren nach Serbien sowie Bosnien und Herzegowina bei. 
J. 
Am 24. März 2022 ordnete die Instruktionsrichterin des Bundesverwal-
tungsgerichts mittels superprovisorischer Massnahme die Aussetzung des 
Vollzugs der Überstellung des Beschwerdeführers an. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2022 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und räumte der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf 
dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als 
Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 5 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-
delt es sich – aufgrund der inzwischen mit Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 (zur Publikation als BVGE vor-
gesehen) beantworteten Koordinationsfrage zur Zulässigkeit von Überstel-
lungen nach Kroatien auch im Rahmen von Aufnahmeverfahren (Take 
Charge) – um eine solche. Demnach ist der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz 
habe sich zu den vom Beschwerdeführer erlebten unmenschlichen Push-
Backs durch die kroatischen Behörden nur ungenügend und pauschal ge-
äussert. Ferner habe das SEM den Sachverhalt in Bezug auf die Mängel 
im kroatischen Asylsystem nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Damit macht 
der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht und des 
Untersuchungsgrundsatzes geltend. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da 
sie geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizu-
führen. 
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 


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dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-
widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 
worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3 Das SEM ist seinen formellen Pflichten ausreichend nachgekommen. 
Der Beschwerdeführer konnte sich im Rahmen des Dublin-Gesprächs zu 
einer möglichen Überstellung nach Kroatien äussern und darlegen, was 
ihm alles widerfahren sei, als er von der kroatischen Polizei aufgegriffen 
worden sei sowie weshalb er nicht nach Kroatien zurückkehren wolle. 
Diese Erlebnisse und Befürchtungen hat die Vorinstanz aufgenommen und 
sich mit ihnen auseinandergesetzt. Trotz den besorgniserregenden Berich-
ten aus dem kroatischen Grenzgebiet ist sie dabei gestützt auf mehrmalig 
durchgeführte und umfangreiche Abklärungen der Schweizer Botschaft, 
der Konsultation von öffentlichen Quellen und persönlichen Gesprächen 
mit verschiedenen Akteuren (z.B. Ministerien, UNHCR [UN-Hochkommis-
sariat für Flüchtlinge], lokalen Nichtregierungsorganisationen, diplomati-
schen Vertretungen, etc.) zum Schluss gelangt, dass Dublin-Rückkeh-
rende – wie der Beschwerdeführer – in Kroatien Zugang zu einem rechts-
staatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren sowie gegebenenfalls zu ei-
nem Beschwerdeverfahren hätten. Im Falle einer rechtswidrigen Behand-
lung könne er sich ferner auf dem Rechtsweg an die zuständigen kroati-
schen Behörden wenden. Auch sei davon auszugehen, dass Kroatien das 
Non-Refoulement-Gebot respektiere. Schliesslich hat sich das SEM auch 
ausführlich zum Wunsch des Beschwerdeführers geäussert, das Asylver-
fahren in der Schweiz durchlaufen zu wollen, weil seine älteren Geschwis-
ter hier lebten. 
Nach dem Gesagten erweist sich das Eventualbegehren um Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz als unbegründet und ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 


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Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt, dass 
ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luft-
grenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, so ist dieser Mitglied-
staat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 
(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
5.2.2 Der Beschwerdeführer schilderte, wie er über Kroatien gereist und 
dort aufgegriffen worden sei. Am 6. August 2021 wurden ihm dort die Fin-
gerabdrücke genommen. Die kroatischen Behörden haben dem Gesuch 
des SEM vom 21. September 2021 um Übernahme des Beschwerdefüh-
rers am 12. November 2021 innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-
gesehenen Frist gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zugestimmt. Vor 
diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Das SEM 
hat sodann mit zutreffender Begründung festgestellt, die Geschwister des 
Beschwerdeführers seien nicht als Familienangehörige im Sinne der Dub-
lin-III-VO zu erachten; darauf kann verwiesen werden. Dass Kroatien nicht 
das Ziel seiner Reise gewesen sei, ändert an dessen Zuständigkeit nichts. 
Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 
Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 
8.3). 
5.3 
5.3.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich 
zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für 
die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 


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für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-
weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-
handlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-
schen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob 
aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt 
werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt wer-
den, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen 
Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das kroatische System weise 
systemische Mängel auf. Dies werde durch eine Vielzahl von aktuellen Be-
richten dokumentiert. Auch sei nicht garantiert, dass er als Dublin-Rück-
kehrer bei einer Überstellung nach Kroatien Zugang zu angemessener Un-
terbringung und Versorgung hätte und ein faires Asylverfahren erhalten 
würde. 
5.3.3 Vor kurzem hat das Bundesverwaltungsgericht in einem zur Publika-
tion vorgesehenen Urteil (E-1488/2020 vom 22. März 2023) anhand der 
verfügbaren Informationen und Erkenntnisse die seit dem Referenzurteil 
D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen 
Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien überprüft und bestä-
tigt. 
Angesichts der im Urteil E-1488/2020 in Erwägung 9.4.2 f. dargelegten Si-
tuation war ein Gefährdungszusammenhang zwischen der Push-Back-
Problematik und einer Dublin-Rückkehr zwar prima vista nicht unbegrün-
det. Allerdings lässt er sich gemäss dem inzwischen ergangenen Koordi-
nationsurteil nicht erhärten. Demnach bestehen zum heutigen Zeitpunkt 
keine genügenden Anzeichen für die Befürchtung, Dublin-Rückkehrende 
würden ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens aus Kroa-
tien rechtswidrig ausgeschafft. Noch weniger sei aufgrund dieser Aus-
gangslage davon auszugehen, dass dies systematisch geschehen würde. 
Auch liessen sich aufgrund der verfügbaren Informationen keine Anzeichen 
dafür finden, dass «take-charge»-Fälle (Aufnahme) diesbezüglich anders 
zu beurteilen wären als «take-back»-Fälle (Wiederaufnahme), beziehungs-
weise dass für die erste Kategorie eine erhöhte Gefahr von Abschiebungen 
ohne Durchführung eines Asylverfahrens bestehen würde (vgl. a.a.O. E. 
9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche 
gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum 
dortigen Asylverfahren erhalten, unabhängig davon, ob die gesuchstel-
lende Person im Rahmen eines Wiederaufnahme- oder aber eines 


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Aufnahmeverfahrens überstellt werde. Insbesondere bestehe keine be-
achtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Ver-
letzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt 
werden. 
5.3.4 Demnach ist nicht davon auszugehen, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstel-
lung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen wür-
den (vgl. a.a.O. E. 9.5). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 
5.4 
5.4.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-
recht). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 
Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-
elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 
zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
5.4.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Insbesondere auch nach dem unter E. 5.3 Erwogenen 
darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 
Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 
Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-
men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 
zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-
onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 


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5.4.3 Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, die Vermutung, Kroatien 
halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen auch in seinem Fall ein, zu 
widerlegen. Dass es zu den vom Beschwerdeführer umschriebenen Über-
griffen von Polizisten gekommen sei, als er zusammen mit anderen in Kro-
atien aufgegriffen worden sei, braucht nicht in Frage gestellt zu werden und 
ist bedauerlich. Die notwendige hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich dies 
auch bei einer Rückkehr im Rahmen des Dublin-Verfahrens wiederholen 
könnte, ist jedoch nicht gegeben. Ausserdem hätte sich der Beschwerde-
führer allenfalls an die zuständigen kroatischen Behörden zu wenden. Es 
ist in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, dass sich die Abnahme 
der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und 
Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Ver-
ordnung) stützt. Sodann gab der Beschwerdeführer an, er habe in Kroatien 
kein Asylgesuch gestellt, womit er seinen Aufenthalt hätte legalisieren kön-
nen. Im Gegenteil, er führte ausdrücklich aus, er habe nie in Kroatien um 
Asyl nachsuchen wollen. Diesbezüglich hält ihm allerdings das SEM zu 
Recht entgegen, es liege nicht an ihm, in welchem Dublin-Staat er ein Asyl-
gesuch einreichen wolle. Er wird bei der Rückkehr nach Kroatien dort ein 
Schutzersuchen stellen können und kehrt somit nicht in eine Situation zu-
rück wie nach seiner illegalen Einreise. Auch wenn verständlich ist, dass er 
zu seinen Geschwistern in die Schweiz habe gelangen wollen – einer der 
Gründe, die auch gegen eine Überstellung nach Kroatien sprächen – ver-
mag er daraus nichts abzuleiten. Das SEM hat zu Recht festgestellt, es 
liege zwischen dem volljährigen Beschwerdeführer und seinen Geschwis-
tern kein Abhängigkeitsverhältnis vor. Ein solches ist auch mit dem in der 
Beschwerde gemachten Hinweis, mit Unterstützung der Geschwister habe 
er sich von den schlimmen Erlebnissen auf der Reise erholen können, nicht 
etabliert. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die 
Geschwister den Beschwerdeführer auch in Kroatien unterstützen können. 
Der Beschwerdeführer hat ferner kein konkretes und ernsthaftes Risiko 
dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzuneh-
men und seinen Antrag auf internationalen Schutz – den er bei seiner 
Rückkehr stellen kann – unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensricht-
linie zu prüfen, sie würden insbesondere in seinem Fall das Non-Refoule-
ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 
Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in 
ein solches Land gezwungen zu werden. Weiter hat der Beschwerdeführer 
nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 


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Kroatien – die anders als nach seiner illegalen ersten Einreise sein werden 
– seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 EU-Grund-
rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Auch vermochte 
er keine individuellen Umstände geltend zu machen, gestützt auf welche 
sich die Annahme rechtfertigen würde, Kroatien würde ihm dauerhaft die 
ihm – nach Einreichung seines Schutzersuchens – gemäss Aufnahmericht-
linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen – insbesondere auch 
hinsichtlich der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – vor-
enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er 
sich nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehen-
den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 
Aufnahmerichtlinie). 
5.4.4 Eine Überstellung nach Kroatien ist nach Massgabe der einschlägi-
gen völkerrechtlichen Bestimmungen demnach als zulässig zu qualifizie-
ren, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorlie-
gen. 
5.4.5 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung auch unter dem Blick-
winkel der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
– hinsichtlich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungs-
gericht lediglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum ver-
fügt – nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 
Bst. a und b AsylG). Der Sachverhalt ist, wie bereits festgestellt, hinrei-
chend erstellt, und den Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessens-
missbrauch zu entnehmen. Der pauschale Hinweis auf ein Ermessensun-
terschreiten ist unbegründet, das SEM hat die spezifischen Umstände des 
Einzelfalles genügend berücksichtigt. 
6. 
Zusammenfassend ist das SEM zu Recht in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers eingetreten und hat gestützt auf Art. 44 AsylG seine Überstellung nach 
Kroatien angeordnet. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 


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Seite 12 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-
schenverfügung vom 29. März 2022 die unentgeltliche Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und nicht von Veränderungen in 
den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers auszugehen ist, 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
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