bvger · D-6560/2024 · 2024-09-16 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6560/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. September 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende Dezember 
2022 auf dem Luftweg und gelangte nach B._______. Mit einem LKW 
reiste er durch ihm unbekannte Länder weiter und suchte schliesslich am 
26. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Am 2. Juni 2023 hörte ihn 
das SEM einlässlich zu den Asylgründen an. Mit Verfügung vom 23. Juni 
2023 wies es die Behandlung seines Asylgesuchs dem erweiterten Verfah-
ren zu. 
B. 
B.a Im Rahmen der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er 
stamme aus dem Landkreis C._______ (Provinz D._______) und habe vier 
ältere Brüder. Er habe das Gymnasium abgeschlossen und sei als (…) tätig 
gewesen. Während rund 15 Jahren habe er in E._______ gelebt und sei 
dort auch medizinisch behandelt worden, nachdem er 2005 an (…) er-
krankt sei. Er habe im Jahr 2014 geheiratet und sei Vater einer Tochter. Als 
er schliesslich aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr habe arbeiten kön-
nen, sei er 2019 mit seiner Familie nach F._______ gezogen und habe im 
(…) seiner älteren Brüder ausgeholfen. Bis zur Pandemie hätten die Brüder 
seine Versicherungsbeiträge bezahlt, womit er die benötigten Medika-
mente erhalten habe. Später habe ihn auch seine Mutter unterstützt. 
In der Türkei herrsche eine Politik der Unterdrückung gegenüber Kurden. 
Sie würden alle als Terroristen betrachtet, erhielten keine Arbeit und seien 
ständig unter Polizeikontrolle. Er habe viele Schikanen, Unterdrückungen 
und Beleidigungen erlebt. Dies hänge auch damit zusammen, dass ein 
Cousin von ihm bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei 
Kurdistans) gefallen und ein anderer Cousin mehrere Jahre in Syrien bei 
den YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) gewe-
sen sei. Die Behörden fänden immer einen Grund, um gegen Kurden vor-
zugehen und sie als Terroristen zu bezeichnen. Sie hätten ihm auch ge-
droht oder ihn aufgefordert, ihnen Informationen über Parteiangehörige 
oder das Umfeld seiner Cousins zu liefern. Dabei hätten sie ihm angebo-
ten, im Gegenzug betreffend seine Krankheit behilflich zu sein. Nach der 
Ermordung einer Frau (Deniz Poyraz) in einem Büro der Partei HDP 
(Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) habe er an 
Protesten teilgenommen. Die Polizei habe ihn und die anderen Teilneh-
menden verhaftet und im Keller des Polizeipostens geschlagen sowie 


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nackt ausgezogen. Später sei er ins Krankenhaus gebracht und wieder 
freigelassen worden. Es habe zahlreiche solcher Ereignisse gegeben, wo-
bei er – insbesondere aufgrund seiner Erkrankung – nie für längere Zeit 
festgenommen worden sei. Die Anti-Terror-Polizei sei zudem etwa einen 
Monat vor der Ausreise zu ihm nach Hause gekommen. Bei dieser Razzia 
hätten sie ihn zusammengeschlagen und seine Frau sowie seine Tochter 
vor seinen Augen ebenfalls geschlagen, was für ihn schwer zu ertragen 
gewesen sei. Nach diesem Vorfall habe er sich zur Ausreise entschieden. 
Auch nachdem er die Türkei verlassen habe, seien die Behörden noch ei-
nige Male bei seiner Familie vorbeigekommen. 
B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine tür-
kische Identitätskarte ein. Als weitere Beweismittel legte er einen türki-
schen Führerschein, einen Behindertenausweis und medizinische Doku-
mente aus der Türkei vor. Bei den Akten befinden sich zudem verschiedene 
Arztberichte betreffend die Behandlung seiner Erkrankung in der Schweiz. 
C. 
Mit Verfügung vom 16. September 2024 – eröffnet am 18. September 2024 
– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit fremdsprachiger Eingabe vom 17. Okto-
ber 2024 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-
gen diesen Entscheid. Der Eingabe lagen ärztliche Berichte, Terminaufge-
bote für medizinische Untersuchungen, türkischsprachige Dokumente (me-
dizinische Unterlagen und Strafakten), diverse Fotos, Medienberichte so-
wie Auszüge aus den sozialen Medien bei. 
E. 
Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenver-
fügung vom 18. Oktober 2024 auf, seine fremdsprachige Beschwerdeein-
gabe zu verbessern. 
F. 
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2024 (Poststempel; Eingang beim Bundes-
verwaltungsgericht am 21. Oktober 2024) reichte der Beschwerdeführer 
eine deutschsprachige Beschwerde ein. Darin beantragte er, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft 


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anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei eine vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neu-
beurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der 
Vollzug der Wegweisung superprovisorisch auszusetzen. Zudem ersuchte 
der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Dieselbe Eingabe wurde am 24. Oktober 2024 (Poststempel) ein weiteres 
Mal eingereicht. 
G. 
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2024 stellte die Instruktionsrichterin fest, 
der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 
und der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Auf den Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung sowie superprovisorische Aussetzung des Vollzugs sei daher nicht 
einzutreten. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses verzichtet. 
H. 
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 15. November 2024 zur Be-
schwerde vernehmen. 
I. 
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2024 reichte der Beschwerdeführer eine 
Replik ein, unter Beilage eines Berichts des (…) vom 12. Juli 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und eine das Sachgebiet betreffende Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
de und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vor-
liegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde wird (subeventualiter) beantragt, die Sache sei an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wird insbesondere gerügt, der medizi-
nische Sachverhalt sei nicht ausreichend abgeklärt und die politischen Ver-
folgungsgründe des Beschwerdeführers seien nicht vollständig und korrekt 
gewürdigt worden. Ausserdem fehle es an einer detaillierten Abklärung 
dazu, wie die politischen Aktivitäten der Verwandten seine Gefährdung be-
einflussten. Das SEM habe ferner die psychischen Folgen der erlittenen 
Verfolgung vernachlässigt und nicht konkret begründet, inwiefern eine in-
nerstaatliche Fluchtalternative in der Türkei möglich und zumutbar sei. 
Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 
sein könnten, eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu bewirken. 
3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 – 33 VwVG kon-
kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs dient einerseits der Sachauf-
klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht der Parteien dar. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffe-
nen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die 
Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenen-
falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überle-
gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 


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sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 
Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-
haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-
verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 
unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 
Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
Rz. 1043). 
3.3 Bei den vorinstanzlichen Akten befinden sich verschiedene Unterlagen 
in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, darunter 
insbesondere mehrere Berichte des Kantonsspitals G._______ (vgl. SEM-
Akten […] [nachfolgend: Akte]-12/7, -17/2, und -18/2). Diesen lassen sich 
Angaben zu Anamnese, Diagnostik und Behandlung entnehmen. Das SEM 
setzt sich in der angefochtenen Verfügung mit der (…)-Erkrankung ausei-
nander und legt dar, weshalb es davon ausgehe, diese könne – wie bereits 
in der Vergangenheit – in der Türkei behandelt werden. Es stützt sich dabei 
unter anderem auf die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Behand-
lung im Heimatstaat und ging auf von ihm vorgebrachte Einwände ein. Eine 
unzureichende Abklärung des Sachverhalts in dieser Hinsicht liegt nicht 
vor, zumal die Vorinstanz nicht verpflichtet war, anhand seiner konkreten 
medizinischen Bedürfnisse abzuklären, welche Behandlungsmöglichkeiten 
ihm in der Türkei zur Verfügung stehen. Vielmehr geht es bei der Beurtei-
lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs um die Frage, ob der be-
troffenen Person bei einer Rückkehr eine medizinische Notlage droht, weil 
ihr eine absolut notwendige Behandlung nicht zur Verfügung steht. Diesen 
Anforderungen hat das SEM vorliegend mit der Berücksichtigung der Arzt-
berichte und der Angaben des Beschwerdeführers zur bisherigen Behand-
lung seiner Krankheit sowie den Ausführungen zur medizinischen Versor-
gung in der Türkei Genüge getan. 
3.4 Sodann geht aus der angefochtenen Verfügung mit ausreichender 
Klarheit hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-
schaft verneint und das Asylgesuch ablehnt. Der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer die politischen Aktivitäten seiner Verwandten und die von 
ihm geltend gemachte Verfolgung sowie deren psychische Auswirkungen 


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anders gewichtet respektive für ausreichend intensiv hält, um als ernsthafte 
Nachteile gewertet zu werden, stellt weder eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht noch eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts dar. Es 
handelt sich dabei vielmehr um Fragen der materiellen Würdigung, welche 
nachfolgend in diesem Rahmen zu beurteilen sein werden. 
3.5 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet und es 
besteht keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Der entsprechende Subeventualantrag ist folglich abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führt das SEM aus, es sei allgemein 
bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schi-
kanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könn-
ten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes. Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Vorbringen im Zusammenhang mit seiner ethnischen Zugehörigkeit gingen 
in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der 
kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. Zudem seien 
die Vorfälle lokal beschränkt und er könne sich durch einen Umzug inner-
halb der Türkei entsprechenden Benachteiligungen entziehen, wenn er 
weiterhin solche befürchten sollte. Sodann werde nicht verkannt, dass die 


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geltend gemachten kurzzeitigen Festnahmen durch die Polizei oder die 
Razzia bei ihm zu Hause – bei Wahrunterstellung – belastend seien. Diese 
Ereignisse seien jedoch nicht von einem derart gravierenden Ausmass ge-
wesen, dass ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglicht 
worden wäre. Weiter habe er zwar erklärt, nach einer Protestveranstaltung 
seien alle Teilnehmer festgenommen, geschlagen und im Keller des Poli-
zeipostens nackt ausgezogen worden. Gleichzeitig habe er aber ausge-
führt, sie seien anschliessend ins Krankenhaus gebracht und wieder frei-
gelassen worden. Diese Ereignisse seien bedauerlich, erreichten aber 
ebenfalls keine asylbeachtliche Intensität. Dasselbe gelte für die Razzia, 
welche in seinem Haus durchgeführt worden sei. Schliesslich mache der 
Beschwerdeführer geltend, aufgrund von politisch aktiven Verwandten wie-
derholt von der Polizei festgenommen und geschlagen worden zu sein. 
Weder seinen Angaben noch den Akten lasse sich indessen entnehmen, 
dass er deswegen Nachteile von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität 
erlebt habe. Er habe auch nicht geltend gemacht, dass er in diesem Zu-
sammenhang zukünftig Verfolgungsmassnahmen befürchte. Es gebe fer-
ner keine Hinweise darauf, dass er oder seine Familie ein nennenswertes, 
exponiertes politisches Profil aufweisen würden, welches für die türkischen 
Behörden von besonderem Interesse sein könnte. Seine eigene politische 
Tätigkeit beschränke sich auf die Teilnahme an Protesten und Wahlveran-
staltungen und er sei weder Mitglied einer Partei noch in den sozialen Me-
dien aktiv. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass es seiner gesamten 
Familie offenbar möglich sei, weiterhin in der Türkei zu leben. 
5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz verkenne, 
dass der Beschwerdeführer neben allgemeinen Repressionen auch spezi-
fischen Formen von Gewalt ausgesetzt gewesen sei, welche auf seine po-
litische Verstrickung und die familiären Verbindungen zur kurdischen poli-
tischen Bewegung abgezielt hätten. Hervorzuheben seien die wiederholten 
Festnahmen, die Gewalt, die ihm und seiner Familie angetan worden sei, 
sowie der psychische Druck, welcher durch Drohungen und Erpressungs-
versuche entstanden sei. Diese Vorfälle hätten die ohnehin bereits belas-
tenden Umstände erheblich verschärft. Zudem habe die Teilnahme an po-
litischen Protesten zu schweren körperlichen und psychischen Misshand-
lungen geführt. Die Kombination aus ethnischer Diskriminierung und politi-
scher Verfolgung hebe die Intensität der erlittenen Nachteile deutlich von 
derjenigen ab, welche andere Kurden erfahren würden. Die Anforderungen 
an Art. 3 AsylG seien in seinem Fall als erfüllt zu erachten. Auch die Verfol-
gung, welche er aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Verwandten er-
lebt habe, indem er wiederholt festgenommen und geschlagen sowie 


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gewaltsamen Polizeirazzien ausgesetzt gewesen sei, sei erheblich. Es sei 
stossend, dass die Vorinstanz ohne weitere Erklärung behaupte, die be-
treffenden Übergriffe wiesen nicht die erforderliche Intensität auf. Sodann 
qualifiziere das SEM auch den Vorfall nach dem Protest aufgrund der Er-
mordung eines HDP-Mitglieds als nicht hinreichend intensiv. Er sei dabei 
jedoch derart stark misshandelt worden, dass er kaum noch habe atmen 
können. Die vorinstanzliche Beurteilung dieses Ereignisses sei ebenfalls 
stossend, da solche lebensgefährdenden Misshandlungen – bei noch hö-
herer Intensität – Todesfolgen nach sich ziehen könnten. Hinsichtlich einer 
innerstaatlichen Fluchtalternative sei festzuhalten, dass die Verfolgung des 
Beschwerdeführers vom türkischen Staat ausgehe, welcher landesweit 
operiere und systematisch vorgehe. Die staatlichen Massnahmen aufgrund 
seiner Ethnie und seiner familiären Verbindungen zu politisch aktiven Per-
sonen seien nicht regional beschränkt. In der Türkei bestehe ein engma-
schiges Netz von Überwachungsmassnahmen und die Sicherheitsbehör-
den hätten in allen Landesteilen Zugriffsmöglichkeiten. Da seine Identität 
den Behörden bekannt sei, hätte er sich der Verfolgung nicht durch einen 
Wohnortwechsel entziehen können. 
5.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM im Wesentlichen an seinen 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Weiter führt es aus, mit 
der türkischsprachigen Beschwerdeeingabe seien verschiedene Beweis-
mittel – ärztliche Berichte, diverse Fotografien, Auszüge aus den (sozialen) 
Medien sowie juristische Dokumente – eingereicht worden. In der deutsch-
sprachigen Beschwerdeschrift würden diese weder erwähnt noch werde 
darauf eingegangen, weshalb unklar bleibe, was der Beschwerdeführer da-
mit belegen wolle. Die juristischen Dokumente schienen denn auch weder 
ihn persönlich noch eine konkret von ihm erwähnte Person zu betreffen. Es 
bestehe daher keine Veranlassung für weitere Abklärungen. 
5.4 In seiner Replik wiederholt der Beschwerdeführer, dass er aufgrund 
seiner politisch aktiven Verwandten bereits erheblichen staatlichen Re-
pressionen, darunter Festnahmen, physischen Misshandlungen und Haus-
razzien, ausgesetzt gewesen sei. Das SEM halte in der Vernehmlassung 
lediglich an seinen Einschätzungen zur fehlenden Asylrelevanz und man-
gelnden Intensität der erlittenen Nachteile fest, ohne den in der Be-
schwerde ausführlich dargelegten Rügen und Argumenten etwas entge-
genzusetzen. Die erlittenen Nachteile aufgrund seiner kurdischen Ethnie, 
verbunden mit der politischen Verfolgung aufgrund seiner Verwandtschaft, 
erreichten die erforderliche Intensität, weshalb er die Flüchtlingseigen-
schaft erfülle. 


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6. 
6.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 
asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-
ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-
fürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 
aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 
sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 
(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). Ob eine begründete Furcht vor künfti-
ger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise 
zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage 
Furcht vor einer Verfolgung hervorrufen würden (vgl. BVGE 2011/50 
E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; je m.w.H). 
6.2 Zunächst ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass 
die vom Beschwerdeführer vorgebrachten allgemeinen Benachteiligungen, 
welche er als Kurde in der Türkei erlebt habe, für sich genommen nicht die 
erforderliche Intensität aufweisen, um zur Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft zu führen. Dies gilt namentlich für seine Ausführungen, wonach 
in seinem Heimatland eine Politik der Unterdrückung herrsche und ihm als 
Kurde keine Chance zum Leben gegeben worden sei, etwa weil Kurden 
keine Arbeit fänden sowie ständig unter Polizeikontrolle seien (vgl. Akte 
20/16, F92). Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass solche Dis-
kriminierungen (weiterhin) vorkommen, sie erreichen jedoch kein Aus-
mass, welches eine menschenwürdige Existenz verunmöglichen würde 
(vgl. auch Referenzurteil E-4103/2024 von 8. November 2024 E. 7.1 
m.w.H.). Zudem gehen sie nicht über Nachteile hinaus, welche die gesamte 
kurdische Bevölkerung in der Türkei in vergleichbarer Weise treffen kön-
nen. 
6.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er staatlichen Re-
pressionen in Form von wiederholten Festnahmen, Gewalt gegenüber ihm 
und seiner Familie sowie Drohungen und Erpressungsversuchen ausge-
setzt gewesen sei. In der Beschwerde wird diesbezüglich ausgeführt, es 
handle sich um eine gezielte Verfolgung aufgrund seiner politischen Ver-
strickung und familiären Verbindungen zu politisch aktiven Verwandten. In 
diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer an-
lässlich der Anhörung zwar geltend machte, er sei oft festgenommen und 
geschlagen worden, könne dies aber nicht genau beziffern. Es sei wohl 
dutzende Male, mindestens dreissig- bis vierzigmal vorgekommen (vgl. 


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Akte 20/16, F100 f.). Er konnte jedoch nicht angeben, in welchem Zeitraum 
dies stattgefunden habe, da die Festnahmen nicht registriert worden seien. 
Ausserdem sei er nie inhaftiert worden (vgl. Akte 20/16, F103 f.). 
Den Angaben des Beschwerdeführers folgend, ist davon auszugehen, 
dass es bei den geschilderten Vorfällen nie zu einer längeren ungerecht-
fertigten Inhaftierung oder zu einer derart gravierenden Misshandlung, 
dass von einer Gefährdung an Leib und Leben ausgegangen werden 
müsste. Die geltend gemachten Festnahmen zeitigten auch nie weitere 
Konsequenzen wie etwa eine strafrechtliche Verfolgung. Zudem bleibt an-
gesichts der fehlenden Einordnung seitens des Beschwerdeführers unklar, 
über welchen Zeitraum sich diese erstreckt haben, mithin ob er damit bis 
in die Kindheit zurückreichende Ereignisse miteinbezieht (vgl. Akte 20/16, 
F99). Konkret beschrieben wurde von ihm einzig die Festnahme nach dem 
Protest wegen des Todes von Deniz Poyraz sowie eine Razzia bei ihm zu 
Hause, etwa einen Monat vor der Ausreise (vgl. Akte 20/16, F95 ff.). Die 
Ermordung von Deniz Poyraz ereignete sich indessen im Juni 2021, wes-
halb anzunehmen ist, dass der anschliessende Protest und die damit zu-
sammenhängende Festnahme kurz darauf stattfanden. Auch wenn der Be-
schwerdeführer vorbrachte, dabei – ebenso wie die anderen Protestteil-
nehmer auch – Misshandlungen auf dem Polizeiposten ausgesetzt gewe-
sen zu sein, wurde er im Anschluss ins Krankenhaus gebracht und wieder 
freigelassen. Der Vorfall zog ebenfalls keine weiteren Folgen nach sich und 
er hielt sich danach noch bis im Dezember 2022 und damit über längere 
Zeit im Heimatstaat auf. Vor diesem Hintergrund fehlt es dem betreffenden 
Ereignis nicht nur an der erforderlichen Intensität, es muss auch davon 
ausgegangen werden, dass dieses angesichts des Zeitablaufs nicht kausal 
für den Ausreiseentschluss war. 
6.4 Neben der Teilnahme am erwähnten Protest beschränkten sich die po-
litischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers darauf, an Meetings im Rah-
men von Wahlveranstaltungen teilzunehmen, wobei er aufgrund seiner Er-
krankung nicht im Vordergrund gewesen sei (vgl. Akte 20/16, F105 f.). Wei-
tergehend habe er sich nicht engagiert, auch nicht in den sozialen Medien 
(vgl. Akte 20/16, F128). Zu den politischen Aktivitäten seiner Verwandten 
gab er lediglich an, ein Cousin von ihm sei bei der PKK gefallen und ein 
anderer sieben, acht Jahre bei den YPG gewesen (vgl. Akte 20/16, F121). 
Weitere konkrete Tätigkeiten von Familienmitgliedern erwähnte er nicht; er 
gab aber ergänzend an, ein Neffe von ihm sei derart stark geschlagen wor-
den, dass über seinen Fall in den Medien berichtet worden sei (vgl. Akte 
20/16, F124 ff.). Aus diesen verwandtschaftlichen Verbindungen sowie 


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dem eigenen niederschwelligen politischen Engagement lässt sich kein be-
sonderes Profil ableiten, welches den Beschwerdeführer in den Fokus der 
Behörden hätte rücken können. Die vorgebrachte Razzia ungefähr einen 
Monat vor der Ausreise, bei welcher er sowie Frau und seine Tochter ge-
schlagen worden seien, erscheint vor diesem Hintergrund als einmaliges 
Ereignis von dieser Schwere. Auch dieses erreicht jedoch keine ausrei-
chende Intensität, um Asylrelevanz zu entfalten. Die politischen Tätigkeiten 
der Cousins scheinen sich über mehrere Jahre erstreckt zu haben und teil-
weise auch bereits eine gewisse Zeit zurückzuliegen. Bislang war der Be-
schwerdeführer im Heimatstaat keinen flüchtlingsrechtlich relevanten 
Nachteilen ausgesetzt und es gibt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 
dass er aufgrund der Aktivitäten seiner Verwandten in absehbarer Zukunft 
mit intensiveren Behelligungen seitens der türkischen Behörden zu rech-
nen gehabt hätte. Eine drohende Reflexverfolgung wegen des politischen 
Engagements respektive der Tätigkeiten seiner Cousins oder anderer An-
gehöriger ist daher zu verneinen. 
6.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer beschrie-
benen Erlebnisse selbst unter Berücksichtigung der psychischen Belas-
tung, welche allenfalls mit den geltend gemachten Behelligungen einher-
gingen, nicht als ernsthafte Nachteile zu werten sind. Dasselbe gilt für die 
Drohungen seitens der Behörden sowie das Angebot, ihm betreffend seine 
Krankheit zu helfen, wenn er Informationen über Angehörige der HDP oder 
Personen aus dem Umfeld seiner Cousins liefere (vgl. Akte 20/16, F122). 
Es ist nicht ersichtlich, dass seine Weigerung, mit den Behörden zusam-
menzuarbeiten, zu konkreten Massnahmen ihm gegenüber geführt hätten. 
Auch im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung der geltend gemach-
ten Probleme, welche der Beschwerdeführer über Jahre hinweg in der Tür-
kei erlebt habe, erscheinen diese nicht derart gravierend, dass ihm ein Ver-
bleib in der Türkei objektiv nicht mehr zugemutet werden könnte. Daran 
ändert auch der Umstand nichts, dass die Situation im Heimatstaat – mög-
licherweise auch angesichts seiner Krankheit – für ihn subjektiv eine er-
hebliche Belastung darstellte. 
6.6 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit sei-
ner ersten, fremdsprachigen Beschwerdeeingabe diverse Unterlagen – na-
mentlich verschiedene Fotos von Personen, teils mit Verletzungen, Aus-
züge aus den (sozialen) Medien sowie aus türkischen Strafakten – ein-
reichte. Diese werden in der deutschsprachigen Beschwerde indessen mit 
keinem Wort erwähnt und es wird nicht erläutert, was mit diesen belegt 
werden soll. Zu Recht weist das SEM in seiner Vernehmlassung darauf hin, 


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es sei nicht ersichtlich, dass die vorgelegten Dokumente den Beschwerde-
führer persönlich beträfen. Weiter finden sich auch in der Replik keine Aus-
führungen in Bezug auf diese Unterlagen. Es lässt sich daher nicht erken-
nen, inwiefern sich daraus eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
ableiten lassen sollte. 
6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Furcht des Beschwerde-
führers, ihn erwarte bei einer Rückkehr in die Türkei der Tod respektive die 
Polizisten würden ihn «drannehmen» (vgl. Akte 20/16, F119), objektiv nicht 
begründet erscheint. Die von ihm geltend gemachten Vorfälle mit den hei-
matlichen Behörden sind nicht als ernsthafte Nachteile von ausreichender 
Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu werten und es gibt keine 
massgeblichen Anhaltspunkte dafür, dass er in der Türkei mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft solchen ausgesetzt wäre. 
Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 
verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 


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AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm – unter Hinweis auf die vorstehenden 
Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft – jedoch nicht. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht unzulässig erscheinen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 


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Seite 15 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist – auch 
für Angehörige der kurdischen Ethnie – nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Tür-
kei auszugehen (vgl. etwa das Referenzurteil E-4103/2024 E. 13.2 sowie 
die Urteile des BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 8.4.1, E-
6998/2023 vom 15. Februar 2024 E. 8.4.1, D-2850/2020 vom 23. Januar 
2024 E. 7.3.1, je m.w.H.). 
8.3.3 In individueller Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
in der Türkei das Gymnasium abschloss und viele Jahre lang berufstätig 
war, bevor er die Arbeitstätigkeit im Jahr 2019 aufgrund seiner (…)-Erkran-
kung habe aufgeben müssen. Danach sei er indessen von seiner Familie 
unterstützt worden – etwa bei der Bezahlung von Miete, Lebensmitteln und 
Versicherungsbeiträgen – und habe im (…) seiner älteren Brüder ausge-
holfen (vgl. Akte 20/16, F18 ff.). Seine Ehefrau und die gemeinsame Toch-
ter leben ebenso wie seine Mutter, vier Brüder und andere Verwandte nach 
wie vor in der Türkei (vgl. Akte 20/16, F27 und F35 f.). Entsprechend geht 
das SEM zu Recht davon aus, dass er dort über ein tragfähiges familiäres 
Beziehungsnetz verfügt. Dieses hat ihn in der Vergangenheit bereits er-
heblich unterstützt, wenn er aufgrund seiner Erkrankung auf Hilfe angewie-
sen war. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies bei einer Rückkehr nicht mehr 
möglich sein sollte. In der Replik wird zwar geltend gemacht, angesichts 
der angespannten wirtschaftlichen Lage seiner Angehörigen bestehe das 
Risiko, dass von ihm benötigte medizinische Behandlungen mangels finan-
zieller Mittel abgebrochen werden müssten. Dabei handelt es sich indes-
sen lediglich um eine Behauptung respektive Vermutung. Namentlich seine 
vier Brüder scheinen über ein geregeltes Einkommen zu verfügen und 
seine Mutter erhält eine Rente (vgl. Akte 20/16, F26 und F71). Entspre-
chend kann angenommen werden, dass seine Verwandten weiterhin in der 
Lage und bereit sind, den Beschwerdeführer nötigenfalls wirtschaftlich zu 
unterstützen. Ferner ist seine Ehefrau zumindest aushilfsweise erwerbstä-
tig (vgl. Akte 20/16, F30) und kann somit zum Unterhalt der Familie beitra-
gen. Schliesslich weist das SEM zutreffend darauf hin, dass er im Besitz 
eines Behindertenausweises ist und von den damit verbundenen Rechten 
und Leistungen profitieren kann. Insgesamt ist folglich nicht davon 


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auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr aus wirtschaftlichen oder sozia-
len Gründen in eine existenzielle Notlage geraten würde. 
8.3.4 Aus den Akten sowie den Aussagen des Beschwerdeführers geht 
hervor, dass er an (…) und damit einer gravierenden chronischen Erkran-
kung leidet. Der aktuellste (detaillierte) ärztliche Bericht, erstellt vom (…), 
datiert vom 12. Juli 2024. Diesem lässt sich entnehmen, dass die Hauptdi-
agnose auf (…) (Erstdiagnose 2005) lautet. Zurzeit bestünden namentlich 
(…). Die Krankheit wird mit dem Medikament I._______ behandelt, wel-
ches alle (…) Monate (…) verabreicht wird und den Krankheitsverlauf ver-
langsamt. Bei (…) Stabilität werde die Fortführung dieser Therapie emp-
fohlen und eine nächste Kontrolle bei der (…) sei in sechs Monaten vorge-
sehen. Daneben wurde eine psychiatrische Anbindung und die weitere Ein-
nahme von J._______ und K._______ empfohlen. Als zusätzliche Abklä-
rungsmassnahmen wurde der Beschwerdeführer für ein (…) (in zwölf Mo-
naten) sowie eine (…) Untersuchung angemeldet. Ferner leide er unter 
(…), wobei dessen Ursache nicht festgestellt werden konnte. 
Auf eine dem Wegweisungsvollzug entgegenstehende medizinische Not-
lage kann – wie das SEM zutreffend festhielt – nur dann geschlossen wer-
den, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht 
zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-
denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Per-
son führt. Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizi-
nische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
dann noch nicht vor, wenn im Heimatstaat keine dem schweizerischen 
Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. 
BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.H.). 
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Türkei über ein 
modernes Gesundheitssystem verfügt und die Versorgung weitgehend 
westeuropäischen Standards entspricht. Grundsätzlich lässt sich jede 
Krankheit in der Türkei behandeln und es gibt ausreichend medizinische 
Institutionen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-27/2024, E-29/2024 vom 
2. Februar 2024 E. 10.3.2.6). Auch die Behandlung von psychischen Prob-
lemen ist in der Türkei möglich; es existieren landesweit psychiatrische Ein-
richtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung (vgl. 
Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3). 


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Der Beschwerdeführer leidet seit dem Jahr 2005 an (…) und war in der 
Türkei deswegen jahrelang in Behandlung, wobei er – wie in der Schweiz 
– Medikamente erhielt (vgl. Akte 20/16, F72). Auch wenn er eigenen Anga-
ben zufolge im Heimatstaat Mühe gehabt habe, die Medikamente zu erhal-
ten, und deswegen teilweise von seiner Familie unterstützt worden sei, 
nahm er diese bis kurz vor der Ausreise ein (vgl. Akte 20/16, F68 und F74). 
Sowohl in E._______ als auch in F._______ konnte er (…)-Spezialisten 
aufsuchen, wobei er alle drei Monate zum Arzt gegangen sei (vgl. Akte 
20/16, F79 f.). In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Türkei sei ge-
genwärtig nicht in der Lage, ihm die notwendige medizinische Versorgung 
in einer Weise zu garantieren, welche seine gesundheitliche Situation stabil 
halten könnte. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwer-
deführer in Zukunft nicht möglich sein soll, weiterhin eine Behandlung sei-
ner (…)-Erkrankung erhältlich zu machen. Bei seiner Angabe, es herrsche 
in der Türkei ein Ärztemangel und er müsse nun länger auf einen Termin 
warten (vgl. Akte 20/16, F129), handelt es sich um eine blosse pauschale 
Behauptung. Es gibt zahlreiche Institutionen, welche unter anderem auch 
(…)-Patienten behandeln. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer vor 
seiner Ausreise regelmässige ärztliche Kontrollen in Anspruch nahm und 
Medikamente erhielt, zeigt gerade, dass die grundsätzliche medizinische 
Versorgung gewährleistet ist. Sodann gibt es keine konkreten Anhalts-
punkte dafür, dass sich – wie in der Beschwerde vorgebracht wird – sein 
Gesundheitszustand verschlechtern würde, weil die politische Verfolgung 
ihn daran hindere, sich frei zu bewegen. Vielmehr hatte er trotz der von ihm 
geltend gemachten politischen Probleme bislang stets Zugang zu notwen-
digen Behandlungen. Ferner gibt es auch keine Hinweise darauf, dass er 
zukünftig für längere Zeit inhaftiert und dabei nicht adäquat medizinisch 
betreut werden könnte, zumal dies in der Vergangenheit nie der Fall war. 
Es wird nicht verkannt, dass die gesundheitliche Lage des Beschwerdefüh-
rers schwierig ist, da seine Krankheit nicht heilbar ist und sich durch medi-
zinische Behandlungen lediglich deren Fortschreiten verlangsamen und 
Symptome lindern lassen. Der Arztbericht vom 12. Juli 2024 spricht von 
derzeitiger (…) Stabilität, wobei das Risiko einer gewissen Verschlechte-
rung bei dieser Krankheit stets bestehen dürfte. Dies bedeutet indessen 
nicht, dass von einer Unzumutbarkeit der Wegweisungsvollzugs ausge-
gangen müsste. Vielmehr ist anzunehmen, dass erforderliche Behandlun-
gen von ausreichender Qualität in der Türkei weiterhin zur Verfügung ste-
hen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer 
für die Finanzierung von Medikamenten teilweise auf die Unterstützung sei-
ner Familie angewiesen gewesen sei (vgl. Akte 20/16, F68 und F71). In 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass diese ihn 


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Seite 18 
erforderlichenfalls auch in Zukunft unterstützen würde. Abschliessend ist 
darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit besteht, medizinische Rückkehr-
hilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) zu beantragen, welche unter anderem 
auch in Form von Medikamenten erfolgen kann (vgl. Art. 75 Abs. 3 der 
Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen; SR 142.312). Dies könnte 
gegebenenfalls dazu beitragen, notwendige medizinische Behandlungen 
zumindest in einer Anfangsphase nach der Rückkehr sicherzustellen. 
8.3.5 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr in eine wirtschaftliche, soziale oder – 
wie eben dargelegt – medizinische Notlage geraten würde. Der Vollzug der 
Wegweisung erweist sich daher als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – 
soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhe-
bung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 31. Okto-
ber 2024 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: