bvger · E-6913/2023 · 2023-11-10 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 10. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6913/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw LL.M. Elia Menghini, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 10. November 2023 / N (…). 
 
 
 


E-6913/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 2. Oktober 2023 ein Gesuch um Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes. Am selben Tag wurde ihm die schriftliche 
Kurzbefragung Ukraine (vgl. SEM-Akten […]-12/15) unterbreitet, wobei er 
erklärte, sich seit (…) 2022 in der Slowakei aufgehalten zu haben. 
Er reichte seinen gültigen ukrainischen Reisepass zu den Akten. 
B. 
B.a Am gleichen Tag gewährte das SEM dem Beschwerdeführer schriftlich 
das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Wegweisung in die Slowakei (vgl. 
SEM-Akten [...]-10/2). 
Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer gemäss Eintrag in seinem Rei-
sepass vom (…) 2021 bis zum (…) 2023 in der Slowakei registriert gewe-
sen sei. Entsprechend habe er sich zum Kriegsbeginn nicht in der Ukraine 
aufgehalten und sei deshalb in der Schweiz nicht schutzberechtigt. 
B.b Der Beschwerdeführer nahm vorerst keine Stellung dazu. 
C. 
C.a Am 6. Oktober 2023 ersuchte das SEM die slowakischen Behörden 
um Informationen zum Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in der 
Slowakei und zu der Möglichkeit, diesen zu verlängern (vgl. SEM-Akten 
[...]-6/3). 
C.b Die slowakischen Behörden nahmen diese Anfrage als Rückübernah-
megesuch entgegen und stimmten diesem am 9. Oktober 2023 zu (SEM-
Akten [...]-4/3). 
C.c In der Folge erkundigte sich das SEM erneut nach der Möglichkeit des 
Beschwerdeführers, seinen Aufenthaltstitel zu verlängern. Mit E-Mail vom 
16. Oktober 2023 bestätigten die slowakischen Behörden, dass eine Ver-
längerung möglich sei (vgl. SEM-Akten [...]-2/3). 
D. 
D.a Am 10. Oktober 2023 zeigte die rubrizierte Rechtsvertretung dem SEM 
die Mandatsübernahme an. Gleichzeitig ersuchte sie um Wiederherstel-
lung und Erstreckung der Frist hinsichtlich des gewährten rechtlichen 


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Gehörs zur beabsichtigten Wegweisung in die Slowakei sowie um Akten-
einsicht. 
D.b Nach gewährter Fristerstreckung und Akteneinsicht nahm der Be-
schwerdeführer am 27. Oktober 2023 wie folgt Stellung: 
In Bezug auf die Feststellung, dass er in der Schweiz nicht schutzberechtigt 
sei, könne er sich dem SEM anschliessen. Allerdings sei der Sachverhalt 
in Bezug auf den Wegweisungsvollzug in die Slowakei noch nicht rechts-
genüglich erstellt. Der Antwort der slowakischen Behörden könne entnom-
men werden, dass er seine Aufenthaltsbewilligung verlängern könne. Hie-
raus werde jedoch nicht klar, ob seine bisherige Aufenthaltsbewilligung zu 
diesem Zeitpunkt überhaupt noch gültig sei. Wenn nicht, sei der Wegwei-
sungsvollzug zumindest unzumutbar, zumal die alleinige Möglichkeit einer 
Verlängerung nicht ausreichend sei, um eine Schutzalternative darzustel-
len. Er ersuche das SEM daher, sich bei den slowakischen Behörden zu 
erkundigen, ob seine Aufenthaltsbewilligung noch gültig sei und an welche 
Bedingungen eine allfällige Verlängerung geknüpft wäre. Da er nicht in die 
Ukraine zurückkehren könne, sei er vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 
E. 
Mit Verfügung vom 10. November 2023 – eröffnet am 13. November 
2023 – lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig wies es den Beschwerdeführer 
dem Kanton B._______ zu. 
F. 
Am (...) 2023 reisten die Ehefrau sowie die Tochter des Beschwerdeführers 
(C._______, geb. am […] und D._______, geb. am […], beide N […]) in die 
Schweiz ein und ersuchten hier um Gewährung vorübergehenden Schut-
zes. Sie seien wegen des Kriegsverlaufs aus der Ukraine geflohen. 
G. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Dezember 2023 
erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung vom 
10. November 2023. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung und die Schutzgewährung in der Schweiz; eventualiter sei die Ver-
fügung aufzuheben und die Sache zur umfassenden Sachverhaltsfeststel-
lung und rechtsgenüglichen Begründung an das SEM zurückzuweisen. 
Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 


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unzulässig sowie unzumutbar sei, und er sei vorläufig in der Schweiz auf-
zunehmen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und um amtliche Verbeiständung durch den rubrizierten Rechts-
vertreter. Letzterer legte der Eingabe seine Kostennote bei. 
H. 
Am 15. Dezember 2023 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang 
der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 
des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
I. 
Am 18. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebe-
stätigung zu den Akten. 
J. 
J.a Mit Instruktionsverfügung vom 21. Dezember 2023 lud die Instruktions-
richterin die Vorinstanz dazu ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu las-
sen. Sie wies das SEM dabei explizit auf die zwischenzeitlich erfolgte Ein-
reise der Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers hin und machte 
es darauf aufmerksam, dass den Akten der beiden Schutzsuchenden eine 
Notiz (Checkliste Unterbringungsschalter) entnommen werden könne, wo-
nach das Dossier mit demjenigen des Beschwerdeführers zusammenzule-
gen sei. Sie ersuchte das SEM darum, sich zu diesem neuen Sachverhalt 
zu äussern. Gleichzeitig hielt sie fest, dass über die in der Beschwerde-
schrift gestellten Begehren zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sei. 
J.b Das SEM liess sich mit Eingabe vom 29. Dezember 2023 zur Be-
schwerde vernehmen und hielt mit ergänzenden Ausführungen an seinem 
Entscheid fest. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 24. Ja-
nuar 2024, wobei der Rechtsvertreter eine aktualisierte Kostennote bei-
legte. 
 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes be-
treffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
2.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind. 
2.2 Der Beschwerdeführer rügt eine ungenügende Feststellung des Sach-
verhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. Er macht geltend, 
die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 72 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 AsylG 
keine mündliche Anhörung durchgeführt, weswegen der Sachverhalt nicht 
vollständig abgeklärt worden sei und dementsprechend nicht abschlies-
send rechtsgenüglich beurteilt werden könne. Die Vorinstanz habe insbe-
sondere nicht hinreichend abgeklärt, ob seine Aufenthaltsbewilligung in der 
Slowakei tatsächlich verlängert beziehungsweise erneuert werden könne, 
wie seine finanzielle Situation in der Slowakei aussehe und wo er sich in 
den (…) Monaten seit der Ausreise aus der Slowakei im (…) 2023 bis zur 


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Einreise in die Schweiz aufgehalten habe. Ferner wäre die Vorinstanz ge-
halten gewesen, sein Verfahren mit demjenigen seiner Familie zu vereini-
gen und gemeinsam zu beurteilen. 
2.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
2.4 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 
35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 
der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 
in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-
lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
2.5 
2.5.1 Bei Gesuchen um vorübergehenden Schutz, findet, anders als im or-
dentlichen Asylverfahren, keine mündliche Anhörung im Sinne von Art. 29 
AsylG statt. Art. 69 Abs. 2 AsylG verweist vielmehr auf Art. 26 AsylG, wes-
halb die Auffangbestimmung von Art. 72 AsylG vorliegend keine Anwen-
dung findet. Gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG kann das SEM die Asylsuchen-
den zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu ihren Fluchtgrün-
den befragen. Diese Angaben müssen aber nicht zwingend in einem per-
sönlichen Gespräch erhoben werden (vgl. Urteil des BVGer D-2865/2024 
vom 23. Juli 2024 E. 6.2). Dem Beschwerdeführer wurde mit der schriftli-
chen Gewährung des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit eingeräumt, all-
fällige Gründe darzulegen, die gegen eine Rückkehr in die Slowakei spre-
chen könnten. Die ihm hierzu eingeräumte Frist ist durch das SEM sogar 
kulanterweise erstreckt worden. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 
27. Oktober 2023 war es ihm daher möglich, zur beabsichtigten Wegwei-
sung in die Slowakei Stellung zu nehmen. Der Verzicht auf eine mündliche 


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Befragung stellt somit weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch 
des Untersuchungsgrundsatzes dar. 
2.5.2 Die Argumentation des Beschwerdeführers, es sei mangels Anhö-
rung nicht erstellt, wo er sich in den (…) Monaten nach der Ausreise aus 
der Slowakei aufgehalten habe, stösst ins Leere, findet doch die Untersu-
chungspflicht ihre Grenze in der Mitwirkungspflicht der Schutzsuchenden 
(vgl. Art. 8 AsylG). Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Verfah-
ren hinreichend Gelegenheit, das SEM über seinen Aufenthaltsort nach 
seiner Ausreise aus der Slowakei zu informieren, was er indessen unter-
lassen hat. Ohne entsprechende Hinweise des Beschwerdeführers durfte 
das SEM ohne Weiteres davon ausgehen, dass er sich bis zu seiner Ein-
reise in die Schweiz in der Slowakei aufgehalten hat. Dies gilt umso mehr, 
als der Beschwerdeführer in der schriftlichen Kurzbefragung (vgl. SEM act. 
[...]-12/15) angab, er habe seinen Wohnsitz am Stichtag vom 24. Februar 
2022 (vgl. zur Allgemeinverfügung des Bundesrates nachstehend E. 3.2 
und 4.2) nicht in der Ukraine, sondern in der Slovakai gehabt. 
Ferner hat der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zu keinem Zeit-
punkt wirtschaftliche oder finanzielle Probleme in der Slowakei geltend ge-
macht. Folglich ist nicht ersichtlich, weshalb das SEM weitere Fragen zur 
finanziellen Situation des Beschwerdeführers hätte stellen müssen. 
2.5.3 Die Vorinstanz hat denn auch nachvollziehbar begründet, weshalb 
sie davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer in die Slowakei zurück-
kehren könne und weshalb sie keine weiteren Nachfragen zu stellen ge-
denke. Ob das SEM zu Recht von der Bereitschaft der slowakischen Be-
hörden, den Beschwerdeführer zu übernehmen und seine Aufenthaltsbe-
willigung zu verlängern beziehungsweise zu erneuern, ausgegangen ist, ist 
eine materielle Frage, auf welche nachfolgend einzugehen sein wird. 
2.5.4 
2.5.4.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Replik S. 3) 
war die Vorinstanz auch nicht gehalten, die Verfahren des Beschwerdefüh-
rers und seiner Familie zu vereinigen, da – wie nachfolgend festgehalten – 
für die Vorinstanz kein Anlass dazu bestand, ihre Verfügung in Wiederer-
wägung zu ziehen. Die Berücksichtigung des neuen Sachverhalts – Ein-
reise der Familie des Beschwerdeführers – ist auch ohne Vereinigung der 
Verfahren möglich. 


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Seite 8 
2.5.4.2 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich in der Replik rügt, die 
Vorinstanz habe im Rahmen ihrer Vernehmlassung Bezug auf Drittakten 
(Akten der Ehefrau) genommen, ohne ihm Einsicht in diese Aktenstücke zu 
gewähren, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz lediglich am Rande an-
führt, aus den Verfahrensakten der Ehefrau des Beschwerdeführers er-
gebe sich, dass diese ihn mehrfach in der Slowakei besucht habe. Diese 
Tatsache war dem Beschwerdeführer offensichtlich bekannt und stellt zu-
dem keineswegs das Hauptargument für die Abweisung seines Gesuchs 
dar. Eine Verletzung der Akteneinsichtspflicht ist unter diesen Umständen 
zu verneinen. 
2.6 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Grün-
den aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Eventualan-
trag ist abzuweisen. 
3. 
3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
– 
schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
– 
schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
– 
Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 


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gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
3.3 Gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG wird Ehegatten von Schutzbedürf-
tigen und ihren minderjährigen Kindern vorübergehend Schutz gewährt, 
wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich 
in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände dagegen-
sprechen. 
3.3.1 Eine Vereinigung nach Trennung durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG 
setzt – analog zum asylrechtlichen Einbezug nach Art. 51 Abs. 1 AsylG – 
eine vorbestandene Familienbeziehung im Heimat- oder Herkunftsstaat 
respektive bei vorübergehendem Schutz in der vom Bundesrat in seinem 
Grundsatzentscheid definierten Konfliktregion voraus. Die Trennung der 
Familienangehörigen kann bei einer gemeinsamen Flucht aus der Konflikt-
region auch ausserhalb derselben erfolgt sein; sie muss aber auf den Er-
eignissen nach Art. 4 AsylG beruhen. Haben andere Gründe – etwa öko-
nomische – zur Trennung geführt, ergibt sich daraus kein Anspruch auf 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes (vgl. BBl 1996 II S. 82). 
3.3.2 Befinden sich anspruchsberechtigte Personen im Ausland, so ist ihre 
Einreise zu bewilligen (Art. 71 Abs. 3 AsylG). Analog zur Erteilung einer 
Einreisebewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung von Perso-
nen mit Asylstatus im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG ist es Bedin-
gung, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft zwischen der 
gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten Person bestanden hat, 
diese Familienbeziehung nach der Flucht im Rahmen des Möglichen auf-
rechterhalten wird und vom Willen der Wiedervereinigung der Familie ge-
tragen ist. 
4. 
4.1 
4.1.1 Das SEM führte zur Begründung der Verfügung im Wesentlichen aus, 
der Beschwerdeführer sei in der Schweiz nicht schutzberechtigt, da er sich 
bei Kriegsbeginn nicht in der Ukraine aufgehalten habe, sondern vom (…) 
2021 bis zum (…) 2023 in der Slowakei wohnhaft gewesen sei. 
4.1.2 In der Rechtsmitteleingabe räumte der Beschwerdeführer ein, dass 
er die Voraussetzungen im Sinne der Allgemeinverfügung des Bundesrates 
nicht erfülle. Es sei jedoch der Umstand zu berücksichtigen, dass seine 


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Ehefrau und die gemeinsame Tochter nunmehr ebenfalls in der Schweiz 
um Schutz ersucht hätten, in keinem anderen Staat über subsidiäre 
Schutzmöglichkeiten verfügten und vor dem 24. Februar 2022 in der Ukra-
ine wohnhaft gewesen seien, weswegen ihnen in Bälde Schutz gewährt 
werden dürfte. Als Ehegatte einer schutzbedürftigen Person habe auch er 
gestützt auf Art. 71 Abs. 1 AsylG Anspruch auf die Schutzgewährung. Er 
habe seine Familie regelmässig in der Ukraine besucht und eine dauer-
hafte Wiedervereinigung sei durch den Krieg verunmöglicht worden, wes-
halb sie sich dazu entschieden hätten, in die Schweiz zu fliehen. Er sei nur 
vorausgereist, um alles für die Ankunft seiner Familie vorzubereiten. Dem-
nach seien sie im Sinne von Art. 4 AsylG durch die Flucht getrennt worden. 
Die Schutzgewährung könne ihm als Ehemann einer schutzbedürftigen 
Person nicht gestützt auf die Einschränkung in der Allgemeinverfügung 
vom 11. März 2022 verweigert werden. 
4.2 Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer nicht, im Zeitpunkt des 
Kriegsausbruchs in der Slowakei gelebt und dort über eine Aufenthaltsbe-
willigung verfügt zu haben. Es ist daher mit dem SEM festzustellen, dass 
er am 24. Februar 2022 nicht mehr in der Ukraine wohnhaft war. Mit der 
expliziten Nennung eines Stichdatums in der Allgemeinverfügung vom 
11. März 2022 hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass ukrainische 
Staatsangehörige, welche zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Ukraine 
gelebt haben, vom Anwendungsbereich des vorübergehenden Schutzes 
auszuschliessen sind (vgl. Urteil des BVGer E-4025/2023 vom 14. August 
2023 E. 7.1 m.H.). Folglich fällt der Beschwerdeführer nicht unter die Per-
sonenkategorie gemäss Ziff. 1 Bst. a der Allgemeinverfügung vom 
11. März 2022 und eine Anwendung der Bst. b und c fällt – nachdem er 
ukrainische Staatsangehöriger ist – offensichtlich ebenfalls ausser Be-
tracht. 
4.3 Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG hält – wie unter Erwägung 3.3 festgehalten 
– klar fest, dass Ehegatten und minderjährigen Kindern von Schutzbedürf-
tigen vorübergehender Schutz gewährt wird, wenn die Familie durch Ereig-
nisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will 
und keine besonderen Umstände dagegensprechen. Der Beschwerdefüh-
rer ist, wie eben festgestellt, nicht als schutzbedürftig einzustufen. Seiner 
Ehefrau und seiner Tochter wurde bis anhin in der Schweiz kein vorüber-
gehender Schutz gewährt. Darüber hinaus liegen keine Hinweise darauf 
vor, dass die Familiengemeinschaft durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG ge-
trennt wurde. Vielmehr gab der Beschwerdeführer bei seiner schriftlichen 
Kurzbefragung selbst an, die Ukraine aus beruflichen und finanziellen 


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Gründen verlassen zu haben (vgl. SEM-Akten [...]-12/15). Nach dem Ge-
sagten vermag der Beschwerdeführer aus Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG kei-
nen Anspruch auf einen Schutzstatus abzuleiten, selbst für den Fall, dass 
seiner Ehefrau und seiner Tochter ein solcher gewährt werden sollte, zumal 
er keine überzeugenden Gründe darlegt und solche auch nicht ersichtlich 
sind, weshalb es der Ehefrau und Tochter nicht zumutbar oder möglich sein 
sollte, eine Familienvereinigung in der Slovakei zu vollziehen (vgl. dazu 
auch E. 6.4 nachstehend) 
4.4 Die Vorinstanz hat folglich das Gesuch um vorübergehenden Schutz 
zu Recht abgelehnt. 
5. 
5.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. 
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermag er aus Art. 8 
EMRK nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie bereits erwähnt, sind die 
Voraussetzungen für den Familiennachzug gemäss Art. 71 AsylG vorlie-
gend nicht erfüllt. Unter diesen Umständen kann Art. 8 EMRK nicht ergän-
zend angewandt werden (vgl. Urteil des E-1423/2025 vom 11. April 2025 
m.w.H.). 
Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 12 
6.2 
6.2.1 Das SEM hält in seiner Verfügung fest, der Vollzug der Wegweisung 
sei zulässig und zumutbar, zumal es ein Rückübernahmeverfahren mit der 
Slowakei durchgeführt habe und die slowakischen Behörden der Rück-
übernahme des Beschwerdeführers bedingungslos zugestimmt hätten. 
Weitere Nachfragen bezüglich des tatsächlich vorhandenen Status in der 
Slowakei seien damit obsolet. Soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, 
von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen 
sei, stellten keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 
dar. Die Slowakei sei als Mitglied der europäischen Union ein Sozialstaat 
nach zentraleuropäischem Vorbild. Sollte der Beschwerdeführer wider Er-
warten in eine Notlage geraten, so stehe es ihm frei, die dortigen Sozial-
dienste zu beanspruchen. Der Wegweisungsvollzug sei schliesslich auch 
möglich. 
6.2.2 Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerdeschrift geltend, 
eine Trennung von seinen schutzberechtigten Familienmitgliedern sei un-
zulässig und unzumutbar. Zudem sei davon auszugehen, dass er sich in 
den (…) Monaten vor seiner Einreise in die Schweiz in der Ukraine aufge-
halten habe. Damit sei er nicht direkt von der Slowakei in die Schweiz ge-
reist, wie dies für die Anwendbarkeit des Abkommens zwischen dem 
Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik 
über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 
12. Oktober 2006 (SR 0.142.116.909) vorausgesetzt werde. Ausserdem 
gelte die Zustimmung zur Rückübernahme nur 30 Tage lang und sei somit 
bereits vor Ergehen des Entscheids verfristet. Schliesslich sei nicht klar, ob 
der Beschwerdeführer in der Slowakei tatsächlich über eine verlängerbare 
Aufenthaltsbewilligung verfüge, zumal diese bereits am (…) 2023 abgelau-
fen sei. Die reine Möglichkeit, eine solche Bewilligung zu erneuern, könne 
nicht als Schutzalternative gewertet werden. Eine Überstellung in die Slo-
wakei sei daher nicht zulässig. 
6.2.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, die Familie des Be-
schwerdeführers sei erst in die Schweiz gereist, nachdem Letzterer vom 
Negativentscheid des SEM Kenntnis erlangt habe. Seine Ehefrau habe 
schon vor ihrer Einreise wissen müssen, dass er in die Slowakei wegge-
wiesen worden sei, weil er die Bedingungen zur Schutzgewährung nicht 
erfülle. Der Umweg über die Schweiz wäre ihr erspart geblieben, wenn sie 
ihm stattdessen direkt in seine Wahlheimat Slowakei gefolgt wäre. Es sei 
anzunehmen, dass auch die Familie des Beschwerdeführers eine Chance 
auf ein geregeltes Aufenthaltsrecht in der Slowakei habe. 


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6.2.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, eine kurze Inter-
netrecherche habe ergeben, dass bei Personen aus Drittstaaten mit einer 
Aufenthaltsbewilligung in der Slowakei der Familiennachzug unter ande-
rem an die Bedingung geknüpft sei, dass die Familie ihren Aufenthalt selbst 
finanzieren könne. Sein Arbeitsverhältnis in der Slowakei sei bereits im 
Jahr 2023 beendet worden, weshalb sich die Behauptung der Vorinstanz, 
dass seine Familie eine Chance auf ein geregeltes Aufenthaltsrecht in der 
Slowakei habe, als unwahr erweise. 
6.3 
6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 
0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AIG). 
6.3.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, 
weshalb das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot von Vornherein nicht 
zum Tragen kommt. Anhaltspunkte für eine ihm in der Slowakei drohende 
menschenrechtswidrige Behandlung sind – einhergehend mit dem SEM – 
keine ersichtlich. 
6.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zulässig. 
6.4 
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat-, Herkunfts- oder Dritt-
staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-
fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. 
6.4.2 In Übereinstimmung mit dem SEM ist der Wegweisungsvollzug in die 
Slowakei auch als zumutbar zu erachten. Die slowakischen Behörden ha-
ben der Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich und bedin-
gungslos zugestimmt und erklärt, der Beschwerdeführer könne seinen 


E-6913/2023 
Seite 14 
Aufenthaltstitel in der Slowakei verlängern (vgl. SEM-Akten [...]-2/3 und -
4/3). Folglich ist davon auszugehen, dass er in die Slowakei zurückkehren 
kann. Daran vermag auch die 30-tägige Frist gemäss Art. 18 Abs. 2 des 
Abkommens mit der Slowakei nichts zu ändern, zumal es sich dabei um 
eine Ordnungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist handelt. 
Ferner hat das SEM zu Recht erwogen, dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG 
die Vermutung besteht, wonach der Vollzug der Wegweisung in einen 
EFTA- oder wie vorliegend in einen EU-Staat wie die Slowakei – in der 
Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der 
Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen 
Personen [VVWAL, SR 142.281]). Diese gesetzliche Vermutung vermag 
der Beschwerdeführer nicht zu widerlegen, da keine Anhaltpunkte dafür 
vorgebracht werden, dass er in der Slowakei aufgrund von individuellen 
Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-
tenzielle Notlage geraten würde. Soziale und wirtschaftliche Schwierigkei-
ten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen be-
troffen ist, stellen keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AIG dar. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eine Trennung von 
seiner Ehefrau und seiner Tochter, die in der Schweiz ein Gesuch um vo-
rübergehenden Schutz gestellt haben, sei ihm nicht zuzumuten, muss er 
sich entgegenhalten lassen, dass die Familie bereits während des Aufent-
halts des Beschwerdeführers in der Slowakei – mithin ab (…) 2021 – ge-
trennt gelebt hat und das Familienleben auf gegenseitige Besuche be-
schränkt war. Der Wunsch des Beschwerdeführers, mit seiner Ehefrau und 
seiner Tochter zusammen in der Schweiz zu leben, ist zwar nachvollzieh-
bar, erweist sich aber nicht als vollzugshinderlich. Wie die Vorinstanz zu-
dem zu Recht ausführt, steht es der Ehefrau des Beschwerdeführers frei, 
mit der gemeinsamen Tochter dem Beschwerdeführer in die Slowakei zu 
folgen. 
6.5 Da der Beschwerdeführer im Besitze eines gültigen ukrainischen Rei-
sepasses ist und in der Slowakei über einen verlängerbaren Aufenthaltstitel 
verfügt, ist schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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Seite 15 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerde konnte im 
Zeitpunkt ihrer Einreichung jedoch nicht als aussichtslos betrachtet werden 
und aufgrund der Fürsorgebestätigung vom (…) 2023 ist von der Mittello-
sigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Folglich sind in Gutheissung 
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben. Mit vorliegendem Urteil wird 
das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-
dann gegenstandslos. 
8.2 Gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG bestellt das Bundesverwal-
tungsgericht der schutzsuchenden Person, welche von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin 
oder einen amtlichen Rechtsbeistand. Das Gesuch um Rechtsverbeistän-
dung ist demnach gutzuheissen und antragsgemäss MLaw LL.M. Elia 
Menghini als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers einzuset-
zen. Ihm ist ein amtliches Honorar zu entrichten. 
8.3 Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der Re-
gel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwalt-
liche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 
VGKE). Es ist nur der notwendige Aufwand zu entschädigen (vgl. Art. 8 
Abs. 2 VGKE). Der amtliche Rechtsbeistand hat am 24. Januar 2024 eine 
aktualisierte Honorarnote zu den Akten gereicht, in welcher er einen zeitli-
chen Vertretungsaufwand von insgesamt 9.5 Stunden bei einem Stunden-
ansatz von Fr. 200.– (Fr. 150.– bei Unterliegen) sowie Spesen in der Höhe 
von Fr. 70.25 geltend macht. Der zeitliche Aufwand des rubrizierten 
Rechtsvertreters für die elfseitige Beschwerde mit vielen Textbausteinen 
und die dreiseitige Replik erscheint angesichts des Umfangs der Eingaben 
als zu hoch und ist auf 6.5 Stunden zu reduzieren. Der Stundenansatz für 
den Aufwand der nichtanwaltlichen Vertretung ist bei Unterliegen – wie er 


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selbst darlegt – praxisgemäss auf Fr. 150.– festzusetzen. Für die Rechts-
verbeiständung ist dem amtlichen Rechtsbeistand daher ein amtliches Ho-
norar von gerundet Fr. 1'045.– (inkl. Auslagen) durch das Gericht zu ent-
richten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-6913/2023 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung durch MLaw LL.M. Elia Menghini werden gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand MLaw LL.M. Elia Menghini wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'045.– zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Flavia Mark 
 
 
Versand: