bvger · E-5383/2021 · 2021-11-11 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. November 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5383/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 11. November 2021 / N (…). 
 
 
 


E-5383/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus dem Dorf B._______, C._______ 
(Provinz Kahramanmaras) – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am (…) August 2021 und reiste zusammen mit seinem Bruder 
D._______ (N […]) über verschiedene Länder am 30. August 2021 in die 
Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 3. September 
2021 folgte eine Personalienaufnahme (PA). Am gleichen Tag bevollmäch-
tigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Am 2. November 2021 
hörte ihn die Vorinstanz vertieft zu seinen Asylgründen an. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er habe während seines Studiums und aufgrund seiner Arbeit in der Zeit 
von 2015 bis 2020 in E._______, lstanbul und F._______ gewohnt. lm Jahr 
2020 sei er ins Dorf zurückgekehrt, da sein Bruder und sein Vater gearbei-
tet hätten, und seine Mutter und Schwester somit alleine gewesen seien. 
Sein Onkel väterlicherseits habe sich vor zirka 35 Jahren der PKK (Partiya 
Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen. Nachdem 
dies den Behörden kürzlich zur Kenntnis gelangt sei, sei seine Familie in-
tensiv unter Druck gesetzt worden. Sie seien zudem kurdische Alewiten 
und ihre Region werde vom Staat als Terrorregion bezeichnet. Im Jahr 
2019 sei er auf die Sicherheitsdirektion in G._______, Abteilung Terror, be-
stellt und während zirka 30 bis 45 Minuten zu seinem Onkel einvernommen 
und danach wieder freigelassen worden. Auch seine Mutter sei zum Onkel 
einvernommen worden. Er sei ein zweites Mal ungefähr Mitte Juli 2021 zu-
sammen mit seinem Bruder, der denselben Namen wie sein Onkel habe, 
während zirka einer Stunde von der Gendarmerie zur gleichen Sache wie 
2019 einvernommen worden. Man habe ihnen zudem mitgeteilt, dass sie 
bald Militärdienst leisten müssten und sie dabei auf ihre Lage im Militär als 
Neffen eines Terroristen aufmerksam gemacht. Es seien ihnen auch mög-
liche Nachteile im Militärdienst angedroht worden. Da er und sein Bruder 
unter diesen Umständen in der Türkei nicht mehr sicher gewesen seien, 
hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Überdies machte der Beschwer-
deführer geltend, er habe als Freiwilliger für die HDP (Demokratische Par-
tei der Völker) Plakate verteilt; ansonsten habe er sich politisch nicht betä-
tigt. Er verneinte, Mitglied einer Partei gewesen zu sein. 
Nach seiner Ausreise hätten sich die Militärbehörden bei seinem Vater 
nach seinem und dem Aufenthaltsort seines Bruders erkundigt. Er – der 
Beschwerdeführer – hätte seine Militärdienstpapiere abholen müssen. 


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Seine Mutter sei ausserdem nochmals in Gewahrsam genommen, mittler-
weile aber wieder freigelassen worden. Er habe in der Türkei einen Anwalt 
bevollmächtigt, um sein Dossier für das Asylverfahren in der Schweiz, das 
heisst seine Aussagen, die er im polizeilichen Gewahrsam gemacht habe, 
verfügbar zu machen. Der Anwalt habe wegen einer Einschränkung betref-
fend Terrordossiers derzeit jedoch keinen Zugriff. Sobald dies möglich sei, 
werde er seine Dossiers dem SEM zusenden. 
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 
B. 
Am 9. November 2021 stellte das SEM der zugewiesenen Rechtsvertre-
tung den Entscheidentwurf zu. Diese reichte am 10. November 2021 ihre 
Stellungnahme ein und wies darin darauf hin, dass der Vater des Be-
schwerdeführers zwecks Nachreichung von Beweismitteln kürzlich einen 
Anwalt engagiert habe. 
C. 
Mit Verfügung vom 11. November 2021 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-
nete seine Wegweisung sowie deren Vollzug an. 
D. 
Am 12. November 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-
dat nieder. 
E. 
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 
die Verfügung vom 11. November 2021 durch seine neue Rechtsvertretung 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen. 
F. 
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 teilte die damalige Instruktionsrich-
terin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens 
einstweilen in der Schweiz abwarten könne. 
G. 
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer unter 


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Seite 4 
Androhung des Nichteintretens bei nicht gewahrter Frist dazu aufgefordert, 
einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu bezahlen. 
Der Kostenvorschuss wurde am 3. Januar 2022 fristgerecht einbezahlt. 
H. 
Mit Eingabe vom 11. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer ein als 
"Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft G._______" bezeichnetes Beweis-
mittel vom (…) 2021 sowie ein Schreiben der HDP G._______ vom (…) 
2021 – beide im Original mit deutscher Übersetzung – als Beweismittel ein. 
Gleichzeitig stellte er die Nachreichung eines weiteren Beweismittels (ein 
internationales Fahndungsgesuch gegen seinen Onkel H._______) in Aus-
sicht. 
I. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 9. Februar 2022 unter ande-
rem fest, das eingereichte Beweismittel mit dem Titel "Beschluss in sonsti-
ger Sache" vom (…) habe sich in einer intern durchgeführten Echtheitsprü-
fung aufgrund von mehreren groben strukturellen und inhaltlichen Fehlern 
eindeutig als Totalfälschung erwiesen. Es beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 
J. 
Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 4. April 2022 Stel-
lung und reichte weitere Beweismittel – ein als Urteil des türkischen Straf-
gerichts G._______ vom (…) 2022 bezeichnetes Dokument samt deut-
scher Übersetzung – sowie einen Arbeitsvertrag der Firma I._______ vom 
(…) März 2022 zu den Akten. 
K. 
Das SEM hielt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 4. Mai 2022 an sei-
nem Standpunkt fest und unterzog auch das zu den Akten gereichte Urteil 
des türkischen Strafgerichts G._______ vom (…) 2022 einer amtsinternen 
Dokumentenprüfung, gemäss welcher dieses Dokument ebenfalls mehrere 
grobe formelle und inhaltliche Fehler enthalte, womit es sich eindeutig um 
eine Totalfälschung handle. 
Der Beschwerdeführer nahm die ihm mit Verfügung vom 5. Mai 2022 ge-
währten Gelegenheit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 4. Mai 
2022 nicht wahr. 


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L. 
Am 23. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen 
(Bilder seines Heimatdorfs) zu den Akten. Dabei verwies er auf die prekä-
ren Verhältnisse nach dem Erdbeben vom 6. Februar 2023, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei. 
M. 
Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren der vorsitzenden 
Richterin übertragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-VO Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 wurde dem Beschwerdeführer 
mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 
Schweiz abwarten. Damit erübrigten sich weitere Anordnungen hinsichtlich 
seines Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 
3.3 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 
asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-
ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-
fürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 
aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 
sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 
(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers 
würden 
den 
Anforderungen 
an 
die 


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Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. So seien die 
vorgebrachten zwei Einvernahmen bei der Gendarmerie beziehungsweise 
der Sicherheitsdirektion nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-
gesetzes zu qualifizieren. Hinsichtlich der vorgebrachten Wehrdienstver-
weigerung hielt sie fest, dass wehrpflichtige Männer in der Türkei aufgrund 
der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten 
würden, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfol-
gungsabsicht des Staates zugrunde liege. Eine allfällige Bestrafung des 
Beschwerdeführers wegen Verweigerung oder nicht Antreten des Wehr-
dienstes oder wegen Desertion wäre als legitime staatliche Massnahme 
zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht zu werten. Es sei nicht 
bekannt, dass kurdische Refraktäre/Deserteure ihrer Ethnie oder ihres Ge-
wissens wegen im Sinne eines "Malus" generell strengere Strafen zu ge-
wärtigen hätten als Angehörige der türkischen Ethnie. Auch wenn nicht 
gänzlich ausgeschlossen werden könne, dass kurdische Soldaten in der 
türkischen Armee vermehrt Schikanen ausgesetzt sein könnten, geschehe 
dies nicht auf systematische Weise. Es liege in diesem Zusammenhang 
keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor. Weiter hielt die Vo-
rinstanz bezüglich möglicher Schikanen und Benachteiligungen aufgrund 
der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen Ethnie fest, 
diese würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, wel-
che weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise 
treffen könnten. Schliesslich verzichtete die Vorinstanz aufgrund offensicht-
lich fehlender Asylrelevanz auf die Prüfung allfälliger Unglaubhaftigkeit-
selemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers, brachte indes – auf-
grund von nicht näher bezeichneten unsubstanziierten und teilweise wider-
sprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers – einen ausdrücklichen 
Vorbehalt an. Ferner hielt sie fest, bei den in der Stellungnahme vom 
10. November 2021 in Aussicht gestellten Beweismitteln dürfte es sich um 
polizeiliche Befragungsprotokolle handeln, die nicht geeignet seien, ihre 
Einschätzung zur begründeten Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung zu 
ändern, und die auch keine zusätzlichen Abklärungen in diesem Punkt er-
forderlich machen würden. Überdies lasse der Beschwerdeführer das mög-
liche Einleiten eines Strafverfahrens gegen ihn, das – wie von ihm geltend 
gemacht – wegen seiner illegalen Ausreise und seines Aufenthalts in der 
Schweiz noch wahrscheinlicher werde, unbegründet, weshalb die Vo-
rinstanz nicht verpflichtet sei, diesen Behauptungen nachzugehen. 
4.2 Der Beschwerdeführer wies in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesent-
lichen darauf hin, die heimatlichen Behörden hätten von seiner Verwandt-
schaft zu einem hochrangigen, international gesuchten PKK-Mitglied – 


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seinem Onkel H._______ –, seinem Engagement für die HDP und seiner 
Militärdienstverweigerung gewusst. Weiter führte er aus, bei den zwei in 
seinem Haus durchgeführten Razzien hätten ihn die Behörden bedroht, 
seinen Wohnort nach Beweismitteln durchsucht und ihn auf den Posten 
gebracht, wo er ausgefragt worden sei. Er sei mehrmals unter Druck ge-
setzt und unter Drohungen zur Herausgabe von Informationen zu seinem 
Onkel aufgefordert worden. Dies sei im Laufe des Jahres 2021 dreimal ge-
schehen. Ferner seien ihm Nachteile während des Militärdienstes mit To-
desfolge angedroht worden. Er könne sich nicht erklären, weshalb die Be-
hörden erst 35 Jahre nach dem Beitritt des Onkels zur PKK illegale Haus-
durchsuchungen und willkürliche Befragungen durchgeführt hätten. Er ver-
mute, dass die Behörden erst im Jahr 2019 erfahren hätten, dass der Onkel 
Mitglied der PKK sei; zudem würden Kurden und Aleviten in der Türkei dis-
kriminiert. Militärdienstverweigerung werde als Landesverrat angesehen. 
Es komme immer wieder zu verdächtigen Unfällen oder Krankheiten von 
Soldaten mit Todesfolge. Er habe aus diesen Gründen begründete Furcht 
vor einer künftigen Verfolgung. Er sei bereits vor der Flucht wegen seiner 
Ethnie, seiner politischen Einstellung und seiner Sippschaft behördlich be-
droht und verfolgt worden. Diese Repressalien würden in Zukunft weiter 
zunehmen. 
Weiter machte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 11. Januar 
2022 geltend, dem eingereichten Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft 
G._______ vom (…) 2021 sei eine gegen ihn eingeleitete Strafuntersu-
chung wegen Unterstützung von terroristischen Organisationen zu entneh-
men. Gemäss dem ebenfalls eingereichten Schreiben der HDP G._______ 
vom (…) 2021 setze er sich moderat für deren Anliegen ein. Er engagiere 
sich für einen demokratischen Wandel. 
4.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2022 
aus, das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben der HDP basiere 
auf dessen Aussagen. Es sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten und da-
mit nicht geeignet, die Einschätzung in der angefochtenen Verfügung zu 
ändern. Das in Aussicht gestellte internationale Fahndungsgesuch des an-
geblichen Onkels sei nicht eingereicht worden. Der "Beschluss in sonstiger 
Sache" vom (...) 2021 – in der Beschwerdeschrift als Haftbefehl der Ober-
staatsanwaltschaft G._______ betitelt – erweise sich nach einer internen 
Echtheitsprüfung wegen grober struktureller und inhaltlicher Fehler eindeu-
tig als Totalfälschung, was die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Be-
schwerdeführers bekräftige. 


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4.4 Der Beschwerdeführer machte in seiner Replik vom 4. April 2022 dem-
gegenüber geltend, das Schreiben der HDP decke sich mit seinen früheren 
Aussagen, wonach er mit dieser sympathisiert habe, nicht aber deren Mit-
glied gewesen sei. Ferner habe die Vorinstanz den eingereichten Be-
schluss des Strafgerichts ohne nähere Angaben und damit zu Unrecht als 
Totalfälschung bezeichnet. Gemäss dem nunmehr eingereichten Urteil des 
türkischen Strafgerichts G._______ vom (…) 2022 sei er wegen Verbrei-
tung terroristischer Propaganda zu einem Jahr und sechs Monaten Haft 
verurteilt worden, womit bewiesen sei, dass er bei einer Rückkehr in die 
Türkei in asylrelevanter Weise gefährdet sei. 
4.5 Die Vorinstanz qualifizierte das Urteil des türkischen Strafgerichts 
G._______ vom (…) 2022 in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 4. Mai 
2022 wegen mehreren groben formellen und inhaltlichen Fehlern als ein-
deutige Totalfälschung. 
4.6 Der Beschwerdeführer wies in einer weiteren Eingabe vom 23. Februar 
2023 auf das schwere Erdbeben vom 6. Februar 2023 hin, bei dem sein 
Heimatdorf und das Haus seiner Eltern zerstört worden seien, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgewiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher 
bezüglich der bei der Vorinstanz geltend gemachten Fluchtgründe vollstän-
dig auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz ge-
mäss obiger Zusammenfassung verwiesen werden (vgl. E. 4.1 hiervor). 
Bezüglich der auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel und der 
weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers gelangt das Gericht ferner 
zum Schluss, dass diesbezüglich – wie nachfolgend darzulegen sein wird 
– die hievor erwähnten Kriterien der Glaubhaftmachung (vgl. E. 3.2) nicht 
erfüllt sind. 
5.2 Die Vorinstanz kam in ihren Vernehmlassungen zum Schluss, dass es 
sich bei dem auf Beschwerdeebene eingereichten und vom Beschwerde-
führer als Haftbefehl bezeichneten Dokument der Oberstaatsanwaltschaft 
G._______ vom (...) 2021 und dem türkischen Strafgerichtsurteil vom (…) 
2022 gemäss zwei internen Analysen eindeutig um Totalfälschungen 
handle. Der Beschwerdeführer bestritt in seiner Replik vom 4. April 2022 
den Fälschungsvorwurf und monierte, die Fälschungsmerkmale seien von 


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der Vorinstanz nicht näher definiert und der entsprechende Vorwurf nicht 
näher begründet worden; überdies würde die Dokumentenanalyse von un-
bekannten, nicht genannten internen Fachpersonen stammen. 
5.2.1 Inwiefern es sich bei den zuvor genannten Dokumenten tatsächlich 
um Fälschungen handelt und dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 28 
Abs. 1 VwVG eine weitergehende Akteneinsicht in die Dokumenten-analy-
sen der Vorinstanz hätte gewährt werden müssen (vgl. hierzu Art. 28 Abs. 1 
VwVG), kann vorliegend offenbleiben. Wie nachfolgend darzulegen sein 
wird, ergeben sich nämlich gestützt auf die Aussagen des Beschwerdefüh-
rers im vorinstanzlichen Verfahren und die im Laufe des Beschwerdever-
fahrens gemachten Ausführungen und eingereichten Beweismittel zahlrei-
che Unstimmigkeiten, aufgrund derer ohnehin überwiegende Zweifel an 
der vorgebrachten neuen Verfolgungssituation anzubringen sind. 
5.2.2 So machte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung vom 
2. November 2021 geltend, er sei im Jahre 2019 und im Juli 2021 zur Gen-
darmerie beziehungsweise zur Sicherheitsdirektion vorgeladen und dort 
einvernommen worden. Diese Einvernahmen hätten im Zusammenhang 
mit seiner Verwandtschaft zu einem PKK-Angehörigen (sein Onkel) und 
seinem noch ausstehenden Militärdienst gestanden. Die Behörden hätten 
ihn nach den Einvernahmen ohne weiteres freigelassen; danach sei bis zur 
Ausreise nichts mehr vorgefallen (vgl. SEM-Akte A15 F86 ff. und F105). 
Zudem verneinte der Beschwerdeführer die ihm gestellte Frage nach ei-
nem allfälligen laufenden oder abgeschlossenen Strafverfahren in der Tür-
kei (A15 F71). Er erwähnte ferner, in der Türkei einen Anwalt engagiert zu 
haben, der bisher aber keine Akteneinsicht erhalten habe, wobei es um die 
Akten betreffend seine Aussagen bei der Gendarmerie gehe (vgl. A15 
F10 f.). In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 10. November 
2021 wies er erneut auf das Engagement eines Anwalts hin (vgl. A17). Vor 
diesem Hintergrund wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass er nicht erst 
im Januar 2022 von einem gemäss den eingereichten Dokumenten spä-
testens im (…) 2021 gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren und ei-
ner Anklage der Staatsanwaltschaft G._______ vom (…) 2021 erfahren 
hätte. So steht im eingereichten Urteil vom (…) 2022 zu dieser Angelegen-
heit nämlich, dass der Beschwerdeführer zwar nicht anwesend gewesen, 
jedoch vom Anwalt J._______ vertreten worden sei. Der in diesem Verfah-
ren gegen ihn erhobene Verdacht der Propaganda für eine terroristische 
Organisation wurde im Wesentlichen damit begründet, dass er mittels 
Posts auf Social-Media Propaganda für Terrororganisationen geteilt und 
am 1. Mai 2021 eine Aufschrift der HDP an Hauswänden angebracht habe. 


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Ein solcher Vorwurf stand in der im vorinstanzlichen Verfahren erwähnten 
zweiten Einvernahme vom Juli 2021 jedoch nicht zur Debatte, obwohl die 
Behörden zu diesem Zeitpunkt davon hätten Kenntnis haben müssen. 
Diesfalls hätten sie den Beschwerdeführer wohl auch nicht ohne weiteres 
wieder gehen lassen. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer im vo-
rinstanzlichen Verfahren nie geltend gemacht, sich in dieser Art und Weise 
sowie in dieser Intensität politisch betätigt zu haben; er habe für die HDP 
Plakate verteilt, sei aber nicht deren Mitglied gewesen (vgl. A15 F67 f.). 
Darauf verwies er auch in seiner Replik (vgl. E. 4.4). Hätten ihn die türki-
schen Behörden tatsächlich der Propaganda für eine terroristische Organi-
sation verdächtigt, wäre zu erwarten gewesen, dass sie ihn bereits früher 
damit konfrontiert oder gar dafür belangt hätten (vgl. A15 F65, F89 ff.). Zu-
dem wäre damit zu rechnen gewesen, dass ihn die Behörden bei seinen 
Eltern, wo er bis zuletzt gewohnt hat, gesucht hätten, zumal er seinen Woh-
nort erst am (…) August 2021 verlassen hat. Dieser war den Behörden bis 
dahin offenbar bekannt, soll der Beschwerdeführer doch im Juli 2021 vom 
Dorfvorsteher persönlich aufgesucht worden sein, damit er sich bei der 
Gendarmerie zwecks Einvernahme melde (vgl. A15 F94). Ausserdem wäre 
die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit grosser Wahrscheinlichkeit 
seinem Vater bekannt gewesen, der ihn sicher darüber informiert hätte, zu-
mal der Beschwerdeführer nach seiner Ausreise weiterhin mit ihm in Kon-
takt gestanden habe (vgl. A15 F13 und A17). Dieser habe ihm nämlich vier 
bis fünf Tage vor der Anhörung vom 2. November 2021 mitgeteilt, dass sich 
die Militärbehörden telefonisch nach ihm erkundigt hätten (vgl. A15 F14). 
Schliesslich ergeben sich auch aus dem Inhalt des eingereichten Schrei-
bens der HDP vom (…) 2021 keine neuen Erkenntnisse für das vorliegende 
Verfahren. Vielmehr enthält dieses Angaben, die denjenigen des Be-
schwerdeführers widersprechen. So steht darin, es sei gegen den Be-
schwerdeführer eine Untersuchung eingeleitet worden, weil er an der von 
der HDP organisierten Neujahrsfeier teilgenommen und an der Guerilla-
Trauerfeier sowie bei der Parteiarbeit mitgewirkt habe. Derartiges hat der 
Beschwerdeführer bisher nicht vorgebracht. Zudem wird ausgeführt, die 
Polizeikräfte hätten wegen ihm das Haus seiner Mutter – K._______ – 
mehrmals durchsucht und diese in Untersuchungshaft genommen. Der Be-
schwerdeführer hat demgegenüber nie erwähnt, dass seine Mutter wegen 
einer behördlichen Suche nach ihm in Untersuchungshaft genommen wor-
den sei. Auch der Hinweis im Schreiben der HDP, der Beschwerdeführer 
habe als Parteimitglied unter Druck gestanden und deshalb ausreisen 
müssen, widerspricht seinen Angaben, wonach er nicht Mitglied der HDP 
gewesen sei. Insgesamt ist dieses Schreiben somit – im Einklang mit den 
entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz – als Gefälligkeitsschreiben 


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mit geringem Beweiswert zu qualifizieren und stellt überdies auch die Aus-
führungen des Beschwerdeführers in Frage. 
5.2.3 Ausserdem enthalten die Ausführungen in der Beschwerdeschrift 
weitere Ungereimtheiten, welche die Zweifel an der neu vorgebrachten 
Verfolgungssituation wegen angeblich terroristischer Aktivitäten erhärten. 
So machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Zuge der in seinem 
Haus durchgeführten Razzien auf den Posten mitgenommen worden. 
Demgegenüber machte er anlässlich der Anhörung nie geltend, dass er 
seitens der Behörden mitgenommen worden sei, vielmehr sei er jeweils 
hingegangen (vgl. A15 F89, F93 f.). Des Weiteren wies er auf Beschwer-
deebene erstmals darauf hin, bei den Einvernahmen unter Androhung von 
Nachteilen zur Herausgabe von Informationen über den Onkel aufgefordert 
worden zu sein. In der Anhörung hat er im Gegensatz dazu erwähnt, man 
habe ihm Fragen gestellt (vgl. A15 F85 ff.). Die Drohungen, die man ihm 
und seinem Bruder gegenüber ausgesprochen habe, sollen nicht im Zu-
sammenhang mit der Herausgabe von Informationen über den Onkel, son-
dern im Kontext des bevorstehenden Militärdienstes – und der ihnen dort 
in Aussicht gestellten möglichen Nachteile mit Todesfolge wegen der Tä-
tigkeit ihres Onkels – gestanden haben (vgl. A15 F65 und F112). 
5.3 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise flüchtlings-
rechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt war respektive aus heutiger 
Sicht eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG hat. Demnach hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und entsprechend auch 
sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


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7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 


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einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-
nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 
dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – 
in der gesamten Türkei (mit Ausnahme der Provinzen Hakkari und Şırnak 
[vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen. Mithin liegt 
keine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisungen vor (vgl. 
statt vieler Urteile des BVGer D-5950/2023 vom 15. Dezember 2023 
E. 9.3.2 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2 m.w.H. sowie auch 
das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
7.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 


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elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). 
Im Referenzurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 kam das Gericht zum 
Schluss, dass sich die vom SEM definierte Praxis, wonach der Ausnahme-
zustand in den elf von den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Provin-
zen am 9. Mai wieder aufgehoben worden sei (a.a.O., E. 11.3), als sach-
gerecht erweise. Demnach sei für die Beurteilung der Zumutbarkeit von 
Wegweisungen in die betroffenen Gebiete eine einzelfallweise Prüfung der 
individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen. Zu berück-
sichtigen sei dabei die Situation vulnerabler Personen, insbesondere ge-
brechlicher, behinderter (oder sonst beeinträchtigter) sowie chronisch kran-
ker Menschen, welche in die stark betroffenen Provinzen Hatay, Adiyaman, 
Kahramanmaras und Malatya zurückkehren müssten. Bei festgestellter 
Unzumutbarkeit der Rückkehr in eine der elf Erdbebenbetroffenen Provin-
zen sei in einem zweiten Schritt die Frage nach einer zumutbaren Aufent-
haltsalternative in einer anderen Region der Türkei zu beantworten (vgl. 
a.a.O., E. 11; vgl. auch Urteil des BVGer E-1453/2024 vom 27. März 2024 
E. 9.3.3.2). 
7.3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Provinz Kahraman-
maras) und damit aus einer von den Erdbeben im Februar 2023 betroffe-
nen Gegend. Gemäss seinen Ausführungen in der Eingabe vom 23. Feb-
ruar 2023 soll das Haus seiner Eltern, das auch er zuletzt bewohnt habe, 
eingestürzt sein. Seine Eltern und die restliche Familie sollen unter huma-
nitär prekären Bedingungen in einer Notunterkunft leben und dort in Zelten 
untergebracht sein. Er habe zudem zwölf Verwandte durch das Erdbeben 
verloren. Eine Rückkehr dorthin sei zurzeit unter keinen Umständen zu-
mutbar. 
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gemäss Akten 
gesunden Kurden ohne familiäre Verpflichtungen. Vorliegend ist ferner zu 
berücksichtigen, dass er aufgrund seines Studiums und seiner Arbeit zwi-
schen 2015 und 2020 und somit während mehreren Jahren in E._______, 
lstanbul und F._______ gelebt hat, bevor er im Jahre 2020 wieder nach 
Hause zurückgekehrt war (vgl. A15 F21 ff.). Er hat einen Universitätsab-
schluss und verfügt über gute Kenntnisse der türkischen Sprache sowie 
über Arbeitserfahrungen in (…) und (…) (A11 und A15 F39 f.). Hinweise 
auf eine individuelle Vulnerabilität ergeben sich aus den Akten nicht. Damit 
ist ihm die Rückkehr in seinen Heimatstaat und falls nötig der Aufenthalt in 
einer anderen, nicht vom Erdbeben betroffenen Region der Türkei, 


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beispielsweise im ihm bekannten E._______, Istanbul oder F._______, zu-
zumuten. An dieser Feststellung vermag auch der bedauerliche Umstand 
nichts zu ändern, dass Angehörige seiner Familie bei den Erdbeben vom 
Februar 2023 getötet worden oder sonst zu Schaden gekommen seien. 
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass er über mehrere Verwandte im 
Ausland verfügt, die ihm bei einer Rückkehr (finanzielle) Unterstützung bie-
ten können (vgl. A11 Rz. 3.01 und 3.02). Auch hat er die Möglichkeit, indi-
viduelle Rückkehrhilfe (vgl. Art. 73 ff. AsylV 2 [SR 142.312]) zu beantragen, 
was ihm gegebenenfalls die wirtschaftliche Wiedereingliederung in der Tür-
kei erleichtern könnte. Es sind damit keine individuellen Gründe ersichtlich, 
die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. 
7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass an dieser Schluss-
folgerung auch die Tatsache nichts ändert, dass sich der Beschwerdefüh-
rer seit nahezu drei Jahren in der Schweiz aufhält und gemäss dem einge-
reichten Arbeitsvertrag vom 4. März 2022 erwerbstätig ist, zumal diese 
Umstände bezüglich Wegweisung und Vollzug unbeachtlich sind. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 


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SR 173.320.2]). Der am 3. Januar 2022 einbezahlte Kostenvorschuss wird 
zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist durch den geleisteten Kostenvorschuss beglichen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Alexandra Püntener 
 
 
Versand: