bvger · D-6384/2023 · 2023-11-13 · de

Erl&ouml;schen des Asyls | Erlöschen des Asyls; Verfügung des SEM vom 13. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6384/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Erlöschen des Asyls; 
Verfügung des SEM vom 13. November 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der zu jenem Zeitpunkt (…)-jährige Beschwerdeführer durch das da-
malige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migra-
tion [SEM]) mit Verfügung vom 21. März 2012 und gestützt auf Art. 51 
Abs. 1 AsylG (SR 142.31) in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einbe-
zogen und ihm Asyl gewährt wurde, 
dass dem SEM am 8. September 2023 vom Migrationsamt zur Kenntnis 
gebracht wurde, dass der Beschwerdeführer mit Urteil (…) vom (…) 2023 
der versuchten schweren Körperverletzung sowie der Sachbeschädigung 
schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt 
worden sei, 
dass er zudem in Anwendung von Art. 66a StGB (SR 311.0) für die Dauer 
von sechs Jahren des Landes verwiesen worden und das Urteil inzwischen 
in Rechtskraft erwachsen sei, womit das ihm gewährte Asyl gemäss Art. 64 
Abs. 1 Bst. e AsylG (SR 142.31) erloschen sei, 
dass das Migrationsamt dem SEM neben einer Kopie des Strafurteils vom 
(…) 2023 auch einen sogenannten Behördenauszug aus dem Strafregis-
ter-Informationssystem zukommen liess, in welchem das Urteil als in 
Rechtskraft erwachsen verzeichnet ist, 
dass das SEM den Beschwerdeführer am 25. Oktober 2023 unter Bezug-
nahme auf das genannte Strafurteil zur ʺStellungnahme im Hinblick auf ei-
nen eventuellen Asylwiderrufʺ innert Frist aufforderte, 
dass es dabei zuhanden des Beschwerdeführers ausführte, es erachte auf-
grund der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe und nach Art. 66a StGB 
ausgesprochenen Landesverweisung die Voraussetzungen für einen Wi-
derruf des Asyls als erfüllt, zumal nach der Bestimmung Art. 63 Abs. 2 
Bst. a AsylG das Asyl widerrufen werde, wenn Flüchtlinge die innere oder 
die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder 
wenn sie besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben, 
dass es ausserdem festhielt, ein allfälliger Asylwiderruf habe grundsätzlich 
keinen Einfluss auf seine Anerkennung als Flüchtling, sondern in erster Li-
nie [lediglich] zur Folge, dass er nicht mehr dem AsylG, sondern den allge-
meinen Bestimmungen des Ausländerrechts unterstehe, wobei er sich für 
diesbezügliche Fragen an das Migrationsamt seines Wohnsitzkantons zu 
wenden habe, 


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dass der Beschwerdeführer die ihm mit diesem Schreiben gesetzte Frist 
zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen liess, 
dass das SEM mit Verfügung vom 13. November 2023 (eröffnet am folgen-
den Tag) und gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG feststellte, dass das 
dem Beschwerdeführer in der Schweiz gewährte Asyl erloschen sei, 
dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung, soweit nicht nachfol-
gend darauf eingegangen wird, auf die Akten verwiesen werden kann, 
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 20. November 
2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat, 
dass auf die mit der Beschwerde eingebrachten Anträge und zugehörige 
Begründung, soweit wesentlich, nachfolgend eingegangen wird, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 
Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –
endgültig entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-
reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 
unbegründet zu erkennen ist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin, mit summarischer Begründung und praxisgemäss auch ohne 
Durchführung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 
Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 


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dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zur Hauptsache die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung beantragt, 
dass er gleichzeitig – dem wesentlichen Sinngehalt nach – auch darum 
ersucht, dass aufgrund seiner persönlichen Umstände von einem Erlö-
schen des Asyls abzusehen sei (vgl. dazu nachfolgend), 
dass nach der Bestimmung von Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG das Asyl in der 
Schweiz unter anderem dann erlischt, wenn eine Landesverweisung nach 
Art. 66a StGB (SR 311.0) rechtskräftig geworden ist, 
dass gemäss dem bei den Akten liegenden Auszug aus dem Strafregister 
das (… [Strafgericht]) mit Urteil vom (…) 2023 gestützt auf Art. 66a StGB 
gegen den Beschwerdeführer eine Landesverweisung von sechs Jahren 
angeordnet hat und dieses Urteil rechtskräftig ist, 
dass damit die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des Asyls 
im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG offensichtlich erfüllt sind, 
dass der Beschwerdeführer nichts einbringt, was diese Feststellung er-
schüttern könnte, sondern er sich in seiner Beschwerde zur Hauptsache 
für sein bisheriges deliktisches Verhalten entschuldigt und um die Gewäh-
rung einer Chance ersucht, zumal er sich in Zukunft auch hinsichtlich sei-
ner Berufsfindung bemühen werde, was ihm bei einem Entzug des Asyls 
massgeblich erschwert werde, 
dass damit allerdings nichts eingebracht wird, was zu einer Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und zum sinngemäss beantragten ʺVerzichtʺ auf 
das Erlöschen des Asyls führen könnte, da das Erlöschen des Asyls die 
gesetzliche Folge einer rechtskräftig gewordenen strafrechtlichen Landes-
verweisung ist, 
dass daran auch nichts zu ändern vermag, dass die Gewährung des recht-
lichen Gehörs vom 25. Oktober 2023 durch das SEM zu einem allfälligen 
Asylwiderruf gemäss Art. 63 Abs. 2 Bst. a AsylG diesbezüglich wohl für 
Verwirrung gesorgt haben dürfte, zumal dieser Gesetzesartikel vorliegend 
gar nicht zur Anwendung gelangen kann, 
dass wie erwähnt bei vorliegender Verfahrenskonstellation in Anwendung 
von Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG einzig massgeblich ist, dass gegen den 
Beschwerdeführer eine strafrechtliche Landesverweisung ausgesprochen 
worden und diese auch in Rechtskraft erwachsen ist, und den Asylbehör-
den in diesem Zusammenhang kein Ermessensspielraum zusteht, 


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dass das SEM in der angefochtenen Verfügung denn auch zu Recht einzig 
auf Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG abstellt, 
dass schliesslich weder die Frage nach der Ausfällung einer strafrechtli-
chen Landesverweisung noch jene nach deren Umsetzung im Kompetenz-
bereich der Asylbehörden liegt, sondern ausschliesslich in jenem der dafür 
zuständigen Strafbehörden (vgl. Art. 66a–66d StGB), 
dass es daher auch zu Recht festgestellt hat, dass das dem Beschwerde-
führer gewährte Asyl erloschen ist, 
dass demzufolge die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, 
dass dem Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens grund-
sätzlich Kosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass indes vor dem Hintergrund der verwirrlichen Verfahrensführung der 
Vorinstanz von einer Kostenauflage abzusehen ist (Art. 6 Bst. b VGKE), 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
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