bvger · D-5644/2023 · 2023-10-13 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5644/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Chiara Piras, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 15. Januar 2020 
seinen Heimatstaat verliess und über Spanien und Frankreich erstmalig in 
die Schweiz einreiste, anschliessend ein beziehungsweise eineinhalb 
Jahre in Italien verbrachte bevor er am 1. September 2023 erneut in die 
Schweiz einreiste, wo er am 18. September 2023 um Asyl nachsuchte, 
dass er anlässlich der Kurzbefragung sowie der Anhörung zu den Asylgrün-
den vom 6. Oktober 2023 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli-
chen geltend machte, er sei marokkanischer Staatsangehöriger aus 
B._______ in der Westsahara und habe seine Heimat verlassen, weil er 
dort wegen Besitzes von Haschisch und Verstosses gegen Corona-Mass-
nahmen in Haft gewesen sei, 
dass er zudem ethnischer Sahraoui sei und das marokkanische Regime 
nicht anerkenne, 
dass er Schutz in der Schweiz suche, weil er in Italien wegen Handelns mit 
Betäubungsmitteln in Schwierigkeiten geraten sei, 
dass er befürchte, bei einer Rückkehr nach Marokko umgebracht zu wer-
den, weil ihm die Verhaftung seines Schleppers von dessen Ehefrau und 
Freunden angehängt werde, und dass auch seine Eltern deswegen be-
droht worden seien, 
dass die vom Beschwerdeführer mit Vollmacht vom 3. Oktober 2023 man-
datierte Rechtsvertretung am 12. Oktober 2023 zum Entscheidentwurf der 
Vorinstanz vom Vortag Stellung nahm und geltend machte, die Polizei 
könne ihn nicht vor den Hintermännern schützen, er sei sogar in der 
Schweiz angegriffen und schwer verletzt worden, ausserdem laufe in der 
Schweiz ein Strafverfahren gegen den Täter, der ihn verletzt habe, er habe 
Anspruch auf Genugtuung für seine erlittene Verletzung und sei dafür be-
reits mit der Beratungsstelle Opferhilfe im Gespräch, weshalb er aus die-
sem Grund nicht nach Marokko zurückkehren könne, 
dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit gleichentags 
eröffneter Verfügung vom 13. Oktober 2023 ablehnte sowie die Wegwei-
sung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 


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dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es gebe keine 
Hinweise auf staatliche Verfolgung in Marokko beziehungsweise in der 
Westsahara, 
dass die geltend gemachten Bedrohungen von Dritten und nicht vom Staat 
ausgehen würden, 
dass solche Ereignisse in Marokko beziehungsweise in der Westsahara 
wie auch in den anderen europäischen Staaten, in denen sich der Be-
schwerdeführer aufgehalten habe, von den zuständigen Strafverfolgungs-
behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden, 
dass der marokkanische Staat sowohl schutzfähig als auch schutzwillig sei 
und es dem Beschwerdeführer und seinen Eltern freistehe, den staatlichen 
Schutz wahrzunehmen, 
dass die geltend gemachte Bedrohung ohnehin erst nach der Ausreise des 
Beschwerdeführers nach Europa stattgefunden habe und damit kein Motiv 
gemäss Art. 3 AsylG vorliege, 
dass in der geltend gemachten Ahndung der Verstösse gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz und gegen die Corona-Regeln durch den marokkani-
schen Staat keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu erbli-
cken sei, 
dass die in Bezug auf die ethnische Zugehörigkeit des Beschwerdeführers 
als Sahraoui vorgebrachten allgemeinen Schikanen keine ernsthaften 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen würden, 
dass die geltend gemachte schlechte Wirtschaftslage in Marokko bezie-
hungsweise in der Westsahara in den allgemeinen politischen, wirtschaft-
lichen und sozialen Lebensbedingungen begründet sei und somit keine 
flüchtlingsrelevante Verfolgung darstelle, 
dass auch die eingereichten Beweismittel, nämlich ein Foto des Ausweises 
des Vaters und drei Videos der Meeresüberfahrt des Beschwerdeführers, 
nichts an diesen Feststellungen zu ändern vermögen würden, 
dass auf das Abwarten allfälliger weiterer in Aussicht gestellter Beweismit-
tel verzichtet werden könne und der rechtserhebliche Sachverhalt als er-
stellt erachtet werde, 


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dass die Vorinstanz betreffend Wegweisungsvollzug festhielt, aus den Ak-
ten würden sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach die Rückkehr des 
Beschwerdeführers in seine Heimat unzulässig wäre, 
dass weder die politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumut-
barkeit der Rückführung nach Marokko beziehungsweise in die Westsa-
hara sprechen würden, 
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und gesunden Mann 
mit mehrjähriger Schuldbildung und Berufserfahrung in diversen Berufen 
handle, 
dass seine Familie ein Haus in C._______ und eines in B._______ habe, 
womit er bei seiner Rückkehr zumindest vorübergehend über eine gesi-
cherte Wohnsituation verfügen würde, 
dass er Kontakt zu den Eltern und Geschwistern habe und somit über ein 
solides Verwandtschafts- und Beziehungsnetz verfüge, welches ihn bei der 
Rückkehr auch finanziell bei seinem beruflichen Wiedereinstieg unterstüt-
zen könne, weshalb der Vollzug zumutbar sei, 
dass der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durch-
führbar sei, 
dass der Beschwerdeführer mit handschriftlich ergänztem Beschwerdefor-
mular am 16. Oktober 2023 (Datum Poststempel) gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, worin um Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung und um Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Gewährung der 
vorläufige Aufnahme aus humanitären Gründen, ersucht wurde, 
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
um amtliche Verbeiständung ersucht wurde, 
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend macht, mit dem Voll-
zug der Wegweisung sei zuzuwarten, da er von einem anderen Gesuch-
steller schwer verletzt worden sei und zur Aufbereitung dieses Vorfalls mit 
der Beratungsstelle Opferhilfe zusammenarbeiten wolle, 
dass er dafür mehr Zeit benötige und seine Anwesenheit in der Schweiz 
sehr wichtig sei, damit er zu seinen Rechten kommen könne, 


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dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
17. Oktober 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über 
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) 
des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens 
des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Bundesgesetzes über das Bundes-
verwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]), 
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Verordnung über Massnah-
men im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 
2020 [COVID-19-Verordnung Asyl; SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass die Beschwerdefrist zwar noch läuft, die eingereichte Beschwerde-
schrift jedoch als abschliessend anzusehen ist und der Beschwerdeführer 
auch keine weiteren Eingaben in Aussicht gestellt hat, weshalb die Be-
schwerde mit vorliegendem Urteil materiell behandelt wird (vgl. Urteil des 
BVGer E-3620/2017 vom 20. Juli 2017 E. 2 m.w.H.), 


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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden, 
dass die Vorinstanz in der Verfügung vom 13. Oktober 2023 zutreffend aus-
führt, die Bedrohung durch die Ehefrau des Schleppers und die Hintermän-
ner in Marokko seien nicht flüchtlingsrelevant gemäss Art. 3 AsylG, 
dass sie weiter zutreffend festhält, bei den erlittenen Strafmassnahmen in 
Marokko beziehungsweise in der Westsahara handle es sich um rechts-
staatlich legitime und zulässige Massnahmen, welche, soweit aus den Ak-
ten ersichtlich, nicht unverhältnismässig gewesen seien, zudem die Haft 
bereits abgesessen sei, ein Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise 
nicht ersichtlich sei und somit keine begründete Furch vor ernsthaften 
Nachteilen vorliege, 


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dass die geltend gemachten Vorbringen im Zusammenhang mit der Zuge-
hörigkeit des Beschwerdeführers zur Gruppe der Sahraoui allgemeiner Na-
tur sind und das SEM folglich richtigerweise davon ausgeht, es lägen keine 
flüchtlingsrelevanten Nachteile vor, 
dass die Vorinstanz weiter zutreffend ausführt, die geltend gemachten 
Nachteile wegen der schlechten Wirtschaftslage in Marokko beziehungs-
weise in der Westsahara beträfen grosse Teile der Bevölkerung in ähnli-
cher Weise und gälten gemäss konstanter Asylpraxis nicht als flüchtlings-
rechtlich relevant, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe dem auch nichts 
entgegenhält und für die weiteren Einzelheiten in der Begründung zwecks 
Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Ausführungen in 
der angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 2023 zu verweisen ist (vgl. 
ebenda S. 3 ff.), 
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 16. Oktober 2023 le-
diglich damit begründet, er brauche noch Zeit, um mit der Beratungsstelle 
Opferhilfe zusammenarbeiten zu können, was für die Beurteilung der 
Flüchtlingseigenschaft nicht von Relevanz ist, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der 
Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 
E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat 
ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG, 
SR 142.20]), 


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dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen festhält, dass seine Anwesenheit in der Schweiz sehr wichtig sei, um 
im Zusammenhang mit der erlittenen Verletzung durch einen anderen Asyl-
gesuchsteller zu seinen Rechten zu kommen, 
dass diesbezüglich darauf hinzuweisen ist, dass der durch eine Straftat ge-
schädigten Person eine Reihe besonderer Schutz- und Beteiligungsrechte 
zukommt (vgl. beispielsweise Art. 70 Abs. 1 lit. a, Art. 74 Abs. 4, Art. 117, 
Art. 122 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 
[StPO, SR 312.0]), diese jedoch nicht zwingend deren Anwesenheit in der 
Schweiz bis zum Abschluss des Strafverfahrens vorsehen (vgl. Art. 87 
Abs. 2 StPO), 
dass der Beschwerdeführer seine Rechte auch aus dem Ausland, nament-
lich seinem Heimatstaat, geltend machen kann (vgl. BGE 128 II 107, 
E. 2.1), 
dass nach dem Gesagten darauf hinzuweisen ist, dass der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 


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dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass diesbezüglich wiederum – um Wiederholungen zu vermeiden – auf 
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung (vgl. ebenda S. 6) zu verweisen ist, 
dass folglich keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung sprechen, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass mit dem vorliegenden Entscheid das Gesuch um Verzicht auf das Er-
heben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 


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dass sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erwiesen hat, 
weshalb die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung abzuwei-
sen sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Chiara Piras 
Nikola Nastovski 
 
 
Versand: