bvger · E-3364/2024 · 2024-05-21 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3364/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, 
substituiert durch MLaw Joanna Freiermuth, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 21. Mai 2024 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 11. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 21. Mai 2024 – gleichentags eröffnet – 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch nicht eintrat, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Slowe-
nien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit digital übermittelter Eingabe vom 28. Mai 
2024 (Abgabezeitpunkt gemäss Abgabequittung) gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei 
einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor- 
instanz zurückzuweisen und subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-
sen, von den slowenischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüg-
lich Erhalt von Unterkunft und Nahrung sowie adäquater und regelmässi-
ger medizinischer sowie psychologischer Versorgung einzuholen, 
dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
und der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht ersuchte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
29. Mai 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 


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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung 
kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Zuständigkeitskriteri-
en anzuwenden sind, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 


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take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-
prüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 
E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000, 
nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Re-
geln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt 
werden kann, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), und dieses so-
genannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert wird, gemäss welcher Bestimmung das SEM das Asylgesuch "aus 
humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 
Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 27. März 2024 in Slowenien 
ein Asylgesuch eingereicht hatte und die dortigen Behörden dem Wieder-
aufnahmeersuchen des SEM innert der massgeblichen Frist (Art. 25 Abs. 2 
Dublin-III-VO) gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt 
haben, 
dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Slowenien ein Asylgesuch 
eingereicht zu haben, womit die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit-
gliedstaats vom SEM zu Recht festgestellt wurde, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs 
vom 14. Mai 2024 angab, er wolle nicht nach Slowenien zurückkehren, weil 
er sich dort mehr als einen Monat lang aufgehalten habe, ohne befragt 


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worden zu sein, und er befürchte, nach Kroatien oder in den Heimatstaat 
zurückgeschickt zu werden, 
dass er in Bezug auf seinen Gesundheitszustand angab, es gehe ihm gut, 
er habe aber auf der Reise in die Schweiz viel gelitten und sei überall dis-
kriminiert worden, er habe wie ein Tier in den Wäldern gelebt und er sei in 
seinem Heimatstaat geschlagen und dabei verletzt worden, 
dass in der Beschwerde auf die schwierige Situation von Asylsuchenden in 
Slowenien hingewiesen und in Bezug auf den Beschwerdeführer ausge-
führt wird, einerseits sei er einer stark überfüllten Unterkunft in B._______ 
zugewiesen und seinem Antrag auf Zimmerwechsel sei nicht entsprochen 
worden, andererseits seien seine Schmerzen medizinisch nicht behandelt 
worden, 
dass er weiter sowohl unter der psychischen als auch physischen Gewalt 
seiner Mitbewohner sowie der Security-Mitarbeiter gelitten habe und wäh-
rend ungefähr sechs Wochen nicht über sein Asylverfahren informiert wor-
den sei, 
dass in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt gerügt wird, dieser sei 
durch das SEM ungenügend abgeklärt worden, obwohl aus dem medizini-
schen Bericht vom 14. Mai 2024 hervorgehe, dass er unter gravierenden 
gesundheitlichen Beschwerden leide (vgl. Beschwerde S. 5), 
dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde gemäss konstanter 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine Gründe für die Annahme vor-
liegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel-
lende in Slowenien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. statt vieler die 
Urteile BVGer D-4240/2023 vom 18. März 2024 E. 5 und D-5354/2022 
vom 30. November 2022 S. 4 f. m.w.H.), 
dass an dieser Einschätzung weder die allgemeinen Hinweise des Be-
schwerdeführers in der Beschwerde auf verschiedene Länder-Berichte und 
das Urteil eines erstinstanzlichen deutschen Verwaltungsgerichts aus dem 
Jahr 2022 noch die erstmalige Erwähnung von verbaler und physischer 
Gewalt der slowenischen Security-Mitarbeitenden etwas zu ändern vermö-
gen, 
dass auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-
ten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Slowenien verstosse systema-
tisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, 


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dass insbesondere die Hinweise auf Fälle von rechtswidrigen Rückschie-
bungen ("push-backs") an der slowenischen Grenze vorliegend zu keinem 
anderen Schluss führen, zumal es dem Beschwerdeführer gelungen ist, 
am 27. März 2024 in Slowenien ein Asylgesuch zu stellen, 
dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen den Selbsteintritt der 
Schweiz in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 fordert, 
dass Slowenien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-
tan hat, die slowenischen Behörden würden sich weigern ihn wiederaufzu-
nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 
Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden, 
dass Slowenien über ein funktionierendes Justiz- und Polizeiwesen verfügt 
(vgl. Urteil des BVGer D-4369/2019 vom 4. September 2019 E. 6.2.2) und 
dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich bei allfälliger schlechter Be-
handlung durch Sicherheitsbeamte an die übergeordneten Behörden zu 
wenden und seine Rechte nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, 


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dass des Weiteren keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wonach die 
Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Slowe-
nien ernsthaft gefährdet wäre oder die Vorinstanz den medizinischen Sach-
verhalt ungenügend abgeklärt hätte, 
dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss ständiger Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) insbesondere vorlie-
gen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – man-
gels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem re-
alen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbring-
lichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu wer-
den, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der 
Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen 
Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 
m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer anlässlich seines Dublin-Gesprächs vom 
14. Mai 2024 darauf hinwies, in seinem Heimatstaat sei ihm das Schlüs-
selbein gebrochen worden, ansonsten gehe es ihm aber gut (vgl. SEM-
act. A17 S. 2), und er einem Arztbericht vom 16. Mai 2024 zufolge zwar 
geltend gemacht habe, "seelischen Druck" zu verspüren, sich aber von 
akuten Suizidgedanken habe distanzieren können (vgl. SEM-act. A20), 
dass der medizinische Sachverhalt – entgegen der Ansicht des Beschwer-
deführers (vgl. Beschwerde S. 5) – hinreichend erstellt ist und eine Aus-
nahmesituation im Sinn der restriktiven EGMR-Praxis vorliegend offen-
sichtlich nicht gegeben ist, 
dass Slowenien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infra-
struktur verfügt (vgl. etwa Urteile BVGer E-2543/2024 vom 29. April 2024 
S. 6 und D-6517/2023 vom E. 7.3.2, je m.w.H.) und entgegen den allge-
meinen Behauptungen in der Beschwerde keine konkreten Anhaltspunkte 
für die Annahme bestehen, dem Beschwerdeführer würde dort eine adä-
quate medizinische Behandlung verweigert, 
dass vor diesem Hintergrund von den slowenischen Behörden keine Zusi-
cherungen hinsichtlich medizinischer Versorgung – nach dem oben Gesag-
ten auch nicht hinsichtlich der Verfügbarkeit geeigneter Unterbringung und 
Nahrung – einzuholen sind, 
 
 


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dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, weshalb das Bundesverwaltungs-
gericht sich weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, weil der 
Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-
lassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 
nach Slowenien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und für die even-
tualiter beantragte Rückweisung der Sache an das SEM keine Veranlas-
sung besteht, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt 
worden und die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass der am 29. Mai 2024 angeordnete provisorische Vollzugsstopp mit 
dem heutigen Entscheid dahinfällt, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: