bvger · E-8052/2024 · 2024-11-27 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 27. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-8052/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
beide Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 27. November 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden stellten ihren eigenen Angaben zufolge am 
22. Mai 2024 beim Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ Gesuche um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes (vgl. SEM-act. A16). Die schriftlichen 
Kurzbefragungen datieren vom 20. Juni 2024. Die Beschwerdeführenden 
erklärten, sie seien einerseits wegen der Kriegssituation in ihrem Heimat-
staat ausgereist und andererseits, um in der Nähe ihres Sohnes und der 
Enkelkinder leben zu können. Sie wiesen zudem auf spezielle medizini-
sche Bedürfnisse aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme hin. Der Be-
schwerdeführer habe im Jahr 2019 einen hämorrhagischen Schlaganfall 
(Blutung im Gehirn) erlitten, weshalb er zweimal jährlich eine medizinische 
Kontrolle benötige. Der Beschwerdeführerin sei die Gallenblase entfernt 
worden, weshalb sie seither an Eisenmangelanämie sowie Osteoporose 
leide; sie müsse regelmässig Medikamente einnehmen und ihre Blutwerte 
kontrollieren. 
Die Beschwerdeführenden legten unter anderem ihre ukrainischen Reise-
pässe sowie Dokumente der polnischen Behörden vom (…) Juni 2024 ins 
Recht. 
B. 
Im Rahmen des sogenannten Triagegesprächs vom 20. Juni 2024 gaben 
die Beschwerdeführenden an, sie seien im August 2022 nach Polen ge-
reist, wo sie nach Ablauf ihres Arbeitsvisums PESEL-Nummern erhalten 
hätten. Diese hätten sie aufgrund ihrer bevorstehenden Ausreise in die 
Schweiz im Jahr 2024 annullieren lassen. 
C. 
C.a Am 21. Juni 2024 erfolgte die Anfrage des SEM bei den polnischen 
Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf das 
Rückübernahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 
und der Regierung der Republik Polen vom 19. September 2005 
(SR 0.142.116.499). Dem Ersuchen waren unter anderem die PESEL-Be-
scheinigungen der polnischen Behörden vom (…) Juni 2024 beigelegt. 
C.b Die polnischen Behörden stimmten einer Rückübernahme der Be-
schwerdeführenden mit Schreiben vom 25. Juni 2024 zu. 
 
 


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Seite 3 
D. 
Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 3. Juli 
2024 (am 5. Juli 2024 an den Rechtsschutz des BAZ C._______ eröffnet 
[vgl. SEM-act. A14]) das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung 
ihrer Gesuche um vorübergehenden Schutz sowie zum Vollzug der Weg-
weisung nach Polen. Sie würden dort über einen Schutzstatus verfügen, 
weshalb sie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen seien. Die polnischen Behörden hätten ausserdem 
dem Ersuchen um Rückübernahme explizit zugestimmt. 
E. 
E.a Die zugewiesene Rechtsvertretung informierte mit Schreiben vom 
25. Juli 2024 darüber, dass die Beschwerdeführenden eine eigenhändige 
Stellungnahme zum rechtlichen Gehör einreichen würden. 
E.b In ihrer Stellungnahme vom 25. Juli 2024 (Poststempel) erklärten die 
Beschwerdeführenden, sie hätten sich im Sommer 2022 zur Ausreise nach 
Polen entschlossen, weil die Lage in der Ukraine zu gefährlich geworden 
sei und ihr Sohn mit seiner Familie damals noch bei einer Gastfamilie ge-
lebt habe. Sie hätten sogleich als Reinigungskräfte (…) arbeiten können, 
obwohl sie beide bereits im Rentenalter gewesen seien. Im April 2024 hät-
ten sie die Arbeit aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme aufgeben müs-
sen und seien schliesslich in die Schweiz weitergereist, nachdem ihr Sohn, 
der sich mit seiner Familie hier aufhalte, sie zu diesem Schritt gedrängt 
habe. Zuvor hätten sie in Polen den Antrag gestellt, ihre PESEL-Nummern 
zu annullieren. In der Schweiz könnten sie unter anderem gesundheitliche 
Unterstützung von ihrem Sohn erhalten. Zur Untermauerung ihrer Vorbrin-
gen reichten sie Dokumente aus der Ukraine in Bezug auf die dort erhalte-
nen medizinischen Behandlungen ein. 
F. 
Mit Verfügung vom 27. November 2024 – eröffnet am 29. November 2024 
– lehnte das SEM die Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung 
vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
G. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 
an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Dezember 2024 (Poststempel) 
Beschwerde. Sie beantragten sinngemäss, der Entscheid der Vorinstanz 
sei aufzuheben und ihnen sei vorübergehender Schutz zu gewähren; even-
tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 


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Als Beweismittel reichten sie unter anderem einen Antrag auf Familien- 
zusammenführung und Begründung der moralischen Verantwortung ihres 
Sohnes, ein Unterstützungsschreiben von D._______ sowie eine Kopie ih-
rer Stellungnahme vom 25. Juli 2024 ins Recht. 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeführenden am 
23. Dezember 2024 den Eingang ihrer Beschwerde. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, die Beschwerdeführenden hätten anlässlich ihrer Kurz- 
befragung vom 20. Juni 2024 geltend gemacht, sie hätten in Polen über 
ein offenes Arbeitsvisum verfügt. Nachdem aus ihren Angaben auch nicht 
hervorgehe, dass sie Polen unfreiwillig verlassen hätten, sei davon auszu-
gehen, die Beschwerdeführenden seien gestützt auf das Subsidiaritäts-
prinzip auf die zusätzliche Schutzgewährung der Schweiz nicht angewie-
sen. Selbst wenn das in Polen erhaltene Visum gemäss ihren eigenen An-
gaben inzwischen abgelaufen sei, sei es ihnen aufgrund der Reisefreiheit 
für ukrainische Staatsangehörige möglich, nach Polen zurückzukehren und 
diesen Aufenthaltstitel zu reaktivieren oder dort erneut Schutz erhältlich zu 
machen. Es würden weiter auch keine Gründe vorliegen, die gegen den 
Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Polen verfüge über eine aus-
reichende medizinische Infrastruktur, mit welcher die erforderliche medizi-
nische Versorgung – zumindest die Notversorgung sowie unbedingt not-
wendige Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störun-
gen – gewährleistet sei. Hinweise auf eine Verweigerung der medizini-
schen Behandlung durch die polnischen Behörden würden jedenfalls keine 
vorliegen. Sie hätten sodann auch keine persönliche, religiöse, politische 
oder andere direkte Verfolgung geltend gemacht. Eine Familienzusam-
menführung könne nur bei minderjährigen Kindern oder Ehepartnern erwo-
gen werden. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, die Beschwerdefüh-
renden würden in Polen in eine soziale, wirtschaftliche oder gesundheitli-
che Notlage geraten. 
4.2 
4.2.1 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden na-
mentlich geltend, die angefochtene Verfügung weise mehrere chronologi-
sche Fehler auf, die auf eine oberflächliche Prüfung ihrer Gesuche hin-
weisen würden, was sich wiederum auf die Beurteilung ihrer Umstände 


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ausgewirkt haben könnte. Nachdem sie die schriftliche Bestätigung der 
Aufhebung ihres Schutzstatus in Polen vom 14. Juni 2024 erst am 18. Ok-
tober 2024 erhalten hätten, sei nicht auszuschliessen, dass die Antwort der 
polnischen Behörden vom 25. Juni 2024 auf die Rückübernahmeanfrage 
des SEM vom 21. Juni 2024 ohne die aktuellen Informationen über ihren 
Status erfolgt sei. Es würden folglich keine Garantien vorliegen, dass sie 
dort Schutz erhalten würden. Das SEM sei zudem in Bezug auf den Einrei-
segrund nach Polen von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. So sei 
das offene Arbeitsvisum für Polen im Zeitpunkt ihrer Einreise bereits abge-
laufen gewesen, was ihr Vorbringen bestätige, sie hätten den Heimatstaat 
aufgrund der eskalierenden Unsicherheit verlassen. Die Vorinstanz habe 
ausserdem Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nur teilweise be-
rücksichtigt, indem der Umstand ignoriert worden sei, dass sie aufgrund 
ihres Rentenalters auf die moralische und physische Unterstützung ihres 
in der Schweiz anwesenden Sohnes angewiesen seien. 
4.2.2 In diesem Zusammenhang werde insbesondere ein Gesuch des Soh-
nes um "Familienzusammenführung und Begründung der moralischen Ver-
antwortung" eingereicht, das sorgfältig zu prüfen sei. Sie würden sich 
derzeit in schwierigen Lebensumständen befinden, die einen weiteren Ver-
bleib in Polen für sie unmöglich mache. Dies betreffe einerseits ihr Renten-
alter, die Verschlechterung ihres Gesundheitszustands sowie ihre morali-
sche Verfassung und andererseits die sprachlichen sowie kulturellen 
Barrieren wie auch das fehlende familiäre Umfeld in Polen. Ihr Sohn könnte 
sie in der Schweiz in verschiedener Hinsicht unterstützen. Insgesamt er-
weise sich die Trennung der Familie als unverhältnismässig und stelle eine 
Verletzung ihres Rechts auf Familienleben dar. 
4.2.3 Abschliessend sei auf Art. 31 AIG (SR 142.20) hinzuweisen, wonach 
die Schweiz im Falle einer Überlastung des Erstantragslandes Ausnahmen 
vorsehen könne. Es würden Hinweise auf eine Überlastung Polens beste-
hen, was sich massgeblich auf die Gewährung eines umfassenden Schut-
zes auswirke. So hätten sie dort keinen Zugang zu Informationen über 
Sozialleistungen gehabt (wie Begleitung durch eine dolmetschende Person 
oder Integrationskurse) und die Bescheinigung der Aufhebung ihres 
"UKR"-Status hätten sie erst mit einer Verzögerung von mehreren Monaten 
erhalten. 
 
 


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Seite 7 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Verfahrensakten schliesst sich das Bundes-
verwaltungsgericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, 
welcher die Beschwerdeführenden letztlich nichts Entscheidendes ent- 
gegenzuhalten vermögen. 
6.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden ukrainische Staats-
angehörige sind, ihnen am (…) Juni 2021 ein polnisches Arbeitsvisum (gül-
tig bis zum […] Juni 2022) ausgestellt wurde und sie sich von August 2022 
bis Juni 2024 in Polen aufgehalten haben. Der Grund für die Einreise nach 
Polen respektive, ob das polnische Arbeitsvisum bereits abgelaufen ist, ist 
für das vorliegende Verfahren unerheblich. Die polnischen Behörden ha-
ben der Rückübernahmeanfrage des SEM zugestimmt. 


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Seite 8 
6.3 Nach dem Gesagten ging das SEM zutreffend davon aus, die Be-
schwerdeführenden seien gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip auf die zu-
sätzliche Schutzgewährung der Schweiz nicht angewiesen (vgl. BVGE 
2022 VI I E. 6.2 f.), würden die Voraussetzungen für eine Schutzgewäh-
rung gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 nicht 
erfüllen und könnten nach Polen zurückkehren. 
6.4 Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vor- 
instanz besteht gemäss Akten ebenfalls keine Veranlassung: 
6.4.1 Einerseits kann entgegen der durch die Beschwerdeführenden ge-
äusserten Befürchtung ausgeschlossen werden, die polnischen Behörden 
hätten dem Übernahmeersuchen zugestimmt, ohne vorgängige Abklärun-
gen vorzunehmen. Zudem legte das SEM dem Rückübernahmeersuchen 
vom 21. Juni 2024 die Dokumente der polnischen Behörden vom (…) Juni 
2024 bei (vgl. SEM-act. A8). 
6.4.2 Andererseits war Polen als ein an die Ukraine angrenzendes Land 
insbesondere in den Monaten nach Kriegsbeginn sehr belastet durch die 
zahlreichen schutzsuchenden Personen aus der Ukraine. Nachdem sich 
die Beschwerdeführenden jedoch ab Sommer 2022 bereits knapp zwei 
Jahre in Polen aufgehalten haben, besteht kein Grund zur Annahme, sie 
würden aufgrund allfälliger administrativer Schwierigkeiten infolge einer 
möglichen Überlastung Polens nicht den notwendigen Schutz erhalten. 
6.5 Das SEM hat folglich das Gesuch der Beschwerdeführenden um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes zu Recht abgelehnt. An dieser Fest-
stellung vermögen auch die beiden mit der Beschwerde eingereichten 
Unterstützungsschreiben (Sohn und D._______) und Beweismittel nichts 
zu ändern. 
7. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 
Abs. 4 AsylG). Da dem Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthalts-
bewilligung erteilt wurde und zudem – wie sich auch aus den nachfolgen-
den Erwägungen ergibt – kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-
steht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die ver-
fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und 
wurde demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 
 
 


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8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Sie haben entgegen ihrer Ausführungen 
gestützt auf die Rückübernahmezusage Polens die Möglichkeit, in diesen 
Drittstaat zurückzukehren. Daran vermag die Aufhebung des Status "UKR" 
nichts zu ändern. Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich in Polen um 
eine Reaktivierung ihres Schutzstatus oder um erneute Schutzgewährung 
zu bemühen. 
8.2.3 Die Beschwerdeführenden machen einen Anspruch auf Familien- 
leben im Sinn von Art. 8 EMRK geltend, nachdem ihr Sohn, der ebenfalls 
ukrainische Staatsbürger sei, in der Schweiz vorübergehenden Schutz er-
halten habe. Es handelt sich beim Verhältnis zu ihrem volljährigen Sohn 
jedoch nicht um eine von Art. 8 EMRK geschützte Beziehung. Zu Recht 
wies die Vorinstanz darauf hin, dass auch nicht von einem Abhängigkeits-
verhältnis zu ihrem Sohn auszugehen ist, das über die übliche familiäre 
Bindung hinausgeht (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte [EGMR] Kumari gegen die Niederlande 10. Dezember 2024 
44051/20, §§ 134 ff. m.w.H.). So konnten sich die Beschwerdeführenden 
von August 2022 bis Juni 2024 in Polen aufhalten und waren in dieser Zeit 
offensichtlich nicht auf die Unterstützung ihres Sohnes angewiesen. 


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Seite 10 
8.2.4 Die Beschwerdeführenden können folglich für das vorliegende Ver-
fahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes keine Ansprüche aus 
Art. 8 EMRK ableiten. 
8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Vollzug 
der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 
(vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Auswei-
sung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 
SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen Person, 
diese gesetzliche Vermutung gegebenenfalls zu widerlegen. Sie hat mithin 
ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden 
Staat aufgrund individueller Umstände sozialer, wirtschaftlicher oder ge-
sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 
E. 11.4). 
8.3.2 Es gelingt den Beschwerdeführenden nicht, diese gesetzliche Ver-
mutung mit den Vorbringen in der Beschwerde zu widerlegen. Sie 
vermochten keine ernsthaften Anhaltspunkte vorzubringen, wonach die 
polnischen Behörden ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder 
sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden. Aufgrund 
ihres knapp zweijährigen Aufenthalts in Polen dürften sie dort hinreichend 
vernetzt sein, um weiterhin ein Auskommen zu finden. Die geltend gemach-
ten gesundheitlichen Probleme (schwerwiegende Verdauungsstörung, 
Probleme mit dem Magen-Darm-Trakt und Eisenmangelanämie sowie 
Gicht in den Beinen bei der Beschwerdeführerin und Bluthochdruck sowie 
Gehörverlust des Beschwerdeführers) stehen einem Vollzug der Wegwei-
sung nicht entgegen. Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, sie würden 
aufgrund individueller Umstände sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-
heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten. Aus den Verfahrens- 
akten geht auch nicht hervor, dass sie keine Unterstützung durch die pol-
nischen Behörden erhalten hätten. Soziale und wirtschaftliche Schwierig-
keiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen be-
troffen ist, stellen keine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 
AIG dar (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 


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8.3.3 Auch der Hinweis auf die Verschlechterung ihres Gesundheits- 
zustands sowie die fehlende familiäre Unterstützung lassen den Vollzug 
der Wegweisung nach Polen nicht unzumutbar erscheinen. So war es 
ihnen immerhin möglich, sich knapp zwei Jahre ohne ihren Sohn in Polen 
aufzuhalten. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich, da keine 
Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG) und die Beschwerde-
führenden über gültige Reisepapiere verfügen. 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: