bvger · D-653/2014 · 2014-01-24 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Januar 2014

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-653/2014 
 
U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 4 
Besetzung 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
1. A._______, 
2. dessen Ehefrau 
B._______, 
3. und deren Kind 
C._______, 
Syrien, 
alle vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 24. Januar 2014 / (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden 1 und 2, zusammen mit D._______, dem 
minderjährigen Bruder der Beschwerdeführenden 2, am 28. August 2013 
in der Schweiz um Asyl nachsuchten, wobei sie ihre syrischen Identitäts-
karten einreichten, 
dass sie anlässlich der Befragungen im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum (EVZ) E._______ vom (…) 2013 im Wesentlichen geltend machten, 
sie hätten, zusammen mit D._______, ihren Heimatstaat am (…) 2013 
verlassen und seien illegal über F._______ am (…) 2013 nach Rumänien 
gelangt, wo ihnen gegen ihren Willen als Asylsuchende die Fingerabdrü-
cke abgenommen worden seien, bevor sie ihre Reise nach dem (…) 2013 
in Richtung Schweiz fortgesetzt hätten, 
dass das BFM den Beschwerdeführenden 1 und 2, ebenfalls am (…) 
2013 im EVZ E._______, das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen 
Nichteintretensentscheid gestützt auf alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gewährte, wobei sie erklär-
ten, wegen der schlechten Behandlung in Rumänien nicht dorthin zurück-
kehren zu wollen, 
dass am (…) 2013 in G._______ der Sohn C._______ der Beschwerde-
führenden 1 und 2 geboren wurde, 
dass das BFM mit Verfügung vom 24. Januar 2014 – eröffnet am (…) 
2014 – in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylge-
suche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien 
anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spä-
testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-
gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be-
schwerdeführenden verfügte, 
dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Rumänien sei ge-
stützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl-
antrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) für die 


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Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu-
ständig, 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac be-
lege, die Beschwerdeführenden 1 und 2 hätten am (…) 2013 in Rumä-
nien Asylgesuche eingereicht, 
dass die rumänischen Behörden den Übernahmeersuchen des BFM mit 
Schreiben vom (…) 2013 (Beschwerdeführende 1 und 2) und (…) 2014 
(Beschwerdeführender 3) gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 15 
der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in ei-
nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), ex-
plizit zugestimmt hätten, weshalb die Zuständigkeit Rumäniens für die 
Behandlung der vorliegenden Asylgesuche zu bejahen sei, 
dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Rahmen des ihnen gewährten 
rechtlichen Gehörs zu Protokoll gegeben hätten, in Rumänien gezwungen 
worden zu sein, ihre Fingerabdrücke abzugeben, aber keine Asylgesuche 
eingereicht hätten, da sie sich geweigert hätten, die Daktyloskopie durch-
zuführen, 
dass aus dem Abgleich der Fingerabdrücke eindeutig hervorgehe, dass 
die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 28. Juli 2013 in Rumänien um Asyl 
nachgesucht hätten, und keine Hinweise darauf vorlägen, dass die rumä-
nischen Behörden Fingerabdrücke Drittstaatsangehöriger abnähmen und 
in die Zentraleinheit Eurodac abspeichern würden, ohne zu wissen, ob 
die fraglichen Personen in Rumänien um Asyl nachsuchen möchten, oder 
dass Drittstaatsangehörige zu einer Asyleinreichung in Rumänien ge-
zwungen würden, 
dass aus den Akten hervorgehe, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 
gemeinsam mit D._______ in die Schweiz eingereist seien und am 
28. August 2013 im EVZ E._______ um Asyl nachgesucht hätten, 
dass das BFM deshalb und weil D._______ mit den Beschwerdeführen-
den 1 und 2 bereits in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht habe, die 
rumänischen Behörden in Anbetracht des Kindeswohls am (…) 2013 ge-
stützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 15 Dublin-II-VO um Übernahme 
ersucht habe, 


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dass diese zugestimmt hätten und somit gewährleistet sei, dass die Be-
schwerdeführende 2 mit ihrem minderjährigen Bruder zusammen bleiben 
könne, 
dass somit die Ausführungen der Beschwerdeführenden 1 und 2 die Zu-
ständigkeit Rumäniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-
verfahrens nicht zu widerlegen vermöchten, 
dass die Überstellung nach Rumänien zusammen mit derjenigen von 
D._______ – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlänge-
rung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) – bis spätestens am (…) 2014 zu erfolgen 
habe, 
dass die Beschwerdeführenden ferner in einen Drittstaat reisen könnten, 
in welchem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
AsylG finden, weshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Hei-
matstaats nicht zu prüfen sei, und zudem keine Hinweise auf eine in Ru-
mänien drohende Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) bestehen würden, 
dass weder die in Rumänien herrschende Situation noch andere Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen wür-
den, 
dass der Vollzug der Wegweisung sowohl zulässig als auch zumutbar so-
wie technisch möglich und praktisch durchführbar sei, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom (…) 2014 (…) gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
liessen, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um 
Feststellung der Zuständigkeit der Schweiz für das Asylverfahren, even-
tualiter um Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vor-
instanz, ersucht wurde, 
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde und um unverzügliche Anweisung der Vorin-
stanz ersucht wurde, im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme bis 
zum Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, 


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dass zudem darum ersucht wurde, das Verfahren nach Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung und Aussetzung jeglicher Vollzugsmassnah-
men zu sistieren, bis über die Zuständigkeit im Asylverfahren von 
D._______ entschieden worden sei, 
dass schliesslich unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Ver-
waltungsverfahrensgesetzes 
vom 
20. Dezember 
1968 
(VwVG, 
SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht wurde, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom (…) 2014 im Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Überstellung per sofort 
einstweilen aussetzen liess, 
dass die vorinstanzlichen Akten am (…) 2014 beim Bundesverwaltungs-
gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-
det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 


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dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit 
drei Richtern oder drei Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VGG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auch in diesen Fällen auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet werden kann, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass in der Beschwerde in Bezug auf den Sistierungsantrag ausgeführt 
wird, der Rechtsvertreter habe auch gegen den Nichteintretensentscheid 
des BFM im Verfahren von D._______ Beschwerde erhoben, wobei zu 
erwarten sei, dass das Bundesverwaltungsgericht, da es sich bei 
D._______ um einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) 
handle, die angefochtene Verfügung aufheben und das Verfahren in der 
Schweiz anordnen werde, 
dass das vorliegende Verfahren zu sistieren sei, da das BFM auch darin 
auf Bestimmungen betreffend das Kindeswohl Bezug genommen habe, 
welche für dieses Verfahren von entscheidender Bedeutung seien, und 
dieses erst abschliessend beurteilt werden könne, wenn feststehe, in wel-
chem Land D._______ sein Asylverfahren durchführen könne, 
dass D._______ bereits zusammen mit den Beschwerdeführenden 1 und 
2, seiner volljährigen Schwester und seinem Schwager, von Syrien nach 
Rumänien gereist ist, wo sie zusammen um Asyl ersucht haben, während 
seines dortigen Aufenthalts mit diesen zusammengeblieben ist, gemein-
sam mit ihnen in die Schweiz weitergereist ist und hier um Asyl nachge-
sucht hat (vgl. Akten BFM […!), wobei sie demselben Domizil zugewiesen 
und beide vorinstanzlichen Verfahren mit je einem Entscheid vom selben 
Tag abgeschlossen worden sind, 
dass sich aufgrund dieses engen persönlichen und sachlichen Zusam-
menhangs eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens nicht rechtfertigt, 
weshalb der diesbezüglich gestellte Verfahrensantrag abzuweisen ist, die 
beiden Beschwerdeverfahren indessen, auch dem Kindeswohl Rechnung 
tragend, zu koordinieren sind, wobei der Abschluss der beiden Beschwer-
deverfahren gleichzeitig zu erfolgen hat, 


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dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, wel-
che – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über ei-
ne Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylge-
setzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, die 
Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32-35a AsylG aufgehoben wurden, 
und neu Art. 31a AsylG die Nichteintretenskonstellationen regelt, 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 
auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-
such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 mit weiteren Hinwei-
sen), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b bzw. alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 
dass die Dublin-II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für 
die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 
einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän-
dig ist (Dublin-III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 
2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist, 
dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und 
der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO 
(Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) der Bundesrat der 
Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechts-
akts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wer-
de, 
dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wur-
de, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 
1. Januar 2014 vorläufig angewendet, 
dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin-III-VO fest-
hält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl der Antrag auf in-
ternationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederauf-
nahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, 


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dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 in Rumänien am (…) 2013 je ein 
Asylgesuch stellten und die Ersuchen des Bundesamtes an die rumäni-
schen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden 1 und 2 am 
(…) 2013 erfolgten, weshalb vorliegend die Dublin-II-VO anwendbar und 
der für die Prüfung der Asylgesuche zuständige Staat nach den dortigen 
Kriterien zu ermitteln ist (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO), 
dass daran nichts zu ändern vermag, dass das Ersuchen um Übernahme 
des Beschwerdeführenden 3 erst am (…) 2014 erfolgte, zumal für nach 
der Ankunft im Hoheitsgebiet eines Mitgliederstaates geborene Kinder die 
Zuständigkeit diejenige des für die Prüfung des Asylantrags ihres Eltern-
teils zuständigen Mitgliedstaats ist, ohne dass diesbezüglich ein neues 
Zuständigkeitsverfahren eingeleitet werden muss (Art. 4 Abs. 3 Dublin-II-
VO), 
dass die in der Beschwerde vertretene Auffassung, wonach für die An-
wendung der Dublin-III-VO auf den Zeitpunkt des Asylentscheids abzu-
stellen sei, nicht zutrifft, weshalb der in diesem Zusammenhang gestellte 
Antrag auf Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vor-
instanz abzuweisen ist, 
dass Art. 31a Abs. 1 Bst. b beziehungsweise alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staatsvertraglich zuständige 
Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) 
zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von ei-
nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapi-
tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO die Mitgliedstaaten jeden Asylan-
trag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Ho-
heitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass bei einem Aufnahmeverfahren (take charge) die Kriterien in der in 
Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind 
(vgl. Art. 5-14 Dublin-II-VO) und von der Situation zum Zeitpunkt, in dem 
der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus-
zugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO), 


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dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demge-
genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub-
lin-II-VO stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den materiellen 
Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin-II-VO grün-
det (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung: 
Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 2012, 
Art. 16 K5 S. 129), 
dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienange-
hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling ge-
währt hat, sofern die betroffenen Personen dies wünschen (Art. 7 Dublin-
II-VO), welches Kriterium den nachfolgend genannten vorgeht (Art. 5 
Dublin-II-VO), 
dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asylbewerber ei-
nen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, des-
sen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat 
kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste 
Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 8-13 Dublin-II-VO), 
dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während 
eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in die-
sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17-19 Dublin-
II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-
VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylge-
such einreicht, 
dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsange-
hörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate 
verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines 
vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels 
(Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), 
dass in Abweichung von diesen Zuständigkeitskriterien respektive Zustän-
digkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO die Schweiz ein 
Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den Kriterien ein an-
derer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestim-
mung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer an-
deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen wer-
den kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), 


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dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorsieht, dass das BFM aus humanitären 
Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der 
Dublin-II-VO ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung der 
Behörde einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszu-
legen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 und 8.1 m.w.H.), 
dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, 
wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach 
Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die menschenrechtlichen Garantien der 
EMRK, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 
(UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer An-
spruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE 
2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11 S. 74), 
dass die mittels Eurodac durchgeführten Abklärungen des BFM ergaben, 
dass sowohl die Beschwerdeführenden 1 und 2 als auch D._______ am 
(…) 2013 in Rumänien daktyloskopisch erfasst wurden, 
dass die rumänischen Behörden den Übernahmeersuchen des BFM mit 
Schreiben vom (…) 2013 und (…) 2014 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c 
Dublin-II-VO zugestimmt haben, und folglich die Prüfung der Asylgesuche 
der Beschwerdeführenden in Rumänien begonnen hat, 
dass das BFM somit zu Recht von der Zuständigkeit Rumäniens zur 
Durch- beziehungsweise Weiterführung des vorliegenden Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens ausging, und dies in der Beschwerde nicht bestritten 
wird, 
dass indessen in der Beschwerde ausgeführt wird, die Vorinstanz habe in 
der angefochtenen Verfügung das Kindeswohl und die Familieneinheit im 
Sinne von Art. 15 Abs. 3 Dublin-II-VO geprüft, 
dass davon auszugehen sei, dass D._______ in der Schweiz bleiben 
könne, weshalb es keinesfalls dem Kindeswohl diene, wenn die Be-
schwerdeführenden nach Rumänien weggewiesen würden, 
dass die Beschwerdeführenden aus diesen Gründen den Selbsteintritt 
beantragen, damit dem Kindeswohl entsprochen und die Familieneinheit 
gewahrt werde, ohne dass dem UMA Nachteile entstehen, 


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dass die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten abzulei-
ten vermögen, zumal die Beschwerde von D._______ mit Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts gleichen Datums abgewiesen wird und der Weg-
weisungsvollzug zu koordinieren ist beziehungsweise die Überstellung 
nach Rumänien gemeinsam mit derjenigen der Beschwerdeführenden zu 
erfolgen haben wird, 
dass in der Beschwerde weiter eingewendet wird, der Beschwerdeführen-
de 1 habe anlässlich der Befragung im EVZ E._______ erklärt, von einem 
rumänischen Beamten getreten worden zu sein, und die Beschwerdefüh-
rende 2 habe ausgesagt, sie habe als schwangere Frau in Rumänien kei-
ne medizinische Behandlung erhalten, ihr sei dort Misshandlung ange-
droht worden, sie habe keine (…) und während (…) kein (…) erhalten, 
dass auch das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Na-
tionen (UNHCR) Kritik am rumänischen Asylverfahren äussere, 
dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 in ihren diesbezüglichen Ausfüh-
rungen im EVZ E._______ unterbrochen worden seien und sie die Vor-
kommnisse in Rumänien nicht detailliert hätten erzählen können, 
dass der rechtserhebliche Sachverhalt in diesem Zusammenhang nicht 
ausreichend erstellt sei, weshalb den Beschwerdeführenden das rechtli-
che Gehör zu gewähren sei und sie zu den genauen Vorkommnissen in 
Rumänien erneut zu befragen seien, 
dass zwar zutrifft, dass der Beschwerdeführende 1 anlässlich der Befra-
gung im EVZ E._______ bei der Schilderung der Reise vom Heimatstaat 
bis in die Schweiz unterbrochen und aufgefordert wurde, weniger detail-
liert zu erzählen und sich kürzer zu fassen, als er im Begriff war, die Er-
eignisse nach der Ankunft in Rumänien zu Protokoll zu geben (vgl. Akten 
BFM […]), 
dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 die Vorkommnisse in Rumänien 
trotzdem genügend ausführlich darlegen konnten, weshalb sich die Rüge 
der nicht ausreichenden Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
als unbegründet erweist, und der diesbezüglich gestellte Verfahrensan-
trag auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und erneute Befragung abzu-
weisen ist, 
dass die Beschwerdeführenden mit den erwähnten Vorbringen sinnge-
mäss eine Verletzung von Art. 3 EMRK geltend machen, 


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dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die 
Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Rumänien nicht 
einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK wider-
sprechenden Behandlung ausgesetzt sind, 
dass Rumänien indessen Vertragspartei der FK, der EMRK und der FoK 
ist, 
dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prü-
fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen 
einhalte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Vermutung umzustos-
sen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die 
Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das 
Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren 
oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. 
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen 
Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 
2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen 
Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und 
C-493), 
dass dieser Nachweis vorliegend nicht erbracht worden ist und insbeson-
dere nicht erstellt ist, dass Rumänien gegen die Bestimmungen der Auf-
nahmerichtlinie verstösst (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-3757/2012 vom 20. Juli 2012, insbes. S. 9 f.), 
dass die Beschwerdeführenden auch nicht glaubhaft machen können, 
dass es in Rumänien keine öffentlichen Institutionen gibt, die auf Gesuch 
der Asylsuchenden hin auf deren Bedürfnisse eingehen können, 
dass es den Beschwerdeführenden obliegt, ihre spezifische Situation und 
allfällige Schwierigkeiten bei den zuständigen rumänischen Behörden 
vorzubringen, 
dass sie sich im Falle von Unrechtmässigkeiten, Bedrohungen oder Über-
griffen durch Dritte oder die rumänische Polizei an die rumänischen Jus-
tizbehörden wenden und diese um Schutz ersuchen können, 
dass für den Fall, dass sie aufgrund der Aufenthaltsbedingungen tatsäch-
lich nicht in der Lage sein sollten, in Rumänien ein menschenwürdiges 
Leben zu führen, es an ihnen liegen wird, ihre Rechte bei den rumäni-


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schen Behörden respektive beim EuGH oder beim EGMR geltend zu ma-
chen (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.4), 
dass sodann keine ernsthaften und konkreten Anhaltspunkte bestehen, 
wonach Rumänien seine staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten 
und die Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat zurückschaffen wür-
de, dies unter Missachtung des Non-Refoulement-Gebotes oder von 
Art. 3 EMRK, 
dass sich die Beschwerdeführende 2 schliesslich auf die unzureichende 
medizinische Betreuung beruft, die einer Überstellung nach Rumänien 
entgegenstehe, 
dass bezüglich der Dublin-Staaten grundsätzlich davon ausgegangen 
werden kann, dass sie die nötigen medizinischen Versorgungsleistungen 
erbringen, hat doch jeder Staat die Aufnahmerichtlinie, welche die medizi-
nische Versorgung garantiert, in Landesrecht umgesetzt, 
dass die Beschwerdeführende 2 entgegen ihrer Behauptung Zugang zu 
einem Arzt hatte (vgl. Akten BFM […]), 
dass jedenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dann noch 
nicht vorliegt, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2), 
dass allerdings der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden 
bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist, 
dass es im Übrigen der Praxis des BFM entspricht, den zuständigen Dub-
lin-Staat vor der Überstellung auf bestehende Krankheiten respektive ge-
sundheitliche Beschwerden von rückkehrenden Personen aufmerksam zu 
machen, so dass dort die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden 
können, 
dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch 
keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine 
Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig erscheinen lassen 
(vgl. dazu den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 
i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi-
on [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212), 


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dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführenden 
nicht glaubhaft darlegen konnten, dass in ihrem Fall ein konkretes und 
ernsthaftes Risiko bestehe, ihre Überstellung nach Rumänien würde ge-
gen eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen, und un-
ter diesen Umständen keine Hindernisse ersichtlich sind, welche eine 
Überstellung der Beschwerdeführenden nach Rumänien als unzulässig 
oder unzumutbar erscheinen lassen, weshalb im vorliegenden Fall kein 
Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-
II-VO) besteht, 
dass das BFM demnach zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten 
ist und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Auf-
enthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in An-
wendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Rumänien angeordnet 
hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von 
Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu 
prüfen sind, da deren Fehlen bereits Voraussetzung des Nichteintretens-
entscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b beziehungsweise alt Art. 34 
Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10) und eine entsprechen-
de Prüfung, soweit notwendig, mithin bereits bei der Prüfung der Gründe 
zum Nichteintreten stattgefunden hat, 
dass das BFM in dem Sinne den Vollzug der Wegweisung nach Rumä-
nien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen, und die Verfü-
gung des BFM zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen 
ist, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung sowie auf Kostenvorschusserlass als gegenstandslos erweisen, 
dass der Vollzugsstopp mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist, da die Begehren der pro-


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zessual bedürftigen Beschwerdeführenden – wie sich aus den vorstehen-
den Erwägungen ergibt – als nicht aussichtlos zu bezeichnen waren, 
weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind, so 
dass von einer Kostenauflage abzusehen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Martin Zoller 
Daniel Widmer 
 
 
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