bvger · D-4333/2024 · 2024-06-05 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4333/2024 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 26. November 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach. Am 12. Dezember 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) 
statt, tags darauf erfolgte die Kantonszuweisung. Am 14. Juni 2023 hörte 
das SEM ihn zu seinen Asylgründen an. Am 16. Juni 2023 wurde das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers zur Behandlung dem erweiterten Verfah-
ren zugeteilt. Am 13. Dezember 2023 fand eine ergänzende Anhörung 
statt, deren Protokoll am 22. Dezember 2023 rückübersetzt wurde. 
A.b Der Beschwerdeführer machte zur Asylbegründung geltend, er gehöre 
der Ethnie der Tutsi an. Mit dem Beginn seines Studiums als (…) im 
Jahr 2004 sei er der Regierungspartei Conseil national pour la défense de 
la démocratie – Forces de défense de la démocratie (CNDD-FDD) beige-
treten. Er habe dies getan, da er gedacht habe, die CNDD-FDD könnte alle 
Bürger, Hutu und Tutsi, schützen. Als einfaches Mitglied habe er Parteibei-
träge bezahlt und sei an Veranstaltungen und Versammlungen gegangen. 
Manchmal habe er bei solchen Veranstaltungen zum Protokoll gehört oder 
sei Teil des Komitees gewesen, weil er Geld gehabt habe. Ab dem 
Jahr 2015 sei er mit der Tätigkeit der CNDD-FDD zunehmend nicht mehr 
einverstanden gewesen. Einerseits, da der Präsident entgegen der Verfas-
sung eine dritte Amtszeit habe antreten wollen. Andererseits habe er fest-
gestellt, dass die Führungsleute der Partei Tutsi hassten und Rache ausü-
ben wollten. Es sei zu vielen Tötungen von Tutsi gekommen. Da er be-
fürchtet habe, andernfalls ebenfalls getötet zu werden, sei er trotz seiner 
Ablehnung bei der Partei geblieben. 
Die Mitglieder der Partei in B._______ hätten seit dem Jahr 2017 gemerkt, 
dass er die Partei eigentlich nicht möge. Er habe dies festgestellt, da er 
nicht an den Demonstrationen gegen die Sanktionen der UNO und der Af-
rikanischen Union teilgenommen habe und auch, da er dem Auftrag mit 
Binnenflüchtlingen zu sprechen, nicht nachgekommen sei. Die Konse-
quenzen daraus seien gewesen, dass Leute direkt zu ihm gekommen seien 
und ihn darauf angesprochen hätten, dass er für die Rebellengruppe Red-
Tabara sei, die sich im Kongo befinde und in Ruanda ihr Training erhalten 
habe, und auch darauf, dass seine Verwandten geflohen seien. Zudem 
seien einmal die Lichter seines Autos zerstört worden. Gemäss einer 
Dame, die zu seiner Familie gehöre, seien dies die Imbonerakure gewe-
sen, als Zeichen für ihren Hass gegenüber ihm. 


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Im Jahr 2020 sei er als Repräsentant der Bürger seines Dorfes in seiner 
Heimatgemeinde C._______ (Provinz Karusi) gewählt worden. Im «conseil 
communes» sei er zuständig gewesen für die Kommission (…) bezie-
hungsweise (…). Dieses Amt habe er vom 10. Mai 2020 bis am 25. Juni 
2022 innegehabt. Die Informationen, die er in seiner Funktion erhalten 
habe, habe er sodann genutzt, um Organisationen, wie FOCODE oder 
ACAT-Burundi, und Parteimitglieder des Congrès national pour la liberté 
(CNL) oder Freunde von ihm zu warnen, beispielsweise vor beabsichtigten 
Verhaftungen. 
Aufgrund der durch die Parteimitglieder festgestellten Ablehnung und de-
ren fehlenden Vertrauens ihm gegenüber, habe er am 9. Juli 2022 vom 
Chef der Partei der Zone, D._______, und dem Chef des Geheimdienstes 
in der Zone E._______, F._______, nach einer Versammlung in einer 
Kneipe namens (…) den Auftrag erhalten, eine Person, namens 
G._______, ausfindig zu machen und deren Aufenthaltsort bekannt zu ge-
ben. Da er genau gewusst habe, wie die Partei handle, habe er gewusst, 
dass diejenigen Personen, welche eine solche Mission erhalte, und auch 
die Person, die gesucht werde, getötet würden. Er habe den Mann gefun-
den und ihm geraten, das Land zu verlassen. 
Am 21. Juli 2022 sei er dem Chef der Partei begegnet und habe diesem 
mitgeteilt, dass er die Person nicht habe finden können. Am 30. Juli 2022 
seien zwei Polizisten mit dem Chef des Geheimdienstes und dem Chef der 
Partei gekommen. Sie hätten ihn geschlagen, beschimpft, auf den Boden 
geworfen, ihm Handschellen angelegt, ein Foto gemacht und ihn inhaftiert. 
Mit Hilfe eines ihm bekannten Baumaterialhändlers, der beim Geheim-
dienst gewesen sei, sei er in der Nacht gegen die Zahlung einer hohen 
Summe Geldes freigelassen worden. Nach seiner Freilassung habe er sich 
zwei Monate lang bei seiner Cousine versteckt und sei am 30. September 
2022 auf dem Luftweg mit seinem Reisepass vom Flughafen Bujumbura 
aus ausgereist. Dabei habe ihm ein ranghoher Soldat geholfen. Nach sei-
ner Ausreise beziehungsweise nach der Suche nach ihm am 31. Juli 2022 
sei seine Frau mit den vier gemeinsamen Kindern zunächst zu deren 
Schwester gegangen, sei dann jedoch nach B._______ zurückgekehrt. 
Ein auf ihn gemeldetes Motorrad sei im Oktober 2022 konfisziert worden. 
Darüber hinaus sei nach seiner Ausreise nichts passiert beziehungsweise 
am 25. Oktober 2022 sei der Baummaterialhändler, der ihm zur Flucht ver-
holfen habe, getötet worden. Zudem sei es zu zwei Hausdurchsuchungen 
gekommen. Am 24. August 2023 sei das Haus nach ihm durchsucht und 


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dabei der Laptop seiner Schwester gestohlen worden, um darauf nach In-
formationen zu suchen, da sie früher für eine NGO im Bereich Menschen-
rechte gearbeitet habe. Im Oktober 2023 seien seine Kinder mit einem Leh-
rer am Lernen gewesen, als die Polizei gekommen sei. Die Polizisten hät-
ten gesagt, dass sie nach Waffen und versteckten Menschen suchen wür-
den, und seinen Laptop mitgenommen. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte während des vorinstanzlichen Verfah-
rens neben einer Kopie seiner Identitätskarte folgende Beweismittel ein: 
- 
Kopie seines Parteiausweises; 
- 
Kopie seines Abschlussdiploms der Sekundarschule; 
- 
Kopie seines Abschlussdiploms der Universität; 
- 
Kopie des Einladungsbriefes des Kommunalrats zu einer Session nach seiner Wahl; 
- 
Kopie eines Fotos, das ihn während seiner Festnahme zeige; 
- 
Kopie von einem Auszug aus dem Heiratsregister; 
- 
Kopien von Auszügen aus dem Geburtsregister seiner vier Kinder; 
- 
Kopie der Kandidatenliste CNDD-FDD der Gemeinderatswahlen, auf welcher sein 
Name stehe; 
- 
Kopie eines Fotos von ihm bei der Eröffnung der Kampagne für die Wahlen im Jahr 
2020. 
B. 
Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 5. Juni 2024 stellte das SEM fest, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte 
sein Asylgesuch vom 26. November 2022 ab. Es verfügte die Wegweisung 
aus der Schweiz und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie 
den Schengen-Raum bis am 26. Juli 2024 zu verlassen, dies zur Rückreise 
in seinen Heimatstaat beziehungsweise seinen Herkunftsstaat oder zur 
Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes be-
findet und in dem er aufgenommen werde, verbunden mit dem Hinweis, 
wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Weg-
weisung unter Zwang vollzogen werden. Gleichzeitig beauftragte das SEM 
den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte 
dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis aus. 
 


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C. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Juli 2024 liess der Beschwer-
deführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben. In dieser wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei 
vollumfängliche Einsicht in die Akten 9/13 und Akte 19/2 zu gewähren [1]. 
Nach der Gewährung der Einsicht in die Asylakten sei dem Beschwerde-
führer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-
zung anzusetzen [2]. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 
Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurück-
zuweisen [3]. Eventualiter sei der angefochtene Asylentscheid aufzuheben, 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei 
ihm Asyl zu gewähren [4]. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen 
und vorläufig aufzunehmen [5]. Eventualiter sei die Unzulässigkeit [6] oder 
Unzumutbarkeit [7] des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläu-
fige Aufnahme des Beschwerdeführers zu verfügen. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 9. Juli 2024 
den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist 
innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung 
erwähnten Frist von 30 Tagen formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 
4.1.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den An-
spruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht sowie seinen Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt. Es habe in die Akten 9/13 (BAZG-Akten-
schlusszeichen) und 19/2 (interne Aktennotiz für Pool) keine Einsicht ge-
währt. Bei «BAZG-Aktenschlusszeichen» sei nicht ersichtlich, worum es 
sich dabei handle und weshalb es mit «A» als geheim zu haltender Akte 
paginiert sei. Bei der Akte 19/2 sei nicht ersichtlich, was diese Notiz betrof-
fen habe und ob sie zurecht als intern bezeichnet worden sei. Es sei davon 
auszugehen, dass anhörungsrelevante Notizen entscheidrelevant seien. 
4.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) enthält das 
Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Ver-
treter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Ver-
nehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet 
sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen und in Nie-
derschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a-c VwVG) einzu-
sehen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsin-
terne Unterlagen. Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsicht-
nahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private 
Interessen die Geheimhaltung erfordern oder wenn dies im Interesse einer 
noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 
VwVG). 
4.1.3 Bei der SEM-Akte (…)-9/13 handelt es sich gemäss Aktenverzeichnis 
um «BAZG-Akten», welche das SEM als geheim zu haltender Akte erach-
tete. Die Akte des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bein-
haltet einen Rapport mit Informationen zur Einreise und Identität verschie-
dener Personen. Angesichts der Daten zur Identität verschiedener Perso-
nen bestehen gewichtige private Interessen an der Geheimhaltung. Das 
SEM ist anzuweisen, diese Akte unter Abdeckung der relevanten Stellen 


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dem Beschwerdeführer zu edieren oder allenfalls eine Zusammenfassung 
des Inhalts zukommen zu lassen. Für die Beurteilung des Asylgesuches 
des Beschwerdeführers ist diese Akte jedoch nicht relevant, weshalb ihm 
keine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen ist. 
4.1.4 Im Aktenverzeichnis wird die SEM-Akte (…)-19/2 als «interne Akten-
notiz für Pool» bezeichnet und als interne Akte klassifiziert. In der Akte 
fasste der Sachbearbeiter der Einfachheit halber für die Sachbearbeiten-
den des Pools die Asylvorbringen zusammen und listete die in einer ergän-
zenden Anhörung noch zu klärenden Fragen auf. Das SEM hat diese Akte 
zu Recht als interne Akte qualifiziert, weil sie dem internen Prozedere dient 
und deshalb aufgrund ihres fehlenden Beweischarakters nicht dem Ein-
sichtsrecht untersteht. 
4.1.5 Nach dem Gesagten ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdefüh-
rer die Akte (…)-9/13 unter Abdeckung der relevanten Stellen zu edieren 
oder allenfalls eine Zusammenfassung des Inhalts zukommen zu lassen. 
Die Akte (…)-19/2 hat das SEM dem Beschwerdeführer zu Recht nicht 
ediert. Es besteht keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer eine Frist 
zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung einzuräumen. Das entspre-
chende Rechtsbegehren [2] ist abzuweisen. 
4.2 
4.2.1 Weiter wird gerügt, das SEM habe das rechtliche Gehör verletzt, weil 
es die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt habe. Es habe zwar die 
Beweismittel erwähnt und auf der Seite 8 behauptet, die «eingereichten 
Beweismittel seien nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit Ihrer Aussagen oder 
eine begründete Furcht zu belegen», sich aber nur annähernd inhaltlich mit 
den Beweismitteln auseinandergesetzt. Es wiege schwer, dass das SEM 
das Foto, welches den Beschwerdeführer bei der Verhaftung zeige nicht 
gewürdigt habe. Weiter habe es einzelne Sachverhaltselemente (Ermor-
dung des Baummaterialhändlers, Cousin bei den Red-Tabera) ungewürdigt 
gelassen. 
4.2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 
Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
Ferner soll die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, 
den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall 


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ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über 
die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die 
verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 
kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsge-
genstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, 
wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interes-
sen des Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage der Gewährung 
des Asyls – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 
E. 3.2). 
4.2.3 Das SEM hat die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel 
im Sachverhalt seiner Verfügung aufgeführt. Betreffend das Foto, welches 
zwei Polizisten zeigt, die einen Mann verhaften, ist festzuhalten, dass sich 
das SEM durchaus mit der Feststellung begnügen durfte, dieses sei nicht 
geeignet, die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers zu be-
weisen, zumal unklar bleibt, wann und wo dieses gemacht worden ist. Die 
eingereichten Geburts- und Zivilregisterauszüge sowie Ausbildungsdip-
lome sind für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers nicht unmittelbar relevant. Die Beweismittel zur Wahl in den Kom-
munalrat, der Parteiausweis und das Foto von der Eröffnung der Kam-
pagne für die Wahlen belegen Sachverhalte, die vom SEM nicht bestritten 
worden sind. Ferner musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tat-
beständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern konnte sich auf 
die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Das SEM hat in der ange-
fochtenen Verfügung die Asylvorbringen des Beschwerdeführers umfas-
send wiedergegeben und hinreichend dargelegt, warum es die Vorbringen 
als unglaubhaft und als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erachtet. Eine 
Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 
4.3 
4.3.1 Ferner wird gerügt, die ergänzende Anhörung vom 13. Dezember 
2023 habe erst um 11 Uhr begonnen und sich bis um 18:15 Uhr hingezo-
gen und damit viel zu lange gedauert. Die Rückübersetzung habe erst neun 
Tage später stattgefunden. Das SEM habe die Abklärungspflicht verletzt. 
Sämtliche Aussagen, seien jeweils am gleichen Tag rückzuübersetzen. 
Das SEM habe die verspätete Rückübersetzung auch nicht transparent of-
fengelegt. Aus Seite 24 werde nicht ersichtlich, worauf sich die Zeit 
18:15 Uhr als Ende der Befragung beziehe. Ein Datum sei nicht erfasst. Es 
sei erstens nicht ersichtlich, wann am 13. Dezember 2023 die Anhörung 


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geendet und zweitens am 22. Dezember 2023 die Rückübersetzung habe 
abgeschlossen werden können. Es verstosse gegen den Grundsatz von 
Treu und Glauben, einerseits die Rückübersetzung erst neun Tage später 
durchzuführen und andererseits zu behaupten, die Ausführungen des Be-
schwerdeführers seien widersprüchlich. 
4.3.2 Die ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers vom 13. Januar 
2023 dauerte von 11 Uhr bis 19:15 Uhr ohne Pausen 6 Stunden und 55 Mi-
nuten und zog sich damit nicht überdurchschnittlich lange hin. Die Rechts-
vertretung des Beschwerdeführers war bei der ergänzenden Anhörung an-
wesend und aus dem Protokoll ergeben sich keine Hinweise, die auf eine 
Ermüdung, auf Konzentrationsschwierigkeiten oder andere Probleme hin-
weisen, aufgrund derer davon auszugehen wäre, dem Beschwerdeführer 
sei es nicht möglich gewesen, seine Vorbringen in adäquater Weise darzu-
legen beziehungsweise, der rechtserhebliche Sachverhalt sei vom SEM 
nicht vollständig erhoben worden. Zutreffend ist lediglich, dass aufgrund 
der fortgeschrittenen Zeit, die Rückübersetzung nicht am gleichen Tag, 
sondern erst am 22. Dezember 2023 hat stattfinden können (vgl. SEM-Akte 
[…]-29/24 S. 22). Die Rückübersetzung startete um 14 Uhr und endete um 
18:15 Uhr (vgl. SEM-Akte […]-29/24 S. 22 und 24). Insofern gehen aus 
dem Protokoll der ergänzenden Anhörung inklusive Rückübersetzung die 
Start- und Endzeiten transparent hervor. 
4.3.3 Wann die Rückübersetzung zu erfolgen hat, ist weder in Art. 29 AsylG 
noch in Art. 30 VwVG geregelt. Die Rückübersetzung des Anhörungspro-
tokolls im Asylverfahren hat zwar in der Regel unmittelbar nach Abschluss 
der Anhörung zu erfolgen, damit falsche Formulierungen, protokollierte 
Emotionen und Gesten sowie Details der Anhörung noch korrigiert werden 
können. Jedoch sollte die inhaltliche Korrektur von Falschprotokollierungen 
der zentralen Asylvorbringen auch zu einem späteren Zeitpunkt noch mög-
lich sein, da diese als autobiographische Erlebnisse nicht schnell verges-
sen werden. So ist es in der Praxis – neben den im Handbuch des SEM 
genannten Situationen, in welchen auf eine Rückübersetzung verzichtet 
werden kann (vgl. SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, C7 Die Anhörung 
zu den Asylgründen, S. 27 f.) – durchaus vorstellbar, dass eine Rücküber-
setzung nach einer langen und intensiven Anhörung für alle Beteiligten 
nicht mehr zumutbar ist, da diese aufgrund der Erschöpfung lediglich in 
einer reinen Formsache ohne Nutzen enden würde (vgl. PHILIPP NÄPFLI, 
Würdigung des strafprozessualen Einvernahmeprotokolls, Jusletter 
22. März 2010, Rz. 61). Ferner sind auch weitere Gründe wie beispiels-
weise Krankheiten, organisatorische Probleme seitens des SEM oder auch 


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die (weit) fortgeschrittene Zeit als objektive Gründe für einen Verzicht einer 
unmittelbaren Rückübersetzung denkbar. In diesen Fällen muss die Rück-
übersetzung jedoch so bald als möglich – innerhalb von wenigen Tagen – 
nachgeholt werden (vgl. die Urteile des BVGer E-3776/2020 vom 12. Mai 
2023 E. 3.2.1, D-3684/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 3.2, D-3914/2013 
vom 30. Juli 2023 E. 4.3). Auch wenn die Erinnerungen an die zentralen 
Asylvorbringen grundsätzlich nicht vergessen werden, ist in der weiteren 
Bearbeitung des Verfahrens einer solchen verspäteten Rückübersetzung 
des Anhörungsprotokolls (z.B. bei einer Glaubhaftigkeitsprüfung) im Rah-
men einer Gesamtbetrachtung der Vorbringen zu berücksichtigen. 
4.3.4 Vorliegend hat die Befragerin angegeben, dass aufgrund der fortge-
schrittenen Zeit die Rückübersetzung an einem anderen Tag stattfinde und 
hat das Datum der Rückübersetzung dem Beschwerdeführer bekannt ge-
geben. Zwar ist die Rückübersetzung neun Tage später als verzögert und 
nicht optimal zu werten, wobei der zeitliche und inhaltliche Kontext im vor-
liegenden Einzelfall gewährleistet werden konnte. Der Beschwerdeführer 
hat jedenfalls anlässlich der Rückübersetzung diverse Anmerkungen an-
gebracht (vgl. SEM-Akte […]-29/24 S. 22). Die neun Tage später erfolgte 
Rückübersetzung des Protokolls der ergänzenden Anhörung ist deshalb 
nicht zu beanstanden. Sodann gehen aus dem Protokoll keine Hinweise 
hervor, dass der Sachverhalt unrichtig oder mangelhaft erstellt oder dem 
Beschwerdeführer kein faires Verfahren gewährt worden ist. Dem Be-
schwerdeführer wurde mit der Anhörung und der ergänzenden Anhörung 
ausreichend Gelegenheit gegeben, seine Gründe für die Asylgesuchstel-
lung zu schildern. Der Beschwerdeführer bedankte sich am Ende der er-
gänzenden Anhörung sogar und wies auf die gute Zusammenarbeit hin. 
4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung wegen formeller Fehler zu kassieren. Das Begehren, die ange-
fochtene Verfügung vom 5. Juni 2024 sei aufzuheben und die Sache dem 
SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen 
[Rechtsbegehren 3] ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


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Seite 11 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 
Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-
punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 
2010/57 E. 2.5). 
6. 
6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids aus, der Beschwer-
deführer befürchte aufgrund seiner Eigenschaft als Tutsi und seiner politi-
schen Haltung von der Regierungspartei eliminiert zu werden. Zeitgleich 
mache er geltend, dass er als Gemeinderat für eben diese Partei tätig ge-
wesen sei. Dabei sei realitätsfremd, dass ihm seit dem Jahr 2017 seitens 
der Partei grosses Misstrauen und Unterstellungen, er würde der Rebel-
lengruppe Red-Tabara angehören, entgegengebracht worden seien, er 
aber dennoch im Jahr 2020 für dieselbe Partei kandidiert habe und gewählt 
worden sei. Weiter sei nicht schlüssig, dass es im Jahr 2022 zu einem Auf-
trag gekommen sei, welcher zu seiner Elimination seitens jener Partei füh-
ren solle, für welche er zu diesem Zeitpunkt noch als Gemeinderat tätig 
gewesen sei. Insbesondere nicht nachvollziehbar sei dies, da es gemäss 
seinen Schilderungen für den Auftrag keinen konkret auslösenden Anlass 


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gegeben habe, der über das bereits im Jahr 2017 bestehende Misstrauen 
hinausgehe (vgl. SEM-Akte […]-18/15 F76). 
Die vorgenannten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen würden 
durch Widersprüche und Ungereimtheiten untermauert. So bestehe ein Wi-
derspruch betreffend die Angaben zu den Hausdurchsuchungen, welche 
nach seiner Ausreise erfolgt seien. Gemäss den Angaben, welche seine 
Rechtsvertretung in seinem Namen eingereicht habe, seien am 25. August 
2023 drei bewaffnete Polizisten zu ihm gekommen, hätten nach ihm ge-
fragt, seine Kinder eingeschüchtert, ihn gesucht und seinen Laptop gestoh-
len. Seine Frau habe, als sie bei der Polizei habe Anzeige erstatten wollen, 
erfahren, dass er beschuldigt werde, mit Menschenrechtlern zusammen-
zuarbeiten und wirtschaftliche Sanktionen gegen Burundi zu fordern (vgl. 
SEM-Akte […]-26/3). Er dagegen habe angegeben, dass die Polizei am 
24. August 2023 gekommen sei und nicht seinen, sondern den Laptop sei-
ner Schwester gestohlen habe. Sein Laptop sei erst bei einer späteren 
Hausdurchsuchung im Oktober 2023 mitgenommen worden. Seine Frau 
sei nach der ersten Hausdurchsuchung zum Chef der Zone gegangen und 
habe dort erfahren, dass sie deshalb zu ihm gekommen seien, da es Infor-
mationen gegeben habe, dass sich Leute bei ihm befinden würden (vgl. 
SEM-Akte […]-29/24 F21-F33). Auf diese unterschiedlichen Angaben an-
gesprochen, habe er diese nicht schlüssig aufzulösen vermocht, sondern 
sei bei seinen Aussagen geblieben, welche er bei der Anhörung angeführt 
habe (vgl. SEM-Akte […]-29/24 F127). Wenngleich seine Rechtsvertretung 
angegeben habe, dass es sich betreffend die Angaben bezüglich des Lap-
tops vermutlich um ein Missverständnis gehandelt habe (vgl. SEM-Akte 
[…]-29/24 F128), so bestünden weiterhin Widersprüche betreffend das Da-
tum sowie die Gründe der Hausdurchsuchung, welche seine Frau erfahren 
habe, welche er nicht aufzulösen vermocht habe. 
Weiter mache er widersprüchliche Angaben zur Wohnadresse, an welcher 
er G._______ aufgefunden habe. Bei der ersten Anhörung habe er ange-
geben, er wohne an der Strasse Nr. (…), Hausnummer (…) (vgl. SEM-Akte 
[…]-18/15 F55). Bei der zweiten Anhörung habe er angegeben, er wohne 
an der (…), Nr. (…) (vgl. SEM-Akte […]-29/24 F75). Seine Replik auf die-
sen ihm aufgezeigten Widerspruch vermöge nicht zu überzeugen und den 
Sachverhalt auf logische, konsistente Weise zu klären (vgl. SEM-Akte […]-
29/24 F129-F131). 
Er mache geltend, dass er befürchte, getötet zu werden, da er den erhal-
tenen Auftrag der Regierungspartei nicht umgesetzt habe und die CNDD-


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Seite 13 
FDD alle ihre Mitglieder töte, die sie nicht mehr brauchen würden. Wenn-
gleich er subjektiv befürchte aufgrund des Nichterfüllens des Auftrags ge-
tötet zu werden, so sei dies aus objektiven Gesichtspunkten nicht nachvoll-
ziehbar. Inwiefern das Misstrauen ihm gegenüber dazu führe, dass er um 
sein Leben fürchte, scheine nicht schlüssig. Ihm seien nie konkrete Vor-
würfe seitens der machthabenden Mitglieder der Parteien gemacht wor-
den, insbesondere nicht vom Chef der Partei der Zone, D._______, und 
dem Chef des Geheimdienstes in der Zone E._______, F._______, welche 
ihm den Auftrag erteilt hätten. Zudem sei es auch nie zum Androhen von 
Konsequenzen bei der Nichterfüllung gekommen und auch dem Zustande-
kommen des Auftrags fehle es an einer nachvollziehbaren Grundlage 
(siehe vorangehende Ausführungen). Weiter werde dies untermauert durch 
die Tatsache, dass er vor seiner Ausreise noch zwei Monate in Burundi bei 
seiner Cousine geblieben sei. Wenngleich er angegeben habe, sich ver-
steckt zu halten, so sei doch bei einer intensiven Suche nach ihm anzu-
nehmen, dass seine Familienmitglieder, wie dies bei seiner Frau auch der 
Fall gewesen sei, aufgesucht worden wären. Weiter sei seine Befürchtung 
objektiv nicht nachvollziehbar, da er gemäss seinen Aussagen legal mit ei-
genem Pass aus seiner Heimat ausgereist sei. Die unbehelligte Ausreise 
bekräftige die Feststellung, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise keiner 
Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und kein Verfolgungsinteresse seitens 
der Regierungspartei an ihm bestehe. In seiner Befragung habe er zudem 
angegeben, dass bei der Hausdurchsuchung im Oktober seiner Frau klar 
gewesen sei, dass der Plan sei, sie zu traumatisieren, dass sie endlich das 
Land verlasse und dass sie die Tutsi misshandeln wollen würden. Aus die-
sen Angaben lasse sich keine Verbindung zu seinen Asylgründen erken-
nen, welche eine begründete Furcht belegen würde. 
6.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer sei in den 
Gemeinderat gewählt worden, um die Interessen der Bevölkerung zu ver-
treten. Er habe die Interessen der Tutsi vertreten und Informationen sam-
meln wollen, um diejenigen Personen schützen zu können, welche sich für 
die Menschenrechte oder als Oppositionelle der Regierung einsetzen wür-
den. Bei den Personen, welche dem Beschwerdeführer in den Jahren 
2017 bis 2020 vorhielten, er arbeite für die Opposition, habe es sich 
nicht um Parteiexponenten, sondern um einfache politisch engagierte 
Menschen gehandelt, welche dem Beschwerdeführer gegenüber im 
vertraulichen Gespräch Andeutungen gemacht hätten, er arbeite doch 
für die Opposition. Dem Argument des SEM sei somit die Grundlage 
entzogen. Er sei nicht nur von Wählern seiner eigenen Partei gewählt wor-
den. Für die Regierung spiele das Amt des Beschwerdeführers im 


D-4333/2024 
Seite 14 
Gemeinderat keine Rolle. Er habe keine Immunität und keinen Schutz. Bei-
spielsweise habe die Regierung im Jahr 2016 den Abgeordneten [recte: die 
Abgeordnete] Hafsa Mossi getötet. Das SEM argumentiere diesbezüglich, 
dass das Verhalten der Machthaber und Regierungspartei unlogisch sei: 
Es sei schlicht absurd und willkürlich, dem Beschwerdeführer die angebli-
che Unlogik des Verhaltens der Verfolger als unlogisch vorzuwerfen. Be-
treffend das Datum der Hausdurchsuchung sei festzuhalten, dass es für 
den Beschwerdeführer schlicht unverständlich sei, weshalb die damalige 
Rechtsvertretung das Datum im Brief falsch geschrieben habe. Der Be-
schwerdeführer habe in seiner E-Mail vom 27. Dezember 2023 [recte: 
27. Oktober 2023] an die damalige Rechtsvertretung ausdrücklich erwähnt, 
dass die erwähnten Polizisten am 24. August 2023 vorbeigekommen 
seien. Insbesondere habe die Rechtsvertretung bei der Frage 128 der 
Akte 29 ausdrücklich eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben: «Ver-
mutlich war das mein eigenes Missverständnis, wie ich seine Angaben be-
züglich Laptops gelesen habe.» Betreffend den Grund der Hausdurchsu-
chung habe er in der erwähnten E-Mail an die Rechtsvertretung klar er-
wähnt, dass der Chef der Zone seiner Frau gesagt habe, dass sie Informa-
tionen hätten, dass ein Mann in Militärkleidung und mit einem Gewehr im 
Haus lebe und dass sie wüssten, dass er in der Schweiz sei und mit den 
Verantwortlichen der Organisation, welche für die Menschenrechte in Bu-
rundi kämpfe, zusammenarbeite. 
Auf die Frage, wie es zu dieser unterschiedlichen Angabe betreffend Ad-
resse gekommen sei, habe der Beschwerdeführer erklärt, dass es sich um 
einen Fehler des Protokollführers gehandelt habe. Während der Rücküber-
setzung habe er gesagt, dass er diese Adresse noch nie gehört habe. Auf-
grund des Zeitdrucks bei der Rückübersetzung und aufgrund der Tatsache, 
dass der Protokollführer bereits früh den Anhörungsraum verlassen habe, 
und da die Übersetzerin habe nach Deutschland zurückkehren müssen, 
sei die entsprechende Korrektur am 14. Juni 2023 nicht vorgenommen 
worden. Der grosse Zeitdruck sei im Protokoll ersichtlich, da die Anhörung 
um 17 Uhr abgebrochen worden sei und die Rückübersetzung erst an-
schliessend angefangen habe (vgl. SEM-Akte […]-18/15 S. 14). Auf seinen 
Hinweis habe die Mitarbeitende des SEM erklärt, dass er sich keine Sorgen 
machen müsse, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei und er für 
eine weitere Anhörung erscheinen müsse. Aus diesem Grund habe der Be-
schwerdeführer das Protokoll unterschrieben und sei davon ausgegangen, 
dass innerhalb von wenigen Tagen eine ergänzende Anhörung durchge-
führt werden würde. Bei der Anhörung vom 13. Dezember 2023 habe der 
Beschwerdeführer die korrekte Adresse angegeben. Zudem habe er auf 


D-4333/2024 
Seite 15 
den Fehler bei der ersten Anhörung hingewiesen, was jedoch nicht erfasst 
worden sei. 
Der Beschwerdeführer gehöre zur Ethnie Tutsi und engagiere sich in Bu-
rundi politisch sehr aktiv. Er sei Mitglied des Gemeinderats seiner Ge-
meinde gewesen. Er stehe im Verdacht, mit den Rebellen Red-Tabara zu-
sammenzuarbeiten. Es wiege schwer, dass ein Cousin des Beschwerde-
führers in der Gruppe der Red-Tabara sei, was das SEM nicht gewürdigt 
habe. Ein weiterer Beweis bestehe darin, dass diejenige Person, die ihm 
geholfen habe aus dem Gefängnis zu fliehen, im Oktober 2022 hingerichtet 
worden sei. Es sei auf das eingereichte Foto zu verweisen, welches den 
Beschwerdeführer bei seiner Verhaftung zeige (Beweismittel 5). Es sei 
schlicht absurd und willkürlich, dem Beschwerdeführer aufgrund seines 
zweimonatigen Versteckens in Burundi vorzuwerfen, er sei in Burundi nicht 
verfolgt gewesen und werde nicht gesucht. Der Schwager des Beschwer-
deführers, I._______, welcher im Militär gedient habe, habe sich an den 
Polizisten gewandt, welcher für die Passkontrolle am Flughafen zuständig 
gewesen sei: Der Beschwerdeführer wisse, dass der Schwager den Poli-
zisten bezahlt habe, aber er wisse nicht, wieviel. Eine solche Ausreise 
könne nicht als legal bezeichnet werden. 
Junge lmbonerakure hätten am 16. Mai 2024 im Wohnquartier des Be-
schwerdeführers einen Cousin namens J._______ getötet. Der Beschwer-
deführer sei mit ihm gemeinsam für die Partei aktiv gewesen. J._______ 
sei mit den Verbrechen des Regimes gegen seine eigene Bevölkerung so-
wie gegen die Personen, welche sich für die Menschenrechte einsetzten, 
nicht einverstanden gewesen. 
Im Falle der Rückkehr würde er aufgrund seiner Flucht ins Ausland als Ver-
räter betrachtet und asylrelevant verfolgt. Er würde verdächtigt, im Ausland 
in Kontakt mit der Opposition gestanden zu sein und als Staatsfeind be-
trachtet werden. Es würden alle Tutsi, welche Burundi seit 2015 verlassen 
haben, bei der Rückkehr nach Burundi beschuldigt, mit den Red-Tabara-
Rebellen sowie den verantwortlichen Personen der NGOs, die im Ausland 
arbeiten (insbesondere ACAT Burundi, FOCODE, ITEKA-League etc.), zu-
sammengearbeitet zu haben. Der zuständige Innenminister Burundis habe 
gesagt, dass jede Person, welche aus Europa zurückgeschafft werde, von 
der burundischen Justiz verfolgt werde, da sie das Ansehen Burundis im 
Ausland geschädigt hätten. 
 


D-4333/2024 
Seite 16 
7. 
7.1 Das Gericht gelangt zum Schluss, dass diese Einwände nicht geeignet 
sind, zu einer von der Einschätzung des SEM abweichenden Beurteilung 
zu gelangen. Mit dem SEM ist festzuhalten, dass es nicht logisch ist, dass 
der Beschwerdeführer als Mitglied der CNDD-FDD in den Gemeinderat 
gewählt worden ist, wenn er gegen die Interessen der Partei gearbeitet 
hätte. Wenn die Regierungspartei Zweifel hinsichtlich seiner Einstellung 
gehabt beziehungsweise ihm unterstellt hätte, der Rebellengruppe Red-
Tabara anzugehören, wäre er kaum auf die Wahlliste der Partei nominiert 
worden (vgl. Kopie der Kandidatenliste CNDD-FDD der Gemeinderats-
wahlen). Ferner stellte das SEM zutreffend fest, dass nicht schlüssig sei, 
weshalb es im Jahr 2022 zum betreffenden Auftrag gekommen sein soll, 
welcher zu seiner Eliminierung hätte führen sollen, zumal er damals noch 
das Amt des Gemeinderates innehatte und es für den Auftrag keinen kon-
kreten Anlass gegeben hatte. Im Übrigen ergibt es auch keinen Sinn, dass 
die Partei eine Person eliminieren will, auf dessen Geld sie für die Organi-
sation von Veranstaltungen angewiesen gewesen war (vgl. SEM-Akte […]-
18/15 F71). Betreffend das eingereichte Foto, welches die Festnahme des 
Beschwerdeführers dokumentieren soll, ist einerseits nicht belegt, wann 
dieses Foto aufgenommen worden ist. Andererseits ist zu erwarten, dass 
der Beschwerdeführer konkret hätte darlegen können, ob der Chef des Ge-
heimdienstes oder der Chef der Partei das Foto gemacht hat, da er die 
fotografierende Person anschaut und nebst den zwei Polizisten diese zwei 
Männer bei seiner Festnahme anwesend gewesen sein sollen (vgl. SEM-
Akte […]-18/15 F44 und Beweismittel ID-005). Weiter wirkt die Geschichte, 
wie er dieses Foto erhalten haben soll und der weitere Verlauf konstruiert. 
So soll der Baumaterialhändler, der ihn gekannt habe, gleichzeitig auch 
beim Geheimdienst von Burundi gearbeitet und dieses Foto gesehen ha-
ben. Nachdem dieser den Beschwerdeführer gegen eine hohe Geldsumme 
aus dem Gefängnis befreit habe, sei dieser aber selbst ermordet worden. 
Bei der in der Beschwerde erwähnten Hafsa Mossi handelt es sich um eine 
durch zwei Kriminelle ermordete Parlamentsabgeordnete Burundis (vgl. 
Jeune Afrique, 13. Juli 2016, , The East African, 
13. Juli 2016 , BBC, 13. Juli 2016 alle abgerufen am 18.07.2024). Daraus 
lässt sich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. Insgesamt 
ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als der Regie-
rungspartei unliebsames Mitglied aufgefallen wäre und deshalb hätte eli-
miniert werden sollen. 


D-4333/2024 
Seite 17 
7.2 Ferner vermögen die Erklärungen in der Beschwerde die vom SEM 
festgestellten Widersprüche nur teilweise zu entkräften. Aus der mit der 
Beschwerde eingereichten E-Mail des Beschwerdeführers an die Rechts-
vertretung vom 27. Oktober 2023 geht hervor, dass er als Datum der Haus-
durchsuchung den 24. August 2023 aufführte. Die Rechtsvertreterin hat in 
ihrem Schreiben an das SEM vom 31. Oktober 2023 fälschlicherweise den 
25. August 2023 aufgeführt (vgl. SEM-Akte […]-26/3). Sie hat es auch un-
terlassen auszuführen, dass der Beschwerdeführer in der E-Mail erwähnte, 
dass ein Grund für die Hausdurchsuchung ein sich im Haus des Beschwer-
deführers aufhaltender bewaffneter Mann sei. Hinsichtlich der Mitnahme 
des Laptops hat die Rechtsvertreterin jedoch die vom Beschwerdeführer in 
der E-Mail erwähnten Besitzverhältnisse korrekt wiedergegeben. Der Be-
schwerdeführer gab in seiner E-Mail an, die drei Polizisten hätten bei der 
Hausdurchsuchung am 24. August 2023 seinen (Hervorhebung durch das 
Gericht) Computer gestohlen. Dieser Widerspruch kann auch nicht mit der 
erst neun Tage später durchgeführten Rückübersetzung der ergänzenden 
Anhörung erklärt werden, zumal der Widerspruch bereits anlässlich der er-
gänzten Anhörung thematisiert worden ist (vgl. SEM-Akte […]-29/24 F19 
ff.). 
Hinsichtlich der unterschiedlichen Adressangaben gehen keine Hinweise 
aus dem Protokoll vom 14. Juni 2023 hervor, aus denen zu schliessen 
wäre, der Protokollführer hätte früh den Anhörungsraum verlassen und die 
Übersetzerin hätte nach Deutschland gehen müssen und es hätte Zeit-
druck geherrscht, weshalb das Protokoll nicht korrekt rückübersetzt wor-
den sei oder Korrekturen nicht gemacht worden seien. Der Beschwerde 
konnte jedenfalls zur Frage 59 eine Anmerkung anbringen und im Protokoll 
wurden auch kleinere Korrekturen vorgenommen, welche der Beschwer-
deführer mit seiner Unterschrift bestätigte (vgl. SEM-Akte […]-18/15 F10, 
F48, F57, F72, S. 15). Die diesbezüglichen Erklärungsversuche in der Be-
schwerde überzeugen deshalb nicht. 
7.3 Schliesslich hat das SEM zu Recht festgestellt, es sei nicht nachvoll-
ziehbar, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise noch zwei 
Monate bei seiner Cousine versteckt aufgehalten habe, da anzunehmen 
sei, dass er auch bei ihr gesucht worden wäre. Zudem gab der Beschwer-
deführer an, dass er bei seiner Cousine von seinen Familienmitgliedern 
besucht worden sei, was gegen eine begründete Furcht vor Verfolgungs-
massnahmen spricht (vgl. SEM-Akte […]-29/24 F100). Nicht nachvollzieh-
bar ist, warum der Beschwerdeführer nicht unmittelbar nach Erhalt des Auf-
trags die Flucht organisiert hat, wenn er bereits damals wusste, dass er 


D-4333/2024 
Seite 18 
unabhängig davon, ob er den Auftrag ausführt oder nicht, getötet werden 
wird. Seine Erklärung hierzu anlässlich der Anhörung, man könne nicht 
ohne Grund flüchten, wenn man eine Familie habe, greift nicht, wenn die 
Furcht vor einer Ermordung real gewesen wäre (vgl. SEM-Akte […]-18/15 
F108). Die vom Beschwerdeführer geschilderte Ausreise mit seinem Rei-
sepass über den Flughafen Bujumbura widerspricht im Übrigen dem Ver-
halten einer tatsächlich von den Behörden verfolgten Person, selbst dann, 
wenn die Ausreise durch Schmiergeldzahlungen ermöglicht worden sein 
soll. 
7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht 
hat glaubhaft machen können, dass er im Zeitpunkt der Ausreise von den 
burundischen Behörden in asylrelevanter Weise verfolgt worden ist. Es ist 
zudem nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied 
der Regierungspartei und ehemaliger Gemeinderat, der Parteiveranstal-
tungen mitfinanziert hat, bei einer allfälligen Rückkehr als Staatsfeind be-
trachtet werden würde. Bei den weiteren Einwänden und Vorbringen in der 
Beschwerde handelt es sich um nicht weiter belegte Behauptungen, die zu 
keiner von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung der Asylvorbrin-
gen des Beschwerdeführers führen. 
8. 
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt 
hat. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


D-4333/2024 
Seite 19 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
10.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.4 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung nach Burundi dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 


D-4333/2024 
Seite 20 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Burundi 
muss zwar als problematisch bezeichnet werden (vgl. dazu beispielsweise 
Human 
Rights 
Watch, 
World 
Report 
2023 
zu 
Burundi, 
https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/burundi). Sie lässt 
aber den Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als 
unzulässig erscheinen (vgl. unter anderen etwa die Urteile des BVGer 
D-3735/2024 vom 21. Juni 2024 E. 9.2.2, D-2770/2024 vom 21. Mai 2024 
E. 9.2.3, E-6426/2023 vom 28. März 2024 E. 9.3, D-6183/2023 vom 
26. März 2024 E. 6.2.2). 
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.1 In Burundi herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 
Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht denn in 
seiner Praxis auch nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs nach Burundi aus, auch wenn die allgemeine Lage in 
einigen Provinzen insbesondere in sicherheitspolitischer und wirtschaftli-
cher Hinsicht heikel ist (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-1766/2023 vom 
24. Mai 2023 E. 7.4.2 m.w.H und D-1784/2024 vom 11. April 2024). 
10.3.2 Im vorliegenden Fall bestehen sodann auch keine individuellen Voll-
zugshindernisse. Der Beschwerdeführer ist (…) Jahre alt und hat vor der 
Ausreise als (…) im ganzen Land gearbeitet. Zudem hat er seinen Anga-
ben zufolge kleine Geschäfte gegründet, wie eine kleine Druckerei oder 
einen Kiosk auf dem Markt von K._______, welchen er später verkauft hat. 
Zuletzt hat er in B._______, mit seiner Ehefrau, seinen vier Kindern und 
zwei Hausangestellten in seinem eigenen Haus zusammengelebt (vgl. 
SEM-Akte […]-18/15 F9-F12). Der Beschwerdeführer gab sodann an, in 
sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt zu haben (vgl. SEM-Akte 


D-4333/2024 
Seite 21 
[…]-18/15 F31-F37). Seine soziale und wirtschaftliche Reintegration dürfte 
damit gesichert sein. 
10.3.3 Mit der Beschwerde wurde ein Arztbericht vom 25. Juni 2024 einge-
reicht, wonach der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung und einer mittelgradigen depressiven Störung leidet. Zur Be-
handlung wurde dem Beschwerdeführer 40 mg Paroxetin und 25 mg 
Quetiapin pro Tag verschrieben. Obwohl in Burundi die Krankenhausinfra-
struktur und die verfügbaren Behandlungen nicht dem Schweizer Standard 
entsprechen, sind seine psychischen Probleme in der Neuropsychiatri-
schen Klinik von Kamenge (Grossraum Bujumbura) im Bedarfsfall behan-
delbar (siehe http://www.cnpk.bi/, konsultiert am 18. Juli 2024). Es ist da-
von auszugehen, dass auch die entsprechenden Medikamente in Burundi 
erhältlich sind. Bei Bedarf und entsprechendem Antrag des Beschwerde-
führers könnte ihm zudem im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe 
(vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. Au-
gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) ein Medikamentenvorrat mitgegeben 
werden. Nach dem Gesagten stehen die geltend gemachten medizini-
schen Probleme einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, und es 
ist insbesondere nicht damit zu rechnen, dass die Rückkehr des Beschwer-
deführers nach Burundi zu einer drastischen und lebensbedrohenden Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes führen würde. 
10.3.4 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr ins Heimatland aus wirtschaftlichen, sozialen oder ge-
sundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der 
Vollzug der Wegweisung ist daher nicht als unzumutbar zu erachten. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
 


D-4333/2024 
Seite 22 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4333/2024 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in die Akte (…)-9/13 im 
Sinne der Erwägungen Einsicht zu gewähren. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra 
 
 
Versand: