bvger · D-372/2024 · 2023-12-18 · de

Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-372/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Nordmazedonien, 
vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 
AsylG); Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023. 
 
 
 


D-372/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin, eine nordmazedonische Staatsangehörige, 
reiste letztmals am 30. August 2022 mit ihrem Reisepass legal in die 
Schweiz ein und stellte am 13. Oktober 2022 ein Asylgesuch. 
A.b Am 19. Oktober 2022 wurde die Personalienaufnahme (PA) durchge-
führt. 
B. 
Mit Vollmacht vom 20. Oktober 2022 zeigte die der Beschwerdeführerin zu-
gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 
B._______ ihr Mandat an. 
C. 
C.a Am 25. November 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
C.b Darin führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie habe 
seit ihrer Scheidung vor ungefähr fünfzehn Jahren gemeinsam mit ihrer 
Tochter in C._______ gelebt. Sie verfüge über einen universitären Master-
abschluss, habe (…) sowie (…) studiert und sei ausgebildete (…). Zuletzt 
habe sie im nordmazedonischen (…) als Beraterin für (…) sowie für inter-
nationale Organisationen gearbeitet. Aufgrund ihrer Erkrankung sei sie zu-
letzt jedoch krankgeschrieben gewesen. 
Sie habe ihr Heimatland aus medizinischen Gründen verlassen. Seit unge-
fähr 25 Jahren leide sie an einer chronischen (…). Diese seltene Krankheit 
mit unübersichtlichem Verlauf könne in ihrem Heimatland nicht kompetent 
behandelt werden. Sie habe für die Behandlung private Spitäler aufsuchen 
müssen, da öffentliche Spitäler diese Behandlungsart nicht anbieten wür-
den. Aufgrund der herrschenden Korruption sei es äusserst schwierig ge-
wesen, einen Termin bei den entsprechenden Fachärzten zu erhalten. Des-
halb habe sie in Nordmazedonien eine humanitäre Kampagne über die 
Plattform «(…)» gestartet, um 120’000 Euro für ihre Behandlung zu sam-
meln und sich in der Schweiz behandeln lassen zu können. Dabei sei sie 
von verschiedenen Medien unterstützt worden. Nach dem Ablauf ihres vi-
sumfreien Aufenthalts von neunzig Tagen in der Schweiz habe sie ein Asyl-
gesuch eingereicht, um die Behandlungen fortsetzen zu können. In Nord-
mazedonien habe sie keiner Partei angehört. Aufgrund ihrer Unabhängig-
keit und Parteilosigkeit sei es in ihrem Heimatland, vor allem wegen ihrer 


D-372/2024 
Seite 3 
Krankheit, schwierig, Kontakte mit den Institutionen zu realisieren, da ge-
wöhnliche Bürger keinen direkten Zugang zu hohen Fachärzten hätten. 
In den Akten befinden sich sechs medizinische Berichte respektive Unter-
lagen aus Nordmazedonien inklusive deutscher Übersetzung sowie di-
verse medizinische Unterlagen der behandelnden Ärzte in der Schweiz. 
D. 
D.a Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 wurde die Beschwerdeführerin 
dem erweiterten Verfahren zugeteilt und am 6. Dezember 2022 dem Kan-
ton B._______ zugewiesen. 
D.b Am 9. Dezember 2022 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 
D.c Mit Vollmacht vom 9. Februar 2023 zeigte die neue Rechtsvertretung 
ihr Mandat an. 
E. 
E.a Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des Verfahrens weitere me-
dizinische Unterlagen zu den Akten (Eingaben vom 6. Dezember 2023, 
9. Dezember 2022, 9. Januar 2023, 22. Februar 2023, 23. Mai 2023, 
27. Juni 2023). 
E.b Am 6. September 2023 forderte das SEM die Beschwerdeführerin zum 
Einreichen weiterer medizinischer Unterlagen auf. 
E.c Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin nach und reichte mit 
Eingabe vom 9. November 2023 zahlreiche weitere medizinische Unterla-
gen und Spitalberichte ein. 
F. 
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 (eröffnet am 20. Dezember 2023) 
lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, ver-
neinte die Flüchtlingseigenschaft (Dispositivziffern eins und zwei), verfügte 
die Wegweisung sowie deren Vollzug und forderte sie auf, die Schweiz so-
wie den Schengen-Raum bis am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 
verlassen, ansonsten sie unter Zwang in ihren Heimatstaat zurückgeführt 
werden könnte (Dispositivziffern drei und vier). Der Kanton B._______ 
wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurden ihr die 
editionspflichtigen Akten ausgehändigt (Dispositivziffern fünf und sechs). 
 


D-372/2024 
Seite 4 
G. 
Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 (Datum Poststempel) erhob die Be-
schwerdeführerin Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht und be-
antragte, die angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2023 sei in den 
Dispositivziffern drei und vier aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung festzustellen sowie ihr die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung zwecks vollständiger 
Abklärung des Sachverhalts und zur rechtsgenüglichen Begründung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die un-
entgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und die Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als 
amtlichen Rechtsbeistand. 
H. 
Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 reichte die Beschwerdeführerin einen 
Arztbericht vom 16. Januar 2024, eine Fürsorgebescheinigung vom 17. Ja-
nuar 2024 und eine Kostennote vom 24. Januar 2024 zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das SEM gehört zu den Behörden nach 
Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge-
richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersu-
chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 
sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme 
im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bun-
desverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


D-372/2024 
Seite 5 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
Die Beschwerde vom 16. Januar 2024 richtete sich ausschliesslich gegen 
den angeordneten Vollzug der Wegweisung (vgl. Bst. G). Die Dispositivzif-
fern 1 und 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Dezember 2023 res-
pektive die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 
Asyl sind nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin beantragte eventualiter die Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz, da das rechtliche Gehör, der Untersuchungs-
grundsatz und die Begründungspflicht verletzt seien. Die erhobenen for-
mellen Rügen sind zuerst zu behandeln, da sie allenfalls geeignet sind, 
eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 
2013/34 E. 4.2). 
5.2 
5.2.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 
bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 


D-372/2024 
Seite 6 
die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 
aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-
würdigt worden sind; unvollständig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn 
nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-
tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
5.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 
VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 
Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-
zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). 
5.2.3 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtli-
ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren 
Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls 
sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmit-
telinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 
BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 
Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-
che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-
lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
5.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt, da sie keine einzelfallspezifischen Abklärungen 
zur Behandlung ihrer chronischen (…) in Nordmazedonien durchgeführt 
habe, erweist sich als verfehlt. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung 
ausführlich zum nordmazedonischen Gesundheitswesen geäussert und 
zwei Universitätskliniken in C._______ aufgeführt, die der Beschwerdefüh-
rerin zugänglich sind und welche über Abteilungen verfügen, welche die 
von ihr benötigten Behandlungen anbieten. Hierzu hat die Vorinstanz die 
Beweismittel zur medizinischen Situation der Beschwerdeführerin beigezo-
gen (vgl. SEM-Akten A17/21, A20/4, A24/11, A26/11, A29/10, A30/27, 
A21/10, A32/9, A34/4, A36/34, A38/23, A39/25) und auch hinreichend 


D-372/2024 
Seite 7 
begründet, weshalb sie zum Schluss gekommen ist, dass ein Vollzug der 
Wegweisung nach Nordmazedonien aufgrund der dargelegten medizini-
schen Gründe zumutbar erscheine (vgl. SEM-Akte A40/10, S. 6f.). 
 
5.4 Die geltend gemachten formellen Rügen, der Sachverhalt sei in Bezug 
auf ihren Gesundheitszustand ungenügend abgeklärt sowie ungenügend 
begründet worden und das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt, erweisen 
sich als unbegründet und sind deshalb abzuweisen. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz wies im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung zunächst darauf hin, dass der Bundesrat die 
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (heute: Republik Nordma-
zedonien) per 1. Januar 2018 als Staat bezeichnet habe, in welchen die 
Rückkehr in der Regel zumutbar sei. Es sei der Beschwerdeführerin nicht 
gelungen, diese Regelvermutung mittels konkreter und substanziierter Hin-
weise umzustossen. Aus individueller Sicht spreche in ihrem Fall nichts ge-
gen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung; sie verfüge über ge-
nügend Berufserfahrung und über ein soziales Netz. Bezüglich ihrer medi-
zinischen Vorbringen stellte die Vorinstanz fest, dass Nordmazedonien 
über eine medizinische Grundversorgung und eine obligatorische Kranken-
versicherung verfüge, bei welcher rund 95% der nordmazedonischen Be-
völkerung sowie auch rückkehrende Personen versichert seien. Die meis-
ten Krankheiten könnten in ihrem Heimatstaat behandelt sowie Kosten für 
Medikamente, die auf einer staatlich geführten Liste figurierten, übernom-
men werden. Zwar könnten komplexere, abteilungsübergreifende, teure 
Behandlungen von Langzeitpatienten und die Behandlung eher seltener 
Erkrankungen mit niedrigen Fallzahlen eine gewisse Herausforderung dar-
stellen. Es existierten jedoch mehrere Spezialkliniken wie etwa die Univer-
sitätsklinik für (…) oder die Universitätsklinik für (…) in C._______, welche 
ihr Krankheitsbild behandeln könnten. Dem aktuellsten Arztbericht zufolge 
bestehe zurzeit keine vitale Bedrohung ihres Gesundheitszustandes und 
es könne mit einer Amputation des (…) zugewartet werden. Aufgrund der 
Einschätzungen verschiedener Spezialisten sei auch nicht von der Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aus medizinischer Sicht auszu-
gehen. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung seien 
ihre psychischen Probleme ebenfalls in ihrem Heimatland behandelbar. 
Insgesamt sei in ihrem Fall keine medizinische Notlage ersichtlich und es 
liege keine ärztlich bescheinigte dauernde Reiseunfähigkeit oder eine 
akute Behandlungsindikation vor. 


D-372/2024 
Seite 8 
6.2 In der Beschwerde wurde dem im Wesentlichen entgegengesetzt, dass 
die Beschwerdeführerin aufgrund ungenügender Behandlungsmöglichkei-
ten ihr Heimatland verlassen und sich in der Schweiz habe behandeln las-
sen. Bei ihrer jahrelangen chronischen (…) handle es sich um eine kom-
plexe Krankheit, die abteilungsübergreifend, teuer und langwierig sei; sie 
benötige eine kontinuierliche und engmaschige Behandlung. Die Verfüg-
barkeit einer adäquaten Behandlung sei in Nordmazedonien nicht garan-
tiert. Für eine Therapie würden ihr auch die finanziellen Mittel fehlen, zumal 
sie vollumfänglich arbeitsunfähig sei. Entsprechend würde sie lediglich die 
(ungenügende) Behandlung öffentlicher Spitäler und Ärzte in Anspruch 
nehmen können. Ausserdem müsse sie bei einer Behandlung im Heimat-
land mit einer Amputation rechnen. Eine in Nordmazedonien drohende Am-
putation ihres (…) stelle – entgegen der vorinstanzlichen Argumentation – 
eindeutig ein schweres körperliches Leiden dar, sei entsprechend als me-
dizinische Notlage zu qualifizieren und stehe der Zumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung entgegen. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 


D-372/2024 
Seite 9 
8.3 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 
Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
8.3.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerde-
führerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimat-
staat Nordmazedonien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. 
 
8.3.4 Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Nordmazedonien dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV 
und von Art. 3 FoK ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion in Nordmazedonien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung er-
weist sich sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen als zulässig. 
 
 


D-372/2024 
Seite 10 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Mit der vom Bundesrat als bezeichnetes «Safe Country» im Sinne 
von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt eine Rückkehr abgewiesener Asylsu-
chender nach Nordmazedonien grundsätzlich als zumutbar, da dort politi-
sche Stabilität herrscht und die medizinische Grundversorgung gewährleis-
tet ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 der Verordnung vom 11. August 
1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverwei-
sung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281] sowie deren An-
hang 2). Es obliegt der betroffenen Person, diese Regelvermutung gege-
benenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzustossen (vgl. Urteil 
des BVGer D-51/2022 vom 8. März 2022 E. 6.3.2). 
8.4.3 Ausschliesslich medizinische Gründe lassen den Wegweisungsvoll-
zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die er-
forderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. 
Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem 
medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch nicht die 
Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann auszugehen, 
wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische 
und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands nach 
sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 
8.4.4 Den dem Gericht vorliegenden Arztberichten zufolge leidet die Be-
schwerdeführerin seit rund 25 Jahren an einer chronischen (…), welche sie 
bereits in ihrem Heimatland Nordmazedonien behandeln liess, bevor sie 
zu einer Behandlung (inklusive verschiedener Operationen) in die Schweiz 
einreiste. Weiter ist den zahlreichen Berichten zusammenfassend zu ent-
nehmen, dass aktuell regelmässige klinische Verlaufskontrollen durchge-
führt sowie die Verbände regelmässig gewechselt würden. Ausserdem sei 
eine Physiotherapie verordnet und entsprechendes (…) angefertigt wor-
den. Es bedürfe einer fortlaufenden Betreuung in der Klinik für (…). Eine 
Zunahme ihrer (…) an ihrem rechten (…) sei zwar festgestellt worden, ihr 
Gesundheitszustand bleibe unverändert, mittelfristig sei – der Einschät-
zung der schweizerischen Spezialisten zufolge – eine (…)amputation wohl 


D-372/2024 
Seite 11 
unausweichlich. Eine regelmässige Weiterführung ihrer Therapie (Wund-
versorgung, Physiotherapie, allfällige Einnahme von Antibiotika) ist in 
Nordmazedonien ohne weiteres möglich: Den medizinischen Unterlagen 
der nordmazedonischen Ärzte zufolge, wonach ihr bereits vor ihrer Aus-
reise zu einer Amputation geraten worden sei, erweist sich eine allfällige 
(…)amputation in Nordmazedonien ebenfalls als durchführbar. Eine medi-
zinische Notlage oder eine lebensbedrohliche Situation, welche einer 
Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland entgegenstehen wür-
den, sind vorliegend nicht ersichtlich. In der Verfügung der Vorinstanz – auf 
welche vollumfänglich zu verweisen ist – werden die entsprechenden Kli-
niken und Universitätsspitäler aufgeführt, die ihr Krankheitsbild behandeln 
können (vgl. SEM-Akten A36/34, A38/23; A39/25; A40/10, S. 6-7). Ferner 
geht auch aus dem aktuellsten Bericht vom 16. Januar 2024 nichts hervor, 
das auf eine medizinische Notlage im Sinne der Rechtsprechung hinwei-
sen würde (vgl. auch SEM-Akte A40/10, S: 7, zweiter Abschnitt). Schliess-
lich bleibt festzustellen, dass auch die erstmals am 6. November 2023 vor-
gebrachte posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), einhergehend mit 
einer mittelschweren Episode, ebenfalls in Nordmazedonien behandelbar 
ist und entsprechende Infrastrukturen sowie Medikamente zur Verfügung 
stehen (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-7115/2018 E. 8.4.2.2 m.w.H.). 
8.4.5 Nach dem Gesagten muss vorliegend nicht auf eine konkrete Gefähr-
dung in Form einer medizinischen Notlage im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG 
geschlossen werden. Für eine medizinische Weiterbehandlung der Be-
schwerdeführerin ist ferner auf die Möglichkeit einer individuellen medizini-
schen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der 
Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 
[AsylV 2, SR 142.312]). 
8.4.6 Schliesslich lassen auch keine individuellen Gründe auf eine 
konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland 
schliessen. Als ausgebildete (…) mit einem Masterabschluss sowie 
mehrjähriger Berufserfahrung in der (…) und bei internationalen 
Organisationen wird es ihr – trotz ihrer Erkrankung und ihrer geltend 
gemachten, jedoch unbelegten Arbeitsunfähigkeit – möglich sein, erneut 
eine Anstellung zu finden und den Lebensunterhalt für sich und – sofern 
nötig – ihre in Ausbildung befindenden Tochter zu bestreiten sowie im 
Bedarfsfall auf die Unterstützung ihres familiären Netzes zurückzugreifen. 
Ausserdem ist sie auch international gut vernetzt (vgl. SEM-Akte A15/12, 
F18-23, F38). 
 


D-372/2024 
Seite 12 
Schliesslich gelang es ihr nicht, die Regelvermutung, wonach der Vollzug 
der Wegweisung nach Nordmazedonien gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. 
Art. 18 VVWAL grundsätzlich zumutbar ist, umzustossen. 
8.4.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.5 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen gültigen heimatlichen Rei-
sepass respektive eine Identitätskarte, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne 
von Art. 102m AsylG sind deshalb ungeachtet der geltend gemachten – je-
doch nicht belegten – prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-372/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Rechts-
verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Martina von Wattenwyl 
 
 
Versand: