bvger · D-8867/2025 · 2025-10-27 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2025

1§ 
Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-8867/2025 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Kishvar Farajullazade, 
…, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2025 / N (…).. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. März 2024 im Bundesasylzent-
rum (BAZ) B._______ um Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
nach. 
 
A.b Am 20. März 2024 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers. Diese lehnten die Rücküber-
nahme mit Mitteilung vom darauffolgenden Tag ab. 
A.c Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung 
vom 11. September 2025 auf, zwecks Feststellung des Sachverhalts ver-
schiedene Fragen zu seinen Aufenthaltsorten in den letzten Jahren zu be-
antworten und entsprechende Beweismittel einzureichen. 
Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 
29. September 2025 nach und reichte gleichzeitig verschiedene, in der an-
gefochtenen Verfügung einzeln aufgelistete Dokumente in Kopie zu den 
Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2025 – eröffnet am 3. November 2025 – 
lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Weg-
weisungsvollzug an. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dem Kanton 
C._______ zugewiesen. 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob durch die rubrizierte Rechtsvertreterin mit 
Eingabe vom 18. November 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Rückweisung der Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachver-
halts an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der rubrizierten 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ersucht. 
Als Beilagen wurden eine Bedürftigkeitsbestätigung sowie eine Honorar-
note zu den Akten gegeben. 


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D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 19. November 2025 den Ein-
gang der Beschwerde. 
E. 
Am 22. November 2025 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine 
selber verfasste Beschwerde sowie zahlreiche Unterlagen ein. Ein Teil die-
ser Dokumente wurde bereits im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten 
gegeben; bei den neuen Unterlagen handelt es sich um Unterstützungs-
schreiben aus dem Umfeld des Beschwerdeführers in der Schweiz, um 
medizinische Akten sowie um Bilder und Schreiben betreffend seinen Auf-
enthalt in Italien. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde vom 18. November 2025 wie auch die Beschwerdeer-
gänzung vom 22. November 2025 sind frist- und formgerecht eingereicht 
worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit den Asylbereich beziehungsweise die Verweigerung 
vorübergehenden Schutzes betreffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. 
Art. 72 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als of-
fensichtlich begründet, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-
keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-
ten Richterin und mit summarischer Begründung zu entscheiden ist 
(Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 72 AsylG). Auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 
AsylG). 
4. 
Das SEM lehnte das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
unter Hinweis auf das Bestehen einer Schutzalternative in Italien ab. Der 
Beschwerdeführer habe sich im April 2022 nach Italien begeben und sich 
mit eine Schutzstatus dort aufgehalten. Entsprechend könne er sich wieder 
nach Italien begeben, der Wegweisungsvollzug dorthin sei zulässig, zumut-
bar und möglich. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde vom 18. November 
2025 vorab fest, er habe sich seit März 2024 nicht mehr in Italien aufgehal-
ten und bei der Vorinstanz einen italienischen Aufenthaltstitel eingereicht, 
der nur bis zum 4. März 2023 gültig gewesen sei. Weiter verweist er auf 
das Subsidiaritätsprinzip, welches in seinem Fall entweder das Vorliegen 
eines gültigen Schutztitels oder eine ausdrückliche Rückübernahmezusi-
cherung der italienischen Behörden voraussetze. Indem das SEM trotz des 
abgelaufenen Gültigkeitsdatums des Schutztitels bei den italienischen Be-
hörden nicht weiter abgeklärt habe, ob eine Rückübernahme überhaupt 
zugesichert würde, habe es den ihm obliegenden Untersuchungsgrundsatz 
verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt in einem wesentlichen 
Punkt nicht hinreichend festgestellt. Im Weiteren beanstandet der Be-
schwerdeführer, dass er keine Gelegenheit erhalten habe, sich zu den für 
die Wegweisung relevanten Umstände zu äussern oder allfällige Einwände 
gegen eine Überstellung nach Italien vorzubringen. Somit habe die Vo-
rinstanz einerseits den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig fest-
gestellt und sei dadurch weder ihrer Abklärungs- noch ihrer Begründungs-
pflicht nachgekommen, andererseits habe sie seinen Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt (vgl. Beschwerde S. 3–8). 
5.2 In seiner selber verfassten Eingabe vom 22. November 2025 (S. 11 ff.) 
beantragt der Beschwerdeführer überdies, es sei im vorübergehenden 


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Schutz zu gewähren. Zur Begründung verweist er insbesondere auf Ereig-
nisse während seines Aufenthaltes in Italien. 
6. 
6.1 In der Beschwerde vom 18. November 2025 wird ausschliesslich die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz beantragt; inhaltlich werden ebenfalls nur formelle Rügen 
erhoben. Die materielle Beurteilung der Vorbringen durch die Vorinstanz 
wird erst in den am 20. November 2025 ergänzend eingereichten Unterla-
gen (zumindest sinngemäss) beanstandet. Die formellen Rügen sind vorab 
zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochte-
nen Verfügung zu bewirken. 
 
6.2 
6.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet ei-
nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwid-
riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.). 
 
6.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 
35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 
der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 
in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-
lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 


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6.2.3 Bei Gesuchen um vorübergehenden Schutz, findet, anders als im or-
dentlichen Asylverfahren, keine mündliche Anhörung im Sinne von Art. 29 
AsylG statt. Art. 69 Abs. 2 AsylG verweist vielmehr auf Art. 26 AsylG, wes-
halb die Auffangbestimmung von Art. 72 AsylG vorliegend keine Anwen-
dung findet. Gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG kann das SEM die Asylsuchen-
den zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu ihren Fluchtgrün-
den befragen. Diese Angaben müssen aber nicht zwingend in einem per-
sönlichen Gespräch erhoben werden (vgl. Urteil des BVGer E-6913/2023 
vom 24. April 2025 E. 2.5.1 m.w.H.). 
 
6.3 Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 18. März 2024 – noch 
am Tag der Stellung seines Gesuchs um Gewährung des vorübergehen-
den Schutzes – das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung seines 
Gesuchs und zum beabsichtigten Wegweisungsvollzug nach Polen. Der 
Beschwerdeführer liess sich dazu innert der angesetzten Frist schriftlich 
vernehmen. Nach der Ablehnung des Rückübernahmeersuchens durch die 
polnischen Behörden und dem Erhalt mehrerer Eingaben des Beschwer-
deführers ersuchte das SEM den Beschwerdeführer mit «Instruktions-
schreiben» vom 11. September 2025 um Beantwortung verschiedener Fra-
gen betreffend seinen Aufenthalt nach Kriegsausbruch am 24. Februar 
2022 und um Einreichung entsprechender Beweismittel. Zusammen mit 
seiner schriftlichen Stellungnahme vom 29. September 2025 reichte er – 
jeweils in Kopie – verschiedene Beweismittel betreffend seinen Aufenthalt 
in Polen sowie eine von der D.________ (Italien) am 5. Juli 2022 ausge-
stellte, bis zum 4. März 2023 gültige Aufenthaltsbewilligung, zwei italieni-
sche Krankenversicherungskarten für die Jahre 2023 und 2024, ein Infor-
mationsschreiben der E.________, wonach das Projekt zugunsten ukraini-
scher Geflüchteter per 31. Dezember 2023 beendet würde und die Bewoh-
ner des F._______ in G._______ ihre Unterkunft bis zum 29. Februar 2024 
verlassen müssten, sowie eine Bestätigung derselben Organisation, wo-
nach der Beschwerdeführer vom 16. September 2022 bis zum 29. Februar 
2024 in besagter Unterkunft gewohnt habe. 
Nach Eingang der Stellungnahme vom 29. September 2025 lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ohne 
weitere Instruktionsmassnahmen mit Verfügung vom 27. Oktober 2025 ab 
mit der Begründung der bestehenden Schutzalternative in Italien. Dabei 
bemerkte es, aus den Akten und den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers gehe hervor, dass dieser Italien freiwillig verlassen habe, ausserdem 
seien keine Gründe ersichtlich, weshalb Italien ihm nicht ein weiteres Mal 
vorübergehenden 
Schutz 
gewähren 
sollte. 
Auch 
sei 
seinen 


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Stellungnahmen nicht zu entnehmen, dass er in Italien irgendwelche ernst-
haften Probleme gehabt hätte oder dass allfällige notwendige medizinische 
Behandlungen nicht auch dort gewährleistet wären. 
6.4 Anders als in Bezug auf einen allfälligen Wegweisungsvollzug nach Po-
len wurde dem Beschwerdeführer weder mündlich noch schriftlich Gele-
genheit eingeräumt, allfällige Gründe darzulegen, die gegen eine Rückkehr 
nach Italien, wohin er sich nach der Ausreise aus Polen begeben habe, 
sprechen könnten. Die Einreichung der oben (vgl. E. 6.3) erwähnten Un-
terlagen betreffend seinen Aufenthalt in Italien kann nicht als Stellung-
nahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs betreffend Subsidiaritätsprinzip 
und Wegweisungsvollzug nach Italien betrachtet werden, zumal das SEM 
in seinem «Instruktionsschreiben» vom 11. September 2025 in keiner 
Weise auf einen Aufenthalt in Italien Bezug genommen und einen beab-
sichtigten Wegweisungsvollzug dorthin zum Ausdruck gebracht hatte; im 
«Instruktionsschreiben» wurde der vormalige Aufenthalt des Beschwerde-
führers in Italien nicht einmal erwähnt. 
 
Daraus ergibt sich, dass das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf rechtliches Gehör verletzt hat. Ob das SEM – wie vom Beschwerdefüh-
rer gerügt – auch den ihm obliegenden Untersuchungsgrundsatz verletzt 
und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig beziehungsweise un-
vollständig festgestellt hat, indem es ohne weitere Abklärungen davon aus-
gegangen ist, dass der Beschwerdeführer den abgelaufenen italienischen 
Schutztitel wieder erhält, kann erst nach der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs geprüft werden. 
 
7. 
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 
in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist 
insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsache festgestellt werden müs-
sen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. BVGE 
2012/21 E. 5.1 m.w.H). 
Vorliegend liegt der Mangel in einer schwerwiegenden Verletzung des 
rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers, weshalb eine Kassation der 
angefochtenen Verfügung angezeigt ist. Im Übrigen bleibt auf diese Weise 
der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwal-
tungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 


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Ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers auch mit der Be-
gründung hätte ablehnen können, er habe im Zeitpunkt des Kriegsaus-
bruchs – mithin am 24. Februar 2022 – nicht in der Ukraine gewohnt, kann 
derzeit offengelassen werden. 
8. 
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Rahmen der Neubeurteilung sind 
auch die mit Eingabe vom 20. November 2025 getätigten Vorbringen und 
eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen. 
9. 
9.1 Mit dem vorliegenden Entscheid erweist sich das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos. 
9.2 Entsprechend des Verfahrensausgangs sind keine Kosten aufzuerle-
gen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
damit ebenfalls gegenstandslos. 
 
9.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die bei den 
Akten liegende Kostennote weist einen Arbeitsaufwand von 5 Stunden und 
15 Minuten bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– sowie Ausgaben für 
Porti in der Höhe von Fr. 10.– aus, was angemessen erscheint, zumal die 
am 20. November 2025 eingereichten Unterlagen vom Beschwerdeführer 
selber zu den Akten gegeben wurden, wodurch diesem keine weiteren 
Kosten entstanden sein dürften. Demnach ist dem Beschwerdeführer zu-
lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 800.– 
(inkl. Auslagen) zuzusprechen. Weiterungen zum Gesuch um Beiordnung 
einer amtlichen Rechtsvertretung erübrigen sich damit zufolge Gegen-
standslosigkeit. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 27. Oktober 2025 wird aufgehoben und die Sache im 
Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-
sen 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 800.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
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