bvger · C-286/2024 · 2023-10-10 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente (Neuanmeldung), Verfügung der IVSTA vom 10. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-286/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, 
Gerichtsschreiber Samuel Wyrsch. 
Parteien 
A._______, (Österreich), 
vertreten durch Dr. Horst Lumper, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente 
(Neuanmeldung), Verfügung der IVSTA vom 10. Oktober 
2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vo-
rinstanz) das Gesuch von A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Be-
schwerdeführerin) vom 4. Oktober 2021 (Posteingang Sozialversiche-
rungsanstalt des Kantons B._______) betreffend Invalidenrente mit Verfü-
gung vom 10. Oktober 2023 abgewiesen hat (Akten im vorinstanzlichen 
Verfahren gemäss Aktenverzeichnis vom 5. Februar 2024 [nachfolgend: 
SVA-act.] 1 und 80), 
dass der Zustellversuch der Verfügung vom 10. Oktober 2023 (Sendungs-
nummer: […]) am von der Beschwerdeführerin angegebenen gesetzlichen 
Wohnsitz (…) am 16. Oktober 2023 aufgrund der Abwesenheit der Be-
schwerdeführerin erfolglos blieb («Tentative de distribution: destinataire 
absent»; SVA-act. 1 und 80 sowie Beschwerdeakten [BVGer-act.] 3), 
dass die Sendung ab dem 17. Oktober 2023 bei der Post zur Abholung 
bereit lag («Envoi à disposition pour le retrait»), diese jedoch am 7. No-
vember 2023 verweigert wurde («Le destinataire a refusé l’envoi») und in-
folgedessen am 9. November 2023 mit dem auf dem Umschlag angebrach-
ten Vermerk «Nicht behoben/Unclaimed» zurück an die Vorinstanz gesen-
det wurde (BVGer-act. 3), 
dass die Versicherte mit Eingabe vom 8. Januar 2024 (Postaufgabe: 9. Ja-
nuar 2024) durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht 
gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2023 Beschwerde erheben liess und 
die Ausrichtung einer Invalidenrente beantragte, 
dass der Rechtsvertreter als Begründung anführte, die Beschwerdeführe-
rin sei seit dem 15. November 2023 unter der Adresse (…) gemeldet, 
dass ihr die Verfügung vom 10. Oktober 2023 aber an die Adresse (…) und 
damit nicht ordnungsgemäss zugestellt worden sei, 
dass damit keine ordnungsgemässe Eröffnung erfolgt sei, seine Mandantin 
nur durch Zufall Kenntnis dieser Mitteilung der Vorinstanz erhalten habe 
und er deshalb das Gericht ersuche, die Frist für die Erhebung der Be-
schwerde zu erstrecken (BVGer-act. 1), 
dass die Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 
2024 aufgefordert wurde, sich innert 30 Tagen zur Rechtzeitigkeit der Be-
schwerde zu äussern (BVGer-act. 6), 


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dass sie mit Eingabe vom 22. März 2024 zusammengefasst ausführen 
liess, sie habe – obschon sie erst am 15. November 2023 den Umzug ge-
meldet habe – faktisch bereits ab Oktober 2024 an der neuen Adresse ge-
wohnt, 
dass die Verfügung der Vorinstanz weder in ihren Machtbereich gelangt 
noch die verspätete Erhebung der Beschwerde als auffallende Sorglosig-
keit gewertet werden könne und die Beschwerde als rechtzeitig erfolgt zu 
berücksichtigen sei (BVGer-act. 8), 
dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition prüft, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und, ob auf die Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die IVSTA gehört, welche mit Verfügungen über Leistungen 
der Invalidenversicherung befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 
Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben und daher weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass gemäss Art. 60 ATSG (SR 830.1) eine Beschwerde innerhalb von 
30 Tagen seit der Eröffnung des Einspracheentscheids oder der Verfü-
gung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen ist 
(vgl. auch Art. 50 Abs. 1 VwVG), wobei die Frist, welche sich nach Tagen 
oder Monaten berechnet und der Mitteilung an die Parteien bedarf, am Tag 
nach ihrer Mitteilung zu laufen beginnt (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 
ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 VwVG), 
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 
einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu über-
geben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 
dass gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung Verfügungen 
als eröffnet gelten, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und die 


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betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann, wobei nicht erforderlich 
ist, dass sie davon tatsächlich Kenntnis nimmt, 
dass es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten 
gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann, 
dass für den Fall, dass der Empfänger einer eingeschriebenen Briefpost-
sendung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Brief-
kasten oder in sein Postfach gelegt wird, die Sendung in jenem Zeitpunkt 
als zugestellt betrachtet wird, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt 
wird 
und dass, geschieht dies nicht innert der siebentätigen Abholfrist, ange-
nommen wird, dass die Sendung am letzten Tag dieser Frist zugestellt 
wurde (sog. Zustellfiktion; vgl. Urteil des BGer 1C_532/2018 vom 25. März 
2019 E. 3.3 m.H. auf BGE 142 III 599 E. 2.4.1 und BGE 122 I 139 E. 1), 
dass sich die Zustellfiktion rechtfertigt, weil für die an einem Verfahren Be-
teiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, 
dafür zu sorgen, dass behördliche Akte ihnen zugestellt werden können, 
dass diese Rechtsprechung mithin während eines hängigen Verfahrens 
und dann gilt, wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines be-
hördlichen oder gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer 
gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen müssen 
und dass die Partei mithin verpflichtet ist, eine vorübergehende Abwesen-
heit und erst recht eine allfällige Adressänderung bekannt zu geben, um 
die Entgegennahme behördlicher Sendungen sicherzustellen (vgl. Urteil 
1C_532/2018 vom 25. März 2019 E. 3.3 m.H. auf BGE 138 III 225 E. 3.1 
und auf Urteil 2C_35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.1, je m.H. und Urteil 
2C_286/2008 vom 6. Mai 2008), 
dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz gemäss eigenen Angaben 
per 15. November 2023 von der für den Bezug von Leistungen der Schwei-
zerischen Invalidenversicherung angegebenen (…) wechselte (BVGer-act. 
1 Beilage 1), 
dass der Wohnsitzwechsel demnach rund einen Monat nach dem erfolglo-
sen Zustellversuch erfolgte, 


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dass sich aus den vorinstanzlichen Akten kein Hinweis ergibt, dass der 
Rechtsvertreter bereits im vorinstanzlichen Verfahren mandatiert gewesen 
wäre, so dass die Verfügung ihm hätte eröffnet werden müssen, was dieser 
im Übrigen auch nicht geltend macht, 
dass demnach zu schliessen ist, dass die Zustellung der angefochtenen 
Verfügung rechtskonform erfolgte, 
dass die siebentägige Frist zur Abholung der Sendung am Folgetag des 
ersten Zustellversuchs zu laufen begann (17. Oktober 2023) und die ange-
fochtene Verfügung am 7. Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch, d.h. 
am 23. Oktober 2023, als zugestellt galt, 
dass eine behördlich angesetzte, nicht aber eine gesetzliche Frist aus zu-
reichenden Gründen erstreckt werden kann, wenn die Partei vor Ablauf da-
rum ersucht (Art. 22 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 40 Abs. 1 ATSG), 
dass es sich bei der 30-tägigen Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist 
handelt und die mit Eingabe vom 8. Januar 2024 beantragte Erstreckung 
somit ausser Betracht fällt, 
dass vorliegend zwar kein explizites Fristwiederherstellungsgesuch er-
sichtlich ist, zu Gunsten der Beschwerdeführerin jedoch deren Ersuchen 
um «Wiedereinsetzung in den vorigen Stand» und um Zuerkennung der 
Rechtzeitigkeit der Beschwerde (vgl. BVGer-act. 8 S. 3) als sinngemässes 
Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist entgegenzunehmen 
und im Folgenden zu prüfen ist, 
dass die Frist wiederhergestellt wird, wenn die gesuchstellende Person 
oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen 
Frist zu handeln, sofern unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt wird (vgl. Art. 41 ATSG; vgl. auch Art. 24 VwVG), 
dass dabei das Gesuch um Fristwiederherstellung begründet und unter 
Beilage der entsprechenden Beweismittel eingereicht werden muss (vgl. 
PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 
VwVG, 3. Auflage 2023, Art. 24 Rz. 7 mit Hinweisen), 
dass bei der Prüfung des Fristwiederherstellungsgesuchs nach ständiger 
Rechtsprechung ein strenger Massstab gilt (vgl. Urteile des BGer 


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9C_821/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.2; 2C_703/2009 vom 21. Septem-
ber 2010 E. 3.3 mit Hinweisen), 
dass nach dieser Rechtsprechung die Wiederherstellung nur bei klarer 
Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu ge-
währen ist, mithin auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen darf; 
das heisst, in Frage kommen nur entweder eine objektive Unmöglichkeit 
zeitgerechten Handelns wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militär-
dienst oder schwerwiegender Erkrankung, oder eine subjektive Unmöglich-
keit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich 
gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, 
die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist (vgl. ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozes-
sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage 2022, Rz. 2.139 ff.; 
PATRICIA EGLI, a.a.O., Art. 24 Rz. 12 ff.), 
dass sie weder näher substantiiert noch durch irgendwelche Beweise be-
legt, dass sie trotz Aufwendung aller notwendigen Sorgfalt gehindert wor-
den sei, rechtzeitig zu handeln, und somit kein Grund für die 
Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG vorliegt, 
dass die Beschwerde vom 8. Januar 2024 verspätet erfolgte und auf diese 
im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 
Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist vom 8. Januar 2024 wird 
abgewiesen. 
2. 
Das sinngemässe Gesuch um Wiederherstellung der Frist vom 22. März 
2024 wird abgewiesen. 
3. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Selin Elmiger-Necipoglu 
Samuel Wyrsch 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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