bvger · D-3646/2022 · 2022-07-25 · de

Asyl und Wegweisung | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2818/2020
vom 25. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3646/2022 
 
 
U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Türkei, 
vertreten durch Necmettin Sahin, 
Gesuchsteller, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Revision gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-2818/2020 vom 25. Juli 2022. 
 
 
 


D-3646/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Gesuchsteller suchte am (...) um Asyl in der Schweiz nach. Mit Verfü-
gung vom 29. April 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den Wegwei-
sungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Ver-
fügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-2818/2020 vom 25. Juli 2022 
ab. 
B. 
Mit Eingabe vom 23. August 2022 gelangte der Gesuchsteller an das Bun-
desverwaltungsgericht und beantragte, es sei das Urteil D-2818/2020 vom 
25. Juli 2022 in Revision zu ziehen und die Verfügung des SEM sei aufzu-
heben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu 
gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Ferner sei "diesem Revisionsgesuch aufschiebende Wir-
kung" zu gewähren. 
Dem Revisionsgesuch lagen folgende fremdsprachige Unterlagen bei: 
(Aufzählung Beweismittel). 
C. 
Die Instruktionsrichterin setzte mit Verfügung vom 24. August 2022 den 
Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2022 wies sie das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte den Ge-
suchsteller auf, bis zum 14. November 2022 einen Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 1'500.– zu bezahlen. 
Der Gesuchsteller bezahlte den Kostenvorschuss am 8. November 2022. 
E. 
Mit Eingabe vom 15. November 2022 teilte der Gesuchsteller mit, seine 
Anwältin (in der Türkei) habe weitere (nicht näher bezeichnete) Dokumente 
bei der Staatsanwaltschaft abgeholt und werde ihm diese am 16. Novem-
ber 2022 per E-Mail und per Post zustellen. Die Übersetzungen werde er 
dem Gericht innert einer Woche nach Erhalt der Dokumente einreichen. Es 
gebe noch ein zweites ihn betreffendes hängiges Strafverfahren, das mit 


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dem bisherigen Strafverfahren vereinigt worden sei. Seine Anwältin werde 
ihm den Vereinigungsbeschluss schicken und er werde diesen umgehend 
dem Gericht zustellen. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2022 forderte die Instruktions-
richterin den Gesuchsteller auf, sowohl die in Aussicht gestellten Beweis-
mittel aus dem Ausland innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung 
im Original und in eine Amtssprache übersetzt als auch die Beilagen 1 - 10 
des Revisionsgesuchs bis zum 22. Dezember 2022 in eine Amtssprache 
übersetzt einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist das Verfahren gestützt 
auf die bestehende Aktenlage fortgesetzt werde. 
G. 
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2022 reichte der Gesuchsteller bereits in 
Kopie eingereichte Beweismittel angeblich im Original und mit Überset-
zung (Nennung Beweismittel) sowie eine Vollmacht in Kopie ein. 
H. 
Am 9. Januar 2023 reichte der Gesuchsteller dem Bundesverwaltungsge-
richt folgende Beweismittel zu den Akten: (Aufzählung Beweismittel). 
I. 
Mit Eingabe vom 7. Februar 2023 erkundigte sich der Rechtsvertreter des 
Gesuchstellers nach dem aktuellen Stand des Revisionsverfahrens. Ferner 
wies er darauf hin, dass alle bisher eingereichten Dokumente Originale 
seien und der Gesuchsteller krank sei, aber infolge dessen Aufenthalts in 
der Notunterkunft nicht behandelt werde. Sodann brachte er die Hoffnung 
zum Ausdruck, dass bald eine Verfügung ergehe, mit welcher "die Aus-
schaffung seines Mandanten sistiert" werde. Die Instruktionsrichterin wies 
mit Antwortschreiben vom 10. Februar 2023 darauf hin, dass der am 
24. August 2022 verfügte Vollzugsstopp nach wie vor gültig sei und über 
den voraussichtlichen Erledigungszeitpunkt keine verbindlichen Angaben 
gemacht werden könnten. 
 
 
 
 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der ange-
rufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisions-
begehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 
1.3 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des nachträglichen Er-
fahrens erheblicher Tatsachen respektive das Auffinden entscheiderhebli-
cher vorbestandener Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und 
die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ergibt sich ohne Weiteres aus 
den Akten (90 Tage ab Kenntnisnahme vom Revisionsgrund [Untauglich-
keit der lediglich in Kopie eingereichten Strafunterlagen im ordentlichen 
Verfahren], vgl. Urteil des BVGer E-2494/2022 vom 12. September 2022 
E. 1.5). Das Revisionsbegehren enthält ferner die Begehren für den Fall 
eines neuen Beschwerdeentscheids (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 
Satz 2 VwVG). 
1.4 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil D-2818/2020 vom 25. Juli 2022 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs 
legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). 
2. 
2.1 Der Gesuchsteller bringt im Revisionsgesuch vor, im Beschwerdeurteil 
D-2818/2020 sei behauptet worden, bei den in jenem Verfahren einge-
reichten Dokumenten handle es sich lediglich um Kopien. Aus diesem 
Grund habe er in seiner Heimat eine zweite Anwältin (...) beauftragt. Sie 
habe zumindest einen Teil der Akten besorgen können. Zudem habe sie im 
beigelegten Schreiben die rechtlichen Grundlagen für die elektronischen 
Unterschriften detailliert dargelegt. In der Türkei existierten seit dem Jahr 
2012 keine "nassen" Unterschriften mehr, zumal die Dokumente aus dem 


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elektronischen Justiz-Informationssystem UYAP heruntergeladen würden, 
welche elektronisch unterzeichnet und mit einem Code versehen seien. Er 
habe nun seinen ersten Anwalt gebeten, alle Dokumente bei der Staatsan-
waltschaft zusätzlich abstempeln beziehungsweise beglaubigen zu lassen. 
Im hängigen Strafverfahren werde ihm vorgeworfen, (Nennung Vorwurf). 
Es befürchte daher, in der Türkei Folter und Haft ausgesetzt zu werden. 
2.2 Der Gesuchsteller reichte mit Eingaben vom 27. Dezember 2022 und 
6. Januar 2023 Übersetzungen der dem Revisionsgesuch beigelegten Be-
weismittel ein und machte geltend, dass die Beweismittel ein gegen ihn 
wegen (Nennung Vorwurf) durchgeführtes Strafverfahren und einen gegen 
ihn ausgestellten Haftbefehl aufzeigen würden. Weiter sei daraus ersicht-
lich, dass seine Anwältin über UYAP Zugang zu seinen Gerichtsdokumen-
ten erhalten und über dieses System heruntergeladen habe. Bei einer 
Rückkehr in die Türkei würde er infolge des hängigen Verfahrens verhaftet. 
Eine Haftstrafe sei für politisch Gefangene mit grösster Wahrscheinlichkeit 
mit Folter verbunden. 
3. 
3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller die als Revisionsbeila-
gen 2, 3 und 7 (vgl. Bst. B. oben) bezeichneten Dokumente (Nennung Do-
kumente) bereits im ordentlichen Verfahren eingereicht hatte (Beilagen 2 
bis 4 zur Replik vom 24. August 2021) und diese Dokumente dort bereits 
geprüft und gewürdigt wurden (vgl. D-2818/2020 Bst. E.d und E. 5.2.3, 
S. 14, 2. Abschnitt). Da jedoch die Revision nicht dazu dient, die Würdigung 
damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen, bleiben diese Dokumente re-
visionsrechtlich 
unbeachtlich 
(vgl. 
ELISABETH 
ESCHER, 
in: 
Nig-
gli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., 2018, Art. 123 N 7). 
3.2 Die gleiche Schlussfolgerung gilt für die erst nach Abschluss des or-
dentlichen Beschwerdeverfahrens (Urteil D-2818/2020 vom 25. Juli 2022) 
entstanden Beweismittel wie (Nennung Beweismittel) (vgl. BVGE 2013/22 
E. 13). 
4. 
4.1 Im Revisionsverfahren eingereichte Beweismittel müssen revisions-
rechtlich erheblich sein. Die revisionsrechtliche Erheblichkeit von beige-
brachten Beweismitteln ist dann zu bejahen, wenn sie geeignet sind, die 
tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender 
rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person 


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günstigeren Ergebnis zu führen. Nicht feststehen muss, dass der Ausgang 
eines allenfalls wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahrens unter Be-
rücksichtigung der Tatsachen und Beweismittel ein anderer ist. Darüber ist 
vielmehr im neu aufgenommenen Beschwerdeverfahren zu befinden. 
4.2 Das Gericht kommt vorliegend zum Schluss, dass der Gesuchsteller im 
Rahmen des Revisionsverfahrens mit den durch seine türkische Rechts-
anwältin beglaubigten Strafunterlagen und der damit einhergehenden Be-
gründung zur Erhältlichkeit über die Plattform UYAP eine revisionsrechtli-
che Erheblichkeit genügend darlegt. Dies betrifft die eingereichten Ge-
suchsbeilagen (Nrn. 1, 4, 5, 6, 8 und 9; vgl. Bst. B. oben). Im Verlauf des 
Revisionsverfahrens hat der Gesuchsteller neuerliche Ausdrucke der Ge-
suchsbeilagen 6 und 8 (Nennung Dokumente), welche aus UYAP herun-
tergeladen wurden, eingereicht. Deren Übereinstimmung mit dem Original 
wurde von seiner türkischen Rechtsanwältin mit Stempel und Unterschrift 
(erneut) bestätigt. Aus den erwähnten Gesuchsbeilagen wird ersichtlich, 
dass der Gesuchsteller wegen (Nennung Vorwurf) gesucht wird (Deliktsda-
ten [...] und [...]) und die Akten zusammengeführt werden sollen. Doku-
mente, die mutmasslich aus dem türkischen Justiz-Informationssystem 
UYAP stammen, verfügen über keine Sicherheitsmerkmale, die sich foren-
sisch überprüfen lassen würden. Dokumente aus dem UYAP bestehen nur 
digital, mithin nicht in physischer Form, weshalb sie im Original auch keine 
Nassstempel respektive handgeschriebene Signatur enthalten. In der 
Fusszeile jeden Dokuments muss die Internetadresse von UYAP und der 
spezifische Code des Dokuments aufgeführt sein. Dieser setzt sich (Nen-
nung Zusammensetzung) zusammen. Die Gesuchsbeilagen 1, 4, 5, 6 und 
8 enthalten jeweils eine derartige Fusszeile, weshalb sie vor dem Hinter-
grund obiger Ausführungen mutmasslich aus UYAP heruntergeladen und 
– so insbesondere die Gesuchsbeilagen 6 und 8 – von der vom Gesuch-
steller bezeichneten türkischen Rechtsanwältin (...) als mit dem Original 
übereinstimmend bezeugt wurden. Die Strafunterlagen sind in Bezug auf 
die Prüfung, ob im konkreten Fall des Gesuchstellers subjektive Nach-
fluchtgründe gegeben sein könnten, relevant. Sie sind mit Blick auf ihre 
Authentizität einer näheren Begutachtung zu unterziehen und bejahenden-
falls ist zu prüfen, ob das dem Gesuchsteller drohende Strafverfahren straf-
rechtlich legitim oder allenfalls mit einem Politmalus behaftet ist (vgl. dazu 
auch 
Urteil 
des 
BVGer 
E-2494/2022 vom 12. September 2022 E. 2.2). 
5. 
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch vom 23. August 2022 um 


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Seite 7 
Revision des Beschwerdeurteils D-2818/2020 vom 25. Juli 2022 als be-
gründet. Das Revisionsgesuch ist nach dem Gesagten gutzuheissen, das 
genannte Urteil ist aufzuheben und das ordentliche Beschwerdeverfahren 
unter neuer Verfahrensnummer wiederaufzunehmen. Der Gesuchsteller 
kann den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 
AsylG). Einzubeziehen in dieses wieder aufgenommene Verfahren sind 
auch die im Rahmen des Revisionsverfahrens eingereichten Beweismittel, 
welche nach dem Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens ent-
standen sind, so (Aufzählung Beweismittel). 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 
und 2 VwVG). Der am 8. November 2022 geleistete Kostenvorschuss ist 
zurückzuerstatten. 
6.2 Dem vertretenen Gesuchsteller ist angesichts seines Obsiegens in An-
wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm not-
wendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine 
Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten 
aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ge-
stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 
VGKE) ist dem Gesuchsteller zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 300.– (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzu-
schlag) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 
2. 
Das Urteil D-2818/2020 vom 25. Juli 2022 wird aufgehoben und das or-
dentliche Beschwerdeverfahren unter neuer Verfahrensnummer wieder-
aufgenommen. 
3. 
Der Gesuchsteller kann den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-
warten. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-
schuss ist zurückzuerstatten. 
5. 
Dem vertretenen Gesuchsteller wird zulasten der Gerichtskasse eine Par-
teientschädigung von insgesamt Fr. 300.– zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-
tonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber