bvger · D-4049/2022 · 2022-08-17 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 17. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4049/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
Usbekistan, 
2. B._______, geboren am (…), 
Usbekistan, 
3. C._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 17. August 2022 / N (…). 
 
 
 


D-4049/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden ersuchten das SEM am 11. Juli 2022 um 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 
A.b Am 20. Juli 2022 erfolgten die Kurzbefragungen der Beschwerdefüh-
renden 1 und 2 durch das SEM. 
Dabei führten die Beschwerdeführenden aus, sie hätten seit dem Jahr (…) 
in der Ukraine gelebt, wo die Beschwerdeführerin 1 über eine permanente 
Aufenthaltsbewilligung verfüge. Der Beschwerdeführer 2 habe sich zwar 
regelmässig bei den ukrainischen Behörden gemeldet, aber nie eine Auf-
enthaltsbewilligung beantragt. Der Beschwerdeführer 3 sei in der Ukraine 
geboren und ukrainischer Staatsbürger. In Usbekistan hätten sie keine 
Probleme mit Behörden oder privaten Personen/Organisationen. Als in der 
Ukraine der Krieg ausgebrochen sei, seien die Beschwerdeführenden 2 
und 3 zunächst nach Usbekistan gegangen. Der Sohn habe jedoch Mühe 
mit den dort herrschenden klimatischen Bedingungen. Er sei die Sommer-
hitze nicht gewohnt, und aufgrund der trockenen Luft habe er an Nasen-
bluten gelitten. Er sei deswegen ein paar Mal im Krankenhaus gewesen. 
Eine Rückkehr nach Usbekistan könnten sie sich daher nicht vorstellen. 
Zudem sei Usbekistan für den Sohn ein fremdes Land; seine Heimat sei 
die Ukraine. Während seines Aufenthalts in Usbekistan von (…) 2022 habe 
er die Schule besucht und sei dort gemobbt worden. Er habe sich in Usbe-
kistan unwohl gefühlt. Die Beschwerdeführenden verwiesen ausserdem 
auf die schwierige Arbeitsmarktsituation in Usbekistan. 
A.c Die Beschwerdeführenden reichten ihre Reisepässe sowie die Ge-
burtsurkunde des Sohnes zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 17. August 2022 – eröffnet am 18. August 2022 – lehnte 
das SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, ver-
fügte die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und aus 
dem Schengen-Raum und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Die Beschwerdeführenden fochten diese Verfügung mit Beschwerde vom 
14. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei an das 


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Seite 3 
SEM zurückzuweisen. Es sei ihnen der Schutzstatus S zu gewähren. Even-
tuell seien sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 
aufzunehmen. Ferner sei festzustellen, dass die Wegweisung aus dem ge-
samten Schengen-Raum unzulässig sei. In prozessualer Hinsicht ersuch-
ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie um unentgeltliche 
Verbeiständung. 
Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 15. Septem-
ber 2022 den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist 
frist- und formgereicht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


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Seite 4 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 
AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, die Beschwer-
deführenden gehörten nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der 
schutzberechtigten Personen, da die Beschwerdeführenden 1 und 2 usbe-
kische Staatsangehörige seien. Es bestünden keine konkreten Hinweise 
darauf, dass sie nicht in Sicherheit und dauerhaft nach Usbekistan zurück-
kehren könnten, zumal die Beschwerdeführenden 1 und 2 dort aufgewach-
sen seien und über dort wohnhafte Familienangehörige verfügten. Der Um-
stand, dass der Sohn ukrainischer Staatsangehöriger sei, vermöge an die-
ser Einschätzung nichts zu ändern. Der Vollzug der Wegweisung sei durch-
führbar. Betreffend die Frage der Zumutbarkeit verwies das SEM insbeson-
dere auf das familiäre Beziehungsnetz der Beschwerdeführenden in Usbe-
kistan sowie die Arbeitserfahrungen der Beschwerdeführenden 1 und 2. Es 
führte weiter aus, die gesundheitlichen Probleme des Sohnes seien leicht 
behandelbar, und die Eltern könnten ihm durchaus auch in Usbekistan 
günstige Lebensumstände verschaffen. 
4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer 3 besitze die 
ukrainische Staatsangehörigkeit. Das SEM habe diesen – erheblichen – 
Umstand in seinem Entscheid weder erwähnt noch gewürdigt. Somit liege 
ein formeller Fehler vor, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 
Eventuell sei festzustellen, dass die Beschwerdeführenden allesamt der in 
Bst. a der Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 2022 zur 
Gewährung vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situa-
tion in der Ukraine (vgl. BBl 2022 586) definierten Personengruppe ange-
hörten, da der Sohn ukrainischer Staatsangehöriger und als Minderjähriger 
auf seine Eltern angewiesen sei. Sodann seien auch die Voraussetzungen 
von Bst. b der Allgemeinverfügung erfüllt, da die Beschwerdeführenden 1 


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und 2 in der Ukraine aufenthaltsberechtigt gewesen seien. Bei der Beurtei-
lung der Frage, ob sie in Sicherheit und dauerhaft nach Usbekistan zurück-
kehren könnten, sei zu berücksichtigen, dass der Sohn in der Ukraine ge-
boren und aufgewachsen sei und keinen Bezug zu Usbekistan habe. Die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 hätten ihrerseits die letzten (…) Jahre in 
der Ukraine gelebt; dieses Land sei auch ihre Heimat. Zudem schade das 
Klima in Usbekistan dem Sohn; er sei dort immer krank. In Usbekistan sei 
es ausserdem schwierig, eine Arbeit zu finden, und die dort wohnhaften 
Familienangehörigen seien nicht in der Lage, sie zu unterstützen. Falls der 
Schutzstatus verweigert werde, sei aufgrund der dargelegten Umstände 
zumindest die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs zu gewähren. Das SEM habe schliesslich zu Unrecht und 
ohne entsprechende Kompetenz die Wegweisung aus dem Schengen-
Raum verfügt. Die Beschwerdeführenden müssten die Möglichkeit haben, 
in einem anderen Staat innerhalb des Schengen-Raums um Gewährung 
vorübergehenden Schutzes zu ersuchen. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe in seinem Entscheid 
nicht erwähnt und gewürdigt, dass der Beschwerdeführer 3 ukrainischer 
Staatsbürger sei. Aufgrund dieses formellen Fehlers sei eine Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz angezeigt. 
5.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat das SEM in 
der angefochtenen Verfügung die ukrainische Staatsangehörigkeit des 
Sohnes erwähnt und – wenn auch nur kurz – ausgeführt, dieser Umstand 
ändere nichts an der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden in Sicher-
heit und dauerhaft nach Usbekistan – dem Heimatland der Beschwerde-
führenden 1 und 2 – zurückkehren könnten (vgl. Ziff. II. 2. Bst. c der 
vorinstanzlichen Verfügung). Zwar hat das SEM nicht näher begründet, 
weshalb die Beschwerdeführenden (auch) nicht unter Bst. a der Allgemein-
verfügung vom 11. März 2022 fallen; jedoch kann darin keine Verletzung 
der Begründungspflicht erblickt werden, da die vorliegende Konstellation 
(der schutzsuchende ukrainische Staatsangehörige ist ein Kind, bei den 
Familienangehörigen handelt es sich um seine Eltern) offensichtlich nicht 
von Bst. a der Allgemeinverfügung erfasst wird (vgl. dazu die nachfolgen-
den Ausführungen unter E. 7.1). Ebenso wenig liegt ein Fall von Bst b der 
Allgemeinverfügung vor, was vom SEM folgerichtig ebenfalls nicht näher 
geprüft und begründet wurde. Insgesamt hat das SEM daher in nachvoll-
ziehbarer Weise dargelegt, weshalb die Beschwerdeführenden seines Er-
achtens nicht unter die Gruppe der schutzberechtigten Personen fallen, 


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Seite 6 
und es war den Beschwerdeführenden offensichtlich auch ohne weiteres 
möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Demnach kann keine 
Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht respektive des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 
Abs. 1 VwVG) festgestellt werden. Die formelle Rüge erweist sich damit als 
unbegründet, weshalb der Kassationsantrag abzuweisen ist. 
6. 
6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 
586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengruppen 
definiert: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführenden sind der Meinung, sie gehörten der schutz-
berechtigten Personengruppe gemäss Bst. a der Allgemeinverfügung an, 


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Seite 7 
da der Beschwerdeführer 3 ukrainischer Staatsangehöriger sei. Diese Auf-
fassung ist indes offensichtlich unzutreffend. Im vorliegenden Fall ist der 
schutzsuchende ukrainische Staatsangehörige ein Minderjähriger, und bei 
den Familienangehörigen handelt es sich um seine Eltern. Diese Konstel-
lation wird von Bst. a der Allgemeinverfügung nicht erfasst, da als Fami-
lienangehörige ausdrücklich nur Partnerinnen und Partner sowie minder-
jährige Kinder von ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ge-
nannt werden (ebenso im Übrigen bereits in Art. 71 Abs. 1 AsylG [Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes an Familien] sowie auch in Art. 51 Abs. 1 
AsylG [Familienasyl]. Darüber hinaus können gemäss Bst. a der Allgemein-
verfügung andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden, in den Schutz einbezogen werden. Die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 sind weder Partner noch Kinder des Be-
schwerdeführers 3, noch wurden sie von ihm unterstützt (vielmehr erfolgte 
die Unterstützung in umgekehrter Richtung). Die Familie fällt damit unge-
achtet der ukrainischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 3 
nicht unter Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022. 
7.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie könnten nicht in 
Sicherheit und dauerhaft nach Usbekistan zurückkehren (vgl. Bst. c der 
Allgemeinverfügung vom 11. März 2022), ist Folgendes festzustellen: Die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 sind usbekische Staatsangehörige. Der Be-
schwerdeführer 3 besitzt zwar zurzeit lediglich einen ukrainischen Pass, ist 
aber als leibliches Kind usbekischer Eltern im Zeitpunkt seiner Geburt au-
tomatisch (auch) usbekischer Staatsangehöriger geworden (vgl. Art. 14 
des 
usbekischen 
Bürgerrechtsgesetzes 
vom 
28. 
Februar 
2020; 
https://lex.uz/docs/4824096), und die Beschwerdeführenden können bei 
den usbekischen Behörden jederzeit die Ausstellung entsprechender Iden-
titätspapiere beantragen. Eine dauerhafte Rückkehr nach Usbekistan ist 
demnach für die ganze Familie ohne weiteres als möglich zu erachten. Da 
die Beschwerdeführenden in Usbekistan den Akten zufolge weder eine in-
dividuelle Verfolgung noch eine Gefährdung aufgrund der dort herrschen-
den allgemeinen Sicherheitslage zu befürchten haben, ist auch das Krite-
rium der Rückkehr in Sicherheit zu bejahen. 
7.3 Demnach hat das SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgewiesen. 
 
 


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Seite 8 
8. 
8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schut-
zes ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8.3 Soweit die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe zu Unrecht 
und ohne entsprechende Kompetenz die Wegweisung aus dem Schengen-
Raum verfügt, ist auf die Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parla-
ments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen 
und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger 
Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) zu verweisen. Die Rückfüh-
rungsrichtlinie stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands 
dar. Mit Bundesbeschluss vom 18. Juni 2010 (AS 2010 5925) wurde der 
Notenaustausch vom 30. Januar 2009 zwischen der Schweiz und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft genehmigt und wurden die entsprechenden Ge-
setzesänderungen (u.a. des AsylG) geregelt. Die Rückführungsrichtlinie 
verpflichtet die Schengen-Staaten (und somit auch die Schweiz) dazu, in 
Wegweisungsverfügungen die betroffenen Personen zum Verlassen des 
Schengen-Raums sowie zur Weiterreise in das Herkunftsland oder in ein 
weiteres Land ausserhalb des Schengen-Raums, das die Person auf-
nimmt, aufzufordern (vgl. Ziff. 9.2 der Botschaft vom 26. August 2020 [BBl 
2020 7105] sowie Art. 3 Ziff. 3 der Rückführungsrichtlinie). Das SEM hat 
die Beschwerdeführenden daher zu Recht aus der Schweiz sowie dem 
Schengen-Raum weggewiesen. Ergänzend ist anzufügen, dass aufgrund 
einer Empfehlung der zuständigen EU-Behörde im Rahmen einer Schen-
gen-Evaluierung vom März 2018 mit der Änderung des Asylgesetzes vom 
1. Oktober 2021 (in Kraft seit dem 1. September 2022) eine entsprechende 
Präzisierung im Sinne der vorgenannten Verpflichtung erfolgte (vgl. AS 
2022 459; BBl 2020 7105). Im Übrigen ist der Einwand der Beschwerde-
führenden, wonach eine Wegweisung aus dem gesamten Schengenraum 
es verunmögliche, in einem anderen Schengenstaat erneut um Schutz zu 
suchen, auch deshalb unbehelflich, weil es sich bei der Wegweisung nicht 
um eine Fernhalte- sondern lediglich um eine Entfernungsmassnahme 
handelt. 
 
 


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Seite 9 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
9.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Die Beschwerdeführenden ha-
ben in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, und den Akten sind keine Hin-
weise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots 
zu entnehmen. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung (vgl. Art. 5 AsylG) 
findet daher im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung nach Usbekistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
(d.h. im Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR [Grosse Kammer], Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 


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Seite 10 
§§ 124 – 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Usbekistan lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen 
Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 In Usbekistan herrscht zurzeit weder ein kriegsähnlicher Zustand 
noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegweisung dort-
hin ist daher als generell zumutbar zu erachten. 
9.3.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch in individueller Hin-
sicht als zumutbar. Zwar leben die Beschwerdeführenden schon seit dem 
Jahr (…) (bzw. der Beschwerdeführer 3 seit seiner Geburt im Jahr […]) in 
der Ukraine, jedoch verfügen sie in Usbekistan (Region D._______) über 
mehrere Familienangehörige, welche sie über die Jahre immer wieder be-
sucht haben. Im Frühjahr 2022 lebten die Beschwerdeführenden 2 und 3 
sogar einige Monate lang in Usbekistan (vgl. A7 F17 und F28). Es ist ferner 
davon auszugehen, dass ihre Verwandten die Beschwerdeführenden auch 
zukünftig unterstützen werden, sollten diese darauf angewiesen sei. Den 
Beschwerdeführenden 1 und 2 ist es indes aufgrund ihrer Ausbildung und 
bisherigen Arbeitserfahrung ohne weiteres zuzumuten, ihren Lebensunter-
halt im Heimatland zu bestreiten. Soweit auf die klimatisch bedingten Ge-
sundheitsprobleme des Beschwerdeführers 3 in Usbekistan verwiesen 
wird (Probleme mit der Sommerhitze, Nasenbluten infolge trockener Luft) 
ist festzustellen, dass diese nicht schwerwiegend sind und infolge Gewöh-
nung mit der Zeit abnehmen dürften. Eine allenfalls benötigte Behandlung 
ist zudem auch in Usbekistan gewährleistet. Der Vollzug der Wegweisung 
aus der Schweiz nach Usbekistan ist sodann auch unter dem Aspekt des 
Kindeswohls als zumutbar zu erachten, da sich der zehnjährige Beschwer-
deführer 3 erst seit rund drei Monaten in der Schweiz aufhält, zusammen 
mit seinen Eltern nach Usbekistan ausreisen kann, dort ein familiäres und 
ihm bereits bekanntes Umfeld vorfinden wird und aufgrund seines Alters 
davon auszugehen ist, dass er sich dort nach einer Eingewöhnungszeit mit 


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Hilfe seiner Eltern gut einleben wird, zumal er mit der dortigen Sprache und 
Kultur bereits vertraut ist. 
9.4 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind im Besitz von gültigen usbeki-
schen Reisepässen. Der Beschwerdeführer 3 hat wie erwähnt (vgl. dazu 
vorstehend E. 7.2) Anspruch auf Ausstellung von usbekischen Identitäts- 
und Reisepapieren. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung ohne weite-
res auch als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal es den Be-
schwerdeführenden obliegt, sich gegebenenfalls bei der zuständigen Ver-
tretung von Usbekistan die notwendigen Einreisedokumente zu beschaffen 
(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 
9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache er-
weist sich der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten, als gegenstandslos. 
11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 
Bst. d AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-
dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 
den vorstehenden Erwägungen von Vornherein als aussichtslos erwiesen 
haben. 
11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: