bvger · E-4691/2024 · 2024-07-17 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung (nach Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung in einen sicheren Drittstaat); Verfügung des SEM vom 17. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4691/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch MLaw Lukas von Kaenel, Advokat, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (nach Nichteintreten auf Asyl- 
gesuch und Wegweisung in einen sicheren Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 28. März 2022 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch. Zu diesem Zeitpunkt war er minderjährig. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) 
ergab, dass der Beschwerdeführer am 3. August 2021 in Bulgarien um Asyl 
nachgesucht hatte und ihm am 14. Dezember 2021 von den bulgarischen 
Behörden Schutz gewährt worden war. 
C. 
Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, beim Versuch, von Bulgarien nach Rumänien zu 
reisen, kontrolliert und nach Bulgarien zurückgeschickt worden zu sein. 
Dort sei er zwei Monate lang inhaftiert gewesen und anschliessend in ei-
nem Camp untergebracht worden. Während seiner Inhaftierung habe er 
nur einmal täglich in Handschellen ans Tageslicht gehen dürfen und er sei 
immer wieder von bulgarischen Beamten geschlagen worden. In der Folge 
habe er Angst gehabt, Bulgarien erneut illegal zu verlassen, weil die Be-
hörden ihm im Wiederholungsfall bereits mit einer längeren Haftstrafe 
gedroht hätten. Er habe Bulgarien deshalb erst wieder verlassen, als er 
über eine bulgarische Aufenthaltsbewilligung verfügt habe. Insgesamt sei 
er in Bulgarien nicht gut behandelt worden. Nach Erhalt der Aufenthaltsbe-
willigung habe er das Camp verlassen und sich selbst um eine Unterkunft 
kümmern müssen. Er habe keine finanzielle Unterstützung erhalten. Aus-
serdem sei auch die medizinische Versorgung nicht gewährleistet gewesen 
und auf seine Minderjährigkeit sei keine Rücksicht genommen worden. So 
sei es ihm beispielsweise nicht möglich gewesen, eine Schule zu besu-
chen, und er habe während fünf Monaten arbeiten müssen, wobei sein 
Lohn nur für Nahrungsmittel gereicht habe. Sein Cousin lebe in der 
Schweiz und sei seit seiner Ankunft zu seiner engsten Bezugsperson ge-
worden. 
 
 


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D. 
Das SEM trat mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 gestützt auf Art. 31 
Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein 
und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 3. November 
2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5054/2022 vom 
1. Dezember 2022 gut, soweit darin die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung im Wegweisungsvollzugspunkt verlangt worden war. Die Disposi-
tivziffern 3 und 4 der Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2022 wurden 
aufgehoben und die Akten wurden der Vorinstanz zur korrekten Weiterfüh-
rung des Verfahrens überwiesen. Zur Begründung führte das Gericht ins-
besondere aus, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt 
und – namentlich mit Blick auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen des Beschwerdeführers sowie hinsichtlich der Berücksichtigung 
des Kindeswohls im Rahmen der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugs-
hindernisse – in der angefochtenen Verfügung seine Begründungspflicht 
verletzt. Im Übrigen stellte das Gericht mangels Anfechtung die Rechtskraft 
der Dispositivziffern 1 und 2 (Nichteintreten auf Asylgesuch und Anordnung 
der Wegweisung) der angefochtenen Verfügung fest. 
 
II. 
F. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. April 2023 liess der Beschwer-
deführer Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungs- 
gericht erheben. Das SEM hatte ihm zuvor mehrfach mitgeteilt, dass in sei-
nem Fall Abklärungen bei den bulgarischen Behörden hängig seien. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Rechtsverzögerungsbeschwer-
de mit Urteil E-1923/2023 vom 22. Mai 2023 ab. 
 
 


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Seite 4 
 
III. 
H. 
Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden um Auskünfte hinsichtlich 
des Aufenthalts – insbesondere der Inhaftierung – des Beschwerdeführers 
in Rumänien. Die entsprechenden Anfragen beantworteten die bulgari-
schen Behörden mit Schreiben vom 26. Januar 2023, 6. Februar 2023 und 
7. April 2023. 
I. 
I.a Am 5. Juni 2024 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Aus-
kunft zur Gültigkeit des bulgarischen Schutzstatus des – zwischenzeitlich 
volljährig gewordenen – Beschwerdeführers. 
I.b Die bulgarischen Behörden bestätigten am 11. Juni 2024 den Schutz-
status des Beschwerdeführers in Bulgarien und erklärten sich zu seiner 
Wiederaufnahme bereit. 
J. 
J.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers am 15. Juli 2024 den Entscheidentwurf zur Stellung-
nahme. 
J.b Der Beschwerdeführer nahm gleichentags Stellung zum Entscheident-
wurf und zeigte sich mit diesem nicht einverstanden. 
K. 
Ebenfalls am 16. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen 
Bericht vom 5. Februar 2024 zu den Akten. 
L. 
Mit Verfügung vom 17. Juli 2024 – gleichentags eröffnet – trat das SEM auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut nicht ein, ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft 
genommen und unter Zwang nach Bulgarien zurückgeführt werden könne. 
Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem 
Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editi-
onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
 
 


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M. 
Mit Eingabe vom 24. Juli 2024 liess der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung er-
heben. Darin beantragte er, die Aufhebung der Dispositivziffern 2–4 der 
angefochtenen Verfügung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in 
der Schweiz; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sach- 
verhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
N. 
Am 25. Juli 2024 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang seines 
Rechtsmittels bestätigt. Die elektronischen Akten lagen dem Bundesver-
waltungsgericht gleichentags vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein- 
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Gegenstand des Verfahrens ist einzig die Frage des Vollzugs der Wegwei-
sung (respektive die Frage, ob die Verfügung in diesem Umfang am die 
Vorinstanz zurückzuweisen sei), zumal das Bundesverwaltungsgericht in 
seinem Urteil E-5054/2022 bereits die Rechtskraft der Dispositivziffern 1 
und 2 der Verfügung vom 27. Oktober 2022 (Nichteintreten auf das Asyl-
gesuch und Anordnung der Wegweisung) festgestellt hatte. Insofern gab 


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es für das SEM weder Anlass noch Berechtigung, in der Verfügung vom 
17. Juli 2024 erneut nicht auf das Asylgesuch einzutreten und die Wegwei-
sung anzuordnen. Soweit der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel 
also auch um Aufhebung der Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 17. Juli 
2024 (Anordnung der Wegweisung) ersucht, ist auf dieses Begehren schon 
infolge diesbezüglich bereits eingetretener Rechtskraft nicht einzutreten. 
Die Frage der Nichtigkeit der Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 
17. Juli 2024 (vgl. etwa Urteil BVGer E-7469/2018 vom 13. Februar 2019 
S. 5) kann damit offenbleiben. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 
aus, Bulgarien sei an die Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parla-
ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sog. Qualifikationsricht- 
linie) gebunden, wonach Personen mit einem Schutzstatus hinsichtlich des 
Zugangs zu medizinischer Versorgung, dem Arbeitsmarkt und den Sozial-
versicherungen bulgarischen Staatsbürgern gleichgestellt seien. Dies gelte 
auch für Minderjährige, weshalb die Minderjährigkeit allein noch nicht zur 
Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Bulgarien 


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führen könne. Die bulgarischen Behörden hätten ausserdem bestätigt, 
dass dem Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in Bulgarien be-
sonderer Schutz für Minderjährige zuteilgeworden sei und er einen gesetz-
lichen Vertreter zugewiesen bekommen habe. Die Ausführungen der bul-
garischen Behörden widersprächen seinen Ausführungen zur angeblich 
desolaten Versorgungslage während seines Aufenthalts als Minderjähriger. 
Insofern sei seinen diesbezüglichen Vorbringen die Glaubhaftigkeitsgrund-
lage entzogen. Insgesamt ergäben sich keine konkreten Hinweise, wonach 
Bulgarien – das im Übrigen Signatarstaat der EMRK sei – ihm dauerhaft 
die ihm gemäss Qualifikationsrichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-
dingungen vorenthalten würde. Sodann halte er sich erst etwas mehr als 
zwei Jahre in der Schweiz auf, weshalb im Fall einer Überstellung nach 
Bulgarien noch nicht von einer Entwurzelung gesprochen werden könne, 
wobei er mittlerweile ohnehin volljährig geworden sei. Schliesslich ver-
möge er weder aus dem eingereichten ärztlichen Bericht vom 5. Februar 
2024 noch aus seiner verwandtschaftlichen Beziehung zu einem Cousin in 
der Schweiz etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. 
6.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen aus, er sei aufgrund der nicht von ihm verschuldeten Verzö-
gerungen und der langen Verfahrensdauer volljährig geworden, bevor die 
Vorinstanz das Wegweisungsverfahren abgeschlossen habe. Das Verhal-
ten der Vorinstanz sei zu beanstanden und die lange Ungewissheit habe 
sich auch negativ auf seine psychische Gesundheit ausgewirkt. Halt habe 
er während dieser schwierigen Zeit lediglich durch seine in der Schweiz 
lebende Cousine und den Cousin bekommen, die dadurch zu seinen wich-
tigsten Bezugspersonen geworden seien. Sodann habe das SEM sich in 
der angefochtenen Verfügung trotz ausdrücklicher Anweisung des Bundes-
verwaltungsgerichts im Urteil E-5054/2022 nicht ausreichend mit seinen im 
Übrigen glaubhaften Ausführungen auseinandergesetzt, sondern ihre Ein-
schätzung einzig auf die Rückmeldungen der bulgarischen Behörden ge-
stützt; damit habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. 
Schliesslich habe das SEM seinem kritischen psychischen Gesundheits-
zustand in der angefochtenen Verfügung nicht ausreichend Rechnung ge-
tragen. Aufgrund des ärztlichen Berichts vom 5. Februar 2024 sei von einer 
ernsthaften Traumatisierung im Zusammenhang mit seinen Erlebnissen in 
Bulgarien auszugehen, womit im Fall einer Rückschaffung dorthin eine 
massive Verschlechterung seines Gesundheitszustands drohe. Somit 
handle es sich bei ihm – ungeachtet seines Alters – um eine vulnerable 
Person; der nahtlose Zugang zur dringend benötigten medizinischen Be-
handlung sei in Bulgarien nicht gewährleistet. 


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Seite 8 
7. 
7.1 er Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat aufgrund von Situati-
onen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-
lage konkret gefährdet sind. 
7.1.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 
dass es sich bei Bulgarien um einen sicheren Drittstaat im Sinne von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Mit Beschluss des Bundesrates vom 
14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der EU und der Europäi-
schen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 
Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwer-
deführer in Bulgarien über einen subsidiären Schutzstatus verfügt und die 
dortigen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt ha-
ben. 
7.1.2 Zugunsten sicherer Drittstaaten besteht die gesetzliche Vermutung, 
dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentli-
chen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Ga-
rantien, einhalten. 
7.1.3 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 
(vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 
sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 
SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung 
(vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen. 
7.1.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzu-
stossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die 
Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not-
wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-
ständen aussetzen würden respektive, dass sie im Drittstaat aufgrund von 
individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 
in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. BVGer-Referenzurteil 
E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4). 


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7.2 Es gelingt dem mittlerweile volljährigen Beschwerdeführer nicht, mit 
seinen Vorbringen diese Legalvermutungen umzustossen: 
7.2.1 Der Beschwerdeführer wurde am (…) volljährig und ist demnach im 
Urteilszeitpunkt gut (…)-jährig. Die Ausgangslage ist somit eine andere, als 
dies noch zum Zeitpunkt des Kassationsentscheids vom 1. Dezember 
2022 der Fall war. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs ist praxisgemäss auf die Situation im Urteilzeitpunkt abzustellen. 
7.2.2 Es ist unbestritten, dass Bulgarien seit längerer Zeit wegen seines 
Umgangs mit Asylsuchenden und Schutzbedürftigen in der Kritik steht. 
Was den Zugang zu Unterkünften und staatlicher Unterstützung anbelangt, 
anerkennt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis, dass die Situa-
tion in Bulgarien teilweise problematisch ist. Dennoch geht das Gericht 
nicht davon aus, diese Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, 
welche darauf schliessen liesse, Bulgarien sei grundsätzlich nicht gewillt 
oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und 
Ansprüche zu gewähren (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3453/2022 vom 
27. Dezember 2022 mit weiteren Hinweisen, insbesondere auf das Refe-
renzurteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020). 
7.2.3 Aus der Dauer des Asyl- respektive Wegweisungsverfahrens vermag 
der Beschwerdeführer nach dem Gesagten für das vorliegende Verfahren 
letztlich nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Auch die in diesem Zusam-
menhang erhobenen formellen Rügen, wonach das SEM seine Ausführun-
gen nicht ausreichend gewürdigt habe, erweisen sich angesichts der ver-
änderten Ausgangs- und Sachlage als unbehelflich. In diesem Zusammen-
hang kann der Vollständigkeit halber auf die Bestimmung von Art. 84 Abs. 1 
und 2 AIG hingewiesen werden, wonach das SEM nach Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme periodisch überprüft, ob die Voraussetzungen hierfür 
noch gegeben sind (und die vorläufige Aufnahme wieder aufhebt und den 
Vollzug der Wegweisung anordnet, falls dies nicht mehr der Fall ist). 
7.2.4 Der Beschwerdeführer verfügt in Bulgarien über einen subsidiären 
Schutzstatus. Als Schutzberechtigter kann er sich auf die Garantien der 
Qualifikationsrichtlinie berufen – insbesondere die Regeln betreffend den 
Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], Bildung [Art. 27], Sozialhilfeleistungen 
[Art. 29], Wohnraum [Art. 32] und medizinischer Versorgung [Art. 30]) –, zu 
deren Einhaltung Bulgarien als EU-Mitgliedstaat völkerrechtlich verpflichtet 
ist. Bei Unterstützungsbedarf sowie bei allfälligen Verfahrensverletzungen 


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obliegt es grundsätzlich dem Beschwerdeführer, sich an die bulgarischen 
Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem 
Rechtsweg einzufordern. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte 
dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Bulgarien mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist dem volljährigen Be-
schwerdeführer demnach zuzumuten, sich im Bedarfsfall an die bulgari-
schen Behörden zu wenden. 
7.2.5 Mit Bezug auf den medizinischen Sachverhalt ist anzumerken, dass 
es sich beim Beschwerdeführer – bei dem ein Verdacht auf eine An- 
passungsstörung diagnostiziert worden ist – offensichtlich nicht um eine 
schwerkranke Person im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK 
handelt (vgl. insbes. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 
13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Das 
SEM hat die medizinischen Vorbringen gemäss Aktenlage ausreichend ge-
würdigt und diese Einschätzung vermag ebenfalls keine Rückweisung zu 
rechtfertigen. Den im Arztbericht für den Fall einer Ausschaffung erwähnten 
Risiken einer psychischen Dekompensation und Selbstgefährdung wird 
durch die Wahl geeigneter Vollzugsmodalitäten zu begegnen sein. 
7.2.6 Schliesslich ist zwar verständlich, dass der volljährige Beschwerde-
führer gerne bei seinen Verwandten in der Schweiz verbleiben möchte, 
dies vermag aber ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung der Durch-
führbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Den Akten sind nebst den 
wenig substanziierten Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner 
Cousine und seinem Cousin keine Belege für ihre Beziehung zueinander 
zu entnehmen; ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis liegt offensichtlich 
nicht vor. An dieser Stelle ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es 
Schutzsuchenden nicht freisteht, ihren Aufenthaltsstaat selbst zu wählen. 
7.2.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem mittlerweile volljäh-
rigen Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die gesetzliche Vermutung, wo-
nach Bulgarien sowohl seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte so-
wie, dass der Vollzug dorthin gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG auch zumutbar 
sei, umzustossen. Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung, zumal der rechtserhebliche 
Sachverhalt nun – auch mit Bezug auf die medizinische Situation – hinrei-
chend festgestellt worden ist und weder eine Verletzung der Begründungs-
pflicht noch andere Kassationsgründe festzustellen sind. 


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Seite 11 
7.3 Nachdem die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-
weisung schliesslich auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8. 
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
9. 
9.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-
sen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der 
finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Be-
gehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-
zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu des-
sen Gewährung fehlt. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschuss- 
pflicht ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die mit dem Vollzug der Wegweisung befassten Behörden werden ange-
wiesen, der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers durch die 
Bestimmung geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: