bvger · F-979/2023 · 2023-01-18 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 18. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-979/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
Parteien 
A._______, 
Zustelladresse: c/o B._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 18. Januar 2023. 
 
 
 


F-979/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo (geb. […]) und reiste erst-
mals im Jahr 2015 in die Schweiz ein. Gegen ihn wurde am 20. August 
2015 eine Wegweisungsverfügung aus der Schweiz erlassen. 
B. 
Mit Strafbefehl vom 31. März 2018 (nicht bei den Akten) verurteilte die 
Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ den Beschwerdeführer zu ei-
ner bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 130 Tagessätzen (vgl. 
Ausführungen im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 
D._______ vom 30. November 2018). 
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ vom 
30. November 2018 wurde er sodann wegen Widerhandlung gegen das 
Ausländergesetz durch rechtswidrigen Aufenthalt, Erwerbstätigkeit ohne 
Bewilligung, sowie wegen Nichtanzeigens eines Fundes und Fälschung 
von Ausweisen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 80 Tagen, einer Ver-
bindungsbusse von Fr. 300.– sowie einer Busse von Fr. 100.– verurteilt. 
Auf den Widerruf der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe vom 
31. März 2018 wurde verzichtet und einzig eine Verwarnung ausgespro-
chen. 
C. 
Am 3. Oktober 2018 verfügte der Migrationsdienst des Kantons D._______ 
erneut die Wegweisung aus der Schweiz, da der Beschwerdeführer sich 
trotz der am 20. August 2015 ausgesprochenen Wegweisung ohne gültige 
Aufenthaltsbewilligung durchgehend in der Schweiz aufhielt und trotz feh-
lender Arbeitsbewilligung arbeitstätig war. 
D. 
Ebenfalls am 3. Oktober 2018 verhängte die Vorinstanz gegen den Be-
schwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot (gültig vom 5. Oktober 2018 
bis zum 4. Oktober 2021). Gleichzeitig ordnete sie dessen Ausschreibung 
im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Am 5. Oktober 2018 wurde 
der Beschwerdeführer in den Kosovo rückgeführt. 
E. 
Am 24. Juli 2020 reiste der Beschwerdeführer trotz des geltenden Einrei-
severbots in die Schweiz ein. Am 28. Juli 2020 verfügte das Amt für Migra-
tion und Integration des Kantons Aargau abermals seine Wegweisung aus 


F-979/2023 
Seite 3 
der Schweiz und ordnete gleichentags eine Ausschaffungshaft an. Das 
Verwaltungsgericht des Kantons E._______ wies mit Urteil vom 31. Juli 
2020 die Beschwerde gegen die Ausschaffungshaft ab. Am 10. August 
2020 wurde der Beschwerdeführer nach Pristina ausgeschafft. 
F. 
Mit Strafbefehl vom 13. November 2020 verurteilte die Staatsanwaltschaft 
F._______ den Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise in die 
Schweiz trotz bestehender Einreisesperre sowie rechtswidrigen Aufent-
halts. Aufgrund Nichtbewährung wurde die bedingte Strafe vom 30. No-
vember 2018 widerrufen und er wurde zu einer Gesamtstrafe von 6 Mona-
ten unbedingte Freiheitsstrafe verurteilt. Er wurde sodann im automatisier-
ten Polizeifahndungssystem (RIPOL) zur Verhaftung ausgeschrieben. 
G. 
Bei erneuter Einreise in die Schweiz wurde der Beschwerdeführer am 
2. Oktober 2022 aufgrund der Ausschreibung im RIPOL verhaftet und glei-
chentags in Umsetzung der unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten in 
den Strafvollzug versetzt. Am 31. Januar 2023 wurde er bedingt aus dem 
Strafvollzug entlassen und gleichentags mittels unbegleiteter Ausschaffung 
nach Ljublijana rückgeführt. 
H. 
Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 – eröffnet am 30. Januar 2023 – ver-
hängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges Ein-
reiseverbot (gültig vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2025), welches 
für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein gilt. Gleichzeitig entzog 
sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 
I. 
Mit undatierter Rechtsmitteleingabe (eingegangen am 21. Februar 2023) 
gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
J. 
Mit Schreiben vom 28. Februar 2023 lud das Bundesverwaltungsgericht 
den Beschwerdeführer ein, eine gültige Zustelladresse in der Schweiz be-
kanntzugeben, und wies ihn darauf hin, dass seine Beschwerde keine klar 
erkennbaren Anträge sowie Begründung enthält. Dieses Schreiben konnte 
dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden (vgl. Mitteilung der Schwei-
zerischen Botschaft in Kosovo vom 6. April 2023). 


F-979/2023 
Seite 4 
K. 
Zeitgleich und unabhängig von dem nicht zugestellten Schreiben des Bun-
desverwaltungsgerichts ergänzte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
5. April 2023 – eingegangen am 12. April 2023 – seine Beschwerdeschrift 
und nannte zudem eine gültige Zustelladresse in der Schweiz. 
L. 
Den mit Zwischenverfügung vom 26. April 2023 vom Bundesverwaltungs-
gericht eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– bezahlte der Be-
schwerdeführer mit Datum vom 26. Mai 2023 einzig in der Höhe von 
Fr. 984.22. Den mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2023 nachgeforderten 
Betrag von Fr. 15.78 bezahlte der Beschwerdeführer am 13. Juni 2023 (be-
zahlter Betrag Fr. 15.80). 
M. 
In ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2023 schloss die Vorinstanz unter 
Verweis auf die angefochtene Verfügung auf Abweisung der Beschwerde. 
N. 
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
23. August 2023 zur Stellungnahme zugestellt. Der Beschwerdeführer 
liess sich innert Frist nicht vernehmen. 
O. 
Am 4. Oktober 2023 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien den 
Abschluss des Schriftenwechsels mit. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 


F-979/2023 
Seite 5 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und recht-
zeitigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Damit verbunden 
ist die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollzieh-
bar zu begründen (Art. 35 Abs.1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in 
voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Nicht 
erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-
ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 
Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
abzusehen, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse 
der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 


F-979/2023 
Seite 6 
zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 
201 E. 2.2). 
3.3 Der Beschwerdeführer rügt zwar die Verletzung des rechtlichen Gehörs 
– namentlich der Begründungspflicht – nicht. Die Vorinstanz ist dennoch 
darauf hinzuweisen, dass sie in der angefochtenen Verfügung die Begrün-
dungspflicht verletzt hat. So ist basierend auf die Verfügung vom 18. Ja-
nuar 2023 nicht nachvollziehbar, mit welchem Verhalten der Beschwerde-
führer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben soll. 
In der Vernehmlassung vom 18. August 2023 lieferte die Vorinstanz dage-
gen eine ausführliche Begründung des Einreiseverbots nach und legt 
nachvollziehbar dar, welches Verhalten dem Beschwerdeführer vorgewor-
fen wird und auf welche Grundlagen sie das Einreiseverbot abstützt. Damit 
hat bereits die Vorinstanz den Mangel mit ihren Ausführungen in der Ver-
nehmlassung geheilt. Dem Beschwerdeführer wäre zudem offen gestan-
den, sich im Rahmen der Replik zur in der Vernehmlassung nachgeliefer-
ten Begründung der Vorinstanz zu äussern; er hat sich jedoch nicht ver-
nehmen lassen. 
4. 
4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 
Abs. 5 derselben Bestimmung ein Einreiseverbot gegenüber ausländi-
schen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein 
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere 
vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen 
Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 
Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn 
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffe-
nen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer 
Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a 
Abs. 2 VZAE). Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG verfügt die Vorinstanz zudem 
Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Auslän-
dern, wenn die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c 
sofort vollstreckbar ist. Nach Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG kann die Vorinstanz 
sodann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländer ver-
fügen, die in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft 
(Art. 75–78) genommen worden sind. 


F-979/2023 
Seite 7 
4.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 
fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-
gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-
gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 
Abs. 3 zweiter Satz AIG). 
4.3 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder 
anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots ab-
sehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 
(Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 
4.4 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-
schaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie 
umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 
und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Wider-
handlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter 
diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen 
(vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots 
knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche 
Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Da-
bei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Per-
son zu berücksichtigen. Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person 
eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder 
Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der 
Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhalte-
massnahme dar (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-1934/2022 vom 
6. März 2023 E. 4.3 m.H.). Jeder ausländischen Person obliegt es, sich 
über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den auslän-
derrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklar-
heiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. statt vieler Urteil 
des BVGer F-1504/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 3.2). 
4.5 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 
dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 
Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen 
Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss 
nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der 


F-979/2023 
Seite 8 
wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhal-
tung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeit-
lichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 
E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-
ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-
gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-
dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass sie gegen 
den Beschwerdeführer am 3. Oktober 2018 ein dreijähriges Einreiseverbot 
auferlegt habe. Trotz gültigem Einreiseverbot sei er am 28. Juli 2020 (recte: 
24 Juli 2020) vorsätzlich und rechtswidrig in die Schweiz eingereist und sei 
daher wegen rechtswidrigem Aufenthalt zu einer Freiheitsstrafe von sechs 
Monaten verurteilt worden. Er sei vom Migrationsamt des Kantons 
E._______ weggewiesen worden, weshalb die Wegweisung sofort zu voll-
strecken sei. Am 28. Juli 2020 sei die Ausschaffungshaft angeordnet wor-
den und am 10. August 2020 sei er in den Kosovo ausgeschafft worden. 
Am 2. Oktober 2022 sei er bei der Einreise aufgrund der Ausschreibung im 
RIPOL verhaftet worden, habe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ver-
büsst und sei am 31. Januar 2023 bedingt entlassen worden. Er sei im Be-
sitz einer slowenischen Aufenthaltsbewilligung und die slowenischen Be-
hörden hätten einer Rückübernahme zugestimmt, weshalb er nach Ljubl-
jana rücküberführt worden sei. Er habe mit seinem Verhalten gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG). 
Mit Art. 67 Abs. 1 Bst. a sowie Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG bestünden zwei zu-
sätzliche Fernhaltegründe. 
Es könne objektiv nicht von einem leichten Fehlverhalten ausgegangen 
werden, da an der Einhaltung von Einreise- und Aufenthaltsvorschriften ein 
gewichtiges öffentliches Interesse bestehe. Der Beschwerdeführer habe 
weder jemals über einen Aufenthaltstitel noch über «kernfamiliäre» Bindun-
gen in der Schweiz verfügt. Er mache auch keine gewichtige Beeinträchti-
gung seiner persönlichen Interessen durch die Anordnung eines Einreise-
verbots geltend. 
5.2 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss in seiner Beschwerdeschrift 
sowie ergänzend in seinem Schreiben vom 5. April 2023 vor, ihm sei das 
Betreten der Schweiz verboten worden, obwohl er unschuldig sei. Er habe 
den Strafbefehl vom 13. November 2020 nie erhalten, da dieser vom 


F-979/2023 
Seite 9 
Postboten einer anderen Person mit dem Namen G._______ übergeben 
worden sei. Diese Person kenne er nicht und sie sei auch nicht sein Bruder. 
In der Zwischenzeit habe er diese Person gefunden. Als er aus dem Ko-
sovo in die Schweiz eingereist sei, sei er verhaftet worden. Da er den Straf-
befehl nie erhalten habe und davon auch nichts gewusst habe, bitte er um 
Aufhebung seines jetzigen Einreiseverbots. Er wolle zudem seinen Bruder 
sowie seine Schwägerin in der Schweiz besuchen. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz verhängte gegen den Beschwerdeführer am 3. Oktober 
2018 ein dreijähriges Einreiseverbot. Trotz Vorliegen eines gültigen Einrei-
severbotes ist der Beschwerdeführer am 24. Juli 2020 in die Schweiz ein-
gereist. Mit Strafbefehl vom 13. November 2020 wurde er von der Staats-
anwaltschaft F._______ der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidri-
gen Aufenthalts schuldig gesprochen. Zudem hatte er bereits im Oktober 
2018 das Ausländerrecht missachtet, indem er sich ohne gültige Aufent-
haltsbewilligung in der Schweiz aufhielt und trotz fehlender Arbeitsbewilli-
gung arbeitstätig war. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 
D._______ vom 20. November 2018 wurde er wegen rechtswidrigen Auf-
enthalts, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowie wegen Nichtanzeigen ei-
nes Fundes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 80 Tagen sowie einer 
Busse und einer Verbindungsbusse verurteilt. Ebenso verurteilte die 
Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ den Beschwerdeführer mit 
Strafbefehl vom 31. März 2018 zu einer bedingt ausgesprochenen Frei-
heitsstrafe von 130 Tagessätzen (vgl. Ausführungen im Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ vom 30. November 2018). Aus 
den Akten wird diesbezüglich nicht ersichtlich, gegen welche Strafnorm der 
Beschwerdeführer verstossen hat. Der Umstand, dass eine weitere straf-
rechtliche Verurteilung erfolgt ist, kann nichtsdestotrotz berücksichtigt wer-
den. Es bleibt zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer über eine slowe-
nische Aufenthaltsbewilligung verfügt. Folglich war er bei der erneuten Ein-
reise vom 2. Oktober 2022 – aufgrund des zwischenzeitlichen Ablaufs des 
vorherigen Einreiseverbots – befugt, in die Schweiz einzureisen. Das Ri-
siko einer künftigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
besteht sodann weiterhin. Dies lässt sich aus der mehrfachen Missachtung 
des Ausländerrechts, aber auch der fehlenden Unrechtseinsicht des Be-
schwerdeführers erkennen. So behauptete der Beschwerdeführer bei sei-
ner illegalen Einreise vom 24. Juli 2020, nicht gewusst zu haben, dass ge-
gen ihn ein Einreiseverbot gelte (vgl. polizeiliche Einvernahme der Kan-
tonspolizei E._______ vom 28. Juli 2020, Fragen 13 und 20). Dem wider-
spricht jedoch, dass er die Empfangsbestätigung des Einreiseverbots am 


F-979/2023 
Seite 10 
3. Oktober 2018 unterzeichnet hat. Es muss daher davon ausgegangen 
werden, dass er sehr wohl über das – weiterhin gültige – Einreiseverbot 
Bescheid wusste. 
6.2 An dieser Einschätzung vermag das Argument des Beschwerdefüh-
rers, wonach er den Strafbefehl vom 13. November 2020 nie erhalten habe 
und auch nichts davon gewusst habe, nichts zu ändern. Aus den Akten 
geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer trotz geltendem Einreisever-
bot am 24. Juli 2020 in die Schweiz einreiste und damit gegen das Einrei-
severbot verstiess. Zwar ist richtig, dass im Anschluss eine Verurteilung 
mittels Strafbefehls vom 13. November 2020 erfolgte. Ebenso ergibt sich 
aus den Akten, dass der Strafbefehl vom 13. November 2020 tatsächlich – 
wie vom Beschwerdeführer behauptet – durch einen Herrn G._______ ent-
gegengenommen wurde. Ob der Strafbefehl im Anschluss an den Be-
schwerdeführer gelangt ist und ob er Kenntnis davon hatte, wird aus den 
Akten nicht ersichtlich, darf vorliegend jedoch offenbleiben. Ein Einreise-
verbot darf unabhängig vom Strafverfahren erlassen werden und kann 
auch dann verhängt werden, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt (vgl. 
dazu anstelle vieler: Urteile des BVGer F-5081/2021 vom 31. Oktober 2022 
E. 8.2; F-3903/2020 vom 14. Mai 2021 E. 5.2.1). Aufgrund der erdrücken-
den Sach- und Beweislage ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer im dargelegten Sinne gegen ausländerrechtliche Bestimmungen 
verstossen hat. 
6.3 Es ist sodann in Kürze auf den Umstand einzugehen, dass die Vor-
instanz das Einreiseverbot am 18. Januar 2023 verhängt hat, die Wegwei-
sung durch das Amt für Migration und Integration des Kantons E._______ 
dagegen bereits am 28. Juli 2020 erfolgte. Dies ist auf die besonders gela-
gerten Umstände zurückzuführen. Zum Zeitpunkt der illegalen Einreise des 
Beschwerdeführers am 24. Juli 2020 war das bisherige Einreiseverbot 
noch bis zum 4. Oktober 2021, somit noch für mehr als ein Jahr gültig. Zum 
Zeitpunkt der Wegweisung im Juli 2020 war somit aufgrund des weiter be-
stehenden Einreiseverbots nicht notwendig, nebst der Wegweisung bereits 
ein (Anschluss-)Einreiseverbot auszusprechen. Sodann erfolgte mit Straf-
befehl vom 13. November 2020 (welcher der Vorinstanz ebenfalls zuge-
stellt wurde) die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer unbedingten 
Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Zudem wurde der Beschwerdeführer zur 
Verhaftung im RIPOL ausgeschrieben. Für den Vollzug der unbedingten 
Freiheitsstrafe war es notwendig, dass der Beschwerdeführer in die 
Schweiz einreist. Indem die Vorinstanz mit der Auferlegung eines Einreise-
verbots bis zur Verhaftung des Beschwerdeführers und dessen Entlassung 


F-979/2023 
Seite 11 
aus dem Strafvollzug zuwartete, ermöglichte sie daher erst einen entspre-
chenden Strafvollzug. Sodann ist das aktuelle Einreiseverbot vom 18. Ja-
nuar 2023 seit dem auf die bedingte Entlassung folgenden Tag gültig (be-
dingte Entlassung am 31. Januar 2023, Einreiseverbot gültig ab 1. Februar 
2023). Die Vorinstanz stellte somit sicher, dass das Einreiseverbot nahtlos 
an die Haftentlassung anschliesst. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu be-
anstanden, dass das Einreiseverbot erst am 18. Januar 2023 – und nicht 
bereits direkt nach der Wegweisung des Beschwerdeführers am 28. Juli 
2020 – ausgesprochen wurde. Daran ändert auch nichts, dass der Be-
schwerdeführer die Zustellung des Strafbefehls bestreitet. 
6.4 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung verstossen, indem er trotz gültigen Einreisever-
bots in die Schweiz einreiste. Folglich ist der Fernhaltegrund nach Art. 67 
Abs. 1 Bst. c AIG gesetzt. 
Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Juli 2020 
gemäss Art. 64d AIG weggewiesen wurde, wobei die Wegweisung als so-
fort vollstreckbar erklärt wurde. Ausserdem musste er zur Sicherung der 
Ausreise in Ausschaffungshaft genommen werden. Damit erfüllt der Be-
schwerdeführer weitere Fernhaltegründe (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. a und 
Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG), welche die Anordnung einer Fernhaltemass-
nahme gebieten. 
7. 
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme (vgl. E. 4.5). 
7.1 Der Beschwerdeführer ist bereits mehrmals in der Schweiz ausländer- 
und strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Vorinstanz hatte u.a. auf-
grund von unerlaubter Erwerbstätigkeit schon einmal ein dreijähriges Ein-
reiseverbot (vom 5. Oktober 2018 bis zum 4. Oktober 2021) gegen ihn ver-
hängt. Dieses Verbot missachtete der Beschwerdeführer und liess damit 
seine Geringschätzung der Rechtsordnung erkennen. Das generalpräven-
tiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine 
konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist demnach als gewichtig 
einzustufen. Dazu kommt eine spezialpräventive Zielsetzung der Mass-
nahme, den Betroffenen zu ermahnen, ausländerrechtliche Bestimmungen 
zukünftig einzuhalten, und so einer weiteren Störung der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung entgegenzuwirken (vgl. Urteil des BVGer F-
2546/2020 vom 22. August 2022 E. 7.2). 


F-979/2023 
Seite 12 
In Anbetracht der mehrfachen Missachtung des Ausländerrechts und der 
daraus resultierenden mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen, insbe-
sondere der illegalen Einreise trotz des damals gültigen Einreiseverbots, 
ist das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers als 
erheblich einzustufen. 
7.2 Den öffentlichen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers 
gegenüberzustellen. Diesbezüglich bringt er einzig vor, er wolle seinen Bru-
der und seine Schwägerin in der Schweiz besuchen. Er verfügte nie über 
einen Aufenthaltstitel in der Schweiz. Der Kontakt des Beschwerdeführers 
zu seinem Bruder und dessen Ehefrau kann über Kommunikationsmittel 
aufrechterhalten werden, und seine Familie kann ihn in Slowenien besu-
chen. Ebenso darf der Beschwerdeführer sich – soweit vorliegend ersicht-
lich – frei im übrigen Schengen-Raum bewegen; dem Beschwerdeführer 
kann zugemutet werden, persönliche Treffen ausserhalb der Schweiz ab-
zuhalten. Einen sonstigen besonderen Bezug zur Schweiz bringt der Be-
schwerdeführer nicht vor und ein solcher ist auch nicht ersichtlich. 
7.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 
unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen führt zum 
Ergebnis, dass ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot dem Grund-
satz nach und in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und ange-
messene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
darstellt. 
8. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer zu Recht ein zweijähriges Einreiseverbot auferlegte. Folglich ist die 
angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstan-
den. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe 
von Fr. 1’000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 26. Mai 2023 (Fr. 984.22) und am 
13. Juni 2023 (Fr. 15.80) in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


F-979/2023 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Selina Schmid 
 
 
 
Versand: