bvger · D-6852/2013 · 2014-01-28 · de
D-6852/2013

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-6852/2013
Urteil vom 28. Januar 2014
Besetzung
Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.
Parteien
A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,
(...)
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 4. November 2013 / N________
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 22. Juli 2010 in der Schweiz um Asyl nach­suchte,
dass er im Rahmen der Erstbefragung vom 27. Juli 2010 und der An­hö­rung vom 13. August 2010 durch das BFM im B._______ Begründung seines Asylgesuches im We­sent­li­chen angab, im Jahre 2008 sei er - bloss aufgrund seiner kurdischen Ethnie - einmal zwei Tage in Gewahrsam genommen worden,
dass, nachdem er in seiner Heimatstadt C._______ zusammen mit drei weiteren Personen Geld für die Peschmerga gesammelt habe, zwei seiner Kollegen festgenommen worden seien, worauf die Behörden während seiner Ab­we­sen­heit auch zu ihm nach Hause gekommen seien und seine Ehefrau mit­genommen hätten,
dass er zur Stützung seiner Vorbringen ein Bestätigungsschreiben der iranischen kurdischen Partei D.________ vom 16. Juni 2011 in Kopie einrei­chte,
dass das BFM mit - am 5. November 2013 eröffnetem - Entscheid vom 4. November 2013 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2010 ab­wies, dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zu­lässig, zu­mutbar und möglich erachtete,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 5. De­zember 2013 unter Einreichung mehrerer Dokumente (u.a. Be­stä­tigungsschreiben der iranischen kurdischen Partei D._______vom 21. November 2013 in Kopie, einer Kopie des Blogs des Beschwerde­führers und einer Fotografie) gegen diesen Entscheid beim Bundesver­waltungsgericht Beschwerde erhob,
dass er dabei in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechts­pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De­zem­ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte,
dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2013 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen Aussichtslosigkeit abwies und unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von 600.- mit Zahlungsfrist bis zum 6. Januar 2014 erhob, welcher in der Folge fristgerecht einging,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG),
dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers, im Jahre 2008 in Teheran zwei Tage in Gewahrsam genommen worden zu sein, mangels erforderlicher Intensität und angesichts fehlenden Kau­salzusammenhangs zur zwei Jahre später erfolgten Ausreise zu Recht als nicht asylrelevant erachtet hat,
dass die weiteren Vorbringen, wegen Sammlungen für die Peschmerga nach der Verhaftung zweier Kollegen von den Behörden gesucht worden zu sein, angesichts zahlreicher widersprüchlicher Aussagen vom BFM zutreffend als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet wurden,
dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu bestätigenden Er­wägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann,
dass der Beschwerdeführer insbesondere zu seinem Verhältnis zur iranischen kurdischen Partei D._______ und zum Zeitpunkt, wann er von der behördlichen Suche erfahren habe, unterschiedliche Angaben machte, auf welchen Vorhalt in der Beschwerde nicht näher einge­gan­gen wird,
dass er im Weiteren keinerlei Angaben über die Umstände der Verhaftung der Kollegen machen konnte, obwohl er mit seiner Mutter, welche die Umstände der Verhaftung zuvor in Erfahrung gebracht habe, ein dies­be­zügliches Telefongespräch geführt haben will (vgl. BFM-Protokoll A6 S. 6),
dass die Entgegnung in der Beschwerde, der Beschwerde­füh­rer habe von seiner Mutter die genauen Umstände der Ver­haftung nicht erfah­ren kön­nen, weil im Iran die Telefon­gespräche abgehört wür­den, nicht geeignet ist, zu erklären, warum der Beschwerdeführer keinerlei Kenntnisse von den Umständen der Verhaftung gehabt haben soll, zu­mal der Beschwer­deführer seine Mutter ausdrücklich dazu be­auftragt haben will, genaueres über die Verhaftung in Erfahrung zu bringen (vgl. A6 S. 6),
dass der Argumentation in der Beschwerde insofern zuzustimmen ist, als die Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, die Si­cher­heitsbehörden seien in der Folge ein paar Mal nach Hause gekommen (vgl. A6 S. 4), nicht zwingend nachgeschoben sind, dieser Vorbehalt indessen nichts an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ändert,
dass im Weiteren die eingereichten Bestätigungsschreiben der iranischen kurdischen Partei zur Stützung der Vorbringen nicht ge­eig­net sind, da sie lediglich in Kopie vorliegen und darin ohne weitere Ausführungen bloss die Angaben des Beschwerdeführers wieder­gegeben werden, wobei diese teils von dessen Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens abweichen,
dass sich schliesslich aus den nicht näher substanziierten Vorbringen in der Beschwerde, wonach sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exil­politisch betätige, keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ergibt,
dass nämlich in der Beschwerde unter Einreichung einer Kopie des Blogs des Beschwerdeführers und einer Fotografie lediglich geltend gemacht wird, "seit seiner Einreise in die Schweiz habe der Beschwerdeführer an vielen Sitzungen und Treffen der Partei teilgenommen sowie an Demonstrationen, dazu habe er auf seinem Blog selbst verfasste Aufsätze veröffentlicht",
dass im Weiteren ohne nähere Angaben oder Beweismittel behauptet wird, zurzeit werde ein Repräsentant der D.______ ,Sektion Schweiz, gewählt und der Beschwerdeführer sei ein Kandidat für diese Position,
dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung davon ausgeht, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.), ein politisches Profil, das der Beschwerdeführer, wie vorstehend ausgeführt, nicht erfüllt,
dass somit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers von der Vor­instanz zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint wurde und daher die Ablehnung des Asylgesuchs zu bestätigen ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre­kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),
dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG),
dass der Vollzug der Wegweisung des jungen Beschwerdeführers mit beruflicher Erfahrung als Autoverkäufer vgl. A1 S. 2) und mit einem Beziehungsnetz im Iran als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu erachten ist, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe zu verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach
Daniel Merkli
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