bvger · F-594/2023 · 2022-12-05 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-594/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richterin Regula Schenker-Senn, 
Richter Basil Cupa, 
Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Anna Neukom Chaney, Rechtsanwältin, 
und Julien Boulter, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022. 
 
 
 


F-594/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin (geb. […], US-amerikanische Staatsangehörige) 
reiste am 9. Juni 2022 in den Schengen-Raum ein und am 16. Juni 2022 
wieder aus. Vom 1. Juli 2022 bis 5. Juli 2022 sowie vom 7. Juli bis 16. Juli 
2022 hielt sie sich erneut im Schengen-Raum auf. Schliesslich reiste sie 
am 19. Juli 2022 in die Schweiz ein und hielt sich bis zum 12. November 
2022 hier auf, wobei anlässlich der Ausreisekontrolle am Flughafen Zürich 
festgestellt wurde, dass die Dauer ihres bewilligungsfreien Aufenthalts im 
Schengen-Raum abgelaufen war. Im Rahmen der polizeilichen Einver-
nahme wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verhängung ei-
nes Einreiseverbots gewährt. 
B. 
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 (eröffnet am 12. Januar 2023) ver-
hängte die Vorinstanz ein zweijähriges Einreiseverbot (gültig ab sofort bis 
zum 4. Dezember 2024) gegen die Beschwerdeführerin. Gleichzeitig ord-
nete sie die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informations-
system (SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschie-
bende Wirkung. 
C. 
Das B._______ erliess gegen die Beschwerdeführerin am 11. Januar 2023 
einen Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthalts von 47 Tagen in der 
Schweiz nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts (90 Tage) im 
Schengen-Raum und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 350.–. 
D. 
Gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführe-
rin am 1. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit 
den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventualiter 
sei das Einreiseverbot bis zum 4. Juni 2023 zu befristen, subeventualiter 
sei das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Aus-
schreibung des Einreiseverbots im SIS II sei zu löschen. Die Beschwerde-
führerin ersuchte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde. 
 
 


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Seite 3 
E. 
Am 10. Februar 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und erhob einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'000.--. Dieser wurde am 13. Februar 2023 bezahlt. 
F. 
Am 17. Februar 2023 wurde die Vorinstanz mit Frist bis zum 20. März 2023 
zur Vernehmlassung eingeladen. Die Vorinstanz liess sich nicht verneh-
men. 
G. 
Am 30. März 2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht die aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde wieder her und forderte die Vorinstanz un-
ter Hinweis auf die seit dem 22. November 2022 in Kraft stehende (und 
zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 5. Dezember 2022 anwend-
bare) Fassung von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG zur Stellungnahme auf zur 
Frage, wie in der vorliegenden Konstellation ein Einreiseverbot trotz Feh-
lens einer Wegweisung zu begründen sei. 
H. 
Am 6. April (Eingang am 11. April) 2023 reichte die Vorinstanz – bezugneh-
mend auf die Zwischenverfügung vom 17. Februar 2023 – eine Vernehm-
lassung ein und schloss auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz 
verzichtete hingegen auf eine Stellungnahme in Bezug auf die in der Zwi-
schenverfügung vom 30. März 2023 gestellte Frage. 
I. 
Am 25. Mai 2023 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Be-
schwerdeführerin um Fristerstreckung bis zum 12. Juni 2023 gut. In ihrer 
Replik vom 12. Juni 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 
fest und nahm ihrerseits Stellung zu der in der Zwischenverfügung vom 
30. März 2023 aufgeworfenen Frage. 
J. 
Die Replik wurde der Vorinstanz am 22. Juni 2023 zur Kenntnisnahme zu-
gestellt. 
 
 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; 
2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe ihre Begrün-
dungspflicht verletzt, indem sie hinsichtlich des Entzugs der aufschieben-
den Wirkung lediglich festgehalten habe, dass diese aus den «gleichen 
Gründen» zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit entzogen 
werde. Die Vorinstanz habe folglich den Entzug der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde nicht genügend begründet beziehungsweise keine 
Interessenabwägung vorgenommen. 
3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich 
für die Behörden die Pflicht, ihren Entscheid ausreichend und nach-


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vollziehbar zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). 
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Ent-
scheid in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 
kann. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.3 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-
ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 
Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 
E. 2.3.2). 
3.4 Die Vorinstanz verweist zur Begründung des Entzugs der aufschieben-
den Wirkung auf die Gründe, die zur Verhängung des Einreiseverbots ge-
führt haben. Sie bezieht sich somit auf ihre Erwägung, wonach die Be-
schwerdeführerin gegen schengenrechtliche Einreise- und Aufenthaltsvor-
aussetzungen verstossen und dementsprechend die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung ernsthaft gefährdet habe, wobei sich das Einreiseverbot un-
ter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beschwerdeführerin im Rah-
men des rechtlichen Gehörs als verhältnismässig und gerechtfertigt er-
weise. 
3.5 In der Zwischenverfügung vom 10. Februar 2023 erwog das Bundes-
verwaltungsgericht, diese Begründung sei nicht zu beanstanden. Eine all-
fällige – geringfügige – Verletzung der Begründungspflicht aufgrund des 
Umstands, dass die Vorinstanz es unterliess, im Kontext des Entzugs der 
aufschiebenden Wirkung die privaten Interessen der Beschwerdeführerin 
zu explizieren und darzulegen, inwiefern diese die öffentlichen Interessen 
nicht zu überwiegen vermöchten, wäre jedenfalls im Beschwerdeverfahren 
geheilt worden. Im Übrigen wurde mit Zwischenverfügung vom 30. März 
2023 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt. 
 
 


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4. 
Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM ein Einreiseverbot gegen-
über weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-
sen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer 
von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt 
werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Die verfü-
gende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen 
wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen 
oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 
Abs. 5 erster Satz AIG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass die Be-
schwerdeführerin sich weit über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus 
im Schengen-Raum aufgehalten habe. Folglich liege ein Verstoss gegen 
die schengenrechtlichen Einreisevoraussetzungen vor, womit eine ernst-
hafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe. Der 
Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG sei erfüllt. 
5.2 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin (mit Hinweis auf das 
Urteil des BVGer F-3585/2022 vom 4. Januar 2023 E. 6 ff.) im Wesentli-
chen geltend, das zweijährige Einreiseverbot sei als unverhältnismässig 
lang zu qualifizieren. Sie – die Beschwerdeführerin – sei am 19. Juli 2022 
in die Schweiz eingereist und habe sich «direkt und bis zum 16. August 
2022» in eine Klinik begeben. Anschliessend habe sie mit ihrem in der 
Schweiz wohnhaften Lebenspartner die Schweiz bereist. Am 14. Oktober 
2022 sei sie notfallmässig in ein Spital eingeliefert worden, weil sie sich 
«beinahe» zwei Finger abgetrennt habe. Am 24. Oktober 2022 seien ihr die 
Fäden entfernt worden, und am 12. November 2022 sei sie schliesslich 
ausgereist. Somit habe sie die bewilligungsfreie Zeit um lediglich 27 Tage 
überschritten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei zu berück-
sichtigen, dass bei Drittstaatsangehörigen der Rückfallgefahr im Vergleich 
zu Staatsangehörigen einer Vertragspartei des FZA (SR 0.142.112.681) 
eine geringere Tragweite zukomme. In Bezug auf ihre privaten Interessen 
macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe als Kind mehrere Jahre in 
der Schweiz gelebt und spreche fliessend Französisch. Ihr Vater sei 
Schweizer. Von 1997 bis 2002 sei sie in Besitz einer B-, und von 2002 bis 
2012 einer C-Bewilligung gewesen. Sie fühle sich der Schweiz dement-
sprechend sehr verbunden und sehe sie als ihre Heimat an. Zudem lebe 


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ihr Lebenspartner hier. Auch habe sie keine anderen Verstösse gegen aus-
länderrechtliche oder andere Vorschriften begangen. Vor diesem Hinter-
grund sei schliesslich, unabhängig von der Dauer und vom Bestand des 
Einreiseverbots, die Ausschreibung im SIS zu löschen. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es lägen keine neuen 
Tatsachen oder Beweismittel vor, die eine Änderung ihres Entscheids 
rechtfertigen würden. Die Beschwerdeführerin habe den bewilligungsfreien 
Aufenthalt um 47 Tage – und nicht, wie von ihr vorgebracht, um 27 Tage – 
überzogen (sog. Overstay). Der von der Beschwerdeführerin geltend ge-
machte illegale Aufenthalt von 27 Tagen werde nicht belegt. Zudem be-
stünden keine Zweifel an der Berechnung durch die Grenzbehörden. Ein 
illegaler Aufenthalt von 47 Tagen liege denn auch dem Strafbefehl vom 
11. Januar 2023 des B._______ zugrunde, welcher in Rechtskraft erwach-
sen sei. Es wäre der Beschwerdeführerin und ihrem Lebenspartner aus-
serdem ohne Weiteres zumutbar gewesen, den Aufenthalt in der Schweiz 
zu regeln. 
5.4 In der Replik vom 12. Juni 2023 macht die Beschwerdeführerin gel-
tend, der Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG sei klar: Die Vorinstanz 
könne ausschliesslich gegenüber «weggewiesenen Ausländerinnen und 
Ausländern» Einreiseverbote verfügen. Den «Materialien zur Änderung 
von Art. 67 AIG per 22. November 2022» seien keine Ausführungen zu ent-
nehmen, welche «eine von diesem klaren Wortlaut abweichende Ausle-
gung» rechtfertigten. Folglich bestehe ohne (rechtskräftige) Wegweisung 
keine Rechtsgrundlage, um ein Einreiseverbot zu verfügen. 
In Bezug auf die Dauer des Overstay räumt die Beschwerdeführerin ein, 
zwar sei im Strafbefehl vom 11. Januar 2023 von einem 47-tägigen Over-
stay ausgegangen worden; indessen erschliesse sich nicht, wie diese Be-
rechnung zustande gekommen sei. Sie – die Beschwerdeführerin – sei am 
19. Juli 2023 via Grossbritannien, das nicht zum Schengen-Raum gehöre, 
in die Schweiz eingereist. Der Zeitraum vom 17. Oktober 2022 bis und mit 
12. November 2022 betrage 27 Tage. Ferner habe sie keine Einsprache 
gegen den Strafbefehl erhoben, da sie sich im Ausland aufgehalten habe 
und davon ausgegangen sei, dass die Busse auch bei einem Overstay von 
27 Tagen geschuldet gewesen sei. Die urteilende Behörde dürfe ferner ge-
mäss BGE 124 II 103 E. 1c/aa unter bestimmten Voraussetzungen, u.a. 
wenn klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen 
bestünden, von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils abwei-
chen. 


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Seite 8 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführerin darf als US-amerikanische Staatsangehörige 
gemäss Art. 8 Abs. 3 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Ein-
reise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) in den Schengen-Raum 
einreisen und sich während 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 
Tagen grundsätzlich bewilligungsfrei im Schengen-Raum bewegen. Der 
Referenzzeitraum für die Berechnung der Aufenthaltsdauer ist vorliegend 
der Zeitraum vom 17. Mai 2022 bis 12. November 2022 (180 Tage). Die 
Anzahl der Aufenthaltstage der Beschwerdeführerin im Schengen-Raum 
wurde in der Verzeigungsverfügung der Kantonspolizei C._______ vom 
15. November 2022 aufgelistet (SEM-act. 3, pag. 43 f.). Der Beschwerde-
führerin wurde diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt. Die Berech-
nungsgrundlage der illegalen Aufenthaltsdauer sollte ihr demnach – entge-
gen ihrer Behauptung – bekannt sein. Gemäss Passstempel verbrachte sie 
vom 9. bis 13. Juni 2022 (SEM-act. 3, pag. 37) einen fünftägigen Aufent-
halt im Schengen-Raum. Am 1. Juli 2022 (SEM-act. 3, pag. 36) reiste sie 
erneut für fünf Tage in den Schengen-Raum ein, ehe sie am 5. Juli 2022 
(SEM-act. 3, pag. 35) wieder ausreiste. Vom 7. Juli 2022 (SEM-act. 3, 
pag. 37) bis zum 16. Juli 2022 (SEM-act.3, pag. 36) hielt sie sich abermals 
im Schengen-Raum auf – dieses Mal für zehn Tage. Schliesslich reiste sie 
am 19. Juli 2022 (SEM-act. 3, pag. 35) in die Schweiz ein und hielt sich 
hier ohne Unterbruch bis zur Ausreise am 12. November 2022 (SEM-act. 3, 
pag. 35) auf. Die Beschwerdeführerin hat somit die bewilligungsfreie Auf-
enthaltsdauer um 47 Tage überschritten. Bei der Berechnung ihres Over-
stay hat sie die beiden je fünftägigen Aufenthalte vom 9.–13. Juni 2022 und 
vom 1.–5. Juli 2022 sowie den zehntägigen Aufenthalt vom 7.–16. Juli 
2022 nicht berücksichtigt. 
6.2 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin durch 
den Overstay von 47 Tagen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
in der Schweiz verstossen hat. 
7. 
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c 
AIG – trotz Fehlens einer Wegweisungsverfügung – ein Einreiseverbot ge-
gen die Beschwerdeführerin verhängen durfte. 
7.1 Obschon sich die Vorinstanz (trotz Aufforderung) nicht zur strittigen 
Frage geäussert hat, ist (auch unter Berücksichtigung der nachträglich ein-
gereichten Vernehmlassung) davon auszugehen, dass sie zumindest im-
plizit ein gesetzgeberisches Versehen beziehungsweise eine Gesetzes-


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lücke annimmt im Sinn, dass die Anordnung eines Einreiseverbots gestützt 
auf Art. 67 Abs.1 Bst. c AIG – trotz fehlender gesetzlicher Grundlage – auch 
ohne Wegweisung zulässig sei. 
Eine (echte) Gesetzeslücke besteht, wenn sich eine Regelung als unvoll-
ständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage 
schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, 
sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifizier-
tes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Gibt das 
Gesetz eine Antwort, die aber nicht befriedigt, liegt grundsätzlich eine un-
echte Lücke vor, die auszufüllen dem Gericht verwehrt ist. Anders verhält 
es sich nur, wenn die vom Gesetz gegebene Antwort als sachlich unhaltbar 
angesehen werden muss bzw. auf einem offensichtlichen Versehen des 
Gesetzgebers, einer gesetzgeberischen Inkongruenz oder einer planwidri-
gen Unvollständigkeit beruht. Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gel-
ten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen 
und Werte (BGE 147 V 423 E. 4.2; 146 V 121 E. 2.5; 142 V 402 E. 4.2). 
7.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen 
Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 
möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht 
werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Metho-
denpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, 
die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusam-
menhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar 
nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der 
Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt ihr eine beson-
dere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes 
Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen. Vom Wortlaut 
darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er 
nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegun-
gen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. 
Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen 
im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 147 V 79 
E. 7.3.1; 138 II 440 E. 13; 137 III 217 E. 2.4.1). 
7.3 Die seit dem 22. November 2022 in Kraft stehende (und zum Zeitpunkt 
des Verfügungserlasses am 5. Dezember 2022 anwendbare) Fassung von 
Art. 67 Abs. 1 und 2 AIG (die Absätze 3–5 wurden nicht geändert) lautet 
folgendermassen: 


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1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber 
weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn: 
a. die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a–c sofort voll-
streckbar ist; 
b. diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind; 
c. sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 
Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder 
d. sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Ab-
satz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, 
solche Handlungen zu begehen. 
2 Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfü-
gen, die: 
a. Sozialhilfekosten verursacht haben; 
b. in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75–78) 
genommen worden sind. 
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, setzt die Verhängung ei-
nes Einreiseverbots nach dem Wortlaut der heute geltenden Fassung von 
Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG die Wegweisung der ausländischen Person vo-
raus: «Das SEM verfügt […] Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen 
Ausländerinnen und Ausländern, wenn sie gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese 
gefährden». Auch der französischen («à un étranger frappé d’une décision 
de renvoi») sowie italienischen («a uno straniero allontanato») Fassung 
lässt sich keine davon abweichende Bedeutung entnehmen. Der Wortlaut 
der Bestimmung erscheint somit zunächst eindeutig. 
7.4 Der Sinn von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG ist jedoch nur vordergründig klar. 
Wird die bis zum 21. November 2022 gültig gewesene Fassung sowie de-
ren Kontext in die Betrachtung einbezogen, ergeben sich Zweifel, ob die 
Beschränkung des Anwendungsbereichs auf weggewiesene Personen in 
der zu regelnden Konstellation dem Willen des Gesetzgebers entspricht. 
Art. 67 Abs. 1 und 2 AIG lauteten in der bis zum 21. November 2022 gültig 
gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 (AS 2010 5925) folgendermassen: 
1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber 
weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn: 


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a. die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a–c sofort voll-
streckt wird; 
b. diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind. 
2 Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfü-
gen, die: 
a. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus-
land verstossen haben oder diese gefährden; 
b. Sozialhilfekosten verursacht haben; 
c. in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75–78) 
genommen worden sind. 
Die Konzeption von Art. 67 aAbs. 1 AIG war Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-
zember 2008 (Rückführungsrichtlinie, ABl L 348/98 vom 24.12.2008) nach-
gebildet. Gemäss dieser Norm gehen Rückkehrentscheidungen (Wegwei-
sungen) mit einem Einreiseverbot einher, falls keine Frist für die freiwillige 
Ausreise eingeräumt wurde (Art. 11 Abs. 1 Bst. a Rückführungsrichtlinie; 
entspricht dem Element «sofort vollstreckt») oder der Rückkehrverpflich-
tung nicht nachgekommen wurde (Art. 11 Abs. 1 Bst. b Rückführungsricht-
linie; entspricht dem Element «nicht innert Frist ausgereist»). 
7.5 Inhaltlich ergibt sich aus Art. 67 aAbs. 1 und aAbs. 2 AIG, dass das 
Tatbestandselement «weggewiesen» ausnahmslos in Konstellationen er-
scheint, welche die Wegweisung betreffen. So war gemäss Art. 67 Abs. 1 
aBst. a AIG zwingend ein Einreiseverbot anzuordnen, wenn die Wegwei-
sung gemäss Art. 64d Abs. 2 Bst. a–c AIG sofort vollstreckt wurde (bzw. 
sofort vollstreckt werden konnte). Das Tatbestandselement «weggewie-
sen» ist in dieser Konstellation unabdingbar, indem eine ausländische Per-
son, deren Wegweisung sofort vollstreckt wird, zwangsläufig weggewiesen 
sein muss. Ähnlich verhält es sich in dem durch Art. 67 Abs. 1 aBst. b AIG 
geregelten Fall: Eine ausländische Person, der eine Ausreisefrist angesetzt 
worden ist, muss zwingend mit einer Wegweisung belegt sein. In beiden 
Varianten geht es um die Vollstreckung der Wegweisung, welche im ersten 
Fall «sofort», im zweiten Fall nach Ansetzung einer Frist erfolgen soll. 
7.6 Im Zuge der Übernahme und Umsetzung der drei Schengen-Verord-
nungen betreffend das Schengener Informationssystem (Reformpaket 
SIS) in den Bereichen Polizei, Rückkehr und Grenze (Weiterentwicklungen 
des Schengen-Besitzstands [AS 2021 365]) wurden verschiedene 


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Bundeserlasse, darunter das AIG, geändert. Die Voraussetzungen und 
Verfahren für die Eingabe der Ausschreibungen zur Einreise- und Aufent-
haltsverweigerung werden neu durch die SIS-VO-Grenze geregelt (vgl. 
E. 4.2). Diese sieht u.a. einen neuen Grund für die Ausschreibung zwecks 
Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS (Art. 24 Abs. 2 Bst. c 
SIS-VO-Grenze) sowie eine Ausschreibungspflicht vor, wenn die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung gefährdet ist oder wenn ein Einreiseverbot ge-
mäss der Rückführungsrichtlinie verfügt worden ist (Art. 24 Abs. 1 Bst. a 
und b SIS-VO-Grenze). 
7.7 Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, wurde Art. 67 AIG ange-
passt und ergänzt (vgl. Botschaft vom 6. März 2020 zur Genehmigung und 
Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU be-
treffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den 
Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] [Wei-
terentwicklungen des Schengen-Besitzstands] und zur Änderung des Bun-
desgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den 
Asylbereich, BBl 2020 3465, hier 3514 Ziff. 2.6.2). Neu muss das SEM bei 
Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 
oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, zwingend ein 
Einreiseverbot verfügen. Demgegenüber handelte es sich bei Art. 67 
Abs. 2 aBst. a AIG um eine «kann»-Bestimmung, welche den Entscheid 
über ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern – un-
abhängig von einer allfälligen Wegweisung – in das Ermessen des SEM 
legte. Ausserdem muss gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG neu in Fällen, in 
denen Personen gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen (Art. 115 
Abs. 1, Art. 116, 117 oder 118 AIG) verstossen haben oder dies versucht 
haben, ebenfalls zwingend ein Einreiseverbot erlassen werden. 
7.8 Neben dem erwähnten – hier nicht interessierenden – neuen Fernhal-
tegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG bestand der Hauptzweck der Geset-
zesrevision darin, in Umsetzung des Reformpakets SIS-II die Massnahme 
dem Ermessen der Behörde zu entziehen, wenn eine der Tatbestandsvari-
anten von Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG erfüllt war. So heisst es in den Erläu-
terungen zum neuen Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG (BBl 2020 3465, hier 3525 
Ziff. 2.7.1): 
«Bei Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ist neu 
zwingend ein Einreiseverbot zu verfügen (neuer Bst. c). Gestützt auf Artikel 24 
Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung «SIS Grenze» wird diese Verfügung 


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Seite 13 
auch im SIS eingetragen. Bisher war diese Bestimmung eine Kann-Bestim-
mung (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG)». 
Weil Art. 67 AIG bereits zwei Bestimmungen enthielt, welche die obligato-
rische Verhängung einer Fernhaltemassnahme vorsehen (Art. 67 aAbs. 1 
AIG; vgl. E. 7.4), wurde Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG in den alten Abs. 1 trans-
feriert. In den beiden dort geregelten Fallkonstellationen (Wegweisung so-
fort vollstreckbar bzw. Ausreise nicht innert Frist erfolgt) war eine Wegwei-
sung vorausgesetzt, was – wie in E. 7.5 dargelegt – durchaus sachgerecht 
war. 
7.9 Der Gesetzgeber liess indessen bei der Revision ausser Acht, dass der 
Kontext von Art. 67 aAbs. 1 AIG nicht mit dem Kontext von Art. 67 Abs. 2 
aBst. a AIG übereinstimmt. Er konzentrierte sich auf den zwingenden Cha-
rakter der Fernhaltemassnahme im Fall des Verstosses gegen die öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland beziehungs-
weise deren Gefährdung und übersah dabei, dass eine Wegweisung in die-
sem Fall sachlogisch nicht notwendig ist; im Gegenteil: Wird die Anwend-
barkeit der Massnahme auf weggewiesene Personen beschränkt, ist ein 
Einreiseverbot nicht nur gegenüber unerwünschten ausländischen Perso-
nen, die freiwillig ausgereist sind, sondern auch gegenüber ausländischen 
Personen, die sich im Ausland befinden und dort gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung verstossen haben, ausgeschlossen. Letzteres er-
scheint paradox, war nach dem alten Recht doch auch mit dem Verstoss 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder deren Gefährdung im 
Ausland die Voraussetzung für ein Einreiseverbot erfüllt. Eine Wegweisung 
ist in dieser Konstellation nicht erforderlich. Gerade mit Blick auf den Hin-
tergrund der Gesetzesrevision (vgl. E. 7.7 und 7.8) kann es nicht der Wille 
des Gesetzgebers sein, derartige Fälle vom Anwendungsbereich des Ein-
reiseverbots auszuschliessen. Dies umso weniger, als sich in den Materia-
lien keine Anhaltspunkte dafür finden, dass diesbezüglich eine Änderung 
beabsichtigt war. Der Gesetzgeber wollte lediglich den Fernhaltegrund 
«Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 
oder im Ausland oder deren Gefährdung» obligatorisch erklären. Das Ele-
ment der Wegweisung wird weder in der Botschaft noch in den parlamen-
tarischen Beratungen erwähnt. Durch die Transferierung unter den (beste-
henden) Tatbestand von Art. 67 Abs. 1 AIG («gegenüber weggewiesenen 
Ausländerinnen und Ausländern») wurde der Anwendungsbereich von 
Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG eingeschränkt, ohne dass dies beabsichtigt war. 
Schliesslich entspricht diese Einschränkung auch nicht dem übergeordne-
ten Normzweck, welcher generell der Fernhaltung unerwünschter auslän-
discher Personen gilt (vgl. Botschaft vom 8. März 2022 zum Bundesgesetz 


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Seite 14 
über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709, hier 3813). Das 
Tatbestandselement «weggewiesen» hat nur einen Sinn, wenn der Fern-
haltegrund auf der Nichtbeachtung der Wegweisung basiert (wie in Art. 67 
aAbs. 1). Im Fall von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG vereitelt dieses (nicht beab-
sichtigte) Tatbestandselement den Willen des Gesetzgebers, alle uner-
wünschten ausländischen Personen mit einem Einreiseverbot belegen zu 
können. 
7.10 Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist ein qualifiziertes Schwei-
gen klar zu verneinen. Der Gesetzgeber hat die Frage, ob im neuen Recht 
ohne Vorliegen einer Wegweisung ein Einreiseverbot ausgesprochen wer-
den kann, gerade nicht mit Nein beantwortet. Dies ergibt sich auch aus der 
Vorgängernorm in Kombination mit dem Umstand, dass nichts in den Ma-
terialien darauf hindeutet, der Gesetzgeber hätte diese Änderung herbei-
führen wollen. 
7.11 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. E. 7.1) liegt eine 
unechte Lücke vor, indem die Bestimmung – isoliert betrachtet – vollstän-
dig erscheint, indessen keine befriedigende Antwort liefert auf die Frage, 
ob ein Einreiseverbot ausgesprochen werden kann gegenüber ausländi-
schen Personen, welche nicht weggewiesen worden sind. Damit erweist 
sich die Redaktion von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG als klassisches gesetzge-
berisches Versehen. Die Norm ist insofern planwidrig unvollständig (vgl. 
E. 7.1), als deren Wortlaut es verbietet, gegenüber nicht weggewiesenen 
ausländischen Personen, welche den erwähnten Fernhaltegrund gesetzt 
haben, ein Einreiseverbot auszusprechen. Aufgrund dessen ist die Norm 
ausnahmsweise einer richterlichen Lückenfüllung zugänglich. Das Gericht 
darf und muss diese unechte Lücke füllen im Sinn, dass der Fernhal-
tegrund gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG auch auf Personen, die nicht weg-
gewiesen wurden, anzuwenden ist. 
7.12 Diese Auslegung ist im Übrigen auch mit der Rückführungsrichtlinie 
kompatibel. Deren Art. 6 Abs. 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, grundsätz-
lich gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehö-
rigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Art. 11 Abs. 1 Rückkehr-
richtlinie schreibt vor, in welchen Fällen die Rückkehrentscheidung zwin-
gend mit einem Einreiseverbot einhergeht. Eine Verpflichtung, nur gegen 
weggewiesene Personen eine Fernhaltemassnahme auszusprechen, ent-
hält die Richtlinie indessen nicht. Nichts spricht dagegen, Einreiseverbote 
auch gegen Personen aus Drittstaaten zu verhängen, die – aus welchen 
Gründen auch immer – keine Rückkehrentscheidung erhalten haben. 


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Seite 15 
7.13 Die Frage, ob die erwähnten Schlussfolgerungen auf Art. 67 Abs. 1 
Bst. d AIG zu übertragen sind, muss hier offengelassen werden, da die 
streitige Massnahme sich nicht auf diesen Fernhaltegrund stützt. 
8. 
Der Gesetzgeber ist eingeladen, das Versehen bei der nächsten sich bie-
tenden Gelegenheit zu korrigieren (vgl. dazu Erläuternder Bericht des 
Staatssekretariats für Migration vom 15. Dezember 2023, Ziff. 1.1.6 und 
3.1.6, abrufbar unter Das SEM > Laufende 
Rechtssetzungsprojekte > Änderung des Ausländer- und Integrationsge-
setzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichti-
gung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme). Es 
versteht sich von selbst, dass das SEM seine Weisungen zu Art. 67 Abs. 1 
und 2 AIG per sofort anzupassen hat (SEM, Weisungen AIG vom Oktober 
2013 [Stand 1. September 2023] Ziff. 8.10.1.1). 
9. 
9.1 Nach dem Gesagten war die Vorinstanz im Grundsatz berechtigt, im 
vorliegenden Fall ein Einreiseverbot zu verhängen. Dass die Beschwerde-
führerin den Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG gesetzt hat, 
wurde bereits festgehalten (vgl. E. 6.2). Das Einreiseverbot ist somit im 
Grundsatz zu bestätigen. 
9.2 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 
dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 
Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen 
Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss 
nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wer-
tenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung 
und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitli-
chen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 
E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-
ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-
gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-
dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
9.3 Der Verstoss der Beschwerdeführerin gegen ausländerrechtliche Be-
stimmungen wiegt mit einem Overstay von 47 Tagen objektiv nicht leicht. 
Der Einhaltung zentraler ausländerrechtlicher Normen kommt eine hohe 
Bedeutung zu, geht es doch darum, eine funktionierende Rechtsordnung 


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Seite 16 
gewährleisten zu können. Entsprechend ist die ausländerrechtliche Ord-
nung 
durch 
eine 
konsequente 
Massnahmenpraxis 
zu 
schützen 
(BVGE 2014/20 E. 8.2; Urteil des BVGer F-1641/2019 vom 14. September 
2022 E. 4.1.1). Es besteht daher bereits aus generalpräventiven Gründen 
ein öffentliches Interesse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung der Be-
schwerdeführerin, zumal sich Drittstaatsangehörige – im Gegensatz zu 
Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens 
(FZA, SR 0.142.112.681) – nur beschränkt auf eine geringe Rückfallgefahr 
berufen können (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.1; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 2017 
VII/2 E. 4.4). Das Einreiseverbot erscheint jedoch auch aus spezialprä-
ventiven Gründen angezeigt, um sie bei künftigen Aufenthalten in der 
Schweiz von der erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung abzuhalten. Es besteht somit ein öffentliches Interesse an der 
befristeten Fernhaltung der Beschwerdeführerin. 
9.4 Dem öffentlichen Interesse an der Massnahme sind die privaten Inte-
ressen der Beschwerdeführerin gegenüberzustellen. Diese weist als Toch-
ter eines Schweizer Bürgers, welche in ihrer Kindheit mehrere Jahre in der 
Schweiz gelebt hat, relativ enge Verbindungen zur Schweiz auf. Wenn-
gleich sie den Beweis, dass es sich bei ihrem Gastgeber in der Schweiz 
um ihren Lebenspartner handelt, schuldig bleibt (als Beweis wurde eine 
Parteibefragung angeboten), weshalb diese Tatsache dem Entscheid nicht 
zugrunde zu legen ist, sind doch ihre persönlichen Interessen, ungehindert 
in die Schweiz einreisen zu dürfen, nicht von der Hand zu weisen. Eine 
emotionale Bindung zu dem Land, in dem sie mehrere Jahre ihrer Kindheit 
verbracht hat, begründet ein achtenswertes privates Interesse an der Ein-
reise. Dies hat denn auch – in Kombination mit dem Ausbleiben einer Ant-
wort des SEM auf die mit Zwischenverfügung vom 30. März 2023 gestellte 
Frage – dazu geführt, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
wiederhergestellt worden ist. Das öffentliche Interesse an einer befristeten 
Fernhaltung der Beschwerdeführerin wird durch deren private Situation 
leicht relativiert. 
9.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Einreisever-
bot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, in Bezug auf seine Dauer von 
zwei Jahren jedoch als unverhältnismässig lang erscheint. Die Angelegen-
heit ist als Grenzfall zu werten im Sinn, dass einzig das achtenswerte pri-
vate Interesse an der Einreise in diesem spezifischen Fall eine Reduktion 
der Dauer der Massnahme zu rechtfertigen vermag. Ein einjähriges Einrei-
severbot bietet genügend Gewähr dafür, dass die Beschwerdeführerin 
künftig die in der Schweiz beziehungsweise im Schengen-Raum geltenden 


F-594/2023 
Seite 17 
migrationsrechtlichen Vorschriften befolgt. Die Dauer des Einreiseverbots 
ist somit auf ein Jahr zu reduzieren. 
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fällt mit dem vorliegenden Ur-
teil dahin. Daraus ergibt sich, dass das Einreiseverbot – ohne Anrechnung 
der Zeitspanne, während der die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
wiederhergestellt war – auf den 4. Oktober 2024 zu befristen ist (Zeit-
spanne 1: 5. Dezember 2022 bis 29. März 2023 = 115 Tage [dem Einreise-
verbot anzurechnen]; Zeitspanne 2: 30. März 2023 bis 28. Januar 2024 
[aufschiebende Wirkung, nicht dem Einreiseverbot anzurechnen]; Zeit-
spanne 3: 29. Januar 2024 [Dahinfallen der aufschiebenden Wirkung] bis 
ein Jahr = 250 Tage [dem Einreiseverbot anzurechnen]). 
10. 
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten 
und von der Beschwerdeführerin beanstandeten Ausschreibung des Ein-
reiseverbots im SIS. 
10.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-
soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 
der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-
ben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] Verordnung [EG] 
Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb 
und die Nutzung des SIS-II, ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [SIS-II-VO], ab-
gelöst am 6. März 2023 durch: Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Ein-
richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-
tems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkom-
mens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Än-
derung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L312/14 
vom 7.12.2018 [SIS-VO-Grenze]; vergleiche diesbezüglich deren Art. 65). 
10.2 Mit Blick auf den Overstay von 47 Tagen ist nicht zu beanstanden, 
dass der Beschwerdeführerin die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher 
Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-
Verordnung), handelt es sich doch vorliegend um einen Verstoss gegen 
nationale Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt. Die mit 
der Ausschreibung der Fernhaltemassnahme einhergehende zusätzliche 
Beeinträchtigung ihrer Bewegungsfreiheit hat die Beschwerdeführerin in 


F-594/2023 
Seite 18 
Kauf zu nehmen. Damit erweist sich die angeordnete SIS-Ausschreibung 
als rechtmässig. 
11. 
Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht, 
soweit das Einreiseverbot die Dauer eines Jahres überschreitet. Die Be-
schwerde ist teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot bis zum 4. Ok-
tober 2024 zu befristen. 
12. 
12.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdefüh-
rerin die Kosten des Verfahrens im Umfang des Unterliegens (Art. 63 Abs. 
1 VwVG). Die Kosten werden auf Fr. 1’000.– festgesetzt und der Beschwer-
deführerin zur Hälfte auferlegt. Die Differenz von Fr. 500.– ist ihr zurückzu-
erstatten. 
12.2 Der Beschwerdeführerin ist für die durch die anwaltliche Vertretung 
erwachsenen notwendigen Kosten zulasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung im Umfang des Obsiegens zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 
2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Mangels Kostennote ist die Höhe der Parteientschädigung 
aufgrund der Akten festzulegen. Mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand 
und die Komplexität der Streitsache sowie in Anwendung der gesetzlichen 
Bemessungskriterien von Art. 8 ff. VGKE erscheint eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2'000.– als angemessen. Dieser Betrag ist in Berücksichti-
gung des Verfahrensausgangs auf Fr. 1'000.– zu reduzieren. Die Vor-
instanz ist zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1’000.– zu bezahlen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot wird bis 
zum 4. Oktober 2024 befristet. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen. 
2. 
Es werden Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.– erhoben. Die Diffe-
renz von Fr. 500.– zum einbezahlten Kostenvorschuss wird der Beschwer-
deführerin zurückerstattet. 
3. 
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht mit Fr. 1'000.– zu entschädigen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Selina Schmid 
 
 
 
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