bvger · D-3734/2024 · 2024-05-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3734/2024 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
Verein Rechtsbüro, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


D-3734/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 31. Oktober 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (…) zu-
gewiesen. Am 9. Dezember 2022 wurde er für die Dauer des weiteren Ver-
fahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. Das SEM hörte ihn am 
27. Juli 2023 gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu den Asylgründen an. 
Am 4. August 2023 wurde sein Asylgesuch dem erweiterten Verfahren zu-
geteilt. Am 6. Dezember 2023 führte das SEM eine ergänzende Anhörung 
mit dem Beschwerdeführer durch. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer führte zu seiner Person aus, er sei türkischer 
Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und sei in C._______ (Provinz Mar-
din) geboren, wo er den grössten Teil seines Lebens verbracht habe; zu-
letzt habe er seinen offiziellen Wohnsitz in Istanbul gehabt. 
B.b Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel-
tend, sein Vater sei zwischen 1987 und 1988 (…) beziehungsweise (…) im 
Bezirk bei der Partei Sosyaldemokrat Halkci Parti [SHP] gewesen. Er (der 
Vater) sei deswegen Ende der 1980er Jahre für drei Jahre und vier Monate 
inhaftiert worden, als er (der Beschwerdeführer) am Anfang der Mittel-
schule gewesen sei. Die Verhaftung des Vaters habe ihn psychisch stark 
belastet, weswegen er die Schule abgebrochen habe. Während der Vater 
in Haft gewesen sei, habe es immer wieder Razzien bei ihnen zuhause 
gegeben. Nach seiner Freilassung in den 1990er Jahren sei sein Vater (…) 
des Parteipräsidenten der Halkin Emek Partisi [HEP] gewesen. 1992 sei er 
dann erneut verhaftet und für elf Jahre bis zum Jahr 2003 oder 2004 inhaf-
tiert worden. Er (der Beschwerdeführer) sei seit seiner späten Jugend bei 
der Jugendorganisation Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) tätig gewesen. 
Nachdem die HADEP verboten worden sei, sei er Mitglied und Delegierter 
der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) in D._______ geworden. Als Dele-
gierter habe er die Kandidaten für die Bürgermeisterschafts- und Abgeord-
netenwahlen in D._______ gewählt. Er habe auch an Demonstrationen 
und Märschen der HDP teilgenommen. Durch seine politischen Tätigkeiten 
sei er immer wieder kurzzeitig festgenommen worden und es habe meh-
rere Verfahren gegen ihn gegeben, welche jedoch alle fallengelassen wor-
den seien. Im Jahr 2005 oder 2006 sei sein Vater (…) des Parteipräsiden-
ten der Demokratik Toplum Partisi (DTP) in E._______ geworden. Er (der 
Beschwerdeführer) sei in dieser Zeit mit seinem Vater ebenfalls dort 


D-3734/2024 
Seite 3 
gewesen und sei als sein Chauffeur, Bodyguard und Sekretär tätig gewe-
sen. Dabei habe er sich um seine Meetings gekümmert beziehungsweise 
diese organisiert und habe seinen Vater jeweils dorthin gefahren. 2009 sei 
sein Vater (…) in C._______ geworden. Im gleichen Jahr sei sein Vater 
erneut verhaftet worden und im Rahmen der (…) in mehreren Verfahren 
angeklagt worden. Nachdem sein Vater fünf Jahre in Untersuchungshaft 
gewesen sei, sei er 2014 freigelassen worden. Er sei zu insgesamt 21 Jah-
ren Haft verurteilt worden. Gegen das Urteil habe sein Vater Beschwerde 
erhoben. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens sei er im 
Jahr 2018 nach F._______ ausgereist. Das Verfahren sei zurzeit noch 
beim Kassationshof hängig. In der Zeit, als sein Vater erneut verhaftet wor-
den sei, habe er eine Kaffeebar eröffnet, welche er bis 2018 geführt habe. 
In seiner Familie seien auch Geschwister politisch aktiv. Seine Schwester 
G._______ habe sich der Partiya Karkeren Kurdistane (PKK) angeschlos-
sen und sei 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sein Bruder 
H._______ sei während dem Gymnasium wegen Unterstützung der PKK 
für zwei, drei Jahre verhaftet worden und auch sein Bruder I._______ habe 
zurzeit ein Untersuchungsverfahren, nachdem er aufgrund der Verurteilung 
der Schwester G._______ angezeigt worden sei. Nachdem sein Vater die 
Türkei verlassen habe, sei der Druck auf ihn (den Beschwerdeführer) und 
seine Familie grösser geworden. Am 4. oder 5. August 2020 sei er zur 
Bank gegangen, um etwas zu erledigen, als ihm von Unbekannten gesagt 
worden sei, dass er angerufen werden würde. Er sei danach vom Terrorbe-
kämpfungsbüro in C._______ angerufen und dazu aufgefordert worden, 
auf dem Posten vorbeizukommen. Als er auf den Posten gekommen sei, 
habe ihn ein Polizist vom Terrorbekämpfungsbüro vor der Tür abgeholt. Er 
sei in ein Zimmer gebracht worden, in welchem noch zwei weitere Perso-
nen gewesen seien. Diese Personen hätten sich vorgestellt und gesagt, 
dass sie vom Geheimdienst in Ankara und für die Region zuständig seien. 
Danach hätten sie ihm gesagt, dass er dem Staat viele Schwierigkeiten 
gemacht habe und wie sein Vater ein Oppositioneller sei. Sie hätten diese 
politische Feindschaft beenden und eine Freundschaft schliessen wollen. 
Sie hätten ihm angeboten, nicht bloss als einfacher Spitzel zu arbeiten, 
sondern hätten ihm einerseits einen hohen Geldbetrag, andererseits ihre 
Unterstützung für seine politischen Interessen in D._______ angeboten. 
Dafür hätte er alle drei Monate nach Ankara gehen müssen, um mit diesen 
Personen Gespräche zu führen. Nachdem er das Angebot abgelehnt habe, 
sei er indirekt bedroht worden. Man habe ihm gedroht, dass eine Ableh-
nung keine guten Folgen für ihn haben und ihn ein schlechtes Ende erwar-
ten würde. Zudem habe man ihm auch damit gedroht, seine Familie zu 
belästigen. Er habe daraufhin gesagt, dass er über das Angebot 


D-3734/2024 
Seite 4 
nachdenken müsse und keine abschliessende Antwort geben könne. Man 
habe ihm daraufhin eine Telefonnummer gegeben und er habe – damit er 
endlich habe gehen können – die Nummer entgegengenommen. An-
schliessend habe er sich bei Freunden und Verwandten versteckt gehalten. 
Nach einiger Zeit sei er nach C._______ zurückgekehrt, in der Hoffnung, 
dass er in Ruhe gelassen werde. Als er jedoch mit seiner Mutter telefoniert 
habe, habe sie ihm gesagt, dass die Polizei immer wieder mit Sirenen beim 
Haus vorbeifahre und die Familie damit belästige. Zudem sei sein Bruder 
H._______ auf der Strasse nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden, da 
man ihn (den Beschwerdeführer) zur Einvernahme erwartet habe. Weil er 
sich in D._______ nicht mehr sicher gefühlt habe, sei er Ende 2021 nach 
Istanbul gezogen und habe seinen offiziellen Wohnsitz 2022 ebenfalls dort-
hin verlegt. Während er in Istanbul gewesen sei, hätten die Behörden sei-
nen Bruder H._______ angerufen und dieser habe den Behörden mitge-
teilt, dass er (der Beschwerdeführer) in Istanbul sei. In dieser Zeit sei sei-
nem Bruder I._______ und seiner Schwester J._______ die Arbeitsstellen 
gekündigt worden. Sein Bruder habe beim Rathaus in C._______ gearbei-
tet und man habe ihm mitgeteilt, dass er wegen dem Verfahren seiner 
Schwester G._______ suspendiert werde. Bei seiner Schwester 
J._______ sei die offizielle Begründung die Covid-Pandemie gewesen, je-
doch habe ihr Chef ihr mitgeteilt, dass die Behörden vorbeigekommen 
seien und die Kündigung gefordert hätten, da sie aus einer terroristischen 
Familie stamme. Er vermute, dass diese Kündigung einen Zusammenhang 
mit den Drohungen bei seinem Gespräch im August 2020 mit dem Geheim-
dienst habe. Weil er in der Türkei keine Lebenssicherheit mehr gehabt und 
den Druck nicht mehr ausgehalten habe, sei er schliesslich am 18. Oktober 
2022 legal mit einem Visum ausgereist, nachdem er gesehen habe, dass 
keine Ausreisesperre gegen ihn erlassen worden sei. Nach seiner Ausreise 
seien die Behörden zweimal beziehungswese ein paar Mal bei seiner Fa-
milie zuhause vorbeigekommen und hätten nach ihm gefragt. Nachdem 
seine Familie ihnen gesagt habe, dass er in Europa sei, seien sie nicht 
mehr vorbeigekommen. Auch seinen Bruder habe man einmal bei einer 
Polizeikontrolle nach seinem Aufenthaltsort und demjenigen seines Vaters 
gefragt. 
B.c Der Beschwerdeführer reichte während des vorinstanzlichen Verfah-
rens neben seinem Pass und seiner Identitätskarte folgende Beweismittel 
ein: 
- 
Verhandlungsprotokoll vom 27. März 2017 zum Verfahren seines Vaters wegen Mit-
gliedschaft oder Leitung bei der PKK/KCK; 


D-3734/2024 
Seite 5 
- 
Verfahrensdokumente zu seinem früheren Verfahren betreffend Widerhandlung im Na-
men der Organisation und zivilem Ungehorsam wegen Demonstrationsteilnahme; 
- 
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft C._______ bezüglich der Drohung des Geheim-
dienstes; 
- 
Suspendierung seines Bruders I._______ ; 
- 
Fotos seines Vaters mit K._______; 
- 
Fotos des Beschwerdeführers von früheren politischen Tätigkeiten; 
- 
Mitgliedschaftsbestätigung HDP; 
- 
Referenzschreiben seines türkischen Anwaltes (undatiert). 
C. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 10. Mai 2024 (eröffnet am 14. Mai 
2024) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch vom 31. Oktober 2022 ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz 
sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser 
Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat bezie-
hungsweise seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das 
sich ausserhalb des Schengen-Raumes befindet und in dem er aufgenom-
men werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht 
innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen 
werden. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton B._______ mit dem 
Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editi-
onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
D. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Juni 2024 liess der Be-
schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Beschwerde sei gut-
zuheissen, der angefochtene Asylentscheid sei aufzuheben, der Be-
schwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu ge-
währen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei 
und die Vorinstanz sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers zu verfügen. Subeventualiter sei die Beschwerdesache 
an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei das Recht zur 
unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichner sei dem 
Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
 


D-3734/2024 
Seite 6 
Mit der Beschwerde wurden Kopien folgender Dokumente eingereicht. 
- 
Anwaltsvollmacht vom 30. Mai 2024; 
- 
N-Ausweis des Beschwerdeführers; 
- 
Asylentscheid vom 10. Mai 2024; 
- 
Umschlag des angefochtenen Asylentscheids; 
- 
Auszug des Zustellnachweises; 
- 
Eingabe von L._______ an die türkischen Behörden vom 20. September 1991; 
- 
Medizinischer Bericht vom 3. September 1992; 
- 
Unterstützungsbestätigung vom 31. Mai 2024. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 13. Juni 
2024 den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist 
innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung 
erwähnten Frist von 30 Tagen formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 


D-3734/2024 
Seite 7 
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt 
wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Soweit in der Beschwerde (subeventualiter) beantragt wird, die Sache sei 
an das SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist festzustellen, dass 
dieser Antrag nicht näher begründet wird. Insbesondere wird in der Be-
schwerde nicht dargelegt, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt un-
richtig oder unvollständig erstellt sei. Solches ergibt sich auch nicht aus 
den Akten. Der Rückweisungsantrag erweist sich damit als unbegründet 
und ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 
Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-
punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 
2010/57 E. 2.5). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 


D-3734/2024 
Seite 8 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides hinsichtlich der 
Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er aus einer politisch opposi-
tionell gesinnten Familie stamme und deshalb seit Jahrzenten von den tür-
kischen Behörden schikaniert, und zuletzt zu Spitzeltätigkeiten aufgefor-
dert worden sei, nachdem sein Vater im Jahr 2018 geflüchtet sei, im We-
sentlichen aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass insbesondere auf-
grund der politischen Profile seines Vaters und seiner Schwester 
G._______ und deren Strafverfahren gewisse Risikofaktoren für eine 
Furcht vor Verfolgung vorliegen würden. In objektiver Hinsicht sei jedoch 
festzuhalten, dass aus den Schilderungen des Beschwerdeführers keine 
schwerwiegenden Nachteile hervorgehen würden, die er persönlich auf-
grund der politischen Verfahren seiner Verwandten erlitten habe. Seinen 
Ausführungen sei zu entnehmen, dass er persönlich vor der Ausreise sei-
nes Vaters im Jahr 2018 keinerlei ernsthafte Nachteile aufgrund dessen 
Tätigkeit geltend gemacht habe, obwohl er zwischen 2005 und 2009 sogar 
für ihn gearbeitet habe. Zudem habe er in all diesen Jahren auch keine 
Gewalt wegen der politischen Gesinnung seiner Familie erlebt. Erst zwei 
Jahre nach der Ausreise des Vaters sei er vom türkischen Geheimdienst 
beziehungsweise Terrorbekämpfungsbüro wegen der politischen Vergan-
genheit seiner Familie zur Einvernahme kontaktiert und in der Folge be-
droht worden, nachdem er die Zusammenarbeit verweigert habe. Weil er 
seine SIM-Karte weggeworfen habe, habe es keine weiteren Kontaktauf-
nahmen mehr gegeben. Jedoch sei seine Familie in der Folge immer wie-
der belästigt worden. Weiter habe er angegeben, dass er sich nach der 
Einvernahme bei verschiedenen Freunden und Verwandten versteckt 
habe. Ende 2021 sei er dann nach Istanbul gegangen und habe seinen 
Wohnsitz im Jahr 2022 sogar offiziell nach Istanbul verlegt. Zudem habe 
im selben Jahr das Terrorbekämpfungsbüro D._______ seinen Bruder 
H._______ angerufen und ihm mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer eine 
Einvernahme hätte. Als sein Bruder den Behörden mitgeteilt habe, dass 
der Beschwerdeführer nun in Istanbul lebe, sei es im Anschluss jedoch zu 
keinen weiteren Ereignissen gekommen, trotz des Wissens seitens der Be-
hörden über seinen aktuellen Aufenthaltsort. Zwar habe er angegeben, 
dass der Geheimdienst ihn aufgrund der politischen Vergangenheit seiner 


D-3734/2024 
Seite 9 
Familie zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert habe, jedoch werde deutlich, 
dass die von ihm dargelegte Aufforderung zu Spitzeltätigkeiten, die Vorla-
dung zur Einvernahme und die Schikanen durch die türkischen Behörden 
den Anforderungen an die erforderliche Intensität flüchtlingsrechtlich Nach-
teile nicht genügen würden. Hätten die türkischen Behörden ein ausge-
prägtes Interesse daran gehabt, ihn für ihre Zwecke als Spitzel rekrutieren 
zu können, wäre zu erwarten gewesen, dass diese mit mehr Nachdruck 
nach ihm suchen würden. Stattdessen sei es ihm – wie bereits erwähnt – 
möglich gewesen, von Ende Dezember 2021 bis zu seiner Ausreise am 
18. Oktober 2022 unbehelligt in Istanbul zu leben. Seine Ausführungen 
liessen nicht den Schluss zu, dass eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 
AsyIG stattgefunden habe oder ein unerträglicher psychischer Druck er-
zeugt worden sei. Das SEM verkenne nicht, dass die geltend gemachten 
Bedrohungen gegen ihn und seine Familie und die Belästigungen und Be-
drohungen für den Beschwerdeführer belastend gewesen seien und ihn 
verunsichert hätten. Er habe hierzu angegeben, dass er und seine Familie 
bereits in der Vergangenheit über Jahre von den türkischen Behörden 
durch Razzien und Belästigungen schikaniert worden seien. Ferner habe 
er angegeben, dass er die Kaffeebar, welche im Besitz seiner Familie ge-
wesen sei, zwar weiterverkauft habe und seine Arbeit beim Textilatelier, 
welches auch im Besitz seiner Familie sei, mittlerweile aufgegeben habe. 
Dennoch sei darauf hinzuweisen, dass es sowohl seiner Familie als auch 
ihm möglich gewesen sei beziehungsweise möglich sei, mehrere Ge-
schäfte zu betreiben und er keinerlei finanzielle Sorgen gehabt habe. Ins-
gesamt liessen die Massnahmen gegen ihn – namentlich die einmalige Mit-
nahme, die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit, die Aufsuchung zwecks Ein-
vernahme und die Belästigungen und Schikanen – kein derartiges Aus-
mass erkennen, als dass ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei 
verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert gewesen wäre. Fest-
zuhalten sei schliesslich, dass keine genügend konkreten Anhaltspunkte 
bestehen würden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die 
Türkei in absehbarer Zukunft und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 
Nachteile drohen würden, welche ein flüchtlingsrechtlich relevantes Aus-
mass annehmen würden. Unabhängig davon, dass er angebe, er sei nicht 
wegen seiner eigenen politischen Aktivitäten ausgereist, sei festzuhalten, 
dass vorliegend auch keine individuellen Risikofaktoren vorhanden seien. 
Seinen Aussagen sei zu entnehmen, dass er persönlich weder bei der HA-
DEP noch bei der HDP eine besonders exponierte Stellung innegehabt 
habe, sondern lediglich an Demonstrationen und Kundgebungen teilge-
nommen und in D._______ als Delegierter fungiert habe. Zwar sei er in der 
Vergangenheit wegen seiner Teilnahmen an Kundgebungen mehrfach in 


D-3734/2024 
Seite 10 
Gewahrsam genommen worden, jedoch habe dies nie zu schwerwiegen-
den Nachteilen geführt, zumal jegliche gegen ihn eingeleitete Verfahren 
fallengelassen worden seien oder es zu keiner Verurteilung gekommen sei. 
Zudem würden diese Verfahren auch Jahre zurückliegen und würden we-
der eine Aktualität noch einen kausalen Zusammenhang mit seiner Aus-
reise aufweisen. Die Tatsache, dass gemäss seinen Aussagen aktuell 
keine Verfahren gegen ihn hängig seien und es ihm möglich gewesen sei, 
die Türkei legal zu verlassen, bekräftige die Einschätzung, dass vorliegend 
auch keine individuellen Risikofaktoren eine begründete Furcht vor Re-
flexverfolgung objektiv zu begründen vermöchten. 
5.2 In der Beschwerde wird zur Sache im Wesentlichen geltend gemacht, 
der Druck auf den Beschwerdeführer, ein Informant zu werden, habe im 
August 2020 und bis zu seiner Flucht aus der Türkei angedauert. Auch 
nach seiner Flucht aus der Türkei habe der türkische Geheimdienst ver-
sucht, ihn zu kontaktieren, indem er sich an seine Verwandten in der Türkei 
gewandt habe. Der türkische Geheimdienst habe ihn nicht nur zu einem 
einfachen Spitzel zu machen versucht, sondern ihn als «inoffiziellen Mitar-
beiter» engagieren wollen, der langfristig gegen die kurdische politische 
Bewegung eingesetzt werden könne. Der türkische Staat versuche mit vie-
len Methoden gegen die politische kurdische Bewegung vorzugehen, die 
er seit mehr als 40 Jahren bekämpfe und zu zerstören versuche. Eine der 
erfolgreichsten Methoden sei der aktive Einsatz von Informanten, die in-
nerhalb dieser Bewegung oder aus ihrem Umfeld rekrutiert würden. Infor-
manten, die mit der Struktur und der Funktionsweise der kurdischen politi-
schen Bewegung gut vertraut seien, würden nicht nur dazu benutzt, Infor-
mationen aus dieser Bewegung weiterzugeben, sondern würden auch als 
«geheime Zeugen» in Strafverfahren gegen Angehörige der kurdischen po-
litischen Bewegung herangezogen und hätten mit ihren Aussagen zur Ver-
urteilung von Hunderten von Personen zu hohen Gefängnisstrafen wesent-
lich beigetragen. In nahezu allen politisch motivierten Strafverfahren gegen 
Mitglieder und Unterstützer der kurdischen politischen Bewegung würden 
seit vielen Jahren Urteile ausschliesslich auf der Grundlage von «geheimen 
Zeugenaussagen» gefällt. Dies zeige auch, wie wichtig die als «geheime 
Zeugen» verwendeten Informanten für den türkischen Staat in seinem 
Kampf gegen die politische kurdische Bewegung seien. Dabei sei zu be-
achten, dass diese speziellen Informanten nur unter Personen mit beson-
deren Qualifikationen ausgewählt werden könnten. Vor allem müssten sie 
in den Augen der Mitglieder der kurdischen Bewegung vertrauenswürdige 
Personen sein. Sie müssten zudem auch Personen sein, die mit der Orga-
nisationsstruktur und der Funktionsweise der kurdischen politischen 


D-3734/2024 
Seite 11 
Bewegung sowie mit den Entwicklungen und Veränderungen in dieser 
Struktur und Funktionsweise vertraut seien. Der Beschwerdeführer verfüge 
über all diese Eigenschaften. Er sei seit seiner Kindheit mit der kurdischen 
politischen Bewegung vertraut, da sein Vater eines der aktivsten Mitglieder 
der kurdischen politischen Bewegung in C._______ gewesen sei und füh-
rende Positionen in legalen pro-kurdischen Parteien innegehabt habe. 
Auch der Beschwerdeführer selbst habe in den prokurdischen Parteien und 
politischen kurdischen Vereinen gearbeitet. Der türkische Geheimdienst 
habe ihm eine hohe Geldsumme und ein komfortables Leben angeboten, 
wenn er ein solcher Informant würde. Der türkische Geheimdienst habe ihn 
in ihre Strategie einbezogen, um die kurdische politische Bewegung in der 
Region, in der der Beschwerdeführer lebe, zu zerstören. Aus seinen aus-
führlichen und überzeugenden Aussagen gehe hervor, dass der türkische 
Geheimdienst entschlossen sei, den Beschwerdeführer als Informanten 
wirkungsvoll einzusetzen und ihn nicht in Ruhe zu lassen, bis dieses Ziel 
erreicht sei. Wenngleich die Position seines Vaters in der kurdischen poli-
tischen Bewegung eine wichtige Rolle spiele, handle es sich bei dem Druck 
des türkischen Geheimdienstes auf den Beschwerdeführer nicht um eine 
Reflexverfolgung. Der türkische Geheimdienst habe ihn nicht hauptsäch-
lich wegen des politischen Profils seines Vaters unter Druck gesetzt, son-
dern wegen seines eigenen politischen Profils und seiner Verbindungen 
zur kurdischen politischen Bewegung. Beim Druck, den der türkische Ge-
heimdienst auf den Beschwerdeführer ausübe, handle es sich nicht um 
eine Bagatelle. Der Geheimdienst habe den Beschwerdeführer für den 
Fall, dass er das «Angebot», Informant zu werden, nicht annehme, mit dem 
Tod gedroht und er habe seine Entschlossenheit, ihn als Informanten zu 
gewinnen, durch die intensive Verfolgung des Beschwerdeführers demons-
triert. Da der Beschwerdeführer eine solche lnformantenfunktion nur dann 
effektiv hätte ausüben können, wenn er das Angebot "freiwillig" angenom-
men hätte, habe der Geheimdienst neben der Todesdrohung versucht, ein 
,,freundschaftliches" Verhältnis zum Beschwerdeführer aufrechtzuerhal-
ten. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer weder gefoltert, noch sei 
ein Reiseverbot gegen ihn verhängt worden. Hätte der Beschwerdeführer 
jedoch die Türkei nicht verlassen, sei davon auszugehen, dass der türki-
sche Geheimdienst zu solchen Massnahmen gegriffen hätte. In diesem 
Sinne könne die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Türkei legal 
habe verlassen können, nicht als Grundlage für das Vorbringen herange-
zogen werden, dass er in der Türkei keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt 
gewesen sei. Aus den gleichen Gründen sei die Einschätzung der Vo-
rinstanz, dass die Massnahmen gegen den Beschwerdeführer kein derar-
tiges Ausmass erkennen liessen, das ihm ein menschenwürdiges Leben in 


D-3734/2024 
Seite 12 
der Türkei verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert gewesen 
wäre, nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer habe in der Türkei tatsäch-
lich persönlich unter Verfolgung gelitten, die sein Leben, seine Gesundheit 
und seine Zukunft bedroht habe. Deshalb habe er die Türkei verlassen. 
Sowohl zu dem Zeitpunkt, an dem er die Türkei verlassen habe, als auch 
heute noch habe er die Befürchtung, dass ihm noch viel Schlimmeres wi-
derfahren wäre, wenn er die Türkei nicht verlassen hätte. Diese Befürch-
tung beruhe nicht auf einer subjektiven Einschätzung des Beschwerdefüh-
rers, sondern auf objektiven Gründen. Weil der türkische Geheimdienst ihn 
mit dem Tode bedroht habe, nachdem er sich ihnen als Informant verwei-
gert habe, und obwohl der Beschwerdeführer lange Zeit untergetaucht sei, 
in der Hoffnung, der Geheimdienst würde ihn vergessen, blieb dieser hart-
näckig und zeigte sich entschlossen, ihn zum Informanten zu machen. Dies 
sei eine objektive Tatsache, vollkommen unabhängig von irgendeiner sub-
jektiven Einschätzung des Beschwerdeführers, und somit asylrechtlich re-
levant. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass das SEM im Ergebnis zutreffend festgestellt hat, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Vermeidung von 
Wiederholungen kann vorweg auf die Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung (vgl. Ziff. II) und die obige Zusammenfassung derselben (vgl. 
E. 5.1) verwiesen werden. Die Einwände in der Beschwerde (vgl. E. 5.2) 
sind nicht geeignet, zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Ein-
schätzung zu gelangen. 
6.2 Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass der Beschwerdeführer auf-
grund der politischen Verfahren seiner Verwandten (Vater, Schwester) per-
sönlich keine schwerwiegenden Nachteile erlitten beziehungsweise wegen 
der politischen Gesinnung der Familie keine Gewalt erlebt hat. Ebenso zu-
treffend hat es darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer, nachdem 
er Ende 2021 nach Istanbul gezogen sei und seinen Wohnsitz im 
Jahr 2022 (auch) offiziell dorthin verlegt habe, in Istanbul bis zur Ausreise 
aus der Türkei am 18. Oktober 2022 von den Behörden unbehelligt hat le-
ben können. Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, dass die Behör-
den zum Zeitpunkt seiner Ausreise nach wie vor ein Interesse daran gehabt 
hätten, ihn als Spitzel zu gewinnen beziehungsweise ihn deshalb, weil er 
es abgelehnt hatte, als Spitzel tätig zu sein, weiterhin unter Druck zu setz-
ten oder ihre angeblichen Todesdrohungen in die Tat umzusetzen, liegen 


D-3734/2024 
Seite 13 
keine vor. Dass in diesem Zusammenhang ein ernsthaftes Interesse der 
Behörden an seiner Person im Falle der Rückkehr in die Türkei wieder auf-
leben könnte, ist nicht ersichtlich. Wie das SEM zutreffend festhält, beklei-
dete der Beschwerdeführer in der Vergangenheit im Rahmen seiner politi-
schen Tätigkeit für die HADEP beziehungsweise die HDP keine besonders 
exponierte Stellung. Er ist zwar in der Vergangenheit mehrfach in Gewahr-
sam genommen worden. Die gegen ihn eingeleiteten Verfahren wurden 
aber eingestellt und er wurde nie verurteilt. Es kann im Übrigen zwar nicht 
ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei von den 
heimatlichen Behörden zum aktuellen Aufenthaltsort und den Aktivitäten 
seines Vaters befragt würde. Es bestehen jedoch keine hinreichenden An-
haltspunkte, dass er diesfalls eine Verfolgung respektive eine Reflexverfol-
gung zu befürchten hätte. 
6.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Behörden hätten den Be-
schwerdeführer als «inoffiziellen Mitarbeiter» des Geheimdienstes enga-
gieren wollen, weil er in den Augen der Mitglieder der kurdischen Bewe-
gung eine vertrauenswürdige Person sei und er mit der Organisationsstruk-
tur und der Funktionsweise der kurdischen politischen Bewegung sowie mit 
den Entwicklungen und Veränderungen in dieser Struktur und Funktions-
weise vertraut sei. Diese Ausführungen ändern indessen nichts an der Ein-
schätzung, dass keine konkreten Indizien oder Anhaltspunkte dafür beste-
hen, dass sich eine Verfolgung des Beschwerdeführers mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Gleiches 
gilt hinsichtlich des Einwandes, bei dem Druck des türkischen Geheim-
dienstes auf die Person des Beschwerdeführers handle es sich nicht um 
eine Reflexverfolgung, vielmehr habe der türkische Geheimdienst ihn nicht 
hauptsächlich wegen des politischen Profils seines Vaters unter Druck ge-
setzt, sondern wegen seines eigenen politischen Profils und seiner Verbin-
dungen zur kurdischen politischen Bewegung. Nicht zu überzeugen ver-
mag schliesslich auch der weitere Einwand beziehungsweise die Hypo-
these, die Behörden hätten den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise 
nicht mit einem Ausreiseverbot belegt. Wenn er in der Türkei geblieben 
wäre, hätten sie aber zu einer solchen Massnahme gegriffen. Tatsache ist, 
dass der Beschwerdeführer legal aus der Türkei ausreisen konnte, was 
kaum möglich gewesen wäre, wenn seitens der Behörden (weiterhin) ein 
ernsthaftes Interesse an seiner Person bestanden hätte. 
6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllt. Das SEM hat sein Asylgesuch daher zu Recht 
abgelehnt. 


D-3734/2024 
Seite 14 
7. 
Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung, auf welche vorab vollum-
fänglich verwiesen werden kann, ausführlich und zutreffend aus, weshalb 
die Wegweisung zu verfügen und weshalb der Wegweisungsvollzug zuläs-
sig, zumutbar und möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III). In der 
Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer von derjenigen des SEM 
abweichenden Beurteilung führen könnte. Eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG 
[SR 142.20]). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
9. 
9.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
amtliche Rechtsverbeiständung sind – ungeachtet der geltend gemachten 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen, da die Begehren – wie 
sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-
zeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
9.2 Demzufolge sind die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– (Art. 1–3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-3734/2024 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Diese Verfügung geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra 
 
 
Versand: