bvger · E-2896/2020 · 2020-04-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. April 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2896/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. April 2020 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte die Schweiz am 26. September 2016 um 
Asyl. Anlässlich der Erstbefragung vom 5. Oktober 2016 und der Anhörung 
vom 15. März 2019 führte er zur Begründung seines Asylgesuchs im We-
sentlichen aus, er sei tamilischer Ethnie und hinduistischen Glaubens. Er 
sei in B._______, Distrikt C._______, Ostprovinz, geboren. Im Dezember 
2007 sei er von der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekru-
tiert worden. In D._______ habe er eine sechsmonatige Grundausbildung 
absolviert. Er habe die Märtyrer-Gedenkstätten bewachen und Verletzte 
pflegen müssen. Im April 2009 habe er sich der Sri Lanka Army (SLA) er-
geben und sei sechs Monate im E._______ inhaftiert und misshandelt wor-
den. Ungefähr am (…) sei er durch die Unterstützung eines Pfarrers frei-
gelassen worden und habe sich bei diesem versteckt. Die sri-lankischen 
Behörden hätten ihn mehrmals zu Hause gesucht und seinen Vater mitge-
nommen und geschlagen, weshalb er (der Beschwerdeführer) am (…) mit 
einem Studentenvisum nach England gereist sei. Er habe sich dort exilpo-
litisch beim in Sri Lanka (…) F._______ engagiert. Während seiner Stu-
dienzeit sei sein College in London geschlossen worden, weshalb er in 
England ein Asylgesuch gestellt habe. Dieses sowie seine dagegen erho-
bene Beschwerde seien abgewiesen worden. Am (…) sei er von den briti-
schen Behörden nach Sri Lanka ausgeschafft worden. Bei der Ankunft am 
Flughafen Colombo sei er von der Terrorist Investigation Division (TID) be-
fragt und geschlagen worden. Ihm sei vorgeworfen worden, dass er in Sri 
Lanka für die LTTE gearbeitet respektive in England den Wiederaufbau der 
LTTE unterstützt habe. Mit Hilfe von Anwälten und Menschenrechtsorgani-
sationen sei er mit der Auflage freigelassen worden, seinen Wohnort nicht 
zu verlassen und alle zwei Monate eine Unterschrift zu leisten. Aufgrund 
einer Erkrankung sei er zunächst bis zum 24. Juli 2014 hospitalisiert gewe-
sen und von den sri-lankischen Behörden in seinem Elternhaus gesucht 
worden. Danach habe er sich bis zum 3. August 2014 in einer Kirche in 
G._______ aufgehalten. Als er wieder nach Hause zurückgekehrt sei, sei 
er mehrmals durch das Criminal Investigation Department (CID) oder die 
TID zu Befragungen mitgenommen, geschlagen und wieder freigelassen 
worden. Im Dezember 2014 habe er einen sri-lankischen Pass beantragt 
und erhalten. Der TID habe er mitgeteilt, dass er diesen zu Studienzwe-
cken benötige. Im Jahr 2015 sei er von der H._______-Gruppe, einer der 
Regierung nahestehenden tamilischen Organisation, bedroht worden. Un-
gefähr im Mai 2016 sei die TID im Rahmen von Festnahmen ehemaliger 
Mitglieder der LTTE durch die sri-lankischen Behörden auf seinen Namen 


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aufmerksam geworden. Am 10. Mai 2016 sei er durch die TID festgenom-
men und mit verbundenen Augen an einen ihm unbekannten Ort gebracht 
worden. Er sei gefoltert und zu seiner Vergangenheit bei den LTTE und 
seinem Engagement bei der TGTE in London befragt worden. Am 20. Mai 
2016 habe seine Mutter ihn mit Hilfe eines Politikers freikaufen können. Er 
sei ohne Auflagen freigelassen worden. Bis ungefähr am 20. Juni 2016 
habe er sich bei einem Bekannten von seinem Vater versteckt und sei wäh-
rend dieser Zeit einige Male in sein Elternhaus zurückgekehrt. Am 17. Au-
gust 2016 sei er mit seinem auf seinen Namen ausgestellten sri-lankischen 
Pass aus Sri Lanka ausgereist. Nach seiner Ausreise hätten unbekannte 
Personen nach ihm gesucht und die TID habe einen Haftbefehl gegen ihn 
erlassen («Police Message Form»). Im (…) habe er mit ungefähr vier wei-
teren Vertretern der I._______ an der (…) in J._______ teilgenommen und 
Interviews gegeben. Zudem habe er an diversen Anlässen und Demonst-
rationen teilgenommen. Er sei nicht Mitglied einer Organisation. 
Der Beschwerdeführer reichte seine sri-lankische Identitätskarte, ein sri-
lankisches ärztliches Attest vom 24. Juli 2014, ein Bestätigungsschreiben 
eines sri-lankischen Pfarrers der K._______ vom 15. August 2014, eine 
Therapiebestätigung vom 12. Juli 2017, ein Anwaltsschreiben des sri-lan-
kischen Anwalts L._______ seines Vaters vom 15. September 2017 (alle 
im Original), eine «Police Message Form» vom 24. August 2017 (im Origi-
nal inklusive englischer Übersetzung), seinen sri-lankischen Führerschein, 
ein Schreiben seiner englischen Rechtsvertretung M._______ vom 
14. März 2017 (alle in Kopie), einen Mailverkehr zwischen seiner engli-
schen Rechtsvertretung und seinem sri-lankischen Anwalt N._______ vom 
10. und 11. Juli 2014, seinen (…) und Internetauszüge des (…) in 
J._______, ein ausgedrucktes Foto eines verletzten Rückens sowie zwei 
ärztliche Berichte vom 28. Januar 2019 und 20. November 2019 ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 28. April 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 
Diese Einschreibesendung wurde von der Schweizerischen Post dem Be-
schwerdeführer gemäss Track & Trace am 29. April 2020 zugestellt und mit 
dem Vermerk «nicht abgeholt» innert der siebentägigen Abholfrist an die 
Vorinstanz retourniert. Im Folgenden liess die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer die Sendung erneut per A-Post an die bereits zuvor verwendete 
und gemäss Zentralem Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zu jenem 
Zeitpunkt korrekte und gültige Adresse zukommen. 


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Seite 4 
C. 
Mit Eingabe vom 3. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der 
Vorinstanz vom 28. April 2020 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, 
eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-
chen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu 
gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 
4 bis 6 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsge-
richt habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-
handlung der vorliegenden Sache betraut und wie diese ausgewählt wor-
den seien. Falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Bun-
desverwaltungsgericht die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach de-
nen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Es sei dazu Ein-
sicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewäh-
ren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert wor-
den sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. 
Der Beschwerdeführer reichte folgende Unterlagen zu den Akten: 
− 
ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014 
− 
eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 
− 
eine Botschaftsabklärung betreffend ein anderes Asylverfahren 
vom 10. Januar 2018 
− 
einen Bericht des O._______ zum E._______ vom März 2017 
− 
diverse Videos, Screenshots von Videos und Fotos sowie Zeitungs-
artikel und Berichte aus den sozialen Medien vom und über den 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen Vorbringen zu 
seinen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz 
− 
eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft bei der I._______ vom (…) 
− 
ein Foto eines verletzten Rückens mit einer Tageszeitung vom (…) 
− 
zahlreiche Beweismittel (gespeichert auf einer CD-Rom) gemäss 
separatem Verzeichnis bei (vgl. Beschwerde S. 62 ff.) 


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D. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2020 teilte die Instruktionsrich-
terin die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, verbunden mit dem 
Vorbehalt, dass diese nachträgliche Änderungen erfahren könne, verzich-
tete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die 
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
E. 
Im Rahmen des Schriftenwechsels zog die Vorinstanz mit Verfügung vom 
13. Januar 2021 ihren Entscheid vom 28. April 2020 teilweise in Wiederer-
wägung, indem sie den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannte und 
wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 
verfügte. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten erfülle. Bei seinen exilpo-
litischen Aktivitäten handle es sich um subjektive Nachfluchtgründe ge-
mäss Art. 54 AsylG, weshalb das Asylgesuch abgelehnt bleibe und die 
Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei. Der Vollzug der Wegwei-
sung sei jedoch unzulässig und der Beschwerdeführer daher als Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2021 forderte die Instruktionsrich-
terin den Beschwerdeführer aufgrund der neuen Sachlage auf mitzuteilen, 
ob er die am 3. Juni 2020 eingereichte Beschwerde – soweit sie nicht durch 
die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2021 gegenstandslos gewor-
den ist – zurückzuziehen gedenke, wobei bei ungenutzter Frist davon aus-
gegangen werde, dass er an der Beschwerde festhalte. 
G. 
Mit Schreiben vom 20. Januar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz zu seiner Anerken-
nung als Flüchtling aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe sowie zur 
Frage, weshalb ihm kein Asyl gewährt worden sei. 
 
 
 
 
 
 


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Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 
(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-
ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 
Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-
setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-
men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-
nung verwenden wird. 
2. 
2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-
deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 VwVG). 
2.2 Gemäss Art. 12 AsylG wird eine Verfügung nach Ablauf der ordentli-
chen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Sendung als un-
zustellbar zurückkommt. Die Verfügung der Vorinstanz vom 28. April 2020 
wurde korrekterweise an die zum Zeitpunkt der Versendung aktuelle Ad-
resse des Beschwerdeführers gesendet, wobei die siebentägige Abholfrist 
am 7. Mai 2020 ablief, welches Datum mithin als Eröffnungsdatum gilt. Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(aArt. 112b Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-
schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-
richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
4. 
Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 zog die Vorinstanz ihre Verfügung vom 
28. April 2020 teilweise in Wiedererwägung, anerkannte den Beschwerde-


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führer infolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling und verfügte we-
gen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme. 
Nachdem der Beschwerdeführer nicht den Rückzug der Beschwerde im 
verbleibenden Asylpunkt erklärte, ist vorliegend (noch) zu prüfen, ob die 
Vorinstanz die Ablehnung des Asylgesuchs – aufgrund der Verneinung von 
Vorfluchtgründen – und die Anordnung der Wegweisung als solche zu 
Recht verfügt hat. 
5. 
5.1 Dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Bekanntgabe des 
Spruchkörpers hat das Gericht bereits mit Zwischenverfügung vom 15. De-
zember 2020 entsprochen. Die Bildung des Spruchkörpers erfolgte mit 
Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems und es wurde kein manueller 
Eingriff in das Spruchkörpergenerierungssystem vorgenommen (vgl. zum 
Ganzen Grundsatzurteil D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 4, zur Publi-
kation vorgesehen). 
5.2 Bei den Dateien der Software, mit welcher das Bundesverwaltungs- 
gericht den Spruchkörper bestimmt, handelt es sich praxisgemäss nicht um 
dem Akteneinsichtsrecht unterstehende Dokumente (vgl. Grundsatzurteil 
D-3946/2020 a.a.O. E. 4.5.4), weshalb der entsprechende Antrag auf Ein-
sicht in die Software oder entsprechende Auszüge abzuweisen ist. 
5.3 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist 
das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 
(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 
vgl. Grundsatzurteil D-3946/2020 a.a.O. E. 4.4). 
6. 
6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. 
Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kas-
sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
6.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe den rechtser-
heblichen Sachverhalt nicht hinreichend erstellt, indem sie nicht abgeklärt 
habe, in welchem Umfang die sri-lankischen Behörden über seine LTTE-
Mitgliedschaft und sein LTTE-Engagement im Zusammenhang mit seiner 
Haft im E._______ informiert gewesen seien. Die angefochtene Verfügung 
basiere sodann auf einem fehlerhaften Bild der aktuellen Lage in Sri Lanka. 
Ferner verletze die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz, indem sie ihn 


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nicht dazu aufgefordert habe, aktuelle Fotografien seiner Narben einzu-
reichen, und nicht abgeklärt habe, ob er über entsprechende Narben ver-
füge. Weiter habe sie die «Police Message Form» und die Auskunft des 
sri-lankischen Anwalts pauschal in Zweifel gezogen, statt den Sachverhalt 
mittels einer Botschaftsabklärung zu eruieren oder ihn zur Einreichung wei-
terer Beweismittel aufzufordern. 
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung in nachvollziehbarer 
und hinreichend differenzierter Weise aufgezeigt, von welchen Überlegun-
gen sie sich hat leiten lassen. Sie hat sich auch mit sämtlichen wesentli-
chen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, sodass es 
diesem möglich war, die Verfügung der Vorinstanz in seiner Beschwerde 
sachlich anzufechten (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die Vorinstanz hat die 
Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der (damals) ak-
tuellen Lage in Sri Lanka geprüft. Der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer 
Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerde-
führer vertreten, und sie zu einer anderen Würdigung der Vorbringen ge-
langt als von ihm erwartet, stellt keine ungenügende Sachverhaltsfeststel-
lung dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Frage der materiellen 
Beurteilung. Die Vorinstanz hielt hinsichtlich des eingereichten Fotos eines 
verletzten Rückens fest, es könne keiner Person und keinem Standort zu-
gewiesen werden, da es nicht datiert, kein Gesicht darauf erkennbar und 
die Umgebung nicht abgebildet sei. Eine Verpflichtung der Vorinstanz, wei-
tere Abklärungen zu den Narben vorzunehmen, ergibt sich nicht. Das Glei-
che gilt auch für die Rüge hinsichtlich der Nachforschungen zur «Police 
Message Form» und zur Auskunft des sri-lankischen Anwalts seines Va-
ters. Die Vorinstanz hat seine Vorbringen zu seiner zehntägigen Inhaftie-
rung im Mai 2016 und zu seiner Freilassung geprüft und als unglaubhaft 
befunden. Es bestand keine Veranlassung, weitere Sachverhaltsabklärun-
gen zu treffen. 
6.3 
6.3.1 Der Beschwerdeführer begründet die Rüge der Verletzung des recht-
lichen Gehörs damit, die Rückübersetzung der Anhörung habe mehrfach 
unterbrochen werden müssen, weil er sich habe übergeben müssen. Von 
der Hilfswerkvertretung sei vermerkt worden, dass er bei der Rücküberset-
zung sehr müde und abwesend gewesen sei, über starke Kopfschmerzen 
geklagt und mit der Einnahme von Schmerzmitteln versucht habe, diesen 
zu begegnen. Aufgrund der genannten Vorkommnisse sei entschieden 
worden, die Befragung frühzeitig zu beenden (vgl. act. A23/19, Unterschrif-
tenblatt). Der Beschwerdeführer sei nicht mehr in der Lage gewesen, der 


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Rückübersetzung vollständig zu folgen und allfällige Korrekturen anzubrin-
gen; dies insbesondere, da die behandelnden Fachärzte festgehalten hät-
ten, es könne bei ihm zu dissoziativen Momenten kommen in welchen er 
nicht mehr oder nur teilweise in der Gegenwart präsent sei und in solchen 
Zuständen nicht vollständig wahrnehmen könne, was aktuell um ihn ge-
schehe oder welche Fragen ihm gestellt würden. Es sei somit anzuzwei-
feln, dass er unter diesen Umständen dem Gegenstand der Anhörung habe 
folgen können. Von einer rechtmässigen Abnahme des Protokolls könne 
nicht gesprochen werden. Trotz des vorzeitigen Abbruchs der Anhörung sei 
keine Zweitanhörung angesetzt worden. Aus diesem Vorgehen sei ihm ein 
Nachteil erwachsen, da die Vorinstanz Aussagen von ihm in der Folge als 
unglaubhaft eingestuft habe; mitunter habe sie ihn pauschal als rehabilitiert 
erklärt, obwohl er ausdrücklich verneint habe, dass es sich bei der Haft im 
E._______ um eine Rehabilitation gehandelt habe. 
Beim Beschwerdeführer wurden eine posttraumatische Belastungsstörung 
(PTBS) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittel-
gradige Episode, diagnostiziert. Zu Beginn der Anhörung gab er an, dass 
es ihm gut gehe, er habe "einfach Kopfschmerzen" (vgl. act. A23/19 F5). 
Seine Antworten lassen nicht den Eindruck entstehen, er sei aufgrund des-
sen nicht in der Lage gewesen, die Fragen zu beantworten oder sich ver-
ständlich auszudrücken. Gegen Ende der Anhörung wird zwar angemerkt, 
dass er wegen Übelkeit und Kopfschmerzen den Raum habe verlassen-
müssen. Er gab aber nicht zu verstehen, dass die Anhörung hätte abge-
brochen werdenmüssen. Er hielt sich – mit wenigen Ausnahmen – generell 
kurz bei seinen Antworten, was sich auch, nachdem er die Anhörung kurz 
verlassen hatte, nicht änderte (vgl. act. A23/19 F115 ff.). Nach seiner Rück-
kehr wurde er nochmals zu seiner Tätigkeit für die LTTE, zur anschliessen-
den Haft im E._______ und dazu, ob es sich bei der dieser um eine Reha-
bilitation gehandelt habe, befragt (vgl. act. A23/19 F116 ff.). Seine Ausfüh-
rungen hierzu wurden ihm allesamt geglaubt, und entgegen seiner Ansicht 
in der Beschwerde stufte die Vorinstanz die Haft im E._______ nicht als 
Rehabilitation ein (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 f.). Gemäss der be-
fragenden Person war die zu jenem Zeitpunkt bereits über fünf Stunden 
andauernde Anhörung praktisch zu Ende (vgl. act. A23/19 F126). Am 
Schluss der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er habe alle seine 
Asylgründe nennen und über alles sprechen können. Sodann wurde ihm 
das Protokoll rückübersetzt und er bestätigte mit seiner Unterschrift dessen 
Inhalt. Weiter hatte er die Gelegenheit, während der Rückübersetzung An-
merkungen anzubringen, welche er gemäss Aktenlage auch nutzte (vgl. 


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act. A23/19 F110). Er machte weder während der Anhörung noch im Nach-
gang geltend, er habe aufgrund der Beendigung der Anhörung nicht alles 
sagen können. Es bestand somit keine Veranlassung für eine Zweitanhö-
rung. Alleine der Umstand, dass die Hilfswerkvertretung auf Einschränkun-
gen hindeutete, vermag keine mangelhafte Befragung darzutun. Ob die 
Glaubhaftigkeitsprüfung seiner Aussagen zutreffend ist, ist nicht eine for-
melle, sondern eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Vor-
bringen. 
6.3.2 Der Beschwerdeführer macht zudem eine mangelhafte Übersetzung 
der Anhörung geltend. Weiter seien Teile seiner Antworten in der Anhörung 
nicht protokolliert worden, weil sich seine Antworten angeblich wiederholt 
hätten. 
Den vorinstanzlichen Akten sind keine Hinweise auf Schwierigkeiten oder 
fehlende Aussagen im Zusammenhang mit der Übersetzung durch die dol-
metschende Person zu entnehmen. Dass das Protokoll die Wiederholun-
gen teils gleicher Inhalte nicht aufführte, ändert daran nichts, zumal den 
Akten ungeachtet dessen der wesentliche Sachverhalt, wie er auch vom 
Beschwerdeführer selbst in seiner Beschwerdeschrift wiedergegeben 
wurde, entnommen werden kann. Es wird nicht ersichtlich, welche konkre-
ten Angaben betreffend seine Asylvorbringen unerwähnt geblieben sein 
sollen, welche er nicht zu diesem Zeitpunkt hätte ergänzen oder korrigieren 
können. Auch in der Beschwerdeschrift finden sich keine weiteren Anga-
ben. Weiter kann auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen wer-
den, wonach er von der Möglichkeit Gebrauch machte, im Rahmen der 
Rückübersetzung Korrekturen oder Ergänzungen am Protokoll anzufügen. 
Sodann handelt es sich beim zitierten Handbuch der Vorinstanz, das unter 
anderem Richtlinien für die korrekte Durchführung einer Anhörung ent-
halte, um eine interne Weisung und damit um eine Verwaltungsverordnung 
ohne Aussenwirkung, aus welcher der Beschwerdeführer keine Rechte 
und Pflichten abzuleiten vermag (vgl. Urteil des BVGer E-7803/2016 vom 
9. Januar 2017 E. 3.3). Immerhin weist die Vorinstanz im zitierten Hand-
buch darauf hin, dass die von ihr eingesetzten Übersetzerinnen und Über-
setzer einem strengen Auswahlverfahren unterzogen würden, was unter 
anderem die Überprüfung ihrer sprachlichen Kompetenzen gewährleiste. 
Vorliegend wurde die Qualität der erbrachten Übersetzerdienste von der 
befragenden Person nicht in Frage gestellt und auch der Beschwerdefüh-
rer vermag nicht überzeugend darzulegen, dass die bei der Anhörung ein-
gesetzte dolmetschende Person über mangelnde Sprachkompetenzen 


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verfügt hätte. Dass seine Äusserungen nun aufgrund von Übersetzungs-
schwierigkeiten unglaubhaft ausgefallen sein sollen, überzeugt vor dem 
Hintergrund vorstehender Erwägungen nicht. Die Anhörung wurde insge-
samt korrekt durchgeführt. 
6.3.3 Der Beschwerdeführer moniert, aufgrund seiner Traumatisierung 
habe er Mühe, über gewisse Sachverhalte zu berichten. Der grosse zeitli-
che Abstand zwischen Befragung und Anhörung von 29 Monaten habe 
dazu geführt, dass er sich nicht mit der gleichen Ausführlichkeit an seine 
Fluchtgeschichte habe erinnern können. Die Vorinstanz habe seine Erin-
nerungslücken, unter welchen er gemäss den eingereichten ärztlichen Be-
richten leide, zulasten seiner Glaubhaftigkeit ausgelegt. Zudem sei die an-
gefochtene Verfügung nicht durch dieselbe Person erlassen worden, die 
auch die Anhörung durchgeführt habe. 
Der Zeitraum von 29 Monaten zwischen Befragung und Anhörung stellt 
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Praxisgemäss ist die verstri-
chene Zeit zwischen den zwei Befragungen bei der Beurteilung der Über-
einstimmung der protokollierten Aussagen zu berücksichtigen. Bei dem 
durch den Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kälin 
handelt es sich lediglich um eine Empfehlung, dass die Anhörung möglichst 
zeitnah zur Befragung durchgeführt werden soll, nicht aber um eine justizi-
able Verfahrenspflicht (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 
2018 E. 5.2). Sodann wird nicht in Abrede gestellt, dass möglicherweise 
eine Traumatisierung das Aussageverhalten von Menschen beeinflussen 
und bisweilen dazu führen kann, dass ein Sachverhalt nicht vollumfänglich 
strukturiert und kohärent dargestellt wird. Indessen ist auch in diesen Fäl-
len davon auszugehen, dass die Aussagen in den Kernpunkten detailliert 
ausfallen, zumal es dabei einzig darum geht, über selbst Erlebtes zu be-
richten. Die vorangegangenen Ausführungen gelten auch für den Einwand 
des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei nicht durch die-
selbe Person erlassen worden, die auch die Anhörung durchgeführt habe. 
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich keine Verpflichtung 
der Vorinstanz, eine Verfügung durch die befragende Person verfassen zu 
lassen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer hie-
raus ein Nachteil entstanden sein soll. 
6.3.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der Begründungs-
pflicht und des Willkürverbots. Die Argumentation der Vorinstanz, die TID 
sei nach seiner Rückkehr von England nach Sri Lanka im (…) über seine 


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LTTE-Mitgliedschaft und sein exilpolitisches Engagement in England infor-
miert gewesen, sei willkürlich. Das Foto seiner im Zusammenhang mit den 
erlittenen Folterungen entstandenen Narben taxiere sie pauschal als un-
tauglich. 
Die Vorinstanz nannte in ihrem Entscheid die wesentlichen Überlegungen, 
von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid 
stützt. Dass sie angesichts dessen auf weitere Abklärungen verzichtet hat, 
ist nicht zu beanstanden. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie hat die Vorbringen des Be-
schwerdeführers genügend abgehandelt und diesem war es wie bereits 
erwähnt möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Allein der Um-
stand, dass die Vorinstanz zu einer anderen Würdigung des eingereichten 
Beweismittels im Zusammenhang mit den geltend gemachten Narben ge-
langt als von ihm verlangt, spricht nicht für eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Frage der materiellen 
Beurteilung. Es liegt demnach keine Verletzung der Begründungspflicht 
oder des Willkürverbots vor. 
6.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 
keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind 
abzuweisen. 
7. 
7.1 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist der Beweisantrag, 
seine Narben seien forensisch begutachten zu lassen, abzuweisen. 
7.2 Der Beweisantrag, dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist 
anzusetzen, um zusätzliche Beweismittel zu dem gegen ihn eröffneten Ver-
fahren vor dem Magistrate Court in Colombo beibringen zu können, ist ab-
zuweisen. Der Beschwerdeführer hätte bis zum Urteilszeitpunkt hinrei-
chend Gelegenheit und im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht 
(Art. 8 AsylG) auch die Obliegenheit gehabt, weitere Beweismittel einzu-
reichen. Dies hat er offensichtlich nicht getan. Es besteht demnach keine 
Veranlassung, eine Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel anzuset-
zen. Der Sachverhalt wurde entsprechend den vorangehenden Erwägun-
gen vollständig und richtig festgestellt, weshalb für die Vorinstanz keine 
Veranlassung bestand, die Echtheit der polizeilichen Vorladungen mittels 


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einer Botschaftsabklärung zu verifizieren. Der entsprechende Antrag ist 
ebenfalls abzuweisen. 
7.3 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurtei-
lung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, es seien die 
bei der Vorinstanz zur Anhörung intern angelegten Akten der befragenden 
Person zu ihrem persönlichen Eindruck der Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-
gen beizuziehen. Die Akten der Vorinstanz betreffend die Anhörung wurden 
von Amtes wegen beigezogen. Angesichts der Ausführungen in E. 6.3 ist 
der Beweisantrag abzuweisen. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-
hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 
entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 
konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 
und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Die 
Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergan-
genes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfol-
gung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 
Wurde eine Gefährdungssituation erst durch ein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat geschaffen, liegen sogenannte 
subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG vor. Solche begründen 
zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 
gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 


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Seite 14 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1). 
8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
9. 
9.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, in-
dem der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr aus England im (…) in Sri 
Lanka am Flughafen von den sri-lankischen Behörden befragt und mit Auf-
lagen freigelassen worden sei, sei ersichtlich, dass die sri-lankischen Be-
hörden über seine Vergangenheit bei den LTTE (Mitglied der LTTE von 
2007 bis 2009) und seine exilpolitischen Tätigkeiten in England informiert 
seien. Die Massnahmen (Befragung am Flughafen, Leistung der Unter-
schrift alle zwei Monate, regelmässige Mitnahme durch die sri-lankischen 
Behörden mit anschliessenden Befragungen) würden analog zu einer er-
folgten Rehabilitation nicht die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung 
erreichen. Seine Angaben zu seiner Festnahme durch die TID im Mai 2016, 
zu seiner Verhaftung und zu seiner Folterung seien vage und rein beschrei-
bend ausgefallen. Er vermöge nicht den Eindruck von persönlich Erlebtem 
zu vermitteln. Die Umstände seiner Freilassung würden trotz mehrmaliger 
Nachfrage oberflächlich und der Ablauf seiner Übergabe an den Politiker 
rätselhaft bleiben. Das eingereichte Foto eines verletzten Rückens sei nicht 
tauglich, die angegebene Folter zu belegen. Das Bestätigungsschreiben 
eines sri-lankischen Pfarrers und das Anwaltsschreiben des sri-lankischen 
Anwalts seines Vaters seien als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert 
einzustufen. Die «Police Message Form» sei kein fälschungssicheres Do-
kument. Es sei somit unglaubhaft, dass er nach seiner Freilassung sowie 
nach seiner letzten Ausreise aus Sri Lanka am 17. August 2016 im Fokus 
der sri-lankischen Behörden gewesen sei. Seine gesundheitlichen Prob-
leme hätten demzufolge eine andere Ursache, weshalb die ärztlichen Be-
richte zum Beleg seiner Fluchtvorbringen ebenfalls nicht geeignet seien. 
Zum heutigen Zeitpunkt bestehe ferner kein Grund zur Annahme, dass seit 
dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-
ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Zudem habe er weder die Präsi-


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dentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen vorge-
bracht, noch seien den Akten Hinweise auf eine Verschärfung seiner per-
sönlichen Situation aufgrund dieser Ereignisse zu entnehmen. 
9.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die sri-lankischen Behörden seien 
nach seiner Rückkehr von England im (…) nicht über seine LTTE-Mitglied-
schaft informiert gewesen, da er bei der Befragung am Flughafen alles be-
stritten habe. Er sei wegen des Monitorings von internationalen Menschen-
rechtsorganisationen, lokalen Rechtsanwälten und einer englischen Zei-
tung freigelassen worden. Seine Aussagen zu seiner Haft und den Über-
griffen im Mai 2016 seien zwar knapp ausgefallen, sie seien aber mit Re-
alkennzeichen versehen gewesen. Auf dem auf Beschwerdeebene einge-
reichten Foto von seinem Rücken halte er ein datiertes Exemplar einer Ta-
geszeitung in der Hand. Es sei deutlich zu erkennen, dass es sich um den 
gleichen Rücken (mit den gleichen Narben) handle, welcher auf dem im 
vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Foto abgebildet sei. Die streifen-
förmigen Narben seien ein Hinweis auf erlittene Folter. Beim Schreiben des 
sri-lankischen Anwalts seines Vaters handle es sich um ein Beweismittel, 
welchem eine hohe Glaubwürdigkeit zukomme. Darin werde beschrieben, 
dass das Magistrate Court in Colombo ein Jahr nach seiner Ausreise aus 
Sri Lanka einen Haftbefehl («Police Message Form») gegen ihn ausgestellt 
habe, da er von der TID aufgrund von Straftatbeständen, welche unter dem 
drakonischen Prevention of Terrorism Act (PTA) bestraft würden, gesucht 
werde. Der Haftbefehl sei keine Fälschung; die Vorinstanz habe offenbar 
auch keine Fälschungsmerkmale festgestellt. 
10. 
10.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
glaubhaft dargelegt hat, im Jahr 2007 durch die LTTE rekrutiert worden und 
rund zwei Jahre für sie tätig gewesen zu sein, bevor er sich freiwillig der 
SLA ergeben hat. Anschliessend wurde er sechs Monate inhaftiert. Ab dem 
Jahr 2011 hielt er sich in England auf, betätigte sich dort exilpolitisch und 
wurde im (…) nach Sri Lanka zurückgeschafft. Aufgrund der mehrstündi-
gen Befragung durch die TID bei seiner Einreise am Flughafen in Sri 
Lanka, der anschliessenden Melde- und Unterschriftenpflicht sowie der re-
gelmässigen Mitnahme und der Befragungen ist davon auszugehen, dass 
die sri-lankischen Behörden über seine Vergangenheit bei den LTTE und 
seine Tätigkeiten in England informiert waren. Daran ändert auch die Be-
gründung des Beschwerdeführers in der Anhörung nichts, die TID habe 
davon nichts gewusst, da er bei der Befragung durch die TID alles bestrit-
ten habe (vgl. act. A23/19 F28), und er sei nur aufgrund der Unterstützung 


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Seite 16 
von Menschenrechtsorganisationen freigelassen worden (vgl. act. A23/19 
F20). Die Überwachungsmassnahmen und die damit verbundenen Beein-
trächtigungen erreichen in ihrer Intensität allerdings nicht die Schwelle 
ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Sie zielten hauptsächlich 
darauf ab, den Beschwerdeführer als ehemaliges LTTE-Mitglied im Auge 
zu behalten. Daraus allein lässt sich nicht auf eine begründete Furcht vor 
ernsthaften Nachteilen schliessen (vgl. Urteile des BVGer E-2740/2020 
vom 7. Juli 2022 E. 5.3.2; E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 8.1, 8.2). Dies 
gilt auch hinsichtlich der Bedrohungen, welche er im Zusammenhang mit 
der Karuna-Gruppe geltend macht, sowie für die Probleme seines Vaters 
mit den sri-lankischen Behörden – jedenfalls soweit der Beschwerdeführer 
diese mit seiner eigenen Person in Verbindung setzt (vgl. act. A7/14 7.01). 
Falls seitens der sri-lankischen Behörden konkrete Verfolgungsabsichten 
bestanden hätten, wäre ihm im Dezember 2014 kaum problemlos ein Pass 
ausgestellt worden. An dieser Einschätzung vermag auch das Schreiben 
seiner englischen Rechtvertretung, der Mailverkehr zwischen seiner engli-
schen Rechtvertretung und seinem sri-lankischen Anwalt sowie das 
Schreiben eines Pfarrers nichts zu ändern. 
10.2 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Ausführungen des Be-
schwerdeführers zu seiner Festnahme im Mai 2016 durch die TID und die 
anschliessende Freilassung vage und oberflächlich ausgefallen sind. Dass 
er seine Festnahme in der Anhörung trotz Nachfrage nicht detailliert be-
schreiben konnte, weil er Panik gehabt habe, ist nicht nachvollziehbar, zu-
mal es sich um ein einschneidendes Erlebnis gehandelt haben müsste (vgl. 
act. A23/19 F48 f.). Zur Dauer der Fahrt machte er lediglich Angaben in 
Bezug auf den allgemeinen Strassenzustand und erklärte, er wisse nicht, 
wie lange die Fahrt gedauert habe, er könne es nicht einschätzen (vgl. 
act. A23/19 F50). Er konnte weiter keine substantiierten Angaben zum Ort 
der Inhaftierung machen (vgl. act. A23/19 F51 f.). Seine Aussagen zur Haft 
fallen beschreibend aus, sodass insgesamt nicht der Eindruck ersteht, er 
sei tatsächlich während zehn Tagen festgehalten worden (vgl. act. A23/19 
F53 ff.). Weiter konnte er die Umstände seiner Freilassung nicht substan-
ziieren. So ist nicht verständlich, dass er bis zum heutigen Zeitpunkt nicht 
weiss, wie der Politiker seine Freilassung hat bewirken können (vgl. 
act. A23/19 F71 ff.). Sein Erklärungsversuch in der Anhörung, seine Eltern 
hätten ihm gesagt, er müsse nicht alles wissen (vgl. act. A23/19 F75) res-
pektive seine Angaben in der Beschwerde, er sei von seinen Verwandten 
nicht über die Details seiner Freilassung informiert worden, weil ihn das 
Wissen um die Bestechung von sri-lankischen Sicherheitsbehörden 
zwecks seiner Freilassung weiter gefährdet hätte, überzeugt nicht, da er 


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Seite 17 
sich seit fast sieben Jahren nicht mehr in Sri Lanka aufhält. Darüber hinaus 
konnte er ungehindert und legal mit seinem eigenen Pass über den Flug-
hafen Colombo aus Sri Lanka ausreisen. Selbst wenn dies unter Umstän-
den mit Hilfe eines Schleppers geschehen ist, zeigt dies auf, dass seitens 
der sri-lankischen Behörden nichts gegen ihn vorlag. Aufgrund der Un-
glaubhaftigkeit der Haft ist auch die erwähnte Suche nach ihm, welche 
nach seiner Ausreise erfolgt sein soll, unglaubhaft. 
Der Beschwerdeführer hat zur Untermauerung der geltend gemachten Ver-
folgung durch die sri-lankischen Behörden verschiedene Dokumente ein-
gereicht. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde ein undatiertes Foto eines 
Rückens mit Narben eingereicht, welches die Folterungen in der Haft be-
legen sollen; das Gesicht der Person ist darauf nicht abgebildet. Auf dem 
auf Beschwerdeebene eingereichten Foto sind Vernarbungen auf einem 
Rücken nur sehr undeutlich zu erkennen und es ist noch immer nicht er-
sichtlich, ob es sich bei der abgebildeten Person tatsächlich um den Be-
schwerdeführer handelt. Selbst wenn die Narben ihm zuzuordnen wären, 
belegen diese nicht deren Ursache. In den beiden ärztlichen Berichten wer-
den keine Narben erwähnt. Die Therapiebestätigung vermag seine Flucht-
vorbringen ebenso wenig zu belegen. Das Schreiben des sri-lankischen 
Anwalts seines Vaters ist als Gefälligkeitsschreiben zu taxieren. Aus der 
eingereichten «Police Message Form» sind aufgrund der Unglaubhaftigkeit 
seiner Haft ebenfalls keine behördlichen Massnahmen gegen den Be-
schwerdeführer abzuleiten. Zudem gab der Beschwerdeführer in der An-
hörung selbst an, das Verfahren gegen ihn sei «jetzt auf die Seite gelegt» 
worden (vgl. act. A23/19 F104). Daraus ist zu schliessen, dass seitens der 
sri-lankischen Behörden nichts gegen ihn vorliegt. Insgesamt vermögen 
die Beweismittel somit nichts an der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen 
zu ändern. 
10.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, in Sri Lanka habe sich die Lage 
durch den Regierungswechsel im November 2019, insbesondere für die 
tamilische Minderheit, welcher er angehöre, verändert. Er macht damit ob-
jektive Nachfluchtgründe geltend. 
Zum heutigen Zeitpunkt besteht kein Grund zur Annahme, dass seit dem 
Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 
Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Dem Beschwerdeführer gelingt es 
nicht, eine Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden glaubhaft darzu-
legen. Zudem besteht kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur 
Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. 


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Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des 
abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident ändert vor-
erst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der 
alten politischen Elite. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass 
ihm aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka bei einer Rückkehr asylrele-
vante Nachteile drohen würden. Das Vorliegen eines objektiven Nach-
fluchtgrundes ist zu verneinen. 
10.4 Es erübrigt sich nach der vorgenommenen Einschätzung, weiter auf 
die ausführlichen Darlegungen auf Beschwerdeebene, die eingereichten 
Datenträger zur allgemeinen Situation in Sri Lanka ohne direkten Bezug 
zum Beschwerdeführer oder auf die an der Schweizer Asylpraxis geäus-
serte Kritik einzugehen, zumal diese zu keiner anderen Beurteilung führen. 
10.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 
im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka am 17. August 2016 beste-
hende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vor-
instanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 
11. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
12. 
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
12.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 
der Wegweisung sind alternativer Natur: Ist eine erfüllt, so ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu erachten, und die weitere Anwe-
senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 


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Seite 19 
12.3 Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die von der Vorinstanz mit Ver-
fügung vom 13. Januar 2021 angeordnete vorläufige Aufnahme wegen Un-
zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs des als Flüchtling anerkannten Be-
schwerdeführers in Rechtskraft. Daher erübrigt sich eine Prüfung der übri-
gen Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 
E. 5.4). Die Beschwerde gegen die zunächst verweigerte Anerkennung als 
Flüchtling sowie gegen den ursprünglich angeordneten Wegweisungsvoll-
zug erweist sich demnach als gegenstandslos und ist diesbezüglich abzu-
schreiben. 
13. 
In Anbetracht der Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung vom 28. April 2020 in Bezug auf die Verweigerung von Asyl infolge 
Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Vorfluchtgrün-
den und die Anordnung der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt und 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit sie 
nicht hinsichtlich der Fragen der Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorlie-
gens subjektiver Nachfluchtgründe und des Wegweisungsvollzugs als 
durch die (teilweise) Wiedererwägung der Vorinstanz vom 13. Januar 2021 
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 
14. 
14.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerde-
führenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. 
14.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist von einem teilweisen Ob-
siegen des Beschwerdeführers auszugehen. Ihm ist nach dem Grad des 
Durchdringens (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und des Wegwei-
sungsvollzuges) praxisgemäss ein Drittel der Verfahrenskosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der unnötig umfangreichen Ein-
gabe auf Beschwerdeebene mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 
Bezug zum Beschwerdeführer sind die Kosten des Verfahrens auf insge-
samt Fr. 500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 


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Seite 20 
14.3 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführen-
den Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kos-
ten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr ei-
genes Verhalten bewirkt hat (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Diese Vorausset-
zungen sind vorliegend gegeben, da die teilweise Gegenstandslosigkeit 
der Beschwerde durch die wiedererwägungsweise Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz herbeigeführt wurde. Es wurde 
keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-
grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Entschä-
digungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berück-
sichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen 
als auch weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka 
enthalten, welche sich auch in Eingaben in anderen Beschwerdeverfahren 
des Rechtsvertreters finden. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Be-
messungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und aufgrund des teilweisen Obsie-
gens des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz eine praxisgemäss um ei-
nen Drittel reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'660.– (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2896/2020 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und 
des Wegweisungsvollzugs betrifft, infolge Gegenstandslosigkeit abge-
schrieben. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. 
3. 
Das SEM wird angewiesen dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2'660.– auszurichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Eliane Hochreutener 
 
 
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