bvger · E-2514/2022 · 2022-03-21 · de

Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensentscheid | Fristwiederherstellungsgesuch und Beschwerde; Verfügung des SEM vom 21. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2514/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Rechtsanwältin B._______, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Fristwiederherstellungsgesuch 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 21. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass, nachdem das SEM mit Verfügung vom 11. Juli 2019 die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers verneint, sein erstes Asylgesuch vom 
21. Oktober 2016 abgelehnt sowie seine Wegweisung aus der Schweiz 
und deren Vollzug angeordnet hatte, das Bundesverwaltungsgericht die 
dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-4066/2019 vom 28. Januar 
2020 abwies, 
dass der Beschwerdeführer dem SEM eine als «Wiedererwägungs- 
gesuch» bezeichnete Eingabe vom 29. April 2021 einreichte und das SEM 
mit Verfügung vom 21. März 2022 (eröffnet am Folgetag) diese als Mehr-
fachgesuch entgegennahm und abwies, den Beschwerdeführer aus der 
Schweiz wegwies sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin am 
7. Juni 2022 dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho-
ben hat und beantragt, es sei die Beschwerdefrist wiederherzustellen, der 
angefochtene Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zuzuerkennen sowie die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter die Sache an die Vor- 
instanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, es sei ihm die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren, ihm eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin in der Person der rubrizieren Rechtsanwältin zu bestellen und die 
Bezahlung der Verfahrenskosten sowie des Kostenvorschusses zu erlas-
sen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass seine Zuständigkeit ebenso für die Beurteilung von Gesuchen um 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG gilt (vgl. 
PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 
VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 24 VwVG N 6), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 


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dass vorliegend die Beschwerdefrist 30 Tage ab Eröffnung der Verfügung 
beträgt (Art. 108 Abs. 6 AsylG), 
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 
einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post zu überge-
ben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 
dass die angefochtene Verfügung gemäss Rückschein der Schweizeri-
schen Post am 22. März 2022 eröffnet wurde (SEM-Akten 1103142 [A] A9) 
und demnach die Beschwerdefrist von 30 Tagen am 21. April 2022 abge-
laufen ist (Art. 20 VwVG), was der Beschwerdeführer im Übrigen in seiner 
Beschwerde selbst eingesteht, 
dass auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung eingetreten wird, wenn un-
ter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses 
darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (Art. 24 
Abs. 1 VwVG), 
dass das vorliegende Gesuch um Fristwiederherstellung vom 7. Juni 2022 
innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses 
eingereicht (Wegfall des Hindernisses [Arbeitsunfähigkeit der Rechtsver-
treterin]: 6. Mai 2022) und gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung – die 
Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 21. März 2022 – nachge-
holt worden ist, womit die formellen Anforderungen gemäss Art. 24 Abs. 1 
VwVG erfüllt sind und auf das Gesuch um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist einzutreten ist, 
dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn die 
Gesuchstellenden oder ihre Vertreter unverschuldeterweise davon abge-
halten worden sind, binnen Frist zu handeln, 
dass ein Versäumnis dann als unverschuldet gilt, wenn eine objektive oder 
subjektive Unmöglichkeit vorliegt und weder der gesuchstellenden Person 
noch deren Vertretung oder anderen beigezogenen Personen eine Nach-
lässigkeit vorgeworfen werden kann, wobei von Anwälten ein besonderes 
Mass an Sorgfalt bei der Fristeinhaltung zu erwarten ist (vgl. EGLI, a.a.O., 
Art. 24 VwVG N 12, 15), 
dass eine Krankheit praxisgemäss nur dann einen Wiederherstellungs-
grund darstellt, wenn sie kurz vor Ablauf der Frist auftritt und gleichzeitig 
so ernsthaft ist, dass sie der betroffenen Person jede auf Fristwahrung ge-


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richtete Massnahme verunmöglicht, welche darin bestehen kann, eine frist-
wahrende rudimentäre Beschwerde einzureichen oder zu diesem Zweck 
ganz oder teilweise die Dienste von Dritten in Anspruch zu nehmen, 
dass der Nachweis, die Frist habe wegen eines unverschuldeten Hinder-
nisses nicht gewahrt werden können, von der gesuchstellenden Partei zu 
erbringen ist und die Umstände zu beweisen, nicht lediglich glaubhaft zu 
machen sind (statt vieler Urteil des BVGer A-6377/2019 vom 5. Februar 
2020 E. 3.5), 
dass ein ärztliches Zeugnis, welches eine Arbeitsunfähigkeit von 100% at-
testiert, nicht zwingend ein genügender Beweis einer derartigen schweren 
Erkrankung ist, sondern vielmehr zu prüfen ist, ob die Erkrankung tatsäch-
lich das Bestellen eines Vertreters verunmöglichte (vgl. BGE 119 II 86 
E. 2b), 
dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist damit be-
gründet wird, die Rechtsvertreterin sei am Tage des Fristablaufes sehr 
plötzlich und stark an einem (…) erkrankt, weshalb es ihr unmöglich gewe-
sen sei, an diesem Tag sowie den darauffolgenden die Beschwerde fertig-
zustellen, 
dass sie ebenso vorbringt, ihre Assistentin habe infolge Ferienabwesenheit 
diese Aufgabe nicht übernehmen und ein Dritter – insbesondere am Ende 
des Fristenlaufs – nicht beauftragt werden können, 
dass dem mit der Beschwerde eingereichten Arztzeugnis vom 22. April 
2022 nur zu entnehmen ist, die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
stehe wegen "Krankheit" in Behandlung und sei vom 21. April bis 6. Mai 
2022 zu 100% arbeitsunfähig, 
dass nicht bestritten werden soll, dass die Rechtsvertreterin des Beschwer-
deführers am 21. April 2022 möglicherweise einen (…) erlitten hat, sie al-
lerdings mit dem rudimentären ärztlichen Bestätigungsschreiben nicht dar-
zutun vermag, sie sei derart ernsthaft erkrankt, dass sie nicht in der Lage 
gewesen wäre, selbst oder zumindest durch eine Drittperson fristwahrend 
zu handeln, 
dass das eingereichte Arztzeugnis erst recht keinen Nachweis dafür er-
bringt, dass die wenig arbeitsintensive Bestellung eines Vertreters oder ei-
ner Vertreterin noch während rund zwei weiteren Wochen gänzlich unmög-
lich gewesen wäre, 


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dass auch das Vorbringen, ihre Assistentin sei ferienabwesend gewesen, 
nichts daran zu ändern vermag, zumal es auch ihm offensichtlich an Sub-
stanz fehlt und es Anwältinnen und Anwälten obliegt, ihre Kanzlei so zu 
organisieren, dass die Fristeinhaltung in ihrer Abwesenheit gewährleistet 
ist, 
dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist demnach, un-
besehen der innert Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG nachgeholten 
Rechtshandlung, abzuweisen ist, 
dass die Beschwerde vom 7. Juni 2022 verspätet (vgl. Art. 108 Abs. 6 
AsylG) und daher offensichtlich unzulässig ist, weshalb darauf nicht einzu-
treten ist, 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
mit dem vorliegenden Urteil hinfällig wird, 
dass das Gesuch um Fristwiederherstellung der Beschwerdefrist aus den 
genannten Gründen bereits zum Zeitpunkt seiner Einreichung als aus-
sichtslos zu bezeichnen gewesen war, womit die Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind und das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass aufgrund der Aussichtslosigkeit des Firstwiederherstellungsgesuches 
auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung abzuweisen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 
2. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Carolina Bottini 
 
 
Versand: