bvger · D-1123/2022 · 2022-03-01 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1123/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Susanne Genner, 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Veronica Chindamo, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 1. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 11. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 16. Sep-
tember 2021 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. 
Anlässlich der Befragung vom 21. Januar 2021 wurde dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 
und Überstellung nach Bulgarien gewährt, welches gemäss Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich 
für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Der Beschwerdefüh-
rer machte geltend, nicht nach Bulgarien zurückkehren zu wollen, da er 
von den dortigen Behörden schlecht behandelt worden sei, die ihn inhaf-
tiert, geschlagen und ihm grundlegende Versorgung vorenthalten hätten. 
Überdies erklärte der Beschwerdeführer, er sei nach seinem Asylgesuch in 
Bulgarien etwa am 25. September 2021 in die Türkei weitergereist und sei 
dort bis zum 2. Januar 2022 geblieben. 
B. 
Am 26. Januar 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-
VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 
C. 
Mit Verfügung vom 1. März (eröffnet am 2. März 2022) trat das SEM in 
Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach 
Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asyl-
gesuche zuständig sei. Gleichzeitig ordnete das SEM den Vollzug der 
Wegweisung nach Bulgarien an und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
D. 
Mit Beschwerde vom 9. März 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 1. März 2022 sei 


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aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter sei die 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ge-
währung, eines sofortigen Vollzugsstopps, der aufschiebenden Wirkung 
sowie der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
E. 
Mit superprovisorischer Anordnung vom 14. März 2022 verfügte das Bun-
desverwaltungsgericht einen Vollzugsstopp der Überstellung des Be-
schwerdeführers nach Bulgarien. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2022 erteilte der Instruktionsrichter 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der 
Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-
warten. Ferner wurde er aufgefordert, seine Mittellosigkeit nachzuweisen 
oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 750.– zu leisten, wo-
nach der Beschwerdeführer eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der 
Vorinstanz einreichte. 
G. 
An 6. April 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gut und setzte der Vorinstanz Frist zur 
Einreichung einer Vernehmlassung. 
H. 
Mit Vernehmlassung vom 14. April 2022 hielt das Staatssekretariat an sei-
ner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 
I. 
Mit Verfügung vom 25. April 2022 wurde dem Beschwerdeführer Gelegen-
heit zur Replik gewährt. Am 11. Mai 2022 reichte er innert erstreckter Frist 
seine Replik ein. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
2.3 Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
21. Dezember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren 
gegen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige 
Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO 
berufen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsüber-
gang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. 
E. 5.3.2] m.w.H.). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 
in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 


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Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-
genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 
III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-
digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-
nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-
tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 
die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 
im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 
zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-
ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-
dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 
zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO). 


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Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 
bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-
trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 
Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 
Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 
ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 
durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent-
scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 
den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-
menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 
Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 
Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass die Vorinstanz 
die ihr obliegende Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt habe, 
indem sie die bei ihr eingereichten Beweismittel nicht berücksichtigt habe. 
Namentlich sei ein Mietvertrag eingereicht worden, der einen dreimonati-
gen Aufenthalt in der Türkei zu belegen vermöge. Dies sei zwar im Wieder-
aufnahmeverfahren gegenüber den bulgarischen Behörden berücksichtigt 
worden, nicht aber in der angefochtenen Verfügung. Überdies verhalte die 
Vorinstanz sich widersprüchlich, indem sie gegenüber den bulgarischen 
Behörden zwar darauf verweise, dass der Mietvertrag nicht im Original vor-
liege, dem Beschwerdeführer gegenüber aber zuvor mitgeteilt habe, es ge-
nüge vorläufig, wenn er den Mietvertrag in Kopie einreiche respektive man 
würde ihn informieren, sofern das Original des Mietvertrags benötigt würde. 
4.2 In der angefochtenen Verfügung geht die Vorinstanz inhaltlich nicht da-
rauf ein, ob der Beschwerdeführer sich zwischen seinem Aufenthalt in der 
Türkei und seinem Asylgesuch in der Schweiz in der Türkei aufhielt. Mit der 
Aussagekraft des vorgelegten Mietvertrages befasst sich die Vorinstanz 
darin auch nicht. Ob der Beschwerdeführer zwischen seinen Aufenthalten 
in der Schweiz und Bulgarien in der Türkei war und wie lange er sich dort 
aufhielt, war potentiell entscheiderheblich, da Asylsuchende sich grund-
sätzlich auf die richtige Anwendung der Zuständigkeitskriterien berufen 
können - insbesondere, wenn diese sich aufgrund Fristablaufs ändern 
sollte. Dem Beschwerdeführer ist daher zuzustimmen, dass die Vorinstanz 
ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachkam und mithin eine Ge-
hörsverletzung vorliegt. 


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4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verletzung 
desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materi-
ellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entschei-
des. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen 
Gründen ist auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nach-
geholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, 
die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem 
Aufwand hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz in der strei-
tigen Frage die gleiche Kognition wie die Vorinstanz in Bezug auf Sachver-
halt und Rechtsanwendung zukommt. Zu beachten ist, dass der Kognition-
sumfang nicht abstrakt zu betrachten ist. Eine Heilung ist bei eingeschränk-
ter Kognition auch dann möglich, wenn der Streitpunkt Rechtsfragen be-
trifft, welche das Gericht frei überprüfen kann. Unter diesen Voraussetzun-
gen kann selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör von einer Rückweisung in der Sache an die Vorinstanz 
abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalis-
tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 
mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 
E-5780/2020 Seite 9 BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H., PATRICK SUTTER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 29 N. 17 ff.). 
4.4 Vorliegend wurde das Versäumte auf Beschwerdeebene nachgeholt, 
indem die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 14. April 2022 darlegt, es 
gelinge dem Beschwerdeführer nicht, seinen angeblich über dreimonatigen 
Aufenthalt in der Türkei zu beweisen. Namentlich der eingereichte Mietver-
trag eigne sich nicht als Beweis dafür, da das Schreiben keine Aussage 
über die Dauer eines tatsächlichen Aufenthalts in der Türkei enthalte. Die 
Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 25. April 2022 zur Kenntnis gebracht. Darauffolgend hatte der 
Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen, was er 
mit Eingabe vom 11. Mai getan hat. Die Entscheidreife konnte das Gericht 
mit vertretbarem Aufwand durch die vorstehend aufgeführte Instruktion 
herstellen. Darüber hinaus ist ein Bereich betroffen, den das Bundesver-
waltungsgericht mit gleicher Kognition wie die Vorinstanz überprüfen kann. 
Der geltend gemachte Verfahrensmangel ist somit als geheilt zu erachten, 
zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt ist. Eine Kassation der Sa-
che ist nicht angezeigt. 
 


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5. 
5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-
rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 16. September 2021 in Bulgarien 
ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bulgari-
schen Behörden am 26. Januar 2021 um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Im Rahmen 
des Wiederaufnahmegesuchs informierte die Vorinstanz die bulgarischen 
Behörden darüber, dass der Beschwerdeführer geltend macht, zwischen 
dem 25. September 2021 und dem 9. Januar 2022 ausserhalb des Ho-
heitsgebietes der Mitgliedsstaaten gewesen zu sein, und übermittelte da-
bei das vom Beschwerdeführer eingebrachte Beweismittel (Kopie des 
Mietvertrages). Die bulgarischen Behörden liessen das Übernahmeersu-
chen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeant-
wortet, womit sie die Zuständigkeit Bulgariens implizit anerkannten (Art. 25 
Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.2 Dass in Bulgarien eine grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-
staates zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begrün-
det worden war, blieb unbestritten. Zu prüfen ist indessen, ob sie aufgrund 
eines Aufenthalts des Beschwerdeführers ausserhalb des Hoheitsgebietes 
der Mitgliedsstaaten erloschen ist. 
5.3 Diese Verpflichtung zur Wiederaufnahme erlischt nach den Regeln der 
Dublin-III-Verordnung, sofern der Gesuchsteller oder eine andere Person 
gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der 
Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten 
verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den 
zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 
Dublin-III-VO). Gemäss dem Entscheid D-4133/2015 vom 10. Juli 2017 
wird Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO ein «self-executing» Charakter dann 
zumessen, wenn der Entscheid über die Zuständigkeit für ein 
Asylverfahren deshalb fehlerhaft zustande kam, weil die mit der 
Zuständigkeitsermittlung betrauten staatlichen Behörden das Verfahren 
nicht korrekt durchgeführt, beziehungsweise ihre Pflichten gegenüber ihren 
Partnerbehörden, aber auch gegenüber den betroffenen Asylsuchenden 
verletzt haben. 
 
5.4 Vorliegend macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass die 
Vorinstanz die bulgarische Partnerbehörde falsch informiert oder sich in 
einer Weise verhalten hätte, dass die Zuständigkeitsermittlung - im 
Verhältnis zwischen den Partnerbehörden fehlerhaft erfolgt wäre. Das 


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Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich während mehr als drei 
Monaten in der Türkei aufgehalten, und die Kopie des Mietvertrags als 
potentielles Beweismittel dafür wurden von der Vorinstanz sachgerecht 
und vollständig an die bulgarischen Behörden übermittelt. 
 
5.5 Ob Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO über die vorgenannte Rechtsprechung 
hinaus 
ein 
«self-executing» 
Charakter 
zukommt, 
wonach 
der 
Asylsuchende sich im Beschwerdeverfahren auf diese Frist berufen kann, 
kann vorliegend angesichts der nachfolgenden Erwägung offenbleiben. 
 
5.6 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe seit seinem 
Aufenthalt in Bulgarien das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten mit seinem 
Verbleib in der Türkei für mehr als drei Monate verlassen, wodurch die 
Zuständigkeit Bulgariens dahingefallen sei, ist unsubstanziiert, zumal er 
kaum Angaben zu seinem Reiseweg und seinen Aufenthalten gemacht 
hat. Mithin hat er substanziiert, wann er Bulgarien auf welchem Weg 
verlassen und wann und wohin er von der Türkei aus weitergereist sein 
soll. Die Beweis- und Aussagekraft des vom Beschwerdeführers 
eingebrachten Mietvertrages ist unabhängig von der Frage, ob er als Kopie 
oder im Original vorliegt, gering. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass 
der Mietvertrag einschliesslich der Quittungen über Mietzahlungen keine 
Bestätigung eines tatsächlichen Aufenthalts darstellt. Zudem ist die 
Echtheit des Dokuments - selbst wenn es im Original vorliegen würde - 
kaum überprüfbar. Weiter ist es nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer 
seinen Aufenthalt in der Türkei nicht konkreter dokumentiert haben soll, 
obwohl er über seinen Bruder nach eigener Aussage juristisch beraten 
wurde und er über die rechtliche Relevanz dieser Frage im weiteren 
Asylverfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaten orientiert war. 
Zusammenfassend kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer Anspruch 
auf Prüfung des Erlöschens der Zuständigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 
Dublin-3-VO hat, da er seinen dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb des 
Hoheitsgebietes der Mitgliedsstaaten nicht belegen oder glaubhaft machen 
kann. 
Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 
5.7 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwach-


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Seite 10 
stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-
genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 
sich bringen würden. 
5.7.1 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben. Gemäss dem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 
bestehen in Bulgarien keine systemischen Mängel, weshalb auch bei vul-
nerablen Personen unter dem Vorbehalt einer Einzelfallprüfung Überstel-
lungen dorthin möglich sind. Der Beschwerdeführer weist auf einen Bericht 
der SFH hin, wonach die Ausgestaltung des Asylsystems in Bulgarien nicht 
den rechtlichen Vorgaben entspreche. Diese Einschätzung datiert indes-
sen vom 30. August 2019 und eignet sich bereits deshalb nicht, zu einer 
anderen Einschätzung zu führen als der im aktuelleren Referenzurteil ver-
tretenen. Überdies sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer eine besonders vulnerable Person ist. 
5.7.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
5.8 Der Beschwerdeführer fordert mit seinen Vorbringen, er sei in Bulga-
rien misshandelt worden und habe ein Vorgehen der bulgarischen Behör-
den erlebt, das rechtlich nicht tragbar sei, implizit die Anwendung der Er-
messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das 
Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 
142.311) ein, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 
Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 
ein anderer Staat zuständig wäre. 


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Seite 11 
Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 
die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen 
und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 
der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 
für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in seinem Fall den Grund-
satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 
zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen 
würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-
dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-
rung erwartenden Bedingungen in Bulgarien wären derart schlecht, dass 
sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 
oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine kon-
kreten Hinweise für die Annahme dargetan, Bulgarien würde ihm dauerhaft 
die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-
gungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 
ist er im Übrigen gehalten, sich nötigenfalls an die bulgarischen Behörden 
zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 
Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 
5.8.1 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Gesundheitszustand 
stehe einer Überstellung entgegen, da er seit Monaten an psychischen 
Schwierigkeiten und Schlafstörungen leide, was auf die Behandlung durch 
die bulgarischen Behörden zurückzuführen sein könne. Damit macht der 
Beschwerdeführer implizit geltend, die Überstellung nach Bulgarien setze 
ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. 
Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-
lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 
sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-
reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 
rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 
EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 


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Seite 12 
Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H.). 
Eine solche Situation ist vorliegend nicht ansatzweise gegeben. Es ist aus 
den Akten lediglich ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in zahnärztli-
cher Behandlung war und er einmal vom Betreuungspersonal im Bunde-
sasylzentrum eine Schlaftablette erhalten hat. Der Beschwerdeführer 
konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstel-
lung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszu-
stand vermag die Feststellung der völkerrechtlichen Unzulässigkeit der 
Überstellung nach Bulgarien im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung 
nicht zu rechtfertigen. 
Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Bulgarien über eine ausreichende 
medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 
den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-
dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 
Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 
machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-
deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 
(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 
zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 
vor, dass Bulgarien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische 
Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit 
dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den 
medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 
der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die bulga-
rischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-
dizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 
5.8.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in Bulgarien von den 
Behörden 
inhaftiert 
und 
geschlagen 
worden 
sei. 
Soweit 
der 
Beschwerdeführer damit sinngemäss das Vorliegen von "humanitären 
Gründen", die für den Selbsteintritt sprächen, geltend macht, ist Folgendes 
festzuhalten: Die Vorwürfe, die der Beschwerdeführer gegenüber den bul-
garischen Behörden erhebt, sind nicht belegt. Indessen hält die Vorinstanz 
aber richtig fest, dass es ihm zumutbar ist, sich an das Justizwesen Bulga-
riens, Aufsichtsbehörden oder zivilgesellschaftliche Hilfsangebote zu wen-
den, wenn er in Bulgarien rechtswidrig behandelt werden sollte. 


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5.8.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-
beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-
chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-
mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 
vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 
mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 
nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-
züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
5.8.4 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-
sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 
zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 
weiterer Äusserungen. 
5.8.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
5.9 Somit bleibt Bulgarien der für die Behandlung der Asylgesuche des 
Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Bulga-
rien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 
wiederaufzunehmen. 
6. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in An-
wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). 
7. 
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 


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Seite 14 
allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 
unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 
m.w.H.). 
8. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-
halb der angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp respektive die für 
den Zeitraum des Verfahrens gewährte aufschiebende Wirkung dahinfal-
len. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 
Zwischenverfügung vom 6. April 2022 die unentgeltliche Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und eine Gehörsverletzung 
festgestellt wurde, die auf Beschwerdeebene geheilt werden konnte, sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
10. 
Da es sich bei der Rechtsvertreterin um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
von der Vorinstanz entschädigt werden, ist keine Parteientschädigung für 
die Gehörsverletzung zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Simon Thurnheer 
Markus Ruhe 
 
 
Versand: