bvger · D-645/2022 · 2022-01-31 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-645/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Staat unbekannt, 
vertreten durch MLaw Nathalie Kux, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin stellte am (...) erstmals ein Asylgesuch in der 
Schweiz, welches das Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) mit Ver-
fügung vom 23. Oktober 2009 ablehnte. Im Wegweisungspunkt hielt das 
BFM fest, aufgrund der (Nennung Grund) mit (Nennung Person) bestehe 
grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, 
weshalb es der kantonalen Behörde obliege, über die Wegweisung zu be-
finden. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-7282/2009 vom 7. März 2012 ab. 
B. 
B.a Die Beschwerdeführerin suchte am (...) im Bundesasylzentrum (BAZ) 
B._______ erneut um Asyl nach. 
B.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) vom (...) ergab, dass die Beschwerdeführerin am X._______ und am 
Y._______ in Belgien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 
B.c Am (...) ersuchte das SEM die belgischen Behörden gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme der Beschwerdeführe-
rin. 
B.d Am 25. November 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 
6. Dezember 2021 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO 
statt. Dabei wurde der Beschwerdeführerin unter anderem das rechtliche 
Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Belgiens für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurde sie nach ihrem Ge-
sundheitszustand befragt. 
Die Beschwerdeführerin führte an, sie sei in Belgien diskriminiert worden. 
Die belgischen Behörden hätten bei ihr die Diagnose (Nennung Diagnose 
und Vorgehen) feststellen wollen, was sie abgelehnt habe. Sie sei nicht wie 
ein normaler Mensch behandelt worden, zumal sie nicht über sich selbst 
habe entscheiden dürfen. Ein neues Verfahren in Belgien sei für sie psy-
chisch zu belastend. Ausserdem habe sie in Belgien Diskriminierung durch 


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die Gesellschaft erfahren: (Nennung Details Diskriminierung). Deswegen 
habe sie ihrem Leben in Belgien ein Ende setzen wollen. Die wegen (Nen-
nung Grund) erlittenen Probleme wolle sie mit Unterstützung des (Nennung 
Institution) angehen. Dies sei jedoch nur möglich, wenn sie in der Schweiz 
bleiben könne. Es existierten in der Schweiz bereits genügend medizini-
sche Akten von ihr und sie wolle in Belgien nicht nochmals medizinisch 
behandelt werden. Zu ihrem Gesundheitszustand führte die Beschwerde-
führerin an, sie sei gesund. Sie nehme (Nennung Medikation) ein. Ferner 
habe das (Nennung Behörde) in einem Urteil im Jahr (...) betreffend ihren 
Härtefallentscheid geschrieben, dass sie (Nennung Probleme und weiteres 
diesbezügliches Vorgehen). Ausserdem habe das (Nennung Institution) bei 
ihr (Nennung Diagnose). Sie ersuche das SEM, das erwähnte Urteil des 
(Nennung Behörde) zu berücksichtigen, um nicht nach Belgien zurückkeh-
ren zu müssen. 
B.e Die belgischen Behörden hiessen das Ersuchen um Wiederaufnahme 
der Beschwerdeführerin am (...) gut. 
C. 
Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 – eröffnet am 2. Februar 2022 – trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-
such nicht ein, ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der 
Schweiz nach Belgien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner verfügte es die 
Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 
die Beschwerdeführerin und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 
die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
D. 
Die Beschwerdeführerin focht die Verfügung des SEM vom 31. Januar 
2022 mit Beschwerde vom 9. Februar 2022 beim Bundesverwaltungsge-
richt an. Sie beantragte, es sei der Nichteintretensentscheid des SEM auf-
zuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutre-
ten. Eventualiter sei die Verfügung zur rechtsgenüglichen Abklärung des 
Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In formeller Hinsicht beantragte sie, es sei der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 
von einer Überstellung nach Belgien abzusehen, bis das Bundesverwal-
tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 
habe. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 
es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 


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Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 
E. 
Am 10. Februar 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-
weisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 
F. 
Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-
such um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut und hielt fest, die 
Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-
warten. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2022 hielt die Vorinstanz nach 
einigen ergänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen fest. 
H. 
Die Beschwerdeführerin replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 
1. April 2022. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Das Verfahren 
richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 


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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Über-
stellung aus der Schweiz in den zuständigen Staat und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 
dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-
terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Im Rahmen eines Wie-
deraufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grund-
sätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. 
zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-


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siert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-
manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-
VO ein anderer Staat zuständig wäre. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids an, dass das 
belgische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen keine systemi-
schen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO aufweisen 
würden. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass sich Belgien 
nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und die Asyl- und 
Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Zudem sei Bel-
gien ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden grundsätzlich ge-
willt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Sollte sich die Beschwer-
deführerin vor Übergriffen von Privatpersonen fürchten oder solche sogar 
erleiden, könne sie sich an die zuständigen Behörden wenden. Den gel-
tend gemachten Anschuldigungen wegen (Nennung Vorfall) werde nach-
gegangen. Sodann verfüge Belgien über eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur und sei verpflichtet, der Beschwerdeführerin die erforderliche 
medizinische Versorgung zu gewährleisten. Es lägen keine Hinweise vor, 
dass Belgien der Beschwerdeführerin eine medizinische Behandlung ver-
weigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Für das weitere Dublin-Ver-
fahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor 
der Überstellung definitiv beurteilt werde. Zudem trage das SEM dem ak-
tuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisation 
der Überstellung nach Belgien entsprechend Rechnung. Es lägen keine 
Gründe vor, welche die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitäts-
klausel anzuwenden. 
4.2 Die Beschwerdeführerin führt in der Rechtsmittelschrift an, sie habe 
von (...) bis (...) in der Schweiz in (...) gelebt und in der Folge bis zum 
Z._______ über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt. Sie sei (Nennung 
Zeitpunkt) aus der Schweiz ausgereist und habe am X._______ sowie am 
Y._______ in Belgien um Asyl ersucht. Am (...) habe sie wiederum in der 
Schweiz um Asyl ersucht. Das SEM habe es im Rahmen des vorliegenden 
Dublin-Verfahrens versäumt, die belgischen Behörden im Wiederaufnah-
megesuch auf sämtliche relevanten Umstände – so ihre bis zum 
Z._______ gültige Aufenthaltsbewilligung – aufmerksam zu machen. Da 
ihre Aufenthaltsbewilligung weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sei, 
wäre gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO die Schweiz für die Prüfung 
ihres Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Sodann sei gemäss 


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Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO für das Wiederaufnahmegesuch ein Standard-
formular zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden 
Verzeichnisse nach Art. 22 Abs. 2 Dublin-III-VO und/oder sachdienliche An-
gaben aus der Erklärung der betroffenen Person enthalten müsse, anhand 
deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen könnten, ob ihr 
Staat auf Grundlage der in der Verordnung festgelegten Kriterien zuständig 
sei. Das SEM habe zwar das Standardformular verwendet und auf ihre in 
Belgien gestellten Asylgesuche hingewiesen, jedoch nicht erwähnt, dass 
sie eine bis am Z._______ gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz 
besessen habe. Infolgedessen hätten die belgischen Behörden nicht über 
alle wichtigen Elemente zur Prüfung ihrer Zuständigkeit verfügt, weshalb 
sowohl das Wiederaufnahmegesuch des SEM vom (...) als auch die Zu-
stimmung der belgischen Behörden nicht verwertbar und somit nichtig 
seien. Daher müsse das Wiederaufnahmegesuch so behandelt werden, 
als sei es gar nicht gestellt worden, so dass die Frist für die Stellung dieses 
Gesuchs – da sie seitens der Vorinstanz nicht habe gewahrt werden kön-
nen – am (...) verstrichen sei. Die Zuständigkeit für ihr Asylverfahren liege 
demnach auch aus diesem Grund bei der Schweiz. 
4.3 In der Vernehmlassung hält das SEM unter Verweis auf Art. 7 Abs. 2 
Dublin-III-VO fest, die Schweiz sei hinsichtlich des hier massgebenden 
Asylgesuchs vom (...) nicht das Erstasylland, weshalb Art. 12 Abs. 4 Dub-
lin-III-VO nicht mehr anwendbar sei. Zu berücksichtigen seien dabei einer-
seits die massgebenden Kriterien betreffend die Übertragung der Zustän-
digkeit in Art. 19 Dublin-III-VO (Erteilung eines Aufenthaltstitels). Anderer-
seits müssten die Bestimmungen des Art. 23 Dublin-III-VO eingehalten 
werden, wonach ein Ersuchen um Wiederaufnahme bei Vorliegen eines 
Eurodac-Treffers innert zwei Monaten zu stellen sei, ansonsten der diese 
Frist verpassende Staat zuständig werde. Vorliegend habe die Beschwer-
deführerin erstmals am (...) in der Schweiz um Asyl ersucht. Das Asylge-
such sei am (...) abgelehnt worden. Im Anschluss habe sie eine auf das 
Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) basierende Aufent-
haltsbewilligung erhalten, welche letztmals am (...) bis zum Z._______ ver-
längert worden sei. Am X._______ sowie am Y._______ habe die Be-
schwerdeführerin in Belgien um Asyl ersucht, bevor sie wieder in die 
Schweiz eingereist sei und am (...) erneut ein Asylgesuch gestellt habe. Die 
Schweiz habe demnach nicht – wie in Art. 19 Abs. 1 Dublin-III-VO aufge-
führt – durch Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung die Zuständigkeit 
übernommen. Die letztmalige Verlängerung der Bewilligung sei noch vor 
dem Asylgesuch in Belgien geschehen. Demgegenüber sei festzustellen, 
dass Belgien weder nach dem Asylgesuch vom X._______ noch nach 


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demjenigen vom Y._______ die Schweiz um Wiederaufnahme ersucht 
habe, weshalb die Zuständigkeit für das vorliegende Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren gemäss Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO auf Belgien überge-
gangen sei. Auf diese Zuständigkeit habe sich das Ersuchen des SEM vom 
(...) bezogen. Belgien habe dann auch am (...) das Ersuchen um Wieder-
aufnahme gutgeheissen, womit zwischen der Schweiz und Belgien die Zu-
ständigkeitsprüfung abgeschlossen gewesen sei. 
 
 
Ferner hätten die belgischen Behörden selber das in der Schweiz gestellte 
Asylgesuch vom (...) in Eurodac nicht sehen können, würden diese dort 
lediglich für zehn Jahre gespeichert. Insofern sei es die Pflicht der Be-
schwerdeführerin selber gewesen, die belgischen Behörden im Rahmen 
ihrer Mitwirkungspflicht über das Asylgesuch in der Schweiz vom (...) sowie 
die dazumal noch gültige Bewilligung in der Schweiz zu informieren. Da 
Belgien die Schweiz nicht um Wiederaufnahme ersucht habe, müsse da-
von ausgegangen werden, dass die belgischen Behörden über das bereits 
in der Schweiz gestellte Asylgesuch keine Kenntnis gehabt hätten. Bei ef-
fektiver Kenntnis über den schweizerischen Aufenthaltstitel hätten sich die 
belgischen Behörden entweder bewusst in Anwendung der Souveränitäts-
klausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zur Übernahme der Zuständig-
keit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren entschieden oder aber – wie 
bereits erwähnt – die Frist zur Stellung eines Gesuchs gemäss Art. 23 Abs. 
3 Dublin-III-VO versäumt. Dementsprechend treffe die Mutmassung der 
Beschwerdeführerin, die Schweiz habe ihrerseits Art. 23 Dublin-III-VO ver-
letzt, in dem ein unvollständiges Gesuch gestellt worden sei, nicht zu. Da 
die abgelaufene Aufenthaltsbewilligung für das vorliegende Zuständig-
keitsprüfverfahren keine Relevanz gehabt habe, habe dieses im fristge-
rechten Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom (...) auch nicht erwähnt 
werden müssen. Abschliessend sei auf den Umstand hinzuweisen, dass 
die Beschwerdeführerin selber in zwei Eingaben an das SEM erklärt habe, 
schnellstmöglich nach Belgien zurückkehren und den Entscheid des SEM 
ohne Beschwerde akzeptieren zu wollen. 
4.4 In ihrer Replik schliesslich hält die Beschwerdeführerin im Wesentli-
chen an ihren bisherigen Ausführungen fest und führt ergänzend an, sie 
habe während (Nennung Dauer) ununterbrochen in der Schweiz mit einer 
Aufenthaltsbewilligung gelebt und sich hierzulande integriert. Ihre Überstel-
lung nach Belgien würde eine stossende Auslegung der Dublin-III-Verord-
nung darstellen. Ihr Entscheid, die Schweiz zu verlassen und in Belgien um 
Asyl zu ersuchen, sei in einer emotionalen Affekthandlung geschehen, in 
deren Folge sie ihre Aufenthaltsbewilligung verloren habe. Die Schweiz sei 


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jedoch ihre Heimat, was sich auch in ihrer Rückkehr in das Land und in 
ihrer Bitte – in Form eines Asylgesuchs – hierbleiben zu dürfen, manifes-
tiere. Eine Wegweisung würde sie psychisch sehr belasten. Schliesslich 
seien die beiden Eingaben, in denen sie den Wunsch nach einer Rückkehr 
nach Belgien geäussert habe, zu einem Zeitpunkt geschehen, als sie Prob-
leme in ihrer Unterkunft gehabt habe, welche sie sehr belastet hätten. 
Diese Schwierigkeiten seien denn auch in ihrer Eingabe vom 27. Januar 
2022 ausführlich dargelegt worden. 
5. 
5.1 Für ein Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO ist 
ein Standardformblatt zu verwenden (Abs. 4). Ein mit diesem Formblatt ge-
stellte Übernahmeersuchen muss alle Informationen enthalten, anhand de-
rer die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat 
auf Grundlage der in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien zuständig ist 
(vgl. Urteile des BVGer D-6935/2016 vom 24. Januar 2017 E. 5.3.2, 
D-1533/2016 vom 18. März 2016 S. 8 und D-1599/2015 vom 2. Mai 2016 
E. 5). 
5.2 Das SEM führte im Wiederaufnahmegesuch an die belgischen Behör-
den vom (...) zur im Formblatt unter Ziffer 12 (vorgängige Verfahren) ange-
führten Frage, ob die Beschwerdeführerin zuvor im Land ihres (aktuellen) 
Wohnsitzes oder in einem anderen Land um internationalen Schutz oder 
um Anerkennung als Flüchtling ersucht habe, einzig aus, die Beschwerde-
führerin habe am Y._______ in Belgien ein Asylgesuch gestellt. Am Ende 
des Formblatts gab das SEM sodann in der Rubrik "weitere nützliche Infor-
mationen" an, dass die Beschwerdeführerin am (...) in der Schweiz um Asyl 
ersucht und vorgängig in Belgien am X._______ und am Y._______ jeweils 
ein Asylgesuch eingereicht hat. Angaben zum Asylgesuch vom (...) in der 
Schweiz und dem darauffolgenden (Nennung Dauer) Aufenthalt der Be-
schwerdeführerin sowie dem bis am Z._______ gültigen Aufenthaltstitel in 
der Schweiz machte das SEM indes nicht. Wie die Vorinstanz zutreffend 
anführt, ist den vorinstanzlichen Akten (vgl. SEM act. 1116684-13/8) zwar 
zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Nachgang zu ihrem ersten 
Asylgesuch in Belgien von den belgischen Behörden am (...) befragt wor-
den war und dabei zumindest ansatzweise einen Aufenthalt in der Schweiz 
erwähnt hatte; Rückschlüsse auf eine längere Aufenthaltsdauer oder gar 
einen Aufenthaltstitel in der Schweiz sind dem belgischen Befragungspro-
tokoll vom (...) indes nicht zu entnehmen. Es kann daher im Rahmen des 
hier in Frage stehenden Wiederaufnahmeersuchens vom (...) nicht ab-
schliessend beurteilt werden, ob und inwieweit eine Information zum lang-
jährigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz und zur bis am 


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Seite 10 
Z._______ gültigen Aufenthaltsbewilligung für die Beantwortung der Zu-
ständigkeitsfrage auf Seiten Belgiens letztlich eine Rolle gespielt hätte be-
ziehungsweise ob – wiederum auf Seiten Belgiens – der Sachverhalt im 
Rahmen des Wiederaufnahmeersuchens der Schweiz vollständig geprüft 
werden konnte. Dies gilt umso mehr, als die belgischen Behörden in EU-
RODAC das seinerzeitige Asylgesuch in der Schweiz vom (...) nicht sehen 
konnten, da Asylgesuche in EURODAC gemäss Art. 12 der EURODAC-
Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 603/2013) lediglich für 10 Jahre gespei-
chert werden. Demzufolge erweist sich in der vorliegenden besonderen 
Konstellation die Rüge einer unvollständigen Feststellung des Sachver-
halts als begründet. 
5.3 Die Vorinstanz äusserte sich auch in der angefochtenen Verfügung mit 
keinem Wort zum Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin mit einer bis 
(Nennung Zeitpunkt) gültigen Aufenthaltsbewilligung (Nennung Dauer) 
lang in der Schweiz aufhielt. Zur Frage des Selbsteintritts führte sie in der 
angefochtenen Verfügung einzig aus, es ergäben sich keine Gründe, die 
die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Dadurch ist nicht 
erkennbar, welche Kriterien das SEM dem vorliegenden Fall zur Beurtei-
lung der humanitären Gründe konkret zugrunde gelegt hat und ob es den 
langjährigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz überhaupt 
berücksichtigt hat oder von vornherein humanitäre Erwägungen ausge-
schlossen hat. Das SEM hat damit die Begründungspflicht verletzt und ist 
ausserdem seiner Pflicht zur gesetzeskonformen Ermessensausübung 
nicht nachgekommen und hat sein Ermessen unterschritten. Da es sich bei 
der Ermessensunterschreitung um eine Rechtsverletzung handelt (vgl. 
BGE 132 V 393 E. 3.3), ist die angefochtene Verfügung auch diesbezüglich 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung – unter umfassender Prü-
fung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen 
in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens – an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache ist zur 
vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen (vgl. insb. E. 5.1 - 5.3) an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
 


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Seite 11 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist die mit Zwischenverfügung vom 11. Feb-
ruar 2022 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos gewor-
den. 
7.2 Eine Parteientschädigung ist für das vorliegende Rechtsmittelverfah-
ren, das sich gegen einen im Dublin-Verfahren ergangenen Asylentscheid 
nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG richtet und an dem eine Rechtsvertretung 
nach Art. 102h AsylG mitgewirkt hat, nicht geschuldet (Art. 111ater AsylG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Rückweisung der Sache beantragt wird. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
Versand: