bvger · C-5326/2013 · 2014-01-28 · de
C-5326/2013

Rente

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5326/2013
Urteil vom 28. Januar 2014
Besetzung
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.
Parteien
A._______, Kosovo,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ursula Sintzel,
Löwenstrasse 54, Postfach 2028, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
AHV (Witwenrente).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der am (...) 1945 geborene, kosovarische Staatsbürger B._______ seit dem 1. April 2010 eine Altersrente bezog (SAK-act. 6 [C-4706/2012]),
dass B._______ am (...) 2011 verstorben ist (SAK-act. 4 [C-4706/2012]),
dass die Witwe von B._______, A._______, geboren am (...) 1949, am 22. Juni 2011 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf eine Hinterlassenenrente eingereicht hat (SAK-act. 2 [C-4706/2012]),
dass die SAK diesen Antrag mit Verfügung vom 29. September 2011 abgewiesen hat, da das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) im Verhältnis zu Kosovo seit dem 1. April 2010 nicht mehr anwendbar sei (SAK-act. 13 [C-4706/2012]),
dass A._______ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 Einsprache bei der SAK erhob und die Gewährung einer Witwenrente gemäss dem Sozialversicherungsabkommen beantragte (SAK-act. 18 [C-4706/2012]),
dass die SAK mit Zwischenverfügung vom 5. März 2012 das Einspracheverfahren sistiert hat (SAK-act. 20 [C-4706/2012]),
dass A._______ gegen diese Zwischenverfügung mit Eingabe vom 4. April 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung derselben sowie die Gewährung einer Witwenrente beantragt hat (SAK-act. 21 [C-4706/2012]),
dass die SAK am 5. Juli 2012 die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 5. März 2012 und die Weiterführung des Verwaltungsverfahrens verfügt hat (SAK-act. 33 [C-4706/2012]),
dass die SAK mit Entscheid vom 13. Juli 2012 die Einsprache von A._______ abgewiesen hat, da B._______ als Bürger von Kosovo Staatsangehöriger eines Nichtvertragsstaates gewesen sei; gleichzeitig stellte die SAK fest, dass im Jahre 2011 eine monatliche Witwenrente von Fr. 1'290.-- vorgesehen gewesen wäre (SAK-act. 34 [C-4706/2012]),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-1886/2012 vom 16. Juli 2012 die Beschwerde vom 4. April 2012 als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat,
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ursula Sintzel, gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2012 mit Eingabe vom 11. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht und die Aufhebung des Einspracheentscheids, die Gewährung einer Witwenrente ab dem 1. Mai 2011, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz, sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragt hat (BVGer-act. 1 [C-4706/2012]),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-4706/2012 vom 8. März 2013 die Beschwerde guthiess, den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2012 aufhob und der Beschwerdeführerin ab dem 1. Mai 2011 eine monatliche Witwenrente in der Höhe von Fr. 1'290.-- zusprach,
dass das Bundesgericht die von der SAK gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4706/2012 vom 8. März 2013 gerichtete Beschwerde mit Urteil 9C_278/2013 vom 3. September 2013 guthiess, das angefochtene Urteil aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückwies,
dass das Bundesgericht in diesem Urteil mit Verweis auf BGE 139 V 263 festgestellt hat, dass die Nichtweiter­anwendung des Sozialversicherungsabkommens durch die Schweiz auf kosovarische Staatsangehörige ab 1. April 2010 rechtmässig sei und sich kosovarische Staatsangehörige nicht aus Staatsangehörigkeitsgründen auf die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens über den 1. April 2010 hinaus berufen könnten,
dass das Bundesgericht in diesem Urteil was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zu Kosovo bis zum 31. März 2010 betrifft weiter erkannt hat, dass für die Zusprache einer Hinterlassenenrente der Eintritt des Versicherungsfalles, d.h. vorliegend der Zeitpunkt des Todesfalls, massgebend sei; der Versicherte sei am (...) 2011 verstorben, mithin in einem Zeitpunkt, in welchem das fragliche Sozialversicherungsabkommen im Verhältnis zu Kosovo nicht mehr anwendbar gewesen sei; ab dem Zeitpunkt, da die Beschwerdeführerin über keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz verfügt habe, habe sie deshalb keinen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente; wann die Beschwerdeführerin die Schweiz tatsächlich verlassen und ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben habe, gehe aus den Akten nicht eindeutig hervor; in der am 14. Juni 2011 datierten Vollmacht für die Tochter werde als Adresse der Beschwerdeführerin bereits eine solche in Kosovo angegeben, während in der von der Gemeinde X._______ ausgestellten Todesurkunde als Wohnort ihres verstorbenen Ehemannes am (...) 2011 noch Y._______ (CH) festgehalten werde; ob die Beschwerdeführerin allenfalls für Mai und Juni 2011 auf Grund eines Wohnsitzes in der Schweiz eine Witwenrente beanspruchen könne, lasse sich damit nicht abschliessend beurteilen, weshalb die Sache zur diesbezüglichen Abklärung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen sei,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 15. November 2013 aufgefordert hat, mitzuteilen und zu belegen, wann sie die Schweiz tatsächlich verlassen bzw. ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben habe,
dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2013 - unter Beilage mehrerer Visa der vergangenen Jahre - mitteilte, sie habe ihren Wohnsitz nie in die Schweiz verlegt; vielmehr habe sie ständig im Kosovo gelebt, von wo sie regelmässig und während der Dauer ihrer 90-Tage-Bewilligung ihren in der Schweiz arbeitenden Mann besucht habe,
dass die Vorinstanz das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin somit zu Recht abgewiesen hat, und die Beschwerde demzufolge im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist,
dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass der unterliegenden Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario),
dass die Beschwerdeführerin indes ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für die Verfahren C-4706/2012 und C-5326/2013 gestellt hat, über das noch zu entscheiden ist,
dass die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG der bedürftigen Partei einen Anwalt bestellen kann, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist,
dass eine Person bedürftig ist, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202 E. 3b),
dass die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund der eingereichten Unterlagen ausgewiesen ist, und vorliegend nicht von der Aussichtslosigkeit der Begehren im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszugehen ist,
dass sich im vorliegenden Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht komplexe Rechtsfragen ergeben, denen die Beschwerdeführerin auf sich alleine gestellt nicht gewachsen und die Bestellung eines Anwalts daher geboten ist (BGE 125 V 32 E. 4b),
dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung deshalb gutzuheissen und Rechtsanwältin Ursula Sintzel als gerichtlich bestellte Anwältin einzusetzen ist,
dass die Entschädigung des Rechtsvertreters unter Berücksichtigung des normalerweise in ähnlich gelagerten Fällen gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwands auf pauschal Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen, exkl. MWST) festgesetzt wird (Art. 65 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); die Mehrwertsteuer ist nur für Dienstleistungen geschuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in dem die Dienstleistung für die Beschwerdeführerin mit Wohnsitz im Ausland erbracht worden ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 und 18 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]); diese Entschädigung ist aus der Gerichtskasse zu leisten; hinzuweisen ist auf Art. 65 Abs. 4 VwVG, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später zu hinreichenden Mitteln gelangt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung wird Rechts­anwältin Ursula Sintzel für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von pauschal Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen, exkl. MWST) ausgerichtet. Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, so hat sie diese Summe dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.
4. Der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli
Lucie Schafroth
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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