bvger · D-4434/2024 · 2024-07-08 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 8. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4434/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes; 
Verfügung des SEM vom 8. Juli 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 
dass die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2023 in der Schweiz um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes ersuchte, 
dass sie anlässlich der schriftlichen Kurzbefragung vom 6. März 2024 an-
gab, sie verfüge über ein gültiges kanadisches Visum, welches sie gemein-
sam mit ihrem damaligen Verlobten während eines sechsmonatigen Auf-
enthaltes auf B._______, beantragt habe, da sie beabsichtigt hätten, mit 
ihren kanadischen Visa in die USA zu gelangen, 
dass sie aber nicht in Kanada leben wolle, da sie keinen Bezug zu diesem 
Land habe, zumal ihre Verwandten in Deutschland respektive der Ukraine 
leben würden, 
dass das SEM mit Verfügung vom 8. Juli 2024 das Gesuch der Beschwer-
deführerin um vorübergehenden Schutz ablehnte, ihre Wegweisung aus 
der Schweiz verfügte und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragte, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Juli 2024 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes beantragte, 
dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass die Beschwerdeführerin in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschuss- 
verzicht sowie die amtliche Rechtsverbeiständung ersuchte, zudem seien 
die Akten der Vorinstanz zu edieren, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
15. Juli 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt und auf dem Gebiet des 
Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 72 
i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 VwVG) und auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, 
nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 72 AsylG) und im Bereich des Auslän-
derrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) 
und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 
dass die formellen Rügen, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrund-
satz und die Begründungspflicht respektive den Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt, indem nicht abgeklärt worden sei, über was für ein Visum 
die Beschwerdeführerin für Kanada verfüge, ob dieses noch gültig sei res-
pektive ob sie die Einreise-Voraussetzungen erfülle und ob sie Zugang zum 
Canada-Ukraine authorization for emergency travel-Programm (CUAET) 
habe, unbegründet sind, 
dass es zwar zutrifft, dass die angefochtene Verfügung sich mit Ausnahme 
der Gültigkeit des kanadischen Visums nicht zu den in der Rechtsmittel- 
eingabe monierten Aspekten äussert, dies jedoch nicht weiter zu beanstan-
den ist, da die Beschwerdeführerin dergleichen bislang nie geltend machte 
und lediglich angab, sie wolle nicht nach Kanada reisen, da sie den Ver-
bleib in der Schweiz bevorzuge (vgl. A9/7), 
dass demnach offensichtlich kein formeller Mangel vorliegt, zumal die 
Vorinstanz die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten 
Vorbringen offensichtlich gar nie prüfen konnte, 
dass sich die angefochtene Verfügung mit den bis anhin geltend 
gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerin differenziert aus- 
einandersetzt und der blosse Umstand, dass sie die Beurteilung dieser 


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durch die Vorinstanz nicht teilt, die Frage der materiellen Würdigung 
beschlägt, 
dass auch das in der Beschwerde zitierte einzelrichterliche Urteil (mit Zu-
stimmung einer zweiten Richterin) des BVGer E-3303/2024 vom 7. Juni 
2024 daran nichts zu ändern vermag, zumal es sich dabei um einen Ein-
zelfall ohne präjudizielle Wirkung handelt und sich das zitierte Urteil mit 
einem unbestrittenermassen im Rahmen des CUAET-Programms erteilten 
Visum befasst, was, wie in der Beschwerdeschrift eingestanden wird, vor-
liegend lediglich von der Rechtsvertretung vermutet werden kann (vgl. Be-
schwerde S. 4 f.), 
dass mangels konkreter anderweitiger Hinweise von einem ausreichend 
erstellten, spruchreifen Sachverhalt auszugehen und das Rückweisungs- 
begehren demnach abzuweisen ist, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundes-
blatt [BBl] 2022 586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung in der Schweiz folgenden Perso-
nen vorübergehender Schutz zu gewähren ist: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 
2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-
raine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine 
gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in 
Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesent-
lichen ausführt, die Beschwerdeführerin sei nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen, da sie in Kanada über eine gültige Aufenthaltsalter-
native verfüge und mit ihrem weiterhin gültigen Visum nach Kanada reisen 
und eine Aufenthaltsbewilligung erwirken könne, 


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dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten der 
Argumentation in der angefochtenen Verfügung anschliesst, welcher die 
Beschwerdeführerin nichts Substantielles entgegenzuhalten vermag, 
dass nachdem die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen ukrainische 
Staatsangehörige ist, einzig Buchstabe a der Allgemeinverfügung zur Ge-
währung vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation 
in der Ukraine in Frage kommt, 
dass für das Gericht unklar ist, ob die Beschwerdeführerin ihren Lebens-
mittelpunkt am 24. Februar 2022 tatsächlich in der Ukraine hatte (zum Le-
bensmittelpunkt nach Schweizer Recht vgl. BGE 133 V 309 E. 3.1 und 3.3), 
diese Frage aufgrund der nachstehenden Erwägungen jedoch offenbleiben 
kann, 
dass eine Person ukrainischer Staatsbürgerschaft grundsätzlich nicht auf 
den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als 
schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu bezeichnen ist, wenn für sie 
eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann 
(vgl. BVGE 2022 VI/I E. 6.3), 
dass vorliegend eine ebensolche Konstellation vorliegt, da die Beschwer-
deführerin unbestrittenermassen seit dem 27. Juli 2022 über ein bis zum 
4. Januar 2027 gültiges kanadisches Visum verfügt (vgl. A6/27), 
dass die Argumentation in der Beschwerdeschrift, es sei unklar, was für ein 
Visum der Beschwerdeführerin ausgestellt worden sei, kaum nachvollzieh-
bar ist, darf doch davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin 
wisse, welches Visum sie beantragt und schliesslich erteilt bekommen 
habe, 
dass dem sich bei den Akten befindenden Reisepass der Beschwerde- 
führerin zu entnehmen ist, dass es sich um ein kanadisches Visum des 
Typs V-1 (multiple-entry) handelt, womit gemäss der kanadischen Regie-
rung ein visitor visa (also called a temporary resident visa) vorliegt, welches 
den Inhaber während der Gültigkeitsdauer zur unbegrenzten Ein- und Aus-
reise berechtigt (vgl. Government of Canada, Immigration, Refugees and 
Citizenship Canada [IRCC],I have a visitor visa, Can I leave Canada and 
come back?, https://ircc.canada.ca/english/helpcentre/answer.asp?qnum 
=208&top=22, abgerufen am 19. August 2024), 


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dass sich entgegen der unsubstantiierten Vermutung in der Rechtsmitte-
leingabe in den Akten keine Hinweise darauf finden, die Beschwerde- 
führerin könne nicht von ihrem Visum Gebrauch machen und nach Kanada 
reisen, 
dass der Verweis in der Beschwerdeschrift auf das Urteil des BVGer Urteil 
E-3303/2024 vom 7. Juni 2024 – wie bereits dargelegt – unbehelflich ist, 
dass die Beschwerdeführerin nicht substantiiert darlegt, inwiefern sie durch 
die seit dem 31. März 2024 geänderten Bestimmungen des CUAET-Pro-
gramms (vgl. zum Ganzen Government of Canada, Immigration measures 
and support for Ukrainians and their families, https://www.canada.ca/ 
en/immigration-refugees-citizenship/services/immigrate-canada/ukraine-
measures.html, abgerufen am 19. August 2024) betroffen sein soll, 
dass auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie wolle in der 
Schweiz verbleiben, da sie hierzulande nicht näher spezifizierte Sozialkon-
takte habe und ihr die geografische Nähe die Kontaktpflege mit angeblich 
in Deutschland respektive der Ukraine lebenden Verwandten erleichtere, 
daran nichts zu ändern vermag, zumal aus verwandtschaftlichen Bezie-
hungen in ein Nachbarland der Schweiz offensichtlich keine Ansprüche hin-
sichtlich eines Aufenthaltes hierzulande abgeleitet werden können, 
dass gemäss den Informationen der kanadischen Behörden die Beschwer-
deführerin aufgrund ihres bis 2027 gültigen temporary resident visa nicht 
an der Einreise gehindert wird und auch der Umstand, noch nicht nach 
Kanada eingereist zu sein, nichts daran ändert, zumal sie auch auf Be-
schwerdeebene nicht substantiiert darlegt, dass sie die «general require-
ments to enter Canada» nicht erfülle (vgl. Government of Canada, Immig-
ration measures and support for Ukrainians and their families, You haven’t 
arrived in Canada yet, https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-ci-
tizenship/services/immigrate-canada/ukraine-measures.html, 
abgerufen 
am 19. August 2024), 
dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Anwendung der Allgemein- 
verfügung vom 11. März 2022 aufgrund der für die Beschwerdeführerin in 
Kanada bestehenden Schutzalternative ausser Betracht fällt (gültiges Vi-
sum, A6/27; vgl. Urteil des BVGer D-179/2024 vom 22. Februar 2024, S. 5., 
mit weiteren Hinweisen), 
dass das SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes somit zu Recht abgelehnt hat, 


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dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und im Übrigen kein Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Best-
immungen steht und demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht an-
geordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz kein Asylgesuch stellte, wes-
halb das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot zum Vornherein nicht 
zum Tragen kommt, 
dass keine Anhaltspunkte für eine ihr in Kanada drohende menschen-
rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit der Voll-
zug sich als zulässig erweist, 
dass in Kanada offenkundig keine Situation allgemeiner Gewalt oder krie-
gerischer oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse vorliegt (Art. 83 Abs. 4 
AIG), 
dass in Übereinstimmung mit dem SEM der Wegweisungsvollzug nach Ka-
nada vorliegend auch als zumutbar zu erachten ist, zumal keine massge-
blichen Anhaltspunkte dafür vorgebracht wurden, die Beschwerdeführerin 


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könnte in Kanada aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirt-
schaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten, 
zumal die Beschwerdeführerin offenbar bereits in der Vergangenheit in der 
Lage war, in diversen Ländern zu leben (vgl. A1/2), 
dass die Entgegnung, keinen Bezug zu Kanada zu haben, unbehelflich ist, 
nachdem sie den Entschluss für die Verlegung ihres Aufenthaltes dorthin 
offensichtlich bereits im Zeitpunkt der Visumserteilung im Jahr 2022 ge-
fasst hatte, 
dass damit – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – weder die all-
gemeine Lage in Kanada noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge-
fährdung im Falle ihrer Weiterreise dorthin schliessen lassen, 
dass schliesslich mangels Vollzugshindernissen der Wegweisungsvollzug 
der Beschwerdeführerin nach Kanada möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG; gül-
tiger ukrainischer Reisepass, gültiges kanadisches Visum) und es ihr ob-
liegt, nötigenfalls bei der Beschaffung weiterer Reisedokumente mitzuwir-
ken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass soweit in der Rechtsmitteleingabe im Fliesstext geltend gemacht wird, 
das SEM habe von den kanadischen Behörden eine Zusicherung einzuho-
len, dass der Beschwerdeführerin Schutz gewährt werde (vgl. Beschwerde 
S. 6), festzuhalten ist, dass eine Zusicherung des kanadischen Staates in 
diesem Sinne offensichtlich nicht eingeholt werden kann, zumal eine allfäl-
lige Schutzgewährung Kanadas insbesondere – analog zum Asylrecht der 
Schweiz – ein entsprechendes Gesuch an die kanadischen Behörden vo-
raussetzt (vgl. Government of Canada, Refugee protection in Canada, 
https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/services/refu-
gees/protection.html, abgerufen am 19. August 2024), 
dass zusammenfassend festzustellen ist, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet und 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 
Abs. 1–4 AIG), 
dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-
gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG), womit die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die Be- 


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schwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 
hat, 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
angesichts des vorliegenden Direktentscheids gegenstandslos wird, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerde- 
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auf- 
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
Versand: