bvger · C-1424/2022 · 2022-07-15 · de
C-1424/2022

Invalidenversicherung (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1424/2022
Abschreibungsentscheid vom 15. Juli 2022
Besetzung
Einzelrichterin Regina Derrer,
Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien
A._______, (Slowakei),
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Nichteintretensentscheid,
Verfügung der IVSTA vom 9. März 2022.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 9. März 2022 (BVGer-act. 1) auf das Gesuch von A._______ (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer) vom 21. Februar 2019 um Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung nicht eintrat, weil er der Aufforderung, für die Prüfung des Leistungsgesuchs erforderliche Unterlagen zuzustellen, nicht nachgekommen sei,
dass A._______ diese Verfügung mit Beschwerde vom 23. März 2022 (Postaufgabe; BVGer-act. 1) und Beschwerdeverbesserung vom 27. April 2022 (Postaufgabe; BVGer-act. 4) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und im Wesentlichen sinngemäss geltend gemacht hat, die Verfügung sei nicht an seine Adresse, sondern an diejenige seiner Mutter zugestellt worden, weshalb er nicht rechtzeitig habe reagieren können; seine Adresse laute [...],
dass die Kostenvorschussverfügung vom 4. Mai 2022 (BVGer-act. 5) und die Zwischenverfügung vom 20. Mai 2022 (BVGer-act. 7), mit der die zuvor genannte Kostenvorschussverfügung aufgehoben wurde, von der Post mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurden (BVGer-act. 8 und 9), woraufhin diese mit A-Post am 21. Juni 2022 (BVGer-act. 10) erneut gesandt wurden und der Beschwerdeführer deren Empfang am 8. Juli 2022 (BVGer-act. 11/1) bestätigte,
dass die Vorinstanz die vorliegend angefochtene Verfügung vom 9. März 2022 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens mit Verfügung vom 12. Mai 2022 ohne Einschränkung widerrufen und dem Bundesverwaltungsgericht mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2022 (BVGer-act. 6) mitgeteilt hat, dass sie die Prüfung des Leistungsgesuches des Beschwerdeführers fortsetze und die Beschwerde daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei,
dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 10. Juli 2022 (BVGer-act. 11) dem Bundesverwaltungsgericht mitteilte, da die Postzustellung aufgrund des Ukrainekrieges nicht sichergestellt sei, sende er die Dokumente (unter anderem Operationsbericht vom 8. März 2017, ausgefüllter Fragebogen für den Versicherten und Bestätigung Erhalt Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2022 und 20. Mai 2022), welche er der Post übergeben habe, zusätzlich mit diesem E-Mail zu,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.- am 13. Juli 2022 (BVGer-act. 13) geleistet hat, obwohl das Gericht die Kostenvorschussverfügung vom 4. Mai 2022 bereits mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2022 aufgehoben hatte,
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 31, 32 und Art. 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]),
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen beziehungsweise widerrufen kann (Abs. 1; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer C-911/2009 vom 29. November 2011 E. 4.1 m.H.) und sie die neue Verfügung ohne Verzug den Parteien zu eröffnen und der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis zu bringen hat (Abs. 2),
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG),
dass eine lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit beendet, als damit den Begehren der Beschwerde führenden Partei entsprochen wird (vgl. Urteil des BGer 9C_22/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.1 m.H.),
dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung widerrufen hat, auf das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist und die Prüfung des Leistungsgesuchs angekündigt hat, womit dem Begehren des Beschwerdeführers vollständig entsprochen worden ist,
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die Gegenstandslosigkeit vorliegend durch den Widerruf der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz am 12. Mai 2022 bewirkt wurde,
dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass daher im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben und dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.- zurückzuerstatten ist,
dass bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens unter sinngemässer Anwendung des Art. 5 VGKE zu prüfen ist, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 15 VGKE),
dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, dem keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. VGKE),
dass eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. und 10. Juli 2022 (inkl. Beilagen) und des Schreibens des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2022 zur Kenntnis an die Vorinstanz geht,
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht damit beendet ist und der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wird, dass er seine Eingaben inskünftig an die Vorinstanz zu richten hat.
Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.- nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Regina Derrer
Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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