bvger · D-2281/2020 · 2020-03-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. März 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2281/2020 
 
 
U r t e i l v o m 8 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihr Kind 
C._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. März 2020. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden (A._______ und B._______) – türkische Staats-
angehörige kurdischer Ethnie – suchten am 10. Oktober 2019 in der 
Schweiz um Asyl nach. 
B. 
B.a Am 5. Dezember 2019 wurden sie im Rahmen der Erstbefragung zu 
ihrer Person und ihren Asylgründen befragt. Am 24. Februar 2020 fand – 
nach Zuweisung der Asylgesuche ins erweiterte Verfahren und Mandatie-
rung der rubrizierten Rechtsvertreterin – eine ergänzende Anhörung des 
Beschwerdeführers statt. 
B.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten die Beschwerdeführen-
den respektive insbesondere der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 
er habe im Jahr 2012 zusammen mit rund 10'000 Personen an den New-
roz-Feierlichkeiten in seiner Heimatstadt D._______ (E._______) teilge-
nommen. Im späteren Verlauf der Feier habe die Polizei versucht, die Ver-
anstaltung gewaltsam aufzulösen, was die Anwesenden zu verhindern ver-
sucht hätten. Es sei möglich, dass auch er dabei – wie sich aus der dem 
SEM zu den Akten gereichten Anklageschrift (vgl. Bst. B.c nachstehend) 
ergibt – Sicherheitskräfte respektive Polizeifahrzeuge mit Steinen bewor-
fen habe. Etwa sieben bis acht Monate später – am (…) 2012 – sei er we-
gen seiner Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten verhaftet worden. 
Nach 106 Tagen Haft im Gefängnis in F._______ sei er provisorisch ent-
lassen worden, wobei das Gerichtsverfahren noch weitergeführt worden 
sei. 
Im Jahr 2015 habe er seinen Universitätsabschluss in (…) gemacht. Im 
gleichen Jahr sei er nach G._______ gegangen, wo er einen Kurs für ein 
Zertifikat als (…) besucht und nebenbei gearbeitet habe. In dieser Zeit res-
pektive im Jahr 2016 – seine Familie habe sich damals in F._______ auf-
gehalten – habe es Angriffe des Staates auf einige Quartiere in D._______ 
gegeben. Dabei seien auch mehrere Häuser und Geschäfte seiner Familie 
beschossen worden. 
Am Morgen des (…) 2016 sei er in H._______ – auf dem Rückweg von 
F._______ nach G._______ – von zivilen Sicherheitsbeamten respektive 
der Gendarmerie auf der Strasse angehalten, kontrolliert und unter dem 
Vorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation mitge-
nommen worden. Auf dem Gendarmerieposten sei er verhört und gefoltert 


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worden. Anschliessend sei er ins Gefängnis von H._______ gebracht wor-
den. Erst da sei ihm mitgeteilt worden, dass das ursprüngliche Urteil gegen 
ihn und mithin eine Gefängnisstrafe von drei Jahren einem Monat und 15 
Tagen durch den Kassationshof bestätigt worden sei. Nach ungefähr drei 
Monaten sei er ins Gefängnis von I._______ verlegt worden, wo er bis zum 
(…) 2018 inhaftiert gewesen sei. Während dieser Zeit sei auch sein Vater 
sechs Monate lang im Gefängnis gewesen. Nach seiner Entlassung aus 
dem Gefängnis sei er (der Beschwerdeführer) nach D._______ zu seiner 
Familie zurückgekehrt. Neben seiner Gefängnisstrafe sei er auch zu Geld-
strafen verurteilt worden, wobei diese in zivilen Dienst umgewandelt wor-
den seien. Folglich habe er während etwa zehn Monaten – bis anfangs 
Sommer 2019 – in einer Moschee arbeiten müssen. Am Schluss habe er 
noch für einen Monat zahlen müssen. Damit habe er seine Strafe vollstän-
dig verbüsst. 
Am (…) 2018 sei sein Familienhaus (erneut) "überfallen" worden und alle, 
die bei den Behörden bereits registriert gewesen seien, seien gefoltert wor-
den. Ausserdem sei sein Bruder J._______ auf den Polizeiposten mitge-
nommen und dort zwei bis drei Tage lang festgehalten worden. Ab diesem 
Zeitpunkt sei sein Elternhaus ein bis zwei Mal pro Monat von den Behörden 
"überfallen" worden, meist unter dem Vorwand, dass nach seinem Bruder 
K._______ gesucht werde. Dieser sei zu etwa sieben Jahren Gefängnis 
verurteilt worden und es laufe ein zusätzlicher Prozess gegen ihn, wobei 
er (der Beschwerdeführer) nicht wisse, was K._______ vorgeworfen werde 
respektive sei K._______ dasselbe wie ihm (Teilnahme an gesetzwidrigen 
Kundgebungen etc.) vorgeworfen worden. Mittlerweile habe K._______ in 
Deutschland Asyl erhalten. 
Im (…) 2019 hätten die Beschwerdeführenden religiös geheiratet und die 
Beschwerdeführerin sei von G._______, wo sie ihr ganzes bisheriges Le-
ben verbracht habe, nach D._______ gezogen. Sie habe drei "Überfälle" 
auf das Familienhaus miterlebt. Beim letzten Vorfall – im Juni/Juli 2019 – 
sei der Beschwerdeführer von Polizisten abgeholt und auf die Sicherheits-
direktion in D._______ mitgenommen worden, um persönliche Sachen aus 
der Haft im Jahr 2012 abzuholen. Bei dieser Gelegenheit sei er – wie be-
reits in H._______ – aufgefordert worden, für die Behörden als Informant 
zu arbeiten, was er abgelehnt habe. Kurz darauf respektive etwa gegen 
Ende August 2019 sei ein entfernter Verwandter von ihm festgenommen 
und – unter Vorlage von Fotografien des Beschwerdeführers – gefragt wor-
den, ob die gezeigte Person in Rojava sei und dort für die YPG (kurdische 
Volksverteidigungseinheiten) kämpfe. 


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Vor diesem Hintergrund seien sie unter psychischem Druck gestanden und 
hätten – auch wegen der Situation der Familie des Beschwerdeführers, die 
als politisch aktiv bekannt sei – befürchtet, dass er (aufgrund der Geständ-
nisse einer Person) erneut verhaftet werden könnte. Daher hätten sie sich 
zur Ausreise aus der Türkei entschieden und hätten diese am (…) 2019 
über den Flughafen Istanbul verlassen. Weitergehend wird auf die Proto-
kolle in den Akten und die nachfolgenden Ausführungen verwiesen. 
B.c Die Beschwerdeführenden gaben dem SEM ihre türkischen Identitäts-
karten und ihr Familienbüchlein ab. Zur Untermauerung ihrer Asylvorbrin-
gen reichten sie sodann folgende Unterlagen (in Kopie) zu den vorinstanz-
lichen Akten: diverse Dokumente im Zusammenhang mit dem gegen den 
Beschwerdeführer geführten Strafverfahren (u.a. eine Anklageschrift der 
Oberstaatsanwaltschaft von L._______ vom (…) 2012, ein Urteil des 
9. Gerichts für schwere Straftaten von L._______ vom (…) 2013, ein Urteil 
des Kassationshofs vom (…) 2015, fünf Auszüge aus dem UYAP betref-
fend die [angeblich] begangenen Straftaten) sowie entsprechende "Ge-
fängnisdokumente", mehrere Dokumente zu seinen Arbeitseinsätzen in der 
Moschee, Dokumente zur Verurteilung seines Bruders K._______ und zu 
dessen in Deutschland zuerkannten Flüchtlingseigenschaft, ein Verhörpro-
tokoll betreffend seinen Bruder J._______ und Dokumente im Zusammen-
hang mit der Festnahme seines Vaters. Ausserdem reichten sie 18 Foto-
grafien ihres im Jahr 2016 zerstörten Wohnhauses und Familienbetriebs 
und einen diesbezüglichen Versicherungsbericht (in Kopie) sowie einen 
Ausdruck eines Internetartikels zu Folterungen in H._______ ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 30. März 2020 – tags darauf eröffnet – lehnte das SEM 
die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mangels flüchtlingsrechtlicher 
Relevanz ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
D. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 
vom 28. April 2020 (Datum Poststempel: 29. April 2020) Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten dabei in materieller Hinsicht, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen sowie ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 
Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. 


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Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und um Bestellung 
ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Neben je einer 
Kopie der angefochtenen Verfügung, der Vollmacht und einer Fürsorgebe-
stätigung lagen der Beschwerde sechs Fotografien der zerstörten Betriebs- 
und Wohnräumlichkeiten sowie weitere bereits in den vorinstanzlichen Ak-
ten liegende Dokumente (in Kopie) bei. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 30. April 2020 den Eingang 
der Beschwerde. 
F. 
Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Be-
schwerdeergänzung ein. Dieser Eingabe lag eine Liste der bisherigen Auf-
wendungen der Rechtsvertreterin bei. 
G. 
Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 ihrer Rechtsvertreterin teilten die Beschwer-
deführenden dem Gericht mit, dass der Cousin des Beschwerdeführers 
(M._______) – dieser habe auch an den Newroz-Feierlichkeiten 2012 in 
D._______ teilgenommen und sei vom gleichen türkischen Gericht am sel-
ben Datum in derselben Strafsache zur gleichen Haft- und Geldstrafe ver-
urteilt worden – am 29. Mai 2020 (recte: 2019) in der Schweiz Asyl erhalten 
habe. Der Eingabe lagen der positive Asylentscheid betreffend M._______ 
sowie dessen Aufenthaltstitel in der Schweiz (je in Kopie) bei. 
H. 
Mit Verfügung vom 27. Juli 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Be-
schwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gut 
und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 
der Beschwerdeführenden ein. 
I. 
Mit Eingabe vom 8. September 2021 erkundigten sich die Beschwerdefüh-
renden nach dem Verfahrensstand. 
J. 
Mit Verfügung vom 15. September 2021 – den Beschwerdeführenden mit 
einem Antwortschreiben vom gleichen Tag betreffend die vorgenannte An-


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frage zum Verfahrensstand in Kopie zugestellt – wurde das SEM eingela-
den, bis zum 30. September 2021 eine Vernehmlassung einzureichen. 
K. 
K.a Mit Beschwerdeergänzung vom 15. September 2021 brachten die Be-
schwerdeführenden im Wesentlichen (erneut) vor, der Beschwerdeführer 
stamme aus einer politisch interessierten und aktiven Familie. Es sei ak-
tenkundig erstellt, dass er sowie seine Brüder und sein Vater aus politi-
schen Motiven entweder bereits strafrechtlich verurteilt worden oder aber 
gegen sie nach wie vor Verfahren offen seien. Vor zirka zwei/drei Monaten 
sei sodann ein Onkel des Beschwerdeführers (N._______) in dessen Woh-
nung verhaftet worden; gegen ihn sei ein Strafverfahren wegen Propa-
ganda für eine terroristische Organisation eingeleitet worden, obwohl er 
"eigentlich nicht so politisch aktiv" gewesen sei. Anlässlich der Verhaftung 
sei er auch explizit nach dem Verbleib des Beschwerdeführers gefragt wor-
den. Ausserdem sei ein Bruder des Beschwerdeführers (O._______) vor 
etwa einem Monat telefonisch von der Polizei für Terrorbekämpfung auf 
den Posten vorgeladen worden, wo er ebenfalls nach dem Verbleib des 
Beschwerdeführers, mit welchem die Polizei noch etwas "zu erledigen" 
habe, gefragt worden sei. Gegen seinen Bruder J._______ sei sodann 
nach wie vor ein Strafverfahren hängig; dieser sei wegen Unterstützung 
einer terroristischen Organisation angezeigt worden, weil die Familie ei-
nem Mitglied der PKK (kurdische Arbeiterpartei) ein (…) verkauft hatte. Vor 
zirka 15 Tagen habe sodann eine Hausdurchsuchung bei der Familie des 
Beschwerdeführers stattgefunden, anlässlich welcher wiederum nach ihm 
gefragt worden sei. Sein Vater, gegen welchen auch immer noch ein Straf-
verfahren laufe, habe dabei seine Telefonnummer angegeben und ein Pro-
tokoll unterschreiben müssen. Aufgrund dieser jüngsten Ereignisse habe 
der Beschwerdeführer respektive seine Familie einen Rechtsanwalt mit 
weiteren Abklärungen beauftragt. Es werde daher darum ersucht, eine prä-
zisierende Eingabe (mit weiteren Belegen) abzuwarten. 
K.b Diese Eingabe, welcher auch drei Fotoausdrucke beilagen (diese sol-
len die aufgebrochene Wohnungstür von N._______ und ein Beweisdoku-
ment aus dessen Gerichtsakten sowie einen Polizeikonvoi vor dem Haus 
der Familie P._______ zeigen), wurde am 20. September 2021 zur Berück-
sichtigung in der Vernehmlassung an das SEM weitergeleitet. 
L. 
Das SEM nahm mit Vernehmlassung vom 21. September 2021 zu den (bis-
herigen) Beschwerdevorbringen Stellung und teilte dem Bundesverwaltun-


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gsgericht mit Schreiben vom 22. September 2021 mit, die Beschwerdeer-
gänzung vom 15. September 2021 sei bei ihm erst eingegangen, nachdem 
die Vernehmlassung abgeschickt worden sei. Es ersuchte diesbezüglich 
um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung. 
M. 
Mit Verfügung vom 24. September 2021 – eröffnet am 27. September 2021 
– forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden auf, innert 
30 Tagen ab Erhalt der Verfügung allfällige Beweismittel (im Rahmen einer 
präzisierenden Eingabe) nachzureichen. Gleichzeitig hielt sie fest, dass 
dem SEM nach Ablauf der entsprechenden Frist Gelegenheit zur Einrei-
chung einer ergänzenden Vernehmlassung einzuräumen sein werde, wes-
halb das Fristerstreckungsgesuch vom 22. September 2021 als gegen-
standslos zu erachten sei. 
N. 
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 reichten die Beschwerdeführenden fol-
gende fremdsprachigen Dokumente (je in Kopie; inkl. Zustellcouvert) ein, 
um deren amtliche Übersetzung sie ersuchten: 
- 
ein Schreiben der Sicherheitsdirektion D._______ an die Sicherheits-
direktion E._______ vom 9. August 2021, in welchem erstere Auskunft 
darüber verlange, ob über den Beschwerdeführer Informationen beste-
hen würden, dass er Beziehungen zu einer terroristischen Organisation 
unterhalte; 
- 
ein Schreiben der Polizeidirektion D._______ an die Abteilung "Doku-
mentation" vom 23. August 2021, in welchem erstere um Auskunft dar-
über ersuche, ob irgendwelche Einträge über die Ein- und Ausreisetä-
tigkeit des Beschwerdeführers bestehe; 
- 
ein Protokoll über die Einvernahme von O._______ vom 12. August 
2021 durch die Anti-Terrorabteilung der Polizei in D._______, anläss-
lich welcher dieser über den Beschwerdeführer ausgefragt worden sei. 
O. 
Mit Verfügung vom 4. November 2021 räumte die Instruktionsrichterin der 
Vorinstanz die Gelegenheit ein, zu den Eingaben der Beschwerdeführen-
den vom 15. September 2021 und vom 26. Oktober 2021 eine ergänzende 
Vernehmlassung einzureichen. Zudem hielt sie fest, über das Gesuch um 
Übersetzung der mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 eingereichten Beweis-
mittel werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 


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P. 
Mit ergänzender Vernehmlassung vom 16. November 2021 nahm das 
SEM erneut Stellung. 
Q. 
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 machten die Beschwerdeführenden 
– innert erstreckter Frist – von dem ihnen mit Verfügung vom 22. November 
2021 eingeräumten Replikrecht Gebrauch. Sie äusserten sich zu den Ver-
nehmlassungen des SEM und brachten – unter Einreichung entsprechen-
der fremdsprachiger Dokumente (u.a. eines "Open-Source Ermittlungsbe-
richts"; je in Kopie) – vor, der Beschwerdeführer habe in der Zwischenzeit 
Dokumente zu einem gegen ihn in der Türkei eingeleiteten Ermittlungsver-
fahren (im Zusammenhang mit Beiträgen in den Sozialen Medien) erhält-
lich machen können. Der Eingabe lagen zudem das Protokoll der bereits 
erwähnten Hausdurchsuchung vom 31. August 2021 (in Kopie) sowie eine 
aktualisierte Liste der bisherigen Aufwendungen ihrer Rechtsvertreterin 
bei. 
R. 
Am (…) 2022 gebar die Beschwerdeführerin das Kind C._______. 
S. 
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 beantwortete die Instruktionsrichte-
rin eine Verfahrensstandsanfrage der Beschwerdeführenden vom 22. No-
vember 2022. 
T. 
Mit Eingabe vom 27. März 2023 ihrer Rechtsvertreterin ersuchten die Be-
schwerdeführenden (erneut) – unter Hinweis auf den Ausgang des Asyl-
verfahrens von M._______ (Cousin des Beschwerdeführers) – um rechts-
gleiche Behandlung. 
U. 
Mit Instruktionsverfügung vom 7. August 2023 wurde das SEM eingeladen, 
eine weitere Vernehmlassung einzureichen. 
V. 
Mit (dritter) Vernehmlassung vom 15. September 2023 äusserte sich die 
Vorinstanz zum impliziten Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung und 
zu den von den Beschwerdeführenden nachgereichten Dokumenten be-
züglich gegen den Beschwerdeführer (angeblich) eingeleiteter Ermittlun-
gen. 


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Seite 9 
W. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 27. Oktober 2023 machten die Be-
schwerdeführenden – innert erstreckter Frist – von der ihnen mit Verfügung 
vom 22. September 2023 eingeräumten Gelegenheit zur Einreichung einer 
Triplik Gebrauch. Sie wiesen dabei namentlich auf die regelmässigen Teil-
nahmen des Beschwerdeführers (sowie teilweise der Beschwerdeführerin) 
an diversen politischen beziehungsweise prokurdischen Veranstaltungen 
in der Schweiz hin, wozu sie vier Fotografien als Beweismittel einreichten. 
Ausserdem machten sie geltend, die türkische Polizei habe sich vor zirka 
zwei Wochen bei den Eltern des Beschwerdeführers nach ihm erkundigt; 
seit etwa fünf Monaten komme sie wieder ein bis zwei Mal pro Monat vor-
bei. 
X. 
Mit Schreiben vom 11. April 2024 beantwortete die Instruktionsrichterin 
eine Verfahrensstandsanfrage der Beschwerdeführenden vom 3. April 
2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art.108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 


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1.4 Das am (…) 2022 geborene Kind C._______ wird in das vorliegende 
Beschwerdeverfahren einbezogen. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden erwähnen auf Beschwerdeebene (S. 9), der 
angefochtenen Verfügung liege eine Verletzung der Untersuchungs- und 
der Begründungspflicht zugrunde. Dazu ist – trotz Fehlens eine formellen 
Rückweisungsantrags – Folgendes festzuhalten: 
3.2 Konkret werfen die Beschwerdeführenden dem SEM vor, es habe die 
mangelnde Asylrelevanz der vorgebrachten Vorverfolgung hauptsächlich 
damit begründet, dass diese eine legitime staatliche Verfolgung gewesen 
sei. Dabei habe es indessen – aufgrund einer womöglich mangelhaften und 
ungenügenden Prüfung der eingereichten Gerichtsakten oder aber einer 
falschen Deutung derselben – verkannt, dass klare Hinweise für eine poli-
tische Bestrafung des Beschwerdeführers vorliegen würden. Es gehe nicht 
lediglich um die Beurteilung der Frage, ob er unrechtmässigerweise gegen 
die Versammlungs- und Kundgebungsgesetze verstossen habe, sondern 
ob er zu Recht verurteilt worden sei, "im Namen und Auftrag einer terroris-
tischen Organisation" gehandelt zu haben und neben in Geldbussen um-
gewandelten Gefängnisstrafen auch eine Haftstrafe von drei Jahren einem 
Monat und fünfzehn Tagen habe absitzen müssen. Diesen wesentlichen 
Aspekt habe das SEM nicht thematisiert. 
3.3 Diese Rügen zielen ins Leere, da sie sich letztlich auf die Frage der 
rechtlichen Würdigung der Sache und nicht die sich aus dem Untersu-
chungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des Sachverhalts be-
ziehen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist jedenfalls rechtsgenüglich er-
stellt. Es wäre sodann zwar wünschenswert gewesen, dass das SEM die 
(angebliche) Verurteilung des Beschwerdeführers wegen "(des Begehens) 
strafbarer Handlungen im Namen und Auftrag einer terroristischen Organi-
sation (ohne Mitglied zu sein)" in der angefochtenen Verfügung (explizit) 
erwähnt hätte. In der Nichterwähnung der entsprechenden Verurteilung ist 
allerdings noch keine Verletzung der Begründungspflicht zu sehen, zumal 
die Vorinstanz die wesentlichen Überlegungen genannt hat, von denen sie 
sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützte. Den Be-


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Seite 11 
schwerdeführenden war es denn auch möglich, die vorinstanzliche Verfü-
gung – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – sachgerecht anzufechten 
(vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 m.w.H.). 
3.4 Es besteht nach dem Gesagten kein Grund, die angefochtene Verfü-
gung aus formellen Gründen aufzuheben. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile bestimmter Intensität erlitten hat respek-
tive mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begrün-
deterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss ent-
fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen kon-
krete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und 
nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massge-
blich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeit-
punkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu die-
nen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern be-
zweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 
E. 5.4). 
4.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-
folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-
flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder die Zufügung solcher Nachteile mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H). 


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4.4 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 
Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte sub-
jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive 
Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, 
unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ge-
setzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Stattdessen werden Personen, 
die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-
nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 
4.5 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden 
– trotz der eingereichten Beweismittel – gewisse Unstimmigkeiten aufwei-
sen. 
5.2 Diese betreffen insbesondere die geltend gemachte Teilnahme des Be-
schwerdeführers an den Newroz-Feierlichkeiten in D._______ im Jahr 
2012 respektive seine darauffolgenden Verurteilungen. So sind etwa die 
Aussagen des Beschwerdeführers zum Hergang der Auseinandersetzung 
mit der Polizei als unstimmig zu bezeichnen: Einerseits erklärte er anläss-
lich der Erstbefragung, dass "sie" von der Polizei auf dem Weg zum Platz, 
wo die Newroz-Feierlichkeiten stattgefunden hätten, gehindert worden sei-
en, hinzugehen und es sei zu einer Auseinandersetzung gekommen (vgl. 
Akten SEM […]-38/12 F85). Andererseits gab er in der Anhörung zu Proto-
koll, sie hätten einfach versucht zu verhindern, dass die Polizei in den Platz 
hineintritt; das sei der Widerstand gewesen (vgl. Akten SEM […]-52/16 
F17). Erstaunlich ist des Weiteren, dass der Beschwerdeführer die ihm (an-
geblich) zur Last gelegten Straftaten an keiner Stelle so angeben konnte, 
wie sie sich aus den eingereichten Beweismitteln ergeben. Er erwähnte 
insbesondere die Verurteilung wegen "(des Begehens) strafbarer Handlun-
gen im Namen und Auftrag einer terroristischen Organisation (ohne Mit-
glied zu sein)" nicht respektive nicht annähernd korrekt. Der von ihm ge-


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Seite 13 
nannte Straftatbestand der Sachbeschädigung lässt sich sodann in den 
eingereichten Beweismitteln nicht finden (vgl. Akten SEM […]-38/12 F84 
und 
[…]-52/16 
F16). 
Zudem 
widerspricht 
die 
Eintragung 
im 
UYAP, gemäss welcher der Beschwerdeführer als "Mitglied einer bewaff-
neten terroristischen Organisation" verurteilt worden sein soll, sowohl sei-
nen eigenen Aussagen als auch den sonstigen Beweismitteln (vgl. auch 
Beschwerdeschrift Ziff. 3.4.). Ferner sind seine Angaben zum angeblichen 
zivilen Dienst, den er in einer Moschee habe leisten müssen, in zeitlicher 
Hinsicht unsubstanziiert und unstimmig ausgefallen (vgl. Akten SEM […]-
38/12 F45, 69 f.; […]-52/16 F12, 58). Bezogen auf die sonstigen Vorbringen 
ist etwa festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gab, der 
angeblich gesuchte und in Deutschland lebende Bruder des Beschwerde-
führers heisse Q._______ (vgl. Akten SEM […]-39/14 F49 ff.). Gemäss An-
gaben des Beschwerdeführers heisst jedoch keiner seiner Brüder so und 
sind die türkischen Behörden wiederholt zuhause vorbeigekommen, um 
nach seinem Bruder K._______ zu fragen (vgl. Akten SEM […]-38/12 F38 
und 67). 
5.3 Letztlich kann die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdefüh-
renden indes offengelassen werden, da sie – wie nachfolgend aufgezeigt 
– den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
ohnehin nicht zu genügen vermögen. 
6. 
6.1 
6.1.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch zu einem we-
sentlichen Teil mit seiner Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten in 
D._______ im Jahr 2012 und der ihm in diesem Zusammenhang auferleg-
ten Strafen. 
6.1.2 
6.1.2.1 Das SEM sah darin keine asylrelevante Verfolgung, weil die ent-
sprechenden staatlichen Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken 
gedient hätten. Es begründete diese Schlussfolgerung damit, dass das (9.) 
Gericht für schwere Straftaten von L._______ es als erwiesen angesehen 
habe, dass der Beschwerdeführer gegen Versammlungs- und Kundge-
bungsgesetze verstossen und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleis-
tet habe, indem er sich am besagten Newroz-Fest vermummt und mit Stei-
nen die Sicherheitskräfte angegriffen habe. Der Beschwerdeführer habe 
selbst zu Protokoll gegeben, am besagten Newroz-Fest teilgenommen und 
dabei Steine gegen Polizeifahrzeuge geworfen zu haben. Dabei müsse 


D-2281/2020 
Seite 14 
ihm bewusst gewesen sein, dass er dadurch offensichtlich gegen die Ge-
setze seines Landes verstosse und dies rechtliche Konsequenzen nach 
sich ziehen könne. 
6.1.2.2 In der Beschwerde wird die Ansicht vertreten, dass in der strafrecht-
lichen Verfolgung des Beschwerdeführers respektive in seiner Verurteilung 
keine legitime staatliche Verfolgung gesehen werden könne. So habe der 
Beschwerdeführer anlässlich der Newroz-Feierlichkeiten im Jahr 2012 le-
diglich aus "Selbstverteidigungszwecken" gegen das unverhältnismässige 
(gewaltsame) Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden agiert, was zu 
berücksichtigen sei. Selbst wenn ihm das Gegenteil nachgewiesen werden 
könnte, sei die strafrechtliche Verurteilung klar als unverhältnismässig zu 
bezeichnen. Die unverhältnismässig schwere Bestrafung liege darin be-
gründet, dass man ihm eine regimefeindliche Haltung unterstelle. Mit dem 
Vorwurf "im Namen und Auftrag einer terroristischen Organisation Strafta-
ten begangen zu haben" habe man ihn klar als Regimegegner etikettiert 
und habe zusätzlich die für ihn aus dieser Verurteilung resultierenden wei-
teren negativen Konsequenzen in Kauf genommen. 
6.1.3 
6.1.3.1 Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrecht-
lichen Delikts kann nur ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen 
Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine 
gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren 
oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen An-
schauungen zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein 
gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Mo-
tiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der La-
ge (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen 
eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im abso-
luten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klar-
erweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in 
Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fun-
damentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. BVGE 
2011/10 E. 4.3 m.w.H.). 
6.1.3.2 Der vorinstanzlichen Argumentation, wonach die behauptete straf-
rechtliche Verfolgung und Verurteilung des Beschwerdeführers wegen sei-
ner Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten im Jahr 2012 in D._______ 
und seines dortigen Verhaltens als rechtsstaatlich legitim zu betrachten sei, 


D-2281/2020 
Seite 15 
ist grundsätzlich zuzustimmen. Die Tatsache, dass die türkischen Sicher-
heitskräfte ihrerseits gewaltsam gegen die Teilnehmer der (illegalen; vgl. 
"2012 
Newrozu’nda 
Yaşanan 
Hak 
İhlalleri 
Raporu", 
https://www.ihd.org.tr/2012-newrozunda-yasanan-hak-ihlalleri-raporu/, ab-
gerufen am 06.09.2024) Kundgebung vorgegangen sind, ändert nichts da-
ran, dass die (behauptete) strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung des 
Beschwerdeführers aus legitimen Motiven im Rahmen eines rechtsstaatli-
chen Verfahrens erfolgte. Der Beschwerdeführer vermag mithin aus dem 
entsprechenden Beschwerdevorbringen (und den Hinweisen auf Berichte 
zum unverhältnismässigen Vorgehen der türkischen Behörden bei Kund-
gebungen) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Sodann ist mangels ent-
sprechender konkreter (Beschwerde)vorbringen auch nicht ersichtlich, in-
wiefern insbesondere die geltend gemachte Verurteilung des Beschwerde-
führers wegen "(des Begehens) strafbarer Handlungen im Namen und Auf-
trag einer terroristischen Organisation (ohne Mitglied zu sein)" nicht legitim 
gewesen sein soll. Es bestehen denn auch keine genügenden Hinweise 
darauf, dass die entsprechende Verurteilung wegen in der Person des Be-
schwerdeführers liegenden Gründen erfolgte. 
6.1.3.3 So ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht ersichtlich, weshalb 
die türkischen Behörden – wie vom Beschwerdeführer in der Beschwerde 
sinngemäss geltend gemacht – ein über die Bestrafung seiner behaupteten 
Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten in D._______ im Jahr 2012 und 
insbesondere seines dortigen Verhaltens hinausgehendes Verfolgungsin-
teresse hätten haben sollen, zumal er weder im vorinstanzlichen Verfahren 
noch auf Beschwerdeebene irgendwelche herausragenden politischen Ak-
tivitäten (für die Zeit vor seiner Ausreise) geltend machte. Er erwähnte le-
diglich die (einmalige) Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten – nota 
bene mit 10'000 anderen Leuten zusammen – und dann einzig und erst für 
das Jahr 2015 nicht näher bezeichnete Tätigkeiten für die HDP (Halklarin 
Demokratik Partisi) in G._______ im Vorfeld der Wahlen (vgl. Akten SEM 
[…]-52/16 F92). Auf Beschwerdeebene verwies er sodann zwar auf sein 
angebliches "politisches Engagement" (vgl. Replik vom 14. Dezember 
2021 Ziff. II.8.). Worin dieses jedoch genau bestanden haben soll, führte er 
(erneut) nicht weiter aus (vgl. insb. auch [ergänzende] Replik vom 27. Ok-
tober 2023 Ziff. 1.2.). Seine Familie beschrieb er schliesslich wiederholt als 
politisch aktiv (bekannt) und exponiert (vgl. Akten SEM […]-52/16 F96, Ein-
gabe vom 15. September 2021). Er machte jedoch wiederum an keiner 
Stelle irgendwelche Angaben zum konkreten Engagement einzelner Fami-
lienmitglieder (vgl. etwa bzgl. K._______: Akten SEM […]-52/16 F8 f.). 


D-2281/2020 
Seite 16 
6.1.3.4 Selbst wenn sodann – im Hinblick auf die Beschwerdevorbringen 
im Zusammenhang mit dem positiven Asylentscheid von M._______ und 
die diesbezüglichen Ausführungen in der (dritten) Vernehmlassung des 
SEM vom 15. September 2023 (vgl. insb. auch [ergänzende] Replik vom 
27. Oktober 2023]) – die Verurteilung des Beschwerdeführers nicht als 
(vollumfänglich) rechtsstaatlich legitim zu qualifizieren wäre, kann er dar-
aus aus den nachfolgend aufgeführten Gründen (auch mit Blick auf das 
Rechtsgleichheitsgebot) nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
6.2 
6.2.1 Der Beschwerdeführer brachte im vorinstanzlichen Verfahren des 
Weiteren – unter Hinweis auf den angeblichen Anwerbungsversuch im 
Juni/Juli 2019 und die einem entfernten Verwandten vorgelegte Fotografie 
von ihm – vor, er befürchte seitens der Behörden entweder zur Mitarbeit 
gezwungen oder erneut inhaftiert zu werden, weil er bereits fichiert sei und 
eine andere Person ihn belasten könnte, Verbindungen zur YPG respektive 
zur PKK zu haben (vgl. Akten SEM […]-52/16 F94; vgl. im Übrigen Akten 
SEM […]-39/14 F75 ff.). 
6.2.2 Das SEM führte dazu in der angefochtenen Verfügung aus, diese An-
nahme sei rein hypothetischer Natur, zumal bislang kein neues Verfahren 
gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden sei und sein Verwandter 
ihn offenbar auch nicht belastet habe. Des Weiteren sei darauf hinzuwei-
sen, dass eine Person in der Türkei nur einmal für eine Straftat verurteilt 
und deswegen grundsätzlich nicht mehr belangt werden könne, sobald sie 
die Strafe verbüsst habe. Ehemalige Strafgefangene und fichierte Perso-
nen würden jedoch häufig auch nach ihrer Strafverbüssung als verdächtig 
gelten und hätten daher oft behördliche Massnahmen wie Überwachungen 
oder Schikanen zu gewärtigen. In Ausnahmefällen könne es vorkommen, 
dass ehemalige Strafgefangene oder Personen mit einem Datenblatt ernst-
haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt seien. Vorliegend 
würden diesbezüglich jedoch keine Hinweise bestehen. Der Beschwerde-
führer habe gesagt, dass er im April 2018 aus der Haft entlassen worden 
sei und die Reststrafe in einen Arbeitseinsatz in einer Moschee sowie eine 
Geldzahlung umgewandelt worden sei; beides habe er geleistet, sodass 
der Fall abgeschlossen gewesen sei. Die seit der Haftentlassung vorgefal-
lenen Ereignisse würden sodann keine asylrelevanten Nachteile darstel-
len. Zudem würden keine besonderen Umstände vorliegen, welche die 
Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanter Verfolgung als begründet 
erscheinen lassen würden. Die Tatsache, dass er legal mit seinem Reise-
pass über den Flughafen von Istanbul ausgereist sei, bestätige die Annah-


D-2281/2020 
Seite 17 
me, dass von behördlicher Seite nichts gegen ihn vorliege. Es bestehe so-
mit kein Grund zur Annahme, dass er im Zusammenhang mit seiner Inhaf-
tierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von 
asylrelevanter Verfolgung betroffen sein könnte. 
6.2.3 
6.2.3.1 Diese Einschätzung ist – im Übrigen auch in Bezug auf die geltend 
gemachten regelmässigen Hausdurchsuchungen, die seitens der türki-
schen Behörden im Wesentlichen mit der Suche nach K._______ begrün-
det wurden – vollumfänglich zu bestätigen. Dies gilt auch unter Berücksich-
tigung der unsubstanziierten Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach 
er und seine sonstigen angeblich bei den Behörden registrierten Familien-
angehörigen bei einer Hausdurchsuchung "gefoltert" worden sein sollen 
respektive es für sie jeweils schwierig gewesen sei (vgl. Akten SEM […]-
38/12 F45, F47). Die Frage der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vor-
bringen kann daher offengelassen werden, weshalb sich eine Auseinan-
dersetzung mit den Ausführungen der Vorinstanz in der (ersten) Vernehm-
lassung vom 21. September 2021 zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 
des Beschwerdeführers insbesondere bezüglich des Anwerbungsversuchs 
im Juni/Juli 2019 und den entsprechenden Entgegnungen in der Replik 
vom 14. Dezember 2021 erübrigt. 
6.2.3.2 Ergänzend zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist festzuhalten, 
dass aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers namentlich zu den 
im Rahmen des angeblichen Anwerbungsversuchs ausgesprochenen Dro-
hungen davon auszugehen ist, dass diese Probleme lokal begrenzt waren 
(vgl. Akten SEM […]-38/12 F45, 58 ff.). Insofern ist auch nicht nachvollzieh-
bar, weshalb die Beschwerdeführenden – die angeblich unter einem uner-
träglichen psychischen Druck standen (vgl. insb. Beschwerde Ziff. 6.2.1.4.) 
– nicht einmal versuchten, den angeblichen Problemen in D._______ 
durch einen Umzug innerhalb der Türkei zu entfliehen, was ihnen durchaus 
möglich und zumutbar gewesen wäre. Zu denken ist dabei insbesondere 
an G._______, wo die Beschwerdeführerin bis etwa fünf Monate vor ihrer 
Ausreise und der Beschwerdeführer zumindest eine gewisse Zeit – ohne 
je Probleme mit den türkischen Behörden gehabt zu haben – lebten (vgl. 
Akten SEM […]-38/12 F17, 21, 44; […]-52/16 F21, 92 f.; […]-39/14 F19 ff., 
45, 81). Offenbar hatte der Beschwerdeführer denn auch bei seinen diver-
sen Besuchen in G._______ vor seiner Ausreise aus der Türkei nie Prob-
leme mit den Behörden, obwohl gemäss seinen Aussagen dort überall 
Kontrollen durchgeführt würden und man in jeder Strasse Polizisten oder 
"Securitas" begegne (vgl. Akten SEM […]-38/12 F71 ff.; […]-52/16 F44). 


D-2281/2020 
Seite 18 
Die Beschwerdeführerin brachte in der Erstbefragung sodann zwar vor, sie 
hätten versucht, in G._______ zu leben, es sei ihrem Ehemann aber nicht 
mehr möglich gewesen, eine Arbeitsstelle zu finden, weil er im Gefängnis 
gewesen sei (vgl. Akten SEM […]-39/14 F81 f.; vgl. im Übrigen […]-52/16 
F54). Aufgrund der Unsubstanziiertheit dieser Aussage sowie angesichts 
des Umstands, dass der Beschwerdeführer erklärte, er habe zwischen 
Juni/Juli 2019 manchmal seine Ehefrau nach G._______ begleitet und dort 
nichts Bestimmtes gemacht (vgl. Akten SEM […]-38/12 F71 ff.), ist jedoch 
nicht darauf zu schliessen, dass die Beschwerdeführenden in den Monaten 
vor ihrer Ausreise tatsächlich versuchten, ein Leben in G._______ aufzu-
bauen. Diesbezüglich kann im Übrigen auf die nachfolgenden Erwägungen 
zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verwiesen werden. 
6.3 Nach dem Gesagten ist als Zwischenfazit festzuhalten, dass die Be-
schwerdeführenden für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei keine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder Verfolgungsgefahr nachwei-
sen beziehungsweise glaubhaft machen konnten. 
6.4 
6.4.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 
6.4.2 
6.4.2.1 In diesem Zusammenhang brachten die Beschwerdeführenden in 
ihrer Replik vom 14. Dezember 2021 – unter Einreichung mehrerer Doku-
mente – vor, in der Türkei sei gegen den Beschwerdeführer ein Ermitt-
lungsverfahren wegen Einträgen in den Sozialen Medien eingeleitet wor-
den. Das Gericht geht aufgrund der Akten davon aus, dass die Beschwer-
devorbringen in der Eingabe vom 15. September 2021, wonach zirka einen 
Monat zuvor nach dem Beschwerdeführer gefragt worden sei, und die mit 
Eingabe vom 26. Oktober 2021 eingereichten Beweismittel (vgl. Bst. N. 
vorstehend) mit diesem (angeblichen) Ermittlungsverfahren in Zusammen-
hang stehen. Auf eine (ausführliche) Übersetzung letzterer konnte daher 
sowie aufgrund der nachfolgenden Ausführungen verzichtet werden, wes-
halb das entsprechende Gesuch in der Eingabe vom 26. Oktober 2021 ab-
zuweisen ist. Angesichts der nachstehenden Erwägungen konnte ebenfalls 
auf eine (ausführliche) Übersetzung der mit Replik vom 14. Dezember 
2021 eingereichten Dokumente verzichtet werden. 
6.4.2.2 Das SEM hielt diesbezüglich in der (dritten) Vernehmlassung vom 
15. September 2023 zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer bislang nie 


D-2281/2020 
Seite 19 
erwähnt habe, in den sozialen Medien (politisch) aktiv gewesen zu sein 
(vgl. Akten SEM […]-38/12 F46; […]-52/16 F95, 97), weshalb entspre-
chend auffällig sei, dass solche Aktivitäten nun im Beschwerdeverfahren 
vorgebracht würden. Es wies denn auch zutreffend darauf hin, dass in den 
eingereichten Unterlagen als Datum der Tatbegehung der 17. August 2021 
genannt werde, womit die (angebliche) Tat – wohl um subjektive Nach-
fluchtgründe zu schaffen – rund zwei Jahre nach der Ausreise aus der Tür-
kei und mithin in rechtsmissbräuchlicher Weise erfolgt wäre. An dieser Ein-
schätzung ändert der Umstand, dass in den zu den Akten gereichten Un-
terlagen als Datum der Anzeige respektive des Eingangs der Information 
der 13. Juli 2021 genannt wird, nichts. Dem (erneuten) Einwand der Be-
schwerdeführenden in der ergänzenden Replik vom 27. Oktober 2023, wo-
nach sich unter den eingereichten Beweismitteln auch Twitter-Posts finden 
lassen würden, die bereits vor der Ausreise gemacht worden seien, ist ent-
gegenzuhalten, dass solche für das Gericht auf den (teilweise unleserli-
chen) Beweismitteln nicht (ohne weiteres) auszumachen sind. Es hätte an 
den Beschwerdeführenden gelegen, die entsprechenden Twitter-Posts 
farblich hervorzuheben und generell substanziierte(re) Ausführungen zu 
diesen Beweismitteln und den angeblichen Aktivitäten des Beschwerdefüh-
rers in den Sozialen Medien zu machen. Es wäre im Übrigen zu erwarten 
gewesen, dass der Beschwerdeführer allfällige regimekritische Aktivitäten 
in den sozialen Medien bereits früher erwähnt und belegt hätte. Sodann ist 
– in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in der (dritten) 
Vernehmlassung vom 15. September 2023 – insbesondere festzuhalten, 
dass aufgrund der eingereichten Beweismittel offen respektive unklar ist, 
ob die Staatsanwaltschaft nach den polizeilichen Ermittlungen tatsächlich 
Anklage gegen den Beschwerdeführer erheben wird beziehungsweise er-
hoben hat (vgl. auch Ausführungen in der Replik vom 14. Dezember 2021 
Ziff. 2.3.), wobei der Umstand, dass seit der Einleitung des Verfahrens be-
reits drei Jahre vergangen sind und diesbezüglich keine weiteren Doku-
mente eingereicht wurden, für die Einstellung des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft spricht. Daran vermag das unsubstanziierte Vorbringen 
in der ergänzenden Replik vom 27. Oktober 2023, wonach die Polizei seit 
etwa fünf Monaten wieder ein bis zwei Mal bei den Eltern des Beschwer-
deführers vorbeikomme und sich nach letzterem erkundige, nichts zu än-
dern, zumal es sich dabei um eine blosse Parteibehauptung handelt. Selbst 
wenn das Verfahren tatsächlich noch hängig sein und irgendwann Anklage 
erhoben werden sollte, steht keinesfalls fest, dass eine allfällige Verurtei-
lung zu einer unbedingten Haftstrafe rechtsstaatlich per se nicht legitim 
wäre (vgl. etwa Urteil D-3441/2024 vom 28. Juni 2024 E. 6.1 m.w.H.). 


D-2281/2020 
Seite 20 
6.4.3 
6.4.3.1 Der Beschwerdeführer brachte sodann in der (ergänzenden) Replik 
vom 27. Oktober 2023 erstmals vor, er nehme (auch) hier in der Schweiz 
regelmässig an politischen, namentlich prokurdischen Veranstaltungen teil. 
6.4.3.2 Abgesehen davon, dass dieses Beschwerdevorbringen unsubstan-
ziiert ausgefallen ist, äusserten die Beschwerdeführenden in diesem Zu-
sammenhang nicht explizit eine Befürchtung hinsichtlich einer Rückkehr in 
die Türkei (vgl. ebenda Ziff. 1.2.). Angesichts dessen sowie in Würdigung 
der hierzu eingereichten Fotografien, welche an drei verschiedenen Anläs-
sen gemacht wurden und von welchen eines auch die Beschwerdeführerin 
zeigt, ist denn auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen-
den mit ihrer blossen Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen und 
mithin mit ihren nicht über die massentypischen Erscheinungsformen hin-
ausgehenden exilpolitischen Aktivitäten das Interesse der türkischen Be-
hörden auf sich gezogen haben könnten (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer 
E-2448/2024 vom 15. August 2024 E. 7.4 m.w.H.). 
6.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus dem 
Vorbringen, dass (angeblich) bereits gegen seine Brüder K._______, 
R._______ und J._______ sowie gegen seinen Vater und namentlich sei-
nen Onkel N._______ strafrechtliche Verfolgungsmassnahmen eingeleitet 
wurden, wobei betreffend K._______ schon eine Verurteilung vorliege, 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. So ist dieses Vorbringen – 
entgegen seiner (sinngemässen) Ansicht – nicht geeignet aufzuzeigen, 
dass seine ganze Familie (aus politischen Gründen) im Visier des türki-
schen Staates ist. Dies gilt schon angesichts der Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer in der Türkei über weitere sieben (erwachsene) Geschwis-
ter verfügt, gegen welche bisher offenbar keine strafrechtlichen Ermittlun-
gen eingeleitet wurden (vgl. Akten SEM […]-38/12 F38, 47; vgl. auch Be-
schwerde Ziff. 6.2.2.5.). Sodann ist diesbezüglich – in Übereinstimmung 
mit den Ausführungen des SEM – festzuhalten, dass keine Hinweise ak-
tenkundig sind, welche erwarten lassen würden, dass der Beschwerdefüh-
rer wegen seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften 
Ausmasses betroffen sein könnte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass 
er im Zusammenhang mit dem in Deutschland lebenden K._______ mit 
asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen rechnen müsste. Daran vermag 
das Beschwerdevorbringen, wonach der Vater des Beschwerdeführers an-
lässlich der im August 2021 stattgefundenen Hausdurchsuchung zu Proto-
koll gegeben habe, er (der Beschwerdeführer) halte sich seit drei Jahren in 


D-2281/2020 
Seite 21 
Deutschland auf (vgl. Replik vom 14. Dezember 2021 Ziff. 9.), nichts zu 
ändern. 
6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-
den – auch in einer Gesamtbetrachtung ihrer Vorbringen – nicht gelungen 
ist, eine asylrelevante (Reflex-)Verfolgung beziehungsweise (Reflex-)Ver-
folgungsgefahr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. An 
dieser Einschätzung vermögen die weiteren während des vorinstanzlichen 
Verfahrens gemachten Vorbringen der Beschwerdeführenden (etwa zur 
Zerstörung von Häusern und Geschäftsräumen der Grossfamilie sowie den 
Folterungen des Beschwerdeführers bei der Festnahme in H._______) 
nichts zu ändern. Das Gleiche gilt für die weiteren Beschwerdevorbringen 
und die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel. Die Beschwer-
deführenden vermögen insbesondere aus dem Beschwerdevorbringen, 
wonach über den Beschwerdeführer – als politisch verurteilter Kurde – mit 
grosser Wahrscheinlichkeit ein politisches Datenblatt bestehe und dem 
Hinweis auf entsprechende sowie weitere Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts (vgl. etwa auch Beschwerdeergänzung vom 5. Mai 2020), nichts 
zu ihren Gunsten abzuleiten. Das SEM hat demzufolge zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


D-2281/2020 
Seite 22 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-
genden Verfahren – wie bereits in der angefochtenen Verfügung festgehal-
ten – keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 


D-2281/2020 
Seite 23 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sin-
ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 In den türkischen Provinzen Hakkari und Sirnak ist gemäss aktuell 
geltender Rechtsprechung von einer Situation allgemeiner Gewalt auszu-
gehen, weshalb der Vollzug von Wegweisungen dorthin unzumutbar ist 
(vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.1). In den anderen Landesteilen ist hingegen 
auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-
schen Konflikts sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch 
vom Juli 2016 gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
– auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – nicht von einer flächende-
ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-
nissen auszugehen. Der Vollzug von Wegweisungen in die Türkei – mit 
Ausnahme der Provinzen Hakkari und Sirnak – ist somit nicht generell un-
zumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und Referenzurteil E-1948/2018 vom 
12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
8.4 
8.4.1 Die Beschwerdeführenden lebten (zuletzt) in E._______, der Her-
kunftsprovinz des Beschwerdeführers, wohin der Vollzug nicht zumutbar 
ist. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist jedoch das Bestehen einer 
innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu bejahen. 
8.4.2 Das SEM hielt diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung fest, 
die Beschwerdeführerin stamme aus G._______, wo (aktuell) ihre Eltern, 
ihre drei Geschwister und ein Grossteil ihrer Verwandtschaft lebe. Ausser-
dem würden die Beschwerdeführenden über eine gute Ausbildung sowie 
langjährige Berufserfahrungen verfügen und dürften auf ein tragfähiges fa-
miliäres Netz und Unterstützung von Freunden zählen. 
8.4.3 Diesen zu bestätigenden Erwägungen wurde auf Beschwerdeebene 
nichts Stichhaltiges entgegengehalten. So vermag der Umstand, dass 
während des Aufenthalts des Beschwerdeführers in G._______ einmal 


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eine türkische Fahne an seine Haustür gehängt worden sein soll, offen-
sichtlich nicht zur Unzumutbarkeit seiner dortigen Wohnsitznahme zu füh-
ren. Bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit 
der Befürchtung, sie würden beide wegen der Strafregistereinträge des Be-
schwerdeführers in G._______ keine Arbeit und keine Wohnung finden 
(vgl. Beschwerde Ziff. 7.3.), handelt es sich sodann um unbelegte Behaup-
tungen. Angesichts des entsprechenden Beschwerdevorbringens ist so-
dann darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei seinem Aufent-
halt in G._______ um das Jahr 2015 – trotz seiner angeblichen Herkunft 
aus E._______ – eine Anstellung fand, einen Kurs besuchen konnte und 
offenbar auch eine Wohnung hatte (vgl. Akten SEM […]-52/16 F45). Selbst 
wenn die Beschwerdeführenden sodann tatsächlich Mühe bei der Stellen- 
und Wohnungssuche haben sollten, vermögen entsprechende Schwierig-
keiten aufgrund des in G._______ vorhandenen (tragfähigen) Beziehungs-
netzes nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Ins-
gesamt betrachtet ist somit nicht davon auszugehen, die Beschwerdefüh-
renden würden bei einer Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur – in den Akten lassen 
sich keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme finden – in eine existen-
zielle Notlage geraten. 
8.4.4 
8.4.4.1 Sind Kinder von einem allfälligen Wegweisungsvollzug betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus 
einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte 
von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche 
Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich 
erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhängig-
keit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen (Nähe, Intensität, Tragfä-
higkeit), die Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Unterstüt-
zungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich der Ent-
wicklung und Ausbildung des Kindes sowie der Grad der erfolgten Integra-
tion bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2014/20 
E. 8.3.6; 2009/51 E. 5.6, je m.w.H.). Gerade die Dauer des Aufenthaltes in 
der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse 
einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor 
zu werten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das 
unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu 
berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Ver-
wurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung im Sinne einer 


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Entwurzelung im Heimatland haben, die unter Umständen die Rückkehr 
dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (BVGE 2009/51 E.5.6; 2009/28 
E. 9.3.2 je m.w.H.). 
8.4.4.2 Vorliegend sind – angesichts des Alters von C._______ – auch un-
ter diesem Aspekt keine konkreten Gründe ersichtlich, die gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. 
8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Die übrigen Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung die-
ser Einschätzung zu bewirken, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen 
jedoch mit Instruktionsverfügung vom 27. Juli 2020 die unentgeltliche Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiter-
hin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kosten-
erhebung abzusehen. 
10.2 
10.2.1 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin mit Instruktionsverfügung 
vom 27. Juli 2020 gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG als 
amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, ist sie für ihren Aufwand un-
besehen des Ausgangs des Verfahrens durch das Gericht zu entschädigen 


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Seite 26 
(vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
10.2.2 Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem 
Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte 
und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-
ter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige 
Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 
10.2.3 Die Rechtsvertreterin machte in der (ergänzenden) Replik vom 
27. Oktober 2023 einen Aufwand von insgesamt 25 Stunden geltend (vgl. 
im Übrigen die zuvor eingereichten Listen der bisherigen Aufwendungen), 
was angemessen scheint. Der von ihr angegebene Stundenansatz von 
Fr. 193.85 liegt hingegen über dem oben erwähnten Rahmen für nicht-an-
waltliche Vertreterinnen und ist daher entsprechend zu kürzen. Das amtli-
che Honorar ist somit vorliegend – unter Berücksichtigung der geltend ge-
machten Spesenpauschale von Fr. 50.– (vgl. Beschwerde Ziff. 8.3.) – auf 
insgesamt Fr. 3800.– festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-
rar von Fr. 3800.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Sandra Bisig 
 
 
Versand: