bvger · E-5008/2021 · 2021-10-06 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5008/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Beschwerde gegen Feststellungsverfügung betreffend Über-
stellungsfrist; 
Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2021 / N (…). 
 
 
 


E-5008/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Mit Verfügung vom 17. August 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2020 nicht ein und ordnete die Weg-
weisung in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Kroatien an. 
A.b Mit Urteil E-4218/2020 vom 3. September 2020 wies das Bundesver-
waltungsgericht die Beschwerde vom 25. August 2020 ab und wies die mit 
dem Vollzug beauftragen Behörden an, die kroatischen Behörden vorgän-
gig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände 
des Beschwerdeführers zu informieren. 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 wurde der (…) Sicherheitsdirektor 
und Regierungsrat B._______ durch Vertreter der beiden Landeskirchen 
des Kantons C._______ um Ausschaffungsstopp ersucht und es wurde ihm 
die neue Adresse des Beschwerdeführers mitgeteilt. 
B.b Seit dem 7. Oktober 2020 galt der Beschwerdeführer beim BAZ 
D._______ als verschwunden. 
B.c Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 wurde das SEM, adressiert an 
Staatssekretär E._______ und F._______, von G._______ über das 
Schreiben vom 6. Oktober 2020 in Kenntnis gesetzt. Das SEM antwortete 
am 15. Oktober 2020, es liege einerseits keine Vollmacht von G._______ 
vor, weswegen diesem aus Datenschutzgründen keine Einzelheiten zum 
Fall genannt werden dürfe, andererseits sei die Rechtsnatur der Eingabe 
nicht klar. 
C. 
Aufgrund des Untertauchens des Beschwerdeführers verlängerte das SEM 
am 23. Oktober 2020 die Überstellungsfrist in Anwendung von Art. 29 Abs. 
2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. 
L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) auf 18 Monate. 


E-5008/2021 
Seite 3 
D. 
Die Sicherheitsdirektion des Kantons C._______ teilte der Rechtsvertrete-
rin mit E-Mail vom 12. August 2021 mit, dass das SEM davon ausgehe, der 
Beschwerdeführer sei verschwunden, weshalb sich die Überstellungsfrist 
nach Kroatien gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO verlängert habe. Am 
12. August 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Mitteilung res-
pektive gegen diese E-Mail Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, 
welches mangels tauglichen Anfechtungsobjekts mit Urteil E-3630/2021 
vom 19. August 2021 nicht eintrat. 
E. 
Am 13. August 2021 fand das Ausreisegespräch mit dem Migrationsamt 
des Kantons C._______ statt. 
F. 
Am 13. September 2021 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um 
Ausstellung einer beschwerdefähigen Verfügung. Dem Ersuchen wurde 
mit Feststellungsverfügung vom 6. Oktober 2021 – eröffnet am 18. Oktober 
2021 – stattgegeben, in welcher das SEM feststellte, dass die Zuständig-
keit für die Prüfung des Asylgesuchs nicht auf die Schweiz übergegangen 
sei und die Überstellungsfrist nach Kroatien bis zum 3. März 2022 laufe. 
Zudem entzog es einer allfälligen Beschwerde, gestützt auf Art. 55 Abs. 2 
VwVG, die aufschiebende Wirkung. 
G. 
Mit Eingabe vom 17. November 2021 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung des 
SEM sei aufzuheben, das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei in der 
Schweiz zu prüfen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen und der Vollzug der Wegweisung sei ab sofort zu sistieren. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und um Ge-
währung der amtlichen Verbeiständung in der Person der Unterzeichnen-
den. Zudem beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
H. 
Die Instruktionsrichterin setzte am 19. November 2021 mit superprovisori-
scher Massnahme den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 
 
 


E-5008/2021 
Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich nach Art. 49 VwVG. 
3. 
Die Vorinstanz hält in der Feststellungsverfügung vom 6. Oktober 2021 
fest, die Überstellungsfrist habe sich auf achtzehn Monate verlängert, da 
sie den Beschwerdeführer zu Recht aufgrund der von ihm absichtlich her-
beigeführten Vereitelung der Rückführung nach Kroatien und der damit 
verletzten Mitwirkungspflicht als «flüchtig» im Sinne von Art. 29 Abs. 2 
Dublin-III-VO erachtet habe. 
4. 
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, der Entscheid der Vorinstanz 
stütze sich auf die zu Unrecht angenommene Tatsache, er erfülle den Tat-
bestand von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO. Dies sei aber nicht der Fall, dem 
kantonalen Migrationsamt und den Vollzugsbehörden sei sein Aufenthalts-


E-5008/2021 
Seite 5 
ort immer bekannt und der Zugriff auf ihn stets gewährleistet gewesen. Zu-
dem habe sein Aufenthalt in der Kirche H._______ in keiner Weise der Ver-
eitelung seiner Rückführung gedient. 
Es gelte festzuhalten, dass er sich wegen seines (…) Krankheitszustands 
seit dem (…). November 2020 in Behandlung bei der (…) Universitätsklinik 
C._______ befunden habe. Er sei vom behandelnden Arzt zu 100% ar-
beitsunfähig befunden worden, womit seine (…) Beschwerden eindeutig 
als schwerwiegend zu gelten hätten. Um aus dem stressigen Alltag im Bun-
desasylzentrum herauszukommen, habe er das Angebot der (…) der Kir-
che H._______, in ihren Räumlichkeiten Obhut zu bekommen, angenom-
men und sei am (…) 2021 (recte […] 2020) dorthin umgezogen. Diesbe-
züglich sei bereits am Tag zuvor Regierungsrat B._______ und in Kopie 
das kantonale Migrationsamt von der (…) der Kirche H._______ über seine 
neue Adresse informiert worden. Auch sei im Schreiben erwähnt, dass man 
bei der (…) zu einem Gespräch jederzeit bereit sei, diesbezüglich sei die 
Telefonnummer von Pfarrerin I._______ als Kontaktperson mitgeteilt wor-
den. So sei es den relevanten Behörden auch während seines Aufenthalts 
in der Kirche H._______ ohne weiteres möglich gewesen, mit ihm in Kon-
takt zu treten oder ihn bei Bedarf vor Ort aufzusuchen. Insbesondere habe 
es keinerlei Anlass für die Annahme gegeben, dass die (…) eine allfällige 
Kontaktaufnahme mit ihm oder sogar seine Festnahme verhindert oder er-
schwert hätte. Zudem sei anzumerken, dass die Vertreter der Landeskir-
chen des Kantons C._______ ihm nie ausdrücklich Kirchenasyl gewährt 
und sich auch nie aktiv gegen seine Ausschaffung gestellt hätten. So sei 
die Unterbringung in der Kirche H._______ in erster Linie als private Un-
terbringung zu qualifizieren, womit die Ausführungen der Vorinstanz betref-
fend Kirchenasyl und Zurückhaltung der staatlichen Behörden in diesem 
Bereich ins Leere gehen würden. Ein Ausschaffungsversuch habe von Sei-
ten der Behörden nie stattgefunden, so habe er, der Beschwerdeführer, 
einen solchen auch nicht vereiteln können. 
5. 
5.1 Die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO haben 
den Charakter von Normen, die "self-executing" sind (vgl. BVGE 2015/19), 
weshalb sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 
Dublin-III-VO berufen kann. 
5.2 Wird die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO 
vorgesehenen Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige 


E-5008/2021 
Seite 6 
Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsu-
chenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchen-
den Mitgliedstaat über. Die Überstellungsfrist kann höchstens auf ein Jahr 
verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der 
betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn 
Monate, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.3 Unter den Begriff „flüchtig“ sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in 
denen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen für 
die Behörden des Staats, der die Überstellung durchführen will, nicht auf-
findbar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert. Ist die Per-
son einmal flüchtig, kann eine Verlängerung bis zur Maximalfrist erfolgen 
(vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Wien/ 
Graz 2014, K12 zu Art. 29). 
In Bezug auf das Kriterium „flüchtig sein“ ist insbesondere auf Art. 14 
Abs. 2 Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss welchem der Aufenthaltsort ei-
ner ausländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein hat. Der 
Gesetzgeber wollte asylsuchende Personen mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG 
davon abhalten, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen 
(vgl. PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 2. 
Aufl., 2009, Rz. 9.38). Die besagte Bestimmung ist mit Blick auf Art. 8 
AsylG zu sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungs-
pflichten auferlegt. So sind diese unter anderem verpflichtet, sich den Be-
hörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten und ihre Adresse 
sowie jede Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Be-
hörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitzu-
teilen (Art. 8 Abs. 3 AsylG). Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist 
nicht entsprochen, wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Be-
hörde den Aufenthaltsort der betreffenden Person nicht kennt und diese 
Unkenntnis auf eine dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwir-
kungspflicht zurückzuführen ist. Ob die zuständige Behörde durch mehr 
oder weniger umfangreiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffen-
den Person hätte in Erfahrung bringen können, ist grundsätzlich ohne Re-
levanz. Nicht relevant ist grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug 
direkt betraute Behörden Informationen über den Aufenthalt der betreffen-
den Person hatten. Ebenso wenig von Bedeutung ist schliesslich, ob die 
asylsuchende Person durchgehend oder vorübergehend nicht auffindbar 
gewesen ist. Ausschlaggebend ist die Pflicht der asylsuchenden Person, 
für die Behörden effektiv erreichbar zu sein und eine allfällige Abwesenheit 


E-5008/2021 
Seite 7 
zu melden (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-4207/2020 vom 31. Au-
gust 2020, E. 6.2.). Bereits die Abwesenheit von lediglich wenigen Tagen 
kann dazu führen, dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist durch die 
Vorinstanz gerechtfertigt ist (vgl. hierzu Urteile des BVGer E-6320/2020 
vom 8. Januar 2021 E. 4; E-3154/2018 vom 21. Juni 2018, E. 4.1). 
5.4 «Kirchenasyl» bedeutet die vorübergehende Aufnahme von Asylsu-
chenden durch eine Pfarrei oder Kirchengemeinde zur Abwendung einer 
von den Gemeindemitgliedern als für die Schutzsuchenden an Leib und 
Leben bedrohlich angesehenen Abschiebung. Es bezweckt grundsätzlich 
eine Wiederaufnahme oder erneute Überprüfung des asyl- oder ausländer-
rechtlichen Verfahrens beziehungsweise eine Härtefallprüfung durch die 
dafür zuständigen staatlichen Behörden. Beim «stillen Kirchenasyl» wird 
die Öffentlichkeit nicht über das gewährte Kirchenasyl informiert. Das Kir-
chenasyl wird beendet, wenn die Eröffnung eines (neuen) Asylverfahrens 
in der Schweiz erreicht worden ist. Wird keine Aufhebung der Ausschaffung 
erzielt, liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei den Schutz-
suchenden. Das Kirchenasyl ist rechtlich nicht geregelt. Die staatlichen Be-
hörden sehen in der Regel trotz der fehlenden rechtlichen Grundlage von 
einem Eindringen in sakrale Räumlichkeiten ab (vgl. Urteile des BVGer 
F-4730/2020 vom 14. Juli 2021 E. 11; E-5583/2017 vom 16. November 
2017 E. 3.3.2 m.H.). 
6. 
6.1 Der Auffassung des Beschwerdeführers, die Überstellungsfrist sei ab-
gelaufen, kann – wie nachstehend aufgezeigt wird – nicht gefolgt werden: 
6.2 
6.2.1 In der Beschwerde wird hauptsächlich vorgebracht, der Beschwerde-
führer habe sich nicht in die Obhut der Kirche H._______ begeben, um 
eine allfällige Kontaktaufnahme durch die Behörden oder eine Festnahme 
zu verhindern oder zu erschweren, sondern um seinen (…) Gesundheits-
zustand zu stabilisieren und aus dem stressigen Alltag im Bundes-asyl-
zentrum herauszukommen (vgl. Beschwerde Rzn. 7 und 9). Die Kirchen-
vertreter hätten ihm auch nie ausdrücklich Kirchenasyl gewährt. 
6.2.2 Mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 der Vertreter der beiden Landes-
kirchen des Kantons C._______ an Regierungsrat B._______ und in Kopie 
an das Migrationsamt des Kantons C._______ kritisieren diese die Begrün-
dung des Entscheids des SEM beziehungsweise des Bundesverwaltungs-
gerichts und führen im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in 


E-5008/2021 
Seite 8 
Kroatien einen Monat im Gefängnis gesessen habe, von den Behörden be-
leidigt und eingeschüchtert worden sei und ihm mitgeteilt worden sei, er 
habe praktisch keine Chance auf Asyl. Dies bedeute ebenfalls, dass er kei-
nen Schutz vor Entführern haben würde, welche auf Geheiss des türki-
schen Präsidenten Landsleute verfolgen und in die Türkei bringen würden, 
wobei es zahlreiche Beispiele gebe, die dies belegen könnten. Der Be-
schwerdeführer sei am Verzweifeln, er habe sie, die Kirchenvertreter, ge-
beten, für ihn einzutreten. Dem kämen sie unter anderem durch eine «Be-
herbergung in den Räumen der Kirche H._______» nach. 
Das Schreiben der Kirchenvertreter wird unmissverständlich mit der Rück-
kehrsituation des Beschwerdeführers nach Kroatien begründet. Diesbe-
züglich finden sich weder aus den Akten noch aus dem besagten Schrei-
ben Anhaltspunkte, die auf ein medizinisches Motiv – wie in der Be-
schwerde behauptet wird – hindeuten. Die Kirchenvertreter äussern sich 
darin ausschliesslich besorgt um Leib und Leben des Beschwerdeführers, 
weshalb sie ihm Obhut in den Räumlichkeiten der Kirche H._______ – in 
Kenntnis darüber, dass die Behörden vom Eindringen in sakrale Räume 
absehen – anbieten. Die im Übrigen unbegründete Behauptung, es handle 
sich dabei um eine private Unterbringung und nicht um Kirchenasyl, ist als 
nachgeschobene Schutzbehauptung zu qualifizieren, weswegen nicht nä-
her darauf eingegangen wird. 
In Anbetracht der Umstände ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund der absichtlichen Vereitelung einer Rückführung nach Kroatien 
und der damit verletzten Mitwirkungspflicht «flüchtig» im Sinne von Art. 29 
Abs. 2 Dublin-III-VO war (vgl. Urteil E-5583/2017 E. 3.3.3). Daran vermag 
die Tatsache, dass beim Antritt des Kirchenasyls noch keine konkreten Voll-
zugsanweisungen gegeben waren – entgegen anderslautender Auffas-
sung in der Beschwerde – nichts zu ändern. 
6.3 
Nach dem Gesagten waren die Voraussetzungen für die Verlängerung der 
Überstellungsfrist auf 18 Monate im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-
III-VO am 4. Juni 2020 erfüllt. Das SEM hat den kroatischen Behörden 
diesbezüglich die Verlängerung der Überstellungsfristen mit Schreiben 
vom 7. September 2020 hinsichtlich der hängigen Beschwerde E-
4218/2020 und mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 hinsichtlich des Un-
tertauchens des Beschwerdeführers mitgeteilt. Die Zuständigkeit für die 
Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ist somit nicht von Kro-
atien auf die Schweiz übergegangen. 


E-5008/2021 
Seite 9 
7. 
Das SEM hat demnach in der Verfügung vom 6. Oktober 2021 zu Recht 
festgestellt, die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs des Be-
schwerdeführers sei nicht auf die Schweiz übergegangen und die Überstel-
lungsfrist nach Kroatien laufe bis zum 3. März 2022. Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
8. 
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-
halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-
genstandslos erweist und der am 19. November 2021 angeordnete Voll-
zugsstopp dahinfällt. 
9. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdebe-
gehren des Beschwerdeführers aussichtslos sind. Damit ist – ungeachtet 
der Frage seiner prozessualen Bedürftigkeit – eine der kumulativ zu erfül-
lenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 65 
Abs. 2 VwVG nicht erfüllt. Die entsprechenden Gesuche sind demnach ab-
zuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-5008/2021 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: