bvger · E-3397/2024 · 2024-04-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3397/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. April 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat zusammen 
mit der Mutter des Beschwerdeführers am 20. November 2022 legal über 
den Flughafen Istanbul und ersuchten am 8. Dezember 2022 in der 
Schweiz für sich und ihr Kind C._______ um Asyl. Gleichentags reichte 
auch die Mutter respektive Schwiegermutter der Beschwerdeführenden ein 
Asylgesuch ein. Dieses Verfahren ist erstinstanzlich hängig (E._______; 
[…]). 
A.b Am 23. Januar 2023 wurden die Beschwerdeführenden in Anwesen-
heit der zugewiesenen Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen angehört 
(Protokolle in den SEM-Akten (…) [A] 29 [Beschwerdeführerin] und A30 
[Beschwerdeführer]). Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwer-
deführenden ihre türkischen Reisepässe im Original sowie ihre Originali-
dentitätskarten ein. 
A.c Am 30. Januar 2023 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiter-
ten Verfahren zugeteilt und die zugewiesene Rechtsvertretung reichte mit 
Eingabe vom gleichen Tag zahlreiche Beweismittel zu den Akten (A36). 
A.d Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte am 1. Februar 2023 die 
Beendigung des Mandats. 
A.e Das SEM forderte die Beschwerdeführerin am 13. März 2023 auf, so 
rasch wie möglich einen Geheimhaltungsbeschluss einzureichen, nach-
dem sie aufgrund ihres Vorbringens an der Anhörung, in der Türkei laufe 
aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen sie, bereits dort dazu aufgefordert 
worden sei. 
B. 
B.a Der von den Beschwerdeführenden am 3. Februar 2023 neu manda-
tierte Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 14. März 2023 eine Voll-
macht sowie ein neues Beweismittel vom 9. März 2023 in türkischer Spra-
che betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten. 
B.b Mit Eingabe vom 14. April 2023 reichte der Rechtsvertreter die Kopie 
eines gerichtlichen Dokumentes vom 5. April 2023 betreffend die Be-
schwerdeführerin in türkischer Sprache ein. 


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B.c Das SEM lud die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Septem-
ber 2023 ein, Stellung dazu zu nehmen, wie sie an die am 14. März und 
am 14. April 2023 eingereichten Dokumente gekommen sei, nachdem sie 
anlässlich der Anhörung geltend gemacht habe, die Ermittlungen seien ge-
heim. Im Übrigen habe sie nach wie vor keinen Geheimhaltungsbeschluss 
eingereicht. Sodann forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, weitere 
Beweismittel einzureichen. 
B.d Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 nahmen die Beschwerdeführenden 
zu den Fragen des SEM Stellung und reichten neun weitere Beweismittel 
ein. 
C. 
C.a Am 31. Januar 2024 wurden die Beschwerdeführenden ergänzend an-
gehört (A53 [Beschwerdeführerin] und A54 [Beschwerdeführer]). 
C.b Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin drei 
Beweismittel nach, zu deren Einreichung sie anlässlich der ergänzenden 
Anhörung aufgefordert worden war. 
C.c Alle während des erstinstanzlichen Verfahrens von den Beschwerde-
führenden eingereichten Beweismittel sind in der angefochtenen Verfü-
gung unter Abschnitt I Ziff. 4 abschliessend aufgeführt. 
D. 
Mit am 6. Mai 2024 eröffneter Verfügung vom 30. April 2024 verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre 
Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug 
der Wegweisung an. 
E. 
Mit Eingabe vom 30. Mai 2024 erhoben die Beschwerdeführenden han-
delnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Der Eingabe waren die angefochtene Verfügung sowie 
eine Vollmacht vom 22. Mai 2024 in Kopie beigelegt. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie – unter Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses – um unentgeltliche Prozessführung 


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Seite 4 
F. 
Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts wies das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung 
vom 26. Juni 2024 mit der Begründung, die Rechtsbegehren erwiesen sich 
als aussichtslos, ab. Sie erhob einen Vorschuss an die Verfahrenskosten 
im Betrag von Fr. 750.–, der von den Beschwerdeführenden am 9. Juli 
2024 fristgerecht geleistet wurde. 
G. 
Am (…) kam das zweite Kind der Beschwerdeführenden, D._______, in 
der Schweiz zur Welt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das am (…) geborene Kind (vgl. hiervor Bst. G) wird in das Verfahren 
einbezogen. 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die 
Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 


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4. 
In der Beschwerdeschrift wird unter anderem die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz beantragt. Dazu wird ausgeführt, das SEM habe wesent-
liche Aussagen der Beschwerdeführenden sowie die eingereichten Ge-
richtsdokumente und den Vorführbefehl nicht zur Kenntnis genommen. 
Diese Einwände sind unberechtigt, zumal die Beschwerdeführenden nicht 
einmal angeben, welche aus ihrer Sicht wesentlichen Aussagen nicht zur 
Kenntnis genommen worden seien. Sodann hat das SEM in der angefoch-
tenen Verfügung alle von den Beschwerdeführenden eingereichten Doku-
mente aufführt und sich explizit zu dem eingereichten Vorführ-/Festnahme-
befehl wegen Einvernahme geäussert (ebd. Abschnitt I Ziff. 4 sowie Ab-
schnitt II Ziff. 2.2 S. 10). Darin, dass es sich nicht zu jedem einzelnen Be-
weismittel äussert liegt noch kein Rückweisungsgrund. Auch aus den Akten 
gehen keinerlei Hinweise hervor, wonach der Sachverhalt unvollständig 
oder unrichtig festgestellt worden wäre. Mit ihrem Vorbringen erheben die 
Beschwerdeführenden denn auch in erster Linie Einwände gegen die ma-
terielle Würdigung des SEM. Darauf wird nachfolgend einzugehen sein. 
Der Rückweisungsantrag erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 


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Seite 6 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführenden begründen ihre Ausreise aus der Türkei in 
erster Linie damit, dass E._______, die Mutter des Beschwerdeführers und 
Schwiegermutter der Beschwerdeführerin aus politischen Gründen straf-
rechtlich verfolgt werde und auch gegen die Beschwerdeführerin vor der 
Ausreise ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Von Letzterem 
hätten sie einen Monat vor der Ausreise erfahren. Der Beschwerdeführerin 
werde aufgrund ihrer Aktivitäten auf den sozialen Medien (Facebook) Ter-
rorpropaganda vorgeworfen. Da sie nicht habe vernommen werden kön-
nen, komme das Ermittlungsverfahren nicht voran; dieses könnte möglich-
erweise auch geheim sein. Ausserdem seien viele Kolleginnen aus der 
Frauenorganisation Tevgera Jinên Azad (TJA; Bewegung Freier Frauen), 
deren Delegierte sie gewesen sei, festgenommen worden. Dabei sei die 
Beschwerdeführerin insbesondere vor ihrer Heirat und Schwangerschaft 
politisch aktiv gewesen; danach habe sie keine Zeit mehr dafür gehabt, 
respektive sei sie 2022 Mitglied des Insan Haklari Dernegi (IHD; Men-
schenrechtsverein) und der Halkların Demokratik Partisi (HDP; türkisch für 
Demokratische Partei der Völker) geworden. Dass sie gesucht werde er-
gebe sich auch daraus, dass sie in der Schweiz mehrere Anrufe aus der 
Türkei erhalten habe. Einmal habe sie abgehoben, da es eine private Te-
lefonnummer gewesen sei, aber der Anrufer habe gesagt, er sei von der 
Polizei oder der Gendarmerie. Sodann gebe es auch gegen ihre Schwie-
germutter E._______ ein Ermittlungsverfahren und das Haus, in dem sie 
mit ihr zusammen, dem Beschwerdeführer und dem gemeinsamen Kind 
gelebt habe, sei immer wieder gestürmt worden. Ausserdem sei ihr Ehe-
mann rund sechs Monate vor der Ausreise von Beamten mitgenommen 
worden und nach 24 Stunden respektive nach mehreren Tagen wieder 
nach Hause gekommen. Während ihres Studiums, so schliesslich die Be-
schwerdeführerin, sei sie als Kurdin von anderen Studenten bedrängt wor-
den. 
Der Beschwerdeführer gab an, sein Vater sei vor seiner Geburt vom türki-
schen Staat getötet worden und er habe Probleme gehabt, weil seine Mut-
ter sich nach dessen Tod politisch engagiert habe. Nach seiner Heirat hät-
ten die Probleme zugenommen, da sich auch seine Ehefrau, die Beschwer-
deführerin, politisch engagiert habe und die «Guerillas» immer wieder zu 
ihnen nach Hause gekommen seien, weil sie mit seiner Frau befreundet 
seien Er habe die «Guerillas» manchmal irgendwohin gefahren oder für sie 
Sachen transportiert. Er habe jedoch keine politischen Aktivitäten ausge-
führt und es seien auch keine Verfahren gegen ihn angehoben worden. Im 
Juli 2022 sei er am frühen Morgen zu Hause von maskierten Männern 


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abgeholt und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Dort sei er ge-
schlagen und beschimpft worden und man habe ihm gesagt, man habe 
bereits genug mit seiner Mutter zu tun gehabt, und jetzt käme noch seine 
Ehefrau dazu. Am folgenden Tag sei er freigelassen worden. Im (…) oder 
(…) 2022 habe der Familienanwalt angerufen und mitgeteilt, dass der 
Strafprozess gegen die Mutter vorangeschritten sei und sie bald inhaftiert 
werde. Kurz darauf seien Freundinnen seiner Ehefrau von der TJA festge-
nommen worden. Daraufhin hätten sie sich zur Ausreise entschieden. Es 
habe im Übrigen auch immer wieder Hausdurchsuchungen gegeben und 
auf dem Weg in die Schweiz hätten sie von einer Tante erfahren, dass die 
Sicherheitskräfte erneut bei ihnen zu Hause gewesen seien. Ausser einer 
Teilnahme an den Kobane-Ereignissen von 2014, an welchen er maskiert 
gewesen sei, habe er sich nicht politisch betätigen können, da er im öffent-
lichen Dienst tätig gewesen sei. Er habe bei einer Rückkehr nichts zu be-
fürchten, sorge sich aber um seine Ehefrau und seine Mutter, weil diese 
bei einer Rückkehr verhaftet würden. 
6.2 Das SEM begründet die ablehnende Verfügung teils mit der Unglaub-
haftigkeit der Vorbringen, teils mit der fehlenden Asylrelevanz. So seien die 
geltend gemachten Ausreisegründe widersprüchlich, unplausibel und ste-
reotyp ausgefallen. Beispielsweise habe die Beschwerdeführerin bei der 
Anhörung erklärt, ihr Ehemann sei nach der Festnahme im Juli 2022 nach 
24 Stunden zurückgekehrt, und bei der ergänzenden Anhörung habe sie 
angegeben, er sei erst nach ein paar Tagen nach Hause zurückgekehrt. 
Der Beschwerdeführer hingegen habe diesbezüglich bei der Anhörung gel-
tend gemacht, er sei ungefähr 20 bis 25 Stunden festgehalten und danach 
bei einem Friedhof freigelassen worden. Von dort aus, sei er nach Hause 
zurückgekehrt. Demgegenüber habe er bei der ergänzenden Anhörung 
dargelegt, er sei bei einem Ackerland freigelassen worden und habe von 
einem nahegelegenen Bauernhaus aus seinen Freund angerufen, der ihn 
abgeholt habe. Er sei anschliessend drei bis vier Tage bei Freunden in 
F._______ geblieben, von dort aus zur Arbeit gegangen und erst dann nach 
Hause zurückgekehrt. Dies, weil er nicht gewollt habe, dass ihn seine Fa-
milie in seinem Zustand sehe. Die Beschwerdeführenden hätten ausser-
dem diesen Vorfall beziehungsweise die Hausdurchsuchung nicht glaub-
haft geschildert. Ebenso wenig hätten sie einen Beleg für die angebliche 
Hausdurchsuchung oder die Mitnahme vorlegen können. Des Weiteren 
solle der Familienanwalt die Beschwerdeführerin über ein gegen sie einge-
leitetes Ermittlungsverfahren informiert haben, nicht jedoch den Beschwer-
deführer. Auch scheine die politische Tätigkeit der Beschwerdeführerin er-
funden zu sein, zumal sie sich erst kurz vor ihrer Ausreise bei der HDP und 


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beim Menschenrechtsverein eingeschrieben habe. Auf ihrem Twitterkonto, 
welches seit 2019 existiere, habe sie erst 2023 angefangen, politische In-
halt zu posten. Demgegenüber sei ihr Facebook-Konto, welches die 
Grundlage für die gegen sie erhobenen Ermittlungen bilde, nicht erreich-
bar. Eine Schliessung des Facebook-Kontos durch die türkischen Behör-
den könne in ihrem Fall jedoch ausgeschlossen werden. Ihre Aussage bei 
der Anhörung, wonach sie seit 2014 politische Inhalte gepostet habe, sei 
folglich eine blosse Behauptung. Ausserdem habe sie sich bezüglich ihrer 
politischen Tätigkeit widersprüchlich geäussert. Im Verlauf der Anhörung 
habe sie zuerst erklärt, sie sei vor allem vor der Geburt ihres Kindes politi-
sche aktiv gewesen, wegen der Arbeit habe sie nicht Mitglied der Partei 
sein können und danach habe sie keine Zeit dafür gehabt. Später habe sie 
geltend gemacht, sie sei 2022 dem Menschenrechtsverein und der HDP 
beigetreten. 
Des Weiteren komme den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Diskriminierungen während ihres Studiums und dem vom Beschwerdefüh-
rer im Jahr 2014 geltend gemachten Engagement mangels eines zeitlichen 
und sachlichen Kausalzusammenhanges zur Ausreise keine Asylrelevanz 
zu. 
Die Frage, ob es sich bei den eingereichten Dokumenten um echte Verfah-
rensdokumente handle, liess das SEM sodann offen, sprach ihnen jedoch 
die Asylrelevanz ab. Laut den Dokumenten werde gegen die Beschwerde-
führerin wegen Terrorpropaganda ermittelt. Zudem liege ein Vorführ-/Fest-
nahmebefehl zwecks Einvernahme gegen sie vor. Bekanntermassen be-
trage das Strafmass für eine allfällige Verurteilung wegen den genannten 
Straftatbeständen bei Ersttätern in der Regel maximal zwei Jahre und bei 
einer allfälligen Verurteilung sei eine unbedingte Freiheitsstrafe wenig 
wahrscheinlich. Allfällige mit einer bedingten Freiheitsstrafe oder einem 
Aufschub der Verkündung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen 
seien als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen, da sie zeitlich be-
schränkt seien und auch sonst nicht der von Art. 3 AsylG geforderten In-
tensität genügten. Selbst eine allenfalls unbedingt ausgesprochene Frei-
heitsstrafe müsste die Beschwerdeführerin aufgrund der türkischen Straf-
vollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich nicht im Gefängnis, 
sondern im offenen Vollzug verbüssen. Darüber hinaus sei derzeit noch 
offen, ob die Ermittlungen wegen Terrorpropaganda in absehbarer Zeit 
überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Ver-
urteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. 


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Festzuhalten sei schliesslich, dass das Facebook- sowie das Twitterkonto 
der Beschwerdeführerin mittlerweile geschlossen worden seien. Letzteres 
sei nicht Grundlage des Ermittlungsverfahrens gewesen, doch entstehe 
aus ihren dort getätigten Einträgen der Eindruck, dass sie den bewaffneten 
Kampf des militanten Flügels der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK; kur-
dische Arbeiterpartei) sowie der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD; Partei der 
Demokratischen Union) gutheisse und lobe. Die strafrechtliche Verfolgung 
solcher Inhalte erscheine demnach rechtsstaatlich legitim. 
6.3 In der Beschwerde wird bestritten, dass die Beschwerdeführenden wi-
dersprüchlich, unplausibel und stereotyp ausgesagt hätten. Des Weiteren 
wird an der Asylrelevanz der Vorbringen festgehalten und wiederholt, dass 
die Beschwerdeführenden die Türkei auch verlassen hätten, weil die Mut-
ter des Beschwerdeführers strafrechtlich verfolgt werde. Würden sie zu-
rückkehren, hätten sie eine flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgung 
zu befürchten. Dies umso mehr als sie einen Monat vor der Ausreise erfah-
ren hätten, dass gegen die Beschwerdeführerin wegen ihrer Aktivitäten in 
den sozialen Medien- ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Ihr 
Konto auf Facebook sei nach einer Anzeige der (türkischen) Behörden von 
Facebook geschlossen worden. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass das SEM 
die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat. Es hat 
ausführlich begründet, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-
len. Darauf kann mit den folgenden Ergänzungen verwiesen werden. 
7.1.1 Das SEM hat verschiedenste konkrete Argumente aufgeführt, wes-
halb die geltend gemachten Ereignisse vor der Ausreise der Beschwerde-
führenden nicht glaubhaft seien (vgl. angefochtene Verfügung, II, Ziff. 1, 
S. 6 f.). Die bloss pauschalen Behauptungen und Bestreitungen in der Be-
schwerde – es gebe keine Widersprüche und die Vorbringen seien nicht 
stereotyp – vermögen so wenig etwas zu ihren Gunsten zu bewirken wie 
die reine Wiederholung von Sachverhaltselementen. Weder die geltend ge-
machte Mitnahme des Beschwerdeführers noch eine politische Haltung der 
Beschwerdeführerin, aufgrund welcher die türkischen Behörden ein flücht-
lingsrechtlich relevantes Interesse an ihr hätten, ist damit dargetan. Auch 
der Hinweis, die ganze Familie sei aufgrund der Mutter respektive Schwie-
germutter reflexverfolgt führt offenkundig nicht zu einer anderen Gewich-
tung. Auch wenn deren Verfahren noch erstinstanzlich hängig ist, erhellt 
nicht ansatzweise, weshalb der Beschwerdeführer anlässlich der Razzia 


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festgenommen worden wäre, wäre seine Mutter hauptsächlich im Fokus 
gestanden. Hinzu kommt die problemlose legale Ausreise der ganzen Fa-
milie (inklusive Mutter/Schwiegermutter), die deutlich gegen ein Verfol-
gungsinteresse der türkischen Behörden spricht. Im Übrigen spricht der 
Umstand, dass die Beschwerdeführenden sich nicht gescheut haben, sich 
kurz vor ihrer Ausreise an die heimatlichen Behörden zu wenden, um sich 
authentische Reisepässe ausstellen zu lassen (alle vier Reisepässe wur-
den am […] 2022 ausgestellt) auch mehr als klar gegen die geltend ge-
machte subjektive Furcht, zumal angeblich zu jenem Zeitpunkt bereits ein 
Verfahren gegen die Beschwerdeführerin hängig gewesen sei. 
7.1.2 Unabhängig von der fehlenden Glaubhaftigkeit teilt das Bundesver-
waltungsgericht auch die Einschätzungen des SEM zur fehlenden Asylre-
levanz des geltend gemachten gegen die Beschwerdeführerin eingeleite-
ten Strafverfahrens (vgl. angefochtene Verfügung, II, Ziff. 2.2 f., S. 9-12). 
In ihrer Beschwerdeschrift halten sie auch dem – abgesehen von Behaup-
tungen und pauschalen Verweisen auf die allgemeine Lage in der Türkei – 
nichts Stichhaltiges entgegen. Demnach ist nicht von einem erheblichen 
politischen Engagement der Beschwerdeführerin auszugehen und zum 
heutigen Zeitpunkt (und beim geltend gemachten Ermittlungsstand) ist we-
der eine Verurteilung noch eine unbedingte Haftstrafe in der Türkei auf-
grund der geltend gemachten Posts in den sozialen Medien beziehungs-
weise des geltend gemachten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ab-
sehbar, vielmehr ist eine solche unwahrscheinlich. Soweit in der Be-
schwerde auch in diesem Zusammenhang auf ein erhöhtes Risiko auf-
grund der familiären Zugehörigkeit verwiesen wird, kann auf das in der vor-
herigen Erwägung Gesagte verwiesen werden. Der in der Beschwerde ge-
äusserte Verdacht, wonach über die Beschwerdeführerin mit hundertpro-
zentiger Sicherheit ein Datenblatt bestehe, erweist sich als nicht nachvoll-
ziehbare Behauptung. 
7.2 Zusammenfassend ist demnach das Bestehen einer asylbeachtlichen 
Verfolgung respektive einer Verfolgungsgefahr zu verneinen. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs wegen einer drohenden Misshandlung beziehungsweise ei-
ner Gefährdung von Leib und Leben in der Praxis nicht aus dem Blickwin-
kel von Art. 2 EMRK, sondern aus demjenigen von Art. 3 EMRK geprüft 
wird (vgl. statt vieler: Urteil des BVGE E-5168/2022 vom 13. Februar 2023 
E. 6.2.1 m.w.H.). 
9.2.3 Nachdem die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllen, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-
schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aus-
sagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen 


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Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation in der Türkei, die durchaus teilweise als prekär zu bezeichnen ist, 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
9.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinn der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
9.4 
9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.4.2 In der Türkei herrscht auch nach der Niederschlagung des Militär-
putschversuches vom 15./16. Juli 2016 keine landesweite Situation allge-
meiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar er-
scheinen lassen würde. Zudem stammen die Beschwerdeführenden nicht 
aus einer der vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Provinz. Sie 
verfügen über ein soziales Beziehungsnetz und sind ohne Weiteres in der 
Lage, sich wieder eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. 
Bleibt hinzuzufügen, dass sich der Wegweisungsvollzug auch in Berück-
sichtigung des Kindswohls als zumutbar erweist, zumal die Beschwerde-
führenden ihre primären Bezugspersonen sind. Auf die Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung kann im Übrigen vollumfänglich verwiesen wer-
den (vgl. ebd. III, Ziff. 2), zumal in der Beschwerde diesbezüglich keine 
Einwände erhoben werden. 
9.4.3 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 


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BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
beglichen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss beglichen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Ulrike Raemy 
 
 
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