bvger · F-1495/2020 · 2022-10-28 · de
F-1495/2020

Nationales Visum

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-1495/2020
Urteil vom 28. Oktober 2022
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien
1. A._______, ihr Ehemann
2. B._______ und die Kinder
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nationales Visum aus humanitären Gründen.
.
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführenden, eine 6-köpfige Familie aus Syrien mit Mutter, Vater und vier mittlerweile volljährigen Kindern, gelangten in den Jahren 2012, 2013, 2015 und 2018 als Asylsuchende in die Schweiz. Nachdem die Vorinstanz die Asylgesuche gutgeheissen hatte, wurde der Aufenthalt der Beschwerdeführenden ausländerrechtlich geregelt. Sie verfügen heute über Aufenthaltsbewilligungen in den Kantonen Zürich und St. Gallen.
B. Am 22. Juni 2019 gelangte die Beschwerdeführerin 1 an die Vorinstanz, schilderte angeblich schwierige Lebensbedingungen ihrer in Syrien verbliebenen Tochter G._______ (geb.1990) und deren vier Kinder H._______ (geb. 2008), I._______ (geb. 2010), J._______ (geb. 2012) und K._______ (geb. 2015), alle syrische Staatsangehörige (nachfolgend: Gesuchstellende) und ersuchte für sie um Ausstellung von humanitären Visa (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/3).
C. Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 machte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 1 darauf aufmerksam, dass nach geltendem Recht für die Visumserteilung nicht sie, sondern die schweizerischen Auslandsvertretungen zuständig seien, bei denen die gesuchstellende Person persönlich zu erscheinen und ein Einreisegesuch zu stellen habe. Gegen die Ablehnung des Einreisegesuchs durch die schweizerische Auslandsvertretung stehe der ordentliche Rechtsmittelweg offen (SEM-act. 1/5).
D. Am 15. Oktober 2019 beantragten die Gesuchstellenden bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut die Ausstellung von nationalen Visa aus humanitären Gründen (SEM-act. 4/47, 4/25, 4/22, 4/19, 4/16).
E. Mit Formularverfügung vom 15. November 2019 lehnte die Schweizerische Botschaft die Ausstellung der beantragten Visa ab (SEM-act.] 4/50).
F. Gegen die Visaverweigerung erhoben die Beschwerdeführenden am 13. Dezember 2019 (Datum des Poststempels) Einsprache bei der Vorinstanz (SEM-act. 2/10). Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 17. Februar 2020 ab (SEM-act. 5/56).
G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. März 2020 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchten um Ausstellung der beantragten nationalen Visa aus humanitären Gründen an die Gesuchstellenden (Akten des BVGer [Rek-act.] 1).
H. Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeeingabe mangels eigenhändiger Unterschriften durch die Beschwerdeführenden den gesetzlichen Anforderungen an ein solches Rechtsmittel nicht genügt. Die Beschwerdeführenden wurden daher unter Androhung des Nichteintretens aufgefordert, diesen Mangel innert bestimmter Frist zu verbessern (Rek-act. 3).
I. Mit Eingabe vom 20. April 2020 reichten die Beschwerdeführenden die eigenhändigen Unterschriften der Beschwerdeführenden 1, 4, 5 und 6 nach (Rek-act. 4).
J. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2020 auf Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 7).
K. Mit Eingaben vom 23. Mai und 17. Dezember 2020 äusserten sich die Beschwerdeführenden unaufgefordert zur Situation der Gesuchstellenden (Rek-act. 9 und 10).
L. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines nationalen Visums aus humanitären Gründen ergehen, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Diese entscheidet endgültig (endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Rechtsmittelfrist wurde gewahrt (Art. 50 Abs. 1 VwVG) und die Sachurteilsvoraussetzungen des Art. 52 VwVG sind - bis auf die handschriftlichen Unterschriften (dazu sogleich) - erfüllt.
Die Beschwerdeeingabe war nicht eigenhändig unterzeichnet und genügte daher nicht den Anforderungen an Form und Inhalt dieses Rechtsmittels (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht forderte daher die Beschwerdeführenden unter Androhung des Nichteintretens auf, diesen Mangel innert gesetzter Frist zu beheben (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG). Auf diese Aufforderung reagierten nur die Beschwerdeführenden 1, 4, 5 und 6 fristgerecht, indem sie ihre handschriftlichen Unterschriften nachreichten. Auf die Beschwerde ist daher nur einzutreten, soweit sie von den Beschwerdeführenden 1, 4, 5 und 6 erhoben wird.
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern, wie vorliegend, nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2).
3.
3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.
3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Das kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.
3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteile des F-533/2020 E. 3.3 f.; F-898/2021 E. 3.3). Bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gilt ein gegenüber dem Asylverfahren erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (statt vieler: Urteil des BVGer F-596/2022 vom 22. August 2022 E. 5.3 m.H.).
4.
4.1 Die Gesuchstellerin und ihre vier minderjährigen Kinder gehören der kurdischen Bevölkerungsgruppe in Syrien an und stammen aus Qamischli, einer Stadt auf dem Gebiet der von Kurden beherrschten «Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien», auch bekannt unter dem kurdischen Namen Rojava, eines de facto autonomen Gebiets im Nordosten Syriens. Im Verlauf des Verfahrens wurde ihr Gesuch um Ausstellung von humanitären Visa auf drei Gründe gestützt: Zum einen wird geltend gemacht, dass sie in ihrer Herkunftsregion wegen des politischen Engagements ihrer Familie für die kurdische Sache sowie der Sympathie für die Politik der kurdischen Partei PDK-S (Partiya Demokrata Kurdistan - Sûriya; Demokratische Partei Kurdistan-Syrien) durch das syrische Regime und die Angehörigen der kurdischen Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokratischen Union) schikaniert und bedroht würden. Zum anderen wird behauptet, dass die Gesuchstellerin an einem bösartigen Tumor leide, der in ihrer Heimatregion nicht behandelt werden könne, und dass eines ihrer Kinder schwer traumatisiert sei. Schliesslich werden ausserordentlich schwierige, ja unerträgliche Lebensbedingungen in ihrer heimatlichen Region geltend gemacht, denen die Gesuchstellerin und ihre Kinder ausgesetzt seien, nachdem der Ehemann der Gesuchstellerin im Jahr 2018 dort mutmasslich aus politischen Gründen von Unbekannten entführt worden und seither verschollen sei.
4.2 Gemäss den Akten der Schweizerischen Botschaft in Beirut (SEM-act. 4/44 und 4/31) und den unwidersprochenen Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ist die Gesuchstellerin mit ihren Kindern am 15. Oktober 2019 persönlich bei der Schweizer Botschaft in Beirut erschienen und hat die Absicht kundgetan, am gleichen Tag nach Damaskus zurückzukehren, wo sie bei Verwandten wohne und wo sie den Entscheid über ihre Visaanträge abwarten wolle. Das hat sie denn auch getan und den negativen Entscheid am 18. November 2019 entgegengenommen. In den nachfolgenden Eingaben (Einsprache, Beschwerde) wird behauptet, dass die Gesuchstellenden zurzeit in einem Flüchtlingslager lebten, beziehungsweise dass sie von einem Ort zum anderen unterwegs seien auf der Suche nach Essen, Medikamenten und Übernachtungsmöglichkeiten (Eingabe vom 17. Dezember 2020). Weitere Angaben dazu fehlen. Dem Kontext ist jedoch zu entnehmen, dass die heimatliche Region beziehungsweise der benachbarte, kurdisch beherrschte Nordirak gemeint sein dürften. Nachdem sich die Gesuchstellenden also bereits im vergleichsweise sicheren Damaskus aufgehalten hatten, wo sie von Verwandten aufgenommen worden waren, wollen sie ohne ersichtlichen Grund in diejenige Gegend zurückgekehrt sein, in der sie sich bedroht fühlten und ohne medizinische Versorgung ganz allgemein unerträglichen Lebensbedingungen ausgesetzt gewesen sein sollen. Behauptungen, die nicht weiter substantiiert ein solch lebensfremdes Verhalten zum Inhalt haben, erscheinen nicht als glaubwürdig und damit nicht geeignet, eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben als offensichtlich erscheinen zu lassen.
4.3 In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Vorbringen der Gesuchstellerin und der Beschwerdeführenden auch in anderer Hinsicht von Unklarheiten und Ungereimtheiten geprägt sind. So machten die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 22. Juni 2019 an die Vorinstanz geltend, dass die Gesuchstellerin in Qamischli lebe, wo ihr Ehemann von Unbekannten ein Jahr zuvor entführt worden und wo sie von Unbekannten wiederholt mit der erklärten Absicht belästigt und bedroht worden sei, ihr Haus und die Stadt zu verlassen. Die Beschwerdeführenden erachteten das syrische Regime und Anhänger der kurdischen PYD als verantwortlich. Die Gesuchstellerin führte dagegen in ihrem Begleitschreiben zum Visagesuch vom 15. Oktober 2019 (SEM-act. 4/33) aus, dass sie mit dem Verschwinden ihres Ehemannes auch den Familienernährer verloren habe und deshalb zusammen mit den Kindern in ein Flüchtlingslager im Nordirak gezogen sei, in dem sie gegenwärtig unter «unbeschreiblichen» schwierigen Umständen lebten. Von politisch motivierten Nachstellungen wusste sie nichts zu berichten. In der Einsprache, der Beschwerdeschrift und den Eingaben der Beschwerdeführenden vom 23. Mai und 17. Dezember 2020 wird daran festgehalten, dass die Gesuchstellerin wegen der politischen Einstellung der Familie vom syrischen Regime und von gewissen kurdischen Parteien belästigt und bedroht worden sei, wobei mal das eine, mal das andere in das Zentrum gestellt wird. Allerdings wird in der Eingabe vom 17. Dezember 2020 neu behauptet, dass die Gesuchstellerin zusammen mit Ehemann und Kindern bereits etwa zeitgleich mit der Flucht der Beschwerdeführenden Aufnahme in einem Flüchtlingslager im irakischen Kurdistan gefunden habe und dass der Ehemann im syrisch-irakischen Grenzgebiet entführt worden sei, als er nach Qamischli habe reisen wollen, um dort ein Geschäft zu erledigen. Diese Aussage steht im offenen, mit keinem Wort erklärten Gegensatz zur früheren Darstellung der Beschwerdeführenden und der Gesuchstellerin.
4.4 Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen werden erstmals im Begleitschreiben der Gesuchstellerin zum Visagesuch vom 15. Oktober 2019 erwähnt (SEM-act. 4/33). Die vier Monate zuvor verfasste Eingabe der Beschwerdeführenden an die Vorinstanz schweigt sich darüber noch gänzlich aus. Aus dem Begleitschreiben geht hervor, dass der jüngere Sohn der Gesuchstellerin traumatisiert sei und an Panikattacken leide, ferner dass sie einen gutartigen Tumor in der Brust gehabt habe. Dieser habe operativ entfernt werden können. Sie habe auch die notwendige Behandlung erhalten, die jedoch nicht habe fortgesetzt werden können, sodass der Tumor wieder aufgetreten sei. Sie habe grosse Angst, dass ihre Brust schlussendlich entfernt werden müsse, und leide an schwerwiegenden Symptomen, wie häufigem Fieber und Kälteattacken, die vom behandelnden Spezialisten beim letzten Besuch auf psychische Gründe zurückgeführt worden seien. Obschon die Gesuchstellerin nichts dergleichen behauptete, ist in den nachfolgenden Eingaben der Beschwerdeführenden (Einsprache, Beschwerde) von einem bösartigen Tumor beziehungsweise von Brustkrebs die Rede (Eingabe vom 23. Mai 2020). Irgendwelche ärztlichen Belege zum gesundheitlichen Zustand der Gesuchstellerin beziehungsweise ihres Sohnes wurden nicht beigebracht, obschon die Beschwerdeführenden solche in ihrer Einsprache und der Beschwerde in Aussicht gestellt haben. Unter diesen Umständen kann mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass in Anbetracht der bereits erfolgten medizinischen Versorgung auch diesbezüglich keine unmittelbare Gefährdung an Leib und Leben besteht.
5. Alles in allem gestaltet sich die Situation der Gesuchstellenden zwar schwierig, doch lassen - gemessen am Schicksal des Rests der syrischen Bevölkerung - weder ihre Lebensbedingungen noch die gesundheitlichen Beschwerden darauf schliessen, sie befänden sich in einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben, sodass ein behördliches Eingreifen als zwingend notwendig erscheinen würde. Die Voraussetzungen für die Ausstellung von humanitären Visa an die Gesuchstellenden sind daher nicht erfüllt.
6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und auf Fr. 700.- festzusetzen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer
Julius Longauer
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