bvger · D-1811/2023 · 2023-03-22 · de

Familienzusammenf&uuml;hrung (Asyl) | Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 22. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1811/2023 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Familienzusammenführung (Asyl) betreffend B._______ und 
C._______, Türkei; 
Verfügung des SEM vom 22. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass das SEM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Februar 2023 
als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) anerkannte und ihm 
in der Schweiz Asyl gewährte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Februar 2023 ein Gesuch 
um Familienzusammenführung mit seiner Frau B._______ und seinem 
Sohn C._______ einreichte, 
dass er dem Gesuch einen Auszug aus dem türkischen Zivilstandsregister, 
je eine Fotokopie des Reisepasses und der Identitätskarte seiner Frau und 
seines Sohnes sowie Hochzeitsfotos und Fotos seiner Frau und seines 
Sohnes einreichte, 
dass das SEM mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 22. März 2023 die 
Einreise von B._______ und C._______ nicht bewilligte und das Familien-
zusammenführungsgesuch vom 14. Februar 2023 ablehnte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. März 2023, handelnd 
durch seine Rechtsvertreterin, gegen diesen Entscheid beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, es sei die Ver-
fügung aufzuheben und der Frau des Beschwerdeführers und seinem Kind 
die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihnen Familienasyl zu gewäh-
ren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, 
dass er zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen liess, es sei 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ihm die unterzeichnende 
Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 
dass er mit der Beschwerde zwei Kopien von Flüchtlingsausweisen des 
Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UN-
HCR) vom 31. März 2022 aus D._______, einen UYAP-Auszug (National 
Judiciary Informatics System) betreffend die Ermittlung gegen die Ehefrau, 
einen türkischen Familienregisterauszug und eine Fürsorgebestätigung 
vom 30. März 2023 einreichte, 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde, 
dass die Bewilligung der Einreise zwecks Gewährung von Familienasyl ge-
mäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG der Bewahrung von vorbestandenen Fa-
miliengemeinschaften beziehungsweise deren Wiederherstellung dient, 
sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit 
unfreiwillig getrennt wurde, nicht aber der Aufnahme von neuen respektive 
von vor der Flucht noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen, noch 
der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2018 
VI/6 E. 5.1, 2017 VI/4 E. 3.1, 2012/32 E. 5.4), 
dass in der Beschwerde die Kriterien der Anwendungsbereiche von Art. 51 
Abs. 1 mit jenen von Art. 51 Abs. 4 AsylG vermischt werden, 


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dass hinsichtlich des Vorwurfs in der Beschwerde, es bestehe bezüglich 
Art. 51 AsylG keine einheitliche Rechtsprechung, auf das Koordinationsur-
teil BVGE 2017 VI/4 hinzuweisen ist, worin dargelegt wird, dass der Ge-
setzgeber mit dem nur in Abs. 4 normierten Kriterium der « Trennung durch 
die Flucht » klarmachen wollte, dass es für den Nachzug aus dem Ausland 
einer im Zeitpunkt der Flucht bereits gelebten und damit vorbestandenen 
Familiengemeinschaft bedarf, 
dass demgegenüber Angehörige eines Flüchtlings, welche sich bereits in 
der Schweiz befinden, gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG auch dann in das 
Familienasyl oder die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen sind, wenn vor 
deren Einreise in die Schweiz noch keine Familiengemeinschaft bestanden 
hat, die durch die Flucht getrennt wurde (vgl. zum Ganzen a.a.O. E. 4.2 – 
4.4), 
dass sich aus den Akten und insbesondere aufgrund der Ausführungen des 
Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen ergibt, 
dass seine heutige Ehefrau B._______ im Jahr 2016 die Türkei verlassen 
hat und seither im Irak lebt, während er selbst im Jahr 2019 in den Irak 
gezogen ist, wo er und seine Frau eine Beziehung eingegangen und im 
Juli 2019 geheiratet hätten, und wo am (…) der gemeinsame Sohn, 
C._______, zur Welt gekommen sei, 
dass der Beschwerdeführer weiter erklärte, er habe seine Ehefrau zwar 
bereits in E._______ (Türkei) kennengelernt, sie sei eine entfernte Ver-
wandte von ihm, eine Beziehung hätten sie damals aber keine gehabt (vgl. 
SEM-act […]-25/13 F17 und F27), 
dass das SEM hinsichtlich der familiären Verhältnisse keine Zweifel geäus-
sert hat und auch das Bundesverwaltungsgericht es als glaubhaft erachtet, 
dass es sich bei B._______ um die Ehefrau des Beschwerdeführers han-
delt, 
dass das SEM in seiner Verfügung jedoch zu Recht festgehalten hat, der 
Beschwerdeführer und seine Frau hätten in der Türkei nicht als Familien-
gemeinschaft zusammengelebt, 
dass vor diesem Hintergrund übereinstimmend mit dem SEM festzustellen 
ist, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise gemäss 
Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt sind, weil keine Familiengemeinschaft in 
der Türkei bestanden hat, die durch die Flucht getrennt wurde, sondern 
eine solche erst im Irak begründet wurde, 


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dass zwar auch eine Trennung in einem Drittstaat unter Art. 51 Abs. 4 
AsylG subsumiert werden kann, dies jedoch – was vorliegend nicht der Fall 
ist – voraussetzt, dass eine Familiengemeinschaft im Heimatstaat bestan-
den hat, die erst nach der gemeinsamen Flucht in einem Drittstaat getrennt 
wurde (vgl. BVGE 2020 VI 1 E. 8.), 
dass Art. 8 EMRK im Übrigen keine ergänzende Anwendung findet, wenn 
die Voraussetzungen von Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind, 
dass es dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen bleibt, bei den dafür 
zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um Familien-
nachzug gestützt auf Art. 44 AIG einzureichen, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos wird, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung unbesehen der prozessualen Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers abzuweisen sind, da sich die Rechtsbegehren als aus-
sichtslos erwiesen haben, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra