bvger · E-276/2023 · 2023-01-01 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 1. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-276/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
sowie ihre Kinder 
B._______, 
geboren am (…), 
C._______, 
geboren am (…), 
Angola, 
alle vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung 
(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügung des SEM vom 1. Januar 2023 / N (…). 
 


E-276/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 14. Januar 2020 in der Schweiz 
um Asyl. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin und 
Mutter der beiden Kinder im Wesentlichen geltend, sie habe durch 
staatliche Behörden Verfolgungshandlungen erlitten, indem sie von einem 
Polizisten vergewaltigt worden sei. Die Behörden seien mehrfach in ihr 
Haus gedrungen und hätten Dokumente ihres Lebenspartners gesucht, 
welcher für eine Gruppierung («Quadrilha») gearbeitet habe, die sich für 
die Unabhängigkeit von Cabinda einsetze. Sie habe daraufhin mit Hilfe 
eines Bekannten die Flucht angetreten. 
B. 
Die Vorinstanz verneinte mit Verfügung vom 2. Juli 2020 die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche vom 
14. Januar 2020 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen erwogen, die relevanten 
Asylvorbringen der Beschwerdeführerin seien unglaubhaft. Sie seien in 
eine Zeitspanne einzuordnen, in welcher sie sich nicht mehr im 
Heimatstaat aufgehalten habe. Gemäss Mitteilung der portugiesischen 
Behörden sei die Beschwerdeführerin (mit einem entsprechenden Visum) 
mit ihren Kindern am 31. Mai 2019 in Lissabon eingereist. Im Rahmen des 
rechtlichen 
Gehörs 
zu 
diesem 
Abklärungsergebnis 
habe 
die 
Beschwerdeführerin angegeben, dass sie nie gereist und nie in Lissabon 
gewesen sei. Zu solch einem Aufenthalt habe sie keine Informationen; sie 
könne sich nicht erinnern. Ihre Angaben zu den Hausdurchsuchungen und 
der ihr widerfahrenen Vergewaltigung seien trotz des einschneidenden 
Charakters dieser Ereignisse stereotyp und unsubstantiiert ausgefallen 
und liessen Details und einen persönlichen Bezug vermissen. Sie habe 
sich zudem in mehrere Widersprüche verstrickt. 
Der Vollzug der Wegweisung sei in Berücksichtigung der individuellen 
Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder als zulässig, zumutbar 
und möglich zu erachten. Im vorliegenden Fall seien keine individuellen 
Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach 
Angola sprechen würden. Die Beschwerdeführerin sei eine junge Frau mit 
zwei Kindern aus der Provinz Luanda, die in Angola nach eigenen Angaben 


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ein Einkommen mit dem (…) und als (…) generiert habe. Ihre Mutter, 
Schwester und der Lebenspartner – von welchen sie nicht wisse, wo sich 
diese 
aufhalten 
würden 
– 
hätten 
auch zur 
Finanzierung 
des 
Lebensunterhalts beigetragen. Am Schluss ihres Aufenthaltes in Angola sei 
sie von einem Mann unterstützt worden (act. A31/S. 5, 8, 11). Da den Akten 
nicht entnommen werden könne, dass sich die Schwester nicht mehr in 
Angola aufhalte und sie (die Beschwerdeführerin) zusätzlich Unterstützung 
von besagtem Mann erhalten habe, sei von einem sozialen Umfeld 
auszugehen, dass sie bei der Sicherung des Lebensunterhaltes und der 
Wohnsituation im Heimatstaat unterstützten könne. Gesamthaft könne der 
Lebensunterhalt und die Wohnsituation im Heimatstaat generell als 
gesichert betrachtet werden. Die Kinder betreffend sei festzuhalten, dass 
diese ihr ganzes Leben in Angola verbracht hätten und kein langer 
Aufenthalt in der Schweiz vorliege, weshalb nicht von einer Entwurzelung, 
sondern vielmehr von einer einfachen Reintegration in Angola auszugehen 
sei. 
C. 
Eine am 3. August 2020 erhobene Beschwerde, welche sich lediglich 
gegen die Wegweisung und deren den Vollzug richtete, wurde mit Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts E-3894/2020 vom 3. Mai 2022 abge-
wiesen. 
Das Gericht bestätigte die vorinstanzlichen Erwägungen und führte im 
Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe die Asylvorbringen der 
Beschwerdeführerin als unglaubhaft erachtet, da sie unter anderem die 
Kernvorbringen in eine Zeit eingebettet habe, als sie sich längst in Portugal 
aufgehalten habe. Zwar seien die eigentlichen Asylgründe nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens. Mit der Vorinstanz sei aber 
festzuhalten, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zum Ausreise-
zeitpunkt und zum Reiseweg nicht mit jenen der portugiesischen Behörden 
vereinbar seien, womit ihre persönliche Glaubwürdigkeit – welche 
wiederum auch für die Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich des Vollzugs 
der Wegweisung relevant sei – in Frage zu stellen sei. Der Vollzug der 
Wegweisung erweise sich als zulässig, da sich aus den Akten keine 
Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass die Beschwerdeführenden für 
den Fall einer Ausschaffung nach Angola mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 1 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 


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(nachfolgend: FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Angola 
lasse den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen. 
Der Vollzug erweise sich im konkreten Fall auch als zumutbar. In BVGE 
2014/26 sei das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 
auf dem Staatsgebiet Angolas (ohne Berücksichtigung der Exklave 
Cabinda) weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt 
herrsche. Aufgrund der in humanitärer, sozialer und wirtschaftlicher 
Hinsicht nach wie vor fragilen Lage sei jedoch im Rahmen einer Einzelfall-
prüfung zu beurteilen, ob die betroffene Person im Fall einer Rückkehr in 
eine existenzielle Notlage geraten würde. Dabei seien neben den 
persönlichen Voraussetzungen und Ressourcen der betroffenen Person – 
wie Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand, Bildungsniveau, Ausbildung 
und Berufserfahrung – auch die Existenz eines tragfähigen familiären oder 
anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie konkrete Möglichkeiten 
zur Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation in Betracht 
zu ziehen. 
Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine aus Luanda 
stammende (…)-jährige Frau, welche den grössten Teil ihres Lebens dort 
verbracht habe. Sie sei mit der Sprache und den gesellschaftlichen 
Gepflogenheiten vertraut, verfüge zwar nur über eine dreijährige 
Schulbildung aber über jahrelange Arbeitserfahrungen als (…). Bei einer 
Rückkehr sei es ihr zuzumuten, sich erneut um Arbeit zu bemühen. Ihre 
Angaben zum Fehlen eines familiären und sozialen Beziehungsnetzes 
sowie zur prekären finanziellen Situation seien einher-gehend mit der 
Einschätzung der Vorinstanz als unglaubhaft zu erachten. Es werde auf die 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen. Ergänzend sei 
auszuführen, dass die Beschwerdeführenden vom afrika-nischen 
Kontinent auf dem Luftweg nach Europa gelangt seien, was sich weder mit 
der angeblichen prekären finanziellen Situation noch mit der behaupteten 
fehlenden Unterstützung aus dem familiären und sozialen Umfeld 
vereinbaren lasse. 
In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
medizinischen Probleme sei festzuhalten, dass nur dann auf Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden könne, wenn eine 
notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 


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Seite 5 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei werde 
als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung 
erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz 
notwendig sei. Unzumutbarkeit liege jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- 
oder 
Herkunftsstaat 
eine 
nicht 
dem 
schweizerischen 
Standard 
entsprechende medizinische Behandlung möglich sei. Bezüglich der 
geltend gemachten psychischen Probleme sei festzuhalten, dass die 
während 
des 
Rechtsmittelverfahrens 
rechtlich 
vertretenen 
Beschwerdeführenden in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) 
keine aktuellen Arztberichte zu den Akten gereicht hätten. Es würden auch 
keine früheren Arztberichte vorliegen, welche die in der Replik geltend 
gemachten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin belegen 
würden. Ihre nachgewiesenen gesundheitlichen Probleme ([…]) seien 
soweit möglich operiert und behandelt worden und würden keinen 
Schweregrad 
aufweisen, 
welcher 
zur 
Unzumutbarkeit 
des 
Wegweisungsvollzuges im Sinne der vorstehenden Erwägungen führe. 
Zwar hätten viele Angolaner nur einen eingeschränkten Zugang zu 
Gesundheitspflege, medizinischer Versorgung und Betreuung. Angola 
verfüge aber – nebst einem privaten Sektor – über ein staatliches, 
kostenloses Gesundheitssystem. Es sei davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin in Angola bei Bedarf zumindest eine elementare 
medizinische Behandlung erhalten könne. Es stehe ihr schliesslich offen, 
medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 75 der 
Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK 
seien keine Vollzugshindernisse ersichtlich. Die Beschwerdeführenden 
würden inzwischen seit zwei Jahren in der Schweiz leben; bei der Einreise 
seien die Tochter (…) und der Sohn (…) Jahre alt gewesen. Inzwischen 
dürften sie seit rund (…) Jahren hier eingeschult sein und sich 
altersentsprechend eingelebt haben. Die Kinder seien aber aufgrund ihres 
jungen Alters immer noch stark von ihrer Mutter abhängig und eine 
eigenständige Integration in das hiesige Umfeld dürfte noch nicht in einem 
Umfang stattgefunden haben, so dass eine Rückkehr nach Angola zu einer 
Entwurzelung führen würde. Es könne vielmehr davon ausgegangen 
werden, dass sie sich ohne grössere Schwierigkeiten wieder in ihrem 
gewohnten kulturellen, sprachlichen und sozialen Umfeld zurechtfinden 
würden, zumal sie zusammen mit ihrer Mutter nach Angola zurückkehren 
würden. 


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Seite 6 
D. 
Am 27. Oktober 2022 gelangten die Beschwerdeführenden – handelnd 
durch den rubrizierten Rechtsvertreter – mit einer als «Wieder-
erwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe an das SEM. 
Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, der psychische 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie ihrer Tochter habe 
sich erheblich verschlechtert; die Tochter sei in der Schweiz in 
entsprechender fachärztlicher Behandlung und die Beschwerdeführerin 
werde sich demnächst ebenfalls in fachärztliche Behandlung begeben. 
Auch wenn öffentliche und private Gesundheitseinrichtungen in Angola 
existieren würden, könne der Zugang der Beschwerdeführerinnen zur 
nötigen psychologischen Behandlung aufgrund fehlender finanzieller Mittel 
und ohne ein lokales soziales Unterstützungsnetz erschwert sein. 
Zur Stützung der Vorbringen wurde ein ärztlicher Bericht des behandeln-
den Hausarztes der Beschwerdeführerin vom 17. Oktober 2022 zu den 
vorinstanzlichen Akten gereicht. Betreffend die Tochter wurde ein ärztlicher 
Bericht in Aussicht gestellt. 
E. 
Mit Verfügung vom 10. Januar 2023 – eröffnet am 11. Januar 2023 – trat 
das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, erklärte die 
Verfügung vom 2. Juli 2020 für rechtskräftig und vollstreckbar, wies das 
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob eine Gebühr in der 
Höhe von CHF 600.–. Festgestellt wurde, dass einer allfälligen Beschwer-
de keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
F. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren 
Rechtsvertreter am 17. Januar 2023 (Poststempel) Beschwerde ans 
Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung 
sei – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz – 
aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Wiedererwägungs-
gesuch einzutreten, eventualiter sei das Verfahren zu weiteren Ab-
klärungen und zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 


E-276/2023 
Seite 7 
G. 
Die zuständige Instruktionsrichterin ordnete am 18. Januar 2023 einen 
superprovisorischen Vollzugsstopp an. 
H. 
Am 20. Januar 2023 wurde ein die Tochter betreffender Bericht der 
Psychiatrischen Dienste (…) der Klinik für Kinder- und Jugend-psychiatrie 
und Psychotherapie vom 20. Januar 2023 eingereicht. 
I. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 verzichtete die zuständige 
Instruktionsrichterin einstweilen auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und verschob den Entscheid über die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Die Vorinstanz 
wurde zur Vernehmlassung, namentlich hinsichtlich des auf Beschwerde-
ebene eingereichten ärztlichen Berichts eingeladen. 
J. 
Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2023 traf die Vorinstanz ergänzende 
Ausführungen und hielt an ihren Erwägungen fest. 
K. 
Die Beschwerdeführenden replizierten am 8. Februar 2023 auf die vor-
instanzliche Vernehmlassung. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dies gilt auch für das ausserordentliche rechts-
mittelverfahren der Wiedererwägung. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 


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Seite 8 
Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 108 Abs. 3 AsylG AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich betreffend 
Fragen des Wegweisungsvollzugs nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 
ablehnt, ein Gesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Be-
urteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage 
beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten 
ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Demnach enthält 
sich die Beschwerdeinstanz einer selbstständigen materiellen Prüfung, 
hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-
instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Sofern eine 
gesuchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt 
hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 
2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wieder-
erwägungsgesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). 
5.2 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm 
genügend substantiierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind 
Keine gehörige Begründung liegt unter anderem vor, wenn in einem 


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Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich Gründe angeführt werden, 
welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens 
hätten eingebracht werden können (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5 und E. 7.1). 
Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich nicht 
dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- 
und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen 
für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 
E. 2.1). 
5.3 Werden Gründe angeführt, die bereits in einem ordentlichen 
Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend 
gemacht werden können oder soll mit dem Gesuch lediglich eine neue 
Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen 
herbeigeführt werden, so ist auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht 
einzutreten (vgl. etwa Urteil BVGer D-3173/2021 vom 6. Dezember 2021 
E. 4.3 m.H.a. EMARK 2000 Nr. 24 E. 5b). 
6. 
 
6.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids führte das SEM im 
Wesentlichen aus, gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG habe die Eingabe von 
Wiedererwägungsgesuchen innert 30 Tagen nach Entdeckung des 
Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet zu erfolgen. Bei 
Wiedererwägungsgesuchen, die nicht gehörig begründet seien, bestehe 
die Möglichkeit, in Anwendung von Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 
Abs. 2 VwVG nicht auf das Gesuch einzutreten. 
Die im vorliegenden Wiedererwägungsgesuch eingereichten Dokumente 
enthielten keine Informationen darüber, inwiefern eine Verschlechterung 
des persönlichen Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden seit 
dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens eingetreten sei. Es sei im 
ordentlichen Verfahren davon ausgegangen worden, dass der Be-
schwerdeführerin in Angola bei Bedarf zumindest eine elementare 
medizinische Behandlung zur Verfügung stünde. Dem Wiederer-
wägungsgesuch liessen sich keine Hinweise für eine schwerwiegende Er-
krankung der Beschwerdeführerin entnehmen. Aus dem eingereichten 
ärztlichen Bericht vom 17. Oktober 2022 ergebe sich, dass die 
Beschwerdeführerin seit Mai 2022 wegen Schlafstörungen infolge der 
Asylsituation in Behandlung sei. Der behandelnde Arzt prognostiziere, 
dass vor allem ihre Resozialisierung im Heimatland wichtig sei und sich 
dadurch psychiatrische Gespräche erübrigen würden. Der in der Eingabe 
in Aussicht gestellte weiterführende Arztbericht sei nicht eingereicht 


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worden. Hinsichtlich des Gesundheitszustands der Tochter werde im 
Wiedererwägungsgesuch lediglich erwähnt, dass diese sich auch in 
medizinischer Behandlung befinde, der in Aussicht gestellte ärztliche 
Bericht zum Gesundheitszustand und den therapeutischen Massnahmen 
sei hingegen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beim SEM einge-
troffen. Es entbehre folglich jeglicher Grundlage, den Gesundheitszustand 
der Tochter als nachträglich eingetretenes Wegweisungsvollzugshindernis 
zu qualifizieren. 
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Verweis auf die soziale 
oder wirtschaftliche Situation in Angola. Insoweit sei auf die Erwägungen 
der Vor- und der Beschwerdeinstanz im ordentlichen Asylverfahren zu ver-
weisen, mit welchen begründet worden sei, warum der Vollzug der 
Wegweisung als zumutbar zu erachten sei. Insbesondere seien die An-
gaben zum gänzlichen Fehlen eines familiären und sozialen Beziehungs-
netzes sowie zur prekären finanziellen Situation im Heimatstaat als 
unglaubhaft erachtet worden. Die Ausführungen im Wiedererwägungs-
gesuch seien daher insgesamt nicht geeignet, zu einer anderen Ein-
schätzung zu gelangen, zumal die Angaben zum Beziehungsnetz im 
Gesuch wiederum von denjenigen abweichen würden, welche die Be-
schwerdeführerin an der Anhörung gemacht habe. 
6.2 In der Beschwerde und der Beschwerdeergänzung vom 20. Januar 
2023 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, aufgrund der psychischen 
Probleme der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter erweise sich der 
Vollzug der Wegweisung als unzumutbar. Festzuhalten sei, dass es zwar 
staatliche und medizinische Einrichtungen in Angola gebe, die psycho- 
logische Behandlung anbieten würden. Jedoch könne der Zugang zu 
dieser spezialisierten medizinischen Versorgung mangels finanzieller Mittel 
und fehlendem Beziehungsnetz problematisch sein. Die Beschwerde-
führerin sei eine alleinstehende Frau mit zwei von ihr abhängigen Kindern 
im Alter von (…) und (…) Jahren sei. Zum Kindsvater habe sie seit drei 
Jahren keinen Kontakt. Sie wisse nichts über den Verbleib ihrer Schwester 
und deren Kind im Heimatstaat. Ausser zu einer mittellosen Schwester 
habe sie keinen Kontakt zu ihren weiteren Geschwistern. Die Mutter sei alt 
und halte sich in Luanda in einer Einrichtung auf und lebe aufgrund 
ungenügender finanzieller Mittel in schwierigen Verhältnissen. 
6.3 In der Vernehmlassung wurde im Wesentlichen auf die erhöhten Form-
erfordernisse im ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren verwiesen, 
welche vorliegend nicht erfüllt seien. Inhaltlich sei festzustellen, dass sich 


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Seite 11 
die Tochter erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens in ärztliche 
Behandlung begeben habe und die Beschwerdeführerin im Verfahren auf 
Frage angegeben habe, es gehe ihren Kindern gesundheitlich gut. 
Inhaltlich seien Unstimmigkeiten im Arztbericht im Verhältnis zum 
Asylvorbringen auszumachen. Aus dem Arztbericht ergebe sich, dass die 
Tochter zusammen mit anderen Kindern im Alter von (…) Jahren entführt 
worden sei und einige Kinder, darunter auch eine Cousine ermordet 
worden seien, weshalb die Tochter an Albträumen und Flashbacks leide. 
Diese traumatisierenden Ereignisse seien von der Beschwerdeführerin im 
ordentlichen Verfahren nie geltend gemacht worden. Es sei daher davon 
auszugehen, dass die psychische Belastung der Tochter eher im 
Zusammenhang mit der bevorstehenden Wegweisung stehe. 
6.4 In der Replik wird – wie bereits in der Beschwerde – eine unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung gerügt, weil das SEM die medizinischen Berichte 
nicht abgewartet habe, bevor es einen Entscheid gefällt habe. Aus dem 
eingereichten ärztlichen Bericht ergebe sich eine drastische Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands der Tochter. Nur dies sei 
entscheidend, nicht hingegen die festgestellten Unstimmigkeiten im Hin-
blick auf das Erlittene, da Ereignisse, die ein Patient im Rahmen der 
Psychotherapie schildere nicht dazu bestimmt seien, die Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG zu erfüllen. Hingewiesen wird 
sodann auf die fortgeschrittene Integration der Kinder, die fehlende 
medizinische Infrastruktur zur Behandlung psychischer Erkrankungen und 
das mangelnde familiäre und soziale Beziehungsnetz im Heimatland. 
7. 
7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung zu 
bestätigen ist. Es kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der 
Verfügung und auf die Ausführungen in der Vernehmlassung verwiesen 
werden (vgl. Verfügung Ziffer IV, S. 3 f.; vgl. Vernehmlassung vom 
1. Februar 2023). Eine andere Einschätzung gebietet sich auch nicht unter 
Berücksichtigung der Vorbringen auf Beschwerdeebene und der 
eingereichten ärztlichen Zeugnisse. 
7.2 Es ist darauf hinzuweisen, dass sich das Gericht im Urteil E- 3894/2020 
vom 3. Mai 2022 bereits einlässlich mit der Frage der Zulässigkeit, 
Zumutbarkeit 
und 
Möglichkeit 
des 
Wegweisungsvollzugs 
der 
Beschwerdeführenden auseinandergesetzt hat (a.a.O. E. 7). Dabei hat es 
sich auch zur Frage der Glaubhaftmachung in Bezug auf ein im 
Heimatstaat bestehendes Beziehungsnetz der Beschwerdeführenden 


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Seite 12 
geäussert und festgestellt, sie hätten nicht glaubhaft machen können, dass 
ein solches nicht bestehe. Eine neue Beurteilung dieses Aspekts ist im 
vorliegenden Verfahren nicht angezeigt, da diesbezüglich auch nichts 
weiter konkretisiert wird und sich die entsprechenden Ausführungen auf 
allgemeingehaltene Behauptungen beschränken. Dies betrifft auch die 
Ausführungen 
zur 
Frage 
des 
Wegweisungsvollzugs 
unter 
Berücksichtigung des Kindeswohls und der Integration der Kinder in der 
Schweiz. Wie bereits festgehalten, dient ein ausserordentliches 
Rechtsmittelverfahren gerade nicht dazu, einen einmal getroffenen 
Entscheid erneut einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen. 
7.3 Sodann haben sich die Vorinstanz und das Gericht im ordentlichen 
Asylbeschwerdeverfahren zur Frage des Zugangs zur medizinischen 
Behandlung geäussert. Das Gericht teilte die Einschätzung der Vorinstanz, 
dass in Angola generell ein Zugang zu medizinischer Grundversorgung 
gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer E-3894/2020 vom 3. Mai 2022 
E. 7.5) 
und 
die 
Beschwerdeführerin 
hinsichtlich 
der 
bekannten 
gesundheitlichen Beeinträchtigung diese Versorgung im Heimatstaat in 
Anspruch nehmen könne. 
7.4 Weder im Wiedererwägungsgesuch noch im jetzigen Beschwerde-
verfahren werden mit den beiden eingereichten ärztlichen Berichten neue 
Gründe substantiiert, die geeignet sein könnten, den rechtskräftig 
getroffenen Entscheid in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung in Frage 
zu stellen. 
7.5 Im Weiteren sei angemerkt, dass sowohl die Unzulässigkeit als auch 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund medizinischer 
Probleme nur in Ausnahmefällen bejaht werden kann, in denen 
insbesondere zu befürchten ist, eine Rückkehr der betroffenen Personen 
in ihren Heimatstaat würde mangels Zugangs zu einer benötigten 
Behandlung zu einer raschen medizinischen Notlage respektive einer 
lebensbedrohlichen Situation führen (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6; 2011/9 
E. 7; 2009/2 E. 9.3.2, je m.w.H.). 
Seitens der Beschwerdeführenden wird indes nicht genügend begründet, 
weshalb die Einschätzungen der Vorinstanz in der rechtskräftigen 
Verfügung und die des Gerichts im abschliessenden Urteil (es sei ihm 
Heimatstaat der Beschwerdeführenden hinsichtlich Beziehungsnetz, 
Lebensgrundlage und insbesondere allfällig notwendigem Zugang zu 
medizinischer Behandlung nicht von Wegweisungsvollzugshindernissen 


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Seite 13 
auszugehen) 
nicht 
(mehr) 
zutreffen 
sollten. 
Aus 
dem 
die 
Beschwerdeführerin betreffenden Bericht vom 17. Oktober 2022 ergibt 
sich, dass sie an Schlafstörungen aufgrund psychischer Belastung leide, 
wobei der behandelnde Arzt prognostiziert, dass vor allem die 
Resozialisierung der Beschwerdeführerin im Heimatland wichtig sei und 
sich dadurch psychiatrische Gespräche erübrigen würden. Bezüglich einer 
weiterführenden Behandlung in Bezug auf die Beschwerdeführerin wurde 
nichts eingereicht. Der im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichte 
Bericht der Psychiatrischen Dienste (…) der Klinik für Kinder- und 
Jugendpsychiatrie und Psychotherapie vom 20. Januar 2023 bezieht sich 
auf eine offensichtlich erstmalige Behandlung vom 21. Juli 2022 wegen 
Albträumen und Flashbacks, die die Tochter angeblich aufgrund eines 
Entführungserlebnisses im Alter von acht Jahren plagen würden. 
Zutreffend hat die Vorinstanz in der Vernehmlassung diesbezüglich darauf 
hingewiesen, dass entsprechende Erlebnisse im ordentlichen Verfahren 
nicht geltend gemacht wurden. Weitergehende Ausführungen können 
jedoch unterbleiben, da sich kein gravierendes Krankheitsbild der Tochter 
ergibt, zumal allfällige weiterhin vorhandene psychischen Beschwerden – 
wie bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren festgestellt – im 
Heimatland behandelbar sind. 
7.6 Schliesslich drängte sich auch unter dem Blickwinkel von EMARK 1995 
Nr. 9 und BVGE 2013/22 E. 5.4 kein Eintreten auf das Wieder-
erwägungsgesuch auf. Eine offenkundige Verletzung zwingender 
völkerrechtlicher Bestimmungen im Sinne dieser Rechtsprechung ergab 
sich weder aus den Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch noch aus 
den eingereichten Beweismitteln. 
7.7 Gesamthaft ist festzustellen, dass das SEM die Eingabe der 
Beschwerdeführenden zu Recht nicht zur materiellen Prüfung als Wieder-
erwägungsgesuch zugelassen hat, da sich dieses als nicht gehörig 
begründet erweist. Das SEM ist somit zu Recht gestützt auf Art. 111b Abs. 
2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf dieses nicht eingetreten. 
Aus diesem Grund erübrigen sich Ausführungen zur Frage der 
Rechtzeitigkeit des Wiedererwägungsgesuchs, welche sich als fraglich 
erweist. Es ist in diesem Zusammenhang nochmals an die im 
ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren geltenden Formerfordernisse zu 
erinnern (vgl. E. 5). Die Rüge der Beschwerdeführenden, dass SEM sei im 
Wiedererwägungsverfahren seiner Pflicht zur Erstellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und der Begründungspflicht, namentlich der 
Beweiswürdigungspflicht, nicht im genügenden Umfang nachgekommen, 


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erweist sich im Übrigen von vornherein als unhaltbar. Eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs liegt offenkundig nicht vor. 
8. 
Nach dem Gesagten hat das SEM weder Bundesrecht verletzt noch den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 und 2 
AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Nach durchgeführtem Schriftenwechsel infolge des nachgereichten 
ärztlichen Zeugnisses, konnten die Erfolgsaussichten der Beschwerde erst 
nach Beschwerdeeingang eingeschätzt werden, wobei diese als 
aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren sind. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist deshalb 
ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit ab-
zuweisen. 
9.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dessen Kosten den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxis-
gemäss auf Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
9.3 Der am 18. Januar 2023 angeordnete superprovisorische Vollzugs-
stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Claudia Jorns Morgenegg 
 
 
Versand: