bvger · E-821/2024 · 2024-01-30 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-821/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch MLaw Livia Häberli, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung 
(ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess Somalia eigenen Angaben zufolge im (…) 
und reiste am 5. Dezember 2023 in die Schweiz ein, wo er gleichentags 
um Asyl nachsuchte. 
B. 
Am 19. Januar 2024 führte die Vorinstanz die Erstbefragung für Minderjäh-
rige durch und hörte den Beschwerdeführer gleichentags vertieft zu seinen 
Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei ethni-
scher Somali und gehöre dem Clan B._______, Subclan C._______, Sub-
ssubclan D._______ an. Er stamme aus dem Dorf E._______ in der Nähe 
von F._______ (Provinz G._______), wo er geboren und aufgewachsen 
sei. Nach der vierten Klasse habe sein Vater ihn von der Schule genom-
men, um ihm bei der Viehzucht zu helfen. 
In seiner Heimatregion operiere die terroristische Organisation al-Sha-
baab, die Jugendliche zwangsweise rekrutiere, ausbilde und an die Front 
schicke. Im Jahr 20(…), im Alter von zwölf Jahren, sei er zwecks Ausbil-
dung für den bewaffneten Kampf von der al-Shabaab mitgenommen und 
etwa sechs Monate lang festgehalten worden, wobei er kaum zu Essen 
und zu Trinken erhalten habe. Eines Nachts sei ihm die Flucht gelungen 
und er sei zu seiner Familie zurückgekehrt, um am folgenden Tag zu sei-
nem Onkel nach F._______ zu gehen. Die al-Shabaab sei jedoch in der-
selben Nacht gekommen und habe ihn erneut mitgenommen. Als Strafe für 
seine Flucht sei er in einen Raum eingesperrt worden und habe hungern 
müssen. Einmal habe ihm ein Mann ein glühendes Messer an zwei Stellen 
an den Brustkorb gehalten, was zu zwei Verbrennungen geführt habe. 
Nach etwa fünf Monaten habe er erneut fliehen können. Dieses Mal sei er 
direkt zu seinem Onkel nach F._______ gegangen. Dort habe er von sei-
nem Vater erfahren, dass sich die al-Shabaab telefonisch gemeldet habe 
und er flüchten müsse. 
Er sei zuerst nach G._______ (Somalia) gereist, wo er zirka ein Jahr ge-
blieben sei. Dort sei er von den Schleppern zu einer Ausreise überzeugt 
worden und er habe Somalia daraufhin verlassen. Nach einem achtmona-
tigen Aufenthalt in H._______, wo er aus finanziellen Interessen festgehal-
ten und geschlagen worden sei, sei er über I._______ in die Schweiz ge-
reist. 


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Im Übrigen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in F._______ 
wegen seiner Clanzugehörigkeit Diskriminierungen erlebt. 
C. 
Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers am 26. Januar 2024 den Entwurf des ablehnenden Asyl-
entscheids zur Stellungnahme. Eine solche reichte diese gleichentags 
beim SEM ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, wies das Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig ordnete es aufgrund der 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme an. 
E. 
Mit Eingabe vom 7. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 
und beantragt, die Dispositivziffer 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung 
seien aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl 
zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung in Bezug auf die Flüchtlings-
eigenschaft und die Asylgewährung zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-
abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
Der Rechtsmitteleingabe lag namentlich ein Foto des Beschwerdeführers 
– worauf Narben auf der Brust ersichtlich sind – bei. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2024 hiess die Instruktionsrich 
terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. 
Weiter verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud 
die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2024 hielt die Vorinstanz mit er-
gänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen fest und beantragte sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem 
Beschwerdeführer am 29. Februar 2024 zur Kenntnis gebracht. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Zur Begründung führt sie aus, die geltend gemachte Zwangsrekrutierung 
sei in der Heimat des Beschwerdeführers üblich und lasse keine persönlich 
gegen ihn gerichtete Verfolgung aus einem in Art. 3 AsylG genannten 
Grund 
erkennen. 
Vielmehr 
bezwecke 
die 
al-Shabaab 
mit 
den 


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Zwangsrekrutierungen die Stärkung ihrer Organisation. Die Zwangsrekru-
tierung knüpfe an die allgemeine, unsichere Lage in der Heimatregion des 
Beschwerdeführers an. Sodann seien den bereits erlittenen sowie allfälli-
gen zukünftigen durch die al-Shabaab zugeführten Nachteilen keine Hin-
weise auf ein in Art. 3 AsylG genanntes Verfolgungsmotiv zu entnehmen. 
Vor dem Hintergrund, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Fami-
lie ansonsten persönliche und direkte Probleme mit der al-Shabaab gehabt 
habe, niemand politisch aktiv sei, er bei der Mitnahme noch sehr jung ge-
wesen sei, seine Familie nicht behelligt worden sei und es ihr abgesehen 
vom schwierigen Landleben gut gehe, sei nicht davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund seines Seins von der al-Shabaab verfolgt 
werde. Daran würden auch die Beschimpfungen aufgrund seiner Clanzu-
gehörigkeit nichts ändern, zumal jene in ihrer Intensität keine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung zu begründen vermöchten. Schliesslich 
liege den Nachteilen, die der Beschwerdeführer in H._______, mithin in 
einem Drittstaat, erlitten habe, kein in Art. 3 Abs. 1 AsylG genanntes Ver-
folgungsmotiv zugrunde, sondern würden diese ausschliesslich auf finan-
ziellen Interessen basieren. 
4.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz 
habe ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt, weil sie den Sachver-
halt nicht vollständig festgestellt habe. Er führt im Wesentlichen aus, aus 
seiner Aussage, viele Jugendliche würden durch die al-Shabaab zwangs-
rekrutiert, könne nicht ohne Weiteres auf ein Fehlen eines asylrelevantes 
Verfolgungsmotiv geschlossen werden. Vielmehr sei eine genauere, ein-
zelfallgerechte Analyse der vorliegenden Situation vorzunehmen. Zudem 
habe er aufgrund des fehlenden Zugangs zu Telefon, Internet usw. nicht 
gewusst, dass die al-Shabaab nach einem gewissen Profil rekrutiere und 
daher diese Verknüpfung bei der Anhörung nicht geltend machen können. 
4.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, aus 
den Äusserungen des Beschwerdeführers würden sich keine Rück-
schlüsse ergeben, die erlebte Zwangsrekrutierung sei aufgrund der Zuge-
hörigkeit zu einem Minderheiten-Clan erfolgt. Ausserdem sei der Be-
schwerdeführer im Rahmen der Anhörung explizit danach gefragt worden, 
warum gerade er von den al-Shabaab mitgenommen worden sei. Aus der 
Antwort sei nicht ersichtlich, dass er aufgrund eines bestimmten Profils re-
krutiert worden sei. Vielmehr habe er klar ausgesagt, alle Jugendliche 
seien von der Zwangsrekrutierung betroffen gewesen. 


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Seite 6 
5. 
5.1 Die Vorinstanz verzichtete im angefochtenen Entscheid darauf, eine 
Glaubhaftigkeitsprüfung der Fluchtvorbringen durchzuführen, und stellte 
bei der Beurteilung deren Flüchtlingsrelevanz auf die Schilderungen des 
Beschwerdeführers ab. Dieser beantragt in der Rechtsmitteleingabe even-
tualiter die Rückweisung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung, 
mithin rügt er sinngemäss, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht voll-
ständig abgeklärt. 
5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 
die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Sachverhaltserstel-
lung ist unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 
Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
N. 1043). Ferner sind die Behörden gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG verpflich-
tet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Diese Begründungspflicht stellt 
eine Konkretisierung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 
Abs. 2 BV) dar. 
5.3 Den Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich im Wesentlichen 
entnehmen, dass er als zwölfjähriges Kind von der islamistischen terroris-
tischen Bewegung al-Shabaab entführt beziehungsweise als Kindersoldat 
zwangsrekrutiert wurde. Die Begründung der Vorinstanz in der angefoch-
tenen Verfügung, es fehle an einem Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG, da der Beschwerdeführer von der al-Shabaab nicht aufgrund 
eines bestimmten Profils mitgenommen worden sei, greift nach Ansicht des 
Gerichts zu kurz. Wie in der Beschwerdeschrift zutreffend darauf hingewie-
sen wird, muss die Vorinstanz zur Begründung eines fehlenden asylrele-
vanten Verfolgungsmotivs eine genauere, einzelfallgerechte Analyse der 
vorliegenden Situation vornehmen, namentlich die (ganze) persönliche Si-
tuation des Beschwerdeführers und dessen Persönlichkeit miteinbeziehen. 
In diesem Zusammenhang setzt sich die Vorinstanz zu wenig mit dem Um-
stand auseinander, dass sich die al-Shabaab – gemäss Schilderungen des 
Beschwerdeführers – explizit nach dem Beschwerdeführer erkundigt ha-
ben soll und er somit allenfalls zur Zielgruppe der Zwangsrekrutierung ge-
hört. Die Vorinstanz begnügt sich mit dem blossen Hinweis, sämtliche Ju-
gendliche seien von der Zwangsrekrutierung betroffen gewesen, womit sie 
die in den Fluchtvorbringen durchaus vorhandenen Anhaltpunkte für eine 


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mögliche Exponiertheit des Beschwerdeführers beziehungsweise eine 
mögliche Gezieltheit der Verfolgung unberücksichtigt lässt. 
5.4 Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass sich der der angefochtenen Verfügung zugrunde gelegte 
Sachverhalt als nicht vollständig erstellt erweist und die Vorinstanz insoweit 
auch die Begründungspflicht verletzt hat. Dabei stehen für das Gericht die 
fehlenden Abklärungen hinsichtlich der geltend gemachten Fluchtvorbrin-
gen des minderjährigen Beschwerdeführers im Vordergrund. Aus dem An-
hörungsprotokoll sind insbesondere keine genügend konkreten Nachfra-
gen bezüglich der Umstände der geltend gemachten Zwangsrekrutierung 
durch die al-Shabaab ersichtlich. Solche konkreten Abklärungen müssen 
vor Erlass einer Verfügung vorgenommen beziehungsweise eingeholt wer-
den, damit sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen; entsprechende 
Sachverhaltselemente sind Voraussetzung und Teil der anfechtbaren Ver-
fügung. Zudem ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz den vorliegen-
den Fall in den Länderkontext Somalia setzte, wobei insbesondere sub-
stantiierte Ausführungen zu der von der al-Shabaab anvisierten Zielgruppe 
der Zwangsrekrutierung in den von ihr kontrollierten Teilen Südsomalias 
fehlen. Ebenso ist unklar, ob der Beschwerdeführer durch Geschlecht, Alter 
und Wohnort beziehungsweise Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan 
einer definierten Gruppe im Visier für eine Zwangsrekrutierung gestanden 
und damit wegen unabänderlichen Eigenschaften seiner Person verfolgt 
worden ist. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz den rechts-
erheblichen Sachverhalt nicht vollständig ermittelt hat und insoweit der ihr 
obliegenden Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen ist, wo-
mit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ver-
letzt hat. 
5.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Im vorliegen-
den Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal die Erstel-
lung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf. Es ist darauf hinzu-
weisen, dass durch den vorliegenden Entscheid der Frage der 


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Flüchtlingseigenschaft – insbesondere bezüglich der Wahrscheinlichkeit 
der Verwirklichung einer allenfalls vorhandenen Gefahr sowie der Glaub-
haftigkeit der Fluchtvorbringen an sich – nicht vorgegriffen wird. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositivzif-
fern 1 bis 3 der Verfügung vom 30. Januar 2024 sind aufzuheben und die 
Sache ist zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
7. 
Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinanderset-
zung mit den weiteren Beschwerdevorbringen; diese werden jedoch integ-
raler Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens 
und entsprechend werden sie von der Vorinstanz mitzuberücksichtigen 
sein. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen, weil es sich bei seiner Rechtsvertreterin um eine zugewiesene 
unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, de-
ren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt 
werden (vgl. auch Art. 102k Abs. 1 Bst. d und Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 30. Januar 2024 werden 
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Janic Lombriser 
 
 
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