bvger · E-2654/2025 · 2025-03-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2654/2025 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Ricardo Lumengo, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. März 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reichte am 21. September 2022 in der Schweiz 
ein Asylgesuch ein und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
B._______ zugewiesen. 
Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 5. Januar 2023 vertieft zu sei-
nen Asylgründen an, teilte ihn am 12. Januar 2023 dem erweiterten Ver-
fahren und dem Kanton C._______ zu und führte am 10. August 2023 eine 
ergänzende Anhörung durch. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie und im Dorf D._______ in 
der Provinz E._______ in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) geboren 
und aufgewachsen. Gemeinsam mit seinen (…) jüngeren Geschwistern 
habe er zeitlebens im Elternhaus im Heimatdorf gelebt. Nach sechs Schul-
jahren sei er, wie auch sein Vater und seine Brüder, als Tagelöhner bezie-
hungsweise (…) tätig gewesen. Seine Verwandten in der Schweiz und in 
Frankreich hätten seine Familie und insbesondere seinen beeinträchtigten 
Bruder unterstützt. Zudem habe auch sein Onkel F._______, der geschäft-
lich mit einem Pick-up-Fahrzeug Waren von E._______ und G._______ in 
die Bergdörfer liefere, seine Familie stets unterstützt und seine Ausreise 
finanziert. 
Im Jahr 2014 sei der Beschwerdeführer freiwillig mit der Waffe seines Va-
ters in den Kampf gegen den Daesh gezogen. Dafür seien den Kämpfern 
künftige Arbeitsstellen in Aussicht gestellt worden, was jedoch nie eingelöst 
worden sei. 
Da er als Jugendlicher als (…) in den umliegenden Bergen tätig gewesen 
sei, habe er die Aufenthaltsorte der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) ge-
kannt und deren Angehörige kennengelernt. Im Jahr 2020 habe er begon-
nen, mit seinem Pferd der PKK regelmässig insbesondere Lebensmittel in 
die Berge nach H._______, in der Nähe seines Dorfes, zu bringen und 
diese für den doppelten Einkaufspreis zu verkaufen. Schliesslich sei er von 
Asayiesh (kurdische Polizei) von zu Hause auf den Posten in I._______ 
mitgenommen und einvernommen worden. Nach einer Nacht sei er zum 
grösseren Asayiesh-Posten in E._______ gebracht und von einem Offizier 
befragt worden. Dabei habe der Beschwerdeführer sich darüber be-
schwert, dass er zu diesen Tätigkeiten gezwungen gewesen sei, da die 
Regierung seiner Familie weder Arbeit noch Unterstützung für den 


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beeinträchtigten Bruder zur Verfügung gestellt habe. Der Offizier habe ihm 
beziehungsweise seinem Bruder eine staatliche Stelle versprochen, wenn 
er mit den Lieferungen aufhöre. 
Da diese Versprechen nie eingelöst worden seien, habe er im Jahr 2022 
wieder mit den Lieferungen an die PKK begonnen. Eines Tages sei er bei 
einer Lieferung von einem Dorfbewohner von J._______ auf dessen Plan-
tage beobachtet und mutmasslich von diesem verraten worden. Vier bis 
fünf Tage später, am (…) 2022, sei er erneut von Asayiesh zuhause fest-
genommen und direkt auf den Posten nach E._______ gebracht worden. 
Dort sei er während (…) Tagen jeden Morgen mit Stöcken, Kabeln, kaltem 
Wasser und Stromschlägen gefoltert worden. Wie er später erfahren habe, 
habe seine Familie in der Zwischenzeit beim Posten um seine Freilassung 
gebeten, welche für den (…) 2022 angekündigt worden sei. An diesem Tag 
sei er freigelassen und von seiner Familie nach Hause gebracht worden, 
wo er wegen seinen Verletzungen während 15 Tagen bettlägerig gewesen 
sei. Sein Onkel F._______ habe ihn in dieser Zeit gebeten, die Lieferstelle 
der PKK zu beschreiben, damit er die Lieferungen übernehmen könne. Da 
sein Onkel seine Erklärungen nicht verstanden habe, sei der Beschwerde-
führer von ihm aufgefordert worden, ihn zu begleiten. Er habe dies mit Ver-
weis auf die Gefahr abgelehnt, sei dann jedoch mitgegangen. Unterwegs 
im Dunkeln hätten sie von Weitem die wartenden Autos von Asayiesh er-
kannt und sich versteckt. Dabei hätten sie ihr Pferd mit den Waren beladen 
zurückgelassen. Durch das Pferd habe Asayiesh den Beschwerdeführer 
identifiziert und sich zuhause nach ihm erkundigt, noch bevor er um 
vier Uhr morgens zurückgekehrt sei. Daraufhin habe sein Onkel ihm mit-
geteilt, dass seine Ausreise die einzige Lösung sei, da er ansonsten dem 
Parastin (Geheimdienst der Kurdischen Demokratischen Partei KDP) über-
geben werde. So habe sein Onkel noch am selben Tag einen Schlepper 
organisiert, der ihn in der Nacht zu Fuss über die Grenze in die Türkei ge-
bracht habe. Nach seiner Ausreise seien Angehörige von Asayiesh am (…) 
2022 erneut bei ihm zu Hause aufgetaucht. Seither würden seine Familien-
angehörigen und Freunde regelmässig nach seinem Verbleib gefragt. 
Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, seinen Nationalitäten-
ausweis sowie diverse Fotos von Verletzungen beziehungsweise Narben 
zu den Akten. 
A.c Gemäss einem Bericht des Notfallzentrums des (…)spitals K._______ 
wurde der Beschwerdeführer am 21. September 2022 wegen akuten 
Schmerzen und Läsionen behandelt, die auf die erlittenen Folterungen 


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zurückgehen würden. Dabei wurde je ein Verdacht auf Reizerguss persis-
tierender Hämarthrose […]) und auf eine Hautmykose ([…]) diagnostiziert. 
A.d Mit Verfügung vom 12. März 2025 – eröffnet am 17. März 2025 – ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 
sein Asylgesuch ab, ordnete seine Wegweisung an, beauftragte den zu-
ständigen Kanton mit dem Vollzug dieser Wegweisung und händigte ihm 
die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
B. 
B.a Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. April 2025 
«fristwahrend» Beschwerde mit dem Hinweis, er werde sich zeitnah von 
einer rechtskundigen Person vertreten lassen und die vollständige Begrün-
dung sowie die relevanten Unterlagen in Kürze nachreichen. 
B.b Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2025 forderte der Instruktions-
richter den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tage ab Erhalt dieser Zwi-
schenverfügung seine Rechtsbegehren und die Beschwerdebegründung 
in substanziierter Weise darzulegen, widrigenfalls sei auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. 
B.c Mit je einer vom rubrizierten Rechtsvertreter unterzeichneten Eingabe 
in deutscher und in französischer Sprache vom 1. Mai 2025 reichte der Be-
schwerdeführer innert Frist eine Beschwerdeergänzung nach. Er bean-
tragte darin, nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm Asyl 
zu gewähren, eventuell die vorläufige Aufnahme. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung. 
B.d Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2025 forderte der Instruktionsrich-
ter den Rechtsvertreter auf, innert einer Nachfrist von drei Tagen ab Erhalt 
dieser Verfügung eine gültige Vertretungsvollmacht einzureichen. Im Un-
terlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
B.e Mit einer – gemäss Rechtsvertreter – die Eingaben vom 1. Mai 2025 
ergänzenden und nachverbessernden Eingabe vom 7. Mai 2025 übermit-
telte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht eine vom 25. Ap-
ril 2025 datierte Vollmacht des Beschwerdeführers. 


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B.f Mit Eingabe vom 12. Mai 2025 gab der Beschwerdeführer – handelnd 
durch den Rechtsvertreter – die vom 25. April 2025 datierte Vollmacht er-
neut zu den Akten des Bundesverwaltungsgerichts. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist 
als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 
Die Beschwerde vom 14. April 2025 erweist sich unter Berücksichtigung 
der ergänzenden Eingaben des Beschwerdeführers vom 1. Mai, vom 
7. Mai und vom 12. Mai 2025 als frist- und formgerecht. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Hinsichtlich der Rüge, die Zwischenverfügung des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 23. April 2025 sei nicht korrekt eröffnet worden, ist ent-
gegenzuhalten, dass die eingeforderten Beschwerdeverbesserungen vom 
1. Mai 2025 innert Frist eingereicht wurden, weshalb dem Beschwerdefüh-
rer in dieser Hinsicht kein Nachteil erwachsen ist. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 
Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwech-
sels und mit summarischer Begründung des Urteils zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Zur Begründung ihres Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesent-
lichen Folgendes aus: Betreffend Struktur der Schilderungen des Be-
schwerdeführers sei auffällig, dass er seine freien Berichte in der ersten 
sowie in der ergänzenden Anhörung, die sieben Monate auseinanderlägen, 
betreffend Wortwahl und Detailreichtum geradezu identisch wiedergege-
ben habe. Die Gegenüberstellung seiner Aussagen lasse seine Gesuchs-
darlegung geradezu konstruiert und auswendig gelernt erscheinen. 
Exemplarisch für diese Einschätzung seien die Protokollauszüge zum letz-
ten Vorfall (Lieferung von Lebensmitteln und anderen Waren an die PKK), 
der für die Ausreise des Beschwerdeführers ausschlaggebend gewesen 
sei. Demnach sei es ihm nicht gelungen, diese für seine Ausreise entschei-
denden Vorfälle lebensnah und als tatsächlich erlebte Ereignisse zu schil-
dern. 
So sei es unglaubhaft beziehungsweise in keiner Weise nachvollziehbar, 
dass der Onkel ausgerechnet in diesem Moment, als der Beschwerdefüh-
rer aufgrund der vermeintlichen Folterverletzungen bettlägerig gewesen 
sei, unbedingt und sofort zwecks weiterer Lieferungen zur PKK habe ge-
hen wollen, obwohl er dies offenkundig zeitlebens zuvor nie getan habe. 
Da dieser Onkel laut Angaben des Beschwerdeführers besonders ortskun-
dig, erfahren und unabhängig sei, erscheine es zweifelhaft, dass er weder 
den Aufenthaltsort der PKK selbst gekannt habe, noch dass er ihn nicht 
einmal mit den Erklärungen des Beschwerdeführers habe finden können. 
Da sich der Onkel in keiner wirtschaftlichen Notlage befunden habe, sei 
auch nicht nachvollziehbar, dass er ausgerechnet in dem Moment, in dem 
der Beschwerdeführer aufgrund dieser Aktivitäten mit Folterverletzungen 
ins Visier der Behörden geraten sei, entschieden habe, sich erstmals 


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derselben Gefahr auszusetzen. Genauso wenig plausibel sei, dass der On-
kel zudem beschlossen habe, den Beschwerdeführer in verletztem Zu-
stand auf einem Pferd mitzunehmen, weil er dessen Erklärung nicht ver-
standen habe. Dieses Szenario entbehre nicht nur jeglicher Handlungslo-
gik, sondern erscheine in Kombination mit der darauffolgenden nächtlichen 
Verfolgung durch die Behörden geradezu konstruiert. 
Auch die Darstellung dieser letzten gescheiterten Lieferung und die an-
schliessende Suche beim Beschwerdeführer zu Hause sei substanzlos 
ausgefallen. Er habe auch diesen letzten Vorfall in beiden Anhörungen na-
hezu identisch wiedergegeben, jedoch erneut pauschal, kurzsilbig und als 
reine Handlungsabfolge sowie frei von persönlichen Eindrücken. Innere 
Gedankengänge, Interaktionen mit seinem Onkel in dieser bedrohlichen 
Situation oder auch Reaktionen von Familienangehörigen zwischen seiner 
Rückkehr und der Ausreise würden fast gänzlich in seinen Erzählungen 
fehlen. Selbst auf gezielte Nachfrage hin seien diese Aussagen knapp, ge-
haltlos und angesichts der vermeintlich lebensbedrohlichen Lage erstaun-
lich emotionslos ausgefallen. 
Schliesslich seien auch die eingereichten Fotos von Narben und Verletzun-
gen nicht geeignet, seine Asylgründe zu belegen, da diese keine Rück-
schlüsse auf Zeit, Ort und Ursache der Verletzungen zulassen würden. 
Auch wenn nicht in Abrede gestellt werde, dass er körperliche Gewalt er-
lebt habe, habe er den von ihm dargestellten Ablauf der Ereignisse nicht 
glaubhaft machen können. Auch wenn es menschlich nachvollziehbar sei, 
dass er mit seinen allgemeinen Lebensumständen, insbesondere mit der 
Situation seines Bruders und der fehlenden behördlichen Unterstützung in 
seiner Heimat, unzufrieden sei, habe er eine zum Ausreisezeitpunkt vorlie-
gende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nicht glaubhaft machen 
können. Somit seien seine Vorbringen in wesentlichen Punkten zu wenig 
hinreichend begründet, unsubstantiiert, unlogisch und insgesamt nicht 
glaubhaft. Folglich würden sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsyIG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz ge-
mäss Art. 3 AsyIG nicht geprüft werden müsse. 
4.2 Auf Beschwerdeebene entgegnete der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen, er habe glaubhaft dargelegt, dass er wegen seiner Unterstützung 
der PKK durch die lokalen Sicherheitskräfte (Asayiesh) verfolgt worden sei. 
Die wiederholten und detaillierten Aussagen über Folterpraktiken wie 
Stromschläge und Schläge mit Stöcken und Kabeln seien plausibel, nach-
vollziehbar 
und 
würden 
zusätzlich 
durch 
fotografische 
Beweise 


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untermauert. Das SEM habe ferner die persönlichen und individuellen Um-
stände sowie die kulturellen Aspekte im Zusammenhang mit dem Be-
schwerdeführer nicht korrekt berücksichtigt und überprüft. Die Beurteilung 
des SEM ignoriere ausserdem systematisch die anerkannte Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach zur Glaubhaftmachung 
gemäss Art. 7 AsyIG kein absoluter Beweis, sondern lediglich eine über-
wiegende Wahrscheinlichkeit notwendig sei. 
Entgegen der Ansicht des SEM seien die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers in wesentlichen Punkten nicht zu wenig begründet, nicht unsubstanti-
iert und nicht unlogisch. Er habe nur Angaben machen können über das, 
was er wisse und erlebt habe. Es sei ein Zeichen seiner Ehrlichkeit, dass 
seine Antworten jeweils gleich seien. Ausserdem habe er nur beantwortet, 
was man ihn gefragt habe. Er habe in beiden Anhörungen detailreich und 
stimmig über seine Erlebnisse berichtet, was gemäss ständiger Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts explizit als glaubwürdig einzustufen sei. Die 
Vorinstanz übersehe in unzulässiger Weise, dass Erinnerungen an trauma-
tische Ereignisse oftmals unverändert wiedergegeben würden. 
Das SEM nehme unzutreffend an, die Unterstützung des Onkels sei aus-
schliesslich aus finanziellen Motiven erfolgt. Eine Vielzahl von anerkannten 
wissenschaftlichen Studien und Berichten würden zeigen, dass ideologi-
sche oder politische Überzeugungen regelmässig ausschlaggebend dafür 
seien, dass sich Personen auch in risikoreichen Situationen für andere ein-
setzen würden. Gerade in der konfliktgeladenen Region Kurdistan existiere 
eine lange Tradition der Solidarität und Unterstützung innerhalb von Fami-
lien und Gemeinschaften, die weit über ökonomische Interessen hinaus-
gehe. 
5. 
5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint hat. Sie ist in 
ihren Erwägungen zur Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) – entgegen den Aus-
führungen auf Beschwerdestufe – nicht vom strikten Beweis ausgegangen, 
sondern ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zum Schluss gekommen, 
dass die Gründe, die gegen die beschwerdeführerische Sachverhaltsdar-
stellung sprechen würden, überwiegen würden. Es kann daher vorab auf 
die Erwägungen des SEM verwiesen werden, denen der Beschwerdefüh-
rer nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag. Ergänzend ist Folgen-
des festzuhalten: 


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5.2 Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Verfahren Gelegen-
heit, seine persönliche Situation, insbesondere seine Asylgründe, anläss-
lich der Anhörung vom 5. Januar 2023 sowie der ergänzenden Anhörung 
vom 10. August 2023 ausführlich darzulegen. Dass seine Aussagen gera-
dezu identisch ausgefallen sind, ist entgegen seiner Ansicht nicht per se 
ein Zeichen von Ehrlichkeit. Dies kann ebenso gut auf einen auswendig 
gelernten Vortrag hindeuten. Das SEM bemängelte hinsichtlich der Aussa-
gen ausserdem, dass keine persönlichen Empfindungen oder Gedanken-
gänge erkennbar seien, sondern lediglich stereotype, oberflächliche Dia-
loge und Handlungsabfolgen. Es hat somit die aus seiner Sicht unglaub-
haften Aspekte der beschwerdeführerischen Gesuchsgründe anhand kon-
kreter Beispiele überzeugend erörtert. 
5.3 Auch der beschwerdeweise erhobene Vorwurf, das SEM habe den per-
sönlichen und individuellen Umständen sowie die kulturellen Aspekte im 
Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer nicht korrekt berücksichtigt 
und überprüft, zielt ins Leere, da insbesondere nicht erkennbar ist, was 
genau das SEM in dieser Hinsicht ausser Acht gelassen haben soll. 
Schliesslich kann dem Beschwerdeführer denn auch nicht gefolgt werden, 
wenn er zur Untermauerung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen unter an-
derem vorbringt, die Vorinstanz übersehe in unzulässiger Weise, dass Er-
innerungen an traumatische Ereignisse oftmals unverändert wiedergege-
ben würden, zumal dies nicht weiter substantiiert wird und namentlich auch 
keine Arztberichte in diesem Sinne aktenkundig sind. 
5.4 Auf das Argument des SEM, die Fotos seien nicht geeignet, die vorge-
brachten Folterungen zu belegen, wurde auf Beschwerdeebene kein sub-
stanzielles Gegenargument vorgebracht. Ausserdem wurden die in der Be-
schwerdeergänzung vom 8. Mai 2025 (S. 6) als «BM 2» referenzierten 
«Beweisbilder» (E. 4.2) nie dem Bundesverwaltungsgericht eigereicht. 
5.5 Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Onkel den Beschwer-
deführer in verschiedener Hinsicht und insbesondere bei seiner Ausreise 
finanziell unterstützt hat (A24 F33 f.). Dementsprechend geht das SEM in 
seiner Verfügung – entgegen den Behauptungen in der Beschwerde – da-
von aus, dass der Onkel sich in keiner wirtschaftlichen Notlage befunden 
hat. Ein Grund, weshalb sich der Onkel, kurz nachdem sein Neffe misshan-
delt worden sei, in Gefahr hätte begeben wollen, ist nicht ersichtlich. Dass 
er die PKK aus ideologischen Gründen habe unterstützen wollen, wie be-
hauptet, überzeugt jedoch nicht, zumal er sich zuvor – wie sich aus den 
Protokollen ergibt (A24 F69) – nie wirklich der Ehre wegen für die PKK 


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engagiert habe. Der Beschwerdeführer habe einzig all die Sachen, die er 
der PKK geliefert habe, bei seinem Onkel bestellt (A43 F38 und 42), was 
diese jedoch bezahlt habe (A43 F42 ff.). Auch wenn er dies als Ersatz für 
den Beschwerdeführer habe übernehmen wollen, ist dennoch nicht nach-
vollziehbar, warum er dadurch sich und seinen bettlägerigen Neffen (als 
Begleitperson) wieder einer konkreten Gefahr hätte aussetzen sollen. 
Schliesslich ist festzustellen, dass, wenn der Onkel tatsächlich aus tiefer 
persönlicher Überzeugung gehandelt hätte, es wiederum nicht einleuchtet, 
weshalb er die Lieferungen an die PKK nach der Ausreise des Beschwer-
deführers nie mehr ausgeführt hat, obwohl er selbst ja beim letzten Vorfall 
unerkannt geblieben ist (A24 F69 und A43 F88) und sich der Gefahr zwei-
felsohne bereits früher (A43 F89 und 99) – spätestens nach der vorge-
brachten schweren Folter seines Neffen – bewusst gewesen sein muss. 
5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass mangels Glaubhaftigkeit der 
vorgebrachten Asylgründe keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass 
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer flüchtlingsrecht-
lich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungsgefahr 
ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in den Irak ernsthafte Nach-
teile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Demnach hat 
die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asyl-
gesuch abgelehnt. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in 
die ARK ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in die ARK dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR Saadi 
gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 
m.w.H.). Dies ist ihm angesichts der Erwägungen zum Asylpunkt nicht ge-
lungen. 
6.2.4 Auch 
die 
allgemeine 
Menschenrechtssituation 
in 
der ARK 
(vgl. E. 6.3.1) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
6.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.1 In den kurdischen Provinzen des Nordiraks herrscht keine Situation 
allgemeiner Gewalt; die Sicherheitslage ist weitgehend stabil. Die Anord-
nung des Vollzugs von Wegweisungen in die ARK ist praxisgemäss in der 
Regel zumutbar (vgl. Referenzurteil BVGer D-913/2021 vom 19. März 
2024 E. 14 m.w.H.), insbesondere für alleinstehende und gesunde kurdi-
sche Männer oder Paare, die längere Zeit in der ARK gelebt haben 
(vgl. a.a.O., E. 14.10). 
6.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und weit-
gehend gesunden Mann im arbeitsfähigen Alter. Auf die vor der Vorinstanz 
geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 
(Beschwerden […]), wird beschwerdeweise nicht mehr eingegangen, so 
dass es vorliegend mit dem Verweis auf die entsprechenden Ausführungen 
in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. III/2) sein Bewenden hat. Der 
Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise sein gesamtes Leben im El-
ternhaus gewohnt und somit eine intakte Beziehung zu seiner Familie. 
Seine Wohnverhältnisse in der Heimat sind daher sichergestellt. Zudem 
wird seine Familie sowohl von seinem Onkel in der Heimat, der die Aus-
reise finanziert hat, als auch von Verwandten in Europa unterstützt. Der 
Beschwerdeführer hat Arbeitserfahrung in seiner Heimat. Es kann daher 
insgesamt davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer Rückkehr in 
seine Heimat die Reintegration gelingen wird. 
6.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 
6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 


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7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
8. 
8.1 Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten 
prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 
entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen 
haben. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
Versand: