bvger · E-811/2022 · 2022-02-08 · de

Familienzusammenf&uuml;hrung (Asyl) | Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 8. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-811/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
handelnd durch B._______, (…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Familienzusammenführung (Asyl); 
Verfügung des SEM vom 8. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), verliess gemäss seinen An-
gaben am (…) 2019 sein Heimatland und ersuchte am (…) 2019 in der 
Schweiz um Asyl. Mit Verfügung des SEM vom (…) 2021 wurde seine 
Flüchtlingseigenschaft festgestellt und ihm in der Schweiz Asyl gewährt. 
B. 
Am 11. Januar 2022 reichte der Antragsteller beim SEM ein Gesuch um 
Familienzusammenführung gemäss Art. 51 AsylG für seine Partnerin 
A._______ ein, die in der Türkei weile. Sie hätten vor seiner Aus-
reise/Flucht eine familienähnliche Beziehung geführt und würden diese 
auch in Zukunft weiterführen wollen. A._______ und er seien seit 2016 ein 
Paar und hätten 2016 vom 2017 bis zu seiner Ausreise zusammen in drei 
verschiedenen Städten gelebt, zuerst in C._______, dann in D._______ 
und später zwischen E._______ und – auch bis zu seiner Ausreise – in 
F._______. 
C. 
Mit Verfügung vom 8. Februar 2022 lehnte das SEM das Gesuch um Fa-
miliennachzug ab und bewilligte die Einreise der Freundin des Beschwer-
deführers nicht. 
D. 4 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 18. Februar 2022 Be-
schwerde gegen diesen Entscheid und beantragte sinngemäss, die Verfü-
gung sei aufzuheben. Das Gesuch um Familiennachzug sei gutzuheissen 
und die Vorinstanz sei anzuweisen, seiner Lebenspartnerin die Einreise in 
die Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG zu bewilligen. 
E. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
21. Februar 2022 in elektronischer Form (inklusive Asylakten N […]) vor 
(vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Der Beschwerdeführer hat – handelnd für seine Lebenspartnerin – am Ver-
fahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-
delt es sich – wie nachfolgend dargelegt – um eine solche, weshalb der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 
ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 
wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Gemäss der weiter-
hin geltenden Rechtssprechung der vormals zuständigen Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) gilt Art. 51 AsylG auch für Konkubinatspaare 
(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1993 Nr. 24). Anspruchsberechtigte Personen nach 
Art. 51 Abs. 1 AsylG haben gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch 
auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich noch im Heimatstaat 
oder im Ausland aufhalten und durch die Flucht des in der Schweiz asylbe-


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rechtigten Flüchtlings getrennt wurden (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). Die Er-
teilung einer Einreisebewilligung setzt eine vorbestandene Familienge-
meinschaft sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der 
Schweiz voraus. Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist folg-
lich einzig die Wiedervereinigung von im Zeitpunkt der Flucht aus dem Hei-
matstaat vorbestandenen Familiengemeinschaften (vgl. BVGE 2018 VI/6 
E. 5.1 m.w.H.). Als «Zeitpunkt der Flucht» gilt dabei die asylrechtlich rele-
vante Ausreise aus dem Heimatland. 
4.2 Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft im 
Sinn von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist, dass bereits vor der Flucht aus dem Ver-
folgerstaat eine Familiengemeinschaft zwischen der gesuchstellenden und 
der anspruchsberechtigten Person bestanden hat. Das Familienasyl dient 
insbesondere nicht der Aufnahme von vor der Flucht noch gar nicht geleb-
ten familiären Beziehungen oder der Wiederaufnahme zuvor abgebroche-
ner Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H.). 
Bei Familien, die bereits vor der Ausreise des asylberechtigten Mitglieds im 
Heimatstaat getrennt lebten, geht das Gericht ausnahmsweise gleichwohl 
von einer vorbestandenen gelebten Familiengemeinschaft aus, wenn zwin-
gende Gründe für das Getrenntleben in der Heimat vorgelegen haben (vgl. 
hierzu BVGE 2018 VI/6 E. 5.2). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer führte im Laufe seines Asylverfahrens zu seiner 
familiären Situation aus, er sei ledig (A10 Ziff. 1.14), beziehungsweise ver-
neinte er die Frage, ob er verheiratet sei (A18 F42), ohne jeweils weitere 
Angaben zu machen. Sein letzter offizieller Wohnort sei in G._______ ge-
wesen (A10 Ziff. 2.01; A18 F28), wobei er zuletzt während neun Monaten 
bei seinem Bruder – alleine mit ihm – in der Stadt E._______ in der gleich-
namigen Provinz gelebt habe (A18 F29 ff.). Die Grund- und Sekundar-
schule sowie teilweise das Gymnasium habe er in G._______ besucht, be-
vor er seine Gymnasialzeit in F._______ beendet habe. Anschliessend 
habe er an der Universität in H._______, Provinz C._______, studiert (A18 
F18). Danach sei er arbeitstätig gewesen, letztmals bis Juli 2019 in 
E._______ (A18 F24). Er gab weiter zu Protokoll, es gehe ihm gesundheit-
lich gut (A12; A18 F3); medizinische Akten befinden sich keine in den vo-
rinstanzlichen Verfahrensakten. 
Am 1. Februar 2022 nahm er im Verfahren betreffend die Familienzusam-
menführung aufforderungsgemäss zuhanden des SEM zu verschiedenen 


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Fragen Stellung. Dabei beantwortete er die Frage, weshalb er in seinem 
Asylverfahren Frau A._______ an keiner Stelle erwähnt habe, dahinge-
hend, dass er während der Befragungen psychisch angeschlagen gewe-
sen sei und sich auf die politischen Probleme konzentriert habe. Ergänzend 
gab er an, sie hätten 2016 an der Universität in C._______ gelebt, wo sie 
beide in derselben Klasse studiert hätten. Im Jahr 2017 hätten sie zusam-
men in D._______ gelebt. Nach 2017 seien sie ständig in Kontakt gestan-
den, wobei er aus politischen Gründen ständig in anderen Städten habe 
sein müssen. Ihre Beziehung hätten sie per WhatsApp aufrechterhalten. 
Während der 9 Monate, als er bei seinem Bruder gelebt habe, habe seine 
Freundin in F._______ gearbeitet und gelebt. An ihren freien Tagen hätten 
sie sich getroffen. Bevor er das Heimatland verlassen habe, seien sie im-
mer in Kontakt gestanden. Diese Beziehung bestehe, seit er in die Schweiz 
gekommen sei, dank WhatsApp und manchmal Instagram weiter. 
5.2 Das SEM bezweifelte in seiner abweisenden Verfügung nicht, dass zwi-
schen dem Beschwerdeführer und Frau A._______ eine Beziehung be-
stehe. Er habe jedoch widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wie lange 
er mit ihr zusammengelebt habe. In seinem Asylverfahren habe er seine 
Partnerin an keiner Stelle erwähnt. In seinem Familienzusammenführungs-
gesuch habe er geltend gemacht, sie hätten seit 2016 oder 2017 bis zu 
seiner Ausreise 2019 zusammengelebt. In seiner Stellungnahme vom 
1. Februar 2022 habe er geschrieben, in den letzten neun Monaten vor der 
Ausreise nicht zusammengelebt haben zu können, sich aber regelmässig 
besucht zu haben. Gemäss Urteil E-6480/2019 des Bundesverwaltungs-
gerichts (BVGer) vom 23. Dezember 2019 sei aufgrund der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts (BGer) von einem gefestigten Konkubinat aus-
zugehen, wenn eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte um-
fassende Lebensgemeinschaft zweier Personen mit Ausschliesslichkeits-
charakter vorliege, welche sowohl eine geistig-seelische als auch eine wirt-
schaftliche Komponente aufweist (unter Hinweis auf BGE 138 III 97 
E. 2.3.3). Im Rahmen seiner Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK halte das 
BGer fest, ein Konkubinatspaar könne aus dieser Bestimmung einen An-
spruch auf Erteilung einer Bewilligung ableiten, wenn die Beziehung be-
züglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkomme. Dabei 
sei wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt lebten; zu-
dem sei der Natur und Dauer ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und 
ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie 
Übernahme gegenseitiger Verantwortung Rechnung zu tragen (unter Hin-
weis auf Urteil 2C_880/2017 des BGer vom 3. Mai 2018, E. 3.1 m.w.H.). 
Bezüglich der Dauer erachte das BGer namentlich ein Zusammenleben 


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von drei respektive vier Jahren für sich allein noch nicht als ausreichend, 
um einen entsprechenden Anspruch zu begründen. 
Selbst bei Ignorieren des erwähnten Widerspruchs bezüglich Wohnsitua-
tion – so das SEM weiter – ergebe sich vorliegend offensichtlich nicht das 
Bild eines gefestigten Konkubinats respektive einer dauernden eheähnli-
chen Gemeinschaft gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Hin-
weise auf sonstige zusätzliche Faktoren wie etwa gemeinsame Kinder 
seien den Akten nicht zu entnehmen. Auch die eingereichten Fotos des 
Beschwerdeführers mit Frau A._______ könnten nicht zu einer anderen 
Einschätzung führen. Die Voraussetzungen für eine Familienzusammen-
führung seien damit nicht erfüllt. 
Es bleibe dem Paar jedoch unbenommen, bei den dafür zuständigen kan-
tonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um Familiennachzug gestützt auf 
Art. 44 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) vom 16. Dezember 
2005 (AIG, SR 142.20) einzureichen (unter Hinweis auf EMARK 2002 
Nr. 6, EMARK 2006 Nr. 8). 
5.3 Der Beschwerdeführer hielt dem – ohne auf die Argumentation der 
Vorinstanz einzugehen – im Wesentlichen entgegen, er sei während des 
"Gerichtsverfahrens" (wohl der vorinstanzlichen Befragungen im Asylver-
fahren) – wie er bereits damals angeführt habe – psychisch in keinem gu-
ten Zustand gewesen. Aus diesem Grund habe er die Schweizer Behörden 
nicht über seine Beziehung (mit Frau A._______) informiert. Damals sei er 
aufgrund seiner Flucht traumatisiert gewesen, weil er seine Familie, seine 
"ganze Vergangenheit" und alles, was er besessen habe, verloren habe. 
Heute werde er durch die Unmöglichkeit, wieder mit seiner Partnerin zu-
sammenleben zu können, erneut traumatisiert. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, weshalb vorab auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. 
 
6.2 Zunächst ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass zwar von einer Be-
ziehung zwischen den Beschwerdeführenden auszugehen ist. Aber es 
kann nicht von einer im Zeitpunkt der Flucht des Beschwerdeführers be-
standenen Familiengemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner Le-
benspartnerin im Sinne der Rechtsprechung gesprochen werden. Zum ei-
nen hat der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens nie erwähnt, 


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er habe eine gefestigte Beziehung; dies wäre bei der Frage zu seinem Zi-
vilstand zu erwarten gewesen. Zum andern nannte er sie auch nicht im 
Zusammenhang mit Fragen zu seinem Wohnsitz und seinen Aufenthalten 
an verschiedenen Orten. Darüber hinaus gehen aus den Akten des Asyl-
verfahrens auch keine Hinweise auf einen psychischen Zustand des Be-
schwerdeführers zu jenem Zeitpunkt hervor, die ihm die Erwähnung seiner 
Beziehung verunmöglicht hätte, so wie von ihm in der Beschwerdeschrift 
behauptet (vgl. zum Ganzen E. 5.1 oben). Damit kann darauf verzichtet 
werden zu prüfen, ob zwingende Gründe für das Getrenntleben in der Hei-
mat vorgelegen haben. 
6.3 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der asylrechtlichen Fa-
milienzusammenführung nicht erfüllt und die Vorinstanz hat das Gesuch 
um Einreisebewilligung zugunsten der Partnerin des Beschwerdeführers 
zu Recht gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abgelehnt. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Susanne Flückiger 
 
 
Versand: