bvger · C-2517/2022 · 2022-05-10 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, Verfügung vom 10. Mai 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2517/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
Parteien 
A._______, (Thailand), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, 
Verfügung vom 10. Mai 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder 
Vorinstanz) am 10. Mai 2022 eine Verfügung erlassen hat, mit welcher sie 
dem 1967 geborenen A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Be-
schwerdeführer) mit Wirkung ab 1. November bis 31. Dezember 2020 eine 
ordentliche ganze Invalidenrente zugesprochen hat, 
dass der Versicherte hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht mit Ein-
gabe vom 1. Juni 2022 (Posteingang: 8. Juni 2022) Beschwerde erhoben 
und beantragt hat, es sei die Verfügung vom 10. Mai 2022 aufzuheben und 
es seien ihm die Rentenleistungen auch über den 31. Januar 2022 hinaus 
zuzusprechen, 
dass der Versicherte mit informativem Schreiben vom 13. Juni 2022 unter 
Hinweis auf die gesetzliche Grundlage von Art. 11b des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) aufgefordert worden ist, dem Bundesverwaltungsgericht eine 
schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben, damit künftige 
Korrespondenz an diese Adresse in der Schweiz zugestellt werden könne, 
dass sich der Versicherte daraufhin nicht persönlich hat vernehmen lassen; 
am 20. Juni 2022 sind lediglich unaufgefordert eingereichte Dokumente 
eingegangen, 
dass der Versicherte mit prozessleitender Verfügung vom 11. August 2022 
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Eröffnung künftiger Anordnungen 
und Entscheidungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch Publi-
kation im Bundesblatt) aufgefordert worden ist, innert Frist ein Zustelldo-
mizil in der Schweiz anzugeben, 
dass die Zustellung dieser prozessleitenden Verfügung am 31. August 
2022 erfolgt ist, 
dass der Beschwerdeführer in der Folge kein Schweizer Zustelldomizil ge-
nannt hat, 
dass er mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2022 – androhungsge-
mäss eröffnet durch Publikation im Bundesblatt – unter Hinweis auf die 
Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert worden 


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ist, innert 30 Tagen nach Publikation im Bundesblatt einen Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu 
leisten, 
dass die entsprechende Notifikation (vgl. Art. 36 Bst. b in Verbindung mit 
Art. 11b Abs. 1 VwVG) mit Datum vom 7. November 2022 erfolgt ist, 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gel-
ten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich von IV-Rentenansprüchen beim 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht – abgesehen von 
Ausnahmen, die vorliegend nicht von Relevanz sind – kostenpflichtig ist 
und die Beschwerdeführenden einen Verfahrenskostenvorschuss zu leis-
ten haben (Art. 63 VwVG), 
dass hinsichtlich des mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2022 ein-
verlangten Kostenvorschusses kein Fristerstreckungsgesuch gestellt wor-
den und dieser Vorschuss bis zum Erlass des vorliegenden Entscheids 
nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist, 
dass somit – trotz Androhung des Nichteintretens gemäss Art. 63 Abs. 4 
VwVG in der Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2022 – der Verfahrens-
kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- nicht resp. nicht fristgerecht ge-
leistet worden ist (vgl. Art. 21 VwVG), so dass androhungsgemäss auf die 
Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 
63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2022 angesetzte Frist 
zur Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses aus zureichenden Grün-
den hätte erstreckt werden können, wenn der Beschwerdeführer vor Ablauf 
der Frist darum ersucht hätte (Art. 22 Abs. 2 VwVG), 


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dass er vor Ablauf der Frist kein Fristerstreckungsgesuch gestellt und nach 
Ablauf der Frist keine Fristwiederherstellungsgründe gemäss Art. 24 Abs. 1 
VwVG geltend gemacht hat, 
dass bei einer Erledigung in frühem Verfahrensstadium mangels erhebli-
chen Aufwandes des Bundesverwaltungsgerichts von der Erhebung von 
Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Roger Stalder 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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