bvger · A-4087/2022 · 2021-12-02 · de
A-4087/2022

Mehrwertsteuer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
Postfach
CH-9023 St. Gallen
Telefon +41 (0)58 465 25 02
Fax +41 (0)58 465 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch
Geschäfts-Nr. A-4087/2022
wii/snn
Zwischenverfügungvom 2. November 2022
In der Beschwerdesache
Parteien
A._______ AG,
(...),
vertreten durch
MLaw Visar Keraj, Rechtsanwalt,
Adreno AG,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Ressourcen,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2021); provisorische Ermessenseinschätzung und Rechtsöffnung,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen,
1. dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV; nachfolgend: Vor-instanz) mit ihrem Einspracheentscheid und der Rechtsöffnung vom 15. August 2022 die Einsprache der A._______ AG gegen die Rechtsöffnungsverfügung vom 2. Dezember 2021 abgewiesen und den provisorisch geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 84'500.--bestätigt sowie den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl vom (Datum) des Betreibungsamtes B._______ im Umfang des zu bezahlenden Betrages aufgehoben hat,
dass die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 15. September 2022 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und die Rechtsöffnung beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat,
dass sie mit ihrem Hauptbegehren die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und der Rechtsöffnung verlangt (Ziff. 1) sowie prozessual beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 4),
dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich im Wesentlichen begründet, ihr Verwaltungsrat sei aufgrund seiner (unverschuldeten) langjährigen gesundheitlichen Problemen nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig; dass sich dies logischerweise auf den Umsatz (des steuerpflichtigen Unternehmens bzw. der Beschwerdeführerin) auswirke; dass der Umsatz für das 1. Quartal 2021 Fr. 0.-- betrage; dass der besagte Verwaltungsrat zudem gleichzeitig verantwortlicher Verwaltungsrat von diversen anderen Gesellschaften sei und in diesem Zusammenhang in mehrere langwierige und kostspielige Steuerjustizverfahren involviert sei, was seinen gesundheitlichen Zustand enorm verschlechtert habe; dass der Verwaltungsrat aufgrund seiner eingeschränkten Arbeitsfähigkeit auch nicht die Möglichkeit habe, die nötige Unterstützung durch einen Treuhänder einzuholen; dass es dem Verwaltungsrat daher (noch) nicht möglich gewesen sei, die Mehrwertsteuerabrechnung für das 1. Quartal 2021 (bei der ESTV) einzureichen; dass die Schätzung der ESTV auf einer «astronomischen Basis, welche enorm von der Realität abweicht und dazu geeignet ist, die Gesellschaft bei derartigen Schätzungen sogar in den finanziellen Ruin zu treiben» basiere und dass sie (die Beschwerdeführerin) im materiellen Steuerjustizverfahren vor Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Steuerperioden 2013 bis 2018 eine (Mehrwertsteuer)-Rückforderung in Höhe von Fr. 555'165.50 geltend mache,
dass die Vorinstanz am 11. Oktober 2022 - nach gewährter Möglichkeit zur Stellungnahme - beantragt, der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne,
dass sie in ihrer diesbezüglichen Stellungnahme insbesondere vorbringt, die Beschwerdeführerin habe die eingeforderte Mehrwertsteuerabrechnung des 1. Quartals 2021 trotz mehrfacher Zusicherungen nicht eingereicht und auch keine Zahlung geleistet; dass seit der Fälligkeit des Mehrwertsteuerbetrages inzwischen mehr als ein Jahr und vier Monate verstrichen seien; dass bei gesundheitlichen Problemen des Verwaltungsrates eine Stellvertretung zu beauftragen gewesen wäre; dass die Beschwerdeführerin auch nicht durch Unterlagen glaubhaft darlege, dass im 1. Quartal 2021 kein Umsatz erzielt worden sei; dass das betreffend die Mehrwertsteuerforderungen der Vorjahre 2013 bis 2018 geltend gemachte Guthaben von Fr. 555'165.50 nicht anerkannt worden sei; dass der Gesetzgeber mit Art. 86 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) die zeitnahe Vollstreckung von quartalsweise festgesetzten Mehrwertsteuerbeträgen habe garantieren wollen; dass die Beschwerdeführerin durch das systematische Hinauszögern der Vollstreckung den Sinn und Zweck dieser Bestimmung vereitle und sich nach dem Erwähnten der Antrag auf aufschiebende Wirkung als unbegründet erweise,
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt; dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass wenn die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt hat, gemäss Art. 86 Abs. 5 MWSTG (i.V.m. Art. 33 Bst. i VGG) gegen den Einspracheentscheid der ESTV Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann; dass eine Ausnahme nach Art. 32 VGG nicht vorliegt,
dass das Bundesverwaltungsgericht daher für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde und folglich auch zum Entscheid über den Verfahrensantrag betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zuständig ist; dass dieser Entscheid in die Kompetenz der Instruktionsrichterin fällt (Art. 39 Abs. 1 VGG),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),
dass gemäss Art. 86 Abs. 5 MWSTG einer Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der ESTV keine aufschiebende Wirkung zukommt, diese aber im Beschwerdefall auf begründetes Ersuchen hin vom Bundesverwaltungsgericht erteilt werden kann (vgl. auch André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.216) und dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde besagt, dass die in einer Verfügung angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern bis zum Beschwerdeentscheid vollständig gehemmt werden soll, um die beschwerdeführende Partei die nachteiligen Wirkungen einer Verfügung so lange nicht spüren zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist (statt vieler BGE 140 II 134 E. 4.2.1 mit Hinweisen; Moser et al., a.a.O., Rz. 3.19); dass mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung unter anderem auch irreparable Nachteile und präjudizierende Wirkungen verhindert werden sollen, die durch einen sofortigen Vollzug der Verfügung allenfalls entstünden (Hansjörg Seiler, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 55 N. 97),
dass die Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Fällen, in denen der Gesetzgeber - wie vorliegend - den ansonsten geltenden Grundsatz (Art. 55 Abs. 1 VwVG) umgekehrt hat, an qualifizierte Voraussetzungen geknüpft ist und sich nur ausnahmsweise rechtfertigen lässt, nämlich, wenn wichtige Gründe vorliegen (Seiler, a.a.O., Art. 55 N. 190),
dass zur Begründung des Antrags auf aufschiebende Wirkung unter anderem die Mehrwertsteuerabrechnung vorgelegt und zusätzlich geltend gemacht werden kann, dass die Fortsetzung der Betreibung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (Felix Geiger, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zollwesen, 2. Aufl. 2019, Art. 86 MWSTG N. 22),
dass Art. 86 Abs. 2 MWSTG die zeitnahe Vollstreckung der quartalsweisen Abrechnungen garantiert, um trotz Finalisierungsmöglichkeit der Abrechnung die Einbringbarkeit von Steuerforderungen sicherzustellen (Sicherungsinstrument); dass die Festsetzung der provisorisch abzurechnenden Steuer und die Erteilung der Rechtsöffnung lediglich vollstreckungsrechtliche Bedeutung haben und sich nicht zum materiellen Bestand und Umfang der Steuerforderung äussern; dass gegen die Rechtsöffnungsverfügung keine Beschwerdemöglichkeit gegeben ist, was gleichzeitig der Verfahrensökonomie und einem zügigen Inkasso dient (Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [BBl 2008 6885, 7007 f.]; vgl. auch Geiger, a.a.O., Art. 86 MWSTG N. 4, N. 16 und N. 26),
dass der Beschwerdeinstanz bei ihrem Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt, wobei sie «prima facie» aufgrund der Akten zu befinden hat und die Verfahrensaussichten nur berücksichtigen kann, wenn sie sich eindeutig bestimmen lassen (statt vieler BGE 129 II 286 E. 3, 124 V 82 E. 6; Moser et al., a.a.O., Rz. 3.27; Regina Kiener, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 55 N. 17 und N. 21),
dass im vorliegenden Verfahren zurzeit noch keine eindeutige Entscheidprognose gefällt werden kann,
dass - ähnlich wie bei ihrer Wiederherstellung - die aufschiebende Wirkung dann erteilt werden kann, wenn die Interessen an der Beibehaltung des «Status quo ante» die Interessen an der sofortigen Vollziehbarkeit einer Anordnung überwiegen; mithin eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen zu erfolgen hat (vgl. Moser et al., a.a.O., Rz. 3.24, 3.26 f.; siehe auch: Kiener, a.a.O., Art. 55 N. 17; Seiler, a.a.O., Art. 55 N. 96),
dass im vorliegenden Fall der provisorisch geschuldete Mehrwertsteuerbetrag in Höhe von Fr. 84'500.-- für das 1. Quartal 2021 im Streit liegt; dass die Beschwerdeführerin betreffend die (definitiven) Mehrwertsteuerforderungen der Steuerperioden 2013 bis 2018 bereits eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat (Verfahren A-2315/2021), in welcher sie die Höhe der ermessensweise festgesetzten Steuerforderung bestreitet; dass vorliegend der provisorisch geschuldete Mehrwertsteuerbetrag für das 1. Quartal 2021 gestützt auf die Zahlen im Verfahren A-2315/2021 festgesetzt worden ist; dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Antrages auf aufschiebende Wirkung weder die Mehrwertsteuerabrechnung eingereicht hat, noch aufzuzeigen vermag, dass die Betreibung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu Folge hat, zumal die ESTV der Beschwerdeführerin den Betrag in Höhe von Fr. 84'500.-- zurückzuerstatten hätte, wenn diese aufzuzeigen vermögen würde, dass die Rechtsöffnung zu Unrecht erteilt und der provisorisch festgesetzte Steuerbetrag nicht nach sachlichen Kriterien festgesetzt worden wäre; dass das Rechtsmittelverfahren hinsichtlich des provisorisch festgesetzten Steuerbetrages in keiner Weise die Festsetzung der definitiven Steuerforderung präjudiziert; dass die bereits länger andauernde Krankheit des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht ausreicht, die - von Gesetzes wegen entzogene - aufschiebende Wirkung zu begründen,
dass somit vorliegend - zumindest «prima facie» - keine massgebenden Interessen bzw. wichtigen Gründe der Beschwerdeführerin ersichtlich sind, welche das Interesse der Vorinstanz an der sofortigen Vollstreckbarkeit überwiegen würden,
dass daher keine erheblichen bzw. wichtigen Gründe für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegeben sind und das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen ist,
2. dass der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung in der Hauptsache zu geben ist,
3. dass über die Kosten dieser Zwischenverfügung und einer allfälligen Parteientschädigung im Rahmen des Urteils in der Hauptsache zu befinden ist.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Vorinstanz wird ersucht, bis am 2. Dezember 2022 eine Vernehmlassung in 3 Exemplaren unter Beilage der gesamten Akten (nummeriert und in einem Aktenverzeichnis aufgenommen) einzureichen.
3. Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und über eine allfällige Parteientschädigung wird mit der Hauptsache entschieden.
4. Diese Verfügung geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Die Instruktionsrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Iris Widmer
Anna Strässle
Versand:
Zustellung erfolgt an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben mit Rückschein)