bvger · E-1720/2020 · 2020-02-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Februar 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1720/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
amtlich vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, 
Freiplatzaktion Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Februar 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 9. April 2016 in die Schweiz ein, wo er 
gleichentags ein Asylgesuch einreichte und angab, am (…) geboren und 
damit minderjährig zu sein. Ein am 15. April 2016 im Auftrag des SEM 
durchgeführtes Altersgutachten am Handknochenskelett ergab beim Be-
schwerdeführer ein wahrscheinliches Alter von neunzehn Jahren oder 
mehr. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 25. April 2016 wurde 
er zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Ausrei-
segründen befragt. Überdies wurde ihm das rechtliche Gehör zum Ergeb-
nis der Knochenaltersanalyse gewährt und festgestellt, dass er für das wei-
tere Verfahren mit dem Geburtsdatum (…) erfasst werde und als volljährig 
gelte. Am 21. August 2019 sowie am 31. Januar 2020 wurde er vertieft zu 
seinen Asylgründen angehört. 
B. 
B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er 
sei somalischer Staatsangehöriger und stamme aus B._______, 
C._______, Regionalstaat Somali, Äthiopien, wo er seit seiner Geburt bis 
zur Ausreise im Jahr 2014 gelebt habe. Er gehöre dem Clan der Ogaden 
und dem Subclan Rer Isack an. Seine Eltern seien vor seiner Geburt von 
D._______, wo eine seiner beiden Schwestern bei einer Explosion ums 
Leben gekommen sei, nach Äthiopien geflohen. Sein Vater und die andere 
Schwester seien im Jahr 2002 respektive 2012 von der Ururka Baabinta 
Ogadeenya (UBO) beziehungsweise der Ogaden National Liberation Front 
(ONLF) getötet worden. Seine Mutter habe fortan als Viehhirtin den Le-
bensunterhalt verdient, er gelegentlich auch, und sie hätten ein sehr einfa-
ches Leben geführt. Zwischen 2013 und 2014 habe er etwas Englisch ge-
lernt, ansonsten aber keine reguläre Schulbildung absolviert. Eines Tages 
im Jahr 2014 sei seine Mutter respektive seien er und die Mutter von An-
gehörigen der UBO respektive ONLF respektive Al-Shabab verschleppt 
worden, um ihn zur Mitarbeit zu zwingen. Ihm sei die Flucht gelungen, über 
den Verbleib seiner Mutter wisse er aber nichts. Daraufhin habe er seinen 
Herkunftsstaat mithilfe von Schleppern verlassen. Er habe noch einige Ver-
wandte im Süden Somalias, genauere Informationen habe er jedoch keine. 
Nach seiner Einreise in die Schweiz sei er mit einer Schweizer Bürgerin 
eine Beziehung eingegangen. Sie seien seit etwa August 2018 religiös ge-
traut. Das beim zuständigen Zivilstandsamt im Juni 2019 eingeleitete Ehe-
vorbereitungsverfahren sei hängig. 


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Seite 3 
B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer im Laufe 
des vorinstanzlichen Verfahrens eine somalische Geburtsurkunde sowie 
eine somalische Ledigkeitsbescheinigung zu den Akten, welche beide am 
(…) durch die somalische Vertretung in Genf ausgestellt worden waren. 
C. 
Mit Strafbefehl vom 10. September 2019 wurde der Beschwerdeführer we-
gen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geld-
strafe und einer Busse verurteilt. 
D. 
Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 stellte das SEM fest, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 25. März 2020 – handelnd 
durch seine mandatierte Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-
heben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Unzu-
lässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 
und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen; sub-eventualiter sei das Ver-
fahren zwecks Prüfung allfälliger Ansprüche aus Art. 8 EMRK an die kan-
tonalen Behörden zu überweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. 
F. 
In der Zwischenverfügung vom 24. April 2020 verzichtete die Instruktions-
richterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Be-
schwerdeführer auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung einzureichen. 
G. 
Am 11. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 
zu den Akten. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2020 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ord-
nete die rubrizierte Rechtsvertreterin für das Beschwerdeverfahren als 


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amtliche Rechtsbeiständin bei. Die Vorinstanz wurde eingeladen, innert 
Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 
I. 
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2020 nahm die Vorinstanz Stellung 
und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 
J. 
Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 replizierte der Beschwerdeführer. 
K. 
Mit Strafbefehl vom 7. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer wegen 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das Strassen-
verkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer 
Busse verurteilt. Gleichentags verfügte das Migrationsamt des Kantons 
E._______ gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG (Bundesgesetz vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20]) eine Ausgren-
zung. Die gegen die Ausgrenzung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 
des Bezirksgerichts E._______ vom 24. März 2022 abgewiesen. Dagegen 
reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Mai 2022 beim Verwal-
tungsgericht des Kantons E._______ eine Beschwerde ein. 
L. 
Am 28. April 2022 gelangte der Beschwerdeführer mit einem neu manda-
tierten Rechtsvertreter an die Vorinstanz und beantragte, er sei wegen Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Er lebe 
seit sechs Jahren in der Schweiz und beabsichtige seine Partnerin zu hei-
raten. Zudem sei es ihm wichtig, regelmässigen Kontakt zu seiner am (…) 
geborenen Tochter zu pflegen und eine Vater-Kind-Beziehung aufzubauen. 
Das Verfahren um Feststellung seiner Personalien sei nach wie vor beim 
Bezirksgericht F._______ hängig. 
Nebst einer Vollmacht waren der Eingabe zwei Kopien der Schweizer Iden-
titätskarten der Partnerin des Beschwerdeführers und seiner Tochter sowie 
ein Abstammungsgutachten vom 1. März 2022 beigelegt, welches die Va-
terschaft des Beschwerdeführers bestätigt. Die Eingabe wurde zuständig-
keitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. 
M. 
Per Strafbefehl vom 8. Juni 2022 wurde der Beschwerdeführer wegen 


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Missachtung der Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen ver-
urteilt. 
N. 
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons E._______ vom 20. Juli 
2022 wurde die gegen die Ausgrenzung erhobene Beschwerde teilweise 
gutgeheissen. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, der (…) werde vom 
Ausgrenzungsrayon ausgenommen und dem Beschwerdeführer sei die di-
rekte An- und Wegreise über das übrige Gebiet der Stadt E._______ zum 
Besuch seiner in ebendiesem (…) wohnhaften Tochter zu erlauben, damit 
er eine Beziehung pflegen könne. 
O. 
In der Instruktionsverfügung vom 22. September 2022 wurde die amtliche 
Rechtsbeiständin – in Anbetracht der Eingabe des neu mandatierten 
Rechtsvertreters (vgl. Bst. L) – aufgefordert darzulegen, ob sie um Entlas-
sung aus dem amtlichen Mandat ersuche. 
P. 
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2022 teilte die rubrizierte Rechtsvertreterin 
mit, dass sie das amtliche Mandat weiterhin wahrnehme. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 
2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt 
gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 
AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führte das SEM aus, ei-
genen Angaben zufolge sei der Beschwerdeführer somalischer Staatsan-
gehöriger und habe in Äthiopien lediglich als Flüchtling gelebt. Da sich die 
Asylvorbringen demnach in einem Drittstaat ereignet hätten, komme die-
sen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Die Vorbringen seien überdies 
vage und widersprüchlich. Seine Ausführungen zur Entführung und zu der 
anschliessenden Flucht seien äusserst oberflächlich ausgefallen. Seine 
Antworten auf entsprechende Nachfragen hätten sich auf das zuvor Ge-
sagte beschränkt. Zudem habe er sich auch widersprüchlich geäussert. 
Anlässlich der BzP habe er angegeben, dass auch er verschleppt worden 
sei; im Rahmen der Anhörung seien die Geschehnisse anders dargestellt 
worden. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylge-
such abzulehnen sei. Die Wegweisung sei anzuordnen und der Vollzug der 
Wegweisung erwiese sich als zulässig, zumutbar und möglich. Der Be-
schwerdeführer und seine Partnerin seien nach wie vor nicht an der glei-
chen Adresse wohnhaft. Eine Berufung auf Art. 8 EMRK sei daher ausge-
schlossen. Für die Geltendmachung eines allfälligen ausländerrechtlichen 
Aufenthaltstitels im Zusammenhang mit dem Ehevorbereitungsverfahren 
habe sich der Beschwerdeführer an die zuständige kantonale Behörde zu 
wenden. Zur Zulässigkeit wurde ausgeführt, es gebe keine Hinweise, dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Somit könne der 


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Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht ange-
wandt werden. Ferner würden sich keine Anhaltpunkte dafür ergeben, dass 
ihm bei einer Rückkehr nach Somalia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Trotz 
einer andauernden Gewaltsituation in einigen Teilen Somalias gehe das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung 
in die nördlichen Landesteile (Somaliland und Puntland) erfolgen könne, 
wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Zur Frage der Zumutbar-
keit wurde erwogen, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Her-
kunft, der persönlichen sowie der familiären Situation in Somalia seien un-
glaubhaft. Er habe kaum Angaben über seine somalischen Wurzeln und 
seine Familienverhältnisse gemacht. Erstaunlicherweise habe er erst im 
Rahmen der ergänzenden Anhörung mehr Angaben zu seinem Abtirsiimo 
(Abstammungslinie) machen können. Den eingereichten Dokumenten der 
somalischen Vertretung in Genf komme kein Beweiswert zu. In Somalia 
existiere kein Personenregister, weshalb sich die somalische Vertretung 
nur auf die Angaben der antragstellenden Person abstütze. Zudem sei an-
zumerken, dass er gemäss den Angaben auf der Geburtsurkunde in 
D._______ geboren sei, was wiederum nicht seinen eigenen Angaben ent-
spreche. Aufgrund der unglaubhaften Angaben zu seiner Herkunft inner-
halb Somalias, zu seiner Abstammung und seinem Beziehungsnetz sei da-
von auszugehen, dass er die Asylbehörden über seine Identität und Her-
kunft zu täuschen versuche. Wegen der unglaubhaften Angaben zu seiner 
Herkunft und seinem Beziehungsnetz in Somalia sowie der Verletzung der 
Mitwirkungspflicht könne sich der Beschwerdeführer nicht auf die schlechte 
Sicherheitslage in Mittel- und Südsomalia berufen. Vielmehr sei davon aus-
zugehen, dass er in einen Landesteil Somalias zurückkehren könne, in wel-
chem keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Der Vollzug der Weg-
weisung in den Norden Somalias (Somaliland oder Puntland) sei demnach 
sowohl zumutbar als auch möglich. 
3.2 In der Beschwerdeschrift wurde zunächst eine Verletzung des Unter-
suchungsgrundsatzes und eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung 
gerügt. Die Vorinstanz habe vorliegend nicht dargelegt, warum auf eine 
LINGUA-Analyse oder eine vergleichbare Herkunftsanalyse verzichtet wor-
den sei. Den Akten seien keine Hinweise auf eine Herkunft des Beschwer-
deführers aus Somaliland oder Puntland zu entnehmen. Die Hilfswerkver-
tretung (HWV) habe bei der ergänzenden Anhörung angemerkt, dass der 
Beschwerdeführer versucht habe, auf die Fragen zu antworten. Zudem 
habe der Dolmetscher im Rahmen der ergänzenden Anhörung den Ver-
dacht geäussert, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Dialekts 


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nicht aus dem Norden Somalias komme. Es sei davon auszugehen, dass 
er somalischer Staatsangehöriger sei und seine Eltern aus D._______ 
stammten, mithin sei der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu er-
achten. Die Abklärungen der Vorinstanz zur Herkunft des Beschwerdefüh-
rers seien insgesamt ungenügend. Es sei vorschnell auf eine grobe Mitwir-
kungspflichtverletzung geschlossen und damit der Untersuchungsgrund-
satz verletzt worden. Im Weiteren wurde vorgebracht, der Beschwerdefüh-
rer sei auf der somalischen Vertretung nach der Herkunft seiner Familie 
gefragt worden. Es sei daher D._______ als Geburtsort eingetragen wor-
den. Da er von Seiten des Zivilstandsamts unter Druck gesetzt worden sei, 
Dokumente zu besorgen, habe er diesen Fehler nicht korrigieren lassen, 
sondern sei froh gewesen, überhaupt ein Dokument zu erhalten. Im Übri-
gen sei nicht nachvollziehbar, warum das Zivilstandsamt den Beschwerde-
führer überhaupt aufgefordert habe, heimatliche Dokumente zu beschaf-
fen, befinde er sich doch in einem laufenden Asylverfahren. Hinsichtlich 
allfälliger Ansprüche aus Art. 8 EMRK sei anzumerken, dass der Beschwer-
deführer zurzeit aus verschiedenen Gründen nicht offiziell mit seiner Ver-
lobten zusammenlebe. Es sei aufwendig, eine Bewilligung für eine Privat-
unterbringung zu erhalten. Zudem werde das Haus, in welchem die Part-
nerin lebe, in Kürze abgerissen. Er halte sich jedoch die meiste Zeit bei ihr 
auf. Beide würden sich seit nunmehr eineinhalb Jahren um eine zivilrecht-
liche Trauung bemühen, was aufgrund der fehlenden Dokumente jedoch 
schwierig sei. Es sei von einem Konkubinat auszugehen, wobei auch der 
Wille bestehe, eine Ehegemeinschaft zu bilden. Die kantonalen Behörden 
seien daher anzuweisen, die Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufent-
haltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK zu prüfen. 
3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen aus, in der 
angefochtenen Verfügung sei hinreichend dargelegt, warum eine Identi-
tätstäuschung vorliege. Anlässlich der ergänzenden Anhörung seien dem 
Beschwerdeführer die nicht nachvollziehbaren Angaben vorgehalten wor-
den. In Bezug auf Art. 8 EMRK werde auf die Verfügung verwiesen. 
3.4 In der Replik wurde im Wesentlichen eingewandt, der Verweis der Vor- 
instanz auf die ergänzende Anhörung sei nicht nachvollziehbar, seien die 
gestellten Fragen zum Abtirsiimo doch nicht geeignet, seine Herkunft fest-
zustellen, da alle ethnischen Somalis über eine Clanzugehörigkeit und ei-
nen Abtirsiimo verfügten. Zu den übrigen Angaben des Beschwerdeführers 
zu seiner Heimat äussere sich das SEM nicht, mithin sei völlig unklar, ob 
seine Antworten nicht nachvollziehbar oder gar falsch gewesen seien. Das 


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SEM stütze sein Vorgehen hauptsächlich auf die durch die somalische Ver-
tretung in Genf ausgestellten Dokumente, obwohl es diesen einen Beweis-
wert abspreche. 
3.5 In der Eingabe vom 4. Mai 2022 wurde durch den neu mandatierten 
Rechtsvertreter nochmals auf die Aspekte des Familien- und Kindeswohls 
verwiesen, welche zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges führen 
würden. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung der Untersu-
chungsmaxime respektive eine unvollständige Feststellung des Sachver-
halts. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 
wäre, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. 
BVGE 2013/34 E. 4.2). 
4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 
E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 
Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-
sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-
grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). 
4.3 Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungs-
pflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Eine asylsuchende 
Person ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken 
und dabei insbesondere ihre Identität offen zu legen, entsprechende Rei-
sepapiere und Identitätsausweise abzugeben und bei der Anhörung anzu-
geben, weshalb sie um Asyl nachsucht (Art. 8 Abs. 1 AsylG; Art. 13 VwVG). 
Deshalb ist es nicht die Aufgabe der Schweizer Behörden, grundsätzlich 
die Herkunft respektive Sozialisation einer asylsuchenden Person mittels 
LINGUA- oder vergleichbarer Herkunftsanalyse abzuklären. Vielmehr ist 
es Sache des Beschwerdeführers, die Vorbringen substanziiert darzulegen 
und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. 


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4.4 Die Erstellung sogenannter LINGUA-Analysen oder der später etablier-
ten Alltagswissenstests können der vollständigen Sachverhaltsermittlung 
durchaus dienlich sein (vgl. zum Beweiswert und zu den Anforderungen an 
diese BVGE 2014/12 E. 5.2 ff., 5.9; BVGE 2012/21 E. 5.1; BVGE 2015/10 
E. 5.2 ff.). Keiner weiteren fachlichen Abklärung im Rahmen solcher LIN-
GUA- und Alltagswissenstests bedarf es jedoch, wenn die Vorbringen der 
asylsuchenden Person aufgrund massgeblicher Unplausibilität, Substanz-
armut oder Widersprüchlichkeit im Vorbringen zur Identität und Herkunft 
offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren Beur-
teilung keiner weiteren fachlichen Abklärungen mehr bedarf (vgl. BVGE 
2015/10 E. 5.2.3.1 m.H.). 
4.5 Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Vorbringen unplausibel, 
substanzarm und widersprüchlich dargelegt (vgl. dazu die nachfolgende 
E. 6), dies, obwohl ihm im Rahmen einer ergänzenden Anhörung nochmals 
ausführlich Gelegenheit gegeben wurde, zu seiner Herkunft und Identität 
Stellung zu nehmen (vgl. act. A35/14). Deren Beurteilung bedurfte daher 
keiner weiteren fachlichen Abklärungen durch die Vorinstanz. Eine Verlet-
zung des Untersuchungsgrundsatzes, mithin des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör liegt in Anbetracht der vorliegenden Akten und der nachfolgen-
den Ausführungen nicht vor. Im Übrigen hat das SEM sich mit den Vorbrin-
gen und Beweismitteln des Beschwerdeführers hinreichend auseinander-
gesetzt. 
4.6 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die vom SEM vorgenom-
mene Beurteilung der fehlenden Asylrelevanz respektive Glaubhaftigkeit 
nicht teilt, stellt keine formelle Frage dar, sondern beschlägt die der mate-
riellen Richtigkeit der angefochtenen Verfügung. Der rechtserhebliche 
Sachverhalt ist vorliegend hinreichend erstellt, weshalb das SEM auch 
nicht gehalten war, weitere Abklärungen zu tätigen. Die formelle Rüge er-
weist sich als unbegründet. Das Begehren um Rückweisung des Verfah-
rens (vgl. Beschwerde S. 5 f.) ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). 


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Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 
Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-
scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden 
(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung zu 
bestätigen ist. Der Beschwerdeführer hat auch nach Ansicht des Gerichts 
seine Herkunft sowie seine persönliche und familiäre Situation im Verfah-
ren nicht glaubhaft machen können. Eine andere Einschätzung gebietet 
sich auch unter Berücksichtigung der Beschwerde und Replik nicht. 
6.2 In Ergänzung zu den vorinstanzlichen Erwägungen, auf die vorab zu 
verweisen ist, ist festzuhalten, dass seine Angaben zum familiären Bezie-
hungsnetz im Heimatstaat widersprüchlich sind. Anlässlich der BzP gab er 
zunächst zu Protokoll, sein Vater und seine beiden Schwestern seien im 
Jahr 2002 getötet worden (vgl. SEM-act. A7/15 Pkt. 1.16.04; 3.01). Im 
Laufe der BzP revidierte er seine Angabe dahingehend, dass eine seiner 
Schwestern im Jahr 2002, die andere gemeinsam mit dem Vater im Jahr 
2012 gestorben sei (vgl. a.a.O. Pkt. 7.01 f.). Auf die Widersprüche ange-
sprochen, vermochte er diese nicht aufzulösen (vgl. a.a.O. Pkt. 7.02). Zwar 
ist mit der Rechtsvertreterin einig zu gehen, dass die Antworten des Be-
schwerdeführers zu seinem Abtirsiimo nicht geeignet sind, seine effektive 
Herkunft abzuklären. Seine divergierenden Angaben lassen aber den 
Schluss zu, dass er auch diesbezüglich unglaubhafte Ausführungen ge-
macht hat (vgl. SEM-act. A30/18 F69; A35/14 F76f.). Das Vorbringen, er 
sei ganz allein auf der Welt und habe niemanden, lässt sich nicht damit 
vereinbaren, dass er anlässlich der ergänzenden Anhörung mehr Angaben 
zu seiner Abstammungslinie zu machen vermochte als zuvor. Im Übrigen 


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sind seine Ausführungen zu seinen Verwandten in D._______ nicht sub-
stanziiert und zeichnen sich durch ein ausweichendes Aussageverhalten 
aus (vgl. A30/18 F37; A35/14 F64 f.). Die erstmals in der ergänzenden An-
hörung erwähnte psychische Erkrankung der Mutter vermag die fehlenden 
Kenntnisse des Beschwerdeführers nicht plausibel zu erklären (vgl. A35/14 
F74). 
6.3 Die Einschätzung, dass der Beschwerdeführer seine Identität und Her-
kunft verschleiert, wird dadurch bestärkt, dass auch seine Aussagen zu den 
vorgebrachten Asylgründen (die sich auf äthiopischem Staatsgebiet ereig-
net haben sollen und damit nicht asylrelevant sind) vage und ausweichend 
ausgefallen sind. Seine Angaben zu seinen Kernvorbringen – seine eigene 
Verschleppung und die seiner Mutter betreffend – sind unsubstanziiert und 
widersprüchlich. Namentlich gab der Beschwerdeführer zunächst an, dass 
auch er am besagten Abend verschleppt worden sei, ihm jedoch die Flucht 
vom Ort, an welchen sie verbracht worden seien, gelungen sei; dies ohne 
die Mutter, über deren Verbleib er im Übrigen nichts wisse. Dies stellte er 
im Rahmen der Anhörung anders dar, indem er vorbrachte, lediglich die 
Mutter sei verschleppt worden, er sei den Entführern und der Mutter jedoch 
gefolgt, schliesslich weggerannt und habe Jugendliche getroffen, die ihn 
gefragt hätten, ob er flüchten wolle und denen er sich angeschlossen habe 
(vgl. SEM-act. A7/15 Pkt. 7.01 f.; A30/18 F108 f., F114, F119-120). Über-
dies erscheinen die Umstände der geltend gemachten Entführung unplau-
sibel. Es wäre für die UBO respektive die ONLF zielführender gewesen, 
den Beschwerdeführer – und nicht seine Mutter – zu entführen, da dessen 
Zusammenarbeit mit den genannten Gruppierungen bezweckt worden sein 
soll (vgl. SEM-act. A30/18 F108; F116 f.). 
6.4 Hinzu kommt, dass auch seine Ausführungen zur Flucht und anschlies-
senden Ausreise aus Äthiopien keine Details aufweisen; es handelt sich 
vielmehr um Allgemeinplätze und der Vortrag des Beschwerdeführers wirkt 
insgesamt konstruiert, insbesondere auch das Vorbringen, wonach er die 
Überfahrt nach Europa habe kostenlos antreten können (vgl. SEM-act. 
A7/15 Pkt. 7.02 S. 10; SEM-act. A30/18 F119 f., F131 f.). Ein solches Aus-
sageverhalten lässt nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer 
über tatsächlich Erlebtes berichtet. 
6.5 Mit den Ausführungen auf Beschwerdeebene gelingt es dem Be-
schwerdeführer nicht, die aufgezeigten Unstimmigkeiten aufzulösen oder 
Substanziiertes vorzubringen. Die Anmerkung der HWV, der Dolmetscher 


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Seite 13 
habe anlässlich der ergänzenden Anhörung angemerkt, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund seines Dialekts nicht aus dem Norden Somalias 
stamme, vermag nichts an den unglaubhaften Angaben des Beschwerde-
führers zu ändern. Wie ausgeführt, ist es nicht Sache der Schweizer Be-
hörden, nach der Herkunft einer asylsuchenden Person zu forschen, zumal 
in der Anhörung – anders als bei der Erstellung einer LINGUA-Analyse – 
gerade keine herkunftssprachliche Analyse durch die dolmetschende Per-
son gemacht wird. Den zum Nachweis der Herkunft respektive Identität 
eingereichten Dokumenten kommt kein Beweiswert zu. Somalia verfügt 
weder über ein zentrales Geburtenregister noch über andere Personenre-
gister, mit deren Hilfe die somalischen Behörden die Identität vorsprechen-
der Personen überprüfen können. Grundlage für die Ausstellung von Do-
kumenten sind mündliche Angaben und nicht Informationen aus Unterla-
gen oder Registern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-2547/2020 vom 
24. August 2020 E. 6.2 m.w.H.). Diese Beweismittel sind daher weder ge-
eignet, die behauptete Herkunft aus Somalia zu belegen noch die Unglaub-
haftigkeit der Aussagen zur Identität oder zur Biographie des Beschwerde-
führers umzustossen. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwer-
deführer zu seiner Herkunft, seiner Identität und seinem Beziehungsnetz 
offensichtlich unzulängliche Angaben gemacht hat. 
6.6 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers somit 
zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu ver-
fügen, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Niederlas-
sungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1) oder 
nach vorfrageweiser Prüfung ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG bejaht wird 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügig-
keitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
vermittelt, kommt als Anspruchsgrundlage unter anderem Art. 8 EMRK in 
Frage, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung mass-
geblich ist (vgl. grundsätzlich dazu EMARK 2001 Nr. 21 E. 8 f.). Praxisge-


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Seite 14 
mäss verleiht Art. 8 EMRK unter gewissen Voraussetzungen einem Aus-
länder oder einer Ausländerin einen – nur unter den Voraussetzungen von 
Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren – Anspruch auf eine Anwesenheitsbe-
rechtigung in der Schweiz, wenn ein Familienleben vorliegt, welches tat-
sächlich gelebt wird und intakt erscheint und ein Familienmitglied in der 
Schweiz ein gefestigtes Anwesenheitsrecht – die schweizerische Staats-
angehörigkeit, die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilli-
gung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht – besitzt (vgl. vgl. BGE 
135 I 143 und 130 II 281, m.w.H.). 
7.3 Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird demzufolge auf-
gehoben, wenn erstens ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK 
vorfrageweise bejaht wird, zweitens die betroffene Person an die zustän-
dige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung gerichtet hat sowie drittens dieses Gesuch noch hängig ist 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2). 
7.4 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung. Allerdings verfügen seine Partnerin und 
seine Tochter über das Schweizer Bürgerrecht und somit über ein gefes-
tigtes Aufenthaltsrecht im Sinne der Rechtsprechung. Somit ist vorfrage-
weise ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 44 
AsylG zu prüfen. 
7.5 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss ein Elternteil, welcher sich 
für das Zusammenleben mit seinen Kindern auf Art. 8 EMRK beruft, aus 
familienrechtlichen Gründen grundsätzlich über das Sorge- beziehungs-
weise Obhutsrecht verfügen. Die nicht sorge- beziehungsweise obhutsbe-
rechtigte ausländische Person kann die familiäre Beziehung mit ihren Kin-
dern schon aus zivilrechtlichen Gründen von vornherein nur in einem be-
schränkten Rahmen leben, nämlich durch Ausübung des ihr eingeräumten 
Besuchsrechts. Hierzu ist nach Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich 
nicht erforderlich, dass sie dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und 
dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Den Anforderungen von 
Art. 8 EMRK ist grundsätzlich Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im 
Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, 
wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend anzupassen sind. 
7.6 Ein Anspruch auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hingegen ausnahmsweise 
zu bejahen, wenn zwischen der ausländischen Person und deren Kindern 


E-1720/2020 
Seite 15 
in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung 
besteht, ein grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht besteht, das auch tat-
sächlich wahrgenommen wird (wobei "grosszügig" gemäss Bundesgericht 
im Sinne von "deutlich mehr als üblich" zu verstehen ist) und dieses Be-
suchsrecht, würde eine Bewilligung verweigert, wegen der Distanz zwi-
schen der Schweiz und dem Land, in welches die ausländische Person 
vermutlich auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten werden 
könnte; zudem darf das bisherige Verhalten der ausländischen Person in 
der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben haben (vgl. zum Ganzen 
BGE 139 I 315 E. 2.2 m.w.H.; vgl. auch Urteil des BVGer E-3691/2020 vom 
5. April 2022 E. 9 m.w.H). 
7.7 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer der biologische 
Vater des Kindes ist. Konkrete Hinweise, wonach er seine Tochter aner-
kannt hat beziehungsweis sorge- oder obhutsberechtigt ist, sind den vor-
liegenden Akten nicht zu entnehmen. Eine in wirtschaftlicher und affektiver 
Hinsicht besonders enge Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und 
seinem Kind ist gestützt auf die Akten ebenso zu verneinen. Der Beschwer-
deführer hat mit seiner heute gut (…) Tochter und der Kindesmutter und 
Partnerin nie in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt. Es finden 
sich keine Ausführungen oder Beweismittel zur Ausgestaltung eines allfäl-
ligen Besuchsrechts, und es nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang 
sich der Beschwerdeführer am Kindesunterhalt finanziell beteiligt. 
7.8 Auch eine bestehende Beziehung zur Kindsmutter ist unbelegt. Das of-
fenbar im Juni 2019 eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren ändert nichts 
an der vorangehenden Feststellung, erfolgte auch hinsichtlich der Bezie-
hung keine Substanziierung. Vorliegend ist mithin kein Familienleben, wel-
ches tatsächlich gelebt wird und intakt erscheint, erkennbar. 
7.9 Insgesamt sind die strengen Voraussetzungen gemäss obengenannter 
Rechtsprechung für eine ausnahmsweise Bejahung eines Anspruchs des 
Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilligung nicht gegeben. Nach 
dieser vorfrageweisen Beurteilung bleibt festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer keinen offensichtlichen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK hat. 
7.10 Mangels einer solchen klar zu Tage tretenden Anspruchsgrundlage 
geht die Zuständigkeit, über die Wegweisung aus der Schweiz zu befinden, 
nicht auf die kantonalen Ausländerbehörden über. Es kann indessen nicht 
Sache des Bundesverwaltungsgerichts (oder des SEM) sein, in einem 


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Seite 16 
Asyl- und Wegweisungsverfahren umfassend und abschliessend über ei-
nen allenfalls bestehenden – aktenmässig nicht ohne zusätzliche Abklä-
rungen und Beweisvorkehren zu erstellenden – Anspruch auf Erteilung ei-
ner ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung zu befinden. Eine solche 
Beurteilung würde den Rahmen einer bloss vorfrageweisen vorzunehmen-
den Prüfung eines grundsätzlichen Anspruchs auf Bewilligungserteilung 
sprengen und damit nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine nicht 
zulässige Abweichung vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit beziehungs-
weise des Vorrangs des Asylverfahrens darstellen. Dem Beschwerdeführer 
bleibt es beim vorliegenden Verfahrensgang unbenommen, nach Ausfäl-
lung dieses Urteils einen allfälligen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK mit einem entsprechenden Ge-
such bei der zuständigen Ausländerbehörde geltend zu machen (vgl. 
hierzu etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Urteil des BVGer 
E-3691/2020 vom 5. April 2022 E. 9.7; D-2196/2019 vom 13. Januar 2020 
E. 5.4 oder E-6552/2019 vom 16. Dezember 2021 E. 7.5). 
7.11 Die vom SEM in Anwendung von Art. 44 AsylG verfügte Wegweisung 
des Beschwerdeführers wurde nach dem Gesagten mangels bestehender 
Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise mangels eines klar erkennbaren 
Anspruchs auf eine solche im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmun-
gen und der Praxis zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in 
den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbe-
sondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). 
8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 


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Seite 17 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
9.2 Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersu-
chungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asyl-
suchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast 
trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, wo-
möglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungs-
vollzugshindernissen zu forschen. Vermutungsweise ist deshalb davon 
auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im ge-
setzlichen Sinne entgegen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-7944/2016 
vom 9. Februar 2017 E. 9.1 m.w.H., D-4408/2020 vom 10. November 2020 
E. 8.4). 
9.3 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung hielt die Vorinstanz fest, der 
Beschwerdeführer habe die Mitwirkungspflicht schuldhaft und in grober 
Weise verletzt. Es bestehe kein Grund zur Annahme allfälliger Hinweise 
auf die Flüchtlingseigenschaft. Somit könne der Grundsatz der Nichtrück-
schiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Ferner 
würden sich keine Anhaltpunkte dafür ergeben, dass ihm bei einer Rück-
kehr nach Somalia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 
EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Trotz einer andauernden 
Gewaltsituation in einigen Teilen Somalias sei praxisgemäss davon auszu-
gehen, dass der Vollzug der Wegweisung in die nördlichen Landesteile 
(Somaliland und Puntland) erfolgen könne, wo keine Situation allgemeiner 
Gewalt herrsche. 
Aufgrund der unglaubhaften Angaben zu seiner Herkunft und zu seinem 
Beziehungsnetz in Somalia sowie der Verletzung der Mitwirkungspflicht 
könne sich der Beschwerdeführer nicht auf die schlechte Sicherheitslage 
in Mittel- und Südsomalia berufen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass 
er in einen Landesteil Somalias zurückkehren könne, wo keine Situation 
allgemeiner Gewalt herrsche. Der Vollzug der Wegweisung in den Norden 


E-1720/2020 
Seite 18 
Somalias (Somaliland oder Puntland) sei demnach sowohl zumutbar als 
auch möglich. 
9.4 Das Gericht teilt die vorinstanzliche Einschätzung. Zunächst ist im Hin-
blick auf den vom Beschwerdeführer angegebenen Heimatstaat Somalia 
bezüglich der Rechtspraxis Folgendes festzustellen: Im grössten Teil So-
malias (Landesteile Süd- und Zentralsomalia) herrschen seit längerer Zeit 
Verhältnisse, aufgrund welcher der Wegweisungsvollzug praxisgemäss 
generell – das heisst ungeachtet individueller Umstände – als unzumutbar 
zu qualifizieren ist (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.3 m.w.H.). Gemäss Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Vollzug von Wegweisungen je-
doch in die im Norden Somalias gelegenen Regionen Somaliland oder 
Puntland bei Vorliegen begünstigender Umstände als zumutbar erweisen 
(vgl. Referenzurteile BVGer E-591/2018 vom 29. Juli 2020 E. 9, insbes. 
E. 9.3.5 [Somaliland] und E-6310/2017 vom 15. Januar 2020 E. 10 f, ins-
bes. E. 11.2.4 [Puntland]). Ein Vollzug in diese Regionen wird nicht als ge-
nerell unzumutbar erachtet. 
9.5 Mit der Vorinstanz geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerde-
führer seine Herkunft verheimlicht. Eine weitergehende Prüfung von im 
Heimatstaat allfällig vorliegenden Vollzugshindernissen erübrigt sich ange-
sichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der ihm obliegenden 
und zumutbaren Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinsichtlich Herkunft nicht 
nachgekommen ist. Es kann vollumfänglich auf die Erwägungen der Vor- 
instanz verwiesen werden. Wie bereits ausgeführt, sind die Erklärungen in 
der Beschwerde nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu gelangen 
(vgl. E. 6). 
9.6 Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht im Hinblick auf beste-
hende völkerrechtliche Vollzugshindernisse, die in genereller Art und 
Weise einen Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz als unzulässig er-
scheinen lassen könnten. Zwingende völkerrechtliche Vollzugshindernisse 
sind vorliegend nicht ersichtlich. 
9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


E-1720/2020 
Seite 19 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfü-
gung vom 15. Mai 2020 wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG indessen gutgeheis-
sen. Den vorliegenden Akten sind keine Anhaltspunkte für eine relevante 
Veränderung seiner finanziellen Lage zu entnehmen. Daher sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen. 
11.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als 
amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, ist sie für ihren Aufwand un-
besehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser 
sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Praxisge-
mäss geht das Gericht bei amtlicher Vertretung von einem Stundenansatz 
von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen aus. Es 
wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der notwendige Aufwand 
aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 
ist der Rechtsvertreterin für ihren Aufwand zulasten der Gerichtskasse ein 
amtliches Honorar in Höhe von Fr. 600.– (inklusive Auslagen) auszurich-
ten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Nora Maria Riss, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 600.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Eva Hostettler 
 
 
Versand: