bvger · B-937/2023 · 2023-01-20 · de

Arbeitsleistung im &ouml;ffentlichen Interesse (Zivildienst) | Gesuch um Dienstverschiebung (Verfügung vom 20. Januar 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung II 
B-937/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 
Richter Marc Steiner, Richter Pietro Angeli-Busi, 
Gerichtsschreiber Lukas Abegg. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Bundesamt für Zivildienst ZIVI, 
Regionalzentrum Thun, 
Malerweg 6, 3600 Thun, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Gesuch um Dienstverschiebung 
(Verfügung vom 20. Januar 2023). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 25. Juni 
2021 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 365 Tagen Zivil-
dienst verpflichtet. Davon hat der Beschwerdeführer bisher 241 Diensttage 
geleistet. 
B. 
Mit Schreiben der Vorinstanz vom 28. Oktober 2022 wurde der Beschwer-
deführer an seine Einsatzpflicht im Jahr 2023 (26 Diensttage) erinnert und 
aufgefordert, bis am 15. Januar 2023 eine entsprechende Einsatzverein-
barung einzureichen. 
C. 
Mit Schreiben vom 28. November 2022 reichte der Beschwerdeführer der 
Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch ein, worin er um Verschiebung 
seiner Einsatzpflicht für das Jahr 2023 bat. Zur Begründung führte der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen an, dass er im Sommer 2022 eine ver-
kürzte dreijährige Lehre zum B._______ (EFZ) begonnen habe. Aufgrund 
der geringen Ausbildungszeit würde ein Einsatz im Zivildienst in einer zu 
hohen Anzahl Absenzen resultieren. 
D. 
Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 wies die Vorinstanz das Dienstver-
schiebungsgesuch ab. In ihrer Begründung erwog die Vorinstanz, es sei für 
den Beschwerdeführer zumutbar, seiner Dienstpflicht von 26 Tagen im Jahr 
2023 nachzukommen. Ein entsprechender Unterbruch in der Ausbildung 
sei nachholbar und führe nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem 
unzumutbaren Nachteil, insbesondere da es dem Beschwerdeführer auch 
möglich sei, seinen Einsatz selber zu planen und diesen in die Schulferien 
zu legen. 
E. 
Mit Eingabe vom 11. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die 
Verfügung der Vorinstanz vom 20. Januar 2023 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht. Sinngemäss beantragt der Beschwerdeführer die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. Januar 2023 und die Gut-
heissung seines Dienstverschiebungsgesuchs. Der Beschwerdeführer ar-
gumentiert, dass er aufgrund der verkürzten Lehrdauer über weniger Zeit 
verfügen würde, um die Tätigkeit des B._______berufes grundlegend zu 
erlernen. Durch einen jährlichen Einsatz von 26 Tagen entstünde ein 


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Wissensrückstand, welcher auch mit grösstem Aufwand nicht so einfach 
nachgeholt werden könne. 
F. 
Mit Schreiben vom 23. März 2023 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie 
beantragt die Abweisung der Beschwerde und begründet ihren Antrag da-
mit, dass das Leisten eines Einsatzes über 26 Tage keinen unzumutbaren 
Nachteil für die Ausbildung des Beschwerdeführers darstelle. 
G. 
Mit Verfügung vom 24. März 2023 wurde dem Beschwerdeführer die Ver-
nehmlassung der Vorinstanz inklusive einer Kopie des Beilagenverzeich-
nisses zugestellt. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 23. September 2022 kann nach 
Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG, 
SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundes-
verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsge-
richt angefochten werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 44 ff. des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] in 
Verbindung mit Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerdeführung legiti-
miert. 
1.3 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers zu ent-
halten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen 
Urkunden sind, soweit bei der Hand, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Vorliegend enthält die Beschwerdeschrift kein formelles als solches 
dargestelltes Rechtsbegehren. Es reicht indessen – gerade bei Laienbe-
schwerden – aus, wenn sich das Rechtsbegehren aus dem Gesamtkon-
text erschliesst (SEETHALER/PORTMANN, in: Waldmann/Weissenberger 


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[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 45 ff. zu Art. 52 VwVG; MO-
SER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 1 zu Art. 52 VwVG). 
Aus der Begründung ergibt sich mit hinlänglicher Klarheit, dass der Be-
schwerdeführer primär die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, so-
weit sie die Abweisung seines Dienstverschiebungsgesuches darstellt, und 
die Bewilligung desselben verlangt. 
1.5 Damit sind die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde-
schrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) erfüllt. 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
2. 
2.1 Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zulassung 
zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist (Art. 10 ZDG). Der Zivildienst 
wird in einem oder mehreren Einsätzen geleistet (Art. 20 Satz 1 ZDG). Die 
zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass sie die 
Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienst-
leistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 
Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, 
SR 824.01]). Eine zivildienstpflichtige Person, die eine Rekrutenschule be-
standen hat, ist verpflichtet, ihren Ersteinsatz von mindestens 54 Tagen 
spätestens in dem Kalenderjahr zu beginnen, das auf die rechtskräftige 
Zulassung zum Zivildienst folgt (Art. 21 ZDG i.V.m. Art. 38 Abs. 3 Bst. a 
ZDV). 
2.2 Die zivildienstpflichtige Person hat bei der Vorinstanz ein Dienstver-
schiebungsgesuch einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder 
ein Aufgebot nicht befolgt werden kann. Die Gesuche müssen eine Begrün-
dung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in 
welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, enthalten (Art. 44 
ZDV). Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder aus-
schliessen, hat der Verordnungsgeber in Art. 46 ZDV umschrieben. Ab-
satz 3 der Bestimmung sieht vor, dass die Vorinstanz das Gesuch einer 
zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen 
kann, wenn die zivildienstpflichtige Person: 
"a. 
während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine 
wichtige Prüfung ablegen muss; 


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b. 
eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbre-
chung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; 
c. 
andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; 
cbis ... 
d. 
vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den 
vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine ver-
trauensärztliche Untersuchung anordnen; 
e. 
glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engs-
ten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte 
bedeuten würde." 
 
 
Demgegenüber hat die Vorinstanz ein Gesuch einer zivildienstpflichtigen 
Person um Dienstverschiebung insbesondere dann abzulehnen, wenn 
keine Gründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV vorliegen (Art. 46 Abs. 4 
Bst. a ZDV). 
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller 
Überprüfungsbefugnis. Aus diesem Grund können nicht nur Rechtsverlet-
zungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden, son-
dern auch Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Die "Kann-Formulierung" 
von Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, dass kein unbedingter Rechts-
anspruch auf Dienstverschiebung besteht. Diese Vorschrift räumt der 
Vorinstanz beim Entscheid über ein Dienstverschiebungsgesuch vielmehr 
einen Ermessensspielraum ein, der vom Bundesverwaltungsgericht grund-
sätzlich zu respektieren ist (Urteile des BVGer B-3599/2022 vom 7. No-
vember 2022 E. 2.3; B-628/2022 vom 8. März 2022 E. 2.3.2; B 4700/2021 
vom 4. Januar 2022 E. 2.4; je mit Hinweisen; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 442 ff.). Die in 
Art. 46 Abs. 3 ZDV festgelegten Dienstverschiebungsgründe sind aber ei-
ner vollen richterlichen Kognition zugänglich. So stellen etwa die Kriterien 
des "unzumutbaren Nachteils" sowie der "ausserordentlichen Härte" unbe-
stimmte Rechtsbegriffe dar, deren Auslegung und Anwendung eine 
Rechtsfrage bildet, die grundsätzlich ohne Beschränkung zu überprüfen ist 
(Urteile des BVGer B-628/2022 vom 8. März 2022 E. 2.3.2; B-4700/2021 
vom 4. Januar 2022 E. 2.4; je mit Hinweisen). 
3. 
3.1 Mit Schreiben vom 28. November 2022 ersuchte der Beschwerdeführer 
um Verschiebung seines Dienstes für das Jahr 2023 auf die Jahre 2025 bis 
2030. Im entsprechenden Formular kreuzte er "Drohender Verlust des 


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Arbeitsplatzes" sowie "Ausserordentliche Härte" an. Er führte weiter aus, 
dass er eine verkürzte dreijährige – statt vierjährige – Lehre zum 
B._______ (EFZ) begonnen habe. Ihm sei seitens Arbeitgeber nahegelegt 
worden, aufgrund der geringeren Ausbildungszeit auf Zivildiensteinsätze 
während der Lehrzeit zu verzichten. Der Arbeitgeber bestätigt in einem 
dem Gesuch beigelegten Schreiben die Ansicht, dass Zivildiensteinsätze 
während der Ausbildungszeit in einer zu hohe Anzahl Absenzentage resul-
tieren würde. 
3.2 In der Folge erkundigte sich die Vorinstanz beim Beschwerdeführer, in-
wiefern ein Einsatz während der Schulferien nicht möglich sei. Dieser ver-
trat die Ansicht, dass er während der Schulferien im Ausbildungsbetrieb 
arbeite und diese Arbeit Teil seiner Ausbildung sei. Würde er zu viele Tage 
fehlen, würde die begrenzte Zeit seiner Lehre nicht ausreichen, um alle 
benötigten Fähigkeiten des Zimmermannberufes zu erlernen. 
3.3 Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 wies die Vorinstanz das Dienstver-
schiebungsgesuch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der 
Dienstverschiebungsgrund nach Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV nicht vorliege. 
Nach ständiger Rechtsprechung sei ein 26-tägiger Unterbruch der Ausbil-
dung grundsätzlich nachholbar und führe regelmässig nicht zu einem un-
zumutbaren Nachteil. Auch sei es dem Beschwerdeführer möglich, den 
Einsatz in die Schulferien zu legen, sodass keine schulischen Absenzen 
entstehen würden. 
3.4 Mit Eingabe vom 11. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 
die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Januar 2023 Beschwerde. Sinnge-
mäss beantragt er die Aufhebung der Verfügung und Gutheissung des 
Dienstverschiebungsgesuches. Er begründet seine Beschwerde damit, 
dass gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV ein Verschiebungsgesuch bewilligt 
werden könne, wenn die zivildienstpflichtige Person eine schulische oder 
berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren 
Nachteilen verbunden ist. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass eine 
26-tägige Absenz während seiner Lehre selbst dann einen grossen Wis-
sensrückstand entstehen liesse, wenn der Einsatz in die Schulferien gelegt 
würde. Denn die Arbeit im Betrieb gehöre im Sinne des dualen Charakters 
der Berufslehre ebenfalls zur Ausbildung und ein Fehlen an praktischer Ar-
beitserfahrung, z.B. bei C._______, welche elementarer Bestandteil der 
Ausbildung sei, würde dem Ziel einer gründlichen Ausbildung massiv scha-
den. 


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3.5 Mit Schreiben vom 23. März 2023 liess sich die Vorinstanz vernehmen. 
Sie beantragt die Ablehnung der Beschwerde und zitiert die einschlägige 
Rechtsprechung zu Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV. Nach dieser Rechtsprechung 
sei es zumutbar, einen 26-tägigen Unterbruch in der Ausbildung nachzu-
holen. Zudem sei dem Beschwerdeführer beim Antritt seiner Ausbildung 
bewusst gewesen, dass er Zivildienst leisten müsse. Dass er sich trotz die-
sem Wissen für eine dreijährige statt eine vierjährige Lehrdauer entschied, 
könne daher nicht als Grund für eine Dienstverschiebung geltend gemacht 
werden. Die Vorinstanz äussert sich zudem zu weiteren möglichen Ver-
schiebungsgründen, welche sie ebenfalls als nicht gegeben ansieht. 
4. 
4.1 In Bezug auf den Dienstverschiebungsgrund des unzumutbaren Nach-
teils bei Unterbrechung einer Ausbildung i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV ist 
vorweg darauf hinzuweisen, dass eine zivildienstpflichtige Person ihre be-
ruflichen bzw. schulischen Aufgaben mit der Dienstpflicht in Einklang zu 
bringen und die Erfüllung ihrer Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- 
und Karriereplanung einzubeziehen hat. Angesichts der frühzeitig abseh-
baren zivildienstbedingten Abwesenheiten, welche entsprechende Pla-
nungsmassnahmen ermöglichen, ist der Unterbruch einer Ausbildung nach 
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nach-
holbar und führt nicht zu einem unzumutbaren Nachteil (Urteile des BVGer 
B-4464/2022 vom 12. Januar 2023 E. 4.3; B-2478/2020 vom 17. Septem-
ber 2020 E. 3.2; B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 4.3.2; B-1089/2014 vom 
4. Juni 2014 S. 7; B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4 und B-6281/2009 
vom 7. Mai 2010 E. 6.3.2). 
4.2 Es besteht kein Zweifel, dass eine Unterbrechung von 26 Tagen für den 
Beschwerdeführer eine gewisse Unannehmlichkeit und möglicherweise ei-
nen erheblichen Mehraufwand bedeutet, das ist indes bei allen Dienst-
pflichtigen der Fall, die während ihrer Ausbildung Zivildienst leisten müs-
sen. Im ähnlich gelagerten Fall B-997/2014 vom 23. April 2014 argumen-
tierte der Dienstpflichtige, der um Dienstverschiebung ersuchte, dass er 
eine Berufslehre absolviere und aufgrund der parallel besuchten Berufs-
maturitätsschule bereits sehr wenig Zeit im Lehrbetrieb verbringe und da-
her nicht genügend Praxiserfahrung sammeln könne, müsste er einen 26-
tägigen Einsatz leisten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass 
dieses Fehlen trotz möglicher Unannehmlichkeit zumutbar sei, da ein sol-
cher Einsatz in die Schulferien gelegt und gegebenenfalls auch mit Ferien-
tagen kombiniert werden könne, womit insgesamt noch genügend 


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schulfreie Wochen verblieben, um praktische Erfahrungen zu sammeln 
(Urteil des BVGer B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.1). Da der Be-
schwerdeführer vorliegend nach eigenen Angaben keine Berufsmaturitäts-
schule besucht und daher umso öfter im Lehrbetrieb Praxiserfahrung sam-
meln kann, ist das Leisten eines 26-tägigen Einsatzes erst recht zumutbar. 
4.3 Die Vorinstanz macht vollständigkeitshalber noch Ausführungen zu den 
Dienstverschiebungsgründen nach Art. 46 Abs. 3 Bst. c (Arbeitsplatzver-
lust) und Bst. e (ausserordentliche Härte) ZDV, die nach ihrer Ansicht eben-
falls nicht gegeben seien. Den Ausführungen der Vorinstanz kann vollum-
fänglich gefolgt werden, zumal der Beschwerdeführer sich in seiner Be-
schwerde explizit auf Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV bezieht und zu der Thematik 
eines möglichen Arbeitsplatzverlustes oder der ausserordentlichen Härte 
nichts weiter ausführt. 
Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen. 
5. 
Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwer-
deführung handelt. Dies ist vorliegend nicht der Fall und wird zurecht auch 
nicht geltend gemacht. Damit sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Es 
werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 
ZDG). 
6. 
Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde an 
das Bundesgericht unzulässig (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Das vorliegende Urteil ist endgül-
tig. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 


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3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Zivildienst, Zentralstelle. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Vera Marantelli 
Lukas Abegg 
 
 
 
Versand: 16. Mai 2023 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. 149757; Einschreiben) 
– 
das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 
3600 Thun (Einschreiben; Beilagen: Vorakten)