bvger · C-1469/2016 · 2016-05-25 · de
C-1469/2016

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1469/2016
Abschreibungsentscheid vom 25. Mai 2016
Besetzung
Einzelrichter David Weiss,
Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng.
Parteien
A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 3. Februar 2016.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) die ausserordentliche Invalidenrente von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 3. Februar 2016 infolge Wegzugs ins Ausland mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 aufhob (BVGer act. 1, Beilage 1),
dass der Beschwerdeführer, vertreten durch den Rechtsdienst der Sozialen Dienste der Stadt C._______, gegen diese Verfügung am 7. März 2016 Beschwerde erheben liess (BVGer act. 1),
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Mai 2016 ausführte, die Verfügung vom 3. Februar 2016 sei in Anwendung von Art 53 Abs. 3 ATSG aufgehoben und durch die Verfügung der IV-Stelle des Kantons C._______ vom 22. April 2016 ersetzt worden (BVGer act. 8),
dass die Vorinstanz anlässlich der wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter anderem ausgeführt hat (vgl. BVGer act. 8, Beilage), da der Beschwerdeführer vor Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz einen Beitragsmonat im IK-Auszug aufweise, sei seine ausserordentliche Rente exportierbar (vgl. Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004 in Verbindung mit Anhang X Schweiz Ziff. 4 dieser Verordnung in der Fassung gemäss FZA [seit 1. April 2012 in Kraft stehende Fassung von Anhang II Abschnitt A Nr. 1 Anpassung h des FZA]) und überdies davon auszugehen sei, dass nie ein Wohnsitz in Deutschland begründet worden sei,
dass die IV-Stelle des Kantons C._______ dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. April 2016 die ausserordentliche Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. November 2015 bis 31. Januar 2016 rückwirkend nachbezahlt hat (act. 213-1; im Monat Oktober 2015 hat der Beschwerdeführer die Rente noch ausbezahlt erhalten, vgl. BVGer act. 1, Beilage 10),
dass die ausserordentliche IV-Rente seit dem 1. Februar 2016 von der nunmehr zuständigen IV-Stelle des Kantons D._______ entrichtet wird (BVGer act. 8, Beilage, act. 213-1),
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 53 Abs. 3 ATSG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann,
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG),
dass der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 18. Mai 2016 ausgeführt hat, die Beschwerde könne infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden (BVGer 11),
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
dass der Beschwerdeführer durch die Sozialen Dienste der Stadt C._______, mithin durch eine öffentlich-rechtlichen Institution vertreten wird, und ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (BGE 126 V 11, Urteil des BGer 9C_943/2012 vom 28. März 2013).
(Dispositiv auf nächster Seite)
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben; Beilage: Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 18.05.2016 in Kopie)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
David Weiss
Matthias Burri-Küng
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: