bvger · E-5756/2023 · 2023-10-10 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5756/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch MLaw Alexander Flückiger, Rechtsschutz für 
Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 21. September 2023 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) ergab, dass er am 15. September 2023 in Kroatien daktyloskopisch 
erfasst worden war und ebendort ein Asylgesuch gestellt hatte, 
dass die Vorinstanz am 25. September 2023 die kroatischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, 
dass am 27. September 2023 die Personalienaufnahme (PA) stattfand, 
dass der Beschwerdeführer am 28. September 2023 die ihm zugewiesene 
Rechtsvertretung mandatierte, 
dass er am 6. Oktober 2023 einen ärztlichen Kurzbericht vom 2. Oktober 
2023 zu den Akten reichte, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des am 9. Oktober 2023 durchge-
führten Dublin-Gesprächs im Wesentlichen vorbrachte, er habe vier Mal 
versucht von Bosnien nach Kroatien zu gelangen, wobei er jedes Mal von 
kroatischen Polizisten an der Grenze aufgegriffen, geschlagen und wieder 
zurück nach Bosnien geschickt worden sei, und dass diese Ereignisse bei 
ihm suizidale Gedanken ausgelöst hätten, 
dass er des Weiteren dazu gezwungen worden sei, die Fingerabdrücke 
abzugeben und ein Schreiben zu unterzeichnen, wobei er nicht gewusst 
habe, dass es sich dabei um ein Asylgesuch gehandelt habe, 
dass er ferner erklärte, es gehe ihm aufgrund der Erlebnisse auf seiner 
Reise und insbesondere in Kroatien in psychischer Hinsicht nicht gut, na-
mentlich denke er immer über die Reise nach und träume nachts davon, 
dass er zudem angab, er habe (…) und glaube, dass (…), es ihm sonst 
aber physisch gut gehe, 


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dass die kroatischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz 
am 9. Oktober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zustimmten, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung nach Kroatien 
anordnete, den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug beauf-
tragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und festhielt, eine allfällige 
Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung, 
dass der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2023 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-
treten, eventualiter sei das Verfahren zur vollständigen Sachverhaltsabklä-
rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ferner sei der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-
den im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, 
von jeglichen Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das vorliegende 
Rechtsmittel abzusehen, und es sei die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Beschwerde – wie aus dem Folgenden ersichtlich sein wird 
– als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bezie-
hungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 


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Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung 
zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts 
grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass der Beschwerdeführer eine unvollständige Sachverhaltsermittlung 
durch die Vorinstanz rügt, namentlich habe er anlässlich des Dublin-Ge-
sprächs ausführlich und unter starken Emotionen andauernde Flashbacks, 
Alpträume und suizidale Gedanken geschildert und er sei gemäss dem ein-
gereichten ärztlichen Kurzbericht psychisch angeschlagen, 
dass er weiter ausführt, die Vorinstanz wäre vor diesem Hintergrund gehal-
ten gewesen, weitere Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt vorzu-
nehmen, um im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
E-1488/2020 vom 22. März 2023 eine Langzeittraumatisierung festzustel-
len, 
dass die Vorinstanz in Berücksichtigung des einzigen in den Akten liegen-
den ärztlichen Berichts, gemäss welchem der Beschwerdeführer lediglich 
psychisch angeschlagen sei, in antizipierter Beweiswürdigung davon aus-
gehen durfte, dass von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine 
neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären (zur antizipierten Beweis-
würdigung Urteil des BVGer E-2698/2023 vom 25. Juli 2023 E. 4.4 m.w.H.), 
dass für die Vorinstanz demnach kein Anlass bestand, weitergehende me-
dizinische Abklärungen vorzunehmen, und sie den Sachverhalt als 


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abschliessend erstellt betrachten durfte, mithin der Eventualantrag zur 
Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz abzuweisen ist, 
dass der Beschwerdeführer ferner vorbringt, die Vorinstanz sei angesichts 
seines Gesundheitszustandes sodann gehalten gewesen, von ihrem 
Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, namentlich drohe im Falle einer 
Überstellung nach Kroatien eine Verletzung von Art. 3 Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101), 
dass die Vorinstanz bereits eingehend auf die völker- sowie unionsrechtli-
chen Verpflichtungen Kroatiens hingewiesen hat, 
dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-
stellen kann (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De-
zember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt 
durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 
57467/15, §§ 121 ff.), 
dass sich in den Akten entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 
keine konkreten Hinweise entnehmen lassen, welche für eine Langzeittrau-
matisierung im Sinne des oben genannten Referenzurteils E-1488/2020 
aufgrund des in Kroatien Erlebten sprechen würden, 
dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers die 
Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten Rechtsprechung 
demnach nicht zu rechtfertigen vermögen, 
dass im Übrigen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
davon auszugehen ist, Kroatien verfüge über eine ausreichende medizini-
sche Infrastruktur (Referenzurteil E-1488/2023 vom 22. März 2023 E. 10.2 
f., Urteile des BVGer E-5581/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 7.2 m.w.H., 
D-5225/2023 vom 4. Oktober 2023), 
dass die Reisefähigkeit im Zeitpunkt der Überstellung abzuklären ist, und 
die kroatischen Behörden vorgängig über die spezifischen medizinischen 
Bedürfnisse informiert werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 
dass nach dem Gesagten kein Grund für einen Selbsteintritt im Sinne von 
Art. 17 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) durch die Schweizer Behörden be-
steht, 


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dass die Beschwerde damit abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung –
aufgrund der sich aus dem Vorstehenden ergebenden Aussichtslosigkeit – 
abzuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um Verzicht auf 
Auferlegung eines Kostenvorschusses sowie die Begehren um aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde sowie um Aussetzung des Wegweisungs-
vollzuges mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos geworden 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni 
 
 
Versand: