bvger · D-908/2020 · 2020-01-13 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Januar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-908/2020 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Irak, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 13. Januar 2020 / N (...). 
 
 
 


D-908/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 
Am 5. Mai 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 2. Feb-
ruar 2018 wurde sie vom SEM zu ihren Asylgründen angehört. 
A.b Die aus B._______ stammende Beschwerdeführerin kurdischer Volks-
zugehörigkeit führte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen 
an, ihre Eltern seien Mitglieder der C._______-Partei gewesen. (Nennung 
regierungskritische Tätigkeiten der Eltern). Aufgrund dieser regierungskri-
tischen Aktivitäten hätten ihre Eltern von Unbekannten respektive vermu-
tungsweise von Angehörigen der regierenden (...)-Partei telefonisch Dro-
hungen erhalten. Sie und ihre ganze Familie habe jeweils an Wahlanlässen 
der C._______-Partei teilgenommen, ihre Mutter im Wahlkampf unterstützt 
und dafür Plakate an verschiedenen Orten verteilt, weshalb ihre Familie 
allen bekannt gewesen sei. Da ihre Eltern von ihren regierungskritischen 
Aktivitäten nicht abgelassen hätten, sei in der Folge ihrem Vater gegenüber 
gedroht worden, sie und ihren Bruder (...) zu entführen oder noch Schlim-
meres anzutun. Überdies sei einmal ein Auto vor ihrem Haus gestanden, 
deren Insassen sie beobachtet hätten. Auch seien in einem Sommer ihre 
Fensterscheiben zwei Mal von Unbekannten eingeschlagen worden. Ihre 
Eltern seien um sie besorgt gewesen und hätten sie stets zur Vorsicht ge-
mahnt, was für sie und ihren Bruder (...) eine schwierige Situation gewesen 
sei, da sie nicht mit Freunden hätten etwas unternehmen oder an Anlässen 
teilnehmen können. Sie habe Angst gehabt, dass sie entführt oder verge-
waltigt werden könnte. Sie habe sich deshalb abgesehen von der Schule 
nur noch zuhause aufgehalten. Überdies hätten sie ihre Eltern jeweils zur 
Schule gebracht und auch wieder dort abgeholt. Weder die C._______-
Partei noch die Polizei habe ihrer Familie helfen oder eine Anzeige entge-
gennehmen wollen. Dies angeblich, weil man gegen die mächtige Regie-
rungspartei nichts unternehmen könne. Es habe Vorfälle gegeben, in de-
nen Politiker und Journalisten sowie deren Angehörige getötet worden 
seien. Sie sei überzeugt, dass ihrer Familie dies auch hätte geschehen 
können, wenn sie weiterhin in B._______ geblieben wären. Infolge der sich 
wiederholenden heftigen Drohungen habe ihr Vater zunächst ihren (Nen-
nung Verwandter) nach D._______ geschickt. Danach sei sie – nachdem 
ihre Familie das Geld für die Ausreise aufgetrieben habe – am (Nennung 
Zeitpunkt) zusammen mit ihren Eltern (Geschäfts-Nr. D-926/2020; N [...]) 
und ihrem Bruder (...) (Geschäfts-Nr. D-914/2020; N [...]) ausgereist. 


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Die Beschwerdeführerin reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerde-
führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr Asylgesuch 
ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
C. 
Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 
17. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, es 
sei das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des Beschwerdeverfah-
rens ihrer Eltern (N [...]) vorläufig zu sistieren. Danach sei das Verfahren 
wieder aufzunehmen und eine angemessene Frist zur Einreichung einer 
Beschwerdeergänzung anzusetzen. Eventuell sei die Verfügung des SEM 
vom 13. Januar 2020 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur 
Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-
halts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei 
die Verfügung aufzuheben und ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihr Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung betreffend die Dis-
positivziffern 3 bis 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht beantragte sie, es sei ihr das Spruchgremium mitzutei-
len und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen, andernfalls seien die ob-
jektiven Kriterien für deren Auswahl bekanntzugeben. 
Der Beschwerde lagen bei: (Aufzählung Beweismittel). 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2020 teilte die Instruktionsrichterin 
der Beschwerdeführerin mit, sie dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, und gab ihr – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei 
Abwesenheiten – die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Fer-
ner wies sie die Gesuche um Sistierung des Rechtsmittelverfahrens sowie 
um Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Be-
schwerdeergänzung unter Hinweis darauf, dass dem entsprechenden An-
trag im Sinne einer Koordination ihres Verfahrens mit demjenigen ihrer El-
tern Rechnung zu tragen sei, ab. Sodann forderte sie die Beschwerdefüh-


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rerin auf, innert angesetzter Frist eine Beschwerdeverbesserung einzu-
reichen und einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zugunsten der Gerichts-
kasse einzuzahlen. 
E. 
Mit Eingabe vom 19. März 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Erlass der Ver-
fahrenskosten. Ihrer Eingabe legte sie (Nennung Beweismittel) bei. Ferner 
beantragte sie bezüglich der Zusammensetzung des Spruchkörpers, es sei 
Richter Lorenz Noli durch eine nicht der SVP-angehörigen Gerichtsperson 
zu ersetzen. Bezüglich des abgelehnten Sistierungsantrags wies sie darauf 
hin, dass das Verfahren ihrer Eltern präjudizielle Auswirkungen auf ihr Ver-
fahren habe und auch gemäss BVGE 2009/42 (E. 2.2) ein zureichender 
Grund für eine Sistierung bestehe. Sie lieferte sodann (im Sinne einer Be-
schwerdeverbesserung) eine Begründung zu ihrem Rechtsbegehren Ziffer 
6 (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl) 
nach. 
F. 
In ihrer Zwischenverfügung vom 27. März 2020 hiess die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um Erlass des Kostenvorschusses gut, hob die Dispositivziffer 5 der Zwi-
schenverfügung vom 10. März 2020 auf und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 trat die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in 
Kraft. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 
der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-
ber 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 


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eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Dem Rechtsvertreter wurde mit Zwischenverfügung vom 10. März 2020 die 
Zusammensetzung des Spruchgremiums – unter Vorbehalt einer allfälligen 
Stellvertretung insbesondere aufgrund von Abwesenheiten – antragsge-
mäss bekanntgegeben. Dieser Spruchkörper wurde insofern verändert, als 
die Drittrichterin Contessina Theis aufgrund zeitweiliger Abwesenheit durch 
Richter Simon Thurnheer ersetzt worden ist. Im Übrigen wurde ein manu-
eller Eingriff in das Spruchkörpergenerierungssystem nicht vorgenommen 
und das Auswahlprozedere des Spruchkörpers erfolgte anhand eines Au-
tomatismus. Für die Spruchkörperbildung ist das Abteilungs- beziehungs-
weise Kammerpräsidium verantwortlich (vgl. Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 
Abs. 5 Bst. b VGR). 
4. 
4.1 Mit Eingabe vom 19. März 2020 verlangte der Rechtsvertreter, dass in 
korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T 3/2018 
vom 22. Mai 2018 Richter Lorenz Noli durch eine nicht der SVP angehö-
rende Gerichtsperson zu ersetzen sei. 
Weder aus den gesetzlichen noch aus den reglementarischen Vorgaben 
des Bundesverwaltungsgerichts respektive der Abteilungen IV und V ergibt 
sich eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei im Spruchgremium 
korrigierend einzugreifen. Eine solche folgt – wie dem Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin bereits in mehreren Urteilen des Bundesverwaltungs-
gerichts mitgeteilt worden ist – auch nicht aus dem Entscheid des Bundes-
gerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 (vgl. statt vieler die Urteile 
E-3822/2018, E-3816/2018 und D-3751/2018 je E. 6.1). Der Antrag, Lorenz 
Noli sei durch ein nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen, 
ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 6 
5. 
5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvoll-
ständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) er-
hoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, 
eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
5.3 
5.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst im Zusammenhang mit indivi-
duellen Asylgründen (Reflexverfolgung) sowie im Zusammenhang mit der 
Verfolgung von Oppositionspolitikern, Journalisten und Personen, welche 
die KRG-Regierung oder die herrschenden Parteien in der Region der kur-
dischen Autonomiebehörden kritisierten, eine unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz hat die individuellen 
Asylgründe jedoch genügend abgeklärt. Aus der Verfügung geht hervor, 
dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Mitgliedschaft ihrer Eltern bei 
der C._______-Partei und deren kritischen Ansichten zur Regierungspartei 
von Vertretern der (Nennung Partei) seit dem Jahr (...) in den an ihre Eltern 
gerichteten Drohtelefonaten mitbedroht worden sei und sowohl sie als 
auch ihre Eltern Angst gehabt hätten, dass ihr etwas Schlimmes zustossen 


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könnte. Die Vorinstanz setzte sich mit den geltend gemachten und für die 
Flucht wesentlichen Vorkommnissen sowie mit der aktuellen Lage in der 
KRG-Region auseinander und erachtete die geltend gemachte Bedro-
hungslage wegen der Tätigkeit der Eltern als unglaubhaft, weshalb aus de-
ren Vorbringen – auf welche sich ihre eigenen Fluchtgründe ausschliess-
lich stützen würden – keine Reflexverfolgung abgeleitet werden könne. Al-
lein der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zum Irak respek-
tive zu den von der kurdischen Regionsregierung kontrollierten nordiraki-
schen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabja und Sulaimaniyya einer anderen 
Linie folgt als von der Beschwerdeführerin vertreten, und sie aus sachli-
chen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt als von 
der Beschwerdeführerin verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sach-
verhaltsfeststellung. 
5.3.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen 
Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Be-
troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 
nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-
linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 
BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – liegt ebenfalls nicht vor. 
Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von 
welchen Überlegungen es sich leiten liess und sich auch mit sämtlichen 
zentralen Vorbringen der Beschwerdeführerin, gerade auch bezüglich der 
wegen den Eltern entstandenen Gefährdung, auseinandergesetzt. Dabei 
musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-
hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern 
durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Das SEM 
führte im Sachverhalt die verschiedenen Punkte in den Schilderungen der 
Beschwerdeführerin an, welche ursächlich für die sich seit dem Jahr (...) 
ereigneten wiederholten Drohungen seitens verschiedener Unbekannter 
respektive seitens Angehöriger der (Nennung Partei) gewesen seien, und 
würdigte im Folgenden diese Darlegungen, wobei es die geltend gemach-
ten Asylvorbringen mit Blick auf das allfällige Vorliegen einer Reflexverfol-
gung als nicht asylrelevant qualifizierte (vgl. act. A15/6, S. 3). Der blosse 
Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Auffassung und Schlussfolge-
rungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, 
sondern eine materielle Frage. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerde-
eingabe auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich 
war. 


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Seite 8 
5.4 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, wes-
halb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formel-
len Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die 
diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt für den Fall einer materiellen Beur-
teilung ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, sie sei 
durch eine Fachperson, welche über ausreichendes Hintergrundwissen 
zum Irak verfüge, und unter Beizug eines kompetenten Dolmetschers er-
neut zu ihren Asylgründen anzuhören und es sei ihr eine angemessene 
Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel anzusetzen. 
6.2 Zum Antrag einer erneuten Anhörung ist festzuhalten, dass nach der 
Rechtsprechung ein Anspruch darauf nur ausnahmsweise gegeben ist, 
wenn dies zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwen-
digkeit einer Anhörung kann insbesondere dann verneint werden, wenn 
eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhalts-
darstellung und Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen, was 
hier der Fall ist. Die Beschwerdeführerin hatte auf Beschwerdeebene mit 
der Einreichung einer Beschwerdeschrift inklusive umfangreicher Beilagen 
sowie einer weiteren Beweismitteleingabe vom 19. März 2020 Gelegen-
heit, ihre Asylvorbringen beziehungsweise ihre Sachverhaltsdarstellung 
und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. Sodann wäre es ihr im Rah-
men ihrer Mitwirkungspflicht möglich und durchführbar gewesen, entspre-
chende Unterlagen bereits im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens 
einzureichen. Dazu hätte sie zwischen ihrer Anhörung im Februar 2018 
und des im Januar 2020 ergangenen Asylentscheids ausreichend Gele-
genheit gehabt. Die Notwendigkeit sowohl einer Anhörung als auch einer 
Anordnung respektive Durchführung weiterer Abklärungen durch das Bun-
desverwaltungsgericht oder der Einräumung einer Beweismittelfrist ist 
nicht gegeben. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen. 
6.3 Nachdem die durchgeführte Anhörung und die Arbeit der dabei vom 
SEM eingesetzten Übersetzerin in der Rechtsmitteleingabe zu keinen Rü-
gen Anlass gab und auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, wel-
che an der Verwertbarkeit des Anhörungsprotokolls Zweifel aufkommen 
lassen, ist dem Beweisantrag im Zusammenhang mit einer im Rahmen ei-
ner erneuten Anhörung einzusetzenden Fachperson, welche über zufrie-
denstellendes Hintergrundwissen zum Irak verfüge, und eines kompeten-
ten Übersetzers ebenfalls nicht stattzugeben. 


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Seite 9 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 
Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 
Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 
verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 
8. 
8.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Sie habe 
ausschliesslich Asylvorbringen geltend gemacht, die sie aus der angebli-
chen Bedrohungslage ihrer Eltern ableite. Sie selber habe mit den Perso-
nen, welche ihre Familie bedroht hätten, nie persönlich zu tun gehabt. Die 
Bedrohungslage der Eltern, auf welche die Beschwerdeführerin ihre Asyl-
vorbringen stütze, sei mit Entscheid des SEM vom 13. Januar 2020 als 
unglaubhaft erachtet worden. Entsprechend vermöge sie aus den Vorbrin-
gen ihrer Eltern keine Reflexverfolgung abzuleiten. 
8.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete im Wesentlichen, dass Familien-
angehörige von Oppositionspolitikern und Regimekritikern in der KRG-Re-
gion regelmässig Verfolgungshandlungen ausgesetzt seien. Diese Re-
flexverfolgung, gegen welche in der KRG-Region keine innerstaatliche 
Fluchtalternative bestehe, ziele auf sie ab, um Druck auf ihre Familie aus-
zuüben. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehe Oppo-
sitionspolitiker und Regimekritiker in der KRG-Region als gefährdete Grup-
pen. Im Grundsatz gehe das Gericht zwar von der Schutzwilligkeit und –
fähigkeit der Sicherheits- und Justizbehörden in den irakisch-kurdischen 
Nordprovinzen aus, ausser bei regimekritischen Medienschaffenden und 


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Seite 10 
Oppositionspolitikern wie ihren Eltern, bei welchen die Behörden schutz-
unwillig seien (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.1-6.7). Gemäss Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts sei einer reflexverfolgten Person aus der 
KRG-Region – mit ihrem Profil – in der Schweiz Asyl zu gewähren (mit 
Verweis auf das Urteil des BVGer E-5636/2018 vom 12. November 2018 
E. 7.7 f.). 
9. 
9.1 Asylsuchende sind gemäss Art. 54 AsylG auch dann als Flüchtlinge an-
zuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise 
im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlings-
rechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwi-
schen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nach-
fluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsu-
chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung 
führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive 
Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch 
die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in 
diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 
9.2 Die Beschwerdeführerin macht aufgrund der politischen Aktivitäten ih-
rer Eltern eine Reflexverfolgung – mithin einen objektiven Nachflucht-
grund – geltend. Diesbezüglich ist Folgendes zu berücksichtigen: Mit Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D-926/2020 gleichen Datums wurde im 
Verfahren der Eltern deren Beschwerde gutgeheissen, soweit die Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde, und die entspre-
chende Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das 
SEM zurückgewiesen. Das Gericht hielt fest, indem das SEM es gänzlich 
unterlassen habe, das exponierte politische Profil der Eltern bei seiner Prü-
fung und Würdigung zu berücksichtigen, sei es seiner Prüfungspflicht nicht 
nachgekommen und habe dadurch überdies die Begründungspflicht ver-
letzt (vgl. D-926/2020 E. 5.4.4). Angesichts dieser Sachlage lässt sich nach 
Einschätzung des Gerichts die Frage der Gefährdung der Beschwerdefüh-
rerin als eine der nächsten Verwandten ihrer Eltern, welche zusammen mit 
diesen aus dem Irak flüchtete, aufgrund deren Situation gegenwärtig nicht 
abschliessend beurteilen. Zudem erscheint eine koordinierte Behandlung 
des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen des Bruders der Beschwer-
deführerin ([...]; N [...]) als angezeigt, zumal sich in dessen Verfahren die 


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Seite 11 
gleiche Problematik stellt. Da sich die Vorinstanz in diesem Zusammen-
hang zur Frage des allfälligen Vorliegens von objektiven Nachfluchtgrün-
den (Reflexverfolgung) bislang nicht erneut äussern konnte und der Be-
schwerdeführerin – würde das Bundesverwaltungsgericht hier selber ent-
scheiden – in dieser Frage eine Instanz verloren ginge, ist die Sache zur 
Neubeurteilung und zwecks koordinierter Behandlung mit dem Asylverfah-
ren des Bruders der Beschwerdeführerin ([...]; N [...]) an das SEM zurück-
zuweisen. 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sa-
che zur Neubeurteilung beantragt wird. Die Verfügung vom 13. Januar 
2020 ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bereits mit Zwischenverfügung vom 
27. März 2020 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut-
geheissen. 
11.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-
gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer sol-
chen kann indessen verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im 
vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverläs-
sig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 
Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf-
grund der Akten pauschal auf Fr. 1800.– festzusetzen. Dieser Betrag ist 
der Beschwerdeführerin durch das SEM zu entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 13. Januar 2020 wird aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 1800.– zu entrichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
Versand: