bvger · D-4343/2023 · 2023-07-14 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4343/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
beide Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden verliessen ihr Heimatland, die Türkei, im No-
vember 2022 und stellten am 3. Dezember 2022 im Bundesasylzentrum 
(BAZ) der Region C._______ ein Asylgesuch. Am 10. Juli 2023 fanden die 
jeweiligen Anhörungen statt. 
B. 
Die Beschwerdeführenden trugen in ihren Anhörungen im Wesentlichen 
vor, dass sie als Angehörige der kurdischen Minderheit in der Türkei einem 
Verfolgungsrisiko ausgesetzt seien und sich daher entschlossen hätten, 
auszureisen. Sie kämen jeweils aus Familien, die mit der HDP sowie den 
Konzepten und Ideen der PKK sympathsierten, und seien aufgrund dessen 
schon Verfolgungsmassnahmen in der Türkei ausgesetzt gewesen. 
Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er stamme aus einer be-
kannten kurdischen Familie aus D._______. Die Tochter seiner Tante sei 
beispielsweise in die Berge gegangen. Er selbst sei seit seiner Kindheit 
Mitglied der HDP gewesen und habe immer wieder auch an Aktivitäten teil-
genommen und die Partei unterstützt. Seine Mitgliedschaft sei im System 
nicht mehr sichtbar, er könne aber eine Bestätigung über seine frühere Mit-
gliedschaft einreichen. Personen aus seiner Verwandtschaft hätten sich 
der PKK angeschlossen, um die Rechte der kurdischen Bevölkerung zu 
verteidigen, er selbst sei gegen Krieg und bewaffnete Aktionen. Ausser sei-
ner Cousine habe sich niemand aus der engeren Verwandtschaft der PKK 
angeschlossen. Er sei im Jahr 2012 anlässlich der Feiern zum Newroz-
Fest von der Polizei festgenommen und misshandelt worden. Es sei un-
möglich gewesen, sich dagegen zu wehren oder diese Verhaftung zu do-
kumentieren. Er habe auch danach immer wieder kleinere Probleme mit 
den Behörden gehabt und sei daher nach D._______ in der Provinz Izmir 
umgezogen. Später habe er in Hatay von 2016 bis 2020 an der Universität 
studiert. Dort habe er auch an Versammlungen der HDP teilgenommen. Er 
sei während des Studiums einmal von der Polizei angehalten und kontrol-
liert worden. Seit dieser Kontrolle sei er regelmässig wegen seiner Herkunft 
benachteiligt worden. Es sei ihm aber gelungen den Abschluss zu beste-
hen, woraufhin er nach Izmir zurückgekehrt sei, wo er nach einer Zeit der 
Arbeitssuche eine Stelle als Grafikdesigner gefunden habe. Drei oder vier 
Monate später habe er sich ein Auto gekauft, dieses sei am (…) 2021 aus-
gebrannt. Es habe sich dabei um Brandstiftung aufgrund seiner ethnischen 
Zugehörigkeit gehandelt. Dass im Bericht der Feuerwehr stehe, der Brand 


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sei wahrscheinlich aufgrund eines technischen Problems am Armaturen-
brett ausgebrochen, sei absurd, er habe dies den Behörden auch gesagt. 
Er sei insgesamt im Laufe der Zeit immer wieder angehalten, kontrolliert, 
belästigt, eingeschüchtert und kurzfristig festgehalten worden. Dies sei al-
len Familienmitgliedern so ergangen. Bei Treffen mit der Familie seien sie 
immer wieder von der Polizei belästigt und geschlagen worden, dies selbst 
bei Beerdigungen. Aufgrund der ethnischen Herkunft sei es unmöglich ge-
wesen, sich dagegen zu wehren, weshalb er mit der Beschwerdeführerin, 
die er am (…) 2022 geheiratet habe, beschlossen habe, die Türkei zu ver-
lassen. Bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei befürchte er noch mehr 
Druck und zudem Verfolgung wegen seiner Abwesenheit und des Asylan-
trags in der Schweiz. 
Die Beschwerdeführerin trug des Weiteren vor, ihre Familie sei als kurdi-
sche Familie aus dem kurdischen Dorf E._______ in der Provinz Gaziantep 
immer wieder belästigt und kontrolliert worden, sie habe als Kind vielfach 
solche Situationen beobachtet. Im Jahr 2018 sei sie anlässlich der Präsi-
dentschaftswahlen als Wahlhelferin mit einer Person, die die AKP unter-
stützt habe, in Streit geraten und beschimpft worden. Ihr sei auch die Zu-
lassung zu bestimmten Modulen im Masterstudium aus ethnischen Grün-
den verweigert worden. Sie sei während des Studiums mehrfach vor 
falschem Umgang gewarnt und verschiedene Verwandte seien verhaftet 
worden, weshalb sie ständige Bedenken und Angst wegen ihrer Sicherheit 
gehabt habe. Nach dem Studium habe sie in Hatay als Lehrerin an einer 
Privatschule gearbeitet. Ihre Schwester sei dann von einem Bekannten, 
dem Dorfwächter, gewarnt worden, dass sie (die Beschwerdeführerin) das 
Land verlassen solle, da sie sonst mitgenommen werde. Sie habe darauf-
hin mit ihrem Mann gesprochen und beschlossen aufgrund der Situation 
der dauernden Gefahr und Furcht auszureisen. Sie wolle nicht, dass ihr 
Kind so aufwachse. Ein normales Leben sei in der Türkei nicht möglich. Bei 
einer allfälligen Rückkehr befürchte sie, inhaftiert und von ihrem Kind ge-
trennt zu werden. 
Die Beschwerdeführenden reichten Kopien ihrer Identitätskarten, die Kopie 
eines feuerpolizeilichen Berichts vom (…) 2021 zum Brand des Fahrzeugs 
des Beschwerdeführers sowie einen USB-Stick mit einer Aufnahme ihres 
Familienbüchleins zu den Akten. 
C. 
Am 12. Juli 2023 stellte das SEM den Beschwerdeführenden den Ent-
scheidentwurf zu, zu dem sie am 13. Juli 2023 Stellung nahmen. 


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D. 
Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 (Eröffnung gleichentags) verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte deren 
Asylgesuche vom 3. Dezember 2022 ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug an. 
E. 
Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden teilte dem SEM am 14. 
Juli 2023 die Mandatsbeendigung mit. 
F. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 9. August 2023 
(Poststempel) gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragten dabei implizit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung, die Gewährung des Asyls unter Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft und den Verzicht auf die Wegweisung sowie eventualiter 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzuläs-
sigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2023 (eröffnet am 17. August 
2023) wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege wegen mutmasslicher Aussichtslosigkeit der 
Beschwerde ab. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdeführenden unter 
Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall auf, innert sieben Ta-
gen einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen (vgl. Art. 63 Abs. 4 
VwVG). 
H. 
Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 23. August 2023 eingezahlt. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten liegen dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 
11. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und haben die Beschwerde frist- und formge-
recht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 
1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit 
dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 
1 VwVG) und den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet, womit auf die 
Beschwerde einzutreten ist. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 In seinen Erwägungen im angefochtenen Entscheid hielt das SEM fest, 
dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei verschiedenen Benachteili-
gungen und Belästigungen ausgesetzt sei, dass aber diese generellen 
Schwierigkeiten für sich genommen nicht ausreichten, um die Flüchtlings-
eigenschaft zu begründen. Die Beschwerdeführenden seien keinen 
Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen, die über die genannten Schwierig-
keiten hinausgehen, denen die kurdische Bevölkerung generell ausgesetzt 
ist. Die geschilderten Schwierigkeiten seien daher nicht geeignet, die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu begründen. Zudem 
habe der Beschwerdeführer nach dem Brand seines Fahrzeugs, den er als 
fluchtauslösendes Ereignis schildert, noch mehr als ein Jahr ohne weitere 
Beeinträchtigungen in der Türkei gelebt. Gleichzeitig habe die Beschwer-
deführerin keine drohende Verfolgungshandlung dargelegt und keine über-
zeugende Begründung dafür geben können, warum sie eine Warnung er-
halten haben solle, sie sei in Gefahr. Insgesamt habe keine der von ihr 
geschilderten Schwierigkeiten, die Qualität einer Verfolgungshandlung er-
reicht. Darüberhinaus fehle es bei den für die Jahre 2012 und 2018 ge-
schilderten Schwierigkeiten (Verhaftung und verbale Auseinandersetzung) 
an einer ausreichenden Verbindung zu der im Jahr 2022 erfolgten Aus-
reise. Die vorgebrachte Unterstützung für die HDP führe ebensowenig zu 


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einem anderen Ergebnis wie die in der Stellungnahme zum Entscheident-
wurf geschilderte angebliche Unmöglichkeit der Ansiedlung an einem 
sicheren Ort in der Türkei. 
5.2 Gegen die angefochtene Entscheidung bringen die Beschwerdeführen-
den vor, dass es angesichts des Erlebten schwierig sei, das Leben in der 
Türkei fortzusetzen. Durch die Verbrennung des Fahrzeugs, die Inhaftie-
rungen und die Auseinandersetzungen bei verschiedenen Beerdigungen, 
sei der psychische und physische Druck sowie ihre Angst sehr gross. Die 
Tatsache, dass sie keine konkreten Beweismittel vorlegen könnten, be-
deute nicht, dass diese Probleme und dieser Druck nicht existierten. Ins-
besondere sei das Fehlen von Beweisdokumenten dafür, dass das Fahr-
zeug des Beschwerdeführers aufgrund seiner ethnischen Herkunft ange-
zündet worden sei, kein ausreichender Grund, dies als blosse Vermutung 
zu kennzeichnen. Dies auch, weil es zahlreiche Beispiele für solche Über-
griffe gegen die kurdische Minderheit gebe, die nicht mit Dokumenten be-
legbar seien. Zudem sei durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
als Eigentümer nicht informiert worden sei, obwohl die Behörden von dem 
Vorfall wussten, bewiesen, dass das Auto aus ethnischen Gründen ange-
zündet worden sei. 
Die Beschwerdeführerin brachte weiter vor, dass sie aufgrund der Zuver-
lässigkeit der Person, keinen Zweifel an der Richtigkeit der Warnung, die 
sie über den Bekannten ihrer Schwester erhalten habe, gehabt habe. Der 
Dorfwächter habe auch ihre Nichte F._______ gewarnt und diese habe das 
Land daraufhin verlassen, da sich die Warnung als richtig herausgestellt 
habe. Sie sei demzufolge wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen Gruppe und ihrer politischen Überzeugungen verfolgt und deshalb 
ausgereist. 
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, dass sie auch ohne 
klare Dokumente der Meinung seien, dass die erlebten und beschriebenen 
Tatsachen ausreichen würden, um die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den. Es gebe auch keine Widersprüche, Ungenauigkeiten oder Unwahr-
heiten in dieser Hinsicht, da sie das Erlebte vollständig und wahr beschrie-
ben hätten. Die Verfolgung der Beschwerdeführenden sei nach den Ereig-
nissen von 2012 und 2018 auch im Jahre 2022 weitergegangen und die 
Verbrennung des Fahrzeugs zeige die andauernde Verfolgung des Be-
schwerdeführers. Es gebe keine Garantie, dass ihnen aufgrund der ge-
schilderten Situation bei einer allfälligen Rückkehr nicht noch etwas 
Schlimmeres widerfahre. 


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Daneben machen die Beschwerdeführenden geltend, dass sie aufgrund 
der Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten in der Schweiz und entspre-
chenden Posts auf Social-Media-Kanälen bei der Rückkehr in die Türkei 
Probleme bekommen würden. 
Zudem hatten die Beschwerdeführenden in der Stellungnahme zum Ent-
scheidentwurf vorgebracht, dass eine Rückkehr nach Hatay aufgrund des 
Erdbebens vom Februar 2023 unzumutbar sei und auch eine Rückkehr 
nach Izmir nicht in Frage komme, da sich dort keine Verwandten befinden 
würden, die sie bei einer allfälligen Rückkehr unterstützen könnten. 
6. 
6.1 Das SEM hat den Sachverhalt soweit entscheidrelevant vollständig und 
richtig festgestellt und ist in seiner Verfügung mit überzeugender Begrün-
dung zur Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden 
würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen 
eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die 
flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Insoweit kann auf die 
Erwägungen des SEM verwiesen werden, da es den Beschwerdeführen-
den nicht gelingt, diesen Argumenten Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
6.2 Insbesondere sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht ge-
eignet, eine individuelle Verfolgungsgefahr ausreichend darzutun, da sie 
im Wesentlichen Risiken schildern, die der kurdischen Bevölkerung in der 
Türkei generell drohen. Die geschilderten Vorfälle bestehen zudem im We-
sentlichen aus zwei singulären Ereignissen aus den Jahren 2012 und 
2018, sowie der angeblichen Brandstiftung aus ethnischen Gründen, die 
zum Ausbrennen des Autos des Beschwerdeführers im (…) 2021 geführt 
haben soll. Letztere lag bei Ausreise mehr als ein Jahr zurück und stellt 
zudem das einzige konkrete Ereignis seit 2012 dar, das der Beschwerde-
führer schildert, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen. Die Tatsache, 
dass er in der Zeit zwischen den beiden Ereignissen ein Studium beginnen 
und abschliessen konnte sowie eine Arbeitsstelle gefunden hat, spricht 
ebenfalls gegen eine drohende Verfolgungsgefahr. Dasselbe gilt in ähnli-
cher Weise für die Beschwerdeführerin, welche sich zur Begründung einer 
Verfolgungsgefahr ausschliesslich auf eine verbale Auseinandersetzung 
im Jahr 2018 und auf eine nicht näher spezifizierte Warnung seitens des 
Dorfwächters stützt. Die Beschwerdeführenden haben damit weder eine 
Vorverfolgung dargelegt, noch eine drohende Verfolgungsgefahr bei einer 
allfälligen Rückkehr glaubhaft machen können. 


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6.3 An dieser Feststellung ändert auch die vorgebrachte Unterstützung 
und Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der HDP nichts, da diese Un-
terstützung im Wesentlichen durch die Teilnahme an Versammlungen er-
folgte. Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unter-
stützung nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen, beziehungs-
weise um von asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr aus-
zugehen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 
7.1 und D-4879/2020 vom 30. Mai 2022 E. 6.1.2). Diese Einschätzung ist 
auch unter Berücksichtigung der neueren Lageentwicklung in der Türkei – 
insbesondere dem weiterhin vor dem Verfassungsgericht hängigen Ver-
botsverfahren gegen die HDP (vgl. dazu Freedom House, Freedom in the 
World 2022: Turkey, <https://freedomhouse.org/country/turkey/freedom-
world/2022 , abgerufen am 29.06.2022) – zu bestätigen. 
6.4 Weder aus den verfügbaren Berichten zur aktuellen Lage in der Türkei 
noch durch die Hinweise auf ihre nicht näher bezeichneten Posts auf 
Social-Media-Kanälen anlässlich des Besuchs der Newroz-Feierlichkeiten 
in der Schweiz vermögen die Beschwerdeführenden eine individuelle Ge-
fährdung abzuleiten. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfol-
gung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die 
Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 
verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass 
zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss ent-
fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 
6.2). Die Beschwerdeführenden verfügen vorliegend aufgrund des geltend 
gemachten Besuchs der Newroz-Feierlichkeiten in der Schweiz über kein 
exponiertes Profil. Es bestehen aus den Akten auch keine Anhaltspunkte, 
dass die Beschwerdeführenden das Interesse der türkischen Behörden auf 
sich gezogen und aus diesem Grund zukünftig Verfolgung zu befürchten 
hätten. 
6.5 Die Beschwerdeführenden verweisen im Wesentlichen auf Nachteile, 
die der kurdischen Bevölkerung in der Türkei generell drohen und das Bun-
desverwaltungsgericht geht in der aktuellen Situation weiterhin nicht von 
einer Situation der Kollektivverfolgung aus. Für die Bejahung einer solchen 
Kollektivverfolgung bestehen praxisgemäss sehr hohe Anforderungen (vgl. 
BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). Im Fall der kurdischen Bevölkerung in der 
Türkei sind diese nicht als erfüllt zu erachten, dies auch unter Berücksich-
tigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. etwa 


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Urteile des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3 und 
E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6). 
6.6 Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass 
die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte 
Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätten. Das SEM 
hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abge-
lehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 


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ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.3 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-
ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auch unter Berücksichtigung des 


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Seite 12 
Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der 
bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen 
Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der Entwicklungen nach dem Militär-
putschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht 
von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-
hältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. etwa Urteil des BVGer 
E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 sowie das Referenzurteil 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
Das SEM führt hinsichtlich der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
aus, der Vollzug der Wegweisung in die Herkunftsregion der Beschwerde-
führerin, die Provinz Gaziantep, sei wegen der Auswirkungen des Erdbe-
bens vom Februar 2023 generell unzumutbar. Dies gelte aus anderen 
Gründen auch für die Herkunftsregion des Beschwerdeführers, die Provinz 
Mardin. Allerdings bestehe für die Beschwerdeführenden eine zumutbare 
interne Wohnsitzalternative in der Türkei. Dies sei der Fall, weil der Be-
schwerdeführer – wie der grösste Teil seiner Familie – vor der Ausreise in 
Izmir gelebt und gearbeitet habe. Es spreche daher nichts gegen die An-
siedlung in dieser Provinz, in der der Beschwerdeführer sozial und familiär 
integriert gewesen sei. Diese individuelle Einschätzung hinsichtlich der Zu-
mutbarkeit der Wegweisung wird vom Bundesverwaltungsgericht geteilt. 
Die Beschwerdeführenden verfügen über berufliche Erfahrungen als Gra-
fikdesigner und Lehrerin. Sie können, anders als von ihnen vorgebracht, 
nach Aktenlage auch in der Provinz Izmir auf ein stabiles familiäres Bezie-
hungsnetz zurückgreifen. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, die Be-
schwerdeführenden könnten bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 
in eine existenzbedrohende Situation geraten. 
8.3.2 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden ge-
sund sind und auch die ärztlichen Untersuchungen mit Blick auf die 
Schwangerschaft der Beschwerdeführerin keine Auffälligkeiten ergeben 
haben, die einem Vollzug der Wegweisung generell entgegenstehen wür-
den. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


D-4343/2023 
Seite 13 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Das SEM hat bei dieser Aktenlage zu Recht 
die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint, das Asylge-
such abgelehnt und die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an-
geordnet. Die in der Beschwerde implizit formulierten Rechtsbegehren, 
Gewährung des Asyls unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Ver-
zicht auf die Wegweisung sowie eventualiter Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs, sind als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 23. August 2023 in gleicher Höhe 
geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4343/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Constantin Hruschka