bvger · D-4497/2023 · 2023-07-20 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4497/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
Verein Rechtsbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 20. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 30. April 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 1. Juni 2023 zu seiner Person und am 12. Juli 2023 im Beisein 
seiner Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er geltend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger alevitischen 
Glaubens und habe bis zu seiner Ausreise in B._______ im Haushalt 
seiner Eltern gelebt und bis Ende 2022 ein Sanitärgeschäft betrieben, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, 
sein 
Vater 
sei 
der 
Unterstützung 
der 
Revolutionären 
Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) beschuldigt und mehrere Jahre 
inhaftiert worden, 
dass er selbst im Jahr 2018 beschuldigt worden sei, für die DHKP-C in den 
Sozialen Medien geworben zu haben, er im Oktober 2018 jedoch von den 
Vorwürfen freigesprochen worden sei, 
dass die türkische Polizei ihn dennoch im Alltag und an seinem Arbeitsplatz 
beschattet und bedroht habe, 
dass er psychisch angeschlagen sei und Medikamente einnehme, 
dass er unter anderem ein begründetes Urteil vom 23. Oktober 2018 mit 
Rechtskraftmitteilung (in Kopie und inklusive deutscher Teilübersetzung), 
ein Schreiben der Behörden zur Aufhebung gerichtlicher Massnahmen 
vom 5. November 2018 (in Kopie und inklusive deutscher Übersetzung) 
und mehrere Auszüge aus e-Nabiz unbekannten Datums (in Kopie) zu den 
Akten reichte, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2023 einen Entscheid- 
entwurf zukommen liess, zu welchem er durch seine Rechtsvertretung am 
19. Juli 2023 Stellung nahm, 
dass das SEM mit Verfügung vom 20. Juli 2023 (gleichentags eröffnet) 
feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und 
den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 
18. August 2023 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 


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Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu 
gewähren, 
dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, subeventualiter die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung beantragte, 
dass er weiter um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie die Anwei-
sung der Vollzugsbehörden, von jeglichen Vollzugshandlungen abzuse-
hen, ersuchte, 
dass der Beschwerde unter anderem Auszüge aus e-Nabiz vom 18. Au-
gust 2023 sowie ein Bericht von Dr. med. C._______ vom 14. August 2023, 
Zentrum für Externe Psychiatrische Dienstleistungen beilagen, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
21. August 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 
AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
am 
Verfahren 
vor 
der 
Vorinstanz 
teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 
Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 
AsylG und Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im 
Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-
Verordnung Asyl, SR 142.318], Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass auf die Prozessanträge, der Beschwerde sei die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen und es seien vollzugshemmende Massnahmen 
anzuordnen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist, da der 
Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, diese 
nicht entzogen worden ist und sich der Beschwerdeführer ohnehin gestützt 
auf Art. 42 AsylG bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
aufhalten darf, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 
dass in der Beschwerdeschrift unter anderem die Rückweisung an die 
Vorinstanz beantragt wird, wobei gerügt wird, die Vorinstanz habe sowohl 
den Untersuchungsgrundsatz als auch die Begründungspflicht verletzt, 
indem sie die Ernsthaftigkeit seiner psychischen Leiden verkannt und diese 
nicht weiter abgeklärt habe, 
dass den Akten keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen sind, die Vor- 
instanz habe die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und 
ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, 
dass sich die Vorinstanz aufgrund des wiederholten pauschalen 
Behauptens des Beschwerdeführers, er habe psychische Probleme, und 
den im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten Auszügen aus 
e-Nabiz, welchen lediglich zu entnehmen ist, er habe in der Türkei Zugang 
zu allgemeiner medizinischer Behandlung respektive zu Medikamenten 
gehabt, nicht veranlasst sehen musste, weitere Abklärungen zum 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu tätigen, 
dass der auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichte Bericht von 
Dr. med. C._______ vom 14. August 2023 diese Einschätzung bestätigt, 
zumal beim Beschwerdeführer eine rezidivierende depressive Störung 
diagnostiziert wurde, die «aus fachpsychiatrischer Perspektive […] derzeit 


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keine weiteren Untersuchungen [erfordere]», und lediglich die Fortführung 
der Medikation durch den Hausarzt sowie eine ambulante Therapie in der 
Muttersprache empfohlen seien (vgl. Beschwerdebeilage 5), 
dass der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung 
seiner Vorbringen durch die Vorinstanz nicht teilt, die Frage der materiellen 
Würdigung beschlägt, 
dass dem SEM auch keine Verletzung der Begründungspflicht vorzuwerfen 
ist, zumal es dem Beschwerdeführer offenkundig problemlos möglich war, 
die Verfügung sachgerecht anzufechten, 
dass sich die formellen Rügen nach dem Gesagten als unbegründet 
erweisen, weshalb das Rückweisungsbegehren abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
die Vorbringen hingegen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft- 
machen von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt hat und 
dabei ständiger Praxis folgt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 
E. 2.2), worauf verwiesen werden kann, 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft noch jenen an die Glaubhaftigkeit stand, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe die Richtigkeit 
der Argumentation der Vorinstanz bestreitet, wobei er geltend macht, dass 
sein Vorbringen, er werde durch die türkische Polizei seit Jahren 


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schikaniert, klar belegt sei, zumal allfällige Diskrepanzen in seinen Aussa-
gen aufgrund seiner psychischen Verfassung zu vernachlässigen seien, 
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Kern darauf be-
schränkt, seine aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten bloss ru-
dimentären Vorbringen nochmals zu bekräftigen, 
dass damit nichts vorgebracht wird, was geeignet wäre, die mangelnde 
Substanz seiner Gesuchsvorbringen aufzuwiegen, 
dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen mit rechtskräftigem Ur-
teil vom 23. Oktober 2018 (vgl. BM5) von sämtlichen strafrechtlichen Vor-
würfen freigesprochen wurde und sowohl die im Rahmen des vorgenann-
ten Strafverfahrens ihm auferlegte Meldepflicht als auch das Ausreisever-
bot bereits vor rund fünf Jahren aufgehoben wurden (vgl. BM7 und BM8), 
dass der Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers zu den angeblichen 
Schikanen der türkischen Polizei insgesamt vage, ausweichend sowie (teil-
weise) widersprüchlich ausfiel (vgl. beispielsweise A15/17 F79, F93, F97 
und F100), weshalb nicht davon auszugehen ist, er habe das Geschilderte 
tatsächlich erlebt, 
dass abgesehen davon auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 
erst Monate nach den behaupteten Ereignissen ausreiste (vgl. A15/17 
F98), gegen die behauptete Bedrohungslage spricht, 
dass es den geschilderten Besuchen der Polizei im Betrieb des Beschwer-
deführers respektive seiner Beschattung durch die Behörden – bei Wahr-
unterstellung – ohnehin an der asylrelevanten Intensität mangelt, 
dass das Vorbringen ebenso wenig den Anforderungen an einen unerträg-
lichen psychischen Druck standhält, zumal ein diagnostiziertes psychi-
sches Leiden entgegen der Beschwerdeschrift kein Beleg für ein persönli-
ches Erleben des Geschilderten ist, 
dass er denn auch nicht nachvollziehbar zu erklären vermochte, weshalb 
die türkischen Polizisten von ihm verlangt hätten, für sie als Spitzel tätig zu 
werden, obgleich er seinen eigenen Angaben nach nie Verbindungen zur 
DHKP-C gehabt habe (vgl. A15/17 F83 ff. und F92 f.), 
dass sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf finden, der 
Beschwerdeführer werde als Staatsfeind betrachtet, zumal nichts darauf 


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hindeutet, dass er (nachdem er im Jahr 2018 freigesprochen wurde) 
überhaupt in den Focus der türkischen Behörden geraten sein könnte, 
dass er denn auch zu keinem Zeitpunkt geltend machte, es sei (erneut) ein 
Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden, 
dass zwar eine subjektive Furcht des Beschwerdeführers aufgrund seiner 
Erlebnisse nachvollziehbar, diese aber insgesamt aus objektiver Sicht 
nicht begründet ist, zumal auch davon ausgegangen werden darf, die 
geltend gemachten Schikanen nach seinem Freispruch seien lokal 
beschränkt gewesen und er könne sich ihnen mit einer Niederlassung an 
einem anderen Ort in der Türkei entziehen, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlings- 
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der 
Beschwerdeführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch 
über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 
[erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass 
bezüglich 
der 
Geltendmachung 
von 
Wegweisungsvollzugs- 
hindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige 
Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte 
Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 


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dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des 
Beschwerdeführers 
noch 
individuelle 
Gründe 
auf 
eine 
konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage um einen 
gebildeten jungen Mann mit jahrelanger Berufserfahrung im eigenen 
Betrieb handelt, der mit zahlreichen Verwandten – unter anderem seinen 
gut situierten Eltern und seinen Geschwistern – im Heimatstaat über ein 
stabiles familiäres Beziehungsnetz verfügt (vgl. A15/17 F11 f., F25 ff., 
F45 ff. und F63), 
dass der Einwand in der Beschwerde, seine psychischen Beschwerden 
führten beim Vollzug der Wegweisung zu einer existenziellen Notlage 
nichts anderes bewirkt, zumal es sich bei seinen Leiden – wie bereits dar-
gelegt – nicht um schwere Krankheiten mit akutem Behandlungsbedarf 
handelt, 
dass denn ohnehin davon auszugehen ist, dass er die allenfalls nötigen 
Therapien in der Türkei in Anspruch nehmen kann, zumal er sich gemäss 
seinen eigenen Angaben bereits vor seiner Ausreise ebendort jahrelang in 
Behandlung befand und Zugang zu den notwendigen Medikamenten hatte 
(vgl. Beschwerde S. 7 und S. 11), 
dass sich im Februar 2023 ein schweres Erdbeben im Südosten der Türkei 
ereignete und auch die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers 
B._______ davon betroffen war, obgleich seinen Aussagen zu entnehmen 
ist, dass weder er noch seine Familie zu Schaden kamen und sie weiterhin 
in ihrem Haus leben (vgl. A15/17 F11, F45 und F63), 
dass die Vorinstanz dennoch zu Recht eine individuell zumutbare Wohn-
sitzalternative im Heimatstaat und ausserhalb der vom Erdbeben betroffe-
nen Provinzen prüfte, 
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, der alleinstehende und gebildete 
Beschwerdeführer habe bereits vor seiner Ausreise einige Zeit im vom Erd-
beben verschonten D._______ gelebt (vgl. A15/17 F41 und F45), und es 
ihm – im Bedarfsfall – zudem freisteht, sich in einer Gegend der Türkei nie-
derzulassen, die nicht vom Erdbeben betroffen ist, weshalb die Auswirkun-
gen des Erdbebens dem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen; der 
Beschwerdeführer bestreitet dies denn auch nicht, 


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dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen 
Rechtsverbeiständung 
abzuweisen 
sind, 
da 
sich 
die 
Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 
hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – 
welche praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
Versand: