bvger · C-4498/2024 · 2024-04-17 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss, Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 17. April 2024. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
03.10.2024 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (9C_490/2024) 
Abteilung III 
C-4498/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 
Parteien 
A._______ Gmbh, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss, 
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
vom 17. April 2024. 
 
 
 


C-4498/2024 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Vorinstanz) mit Verfügung vom 
17. April 2024 festgestellt hat, die A._______ GmbH (Beschwerdeführerin) 
sei der der Stiftung Auffangeinrichtung BVG rückwirkend per 1. September 
2021 zwangsweise angeschlossen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer-act.] 5 Beilage), 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Juni 2024 (Datum des 
Einschreibens) beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen «Klage» 
gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erhoben hat (BVGer-act. 1 f.), 
dass sie in der Eingabe vom 29. Juni sinngemäss geltend gemacht hat, sie 
sei mit der Verfügung der Vorinstanz vom 17. April 2024 nicht einverstan-
den, da sie bereits bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen 
sei, was die Vorinstanz jedoch «nicht akzeptiert» habe (BVGer-act. 1), 
dass das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Eingabe mit 
Schreiben vom 2. Juli 2024 zur Prüfung der Zuständigkeit an das Versiche-
rungsgericht des Kantons St. Gallen weitergeleitet hat (BVGer-act. 2), 
dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Eingabe wiede-
rum zur weiteren Bearbeitung am 16. Juli 2024 zuständigkeitshalber an 
das Bundesverwaltungsgericht übermittelt hat (BVGer-act. 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Verfügung vom 
19. Juli 2024 aufgefordert hat, die angefochtene Verfügung vom 17. April 
2024 einzureichen (BVGer-act. 4), 
dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 
23. Juli 2024 ein Doppel des angefochtenen Entscheids vom 17. April 2024 
samt Sendungsrückverfolgungsnummer zugestellt und mitgeteilt hat, es 
handle sich hierbei um die einzige ihrerseits gegenüber der Beschwerde-
führerin erlassene Verfügung (BVGer-act. 5), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 


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dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses an 
die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung einzu-
reichen ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG), 
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 
einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post zu überge-
ben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 
dass die Frist als gewahrt gilt, wenn die Partei rechtzeitig an eine unzu-
ständige Behörde gelangt (Art. 21 Abs. 2 VwVG), 
dass die angefochtene Verfügung – korrekt adressiert an die im Handels-
register des Kantons St. Gallen aufgeführte Domiziladresse der Beschwer-
deführerin – gemäss Sendungsrückverfolgung am 18. April 2021 der Post 
aufgegeben wurde (siehe BVGer-act. 3, 5 Beilage, 6), 
dass die Verfügung vom 17. April 2024 gemäss Sendungsrückverfolgung 
am 19. April 2024 zugestellt und der Beschwerdeführerin dadurch eröffnet 
worden ist (BVGer-act. 5 f.), 
dass die Beschwerde demnach unter Wahrung der die 30-tägigen Be-
schwerdefrist bis am 21. Mai 2024 hätte erhoben werden müssen (Art. 20 
VwVG), 
dass somit die am 29. Juni 2024 beim Verwaltungsgericht des Kantons 
St. Gallen eingereichte, als «Klage» bezeichnete Beschwerde, die dem 
Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber weitergeleitet worden ist, 
verspätet eingereicht worden ist, 
dass kein Grund für die Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 VwVG 
vorliegt, 
dass demnach auf die Beschwerde vom 29. Juni 2024 im einzelrichterli-
chen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich der Be-
schwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 
Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), 


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dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE), 
dass weder der nicht anwaltlich vertretenen unterliegenden Beschwerde-
führerin noch der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario, Art. 7 
Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Christa Preisig 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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