bvger · D-2977/2022 · 2022-06-21 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 21. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2977/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


D-2977/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 9. Februar 2015 in der Schweiz um Asyl 
nach. Er machte dabei eine Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden 
wegen seiner angeblichen Kontakte zu den Liberation Tigers of Tamil 
Eelam (LTTE) geltend. Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 
14. Juli 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen 
erhobene Beschwerde vom 24. August 2017 mit Urteil D-4794/2017 vom 
24. August 2021 ab. 
B. 
Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 lehnte das SEM ein – mit dem Erhalt 
einer an seine Ehefrau gerichteten polizeilichen Vorladung sowie der in 
Sri Lanka herrschenden Wirtschaftskrise begründetes – Mehrfachgesuch 
vom 29. November 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesverwal-
tungsgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 
D-1090/2022 vom 8. April 2022 mangels Leistung des erhobenen Kosten-
vorschusses nicht ein. 
C. 
Mit Eingabe an das SEM vom 7. Juni 2022 ersuchte der Beschwerdeführer 
um Wiedererwägung des Asylentscheids vom 2. Februar 2022. Er bean-
tragte dabei die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung 
von Asyl sowie eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme in-
folge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
C.a Zur Begründung führte er aus, er habe am 20. Mai 2022 eine Postsen-
dung von seiner Frau aus Sri Lanka erhalten, worin sich eine an sie gerich-
tete Vorladung vom (…) befunden habe. Seine Frau sei in der Vorladung 
aufgefordert worden, Auskunft über ihn zu erteilen. Daraus sei ersichtlich, 
dass er von den Behörden gesucht werde und ihm in Sri Lanka ernsthafte 
Nachteile drohten. Es wäre daher unmenschlich, ihn dorthin zurückzuschi-
cken, zumal in Sri Lanka eine dramatische Wirtschaftskrise herrsche, wel-
che auch zu einer zunehmenden Verfolgung von Tamilen führe. 
C.b Dem Wiedererwägungsgesuch lag eine Vorladung des Criminal Inves-
tigation Department (CID) vom (…) (inkl. Übersetzung) bei. 


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Seite 3 
D. 
Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 wies das SEM das Wiedererwägungsge-
such ab, stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit seiner Verfügung vom 
29. November 2021 (recte: 2. Februar 2022) fest, wies das Gesuch um 
Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr und stellte fest, einer 
allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
E. 
Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 7. Juli 
2022 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei 
ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei infolge Unzulässigkeit und Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 
prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses), und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 
F. 
Mit Verfügung vom 8. Juli 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 
der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2022 wies die Instruktionsrichterin 
das Gesuch, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, 
ab, und hob den einstweiligen Vollzugsstopp vom 8. Juli 2022 auf. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde eben-
falls abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 3. Au-
gust 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zu leisten, ansonsten auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werde. 
H. 
Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 2. August 2022 einbezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be-


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hörde im Sinne von Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsweg weitergezogen werden können, ist das 
Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
4.2 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird in der Regel die Anpassung ei-
ner ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 
erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 
m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein 
eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid 
abgeschlossen wurde, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf 


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Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiederer-
wägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 
4.3 Im vorliegenden Fall begründet der Beschwerdeführer sein Gesuch ei-
nerseits mit einer veränderten Sachlage (andauernde Wirtschaftskrise in 
Sri Lanka); diesbezüglich ist ohne weiteres von einem Wiedererwägungs-
gesuch auszugehen. In Bezug auf das eingereichte Beweismittel (Schrei-
ben des CID vom […]) ist sodann festzustellen, dass dieses offensichtlich 
vor Erlass des Beschwerdeurteils vom 8. April 2022 entstanden ist und eine 
vorbestandene Tatsache beweisen soll. Da das Beschwerdeverfahren 
D-1090/2022 indessen mit einem Prozessurteil abgeschlossen worden ist, 
ist das SEM in Bezug auf dieses Schreiben zu Recht von einem qualifizier-
ten Wiedererwägungsgesuch ausgegangen. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, der Beschwer-
deführer habe bereits im Mehrfachgesuch vom 29. November 2021 geltend 
gemacht, die sri-lankischen Behörden würden ihn suchen, und entspre-
chende Beweismittel eingereicht. Dieser Sachverhalt sei vom SEM im Ent-
scheid vom 2. Februar 2022 als nicht glaubhaft erachtet worden. Auf Be-
schwerde hin habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenver-
fügung D-1090/2022 vom 15. März 2022 festgehalten, die Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers dürfte zu bestätigen sein. 
Auch im ordentlichen Asylverfahren sei es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu ma-
chen. Die nun geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankischen Be-
hörden sowie die damit zusammenhängende, beabsichtigte Befragung der 
Ehefrau aufgrund von als unglaubhaft erachteten Ereignissen und Jahre 
nach der Ausreise seien daher nicht nachvollziehbar. Das eingereichte 
Schreiben des CID sei als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qua-
lifizieren, da dessen Inhalt sehr allgemein gehalten sei und derartige Do-
kumente – zumal sie über keine Sicherheitsmerkmale verfügten – in 
Sri Lanka problemlos käuflich erworben werden könnten. Dieses Schrei-
ben sei somit wiedererwägungsrechtlich nicht erheblich. Soweit der Be-
schwerdeführer auf die aktuelle Wirtschaftskrise in Sri Lanka verweise, sei 
festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Weg-
weisung nach Sri Lanka auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage 
nicht als generell unzumutbar erachte. Hinsichtlich der Frage der individu-
ellen Zumutbarkeit sei auf die entsprechenden Erwägungen im Beschwer-
deurteil D-4794/2017 vom 24. August 2021 zu verweisen. Die seither er-
folgte Entwicklung vermöge an der damals getroffenen Einschätzung 


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nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer, welcher in Sri Lanka über 
ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfüge, nicht darlege, weshalb 
für ihn ein wirtschaftliches Fortkommen unmöglich sein sollte. Er habe im 
Übrigen auch die angebliche, zunehmende Verfolgung von Tamilen im Zu-
sammenhang mit der Wirtschaftskrise nicht substantiiert, weshalb auf die-
ses Vorbringen nicht weiter einzugehen sei. Insgesamt lägen keine Gründe 
vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 29. November 2021 (recte: 
2. Februar 2022) beseitigen könnten. 
5.2 In seiner Beschwerde entgegnet der Beschwerdeführer, das Vorgehen 
der sri-lankischen Behörden zeige die dort herrschende staatliche Willkür. 
Er denke, die Behörden wollten seine Frau befragen, weil er zur tamili-
schen Minderheit gehöre und das Land verlassen habe. Bei einer Rückkehr 
befürchte er, aufgrund des Prevention of Terrorism Act (PTA) verhaftet zu 
werden; denn dies sei mutmasslich auch den Ende 2021 aus Deutschland 
nach Sri Lanka abgeschobenen Tamilen widerfahren (Verweis auf einen 
Bericht der deutschen Zeitung «TAZ» vom 27. September 2021). Hinsicht-
lich des eingereichten Dokuments sei zu berücksichtigen, dass in Sri Lanka 
nicht dieselben bürokratischen Standards gälten wie in der Schweiz. Die 
vom SEM erwähnten Sicherheitsmerkmale seien kostenintensiv, und in der 
aktuellen Wirtschaftskrise müsse der Staat sparen; dies wirke sich auf die 
Erstellung von Dokumenten aus. Schliesslich sei der Feststellung des 
SEM, er verfüge über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz und werde 
bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht in eine existenzielle Notlage gera-
ten, zu widersprechen. Ihm sei zwar nicht bekannt, in welcher finanziellen 
Lage sich sein Umfeld momentan befinde, aber von der Krise seien alle 
betroffen. 
6. 
6.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die eingereichte Vorladung 
zeige, dass er in Sri Lanka verfolgt werde, ist Folgendes festzustellen: Der 
Vorladung sind keine konkreten und substanziierten Hinweise auf eine ihm 
im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka drohende, flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgungsgefahr zu entnehmen, zumal darin lediglich vage an-
gedeutet wird, es werde gegen eine Person namens (…) ermittelt. Im Üb-
rigen ist aus nachfolgenden Gründen ohnehin zu bezweifeln, dass es sich 
bei der Vorladung um ein authentisches Dokument handelt: Wie das SEM 
zu Recht bemerkt hat, können derartige Dokumente in Sri Lanka problem-
los käuflich erworben werden. Da die im ordentlichen Asylverfahren gel-
tend gemachte Verfolgung als unglaubhaft erachtet worden ist, ist es zu-


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dem äusserst unwahrscheinlich, dass das CID sieben Jahre nach der Aus-
reise aus Sri Lanka gegen den Beschwerdeführer ermittelt und seine Frau 
seinetwegen vorgeladen hat. An dieser Einschätzung vermag auch der ge-
nerelle Hinweis in der Beschwerde auf die verbreitete behördliche Willkür 
in Sri Lanka nichts zu ändern. Zudem wird in der Vorladung nicht näher 
präzisiert, weshalb die Ehefrau vorgeladen wird, und die Person, gegen 
welche angeblich ermittelt wird, wird wie erwähnt lediglich beim Vornamen 
(«[…]») genannt. Überdies enthält der Briefkopf keine genaue Adresse des 
CID. Entgegen dem entsprechenden Einwand in der Beschwerde können 
diese formalen Unzulänglichkeiten nicht mit Sparbemühungen angesichts 
der aktuellen Wirtschaftskrise erklärt werden; sie lassen vielmehr darauf 
schliessen, dass es sich bei der Vorladung um ein gefälschtes oder ver-
fälschtes Dokument handelt. Dieses ist aus den genannten Gründen nicht 
geeignet glaubhaft zu machen, dass dem Beschwerdeführer in Sri Lanka 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
droht; es ist daher als wiedererwägungsrechtlich nicht erheblich zu qualifi-
zieren. 
6.2 Der Verweis auf die aktuelle schwere Wirtschaftskrise und die jüngsten 
politischen Entwicklungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl am 20. Juli 
2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gota-
baya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten – sind sodann ebenfalls nicht 
geeignet, eine asylbeachtliche Verfolgung des Beschwerdeführers glaub-
haft zu machen, zumal der Beschwerdeführer lediglich pauschal vorbringt, 
Tamilen seien deswegen einer zunehmenden Verfolgung ausgesetzt, je-
doch in keiner Art und Weise darlegt, inwiefern er persönlich bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der Wirtschaftskrise konkret und in 
flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre. 
6.3 Die anhaltende Wirtschaftskrise wie auch die politischen Entwicklun-
gen sind ferner auch nicht geeignet, eine wiedererwägungsrechtlich rele-
vante Veränderung der Sachlage im Vollzugspunkt zu begründen. Sowohl 
im Beschwerdeurteil D-4794/2017 vom 24. August 2021 als auch in der 
vorinstanzlichen Verfügung vom 2. Februar 2022 wurde der Vollzug der 
Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka als zulässig, zumut-
bar und möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2–4 AIG (SR 142.20) bezeich-
net. Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs ist insbeson-
dere festzustellen, dass der Beschwerdeführer an keinen aktenkundigen 
Krankheiten leidet, am Herkunftsort über ein Beziehungsnetz sowie eine 
gesicherte Wohnsituation verfügt und offenbar relativ vermögend ist (vgl. 
dazu das im Mehrfachgesuchsverfahren eingereichte Dokument betreffend 


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Immobilienbesitz). Der Beschwerdeführer legt weder im Wiedererwä-
gungsgesuch noch in der Beschwerde konkret und substanziiert dar, inwie-
fern sich für ihn aufgrund der Krise in Sri Lanka individuelle Vollzugshin-
dernisse ergeben. Demnach ist trotz der herrschenden, schweren Wirt-
schaftskrise weiterhin von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs auszugehen. 
6.4 Im Ergebnis stellt weder das Schreiben des CID noch die aktuelle Wirt-
schafts- und Regierungskrise in Sri Lanka ein zureichender Grund dar, die 
vorinstanzliche Verfügung vom 2. Februar 2022 in Wiedererwägung zu zie-
hen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch demnach zu Recht abge-
wiesen. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 
festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 2. August 2022 in gleicher 
Höhe geleisteten Vorschuss gedeckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut