bvger · E-5593/2021 · 2021-11-24 · de

Asyl und Wegweisung (verk&uuml;rzte Beschwerdefrist) | Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 24. November 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5593/2021 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
mit verschiedenen Alias-Identitäten, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 24. November 2021 / N (…). 
 
 
 


E-5593/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer versuchte am (…) August 2021 papierlos und 
rechtswidrig von Deutschland herkommend in die Schweiz einzureisen, 
wurde jedoch bei der Grenzkontrolle wieder nach Deutschland weggewie-
sen. Am 20. August 2021 reiste er erneut illegal in die Schweiz ein und 
stellte im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Basel ein Asylgesuch. In 
der Folge wurde er in das BAZ Zürich transferiert. Am 25. August 2021 
mandatierte er die ihm im BAZ zugewiesene Rechtsvertretung zur Vertre-
tung im Asylverfahren. 
Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 26. August 2021 und der 
Anhörung zu den Asylgründen vom 10. November 2021 machte der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei ethnischer 
Kurde und stamme aus B._______ (Region Dohuk; Autonome Region Kur-
distan [ARK]), wo er stets mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt habe. 
Trotz fünf Jahren Grundschule könne er weder lesen noch schreiben. Sein 
Vater, ein (…), sei sehr streng, habe ihn oft zum Beten angehalten, ge-
schlagen, «gefoltert», unterdrückt und seit dem neunten Lebensjahr zur 
regelmässigen und entlöhnten Verrichtung von Reinigungsarbeiten in der 
(…) gezwungen. Seine im Irak lebenden Brüder seien Salafisten und auf 
der Seite des Vaters. Um ein von ständigem Druck und religiösen Zwängen 
befreites Leben führen zu können, habe er sich nach Rücksprache mit sei-
nem seit (…) Jahren in der Schweiz lebenden und von der Familie eben-
falls abgewandten (…) Bruder zur Ausreise entschieden und sich zu die-
sem Zweck einen Reisepass ausstellen lassen. Am (…) August 2021 sei 
er (…) in die C._______ und weiter nach Belarus gereist, um von dort auf 
dem Landweg via Polen und Deutschland am 20. August 2021 illegal in die 
Schweiz zu gelangen. Ein Leben anderswo im Irak sei nicht in Betracht 
gefallen, weil er Analphabet sei, von seiner Familie überall gefunden wor-
den wäre und sich einfach von all seinen Problemen habe losreissen wol-
len. Im Falle einer Rückkehr in seine Heimat befürchte er seine Tötung 
durch seine Familie. 
Der Beschwerdeführer gab abgesehen von einem Gesuch um Zuteilung in 
den Wohnkanton seines Bruders (Kanton D._______) keine Beweismittel 
zu den Akten. Seinen Reisepass und seine Identitätskarte gab er trotz ex-
pliziter Aufforderung in der PA nicht zu den Akten. Eine dem Beschwerde-
führer durch die Grenzkontrollbeamten abgenommene Kopie des Reise-
passes wurde zu den Asylakten gegeben. 


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Seite 3 
B. 
Ein zwischenzeitlich betreffend E._______ eingeleitetes Dublin-Verfahren 
erklärte das SEM am 21. September 2021 für beendet. 
C. 
Am 22. November 2021 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer sei-
nen Entwurf des Asyl- und Wegweisungsentscheides zur Stellungnahme. 
Der Beschwerdeführer nahm am 23. November 2021 dazu Stellung. 
D. 
Mit Verfügung vom 24. November 2021 – eröffnet am selben Tag – stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht (Dispositiv Ziff. 1), lehnte dessen Asylgesuch ab (Dispositiv Ziff. 2) 
und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug durch 
den Zuweisungskanton Zürich an (Dispositiv Ziff. 3 und 4). Mit dem Ent-
scheid wurden ihm zudem die editionspflichtigen Akten ausgehändigt (Dis-
positiv Ziff. 5). 
E. 
Noch am 24. November 2021 teilte die Rechtsvertretung dem SEM die Be-
endigung des Mandatsverhältnisses mit. 
F. 
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 
die Verfügung vom 24. November 2021 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, eventualiter die Gewährung 
von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumut-
barkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessu-
aler Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung sowohl von Verfahrenskosten 
als auch eines Kostenvorschusses. 
G. 
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2021 stellte die zuständige Instruktions-
richterin des Bundesverwaltungsgerichts den einstweilen rechtmässigen 
Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwer-
deverfahrens fest. 


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Seite 4 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gros-
senteils am 23. Dezember und vollständig am 27. Dezember 2021 in elekt-
ronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Betreffend die recht konfusen Ausführungen in der Beschwerdebegrün-
dung Bst. A/c ist klarzustellen, dass es sich vorliegend weder um ein Dub-
lin-Verfahren handelt, noch die aufschiebende Wirkung entzogen wurde 
und im Übrigen auch kein Antrag auf deren (Wieder-)Herstellung gestellt 
wird. Ebenso wenig steht ein Vollzug nach Slowenien im Raum. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 


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Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
5. 
5.1 Das SEM begründete den ablehnenden Asylentscheid damit, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an 
die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, da es sich bei der 
behaupteten Strenge des Vaters gegenüber ihm um eine innerfamiliäre An-
gelegenheit handle. Die geltend gemachten Benachteiligungen entsprä-
chen keinem in Art. 3 Abs. 1 AsylG enthaltenen Motiv einer Verfolgung. Ab-
gesehen davon könnten Personen, die aufgrund familiärer Probleme von 
Dritten verfolgt oder bedroht würden, auf staatlichen Schutz zählen. Be-
gründete Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens seien vorliegend 
nicht ersichtlich. Bei offensichtlich fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz 
könne darauf verzichtet werden, auf Unglaubhaftigkeitselemente in den 
Vorbringen einzugehen. Auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung wäre aber allen-
falls zurückzukommen, zumal weder die angeblichen Misshandlungen 
durch den Vater noch die Angaben zur (…), in welcher er unter dessen 
Druck Reinigungsarbeiten ausgeführt habe, substanziiert und plausibel 
ausgefallen seien. Die Stellungnahme zum Entscheidentwurf bewirke 
keine andere Einschätzung. Der dortige Einwand einer unzureichenden 
Sachverhaltsabklärung betreffend seinen Analphabetismus und seinen 
Gesundheitszustand sei unbegründet, zumal der Beschwerdeführer ange-
sichts des von ihm selber in arabischer und lateinischer Schrift ausgefüllten 
Personalienblatts offensichtlich lesen und schreiben könne und er zudem 
in der Anhörung seinen Gesundheitszustand als gut eingestuft und eine 
ärztliche Behandlungsbedürftigkeit aufgrund der «Folterungen» durch den 
Vater verneint habe. Die anlässlich der Besprechung des Entscheident-
wurfs mit der Rechtsvertretung angeblich erwähnte psychische Belastung 


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hätte er im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht dem SEM be-
reits frühzeitig mitteilen können und müssen, weshalb der Einwand als 
nachgeschoben und in Verbindung mit dem behaupteten Analphabetismus 
als Versuch einzustufen sei, Hindernisse für den Vollzug der Wegweisung 
zu konstruieren. Betreffend eine gerügte fehlende Konkretisierung der Un-
glaubhaftigkeitselemente sei klarzustellen, dass sich das SEM zur Glaub-
haftigkeit der Vorbringen mangels deren Asylrelevanz nicht geäussert habe 
und es sich betreffend das familiäre Netz nur zu den vom Beschwerdefüh-
rer diesbezüglichen Angaben habe äussern können. Diese seien aber zum 
einen nicht konkret und zum andern bewusst ausweichend geblieben und 
mithin nicht weiter verwertbar. Schliesslich merkte das SEM an, dass es 
die Sicherheitslage im Nordirak ständig im Auge behalte und seine diesbe-
zügliche Einschätzung laufend überprüfe. 
Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-
weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug sei mangels Erfüllung der Flücht-
lingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie mangels 
Anhaltspunkten für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-
lung völkerrechtlich zulässig. Er sei unter Berücksichtigung der zeitweise 
volatilen und dynamischen Konflikt-, Sicherheits- und Menschenrechtslage 
in der ARK und mangels gegenteiliger, insbesondere individueller Gründe 
ebenso zumutbar. Auch wenn nach wie vor das Risiko von terroristischen 
Anschlägen bestehe, die wirtschaftliche Lage Proteste hervorgerufen habe 
und es in Teilen der ARK immer wieder zu bewaffneten Auseinanderset-
zungen mit Beteiligung ausländischer Streitkräfte komme, herrsche dort 
insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt. Die Sicherheitslage sei wei-
terhin relativ stabil und auch das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner 
Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
aus. Angesichts der zweifelhaften Glaubhaftigkeit der Angaben zum famili-
ären Netz könne die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zwar nicht 
abschliessend abgeklärt werden. Dennoch verfüge der Beschwerdeführer 
über eine fünfjährige Grundschulbildung, aufgrund derer er entgegen sei-
nen Behauptungen lesen und schreiben können müsse. Zudem verfüge er 
angeblich über viele Jahre Erfahrung im Bereich der Gebäudereinigung. 
Des Weiteren sei von einem sozialen Netzwerk auszugehen, zumal er in 
engem Kontakt mit seinem in der Schweiz lebenden und mit einer (…) ver-
heirateten Bruder stehe, welcher ihn bei Bedarf finanziell unterstützen 
könne. Zudem sei er arbeitsfähig, jung und gesund. lm Übrigen stehe es 
ihm frei, bei der zuständigen Rückkehrberatung finanzielle Unterstützung 
zu beantragen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch 
möglich und praktisch durchführbar. 


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Betreffend die Begründung der Kantonszuweisung wird auf die Ausführun-
gen in E. IV der angefochtenen Verfügung verwiesen. 
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer, dass bei sei-
nen beiden Interviews ein Kurmanci sprechender Dolmetscher eingesetzt 
worden sei, er selber aber als einzige Sprache Badini beherrsche. Er habe 
mehrmals auf Verständigungsprobleme hingewiesen. Dennoch seien die 
Interviews weitergeführt und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör 
und der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden. Sodann bekräftigt er, 
Analphabet zu sein. Der auf das ausgefüllte Personalienblatt abgestützten 
Gegenbehauptung des SEM hält er entgegen, dass er beim Ausfüllen des 
Blatts einen türkischen Mann um Hilfe gebeten habe. Dass er nicht lesen 
und schreiben könne, erkenne man bereits an seiner Unterschrift. Er wisse 
denn auch nicht einmal, wie man einen Stift richtig halte und könne daher 
lediglich mittels eines Strichs unterzeichnen. Er sei immer auf eine münd-
liche Übersetzung angewiesen. Als Analphabet und bildungsarmer Mann 
sei er in seiner Heimat besonders vulnerabel, wogegen er hier in der 
Schweiz einen Bruder habe, der ihn unterstützen könne. Er leide im Übri-
gen unter Traumata aus seiner Jugend und habe über seinen Gesundheits-
zustand in der Anhörung nichts erwähnt, da er die Tragweite der Anhörung 
nicht erkannt habe. Sein Gesundheitszustand sei weiter abklärungsbedürf-
tig. Es sei ihm die Möglichkeit zu geben, hier in der Schweiz bei seinem 
Bruder zu bleiben. 
6. 
6.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsfeststellung 
mit zutreffender Begründung zur Erkenntnis gelangt, die geltend gemach-
ten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an 
die Asylrelevanz nicht genügen. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist 
auf die betreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (dort 
Ziff. II/2) und die Zusammenfassung oben (E. 5.1) zu verweisen. Die Erwä-
gungen geben dem Bundesverwaltungsgericht zu keiner Beanstandung 
Anlass. Die Beschwerde führt diesbezüglich zu keiner anderen Betrach-
tungsweise. Das zu stützende vorinstanzliche Kernargument des fehlen-
den Motivs einer Verfolgung nach Art. 3 AsylG und darüber hinaus einer 
fehlenden staatlichen Zurechenbarkeit der angeblichen Benachteiligungen 
wird darin substanziell nicht bestritten. Das SEM hat in der Folge rechtslo-
gisch konsequent auf eine vertieftere Prüfung der Frage der Glaubhaf-
tigkeit der Verfolgungsvorbringen für die Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft verzichtet und sich diesbezüglich zutreffend auf einen bloss ansatz-
weise begründeten Vorbehalt beschränkt. Der sinngemässe Einwand des 


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Beschwerdeführers, wonach den angefertigten Protokollen die Verwertbar-
keit abgehe, weil die Interviews nicht in seiner Muttersprache Badini, son-
dern Kurmanci durchgeführt worden seien und es daher zu Verständi-
gungsproblemen gekommen sei, ist aktenwidrig: Sowohl die Erstbefragung 
als auch die Anhörung wurden in Badini durchgeführt und nennenswerte 
Verständigungs- oder Übersetzungsprobleme gehen aus den Akten nicht 
hervor. Der Beschwerdeführer hat gar mehrfach erklärt und auch unter-
schriftlich bestätigt, dass er den Dolmetscher gut verstehe und die Proto-
kolle seine tatsächlichen Äusserungen vollständig wiedergäben. Gegentei-
lige konkrete Anhaltspunkte vermag er denn auch nicht zu nennen. Die An-
nahme einer Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör oder des Un-
tersuchungsgrundsatzes liegt daher offensichtlich fern und die Protokolle 
sind verwertbar. Das SEM hat somit das Bestehen einer Verfolgungssitua-
tion des Beschwerdeführers und mithin dessen behauptungsgemässe An-
sprüche auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des 
Asyls nach rechtsgenüglicher Abklärung des relevanten Sachverhalts und 
unter Wahrung der dem Beschwerdeführer zustehenden Verfahrensrechte 
zu Recht verneint. 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 
in der Beschwerde auch nicht bestritten. 
6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig und zumutbar erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 
hierzu auf die umfassenden und vollumfänglich zu bestätigenden Ausfüh-
rungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die 
vorstehende Zusammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden. Die Be-
schwerde öffnet auch diesbezüglich keinen neuen Blickwinkel. Das Bun-
desverwaltungsgericht bezweifelt im Übrigen in Stützung der entsprechen-
den vorinstanzlichen Erkenntnisse ernsthaft das in der Beschwerde bekräf-
tigte Analphabetentum des Beschwerdeführers. Der Erklärungsversuch mit 
dem Personalienblatt, das ein türkischer Mann für ihn ausgefüllt habe, stellt 
offensichtlich eine Schutzbehauptung dar. Gewisses Erstaunen erweckt 
gleichsam der Verweis auf seine Unterschrift als Beleg für seine angeblich 
inexistente Schreibkunst. Die im Verlaufe des Verfahrens dutzendfach ver-
wendete, geschwungene, keinesfalls aus einem blossen Strich (oder ei-
nem üblichen Kreuz) bestehende und stets übereinstimmende Unterschrift 


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kann augenfällig nicht von einer Person stammen, die angeblich nicht ein-
mal wisse, wie man einen Stift richtig hält. Das Bundesverwaltungsgericht 
erkennt im Übrigen in Stützung der vorinstanzlichen Erkenntnisse keinen 
weiteren Abklärungsbedarf hinsichtlich des Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers. Im Hinblick auf die zu bestätigende Möglichkeit des Weg-
weisungsvollzuges (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG) ist im Übrigen darauf hinzuwei-
sen, dass es dem nach wie vor mitwirkungsverpflichteten Beschwerdefüh-
rer obliegt, seinen Reisepass und seine Identitätskarte vorzulegen oder 
sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 
und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 
Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zumut-
bar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 
Beschwerde näher einzugehen, da er am Ergebnis nichts zu ändern ver-
mag. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Das nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu beurteilende Gesuch 
um Kostenerlass ist angesichts der aus obigen Erwägungen hervorgehen-
den Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen. Jenes um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Ent-
scheid in der Sache hinfällig. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Roswitha Petry 
Urs David