bvger · C-4435/2025 · 2025-05-27 · de

Krankheits- und Unfallbek&auml;mpfung | PrSG, Marktüberwachung, Produktesicherheit
(Verfügung vom 27. Mai 2025)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4435/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
A._______AG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
agriss, Sägetstrasse 101, 4802 Strengelbach, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
PrSG, Marktüberwachung, Produktesicherheit, 
Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 27. Mai 2025). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die A._______AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) dem Bundes-
verwaltungsgericht eine Kopie ihrer Eingabe an die Stiftung agriss (nach-
folgend: agriss oder Vorinstanz) vom 17. Juni 2025 zugestellt hat, mit der 
sie sinngemäss die Aufhebung der "Abschluss- und Gebührenverfügung" 
der agriss vom 27. Mai 2025 (nicht beigelegt) beantragt hat (vgl. Akten im 
Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1), 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 1732.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die Stiftung agriss gehört und als solche zum Erlass von 
Verfügungen im Bereiche Marktüberwachung der Produktesicherheit zu-
ständig ist (vgl. Art. 33 Bst. h VGG sowie Art. 9 und 10 des Bundesgeset-
zes über die Produktesicherheit vom 12. Juni 2009 [PrSG, SR 930.11] 
i.V.m. Art. 5 der Verordnung über die Sicherheit von Maschinen vom 2. April 
2008 [Maschinenverordnung, MaschV, SR 930.116]), Art. 19 Bst. a und g 
sowie Art. 20 der Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicher-
heit [PrSV, SR 930.111], Art. 3 der Verordnung des WBF über den Vollzug 
der Marktüberwachung nach dem 5. Abschnitt der Verordnung über die 
Produktesicherheit [ZustV-PrSV, SR 930.111.5]), 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Marktüberwachung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Art. 15 Abs. 2 PrSG), 
dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss 
Art. 37 VGG und Art. 15 Abs. 1 PrSG nach dem VwVG richtet, soweit die 
beiden Gesetze nichts anderes bestimmen, 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter die Eintre-
tensfrage zu klären ist, 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2025 ge-
stützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG aufgefordert wurde, bis zum 3. September 
2025 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.– zu leisten, verbunden 
mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, 


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sollte der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt wer-
den (vgl. BVGer-act. 2), 
dass diese eingeschrieben versandte Zwischenverfügung vom 2. Juli 2025 
der Beschwerdeführerin am 3. Juli 2025 zugestellt wurde (vgl. BVGer-
act. 3), 
dass die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn 
der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post 
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wor-
den ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG), 
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der bis zum 3. Septem-
ber 2025 gesetzten Frist nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 4), 
dass sie auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass es sich unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt, auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Eidge-
nössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und 
das SECO, Ressort Produktesicherheit. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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