bvger · D-6737/2024 · 2024-10-17 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6737/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 20. September 2024 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass er am 9. Oktober 2024 im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung 
zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er geltend machte, er sei syrischer und türkischer Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie und habe vor seiner Ausreise in B._______ in der Tür-
kei gelebt, wo er studiert und in verschiedenen Berufen gearbeitet habe, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er befürchte für den türkischen oder den syrischen Staat Militär-
dienst leisten zu müssen, was er ablehne, 
dass die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 16. Okto-
ber 2024 Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Oktober 2024 – gleichentags 
eröffnet – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, 
sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2024 gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und 
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei vorläu-
fig aufzunehmen, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht und (im Fliesstext der Be-
schwerde) um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ersuchte, 
dass er weiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bean-
tragte und darum ersuchte, bis zum Abschluss des Verfahrens in der 
Schweiz verbleiben zu dürfen, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
28. Oktober 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 
AsylG), 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 
Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass auf die Prozessanträge, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzu- 
stellen und dem Beschwerdeführer sei der Verbleib in der Schweiz bis zum 
Abschluss des Verfahrens zu gestatten, mangels Rechtsschutzinteresses 
nicht einzutreten ist, da der Beschwerde von Gesetzes wegen auf- 
schiebende Wirkung zukommt, diese von der Vorinstanz nicht entzogen 
worden ist und sich der Beschwerdeführer ohnehin gestützt auf Art. 42 
AsylG bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz aufhalten darf, 
dass der Beschwerdeführer mit seinem ersten Rechtsbegehren zwar be-
antragt, «die Verfügung des SEM sei aufzuheben», aus den übrigen 
Rechtsbegehren und deren Begründung jedoch hervorgeht, dass sich die 
vorliegende Beschwerde inhaltlich ausschliesslich gegen den angeordne-
ten Vollzug der Wegweisung richtet, 
dass die Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2024 demnach – soweit die 
Dispositivziffern 1 – 3 (Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung an 
sich) betreffend – in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richtet (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 


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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse zu beweisen und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Flüchtling handelt, weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und auch 
keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende 
menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Tür-
kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-
gehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-7194/2023 vom 3. April 2024 E. 8.3.2.1 
m.w.H.), 
dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Übrigen 
vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung (vgl. A18/8 S. 5) verwiesen 
werden kann, zumal der Beschwerdeführer die diesbezüglichen Ausfüh-
rungen des SEM nicht bestreitet, womit sich der Vollzug der Wegweisung 
in allgemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 


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dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die Be-
schwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 
hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
Versand: