bvger · D-92/2023 · 2022-12-27 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-92/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
beide Georgien, 
c/o C._______, (…), 
Beschwerdeführerinnen, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Nichteintreten 
auf Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


D-92/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter B._______ suchten am 28. Feb-
ruar 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Sie gab an, einzig aufgrund ihres 
in der Schweiz lebenden Partners C._______ (nachfolgend V.I.) – angeb-
lich ihr Ehemann – in die Schweiz gereist zu sein. Sie habe sich zwar vor-
mals von V.I. getrennt und dieser habe eine andere Frau geheiratet; zwi-
schenzeitlich sei V.I. von seiner zweiten Ehefrau jedoch geschieden und 
sie seien nunmehr als Ehegatten wieder vereint. V.I. sei in der Schweiz 
vorläufig aufgenommen worden, weshalb sie praxisgemäss ebenfalls vor-
läufig aufzunehmen sei. Aufgrund der psychischen Erkrankung von V.I. sei 
dieser auf ihren Beistand angewiesen und im Falle ihrer Wegweisung sei 
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu befürchten. Als 
Beweismittel reichte sie unter anderem eine russische (...) in Kopie sowie 
einen ärztlichen Bericht betreffend V.I. zu den Akten. 
B. 
Das SEM lehnte die Asylgesuche mit Entscheid vom 13. April 2022 unter 
Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das gegen diese Verfügung an-
gehobene Beschwerdeverfahren D-1863/2022 wurde mit Entscheid des 
BVGer vom 11. Mai 2022 abgeschrieben. Mit Wiederaufnahmeentscheid 
D-2401/2022 vom 2. Juni 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht das 
Gesuch um Wiederaufnahme gut und nahm das Beschwerdeverfahren 
wieder auf. Mit Urteil D-2475/2022 vom 13. Juni 2022 wurde die gegen die 
Verfügung vom 13. April 2022 erhobene Beschwerde abgewiesen. 
C. 
Mit Eingabe vom 10. August 2022 ersuchte V.I. das Bundesverwaltungsge-
richt, das vorgenannte Urteil zu überdenken. Die Eingabe wurde vom Bun-
desverwaltungsgericht als Revisionsgesuch entgegengenommen. Mit Ur-
teil D-3452/2022 vom 16. September 2022 trat das Bundesverwaltungsge-
richt wegen Nichtleistung des geforderten Kostenvorschusses auf das Re-
visionsgesuch nicht ein. 
D. 
Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe vom 
10. November 2022 machten die Beschwerdeführerinnen nachträglich ein-
getretene Wegweisungsvollzugshindernisse geltend. Es sei festzustellen, 
dass die Wegweisung gegenwärtig unzulässig beziehungsweise unzumut-
bar sei. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 


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aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 
AsylG unzumutbar erscheine und sie (sowie implizit ihre Tochter) sei in die 
vorläufige Aufnahme von V.I. einzubeziehen. 
E. 
Das SEM trat mit Entscheid vom 27. Dezember 2022 – eröffnet am 30. De-
zember 2022 – auf die als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegen-
genommene Eingabe vom 10. November 2022 gestützt auf Art. 111b 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein und erklärte seine Verfü-
gung vom 13. April 2022 für rechtskräftig und vollstreckbar, wobei es fest-
stellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung 
zu. 
F. 
Mit Eingabe vom 7. Januar 2023 (Poststempel) erhoben die Beschwerde-
führerinnen gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, es sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 10. November 
2022 sei einzutreten, die ursprüngliche Verfügung vom 13. April 2022 sei 
wiedererwägungsweise aufzuheben und es sei festzustellen, dass die 
Wegweisung gegenwärtig unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei. 
Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegeweisung aufgrund 
des Grundsatzes der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 AsylG unzu-
mutbar erscheine und sie sei(en) in die vorläufige Aufnahme von V.I. ein-
zubeziehen. Sodann sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das 
Migrationsamt des Kantons D._______ sei im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. 
Der Beschwerde lagen mehrere Beweismittel bei, welche überwiegend be-
reits mit dem Wiedererwägungsgesuch oder in den früheren Verfahren ein-
reicht worden waren. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten des Wiedererwägungsverfahrens sowie die Ak-
ten der früheren Verfahren lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 9. Ja-
nuar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 
[SR 142.31]). Die Akten von V.I. wurden ebenfalls konsultiert (vgl. bereits 
Urteil des BVGer D-2475/2022 Bst. G). 


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Seite 4 
H. 
Am 9. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-
weisung per sofort einstweilen aus. 
I. 
Am gleichen Tag wurden zwei undatierte Schreiben von V.I. sowie weitere, 
bereits aktenkundige Beweismittel (ärztliche Dokumente sowie vier Fotos) 
zu den Akten gereicht. 
J. 
Mit Eingabe vom 10. Januar 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen 
Schulbericht betreffend ihrer Tochter B._______ zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungs-
entscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche 
Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden 
können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist – vorbehältlich nachfolgende E. 4 – einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführe-
rinnen gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 
VwVG nicht eingetreten, womit die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 
2014/39 E. 7.1). Falls die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich daher einer selbständi-
gen materiellen Prüfung; vielmehr hebt sie die angefochtene Verfügung auf 
und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 
Demzufolge ist auf die Anträge, es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Be-
schwerdeführerinnen seien vorläufig aufzunehmen, nicht einzutreten. 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-
instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Kommt 
eine gesuchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nach, so 
hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b 
Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwä-
gungsgesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). 
5.2 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genü-
gend substantiierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal gemäss BVGE 
2014/39 E. 5.5 zwischen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusam-
menhang besteht). Unter anderem liegt dann keine gehörige Begründung 


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vor, wenn in einem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich Gründe an-
geführt werden, welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwer-
deverfahrens hätten eingebracht werden können (vgl. Art. 66 Abs. 3 
VwVG). 
5.3 Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich 
nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwal-
tungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die 
Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 
177 E. 2.1). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn 
lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-
kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt wer-
den, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die 
frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. etwa Urteil 
BVGer D-3173/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 4.3 m.H.a. EMARK 2000 
Nr. 24 E. 5b). 
6. 
6.1 Das SEM begründete sein Nichteintreten auf das Wiedererwägungs-
gesuch im Wesentlichen damit, aus dem Wiederwägungsgesuch vom 
10. November 2022 gehe gegenüber den Ausführungen des Bundesver-
waltungsgerichts in seinem Urteil D-2475/2022 vom 13. Juni 2022 nichts 
wesentlich Neues hervor. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin 
seit (…) bei ihrem mutmasslichen Ehemann V.I. wohne, lasse sich, wie im 
Urteil erwähnt, kein Anwesenheitsrecht ableiten oder begründen, zumal 
dieser kurzfristige gemeinsame Haushalt einer gefestigten ehelichen be-
ziehungsweise eheähnlichen Beziehung nicht gleichzukommen vermöge 
und somit keine rechtserhebliche Beziehung vorliege. Daraus könne dem-
gemäss auch kein Abhängigkeitsverhältnis hergeleitet werden, zumal die-
ses in den Jahren zuvor – trotz der schwierigen gesundheitlichen Situation 
ihres angeblichen Ehemannes – nie bestanden habe. Folglich sei auch 
nicht von Belang, ob sie vormals tatsächlich mit V.I. verheiratet gewesen 
sei, weshalb sie mit der eingereichten Kopie eines Ehescheins nichts zu 
ihren Gunsten herleiten könne. In Bezug auf die gesundheitliche Situation 
sei den eingereichten Arztberichten nicht zu entnehmen, dass sie an einer 
Erkrankung leide, die den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen 
liesse, beziehungsweise dass bei einer Rückkehr nach Georgien eine le-
bensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustands drohen 
würde. Die in den Arztberichten festgehaltenen Krankheitsbilder sowie die 
geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen könnten bei Bedarf 
auch in Georgien behandelt werden. Es werde nicht in Abrede gestellt, 


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dass eine depressive Entwicklung durch einen ablehnenden Asylentscheid 
akzentuiert werde. Dieses Phänomen stehe jedoch dem Wegweisungsvoll-
zug weder unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AlG noch unter jenem von 
Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen. 
Dies gelte für alle von der Rückkehr direkt oder indirekt betroffenen Perso-
nen, insbesondere auch für ihren mutmasslichen Ehemann, in dessen Arzt-
zeugnis des (…) festgehalten werde, dass die allfällige Ausweisung seiner 
Partnerin und deren Kind mit einer Verschlechterung des psychischen Zu-
standes und einem Wiederauftreten der akuten Suizidalität einhergehen 
könne. Die für die Ausreise zuständigen kantonalen Migrationsbehörden 
hätten zudem die Möglichkeit, gesundheitlichen Problemen bei der Ausge-
staltung der Ausreisemodalitäten Rechnung zu tragen. Schliesslich könne 
sie sich auch nicht auf das Kindswohl berufen, zumal ihre Tochter noch 
sehr jung und hauptsächlich auf sie als wichtigste Bezugsperson bezogen 
sei. Aufgrund der sehr kurzen Zeitdauer könne mitnichten von einer derart 
starken Integration in der Schweiz gesprochen werden, welche unter Um-
ständen eine Entwurzelung im Heimatland zur Folge haben könnte. Eben-
solches gelte für die Beziehung ihrer Tochter zu ihrem Stiefvater. Die als 
kurz zu bezeichnende Beziehung sei nicht geeignet, daraus ein Anwesen-
heitsrecht abzuleiten. 
6.2 Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen der aktenkundige Sach-
verhalt wiederholt aufgeführt und gleichzeitig daran festgehalten, dass sie 
und ihr Ehemann in einer stabilen, ehelichen Beziehung leben würden. Sie 
sei in die Schweiz gekommen, um ihren psychisch sehr stark angeschla-
genen Mann unterstützen zu können. Sie habe die Heiratsurkunde beige-
legt und sie verstehe nicht, warum das SEM in seiner Verfügung befinde, 
der Eheschein sei nicht von Belang, so zeige dieser doch, dass sie tatsäch-
lich verheiratet seien, beziehungsweise ihre Beziehung im Jahr (…) begon-
nen habe. Obwohl sie nach der Heirat während längerer Zeit getrennt ge-
lebt hätten, seien sie seit ihrer Wiedervereinigung in der Schweiz vor fast 
(…) wieder als Familie vereint und lebten als Ehegemeinschaft. Selbst 
wenn ihre Ehe seitens des SEM nicht anerkannt werde, seien sie trotzdem 
als Familie geschützt. 
In Wiederholung des aktenkundigen medizinischen Sachverhalts wird in 
der Beschwerde erneut auf den gesundheitlichen Zustand von V.I. sowie 
zusätzlich denjenigen der Beschwerdeführerin verwiesen. Eine psychiat-
risch-psychotherapeutische Behandlung wäre in Georgien nicht im erfor-
derlichen Umfang möglich. Der Gesundheitszustand ihres Mannes werde 


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gemäss ärztlichem Bericht insbesondere von der Familiensituation beein-
flusst. Seit ihrer Ankunft habe eine Besserung seines psychischen Zustan-
des beobachtet werden können. Sodann sei auf das Wiederauftreten der 
akuten Suizidalität im Falle ihrer Ausschaffung hingewiesen worden. Es sei 
der Gesundheitszustand von ihr und ihrem Ehemann zu beachten und das 
Recht auf Einheit ihrer Familie zu akzeptieren. Der Vollzug der Wegwei-
sung sei sowohl aus gesundheitlicher Sicht als auch aufgrund ihrer Famili-
eneinheit unzumutbar. Sie bitte das Gericht daher, sie zumindest in die vor-
läufige Aufnahme ihres Mannes einzubeziehen. In weiterer Wiederholung 
des aktenkundigen Sachverhalts wird erneut um Beachtung des Kindes-
wohles gebeten, so gehe ihre Tochter B._______ in der Schweiz zur 
Schule und habe bereits viele Freunde gefunden. Ausserdem fühle sie sich 
hier sehr wohl und gehe gerne (…). Sie und ihr Ehemann seien ihre Be-
zugspersonen und sie (die Tochter der Beschwerdeführerin) möchte die 
Schweiz nicht verlassen. 
7. 
7.1 Nach Überprüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung 
auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. Es kann vorab auf 
die zu bestätigenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-
sen werden. Die Einwände in der Beschwerde sind nicht geeignet, die zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz – auf welche anstelle einer Wieder-
holung verwiesen werden kann (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – zu entkräften. 
 
7.2 
7.2.1 Im Urteil D-2475/2022 vom 13. Juni 2022 hielt das Bundesverwal-
tungsgericht – soweit hier von Interesse – fest, es stehe insgesamt ausser 
Frage, dass eine allenfalls vormals bestehende Beziehung zwischen der 
Beschwerdeführerin und V.I. – ob nun ehelich oder nicht – schon vor Jah-
ren von ihr beendet worden sei. Weder die Bestimmung von Art. 8 EMRK 
noch jene von Art. 44 AsylG vermittle einen Anspruch darauf, eine schon 
vor Jahren in der Heimat abgebrochene Beziehung in der Schweiz neu zu 
begründen. Nachdem die Beschwerdeführerin schliesslich erst seit (…) 
erstmals mit ihrem angeblichen Ehemann zusammenleben wolle, sei auch 
nicht von einer gefestigten eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen. Da-
ran vermöge auch die Berufung auf ein angebliches persönliches Abhän-
gigkeitsverhältnis von V.I. zur Beschwerdeführerin nichts zu ändern, auch 
wenn dieser gemäss Aktenlage an einer schweren psychischen Erkran-
kung leide. Sein Leiden bestehe ausweislich schon seit vielen Jahren, wo-


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bei er in dieser Zeit nie auf den direkten persönlichen Beistand der Be-
schwerdeführerin angewiesen gewesen sei (vgl. E. 5.2). Den Vollzug der 
Wegweisung erachtete das Gericht sodann als zulässig, zumutbar und 
möglich. Bezüglich des Kindes der Beschwerdeführerin sowie der geltend 
gemachten Abhängigkeit von V.I. führte das Gericht aus, es seien keine 
Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges sprechen würden. 
7.2.2 
7.2.2.1 Bezüglich der geltend gemachten Suizidalität von V.I. ist festzuhal-
ten, dass dessen psychische Beschwerden inklusive die bei ihm beste-
hende Suizidalität sowie ein allfälliges Abhängigkeitsverhältnis zur Be-
schwerdeführerin – wie vorstehend aufgezeigt – im ordentlichen Asylver-
fahren bereits bekannt und einlässlich beleuchtet wurden. Soweit sich die 
Beschwerdeführerin nun darauf stützt, dass sich der psychische Zustand 
von V.I. aufgrund eines erneut negativen Entscheids zu einem weiteren 
Suizidversuch führen könnte, kann darin keine hinreichende Begründung 
einer wiedererwägungsrechtlich relevanten Verschlechterung des Gesund-
heitszustands erkannt werden. Das Gericht verkennt nicht, dass sich die 
Beschwerdeführerin und V.I. in einer schwierigen persönlichen Situation 
befinden und der psychische Gesundheitszustand von V.I. erheblich ange-
schlagen ist. Dennoch vermag alleine der Umstand, dass sich das Risiko 
einer erneuten suizidalen Krise, die Tatsache, dass die gesundheitliche Si-
tuation bereits im ordentlichen Asylverfahren bekannt war und geprüft 
wurde, in Frage zu stellen oder in einem anderen Licht zu präsentieren. 
7.2.2.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe belassen es die Beschwerdeführerin-
nen sodann im Wesentlichen dabei, Kritik an den Erwägungen des BVGer 
und des SEM zu üben, und halten daran fest, die Beschwerdeführerin lebe 
mit V.I. dauerhaft in einer eheähnlichen Gemeinschaft. In Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht 
gelingt, mit der in Kopie eingereichten Heiratsurkunde – unabhängig deren 
Beweiskraft – etwas zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal im vorgenannten, 
rechtskräftigen Urteil festgehalten wurde, es stehe ausser Frage, dass die 
allenfalls vormals bestehende Beziehung zwischen der Beschwerdeführe-
rin und V.I. – ob nun ehelich oder nicht – schon vor Jahren von ihr beendet 
worden ist und es bestehe kein Anspruch darauf, eine schon vor Jahren in 
der Heimat abgebrochene Beziehung in der Schweiz neu zu begründen 
(vgl. E. 7.2.1). Der Zeitablauf seit dem Urteil vom Juni 2022 führt zu keiner 
anderen Einschätzung, da nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für 


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Seite 10 
die Annahme einer dauerhaften und stabilen Beziehung ein deutlich länge-
rer Zeitraum erforderlich wäre (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_880/2017 
E. 3.2). Auch mit den Eingaben vom 9. und 10. Januar 2023 beziehungs-
weise den diesen beigelegten Beweismitteln werden keine wiedererwä-
gungsrechtlich relevanten Sachverhalte vorgebracht. Weder in der Be-
schwerdeschrift vom 7. Januar 2023 noch in den Eingaben vom 9. und 
10. Januar 2023 wird genügend begründet, inwiefern im Vergleich zur ur-
sprünglichen Verfügung respektive dem Urteil vom Juni 2022 heute eine 
andere Sachlage vorläge. 
7.2.2.3 Sodann macht die Beschwerdeführerin unter Verweis auf mehrere 
Arzttermine auch eigene gesundheitliche Probleme geltend. Sie habe in-
nerhalb von zwei Monaten zehn Kilo Gewicht verloren, es bestehe ein 
hochgradiger Verdacht auf Endometrioseherde und es sei eine schwere 
Angstneurose mit Panikattacken sowie hartnäckige Schlafstörungen diag-
nostiziert worden, wobei sie anfügt, eine entsprechende psychiatrisch/psy-
chotherapeutische Behandlung wäre in Georgien im erforderlichen Umfang 
nicht möglich. 
Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-
lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 
sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-
reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 
rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 
EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). Ge-
sundheitliche Gründe vermögen dem Wegweisungsvollzug im Sinne einer 
Unzumutbarkeit nur entgegenzustehen, wenn eine dringend notwendige 
medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht 
und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr 
zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person 


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Seite 11 
führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat 
eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung 
grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 
2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
Die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid sind zu 
bestätigen. Es darf einerseits ohne weiteres davon ausgegangen werden, 
dass die diagnostizierten Beschwerden der Beschwerdeführerin auch in 
Georgien behandelbar sind. Der Umstand, dass die Behandlungsmöglich-
keiten im Herkunftsland allenfalls nicht dem medizinischen Standard der 
Schweiz entsprechen, vermag weder die Unzulässigkeit noch die Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Anderseits ist festzu-
halten, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme insgesamt 
offensichtlich keine derartige Schwere aufweisen, welche die Unzulässig-
keit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bewirken vermö-
gen. 
7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Wiedererwä-
gungsgesuch zu Recht als unzureichend begründet eingestuft hat und folg-
lich gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht 
darauf eingetreten ist. 
 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Die am 9. Januar 2022 angeordnete superprovisorische vorsorgliche Mas-
snahme (Vollzugsstopp) fällt mit dem heutigen Abschluss des Verfahrens 
dahin, das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist gegen-
standslos geworden. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwer-
deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf 
insgesamt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey 
 
 
Versand: