bvger · E-228/2023 · 2023-01-03 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Januar 2023

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-228/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, 
Afghanistan, 
Bundesasylzentrum (BAZ) (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 3. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2022 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch stellte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 3. Januar 2023 – eröffnet am 10. Januar 
2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht eintrat, die Überstellung des den Beschwerdeführers 
nach Deutschland anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 
vom 13. Januar 2023 gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und 
dabei inhaltlich beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben 
und auf sein Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung, 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Herstel-
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte, 
dass der Instruktionsrichter am 16. Januar 2023 den Vollzug der Überstel-
lung im Sinn einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aussetzte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am glei-
chen Tag in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 


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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Beschwerdeeingabe eindeutig als abschliessend zu verstehen 
und der Sachverhalt vollständig festgestellt ist, weshalb – angesichts der 
Dringlichkeit des Verfahrens – über das Rechtsmittel ausnahmsweise vor 
Ablauf der Beschwerdefrist entschieden werden kann (vgl. etwa BVGer 
E-792/2022 vom 22. Februar 2022 S. 3 m.w.H.), 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zur 
Anwendung kommt (nachfolgend: Dublin-III-VO), 
 


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dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
als zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge anzuwenden sind, im Rahmen eines Wiederauf-
nahmeverfahrens (engl.: take back), wie vorliegend, demgegenüber grund-
sätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet 
(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinn von Artikel 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nach- 
folgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 
Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 
kann, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 2. Dezember 2022 in 
Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte, 
dass das SEM die deutschen Behörden am 22. Dezember 2022 um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO ersuchte und diesem Begehren am 27. Dezember 2022 ent-
sprochen wurde, 
dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel nicht (mehr) bestreitet, 
in Deutschland ein Asylgesuch gestellt zu haben, und auch die grundsätz-
liche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb, 


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dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland würden systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinn des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta mit sich bringen, 
dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 
internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- 
getan hat, die deutschen Behörden würden sich weigern ihn wieder 
aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein- 
haltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 
dass den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden, 
dass der Beschwerdeführer nicht substanziiert behauptet, Deutschland 
werde ihm die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen 
Lebensbedingungen vorenthalten, 
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist (vgl. statt vieler etwa die Urteile BVGer 
D-5576/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 8, D-4921/2022 vom 2. November 
2022 S. 7 f. oder D-5127/2022 vom 26. Oktober 2022 S. 5 ff.), 


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dass an diesen Feststellungen auch der Umstand nichts zu ändern 
vermag, dass ein Bruder, ein Onkel und mehrere Cousins des Beschwer-
deführers in der Schweiz leben, 
dass das Bedürfnis des Beschwerdeführers, bei seinen Verwandten zu 
bleiben, verständlich ist, das SEM jedoch darauf hingewiesen hat, dass 
Brüder, Onkel und Cousins – anders als Ehegatten und minderjährige 
eigene Kinder – nicht als Familienangehörige im Sinn von Art. 2 Bst. g 
Dublin-III-VO gelten und den Akten auch keine Hinweise auf ein besonde-
res Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und diesen 
Verwandten zu entnehmen seien (vgl. angefochtene Verfügung S. 4), 
dass diese Erwägungen als zutreffend – und mit Bezug auf die Bestim-
mung von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO als praxiskonform – zu bestätigen sind 
(vgl. etwa Urteile BVGer E-6056/2022 vom 4. Januar 2023 E. 5.1, 
E-5857/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 4.2 oder E-5471/2022 vom 
1. Dezember 2022 S. 7), 
dass der Beschwerdeführer mit den Hinweisen auf seinen Gesundheitszu-
stand (vgl. Beschwerde S. 2: "Ich habe auch gesundheitliche Probleme. 
Ich habe in der Nacht immer wieder Albträume und wache auf") implizit die 
Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respek-
tive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – 
Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylge-
such "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen kann, namentlich, wenn die betroffene Person sich in einem ter-
minalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet oder sie 
durch die Abschiebung mit einem realen Risiko einer Verschlechterung 
ihres Gesundheitszustands konfrontiert würde, die zu intensivem Leiden 
oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 sowie Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte, Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 
Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 
dass eine solche Ausnahmesituation im vorliegenden Verfahren offensicht-
lich nicht gegeben ist, 


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dass der Beschwerdeführer anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs 
vom 21. Dezember 2022 auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand 
hin bloss zu Protokoll gab, sein Kopf schmerze manchmal (weil er in der 
Türkei geschlagen worden sei), er leide aber nicht unter psychischen 
– auch nicht unter weiteren körperlichen – Beschwerden und könne gut 
schlafen (vgl. SEM-Aktenstück A12/3 S. 2 f.), 
dass im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Deutschland über eine aus-
reichende medizinische Infrastruktur verfügt und für den Fall einer Über-
stellung nach Deutschland keine Gefährdung des Gesundheitszustands 
des Beschwerdeführers im Sinn der oben zitierten restriktiven Gerichts-
praxis zu befürchten ist, 
dass sich der Beschwerdeführer nach dem oben Gesagten mit Bezug auf 
die Anwesenheit seiner Verwandten in der Schweiz nicht auf den Schutz 
des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen kann, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-
sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-
ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel auch keine substan-
ziierten Gründe für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz vorträgt, 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen ist, 


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dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
– gleich wie das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht – 
als gegenstandslos erweist, 
dass der provisorische Vollzugsstopp vom 16. Januar 2023 mit dem 
heutigen Urteil dahinfällt, 
dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, 
weil die Begehren sich als aussichtlos erwiesen haben und die Vorausset-
zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG schon deshalb nicht erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: