bvger · B-1675/2008 · 2008-10-14 · de
B-1675/2008

Stiftungsaufsicht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-1675/2008
Urteil vom 14. Oktober 2008
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Hans-Jacob Heitz und Ronald Flury;
Gerichtsschreiber Daniel Peyer.
Parteien
E._______,
vertreten durch Fürsprecher LL.M. Walter Rumpf,
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung G._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Res Nyffenegger,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Vorinstanz.
Gegenstand
Stiftungsaufsicht.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass E._______ mit Aufsichtsbeschwerde vom 23. Juli 2007 beantragt hat, der Stiftung G._______ sei zu verbieten, Nutzerinnen und Nutzer des Stiftungsgeländes ohne nachweislich sachliche Gründe vom Gelände zu verweisen oder auszuschliessen,
dass das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), Eidgenössische Stiftungsaufsicht (Vorinstanz), mit Verfügung vom 11. Februar 2008 auf die vorgenannte Aufsichtsbeschwerde nicht eingetreten ist (vgl. Dispositiv-Ziffern 1 und 2) und E._______ Verfahrens- und Parteikosten auferlegt hat (vgl. Dispositiv-Ziffern 3 und 4),
dass die Vorinstanz die Nichteintretensverfügung vom 11. Februar 2008 im Wesentlichen damit begründete, E._______ fehle es an einem Rechtsschutzinteresse bzw. an der Legitimation in der Sache,
dass E._______ (Beschwerdeführer) gegen diese Verfügung fristgerecht am 23. März 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat,
dass der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung verlangt,
dass er sein Begehren damit begründet, er sei zur Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde vor der Vorinstanz legitimiert, da der Stiftungsrat der Stiftung G._______ (Beschwerdegegnerin oder Stiftung) ihm und anderen Personen in ungerechtfertiger Weise und ohne wirklichen Grund einen Verweis vom Stiftungsgelände bzw. einen Ausschluss angedroht habe,
dass die Beschwerdegegnerin mit Antwort vom 4. Juli 2008 die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung ebenfalls vom 4. Juli 2008 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juli 2008 ausführt, das in der Zwischenzeit in formelle Rechtskraft erwachsene Urteil vom (...) sowie die in dessen Nachgang ergangene Verfügung der Vorinstanz (...) hätten zu einer Veränderung der personellen Zusammensetzung des Stiftungsrates der Beschwerdegegnerin geführt, welche einen Geländeverweis bzw. -ausschluss ihm gegenüber als nicht mehr unmittelbar drohend erscheinen lasse,
dass die Verfügung der Vorinstanz (...) mittlerweile ebenfalls in formelle Rechtskraft erwachsen ist,
dass das vorliegende Beschwerdeverfahren mit der Abberufung des früheren Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin und der inzwischen erfolgten Einsetzung eines neuen Stiftungsrats, welchem auch der Beschwerdeführer angehört, insoweit gegenstandslos geworden ist, als letzterem im jetzigen Zeitpunkt kein Geländeverweis oder -ausschluss droht und solches auch nicht absehbar ist,
dass demnach im Hauptpunkt des Verfahrens kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde mehr besteht (vgl. BGE 127 III 41 E. 2b, BGE 123 II 285 E. 4; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.80 E. 2d),
dass das Rechtsschutzinteresse an den vom Beschwerdeführer anbegehrten Massnahmen während des Verfahrens dahingefallen und folglich die Beschwerde im Hauptpunkt als gegenstandslos abzuschreiben ist (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 686),
dass das Bundesverwaltungsgericht indes über die Nebenfolgen der dahingefallenen Streitsache, d.h. die Auferlegung der Verfahrens- sowie der Parteikosten im Beschwerdeverfahren, aufgrund der Sachlage vor Eintritt des zur Gegenstandslosigkeit führenden Grundes zu entscheiden hat (vgl. Art. 5 Satz 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2] sowie Art. 15 VGKE),
dass - sofern wie hier keine der Parteien die Gründe zu vertreten hat, die zu der während des Prozesses eingetretenen Gegenstandslosigkeit geführt haben - die Verfahrens- und Parteikosten im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach dem mutmasslichen Prozessausgang aufzuerlegen sind, was mindestens summarisch zu begründen ist (vgl. BGE 129 V 113 E. 3.1, BGE 125 V 373 E. 2a, BGE 118 Ia 494 E. 4a; vgl. zu den Kostenverteilungsgrundsätzen auch: FELIX ADDOR, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 227 ff.),
dass vorliegend die Legitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde vor der Vorinstanz im Streite lag,
dass für die Beschwerdelegitimation in diesem Sinne nach Lehre und Rechtsprechung erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer ein näher umschriebenes, persönliches Interesse an den mit seiner Eingabe vor der Vorinstanz angestrebten Massnahmen vorweisen kann (vgl. BGE 107 II 385 E. 4 sowie Hans Michael Riemer, Berner Kommentar zum ZGB, N. 119 ff. und 141 zu Art. 84),
dass hiefür zum Einen notwendig ist, dass der Beschwerdeführer als tatsächlicher und in Zukunft mindestens potentieller Destinatär in die Lage kommen kann, Leistungen oder andere Vorteile von der Stiftung zu erlangen - was unbestritten ist,
dass zum Anderen das ebenfalls erforderliche besondere Nahestehen (Beziehungsnähe) zu der vom Beschwerdeführer verlangten pflichtgemässen Erfüllung des Stiftungszwecks durch die Stiftungsorgane jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn sich der Beschwerdeführer persönlich - wie hier - seitens der (früheren) Organe der Beschwerdegegnerin mit konkreten Geländeverweis- bzw. -ausschlussandrohungen konfrontiert gesehen hatte, wofür sich in den Akten verschiedene Belege finden (vgl. dazu die Protokolle des Stiftungsrates [...], vgl. ferner die Schreiben des Stiftungsrates [...]),
dass diese Annahme umso eher zutrifft, als der Stiftungsrat in einem ähnlich gelagerten Fall einen Ausschluss eines anderen Destinatärs nach entsprechender Androhung bereits vollzogen hatte (vgl. dazu das Schreiben des Stiftungsrates [...], das schriftliche Geländezutrittsverbot des Stiftungsrates [...] sowie den Entscheid der a.o. Gerichtspräsidentin [...] betreffend eine einstweilige Verfügung ausser Prozess in dieser Angelegenheit),
dass aufgrund dieser Umstände davon auszugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mutmasslich gutgeheissen hätte,
dass demzufolge die Beschwerdegegnerin als mutmasslich unterliegende Partei im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in Verbindung mit Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass Bestandteil der Verfahrenskosten insbesondere die Gerichtsgebühr bildet (vgl. Art. 1 Abs. 1 VGKE) und sich diese nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 VGKE),
dass bei einer Streitigkeit ohne Vermögensinteresse - wie hier - und bei einem aus diesem Grunde anwendbaren Gebührenrahmen von Fr. 200.- bis Fr. 3'000.- (vgl. Art. 3 Bst. a VGKE) angesichts von Umfang und Schwierigkeit der vorliegenden Streitsache eine Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 700.- angebracht ist,
dass der Beschwerdeführer als mutmasslich obsiegende Partei im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht auch Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten im Umfang von Fr. 4'217.90 (16 Stunden à Fr. 250.- plus Auslagen von Fr. 45.- und 7.6 % MWSt von Fr. 297.90) als angemessen erscheinen und daher zu genehmigen sind,
dass die Parteientschädigung vorliegend der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG),
dass bezüglich der vom Beschwerdeführer ebenfalls angefochtenen Verlegung der Kosten im vorinstanzlichen Verfahren (Verfahrenskosten und Parteientschädigung) keine Gegenstandslosigkeit eingetreten ist, ansonsten der Beschwerdeführer vorliegend trotz Wegfalls des aktuellen Rechtsschutzinteresses in der Hauptsache durch die ihm auferlegten vorinstanzlichen Kosten beschwert bliebe,
dass deshalb diesbezüglich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse anzuerkennen und in diesem Umfang auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG sowie Art. 47 ff. VwVG),
dass nach dem weiter oben zum mutmasslichen Ausgang des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht Ausgeführten die Kostenverlegung gemäss angefochtener Verfügung im vorinstanzlichen Verfahren zu Lasten des Beschwerdeführers nicht Stand zu halten vermag,
dass es vorliegend jedoch nicht angebracht erscheint, dass das Bundesverwaltungsgericht die Kosten im vorinstanzlichen Verfahren selbst verlegt, zumal es wegen der eingetretenen Gegenstandslosigkeit den angefochtenen Entscheid in der Hauptsache selbst nicht ändert (vgl. dazu BGE 114 II 144 E. 4),
dass daher die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung zu kassieren sind und die Sache nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, die alsdann zu prüfen hat, wie die Kostenfolgen im vorangegangenen Verfahren mit Blick auf die inzwischen eingetretene Gegenstandslosigkeit in der Hauptsache zu regeln sind (vgl. Beschluss des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; siehe auch THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 4 ff. zu Art. 67 BGG mit weiteren Hinweisen),
dass die Vorinstanz ebenso über die vom Beschwerdeführer mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 9. Juli 2008 geltend gemachte persönliche Entschädigung für die ihm im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten als Selbständigerwerbender in Höhe von Fr. 1'500.- zu befinden hat.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 11. Februar 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Regelung der Kostenfolgen im Verfahren vor der Vorinstanz und zur Beurteilung der Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers an ebendiese zurückgewiesen.
Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Kosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht in der Höhe von Fr. 700.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht einen Betrag von Fr. 4'217.90 (inkl. Auslagen und MWSt) an seine richterlich genehmigten Parteikosten zu bezahlen.
4.
Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils werden die Akten der Vorinstanz zum weiteren Vorgehen gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1 übermittelt.
5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 413/243; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Eva Schneeberger Daniel Peyer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführende in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 16. Oktober 2008