bvger · F-7458/2024 · 2024-11-11 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 11. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-7458/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richterin Aileen Truttmann, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Franz Hollinger, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 11. November 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______, ein am (...) geborener (...) Staatsangehöriger reiste am (...) 
mit einer gefälschten (...) Identitätskarte in die Schweiz ein. Aufgrund eines 
vorgelegten Arbeitsvertrages erhielt er zunächst eine Kurzaufenthaltsbe-
willigung EU/EFTA und am (...) eine bis zum (Nennung Zeitpunkt) gültige 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. 
Mit Verfügung vom 22. August 2023 widerrief das (...) (nachfolgend: Migra-
tionsamt) die bis am (...) gültige Aufenthaltsbewilligung und wies den Be-
schwerdeführer aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg. Dies 
nachdem sich herausgestellt hatte, dass die (...) Identitätskarte gefälscht 
war. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen der Rechtsdienst des 
Migrationsamtes mit Entscheid vom (...) und das Verwaltungsgericht des 
Kantons (...) mit Urteil vom (...) ab. Eine dagegen eingereichte Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 
2C_267/2024 vom 19. Juli 2024 ab. 
A.b Am (...) erhob die Staatsanwaltschaft B._______ beim Bezirksgericht 
C._______ gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen (Nennung De-
likte). 
 
 
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts C._______ vom (...) wurde 
der Beschwerdeführer der (Nennung Straftatbestände) für schuldig erkannt 
und zu einer (Nennung Strafe und Busse) verurteilt. Ferner wurde auf eine 
Landesverweisung nach Art. 66abis StGB verzichtet. 
A.c Der Beschwerdeführer verliess am (...) die Schweiz und kehrte zu sei-
ner Familie in den D._______ zurück (vgl. SEM act. 11 und 12; Beschwerde 
S. 3). 
B. 
Am 11. November 2024 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerde-
führer ein Einreiseverbot, gültig ab sofort bis zum 10. November 2027. 
Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung im Schengener Informations-
system (SIS II) an. Ferner entzog sie einer allfälligen Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung. 
C. 
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit Eingabe vom 
27. November 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Darin beantragte 


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er, es sei die vorinstanzliche Verfügung und damit das Einreiseverbot auf-
zuheben. In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde wiederherzustellen; zudem sei ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und der rubrizierte Rechtsanwalt als unentgeltlicher 
Rechtsvertreter zu bestellen. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2024 stellte die Instruktionsrich-
terin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her. Gleichzeitig 
forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist das der 
Verfügung beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" 
ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Gericht ein-
zureichen. 
E. 
Mit Eingabe vom 22. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer die gefor-
derten Unterlagen ein und erneuerte seine Anträge um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2025 wies die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten samt Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsvertreters in Ermangelung einer bestehenden Bedürftig-
keit ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvor-
schusses auf. 
G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2025 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. 
H. 
Der Beschwerdeführer replizierte am 25. April 2025. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 
VwVG). 


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1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-
legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 
an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 
abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 
3. 
3.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 
Abs. 5 derselben Bestimmung ein Einreiseverbot gegenüber weggewiese-
nen Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese 
gefährden, oder (Bst. d) wenn sie bestraft worden sind, weil sie Handlun-
gen im Sinne von Art. 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 AIG begangen ha-
ben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen. Ein 
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere 
vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen 
Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Wi-
derhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts, aber auch ganz allge-
mein gegen Normen des Strafrechts fallen ohne weiteres unter diese Be-
griffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen. 
3.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 


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die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 
3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer 
künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfal-
les ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss pri-
mär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen 
(vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-4025/2017 vom 1. Oktober 2018 
E. 3.2 m.H.). Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts-
pflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpre-
tation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der Regel keinen 
hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar 
(vgl. Urteil des BVGer F-1156/2018 vom 13. Dezember 2019 E. 4.2 m.H.). 
Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende 
Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den ausländerrechtlichen Vor-
schriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zu-
ständigen Behörde zu informieren (vgl. Urteil des BVGer F-5969/2016 vom 
28. September 2017 E. 4.4. m.H.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot damit, dass sich der Be-
schwerdeführer unter Verwendung einer gefälschten (...) Identitätskarte 
gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) als 
EU-Bürger angemeldet habe und einer Erwerbstätigkeit nachgegangen 
sei. In der Folge habe das Migrationsamt seine Aufenthaltsbewilligung wi-
derrufen und ihn aus der Schweiz weggewiesen. Dieser Entscheid sei mit 
Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2024 geschützt worden. Der Be-
schwerdeführer habe durch sein Verhalten die Behörden getäuscht und ei-
nen Aufenthaltstitel erschlichen, was eine Gefährdung der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung darstelle. Es sei daher gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c 
AIG eine Fernhaltemassnahme anzuordnen. Private Interessen, die das 
öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen 
könnten, würden sich aus den Akten nicht ergeben. 
 
 
In einem separaten Verfahren sei er durch das Bezirksgericht C._______ 
am (...) wegen (Nennung Straftatbestände) zu einer (Nennung Strafe) ver-
urteilt worden. Anlässlich des rechtlichen Gehörs habe er darauf hingewie-
sen, dass das Strafgericht auf eine Landesverweisung verzichtet habe. Ge-
mäss dem Urteilsdispositiv habe es auf eine fakultative Landesverweisung 
gemäss Art. 99abis (recte: Art. 66abis) StGB verzichtet. Das vorliegende Ein-
reiseverbot beziehe sich aber nicht auf das Strafverfahren vor dem 


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erwähnten Strafgericht, sondern auf das oben dargelegte rechtskräftig ab-
geschlossene Wegweisungsverfahren und der innerhalb dieses Verfah-
rens festgestellten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 
Bei der Anordnung eines Einreiseverbots handle es sich um eine rein prä-
ventivpolizeiliche Massnahme, welche nicht an die Erfüllung einer Straf-
norm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr anknüpfe. 
4.2 Der Beschwerdeführer führt demgegenüber in seiner Beschwerde an, 
die angefochtene Verfügung verletze das Dualismusverbot und sei daher 
aufzuheben. So verliere das SEM gemäss bundesverwaltungsrechtlicher 
Rechtsprechung (unter Verweis auf das Urteil des BVGer F-3533/2021 
E. 5.2) die Zuständigkeit, für dasselbe Delikt ein Einreiseverbot von drei 
Jahren oder mehr zu verhängen, falls ein Strafgericht explizit auf eine fa-
kultative Landesverweisung verzichtet habe. Vorliegend sei diese Voraus-
setzung erfüllt, zumal das Bezirksgericht C._______ mit Urteil vom (...) 
ausdrücklich auf eine Landesverweisung verzichtet habe. Das SEM habe 
deshalb in dieser Situation die abgeurteilten Delikte nicht zum Anlass neh-
men dürfen, gegen ihn eine Einreiseverbot – gleich welcher Dauer – zu 
verhängen. Solches wäre lediglich dann möglich, wenn es sich auf die Ver-
letzung von (anderen) ausländerrechtlichen Bestimmungen berufen 
könnte. 
 
 
Aus dem Strafurteil vom (...) sei zu entnehmen, dass er für die nämlichen 
Verletzungen von ausländerrechtlichen Bestimmungen bestraft worden 
sei, wie sie das SEM in seiner Begründung für die Verhängung des Einrei-
severbots aufgeführt habe. So berufe es sich darin auf die Verwendung 
einer gefälschten (...) Identitätskarte, die illegale Erwerbstätigkeit und die 
Erschleichung eines Aufenthaltstitels mittels Täuschung der Behörden. 
Das ihm von der Vorinstanz vorgeworfene Verhalten sei somit absolut de-
ckungsgleich mit demjenigen, welches Gegenstand des Strafverfahrens 
gewesen und für welches er bestraft worden sei. Vor diesem Hintergrund 
verliere die Vorinstanz die Zuständigkeit, für dasselbe Delikt ein Einreise-
verbot zu verhängen. Der Einwand der Vorinstanz, wonach sich das vorlie-
gende Einreiseverbot nicht auf das Strafverfahren vor dem Bezirksgericht 
C._______, sondern vielmehr auf das rechtskräftig abgeschlossene Weg-
weisungsverfahren und der innerhalb dieses Verfahrens festgestellten Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beziehe, sei unbehelf-
lich. Auch die übrigen Einwände der Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid vermöchten nicht zu überzeugen, gehe es vorliegend nicht um die 
Frage des Zwecks eines Einreiseverbots, sondern um die Einhaltung des 
Dualismusverbots. 


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4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, es treffe zu, dass es mit 
Blick auf das Dualismusverbot gemäss Urteilen des Bundesverwaltungs-
gerichts nur dann nicht an das Gerichtsurteil gebunden sei, wenn sich das 
Gericht zu einer fakultativen Landesverweisung nicht geäussert und somit 
implizit darauf verzichtet habe. Im vorliegenden Fall habe das Migrations-
amt am (...) die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen 
und ihn aus dem Schengen-Raum weggewiesen. Dies deshalb, weil er mit 
einer gefälschten (...) Identitätskarte gestützt auf das FZA eine Aufenthalts-
bewilligung erschlichen habe und einer illegalen Erwerbstätigkeit nachge-
gangen sei. Das Bundesgericht habe mit seinem Urteil vom 19. Juli 2024 
in letzter Instanz die genannte Widerrufs- und Wegweisungsverfügung ge-
stützt. Es habe festgehalten, dass das öffentliche Interesse am Widerruf 
der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung das private Interesse des 
Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiege und dessen 
Aufenthaltsbeendigung und Wegweisung verhältnismässig sei. Der aus-
drückliche Verzicht des Bezirksgerichts C._______ auf eine fakultative 
Landesverweisung stehe zu diesem Bundesgerichtsurteil im Widerspruch. 
Eine Landesverweisung habe nämlich eine Doppelfunktion: Sie sei eine 
Entfernungsmassname, welche die Wirkung einer Wegweisung entfalte, 
und – nach dem Vollzug der Entfernungsmassnahme – eine Fernhalte-
massnahme, die in der Wirkung einem Einreiseverbot gleichkomme. Der 
ausdrückliche Verzicht des Bezirksgerichts auf die fakultative Landesver-
weisung würde de facto die rechtskräftige und vom Bundesgericht bestä-
tigte Wegweisung ausser Kraft setzen, was vom Ergebnis her stossend 
wäre und nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen würde. Ebenso 
stossend wäre, wenn auf der Grundlage der rechtskräftigen und vom Bun-
desgericht bestätigten Wegweisung kein Einreiseverbot im öffentlichen In-
teresse am Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verfügt werden 
dürfte. Dies gelte umso mehr, als sich das Einreiseverbot im vorliegenden 
Fall nicht auf eine strafrechtliche Verurteilung, sondern auf die Umgehung 
grundlegender Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen abstütze, welche 
auch nach Schengen-Recht zu einer Ausschreibung zur Einreise- und Auf-
enthaltsverweigerung im SIS II führte. Das Dualismusverbot greife deshalb 
in der vorliegenden Konstellation nicht. 
4.4 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Replik unter Verweis auf 
seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift entgegen, die Vorinstanz 
verliere nach dem expliziten Verzicht des Strafgerichts auf eine Landesver-
weisung die Zuständigkeit, für dieselben Delikte ein Einreiseverbot von drei 
Jahren oder mehr zu verhängen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffas-
sung setze dieser Verzicht denn auch die vom Bundesgericht bestätigte 


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Wegweisung weder de jure noch de facto ausser Kraft. Die Wegweisung 
bestehe unabhängig vom bezirksgerichtlichen Urteil und sei ein von der 
Einreisesperre unterschiedliches Rechtsinstitut. Dies ergebe sich rein for-
mal auch aus den unterschiedlichen Zuständigkeiten. Weiter sei das ihm 
von der Vorinstanz vorgeworfene Verhalten absolut deckungsgleich mit 
demjenigen, welches Gegenstand des Strafverfahrens gebildet habe, was 
die Vorinstanz verkenne. Der Hinweis auf Art. 24 Abs. 1 und 2 der Verord-
nung [EU] 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 
Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen sei 
überdies unbehelflich. 
5. 
5.1 Vorweg gilt es zu prüfen, ob das dreijährige Einreiseverbot, welches 
sich auf eine rechtskräftige Verurteilung wegen mehrfacher rechtswidriger 
Einreise, mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen Aus-
übung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung (Art. 115 Abs. 1 Bst. a bis c 
AIG), mehrfacher Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AIG) sowie 
mehrfacher Verwendung gefälschter Ausweise gemäss Art. 252 Abs. 3 
StGB stützt, das Dualismusverbot verletzt. 
5.1.1 Am 1. Oktober 2016 sind im Zuge der Umsetzung des mit der An-
nahme der Ausschaffungsinitiative geschaffenen Art. 121 Abs. 3 bis 6 BV 
die Bestimmungen über die obligatorische und fakultative Landesverwei-
sung (Art. 66a ff. StGB) in Kraft getreten. Gleichzeitig sind die Art. 62 Abs. 2 
AIG und Art. 63 Abs. 3 AIG eingeführt worden, die den Widerruf von Bewil-
ligungen (und anderer Verfügungen nach dem AIG) für unzulässig erklären, 
der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein 
Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von ei-
ner Landesverweisung abgesehen hat. Damit sollte vermieden werden, 
dass der unter dem früheren Recht bestandene Dualismus von strafrecht-
licher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf 
wieder eingeführt würde. Der ausländerrechtliche Widerruf ist daher unzu-
lässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für das ein Strafgericht 
bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt und keine Landesverwei-
sung ausgesprochen hat (vgl. hierzu Urteil des BVGer F-3533/2021 vom 
8. März 2023 E. 5.1 m.H.; ANDREAS ZÜND/ARTHUR BRUNNER, Abgrenzung 
des ausländerrechtlichen Bewilligungswiderrufs zur strafrechtlichen Lan-
desverweisung, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas 
Geiser/Luzia 
Vetterli 
[Hrsg.], 
Ausländerrecht, 
3. 
Auflage 
2022, 
Rz. 10.85 ff.). 


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5.1.2 Eine vergleichbare Regelung der Zulässigkeit eines Einreiseverbots 
kennt das AIG nicht. Verfügt jedoch eine straffällige ausländische Person 
über einen Aufenthaltstitel in der Schweiz, der aufgrund von Art. 62 Abs. 2 
AIG bzw. Art. 63 Abs. 3 AIG nicht widerrufen werden kann, dann ist im 
Sinne einer Reflexwirkung auch ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG unzu-
lässig, denn eine ausländische Person mit einem gültigen Aufenthaltstitel 
kann ohnehin nicht mit einem Einreiseverbot belegt werden. Auf die Frage, 
wie zu verfahren ist, wenn die betroffene Person – wie in casu – keinen 
Aufenthaltstitel besitzt, lässt sich dem AIG weder unmittelbar noch mittel-
bar eine Antwort entnehmen. In seinem Grundsatzurteil BVGE 2023 VII/7 
nahm sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Frage im Kontext der fa-
kultativen Landesverweisung nach Art. 66abis StGB an. Es erkannte eine 
echte Gesetzeslücke, die es modo legislatoris unter Berücksichtigung der 
vom Gesetzgeber verfolgten Ziele – der Vermeidung des Dualismus und 
der Verschärfung der bestehenden Praxis gegenüber straffälligen Auslän-
derin-nen und Ausländern – durch eine differenzierte Regelung schloss 
(ebenda E. 5 und 6.1-6.2 m.H.). 
5.1.3 Dabei hielt es fest, dass der implizite Verzicht auf eine fakultative Lan-
desverweisung in dem Sinne, dass die Staatsanwaltschaft den Fall mit ei-
nem Strafbefehl erledigt oder das Strafgericht diese Frage in seinem Urteil 
nicht behandelt, obwohl es dazu befugt wäre, das SEM nicht bindet 
(BVGE 2023 VII/7 E. 6.4 m.w.H.). 
5.1.4 Bei einem expliziten Verzicht ist zu unterscheiden. Ergeht er im Rah-
men eines Strafbefehlsverfahrens, wird das SEM ebenfalls nicht gebun-
den, da der Staatsanwaltschaft nach geltendem Recht (Art. 352 Abs. 2 der 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]) die Zustän-
digkeit fehlt, eine Landesverweisung anzuordnen. Verzichtet dagegen ein 
Strafgericht explizit auf eine fakultative Landesverweisung, verliert das 
SEM die Zuständigkeit, für dasselbe Delikt ein Einreiseverbot von drei Jah-
ren oder mehr zu verhängen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erin-
nern, dass das Strafgericht eine fakultative Landesverweisung gemäss 
Art. 66abis StGB nur für die Dauer von drei bis fünfzehn Jahren erlassen 
darf, das SEM jedoch befugt ist, Einreiseverbote von weniger als drei Jah-
ren Dauer anzuordnen. Bestimmte Straftaten erfordern zwar ihrer Natur 
nach eine Fernhaltemassnahme, ihre Dauer muss jedoch in Nachachtung 
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes unterhalb der Schwelle von drei 
Jahren liegen. Das ist beispielsweise der Fall bei Überschreitung der Gül-
tigkeitsdauer eines Schengen-Visums oder bei anderen Zuwiderhandlun-
gen gegen das AIG, wenn das öffentliche Interesse durch die Umstände 


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des Einzelfalls relativiert werden. In solchen Konstellationen kann ein aus-
drücklicher Verzicht des Strafrichters das SEM nicht binden, denn das 
Strafgericht wäre von Gesetzes wegen ohnehin nicht befugt gewesen, eine 
Landesverweisung von weniger als drei Jahren Dauer auszusprechen 
(BVGE 2023 VII/7 E. 6.5; Urteil des BVGer F-3533/2021 vom 8. März 2023 
E. 5.2 m.w.H.). 
5.2 Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksge-
richts C._______ vom (...) wegen (Auflistung Straftatbestände) für schuldig 
erkannt und zu einer (Nennung Strafe) verurteilt. Bei den aufgeführten 
Straftatbeständen handelt es sich allesamt um Delikte, welche gemäss 
Art. 66abis StGB einer fakultativen Landesverweisung zugänglich sind. 
Das Bezirksgerichts C._______ behandelte sodann in seinem Urteil die 
Frage einer fakultativen Landesverweisung, wozu es angesichts der in 
Frage stehenden Straftatbestände befugt war. So hatte es von seiner Mög-
lichkeit, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 66abis 
StGB auf eine Landesverweisung zu verzichten Gebrauch gemacht. Dies 
ist dann der Fall, wenn es zwar eine in seiner Entscheidkompetenz lie-
gende Sanktion als angemessen erachtet, diese jedoch – soweit eine fa-
kultative Landesverweisung zur Diskussion steht – als unverhältnismässig 
erscheint (vgl. ZURBRÜGG/HRUSCHKA, in: NIGGLI/WIPRÄCHTIGER (Hrsg.), 
Basler Kommentar StGB I, 4. Aufl. 2019, N 75 f. zu Art. 66a-d StGB). Dies-
bezüglich hielt es in Ziffer 5 des Urteilsdispositivs – entgegen dem Antrag 
der Staatsanwaltschaft, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 66abis 
StGB für 3 Jahre des Landes zu verweisen (vgl. SEM act. 14/pag. 135) – 
fest, "Auf eine Landesverweisung nach Art. 66abis StGB wird verzichtet." 
Dies stellt einen ausdrücklichen Verzicht durch ein Strafgericht dar, welcher 
das SEM grundsätzlich bindet (BVGE 2023 VII/7 E. 6.5). Dies auch des-
halb, weil vorliegend mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle der Erlass eines 
Einreiseverbots von weniger als 3 Jahren nicht in Frage kam (vgl. Urteile 
des BVGer C-7486/2014 vom 25. September 2015 S. 7; F-2682/2016 vom 
20. Dezember 2016 E. 6 f. sowie F-6944/2023 vom 25. November 2024 
E. 5 f.). Sodann macht der Beschwerdeführer zu Recht geltend, dass sich 
das ihm von der Vorinstanz vorgeworfene Verhalten im Kern deckungs-
gleich mit demjenigen darstellt, welches Gegenstand des Strafverfahrens 
bildete und vom Strafgericht entsprechend beurteilt wurde. Das SEM hatte 
demnach auf Grundlage derselben Delikte ein Einreiseverbot verhängt, ob-
wohl es aufgrund des expliziten Verzichts des Strafgerichts auf eine (fakul-
tative) Landesverweisung nicht mehr dazu befugt war. 


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Soweit das SEM in der angefochtenen Verfügung in diesem Zusammen-
hang anführt, dass sich das Einreiseverbot nicht auf das Strafverfahren vor 
dem Bezirksgericht C._______, sondern auf das rechtskräftig abgeschlos-
sene Wegweisungsverfahren und der innerhalb dieses Verfahrens festge-
stellten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beziehe, ver-
fängt diese Argumentation nicht. Auch im Verfahren betreffend Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung wurde im Wesentlichen 
der gleiche Lebenssachverhalt, nämlich die Verwendung eines gefälschten 
Ausweises und die damit einhergehende Täuschung der Behörden sowie 
– wenn auch nur am Rande – die vom Beschwerdeführer in der Schweiz 
ausgeübte illegale Erwerbstätigkeit thematisiert. Ohnehin stellen sich die 
dem Beschwerdeführer nach Bekanntwerden der von ihm erschlichenen 
Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung mittels einer gefälschten (...) Identitäts-
karte vorgeworfenen (weiteren) Delikte (rechtswidrige Einreise, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit) vorliegend als logische Sanktion seines täuschenden 
Verhaltens dar, weshalb es auch deshalb unsachgemäss erschiene, dieses 
einer gesonderten rechtlichen Betrachtung zu unterziehen. 
 
Weiter kann der vom SEM in seiner Vernehmlassung geäusserten Betrach-
tungsweise nicht gefolgt werden. Darin führt es an, der ausdrückliche Ver-
zicht des Bezirksgerichts C._______ auf eine fakultative Landesverwei-
sung stehe im Widerspruch zum Bundesgerichtsurteil 2C_267/2024 vom 
19. Juli 2024 betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und 
Wegweisung. So stelle eine Landesverweisung auch eine Entfernungs-
massnahme dar, weshalb mit dem Verzicht des Bezirksgerichts de facto 
die rechtskräftige und vom Bundesgericht bestätigte Wegweisung ausser 
Kraft gesetzt würde. Nachdem mit dem oben erwähnten, knappe drei Mo-
nate vor dem kantonalen Strafurteil ergangenen Bundesgerichtsurteil im 
migrationsrechtlichen Verfahren die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz letztinstanzlich bestätigt wurde, ist nicht einsichtig, wes-
halb diese Wegweisung durch den Verzicht des Strafrichters auf eine fa-
kultative Landesverweisung und den damit verbundenen Wegfall ihrer 
Funktion als Aufenthaltsbeendigungsmassnahme in irgendeiner Weise 
tangiert geschweige denn ausser Kraft gesetzt werden sollte. Der migrati-
onsrechtliche Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers erlosch denn auch 
mit dem Bundesgerichtsurteils 2C_267/2024 vom 19. Juli 2024. Aus aus-
länderrechtlicher Sicht ist fraglich, weshalb das Strafgericht auf eine fakul-
tative Landesverweisung verzichtet hat. Es obliegt aber nicht dem Bundes-
verwaltungsgericht, das Vorgehen der Strafbehörden zu kommentieren 
(vgl. BVGE 2023 VII/7 E. 6.5). 


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Seite 12 
5.3 Als Ergebnis ist festzustellen, dass die Vorinstanz vorliegend an die 
strafrechtliche Beurteilung gebunden ist und mit der Verhängung eines Ein-
reiseverbots über den Beschwerdeführer das Dualismusverbot verletzt hat.
 
 
Bei dieser Sachlage ist nicht mehr zu prüfen, ob die (weiteren) Vorausset-
zungen des von der Vorinstanz angerufenen Art. 67 Abs. 1 AIG zur Verhän-
gung eines Einreiseverbots erfüllt sind. 
6. 
Die Vorinstanz hat zu Unrecht gegen den Beschwerdeführer ein dreijähri-
ges Einreiseverbot verhängt. Die angefochtene Verfügung erweist sich da-
her als bundesrechtswidrig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist gutzuheis-
sen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 4. März 2025 in der Höhe 
von Fr. 1'000.– geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zu-
rückzuerstatten. 
7.2 Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer für die ihm erwachse-
nen notwendigen Kosten Anrecht auf eine Parteientschädigung zu Lasten 
der Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Grund-
lage der Bemessung der Parteientschädigung bildet die vom Rechtsvertre-
ter mit der Replik vom 25. April 2025 eingereichte Kostennote gleichen Da-
tums (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Darin werden Vertretungskosten in Gesamt-
höhe von Fr. 5'652.55 (17.16 Stunden à Fr. 300.– zuzüglich Fr. 81.– Bar-
auslagen und zuzüglich Fr. 423.55 Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Der 
ausgewiesene Aufwand ist als leicht überhöht zu erachten. So ist der Auf-
wand für den in der Kostennote aufgeführten "Abschluss" vom 25. April 
2025 nicht zu entschädigen, da es sich dabei um Sekretariatsarbeit han-
delt, deren Aufwand im Stundenansatz bereits enthalten ist; gestützt auf 
die Datierung in der Kostennote geht es um die Erstellung der Honorarnote 
und das entsprechende Begleitschreiben gleichen Datums. Der angeführte 
Aufwand von 17.16 Stunden ist daher um eine halbe Stunde à Fr. 300.– zu 
kürzen. Die zu Lasten der Vorinstanz gehende Parteientschädigung ist so-
mit auf gerundet Fr. 5'492.60 (Vertretungskosten von Fr. 5'000.– [16.66 Std. 
à Fr. 300.–], zuzüglich Barauslagen von Fr. 81.– und MWSt von Fr. 411.60) 
festzusetzen. 


F-7458/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung des SEM wird aufgehoben. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.– wird zurückerstattet. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von Fr. 5'492.60 auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
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