bvger · D-3678/2021 · 2021-07-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Juli 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3678/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Gerichtsschreiberin Sara Seiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Juli 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie – verliess gemäss eigenen Angaben legal seinen Heimatstaat am 
27. Januar 2020 und gelangte am 31. August 2020 in die Schweiz, wo er 
gleichentags um Asyl ersuchte. Am 16. September 2020 wurde er zu sei-
nen persönlichen Umständen und seinem Reiseweg befragt. Am 2. Okto-
ber 2020 reichte er je eine Kopie seiner Identitätskarte und der Aufenthalts-
bewilligung seiner in der Schweiz lebenden Schwester zu den Akten. Am 
5. Oktober 2020 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen persönlichen Um-
ständen und zu seinen Asylgründen an (vgl. SEM-eAkte […], nachfolgend 
A21). Im Anschluss wurde sein ZEMIS-Eintrag in Bezug auf seinen Namen 
angepasst. Am 9. Oktober 2020 wurde sein Gesuch dem erweiterten Ver-
fahren zugeteilt. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe bis zu sei-
ner Ausreise in B._______ in der Provinz Dohuk in der Autonomen Region 
Kurdistan (ARK) gelebt. Die Schule habe er bis zum (…) Schuljahr besucht. 
Anschliessend habe er auf einem Markt gearbeitet, bevor er zusammen mit 
seinem Vater ein (…) geführt habe. Er sei verlobt, zu einer Heirat sei es 
bisher aber nicht gekommen. Er habe wegen seiner Schwester – 
C._______ (N […]) – die Reise auf sich genommen. Diese sei 2011 mit 
ihrem damaligen Ehemann durchgebrannt und habe in der Schweiz Asyl 
erhalten. Infolgedessen sei es zu einem Streit zwischen ihrer Familie und 
derjenigen ihres damaligen Ehemanns gekommen, wobei sie sich inzwi-
schen versöhnt hätten. Mittlerweile habe seine Schwester sich von ihrem 
Ehemann scheiden lassen, woraufhin sie das Sorgerecht für ihre Kinder 
erhalten habe. Die Stammestradition lasse es aber nicht zu, dass eine Frau 
mit ihren Kindern alleine lebe. Ihr Vater habe deshalb ihre Rückkehr gefor-
dert und verlangt, dass sie die Kinder dem Kindesvater überlasse. Der Be-
schwerdeführer habe dies verhindern wollen und deshalb beschlossen, zu 
ihrer Unterstützung in die Schweiz zu kommen. Auf seiner Reise habe er 
erst erfahren, dass er ausserdem von den kurdischen Behörden verfolgt 
werde. So sei es einige Monate vor seiner Ausreise wegen der türkischen 
Angriffe zu Protesten gekommen. Das türkische Militär habe das Dorf 
D._______ umzingelt und angegriffen, weswegen dort eine Demonstration 
stattgefunden habe. Er habe damals spontan mit Freunden daran teilge-
nommen. Während dieser Demonstration sei es zu Gewaltexzessen zwi-


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schen den Demonstrierenden und den anwesenden Sicherheitskräften ge-
kommen und er habe mit Fremden unter anderem eine türkische Fahne in 
Brand gesetzt. Erst nach seiner Ausreise hätten die Sicherheitsbehörden 
mehrmals bei seiner Familie nach ihm gefragt und in der Folge Anzeige 
gegen ihn erstattet und es sei ein Urteil ergangen. Seine Schwester habe 
herausgefunden, dass er in diesem Zusammenhang zu einer Gefängnis-
strafe von sieben bis acht Jahren verurteilt worden sei. 
B. 
Mit Verfügung vom 14. Juli 2021 – am Folgetag eröffnet – lehnte das SEM 
sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und ver-
fügte deren Vollzug. 
C. 
Am 16. August 2021 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In seiner Eingabe 
beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und Rückweisung der Sache ans SEM; eventualiter sei seine Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; subeventualiter 
sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; sub-subeventualiter sei die Un-
zulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hin-
sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Einsicht in sämtli-
che Akten, inklusive Gehörsgewährung und Ansetzung einer Frist zur Be-
schwerdeergänzung. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2021 wies die Instruktionsrichterin 
sein Gesuch um Akteneinsicht ab, nachdem bereits Akteneinsicht bei Aus-
händigung der Verfügung und erneut auf entsprechendes Gesuch hin 
durch das SEM am 17. August 2021 gewährt worden war. Gleichzeitig ge-
währte die Instruktionsrichterin die unentgeltliche Prozessführung und ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud sie das 
SEM zur Vernehmlassung ein. 
E. 
Das SEM nahm am 1. September 2021 im Rahmen der Vernehmlassung 
zur Beschwerde Stellung. 


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Seite 4 
F. 
Mit Eingabe vom 22. September 2021 nahm der Beschwerdeführer hierzu 
Stellung und reichte gleichzeitig einen Haftbefehl vom 4. Juni 2020 mit 
Übersetzung zu den Akten. Mit Schreiben vom 30. September 2021 lieferte 
er weitere Informationen zum eingereichten Haftbefehl. 
G. 
Mit Eingabe vom 2. Mai 2022 (Poststempel) reichte der Arzt des Beschwer-
deführers ein ärztliches Zeugnis beim SEM ein, worin er eine Anpassungs-
störung diagnostizierte, weshalb eine Zusammenführung mit seiner in 
E._______ wohnenden Schwester empfohlen werde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig. 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, das rechtliche Gehör 
sei verletzt, da er keine Einsicht in die Akten erhalten habe. Zudem sei nicht 
ersichtlich, dass das SEM die Verfahrensakten seiner Schwester zur Beur-
teilung des vorliegenden Falles beigezogen und gewürdigt habe. Er habe 
ausserdem keine Einsicht in deren Akten erhalten. Weiter rügt er, das SEM 
habe den Sachverhalt betreffend seine Schwester nicht vollständig darge-
legt und in willkürlicher Weise behauptet, es bestünden im Zusammenhang 
mit seiner Schwester keine Probleme mehr. Zudem habe es die Abklä-
rungspflicht dadurch verletzt, als dass es die aktuelle Situation im Nordirak 
weder abgeklärt noch gewürdigt habe und seine Anhörung zu lange dau-
erte. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, weshalb das SEM den Auszug des 
Facebook-Profils nicht gewürdigt habe beziehungsweise weshalb sich die-
ser überhaupt in den Akten befinde. 
3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich die Begründungspflicht, 
wonach es der verfügenden Behörde obliegt, alle erheblichen Parteivor-
bringen zu prüfen und zu würdigen, wobei sich das Ergebnis der Würdi-
gung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat. Nach den von 
Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die Behörde im Rahmen 
der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie 
sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des 
Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-
falls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit 
jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich 
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. 
BVGE 2016/9 E. 5.1). Ein weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist 
sodann der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 
VwVG). So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirk-
sam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Be-
weismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die 
Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. 
BVGE 2015/10 E. 3.3). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 


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wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-
xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 
Das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot ist nur dann verletzt, wenn ein 
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-
rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-
grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-
danken zuwiderläuft (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweize-
risches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., 2020, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, 
m.w.H.). 
3.3 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 25. August 2021 festge-
stellt, gewährte das SEM dem Beschwerdeführer mit Eröffnung der Verfü-
gung und erneut am 17. August 2021 Einsicht in die Akten, weshalb der 
Antrag auf Akteneinsicht abgewiesen wurde. In der Replik verzichtete der 
Beschwerdeführer denn auch auf weitere Ausführungen dazu. Was die Ak-
ten seiner Schwester betrifft, ist der angefochtenen Verfügung klar zu ent-
nehmen, dass diese durch das SEM beigezogen wurden waren. Eine Aus-
einandersetzung mit den Fluchtgründen der Schwester war vorliegend of-
fensichtlich nicht notwendig. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht 
geltend, er sei im Zusammenhang der fluchtauslösenden Gründe seiner 
Schwester einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, sondern aufgrund 
neuer Entwicklungen. Entgegen den entsprechenden Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift wird damit dem Untersuchungsgrundsatz und der Be-
gründungspflicht genügen getan. Schliesslich ist diesen Erwägungen ge-
mäss auch eine entsprechende Akteneinsicht durch den Beschwerdeführer 
nicht notwendig, weshalb offenbleiben kann, ob eine entsprechende Ein-
willigung der Schwester vorliegt. Eine allfällige Untätigkeit des SEM im Zu-
sammenhang mit dem am 10. August 2021 im Namen der Schwester ge-
stellten Akteneinsichtsgesuchs durch den gleichen Rechtsvertreter in de-
ren Dossier ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Die Rügen erweisen 
sich somit als unbegründet. 
3.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, in-
wiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt hätte. Die 
angefochtene Verfügung gibt alle zentralen Aspekte der Vorbringen korrekt 
und vollständig wieder. So ist die Feststellung nicht willkürlich, dass keine 
grossen Probleme bezüglich seiner Schwester mehr bestünden, da sich 


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den Akten keine anderslautenden Anhaltspunkte entnehmen lassen wür-
den. Sodann liegt auch in Bezug auf die aktuelle Situation im Nordirak 
keine Verletzung der Abklärungs- oder Begründungspflicht vor, da die Vor-
instanz die publizierte und aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
umgesetzt und sich damit genügend ausführlich auseinandergesetzt hat, 
so dass der Beschwerdeführer in der Lage war, den Entscheid sachgerecht 
anzufechten. Zwar verweist die Vorinstanz in der Begründung auf bereits 
ältere Quellen und Urteile aus den Jahren 2017 bis 2019, die vorinstanzli-
chen Ausführungen zeigen jedoch, dass sie implizit trotz der aktuell anhal-
tenden türkischen Angriffe der Region von einer relativ stabilen Sicherheits-
lage ausgeht. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer dies anders ein-
schätzt als die Vorinstanz, begründet keine Verletzung der Abklärungs- 
oder Begründungspflicht, sondern betrifft vielmehr die rechtliche Würdi-
gung des Sachverhalts, weshalb auf die entsprechenden materiellen Er-
wägungen zu verweisen ist (vgl. nachfolgend E. 8.4). 
3.5 Dass sich ein Auszug eines Facebookprofils bei den Akten befindet, 
der in der angefochtenen Verfügung nicht weiter berücksichtigt wurde, er-
klärt die Vorinstanz in der Vernehmlassung damit, dass diesem Auszug 
keine Beweiskraft zukomme, weil einzig der Profilname sowie das Profil-
foto darauf ersichtlich sei. Demnach ist nach zutreffender Ausführung der 
Vorinstanz keine weitere Würdigung dieses Aktenstück erforderlich gewe-
sen und die diesbezügliche Rüge unbegründet. 
3.6 Zwar sieht die Vorinstanz in einer internen Weisung vor, dass eine An-
hörung nicht länger als vier Stunden dauern sollte. Daraus lässt sich aber 
nicht ableiten, dass die Anhörung nicht länger dauern darf und abgebro-
chen werde muss. In erster Linie massgebend ist, ob die angehörte Person 
in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht anhand von starren zeit-
lichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Beurteilung ihrer 
Befindlichkeit zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer D-3685/2020 vom 
26. September 2022 E. 4.8 m.w.H.). Vorliegend erscheint die gesamte An-
hörungsdauer zwar lang, integriert in die Anhörung waren jedoch drei Pau-
sen. Zudem sind dem Protokoll keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund des verzögerten Anhörungsbeginns oder 
der Anhörungsdauer nicht in der Lage gewesen wäre, der Anhörung zu fol-
gen oder seine Fluchtgeschichte vollständig und lückenlos zu präsentieren. 
Dies wird auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht geltend ge-
macht. Eine Verletzung der Verfahrensgrundsätze ist somit nicht ersicht-
lich. 


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3.7 Nach dem Gesagten erweisen sich alle formellen Rügen als unbegrün-
det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus 
formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuwei-
sen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlich da-
mit, dass die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich der Demonstra-
tion gegen die türkischen Angriffe des Dorfs D._______ und der daraus 
folgenden Verurteilung insgesamt wenig substantiiert seien. So habe er 
beispielweise keine konkreten Angaben dazu machen können, wann jene 
Demonstration stattgefunden und mit wem beziehungsweise mit vielen 
Freunden er daran teilgenommen habe. Auch die Angaben zum Anlass der 
Demonstration, der Demonstration selbst sowie zu seiner eigenen Motiva-
tion, an dieser teilzunehmen, seien vage und substanzlos. Sein Vorbrin-
gen, nach der langen Reise habe er ein Durcheinander im Kopf, genüge 
nicht als Erklärung für diese substanzlosen Angaben. Es fehle am subjek-
tiven Bezug, der Schilderung konkreter Details sowie subjektiver Wahrneh-
mungen. Die von ihm dargelegte Situation unterscheide sich nicht von ei-
ner allgemeinen, stereotypen Darstellung einer Demonstration. Darauf an-
gesprochen, habe er dies nicht erklären können. Vielmehr habe er nur wie-
derholt, was er bereits zuvor geschildert habe. Auch diese zusätzlichen 


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Ausführungen würden nicht über das hinausgehen, was eine Person mit 
seinen Fähigkeiten und Voraussetzungen auch ohne eigenen Erlebnisbe-
zug hätte vorbringen können. Weiter bleibe unklar, wie es den Behörden 
gelungen sein solle, seine Teilnahme an der besagten Demonstration fest-
zustellen, obwohl daran (…) Personen teilgenommen hätten und er über 
keine strafrechtliche oder politische Vorgeschichte verfüge. Es würden 
auch keine Beweismittel vorliegen, die seine Vorbringen belegen könnten. 
Zudem seien auch seine Angaben hinsichtlich des in seiner Angelegenheit 
gefällten Urteils vage und wenig nachvollziehbar ausgefallen. So habe die 
Schwester, die bei der (…) arbeite, Informationen über das Urteil heraus-
finden können. Wie ihr dies gelungen sei und ob es sich dabei um verläss-
liche Informationen handle, gehe aus seiner Schilderung nicht hervor. Auch 
seien seine Angaben zum Strafmass, seinen Beschwerdemöglichkeiten 
und der fehlenden Zustellung des Urteils wenig plausibel. Seine Ausfüh-
rungen vermöchten insgesamt nicht den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit zu genügen. 
Seine Vorbringen bezüglich seiner in der Schweiz lebenden Schwester 
seien nicht asylrelevant. So lasse sich aus seinen Schilderungen keine ge-
zielt gegen ihn gerichtete Verfolgung aus einem der unter Art. 3 Abs. 1 
AsylG abschliessend genannten Gründen ableiten. Vielmehr habe er vor-
gebracht, er habe vor seiner Ausreise keine grossen Probleme gehabt, zwi-
schen den Familien sei es zu einer Versöhnung gekommen und es würden 
in diesem Zusammenhang keine Probleme mehr existieren. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete, er habe ausdrücklich geschildert, 
dass er zur Unterstützung seiner Schwester in die Schweiz habe reisen 
wollen und von der staatlichen Verfolgung seiner Person erst nach seiner 
Ausreise erfahren habe. Demnach sei dem SEM ein schwerer Überle-
gungsfehler unterlaufen, wenn es argumentiere, es wären detailliertere und 
differenziertere Angaben betreffend die Demonstration zu erwarten gewe-
sen. Im damaligen Zeitpunkt habe er der Demonstration jedoch offensicht-
lich keine grosse Bedeutung beigemessen, zumal dazu kein Grund bestan-
den habe. Vielmehr habe er hinsichtlich der Demonstration insgesamt der-
art ausführliche Aussagen gemacht, wie es von ihm angesichts der gesam-
ten Umstände habe erwartet werden können. Es sei im Übrigen schlicht 
nicht ersichtlich, inwiefern seine Ausführungen hätten detaillierter sein sol-
len. Es handle sich bei der Demonstration und dem Verbrennen einer 
Fahne um relativ einfache Ereignisse, die nicht unbegrenzt detailliert ge-
schildert werden könnten. Absurd und willkürlich sei in diesem Zusammen-


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hang auch die Behauptung des SEM, die dargelegte Situation unter-
scheide sich nicht von einer stereotypen Darstellung einer Demonstration. 
Ausserdem sei es nicht statthaft, ihm vorzuwerfen, dass er nicht wisse, wie 
die Behörden ihn identifiziert hätten, zumal er erst Monate später über-
haupt davon erfahren habe und es ohnehin abzulehnen sei, von der Unlo-
gik des Verhaltens Dritter auf die angebliche Unglaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen zu schliessen. Ferner sei festzuhalten, dass auch bei einer grossen 
Demonstration das Verbrennen von Fahnen durch einen kleinen Personen-
kreis ein herausragendes Ereignis darstelle und aufgrund seines Eskalati-
onspotentials entsprechend heftig verfolgt werde. Zur Verurteilung habe er 
seinen Umständen entsprechend genügend ausführliche Angaben ge-
macht. Diese würden mit Blick auf die heikle politische Lage in der ARK 
auch plausibel erscheinen. Ausserdem seien seine Vorbringen asylrele-
vant, da die Sicherheitsbehörden ihn wegen der Teilnahme an einer De-
monstration und des Verbrennens einer türkischen Fahnen zu einer mehr-
jährigen Freiheitsstrafe verurteilt hätten. Im Falle der Rückkehr würde er 
inhaftiert und misshandelt oder hingerichtet. 
Zur angeblichen Versöhnung seiner Familie und derjenigen seines ehema-
ligen Schwagers sei festzuhalten, dass er nicht angegeben habe, dass eine 
endgültige Versöhnung erfolgt sei. Vielmehr habe er dargelegt, dass seine 
Schwester als Voraussetzung für die Versöhnung zur Rückkehr in die Hei-
mat gezwungen werde und ihr der Verlust der Obhut über ihre Kinder 
drohe. Folglich sei absurd, diesbezüglich von einer erfolgten Versöhnung 
auszugehen. Deshalb stehe fest, dass der Beschwerdeführer als Verräter 
bei einer allfälligen Rückkehr von seiner Familie und derjenigen seines 
ehemaligen Schwagers gezielt asylrelevant verfolgt werde, zumal ihm mit 
dem Tod gedroht werde und die Sicherheitsbehörden ihm gegenüber we-
der schutzfähig noch schutzwillig seien. 
5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift ent-
halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Än-
derung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Hinsichtlich der Verfol-
gung durch Dritte sei zudem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
während der Anhörung angegeben habe, dass die Probleme zwischen sei-
ner Familie und derjenigen seines ehemaligen Schwagers nicht mehr exis-
tieren würden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern in dieser Aussage die Ver-
söhnungsbedingungen, die Schwester müsse in den Nordirak zurückkeh-
ren und ihre Kinder der Familie ihres Ex-Manns überlassen, enthalten ge-
wesen seien. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Zusam-


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menhang mit der Demonstration komme das SEM schliesslich zu einer an-
deren Einschätzung als er. Dem Vorhalt, es begründe die angebliche Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen mit der angeblichen Unlogik des Verhaltens 
Dritter, könne nicht gefolgt werden. 
5.4 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Replik geltend, die an-
gebliche Versöhnung sei wie bereits erwähnt aktuell nicht umsetzbar. Da-
mit habe sich das SEM in der Vernehmlassung nicht auseinandergesetzt. 
Zudem sei die familiäre Situation komplex und explosiv. Der eingereichte 
Haftbefehl belege zudem die Verfolgung vonseiten der staatlichen Sicher-
heitsbehörden. 
6. 
6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 
vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 
sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 
der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-
suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 
dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Glaubhaftma-
chung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduzier-
tes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und 
Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt be-
reits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völ-
lig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber 
nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-
gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist 
im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit 
der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf 
eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 
2010/57 E. 2.3). 
6.2 Zunächst ist auf die Vorbringen einzugehen, dem Beschwerdeführer 
drohe vonseiten Dritter eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in sei-
ner Heimat. 


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6.2.1 Es mag zwar sein, dass sein Vater seiner in der Schweiz lebenden 
Schwester befohlen habe, die Kinder der Familie ihres Ex-Manns zu über-
lassen, und der Beschwerdeführer dies habe verhindern wollen. Den Akten 
sind jedoch keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass seine Familie ihn 
bei seiner Rückkehr deswegen verfolgen würde. Vielmehr brachte er vor, 
dass seine Familie mit ihm auch nach der Ankunft in der Schweiz noch 
regelmässig Kontakt gepflegt habe (vgl. A21/F34). Diesbezüglich machte 
er auch weder in der Beschwerdeschrift noch in der Replik geltend, dass 
der Kontakt inzwischen abgebrochen sei. Es bestehen auch keine konkre-
ten Hinweise, dass sie ihn tatsächlich bedrohen würden. Demnach geht 
das Gericht weiterhin davon aus, dass die Beziehung des Beschwerdefüh-
rers zu seiner Familie gut ist und ihm von dieser Seite keine Verfolgung 
droht. 
6.2.2 Was den Konflikt mit der Familie des Ex-Manns seiner Schwester be-
trifft, schilderte er während der Anhörung, dass es zu einer Versöhnung 
gekommen sei und es überhaupt keine Probleme zwischen den Familien 
mehr gebe (vgl. A21/F117). Folglich sind seine Angaben auf Beschwerde-
ebene widersprüchlich und unplausibel, dass die Schwester mit ihrem Auf-
enthalt in der Schweiz konstant gegen die Bedingungen der Versöhnung 
verstossen würde und er als ihr Unterstützer deswegen bei einer Rückkehr 
Verfolgungshandlungen ausgesetzt wäre. So besteht ausserdem auch kein 
Anlass zu Annahme, dass die Familie seines ehemaligen Schwagers 
weiss, dass er sie unterstützt, und ihn deswegen bestrafen möchte. 
6.2.3 Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, eine Verfol-
gungssituation vonseiten Dritter glaubhaft zu machen. Im Übrigen wäre 
aber ohnehin darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts die Schutzfähigkeit und der Schutzwille der Behör-
den der ARK grundsätzlich gegeben ist (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.1-6.7 sowie 
Urteil des BVGer E-1780/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 6.6) und keine An-
haltspunkte ersichtlich sind, dass die Behörden ihn im konkreten Einzelfall 
nicht vor allfälligen Angriffen Dritter schützen könnten oder würden. 
6.3 Im Folgenden ist sodann auf die Vorbringen einzugehen, der Be-
schwerdeführer habe begründete Furcht vor einer staatlichen Verfolgung. 
6.3.1 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers in Bezug auf die Demonstration substanzlos und stereo-
typ sind. Bei der Aktendurchsicht fällt die oberflächliche und äusserst 
knappe Erzählweise zum Kerngeschehen auf. Seinen Aussagen fehlt es 


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aber nicht nur an einem Mindestmass an Detailreichtum, sondern auch an 
weiteren Realkennzeichen wie namentlich der Schilderung des konkreten 
Ablaufs, konkreten Interaktionsschilderungen oder der Wiedergabe von 
Gesprächen während den vorgebrachten Ereignissen. Es ist ihm nicht ge-
lungen, die Geschehnisse trotz wiederholter Nachfrage (vgl. A21/F126 ff.) 
und Vorhalt der fehlenden Substanz (vgl. A21/F161 f.) den Sachverhalt 
durch Umschreibung oder vertiefende Ausführungen greifbarer zu machen. 
So wiederholte er jeweils die Antworten, ohne auf die konkreten Nachfra-
gen ausführlich einzugehen. Im Weiteren fällt diesbezüglich auch auf, dass 
er zentrale Elemente des Geschehens, wie beispielsweise die Demonst-
rierenden hätten Steine geworfen und die Sicherheitskräfte hätten in die 
Luft geschossen und befreundete Demonstrierende verletzt, erst auf Nach-
frage hin vorbrachte (vgl. A21/F132 und161 f.). Es wäre jedoch zu erwar-
ten, dass er in freier Rede von Anfang an alles Relevante vorbringen würde 
und nicht erst im Verlauf der Anhörung auf Nachfrage hin weitere zentrale 
Elemente ergänzt. Auch wäre zu erwarten, dass er sich an das ungefähre 
Datum und seine Freunde, die daran ebenfalls teilgenommen haben, erin-
nern würde. Dem Einwand kann nicht gefolgt werden, er habe wegen sei-
ner Reise viel vergessen, da sich hierzu aus den Akten keine Anhalts-
punkte ergeben und dies als Schutzbehauptung einzustufen ist. Da er zum 
ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen habe (vgl. A21/F123) 
und es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheits-
kräften gekommen sei, wodurch Freunde verletzt worden seien (vgl. 
A21/F162), vermag auch sein Einwand nicht zu überzeugen, dass er der 
Demonstration bis zu seiner Verurteilung keine Bedeutung beigemessen 
habe und sie sich deshalb nicht in sein Gedächtnis eingebrannt habe. Viel-
mehr hätten differenzierte und detaillierte Schilderungen erwartet werden 
dürfen, zumal zwischen der Demonstration und dem Zeitpunkt der Anhö-
rung weniger als ein Jahr lag und ausserdem derart einschneidende Erleb-
nisse erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Vor 
diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass die Schilderungen 
des Beschwerdeführers nicht die Qualität erlebnisbasierter Aussagen er-
reichen und in dieser Form und Dichte auch von einem nichtbeteiligten Drit-
ten hätten vorgebracht werden können. 
6.3.2 Die Schilderungen beschränken sich sodann im Wesentlichen auf die 
Aneinanderreihung von einfachen Handlungsabfolgen und lassen dabei 
eine zu erwartende persönliche Sichtweise und jegliche Reflexion des Er-
lebten vermissen. Es fehlt den Erzählungen folglich auch an persönlichen 
Überlegungen und einer emotionalen Bezugnahme, welche die Vorbringen 


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Seite 14 
als authentisch erscheinen lassen würden. So vermochte der Beschwer-
deführer zwar den Grund der Demonstration darzulegen, seinen Schilde-
rungen lässt sich jedoch keine nachvollziehbare Erklärung entnehmen, 
weshalb er sich spontan zur Teilnahme entschieden hat, obwohl er bisher 
nicht politisch tätig war, das betroffene Dorf über eine Stunde von seiner 
Heimatstadt entfernt liegt und die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen die 
Demonstrierenden vorgegangen sind. Überdies gab er auch nichts zu sei-
ner Gefühlslage und seinen eigenen Gedanken während der Demonstra-
tion und nach Kenntnis seiner Verurteilung preis. Dies erweckt weitere 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. 
6.3.3 Das Wissen um die behauptete Verurteilung basiert schliesslich ge-
mäss Angaben des Beschwerdeführers einzig auf Informationen, die seine 
Schwester im Rahmen ihrer Anstellung bei der (…) habe herausfinden kön-
nen, wobei unklar bleibt, wie verlässlich diese sind. Weitere gewichtige 
Zweifel an seinen Vorbringen ergeben sich deshalb auch dadurch, dass 
bislang keine Beweismittel eingereicht wurden, welche die behauptete Ver-
urteilung belegen könnten. Daran vermag die unplausible Parteibehaup-
tung nichts zu ändern, dass er kein schriftliches Urteil erhalten würde, so-
lange er im Ausland beziehungsweise noch nicht verhaftet sei. Nach der 
Aktenlage spricht somit nichts dafür, dass er tatsächlich in Abwesenheit 
ohne Beschwerdemöglichkeit trotz fehlender politischer und strafrechtli-
cher Vorgeschichte zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden 
sei. Auch der erst im Rahmen der Replik eingereichte Haft- 
befehl vom 4. Juni 2020 vermag daran nichts zu ändern. So geht das Ge-
richt nach einer gefestigten Praxis davon aus, dass sich die Authentizität 
(nord-)irakischer Haftbefehle aufgrund ihrer leichten Fälschbarkeit und Be-
schaffbarkeit nicht überprüfen lässt und deshalb zur Beurteilung des Be-
weiswertes solcher Dokumente auf die Umstände der Erlangung abzustüt-
zen ist (vgl. Urteil des BVGer D-3481/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6.3 
m.w.H.). Es geht allerdings weder aus der Replik noch aus dem Schreiben 
vom 30. September 2022 hervor, wie der Haftbefehl in die Hände seines 
Bruders gelangte und warum er ihn augenscheinlich erst Monate nach des-
sen Entstehung erhielt. Vor diesem Hintergrund ist nicht auf einen hohen 
Beweiswert zu schliessen. Insgesamt ist der Haftbefehl als nachgeschobe-
nes und zweifelhaftes Beweismittel zu erachten, das nicht geeignet ist, die 
genannten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu beseitigen 
und eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu belegen beziehungs-
weise glaubhaft zu machen. 


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Seite 15 
6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Seite 16 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Daran vermag auch der eingereichte Haftbefehl nichts zu än-
dern, zumal dieser aufgrund der Umstände der Erlangung nicht geeignet 
erscheint, eine drohende Verletzung von Art. 3 oder Art. 6 EMRK zu bele-
gen (vgl. dazu E. 6.2.4). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 17 
8.4.1 In seiner gefestigten Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Er-
bil, Suleymania) hält das Bundesverwaltungsgericht regelmässig fest, dass 
sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser 
Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstellt. Gestützt auf 
die vorgenommene Lageanalyse kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen 
zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region 
stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz 
(Familie, Verwandtschaft, Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu 
den herrschenden Parteien verfügt. Zwar kommt es in der Grenzregion zur 
Türkei aktuell immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Es ist 
jedoch nach wie vor davon auszugehen, dass sich die Angriffe vorab gegen 
Stellungen der PKK richten. Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, 
die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen gewesen 
seien. Dennoch ist auch heute nicht davon auszugehen, dass die in der 
Provinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten 
ist (vgl. Urteil des BVGer D-5465/2021 vom 3. August 2022 E. 8.4.1 
m.w.H.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers steht die allge-
meine Situation dem Wegweisungsvollzug somit aktuell nicht entgegen. 
Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen ei-
nes tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belas-
tung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene wei-
terhin ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. dazu statt vieler Urteil 
des BVGer E-1524/2020 vom 28. Mai 2020 E. 6.4.2). 
8.4.2 Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass im Falle des Beschwerde-
führers keine individuellen Gründe vorliegen, die gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs sprechen. Er stammt nach eigenen Angaben 
aus der Provinz Dohuk, wo er sein ganzes Leben verbracht hat. Seine El-
tern und Geschwister sowie weitere Verwandte, die ihrerseits gesellschaft-
lich verwurzelt und finanziell abgesichert sind, leben weiterhin dort. Die 
Wohnsituation erscheint gesichert, da die Familie dort ein Haus bewohnt. 
Damit verfügt er über ein tragfähiges Beziehungsnetz in seiner Heimat, das 
ihn unterstützen wird, zumal sie in guter Beziehung zu einander stehen 
(vgl. E. 6.1.1). Hinsichtlich der wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist fest-
zustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit 
einer guten Grundausbildung und langjähriger Arbeitserfahrung handelt. 
Soweit er in der Beschwerde die Sicherheitslage und humanitäre Situation 
in seiner Heimatregion vorbringt, vermögen diese zwar grundsätzlich eine 
Erschwernis darzustellen, ändern jedoch nichts an diesem Ergebnis. Aus 


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Seite 18 
diesen Gründen bestehen geeignete Voraussetzungen zur Wiedereinglie-
derung in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. 
Im Arztbericht vom 27. April 2022 wurde eine Anpassungsstörung diagnos-
tiziert und festgestellt, dass der Beschwerdeführer stark unter seiner sozi-
alen Isolation leide. Folglich wäre bei einer Rückkehr zu seiner Familie 
auch in diesem Punkt von einer Verbesserung seiner psychischen Befind-
lichkeit auszugehen. Selbst wenn die Symptome anhalten würde, sind in 
der ARK psychische Erkrankungen adäquat behandelbar (vgl. Urteile des 
BVGer E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.4.3, D-6464/2018 vom 26. 
Februar 2020 E. 10.2.5 m.w.H.). 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Entgegen der Ansicht des Beschwer-
deführers steht auch die Covid-19-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 
nicht entgegen, da sich die pandemische Situation inzwischen stark ver-
bessert hat. 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der 
Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung mit Zwischenverfügung vom 25. August 2021 gutgeheissen 
wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
Versand: