bvger · E-1156/2022 · 2022-03-02 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1156/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Libyen, 
vertreten durch MLaw Lea Christofori, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 2. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 8. Dezember 
2021 in die Schweiz ein und suchte am 10. Dezember 2021 um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergab, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines vom (…) Oktober 2021 
bis (…) November 2021 gültigen maltesischen Schengenvisums in den 
Dublinraum eingereist war. 
C. 
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2021 gewährte das SEM dem Beschwer-
deführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Maltas 
für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dort-
hin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 
D. 
Mit Eingabe vom 5. Januar 2022 nahm der Beschwerdeführer zu einer 
möglichen Überstellung nach Malta sowie zum medizinischen Sachverhalt 
im Wesentlichen wie folgt Stellung: 
Er habe nie beabsichtigt, in Malta ein Asylgesuch zu stellen, sondern sei 
nur dorthin gereist, um diverse medizinische Probleme behandeln zu las-
sen. In Libyen sei er aufgrund seiner sexuellen Orientierung und seiner 
religiösen Einstellungen gekidnappt und gefoltert worden, weshalb er nun 
unter Knieproblemen leide und mehrere Narben aufweise. Auch sein 
psychisches Befinden habe stark unter dem Angriff gelitten und er leide 
nunmehr unter Angstzuständen, Schlafstörungen und Depressionen. 
Er habe sich letztlich nur zehn Tage in Malta aufgehalten und keine hin-
reichende medizinische Hilfe erhalten. In Malta hätten ihn ausserdem viele 
libysche Staatsangehörige erkannt, weil es sich bei ihm um eine aus den 
sozialen Medien bekannte Person handle. Er sei in der Folge wiederum 
aufgrund seiner sexuellen Orientierung und religiösen Ansichten bedroht 
und angegriffen worden. Er habe die maltesische Polizei über diese 
Drohungen und Angriffe informiert, diese sei jedoch untätig geblieben. 
In Malta habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und sich für die Weiterreise 
in die Schweiz entschieden. Ausserdem habe er erfahren, dass die 
Zustände in den Aufnahmecamps nicht gut seien und die medizinische Ver-
sorgung nicht gewährleistet sei. 


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Seite 3 
E. 
Aufgrund der Eurodac-Treffer ersuchte das SEM die maltesischen Behör-
den am 15. Dezember 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers ge-
mäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung 
eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die maltesischen Behörden stimmten dem 
Ersuchen am 9. Februar 2022 gestützt auf diese Bestimmung zu. 
F. 
Mit Verfügung vom 2. März 2022 – am Folgetag eröffnet – trat das SEM 
nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein, verfügte seine Über-
stellung nach Malta und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 
der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändi-
gung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
G. 
G.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-
gericht vom 10. März 2022 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver- 
fügung erheben. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und es sei auf sein Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventu-
aliter sei von den maltesischen Behörden die individuelle Zusicherung ein-
zuholen, dass er in Malta die nötige Betreuung und Unterstützung erhalte. 
G.b In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG einschliesslich des Ver-
zichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei der 
Beschwerde im Sinn einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 
Überstellung nach Malta abzusehen, bis über die Erteilung der aufschie-
benden Wirkung entschieden worden sei. 
H. 
Am 11. März 2022 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-
lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Gleichentags 
lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elekt-
ronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 Asyl). 
 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-
führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 
auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich 
zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss 
Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-
gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 
nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-
stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 
VI/5 E. 6.2). 


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3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 
eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 
Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort auf- 
geführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem 
Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 
demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 
Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
3.3 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank ergab, 
dass der Beschwerdeführer über ein vom (…) Oktober 2021 bis (…) No-
vember 2021 gültiges maltesisches Schengenvisum verfügt. Das SEM 
ersuchte deshalb die maltesischen Behörden um Übernahme des Be-
schwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Die maltesi-
schen Behörden hiessen dieses Ersuchen am 9. Februar 2022 gut. Vor 
diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Maltas zur Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 
4. 
4.1 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für sie in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 
aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 
sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer 
Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer 
Staat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende 
Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
 
 


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4.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 
Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asyl- 
verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert, 
und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus 
humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-
III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Asyl-
verfahren in Malta weise erhebliche Mängel auf. Beim Beschwerdeführer 
handle es handle sich sodann um eine verletzliche Person, die bereits 
negative Erfahrungen mit den mangelhaften Lebensbedingungen in Malta 
gemacht habe. Die Vorinstanz wäre deshalb angehalten gewesen, Abklä-
rungen zu tätigen, um sicherzustellen, dass er aufgrund der Mängel im 
maltesischen Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen keine Nach-
teile erleide. 
5.2 Es ist daher nachfolgend zunächst im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das 
Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Malta 
würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-
menschlichen oder entwürdigenden Behandlung des Beschwerdeführers 
im Sinn von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 
5.3 Malta ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von 
Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) 


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ergeben. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverwal-
tungsgericht systemische Schwachstellen im maltesischen Asylsystem, die 
eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung nach 
Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, regelmässig verneint 
(vgl. statt vieler Urteile des BVGer F-508/2022 vom 7. Februar 2022 
E. 7.1.1 f. und E-417/2022 vom 3. Februar 2022 E. 6 je m.w.H.). 
5.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
6. 
Soweit der Beschwerdeführer die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin- 
III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, ist Folgendes festzuhal-
ten: 
6.1 Die Vermutung, Malta halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein 
(vgl. E. 6.1), kann widerlegt werden. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die 
betroffene Person wegen Zugehörigkeit zu einer Kategorie mit spezifischer 
Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Malta Gefahr laufen würde, 
wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedin-
gungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden (vgl. BVGE 2012/27 
E. 7.4). 
6.2 Der Beschwerdeführer führte aus, sich infolge von in Malta erlebten 
Bedrohungen und Angriffen libyscher Staatsangehörigen in diesem Land 
nicht sicher zu fühlen und ausserdem Kenntnis von prekären Verhältnissen 
in den maltesischen Aufnahmecamps zu haben. Mit diesen Ausführungen 
vermag er nicht dartun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden 
Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 
der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten. 
Es steht ihm vielmehr offen, nach erfolgter Überstellung nach Malta dort 
(erstmalig) um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den asylrechtli-
chen Aufnahmestrukturen zu erhalten. Bei einer allfälligen vorübergehen-
den Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte 
er sich im Übrigen an die Behörden wenden und seine Rechte auf dem 
Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie); der Zugang zu 
wirksamen Rechtsmitteln auf Malta gilt als gewährleistet (vgl. u.a. Urteile 
des BVGer D-3114/2021 vom 21. Juli 2021 E. 5.5 und F-6198/2020 vom 
18. Dezember 2020 E. 6.1). Den Akten sind keine Gründe für die Annahme 
zu entnehmen, Malta werde in seinem Fall den Grundsatz des Non- 
Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 


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sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Aus den Akten ergeben 
sich keine Hinweise, wonach ihn die maltesischen Behörden im Falle von 
Bedrohungen durch Privatpersonen nicht angemessen schützen würden. 
Malta verfügt über einen funktionierenden Rechtsstaat und die Behörden 
sind grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Die 
vagen und unbelegten diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerde- 
führers sind nicht geeignet, zu einer anderen Schlussfolgerung zu führen. 
Von einer Wiederlegung der Regelvermutung, Malta halte seine völker-
rechtlichen Verpflichtungen ein, kann jedenfalls – entgegen der Behaup-
tung auf Beschwerdeebene (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 4) – nicht die Rede 
sein. 
6.3 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zudem eine 
Verletzung der Begründungspflicht und somit seines rechtlichen Gehörs 
sowie die unvollständige Feststellung des Sachverhalts rügte, erweist sich 
dies als unbegründet. Die Vorinstanz hat seine Einwände betreffend eine 
Überstellung nach Malta (mangelhafte medizinische Versorgung, prekäre 
Verhältnisse im Camp, Untätigkeit der örtlichen Polizei) in der angefochte-
nen Verfügung zwar nur knapp wiedergegeben, allerdings ergibt sich mit 
genügender Klarheit, auf welche Überlegungen sich die Vorinstanz bei 
ihrer Begründung stützte. Insbesondere war es dem Beschwerdeführer 
möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. 
6.4 
6.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 
zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 
nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-
gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
6.4.2 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforder-
liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 
unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-
chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-
nahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die 
erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 
einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 
Aufnahmerichtlinie). Das Bundesverwaltungsgericht geht im Einklang mit 


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Seite 9 
dem SEM davon aus, dass Malta über eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteile des BVGer E-2328/2021 vom 
26. März 2021 E. 5.3 und F-463/2021 vom 9. Februar 2021 E. 6.9, je 
m.w.H.). 
6.4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, der medizinische Sachver-
halt sei nicht genügend abgeklärt. Trotz Anzeichen dafür, dass es sich bei 
ihm infolge traumatisierender Erfahrungen um eine verletzliche Person 
handle, habe das SEM eine vertiefte psychologische Abklärung unterlas-
sen. 
6.4.4 Aus den Akten gehen – entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-
rers – weder ein Erfordernis weiterer medizinischer Abklärungen noch all-
fällige, zu befürchtende negative Auswirkungen auf seine Gesundheit im 
Falle einer Überstellung nach Malta hervor. Der medizinische Sachverhalt 
erwies sich sodann sowohl im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung als 
auch im Urteilszeitpunkt als ausreichend erstellt. Es entsteht, angesichts 
der medizinischen Unterlagen – und insbesondere auch der drei vom Be-
schwerdeführer verpassten Arzttermine – nicht der Eindruck ernsthafter 
gesundheitlicher und psychologischer Probleme, die einer unmittelbaren 
Behandlung bedürften (vgl. SEM-act. 21/1, 24/1 und 28/1). Der Einwand 
des Beschwerdeführers, von diesen Terminen nichts gewusst zu haben, 
vermag nicht zu überzeugen, zumal er aufgrund von Rücken-, Schulter-, 
Kopf- und Zahnschmerzen regelmässig Kontakt mit den Pflegefachkräften 
der Unterkunft aufgenommen zu haben scheint (vgl. SEM-act. 28/1). Es ist 
somit nicht ersichtlich, dass seine Gesundheit im Falle einer Überstellung 
nach Malta ernsthaft gefährdet wäre. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht 
davon auszugehen, beim Beschwerdeführer handle es sich um eine be-
sonders vulnerable Person. Es liegen sodann auch keine Anhaltspunkte 
dafür vor, ihm würde auf Malta eine adäquate medizinische Behandlung 
verweigert werden. Vielmehr gab der Beschwerdeführer sogar an, zur Be-
handlung seiner Knieprobleme nach Malta gereist zu sein (vgl. SEM-
act. 19/24 S. 1). Es erübrigt sich daher, von den maltesischen Behörden 
Zusicherungen hinsichtlich medizinischer Versorgung einzuholen. 
6.4.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Behör-
den, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den 
medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 
der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die malte-
sischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 
medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 


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Seite 10 
6.5 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 
ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Malta die Ver-
letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 
6.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene 
Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 
6.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
7. 
Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 
nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 
seine Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Für die beantragte Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. 
8. 
8.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 
Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 
der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 
11. März 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 
8.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer-
deführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 
aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 
8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan