bvger · E-2377/2023 · 2023-03-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2377/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und dessen Kind 
B._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a 
Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 
suchten am 8. Januar 2023 um Asyl in der Schweiz nach. Eine summari-
sche Erstbefragung zu ihren Asylgründen erfolgte am 16. Januar 2023. Die 
einlässliche Anhörung fand am 23. Juli 2023 statt. 
A.b Im Rahmen der Befragungen machte A._______ (Beschwerdeführer 
1) geltend, er sei schon immer politisch aktiv gewesen. Er habe sich für die 
kurdische Sprache eingesetzt und jeweils an den Newroz-Festivitäten und 
an Demonstrationen teilgenommen. Einmal sei er für drei Tage polizeilich 
festgehalten und dabei geschlagen worden, da er an einem Newroz-Fest 
das Feuer habe anzünden wollen. Dieses Verfahren sei noch während sei-
nes Militärdienstes hängig gewesen. Man habe ihm gedroht, ihn zu verhaf-
ten, sollte er nochmals an einem solchen Fest teilnehmen. Damals sei er 
durch einen Anwalt der HDP (Halkların Demokratik Partisi) vertreten gewe-
sen. Er sei Anhänger der HDP und habe diese Partei jeweils gewählt. 2004 
sei er deswegen durch die Dorfschützer gezwungen worden, mit seiner Fa-
milie sein Dorf C._______ (D._______), in dem er geboren und aufgewach-
sen sei, zu verlassen und nach E._______ zu ziehen. Zudem habe sein 
Cousin bei einem Streit einen Dorfbewohner getötet, der nicht die HDP ge-
wählt habe. Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er und seine 
Frau seien zudem vor 14 Jahren zum Christentum konvertiert und auch 
deshalb ausgegrenzt worden. Auch seine Kinder seien Christen geworden. 
In der Vergangenheit sei er durch die türkischen Behörden immer wieder 
beleidigt worden, da er an Hochzeiten als Musiker aufgetreten sei und da-
bei kurdische Musik gespielt habe. Jedes Mal sei es ihm untersagt worden, 
Musik zu machen. Nebst seiner Tätigkeit als Musiker sei er an seinem letz-
ten Wohnort in E._______ hauptberuflich damit beschäftigt gewesen, (…) 
zu verkaufen. Zuletzt habe er für einen Monat ein eigenes Geschäft ge-
führt, dieses aber teils verkaufen müssen, um die Reise ins Ausland finan-
zieren zu können. Während der Corona-Zeit sei er kurzzeitig festgenom-
men worden, da er auf einer Hochzeit das Wort Kurdistan verwendet habe. 


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In letzter Zeit habe er sich politisch auf Facebook und Instagram betätigt, 
indem er dort kritisiert habe, dass die staatlichen Behörden den Opfern des 
Erdbebens nicht eher geholfen hätten. Zudem habe er in der Schweiz an 
zwei Demonstrationen teilgenommen. Bei einer habe er ein Bild von 
Öcalan getragen. 
Sein Heimatland habe er aber hauptsächlich verlassen, weil er und seine 
Familie in ihrem Wohnort im Quartier F._______ in E._______ von der Dro-
genmafia bedroht worden seien. Sein Sohn B._______ sei von zwei seiner 
Freunde respektive der Mafia gezwungen worden, Drogen für diese zu ver-
kaufen, und habe auch selbst Drogen konsumiert. Manchmal sei sein Sohn 
zehn, fünfzehn Tage lang nicht zu Hause gewesen. Er sei daher zweimal 
an die Polizei gelangt, damit sie ihn suchen würden. Von den Drogenge-
schäften seines Sohnes habe er der Polizei jedoch nichts erzählt. Die Po-
lizei habe beim ersten Mal angerufen und mitgeteilt, dass sein Sohn gefun-
den worden sei. Kurze Zeit vor seiner Ausreise habe er die Polizei ein zwei-
tes Mal um deren Hilfe gebeten, wobei ihm mitgeteilt worden sei, dass ein 
Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, da er angeblich jemanden ge-
schlagen habe. Aus Angst habe er sich danach nicht mehr an die Polizei 
gewandt. Sein Sohn habe ihm erklärt, dass er jeweils gezwungen worden 
sei, zur Drogenmafia zurückzukehren, denn man habe ihm gedroht, an-
sonsten seine Eltern zu töten. Einmal, nachdem seinem Sohn Heroin ver-
abreicht worden sei, sei dieser ins Koma gefallen und hospitalisiert worden. 
Im Wohnquartier fördere der Staat die Drogen und die Polizei habe selbst 
Drogen im Wagen und würde sie den Jugendlichen geben. Alle (…)-jähri-
gen Jugendlichen würden dort Waffen tragen und die Polizei sei selbst mit 
der Mafia befreundet. Er habe sich vor der Mafia, dem Staat und insbeson-
dere davor gefürchtet, dass sich sein Sohn töten und auch seinen anderen 
– in der Türkei verbliebenen – Kindern etwas Schlimmes passieren respek-
tive diese sterben könnten. So sei etwa ein Freund seines Sohnes getötet 
worden, nachdem dieser sich von der Mafia abgesetzt habe. Auch habe er 
Angst vor einer Rückkehr, weil er Kurde sei und durch den Staat seit sei-
nem Militärdienst beobachtet sowie aktuell gesucht werde. Bei einer Rück-
kehr werde er verhaftet. 


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Sein Sohn und er seien am (…) 2022 mit ihren türkischen Pässen nach 
Bosnien und Herzegowina geflogen, von dort nach Serbien und weiter 
nach Ungarn gereist. Dort seien sie von der Polizei aufgegriffen und er sei 
festgenommen worden. Schliesslich sei er nach Österreich gelangt, wo er 
seinen Sohn kontaktiert und danach mit diesem zusammen mit der Hilfe 
eines Schleppers in die Schweiz gelangt sei. Seit sein Sohn in der Schweiz 
sei, sei dieser wieder gehorsam und brav. Spreche man jedoch von 
E._______, belaste ihn dies psychisch sehr. Er (der Beschwerdeführer) 
habe schon an Selbstmord gedacht. 
A.c B._______ (Beschwerdeführer 2) gab seinerseits zu Protokoll, er sei 
Muslim, sein Vater sei Assyrer. Die Schule habe er bis zur ersten Klasse 
des Gymnasiums besucht, diese dann aber abgebrochen. Das sei vor etwa 
(…) gewesen. Grund für den damaligen Schulabbruch sei gewesen, dass 
er von einem Freund einer Person vorgestellt worden sei, mit der er sich 
angefreundet und die ihm gegen seinen Willen Drogen verabreicht habe. 
Während ungefähr eines Jahres sei er zum Drogenverkauf gezwungen 
worden. Lediglich alle fünfzehn Tage habe er nach Hause zurückkehren 
dürfen. Ihm sei gedroht worden, dass man ihn oder seine Eltern töten 
würde, sofern er nicht wiederkomme. Seine Eltern hätten ihn zwei, drei Mal 
als vermisst gemeldet. Die Polizei habe ihn jeweils gefunden und nach 
Hause gebracht. Letztmals sei dies ungefähr zwei, drei Monate vor seiner 
Ausreise gewesen. Die Drogenhändler hätten viele Drogen sowie auch 
Waffen besessen und diese auf sich getragen. Der erwähnte Freund, der 
ebenfalls ein Dealer gewesen sei, habe alles seiner Familie erzählt, sei 
dann in seine Heimat gereist und dort zirka drei, vier Tage nach seiner An-
kunft erschossen worden. Nach dessen Tod habe auch er (der Beschwer-
deführer 2) sich seiner Familie anvertraut. Bis dahin habe seine Familie 
nichts gewusst; nicht einmal damals, als er hospitalisiert gewesen sei. 
Etwa einen Monat nach dem Tod des Freundes sei er mit seinem Vater mit 
dem Flugzeug nach Bosnien gereist und dann nach Ungarn gelangt, wo er 
von seinem Vater getrennt worden sei. Zusammen seien sie dann wieder 
von Österreich aus weiter in die Schweiz gereist. Bei einer Rückkehr in die 
Türkei würde er erneut gezwungen, den gleichen Job auszuüben. Er ma-
che sich Sorgen um seine Familie. Eine Anzeige wegen des erzwungenen 


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Drogenverkaufs- und -konsums sei nie erfolgt. Die erwähnten Personen 
respektive Drogendealer hätten Polizeiausweise gehabt. Sein Onkel habe 
ihm erklärt, dass es schon vorgekommen sei, dass Zivilpolizisten Drogen 
in kurdischen Gebieten verkauft hätten. 
Im Weiteren gab der Beschwerdeführer 2 zu Protokoll, dass er keine Prob-
leme mit der Polizei oder den heimatlichen Behörden gehabt habe. Poli-
tisch sei er nicht aktiv gewesen. Manchmal sei er mit seinem Vater zu einer 
Newroz-Feier oder zu einer Hochzeit gegangen. Die Feiern seien oft durch 
den Staat abgesagt worden und die Menschen hätten danach protestiert. 
Manchmal sei sein Vater auch während einer Hochzeit geschlagen worden, 
weil er kurdische Lieder gesungen habe. 
A.d Zur Stützung der Vorbringen brachten die Beschwerdeführer beim 
SEM einen Bericht über die vom Beschwerdeführer 1 dargelegte Vertrei-
bung aus dem Dorf, Fotos und eine Visitenkarte hinsichtlich dessen Arbeit, 
ein Foto, das ihn in einer Kirche zeigt, ein Foto einer Gruppe Trauernder 
nach dem jüngsten Erdbeben in der Türkei, ein Foto, das ihn an einer Aus-
stellung in der Schweiz zeige, ein Foto von seiner Frau und den Kindern 
an einer Newroz-Feier, ein Registerauszug betreffend den Spitalaufenthalt 
des Beschwerdeführers 2, ein Abbild dessen getöteten Freundes aus den 
sozialen Medien sowie diverse Videos, die den Beschwerdeführer 2 an 
Hochzeiten, an einer Newroz-Feier sowie an einer Demonstration in der 
Schweiz zeigen, ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 29. März 2023 – eröffnet am 30. März 2023 – stellte 
das SEM fest, die Beschwerdeführer würden die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllen, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Mit Eingabe vom 28. April 2023 erhoben die Beschwerdeführer durch den 
rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
gegen den Entscheid des SEM vom 29. März 2023. Dabei wurde bean-
tragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und die 


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Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur Neu-
entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weitern wurde bean-
tragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen sei Asyl zu 
gewähren. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwer-
deführer vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung 
sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 
Der Beschwerde lagen nebst der angefochtenen Verfügung und einer Voll-
macht ein medizinischer Austrittsbericht vom 31. März 2023, ein ärztliches 
Zeugnis vom 19. April 2023 und ein weiterer Austrittsbericht vom 21. April 
2023 bei (alle den Beschwerdeführer 1 betreffend). 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 3. Mai 2023 den Eingang der 
Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, 
den vom Beschwerdeführer 1 beschriebenen Nachteilen, die er in seinem 
Heimatdorf erlebt habe, habe er vor knapp zwei Jahrzehnten mit einem 
Wegzug nach E._______ entgehen können. Aufgrund des fehlenden zeit-
lichen und kausalen Zusammenhangs zu seiner Ausreise würden die ent-
sprechenden Vorbringen nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
führen. Das vom Beschwerdeführer 1 beschriebene Problem als Musiker 
sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da dieses nicht intensiv genug sei. 
Abgesehen davon seien die Vorbringen aufgrund widersprüchlicher Dar-
stellungen zweifelhaft. Selbst von der Glaubhaftigkeit des Vorbringens aus-
gehend, könne daraus nicht auf ein nachhaltiges Verfolgungsinteresse der 
türkischen Behörden an seiner Person geschlossen werden. Die vom Be-
schwerdeführer 1 dargelegte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens we-
gen eines Tätlichkeitsdelikts lege ebenfalls keine begründete Furcht vor 
zukünftiger Verfolgung nahe. Ein solcher Sachverhalt entbehre eines 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs. Überdies habe er diesen 
nicht glaubhaft machen können. So habe er die angebliche Warnung des 
Polizisten in seinem Bericht einmal auf zehn Tage vor der Ausreise und 
einmal auf drei Monate vor seiner Ausreise datiert. Den Vorfall selber habe 
er nicht überzeugend substantiieren können. Sein Sohn (Beschwerdefüh-
rer 2) habe sich sodann in der Anhörung an keine solche Warnung erinnert. 


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Ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit spreche, dass der Beschwerdeführer 
1 der angeblichen Warnung des Polizisten nicht mehr nachgegangen sei. 
Die Beschwerdeführer hätten zudem mit erst kurz vor der Ausreise regulär 
ausgestellten Reisepässen legal das Land verlassen können. 
Bezüglich der von den Beschwerdeführern befürchteten Übergriffe durch 
die Drogenmafia und damit privater Dritter wies das SEM darauf hin, dass 
solche nur dann flüchtlingsrechtlich relevant seien, wenn der Heimatstaat 
nicht schutzwillig oder nicht schutzfähig sei. Generell sei der Schutz ge-
währleistet, wenn funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane 
zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen 
bestünden. Eine verfolgte Person müsse Zugang zu diesem Schutz haben 
und dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. Der staatliche Schutz 
vor einer allfälligen Gefährdung durch Dritte müsse dabei nicht absolut 
sein. So wären auch die Schweizer Behörden in einem ähnlichen Fall nicht 
in der Lage, einen allumfassenden Schutz zu gewährleisten. 
Der Beschwerdeführer 1 habe sich zu keinem Zeitpunkt bezüglich der von 
ihm dargelegten Gefährdung an die Polizei gewandt. Grund dafür sei sei-
nen Angaben zufolge, dass die Mafia im Sinne der Regierung arbeite und 
Polizisten mit Mafiosi verbandelt seien. Derartige Drohungen und Über-
griffe – namentlich auch die angebliche Zwangskriminalisierung Minderjäh-
riger – würden indes vom türkischen Staat weder unterstützt noch gebilligt. 
Ereignisse wie die von ihm beschriebenen würden von den zuständigen 
Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und ge-
ahndet. Betroffenen Personen sei es möglich und zumutbar, mit rechtlichen 
Mitteln und gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe gegen solche Übergriffe 
vorzugehen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 1 die 
angebliche Gefährdung seines minderjährigen Kindes den örtlichen Behör-
den nicht zumindest zur Kenntnis gebracht habe, zumal er sich selbst zwei-
mal auf der Suche nach seinem Sohn an die Polizei gewandt habe. Auch 
habe er die angebliche Verbandelung der Polizei mit der Mafia nicht nach-
vollziehbar und substantiiert dargelegt. Ebenso verhalte es sich mit den 
Aussagen seines Sohnes dazu. Der Beschwerdeführer 1 habe angegeben, 
die Polizei handle selbst mit Drogen und sei mit Mafiosi befreundet. Auf die 
Nachfrage, wer von der Mafia konkret mit der Polizei befreundet sei, sei er 


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ausgewichen und habe erklärt, wenn dies nicht so wäre, wäre es der Mafia 
nicht möglich, unbehelligt mit Drogen zu dealen. Sein Sohn habe wiederum 
dargelegt, er habe bei der Mafia Polizeiausweise gesehen, könne aber 
nicht ausschliessen, dass diese gefälscht gewesen seien. Es wäre dem 
Beschwerdeführer 1 somit durchaus zuzumuten gewesen, sich in Bezug 
auf die angebliche Bedrohung seines Kindes hilfesuchend an die örtlichen 
Behörden zu wenden. 
Es bestünden auch keine konkreten Anzeichen, dass sich die Polizei ge-
rade in seinem Einzelfall nicht als schutzfähig und schutzunwillig erwiesen 
habe. Müsste sich der Sohn für allfällige eigene Taten verantworten, wäre 
dies als rechtsstaatlich legitim anzusehen. Weiter habe der Beschwerde-
führer 1 die konkrete Bedrohungslage des Sohnes vor der Ausreise pau-
schal und oberflächlich dargelegt. Die Umstände des Todes eines Kollegen 
des Sohnes basierten zudem auf Mutmassungen und seit ihrer Ausreise 
habe offenbar niemand nach den Beschwerdeführern gesucht. Aufgrund 
des lokalen Charakters der Bedrohung sei auch nicht kongruent und nach-
vollziehbar dargetan worden, weshalb der Beschwerdeführer 1 zu keinem 
Zeitpunkt erwogen habe, an einem anderen Ort Wohnsitz zu nehmen. 
Die vom Beschwerdeführer 1 vorgetragene Konversion zum Christentum 
erachtete das SEM, oberflächlich und substanzlos. Er habe angegeben, er 
und seine Kinder seien Christen, während sein Sohn erklärt habe, Muslim 
zu sein. Jedenfalls sei auch diesbezüglich nicht ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer 1 deswegen vor seiner Ausreise aus dem Heimatland in-
tensiver Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre, derer er sich nur durch eine 
Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Er habe sodann selbst ange-
geben, die Türkei einzig aus Sorge um die Söhne verlassen zu haben; 
müsste er sich keine Sorgen um seine Söhne und die besagte Drogenma-
fia machen, spräche nichts gegen die Rückkehr in die Türkei. Auch habe 
er erklärt, dass nicht die Behörden, sondern die Drogenmafia ihn suchen 
würden. 
Im Weiteren führte das SEM aus, es sei allgemein bekannt, dass Angehö-
rige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteili-
gungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich 


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jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen 
Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren wür-
den. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kur-
dische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht 
zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte 
trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlech-
ternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, ins-
besondere jene im Südosten der Türkei, betroffen seien. 
Schliesslich führe auch die überaus niederschwellige politische Tätigkeit 
des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz – mit einmaligen Teilnahmen an 
einer kurdischen Demonstration und an einer Erdbeben-Gedenkveranstal-
tung sowie vereinzelten regierungskritischen Beiträgen in sozialen Medien 
in Bezug auf den behördlichen Umgang mit dem Erdbeben – vorliegend 
nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. So könne gemäss Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar davon ausgegangen wer-
den, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Ex-
ponentinnen oder Exponenten eines gewissen Formats von regimetreuen 
Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern in der Türkei beo-
bachtet würden. Um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr 
in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, müssten aber kon-
krete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsange-
hörige tatsächlich das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen 
hätten respektive als regimefeindliche Personen namentlich identifiziert 
und registriert worden seien. Dass die türkischen Behörden von seinen ver-
einzelten Mitläuferaktionen bei kurdischen Veranstaltungen oder seiner 
Erdbebenkritik im Internet Kenntnis genommen haben könnten, erscheine 
bei der grossen Anzahl regimekritischer Aktivitäten von türkischen Staats-
angehörigen in Westeuropa unwahrscheinlich. Mit Blick auf seine Angaben 
und seine diesbezüglich eingereichten Beweismittel sei schliesslich nicht 
davon auszugehen, er habe aufgrund seiner allfälligen Beteiligung an mas-
sentypischen Protestaktionen jüngst ein Missfallen der türkischen Regie-
rung auf sich gezogen. Auch in diesem Zusammenhang sei erneut darauf 
hinzuweisen, dass er selbst angegeben habe, einzig aufgrund seiner 
Furcht vor der Drogenmafia nicht in die Türkei zurückkehren zu können. 


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Das SEM gelangte in seinem Fazit zum Schluss, dass die Vorbringen der 
Beschwerdeführer den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, sodass sich weitere Erwägun-
gen zu deren Glaubhaftigkeit erübrigten. 
Letztlich merkte das SEM an, dass sich auch aus dem Asyldossier des (…) 
des Beschwerdeführers 1, G._______ (N […]), keine konkreten Hinweise 
erkennen liessen, die eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nahe-
legen würden. Den Vollzug der Wegweisung würdigte das SEM im Übrigen 
als zulässig, zumutbar und möglich. 
5. 
5.1 Auf Beschwerdeebene wird zunächst eine unvollständige Sachver-
haltserhebung und die Verletzung der Begründungspflicht gerügt. Diese 
formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation der 
angefochtenen Verfügung führen könnten (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
5.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe die Probleme des 
Beschwerdeführers 1 wegen seiner Tätigkeit als Musiker nicht erwähnt. Sie 
habe zudem ihre Begründungspflicht verletzt, da sie pauschal auf ihre 
Zweifel zu seinen diesbezüglichen Angaben verweise (vgl. Beschwerde 
S. 7). 
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Das SEM hat die geltend ge-
machte Tätigkeit als Musiker in der angefochtenen Verfügung erwähnt und 
dieses Sachvorbringen im Rahmen der materiellen Würdigung nicht nur als 
zweifelhaft erachtet, sondern auch als nicht asylrelevant (vgl. Verfügung 
Ziffer S. 4). Eine Verletzung der Begründungspflicht lässt sich demnach 
nicht erkennen. 
5.3 Gerügt wird sodann eine Verletzung der Untersuchungspflicht, da die 
Vorinstanz es unterlassen habe, den Beschwerdeführer 1 im Rahmen der 
Anhörung mit seinen widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich des gegen 
ihn 
eingeleiteten 
Strafverfahrens 
wegen 
eines 
Gewaltdelikts 
zu 


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konfrontieren. Auch sei der damit verbundene Vorhalt der ungenügenden 
Substantiierung durch das SEM nicht weiter begründet worden (vgl. Be-
schwerde S. 8 und S. 13 f.). 
Die Pflicht der Behörde zur vollständigen und richtigen Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes im Sinne von Art. 12 VwVG beinhaltet, 
dass die gesuchstellende Person mit Abweichungen in ihren Aussagen im 
Rahmen der Anhörung möglichst konfrontiert und ihr Gelegenheit gegeben 
wird, festgestellte Widersprüche zu erklären. Ein Anspruch, auf die erkenn-
baren Widersprüche, welche sich aus dem eigenen Vorbringen ergeben, 
ausdrücklich hingewiesen zu werden und dazu vor Erlass der angefochte-
nen Verfügung Stellung zu nehmen, besteht jedoch nicht. Die Behörde hat 
einen Handlungsspielraum, auf welche Weise sie den Sachverhalt mög-
lichst vollständig erhebt. Dies muss nicht zwingend in einer Konfrontation 
festgestellter Widersprüche einhergehen (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1994 Nr. 13 E. 3b). 
Vorliegend ist darin, dass das SEM den Beschwerdeführer 1 nicht mit sei-
nen unterschiedlichen Angaben zur Einleitung des Strafverfahrens in zeit-
licher Hinsicht konfrontiert hat, keine Verletzung der Untersuchungspflicht 
zu erkennen, zumal diese Unstimmigkeit lediglich ein Element der Glaub-
haftigkeitsprüfung war und das SEM auch darlegte, warum sich die Vor-
bringen auch bei Wahrunterstellung als nicht relevant erweisen. Zudem 
liegt eine rechtsgenügliche Begründung vor (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 5). 
5.4 Die weitere Rüge, die Anhörung des Beschwerdeführers 2 habe inklu-
sive der Rückübersetzung lediglich 75 Minuten gedauert, weshalb der 
Sachverhalt als ungenügend erstellt zu erachten sei, da eine Kindsgefähr-
dung im Raum stehe (vgl. Beschwerde S. 9 und S. 14), erweist sich 
ebenso als unbegründet. 
Es wird in der Beschwerde nicht konkret dargelegt, inwiefern diese Anhö-
rung als ungenügend zu erachten wäre. Aus dem Anhörungsprotokoll ist 
zudem nicht ersichtlich, dass der Sachverhalt ungenügend abgeklärt 


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worden wäre oder sich der Beschwerdeführer 2 nicht hinreichend zur Sa-
che hätte äussern können. Die damals anwesende Rechtsvertreterin (vgl. 
SEM act. A29/7 S. 1) hätte zudem genügend Gelegenheit gehabt, bei Be-
darf allfällige weitere Fragen zu stellen, wovon sie jedoch keinen Gebrauch 
gemacht hat (vgl. a.a.O. S. 6). Eine Gehörsverletzung liegt daher nicht vor. 
5.5 Gerügt wird zudem, die Vorinstanz habe die Erlebnisse des Beschwer-
deführers 2 in der angefochtenen Verfügung zu wenig berücksichtig (vgl. 
Beschwerde S. 14). Sie sei nicht auf dessen Gefährdungslage eingegan-
gen, obwohl diese durch die nachgewiesene Tötung des Freundes erstellt 
sei. Im Fall einer Strafverfolgung in der Türkei wäre er sodann gefährdet, 
was die Vorinstanz nicht beachtet habe. 
Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich mit der 
Kernaussage der Beschwerdeführer, sie seien durch die Drogenmafia be-
droht worden beziehungsweise hätten sich bedroht gefühlt, da der Sohn 
gezwungen worden sei, für diese Drogen zu verkaufen, auseinanderge-
setzt. Es hat diese Angabe einerseits für nicht glaubhaft, insbesondere 
aber im flüchtlingsrechtlichen Sinne für nicht relevant befunden (vgl. Verfü-
gung S. 6 f.; vgl. E. 5.4). Auch hat sich die Vorinstanz auf den Standpunkt 
gestellt, dass es legitim wäre, wenn sich der Sohn für allfällige Delikte in 
der Türkei verantworten müsste (vgl. Verfügung S. 7). Das SEM hat somit 
eine rechtliche Würdigung der relevanten Sachverhaltselemente vorge-
nommen und aufgezeigt, weshalb diesen keine Asylrelevanz zukommt. 
Eine unvollständige Sachverhaltsermittlung oder Begründung ist nicht zu 
erkennen. Die Verfahrensrüge zielt vielmehr auf eine inhaltliche Kritik an 
der rechtlichen Würdigung des Vortrages durch die Vorinstanz. 
5.6 Gerügt wird ausserdem, dass SEM habe im Wegweisungsvollzugs-
punkt hinsichtlich des Beschwerdeführers 2 das Kindswohl zu wenig be-
rücksichtig und die an der Anhörung geäusserten Suizidabsichten des Be-
schwerdeführers 1 ignoriert. Bei letzterem bestehe gemäss den beigeleg-
ten Arztberichten ein depressives Syndrom mit akuter Suizidalität. 
Das SEM hat sich mit dem Kindswohl in der Verfügung sehr wohl ausei-
nandergesetzt, dazu jedoch erkannt, dass im Falle einer Rückkehr keine 


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Gefährdung im Sinne des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) vorliege (vgl. Verfügung S. 8). 
Dass das SEM dabei eine andere als von den Beschwerdeführern erwar-
tete Würdigung vornimmt, lässt nicht auf eine Verletzung der Untersu-
chungspflicht schliessen. 
Was die vom Beschwerdeführer 1 an der Anhörung geäusserten Suizidge-
danken anbelangt (vgl. SEM act. F33, F62 und F94), lässt sich einerseits 
feststellen, dass er – wie auch sein Sohn – bereits im Rahmen des Dublin-
Gesprächs darauf aufmerksam gemacht worden war, dass er sich bei Be-
darf bei der zuständigen medizinischen Stelle melden könne (vgl. SEM act. 
22/2 S. 2). Zu seinem Gesundheitszustand gefragt, erklärte er in der Anhö-
rung zudem, es gehe ihm allgemein sehr gut und er benötige keine Be-
handlung (vgl. SEM act. A28/21 F5 ff.). Im Verlauf des Weiteren vorinstanz-
lichen Verfahrens hatte er sich zwar in ärztliche Behandlung begeben, wo-
bei gemäss den medizinischen Unterlagen (…) diagnostiziert worden war 
(vgl. act. SEM 31/5 S. 1 ff.). Andere medizinische Behandlungen oder Un-
tersuchungen waren dem SEM somit vor Erlass der Verfügung nicht be-
kannt, weshalb auch kein Anlass bestand, allfälligen medizinischen Prob-
lemen nachzugehen oder diesbezüglich hypothetische Erwägungen anzu-
stellen. Die Verfügung erweist sich somit auch in diesem Punkt als genü-
gend begründet. 
5.7 Verfahrenspflichtverletzungen durch das SEM sind demzufolge nicht 
zu erkennen. Der Umstand, dass die Vorinstanz eine Zuweisung ins erwei-
terte Verfahren vorgenommen hat (vgl. SEM act. 34/1), ändert daran nichts. 
Daraus lässt sich nämlich nicht etwa – wie in der Beschwerde angedeutet 
wird (vgl. Beschwerde S. 14) – ableiten, dass SEM hätte die Beschwerde-
führer ergänzend anhören müssen, zumal aufgrund der Aktenlage für ei-
nen solchen Verfahrensschritt aus Sicht des Gerichts kein Anlass bestand. 
Der in der Beschwerde unter Ziffer I.1 gestellte Hauptantrag auf Rückwei-
sung der Sache ist somit abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6.3 Wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, sind subjek-
tive Nachfluchtgründe anzunehmen. Wesentlich ist, ob die heimatlichen 
Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich ein-
stufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten 
muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten kein Asyl, 
werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 
7. 
7.1 In materieller Hinsicht gelangt das Gericht nach Durchsicht der Akten 
zum Schluss, dass die Ausführungen des SEM vollumfänglich zu bestäti-
gen sind, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die 


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zutreffenden Erwägungen verwiesen werden kann (vgl. Verfügung S. 4 bis 
7; vgl. E. 5). Wie nachfolgend dargelegt, sind die Einwände in der Be-
schwerde, in welcher mithin der bisher bekannte Sachverhalt wiederholt 
und betont wird, die Aussagen der Beschwerdeführer seien glaubhaft, nicht 
geeignet zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. 
7.2 In der Beschwerde wird unter anderem vorgetragen, die flüchtlingsre-
levante Gefährdung des Beschwerdeführers 2 wegen seiner Involvierung 
in Drogengeschäfte sei aufgrund der nachweislichen Ermordung seines 
Freundes durch die Drogenmafia erstellt (vgl. Beschwerde S. 14). 
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Ungeachtet der Frage der Glaub-
haftigkeit dieses Vorbringens ist es unbestritten, dass die von den Be-
schwerdeführern geltend gemachte Bedrohungslage auf eine nicht-staatli-
che Gruppierung (Drogenmafia) und somit auf Drittpersonen zurückzufüh-
ren ist. Es handelt sich somit um eine Verfolgung privater Dritter, der zudem 
kein erkennbares Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liegt. 
7.3 Es ist sodann davon auszugehen, dass der türkische Staat betreffend 
die Verfolgung von kriminellen Handlungen schutzfähig und -willig ist. Der 
Argumentation auf Beschwerdeebene wonach der türkische Staat sich im 
konkreten Fall nicht schutzfähig respektive nicht schutzwillig gezeigt habe, 
da die Polizei zunehmend nicht gewillt gewesen sei, den Beschwerdefüh-
rern zu helfen, kann nicht gefolgt werden. Gemäss der Aussage des Be-
schwerdeführers 1 blieb nämlich die Polizei bei der angeblich erstmaligen 
Suche nach seinem Sohn nicht untätig und verhalf ihm dazu, diesen zu 
finden. Der Sohn bestätigte im Übrigen, dass seine Eltern ihn ein paar Mal 
als vermisst gemeldet hätten. Auch beim zweiten Mal, als der Beschwer-
deführer 1 den Sohn angeblich polizeilich suchen liess, wurde ihm die Hilfe 
seinen Angaben zufolge nicht etwa verweigert, sondern er wurde durch die 
Polizei angerufen, nachdem der Sohn polizeilich aufgegriffen worden war 
(vgl. SEM act. 28/21 F 97, F113 f., F117; act. 29/7 F17, F32 f., F38 ff.). 
7.4 Sofern der Beschwerdeführer 1 geltend macht, er habe die Dienste der 
Strafbehörden nicht mehr in Anspruch nehmen wollen respektive können, 
da er (informell) über ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren wegen 


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eines Gewaltdelikts informiert worden sei, lässt sich daraus ebenfalls nichts 
zur Frage der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens in Bezug auf Bedro-
hungen durch die Drogenmafia ableiten. Zudem ergeben sich aus den Ak-
ten keine konkretisierten Anhaltspunkte oder Beweismittel zum angeblich 
eingeleiteten Verfahren. 
7.5 Hinsichtlich des Beschwerdeführers 2 ist sodann festzustellen, dass, 
trotzdem er sich angeblich ein Jahr lang als Drogendealer betätigte und 
mehrmals polizeilich im Rahmen von Vermisstmeldungen gesucht und auf-
gegriffen worden sei, eigenen Angaben gemäss die türkischen Strafbehör-
den keinen Anlass sahen, Untersuchungen gegen ihn wegen Drogenver-
kaufs einzuleiten. Weshalb ihm nunmehr bei der Rückkehr ein entspre-
chendes Verfahren drohen sollte, ist nicht ersichtlich. Aus der – wie in der 
Rechtmittelschrift geltend gemacht (vgl. Beschwerde S. 8 f. und S. 17) – 
rein hypothetischen Möglichkeit der Eröffnung eines Strafverfahrens bei 
seiner Rückkehr lässt sich jedenfalls nicht auf eine konkrete und reelle Ge-
fährdungslage im flüchtlingsrechtlichen Sinne schliessen. Im Übrigen hat 
das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass die Einleitung eines solchen 
Verfahrens grundsätzlich als legitim zu erachten wäre. Sollte er tatsächlich 
zum Verkauf und Konsum von Drogen durch Dritte gezwungen worden 
sein, stünde es ihm frei, entsprechende Einwände im Strafverfahren allen-
falls mittels Hilfe eines Anwalts einzubringen. 
7.6 
7.6.1 Schliesslich wird in der Rechtsmittelschrift hauptsächlich auf die 
drastisch verschlechterte Lage der Kurden und Kurdinnen in der Türkei so-
wie darauf hingewiesen, die Kontrolle der Online-Nachrichtendienste habe 
sich im Vorfeld der Wahlen 2023 weiter verschärft und es sei der sehr weit 
gefasste Straftatbestand der "Verbreitung falscher Informationen" einge-
führt worden. Der Beschwerdeführer 1 sei früher wegen seiner politischen 
Aktivitäten inhaftiert worden, habe an Demonstrationen teilgenommen und 
kurdische Lieder performt und sei deswegen bis kurz vor seiner Flucht 
staatlichen Repressalien ausgesetzt gewesen (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). 
Aufgrund seiner glaubhaften Aussagen sei erstellt, dass er dem Staat als 
HDP-Anhänger, politisch aktiver Kurde und Unterstützer der kurdischen 
Sprache bekannt sei. Akzentuiert habe sich seine Situation seit seiner 


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Einreise in die Schweiz zudem mittels Posts auf Facebook und der Teil-
nahme an Demonstrationen. Die Vorinstanz verkenne, dass es gemäss ei-
nem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 29. Oktober 
2020 kaum möglich sei vorauszugsagen, wer strafverfolgt werde, und 
wenn ja, aufgrund welcher Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Aus 
dem Ausland verfasste Beiträge in den sozialen Medien würden für die 
Strafbehörden der Türkei relevant erscheinen. Es bestehe die Gefahr, des-
wegen bei einer Rückkehr verhaftet zu werden. Vater und Sohn würden 
somit der Gefahr ausgesetzt, bei einer Wegweisung in die Türkei inhaftiert 
oder zumindest einer vertieften Überprüfung ausgesetzt zu werden (vgl. 
Beschwerde S. 8). 
7.6.2 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerde-
führers 1 stellen indes keine subjektiven Nachfluchtgründe (vgl. Art. 54 
AsylG; vgl. E. 4.3) dar: 
So ist mit Bezug auf die Einträge in den sozialen Medien und die Demonst-
rationsteilnahmen festzuhalten, dass sich das voraussichtliche Verhalten 
der türkischen Behörden in einer solchen Situation naturgemäss nicht mit 
letzter Genauigkeit vorhersagen lässt. Es ist daher im Einzelfall die Frage 
des Bestehens eines allfälligen asylrechtlich relevanten Politmalus gebüh-
rend zu prüfen (vgl. dazu BVGE 2013/25 und 2014/21; Urteil des BVGer 
E-5815/2020 vom 10. Februar 2021 E. 6.3.3). Diese Beurteilung ist wiede-
rum unter Mitberücksichtigung des sozialen und familiären Kontexts vorzu-
nehmen; zudem sind dabei die bisherigen Erlebnisse der betroffenen Per-
son mit den Behörden des Heimatstaats gebührend zu würdigen, nament-
lich zur Beurteilung der subjektiven Komponente einer begründeten Furcht 
vor zukünftiger Verfolgung (vgl. etwa BVGE 2009/51 E. 4.2 m.H.a. EMARK 
1998 Nr. 4 E.5.d, EMARK 2004 Nr. 1 E. 6.a f.). 
Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 über 
ein geschärftes Profil im genannten Sinn verfügt. Seine politischen Aktivi-
täten, deretwegen er teils staatlichen Massnahmen ausgesetzt gewesen 
sei, liegen Jahre beziehungsweise Jahrzehnte zurück. Die politischen Ak-
tivitäten in der Schweiz sind sodann als niederschwellig zu bezeichnen. Es 
ist daher nicht davon auszugehen, dass für ihn eine beachtliche 


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Seite 19 
 
 
 
Wahrscheinlichkeit besteht, in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfol-
gungsmassnahmen zu erleiden. Diesbezüglich kann im Übrigen auf die zu-
treffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 5 
f., vgl. E. 5.7). 
7.6.3 Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 
allein aufgrund seines – und im Übrigen wie vom SEM zu Recht vermerkt, 
unsubstanziiert gebliebenen – Vorbringens, als Kurde und angeblich Christ 
Diskriminierungen ausgesetzt gewesen zu sein respektive künftig zu erlei-
den, ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Das Bundes-
verwaltungsgericht stellt praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die 
Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), 
die im Falle der Kurden und Christen in der Türkei nicht als erfüllt zu erach-
ten sind, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ent-
wicklungen (vgl. dazu statt vieler das Urteil E-2639/2020 vom 8. November 
2022 E. 7.12 m.w.H.). 
7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachflucht-
gründe durch die Beschwerdeführer dargelegt werden konnten. Das SEM 
hat zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche ab-
gelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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Seite 20 
 
 
 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 


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Seite 21 
 
 
 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-
che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
Ebenso wenig lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig er-
scheinen. 
9.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.4 
9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 
Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 
und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklun-
gen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 
Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H. sowie 


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Seite 22 
 
 
 
das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Vor diesem 
Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer als zu-
mutbar zu erachten. 
9.4.3 In individueller Hinsicht ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzu-
halten, dass der Beschwerdeführer 1 in der Türkei, wo seine Frau und 
seine weiteren Kinder leben, über reichlich Arbeitserfahrung verfügt. So-
wohl in seinem Heimatstaat als auch in Drittstaaten verfügt er des Weiteren 
über ein grosses soziales und familiäres Umfeld, welches ihn bei Bedarf 
unterstützen dürfte. 
Auch die – erstmals auf Beschwerdeebene konkret geltend gemachten und 
mit ärztlichen Berichten untermauerten – psychischen Beschwerden ste-
hen seinem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und kon-
stanter Praxis nämlich nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige me-
dizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 
Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 
Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 
2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 
Dies ist vorliegend zu verneinen. So ist den beigelegten medizinischen Un-
terlagen zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer 1 am 21. April 2023 
eine akute Belastungsreaktion mit akuter Suizidalität (sowie […]) diagnos-
tiziert wurde. Vom (…) bis am (…) war er wegen der psychischen Erkran-
kung stationär in Behandlung. Danach sei er in psychisch stabilem Zustand 
entlassen worden, wobei er versichert habe, dass bei negativem Asylent-
scheid nicht mit suizidalen Handlungen zu rechnen sei. Gemäss dem er-
wähnten Bericht wird er derzeit lediglich medikamentös behandelt. Eine 
ambulante psychologische Nachbetreuung sei von ihm nicht gewünscht 
worden. Bei dieser Sachlage ist nicht von einer medizinischen Notlage im 
Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen. Sollte der 
Beschwerdeführer 1 – wie in der Beschwerde geltend gemacht wird – auf 
eine weitergehende medizinische, insbesondere eine psychotherapeuti-
sche Behandlung künftig angewiesen sein, ist eine solche in der Türkei 
verfügbar (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-64/2020 vom 22. Januar 2020 


E-2377/2023 
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E. 6.3.4 sowie E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 9.3.3). Einem allfäl-
ligen spezifischen Behandlungsbedarf kann zudem im Rahmen der medi-
zinischen Rückkehrhilfe und einer möglichen vorübergehenden Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes durch entsprechende Ausge-
staltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden (vgl. dazu 
etwa Urteil des BVGer E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.5). Es ist 
deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zu einer 
raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheits-
zustandes führen. 
9.4.4 Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, bildet das 
Kindswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen zu beachtenden 
Gesichtspunkt. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völkerrechtskon-
formen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Licht von Art. 3 Abs. 1 KRK. 
Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämtliche Umstände zu würdigen, 
die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, namentlich 
das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhängigkeit, die Art der Bezie-
hung zu Bezugspersonen, Stand und Prognose bezüglich der Entwicklung 
des Kindes sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren 
Aufenthalt in der Schweiz (BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2 je 
m.w.H.). 
Was den minderjährigen Beschwerdeführer 2 anbelangt, sind keine kon-
kreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bei einer Rückkehr in sein Hei-
matland dessen Kindswohl gefährdet würde. Er lebt erst sehr kurze Zeit 
zusammen mit seinem Vater in der Schweiz und ist damit nicht etwa inte-
griert. Sowohl seine Mutter als auch seine restlichen Geschwister leben in 
der Türkei, wo er sein bisheriges Leben verbracht hat. Nach seiner Rück-
kehr zusammen mit seinem Vater würde er die ihm vertraute Kernfamilie 
respektive familiäre Umgebung vorfinden. Sollte er tatsächlich am Wohnort 
der Familie mit Drogenproblemen und/oder Bedrohungen durch kriminelle 
Drogenbanden zu kämpfen gehabt haben, würde es seinen Eltern oblie-
gen, geeignete Massnahmen zu ergreifen (etwa unter Zuhilfenahme pro-
fessioneller oder behördlicher Hilfe und/oder mittels Wegzuges in ein an-
deres Quartier der Stadt), um ihrem Kind zu helfen, es mithin bestmöglich 
zu schützen. 


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Seite 24 
 
 
 
9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer 1, bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für seine und die Rückkehr seines min-
derjährigen Sohnes notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da – ex ante betrachtet – 
die gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos zu bezeichnen und 
die Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu erachten 
sind, ist ihnen die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 
11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. c AsylG) und den 
Beschwerdeführern ist antragsgemäss rubrizierter Rechtsanwalt als amtli-
cher Rechtsbeistand beizuordnen. 


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Seite 25 
 
 
 
Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ist ein 
amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. Die Festset-
zung erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amt-
licher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis 
Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 
VGKE). 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-
tungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-
schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 
Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem amtlichen Rechtsbeistand durch 
das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'600.– (inkl. Auslagen) zuzu-
sprechen. 
11.3 Der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird 
mit diesem Entscheid gegenstandslos. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2377/2023 
Seite 26 
 
 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird rubrizierter Rechtsvertre-
ter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 
4. 
Dem Rechtsvertreter ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-
ches Honorar in der Höhe von Fr. 1'600.– zulasten der Gerichtskasse aus-
zurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Claudia Jorns Morgenegg 
Versand: