bvger · D-6320/2024 · 2024-09-20 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6320/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch Necmettin Sahin, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 20. September 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer A._______ und die Beschwerdeführerin 
B._______ suchten am 14. August 2024 für sich und ihre zwei minderjäh-
rigen Söhne in der Schweiz um Asyl nach. 
 
A.b Am 20. August 2024 mandatierten sie die ihnen zugewiesene Recht-
vertretung. 
 
A.c Am 22. August 2024 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 
11. September 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer und die Be-
schwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen an. 
 
A.c.a Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er sei türkischer Staatsan-
gehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Bezirk E._______ (Pro-
vinz F._______), wo er bis zu seiner Ausreise im Dorf gelebt und als Land-
wirt die eigenen Ländereien bewirtschaftet habe; eine Zeitlang sei er auch 
als (…) tätig gewesen. Beim schweren Erdbeben im Jahr 2023 sei nicht 
nur sein Haus zerstört worden, sondern auch sein ältester Sohn 
H._______, der sich allein im Haus befunden habe, ums Leben gekom-
men. Nach dem Erdbeben habe er mit seiner Familie in einem Container 
in E._______ gelebt. Sie hätten noch eine volljährige Tochter, die in der 
Türkei (…) studiere. 
 
Aufgrund des grossen Umfangs seiner Ländereien habe er einen in der 
Türkei wohnhaften Syrer als Geschäftspartner beigezogen, welcher dann 
mit seiner Familie ebenfalls auf seinem Hof gelebt habe. Eines Tages habe 
dieser Geschäftspartner zwei Unbekannte, angeblich Verwandte, auf das 
Feld gelassen. Rund eineinhalb Monate später sei dies erneut geschehen, 
und zum Ende der Saison habe ihm dann sein Geschäftspartner anver-
traut, dass es sich bei den Personen um Guerilla-Kämpfer gehandelt habe. 
Der Geschäftspartner habe den beiden Männern auch gesagt, sie könnten 
ihm – dem Beschwerdeführer – vertrauen und sich an ihn wenden, falls sie 
etwas brauchten, worüber er sich sehr geärgert habe. Trotzdem habe er im 
März 2024 und auch im Juni 2024 den Guerilla-Kämpfern auch selber Vor-
räte zur Verfügung gestellt. Am 28. Juli 2024 sei die Ehefrau seines Ge-
schäftspartners zu ihm gekommen und habe ihm gesagt, dass ihr Mann 
und ihr Sohn verschwunden seien. Am 2. August 2024 habe er einen Anruf 
des Geschäftspartners erhalten, wonach er nach Syrien geflüchtet sei, da 
einer der erwähnten Guerilla-Kämpfer höchstwahrscheinlich seine Waffen 


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niedergelegt und den türkischen Militärbehörden übergeben habe. Er – der 
Beschwerdeführer – und seine Ehefrau hätten ohnehin die Absicht gehabt, 
zu Urlaubszwecken in die Schweiz, wo eine Schwester seiner Frau wohne, 
zu reisen. Seine Frau sei deshalb mit den beiden Söhnen schon am 1. Au-
gust 2024 legal mit ihren am 9. Juli 2024 ausgestellten Schengen-Visa ent-
haltenden Reisepässen in die Schweiz geflogen, während er sich noch um 
die Ernte gekümmert habe und zwei Tage später seiner Familie gefolgt sei. 
Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er von einem Dorfbewohner und 
von seiner Schwester erfahren, dass die Gendarmerie zweimal beim Dorf-
vorsteher nach ihm gefragt habe; er vermute, dass einer der Guerilla-
Kämpfer, dem er geholfen habe, sich ergeben und den türkischen Behör-
den gegenüber seinen Namen genannt habe. 
 
A.c.b Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei ebenfalls türkische Staats-
angehörige kurdischer Ethnie und stamme aus der Provinz F._______. Sie 
habe das Gymnasium abgeschlossen, danach aber geheiratet und sei in 
der Folge immer (…) gewesen. In finanzieller Hinsicht sei es ihrer Familie 
immer sehr gut gegangen. Sie machte keine eigenen Asylgründe geltend, 
sondern erklärte, wegen ihres Ehemannes ein Gesuch eingereicht zu ha-
ben. In Ergänzung zu den Angaben ihres Mannes brachte sie vor, nach 
dem Erdbeben hätten insbesondere Bewohner der alevitischen Dörfer 
keine sofortige Hilfe erhalten, weshalb ihre Familie mit eigenen Mitteln ei-
nen Wohncontainer habe kaufen müssen; erst nach drei Monaten sei ihnen 
von den Behörden ein Container zur Verfügung gestellt worden. Freiwillige 
Ärzte und Soldaten seien zum Zweck der Hilfeleistung nicht vorgelassen 
worden. Überhaupt habe es nie richtige Strassen zu ihrem Dorf gegeben, 
sie hätten ihre Sprache nicht benützen dürfen und seien etwa bei Fahrten 
nach F._______ mehrmals kontrolliert worden. Schliesslich habe sie der 
Verlust ihres Sohnes H._______ beim Erdbeben so sehr belastet, dass sie 
in der Heimat (…) Monate lang psychologisch betreut worden sei. 
 
A.c.c Die Beschwerdeführenden reichten nebst ihren Identitätskarten und 
den Führerausweisen (des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführe-
rin) im Original verschiedene, in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. I 4) 
einzeln aufgelistete Beweismittel zu den Akten. 
 
A.d Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm am 19. September 2024 
zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. 
 
B. 
Mit Verfügung vom 20. September 2024 – gleichentags eröffnet – stellte 


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das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Kanton I._______ 
wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Gleichzeitig wurden 
den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis ausgehändigt. 
C. 
Am 23. September 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem 
SEM die Mandatsniederlegung mit. 
D. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe des rubrizierten Rechts-
vertreters vom 1. Oktober 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. Sie beantragten die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 
20. September 2024 sowie die Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung des Asyls. Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug 
der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei beziehungs-
weise es sei ihre Anerkennung als Flüchtling anzuordnen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
sucht, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 
Auch sei ihnen ein Replikrecht zu den Eingaben der übrigen Verfahrens-
beteiligten einzuräumen. Im Rahmen der Beschwerdebegründung wurde 
überdies die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 8. Oktober 2024 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind ist als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeschrift 


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wurde gemäss vorliegendem Sendungsverlauf am 1. Oktober 2024 im 
Zentrum "My Post 24" in J._______ aufgegeben, offenbar aber wegen feh-
lender Frankatur nicht weiterbefördert und erst mit einer zweiten Aufgabe 
am 7. Oktober 2024 an das BVGer verschickt. Vorliegend wurde die Be-
schwerdefrist indes mit der ersten (wenn auch mangelhaften) Aufgabe am 
1. Oktober 2024 und der erneuten Aufgabe der (nunmehr korrekt frankier-
ten) Sendung am 7. Oktober 2024 gewahrt (vgl. dazu etwa Urteil des BGer 
5A_866/2023 vom 29. August 2023 E. 2.4.1 m.w.H.). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb auf einen 
Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 
(Art. 55 Abs. 1 VwVG). Ausführungen zum entsprechenden Eventualbe-
gehren erübrigen sich. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 


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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauensprezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das Bundesver-
waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-
bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 
Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 
Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten in verschiedener 
Hinsicht den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht stand. 
 
6.1.1 Vorab stellte das SEM fest, bei den von den Beschwerdeführenden – 
und insbesondere von der Beschwerdeführerin – geltend gemachten Prob-
lemen, welche Personen alevitischer Religionszugehörigkeit in der Türkei 
ausgesetzt seien, handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder 
unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situa-
tion, in der sich die alevitische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter 
Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wo-
bei diese Einschätzung trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 
allgemein verschlechternden Menschenrechtslage weiterhin gelte. Auch 
die im vorliegenden Fall geltend gemachten Vorbringen gingen in ihrer In-
tensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der alevitischen 
Bevölkerung in der Türkei treffen könnten. Diese Vorbringen seien somit im 
Sinne der vorstehenden Erwägungen nicht als ernsthaft zu qualifizieren 
und daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
Im Übrigen belege der Umstand, dass die Beschwerdeführenden ihr Hei-
matland legal und unbehelligt auf dem Luftweg hätten verlassen können, 
dass der türkische Staat kein erkennbares Verfolgungsinteresse an ihnen 
gehabt habe. 
6.1.2 Im Weiteren äusserte sich das SEM zum Vorbringen, nach der Aus-
reise der Beschwerdeführenden seien zweimal Gendarmen im Dorf er-
schienen und hätten sich nach dem Verbleib des Beschwerdeführers er-
kundigt. Dabei befand es, es seien keine objektiven Anhaltspunkte für die 


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Vermutung ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund des genann-
ten Sachverhalts bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung erleiden könnte. Denn es sei 
keineswegs erwiesen, dass die Gendarmerie tatsächlich wegen seiner 
Hilfe für Guerilla-Kämpfer nach dem Beschwerdeführer suche. Auf entspre-
chende Nachfrage hin habe der Beschwerdeführer nur angeben können, 
die Gendarmen hätten beim Dorfvorsteher gefragt, wo er sei, sich nach 
seiner Adresse in K._______ erkundigt und gesagt, er – der Dorfvorsteher 
– müsse es melden, falls der Beschwerdeführer wieder im Dorf auftauche. 
Der angeblichen Suche könnte indes auch ein ganz anderer Sachverhalt 
zugrunde liegen, von dem der Beschwerdeführer selbst gar keine Kenntnis 
hätte, zumal dieser nicht einmal mit Bestimmtheit habe angeben können, 
ob ein Guerilla-Kämpfer sich tatsächlich den türkischen Behörden ergeben 
und dabei seinen Namen genannt habe; sein Geschäftspartner habe ihm 
nur am Telefon gesagt, dass sich diese Person "höchstwahrscheinlich" den 
türkischen Behörden ergeben habe. Unter diesen Umständen sei ein asyl-
beachtliches Verfolgungsinteresse des türkischen Staates am Beschwer-
deführer nicht ersichtlich. Im Übrigen gehe auch aus den von ihren türki-
schen Rechtsanwälten aufgesetzten Referenzschreiben hervor, dass im 
Fall des Beschwerdeführers kein Dossier bezüglich einer politischen Straf-
tat vorliege. Gemäss den Angaben dieser Rechtsanwälte habe der Be-
schwerdeführer hierzu über einen weiteren Rechtsanwalt eine Anfrage an 
die Generalstaatsanwaltschaft von F._______ gerichtet, woraufhin die 
oben genannte Antwort ergangen sei, was ebenfalls gegen eine subjektive 
Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in die Türkei auf-
grund des geltend gemachten Sachverhalts inhaftiert zu werden, spreche. 
6.1.3 Den in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf enthaltenen Aus-
führungen (familiäre Beziehung zu L._______ führe zu Verschärfung des 
Profils, fehlende weiteren Beweismittel zufolge eines Geheimhaltebe-
schlusses, Antrag auf Zuteilung in das erweiterte Verfahren) hielt die Vor-
instanz Folgendes entgegen: Wie im Entscheidentwurf bereits ausführlich 
erörtert worden sei, würden zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei objektive An-
haltspunkte für ein asylbeachtliches Verfolgungsinteresse des türkischen 
Staates an den Beschwerdeführenden vorliegen. Das Vorbringen, die ört-
liche Gendarmerie habe nach dem Beschwerdeführer gefragt, stelle kein 
ausreichendes Indiz für eine solche Vermutung dar, und auch aus den 
Problemen, die die Schwester der Beschwerdeführerin mit den türkischen 
Behörden gehabt habe, ergäben sich noch kein asyl-beachtliches Verfol-
gungsinteresse. Der Antrag auf Zuteilung ins erweiterte Verfahren werde 
daher abgelehnt. 


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6.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen – in sehr rudimentärer 
Form – auf die von den Beschwerdeführenden anlässlich der Anhörungen 
geltend gemachten Probleme verwiesen und gerügt, die Vorinstanz habe 
pauschal und undifferenziert entschieden. Auch sei ihnen nicht ausrei-
chend Zeit gegeben worden, den Fall richtig abklären zu lassen und ent-
sprechende Beweismittel einzureichen. Da der Fall noch nicht bei der 
Staatsanwaltschaft sei, hätten sie auch nicht viel erfahren können. Ihre An-
wältin in der Türkei werde indes nochmals die Staatsanwaltschaft kontak-
tieren; die Gendarmerie habe ihr keine Informationen gegeben, sondern ihr 
gesagt, sie könne die Akten erst einsehen, wenn die Ermittlungsakten bei 
der Staatsanwaltschaft seien. Im Übrigen habe sich die Gendarmerie "ges-
tern Morgen" (30. September 2024; Anmerkung des Gerichts) erneut an 
seiner Adresse nach dem Beschwerdeführer und nach der Anwesenheit 
von fremden Leuten beziehungsweise PKK-Guerillas erkundigt. Der Be-
schwerdeführer müsse damit rechnen, ins Gefängnis gesteckt und gefoltert 
sowie zu einer Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren verurteilt zu werden. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung im Ergebnis zur Recht zur Er-
kenntnis gelangt ist, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-
genschaft nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann grundsätzlich 
mit den nachfolgenden Bemerkungen auf die Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung der entsprechenden Erwägun-
gen in 6.1 des vorliegenden Urteils), da es den Beschwerdeführenden nicht 
gelingt, diesen etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
 
7.2 Auf die Erwägungen des SEM betreffend Benachteiligung von Perso-
nen alevitischer Religionszugehörigkeit kann vollumfänglich verwiesen 
werden. 
 
Sodann nannte die Beschwerdeführerin zwar in der Anhörung vom 
11. September 2024 – nach den Familienverhältnissen gefragt – eine 
Schwester namens L._______, welche als Anwältin in K._______ lebe (vgl. 
SEM-Akten […]). Tatsächlich heisst eine bekannte türkische (…), welche 
im Jahr (…) verhaftet wurde, L._______, und es erscheint durchaus mög-
lich, dass es sich bei ihr um die Schwester der Beschwerdeführerin han-
delt. Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerde-
führenden auch ein von der Anwältin L._______ verfasstes Referenz-
schreiben sowie drei Zeitungsartikel, aus denen die Verhaftung von 
L._______ im Jahr 2016 hervorgeht, zu den Akten. Anlässlich der 


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Anhörungen brachten jedoch weder die Beschwerdeführerin noch ihr Ehe-
mann vor, im Zusammenhang mit dieser Schwester beziehungsweise 
Schwägerin jemals Probleme mit den türkischen Behörden gehabt zu ha-
ben. Erst im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf wurde da-
rauf hingewiesen, dass die familiäre Nähe der Beschwerdeführenden zu 
L._______ ihr "politisches Profil verschärfe". Auf Beschwerdeebene wer-
den keine diesbezüglichen Schwierigkeiten geltend gemacht, sondern es 
wird lediglich in unbestimmter Art und Weise bemerkt, die Anwältin der Be-
schwerdeführenden (womit wohl L._______ gemeint ist) werde nochmals 
die Staatsanwaltschaft für weitere Informationen kontaktieren. Daraus er-
geben sich ebenfalls keine Hinweise auf allfällige Probleme der Beschwer-
deführenden im Zusammenhang mit dem Engagement der Anwältin 
L._______. Der Vollständigkeit halber ist überdies in Bezug auf die in der 
Beschwerdeschrift enthaltene Bemerkung, die Ermittlungsakten betreffend 
den Beschwerdeführer seien noch nicht bei der Staatsanwaltschaft (vgl. 
Beschwerde S. 4), festzuhalten, dass in der Türkei Ermittlungs-/Untersu-
chungsverfahren oft in hoher Zahl eingeleitet, häufig aber auch wieder ein-
gestellt werden. Vor dem Hintergrund, dass gemäss den Angaben der Be-
schwerdeführenden noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren bei der 
Staatsanwaltschaft hängig ist, erscheint die Eröffnung eines Gerichtsver-
fahrens oder eine spätere Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Motiv zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls unwahrscheinlich. Auch wird 
die Existenz eines Geheimhaltungsbeschlusses nur behauptet. Entgegen 
der Auffassung in der Beschwerdeschrift besteht angesichts ihrer guten 
Kontakte in die Türkei kein Anlass für die Annahme, es wäre den Be-
schwerdeführenden nicht möglich gewesen, allfällige Unterlagen bereits 
während des erstinstanzlichen oder des vorliegenden zweitinstanzlichen 
Verfahrens zu beschaffen. 
 
Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Behauptung, der Beschwerdeführer 
sei soeben erneut von der Gendarmerie an seiner Adresse gesucht worden 
(vgl. Beschwerde S. 5), durch nichts belegt wird und daher als nachge-
schoben qualifiziert werden muss. 
 
7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche ab-
gelehnt hat. 
Es bestehen auch keinerlei Hinweise, dass das SEM – wie in der Be-
schwerde (vgl. S. 5) gerügt – den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-
ständig und falsch festgestellt haben könnte, zumal die entsprechende 


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Beanstandung in keiner Weise begründet wird. Das Begehren um Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Abklärung des Sachver-
halts und zum Erlass einer neuen Verfügung ist daher abzuweisen. 
 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 


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9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären (vgl. auch Urteil des EGMR Saadi gegen Ita-
lien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 
Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-
gehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3022/2023 vom 22. Oktober 
2024 E. 11.3.2 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12.Juni 
2018 E. 7.3.1). 


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9.3.3 Sodann bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der 
Wegweisung aus individuellen Gründen nicht zumutbar sein könnte. Die 
Beschwerdeführenden stammen zwar aus der von den schweren Erdbe-
ben Anfang Februar 2023 betroffenen Provinz F._______, wo sie bis zu 
ihrer Ausreise, mithin auch nach den Erdbeben gewohnt haben. Sie lebten 
gemäss ihren Angaben zuletzt in einem eigenen Wohncontainer und be-
wirtschafteten – ebenfalls bis zu ihrer Ausreise – eigene, durch die Beben 
nicht zerstörte Ländereien; der Beschwerdeführer habe kurzzeitig auch als 
(…) gearbeitet. In finanzieller Hinsicht sei es ihnen immer sehr gut gegan-
gen (SEM-Akten […] und SEM-Akten […]). Die Beschwerdeführenden ha-
ben zudem Verwandte in der Schweiz und in Deutschland sowie ein gros-
ses familiäres Netzwerk in der Türkei (so studiert ihre Tochter in M._______ 
[Provinz M._______] […], und der Bruder der Beschwerdeführerin arbeitet 
als […] in N._______ und eine Schwester der Beschwerdeführerin als An-
wältin in K.______ vgl. SEM-Akten […] und […]); es ist davon auszugehen, 
dass diese Angehörigen die Beschwerdeführenden nötigenfalls unterstüt-
zen könnten. In diesem Zusammenhang wies das SEM in seiner angefoch-
tenen Verfügung auch auf die in der Türkei bestehende Niederlassungs-
freiheit und auf das darauf beruhende Vorhandensein einer innerstaatli-
chen Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinz F._______ hin. 
Es sprechen auch keine gesundheitlichen Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden. Die Beschwerde-
führerin machte (verständlicherweise) psychische Probleme aufgrund des 
Todes ihres ältesten Sohnes geltend; aufgrund dieser Probleme sei sie be-
reits in ihrer Heimat (…) Monate lang psychologisch betreut worden. Wei-
tere (schwerwiegende) gesundheitliche Beeinträchtigungen wurden von 
den Beschwerdeführenden nicht vorgebracht. Im Übrigen verfügt die Tür-
kei über ein gut ausgebautes Gesundheits- und Krankenversicherungssys-
tem, und es ist davon auszugehen, dass insbesondere die Beschwerde-
führerin im Bedarfsfall nach ihrer Rückkehr erneut psychologische Behand-
lung in Anspruch nehmen könnte. Nachdem in der Beschwerdeschrift kei-
nerlei konkrete medizinische Probleme geltend gemacht wurden, sondern 
vielmehr lediglich allgemein geltend gemacht wird, die Familie sollte medi-
zinisch untersucht und versorgt werden und es solle ihr die Möglichkeit ge-
geben werden, Beweismittel einzureichen (vgl. Beschwerde S. 4 f.), be-
steht keine Veranlassung, den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung 
ärztlicher Unterlagen anzusetzen. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 


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Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 
Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden. 
11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der nicht nachgewiesenen 
Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-
henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Ver-
fahrenskosten sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 
1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: