bvger · E-3903/2021 · 2021-08-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 17. August 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3903/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Christoph von Blarer, Anlaufstelle (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 17. August 2021 / N (…). 
 
 
 


E-3903/2021 
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Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie, stellte am 5. Januar 2020 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er stamme aus dem Vanni-Gebiet und habe die letzten zwei Jahre vor sei-
ner Ausreise in einem Schulinternat in Jaffna verbracht. Seine Eltern seien 
Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen; sein Vater 
sei für die Finanzen in einer (…) zuständig gewesen und seine Mutter habe 
als (…) in einem (…) der LTTE gearbeitet. Der Beschwerdeführer und 
seine Schwester seien nie Mitglied der LTTE gewesen. Er habe jedoch im 
Alter von (…) bis (…) Jahren Theaterstücke in LTTE-Kleidern aufgeführt 
und als (…)jähriger während ungefähr einer Woche mit seinem Vater (…) 
transportiert. Bei Kriegsende im Jahr 2009 habe sich seine Familie dem 
Militär ergeben. Sein Vater sei abgeführt worden und seither verschollen. 
Weil seine Mutter wiederholt versucht habe, ihn ausfindig zu machen, sei 
sie mehrmals von der Polizei und dem Criminal Investigation Department 
(CID) vorgeladen, befragt und zuhause belästigt worden. Um diesen Be-
lästigungen zu entkommen, sei sie im (…) 2013 mit dem Beschwerdeführer 
und seiner Schwester nach Thailand geflüchtet, wo sie vom Flüchtlings-
hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtlinge aner-
kannt worden seien. Dort sei er wegen Suizidgedanken zweimal bei einem 
Psychiater gewesen. Weil sein Aufenthalt nicht geregelt worden sei, habe 
er Thailand verlassen und sei am 5. Januar 2020 illegal in die Schweiz 
eingereist. Er leide an einer Depression, weswegen er in ärztlicher Behand-
lung sei und regelmässig Medikamente einnehme. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil E-1395/2020 vom 2. April 2020 vollumfänglich 
ab. 


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Seite 3 
 
II. 
C. 
Mit als "Neues Asylgesuch" bezeichneter Eingabe seines damaligen 
Rechtsvertreters vom 12. Mai 2020 gelangte der Beschwerdeführer erneut 
an das SEM. 
Darin wiederholte er seine bereits im Asylverfahren vorgebrachten Asyl-
gründe und machte im Wesentlichen neu geltend, seit dem Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts E-1395/2020 vom 2. April 2020 hätten sich neue 
Sachverhalte ergeben, welche eine individuelle Verfolgung von ihm in Sri 
Lanka belegen würden. Er pflege nur noch marginalen Kontakt zu seiner 
Familie. Sein gesundheitlicher Zustand sei schlecht und er sei traumati-
siert. Insbesondere aufgrund der Vorwürfe seiner Mutter, die ihm eine Mit-
verantwortung am Verlust seines Vaters gebe und ihn und seine Schwester 
auch deshalb geschlagen habe, falle es ihm schwer, in der Schweiz psy-
chiatrische Hilfe in Anspruch zu nehmen und seine Vergangenheit aufzu-
arbeiten. Eine entsprechende medizinische Abklärung sei indes notwendig 
zur Beurteilung, ob er nach Sri Lanka zurückkehren beziehungsweise dort 
einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein könnte. Die generelle 
Feststellung, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) in der 
Heimat behandelbar sei, genüge nicht, sondern es sei eine spezialärztliche 
Untersuchung und professionelle Aufarbeitung nötig. Aufgrund seiner per-
sönlichen Vergangenheit und Situation könne nicht davon ausgegangen 
werden, dass er die benötigte psychiatrische und psychologische Hilfe in 
der Heimat erhalten würde. Es müsse bei ihm von einer Langzeittraumati-
sierung ausgegangen werden, welche auch unter dem Titel der Flüchtlings-
eigenschaft zu prüfen sei. 
Unter Verweis auf den von seinem Rechtsvertreter erstellten Länderbericht 
vom April 2021 und auf einen Bericht der UNO vom 9. Februar 2021 hielt 
der Beschwerdeführer weiter fest, die Menschenrechtslage in Sri Lanka 
habe sich im letzten Jahr fundamental verschlechtert. Der Konnex zwi-
schen seinen individuellen Vorbringen und der generell massiv verschlech-
terten Sicherheitslage in Sri Lanka sei eindeutig. Allen Personen, welche 
die LTTE in irgendeiner Form unterstützt hätten oder solcher Aktivitäten 
verdächtigt würden, würde eine extremistische Gesinnung unterstellt und 
sie würden eine asylrelevante Verfolgung riskieren. Selbst ohne individuel-
len Verdacht würden alle abgewiesenen tamilischen Asylgesuchstellenden 
allein aufgrund der Tatsache, dass sie sich längere Zeit in sogenannten 
Exilzentren der LTTE, wozu auch die Schweiz gehöre, aufgehalten hätten, 


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bei einer Rückkehr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. Für eine soge-
nannte Rehabilitationshaft unter dem erweiterten Prevention of Terrorism 
Act (PTA) reiche bereits ein Verdacht auf eine "extremistische Gesinnung" 
aus. Er, der Beschwerdeführer, stehe mit seiner Vergangenheit bereits un-
ter Generalverdacht und es bestehe bei ihm auch eine ablehnende Haltung 
gegen den sri-lankischen Staat sowie ein erhöhtes Radikalisierungspoten-
tial. Diese potentielle Radikalisierung sei den sri-lankischen Sicherheitsbe-
hörden bekannt, zumal sie seine ganze Familie im Visier hätten. Unter dem 
PTA könne er deshalb bereits am Flughafen aus sicherheitstechnischen 
Gründen näher überprüft und festgenommen werden. Die damit verbun-
dene Rehabilitationshaft sei regelmässig mit Folter und unmenschlicher 
Behandlung verbunden und deshalb asylrelevant. Zudem wäre er für die 
Behörden eine Informationsquelle bezüglich der behördlichen Suche nach 
seiner Mutter. Aufgrund seiner Vorbringen und des familiären Hintergrunds 
würde er gemäss PTA unter den Verdacht auf eine extremistische Gesin-
nung fallen und wäre einem hohen Risiko auf willkürliche Verhaftung mit 
asylrelevanten Folgen ausgesetzt. Er zähle nach negativem Asylentscheid 
und langer Landesabwesenheit aus einem Risikoland für eine Radikalisie-
rung im Sinne des tamilischen Separatismus zudem zur "bestimmten sozi-
alen Gruppe" der "Rückkehrer". Die Gefahr eines Verdachts von aus der 
Schweiz zurückkehrenden Tamilen, an einer Wiederbelebung der LTTE im 
Ausland beteiligt gewesen zu sein, habe sich verschärft. Er, der Beschwer-
deführer, wäre bei einer Rückkehr auch deshalb einem individuell-konkre-
ten erhöhten Risiko ausgesetzt. 
Aufgrund der aufgezeigten Risiken für ihn, den Beschwerdeführer, bei ei-
ner Rückkehr nach Sri Lanka sowie seines angeschlagenen Gesundheits-
zustands und seines Alters sei zumindest die Unzulässigkeit oder die Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Da ihm in der 
Schweiz erstmals etwas Sicherheit gewährt worden sei, träfe ihn eine 
Rückversetzung in die damals traumatisierende Umgebung unverhältnis-
mässig hart. Er habe keine Verbindungen und kein soziales Netz in der 
Heimat, aus welcher er bereits 2013 geflohen sei. Er habe keinen Schul-
abschluss, sei perspektivenlos und es drohe ihm Armut aufgrund fehlender 
Möglichkeiten, sich in Sri Lanka wirtschaftlich zu integrieren. 
Zum Beleg dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Länder-
bericht seines Rechtsvertreters sowie einen soziologischen Aufsatz vom 
9. Juli 2013 zu den Akten. 
D. 
Mit Verfügung vom 17. August 2021 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch 


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nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr und lehnte die 
Anträge auf Abklärung seines Gesundheitszustandes von Amtes wegen 
und auf Ansetzung einer Frist bezüglich spezialärztlicher Therapie ab. 
E. 
Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 1. September 2021 
erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
gegen diese Verfügung und beantragte, der Nichteintretensentscheid sei 
aufzuheben und die Sache zur korrekten Behandlung als neues Asylge-
such an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht beantragte er die Bekanntgabe der mit dem vorliegen-
den Verfahren betrauten Gerichtspersonen und der Art der Auswahl dieser 
Gerichtspersonen sowie – bei einem Eingriff in diese Auswahl – die Be-
kanntgabe der objektiven Kriterien hierfür. Ihm sei Einsicht in die Datei der 
entsprechenden Software des Gerichts zu gewähren und offenzulegen, 
wer die Auswahl getroffen habe. 
F. 
Am 6. September 2021 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwer-
deführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, gab 
ihm den Spruchkörper des Verfahrens bekannt und verzichtete auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. 
G. 
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 informierte der neue Rechtsvertreter 
das Bundesverwaltungsgericht über den erfolgten Mandatswechsel und 
reichte eine entsprechende Vollmacht zu den Akten. 
H. 
Am 27. Oktober 2021 verfügte die Instruktionsrichterin, dass ohne aus-
drücklichen Widerruf der ersten Vollmacht die Korrespondenz des Gerichts 
weiterhin an den vorherigen Rechtsanwalt gerichtet werde. 
I. 
In seiner Eingabe vom 28. Oktober 2021 hielt der ehemalige Rechtsvertre-
ter ausdrücklich fest, dass er das Mandat niedergelegt habe. 
J. 
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer einen 
ärztlichen Bericht vom 22. Oktober 2021 zu den Akten. 


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Seite 6 
K. 
Mit Eingabe vom 16. November 2021 teilte der Rechtsvertreter mit, dass 
der Beschwerdeführer seit einigen Wochen an Beratungsgesprächen der 
B._______ teilnehme. 
L. 
In ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2022 führte die Vorinstanz aus, 
weshalb sie an ihrem Standpunkt festhalte. 
M. 
Mit Replik vom 16. Dezember 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz Stellung. Der Eingabe lagen ein ärztlicher 
Austrittsbericht vom 12. November 2021 sowie zwei Berichte der Schwei-
zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend die allgemeine Lage in Sri 
Lanka bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers kann dem Beschwerdefüh-
rer mitgeteilt werden, dass die Richterinnen des am 6. September 2021 
antragsgemäss kommunizierten Spruchkörpers durch das EDV-basierte 
Zuteilungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt 
wurden und keine manuellen Ergänzungen notwendig waren. 
3.2 Bei den Dateien der Software, mit welcher das Bundesverwaltungsge-
richt den Spruchkörper bestimmt, handelt es sich praxisgemäss nicht um 
dem Akteneinsichtsrecht unterstehende Dokumente (vgl. BVGE 2022 I/2 
E. 4.5 m.w.H.), weshalb der entsprechende Antrag auf Einsicht in die Soft-
ware oder entsprechende Auszüge abzuweisen ist. 
3.3 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist 
das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 
(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 
BVGE 2022 I/2 E. 4.4). 
4. 
4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-
genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 
nicht des vorliegenden Verfahrens. 
4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 
 
 


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5. 
5.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 
Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 
Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. 
5.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 
ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 
Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 
der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-
stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-
ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 
6. 
6.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids hielt die Vorinstanz im 
Wesentlichen fest, dass die Ausführungen im Mehrfachgesuch keine 
neuen und nachvollziehbaren Sachverhalte liefern würden, welche etwas 
an der Einschätzung in der Verfügung des SEM vom 27. Februar 2020 und 
im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1395/2020 vom 2. April 2020 
zu ändern vermöchten. Dort sei ausgeführt worden, dass aufgrund der Vor-
bringen des Beschwerdeführers, auch hinsichtlich seines Risikoprofils und 
einer allfälligen Gefährdung in Sri Lanka, keine in objektiver Hinsicht be-
gründete Furcht vorliege, wonach er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Verfolgungs-
massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG erleide. Eine Wegweisung nach 
Sri Lanka sei als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt worden. 
Es würden keine neuen Dokumente vorliegen, welche an der Beurteilung 
seines gesundheitlichen Zustandes in Verbindung mit einer allfälligen 
Flüchtlingseigenschaft oder Wegweisungsvollzugshindernissen etwas zu 
ändern vermöchten. Eine konkrete PTBS sei nicht belegt, wobei selbst eine 
solche Diagnose wie auch die geltend gemachten Suizidgedanken keinen 
anderen Schluss bezüglich einer Wegweisung (recte: eines Wegweisungs-
vollzugs) zulassen würden. Gemäss Ausführungen im Mehrfachgesuch 
wolle der Beschwerdeführer keine psychologische oder psychiatrische Be-
handlung eingehen; eine solche sei jedoch nötig zwecks Abklärung der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Damit versuche er offensichtlich, 
eine mögliche Wegweisung (recte: Wegweisungsvollzug) hinauszuzögern 
oder zu verhindern. Er habe seit April 2020 genügend Zeit und Möglichkei-
ten gehabt, eine Behandlung zu beginnen, weshalb die antragsgemässe 
Ansetzung einer Frist, innert welcher er eine spezialärztliche Therapie be-
ginnen und seinen Gesundheitszustand abklären lassen solle, obsolet sei. 


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Die hypothetische Abhandlung bezüglich seiner zukünftig möglichen Radi-
kalisierung und damit einhergehender möglicher behördlicher Sanktionen 
sei reine Spekulation. Eine konkrete Radikalisierung werde nicht geltend 
gemacht. Ebenfalls habe er sich in der Schweiz nicht exilpolitisch betätigt. 
Es bestehe bei ihm in Sri Lanka nach wie vor kein Gefährdungspotential 
von Seiten der Behörden. Dass der Beschwerdeführer nur noch wenig 
Kontakt zu seinen Verwandten habe, sei eine nicht belegte Parteibehaup-
tung. Unabhängig von einem – allenfalls nur marginalen – Kontakt zu sei-
ner Familie in Sri Lanka und zu seiner Mutter im Ausland, verfüge er in der 
Heimat über ein grosses familiäres Netz und Umfeld, welches ihn in der 
Vergangenheit bereits unterstützt habe. Es gebe keine Hinweise darauf, 
dass seine Verwandten in Sri Lanka ihn nach seiner Rückkehr nicht bei 
sich aufnehmen und unterstützen sollten. Auch seine Familienangehörigen 
im Ausland könnten ihm nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka zumindest 
in der ersten Zeit finanziell aushelfen, bis er sich in der Arbeitswelt einge-
fügt habe. 
Insgesamt bestehe bei ihm keine Gefährdung durch den sri-lankischen 
Staat. Er weise kein Risikoprofil auf, auch nicht bedingt durch allfällig fami-
liär begründete Reflexverfolgung. Die allgemeine Lage habe sich in Sri 
Lanka seit Rechtskraft des ersten Asylgesuches nicht wesentlich verän-
dert. Der eingereichte Länderbericht, der Verweis auf eine Neubeurteilung 
der Lage in Sri Lanka auch in Bezug auf die Rückkehrer dorthin sowie die 
Durchsetzung der PTA seien nicht geeignet, einen individuellen Bezug zu 
ihm herzustellen. Die Anforderungen an eine hinreichende Begründung 
des Mehrfachgesuchs sei damit nicht erfüllt. 
6.2 Der Beschwerdeführer moniert in der Rechtsmittelschrift im Wesentli-
chen, der Nichteintretensentscheid sei nicht gerechtfertigt. Er habe in sei-
nem Asylgesuch vom 12. Mai 2021 explizit neue Asylgründe geltend ge-
macht, nämlich eine seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-1395/2020 vom 2. April 2020 drastisch verschlechterte politische und 
menschenrechtliche Lage in seinem Herkunftsland, insbesondere eine 
neue Gesetzgebung (Erweiterung des PTA vom 12. März 2021) sowie 
zahlreiche Inhaftierungen von Personen mit ähnlichem Profil wie er unter 
dem PTA, die objektiv gesehen nicht Gegenstand der bereits erfolgten Prü-
fung des Bundesverwaltungsgerichts hätten sein können. Es sei somit so-
wohl zu einer neuen Gesetzesgrundlage zur Verhaftung für Personen mit 
"extremistischer Gesinnung" gekommen, wofür bereits der geringste Ver-
dacht auf eine Verbreitung der Ideologie des tamilischen Separatismus ge-
nüge, als auch zu einer tatsächlich erhöhten Anzahl von Verhaftungen 


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unter dem PTA von Personen mit ähnlichem (und teils geringerem) Profil 
wie dem seinen (in der Verfolgerperspektive ein im Sinne des tamilischen 
Separatismus radikalisierter Tamile, sozialisiert im Vanni-Gebiet, beide El-
tern LTTE-Mitglieder, mit Teilnahme an Theaterstücken als Kind in LTTE-
Uniform sowie langem Auslandsaufenthalt in der Schweiz als Hort des ta-
milischen Separatismus). Er, der Beschwerdeführer, habe auch an der An-
hörung Groll und Zorn gegenüber den sri-lankischen Sicherheitskräften ge-
äussert. Angesichts dieser veränderten Ländersituation und der damit ein-
hergehenden erhöhten Verfolgungsintensität fürchte er, dass er aufgrund 
seines unbestrittenen Profils bei einer Rückkehr asylrelevanter Verfolgung 
ausgesetzt wäre. Er habe in der Vergangenheit erkennbar genau diese 
"extremistische Ideologie" vertreten und verfüge unbestrittenermassen 
über Verbindungen zu den LTTE. Es sei deshalb naheliegend, dass er aus 
Verfolgerperspektive für einen tamilischen Separatismus und einen Wie-
deraufbau der LTTE und somit als potentieller Terrorist gelte, der bei einer 
Rückkehr einer Überprüfung unterzogen werden müsste. 
Des Weiteren habe er gesundheitliche Probleme vorgebracht, die nicht nur 
für die Prüfung des Wegweisungsvollzugs von Relevanz seien, sondern 
auch einen signifikanten Einfluss auf die Beurteilung der Asylrelevanz sei-
ner Verfolgungsgeschichte hätten ("subjektive verminderte Verfolgungs-
empfindlichkeit" und dadurch Annahme der Flüchtlingseigenschaft, unter 
Hinweis auf das Urteil des Bundeverwaltungsgerichts D-4543/2013 vom 
22. November 2017, E 5.7). Auch würden sie die bisherigen Gesundheits-
probleme übersteigen und seien im Heimatland nicht behandelbar. Eine 
mögliche Suizidalität oder Langzeittraumatisierung sei auch im ordentli-
chen Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht nicht geprüft worden. 
Im Asylgesuch sei über mehrere Seiten begründet worden, inwiefern die 
aktuelle politische Situation in Sri Lanka neu direkte asylrelevante Auswir-
kungen auf die Beschwerdeführerin (recte: den Beschwerdeführer) habe 
und ein klarer persönlicher Bezug nachgewiesen worden. Das SEM habe 
auch diese neuen rechtserheblichen Sachverhalte und Beweismittel (Län-
derbericht vom 4. April 2021 und Bericht der UNO vom 9. Februar 2021) 
bisher nie beurteilt. 
6.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der 
Beschwerdeführer weise kein Risikoprofil auf, gemäss welchem er bei ei-
ner Rückkehr in die Heimat mit einem Verfolgungsrisiko seitens der Behör-
den rechnen müsste. An dieser Einschätzung würde auch die in der 


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Beschwerdeschrift erwähnte allgemeine Lage mit Gesetzesanpassungen 
in Sri Lanka nichts ändern. 
Auf Beschwerdeebene ergänze und dokumentiere der Beschwerdeführer 
seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift bezüglich seiner gesundheit-
lichen Situation: Im ärztlichen Bericht der Psychiatrie C._______ vom 
29. Oktober 2021 werde unter anderem bestätigt, dass er sich am 16. Au-
gust 2021 in eine stationäre psychiatrische Behandlung begeben habe und 
diagnostisch die Kriterien für eine PTBS erfülle. Einerseits sei dem SEM 
der momentane Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht be-
kannt, da keine aktuellen ärztlichen Berichte vorliegen würden. Auch habe 
es keine Kenntnisse, ob er sich weiterhin in stationärer Behandlung befinde 
oder/und ob diese Behandlung positive Auswirkungen auf seine mentale 
und körperliche Verfassung gehabt habe. Ebenfalls sei unbekannt, ob die 
Teilnahme an den Beratungsgesprächen der B._______ weitergeführt wor-
den sei und er inzwischen suchtfrei lebe. Andererseits stelle sein psychi-
scher und physischer Zustand, wie bereits im ordentlichen Verfahren 
rechtskräftig festgestellt, kein Wegweisungshindernis (recte: Wegwei-
sungsvollzugshindernis) dar. Die medizinische Versorgung in Sri Lanka sei 
gewährleistet. Auch wenn aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Sri 
Lanka Einschränkungen im Gesundheitssektor nicht auszuschliessen 
seien, sei der Zugang zum Gesundheitswesen in seiner Heimat, auch be-
züglich mentaler Versorgung, für Patienten grundsätzlich möglich. Die psy-
chiatrischen Kliniken und Praxen für ambulante Patientinnen und Patienten 
in den Spitälern seien geöffnet. Psychiatrische Dienste seien in der Region 
Colombo sowie in der Nordprovinz und Ostprovinz von Sri Lanka etwa im 
gleichen Umfang verfügbar wie vor der Krise. In der Nordprovinz seien 
zahlreiche stationäre oder ambulante psychiatrische Behandlungen ver-
fügbar, beispielsweise bei PTBS oder bei Suizidversuchen. Auch seien 
zahlreiche Psychopharmaka in Jaffna erhältlich. Es sei ihm bei einer Rück-
kehr nach Sri Lanka somit möglich und zumutbar, bei allfälligem Bedarf 
eine medizinische und psychiatrische Behandlung aufzusuchen. 
6.4 Mit seiner Replik wiederholt der Beschwerdeführer seine Beschwerde-
vorbringen und ergänzt im Wesentlichen, die allgemeine Situation in Sri 
Lanka habe sich weiter verschärft. Die schwere ökonomische Krise des 
Landes wirke sich auch desaströs auf das Gesundheitssystem aus, wovon 
psychisch erkrankte Personen besonders betroffen seien. Diesbezüglich 
verweist er insbesondere auf die Berichte der SFH vom September 2020 
und vom Juli 2022. Den ärztlichen Berichten sei zu entnehmen, dass er 
nicht in der Lage sei, für sich selbst zu sorgen. Auf ein soziales oder 


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familiäres Umfeld könne er nach der langen Landesabwesenheit nicht zu-
rückgreifen. Er werde zudem von massiven Ängsten heimgesucht und iso-
liere sich von seiner Umwelt. Der Vollzug der Wegweisung würde ihn einer 
akuten, schweren Gefährdung aussetzen. 
Von Mitte August bis Ende Oktober 2021 habe er sich erneut in stationärer 
Behandlung in der psychiatrischen Klinik in D._______ befunden. Der ärzt-
liche Bericht vom 22. Oktober 2021 habe nach wie vor Gültigkeit, insbe-
sondere hinsichtlich der Problematik seiner Rückführung nach Sri Lanka. 
Dass für ihn eine zugängliche und adäquate Behandlung in Sri Lanka ge-
währleistet wäre, müsse aufgrund der aktuellen Berichte über die allge-
meine Situation in Sri Lanka, insbesondere im Gesundheitsbereich, im 
Speziellen bei der Behandlung von psychischen Erkrankungen und nicht 
zuletzt aufgrund seines äusserst labilen Zustandes bestritten werden. Die 
Möglichkeiten der Rückkehrhilfe von IOM könnten das notwendige soziale 
Netz (um bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der komplexen psy-
chischen Erkrankung die dringende psychiatrische Unterstützung über-
haupt organisieren zu können) sowie die nur stark eingeschränkt vorhan-
denen Gesundheitseinrichtungen im psychiatrischen psychotherapeuti-
schen Bereich in Sri Lanka nicht ersetzen. Beim stationären Aufenthalt in 
der Klinik im vorangehenden Jahr (2021) hätten sich bereits die starken 
sozialen Ängste mit depressivem Affekt gezeigt in einer Umgebung, die ihm 
wohlgesonnen und zugewandt gewesen sei. Vonseiten der Psychiatrie be-
stünden deshalb die grössten Bedenken, dass er sich ohne ein ihn stüt-
zendes soziales Umfeld die notwendige Unterstützung überhaupt holen 
könnte. Vielmehr wäre eine Retraumatisierung zu erwarten in der Umge-
bung, in welcher er als Heranwachsender Schreckliches habe erleben 
müssen. Er leide – wie auch dem (neu eingereichten) Austrittsbericht vom 
12. November 2021 zu entnehmen sei – an schwerer Kriegstraumatisie-
rung, die einer kontinuierlichen, intensiven Behandlung bedürfe. Seit sei-
nem Austritt aus der Klinik werde er von der Spitex E._______ betreut. Die 
Beratungsgespräche bei der B._______ habe er nicht weitergeführt, da er 
psychisch nicht so weit sei, dieses Angebot wahrnehmen zu können. Die 
Inanspruchnahme einer ihm eher entsprechenden regelmässigen psychi-
atrischen Behandlung beziehungsweise Therapie, um sein Kriegstrauma 
so weit zu verarbeiten, dass ein selbständiges Leben wieder möglich 
werde, sei leider versäumt worden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ohne 
Aufarbeitung des Kriegstraumas beziehungsweise ohne Stabilisierung sei-
nes psychischen Zustandes erscheine zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig 
beziehungsweise unzumutbar. In Absprache mit der Spitex sei er am 12. 
Dezember 2022 bei der transkulturellen Sprechstunde der Psychiatrie 


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C._______ angemeldet worden. Aufgrund der Wartezeiten sei aber noch 
unklar, wann er in dieses therapeutische Setting aufgenommen werden 
könne. Ein entsprechender psychiatrischer Bericht werde baldmöglichst 
nachgereicht. Die ärztlichen Berichte würden schliesslich auf die Gefahr 
einer akuten Suizidalität aufmerksam machen, mit welcher nach seinem 
Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka zu rechnen sei. 
7. 
7.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-
urteilen sind, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der an-
gefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
7.2 In der Rechtsmittelschrift wird im Wesentlichen moniert, die Begrün-
dung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz komme einem pau-
schalen Ausschluss des Beschwerdeführers von der Prüfung von objekti-
ven Nachfluchtgründen gleich, da sie lediglich auf die rechtskräftige Ver-
neinung der Vorfluchtgründe durch das Bundesverwaltungsgericht in sei-
nem Urteil E-1395/2020 vom 2. April 2020 verweise. Das Vorgehen der 
Vorinstanz sei entgegen dem Willen des Gesetzgebers unzulässig, willkür-
lich und aktenwidrig. Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung des 
SEM zur Ländersituation hätten keinen Bezug zu den neuen Vorbringen im 
Asylgesuch vom 12. Mai 2021, womit die angefochtene Verfügung – und 
nicht, wie vom SEM moniert, das Asylgesuch – nicht gehörig begründet sei. 
Das SEM negiere mit pauschalen Erwägungen die gesundheitlichen Prob-
leme des Beschwerdeführers, ohne diese abgeklärt zu haben. Eine mögli-
che Suizidalität oder Langzeittraumatisierung sei auch im erstinstanzlichen 
Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht nicht geprüft worden. Das SEM 
unterstelle dem Beschwerdeführer sodann in unlauterer Weise eine "Ver-
zögerungstaktik" zur Verhinderung des Wegweisungsvollzugs. Die Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung würden die diesbezüglichen Aus-
führungen im Asylgesuch vom 12. Mai 2021 verzerren und nicht den ge-
setzlichen Grundlagen entsprechen. Den zuständigen Sachbearbeitern 
des SEM wäre es ohne weiteres möglich gewesen, entweder gemäss Art. 
8 Abs. 1 Bst. f AsylG eine medizinische Untersuchung anzuordnen oder 
eine Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Gutachtens anzusetzen. 
Wäre der Beschwerdeführer der Aufforderung des SEM nicht nachgekom-
men und hätte kein ärztliches Gutachten eingereicht, hätte er seine Mitwir-
kungspflicht verletzt und das SEM hätte aufgrund des Aktenstandes ent-
scheiden können. 


E-3903/2021 
Seite 14 
Die neuen rechtserheblichen Sachverhalte und Beweismittel (Länderbe-
richt vom 4. April 2021 und Bericht der UNO vom 9. Februar 2021) habe 
das SEM bisher nie beurteilt, womit die Annahme, das Asylgesuch vom 
12. Mai 2021 stütze sich "eins zu eins" auf dieselben Gründe wie bereits 
im ordentlichen Verfahren, nachweislich falsch sei. Ferner habe es eine 
mangelhafte Prüfung des Wegweisungsvollzugs und keine aktuelle Über-
prüfung des "real risk" vorgenommen. Es habe weder die neuen Erkennt-
nisse noch die eingereichten Beweismittel berücksichtigt, geschweige 
denn gewürdigt. Die Vorinstanz hätte das Bestehen von Wegweisungshin-
dernissen (recte: Wegweisungsvollzugshindernissen) von Amtes wegen zu 
prüfen gehabt. 
7.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der unrichtigen 
Sachverhaltsabklärung, der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie von 
Art. 12 VwVG richten sich im Resultat nicht gegen die Sachverhaltsfest-
stellungen der Vorinstanz, sondern gegen die entsprechende Würdigung 
der Gesuchsvorbringen bezogen auf sein Risikoprofil unter dem Aspekt der 
aktuellen Ländersituation respektive gegen die Feststellung des SEM, 
dass diese Vorbringen nicht gehörig begründet seien. Damit werden diese 
Rügen mit der rechtlichen Würdigung der Vorbringen vermengt. Er ver-
kennt zudem, dass die Vorinstanz keine materielle Prüfung seiner Vorbrin-
gen vorgenommen hat, weil sie wegen fehlender substanziierter Begrün-
dung auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hat in 
ihrer Verfügung – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nicht-
eintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfin-
den soll – hinreichend und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie das 
Mehrfachgesuch für unzureichend begründet und als nicht genügend indi-
vidualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, um auf das Gesuch einzutreten. 
Mangels hinreichend individualisierter und konkreter Begründung hat das 
SEM diesbezüglich auch zu Recht auf die bereits im vorangehenden Ver-
fahren vorgenommene Risikofaktorenprüfung verwiesen. Allein aus dem 
Umstand, dass das SEM die im Gesuch neu geltend gemachten Sachvor-
bringen nicht so beurteilt, wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt sich 
weder auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch auf eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs, namentlich der Begründungs- respektive Un-
tersuchungspflicht, schliessen. 
Im Übrigen ist hinsichtlich seines (psychischen) Gesundheitszustandes 
auch keine Verletzung der Untersuchungspflicht ersichtlich. Entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz keine weiteren Ab-
klärungen zu seiner Gesundheit machen müssen. Es hätte von ihm im 


E-3903/2021 
Seite 15 
Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG – und angesichts der 
erhöhten Anforderungen an Mehrfach- beziehungsweise Wieder- 
erwägungsgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG) – vorliegend erwartet 
werden können, sich selber um entsprechende medizinische Abklärungen 
zu bemühen und die ärztlichen Berichte mit seinem Mehrfachgesuch ein-
zureichen; dies insbesondere, nachdem das Gericht im Urteil E-1395/2020 
aufgrund der Aktenlage keine medizinischen Vollzugshindernisse erken-
nen konnte. Jedenfalls können dem Mehrfachgesuch keine Hinweise ent-
nommen werden, die das SEM zu weiterführenden Abklärungen zu seiner 
Gesundheit verpflichtet hätten. 
Soweit der Beschwerdeführer mit der Behauptung, die vorinstanzliche Ver-
fügung sei hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs mangelhaft begründet, 
eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht 
(vgl. zur Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs BVGE 
2016/9 E. 5.1), vermag dieser Einwand nicht zu überzeugen. So hat die 
Vorinstanz genügend – und einem Mehrfachgesuch angemessen – be-
gründet, weshalb sie eine Rückkehr des Beschwerdeführers als zulässig 
und zumutbar erachtet. Dass der Beschwerdeführer diese Auffassung in-
haltlich nicht teilt, beschlägt die Frage des rechtlichen Gehörs nicht. 
7.4 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind 
abzuweisen. Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden 
(Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
8. 
8.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folge-
gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 
AsylG sind unter den Voraussetzungen von Art. 111c AsylG (sog. Mehr-
fachgesuch) zu prüfen; gemäss Rechtsprechung gelten im Rahmen von 
Mehrfachgesuchen erhöhte Formerfordernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3 
und 4.6). 
8.2 Vorliegend ist mit dem SEM festzustellen, dass das Erfordernis einer 
(materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG 
als nicht erfüllt zu erachten ist (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangel-
haften Begründung BVGE 2014/39 E. 7): 


E-3903/2021 
Seite 16 
8.2.1 Es gelang dem Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch allein 
mit dem Hinweis auf die jüngste politische Entwicklung in Sri Lanka, so 
auch der Erweiterung des PTA, und daraus abgeleiteten hypothetischen 
allgemeinen Gefährdungsszenarien sowie unter Hinweis auf die bereits im 
ordentlichen Asylverfahren vorgebrachten, für flüchtlings- und asylrechtlich 
irrelevant befundenen Vor- und Nachfluchtgründe nicht, einen konkreten 
Bezug zu seiner Person darzutun. Das Gericht geht – unter Berücksichti-
gung der Entwicklungen in Sri Lanka – praxisgemäss davon aus, dass es 
auch zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme gibt, dass seit 
dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-
ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Es ist vielmehr im Einzelfall dar-
zulegen, ob und in welcher Form ein persönlicher Bezug der asylsuchen-
den Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und den 
seitherigen Entwicklungen besteht. Ein solcher Bezug wird vom Beschwer-
deführer zwar geltend gemacht, ist aber nicht ersichtlich respektive wird 
von ihm nicht substanziiert begründet. Zudem lassen die vorgebrachten 
nachträglichen Entwicklungen auch nicht darauf schliessen, dass dem Be-
schwerdeführer – der im Übrigen keine exilpolitischen Tätigkeiten geltend 
macht – eine nach Art. 2 PTA unter Strafe gestellte "extremistische Gesin-
nung" zur Last gelegt werden könnte, selbst wenn seine Eltern während 
der Kriegszeit LTTE-Mitglieder waren, zumal er selber keine profilierten Ak-
tivitäten für die LTTE ausführte und den sri-lankischen Behörden auch 
sonst nicht aufgefallen sein dürfte. An dieser Einschätzung ändern die Ver-
weise auf Inhaftierungen unter dem PTA von Personen mit ähnlichem oder 
geringerem Profil wie der Beschwerdeführer ebenfalls nichts. Die einge-
reichten Berichte zur Ländersituation dokumentieren lediglich die allge-
meine Lage und die politische Situation in Sri Lanka. In der Rechtsmitte-
leingabe beschränkt sich der Beschwerdeführer überdies darauf, das ver-
fahrensrechtliche Vorgehen der Vorinstanz in pauschaler Weise zu kritisie-
ren. 
Hinsichtlich seiner Verbindungen zu den LTTE stellt das Gericht fest, dass 
die Vorinstanz bereits im ordentlichen Verfahren davon ausgegangen ist, 
dass der Beschwerdeführer trotz gewisser vorhandener Risikofaktoren in 
den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden nicht als Person gelte, 
die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe, und ihm 
bei einer Rückkehr keine Verfolgung drohe (vgl. Verfügung des SEM vom 
27. Februar 2020 S. 5 f.). Diese Einschätzung wurde vom Bundes-verwal-
tungsgericht im Urteil E-1395/2020 bestätigt (vgl. E. 6.2, insbesondere 
E. 6.2.2 f.). Aus der Begründung des Mehrfachgesuchs und der Be-
schwerde des Beschwerdeführers ist insbesondere nicht ersichtlich, 


E-3903/2021 
Seite 17 
inwiefern sich aus seinen – wenn auch nicht in Frage gestellten – Verbin-
dungen zu den LTTE nunmehr eine konkrete Verfolgungsgefahr ergeben 
sollte. 
8.3 Der Vollständigkeit halber hält das Gericht fest, dass der Beschwerde-
führer auf Beschwerdeebene nicht weiter ausführt, inwiefern eine mögliche 
Suizidalität sowie eine Langzeittraumatisierung auch einen signifikanten 
Einfluss auf die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz seiner Verfol-
gungsgeschichte hätten. Diese gesundheitlichen Vorbringen sind deshalb 
im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen. 
8.4 Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. 
Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht auf das Mehrfachgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten. 
9. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 


E-3903/2021 
Seite 18 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 
Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) rechtmässig. 
10.2.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – an 
welcher weiterhin festzuhalten ist – lassen weder die Zugehörigkeit zur ta-
milischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 
Lanka den Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil 
E-1866/2015 E. 12.2 f.). Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 
des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
10.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 
eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem eu-
ropäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 
(vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 
Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 
11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht 


E-3903/2021 
Seite 19 
in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen 
drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der 
Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürch-
tung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein 
Interesse, verschiedene Aspekte (Anmerkung Bundesverwaltungsgericht: 
diese sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 iden-
tifizierten Risikofaktoren abgedeckt) in Betracht gezogen werden. Dabei 
sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen 
Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein 
"real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung er-
reichen könnten. 
10.2.5 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht sodann kein 
Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in 
Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die all-
gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. 
Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-
ten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 
In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 
wäre. 
10.2.6 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 
mit Blick auf Art. 3 EMRK festzuhalten, dass eine zwangsweise Wegwei-
sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahms-
weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbe-
sondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-
schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 
befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 
und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 
2011/9 E. 7 m.H. auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom 
EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-
poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 


E-3903/2021 
Seite 20 
180-193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). Eine solche 
Situation ist vorliegend nicht gegeben. 
10.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
 
10.3.2 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-
meiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermag die zurzeit in weiten Teilen 
Sri Lankas herrschende angespannte Lage (Regierungs-, Wirtschafts- und 
Finanzkrise sowie teilweise gewaltsame Proteste gegen steigende Preise 
für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der Treibstoffversor-
gung) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die Krise die ganze sri-lanki-
sche Bevölkerung betrifft (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-1281/2020 
vom 30. Januar 2023 E. 9.3.1 oder BVGer D-390/2020 vom 5. Januar 2023 
E. 11.3.2 f.). Das Bundesverwaltungsgericht aktualisierte in den Referenz-
urteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 und D-3619/2016 
vom 16. Oktober 2017 letztmals seine Lagebeurteilung bezüglich der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri 
Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die 
Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 
zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 
(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-
hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 
Wohnsituation) bejaht werden kann. Diese Einschätzung gilt auch ange-
sichts der jüngeren sowie aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka. 
10.3.3 Vorliegend sprechen keine individuellen Gründe gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus 
dem Vanni-Gebiet und habe die letzten zwei Jahre in einem privaten Schu-
linternat in Jaffna verbracht. Er ist ledig, kinderlos und verfügt über eine 
mehrjährige Schulbildung sowie über erste Berufserfahrung, die er in Thai-
land sammeln konnte (vgl. SEM-Akte 22 F43 ff.). Dass er mittlerweile nur 
noch marginalen Kontakt zu seiner Familie pflege, vermochte er weder im 


E-3903/2021 
Seite 21 
Mehrfachgesuch noch auf Beschwerdeebene substantiiert zu konkretisie-
ren, weshalb nach wie vor davon auszugehen ist, dass er im Heimatstaat 
über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügt. 
 
10.3.4 
10.3.4.1 Aus den sich bei den Akten befindenden medizinischen Unterla-
gen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter verschiedenen psychi-
schen Beeinträchtigungen litt oder immer noch leidet. Gemäss Austrittsbe-
richt der Psychiatrie C._______ vom 12. November 2021 wurden eine 
PTBS, psychische und Verhaltensstörungen durch (…) sowie eine mittel-
gradige depressive Episode diagnostiziert. Er habe auch Suizidgedanken 
geäussert, sich indes durchgängig von akuter Suizidalität distanziert. Bei 
Austritt sei ein ambulanter Termin bei der B._______ festgestanden sowie 
mit dem Beschwerdeführer vereinbart worden, dass er weiterhin an der 
(…)-Gruppe teilnehmen könne. Zudem sei eine Anmeldung bei der Psychi-
atrischen Spitex gemacht worden. Dem ärztlichen Bericht der Psychiatrie 
C._______ vom 22. Oktober 2021 ist zu entnehmen, dass eine Rückfüh-
rung nach Sri Lanka mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer erneuten Kon-
frontation mit traumatisierenden Erlebnissen und einer deutlichen Ver-
schlechterung der psychischen Gesundheit verbunden wäre. Aufgrund der 
bestehenden psychischen Erkrankung und dem fehlenden sozialen Netz 
in Sri Lanka werde die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer in Sri 
Lanka Fuss fassen und sich eine angemessene psychiatrische Behand-
lung organisieren könne, als gering eingestuft. Eine suizidale Entwicklung 
sei in diesem Zusammenhang zu erwarten, was auch die beiden anamnes-
tisch berichteten Suizidversuche verdeutlichen würden. 
 
10.3.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 
E-737/2020 vom 27. Februar 2023 eingehend mit der schwierigen wirt-
schaftlichen Situation in Sri Lanka und insbesondere mit deren Auswirkun-
gen auf die gesundheitliche Versorgungslage im Land befasst (vgl. 
E. 10.2.5). Auch unter Berücksichtigung der darin ausgeführten Einschrän-
kungen im Gesundheitssektor lassen die vorstehend erwähnten gesund-
heitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers nicht auf eine medizini-
sche Notlage schliessen, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, dass er 
eine stationäre Behandlung oder in Sri Lanka nicht erhältliche Medika-
mente bedürfe. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den 
Erkenntnissen des Gerichts Hinweise auf eine gewisse Entspannung der 
medizinischen Versorgungslage in Sri Lanka bestehen (vgl. https://econo-
mynext.com/sri-lanka-hopes-to-ease-medicine-shortages-as-more-supp-
lies-come-in-111433/; zuletzt abgerufen am 3.8.2023). Allenfalls steht es 


E-3903/2021 
Seite 22 
dem Beschwerdeführer offen, im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe 
finanzielle Unterstützung zur Erleichterung seiner Eingliederung oder zur 
befristeten medizinischen Betreuung in seiner Heimat zu beantragen (vgl. 
Urteil des BVGer D-5861/2022 vom 1. März 2023 E. 10.3.4 m.w.H; Art. 93 
Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 
[AsylV 2, SR 142.312]). 
10.3.4.3 Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, 
dass der jüngste ärztliche Bericht vom 12. November 2021 datiert und mit 
Replik vom 16. Dezember 2022 zwar ein psychiatrischer Bericht in Aussicht 
gestellt, seither aber keine weiteren ärztlichen Berichte eingereicht wurden. 
Auch ist nicht ersichtlich, mit welchen traumatisierenden Ereignissen er 
wieder konfrontiert sein würde, würden die vergangenen doch insbeson-
dere mit Erlebnissen während des Krieges in Zusammenhang stehen (vgl. 
ärztlicher Bericht vom 12. November 2021 S. 3 sowie ärztlicher Bericht vom 
22. Oktober 2021 S. 1). 
10.3.5 Es ist zusammenfassend nicht davon auszugehen, der Beschwer-
deführer gerate bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Grün-
den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzi-
elle Notlage, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden 
Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 
10.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


E-3903/2021 
Seite 23 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3903/2021 
Seite 24 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert 
 
 
Versand: