bvger · E-2453/2018 · 2018-03-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. März 2018

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2453/2018, E-2427/2018 
 
U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Irak, 
Beschwerdeführende I (E-2453/2018), 
sowie 
F._______, geboren am (…), 
Irak, 
Beschwerdeführerin II (E-2427/2018), 
alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse (…) 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. März 2018 / N (…) sowie 
Verfügung des SEM vom 27. März 2018 / N (…). 


E-2453/2018, E-2427/2018 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden hielten sich vor der Einreise in die Schweiz 
zwecks Schutzsuche in Griechenland auf und wurden während ihres dorti-
gen Aufenthalts in ein sogenanntes «Relocation»-Programm aufgenom-
men. Hierzu fanden am 28. Februar 2017 Identitätsabklärungen sowie mit 
dem Beschwerdeführer I, der Beschwerdeführerin I und der Beschwerde-
führerin II Sicherheitsanhörungen durch das SEM statt. Dabei wurden sie 
zu Herkunft, Biografie, Familie, Identitätsdokumenten, Ausreisegründen, 
Reiseweg und allfälligen Kriegsverletzungen befragt. Als Grund ihrer Aus-
reise aus dem Irak nannten sie dabei im Wesentlichen eine drohende 
Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerin II – Schwester der zweit-
rubrizierten Beschwerdeführerin I – mit dem verwitweten Schwiegervater 
des älteren Bruders der Beschwerdeführerin II und einer durch ihre ableh-
nende Haltung ausgelöste Verfolgungslage seitens dieses Bruders und 
dessen Schwiegerfamilie. Das SEM akzeptierte in der Folge gegenüber 
den griechischen Dublin-Behörden mehrmals, zuletzt am 5. April 2017, ei-
nen Transfer der Beschwerdeführenden in die Schweiz. Diese reisten 
schliesslich am 3. Mai 2017 legal auf dem Luftweg von Griechenland in die 
Schweiz. 
Für den detaillierten Inhalt des Relocation-Prozederes, insbesondere der 
erwähnten Sicherheitsanhörungen und vorgelegten Beweisdokumente, 
wird auf die Akten und, soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich, 
auf die Erwägungen verwiesen. 
B. 
Die Beschwerdeführenden ersuchten noch am 3. Mai 2017 im damaligen 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten formell um Asyl in der 
Schweiz. Anlässlich der dort mit den volljährigen Beschwerdeführenden 
durchgeführten Befragungen zur Person (BzP) vom 16. und 18. Mai 2017, 
der Anhörungen vom 19. und 23. Juni 2017 zu den Asylgründen sowie der 
Ergänzungsbefragungen vom 3. Juli 2017 (letztere nur betreffend die bei-
den erstrubrizierten Beschwerdeführenden I [im Folgenden: der Beschwer-
deführer I und die Beschwerdeführerin I]) machten sie im Wesentlichen 
Folgendes geltend: 
Sie seien ethnische Kurden, stammten aus dem Nordirak und hätten zu-
letzt in G._______ Wohnsitz gehabt, wobei die Beschwerdeführerin II ihre 
Eltern früh verloren habe und auch bei verschiedenen Verwandten insbe-
sondere in H._______ gelebt habe. Den Beschwerdeführenden I sei es gut 


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gegangen, denn der Beschwerdeführer I sei als (…) berufstätig gewesen 
und habe zudem mit seinen beiden (Voll-)Brüdern einen (…) betrieben. Die 
Beschwerdeführerin II sei Ende 2015 von ihrem Bruder I._______ zur Ver-
heiratung mit dessen verwitwetem, wohlhabenden und als Parteifunktionär 
einflussreichen Schwiegervater vorgesehen gewesen und entsprechend 
unter Druck gesetzt worden, zumal I._______ sich gegenüber seinem 
Schwiegervater für dessen Grosszügigkeit habe erkenntlich zeigen wollen. 
Um der Zwangsverheiratung mit diesem alten Mann zu entgehen, habe sie 
erfolglos die Frauenorganisation (…) und zwei oder drei beziehungsweise 
acht oder neun beziehungsweise etwa 14 Tage später ein Frauenhaus be-
ziehungsweise die Frauenunion in G._______ aufgesucht und dort vorerst 
bleiben können; beziehungsweise diese Besuche seien in umgekehrter 
Reihenfolge verlaufen. Nach wenigen Tagen sei jedoch I._______ dort er-
schienen und habe Papiere unterschrieben, gemäss welchen er der Be-
schwerdeführerin II nichts antun würde. I._______ habe sie dann mitge-
nommen und in der Folge weiterhin zum Eheschluss mit dessen Schwie-
gervater gedrängt, sie zwecks Druckausübung einige Male geschlagen 
und auch an den Haaren gezogen. Auch die Beschwerdeführenden I seien 
von I._______ unter Druck gesetzt, bedroht und zur Nichteinmischung an-
gehalten worden. Anzeigen gegen diese Verfolgungsaktionen von 
I._______ hätten sie keine beziehungsweise eine beziehungsweise zwei 
erstattet. Schliesslich habe I._______ einen Hochzeitstermin auf den 14. 
Februar 2016 festgelegt. An jenem Tag habe sich die Beschwerdeführe-
rin II zur Hochzeitsvorbereitung in einen Coiffeursalon begeben. Dort sei 
sie dann von den Beschwerdeführenden I planmässig beziehungsweise 
unplanmässig abgeholt und an die türkische Grenze gefahren worden, um 
in der folgenden Nacht gemeinsam illegal in die Türkei zu gelangen. Die 
Beschwerdeführenden I hätten dies getan, weil sie ebenfalls gegen die vor-
gesehene Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerin II gewesen seien, 
wie im Übrigen auch die andere Schwester der Beschwerdeführerin II. 
Nach dem Grenzübertritt seien sie von den türkischen Behörden aufgegrif-
fen und 13 Tage in Gewahrsam festgehalten worden. Noch am 15. Februar 
2016 beziehungsweise erst nach der Festhaltung habe der Beschwerde-
führer I von Angehörigen telefonisch erfahren, dass gleichentags gegen ihn 
ein vom in seiner Ehre verletzten I._______ iniziierter Haftbefehl wegen 
Entführung der Beschwerdeführerin II erlassen, sein (…) von dessen Leu-
ten zerstört und dabei einer seiner Brüder (J._______) verletzt worden sei, 
beziehungsweise letzterer Vorfall habe sich am 17. Februar 2016 ereignet. 
Eine Anzeigeerstattung sei dem Beschwerdeführer I (beziehungsweise 
dessen Brüdern) mit dem behördlichen Hinweis auf seine Entführung der 
Beschwerdeführerin II und mithin auf sein Selbstverschulden verweigert 


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worden. Die ursprüngliche Absicht der Beschwerdeführenden I, von der 
Türkei in ihre Heimat zurückzukehren, habe sich nun mit dieser Lagever-
änderung zerschlagen. Auch in der Türkei hätten sie sich vor weiteren Ver-
folgungsmassnahmen durch I._______ und dessen in seiner Ehre verletz-
ten Schwiegervater nicht mehr sicher gefühlt, weshalb sie nach ihrer Frei-
lassung aus dem Gewahrsam zunächst nach Istanbul und am (…) März 
2016 nach Griechenland weitergereist seien. Dort seien sie registriert und 
(am 12. beziehungsweise 13. Oktober 2016) durch die dortigen Asylbehör-
den befragt worden. Selbst in Griechenland hätten sie noch Angst gehabt 
vor Behelligungen seitens der Schwiegerfamilie von I._______. Am 3. Mai 
2017 seien sie auf dem Luftweg legal und bewilligt in die Schweiz weiter-
gereist. 
Die Beschwerdeführenden gaben verschiedene Beweismittel insbeson-
dere betreffend ihre Identitäten (alle Reisepässe [ausser der Beschwerde-
führerin II] und Identitätskarten, ferner Nationalitätsausweise und einen 
Führerschein des Beschwerdeführenden I) sowie betreffend ihre geltend 
gemachte Verfolgung (insb. Kopie des erwähnten und angeblich via den 
Anwalt der Familie erhältlich gemachten Haftbefehls vom 15. Februar 
2016, Kopie des Bestätigungsschreibens der Frauenorganisation (…) be-
treffend ein Hilfeersuchen der Beschwerdeführerin II vom 28. Januar 2016 
und Fotos des brandverletzten Bruders J._______ des Beschwerdefüh-
rers I) zu den Akten. Zudem gaben sie den schweizerischen Behörden ver-
schiedene, während ihres Aufenthalts in Griechenland erstellte administra-
tive Formularakten der dortigen Behörden ab. 
C. 
Mit Verfügung vom 12. Juli 2017 betreffend die Beschwerdeführenden I 
und im Dispositiv gleichlautender Verfügung selben Datums betreffend die 
Beschwerdeführerin II stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden er-
füllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab. 
Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Weg-
weisungsvollzug an. 
D. 
Mit Eingaben vom 8. und vom 10. August 2017 ersuchten die Beschwer-
deführenden das SEM dringlich um Aufhebung der beiden am 12. Juli 2017 
ergangenen und – angesichts ihrer zuvor durchgeführten Relocation von 
Griechenland in die Schweiz – unverständlichen Asylentscheide sowie um 
Wiederaufnahme der Verfahren mit neuer Prüfung der Frage der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzuges in den Nordirak. 


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Seite 5 
E. 
Mit Eingaben je vom 11. August 2017 (und Ergänzung vom 7. September 
2017) erhoben die Beschwerdeführenden I und II beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde gegen die beiden Verfügungen vom 12. Juli 
2017. Darin beantragten sie (nebst verschiedenen Verfahrensanträgen) 
deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur er-
gänzenden Feststellung und weiteren Abklärung des Sachverhalts, die 
Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie 
eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung 
der Unzulässigkeit oder (subeventualiter) Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges. Als Beweismittel gaben sie eine E-Mail-Korrespondenz 
zwischen dem rubrizierten Rechtsvertreter und einer behauptungsgemäss 
mit dem Fall der Beschwerdeführenden im Nordirak betrauten Rechtsan-
wältin zu den Akten. 
F. 
Mit Schreiben vom 30. August 2017 beantwortete das SEM die Eingaben 
der Beschwerdeführenden vom 8. und vom 10. August 2017 dahingehend, 
dass die Relocation für mutmasslich Schutzbedürftige vorgesehen, nur 
temporärer Natur und im Hinblick auf die Asylgesuchsprüfung erfolgt sei. 
Die Asylentscheide vom 12. Juli 2017 seien beschwerdefähig und könnten 
beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 
G. 
Mit Urteil vom 10. November 2017 vereinigte das Bundesverwaltungsge-
richt zunächst die beiden unter den Geschäftsnummern E-4491/2017 und 
E-4500/2017 erfassten Beschwerdeverfahren. Sodann hob es – nach vor-
gängiger Einholung von Vernehmlassungen beim SEM – die beiden ange-
fochtenen Verfügungen je vom 12. Juli 2017 auf und die beiden Beschwer-
den wurden insoweit als offensichtlich begründet gutgeheissen. Das Ge-
richt wies die Sache in der Folge zur Wiederaufnahme der erstinstanzli-
chen Verfahren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 
In der Begründung erkannte es die erhobenen Rügen formeller Art bezüg-
lich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und insbesondere des 
Akteneinsichtsrechts durch das SEM als berechtigt. So stellte das Gericht 
eine Missachtung der Aktenführungs- und Paginierungspflicht betreffend 
die beiden Eingaben der Beschwerdeführenden vom 8. und vom 10. Au-
gust 2017 an das SEM und betreffend ein Relocation-Aktenstück fest. Wei-
ter erkannte das Gericht das in Anbetracht der fortschreitenden Beschwer-
defrist zögerliche Vorgehen des SEM mit den besagten Eingaben vom 


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8. und vom 10. August 2017 unter den Gesichtspunkten der Verfahrens-
fairness, des Grundsatzes von Treu und Glauben und letztlich des An-
spruchs auf rechtliches Gehör als nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus 
stellte das Gericht fest, dass sich in den Sichttaschen der beiden N-Dos-
siers zahlreiche Dokumente befänden, die nicht oder nicht vollständig in 
oder auf Beweismittelcouverts oder zumindest in den Befragungs- und An-
hörungsprotokollen erfasst seien und bei denen zum Teil auch nicht klar 
sei, wann, wie und durch wen sie Eingang in die N-Dossiers gefunden hät-
ten. Als schwerwiegend betrachtete das Gericht eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör durch den Nichtbeizug der Relocation-Akten 
und die fehlende Einsichtsgewährung in diese durch das SEM. Dabei 
handle es sich um Asylakten und diese seien vom SEM bei der Entscheid-
findung mitzuberücksichtigen. Im Übrigen bestünden auch betreffend diese 
Relocation-Akten erhebliche Mängel in der Aktenführung. Einsichtssein-
schränkungen in Teile der Relocation-Akten lägen zwar auf der Hand, 
müssten aber begründet werden; eine pauschale Einsichtsverweigerung 
sei nicht statthaft. Das SEM sei somit im Rahmen der wiederaufzunehmen-
den erstinstanzlichen Verfahren gehalten, seiner Aktenführungs- und Pagi-
nierungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen, die Relocation-Akten als 
Teil der Asylakten zu berücksichtigen, den Beschwerdeführenden zumin-
dest eingeschränkten Zugang zu den Relocation-Akten zu ermöglichen 
und ihnen in der Folge das Recht zur Stellungnahme zu gewähren. Für den 
weiteren Inhalt des Urteils in den Verfahren E-4491/2017 und E-4500/2017 
wird auf dasselbe verwiesen, soweit nicht in den nachfolgenden Erwägun-
gen noch näher darauf einzugehen ist. 
H. 
Mit neuer Verfügung vom 27. März 2018 betreffend die Beschwerdeführen-
den I und im Dispositiv gleichlautender neuer Verfügung selben Datums 
betreffend die Beschwerdeführerin II – eröffnet je am 28. März 2018 – 
stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es 
ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. 
I. 
Mit Eingaben je vom 26. April 2018 (und Ergänzungen vom 4. Mai, 28. Mai, 
6. Juni, 6. August und 14. November 2018, vom 6. Februar, 14. März und 
20. November 2019, vom 25. Februar, 23. Juni, 29. Juni, 3. Juli und 20. No-
vember 2020 sowie vom 22. März 2021) erhoben die Beschwerdeführen-
den I und II beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die beiden 
Verfügungen vom 27. März 2018. Darin beantragen sie deren Aufhebung, 


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die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl so-
wie eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststel-
lung der Unzulässigkeit oder (subeventualiter) Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie ferner 
die Einladung der UNO beziehungsweise des UNHCR zu einer Stellung-
nahme zur Relocation in der Schweiz, den Beizug der Akten des Reloca-
tion-Verfahrens mit Gewährung des rechtlichen Gehörs, die erneute Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen, 
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Beiordnung des rubrizierten 
Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie die Vereinigung 
ihrer beiden Beschwerdeverfahren beziehungsweise zumindest deren Ver-
fahrenskoordination. 
J. 
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2018 
wurden die beiden unter den Geschäftsnummern E-2453/2018 und 
E-2427/2018 registrierten Beschwerdeverfahren antragsgemäss vereinigt. 
Sodann stellte die damalige Instruktionsrichterin den rechtmässigen Auf-
enthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz während des Beschwer-
deverfahrens fest. Weiter hiess sie die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut und 
verzichtete entsprechend auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die 
Entscheidungen über weitere Anträge beziehungsweise Instruktionsmass-
nahmen wurden auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. 
K. 
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2020 liessen die Beschwerdeführenden dem 
SEM weitere Unterlagen betreffend ihre Familiensituation in der Schweiz 
zukommen. 
L. 
Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 
2021 lud die neu zuständige Instruktionsrichterin das SEM zur Einreichung 
einer Vernehmlassung zu den beiden Beschwerden bis zum 3. Mai 2021 
ein. Dabei wies sie darauf hin, dass bei ungenutzter Frist ohne weitere Pro-
zesshandlungen Verzicht angenommen werde. 
M. 
Mit Verfügungen vom 21. April 2021 (betreffend die Beschwerdeführerin II) 


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beziehungsweise vom 26. April 2021 (betreffend die Beschwerdeführen-
den I) zog das SEM die beiden angefochtenen Verfügungen vom 27. März 
2018 insoweit teilweise in Wiedererwägung, als es den angeordneten Weg-
weisungsvollzug (je Ziffern 4 und 5 der Dispositive) aufhob und den Be-
schwerdeführenden infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
die vorläufige Aufnahme gewährte. 
Das SEM äusserte sich daneben nicht substanziell zu den Beschwerdein-
halten betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Anordnung der Wegwei-
sung. 
N. 
Am 27. April 2021 gaben die Beschwerdeführenden eine aktualisierte Ho-
norarnote ihres Rechtsvertreters zu den Akten. 
O. 
Mit Instruktionsverfügung vom 4. Mai 2021 gewährte das Bundesverwal-
tungsgericht den Beschwerdeführenden eine Frist bis zum 19. Mai 2021 
zur Mitteilung eines allfälligen Rückzugs ihrer Beschwerden betreffend 
Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Anordnung der Wegweisung, unter gleich-
zeitigem Hinweis, dass bei ungenutzter Frist das Festhalten an den 
Rechtsbegehren angenommen werde und das Verfahren seinen ordentli-
chen Fortgang nehme. Die Instruktionsrichterin machte die Beschwerde-
führenden darauf aufmerksam, dass betreffend den verbleibenden Gegen-
stand von eher geringen Erfolgsaussichten der Beschwerden auszugehen 
sei. 
P. 
Mit (innert antragsgemäss erstreckter Frist eingegangener) Erklärung vom 
28. Mai 2021 halten die Beschwerdeführenden an ihren Beschwerden fest, 
wobei sie den geltend gemachten Verfolgungssachverhalt bekräftigen, auf 
die vorgelegten Beweismittel verweisen und im Besonderen auf die nach 
wie vor bestehende Suche nach dem Beschwerdeführer I im Irak aufmerk-
sam machen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 


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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legiti-
miert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 
1.5 Aufgrund der teilweisen Wiedererwägung der angefochtenen Verfü-
gungen durch das SEM und der sich daraus ergebenden Gegenstandslo-
sigkeit der Beschwerden im Vollzugspunkt (vgl. dazu unten E. 6) wird sich 
das Bundesverwaltungsgericht in den nachfolgenden Erwägungen gegen-
ständlich nur noch mit den Fragen der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft, der Asylgewährung und der Wegweisung als solcher materiell zu 
befassen haben. Die Erwägungen des SEM betreffend den Vollzug der 
Wegweisung der Beschwerdeführenden und ebenso die diesbezüglichen 
Ausführungen und Beweismittel in den beiden Beschwerden und in den 
zahlreichen Ergänzungseingaben werden damit hinfällig. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 


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3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 
in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; 
darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 
E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.), soweit nicht in den nachfolgenden 
Erwägungen noch spezifisch darauf Bezug zu nehmen ist. 
3.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
4. 
4.1 Zur Begründung der ablehnenden Asylentscheide qualifizierte das 
SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen 
von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sach-
verhalts nicht genügend, weshalb die Beschwerdeführenden die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllen würden. Insbesondere seien zahlreiche er-
hebliche Widersprüche in zentralen Punkten aufgetreten. So widersprä-
chen sich die Aussagen der Beschwerdeführenden I und jene der Be-
schwerdeführerin II, aber auch die Aussagen je untereinander bezüglich 
folgender Punkte: Anzahl, Daten, Chronologie, Beteiligte und Begleitper-


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son(en) der Besuche beziehungsweise Anzeigeerstattungen im Frauen-
haus und bei der Frauenorganisation (…); Kenntnisse der Beschwerdefüh-
renden über das Schreiben der Frauenorganisation (…) betreffend den 
dortigen Besuch; Kenntnisse, Einverständnisse und Beteiligte betreffend 
den Plan einer Flucht in die Türkei sowie diesbezüglicher chronologischer 
und inhaltlicher Ablauf des Fluchtprozederes; Prozedere der Erhältlichma-
chung des Haftbefehls und Verbleib des Originals. Die Unstimmigkeiten 
hätten auf Vorhalt hin im Rahmen des rechtlichen Gehörs in keiner Weise 
entkräftet werden können, sondern sich bestätigt und gar vermehrt. Schon 
aufgrund dieser Widersprüche sei von einem konstruierten Sachverhalt 
auszugehen. Die Glaubhaftigkeitszweifel bestätigten sich zusätzlich durch 
Widersprüche innerhalb der Aussagen der Beschwerdeführerin II (betref-
fend Adressaten der nach ihrer Ausreise durch I._______ ausgesproche-
nen Drohungen sowie betreffend das Ereignis des Besuchs bei (…) über-
haupt). Auch diese Unstimmigkeiten seien ungeklärt geblieben und zudem 
deshalb von Bedeutung, weil die Beschwerdeführerin II in der BzP explizit 
nach einem allfälligen Schutzersuchen bei heimatlichen Behörden oder Or-
ganisationen gefragt worden sei. Unlogisch erscheine weiter, dass die Be-
schwerdeführerin II das Datum der vorgesehenen Eheschliessung mehr-
fach widerspruchsfrei zu nennen imstande gewesen sei, den Wochentag 
aber ebenso wenig habe nennen können wie eine Angabe darüber, ob es 
sich um einen Werk- oder einen Wochenendtag gehandelt habe. Ange-
sichts der bisherigen Darlegungen erübrige es sich, auf weitere offensicht-
lich unplausible Sachverhaltsvorbringen einzugehen. Auch die Relocation-
Akten vermöchten die Glaubhaftigkeitszweifel nicht umzustossen, zumal 
deren Durchsicht gar weitere Widersprüche offenlegten (unter Verweis auf 
die betreffenden Aktenstellen); auf eine eingehendere materielle Würdi-
gung dieser Relocation-Akten könne daher verzichtet werden. Unplausibel 
und nicht nachvollziehbar erscheine sodann, dass der Beschwerdeführer I 
weder wisse, welche Strafe eine Verurteilung wegen Entführung nach sich 
ziehe, noch welcher Partei I._______ und dessen Schwiegervater ange-
hörten respektive welche Funktion Letzterer dort innehabe. Die zur Stüt-
zung der Verfolgungsvorbringen vorgelegten Beweismittel würdigte das 
SEM wie folgt: Kopien käme generell nur geringer Beweiswert zu, da sie 
sich leicht manipulieren liessen. Das Bestätigungsschreiben der Organisa-
tion (…) (betreffend das dortige Hilfeersuchen) entspreche betreffend die 
Begleitperson inhaltlich nicht der Aussage der Beschwerdeführerin II und 
das vorgelegte Dokument sei zudem deshalb beweisuntauglich, weil es 
sich inhaltlich lediglich um die protokollierten, gegenüber Drittpersonen ge-
machten Aussagen der Beschwerdeführerin II handle. Die Authentizität der 


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Seite 12 
(…)-Bestätigung und des Haftbefehls sei in Anbetracht der erwogenen Wi-
dersprüche und Unstimmigkeiten offensichtlich zweifelhaft und es müsse 
auf Fälschungen geschlossen werden. Betreffend die Fotos der Verletzun-
gen des Bruders des Beschwerdeführers I gehe aus diesen kein Zusam-
menhang mit dem vom Beschwerdeführer I geltend gemachten Überfall 
hervor; der Zusammenhang sei ausschliesslich vom Letzteren hergestellt 
worden, und weil dessen Asylvorbringen als unglaubhaft erkannt worden 
seien, entbehrten die Fotos jeglichen Beweiswertes. Angesichts der fest-
gestellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen könne auf eine Prüfung ihrer 
Asylrelevanz nach Massgabe von Art. 3 AsylG verzichtet werden. Die Weg-
weisung aus der Schweiz sei gemäss Art. 44 AsylG die gesetzliche Regel-
folge der Ablehnung der Asylgesuche. 
4.2 In ihren Rechtsmittel- und Ergänzungseingaben bekräftigen die Be-
schwerdeführenden im Wesentlichen den von ihnen geltend gemachten 
Sachverhalt und halten fest, dass sie der ihnen obliegenden Mitwirkungs-
pflicht nachgekommen seien. Ihre Aussagen seien durchaus glaubhaft, de-
tailliert und schlüssig. Die vom SEM erkannten Widersprüche beschlügen 
Details und seien angesichts der vorgelegten Beweismittel nicht geeignet, 
die Glaubhaftigkeit zu verneinen, jedenfalls nicht ohne vorgängige weitere 
Abklärungen. Solche hätten sich in Form von Anfragen bei der Organisa-
tion (…), bei ihrer Anwältin oder bei der schweizerischen Vertretung bezie-
hungsweise deren Vertrauensanwalt aufgedrängt. Ihre besondere Schutz-
bedürftigkeit habe sich sodann bereits angesichts ihrer Aufnahme in das 
Relocation-Programm und ihrer bewilligten Einreise in die Schweiz erge-
ben, weshalb das SEM diese Schutzbedürftigkeit nach Beizug der Reloca-
tion-Akten nun nicht einfach wieder verneinen könne, zumal sie bei einem 
Verbleib in Griechenland wahrscheinlich zumindest gewissen Schutz ge-
funden hätten. Das argumentative Vorgehen des SEM sei daher zynisch. 
Es hätten die gesamten Akten des Relocation-Verfahrens – nicht nur die 
bisher offengelegten – unter Gewährung des rechtlichen Gehörs beigezo-
gen werden müssen. Das SEM habe vorliegend den herabgesetzten Be-
weisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung ge-
tragen und diese zu restriktiv angewandt. Sämtliche angeführten Wider-
sprüche würden sich auf Nebentatsachen beziehen. Dass sie sich in den 
Befragungen und Anhörungen nicht alle gleich an jedes einzelne und zu-
dem irrelevante Detail (insb. Reihenfolge der beiden für Frauenanliegen 
zur Verfügung gestandenen Stellen) zu erinnern vermöchten, liege in der 
Natur der Sache. Besonders stossend und willkürlich sei die Argumentati-
onsweise des SEM deshalb, weil sie ein Beweismittel vorgelegt hätten, das 


E-2453/2018, E-2427/2018 
Seite 13 
unzweifelhaft ihr Schutzbemühen bei (…) belege. Das SEM hätte dies mit-
tels einer Abklärung bei dieser Organisation überprüfen können. Noch 
krasser willkürlich sei die Fälschungserkenntnis betreffend dieses Beweis-
mittel, ohne hierzu irgendwelche Fälschungsmerkmale zu nennen. Die Wi-
dersprüche betreffend die Anzeigeerstattungen seien sodann vermeintli-
cher Art, denn sie hätten hierzu einfach unterschiedliche Worte (Anzeige, 
Meldung, Vorsprechen etc.) verwendet. Die konkrete Verneinung der Frage 
nach einer Anzeigeerstattung durch die Beschwerdeführerin II sei als for-
melle Anzeige bei der Polizei zu verstehen. Dass sie zum Bestätigungs-
schreiben von (…) keine Angaben habe machen können, sei kulturell be-
dingt. Sie habe sich durch den später verletzten J._______ begleiten las-
sen und alles diesem männlichen Familienmitglied überlassen. Zudem 
habe sie ihre eigene Erinnerung nicht gegenüber jener des am Besuch un-
beteiligten Beschwerdeführers I, in dessen Obhut sie sich bei der Flucht 
begeben habe, zu verteidigen getraut. Es sei sodann in höchstem Masse 
willkürlich, wenn das SEM die Inbrandsetzung des Familienladens zwar 
nicht bestreite, aber die Fotos des brandverletzten J._______ mit dem Hin-
weis auf den ausschliesslich von den Beschwerdeführenden hergestellten 
Zusammenhang mit ihren eigenen, jedoch unglaubhaften Asylvorbringen 
nicht würdigen wolle. Mittlerweilen könnten sie weitere Beweisdokumente 
zum besagten Brandereignis vorlegen. Dass betreffend die Erhältlichma-
chung des Haftbefehls von den drei hierzu Befragten teilweise sich wider-
sprechende Aussagen existierten, liege wiederum in der Natur der Sache. 
Jedenfalls erscheine es willkürlich, ohne Nennung konkreter Fälschungs-
merkmale oder Manipulationsspuren und ohne Botschaftsabklärung auf 
eine Dokumentenfälschung zu schliessen. Auch der Vorwurf fehlender An-
gaben zur Parteizugehörigkeit der Bedroher könne nicht gehört werden, da 
nach allgemein bekanntem Wissen eigentlich nur die lokal im Nordirak 
herrschende KDP von Barzani gemeint sein könne; der Dolmetscher habe 
offensichtlich keine Ahnung vom Nordirak. Gesamthaft würden vorliegend 
die glaubhaften Aussagen allfällige Unstimmigkeiten überwiegen. 
Der somit glaubhaft gemachte Verfolgungssachverhalt sei sodann im 
Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtlich, denn die Zwangsver-
heiratung habe zwar einen familiären Hintergrund, sei aber durch einen 
staatlichen Urheber angeordnet worden, weil I._______ der lokal herr-
schenden Partei und Macht angehöre und über Beziehungen verfüge. Die 
Beanspruchung staatlichen Schutzes falle daher nicht in Betracht, sondern 
I._______ habe gar gegen den Beschwerdeführer I ein Strafverfahren we-
gen angeblicher Entführung der Beschwerdeführerin II in Gang setzen kön-
nen. Ergänzend macht der Beschwerdeführer I darauf aufmerksam, dass 


E-2453/2018, E-2427/2018 
Seite 14 
seine Eltern zwischenzeitlich innerhalb der Region G._______ umgezogen 
seien, weil der Druck auf die Familie sowie die Schikanen und Bedrohun-
gen zugenommen hätten. 
Als Beweismittel legen die Beschwerdeführenden ein Antwortschreiben 
von Bundesrätin Sommaruga vom 25. April 2018 an den rubrizierten 
Rechtsvertreter betreffend das Relocation-Prozedere, zwei (fotografierte) 
Bestätigungen betreffend den Umzug der Eltern des Beschwerdeführers I 
sowie verschiedene fotografierte Dokumente betreffend den Brandan-
schlag auf das Familiengeschäft (polizeiliche Dossiereröffnung sowie Er-
eignis-, Rettungs- und Ermittlungsrapporte) und betreffend die Brandver-
letzungen von J._______ ins Recht. Zudem geben sie einen USB-Stick zu 
den Akten, auf dem eine durch installierte Videokameras gefilmte «Razzia» 
durch vermummte Bewaffnete zu sehen sei, die im Elternhaus des Be-
schwerdeführers I nach diesem suchen würden; ein «Geschwister» des 
Beschwerdeführers I habe die Aufnahme mit dem Handy ab dem heimlich 
geöffneten Laptop-PC des Vaters gefilmt und dem Beschwerdeführer I ge-
sendet. 
5. 
5.1 Zunächst ist festzustellen, dass das SEM die im Kassationsurteil 
E-4491/2012 und E-4500/2017 vom 10. November 2017 erkannten Mängel 
nach Wiederaufnahme des Verfahrens in den wesentlichen Punkten beho-
ben hat. So ist es seiner Aktenführungs- und Paginierungspflicht nunmehr 
nachgekommen und die Akteneinsicht wurde im editionspflichtigen Umfang 
gewährt. Diesbezügliche konkrete Beanstandungen sind denn auch den 
aktuellen Beschwerden nicht (mehr) zu entnehmen. Insbesondere die vom 
Gericht im besagten Urteil erkannte Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör durch den Nichtbeizug der Relocation-Akten und die fehlende 
Einsichtsgewährung in diese ist nicht mehr gegeben. Das SEM hat die Re-
location-Akten gemäss den angefochtenen Verfügungen für die Sachver-
haltsermittlung und Entscheidfindung beigezogen, in separierten, mit «Re-
location» betitelten Aktenmappen in den N-Dossiers abgelegt und mit Ak-
tenverzeichnissen inklusive begründeten Hinweisen auf Einsichtsbe-
schränkungen versehen. Die Einsicht wurde in diesem Umfang gewährt 
und wird seitens der Beschwerdeführenden ebenfalls nicht mehr bean-
standet. Zudem hat das SEM den Inhalt der Relocation-Akten in den ange-
fochtenen Verfügungen – wenngleich in relativ knapper Form – gewürdigt. 
Der Rüge der Beschwerdeführenden, wonach die gesamten Akten des Re-
location-Verfahrens statt nur die bisher offengelegten hätten beigezogen 


E-2453/2018, E-2427/2018 
Seite 15 
werden müssen, kann nicht gefolgt werden: Zusätzliche, in den Aktenver-
zeichnissen nicht erwähnte Akten sind in den Verfahrensdossiers nicht vor-
handen und solche werden denn auch von den Beschwerdeführenden 
nicht spezifiziert. Ebenso wenig werden konkrete in den Aktenverzeichnis-
sen erfasste Relocation-Akten erwähnt, die zu Unrecht nicht oder ungenü-
gend offengelegt worden wären. Wenig stichhaltig ist ferner die Bemer-
kung, dass ihnen das Recht zur Stellungnahme zu den nun offengelegten 
Relocation-Akten vom SEM nicht gewährt worden sei. Die Einsicht wurde 
mit Eröffnung der angefochtenen Entscheide gewährt und das rechtliche 
Gehör konnten sie mit der Möglichkeit zur Beschwerdeerhebung vollwertig 
wahrnehmen. Zwar trifft es zu, dass eine Einräumung des rechtlichen Ge-
hörs vor Erlass der angefochtenen Verfügungen nicht stattgefunden hat. 
Dies wäre zwar angesichts des Gewichts, das die Beschwerdeführenden 
diesen Akten stets beigemessen haben, wünschenswert und womöglich 
sachdienlich gewesen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör geht mit diesem Unterlassen aber nicht einher. Art. 27 Abs. 3 VwVG 
stellt insbesondere klar, dass die Einsicht in Protokollakten mit eigenen 
Aussagen nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden 
darf, statuiert aber nicht gleichzeitig einen Anspruch auf Wahrnehmung des 
Rechts zur Stellungnahme zu solchen Akten vor Ergehen der verfahrens-
abschliessenden Verfügung. 
Im Übrigen ist die Kritik der Beschwerdeführenden, wonach ihre besondere 
Schutzbedürftigkeit sich bereits aus ihrer Aufnahme in das Relocation-Pro-
gramm und ihrer bewilligten Einreise in die Schweiz ergeben habe und das 
SEM deshalb nicht im Widerspruch dazu und gar in zynischer Weise diese 
Schutzbedürftigkeit in den beiden Asylentscheiden nun einfach wieder ver-
neinen könne, in aller Deutlichkeit zurückzuweisen: Während das Asylver-
fahren dem Ziel dient, eine allfällige flüchtlingsrechtlich oder vollzugsrecht-
lich bedeutsame Verfolgungs- beziehungsweise Gefährdungslage zu er-
mitteln und darauf basierend bejahendenfalls einen Schutzstatus in Form 
der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls oder der vorläufigen Aufnahme ein-
zuräumen, diente das besagte Relocation-Programm in erster Linie der 
Entlastung gewisser Aufnahmeländer (v.a. Italien und Griechenland) be-
züglich Schutzersuchen von Personen aus gewissen Herkunftsländern. 
Die nur mit Zustimmung der Betroffenen mögliche Aufnahme in das Relo-
cation-Programm ist mit keinerlei Ansprüchen auf Schutzgewährungen ir-
gendwelcher Art durch die Schweiz verbunden, sondern ermöglicht einzig 
die Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz. Es kann hierzu er-
gänzend und integral auf das oben (E. 4.2) erwähnte, an den rubrizierten 
Rechtsvertreter gerichtete Schreiben von Bundesrätin Sommaruga vom 


E-2453/2018, E-2427/2018 
Seite 16 
25. April 2018 verwiesen werden (vgl. Ergänzungseingabe der Beschwer-
deführenden vom 4. Mai 2018 [Bst. I oben]). Das Vorgehen des SEM im 
Relocation-Verfahren und in den vorliegenden Asylverfahren ist daher in 
keiner Weise zu beanstanden, zumal der Beizug der Relocation-Akten zu 
den Asylakten nun erfolgt ist und zudem rechtsgenüglich Einsicht gewährt 
wurde. Am Rande bleibt anzufügen, dass die Beschwerdeführenden den 
Kern ihrer Ausreisegründe aus dem Nordirak (angebliche Verfolgungslage 
aller Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit einer drohenden 
Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerin II) im Relocation-Verfahren 
und im schweizerischen Asylverfahren übereinstimmend genannt haben. 
Nach dem Gesagten besteht auch keine Veranlassung, die UNO oder das 
UNHCR zur Stellungnahme betreffend die Relocation der Beschwerdefüh-
renden in die Schweiz einzuladen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in 
E. 6.2.3 des Kassationsurteils E-4491/2017 und E-4500/2017 bereits klar-
gestellt, dass das Relocation-Programm, das letztlich zur Weiterreise der 
Beschwerdeführenden von Griechenland in die Schweiz geführt hat, nicht 
ein Programm der UNO beziehungsweise des UNHCR ist, sondern ein sol-
ches der EU mit Beteiligung der Schweiz (Bundesratsbeschluss vom 
18. September 2015). Der in beiden Beschwerden gestellte Antrag (vgl. 
dort je Ziff. 5) ist daher abzuweisen. 
Die weiteren Rügen formeller Art (insb. behauptungsgemässe Verletzung 
der Abklärungspflicht durch das SEM) werden kontextbezogen ebenfalls in 
den nachfolgenden Erwägungen (abschlägig) gewürdigt. 
Gesamthaft erkennt das Bundesverwaltungsgericht keine erheblichen und 
kassationsauslösenden Mängel formeller Art mehr. Eine erneute Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz fällt daher nicht in Betracht. 
5.2 
5.2.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung 
und -feststellung mit einlässlicher, ausgewogener und überzeugender Be-
gründung sowie hinlänglicher Aktenabstützung zur zutreffenden Erkenntnis 
gelangt, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Verfol-
gungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die 
Glaubhaftigkeit nicht genügen, weshalb kein Anspruch auf Anerkennung 
als Flüchtlinge und auf Gewährung des Asyls bestehe. Diese Erwägungen 
und die darin enthaltenen Beweismittelwürdigungen geben, abgesehen 
von nachfolgend zu erörternden punktuellen Einschränkungen, zu keinen 


E-2453/2018, E-2427/2018 
Seite 17 
Beanstandungen Anlass und es kann insoweit zur Vermeidung von Wie-
derholungen auf den Inhalt der angefochtenen Verfügungen (vgl. dort je 
E. II) sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 4.1) verwie-
sen werden. 
5.2.2 Die beiden im Wortlaut praktisch deckungsgleichen Beschwerden 
führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Ihr Inhalt gibt, soweit er nicht 
aus blossen Wiederholungen, Bekräftigungen und Gegenbehauptungen 
besteht, zu folgenden Erwägungen Anlass: 
Vorab ist festzuhalten, dass die vom SEM erkannten Unglaubhaftigkeits-
elemente den sachverhaltlichen Kern der Asylvorbringen beschlagen (von 
I._______ ausgehende oder iniziierte Verfolgungshandlungen gegenüber 
den Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der von diesem beab-
sichtigten Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerin II mit seinem ver-
witweten Schwiegervater), somit keineswegs «ausschliesslich» Nebentat-
sachen 
oder Details dieses Kernsachverhalts. Auch ist dieser Kernsachverhalt in 
seiner zeitlichen Ausdehnung kompakt eingegrenzt und nicht auf verschie-
dene Zeiträume verteilt oder gar verzettelt. In ihrer Qualität sind die Un-
stimmigkeiten zudem, vorbehältlich noch vorzunehmender Relativierun-
gen, durchaus erheblich. Die Beschwerdeführenden vermögen ihre an-
derslautende Auffassung nicht auf Argumente abzustützen, die über blosse 
Gegenbehauptungen hinaus verwertbar wären. Dass sich in den verschie-
denen Befragungen und Anhörungen des Beschwerdeführers I, der Be-
schwerdeführerin I und der Beschwerdeführerin II – inklusive der Reloca-
tion-Befragungen – gewisse Divergenzen ergeben können, die auf unter-
schiedliche Wahrnehmungen, Gewichtungen und Wortwahlverwendungen 
rückführbar sind, ist nicht von der Hand zu weisen und bei der Glaubhaf-
tigkeitsprüfung mitzuveranschlagen. Zu einfach und letztlich unbehelflich 
ist indessen der weitgehend pauschal bleibende Erklärungsversuch der 
Beschwerdeführenden, wonach Widersprüche und Ungereimtheiten in der 
Natur der Sache und den unterschiedlichen Erinnerungsvermögen begrün-
det lägen. Es gilt dabei auch zu betonen, dass die vom SEM erkannten 
Unstimmigkeiten nicht nur Aussagen zwischen den Beschwerdeführenden, 
sondern auch solche zwischen Befragungen und Anhörungen je derselben 
Personen und sogar innerhalb derselben Befragungen oder Anhörungen 
betreffen. Sodann ist mit den Beschwerdeführenden zwar positiv zu bewer-
ten, dass sie zahlreiche Beweismittel vorgelegt haben und ihnen keine ei-
gentlichen Mitwirkungspflichtverletzungen vorzuwerfen sind. Dennoch er-


E-2453/2018, E-2427/2018 
Seite 18 
staunt es, dass sie im bisherigen Verfahren und in den insgesamt vier Ver-
fügungen des SEM mehrmals auf die blosse Kopie- beziehungsweise Fo-
tografiequalität gewisser vorgelegter Beweismittel (z.B. Haftbefehl, Bestä-
tigung […]) aufmerksam gemacht wurden und trotz anwaltlicher Vertretung 
– insbesondere auch in der Heimat – dennoch keine Originale eingereicht 
haben. Ebenso erstaunt es, dass der Beschwerdeführer I via die in der Hei-
mat engagierte anwaltliche Vertretung (gemäss Aussagen der Beschwer-
deführenden in den Anhörungen männlich [vgl. A9 F9 ff. und A10 F15], ge-
mäss Beschwerdeeingaben weiblich) keine Angaben oder Unterlagen be-
treffend den Stand oder den Ausgang des angeblich gegen ihn eingeleite-
ten Strafverfahrens betreffend Entführung der Beschwerdeführerin II vorle-
gen kann. Diese Feststellung und die Dichte an Unglaubhaftigkeitselemen-
ten relativiert daher die Rüge unterlassener weiterer Abklärungen in Form 
von Anfragen bei der Organisation (…), bei der anwaltlichen Vertretung o-
der bei der zuständigen schweizerischen Vertretung beziehungsweise de-
ren Vertrauensanwalt erheblich. Der Einwand, wonach die aufgetretenen 
Widersprüche betreffend die Anzeigeerstattungen auf die Verwendung un-
terschiedlicher Worte (Anzeige, Meldung, Vorsprechen etc.) und Sinnge-
bungen zurückzuführen seien, ist für sich betrachtet nicht unberechtigt. Je-
denfalls dürfen insoweit die Differenzierungsansprüche an die Beschwer-
deführenden nicht zu hoch gesteckt oder gar juristisches Fachwissen ver-
langt werden. Wie aus den zutreffenden Erwägungen des SEM hervorgeht, 
sind jedoch die Unstimmigkeiten betreffend diese «Anzeige»erstattungen 
überaus vielfältiger Art und sie können mit dem erwähnten Einwand allein 
nicht entkräftet werden. Soweit die Beschwerdeführenden aufgetretene 
Unstimmigkeiten und Substanzdefizite mit kulturellen Gegebenheiten in ih-
rer Heimat zu erklären versuchen, handelt es sich im vorliegenden Kontext 
um Schutzbehauptungen, denen keine weitere Beachtung zu schenken ist. 
Dies gilt in eingeschränktem Masse ebenso betreffend die fehlenden An-
gaben zur Parteizugehörigkeit der Bedroher, die gemäss den Beschwerde-
führenden auf eine mangelnde Kompetenz des Dolmetschers zurückzufüh-
ren seien. Es gilt zum einen klarzustellen, dass vom Dolmetscher weder 
erwartet werden kann, dass er Kenntnisse über tatsächliche politische Ver-
hältnisse in der Heimat von Gesuchstellenden aufweist, noch dass er aus 
derselben Herkunftsregion wie diese stammt. Seine Aufgabe beschränkt 
sich lediglich darauf, eine sprachlich korrekte und vollständige sowie von 
persönlichen Interpretationen befreite Übersetzung der Aussagen vorzu-
nehmen. Zum andern hat der Dolmetscher – entgegen der Behauptung in 
der Beschwerdeschrift – sehr wohl verstanden, von welcher Partei die 
Rede war, hat er doch in der Anhörung des Beschwerdeführers I von sich 
aus durchaus den Parteinamen KDP genannt (vgl. Akte A9 F42). 


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Seite 19 
Nach Auffassung des Gerichts hat das SEM den gegenüber dem strikten 
Beweis herabgesetzten Beweisanforderungen der Glaubhaftmachung ge-
mäss Art. 7 AsylG somit hinreichend Rechnung getragen. Dabei ist auch 
die Würdigung der vorgelegten Beweismittel nicht zu beanstanden: Auf den 
reduzierten Beweiswert von bloss kopierten beziehungsweise fotografier-
ten Dokumenten wurde bereits hingewiesen. Daneben hat das SEM zutref-
fend die verminderte Beweistauglichkeit und –wertigkeit der (…)-Bestäti-
gung und des Haftbefehls erwogen, wenn der Inhalt hauptsächlich auf eine 
blosse Wiedergabe eigener Aussagen beruht oder Herkunft, Erhältlichma-
chung und Verbleib solcher Dokumente wie vorliegend in erheblichem 
Masse widersprüchlich und unstimmig dargestellt werden. Solche Ein-
schränkungen in Beweiswert und –tauglichkeit von Beweismitteln sind 
durchaus geeignet, die Glaubhaftigkeit von Vorbringen, die mit solchen Be-
weismitteln unterlegt werden sollen, zu beeinträchtigen und wie vorliegend 
gar den Schluss der Fälschungsqualifikation im Rahmen der freien Beweis-
würdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP) zuzulassen. Eine wie vor-
liegend zureichend begründete Fälschungserkenntnis setzt nicht zwingend 
das Bestehen konkreter Fälschungsmerkmale oder Manipulationsspuren 
voraus und bedarf ebenso wenig der Verifizierung durch die schweizeri-
sche Vertretung (bzw. deren Vertrauensanwalt) im betreffenden Heimat-
staat. Hinsichtlich des Haftbefehls vom 15. Februar 2016 bestätigt sich die 
erwähnte Schlussfolgerung zudem durch den Umstand, dass dieser nur 
Stunden nach dem fraglichen Entführungsereignis ausgestellt worden sein 
muss. Dies erstaunt selbst im nordirakischen Kontext sehr, gehen doch ei-
nem Haftbefehl in aller Regel strafrechtliche Ermittlungen voraus; eine 
blosse Anzeige wird hierzu selbst mit Beziehungen und parteipolitischem 
Einfluss nicht ausreichen. Aus dem Haftbefehl selber geht gar der dreistu-
fige behördliche Verlauf bis zum Erlass desselben hervor (Polizei, Staats-
anwaltschaft, 1. Gerichtsinstanz), welcher somit selbst unbesehen der Er-
mittlungsphase innert Tagesfrist nicht zu bewältigen wäre. Eine willkürliche, 
anderweitig rechtswidrige oder gar unterlassene Beweiswürdigung ist auch 
betreffend die Fotos des angeblich brandverletzten Bruders des Beschwer-
deführers I nicht festzustellen, da sie vom SEM durchaus gewürdigt wur-
den und dieses zutreffend keinen rückschliessenden Zusammenhang mit 
der behauptungsgemässen, aber ohnehin unglaubhaften Verfolgungslage 
des Beschwerdeführers I erkannt hat. Den auf Beschwerdestufe und ins-
besondere mit Eingabe vom 14. November 2018 nachgereichten weiteren 
Beweismitteln (Beweisdokumente betreffend besagtes Brandereignis [po-
lizeiliche Dossiereröffnung sowie Ereignis-, Rettungs- und Ermittlungsrap-
porte] und medizinische Dokumente betreffend die Brandverletzungen von 


E-2453/2018, E-2427/2018 
Seite 20 
J._______) ist gemeinsam, dass ihr Beweiswert abermals erheblich einge-
schränkt ist, weil es sich bloss um fotografierte Dokumente handelt. So-
dann fehlen wiederum Rückschlüsse auf den Zusammenhang mit der an-
geblichen Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden. Einzig das un-
betitelte, als Beilage 5 der Eingabe vom 14. November 2018 bezeichnete 
Dokument lässt einen solchen Zusammenhang erkennen. Dessen Inhalt 
ist jedoch eine blosse Wiedergabe von Aussagen von J._______ gegen-
über dem Polizeiermittler K._______, dessen Unterschrift zudem nicht mit 
jenen übereinstimmen dürfte, die derselbe K._______ unter das Dossier-
eröffnungsdokument und ein weiteres unbetiteltes Dokument gesetzt hat 
(gleiche Eingabe, Beilagen 1 und 4). Weiter erstaunt zum einen, dass po-
lizeiliche und untersuchungsrichterliche Dokumente nicht auf offiziellen 
Formularen erstellt wurden, und zum andern, dass das offensichtlich rein 
behördeninterne, als Beilage 4 bezeichnete Dokument der Familie des Be-
schwerdeführers I zugänglich gemacht wurde. Hinzu kommt, dass das 
Brandereignis gemäss den Unterlagen durchaus zur Anzeige gebracht und 
gemäss demselben Dokument gegen I._______ ein Haftbefehl erlassen 
worden sei, was den Vorbringen der Beschwerdeführenden widerspricht. 
Haftbefehle sollen sogar gegen weitere Beteiligte ausgestellt worden sein, 
die aber unbekannt seien. Zwar sind Anzeigen gegen Unbekannt durchaus 
denkbar, nicht jedoch Haftbefehle gegen Unbekannt. Als weiteres Beweis-
mittel reichten die Beschwerdeführenden schliesslich mit Eingabe vom 20. 
November 2019 einen USB-Stick zu den Akten, auf dem angeblich eine 
«Razzia» durch vermummte Bewaffnete zu sehen sei, die im Elternhaus 
des Beschwerdeführers I nach diesem fragen würden. Die eingereichten 
Videoaufnahmen sind augenscheinlich ungeeignet, eine Verfolgung der 
Beschwerdeführenden glaubhaft zu machen. Unbesehen des Umstands, 
dass sie keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt und den Ort der Ereignisse 
zulassen, ist darin weder erkennbar, in welchem Kontext sich die Szenen 
abspielen, noch um wen es sich bei den bewaffneten Akteuren handelt. 
Dessen ungeachtet erscheinen auch die angeblichen Umstände der Er-
hältlichmachung der Aufnahmen – ein «Geschwister» des Beschwerdefüh-
rers I habe die Aufnahme mit dem Handy ab dem heimlich geöffneten Lap-
top-PC des Vaters gefilmt und dem Beschwerdeführer I gesendet – reich-
lich undurchsichtig. Die Beschwerdeführenden vermögen daher nichts aus 
den Videoaufnahmen zu ihren Gunsten abzuleiten. 
Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass neben den bislang erwähnten 
Unstimmigkeiten verschiedene weitere Unglaubhaftigkeitselemente im 
Sachvortrag der Beschwerdeführenden aufgetreten sind, so beispiels-


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Seite 21 
weise betreffend die Ausstellung einer Identitätskarte an die Beschwerde-
führerin II kurz vor der Ausreise (vgl. A7 F97 ff. und F143), die riskante Mit-
nahme der Kinder beim illegalen Grenzübertritt trotz angeblicher Absicht 
der umgehenden Rückkehr nach Nordirak (vgl. A7 F109 ff., A9 F65 f.), das 
sorglos anmutende Verhalten der Betreiberinnen des Frauenhauses (Über-
gabe der Beschwerdeführerin II an ihren Widersacher), den seitens 
I._______ und dessen Schwiegerfamilie unbewachten Coiffeurbesuch der 
Beschwerdeführerin II in Anbetracht der aus deren Sicht bereits bestande-
nen Entführungsgefahr (vgl. A7 F44 f. und A10 F36) oder die behördlicher-
seits verweigerte Entgegennahme einer Anzeige betreffend Beschädigung 
des (…) mit dem in keiner Weise nachvollziehbaren Hinweis der Involvie-
rung des Beschwerdeführers I in die Entführungs-Strafsache. Angesichts 
des gewonnenen Ergebnisses der Glaubhaftigkeitsprüfung erübrigt es 
sich, diese und weitere Unglaubhaftigkeitselemente einer vertiefteren Wür-
digung zu unterziehen. 
Das Gericht gelangt gesamthaft zur Auffassung, dass es sich beim depo-
nierten persönlichen Verfolgungssachverhalt der Beschwerdeführenden 
um ein nicht erlebnisbasiertes Konstrukt handeln muss, das mit Dokumen-
ten unterlegt ist, deren Beweiswert und/oder Beweistauglichkeit erheblich 
reduziert ist. 
5.2.3 Rechtslogisch konsequent verzichtete das SEM nach seiner zu stüt-
zenden Feststellung der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen auf eine Prü-
fung deren Asylrelevanz nach Massgabe der gesetzes- und praxisgemäs-
sen Anforderungen von Art. 3 AsylG, zumal es nunmehr an einem unter 
diese Bestimmung subsumierbaren und der Würdigung der flüchtlings-
rechtlichen Beachtlichkeit zugänglichen Sachverhalt fehlt. Unter Bezug-
nahme auf die betreffenden Ausführungen in den Beschwerden (dort je 
Ziff. B/4.3) bleibt dennoch anzumerken, dass zum einen die (angebliche) 
Zugehörigkeit I._______’s zur lokal herrschenden Partei sowie seine Be-
hördenbeziehungen ihn noch nicht zu einem staatlichen Urheber der an-
geblichen Verfolgungshandlungen machen und zum andern die Beschwer-
deführenden trotz anwaltlicher Vertretung in der Heimat nie ernsthaft um 
staatlichen Schutz vor den angeblichen Verfolgungshandlungen von 
I._______ ersucht haben. Im Übrigen erstaunt es, dass die Eltern des Be-
schwerdeführers I als Reaktion auf die angeblich zunehmende Bedro-
hungslage seitens I._______ und dessen Schwiegerfamilie ihren Wohnsitz 
innerhalb der Region G._______ verlegt hätten, es demgegenüber den Be-
schwerdeführenden aber nicht möglich hätte sein sollen, eine innerstaatli-
che Ausweichalternative im Nordirak zu beanspruchen. 


E-2453/2018, E-2427/2018 
Seite 22 
5.2.4 Das SEM hat somit das Bestehen einer Verfolgungssituation der Be-
schwerdeführenden und mithin deren behauptungsgemässen Ansprüche 
auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls 
nach rechtsgenüglicher Abklärung des relevanten Sachverhalts und unter 
Wahrung der ihnen zustehenden Verfahrensrechte zu Recht verneint. 
5.3 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
Dies wird in den Beschwerden substanziell auch nicht bestritten. 
6. 
Mit Verfügungen vom 21. April 2021 (betreffend die Beschwerdeführerin II) 
beziehungsweise vom 26. April 2021 (betreffend die Beschwerdeführen-
den I) zog das SEM die beiden angefochtenen Verfügungen vom 27. März 
2018 insoweit teilweise in Wiedererwägung, als es den angeordneten Weg-
weisungsvollzug (je Ziffern 4 und 5 der betreffenden Dispositive) aufhob 
und den Beschwerdeführenden infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges die vorläufige Aufnahme gewährte. Die Beschwerden sind 
dadurch im Vollzugspunkt (vgl. je Beschwerdeanträge Ziff. 4) als gegen-
standslos geworden abzuschreiben. 
Aus den Erwägungen oben ergibt sich sodann, dass die angefochtenen 
Verfügungen hinsichtlich des verbleibenden Gegenstandes (Flüchtlingsei-
genschaft, Asyl, Wegweisung) Bundesrecht nicht verletzen und den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 
Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden sind insoweit abzuweisen. 
Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der beiden Beschwerden, der Er-
gänzungen und die vorgelegten Beweismittel näher einzugehen, da sie am 
Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 
7. 
7.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 
Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind bezüg-
lich ihrer Hauptanträge unterlegen. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs 
gelten sie als faktisch obsiegend. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges 
Obsiegen. 


E-2453/2018, E-2427/2018 
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7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären somit die Kosten hälftig den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Vorliegend ist jedoch auf deren Erhe-
bung in Anbetracht der mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 gutgeheis-
senen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu 
verzichten, zumal weiterhin vom Fehlen genügender Mittel der Beschwer-
deführenden im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auszugehen ist. 
7.3 Den Beschwerdeführenden ist im Umfang ihres hälftigen Obsiegens für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zu 
Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der Rechtvertreter weist in seiner aktualisierten Kostennote vom 27. April 
2021 einen Gesamtaufwand von Fr. 4'721.55.55 aus. Der gesamte Zeitauf-
wand von 13.85 Stunden erscheint dabei leicht überhöht und ist zudem um 
einige Aufwandposten zu reduzieren (insb. «Brief an Sommaruga» sowie 
diverse «Anfragen UNHCR»). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 
Bemessungsfaktoren (Art. 8–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zu-
lasten der Vorinstanz eine (hälftige) Parteientschädigung im Betrag von 
insgesamt Fr. 2’000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 
Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 
7.4 Das vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten des Rechtsvertreters 
auszurichtende amtliche Honorar für das hälftige Unterliegen ist unter Be-
rücksichtigung der in der Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 erwähnten 
Rahmenbedingungen und der oben in E. 7.3 erwähnten Überbemessung 
des Aufwandes auf insgesamt Fr. 1’500.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen 
(Art. 9–12 VGKE). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2453/2018, E-2427/2018 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit sie die Flüchtlingseigen-
schaft, das Asyl und die Wegweisung der Beschwerdeführenden betreffen. 
2. 
Die Beschwerden werden als durch Wiedererwägung gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben, soweit sie den Vollzug der Wegweisung betreffen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 2’000.– auszurichten. 
5. 
Rechtsanwalt Bernhard Jüsi wird vom Bundesverwaltungsgericht für das 
Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1’500.– ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Roswitha Petry 
Urs David 
 
Versand: