bvger · D-68/2022 · 2021-12-22 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-68/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], 
Sri Lanka, 
vertreten durch Alexandre Mwanza, 
Migrant Arc-en-ciel, 
[...], 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung 
(Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2021 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-
scher Ethnie, am 14. März 2016 erstmals in der Schweiz um Asyl ersuchte, 
dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) dieses Asylgesuch mit Ver-
fügung vom 14. Januar 2019 ablehnte und die Wegweisung des Beschwer-
deführers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde durch das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-807/2019 vom 19. August 2020 abge-
wiesen wurde, 
dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 11. Dezem-
ber 2020 beim SEM eine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Ein-
gabe einreichte, 
dass das Staatssekretariat diese Eingabe mit Verfügung vom 23. Dezem-
ber 2020 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylge-
setzes (AsylG, SR 142.31) behandelte, das Gesuch ablehnte und erneut 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug 
anordnete, 
dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 
dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an 
das SEM vom 8. April 2021 ein weiteres Asylgesuch einreichen liess, 
dass das Staatssekretariat dieses Gesuch mit Verfügung vom 23. April 
2021 ablehnte, bei erneuter Anordnung der Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz und des Vollzugs, 
dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung erho-
bene Beschwerde mit Urteil D-2537/2021 vom 24. Juni 2021 hauptsächlich 
wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs guthiess und die Sache zu neuer 
Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies, 
dass das SEM mit Verfügung vom 27. August 2021 das Mehrfachgesuch 
vom 8. April 2021 erneut ablehnte und die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz mitsamt des Vollzugs anordnete, 


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dass eine hiergegen erhobene Beschwerde durch das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil D-4402/2021 vom 29. Oktober 2021 abgewiesen 
wurde, 
dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 10. Dezem-
ber 2021 eine als "Mehrfachgesuch" bezeichnete Eingabe an das SEM 
richtete, 
dass das SEM diese Eingabe mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 (Da-
tum der Eröffnung: 31. Dezember 2021) als qualifiziertes Wiedererwä-
gungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG einstufte und auf dieses man-
gels ausreichender Begründung der Eingabe nicht eintrat, 
dass das Staatssekretariat des Weiteren die Verfügung vom 27. August 
2021 für rechtskräftig und vollstreckbar erklärte, eine Verfahrensgebühr in 
der Höhe von Fr. 600.– erhob, den mit der Eingabe vom 10. Dezember 
2020 gestellten Antrag auf weitere Untersuchungsmassnahmen abwies so-
wie erklärte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-
kung zu, 
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe seines Rechts-
vertreters vom 6. Januar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, 
dass er dabei die Aufhebung der genannten Verfügung verbunden mit der 
Anweisung an das SEM, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und 
dieses materiell zu behandeln, beantragte, 
dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 6. Ja-
nuar 2022 die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen Mas-
snahme anwies, einstweilen keine Vollzugshandlungen vorzunehmen, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
14. Januar 2022 (Datum des Poststempels) verschiedene Beweismittel 
übermittelte, 
 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht dabei – mit einer vorliegend nicht zu-
treffenden Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-
bereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Miss-
brauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt wer-
den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass sich die Kognition des Gerichts im Bereich des Ausländerrechts nach 
Art. 49 VwVG richtet (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist und auf seine frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich unbegründete Be-
schwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-
ten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entscheidet (Art. 111 
Bst. e AsylG), 
dass es sich vorliegend um eine solche Beschwerde handelt, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet wird, 
dass in verfahrensmässiger Hinsicht festzuhalten ist, dass der Beschwer-
deführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 10. De-
zember 2021 unter anderem beantragte, es sei seine Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen, 
dass ein Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG die An-
passung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung 
an nachträglich eingetretene Tatsachen bezweckt, welche in der Regel die 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen (vgl. BVGE 2014/39 
E. 4.5), 


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dass hingegen, wenn Tatsachen vorgebracht werden, die sich nachträglich 
zugetragen haben und die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft füh-
ren sollen, ein Asylfolgegesuch beziehungsweise neues Asylgesuch ge-
mäss Art. 111c AsylG vorliegt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.N.), 
dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit der Eingabe 
an das SEM vom 10. Dezember 2021 unter anderem vorbrachte, wie ihm 
sein sri-lankischer Rechtsanwalt in einem vom 23. November 2021 datie-
renden Schreiben mitgeteilt habe, sei Letzterer am 5. November 2021 von 
der Mutter des Beschwerdeführers aufgesucht worden, 
dass die Mutter des Beschwerdeführers dabei berichtet habe, Beamte des 
Geheimdienstes der sri-lankischen Armee und des Criminal Investigation 
Department (CID) der sri-lankischen Polizei seien zu ihrem Haus gekom-
men, hätten die anwesenden Familienangehörigen belästigt und sie nach 
dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gefragt, 
dass der genannte sri-lankische Rechtsanwalt in der Folge bei den zustän-
digen Behörden in Sri Lanka die Information erlangt habe, es sei gegen 
den Beschwerdeführer eine Untersuchung wegen Verstosses gegen das 
Antiterrorismus-Gesetz eröffnet worden, 
dass der Beschwerdeführer damit in der Eingabe vom 10. Dezember 2021 
einen neuen Sachverhalt geltend machte, der gemäss Behauptung seines 
Rechtsvertreters geeignet sein soll, die Feststellung seiner Flüchtlingsei-
genschaft herbeizuführen, wobei sich dieser nach dem letzten beschwer-
deinstanzlichen Urteil vom 29. Oktober 2021 ergeben habe, 
dass das SEM die Eingabe vom 10. Dezember 2021 folglich – ungeachtet 
der weiteren Frage, ob das Gesuch als ausreichend begründet zu erachten 
sei – nicht gestützt auf Art. 111b AsylG als qualifiziertes Wiedererwägungs-
gesuch, sondern als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG ent-
gegenzunehmen gehabt hätte, 
dass sich das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung – wie auch die mit Zwischenverfügung vom 6. Ja-
nuar 2022 angeordnete superprovisorische Massnahme – somit als gegen-
standslos erweist, da der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwer-
deverfahrens ohnehin in der Schweiz abwarten kann (vgl. Art. 42 AsylG), 
dass im Falle eines Mehrfachgesuchs im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG 
eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen ist, 


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selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimat-
land zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3), 
dass sich die Beschwerdeinstanz, sofern sie den Nichteintretensentscheid 
als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung ent-
hält, 
dass sie diesfalls die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 
E. 2.1 m.w.N.), 
dass Prüfungsgegenstand im vorliegenden Verfahren einzig die Frage ist, 
ob die Vorinstanz gestützt auf Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf 
das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 
dass Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 
Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, gemäss Art. 111c 
Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen haben, 
dass ein Gesuch ausreichend begründet ist, wenn die Behörde in der Lage 
ist, darüber auch ohne vorherige Anhörung der gesuchstellenden Person 
zu entscheiden, 
dass die Behörde, wenn eine asylsuchende Person im Rahmen eines 
Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach-
kommt, auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Vo-
raussetzungen der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit hat, 
auf das Gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 
VwVG nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1 S. 699), 
dass das Mehrfachgesuch vom 10. Dezember 2021 zum einen damit be-
gründet wurde, die Mutter des Beschwerdeführers habe am 5. November 
2021 dem sri-lankischen Rechtsanwalt des Beschwerdeführers von einer 
Suche durch Angehörige der sri-lankischen Sicherheitskräfte nach Letzte-
rem berichtet, 
dass gegen den Beschwerdeführer, wie der genannte Rechtsanwalt in der 
Folge bei den sri-lankischen Behörden erfahren habe, eine Untersuchung 
wegen Verstosses gegen das Antiterrorismus-Gesetz eröffnet worden sei, 
dass das Mehrfachgesuch weiter damit begründet wurde, die aktuelle Su-
che der sri-lankischen Sicherheitskräfte nach dem Beschwerdeführer habe 
damit zu tun, dass der Beschwerdeführer am 20. September 2021 in Genf 


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an einer Demonstration teilgenommen habe und auch sonst exilpolitisch 
sehr aktiv sei, 
dass dem Schreiben des sri-lankischen Rechtsanwalts vom 23. November 
2021, welches mit dem Mehrfachgesuch eingereicht wurde, weiter zu ent-
nehmen ist, er habe ausserdem versucht, von den zuständigen sri-lanki-
schen Behörden zusätzliche Informationen über das aktuelle Verfahren ge-
gen den Beschwerdeführer zu erhalten, so die Referenznummer der Sa-
che, eine Kopie des Untersuchungsberichts und eine Kopie des Haftbe-
fehls, 
dass ihm aber mitgeteilt worden sei, weil das Verfahren gestützt auf das 
Antiterrorismus-Gesetz durchgeführt werde, sei man nicht verpflichtet, ihm 
diese Informationen zu geben, 
dass mit der Eingabe vom 10. Dezember 2021 als Beweismittel ausserdem 
eine angebliche amtliche Kopie eines sri-lankischen Haftbefehls einge-
reicht wurde, welche gemäss enthaltenen Datumsangaben am 11. Januar 
2021 ausgestellt worden sein soll, 
dass jedoch in der Eingabe vom 10. Dezember 2021 mit keinem Wort aus-
geführt wurde, weshalb als Beweismittel die Kopie eines vom 11. Januar 
2021 datierenden sri-lankischen Haftbefehls eingereicht wurde, während 
bezüglich des angeblichen aktuellen Verfahrens durch den genannten 
Rechtsanwalt keinerlei Beweismittel hätten erhältlich gemacht werden kön-
nen, 
dass mit dem Mehrfachgesuch weiter unter Einreichung eines sri-lanki-
schen Zeitungsausschnitts vom 24. September 2021 und eines digitalen 
Speichermediums (USB-Stick) mit zwei Videofilmen ausgeführt wurde, in 
Sri Lanka sei es am 23. September 2021 zu Repressionen gegen Perso-
nen gekommen, welche an Veranstaltungen zur Erinnerung an Verschwun-
dene des sri-lankischen Bürgerkriegs teilgenommen hätten, 
dass in allgemeiner Weise, unter Angabe verschiedener Internetadressen, 
auf weitere Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen Situa-
tion in Sri Lanka hingewiesen wurde, 
dass jedoch in der Eingabe vom 10. Dezember 2021 auch in keiner Weise 
ausgeführt wurde, inwiefern sich aus den erwähnten Ereignissen in Sri-
Lanka und weiteren Entwicklungen der dortigen allgemeinen Situation eine 
Gefährdung des Beschwerdeführers ergeben soll, 


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dass im Mehrfachgesuch ausserdem darauf hingewiesen wurde, die sri-
lankischen Behörden hätten am 25. Februar 2021 zwei tamilische Grup-
pierungen, die (auch) in der Schweiz aktiv seien, zu terroristischen Orga-
nisationen erklärt, 
dass jedoch auch diesbezüglich keinerlei nachvollziehbarer Zusammen-
hang zur Person des Beschwerdeführers hergestellt wurde, 
dass ferner auch die behauptete – aber in keiner Weise belegte – Teil-
nahme des Beschwerdeführers an einer Demonstration am 20. September 
2021 als solche offensichtlich nicht geeignet ist, eine Veränderung des 
massgeblichen Sachverhalts seit dem Urteil vom 29. Oktober 2021 zu be-
gründen, 
dass ingesamt festzustellen ist, dass dem Mehrfachgesuch vom 10. De-
zember 2021 keinerlei nachvollziehbare Begründung dafür entnommen 
werden kann, weshalb sich seit dem letzten beschwerdeinstanzlichen Ur-
teil vom 29. Oktober 2021 konkrete und glaubhafte Anhaltspunkte für eine 
Veränderung des Sachverhalts ergeben haben sollen, welche eine unter 
dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft relevante Gefährdung des Be-
schwerdeführers in seinem Heimatstaat begründen könnte, 
dass den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht bei Mehr-
fachgesuchen (Art. 111c Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/39) mit den ge-
nannten Eingaben nach dem Gesagten offensichtlich nicht Genüge getan 
wurde, 
dass das SEM somit das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im 
Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zutreffenderweise als nicht erfüllt erachtet 
hat, 
dass an dieser Einschätzung auch die Ausführungen in der Beschwerde-
schrift offensichtlich in keiner Weise etwas zu ändern vermögen, 
dass mit der Beschwerdeschrift (S. 2 und 4) im Wesentlichen geltend ge-
macht wird, der Beschwerdeführer habe mit der Eingabe vom 10. Dezem-
ber 2021 ein neues Beweismittel – ein amtliches sri-lankisches Dokument, 
implizit die Kopie eines vom 11. Januar 2021 datierenden sri-lankischen 
Haftbefehls – eingereicht, um zu beweisen, dass sich sein politisches Profil 
seit dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verändert habe, 


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dass jedoch die genannte amtliche Kopie eines Haftbefehls vom 11. Ja-
nuar 2021 – ungeachtet der Frage der Echtheit des Schriftstücks – offen-
sichtlich von vornherein nicht tauglich ist, eine Veränderung der Situation 
nach dem Urteil vom 29. Oktober 2021 zu belegen, 
dass in der Beschwerdeschrift weiter ausgeführt wird, das SEM habe in der 
angefochtenen Verfügung zu Unrecht den Standpunkt vertreten, die vor 
dem Urteil vom 29. Oktober 2021 entstandenen Beweismittel, nämlich die 
Kopie eines Haftbefehls vom 11. Januar 2021 und ein Zeitungsartikel vom 
24. September 2021, könnten ausschliesslich im Rahmen eines Revisions-
verfahrens geltend gemacht werden, weshalb das Staatssekretariat diese 
mangels funktioneller Zuständigkeit gar nicht zu prüfen habe, 
dass es sich mangels jeglicher Beweistauglichkeit der fraglichen Beweis-
mittel erübrigt, auf die Frage nach deren verfahrensrechtlichen Einstufung 
und der entsprechenden Prüfungszuständigkeit näher einzugehen, 
dass der Beschwerdeschrift auch sonst nichts zu entnehmen ist, was sich 
auf die Beurteilung der zu beantwortenden Rechtsfragen auswirken 
könnte, 
dass im Beschwerdeverfahren mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 
14. Januar 2022 ohne jeglichen weiteren Kommentar erneut Kopien des 
angeblichen Haftbefehls vom 11. Januar 2021 und des Schreibens des sri-
lankischen Rechtsanwalts vom 23. November 2021, zwei Bescheinigun-
gen betreffend in der Schweiz belegte Sprachkurse sowie ein in mutmass-
lich tamilischer Sprache abgefasstes, vom 13. Januar 2022 datierendes 
Schreiben eingereicht wurden, 
dass auch diesen Beweismitteln – über das zu den beiden erstgenannten 
Schriftstücken bereits Gesagte hinaus – offensichtlich keinerlei Be-
weistauglichkeit zukommt, 
dass diese Feststellung insbesondere auch für das vom 13. Januar 2022 
datierende Schreiben gilt, bezüglich dessen vom Rechtsvertreter weder ir-
gendwelche Angaben zur Urheberschaft, noch zum Inhalt, noch zur Frage 
gemacht worden sind, weshalb es für die Beschwerde von Bedeutung sein 
soll, 
dass die Vorinstanz folglich auf das Mehrfachgesuch vom 10. Dezember 
2021 zu Recht gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 
VwVG nicht eingetreten ist, 


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dass das SEM, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt, 
in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug 
anordnet, wobei es dabei den Grundsatz der Einheit der Familie berück-
sichtigt (Art. 44 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen ver-
fügen, 
dass die Wegweisung demnach zu Recht angeordnet wurde (Art. 44 AsylG; 
vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.N.), 
dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, sofern der Voll-
zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, 
SR 142.20]), 
dass in diesem Zusammenhang auf die betreffenden Erwägungen im Urteil 
vom 29. Oktober 2021 (dortige E. 8) zu verweisen ist, in welchen ausge-
führt wurde, weshalb der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich sei, 
dass weder das Mehrfachgesuch vom 10. Dezember 2021 noch die Be-
schwerdeschrift irgendwelche konkrete Vorbringen enthalten, welche hin-
sichtlich der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des Be-
schwerdeführers zu einer anderen als der im Urteil vom 29. Oktober 2021 
getroffenen Einschätzung führen könnten, 
dass die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug so-
mit auch diesmal in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-
gen stehen und zu bestätigen sind, 
dass nach dem Gesagten eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme aus-
ser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist, 
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 


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dass das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da 
die hauptsächlichen Begehren – wie sich aus den angestellten Erwägun-
gen ergibt – als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr.1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Martin Scheyli 
 
 
Versand: