bvger · E-5767/2024 · 2024-09-06 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 6. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5767/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
vertreten durch Kerstin Krüger, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Nichteintreten 
auf Asylgesuch und Wegweisung); 
Verfügung des SEM vom 6. September 2024. 
 
 
 


E-5767/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 9. August 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 16. August 2024 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) des Be-
schwerdeführers aufgrund der im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS) vorhandenen Akten und am 26. August 2024 wurde er einlässlich 
zu seinen Asylgründen angehört. 
Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei im Dorf 
B._______ bei C._______ geboren und aufgewachsen. Nach seinem 
Schulabschluss sei er nach D._______ ans Konservatorium. Danach habe 
er bis zu seiner (…)erkrankung als (…) gearbeitet und in E._______ gelebt. 
Seit 15 oder 17 Jahren sei er arbeitslos und lebe von seiner Invalidenrente. 
Zu jenem Zeitpunkt habe sich seine Frau von ihm scheiden lassen und er 
sei wieder nach B._______ in sein Haus zurückgekehrt. Seither lebe er 
dort gemeinsam mit seinem Vater. Sein eigener Sohn lebe in seiner ehe-
maligen Wohnung in E._______. Sein Bruder lebe ebenfalls in E._______ 
und auch seine Tochter lebe noch in Georgien. Sein Nachbar habe ihm das 
Geld für das Flugticket in die Schweiz geliehen, weil er (der Beschwerde-
führer) aufgrund eines Kredits Schulden bei der Bank habe. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, er leide seit mehr 
als zehn Jahren an Diabetes, Nierenbeschwerden und hohem Blutdruck. 
Man habe ihm in Georgien gesagt, dass er eine Dialyse benötige. Darauf-
hin habe er sich in Georgien umgehört und dabei herausgefunden, dass 
viele der Geräte veraltet und auch Menschen gestorben seien. Deshalb 
habe er in Georgien nie eine Dialyse beansprucht. Generell sei das medi-
zinische Niveau in Georgien tief und er kenne bereits einige Georgier, die 
auch zu Behandlungszwecken in die Schweiz gereist seien. Er habe kein 
Vertrauen in das georgische Gesundheitssystem und die dortigen Ärzte. 
Sein eigener Arzt habe ihm gesagt, es sei gut, dass er sich für seine weitere 
Behandlung in die Schweiz begebe, und ihm deswegen ein Formular mit-
gegeben. Gemäss diesem Formular sei bei ihm vor fünf Jahren eine chro-
nische Nierenerkrankung diagnostiziert worden und er benötige nebst ei-
ner Hämodialyse eine Nierentransplantation. Hinzu komme, dass er sich 
die benötigten Medikamente zur Behandlung seiner gesundheitlichen 
Probleme nicht leisten könne. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er das medizinische Daten-
blatt des zuständigen Bundesasylzentrums (BAZ), einen ärztlichen Bericht 
des Spitals F._______ vom 11. August 2024 sowie einen Arztbericht vom 


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31. Juli 2024 aus Georgien ein. Zum Nachweis seiner Identität reichte er 
seine Identitätskarte (im Original) sowie eine Kopie seines Reisepasses zu 
den Akten. 
B. 
Am 14. August 2024 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-
wiesene Rechtsvertretung. 
C. 
Am 2. September 2024 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den 
Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Der Beschwerdeführer nahm 
dazu gleichentags schriftlich Stellung und machte geltend, er versuche in 
seiner Heimat bereits seit 15 Jahren ohne Erfolg eine angemessene Be-
handlung zu erhalten. Die Kosten für seine Medikamente würden nicht 
übernommen. Die Medikamentenpreise in Georgien seien ausseror-
dentlich hoch und er könne diese mit seiner geringen Invalidenrente nicht 
bezahlen. Im Übrigen hätten die ihm verschriebenen Medikamente zu kei-
ner Besserung seines Gesundheitszustandes geführt. Er benötige weiter-
gehende Therapien. Das SEM habe sodann nicht nachgewiesen, dass für 
ihn in Georgien tatsächlich eine Dialysebehandlung/eine Nierentransplan-
tation verfügbar sei. Im Entscheidentwurf werde lediglich betreffend die 
Möglichkeit der Dialysebehandlung auf ein «Consulting» verwiesen, wel-
ches aber weder dem Entwurf beiliege noch öffentlich einsehbar sei. 
D. 
Mit E-Mail vom 4. September 2024 stellte die Vorinstanz der Rechtsvertre-
tung des Beschwerdeführers das im Entscheidentwurf erwähnte Consul-
ting zu und setzte gleichzeitig erneut Frist zur Stellungnahme. 
E. 
Der Beschwerdeführer reichte am 4. September 2024 – unter Beilage ei-
nes Laborberichts vom 2. September 2024 – seine ergänzende Stellung-
nahme zum Entscheidentwurf ein. Darin hielt er fest, es handle sich bei 
dem im Consulting erwähnten Fall zwar um einen ähnlichen Fall, dies be-
freie das SEM aber nicht davon, den Sachverhalt in seinem Fall vollum-
fänglich und tiefgehend abzuklären. Es sei zu prüfen, ob seine erforderli-
che Behandlung in Georgien erhältlich sei und er diese bei einer Rückkehr 
in Anspruch nehmen könne. So liege denn auch das im Consulting er-
wähnte Behandlungszentrum in D._______ eine dreistündige Autofahrt 
von seinem Wohnort im Dorf B._______ entfernt. Es könne dementspre-
chend nicht davon ausgegangen werden, dass eine Behandlung in 


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D._______ für ihn praktisch erreichbar und erhältlich sei. Da der Sachver-
halt betreffend seinen Gesundheitszustand sowie die Verfügbarkeit einer 
effektiven Behandlung in Georgien nicht abschliessend geklärt sei, werde 
die Zuteilung ins erweiterte Verfahren beantragt. 
F. 
Mit Verfügung vom 6. September 2024 – gleichentags eröffnet – trat die 
Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den Vollzug an. Ferner 
wurden ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausge-
händigt. 
G. 
Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 13. September 2024 
liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erheben und beantragte, die Ziffern 2 - 4 der Verfügung der Vorinstanz vom 
6. September 2023 seien aufzuheben und seine vorläufige Aufnahme sei 
anzuordnen, eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz zur rechts-
genüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an diese zurück-
zuweisen. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung. Des 
Weiteren beantragte er im Sinne einer superprovisorischen Massnahme, 
die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, von seiner Überstel-
lung nach Georgien abzusehen bis das Bundesverwaltungsgericht über die 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 
Der Beschwerdeschrift lagen zudem neu Blutbildresultate des Beschwer-
deführers vom 9. September 2024 bei. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2024 hielt die Instruktionsrich-
terin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, und trat auf den Antrag auf Erteilung der aufschieben-
den Wirkung mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. Weiter lud sie die 
Vorinstanz aufgrund des in den vorinstanzlichen Akten respektive dem vor-
instanzlichen Aktenverzeichnis fehlenden Consultings G._______: (…) 
vom 12. Dezember 2022, auf welches sich die Vorinstanz in der Begrün-
dung ihrer Verfügung stützte, und der damit erscheinenden mangelhaften 


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Aktenführung des SEM zur Vernehmlassung ein und verwies die Behand-
lung der übrigen Anträge auf später. 
I. 
Am 24. September 2024 reichte die Vorinstanz – unter Beilage des Con-
sultings G._______: (…) vom 12. Dezember 2022 – ihre Vernehmlassung 
ein, welche dem Beschwerdeführer am 26. September 2024 zur Kenntnis-
nahme zugestellt wurde. 
J. 
Mit Schreiben vom 27. September 2024 liess der Beschwerdeführer das 
aufdatierte medizinische Datenblatt des zuständigen BAZ, einen Laborbe-
richt vom 17. September 2024 sowie einen Bericht über eine erfolgte So-
nographie vom 19. September 2024 zu den Akten reichen. 
K. 
Am 9. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert seine 
Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein. 
L. 
Mit Eingabe vom 26. November 2024 liess der Beschwerdeführer zwei wei-
tere Laborberichte vom 17. und 18. Oktober 2024 sowie eine Zuweisung 
durch Medic Help des zuständigen BAZ zur Überweisung des Beschwer-
deführers zur medizinischen Abklärung vom 17. Oktober 2024 zu den Ak-
ten reichen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit der Beschwerde wird zwar ausdrücklich die Aufhebung der Dispositiv-
ziffern 2 bis 4 (Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvoll-
zugs) der Verfügung vom 6. September 2024 beantragt. Die Begründung 
richtet sich aber nur gegen den Wegweisungsvollzug nach Georgien. Hin-
sichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch (Dispositivziffer 1) ist die 
Verfügung damit in Rechtskraft erwachsen und bildet nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens. Die Wegweisung als solche ist praxisgemäss 
auch nicht zu überprüfen. Diese ist die Regelfolge des Nichteintretens und 
es sind keine Gründe gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 AsylV 1 
(SR 142.311) ersichtlich. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Der Beschwerde-
führer moniert, die Vorinstanz habe sowohl den Untersuchungsgrundsatz 
als auch ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie zum einen seinen Zu-
gang zu Behandlungsmöglichkeiten sowie Medikamenten in der Nähe sei-
nes Wohnortes in der Region C._______ im Westen des Landes unvoll-
ständig sowie unrichtig abgeklärt habe. Zum anderen habe sie seine finan-
ziellen Verhältnisse, welche es ihm weder ermöglichen würden, für die Me-
dikamente aufzukommen, noch eine anderweitig benötigte Behandlung zu 
finanzieren, ausser Acht gelassen. 
4.2 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Alleine daraus, 
dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Georgien und dem dortigen 
Gesundheitssystem einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer 


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vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdi-
gung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, ergibt 
sich weder eine unvollständige noch eine unrichtige Sachverhaltsfeststel-
lung. Die Vorinstanz hat ihre diesbezüglichen Überlegungen, von denen 
sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt, in der an-
gefochtenen Verfügung sowie in ihrer Vernehmlassung nachvollziehbar 
und hinreichend differenziert aufgezeigt (vgl. Verfügung des SEM vom 
6. September 2024, Ziff. III; Vernehmlassung des SEM vom 24. September 
2024). Eine sachgerechte Anfechtung war denn auch möglich, wie die vor-
liegende Beschwerde zeigt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist 
demnach zu verneinen. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-
rer in seinen diesbezüglichen Vorbringen die Frage der Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung 
der Sache vermengt und dabei verkennt, dass das SEM seiner Begrün-
dungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesent-
lichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. 
4.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzu-
weisen. 
5. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zum Wegweisungsvollzug des Beschwerdefüh-
rers im Wesentlichen aus, da sich keinerlei Hinweise auf seine Flüchtlings-
eigenschaft ergäben, könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung ge-
mäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Des Weiteren würden 
sich den Akten keine Hinweise darauf entnehmen lassen, dass ihm im Falle 
der Rückkehr eine Verletzung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Georgien 


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werde seit dem 1. Oktober 2019 als Staat bezeichnet, in den die Rückkehr 
in der Regel zumutbar sei (Art. 85 Abs. 5 AIG). Diese Regelvermutung 
könne nur aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen 
werden. Eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer 
medizinischen Notlage sei nur dann anzunehmen, wenn die notwendige 
medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und 
eine Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 
des Gesundheitszustands führe. Der Vollzug der Wegweisung sei auch 
dann zumutbar, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich und dauerhaft zugänglich sei (unter Verweis auf BVGE 2009/2 E. 9.3.2, 
mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Entgegen der Wahrneh-
mung des Beschwerdeführers verfüge Georgien über ein funktionierendes 
Gesundheitssystem, welches in den letzten Jahren grosse Fortschritte ge-
macht habe. So ständen alle Arten von Medikamenten des westeuropäi-
schen Markts als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung. Aus den 
vorliegenden Akten gehe nicht hervor, dass sich die medizinische Situation 
des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr derart verschlimmern würde, 
dass eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bestände. Er habe selbst 
ausgeführt, bisher in Georgien freiwillig nie eine Dialysebehandlung in An-
spruch genommen zu haben, und dies, obwohl er seit bereits zehn Jahren 
an Nierenbeschwerden leide. Aus dem Consulting des SEM in einem ähn-
lich gelagerten Fall gehe sodann hervor, dass in Georgien die Möglichkeit 
von Dialysebehandlungen in D._______ bestehe. Die Distanz zwischen 
seinem Wohnort und D._______ sei zwar beträchtlich, da es sich bei ihm 
aber um eine nicht mehr berufstätige Person handle, die über ihre Zeit frei 
bestimmen könne, und er über ein Netz von Verwandten und Kindern ver-
füge, sei davon auszugehen, dass ein Transport nach D._______ dreimal 
pro Woche gewährleistet werden könne. Festzuhalten sei in diesem Zu-
sammenhang nochmals, dass kein Anspruch auf eine medizinische Be-
handlung gemäss schweizerischem beziehungsweise bestmöglichem 
Standard bestehe, auch wenn ihm sein georgischer Arzt zu einer Behand-
lung in der Schweiz geraten habe. Er selbst habe es bis anhin unterlassen, 
alles in seiner Macht Stehende zu tun, um in Georgien angemessen be-
handelt zu werden und eine Dialyse zu erhalten. Im Übrigen bestehe für 
den Fall, dass er auf eine Nierentransplantation angewiesenen sein sollte 
und er in Georgien keinen passenden Spender finde, kein Anspruch auf 
eine Nierentransplantation in der Schweiz; zumal solche Transplantationen 
auch in der Schweiz keine Selbstverständlichkeit seien. Betreffend die fi-
nanzielle Situation des Beschwerdeführers respektive die Finanzierung der 
Behandlungskosten 
hielt 
die 
Vorinstanz 
fest, 
alle 
georgischen 


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Staatsangehörigen hätten einkommensunabhängig Zugang zum staatlich 
finanzierten Gesundheitsprogramm «Universal Health Care Program» 
(UHCP) und verfügten über eine Krankenversicherung. Gemäss seinen ei-
genen Angaben habe er sich in Georgien bis anhin nicht darum bemüht, 
finanzielle Unterstützung vom Staat zu erhalten. Dies sei ihm aber zumut-
bar. Er habe zwei erwachsene Kinder, die ihn bei allfälligen administrativen 
Schwierigkeiten bei der Anmeldung zur Krankenversicherung oder der So-
zialhilfe unterstützen könnten. Zudem könne er in sein eigenes Haus zu-
rückkehren. Es sei nicht ersichtlich, dass er bei einer Rückkehr nach Ge-
orgien in eine Existenz bedrohende Notlage geraten würde, zumal er nicht 
sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um tatsächlich finanzielle Un-
terstützung für seine medizinischen Behandlungen vom georgischen Staat 
zu erhalten. Vielmehr habe er sich freiwillig dazu entschieden, ins Ausland 
zu gehen, um dort mittels Asylgesuchs kostenlos an medizinische Leistun-
gen zu gelangen. Im Übrigen würde es ihm freistehen, bei einem grösseren 
medizinischen Bedarf gemäss Art. 93 AsylG Rückkehrhilfe zu beantragen. 
Folglich sei ihm der Vollzug auch in individueller Hinsicht zumutbar. 
6.2 Der Beschwerdeführer wandte in seiner Beschwerde dagegen im We-
sentlichen ein, die Vorinstanz stütze sich beim medizinischen Consulting 
zu Georgien auf Abklärungen, die sich auf eine Region im Osten beziehen 
würden. Gemäss diesem Consulting sei einzig in D._______ eine Dialyse-
behandlung möglich. Er stamme aber aus dem Westen des Landes und 
könne nicht drei Mal pro Woche rund sechs Stunden nach D._______ fah-
ren, um sich behandeln zu lassen. Er könne einen solchen Transport nicht 
organisieren und habe auch niemanden, der ihn fahren könnte. Seine Kin-
der seien berufstätig und hätten selbst Familie. Da gemäss dem Consulting 
in der näheren Umgebung seines Wohnortes keine anderen Behandlungs-
möglichkeiten erreichbar seien, sei er von der im Consulting genannten 
Behandlung ausgeschlossen. Weiter hielt er fest, er könne zum einen die 
Kosten von 35 US-Doller (USD) pro Dialyseeinheit – aufgrund seiner klei-
nen Invalidenrente sowie der Schulden – nicht tragen und zum anderen sei 
seine Angst vor der niedrigen Qualität der medizinischen Behandlung be-
gründet, da die Mortalitätsrate bei Dialysepatienten in Georgien seit 2017 
steige (unter Verweis auf den Bericht Global Dialysis Perspective: Georgia 
in: 
KIDNEY360 4 (1), S. 106 - 109, Januar 2023 , abgerufen am 11.11.2024). Hinzu kämen noch 
die Kosten für die übrigen von ihm benötigten Medikamente gegen Blut-
hochdruck und Diabetes. Diesbezüglich sei sodann darauf hinzuweisen, 
dass er anlässlich der Anhörung ausgesagt habe, keinen tatsächlichen 


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Zugang zu Leistungen für seine Medikamente erhalten zu haben. Dies be-
deute somit nicht, dass er nie versucht habe, staatliche Unterstützung zu 
erhalten. 
6.3 Unter Beilage des medizinischen Consultings G._______: (…) führte 
die Vorinstanz ergänzend zu ihrer Verfügung vom 6. September 2024 aus, 
sie verkenne nicht, dass eine Dialysebehandlung in D._______ aufgrund 
der grossen Distanz und der regemässigen Fahrten eine gewisse Planung 
benötige. Dies könne aber vom Beschwerdeführer erwartet werden und es 
sei auch zumutbar, dass er sich entsprechend organisiere; notfalls auch 
mit Hilfe von Freunden und Bekannten, über welche er gemäss eigenen 
Angaben in seinem Heimatdorf noch verfüge. Nur weil regelmässige Fah-
ren nach D._______ für ihn umständlich wären, rechtfertige sich eine An-
nahme der Unzumutbarkeit nicht. Sodann sei dem Consulting – entgegen 
der Beschwerdevorbringen – nicht zu entnehmen, dass Dialysebehandlun-
gen ausschliesslich in D._______ verfügbar wären. Das Consulting be-
ziehe sich zwar auf die Verfügbarkeit in D._______, schliesse aber andere 
Standorte nicht aus. So gebe es denn beispielsweise auch im vom Heimat-
dorf des Beschwerdeführers 30 Kilometer entfernten E._______ ein Dialy-
sezentrum. Obwohl ihm seine georgischen Ärzte gemäss seinen Aussagen 
zu einer Dialyse geraten hätten, habe er diese Behandlung abgelehnt und 
sich auch sonst weder darum bemüht respektive gekümmert, eine Dialyse-
behandlung in Georgien zu organisieren, noch sich darüber erkundigt, ob 
in seiner Nähe entsprechende Zentren beständen. 
6.4 In seiner Stellungnahme berief sich der Beschwerdeführer abermals 
darauf, dass er nicht versichert sei und auch nicht über genügend finanzi-
elle Mittel verfüge, um sich in dem privaten Dialysezentrum in seiner Re-
gion behandeln zu lassen. 
7. 
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, findet das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Sodann sind keine Anhalts-
punkte für eine in Georgien drohende menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 


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Seite 11 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. 
7.1.2 Weiter ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies macht er vorliegend nicht geltend. Ferner lässt 
auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
An dieser Feststellung vermögen auch die diagnostizierten gesundheitli-
chen Beschwerden (Nierenbeschwerden, Diabetes und hoher Blutdruck) 
des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Eine zwangsweise Rückweisung 
von Personen mit medizinischen Problemen kann nur ganz ausnahms-
weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere 
dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen 
oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, 
nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei 
keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit 
Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR 
definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 
mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-
nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-
derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 
zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 
der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-
gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 
m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben (vgl. hierzu 
nachfolgend E. 7.2.3). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung 
offensichtlich nicht zu rechtfertigen. 
7.1.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zulässig. 


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7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.2.1 Zusammen mit der Bezeichnung als «Safe Country» im Sinn von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnete der Bundesrat Georgien auch als 
Herkunftsland, in das eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender grund-
sätzlich als zumutbar gelten kann (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es herrscht dort 
keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, weshalb 
in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs nach Georgien ausgegangen wird. 
7.2.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 
führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-
dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit wei-
teren Hinweisen). 
7.2.3 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung sowie der Vernehmlassung nach rechtsgenüglicher Sachverhaltsab-
klärung und -feststellung mit einlässlicher und überzeugender Begründung 
sowie umfassender Akten-, Quellen- und Praxisabstützung zur zutreffen-
den Erkenntnis gelangt, der Vollzug der Wegweisung sei für den Beschwer-
deführer zumutbar. Diese Erwägungen und die darin enthaltenen Beweis-
mittelwürdigungen sind in keinem Punkt zu beanstanden und es kann in-
soweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefoch-
tenen Verfügung vom 6. September 2024 (vgl. dort Ziff. III/2) und der Ver-
nehmlassung vom 24. September 2024 sowie auf die zusammenfassende 
Wiedergabe oben (E. 6.1 und 6.3) verwiesen werden, mit folgenden Ergän-
zungen: Der Beschwerdeführer vermag aus dem Bericht Global Dialysis 
Perspective: Georgia in: KIDNEY360 4 (1), S. 106 - 109, Januar 2023, 


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nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dem Bericht lässt sich zwar entneh-
men, dass die Mortalitätsrate von Patienten mit einer Dialysebehandlung 
leicht angestiegen ist, er sagt aber auch, dass dieser Umstand in Zusam-
menhang mit der Corona-Pandemie stehen dürfte. Weiter verweist der Be-
richt auf ein staatliches Programm für Dialysen und Nierentransplantatio-
nen, welches die Behandlungskosten übernimmt, und hält fest, dieses Pro-
gramm habe dafür gesorgt, dass es mittlerweile im ganzen Land die Mög-
lichkeit für Dialysebehandlungen gebe (u.a. auch, wie von der Vorinstanz 
zu Recht festgestellt [vgl. Vernehmlassung des SEM vom 24. September 
2024 und medizinisches Consulting], in der Nähe des Wohnortes des Be-
schwerdeführers in E._______, wo auch sein Sohn und sein Bruder leben 
[vgl. SEM-Akte {…}-19/10 F28, F35 f.]). Der Beschwerdeführer hat dem-
entsprechend bei einer Rückkehr Zugang zu einer Dialysebehandlung, so-
fern er diese tatsächlich benötigen sollte. Gemäss Eintrag vom 10. Sep-
tember 2024 auf dem medizinischen Datenblatt wird ihm zurzeit nämlich 
keine Indikation für eine Dialyse bescheinigt und auch sonst lässt sich den 
neusten medizinischen Akten nicht entnehmen, dass er auf eine Dialyse 
angewiesen wäre (vgl. BVGer-act. 5). Auch gemäss der Sonographie vom 
19. September 2024 zeigen sich die Nieren unauffällig (vgl. BVGer-act. 5). 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er könne sich die medizini-
sche Behandlung respektive die Medikamente in Georgien nicht leisten, ist 
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es ihm zuzumu-
ten ist, bei den zuständigen heimatlichen Behörden um entsprechende Un-
terstützung zu ersuchen. Im Übrigen ist diesbezüglich auf die Ausführun-
gen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. vorhergehend E. 6.1 und 6.3). Ab-
schliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch aus der 
Überweisung des Medic Help im zuständigen BAZ zu weiteren Abklärun-
gen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Gemäss der Zuweisung 
bestehen keine neuen physischen Beschwerden des Beschwerdeführers. 
Es ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund der hyperten-
siven Krise unter Angstzuständen leidet. Letztere führen aber nicht dazu, 
dass ihm deshalb eine Rückkehr nach Georgien im Sinne der Rechtspre-
chung nicht zugemutet werden könnte. Georgien verfügt über eine ausrei-
chende medizinische Infrastruktur um seine physischen und psychischen 
Beschwerden behandeln zu können (vgl. Urteile des BVGer E-3627/2023 
vom 5. Juli 2023 E. 9.2.5 m.w.H. und E-4237/2022 vom 3. Oktober 2022 
E. 7.2.2). In antizipierter Beweiswürdigung erübrigt es sich nach dem Ge-
sagten, weitere medizinische Abklärungen respektive ärztliche Berichte ab-
zuwarten. 
7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 


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7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – falls nötig – bei 
der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr im 
Bedarfsfall zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 
Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser beantragte indessen die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Dieses bis anhin nicht be-
handelte Gesuch ist gutzuheissen, da die Begehren nicht von vornherein 
aussichtslos waren und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers auszugehen ist. Auf die Erhebung der Verfahrenskosten 
ist zu verzichten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Nina Ermanni 
 
 
Versand: