bvger · E-2987/2023 · 2023-05-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2987/2023 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Russland, 
vertreten durch Kerstin Krüger, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 4. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass am 9. Januar 2023 ihre Personalien aufgenommen wurden, 
dass sie am 16. Januar 2023 der im Bundesasylzentrum (BAZ) Region (…) 
tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte, 
dass ihr anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 15. Februar 2023 das recht-
liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens und zu ihrem Ge-
sundheitszustand gewährt wurde, 
dass gemäss Visa-Informationssystem (CS-VIS) der Beschwerdeführerin 
von Italien am (…) ein Visum (gültig von […] bis […]) ausgestellt wurde, 
dass das SEM gestützt hierauf am 6. März 2023 die italienischen Behörden 
um Übernahme der Beschwerdeführerin ersuchte, die hierzu innert Frist 
keine Stellung nahmen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 16. Mai 2023 (eröffnet am 17. Mai 2023) 
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, deren Wegwei-
sung aus der Schweiz nach Italien anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, 
den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die 
editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Mai 2023 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde einreichte, 
dass sie beantragte, es sei die Verfügung vom 16. Mai 2023 aufzuheben 
und das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der 
Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen, 
dass sie eventualiter beantragte, es sei die Verfügung zur rechtsgenügli-
chen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das SEM zurückzu-
weisen, 
dass sie in prozessualer Hinsicht beantragte, im Sinne vorsorglicher Mas-
snahmen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung 


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nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-
entgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten und es seien die vorinstanzlichen Akten beizu-
ziehen, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. Mai 2023 in elektronischer Form vorlagen, 
dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 
30. Mai 2023 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-
setzte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-
gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ihre Eingabe nach dem Gesagten den formellen 
Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und sie 
ihre Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit 
auf diese einzutreten ist, 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 
VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 


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dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 
unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-
keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 
zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass die Beschwerdeführerin eine Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und Rückweisung der Sache beantragt, weil ihre gesundheitliche Si-
tuation und ihre Abhängigkeit zu ihrer in der Schweiz lebenden Schwester 
nicht ausreichend individuell geprüft worden seien, womit der Sachverhalt 
im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel unrichtig und un-
vollständig festgestellt und das Ermessen nicht beziehungsweise fehlerhaft 
ausgeübt worden sei, 
dass sich jedoch weder eine unvollständige oder fehlerhafte Sachverhalts-
feststellung noch eine gesetzeswidrige Ermessensausübung erblicken 
lässt, 
dass die Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Arztberichte davon ausge-
hen durfte, der medizinische Sachverhalt sei vollständig erstellt, 
dass sie aufgrund der gesundheitlichen Situation sodann auch nicht gehal-
ten war, allfällige weitere Arzttermine abzuwarten, um die Überstellungsfä-
higkeit der Beschwerdeführerin zu beurteilen, 
dass überdies auf Beschwerdeebene keine weiteren medizinischen Unter-
lagen eingereicht wurden, die darauf schliessen lassen würden, dass der 
medizinische Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden wäre, 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sodann nachvollzieh-
bar aufgezeigt hat, gestützt auf welche Grundlage sie zu ihren Sachver-
haltsfeststellungen gelangte, wobei sie auch die konkreten Vorbringen der 
Beschwerdeführerin hat einfliessen lassen, 
dass sie insbesondere alle wesentlichen medizinischen Vorbringen sowie 
Unterlagen würdigte und sich mit diesen ausreichend auseinandersetzte 
(vgl. angefochtene Verfügung insb. S. 4 f.) und hierbei auch auf die Situa-
tion mit der Schwester der Beschwerdeführerin eingegangen ist (vgl. an-
gefochtene Verfügung S. 6), 


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dass die Würdigung der medizinischen Vorbringen in Bezug auf die An-
wendung der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-
III-VO) im Übrigen materieller Natur ist, weshalb die Beschwerdeführerin 
auch hieraus keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes abzuleiten 
vermag, 
dass schliesslich bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 dem 
SEM Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und – wie zu zeigen 
sein wird – in casu keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-
sensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu 
erkennen sind, 
dass die formellen Rügen vor diesem Hintergrund unbegründet sind, wes-
halb eine Rückweisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das 
Eventualbegehren abzuweisen ist, 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 
die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (Dublin-III-VO) prüft, 
dass wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-
staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 
der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zu-
gestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch 
grundsätzlich nicht eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), 
dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 
Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-
ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-
lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 


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dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich kon-
kretisiert und gemäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch aus 
humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 
Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 
dass die Vorinstanz anhand des CS-VIS zu Recht die Zuständigkeit Italiens 
erkannte und die italienischen Behörden – gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dub-
lin-III-VO – um Übernahme ersuchte, 
dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 
Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-
mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dub-
lin-III-VO), 
dass damit die Zuständigkeit Italiens grundsätzlich gegeben ist, 
dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 
15. Februar 2023 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Italien 
aussprach, für das Land zwar ein Visum zu besitzen, sich jedoch lediglich 
zwei Stunden dort aufgehalten zu haben, überdies passe ihr die Schweizer 
Politik besser und ihre Schwester, von deren Unterstützung sie profitieren 
könne, lebe hier, in Italien habe sie hingegen niemanden, im Übrigen habe 
sie Gerüchte über schlechte Zustände in den italienischen Camps gehört, 
dass sie in medizinischer Hinsicht ausführte, ihr gehe es gesundheitlich 
nicht gut, sie leide unter Panikattacken (seit dem 17. Lebensjahr), insbe-
sondere ausgelöst beim Anblick von Behörden sowie in der Umgebung von 
Männern, erhöhten Aufregungszuständen, Vertrauensmangel, Schlafstö-
rungen, Mangel an Bilirubin, Kopfschmerzen (seit dem 9. Lebensjahr), Ma-
genprobleme sowie Gastritis, zudem habe man ihr gesagt, sie habe suizi-
dale Gedanken und in Russland sei eine schwere Depression diagnosti-
ziert worden, 
dass sie in der Beschwerde ergänzte, Italien – das derzeit von schweren 
Unwettern heimgesucht werde und somit unter noch mehr innerstaatlichen 
Problemen leide – habe sich zu ihrer Überstellung nicht geäussert, den 
Medizinalakten sei zudem zu entnehmen, dass es sich bei ihr um eine vul-
nerable Person handle, ihre Blutwerte seien zwar untersucht, jedoch nicht 
analysiert worden, so habe sie einen Lymphozytenwert von 44.9 


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aufgewiesen, was einer Ausheilungsphase, aber auch einer Erkrankung 
geschuldet sein könne, und die signifikante Erhöhung des Bilirubins mache 
weitere medizinische Abklärungen notwendig, 
dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-
sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 
den für sie zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden, 
dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich die Beschwerdeführerin 
nur kurze Zeit in Italien aufgehalten hat beziehungsweise ihr Zielland die 
Schweiz war, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 
einräumt, den Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 
2010/45 E. 8.3), 
dass auch nicht von Belang ist, dass die italienischen Behörden dem Ersu-
chen um Übernahme nicht explizit zugestimmt haben, da die Dublin-III-VO 
ausdrücklich vorsieht, dass in diesem Fall davon auszugehen ist, dem Ge-
such sei stattgegeben worden, was die Verpflichtung Italiens nach sich 
zieht, die Beschwerdeführerin aufzunehmen und angemessene Vorkeh-
rungen für ihre Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 
dass es überdies keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das 
Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien 
würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-
menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 
der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, 
dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 
dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Italien anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben, 


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dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 
ausgeht, dass das italienische Aufnahmesystem – trotz punktueller 
Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler die Referenzurteile des 
BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10, F-6330/2020 vom 18. Ok-
tober 2021 E. 9 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3), 
dass an dieser Rechtsprechung – entgegen der Einschätzung der Be-
schwerdeführerin und den von ihr in diesem Zusammenhang zitierten Be-
richten und Quellen – festzuhalten ist, 
dass sich eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO folglich als nicht 
gerechtfertigt erweist, 
dass hieran weder die in der Beschwerde angeführten Unwetter noch die 
momentane Suspendierung von Dublin-Überstellungen nach Italien etwas 
zu ändern vermögen, sind diese doch lediglich vorübergehender Natur be-
ziehungsweise handelt es sich beim aktuellen Überstellungsstopp um ein 
temporäres Überstellungshindernis, das mithin einzig den Zeitpunkt der 
Überstellung (nicht die Rechtsstellung der Asylsuchenden) betrifft, wel-
chem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen sein wird 
(vgl. Urteile des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 12.4, 
E-317/2022 vom 10. Februar 2023 E. 7.3.4), 
dass sodann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-
heitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellen kann, 
dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 
einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 
Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-
nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR), 
dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR 
aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die 
Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 


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Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180-193 m.w.H.), 
dass sich die Beschwerdeführerin in ambulanter psychiatrischer Behand-
lung befindet, 
dass bei ihr gemäss Arztbericht der (…) vom 3. März 2023 eine rezidivie-
rende depressive Störung (gegenwärtig mittelgradige Episode), eine durch 
übermässigen Alkoholkonsum verursachte psychische Störung sowie Ver-
haltensstörungen und eine Hyperbilirubinämie (seit Kindheit) diagnostiziert 
wurden und Redormin gegen Schlafstörungen verschrieben wurde (vgl. 
SEM-eAkten 20/10), 
dass zudem ihre Blut- und Leberwerte wiederholt untersucht wurden, die 
sich – entgegen der Behauptung in der Beschwerde – in der ärztlichen 
Analyse als «in Ordnung» herausgestellt haben (vgl. SEM-eAkten 24/10), 
dass die Beschwerdeführerin überdies aufgrund eines Infekts der oberen 
Atemwege und Zahnschmerzen in Behandlung war (vgl. Arztberichte vom 
6. April 2023 und 13. März 2023, SEM-eAkten 24/10), 
dass sich dieses Krankheitsbild mit den Ausführungen der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung deckt und um Wiederholungen zu vermei-
den, auf die diesbezüglich zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu 
verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.), 
dass somit zwar der Beschwerdeführerin beizupflichten ist, dass es sich 
bei ihr um eine vulnerable Person handelt, 
dass dies indessen in der angefochtenen Verfügung auch nicht bestritten 
wird (vgl. z. B. angefochtene Verfügung S. 5 und S. 7), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 
ausgeht, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 
(auch für die adäquate Behandlung psychischer Leiden) verfügt und der 
Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hin-
aus gewährleistet ist (vgl. Referenzurteile D-4235/2021 vom 19. April 2022 
E. 10.4.3.2, D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1, E-962/2019 vom 
17. Dezember 2019 E. 6.2.7 und Urteil des EGMR 39350/13 A.S. gegen 
Schweiz vom 30. September 2015 Rz. 35 ff.), 


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dass eine durch einen Psychiater oder Psychotherapeuten geleitete Trau-
matherapie und die Weiterführung der begonnenen medikamentösen Be-
handlung mithin auch in Italien durchgeführt werden kann, 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil D-4235/2021 
vom 19. April 2022 zudem einlässlich mit der Überstellung vulnerabler Per-
sonen nach Italien auseinandergesetzt und festgestellt hat, dass Personen 
mit schweren psychischen Erkrankungen bei der Überstellung in eine Un-
terkunft des Zweitaufnahmesystems SAI («Sistema di Accoglienza e di In-
tegrazione») Vorrang geniessen, auch wenn sie vorübergehend in Erstauf-
nahmeeinrichtungen untergebracht werden (vgl. a.a.O. E. 10.4.3), 
dass das Gericht weiter ausführte, dass Asylsuchende, die noch keinen 
Asylantrag in Italien gestellt haben und im Rahmen eines Aufnahmeverfah-
rens gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO nach Italien überstellt 
würden, grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den notwendi-
gen Dienstleistungen hätten, weshalb es in einer solchen «take charge»-
Konstellation nicht mehr erforderlich sei, vor der Überstellung von Asylsu-
chenden, die unter schwerwiegenden medizinischen (physischen oder 
psychischen) Problemen litten, von den italienischen Behörden individuelle 
Zusicherungen einzuholen (vgl. a.a.O. E. 10.4.3), 
dass aufgrund der medizinischen Akten zwar davon auszugehen ist, dass 
die Beschwerdeführerin insbesondere an behandlungsbedürftigen psychi-
schen Erkrankungen leidet und auf eine fachärztliche Betreuung angewie-
sen ist, 
dass sie jedoch in Italien noch kein Asylgesuch gestellt hat, weshalb eine 
«take charge»-Konstellation im Sinne der oben dargelegten Rechtspre-
chung vorliegt, 
dass folglich unabhängig von ihrem Gesundheitszustand weder die Einho-
lung einer Zusicherung der italienischen Behörden noch ein Selbsteintritt 
zwingend erforderlich sind, 
dass überdies nicht davon auszugehen ist, dass Italien der Beschwerde-
führerin die notwendige medizinische Hilfe verweigern würde, 
dass sie als vulnerable Person bei der Überstellung von einem Erst- in ein 
Zweitaufnahmezentrum SAI Vorrang geniessen wird, wo die Dienstleistun-
gen auf schutzbedürftige Personen ausgerichtet sind und insbesondere 


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soziale und psychologische Betreuung sowie Gesundheitsversorgung be-
inhalten, 
dass Italien verpflichtet ist, Antragstellenden die erforderliche medizinische 
Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-
liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 
umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 [sog. Auf-
nahmerichtlinie]), 
dass Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-
dizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, 
zu gewähren ist (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie) und es deshalb nicht 
anzunehmen ist, der Beschwerdeführerin würde im Falle einer Überstel-
lung nach Italien das reale Risiko einer ernsten, raschen und unwieder-
bringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands drohen, die zu in-
tensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung 
führen würde, 
dass sich die Beschwerdeführerin – nach Einreichung eines Asylgesuchs – 
bei Bedarf im Übrigen an die italienischen Behörden wenden und die ihr 
zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann 
(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 
dass sich in Italien – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche 
private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flücht-
lingen annehmen, bei denen sie bei Bedarf ebenfalls um Unterstützung 
nachsuchen kann, 
dass für das weitere Dublin-Verfahren im Übrigen einzig die Reisefähigkeit 
ausschlaggebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutref-
fend ausgeführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 9) – erst kurz vor der 
Überstellung definitiv beurteilt wird, 
dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-
nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-
stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-
rer Rechnung zu tragen und die italienischen Behörden vorgängig in ge-
eigneter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren haben 
(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 


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dass sich aus der Überstellung nach Italien mithin auch unter Berücksich-
tigung der gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin keine Ver-
letzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen 
ergibt, 
dass schliesslich auch das nicht belegte Vorbringen, die Beschwerdefüh-
rerin sei auf ihre Schwester in der Schweiz angewiesen, keine andere Ein-
schätzung zulässt, zumal ihre Schwester nicht in die Kategorie der Fami-
lienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO fällt (Ehegatten, 
Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie minderjährige Kinder) und 
vorliegend auch nicht von einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis 
– auch nicht in medizinischer Hinsicht – im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-
III-VO auszugehen ist, finden sich in den Akten und den erneut nicht be-
legten Erklärungsversuchen auf Beschwerdeebene doch keine weiterfüh-
renden diesbezüglichen Hinweise, 
dass demgemäss kein zwingender Grund für eine Anwendung der Ermes-
sensklausel nach von Art. 17 Dublin-III-VO besteht und keine Ermessens-
fehler in Bezug auf humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 festzustellen sind, 
dass folglich der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist, 
dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Syste-
matik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-
mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht, 
dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-
sprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des 
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 
dass der am 30. Mai 2023 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vorliegen-
den Urteil dahinfällt, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 


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den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 
Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
 
 
Versand: