bvger · D-6509/2024 · 2024-08-28 · de

Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes (&Uuml;briges) | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5588/2023 vom 28. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6509/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Patrick Burger, Rechtsanwalt, 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5588/2023 
vom 28. August 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Gesuchsteller suchte am 13. Dezember 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, er sei Mitglied 
beim Jugendflügel der (…) gewesen und wegen seines Engagements für 
die Partei von Rechtsradikalen sowie der Polizei bedroht und zusammen-
geschlagen worden. Zudem sei gegen ihn wegen pro-kurdischer Posts in 
den Sozialen Medien ein Verfahren eröffnet worden. Er reichte dazu meh-
rere Beweismittel, namentlich Dokumente betreffend das angeblich hän-
gige Verfahren, ein. Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 
12. September 2023 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug derselben. Es stellte dabei insbesondere fest, es handle 
sich bei den eingereichten Verfahrensdokumenten um Totalfälschungen. 
A.b Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Verfügung des 
SEM erhobene Beschwerde mit Urteil D-5588/2023 vom 28. August 2024 
ab. 
B. 
B.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsge-
richt vom 16. Oktober 2024 beantragte der Gesuchsteller die revisions-
weise Aufhebung des Urteils D-5588/2023 vom 28. August 2024 sowie die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Even-
tualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-
währen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Erlass von vollzugs-
hemmenden vorsorglichen Massnahmen, die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses), die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes sowie die 
koordinierte Behandlung seines Revisionsverfahrens mit demjenigen sei-
nes Bruders (B._______, geb. […], N […], vgl. D-6510/2024). 
B.b Zur Begründung des Revisionsgesuchs wird auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG (SR 173.110) verwiesen und geltend gemacht, der Gesuchsteller 
habe nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 28. August 2024 weitere Be-
weismittel erhalten, welche belegten, dass er in der Türkei in flüchtlings-
rechtlich relevanter Weise verfolgt werde. Er habe nämlich vor Kurzem ei-
nen neuen Anwalt in der Türkei mandatiert, welcher bei den Behörden in 
C._______ vorstellig geworden sei und dabei mehrere Dokumente erhal-
ten habe, aus welchen hervorgehe, dass gegen ihn wegen Unterstützung 
einer Terrororganisation ermittelt, Anklage erhoben und ein Vorführbefehl 
erlassen worden sei. Die neuen Beweismittel seien allesamt vor Erlass des 


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Beschwerdeurteils vom 28. August 2024 entstanden, und er habe davon 
erst nach der Mandatierung des neuen türkischen Anwalts erfahren. 
B.c Dem Revisionsgesuch lagen folgende Unterlagen bei (alle in Kopie): 
eine Vollmacht des rubrizierten Rechtsvertreters vom 7. März 2023, das zu 
revidierende Urteil D-5588/2023 vom 28. August 2024, ein Schreiben des 
türkischen Anwalts D._______ vom 2. Oktober 2024 (inkl. Übersetzung), 
mehrere türkische Verfahrensdokumente inkl. Übersetzungen (eine Ankla-
geschrift vom 26. Mai 2024, ein Bericht betreffend eine Hausdurchsuchung 
vom 11. Juli 2022, eine gerichtliche Verfügung betreffend Zulassung der 
Anklage vom 12 Juni 2024, ein Antrag um Erlass eines Vorführbefehls vom 
18. Juli 2024 sowie ein Vorführbefehl vom 19. Juli 2024), je ein Auszug aus 
einer englischen Übersetzung des türkischen Strafgesetzbuches und des 
türkischen Anti-Terror-Gesetzes sowie eine Vorladung zum Ausreisege-
spräch vom 4. Oktober 2024. 
C. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2024 wies die Instruktionsrichte-
rin das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab und hob den 
am 17. Oktober 2024 verfügten einstweiligen Vollzugsstopp auf. Die Gesu-
che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltliche 
Verbeiständung wies sie ebenfalls ab und forderte den Gesuchsteller auf, 
bis zum 7. November 2024 einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 2’000.– zu leisten. Zudem stellte sie fest, das vorliegende Revisionsver-
fahren sowie dasjenige betreffend den Bruder des Gesuchstellers (vgl. 
D-6510/2024) würden koordiniert geführt. 
D. 
Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 5. November 2024 einbezahlt. 
E. 
Mit Eingabe vom 26. November 2024 reichte der Rechtsvertreter des Ge-
suchstellers ein weiteres Schreiben des türkischen Anwalts D._______ 
vom 31. Oktober 2024 ein (Kopie, inkl. Übersetzung). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über 


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Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urtei-
len, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
1.2 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungs-
weise Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). Seine Legitimation ist 
damit gegeben. 
1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Revisionsgesuche in 
einer Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG), 
sofern das Revisionsgesuch nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 23 Abs. 1 VGG i.V.m. Art. 111 Bst. a und b AsylG). 
2. 
2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 
ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. 
auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 
3. 
3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 
3.2 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 
Abs. 2 Bst. a BGG (neue Tatsachen und Beweismittel). Das Revisionsbe-


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gehren wurde innert 90 Tagen nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens 
D-5588/2023 eingereicht, womit die gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG 
massgebliche Frist ohne weiteres eingehalten wurde. 
3.3 Nachdem der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 
ist auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch einzutre-
ten. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei 
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit-
tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter 
Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 
entstanden sind. Ein neues Beweismittel ist dann als erheblich zu erach-
ten, wenn es geeignet ist, eine Änderung des in Revision zu ziehenden 
Urteils zugunsten der gesuchstellenden Person zu bewirken (vgl. BGE 147 
III 238 E. 4.1). 
4.2 Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch wie erwähnt mit 
dem Erhalt neuer Verfahrensdokumente, welche belegen würden, dass er 
in der Türkei in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werde. Dazu 
ist Folgendes festzustellen: Den neu eingereichten Dokumenten zufolge 
beruht die gegen den Gesuchsteller angeblich erhobene Anklage wegen 
Unterstützung einer Terrororganisation darauf, dass bei ihm anlässlich ei-
ner Hausdurchsuchung vom (…) inkriminierende Plakate und Bücher ge-
funden und beschlagnahmt worden seien. Diese Hausdurchsuchung soll 
gemäss den Ausführungen im eingereichten Durchsuchungsbericht in An-
wesenheit des Vaters des Gesuchstellers stattgefunden haben, wobei die-
sem eine Kopie des Beschlagnahmeprotokolls ausgehändigt worden sei. 
Der Gesuchsteller erwähnte im ordentlichen Asylverfahren, namentlich in 
der Anhörung vom 8. Februar 2023, jedoch lediglich eine (einzige) Haus-
durchsuchung, welche im (…) oder (…) erfolgt sei (vgl. A14 F100 ff.). Er 
hatte im ordentlichen Asylverfahren zudem weder geltend gemacht, die Be-
hörden hätten bei ihm Propagandamaterial (Bücher und Plakate) gefunden 
und beschlagnahmt, noch das angeblich seinem Vater ausgehändigte Be-
schlagnahmeprotokoll eingereicht. Die in den neu eingereichten Verfah-
rensdokumenten erwähnte Hausdurchsuchung vom (…) ist bei dieser 
Sachlage als offensichtlich unglaubhaft zu erachten. Folglich kann auch 
nicht geglaubt werden, dass gegen den Gesuchsteller gestützt darauf 
(bzw. auf das dabei angeblich gefundene Propagandamaterial) ein 


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Verfahren wegen Verdachts auf Unterstützung einer Terrororganisation 
eingeleitet wurde. 
4.3 Nach dem Gesagten sowie vor dem Hintergrund, dass der Gesuchstel-
ler bereits im ordentlichen Asylverfahren gefälschte Verfahrensdokumente 
eingereicht hatte (vgl. dazu E. 5.4 des Beschwerdeurteils D-5588/2023 
vom 28. August 2024), ist davon auszugehen, dass es sich auch bei den 
revisionsweise eingereichten Verfahrensdokumenten ausnahmslos um 
nicht authentische Dokumente beziehungsweise Fälschungen handelt. Die 
Schreiben des türkischen Anwalts D._______ vom 2. und 31. Oktober 
2024 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern und sind als ein 
reine Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. 
4.4 Die fraglichen Beweismittel sind demnach offensichtlich nicht geeignet 
glaubhaft zu machen, dass der Gesuchsteller bei einer Rückkehr in die 
Türkei einer relevanten Verfolgung beziehungsweise dem ernsthaften Ri-
siko menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre. Sie sind damit 
als revisionsrechtlich nicht erheblich zu erachten. 
5. 
Im Ergebnis ist festzustellen, dass es dem Gesuchsteller nicht gelungen 
ist, revisionsrechtlich relevante Gründe darzutun. Das Gesuch um Revision 
des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5588/2023 vom 28. August 
2024 ist daher abzuweisen. 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 2'000.– 
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Dieser Betrag ist durch den am 5. November 2024 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss gedeckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der 
Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-
tonale 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
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