bvger · D-2674/2020 · 2020-04-22 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 22. April 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2674/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführer), dessen Ehefrau 
B._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführerin), und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
alle Syrien, 
(…) 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl; 
Verfügung des SEM vom 22. April 2020 / N (…). 
 
 


D-2674/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie mit letztem offiziellem Wohnsitz in F._______ (Provinz G._______) 
– verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 18. August 2014 
und gelangten zunächst in die H._______, wo sie sich bis Februar 2016 
aufhielten. Am 18. Februar 2016 begaben sie sich nach I._______. Dort 
suchten sie bei der zuständigen (…) Behörde (Asylum Unit for Relocation) 
um internationalen Schutz nach, worauf die (…) Behörde am 22. Dezem-
ber 2016 ein Umsiedlungsgesuch an die zuständige Schweizer Behörde 
(SEM, Dublin-Unit I._______) stellte. Am 10. Februar 2017 wurden 
A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-
gend: die Beschwerdeführerin) in J._______ durch die Schweizer Behörde 
befragt (Identitätsabklärung sowie Sicherheitsanhörung). Am 28. Februar 
2017 teilte die Dublin-Unit des SEM den (…) Behörden mit, der Umsiedlung 
der Beschwerdeführenden in die Schweiz werde zugestimmt. 
A.b Die Beschwerdeführenden reisten daraufhin am 30. März 2017 legal 
auf dem Luftweg in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) K._______ ein Asylgesuch stellten. Eine Befra-
gung zur Person (BzP; A5/16 [Beschwerdeführer], A6/13 [Beschwerdefüh-
rerin]) fand am 4. April 2017 statt. Mit Verfügung vom 10. April 2017 wurden 
die Beschwerdeführenden dem Kanton Waadt zugewiesen. Die Beschwer-
deführenden wurden zudem am 3. April 2019 eingehend zu ihren Asylgrün-
den angehört (A18/24 [Beschwerdeführerin], A19/20 [Beschwerdeführer]). 
A.c Anlässlich der BzP am 4. April 2017 sowie der Anhörung vom 3. April 
2019 erklärte der Beschwerdeführer, er sei bis 2012 in Ajnabi gewesen und 
habe danach die syrische Staatsangehörigkeit erhalten. Daher habe er 
keine offizielle Ausbildung machen können und (…) angelernt. Mit seinem 
(…) und Geschäftspartner, L._______, der sich mittlerweile in M._______ 
befinde, und einem weiteren Mitarbeiter habe er ein (…)geschäft geführt 
(act. A19 F44 und F60). 
Zunächst seien seine Aktivitäten friedlich gewesen, zum Beispiel hätten sie 
das (…)-Fest organisiert. Nach der Revolution 2011 seien sie hingegen zu-
nehmend politisch geworden und er habe jeden Dienstag an Demonstrati-
onen teilgenommen (act. A19 F75). Kurdische Parteien seien nicht erlaubt 
gewesen und er habe sich für Gleichberechtigung eingesetzt sowie vor 
dem Regime gewarnt (act. A19 F62-F66). Das Ziel sei der Sturz der Re-
gierung gewesen. Er sei seit zehn Jahren Mitglied der KDP (bzw. PDK-S) 


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und sozusagen als Geheimdienstagent zuständig für die Beschaffung von 
Informationen in einer Gruppe für N._______ (O._______) gewesen. Sein 
Vorgesetzter – sein (…) väterlicherseits P._______ – sei jetzt bei der 
Peshmerga. Sein (…) habe Q._______, dem wichtigsten Vorgesetzten von 
N._______, nahegestanden (vgl. act. A19 F60 und F66). Er habe im Ge-
werbeareal von O._______ gearbeitet. Manchmal habe er fremde, nicht 
registrierte (ohne Nummernschilder) oder verunfallte Autos bemerkt. 
Manchmal seien Araber mit ihren Schafen in ihre Stadt gekommen. Solche 
Informationen habe er an seinen Vorgesetzten weitergeleitet. Seine Fami-
lie und er seien schon immer Parteimitglieder oder Sympathisanten gewe-
sen und für die kurdische Sache aktiv. Er sei immer wieder vom syrischen 
Regime bedroht worden, wobei er die Drohungen nie ernst genommen 
habe. Die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; bewaffneter Arm der kurdisch-
syrischen Partei der Demokratischen Union [PYD]) habe die Kontrolle in-
negehabt, aber ihn in Ruhe gelassen. Ende Juni 2014 hätten die Todes-
drohungen begonnen. Ein älterer (…) beziehungsweise (…) sei circa eine 
Woche vor seiner Ausreise getötet worden. Dieser sei (…) und in der Partei 
höher gestellt gewesen als er. Mit ihm habe er früher auch an Demonstra-
tionen teilgenommen. Da habe er gewusst, dass er als nächster «dran» 
sei. Ein (anonymer) Anrufer habe ihm am Telefon gesagt, er müsse das 
tun, was von ihm verlangt werde oder er werde so getötet wie R._______. 
Zwei Tage später sei seine (...) getötet worden, weshalb er die Bedrohung 
ernst genommen habe (act. A19 F60). Insgesamt habe er drei Drohanrufe 
erhalten, einmal vor dem Tod von S._______, einmal danach und einmal 
vor dem Tod seiner (...) (vgl. act. A19 F97). Zudem habe er ein schriftliches 
Aufgebot erhalten, obwohl in seinem Militärbüchlein stehe, er sei vom Mili-
tär- und Reservedienst befreit (vgl. act. A19 F110-F125). Auch in der 
Schweiz sei er politisch aktiv. Er nehme an Demonstrationen, Treffen und 
anderen Veranstaltungen im Interesse der Kurden teil – sei aber in der 
Schweiz nicht Mitglied einer Partei (act. A19 F60, F126-F129). Bei einer 
Rückkehr nach Syrien befürchte er, getötet zu werden (act. A19 F130). 
A.d Die Beschwerdeführerin erklärte, zu ihren Asylgründen befragt, sie 
persönlich habe gar keine Gründe für eine Ausreise gehabt, abgesehen 
von der allgemeinen Lage mit Krieg, Angst und diktatorischem Regime. Alle 
Leute versuchten das Land zu verlassen. Sie sei aber hauptsächlich we-
gen ihres Mannes ausgereist. Vor allem wegen der Kinder sei sie selbst 
nicht politisch aktiv gewesen. Die Familie ihres (...) sei aufgrund ihrer poli-
tischen Tätigkeit vom Regime verfolgt worden. Zwei Fahrzeuge der Familie 
seien in Brand gesetzt worden. Ihr (...), früher Mitglied bei der YPG, habe 
nach dem Tod seines (...) dort aufgehört. Gegenwärtig sei ihre Familie in 


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PDK-S. Die Familie ihres Ehemannes sei ebenfalls in dieser Partei, sie 
seien Barzani und Teil der Gruppe der (…). Die (...) des Beschwerdeführers 
sei 2014 getötet worden. Nach der Ausreise habe ihr Ehemann ein Aufge-
bot für den Militärdienst erhalten. Bereits davor sei er von einem Nachbarn 
ihres (...), der im Kommissariat arbeite, vor einem Aufgebot gewarnt wor-
den. Deshalb seien sie ausgereist. 
A.e Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden das Aufgebot zum 
Militärdienst vom 27. August 2014 mit Übersetzung ins Englische (act. A4 
Beilagen 1 [Kopie] und 9 [Original]), eine Kopie der undatierten Mitglieds-
bestätigung der KDP/S (act. A4 Beilage 2), Originaldokumente vom (...) 
des Beschwerdeführers (act. A4 Beilagen 3-6), mehrere Fotografien 
(act. A4 Beilage 7, 10 und 11), eine auf den Namen des Beschwerdefüh-
rers lautende Bestätigung der der demokratischen Partei Kurdistans (PDK-
S; act. A4 Beilage 8) sowie eine Bestätigung des «Centre Zagros pour les 
Droits de l’homme» vom 26. März 2019 (act. A4 Beilage 12) ein. 
A.f Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerde-
führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesu-
che ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der 
Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 
Aufnahme auf. 
A.g Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 reichten die Beschwerdeführenden da-
gegen durch ihren damaligen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht ein. 
A.h Mit Urteil D-3472/2019 vom 17. September 2019 hiess das Bundes-
verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 8. Juli 
2019 auf. Dabei stellte es fest, das SEM habe den Anspruch der Beschwer-
deführenden auf rechtliches Gehör durch die unterlassene korrekte Erfas-
sung der Akten des «Relocation»-Verfahrens (mit Aktenverzeichnis und 
durchgehender Paginierung), die Nichtberücksichtigung dieser Akten im 
Asylentscheid sowie die ohne Begründung unterlassene Edition dieser Ak-
ten (Verletzung der Aktenführungspflicht, der Prüfungspflicht und des Ak-
teneinsichtsrechts) mehrfach verletzt (E. 4.5). Das Bundesverwaltungsge-
richt wies die Sache zur Behebung der festgestellten Mängel sowie zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 
B. 
Mit Verfügung vom 22. April 2020 – eröffnet am 23. April 2020 – verneinte 


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das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihre 
Asylgesuche ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz und die vor-
läufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. 
C. 
Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden durch 
ihren damaligen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt ein. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 
22. April 2020 sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richti-
gen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 3); eventualiter sei die Verfügung 
der Vorinstanz vom 22. April 2020 aufzuheben und ihre Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren (Ziff. 4). 
In prozessualer Hinsicht beantragten sie, ihnen sei vollumfängliche Ein-
sicht in sämtliche Beweismittelumschläge sowie das vollständige Aktenver-
zeichnis zu gewähren (Ziff. 1); Nach der Gewährung der Akteneinsicht sei 
ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-
zung anzusetzen (Ziff. 2); Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei 
zu verzichten (Ziff. 6); Sie seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten 
zu befreien (Ziff. 7); Eventualiter sei ihnen eine angemessene Frist zur Be-
zahlung des Gerichtskostenvorschusses beziehungsweise zur Einreichung 
der Sozialhilfebestätigung anzusetzen (Ziff. 8);. 
Als Beleg reichten sie eine Kopie der angefochtenen Verfügung (Beilage 1) 
und eine Sozialhilfebestätigung des (…) (Beilage 2) ein. 
D. 
Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2020 wies der Instruktionsrich-
ter die Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden eine Kopie des aktuellen 
Aktenverzeichnisses zu ihrem Asylgesuch in der Schweiz zuzustellen. Das 
Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-
zung wies er ab. Er hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Zudem lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 


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Seite 6 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2020 hielt die Vorinstanz an ihrem 
Abweisungsantrag fest und verwies auf ihre Erwägungen. 
G. 
Mit Replik vom 4. November 2020 brachten die Beschwerdeführenden vor, 
die Vorinstanz habe die Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenfüh-
rung weiterhin verletzt, zumal die ergänzend gewährte Akteneinsicht nicht 
geklärt habe, ob und wie genau die Vorinstanz die seinerzeit auf Beschwer-
deebene eingereichten Beweismittel gewürdigt habe. Zudem sei die Ver-
weigerung der Einsicht in die «Relocation»-Akten der Hauptgrund für die 
Kassation der ersten Verfügung der Vorinstanz gewesen, weshalb sie eine 
angemessene Frist zur Einreichung einer Stellungnahme hätte ansetzen 
müssen. Im Übrigen hielten die Beschwerdeführenden an ihren Rechtsbe-
gehren und ihren bisherigen Ausführungen fest. 
H. 
Mit Eingabe vom 24. August 2022 setzten die Beschwerdeführenden das 
Bundesverwaltungsgericht darüber in Kenntnis, dass ein (...), der nach ih-
rer Flucht in ihrem Haus gewohnt habe, von den Vertretern der kurdischen 
Machthaber (PYD/YPG) aus dem Haus vertrieben worden sei. Diese hät-
ten das Haus beschlagnahmt. Ein (...) des Beschwerdeführers, T._______, 
sowie der (...) hätten das Haus zurückfordern wollen und seien seither ver-
schwunden. Zudem liessen sie Fotos des Beschwerdeführers und seines 
Freundes U._______ als Beweismittel ins Recht legen. 
I. 
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 teilte der bisherige Rechtsvertreter mit, 
er vertrete die Beschwerdeführenden per sofort nicht mehr. 
J. 
Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 erkundigte sich der Beschwerdeführer 
nach dem Verfahrensstand und orientierte seinerseits über die Auflösung 
des Mandats mit dem Rechtsvertreter. 
K. 
Mit Schreiben vom 3. Juli 2023 teilte der Instruktionsrichter den Beschwer-
deführenden mit, das Verfahren sei in Bearbeitung. Jedoch könnten keine 
näheren Angaben zur voraussichtlichen Verfahrensdauer gemacht wer-
den. 


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Seite 7 
L. 
Am 28. August 2023 zog das Bundesverwaltungsgericht zwei Dossiers der 
Vorinstanz zu den in der Schweiz wohnhaften Geschwistern des Be-
schwerdeführers bei (N […] und N […]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Die angefochtene Verfügung ist in französischer Sprache ergangen; 
die Beschwerde wurde in deutscher Sprache eingereicht (wie auch im 
vorangehenden Verfahren D-3472/2019, in welchem Deutsch die Verfah-
renssprache war). Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das vorliegende 
Verfahren in deutscher Sprache geführt. 


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Seite 8 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden beantragen in der Hauptsache die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur voll-
ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sowie anschliessender Neubeurteilung (Ziff. 3). Sie erheben 
in der Beschwerde verschiedene formelle Rügen, welche vorab zu beurtei-
len sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der ange-
fochtenen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen insbe-
sondere eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht, des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts. 
3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 
VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Das Akteneinsichtsrecht 
als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör 
wird in den Art. 26 – Art. 28 VwVG als selbständige Verfahrensgarantie di-
rekt vor den Bestimmungen zum rechtlichen Gehör geregelt. Akteneinsicht 
(Art. 26 VwVG) darf die Behörde nur verweigern, wenn wesentliche öffent-
liche oder private Interessen, oder das Interesse einer noch nicht abge-
schlossenen amtlichen Untersuchung es erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG). 
Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf 
auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Be-
hörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schrift-
lich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern 
und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Diese Regelung 
schliesst die Berücksichtigung geheim gehaltener Aktenstücke nicht aus, 
stellt sie aber unter die Voraussetzung, dass die Parteien von ihrem we-
sentlichen Inhalt in Kenntnis gesetzt worden sind. 
3.2.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Beschwerde zunächst in for-
meller Hinsicht, ihnen sei keine Einsicht in die Beweismittelumschläge und 
in das Aktenverzeichnis des Rückweisungsverfahrens D-3472/2019 ge-
währt worden. Sie beantragen Einsicht in das vollständige Aktenverzeich-
nis 
sowie 
in 
sämtliche 
Beweismittelumschläge 
des 
Verfahrens 
D-3472/2019. 


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Seite 9 
3.2.2 Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 22. Sep-
tember 2020 fest, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführenden mit 
Schreiben vom 28. Juni 2019 (vgl. act. A26/2) Kopien des Aktenverzeich-
nisses und – mit Ausnahme der Aktenstücke A3/2, A7/1, A8/2, A10/2, A20/2 
und A22/2 – die gewünschten Akten zukommen lassen (bis und mit 
act. A26/1), so dass das Bundesverwaltungsgericht deshalb davon aus-
gehe, den Beschwerdeführenden sei Einsicht in den Beweismittelum-
schlag (act. A4/1) gewährt worden. Zudem habe die Vorinstanz den Be-
schwerdeführenden mit Schreiben vom 24. März 2020 (vgl. act. A34/2) hin-
sichtlich der «Relocation»-Akten Kopien des Aktenverzeichnisses und der 
Akten selber zukommen lassen, soweit deren Einsicht nicht abzulehnen 
sei. Deshalb gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, die Be-
schwerdeführenden hätten auch eine Kopie des entsprechenden Aktenver-
zeichnisses erhalten. Der Instruktionsrichter wies die Vorinstanz an, den 
Beschwerdeführenden – wie auf Beschwerdeebene beantragt – Einsicht in 
das aktuelle Aktenverzeichnis hinsichtlich ihres Asylgesuchs in der 
Schweiz zu gewähren (insbesondere act. A27/1 bis A37/1). 
3.2.3 Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2020 teilte die Vorinstanz mit, 
sie habe am 28. September 2020 dem Rechtsvertreter der Beschwerde-
führenden die Aktenverzeichnisse übermittelt. 
3.2.4 Mit Replik vom 4. November 2020 hielten die Beschwerdeführenden 
an ihrem Standpunkt fest, dass die Pflicht zur vollständigen und richtigen 
Aktenführung weiterhin verletzt sei. 
3.2.5 Aus diesem Ablauf ist ersichtlich, dass die Vorinstanz soweit möglich 
bereits Einsicht in sämtliche Beweismittelumschläge und «Relocation»- 
Akten gewährt hatte und der Instruktionsrichter lediglich die Einsicht in die 
aktuellen Aktenverzeichnisse anordnete. Selbst wenn hierbei von einem 
Mangel auszugehen wäre, bestünde hinsichtlich der Aktenverzeichnisse 
keine besonders schwerwiegende Verletzung des aus dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör fliessenden Akteneinsichtsrechts. Ein allfälliger Mangel 
in Bezug auf die Wahrung des Anspruchs auf Akteneinsicht kann daher als 
geheilt betrachtet werden. 
3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 


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Seite 10 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.3.1 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Beschwerde weiter gel-
tend, im Rückweisungsentscheid habe das Bundesverwaltungsgericht 
festgehalten, die Vorinstanz müsse den Beschwerdeführenden in der 
Folge auch das Recht zur Stellungnahme einräumen (Urteil D-3472/2019 
vom 17. September 2019 E. 5). Offensichtlich sei die Vorinstanz dieser An-
weisung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachgekommen. Daher sei 
die Verfügung aufzuheben. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör 
zum Inhalt der eingesehenen Akten zu gewähren und – nach der Gewäh-
rung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs – eine Frist 
zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 
3.3.2 In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2020 entgegnete die 
Vorinstanz, eine Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts sei nicht mit der 
Ansetzung einer Frist für eine Stellungnahme verbunden. Zudem bestehe 
kein Anspruch auf Schriftenwechsel nach Abschluss der Instruktion. Ver-
spätete entscheidwesentliche Eingaben würden dennoch berücksichtigt 
(Art. 32 VwVG). 
3.3.3 Mit Replik vom 4. November 2020 äusserten sich die Beschwerde-
führenden zur unterlassenen Gelegenheit zur Stellungnahme dahinge-
hend, dass die Verweigerung der Einsicht in die «Relocation»-Akten der 
Hauptgrund für die Kassation der ersten Verfügung der Vorinstanz gewe-
sen sei. Es sei daher offensichtlich, dass die Vorinstanz eine angemessene 
Frist zur Einreichung einer Stellungnahme hätte ansetzen müssen. 
3.3.4 Es trifft zu, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden nach Ge-
währung der Akteneinsicht keine gesonderte Gelegenheit zur Stellung-
nahme geboten hat, obwohl das Bundesverwaltungsgericht dies im Rück-
weisungsentscheid D-3472/2019 – insbesondere in Bezug auf die «Relo-
cation»-Akten – verlangt hatte. Unbestritten ist, dass die Beschwerdefüh-
renden inzwischen Einsicht in die verlangten Akten erhalten haben und 
dass die zuvor unterlassene Einsicht der Hauptgrund für die Kassation der 
ersten Verfügung der Vorinstanz gewesen war. Zwar erscheint es fragwür-
dig, dass die Vorinstanz unter Missachtung einer klaren Anweisung des 
Bundesverwaltungsgerichts von der Gewährung einer anschliessenden 


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Seite 11 
Frist zur Stellungnahme abgesehen hat. Der Instruktionsrichter wies je-
doch mit Zwischenverfügung vom 22. September 2020 das Gesuch um An-
setzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-
gänzung ab, zumal nicht ersichtlich sei, inwiefern die Akteneinsicht in das 
erwähnte Dokument zu weiteren Ausführungen Anlass gebe. Den Be-
schwerdeführenden stand es bereits im vorinstanzlichen Verfahren nach 
Gewährung der Akteneinsicht, aber auch trotz Ablehnung des Gesuchs um 
eine Beschwerdeergänzung im Beschwerdeverfahren frei, sich im Rahmen 
ihrer Replik noch einmal zur gesamten Angelegenheit zu äussern. Diese 
Gelegenheit nahmen sie wahr. Insofern ist in Bezug auf diesen Aspekt 
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ersichtlich bezie-
hungsweise eine allfällige Verletzung als geheilt zu betrachten. 
3.4 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-
nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle 
entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte – etwa 
weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte oder 
Beweise falsch gewürdigt wurden; unvollständig ist sie, wenn nicht über 
alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände Beweis erhoben 
wurde (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 
3.4.1 Über die bereits erwähnten formellen Rügen hinaus machen die Be-
schwerdeführenden geltend, die Vorinstanz habe die ins Aktenverzeichnis 
aufgenommenen Akten in der angefochtenen Verfügung weder erwähnt 
noch gewürdigt. Zudem bestehe eine Verletzung der Abklärungspflicht da-
rin, dass die Beschwerdeführerin zuerst befragt worden sei, obwohl sie 
ausdrücklich geschildert habe, in erster Linie wegen der Verfolgung ihres 
Ehemannes ausgereist zu sein. Das Anhörungsteam sei infolgedessen von 
9 bis 19.15 Uhr, das heisst 10 Stunden im Einsatz gewesen. Ferner habe 
die Anhörung des Beschwerdeführers fünfeinhalb Stunden gedauert. Da-
mit sei die empfohlene Maximaldauer von vier Stunden überschritten wor-
den. Darüber hinaus brachten die Beschwerdeführenden vor, die Vo-
rinstanz habe die zum Beleg der geltend gemachten Rekrutierung einge-
reichten militärischen Dokumente (Militärbüchlein, Aufgebot) nicht korrekt 
gewürdigt, sondern von der leichten Käuflichkeit solcher Dokumente pau-
schal auf deren Unechtheit geschlossen. Zudem habe die Vorinstanz zwar 
zwei Familienmitglieder der Beschwerdeführer inklusive N-Nummer 


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Seite 12 
erwähnt. Hingegen habe sie es unterlassen, im Sachverhalt zu erfassen, 
ob und welche Akten diesbezüglich beigezogen worden seien. Es sei somit 
nicht ersichtlich, ob die Vorinstanz die Akten tatsächlich beigezogen und 
gewürdigt habe. 
3.4.2 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz nicht zu diesen 
Rügen und verwies auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. 
3.4.3 Mit Replik vom 4. November 2020 brachten die Beschwerdeführen-
den vor, die ergänzend gewährte Akteneinsicht habe nicht geklärt, ob und 
wie genau die Vorinstanz die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweis-
mittel gewürdigt habe. 
3.4.4 Aus der angefochtenen Verfügung ist ersichtlich, dass der Vorinstanz 
die Beweismittel des Beschwerdeführers aus dem Verfahren D-3472/2019 
vorlagen und sie damit grundsätzlich Eingang in die Entscheidfindung ge-
funden haben (vgl. Ziff. 6 des angefochtenen Entscheids). Die Frage, wie 
genau die Vorinstanz die Beweismittel gewürdigt hat, ist im Rahmen der 
materiellen Würdigung der angefochtenen Verfügung zu behandeln. 
3.4.5 Die Vorinstanz führte im Sachverhalt die vom Beschwerdeführer ein-
gereichten Dokumente – unter ihnen das Militärdienstbüchlein und eine 
Kopie des auf den 7. September 2014 lautenden Aufgebots zum Militär-
dienst – in Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung auf. In den Erwägungen 
nahm sie anschliessend Bezug auf diese Beweismittel. Dabei hielt sie fest, 
dass die solcherart eingereichten militärischen Dokumente ihren Erkennt-
nissen zufolge allgemein leicht käuflich seien und über keine Sicherheits-
merkmale verfügen würden. Ihnen komme ein schwacher Beweiswert zu. 
Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der gel-
tend gemachte Vorhalt, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Do-
kumente leicht käuflich erwerblich seien und ihnen deshalb in der vorlie-
genden Sache kein Beweiswert zukomme, im Rahmen einer Gesamtwür-
digung jedenfalls dann durchaus als Argument verwendet werden, wenn 
dies nicht textbausteinartig ohne weitere Argumente geschieht (vgl. Urteile 
des BVGer D-923/2017 vom 22. Oktober 2018 E. 4.2.2, D-3905/2014 vom 
23. Juni 2016 E. 5.5 und E-7306/2013 vom 12. Januar 2016 E. 6.2). Der 
Beschwerdeführer äusserte sich in seiner Anhörung zu den Umständen 
seines Militärdienst-Aufgebots (act. A19 Q110-Q125). Dabei hielt er insbe-
sondere fest, er sei von einem Lehrer, der zugleich Nachbar seiner Schwie-
gerfamilie sei, vor einem Aufgebot gewarnt worden. Das Dokument sei erst 
nach 
seiner 
Ausreise 
versandt 
worden. 
Sein 
(...) 
habe 
es 


D-2674/2020 
Seite 13 
entgegengenommen und ihm in die H._______ geschickt. Da die Vo-
rinstanz ihn hierzu hinreichend befragte und auch weitere Argumente in die 
Gesamtwürdigung einbezog, ist auch hier keine Verletzung der Abklä-
rungspflicht zu erblicken. 
3.4.6 In Bezug auf die beiden beigezogenen Dossiers von Familienmitglie-
dern äusserte sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (Ziff. 5 
S. 6). Darin stellte die Vorinstanz – zwar knapp – aber unter den gegebe-
nen Umständen hinreichend fest, dass sich weder aus den Befragungen 
des Beschwerdeführers noch aus den politischen Profilen, die sich aus den 
beigezogenen Dossiers ergeben, Hinweise auf eine Verfolgungsfurcht des 
Beschwerdeführers ergäben. Aus der marginalen internen Aktennotiz geht 
nichts Weiteres hervor (vgl. act. A35). Damit kann – obwohl der Inhalt der 
internen Aktennotiz hinsichtlich der im Zusammenhang mit einer Reflexver-
folgung geprüften Fragen wenig aufschlussreich ist – nicht gesagt werden, 
die Vorinstanz habe die Problematik einer möglichen Reflexverfolgung völ-
lig ausser Acht gelassen. Insofern setzte sich die Vorinstanz grundsätzlich 
mit der Frage nach einer Reflexverfolgung auseinander und ist auch hier 
nicht von einer Verletzung der Abklärungspflicht auszugehen. Eine Würdi-
gung der Schlussfolgerungen der Vorinstanz hat im Rahmen der materiel-
len Prüfung der angefochtenen Verfügung zu erfolgen. 
3.4.7 Hinsichtlich der Dauer der Anhörungen ist festzuhalten, dass dieje-
nige der Beschwerdeführerin – einschliesslich Rückübersetzung – von 
9 bis 12.50 Uhr dauerte sowie eine Pause von 11.35 bis 11.50 Uhr enthielt. 
Nach einer Mittagspause fand die Anhörung des Beschwerdeführers von 
13.45 bis 19.15 Uhr statt. Dazwischen wurden zwei Pausen – eine von 
15.05 bis 15.20 Uhr und eine zweite von 17.00 bis 17.15 Uhr - durchge-
führt. Damit erscheinen Dauer wie auch Pausensetzung angemessen. Zu-
dem wurde der Beschwerdeführer bereits zu Beginn darauf hingewiesen, 
dass er bei Bedarf jederzeit eine Pause verlangen dürfe (vgl. A19 Q5 S. 2). 
Auch in der Reihenfolge der Anhörungen – zuerst die Beschwerdeführerin 
und danach der Beschwerdeführer – ist keine Verletzung der Abklärungs-
pflicht der Vorinstanz zu sehen. Da die Beschwerdeführerin gemäss ihren 
Aussagen in erster Linie wegen der Verfolgung ihres Ehemannes ausge-
reist war, war absehbar, dass ihre Anhörung nicht lange dauern würde und 
der Beschwerdeführer nicht lange warten müsste. 
3.4.8 Insofern ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt weder 
unrichtig noch unvollständig festgestellt hat. 


D-2674/2020 
Seite 14 
3.5 Damit erweisen sich die formellen Rügen der Beschwerdeführenden 
als unbegründet beziehungsweise ist ein allfälliger Mangel als geheilt zu 
betrachten, soweit von einem solchen auszugehen sein sollte. Nach dem 
Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus 
formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Der entsprechende Rückweisungsantrag ist somit abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Grün-
den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelli-
gungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die 
Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft 
werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine sol-
che auch bei Angehörigen schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer 
E-2257/2019 vom 15. März 2021 E. 7.3.1 m.H.; BVGE 2010/57 E. 4.1.3). 
Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer 
Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen do-
kumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung 
erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Per-
son für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um 
Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine 
Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu 
erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um direkt 


D-2674/2020 
Seite 15 
Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die 
ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionel-
len Personen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die 
syrische Armee und regierungsfreundliche Milizen) setzen dabei die Stra-
tegie der Reflexverfolgung gezielt ein. Gemäss Rechtsprechung gilt: 
Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheits-
kräfte – auch unter Anwendung von Gewalt – Familienangehörige, auch 
Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen, foltern oder ander-
weitig misshandeln (vgl. Urteil des BVGer E-734/2016 vom 14. Januar 
2019 E. 7.2 ff. m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung in materieller Hin-
sicht insbesondere fest, es bestünden ernsthafte Zweifel an den einge-
reichten Beweismitteln sowie am Wahrheitsgehalt der Aussage, der Be-
schwerdeführer sei am 27. August 2014 auf den 7. September 2014 vom 
Rekrutierungsdienst in F._______ zum Militärdienst einberufen worden. In 
Syrien könne jede Art von Dokumenten gegen Geld produziert werden, 
weshalb diesen lediglich ein schwacher Beweiswert zukomme. Zudem 
habe sich das syrische Regime im Juli 2012 aus den kurdischen Regionen 
im Norden Syriens, mit Ausnahme von G._______ und V._______, zurück-
gezogen. Spezifische zusätzliche Risikofaktoren müssten vorhanden sein, 
ein Verfolgungsmotiv nach Art. 3 AsylG anzunehmen. Die Existenz eines 
Rekrutierungsbüros in F._______ sei wenig wahrscheinlich. Der Beschwer-
deführer habe das Aufgebot zum Militärdienst somit nicht glaubhaft ma-
chen können. 
Die telefonischen Drohungen an den Beschwerdeführer – vor und nach 
dem Tod seines (…) und seiner (...) – seien nicht asylrelevant. Insbeson-
dere weise nichts darauf hin, dass die syrischen Behörden Kenntnis von 
seinen Aktivitäten (Teilnahme an Demonstrationen, Spitzeltätigkeiten für 
die PDK-S) hätten. Weiter sei es auch nicht zu einer Suche beim Be-
schwerdeführer zuhause gekommen. Hinsichtlich der Tötung seiner (...) 
habe das Bundesverwaltungsgericht bereits eine Beschwerde seiner an-
deren (...) abgewiesen, nachdem das SEM in jenem Fall die Flüchtlingsei-
genschaft nicht anerkannt und das Asylgesuch abgelehnt habe (Urteil des 
BVGer D-923/2017 vom 22. Oktober 2018 E. 5.4.1). 
Zudem habe der Beschwerdeführer in Syrien keine Nachteile erlitten, ob-
wohl sein (...) zuerst bei der YPG und danach bei der PDK-S aktiv gewesen 
sei. 


D-2674/2020 
Seite 16 
Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 
in der Schweiz beschränkten sich auf solche mit allgemeinen Merkmalen 
und seien nicht dergestalt, dass sie eine subjektive Furcht vor Verfolgung 
objektiv zu begründen vermöchten. Als Beweismittel habe der Beschwer-
deführer mehrere Fotos eingereicht, die seine Teilnahme an Demonstrati-
onen in der Schweiz zeigten. Es deute nichts darauf hin, dass sie in den 
Medien verteilt worden seien oder er sich von anderen Demonstrierenden 
abhob. Mehrere dieser Fotos seien im privaten Rahmen aufgenommen 
worden. Es sei wenig wahrscheinlich, dass den syrischen Behörden diese 
Aktivitäten bekannt seien. Ein politisches Profil des Beschwerdeführers 
gehe auch nicht aus den Bildschirmaufnahmen seines Facebook-Kontos 
hervor. 
Auch die im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens betreffend die auf-
gehobene Verfügung der Vorinstanz sowie im damaligen Beschwerdever-
fahren eingereichten Dokumente betreffend seine Familie seien nicht ge-
eignet, eine andere Beurteilung des Sachverhalts zu begründen. 
Hinsichtlich seiner zwei in der Schweiz wohnhaften Familienmitglieder 
(N […] und N […]) stelle sich die Frage nach einer Reflexverfolgung. In den 
Dossiers ergäben sich keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer 
ernsthafte Nachteile aufgrund der Probleme seiner Familie erleiden müsse. 
Er habe solches auch bei den Anhörungen nicht geltend gemacht und auch 
aus dem Profil, das aus den Dossiers der Familienangehörigen hervor-
gehe, sei eine objektiv begründete Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 3 
AsylG nicht anzunehmen. 
Da der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werde, seien auch 
die Voraussetzungen für einen Einschluss seiner Ehefrau und Kinder nicht 
erfüllt. 
5.2 Demgegenüber wenden die Beschwerdeführenden gegen die ange-
fochtene Verfügung in ihrer Rechtsmitteleingabe ein, sie hätten glaubhaft 
vorgebracht und belegt, dass sie von den syrischen Behörden asylrelevant 
verfolgt würden. Der Beschwerdeführer sei politisch aktiv gewesen und 
weiterhin aktiv. Er sei von den syrischen Behörden konkret mit dem Tod 
bedroht worden. Mehrere Verwandte und Bekannte seien bereits getötet 
worden. Nach der Ausreise sei der Beschwerdeführer in den Militärdienst 
einberufen worden. Er habe sich diesem Aufgebot entzogen und sei im 
Ausland geblieben. Diese Weigerung, in den Militärdienst einzurücken, 
werde in Syrien als regimefeindliches und oppositionelles Verhalten 


D-2674/2020 
Seite 17 
betrachtet. Er müsste somit Militärdienst leisten und werde auch wegen 
seiner entsprechenden Weigerung verbunden mit seinem politischen Profil 
sowie dem Profil seiner Familie asylrelevant verfolgt. Die Beschwerdefüh-
renden seien daher als Flüchtlinge anzuerkennen, da die Voraussetzungen 
der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung erfüllt seien. Die Vo-
rinstanz habe eine konkrete Prüfung der Risikofaktoren unterlassen, ob-
wohl diese beim Beschwerdeführer – Kurde, mehrere vom syrischen Re-
gime verfolgte Verwandte mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft, Abstam-
mung aus einer politischen Familie, politische Aktivität, Identifikation als 
Regimegegner sowie Entzug vom Militärdienst – offensichtlich vorlägen. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrem Abweisungsan-
trag sowie an den Erwägungen ihrer angefochtenen Verfügung fest. 
5.4 Mit Replik vom 4. November 2020 äusserten sich die Beschwerdefüh-
renden ausschliesslich zu ihren formellen Rügen und verwiesen im Übri-
gen auf ihre bisherigen Ausführungen sowie Anträge. 
6. 
6.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer sein Aufgebot 
zum Militärdienst glaubhaft machen konnte. 
6.2 Dabei stellt die Vorinstanz die Echtheit des Militärbüchleins grundsätz-
lich nicht in Frage. 
6.2.1 Zwar trifft es zu, dass aus dem Militärbüchlein des Beschwerdefüh-
rers hervorgeht, er werde als ehemaliger Ajnabi vom Militärdienst dispen-
siert. Dass dies zwar im Militärbüchlein steht, er aber trotzdem ein schrift-
liches Aufgebot erhalten habe, machte der Beschwerdeführer bereits im 
erstinstanzlichen Verfahren geltend (vgl. act. A5 S. 11 7.03 und act. A19 
Q124). Ihm ist insofern Recht zu geben, als der Umstand, dass in den Mi-
litärbüchlein von ehemaligen Ajanib die Dispensierung vom Dienst aus-
drücklich vermerkt wird, nur ein Indiz darstellt. Gemäss verschiedenen 
Quellen ist solches zwar die Regel, eine abweichende Praxis kann jedoch 
nicht a priori ausgeschlossen werden (vgl. etwa ALBARAZI, ZAHRA, Tilburg 
University, The Stateless Syrians, Report of the Middle East and North Af-
rica Nationality and Statelessness Research Project, May 2013, S. 20 f., 
 ; Danish Immigration Ser-
vice (DIS), COI Brief Report, July 2023, Syria, Military Service: recruitment 
procedure, conscripts’ duties and military service for naturalised Ajanaibs, 


D-2674/2020 
Seite 18 
S. 14 f., m.w.H., , beide abgerufen am 10. 10. .2023). 
6.3 Gegen die Glaubhaftigkeit des militärischen Aufgebots hingegen äus-
sert die Vorinstanz verschiedene Vorbehalte: 
6.3.1 Die Feststellungen der Vorinstanz, das syrische Regime habe sich im 
Juli 2012 aus den kurdischen Regionen im Norden Syriens, mit Ausnahme 
von G._______ und V._______, zurückgezogen und habe daher zu diesem 
Zeitpunkt gar kein militärisches Aufgebot mehr ausstellen können, greifen 
zu kurz, eine fehlende Glaubhaftmachung des Aufgebots zum Militärdienst 
festzustellen. Aus verschiedenen Quellen geht hervor, dass die vor dem 
Krieg existenten Kreiskommandos – unter anderem möglicherweise auch 
dasjenige in F._______ – zwar ihren Sitz, aber nicht die Zuständigkeit – 
verschoben, administrative Tätigkeiten (darunter auch militärische Aufge-
bote) weiterhin von V._______ oder G._______ aus ausführten und dabei 
dieselben Formulare weiterverwendeten wie bisher (International Crisis 
Group, Flight of Icarus? The PYD’s Precarious Rise in Syria, 08.05.2014, 
 ; Danish Immigration Service [DIS], Syria: Military re-
cruitment 
in 
Hasakah 
Governorate, 
06.2022, 
 ; DIS, Syria: Military Service, Manda-
tory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, S. 6-9 und S. 14-16, 
26.02.2015, ; 
 المناطق 
 والشعب, 
[Syrien Republik Arabischen der Verteidigungsministerium [
 وزارة 
 الدفاع في 
الجمهورية العربية 
 السورية التجنيدية] Die Rekrutierungsregionen und Rekrutierungs-
abteilungen 
[Kreiskommandos], 
undatiert, 
 ; alle abgerufen am 10. 10. 23). 
6.3.2 Auch der Hinweis der Vorinstanz auf die Möglichkeit, auf der Web-
seite des Verteidigungsministeriums eine Vorlage vom Militärdienstaufge-
bot auszudrucken und auszufüllen, ist in Bezug auf allfällige Schlussfolge-
rungen zur Echtheit des eingereichten militärischen Aufgebots wenig ergie-
big, zumal es sich hierbei lediglich um eine inhaltliche Wiedergabe handelt 
(vgl. , abgeru-
fen am 18.8.2023). 
6.3.3 Die Vorinstanz hält weiter fest, das militärische Aufgebot weise keine 
fälschungssicheren Merkmale auf und in Syrien sei es möglich, jede Art 
von Dokument gegen Entgelt zu beschaffen. Diese allgemeine Feststellung 


D-2674/2020 
Seite 19 
genügt jedoch für sich alleine nicht, mit dem erforderlichen Beweismass 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf die fehlende Echtheit 
des Dokuments schliessen zu lassen. Denn grundsätzlich sind alle syri-
schen Männer zwischen 18 und 42 verpflichtet, Militärdienst zu leisten – 
unabhängig davon, ob sie in Syrien oder im Ausland wohnen 
(Ministerie 
van 
Buitenlandse 
Zaken 
[Niederlande], 
Algemeen 
ambtsbericht 
Syrië, 
08.2023, 
 ; Danish Immig-
ration Service [DIS], Syria: Military service: recruitment procedure, 
conscripts’ duties and military service for naturalised Ajanibs, 07.2023, 
 , Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Syrien: Rekrutierung 
durch die Syrische Armee, 30.07.2014, ; alle abgerufen am 28.8.2023). 
6.3.4 Nach dem Gesagten würden bei der Glaubhaftigkeitsprüfung somit 
Beschreibungen an Bedeutung gewinnen, wie das Aufgebot des Be-
schwerdeführers konkret vonstattenging. Der Beschwerdeführer müsste 
dafür die Aushebung und das anschliessende Aufgebot für den Militär-
dienst durch seine Schilderungen glaubhaft machen. Hierzu hatte die Vo-
rinstanz zwar Fragen gestellt, doch die genauen Umstände der Einberu-
fung gehen aus der Befragung nicht hinreichend deutlich hervor, zumal das 
Aufgebot gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers seinem (...) über-
reicht worden war. Das konkrete Aufgebot des Beschwerdeführers sei zu-
dem erst nach seiner Ausreise erfolgt. Die Aussage, ein Bekannter habe 
ihn darüber informiert, dass sein Name auf einer entsprechenden Liste 
«aufgetaucht» sei, ist nicht belegt und wurde auch nicht als einziger bezie-
hungsweise hauptsächlicher Grund für seine Ausreise vorgebracht (vgl. 
dazu auch act. A20 Ziff. 4.1 S. 6, wonach er ohne Todesdrohungen und 
ohne Familie vielleicht im Heimatland geblieben wäre). Es erübrigen sich 
hierzu weitere Abklärungen, weil dies somit keinen Vorfluchtgrund darstellt. 
Selbst wenn das Militärdienstaufgebot des Beschwerdeführers glaubhaft 
sein sollte, müssten gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-ge-
richts zusätzlich exponierende Faktoren vorliegen, um die Flüchtlingsei-
genschaft zu begründen. Wie nachfolgend zu sehen ist, ist dies ohnehin 
nicht der Fall (vgl. unten E. 6.4 und 7). 
6.4 Desertion und Refraktion werden vom staatlichen Regime in Syrien ins-
besondere dann als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei 


D-2674/2020 
Seite 20 
interpretiert, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regime-
gegner aufgefallen ist. In diesen Fällen erscheint die Furcht vor politisch 
motivierter Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG als objektiv begründet 
(BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.; BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 f. und 6.2.4). Bestehen 
keine zusätzlichen exponierenden Faktoren, droht einem Dienstverweige-
rer keine Strafe, die mit genügender Wahrscheinlichkeit die Schwelle der 
Asylrelevanz erreicht (BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.2 und 6.2.4). 
6.4.1 Der Beschwerdeführer ist eingebürgerter Syrer kurdischer Ethnie. 
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht – unter Beach-
tung der sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfol-
gung (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5 m.w.H.) – selbst bei Ajanib be-
ziehungsweise staatenlosen Kurden praxisgemäss davon aus, dass sie in 
Syrien generell nicht in besonderer und gezielter Weise asylrechtlich rele-
vanten Behelligungen ausgesetzt seien (vgl. statt vieler die Urteile BVGer 
D-5014/2018 vom 6. September 2019 E. 6.2.2 und E-2793/2016 vom 26. 
Februar 2018 E. 6.5, je m.w.H). Als eingebürgerter Kurde gilt dies umso 
eher für ihn, so dass in diesem Element für sich allein auch kein zusätzlich 
exponierender Faktor zu erblicken ist. Gemeinsam mit anderen zusätzli-
chen exponierenden Faktoren kann es allerdings möglich sein, dass die 
Schwelle der Asylrelevanz überschritten wird. 
6.4.2 Die geschilderte Aktivität der Familie des Beschwerdeführers liegt 
insbesondere in der Organisation und Durchführung des (…)-Festes. Hier-
bei handelt es sich in erster Linie um eine kulturelle Veranstaltung und nicht 
um politische Tätigkeiten (act. A19 Q62 -Q66, Q107 f.; A18 Q47, Q85-
Q88). Der Beschwerdeführer gibt an, dass seine (...) W._______ (vgl. dazu 
unten E. 8.2) in der (…)-Gruppe gewesen sei, sein (...) X._______ hinge-
gen sei Aktivist gewesen (vgl. dazu unten E. 8.3). Die früheren politischen 
Aktivitäten seines (...) bei der YPG und der PDK-S hatten während seines 
Aufenthalts in Syrien keine asylrelevanten Nachteile zur Folge. Auch das 
politische Profil der Familie seiner Ehefrau (verschwundener (...), (...) bei 
der YPG aus- und der PDK-S beigetreten, nachdem sein (...) bei der YPG 
umgekommen sei; vgl. act. A18 Q41-Q46, Q81, Q102) vermag keinen zu-
sätzlich exponierenden Faktor darzustellen, nachdem die Beschwerdefüh-
rerin aufgrund dessen vor der Ausreise keine persönlichen Nachteile erlit-
ten hatte und nie selbst politisch aktiv gewesen war (act. A18 Q80). Ihre 
Ausreise erfolgte wegen ihres Ehemannes, bei dem sie seit der Heirat lebt 
(act. A18 Q31, Q72). 
7. 


D-2674/2020 
Seite 21 
7.1 Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer durch die Geschehnisse 
vor oder nach seiner Ausreise in den Fokus der syrischen Behörden gera-
ten sein könnte. 
7.2 Hinsichtlich der Ereignisse, die kurz vor seiner Ausreise stattfanden, 
hielt er im Rahmen der Sicherheitsanhörung fest, seine (...) sei eines na-
türlichen Todes gestorben (Relocation-Akten A20 S. 6). Bei der BzP er-
wähnte er seine (...) überhaupt nicht, als er zu seinen Gesuchsgründen 
befragt wurde (act. A5 Ziff. 7.01 S. 9 ff.). Anlässlich der Bundesanhörung 
hingegen machte er geltend, seine (...) sei getötet worden und dies sei 
Folge der Aktivitäten seiner Familie gewesen. Erst da habe er die Drohan-
rufe ernst genommen und sei geflohen (act. A19 S. 10 Q60). Aus dem Dos-
sier seiner in der Schweiz vorläufig aufgenommenen (...) geht zwar eben-
falls hervor, dass eine (...) im August 2014 umgebracht beziehungsweise 
erschossen worden sei (N […], A28 F54). Allerdings wisse sie nicht von 
wem (vgl. Urteil des BVGer D-923/2017 vom 29. Oktober 2018 Sachverhalt 
A.c. und E. 5.4.2; N (…), act. A4, S. 7 f. Ziff. 7.01 und Ziff. 7.02 S. 9 sowie 
act. A28 F20-F25). Aufgrund dieser klaren Widersprüche hinsichtlich des 
Todes der (...) des Beschwerdeführers kann dieses Ereignis nicht als asyl-
relevant angesehen werden. 
7.3 In seiner Befragung gab er hinsichtlich der Tötung seines (…) bezie-
hungsweise (…) an, bei diesem habe es sich um ein «wichtigeres» Mitglied 
der Partei gehandelt als er selbst (vgl. act. A19 Q60). Weitere detaillierte 
Umstände oder lebensnahe Schilderungen – etwa zum Tod seines (…) 
oder zu den Tätigkeiten, die allenfalls zu diesem Tod geführt haben könn-
ten – gehen aus der stereotyp anmutenden Beschreibung des Beschwer-
deführers, die immer dieselben Elemente enthielt (Todesdatum, «Er war 
älter als ich», (…) und (…), echter Name und Spitzname, Anruf), nicht her-
vor (act. A5 7.02 S. 11; Relocation act. A20 S. 4). Auch wenn sie gemein-
sam an Demonstrationen teilgenommen haben sollten, vermag der Um-
stand, dass sein (…) getötet worden ist, nicht den Schluss zu, er selbst sei 
ebenfalls in den Fokus der syrischen Behörden geraten (act. A5 Ziff. 7.02 
S. 11). Die geltend gemachten drei telefonischen Todesdrohungen seit Juni 
2014 blieben unbelegt. Es ist unklar, was die anonymen Anrufer genau von 
ihm verlangt haben sollen (BVGer-act. 1 S. 9). Angesichts der fehlenden 
Asylrelevanz des Todes seiner (...) (vgl. oben E. 7.2) erscheinen sie eben-
falls nicht als glaubhaft. 
7.4 Trotz der Teilnahme an Demonstrationen sowie seiner Spitzeltätigkei-
ten für die PDK-S – die Vorinstanz stellt diese politischen Tätigkeiten im 


D-2674/2020 
Seite 22 
Heimatland nicht in Abrede – gibt es keine Hinweise dafür, dass er dadurch 
in den Fokus der syrischen Behörden geraten sein könnte. Die von ihm 
übermittelten Informationen (zum Beispiel verunfallte Autos oder solche mit 
fehlenden Kennzeichen) lassen keine Rückschlüsse auf ihn zu und hätten 
von jeder anderen ortsansässigen Person übermittelt werden können. 
7.5 Auch seine exilpolitischen Aktivitäten überschreiten nicht das Mass 
desjenigen seiner «übrigen Freunde», wie er selbst einräumt. Er beschreibt 
seine Aktivitäten bei Demonstrationen als «Präsenz markieren» (act. A18 
Q126 – Q129). Es ist nicht anzunehmen, dass die übermittelten Fotos 
durch Medien oder auf andere Weise öffentlich verbreitet worden wären. 
Auch die Auszüge aus seinem Facebook-Konto lassen keine Rück-
schlüsse auf ein geschärftes politisches Profil zu. Damit hat er auch nach 
seiner Ausreise keine Gründe gesetzt, die eine Rückreise in sein Heimat-
land aufgrund einer Verfolgungsgefahr verunmöglichen. 
7.6 Eine eigenständige Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft durch die Be-
schwerdeführenden fällt damit ausser Betracht. 
8. 
8.1 Zu prüfen verbleibt eine allfällige Reflexverfolgung des Beschwerde-
führers. 
8.2 Mit Verfügung vom 28. Februar 2017 stellte die Vorinstanz fest, die in 
der Schweiz vorläufig aufgenommene (...) des Beschwerdeführers, 
W._______ (N […]), und ihre Kernfamilie erfüllten die Flüchtlingseigen-
schaft nicht und ihre Asylgesuche vom 23. Juli 2015 würden abgelehnt. Die 
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab 
(Urteil des BVGer D-923/2017 vom 22. Oktober 2018). Bei ihrer Befragung 
zur Person vom 3. August 2015 (N […], act. A4) erklärte die (...) des Be-
schwerdeführers, die Flucht in die H._______ sei wegen des Militärdienst-
aufgebotes ihres Ehemannes erfolgt (N […], act. A4, S. 5 Ziff. 2.05 und 
S. 7 Ziff. 7.01). Ihre Familie sei auch in Gefahr gewesen und bedroht wor-
den, weil sie sehr aktive Kurden seien. Zwei ihrer (...) seien verfolgt wor-
den. Einer sei entführt worden, ein zweiter sei im Gefängnis. Sie hätte auch 
abgesehen von den Problemen ihres Ehemannes wegen des Militärdiens-
tes flüchten müssen, ihre (...) sei umgebracht worden und sie wüssten bis 
heute nicht von wem (N […], act. A4, S. 7 f. Ziff. 7.01). Auch bei der Bun-
desanhörung erwähnte sie vor allem ihren (...) väterlicherseits, der wegen 
seiner hohen Position bei der KDP verfolgt worden sei, und ihre getötete 
(...) 
(N […], 
act. A28 
F18-F46). 
Ihren 
(...), 
das 
heisst 
den 


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Beschwerdeführer, erwähnte sie einmal in der Bundesanhörung: Er habe 
mit den (...) (…) Demonstrationen organisiert und veranlasst, dass die 
Leute sich versammeln, um an Demonstrationen teilzunehmen (N […], 
act. A28 F29). Da seine (...) zudem die Flüchtlingseigenschaft selbst nicht 
erfüllt, vermag der Beschwerdeführer in Bezug auf sie auch keine Re-
flexverfolgung darzulegen. 
8.3 
8.3.1 Der in der Schweiz seit 5. Juli 2011 wegen subjektiver Nachflucht-
gründen vorläufig aufgenommene Flüchtling (vgl. Urteil des BVGer 
D-305/2010 vom 26. April 2012 E. 2.2 und 5.8) und (...) des Beschwerde-
führers, X._______, erwähnte den Beschwerdeführer anlässlich seiner 
BzP im Zusammenhang damit, dass letzterer ihn im April 2008 über die 
Verhaftung beziehungsweise über den Transfer in die «Sektion Palästina» 
von drei (...) (…) informiert habe (N [...], act. A1 S. 4 Ziff. 15, act. A8 Q90-
99). Er habe eine «patriotische» Familie (N [...], act. A1 S. 5). Auch in der 
Bundesanhörung beschrieb er, seine Familie unterstütze die «kurdische 
Sache» und nehme an Demonstrationen teil (N [...], act. A8 Q19). Auf die 
Frage, weshalb seine (…) nur in Bezug auf ihn und nicht in Bezug auf ihre 
anderen (…) Angst gehabt hätten, antwortete der (...) des Beschwerdefüh-
rers, er habe sich mehr für sein Volk eingesetzt und sei dabei auch schon 
verletzt worden (N [...], act. A8 Q85). In seinem zweiten Asylgesuch vom 
16. September 2009 erwähnte der (...) des Beschwerdeführers eine Ver-
haftung und Misshandlung seines (...) Y._______ vom 15. bis 22. August 
2009. Beide gingen davon aus, diese Verhaftung sei seinetwegen, 
X._______, erfolgt. Zehn Tage später sei er ein zweites Mal mitgenommen, 
aber nicht lange festgehalten worden. Der Beschwerdeführer sei nicht po-
litisch aktiv gewesen und sei einer normalen Arbeit nachgegangen ([…]ge-
werbe). Er, X._______, sei dasjenige Familienmitglied, das bei weitem po-
litisch am aktivsten gewesen sei (N [...], act. B1 S. 2-4; vgl. auch Bundes-
anhörung act. B8 Q3-9, Q14, Q16-18, Q27). 
8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht verneinte auch beim (...) des Be-
schwerdeführers Vorfluchtgründe, da es ihm nicht gelungen war, eine asyl-
relevante Verfolgung glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer 
D-305/2010 vom 26. April 2012 5.8 f.). In Bezug auf die Inhaftierung des 
Beschwerdeführers vom 15. bis 22. August 2009 hielt das Bundesverwal-
tungsgericht zwar fest, sie stehe möglicherweise im Zusammenhang mit 
den exilpolitischen Tätigkeiten des (...) X._______ (vgl. Urteil des BVGer 
D-305/2010 vom 26. April 2012 E. 5.5.1). Doch verblieb der Beschwerde-
führer danach bis zu seiner Ausreise am 18. August 2014 in Syrien, 


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Seite 24 
weshalb ein zeitlicher Zusammenhang und damit auch eine Reflexverfol-
gung zu verneinen ist. 
8.3.3 Eine allfällige Reflexverfolgung des Beschwerdeführers und seiner 
Familie ist somit ebenfalls zu verneinen. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung vom 5. Juni 2019 wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der 
Beschwerdeführenden angeordnet. Damit erübrigen sich auch Ausführun-
gen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-
weisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihnen mit In-
struktionsverfügung vom 22. September 2020 die unentgeltliche Prozess-
führung gewährt wurde und keine massgebenden Veränderungen der fi-
nanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, ist auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 25 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Della Batliner 
 
 
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