bvger · E-5799/2022 · 2022-11-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. November 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5799/2022 
 
d 
U r t e i l v o m 3 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisungsvollzug; 
Verfügung des SEM vom 29. November 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 25. September 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Die Vorinstanz wies ihn dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-
gion (…) zu und prüfte das Asylgesuch im beschleunigten Verfahren nach 
Art. 26c AsylG [SR 142.31]. 
B. 
Am 3. Oktober 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm im 
Sinne von Art. 102h AsylG zugeteilte Rechtsvertretung. 
C. 
Am 6. Oktober 2022 erfolgte die Personalienaufnahme. Am 12. Oktober 
2022 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer das Gespräch gemäss 
Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) durch. 
Dabei gab er an, Algerien am (…) Mai beziehungsweise (…) Juni 2019 
verlassen zu haben und via Spanien nach Frankreich gereist zu sein, wo 
er sich bis Mitte September 2022 in verschiedenen Städten aufgehalten 
habe. Etwa am 19. September 2022 sei er mit dem Zug nach B._______ 
gefahren. Er habe nie über ein Visum oder einen Aufenthaltstitel verfügt 
und in keinem anderen Land ausser der Schweiz ein Asylgesuch einge-
reicht. In seine Heimat wolle er nicht zurückkehren. Er besitze keine Aus-
weisdokumente und habe auch nie welche gehabt. Er sei auf der Strasse 
aufgewachsen und wisse nicht, wer sein Vater sei. 
Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts führte der Beschwerdeführer 
aus, er habe Bluthochdruckprobleme. Zudem sei er allergisch auf (…). Psy-
chisch gehe es ihm gut. Weil er als Vier- oder Fünfjähriger einen Autounfall 
gehabt habe, habe er jeweils an seinem (…) Unterschenkel kalt und 
Schmerzen. 
Anlässlich dieses Gesprächs teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, 
dass es nicht vorhabe, ein Dublin-Verfahren durchzuführen und er voraus-
sichtlich für ein weiteres Gespräch vorgeladen werde. 
D. 
Am 23. November 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen 
Asylgründen an. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er wisse nicht, wo 
er geboren sei, habe keine Ausweispapiere und kenne seine Familie nicht. 
Er sei bei einer Ziehmutter in C._______ aufgewachsen, die ihn aus einem 


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Waisenhaus geholt habe. Aufgrund von Stress, ihres Alters und ihres alko-
holkranken Ehemannes sei es ihr jedoch zu viel geworden, weshalb sie 
ihn, als er (…) Jahre alt gewesen sei, aus dem Haus geworfen habe. Seit-
her habe er auf der Strasse gelebt. Manchmal habe er im Fischerhafen von 
C._______ Arbeit und Unterkunft gefunden, manchmal habe er sich in an-
deren Provinzen eine Arbeit gesucht und auf einer Baustelle gearbeitet. Ein 
Jahr und vier Monate lang habe er in einer Autowerkstatt in D._______ eine 
Ausbildung machen und in der Garage übernachten können. Aber er sei 
dort illegal gewesen. 
Er habe Algerien verlassen, weil er keine Familie gehabt und auf der 
Strasse gelebt habe. Er habe nie die Schule besucht, besitze nichts und 
habe viel Leid ertragen müssen. Er sei krank und benötige Hilfe. Er sei mit 
dem Ziel in die Schweiz gekommen, dass ihm hier geholfen werde, bei-
spielsweise betreffend Schule und Ausbildung. Er wolle gerne ein normales 
Leben führen. 
E. 
Am 25. November 2022 gab die Vorinstanz der Rechtsvertretung Gelegen-
heit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern, welche gleichentags eine ent-
sprechende Stellungnahme beim SEM einreichte. 
F. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 29. November 2022 verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an. Ferner händigte die Vorinstanz ihm die editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis aus. 
G. 
Die Rechtsvertretung legte ihr Mandat mit Schreiben vom 29. November 
2022 nieder. 
H. 
Mit Formularbeschwerde vom 12. Dezember 2022 focht der Beschwerde-
führer die Verfügung vom 29. November 2022 an und beantragte, diese sei 
aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl 
zu gewähren. Weiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme 
sei anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf das Erheben 


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eines Kostenvorschusses und um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbei-
stands. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
16. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
Gleichentags bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – bis auf den Eventualantrag (vgl. nachfolgende Erwägung) – 
einzutreten. 
1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG), weshalb auf den Eventual-
antrag, diese sei wiederherzustellen, nicht einzutreten ist, zumal sie von 
der Vorinstanz nicht entzogen wurde. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
In der Formularbeschwerde wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 
29. November 2022 sei vollständig aufzuheben, dem Beschwerdeführer 
sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Weiter 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-
bar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Aus 
der Beschwerdebegründung geht indes nichts betreffend Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl hervor (im Übrigen wären 
auch den Akten keine Asylgründe zu entnehmen, respektive würde sich die 
Frage aufdrängen, ob der Beschwerdeführer solche überhaupt geltend 
gemacht hat [vgl. Art. 18 und Art. 31a Abs. 3 AsylG]). Inhaltlich beanstan-
dete der Beschwerdeführer nur den Vollzug der Wegweisung, weshalb sich 
der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die 
Frage des Wegweisungsvollzugs beschränkt. Die angefochtene Verfügung 
ist, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewäh-
rung (Dispositivziffern 1 und 2) sowie die angeordnete Wegweisung als sol-
che (Dispositivziffer 3) betrifft, in Rechtskraft erwachsen. 
5. 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5.2 
5.2.1 Hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse führte die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, da der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne der Grundsatz der Nichtrück-
schiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Ferner 
würden sich aus den Akten keine konkreten Hinweise dafür ergeben, dass 
ihm bei einer Rückkehr nach Algerien mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Seine 
Wegweisung (recte: der Vollzug seiner Wegweisung) sei zulässig. 
Es seien weder allgemeine noch individuelle Gründe ersichtlich, die den 
Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Nach Lehre und 
konstanter Praxis könne nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs aus medizinischen Gründen geschlossen werden, wenn eine not-
wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Aus den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer an gravierenden gesundheitlichen Problemen leiden 
würde. Er habe im Dublin-Gespräch angegeben, Blutdruckprobleme zu ha-
ben, manchmal in Ohnmacht zu fallen und allergisch gegen (…) zu sein. 
Zudem gehe es ihm psychisch nicht gut und er habe seit einem 
Autounfall als Fünfjähriger Beschwerden an seinem (…) Bein. Es sei davon 
auszugehen, dass er seine gesundheitlichen Beschwerden – sofern erfor-
derlich – in seinem Heimatstaat behandeln lassen könne. Algerien verfüge 
grundsätzlich über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem, das den 
Versicherten einen Anspruch auf medizinische Behandlung gewähre. Die 
staatliche medizinische Betreuung stehe auch Nichtversicherten beinahe 
kostenfrei zur Verfügung. Medikamente würden staatlich subventioniert. 
Die Versorgung sei, zumindest in den Städten, gewährleistet. 
Bezüglich seiner angegebenen Biographie (Aufenthalt im Waisenhaus, Le-
ben bei Ziehmutter und anschliessend auf der Strasse) bestünden auf-
grund seiner substanzlosen Aussagen Zweifel. Doch selbst bei Wahrunter-
stellung, dass er einige Zeit im Waisenhaus und bei einer Ziehmutter gelebt 
habe, sei davon auszugehen, dass er in Algerien registriert sei. Seine Be-
hauptung, dass er sich in seinem Heimatland nie Identitätspapiere habe 
ausstellen lassen, überzeuge keineswegs. Seine Darstellung, die Leute 


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hätten immer gesagt, dass er wie ein «unbekannter Mensch ohne Papiere» 
sei, könne nicht gehört werden. Da er gemäss seinen Angaben bis zu sei-
ner Ausreise immer in Algerien gelebt habe, gehe das SEM sodann davon 
aus, dass er dort über ein soziales und verwandtschaftliches Beziehungs-
netz verfüge. Es sei insbesondere nicht glaubhaft, dass er in Algerien keine 
Angehörigen habe. Im Dublin-Gespräch habe er angeführt, dass er nach 
seiner Ausreise zu Familienmitgliedern nach Frankreich gegangen sei. In 
der Anhörung habe er auf entsprechende Nachfrage gesagt, er habe ledig-
lich einen oder zwei Freunde in Frankreich gehabt. Auf seine Aussage im 
Dublin-Gespräch angesprochen habe er gesagt, dass in E._______ eine 
Frau wohne, welche er aus der Zeit bei seiner Ziehmutter kenne und für 
ihn wie eine Mutter gewesen sei. Deshalb nenne er sie «Tante». Im Wei-
teren habe er Arbeitserfahrung und laut seinen Angaben in Algerien eine 
Ausbildung in einer Autowerkstatt absolviert. In Frankreich habe er eben-
falls gearbeitet und aufgrund seiner Ersparnisse eine Sprachschule besu-
chen können. Es könne somit erwartet werden, dass er nach einer allfälli-
gen Rückkehr nach Algerien die notwendigen Anstrengungen unternehme, 
um sich dort in die Arbeitswelt zu reintegrieren. 
Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und prak-
tisch durchführbar. 
5.2.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, der 
Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sei in Algerien zwar theoretisch 
für alle Bürger gesetzlich garantiert, Patienten würden einen Teil der medi-
zinischen Versorgung aber selbst bezahlen müssen. Darüber hinaus sei 
der Zugang zu Fachärzten, Behandlungen und Medikamenten häufig von 
persönlichen Kontakten oder Bestechung abhängig. Patienten mit gerin-
gen Einkommen würden beim Zugang zu spezialisierten Gesundheitsein-
richtungen benachteiligt und diskriminiert. Dies werde von internationalen 
Organisationen in ihren Berichten bekräftigt. Aufgrund seiner sozioökono-
mischen Situation könne er sich eine medizinische Behandlung in Algerien 
nicht leisten. Eine Rückkehr nach Algerien würde für ihn eine Gefahr für 
seine Gesundheit und sein Leben bedeuten. Die Medikamente, die seinen 
Blutdruck regulieren, seien für ihn lebenswichtig. Er werde oft ohnmächtig. 
Ausserdem benötige er dringend eine Behandlung, um seine chronischen 
Schmerzen im (…) Bein zu lindern. Die Extraktion seiner oberen Zähne sei 
wichtig, um seine akuten Zahnschmerzen zu lindern. Er ersuche das Ge-
richt, ein detailliertes Gutachten über seinen Gesundheitszustand einzuho-
len. Er bitte auch darum, dass sein Recht auf Gesundheit geschützt und 
sichergestellt werde und er aus medizinischen Gründen nicht aus der 


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Schweiz ausgewiesen werde. Im Falle der Rückkehr nach Algerien sei eine 
Begleitung durch die IOM erforderlich, um das notwendige medizinische 
Vorgehen dort durchzuführen. Ausserdem solle sichergestellt werden, dass 
die notwendigen Medikamente und die Behandlung in Algerien gewährleis-
tet seien. 
5.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
5.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
5.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 


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oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm indes vorliegend nicht gelungen. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
5.3.3 Ferner lässt auch die gesundheitliche Situation des Beschwerdefüh-
rers einen Wegweisungsvollzug nach Algerien nicht als unzulässig im 
Sinne der zu beachtenden Rechtsprechung erscheinen (vgl. BVGE 2011/9 
E. 9; Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] Pa-
poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Seine geltend gemachten gesundheitlichen 
Beschwerden sind nicht derart gravierend, dass er durch den Wegwei-
sungsvollzug – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde. Dem Beschwerdeführer 
sind zudem die Beschwerden im Zusammenhang mit seinem Bluthoch-
druck sowie mit seinem Bein gemäss seinen Aussagen bereits seit Länge-
rem bekannt. 
5.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
5.4.1 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 
D-5162/220 vom 17. März 2022 E. 10.3.2, D-320/2022 vom 27. Januar 
2022 E. 7.3.1 und E-2/2022 vom 12. Januar 2022 E. 11.2.2). 
5.4.2 Sodann ist in Übereinstimmung mit dem SEM nicht davon auszuge-
hen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Algerien aus 


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individuellen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten. Seinen Anga-
ben zufolge verfügt er über Arbeitserfahrung in Algerien und in Frankreich 
und hat in Algerien eine Ausbildung in einer Autowerkstatt erhalten. Die 
Vorinstanz gelangte mit zutreffender Begründung zum Schluss, seine An-
gaben zu seiner familiären Situation seien widersprüchlich ausgefallen. 
Selbst wenn er in seiner Herkunftsregion nicht über ein intaktes soziales 
Beziehungsnetz verfügen sollte, wäre mit Blick auf seine bisherige Biogra-
fie davon auszugehen, dass ihm die Reintegration gelingen kann. Allfällige 
anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten vermögen dem 
Vollzug im Übrigen nicht entgegenzustehen, da blosse soziale oder wirt-
schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betrof-
fen ist (bspw. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situa-
tion zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 
5.4.3 In Bezug auf die bereits vorinstanzlich bekannten gesundheitlichen 
Probleme des Beschwerdeführers (Bluthochdruck, Ohnmacht, chronische 
Schmerzen am (…) Bein und Zahnschmerzen) ist darauf hinzuweisen, 
dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-
den kann, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im Hei-
matland schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der 
(Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensge-
fährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität 
oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit je-
denfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizeri-
schen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. 
BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 
2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen, den Wegweisungsvollzug unzumutbar 
machenden existenziellen medizinischen Notlage ist vorliegend nicht aus-
zugehen. Obwohl der – damals noch vertretene – Beschwerdeführer vom 
SEM mehrfach aufgefordert wurde, sich bezüglich seiner medizinischen 
Probleme an die zuständige Medic-Help zu wenden, wurden weder im vor-
instanzlichen noch im Beschwerdeverfahren medizinische Unterlagen zu 
den Akten gereicht, die seine medizinischen Vorbringen belegen und eine 
notwendige ärztliche Betreuung oder Behandlung aufzeigen würden. Auch 
aus der Beschwerdeschrift ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Behandlung 
in Algerien nicht möglich und die Ausführung der Vorinstanz, dass dort die 
staatliche medizinische Betreuung auch Nichtversicherten beinahe kosten-
frei zur Verfügung stehe, nicht zutreffend sein sollte. Der Beschwerdeführer 
behauptet bloss pauschal, zahlreichen Berichten von internationalen Orga-
nisationen sei zu entnehmen, dass Patienten mit geringem Einkommen 


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beim Zugang zu Gesundheitseinrichtungen diskriminiert würden. Die gel-
tend gemachten Leiden des Beschwerdeführers sind nach Durchsicht der 
Akten nicht als derart gravierend zu qualifizieren, als dass sie bei einer 
Rückkehr nach Algerien zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustands führen würden, zumal ihm seine Be-
schwerden im Zusammenhang mit seinem Bluthochdruck sowie mit sei-
nem Bein bereits seit Längerem bekannt sind, er auch von Arztbesuchen 
in Frankreich berichtete (vgl. SEM-Akte 11), indes keine diesbezüglichen 
Unterlagen einreichte. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht 
die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen psychisch beeinträch-
tigter abgewiesener Asylsuchender nach Algerien in jüngerer Zeit wieder-
holt festgestellt (vgl. zuletzt etwa die Urteile des BVGer D-3058/2021 vom 
9. September 2021 E. 6.7 [akute Belastungsreaktion und Suizidalität], 
E-1433/2021 vom 7. April 2021 E. 6.3 [akute Belastungsreaktion, posttrau-
matische Belastungsstörung [PTBS] sowie mittelgradige depressive Epi-
sode], E-1175/2021 vom 22. März 2021 E. 8.3.3 [depressive Symptome 
nach Gewalterfahrung, PTBS], E-5977/2020 vom 17. März 2021 E. 10.3.2 
[unter anderem paranoide Schizophrenie, psychische Verhaltensstörun-
gen und selbstschädigendes Verhalten], E-55/2021 vom 26. Januar 2021 
E. 9.4.2. ff. [Suizidalität], E-5209/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 7.3.4 
[insbesondere PTBS und depressive Störung]). Insbesondere ist in Alge-
rien der Zugang zu ambulanten psychologischen und psychiatrischen Be-
handlungen gewährleistet, auch wenn die algerischen Qualitätsstandards 
und Behandlungsmethoden nicht den schweizerischen Standards entspre-
chen mögen. Insgesamt geht das Gericht davon aus, dass die Beschwer-
den des Beschwerdeführers auch in Algerien behandelbar sind. Bezüglich 
des Einwands fehlender Mittel zur Finanzierung von medizinischer Be-
handlungen ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzuhalten, 
dass Algerien grundsätzlich über ein Sozialversicherungssystem verfügt, 
das den Versicherten einen Anspruch auf medizinische Behandlung ge-
währt. Über eine Krankenversicherung verfügt zwar nur, wer einer Arbeit 
nachgeht, pensioniert ist oder an einer chronischen Krankheit leidet. Die 
staatliche medizinische Betreuung steht aber auch Nichtversicherten bei-
nahe kostenfrei zur Verfügung. Medikamente werden sodann staatlich sub-
ventioniert (vgl. Urteil des BVGer E-4509/2020 vom 18. Mai 2021 E. 6.3.4). 
Selbst wenn der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien nach 
seiner dreieinhalbjährigen Abwesenheit die Kosten einer medizinischen 
Behandlung zunächst selber tragen müsste, steht ihm die Möglichkeit spe-
zifischer medizinischer Rückkehrhilfe offen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 
Diese kann durch Mitgabe benötigter Medikamente oder auch in Form von 
Beiträgen zur Durchführung einer Behandlung oder der Ausrichtung einer 


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Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden (Art. 75 der Asyl-
verordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) und dem Be-
schwerdeführer als Überbrückung bis zur (Wieder-)Sicherung der wirt-
schaftlichen Existenz und insbesondere einer Krankenversicherung die-
nen. Schliesslich ist dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei 
der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung 
zu tragen. 
Angesichts dessen kann in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet 
werden, ein detailliertes Gutachten über den Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers einzuholen. 
5.4.4 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist somit 
insgesamt nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde in Alge-
rien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-
cher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefähr-
dung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 
Abs. 4 AIG) Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl allge-
mein als auch in individueller Hinsicht als zumutbar im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG. 
5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache erweist sich der Antrag auf Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos. 
 


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8. 
8.1 Aufgrund der angestellten Erwägungen hat sich die Beschwerde als 
von vornherein aussichtslos erwiesen. Die mit der Beschwerdeschrift ge-
stellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 102m 
Abs. 4 AsylG) sind daher abzuweisen. 
8.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


E-5799/2022 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert 
 
 
Versand: