bvger · D-1869/2020 · 2020-02-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Februar 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1869/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Markus Ruhe 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ohne Nationalität, 
B._______, geboren am (…), 
Irak, 
C._______, geboren am (…), 
Ohne Nationalität, 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
alle drei Irak, 
alle vertreten durch Idris Hajo, (…), 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Februar 2020 / N (…). 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 25. Dezember 2015 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
B. 
Am 29. Dezember 2015 wurden die Beschwerdeführenden im damaligen 
Empfangs- und Verfahrenszentrum G._______ summarisch zur Person 
befragt (BzP). Vertiefte Anhörungen zu den Asylgründen fanden am 
18. Mai 2018 und am 14. Juni 2018 statt. Zur Begründung ihrer Gesuche 
brachten sie im Wesentlichen teils divergierend vor, dass A._______ ein 
ethnischer Kurde aus der türkischen Provinz H._______ sei, aber tatsäch-
lich I._______ heisse. Im Zusammenhang mit einer Fehde mit einer ande-
ren Familie habe sein Vater eine Person getötet, was er aber auf sich ge-
nommen habe, weswegen er zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren verur-
teilt worden sei. Nach der Verurteilung sei er entweder rund viereinhalb 
Jahre im Gefängnis gewesen, woraus er nach einem Erdbeben im Jahr 
2011 habe in den Irak flüchten können beziehungsweise er sei, um der 
Gefängnisstrafe von Beginn an zu entgehen, sogleich in den Irak nach Mo-
sul zu einem Verwandten geflohen. 
Im Jahr 2013 habe A._______ beziehungsweise I._______ mit einer ge-
fälschten Identitätskarte seine heutige Ehegattin im Irak geheiratet. In die-
sem Zusammenhang sei der Name A._______ registriert worden. Die ira-
kische Staatsangehörigkeit habe er aus Sicherheitsbedenken nicht bean-
tragt, da er dazu hätte nach Bagdad reisen müssen. Infolge der Angriffe 
des sogenannten Islamischen Staates auf die Stadt Mosul im Jahr 2015 
sei die Familie in die Stadt J._______ geflohen. Am 30. November 2015 
hätten sie ihre Flucht fortgesetzt, da die Lebenssituation mit kleinen Kin-
dern in der Autonomen Region Kurdistan sehr schwierig sei, zumal 
B._______ an einer Behinderung leide. 
Überdies seien sie von der Schwester von A._______ gewarnt worden, 
dass es zwei Personen gebe, die ihn oder seinen Sohn töten wollten. Diese 
Personen wüssten, dass sie sich damals in J._______ aufhielten. 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die irakische Identi-
tätskarte von B._______, ein Primarschuldiplom von A._______, einen Fa-
milienregisterauszug, ein türkisches Urteil, einen Ehevertrag und eine Ge-
burtsbestätigung ein. 


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C. 
Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 – da nicht abgeholt, im Sinne der Zu-
stellfiktion am 2. März 2020 eröffnet – verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies deren Asylgesuche ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug desselben 
an. 
D. 
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. April 2020 erhoben die Be-
schwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-
antragten, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, ihnen sei Asyl zu 
gewähren, sie seien eventualiter als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, 
subeventualiter sei die Angelegenheit zur vollständigen Sachverhaltsab-
klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subsubeventualiter seien sie zu 
den Asylgründen ergänzend anzuhören. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
sei der Vollzug der Wegweisung einstweilen zu stoppen und die unentgelt-
liche Rechtspflege einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu gewähren. 
Nebst im Verfahren vor der Vorinstanz eingereichten Beweismitteln wurden 
unter anderem jeweils auf I._______ lautende Dokumente in Kopie in tür-
kischer Sprache zu den Akten gereicht: 
- 
Gewerbebewilligung sowie Handelsregisterbescheinigung 
- 
ein Dokument des türkischen Militärs 
- 
Personalausweise von I._______ und seinen Eltern 
- 
Visitenkarten von I._______ 
 
Sowie folgende auf K._______ lautende Dokumente (in Kopie): 
- 
Aufenthaltsbewilligung B ausgestellt durch die Schweiz 
- 
Türkischer Fahrausweis 
 
E. 
Mit Schreiben vom 3. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
F. 
Am 2. Mai 2020 stellten der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 
weitere Beweismittel (jeweils in Kopie und mit Übersetzung) zu: 


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- 
Urteil vom 26. September 2008 (Verurteilung von I._______ und sei-
nem Vater durch das Schwurgericht des Bezirks H._______ zu einer 
Freiheitsstrafe von jeweils 25 Jahren Freiheitsstrafe wegen Mordes 
respektive Anstiftung dazu) 
- 
Übersetzungen zu den bereits mit der Beschwerde eingereichten Be-
weismitteln 
- 
Unterlagen zum Militärdienst in der türkischen Armee 
- 
Geschäftsunterlagen und Steuerdokumente 
 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2022 forderte der Instruktionsrich-
ter die Beschwerdeführenden auf, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege mit dem Nachweis ihrer Mittellosigkeit zu belegen oder einen Kos-
tenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– zu leisten. 
H. 
Mit Eingabe vom 3. März 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine 
Fürsorgebestätigung für die gesamte Familie ein. 
I. 
Am 8. August 2022 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur 
Vernehmlassung ein. Dem kam die Vorinstanz am 23. August 2022 nach 
und hielt insbesondere fest, dass die Beschwerdeführenden die Behörden 
während des gesamten Asylverfahrens mehrfach über ihre Identität ge-
täuscht hätten. Ausserdem reiche der Beschwerdeführer das Urteil aus der 
Türkei nur unvollständig ein, was darauf schliessen lasse, dass er verber-
gen wolle, dass das Urteil sich auf eine legitime gemeinrechtliche Strafver-
folgung beziehen dürfte. In Bezug auf die noch jungen Kinder sei zu be-
achten, dass der Einschluss in den Wegweisungsvollzug zumutbar sei, da 
die Eltern weiterhin die Hauptbezugspersonen seien. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2022 wurden die Beschwerdefüh-
renden zur Replik eingeladen, woraufhin diese mir Eingabe ihres Rechts-
vertreters vom 30. August 2022 geltend machten, dass die widersprüchli-
chen Angaben des Beschwerdeführers im Asylverfahren von berechtigter 
Angst geprägt seien, da sie erheblichen Gefahren ausgesetzt seien, zu-
dem seien die verfügbaren Unterlagen so vollständig eingereicht worden, 
wie sie den Beschwerdeführenden verfügbar seien. Jedoch habe die Vor-
instanz es unterlassen, selbst Abklärungen zur Identität von I._______ vor-
zunehmen. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3, E. 6.5.1). 
4. 
Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid zum Asylpunkt fest, dass die Mit-
wirkungspflicht im Asylverfahren den Aspekt einschliesse, dass Personen, 
die über ihre Identität täuschten, keine Schutzbedürftigkeit vor Verfolgung 
glaubhaft machen können. Solches sei bei den Beschwerdeführerenden 
der Fall, da A._______ auf dem Personalienblatt beim damaligen Emp-
fangszentrum G._______ seinen Namen mit L._______ und seine Staats-
angehörigkeit mit Irak angegeben habe. Bei der BzP habe er dies abgeän-
dert und sich als M._______ und türkischer Kurde ohne Staatsangehörig-
keit ausgegeben. Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Ehever-
trag und der Geburtsbestätigung seines Sohnes ergebe sich jedoch, dass 
A._______ im Irak als N._______ aus der irakischen Ortschaft O._______ 
registriert sei. Der Beschwerdeführer habe dies damit begründet, dass er 
sich mit der Identitätskarte seines Cousins P._______ ausgewiesen habe, 
was von den irakischen Behörden in die irakische Schreibweise A._______ 
übernommen worden sei, doch sei mangels anderer rechtsgenüglicher Be-
weismittel respektive Identitätsdokumente die Identität A._______ im Zent-
ralen Migrationsinformationssystem eingetragen worden. Insgesamt hätten 
die Beschwerdeführenden im Asylverfahren über die Identität von 
A._______ wiederholt täuschen wollen, was die persönliche Glaubwürdig-
keit der Beschwerdeführenden in Frage ziehe. 
Weiter führt die Vorinstanz aus, dass auch unter der hypothetischen An-
nahme, bei A._______ handle es sich um I._______, dieser die Flüchtlings-
eigenschaft nicht glaubhaft machen könne. So seien seine Aussagen zu 
seiner Flucht in den Irak aufgrund einer Verurteilung wegen Mordes in der 
Türkei widersprüchlich ausgefallen. Einerseits habe er ausgesagt, vor dem 
Haftantritt in den Irak geflohen zu sein, andererseits habe er angegeben, 
erst im Jahr 2011 nach einem Erdbeben aus dem Gefängnis geflohen zu 


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sein. Er habe unterschiedliche Angaben zum Namen des Getöteten, den 
Zeitpunkt des Geschehens und, ob er Besuch im Gefängnis erhalten habe, 
gemacht. Das eingereichte Urteil aus der Türkei stehe sodann in Wider-
spruch zu seinen Aussagen, wonach sein Vater freigesprochen worden sei, 
und sei im Übrigen unvollständig. Daraus sei zu schliessen, dass die Ver-
urteilung wegen Mordes nicht auf flüchtlingsrechtliche Verfolgung zurück-
zuführen, sondern er vor einer staatlich legitimen Sanktion geflüchtet sei. 
Soweit A._______ auf die allgemeine politische, wirtschaftliche oder sozi-
ale Lage im Irak hinweise, stelle diese keine flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgung dar. Die Aussage von B._______, dass ihr Gatte und ihr Sohn 
wegen einer Fehde im Nordirak bedroht seien, sei einerseits nicht glaub-
haft, weil A._______ das bisher nicht erwähnt habe, andererseits spreche 
der bisherige mehrjährige Aufenthalt im Irak dagegen, dass eine gezielte 
Verfolgung vorliegen könnte. 
4.1 Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, dass 
A._______ in der Türkei eine langjährige Haftstrafe drohe. Dies sei auch 
im Irak denkbar, da er die irakischen Behörden über seine Identität ge-
täuscht habe. Dort herrschten im Übrigen unmenschliche Haftbedingungen 
und beide Regierungen seien äusserst brutal. Überdies sei davon auszu-
gehen, dass der Dolmetscher bei der Erstbefragung Iraker gewesen sei 
und dies zu Verständigungsproblemen und Missverständnissen geführt 
habe. Es müsse berücksichtigt werden, unter welch grosser Angst der Be-
schwerdeführer gelitten habe, als er seine Aussagen gegenüber den 
Asylbehörden machte. Erst nach einiger Zeit in der Schweiz habe er ent-
sprechendes Vertrauen in die hiesigen Behörden fassen können. 
5. 
Auf die Ausführungen der Vorinstanz kann im Wesentlichen verwiesen wer-
den. Soweit die Vorinstanz anführt, der Beschwerdeführer habe seine 
Glaubwürdigkeit beschädigt, indem er offensichtlich falsche Angaben zu 
seiner Identität gemacht habe, ist dem zuzustimmen. Auch die neu beige-
brachten Unterlagen erlauben keinen sicheren Rückschluss darauf, dass 
es sich bei der als I._______ bezeichneten Person tatsächlich um den Be-
schwerdeführer handelt. Zumal diesen bloss in Kopie vorliegenden Unter-
lagen kein Beweiswert zukommt. Weil der Beschwerdeführer wiederholt 
falsche Angaben zu seiner Identität vor den Asylbehörden gemacht hat und 
seine Angaben weiterhin nicht schlüssig erscheinen, ist das Vorbringen, 
dass es sich bei ihm um I._______ handle, nicht glaubhaft. Dass die fal-
schen Angaben einer damaligen Angst des Beschwerdeführers geschuldet 


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seien, ist nicht nachvollziehbar, wenn er die täuschenden Angaben gegen-
über jenen Behörden vorbringt, bei welchen er um Schutz nachsucht. Die 
Kritik in der Beschwerde an der Übersetzung bei der Erstanhörung ist un-
substantiiert, zumal keinerlei Beispiele vorgebracht werden, inwiefern 
diese falsch oder unpräzise sein soll. 
5.1 Der in der Türkei angeblich teilweise absolvierten Haftstrafe liegt ein 
gemeinrechtliches Delikt (Tötungsdelikt) zu Grunde. Es gibt keinen An-
haltspunkt dafür, dass diese Sanktion aufgrund gezielter persönlicher Ver-
folgung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG erfolgt oder deswegen unver-
hältnismässig hoch ausgefallen wäre. Soweit der Beschwerdeführer die 
(erhebliche) Sanktion für ein erhebliches Delikt fürchtet, ist dies nicht flücht-
lingsrelevant. Auch wenn er vorbringt, dass seine Verurteilung ein Fehlur-
teil gewesen sei, bringt er hierfür keine Hinweise vor. Ohnehin ist seine 
Darstellung, er habe die Schuld auf sich genommen, um seinen Vater zu 
schützen, in keiner Weise plausibel und widerspricht dem eingereichten 
Urteil, wonach der Vater zugleich als Anstifter der Tat verurteilt worden sein 
soll. 
5.2 Im Wesentlichen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer derart wi-
dersprüchliche Aussagen machte, dass die Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-
gen insgesamt nicht gegeben ist. Hinzu kommt, dass selbst dann, wenn 
davon auszugehen wäre, dass er I._______ ist, anhand der vorliegenden 
Unterlagen darauf zu schliessen ist, dass er wegen eines Tötungsdelikts 
verurteilt wurde, das im Rahmen einer Fehde zwischen zwei Familien be-
gangen wurde. Dass ihm wiederum ein Racheakt drohe, wird nicht sub-
stantiiert vorgebracht respektive wird von B._______ behauptet, nicht aber 
von A._______. Es liegen in den Akten auch keine Hinweise dafür vor. Zu-
sammenfassend ist der Vorinstanz somit zuzustimmen, dass die Aussagen 
der Beschwerdeführenden weder glaubhaft sind noch sich daraus eine 
flüchtlingsrechtliche Relevanz ableiten liesse. Dass dem Beschwerdefüh-
rer im Irak angeblich eine Sanktion für die Erschleichung falscher Doku-
mente drohen könnte, ist vor diesem Gesamtbild ebenfalls nicht glaubhaft 
und erscheint rein spekulativ. Überdies wäre deswegen auch nicht von 
flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen, zumal es sich um 
legitime strafrechtliche Verfolgung handeln würde. 
5.3 Die Beschwerdeführerin B._______ und deren gemeinsame Kinder lei-
ten ihre Asylgesuche von der Verfolgung ihres Ehegatten respektive Vaters 
ab, weswegen auch gegenüber ihnen der Flüchtlingsstatus nicht anzuer-
kennen und kein Asyl zu gewähren ist. 


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Seite 9 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso-
nen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerde-
führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-
kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Nord-
irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 
die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-
sig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.4 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) 
bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte 
Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdi-
schen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei fest, dass in den vier Provinzen 
der Autonomen Region Kurdistan nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, und auch keine kon-
kreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass sich dies in absehbarer Zeit 
massgeblich ändern werde. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültig-
keit. Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjeni-
gen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der 


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Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene 
(Internally Displaced Persons [IDPs]) nach wie vor besonderes Gewicht 
beizumessen (vgl. Urteile des BVGer E-1664/2023 vom 1. Juni 2023, E. 
9.3.1; D-3362/2022 vom 7. Februar 2023, E. 7.2; D-3678/2021 vom 30. 
Januar 2023 E. 8.4.1; E-962/2020 vom 8.Dezember 2022, E. 10.4.1; D-
5465/2021 vom 3. August 2022 E. 8.4.1). 
Obschon die Beschwerdeführenden unterschiedliche und sich ändernde 
Aussagen zur Identität des Beschwerdeführers und seiner Herkunft mach-
ten, ist unbestritten, dass sie in der Vergangenheit bereits gemeinsam im 
Nordirak lebten. Es ist nicht davon auszugehen, sie würden bei einer Rück-
kehr in den Nordirak in eine existenzielle Notlage geraten. Dort (insbeson-
dere in der Provinz J._______) verfügen sie über ein tragfähiges, weitver-
zweigtes familiäres Beziehungsnetz. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, 
dass aus den Aussagen der Beschwerdeführenden hervorgeht, dass ihr 
verwandtschaftliches Umfeld über eine gute gesellschaftliche Stellung ver-
fügt und sich gegenseitig unterstützt (vgl. A53/F56 ff.). Daher ist auch da-
von auszugehen, dass ihnen nach ihrer Rückkehr eine ausreichende Un-
terkunft zur Verfügung stehen wird, zumal sie auf ihrer Flucht vor dem so-
genannten Islamischen Staat bereits dort aufgenommen worden waren 
und die Lage sich seit den damaligen innerstaatlichen Fluchtbewegungen 
und seit ihrer Ausreise verbessert hat. Dabei wird dem Beschwerdeführer 
zugutekommen, dass er bereits in verschiedenen Berufen – teilweise in 
gehobener Funktion – arbeitete sowie über Erfahrungen in landwirtschaft-
lichen Tätigkeiten verfügt (vgl. A57/F130). 
Sind von einem Wegweisungsvollzug (auch) minderjährige Kinder betrof-
fen, ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit desselben der Aspekt des Kin-
deswohls zu berücksichtigen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne 
von Art. 3 Abs. 1 KRK sind im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des 
Vollzugs sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hin-
blick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kin-
deswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen ei-
ner gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhän-
gigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigen-
schaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-
schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbil-
dung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufent-
halt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in 
der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse 
einer Reintegration beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem 


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Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund 
aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei 
ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare per-
sönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, 
sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der 
Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der 
Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche 
unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt 
(vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2). 
Die vier gemeinsamen Kinder der Beschwerdeführenden befinden sich im 
zweiten bis zum neunten Lebensjahr. Sie dürften in erster Linie an ihren 
Eltern und Geschwistern orientiert sein, obwohl davon auszugehen ist, 
dass zumindest die beiden ältesten Kinder auch kollegiale oder freund-
schaftliche Beziehungen zu anderen Kindern geknüpft haben. Da sie je-
doch mit ihren Geschwistern und Eltern in den Nordirak zurückkehren wer-
den, wo sie sich in einem weiterverzweigten familiären Netz wiederfinden, 
werden auch sie sich im Nordirak zurechtfinden können. Es lassen sich 
den Akten keine Anhaltspunkte für eine starke Verwurzelung in der 
Schweiz entnehmen. So kann nicht davon ausgegangen werden, die Kin-
der hätten sich in der Schweiz bereits derart stark eingelebt, dass eine 
Reintegration im Heimatland verunmöglicht würde. Es ist ferner davon aus-
zugehen, dass die Kinder aufgrund des Zusammenlebens mit den Eltern 
gut mit der heimatlichen Kultur und Sprache vertraut sind, weshalb ihnen 
die Reintegration im Nordirak ohne grössere Probleme gelingen dürfte. 
Schliesslich ist festzustellen, dass die Kinder der Beschwerdeführenden 
auch bei einer Rückkehr in den Nordirak durchaus Zukunftsperspektiven 
haben, zumal aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass sie dort von 
in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Verwandten unterstützt 
werden. Somit ist davon auszugehen, dass das Kindeswohl durch die 
Rückkehr in den Nordirak nicht gefährdet ist. 
Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-
den, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimat 
oder Herkunftsland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer 
raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-
stands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei 
Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 


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möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 
2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht geht in 
seiner Rechtsprechung davon aus, dass im Nordirak die medizinische 
Grundversorgung sichergestellt ist (vgl. hierzu u. a. die Urteile des BVGer 
D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 8.4.3, D-2088/2018 vom 30. April 2018 
E. 6.2, D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8‒10.8.2). Die durch einen 
Unfall in ihrer Schulzeit verursachte Hüftverletzung von B._______ ist 
keine derart schwerwiegende Beeinträchtigung, dass ihr eine zumutbare 
Lebensführung im Nordirak unmöglich wäre oder von ihr deswegen allen-
falls benötigte medizinische Versorgung dort nicht zur Verfügung stünde, 
zumal die Vorinstanz richtig festhält, dass ihr familiäres Umfeld sie dort un-
terstützen kann, falls sie bei bestimmten Verrichtungen eingeschränkt sein 
sollte. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
7.5 B._______ verfügt über die irakische Staatsangehörigkeit und ihr 
Ehegatte sagte aus, dass er diese aufgrund seiner Heirat mit ihr ebenfalls 
beantragen könne. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung 
zutreffend darauf hin, dass A._______ als Ehegatte einer irakischen 
Staatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht im Irak erlangen kann respektive 
einen Anspruch darauf hat (vgl. A57, F118). Die Wohnsitznahme im 
Nordirak war dem Beschwerdeführer schliesslich mitsamt seiner Familie 
auch in der Vergangenheit möglich. Der achtjährige gemeinsame Sohn 
C._______, der gemäss den vorliegenden Akten als einziger ihrer Kinder 
nicht als irakischer Staatsangehöriger registriert ist, kann nach den 
Aussagen des Vaters ebenfalls bei den Behörden registriert werden (vgl. 
A57, F128). Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der 
zuständigen Vertretung des Heimat- respektive Herkunftsstaates die für 
eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 
Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 
der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) (Art. 1–3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerde nicht 
zum Vorneherein aussichtslos war und die Beschwerdeführenden nicht 
über ausreichende Mittel verfügen, ist ihr Antrag auf unentgeltliche Rechts-
pflege gutzuheissen und von der Erhebung von Verfahrenskosten abzuse-
hen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Von der Erhebung von Verfahrenskosten wird abgesehen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Simon Thurnheer 
Markus Ruhe