bvger · D-1832/2020 · 2020-02-28 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1832/2020 
 
 
U r t e i l v o m 7 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (…). 
 
 
 


D-1832/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 1. Oktober 2016 im damaligen Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 11. Ok-
tober 2016 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu 
den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 17. September 
2019 fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei tamilischer Ethnie und bis 1995 in C._______ 
(Distrikt D._______, […]provinz) wohnhaft gewesen. In der Folge habe er 
bis 1999 in E._______ und danach in F._______ gewohnt. Im Jahr 2004 
habe er sich nach G._______ begeben, wo er sich bis 2011 aufgehalten 
habe. Nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka für seine Heirat habe er wieder 
in D._______ gelebt. Er habe weder den Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) angehört noch sei er je politisch aktiv gewesen. Bereits im Jahr 
2001 sei er geschlagen und gefragt worden, ob er Mitglied der LTTE sei. 
Wegen der dabei erlittenen Verletzungen sei er für (…) Tage hospitalisiert 
worden. Während seines Aufenthalts in G._______ habe er Geld für wohl-
tätige Zwecke gespendet und später auch gesammelt, um es ehemaligen 
LTTE-Mitgliedern zu geben, die es an Menschen weitergeleitet hätten, die 
während des Kriegs stark gelitten hätten, wie Waisen, Witwen und Invali-
den. Er habe sich auch nach seiner Rückkehr an diesen Aktionen beteiligt, 
indem er Spendengelder, die ihm ehemalige Kämpfer der LTTE etwa alle 
(…) Monate von G._______ aus gesandt hätten, benachteiligten Personen 
überreicht habe. Im (…) 2015 sei er in seinem Dorf mutmasslich von An-
gehörigen des Criminal Investigation Department (CID) in Zivil entführt wor-
den, die ihm die Augen verbunden, ihn an einen unbekannten Ort gebracht 
und in einen Raum gesperrt hätten. Sie hätten ihn beschuldigt, den LTTE 
anzugehören, was er bestritten habe. Am Abend sei er freigelassen wor-
den. Zuhause habe er seiner Ehefrau erzählt, dass er von ihm unbekann-
ten Singhalesen entführt worden sei. In der Folge sei sein Leben ohne be-
sondere Probleme verlaufen. Im Januar 2016 seien die Personen erneut 
erschienen. Sie hätten Informationen von ihm verlangt und ihn dabei ge-
schlagen und getreten. Wiederum habe er den Vorfall seiner Ehefrau er-
zählt. Es sei eine Zeitlang ruhig geblieben, bis sich unbekannte Personen 
bei Dorfbewohnern nach ihm erkundigt hätten. Im (…) 2016 seien unbe-
kannte Personen bei ihm erschienen und hätten ihn mitgenommen. Wieder 
sei er geschlagen worden und einer von ihnen habe ihm eine Pistole be-
ziehungsweise ein Gewehr an den Kopf gehalten und ihm mit dem Tod 


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gedroht, weil er nicht die Wahrheit gesagt hätte beziehungsweise sollte er 
nicht die Wahrheit sagen. Eine andere Person habe gesagt, er verdiene 
es, anders bestraft zu werden. Dann habe ihm jemand auf den Kopf uri-
niert, während ein anderer Mann ihn gezwungen habe, den Urin zu trinken 
und ein weiterer Mann ihm den Penis in den Mund habe stossen wollen. 
Sie hätten ihm gesagt, dass dies die Strafe dafür sei, nicht die Wahrheit zu 
sagen. Sie hätten ihm gedroht, dass sie ihm beim nächsten Mal die Finger-
nägel ausreissen würden. Tags darauf hätten sie ihn freigelassen. Da habe 
er sich zur Ausreise entschieden. Im (…) Monat habe er sich versteckt ge-
halten und sei nicht mehr nach Hause gegangen. Am (…) 2016 habe er Sri 
Lanka verlassen und sei am (…) 2016 in die Schweiz gelangt. Seine Fami-
lie habe ihm mitgeteilt, dass er auch nach seiner Ausreise zwei oder drei 
Mal von unbekannten Personen gesucht worden sei. Beim ersten Mal hät-
ten sie sich im (…) 2017 zu (…) begeben. Es seien jeweils andere Leute 
gewesen und sie hätten ihn im (…) 2016 auch bei (…) gesucht. Ausserdem 
seien sie im Jahr 2017 (…) Mal und im Jahr 2018 (…) Mal zu ihm nach 
Hause gegangen. Im Jahr 2019 sei er (…) Mal bei seinem Haus gesucht 
worden. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine sri-lan-
kische Identitätskarte und seinen Führerausweis nebst anderen Dokumen-
ten zu den Akten. 
Als Beweismittel legte er einen Brief an den Dorfvorsteher samt Antwort ins 
Recht. 
B. 
Mit italienischsprachiger Verfügung vom 28. Februar 2020 – eröffnet am 
4. März 2020 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete gleich-
zeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 
C. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2020 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, einen neuen Ent-
scheid auf Deutsch zu erlassen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, 
eine offizielle Übersetzung des italienischen Entscheids erstellen zu las-
sen. Eventualiter seien dem SEM die Kosten der Übersetzung des Ent-
scheids aufzuerlegen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine ange-
messene Frist zu setzen für die ergänzende inhaltliche Begründung der 


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Beschwerde. Subeventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewäh-
ren. Des Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren, wobei ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-
din zu bestellen sei. 
Auf die gleichzeitig eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Ent-
scheid erheblich, in den Erwägungen eingegangen. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 
mit Schreiben vom 2. April 2020. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer 
mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
dürfe und ihm Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung angesetzt. 
Diese wurde am 5. Mai 2020 zu den Akten gereicht. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 hiess die damals zuständige In-
struktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte die rubri-
zierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerde-
führers ein. Schliesslich lud sie das SEM ein, bis zum 2. Juni 2020 eine 
Vernehmlassung einzureichen. 
G. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. Mai 2020 fest, die Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-
mittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, 
weshalb vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung festgehalten werde. Zudem wurde eine deutsche Übersetzung des 
angefochtenen Entscheids zur Verfügung gestellt. 
H. 
Die Vernehmlassung (inklusive deutsche Übersetzung des angefochtenen 
Entscheids) wurde dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2020 zur Kenntnis 
gebracht und ihm Frist bis zum 24. Juni 2020 zur Einreichung einer allfälli-
gen Replik gesetzt. 
 


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Seite 5 
I. 
Mit Eingabe vom 29. Juli 2020 ersuchte die Rechtsvertreterin um Wieder-
herstellung der Replikfrist, weil es ihr krankheitsbedingt nicht möglich ge-
wesen sei, die eingeräumte Frist zu wahren, und nahm gleichzeitig Stellung 
zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. 
J. 
Am 1. Januar 2022 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus or-
ganisatorischen Gründen zur Behandlung dem vorsitzenden Richter über-
tragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 143.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 
getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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Seite 6 
2. 
In der Beschwerde wird der Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung einzig damit begründet, dass diese in italienischer Sprache ver-
fasst worden sei. Damit sei dem Beschwerdeführer das Recht auf eine 
wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess versagt worden. Auch die 
drei Eventualanträge beziehen sich auf die Sprache der angefochtenen 
Verfügung. Der Subeventualantrag auf Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme wird mit der Covid-19-Krise beziehungsweise der diesbezüglichen 
Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung begründet. Hinsichtlich der 
der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asylge-
suchs enthält die Beschwerde weder ein ausdrückliches Begehren noch 
eine materielle Begründung. Somit ist vorliegend, nachdem auch die ange-
ordnete Wegweisung als solche offenbar nicht angefochten wurde, einzig 
über die Frage zu befinden, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu 
Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs 
eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Die Dispositivziffern 1– 3 der an-
gefochtenen Verfügung des SEM sind mangels Anfechtung in Rechtskraft 
erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. Soweit in der 
Replik an der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen festgehalten und 
vorgebracht wird, der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE konkret mit Verfolgung 
zu rechnen, sind diese Vorbringen im Rahmen der Frage der Rechtmäs-
sigkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen (Art. 83 AIG [Ausländer- und 
Integrationsgesetz, SR 142.20]). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt die Vorbringen in der ver-
spätet eingereichten Replik (vgl. Sachverhalt Bst. H und I) gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 VwVG. Die Frage, ob die von der Rechtsvertreterin geltend 
gemachte Erkrankung und das diesbezüglich eingereichte ärztliche Zeug-
nis vom 2. Juli 2020 geeignet sein könnten, ein unverschuldetes Fristver-
säumnis zu belegen und damit die verlangte Fristwiederherstellung zu 
rechtfertigen, kann deshalb vorliegend offen bleiben. 
 


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Seite 7 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird vorab gerügt, dass die Verfügung in italieni-
scher Sprache ergangen sei. Damit habe das SEM dem Beschwerdeführer 
das auf Art. 29 Abs. 1 BV und Art 13 EMRK basierende Recht auf eine wirk-
same Beschwerde und einen fairen Prozess versagt. Da die Vorinstanz 
auch keine geeigneten Massnahmen getroffen habe, die hätten gewähr-
leisten können, dass der Beschwerdeführer die Verfügung hätte verstehen 
können, wie zum Beispiel die Gewährung einer mündlichen Übersetzung 
der Verfügung in eine ihm verständliche Sprache oder die schriftliche Über-
setzung des Asylentscheids, sei dieser unter Verweis auf den Grundsatz-
entscheid Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission (EMARK) 2004 Nr. 29 aufzuheben und das SEM anzuwei-
sen, entweder einen neuen Asylentscheid auf Deutsch zu erlassen bezie-
hungsweise eventualiter dem Beschwerdeführer eine offizielle Überset-
zung des italienischen Entscheids zukommen zu lassen oder die Kosten 
für eine entsprechende Übersetzung zu tragen. Daraufhin würde eine neue 
Beschwerdefrist von 30 Tagen zu laufen beginnen oder es solle eine neue 
Frist für die folgende Begründung der Beschwerde gegen den Asylent-
scheid vom 28. Februar 2020 richterlich verfügt werden. 
5.2 Tatsächlich erging die angefochtene Verfügung in italienischer Spra-
che, mit Ausnahme von Ziffer I zur Verfahrenssprache (auf Deutsch) und 
dem zweisprachigen Dispositiv (auf Deutsch und Italienisch). Zur Begrün-
dung für die Art der Eröffnung hielt die Vorinstanz fest, es sei beim SEM 
noch eine grosse Anzahl altrechtlicher Verfahren hängig (rund 8’000 per 
Ende August 2019). Das EJPD habe das SEM aufgrund des Rückgangs 
der Asylgesuche angewiesen, den Abbau der Altfallpendenzen zu be-
schleunigen und bis Herbst 2020 zu vollziehen. Um eine Entlastung der 
personellen Ressourcen und eine effiziente und schnellere Erledigung der 
altrechtlichen Fälle zu gewährleisten, würden vermehrt Asylentscheide in 
französischer oder italienischer Sprache ergehen, dies auch bei Wohnsitz 
von Gesuchstellenden in deutschsprachigen Kantonen. Die Massnahme 
sei vorübergehend bis zum Abbau der Altfälle im Herbst 2020 vorgesehen 
(vgl. Verfügung Ziff. I, S. 2). 
5.3 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton H._______. Es 
wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel 
gewesen. Aus dem blossen Umstand, dass die angefochtene Verfügung in 
italienischer Sprache ausgefertigt wurde, kann jedoch nicht geschlossen 
werden, das SEM habe das Recht des Beschwerdeführers auf eine wirk-
same Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 13 EMRK, Art. 29 Abs. 1 


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Seite 8 
BV) verletzt. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Beschwerdever-
fahren durch eine Rechtsanwältin professionell vertreten. Praxisgemäss 
kommt eine Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem 
Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache 
verletzt wurden, grundsätzlich nicht infrage, wenn die Partei im Beschwer-
deverfahren professionell vertreten wird (vgl. BVGE 2020 VI/8 E. 6.3). In 
diesem Zusammenhang ist es auch nicht relevant, über welche Sprach-
kenntnisse die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verfügt bezie-
hungsweise nicht verfügt. Anwälte und Anwältinnen haben ihren Beruf 
sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (vgl. Art. 12 Bst. a BGFA [Anwalts-
gesetz, SR 935.61]) und sie müssen bei der Mandatsübernahme den Zeit-
bedarf und die vorhandenen Kapazitäten abschätzen (vgl. BGE 130 II 87 
E. 6.2). Es gehört mithin zu ihren Berufspflichten, nur solche Mandate zu 
übernehmen, die sie auch zu führen imstande sind. Zudem ist nicht ersicht-
lich, dass der Beschwerdeführer für die Einreichung einer – zum Zwecke 
der Fristwahrung allenfalls bloss rudimentären – Beschwerde zwingend auf 
die professionelle Unterstützung durch die Rechtsvertreterin angewiesen 
gewesen wäre. 
Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass das SEM im Rahmen der Ver-
nehmlassung eine deutsche Übersetzung des angefochtenen Entscheids 
zur Verfügung gestellt hat und der Beschwerdeführer im Rahmen der Rep-
lik die Möglichkeit hatte, die Begründung seiner Beschwerde zu ergänzen. 
Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung zum 
Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache sind daher nicht angezeigt. 
Damit sind auch die diesbezüglichen Eventualbegehren gegenstandslos 
geworden. 
6. 
6.1 
6.1.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der Ablehnung des Asylge-
suchs im Wesentlichen aus, der Bericht des Beschwerdeführers über den 
Ursprung der Probleme nach der Rückkehr aus G._______ im Jahr 2011 
sei vage und wenig detailliert ausgefallen. Namentlich seien die Aussagen 
über das Sammeln von Spenden, die Freundschaft mit ehemaligen LTTE-
Mitgliedern, die der Beschwerdeführer in G._______ kennengelernt hätte, 
sowie die anschliessende Übergabe von Geld an Menschen in Not in Sri 
Lanka vage geblieben. Er habe nicht detailliert geschildert, was er in dieser 
Hinsicht erlebt hätte. Damit seien diese Vorbringen nicht glaubhaft. Zudem 
seien seine Aussagen zu wesentlichen Punkten widersprüchlich. So habe 
er bei der BzP vorgebracht, dass er im Jahr 2001 Probleme mit Fremden, 


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die in Zivil gekleidet gewesen seien, gehabt habe. Demgegenüber habe er 
in der Anhörung angegeben, dass diejenigen, die ihn 2001 festgenommen 
und geschlagen hätten, völlig andere Leute gewesen seien als diejenigen, 
die später gekommen seien. Im Jahr 2001 seien es Angehörige des Militärs 
in Uniform gewesen. Bei der Anhörung habe er sodann eine andere Ver-
sion des Sachverhalts bezüglich der Vorfälle ab Oktober 2015 vorgetragen 
als bei der BzP. Zudem habe er entgegen seiner Behauptung bei der BzP 
nicht davon gesprochen, dass ihm Waffenhandel vorgeworfen worden sei. 
Damit konfrontiert, habe er diesen Widerspruch nicht plausibel zu erklären 
vermocht. Seine Aussagen bei der BzP und der Anhörung seien zu wider-
sprüchlich, um als plausibel erachtet werden zu können. Somit hielten 
seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG nicht stand. 
 
Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht habe, dass er vor 
seiner Ausreise flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 
gewesen sei, vermöchten allfällige zum Zeitpunkt seiner Ausreise beste-
hende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen 
Behörden auszulösen. Er sei weder Mitglied der LTTE noch je politisch ak-
tiv gewesen. Vielmehr sei er im Jahr 2011 von G._______ nach Sri Lanka 
zurückgekehrt und habe dann bis (…) 2016, also nach Kriegsende noch 
während fünf Jahren, in seinem Heimatstaat gelebt. Aufgrund der Akten-
lage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 
nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in flüchtlingsrelevanter 
Weise verfolgt werden sollte. Es gebe auch keine ernsthaften und konkre-
ten Hinweise darauf, dass sich die Situation seit seiner Ausreise geändert 
hätte. Auch die Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 vermöge 
diese Einschätzung nicht umzustossen, zumal kein persönlicher Bezug 
zwischen dem Beschwerdeführer und diesem Ereignis beziehungsweise 
dessen Folgen bestehe. Der Brief, mit dem der Beschwerdeführer (…) um 
eine Bestätigung ersucht habe, dass er in D._______ gelebt habe, samt 
dessen bejahender Antwort sei für das Asylverfahren nicht relevant, da der 
besagte Wohnort nicht in Frage gestellt werde und dieses Beweismittel die 
Asylvorbringen nicht stütze. 
Zusammenfassend hielten die Vorbringen weder den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 
6.1.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 
könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 


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Seite 10 
AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht angewandt werden. Die allge-
meine Menschenrechtssituation von Sri Lanka lasse den Wegweisungs-
vollzug nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des 
BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 und Urteil des BVGer 
E-5251/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 13.1). Auch der Europäische Ge-
richtshof für Menschenrechte (EGMR) halte fest, dass nicht generell davon 
auszugehen sei, Rückkehrenden drohe in Sri Lanka eine unmenschliche 
Behandlung. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten ergäben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Fall einer 
Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine ver-
botene Strafe oder Behandlung drohe. Seine Rückkehr nach Sri Lanka er-
weise sich somit als zulässig. 
Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 
LTTE sei im Mai 2009 beendet worden. Wie bereits erwähnt, gebe es der-
zeit keine Situation vollständiger Ungewissheit nach den Präsidentschafts-
wahlen vom 16. November 2019, die durch Schiessereien oder andere Si-
tuationen unerwarteter Gewalt gekennzeichnet seien, die weggewiesene 
Personen unabhängig von ihrem persönlichen Profil einem echten Risiko 
aussetzen würden. Folglich könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von 
einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gespro-
chen werden. 
Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus D._______, wo er bis 
1995 gelebt habe, und habe seinen letzten Wohnsitz in C._______, wo er 
von seiner Rückkehr aus G._______ bis zu seiner Ausreise fünf Jahre lang 
gelebt haben. Daher habe er praktisch die meiste Zeit seines Lebens in der 
Nordprovinz gelebt. 
Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Wegwei-
sungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen 
der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden könne (vgl. Refe-
renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 und 13.4). 
Er sei ein (…)-jähriger Mann, habe bis zur Stufe (…) studiert und als (…) 
gearbeitet. In G._______ habe er auch Erfahrung als (…) und (…) gesam-
melt. Er habe gesagt, in Sri Lanka keine finanziellen Probleme gehabt zu 
haben. Er habe mit seiner Frau, seiner Tochter und der Grossmutter seiner 
Frau in D._______ gelebt. Derzeit lebe seine Frau in C._______. Sein Va-
ter lebe bei (…) in I._______ (D._______), aber der Beschwerdeführer 


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Seite 11 
habe wegen dessen Alkoholismus keinen Kontakt mehr zu ihm. Er habe 
(…) verheiratete Brüder, die alle mit den eigenen Familien in C._______ 
lebten. Er habe auch einen Onkel und eine Tante mütterlicherseits. 
In Bezug auf seine Gesundheit habe er angegeben, dass er (…)schmerzen 
habe, wenn er (…). Er habe Narben von den erlittenen Schlägen und den 
Misshandlungen, sowie (…). Überdies habe er (…)probleme und fühle sich 
auch (…). Gemäss seinen Angaben hätten ihn die erwähnten Probleme 
nicht daran gehindert, ein normales Leben zu führen und bis zur Ausreise 
im Jahr 2016 immer zu arbeiten. Hinzu komme, dass sich bisher kein me-
dizinischer Bericht in seinem Dossier befinde. Es gebe überdies keine An-
haltspunkte dafür, dass er in seinem Land keinen Zugang zu Behandlun-
gen und Medikamenten haben könnte. Im Allgemeinen gebe es in Sri 
Lanka ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, und die öffentlichen 
Dienstleistungen seien kostenlos. Sri Lanka verfüge über ein ausgedehn-
tes Netz von Krankenhäusern und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. 
Darüber hinaus gebe es für konkrete psychiatrische oder psychologische 
Unterstützung mindestens drei Krankenhäuser im D._______ Distrikt, die 
sich mit psychischen Problemen befassten, wie das D._______ Teaching 
Hospital und auch das Tellipalai Base Hospital. Abgesehen davon gebe es 
in Vavuniya das Vavuniya General Hospital, in dem ein breites Spektrum 
von Krankheiten behandelt werde. Auf der Ebene der psychischen Ge-
sundheit im Vavuniya Distrikt gebe es Basisdienste wie Beratung und eine 
Akutpsychiatrie. Es stehe dem Beschwerdeführer auch frei, bei der kanto-
nalen Rückkehrberatungsstelle Rückkehrhilfe aus medizinischen Gründen 
zu beantragen. Diese Hilfe könne durch die Verteilung von Medikamenten, 
Hilfe bei der Organisation der Rückkehr oder Unterstützung während oder 
nach der Rückkehr geleistet werden. 
Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar. Schliesslich sei der Vollzug der Weg-
weisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 
6.2 
6.2.1 In der Beschwerde wurde in materieller Hinsicht die Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers beantragt. Der Vollzug der 
Wegweisung sei aufgrund der Covid-19-Krise unmöglich. Es sei, unter Ver-
weis auf einen zu den Akten gereichten Artikel in einer sri-lankischen Inter-
netzeitung nicht abzusehen, dass die bestehende Schliessung der Flughä-
fen für Passagierflüge in Sri Lanka ab dem 8. April 2020 aufgehoben werde 
(vgl. Beilage 8 der Beschwerde). 


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Seite 12 
6.2.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 29. Juli 2020 so-
dann an der Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten, von 
G._______ aus und in Sri Lanka erfolgten Unterstützungshandlungen für 
ehemalige LTTE-Kämpfer und für durch die Folgen des Krieges hilfsbedürf-
tig gewordene Personen fest. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde er 
aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE verfolgt. Zudem sei angesichts 
der schweren Betroffenheit der Zivilbevölkerung von Sri Lanka und des de-
saströsen Zustands des sri-lankischen Gesundheitssystems durch die 
Coronavirus-Pandemie von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs auszugehen. Schliesslich sei dieser aktuell auch unmöglich. Diesbe-
züglich verwies er auf einen Online-Artikel, wonach frühestens im Septem-
ber 2020 mit der Wiedereröffnung der internationalen Flughäfen in Sri 
Lanka gerechnet werden könne, und eine Liste des SEM, wonach alle 
Flüge nach Sri Lanka bis auf Weiteres abgesagt seien und keine neuen 
Flugbuchungen vorgenommen werden könnten (vgl. Beilagen 3 und 4 der 
Replik). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.3 
7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Seite 13 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.3.2 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 
hierzu vorab auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 6.1). 
7.3.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.4 
7.4.1 Im Rahmen der Prüfung der Frage der Zulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AIG ) müsste der Beschwerdeführer mit Blick 
auf Art. 3 EMRK gemäss Praxis des EGMR das ernsthafte Risiko ("real 
risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 
Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 
§§ 124 – 127 m.w.H.). 
7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 
Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa res-
pektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht gene-
rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 
seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung 
des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Ver-
haftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 
handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-
lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme 
an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer 


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Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-
menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 
(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 – 8.4.3). Ei-
nem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterlie-
gen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere 
nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurück-
geführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration 
(IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren 
Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 
und 8.4.5). Das Gericht zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rück-
kehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen haben, denen 
seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt 
sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., 
E. 8.5.1). 
7.4.3 Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick 
auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem 
europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt be-
fasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, 
Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 
Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 
Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Ent-
scheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unter-
streicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen 
sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 
Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene 
ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner 
Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche 
im Wesentlichen durch die oben erwähnten Risikofaktoren abgedeckt sind 
(vgl. Urteile des EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; E.G. gegen 
Grossbritannien, a.a.O., §§ 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wo-
bei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese ein-
zelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise 
kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung 
erreichen könnten. 
7.4.4 Eine entsprechende konkrete Gefahr, die dem Beschwerdeführer 
drohen könnte, ist jedoch nicht ersichtlich. So hat das SEM in der ange-
fochtenen Verfügung insbesondere festgehalten, dass die Asylvorbringen 
des Beschwerdeführers nicht auf eine begründete Furcht vor ernsthaften 


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Seite 15 
Nachteilen im Falle der Rückkehr ins Heimatland schliessen liessen. Viel-
mehr erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft ge-
macht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen aus-
gesetzt gewesen zu sein. Er sei weder Mitglied der LTTE noch je politisch 
aktiv gewesen. 
7.4.5 Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 
29. Juli 2020 an der Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten, von 
G._______ aus und in Sri Lanka erfolgten Unterstützungshandlungen für 
ehemalige LTTE-Kämpfer und andere nach dem Krieg Hilfsbedürftige fest. 
So habe er auf die diesbezüglichen Fragen durchaus konkret geantwortet. 
Aus der Fragenabfolge sei auch nicht erkennbar, dass er auf solche, die 
sich auf zusätzliche beziehungsweise genauere Informationen bezögen, 
nicht geantwortet habe oder diesen ausgewichen sei. Insbesondere könne 
nicht nachvollzogen werden, inwiefern seine Auskünfte zu der letzten Geld-
übergabe zu vage gewesen sein sollen. Er habe spezifisch die Fragen be-
antwortet, die ihm gestellt worden seien. Zudem handle es sich bei den ihm 
vorgeworfenen Widersprüchen zwischen seinen Angaben bei der BzP und 
der Anhörung um Abweichungen, welche angesichts der langen Zeit, zum 
Teil über neun Jahre seit dem Erlebten, der traumatisierenden Natur der 
Ereignisse und des zeitlichen Abstands zwischen der BzP (11. Oktober 
2016) und der Anhörung (17. September 2019) nachvollziehbar seien. Sie 
änderten nichts daran, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 
nach Sri Lanka aufgrund seiner angeblichen relevanten Verbindungen zu 
den LTTE mit konkreter Verfolgung zu rechnen hätte. 
7.4.6 Diese Entgegnungen vermögen nicht zu überzeugen. So wurde der 
Beschwerdeführer beispielsweise konkret gefragt, ob er sich im Detail an 
die letzte Geldübergabe erinnern könne (vgl. SEM-act. A15/20 F48). Da er 
die Frage nur vage beantwortete, indem er erklärte, er sei im Jahr 2012 
angefragt worden, ob er Geldübergaben machen könnte, wurde die Frage 
weiter präzisiert, ob er sich im Detail an die allerletzte Übergabe in Sri 
Lanka erinnere. Daraufhin nannte er fünf Orte, wohin er das Geld gebracht 
habe, wobei dieses in J._______ an zwei Personen gegangen sei (vgl. 
a.a.O., F49). Deshalb wurde er gebeten, den Ablauf zu beschreiben, damit 
man sich vorstellen könne, wie dieser vor sich gegangen sei. Auch diese 
Frage beantwortete er letztlich nicht, sondern gab lediglich an, wo bezie-
hungsweise wie er 150'000 Rupien abgeholt und diesen Betrag an fünf 
Personen verteilt habe, wobei jede 30'000 Rupien erhalten habe (vgl. 
a.a.O. F50). Abgesehen davon fällt auf, dass der Beschwerdeführer an-
lässlich der BzP mit keinem Wort erwähnte, dass er Geldspenden verteilt 


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Seite 16 
habe und ihm auch in diesem Zusammenhang (anlässlich des Vorfalls vom 
März 2016) Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen worden seien. 
Ebenso wenig sind die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung in 
Bezug auf die Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers zu 
beanstanden. So gab dieser bezüglich des Vorfalls im Jahr 2001 bei der 
BzP an, er sei von unbekannten Personen in Zivil geschlagen worden, 
während er bei der Anhörung erklärte, in jenem Jahr seien Militärpersonen 
in Uniform gekommen, welche ihn mitgenommen und geschlagen hätten. 
Diese Vorfälle hätten keinen Einfluss auf die für den Herbst 2015 geltend 
gemachten Schwierigkeiten gehabt; 2001 habe es sich um ganz andere 
Personen gehandelt als die, welche ihn später festgenommen hätten (vgl. 
SEM-act A6/12 7.01 und 7.02, A15/20 F74). Bei der BzP brachte er vor, 
bereits im (…) 2015 hätten sich die Personen, die ihn mitgenommen hät-
ten, erstmals nach dem LTTE-Mitglied namens K._______ erkundigt und 
ihm Verbindungen zu diesem vorgeworfen, während er bei der Anhörung 
erklärte, er sei erst beim Vorfall im Januar 2016 nach K._______ gefragt 
worden, dieser Name sei für ihn neu gewesen (vgl. SEM-act A6/12 7.01, 
A15/20 F54 S. 10). Schliesslich hielt die Vorinstanz weiter zutreffend fest, 
der Beschwerdeführer habe insbesondere den Ablauf des Vorfalls vom 
März 2016 bei der Anhörung anders geschildert als bei der BzP. Diesbe-
züglich ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer bei der BzP angab, es 
sei eine Pistole gegen seinen Kopf gerichtet worden, mit welcher er ledig-
lich bedroht worden sei, während er bei der Anhörung von einem Gewehr 
sprach, mit welchem er auch geschlagen und dabei verletzt worden sei 
(vgl. SEM-act A6/12 7.01, A15/20 F54 S. 12). 
7.4.7 Das Gericht erachtet es nach dem Gesagten nicht als glaubhaft, dass 
der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den vorgebrachten bezie-
hungsweise ihm vorgeworfenen LTTE-Verbindungen in der von ihm darge-
legten Weise verfolgt beziehungsweise behördlich gesucht wurde. Somit 
besteht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz aufgrund der Angaben des 
Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei ei-
ner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in 
absehbarer Zukunft einer EMRK-widrigen Behandlung ausgesetzt sein 
würde. 
7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 


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Seite 17 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.5.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 
noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-
mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-
provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-
terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 
Sodann vermag der Beschwerdeführer weder aus der Situation seit dem 
Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine 
Gefährdung abzuleiten. Auch die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickre-
mesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als 
neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageein-
schätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. Dasselbe gilt hin-
sichtlich der zurzeit in Sri Lanka herrschenden schweren Wirtschaftskrise, 
zumal diese die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft. 
7.5.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich kann vorab auf die 
entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden, an welchen sich abgesehen vom Alter des Beschwerdeführers 
zwischenzeitlich nichts geändert hat (vgl. E. 6.1.2 vorstehend). 
7.5.3 In Bezug auf die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 
ist darauf hinzuweisen, dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 
geschlossen werden kann, wenn eine dringend notwendige medizinische 
Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die fehlende 
Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen 
und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur 
Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumut-
barkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich mög-
lich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 
2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen medizinischen Not-
lage ist vorliegend aufgrund der geschilderten gesundheitlichen Beschwer-
den klar nicht auszugehen. Auch diesbezüglich treffen die Ausführungen in 
der angefochtenen Verfügung weiterhin zu. 


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Seite 18 
7.5.4 Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde 
bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftli-
cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage ge-
raten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestim-
mung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 
7.5.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.6 Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht ent-
gegen: Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein 
Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus-
sichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – 
bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei 
den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 
E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn über-
haupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen 
der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tra-
gen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland 
angepasst wird. Daran vermögen die diesbezüglichen Ausführungen in der 
Beschwerde und der Replik sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten 
entsprechenden Beweismittel nichts zu ändern. 
7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 19 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die damals zu-
ständige Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hat und den 
Akten keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse 
zu entnehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen. 
9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei-
entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sind die Kosten verhältnismässig gering, 
kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 
VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als 
Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten 
gelten 
Spesen 
von 
mehr 
als 
Fr. 
100.–; 
vgl. 
zum 
Ganzen: 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.69). Allein die (formelle) Rüge des sich aus 
aArt. 4 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
in Verbindung mit aArt. 16 AsylG ergebenden Anspruchs auf Übersetzung 
der Verfügung in die am Wohnort des Verfügungsadressaten gesproche-
nen Sprache erwies sich vorliegend als begründet beziehungsweise die 
Vorinstanz hat dem entsprechenden Begehren im Rahmen der Vernehm-
lassung mit der deutschen Übersetzung der Verfügung entsprochen, wes-
halb insofern von einem Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen ist. 
Mit allen anderen Rechtsbegehren ist der Beschwerdeführer unterlegen. 
Da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für diese Rüge als gering ein-
zustufen ist (weniger als Fr. 100.–), umso mehr, als diesbezüglich kein 
Mehraufwand geltend gemacht wird, kann von einer Parteientschädigung 
abgesehen werden. 
9.3 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Mai 2020 
eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeord-
net worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten. Die 
Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entspre-
chende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungs-
kosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem 


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Stundenansatz von Fr. 200.‒ bis Fr. 220.‒ für Anwältinnen und Anwälte 
aus. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 
(Art. 8, 9 und 11 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen 
ist das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuerzuschlag) festzusetzen und der rubrizierten Rechtsvertreterin zu 
Lasten der Gerichtskasse auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtlicher Rechtsbeistän-
din eingesetzten Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von insgesamt 
Fr. 1'000.–. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Daniel Widmer 
 
 
Versand: