bvger · D-3580/2023 · 2023-06-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3580/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Mazin Alasaad, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. Juni 2023 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 5. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 16. Juni 2023 – eröffnet am 19. Juni 
2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutsch-
land anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-
testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügte, 
dass die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-
dat am 19. Juni 2023 niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner neuen Rechtsvertretung 
vom 23. Juni 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten, 
dass er in formeller Hinsicht zudem darum ersuchte, es seien keine Ge-
richtsgebühren zu erheben, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 26. Ju-
ni 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-
sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.), 
dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent-
scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig-
keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können, insbesondere auf Bestim-
mungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen 
(vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 


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dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
«Eurodac»-Datenbank vom 8. Juni 2023 ergab, dass dieser bereits am 
4. Mai 2023 in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, 
dass das SEM die deutschen Behörden am gleichen Tag um Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 
ersuchte, 
dass die deutschen Behörden der Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-
rers am 14. Juni 2023 zustimmten, 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, 
dass der Beschwerdeführer im persönlichen Gespräch gemäss Art. 5 
Abs. 1 Dublin-III-VO vom 15. Juni 2023 angab, er habe in der Schweiz zwei 
Onkel (sowie eine Tante), zu denen er eine sehr gute Beziehung habe, 
während er in der Beschwerde erklärt, er sei dringend auf die Unterstüt-
zung seiner in der Schweiz lebenden Brüder angewiesen, 
dass er sich diesbezüglich auf die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-
III-VO beruft, 
dass die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung – soweit hier von Inte-
resse – bei einem Antragsteller, der wegen Schwangerschaft, eines neu-
geborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder ho-
hen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister 
oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat auf-
hält, angewiesen ist, in der Regel entscheiden, den Antragsteller und die-
ses Kind, dieses seiner Geschwister oder Elternteil nicht zu trennen bzw. 
sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunfts-
land bestanden hat, das Kind, eines seiner Geschwister oder der Elternteil 
in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen 
Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben, 
dass die beiden Onkel (und die Tante) nicht zum familiären Personenkreis 
im Sinne der erwähnten Bestimmung gehören, 


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dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde neu geltend macht, in 
der Schweiz seien Brüder von ihm ansässig, er diese Behauptung jedoch 
weder weiter substanziiert noch mit Beweismitteln unterlegt (Beschwerde, 
S. 3), 
dass aufgrund der Angaben im Dublin-Gesprächs sowie des aktenkundi-
gen Gesuchs eines angeblichen Onkels vom 9. Juni 2023 um Privatunter-
bringung des Beschwerdeführers (vgl. SEM act. […]) gewichtige Indizien 
dafür bestehen, dass es sich bei den in der Schweiz lebenden Personen 
nicht um Brüder, sondern – wie anlässlich des Dublin-Gesprächs erwähnt – 
um zwei Onkel und eine Tante handelt, 
dass das SEM vor diesem Hintergrund die Anwendbarkeit von Art. 16 
Abs. 1 Dublin-III-VO zu Recht verneint hat und auch kein Anlass besteht, 
diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen, 
dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland weise systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Beschwerdeführer – soweit für das vorliegende Beschwerdever-
fahren von Interesse – im Wesentlichen geltend macht, er habe in Deutsch-
land kein Asylgesuch stellen wollen, sondern sei polizeilich zwangsmässig 
registriert worden, 
dass er in seinem Heimatland eine Weile mit der B._______ zusammen-
gearbeitet habe und diese in Deutschland sehr aktiv sei, weshalb sein Le-
ben dort gefährdet wäre, 
dass die deutschen Behörden bestechlich seien, 


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dass er traumatisiert und erschöpft sei und in ständiger Angst lebe, 
dass die Situation für verletzliche Personen in Deutschland besonders pre-
kär sei, 
dass er an erheblichen psychischen Problemen leide, weshalb es für ihn 
unzumutbar sei, in Deutschland ohne familiäre Unterstützung zu bleiben, 
und sich sein psychischer Zustand diesfalls verschlechtern würde, 
dass er mit seinen Vorbringen, die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-
III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 
dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass die Dublin-III-VO Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren 
Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass der Beschwerdeführer sodann kein konkretes und ernsthaftes Risiko 
dargetan hat, die deutschen Behörden würden sich weigern ihn wieder auf-
zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 
der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 
dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten und möglich ist, sich bei allfäl-
ligen Drohungen durch Personen (…) B._______ an die deutsche Polizei 
zu wenden, 


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dass die zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen gemäss ständiger Rechtsprechung nur ganz ausnahmsweise 
einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, 
dass der Beschwerdeführer über (…)probleme ([…]) sowie (…)probleme 
und (…) klagte, gemäss den Akten jedoch bisher keine Arzttermine statt-
gefunden haben noch solche geplant sind, 
dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, Deutschland könnte dem Be-
schwerdeführer eine angemessene medizinische Behandlung verweigern, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten – auch unter Berück-
sichtigung der geltend gemachten verwandtschaftlichen Beziehungen zu 
in der Schweiz lebenden Personen – keine Hinweise auf eine gesetzes-
widrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die 
Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 


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den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Daniel Widmer 
 
 
Versand: