bvger · D-5116/2022 · 2022-10-26 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5116/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Brazzaville), 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Beschwerdeführerin am 3. Mai 2022 in die Schweiz einreiste, wo 
sie gleichentags ein Gesuch um vorübergehenden Schutz einreichte, 
dass das SEM am 9. Juni 2022 einen Abschreibungsbeschluss – wohl auf-
grund eines amtsinternen Versehens – erliess, da die Beschwerdeführerin 
angeblich seit mehr als 20 Tagen unbekannten Aufenthalts sei, 
dass das Verfahren am 25. Juli 2022 vom SEM wiederaufgenommen 
wurde, 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung vom 18. Au-
gust 2022 zu Protokoll gab, dass sie seit dem Jahr 2015 in der Ukraine 
studiert habe und sie seither nie in ihr Heimatland zurückgekehrt sei, 
dass sie ihr Studium der Allgemeinmedizin in B._______ mit der finanziel-
len Unterstützung ihres Vaters im Jahr 2021 abgeschlossen habe, 
dass sie sodann nach Kiew umgezogen sei, um dort ihre Spezialisierung 
in Medizin in Angriff zu nehmen – ihr Vater habe ihr Studium aufgrund eines 
Herzinfarkts nicht mehr weiterfinanzieren können, weshalb sie zwecks Stu-
dienfinanzierung bei der Sicherheitsfirma (…) gearbeitet habe, 
dass sie in ihrem Heimatland nur noch mit ihrer Mutter in Kontakt stehe, 
wobei ihre Beziehung zu ihrem Vater kompliziert sei, 
dass ihr Vater politisch aktiv gewesen sei und mit dem Präsidenten Lis-
souba, der das Land verlassen habe, zusammengearbeitet habe, 
dass sie unter anderem nicht in ihr Heimatland zurückkehren könne, weil 
ihr Vater aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Lissouba 
versteckt lebe und sich nicht zu erkennen geben könne, 
dass man vergiftet oder sonst auf unauffällige Art und Weise umgebracht 
werden könne, wenn man als (ehemaliger) Oppositioneller erkannt würde, 
dass sie als Tochter ihres Vaters sich im Kongo auch nicht zu erkennen 
geben lassen könne, 
dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen ihren kongolesischen Reisepass so-
wie ihre ukrainische Kurzaufenthaltsbewilligung (beide im Original), einen 


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Spitalbericht vom 24. September 2022 bezüglich Knieprobleme (inkl. An-
meldung zur Operation; ohne Termin), eine Bestätigung für einen stationä-
ren Klinikeintritt und ein Aufgebot zur Sprechstunde (beide vom 4. Novem-
ber 2022) sowie eine Sendungsverfolgung (Brief Einschreiben Inland) zu 
den Akten reichte, 
dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 – eröff-
net am 11. November 2022 – abwies und die Wegweisung sowie den Voll-
zug anordnete, 
dass es die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ein-
tritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, um in ihren Heimatsstaat 
beziehungsweise ihren Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in einen ande-
ren ausserhalb des Schengen-Raums liegenden Staat, in dem sie aufge-
nommen werde, zu gelangen, unter der Androhung von Zwangsmassnah-
men im Unterlassungsfall, 
dass sie gegen diese Verfügung gestützt auf Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG 
(SR 142.31) innert fünf Arbeitstagen seit Eröffnung beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erheben könne, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. November 2022 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei vor-
übergehender Schutz zu gewähren, ansonsten sei die Sache zur Neube-
urteilung ans SEM zurückzuweisen, eventualiter sei ihr Gesuch vom SEM 
als Asylgesuch entgegenzunehmen, zumindest sei ihr die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren, weil die Situation im Kongo (Brazzaville) unzumutbar 
sei, 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig entscheidet 
(Art. 83 bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 


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dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass die angefochtene Verfügung erst am 11. November 2022 eröffnet 
worden ist, sich die Beschwerde vom 9. November 2022 (wohl gestützt auf 
eine Kopie der angefochtenen Verfügung erstellt) aber offensichtlich auf 
diese Verfügung bezieht, weshalb dies unbeachtlich bleiben kann, 
dass über das vorliegende Rechtsmittel angesichts des Verfahrensaus-
gangs vor Ablauf der Beschwerdefrist zu befinden ist, 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) 
richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) und 
es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBI 2022 
586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung den folgenden Personengruppen 
vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wird: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern 
und ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in 
der Ukraine wohnhaft waren, 


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b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staaten-
losen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Feb-
ruar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der 
Ukraine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gül-
tige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Si-
cherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 26. Ok-
tober 2022 ausführte, Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerde-
führerin nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberech-
tigten Personen gehöre, weil aus den Akten keine Hinweise dafür hervor-
gehen würden, dass sie nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihr Heimatland 
zurückkehren könne, 
dass ihre Vorbringen, sie würde im Kongo aufgrund ihrer ethnischen Zuge-
hörigkeit sowie fehlenden Beziehungen benachteiligt, aufgrund ihrer Natur 
und Intensität einer dauerhaften Rückkehr in ihre Heimat nicht entgegen-
stehen und keinen Anspruch auf vorübergehende Schutzgewährung be-
gründen würden, 
dass sie weder gezielte persönliche Probleme in ihrer Heimat erlebt habe, 
noch politisch oder religiös aktiv gewesen sei, wobei die geäusserte Gefahr 
einer möglichen Verfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Va-
ters rein spekulativ sei, 
dass der Umstand, dass die Mutter der Beschwerdeführerin in der Öffent-
lichkeit unbehelligt auftrete (zum Beispiel, indem sie Einkäufe tätige), ob-
wohl sie mit ihrem Vater verheiratet sei, gegen eine objektive Furcht vor 
Verfolgung spreche, 
dass auch der Vollzug der Wegweisung zumutbar sei, zumal sie eine junge, 
gesunde Frau mit einem hochqualifizierten Abschluss sowie Arbeitserfah-
rung (Praktika und Administration) sei und sie zumindest mit ihrer Mutter in 
Kontakt stehe, 
dass auch ihre Kniebeschwerden im Kongo behandelbar seien, wobei es 
sich wohl nicht um ein akutes Problem handle und ihr das SEM unter Um-
ständen mit einem postoperativen Ausreisetermin entgegenkommen 
könne, 


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dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend macht, das SEM 
habe die angefochtene Verfügung nicht korrekt eröffnet, sondern ihr diese 
per E-Mail übermittelt, wobei die Rechtsmittelbelehrung bezüglich der fünf-
tägigen Beschwerdefrist falsch sei, 
dass ihr die Akten, insbesondere das Protokoll der Kurzbefragung vom 
18. August 2022, nicht zugestellt worden seien, weshalb sie die korrekte 
Eröffnung der Verfügung mit einer Beschwerdefrist von 30 Tagen bean-
trage, 
dass ihr Gesuch als Asylgesuch entgegenzunehmen sei, weil sie nicht in 
ihr Heimatland zurückkehren könne, 
dass ihr Vater mit dem früheren Präsidenten Lissouba gearbeitet habe und 
der jetzige Präsident von einer anderen Volksethnie sei, weshalb sie Dis-
kriminierung ausgesetzt und ihr Leben als Tochter eines Oppositionellen in 
Gefahr sei, was sie in der Kurzbefragung vom 18. August 2022 erklärt 
habe, 
dass der Sachverhalt nicht abschliessend erstellt worden sei, weil ihr keine 
Gelegenheit gegeben worden sei, ausführlich über ihre drohenden politi-
schen Probleme im Heimatland zu sprechen, 
dass der medizinische Sachverhalt nicht korrekt abgeklärt worden sei, 
dass zumindest eine vorläufige Aufnahme zu erteilen sei, da sie im Kongo 
keine berufliche Existenz aufbauen könne und kein aktives soziales Netz 
mehr habe, 
dass angesichts des vorliegenden Ausgangs des Verfahrens Fragen zur 
korrekten Eröffnung offen bleiben können, 
dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären 
und 
ordnungsgemäss 
darüber 
Beweis 
zu 
führen 
hat 
(vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.), 
dass gemäss Art. 29 Abs. 2 BV die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf 
rechtliches Gehör haben, wonach die verfügende Behörde die Vorbringen 
des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 


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Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheid-
begründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.), 
dass das SEM seine Begründungspflicht verletzt, indem es Elemente des 
Verfahrens betreffend vorübergehenden Schutz sowie des Asylverfahrens 
in der Begründung der angefochtenen Verfügung vermischt, sodass diese 
nicht mehr sachgerecht angefochten werden kann, 
dass das SEM einerseits davon ausgeht, es würden keine Hinweise vorlie-
gen, wonach die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nicht dauerhaft 
und in Sicherheit in den Kongo zurückkehren könne und andererseits eine 
potentielle Gefährdung aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Vaters in 
Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft (begründete Furcht vor Verfolgung, 
gezielte Nachteile) prüft, 
dass es sich vorliegend jedoch um ein Verfahren betreffend Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes handelt, 
dass sich die Vorinstanz mit dem Verhältnis zwischen dem Verfahren be-
treffend Gewährung des vorübergehenden Schutzes und dem ordentlichen 
Asylverfahren (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG) auseinanderzusetzen hat, 
dass sich insbesondere die Frage stellt, ob das SEM das Verfahren ge-
mäss Art. 69 Abs. 4 AsylG bei Verweigerung des vorübergehenden Schut-
zes nicht unverzüglich als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen hat, wo-
bei eine zusätzliche Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG 
durchzuführen wäre (vgl. Urteile des BVGer E-4460/2022 vom 25. Oktober 
2022 E. 6.3.3; D-4440/2022 vom 19. Oktober 2022; E-2877/2022 vom 
6. Juli 2022), 
dass der Sachverhalt bezüglich der potentiellen Gefährdung der Be-
schwerdeführerin vorliegend nicht vollständig erstellt ist, 
dass das SEM sowohl anlässlich der Kurzbefragung vom 18. August 2022 
als auch in der angefochtenen Verfügung ihre Gefährdungsvorbringen nur 
oberflächlich erfragt beziehungsweise geprüft hat, 
dass der Frage nach der politischen Funktion und den Tätigkeiten ihres 
Vaters sowie ihrer politischen Gefährdung – auch angesichts ihrer langen 
Landesabwesenheit – hätte nachgegangen werden müssen, 


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dass weiter nicht ersichtlich ist – und vom SEM nicht weiter begründet wird 
–, weshalb die Beschwerdefrist in der angefochtenen Verfügung in Anwen-
dung von Art. 108 Abs. 3 AsylG fünf Arbeitstage betragen soll, 
dass die angeführte Rechtsmittelfrist von fünf Tagen in der Verfügung vom 
26. Oktober 2022 fehlerhaft ist, zumal bei Verfügungen in Verfahren nach 
Art. 69 AsylG, die kein Gesuch um vorübergehenden Schutz aus einem 
sicheren Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen, der Auffangtatbestand von 
Art. 108 Abs. 6 AsylG zur Anwendung kommt, wonach die Beschwerdefrist 
grundsätzlich 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung beträgt (vgl. dazu Ur-
teile des BVGer D-4324/2022 vom 27. Oktober 2022 E. 7.1 m.w.H.; 
D-2730/2022 vom 4. August 2022, E-2140/2022 vom 15. Juni 2022 E. 6.3, 
D-2283/2022 vom 30. Mai 2022 E. 7.3, D-2161/2022 vom 25. Mai 2022 
E. 7.4), 
dass sich weitere Erwägungen zu den Beschwerdevorbringen, insbeson-
dere zum Gesundheitszustand und der geplanten Knieoperation, an dieser 
Stelle erübrigen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG die Sa-
che ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zu-
rückweisen kann, 
dass im vorliegenden Fall die Sache an das SEM zurückzuweisen ist, zu-
mal – wie bereits erwähnt – die angefochtene Verfügung verschiedene ver-
fahrensrechtliche Mängel aufweist, 
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache zur vollständigen 
Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen 
ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, wes-
halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses als gegenstandslos erweist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch der Beschwerdeführerin 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls gegen-
standslos ist, 


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dass auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeistän-
dung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG gegen-
standslos wird, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, zumal der nicht vertre-
tenen Beschwerdeführerin keine Kosten im Sinne von Art. 8 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) entstanden sind. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die angefochtene Verfügung vom 26. Oktober 2022 wird aufgehoben und 
die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sach-
verhaltsabklärung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklu-
sive Verzicht auf Kostenvorschuss, und amtlichen Rechtsverbeiständung 
werden gegenstandslos. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Angela Hefti 
 
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