bvger · E-1837/2024 · 2024-03-12 · de

Datenschutz | Datenschutz; Verfügung des SEM vom 12. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1837/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Anja Kläusli, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenschutz; 
Verfügung des SEM vom 12. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte und dabei angab, er sei am (…) geboren und damit minderjäh-
rig, 
dass die Vorinstanz am 10. November 2023 bei den französischen Behör-
den ein Informationsersuchen gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; Dublin-III-VO), 
stellte, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der am 21. Dezember 2023 durch-
geführten Erstbefragung für Minderjährige (EB UMA) angab, er habe sein 
Geburtsdatum vor einigen Tagen von seiner Mutter erfahren, zudem habe 
er in Frankreich erfolglos um Asyl ersucht und sei dort als (…)-Jähriger 
registriert, 
dass er Handyfotos seiner Tazkira sowie seines Impfausweises zu den Ak-
ten reichte, 
dass die französischen Behörden der Vorinstanz am 31. Januar 2024 in 
Beantwortung der Informationsanfrage vom 10. November 2023 mitteilten, 
der Beschwerdeführer sei bei ihnen mit dem Geburtsdatum (…) registriert, 
dass das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 
27. Februar 2024 in seiner zusammenfassenden Beurteilung festhält, die 
Untersuchung ergebe für den Beschwerdeführer ein Durchschnittsalter von 
18 bis 21 Jahren, wobei von einem Mindestalter von 17.6 Jahren auszuge-
hen sei und das von ihm angegebene Alter von (…) nicht zutreffen könne, 
dass der Beschwerdeführer am 7. März 2024 zur Altersabklärung sowie 
zur Absicht des SEM, das Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinforma-
tionssystem (ZEMIS) auf den (…) festzusetzen, Stellung nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. März 2024 auf das Asylgesuch 
nicht eintrat, die Wegweisung in den Dublin-Staat Frankreich anordnete, 
den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte, die 
editionspflichtigen Akten aushändigte und festhielt, das Geburtsdatum des 
Beschwerdeführers werde im ZEMIS auf den (…) festgelegt sowie mit 


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einem Bestreitungsvermerk versehen und ferner darauf hinwies, dass ei-
ner allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. März 2024 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragte, der Entscheid der 
Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuweisen, auf das Asylgesuch ein-
zutreten; ferner sei sie anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den 
(…) abzuändern; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege – unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-
ses – sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
beantragte, 
dass nach Eingang der Beschwerde die Rechtssache in das vorliegende 
Verfahren betreffend ZEMIS-Eintrag (Dispositivziffer 6 der angefochtenen 
Verfügung) sowie das Verfahren E-1795/2024 betreffend Nichteintreten 
auf Asylgesuch und Wegweisung (Dispositivziffern 1-5 sowie 7 der ange-
fochtenen Verfügung) aufgetrennt wurde, 
dass das Gericht mit Urteil E-1795/2024 vom 9. April 2024 die Beschwerde 
gegen den Dublin-Nichteintretensentscheid der Vorinstanz abwies, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das SEM zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Informati-
onssystem zur Bearbeitung von Personendaten im Ausländer- und im Asyl-
bereich führt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das In-
formationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA, 
SR 142.51]), 
dass es in diesem Rahmen auch Begehren um Berichtigung von Perso-
nendaten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG bearbeitet, 
dass sich diesbezügliche Verfahren nach dem VwVG richten (Art. 41 
Abs. 6 DSG; vgl. auch Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale 
Migrationsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung, SR 142.513]), 
dass das Bundesverwaltungsgericht damit gestützt auf Art. 47 Abs. 1 
Bst. b VwVG i.V.m. Art. 31 VGG zuständige Beschwerdeinstanz gegen 


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entsprechende vorinstanzliche Verfügungen ist, zumal keine Ausnahme 
gemäss Art. 32 VGG vorliegt, 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), 
dass, soweit in der Rechtsmitteleingabe die Gewährung der aufschieben-
den Wirkung beantragt wird, festzuhalten ist, dass im vorliegenden Fall der 
Realakt (Eintragung im ZEMIS) bereits vollzogen und die Rechtwirkung da-
mit bereits eingetreten ist, die Beschwerde mithin keine aufschiebende Wir-
kung mehr zu entfalten vermag (vgl. REGINA KIENER, in: Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren, Kommentar VwVG, 2019, Art. 55 N. 2), 
dass, sollte der Beschwerdeführer sinngemäss mittels einer anderen vor-
sorglichen Massnahme (Art. 56 VwVG) die vorläufige Rückgängigmachung 
des Eintrages beantragen, mit Blick auf die diesbezüglich vorzunehmende 
Güterabwägung festzuhalten ist, dass den datenschutz- beziehungsweise 
persönlichkeitsrechtlichen Anliegen des Beschwerdeführers mit dem An-
bringen des Bestreitungsvermerks für die Dauer des hängigen ZEMIS-Be-
schwerdeverfahrens bereits genügend Rechnung getragen ist, weshalb 
dem Antrag nicht zu entsprechen beziehungsweise er mit Erlass des vor-
liegenden Urteils ohnehin gegenstandlos geworden ist, 
dass, sofern – wie vorliegend – weder die Richtigkeit der bisherigen noch 
diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden kann, im Rahmen 
eines Berichtigungsverfahrens betreffend Einträge mit Bestreitungsver-
merk die Frage im Zentrum steht, welche der umstrittenen Personenanga-
ben die wahrscheinlicheren sind (vgl. zuletzt etwa Urteil des BVGer 
D-6436/2023 vom 26. März 2024 E. 8.1 m.w.H.), 
dass das Altersgutachten die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Dub-
lin-Verfahrens geltend gemachten Altersangaben nicht stützt, 
dass der Tazkira – insbesondere in der vom Beschwerdeführer (als Han-
dyfoto) vorgelegten veralteten Form – vor dem Hintergrund des Länder-
kontextes kein relevanter Beweiswert beziehungsweise keine relevante 
Beweiskraft attestiert werden kann (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2; 2013/30 
E. 4.2.2), 


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dass auf dem Impfausweis – wie die Vorinstanz bereits festgehalten hat – 
Überschreibungen beim Geburtsdatum erkennbar sind, und dieses Ge-
burtsdatum ([…], entspricht dem […]) wiederum von den in der Schweiz 
([…]) und in Frankreich ([…]) jeweils angegebenen Daten abweicht, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich einer Kontrolle durch das schweize-
rische Grenzwachtkorps im (…) nochmals ein anderes Geburtsjahr ([…]) 
angegeben hatte, und seine Aussage anlässlich der EB UMA, der Grenz-
wächter habe das Geburtsdatum falsch erfasst, nicht zu überzeugen ver-
mag, 
dass ebenso der Erklärungsversuch, in Frankreich habe ein anderer Junge 
das Personalienblatt für ihn ausgefüllt und dabei das Geburtsdatum falsch 
aufgeschrieben, nicht stichhaltig ist, 
dass diesbezüglich ergänzend festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer 
in Frankreich ein erst- und zweitinstanzliches Asylverfahren durchlaufen 
hat und dabei gemäss seinen Aussagen wegen des angeblich falschen 
Geburtsdatums nicht remonstriert hat, 
dass er schliesslich widersprüchliche Angaben machte bezüglich der Art 
und des Zeitpunktes der Kenntnisnahme seines Geburtsdatums, 
dass schliesslich im Urteil des BVGer E-1795/2024 vom 9. April 2024 fest-
gehalten wurde, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, seine Min-
derjährigkeit glaubhaft zu machen, 
dass bei dieser Ausgangslage insgesamt nicht davon ausgegangen wer-
den kann, das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum sei 
das wahrscheinlichere, 
dass die Vorinstanz durch den von ihr vorgenommenen Eintrag Bundes-
recht nicht verletzt und auch nicht unangemessen entschieden hat (Art. 49 
VwVG), 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung beantragt (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 
dass sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass seine Begehren 
bereits bei Eingang der Beschwerde respektive des Gesuches um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung als aussichtslos zu gelten hatten 


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und damit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-
ben ist, weshalb das Gesuch abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE; SR 173.320.2]), 
dass der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses mit 
vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. 
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 
Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung der Rechnung erfolgt mit sepa-
rater Post. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das General-
sekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
 
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