bvger · D-463/2022 · 2022-01-20 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-463/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
alle Eritrea, 
alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisungsvollzug (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
I. 
 
A. 
A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) und B._______ (nach-
folgend: die Tochter) ersuchten am 14. September 2017 um Asyl in der 
Schweiz und machten im Wesentlichen geltend, sie seien eritreische 
Staatsangehörige tigrinischer Ethnie. Der Ehemann der Beschwerdeführe-
rin sei desertiert und sie hätten aus diesem Grund eine Reflexverfolgung 
erlitten. Bevor ihnen die Flucht aus Eritrea gelungen sei, hätten sie bereits 
zwei erfolglose Versuche unternommen, wobei sie erwischt und inhaftiert 
worden seien. 
B. 
Mit Entscheid des SEM vom 2. November 2017 wurden die Asylgesuche 
der Beschwerdeführerinnen abgelehnt und die Wegweisung sowie deren 
Vollzug angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D-6858/2017 vom 3. Juli 2019 abgewie-
sen. 
 
II. 
 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 25. Juli 2019 reichte die Tochter eine als «Erstasyl-
gesuch» betitelte Eingabe beim SEM ein und beantragte die Anerkennung 
als Flüchtling und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung 
der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ihr Gesuch begründete 
sie damit, dass sie bisher keine Parteistellung im Asylverfahren erhalten 
habe, weshalb der Asylentscheid vom 2. November 2017 für sie keine 
Rechtswirkung entfalte und ein eigenständiges Verfahren für sie durchge-
führt werden müsse. 
C.b Die Eingabe wurde vom SEM am 6. August 2019 formlos abgeschrie-
ben und der Tochter mitgeteilt, dass aktuell kein Asylverfahren sie betref-
fend hängig und dass über das von ihr gestellte Asylgesuch bereits mit Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2019 rechtskräftig ent-
schieden worden sei. 
 
 


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III. 
 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 16. August 2019 reichten die Beschwerdeführerinnen 
ein Wiedererwägungsgesuch beim SEM ein, worin sie vorwiegend geltend 
machten, die Verfahrensrechte der Tochter seien verletzt worden, indem 
sie nicht angehört und das Kindeswohl nicht berücksichtigt worden sei. Fer-
ner sei eine mögliche Reflexverfolgung wegen ihres Vaters nicht gewürdigt 
worden. Dem Gesuch wurden Beweismittel im Zusammenhang mit dem 
Vater eingereicht, aus welchen hervorgehe, dass dieser am 15. August 
2019 in (…) ein Asylgesuch gestellt habe. 
D.b Nachdem der am 6. September 2019 wegen Aussichtlosigkeit des 
Wiedererwägungsbegehrens fällige Gebührenvorschuss nicht bezahlt wor-
den war, trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 auf das 
Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Die am 15. Oktober 2019 dagegen er-
hobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-5400/2019 vom 4. Dezember 2019 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. 
 
IV. 
 
E. 
Mit Eingabe vom 2. Januar 2020 beantragten die Beschwerdeführerinnen 
beim Bundesverwaltungsgericht die Revision des Urteils D-5400/2019 vom 
4. Dezember 2019. Das Gesuch wurde mit Urteil D-1/2020 vom 13. Januar 
2020 abgewiesen. 
 
V. 
 
F. 
F.a Mit Eingabe vom 18. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführe-
rinnen ein «Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens» ein, wel-
ches vom SEM erneut als Mehrfachgesuch qualifiziert wurde, und verwie-
sen auf das Urteil des UN-Ausschusses Nr. 56/2018 vom 30. Oktober 2020 
gegen die Schweiz, in welchem die Verletzung der Partizipationsrechte und 
des Kindeswohls festgestellt worden seien. Sie beantragten die Anerken-
nung als Flüchtlinge und die Anhörung des Ehemannes respektive des Va-
ters der Beschwerdeführerinnen durch die Schweizerische Vertretung in 
(…), im Fall von Zweifeln an der vorgebrachten Reflexverfolgung. 


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F.b Am 7. und 27. Januar 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen je eine 
ergänzende Schrift sowie eine Kopie einer Gefährdungsmeldung an die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Region D._______ 
ein und führten aus, dass die Beschwerdeführerin unter einer schweren 
Depression leide und ihre Tochter demensprechend nur eingeschränkt be-
treuen könne. 
F.c Mit Entscheid vom 18. Februar 2021 trat die Vorinstanz mangels genü-
gender Begründung auf das Gesuch nicht ein. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-870/2021 
vom 10. März 2021 mit der Begründung abgewiesen, das Rechtsmittel sei 
nicht hinreichend begründet. Der Wegweisungsvollzug wurde bestätigt. 
 
VI. 
 
G. 
G.a Mit Eingabe vom 18. Juni 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen 
im Namen der Tochter erneut ein als «Wiederaufnahme des Asylverfah-
rens» betiteltes Mehrfachgesuch beim SEM ein. 
G.b Das Gesuch wurde mit Verfügung des SEM vom 21. Juli 2021 formlos 
abgeschrieben. Auf die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde 
trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3717/2021 vom 25. August 
2021 nicht ein. 
 
VII. 
 
H. 
H.a Mit Eingabe vom 3. September 2021 reichten die Beschwerdeführerin-
nen ein «Gesuch um Feststellung von Wegweisungshindernis i.S. von 
Art. 83 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die Be-
schwerdeführerinnen betreffend» beim SEM ein. Gleichzeitig legten sie 
das Dispositiv des rechtskräftig gewordenen Beschlusses der KESB vom 
26. August 2021 betreffend die verfügte Beistandschaft der Tochter zu den 
Akten und machten geltend, dass die verfügten Kinderschutzmassnahmen 
aufgrund des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht vom 
18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) und des Übereinkommens über die 
Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung 
und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und 
der Massnahmen zum Schutz von Kindern (HKsÜ, SR 0.211.231.011) nicht 


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an den Heimatstaat Eritrea übertragen werden könnten, zumal verschiede-
nen Berichten zufolge Hinweise auf nicht nichtfunktionsfähige Kindes-
schutzorgane in Eritrea existierten, welche die gemäss Verfügung der 
KESB bestehenden Aufgaben nicht erfüllen würden. 
H.b Mit Eingabe vom 15. September 2021 ersuchte das SEM das zustän-
dige kantonale Migrationsamt, den Vollzug der Wegweisung der Beschwer-
deführerinnen einstweilen auszusetzen. 
I. 
I.a Mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 an die Vorinstanz beantragte die 
Rechtsvertretung der Beschwerdeführerinnen mit Verweis auf die Schluss-
bemerkungen des UN-Kinderrechtsausschusses zum fünften und sechs-
ten Bericht des UN-Kinderausschusses die Anhörung der Tochter. 
 
I.b Am 7. Oktober 2021 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-
rinnen eine weitere Eingabe zuhanden der Vorinstanz ein und ersuchte um 
prioritäre Behandlung des Gesuchs. Das Schreiben wurde von der Vor-
instanz am 23. November 2021 beantwortet. 
I.c Am 26. November 2021 ersuchte die Vorinstanz um Akteneinsicht die 
Tochter betreffend bei der zuständigen KESB. 
I.d Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen reichte weitere Einga-
ben vom 26. November 2021 und 9. Dezember 2021 (sowie eine Kopie 
einer E-Mail-Nachricht an die KESB) zu den vorinstanzlichen Akten. 
J. 
Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 (eröffnet am 21. Januar 2022) wurde 
das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten wurde. Zudem wurde eine Gebühr von Fr. 600.– 
erhoben. Die Verfügung des SEM vom 2. September 2017 sei deshalb 
rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig wurde darauf aufmerksam ge-
macht, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-
komme. 
K. 
Mit Eingabe vom 30. Januar 2022 (Datum Poststempel: 31. Januar 2022) 
erhoben die Beschwerdeführerinnen beim Bundesverwaltungsgericht ge-
gen diese Verfügung Beschwerde und beantragten, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass Wegweisungshinder-
nisse aufgrund der bestehenden Kinderschutzmassnahme bestünden und 


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es sei die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur 
Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In prozessu-
aler Hinsicht beantragten die Beschwerdeführerinnen die unentgeltliche 
Rechtspflege. 
L. 
Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 setzte das Bundesverwaltungsgericht 
den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Am selben Tag 
lagen dem Gericht die Akten in elektronischer Form vor. 
M. 
Am 7. Februar reichten die Beschwerdeführerinnen eine ergänzende Ein-
gabe zur Beschwerde zu den Akten. 
N. 
Die Rechtsvertretung wurde mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2022 
aufgefordert, eine von den Beschwerdeführerinnen unterzeichnete Voll-
macht einzureichen. Diese ging am 24. Februar 2022 beim Bundesverwal-
tungsgericht ein. Eine weitere Eingabe erfolgte am 1. März 2022. 
O. 
Am (…) 2022 wurde der Sohn der Beschwerdeführerin, C._______, gebo-
ren und in das hängige Verfahren einbezogen. 
P. 
Die Vorinstanz übermittelte dem Gericht die Kopien der Eingabe der 
Rechtsvertretung der Beschwerdeführerinnen «Erstasylgesuch vom 
08.03.2022 des E._______ (recte C._______)» (datiert vom 16. März 
2022) sowie des diesbezüglichen Ergänzungsschreibens vom 17. März 
2022. 
Q. 
Am 4. April 2022 legte die Rechtsvertretung eine weitere Eingabe zuhan-
den des Bundesverwaltungsgerichts ins Recht. 
 
 


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Seite 7 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, 
SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig ent-
scheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das 
vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen 
(beziehungsweise wurde das nach Beschwerdeeingang geborene Kind in 
das vorliegende Verfahren einbezogen), sind durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutre-
ten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 


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Seite 8 
3. 
In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 
von drei Richterinnen respektive drei Richtern. Gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet werden. 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Im Übrigen rich-
tet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von 
Art. 66-68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-
fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-
onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-
nannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, die sich auf Tatsa-
chen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Be-
schwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiederer-
wägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 
Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Nach Art. 66 Abs. 2 
VwVG liegen Revisionsgründe unter anderem dann vor, wenn eine Partei 
neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a). Neue Be-
weismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen entweder den 
Beweis für neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen er-
bringen können, deren Existenz oder Eigenschaften im Beschwerdeverfah-
ren respektive im Asylverfahren vor dem SEM zum Nachteil des Beschwer-
deführers unbewiesen geblieben sind. 
4.3 Die Vorinstanz hat die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 3. Sep-
tember 2021, ergänzt mit weiteren Eingaben vom 1. Oktober 2021, 7. Ok-
tober 2021, 26. November 2021, 9. Dezember 2021 und 20. Dezember 
2021, als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und 
materiell geprüft. Auf das Begehren um eine Anhörung der Tochter ist sie 
zu Recht nicht eingetreten. Hierfür ist auf die vorinstanzliche Begründung 


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zu verweisen (vgl. Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022, Kap. III). 
Diese Begründung wurde in der Beschwerde auch nicht gerügt, weshalb 
sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Hinsichtlich der anderen Be-
gehren des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist deshalb zu prüfen, ob 
die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass keine Gründe vor-
liegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 2. November 2017 zu 
beseitigen vermögen. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführenden rügten zunächst, der Sachverhalt sei unge-
nügend erstellt worden. Weiter seien das rechtliche Gehör, der Untersu-
chungsgrundsatz, die Beweisführungslast und die Begründungspflicht ver-
letzt worden. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie al-
lenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-
gung zu bewirken. 
5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-
ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-
che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die entlastenden Mo-
mente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen 
Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-
lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-
scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhaltes geprüft werden, 
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-
haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-
relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 
Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-
liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 
5.3 Nach Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 
Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 
Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] auch das 


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Seite 10 
Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die ge-
setzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht ver-
letzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärun-
gen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden 
Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel 
Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraus-
sichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. 
BVGE 2009/50 E. 10.2; BVGE 2008/24 E. 7.2.; BVGE 2007/21 E. 11.1). 
5.4 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 
VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 
Aufklärung des Sachverhaltes, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-
zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss. 
5.5 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-
scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-
gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-
linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 
BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 
Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-
che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-
lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
6. 
6.1 Sofern die Beschwerdeführenden beanstanden, der Sachverhalt sei 
unrichtig sowie unvollständig festgestellt worden und wichtige Akten des 
Kindesschutzverfahrens seien unberücksichtigt geblieben, ist festzustel-
len, dass sie die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung vermengen. Es ist überdies 
darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung sehr wohl die 
aktuelle Situation anhand der einigereichten Unterlagen der KESB, welche 
zur Beistandschaft der Tochter geführt haben, analysierte (vgl. Verfügung 


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des SEM vom 20. Januar 2020, Kap. IV, S. 6/7) und dabei zum Schluss 
gekommen ist, dass keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der 
Verfügung vom 2. November 2017 beseitigen könnten. 
 
6.2 Des Weiteren monierten die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz 
habe das rechtliche Gehör und den Untersuchungsgrundsatz verletzt, in-
dem sie eine Kindeswohlgefährdung bei einer Rückkehr nach Eritrea aus-
geschlossen habe. Zudem seien auch die Beweisführungslast und die Be-
gründungspflicht verletzt. Dem kann nicht beigepflichtet werden. In der an-
gefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz nachvollziehbar und hinrei-
chend ausgeführt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen 
und sich mit den Vorbringen sowie den eingereichten Beweismitteln des 
Gesuches auseinandergesetzt. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist 
hierfür auf dieselbe Verfügung zu verweisen. Der Umstand, dass die Be-
schwerdeführenden die vorinstanzliche Auffassung nicht teilen, stellt keine 
Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern ist ebenso eine Frage der 
materiellen Beurteilung (vgl. E. 7.3 hiernach). Ferner erschliesst es sich 
dem Gericht nicht, inwiefern das rechtliche Gehör verletzt worden sein soll, 
zumal in der Beschwerde nicht konkretisiert wurde, in welchem Zusam-
menhang eine solche Verletzung erfolgt sein soll und auch aus den Akten 
eine solche nicht ersichtlich ist. 
6.3 Schliesslich erweisen sich auch die Rügen, das Kindeswohl sei unbe-
rücksichtigt geblieben und eine Interessenabwägung der privaten gegen-
über den öffentlichen Interessen am Verbleib der Beschwerdeführenden in 
der Schweiz sei nicht vorgenommen worden, als unbegründet. Diese stel-
len ebenfalls eine Frage des materiellen Recht dar (vgl. E. 7.3 und 7.4 hier-
nach). 
6.4 Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass kein Grund 
besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben 
und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung beziehungsweise 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Deshalb entschei-
det das Gericht vorliegend in der Sache selbst. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführenden brachten in ihrem Wiedererwägungsgesuch 
im Wesentlichen vor, dass für die Tochter eine Beistandschaft mit vielfälti-
gen Aufgaben errichtet worden sei. Die Aufgaben dieser Beistandschaft 
könnten offensichtlich und auf unabsehbare Zeit nicht an ihren Heimats-
staat Eritrea übertragen werden, zumal weder die Schlussbemerkungen 


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Seite 12 
des UN-Kinderrechtsausschusses zum vierten, fünften und sechsten Staa-
tenbericht Eritreas noch der diesbezügliche Bericht zu Eritrea vom Sep-
tember 2020 Hinweise auf funktionsfähige Kindesschutzorgane geben 
würden, welche die verfügten Aufgaben der errichteten Beistandschaft er-
füllen könnten. 
 
7.2 
7.2.1 In der streitgegenständlichen Verfügung stellte die Vorinstanz hin-
sichtlich der im August 2021 errichteten Beistandschaft für die Tochter der 
Beschwerdeführerin im Wesentlichen fest, dass die gegenüber der KESB 
geltend gemachten Schwierigkeiten im Alltag auf die Lebensumstände und 
insbesondere auf die unbefriedigende Wohnsituation in der Schweiz zu-
rückzuführen seien, weshalb nicht automatisch davon ausgegangen wer-
den könne, dass das Kindeswohl auch in Eritrea gefährdet wäre. Bereits in 
der Verfügung des SEM vom 2. November 2017 und im Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts D-6858/2017 vom 3. Juli 2019 sei festgestellt worden, 
dass die Beschwerdeführerinnen in Eritrea über ein breites familiäres Be-
ziehungsnetz verfügten, welches ihnen bei einer Rückkehr hilfreich zur 
Seite stehen könne. Eine Änderung der familiären Verhältnisse im Heimat-
land sei im Gesuch nicht geltend gemacht worden. 
7.2.2 Weiter seien die Beschwerdeführerinnen seit dem rechtskräftigen Ab-
schluss des ordentlichen Asylverfahrens mit Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 3. Juli 2019 ausreisepflichtig. Die in der Folge einge-
reichten ausserordentlichen Rechtsmittel hätten jedoch keine Änderung 
des Entscheids herbeizuführen vermögen. Hinsichtlich ihrer Wohnsituation 
sei anzuführen, dass sie dem Ausreise- und Nothilfezentrum (ANZ) (…) in 
F._______ zugeteilt worden seien, wo die Tochter auch den Schulunterricht 
einer ausgebildeten Lehrkraft besuchen könne. Da sie sich jedoch für eine 
private Wohnmöglichkeit entschieden hätten, hätten sie damit eine Situa-
tion geschaffen, welche die Rückkehrbedingungen der Tochter nach Eritrea 
bewusst verschlechtere. 
7.2.3 Hinsichtlich des Kindeswohls sei festzustellen, dass die Tochter (…) 
Jahre alt werde und obwohl sie mutmasslich einige Beziehungen zu ande-
ren Kindern aufgebaut habe, sei keine besondere Verwurzelung in der 
Schweiz erkennbar. Aufgrund des Zusammenlebens mit der Beschwerde-
führerin und dem Kontakt zu einem Onkel sei davon auszugehen, dass sie 
mit der heimatlichen Kultur und Sprache vertraut sei und eine Reintegration 
in Eritrea gelingen dürfte. 


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Seite 13 
7.2.4 Sodann sei auch aus medizinischer Sicht ein Vollzug der Wegwei-
sung zumutbar, zumal die Beschwerdeführenden vorliegend keine gesund-
heitlichen Probleme geltend gemacht hätten und auch den Akten keine 
Hinweise darauf zu entnehmen seien, dass die Beschwerdeführerin sich in 
psychologischer oder psychiatrischer Behandlung befinden oder spezifi-
sche Medikamente benötigen würde. 
7.3 
7.3.1 In der Beschwerde wurde eingangs bemängelt, dass in der angefoch-
tenen Verfügung unberücksichtigt geblieben sei, dass die Kinderschutzor-
gane am besten geeignet seien, Kindeswohlgefährdungen abzuklären und 
als einzige befugt seien, Kindesschutzmassnahmen zu beschliessen sowie 
über deren Übertragung an einen Drittstaat zu befinden. 
7.3.2 Sodann leide die Beschwerdeführerin unter Depressionen und wo-
möglich unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, welche die Er-
ziehungsaufgaben gegenüber der Tochter beeinträchtige. Aus diesem 
Grund sei eine Beistandschaft errichtet worden. Gemäss dem Haager Kin-
derschutzübereinkommen und dem IPRG sei eine Übertragung der Kinder-
schutzmassnahmen ausgeschlossen. Die in der angefochtenen Verfügung 
dargelegte Argumentation, die Gründe für die Errichtung einer Beistand-
schaft würden mit dem Wegweisungsvollzug wegfallen, überzeuge nicht. 
Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin entfie-
len nicht mit dem Wegweisungsvollzug und seien in Eritrea nicht behandel-
bar. 
7.3.3 Des Weiteren wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe nicht er-
läutert, inwiefern die Abweisung des Wiedererwägungsgesuches mit den 
Kindesinteressen vereinbar sei, zumal die Tochter nie eine eritreische 
Schule besucht, sondern ihre gesamte Schulzeit in der Schweiz absolviert 
habe. Es könne deshalb kaum davon ausgegangen werden, dass sie sich 
in Eritrea integrieren könne. 
7.3.4 Abschliessend sei auf die Stellungnahme des UN-Kinderrechtsaus-
schusses vom 1. März 2022 hinzuweisen, wonach ein Kind auch im Asyl-
verfahren Anspruch auf Partizipationsrechte habe und das Kindeswohl vor-
rangig zu behandeln sei. 
8. 
8.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob das Wiedererwägungsgesuch vom 3. Sep-
tember 2021 neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel enthält, welche 


D-463/2022 
Seite 14 
geeignet sind darzulegen, dass eine wesentlich veränderte Sachlage ein-
getreten ist, welche die vorinstanzliche Verfügung vom 2. November 2017 
aufheben könnte. Das streitgegenständliche Gesuch zielt auf eine Wieder-
erwägung des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden in ihren 
Heimatstaat. Insofern beschränkt sich auch die nachfolgende Prüfung auf 
die wiedererwägungsweise geltend gemachten Vollzugshindernisgründe. 
8.2 
8.2.1 Hauptsächlich machten die Beschwerdeführenden geltend, dass mit 
der Verfügung der KESB der Region D._______ vom 26. August 2021 
(nachfolgend: KESB-Verfügung) eine Beistandschaft für die Tochter errich-
tet worden sei, wobei diese Massnahmen mangels funktionsfähiger Kin-
derschutzbehörden in Eritrea nicht weitergeführt werden könnten und eine 
Wegweisung in den Heimatstaat demzufolge unzumutbar sei. 
8.2.2 Vorliegend ist zunächst die errichte Beistandschaft für die Tochter nä-
her zu beleuchten. Der KESB-Verfügung ist zu entnehmen, dass der 
Rechtsvertreter und die Beschwerdeführerin eine Gefährdungsmeldung 
zuhanden der zuständigen KESB eingereicht und diese damit begründet 
haben, die Beschwerdeführerin leide unter starken Depressionen, weshalb 
sie die fürsorgerischen Pflichten der Tochter gegenüber lediglich einge-
schränkt wahrnehmen könne. Anlässlich der Gespräche vom 23. März 
2021 und 28. April 2021 mit der KESB habe die Beschwerdeführerin hin-
gegen explizit erklärt, dass sich ihre psychische Situation stark verbessert 
habe, sie keine Unterstützung in den Bereichen Erziehung, Betreuung, Ge-
sundheit und Pflege benötige, sondern lediglich auf finanzielle Hilfe und 
Unterstützung in Bezug auf ihre Wohnsituation sowie in schulischen Belan-
gen für die Tochter angewiesen sei (vgl. KESB-Verfügung [Nr. 11], S. 4; 
[Nr. 20], S. 7). Obwohl gemäss Abklärungsbericht der (…), Zentrum für 
Psychotraumatologie D._______, eine rezidivierende depressive mittelgra-
dige Störung sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnosti-
ziert worden seien, erwähnte die Beschwerdeführerin im Gespräch mit den 
zuständigen KESB-Mitarbeitenden, dass es ihr gesundheitlich gut gehe 
und sie keine therapeutische Hilfe in Anspruch nehme (vgl. KESB-Verfü-
gung [Nr. 30], S. 10). 
8.2.3 Obwohl den Erwägungen der KESB-Verfügung zu entnehmen ist, 
dass die Beschwerdeführerin als Mutter als stark überfordert wahrgenom-
men werde und mit ihrer eigenen Situation beschäftigt zu sein sowie die 
Tochter eine nicht adäquate Erziehung zu erhalten scheint, stand die Frage 
nach einer externen Betreuung nie zur Diskussion. Die Beistandschaft 


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Seite 15 
wurde gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB im Sinne einer begleitenden Hilfe 
und Unterstützung bei der Erfüllung von Einzelaufgaben – grossmehrheit-
lich für die Bereiche Schule, Erziehung und Ausbildung, Wohnsituation und 
in finanziellen Belangen – errichtet. 
8.2.4 Dieses Gesamtbild legt einerseits nahe, dass sich die Beschwerde-
führerin in gesundheitlicher Hinsicht besser fühlt und sie auch keine ärztli-
che Hilfe in Anspruch nimmt, weshalb davon auszugehen ist, dass es ihr 
möglich ist, sich um ihre Tochter und auch den im März 2022 geborenen 
Sohn zu kümmern. Andererseits ergibt sich aus den Erwägungen der 
KESB-Verfügung, dass der Unterstützungsbedarf grossmehrheitlich auf ei-
nen integrativen Unterstützungsbedarf zurückzuführen ist (vgl. E. 7.2.2). 
Sodann ist – wie die Vorinstanz bereits ausführte – den Akten nicht zu ent-
nehmen, dass sich die familiäre Lage der Beschwerdeführenden im Hei-
matland zwischenzeitlich geändert hätte. Bereits mit dem Urteil 
D-6858/2017 vom 3. Juli 2019 (vgl. E. 11.3) wurde eine Wegweisung als 
zumutbar erachtet, da die Beschwerdeführenden in Eritrea über ein famili-
äres Beziehungsnetz – namentlich über Eltern, fünf Geschwister der Be-
schwerdeführerin und weitere Verwandte – verfügen (vgl. SEM-Akte A6/13, 
F3.01). Deshalb kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass 
sie bei einer Rückkehr genügend Rückhalt für eine erfolgreiche Reintegra-
tion und bei Bedarf eine adäquate Unterstützung in erzieherischen Belan-
gen erhalten werden. Ausserdem dürften die integrativen Aspekte respek-
tive die Überforderung mit dem Leben in der Schweiz, welche zur Errich-
tung der Beistandschaft geführt haben (insbesondere mangelnde Sprach-
kenntnisse der Beschwerdeführerin, fehlende Kooperation mit den Schul-
organen, finanzielle und wohnliche Situation, Vermittlung der Schweizer 
Kultur und im schulischen Bereich für die Tochter), bei einer Rückkehr nach 
Eritrea wegfallen (vgl. E. 7.4). 
Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Rückkehr nach Eritrea als zumut-
bar. 
8.3 Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, bildet das Kin-
derwohl einen wichtigen Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der Zumut-
barkeitsprüfung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Ausle-
gung von Art. 83 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 KRK. Vor diesem Hinter-
grund sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 
Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung eines Kindes wesentlich erschei-


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Seite 16 
nen. Namentlich können dabei folgende Kriterien im Rahmen einer Ge-
samtbeurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängig-
keiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigen-
schaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-
schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung bezie-
hungsweise Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem 
längeren Aufenthalt in der Schweiz. Die Dauer des Aufenthaltes in der 
Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer 
Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu wer-
ten. Kinder sollten nicht ohne triftigen Grund aus einem vertrauten Umfeld 
herausgerissen werden. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht 
nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (das heisst seine 
Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern es sind auch seine weiteren so-
zialen Beziehungen in die Überlegungen miteinzubeziehen. Die Verwurze-
lung in der Schweiz kann – auch und insbesondere bei jungen Erwachse-
nen – eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs haben, indem eine starke Integration in der Schweiz eine 
Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, die unter Umständen 
die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 
2009/51 E. 5.6, BVGE 2009/28 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen). 
8.4 In diesem Zusammenhang ist insbesondere dem Aspekt der Integra-
tion der Tochter grosses Gewicht beizumessen. Einleitend stellt das Ge-
richt jedoch fest, dass die Beschwerdeführenden sich trotz Abweisung res-
pektive Nichteintreten ihrer Beschwerden mit den Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts D-6858/2017 vom 3. Juli 2019, D-5400/2019 vom 4. De-
zember 2019, D-1/2020 vom 13. Januar 2020, D-870/2021 vom 10. März 
2021 und D-3717/2021 vom 25. August 2021 weiterhin in der Schweiz auf-
halten. Die Tochter reiste im Alter von acht Jahren in die Schweiz ein, wo 
sie nun seit rund viereinhalb Jahren lebt. Unter dem Aspekt der Aufent-
haltsdauer in der Schweiz kann von einer gewissen Integration ausgegan-
gen werden, zumal sie einen Teil ihrer prägenden Jahre in der Schweiz 
verbracht hat. Hingegen erscheint ihre individuelle Integration nicht beson-
ders herausragend. Von der Klassenlehrerin und der Heilpädagogin wird 
sie zwar als freundliches, lernwilliges und bemühtes Mädchen beschrie-
ben, welches jedoch schulisch Nachholbedarf aufweise (vgl. KESB-Verfü-
gung, [Nr. 6] S. 3; S. 8 [Nr. 25]). Ebenfalls geht aus den Aussagen ihrer 
Mutter (der Beschwerdeführerin) hervor, dass sie vorwiegend im schuli-
schen Bereich Unterstützung benötige. Die Rechtsvertretung begründete 
die Massnahmen der Beistandschaft insbesondere damit, dass eine Unter-
stützung bei der Vermittlung der schweizerischen Kultur angezeigt sei 


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Seite 17 
(vgl. KESB-Verfügung S. 10 [Nr. 30], S. 7 [Nr. 20]). Obwohl sie in der von 
ihr besuchten Schule gut integriert zu sein und in schulischer Hinsicht auf-
zuholen scheint (vgl. KESB-Verfügung, [Nr. 6] S. 3), sind weder besonders 
herausragenden Schulleistungen, noch eine soziale Vernetzung hierzu-
lande ersichtlich. Auch wenn ihr soziales Umfeld ausserhalb der Schule 
gross erscheint, handelt es sich gemäss den Ausführungen der KESB-Ver-
fügung bei diesen Kontakten vorwiegend um Familien aus Eritrea (vgl. 
S. 11, [Nr. 2]). Angesichts dieser Umstände kann vorliegend nicht von einer 
herausragenden Integration in der Schweiz gesprochen werden, welche 
bei einem Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat eine Entwurzelung 
zur Folge hätte. Vielmehr erweist sich eine Reintegration im Heimatland, 
auch unter dem Aspekt der schulischen und sprachlichen Wiedereingliede-
rung als zumutbar. Insbesondere kann davon ausgegangen werden, dass 
die Tochter die Muttersprache beherrscht und diese in ihrem Alltag regel-
mässig benutzt, da sie mit ihrer Mutter, dem Onkel und den befreundeten 
eritreischen Familien in ihrer Muttersprache kommunizieren dürfte. Durch 
ihre Kontakte zu ihren Landsleuten dürfte sie zudem auch mit den Gege-
benheiten und der Gesellschaft in ihrem Heimatland vertraut sein, weshalb 
einer erfolgreichen Reintegration in Eritrea nichts im Wege steht. 
8.5 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es einzig den Schweizeri-
schen Asylbehörden obliegt, darüber zu entscheiden, ob ein Vollzug der 
Wegweisung zumutbar, zulässig und möglich ist. 
8.6 Zusammenfassend ergibt sich aus den vorangehenden Erwägungen, 
dass weder im Wiedererwägungsgesuch noch in der Beschwerde aufge-
zeigt werden konnte, inwiefern sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit 
dem ursprünglichen Entscheid in wesentlicher Weise verändert haben soll, 
um die mithin ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetre-
tene Veränderungen der Sachlage anzupassen. Die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden sowie die von ihnen eingereichten Beweismittel und 
Beweismittelanträge sind wiedererwägungsrechtlich nicht relevant. 
8.7 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Aus den vorangehenden Er-
wägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 
verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-
stellt und angemessen ist. Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsge-
such zu Recht abgelehnt und den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-
mutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


D-463/2022 
Seite 18 
9. 
Mit dem Ergehen dieses Urteils fällt der am 1. Februar 2022 verfügte Voll-
zugsstopp dahin. 
10. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG ist infolge Aussichtslosigkeit der vor-
liegenden Beschwerde – wie oben dargelegt – abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Martina von Wattenwyl 
 
 
Versand: