bvger · C-936/2011 · 2011-10-31 · de
C-936/2011

Rückvergütung von Beiträgen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-936/2011
Urteil vom 31. Oktober 2011
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.
Parteien
A._______, Kosovo,
vertreten durch Ernest Osmani, memos Osmani, In der Ey 29, 8047 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
AHV - Rückvergütung von Beiträgen
(Einspracheverfügung vom 5. Januar 2011).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der 1950 geborene kosovarische Staatsbürger A._______ am 3. Juni 2010 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: SAK) einen Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen eingereicht hat (act. 1 bis 4),
dass die SAK A._______ mit Verfügung vom 16. August 2010 einen Rückvergütungsbetrag in der Höhe von Fr. 4'698.70 zugesprochen hat (act. 31 und 32),
dass A._______ mit Eingabe vom 21. August 2010 der SAK mitteilte, er sei mit der Summe und den Arbeitszeiten nicht einverstanden; diesbezüglich werde er seine ehemaligen Arbeitgeber kontaktieren; er möchte nicht, dass sie ihm das Geld an die frühere Kontonummer schickten; bis dahin würde die SAK von ihm ein Schreiben erhalten (act. 38),
dass die SAK A._______ mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 den Erhalt der Einsprache bestätigte, ihm eine Frist von 30 Tagen einräumte, um Nachweise für eine längere Versicherungszeit bzw. für weitere Erwerbs­einkommen einzureichen und ihm in Bezug auf sein Anliegen betreffend Bankkonto mitteilte, dass die mit der Verfügung vom 16. August 2010 angekündigte Auszahlung bereits erfolgt sei (act. 39),
dass die SAK mit Entscheid vom 5. Januar 2011 die Einsprache von A._______ abgewiesen hat, da der Betrag der Rückvergütung ordnungs­gemäss und nach einschlägigen Gesetzesbestimmungen berechnet worden sei (act. 40 bis 42),
dass der Rechtsvertreter von A._______ der SAK am 27. Januar 2011 telefonisch mitteilte, sie habe die Einsprachebegehren falsch interpretiert; A._______ habe seinen Antrag auf Rückvergütung eigentlich zurückziehen wollen (act. 44),
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Ernest Osmani, den Einspracheentscheid vom 5. Januar 2011 mit Beschwerde vom 5. Februar 2011 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und der Verfügung vom 16. August 2010 sowie die Nichtigerklärung seines Gesuchs um Rückvergütung von AHV-Beiträgen beantragt hat,
dass die SAK den zuvor ausbezahlten Rückvergütungsbetrag von Fr. 4'698.70 am 15. Februar 2011 zurückerstattet erhielt (act. 45),
dass die SAK mit Vernehmlassung vom 5. April 2011 die Gutheissung der Beschwerde beantragte, da die Rücküberweisung des Rückvergütungsbetrages als formeller Rückzug des Antrags des Beschwerdeführers auf Rückvergütung der AHV-Beiträge zu qualifizieren sei,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs­gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Beurteilung von Beschwer­den gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist,
dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vor­liegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt,
dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs­rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,
dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) eingereicht wurde, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass sich im vorliegenden Verfahren die Frage stellt, ob das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung dieses Abkommens (SR 0.831.109. 818.12) auf Bürger von Kosovo weiterhin anwendbar sind,
dass sich das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage mit Grundsatzurteil C-4828/2010 vom 7. März 2011 geäussert und die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens bejaht hat,
dass das Urteil vom 7. März 2011 in der Folge beim Bundesgericht angefochten wurde,
dass der zuständige Instruktionsrichter das vorliegende Beschwerdeverfahren daher mit Verfügung vom 19. August 2011 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in der Sache C-4828/2010 sistiert hat,
dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_329/2011 vom 27. September 2011 auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-4828/2010 nicht eingetreten ist,
dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4828/2010 vom 7. März 2011 somit am 27. September 2011 in Rechtskraft erwachsen ist,
dass das Sozialversicherungsabkommen demnach auch im vorliegenden Fall weiterhin anwendbar ist,
dass den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlassenen die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden können (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 AHVG; vgl. auch Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge [RV-AHV, SR 831.131.12]),
dass eine Rückvergütung der bezahlten AHV-Beiträge vorliegend nicht möglich ist, da - wie zuvor festgestellt - mit dem Heimatstaat des Beschwerdeführers eine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht,
dass sich die mit Verfügung vom 16. August 2010 erfolgte Zusprache des Rückvergütungsbetrags somit als unbegründet erweist,
dass die Beschwerde somit gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdeführers um Rückvergütung von AHV-Beiträgen abzuweisen ist,
dass somit offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer sein Gesuch um Rückvergütung von AHV-Beiträgen rechtzeitig zurückgezogen hat,
dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
dass dem vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen ist,
dass die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands auf Fr. 500.- festzusetzen ist,
dass die unterliegende SAK keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Januar 2011 wird aufgehoben und das Gesuch des Beschwerdeführers um Rückvergütung von AHV-Beiträgen wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen. Diese ist von der Vorinstanz innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli
Lucie Schafroth
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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