bvger · D-4515/2022 · 2022-09-02 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. September 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4515/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Victoria Zelada, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 2. September 2022. 
 
 
 


D-4515/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 
19. November 2021 und gelangte mit einem Reisepass für Beamte legal 
mit einem Visum auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er gleichentags ein 
Asylgesuch stellte. Am 2. Dezember 2021 wurde er zu seinen Personen-
daten befragt. Am 8. Februar 2022 wurde er einlässlich und am 9. Juni 
2022 ergänzend angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 
er habe sich für soziale Organisationen oder Vereine eingesetzt und sei an 
seinem Wohnort politisch aktiv gewesen. Im Jahr 2012 habe er angefangen 
bei der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi; Partei der Nationalistischen Bewe-
gung) als Führungskraft (…) zu arbeiten, weil deren (…) ein Freund gewe-
sen sei und weil er ein (…) gehabt habe. Die Parteiführung habe Be-
schlüsse gefasst und alle drei Monate seien die Spenden geprüft worden. 
Nach zirka einem Jahr sei ihm jedoch bewusst geworden, dass er mit dem 
Vorgehen der Partei nicht einig gehe. Er sei Zeuge von drei Morden und 
zwei Korruptionsfällen geworden. Deshalb habe er sich nach drei Jahren 
in der Parteiführung von dieser distanziert, jedoch Angst gehabt, seine Mit-
gliedschaft zu beenden. Anfang 2021 sei er Mitglied der lyi Parti (Gute Par-
tei; Anmerkung des Gerichts: eine Abspaltung der MHP) und für diese aktiv 
geworden. Damit sei die Mitgliedschaft bei der MHP automatisch gelöscht 
worden und daraufhin hätten die Einschüchterungen der MHP begonnen. 
Die Partei habe dafür gesorgt, dass er Bussen von der Sozialversiche-
rungsanstalt bekomme und für die Neubesetzung im Universitäts(…) nicht 
berücksichtigt werde. Auch die Finanzämter seien in seinem Geschäft auf-
getaucht, weshalb er dieses geschlossen habe. Einmal habe ein Nachbar, 
welcher Polizist bei der Terrorbekämpfungseinheit gewesen sei, ihn ge-
fragt, was er mit diesen Leuten für Probleme habe, und ihm von Ermittlun-
gen gegen ihn erzählt. Eines Abends im Oktober 2021 sei er von Rebellie-
renden der MHP-Partei (Graue Wölfe) angegriffen und geschlagen worden. 
Sie hätten ihm vorgeworfen, er sei ein Landesverräter und FETÖ-Anhä-
nger. In einem Zeitungsartikel sei über diesen Angriff und die Vorwürfe be-
richtet worden. Zwischen 2002 und 2006 habe er tatsächlich die Gülen-
Bewegung unterstützt, indem er zwei Zeitschriften abonniert, drei bis vier 
Mal an Haussitzungen teilgenommen, vier ihrer Studenten mit dem Stipen-
dium und die Bewegung finanziell unterstützt habe. Er sei aber kein Mit-
glied gewesen. Zwischen 2012 und 2013 sei die Lehrerschaft der Vorbe-
reitungsklassen der Gülen-Bewegung in sein (…) gekommen. Die 


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entsprechenden Quittungen könnten ihm Probleme mit dem Staat bereiten. 
Sein Bekannter bei der Polizei habe nach seiner Ausreise aus dem System 
einen Festnahmebefehl gegen ihn erhältlich machen können. Dieser Poli-
zist habe auch gesagt, dass eine zwölfseitige Anklageschrift der Staatsan-
waltschaft existiere, zu welcher er aber keinen Zugang habe. Seine Frau 
wolle sich von ihm scheiden lassen, weil sie als Beamtin wegen seiner Mit-
gliedschaft bei politischen Organisationen Probleme bekommen könnte. 
Ausserdem seien ein Bruder von ihm (…) der Partei DSP (Demokratik Sol 
Parti; Demokratische Linkspartei; jetzt CHP [Cumhuriyet Halk Partisi; Re-
publikanische Volkspartei]) und ein Onkel zwei Mal für diese Partei im 
(…)parlament gewesen. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter ande-
rem folgende Beweismittel zu den Akten: ein Mitgliedschaftsformular der 
lyi Parti, eine handschriftliche Bestätigung seines Freundes in der Führung 
der MHP, wonach diese hinter den Angriffen gegen den Beschwerdeführer 
stecke, ein Schreiben einer Freundin, welche bei dem Angriff dabei gewe-
sen und anschliessend von ähnlichen Leuten belästigt und nach dem Be-
schwerdeführer gefragt worden sei, einen Zeitungsartikel über den Angriff 
vom (…) Oktober 2021, in dem er namentlich als angesehener Unterneh-
mer genannt wird, Quittungen zugunsten der Gülen-Bewegung, eine Be-
stätigung seines Anwaltes, dass die Polizei von seinem Auslandaufenthalt 
wisse und sein Dossier unter Geheimhaltung stehe, einen unleserlichen 
UYAP-Auszug, welcher aufgrund der Geheimhaltung leer sei beziehungs-
weise nur das Scheidungsverfahren enthalte, einen Vorführbefehl (Fest-
nahmebefehl) vom Friedenstrafrichteramt vom (…) Dezember 2021 wegen 
Unterstützung einer Organisation sowie Dokumente über seinen Gesund-
heitszustand und sein Scheidungsverfahren (unter anderem ein Protokoll 
in dem die Ehefrau aussagt, sie werde von unbekannten zivilen Personen 
zu Hause aufgesucht und nach ihrem Ehemann gefragt, welcher im Rah-
men einer Ermittlung gesucht werde, weil er mit einem Beamtenpass aus-
gereist sei, welchen er dank ihrem Status erhalten habe, was ihr Probleme 
bereiten könnte, wenn er nicht zurückkehre). 
B. 
Die Behandlung des Asylgesuches wurde am 11. Februar 2022 dem erwei-
terten Verfahren zugewiesen. 
C. 
Mit Schreiben vom 13. Juli 2022 wurde dem Beschwerdeführer das recht-
liche 
Gehör 
gewährt 
und 
dabei 
ausgeführt, 
der 
eingereichte 


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Festnahmebefehl sei bei einer amtsinternen Untersuchung als Totalfäl-
schung erkannt worden. Die entsprechenden Fälschungsmerkmale wur-
den aufgrund von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen in allgemei-
ner Form dargelegt. 
D. 
In seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2022 hielt der Beschwerdeführer an 
der Echtheit des Dokumentes fest und gab den Namen des Polizisten an, 
welcher dieses beschafft habe. 
E. 
Mit Verfügung vom 2. September 2022 – eröffnet am 5. September 2022 – 
wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
F. 
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer durch die 
rubrizierte Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylge-
währung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie sube-
ventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Ab-
klärungen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2022 hiess die damals zuständige 
Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung unter Vorbehalt der rechtzeitigen Nachreichung einer Fürsor-
geabhängigkeitsbestätigung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, 
bis zum 14. November 2022 eine solche einzureichen oder einen Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen. Über das Gesuch um 
Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-
din werde nach Ablauf der genannten Frist befunden. Gleichzeitig forderte 
sie den Beschwerdeführer innert gleicher Frist zur Übersetzung der fremd-
sprachigen Beweismittel auf. 


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H. 
Mit Eingabe vom 4. November 2022 reichte der Beschwerdeführer eine 
Fürsorgebestätigung zu den Akten. 
I. 
Mit Eingabe vom 14. November 2022 reichte der Beschwerdeführer die 
Übersetzung der Beweismittel zu den Akten. 
J. 
Mit Verfügung vom 28. November 2022 wurde das Gesuch um amtliche 
Rechtsverbeiständung gutgeheissen und die rubrizierte Rechtsvertreterin 
als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt. 
K. 
In seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2023 hielt das SEM an seinen 
Erwägungen vollumfänglich fest. 
L. 
Mit Replik vom 20. März 2023 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-
lassung des SEM Stellung. 
M. 
Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren im März 2024 auf die 
im Rubrum erwähnte vorsitzende Richterin und die Gerichtsschreiberin 
übertragen. 
N. 
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2024 
wurde das SEM aufgefordert, die Akten sowie das Aktenverzeichnis zu er-
gänzen. Dem wurde fristgerecht nachgekommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-


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det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art.108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, das SEM habe 
das rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt. 
Diese Rüge gilt es vorab zu prüfen, da sie zu einer Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz führen könnte. 
3.1 Zur Begründung der mangelhaften Sachverhaltsfeststellung führte der 
Beschwerdeführer aus, er sei an der ergänzenden Anhörung ständig vom 
Übersetzer unterbrochen worden und dieser habe ihn aufgefordert, seine 
Vorbringen verkürzt wiederzugeben. Er habe nicht den Eindruck, dass er 
alles Wesentliche zu seinem Asylgesuch habe vorbringen können, insbe-
sondere in Bezug auf die Belästigungen seiner Ehefrau wegen ihm, die 
Aktivitäten im Rahmen seines Berufes und sein politisches Engagement 
sowie die Informationen und Ereignisse, die er im Zuge dessen erfahren 
habe. Das SEM habe ungenügende Fragen zu seinen beruflichen Aktivitä-
ten und Kontakten gestellt. Diese hätten gezeigt, dass er nicht irgendein 
Bürger, sondern eine angesehene Persönlichkeit sei. 
Das SEM hielt hierzu in seiner Vernehmlassung fest, aus dem Anhörungs-
protokoll seien keine Unterbrechungen durch die befragende Person oder 
andere Befragungsteilnehmer ersichtlich. Zudem sei auch eine Rechtsver-
tretung anwesend gewesen und die Dolmetschenden seien geschult, dass 
sie keine Anweisungen geben dürften. Fragen nach zusätzlichen Gründen 


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habe der Beschwerdeführer denn auch verneint. Bezüglich der Fragen zur 
Verfolgung seiner Frau sei festzuhalten, dass es im Asylverfahren des Be-
schwerdeführers in erster Linie um seine persönliche Verfolgung gehe und 
seine Frau offenbar trotz den Behelligungen bisher das Land nicht verlas-
sen habe. 
Diese Einschätzung des SEM gilt es zu bestätigen. Dass der durch eine 
Rechtsvertretung begleitete Beschwerdeführer über das gängige, für die 
Übersetzung notwendige Mass hinaus unterbrochen oder aufgefordert 
worden wäre, sich kurz zu fassen, lässt sich den Protokollen nicht entneh-
men. Er wurde an beiden Anhörungen gefragt, ob er alles für sein Asylge-
such Wesentliche habe ausführen können, was er bejahte und unterschrift-
lich bestätigte. In der Beschwerde weist er denn auf verschiedene The-
menbereiche hin, macht aber hierzu keine neuen konkreten Ausführungen, 
durch welche der Eindruck entstehen würde, der Sachverhalt habe im vor-
instanzlichen Verfahren nicht in rechtserheblicher Weise festgestellt wer-
den können. Wenn der Beschwerdeführer weiter festhält, das SEM habe 
zu den Behelligungen seiner Frau und seinen beruflichen Aktivitäten sowie 
Kontakten sehr wenige Fragen gestellt, gilt es, ihn an seine Mitwirkungs-
pflicht zu erinnern. Er hätte dies von sich aus vertiefen müssen, hätte er 
dies für wesentlich gehalten, zumal er – wie erwähnt – gefragt wurde, ob 
er alles für sein Asylgesuch Wesentliche habe sagen können. 
3.2 Weiter habe das SEM den Zeitungsartikel, in welchem über den Angriff 
gegen den Beschwerdeführer berichtet worden sei, unter dem Vorwurf, 
dass dessen Authentizität nicht geprüft werden könne, nicht beachtet. Da-
bei habe es auch missachtet, dass er im Artikel als FETÖ-Anhänger be-
zeichnet werde und dies auch die Angreifer gerufen hätten. 
Hierzu gilt es festzuhalten, dass das SEM lediglich Zweifel an der Authen-
tizität des Artikels geäussert, diesen aber trotzdem inhaltlich gewürdigt hat, 
indem es festhielt, dieser beweise lediglich den Übergriff auf den Be-
schwerdeführer, welcher vorliegend gar nicht in Frage gestellt werde. Dass 
er darin als FETÖ-Anhänger bezeichnet wird, trifft nicht zu, vielmehr wird 
festgehalten, dass die Angreifer entsprechende Slogans gerufen hätten, 
wie dies ja auch der Beschwerdeführer angibt. 
3.3 Die Ausführungen in der Beschwerde, wonach das SEM seine Vorbrin-
gen trotz Verflechtung der MHP mit den staatlichen türkischen Institutionen 
fälschlicherweise als nichtstaatliche Verfolgung Dritter untersucht habe und 
damit sein Hauptvorbringen ignoriert habe, wonach die Anschuldigungen 


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wegen seinem Gülen-Engagement nur wegen seiner sensiblen Informatio-
nen über die MHP und die Dysfunktion des türkischen Justizsystems erfolgt 
seien, sind materieller Natur, weshalb darauf nachfolgend einzugehen ist. 
3.4 Nach dem Gesagten kann weder von einer Verletzung des rechtlichen 
Gehörs noch von einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung seitens des 
SEM gesprochen werden. Der Antrag um Rückweisung ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 
es sei zwar denkbar, dass der Beschwerdeführer der Gülen-Bewegung Un-
terstützung habe zukommen lassen, dass er aber aufgrund des Abonnie-
rens von zwei Zeitschriften, der Teilnahme an Dialogen und der finanziellen 
Unterstützung von einigen Studenten ins Visier der türkischen Behörden 
geraten sei, werde angezweifelt. Der eingereichte Haftbefehl seines ge-
heim gehaltenen und noch in der Ermittlungsphase befindlichen Strafver-
fahrens sei in einer amtsinternen Dokumentenprüfung als Totalfälschung 
erkannt worden. So gebe es beispielsweise Ungereimtheiten in Bezug auf 
die Nummerierung und Funktion der am Verfahren involvierten Amtsperso-
nen. Zudem entsprächen die Wortwahl und einzelne grafische Elemente 
nicht dem Usus. Bezeichnenderweise habe er diesem Vorwurf im schriftlich 
gewährten rechtlichen Gehör nichts Stichhaltiges entgegengehalten 


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respektive die Fälschung bestritten. Zudem sei ihm bereits im Rahmen der 
Anhörung mitgeteilt worden, dass er den eingereichten UYAP-Auszug 
nochmals in einer leserlichen Form einreichen solle, was er nicht getan 
habe. Auf der schlechtleserlichen Kopie sei ersichtlich, dass er im Jahr 
2009 letztmals als Beschuldigter mit den türkischen Behörden zu tun ge-
habt habe und danach in den Jahren 2011, 2012 und 2014 als Kläger und 
Opfer. Nach dem Gesagten sei die Suche nach dem Beschwerdeführer 
durch die türkischen Behörden aufgrund seiner Unterstützung der Gülen-
Bewegung unglaubhaft. Zudem sei nicht nachvollziehbar, mit welchem In-
teresse die türkischen Behörden eine Person wie ihn, dessen angebliche 
(niederschwellige) Unterstützung der Gülen-Bewegung bereits viele Jahre 
zurückliege, überhaupt verfolgen sollten, zumal er auch keine weiteren Ver-
fahrensakten eingereicht habe, aus denen das Interesse der Strafverfol-
gungsbehörden hervorgehen würde. Die eingereichten Schreiben seiner 
Frau respektive deren Anwalts und einer Kollegin seien nicht geeignet, eine 
allfällige behördliche Suche nach ihm respektive eine seinetwegen erfolgte 
behördliche Belästigung seiner Frau zu belegen, würden sie doch Gefällig-
keitscharakter aufweisen. Das Gleiche gelte für das Bestätigungsschreiben 
seines Anwaltes, zumal er unterlassen habe, über seinen Anwalt eine offi-
zielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft einzuholen. Schliesslich habe er 
in den beiden Anhörungen und der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör 
eine unterschiedliche Person als befreundeten Polizisten benannt und es 
sei angesichts der Gefahr, die ein solches Verhalten berge, auch nicht 
nachvollziehbar, weshalb dieser im Rang eines einfachen Polizeibeamten 
ihm den Festnahmebefehl hätte zukommen lassen sollen. 
Dass es zu einem Angriff der MHP auf den Beschwerdeführer gekommen 
sei, sei zwar nicht ausgeschlossen. Aus seinen Schilderungen zu den 
Problemen mit seiner ehemaligen Partei würden aber keine Hinweise auf 
eine staatliche Verfolgung hervorgehen. Übergriffe durch private Drittper-
sonen würden vom türkischen Staat weder unterstützt noch gebilligt, son-
dern von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten 
geahndet. Ihm sei es somit möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln 
und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwaltes dagegen vorzugehen, wie er 
es in den Jahren 2011, 2012 und 2014 gemäss UYAP-Auszug offenbar ge-
tan habe. Dass er beim Angriff im Oktober 2021 keine polizeiliche oder be-
hördliche Hilfe in Anspruch genommen habe, ändere nichts an der Schutz-
fähigkeit respektive Schutzwilligkeit des türkischen Staates. Eine ab-
schliessende Beurteilung der Authentizität des eingereichten Zeitungsarti-
kels zum Angriff auf den Beschwerdeführer sei mangels Vergleichsmaterial 


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und Sicherheitsmerkmalen nicht möglich. Dieser bestätige aber ohnehin 
lediglich einen Angriff unbekannter Täterschaft auf den Beschwerdeführer. 
Zudem hätte er sich den lokal begrenzten Verfolgungsmassnahmen durch 
einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen kön-
nen, zumal er offensichtlich über genügend berufliche Fertigkeiten verfüge, 
die ihm dort ein eigenständiges Leben ermöglichen würden, oder sich um 
Unterstützung staatlicher Behörden bemühen könne. 
5.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, das SEM habe die 
Verstrickungen der MHP mit der Regierungspartei in der Türkei sowie de-
ren Einfluss auf Gerichte und Polizei und auch den Machtkampf zwischen 
der MHP und der Iyi Parti zu wenig berücksichtigt und die Vorbringen des 
Beschwerdeführers fälschlicherweise unter dem Gesichtspunkt untersucht, 
dass er von einem nichtstaatlichen Dritten verfolgt werde. Wenn es an-
gebe, es sei nicht nachvollziehbar, dass die türkischen Behörden ihn we-
gen seiner Unterstützung für die Gülen-Bewegung suchen würden, ver-
kenne es gänzlich den zentralen Punkt seiner Vorbringen, dass er über 
sensible Informationen bezüglich der MHP und des türkischen Justizsys-
tems verfüge. Seine Verbindungen zur Gülen-Partei seien nur als Vorwand 
benutzt worden, um ihn diesbezüglich zum Schweigen zu bringen. Die Vor- 
instanz habe dies nicht beachtet und seine Gefährdung nur im Rahmen 
seiner vergangenen Aktivitäten für die Gülen-Bewegung berücksichtigt. Sie 
habe auch nicht beachtet, dass es sich bei ihm nicht um irgendeinen Bür-
ger, sondern um eine stadtbekannte Person mit Verbindungen zu wichtigen 
Persönlichkeiten handle. Er sei ein einflussreicher Businessman und in sei-
ner Stadt medial bekannt gewesen. In den sozialen Medien sei beispiels-
weise über die Neueröffnung eines seiner (…) berichtet worden, begleitet 
von einem Foto von ihm mit wichtigen politischen Persönlichkeiten der 
Stadt unter anderem dem (…). In einem Onlineartikel sei er als Bürger be-
fragt worden, der sich für die Einführung eines (…) einsetze. Er habe an 
wichtigen politischen Ereignissen teilgenommen, beispielsweise an der 
Verleihung von Auszeichnungen an Unternehmer der Stadt zusammen mit 
(…). Weiter machte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 
nähere Angaben zu den Korruptionsfällen und Morden in seiner Zeit als 
(…) der damaligen Oppositionspartei MHP und den Behelligungen durch 
die MHP nach seinem Beitritt zur Iyi Parti. Neu gab er dabei an, die MHP 
habe sein Engagement für die Gülen-Partei aufgedeckt und deshalb das 
Ermittlungsverfahren gegen ihn erwirkt. Wegen den ganzen Ereignissen 
sei er momentan in psychiatrischer Behandlung. Er sei bei sich zu Hause 
viermal von Zivilpolizisten gesucht worden, wie der Verantwortliche seiner 


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Wohnsiedlung bestätige. Die vom SEM angezweifelten Behelligungen sei-
ner Ehefrau würden durch die mit der Beschwerde eingereichten Bestäti-
gungsschreiben widerlegt. Ihr Schulleiter bestätige, dass sie zweimal von 
Polizisten in der Schule aufgesucht worden sei. 
Zum eingereichten Haftbefehl sei festzuhalten, dass es sich dabei nicht 
wirklich um ein Gerichtsdokument, sondern um ein internes Dokument 
handle, welches der Beschwerdeführer über einen befreundeten Polizisten 
habe erhältlich machen können. Dieses ergehe sogar noch vor der Ermitt-
lungsphase und werde nicht nach aussen gegeben, sodass es sich gar 
nicht in seinen Händen befinden dürfte. Dies habe auch sein Anwalt bestä-
tigt. Das SEM habe deshalb bei seiner Echtheitsprüfung die falschen Kri-
terien angewendet, indem es von konventionellen Gerichtsdokumenten in 
der Ermittlungsphase ausgegangen sei. Der Polizist habe ihm das Doku-
ment vermittelt, weil er ihm aufgrund seines sozialen Status und Netzes 
vertraut habe. Dass gegen ihn Ermittlungen laufen würden, werde auch 
dadurch bestätigt, dass er verschiedene Male von Polizisten zu Hause ge-
sucht worden sei. Wenn das SEM die Echtheit des Zeitungsartikels über 
den Angriff gegen ihn bezweifle, sei dem entgegenzuhalten, dass der Arti-
kel auch Online erschienen sei. Somit sei er in einem Zeitungsartikel na-
mentlich und mit Foto als FETÖ-Anhänger bezeichnet worden. Diesen Fakt 
habe das SEM nicht berücksichtigt. Die Polizei sei zwar nach den Ereig-
nissen vor Ort erschienen, habe aber keine Ermittlungen eingeleitet, was 
sonst im UYAP erscheinen würde. 
Zur Asylrelevanz seiner Vorbringen sei nach dem Gesagten festzuhalten, 
dass Gülen-Anhänger in der Türkei einem Verfolgungsrisiko unterliegen 
würden. Er habe glaubhaft gemacht, dass gegen ihn ein Verfahren laufe, 
wegen Unterstützung einer Organisation, namentlich die Gülen-Bewe-
gung, und dass die Behörden von seiner Flucht ins Ausland wüssten. Falls 
dieses Verfahren vom Gericht nicht als glaubhaft bewertet werde, sei die 
Flüchtlingseigenschaft trotzdem erfüllt, weil er als bekanntes ehemaliges 
MHP-Führungsmitglied über sensible Informationen verfüge und deshalb 
von dieser Partei nach seinem Wechsel zur Iyi Partei behelligt worden sei. 
Die MHP und die türkischen Behörden seien ein und derselbe Verfolger. 
Es handle sich deshalb nicht um einen nichtstaatlichen Verfolger. Aufgrund 
der Korruption, der politischen Verflechtung der MHP mit der Regierung 
sowie deren gemeinsame Interessen, dass er seine geheimen Informatio-
nen nicht weitergebe, und dem Versagen der türkischen Justiz, welche 
durch allgemeine Berichte belegt werde, könne er vor der MHP keinen 
staatlichen Schutz erhalten. 


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Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer folgende 
Beweismittel zu den Akten: den Bericht aus den sozialen Medien über die 
(…)eröffnung sowie den Onlineartikel bezüglich des (…), Fotos von sich 
zusammen mit wichtigen Persönlichkeiten anlässlich der Unternehmer-
preisverleihung, den schon im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 
Zeitungsartikel über den Angriff auf ihn (als Onlinelink), einen psychiatri-
schen Bericht vom 5. Oktober 2022, ein Bestätigungsschreiben seines An-
waltes vom 23. September 2022, wonach er aufgrund der Geheimhaltung 
keinen Zugang zum Dossier des Beschwerdeführers habe und der Fest-
nahmebefehl echt sei, eine Bestätigung des Verantwortlichen der Wohn-
siedlung des Beschwerdeführers vom 20. September 2022, wonach dieser 
von Zivilpolizisten viermal bei sich zu Hause gesucht worden sei, und die 
Bestätigung des Schulleiters der Ehefrau vom 21. September 2022, wo-
nach diese an der Schule von Polizisten aufgesucht worden sei. 
5.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die eingereichten Be-
richte würden lediglich belegen, dass der Beschwerdeführer eine zusätzli-
che Filiale seines (…) eröffnet und sich zur Einführung eines (…) geäussert 
habe. Die Fotos würden lediglich belegen, dass er sich 2017 mit einigen 
Persönlichkeiten habe fotografieren lassen, was viele Personen im Asyl-
verfahren machen würden, um eine Parteimitgliedschaft oder die Anwe-
senheit an einem bestimmten Anlass zu belegen. Der Artikel über den An-
griff gegen den Beschwerdeführer sei nicht neu und solle ihn in die Nähe 
der Gülen-Bewegung rücken. Mittlerweile seien fast eineinhalb Jahre ver-
gangen seit der Publikation. Gemäss dem Bericht habe die Polizei Ermitt-
lungen eingeleitet, was für deren Schutzwille spreche. Es sei nicht vorstell-
bar, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden alleine aufgrund dieses 
Zeitungsartikels und der Bezeichnung von unbekannten Personen als Fe-
töist ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft bei einer Terrororgani-
sation einleiten würden, zumal der Beschwerdeführer zu diesem angebli-
chen Verfahren ein offensichtlich gefälschtes Beweismittel eingereicht 
habe. Die Schreiben des Anwaltes, des Verwalters der Wohnanlage und 
des Schuldirektors seien allesamt Gefälligkeitsschreiben. Zu diesem 
Schluss komme das SEM nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdeführer 
sich selbst als «Business Man» sehe und sich basierend auf die einge-
reichten Fotos gerne mit Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen 
Lebens umgebe. Einer solchen Person dürfte es ein leichtes sein, Schrei-
ben zu seinen Gunsten einzuholen. Eine Internetrecherche bezüglich der 
Position des Beschwerdeführers bei der MHP habe lediglich zu einem ein-
zigen Treffer geführt, in welchen der Beschwerdeführer als einfaches Mit-
glied bezeichnet werde. Wenn er tatsächlich vor seinem angeblichen 


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Rücktritt als Parteivorsitzender an sensible Informationen gelangt sein 
sollte, sei nicht nachvollziehbar, weshalb die MHP bis im Oktober 2021 mit 
dem Angriff gewartet haben solle, zumal er überdies schon acht Monate 
zuvor der Iyi Parti beigetreten sei. Die MHP sei zwar der Juniorpartner der 
AKP, es sei jedoch kaum wahrscheinlich, dass sie über den Einfluss ver-
füge, systematisch Polizeikräfte oder Strafverfolgungsbehörden davon ab-
zuhalten, allenfalls gegen Straftaten der MHP vorzugehen. Zudem seien 
viele ehemalige MHP-Mitglieder der Iyi Parti beigetreten und diese werde 
auch von Grauen Wölfen gewählt. Somit sei vom Schutzwillen der türki-
schen Behörden auszugehen, wie dies das Bundesverwaltungsgericht 
auch in zwei anderen Fällen gemacht habe, in denen eine Bedrohung sei-
tens der MHP geltend gemacht worden sei, (vgl. Urteil BVGer D-2408/2022 
vom 16. Juni 2022, E. 7.4 und Urteil BVGer D-3828/2017 vom 26. Januar 
2018, E. 5.2). Betreffend staatlichen Schutz im Zusammenhang mit der 
MHP gelte es nochmals zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer vor sei-
ner Ausreise gar nicht erst versucht habe, solchen zu erhalten und sich 
allenfalls weiteren lokalen Behelligungen ohne Weiteres durch einen 
Wechsel seines Wohnsitzes entziehen könne. Auf die Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer bezüglich des Polizistenfreundes unterschiedliche Per-
sonen genannt habe, werde in der Beschwerde nicht eingegangen. 
5.4 Dem wurde in der Replik entgegengehalten, die Fotos seien im Jahr 
2017 entstanden, als der Beschwerdeführer noch keine Absicht gehabt 
habe, ein Asylgesuch zu stellen. Zum Artikel über den Angriff sei in der Be-
schwerde ein Link zur Onlineausgabe zur Verfügung gestellt worden, über 
welchen das SEM davor nicht verfügt habe. Der Beschwerdeführer sei un-
mittelbar nach Erscheinen des Artikels ausgereist, weshalb der Kausalzu-
sammenhang gegeben sei und es keine Rolle spiele, dass nunmehr ein-
einhalb Jahre vergangen seien. Hätte die Polizei nach dem Angriff tatsäch-
lich Ermittlungen eröffnet, hätte er über deren Fortgang informiert und als 
Opfer aufgeboten werden müssen. Das Verfahren wäre auch in UYAP er-
sichtlich. Es könne ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, dass er den 
Schutz der Polizei nicht noch einmal angefordert habe, nachdem sie nach 
dem Angriff nichts gemacht hätten. Ohne Zweifel stehe ihm aufgrund des-
sen, dass er als FETÖ-Anhänger bezeichnet worden sei, kein Schutz zur 
Verfügung. Die eingereichten Bestätigungen seien keine Gefälligkeits-
schreiben. Die Aktivitäten und internen Strukturen der MHP würden geheim 
gehalten, weshalb seine Führungsfunktion nicht ersichtlich werde. Die 
MHP habe zudem keine acht Monate gewartet. Die Behelligungen hätten 
ja, wie angegeben, schon vor dem Angriff angefangen und die MHP habe 
erst drei Monate nach seinem Beitritt zur Iyi Parti davon erfahren, als er an 


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Seite 14 
einer öffentlichen Aktion teilgenommen habe. Bezüglich des Namens des 
Polizisten handle es sich nicht um einen zentralen Widerspruch. Es hätte 
auch zu Übersetzungsfehlern kommen können. 
6. 
6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 
muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch 
Organe des Heimatstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt 
worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.2 S. 37 und 2007/31 E. 5.2 f., jeweils m.w.H.). Begründete 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist anzunehmen, wenn für 
Dritte nachvollziehbare Gründe (objektives Element) zur subjektiven Furcht 
hinzukommen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
Opfer von Verfolgung zu werden. Dabei ist auch zu beachten, dass bereits 
erlebte Verfolgungsnachteile als objektive Gründe für eine erhöhte (subjek-
tive) Furcht gelten können (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 2010/57 E. 2.5 je-
weils m.w.H.). 
6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-
gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 
Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 
der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-
samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesen-
tlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-
sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 
die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 
wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 
es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 
aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 
6.3 Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte ist aufgrund der Subsidia-
rität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes nur dann flüchtlingsrechtlich rele-
vant, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichen-
den Schutz finden kann. Der Schutz vor privater (beziehungsweise 


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Seite 15 
nichtstaatlicher) Verfolgung ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die 
betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effi-
zienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen 
innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. zur soge-
nannten Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7). Dabei ist allerdings nicht eine 
faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen 
Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen: 
Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jeder-
zeit und überall zu garantieren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). 
6.4 Das SEM ist vorliegend bezüglich des Angriffs vom Oktober 2021 rich-
tig von einer nichtstaatlichen Verfolgung ausgegangen. Die MHP ist zwar 
ein Partner der AKP. Das SEM hat aber in seiner Vernehmlassung diesbe-
züglich überzeugend ausgeführt, dass die MHP als Juniorpartei nicht über 
einen derartigen Einfluss verfügen dürfte, wie es in der Beschwerde dar-
gestellt wird. Die MHP ist überdies eine politische Partei und damit keine 
staatliche Instanz, auch wenn politische Verstrickungen bestehen. Das 
SEM hat auch zutreffend festgehalten, dass die türkischen Behörden im 
Stande und willens seien, einen adäquaten Schutz vor Übergriffen und Be-
helligungen durch private Dritte zu gewähren. Dies gilt auch bei Übergriffen 
durch Anhänger der MHP (vgl. Urteile des BVGer D-6350/2023 vom 4. Ja-
nuar 2024 S. 5, D-6123/2023 29. November 2023 E. 6.2 und D-4259/2023 
vom 7. September 2023 E. 6.3 sowie die vom SEM zitierten Urteile 
D-2408/2022 vom 16. Juni 2022, E. 7.4 und D-3828/2017 vom 26. Januar 
2018, E. 5.2). Die allgemeinen Vorbringen in der Beschwerde zu den poli-
tischen Verstrickungen der MHP mit der türkischen Regierung und zur 
grassierenden Korruption in der Türkei vermögen an diesen Schlussfolge-
rungen nichts zu ändern. Dass dem Beschwerdeführer das Schutzersu-
chen möglich und zumutbar gewesen war, erkannte das SEM auch richtig 
im Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss UYAP-Auszug mit recht-
lichen Mitteln offenbar versiert war. Auch dass es sich bei ihm um eine 
stadtbekannte Person mit Verbindungen zu wichtigen Persönlichkeiten 
(u.a. dem […]) handle, dürfte das Schutzersuchen erleichtert haben. Aus 
dem Umstand allein, dass die türkischen Behörden, wie der Beschwerde-
führer geltend macht, kein Ermittlungsverfahren wegen dem Angriff auf ihn 
eingeleitet hätten, kann nicht auf ein politisch motiviertes Fehlverhalten der 
Behörden geschlossen werden, zumal dies auch verfahrenstechnische 
Gründe haben kann. Überdies ist entgegen diesen Aussagen die Polizei 
gemäss dem eingereichten Zeitungsbericht vor Ort erschienen, hat Zeugen 
befragt und im Anschluss Ermittlungen eröffnet. Der Beschwerdeführer 
habe hingegen schon davor den Tatort verlassen, ohne die Polizei 


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Seite 16 
abzuwarten, und sich im Nachhinein offenbar auch nicht mehr an die Poli-
zei gewandt, um Anklage zu erheben sich nach entsprechenden Ermittlun-
gen zu erkunden. Dass die Polizei proaktiv hätte auf ihn zukommen müs-
sen, wie dies in der Beschwerde moniert wird, vermag das Versäumnis des 
Beschwerdeführers nicht zu erklären. Dass das Verfahren nicht auf UYAP 
erscheint, vermag unter den gegebenen Umständen als Argument nicht zu 
überzeugen. Zudem hat der Beschwerdeführer entgegen der Aufforderung 
der Vorinstanz keinen leserlichen UYAP-Auszug zu den Akten gereicht. 
6.5 Im Zusammenhang mit der Unterstützung des Beschwerdeführers für 
die Gülen-Bewegung gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
diese gemäss seinen Angaben nur in den Jahren 2002-2006 unterstützt 
haben will, abgesehen davon, dass im Jahr 2012 und 2013 Mitglieder die-
ser Bewegung zu ihm ins (…) gekommen seien, was nicht als Unterstüt-
zung gelten kann. Seine Verbindung zur Gülen-Partei lag damit zehn Jahre 
vor dem Putsch und sechs Jahre vor seinem eigenen Beitritt zur MHP be-
ziehungsweise fünfzehn Jahre vor seiner Ausreise. Dass dieses zudem 
extrem niederschwellige Engagement des Beschwerdeführers (vor allem 
Zeitungsabo und finanzielle Beiträge) vor dem Hintergrund dieser langen 
Zeitspanne tatsächlich zu einem Verfahren gegen den Beschwerdeführer 
geführt haben solle, scheint äusserst zweifelhaft. Dass im Zeitungsartikel 
zum Angriff erwähnt wurde, die Täter hätten gerufen, er sei ein FETÖ-An-
hänger, vermag dies ebenso wenig überzeugend zu begründen. Der Voll-
ständigkeit halber gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer darin 
nicht als FETÖ-Anhänger bezeichnet wurde, sondern lediglich die Slogans 
wiedergegeben wurden. 
6.6 Insbesondere hat das SEM aber zu Recht darauf hingewiesen, dass 
der Beschwerdeführer bezüglich dieses angeblichen, geheim gehaltenen 
und noch in der Ermittlungsphase befindlichen Strafverfahrens einen Fest-
nahmebefehl zu den Akten gereicht hat, welcher bei einer amtsinternen 
Prüfung als Totalfälschung erkannt wurde. Damit sind die Vorbringen des 
Beschwerdeführers bezüglich eines gegen ihn laufenden Verfahrens offen-
kundig nicht glaubhaft. Dass es sich beim Festnahmebefehl um ein inter-
nes Dokument handle, welches sogar noch vor der Ermittlungsphase er-
gehe, und das SEM deshalb bei der Echtheitsprüfung die falschen Kriterien 
angewandt habe, wie dies in der Beschwerde geltend gemacht wird, ver-
mag nicht zu überzeugen und erklärt mitnichten die vom SEM festgestell-
ten Fälschungsmerkmale, denen schon anlässlich des rechtlichen Gehörs 
und nun in der Beschwerde denn auch inhaltlich nichts entgegengehalten 
wird. Die entsprechenden gewichtigen Zweifel werden dadurch bestätigt, 


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Seite 17 
dass an den beiden Anhörungen und in der Stellungnahme zum rechtlichen 
Gehör bezüglich des Polizisten, welcher ihm den Festnahmebefehl über-
mittelt habe, unterschiedliche Namen angegeben wurden. Der diesbezüg-
lich erst in der Replik erhobene Einwand, dabei handle es sich nicht um ein 
zentrales Element, vermag angesichts der Zentralität des eingereichten 
Beweismittels und der Gefahr, in welche sich der Polizist begab, offensicht-
lich nicht zu überzeugen, ebenso wenig, dass es beim Namen zu Überset-
zungsfehlern hätte kommen können. Das Gericht geht damit von einem 
gefälschten Dokument aus und die Behauptung, dass der Beschwerdefüh-
rer viermal von Zivilpolizisten zu Hause gesucht und auch seine Frau be-
helligt worden sei, vermag an diesen Schlussfolgerungen nichts Wesentli-
ches zu ändern. Es handelt sich dabei um eine unbelegte Parteibehaup-
tung, wobei die entsprechenden Bestätigungsschreiben vom SEM zu 
Recht als Gefälligkeitsschreiben gewertet wurden. 
6.7 Die Glaubhaftigkeit der auf Beschwerdeebene eingebrachten Vorbrin-
gen, die MHP habe den Beschwerdeführer wegen geheimen Informationen 
über diese bei den Behörden als angeschwärzt, um ihn zum Schweigen zu 
bringen, wird bereits durch das als gefälscht erkannte Dokument zum an-
geblichen Ermittlungsverfahren beziehungsweise Vorverfahren in diesem 
Zusammenhang untergraben. Diese Darstellung vermag aber auch in zeit-
licher Hinsicht nicht zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer offenbar 
schon 2015 als Führungsmitglied der MHP zurückgetreten und bereits im 
Februar 2021 der Iyi Parti beigetreten sei. Ein Aktivwerden der MHP Mit-
glieder im Oktober 2021 wegen Informationen aus den Jahren vor 2015 
vermag nicht zu überzeugen und muss als Konstrukt gewertet werden. Der 
Beschwerdeführer hat denn auch den Grund für die Schwierigkeiten an den 
Anhörungen noch anders dargestellt. Der Einwand, die MHP habe erst drei 
Monate nach seinem Beitritt zur Iyi Parti davon erfahren, als er an einer 
öffentlichen Aktion teilgenommen habe, überzeugt bereits deshalb nicht, 
weil der Beschwerdeführer an der Anhörung angab, die Mitgliedschaft bei 
der MHP habe automatisch geendet, als er Mitglied Iyi Parti geworden sei. 
6.8 In Bezug auf die übrigen eingereichten Beweismittel kann zur Vermei-
dung von Wiederholungen vollumfänglich auf die überzeugenden Erwä-
gungen des SEM verwiesen werden, wonach die eingereichten Berichte 
und Fotos bezüglich des Beschwerdeführers als bekannte Persönlichkeit 
vorliegend keinen wesentlichen Beweiswert haben und die Bestätigungen 
blosse Gefälligkeitsschreiben sind. Es verwies richtig darauf, dass der an-
geblich stadtbekannte Beschwerdeführer solche Schreiben ohne Weiteres 
erhältlich machen kann. 


D-4515/2022 
Seite 18 
6.9 Nach dem Gesagten hat das SEM die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers zu Recht als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant qualifi-
ziert. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des 
Asylgesuchs sind daher zu bestätigen. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Seite 19 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 
Soweit der Beschwerdeführer noch einmal auf die Gefährdungslage wegen 
seiner MHP- und Gülenverbindungen verweist, ist auf obenstehende Er-
wägungen zu verweisen, wonach eine solche Gefährdung nicht glaubhaft 
gemacht werden konnte. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 


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Seite 20 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisun-
gen dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint, zumal der Beschwerdefüh-
rer nicht aus einer vom Erdbeben betroffenen Region stammt. 
8.3.3 In individueller Hinsicht hielt das SEM richtig fest, der Beschwerde-
führer habe zuletzt die (…) abgeschlossen und sei seit 1986 immer arbeits-
tätig gewesen und erfolgreich verschiedenen Tätigkeiten nachgegangen. 
Er könne sich bei der Rückkehr in die Türkei auf ein grosses familiäres 
Beziehungsnetz stützen, das sicherlich auch noch durch etliche Freunde 
ergänzt werde. Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten, welche 
zwischen dem 7. Dezember 2021 und 9. Februar 2022 erstellt worden 
seien, leide er an (…). Entsprechend sei nicht auf das Vorliegen einer me-
dizinischen Notlage zu schliessen, zumal eine hinreichende medizinische 
und psychiatrische Versorgung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet 
sei (vgl. Auszüge aus dem MedCoi zur Behandelbarkeit.psychischer Prob-
leme [A49] und dem Bericht des Britischen Home Office Turkey: Medical 
and healthcare provision [A48]). 
8.3.4 Zwar leidet der Beschwerdeführer an ernstzunehmenden gesund-
heitlichen Schwierigkeiten, auch das Gericht geht in seiner Praxis aber von 
einer funktionierenden medizinischen Versorgungslage in der Türkei aus 
(vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-158/2024 vom 4. April 2024 E. 9.4 mit 
weiteren Hinweisen). Die unbegründete gebliebene Behauptung in der Be-
schwerde, wonach der Beschwerdeführer in der Türkei keinen Zugang zu 
adäquater Behandlung hätte und der mit der Beschwerde eingereichte psy-
chiatrische Bericht vom 5. Oktober 2022, gemäss welchem sich der Be-
schwerdeführer in regelmässiger psychiatrischer Behandlung befinde und 
an schweren Schlafstörungen, Angstzuständen und somatische Be-
schwerden aufgrund seines Stresszustands leide, vermögen an diesen 
Schlussfolgerungen nichts zu ändern. Das SEM verwies in seiner Ver-
nehmlassung wie schon in der Verfügung zu Recht auf die Behandelbarkeit 
auch der psychischen Probleme des Beschwerdeführers in der Türkei. Das 
gilt auch für die (…). 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


D-4515/2022 
Seite 21 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-
fügung vom 28. Oktober 2022 unter Vorbehalt der rechtzeitigen Nachrei-
chung einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen und eine solche am 4. No-
vember 2022 rechtzeitig eingereicht wurde, sind keine Kosten zu erheben. 
10.2 Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2022 wurde die rubrizierte 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese ist un-
besehen des Verfahrensausgangs zu entschädigen. Es wurde keine Kos-
tennote zu den Akten gereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann je-
doch verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund 
der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung 
der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8–11 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar auf Fr. 2’000.– 
(inkl. allfälliger Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der rubrizierten Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 2’000.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
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