bvger · F-7771/2024 · 2024-12-02 · de

Wegweisung Dublin (Ausl&auml;nderrecht) | Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-7771/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, 
Richter Basil Cupa, 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
A._______, geboren (…), ohne Nationalität, 
c/o Kantonspolizei Zürich, Postfach, 8058 Zürich, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); 
Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2024 / N. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 13. September 2023 ein Asylgesuch 
in der Schweiz. Aufgrund der Zuständigkeit Belgiens für die Prüfung seines 
Asylgesuchs trat die Vorinstanz mit unangefochten gebliebener Verfügung 
vom 25. September 2023 auf das Gesuch nicht ein und verfügte seine 
Wegweisung nach Belgien. Am 19. Oktober 2023 verliess er die Schweiz 
unkontrolliert. Am 5. Januar 2024 ersuchte er in Belgien erneut um Asyl. In 
der Folge wurde er am 10. Januar 2024 in Zürich festgenommen, in Haft 
versetzt und am 8. Februar 2024 nach Belgien überstellt. 
A.b Am 1. November 2024 reiste er wieder in die Schweiz ein. Die Kan-
tonspolizei Zürich gewährte ihm im Rahmen einer Befragung am 11. No-
vember 2024 das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Belgiens für 
sein Asylverfahren. 
A.c Am 13. November 2024 teilte das Migrationsamt Zürich der Vorinstanz 
mit, dass sich der Beschwerdeführer erneut in der Schweiz aufhalte. Die 
Vorinstanz eröffnete ein Wegweisungsverfahren gestützt auf Art. 64a Aus-
länder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20). Die belgischen Behörden 
stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers am 29. November 2024 
zu, gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (Dublin-III-VO). 
B. 
Die Vorinstanz verfügte am 2. Dezember 2024 – eröffnet am 5. Dezember 
2024 – die Wegweisung des Beschwerdeführers in den zuständigen Dub-
lin-Mitgliedstaat Belgien und stellte fest, eine allfällige Beschwerde habe 
keine aufschiebende Wirkung. 
C. 
Mit undatierter Eingabe (Datum Poststempel: 11. Dezember 2024) ge-
langte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und erhob 
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. 


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D. 
Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug am 12. Dezember 2024 
per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügun-
gen der Vorinstanz betreffend Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziie-
rungsabkommen (Art. 64a AIG) zuständig (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 
VwVG; Art. 112 Abs. 1 AIG). Das Gericht entscheidet endgültig (Art. 83 
Bst. c Ziff. 4 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 64a Abs. 2 AIG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich – wie 
vorliegend – als zum Vornherein unbegründet erweisen, auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die ausländerrechtliche Be-
stimmung von Art. 64a AIG (Wegweisung aufgrund des Dublin-Assoziie-
rungsabkommens). 
4. 
4.1 Eine Wegweisungsverfügung nach Art. 64a Abs. 1 AIG setzt den illega-
len Aufenthalt einer ausländischen Person in der Schweiz und die Zustän-
digkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebun-


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denen Staates für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-
rens voraus. 
4.2 Der Beschwerdeführer legte den Behörden keine Reisepapiere vor und 
bestreitet die Zuständigkeit Belgiens für die Durchführung seines Asylver-
fahrens nicht. 
5. 
5.1 Zu prüfen bleibt einzig, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse 
im Sinne von Art. 83 Abs. 1-4 AIG entgegenstehen. Erweist sich der Voll-
zug einer Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, hat die 
Vorinstanz eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
5.2 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs, gab der Beschwerdeführer an, ko-
operationsbereit zu sein und in sein Heimatland Israel gehen zu wollen. 
Wenn er zuerst nach Belgien zurückreisen müsse, sei er ebenfalls einver-
standen. Auf Beschwerdeebene schiebt er nach, er wolle nicht nach Bel-
gien zurückkehren, weil er dort von Tschetschenen und Salafisten ange-
griffen werde und nicht in Sicherheit sei. Er habe mit seiner Familie in Israel 
telefoniert, die ihm seine Papiere in die Schweiz schicken werde. Er wolle 
nach Israel reisen. 
5.3 Belgien ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind ge-
willt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Sollte der Beschwerdefüh-
rer sich in irgendeiner Weise bedroht fühlen, ist er gehalten, sich an die 
dortige Polizei zu wenden und um Schutz nachzusuchen. Es liegen keine 
Hinweise dafür vor, die belgischen Behörden würden in seinem Fall ihren 
völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. 
5.4 Der Wegweisungsvollzug ist als zulässig und zumutbar zu erachten 
(Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG). Zudem ist der Vollzug nach Belgien auch mög-
lich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu 
bestätigen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
7. 
Der am 12. Dezember 2024 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-
dem Urteil dahin. 


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8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’000.–fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
Versand: