bvger · E-3112/2022 · 2022-06-16 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 16. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3112/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 16. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Februar 2018 die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, das Asylgesuch ablehnte, 
die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegwei-
sung anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 
mit Urteil E-1683/2018 vom 2. Mai 2018 abwies, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. November 2020 das Mehrfach-
gesuch vom 7. Juli 2018 abwies, die Wegweisung aus der Schweiz ver-
fügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 
mit Urteil E-6458/2020 vom 1. Februar 2021 abwies, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Mai 2021 das Mehrfachgesuch 
vom 18. April 2021 abwies, soweit sie darauf eintrat, die Wegweisung aus 
der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf die dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil E-2981/2021 vom 9. August 2021 nicht eintrat, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 auf das Wieder-
erwägungsgesuch vom 4. Oktober 2021 nicht eintrat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf die dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil E-4747/2021 vom 25. November 2021 nicht eintrat, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Februar 2022 das Mehrfachge-
such vom 26. Januar 2022 abwies, die Wegweisung aus der Schweiz ver-
fügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1142/2022 vom 4. Mai 
2022 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eintrat, 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2022 bei der Vor-
instanz ein Wiedererwägungsgesuch einreichte und geltend machte, auf-
grund der desolaten Situation in Sri Lanka sei der Vollzug der Wegweisung 
unzumutbar, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Juni 2022 das Wiedererwä-
gungsgesuch abwies, die Verfügung vom 26. Januar 2022 (recte: 14. Feb-
ruar 2018) für rechtkräftig und vollstreckbar erklärte, das Gesuch um Erlass 
der Verfahrenskosten abwies, eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhob 
und festhielt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 
Wirkung zu, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juli 2022 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und be-
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz unter Feststellung 
der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges anzu-
weisen, die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 
dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, der Vollzug der Wegweisung 
sei einstweilen auszusetzen, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ver-
zichten, 
dass er als Beweismittel einen Bericht von B._______, (…) FMH, vom 7. 
März 2022 einreichte, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2022 die 
Anträge auf einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung abwies und den Beschwer-
deführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.– aufforderte, 
dass der Kostenvorschuss fristgerecht beim Gericht einging, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– wie auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 


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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richtet 
(vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass sich die Beschwerde – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-
sichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-
nes zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 
die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-
lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.), 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum Schluss ge-
langte, es liege keine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung 
der Sachlage vor, 
dass sie zur Begründung ausführte, gemäss bundesverwaltungsgerichtli-
cher Rechtsprechung sei der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka 
selbst unter den Bedingungen der aktuellen Wirtschaftskrise und deren 
Auswirkungen nicht generell unzumutbar, 
dass die aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka auch in individueller Hinsicht 
nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führten, 
dass die vorgebrachten medizinischen Probleme bereits in den vorange-
gangenen Verfahren geltend gemacht worden seien und der Beschwerde-
führer im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs weder eine Verschlech-
terung seines Gesundheitszustands dargelegt noch einen Arztbericht ein-
gereicht habe, 


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dass vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden kann und die Ausführungen in der Be-
schwerde nicht geeignet sind, zu einer von der Vorinstanz abweichenden 
Beurteilung zu führen, 
dass der Beschwerdeführer mit dem Verweis auf den Rücktritt des Präsi-
denten Rajapaksa keine individuellen Gründe darlegt, welche zur Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, 
dass die am 20. Juni 2022 erfolgten Wahl von Ranil Wickremeshinge zum 
neuen Präsidenten nicht zu einer anderen Einschätzung führt, 
dass der auf Beschwerdeebene eingereichte Arztbericht vom 7. März 2022 
bereits im Verfahren E-1142/2022, welches mit Urteil vom 4. Mai 2022 ab-
geschlossen wurde, eingereicht wurde und eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands auch auf Beschwerdeebene nicht dargelegt wird, 
dass demnach keine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung 
der Sachlage vorliegt, weshalb die Vorinstanz das Wiedererwägungsge-
such zu Recht abgewiesen hat, 
dass für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz kein Anlass be-
steht und dem entsprechenden Kassationsbegehren somit nicht stattzuge-
ben ist, 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'500.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten verwendet wird. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Nathalie Schmidlin 
 
 
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