bvger · C-2897/2021 · 2021-04-26 · de

Rentenanspruch | IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 26. April 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2897/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . D e z e m b e r 2 0 2 1 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, (Republik Serbien) 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 26. April 2021. 
 
 
 


C-2897/2021 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; Vorinstanz) mit Ver-
fügung vom 26. April 2021 A._______ als Alleinerbe seiner Mutter 
(B._______) für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis 31. Oktober 
2020 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hat, 
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 27. Mai 2021 eine 
Beschwerdeeingabe bei der IVSTA eingereicht hat, welche von dieser mit 
Schreiben vom 22. Juni 2021 zuständigkeitshalber an das Bundesverwal-
tungsgericht übermittelt wurde, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind, 
dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
29. Juni 2021 aufgefordert hat, bis spätestens am 5. August 2021 eine 
Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten ihm eine förmli-
che Aufforderung auf dem konsularischen/diplomatischen Weg zugestellt 
werde, 
dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer nach unbenütztem Ab-
lauf dieser Frist mit Zwischenverfügung vom 30. August 2021 – auf dem 
konsularischen/diplomatischen Weg – aufgefordert hat, innert 30 Tagen 
nach Empfang der Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeich-
nen, ansonsten künftige Anordnungen und Entscheide im vorliegenden 
Verfahren durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden, 
dass diese Zwischenverfügung am 13. September 2021 dem Beschwerde-
führer zugestellt worden ist, 
dass die angesetzte dreissigtägige Frist daher am 13. Oktober 2021 abge-
laufen ist (vgl. Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 20 und 21 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer innert dieser Frist kein Zustelldomizil in der 
Schweiz bezeichnet hat, 


C-2897/2021 
Seite 3 
dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 
vom 27. Oktober 2021, unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintre-
ten bei nicht fristgerechter Leistung), aufgefordert hat, innert 30 Tagen ab 
Veröffentlichung der Zwischenverfügung im Bundesblatt einen Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- zu leisten, 
dass diese Zwischenverfügung dem Beschwerdeführer androhungsge-
mäss durch Publikation im Bundesblatt vom 3. November 2021 eröffnet 
worden ist, 
dass die angesetzte dreissigtägige Frist am 3. Dezember 2021 abgelaufen 
ist (vgl. Art. 37 VGG in Verbindung mit 20 und 21 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer innert dieser Frist den verlangten Kostenvor-
schuss nicht geleistet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei 
es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerle-
gen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass der Beschwerdeführer kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet 
hat (Art. 11b Abs. 1 VwVG), weshalb das vorliegende Urteil im schweizeri-
schen Bundesblatt zu publizieren ist. 
 
 
 


C-2897/2021 
Seite 4 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an: 
– 
den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 
– 
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
Versand: