bvger · C-810/2024 · 2024-01-05 · de

Beitr&auml;ge | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Beitragsüberweisung
(Einspracheentscheid vom 5. Januar 2024)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-810/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
A._______, (Türkei), 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Eintretensvoraussetzungen 
(Einspracheentscheid vom 5. Januar 2024). 
 
 
 


C-810/2024 
Seite 2 
 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: SAK oder 
Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 1. Januar 2024 auf Einsprache 
von A._______ hin an ihrer Verfügung vom 28. Dezember 2023 und damit 
an der Abweisung des Gesuchs um Überweisung der AHV-Beiträge an den 
türkischen Sozialversicherungsträger festgehalten hat (vgl. Akten im Be-
schwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 2, Beilage), 
dass A._______ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) 
mit 
von 
der 
Vorinstanz am 6. Februar 2024 weitergeleiteten Eingabe vom 19. Januar 
2024 dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat 
(BVGer-act. 1, 2), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungs-
gericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021) beurteilt (vgl. auch Art. 44 VwVG), sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG gegeben ist, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die SAK gehört (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG 
[SR 831.10]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um Beiträge kosten-
pflichtig ist (vgl. Art. 58 Abs. 2 AHVG) und Beschwerdeführende in der Re-
gel einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskos-
ten zu leisten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2024, pu-
bliziert im Bundesblatt am 9. Juli 2024 (BVGer-act. 10), zur Leistung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 400.– in der Höhe der mutmasslichen Verfah-
renskosten innert 30 Tagen ab Publikation im Bundesblatt aufgefordert 
worden ist, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 
(BVGer-act. 8 Ziff. 1 und 2), 


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dass die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte 30-tägige Frist zur Be-
zahlung des Verfahrenskostenvorschusses am 10. Juli 2024 zu laufen be-
gonnen hat (Art. 20 Abs. 1 VwVG) hat und – unter Berücksichtigung des 
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August geltenden Fristenstillstands 
(Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG) – am 9. September 2024 abgelaufen ist, 
dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist den Kostenvor-
schuss nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 5), 
dass er auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
 
 
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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