bvger · E-7028/2024 · 2024-10-31 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7028/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ghana, 
vertreten durch Thierry Gotti, 
Teichmann International (Schweiz) AG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 28. September 2024 in der Schweiz 
um Asyl nach und wurde am 23. Oktober 2024 zu den Asylgründen ange-
hört (vgl. Akten der Vorinstanz 1364565-[nachfolgend: SEM-act] 1/2 und 
17/16). Dabei führte sie insbesondere aus, sie sei ghanaische Staatsange-
hörige und in B._______ sowie in C._______ in der Region Ashanti aufge-
wachsen. Nach der Schule habe sie an der (…) in der (…) (…) studiert und 
anschliessend bis zu ihrer Ausreise als (…) gearbeitet. Zuletzt habe sie an 
der (…) in C._______ (…) und (…) in D._______ gewohnt. Sie habe zwei 
erwachsene Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Von ihrem Mann habe 
sie sich getrennt, ziehe jedoch einen Neuanfang mit ihm in Erwägung. Zu-
letzt habe sie mit ihrem Sohn im eigenen Haus in D._______ gelebt. Ihre 
Eltern lebten in E._______. Ihr Vater besitze in F._______ ein Gebäude, 
wo sie manchmal ihre Ferien verbracht habe. Sie habe sich seit 2012 als 
Wahlbeobachterin engagiert. Im Jahr 20(…) habe es Verzögerungen bei 
der Lieferung der Wahlzettel gegeben und ihr sei unterstellt worden, diese 
Verzögerungen bewusst bewirkt zu haben. In der Folge sei sie bedroht 
worden, obschon sie weder ein politisches Amt bekleidet habe noch einfa-
ches Mitglied einer Partei gewesen sei. Ungefähr seit 20(…) sei sie Mitglied 
bei der Organisation G._______, die sich für Menschenrechte einsetze. Sie 
habe sich für die Organisation dahingehend engagiert, dass sie Plakate für 
Demonstrationen vorbereitet und den Dialog mit Jugendlichen gesucht 
habe. Bei der Demonstration, die am (…) beziehungsweise (…) 2024 in 
F._______ stattgefunden habe, sei es um illegale Minengeschäfte in 
Ghana gegangen. Sie sei auch an dieser Demonstration für die Plakate 
zuständig gewesen. Ferner habe sie vor der Demonstration die Polizei in-
formiert, dass es sich um eine friedliche Veranstaltung handle, es sei je-
doch im Verlaufe der Demonstration zu polizeilichen Übergriffen gekom-
men. Mehrere Personen, darunter auch Mitorganisierende der Demonstra-
tion, seien festgenommen worden. Sie seien davongerannt und mit einem 
Reisebus nach C._______, das vier Autostunden von F._______ entfernt 
liege, zurückgekehrt. Noch in derselben Nacht hätten Personen an ihre Tür 
geklopft und ihr Sohn habe die Türe geöffnet und mit den Personen ge-
sprochen. Sie habe die Leute nicht direkt gesehen, jedoch aufgeschnappt, 
dass es bei den Gesprächen um die Demonstration gegangen sei und sie 
aufgefordert worden seien, damit aufzuhören. Sie gehe davon aus, dass 
es sich bei den Leuten um Gesandte der Regierungspartei gehandelt habe. 
Ihr Sohn habe sie in Schutz genommen und sich eine Rauferei mit den 
Leuten geleistet. Da sie um ihr Leben gefürchtet habe, sei sie am nächsten 


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Tag zu einem entfernten Verwandten in F._______ gereist, wo sie sich fast 
drei Wochen versteckt habe. Am Tag ihrer Ausreise sei sie von einigen Mit-
gliedern von G._______ am Flughafen verabschiedet worden und mit ih-
rem eigenen Reisepass legal nach Italien gereist, wo sie ihren Reisepass 
verloren habe. Anschliessend sei sie auf direktem Weg mit dem Zug in die 
Schweiz gereist. In medizinischer Hinsicht leide sie seit einem Jahr an (…) 
und sei deswegen bereits im (…) in C._______ in Behandlung gewesen. 
Ferner habe sie Schlafstörungen und leide an innerer Unruhe. 
B. 
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2024 – gleichentags eröffnet – stellte die 
Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an und händigte die editionspflichti-
gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 23/10 f.). 
C. 
Mit Eingabe vom 7. November 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Beschwerde 
sei gutzuheissen, der Entscheid vom 31. Oktober 2024 sei aufzuheben und 
sie sei als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur 
vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Wegweisungsvollzug während des 
Beschwerdeverfahrens auszusetzen, die vollständigen Vorakten seien bei 
der Vorinstanz zu edieren und zum vorliegenden Beschwerdeverfahren 
beizuziehen. Ferner sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person des 
Unterzeichneten zu bestellen. 
Die Beschwerdeführerin reichte eine Vertretungsvollmacht vom 6. Novem-
ber 2024, die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2024, diverse un-
datierte Bildschirmausdrucke mit Fotos, einen Ausweis «Human Right 
Activist Card», weitere undatierte Fotos und diverse vorinstanzliche Akten, 
alles in Kopie, ein. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren E-7037/2024 
(H._______, […] [Tochter der Beschwerdeführerin]) zeitlich koordiniert, im 
gleichen Spruchkörper behandelt und es werden die entsprechenden Ak-
ten beigezogen. 
5. 
Auf den in der Beschwerde sinngemäss gestellten prozessualen Antrag, 


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es sei die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs superprovisorisch zu ver-
fügen, wird nicht eingetreten, da der vorliegenden Beschwerde von Geset-
zes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). 
6. 
Die Beschwerdeführerin beantragt im Rechtsbegehren zwei ausschliess-
lich die Anerkennung als Flüchtling. Aufgrund der Begründung der Be-
schwerde wird im Folgenden davon ausgegangen, dass sie die angefoch-
tene Verfügung auch im Asylpunkt (Dispositivziffer zwei) anficht. 
7. 
Von der Beschwerdeführerin wird im Sinne eines Eventualbegehrens die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, insbesondere zur rechtsgenüg-
lichen Feststellung des Sachverhalts beantragt. Begründet wird der Antrag 
nicht näher und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt vom SEM 
unrichtig oder unvollständig festgestellt worden wäre. Für die Kassation der 
angefochtenen Verfügung besteht offensichtlich kein Anlass. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
8.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 
kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2., 2008/4 E. 5.2). Gemäss 
der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nicht-
staatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 
durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qua-
lifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktio-
nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruch-
nahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar 
ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). 


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9. 
9.1 Zur Begründung seiner Verfügung im Asylpunkt führte das SEM aus, 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Der Bundesrat habe Ghana mit Be-
schluss vom 5. Oktober 1993 als einen verfolgungssicheren Staat (Safe 
Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Hinweise, 
welche die widerlegbare Vermutung der Verfolgungssicherheit umstossen 
könnten, seien keine ersichtlich. Ferner erreichten die Verfolgungsmass-
nahmen gegen die Beschwerdeführerin weder die Intensität, die für die Be-
gründung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung notwendig sei, 
noch seien sie geeignet, einen unerträglichen psychischen Druck zu bewir-
ken. Zudem habe sie die Bedrohung im Jahr 20(…) offensichtlich nicht 
dazu veranlasst, ihr Heimatland zu verlassen. Ihre Schilderungen bezüg-
lich der Bedrohung durch Gesandte der Regierungspartei im (…) 2024 – 
wobei sie über die Täterschaft nur Mutmassungen angestellt habe – hin-
terliessen nicht den Eindruck, dass die Personen ein ernsthaftes und an-
haltendes Verfolgungsinteresse an ihrer Person hätten. Es sei davon aus-
zugehen, dass ihre mutmasslichen Verfolger nicht sofort klein beigegeben 
hätten, nur weil ihr Sohn sie in Schutz genommen habe. Ebenfalls hätten 
die vorgeblichen Verfolger nach dem geschilderten Vorfall keinen weiteren 
Besuch bei ihr zu Hause unternommen – zumindest habe ihr ihr Sohn bis 
heute nicht davon berichtet. Zudem hätten weder sie noch ihr Sohn An-
zeige gegen die Bedroher erstattet. Die Beschwerdeführerin sei auch nie 
verhaftet, angeklagt oder verurteilt worden oder für eine politische Partei 
aktiv gewesen. Bis zu ihrer Ausreise habe sie als (…) gearbeitet. Ebenfalls 
sei sie legal aus Ghana ausgereist, was ein starkes Indiz dafür sei, dass 
die ghanaischen Behörden in ihr keine Bedrohung, sondern im Gegenteil 
eine wohlgesinnte und pflichtbewusste Staatsbürgerin sehen würden. Es 
seien somit keine Gründe ersichtlich, weshalb die ghanaische Polizei nach 
einer Anzeige nicht hätte aktiv werden sollen. Ghana verfüge über eine 
funktionierende und effiziente staatliche Infrastruktur. Es liege zwar aus-
serhalb der Möglichkeiten eines Staates, jeden denkbaren Übergriff prä-
ventiv zu verhindern. Aus dieser Tatsache könne aber nicht geschlossen 
werden, dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein ein nutz-
loses Unterfangen darstelle. Vor diesem Hintergrund erschliesse sich nicht, 
weshalb sie sich wegen der Bedrohungen gegen sie und ihren Sohn nicht 
an die Behörden gewandt habe. Diese Option stehe ihr nach wie vor offen. 
Weiter verfüge sie mit ihrem Verwandten in F._______ sowie mit ihren in 
E._______ wohnhaften Eltern über innerstaatliche Schutzalternativen. 
Diesbezüglich habe sie nicht stimmig erklären können, weshalb ein Woh-
nortswechsel für sie nicht möglich gewesen sei. Ohnehin sei fraglich, 


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weshalb sie nicht weiterhin in C._______ leben könne, wohne doch ihr 
Sohn nach wie vor an derselben Adresse, wo er seither keine konkreten 
Nachteile mehr erlebt habe. Auch könnten die eingereichten Bilder der De-
monstration in F._______, auf denen sie selbst nicht zu sehen sei, weder 
ihre Anwesenheit noch ihr Zutun zur Organisierung dieser Veranstaltung 
nachweisen. Bei den eingereichten Videos handle es sich sodann um all-
gemeine Beiträge und Berichterstattung. Auch wenn es durchaus möglich 
sei, dass Ghana illegale Minen betreibe und es im Zuge von Demonstrati-
onen zu Polizeigewalt kommen könne, werde in der Beschwerdeführerin 
keine exponierte politische Person gesehen. Vielmehr scheine sie nieder-
schwellige Tätigkeiten ausgeführt und sich dabei im Rahmen der verfas-
sungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsäusserungsfrei-
heit bewegt zu haben. Es sei durchaus möglich, dass sie Mitglied der Or-
ganisation G._______ sei. Sie habe jedoch selber angegeben, dass jede 
Person bei dieser Organisation zugelassen sei. Ein Blick auf die Webseite 
von G._______ zeige, dass rund 580’000 Personen die Organisation un-
terstützten. 
9.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet dem im Wesentlichen, das SEM 
habe nicht ausgeführt, weshalb Ghana auch heute noch als sicher anzu-
sehen sei. Das Land weise in Bezug auf Menschenrechte und Schutzmög-
lichkeiten erhebliche Defizite auf, die einer Einstufung als sicheres Her-
kunftsland entgegenstünden. Die Beschwerdeführerin sei Menschen-
rechtsaktivistin und habe an friedlichen Demonstrationen und Protesten 
teilgenommen. Sie sei daher aufgrund der weiterhin bestehenden Prob-
leme in Ghana hinsichtlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie 
des exzessiven Gewalteinsatzes durch die Polizei einem erheblichen Ri-
siko ausgesetzt. Daher werde die Aussage der Vorinstanz, Ghana sei ein 
funktionierendes und sicheres Land, bestritten. So habe sie unmittelbar 
nach ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion Besuch von einigen 
Personen erhalten und habe sich dieser Gefahr nur wegen des Eingreifens 
ihres Sohnes entziehen und am nächsten Tag fliehen können. Der nächtli-
che Besuch durch mehrere Personen habe nicht nur eine erhebliche psy-
chische Druckintensität ausgeübt, sondern stehe auch in direktem Zusam-
menhang mit ihrer Tätigkeit als Aktivistin und somit mit ihrer politischen 
Überzeugung. Diese Personen seien wahrscheinlich dort gewesen, um sie 
nach einer friedlichen Demonstration mitzunehmen und ihrer Freiheit zu 
berauben. Die Ausführung der Vorinstanz, man hätte sie auch dort festneh-
men können, sei wenig aussagekräftig, da bekannt sei, dass sie bereits 
aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ins Visier genommen worden 
und die Gefahr für sie real und konkret sei. Das Fehlen einer sofortigen 


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Reaktion bedeute nicht, dass sie in Sicherheit sei. Solche Überwachungs-
aktionen dienten oft dazu, einen Zustand der Angst zu schaffen, und die 
betroffene Person wisse, dass sie jederzeit abgeholt oder eingeschüchtert 
werden könne. Eine legale Ausreise bedeute nicht, dass sie bei einer Rück-
kehr nicht gefährdet wäre. Ferner garantierten auch ihre frühere berufliche 
Tätigkeit als (…) sowie ihre Verwandten in Ghana ihre Sicherheit nicht. 
Auch hätten die Mitgliedskarte von G._______ und der Ausweis als Men-
schenrechtsaktivistin nicht, wie die Vorinstanz behaupte, einen geringen 
Beweiswert. So habe sie glaubhaft gemacht, dass sie in der Aktivisten-
szene tätig sei. Allein ihre Mitgliedschaft und ihre Aktivitäten in dieser Be-
wegung seien risikoreich und könnten zu Verfolgung führen, insbesondere 
wenn sie bereits einmal ins Visier der Behörden oder bestimmter Gruppen 
geraten sei. Zwar enthielten viele Aktivistenausweise und Mitgliedsdoku-
mente aus Kostengründen keine aufwendigen Sicherheitsmerkmale, dies 
mindere aber nicht deren Authentizität. Diese Dokumente zeigten ihre Zu-
gehörigkeit zur Aktivistenszene und belegten ihr Engagement, was sie po-
tenziell gefährde. Der Umstand, dass sie auf den Fotos und Videos der 
Demonstration nicht zu sehen sei, bedeute nicht, dass sie nicht daran teil-
genommen habe und potenziell gefährdet sei. Demonstrationen könnten 
sehr chaotisch und dynamisch sein, und nicht alle Teilnehmer würden 
zwangsläufig auf Bildmaterial erfasst. Die Behörden oder oppositionellen 
Gruppen, die sie möglicherweise überwachten, würden vermutlich ihren 
Aktivismus und ihr Engagement kennen, was zu ernsthaften Bedrohungen 
führen könnte. 
10. 
10.1 Der Bundesrat hat Ghana als verfolgungssicheren Staat im Sinne von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverord-
nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Im Rahmen der peri-
odischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) ist die Schweizer Regie-
rung darauf bisher nicht zurückgekommen (vgl. Anhang 2 AsylV 1). Die Be-
zeichnung eines Staates als «Safe Country» beinhaltet die Regelvermu-
tung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht 
stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung ge-
währleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicher-
heit. Im Einzelfall kann die besagte Regelvermutung somit aufgrund kon-
kreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden, wobei die Be-
weislast des Gegenteils der asylsuchenden Person obliegt (vgl. BVGE 
2013/10 E. 7.4.3). 


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10.2 Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Vorbringen diese Regelver-
mutung nicht umzustossen. Es liegen keine konkreten Hinweise für eine 
Schutzverweigerung oder Schutzunfähigkeit der ghanaischen Behörden 
vor, da sie dort nie um Schutz bei den zuständigen Behörden ersucht hat. 
Lediglich mit dem Zitieren von verschiedenen Beispielen in ihrer Be-
schwerde – welche keinen Zusammenhang mit ihr aufweisen – vermag sie 
ebenfalls offensichtlich nicht, die Regelvermutung betreffend «Save 
Country» umzustossen. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtli-
chen Schutzes hätte sie sich an die zuständigen Behörden in Ghana wen-
den müssen, bevor sie in der Schweiz um Schutz nachgesucht hat respek-
tive wird sie sich künftig an diese wenden müssen, sollte sie entsprechende 
Übergriffe befürchten. Zudem ist nicht von einer begründeten Furcht vor 
Verfolgung auszugehen, zumal die vorgebrachte Verfolgung durch das Ein-
greifen ihres Sohnes abgewendet werden konnte, und es aus den Akten 
nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin oder ihr Sohn deswegen 
erneut behelligt worden sind. Gegen eine begründete Furcht spricht 
ebenso der Umstand, dass die Beschwerdeführerin unbehelligt legal aus 
Ghana hat ausreisen können. Im Weiteren ist auf die Würdigung in der an-
gefochtenen Verfügung zu verweisen, an der vollumfänglich festgehalten 
werden kann. Die in der Beschwerde vorgebrachten Ausführungen vermö-
gen dem nichts entgegenzuhalten. Dies gilt ebenfalls für die auf Beschwer-
deebene (neu) als Beweismittel eingereichten Bildschirmfotografien von 
Demonstrationen, zumal diese weder datiert sind noch die Beschwerde-
führerin darauf identifiziert werden kann. 
10.3 Ferner wird betreffend die im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-
ten Beweismittel auf die zutreffende Würdigung in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen, welcher in der Beschwerde nichts substantiiertes ent-
gegengehalten wird. 
10.4 Die Vorinstanz hat daher die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 
und das Asylgesuch abgelehnt. 
11. 
11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
11.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


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Seite 10 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
12. 
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
12.2 
12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
12.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 


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Seite 11 
12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
12.3 
12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Medizinische Probleme können nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs führen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland 
nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-
gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-
nen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). 
12.3.2 Die Vorinstanz führt zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 
Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe einen Universitätsab-
schluss, habe bis zu ihrer Ausreise als (…) gearbeitet und darüber hinaus 
im Nebenerwerb selbstständig (…). Weiter könne sie in C._______ in ihr 
eigenes Haus zurückkehren, verfüge mit dem Wohnort ihrer Eltern aber 
auch über eine Aufenthaltsalternative. Bei ihrer Rückkehr könne sie sich 
auf den Rückhalt ihrer Familienmitglieder verlassen – sowohl in sozialer 
als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Nebst ihrer eigenen Familie hielten 
sich ihre Eltern und Geschwister, zu denen sie ein enges Verhältnis habe, 
in Ghana auf. Somit verfüge sie in Ghana über ein soziales Beziehungs-
netz und adäquaten Wohnraum. Gemäss den ärztlichen Untersuchungen 
in der Schweiz leide sie an (…), (…) sowie (…) und (…). Bei den Untersu-
chungen in der Schweiz sei festgehalten worden, dass sie die Behandlung 


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Seite 12 
mit ihrer eigenen Medikation fortführen könne. Zusätzlich seien ihr 
I._______-Tabletten ([…]) ausgehändigt worden, die sie bei Bedarf zu sich 
nehmen könne. Die gegen (…) und (…) nötigen Medikamente stünden ihr 
im Heimatland zur Verfügung, wodurch eine Rückkehr nach Ghana zu kei-
ner lebensbedrohlichen Situation führe. Bei Bedarf sei auch I._______ in 
privaten Apotheken in Ghana erhältlich. 
12.3.3 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde diesbezüglich 
geltend, die Verfügbarkeit bestimmter Medikamente in Ghana bedeute 
nicht, dass sie in der Lage sei, diese jederzeit und in der erforderlichen 
Qualität zu erhalten. Viele Regionen in Ghana litten unter einem Mangel 
an medizinischen Ressourcen und qualifiziertem Personal. Insbesondere 
für chronische Krankheiten wie (…) sei eine kontinuierliche und zuverläs-
sige Versorgung erforderlich, die in Ghana oft nicht gewährleistet sei. Ihre 
gesundheitlichen Probleme, insbesondere (…) sowie (…), erforderten 
möglicherweise spezialisierte therapeutische Massnahmen, die in Ghana 
nicht flächendeckend verfügbar seien. Die blosse Verschreibung von 
I._______-Tabletten sei keine langfristige Lösung und könne bei unsach-
gemässer Anwendung zusätzliche Gesundheitsrisiken bergen. Ihre (…) 
und (…) wiesen auf eine potenziell instabile psychische Verfassung hin. 
Diese könne sich bei einer Rückkehr nach Ghana, einem Land, in welchem 
sie bereits Bedrohungen erfahren habe, weiter verschlechtern. Die psycho-
logische Betreuung und die Stabilität, die sie in der Schweiz erfahren 
könne, wäre in Ghana möglicherweise nicht in gleichem Masse gegeben. 
Ihre gesundheitlichen Probleme würden durch die ständige Angst vor Ver-
folgung weiter verschärft. Die Rückkehr in eine Umgebung, in der sie um 
ihre Sicherheit fürchten müsse, könne ihre Gesundheitsprobleme zusätz-
lich verschlimmern und zu einem ernsthaften Risiko für ihr körperliches und 
psychisches Wohlbefinden führen. 
12.3.4 Zusammen mit der Bezeichnung als «Safe Country» bezeichnete 
der Bundesrat Ghana als Heimat- oder Herkunftsstaat, in den eine Rück-
kehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG). Damit spricht die 
allgemeine Lage in Ghana nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs. 
12.3.5 Hinsichtlich der individuellen Situation der Beschwerdeführerin – 
insbesondere auch in medizinischer Hinsicht – kann auf die zutreffenden 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. 
E. 12.3.2 supra). Nicht gefolgt werden kann insbesondere der nicht weiter 
durch Beweismittel belegten Behauptung in der Beschwerde, die 


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Verschreibung von I._______-Tabletten sei keine langfristige Lösung und 
könne bei unsachgemässer Anwendung zusätzliche Gesundheitsrisiken 
bergen. Im Arztbericht vom (…) des (…) wird diesbezüglich unter Proce-
dere unter anderem ausdrücklich festgehalten, dass die eigene Medikation 
([…]) fortgeführt und I._______ (…) einmal täglich bei Bedarf eingenom-
men werden könne (vgl. SEM-act. 16/2). Diese wie auch die weiteren Aus-
führungen zum Wegweisungsvollzug in der Beschwerde vermögen nicht, 
diesen als unzumutbar zu qualifizieren. 
12.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
14. 
14.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Befreiung von der Kos-
tenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. 
14.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (nach 102m Abs. 1 
AsylG i.V.m Art. 65 Abs. 1 VwVG) sind abzuweisen, da sich die Be-
schwerde nach dem Gesagten als von Vornherein aussichtslos erwiesen 
hat und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewäh-
rung fehlt. 
14.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 


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Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: