bvger · D-6675/2024 · 2024-10-10 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6675/2024 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,Liliya Zin-
kovska, 
AsyLex, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2024 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 23. September 2024 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass er gemäss Abgleich der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eu-
rodac) am 9. August 2024 in Bulgarien und am 22. August 2024 in Öster-
reich Asylgesuche eingereicht hatte, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 3. Oktober 2024 das rechtliche 
Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 
nach Bulgarien beziehungsweise Österreich gewährte (sog. Dublin-Ge-
spräch), 
dass er erklärte, er wolle nicht nach Bulgarien zurückkehren, weil dort Mig-
ranten nicht akzeptiert würden, diese nicht gut behandelt würden, es für sie 
keine Arbeit gebe, die Polizei sich nicht gut benehme, die Zustände in der 
Unterkunft schlecht gewesen seien und Erkrankte nicht medizinisch be-
handelt würden, 
dass er den bulgarischen Behörden gegenüber gesagt habe, er wolle wei-
terreisen, und diese ihm unter Zwang die Fingerabdrücke abgenommen 
hätten, 
dass das SEM die bulgarischen Behörden am 4. Oktober 2024 gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 
ersuchte und diese das Gesuch am 10. Oktober 2024 guthiessen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 10. Oktober 2024 – eröffnet am 17. Ok-
tober 2024 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Staat (Bulgarien) ver-
fügte, ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 
zu verlassen, ansonsten er unter Zwang dorthin zurückgeführt werden 
könne, und den zuständigen Kanton (B._______) mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragte, 


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dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-
mäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte und feststellte, 
einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung komme 
keine aufschiebende Wirkung zu, und 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
24. Oktober 2024 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben liess, 
dass in dieser beantragt wird, es sei die angefochtene Verfügung des SEM 
vom 10. Oktober 2024 vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die Vor-
instanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, und subeventualiter 
sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass zudem in prozessualer Hinsicht beantragt wird, es sei die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und zufolge Mittellosigkeit auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten, insbesondere eines Kostenvorschusses, zu 
verzichten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren 
und die kantonalen Behörden seien entsprechend anzuweisen und die 
Aussetzung des Vollzugs sei superprovisorisch zu verfügen, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 
(Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), 


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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 
ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-
sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung gelangt, wobei ge-
mäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-
gliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 
Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 
Dublin-III-VO), 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des – hier interessie-
renden – Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich 
keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die 
Zuständigkeit sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d ergibt (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 
dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO der nach dieser Verord-
nung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen 


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oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen, 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-
rodac-Datenbank ergab, dass er am 22. August 2024 in Bulgarien ein Asyl-
gesuch eingereicht hatte (vgl. SEM-act. […]-5/1), 
dass, nachdem die bulgarischen Behörden dem Gesuch um Rücküber-
nahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zuge-
stimmt haben, die staatsvertragliche Zuständigkeit Bulgariens zur Behand-
lung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf das bulgarische Asylsys-
tem zwar gewisse Mängel bei den Aufnahmebedingungen feststellte, diese 
jedoch nicht als systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO qualifizierte (vgl. das Referenzurteil des BVGer 
F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.1 und 6.6.7), weshalb Überstel-
lungen grundsätzlich zulässig sind, und auch unter Berücksichtigung des 
Berichts von Asylum Information Database [AIDA] (Country Report: Bulga-
ria 2023, Update vom April 2024) für eine Änderung der Rechtsprechung 
keine Veranlassung besteht (vgl. zuletzt etwa das Urteil des BVGer 
F-6287/2024 vom 17. Oktober 2024 E. 7.4), 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 
zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-
terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-
VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch ge-
mäss dieser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behan-
deln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 
wäre, 
dass Bulgarien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 


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SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei-
nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 
dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze die 
Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 
Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-
men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 
Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-
len Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass die Vermutung, Bulgarien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht-
lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es 
hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-
troffenen Person glaubhaft darzutun sind, wobei die vom Beschwerdefüh-
rer geübte Kritik am bulgarischen Asylsystem nicht genügt, diese grund-
sätzliche Vermutung umzustossen (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-
tan hat, die bulgarischen Behörden würden ihm nach einer Überstellung 
den Zugang zu einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Einhal-
tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern, 
dass hinsichtlich der in der Beschwerde geäusserten Kritik an der Asylpra-
xis Bulgariens (vgl. Beschwerde Ziff. 15) festzuhalten ist, dass den Akten 
keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Bulgarien werde in sei-
nem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 
Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 
dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
zu werden, 
dass mit der vom Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch und in der Be-
schwerde geäusserten Kritik an den schlechten Lebens- und Unterkunfts-
bedingungen für Asylsuchende in Bulgarien sowie deren schlechte Be-
handlung durch bulgarische Behördenmitglieder (vgl. Beschwerde Ziff. 8, 
9 und 17) nicht dargetan wird, die ihn bei einer Rückführung zu erwarten-
den Bedingungen in Bulgarien seien derart schlecht, dass sie zu einer Ver-
letzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 
führen könnten, 


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dass angesichts der Schilderungen des Beschwerdeführers zu vermuten 
ist, er habe in Bulgarien keine einfachen Umstände angetroffen, er im Falle 
einer Rücküberstellung jedoch nicht als Neuankömmling behandelt, son-
dern direkt in die dortigen Asylstrukturen aufgenommen würde, und er bei 
einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 
Aufnahmebedingungen oder im Fall, dass er ungerecht oder rechtswidrig 
behandelt würde, sich an die bulgarischen Behörden wenden und seine 
Rechte notfalls auf dem Rechtsweg wird einfordern können, da Bulgarien 
ein Rechtsstaat mit grundsätzlich funktionierendem Justizsystem ist, 
dass hinsichtlich der in der Beschwerde geäusserten Vorbehalte zum Zu-
gang von Asylsuchenden zur bulgarischen Gesundheitsversorgung (vgl. 
Beschwerde Ziff. 8 und 10) festzuhalten ist, dass eine zwangsweise Rück-
weisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahms-
weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann (vgl. BVGE 
2011/9 E. 7) und der Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Probleme 
geltend machte (vgl. SEM-act. […]-13/2 S. 1), 
dass Bulgarien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infra-
struktur verfügt, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegen würde, bei allfällig auftretenden 
gesundheitlichen Problemen in Bulgarien allenfalls benötige medizinische 
Unterstützungsleistungen einzufordern und bei Missständen gegebenen-
falls den Rechtsweg zu beschreiten, 
dass – sollten vor der Überstellung gesundheitliche Probleme auftreten – 
die mit dem Vollzug beauftragten schweizerischen Behörden dem aktuel-
len Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der 
Überstellung nach Bulgarien Rechnung tragen werden, indem sie die dor-
tigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig 
über den Gesundheitszustand und eine notwendige medizinische Behand-
lung des Beschwerdeführers informieren werden, 
dass demnach keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse beste-
hen, 
dass der Beschwerdeführer – nachdem er nicht als besonders verletzlich 
einzustufen ist – auch nicht unter die Kategorie von Personen fällt, für die 
im Kontext mit einer Überstellung nach Bulgarien allenfalls besondere Zu-
sicherungen einzuholen wären (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer 
F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.5 und 7.3.2 ff.), weshalb das in 


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der Beschwerde gestellte Subeventualbegehren, die Vorinstanz sei anzu-
weisen, von den bulgarischen Behörden eine konkrete, schriftliche Zusi-
cherung einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Bulgarien um-
gehend Obdach, Nahrung und eine adäquate und regelmässige medizini-
sche sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe (vgl. Be-
schwerde Ziff. 23c.), abzuweisen ist, 
dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-
wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 
unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist, 
dass daran zu erinnern ist, dass weder die Dublin-III-VO noch andere völ-
kerrechtliche Bestimmungen ein Recht einräumen, den für die Durchfüh-
rung des Asylverfahrens zuständigen Staat, geschweige denn den für eine 
medizinische Behandlung geeignetsten Staat selber frei zu wählen 
(vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.11; BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass die in der Beschwerde erhobene Rüge, das SEM habe die Gefahr, 
die von den bulgarischen Behörden ausgehe sowie die allgemein schlech-
ten Bedingungen für Asylsuchende in Bulgarien nicht genügend berück-
sichtigt und keine weiteren Abklärungen getroffen, weshalb der Sachver-
halt ungenügend abgeklärt worden sei, nicht stichhaltig ist, da dem SEM 
die auch vom Bundesverwaltungsgericht erkannten Mängel bei den Auf-
nahmebedingungen bekannt sind und der Beschwerdeführer in diesem Zu-
sammenhang nichts geltend machte, das weitere Abklärungen notwendig 
gemacht hätte, 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs erwähnte, 
in der Schweiz lebe ein Onkel mütterlicherseits, indessen in keiner Weise 
zu verstehen gab, dass er – als Mann im Alter von (…) Jahren, und soweit 
bekannt, bei guter Gesundheit – in einem besonderen Abhängigkeitsver-
hältnis zu seinem Onkel stehen könnte, weshalb das SEM sich nicht ver-
anlasst sehen musste, diesbezüglich Abklärungen vorzunehmen, 
dass der Antrag, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit 
diese weitere Abklärungen vornehme und sich mit der Zuständigkeit der 
Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers be-
schäftige (vgl. Beschwerde Ziff. 22), abzuweisen ist, 
dass das SEM mithin zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 


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die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls 
zu Recht angeordnet hat, weshalb die Beschwerde unter Hinweis auf die 
vorstehenden Erwägungen abzuweisen ist, 
dass die Gesuche um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps, 
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses durch den direkten Ent-
scheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden sind, 
dass angesichts des Ausgangs des Verfahrens die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) sind und das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, 
da die Begehren als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vor-
aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 
dass die Verfahrenskosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: