bvger · E-981/2021 · 2021-02-01 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 1. Februar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-981/2021 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
amtlich vertreten durch LL.M. Derya Özgül, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 1. Februar 2021. 
 
 
 


E-981/2021 
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Sachverhalt: 
I. 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde alevitischen Glaubens, verliess den 
Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) März 2018 und gelangte am 
27. März 2018 in die Schweiz, wo er tags darauf ein Asylgesuch stellte. Per 
Zufallsprinzip wurde er dem sogenannten Testverfahren zugewiesen. Am 
4. April 2018 bevollmächtigte er die Rechtsberatungsstelle für Asyl- 
suchende B._______ zur Vertretung im Asylverfahren im Rahmen des 
Testverfahrens. Am 5. April 2018 wurden im Verfahrenszentrum B._______ 
seine Personalien aufgenommen. 
A.b Am 20. Juni 2018 (Protokoll 1) und am 2. Juli 2018 (Protokoll 2) wurde 
der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen befragt. 
A.c Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2018 teilte das SEM dem Be-
schwerdeführer mit, da sein Asylverfahren weiterer Abklärungen bedürfe, 
werde es im erweiterten Verfahren behandelt und er werde einem Kanton 
zugewiesen. 
A.d Am 9. Juli 2018 teilte die Rechtsvertretung die Beendigung ihres Man-
datsverhältnisses mit. Am 20. September 2019 zeigte die aktuelle Rechts-
vertreterin die Mandatsübernahme an. Sie reichte ein Urteil des Verwal-
tungsgerichts C._______ vom (…) 2018 in türkischer Sprache zu den Ak-
ten. 
A.e Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei in D._______ geboren (auf seinen 
Dokumenten sei jedoch E._______ als Geburtsort vermerkt). Als Kurde 
und Alevite habe er, wie bereits sein Vater und Grossvater, immer wieder 
Probleme gehabt; der Vater habe ihm jeweils gesagt, er solle seine Ethnie 
und seinen Glauben verschweigen. lm Jahr 2013 sei er für das Studium 
nach F._______ gegangen. Anlässlich der Wahlen von 2015 habe er mit 
anderen Studierenden auf dem Universitätsgelände einen Stand für die 
Halkların Demokratik Partisi (HDP) errichtet. Er sei deshalb angegriffen 
und von der Unileitung bestraft worden, indem ihm für (…) Monate die ÖV-
Karte entzogen worden sei. Im (…) 2015 habe er sein Studium zum (…) 
an der Berufshochschule der Universität G._______ abgeschlossen. Da-
nach sei er im (…) 2015 mit Hilfe des Kulturvereins H._______ nach 


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I._______ gereist, um dort in einem Krankenhaus auszuhelfen, welches 
ursprünglich von Milizen der kurdischen Yekîneyên Parastina Gel (YPG) 
gegründet worden sei. lm Oktober 2015 sei er nach E._______ zurückge-
kehrt. Auf der Rückreise sei der Bus beim Verlassen von J._______ kon-
trolliert worden. Er habe sich mit seiner ldentitätskarte ausgewiesen; weiter 
sei nichts Erwähnenswertes passiert. Nach der Rückkehr habe er zuerst 
einige Monate benötigt, um das in Syrien Erlebte zu verarbeiten. Ab (…) 
2016 habe er sich auf die KPSS-Prüfung vorbereitet, die man bestehen 
müsse, um in den Staatsdienst aufgenommen zu werden. lm (…) 2016 
habe er die Prüfung abgelegt und am (…) 2016 erfahren, dass er bestan-
den habe. Am (…) 2017 habe er den Bescheid erhalten, er werde im Kran-
kenhaus der Kreisstadt K._______ (Provinz L._______) als Staatsange-
steller eingestellt. Vor Antritt seiner Arbeit sei jedoch noch eine Sicherheits-
abklärung durch das Gesundheitsministerium durchgeführt worden, und 
am (…) 2017 sei er im Elternhaus festgenommen und für eine Nacht in 
Untersuchungshaft genommen worden. Man habe ihm ein Dokument zur 
Unterschrift vorgelegt, worauf vermerkt gewesen sei, dass er in Syrien 
sechs oder sieben Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS) 
umgebracht habe und es sei ihm gesagt worden, man wisse über seinen 
Aufenthalt in I._______ Bescheid. Wenn er das Dokument unterschreibe 
und als Spitzel tätig sei, könne er innerhalb der Regierungspartei Adalet ve 
Kalkınma Partisi (AKP) Karriere machen. Er habe alle Vorwürfe von sich 
gewiesen und das Dokument nicht unterzeichnet. Anlässlich der Einver-
nahme sei ihm daher erklärt worden, somit könne er die Anstellung zum 
Staatsbeamten vergessen. Er sei am Folgetag freigekommen. Am (…) 
2018 hätten ihm die Behörden schriftlich mitgeteilt, seine Anstellung in 
L._______ sei annulliert worden. Es seien ihm danach wiederholt fremde 
Autos vor seinem Haus aufgefallen und er sei sich sicher, beschattet wor-
den zu sein. Zudem habe er von unterdrückten Nummern aus Drohanrufe 
erhalten. 
Es sei in der Türkei gegen ihn weder ein Strafverfahren eingeleitet noch 
Anklage erhoben worden, jedoch sei er mit Sicherheit fichiert. Er habe zu-
dem zweimal den Militärdienst verschoben, zuletzt am (…) 2018 bis ins 
Jahr 2024. 
A.f Der Beschwerdeführer reichte seinen Original-Nüfus sowie die folgen-
den Dokumente zu den Akten des SEM: ein Universitätsdiplom (Original), 
Studentenausweise der Universitäten G._______ und M._______, Ab-
schluss des Gymnasiums und Aufnahme zum Studium (Kopie), KPSS-Prü-
fungsresultate (Kopie), Aufnahmebestätigung der Universität M._______ 


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(Kopie), Anstellungsbestätigung des Krankenhauses der Kreisstadt 
K._______ (Kopie), Annullationsschreiben der Stelle im Krankenhaus (Ori-
ginal), Gesetzesartikel des Staatsbeamtengesetzes (Kopie), Visitenkarte 
seines Anwalts in der Türkei (Kopie), Bestätigung der Verschiebung des 
Militärdienstes (Original), Verfahrensakten zur Beschwerde gegen den An-
nullationsbeschluss (Kopien), Urteil des Verwaltungsgerichts C._______ 
vom […] 2018 (Kopie). 
B. 
Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle; es wies das Asylgesuch 
ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug. 
C. 
C.a Der Beschwerdeführer reichte durch seine Rechtsvertreterin am 
31. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. 
C.b Im Rahmen des Schriftenwechsels stellte die Vorinstanz am 20. Ja-
nuar 2021 – unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 30. Juni 
2020 – fest, das erstinstanzliche Verfahren werde angesichts der neu zu 
den Akten gereichten Beweismittel betreffend Aktivitäten auf Social Media 
sowie zu Ermittlungsverfahren in der Türkei wieder aufgenommen. 
C.c Das Bundesverwaltungsgericht schrieb in der Folge mit Entscheid 
E-3891/2020 vom 26. Januar 2021 dieses Beschwerdeverfahren als ge-
genstandslos geworden ab. 
II. 
D. 
D.a In seiner Verfügung vom 1. Februar 2021 (eröffnet am Folgetag) stellte 
das SEM fest, aufgrund von regimekritischen Posts auf dem privaten 
Facebook-Account des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise aus der 
Türkei seien die türkischen Behörden offensichtlich auf ihn aufmerksam 
geworden. Ab (…) 2020 seien gegen ihn in der Folge mehrere Ermittlungs-
verfahren wegen "Beleidigung des Staatspräsidenten" und "Betreiben von 
Propaganda für eine Terrororganisation" eröffnet und später mittels gericht-
lichen Beschlüssen zusammengelegt worden. Am (…) 2020 sei zudem ein 
gerichtlicher Vorführbefehl erlassen worden. 


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D.b Gestützt auf diesen neuen Sachverhalt stellte das SEM in seinem 
neuen Asylentscheid fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft wegen seines Verhaltens nach der Ausreise (subjektive Nach-
fluchtgründe). Das Asylgesuch wurde abgelehnt und die Wegweisung aus 
der Schweiz verfügt. Zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 
wurde jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeord-
net. 
E. 
E.a Mit Eingabe vom 4. März 2021 erhob der Beschwerdeführer, handelnd 
durch seine Rechtsvertreterin, beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde gegen diese Verfügung des SEM und beantragte die Aufhebung 
der Dispositivziffer 2 dieser Verfügung sowie die Gewährung von Asyl. 
E.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und die amtliche Rechtsverbeiständung in der Person sei-
ner Rechtsvertreterin. 
F. 
F.a Am 10. März 2021 wurde der Eingang des Rechtsmittels bestätigt und 
mit verfahrensleitender Zwischenverfügung vom 8. April 2021 wurde fest-
gestellt, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wurden gutgeheissen und Rechtsvertreterin LL.M. Derya Özgül wurde als 
amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt. Mit gleicher 
Verfügung wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. 
F.b Die Vorinstanz liess sich am 22. April 2021 zu den Beschwerdevorbrin-
gen vernehmen und verwies auf die Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung, an denen vollumfänglich festgehalten werde. 
F.c Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 
28. April 2021 unter Ansetzen einer Frist zum Einreichen einer Replik zur 
Kenntnis gebracht. 
F.d Mit Schreiben vom 29. April 2021 verzichtete der Beschwerdeführer 
auf sein Recht zum Replizieren und ersuchte um Gutheissung der Be-
schwerde. 
 
 


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Seite 6 
G. 
G.a Am 13. Februar 2022 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem 
Verfahrensstand und ersuchte um baldige Entscheidung. Die vormals zu-
ständige Instruktionsrichterin beantwortete dieses Schreiben am 4. Feb-
ruar 2023. 
G.b Aus organisatorischen Gründen übertrug die Leitung der Abteilung V 
das Beschwerdeverfahren Anfang 2024 dem vorsitzenden Richter zur wei-
teren Behandlung. 
G.c Am 23. Mai 2024 ersuchte der Beschwerdeführer das Gericht erneut 
um einen baldigen Verfahrensabschluss. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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Seite 7 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 
Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-
fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-
den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen 
jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls; stattdessen werden 
Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 
machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 
2009/28 E. 7.1). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres zweiten Asylentscheids 
massgeblich Folgendes aus: 
4.1.1 Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Anstellung beim 
Krankenhaus der Kreisstadt K._______ sei aufgrund eines humanitären 
Einsatzes in I._______ annulliert worden, er sei lokal fichiert und am (…) 


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2017 für eine Nacht in Untersuchungshaft gekommen, sei vorab festzuhal-
ten, dass aufgrund der Schilderung seiner Rückreise aus I._______ nicht 
ersichtlich sei, wie die Behörden einen mehrmonatigen Aufenthalt in 
I._______ überhaupt hätten zur Kenntnis nehmen können. Schliesslich 
habe er nach der angeblichen Rückkehr aus Syrien während mehr als zwei 
Jahren ohne Probleme in E._______ leben und sich zwischendurch 
ebenso problemlos in N._______ und O._______ aufhalten können. Dass 
er wegen seines humanitären Einsatzes lokal fichiert gewesen sei und ein 
Datenblatt gegen ihn bestehe, basiere auf Mutmassungen, zumal er erklärt 
habe, es sei nie ein Strafverfahren oder eine Anklage gegen ihn erhoben 
worden. Es bestehe im Kontext auch kein Grund zu Annahme, er könnte 
bei einem eventuell bestehenden Datenblatt mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit in absehbarer Zukunft asylrelevante Verfolgungsmassnahmen er-
leiden. Ausserdem seien seine Angaben zum Aufenthalt in I._______ ober-
flächlich und stereotyp ausgefallen, und es werde ein ausdrücklicher Vor-
behalt betreffend Glaubhaftigkeit dieser Angaben angebracht. Auch die ge-
schilderten Ereignisse wie die Festnahme am (…) 2017, die Beschattun-
gen am Wohnort und die Telefonanrufe nach Erhalt des Entlassungsschrei-
bens seien aufgrund der diesbezüglich oberflächlichen und stereotypen 
Angaben nicht glaubhaft. Es gelinge dem Beschwerdeführer nicht, eine an-
gebliche Verfolgung durch den Staat oder eine Drittperson glaubhaft zu 
machen. Weder das eingereichte Entlassungsschreiben des Ministeriums 
noch das Urteil des Verwaltungsgerichts C._______ vom (…) 2018 könn-
ten an dieser Feststellung etwas ändern, zumal darin nur ausgeführt 
werde, dass er die Kriterien für eine Anstellung nicht erfülle, nicht jedoch 
weshalb. Es sei schliesslich anzumerken, dass er anlässlich einer Einver-
nahme durch eine Kantonspolizei vom 14. April 2018 (wegen des Ver-
dachts auf Vornahme einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung) keinerlei 
staatliche Verfolgung erwähnt habe. 
4.1.2 Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf die beiden Beweismittel 
(Entlassungsschreiben und Urteil) darlege, anlässlich einer Sicherheits- 
und Archivrecherche sei festgestellt worden, dass er politische Einstel-
lungskriterien nicht erfüllt habe, und er sei aus diesem Grund aus dem 
Staatsdienst entlassen worden, ergebe sich insbesondere aus dem Ver-
waltungsgerichtsurteil 
vom 
(…) 
2018 
nicht, 
aufgrund 
welcher 
Erkenntnisse er die Anstellung nicht erhalten habe. Es seien hierüber da-
her nur Mutmassungen möglich. Dass dies jedoch wegen seines angebli-
chen Engagements in I._______ geschehen sei, habe er – wie dargelegt – 
nicht glaubhaft machen können. Ob solche Sicherheits- und Archivrecher-
chen von den türkischen Behörden auch als Instrument zur Benachteili- 


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gung der kurdischen Bevölkerung angewendet würden, sei zwar nicht aus-
zuschliessen, zumal notorisch sei, dass Angehörige der kurdischen Bevöl-
kerung und der alevitischen Glaubensrichtung in der Türkei Schikanen und 
Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei 
würde es sich allenfalls um eine blosse Diskriminierung, jedoch nicht um 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder um ernsthafte Nachteile 
im Sinn des Asylgesetzes handeln, die einen Verbleib im Heimatland ver-
unmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. 
4.1.3 Dass die Unileitung dem Beschwerdeführer aufgrund des Errichtens 
eines Werbestands für die HDP anlässlich der Wahlen im Jahr 2015 für 
(…) Monate die ÖV-Karte entzogen habe, habe ein menschenwürdiges Le-
ben in der Türkei weder verunmöglicht noch in unzumutbarer Weise er-
schwert. Auch diese Aussagen seien asylrechtlich nicht relevant. 
4.1.4 Die Vorbringen bezüglich seiner Vorfluchtgründe würden somit weder 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flücht-
lingseigenschaft standhalten. 
4.1.5 Angesichts der regimekritischen Facebook-Postings des Beschwer-
deführers, welche Ermittlungsverfahren zur Folge gehabt hätten, habe er 
hingegen begründete Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften 
Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, womit er die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle. Diese flüchtlingsrelevanten Sachverhalts-
elemente seien erst nach seiner Ausreise aus der Türkei entstanden und 
daher als subjektive Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG zu quali-
fizieren. Damit müsse sein Asylgesuch abgelehnt werden und er sei als 
Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 
4.2 Die Beschwerde wurde im Wesentlichen folgendermassen begründet: 
4.2.1 Soweit die nun angefochtene Verfügung vom 1. Februar 2021 der-
jenigen vom 30. Juni 2020 entspreche, werde vollumfänglich auf das in der 
Beschwerde vom 31. Juli 2020 und im damaligen Schriftenwechsel Ge-
sagte verwiesen, womit sich Wiederholungen erübrigen würden. 
4.2.2 Anlässlich der Erstbefragung vom 20. Juni 2018 sei es zwischen dem 
Dolmetscher und dem Beschwerdeführer mehrfach zu Unstimmigkeiten 
gekommen. Es seien Übersetzungsfehler gemacht worden, der Dolmet-
scher sei aggressiv gewesen und der Beschwerdeführer habe sich nicht 
wohl gefühlt. All dies sei von ihm mit dem Schreiben "Nachtrag zur Anhö-
rung vom 20. Juni 2020" vom 28. Juni 2018 aktenkundig gemacht worden. 


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4.2.3 Soweit das SEM festhalte, die flüchtlingsrechtlich relevanten Ele-
mente seien erst nach der Ausreise aus der Türkei entstanden und als sub-
jektive Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG zu qualifizieren, wür-
dige die Vorinstanz nur das türkische Strafverfahren wegen Facebook- 
Postings. Sie übersehe dabei, dass die diversen Ermittlungen in verschie-
denen Provinzen nicht zufällig entstanden sein könnten. Mit grosser Wahr-
scheinlichkeit hätten diese mit seiner Registration in der zentralen Daten-
bank zu tun. Es bestehe eindeutig eine negative Sicherheitsabklärung, was 
bedeute, dass die betroffene Person die Staatssicherheit nicht gewähr-
leiste. Es sei in der Türkei gängig, dass von negativen Sicherheitsüber-
prüfungs-Abklärungen betroffene Personen einer oppositionellen – respek-
tive für den türkischen Staat: terroristischen – Organisation zugeordnet 
würden. Entgegen der Meinung des SEM sei deutlich ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer die Kriterien der Anstellung wegen seiner Registration 
nicht erfülle. Sein Einsatz in I._______, sein politisches Engagement und 
seine Zugehörigkeit zu einer regimekritischen Kurdenfamilie seien akten-
kundig. Das Interesse der türkischen Behörden an seiner Person habe 
nicht nur mit seinem exilpolitischen Verhalten zu tun, sondern habe bereits 
in der Türkei bestanden. Die Nicht-Anstellung wegen Sicherheitsbeden-
ken, die Festnahme und die Bedrohungen hätten ihn zum Verlassen des 
Landes gebracht. Der erlebte psychische Druck sei asylrelevant. 
4.3 In der Vernehmlassung vom 22. April 2021 hielt das SEM fest, der nun 
angefochtene Asylentscheid entspreche hinsichtlich der Vorfluchtgründe 
im Wesentlichen deswegen dem Entscheid vom 30. Juni 2020, weil die dort 
festgehaltene Einschätzung bezüglich Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz 
der vorgebrachten Vorfluchtgründe weiterhin Gültigkeit behalte; es sei des-
halb insoweit auch auf die Vernehmlassungen im Verfahren E-3891/2020 
zu verweisen. Es sei wenig wahrscheinlich, dass Ermittlungen erst im (…) 
2020 aufgenommen worden wären, obwohl die Anstellung des Beschwer-
deführers als Staatsbeamter bereits im (…) 2018 annulliert worden und er 
im März 2018 aus der Türkei ausgereist sei. Der Beschwerdeführer habe 
weder glaubhaft machen können, dass seine Anstellung aufgrund seines 
angeblichen Einsatzes in I._______ annulliert worden sei, noch, dass die-
ser überhaupt stattgefunden habe. Sodann würden keine Hinweise vorlie-
gen, dass ihm aufgrund des politischen Engagements oder aufgrund der 
angeblichen Zugehörigkeit zu einer regimekritischen Familie relevante 
flüchtlingsrelevante Nachteile entstanden wären. 
 
 


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Seite 11 
5. 
5.1 Was den Ablauf der Anhörung vom 20. Juni 2018 betrifft, wurde im 
Schreiben der damaligen Rechtsvertreterin vom 28. Juni 2018 zwar auf 
Probleme hingewiesen. Es wurde indessen nicht behauptet, das Protokoll 
sei als Ganzes nicht verwendbar; vielmehr wurde darum ersucht, bei der 
folgenden Anhörung sei ein anderer Dolmetscher beizuziehen. 
5.2 Sodann ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am Anfang jener 
Befragung bestätigt hatte, den Dolmetscher gut zu verstehen. Der proto-
kollierte Verlauf der Befragung lässt nicht den Schluss zu, dass es zu gra-
vierenden Missverständnissen oder Unstimmigkeiten gekommen wäre. 
Der Beschwerdeführer konnte eingehend und in freiem Redefluss seine 
Gesuchsgründe darlegen (vgl. Protokoll 1, besonders F72 ff.; diese Be-
schreibung der Gesuchsgründe in freier Rede umfassen drei eng beschrie-
bene A4-Seiten; danach gab er auf entsprechende Frage hin zu Protokoll, 
er habe "alles ganz schön erzählen können" [vgl. a.a.O. F74). Im Rahmen 
der Rückübersetzung korrigierte er zudem einige Fehler. Die mitwirkende 
Rechtsvertreterin vermerkte zwar, es hätten Meinungsverschiedenheiten 
zwischen Beschwerdeführer und Dolmetscher bestanden und die Zusam-
menarbeit mit diesem sei für den Beschwerdeführer schwierig gewesen. 
5.3 Diese Unstimmigkeiten könnten ihren Ursprung allerdings auch darin 
haben, dass dieser sich mit wenig höflicher Kritik an den Übersetzer ge-
wandt hatte (vgl. a.a.O. F35: "[…] "{Zum DM:} Sie sind heute nicht fit. Ich 
habe nicht von Juli gesprochen, sondern von September. Und Sie verste-
hen 2009 als 2019. Sie haben mich auch durcheinander gebracht. Ich 
weiss jetzt auch nicht mehr"). Jedenfalls wurde abgesehen davon nicht 
moniert, der Dolmetscher habe nicht korrekt übersetzt oder spätere Kor-
rekturen anzubringen verweigert. 
5.4 Das am 20. Juni 2018 erstellte Protokoll ist nach dem Gesagten insge-
samt als korrekt erstellt und für die Beurteilung der geschilderten Vorflucht-
gründe verwendbar zu beurteilen. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung aller vorliegenden 
Sachverhaltselemente zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers zu seinen Vorfluchtgründen in ihrer Gesamtheit nicht zur Gewäh-
rung von Asyl führen können: 


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6.2 Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Zugehörigkeit zur kurdischen 
Ethnie und alevitischen Glaubensgemeinschaft Nachteile aufgeführt hat, 
ist festzuhalten, dass diese gemäss gefestigter Rechtsprechung nicht zur 
Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen. Die kurdische Bevölkerung ist 
in der Türkei bekanntermassen vielfältigen Schikanen und Diskriminierun-
gen ausgesetzt. Im Hinblick auf die Frage des Asyls sind solche Ereignisse 
nicht intensiv genug, als dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich 
oder unannehmbar machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der 
sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechternden Situation der 
Menschenrechte in der Türkei gültig. Im Übrigen stellt das Bundesverwal-
tungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung ei-
ner Kollektivverfolgung (vgl. etwa Urteile BVGer D-4435/2022 vom 24. Ok-
tober 2022 E. 6.5, D-707/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 7.6 oder 
E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.4, je m.w.H.), die im Fall der Kurden 
und Aleviten – auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ent-
wicklungen in der Türkei – nicht erfüllt sind (vgl. Urteil BVGer E-3917/2021 
vom 11. Januar 2022 E. 6.3). 
6.3 Soweit der Beschwerdeführer angegeben hat, anlässlich der Wahlen 
von 2015 habe er mit anderen Studierenden auf dem Universitätsgelände 
für die HDP einen Stand errichtet, sind ihm hieraus abgesehen von einer 
kurzfristigen Wegnahme seiner ÖV-Karte keinerlei Nachteile widerfahren. 
Er konnte in der Folge auch sein Studium erfolgreich beenden. Dass er 
später erkennbar ein politisches Engagement an den Tag gelegt hätte, wie 
es in der Beschwerde behauptet wird, findet in den Aussagen des Be-
schwerdeführers keine Stütze. Vielmehr hat er auf die Frage nach politi-
schen Aktivitäten in der Türkei ausdrücklich gesagt, er sei weder Mitglied 
noch Aktivist einer Partei oder Organisation gewesen. Er sei nur zur Uni 
gegangen, zumal es ein Gesetz gebe, gemäss dem man als Parteimitglied 
kein Recht habe, als Staatsbeamter angestellt zu werden (vgl. Protokoll 1 
F75). Auch in der folgenden Anhörung hat er abgesehen von der kurzen 
Wahlwerbung im Jahr 2015 an keiner Stelle politische Aktivitäten beschrie-
ben (vgl. Protokoll 2 F8 ff.). Entgegen der Darlegung auf Beschwerde-
ebene hat er in seinen Anhörungen zudem auch keine Reflexverfolgung 
geltend gemacht. Er hat auf konkrete Fragen nach politisch aktiven Ver-
wandten oder Familienmitgliedern erklärt, von seiner Kernfamilie sei nie-
mand aktiv andere Angehörige seiner Sippe aber schon. Namentlich er-
wähnte er zwei Personen, darunter den Onkel P._______ (vgl. Protokoll 1 
F77 f.). Dieser hat in der Schweiz im Jahr 2014 Asyl erhalten, wobei der 
Beizug dessen Dossier (N […]) keinen asylrechtlich relevanten Bezug zum 
Beschwerdeführer ergibt. Entsprechend hat der Beschwerde-führer denn 


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Seite 13 
auch keine Probleme geltend gemacht, die ihm aufgrund politischer Aktivi-
täten von Verwandten entstanden wären. 
6.4 
6.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei bereits vor der Ausreise 
im Fokus der staatlichen Behörden gewesen, weshalb er die Flüchtlingsei-
genschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. Insbesondere sei aufgrund 
der Vorfälle im Zusammenhang mit der Sicherheitsprüfung nach der 
Stellenzusage im (…) 2017 darauf zu schliessen, dass er fichiert sei. Von 
negativen Sicherheitsüberprüfungsabklärungen betroffene Personen wür-
den vom türkischen Staat einer oppositionellen respektive terroristischen 
Organisation zugeordnet. Entgegen der Meinung des SEM sei ersichtlich, 
dass der Beschwerdeführer die Kriterien der Anstellung wegen seiner 
Fichierung nicht erfüllt habe. Sein Einsatz in I._______, sein politisches 
Engagement und seine Zugehörigkeit zu der patriotischen Familie 
Q._______ seien in der Türkei aktenkundig. 
6.4.2 Das SEM hat die Glaubhaftigkeit der behaupteten Tätigkeit des Be-
schwerdeführers in einem Spital in I._______ und der angeblich daraus 
resultierenden Probleme mit nachvollziehbarer Begründung in Frage ge-
stellt (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 ff.). Dessen ungeachtet wäre 
selbst bei Wahrunterstellung eines solchen Freiwilligeneinsatzes aufgrund 
der Schilderungen des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, die 
türkischen Behörden hätten davon Kenntnis erlangt. So hat er angegeben, 
er sei im (…) 2015 nach J._______ und von dort aus organisiert nach 
I._______ gelangt. Kontrollen bei der Ausreise hat er nicht erwähnt. Bei der 
Rückkehr im (…) 2015 sei er wiederum zunächst in einer Gruppe bis 
J._______ gelangt; von einer Grenzkontrolle hat er auch hier nichts er-
wähnt. Vielmehr hat er beschrieben, von J._______ aus sei die Weiterreise 
individuell erfolgt. Er habe für die Heimfahrt nach E._______ einen Platz 
im Bus eines privaten Bus-unternehmens gebucht. Erst nach Verlassen 
von J._______ sei der Bus unterwegs kontrolliert worden und er habe sei-
nen Identitätsausweis zeigen müssen. Da er nirgends registriert gewesen 
sei, habe er passieren können (vgl. Protokoll 2 F138–F144). Vor diesem 
Hintergrund ist nicht anzunehmen, die Behörden hätten von seinem Auf-
enthalt in I._______ überhaupt erfahren und er sei in diesem Kontext 
fichiert gewesen. Die Richtigkeit dieser Annahme wird dadurch bestätigt, 
dass der Beschwerdeführer das folgende Jahr ohne Probleme in der Türkei 
leben, im (…) 2016 seine KPSS-Prüfung ablegen und deren Resultate wie 
auch die Kontingentszuteilung – die ihm im (…) 2017 die Zuteilung nach 
R._______ gebracht habe – abwarten konnte, ohne dass er in dieser Zeit 


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behördliche Probleme gehabt hätte. Nach Erhalt der Zuweisung im (…) 
2017 konnte er weiterhin ohne Probleme in E._______ leben, Arbeiten 
nachgehen und sich mit Freunden treffen (vgl. Protokoll 2 F19, F23–F35, 
F72–F74). Hätten die türkischen Behörden von seinem Einsatz in 
I._______ Kenntnis oder dazu konkrete Verdachtsmomente gehabt, hätten 
sie zweifellos nicht mehr als zwei Jahre ohne entsprechende Untersu-
chungsmassnahmen zugewartet. Es ist daher nicht anzunehmen, dass der 
politisch nicht in Erscheinung tretende Beschwerdeführer behördlich 
fichiert gewesen ist. Dass die behauptete Festnahme vom (…) 2017 und 
kurz darauf die Annullierung der Anstellung wegen des angeblichen 
I._______-Einsatzes erfolgt sein sollen, ist daher nicht glaubhaft. Mit der 
Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Mitteilung der Annullierung seiner An-
stellung der Grund der negativen Sicherheitsprüfung nicht entnommen 
werden kann. 
6.4.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerdeführer angegeben hat, er habe seinen Militärdienst zweimal ver-
schoben: Nach Abschluss des Studiums im (…) 2015 zum Ablegen der 
KPSS-Prüfung für zwei Jahre, danach für ein weiteres Studium an der 
M._______-Universität von (…) 2018 bis (…) 2024. Dass ihm diese zweite 
Verschiebung nach einer angeblich erfolglosen Anwerbung als Spitzel be-
willigt worden sein soll, ist wenig plausibel; andererseits wäre in diesem 
Kontext sogar die Annahme naheliegend, die behauptete Festnahme und 
die Annullierung der Anstellung – die vom (…) 2018 datiert und die er nach 
der Rückkehr von den Militärbehörden erhalten habe (vgl. Protokoll 2 F43) 
– stehe im Zusammenhang mit der Ende 2017 allfällig nicht (mehr) gere-
gelten Militärdienstpflicht. 
6.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar den 
Entscheid der Annullierung vom (…) 2018 gemäss den beigebrachten Un-
terlagen zunächst angefochten hat. Allerdings hat er den Instanzenzug 
nicht ausgeschöpft; es hätte ihm gemäss Urteil des (…) Verwaltungs- 
gerichts C._______ vom (…) 2018, in welchem die Berufung abgelehnt 
worden war, der Weiterzug ans Oberverwaltungsgericht offen gestanden. 
6.6 Insgesamt ist nach dem Gesagten jedenfalls nicht davon auszugehen, 
der Annullierung seiner Anstellung würden Gründe zugrunde liegen, die als 
flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung zu qualifizieren wären. 
Die diesbezüglichen Ausführungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanz 
sind zu bestätigen. 


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Seite 15 
6.7 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach diesen Ausführun-
gen auch der Auffassung der Vorinstanz vollumfänglich an, die – gemäss 
der damaligen Praxis des SEM – zur Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft führenden Umstände seien nach der Ausreise des Beschwerdefüh-
rers aus der Türkei entstanden (vgl. angefochtene Verfügung S. 9). Nach-
dem in der Vernehmlassung erläuternd auf diese zeitlichen Umstände hin-
gewiesen worden ist (vgl. Vernehmlassung S. 1 f.) und der Beschwerde-
führer auf das Einreichen einer Replik verzichtet hat, kann auf die Erwä-
gungen des SEM verwiesen werden. 
6.8 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass aus objekti-
ver Sicht keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, der Beschwerde-
führer habe bei einer (hypothetischen, angesichts der Anerkennung als 
Flüchtling in der Schweiz) Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile aufgrund der von ihm 
geltend gemachten Vorfluchtgründe zu befürchten. Die Vorinstanz hat das 
Asylgesuch nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7.3 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auf-
grund von nach seiner Ausreise entstandenen Fluchtgründen festgestellt 
und als Folge davon die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zufolge Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Demzufolge erübrigen 
sich praxisgemäss Ausführungen zur Frage des Vorliegens weiterer Weg-
weisungsvollzugs-Hindernisse. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 


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Seite 16 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 
10. März 2021 wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Aus den Daten 
den Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) geht hervor, dass 
er seither gelegentlich erwerbstätig war; die letzte Anstellung endete 
jedoch im Juli 2023, weshalb insgesamt nicht von einer massgebenden 
Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, welche die 
Prüfung eines Entzugs der unentgeltlichen Prozessführung erforderlich 
machen würde. Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten. 
9.2 Mit der Zwischenverfügung der vormaligen Instruktionsrichterin vom 
10. März 2021 wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gut-
geheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Be-
schwerdeführers eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihr ein Hono-
rar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Sie hat am 4. März 
2021 eine Honorarnote zu den Akten gereicht. Bis zum Urteilsdatum wur-
den drei kurze Schreiben – ein Verzicht auf das Replikrecht sowie zweima-
lige Nachfragen betreffend Verfahrensstand – zu den Akten gereicht. Unter 
Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. 
Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
und unter Anwendung des kommunizierten Stundenansatzes von maximal 
Fr. 150.– ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt 
Fr. 700.– (inkl. Auslagen) festzulegen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, LL.M. Derya Özgül, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 700.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: