bvger · E-4069/2022 · 2022-08-12 · de

Aberkennung der Fl&uuml;chtlingseigenschaft | Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 12. August 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4069/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richter Kaspar Gerber, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft; 
Verfügung des SEM vom 12. August 2022 / N (…). 
 
 
 


E-4069/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reichte am 2. Dezember 2018 in der Schweiz 
ein Asylgesuch ein. Am 13. Dezember 2018 fand die Befragung zur Person 
statt (BzP, SEM Akte [nachfolgend A] 4). Am 12. Mai 2020 wurde er zu sei-
nen Asylgründen angehört (Anhörung, A29). 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel-
tend, er sei Kurde und in der Stadt B._______ aufgewachsen. Bei einem 
Streit im Juni 2012 sei sein Cousin mutmasslich vom Jugendflügel der fa-
schistischen Gruppierung (…) getötet worden. Er habe dies als Verletzung 
der Familienehre betrachtet und habe auch einen gesellschaftlichen Druck 
verspürt, sich am vermeintlichen Täter zu rächen. Deshalb habe er etwa 
vier bis fünf Monate nach der Tat einen Mann namens C._______ ange-
schossen. Dies in der Annahme, dass C._______ Filmaufnahmen der Tat 
vernichtet habe. Zwei Tage danach habe er sich der Polizei gestellt. Er sei 
angeklagt und schliesslich vom Kassationshof wegen versuchten Mordes 
zu einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren und sechs Monaten verurteilt wor-
den. Er erachte das Verfahren als unfair und die Strafe als zu hoch. Nach 
etwa sechs Jahren in Haft sei er in eine halboffene Anstalt verlegt worden. 
Kurz darauf sei er aus der Anstalt geflohen; er hätte seine Strafe noch wei-
tere zwei bis drei Jahre verbüssen müssen. Er sei geflohen, weil er gehört 
habe, dass Angehörige der (…) ihn töten wollten. Er habe die Türkei an-
schliessend illegal verlassen. Bei einer Rückkehr fürchte er eine Verfolgung 
sowohl seitens der türkischen Polizei respektive der türkischen Strafverfol-
gungsbehörden als auch seitens C._______ und dessen Umfeld. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte einen Führerschein und verschiedene 
Gerichtsdokumente betreffend sein Gerichtsverfahren zu den Akten. Da-
runter befinden sich insbesondere die Anklageschrift der Staatsanwalt-
schaft, mehrere Gerichtsverhandlungsprotokolle, mehrere begründete Ur-
teile verschiedener gerichtlicher Instanzen, ein Rechtskraftvermerk sowie 
ein Plan des Strafvollzuges. Des Weiteren reichte er ein Urteil des Ge-
richtsverfahrens betreffend die Tötung seines Cousins ein. Für eine detail-
lierte Auflistung der eingereichten Beweismittel ist auf die Beweismittelum-
schläge 1,2 und 3 in den SEM Akten A62 und A63 zu verweisen. 
 
 


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Seite 3 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie deren Vollzug an. 
B.b Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. September 
2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 
B.c Im Laufe des Beschwerdeverfahrens machte er geltend, es sei in der 
Türkei ein neues Strafverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» und 
«Propaganda für eine terroristische Organisation» eröffnet worden. Er 
reichte unter anderem zahlreiche Gerichtsdokumente zu den Akten. Für 
eine detaillierte Auflistung der eingereichten Beweismittel ist auf die Be-
weismittelumschläge 1, 2 und 3 in den SEM Akten A62 und A63 zu verwei-
sen. 
B.d Im Rahmen des Schriftenwechsels hob das SEM mit Verfügung vom 
17. November 2021 die Verfügung vom 31. Juli 2020 wiedererwägungs-
weise auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder an die Hand. 
B.e Mit Entscheid E-4388/2020 vom 22. November 2021 schrieb das Bun-
desverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslo-
sigkeit ab. 
C. 
Mit Verfügung vom 12. August 2022 (eröffnet am 18. August 2022) schloss 
das SEM den Beschwerdeführer aus der Flüchtlingseigenschaft aus (Dis-
positivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch vom 2. Dezember 2018 ab (Dispo-
sitivziffer 2) und wies ihn aus der Schweiz weg (Dispositivziffer 3), den Voll-
zug der Wegweisung schob es aufgrund der Unzulässigkeit auf, und es 
ordnete eine vorläufige Aufnahme an (Dispositivziffer 4). 
D. 
Gegen die Verfügung des SEM vom 12. August 2022 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 15. September 2022 Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht. Er beantragt, die Dispositivziffern 1 und 2 der an-
gefochtenen Verfügung seien aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 
sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bei-
ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 


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Seite 4 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2022 stellte die Instruktionsrichte-
rin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses und verschob den Entscheid über das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bei-
gabe eines amtlichen Rechtsbeistandes auf einen späteren Zeitpunkt. 
Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, sich angesichts des anhän-
gigen Verfahrens betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung insbe-
sondere zur angeordneten Wegweisung zu äussern. 
F. 
In seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2022 hält das SEM mit ergän-
zenden Bemerkungen an seiner Verfügung fest und verweist auf die ableh-
nende Verfügung des Amts für Migration D._______ vom 5. August 2022 
betreffend Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen 
des Familiennachzugs zum Verbleib des Beschwerdeführers bei seiner 
Ehefrau sowie einen Rapport des Grenzwachtkorps (GWK) vom 13. Sep-
tember 2022. 
G. 
Der Beschwerdeführer replizierte am 7. November 2022 unter Beilage ei-
nes Schreibens seiner Ehefrau, datierend vom 4. November 2022. 
H. 
Am 10. Juli 2024 teilten die kantonalen Behörden dem Bundesverwal-
tungsgericht auf Nachfrage hin mit, dass die Beschwerde vom 18. August 
2022 betreffend Ablehnung des Gesuches um Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung am 10. Januar 2023 abgewiesen und dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen sei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von 
Art. 5 VwVG. Dabei entscheidet es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
und auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Seite 5 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten; für 
das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-
gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Ausgehend vom Wortlaut seiner Anträge begehrt der Beschwerdeführer 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung ausschliesslich in den Dispo-
sitivziffern 1 (Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung 
des Asylgesuchs). Indessen erwiese sich bei einer Gutheissung seines 
Asylgesuchs die Anordnung der Wegweisung als hinfällig, sodass folge-
richtig Dispositivziffer 3 implizit als mitangefochten gilt und somit Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens bildet (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 
2022, Rz. 2.213). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-
nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 
unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 6 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn eine asylsuchende 
Person erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 
wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behör-
den das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen 
und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 
vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 
4.4 
4.4.1 Gemäss Art. 1 F Bst. b des Abkommens über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) sind die Bestimmun-
gen der Flüchtlingskonvention nicht anwendbar auf Personen, bei denen 
ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein schweres Ver-
brechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlandes begangen ha-
ben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind (vgl. dazu und 
zu den nachfolgenden Erwägungen BVGE 2011/29 E. 8 und 9 sowie 
BVGE 2013/36 E 5.2). Diese Ausschlussbestimmung ist – ebenso wie die 
beiden anderen Tatbestandsvarianten von Art. 1 F FK (Bst. a: Verbrechen 
gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Mensch-
lichkeit; Bst. c: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwi-
derlaufende Handlungen) – restriktiv auszulegen (vgl. United Nations High 
Commissioner for Refugees [UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kri-
terien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäss dem Abkommen 
von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge, Genf 1979 [Neuauflage: UNHCR Österreich, Dezember 2003], 
Ziff. 149 [nachfolgend: UNHCR, Handbuch]). 
4.4.2 Als schwere Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK gelten Kapi-
talverbrechen und besonders schwerwiegende Verbrechen wie beispiels-
weise Mord, Vergewaltigung und bewaffneter Raub (vgl. UNHCR, 


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Handbuch, a.a.O., Ziff. 155; UNHCR, Richtlinien zum internationalen 
Schutz: Anwendung der Ausschlussklauseln: Artikel 1 F des Abkommens 
von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 4. September 2003, 
Ziff. 14 [nachfolgend: UNHCR, Richtlinien]; UNHCR, Background Note on 
the Application of the Exclusion Clauses: Article 1 F of the 1951 Convention 
relating to the Status of Refugees, Ziff. 40 [nachfolgend: UNHCR, Back-
ground Notes]). 
4.4.3 Ein solches Kapitalverbrechen fällt jedoch dann nicht in den Anwen-
dungsbereich von Art. 1 F Bst b FK, wenn es einen vorwiegend politischen 
Charakter aufweist. Letzterer ist dann anzunehmen, wenn mit dem Delikt 
zum überwiegenden Teil politische Ziele verfolgt werden und die Tat im Ge-
samtkontext des Einzelfalles verhältnismässig erscheint (vgl. UNHCR, 
Handbuch, a.a.O., Ziff. 152; UNHCR, Richtlinien, a.a.O., Ziff. 15; UNHCR, 
Background Notes, a.a.O., Ziff. 41). Hat ein Delikt nach den Beweggründen 
und Zielen des Täters einen vorwiegend politischen Charakter, so ist die 
Straftat als relativ politisches Delikt zu bezeichnen, bei welchem das vom 
Täter verfolgte politische Ziel und die durch die Tat verletzten Rechtsgüter 
in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen. Schwere, gegen Leib 
und Leben gerichtete Straftaten können nur dann als solche relativ politi-
schen Delikte bezeichnet werden, wenn die Handlungen das einzige Mittel 
sind, um die auf dem Spiel stehenden, elementaren Interessen zu wahren 
und das gesetzte politische Ziel zu erreichen (vgl. BGE 106 Ib 307; 110 1b 
285; BVGE 2011/29 E. 8.3.3.1). 
4.4.4 Ein weiteres Tatbestandselement ist die individuelle Verantwortlich-
keit des Täters für das ihm zur Last gelegte Delikt. Im Allgemeinen liegt sie 
vor, wenn eine Person die Tathandlung begangen hat oder in dem Be-
wusstsein, dass ihre Handlung oder Unterlassung die Ausübung erleich-
tern würde, wesentlich zu ihrer Durchführung beigetragen hat. Dabei kann 
es genügen, wenn sie einem gemeinsamen verbrecherischen Unterneh-
men Vorschub geleistet hat (vgl. UNHCR, Richtlinien, a.a.O. Ziff. 18; 
BVGE 2011/29 E. 8.1.5). 
4.4.5 Falls die Beurteilung eines Asylgesuches ergibt, dass effektiv ein 
schweres gemeinrechtliches Delikt begangen wurde, ist die Anwendung 
der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK auf ihre Verhältnismässigkeit 
hin zu überprüfen. Im Rahmen dieser Güterabwägung sind die Folgen des 
Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft der Schwere der Tat gegen-
überzustellen (vgl. UNHCR, Richtlinien, a.a.O., Ziff. 24). Ergibt sich im 
Rahmen einer solchen Güterabwägung, dass das Schutzinteresse des 


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Täters vor der ihm drohenden Verfolgung im Heimatland im Vergleich zur 
Verwerflichkeit seines Verbrechens und seiner subjektiven Schuld als ge-
ringer erscheint, so ist er vom Anwendungsbereich der Konvention auszu-
schliessen (vgl. BVGE 2011/29 E 8.1.4 m.w.H.). 
5. 
5.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass es zum Zeit-
punkt der Ausreise des Beschwerdeführers keine Hinweise für eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung gegeben habe. Den Akten würden sich 
keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass ihm oder seiner Familie 
durch die Familie des Opfers C._______ etwas angetan worden sei oder 
sie dies beabsichtigt habe. Es handle sich um reine Spekulation, dass 
C._______ den (…) angehört habe und dem Beschwerdeführer deswegen 
bei einer Rückkehr eine Verfolgung durch eine faschistische und staats-
nahe Gruppierung drohe. Er habe dies lediglich von Drittpersonen gehört 
und weder konkrete Vorfälle noch eine reelle Bedrohungslage geltend ge-
macht. Sollten strafrechtliche Ermittlungen seitens der türkischen Behör-
den aufgrund des Verstosses gegen die Haftauflagen eingeleitet werden, 
wären diese rechtsstaatlich legitim, ebenso wie ein allfälliger Vollzug der 
restlichen Haftstrafe. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung könne 
daraus nicht abgeleitet werden, zumal auch kein politisches Motiv hinter 
der Verurteilung wegen versuchten Mordes ersichtlich sei. Seine Vorbrin-
gen, weshalb er ein unfaires Gerichtsverfahren durchlaufen habe, seien 
nicht überzeugend. Ein behördliches Interesse bei einer Rückkehr in die 
Türkei wäre legitim, zumal er sich der verbleibenden Strafe entzogen habe. 
Es seien insgesamt keine flüchtlingsrechtlich relevanten Vorfluchtgründe 
ersichtlich. 
Während des (ersten) Beschwerdeverfahrens habe er nunmehr vorge-
bracht, es seien aufgrund von Beiträgen in den sozialen Medien Ermittlun-
gen wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» gegen ihn eingeleitet 
worden. Angesichts des Inhalts der Beiträge sowie des Zeitpunkts ihrer 
Veröffentlichung scheine wahrscheinlich, dass er diese aufgrund des (ers-
ten) negativen Asylentscheids bewusst vorgenommen und eine Bedro-
hungslage in seinem Heimatstaat provoziert habe. Er erfülle zwar infolge 
des gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahrens grundsätzlich die Flücht-
lingseigenschaft, sei jedoch gestützt auf Art. 54 AsylG von der Asylgewäh-
rung auszuschliessen. 
Schliesslich sei zu prüfen, ob Gründe für den Ausschluss von der Flücht-
lingseigenschaft vorlägen. Ein versuchter Mord sei als schweres 


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Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK zu qualifizieren. Es liege ein 
Schuldeingeständnis des Beschwerdeführers vor und auch gestützt auf die 
türkischen Gerichtsakten sei belegt, dass er sich des versuchten Mordes 
beziehungsweise der schweren Körperverletzung schuldig gemacht habe. 
Es sei nicht erkennbar, dass der Straftat ein politisches Motiv zugrunde 
gelegen habe. Viel eher sei es darum gegangen, an der Tötung des Cous-
ins beteiligten Personen Rache zu nehmen. Als Haupttäter habe er zudem 
einen individuellen Tatbeitrag geleistet. Weder die Tatumstände noch das 
Alter von (…) Jahren im Tatzeitpunkt seien schuldmindernd zu berücksich-
tigen, ebensowenig gebe es Hinweise auf eine allfällige Unzurechnungsfä-
higkeit. Zwar habe er sich damals den Behörden gestellt und an der Anhö-
rung angegeben, das Unrecht der Tat einzusehen. Indes sei nicht der Ein-
druck entstanden, dass ihn die Tat schwer belasten oder das Schicksal sei-
nes Opfers beschäftigen würde. Stattdessen habe er sich selbst bemitlei-
det und nicht nachvollziehbar angegeben, weshalb er seiner Ansicht nach 
kein faires Gerichtsverfahren durchlaufen habe. Ausserdem vermöge allein 
die Behauptung, die Tat zu bereuen, den Ausschluss von der Flüchtlings-
eigenschaft nicht zu verhindern. Auch der Umstand, dass die Tat längere 
Zeit zurückliege, wiege nicht auf, dass ein Mensch beinahe sein Leben ver-
loren habe. Seine Flucht aus dem halboffenen Vollzug ohne triftige Gründe 
werfe sodann kein gutes Licht auf die angebliche Reue. Die Verfolgungs-
verjährung im Sinne von Art. 97 StGB (insbesondere in Verbindung mit 
Art. 112 StGB) greife nicht, da das Schweizer Recht für solche Verbrechen 
zwischen fünfzehn bis dreissig Jahre Freiheitsstrafe vorsehe. Zwar könne 
der Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft – und damit die Nichtan-
wendung des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebeverbotes – weitreichende 
Folgen haben, jedoch habe die Schweiz auch das menschenrechtliche 
Rückschiebeverbot gemäss Art. 3 EMRK zu beachten, das absoluter Natur 
sei. Gestützt darauf sei der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig auf-
zunehmen. Der Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft ziehe somit 
keine Rückschaffung in die Türkei nach sich. Die konkreten Folgen seien 
somit verhältnismässig und wenig einschneidend, da er dadurch nicht an 
Leib oder Leben gefährdet werde. 
5.2 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerde ein, er sei nicht 
aus der Türkei geflohen, um dem Vollzug der restlichen Haftstrafe zu ent-
gehen, sondern weil er gefürchtet habe, die Familie von C._______ werde 
ihm etwas antun. Er hätte keinen staatlichen Schutz erwarten können und 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft bereits aus diesen Gründen. Der Aus-
schluss sei ungerechtfertigt und das SEM habe die relevanten Faktoren 
nicht angemessen berücksichtigt. So sei er bei der Tatbegehung noch sehr 


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jung und lebensunerfahren gewesen. Er habe die Tat sofort bereut, sich 
der Polizei gestellt und die Straftat gestanden. Auch habe er sich keine 
anderen Straftaten zu Schulden kommen lassen und den grössten Teil der 
Haftstrafe verbüsst. Durch die Änderung des türkischen Vollstreckungsge-
setzes müsse er bei einer Rückkehr ohnehin nicht mehr ins Gefängnis. Ziel 
und Zweck der Ausschlussklausel sei es, die Bevölkerung des Aufnahme-
landes vor der Gefahr zu schützen, die mit der Aufnahme eines Flüchtlings, 
der ein schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen habe, entstehen 
könne. Angesichts der genannten Umstände sei nicht davon auszugehen, 
dass er in Zukunft eine Bedrohung für die Schweizer Gesellschaft darstelle. 
Im Gegenteil, er habe sich gut in der Schweiz integriert, habe geheiratet 
und einen Arbeitsplatz gefunden. Der Ausschluss sei unverhältnismässig 
und erschwere sein Leben sowie jenes seiner Ehefrau. Er erhalte nämlich 
keine Reisedokumente und könne wegen des strafrechtlichen Ermittlungs-
verfahrens und des Strafverfahrens die türkische Botschaft in der Schweiz 
nicht aufsuchen. Somit könne er auch keine Umwandlung seines F-Aus-
weises in eine Aufenthaltsbewilligung beantragen und müsse fortan als 
vorläufig aufgenommene Person leben, was mit Einschränkungen im Alltag 
verbunden sei. 
5.3 Das SEM äussert sich in seiner Vernehmlassung dahingehend, dass 
keine Hinweise dafür vorlägen, dass der Beschwerdeführer während sei-
ner Zeit in Haft von einer Verfolgung durch Drittpersonen betroffen gewe-
sen sei. Ausserdem stünden allfällige Auswirkungen auf die Lebensqualität 
in der Schweiz oder auf die Reisefähigkeit einem Ausschluss aus der 
Flüchtlingseigenschaft nicht entgegen. Hinsichtlich der Zuständigkeit zur 
Anordnung der Wegweisung verweist es auf den Umstand, dass das Amt 
D._______ mit Verfügung vom 5. August 2022 die nachgesuchte Aufent-
haltsbewilligung (gestützt auf die Bestimmungen betreffend Familiennach-
zug) verweigert habe. Der grundsätzliche Anspruch des Beschwerdefüh-
rers sei somit bereits in einem kantonalen Verfahren geprüft worden. Im 
Zeitpunkt des Verfügungserlasses habe das SEM keine Kenntnis von der 
Einreichung einer Beschwerde gegen die Abweisung der Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung gehabt. Ausserdem würde eine vorläufige Auf-
nahme automatisch erlöschen, wenn eine Person eine kantonale Aufent-
haltsbewilligung erhalte. Daher ergebe sich für den Beschwerdeführer aus 
der Anordnung der vorläufigen Aufnahme kein Nachteil. Im Gegenteil, 
dadurch habe er einen geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Die-
sen verlöre er, wenn das SEM die vorläufige Aufnahme aufgrund einer kan-
tonalen Kompetenz aufheben würde. In diesem Fall müsste er nach Been-
digung des Beschwerdeverfahrens im Falle eines abweisenden 


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Entscheides beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch stellen. In diesem 
Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass gemäss dem Bericht des 
Grenzwachtkorps starke Indizien dafür vorlägen, dass der Beschwerdefüh-
rer sich der versuchten Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise 
sowie des rechtswidrigen Aufenthaltes von vier irakischen Staatsangehöri-
gen schuldig gemacht habe. Dafür sehe Art. 116 AIG (SR 142.20) eine 
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor und bei einer Verurteilung sei 
äusserst fraglich, ob das SEM anlässlich eines Wiedererwägungsgesuchs 
wieder eine vorläufige Aufnahme anordnen würde. 
5.4 Replizierend führt der Beschwerdeführer aus, der Bericht des Grenz-
wachtkorps beruhe auf einem Missverständnis, jedenfalls habe er über den 
Aufenthaltsstatus der irakischen Staatsangehörigen nicht Bescheid ge-
wusst. Im Übrigen wiederholt er seine in der Beschwerde erhobenen Ein-
wände und bringt zusätzlich vor, in der angefochtenen Verfügung sei nicht 
berücksichtigt worden, dass er nach dem geltenden türkischen Recht seine 
gesamte Haftstrafe verbüsst habe. Sodann gehe aus dem der Eingabe bei-
gelegten Schreiben seiner Ehefrau hervor, dass auch sie mit dem Ent-
scheid bestraft werde. 
6. 
Zu Recht hat das SEM festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeit-
punkt seiner Ausreise keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG hatte. Eine falsche Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts ist, anders als in der Beschwerde vorgebracht wird, 
nicht ersichtlich und hinsichtlich der Furcht vor Repressalien seitens der 
Familie von C._______ als genannter Ausreisegrund bleibt es bei einer un-
belegten Behauptung. Die entsprechenden Erwägungen des SEM sind 
vollumfänglich zu bestätigen. Zu ergänzen bleibt, dass selbst wenn die 
Reststrafe des Beschwerdeführers aufgrund einer Gesetzesänderung 
nicht mehr vollzogen würde, er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten 
kann, im Gegenteil wäre dies ein (weiterer) Aspekt, der gegen eine staatli-
che Verfolgung spräche. Aufgrund der zahlreich eingereichten Beweismit-
tel ist das SEM schliesslich zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer 
erfülle grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf subjektive 
Nachfluchtgründe. Aus verfahrensrechtlichen und nicht zuletzt aus pro-
zessökonomischen Gründen besteht an dieser Stelle kein Anlass für eine 
umfassende Überprüfung dieser Feststellung. 
 


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Seite 12 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen in der Türkei we-
gen versuchten Mordes an C._______ zu einer langjährigen Haftstrafe ver-
urteilt. Dabei handelt es sich um eine schwere Straftat im Sinne des Art. 1 
F Bst. b FK. Eine politische Motivation ist nicht ersichtlich. Sodann sind die 
Erwägungen des SEM zur individuellen Verantwortlichkeit des Beschwer-
deführers und zum Beweismass gemäss Art. 1 F Bst. b FK ebenfalls zu 
bestätigen. Dem wird in der Beschwerde auch nichts entgegengehalten. 
7.2 Hingegen rügt der Beschwerdeführer, die Anwendung der Ausschluss-
klausel sei unverhältnismässig. Das Gericht gelangt nach Durchsicht der 
Akten indes zum Schluss, dass auch die Verhältnismässigkeitsprüfung des 
SEM aus den nachfolgenden Gründen zu stützen ist. 
Der Beschwerdeführer verweist eingangs darauf, dass er zum Tatzeitpunkt 
jung und unerfahren gewesen sei. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass 
er mit seinen (…) Jahren bereits seit (…) Jahren erwachsen war. Auch ist 
nicht davon auszugehen, dass die Tat einem jugendlichen Leichtsinn ent-
sprungen ist, lagen zwischen dem Tod des Cousins und der Tat des Be-
schwerdeführers doch mindestens vier Monate und gab er an, sich unmit-
telbar zuvor mit einem Onkel besprochen zu haben (A29 F121). 
Ebensowenig vermag der Umstand, dass er sich den Behörden gestellt 
und ein Geständnis abgelegt habe, die Schwere der von ihm begangenen 
Tat aufzuwiegen. Daraus, dass am 14. April 2020 eine Gesetzesänderung 
in Kraft getreten sei, weshalb er die Strafe vollständig verbüsst habe, kann 
er mit Blick auf eine allfällige Reue nichts ableiten, schon deshalb nicht, 
weil er die Gesetzesänderung im Fluchtzeitpunkt mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit nicht vorhersehen konnte. Angesichts dessen, dass er an-
lässlich seiner Anhörung angegeben hat, während des Militärdienstes die 
Befehle seines Vorgesetzten nicht befolgt zu haben, weshalb er zu (…) 
Monaten Haft verurteilt worden sei (A29 F98), kann auch seine Behaup-
tung in der Beschwerdeschrift, der versuchte Mord sei die einzige Straftat, 
die er je begangen hätte, nicht ohne Weiteres aufrechterhalten werden. 
Schliesslich ist für den Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft nicht erfor-
derlich, dass er eine Bedrohung für die Schweizer Gesellschaft darstellt. 
Soweit er weiter vorbringt, in der Schweiz gut integriert zu sein und auf-
grund des hängigen Strafverfahrens die türkische Botschaft in der Schweiz 
nicht aufsuchen zu können, sodass es ihm nie möglich sein werde, seinen 
F-Ausweis in eine Aufenthaltsbewilligung umzuwandeln, handelt es sich 
dabei nicht um individuelle Gründe, welche die Unverhältnismässigkeit des 
Ausschlusses begründen können, ganz abgesehen davon, dass die 


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Kontaktaufnahme mit der türkischen Botschaft für sich alleine schon Fra-
gen nach der geltend gemachten begründeten Furcht vor Verfolgung auf-
werfen würde. Im Rahmen der vorliegenden Verhältnismässigkeitsprüfung 
ist hauptsächlich von Bedeutung, ob das Schutzinteresse des Beschwer-
deführers vor der ihm drohenden Verfolgung im Heimatland im Vergleich 
zur Verwerflichkeit der begangenen Straftat und seiner subjektiven Schuld 
als geringer zu gewichten ist (vgl. BVGE 2011/29 E.8.1.4). Bei einer Abwä-
gung der Schwere der befürchteten Verfolgung gegen die Art der began-
genen Straftat des Beschwerdeführers ist nicht darauf zu schliessen, dass 
die Anwendung der Ausschlussklausel unverhältnismässig ist, zumal der 
Beschwerdeführer noch vor Ende seiner Haftzeit aus dem halboffenen 
Strafvollzug aus der Türkei geflohen ist und eine allfällige drohende Verfol-
gung unter diesem Aspekt legitim wäre. Dies ganz abgesehen davon, dass 
er selbst davon ausgeht, seine Reststrafe nicht mehr vollziehen zu müs-
sen. Zwar könnte dem Beschwerdeführer auch aufgrund seiner hängigen 
(Ermittlungs-)Verfahren infolge seiner Beiträge in den sozialen Medien wei-
tere Strafverfolgung drohen. Dieser Umstand lässt den Ausschluss aus der 
Flüchtlingseigenschaft aber ebenfalls nicht unverhältnismässig erschei-
nen, da sich auch für das Gericht gewisse Vorbehalte über eine mutmass-
liche bewusste Schaffung von subjektiven Nachfluchtgründen ergeben. 
Aus den Aussagen des Beschwerdeführers wird nämlich nicht ersichtlich, 
dass er bereits in der Türkei politisch aktiv gewesen wäre oder seine Mei-
nung in den sozialen Medien kundgetan hätte. Erst kurz nach der Ableh-
nung des ersten Asylentscheids wurde er – soweit ersichtlich – auf den 
sozialen Medien aktiv. Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht seit 
dem Urteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 (als Referenzurteil publi-
ziert) davon aus, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme beste-
hen, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungsverfahren wegen Ter-
rorpropaganda und/oder Präsidentenbeleidigung betroffen sind, im Rah-
men der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im ab-
soluten oder relativen Sinn zu befürchten haben, weshalb sich aus diesem 
Umstand alleine noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnah-
men gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt. Schliesslich wurde der 
Beschwerdeführer aufgrund einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK 
in der Schweiz vorläufig aufgenommen, weshalb ihm keine unmittelbare 
Rückschaffung in die Türkei und auch aus diesem Grund keine unmittel-
bare Haft aufgrund der hängigen (Ermittlungs-)Verfahren droht, weshalb 
sich der Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft insgesamt als verhält-
nismässig erweist. 


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Seite 14 
7.3 Bei dieser Aktenlage hat das SEM zu Recht den Beschwerdeführer von 
der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-
tritt; es berücksichtigt dabei die Einheit der Familie. Die Wegweisung wird 
insbesondere dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Be-
sitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 
Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 
SR 142.311]). 
8.2 Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung, so kann sie ab Einreichung des Asylgesuchs 
bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach 
einem Rückzug des Asylgesuchs oder bis zur Anordnung einer Ersatz-
massnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung 
einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es be-
stehe ein Anspruch auf deren Erteilung (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylG; sog. 
Grundsatz des Vorrangs des Asylverfahrens [gegenüber dem ausländer-
rechtlichen Verfahren]). Falls ein solcher Anspruch bejaht wird, geht die 
Zuständigkeit betreffend die Anordnung der Wegweisung von den Asylbe-
hörden auf die kantonale Ausländerbehörde über, welche über das Gesuch 
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entscheidet (vgl. dazu 
BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d). 
8.3 Hat es die kantonale Ausländerbehörde bereits (rechtskräftig) abge-
lehnt, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, besteht kein Grund, die asyl-
rechtlich angeordnete Wegweisung aufzuheben (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 
E. 11b). 
8.4 Nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei 
seiner Ehefrau von den kantonalen Behörden rechtskräftig abgewiesen 
worden ist, hat das SEM zu Recht seine Wegweisung aus der Schweiz 
verfügt. 
9. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 
12. August 2022 Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen 


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Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen. 
10. 
10.1 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens wären die Kosten grund-
sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
10.2 Es verbleibt die Behandlung des Gesuches um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Der Beschwerde-
führer reichte mit der Beschwerdeschrift diverse Unterlagen bezüglich sei-
ner finanziellen Situation ein (Beschwerdebeilagen 9 bis 19). Zum Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung ging der Beschwerdeführer keiner Arbeit 
nach, seine Ehefrau erzielte gemäss eigenen Angaben einen monatlichen 
Nettolohn von Fr. 4083.–. 
Zur Berechnung der monatlichen Auslagen steht dem Beschwerdeführer 
als verheiratete Person die Hälfte des monatlichen Grundbetrags von 
Fr. 1700.– zu. Diesem Betrag in der Höhe von Fr. 850.– wird ein Zuschlag 
von 20%, mithin Fr. 170.– zugerechnet. Die Eheleute machten (im Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung) folgende (monatliche) Ausgaben geltend: 
Mietkosten von Fr. 1'535.–, Mietkosten für einen Parkplatz von Fr. 60.–, 
Krankenkassenprämien von insgesamt etwa Fr. 600.– (Prämie Beschwer-
deführer: Fr. 321.05), Stromkosten von monatlich Fr. 26.–, Handykosten 
von Fr. 263.–, eine Autopolice von Fr. 58.– und eine Rückzahlungsrate ei-
nes Privatkredits von Fr. 408.30 sowie Steuern (betreffend den Beschwer-
deführer) in der Höhe von etwa Fr. 118.–. Die Parkplatzmietkosten und Au-
topolice-Kosten der Ehefrau sowie die Abzahlungsraten des Privatkredits 
können mangels weiterer Angaben hierzu nicht berücksichtigt werden. 
Ebensowenig berücksichtigt werden können die Handykosten. Die Miet-
kosten und Stromkosten werden für den Beschwerdeführer hälftig berück-
sichtigt und ergeben Ausgaben in der Höhe von Fr. 780.50. Zusätzlich sind 
die monatlichen Steuern und die Krankenkassenprämien des Beschwer-
deführers anzurechnen. Dies ergibt Auslagen für den Beschwerdeführer in 
der Höhe von Fr. 1'291.55. Unter Berücksichtigung des ihm zustehenden 
Grundbetrags resultiert ein Betrag von Fr. 2239.55, welcher grundsätzlich 
der Hälfte des Einkommens der Ehefrau (Fr. 2041.50) gegenüberzustellen 
ist. Dies ergibt zwar einen Fehlbetrag von Fr. 198.05. Aus dem Zentralen 
Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist jedoch ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer inzwischen bereits seit längerer Zeit ebenfalls einer Ar-
beitstätigkeit nachgeht. Es darf angenommen werden, dass somit das mo-
natliche Einkommen der Eheleute deutlich gestiegen ist. Gestützt auf die 


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Aktenlage ist somit im heutigen Zeitpunkt nicht von der Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers auszugehen. Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist demnach mangels einer der kumulativ zu er-
füllenden Voraussetzungen abzuweisen. Dem Beschwerdeführer sind da-
her die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und auf Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 VGKE). 
10.3 Angesichts der fehlenden Bedürftigkeit sind die Voraussetzungen zur 
Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands gestützt auf aArt. 110a AsylG 
ebenfalls nicht gegeben und das diesbezügliche Gesuch ist entsprechend 
abzuweisen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-
wiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Carolina Bottini 
 
Versand: