bvger · E-4009/2023 · 2023-07-11 · de

Asylverfahren (&Uuml;briges) | Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch (Vollzug der Wegweisung); Verfügung des SEM vom 11. Juli 2023

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Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4009/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch 
(Vollzug der Wegweisung); 
Verfügung des SEM vom 11. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 9. April 2016 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 21. Februar 2020 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1720/2020 vom 22. Mai 
2023 eine dagegen erhobene Beschwerde abwies, 
dass der Beschwerdeführer mit einer als «Gesuch um Wiedererwägung 
betreffend Vollzug der Wegweisung und der Herkunftsangaben» betitelten 
Eingabe vom 28. Juni 2023 an die Vorinstanz gelangte und darin im We-
sentlichen geltend machte, er könne mittels «neuer erheblicher Tatsachen 
und Beweismittel» die im bisherigen Asylverfahren zu seinem Nachteil un-
bewiesen gebliebene (süd-)somalische Herkunft belegen; namentlich habe 
er bei der somalischen Botschaft in Genf Identitätspapiere (Reisepass und 
Identitätskarte, jeweils mit Ausstelldatum […] 2021) beschaffen können 
und diese am 6. Juni 2023 dem rubrizierten Rechtsvertreter vorgelegt – 
demzufolge sei der Vollzug der Wegweisung nach Somalia weder zulässig 
noch zumutbar, 
dass das SEM mit Verfügung vom 11. Juli 2023 in Anwendung von Art. 9 
Abs. 2 VwVG auf die Eingabe vom 28. Juni 2023 infolge fehlender funktio-
naler Zuständigkeit nicht eintrat und eine Gebühr erhob, 
dass es zur Begründung anführte, die Dokumente seien bereits am (…) 
2021 ausgestellt worden, weshalb die damit verbundenen Vorbringen im 
Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens durch das Bundesverwal-
tungsgericht zu behandeln seien; dass er die Dokumente erst am 6. Juni 
2023 und damit nach dem Urteil E-1720/2020 seiner Rechtsvertretung 
überreicht habe, sei irrelevant, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juli 2023 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und 
darin die Aufhebung der Verfügung unter Anweisung an das SEM, auf das 
Wiedererwägungsgesuch einzutreten, beantragt; in prozessualer Hinsicht 
ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kosten-
vorschussverzicht, 


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dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2023 fest-
stellte, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren 
abwies und den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschus-
ses aufforderte, welcher in der Folge fristgerecht bezahlt wurde, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), womit auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, auf eine Rechtseingabe mangels funktioneller Zuständigkeit 
einzutreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG), die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-
instanz zu Recht auf die Eingabe nicht eingetreten ist, 
dass die funktionelle Zuständigkeit die Frage beschlägt, welche (örtlich und 
sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung des Rechtsmittels 


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zuständig ist (vgl. dazu THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 14 ff. zu Art. 7 VwVG), 
dass im vorliegenden Fall zu beurteilen ist, ob es sich bei der beim SEM 
eingereichten und als «Gesuch um Wiedererwägung» bezeichneten Ein-
gabe um ein Wiedererwägungsgesuch, für dessen Beurteilung das SEM 
zuständig wäre, oder um ein Revisionsgesuch handelt, das in die Zustän-
digkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt, 
dass mit der Eingabe vom 28. Juni 2023 Beweismittel eingereicht wurden, 
die darauf abzielen, die Einschätzung des Gerichts im Urteil E-1720/2020 
– wonach der Beschwerdeführer seine somalische Herkunft nicht glaubhaft 
machen konnte (vgl. a.a.O. E. 9) – zu widerlegen, womit – sinngemäss – 
die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit dieses Beschwerdeurteils gerügt wird, 
dass es sich bei den eingereichten, am (…) 2021 ausgestellten «neuen» 
Beweismitteln (somalischer Reisepass und Identitätskarte) um vor dem Ur-
teil des BVGer vom 22. Mai 2023 entstandene (sog. unechte Noven) und 
damit revisionsrechtlich durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfende 
Tatsachen respektive Beweismittel im Sinne von Art. 45 VGG i.V.m. 123 
Abs. 2 Bst. a BGG handelt (vgl. BVGE 2013/22 sowie an statt vieler Urteil 
des BVGer D-5400/2022 vom 20. Februar 2022 E. 3.1), 
dass der behauptete Zustellzeitpunkt der Beweismittel an den Rechtsver-
treter (6. Juni 2023) für die Beurteilung, ob die Beweismittel vor oder nach 
dem relevanten Beschwerdeurteil entstanden sind, entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers nicht einschlägig ist, 
dass das SEM damit zu Recht seine Unzuständigkeit erkannt hat und auf 
die Eingabe vom 28. Juni 2023 folgerichtig nicht eingetreten ist, 
dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten weder Bundesrecht 
verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist, 
dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'500.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 


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dass der am 2. August 2023 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet wird. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
Versand: