bvger · D-2793/2022 · 2022-05-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2793/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und die Kinder 
B._______, 
geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Thomas Grossen, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. Mai 2022 / N (…). 
 
 


D-2793/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte für sich und ihre beiden älteren Kinder am 
31. März 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Sie mandatierte am 8. April 
2021 den rubrizierten Rechtsvertreter. 
A.a Am 6. April 2021 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrer Person be-
fragt und am 3. September 2021 zu ihren Asylgründen angehört. Sie 
brachte dabei im Wesentlichen vor, sie sei irakische Staatsangehörige (…) 
Ethnie und stamme aus E._______. Sie habe dort mit ihren Eltern und Ge-
schwistern zusammengelebt, die Schulen besucht und anschliessend (…) 
studiert. Im Jahr (…) habe sie den schon damals in der Schweiz lebenden 
(…) F._______ im Irak geheiratet. Sie hätten sich im selben Jahre kennen-
gelernt und über das Internet Kontakt gepflegt. Bei der Eheschliessung sei 
ihr Mann nicht persönlich anwesend gewesen, sondern von seinem (…) 
vertreten worden. Zwecks Zusammenlebens mit ihrem Mann habe sie den 
Irak nach Abschluss ihres Universitätsstudiums im Jahr (…) legal verlassen 
und sei via die G._______ im (…) in die Schweiz gereist. Im Zeitpunkt ihrer 
Ausreise habe sie im Heimatland keinerlei Probleme gehabt. (…) sei gegen 
ihren Mann in der Schweiz ein Strafverfahren eingeleitet worden. Seit dem 
gegen ihn gefällten Urteil des (…) vom (…) gelte er als (…). Da dies zu 
einem grossen Medienecho geführt habe, hätten sie, nachdem ihr Mann 
die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe verbüsst habe, im Jahr (…) ver-
sucht, in die G._______ zu gelangen, um dort ein neues Leben aufzu-
bauen. Die G._______ habe ihnen aber die Einreise verweigert. Nachdem 
sie von den (…) Behörden daktyloskopisch erfasst worden seien, seien sie 
in die Schweiz zurückgeschickt worden. Wenige Monate später hätten sich 
die irakischen Behörden bei der Familie ihres Mannes in H._______ nach 
dem Aufenthaltsort von ihm und ihr erkundigt; offenbar hätten diese Kennt-
nis von der Verurteilung ihres Mannes erlangt. Bei einer Rückkehr in den 
Irak fürchte sie sich deshalb vor einer Festnahme. Aufgrund der strafrecht-
lichen Verurteilung ihres Mannes drohe ihr als Ehefrau dort Reflexverfol-
gung, auch wenn sie mit dem (…) nichts zu tun habe und weder im Irak 
noch in der Schweiz mit Personen in Kontakt gekommen sei, die (…). Sie 
habe deshalb nun beschlossen, ein Asylgesuch zu stellen. Ihre in 
E._______ lebende Familie, der es gut gehe, sei nicht von den irakischen 
Behörden kontaktiert worden. Seit (…) sei auch sonst im Irak nichts mehr 
vorgefallen. 


D-2793/2022 
Seite 3 
A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle verwiesen (vgl. 
SEM-Akten […]-14 und […]-36 [nachfolgend SEM-act. 14 beziehungs-
weise SEM-act. 36). 
B. 
Am 14. September 2021 verwies das SEM das Asylgesuch in das erwei-
terte Verfahren gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31) und es teilte die Be-
schwerdeführenden dem Kanton I._______ zu. 
C. 
Am (…) brachte die Beschwerdeführerin ihr drittes Kind zur Welt. Dieses 
wurde in das Asylverfahren einbezogen. 
D. 
Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 – eröffnet am 27. Mai 2022 – stellte das 
SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 
originär erfüllten, es verfügte aber den Einbezug der Beschwerdeführen-
den in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes respektive Vaters. Die 
Asylgesuche lehnte es ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
an, wobei es die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs feststellte und 
die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden verfügte, mit deren 
Umsetzung es den Kanton I._______ beauftragte. Des Weiteren händigte 
es den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-
verzeichnis aus. 
Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, es lägen keine konkreten 
Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht der Beschwerdeführerin 
vor asylrechtlich relevanter Verfolgung ihrer Person durch die heimatlichen 
Behörden vor. Ihre Vorbringen vermöchten daher den Anforderungen an 
die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhal-
ten. Nachdem aber ihr Ehemann in der Schweiz als Flüchtling anerkannt 
sei, seien sie und die Kinder gestützt auf den Grundsatz der Familienein-
heit in dessen Status einzubeziehen und vorläufig aufzunehmen. 
Für die detaillierte Begründung wird auf die angefochtene Verfügung ver-
wiesen. 
E. 
Mit Eingabe vom 27. Juni 2022 erhoben die Beschwerdeführenden durch 
den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. Sei ersuchten um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 


D-2793/2022 
Seite 4 
und um Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft sowie um Ge-
währung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie zudem, 
unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 17. Juni 
2022, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-
beiständung. 
Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführe-
rin würden als Ehefrau die gleichen Sanktionen wie ihrem Mann seitens 
der irakischen Behörden drohen (Haft und/oder Todesstrafe), auch wenn 
sie selbst mit der Sache, für die ihr Gatte hierzulande verurteilt worden sei, 
nichts zu tun habe. Ihr würde von den irakischen Behörden keine eigen-
ständige politische oder religiöse Gesinnung zugestanden und auch wenn 
der Fokus auf ihrem Mann liegen würde, würde sie sicherlich nicht von Ver-
folgung verschont bleiben. 
Für die detaillierte Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für 
den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 28. Juni 2022 den Eingang 
der Beschwerde. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten der Beschwerdeführenden lagen dem Gericht 
am 28. Juni 2022 vor, die Akten des Ehemannes/Vaters wurden antrags-
gemäss beigezogen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 


D-2793/2022 
Seite 5 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-
hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 
entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 


D-2793/2022 
Seite 6 
konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 
und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass-
geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt des Asylentscheids. Objektive Nachfluchtgründe sind dann ge-
geben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person kei-
nen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von 
Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigen-
schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin machte keine Vorfluchtgründe geltend. Laut 
ihren Angaben hat sie bis zu ihrer Ausreise aus dem Irak, welche im Jahr 
(…) auf legalem Weg erfolgt sei, nie Probleme mit den heimatlichen Be-
hörden gehabt. Sie begründete ihr Asylgesuch vom 31. März 2021 einzig 
mit der Furcht vor einer Reflexverfolgung seitens der irakischen Behörden 
aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung ihres Mannes. 
5.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-
folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-
flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.). 
5.3 Der Ehemann der Beschwerdeführerin, der bereits seit (…) in der 
Schweiz weilt, wurde mit Urteil des (…) vom (…) unter anderem wegen (…) 
([…]) – (…) – schuldig gesprochen. Er hat die ihm auferlegte Freiheitsstrafe 
verbüsst. Am (…) hat er ein Asylgesuch gestellt und geltend gemacht, dass 
die irakischen Behörden, die offenbar von seiner strafrechtlichen Verurtei-
lung Kenntnis erlangt hätten, bei seiner Familie in H._______ nach ihm 
gefragt und einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hätten; im Falle einer 
Rückkehr in den Irak fürchte er sich in diesem Zusammenhang vor einer 


D-2793/2022 
Seite 7 
Inhaftierung und einem mit Misshandlung verbundenen Verfahren seitens 
der heimatlichen Behörden. Das SEM erkannte ihm mit in Rechtskraft er-
wachsener Verfügung vom (…) die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG aufgrund objektiver Nachfluchtgründe zu, lehnte aber das Asylge-
such infolge Asylunwürdigkeit des Ehemannes ab. In der Folge verfügte 
das SEM auf Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil 
BVGer […]) die vorläufige Aufnahme. 
5.4 Nach Durchsicht sämtlicher Akten gelangt das Bundesverwaltungsge-
richt zum gleichen Schluss wie die Vorinstanz. Auch wenn die subjektiv 
empfundene Angst der Beschwerdeführerin verständlich ist, ist vorliegend 
aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass ihre Furcht, sie 
würde im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland seitens der irakischen Be-
hörden in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise (reflex-)verfolgt, auch aus 
objektivierter Sicht begründet ist. Gemäss ihren Angaben hatte sie vor ihrer 
Ausreise aus dem Irak im Jahr (…) nie Probleme mit den heimatlichen Be-
hörden. Selbst wenn sich die irakischen Behörden im Jahr (…) bei der Fa-
milie des Ehemannes in H._______ auch nach ihrem Aufenthaltsort erkun-
digt haben sollten, lässt sich allein daraus nicht ableiten, dass sie persön-
lich wegen der hierzulande erfolgten Verurteilung ihres Mannes im heuti-
gen Zeitpunkt im Visier der irakischen Behörden stehen würde, und dass 
diese die Absicht hätten, sie in asylrelevanter Weise zu verfolgen. Konkrete 
Anhaltspunkte hierfür liegen aufgrund der Aktenlage nicht vor, zumal Be-
hördenvertreter nie bei der Familie der Beschwerdeführerin in E._______ 
vorstellig geworden seien oder anderweitig nach ihr gefragt worden sei und 
auch sonst seit dem einen Behördenbesuch bei der Familie des Mannes 
vor (…) Jahren im Irak nichts mehr vorgefallen sei. Der pauschale Einwand 
in der Rechtsmitteleingabe vom 27. Juni 2022, dass (Ehe-)Frauen im Irak 
keine Unabhängigkeit zugestanden werde und Ehefrauen per se das glei-
che juristische Schicksal erleiden würden wie ihre Ehemänner, vermag 
nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführerin konnte im Irak ein universi-
täres Studium der (…) absolvieren und hätte ihren Angaben zufolge im Irak 
auf diesem Gebiet auch eine Anstellung gefunden (vgl. SEM-act. 36 S. 7 
F51), was ihre Eigenständigkeit zeigt. Auch wenn ihre Ehe im Irak regis-
triert ist, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass 
ihr im heutigen Zeitpunkt einzig aufgrund des Ehestands Reflexverfol-
gungsmassnahmen asylbeachtlichen Ausmasses seitens der heimatlichen 
Behörden drohen würden. 
5.5 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 
eine ihr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende flüchtlingsrechtlich 


D-2793/2022 
Seite 8 
relevante (Reflex-)Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 
machen. Sie (und ihre Kinder, für welche keine eigenen Asylgründe geltend 
gemacht wurden) erfüllen damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht originär. Es erübrigt sich, auf die diesbezüglich weiteren Aus-
führungen in der Rechtsmitteleingabe vom 27. Juni 2022 näher einzuge-
hen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu än-
dern vermögen. 
5.6 Zusammenfassend hat das SEM die originäre Flüchtlingseigenschaft 
der Beschwerdeführenden zutreffend verneint und die Asylgesuche zu 
Recht abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 
Wegweisung sind alternativer Natur: Ist eine erfüllt, so ist der Vollzug der 
Wegweisung als undurchführbar zu erachten, und die weitere Anwesenheit 
in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 
7.3 Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom SEM mit Verfügung vom 
19. Mai 2022 angeordnete vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs der in die Flüchtlingseigenschaft des Mannes res-
pektive Vaters einbezogenen Beschwerdeführenden in Rechtskraft. Daher 
erübrigt sich eine Prüfung der übrigen Voraussetzungen des Wegwei-
sungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 


D-2793/2022 
Seite 9 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den 
vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, 
weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der 
belegten Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden – nicht erfüllt sind. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2793/2022 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
Versand: