bvger · D-7960/2025 · 2025-09-19 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 19. September 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-7960/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lukas Müller, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
sowie deren Kinder 
D._______, geboren am (…) 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
G._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 19. September 2025 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) suchten am 8. November 2023 für sich und ihre 
Kinder in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 stellte das SEM fest, dass die Be-
schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, 
lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug an. 
C. 
Mit Urteil D-7194/2023 vom 3. April 2024 wies das Bundesverwaltungsge-
richt die Beschwerde der Beschwerdeführenden ab. 
D. 
Am 6. Juni 2024 reichten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz eine 
als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG bezeichnete Eingabe ein und 
machten geltend, sie hätten während dem Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht erfahren, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei 
ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine ter-
roristische Organisation eröffnet sowie ein Vorführbefehl erlassen worden 
sei, wobei seine Rechtsvertretung in der Türkei erst nach dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts auf die türkischen Justizdokumente habe zu-
greifen können. Zudem würden sowohl die Beschwerdeführerin als auch 
ihre älteste Tochter aus Sorge, abgeschoben zu werden, an Schlafproble-
men leiden. 
Zur Substantiierung ihres Gesuchs reichten sie diverse Beweismittel ein 
(vgl. angefochtene Verfügung S. 2 f.). 
E. 
Die Vorinstanz nahm die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 6. Juni 
2024 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies dieses mit 
Verfügung vom 19. September 2025 (eröffnet am 22. September 2025) ab, 
erklärte seine Verfügung vom 15. Dezember 2023 für rechtskräftig und voll-
streckbar, erhob unter Abweisung des Gesuchs um Erlass der Verfahrens-
kosten eine Gebühr und stellte fest, dass einer allfällig gegen diese Verfü-
gung erhobenen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
 


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Seite 3 
F. 
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2025 reichten die Beschwerdeführenden Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten die Fest-
stellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme in der Schweiz. Eventualiter beantragten sie die vorläufige Auf-
nahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeven-
tualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. 
In prozessualer Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz anzuweisen, sämtliche Voll-
zugshandlungen einzustellen. Zudem beantragten sie die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie 
die amtliche Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerde lagen diverse Beweismittel bei (vgl. Zwischenverfügung 
vom 5. November 2025 S. 3). 
G. 
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 22. Oktober 2025 (Datum Poststempel) 
reichten die Beschwerdeführenden ein fremdsprachiges, handschriftliches 
Schreiben sowie eine Unterstützungsbestätigung zu den Akten. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2025 wies der Instruktionsrichter 
die Gesuche der Beschwerdeführenden um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ab und forderte die die 
Beschwerdeführenden auf, bis zum 20. November 2025 eine Übersetzung 
des Schreibens vom 22. Oktober 2025 einzureichen und einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 2'000.– zu leisten, welcher fristgerecht geleistet 
wurde. 
I. 
Mit Eingabe vom 17. November 2025 reichten die Beschwerdeführenden 
eine Bestätigung betreffend die Bezahlung des Kostenvorschusses sowie 
die «aktuellste Anklageschrift betreffend den Beschwerdeführer wegen Be-
leidigung des Staatspräsidenten» ein und beantragten, die Vorinstanz sei 
anzuweisen, sämtliche Vollzugshandlungen einzustellen. 
J. 
Mit Eingabe vom 26. November 2025 beantragten die Beschwerdeführen-
den die Anordnung eines Vollzugsstopps und reichten folgende Beweismit-
tel zu den Akten: 


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– 
Auszug der am 17. November 2025 unter BM 16 eingereichten Ankla-
geschrift betreffend den Beschwerdeführer inkl. Deutsche Überset-
zung; 
– 
Protokoll des Strafverfahrens des 16. Strafgerichts (…) betreffend die 
Eröffnung des Hauptverfahrens. 
K. 
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2025 erkundigten sich die Beschwerdefüh-
rerin nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens und beantragten erneut, 
die Vorinstanz sei anzuweisen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Be-
schwerdeverfahrens sämtliche Vollzugshandlungen zu unterlassen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 
Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-
ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-
zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
 


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Seite 5 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwä-
gung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach einem materiellen Be-
schwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und 
daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 
2013/22 E. 12 und 13). Ein solches Gesuch (sog. «qualifiziertes Wiederer-
wägungsgesuch») ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfah-
rens zu behandeln und richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen 
von Art. 66 ff. VwVG (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 ff.). Es bezweckt die Abän-
derung einer ursprünglich fehlerhaften, unangefochten in Rechtskraft er-
wachsenen Verfügung und hat regelmässig die Korrektur eines bereits ur-
sprünglich fehlerhaften Entscheids aufgrund vorbestandener aber nach-
träglich erfahrener Tatsachen beziehungsweise vorbestandener aber 
nachträglich aufgefundener Beweismittel zum Gegenstand (Art. 111b 
AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG). 
4.3 Die Vorinstanz hat die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 6. Juni 
2024 zutreffend als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch nach den Best-
immungen von 111b AsylG (i.V.m. Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG analog) be-
handelt. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, die Vorinstanz 
habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie den Sachverhalt unzu-
reichend abgeklärt und ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nach-
gekommen sei. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da ihre Begrün-
detheit die Kassation der vorinstanzlichen Verfügung bewirken könnte. 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 


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ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
5.2.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den 
rechtserheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt und ihren Ent-
scheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar begründet 
sowie im Einzelnen hinreichend differenziert dargelegt, von welchen Über-
legungen sie sich leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 ff.). Die 
Beschwerdeführenden legen keine konkreten Anhaltspunkte dar, welche 
Zweifel an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zu begründen 
vermöchten. Ihre Ausführungen erschöpfen sich vielmehr in pauschalen 
sowie unbelegten Behauptungen und es ist auch aus der Beschwerde, den 
weiteren Rechtsmitteleingaben und den im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens eingereichten Beweismitteln nicht ersichtlich, inwiefern diesen im 
vorliegenden Verfahren entscheidrelevante Bedeutung zukommen soll 
(vgl. Beschwerde, S. 5 ff.). Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 
die Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilen, beschlägt im Übrigen 
nicht formell-rechtliche Ansprüche, sondern die materiell-rechtliche Würdi-
gung des Sachverhalts. Es liegt somit weder eine unvollständige oder un-
richtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor noch ist eine 
Verletzung anderer Verfahrensrechte erkennbar. 
5.3 Folglich rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur Neubeurteilung beziehungsweise eingehenderen Begründung nicht. 
Das Subeventualbegehren ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-
gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-
druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-
stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 


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Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
6.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-
chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn 
von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-
hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 
dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
6.4 
6.4.1 Nach Prüfung der Akten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG noch jene 
für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nach-
fluchtgründe (Art. 54 AsylG) standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf 
die ausführlichen sowie zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu ver-
weisen ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 ff.). Die vorinstanzliche 
Schlussfolgerung ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu 
beanstanden. Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer von 
der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen. 
6.4.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Strafverfolgung wegen Propa-
ganda für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterror-
gesetzes [ATG]) und des in diesem Zusammenhang gegen den Beschwer-
deführer erlassenen Vorführbefehls hat die Vorinstanz zutreffend die im 
Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 festgeleg-
ten Kriterien angewandt. Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, 
die Zusammenlegung mehrerer Verfahren führe zwingend zu einer ver-
schärften Strafe und damit zu einer asylrelevanten Verfolgung. Dieser Ein-
wand vermag nicht zu überzeugen. Wie im Referenzurteil des BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 (E. 8.1 und 8.4.4) festgehalten, liegt 
die statistische Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung bei ATG-Delikten – 
auch bei einer Kumulation von Vorwürfen – auf einem tiefen Niveau. Selbst 
im Verurteilungsfall schöpfen die türkischen Gerichte bei Ersttätern ohne 
geschärftes oppositionelles Profil den Strafrahmen in der Regel nicht aus, 
sondern verhängen Freiheitsstrafen im unteren Bereich, deren Vollzug 
häufig bedingt ausgesprochen oder deren Urteilsverkündung aufgescho-
ben wird (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 8.7.1 f.). 


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Vor diesem Hintergrund gehen die in Beschwerde geäusserten Behaup-
tungen und Mutmassungen betreffend eine obligatorische Strafschärfung 
bei mehreren beziehungsweise vereinten Verfahren ins Leere und vermö-
gen die bereits im Ausgangsverfahren getroffene Feststellung, dass beim 
Beschwerdeführer nicht von einem exponierten oppositionspolitischen Pro-
fil auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-7194/2023 vom 3. April 2024 
E. 6.2.2 f.), nicht zu widerlegen. Ein besonderes Verfolgungsinteresse des 
türkischen Staates, das über die routinemässige Strafverfolgung hinaus-
geht und zu einer unverhältnismässig harten Bestrafung führt, ist nicht be-
legt und auch anderweitig nicht ersichtlich. 
6.4.3 Soweit die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe die 
Echtheit der eingereichten Dokumente unter Verweis auf fehlende Sicher-
heitsmerkmale und die allgemeine Käuflichkeit solcher Unterlagen zu Un-
recht in Zweifel gezogen, ist festzuhalten, dass die Frage der Authentizität 
der Dokumente letztlich offenbleiben kann, zumal diese selbst bei Wahrun-
terstellung ihrer Echtheit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu 
begründen vermögen. Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsiden-
ten werden in der Türkei zwar in grosser Zahl eingeleitet; nach ständiger 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts führen solche Verfahren bei Perso-
nen, die – wie der Beschwerdeführer – kein besonderes politisches oder 
öffentliches Profil aufweisen, im Falle einer Verurteilung in der Regel indes 
nicht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe, sondern zu Geldstrafen oder 
bedingten Strafen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-6137/2024 vom 
27. Mai 2025 E. 9.2 m.w.H.). Eine Strafverfolgung aufgrund allgemein-
rechtlicher Delikte stellt grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgung dar, wenn der Betroffene aus einem der in Art. 3 AsylG 
genannten Motive eine unverhältnismässig harte Strafe oder eine diskrimi-
nierende Behandlung zu gewärtigen hätte. Objektive Anhaltspunkte dafür, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund der ihm vorgeworfenen Äusserungen 
eine Behandlung zu erwarten hätte, die über die blosse strafrechtliche Ahn-
dung hinausgeht und eine asylrelevante Intensität erreicht, sind jedoch we-
der aus den Akten noch anderweitig ersichtlich. 
6.4.4 Auch die im vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfahren bezie-
hungsweise im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel ändern 
an dieser Einschätzung nichts. Vielmehr bestätigen sie, dass sich die Ver-
fahren gegen den Beschwerdeführer lediglich im Ermittlungs- beziehungs-
weise im frühen Anklagestadium befinden; ein rechtskräftiges Urteil liegt 
nicht vor. Die ins Recht gelegten Dokumente stellen instrumentelle Mass-
nahmen zur Sicherstellung des Verfahrens dar und begründen für sich al-
lein keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität der Verfolgung. Dass der 
Beschwerdeführer bei seiner Einreise theoretisch verhaftet oder im 


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Anschluss an eine allfällige Einvernahme in Untersuchungshaft versetzt 
werden könnte und dort Folter oder unmenschlicher Behandlung ausge-
setzt wäre, erscheint angesichts seines niederschwelligen Profils nicht be-
achtlich wahrscheinlich (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 8.1 und 8.4.4). Die blosse Furcht vor einer Fest-
nahme zur Klärung des Sachverhalts genügt den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht. 
6.5 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass 
der Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei ernsthafte 
Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Folglich hat die 
Vorinstanz Bestehen wiedererwägungsrechtlich erheblicher Beweismittel 
und Umstände zutreffend verneint und das Wiedererwägungsgesuch ab-
gewiesen. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere we-
der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 
Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG ver-
ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Hei-
matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. We-
der ihre Aussagen noch die übrige Aktenlage lassen erkennen, dass ihnen 
im Falle einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 


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gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behand-
lung drohen würde. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
8.3.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Wegweisung sei für 
die Familie, insbesondere für die Kinder, aufgrund drohender Traumatisie-
rung, drohendem Wohnungsverlust und der Integration in der Schweiz un-
zumutbar. Das Gericht verkennt nicht, dass die Rückkehr für die Familie 
mit Schwierigkeiten verbunden sein mag. Jedoch hat sich das Bundesver-
waltungsgericht bereits im rechtkräftigen Ausgangsverfahren mit der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auseinandergesetzt und diese be-
jaht; auf diese Ausführungen kann verwiesen werden (vgl. Urteil des BVGer 
D-7194/2023 vom 3. April 2024 E. 6.3 m.w.H.). In Fällen der grundsätzli-
chen Zumutbarkeit ist die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 
Übrigen nur dann anzunehmen, wenn konkrete, in der Person des Be-
schwerdeführers liegende Gegebenheiten eine individuelle Gefährdung zu 
begründen vermögen (vgl. Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 
2020 E. 8.7). Solche sind vorliegend nicht ersichtlich und lassen sich auch 
aus den in der Beschwerde sowie den weiteren Rechtsmitteleingaben ge-
schilderten Umständen (bevorstehende Wohnungsräumung in der 
Schweiz, schulische Integration der Kinder, Schlafstörungen) nicht ablei-
ten, die primär integrationsrechtlicher Natur sind. Nach dem Gesagten er-
weist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
 
 


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Seite 11 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache erweisen 
sich die Gesuche um Anordnung eines Vollzugsstopps als gegenstandslos. 
11. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten den Beschwerdeführen-
den aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 2'000.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für das Begleichen 
der Kosten verwendet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lukas Müller 
Ronny Fischer 
 
 
Versand: