bvger · E-3831/2024 · 2024-06-27 · de
E-3831/2024

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3831/2024
Urteil vom 27. Juni 2024
Besetzung
Einzelrichterin Roswitha Petry,
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
und deren Kinder,
C._______, geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
E._______, geboren am (...),
alle Türkei,
alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substituiert durch MLaw Michael Meyer, AsyLex, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 10. Juni 2024 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 20. September 2023 erstmals in der Schweiz um Asyl nach.
A.b Das SEM trat mit Verfügung vom 6. November 2023 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.c Die Beschwerdeführenden wurden am 4. April 2024 nach Kroatien ausgeschafft.
B.
B.a Mit Eingabe vom 10. Mai 2024 reichten die Beschwerdeführenden erneut in der Schweiz Asylgesuche ein. Zur Begründung ihrer Mehrfachgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, seit dem Nichteintretensentscheid vom 6. November 2023 sei es in verschiedener Hinsicht zu einer erheblichen Veränderung der Sachlage gekommen. Die Beschwerdeführerin 2 (Mutter und Ehefrau) sei aus der Psychiatrie abgeholt und ausgeschafft worden, was zu einer Retraumatisierung geführt habe. Das Asylverfahren in Kroatien sei nicht wiederaufgenommen worden, und die benötigte medizinische Behandlung sei nicht erhältlich gewesen. Aufgrund von Überbelegung hätten sie auf dem Badezimmerboden übernachten müssen. Im Übrigen seien die hygienischen Bedingungen in der Unterkunft schlecht gewesen. Die Beschwerdeführerin 4 (zweitälteste Tochter) benötige aufgrund ihrer Nierenerkrankung regelmässige Pflege und hygienische Lebensbedingungen; dies sei in Kroatien nicht gewährleistet. Zudem sei ihnen ohne vorangehende Anhörung die unmittelbare Rückführung in die Türkei in Aussicht gestellt worden. Deshalb hätten sie sich zur Rückkehr in die Schweiz entschieden. Überdies habe sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden weiter verschlechtert. Vor den Augen der Kinder sei es erneut zu Gewaltanwendungen durch die kroatischen Behörden gegen den Beschwerdeführer 1 (Ehemann und Vater) gekommen, weshalb eine kinderpsychologische Abklärung angezeigt sei. In Bezug auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien gehe die Vorinstanz von einem falschen Sachverhalt aus, da diversen Berichten zu entnehmen sei, dass diese nicht mit den völkerrechtlichen Vorgaben in Einklang stünden. Aufgrund systemischer Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hätte die Schweiz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eintreten müssen. Die schweren psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 machten ihn besonders vulnerabel, weshalb ein Abhängigkeitsverhältnis zum in der Schweiz lebenden Bruder bestehe. Eventualiter wäre ein Selbsteintritt angezeigt gewesen, da in Kroatien eine unmenschliche Behandlung drohe. Schliesslich habe die Vorinstanz die Vorgaben des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) verletzt, da das Kindeswohl zu wenig berücksichtigt worden sei. Es wäre eine Befragung der Kinder gestützt auf Ar. 12 KRK angezeigt gewesen, damit die Interessen der Kinder adäquaten Eingang ins Verfahren hätten finden können. Eine erneute Rückführung könnte zudem eine Trennung der Kinder von den Eltern zur Folge haben. Eine Wegweisung widerspreche dem Kindeswohl und verstosse überdies gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), da eine unmenschliche Behandlung drohe.
B.b Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 21. Mai 2024 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).
B.c Mit Schreiben vom 21. Mai 2024 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sein könnte. In ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2024 führten die Beschwerdeführenden aus, eingangs sei festzuhalten, dass die schriftliche Stellungnahme keine mündliche Befragung der Kinder im Sinne von Art. 12 KRK ersetze. Sie hätten in Kroatien desolate Zustände angetroffen. Aufgrund der unhygienischen Zustände habe für die nierenerkrankte älteste Tochter Lebensgefahr bestanden. Als Folge der chronischen Nierenschwäche drohe ihr Herzinsuffizienz oder ein Herzinfarkt respektive weitere damit einhergehende Organschäden. Die Beschwerdeführerin 2 (Ehefrau und Mutter) sei aus dem Spital direkt ausgeschafft worden. Die medizinischen Berichte seien den zuständigen kroatischen Behörden nicht zugestellt worden und es habe keine Weiterführung der Behandlung gegeben. Die Umstände in Kroatien hätten den Beschwerdeführenden keine Existenz ermöglicht. Die beschwerdeführenden Kinder hätten gesundheitliche Probleme entwickelt. Es liege nun eine Gefährdungsmeldung der KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) vor. Es werde beantragt, dass die KESB bei einer Befragung dabei sei, und der Sachverhalt weiter abgeklärt werde.
B.d Gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erteilten die kroatischen Behörden am 4. Juni 2024 ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden.
C. Mit Verfügung vom 5. Juni 2024 - eröffnet am 11. Juni 2024 - trat das SEM auf die Mehrfachgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zudem erhob es eine Gebühr.
D. Mit Beschwerde vom 18. Juni 2024 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und die Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden Zusicherungen betreffend adäquate Unterbringung sowie Zugang zum Asylverfahren und zu medizinischer Versorgung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs superprovisorisch zu verfügen. Schliesslich seien die beschwerdeführenden Kinder vor dem Bundesverwaltungsgericht mündlich anzuhören und die Akten des Migrationsamts Thurgau sowie der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) beizuziehen.
Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, zwei Vollmachten vom 22. April 2024 sowie weitere bereits aktenkundige Unterlagen bei.
E. Am 19. Juni 2024 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung behandelt wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
4. Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es seien die Akten der kantonalen Migrationsbehörden und der NKVF beizuziehen, um sich über die Modalitäten der rechtswidrigen Überstellung ein Bild machen zu können, ist darauf hinzuweisen, dass der Vollzug einer Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden fällt. Dieser ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb auf die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge und Ausführungen infolge fehlender Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzutreten ist.
5.
5.1 In der Beschwerde wird eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltserstellung geltend gemacht (vgl. Beschwerde S. 11 f.). Das SEM habe sich nicht näher zur befürchteten Kettenabschiebung geäussert respektive wären in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen angezeigt gewesen. Ein pauschaler Verweis auf die theoretisch bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Kroatien reiche bei derart klaren Hinweisen auf eine Verletzung derselben nicht aus, um eine Rückführung ohne weitere Abklärungen zu rechtfertigen. Zudem sei es zu einer Missachtung des Kindeswohls gekommen, da die beschwerdeführenden Kinder nicht zu ihren Erlebnissen in Kroatien angehört worden seien. Die Notwendigkeit einer Anhörung der Kinder ergebe sich auch aus der Verfahrenseröffnung der KESB, da die Eltern offenbar am Ende ihrer Kräfte seien und die Interessen der Kinder nicht mehr adäquat wahrnehmen könnten. Ein pauschaler Verweis auf die gleichgelagerten Interessen der Eltern reiche nicht aus, zumal der Kinderrechtsausschuss in jüngeren Entscheiden eine Verpflichtung zur Anhörung etabliert habe. Schliesslich sei nicht zutreffend, dass bei Mehrfachgesuchen die Ansetzung einer Anhörung gesetzlich ausgeschlossen wäre. Dies gelte im Übrigen auch für die Anhörung der weiteren Familienangehörigen, zumal die in Kroatien angetroffenen Zustände vorliegend substanziiert dargelegt worden seien. Schliesslich sei es ihnen nicht möglich gewesen, weitere Arztberichte einzureichen, da sie der Nothilfe unterstünden. Die Sache sei daher zwecks weiterer Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind.
5.3
5.3.1 Das SEM setzt sich in seiner ausführlich begründeten Verfügung sowohl mit der Kritik an den kroatischen Behörden seitens nationaler und internationaler Organisationen als auch mit den umfangreichen Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien auseinander und kommt zum Schluss, es bestehe kein Grund zur Annahme, die kroatischen Behörden, welche der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden zugestimmt hätten, würden ihnen den Zugang zum Asyl- beziehungsweise einem allfälligen Beschwerde- oder Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) verweigern respektive den Grundsatz des Non-Refoulement missachten. Das Vorbringen, die kroatischen Behörden hätten die Wiederaufnahme des Asylverfahrens verweigert, ist nicht substanziiert dargetan, und es werden auch keine Beweismittel eingereicht, welche diesen Schluss nahelegen würden. Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden werden in der angefochtenen Verfügung hinreichend erwähnt und gewürdigt. Das SEM war nicht gehalten, weitere Abklärungen zu tätigen. Es hat den rechtserheblichen Sachverhalt erstellt und in der angefochtenen Verfügung alle rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt. Im Umstand, dass die Beschwerdeführenden respektive deren Rechtsvertretung die Würdigung des Sachverhalts durch das SEM nicht teilen, ist keine ungenügende oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu erblicken.
5.3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK haben Kinder, die fähig sind, sich eine Meinung zu bilden, das Recht auf Respektierung ihrer Meinung. Zu diesem Zweck ist dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 Abs. 2 KRK). Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im Verwaltungsverfahren findet sich im Schweizer Recht nicht. Das Bundesgericht hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Verfahren unmittelbar anwendbar ist (BGE 147 I 149 E. 3.2; 124 III 90 E. 3a). Das Kind ist jedoch nicht in jedem Fall persönlich anzuhören. Soweit sich die Interessenlage des Kindes mit derjenigen seiner Eltern deckt und der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne persönliche Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann, kann auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) verzichtet werden (BGE 144 II 1 E. 6.5; Urteil des BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 5.1; Urteil des BVGer F-1518/2022 vom 5. Mai 2022 E. 4.2.2). Vorliegend wurde die Interessenlage der sechs- bis zweieinhalbjährigen Kinder im schriftlich eingereichten Mehrfachgesuch hinreichend dargelegt, zumal sich diese vorliegend mit derjenigen der Eltern deckt. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist rechtsgenüglich festgestellt. Die Vorinstanz durfte demnach im Einklang mit Art. 12 KRK auf die Anhörung der minderjährigen Beschwerdeführenden 3, 4 und 5 verzichten.
5.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen.
6.
6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-terien (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Im Rahmen eines solchen Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: Take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
6.3 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zu-ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU- Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
6.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine).
7.
7.1 Den Akten zufolge hielten sich die Beschwerdeführenden bereits im September 2023 erstmals in Kroatien auf. Sodann wurden sie am 4. April 2024 von der Schweiz nach Kroatien zurückgeschafft und reisten bereits im Mai 2024 wieder in die Schweiz ein. Sie haben ihre vorgängigen Kroatien-Aufenthalte nicht bestritten. Am 4. Juni 2024 bestätigten die kroatischen Behörden ihre Zuständigkeit und legten die Überstellungsmodalitäten der Beschwerdeführenden dar (vgl. SEM-act.1330892 21/2 und 22/2). Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben.
7.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take-back" (Wiederaufnahme) Verfahren zulässig. Im Übrigen ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 f.). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Den vorliegenden Akten sind keine substanziierten Hinweise zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführenden keinen Zugang zum kroatischen Asyl- und Wegweisungsverfahren erhalten hätten. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass sie nach ihrer Ankunft in Kroatien nicht umgehend Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten haben, die Unterkunft in ihrer Wahrnehmung unhygienisch war und der Beschwerdeführer 1 bei Handgreiflichkeiten durch die kroatische Polizei verletzt wurde, so kann daraus nicht auf systemische Mängel im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem geschlossen werden. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr nach wie vor davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien ein faires Asyl- und Wegweisungsverfahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots erwarten können und eine adäquate Unterstützung und Unterbringung erhalten werden.
7.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
7.4 Zur Frage des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ist Folgendes festzustellen:
7.4.1 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien - als Dublin-Mitgliedstaat - bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Die Beschwerdeführenden bringen nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine Durchsicht der Akten fördert keine Hinweise auf das Bestehen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK - welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste - zutage.
7.4.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie seien nach ihrer Überstellung nach Kroatien in ein unhygienisches Camp gebracht, mangelhaft verpflegt und medizinisch nicht versorgt worden, lassen vorliegend nicht den Schluss zu, es bestehe ein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass sich die kroatischen Behörden weigern würden, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, oder dass ihnen in Kroatien dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen (inklusive der notwendigen medizinischen Versorgung) vorenthalten würden. Dass die Unterbringungssituation eine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Beschwerdeführenden, insbesondere der nierenerkrankten Beschwerdeführerin 4 dargestellt hätte, geht aus den eingereichten Beweismitteln nicht hervor und wird im Übrigen auch nicht substanziiert dargelegt. Das SEM hat ferner zu Recht darauf hingewiesen, dass es den Beschwerdeführenden gegebenenfalls zuzumuten ist, die ihnen zustehenden Rechte und Leistungen auf dem Rechtsweg einzufordern, wobei sie bei Bedarf die Hilfsangebote von lokalen karitativen Organisationen in Anspruch nehmen können. Nach dem Gesagten erscheint es auch nicht erforderlich, das SEM zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden eine individuelle Zusicherung bezüglich des Zugangs der Beschwerdeführenden zu einer adäquaten Unterkunft, Verpflegung und medizinischer Versorgung einzuholen (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren).
7.4.3 Die medizinischen Probleme der Beschwerdeführenden stehen einer Überstellung nach Kroatien nach wie vor nicht entgegen. Zunächst kann auf die vorinstanzliche Verfügung vom 6. November 2023 verweisen werden (vgl. vorinstanzliche Verfügung vom S. 10 f.). Die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführenden ist nicht substanziiert dargelegt. Mit Blick auf die erwähnte ausreichende medizinische Infrastruktur in Kroatien sowie angesichts dessen, dass die Beschwerdeführenden weder konkrete Angaben zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 machen noch entsprechende Arztberichte einreichen, obwohl sie dazu aufgrund der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsyylG) verpflichtet wären und ihnen dies ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, ist davon auszugehen, dass auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegenstehen und bei Bedarf dort (weiter-)behandelt werden können. Schliesslich ist festzustellen, dass die Vollzugsbehörden dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen werden (vgl. Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO). Sie haben die kroatischen Behörden vorgängig zur Überstellung in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände - namentlich die Diagnosen und benötigten Behandlungen - zu informieren, sicherzustellen, dass die entsprechenden medizinischen Akten sowie ein allfälliger Medikamentenvorrat mitgegeben werden, und gegebenenfalls auf spezifische Bedürfnisse bei der Unterbringung hinzuweisen. In Anbetracht dieser Ausführungen erübrigt es sich, näher auf das vorgebrachte Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers 1 zu seinem Bruder einzugehen.
7.4.4 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, eine Überstellung der Beschwerdeführenden verletze das Kindeswohl ist Folgendes festzustellen: In der Schweiz hat die zuständige KESB aufgrund einer Gefährdungsmeldung des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes ein Verfahren zur Errichtung von Kindesschutzmassnahmen eröffnet. Es ist davon auszugehen, dass auch die kroatischen Behörden bei Anzeichen einer Gefährdung der Kinder geeignete Kindesschutzmassnahmen treffen werden, zumal Kroatien ebenfalls Signatarstaat der Kinderrechtskonvention ist. Es ist den Beschwerdeführenden auch zuzumuten sich nach der Überstellung nach Kroatien aktiv um Hilfe zu bemühen und beispielsweise beim Kinderschutzzentrum in Zagreb (vgl. https://www.poliklinika-djeca.hr/en/) vorstellig zu werden. Es gibt keine substanziierten Anhaltspunkte dafür, die beschwerdeführenden Kinder würden in Kroatien nicht ausreichend vor einer allfälligen, nicht näher substanziierten Gefährdung durch die Eltern geschützt. Eine aufgrund einer Überstellung nach Kroatien drohende Verletzung des Kindeswohls ist nicht ersichtlich.
7.4.5 Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. Den Akten sind sodann mit Blick auf einen Selbsteintritt gestützt auf Art. 29a AsylV1 keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) oder ein Über- oder Unterschreiten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen.
7.5 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.
8. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
9.
9.1 Der am 19. Juni 2024 superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.
9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.
9.3 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.
9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der als aussichtslos qualifizierten Beschwerde gegen den Entscheid über ein asylrechtliches Mehrfachgesuch praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6274/2023 vom 28. November 2023, S. 13).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Verbeiständung werden abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Roswitha Petry
Eva Hostettler
Versand: