bvger · C-3814/2022 · 2022-03-24 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung (&Uuml;briges) | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Nichteintretensverfügung der SAK vom 24. März 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3814/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
Parteien 
A._______, (Argentinien), 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Nichteintretensverfügung der SAK vom 24. März 2022. 
 
 
 


C-3814/2022 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) 
mit Verfügung vom 24. März 2022 auf die Email-Einsprache von A._______ 
(nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) vom 4. Januar 2022 
nicht eingetreten ist (vgl. Beilage zu BVGer-act. 2), 
dass diese Nichteintretensverfügung dem Versicherten am 6. April 2022 
zugestellt worden ist (vgl. Beilagen zu BVGer-act. 4), 
dass der Versicherte sich (daraufhin) mit Schreiben datiert vom 4. Juni 
2022 folgenden Inhalts an die Vorinstanz gewandt hat: Ich schreibe Ihnen, 
um Ihnen eine eidesstattliche Erklärung für die Jahre 2020 und 2021 zu-
kommen zu lassen und eine optimale Berechnung des Einkommens in Ar-
gentinien zu ermöglichen («Me dirijo a ustedes a efecto de enviarla decla-
ración jurada de los años 2020 y 2021. Para realizar un óptimo cálculo de 
ingresos en la Argentina»; BVGer-act. 1 [Vorderseite]), 
dass diesem Schreiben ein weiteres vom Versicherten unterzeichnetes 
Schreiben vom 4. Juni 2022 angehängt war, dem der folgende Inhalt zu 
entnehmen ist: Herr A._______, AHV Nr. (…), bittet darum, das Jahr 2020 
nochmals zu überprüfen, da der einbezahlte Betrag sehr hoch ist und nicht 
mit den beigefügten Schweizer Rentenpapieren übereinstimmt. Ich möchte 
diese Gelegenheit nutzen, um eine eidesstattliche Erklärung für das Jahr 
2021 abzugeben, da ich die Unterlagen nicht wie jedes Jahr zum Ausfüllen 
erhalten habe. Ich hoffe, sehr bald eine positive Antwort zu erhalten («El 
Sr. A._______ AHV Nr. (…) solicita que se vuelva a controlar el año 2020 
ya que el monto ingresado es muy alto y no coincide con los papeles ad-
juntos de la jubilación Suiza. Y aprovecho para mandar declaración jurada 
2021 ya que no e recibido los papeles para completar como todos los años. 
Espero tener respuesta positiva muy pronto»; BVGer-act. 1 [Rückseite]), 
dass diesen beiden Schreiben zwei Einkommensbescheinigungen («certi-
ficacion de ingresos») für die Jahre 2020 und 2021 beigelegt waren (Bei-
lagen zu BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz die Schreiben vom 4. Juni 2022, inklusive Beilagen 
(bei ihr offenbar am 15. Juni 2022 eingegangen), mit einem Exemplar der 
Nichteintretensverfügung vom 24. März 2022 zuständigkeitshalber am 
31. August 2022 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat 
(BVGer-act. 2), 


C-3814/2022 
Seite 3 
dass der Versicherte trotz zweimaliger Aufforderung kein Zustelldomizil in 
der Schweiz bezeichnet hat (vgl. BVGer-act. 6-10), 
dass der Versicherte per Publikation im Bundesblatt vom 15. Februar 2023 
aufgefordert wurde, innert einer Frist von 7 Tagen mitzuteilen, ob er Be-
schwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 24. März 2022 führen 
will und bejahendenfalls, innert derselben Frist Rechtsbegehren zu stellen 
und diese zu begründen, 
dass der Versicherte gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht wurde, 
dass, sollte die Frist unbenutzt ablaufen, auf die Eingabe vom 4. Juni 2022 
nicht eingetreten werde (BVGer-act. 11-13), 
dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die SAK gehört (Art. 33 Bst. d VGG, Art. 85bis Abs. 1 AHVG), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Eingabe vom 4. Juni 2022 mithin gegeben ist, weshalb weiter 
zu prüfen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person 
oder ihrer Vertretung zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz der beschwerdeführenden Person eine kurze 
Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begrün-
dung oder Unterschrift fehlen, und diese Nachfrist mit der Androhung ver-
bindet, nach unbenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten 
(Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass der Versicherte innert Frist auf die Aufforderung vom 15. Februar 
2023 nicht reagiert hat und insbesondere weder eine verbesserte Eingabe 
eingereicht noch um Fristverlängerung oder Fristwiederherstellung ersucht 
hat, 
dass daher mangels Beschwerdewillens androhungsgemäss und im ein-
zelrichterlichen Verfahren auf die Eingabe vom 4. Juni 2022 nicht einzutre-
ten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. b VGG), 


C-3814/2022 
Seite 4 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 
VGKE). 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


C-3814/2022 
Seite 5 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 4. Juni 2022 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Helena Falk 
 
 
 


C-3814/2022 
Seite 6 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: