bvger · E-2999/2025 · 2025-04-15 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 15. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2999/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), sowie 
4. D._______, geboren am (…), 
Somalia, 
c/o (…), 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 15. April 2025 / N (…). 
 
 
 


E-2999/2025 
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Sachverhalt: 
I. 
A. 
Die (damals noch kinderlose) Beschwerdeführerin 1 stellte am 21. Dezem-
ber 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch. 
B. 
Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 verneinte das damalige Bundesamt für 
Migration (BFM; heute SEM) ihre Flüchtlingseigenschaft und wies ihr Asyl-
gesuch ab. Das BFM ordnete einerseits die Wegweisung der Beschwerde-
führerin 1 aus der Schweiz und andererseits ihre vorläufige Aufnahme in-
folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Diese Verfügung er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft. 
C. 
C.a Am (…) kam die Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz zur Welt und 
wurde in die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter einbezogen. 
C.b Am (…) kam die Beschwerdeführerin 3 in der Schweiz zur Welt und 
wurde in die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter einbezogen. 
D. 
Nachdem der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerinnen 1–3 ab Anfang 
Juni 2018 nicht mehr bekannt war, stellte das SEM mit Verfügung vom 
7. Juni 2018 das Erlöschen ihrer vorläufigen Aufnahme fest. 
II. 
E. 
Am 19. Mai 2024 reiste die Beschwerdeführerin 1 mit ihren nunmehr drei 
Kindern (Beschwerdeführerinnen 2–4) in die Schweiz ein. Am 27. Mai 2024 
stellten die Beschwerdeführerinnen hier ein weiteres Asylgesuch. 
F. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerinnen mit der 
Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab in der Folge, dass sie am 7. Juni 
2018 in Frankreich Asylgesuche gestellt hatten und dieser Staat ihnen am 
21. September 2022 flüchtlingsrechtlichen Schutz gewährt hatte. 


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Seite 3 
G. 
Am 30. Mai 2024 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Rück-
übernahme der Beschwerdeführerinnen (gestützt auf die Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-
staaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (sog. 
Rückführungs-Richtlinie) und auf das bilaterale Abkommen zwischen dem 
Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Repub-
lik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 
28. Oktober 1998 [SR 0.142.113.499]). 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2024 informierte das SEM die Be-
schwerdeführerinnen über die (noch unbeantwortete) Rückübernahmean-
frage und gewährt ihnen das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretens-
entscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie zu ihrer 
Wegweisung nach Frankreich. Zudem wurden die Beschwerdeführerinnen 
unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht aufgefordert, innert Frist Antwor-
ten auf spezifische Fragen zu ihren familiären Umständen zu liefern. 
I. 
Am 4. Juni 2024 liess die Beschwerdeführerin 1 ihre Stellungnahme durch 
die ihr zugewiesene Rechtsvertretung einreichen und die Fragen des SEM 
beantworten. Sie führte unter anderem aus, sie habe während ihres ersten 
Aufenthalts in der Schweiz (von 2012 bis 2018) hier den späteren Vater 
ihrer Kinder kennengelernt und sei eine Beziehung mit diesem eingegan-
gen. Nachdem ihr Partner in der Schweiz einen negativen Asylentscheid 
erhalten habe, sei sie ihm mit den – damals zwei – gemeinsamen Kindern 
nach Frankreich gefolgt und habe dort ein Asylgesuch gestellt, dem ent-
sprochen worden sei. Sie habe sich mit dem Kindsvater nach islamischem 
Glauben religiös getraut. In Frankreich sei das dritte Kind zur Welt gekom-
men. Nach erheblichen Beziehungsproblemen und häuslicher Gewalt habe 
sie sich endgültig von ihrem Mann getrennt. Sie habe den Ex-Partner an 
Pfingsten 2024 in Frankreich zum letzten Mal gesehen und kenne seinen 
aktuellen Aufenthaltsort nicht. 
J. 
Zwischen 5. und 11. Juli 2024 reichte die Rechtsvertretung der Beschwer-
deführerinnen mehrere medizinische Berichte für die Beschwerdeführerin-
nen 2–4 zu den Akten. 


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Seite 4 
K. 
Nach mehreren Rückfragen des SEM erklärten die französischen Behör-
den mit Schreiben vom 5. Februar 2025 ihre Bereitschaft, die vier Be-
schwerdeführerinnen rückzuübernehmen. 
L. 
Am 14. April 2025 unterbreitete die Vorinstanz der Rechtsvertretung der 
Beschwerdeführerinnen den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Glei-
chentags erklärte sich diese mit der beabsichtigten Entscheidung nicht ein-
verstanden. Dies wurde mit einer Gefährdung der Beschwerdeführerinnen 
durch den gewalttätigen Ex-Partner beziehungsweise Vater in Frankreich 
begründet, vor der sie die französischen Behörden nicht schützen könnten. 
M. 
Mit Verfügung vom 15. April 2025 – eröffnet am folgenden Tag – trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerinnen nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung (nach Frankreich) an. 
N. 
Am 16. April 2025 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung der 
Beschwerdeführerinnen das SEM über die Beendigung des Vertretungs- 
mandats. 
O. 
Die Beschwerdeführerinnen erhoben mit Eingabe vom 25. April 2025 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten sinngemäss, die 
angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz 
sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache 
zur korrekten Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten die Be-
schwerdeführerinnen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 
die superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzuges; zudem er-
suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 
P. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
28. April 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Am selben Tag bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Be-
schwerde und er stellte fest, dass die Beschwerdeführerinnen den Fort-
gang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könnten. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – unter dem folgenden Vorbehalt – einzutreten. 
1.4 Auf das Begehren der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteres-
ses nicht einzutreten, weil ihr Rechtsmittel von Gesetzes wegen aufschie-
bende Wirkung hat und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde 
(Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Beschwerdeführerinnen durften deshalb 
den Entscheid in der Schweiz abwarten (Art. 42 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung ei-
nes Schriftenwechsels verzichtet. 


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Seite 6 
4. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-
instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 
und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
Bei der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat das 
SEM hingegen eine materielle Beurteilung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 
5. 
Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Kassation der angefochtenen 
Verfügung. Dieses Rechtsbegehren wird in der Beschwerde nicht begrün-
det. Eine Durchsicht der Akten ergibt, dass das SEM den rechtserheblichen 
Sachverhalt – unter Wahrung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführe-
rinnen – korrekt und vollständig festgestellt hat. Für die beantragte Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. 
6. 
6.1 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-
gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Gemäss 
Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, 
wenn die asylsuchende Person in einen solchen sicheren Drittstaat zurück-
kehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 
6.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festge-
stellt, dass es sich bei Frankreich um einen sicheren Drittstaat im Sinn von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Mit Beschluss des Bundesrats vom 
14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union 
(EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere 
Drittstaaten bezeichnet. Es ist unbestritten, dass den Beschwerdeführer-
innen in Frankreich internationaler Schutz gewährt worden ist und die fran-
zösischen Behörden am 5. Februar 2025 ihrer Rückübernahme ausdrück-
lich zugestimmt haben (vgl. SEM-act. 35/1). 
6.3 Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 
auf die Asylgesuche nicht eingetreten. 


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Seite 7 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen in der Schweiz weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Ihre Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 
E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Es bleibt zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung der Beschwerdeführerinnen nach Frankreich entgegenstehen. Ist der 
Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, 
regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs. 2-4 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9. 
9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
9.2 Frankreich ist ein sicherer Drittstaat, in welchem die Beschwerdeführe-
rinnen Schutz vor Rückschiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden. 
Das Land ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zu-
satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt sei-
nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. 


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Seite 8 
9.3 Soweit die Beschwerdeführerinnen in ihrem Rechtsmittel auf die Ge-
fährdung durch ihren Ex-Partner beziehungsweise Vater hinweisen, der sie 
wiederholt bedroht habe und sie auch nach der Auflösung der Familien-
gemeinschaft immer wieder habe ausfindig machen können, ist Folgendes 
festzustellen: 
9.3.1 Zunächst fällt bei Durchsicht der Akten auf, dass diese Gefährdung 
auf Beschwerdeebene etwas akzentuierter beschrieben wird als zu Beginn 
des erstinstanzlichen Verfahrens; beispielsweise hatte die Beschwerde-
führerin 1 im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Nichteintretensent-
scheid (vgl. SEM-act. 22/11) noch nicht geltend gemacht, der Ex-Partner 
habe damit gedroht, die Töchter in seinen Heimatstaat zu entführen (vgl. 
Beschwerde S. 3). 
9.3.2 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen ist mit 
dem SEM festzuhalten, dass es sich bei Frankreich um einen Staat mit 
einem funktionierenden Justiz- und Polizeisystem handelt, der Schutz vor 
Übergriffen Dritter bieten kann (vgl. beispielsweise etwa Urteile BVGer 
D-4713/2024 vom 5. August 2024 E. 7.3, E-1811/2024 vom 28. März 2024 
E. 6.6, E-3351/2023 vom 21. Juni 2023 S. 9, D-5405/2022 vom 30. No-
vember 2022 S. 9, F-218/2020 vom 20. Januar 2020 E. 7.2 m.w.H.). 
Zudem erscheint die Vorstellung abwegig, der algerische Ex-Partner/Vater 
könne die Beschwerdeführerinnen – die in Frankreich als Flüchtlinge aner-
kannt worden sind – im flächenmässig riesigen Nachbarstaat der Schweiz 
jederzeit und überall aufspüren (vgl. Beschwerde S. 3 f.). 
9.3.3 An diesen Feststellungen ändert auch der Umstand nichts, dass die 
französischen Behörden die Information des SEM, die Beschwerdeführe-
rinnen sollten wegen der drohenden häuslichen Gewalt nicht an ihren bis-
herigen französischen Aufenthaltsort zurückkehren müssen, mit der Auffor-
derung beantworteten, diese müssten ihr Bedürfnis nach der Wieder- 
einreise bei den zuständigen Polizeibehörden deponieren (vgl. SEM-
act. 45/1 und 50/4). 
9.3.4 Zu Recht hat das SEM darauf hingewiesen, dass es sich beim Vor-
bringen der Beschwerdeführerinnen, die französischen Behörden hätten 
ihnen mehrmals die nötige Unterstützung und Hilfe verweigert, um unsub-
stanziierte und unbelegte Behauptungen handle (vgl. angefochtene Verfü-
gung S. 4). 


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9.3.5 Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin 1 der Aufenthaltsort des Ex-
Partners nicht bekannt. Sie hatte in der Stellungnahme vom 4. Juni 2024 
ausführen lassen, er habe sie am 24. Mai 2024 von einer Schweizer Tele-
fonnummer aus zu erreichen versucht, und es könne deshalb sein, dass er 
sich ebenfalls in der Schweiz aufhalte (vgl. SEM-act. 22/11 S. 2). 
9.3.6 Unter diesen sachverhaltlichen Umständen können die Beschwerde-
führerinnen aus den Übereinkommen vom 20. November 1989 über die 
Rechte des Kindes (sog. Kinderrechtskonvention, SR 0.107) und vom 
18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der 
Frau (sog. CEDAW, SR 0.108) von vornherein nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten (vgl. Beschwerde S. 4 f.); dies umso weniger, nachdem Frankreich 
beiden Abkommen ebenfalls beigetreten ist. 
9.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen nach Frank-
reich erweist sich in Beachtung der oben erwähnten völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
10. 
10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist der Vollzug der Wegweisung in einen 
EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. Die betroffene Person 
hat die Möglichkeit, diese Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs 
umzustossen. Dazu hat sie jedoch ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzu-
bringen, dass sie in diesem Staat aufgrund von individuellen Umständen 
sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-
lage geraten würde. 
10.3 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht hat und sich keine Hin-
weise darauf finden lassen, dass die Beschwerdeführerinnen im Falle einer 
Rückführung nach Frankreich in eine existenzielle Notlage geraten wür-
den. 


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Seite 10 
10.4 Frankreich verfügt bekanntlich über eine vergleichbare medizinische 
Infrastruktur wie die Schweiz. Die Beschwerdeführerin 1 hatte im Rahmen 
des rechtlichen Gehörs zum Nichteintretensentscheid noch keinerlei medi-
zinische Schwierigkeiten vorgetragen (vgl. SEM-act. 22/11 S. 2: "Der Ge-
suchstellerin geht es gesundheitlich gut, sie ist nur psychisch ein wenig 
angeschlagen. Den drei Töchtern gehe es auch gut"). Im weiteren Verlauf 
des erstinstanzlichen Verfahrens wurden dann Gesundheitsprobleme 
– insbesondere der Beschwerdeführerinnen 2–4 – geltend gemacht (vgl. 
SEM-act. 25–30; in diesem Zusammenhang zudem SEM-act. 39/1). Diese 
sind in Frankreich jedoch zweifellos behandelbar. 
10.5 Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass den Beschwerdefüh-
rerinnen mit Erhalt des Flüchtlingsstatus in Frankreich grundsätzlich die 
Garantien der Qualifikationsrichtlinie (insbesondere Zugang zu Wohnraum, 
Beschäftigung und medizinischer Versorgung) zustehen. In Übereinstim-
mung mit dem SEM ist denn auch festzustellen, dass keine Hinweise zu 
erkennen sind, wonach die französischen Behörden oder nichtstaatliche 
Hilfsorganisationen die ihnen gemäss der Qualifikationsrichtlinie zustehen-
den Recht verweigert hätten. Es ist ihnen zuzumuten, sich bei Unterstüt-
zungsbedarf an die französischen Behörden zu wenden und die erforderli-
che Hilfe – nötigenfalls auf dem Rechtsweg – einzufordern. 
10.6 Der Hinweis in der Beschwerde auf die Entscheidung eines erst- 
instanzlichen deutschen Verwaltungsgerichts, gemäss welcher aufgrund 
prekärer Lebensbedingungen und systemischer Mängel im französischen 
Asylsystem selbst nicht-vulnerable Personen nicht aus Deutschland nach 
Frankreich zurücküberstellt werden sollten (vgl. Beschwerde S. 6), ändert 
an diesen Feststellungen nichts, weil die schweizerischen Asylbehörden 
diese Einschätzung nicht teilen. 
10.7 Nach dem Gesagten vermögen die Beschwerdeführerinnen die ein-
gangs erwähnte Legalvermutung nicht umzustossen. Der Vollzug der Weg-
weisung erweist sich als zumutbar. 
11. 
Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen nach Frankreich 
ist schliesslich möglich, zumal die französischen Behörden ihrer Rücküber-
nahme explizit und vorbehaltlos zugestimmt haben. 
12. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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Seite 11 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist. 
14. 
14.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
14.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie 
sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-
zeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführerinnen auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: