bvger · E-2639/2020 · 2020-04-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. April 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2639/2020 
 
 
U r t e i l v o m 8 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. April 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der kurdisch-alevitische Beschwerdeführer verliess seinen Heimat-
staat eigenen Angaben zufolge mit seinem Reisepass und Visum (…) 2016 
auf dem Luftweg von B._______ aus und reiste nach C._______. Am 
26. Januar 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein 
Asylgesuch. Das SEM führte am 4. Februar 2016 die Befragung zur Person 
(BzP) durch. Dabei wurde ihm unter anderem das rechtliche Gehör dazu 
gewährt, dass aufgrund seiner Aussagen und namentlich seines ungari-
schen Visums mutmasslich Ungarn – allenfalls ein anderer europäischer 
Staat – für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig sei. Der Be-
schwerdeführer antwortete damit, nicht in diese Länder gehen zu wollen, 
weil er dort niemanden kenne. 
A.b Mit Verfügung vom 8. April 2016 trat das SEM gestützt auf Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 
nachdem die ungarischen Behörden dem Ersuchen um Aufnahme gestützt 
auf das Dubliner-Zuständigkeitsabkommen gutgeheissen hatten. 
A.c Mit Beschwerde vom 28. April 2016 liess der Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde 
gegen den Nichteintretensentscheid vom 8. April 2016 einreichen. 
A.d Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 
E-2626/2016 vom 23. Juni 2017 gut und es wies die Sache zur vollständi-
gen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidfindung an das SEM 
zurück. 
A.e Mit Schreiben vom 5. September 2017 teilte das SEM dem Beschwer-
deführer mit, sein Dublin-Verfahren sei beendet worden und das Asyl- 
verfahren werde in der Schweiz durchgeführt. 
B. 
Am 19. Dezember 2019 und am 5. März 2020 (Fortsetzung) befragte das 
SEM den Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen. Im Wesentli-
chen machte er dabei Folgendes geltend: 
B.a Er sei in D._______ zur Welt gekommen. Der Vater sei zwischen 1993 
und 1996 wegen vermeintlicher Unterstützungsleistungen zugunsten der 
kurdischen Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) im Gefängnis gewesen. 
Nach seiner Freilassung habe die Familie in verschiedenen Dörfern im 


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Kreis E._______ gewohnt. Im Jahr 2011 seien sie (…) D._______ gezo-
gen. Der Beschwerdeführer habe die Schule bis zur (…) Klasse und an-
schliessend ein Fernstudium in "(…)" an der Universität von F._______ ab-
solviert, dieses jedoch nicht abgeschlossen. In der Folge habe er als 
(…)händler gearbeitet. 
Am (…) 2014 habe er an einer Demonstration an der syrischen Grenze in 
G._______ teilgenommen. Sie hätten gegen die passive Haltung der Tür-
kei gegenüber·den Kurden protestiert und versucht, den Einfall des soge-
nannten Islamischen Staates (IS) nach Syrien zu verhindern. Er habe mit 
anderen Demonstranten einen menschlichen Schutzschild an der Grenze 
gebildet. Er habe in D._______ an weiteren Protesten zugunsten der 
Yekîneyên Parastina Gel (YPG) teilgenommen. Ferner habe er die 
Halkların Demokratik Partisi (HDP) unterstützt, indem er in D._______ Bro-
schüren verteilt und die Bewohner über Parteiaktivitäten informiert habe. 
Ende April 2015 sei er wegen dieser Tätigkeit von der Polizei während 
mehrerer Wochen beschattet worden. 
Zudem habe der IS ihn und seine Familie in D._______ unter Druck ge-
setzt. Im Mai 2015 sei ihr Haus mit einem Kreuz gekennzeichnet, der Be-
schwerdeführer sei von IS-Angehörigen bedroht und er sowie seine Fami-
lie seien als Ungläubige bezeichnet worden. Im Juni 2015 hätten ihn Ange-
hörige des IS entführt und zusammengeschlagen. Man habe ihm gedroht, 
man werde ihn töten, sollte er mit der Familie den Ort nicht verlassen. Er 
habe sich anschliessend etwa zwei Wochen lang zu Hause erholt, bevor 
er im Juli 2015 nach B._______ umgezogen sei, wo er mit patriotischen 
Freunden zusammengelebt habe. 
Kurz nach seiner Ankunft in B._______ hätten ihn im Abstand von einer 
Woche zweimal Polizisten in Zivil angehalten und mitgenommen. Er sei für 
eine Nacht respektive einen Tag inhaftiert unter dem Vorwurf verhaftet wor-
den, seine Identitätskarte gefälscht und die YPG und den Terrorismus un-
terstützt zu haben. Die Polizisten hätten ihn zudem zu Spitzeltätigkeiten 
gezwungen. Nach seiner Freilassung habe er sich an verschiedenen Orten 
versteckt gehalten. 
Schliesslich habe sein Onkel einen Schlepper organisiert. Dieser habe ihm 
ein Visum für Ungarn beschafft, mit dem er die Türkei habe verlassen 
können. Nach seiner Ausreise hätten Polizisten eine Zeitlang den Vater 
beschattet. Er befürchte, bei einer Rückkehr aufgrund seiner Teilnahme an 
demokratischen Veranstaltungen inhaftiert oder zwangsrekrutiert zu wer-
den und gegen die Kurden kämpfen zu müssen. 


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B.b Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine türki-
sche Identitätskarte und zur Untermauerung seiner Vorbringen ein Ge-
richtsurteil betreffend seinen Vater, Fotografien einer Veranstaltung (…) so-
wie Zeitungsberichte betreffend die Präsenz des IS und die Situation der 
Alewiten in der Provinz D._______ zu den Akten. Weiter wurden im erstin-
stanzlichen Verfahren ein Austrittsbericht "1. Hospitalisation" (…) vom 
28. Februar 2017, eine ärztliche Bestätigung vom 5. Mai 2017 sowie ein 
Arztbericht vom 26. Mai 2017 (beide von Dr. med. H._______, Praxis im 
I._______, J._______) und später ein psychiatrischer Arztbericht von 
Dr. med. K._______ vom 3. Februar 2020 aktenkundig gemacht. 
C. 
Mit Verfügung vom 20. April 2020 (am Folgetag eröffnet) stellte das Staats-
sekretariat fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 
D. 
D.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungs- 
gericht vom 22. Mai 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung 
der Verfügung vom 20. April 2020 und die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzuneh-
men, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. 
D.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei vollumfängli-
che Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens A42/1 und 
A47/1 und in seine Identitätskarte zu gewähren; eventualiter sei zu den 
genannten Aktenstücken das rechtliche Gehör zu gewähren, wobei nach 
Gewährung der Akteneinsicht (eventualiter des rechtlichen Gehörs) eine 
Frist zur Beschwerdeergänzung zu setzen sei. Es sei sodann auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten von der Auferlegung von Ver-
fahrenskosten abzusehen. 
D.c Am 26. Mai 2020 wurde eine Fürsorgebestätigung zu den Akten ge-
reicht. 
 
 


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Seite 5 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, 
der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten. Die Gesuche um Gewährung der Einsicht in zwei Aktenstücke 
(eventuell des rechtlichen Gehörs) wurden ebenso abgewiesen wie der An-
trag auf Setzen einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Dem Beschwerde-
führer wurde die Kopie seiner Identitätskarte zugestellt. Das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und 
es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Mit 
gleicher Verfügung wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. 
F. 
Das SEM hielt in ihrer Stellungnahme vom 12. Juni 2020 vollumfänglich an 
seinen Erwägungen fest. 
Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2020 
zur Kenntnis gebracht. 
G. 
Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer ausführen, 
er sei in der Schweiz hervorragend integriert, was im Rahmen der Würdi-
gung der Härtefallkriterien zu berücksichtigen sei. Dazu wurden die folgen-
den Beweismittel zu den Akten gereicht: Kopie eines Praktikumsvertrags 
für die Dauer September 2021 bis März 2022; Kopie eines Auszugs aus 
dem Schweizerischen Strafregister vom 17. Juni 2021 und eines Antrags 
für einen Auszug aus dem Strafregister vom 13. Juli 2021. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch hier – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Seite 6 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuchs wie folgt: 
3.1.1 Der Beschwerdeführer mache geltend, er sei aufgrund seines Enga-
gements für die HDP in D._______ von Polizisten in Zivil beschattet wor-
den. Aufgrund seiner vagen, kaum nachvollziehbaren Ausführungen könne 
ihm dies nicht geglaubt werden. Soweit er vorbringe, im Mai 2015 habe der 
IS ein Kreuz an seinem Haus angebracht – mit der Absicht, ihn und seine 
Familie zu massakrieren –, müsse auch diesen vagen, auf Vermutungen 
und Allgemeinplätzen beruhenden Schilderungen die Glaubhaftigkeit ab-
gesprochen werden. Die eingereichten Beweismittel würden keinen direk-
ten Bezug zu ihm respektive seiner Familie aufweisen, weshalb sie keine 
andere Schlussfolgerung herbeiführen könnten. 
Das Vorbringen, er sei von Angehörigen des IS entführt und dazu gezwun-
gen worden, die Region zu verlassen, sei geprägt von widersprüchlichen, 
oberflächlichen und schwer nachvollziehbaren Aussagen. Auch die Schil-
derung der angeblichen zweiten Festnahme seien kaum nachvollziehbar 
und würden konstruiert wirken. Soweit er angegeben habe, die Behörden 


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hätten ihm erklärt, im Besitz von Unterlagen zu sein, die seine Unterstüt-
zung für die die YPG und andere Terrororganisation belegen würden, und 
diese hätten ihn damit in der Hand gehabt und getötet, wenn er sich nach 
der zweiten Festnahme nicht versteckt hätte, erscheine überspitzt und sei 
angesichts des niederschwelligen Profils des Beschwerdeführers nicht 
nachvollziehbar. Schliesslich sei festzuhalten, dass er in der BzP nichts von 
Drohungen, Schlägen oder einer Anstiftung zur Spitzeltätigkeit durch die 
Polizei erwähnt habe. 
Das Vorbringen, nach seiner Ausreise sei der Vater von Zivilpolizisten eine 
Zeitlang beschattet worden, die hätten wissen wollen, ob er (Beschwerde-
führer) sich den YPG angeschlossen habe, beruhe ausschliesslich auf den 
Aussagen des Vaters. Diese könnten nicht auf ihre Glaubhaftigkeit geprüft 
werden. 
Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen würden durch protokol-
lierte Aussagen zum Reisepass verstärkt: In der Anhörung habe der Be-
schwerdeführer dargelegt, seinen Pass im August 2015 dem Schlepper ab-
gegeben zu haben. Auf Fragen nach dessen Ausstelldatum habe er erklärt, 
dies könnte im (…) gewesen sein. Auf weitere Nachfrage habe er erklärt, 
der Pass hätte im Hinblick auf eine in Zukunft mögliche Auslandreise not-
wendig werden können. Diese Aussagen würden darauf hinweisen, dass 
er bereits im (…) und damit vor der geltend gemachten Verfolgung durch 
den IS und die Polizei in B._______ Ausreisepläne gehegt habe. 
Insgesamt würden diese Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Ihre Asylrelevanz müsse des-
halb nicht geprüft werden; ungeachtet dessen würden die vorgebrachten 
Schwierigkeiten kaum eine asylrelevante Intensität erreichen. 
3.1.2 Die weiteren Vorbringen seien auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu 
prüfen: 
Der Beschwerdeführer habe im (…) 2014 an der Landesgrenze in 
G._______ an einem Aufstand gegen die Regierung respektive den IS teil-
genommen und sei an weiteren Protesten zugunsten der YPG in 
D._______ beteiligt gewesen. Diese Vorbringen vermöchten keine Asylre-
levanz zu entfalten. Er habe selber angegeben, bei der Demonstration in 
G._______ lediglich ein einfacher Teilnehmer unter Tausend anderen ge-
wesen zu sein. Viele Mitwirkende, die ohne Identitätskarte die Grenze 


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überquert hätten, seien verhaftet worden; er selber sei aber auf der türki-
schen Seite der Grenze geblieben und nicht weiter belangt worden. Bezüg-
lich der Teilnahme·an weiteren Protesten, darunter jener (…), habe er 
keine Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht. Ferner sei kein zeitlicher 
Kausalzusammenhang zwischen den Demonstrationsteilnahmen im Jahr 
2014 und seiner über ein Jahr später erfolgten Ausreise ersichtlich. Das 
Vorbringen, die Behörden in B._______ hätten ihn auf seine Demonstrati-
onsteilnahmen angesprochen, sei, wie oben ausgeführt, nicht glaubhaft. 
Der Beschwerdeführer mache geltend, sein Vater sei von 1993 bis 1996 
unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung im Gefängnis gewesen. Auch 
dieses Vorbringen entfalte keine Asylrelevanz, zumal er dazu ausgeführt 
habe, die Vorwürfe gegen den Vater seien unbegründet gewesen, denn 
dieser habe sich für die demokratischen Rechte, nicht jedoch für die PKK 
eingesetzt. Nach der Haftentlassung im Jahr 1996 sei es zu keinen weite-
ren Vorwürfen gegen den Vater gekommen; diesem gehe es gut und er sei 
heute nicht mehr politisch aktiv. Somit sei jenes Verfahren betreffend den 
Vater als abgeschlossen zu betrachten und es sei nicht ersichtlich, dass 
sein Vater deswegen weiterhin Probleme mit den Behörden haben sollte, 
geschweige denn, dass dem Beschwerdeführer daraus ein Nachteil ent-
standen sein solle respektive entstehen könnte. An dieser Einschätzung 
vermöge das eingereichte türkische Urteil, das seinen Vater betreffe, nichts 
zu ändern. 
Der Beschwerdeführer mache geltend, in der Schweiz exilpolitisch tätig zu 
sein und an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es be-
stehe hierbei kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er deswegen bei 
einer Rückkehr staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein 
werde, zumal er sich stets nur als einfacher Teilnehmer an Demonstratio-
nen beteiligt habe. Es sei nicht davon auszugehen, er sei wegen seines 
niederschwelligen exilpolitischen Engagements ins Visier der türkischen 
Behörden geraten und müsse eine asylrechtlich relevante Verfolgung be-
fürchten. 
3.1.3 Insgesamt würden die Vorbringen weder den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standhal-
ten. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass 
sein Asylgesuch abzulehnen sei. 
 
 


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Seite 9 
3.2 
3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wird – neben verschiedenen formellen 
Rügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht und 
des Akteneinsichtsrechts; in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes 
unvollständig festgestellter Sachverhalts) – inhaltlich im Wesentlichen 
Folgendes entgegnet: 
3.2.2 Das SEM habe bei seiner Glaubhaftigkeitsbeurteilung nicht berück-
sichtigt, dass es zuvor die Durchführung der Anhörung jahrelang ver-
schleppt habe. Die protokollierten Ausführungen seien so detailliert ausge-
fallen, wie es nach dem Zeitablauf, den Verständigungsschwierigkeiten 
und den schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen habe erwartet 
werden können. Damit sei der Argumentation der Vorinstanz die Grundlage 
entzogen. 
3.2.3 Was die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die HDP betreffe, sei 
festzuhalten, dass dessen Beteiligung an politischen Kampagnen der 
Partei ihn sichtbar und erkennbar gemacht habe. Diese habe bald die Auf-
merksamkeit der Strafverfolgungsbehörden und des IS erregt. Die in der 
Schweiz als niederschwellig geltenden Aktivitäten hätten in der Türkei mit 
ihrem Kriegsrecht für viele Freunde des Beschwerdeführers eine Gefäng-
nisstrafe zur Folge gehabt. Der Beschwerdeführer habe nicht nur Broschü-
ren verteilt, sondern auch am Protest in L._______ mitgemacht; dies sei 
den aktenkundigen Fotografien zu entnehmen. Würde die Polizei diese se-
hen, wäre er identifizierbar und müsste mit einer mindestens dreijährigen 
Freiheitsstrafe rechnen. Seine weiteren Teilnahmen an Protestkundgebun-
gen an verschiedenen Orten habe er zur eigenen Sicherheit geheim gehal-
ten. 
3.2.4 Der Beschwerdeführer habe erstmals im April 2015 bemerkt, dass er 
von der Polizei in D._______ verfolgt worden sei. Auch hätten ihm Leute 
den Weg abgeschnitten, die sich als IS-Unterstützer ausgegeben hätten. 
Dies zeige die polizeiliche Partnerschaft mit dem IS konkret auf. IS-Mitglie-
der, die (…), seien in einem Teehaus in D._______ ausgebildet worden. 
Darüber sei in der türkischen und weltweiten Presse berichtet worden. Es 
sei besorgniserregend, dass die Polizei in diesem Kontext nicht eingreife. 
Deshalb habe sich der Beschwerdeführer nicht bei der Polizei über die Be-
drohung durch IS-Sympathisanten beschwert; dies hätte ihn direkt ins Vi-
sier der Polizei gebracht. Er habe seine politischen Aktivitäten fortgeführt 
in der Annahme, seine Situation werde sich nur verschlimmern, wenn er 
dem Druck der IS-Mitglieder nachgebe. Ausserdem habe er gedacht, diese 


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schwierige Situation sei solidarisch mit den politisch aktiven Freunden ein-
facher zu bewältigen. 
3.2.5 Die Markierung des Hauses sei auf seine alevitische Identität zurück-
zuführen; dieses Vorgehen werde immer wieder zur systematischen 
Bedrohung dieser Bevölkerungsgruppe verwendet. 
3.2.6 Die Entführung habe er etwa im Jahr 2015 erlebt; genauere Zeit- 
angaben könne er zufolge des dadurch erlittenen Traumas nicht machen. 
Er sei danach nach B._______ zu politisch orientierten Freunden gezogen. 
Angesichts der erklärten Verfolgung der Kurden sei seine Festnahme in 
B._______ nicht anders zu erklären. Er sei nachts von einem Polizisten in 
Zivil festgenommen worden, wobei sein Ausweis aufgerissen und behaup-
tet worden sei, das Dokument sei gefälscht. Man habe ihn auf der Polizei-
station verhört und ihm gesagt, er sei ein YPG-Anhänger, was er verneint 
habe. Die Polizisten hätten ihm Nachforschungen und allfällige erneute 
Kontaktaufnahme in Aussicht gestellt. Den Ausweis habe er nach dem vier-
stündigen Festhalten zurückbekommen, als man ihn einfach habe gehen 
lassen. Weil das Ganze nicht vor Gericht gekommen sei, sei ihm klar- 
geworden, dass er irregulär festgenommen worden sei. 
3.2.7 Bei der zweiten Verhaftung habe die Polizei dem Beschwerdeführer 
Fotos von seinen politischen Aktivitäten in G._______ und D._______ ge-
zeigt. Es habe Tausende von Menschen in G._______ gegeben, deren Bil-
der zur späteren Verwendung archiviert worden seien. Beim Zeigen der 
Fotografien sei ihm gesagt worden, er stehe mit den YPG in Kontakt und 
müsse über seine politischen Freunde, die auf den Bildern ebenfalls er-
kennbar gewesen seien, Informationen sammeln, ansonsten er für viele 
Jahre ins Gefängnis gehen müsse. Er habe sich geweigert, woraufhin man 
ihn verprügelt habe. 
3.2.8 Zum Reisepass sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als 
(…)verkäufer die Möglichkeit gehabt habe, einen Pass für Reisen in den 
Irak zu beantragen. Da die Reisepapiere regelmässig teurer geworden 
seien, habe er einen 10-Jahres-Reisepass beantragt. Der Druck der Polizei 
habe nicht erst nach dem Passantrag angefangen; die Ereignisse im 
Prozess, die Fotos (…) und seine anderen Proteste und Aktionen hätten 
vorher stattgefunden. Er habe sich daher in allen möglichen Staaten um 
ein Visum beworben und sich einfach in Sicherheit bringen – und seine 
Freunde nicht verraten – wollen. 


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Seite 11 
3.2.9 Der Vater sei zwar aus dem Gefängnis entlassen worden, indes be-
deute dies nicht, dass er danach in Sicherheit gelebt habe. Seine (Be-
schwerdeführer) Exilaktivitäten könnten die Sicherheit der Familie in der 
Türkei gefährden. Zudem habe das SEM nichts von der Schwester und 
dem Bruder erwähnt, die wegen der Situation für fünf Jahre nach 
B._______ verbannt worden seien. Die Gefängnisstrafe des Vaters und 
dessen Folterungen in der Haftanstalt hätten den Beschwerdeführer be-
troffen gemacht und politisiert. 
3.2.10 Entgegen der Auffassung des SEM habe er zudem die Entführung 
durch den IS bereits in der Erstbefragung in den Grundzügen erwähnt und 
diesen in der Anhörung detailliert geschildert, mithin seien diese Angaben 
nicht nachgeschoben. 
3.2.11 Die in der BzP protokollierte Aussage des Beschwerdeführers zu 
seinem Gesundheitszustand habe sich auf den Wegweisungsvollzug und 
nicht auf den konkreten Gesundheitszustand während der Anhörung bezo-
gen. Die Argumentation des SEM sei willkürlich und treuwidrig. Dasselbe 
gelte für das Vorgehen des SEM, einerseits bei der Dublin-Befragung auch 
nach Asylgründen zu fragen, ihm aber andererseits das Nichtnennen sämt-
licher Asylgründe bei dieser Dublin-Befragung vorzuwerfen. 
3.2.12 Insgesamt sei das SEM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der 
Vorbringen ausgegangen. Der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt seiner 
Flucht durch den türkischen Staat und den IS gezielt asylrelevant verfolgt 
worden. Bei einer Rückkehr würde er deswegen und wegen seinen Aktivi-
täten in der Schweiz am Flughafen festgenommen und ins Gefängnis über-
führt werden. Er habe noch keinen Militärdienst geleistet und müsste bei 
einer Einberufung gegen seine kurdischen Landsleute kämpfen, für den 
Fall der Weigerung könnte er "auf unbekannte Weise" sterben. Die Situa-
tion in der Türkei habe sich in letzter Zeit massiv verschlimmert. So sei 
gegen einen Freund wegen gleicher Ereignisse ein Gerichtsverfahren an-
hängig gemacht worden. Er werde in der Türkei als Landesverräter, Staats-
feind und Terrorist wahrgenommen; aufgrund seines Engagements im 
Heimatland und in der Schweiz wäre er als Kurde und Alevite bei einer 
Rückkehr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. Er erfülle damit die Flücht-
lingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren. 
 
 


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Seite 12 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer erhebt formell-rechtliche Rügen, die vorab zu 
prüfen sind. 
4.2 Er macht einerseits eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts geltend. 
Weiter bringt er vor, das SEM habe es unterlassen, die eingereichten Arzt-
berichte konkret zu erwähnen und zu würdigen und spreche von nur einem 
Arztbericht, während sich tatsächlich zwei ärztliche Berichte in den Vor-
akten befinden würden. Ebensowenig habe das SEM die auf Beschwerde-
ebene im Dublin-Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten 
Akten berücksichtigt und diese in der Verfügung weder erwähnt noch ge-
würdigt. Es handle sich dabei um zwei im Verfahren E-2626/2016 einge-
reichte Arztberichte (einen Austrittsbericht […] vom 18. Februar 2017 und 
einen Arztbericht von Dr. H._______ vom 26. Mai 2017). Das SEM habe 
auch die eingereichten Beweismittel nicht konkret gewürdigt und lediglich 
erklärt, diese würden seine Einschätzung nicht ändern. Diese Verletzung 
der Abklärungspflicht, besonders durch die unterlassene Übersetzung der 
fremdsprachigen Beweismittel, wiege schwer. Sodann habe sich die Vo-
rinstanz vorliegend nicht mit der aktuellen Situation in der Türkei auseinan-
dergesetzt. 
Diese 
habe 
sich 
indes 
seit 
der 
Flucht 
des 
Beschwerdeführers massiv verschlimmert, was unter dem Gesichtspunkt 
eines objektiven Nachfluchtgrunds hätte berücksichtigt werden müssen. 
Eine Verletzung der Abklärungspflicht sieht der Beschwerdeführer weiter 
im Zusammenhang mit dem vormals durchgeführten Dublin-Verfahren, in-
dem das SEM dort eine Dublin-Befragung mit Fragen zu den Asylgründen 
verbunden habe. Schliesslich sei die Abklärungspflicht dadurch verletzt, 
dass das SEM nach dem Urteil E-2626/2016 vom 23. Juni 2017 bis zur 
Anhörung zu den Asylgründen am 19. Dezember 2019 etwa zweieinhalb 
Jahre untätig habe verstreichen lassen. Diese (vermeidbaren) Verzögerun-
gen hätten angesichts der schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme 
des Beschwerdeführers einen grossen Einfluss auf die Anhörungen ge-
habt, was bei der Würdigung seiner Vorbringen zwingend hätte berücksich-
tigt werden müssen. Im Zusammenhang mit der Anhörung vom 19. De-
zember 2019 sei es zu einer massiven zeitlichen Fehlplanung gekommen, 
zumal der Beschwerdeführer dort klar erklärt habe, er könne sich wegen 
seiner psychischen Erkrankung nicht konzentrieren. Die Anhörung vom 
5. März 2020 habe gemäss Feststellungen der Hilfswerkvertretung (HWV) 
unter zahlreichen Mängeln gelitten. So sei der HWV das Protokoll der An-
hörung vom 19. Dezember 2019 nicht abgegeben worden, der Dolmet-
scher habe einige Male Mühe bekundet, den Beschwerdeführer zu verste-
hen, und der Beschwerdeführer sei erkennbarerweise in einer schlechten 


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Seite 13 
psychischen Verfassung gewesen (und bei beiden Anhörungen unter Me-
dikamenteneinfluss gestanden). Die HWV habe deshalb psychologische 
Abklärungen angeregt. Auf diese Hinweise sei das SEM nicht eingegangen 
und bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit habe es diese Probleme nicht 
erwähnt. Weiter habe das SEM wichtige Unterlagen ignoriert und sich so-
gar geweigert, einen wichtigen Artikel zu den Akten zu nehmen. Insgesamt 
sei die Abklärungspflicht damit schwerwiegend verletzt worden und die 
Verfügung müsse aufgehoben und zur vollständigen und richtigen Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts an das SEM überwiesen werden. 
4.3 Bezüglich der Einsicht in die Aktenstücke A42/1 und A47/1 kann auf die 
Erwägungen in der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 
2. Juni 2020 verwiesen werden. Die Rüge der Verletzung des Aktenein-
sichtsrechts ist unbegründet. 
4.4 Die Vorinstanz spricht in ihrer Verfügung zwar in der Tat nur von einem 
Arztbericht. Den Akten ist dabei zu entnehmen, dass die eigentliche psy-
chiatrische Abklärung und Diagnosestellung gemäss ärztlichem Austritts-
bericht vom 28. Februar 2017 im Rahmen einer Hospitalisation vom 13. bis 
zum 23. Februar 2017 erfolgt ist. Dem Bericht vom 26. Mai 2017 zufolge 
ist der Beschwerdeführer ab August 2016 bei Dr. med. H._______ in Be-
handlung gewesen, in deren Verlauf es im Februar 2017 zur besagten frei-
willigen Einweisung in die (…) gekommen ist. Dieser zeitlich-sachliche Ab-
lauf wird im Bericht vom 26. Mai 2017 im Wesentlichen erfasst, wobei die 
spezialärztliche Diagnose des Verdachts auf eine paranoide Schizophrenie 
aufgeführt und sowohl die Prognose als auch die Behandlungsmöglichkei-
ten im Herkunftsland kurz angesprochen werden. Nach dem Urteil E-
2626/2016 vom 23. Juni 2017 datiert in der Folge tatsächlich nur ein Arzt-
bericht vom 3. Juli 2020, der seinerseits Bezug nimmt auf die Hospitalisa-
tion vom Februar 2017, nunmehr die konkrete Diagnose "paranoide Schi-
zophrenie" stellt und die Medikation aufführt. Dieser Bericht ist in den Akten 
des SEM unter Aktenstück A45 (Beweismittelverzeichnis, BM1) aufgeführt 
und 
wurde 
dem 
Beschwerdeführer 
zugestellt 
(und 
von 
diesem mit der vorliegenden Beschwerde wieder eingereicht). Angesichts 
des gesamten Verfahrensverlaufs dürfte das SEM sich in seiner Verfügung 
auf diesen letzten Arztbericht bezogen haben. Die Vorinstanz muss sich 
hier zwar vorwerfen lassen, nicht jeden einzelnen Bericht gesondert aufge-
führt zu haben; allerdings hat sie die notwendige Abklärungspflicht damit 
vorliegend nicht verletzt, da nach dem oben Gesagten die gesundheitliche 
Situation insgesamt vollständig erfasst worden ist. Die Würdigung des me-
dizinischen Sachverhalts durch das SEM wird Gegenstand der nachfolgen-
den materiell-rechtlichen Prüfung sein. 


E-2639/2020 
Seite 14 
4.5 Soweit eine Verletzung der Abklärungspflicht im Rahmen des vorange-
gangenen Dublin-Verfahrens gerügt wird, braucht die Berechtigung dieser 
Rüge nach Abschluss dieses Vorverfahrens nicht geklärt zu werden. 
4.6 Der Beschwerdeführer bemängelt, das SEM habe nach dem Urteil 
E-2626/2016 vom 23. Juni 2017 zusätzlich zum Zeitablauf während des 
Dublin-Verfahrens nochmals etwa zweieinhalb Jahre bis zur Anhörung vom 
19. Dezember 2019 verstreichen lassen. Dazu ist festzuhalten, dass keine 
zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des 
SEM besteht, die Anhörung zu den Asylgründen innerhalb eines gewissen 
Zeitraums nach der BzP respektive nach einer Rückweisung durch das 
Bundesverwaltungsgericht durchzuführen. Dem Umstand, dass zwischen 
der Einreichung des Asylgesuchs im Januar 2016 und der Anhörung zu 
den Asylgründen Ende 2019 fast vier Jahre verstrichen sind, wird bei der 
materiellen Beurteilung der Glaubhaftigkeit gebührend Rechnung zu tra-
gen sein. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass der seit 
April 2016 durch seinen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer, so-
weit in den Akten feststellbar, das SEM nie eine Rechtsverzögerung vor-
gehalten oder es auch nur um beförderliche Behandlung seines Asylver-
fahrens ersucht hat. 
4.7 Dass die Vorinstanz am Ende der Befragung vom 5. März 2020 einen 
vom Beschwerdeführer erwähnten Artikel allgemeinen Inhaltes (mit Aussa-
gen des Innenministers im Kontext zu im Ausland lebenden Personen) 
nicht zu den Akten genommen hat (vgl. Protokoll vom 5. März 2020 
F/A 93 f.) ist nicht zu beanstanden. Nicht gefolgt werden kann sodann dem 
Vorwurf, das SEM habe die bei dieser Befragung abgegebenen Unterlagen 
(Urteil betreffend den Vater des Beschwerdeführers) sowie verschiedene 
Zeitungsberichte nicht übersetzt und auch keine Frist zum Einreichen einer 
Übersetzung durch ihn angesetzt: Der wesentliche Inhalt dieser Unterlagen 
wurde anlässlich der Anhörung thematisiert und übersetzt (vgl. a.a.O. 
F/A 8 f.). Abgesehen davon hätte es dem Beschwerdeführer freigestanden, 
von sich aus Übersetzungen seiner Beweismittel zu den Akten zu reichen 
(vgl. auch Art. 8 Abs. 2 AsylG) 
4.8 Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Auffassung ist das 
SEM auch seiner Begründungspflicht insgesamt hinreichend nachgekom-
men. Dass dem Beschwerdeführer die sachgerechte Anfechtung seines 
Asylentscheids problemlos möglich war, ergibt sich im Übrigen auch bei 
Durchsicht seiner 41-seitigen Beschwerde. 


E-2639/2020 
Seite 15 
4.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Veranlassung für eine 
Kassation der angefochtenen Verfügung besteht. Das entsprechende 
Rechtsbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 
folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Beim Beschwerdeführer ist eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 
F20.0) diagnostiziert worden. In den aktenkundigen Berichten (vom 
28. Februar 2017 und 3. Juli 2020) wird aber auch festgehalten, beim 
Beschwerdeführer handle es sich um einen zu allen Qualitäten orientierten 
Mann; er sei kooperativ, bewusstseinsklar und aufmerksam. Es gebe kei-
nen Anhalt für Störungen in der Konzentration, im Auffassungsvermögen 
oder Gedächtnis. Er habe keine Ich-Störungen. Er wirke allerdings etwas 
müde und niedergestimmt und leide an Schlafstörungen. 
 
 


E-2639/2020 
Seite 16 
6.2 Bei dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass seine intellektuellen 
Fähigkeiten nicht beeinträchtigt sind respektive im Zeitpunkt der Befragun-
gen zu seinen Asylgründen waren. Dies entspricht auch dem Eindruck, der 
sich bei der Durchsicht der Befragungsprotokolle ergibt: Der Beschwerde-
führer konnte auf die gestellten Fragen durchwegs adäquat antworten und 
der Ablauf der Befragungen lässt insgesamt nicht den Eindruck aufkom-
men, er hätte Probleme gehabt, diesen zu folgen. Zwar hat die HWV je-
weils bemerkt, der Beschwerdeführer habe psychische Probleme und 
nehme deswegen Medikamente. Diese Tatsache kam jedoch bei beiden 
Anhörungen einleitend zur Sprache und der Beschwerdeführer erklärte 
dazu, er sei etwas aufgeregt, habe Kopfschmerzen und sei auch etwas 
müde. Dass er deswegen den Anhörungen nicht hätte folgen oder diese 
nicht hätte bewältigen können, ist seinen protokollierten Äusserungen nicht 
zu entnehmen. Vielmehr wird aus diesen erkennbar, dass er die Fragen 
jeweils gut verstanden und entsprechend beantwortet hat. Seine protokol-
lierten Angaben sind keineswegs wirr, ungeordnet oder konfus, sondern 
orientiert und in Bezug auf die jeweilige Fragestellung adäquat ausgefallen. 
Nach dem Gesagten geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerde-
führer bei seinen Befragungen – wohl dank seiner medikamentösen Be-
handlung – durchaus in der Lage war, in detaillierter und zusammenhän-
gender Weise über seine Erlebnisse zu berichten. 
6.3 Folglich kommt das Gericht zum Schluss, dass zwecks Erhebung des 
Sachverhalts sowohl auf das in der BzP erstellte Protokoll als auch auf die 
beiden anlässlich der Anhörungen vom 19. Dezember 2019 und 5. März 
2020 erstellten Niederschriften abgestellt werden kann und die dort ge-
machten Aussagen im Rahmen vor dem Hintergrund von Art. 3 und 7 
AsylG verwertet respektive beurteilt werden können. 
7. 
7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung glaubhaft machen konnte (Art. 3 und 7 AsylG). 
7.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen bezüglich des geltend gemachten 
Engagements für die HDP respektive der daraus folgenden polizeilichen 
Beschattung und die Schilderungen betreffend das Anbringen eines Kreu-
zes am Haus durch den IS als unglaubhaft beurteilt. Zu diesem Schluss 
kam das SEM auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachte 
Entführung durch IS-Angehörige. Den diesbezüglichen Erwägungen der 
Vorinstanz schliesst sich das Gericht an. 


E-2639/2020 
Seite 17 
7.3 Namentlich ist nicht nachvollziehbar, dass die Behörden den partei- 
losen Beschwerdeführer allein wegen des Verteilens von Broschüren über 
Wochen hinweg beschattet haben sollen. Der Hinweis, D._______ sei eine 
kleine Ortschaft, weshalb schnell bekannt werde, wer für die HDP aktiv sei 
(vgl. Protokoll A46/14 F/A 32) vermag nicht zu überzeugen, handelt es sich 
doch um eine Stadt mit rund einer Viertelmillion Einwohnern (vgl. besucht am 27. Oktober 
2022). Sodann fällt auf, dass der Beschwerdeführer in der BzP weder die 
HDP noch konkrete Unterstützungen dieser Partei erwähnt (vgl. Protokoll 
A6/10 S. 6). Abgesehen davon vermöchte eine allfällige zeitlich begrenzte 
Beschattung nicht die in Art. 3 AsylG geforderte Intensität einer Verfolgung 
zu erreichen. 
7.4 Bezüglich der beschriebenen Markierung des Hauses beruhen die Aus-
sagen des Beschwerdeführers auf blossen Annahmen. Er gab an, er 
denke, die Kreuze seien von Anhängern des IS angebracht worden, die 
wohl – wie in anderen Fällen – die Familie habe massakrieren wollen; dies 
wohl, weil er für die Partei (HDP) aktiv gewesen und daher aufgefallen sei 
(vgl. a.a.O. F/A 28 ff.). Diesbezüglich schliesst sich das Gericht vollumfäng-
lich der Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM an (vgl. Verfügung 
S. 4), auf die an dieser Stelle verwiesen werden kann. 
7.5 Der Beschwerdeführer will im Juni 2015 vom IS entführt worden sein. 
Diesen – nicht staatlicher Seite zuzurechnenden – Vorfall hat er ebenfalls 
nicht glaubhaft machen können: Insbesondere hat er dieses Ereignis, bei 
dem er mit Waffen bedroht und zusammengeschlagen worden sein soll, in 
der BzP mit keinem Wort erwähnt. Dort führte er nur aus, er sei dreimal von 
Leuten des IS bedroht und einmal von diesen "angehalten" worden. Von 
einer Entführung unter erheblicher Gewaltanwendung und Bedrohung des 
Lebens mit Waffen war nicht die Rede (vgl. Protokoll A6/10 S. 6). Der Er-
klärungsversuch in der Anhörung, er sei bei der Erstbefragung krank ge-
wesen, erweist sich als unbehelflich, hat er in der BzP die Frage nach sei-
nem Gesundheitszustand doch so beantwortet: "Ich bin gesund" (vgl. 
a.a.O. S. 7). Der Einwand, die in der BzP gestellte Frage nach dem Ge-
sundheitszustand habe offensichtlich auf den Wegweisungsvollzug abge-
zielt, erweist sich als unzutreffend. Vielmehr wurde klar ausgeführt: "Sie 
müssen gesundheitliche Beeinträchtigungen, die für Ihr Asylverfahren 
massgeblich sind […] geltend machen […]" (vgl. a.a.O.). Ungeachtet des-
sen konnte der Beschwerdeführer allfälligen Nachstellungen durch IS- 
Anhänger durch seinen Wegzug nach B._______ entgehen. 


E-2639/2020 
Seite 18 
7.6 Sodann sind die vom SEM erhobenen Zweifel in Bezug auf den 
Reisepass als berechtigt zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer hat ange-
geben, den Reisepass im (…) und damit vor den geltend gemachten Ver-
folgungsereignissen erhalten zu haben, mithin liegt der Schluss nahe, er 
habe bereits vorher Ausreisepläne gehegt. Dies wird durch seine Angabe 
erhärtet, er habe den Pass besorgt, da er sich gedacht habe, diesen einmal 
brauchen zu können, vielleicht mal ins Ausland zu gehen (vgl. Protokoll 
A41/12 F/A 20 f.). Die diesbezüglichen Erklärungsversuche in der Be-
schwerde (vgl. dort S. 19) vermögen an diesen Feststellungen nichts zu 
ändern. 
7.7 Weiter gab er an, er habe sich nach der zweiten Mitnahme in 
B._______ auf Anraten und mit Hilfe des Onkels versteckt, sei nie hinaus-
gegangen, um anschliessend zu erklären, er habe sich zwecks Visumsbe-
schaffung persönlich zum Konsulat begeben (vgl. A46/14 F/A 68). Diese 
letzte Aussage steht zudem in Widerspruch zur Aussage, der Schlepper 
habe sich um den Erhalt eines Visums gekümmert (vgl. Protokoll A41/12 
F/A 62). Schliesslich ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer, wäre er 
tatsächlich (namentlich nach der angeblichen zweiten Mitnahme in 
B._______) behördlich gesucht worden, den Heimatstaat kaum unbehelligt 
legal über den Flughafen B._______ hätte verlassen können. 
7.8 
7.8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, zweimal in B._______ von der 
Polizei angehalten und auf den Posten M._______ geführt worden zu sein. 
Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit ist hinsichtlich der ersten Mit-
nahme eher anzunehmen, dass es sich um eine normale Personenkon-
trolle gehandelt hat, als der Beschwerdeführer spätnachts unterwegs ge-
wesen sei (vgl. Protokoll A41/12 F/A 62). 
7.8.2 Hinsichtlich der zweiten geltend gemachten Festhaltung, die etwa 
eine Woche später erfolgt sei, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die 
diesbezüglichen Schilderungen konstruiert wirken. Insbesondere ist auf-
grund des niederschwelligen politischen Profils und Engagements des 
Beschwerdeführers – einfacher Teilnehmer an Demonstrationen und Kund-
gebungen, Verteilen von Broschüren der HDP, keinerlei Parteimitglied-
schaften, keine politischen Tätigkeiten während der Zeit in B._______ – 
nicht nachvollziehbar, dass die türkischen Behörden ausgerechnet an ihm 
ein derart hohes Interesse gehabt haben sollen. 


E-2639/2020 
Seite 19 
7.8.3 Die Zweifel namentlich an dieser zweiten Festnahme und namentlich 
der dabei angeblich erzwungenen Spitzeltätigkeit werden, wie erwähnt, 
durch die legale und kontrollierte Ausreise aus der Türkei gestützt. 
7.8.4 Sodann ist festzustellen, dass er in der BzP auch von diesbezüglich 
erfolgten Drohungen oder einer Anstiftung zu Spitzeltätigkeiten nichts er-
wähnt hat. 
7.8.5 Ausserdem ist mit dem SEM festzustellen, dass diese zwei Kurzfest-
nahmen auch den Anforderungen an die Intensität einer asylrechtlich rele-
vanten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG kaum zu genügen vermöchten. 
7.9 Schliesslich ist festzuhalten, dass wegen des Gefängnisaufenthaltes 
des Vaters von 1993 bis 1996 dem – damals im (…)alter stehenden – Be-
schwerdeführer keine Nachteile erwachsen sind und auch der Vater nach 
seiner Entlassung offenbar keine weiteren Probleme gehabt hat. Entspre-
chend hat der Beschwerdeführer wiederholt ausgesagt, es gehe dem Vater 
(respektive den Eltern und Geschwistern) in der Türkei gut. Dass dem Be-
schwerdeführer deswegen (…) Jahre später (Reflex-)Verfolgungsmass-
nahmen zugefügt worden sind respektive solche konkret gedroht 
hätten, ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, zumal 
die Behörden bei entsprechendem Interesse mit entsprechende Massnah-
men zweifellos nicht so viele Jahre zugewartet hätten und mit hoher Wahr-
scheinlichkeit auch die Geschwister – namentlich der ältere Bruder, der 
weiterhin in der Türkei lebt – von allfälligen behördlichen Nachstellungen 
betroffen gewesen wären. 
7.10 Als zutreffend erweisen sich sodann die Erwägungen des SEM, dass 
die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er im September 2014 an 
der Grenze von G._______ an einem Aufstand beteiligt gewesen sei, nicht 
asylrelevant sind, zumal er dort als einer von etwa Tausend Teilnehmenden 
anwesend gewesen ist. Dieses Ereignis zeitigte für ihn in der Folge keiner-
lei Nachteile. Zudem wäre auch der zeitliche Kausalzusammenhang zur 
Jahre später erfolgten Ausreise zerrissen. 
7.11 Soweit der Beschwerdeführer eine Teilnahme an der Veranstaltung 
(…) geschildert hat, ist festzuhalten, dass auch dies für ihn keine negativen 
Auswirkungen zur Folge gehabt hat, zumal der Beschwerdeführer auf der 
entsprechenden Fotografie vermummt gewesen ist und er dazu selber be-
tont hat, er sei nicht erkennbar gewesen (vgl. Protokoll A46/14 F/A 9). 


E-2639/2020 
Seite 20 
7.12 Allfällige Nachteile, denen Kurden und Aleviten in der Türkei ausge-
setzt sind, weisen die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft er-
forderliche Intensität nicht auf. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungs-
gericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kol-
lektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), die im Falle der Kur-
den und Aleviten in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch 
unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Tür-
kei (vgl. Urteil des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3). 
7.13 Vorliegend besteht kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-
massnahmen ausgesetzt sein werde. 
7.14 Soweit der Beschwerdeführer eine militärische Einberufung und zu-
sätzlich befürchtet, gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt zu 
werden, ist Folgendes festzuhalten: Die Einberufung zu Militärdienst erfolgt 
in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs der Be-
troffenen. Die ethnische Zugehörigkeit des Einberufenen spielt dabei keine 
Rolle (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D- 3828/2017 vom 26. Januar 
2018 E. 5.5 und D-572/2018 vom 22. Februar 2018 E. 4.6) und es kann 
nicht davon gesprochen werden, die Türkei würde Kurden speziell gegen 
Angehörige der eigenen Ethnie einsetzen (vgl. dazu das Urteil des BVGer 
D- 3828/2017 a.a.O. E. 5.5). Eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder 
Desertion stellt zudem gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar und dafür, dass der Be-
schwerdeführer im Falle einer Bestrafung mit einem Politmalus zu rechnen 
hätte, was als ernsthafter Nachteil gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG anzusehen 
wäre, liegen keine Anhaltspunkte vor (vgl. hierzu BVGE 2015/3 E. 5.9; Ur-
teil des BVGer D-7303/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 5.2.2). Hinzu 
kommt, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner diagnostizierten 
psychischen Erkrankung auch kaum als dienstpflichtig eingestuft werden 
dürfte. 
7.15 Der Beschwerdeführer hat dargelegt, er habe in der Schweiz als ein-
facher Teilnehmer an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen. Diese 
Aktivitäten genügen nicht, um eine Flüchtlingseigenschaft im Sinn subjek-
tiver Nachfluchtgründe zu begründen. Das Gericht geht davon aus, dass 
sich die türkischen Behörden auf die Erfassung von Personen konzentrie-
ren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsfor-
men exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und / oder 


E-2639/2020 
Seite 21 
Aktivitäten entwickelt haben, welche die Person aus der Masse der Unzu-
friedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegeg-
ner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten 
im Sinn einer optischen Erkennbarkeit, Individualisierbarkeit, sondern eine 
öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchen-
den Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit 
abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie zu einer Gefahr 
für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. hierzu etwa die Urteile 
des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3, D-705/2018 vom 
18. Februar 2019 E. 6.1.1 oder E-6542/2017 vom 11. November 2019 
E. 7.3.3). 
7.16 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht mit der 
Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
ist, eine asylrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 und 7 AsylG nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 22 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist, auch mit Blick auf die Erkrankung des 
Beschwerdeführers (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 
13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 


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nicht anzunehmen. Der Frage, inwiefern der Beschwerdeführer im Heimat-
staat Zugang zu einer adäquaten Behandlung seiner psychischen Be-
schwerden haben wird, ist im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs nachzugehen. 
9.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-
walt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-
schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes und den Entwicklungen nach dem Mi-
litärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis 
nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen auszugehen (vgl etwa Urteile des BVGer D-4435/2022 vom 
24. Oktober 2022 E. 8.3.1, E-4893/2020 vom 18. Oktober 2022 E. 9.4.2 
oder E-4526/2019 vom 30. September 2019 E. 7.3). Ausgenommen sind 
die Provinzen Hakkari und Sirnak, bei welchen das Bundesverwaltungs-
gericht den Wegweisungsvollzug als unzumutbar qualifiziert (vgl. BVGE 
2013/2 E.9.6). Der Beschwerdeführer stammt nicht aus einer dieser Pro-
vinzen. 
9.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______. Die finanzielle Situa-
tion seiner Familie hat er als gut bezeichnet (vgl. Protokoll A41/12 F/A 27). 
Im (…) 2015 ist er eigenen Angaben zufolge nach B._______ gezogen. 
Dort leben auch seine zwei Geschwister. Er hat das Gymnasium abge-
schlossen und ein Fernstudium in (…) angefangen, jedoch nicht abge-
schlossen und ist in der Folge im (…)handel tätig gewesen. In B._______ 
habe er mit einem Freund zusammen ein (…)geschäft geführt (vgl. Proto-
koll A41/12 F/A 40 ff.). Daraus ist zu schliessen, dass er in B._______ über 
ein soziales Netz verwandtschaftlicher und beruflich-sozialer Art verfügt. 


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9.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-
sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 
Der Beschwerdeführer hat dargelegt, seine psychischen Probleme hätten 
etwa ein Jahr nach seiner Ankunft in der Schweiz begonnen (vgl. etwa Pro-
tokoll A41/12 F/A 5 und 56). Die diesbezüglich eingeleiteten Therapien be-
stehen gemäss den vorliegenden Berichten massgeblich in einer entspre-
chenden medikamentösen Behandlung. Diese ist offenbar gut eingestellt 
und ermöglicht dem Beschwerdeführer eine gute Bewältigung seines All-
tags. So ist der Eingabe vom 21. Juli 2021 zu entnehmen, dass er einen 
einjährigen Praktikumsvertrag (mit einem Arbeitspensum von 80 %) ab-
schliessen konnte, was mithin eine entsprechende Stabilität in gesundheit-
licher Hinsicht impliziert. 
Die Erwägungen der Vorinstanz zur gesundheitlichen Situation sind in der 
Tat knapp ausgefallen, erweisen sich im Ergebnis jedoch als richtig: Ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer seine psychische Erkrankung in der Türkei behan-
deln lassen kann (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-64/2020 vom 22. Januar 
2020 E. 6.3.4 sowie E-6542/2017 vom 11. November 2019 E. 5.5 und 
E. 11.2.2), zumal das türkische Gesundheitssystem grundsätzlich west- 
europäische Standards aufweist. Es ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer für den Fall künftig notwendig werdender psychiatrischer 
und allenfalls psychotherapeutischer Betreuung solche wie auch die ent-
sprechenden Medikamente in der Türkei adäquat erhalten kann. Sodann 
lassen sich den Akten, den oben erwähnten familiären Beziehungen und 
den ärztlichen Unterlagen keine Hinweise dafür entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in eine medizinische Not-
lage im Sinn der vorstehend dargelegten Rechtsprechung geraten würde. 


E-2639/2020 
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9.3.4 Letztlich steht es dem Beschwerdeführer offen, medizinische Rück-
kehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 
2. Juni 2020 wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gutgeheissen. Gemäss Eingabe vom 21. Juli 2021 konnte der 
Beschwerdeführer während eines Jahres zwar einer Erwerbstätigkeit 
(Praktikumsstelle mit einem Pensum vom 80 %) nachgehen. Weitere Ein-
kommen hat er gemäss Akten bis zum Urteilszeitpunkt keine generiert, mit-
hin ist weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. 
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist damit zu verzichten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: