bvger · E-376/2020 · 2019-12-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-376/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2019 / N (…). 
 
 
 


E-376/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 6. Juli 2016 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch. Am 19. Juli 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Dem 
Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstel-
lung nach Ungarn gewährt und festgehalten, dass er zuvor dort um Asyl 
nachgesucht habe, weshalb voraussichtlich dieses Land für die Behand-
lung seines Asylgesuchs zuständig sei. 
A.b Mit Verfügung vom 19. August 2016 (eröffnet am 19. September 2016) 
trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, und ordnete seine Überstel-
lung nach Ungarn an. 
A.c Diesen Nichteintretensentscheid liess der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 26. September 2016 beim 
Bundesverwaltungsgericht anfechten und in der Hauptsache die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Zuständigkeit 
der Schweiz für die materielle Behandlung seines Asylverfahrens beantra-
gen. 
A.d Mit Urteil E-5953/2016 vom 12. Juni 2017 hiess das Gericht die Be-
schwerde gut, hob die Verfügung des SEM vom 19. August 2016 auf und 
wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück. 
A.e Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 stellte das SEM fest, das 
Dublin-Zuständigkeitsverfahren werde beendet und das Asylverfahren des 
Beschwerdeführers werde in der Schweiz durchgeführt. 
B. 
Am 3. Januar 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu 
seinen Asylgründen an. Er führte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen aus, er sei tamilischer Ethnie und im B._______ (Nordpro-
vinz) geboren. Danach habe die Familie im C._______ (Vanni Gebiet) ge-
wohnt, wo auch die Geschwister seines Vaters lebten. Seine Eltern seien 
im Besitz von (…). Er habe die Schule bis zum O-Level besucht und als 
(…) im familieneigenen Betrieb gearbeitet. In den Jahren 2004 bis 2005 
habe er die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) mit Nahrungsmitteln 
unterstützt. Sein älterer Bruder sei im Jahr 2008 einen Monat bzw. drei 
Monate lang nach einer Zwangsrekrutierung bei den LTTE gewesen, bevor 


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ihm die Flucht gelungen sei. Nach Kriegsende habe jener jeweils am Hel-
dentag im Tempel Lampen angezündet und er habe ihm dabei geholfen. 
Eine Cousine sowie ein enger Verwandter seines Vaters seien Märtyrer. Im 
(…) hätten Beamten des Criminal Investigation Department (CID) seinen 
Bruder im Tempel festgenommen. Der Bruder sei danach verschollen ge-
wesen. Im (…) seien er (der Beschwerdeführer) und sein Vater vom CID 
zu seinem Bruder befragt worden, weil jener aus der Haft entkommen sei. 
Danach habe er (der Beschwerdeführer) jeden Montag im Militärlager Un-
terschrift leisten müssen und sei zwölf- bis vierzehnmal zum Verbleib sei-
nes Bruders befragt worden. Am (…) 2016 sei er für (…) Tage inhaftiert und 
geschlagen worden. Ein Wächter habe ihn fliehen lassen. In den zehn Ta-
gen danach hätten die Behörden zweimal im Haus seiner Eltern nach ihm 
gesucht. Am (…) 2016 sei er über den Flughafen in Colombo mit einem 
gefälschten Pass ausgereist. 
Zur Bestätigung seiner Angaben legte er seine Identitätskarte vor. 
C. 
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug. 
D. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Januar 2020 erhebt der Be-
schwerdeführer gegen diesen Asylentscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde und beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 19. De-
zember 2019 (wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 
eventualiter wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur 
Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-
halts) und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 
in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung betreffend 
die Dispositivziffern 3 und 4 (recte: 4 und 5) aufzuheben und es sei die 
Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wird unter anderem beantragt, 
das Bundesverwaltungsgericht habe darzulegen, welche Gerichtsperso-
nen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden; gleich-
zeitig habe es bekanntzugeben, ob diese Personen zufällig ausgewählt 
worden seien und andernfalls die konkreten objektiven Kriterien bekannt-
zugeben, nach denen sie ausgewählt worden seien. 


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In inhaltlicher Hinsicht bringt er neu vor, dass sein vermisster Bruder wäh-
rend der letzten sieben Jahre in verschiedenen Ländern gelebt und (…) 
versucht habe, mit einem gefälschten Reisepass nach Sri Lanka zurückzu-
kehren. Er sei am Flughafen verhaftet, 14 Tage lang festgehalten und nach 
Leistung einer Kaution wieder freigelassen worden. Dies stelle eine 
enorme Gefährdung für die Familie dar, zumal der Bruder ein nicht-rehabi-
litiertes LTTE-Mitglied sei. 
Mit der Beschwerdeschrift reicht er eine Kopie seiner temporären ID-Karte 
sowie eine CD-ROM mit 149 Dateien, welche Länderinformationsquellen 
enthalten, ein. 
E. 
Am 11. Februar 2020 zahlt der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfü-
gung vom 27. Januar 2020 verlangten Kostenvorschuss ein. 
F. 
Mit Beschwerdeergänzung vom 11. Februar 2020 reicht der Beschwerde-
führer die Kopie eines Berichts der sri-lankischen Strafverfolgungsbehör-
den, in welchem sein Bruder als Verdächtiger angeführt ist, sowie einen 
vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfassten 69-seitigen Lage-
bericht samt CD-ROM mit Hunderten von Länderinformationsquellen zu 
den Akten. 
G. 
In der Vernehmlassung vom 4. Oktober 2021 hält das SEM an der ange-
fochtenen Verfügung fest. Die Dokumente, welche ein Strafverfahren ge-
gen den Bruder belegen sollten, reichten nicht aus, die geltend gemachte 
Reflexverfolgung glaubhaft zu machen. Die vom Beschwerdeführer vorge-
brachten Teilnahmen an Demonstrationen und Feierlichkeiten am Märty-
rertag in der Schweiz liessen auf keine besondere Exponierung schliessen. 
Trotz verschiedener Vorfälle sei die Sicherheitslage in Sri Lanka als ruhig 
zu bezeichnen. 
 
Mit Replik vom 21. Oktober 2021 hält der Beschwerdeführer an seinen Be-
schwerdebegehren fest und legt ein Foto seines Bruders, welches jenen 
bei einer Befragung am 9. Februar 2020 zeige, sowie Fotos von ihm selbst 
anlässlich eines Protests in Genf vom 1. März 2021 vor. Im Weiteren reicht 
er einen vom Rechtsvertreter verfassten 79-seitigen Länderbericht und ei-
nen Bericht vom International Truth and Justice Project zu den Akten. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2020 wurde dem Beschwerde-
führer antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben. Weil die Dritt-
richterin das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenzeit verlassen und 
die Gerichtsschreiberin die Funktion gewechselt hat, wurden diese beiden 


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Personen im Spruchkörper nachträglich ersetzt (vgl. BVGer D-3946/2020 
vom 21. April 2022 E. 4.6). 
4. 
4.1 Vorab ist auf die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen 
einzugehen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung 
der Begründungspflicht, unvollständige bzw. unrichtige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts). 
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe ihn erst zweieineinhalb 
Jahre nach der summarischen Befragung einlässlich angehört und bis zum 
Entscheid nochmals ein Jahr verstreichen lassen. In der Zwischenzeit hät-
ten sich zahlreiche rechtserhebliche Sachverhalte ergeben, zu welchen er 
sich kein rechtliches Gehör habe verschaffen können. Dies betreffe etwa 
die Ländersituation in Sri Lanka. Zudem sei die Anhörung vom 3. Januar 
2019 zu kurz ausgefallen. An einer Stelle sei er in seinen freien Schilde-
rungen unterbrochen worden und die Hilfswerksvertretung habe sich ver-
anlasst gesehen, Fragen zu stellen. Es seien ihm zu konfrontative Fragen 
gestellt worden. 


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Es gibt keine zwingende Verpflichtung des SEM, eine bestimmte Zeit zwi-
schen Befragung, Anhörung und Entscheid nicht zu überschreiten. Die gel-
tend gemachten Verzögerungen führen nicht zur Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör (vgl. statt vieler BVGer E-990/2020 vom 15. Juni 
2022 E. 4.4.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer konnte sich in der Anhörung 
frei äussern. An jener Stelle, an der er unterbrochen wurde (A29 F50), ging 
es um die Frage, wie er nach seiner Befreiung aus der Haft nach Hause 
gekommen sei. Der Beschwerdeführer antwortete, dass er nicht nach 
Hause gegangen sei. Als er begann, über Waldstrassen zu sprechen, 
nachdem er durch den Stacheldraht gekrochen sei, hat ihn die Sachbear-
beiterin unterbrochen und nach der Entfernung zu seinem Haus gefragt, 
bzw. wollte sie wissen, wo er stattdessen hingegangen sei. Weder aus dem 
Protokoll noch aus der Beschwerde geht hervor, inwiefern er dadurch an 
der Schilderung relevanter Vorkommnisse nach der Flucht aus dem Camp 
gehindert worden sein soll. Auch die Nachfragen des SEM betreffend mög-
liche Abweichungen zwischen seinen Aussagen an der BzP und an der An-
hörung, welche der Beschwerdeführer in Bezug auf drei Stellen bemängelt 
(A29 F107, F109, F114), sind nicht zu beanstanden. Die Behörde ist ge-
halten, den Beschwerdeführer über allfällige Widersprüche zu orientieren 
und ihm Gelegenheit zu geben, Ungereimtheiten aufzuklären. Eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs ist darin nicht zu erblicken. Die in der Be-
schwerde erwähnte Hilfswerksvertretung hat denn auch weder Einwände 
angemeldet, noch weitere Abklärungen angeregt (vgl. Unterschriftenblatt 
der anwesenden Hilfswerksvertretung). Am Ende der Anhörung wurde er 
gefragt, ob er noch weitere Gründe anführen möchte, die gegen eine Rück-
kehr sprechen würden. Er verneinte dies. Dem Anhörungsprotokoll lassen 
sich keine Hinweise entnehmen, welche die Behauptung des Beschwerde-
führers, er habe seine Asylgründe nicht ausführlich und vollständig darle-
gen können, stützen würden. 
4.4 In der Beschwerde und in der Replik wird im Zusammenhang mit den 
vorgebrachten Asylgründen (LTTE-Zugehörigkeit der Cousine und eines 
Verwandten des Vaters sowie des Bruders, Aktivitäten des Bruders am 
Märtyrertag […], bei welchen er geholfen habe, seine Inhaftierung, sein 
exilpolitisches Engagement, Narben und Herkunft aus dem Vanni Gebiet) 
und im Zusammenhang mit der Einschätzung der länderspezifischen Lage 
in Sri Lanka (aktuelle Lage unter Berücksichtigung der Wahl von Gotabaya 
Rajapaksa zum Präsidenten, Verschlechterung der Sicherheits- und Men-
schenrechtslage, erhöhte Gefährdung für Risikogruppen, Risiko einer 
Rückkehr aus der Schweiz) und der Quellenverwendung durch die Vorin-


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stanz eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts so-
wie eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt. 
Die Vorinstanz hat die entscheidwesentlichen Aspekte abgeklärt und ihnen 
in der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen. Sie setzte sich so-
wohl mit dem persönlichen Hintergrund als auch mit der Lage in Sri Lanka 
auseinander und erwähnte die Präsidentenwahlen vom November 2019 
mit deren Folgewirkungen. Sie führte im Sachverhalt auch den Wohnort 
des Beschwerdeführers im Vanni Gebiet an. Aus der Verfügung geht im 
Weiteren hervor, dass er Unterstützungsleistungen während des Krieges 
erbracht habe und er vorgetragen habe, dass die Aktivitäten des Bruders 
bei verstärkter Präsenz der sri-lankische Armee am Märtyrertag (…) ge-
fährdend gewesen seien. Das SEM erwähnte im Zusammenhang mit die-
sen Aktivitäten auch die Cousine, die im Krieg gefallen sei. Es hielt aber 
die Vorbringen des Beschwerdeführers, sich an den verbotenen Aktivitäten 
am Heldentag beteiligt zu haben, für unglaubhaft. Im Weiteren stufte es die 
Verfolgungsintensität, mit welcher die Behörden gegen den Bruder vorge-
gangen seien, als unwahrscheinlich ein (angesichts der kurzen Zeit, die 
jener bei den LTTE verbracht habe). Deshalb hielt es auch das angeblich 
vorwiegend auf den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungsinteresse für 
unwahrscheinlich. Es ist zwar richtig, dass in der angefochtenen Verfügung 
die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht erwähnt wur-
den. Die Vorinstanz hat aber in ihrer Vernehmlassung dargelegt, weshalb 
sie die Teilnahmen an den Demonstrationen und den Feierlichkeiten zum 
Märtyrertag in der Schweiz für nicht relevant gehalten habe. Dazu konnte 
er in der Replik ausführlich Stellung nehmen. Dass das SEM in seiner Län-
derpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Wür-
digung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt ist, spricht nicht für 
eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Es ist auch keine Begrün-
dungspflichtverletzung erkennbar. Das SEM hat sich in der angefochtenen 
Verfügung auf bekannte Tatsachen gestützt und Hinweise auf eine Kollek-
tivverfolgung verneint. Hiergegen konnte der Beschwerdeführer sachge-
recht Beschwerde führen. In der Vernehmlassung hat es seine Lagefort-
schreibung vom 7. Februar 2020, welche öffentlich ist, genannt. Der Be-
schwerdeführer konnte sich dazu in der Replik äussern. 
Die Aktenlage erlaubt es demnach ohne weiteres, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers abschliessend zu beurteilen. Es besteht kein Grund, eine 
Parteiverhandlung (mit Länderexperten) anzusetzen oder eine erneute An-


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hörung zu veranlassen; die diesbezüglichen Beweisanträge sind abzuwei-
sen. Der Beweisantrag, das SEM habe die Quellen, auf welche es sich 
stütze, offenzulegen, ist ebenfalls abzuweisen, zumal der in der Vernehm-
lassung zitierte Bericht zur Ländersituation öffentlich zugänglich ist. Soweit 
vom Beschwerdeführer beantragt wird, es sei abzuklären, ob sich seine 
Personendaten auf dem Mobiltelefon einer in Sri Lanka entführten Mitar-
beiterin der Schweizer Botschaft befunden hätten, hat das Bundesverwal-
tungsgericht bereits mehrmals festgehalten, dass sich auf dem beschlag-
nahmten Telefongerät gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über 
asylsuchende Personen aus Sri Lanka, welche sich in der Schweiz aufhal-
ten, befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die 
erwähnten Personen an Dritte gelangten (vgl. Urteile BVGer E-5959/2019 
vom 19. April 2022 E. 4.7, D-1229/2020 vom 24. Februar 2022 E. 5.6 oder 
D-1305/2020 vom 20. Januar 2022 E. 7.2). 
4.5 Zusammenfassend liegt weder eine Gehörsverletzung noch eine un-
richtige Sachverhaltsfeststellung vor und auch die gestellten Beweisan-
träge sind abzuweisen. Von der Gewährung einer Frist zur Nachreichung 
weiterer Unterlagen zum exilpolitischen Engagement sowie zum Strafver-
fahren gegen den Bruder konnte abgesehen werden; die Pflicht zur unauf-
geforderten Mitwirkung bei der Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannt (vgl. 
E-2122/2018 vom 9. Dezember 2020 E. 6.2 und E-1445/2020 vom 30. Juli 
2020 E. 4.2). 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM begründet die Abweisung des Gesuchs im Asylpunkt im We-
sentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft 
geblieben seien. Er habe die Vorkommnisse unsubstanziiert sowie teil-
weise widersprüchlich und realitätsfremd geschildert. 
Er habe unterschiedliche Angaben zur Dauer des Verbleibs seines Bruders 
bei den LTTE gemacht (einen Monat bzw. drei Monate). Zudem stehe auch 
eine dreimonatige LTTE-Mitgliedschaft des Bruders, selbst wenn jener 
nicht rehabilitiert worden sei, in keinem Verhältnis zur vorgebrachten Ver-
folgungsintensität. Diese sei als unwahrscheinlich einzustufen. Unglaub-
haft sei auch die angebliche Verbundenheit mit den LTTE. Seinen Angaben 
zufolge sei er selbst kein Mitglied gewesen und sein Bruder sei bereits 
kurze Zeit nach der Zwangsrekrutierung aus der Organisation geflohen. 
Aufgrund der Präsenz des Militärs und des Verbots, am Märtyrertag Lam-
pen aufzuhängen, sei nicht nachvollziehbar, weshalb er und sein Bruder 
sich über das Verbot hinweggesetzt hätten. Angesichts seiner Mittäter-
schaft sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb nur der Bruder festgenom-
men worden sei. Im Weiteren seien seine Angaben, er sei nach der mut-
masslichen Flucht des Bruders vierzehnmal zur Befragung mitgenommen 
und danach für (…) Tage in Haft genommen worden, unglaubhaft. Aus sei-
nen Vorbringen gehe nicht hervor, was sich die Behörden von den Befra-
gungen erhofft hätten, und weshalb er gerade nach den 14 Befragungen 
nochmals in Haft genommen worden sein soll. Schliesslich habe er die Um-
stände seiner Befreiung aus der Haft weder stringent noch mit der nötigen 
Dichte vorgebracht. Dass der Bewacher Mitleid gehabt bzw. befürchtet 
habe, dass man ihn (den Beschwerdeführer) zu Tode prügeln werde, sei 
wenig nachvollziehbar, nachdem er an der BzP angegeben habe, am ers-
ten Tag der Haft geschlagen, danach aber verarztet worden zu sein. Auch 
die weiteren Umstände der Flucht – ohne Geld und Ausweis – welche er 
erneut mit dem Mitgefühl des Busfahrers erklärt habe, seien realitätsfern 
und unplausibel. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb man in 
den darauffolgenden zehn Tagen zweimal bei seinen Eltern intensiv nach 
ihm gesucht habe, ohne seinen Vater oder die Geschwister zu belangen. 
Er habe nicht überzeugend zu erklären vermocht, weshalb er statt seines 
Vaters im Fokus der Behörden gestanden habe. Auch dass er zunächst 


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Seite 11 
vierzehnmal zu Befragungen mitgenommen worden sei und keine Befürch-
tungen um seine Sicherheit gehabt habe, sei nicht nachvollziehbar. Die an-
geblichen Nachstellungen aufgrund des mutmasslichen Profils des Bru-
ders seien nicht überzeugend, zumal er angegeben habe, seine eigenen 
Unterstützungsleistungen während des Krieges seien folgenlos geblieben. 
Das angebliche politische Profil als Ursache für die Verfolgung sei insge-
samt nicht plausibilisiert. 
Auch sonst würden sich aus seinem Profil keine Anhaltspunkte für eine zu-
künftige Verfolgung asylrelevanten Ausmasses ergeben. Die Zugehörigkeit 
zur tamilischen Ethnie, seine Herkunft aus dem Norden und die Landesab-
wesenheit reichten nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei Rück-
kehr auszugehen. Eine Befragung am Flughafen oder das Eröffnen eines 
Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Ver-
folgung dar. Mögliche Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden eben-
falls kein entsprechendes Ausmass annehmen. Diese Einschätzung ver-
möge auch die am 16. November 2019 erfolgte Wahl von Gotabaya Raja-
paksa zum Präsidenten nicht umzustossen. Es gebe keinerlei Hinweise 
darauf, dass die politische Lage persönliche Konsequenzen für den Be-
schwerdeführer haben könnte. 
6.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, die Glaubhaftigkeits-
prüfung sei aktenwidrig, subjektiv und nicht überzeugend. Aufgrund der ak-
tuellen Entwicklungen im Fall seines Bruders sei klar, dass er (der Be-
schwerdeführer) aufgrund seines familiären LTTE-Hintergrunds Vergel-
tungsmassnahmen zu befürchten habe. Dies ergebe sich auch aus seinen 
zahlreichen asylrelevanten Vorbringen bzw. Risikofaktoren (Herkunft aus 
dem Vanni Gebiet, familiärer LTTE-Hintergrund, seine Narben und sein 
exilpolitisches Engagement). Die Sachbearbeiterin gebe vor, Einblick in die 
Vorgehensweise des sri-lankischen Verfolgungsapparats zu haben, wel-
cher jedoch keinem logischen Muster folge. Aufgrund des familiären LTTE-
Hintergrunds sei – im Gegensatz zur Annahme des SEM – von einer gros-
sen persönlichen Motivation auszugehen, die geltend gemachten Aktivitä-
ten anlässlich des Heldentags durchzuführen. Angesichts des Länderkon-
textes (neue Verfolgungsmassnahmen der sri-lankischen Behörden und 
massive Verschlechterung der Menschenrechtslage) komme den in der 
Schweiz lebenden Tamilen eine herausragende Rolle in der Verfolgungs-
perspektive des Staates zu. Er stamme aus einer LTTE-Heldenfamilie, sei 
insbesondere aufgrund seines Bruders bereits in den Fokus der sri-lanki-
schen Sicherheitskräfte gelangt und habe schlussendlich deshalb aus Sri 


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Lanka fliehen müssen. Das anhaltende Verfolgungsinteresse der sri-lanki-
schen Behörden an seiner Familie zeige sich auch im Strafverfahren gegen 
seinen Bruder, welches nach dessen Rückkehr Ende 2019 eröffnet worden 
sei. Die Behörden hätten bereits im Jahr (…) Rückgriff auf ihn (den Be-
schwerdeführer) genommen, nachdem sein Bruder aus der Haft entflohen 
und unauffindbar gewesen sei. (…) sei der Bruder mit einem gefälschten 
Reisepass nach Sri Lanka zurückgekehrt, um von dort aus nach 
E._______ zu verreisen. Dabei sei er von den Sicherheitskräften am Flug-
hafen festgenommen und nach 14 Tagen Haft gegen Kaution freigelassen 
worden. Sein Vater und sein Onkel hätten persönlich für seinen Bruder bür-
gen müssen. Da es sich um ein nicht-rehabilitiertes LTTE-Mitglied handle, 
stelle die Situation eine enorme Gefährdungslage für die gesamte Familie 
dar. 
Er selbst halte sich nun seit mehreren Jahren in der Schweiz – einem ta-
milischen Diasporazentrum – auf und habe sich entsprechend seiner poli-
tischen Überzeugung auch regelmässig exilpolitisch engagiert. Damit lege 
er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitskräfte eine anhaltende sepa-
ratistische Haltung an den Tag. Dies ergebe sich etwa auch aus den Nar-
ben in seinem Gesicht, welche auf die behördlichen Übergriffe zurückzu-
führen seien, und würde bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka einen klaren 
Verdacht und damit einen extensiven Backgroundcheck provozieren. Die 
entsprechenden Risikofaktoren seien im Kontext der aktuellen politischen 
Lage in Sri Lanka besonders schwer zu gewichten. Bei einer Rückkehr 
würde ihn der sri-lankische Sicherheitsapparat ins Visier nehmen und er 
würde Verfolgungsmassnahmen erleiden, insbesondere auch nach der 
Rückkehr des Rajapaksa-Clans an die Macht. 
Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund mehrerer starker Risikofak-
toren (familiäre Verbindungen zu den LTTE, Aufscheinen in den Akten der 
Behörden wegen der Befragungen und der Verhaftung, wahrscheinlicher 
Vermerk auf einer Stop- oder Watch-Liste als flüchtiger Häftling bzw. Ge-
fährdung aufgrund der Ausreise sowie den Behörden bekanntes exilpoliti-
sches Engagement). Im Weiteren stellten die Narben ein körperliches 
Merkmal dar, welches auf eine LTTE-Verbindung hinweise. Auch halte er 
sich seit Langem in der Schweiz auf und habe keine gültigen Einreisepa-
piere. 
6.3 In der Vernehmlassung hält das SEM fest, dass die Unterlagen über 
das Strafverfahren gegen den Bruder keine Rückschlüsse auf die Gefähr-


E-376/2020 
Seite 13 
dung des Beschwerdeführers zuliessen, nachdem dieser nach mehrmali-
ger freier Schilderung keine Reflexverfolgungsgefahr glaubhaft zu machen 
vermocht habe. Die geltend gemachten Teilnahmen an Demonstrationen 
und Feierlichkeiten zum Märtyrertag in der Schweiz liessen keine beson-
dere Exponierung oder qualifizierte exilpolitische Betätigung erkennen. Zur 
Sicherheitslage sei festzuhalten, dass nach den Terroranschlägen an Os-
tern 2019 die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft und die Präsenz 
der Sicherheitskräfte landesweit verstärkt worden seien. Der Ausnahmezu-
stand sei im August 2019 aufgehoben worden (vgl. SEM Notiz Sri Lanka: 
Lagefortschreibung vom 7. Februar 2020). Trotz der verschiedenen Vor-
fälle sei die Sicherheitslage in Sri Lanka dementsprechend als ruhig zu be-
zeichnen. Es bestehe keine derart unruhige, von bewaffneten Konflikten 
oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer 
Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet 
wären. 
6.4 In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Argumenten fest 
und legt einen neuen Länderbericht seines Rechtsvertreters vom 21. Au-
gust 2021, Fotos sowie die Übersetzung des Berichts betreffend die straf-
rechtlichen Ermittlungen gegen seinen Bruder vor. Aus dem Strafverfahren 
gegen seinen Bruder ergebe sich eine erhöhte Reflexverfolgungsgefahr. 
Im Zusammenhang mit seinem familiären Hintergrund sei von einem be-
kannten, öffentlichen und exponierten exilpolitischen Engagement auszu-
gehen. Die Sicherheitslage in Sri Lanka sei alles andere als ruhig. Aufgrund 
der Erweiterung des Prevention of Terrorism Act vom 12. März 2021 seien 
gerade exilpolitisch engagierte Tamilen gefährdet. 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest-
zuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-
gen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Auf die 
zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung kann verwiesen 
werden. 
Auch wenn gewisse Unstimmigkeiten wie in der Beschwerde geltend ge-
macht – aufgrund des Zeitablaufs zwischen BzP und Anhörung – nicht als 
sonderlich gravierend zu erachten sind, erweisen sich die Vorbringen ins-
besondere in Bezug auf die (…) Haft, welche die Flucht ausgelöst haben 
soll, als nicht glaubhaft. Dabei fällt die von der Vorinstanz zu Recht ange-
führte Detailarmut bzw. Substanzlosigkeit der Vorbringen ins Gewicht. Die 


E-376/2020 
Seite 14 
Schilderungen des Beschwerdeführers beschränkten sich trotz Nachfra-
gens auf wenige Sätze (A29 F86-F89), welche insgesamt nicht den Ein-
druck vermitteln, er habe dies persönlich erlebt. Dies trifft auch auf weitere 
wesentliche Teile seiner Angaben zu, etwa auf die Verhaftung seines Bru-
ders anlässlich des verbotenen Engagements am Heldentag im Jahr 2013 
und auf die danach wiederkehrenden Befragungen des Beschwerdefüh-
rers durch das CID zum Aufenthalt des Bruders. Der Beschwerdeführer 
schilderte lapidar, sie hätten am Heldentag Lampen aufgehängt bzw. Lich-
ter angezündet, ohne auf Nachfrage weitere Details über die Aktionen an-
lässlich dieses Tages nennen zu können (A29 F38-F40). Auch als der Be-
schwerdeführer mehrmals gebeten wurde, die wiederkehrenden Behelli-
gungen bzw. Befragungen nach diesem Vorfall zu schildern, blieben die 
Antworten pauschal. Er sei jeweils einbestellt und stundenlang befragt wor-
den, wo sich sein Bruder befinde (A29 F66-F79). Der Vorinstanz ist im Wei-
teren auch zuzustimmen, dass er die Intensität der angeblichen Vorkomm-
nisse während seiner Haft anlässlich der Anhörung gesteigert dargestellt 
hat. In der BzP gab er an, am ersten Tag der Haft geschlagen und danach 
15 Tage lang festgehalten worden zu sein, bis die Verletzungen abgeheilt 
gewesen seien (A7 S. 7). In der Anhörung brachte er hingegen vor, wäh-
rend der Haft mehrmals misshandelt worden zu sein (A29 F86-F89 und 
F95). Es ist dem SEM auch beizupflichten, dass es nicht nachvollziehbar 
ist, weshalb er nach seiner Flucht die Information, er sei ein entflohener 
Häftling, bereitwillig mit einem fremden Busfahrer und einem Schaffner ge-
teilt haben soll. Im Sinn einer Gesamtbetrachtung und einer Abwägung der 
Argumente überwiegen in den Darstellungen des Beschwerdeführers jene 
Elemente, welche auf ein Erzählkonstrukt und nicht auf tatsächlich Erlebtes 
hinweisen. Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene vorgelegten 
Länderinformationen und Unterlagen zu strafrechtlichen Ermittlungen ge-
gen den Bruder, der nach der Rückkehr verhaftet und mittlerweile wieder 
auf Kaution freigelassen worden sein soll, nichts zu ändern. Das SEM hat 
diesbezüglich in der Vernehmlassung zu Recht darauf hingewiesen, dass 
bereits die als Vorfluchtgrund geltend gemachte Reflexverfolgung nicht 
glaubhaft ist. Der Beschwerdeführer bringt auch in keiner Weise substanti-
iert vor, inwiefern sich seine Gefährdung aus den Dokumenten zu einem 
(unter anderem wegen […]) eingeleiteten Strafverfahren gegen den Bruder 
ableiten lässt. Insgesamt betrachtet hat daher das SEM das Gesuch im 
Asylpunkt zu Recht abgelehnt. 


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Seite 15 
7.2 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 
Sri Lanka dennoch aufgrund eines massgeblichen Risikoprofils mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu 
befürchten hat. 
7.2.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-
waltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 
Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 
Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 
ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 
(a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos 
von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und 
Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich 
um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen 
oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpoliti-
schen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftun-
gen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang 
mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. 
stark risikobegründende Faktoren, a.a.O. E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteiger-
ten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem 
Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka ein-
reisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder 
die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka 
zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach 
risikobegründende Faktoren, a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt 
im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine 
asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Da-
bei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begrün-
dete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, de-
nen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie be-
strebt seien, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen 
(a.a.O. E. 8.5.1). 
An dieser Einschätzung vermag die aktuelle Lage in Sri Lanka nichts zu 
ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri 
Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berück-
sichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt 
keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka im 
Jahr 2019 ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 
ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob 


E-376/2020 
Seite 16 
ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-
wahl respektive deren Folgen besteht. 
7.2.2 Nach den vorstehenden Ausführungen ist nicht davon auszugehen, 
dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge 
Verbindung zu den LTTE im Sinn der oben erwähnten Rechtsprechung un-
terstellen würden. Das geltend gemachte Profil des Bruders aufgrund an-
geblicher LTTE-Verbindungen ist nicht glaubhaft und lässt nicht auf eine 
drohende Verfolgung des Beschwerdeführers schliessen. Insbesondere ist 
die Verhaftung des Beschwerdeführers am 23. Mai 2016 aufgrund der Ak-
tivitäten anlässlich des Heldentags (…) bzw. wegen der Suche nach dem 
Bruder nicht glaubhaft, weshalb auch in dieser Hinsicht keine stark risiko-
begründenden Faktoren vorliegen. Das Bestehen einer Gefährdung wegen 
exilpolitischer Aktivitäten, die er im Rahmen der Anhörung auf Nachfrage 
erwähnt hat, ist ebenfalls zu verneinen, da er seinen Angaben zufolge le-
diglich als einfacher Teilnehmer an Demonstrationen bzw. Feiern aktiv ge-
wesen ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm deshalb ein überzeug-
ter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separa-
tismus zugeschrieben wird. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine 
Narben setzten ihn dem Verdacht aus, LTTE-Verbindungen zu haben, ist 
festzuhalten, dass das blosse Vorhandensein von Narben – die auf ver-
schiedenste Ursachen zurückzuführen sein können ‒ angesichts des Feh-
lens sonstiger Aspekte, welche einen konkreten Verdacht der heimatlichen 
Behörden hervorrufen könnten, nicht geeignet erscheint, ein relevantes Ri-
siko zu begründen. Die Herkunft aus dem Norden bzw. aus dem Vanni Ge-
biet sowie der Umstand, dass er mit temporären Reisedokumenten aus der 
Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, begründen die Flüchtlings-
eigenschaft ebenfalls nicht (vgl. zu diesen Faktoren E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 E. 9.2.4). Die politischen Veränderungen seit November 2019 
sowie der Prevention of Terrorism Act vom März 2021 führen im vorliegen-
den Verfahren zu keiner anderen Beurteilung, zumal der Beschwerdeführer 
keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen hat. Dass seit dem 
Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 
Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, lässt sich – wie bereits erwähnt – 
nicht bestätigen. Auch die Wahl von Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 
2022 zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen 
Staatspräsidenten ändert nichts an der bisherigen Lageeinschätzung (vgl. 
E-2748/2020 vom 21. September 2022 E. 10.4.2 m. H.). 
7.2.3 In einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist es nicht überwiegend 
wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte 


E-376/2020 
Seite 17 
Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM 
hat zutreffend festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 
7.3 Nach dem Gesagten hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerde-
führers zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


E-376/2020 
Seite 18 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-
ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzu-
lässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 
12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der seither 
ergangenen politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten (vgl. 
D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 11.2 m.w.H. und E-990/2020 vom 15. 
Juni 2022 E. 9.2.3). 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 


E-376/2020 
Seite 19 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 
Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. 
Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 
Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 
der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn 
das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Exis-
tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie 
Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 
werden kann (vgl. E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 f.). Diese Ein-
schätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. D-3946/2020 vom 21. April 2022 
E. 11.3.2). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das 
Bundesverwaltungsgericht auch festgehalten, dass sich die Sicherheits-
lage im Vanni Gebiet seit dem Ende des Konflikts im Jahr 2009 erheblich 
verbessert hat (vgl. a.a.O., E. 9.5.9). Der Vollzug der Wegweisung ins 
Vanni Gebiet ist – unter Voraussetzung des Zugangs zu einer Wohnmög-
lichkeit und der ausreichenden Sicherstellung der Befriedigung der Grund-
bedürfnisse – als zumutbar einzuschätzen, sofern es sich nicht um verletz-
liche Personen handelt. 
9.3.2 Das SEM führte zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs aus, der 
Beschwerdeführer verfüge über ein familiäres Beziehungsnetz in seiner 
Heimat. Seine Familie (…) und lebe in stabilen wirtschaftlichen Verhältnis-
sen. Er selber verfüge über Arbeitserfahrung (…). 
In der Beschwerde wird neben Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri 
Lanka noch einmal auf die Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer 
Rückkehr wegen seinen LTTE-Verbindungen, seines exilpolitischen Enga-
gements und der bereits erlittenen Verfolgung hingewiesen. Im Weiteren 
macht er in der Beschwerde geltend, er leide unter psychischen Beein-
trächtigungen. Es sei ihm von ärztlicher Seite bestätigt worden, dass sich 
sein Gesundheitszustand bei einer Rückkehr verschlechtern werde. 
9.3.3 Nach den vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt vermag der 
Beschwerdeführer die zutreffenden Feststellungen des SEM mit seinen 
Vorbringen im Wegweisungsvollzugspunkt nicht in Frage zu stellen. Es ist 
davon auszugehen, dass er in Sri Lanka – wie auch schon vor seiner Flucht 


E-376/2020 
Seite 20 
– (…) eine ausreichende Lebensgrundlage vorfinden wird. Weder in der 
BzP noch in der Anhörung erwähnte er psychische Krankheiten; in der An-
hörung sagte er, dass er Beschwerden (…) habe, weil er mehr arbeite und 
viel tragen müsse, und jeden Tag weine, weil er seine Eltern vermisse (A7 
S. 9; A29 F117). Mit der blossen Behauptung in der Beschwerdeschrift, 
sein psychischer Gesundheitszustand werde sich bei Rückkehr ver-
schlechtern, hat er die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in keiner 
Weise substanziiert dargelegt. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 
11. Februar 2020 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1’500. – zu verwen-
den. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-376/2020 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss entnommen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Anna Wildt