bvger · E-2092/2025 · 2025-02-24 · de

Asyl und Wegweisung | Revision des Urteils E-3313/2024 vom 24. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2092/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 
(…), 
Gesuchsteller, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asylverfahren (Revision); 
Urteil des BVGer E-3313/2024 vom 24. Februar 2025. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Gesuchsteller am 11. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte, 
dass am 24. August 2023 die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte (An-
hörung; Protokoll in den SEM-Akten […] [A]17), 
dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, aufgrund seiner Beiträge 
auf Twitter sei ein Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation 
gegen ihn eingeleitet und ein Festnahmebefehl erlassen worden (A17 
F90 ff., 135), wobei er im ordentlichen Verfahren entsprechende Beweis-
mittel beim SEM einreichte (vgl. Beweismittelverzeichnis in A14), 
dass das SEM mit Verfügung vom 22. April 2024 feststellte, der Gesuch-
steller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte 
und seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 
mit Urteil E-3313/2024 vom 24. Februar 2025 abwies, wobei es zur Be-
gründung im Wesentlichen festhielt, dass selbst wenn gegen den Gesuch-
steller ein Strafverfahren mit dem Tatvorwurf Propaganda für eine Terror-
organisation eingeleitet worden sei, dies allein nicht ausreiche, um mit 
massgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer in naher Zukunft drohenden 
asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen, 
dass der Gesuchsteller mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. März 
2025 (Postaufgabe) ein Gesuch um Revision des Urteils E-3313/2024 beim 
Bundesverwaltungsgericht einreichen liess, 
dass darin beantragt wird, es sei das Urteil E-3313/2024 vom 28. Februar 
2025 in Revision zu ziehen und aufzuheben, der rechtserhebliche Sach-
verhalt sei neu festzustellen und dem Gesuchsteller sei unter Anerkennung 
seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als 
Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei er als Ausländer vor-
läufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, dem Gesuchsteller 
sei das Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen und es sei ihm 
zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu dür-
fen, 


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dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts 
am 28. März 2025 den Vollzug der Wegweisung superprovisorisch aus-
setzte, 
dass sie mit Zwischenverfügung vom 4. April 2025 das Gesuch um Aus-
setzung des Vollzugs für die Dauer des Verfahrens und jenes um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung zufolge Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde abwies, einen Kostenvorschuss einforderte und den am 28. März 
2025 verfügten Vollzugsstopp aufhob, 
dass der Kostenvorschuss am 22. April 2025 bei der Gerichtskasse ein-
ging, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM entscheidet (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG) und es ausserdem für die Revision von Urteilen zuständig ist, die es 
in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 
E. 2.1), 
dass der Gesuchsteller durch das betreffende Beschwerdeurteil 
E-3313/2024 vom 24. Februar 2025 besonders berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, weshalb er 
zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG 
analog), 
dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-
tungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss gelten und aufgrund von 
Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 
Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, 
dass im Revisionsgesuch insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun ist, 
dass gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG das Revisionsgesuch innert 
90 Tagen nach der Entdeckung – frühestens jedoch nach der Eröffnung der 
vollständigen Ausfertigung des Entscheids (oder nach dem Abschluss des 


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Strafverfahrens) – eines Revisionsgrundes nach Art. 123 BGG einzu-
reichen ist, 
dass der Gesuchsteller den Revisionsgrund des Vorliegens neuer erhebli-
cher Tatsachen respektive Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) anruft 
und auch von der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG auszugehen ist, 
dass gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden kann, wenn die er-
suchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 
nach dem Entscheid entstanden sind, 
dass das Revisionsgesuch im Wesentlichen damit begründet wird, dass 
der Gesuchsteller sich nach Ergehen des Urteils vom 24. Februar 2025 
dazu veranlasst gesehen habe, seinen Rechtsvertreter zu kontaktieren, 
diesen jedoch nicht habe erreichen können, weshalb er eine neue Anwältin 
mandatiert habe, welche am (…) März 2025 in Erfahrung gebracht habe, 
dass gegen ihn Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und wegen 
Widerhandlung gegen Art. 301 tStGB eingeleitet worden seien und dass 
ein Vorführbefehl vorliege, 
dass hierzu ein Trennungsbeschluss der Staatsanwaltschaft B._______ 
vom (…) 2024, betreffend das Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung 
(Soruşturma No. […]), sowie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 
B._______ vom (…) 2024, einen Eingangsbeschluss des zuständigen 
Strafgerichts B._______ vom (…) 2024 und einen Vorführbefehl desselben 
Gerichts vom (…) 2024, alle betreffend das Verfahren wegen Widerhand-
lung gegen Art. 301 tStGB (Soruşturma No. […]), eingereicht wurden, 
dass ferner eine Vollmacht seiner Anwältin des Gesuchstellers in der Tür-
kei vom (…) März 2025 und ein Schreiben derselben vom (…) März 2025 
eingereicht wurden, 
dass bezüglich des Gesundheitszustandes des Gesuchstellers ferner aus-
führt wurde, dieser sei seit dem 26. Juni 2024 in ambulanter psychothera-
peutischer Behandlung, und hierzu ein ärztlicher Bericht des C._______ 
vom 21. Februar 2025 zu den Akten gereicht wurde, 


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dass sowohl das Schreiben der türkischen Rechtsanwältin als auch die 
Vollmacht zwar nach Ergehen des Urteils E-3313/2024 vom 24. Februar 
2025 entstanden sind, diese Unterlagen jedoch zum Beleg, wie der Ge-
suchsteller von den mit dem Revisionsgesuch eingereichten Dokumenten 
Kenntnis erlangt habe, eingereicht worden sein dürften, so dass das Ge-
such anhand der in diesem Schreiben erwähnten neuen Tatsachen und 
eingereichten Beweismittel, welche ansonsten vor dem 24. Februar 2025 
datieren, als Revisionsgesuch zu qualifizieren ist, 
dass gemäss dem Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 keine stichhaltigen Gründe für die 
Annahme bestehen, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungsver-
fahren wegen Terrorpropaganda und/oder Präsidentenbeleidigung betrof-
fen sind, im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen 
Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten haben, weshalb 
sich aus diesem Umstand alleine noch keine begründete Furcht vor mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfol-
gungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt (vgl. 
a.a.O. E. 8.7.3 und E. 8.8), 
dass auch ein gestützt auf den mit geringerer Strafe bedrohten Straftatbe-
stand von Art. 301 tStGB (Verunglimpfung der türkischen Nation, des Staa-
tes der Republik Türkei, der Institutionen und Organe des Staates) einge-
leitetes Strafverfahren nicht geeignet ist, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich 
relevanter Verfolgung zu begründen (vgl. Urteile des BVGer E-3840/2024 
vom 12. November 2024 E. 7.3.3; E-2721/2020 vom 8. August 2024 
E. 6.5.1), 
dass gemäss dem Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 jedoch im Einzelfall zu prüfen ist, ob 
sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus 
oder auf Gründe ergeben, die zu einer längeren Freiheitsstrafe führen 
könnten, wobei insbesondere frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes 
politisches Profil Risikofaktoren darstellen (vgl. a.a.O. E. 8.7.4), 
dass gestützt auf die Akten davon auszugehen ist, dass der Gesuchsteller 
bis zum heutigen Zeitpunkt in der Türkei strafrechtlich nicht verurteilt 
wurde, 
dass er sodann über kein geschärftes politisches Profil verfügt, zumal er 
gemäss eigenen Angaben neben Beiträgen in den sozialen Medien, deren 


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genauen Inhalt er nicht kenne (vgl. A17 F97), politisch nicht aktiv gewesen 
sei (vgl. A17 F124), 
dass er auch nicht geltend machte, dass er vor seiner Ausreise wegen sei-
ner angeblich politischen Familie in entscheidendem Sinne in den Fokus 
der Behörden geraten wäre, 
dass im Revisionsgesuch schliesslich die Gründe, welche zur Einleitung 
der neu geltend gemachten Strafverfahren geführt hätten, nicht genannt 
werden, 
dass das Gericht zusammenfassend zum Schluss gelangt, dass der Ge-
suchsteller in der Türkei als strafrechtlich nicht vorbelastete Person gilt, die 
kein exponiertes politisches Profil aufweist, weshalb nicht mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass er im Zusammenhang mit 
den geltend gemachten hängigen Strafverfahren zu einer unbedingten 
Haftstrafe verurteilt wird beziehungsweise eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten hat, 
dass der Gesuchsteller einzig mit dem eingereichten Arztbericht vom 
21. Februar 2025, gemäss welchem er sich wegen seiner psychischen 
Probleme seit dem 26. Juni 2024 in ambulanter Therapie befinde, das Vor-
liegen eines unerträglichen psychischen Druckes im Sinne von Art. 3 
Abs. 2 AsylG nicht glaubhaft zu machen vermag, 
dass die gemäss diesem Bericht beim Beschwerdeführer diagnostizierten 
gesundheitlichen Probleme, namentlich (…) in der Türkei behandelbar sind 
(vgl. z.B. Urteil des BVGer D-2736/2024 vom 6. März 2025 E. 9.4), 
dass auch eine allfällige Suizidalität einem Wegweisungsvollzug praxisge-
mäss nicht entgegensteht, solange konkrete Massnahmen zur Verhütung 
der Umsetzung einer entsprechenden Drohung getroffen werden (vgl. Ur-
teil des BVGer D-2644/2021 vom 28. Januar 2022 E. 7.3.4.6, vgl. auch die 
Rechtsprechung des Bundesgerichts: Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 
10. Oktober 2015 E. 3 m.w.H., BGE 139 II 393 E. 5.2.2), und dass allfälli-
gen suizidalen Tendenzen im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegwei-
sungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung 
entgegenzuwirken ist, 
dass das Gericht nach dem Gesagten zum Schluss kommt, dass die mit 
dem Revisionsgesuch neu geltend gemachten Tatsachen respektive ein-
gereichten Beweismittel nicht erheblich sind, zumal sie nicht geeignet sind, 


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die tatbestandliche Grundlage des Entscheids zu ändern und bei zutreffen-
der Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Er-
gebnis zu führen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.51, m.H.; BGE 122 
II 17 E. 3; 120 IV 248 E. 2b), 
dass das Revisionsgesuch vom 26. März 2025 deshalb abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens, welches sich von Anfang an als 
aussichtslos erwiesen hat, die Kosten auf Fr. 2'000.– festzusetzen und 
dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung 
der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung die-
ser Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Carolina Bottini 
 
 
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