bvger · E-777/2024 · 2024-01-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-777/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli, 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Dimitri Witzig, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


E-777/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. Oktober 2023 in der Schweiz um 
Asyl. Er wurde am 16. November 2023 anlässlich der Erstbefragung für 
unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) in Begleitung der ihm 
zugewiesenen Rechtsvertretung summarisch zu seiner Person, seinem 
Reiseweg und allfälligen medizinischen Beschwerden befragt. 
B. 
Ein im Auftrag des SEM durchgeführtes forensisch-medizinisches Alters-
gutachten vom 28. Dezember 2023 ergab, dass das vom Beschwerdefüh-
rer angegebene Alter zutreffen könne. 
C. 
Am 16. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 
angehört. 
Dabei gab er im Wesentlichen an, er sei in B._______ im Dorf C._______ 
aufgewachsen und habe eine Woche vor der Ausreise aus der Türkei im 
Jahr 2023 bei seinem Onkel in D._______ verbracht. Ausschlaggebend für 
seine Ausreise sei gewesen, dass er ein Jahr zuvor von der Schule, die er 
in E._______ besucht habe, verwiesen worden sei, da seine Familie Bilder 
von Öcalan besitze und seine Tante sowie ein Onkel Guerillas (Soldaten 
von Öcalan) seien, der Schuldirektor demgegenüber ein Rechtsnationalist 
sei. Danach habe er die Schule in B._______ besucht, wo er eines Tages 
nach der Schule in einem Park von Schülern geschlagen und ihm die Nase 
gebrochen worden sei. Die Polizei habe nichts unternommen. Er habe eine 
Klage gegen einen der Täter beim Gericht in B._______ eingereicht. Da er 
nicht mehr zur Schule habe gehen können und es in der Türkei überall 
Probleme gebe, sei er mit der Unterstützung seiner Eltern und jener seines 
in D._______ lebendenden Onkels sowie mittels der finanziellen Hilfe sei-
nes in F._______ lebenden Onkels auf dem Luftweg nach Serbien und von 
dort weiter auf dem Landweg nach Österreich und schliesslich in die 
Schweiz gelangt. 
D. 
Am 23. Januar 2024 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unter-
breitet. 


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Seite 3 
E. 
Die Rechtsvertretung nahm am 24. Januar 2024 Stellung, wobei sie na-
mens des Beschwerdeführers ergänzend vorbrachte, er habe erzählt, dass 
sein Vater ihn nicht akzeptiert habe. Er sei anders als die anderen Ge-
schwister behandelt worden. Seit er etwa fünf Jahre alt gewesen sei, habe 
ihn der Vater täglich mit den Fäusten oder unterschiedlichen Geräten ge-
schlagen. Er habe sichtbare Narben davongetragen. Manchmal habe sein 
Vater ihn auf die Strasse gestellt und er habe zuweilen eine Woche oder 
einen Monat auf der Strasse geschlafen. Er habe diese Erlebnisse erst 
nach dem erfolgten Handwechsel der aktuellen Rechtsvertretung mitge-
teilt. Vermutlich sei er traumatisiert. Bei einer Wegweisung sei aufgrund der 
Gewaltanwendungen durch den Vater das Kindeswohl nicht gewährleistet 
und ein Vollzug daher unzumutbar, da er nicht in sein familiäres Umfeld 
zurückkehren könne. Das SEM müsse prüfen, ob er anderweitig unterge-
bracht werden könne. Auch sei der medizinische Sachverhalt nicht genü-
gend abgeklärt, da nicht klar sei, ob eine psychische Erkrankung vorliege. 
Sollte das SEM Zweifel an seinen Schilderungen haben, sei eine weitere 
Befragung vorzunehmen. 
F. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2024 stellte das SEM fest, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. 
G. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 5. Februar 
2024 Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das 
SEM sei anzuweisen, ihn vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; eventua-
liter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks Feststellung des 
vollständigen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2024 stellte die Instruktionsrichte-
rin fest, dass lediglich die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs angefochten wor-
den seien, gewährte dem Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht an-
tragsgemäss die unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. Das SEM wurde zur Vernehmlassung 
eingeladen. 


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Seite 4 
I. 
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 2024 hielt die Vorinstanz an ih-
ren Erwägungen fest. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe seiner 
Rechtsvertretung am 11. März 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vor- 
liegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG [SR 142.31] und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.2 Wie in der Zwischenverfügung vom 8. Februar 2024 bereits festgestellt, 
richtet sich die vorliegende Beschwerde einzig gegen den angeordneten 
Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5). Die Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung des Asyls sowie die verfügte 
Wegweisung (Dispositivziffern 1-3) sind demnach in Rechtskraft erwach-
sen. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich, wie nachstehend aufgezeigt 
wird, als offensichtlich begründet. Sie ist im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) mit summarischer Begrün-
dung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
4. 
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
4.3 Das SEM gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers sei zumutbar im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AIG, da er gesund sei, in der Türkei seine Eltern und 
Geschwister sowie weitere Verwandte leben würden und er sich daher 
schnell wieder integrieren könne. Bei einer Rückkehr habe er eine Wohn-
möglichkeit bei seiner Familie. Auch im Sinne des Kindeswohls gemäss 
Art. 3 und Art. 22 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder (Kin-
derrechtskonvention, KRK; SR 0.107) sei eine Rückkehr zur Familie zu be-
grüssen. Sollte er – wie von ihm behauptet und was bezweifelt werde – 
Behelligungen durch seinen Vater befürchten, so sei es ihm zuzumuten, 
sich mit Hilfe seiner Verwandten an die türkischen Polizeibehörden zu wen-
den, da es diesen obliege, geeignete Massnahmen zu ergreifen. 
4.4 In der Beschwerde wurde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts argumentiert, die Vorinstanz habe es unterlas-
sen, spezifische Abklärungen zur persönlichen Situation des minderjähri-
gen Beschwerdeführers im Heimatstaat sowie auch zu seinem Gesund-
heitszustand vorzunehmen. Es fänden sich keine konkreten, personenbe-
zogenen Abklärungen zu einer allfälligen Wohn- und Lebenssituation des 
Minderjährigen und bloss ein Hinweis auf eine allenfalls theoretische Situ-
ation einer Unterbringung. Die Spuren der Gewaltanwendung seitens des 
Vaters seien bis heute in Form von Narben sichtbar, wie sich aus den bei-
gelegten Fotos ergebe. Auf diesen sei unter anderem eine Operations-
narbe unterhalb des (…) zu sehen, deren Ursache aus in einem Streit mit 
dem Vater gründe, welcher ihn (…) habe. Auch seien auf den Fotos Verlet-
zungen an den (…) sichtbar, wobei die (…) Narben (…) seitens des Vaters 
stammen würden. Andere Verletzungen respektive Narben seien durch das 
Verwenden eines (…) entstanden, den sein Vater ihm auf die (…) gepresst 
habe. Der Grund für die späten Vorbringen könne in einer Traumatisierung 
liegen, was abzuklären sei. Bei häuslicher Gewalt sei es ein bekanntes 
Phänomen, dass Betroffene Mühe bekundeten, sich an die Polizei zu wen-
den. Dies gelte umso mehr für Minderjährige. Der Beschwerdeführer habe 


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denn auch erklärt, dass es schwierig sei, gegen seinen Vater auszusagen, 
zumal es in der türkischen Kultur verpönt sei, gegen das Oberhaupt der 
Familie vorzugehen. 
Eine Rückkehr in den Haushalt seines Vaters sei aufgrund der zahlreichen 
Misshandlungen unzumutbar. Eine Unterbringung bei anderen Verwandten 
würde der Vater nicht zulassen und Informationen zu Unterbringungsmög-
lichkeiten von unbegleiteten Minderjährigen in der Türkei, die wie der Be-
schwerdeführer bereits ein gewisses Alter aufweisen würden, gebe es 
nicht. 
4.5 Das SEM stellte sich in der Vernehmlassung hauptsächlich auf den 
Standpunkt, dass selbst bei Annahme, der Vater des Beschwerdeführers 
sei gewalttätig, dies nicht zum Wegfall des familiären Netzes führe. Die 
Eltern hätten ihren minderjährigen Kindern gegenüber Obhuts- und Sorge-
pflichten und für ihr persönliches Wohl zu sorgen. Gewalttätige Übergriffe 
stellten einen gravierenden Verstoss gegen diese Pflichten dar. Es obliege 
in einem solchen Fall aber den türkischen Behörden, den Beschwerdefüh-
rer zu unterstützen und ihn allenfalls in einer Schutzinfrastruktur zu platzie-
ren. Entsprechende Abklärungen könnten nicht Sache der schweizeri-
schen Asylbehörden sein. 
4.6 In der Replik wandte der Beschwerdeführer hierzu ein, das SEM habe 
im Falle – wie vorliegend – eines unbegleiteten Minderjährigen die Pflicht 
konkret abzuklären, ob dieser einem Familienmitglied, einem Vormund 
oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden könne, welche den 
Schutz des Kindes gewährleisteten. Das SEM beschränke sich in der Ver-
nehmlassung indes auf seine bisherigen Ausführungen in der angefochte-
nen Verfügung und stütze sich auf die Mutmassung, dass seine Familie ihn 
bei einer Rückkehr in Empfang nehmen würde. Damit würden erneut keine 
konkreten Abklärungen zu seiner Situation und einer konkreten Wohnmög-
lichkeit vorgenommen. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt auf Beschwerdeebene – im Sinne ei-
nes Eventualantrags – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur richtigen und vollständi-
gen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung. Diese formelle Rüge im 
Sinne von Art. 49 Bst. b VwVG ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls 
geeignet ist, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken 
(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 


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Seite 7 
5.2 
5.2.1 Mit Verweis auf die Rechtspraxis (BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2) ist fest-
zuhalten, dass Art. 3 und 22 KRK die asylrechtlichen Behörden verpflich-
ten, das Kindesinteresse im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als ge-
wichtigen Aspekt zu berücksichtigen (vgl. auch BVGE 2015/30 E. 7.2, 
2009/51 E. 5.6 m. w. H.). 
5.2.2 Die Asylbehörden sind verpflichtet abzuklären, ob unbegleitete min-
derjährige Asylsuchende zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zu-
rückgeführt werden können und ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse 
abzudecken. Können die Angehörigen nicht ausfindig gemacht werden 
oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu diesen nicht dem Kindesinteresse 
entspricht, ist weiter abzuklären, ob das Kind in der Heimat allenfalls in 
einer geeigneten Institution oder bei einer Drittperson untergebracht wer-
den kann. Die dafür notwendigen konkreten Abklärungen sind vor Erlass 
einer wegweisenden Verfügung des SEM vorzunehmen respektive einzu-
holen, damit sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen. Allgemeine 
Feststellungen, dass im Heimat- oder Herkunftsland die Eltern oder andere 
Angehörige leben würden oder es in dem betreffenden Land entspre-
chende Einrichtungen gebe, genügen in der Regel nicht. 
5.2.3 Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die gesetzlich vorgesehe-
nen Mitwirkungspflichten eingeschränkt (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 
AsylG). Die Mitwirkungspflicht trifft grundsätzlich auch unbegleitete minder-
jährige Asylsuchende, soweit diese dazu aufgrund ihres Alters, ihrer Reife 
und ihrer Ausbildung in der Lage sind. Steht die Minderjährigkeit einer Per-
son fest, kann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht das SEM allerdings 
grundsätzlich nicht davon entbinden abzuklären, ob die unbegleitete min-
derjährige Person bei einer Rückkehr eine geeignete Unterkunft erhält, sei 
dies bei Familienangehörigen oder, wenn diesbezüglich keine Informatio-
nen vorliegen oder dies nicht möglich ist, in einer geeigneten Institution. 
Denn nur in Ausnahmefällen, in welchen das Ausmass der Verletzung der 
Mitwirkungspflicht eine Abklärung durch das SEM mangels jeglicher An-
haltspunkte vollkommen verunmöglicht, kann diese Abklärungspflicht erlö-
schen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sich die Person in Bezug 
auf ihre Nationalität und Herkunft derart widerspricht, dass weder Abklä-
rungen betreffend die familiäre Situation möglich sind, noch eine geeignete 
Institution gesucht werden kann. Dabei ist zu präzisieren, dass aus den 
Kindeswohlbestimmungen, die zum Teil eher programmatischer Natur 
sind, zwar eine Abklärungspflicht von Amtes wegen, aber regelmässig kein 
unmittelbarer 
Anspruch 
auf 
Feststellung 
der 
Unzumutbarkeit 


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beziehungsweise Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung abge-
leitet werden kann. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht wird daher re-
gelmässig – nach erfolgten Abklärungen – bei der Beurteilung der Zumut-
barkeit zum Tragen kommen (a.a.O. E. 11.5.2). 
5.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 25. Januar 2024 die Minder-
jährigkeit des Beschwerdeführers ausdrücklich anerkannt (vgl. Verfügung 
S. 7); diese wird auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Frage ge-
stellt. Auch stehen weder die vom Beschwerdeführer angegebene Natio-
nalität noch dessen Herkunft in Frage. Eine Ausnahme, die das SEM von 
der zuvor erwähnten Abklärungspflicht bei Minderjährigen entbinden 
würde, liegt daher nicht vor. Die Vorinstanz wäre somit verpflichtet gewe-
sen, konkret abzuklären, ob der minderjährige Beschwerdeführer im Hei-
matstaat in die Obhut seiner Familie, eines Vormunds oder einer Aufnah-
meeinrichtung übergeben werden kann, die seinen Schutz gewährleisten. 
Weder aus der angefochtenen Verfügung noch der Vernehmlassung ergibt 
sich indes, dass und gegebenenfalls welche entsprechenden Abklärungen 
diesbezüglich vorgenommen worden sind und vor allem in wessen kon-
krete Obhut der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat 
zu übergeben ist. Den bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend ge-
machten Misshandlungen durch den Vater dürfte – sofern sie denn für 
glaubhaft zu befinden sind – eine Relevanz zukommen. Die allgemein ge-
haltene Argumentation des SEM, man könne auf weiterführende Abklärun-
gen verzichten, da das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers 
in Zweifel zu ziehen sei, zudem könne der Beschwerdeführer wieder bei 
den Eltern wohnen und allfällige Übergriffe durch den Vater mittels Anzeige 
bei den staatlichen Behörden und unter Zuhilfenahme seiner Verwandten 
begegnen, greift zu kurz. Es wird damit nämlich nicht aufgezeigt, inwiefern 
bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat sein Kin-
desinteresse im Sinne der dargelegten Rechtspraxis gewahrt wird. Weitere 
Instruktionsmassnahmen zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachver-
halts im Sinne der Rechtsprechung sind daher angezeigt. Dabei ist darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz gemäss Akten 
Kontakt zu mehreren hier lebenden Onkeln und Tanten mütterlicher- und 
väterlicherseits verfügt (SEM-Akten A12/9 F. 3.02; A20/2; A27/17 F23). Auf-
grund des Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Die erhobene Rüge 
erweist sich als zutreffend. 
 


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Seite 9 
6. 
Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht verletzt und auf einer unvollständi-
gen Sachverhaltsgrundlage entschieden. Eine Heilung derartiger Mängel 
des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. dazu BVGE 2012/21 E. 5) im Rah-
men des Beschwerdeverfahrens steht nicht zur Debatte, weshalb eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erfolgt (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositivzif-
fern 4 und 5 der Verfügung vom 25. Januar 2024 sind aufzuheben. Das 
Verfahren ist zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich da-
her, auf die weiteren in der Beschwerde erhobenen Rügen und Ausführun-
gen materieller Natur näher einzugehen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-
zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 
auch Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Ver-
fügung des SEM vom 25. Januar 2024 werden aufgehoben. Die Akten wer-
den der Vorinstanz zur korrekten Weiterführung des Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen überwiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Claudia Jorns Morgenegg 
 
 
Versand: