bvger · E-2494/2020 · 2020-04-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. April 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2494/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
amtlich vertreten durch MLaw Olivia Eugster, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. April 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-
ben am 1. Dezember 2015. Am 24. Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein 
suchte gleichentags um Asyl nach. 
B. 
B.a Anlässlich der Personalienaufnahme gab der Beschwerdeführer an, er 
sei somalischer Staatsangehöriger und am (…) geboren, mithin minderjäh-
rig. Am 13. Juni 2016 führten die Ärzte des Spitals in B._______ im Auftrag 
der Vorinstanz eine Handknochenanalyse beim Beschwerdeführer durch. 
Diese ergab ein Mindestalter von (…) Jahren oder mehr. 
B.b Am 20. Juni 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. 
Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei äthiopischer 
Staatsangehöriger, somalischer Ethnie und stamme aus C._______, Re-
gion D._______, wo er von der Geburt bis zur Ausreise gelebt habe. Dort 
lebten seine Eltern, (…) Geschwister und zahlreiche weitere Verwandte. Er 
gehöre der Clanfamilie E._______, Clan F._______, Subclan G._______, 
Subsubclan H._______, an und sei am (…) geboren. Anlässlich der Perso-
nalienaufnahme habe er aus Angst ein falsches Geburtsdatum angegeben. 
Fälschlicherweise sei er als somalischer Staatsangehöriger erfasst wor-
den; er sei lediglich somalischer Ethnie. Dokumente habe er keine. Mit (…) 
Jahren sei er eingeschult worden und habe die Schule nach (…) Jahre 
abgebrochen. Danach habe er seiner Mutter, welche (…) verkauft habe, 
bei der Erziehung seiner jüngeren Geschwister geholfen. Sein Vater sei als 
(…) tätig gewesen. Das elterliche Einkommen habe für die Familie ge-
reicht. Gesundheitlich gehe es ihm gut. 
Zu seinen Asylgründen führte er aus, er habe Äthiopien verlassen, weil er 
als Angehöriger eines Minderheitenclans in der Schule von seinen Kame-
raden schlecht behandelt worden sei. Seine Eltern hätten ihn aus diesem 
Grund von der Schule genommen. Er wolle sich eine Zukunft im Ausland 
aufbauen. Weitere Asylgründe habe er nicht. 
B.c Am 8. September 2016 beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren 
und nahm das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf. 


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B.d Mit Eingabe vom 30. Mai 2018 informierte der Beschwerdeführer die 
Vorinstanz über die Mandatierung der Mitarbeitenden der HEKS Rechts-
beratungsstelle für Asylsuchende I._______/J._______ mit der Wahrung 
seiner Interessen und bat um eine prioritäre Behandlung seines Verfah-
rens. Als Beweismittel reichte er eine Vollmacht ein. 
B.e Am 20. Juni 2018 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer einläss-
lich zu seinen Asylgründen an. 
Dabei führte der Beschwerdeführer aus, in der Schule sei er aufgrund sei-
ner Zugehörigkeit zu einem Minderheitenclan geschlagen worden. Nach-
dem er die Schule nach (…) Jahren abgebrochen habe, habe er auf seine 
jüngeren Geschwister aufgepasst und seiner Mutter beim (…) geholfen. 
Zu seinen Asylgründen führte er aus, er sei eine Beziehung mit einem Mäd-
chen aus einem höheren Clan eingegangen, was zu Problemen mit deren 
Familie geführt habe. Er sei von einem Bruder seiner Freundin, welcher bei 
der K._______ arbeite, tätlich angegangen worden. Nach seiner Ausreise 
hätten Mitarbeiter der K._______ eine seiner Schwestern mitgenommen. 
Als sein Vater und ein Bruder daraufhin zur Polizei gegangen seien, sei der 
Vater zusammengeschlagen und an den Folgen der Auseinandersetzung 
gestorben. Der Bruder sei geflüchtet. 
Als Beweismittel reichte er eine Geburtsurkunde im Original inklusive amt-
licher Beglaubigung und Übersetzung und eine Heiratsurkunde vom (…) in 
Kopie ein. 
B.f Am (…) wurden der Beschwerdeführer und seine Partnerin L._______ 
(N […]) religiös getraut. 
B.g Der (…) des Beschwerdeführers und seiner religiös angetrauten Ehe-
frau wurde am (…) geboren. 
B.h Am (…) anerkannte der Beschwerdeführer seinen (…). 
B.i Mit Verfügung vom 17. April 2020 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an. 
C. 


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C.a Mit Eingabe vom 13. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung des SEM 
sei aufzuheben und es sei ihm Asyl gemäss Art. 51 AsylG (Familienasyl) 
zu erteilen. Eventualiter sei er in die Flüchtlingseigenschaft seiner Partne-
rin L._______ einzubeziehen und vorläufig als Flüchtling aufzunehmen. 
Subeventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit 
auszusetzen und er sei vorläufig als Ausländer aufzunehmen. Subsube-
ventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur er-
neuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-
sicht sei das Verfahren mit jenem seiner Partnerin L._______ zu vereinen, 
es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses, und die amtliche Verbeiständung zu ge-
währen. 
Als Beweismittel reichte er eine Fürsorgebestätigung und eine Kostennote 
ein. 
C.b Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2020 lehnte die Instruktionsrich-
terin den Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Ver-
fahren E-2491/2020 der religiös angetrauten Ehefrau und des (…) ab und 
hielt fest, die Verfahren würden koordiniert behandelt. Die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeistän-
dung hiess sie gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 
C.c In der Vernehmlassung vom 12. Juni 2020 hielt die Vorinstanz mit er-
gänzenden Ausführungen an ihren Erwägungen fest und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwer-
deführer am 18. Juni 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
C.d Am 1. April 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Schwangerschafts-
kontrollblatt seine Ehefrau betreffend ein. 
C.e Mit Eingabe vom 17. Juni 2022 ersuchte der Beschwerdeführer sinn-
gemäss um Entlassung von MLaw Olivia Eugster als amtliche Rechtsbei-
ständin und Einsetzung von MLaw M._______ als neue amtliche Rechts-
vertreterin. Der Eingabe lag eine Vollmacht bei. 
C.f Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2022 entliess die Instruktionsrich-
terin die eingesetzte amtliche Rechtsbeiständin aus ihrem Mandat und 
lehnte den Antrag auf Einsetzung einer neuen amtlichen Rechtsbeiständin 
ab. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 31 VGG ist 
das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem 
Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vor-
liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 
(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 
bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 
des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der anzuwendende Gesetzesartikel 
(Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 
1.5 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Gegenstand des Verfahrens ist der Vollzug der Wegweisung. Die erst im 
Beschwerdeverfahren gestellten Anträge auf Einbezug des Beschwerde-
führers in die Flüchtlingseigenschaft seiner religiös angetrauten Ehefrau 
und Gewährung von Asyl gestützt auf Art. 51 AsylG stellen – wie bereits in 
der Zwischenverfügung vom 28. Mai 2020 festgehalten – eine unzulässige 
Erweiterung des Streitgegenstands dar. Auf die entsprechenden Anträge 
ist demnach nicht einzutreten. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 
(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
4.2 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
es lägen keine Wegweisungsvollzugshindernisse vor. Da der Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz 
der Nichtrückschiebung nach Art. 5 AsylG keine Anwendung finden. Ferner 
ergäben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rückkehr 
nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 
verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug der Wegweisung sei 
demnach zulässig. Nach konstanter Praxis sei der Vollzug der Wegwei-
sung in alle Regionen Äthiopiens grundsätzlich zumutbar, auch wenn mo-
mentan in mehreren Teilen des Landes eine angespannte Lage herrsche. 
Ferner ergäben sich aus den Akten keine individuellen Gründe, welche ge-
gen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprächen. Da die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien, werde weder von 
einer drohenden Verfolgung durch einen anderen Clan noch durch die 
K._______ ausgegangen. Der Beschwerdeführer sei jung, gesund und ver-
füge über ein grosses Beziehungsnetz in Äthiopien, welches ihn bei einer 
Rückkehr unterstützen könne. Zudem werde er nicht alleine weggewiesen, 
sondern in Begleitung seiner religiös angetrauten Ehefrau und des gemein-
samen Sohnes. Dieser sei noch sehr jung und nicht eingeschult. Ferner 
erfolge die Wegweisung mit seinen Eltern, mithin seinen primären Bezugs-
personen. Seine Integration in der Schweiz sei nicht so weit fortgeschritten, 
um ein Wegweisungsvollzugshindernis darzustellen. Der Vollzug der Weg-
weisung sei demnach zumutbar und möglich. 
4.3 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, sein Vater 
sei von der K._______ getötet und eine Schwester sei mitgenommen wor-
den. Ein Bruder sei geflohen, nachdem er von der Tötung des Vaters er-
fahren habe. Er habe somit in Äthiopien kein familiäres und soziales Be-
ziehungsnetz. Zudem habe er nur (…) Jahre lang die Schule besucht und 
nie gearbeitet. Ferner werde er von seiner Familie getrennt und es sei un-
klar, ob seine Partnerin als somalische Staatsangehörige in Äthiopien le-
ben könne. 


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4.4 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, beim Beschwerdefüh-
rer sei eine Wegweisung nach Äthiopien und bei seiner Familie infolge der 
Verletzung der Mitwirkungspflicht eine nach «Staat unbekannt» angeord-
net worden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass seine religiös 
angetraute Ehefrau äthiopische Staatsbürgerin sei. Da ihre Staatsangehö-
rigkeit unbekannt sei, sei die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs des Beschwerdeführers beziehungsweise seiner Familie 
ohnehin nicht vollumfänglich möglich. 
4.5 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
4.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Besch-
werdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-
kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-


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gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen, zumal der Beschwerdeführer nicht in eine akute Krisenregion zu-
rückkehren muss. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
4.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
4.7.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 
grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien 
aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestäti-
gung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der weiterhin herrschenden ethni-
schen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die allgemeine 
Lage – mit Ausnahme der nördlichen Konfliktregion Tigray – nicht generell 
durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt ge-
kennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret 
gefährdet zu bezeichnen wäre (vgl. Urteile des BVGer E-4761/2019 vom 
6. September 2022 E. 9.3.2; E-2496/2021 vom 7. Juli 2021 E. 9.3). Gleich-
zeitig sind die Lebensbedingungen in Äthiopien in vielen Regionen nach 
wie vor als prekär anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Exis-
tenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein 
intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. BVGE a.a.O. E. 8.4, bestätigt 
im Referenzurteil a.a.O. E. 12.4; Urteil des BVGer E-4761/2019 vom 
6. September 2022 E. 9.3.2). 
4.7.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen und 
soweit aus den Akten ersichtlich gesunden Mann. Selbst wenn der Vater 
des Beschwerdeführers gestorben und (…) Geschwister verschollen sein 
sollten, verfügt er mit seiner Mutter, (…) weiteren Geschwistern und zahl-
reichen Verwandten über ein grosses Beziehungsnetz in C._______. Fer-
ner liess er sich von einer in N._______ wohnhaften Person Dokumente in 


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die Schweiz schicken. Zwar gab er an, er verfüge nur über eine rudimen-
täre Schulbildung. Er hat aber das Personalienblatt selbst ausgefüllt und 
spricht Somalisch und ein wenig Englisch (vgl. A1/2 und A11/13 
Ziff. 1.17.03). Gemäss seinen Angaben hat er seiner Mutter beim (…) ge-
holfen, womit er über Arbeitserfahrung verfügt. Auch wenn eine Rückkehr 
des Beschwerdeführers nach Äthiopien mit gewissen Schwierigkeiten ver-
bunden sein kann, sind die hohen Anforderungen zur Annahme einer kon-
kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. 
4.8 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er werde von seiner Familie 
getrennt und es sei unklar, ob seine religiös angetraute Ehefrau als soma-
lische Staatsangehörige in Äthiopien leben könne, ist festzuhalten, dass 
mit Urteil E-2491/2022 vom 27. September 2022 die Wegweisung und der 
Vollzug der Wegweisung betreffend seine religiös angetraute Ehefrau und 
des gemeinsamen (…) rechtskräftig wurden. Wie die Vorinstanz in der Ver-
nehmlassung zutreffend ausführte, ist aufgrund der unbekannten Staats-
angehörigkeit der religiös angetrauten Ehefrau und des gemeinsamen 
Sohnes die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 
möglich (vgl. a.a.O. E. 7.4). Betreffend Kindeswohl kann sodann vollum-
fänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefoch-
tenen Verfügung verwiesen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist zu-
mutbar. 
4.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
4.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
5. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache besteht 
kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 


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Seite 10 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Besch-
werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenver-
fügung vom 28. Mai 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 
wurde und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse aus-
zugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
6.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer die 
amtliche Verbeiständung gewährt und MLaw Olivia Eugster als amtliche 
Rechtsvertreterin eingesetzt. Die Instruktionsrichterin entliess mit Zwi-
schenverfügung vom 13. Juli 2022 MLaw Olivia Eugster aus dem Mandat 
und wies den Antrag auf Einsetzung von MLaw M._______ als amtliche 
Rechtsbeiständin ab. 
6.3 In der Kostennote vom 13. Mai 2020 macht MLaw Olivia Eugster einen 
Aufwand von fünf Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– und Aus-
lagen (inklusiv Dolmetscherkosten von Fr. 35.–) in der Höhe von Fr. 85.– 
(total Fr. 1'035.–) geltend. In der Beschwerde werden grösstenteils Ausfüh-
rungen zum Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der reli-
giös angetrauten Ehefrau des Beschwerdeführers gemacht. Der Aufwand 
für diese ausserhalb des Streitgegenstands liegenden Fragen (vgl. E. 2) ist 
nicht zu entschädigen. Unter Berücksichtigung der Eingabe vom 1. April 
2022 ist der Aufwand auf drei Stunden festzusetzen. Die Auslagen erschei-
nen ebenfalls als zu hoch und sind auf Fr. 50.– festzusetzen. Bei amtlicher 
Vertretung geht das Gericht sodann in der Regel von einem Stundenansatz 
von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-
ter aus (vgl. Zwischenverfügung vom 28. Mai 2020). Das amtliche Honorar 
ist demnach auf Fr. 500.– festzusetzen. Aufgrund der Aktenlage ist davon 
auszugehen, dass MLaw Olivia Eugster ihren Honoraranspruch an die 
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz abgetreten hat. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz wird der abge-
tretene Honoraranspruch in der Höhe von Fr. 500.– zu Lasten der Gerichts-
kasse ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Nathalie Schmidlin 
 
 
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