bvger · D-4553/2023 · 2023-07-24 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4553/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis (Vorsitz), 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 24. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-
nie und stammt aus B._______. Am 13. April 2023 stellte sie ein Asylge-
such in der Schweiz. 
A.b Am 21. April 2023 wurde sie durch das SEM zu ihren Personalien be-
fragt und am 10. Juli 2023 eingehend zu den Gründen ihres Asylgesuchs 
angehört. 
Die Beschwerdeführerin machte dabei im Wesentlichen geltend, von ihrem 
Ex-Mann, mit dem sie in B._______ gelebt und zwei gemeinsame Kindern 
habe, misshandelt worden zu sein. Nachdem sie sich am (…) 2022 von 
ihm getrennt habe, sei sie zu ihren Eltern zurückgekehrt. Aus Rache habe 
ihr Ex-Mann, ein Informant des syrischen Regimes, sie bei den Behörden 
denunziert und fälschlich der Unterstützung der (…) beschuldigt. Aufgrund 
drohender Verhaftung und entsprechender Drohungen ihres Ex-Mannes 
seien sie und ihre Eltern nach C._______ geflohen. Nach dem Erdbeben 
im Februar 2023, das ihr Haus zerstört habe, sei die Beschwerdeführerin 
über die Türkei nach Europa geflohen. In der Schweiz lebe sie nun mit ih-
rem Freund, dem 2017 Asyl gewährt worden sei. Dieser sei früher Nachbar 
ihrer Eltern in B._______ gewesen. Sie sei von ihm schwanger. Ihre Eltern 
lebten weiterhin in Zelten in C._______, ein Bruder sei Soldat beim Regime 
in Damaskus, ein weiterer lebe in Deutschland. 
A.c Am 21. Juli 2023 nahm die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihre 
damalige Rechtsvertreterin – Stellung zum tags zuvor zugestellten Ent-
scheidentwurf des SEM und erklärte den dort kritisierten Detailgrad ihrer 
Ausführungen in der Anhörung mit ihrer emotionalen Anspannung. 
B. 
Mit Verfügung vom 24. Juli 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte ihre 
Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz an und wies sie dem Kanton D._______ zu. 
Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das SEM im We-
sentlichen aus, die betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführerin seien 
nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG (SR 142.31). Ausserdem lehnte 
es einen Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft 


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ihres Partners gemäss Art. 51 AsylG aufgrund fehlender eheähnlicher Ge-
meinschaft ab. 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 23. August 2023 focht die Beschwerdeführerin – han-
delnd durch ihren am 16. August 2023 mandatierten Rechtsvertreter – den 
Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei bean-
tragte sie hauptsächlich die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung so-
wie die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richti-
gen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
zur Neubeurteilung, eventualiter die Aufhebung der genannten Verfügung 
und die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft bei gleichzeitiger Gewäh-
rung des Asyls, eventualiter die Aufhebung der genannten Verfügung und 
die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Einsicht in die SEM-Akten 5/1, 
10/1 sowie 12/1, einschliesslich des Ansetzens einer angemessenen Frist 
zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, und um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um 
Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung, reichte sie eine Kopie 
eines «Strafregisterauszug[s] betreffend die Beschwerdeführerin, (…) 
2022 inklusive deutsche Übersetzung» (Beilage 2) und ein ausgedrucktes 
«Foto Haft- und Auslieferungsbefehl Verteidigungsministerium Syrien, (…) 
2022 inklusive deutsche Übersetzung» (Beilage 3) ein. 
C.b Mit Zwischenverfügungen der Instruktionsrichterin vom 19. September 
2023 wurden die Anträge auf Akteneinsicht sowie Fristansetzung zur Be-
schwerdeergänzung gutgeheissen und die Vorinstanz gewährte der Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Oktober 2023 die teilweise Akten-
einsicht. 
C.c Die Beschwerdeführerin legte am 4. respektive 17. Oktober 2023 ei-
nen «Haftbefehl vom (…) 2023 inklusive deutsche Übersetzung» in Kopie 
und eine Fürsorgebestätigung vom 16. Oktober 2023 zu den Akten. 
C.d Am (…) 2024 gebar die Beschwerdeführerin einen Sohn namens 
E._______. Gemäss Zivilstandsregister ist ihr Partner, F._______ (N […]), 
der Kindsvater. 


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C.e Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2024 wurde der Antrag um Erlass 
der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses gutgeheissen. Die Vorinstanz reichte am 14. März 2024 ihre Ver-
nehmlassung ein, in welcher es grundsätzlich an seine Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung festhielt. 
C.f In ihrer Replik vom 30. März 2024 hielt die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen an ihren Vorbringen fest. Ferner wiederholte sie, die von ihr ein-
gereichten Beweismittel seien vom SEM nicht konkret gewürdigt und ihr 
Gehörsanspruch damit verletzt worden. Der Vorinstanz wurde am 15. April 
2024 ein Doppel der Replik zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-
den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Regel – so 
auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). 


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4. 
Die Beschwerdeeingabe richtet sich gegen die Ablehnung des Asylge-
suchs, die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführerin erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. Die 
Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet nicht Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Asad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Asad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 


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Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 
politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 
konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 
insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 
[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-
ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 
zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist der Ausgangspunkt die 
im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfol-
gungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch auf die Gefährdungs-
lage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im 
Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Guns-
ten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 
2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen respektive wie die aktuellen Verhältnisse 


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einzuschätzen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der aktuellen Situ-
ation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 8. Dezember 
2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, inwiefern sich 
die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat auf die von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe auswirken. Eine sol-
che umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten Sachverhalts 
ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines erstinstanzli-
chen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt sich deshalb 
eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird durch die Vo-
rinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die erforderliche 
allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen der Beschwerde-
führerin in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu erteilen sein. Im 
Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso we-
sentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungsbereich 
des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanzlich ent-
scheidet. 
7. 
7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung vom 24. Juli 2023 und die Rückwei-
sung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt werden. Das SEM ist 
aufzufordern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt 
auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch der Beschwerdefüh-
rerin erneut zu prüfen. 
7.2 Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens eingereichten neuen Beweismittel einzugehen, weil 
dieses ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzli-
chen Verfahrens sein werden und demnach in die Beurteilungskompetenz 
der Vorinstanz fallen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 
8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 
oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-
gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grunds-
ätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-


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waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde 
keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Partei-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung wird 
in Anwendung der genannten Bestimmungen demnach von Amtes wegen 
auf Fr. 2’200.– (inkl. Auslagen) festgesetzt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Ziffern 1–3 der Verfügung des SEM vom 24. Juli 2023 werden aufge-
hoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.– zu-
gesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
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Nikola Nastovski 
 
 
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