bvger · E-1258/2021 · 2021-02-16 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Februar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1258/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz, Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Irak, 
alle vertreten durch Fazil Ahmet Tamer, Verein Rechtsbüro, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2021 / N (…). 
 
 
 


E-1258/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 23. Juni 2019 in der Schweiz 
um Asyl nach und wurden am 28. Juni 2019 im Rahmen der Personalien-
aufnahmen (PA) zur Identität, Herkunft, zu den Familienverhältnissen und 
den Lebensumständen sowie zum Reiseweg befragt (vgl. Akten der Vor- 
instanz 1044447 [nachfolgend: SEM-act.] 1/2, 2/2, 27/7 und 28/7). 
A.b Die beiden Identitätskarten der Beschwerdeführenden wurden am 
23. Juli 2019 behördenintern einer Dokumentenprüfung unterzogen (vgl. 
SEM-act. 36/1 ff.). 
A.c Am 9. August 2019 wurden die Erstbefragungen nach Art. 26 Abs. 3 
AsylG (SR 142.31) und am 13. September 2019 die Anhörungen nach 
Art. 29 AsylG durchgeführt (vgl. SEM-act. 42/23, 43/12, 46/23 und 47/8). 
A.d Im Wesentlichen wurde an den genannten Befragungen und Anhörun-
gen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei in E._______ geboren 
und im Quartier F._______ aufgewachsen, wo sie sich nach zwölfjährigem 
Schulbesuch im Bereich (…) spezialisiert und in der Folge über sechs 
Jahre lang in einem Spital gearbeitet habe. Ihre Tochter aus erster Ehe sei 
(…) oder (…) geboren und lebe heute bei ihrem Vater in G._______. Der 
Beschwerdeführer sei ebenfalls in E._______ geboren und aufgewachsen. 
Er habe sich nach seinem Schulabbruch diverse berufliche Fertigkeiten an-
geeignet und verschiedene Tätigkeiten ausgeübt. 20(…) habe er erstmals 
geheiratet und habe mit seiner damaligen Ehefrau zwei Kinder gehabt. Die-
ser zuliebe habe er seine Anstellung als (…), (…), aufgegeben und habe 
ab Mai 20(…) in einem arabischen Quartier in E._______ bei einem Chris-
ten in dessen Laden (…) gearbeitet. Nachdem er diese Arbeitsstelle ange-
treten habe, habe er anonyme Drohanrufe erhalten. Die Anrufer hätten von 
ihm verlangt, seine Arbeit niederzulegen. Diese Anrufe habe er aber nicht 
ernst genommen. Eines Tages, vermutlich am (…) 2017, habe er einen in 
Arabisch verfassten Drohbrief bei ihm zuhause vorgefunden. Er habe die-
sen zum Polizeiposten seines Quartiers gebracht und Anzeige erstattet. 
Am (…) 2017 sei er darüber benachrichtigt worden, dass sein Haus in 
Flammen stehe, woraufhin er nach Hause geeilt sei. Seine damalige Ehe-
frau und die beiden Kinder seien ins Spital gebracht worden, wo sie ihren 
Verbrennungen erlegen seien. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenom-
men und ihn gefragt, wen er hinter dem Brand vermute. Dabei habe er den 
erhaltenen Drohbrief erwähnt und seinem Verdacht Ausdruck verliehen, 
dass es sich bei den Angreifern um arabische Islamisten handle. Nach dem 


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Brand habe er seine Arbeit niedergelegt und nicht mehr gearbeitet. Somit 
und durch den Tod seiner Angehörigen sei die Sache für die Terroristen 
erledigt gewesen. Nach der Beerdigung seiner Familie habe sein damali-
ger Schwiegervater und insbesondere dessen Cousin namens M.S. damit 
begonnen, ihm zu drohen. M.S. habe ihn telefonisch mit dem Tod bedroht 
und ihn wegen seiner letzten Arbeitstätigkeit für den Tod seiner ersten Frau 
und der Kinder verantwortlich gemacht. Seine ehemalige, sehr konserva-
tive Schwiegerfamilie habe gute Beziehungen zu den kurdischen Parteien 
und es sei ihr schwergefallen zu akzeptieren, dass er für einen Christen 
gearbeitet und (…) verkauft habe. Auch der Schwiegersohn seines dama-
ligen Schwiegervaters, ein inhaftierter Terrorist namens O.R. habe vom Ge-
fängnis aus angerufen und ihm gedroht, ihn umzubringen, sobald er ent-
lassen werde. Nach dem Drohanruf von M.S. habe er auf der Polizeidienst-
stelle H._______ eine Anzeige gegen ihn erstattet. Anfang (…) 2017 sei er 
ins H._______ -Quartier der Stadt E._______ umgezogen. Dort habe er 
Frau I._______, seine jetzige Ehefrau, kennengelernt, die ihn rund zehn 
Tage später, am (…) 2017 geheiratet habe. Sie hätten sich im Quartier ver-
steckt halten müssen, und so noch elf Tage zusammengewohnt, bevor 
E._______ am (…) 2017 von der J._______ angegriffen worden sei. Sie 
beide und viele weitere Bewohner der Stadt hätten flüchten müssen. An 
diesem Tag hätten auch sie den Irak legal verlassen. Über Erbil seien sie 
abends in die Türkei gereist und am (…) 2018 nach Griechenland gelangt. 
Von dort kommend seien sie am (…) 2019 illegal in die Schweiz eingereist. 
A.e Als Beweismittel wurden die folgenden Dokumente zu den Akten ge-
reicht: 
- Reisepass der verstorbenen ersten Frau des Beschwerdeführers; 
- zwei Reisepässe der verstorbenen Kinder des Beschwerdeführers; 
- drei Totenscheine der verstorbenen Frau und der beiden Kinder; 
- Drohbrief des Islamischen Staates (IS) im Original; 
- zwei Polizeianzeigen im Original; 
 
- Lebensmittelkarte in Kopie; 
- diverse Fotoausdrucke; 
 
- diverse medizinische Unterlagen in Kopie; 
- Versandquittung im Original; 
- zwei nationale Identitätskarten im Original; 
- zwei Nationalitätennachweise im Original; 
- Eheschein im Original; 
 
- Zivilregisterauszug des Beschwerdeführers im Original; 
 
- Führerschein des Beschwerdeführers im Original. 


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A.f Aufgrund der Notwendigkeit weiterer Abklärungen, namentlich in Bezug 
auf die Herkunft, wies das SEM am 19. September 2019 die Asylgesuche 
dem erweiterten Verfahren und die Beschwerdeführenden dem Kanton 
K._______ zu (vgl. SEM-act. 49/2). 
A.g Am 19. September 2019 wurden vom SEM LINGUA-Analysen zur Her-
kunftsabklärung in Auftrag gegeben. Die Analyseergebnisse basieren auf 
Telefongesprächen mit den Beschwerdeführenden vom 4. Oktober 2019 
und datieren vom 23. Januar 2020 (vgl. SEM-act. 52/2, 53/2, 65/10 ff.). 
A.h Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 31. März 2020 
schriftlich das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der LINGUA-Analyse. 
Die Stellungnahme erfolgte nach gewährter Fristerstreckung am 14. Mai 
2020 (vgl. SEM-act. 74/5 f. und 80/1 f.). 
A.i Die abgegebenen Identitätskarten, Nationalitätennachweise und der 
Führerschein des Beschwerdeführers wurden einer internen Dokumenten-
prüfung unterzogen. Zum Resultat der Abklärungen und zum Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers wurde den Beschwerdeführenden am 
11. November 2020 das rechtliche Gehör gewährt. Dieses wurde von den 
Beschwerdeführenden am 7. Januar 2021 wahrgenommen (vgl. SEM-act. 
36/1, 38/1 f., 59/1, 83/4 f., 85/2, 86/1 und 91/6). 
A.j Am 11. Januar 2021 wurden Belege zur Schwangerschaft der Be-
schwerdeführerin sowie zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
zu den Akten gereicht (vgl. SEM-act. 93/2 ff.). 
A.k Das SEM hat am 11. Februar 2021 ein internes medizinisches Consul-
ting betreffend die Frage nach der Verfügbarkeit der aktuellen Medikation 
des Beschwerdeführers in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) durch-
geführt und den entsprechenden Abklärungsbericht zu den Akten genom-
men (vgl. SEM-act. 97/2). 
B. 
Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 stellte das SEM fest, die Beschwer-
deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylge-
suche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug 
an und händigte ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-
nis aus. 
C. 
Mit 
Beschwerde 
vom 
18. März 
2021 
beantragten 
die 


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Seite 5 
Beschwerdeführenden die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 
16. Februar 2021. Es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft 
erfüllten und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässig-
keit, allenfalls die Unzumutbarkeit «der Wegweisung» festzustellen und 
ihnen als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Er-
hebung eines Verfahrenskostenvorschusses sei zu verzichten. 
D. 
D.a Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2021 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten dürften, verzichtete einstweilen auf die Kostenvor-
schusserhebung und lud die Vorinstanz zu einer Vernehmlassung ein. 
D.b Mit Vernehmlassung vom 31. März 2021 äusserte sich die Vorinstanz 
zur Beschwerde und verwies im Weiteren auf ihre Verfügung, an der voll-
umfänglich festgehalten werde. 
D.c Am (…) gebar die Beschwerdeführerin eine Tochter. 
D.d Mit Eingabe vom 21. April 2021 replizierten die Beschwerdeführenden 
und reichten zwei Bestätigungen der irakischen Botschaft in Bern vom 
31. März 2021 zu den Akten. 
D.e Mit Eingabe vom 21. Oktober 2021 wurde ein Arztbericht der 
L._______ vom 26. März 2021 den Beschwerdeführer betreffend nachge-
reicht. 
D.f Am 7. September 2022 liessen die Beschwerdeführenden eine Einstel-
lungsverfügung der Staatsanwaltschaft K._______ vom 23. August 2022 
sowie eine Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 7. September 2022 zu 
den Akten reichen. 
D.g Mit Instruktionsverfügung vom 5. Oktober 2022 wurde die Vorinstanz 
eingeladen, zur Replik vom 21. April 2021 sowie zu den Eingaben vom 
21. Oktober 2021 und vom 7. September 2022 Stellung zu nehmen. Die 
Vernehmlassung erfolgte am 10. Oktober 2022. 
D.h Mit Schreiben vom 22. November 2023 stellte die Instruktionsrichterin 
der zwischenzeitlich von den Beschwerdeführenden neu mandatierten 
Rechtsvertretung antragsgemäss und gebührenpflichtig die Verfahrensak-
ten des Bundesverwaltungsgerichts zu. 


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Seite 6 
D.i Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 äusserte sich die neu mandatierte 
Rechtsvertretung zum Fall. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Tochter der Beschwerdeführenden, D._______, wurde in das vorlie-
gende Verfahren miteinbezogen. 
4. 


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Seite 7 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
aus, die behördeninterne Dokumentenprüfung habe ergeben, dass sich die 
irakischen Identitätskarten und Nationalitätennachweise, welche die Be-
schwerdeführenden zum Nachweis ihrer Identität eingereicht hätten, ge-
fälscht seien. Auch bezüglich der Ausstellungsorte weiterer Dokumente 
ergäben sich Ungereimtheiten, wären diese doch gerade nicht in 
E._______, sondern in der Umgebung, also in der AKR ausgestellt worden. 
Schliesslich sei auch der Versand der Beweismittel von einer Adresse in 
der Stadt M._______ und nicht aus E._______ erfolgt. Die Erwiderungen 
der Beschwerdeführenden diesbezüglich seien nicht geeignet, diese 
Schlussfolgerung umzustossen. Als Zwischenfazit sei festzuhalten, dass 
die Beschwerdeführenden gefälschte Identitätspapiere eingereicht hätten 
und ihrer Mitwirkungspflicht, den Asylbehörden ihre wahre Herkunft offen-
zulegen, willentlich und wissentlich nicht nachgekommen seien. Dieser 
Schluss werde durch die Resultate der Sprach- und Herkunftsanalyse un-
termauert. Zwar sei festzuhalten, dass die sachkundige Person in den bei-
den Analyseberichten vom 23. Januar 2020 zu keiner eindeutigen Schluss-
folgerung gelangt sei, insgesamt werde aber festgehalten, dass die 
Hauptsozialisation der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers 
sehr wahrscheinlich nicht in E._______, sondern in einer kurdischsprachi-
gen Gemeinschaft ausserhalb der Stadt stattgefunden habe. So habe der 
Beschwerdeführer anlässlich der LINGUA-Analyse zwar gewusst, welche 


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ethnischen Gruppen in E._______ ansässig seien und dass es im Quartier, 
in welchem er aufgewachsen sei, ein Sportstadion gebe. Auch habe er ei-
nige Moscheen, Nachbarschaften und Wahrzeichen in E._______ aufzäh-
len können. Es hätten sich aber auch einige Lücken und Unstimmigkeiten 
gefunden und es sei aufgefallen, dass viele seiner Antworten eher dürftig 
ausgefallen seien. Ferner hätten sich auch zahlreiche Unstimmigkeiten in 
Phonologie, Morphologie, Syntax, Lexikon und soziolinguistischen Mustern 
finden lassen. Dies könne ein Anzeichen dafür sein, dass er in einer Familie 
aufgewachsen sei, in welcher die Kurdisch-Varietät aus E._______ gespro-
chen werde, welche jedoch auch von einem sozialen Kontext ausserhalb 
beeinflusst worden sei, der nicht auf E._______ zurückzuführen sei. Auch 
die Beschwerdeführerin habe korrekte Informationen zu E._______ liefern 
können, ihre Antworten seien jedoch teilweise vage ausgefallen. Zudem 
habe es auch in ihren Antworten Lücken und Unstimmigkeiten gegeben. 
Bezüglich der linguistischen Analyse sei festzuhalten, dass sie trotz einiger 
Jahre in den soziolinguistischen Gemeinschaften von M._______ und 
N._______ doch hauptsächlich auf die E._______-Varietät des Kurdischen 
zurückgreifen sollte. Ihre Sprache habe jedoch – wenn auch nicht durch-
wegs – Auffälligkeiten gezeigt. Dass sie die sprachlichen Merkmale nicht 
immer gleich gebraucht habe, könne ein Hinweis darauf sein, dass sie in 
einer Familie aufgewachsen sei, in der die E._______-Varietät gesprochen, 
ihre Sprache aber auch durch einen zusätzlichen sozialen Kontext geformt 
worden sei. So weise ihr Sprachgebrauch auch Merkmale von M._______ 
und N._______-Varietäten auf. Ferner seien gutgebildete (…), wie sie dies 
vermeintlich sei, des Arabischen mächtig. Während des LINGUA-Ge-
sprächs habe sich jedoch herausgestellt, dass ihre arabische Sprachkom-
petenz sehr gering sei, sie keine kompletten Sätze formen und unkorrekte 
Verbformen verwenden würde. Wie bei ihrem Ehemann sei insgesamt fest-
zuhalten, dass sie sehr wahrscheinlich nicht in der Stadt E._______, son-
dern in der ARK hauptsozialisiert worden sei. Die Beschwerdeführenden 
hätten diesbezüglich in ihrer schriftlichen Stellungnahme ausgeführt, die 
zahlreich eingereichten Beweismittel belegten klar, dass sie aus 
E._______ stammten. Zudem sei eine LINGUA-Analyse keine exakte Wis-
senschaft und der Schluss daraus, dass sie sehr wahrscheinlich nicht in 
E._______ aufgewachsen seien, schliesse nicht aus, dass sie tatsächlich 
von dort stammten. Zudem seien ihre Aussagen im «Gutachten» an zahl-
reichen Stellen nur ungenau oder gar falsch wiedergegeben worden. Auch 
habe eine Dolmetscherin ihrer Rechtsvertretung daraus zahlreiche Ausdrü-
cke erkannt, die nur von Personen aus E._______ benutzt würden. Das 
SEM weise diese Kritik mit der Begründung zurück, dass die wichtigsten 
Ausweispapiere gefälscht seien, das LINGUA-Gutachten differenziert 


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begründet worden und die LINGUA-Sachverständigen nach strengen in-
ternen Kriterien rekrutiert würden. Weiter sei nicht davon auszugehen, 
dass sich die psychische Verfassung oder die Medikamenteneinnahme 
des Beschwerdeführers dermassen auf die Aussagequalität anlässlich der 
Herkunfts- und Sprachanalyse ausgewirkt hätten, dass sich linguistische 
Merkmale verfälscht hätten oder sich sein Herkunftswissen stellenweise 
nur unzulänglich manifestiert habe. Insgesamt stelle die sachverständige 
Person fest, dass die Beschwerdeführenden erwartungsgemäss ausführli-
chere Antworten hätten liefern müssen. Diesbezüglich sei festzustellen, 
dass zwar mögliche Anknüpfungspunkte – seien diese biographischer oder 
verwandtschaftlicher Art – zur Stadt E._______ nicht auszuschliessen 
seien. Darauf deuteten auch die partiell durchaus korrekten Wissensmerk-
male und die sprachlichen Eigenheiten hin, welche die sachverständige 
Person bei ihnen festgestellt und differenziert gewichtet habe. Aufgrund al-
ler bisherigen Erwägungen sei aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
davon auszugehen, dass sie nicht in E._______, sondern an einem oder 
mehreren Orten innerhalb der ARK hauptsozialisiert worden seien. Ange-
sichts aller Gesamtumstände sei nicht anzunehmen, dass sie aus 
E._______ stammten respektive Zeit ihres Lebens dort gewohnt hätten. 
Aufgrund der unglaubhaften Hauptsozialisation respektive Herkunft aus 
E._______ sei ihrer Asylbegründung, die sich ausschliesslich auf diese 
Stadt beziehe, jegliche Grundlage entzogen. Erhärtet werde dieser 
Schluss durch weitere Ungereimtheiten: So sei kaum nachvollziehbar, 
weshalb der Beschwerdeführer die anonymen Drohanrufe nicht ernstge-
nommen respektive ignoriert und weiterhin im (…)laden gearbeitet habe. 
Dass er Neid als mögliches Motiv hinter den Anrufen vermutet habe, sei 
ebenfalls nicht schlüssig, habe er seinen Erläuterungen zufolge durch 
seine Arbeit doch nahezu als «Paria» gegolten. Ebenfalls erstaunlich sei 
seine Angabe anlässlich der Anhörung, wonach er nicht einmal den Droh-
brief so recht ernstgenommen habe. Immerhin habe er deswegen eine An-
zeige erstattet. Dass er trotz all der widrigen Umstände die besagte Stelle 
angetreten habe, habe er nicht einleuchtend erklären können. Auch müsse 
offenbleiben, inwiefern sein christlicher Arbeitgeber einen (…)laden in ei-
nem arabischen Viertel in E._______ habe führen können, ohne dabei 
selbst konkrete Probleme erhalten zu haben. Die Ausführungen des Be-
schwerdeführers seien hierzu zumindest auffallend unverbindlich gewe-
sen. Weiter passe das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich ab 
Anfang (…) 2017 im H._______-Quartier versteckt gehalten, da er sich da-
vor gefürchtet habe, das Haus zu verlassen und getötet zu werden, nicht 
mit seiner Ausführung zusammen, er habe im selben Zeitraum seine jet-
zige Ehefrau geheiratet. Auch erscheine merkwürdig, dass er in der 


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Erstbefragung den (…) 2017 als Datum der letzten Bedrohung genannt 
habe, obschon er zuvor erwähnt habe, dass sich die Anrufe nach dem 
Hausbrand konstant und auch während seiner Zeit im Quartier H._______ 
zugetragen hätten. Dazu habe er einerseits angegeben, dass seine 
Schwiegerfamilie seine Telefonnummer besessen habe. In der Anhörung 
habe er andererseits ausgeführt, er könne sich nicht mehr an den Zeitpunkt 
der letzten Bedrohung erinnern. Er habe seine Telefonnummer nach den 
Anrufen von O.R. jedoch gewechselt. Die Anrufe von M.S. und O.R. seien 
in den Tagen nach der Beisetzung seiner Frau und Kinder erfolgt, danach 
habe er keine weiteren Drohanrufe mehr erhalten. Seine Aussagen würden 
ein sehr inkonsistentes Bild seiner angeblichen Bedrohungslage ergeben. 
Ferner erstaune, dass er die Drohung seitens M.S. zwar zur Anzeige ge-
bracht habe, dann aber erklärt habe, dass die Behörden machtlos seien. 
Erstaunlich seien auch die Antworten der Beschwerdeführerin, wonach sie 
kaum etwas über die Probleme ihres Ehemannes zu berichten gewusst 
habe. Angesichts der grossen Tragweite auch für sie persönlich sei dies 
nur schwer nachvollziehbar. Ferner lege der als Beweismittel eingereichte 
Drohbrief den Schluss nahe, dass es sich bei den Vorbringen des Be-
schwerdeführers um ein gedankliches Konstrukt handle. Der Beschwerde-
führer habe zum Drohbrief widersprüchliche Angaben gemacht, indem er 
anlässlich der Anhörung ausgeführt habe, den Drohbrief habe er vor dem 
Hausbrand erhalten, anschliessend sei das Haus in Brand gesteckt wor-
den, obschon er zuvor erklärt habe, der Drohbrief datiere vom (…) 2017 
und beziehe sich auf ein nicht ausgestrahltes Fernsehinterview nach dem 
Hausbrand vom (…) 2017. Nachdem er mit diesem Aussageverhalten kon-
frontiert worden sei, habe er plötzlich Mühe bekundet, den eigentlichen 
Grund seiner Verfolgung zu definieren, und habe schliesslich sogar eröff-
net, über den Inhalt des eingereichten Drohbriefs nicht näher informiert zu 
sein, er könne nicht so gut lesen. Über den Inhalt habe er auch nichts wis-
sen müssen, er habe einfach gewusst, dass es eine neue Todesdrohung 
gewesen sei. Diese Ausführungen wirkten nachgeschoben und lebens-
fremd. Im Übrigen sei wohl auszuschliessen, dass der Islamische Staat 
den gregorianischen Kalender oder die Bezeichnung «Staatsgericht» in ei-
nem Drohbrief benutze, wie dies aus dem fraglichen Dokument hervor-
gehe. Der Drohbrief werde nach dem Gesagten als fabriziertes Beweismit-
tel qualifiziert. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-
schwerdeführenden werde darauf verzichtet, die zusätzlichen Beweismit-
tel, insbesondere die beiden Polizeianzeigen, zu würdigen. Zu sagen 
bleibe lediglich, dass die Polizeianzeige vom (…) 2017 sich inhaltlich auf 
einen Vorfall vom (…) 2017 beziehe, und damit logisch nicht nachvollzieh-
bar sei. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 


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gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft 
werden müsse. 
5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Würdi-
gung der Nationalitätenausweise respektive der Reisepässe und Identitäts-
karten durch die Vorinstanz sei bedenklich und willkürlich. Die erwähnten 
Beweismittel seien nicht gefälscht. Auch hinsichtlich der LINGUA-Analyse 
stütze sich die Vorinstanz nicht auf die konkreten Fakten, sondern auf Ver-
mutungen und Unsicherheiten. Ferner gebe die sachkundige Person in bei-
den Analyse-Berichten vom 23. Januar 2020 zu, dass sie zu keiner eindeu-
tigen Schlussfolgerung gelangt sei. Die Beschwerdeführenden stammten 
– im Gegensatz zur Behauptung der Vorinstanz – aus E._______. Die 
ihnen gestellten zahlreichen Fragen hätten sie mehrheitlich richtig beant-
wortet, was auch die Vorinstanz nicht bestreite. Es sei normal, dass man 
zwar in einer Stadt lebe, aber nicht alle Ecken und Bräuche jener Stadt 
kenne. Zudem komme hinzu, dass die Stadt E._______ gross sei und mehr 
als eine Million Einwohner habe. Auch die Behauptungen der Vorinstanz 
betreffend den Beschwerdeführer, seine Angaben hinsichtlich der Tätigkei-
ten in einem Spirituosenladen und die damit verbundenen Drohungen 
stimmten nicht überein, respektive seine Angaben betreffend die Drohun-
gen durch die Verwandten seiner beim Brand ums Leben gekommenen 
Exfrau seien widersprüchlich, träfen nicht zu. Sicherlich sei auch der Vo-
rinstanz zur Genüge bekannt, dass der Irak infolge des Krieges immer noch 
sowohl politisch wie auch wirtschaftlich am Boden liege. Das Land sei in-
stabil und die Sicherheitslage sehr schlecht. Da die Arbeitslosigkeit sehr 
hoch sei, habe der Beschwerdeführer versucht, für den Lebensunterhalt 
seiner Familie aufzukommen. Da er vorher als (…) gearbeitet habe und 
(…), habe er diese Tätigkeit aufgegeben und sei zuerst arbeitslos gewe-
sen. Ab (…) 2017 habe er in E._______ in einem (…)laden, der einem 
Christen gehört habe, Arbeit erhalten. Obwohl im Irak der Verkauf von (…) 
nicht per Gesetz verboten sei, werde er von vielen Personen aus religiösen 
Gründen abgelehnt. Er habe im Wissen darum, dass es verpönt sei und 
seitens der Islamisten Gefahr drohe, begonnen, im Laden zu arbeiten. Er 
habe keine andere Wahl gehabt, da er keine andere Arbeit gefunden habe 
und für seine Familie habe sorgen müssen. Trotz der Drohungen habe er 
seine Arbeit fortgesetzt. Am (…) 2017 hätten Islamisten sein Haus in Brand 
gesetzt, was zum Tod seiner Ehefrau und der beiden Kinder geführt habe. 
Diesbezüglich habe er mehrere Beweismittel eingereicht, die seine Anga-
ben belegten. Danach habe er zwar seine Arbeit im Spirituosenladen auf-
gegeben, die Drohungen hätten aber nicht aufgehört. Auch die Eltern sei-
ner verstorbenen Ehefrau hätten begonnen, ihn für den Tod ihrer Tochter 


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und der zwei Kinder verantwortlich zu machen. Aufgrund der Drohungen 
seitens der Verwandten seiner verstorbenen Ehefrau und seitens der Is-
lamisten sei er dermassen in Angst und Schrecken versetzt gewesen, dass 
er sich nicht mehr auf die Strasse getraut habe. Es habe die konkrete Ge-
fahr bestanden, getötet zu werden. Es sei bereits eine Drohung wahrge-
macht worden, indem sie sein Haus in Brand gesteckt hätten. Auch die 
Gefahr durch die Verwandten der verstorbenen Ehefrau sei sehr ernst zu 
nehmen. M.S., der gute Beziehungen zu beiden kurdischen Parteien (KDP 
und PUK) habe, sei ein bekannter und mächtiger Mann in der Region. Wie 
der Beschwerdeführer bereits zu Protokoll gegeben habe, seien ein paar 
Morde auf das Konto dieses Mannes gegangen. Vor dem Hintergrund der 
politisch-feudalistischen Verhältnisse in der ARK sei es nicht übertrieben, 
wenn man von Gesetzlosigkeit spreche. Jemanden wie ihn töten zu lassen, 
sei für solche Personen ein leichtes Spiel. Aus diesem Grund habe er 
selbst hier in der Schweiz Angst, eines Tages durch einen «Killer» getötet 
zu werden. Er habe unter anderem auch deshalb psychische Probleme, 
weshalb er seit der Brandstiftung an seinem Haus und der Tötung seiner 
Familie therapiert werde. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er einer 
nichtstaatlichen Verfolgung ausgesetzt sei. 
5.3 In der Vernehmlassung vom 10. Oktober 2022 erwidert die Vorinstanz, 
die neu als authentisch erachteten Ausweise der Beschwerdeführenden 
liessen auf biographische Anknüpfungspunkte an die Stadt E._______ 
schliessen. Aufgrund der im angefochtenen Entscheid erläuterten Gesamt-
umstände habe das SEM indes überwiegenden Grund zur Annahme, dass 
die Beschwerdeführenden nicht Zeit ihres Lebens in der genannten Stadt 
wohnhaft gewesen seien. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie inner-
halb der ARK über eine Aufenthaltsalternative verfügten. Für diese Überle-
gungen spreche insbesondere das Resultat der LINGUA-Analyse. Über die 
gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers habe sich das SEM in 
der angefochtenen Verfügung ausführlich und auch in antizipierender 
Weise geäussert. Der Arztbericht vom 26. März 2021 falle somit nicht wei-
ter ins Gewicht, zumal er mittlerweile an Aktualität und folglich an Aussa-
gekraft eingebüsst habe. Es sei zusätzlich davon auszugehen, dass sich 
die medizinische Situation des Beschwerdeführers zwischenzeitlich merk-
lich verbessert habe. 
5.4 In der Stellungnahme vom 15. Dezember 2023 wird im Wesentlichen 
ausgeführt, die Ablehnung der Asylgesuche basiere auf Spekulationen und 
die Fälschungsvorwürfe seien widerlegt worden. Ferner belegten zahlrei-
che «Beweise» eindeutig, dass die Beschwerdeführenden aus E._______ 


E-1258/2021 
Seite 13 
stammten oder bis vor kurzem dort gelebt hätten. Weiter habe der Be-
schwerdeführer die Originalpässe seiner verstorbenen ersten Frau und sei-
ner ebenfalls verstorbenen Kinder vorgelegt, in denen eindeutig E._______ 
als Wohn-, Herkunfts- und Geburtsort angegeben sei. Auch gehe aus den 
Sterbeurkunden der verstorbenen Familienmitglieder eindeutig hervor, 
dass sie in E._______ gestorben und in welches Krankenhaus sie einge-
liefert worden seien. Ebenfalls seien Lebensmittelkarten für den Stadtteil 
H._______ in E._______ vorgelegt worden. Ferner hätten sie auch Ehe-
verträge vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgehe, dass sie aus 
E._______ stammten. Die Ergebnisse der LINGUA-Analyse seien nicht ge-
eignet, ihre gut dokumentierten Aussagen zu widerlegen. Die Tatsache, 
dass die Sachverständigen zum Schluss gekommen seien, dass die Be-
schwerdeführenden höchstwahrscheinlich ausserhalb von E._______ so-
zialisiert worden seien, schliesse nicht aus, dass beide ursprünglich von 
dort stammten. Die Beschwerdeführenden verweisen weiter auf ihre Aus-
führungen im vorinstanzlichen Verfahren sowie in ihrer Beschwerde und 
ergänzen, dass der LINGUA-Bericht nicht von Gewissheit, sondern von 
grosser Wahrscheinlichkeit spreche. Es sollte nicht so einfach sein, in einer 
Akte mit derart widersprüchlichen Feststellungen und Behauptungen, die 
auf konkreten «Beweisen» wie Personalausweisen beruhten, eine Ent-
scheidung auf der Grundlage von Vermutungen zu treffen und ihre Sicher-
heit zu gefährden. Die angeblichen Widersprüche seien von den «Akten-
anwälten» überzeugend entkräftet worden. Ferner sei es nicht angemes-
sen gewesen, trotz aller «Beweise» entscheidende Schlussfolgerungen 
auf der Grundlage von Fragen und Antworten zu ziehen, die den psycho-
logischen Zustand des Beschwerdeführers nicht berücksichtige. Es sollte 
nicht so einfach sein, auf der Grundlage einer Befragung, bei der nicht klar 
sei, ob es sich um ein Gewässer oder einen Fluss handle, Schlussfolge-
rungen zu ziehen. Die Tatsache, dass die Moscheen von einer Person ge-
zählt würden, die sich nicht sehr für Religion interessiere, werde als nicht 
ausreichend erachtet. Ebenso müsse anerkannt werden, dass die Sprache 
des Beschwerdeführers in vielerlei Hinsicht charakteristisch für das in 
E._______ gesprochene Kurdisch sei und seine Arabischkenntnisse ein 
klarer Beweis für seine Herkunft aus E._______ seien. Auch die Arabisch-
kenntnisse der Beschwerdeführerin seien nicht durch offensichtliche Defi-
zite gekennzeichnet. Ihre ausführliche Beschreibung des Lebens in 
E._______ ein deutliches Zeichen dafür, dass sie von dort stamme und das 
Erzählte selber erlebt habe. Ein Beispiel dafür sei, dass sie an ihrer Anhö-
rung mehrfach den Begriff «mahad» für ihre Ausbildung verwendet habe. 
«Mahad» sei ein arabischer Begriff und seine Verwendung ein weiteres In-
diz dafür, dass sie aus E._______ stamme. 


E-1258/2021 
Seite 14 
6. 
6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Angaben der Beschwerdeführenden 
zu ihrer Herkunft und Sozialisierung in E._______ glaubhaft sind. Glaub-
haftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz 
zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 
Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwer-
deführenden. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 
Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführenden sprechen, überwiegen 
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-
samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-
chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-
sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Beschwerdeführen-
den sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positi-
ven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach 
nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-
gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 
6.2 Das SEM stellte in Folge seiner behördeninternen Dokumentenprüfung 
im vorinstanzlichen Verfahren fest, es handle sich bei den abgegebenen 
Identitätskarten, Nationalitätennachweisen und beim Führerschein des Be-
schwerdeführers um Fälschungen. Die Beschwerdeführenden reichten auf 
Beschwerdeebene mit Eingabe vom 21. April 2021 Dokumente der iraki-
schen Botschaft in Bern nach, welche bestätigen, dass die im vorinstanzli-
chen Verfahren eingereichten Identitätskarten und die nationalen Ausweise 
durch die zuständigen Stellen im Irak ordnungsgemäss ausgestellt worden 
seien. Ferner bestätigte die Botschaft in den besagten Dokumenten die 
Identität der Beschwerdeführenden. Das SEM äusserte sich zu diesen 
neuen Beweismitteln in ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2022 und 
führte aus, die neu als authentisch erachteten Ausweise der Beschwerde-
führenden liessen auf biographische Anknüpfungspunkte an die Stadt 
E._______ schliessen. Aufgrund der im angefochtenen Entscheid erläuter-
ten Gesamtumstände bestehe indes überwiegender Grund zu Annahme, 
dass die Beschwerdeführenden nicht, wie sie behaupten würden, Zeit ihres 
Lebens in der genannten Stadt wohnhaft gewesen seien. Vielmehr sei da-
von auszugehen, dass sie innerhalb der ARK über eine Aufenthaltsalterna-
tive verfügten. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, schliesst sich das Gericht 
dieser Einschätzung an. 
 


E-1258/2021 
Seite 15 
6.3 
6.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die irakische Botschaft in Bern wohl nur 
die Kopien der jeweiligen Dokumente gesehen hat. Die Originale wurden 
als Fälschungen eingezogen, was sich aus der Korrespondenz mit der 
Staatsanwaltschaft ergibt (vgl. SEM-act. A87/2). Die irakische Botschaft 
hat also nicht die (wohl manipulierten) Ausweise gesehen, sondern nur Ko-
pien welche die Beschwerdeführenden allenfalls noch vorlegen konnten. 
Ohne die hoheitliche Bewertung der Botschaft eines anderen Staates an-
zuzweifeln, kann gesagt werden, dass die Voraussetzungen für die 
Echtheitserklärung deshalb nicht überzeugend waren. 
6.3.2 Hinsichtlich der LINGUA-Analysen kann vollumfänglich auf die Wür-
digung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die beiden 
LINGUA-Analysen zeigen in ausführlicher, differenzierter und stimmiger 
Weise auf, dass aufgrund der Wissenslücken der Beschwerdeführenden 
im landeskundlich-kulturellen sowie im linguistischen Teil in einer Gesamt-
würdigung davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden zwar 
durchaus Anknüpfungspunkte an die Stadt E._______ haben, aber auf-
grund ihrer Ausbildung respektive Arbeit auch solche ausserhalb 
E._______ vorliegen. Zu erwähnen ist zudem, dass auch der Bruder des 
Beschwerdeführers Letzterem Dokumente per Post von M._______ aus 
schickte (vgl. SEM-act. 42/23 F135, F144). Ferner nennt die irakische Bot-
schaft in Bern in den Personalbestätigungen betreffend die Identitätskarten 
und die Nationalitätenausweise zwar nicht die Orte, an denen die Be-
schwerdeführenden vor ihrer Ausreise gelebt haben, sondern lediglich ihre 
Geburtsorte (E._______). Dies stimmt mit der Schlussfolgerung in der LIN-
GUA-Analyse überein, die Beschwerdeführenden hätten Anknüpfungs-
punkte in E._______. Die behauptete Hauptsozialisierung in E._______ 
vermögen die Beschwerdeführenden aber mit diesen Dokumenten nicht zu 
belegen. Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde vor, die 
LINGUA-Analyse sei keine exakte Wissenschaft und der Schluss der Ex-
perten, dass sie sehr wahrscheinlich ausserhalb von E._______ sozialisiert 
worden seien, schliesse auch die Möglichkeit nicht aus, dass beide tat-
sächlich von dort stammten. Dem Vorhalt der Beschwerdeführenden ist zu 
entgegnen, dass es nach geltender Rechtsprechung eben nicht ausreicht, 
wenn geltend gemachte Vorbringen zwar möglich sind, aber in Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen 
die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. E. 6.1 supra). 
Letztere liegen vorliegend vor. So ist den Beschwerdeführenden zwar zu-
zustimmen, dass man in einer Stadt nicht alle Ecken und Bräuche kennen 
müsse. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass der Beschwerdeführer – 


E-1258/2021 
Seite 16 
insbesondere als Angehöriger der kurdischen Ethnie –, den kurdischen Na-
men seiner Nachbarschaft nicht korrekt anzugeben vermochte. Auch wäre 
zu erwarten, dass er die Moscheen seiner Nachbarschaft – zumindest die 
grösste davon – unabhängig eines allfälligen (Des-)Interesses an Religion 
zumindest erwähnt, was er aber im LINGUA-Gespräch ebenfalls nicht ver-
mochte. Die befragende Person stellt im LINGUA-Bericht auf Seite 3 über-
dies fest, dass der Beschwerdeführer auf spezifischere Nachfrage zu sei-
ner Nachbarschaft keine nützlichen Ausführungen habe machen können, 
was ebenfalls ein Indiz gegen eine Hauptsozialisierung in E._______ dar-
stellt. Der Beschwerdeführer führte in der Stellungnahme vom 15. Dezem-
ber 2023 weiter aus, es sei ihm im LINGUA-Gespräch nicht klar gewesen, 
ob der Befrager ein Gewässer oder einen Fluss gemeint habe. Aus dem 
LINGUA-Bericht geht aber klar hervor, dass er nach einem Fluss gefragt 
worden ist, und der Beschwerdeführer darauf antwortete, es gebe keine 
Flüsse in E._______, diese Ausführung aber nicht korrekt ist, zumal der 
O._______ mitten durch die Stadt führt und als grosser Fluss auch in 
Google-Maps mühelos erkennbar ist. Demgemäss kann nicht davon aus-
gegangen werden, dass langjährige Einwohner von E._______ diesen 
Fluss nicht kennen würden. Wie der Beschwerdeführer vermochte auch die 
Beschwerdeführerin teilweise korrekte Antworten zu liefern. So zeigte sie 
richtigerweise auf, wie Menschen aus E._______ sich grüssen oder sich 
bedanken. Auch hat sie gewusst, was eine Fahrt von E._______ nach 
M._______ kostet, dass es Strassen von E._______ nach P._______, 
M._______ und Q._______ gibt, dass die Sommer in E._______ sehr heiss 
sind und es in E._______ selten schneit. Ebenfalls konnte sie korrekt an-
geben, welche ethnischen Gruppen in E._______ anzutreffen sind und wo 
die meisten Kurden leben. Ferner konnte sie kulturelle und religiöse Plätze 
in E._______ aufzählen und einige Speisen nennen. Wie beim Beschwer-
deführer sind aber auch bei der Beschwerdeführerin einige gewichtige Lü-
cken und Unstimmigkeiten erkennbar. So mutet es seltsam an, dass sie 
betreffend 
die 
Distanzen 
E._______-M._______ 
und 
E._______-
N._______ nicht deren Fahrzeiten hat nennen können, obschon sie eige-
nen Angaben gemäss über Jahre hinweg zwischen den Orten gependelt 
sei. Sodann sind ihre Angaben betreffend Flüsse in E._______ und zum 
Schneefall falsch gewesen. Weiter ist demselben LINGUA-Bericht zu ent-
nehmen, dass sie auch die kurdischen Nachbarschaften unerwähnt liess 
und auch diejenigen nicht erwähnte, welche direkt an ihre angrenzt. Er-
staunlich ist ferner, dass sie zu ihrer Schulbildung angegeben hat, sie sei 
in ihrer Schule, der R._______, in kurdischer Sprache unterrichtet worden, 
obwohl gemäss dem LINGUA-Bericht in der genannten Schule weder da-
mals noch heute in kurdischer Sprache unterrichtet worden sei. In den 


E-1258/2021 
Seite 17 
1990er Jahren sei ausschliesslich in Arabisch unterrichtet worden, da 
E._______ weder damals noch heute der ARK angehört habe. 
6.3.3 Hinsichtlich der linguistischen Analyse stellte die sachverständige 
Person fest, dass die Sprache des Beschwerdeführers auf vielen Ebenen 
Merkmale der Kurdisch-Varietät aufgewiesen habe, welche in E._______ 
gesprochen werde, und es hätten sich auch zahlreiche Unstimmigkeiten in 
Phonologie, Morphologie, Syntax, Lexikon und soziolinguistischen Mustern 
gefunden, was ein Anzeichen dafür sein könne, dass er in einer Familie 
aufgewachsen sei, in welcher die Kurdisch-Varietät aus E._______ zwar 
gesprochen, aber vom sozialen Kontext ausserhalb beeinflusst worden sei, 
welcher nicht auf E._______ zurückzuführen sei. Ferner habe das Inter-
view während rund zwei Minuten und 20 Sekunden auf Arabisch stattge-
funden. In dieser Zeit sei der Beschwerdeführer gebeten worden, über 
seine Arbeit, die Anzahl freier Tage und seinen Verdienst zu sprechen. Die 
Antworten seien dabei stockend, einsilbig und nicht in vollständigen Sätzen 
ausgefallen. Jedoch sei die verwendete Sprachform klar dem Irak-Arabi-
schen zuzuordnen. Insgesamt sei festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-
rer sehr wahrscheinlich nicht wie angegeben in E._______ hauptsoziali-
siert worden sei, sondern sehr wahrscheinlich in einer kurdischsprachigen 
Gemeinde ausserhalb E._______ (möglicherweise in M._______ oder 
N._______), welche sich in der ARK befänden. Die Sprache der Beschwer-
deführerin enthalte abgesehen von zwei Merkmalen keine weiteren Merk-
male, die sie als (…) identifizieren würde. Des Weiteren sei es erstaunlich, 
dass sie die Merkmale nicht immer gleich gebraucht habe. Dies könne ein 
Hinweis darauf sein, dass sie in einer Familie aufgewachsen sei, in welcher 
die E._______-Varietät zwar gesprochen, ihre Sprache aber auch durch 
den sozialen Kontext geformt worden sei. Ihr Sprachgebrauch habe aber 
auch Merkmale der M._______ und N._______-Varietäten aufgewiesen. 
Während ganz kurzer Zeit (eine Minute und 40 Sekunden) habe sie auf 
Anweisung die Reise von der Türkei nach Griechenland in arabischer Spra-
che beschrieben. Dabei sei ihre arabische Sprachkompetenz sehr gering 
gewesen, sie habe nicht in ganzen Sätzen gesprochen und falsche Verb-
formern verwendet. Die zugrundeliegende Sprachform sei klar Irak-Ara-
bisch. Insgesamt sei festzuhalten, dass sie sehr wahrscheinlich nicht wie 
angegeben in E._______ hauptsozialisiert worden sei, sondern – basie-
rend auf ihrem Landeswissen – sehr wahrscheinlich in einer kurdischspra-
chigen Gemeinde ausserhalb von E._______, möglicherweise in 
N._______, S._______ oder M._______, wovon alle Orte zur ARK gehör-
ten. Basierend auf der linguistischen Analyse sei davon auszugehen, dass 
die Familie der Gesuchstellerin die E._______-Varietät gesprochen habe, 


E-1258/2021 
Seite 18 
oder dass sie in kurdischsprachigen Orten ausserhalb E._______, bei-
spielsweise in N._______ oder M._______ sozialisiert worden sei. Auf Be-
schwerdeebene wird dem entgegnet, in sprachlicher Hinsicht habe der Be-
schwerdeführer das Wort für Haus auf drei verschiedene Arten verwendet, 
was für eine Sozialisierung in E._______ spreche. Ebenfalls seien seine 
Arabischkenntnisse ein klarer Beweis für seine Herkunft aus E._______. 
Die Beschwerdeführerin habe das Leben in E._______ ausführlich be-
schreiben können und für «Ausbildung» das Wort «mahad» gebraucht. 
«Mahad» sei ein arabisches Wort und die Verwendung ein weiteres Indiz, 
dass sie aus E._______ stamme. Diese vagen und teilweise pauschalen 
Ausführungen der Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene vermö-
gen allerdings die als zutreffend erachtete Schlussfolgerung des SEM nicht 
umzustossen, zumal – wie bereits erwähnt – von gewissen Anknüpfungs-
punkten in E._______ ausgegangen werden kann. 
6.3.4 Somit ist aufgrund der vielen Wissenslücken und Unstimmigkeiten im 
LINGUA-Bericht respektive der eher dürftigen und sehr oberflächlichen 
Antworten eine Hauptsozialisation in E._______ nicht glaubhaft. Aufgrund 
von klaren Anknüpfungspunkten in das Gebiet der ARK ist von einer 
Hauptsozialisierung ebendort auszugehen. 
6.3.5 Nach dem Gesagten vermögen die Einwände der Beschwerdefüh-
renden hinsichtlich ihrer Herkunft nicht zu überzeugen. 
6.4 Zutreffend erachtete das SEM bereits aufgrund der unglaubhaft geblie-
benen Herkunft aus E._______ auch die geltend gemachten Verfolgungs-
gründe, die ebendort stattgefunden haben sollen, als unglaubhaft. Erhärtet 
wird diese Schlussfolgerung durch die weiteren unglaubhaften Vorbringen 
in diesem Zusammenhang. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, 
dass der Beschwerdeführer zwar an seiner Anhörung ausführte, es liege 
im Irak ein Spannungsverhältnis zwischen den verschiedenen Ethnien vor, 
er aber die anonymen Drohanrufe nicht ernstgenommen respektive diese 
auf Neid zurückgeführt habe, obschon er sich selber sinngemäss als un-
terprivilegierte Person bezeichnet (vgl. SEM-act. A42/23 F130 und F135). 
Überdies erscheint unlogisch, dass er auch nach den angeblich gegen ihn 
gerichteten Drohungen weiter im (…)laden gearbeitet habe. Seine Ausfüh-
rungen dazu, egal was man mache, alles sei so riskant in seinem Heimat-
land, vermögen nicht, Gegenteiliges glaubhaft zu machen (vgl. SEM-act. 
46/23 F73). In der Beschwerde wird dazu lediglich der anlässlich der Erst-
befragung und Anhörung geltend gemachte Sachverhalt wiedergegeben. 
Zusätzlich wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe aufgrund der 


E-1258/2021 
Seite 19 
hohen Arbeitslosigkeit lediglich versucht, für das Leben seiner Familie auf-
zukommen; er habe keine andere Wahl gehabt, als im (…)laden zu arbei-
ten. Mit diesen pauschalen Entgegnungen vermag der Beschwerdeführer 
ebenfalls nicht, seine Ausführungen glaubhaft zu machen. Nicht nachvoll-
ziehbar ist ferner, dass die Beschwerdeführerin auf die Frage, ob es wei-
tere Gründe gebe, die sie zur Ausreise bewogen habe, ausführte, «Das 
war mein Grund. Ausserdem hatte mein Mann seine Gründe. Die waren 
ausschlaggebend für unsere Ausreise, aber ich kenne keine Details betref-
fend seine Gründe. Ich weiss nur, dass er in den letzten Monaten Probleme 
gehabt hat und er war sehr bedrückt. Aber er hat mir nicht von seinen Prob-
lemen erzählt. Mein Mann hatte ernsthafte Probleme ausser den Proble-
men von J._______.» (vgl. SEM-act. 43/12 F87). Es wäre zu erwarten, 
dass die Beschwerdeführerin die Gründe, die eine solch einschneidende 
Entscheidung wie den Wegzug aus dem Heimatland zur Folge hat, bei ih-
rem Ehemann in Erfahrung bringt. Dass die Beschwerdeführerin vorgibt, 
darüber nichts zu wissen, kann nicht mit den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit ihrer Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in Einklang gebracht wer-
den. Im Übrigen kann auf die entsprechenden Erwägungen des SEM in 
seiner Verfügung verwiesen werden. 
6.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 
ihre Asylgesuche abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


E-1258/2021 
Seite 20 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-


E-1258/2021 
Seite 21 
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausfüh-
rungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 
8.3.2.1 Die Vorinstanz ging wie oben dargelegt aufgrund der LINGUA-Ana-
lyse zu Recht davon aus, dass die Beschwerdeführenden aus der ARK 
stammten respektive vor der Ausreise wahrscheinlich in der Provinz 
M._______ gelebt hätten. Zudem hielt sie fest, es herrsche – unter Berück-
sichtigung der aktuellen Lage – in der ARK insgesamt keine Situation all-
gemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegweisung in die ARK sei grundsätz-
lich zumutbar. Ferner sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
8.3.2.2 Gemäss Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 herrscht in 
den kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt und die Si-
cherheitslage ist weitgehend stabil. Die sozioökonomische Lage ist zwar in 
gewissen Bereichen als angespannt zu bezeichnen, generell ist aber von 
genügendem Zugang zu Strom, Wasser, Bildung und medizinischer 
Grundversorgung auszugehen. Bei Familien mit Kindern ist zu prüfen, ob 
gewisse begünstigende Faktoren, wie zum Beispiel bisherige berufliche 
Einbindung oder das Vorliegen eines stabilen Beziehungsnetzes die Wie-
dereingliederung und die wirtschaftliche Existenzsicherung ermöglichen. 
Für Personen mit gesundheitlichen Problemen muss die notwendige Be-
handlung gewährleistet sein (vgl. a.a.O. E. 14). 


E-1258/2021 
Seite 22 
8.3.2.3 Anhand der Anhörungsprotokolle kann darauf geschlossen wer-
den, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat (ARK) auf ein grosses 
familiäres Beziehungsnetz (Geschwister, Eltern, Onkel des Beschwerde-
führers, mit denen er in täglichem Kontakt stehe, Eltern und Geschwister 
der Beschwerdeführerin) zurückgreifen können (vgl. SEM-act. 42/23 
F98 f.; 43/12 F63 ff.), welches Ihnen helfen kann, in der ARK wieder Fuss 
zu fassen. Der Beschwerdeführer hat vielseitige Berufserfahrung auf dem 
Bau ([…]; vgl. SEM-act. 42/23 F64 ff.), die Beschwerdeführerin hat sich an 
einem Gesundheitsinstitut im Bereich (…) spezialisiert (vgl. SEM-act. 
43/12 F25) und über sechs Jahre Arbeitserfahrung in einem Spital. Einer 
beruflichen Wiedereingliederung der Beschwerdeführenden steht dem-
nach nichts entgegen. 
8.3.3 
8.3.3.1 Aus gesundheitlichen Gründen ist nur dann auf Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu schliessen, 
wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland 
nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Be-
handlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder gar zum 
Tod der betroffenen Person führen würde. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine medizinische Behandlung grund-
sätzlich möglich ist, jedoch nicht dem schweizerischen Standard entspricht 
(vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 E. 10.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 
E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). 
8.3.3.2 Der Beschwerdeführer macht gesundheitliche Beschwerden gel-
tend. So leidet er gemäss Arztbericht der L._______ vom 26. März 2021 
an (…) und einer (…). Weitere Arztberichte hat er in den letzten drei Jahren 
im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nicht eingereicht und auch keine 
massgebliche Veränderung seiner gesundheitlichen Probleme geltend ge-
macht, weshalb zumindest nicht von einer Verschlechterung seines Ge-
sundheitszustands auszugehen ist. 
8.3.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, 
dass die medizinische Grundversorgung im Kurdischen Autonomiegebiet 
des Nordiraks sichergestellt ist und – wenngleich der Behandlungsstan-
dard im Vergleich zur Schweiz tiefer liegt – auch psychische Erkrankungen 
dort grundsätzlich adäquat behandelt werden können (vgl. etwa die Urteile 
des 
BVGer 
D-4802/2021 
vom 
8. April 
2022 
E. 10.3.4 
[Post- 
traumatische Belastungsstörung], D-5972/2016 vom 7. April 2022 E. 8.2.3 


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Seite 23 
[mittelschwere Depression mit assoziierter schwerer Insomnie neben 
metabolischem Syndrom mit Diabetes mellitus und arterieller Hypertonie], 
D-6446/2019 vom 24. März 2022 E. 6.3.2 [Posttraumatische Belastungs-
störungen mit schweren depressiven Episoden bei den Eltern, Verhaltens-
auffälligkeiten bei den Kindern], D-3371/2021 vom 20. September 2021 
S. 3 und 11 [schwere depressive Störung im Zusammenhang mit einer 
schweren Belastungsreaktion und Posttraumatischer Belastungsstörung], 
D-1147/2020 vom 10. September 2021 E. 8.3.4 [Angst- und depressive 
Störung, chronische Posttraumatische Belastungsstörung], D-2797/2021 
vom 23. August 2021 E. 7.4.4 [schwere depressive Episode neben Masto-
dynie, Kopf- und Rumpfschmerzen sowie Krampfanfällen unklarer Ursa-
che], D-3577/2021 vom 18. August 2021 E. 6.2.3 [Posttraumatische Belas-
tungsstörung und rezidivierende depressive Störung der Mutter, Anpas-
sungsstörung 
mit 
depressiver 
Symptomatik 
des 
Kindes], 
E-2625/2019 vom 16. August 2021 E. 8.3.7 [Verdacht auf Posttraumati-
sche Belastungsstörung mit rezidivierender mittelgradiger depressiver Epi-
sode], E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.4.3 [Posttraumatische Belas-
tungsstörung, mittelgradige depressive Episode] und E-2396/2021 vom 
1. Juni 2021 E. 6.3.3 [Posttraumatische Belastungsstörung, differenzialdi-
agnostisch Panikstörung mit episodisch paroxysmaler Angst]). Ohne die 
geltend gemachten Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers re-
lativieren zu wollen, sind sie nach dem Gesagten und unter Berücksichti-
gung der zitierten Rechtsprechung für sich alleine nicht geeignet, eine exis-
tenzielle Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu be-
gründen. 
8.3.4 Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des 
Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 
(Kinderrechtskonvention, SR 0.107) sind keine Vollzugshindernisse er-
sichtlich (vgl. hierzu BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). Die ältere Tochter der 
Beschwerdeführenden ist (…) Jahre alt und gemeinsam mit ihren Eltern im 
Jahr 2019 in die Schweiz gekommen. Das Kind ist damit noch in einem 
mehrheitlich von den Eltern geprägten Alter und eine spezifische Verwur-
zelung in der Schweiz ist naturgemäss nicht anzunehmen. Bei einer Rück-
kehr im Familienverband wird es nicht aus stabilen Beziehungen heraus-
gerissen und wird sich aufgrund seines Alters im Heimatland integrieren 
können. Tochter D._______ kam am (…) zur Welt und ist mittlerweile (…) 
Jahre alt. Auch für sie sind die Eltern und die Schwester zweifelsohne die 
Hauptbezugspersonen und ist eine eigene Sozialisation auszuschliessen. 


E-1258/2021 
Seite 24 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1258/2021 
Seite 25 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: