bvger · D-1070/2025 · 2025-01-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1070/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Michelle Rebsamen. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. Januar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 16. September 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Das zunächst vom SEM eröffnete Dublin Verfahren wurde am 10. Juni 
2024 beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren eröff-
net. 
C. 
Am 25. Juli 2024 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er sei ethnischer B._______ und 
stamme aus C._______ (Region D._______), wo er bis zu seiner Ausreise 
aus Guinea am (…) gewohnt und als (…) gearbeitet habe. Er sei seit (…) 
verheiratet und habe (…) Kinder. 
Seine Mutter sei (…) getötet worden, als Banditen den Supermarkt, wo sie 
sich aufgehalten habe, überfallen hätten. Die Polizei sei gekommen und 
habe die Leiche untersucht. Nach Erstellung von Notizen sei ihnen die Lei-
che übergeben worden und sie hätten nichts mehr von der Polizei gehört. 
(…) sei er bei der Arbeit mit einem Stein am Kopf getroffen worden. Eine 
Gruppe ethnischer E._______ habe ihn gefunden und die Polizei verstän-
digt. Er sei von der Polizei ins Krankenhaus gebracht worden. Er habe be-
treffend den Vorfall nichts mehr von der Polizei gehört. Im Jahr (…) sei er 
auf dem Weg zu einer Hochzeit auf dem Motorrad angegriffen und erpresst 
worden. Er habe nicht bezahlen wollen und sei dann mit dem Messer am 
Fuss verletzt worden. Er fühle sich in seinem Heimatland nicht mehr sicher. 
Sein Freund habe ihm Geld für die Ausreise gegeben, es habe aber nicht 
gereicht, um seine Ehefrau und die Kinder mitzunehmen. 
Er reichte vier Fotos seiner Verletzung am Bein zu den Akten. 
D. 
Am 30. Juli 2024 erfolgte die Zuteilung in das erweiterte Verfahren. 
E. 
Mit Verfügung vom 30. Januar 2025 – eröffnet am 31. Januar 2025 – ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 


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sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Wegweisungsvollzug an. 
F. 
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 
19. Februar 2025 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm unter Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm unter 
Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventu-
aliter sei der Entscheid aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vor- 
instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lag die angefochtene Verfügung bei. 
G. 
Mit Schreiben vom 20. Februar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 
der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem 
VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes be-
stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 
Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung basiere nicht auf asylbe-
achtlichen Motiven. Die polizeilich nicht verfolgten Überfälle auf den Be-
schwerdeführer und seine Mutter seien von wirtschaftlichen Interessen 
oder finanzieller Gier motiviert gewesen. Es handle sich auch nicht um eine 
zielgerichtete Verfolgung. Es sei Ausdruck der wirtschaftlich und generell 
unsicheren Situation in der Heimat des Beschwerdeführers. Er habe aus-
geführt, dass die Banditen ihre Opfer nicht anhand der Ethnie auswählen 
würden und dass die Überfälle auf die unrechtmässige Bereicherung ab-
zielten. Bei den Vorbringen handle es sich ausserdem um Probleme mit 
Dritten. Eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der 
von Verfolgung bedrohten Person könne nicht verlangt werden. Keinem 
Staat gelinge es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und 
überall zu garantieren. Die eingereichten Fotos der Verletzung am Bein 
könnten an dieser Einschätzung nichts ändern. 


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5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, dass er voll-
umfänglich an den geltend gemachten Asylgründen festhalte. Seine Vor-
bringen seien entgegen der Ansicht der Vorinstanz glaubhaft gemacht wor-
den. Er stamme aus dem Dorf C._______ in Guinea und gehöre zur Ge-
meinschaft der B._______. Er habe keine Möglichkeit gehabt, zur Schule 
zu gehen und verfüge über kein soziales Beziehungsnetz, welches ihn un-
terstützen könne. Er sei in Guinea Opfer mehrerer Straftaten geworden, 
wobei er unter anderem am Bein verletzt worden sei und längere Zeit nicht 
mehr arbeitsfähig gewesen sei. Seine Mutter sei (…) überfallen und getötet 
worden. Die Polizei sei in allen Fällen untätig geblieben. Allgemein sei die 
Lage gefährlich und die Kriminalität gross, weshalb er in Guinea nicht mehr 
sicher sei. Sodann enthält die Beschwerdeschrift Ausführungen zur allge-
meinen Situation in Guinea. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer macht nichtstaatliche Verfolgung durch Drittper-
sonen geltend, vor welchen die Polizei keinen Schutz biete. Wie bereits die 
Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, kann darin schon deshalb keine asyl-
beachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG erblickt werden, weil es 
an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv fehlt. Die dargelegten Nach-
teile, welche auf die in Guinea herrschenden allgemeinen politischen, wirt-
schaftlichen und sozialen Bedingungen zurückzuführen sind, stellen man-
gels Gezieltheit und Intensität keine individuelle Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG dar, da sie die gesamte Bevölkerung oder zumindest einen 
grossen Teil derselben im gleichen Ausmass treffen. Die Vorbringen, die 
allgemeine Lage in Guinea sei ungünstig, und er sei dort nicht mehr sicher, 
sind daher nicht asylrelevant. 
6.2 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung oder entsprechende Ver-
folgungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz 
hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 
abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-


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lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von 
Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigen-
schaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 


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ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
 
8.3.1 In Guinea herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 
wäre. Der Vollzug der Wegweisung nach Guinea ist daher als generell zu-
mutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-825/2025 vom 
6. März 2025 E. 5.3.2 m.w.H). 
8.3.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Beim Beschwerdefüh-
rer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann, der in Guinea über 
Familie und ein Beziehungsnetz verfügt und der bis anhin beruflich tätig 
und in der Lage war, sich seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Es ist 
daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Guinea 
aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine exis-
tenzielle Notlage geraten würde. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegendem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um 
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-
tigkeit abzuweisen, weil sich die Beschwerde als von vornherein aussichts-
los erwiesen hat. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Michelle Rebsamen 
 
 
Versand: