bvger · E-5360/2021 · 2021-11-08 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 8. November 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5360/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
alle Iran, 
alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 8. November 2021 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführer ersuchten mit ihren Kindern am 30. Juli 2016 in 
der Schweiz um Asyl. 
A.b Anlässlich der Befragung zur Person vom 8. August 2016 sowie den 
Anhörungen vom 27. Juni 2018 und 14. August 2018 machten die Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, sie seien iranische Staatsange-
hörige mit letztem Wohnsitz in F._______, Iran. Sie hätten im Jahre 2006 
geheiratet. Der Beschwerdeführer 1 habe als Wechsler von Währungen 
und Goldmünzen gearbeitet und die Beschwerdeführerin 2 sei Hausfrau 
gewesen. 2006 und 2008 seien ihre Tochter und ihr Sohn geboren worden. 
Mehrere Geschwister des Beschwerdeführers 1 und nähere Verwandte 
seien aufgrund deren Mitgliedschaft bei oder Nähe zur Iranischen Union 
der Kommunisten in den Achtzigerjahren zu Haftstrafen verurteilt, und ein 
Cousin sei hingerichtet worden. Der Vater des Beschwerdeführers 1 habe 
in derselben Zeitperiode eine achtmonatige Haftstrafe wegen seiner Mit-
gliedschaft bei der moskauorientierten Partei TUDEH abgesessen. 
Anfang der Achtzigerjahre habe der Beschwerdeführer 1 im Krieg gegen 
den Irak gekämpft und sich den Basidschi (Volksmiliz) angeschlossen. 
Während seines vierjährigen Einsatzes an der Front habe er sich mehrmals 
verletzt. Kriegsversehrte, sogenannte Janbazan, hätten Anspruch auf me-
dizinische und finanzielle Unterstützung. Da viele diese Unterstützung je-
doch nicht erhalten hätten, habe er sich bei der Märtyrerstiftung dafür ein-
gesetzt. 1999 sei er von den Janbazan als deren Vertreter ernannt worden. 
Als sie bei der Stiftung ihre Forderungen hätten vortragen wollen, sei der 
Beschwerdeführer 1 kurze Zeit später verhaftet und von den Sicherheits-
kräften gefoltert worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, der Organisator zu 
sein und hätten ihm mitgeteilt, er würde die Unterstützung nicht erhalten, 
weil seine Familienmitglieder Kommunisten seien. Aufgrund eines unter 
Folter abgegebenen Geständnisses sei er zu fünf Jahren Gefängnis, einer 
Geldstrafe und 65 Peitschenhieben verurteilt worden. Nach einer Flucht sei 
er zu 72 weiteren Peitschenhieben verurteilt worden. Danach sei er drei 
Jahre und sechs Monate im Gefängnis geblieben. Nach der Freilassung 
2003 sei er von der Stiftung als Janbaz anerkannt worden. 
2011/2012 beziehungsweise 2013/2014 sei der Beschwerdeführer 1 er-
neut in Konflikt mit der Märtyrerstiftung geraten, weil er gefordert habe, 
dass die Janbazan ihre Rechte bei europäischen Ländern einfordern 


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sollten und er dagegen gewesen sei, dass man die Probleme der Janbazan 
mit Glauben und Religion mindern könne. Er sei zu 65 Peitschenhieben 
verurteilt worden. Trotz der Bestrafung und Ermahnungen von Verantwort-
lichen der Stiftung habe er sich weiterhin für die Belange der Janbazan 
eingesetzt. Aufgrund heftiger Kopfschmerzen, welche von Verletzungen im 
Krieg herrührten, habe er von der Stiftung Medikamente erhalten. Die Ein-
nahme habe zu gesundheitlichen Problemen geführt und die Dosis sei er-
höht worden. Erst in Griechenland habe er erfahren, dass es sich bei dem 
Medikament um Methadon gehandelt habe. 
Der Beschwerdeführer 1 habe Interesse am Christentum gehabt und ein 
guter Freund habe ihm viel darüber erzählt. Aus Angst habe er an keinem 
der Gottesdienste im Untergrund teilgenommen, sich aber 2013 bezie-
hungsweise 2015 taufen lassen. Ende 2014 sei sein Freund mit dessen 
Familie auf ungewöhnliche Art und Weise durch einen Autounfall ums Le-
ben gekommen. Einige seiner Kollegen (des Beschwerdeführers 1) hätten 
wohl aufgrund seiner Gespräche und seinem Verhalten vermutet, dass er 
zum Christentum konvertiert sei. Er habe zudem Angst vor den Sicherheits-
kräften der Märtyrerstiftung und der Revolutionsorgane gehabt. Die Be-
schwerdeführerin 2 habe sich nicht mehr ausser Haus getraut, weil ihr Ehe-
mann ihr gesagt habe, dass sie und die Kinder nicht mehr sicher seien. 
Anfang 2016 seien die Beschwerdeführer mit ihren Kindern legal auf dem 
Luftweg nach Istanbul und von dort illegal nach Athen gereist. In Griechen-
land sei auch die Beschwerdeführerin 2 zum Christentum konvertiert. In 
der Schweiz würden sie wöchentlich einen christlichen Gottesdienst besu-
chen. Der Beschwerdeführer 1 würde auf Facebook und Instagram manch-
mal Informationen über das Christentum veröffentlichen. Von der Familie 
der Beschwerdeführerin 2 wüssten nur ihre drei Schwestern von der Kon-
version. Ausser der Mutter des Beschwerdeführers 1 wisse die ganze Fa-
milie davon. Die Familienmitglieder hätten positiv reagiert. 
A.c Die Beschwerdeführer reichten ihre Shenasname und die ihrer beiden 
im Iran geborenen Kinder (im Original mit Übersetzung) ein. Weiter reich-
ten sie die Heiratsurkunde, ein Foto der Heirat, den iranischen Führeraus-
weis des Beschwerdeführers 1, die Taufscheine der Beschwerdeführer, 
ausgestellt durch G._______ in H._______ vom (…), eine Bestätigung der 
persisch sprechenden christlichen Gemeinde der Schweiz betreffend Kir-
chenbesuche vom 24. Juni 2018 und eine Bestätigung der evangelischen 
Freikirche Chrischona betreffend Besuche von Gottesdiensten und Freiwil-
ligenarbeit vom 26. Juni 2018 zu den Akten. 


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A.d Am (…) 2017 kam das dritte gemeinsame Kind der Beschwerdeführer 
in der Schweiz zur Welt. 
A.e Am 10. Dezember 2018 leitete das Migrationsamt des Kantons 
I._______ eine Kopie des Polizeirapports der Kantonspolizei I._______ 
vom (…) an die Vorinstanz weiter. Gemäss Entscheid der Kinder- und Er-
wachsenenschutzbehörde (KESB) vom (…) 2020 wurde für den Sohn der 
Beschwerdeführer eine Beistandschaft errichtet. Der Sohn wurde sodann 
bis Ende 2020 fremdplatziert. 
A.f Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerde-
führer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab 
und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Es stellte fest, die Be-
schwerdeführer müssten die Schweiz bis am 2. August 2019 verlassen. 
B. 
B.a Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 8. Juli 2019 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess mit Urteil (…) vom (…) 2021 
die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sa-
che an das SEM zurück. Zur Begründung führte es aus, das SEM habe 
nach der zweijährigen Fremdplatzierung des Sohnes und dessen Rück-
kehr in die elterliche Familie nicht geprüft, inwiefern die Situation des Soh-
nes mit Bezug auf das Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK (Übereinkommen 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107]) mit einem 
Vollzug der Wegweisung in den Iran vereinbar sei. 
B.b Mit Asylentscheid vom 8. November 2021 stellte das SEM erneut fest, 
dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen wür-
den, lehnte ihre Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg. Des 
Weiteren wurden die Beschwerdeführer wegen aktueller Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Das 
SEM beauftragte sodann den Kanton I._______ mit der Umsetzung der 
vorläufigen Aufnahme und ordnete die Herausgabe der editionspflichtigen 
Akten an. 
C. 
C.a Am 9. Dezember 2021 erhoben die Beschwerdeführer erneut Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht, wobei sie den Asylentscheid 
vom 8. November 2021 teilweise anfechten und beantragen, die Verfügung 
der Vorinstanz sei in den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs aufzuheben. Es sei 
die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventua-


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liter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur 
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der 
Person des unterzeichnenden Rechtsvertreters. 
C.b Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2021 wurde den Be-
schwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung gewährt, auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses verzichtet und Rechtsanwalt Urs Ebnöther 
als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. 
C.c Die Vorinstanz liess sich am 17. Januar 2022 vernehmen, worauf die 
Beschwerdeführer am 10. März 2022 replizierten. Am 25. Februar 2025 
erfolgte eine Duplik der Vorinstanz und am 16. Mai 2025 eine Triplik der 
Beschwerdeführer. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 6 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren teilweiser Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.5 Streitgegenstand im vorliegenden zweiten Rechtsgang ist die Frage 
der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung mit der Folge der Wegwei-
sung. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM kommt im angefochtenen Asylentscheid zum Schluss, der 
Beschwerdeführer 1 sei zwar gemäss seinen Angaben im Iran wegen sei-
nes Einsatzes für die Janbazan im Jahre 1999 zu einer mehrjährigen Haft-
strafe und zu Peitschenhieben verurteilt worden. Zudem sei im Jahre 2014 
wegen kritischer Aussagen bei der Märtyrerstiftung eine Strafe von 


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65 Peitschenhieben vollstreckt worden. Es würden jedoch keine Hinweise 
bestehen, dass er wegen dieser beiden Vorkommnisse im Zeitpunkt seiner 
Ausreise im Januar 2016 hinsichtlich seiner Tätigkeit bei den Janbazan ei-
ner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Einerseits habe er 
seine Haftstrafe verbüsst und sei im Jahre 2003 freigelassen und rehabili-
tiert worden und habe von der Märtyrerstiftung ein Honorar-Advokaten-Dip-
lom angeboten erhalten, weshalb davon auszugehen sei, dass für die Stif-
tung die Angelegenheit abgeschlossen gewesen sei. Andererseits seien 
seit der Bestrafung im Jahre 2014 keine konkreten Verfolgungsmassnah-
men mehr auszumachen, selbst wenn der Beschwerdeführer 1 sich wei-
terhin für die Belange der Janbazan eingesetzt habe. Dementsprechend 
würden die Aussagen des Beschwerdeführers 1 und seiner Ehefrau zur 
Gefahrenlage auf blossen Vermutungen beruhen seien wenig konkret, 
weshalb es an einer begründeten Frucht vor künftigen asylrelevanten Ver-
folgungsmassnahmen fehle, zumal die Familie legal und ohne weitere 
Probleme aus dem Iran habe ausreisen können. 
Auch dass die Märtyrerstiftung zur Linderung der mit den Folgen des Krie-
ges in Zusammenhang stehenden Kopfschmerzen des Beschwerdefüh-
rers 1 diesem das starke Opiat Methadon verschrieben habe, ändere 
nichts an dieser Beurteilung. Hinweise, dass der Beschwerdeführer 1 auf-
grund der politischen Probleme, welche seine Familie in den Achtzigerjah-
ren gehabt habe, asylrelevant politisch verfolgt wurde beziehungsweise 
werden könnte, seien nicht ersichtlich. Er sei auch nie Mitglied einer kom-
munistischen Partei gewesen oder habe einer solchen nahegestanden. 
Die gegen seine Geschwister und seinen Vater verhängten Haftstrafen 
seien längst verbüsst. 
Es sei auch unwahrscheinlich, dass das Umfeld der Beschwerdeführer 
(…), die dem Beschwerdeführer 1 wohlgesinnt seien, weshalb asylrele-
vante Nachteile eher unwahrscheinlich seien. Es sei auch nicht davon aus-
zugehen, dass die iranischen Behörden (…) . Die Ursache des tödlichen 
Unfalls (…) Freundes des Beschwerdeführers 1 im Iran sei ebenso unklar 
wie eine konkrete, gegen den Beschwerdeführer 1 und seine Familie ge-
richtete Gefährdung deswegen. Insgesamt sei das (…) nicht als asylrele-
vant einzustufen. 
4.2 Die Beschwerdeführer argumentieren, die Verurteilungen des Eheman-
nes im Iran seien von Willkür geprägt gewesen. So sei er nach dem Absit-
zen seiner Haftstrafe und trotz Rehabilitation im Jahre 2014 erneut verur-
teilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei 


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in seinem Urteil in Sachen M.A. gegen die Schweiz zum Schluss gekom-
men, dass eine gerichtlich verhängte Strafe von 70 Peitschenhieben als 
Folter im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sei. Der Beschwerdefüh-
rer 1 sei in der Vergangenheit bereits dreimal in diesem Sinne verurteilt 
worden, und zwar zweimal zu 65 und einmal zu 72 Peitschenhieben. Er 
habe damit mehrfach Folter im Sinne der EMRK erlitten. Indem er sich in 
der Vergangenheit im Zuge seines Einsatzes für die Interessen der Janba-
zan stark exponiert habe, sei er nicht nur den iranischen Behörden be-
kannt, sondern laufe auch in Zukunft ernsthaft Gefahr, erneut ähnlicher Be-
strafung ausgesetzt zu sein. 
Die Ausreise sei deswegen problemlos verlaufen, weil der Beschwerdefüh-
rer 1 diese alleine und innert weniger Tage organisiert habe und die Be-
schwerdeführer den Bekannten gegenüber zu verstehen gegeben hätten, 
sie würden auf eine Wallfahrt nach Syrien gehen. 
Die Märtyrerstiftung habe dem Beschwerdeführer 1 ein Opioid als Medika-
ment abgegeben, was unter Berücksichtigung der übrigen Umstände bei 
ihm die Befürchtung ausgelöst habe, er solle beseitigt werden. Nach seiner 
Erfahrung würden regimetreu eingestellte Personen von besseren Ärzten 
und mit harmloseren Medikamenten behandelt. 
Zwar habe er, der Beschwerdeführer 1, selbst ausdrücklich erklärt, nie in 
einer kommunistischen Organisation tätig gewesen zu sein. Hingegen 
seien (…) ebenso wie (…) Mitglieder respektive Sympathisanten der Irani-
schen Union der Kommunisten gewesen, teilweise gar in leitender Funk-
tion. Zudem sei (…) aktiver Anhänger der marxistisch-leninistischen TU-
DEH–Partei gewesen. Alle diese Familienangehörigen seien im Nachgang 
zur Islamischen Revolution mit mehreren Monaten bis mehreren Jahren 
Gefängnis bestraft worden, seien also den iranischen Behörden bekannt. 
Dies sei als weiteres Indiz dafür zu werten, dass insbesondere er, der Be-
schwerdeführer 1, in den Augen der zuständigen iranischen Behörden als 
unerwünschte Person erscheine – was sich beispielsweise darin gezeigt 
habe, dass die Sicherheitskräfte anlässlich seiner ersten Verhaftung und 
damit immerhin auch bereits knapp zwei Jahrzehnte seit der Verurteilung 
seiner Verwandten auf die politische Orientierung derselben verwiesen hät-
ten. 
Zwar würden im Iran (…) als Minderheit anerkannt. Dies gelte jedoch nicht 
für (…). Die (…). Angeklagt würden die Betroffenen in der Regel wegen 
«Verstössen gegen die nationale Sicherheit» oder «Propaganda gegen 


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den Staat». Verhaftungen seien keine Seltenheit, wobei die Betroffenen 
nicht mit einem fairen Verfahren rechnen könnten. Eine Haftentlassung sei 
einzig unter der Voraussetzung möglich, dass die Betroffenen eine Kaution 
bezahlen, (…) und für die Behörden als Informanten arbeiten würden. Im 
Falle einer Verurteilung würden unverhältnismässig hohe Strafen drohen. 
Inhaftierte seien physischer und psychischer Misshandlungen ausgesetzt. 
Ferner hätten sie mit Diskriminierungen in wirtschaftlicher, beruflicher und 
sozialer Hinsicht zu kämpfen. Es bestehe das Verbot, (…). Werde bei einer 
Rückkehr in den Iran aus dem Ausland (…) aufgedeckt, so drohe straf-
rechtliche Verfolgung wegen Vergehens gegen die nationale Sicherheit. 
Dabei werde nicht unterschieden, ob der/die Betroffene im Iran oder im 
Ausland (…) worden sei. Selbst (…) bei Einreise nicht aufgedeckt werde, 
so könnten sie, die Beschwerdeführer, (…) würden mit der ständigen Angst 
leben, von den iranischen Behörden entdeckt zu werden. 
Gemäss der Ansicht des EGMR in einem einen iranischen Asylsuchenden 
betreffenden Fall sowie der UNHCR-Richtlinie seien die Umstände (…)von 
Amtes wegen gründlich abzuklären und zu prüfen, wobei zu unterscheiden 
sei, ob eine Person aus innerer Überzeugung (…) oder lediglich um Nach-
fluchtgründe zu konstruieren. Die Verfolgung (…) habe sich in den vergan-
genen Jahren verschärft. 
Deswegen seien bereits die Veröffentlichungen auf Facebook und Insta-
gram zum Thema (…) ohne Weiteres geeignet, ihre Konversion für die ira-
nischen Behörden ersichtlich zu machen, zumal der Beschwerdeführer 1 
schon in der Vergangenheit erhebliche Probleme mit diesen gehabt habe 
(wenn auch […] politischen Gründen) und deswegen unter anderem meh-
rere Jahre im Gefängnis verbracht und Körperstrafen zu erdulden gehabt 
habe. Der Beschwerdeführer 1 dürfte folglich auf dem Radar der zuständi-
gen Behörden sein und spätestens im Falle der Einreise in den Iran einer 
genaueren Kontrolle unterzogen werden (auch aufgrund der Kombination 
mit regimefeindlichen politischen Aktivitäten). Auch der enge Kontakt zu 
seinem verunfallten und verstorbenen Freund dürfte den Behörden be-
kannt sein. Schliesslich besuche der Beschwerdeführer 1 hierzulande re-
gelmässig (…). Im Iran würde ihm dies nicht möglich sein, liefe er dadurch 
doch Gefahr entdeckt und bestraft zu werden. Die Beschwerdeführerin 2 
ihrerseits erachte (…). 
Er, der Beschwerdeführer 1, berufe sich vor Bundesverwaltungsgericht zu-
dem auf sein exilpolitisches Engagement. Er habe bereits im Jahre 2018 
vereinzelt an regimekritischen Kundgebungen teilgenommen und sein 


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Engagement in den vergangenen rund zwei Jahren intensiviert. Dies be-
lege er mittels Fotos, die jedoch noch einer Sortierung, Datierung und Er-
läuterung, worum es bei den Kundgebungen gegangen sei, bedürften. 
4.3 Dem neuen Vorbringen eines exilpolitischen Engagements hält das 
SEM vernehmlassungsweise entgegen, der Beschwerdeführer 1 hebe sich 
durch seine exilpolitische Betätigung nicht aus der Masse der Protestieren-
den iranischer Staatsbürger im Ausland hervor. Vielmehr handle es sich 
beim Beschwerdeführer 1 um eine Person, welche lediglich an niedrigpro-
filierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste teilgenommen habe 
und damit nicht aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen her-
auszustechen vermöge. Darum vermöge auch die Bestätigung des (…) 
vom (…) 2020 nichts zu ändern, welches ohnehin als Gefälligkeitsschrei-
ben einzustufen sei. 
4.4 Replicando reichte der Beschwerdeführer 1 zahlreiche neue Beweis-
mittel für seine exilpolitische Tätigkeit und seinen in der Schweiz (…) ein 
(Memorystick, Unterlagen zur Kundgebung vom […] 2022, Schreiben von 
D.H. vom […] 2022, Schreiben von H.S. vom 5. Februar 2022, Referenz-
schreiben von diversen Gemeindemitgliedern vom 3. Februar 2022, Bestä-
tigung von J._______ Schweiz vom 27. Januar 2022, Jubiläumszeitschrift 
J._______ 2020) und macht geltend, dass sowohl seine exilpolitische Tä-
tigkeit als auch (…) aufgrund seiner Vergangenheit das erhebliche Risiko 
berge, vom iranischen Staat als eine Gefahr für dessen politisches System 
wahrgenommen zu werden. 
4.5 In der Duplik vom 25. Februar 2025 hält das SEM daran fest, dass es 
keine konkreten Hinweise gebe, wonach die vom Beschwerdeführer 1 gel-
tend gemachte exilpolitische Tätigkeit als Gefahr für das politische Sys-
tems des Irans wahrgenommen werde. Ebenso wenig gebe es aktuell ei-
nen begründeten Anlass, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund der gel-
tend gemachten (…) im Iran eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
zu befürchten habe. 
4.6 Mit Triplik vom 16. Mai 2025 lassen die Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel zu den zwischenzeitlich erfolgten exilpolitischen Aktivitäten ein-
reichen, insbesondere nach dem Tod von Masha Amini (vgl. Link zum 
Sharepoint der Kanzlei des amtlichen Rechtsbeistandes der Beschwerde-
führer). Ferner reicht der amtliche Rechtsbeistand weitere Belege (…) ein 
und weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer 1 seit Juni 2022 an einem 


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Beschäftigungsprogramm teilnehme (Zwischenzeugnis vom 26. März 
2024). Auch eine ergänzte Honorarnote wird zu den Akten gegeben. 
5. 
5.1 
5.1.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 
ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat respektive sol-
che im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile 
müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder 
zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landes-
weiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der 
Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Ver-
folgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Verfol-
gungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. 
dazu Urteil des BVGer D-2139/2022 und D-5234/2023 vom 22. April 2025 
E. 5.2 m.H.a. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je 
m.w.H.). 
5.1.2 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass 
zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 
Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-
wirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit 
hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 
wobei die Furcht aus objektivier und subjektiver Sichtweise zu beurteilen 
ist (vgl. Urteil des BVGer D-2139/2022 und D-5234/2023 vom 22. April 
2025 E. 5.3; BVGE 2014/27 E. 6.1; 2010/57 E. 2). 
5.1.3 Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat 
objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene 
Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss 
zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides 
noch aktuell sein (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und E. 7; Entscheidungen und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 
Nr. 21 E. 7 S. 193 f. u.w.H.). 
5.1.4 Flucht vor einer Strafverfolgung («prosecution») bildet gemäss Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts per se keinen Grund für die Anerkennung 


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als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafver-
fahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts 
eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne («persecution») darstellen. 
Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterge-
schoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfol-
gen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt 
tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise 
erschwert wird. Von einem Malus ist mit anderen Worten die Rede, wenn 
nicht allein kriminelles Unrecht geahndet, sondern die betroffene Person 
wegen der in Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungsweise Art. 3 AsylG 
erwähnten Eigenschaften sanktioniert werden soll. Dies kann insbeson-
dere darin zum Ausdruck kommen, dass eine unverhältnismässig hohe 
Strafe ausgefällt wird, dass das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprü-
chen nicht zu genügen vermag oder dass der asylsuchenden Person in 
Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fun-
damentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. Urteile des 
BVGer E-2699/2025 vom 3. Juni 2025 E. 4.1; E-7866/2010 vom 10. Januar 
2011 E. 5 m.w.H.). 
5.2 
5.2.1 Der amtliche Rechtsbeistand macht unter Hinweis auf die Rechtspre-
chung des EMGR zur Frage, wann eine Bestrafung als Folter zu betrachten 
sei, geltend, der Beschwerdeführer weise aufgrund der erlittenen mehrfa-
chen Bestrafung mit 65 und 72 Peitschenhieben eine erhöhte Verfolgungs-
empfindlichkeit auf und sei folglich als Flüchtling anzuerkennen. 
5.2.2 Der Beschwerdeführer 1 war unstreitig wegen seines Engagements 
für die Janbazan zwei Mal verurteilt und bestraft worden. Indessen wurde 
er zwischenzeitlich als Janbaz anerkannt und erhielt von der Märtyrerstif-
tung Leistungen, insbesondere medikamentöse Unterstützung. Der Be-
schwerdeführer 1 macht weder geltend noch ergeben sich Hinweise aus 
den Akten, dass er seit der letzten Bestrafung im Jahre 2014 erneut mit der 
Märtyrerstiftung oder den iranischen Behörden konkrete Probleme gehabt 
hätte. Vielmehr steht seine Angst vor einer Verfolgung im Zusammenhang 
mit dem Unfalltod eines guten Freundes (…). Es ist daher mit der Vo-
rinstanz einig zu gehen, dass die früheren Verurteilungen des 


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Seite 13 
Beschwerdeführers 1 nicht kausal für die Flucht gewesen und folglich auch 
nicht asylrelevant sind. 
5.3 
5.3.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-
flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 
Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 
befürchten muss (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3; BVGE 2007/19 E. 3.3 
m.H.a. EMARK 1994 Nr. 5). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die 
begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sach-
lich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides aktuell sein 
(vgl. Urteil des BVGer D-2139/2022 und D-5234/2023 vom 22. April 2025 
E. 5.4). 
5.3.2 Soweit der Beschwerdeführer die Verurteilungen von weiteren Fami-
lienmitgliedern anruft, ist eine Reflexverfolgung nicht ersichtlich. Zum einen 
erfolgten diese Verurteilungen – selbst nach der Sachdarstellung des Be-
schwerdeführers – in den Achtzigerjahren und damit geraume Zeit vor der 
Ausreise, zum anderen wurde der Beschwerdeführer zwischenzeitlich offi-
ziell als Janbaz anerkannt und wurde damit der frühere Vorwurf einer poli-
tischen Verbindung zu den Kommunisten offensichtlich auch offiziell als 
nicht mehr relevant betrachtet. Eine direkte staatliche Verfolgung wegen 
der früheren Aktivitäten von Familienmitgliedern wurde weder geltend ge-
macht, noch ergeben sich hierfür konkrete Hinweise aus den Akten. Es ist 
folglich auch in diesem Punkt der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie des-
sen Asylrelevanz verneint. 
5.4 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 
Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 
kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG). 
5.5 
5.5.1 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran ist seit geraumer Zeit als 
generell schlecht zu bezeichnen. Auch die vorliegend interessierende Re-
ligionsfreiheit ist nicht gewährleistet. Nicht-Muslime werden auf gesetzli-
cher und wirtschaftlicher Ebene diskriminiert. Weiter besteht im Speziellen 


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Seite 14 
für christlich gläubige Personen das Verbot der Missionstätigkeit, dessen 
Zuwiderhandlung rechtlich verfolgt wird (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3). Ob-
wohl die offiziellen christlichen Kirchen im Iran geduldet werden, sind keine 
Hauskirchen erlaubt. Auch der Abfall vom Islam ist im Iran verboten. Ge-
mäss islamischem Recht existiert für eine muslimische Person keine aner-
kannte Möglichkeit, dem islamischen Glauben abzuschwören und zum 
Christentum überzutreten. Gemäss dem Koran kommt die Abkehr vom 
Glauben dem Verrat an der islamischen Gemeinschaft gleich und soll mit 
dem Tod bestraft werden. Das kodifizierte iranische Strafrecht kennt jedoch 
die Apostasie als Tatbestand bisher nicht. Der Richter kann die Todesstrafe 
für einen Konvertiten daher nicht aus dem kodifizierten Strafrecht begrün-
den, sondern nur mit der Scharia (vgl. Urteile des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte [EGMR] A. gegen Schweiz vom 19. Dezember 
2017, 60342/16, Ziff. 26-31, und F.G. gegen Schweden vom 23. März 2016, 
43611/11). Gemäss EGMR verhindert die allgemeine Menschenrechtslage 
im Iran nicht per se die Überstellung von iranischen Staatsangehörigen in 
ihren Heimatstaat. Es ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, ob die persön-
lichen Umstände, insbesondere die Konversion vom Islam zum Christen-
tum, mit einer tatsächlichen Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behör-
den einhergeht (zum Ganzen: vgl. Urteil des BVGer D-1470/2021 vom 
15. Mai 2025 E. 6.1). 
5.5.2 Der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung alleine führt im Iran 
grundsätzlich noch nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung. Die 
diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran grundsätzlich möglich 
(vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Mit einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den iranischen Staat auf-
grund einer Konversion ist nur dann zu rechnen, wenn sich die Person 
durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konver-
titen respektive der Konvertitin vorliegen, die vom Regime als Angriff auf 
den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4; z.B. Urteile des 
BVGer D-4221/2019 vom 9. März 2022 E. 6.2; D-4795/2016 vom 15. März 
2019 E. 6, je m.w.H.). Bei Konversionen muss daher bei der Prüfung im 
Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der 
öffentlichen Bekanntheit der betroffenen Person berücksichtigt werden. Ein 
Glaubenswechsel vermag dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnah-
men auszulösen, wenn die christliche Glaubensausübung in der Schweiz 
aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon aus-
gegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen – 
allenfalls gar missionierende Züge annehmenden – Glaubensausübung er-
fährt und die asylsuchende Person denunziert (vgl. zum Ganzen: BVGE 


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Seite 15 
2009/28 E. 7.3.4 f.; etwa Urteile des BVGer E-5337/2018 vom 25. Juli 2020 
E. 6.2; E-6349/2019 vom 29. Juni 2021 E. 7.4.1; E-6349/2019 vom 29. Juni 
2021 E. 7.4.1 m.w.H.). Regelmässige Kirchenbesuche und Treffen als ein-
fache Mitglieder der christlichen Gemeinschaft stellen hingegen keine von 
den iranischen Behörden als potentiell staatsgefährdend betrachtete Glau-
bensausübung dar (vgl. etwa Urteile des BVGer D-5628/2020 vom 3. No-
vember 2022 E. 6.4.1; E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 6.2.3; 
D-490/2017 vom 7. Mai 2019 E. 5.7.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer 
D-1470/2021 vom 15. Mai 2025 E. 6.2). 
5.5.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, (…). Es kann vorliegend of-
fenbleiben, ob die Beschwerdeführer (…) sind, oder um ihre Aussichten 
auf Erhalt von Asyl zu begünstigen. Zumindest betreffend die Ehefrau, die 
erst im Ausland (…), erscheint ein enger Zusammenhang mit dem Asylver-
fahren vorrangig. 
Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass die iranischen Be-
hörden vor der Ausreise noch keine Kenntnis von den (…) des Beschwer-
deführers 1 erlangt haben, ansonsten die Beschwerdeführer deswegen 
wohl kaum unbehelligt geblieben wären, geschweige denn, das Land legal 
für eine Wallfahrt nach Syrien hätten verlassen können. 
Indessen sind die Beschwerdeführer keine Personen, die im Iran einen be-
sonderen öffentlichen Bekanntheitsgrad oder Status geniessen, obschon 
der Beschwerdeführer sich in der Vergangenheit mehrfach für die Anliegen 
der Janbazan eingesetzt hat und im Zusammenhang mit diesen Engage-
ments strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist. Auch in der 
Schweiz nehmen sie keine bedeutende gesellschaftliche Stellung ein. Eine 
(…) in der Schweiz ist nicht ersichtlich. Es ist auch nicht zu erwarten, dass 
die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran wegen (…) denun-
ziert würden, sei es von ihren nahen Verwandten oder von Freunden, so-
weit diese Personen überhaupt Kenntnis von (…) der Beschwerdeführer 
haben. 
Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer nach ihrer 
Rückkehr in den Iran (…), wenn auch mit einer gewissen Diskretion. Ein 
daraus resultierendes Doppelleben erscheint wenig wahrscheinlich. Folg-
lich ist auch kein unerträglicher psychischer Druck gegeben. 
Demgegenüber erscheint die Befürchtung des Beschwerdeführers 1 nicht 
ganz unbegründet, dass er und seine Familie im Falle einer 


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Seite 16 
(hypothetischen) Rückkehr in den Iran überprüft würden. Die Überprüfung 
an sich ist jedoch noch nicht als drohende künftige Verfolgung zu betrach-
ten. Das Risiko, dass anlässlich der Überprüfung (…) der Beschwerdefüh-
rerin 2 entdeckt und sie hierfür strafrechtlich belangt werden könnte, er-
scheint jedoch marginal, zumal die Beschwerdeführerin 2 sich in der 
Schweiz schon wegen der sprachlichen Barriere weiterhin eher diskret ver-
hält. Das Risiko, (…) des Beschwerdeführers 1 anlässlich der erneuten 
Einreise in den Iran entdeckt wird, ist zwar etwas grösser, jedoch immer 
noch gering, da sein in der Schweiz (…) aufweist und sein Engagement in 
verschiedenen ([…])gemeinden durchaus als Bemühungen zur Integration 
und als hier getätigtes soziales Engagement betrachtet werden kann. Es 
ist dem Beschwerdeführer 1 auch unbenommen, ohne seine im Ausland 
verwendeten elektronischen Geräte in den Iran zurückkehren und die 
Rückverfolgung seiner digitalen Spuren durch geeignete Vorkehrungen zu 
verunmöglichen. Damit erscheint die Furcht des Beschwerdeführers 1 vor 
künftiger Verfolgung zwar subjektiv nachvollziehbar, jedoch nicht objektiv 
begründet. 
5.6 
5.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht – wie bereits erwähnt – in stän-
diger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssi-
tuation im Iran aus. Vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und 
insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit steht es schlecht. Jegliche 
Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist 
tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte 
Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in syste-
matischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung 
von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen 
Zensur – respektive einem Zwang zur Eigenzensur – unterworfen (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Diese Einschätzung ist auch heute noch aktuell 
(vgl. etwa das Urteil des BVGer D-3121/2023 vom 11. Juli 2023 E. 8.2; zum 
Ganzen: Urteil des BVGer E-6061/2020 vom 10. November 2023 E. 8.4.1). 
5.6.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-
land ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter 
Strafe gestellt. Es ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die 
politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und er-
fassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 
18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prü-
fen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den 
Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 


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Seite 17 
flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen 
Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über 
die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpoliti-
scher Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorge-
nommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem 
Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährli-
chen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen 
werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermö-
gen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilak-
tivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufent-
haltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Urteil 
des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil 
publiziert]). Diese Rechtsprechung gilt auch heute noch (vgl. etwa das Ur-
teil des BVGer E-5059/2020 vom 14. September 2023 E. 3.3; zum Ganzen: 
BVGer E-6061/2020 vom 10. November 2023 E. 8.4.2). 
5.6.3 Die Beschwerdeführer machen im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren vor Bundesverwaltungsgericht erstmals geltend, der Ehemann sei seit 
dem Jahre 2018 exilpolitisch aktiv. 
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die von den Beschwerdeführern auf 
dem Sharepoint ihres amtlichen Rechtsbeistandes einsehbaren (vgl. Triplik 
vom 16. Mai 2025) Dokumente und Videoaufzeichnungen aus prozessua-
len Gründen nicht als zu den Akten gehörend zu betrachten sind, da sie 
sich nicht auf einer gerichtlichen Plattform befinden und damit dem Gericht 
nicht formell eingereicht wurden (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Auf eine Nach-
reichung der auf dem Sharepoint gespeicherten Dokumente kann jedoch 
in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, da sich aus der Triplik 
vom 16. Mai 2025 hinreichend ergibt, welche exilpolitischen Aktivitäten zur 
Diskussion stehen und sich hierzu bereits diverse Fotografien und Videos 
in den Akten befinden. 
Die der Beschwerde vom 9. Dezember 2021 beigelegten Fotos und Chat-
Auszüge enthalten mehrheitlich fremdsprachige Schriftzüge und zeigen, 
dass zahlreiche Personen an den darin ersichtlichen Kundgebungen betei-
ligt waren. Teilweise betreffen diese Kundgebungen die Vollstreckung von 
Todesstrafurteilen und die Belange der Menschenrechte im Iran. Der Be-
schwerdeführer 1 sticht jedoch aus der Masse der teilnehmenden Men-
schen nicht hervor. Das Bestätigungsschreiben des (…) vom (…) 2020 
wurde offensichtlich im Hinblick auf das vorliegende Asylverfahren 


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Seite 18 
ausgestellt, weshalb ihm kein Beweiswert zukommen kann. Es ist auch 
nicht ersichtlich, inwieweit dem Beschwerdeführer daraus seitens der ira-
nischen Behörden Nachteile drohen sollten. 
Den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 in der Replik vom 10. März 
2022 ist zu entnehmen, dass er an der (…) 2021 (…) 2022 an einer Kund-
gebung in K._______ teilgenommen hat. Hierbei räumt der Beschwerde-
führer 1 ein, dass er nicht in leitender Funktion tätig war, sondern als Mit-
glied teilgenommen hat. Damit ist nicht davon auszugehen, dass er von 
den iranischen Behörden als Staatsfeind betrachtet würde. 
Das weitere exilpolitische Engagement im Jahre 2022 stand vor allem im 
Zusammenhang mit dem Tod von Jina Masha Amini, welcher Vorfall im Iran 
als auch international zu Massenprotesten führte. Die Teilnahme des Be-
schwerdeführers 1 an den Kundgebungen in der Schweiz zum Tode von 
Jina Masha Amini kann zwar durchaus als regimekritische Äusserung be-
trachtet werden. Sie erweist sich jedoch als Reaktion auf einen schwerwie-
genden Vorfall in seiner Heimat, die eine Vielzahl von Menschen bewegt 
hat. Eine darüberhinausgehende konkrete Absicht, den iranischen Staat 
zerstören zu wollen, ist nicht ersichtlich. 
Der Beschwerdeführer 1 hat sodann am L._______ vom (…) 2025 teilge-
nommen. Dieser Gipfel für Menschenrechte soll nach den Ausführungen 
des amtlichen Rechtsbeistandes in der Triplik vom 16. Mai 2025 Men-
schenrechtshelden, Aktivisten und ehemaligen politischen Gefangenen 
eine Plattform geben, um über ihren persönlichen Kampf für Demokratie 
und Freiheit zu berichten und eine internationale Gemeinschaft aufbauen, 
die sich gegen Diktaturen einsetzt. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung 
ist damit eher allgemeiner Art und Interesses und kann nicht dem konkre-
ten, gegen das iranische Regime gerichteten politischen Widerstand zuge-
rechnet werden, geschweige denn einer staatsfeindlichen Aktivität. An der 
Kundgebung in Bern vom (…) 2025 beim SEM forderten die Teilnehmen-
den eine faire Behandlung iranischer Flüchtlinge in der Schweiz. Die For-
derungen richten sich damit an die Schweiz und nicht an den iranischen 
Staat. Auch davon kann keine asylrelevante exilpolitische Tätigkeit abge-
leitet werden. 
Damit entspricht das Profil des Beschwerdeführers 1 nicht demjenigen ei-
nes Regimegegners, welches sich über das Mass von der grossen Zahl 
exilpolitisch tätigen Iranerinnen und Iranern abhebt. Unter Berücksichti-
gung aller Umstände ist es deshalb unwahrscheinlich, dass die iranischen 


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Seite 19 
Behörden ihn als ernstzunehmende Bedrohung für das politische System 
des Irans wahrnehmen würden, selbst wenn sie von den früheren exilpoli-
tischen Aktivitäten erfahren haben respektive zukünftig erfahren sollten. 
Immerhin dürften weltweilt mittlerweile hunderttausende Exil-Iranerinnen 
und -Iraner auf Social-Media aktiv sein, was selbst die iranischen Behörden 
zu einer Konzentration auf besonders auffällige respektive profilierte Kon-
ten zwingt. Ein solches Profil ist im Falle des Beschwerdeführers 1 nicht 
ersichtlich gemacht. 
Aber auch eine Person mit einem wenig herausragenden Profil kann an-
lässlich ihrer Rückkehr in den Iran ins Visier der iranischen Behörden ge-
raten, namentlich wenn die Behörden bereits früher auf sie aufmerksam 
geworden sind. In diesem Fall besteht ein erhebliches Risiko, dass die be-
troffene Person nach einer Befragung inhaftiert und strafrechtlich verfolgt 
wird, was im iranischen Kontext mit Verfolgungsmassnahmen im Sinne von 
Art. 3 AsylG verbunden sein kann (vgl. Urteil des BVGer D-6142/2017 vom 
20. Juni 2018 E. 7.4). Im Fall des Beschwerdeführers ist jedoch trotz seiner 
früheren Verurteilungen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, da er zwischenzeitlich als rehabilitiert zu betrachten ist 
(vgl. vorne E. 5.2.2) und die iranischen Behörden bisher keine Kenntnis 
von (…) haben (vgl. vorne E. 5.5.3). 
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die exilpolitische Tätigkeit ohne-
hin als nicht asylrelevant qualifiziert hat, erübrigen sich weitere Abklärun-
gen zum entsprechenden Sachverhalt. Die im Eventualstandpunkt bean-
tragte Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung ist demzufolge 
obsolet. 
5.6.4 Die Beschwerdeführer vermögen damit weder einzelbetrachtet noch 
im Rahmen einer Gesamtbetrachtung einen subjektiven Nachfluchtgrund 
im Sinn von Art. 54 AsylG darzulegen. Sie erfüllen folglich die Vorausset-
zungen für die Anerkennung als Flüchtlinge nicht. 
5.6.5 Die jüngsten kriegerischen Ereignisse im Iran sind im hier zu beurtei-
lenden Fall für den Asylpunkt ohne Relevanz. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 


E-5360/2021 
Seite 20 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
6.3 Da die Beschwerdeführer bereits in der Schweiz vorläufig aufgenom-
men worden sind und den Asylentscheid vom 8. November 2021 insoweit 
nicht anfechten, erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Wegwei-
sungshindernissen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, 
dass der Beschwerdeführer 1 zwar strafrechtliche Sanktionen unter ande-
rem in der Form von Peitschenhieben erlitten hat, indessen aktuell kein 
Strafverfahren pendent ist, bei welchem eine weitere Bestrafung in dieser 
Form auszumachen wäre. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Zwi-
schenverfügung vom 17. Dezember 2021 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung bewilligt worden ist und seither trotz Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
durch den Beschwerdeführer weiterhin von einer prozessual relevanten 
Bedürftigkeit auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
8.2 Seitens des amtlichen Rechtsbeistandes wurde eine Honorarnote ein-
gereicht, die bezüglich des ausgewiesenen Stundenaufwandes und der 
besonderen Umstände des vorliegenden Falles (inkl. der ausgewiesenen 
Auslagen) als angemessen zu qualifizieren ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Praxisgemäss ist 
jedoch von einem Stundenansatz von Fr. 220.- auszugehen. Das Honorar 
ist demnach und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren gemäss 
Art. 12 in Verbindung mit Art. 8 ff. VGKE auf insgesamt Fr. 2'659.55 
(inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Seite 21 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'659.55 zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
Versand: