bvger · E-3901/2023 · 2023-06-12 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3901/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am(…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Lara Hoeft, Verein Pikett Asyl, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. Juni 2023 / (…). 
 


E-3901/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden verliessen die Türkei eigenen Angaben zufolge 
am (…) und reisten am 14. Oktober 2022 in die Schweiz ein, wo sie glei-
chentags um Asyl nachsuchten. 
B. 
Die Personalienaufnahmen der Beschwerdeführenden fanden am 20. Ok-
tober 2022 statt. Am 24. und 26. Mai 2023 wurden die Beschwerdeführen-
den und die beiden ältesten Kinder im Beisein ihrer zugewiesenen und von 
ihnen mandatierten Rechtsvertretung angehört. Dabei machten sie im We-
sentlichen geltend, sie seien Kurden und in G._______ beziehungsweise 
H._______ (Bezirk I._______, Provinz Sirnak) geboren und aufgewach-
sen. 
In den Neunzigerjahren habe der Vater des Beschwerdeführers die YPG 
(Yekîneyên Parastina Gel) unterstützt und sei deshalb ab 19(…) respektive 
19(…) insgesamt (…) Jahre im Gefängnis gewesen. Im Heimatdorf der Be-
schwerdeführerin (H._______) sei es im Jahr 19(…) zu Gräueltaten ge-
kommen. Aufgrund dieser Vorfälle sei sie im Jahr 19(…) oder 19(…) zu-
sammen mit ihrem Onkel nach J._______ gegangen, habe dort während 
(…) bis (…) Jahren gelebt und als Gehilfin in einer (…) gearbeitet. An-
schliessend sei sie nach K._______ gezogen, wo sie 20(…) den Beschwer-
deführer geheiratet habe. 20(…) habe sich ein Cousin des Beschwerde-
führers der YPG angeschlossen, welcher auch weitere, inzwischen teil-
weise verstorbene Verwandte angehörten. In der Folge sei der Beschwer-
deführer aufgefordert worden, (…) zu werden. Er habe dies abgelehnt, da 
er nicht auf der Gegenseite seines Cousins habe stehen wollen. Im Jahr 
20(…) sei die Familie nach L._______ gezogen. Dort habe der Beschwer-
deführer zunächst auf dem (…) und anschliessend während zweier Jahre 
als (…) für eine (…) gearbeitet. Aufgrund seiner Herkunft sei er vermehrt 
diskriminiert worden und habe deswegen namentlich eine Stelle in einer 
(…) nicht erhalten. Ab etwa 20(…) habe er während (…) Jahren in einem 
(…) gearbeitet. Im Jahr 20(…) sei das (…) geschlossen worden. Danach 
habe er schwarz auf dem (…) und in einem anderen (…) gearbeitet. Ein 
Leben in I._______ sei für die Familie unmöglich, da der Beschwerdeführer 
Angehörige bei der YPG habe und die Stelle als (…) abgelehnt habe. In 
L._______ seien sie als Kurden erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt 
und hätten keine Zukunft, weshalb sie sich zur Ausreise entschlossen hät-
ten. 


E-3901/2023 
Seite 3 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten, 
ein Diplom der Berufsmatura des Beschwerdeführers, Fotografien und Zei-
tungsberichte betreffend die Vorfälle in K._______ in den Jahren 20(…) 
und 20(…) sowie Fotografien von Verwandten bei der YPG zu den Akten. 
C. 
Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der Be-
schwerdeführenden am 8. Juni 2023 den Entwurf des ablehnenden Asyl-
entscheids zur Stellungnahme. Eine solche reichte diese gleichentags bei 
der Vorinstanz ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 12. Juni 2023 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden, wies die Asylgesuche ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
E. 
Gleichentags zeigte die mandatierte Rechtsvertretung der Vorinstanz die 
Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 
F. 
Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-
gung und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei 
ihnen die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs-
sig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. Subeventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die 
Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kosten-
vorschusses. 
Mit der Rechtsmitteleingabe reichten die Beschwerdeführenden einen Mit-
gliedsausweis der HDP (Halkların Demokratik Partisi) betreffend den Be-
schwerdeführer vom (…), ein Anwaltsschreiben vom (…), eine undatierte 
Anwaltsvollmacht, einen Open-Source-Bericht vom (…) und ein gerichtli-
cher Unzuständigkeitsentscheid vom (…) in türkischer Sprache ein. 


E-3901/2023 
Seite 4 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2023 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie 
die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
H. 
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 19. Juli 2023 eine 
Fürsorgebestätigung ein. 
I. 
In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2023 hielt die Vorinstanz mit er-
gänzenden Ausführungen an ihren Erwägungen fest und beantragte sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde. 
J. 
Mit Eingabe vom 30. August 2023 replizierten die Beschwerdeführenden 
und ersuchten um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung. Der 
Replik lagen Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft L._______ vom 
(…), ein Schreiben der Provinzpolizeibehörde L._______ vom (…), einen 
Antrag zur Festnahme vom (…) und ein Festnahme- beziehungsweise 
Vorführbefehl vom (…) in türkischer Sprache bei. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2023 hiess die Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung 
gut und setzte Lara Hoeft als amtliche Rechtsvertreterin ein. Gleichzeitig 
wurden die Beschwerdeführenden zur Übersetzung der nachgereichten 
Beweismittel innert Frist aufgefordert. 
L. 
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 die 
Übersetzungen der nachgereichten Beweismittel fristgerecht ein. 
M. 
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden 
eine Anklageschrift an das Schwurgericht L._______ vom (…) in türkischer 
Sprache und übersetzt ein. 
 
 


E-3901/2023 
Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 aCovid-19-Verordnung Asyl 
[SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. 
Sie hält im Wesentlichen fest, die von den Beschwerdeführerenden ge-
schilderten Übergriffe in den Neunzigerjahren zulasten der kurdischen Be-
völkerung stellten zwar ein Unrecht dar, jedoch diene das Asylrecht nicht 


E-3901/2023 
Seite 6 
dazu, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht wiedergutzumachen. Die Er-
eignisse von 19(…) hätten der Beschwerdeführerin zugesetzt, indes lebe 
sie seit vielen Jahren nicht mehr in I._______, sondern in L._______, mit-
hin habe sie eine tragfähige Aufenthaltsalternative gefunden. Zudem sei 
zwischen den genannten Problemen und der Ausreise kein zeitlicher oder 
sachlicher Kausalzusammenhang ersichtlich. Weiter seien die privaten 
Streitigkeiten zwischen ihren Familien ab 20(…), die überdies die Intensität 
einer asylrelevanten Verfolgung klarerweise nicht erreichen würden, offen-
sichtlich beigelegt, da die Beschwerdeführenden gemeinsam in die 
Schweiz gereist seien. Mangels Aktualität führten die geltend gemachten 
Ereignisse aus den Neunziger und Nullerjahren nicht zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft. 
Ferner führe die allgemein schwierige Lage der kurdischen Bevölkerung in 
der Türkei zu keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung und es gäbe 
gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung keine Kollektiv-
verfolgung von Kurden in der Türkei. Auch würden die mit verschiedenen 
Fotos dokumentierten Übergriffe in K._______ aus den Jahren 20(…) und 
20(…) keinen konkreten Bezug zu den Beschwerdeführenden aufweisen, 
da sie insbesondere im fraglichen Zeitraum bereits seit Jahren in 
L._______ gelebt haben. Ebenfalls sei kein Gefährdungsprofil im Sinne ei-
ner Reflexverfolgung des Beschwerdeführers ersichtlich, da dieser keine 
persönlichen Verbindungen zur YPG habe, sondern zu dieser bewusst auf 
Distanz gegangen sei. Weder die Zugehörigkeit seiner Angehörigen zur 
YPG noch die Weigerung als (…) tätig zu sein habe für ihn flüchtlingsrecht-
lich relevante Nachteile zur Folge. Auch habe die Beschwerdeführerin 
keine direkten Verbindungen zur YPG und bis zur legalen Ausreise der Be-
schwerdeführenden aus der Türkei habe es keine weiteren Vorfälle gege-
ben. Ferner erweise sich die subjektive Wahrnehmung, wonach das Leben 
der Beschwerdeführenden weder in I._______ noch in L._______ sicher 
sei, bei einer objektiven Betrachtungsweise als nicht begründet. Schliess-
lich sei die Befürchtung des Sohnes, wonach sie infolge der unerlaubten 
Ausreise eine Gefängnisstrafe zu befürchten haben, unbegründet, da das 
türkische Strafrecht keinen Straftatbestand im Sinne der Republikflucht 
kenne. Dementsprechend liege kein begründeter Anlass für die Befürch-
tung vor, ihnen drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. 
4.2 In der Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführenden, die Vor-
instanz habe sie zu Unrecht nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie führen im 
Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich im Jahr 20(…) der 


E-3901/2023 
Seite 7 
HDP angeschlossen und sich politisch engagiert. Die HDP sei von der tür-
kischen Regierung im Jahr 2021 verboten worden und seither finde eine 
Kampagne zur Kriminalisierung der HDP statt, wobei es zu zahlreichen 
Verhaftungen von HDP-Mitgliedern gekommen sei. Abgesehen von den 
Drohungen und Versuchen, ihn zu zwingen, mit den staatlichen Behörden 
zusammenzuarbeiten, habe er im (…) 20(…) mitbekommen, dass in der 
Türkei ein Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen ihn laufe und ein Haft-
befehl gegen ihn ausgestellt werden solle beziehungsweise worden sei. 
Hiernach werde er der Verbreitung von terroristischer Propaganda be-
schuldigt. Der Bericht über die Beweiserhebung stütze sich dabei auf seine 
Aktivitäten in den sozialen Medien. Nach jahrelanger Diskriminierung auf-
grund ihrer ethnischen Herkunft und ständigen politischen Drohungen ge-
gen seine Familie und ihn, liege nun sogar ein Haftbefehl vor, der seine 
politische Verfolgung beweise. Daher und aufgrund seiner Erfahrungen mit 
dem Staatsicherheitsdienst nehme er an, er werde bei einer Rückkehr in 
die Türkei wegen seiner politischen Aktivitäten als Terrorist behandelt und 
zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Eine Rückkehr an einen anderen Ort in 
der Türkei werde die Sicherheit seiner Familie nicht garantieren da es dort 
keinen Ort gebe, wo er einen fairen und gerechten Gerichtsprozess be-
komme. Auch seien vor der Abreise die Übergriffe immer schlimmer gewor-
den. Aufgrund dieser neuen Tatsachen sei eine aktuelle Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG belegt oder zumindest subjektive Nachfluchtgründe 
gegeben. 
4.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die in 
der Beschwerde dargelegten Vorbringen stimmten in keiner Weise mit den 
Aussagen im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens überein. Die Mit-
gliedschaft des Beschwerdeführers bei der HDP und seine politischen Ak-
tivitäten in den sozialen Medien seien im Rahmen des erstinstanzlichen 
Verfahrens unerwähnt geblieben, weshalb die eingereichten Dokumente 
von zweifelhafter Authentizität seien. Unabhängig davon sei keine begrün-
dete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ersichtlich. 
Der Beschwerdeführer sei strafrechtlich unbescholten und aus den einge-
reichten Gerichtsakten ergäben sich keine Hinweise, die türkischen Straf-
verfolgungsbehörden hätten einen Festnahme- beziehungsweise Vorführ-
befehl gegen ihn erlassen. Deshalb sei das Risiko, bei der Einreise in die 
Türkei festgenommen zu werden, als gering einzuschätzen, zumal auch in 
den übrigen Verfahrensakten diesbezüglich keine Anhaltspunkte vorliegen 
würden. Da der Beschwerdeführer kein politisches Profil aufweise, sei zu-
dem die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer Verurteilung zu einer un-
bedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. Türkische Gerichte würden häu-


E-3901/2023 
Seite 8 
fig bei Ersttätern entweder bedingte Haftstrafen aussprechen oder die Ver-
kündung des Urteils aufschieben. Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe 
oder einem Aufschub der Verkündung des Urteils angeordnete Bewäh-
rungsauflagen wären zudem als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einge-
stuft, da solche zeitlich beschränkt seien und auch ansonsten der von Art. 3 
AsylG geforderten Intensität an Verfolgungsmassnahmen nicht zu genü-
gen vermögen. Schliesslich erweise sich das Verhalten der Beschwerde-
führenden, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf diese Weise 
nachträglich erwirken zu wollen, als rechtsmissbräuchlich. 
4.4 Replikweise machen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen gel-
tend, der Beschwerdeführer habe sich erst frei zu sprechen getraut, als er 
bereits einige Monate in der Schweiz gelebt und gesehen habe, dass Kur-
den und Kurdinnen bei politischen Aktivitäten von den türkischen Behörden 
nichts zu befürchten hätten. Seine politischen Aktivitäten seien in den 
Screenshots aus seinen Posts in den sozialen Medien zu sehen. Er habe 
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ein exponiertes politisches 
Profil, da er viele Verwandte bei der YPG habe. Auch sei in der Türkei ein 
faires sowie gerechtes Verfahren unwahrscheinlich und bei einer Rückkehr 
drohe ihm aufgrund seiner politischen Aktivitäten eine (unbedingte) Frei-
heitsstrafe. Es sei deshalb von einer asylrelevanten Verfolgung bezie-
hungsweise zumindest von subjektiven Nachfluchtgründen auszugehen. 
5. 
5.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass 
die geltend gemachten Diskriminierungen und Übergriffe in ihrer Intensität 
nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen und gemäss gefestig-
ter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
führen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-182/2021 vom 30. April 2024 E. 6.1 
und E-1037/2024 vom 12. März 2024 E. 7.3). Im Übrigen gelten für die An-
nahme einer Kollektivverfolgung praxisgemäss sehr hohe Anforderungen 
(vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und 2013/21 E. 9.1), welche im Falle der Kurden 
und Kurdinnen in der Türkei nicht erfüllt sind; dies auch unter Berücksich-
tigung der jüngsten politischen Entwicklungen im Land (vgl. statt vieler Ur-
teile BVGer E-182/2021 vom 30. April 2024 E. 6.1, D-5067/2023 vom 
29. April 2024 E. 7.4 und E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.3). 
5.2 Auf Beschwerdestufe bringen die Beschwerdeführenden sodann neu 
vor, der Beschwerdeführer habe vor der Ausreise etwa am (…) und nach 
der Einreise in der Schweiz mehrere politische Posts in den sozialen 


E-3901/2023 
Seite 9 
Medien veröffentlicht. Deswegen sei in der Türkei gegen ihn ein Ermitt-
lungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 
nach Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetzes (ATG) eingeleitet und 
ein Haftbefehl ausgestellt worden. Am (…) sei schliesslich in diesem Zu-
sammenhang Anklage vor dem Schwurgericht L._______ erhoben worden. 
5.3 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die erstmals auf Beschwerde-
ebene geltend gemachten Vorbringen sich wesentlich von den Aussagen 
im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens unterscheiden. Weder die be-
reits vor der Anhörung bestandenen Aktivitäten in den sozialen Medien 
noch die angeblich seit dem (…) bestehende Mitgliedschaft bei der HDP 
hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung und in der Stellung-
nahme zum Entwurf der angefochtenen Verfügung vorgebracht. Die hierzu 
von ihm replikweise vorgebrachte Erklärung, er habe sich anlässlich der 
Anhörung aufgrund seiner vielfachen Diskriminierungs- und Verfolgungs-
erlebnisse kurz nach der Ankunft in der Schweiz nicht getraut, seine politi-
schen Aktivitäten und seine Mitgliedschaft bei der HDP offenzulegen, stellt 
eine blosse Schutzbehauptung dar. Erstens erfolgte die Anhörung des Be-
schwerdeführers am 24. Mai 2023, mithin rund sieben Monate nach der 
Einreise vom 14. Oktober 2022, was klar der vorgebrachten Behauptung, 
er habe sich erst nach einigen Monaten des Einlebens in der Schweiz zu 
seinen politischen Aktivitäten äussern können, diametral entgegensteht. 
Zweitens steht dieser Erklärungsversuch in eindeutigem Widerspruch zum 
Stellen eines Asylgesuchs. Entsprechend wurde der Beschwerdeführer zu 
Beginn der Anhörung vom Fachspezialisten des SEM explizit darauf hin-
gewiesen, dass seine Aussagen vertraulich behandelt werden und er ohne 
Furcht reden könne (A42/14 S. 2). Schliesslich, drittens, hatte der Be-
schwerdeführer trotz der nun geltend gemachten Befürchtung zur Anhö-
rung mehrere Fotos seiner Verwandten, die zur YPG gehören, mitgebracht 
(A42/14 F13) und ausgesagt, er habe ein Mitglied der YPG mit Lebensmit-
teln unterstützt (A42/14 F41 f.). Aufgrund dieser Diskrepanzen ist im Ein-
klang mit der Vorinstanz festzuhalten, dass erhebliche Zweifel an der Au-
thentizität der eingereichten Beweismittel bestehen. Wie nachfolgend auf-
gezeigt ist jedoch unabhängig davon die Flüchtlingseigenschaft ohnehin zu 
verneinen. 
5.4 In Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in 
ähnlich gelagerten Fällen ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungs-
verfahren wegen Verbreitung von Terrorpropaganda in der Türkei als «Erst-
täter» und ohne politisches Profil mit hoher Wahrscheinlichkeit keine 


E-3901/2023 
Seite 10 
Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu erwarten hat. Dementspre-
chend hat er nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrecht-
lich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten 
(vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1699/2024 vom 17. April 2024 E. 7.2 
m.w.H.). Daher führen die hierzu von den Beschwerdeführenden einge-
reichten Ermittlungsakten zu keinem anderen Schluss. Auch ist entgegen 
ihren Ausführungen in den Akten kein Haftbefehl enthalten. Vielmehr befin-
det sich darin nur ein Vorführbefehl (Yakalama Emri), gemäss welchem der 
Beschwerdeführer zwecks Einvernahme angehalten, anschliessend aber 
wieder freigelassen werden soll. 
Ergänzend gilt es festzuhalten, dass zwar mit der nachgereichten Anklage-
schrift (İddianame) – wobei deren Echtheit aus den obgenannten Gründen 
als höchst zweifelhaft erscheint – gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ATG wegen Ver-
breitung von Terrorpropaganda dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe 
von einem bis zu fünf Jahren drohen könnte. Wie bereits vorstehend dar-
gelegt, verfügt er über kein politisch exponiertes Profil, weshalb auch nach 
dem angeblich hängigen Strafverfahren eine Verurteilung zu einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe weiterhin als unwahrscheinlich erscheint. Insbeson-
dere ändert daran auch die neu geltend gemachte Mitgliedschaft bei der 
HDP nichts. Entgegen der Behauptung in der Rechtsmitteleingabe ist die 
HDP eine legale Partei. Überdies ist keine exponierte Aktivität des Be-
schwerdeführers zugunsten der HDP aktenkundig. Hierbei und bei seinen 
politischen Beiträgen in den sozialen Medien handelt es sich vorwiegend 
um niederschwellige Tätigkeiten, die kaum ein erhöhtes Interesse der tür-
kischen Strafbehörden an seiner Person begründen dürften. Auch aus dem 
pauschalen Vorbringen, die Verwandten des Beschwerdeführers seien Mit-
glieder der YPG, können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Guns-
ten ableiten. Den Akten kann demnach nicht entnommen werden, es be-
stünde die Gefahr einer unbedingten Haftstrafe aufgrund einer mit einem 
flüchtlingsrechtlich relevanten Politmalus verbundenen Verfolgung. 
5.5 Unter diesen Umständen ist nicht von vornherein vom Ausfällen einer 
unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe gegen den Beschwerdeführer 
auszugehen. Vielmehr dürfte nach Praxis der türkischen Gerichte eine all-
fällige Haftstrafe bedingt ausgesprochen (Art. 51 tStGB) respektive die Ver-
kündung des Strafurteils aufgeschoben werden (Art. 231 Abs. 5 der türki-
schen Strafprozessordnung; vgl. Urteile des BVGer E-3593/2021 vom 
8. Juni 2023 E. 6.3.6 und E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 6.1). Aufgrund 
der Verneinung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG kann 


E-3901/2023 
Seite 11 
die Frage, inwieweit das Strafverfahren legitim wäre, ebenso offenbleiben, 
wie die Frage der Echtheit der eingereichten Justizdokumente. 
5.6 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden auch 
im Zusammenhang mit dem gegen den Beschwerdeführer hängigen Straf-
verfahren wegen Propaganda zugunsten einer terroristischen Organisation 
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nachteilen im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen haben. Damit hat die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 
die Asylgesuche abgelehnt. 
5.7 Der von den Beschwerdeführenden gestellte Rückweisungsantrag wird 
sodann nicht weiter begründet und es ergeben sich aus den Akten keine 
Kassationsgründe, weshalb er abzuweisen ist. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


E-3901/2023 
Seite 12 
7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
– auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 


E-3901/2023 
Seite 13 
auszugehen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1067/2023 vom 24. April 
2024 E. 9.3.2). 
7.3.2 Zur Begründung hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz verwiesen werden, denen von den Beschwerdeführenden 
in der Rechtsmitteleingabe nichts Substantiiertes entgegengesetzt wird. 
Insbesondere können sie aus den Verweisen auf diverse Medienberichter-
stattungen zu den Auswirkungen des schweren Erdbebens auf die wirt-
schaftliche Lage in der Türkei nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zudem leb-
ten sie seit 20(…) in der Provinz L._______, die nicht unmittelbar von den 
Auswirkungen des schweren Erdbebens anfangs Februar 2023 betroffen 
war (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 
f). Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls sind keine Umstände ersicht-
lich, die einem Wegweisungsvollzug im Wege stehen. Nach dem Gesagten 
erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 
7.4 Die Beschwerdeführenden verfügen über türkische Identitätskarten 
und es ist ihnen zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-
matstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 
Zwischenverfügung vom 13. Juli 2023 die unentgeltliche Prozessführung 
gewährt wurde und den Akten keine Hinweise für eine Veränderung der 
finanziellen Verhältnisse ersichtlich sin, sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben. 


E-3901/2023 
Seite 14 
9.2 
MLaw Lara Hoeft wurde mit Zwischenverfügung vom 11. September 2023 
vom Gericht als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden ein-
gesetzt. Ihr ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten 
(Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine 
Kostennote zu den Akten gereicht. Auf eine Nachforderung kann verzichtet 
werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten zuverlässig ab-
schätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die amtliche Rechtsbeiständin 
wurde erst nach Beschwerdeerhebung mandatiert, weshalb der Aufwand 
erst ab deren Gesuchseinreichung zu entschädigen ist, wobei die mit dem 
Gesuch eingereichte Rechtsschrift (vorliegend die Replik) miteinbezogen 
wird (vgl. BGE 122 I 203 E 2c; 122 I 322 E. 2b). Demnach ist der amtlichen 
Rechtsbeiständin durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Ho-
norar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9-13 VGKE) in der Höhe von Fr. 800.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


E-3901/2023 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 
amtliches Honorar von Fr. 800.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richtern: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Janic Lombriser 
 
Versand: