bvger · E-3048/2023 · 2023-04-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3048/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. April 
2023 / N (…). 
 
 
 


E-3048/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 25. November 2022 in der Schweiz 
um Asyl. Dabei reichte sie ihre türkische Identitätskarte zu den Akten. 
B. 
Am 8. Dezember 2022 fand eine Personalienaufnahme statt (Protokoll in 
den Akten […] [nachfolgend: A] 12). 
C. 
Am 30. November 2022 unterzeichnete die Beschwerdeführerin eine Voll-
macht zugunsten der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung. 
D. 
Am 14. April 2023 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an-
gehört (Anhörung; Protokoll in den Akten A22). Sie machte im Wesentli-
chen folgenden Sachverhalt geltend: 
Sie sei Kurdin und stamme aus der Provinz B._______, wo sie zuletzt mit 
ihren Eltern und Geschwistern in C._______ gewohnt habe. Sie habe das 
Gymnasium abgeschlossen und danach zwei Jahre lang als (…) und in der 
(…) gearbeitet. Ausserdem habe ihr Vater einen (…) besessen, welchen 
sie mit ihrem Bruder betrieben habe. 
In den frühen 90er Jahren sei das Heimatdorf ihres Vaters namens 
D._______ in Brand gesetzt worden, da sich Guerillas bei der Familie des 
Vaters versteckt hätten. Seither hätten die Behörden aufgrund ihres Nach-
namens einen Hass gegen die Familie gehabt. Im Jahr 2018 habe der Va-
ter zusammen mit ihrem Onkel und Nachbarn Flaggen der türkischen Par-
tei Halklarin Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) an 
die Hauswände gehängt; die Behörden hätten eingegriffen und das Haus 
durchsucht. Im Mai 2018 habe der Vater im Dorf D._______ sein Ackerfeld 
bewässert, als er von der Polizei bedroht worden sei, er solle Dorfschützer 
werden. Er sei geschlagen und dabei ohnmächtig geworden. Die Polizei 
habe ihn bedroht, er solle keinen ärztlichen Bericht darüber ausstellen las-
sen und der Arzt habe dann den Vorfall als Unfall gemeldet. Im letzten Jahr 
vor der Ausreise hätten sich die Durchsuchungen gehäuft. Die Polizei habe 
aufgrund politischer Propaganda nach dem Vater gesucht. Es habe einen 
Festnahmebeschluss gegen ihn gegeben. Die Polizei sei auch zwei Mal in 
den Laden gekommen, um nach dem Vater zu fragen. Sie selber habe 
keine Probleme gehabt, sei aber einmal von Polizisten angehalten und 


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nach dem Vater gefragt worden. Ausserdem sei sie als Kurdin in der Schule 
ausgegrenzt worden. Zwei ihrer Cousins seien bereits aufgrund politischer 
Propaganda für eine Terrororganisation im Gefängnis. 
Nach ihrer Ausreise sei zwei Mal bei ihrer in der Türkei zurückgebliebenen 
Schwester nach dem Verbleib des Vaters gefragt worden. 
E. 
Am 14. April 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 
nieder. 
F. 
Mit Verfügung vom 17. April. März 2023 teilte das SEM der Beschwerde-
führerin mit, dass ihr Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt 
werde. 
G. 
Mit Verfügung vom 25. April 2023 (eröffnet am 28. April 2023), stellte die 
Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
H. 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
25. Mai 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-
weisen, sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren; even-
tualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und infolgedessen eine vorläufige Auf-
nahme anzuordnen; subeventualiter sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung. Es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses 
abzusehen und es sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 
I. 
Am 31. Mai 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
J. 
Ein Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung eines Kantonswechsel-


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Seite 4 
gesuchs ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrens-
nummer F-206/2023 hängig. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 
auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Das Urteil in vorliegender Sache ergeht zeitgleich und mit demselben 
Spruchgremium wie dasjenige des Bruders der Beschwerdeführerin 
E._______(Urteil E-3045/2023). Die Verfahren wurden koordiniert behan-
delt. Ausserdem wurden die erstinstanzlichen Akten von E._______ 
(N […]) und der Eltern der Beschwerdeführerin (N […]) für das vorliegende 
Verfahren beigezogen. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 


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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung hält das SEM zunächst 
fest, dass allgemein bekannt sei, dass die kurdische Bevölkerung von den 
türkischen Behörden schikaniert und benachteiligt würden. Jedoch handle 
es sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile, welche einen Verbleib im Hei-
matstaat verunmöglichen würden. Auch die von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachten Schikanen in der Schule würden in ihrer Intensität nicht 
über die Nachteile, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der 
Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten, hinausgehen. Ihre Furcht, wegen 
ihres Vaters in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sei nicht begründet. Es 
könne zwar in Einzelfällen zu Reflexverfolgungshandlungen durch türki-
sche Behördenstellen kommen, insbesondere im Zusammenhang mit der 
behördlichen Suche nach Personen, die untergetaucht seien oder die sich 
im Ausland aufhalten und denen etwa ausgeprägte oppositionelle 


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Seite 6 
beziehungsweise ausgeprägte exilpolitische Tätigkeiten vorgeworfen wür-
den. Jedoch erreichten die erlittenen oder zu befürchtenden Nachteile na-
her Angehöriger im Regelfall keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität. 
Nur unter besonderen Umständen sei eine relevante Reflexverfolgung ge-
geben. 
Es gebe keine Hinweise auf ein behördliches Interesse an der Beschwer-
deführerin oder ihrer Familie aufgrund des Vaters. Die Polizei habe sie im 
Laden und auf ihrem Arbeitsweg nach ihrem Vater gefragt, danach seien 
die Polizisten wieder gegangen, ohne Druck auf sie auszuüben. Sie habe 
somit weder eine Verfolgung wegen des Vaters erlitten noch irgendwelche 
Probleme gehabt. Sie selbst sei auch nicht politisch aktiv gewesen. Sie 
habe weiter gesagt, die Behörden hätten seit ihrer Ausreise zweimal nach 
ihrem Vater gefragt. Weder die im selben Haus lebende Schwester noch 
ihre Tanten oder Onkel hätten wegen der Ausreise das Vaters Probleme 
gehabt. Sie habe nicht nachvollziehbar begründen können, weshalb nun 
ausgerechnet sie Probleme bekommen könnte. Es sei zwar in subjektiver 
Hinsicht nachvollziehbar, dass sie befürchte, die Behörden würden auf sie 
zukommen, wenn sie den Vater nicht finden würden. Es gebe aber keine 
Hinweise dafür, dass die Behörden ein Interesse an ihr oder an ihrer Fami-
lie haben könnten. 
6.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, ihre Familie habe Fahnen der 
HDP am Haus aufgehängt. Daraufhin sei das Haus durchsucht worden. Im 
letzten Jahr habe es mehrere Durchsuchungen gegeben und es sei gegen 
den Vater ein Haftbefehl aufgrund von Propaganda für eine terroristische 
Organisation ausgestellt worden. Er habe sich deswegen nicht mehr zu 
Hause aufgehalten und auch sie habe aus Angst ab und zu bei ihrer Tante 
übernachtet. Sie habe grosse Angst gehabt und sei bei vorbeifahrenden 
Autos zusammengezuckt. Auch nach der Ausreise sei bei ihren Verwand-
ten nach der Familie und dem Vater gefragt worden. Bei einer Rückkehr 
würden ihre Geschwister, ihre Mutter und sie unter Druck gesetzt werden, 
und es könne davon ausgegangen werden, dass sie gefoltert würden. Das 
Asylgesuch ihres Vaters sei zudem noch hängig und es sei noch nicht be-
kannt, in welchem Masse ihr Vater in der Heimat verfolgt werde. Es könne 
somit noch nicht beurteilt werden, ob ihr eine Reflexverfolgung drohe. 
Für die detaillierte Begründung der angefochtenen Verfügung und der Be-
schwerde wird auf die Akten verwiesen. 
 


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Seite 7 
7. 
7.1 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung des SEM an, wonach die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. 
Es kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen wer-
den, welchen die Beschwerdeführerin nichts Stichhaltiges entgegenbringt, 
zumal sie sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung des bereits im erst-
instanzlichen Verfahren geltend gemachten Sachverhalts beschränkt. 
7.2 
7.2.1 Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen ne-
ben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte 
erstrecken. Wie vom SEM richtig erkannt, anerkennt das Bundesverwal-
tungsgericht, dass die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienange-
hörige mutmasslicher Aktivisten der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK; kur-
dische Arbeiterpartei), einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer 
von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer 
Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Am 
ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei de-
nen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale 
politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der 
Behörden unterstellt wird (vgl. etwa Urteile des BVGer E-2928/2021 vom 
23. September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1, D-
5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder D-7146/2014 vom 12. Mai 2015, 
je mit Hinweisen auf die Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylre-
kurskommission). 
7.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keinerlei 
konkreten Angaben zu den angeblichen politischen Tätigkeiten des Vaters 
und dessen Probleme machen konnte. Sie hat einzig ausgeführt, dieser 
habe anlässlich von Wahlen Fahnen der HDP im Quartier aufgehängt. Wei-
tere Aktivitäten konnte sie nicht nennen. Es wäre aber zu erwarten gewe-
sen, dass sie – bei ausgeprägten politischen Tätigkeiten des Vaters, wel-
che zur Ausreise der ganzen Familie geführt hätten – diese zumindest et-
was konkreter hätte bezeichnen können, zumal die Familie bis zu Ausreise 
zusammengelebt hat. Weshalb konkret gegen den Vater ein Haftbefehl 
ausgestellt worden sei, konnte sie ebenfalls nicht näher erklären 
Sodann hat die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus der Türkei we-
gen ihres Vaters keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten res-
pektive ist sie nicht in entscheidendem Sinne in den Fokus der türkischen 
Behörden geraten. Sie gab einzig an, einmal von Polizisten in Zivil 


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Seite 8 
angehalten und nach ihrem Vater gefragt worden zu sein. Nachdem sie 
nicht gewusst habe, wo er sei, seien die Polizisten wieder gegangen (A22, 
F43 ff.). Zweimal hätten Polizisten auch im Laden nach dem Vater gefragt 
(ebd., F60 ff.). Ansonsten sei ihr nichts passiert. Sie gab weiter an, sie habe 
Angst gehabt, dass man sie wieder anhalten könne und sie habe ab und 
zu aus Angst bei ihrer Tante übernachtet (A 22, F64 ff., Beschwerde S. 2). 
Es gibt jedoch keine objektiv begründeten Anhaltspunkte dafür, dass die 
türkischen Behörden ein Interesse an ihrer Person haben könnten, zumal 
sie selbst auch nicht politisch aktiv war. Auch wenn die Beschwerdeführerin 
sich in subjektiver Hinsicht fürchtet, dass sie bei einer Rückkehr in die Tür-
kei unter Druck gesetzt würde, sollte der Vater nicht auffindbar sein, gibt es 
keine objektiven Hinweise dafür, nachdem auch ihre Schwester derzeit un-
behelligt in der Familienwohnung leben kann. Abgesehen von zwei Nach-
fragen seitens der Polizei nach dem Verbleib des Vaters beziehungsweise 
der ganzen Familie sei nach der Ausreise nichts weiter vorgefallen. Auch 
weitere Verwandte seien nicht unter Druck gesetzt worden (A22, F70). 
Weshalb die Beschwerdeführerin nun bei der Rückkehr plötzlich wegen ih-
rem Vater in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass in den Fokus geraten 
sollte, nachdem dies vor der Ausreise nicht der Fall war, ist nicht ersichtlich. 
Dasselbe gilt in Bezug auf die beiden Cousins, die angeblich wegen Pro-
pagandatätigkeit im Gefängnis seien. 
7.2.3 Die Beschwerdeführerin moniert, die Sache sei nicht spruchreif, da 
das SEM über das Asylgesuch ihres Vaters noch gar nicht entschieden 
habe. Nach dem Gesagten sieht das Gericht allerdings keinen Anlass, den 
Ausgang des Verfahrens des Vaters, welches derzeit noch beim SEM hän-
gig ist (N […]) abzuwarten. Unabhängig von dessen Ausgang sind keinerlei 
Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführerin eine Reflexverfolgung dro-
hen könnte, ersichtlich. Eine Rückweisung der Sache ist unter diesen Um-
ständen nicht gerechtfertigt und der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 
7.3 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass aus objekti-
ver Sicht keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei mit der notwendi-
gen hohen Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile 
zu befürchten hat. Diese Einschätzung wird nicht zuletzt durch die prob-
lemlose legale Ausreise gestützt, ganz abgesehen davon, dass diese auch 
mit einer subjektiven Furcht schlecht vereinbar ist. Das SEM hat nach dem 
Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 
verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 


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Seite 9 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Nachdem die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 
findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 
0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-
bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 
des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine E-


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Seite 10 
1854/2023 Seite 15 konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-
haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für An-
gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 
BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Die Provinz 
B._______ war zudem nicht unmittelbar von den Auswirkungen des schwe-
ren Erdbebens anfangs Februar 2023 betroffen. 
9.3.3 
9.3.3.1 Das SEM hält in individueller Hinsicht fest, die Beschwerdeführerin 
sei eine junge, gesunde Frau. Sie habe angegeben, in einem dreistöckigen 
Haus gelebt zu haben, wobei ein Stockwerk von ihrer Familie und zwei 
Stockwerke von zwei Onkeln bewohnt worden seien. Inzwischen wohne 
ihre verheiratete Schwester im Stockwerk ihrer Eltern. Weitere Tanten und 
Onkel würden in C._______ und in einem Dorf in C._______ wohnen, zu 
denen sie ein gutes Verhältnis habe. Sie habe ausserdem bereits vor ihrer 
Ausreise regelmässig bei einer Tante übernachtet und es könne angenom-
men werden, dass diese sie zumindest vorübergehend aufnehmen könne. 
Sie habe somit eine grosse Familie, welche sie bei einer Rückkehr 


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Seite 11 
unterstützen könne. Sie verfüge über eine zweijährige Berufserfahrung als 
(…) und in der (…). Es sei davon auszugehen, dass sie sich beruflich wie-
der eingliedern könne. Schliesslich könne sie mit ihrem älteren Bruder 
(E._______), welcher ebenfalls aus der Schweiz weggewiesen worden sei, 
zurückkehren. 
9.3.3.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in der Rechtsmitteleingabe, sie 
habe eine enge Beziehung zu ihren Eltern und Geschwistern. Sie würden 
sich im Alltag stark gegenseitig unterstützen und sie wäre ohne ihre Familie 
in ihrer Heimat verloren. Das Asylgesuch ihrer Eltern und der (minderjähri-
gen) Geschwister sei noch nicht entschieden worden und sie befänden sich 
noch in der Schweiz. Eine Rückkehr sei für sie unzumutbar. 
9.3.3.3 In Übereinstimmung mit dem SEM geht das Gericht davon aus, 
dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Heimat zumutbar ist. 
Aus den Akten ergibt sich keine Abhängigkeit von ihren Eltern und jüngeren 
Geschwistern, welche einer Rückkehr in die Türkei entgegenstehen 
könnte. Das SEM hat zu Recht auf ein bestehendes Beziehungsnetz in der 
Türkei verwiesen, welches sie bei Bedarf unterstützen kann. Es ist ihr zu-
zumuten, sich wieder in der Türkei einzugliedern, zumal sie erst vor etwa 
sieben Monaten die Türkei verlassen hat und auch über Berufserfahrung 
verfügt, an welche sie wieder anknüpfen kann. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in all-
gemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 12 
11. 
11.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, womit die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 
erfüllt sind. Damit fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe eines 
amtlichen Rechtsbeistandes (Art. 102m AsylG), weshalb auch dieses Ge-
such abzuweisen ist. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
Die 
Verfahrenskosten 
von 
Fr. 750.– 
werden 
der 
Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-
sand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abgewie-
sen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Tina Zumbühl 
 
 
Versand: