bvger · C-4681/2022 · 2022-09-08 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVG, Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 8. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4681/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______ GmbH, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
BVG, Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung; 
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
vom 8. September 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend auch: Vorinstanz) 
mit Verfügung vom 8. September 2022 festgestellt hat, dass die A._______ 
GmbH der Vorinstanz rückwirkend per 1. Januar 2021 zwangsweise ange-
schlossen sei und sich die Rechte und Pflichten aus diesem Anschluss aus 
den im Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen – zusammen mit 
dem Kostenreglement Bestandteil der Verfügung – ergäben (BVGer-act. 6 
Beilage), 
dass die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) diese Ver-
fügung mit Beschwerde vom 14. Oktober 2022 (Poststempel: 15. Okto-
ber 2022) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-
act. 1), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 8. Novem-
ber 2022, per Einschreiben mit elektronischem Rückschein zugestellt, zur 
Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 9. Dezember 2022 aufgefor-
dert worden ist, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde 
(BVGer-act. 8), 
dass die Zwischenverfügung vom 8. November 2022 dem Bundesverwal-
tungsgericht von der Post mit dem Vermerk «nicht abgeholt» retourniert 
worden ist (BVGer-act. 9), 
dass das Gericht der Beschwerdeführerin die Zwischenverfügung am 
25. November 2022 nochmals per A-Post zugestellt und sie darauf hinge-
wiesen hat, dass eine Sendung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten 
oder einer anderen berechtigten Person ausgehändigt wird, am siebten 
Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt (Art. 20 
Abs. 2bis VwVG), womit die erneute Zustellung per A-Post keinen Einfluss 
auf den Lauf der Frist hat (BVGer-act. 10), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses von 
Arbeitgebern an die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht an-


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fechtbar sind (Art. 60 Abs. 2bis i.V.m. Art. 60 Abs. 2 Bst. a des Bundesge-
setzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40] i.V.m. Art. 33 Bst. h VGG), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 8. Novem-
ber 2022, welche ihr sowohl per Einschreiben als auch per A-Post zuge-
stellt wurde (siehe oben), zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 
9. Dezember 2022 aufgefordert worden ist, ansonsten auf das Rechtsmit-
tel nicht eingetreten werde, 
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist 
nicht geleistet hat (BVGer-act. 12), 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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