bvger · D-3276/2024 · 2024-04-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3276/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ass. iur. Tatjana Tshimbidi, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Am 20. April 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 30. No-
vember 2023 die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er sei alevitischer Kurde und im 
Dorf B._______ (Kreis C._______, Provinz D._______) geboren, wo er bis 
zu seiner Ausreise mit seinen Eltern, seiner Grossmutter und seinen Ge-
schwistern gelebt habe. Er habe die Sekundarschule abgeschlossen und 
anschliessend als (…) gearbeitet. 
Er sei seit (…) für die HDP (Demokratische Partei der Völker) respektive 
deren Jugend aktiv, sei aber kein Mitglied. Er habe an Anlässen teilgenom-
men und dafür die Gegend geschmückt und aufgepasst. Er sei an vorders-
ter Stelle gewesen, indem er zu Versammlungen und Anlässen gerufen 
habe. Nach dem Erdbeben in der Türkei habe er in einem Lager gearbeitet 
und im Namen der HDP Waren an die Erdbebenopfer verteilt. Das Militär 
habe deswegen Druck ausgeübt. Sie hätten gesagt, die Ware müsse vom 
türkischen Staat verteilt werden. Einmal, als er Ware verteilt habe, hätten 
ihn zwei zivile Militärs in Handschellen mitgenommen. Sie hätten ihn be-
schimpft, geschlagen und bedroht. Zudem hätten sie ihn aufgefordert, als 
Agent für sie zu arbeiten, was er abgelehnt habe. Sie hätten ihn dann er-
neut geschlagen und zurückgefahren. Er habe Verletzungen (…) und (…) 
davongetragen. Trotz grosser Angst habe er nach ein paar Tagen erneut 
ab und zu im Lager gearbeitet. Abgesehen von der Arbeit im Lager habe er 
aus Angst sein Haus kaum verlassen. Er sei schliesslich am (…) aus der 
Türkei nach Serbien ausgereist, von dort aus aber in sein Heimatland zu-
rückgeschickt worden. Am (…) oder (…) sei er erneut und in Richtung Bos-
nien ausgereist. Die Ausreisen seien jeweils auf dem Luftweg und mit sei-
nem Pass, allerdings mit Hilfe eines Schleppers erfolgt. Nach seiner Aus-
reise habe er von seinem türkischen Anwalt erfahren, dass gegen ihn in 
der Türkei ermittelt werde. Die Ermittlungen seien darauf zurückzuführen, 
dass er seit (…) aktiv auf Facebook und, wenn auch weniger aktiv, auch 
auf Instagram und Twitter sei. Die Gendarmen hätten deswegen bereits 
beim Dorfvorsteher und seinem Vater nach ihm gesucht. Laut seinem An-
walt müsse er bei einer Rückkehr für mindestens fünf Jahre ins Gefängnis. 


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Er sei eigentlich gesund und seine Gesundheit spreche nicht gegen eine 
Rückkehr in die Türkei; er sei dort unruhig gewesen und habe Stress ge-
habt sowie kaum geschlafen. 
A.c Am 7. Dezember 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt. 
A.d Im Verlaufe des Verfahrens wurden insbesondere ein Entscheid des 
Staatssicherheitsgerichts E._______ vom (…) betreffend den Grossvater 
des Beschwerdeführers, ein Untersuchungsbericht des Gendarmerie-
Kommandos C._______ vom (…), ein Gesprächsprotokoll der Staatsan-
waltschaft C._______ vom (…), ein Überweisungsbericht des Gendarme-
rie-Kommandos C._______ vom (…), ein Protokoll des Gendarmerie-Kom-
mandos C._______ vom (…), ein Dokument des Gendarmerie-Zentrums 
vom (…), ein Protokoll des Gesprächs mit dem Staatsanwalt in F._______ 
vom 
(…), 
ein 
Unzuständigkeitsbeschluss 
der 
Staatsanwaltschaft 
F._______ vom (…), ein Untersuchungsbericht des Gendarmerie-Zent-
rums vom (…), ein Anwaltsschreiben vom (…), Ermittlungsakten in den Ge-
richtsakten der Staatsanwaltschaft F._______ vom (…), ein Bildschirmfoto 
aus dem UYAP vom (…) inklusive Vollmacht vom (…), Auszüge von Bei-
trägen des Beschwerdeführers in den sozialen Medien, ein Dokument der 
HDP vom (…), diverse Ermittlungsakten (unter anderem Untersuchungs-
protokolle vom […] und […], Auflistung der Ein- und Ausreisen des Be-
schwerdeführers und ein Open-Source-Untersuchungsbericht vom […]), 
ein Bildschirmfoto des UYAP-Portals (alles in Kopie) sowie eine türkische 
Identitätskarte zu den Akten gereicht. 
B. 
Mit Verfügung vom 19. April 2024 – eröffnet am 23. April 2024 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 
C. 
Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Eingabe vom 23. Mai 
2024 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei 
festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenügli-
chen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 


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Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (samt Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses) und um Bestellung einer amtlichen 
Rechtsbeiständin in der Person seiner Rechtsvertreterin. 
Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom (…), die angefochtene Verfü-
gung und eine Fürsorgebestätigung vom (…) (alles in Kopie) bei. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 24. Mai 2024 
den Beschwerdeeingang. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2024 wies die Instruktionsrichterin die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliess-
lich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der amtli-
chen Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer zur 
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– bis zum 20. Juni 2024 
auf. Der Kostenvorschuss wurde am 19. Juni 2024 bezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-
det es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – endgültig 
(vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31]) i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem 
VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwer-
deführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und 
formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Schliesslich beglich der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss 
fristgerecht. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist. Auf einen Schriften-
wechsel wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Asylpunkt aus, 
die Nachteile, die der Beschwerdeführer anlässlich seiner geleisteten Erd-
bebenhilfe erlitten habe, würden mangels genügender Intensität kein asyl-
beachtliches Ausmass erreichen. lm Übrigen handle es sich bei der HDP 
um eine legale Partei. Es sei nicht davon auszugehen, dass die türkischen 
Behörden aufgrund seines politischen Engagements ein anhaltendes Inte-
resse am Beschwerdeführer hätten. Ferner gehe aus den eingereichten 
Beweismitteln hervor, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner 
Aktivitäten in den sozialen Medien wegen Erniedrigung der türkischen Na-
tion, des Staates der türkischen Republik, der Organe und Institutionen des 
Staates und wegen Propaganda für eine terroristische Organisation ermit-
telt werde. Es sei aber kein Vorführbefehl oder Haftbefehl gegen den Be-
schwerdeführer erlassen worden, weshalb für ihn das Risiko gering sei, bei 
der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden. Zudem sei gegen ihn 
noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei 
offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zu einer Anklage-
erhebung, einer Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren 
Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen 


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würden. Ohnehin bestünden Zweifel an seinen Vorbingen bezüglich der 
geltend gemachten Ermittlungen. Es könne aber offenbleiben, ob die ein-
gereichten Dokumente objektive Fälschungsmerkmale aufweisen würden. 
Der Beschwerdeführer habe nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu be-
fürchten – auch unter Berücksichtigung seines persönlichen und familiären 
Hintergrunds. Er sei strafrechtlich unbescholten, verfüge über kein hervor-
zuhebendes politisches Profil und sein familiäres Umfeld sei nicht wesent-
lich risikoschärfend. Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerde-
führers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. 
An dieser Einschätzung vermöge auch die Konsultation der Asyldossiers 
seiner Verwandten in der Schweiz (drei Onkel und eine Tante sowie Kinder 
von ihnen) nichts zu ändern. 
5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer sei im Rah-
men seiner Hilfstätigkeit für die Erdbebenopfer von den türkischen Behör-
den aus einem politischen Motiv angehalten, misshandelt und zur Spio-
nage aufgefordert worden. Der Beschwerdeführer sei entgegen der Argu-
mentation der Vorinstanz nicht nur organisatorisch für die HDP tätig gewe-
sen, sondern habe sich tatkräftig und öffentlichkeitswirksam für die Partei 
engagiert. Der Umstand, dass er formal nicht Parteimitglied sei, spiele 
keine Rolle. Weiter sei nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz zu dem Schluss 
komme, dass der Beschwerdeführer nicht intensiv genug verfolgt worden 
sei. Das Mass der Verletzungen, die eine Person durch eine Verfolgungs-
handlung erleide, sei nicht ausschlaggebend dafür, inwiefern diese Verfol-
gungshandlung politisch motiviert sei. Ferner beurteile die Vorinstanz die 
individuelle Verfolgung aufgrund einer allgemeinen Feststellung, wonach 
Untersuchungsverfahren nicht immer auch in einer konkreten Anklageer-
hebung beziehungsweise gerichtlichen Überprüfung münden würden. In 
der Türkei würden staatsfeindliche oder mit Terrorismus in Verbindung ste-
hende Untersuchungen aber in den allermeisten Fällen der Geheimhaltung 
unterstellt. Die Betroffenen wüssten nicht, ob, in welchem Masse und auf-
grund welcher konkreter Tatvorwürfe gegen sie ermittelt werde. Die allge-
mein prekäre Lage für den kurdischen Bevölkerungsteils der Türkei sei all-
gemein bekannt. Niemand könne abschätzen, wie sich die türkischen Be-
hörden im Fall des Beschwerdeführers künftig genau verhalten würden. Es 
sei unsinnig, vom Verhalten der türkischen Behörden in vergangenen Situ-
ationen beziehungsweise gegenüber anderen asylsuchenden Personen 
auf den Fall des Beschwerdeführers zu schliessen. Seine Furcht vor Ver-
folgung in der Heimat sei nach objektiven Kriterien gerechtfertigt. Gegen 
ihn würden mehrere Ermittlungsverfahren parallel laufen, es müsse daher 


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mit mehreren Verurteilungen gerechnet werden, wonach der Beschwerde-
führer nicht mehr Ersttäter sei. Es müsse mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit von einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ausgegangen werden. 
Weiter müsse mit einer Untersuchungshaft bei der Rückkehr gerechnet 
werden, da beim Beschwerdeführer als in die Schweiz geflüchtete Person 
klar eine Fluchtgefahr bestehe. Insgesamt sei der Beschwerdeführer in der 
Vergangenheit asylrechtlich relevant verfolgt worden und werde mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit auch künftig verfolgt. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass das SEM zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, die geltend 
gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 
AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb 
kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling und auf Asylgewährung be-
stehe. 
6.2 Namentlich erreicht die angeblich vom Beschwerdeführer vor seiner 
Ausreise einzige erlittene Massnahme des türkischen Staates, die Mit-
nahme, anlässlich welcher er den Angaben zufolge geschlagen, be-
schimpft und zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden ist, gemäss Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Schwelle der Intensität 
nicht, die flüchtlingsrechtlich motivierte Verfolgungsmassnahmen erreichen 
müssen, um als asylrechtlich ernsthaft eingestuft zu werden; mithin ist 
diese Mitnahme nicht als asylrelevanter Nachteile im Sinne von Art. 3 
AsylG zu qualifizieren (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-1945/2024 vom 
28. Mai 2024 E. 6.2.2 m.w.H.). Hierzu ist zu erwähnen, dass der Beschwer-
deführer nach dem Übergriff ohne Weiteres wieder freigelassen wurde und 
seine Arbeit, aufgrund welcher die Mitnahme erfolgte, nach ein paar Tagen 
wieder aufgenommen hat, ohne dass es zu neuen Behelligungen gekom-
men wäre (vgl. act. SEM 1247172-15/22 F171). 
6.3 
6.3.1 Zudem ist die Furcht des Beschwerdeführers, in der Türkei ernsthaf-
ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, objektiv 
nicht begründet. 
6.3.2 Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer mit 
seinen niederschwelligen Tätigkeiten für die nach wie vor legale HDP res-
pektive deren Jugendorganisation (er habe an Anlässen teilgenommen, die 
Gegend geschmückt und aufgepasst sowie Hilfsgüter an Erdbebenopfer 


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verteilt), ohne selber Mitglied zu sein, politisch besonders exponiert hat, 
sodass die heimatlichen Behörden ein Verfolgungsinteresse an ihm hätten 
(vgl. Urteile des BVGer D-706/2024 vom 26. März 2024 E. 7.3.2). Diese 
Einschätzung wird durch den Umstand bestätigt, dass der Beschwerdefüh-
rer offenbar legal und problemlos über den Flughafen Istanbul ausgereist 
ist und in den zahlreichen eingereichten Ermittlungsakten der türkischen 
Behörden keine Verbindung zu seinen angeblichen Tätigkeiten für die HDP 
gemacht wird. Das Schreiben der HDP vom (…), wonach für den Be-
schwerdeführer in der Türkei eine Verfolgungsgefahr bestehe, vermag an 
dieser Einschätzung offensichtlich nichts zu ändern. 
6.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgungsfurcht im Zusammen-
hang mit den angeblich nach seiner Ausreise eingeleiteten strafrechtlichen 
Ermittlungsverfahren aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen Medien 
wegen Erniedrigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Re-
publik, der Organe und Institutionen des Staates und wegen Propaganda 
für eine terroristische Organisation ist Folgendes festzustellen: 
Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel zeigen (bei Annahme 
der Echtheit), dass gegen ihn zwar staatsanwaltschaftliche Ermittlungs- 
beziehungsweise Untersuchungsverfahren laufen, indessen bisher weder 
Anklage erhoben noch ein Gerichtsverfahren eröffnet worden sind. Zum 
jetzigen Zeitpunkt ist offen, ob die Ermittlungen respektive Untersuchungen 
in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder 
einer späteren Verurteilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlings-
rechtlich relevanten Motiv führen werden. Angesichts der geringen Anzahl 
Facebook-Posts (vgl. BM 018/3 und 021/35) und insbesondere deren ge-
ringen Resonanz sowie vor dem Hintergrund, dass lediglich ein Bruchteil 
der Social-Media-Ermittlungsverfahren mit einer Verurteilung oder gar ei-
ner Freiheitsstrafe endet, erscheint die Wahrscheinlichkeit gering, dass die 
angebliche Strafverfolgung ausgerechnet im Falle des Beschwerdeführers 
mit einem Politmalus behaftet sein und zu einer Verurteilung zu einer un-
bedingten Haftstrafe führen wird, zumal er bisher strafrechtlich unbeschol-
ten ist und ihm wie vorstehend erwähnt (vgl. oben E. 6.3.2) kein geschärf-
tes politisches Profil zuerkannt werden kann (vgl. zum Ganzen statt vieler: 
Urteil des BVGer D-1268/2024 vom 15. März 2024 E. 7.3 m.w.H.). Zudem 
wurde bisher kein Haftbefehl erlassen; mithin ist bei der Einreise in die Tür-
kei nicht mit einer Verhaftung zu rechnen. 
Der Frage nach der Echtheit der eingereichten Dokumente (vgl. zum ge-
ringen Beweiswert solcher Dokumente etwa Urteil des BVGer 


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Seite 9 
D-1077/2024 vom 8. April 2024) kommt hier keine entscheidrelevante Be-
deutung zu. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwer-
deführers ist, wie ausgeführt, selbst dann zu verneinen, wenn gegen ihn 
tatsächlich Ermittlungs- respektive Untersuchungsverfahren eingeleitet 
worden sind. 
6.4 Insgesamt bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass der Be-
schwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer asylbeachtlichen Verfol-
gung oder einer entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder 
im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Demnach hat die Vorinstanz zu 
Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abge-
lehnt. 
6.5 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe das rechtliche Ge-
hör verletzt, indem es seine Beweismittel nur oberflächlich und in einem 
allgemeinen Kontext gewürdigt hat, kann ihm nicht zugestimmt werden. Die 
unterlassene Echtheitsprüfung der eingereichten Dokumente ist nicht zu 
beanstanden. Zudem hat das SEM in der angefochtenen Verfügung sämt-
liche Beweismittel aufgeführt, den Inhalt erläutert und die Auswirkungen 
der Beweismittel auf den Asylentscheid begründet (vgl. angefochtene Ver-
fügung Ziff. I/4 f. und Ziff. II/2). Es liegen folglich keine Verfahrensmängel 
vor. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
ist abzuweisen. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.3 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.3.2 Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 
AsylG hier nicht anwendbar ist. Zudem ergeben sich weder aus den Akten 
noch aus der Beschwerde konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 
0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. auch die 
Begründung im Asylpunkt zur Furcht des Beschwerdeführers, in der Türkei 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, oben E. 6.3). 
8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Medizinische Probleme können nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs führen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland 
nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensge-
fährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen 
Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). 
8.4.2 In der Beschwerde wird diesbezüglich vorgebracht, der Beschwerde-
führer verfüge nicht über eine formelle Berufsausbildung, habe zusammen 
mit seinen engsten Verwandten gelebt, in der (…) gearbeitet und verfüge 


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über keine nennenswerten Ersparnisse. Bei einer Rückkehr in die Türkei 
drohe ihm eine finanzielle Notlage. Zudem seien durch das starke Erdbe-
ben in der Südosttürkei anfangs 2023 ganze Landstriche zerstört worden. 
Es herrsche dort eine desolate Versorgungslage. Vor dem Erdbeben sei 
die psychologische Versorgung bereits unzureichend gewesen und die Ka-
tastrophe habe die Situation zusätzlich verschärft. Es mangle an ausgebil-
deten Fachkräften und Einrichtungen, um die benötigte Unterstützung zu 
bieten. Selbst wenn der Beschwerdeführer in der Lage wäre, einen Betreu-
ungsplatz zu bekommen, sei fraglich, ob er auch in der Lage wäre, die dort 
angebotene Therapie zu finanzieren. Folglich würde der Beschwerdeführer 
im Falle einer Rückkehr in die Türkei auch in eine medizinische und per-
sönliche Notlage geraten. 
8.4.3 Zunächst ist festzuhalten, dass auch diesbezüglich die zutreffenden 
vorinstanzlichen Ausführungen zu bestätigen sind (vgl. angefochtene Ver-
fügung Ziff. III/2). Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder 
gesundheitlichen Gründen in eine existentielle Notlage geraten wird. 
8.4.4 Hinsichtlich der befürchteten finanziellen Notlage ist festzuhalten, 
dass die Familie des Beschwerdeführers ein Haus und eigenes Land be-
sitzt. Der Beschwerdeführer hat bereits vor seiner Ausreise in der (…) ge-
arbeitet und (…). Seine finanzielle Situation sei nicht sehr gut, aber auch 
nicht schlecht gewesen (vgl. act. SEM 1247172-15/22 F36 ff.). Vor diesem 
Hintergrund ist die genannte Befürchtung unbegründet. 
8.4.5 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ und somit aus einem 
Gebiet, welches von den Erdbeben in der Türkei anfangs 2023 getroffen 
wurde. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im 
Einzelfall zu prüfen, ob die Rückkehr dorthin zumutbar ist (vgl. Referenzur-
teil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.2.7/11.3.1). Zwar 
wurde das Haus der Familie des Beschwerdeführers durch die Erdbeben 
beschädigt, seine Familie ist aber wohlauf und wohnt nach wie vor dort 
(vgl. act. SEM 1247172-15/22 F44 f.). Zudem hat der Beschwerdeführer 
nie angegeben, aufgrund der Erdbeben oder den Folgen daraus ausgereist 
zu sein. Vor diesem Hintergrund stehen die Folgen der Erdbeben einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers nicht entgegen. 
8.4.6 In gesundheitlicher Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerde-
führer an keinen aktenkundigen, relevanten gesundheitlichen Problemen 
leidet. So hat er an der Anhörung vorgebracht, er sei eigentlich gesund; 


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seine Gesundheit spreche nicht gegen eine Rückkehr in die Türkei. In der 
Türkei sei er aber unruhig gewesen, habe Stress gehabt und kaum schla-
fen können (vgl. act. SEM 1247172-15/22 F11 ff. und F109). Bis zum heu-
tigen Urteil wurden keine ärztlichen Unterlagen zu den Akten gereicht. Auf-
grund dieser Aktenlage kann festgehalten werden, dass die geschilderten 
Beschwerden offensichtlich nicht derart gravierend sind, dass sie der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würden. Zudem ist 
darauf hinzuweisen, dass psychische Probleme in der Türkei behandelt 
werden könnten. Dem Einwand in der Beschwerde, wonach dies seit den 
Erdbeben nicht mehr zutreffe, kann nicht gefolgt werden (vgl. Urteil des 
BVGer D-806/2024 vom 5. März 2024 E. 10.3.2). 
8.4.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher Höhe einbe-
zahlte Kostenvorschuss zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-3276/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz