bvger · D-502/2025 · 2025-01-17 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-502/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. Januar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2024 im Bundesasylzent-
rum (BAZ) B._______ um Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, 
dass sein Asylverfahren vom SEM im BAZ C._______ geführt wurde, wo 
er am 23. Dezember 2024 die zugewiesene Rechtsvertretung mandatierte 
und am 24. Dezember 2024 im Rahmen eines Dublin-Gesprächs zu sei-
nem Reiseweg befragt wurde, 
dass er dabei von einem mehrjährigen Aufenthalt in (… [einem europäi-
schen Staat]) berichtete, wo er ein Asylgesuch eingereicht habe, welches 
abgelehnt worden sei, und wo er drei Jahren im Gefängnis gewesen sei, 
bis er im Herbst 2024 von (… [diesem Staat]) in seine Heimat abgeschoben 
worden sei, 
dass vom SEM die Durchführung eines Dublin-Verfahrens angestrengt, 
das Verfahren jedoch am 7. Januar 2025 als beendet erklärt wurde (vgl. 
dazu im Einzelnen die Akten), 
dass am gleichen Tag von der zuständigen Behörde des Kantons 
C._______ eine Verfügung betreffend Ausgrenzung des Beschwerdefüh-
rers aus einem bestimmten Gebiet erlassen wurde, nachdem er dort wegen 
gemeinschaftlich begangenem Diebstahl mit Sachbeschädigung angehal-
ten und angezeigt worden war (vgl. auch dazu die Akten), 
dass der Beschwerdeführer am 10. Januar 2025 durch seine damalige 
Rechtsvertretung den Bericht zu einer am 30. Dezember 2024 im Spital 
D._______ erfolgten Notfallbehandlung einreichen liess, 
dass er am gleichen Tag im Beisein seiner damaligen Rechtsvertreterin zu 
seiner Person befragt und seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er in diesem Rahmen über seine Herkunft aus der algerischen Küs-
tenstadt E._______ berichtete, wo er nach dem Abbruch der Schule zu-
nächst saisonal als Fischer gearbeitet und dann eine entsprechende Aus-
bildung gemacht habe, 
dass er aber immer wieder Probleme mit seinen Eltern gehabt habe, be-
sonders mit dem Vater, und für sich in Algerien auch keine Zukunft gesehen 
habe, weshalb er 2016 oder 2017 (… [in den oben genannten europäi-
schen Staat]) gegangen sei, 


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dass er am (…) September 2024 von (… [diesem Staat]) in seine Heimat 
abgeschoben worden sei, er dort aber nur noch seine Grossmutter ange-
troffen habe, nachdem sich laut der Grossmutter seine Eltern hätten schei-
den lassen, sie weggezogen seien und auch das Haus der Familie verkauft 
worden sei, 
dass er nach seiner Rückkehr auch keine Arbeit gefunden habe, da es dort 
ohnehin nur wenig Arbeit gebe und er auch einzig über seine Ausbildung 
als Fischer verfüge, und er zudem befürchtet habe, dass er von der Polizei 
verhaftet werden könnte, 
dass man nämlich an seinem Heimatort schnell ins Gefängnis kommen 
könne und beispielsweise zwei seiner Freunde als angebliche Schlepper 
verhaftet und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden seien, obwohl sie 
unschuldig gewesen seien, 
dass er persönlich zwar keine Probleme mit der Polizei oder anderen Be-
hörden gehabt habe, er sich aber vor diesem Hintergrund und mangels 
Arbeit zu einer erneuten Ausreise entschlossen habe, 
dass er schliesslich auf die Frage nach allfälligen gesundheitlichen Be-
schwerden angab, er habe eine Verletzung am Knie gehabt und aus die-
sem Grund Spritzen bekommen, es gehe ihm jetzt aber wieder besser und 
andere Beschwerden habe er nicht, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2025 einen Entschei-
dentwurf zukommen liess, zu welchem er am folgenden Tag über seine 
damaligen Rechtsvertreterin Stellung nahm, 
dass das SEM mit Verfügung vom 17. Januar 2025 (eröffnet am gleichen 
Tag) im Rahmen des beschleunigten Verfahrens feststellte, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte 
und seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegwei-
sung anordnete, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung gleichentags ihr Mandat für been-
det erklärte, 
dass der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Asyl- und Weg-
weisungsentscheid am 23. Januar 2025 beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben hat, 


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dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-
antragt, zumal sein Asylgesuch vom SEM in der Schweiz zu prüfen sei, 
respektive er beantragt, es sei sein Asylgesuch vom Gericht erneut zu 
überprüfen, da er nicht in die Heimat zurückkehren könne, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, 
dass er im Rahmen der Beschwerdebegründung zur Hauptsache geltend 
macht, er könne nicht in seine Heimat zurückkehren, da er dort weder eine 
Zukunft noch eine Familie noch eine Wohnung habe, 
dass er zudem an einem gebrochenen Fuss leide, der nur schwer verheile, 
sich in seinem anderen Fuss Glassplitter befänden, welche noch operativ 
entfernt werden müssten, und er unter diesen schlechten gesundheitlichen 
Umständen nicht zurückkehren könne, 
dass er daneben auf seinen Willen zur Integration in der Schweiz verweist, 
wofür auf die Akten verwiesen kann, 
dass dem Gericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 24. Januar 2025 in 
elektronischer Form vorliegen (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 
Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten, 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 1 


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AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – vorbehältlich der 
nachfolgenden Erwägung – einzutreten ist, 
dass auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mangels 
Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten ist, da die Beschwerde von Ge-
setzes wegen aufschiebende Wirkung hat (Art. 42 AsylG), 
dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers beschleunigt geführt wor-
den und die vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Beschwerde als 
abschliessend zu qualifizieren ist, 
dass auch der Sachverhalt vollständig festgestellt ist, weshalb über das 
Rechtsmittel praxisgemäss vor Ablauf der Beschwerdefrist entschieden 
werden kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1 und 
1996 Nr. 19 E. 3 m.w.H. und statt vieler das Urteil BVGer E-3142/2022 vom 
26. Juli 2022 S. 4 m.w.H.), 
dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich un-
begründet zu erkennen ist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin, mit summarischer Begründung und praxisgemäss ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e so-
wie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimat- oder Her-
kunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 
dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 
Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträgli-
chen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangt, der 
Beschwerdeführer habe mit seinen Schilderungen über seine familiären 
und wirtschaftlichen Schwierigkeiten keinen Sachverhalt ersichtlich ge-
macht, dem flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommen würde, und auch die 


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von ihm vorgebrachten Befürchtungen hinsichtlich einer ihm möglicher-
weise in Zukunft drohenden Verhaftung nicht auf eine relevante Bedro-
hungslage schliessen liessen, nachdem er seinen Angaben zufolge keine 
Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe, 
dass daher keine Hinweise darauf ersichtlich seien, dass er in der Heimat 
Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte, 
dass diese Schlüsse vom Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich zu be-
stätigen sind und auf die entsprechenden Erwägungen des SEM verwiesen 
werden kann, 
dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde aus-
schliesslich auf seine angeblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten beruft, 
welche jedoch – wie vom SEM zu Recht erkannt – asylrechtlich unerheblich 
sind, 
dass das SEM daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 
Asylgesuch abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg-
weisung entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Aus-
ländern anzuordnen hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzu-
lässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG 
i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des 


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Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefähr-
dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass der Beschwerdeführer zwar auf wirtschaftliche Schwierigkeiten ver-
weist, welchen er in seiner Heimat begegnet sei, es sich bei ihm aber um 
einen arbeitsfähigen (…)-jährigen Mann mit einiger Arbeitserfahrung han-
delt, weshalb nicht von einer drohenden existenziellen Notlage auszuge-
hen ist, 
dass entgegen den anders lautenden Beschwerdevorbringen auch kein 
rechtserheblicher medizinischer Behandlungsbedarf ersichtlich ist, 
dass der Beschwerdeführer gemäss dem bei den Akten liegenden Spital-
bericht zwar am 30. Dezember 2024 wegen einer schmerzhaften Fussver-
letzung behandelt wurde, nachdem er sich beim Ausrutschen den rechten 
Fuss verdreht habe, anlässlich der ärztlichen Untersuchungen aber keine 
Verletzung festgestellt werden konnte, welcher einer akuten Behandlung 
bedurft hätte, 
dass der Beschwerdeführer gemäss dem Bericht nach seinem Unfall ledig-
lich für eine gewisse Zeit auf eine Schiene und Schmerzmittel angewiesen 
war, was als für die Sache unerheblich zu bezeichnen ist, 
dass gegen den Wegweisungsvollzug praxisgemäss auch nicht der vorge-
brachte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz spricht, 
dass der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu erkennen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei 
der dafür zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für seine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten das SEM zu Recht den Vollzug der Wegweisung 
angeordnet hat, 
dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 


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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege res-
pektive Prozessführung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen 
ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aus-
sichtslos erwiesen hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens, welche 
auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer