bvger · A-6731/2015 · 2016-08-18 · de
A-6731/2015

Zölle

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-6731/2015
Urteil vom 18. August 2016
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.
Parteien
A._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einfuhrsteuer; Verfahren (Frist für Kostenvorschuss).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
1.
1.1 dass die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) mit Eingabe vom 7. Juli 2015 bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD Schaffhausen) Beschwerde gegen eine Veranlagungsverfügung MWST eingereicht hat,
1.2 dass die ZKD Schaffhausen der Zollpflichtigen mit Schreiben vom 2. September 2015 mitgeteilt hat, dass das Beschwerdeverfahren nicht unentgeltlich sei und die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im Falle einer Abweisung der Beschwerde der unterliegenden Partei auferlegt würden; dass die ZKD Schaffhausen in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangt und die Zollpflichtige entsprechend aufgefordert hat, Fr. 4'200.-- bis spätestens am 21. September 2015 zu leisten; dass die ZKD Schaffhausen in besagtem Schreiben auch darauf hingewiesen hat, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, sollte die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ungenutzt ablaufen,
1.3 dass die Zollpflichtige die Zahlung des verlangten Betrages am 16. September 2015 mit Valuta 18. September 2015 veranlasst hat; dass sie bei ihrem Zahlungsauftrag die ZKD Schaffhausen als Endempfängerin (Kreditorin) korrekt angegeben hat; dass sie sich allerdings bei der Angabe der Kontonummer der Endempfängerin um eine Ziffer vertippt hat; dass dies zur Folge hatte, dass der Betrag zwar innert Frist ihrem Konto belastet, jedoch - statt der Endempfängerin gutgeschrieben zu werden - am 21. September 2015 (Tag des Fristablaufs) auf ihr Konto retourniert wurde; dass die Zollpflichtige über die Retournierung am 22. September 2015 in Kenntnis gesetzt wurde, woraufhin sie die Zahlung umgehend (gleichentags) nochmals auslöste,
1.4 dass die ZKD Schaffhausen mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 nicht auf die Beschwerde vom 7. Juli 2015 eingetreten ist; dass sie diesen Entscheid damit begründet hat, der Kostenvorschuss sei erst nach Ablauf der gesetzten Frist bei ihr eingegangen,
1.5 dass die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid der ZKD Schaffhausen vom 2. Oktober 2015 mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat; dass sie beantragt, der Kostenvorschuss sei als fristgereicht erfolgt anzuerkennen, zumal die in Art. 21 Abs. 3 VwVG genannten Voraussetzungen erfüllt worden seien,
1.6 dass die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) - handelnd für die ZKD Schaffhausen (nachfolgend: Vorinstanz) - mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2015 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge beantragt,
2.
2.1 dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt; dass die vorliegende Beschwerde sich gegen einen Entscheid der ZKD Schaffhausen richtet; dass es sich bei Entscheiden dieser Behörde grundsätzlich um Verfügungen im Sinne des VwVG, die gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, handelt; dass die ZKD Schaffhausen im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht durch die OZD vertreten wird (Art. 116 Abs. 2 ZG),
2.2 dass im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid - vorliegend die Verfügung vom 2. Oktober 2015 - Anfechtungsobjekt bildet,
dass mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden kann, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintrittsvoraussetzungen verneint; dass sich das vorliegende Verfahren somit auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin eingetreten ist (vgl. dazu BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1294/ 2015 vom 11. August 2015 E. 1.3),
2.3 dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG); dass die Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG); dass damit auf die Beschwerde einzutreten ist,
2.4 dass im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt; dass das Bundesverwaltungsgericht demgemäss verpflichtet ist, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a mit Hinweis; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 1.54),
3.
3.1 dass gemäss Art. 50 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen die Zollgesetzgebung gilt, soweit die Bestimmungen des MWSTG nichts anderes anordnen; dass das Zollgesetz in Sachen Rechtsschutz allerdings nur Anfechtungsobjekt, Zuständigkeit und Beschwerdefrist regelt (Art. 116 Abs. 1 - 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]); dass im Übrigen ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege verwiesen wird (Art. 116 Abs. 4 ZG),
3.2 dass nach Art. 116 Abs. 1 ZG gegen Verfügungen der Zollstellen bei den Zollkreisdirektionen (ZKD) Beschwerde geführt werden kann; dass Beschwerdeinstanzen grundsätzlich gehalten sind, vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben; dass dem Beschwerdeführer zu dessen Leistung eine angemessene Frist - unter Androhung des Nichteintretens - anzusetzen ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG; Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], 2. Aufl., 2016, N. 34 zu Art. 63),
3.3 dass sich aus dem Gesagten ergibt, dass das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 116 Abs. 1 ZG nicht als kostenfreies Verfahren ausgestaltet ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. mit Art. 116 Abs. 4 ZG); dass die ZKD Schaffhausen daher berechtigt war, von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.2 f.),
4.
4.1 dass die Frist für die Zahlung eines Vorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG),
dass die fristgerechte Leistung des Kostenvorschusses somit einerseits dadurch erfolgen kann, dass der geschuldete Betrag direkt bei einer Schweizer Poststelle per Einzahlungsschein auf das Konto der Behörde eingezahlt wird, wobei die Frist in diesem Fall als gewahrt gilt, wenn dies spätestens am letzten Tag der Frist geschieht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6461/2014 vom 7. September 2015; Patricia Egli, in: Praxiskommentar VwVG, N. 21 ff. zu Art. 21),
dass die Zahlung andererseits via elektronische Überweisung erfolgen kann, wobei bei dieser Variante zur Fristwahrung notwendig ist, dass der zu zahlende Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird; dass dies bedeutet, dass Zahlungsaufträge frühzeitig der Schweizerischen Post oder einer Bank in der Schweiz erteilt werden müssen, sodass die Kontobelastung tatsächlich spätestens am letzten Tag der Frist erfolgt (vgl. Urs Peter Cavelti, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG - Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: VwVG-Kommentar], 2008, N. 21 zu Art. 21; Patricia Egli, in: Praxiskommentar VwVG, N. 25 zu Art. 21),
4.2 dass die Beschwerdeinstanz, wird der Kostenvorschuss nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht vollumfänglich geleistet, androhungsgemäss nicht auf die Beschwerde eintritt (Michael Beusch, in: VwVG-Kommentar, N. 26 zu Art. 63),
5.
5.1 dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die Zahlung des Kostenvorschusses an die Vorinstanz fünf Tage vor Fristablauf und damit rechtzeitig veranlasst hat; dass sie dabei die Vorinstanz korrekt als Endempfängerin bezeichnet hat (dies etwa im Unterschied zum Fall, welcher dem Urteil des Bundesgerichts 8C_739/2007 vom 16. Januar 2008 zu Grunde lag, zumal der Vorschuss in besagtem Fall ohne Angabe einer Endempfängerin an die Post überwiesen worden war); dass sodann unbestritten ist, dass der Betrag dem Konto der Beschwerdeführerin effektiv innert Frist belastet worden ist,
dass das Geld der Behörde als bezeichnete Endempfängerin nur deshalb nicht gutgeschrieben wurde, weil eine Ziffer der Kontonummer versehentlich falsch angegeben worden war; dass der Betrag in der Folge just am Tag des Fristablaufs auf das Konto der Beschwerdeführerin zurückgebucht wurde; dass die Beschwerdeführerin die Zahlung nach Erhalt der Meldung über die Rücküberweisung umgehend nochmals auslöste (vgl. vorangehend Ziff. 1.3),
5.2 dass das Bundesgericht in einem Fall, in welchem der Zahlungsauftrag unter korrekter Bezeichnung der Empfängerbehörde sechs Tage vor Fristablauf ausgelöst, das Geld aber aufgrund einer einzigen vergessenen Ziffer der IBAN-Nummer retourniert worden war, festgehalten hat, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Wahrung der Zahlungsfrist gemäss Art. 21 Abs. 3 VwVG erfüllt worden seien; dass das Bundesgericht dabei namentlich darauf hingewiesen hat, die effektive Gutschrift des Kostenvorschusses auf das Konto der Behörde müsse gemäss Art. 21 Abs. 3 VwVG nicht innert der darin festgehaltenen Frist erfolgen, weshalb unter den in diesem Fall gegebenen Umständen von einer Fristwahrung auszugehen sei (Urteil des Bundesgerichts 9C_94/2008 vom 30. September 2008 E. 5.2 und E. 6); dass der geschilderte Fall mit dem vorliegend zu beurteilenden Fall direkt und ohne weiteres vergleichbar ist; dass das Bundesgericht die genannte Rechtsprechung im Übrigen mit Urteil 9C_636/2009 vom 26. November 2009 bestätigt hat (vgl. dort E. 4 und E. 5);
5.3 dass demnach darauf zu erkennen ist, dass die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses im hier zu beurteilenden Fall als eingehalten zu gelten hat,
5.4 dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, die Beschwerde vom 7. Juli 2015 zu behandeln,
6.
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, auf die Beschwerde vom 7. Juli 2015 einzutreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo
Zulema Rickenbacher
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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