bvger · C-4217/2022 · 2025-06-11 · de
C-4217/2022

Rente

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4217/2022
Urteil vom 11. Juni 2025
Besetzung
Einzelrichter David Weiss,
Gerichtsschreiber Fabian Zumbühl.
Parteien
A._______, (Türkei),
ohne Zustelldomizil in der Schweiz
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rente,
Einspracheentscheid der SAK vom 7. Juli 2022.
Sachverhalt:
A. A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren am (...) 1956, ist verheiratet, türkischer Staatsangehöriger und in der Türkei wohnhaft. Er hat gemäss Auszug seines individuellen Kontos (IK) von Juni 1984 bis September 1985 in der Schweiz gearbeitet und in dieser Zeit Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet (Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse gemäss Aktenverzeichnis vom 8. Februar 2023 [nachfolgend SAK-act.] 11 und 17). Am 24. September 2021 meldete er sich bei der SAK (nachfolgend: Vorinstanz) zum Bezug von Altersleistungen an (SAK-act. 8).
B.
B.a Mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 sprach die Vorinstanz dem Versicherten, ausgehend von der Rentenskala 1 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 30'114.-, eine Altersleistung in Form einer einmaligen Abfindung in der Höhe von Fr. 12'665.- zuzüglich einmaliger Abfindungen für die Kinder des Versicherten von Fr. 653.- bzw. Fr. 1'118.- zu (SAK-act. 19).
B.b Gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2021 erhob der Versicherte mit Schreiben vom 8. April 2022 und 28. Juni 2022 (Eingang bei der Vor-instanz) Einsprache. Er führte aus, die Verfügung am 21. März 2022 erhalten zu haben und verlangte sinngemäss die Auszahlung einer Rente statt einer einmaligen Abfindung sowie die Berücksichtigung zusätzlicher Beitragszeiten (vgl. SAK-act. 25 und 30).
B.c Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2022 ab (SAK-act. 31).
C.
C.a Mit Schreiben vom 20. September 2022 übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht die bei ihr am 12. August 2022 eingegangene Beschwerde vom 4. August 2022. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Juli 2022 und die Ausrichtung einer AHV-Rente (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 und 2).
C.b Mit Schreiben vom 3. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, dem Bundesverwaltungsgericht eine Zustelladresse in der Schweiz anzugeben (BVGer-act. 3).
C.c Mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er keine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen könne und ihm die gerichtlichen Schriftstücke an seine Adresse in der Türkei zuzustellen seien (BVGer-act. 5).
C.d Mit Instruktionsverfügung vom 15. November 2022 wurde dem Beschwerdeführer förmlich mitgeteilt, dass ihm künftige Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden (BVGer-act. 6).
C.e Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 teilte der Beschwerdeführer wiederum mit, dass er keine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen könne, ihm die gerichtlichen Schriftstücke aber dennoch an seine Adresse in der Türkei zugestellt werden könnten (BVGer-act. 8).
C.f Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2023 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Juli 2022 zu bestätigen (BVGer-act. 13).
C.g Mit Instruktionsverfügung vom 6. April 2023 wurde zur Kenntnis genommen und gegeben, dass der Beschwerdeführer auf eine Replik verzichtet habe und der Schriftenwechsel vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen am 17. April 2023 abgeschlossen sei (BVGer act. 17).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, womit er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Damit ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 7. Juli 2022 einzutreten (Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2. Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 7. Juli 2022, mit welchem die Vorinstanz die mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 zugesprochene einmalige Abfindung im Betrag von Fr. 12'655.- zzgl. einmaliger Abfindungen für die Kinder des Beschwerdeführers von Fr. 653.- und Fr. 1'118.- bestätigte. Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Auszahlung der Altersleistungen in Form einer Altersrente verweigerte und ob der Berechnung weitere Beitragsjahre zugrunde zu legen gewesen wären.
3. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehörige, wohnt in der Türkei und war in der Schweiz erwerbstätig. Vorliegend gelangt damit das Abkommen vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.763.1; nachfolgend: Abkommen) zur Anwendung, welches am 1. Januar 1972 in Kraft getreten ist (vgl. ergänzend die Verwaltungsvereinbarung vom 14. Januar 1970 über die Durchführung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 [SR 0.831.109.763.11]). Nach Art. 2 Abs. 1 des Abkommens sind die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei sowie deren Angehörige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsangehörigen ableiten, in ihren Rechten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei den Staatsangehörigen dieser Vertragspartei gleichgestellt, soweit das Abkommen und sein Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, von 1983 bis 1985 in der Schweiz bei der B._______ in (...) gearbeitet zu haben, womit er sinngemäss weitere Beitragsmonate berücksichtigt haben will. Zusätzlich beantragt er die Ausrichtung einer monatlichen Rente statt der mit der vorinstanzlichen Verfügung in Aussicht gestellten einmaligen Abfindung (BVGer-act. 1; 2; 5 und 8).
4.2 Die Vorinstanz begründet die beantragte Abweisung zum einen damit, dass weitere Nachforschungen - insbesondere ein IK-Zusammenruf (vgl. SAK-act. 26-29) zwar angestrengt worden seien. Zusätzliche Beitragszeiten hätten jedoch keine nachgewiesen werden können. Überdies habe der Versicherte die von ihm behaupteten zusätzlichen Beitragszeiten nicht mittels Gehaltsabrechnungen belegen können, weshalb nur die im IK-Auszug aufgeführten Beiträge massgebend seien (BVGer-act. 13). Zum anderen sei gemäss Art. 8 des Abkommens einem türkischen Staatsangehörigen, der sich nicht in der Schweiz aufhalte und der Anspruch auf eine ordentliche Teilrente habe, die höchstens ein Zehntel (10 %) der entsprechenden ordentlichen Vollrente betrage, an Stelle der Teilrente eine Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente zu gewähren. Da die Rente des Versicherten auf der Rentenskala 1 basiere und damit nicht mehr als 10 % der ordentlichen Vollrente betrage, sei - laut dem Abkommen - zwingend die einmalige Abfindung vorgesehen. Es stehe dem Versicherten demnach kein Anspruch auf Auszahlung der Altersrente in Rentenform zu.
5. Bezüglich der vom Beschwerdeführer zusätzlich geltend gemachten Beiträge ist das Folgende festzuhalten:
5.1 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG). Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV [SR 831.101]). Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontoauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen (Art. 141 Abs. 2 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige beziehungsweise fehlende Eintragungen im IK (BGE 117 V 261 E. 3a).
5.2 Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Allerdings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr treffen den Versicherten insofern erhöhte Mitwirkungspflichten, als er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 3d; vgl. dazu auch UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenen-versicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1353 f. Rz. 565 ff.).
5.3 Die Beweiskraft der IK-Eintragungen, welche vor Eintritt des Versicherungsfalles unangefochten waren, entspricht derjenigen eines öffentlichen Registers (vgl. Art. 9 ZGB; Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 30ter N. 1 mit Hinweis auf ZAK 1969 72 f. E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 240). Beim Auszug aus dem IK handelt es sich um eine (öffentliche) Urkunde (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 43 N 37). Daraus folgt, dass die unangefochten gebliebenen IK-Auszüge und die darin enthaltenen IK-Eintragungen für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 ZGB).
5.4 Gemäss jenem Auszug aus dem individuellen Konto, welcher der Berechnung der vorinstanzlichen Verfügung zugrunde gelegt worden ist, wurden beim Beschwerdeführer im Zeitraum vom Juni 1984 bis zum September 1985 die folgenden bei der B._______ erzielten Einkommen verbucht (SAK-act. 11):
- 1984 (6-12): Fr. 17'035.-
- 1985 (1-9): Fr. 21'786.-
5.5 Der Beschwerdeführer legt dar, dass er bereits von 1983 bis zu seinem Wegzug im Jahre 1985 in der Schweiz für die B._______ in (...) gearbeitet habe. Damit macht er sinngemäss für das Jahr 1983 sowie für das Jahr 1984 für die Monate Januar bis Mai zusätzliche zu berücksichtigende Beiträge geltend. Aus einem von der Vorinstanz durchgeführten IK-Zusammenruf resultierten keine Beiträge, welche zusätzlich zu den im IK-Auszug vom 20. Oktober 2021 zu berücksichtigen wären. In der Folge wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz dazu aufgefordert, die von ihm behaupteten Beiträge nachzuweisen (SAK-act. 13; 26-29). Der Beschwerdeführer gab an, dass er nach seinem vor zehn Jahren erfolgten Umzug nicht mehr über die fraglichen Dokumente verfügen würde (SAK-act. 22). Damit gilt der Beweis für das Vorhandensein weiterer Beiträge als nicht erbracht und es ist von der Richtigkeit des IK-Auszugs vom 20. Oktober 2021 auszugehen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind - soweit sie die Vollständigkeit der zu berücksichtigenden Beiträge für die Berechnung der vorinstanzlich verfügten Altersleistung betreffen - unbegründet.
6. Bezüglich der an Stelle der einmaligen Abfindung beantragten monatlichen Altersrente ist zudem das Folgende festzuhalten:
6.1 Art. 8 Abs. 1 des Abkommens besagt, dass türkische Staatsangehörige unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf die ordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung haben; vorbehalten bleibt Abs. 2, welcher den Anspruch von nicht in der Schweiz wohnhaften türkischen Staatsangehörigen auf eine ordentliche Teilrente bzw. einmalige Abfindung regelt.
6.2 Art. 8 Abs. 2 des Abkommens lautet wie folgt:
«Hat ein türkischer Staatsangehöriger, der nicht in der Schweiz wohnt, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihm an Stelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt. Verlässt ein türkischer Staatsangehöriger, der eine solche Teilrente bezogen hat, die Schweiz endgültig, so wird ihm ebenfalls eine entsprechende Abfindung gewährt.
Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als ein Zehntel, aber weniger als ein Fünftel der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so kann der türkische Staatsangehörige, der nicht in der Schweiz wohnt oder der diese endgültig verlässt, zwischen der Auszahlung der Rente oder einer einmaligen Abfindung wählen. Diese Wahl ist bei der Anmeldung zum Rentenbezug zu treffen, falls der Berechtigte ausserhalb der Schweiz wohnt, oder bei Verlassen des Landes, falls er in der Schweiz bereits eine Rente bezogen hat. [...]»
6.3 Nach den Akten hat der Beschwerdeführer in der Schweiz während 1 Jahr und 4 Monaten AHV-Beiträge geleistet (vgl. SAK-act. 11). Er hat damit 1 volles Versicherungsjahr erfüllt, womit für die Rentenberechnung die Rentenskala 1 zur Anwendung gelangt (Art. 52 AHVV; Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], gültig ab 1. Januar 2024, Stand: 1. Januar 2024, Rz. 5074). Bei einem massgebenden durchschnittlichen Einkommen von Fr. 30'114.- würde die monatliche Rente Fr. 35.- betragen. Die entsprechende auf einer Rentenskala von 44 beruhende ordentliche Vollrente beträgt bei einem gleichen durchschnittlichen Einkommen Fr. 1'537.- (vgl. die Rententabellen 2019 [Zeitpunkt des ordentlichen AHV-Alters]). Damit entspricht die Teilrente vorliegend weniger als einem Zehntel der ordentlichen Vollrente und dem Versicherten ist gemäss Art. 8 Abs. 2 Unterabschnitt 1 des Abkommens eine einmalige Abfindung zu gewähren. Eine Konstellation, in welcher das Abkommen ein Wahlrecht zwischen der Auszahlung der Rente und einer einmaligen Abfindung erlauben würde, besteht bei dieser Ausgangslage nicht.
6.4 Ein wesentlicher Grund für diese Einschränkung bildet die Tatsache, dass bei niedrigen Teilrenten der Verwaltungsaufwand für die Überweisung, unter Einschluss aller Kontrollen, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Rentenbetrag stünde (vgl. Botschaft vom 12. November 1969 über die Genehmigung der von der Schweiz mit Spanien und mit der Türkei abgeschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit, BBl 1969 II 1417, 1430; BGE 113 V 13 E. 3b).
6.5 Im Übrigen lassen sich den Akten keine Hinweise entnehmen, dass die Vorinstanz Berechnungsgrundlagen wie namentlich das massgebende Erwerbseinkommen oder die anrechenbaren Erziehungsgutschriften nicht korrekt festgestellt hätte. Diese Rentenberechnungsgrundlagen werden vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt.
6.6 Die Vorinstanz stellte demnach zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer lediglich Anspruch auf eine Altersleistung in Form einer einmaligen Abfindung habe, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet ist.
7. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 7. Juli 2022 vollumfänglich zu bestätigen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, und die Beschwerde ist im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen.
8.
8.1 Bei Streitigkeiten über Altersleistungen ist das Verfahren kostenlos (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Entsprechend sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.
8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die obsiegende Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
David Weiss
Fabian Zumbühl
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: