bvger · E-2878/2020 · 2020-04-30 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 30. April 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2878/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Barbara Balmelli, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Okan Manav, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 30. April 2020 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden reisten im Rahmen eines «Relocation»-Verfah-
rens von Griechenland kommend am (…) Mai 2017 in die Schweiz ein und 
suchten hier um Asyl nach. Anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) 
vom 11. Mai 2017 und der Anhörungen vom 18. Februar 2019 machten sie 
im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Sie seien syrische Staatsangehörige arabischer Ethnie und stammten aus 
Aleppo (Beschwerdeführerin) beziehungsweise F._______ (Beschwerde-
führer). Der Beschwerdeführer sei in Aleppo aufgewachsen und habe dort 
gelebt, bis er 2001 für den Militärdienst in die Republikanische Garde ein-
gezogen worden sei. Die Republikanische Garde sei dafür verantwortlich, 
den Präsidenten sowie die ausländischen Delegationen zu beschützen. Im 
Militär habe er nach der Grundausbildung eine (…) und eine (…) absolviert. 
Im Jahr 2004 sei er regulär aus dem Militärdienst entlassen worden und 
habe in der Folge während vier Jahren in G._______ gelebt. Das Rekrutie-
rungsbüro habe ihm im Jahr 2006 die beantragte Ausstellung einer Hei-
ratsbewilligung verweigert, weil er für den Reservedienst aufgeboten wor-
den sei. Sein Anwalt habe dann trotzdem eine Heiratsbewilligung beschaf-
fen können. Im (…) 2008 sei er nach Aleppo zurückgekehrt und habe die 
Beschwerdeführerin geheiratet. Er sei jeweils an den Kontrollposten auf-
grund seines Namens sowie seines Heimatdorfs H._______ schikaniert 
worden. Im April 2013 sei die Beschwerdeführerin in der Gegend von 
H._______ von einer Bombe verletzt worden. Daraufhin sei sie zusammen 
mit ihrer Familie in die Türkei gereist, um sich dort behandeln zu lassen. 
Nach mehr als einem Jahr seien sie gemeinsam nach Aleppo beziehungs-
weise H._______ zurückgekehrt. Sie hätten in H._______ gelebt, als dort 
im Jahr 2016 heftige Kämpfe stattgefunden hätten. Aufgrund des Krieges 
sowie der fehlenden Zukunftsperspektiven für seine Kinder habe der Be-
schwerdeführer entschieden, gemeinsam mit seiner Familie das Land zu 
verlassen. Ausserdem habe er über seinen Bruder I._______ erfahren, 
dass bei diesem ein Reservedienstaufgebot für ihn (den Beschwerdefüh-
rer) abgegeben worden sei. Dieses sei bereits im (…) 2015 ausgestellt 
worden, sei aber – weil er und seine Familie damals an einem Ort gewohnt 
hätten, welcher nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung gestanden 
habe – erst im Februar 2016 an I._______ übergeben worden. Er (der Be-
schwerdeführer) habe aber nicht am Krieg teilnehmen wollen. Aufgrund 
seiner Ausreise und des Nichtbefolgens des Reservedienstaufgebots sei 
I._______ vom Militärsicherheitszentrum inhaftiert und nach rund einem 


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Monat wieder freigelassen worden. Für seine Freilassung habe er ein Do-
kument unterschreiben müssen. 
Als Beweismittel legten die Beschwerdeführenden das Militärbüchlein des 
Beschwerdeführers, eine «Situationserklärung» der syrischen Armee vom 
3. August 2018 (gemäss Beschwerdeführer: 30. April 2018) bezüglich des 
Beschwerdeführers, eine Auskunftsanfrage des Beschwerdeführers an die 
J._______ sowie deren Antwort, ein militärisches Schreiben und die Ent-
lassungsverfügung des Bruders I._______ vom 18. Februar 2018 (alle im 
Original) zu den Akten. 
Als Identitätsnachweise reichten sie die Identitätskarte des Beschwerde-
führers sowie der Beschwerdeführerin, den Reisepass und den Führer-
schein des Beschwerdeführers sowie das Familienbüchlein (alle im Origi-
nal) ins Recht. 
B. 
Mit Verfügung vom 30. April 2022 (eröffnet am 4. Mai 2020) verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre 
Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung. Aufgrund der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs ordnete es ihre vorläufige Aufnahme an. 
C. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 3. Juni 
2020 Beschwerde. Dabei beantragten sie, die Verfügung vom 30. April 
2022 sei aufzuheben und zwecks weiterer Abklärungen für eine Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Asyl zu gewäh-
ren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie um die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen 
Rechtsbeistand. 
Der Beschwerde legten sie einen Erfahrungsbericht von K._______, Leh-
rerin von D._______ und C._______, vom 12. Mai 2020, ein vom Be-
schwerdeführer unterzeichnetes, undatiertes Schreiben betreffend seine 
Asylvorbringen, ein die Beschwerdeführerin betreffendes Arztzeugnis von 
L._______, Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 13. Mai 2020, 
einen Bericht der (…) vom 3. Januar 2019 betreffend D._______ sowie 
zwei 
Kurzprotokolle 
von 
schulischen 
Standortgesprächen 
vom 


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9. November 2018 (betreffend D._______) und vom 16. Dezember 2019 
(betreffend C._______) bei. 
D. 
Mit auf den 3. Juni 2020 datierter Eingabe (Eingang: 18. Juni 2020) reich-
ten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung nach und führten 
aus, dass die Reservistennummer – welche sich auf Seite 34 des einge-
reichten Militärbüchleins befinde – mit den Dienstnummern auf den einge-
reichten Bestätigungsschreiben übereinstimmen sollte. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 
amtliche Rechtsverbeiständung gut. Sie verzichtete auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses und ordnete den Beschwerdeführenden antrags-
gemäss den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. 
Gleichzeitig lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein. 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2020 hielt das SEM vollumfänglich an sei-
nen Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführen-
den am 14. Juli 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
G. 
Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 reichte der amtliche Rechtsbeistand eine 
Kostennote sowie die Fotografie eines Bestätigungsschreibens eines 
«Rechtsdienstanbieters» inklusive Übersetzung in deutscher Sprache ein. 
Darin wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht amnestiert 
werden könne, da er sich ausserhalb von Syrien befinde und das Rekrutie-
rungsamt nach dem Erlass der Amnestie nicht kontaktiert habe. Wenn er 
nach Syrien zurückkehre, werde er von einem Militärgericht zu Haft verur-
teilt. Er sei an allen syrischen Grenzübergängen zur Fahndung ausge-
schrieben worden. 
H. 
Die Instruktionsrichterin stellte der Vorinstanz am 26. August 2020 erneut 
das Beschwerdedossier sowie die vorinstanzlichen Akten zu und lud diese 
ein, zum neu eingereichten Dokument Stellung zu nehmen. 
I. 
Mit Duplik vom 8. September 2020 hielt das SEM mit ergänzenden Ausfüh-
rungen an seiner Verfügung fest. 


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Seite 5 
J. 
Am 16. September 2020 gab die Instruktionsrichterin den Beschwerdefüh-
renden Gelegenheit, zur Duplik der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Mit 
Triplik vom 24. September 2020 reichten diese ein weiteres Bestätigungs-
schreiben des vorgenannten «Rechtsdienstanbieters» vom 22. September 
2020 sowie dessen Visitenkarte zu den Akten. Hierzu führten sie aus, dass 
gemäss dem beigelegten Schreiben der Beschwerdeführer ab dem (…) 
2015 in den Reservedienst einberufen worden sei und nicht durch die vom 
Präsidenten der Republik ausgestellte Amnestie gedeckt sei, weil er den 
Dienst nicht angetreten habe. Er müsse deswegen dem Militärgericht vor-
geführt werden. Es sei möglich, dass er an der syrischen Grenze verhaftet 
werde. 
K. 
Mit Eingabe vom 30. September 2020 ergänzten die Beschwerdeführen-
den ihre Triplik, indem sie das Gericht auf die Webseite www.mod.gov.sy 
aufmerksam machten, auf welcher der Wehrdienststatus unter Eingabe der 
Militärdienstnummer in Erfahrung gebracht werden könne. Sie legten der 
Eingabe einen Medienbericht bezüglich des obengenannten Online-Sys-
tems sowie zwei Screenshots der Webseite (ohne Übersetzung) ein. Der 
eine zeige die Suchmaske der Webseite mit den Eingaben der angeblichen 
Militärnummer des Beschwerdeführers ([…]) sowie seines Geburtsjahrs 
und Herkunftsorts. Der andere zeige das Suchresultat, wonach der Be-
schwerdeführer weiterhin zur Leistung des Reservedienstes verpflichtet 
sei. 
L. 
Am 9. Dezember 2020 machten die Beschwerdeführenden das Gericht auf 
das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechts-
sache C-238/19 vom 19. November 2020 aufmerksam und reichten eine 
diesbezügliche Pressemitteilung zu den Akten. 
M. 
Am 14. April 2022 reichten die Beschwerdeführenden ein die Beschwerde-
führerin betreffendes Arztzeugnis von M._______, Fachärztin für Psychiat-
rie und Psychotherapie vom 7. April 2022 ein und erkundigten sich beim 
Gericht nach dem Stand des Verfahrens. Das Gericht informierte die Be-
schwerdeführenden am 21. April 2022 darüber, dass das Verfahren in Be-
arbeitung sei. Weitere Auskünfte zum Verfahrensstand ergingen am 
20. Juni 2023 und am 28. Februar 2024. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-
scheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 


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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 
Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids aus, die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführenden betreffend die Einberufung in den aktiven 
Reservedienst seien unglaubhaft. Der Beschwerdeführer habe nur über 
seinen Bruder I._______ erfahren, dass er dazu einberufen worden sei. 
Diese Auskunft über eine Drittperson vermöge keine begründete Furcht vor 
zukünftiger Verfolgung zu belegen. Er habe inkonsistente Angaben zum 
letzten Aufenthaltsort in Syrien gemacht. Während er in der BzP gesagt 
habe, kurz vor seiner Ausreise habe er in Aleppo im Quartier N._______ 
gelebt, habe er in der Anhörung erläutert, dass der Umzug nach Aleppo 
kurz bevorgestanden habe und sie von H._______ die Flucht aufgenom-
men hätten. Die Beschwerdeführerin habe diesbezüglich in der BzP vom 
Quartier O._______ in Aleppo gesprochen. Es sei im Übrigen ein sehr 
grosser Zufall, dass I._______ den Beschwerdeführer einen Tag vor dem 
geplanten Umzug nach Aleppo über das Reservedienstaufgebot in Kennt-
nis gesetzt habe. Er habe einerseits angegeben, von den Mitgliedern der 
Republikanischen Garde werde eine besondere Loyalität mit der Regie-
rung erwartet. Andererseits habe er aber einem Aufgebot zum Reserve-
dienst im Jahr 2006 nicht Folge geleistet und sich während des innersyri-
schen Konflikts in der Türkei, in H._______ sowie in Aleppo in Quartieren, 
welche unter der Kontrolle der Opposition oder zumindest heftig umstritten 
gewesen seien, aufgehalten. Es sei deshalb zweifelhaft, dass genau er er-
neut für den Dienst in der Republikanischen Garde eingesetzt werden 
solle. Er habe angegeben, dass die ehemaligen Soldaten der 


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Republikanischen Garde vor allen anderen in den Reservedienst einberu-
fen worden seien. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, 
dass er erst im (…) 2015 hätte einberufen werden sollen. Es gebe keine 
konkreten Hinweise, welche für eine Festnahme von I._______ sprächen. 
Weder er noch sein Bruder hätten ein politisches Profil und die Festnahme 
habe sich knapp zwei Jahre nach der Ausreise der Beschwerdeführenden 
abgespielt, weshalb eine Inhaftierung des Bruders aufgrund der Wehr-
dienstverweigerung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sei. Die einge-
reichten Beweismittel würden keine fälschungssicheren Merkmale aufwei-
sen und in Syrien könnten sämtliche Dokumente käuflich erworben wer-
den. Deshalb komme ihnen nur ein geringer Beweiswert zu. 
Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden seien auf die allgemein 
gegenwärtige Gewalt in Syrien zurückzuführen (kriegerischer Konflikt, Ver-
letzung der Beschwerdeführerin durch Bombenanschlag) beziehungs-
weise als nicht genügend intensive Nachteile zu qualifizieren (Kontrollen 
und Schikanen des Beschwerdeführers aufgrund seines Herkunftsorts so-
wie seines Namens). Deshalb würden sie keine Asylrelevanz entfalten. 
4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe erheben die Beschwerdeführenden vorab 
formelle Rügen. Die Vorinstanz hätte den Sachverhalt besser abklären und 
nach Elementen forschen müssen, die zugunsten der Glaubhaftigkeit der 
Asylvorbringen sprechen, anstatt nur Elemente zu erwähnen, welche sie 
gegen die Glaubhaftigkeit werte. Weiter machen sie geltend, nicht nur die 
Auskunft des Bruders, sondern auch mehrere eingereichte Dokumente un-
termauerten das Vorliegen eines Aufgebots zum Reservedienst. Schon vor 
Beginn des Bürgerkriegs habe ein ehemaliges Mitglied einer militärischen 
Eliteeinheit stets mit der Einberufung in den aktiven Reservedienst rechnen 
müssen. Die Verhaftung von I._______ im Jahr 2018 sei durch die einge-
reichte Entlassungsverfügung sowie den Erfahrungsbericht von K._______ 
belegt. Gemäss diesem habe der Beschwerdeführer sie im Januar 2018 
aufgesucht, und ihr erzählt, dass sein Bruder in Syrien im Gefängnis sei 
und er sich dafür verantwortlich mache. Die Situation der Familie habe sich 
etwas beruhigt, als I._______ aus dem Gefängnis entlassen worden sei. 
Weiter führen die Beschwerdeführenden aus, die Entlassungsverfügung 
zeige auf, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden als po-
tentieller Widersacher wahrgenommen werde. Ausserdem habe er eine 
«Situationserklärung» des Rekrutierungsbüros eingereicht. Eine Verifizie-
rung seiner syrischen Dienstnummer gehe aus der angefochtenen Verfü-
gung nicht hervor. Gerade weil von der Republikanischen Garde Loyalität 
erwartet werde, lenke das Fernbleiben vom Reservedienst einen Verdacht 


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auf die Abwesenden. Viele seiner ehemaligen Kameraden seien wieder 
einberufen worden. Von einigen fehle bis heute jede Spur. Da der Be-
schwerdeführer schon in den vorgängigen Jahren keinen Willen gezeigt 
habe, in der Republikanischen Garde zu dienen, und weil er zudem aus 
der Oppositionshochburg H._______ stamme, sei seine Furcht, sich den 
syrischen Sicherheitskräften zu stellen, nachvollziehbar. Seine späte Ein-
berufung sei erklärbar: Je nach Gebiet und dessen Kontrolle seien Vorla-
dungen und Einberufungsbefehle zeitlich unterschiedlich zugestellt wor-
den. Als die syrische Armee – auch wegen seit 2015 steigender Deserti-
onszahlen – schwere Verluste erlitten habe, habe die Regierung nach und 
nach ältere Reservisten einberufen. Die inkonsistenten Angaben der Be-
schwerdeführerin betreffend den letzten Aufenthaltsort in Syrien seien ihrer 
Traumatisierung geschuldet. Nachdem der Beschwerdeführer seinem Bru-
der vom geplanten Umzug nach Aleppo erzählt habe, habe sich dieser er-
kundigt und so von dem militärischen Aufgebot erfahren. Es handle sich 
deshalb nicht um einen «sehr grossen Zufall». 
4.3 Mit Duplik vom 8. September 2020 äussert sich das SEM zu dem am 
30. Juni 2020 eingereichten Bestätigungsschreiben eines «Rechtsdiens-
tanbieters». Dabei hält es fest, es gehe daraus nicht klar hervor, ob es sich 
beim «Rechtsdienstanbieter» um einen vom Beschwerdeführer mandatier-
ten Rechtsvertreter oder um eine allgemeine Stelle handle. Ausserdem 
liege das Schreiben nur in Kopie vor, sei weder notariell beglaubigt noch 
weise es Sicherheitsmerkmale auf. Es sei weder ein Ausstellungsdatum 
noch ein Ausstellungsort oder das Rekrutierungsamt vermerkt, welches an-
geblich konsultiert worden sei. Ebenfalls unklar sei, an wen das Schreiben 
adressiert sei. Aus diesen Gründen könne der Beschwerdeführer daraus 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
4.4 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Triplik, der «Rechtsdiens-
tanbieter» sei sein Rechtsvertreter, welcher zuvor auch die Unterlagen vom 
Rekrutierungsamt besorgt und ihm zugeschickt habe. Im Jahr 2018 habe 
eine Frist für Amnestien für Wehrdienstpflichtige in Syrien gegolten. Da-
mals hätte man während sechs Monaten Zeit gehabt, gegenüber den syri-
schen Behörden Reue zu zeigen, um von der Amnestie zu profitieren. In 
dieser Zeitspanne sei es auch möglich gewesen, sämtliche Unterlagen zur 
Wehrdienstpflicht bei den Militärbehörden einzusehen. Seit Ablauf dieser 
Frist wage es niemand mehr, sich bei den Militärbehörden über allfällig vor-
liegende Verfahren und Dokumente zu erkundigen. Die Weiterleitung von 
Informationen an ihn bedeute für seinen syrischen Rechtsvertreter ein Ri-
siko, in den Fokus der Behörden zu geraten. Deshalb könne er auch nicht 


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notariell beglaubigte Originalschreiben in die Schweiz schicken. Der Triplik 
legte er eine weitere Bestätigung seines syrischen Rechtsvertreters vom 
22. September 2020 bei. Darin präzisiert dieser, welches Rekrutierungs-
büro er konsultiert habe und dass es sich um dasselbe handle, welches die 
Bestätigung vom 30. April 2018 ausgestellt habe. Ausserdem hält er fest, 
der Beschwerdeführer sei am (…) 2015 in den Reservedienst einberufen 
worden und habe nicht von der präsidentiellen Amnestie profitieren kön-
nen. Deshalb müsse er einem Militärgericht vorgeführt werden und werde 
möglicherweise bei einer Rückkehr verhaftet. Am 30. September 2020 er-
gänzte der Beschwerdeführer die Triplik dahingehend, er habe sich mit sei-
nen persönlichen Angaben in einem Onlinesystem des syrischen Verteidi-
gungsministeriums einloggen können und dabei in Erfahrung gebracht, 
dass er nach wie vor zum Reservedienst verpflichtet sei. Den Ausdruck des 
Suchresultats in arabischer Sprache legte er bei. Er beantragte beim Ge-
richt eine Übersetzung von Amtes wegen. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs und der Untersuchungspflicht. Die Vorinstanz habe insbesondere 
nicht nach Elementen geforscht, die zugunsten des Beschwerdeführers 
sprächen, und in keiner Weise Bezug auf die eingereichten Dokumente 
genommen, die die Fluchtgeschichte untermauerten. Sie wäre gehalten 
gewesen, weitere Untersuchungsmassnahmen zur Überprüfung der Echt-
heit der Dokumente oder Abklärungen vor Ort zu treffen. Des Weiteren 
habe sie nicht rechtsgenüglich begründet, weshalb ihre Vorbringen un-
glaubhaft seien. Sie habe diese Einschätzung auf unwesentliche Wider-
sprüche gestützt und damit ihre Begründungspflicht verletzt. Diese formel-
len Rügen sind vorab zu behandeln, da deren Gutheissung gegebenenfalls 
eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung bewirken könnte (vgl. 
BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs 
wird für das Verwaltungsverfahren in Art. 26–33 VwVG konkretisiert. Dem 
verfassungsmässigen Grundsatz des rechtlichen Gehörs erwachsen be-
hördliche Pflichten, wie insbesondere die Untersuchungspflicht und die Be-
gründungspflicht. Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asyl-
verfahren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6–17 AsylG). 
Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und vollstän-
dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung der 


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für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich re-
levanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Beweis-
führung. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur 
auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch 
die sie entlastenden Momente zu erfassen (BVGE 2015/10 E. 3.2). Unrich-
tig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und 
aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz 
nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, 
etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. 
Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Im Asylverfahren wird der Un-
tersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit Art. 8 AsylG 
beschränkt, weil diese Bestimmungen im Asylverfahren eine Mitwirkungs-
pflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlan-
gen. 
Die Begründungspflicht dient der rationalen und transparenten Entscheid-
findung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den 
Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat kurz die wesentli-
chen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die 
sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je kom-
plexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die 
Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind 
an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. 
m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O. Rz. 629 ff.). 
5.3 Den Akten lassen sich keine Hinweise auf eine Verletzung der Unter-
suchungspflicht oder des rechtlichen Gehörs entnehmen. Den Beschwer-
deführenden wurde anlässlich ihrer Anhörungen im gebotenen Umfang 
Gelegenheit gegeben, ihre Asylgründe vollständig darzulegen. Sie wurden 
jeweils aufgefordert, das Geschilderte näher zu präzisieren und es wurden 
ihnen zahlreiche Rück- sowie Verständnisfragen gestellt (vgl. SEM-Akten 
A24/18 F15, F16, F20, F22, F27, F29, F30, F34–42; A25/18 F19–22, F30, 
F34). Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für weitere Abklä-
rungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchen-
den Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel 
Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraus-
sichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können 
(BVGE 2009/50 E. 10.2.1). Es ist indessen nicht Aufgabe der Asylbehör-
den, nach Tatsachen zu forschen, für deren Bestehen die Aussagen der 


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Seite 12 
Beschwerdeführenden keine Anhaltspunkte bieten. Das SEM hat vorlie-
gend im Einzelfall abgeklärt, ob Gründe für die Annahme einer begründe-
ten Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung bestehen, und 
deren Vorliegen in nachvollziehbarer Weise verneint. Es ist nicht ersicht-
lich, welche weiteren Abklärungen hätten vorgenommen werden sollen. In 
Anbetracht der fehlenden Beweiskraft der Unterlagen, welche die geltend 
gemachte Wehrdienstverweigerung belegen sollen, ist nicht zu beanstan-
den, dass das SEM diese nicht auf deren Echtheit geprüft hat. Wie zudem 
nachfolgend aufgezeigt wird (E. 6.3), kann im Ergebnis offen bleiben, ob 
tatsächlich eine Wehrdienstverweigerung vorliegt. Vor diesem Hintergrund 
ist der Sachverhalt als vollständig erstellt zu betrachten. 
Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich ebenfalls als 
unbegründet. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid alle wesent-
lichen Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung unter-
zogen. Auch die eingereichten Dokumente wurden aufgeführt und gewür-
digt. Die verfügende Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-
standlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-
zen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. 
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung ausführlich und nachvollziehbar dar-
gelegt, weshalb sie die Vorbringen der Beschwerdeführenden als unglaub-
haft respektive nicht asylrelevant erachtet. Alleine der Umstand, dass sie 
nach Würdigung der aktuellen Situation in der Heimat der Beschwerdefüh-
renden zu einem anderen Schluss als diese kam und ihre Vorbringen teil-
weise als unglaubhaft einschätzte, stellt keine Verletzung der Begrün-
dungspflicht dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. 
Schliesslich hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung die wesentlichen Überle-
gungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sach-
gerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. 
5.4 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gericht hat folglich 
in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
6. 
6.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag 
eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlings-
eigenschaft nicht zu begründen, sondern nur, wenn damit eine Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die 
betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, 


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Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder 
Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen 
gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 4.3‒4.5 und 5). 
In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien ist eine drohende asylbe-
achtliche Verfolgung dann anzunehmen, wenn die Dienstverweigerung als 
Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst wird, wenn also die drohende 
Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dient, sondern damit 
zu rechnen ist, dass eine Person als politischer Gegner qualifiziert und als 
solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Das Gericht erachtete 
die genannten Voraussetzungen im Falle eines syrischen Refraktärs als 
erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehörte, einer oppositionell aktiven 
Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit 
der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (vgl. 
BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.2 m.H.a. 2015/3 E. 6.7.3). 
Ungeachtet der fehlenden Rechtswirkung für die Schweiz vermag das auf 
Beschwerdeebene zitierte Urteil des EuGH (C-238/2019) an dieser Recht-
sprechung nichts zu ändern: Auch der EuGH verlangt das Vorliegen einer 
Verknüpfung zwischen der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verwei-
gerung des Militärdienstes und zumindest einem der Verfolgungsgründe, 
die einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft be-
gründen können (vgl. a.a.O. Ziff. 61; statt vieler Urteil des BVGer 
E-317/2020 vom 15. Dezember 2022 E. 5.2 m.w.H.). 
6.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend auf Ele-
mente hingewiesen, die gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 
Wehrdienstverweigerung sprechen. Darauf kann zur Vermeidung von Wie-
derholungen verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 ff. und 
obige Zusammenfassung in E. 4.1 und 4.3). 
Zwar hat der Beschwerdeführer sein Vorbringen, er sei zum aktiven Reser-
vedienst einberufen worden und habe diesen Dienst verweigert, mit Be-
weismitteln im Original (Militärbüchlein, «Situationserklärung» vom 30. Ap-
ril 2018) untermauert. Zudem stimmt, wie auf Beschwerdeebene geltend 
gemacht, die in der eingereichten «Situationserklärung» aufgeführte 
Dienstnummer mit derjenigen im Militärdienstbüchlein des Beschwerdefüh-
rers überein (vgl. Militärdienstbüchlein S. 34). 
Allerdings hat das SEM zutreffend festgestellt, dass die Aussagen der Be-
schwerdeführenden betreffend ihren Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des 


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Seite 14 
Erhalts des Aufgebots zum Reservedienst widersprüchlich ausgefallen 
sind. Beide haben in den Befragungen zu Beginn des Verfahrens erwähnt, 
unmittelbar vor der Ausreise im Februar 2016, als der Bruder des Be-
schwerdeführers dessen schriftliches Reservedienstaufgebot entgegenge-
nommen habe, in Aleppo gewohnt zu haben (vgl. A6/14 Ziffer 2.01, A7/13 
Ziffer 2.01). Angesichts dessen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bru-
der des Beschwerdeführers ihm das Aufgebot nicht unmittelbar gezeigt 
hätte. Der Beschwerdeführer hat aber zu Protokoll gegeben, das Aufgebot 
nie selbst gesehen zu haben (vgl. A24/18 F38). Die abweichenden Anga-
ben in den Anhörungen, der Umzug nach Aleppo habe erst bevorgestan-
den (vgl. A24/18 F35, A25/18 F18), ist vor diesem Hintergrund als Schutz-
behauptung zu werten. Unglaubhaft erscheint sodann angesichts der Be-
deutung des schriftlichen Aufgebots zum Reservedienst, dass der Bruder 
des Beschwerdeführers das Dokument «irgendwie vernichtet» habe (vgl. 
A24/18 F42). Nicht nachvollziehbar ist auch, dass der Beschwerdeführer 
erst in der Anhörung vorgebracht hat, er habe bereits im Jahr 2006 ein 
erstes Aufgebot zum Reservedienst erhalten. Die Erklärung, es habe da-
mals noch keinen Krieg gegeben, weshalb er das Aufgebot nicht ernstge-
nommen habe, überzeugt nicht (vgl. A24/18 F32). 
6.3 Aus den nachfolgenden Gründen braucht die Frage der Glaubhaftigkeit 
der Wehrdienstverweigerung indessen nicht abschliessend geklärt zu wer-
den, womit sich auch eine vertiefte Überprüfung der eingereichten Doku-
mente erübrigt. Eine allfällige Rekrutierung würde im Falle des Beschwer-
deführers ohnehin nicht zur Annahme der Gefahr einer flüchtlingsrechtli-
chen Verfolgung führen. Der Beschwerdeführer hat weder im Rahmen sei-
ner Befragungen noch auf Beschwerdeebene geltend gemacht, je irgend-
welche Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt oder sich politisch 
betätigt zu haben beziehungsweise den Behörden in irgendeiner Weise 
aufgefallen zu sein (vgl. A6/14 Ziffer 7.01). Dasselbe gilt für seine Ehefrau 
(vgl. A7/13 Ziffer 7.01). Beide machten weder Repressalien durch die syri-
schen Sicherheitskräfte geltend (vgl. a.a.O. F34, F43 f., F69) noch liegen 
Hinweise darauf vor, dass sie einer oppositionell-politischen Familie im 
Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung entstammen. Die kurz-
zeitige Inhaftierung des Bruders des Beschwerdeführers führt zu keinem 
anderen Schluss. Es ist nicht erstellt und geht auch aus der eingereichten 
Entlassungsverfügung nicht hervor, aus welchem Grund I._______ inhaf-
tiert wurde. Es erscheint unwahrscheinlich, dass seine Festnahme mit der 
Wehrdienstverweigerung des Beschwerdeführers zusammenhängt, wel-
che zum fraglichen Zeitpunkt fast drei Jahre zurückgelegen hat. Unabhän-
gig vom Grund der Inhaftierung spricht der Umstand, dass I._______ nach 


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Seite 15 
rund einem Monat – ohne ersichtliche Auflagen – wieder freigelassen 
wurde, dafür, dass weder der Beschwerdeführer noch sein Bruder als poli-
tische Gegner angesehen werden. Die Behauptung des Beschwerdefüh-
rers, aufgrund seiner früheren militärischen Tätigkeit für die Republikani-
sche Garde und der damit verbundenen Loyalität gegenüber der Regie-
rung werde seine Verweigerung des Wehrdienstes automatisch als politi-
sche Oppositionshandlung gewertet und er werde in diesem Sinne in asyl-
relevanter Weise bestraft, ist eine blosse Mutmassung. Der Beschwerde-
führer wurde 2004 regulär aus dem Militärdienst entlassen und behaup-
tungsgemäss im Februar 2016 zum Reservedienst aufgeboten. Selbst bei 
Wahrunterstellung des geltend gemachten Aufgebots ist nicht zu erwarten, 
dass die syrischen Behörden im heutigen Zeitpunkt – 20 Jahre nach seiner 
regulären Entlassung aus dem Militärdienst und acht Jahre nach seiner 
Ausreise – noch ein Interesse an ihm haben sollten. Auch den eingereich-
ten Beweismitteln ist nicht zu entnehmen, dass er aufgrund eines asyl-
rechtlich relevanten Verfolgungsmotivs für seine Verweigerung des Reser-
vedienstes bestraft werden könnte. 
6.4 Es bestehen somit auch für den Fall, dass der Beschwerdeführer tat-
sächlich zum Reservedienst aufgeboten worden wäre, keine Indizien dafür, 
dass die syrischen Sicherheitsbehörden ihn als Regimegegner identifizie-
ren würden. Mit Blick auf die vorstehend genannte Praxis (vgl. E. 6.1) muss 
daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 
werden, der Beschwerdeführer werde aufgrund der allfälligen Nichtbefol-
gung des Reservedienstaufgebots der syrischen Armee als Regimegegner 
betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 
6.5 Es sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, die auf eine asylrele-
vante Verfolgungsgefahr hindeuten könnten. Insbesondere vermag die il-
legale Ausreise für sich alleine genommen keine flüchtlingsrechtliche Re-
levanz zu entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 
AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. statt 
vieler Urteil des BVGer D-951/2024 vom 11. März 2024 E. 7.4 m.w.H.). 
Dies ist im Fall der Beschwerdeführenden zu verneinen, da aufgrund der 
Aktenlage – wie vorstehend ausgeführt – nicht davon auszugehen ist, dass 
sie vor der Ausreise aus Syrien als regimefeindliche Personen ins Blickfeld 
der syrischen Behörden geraten sind. 
6.6 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-
bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 


E-2878/2020 
Seite 16 
zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesu-
che zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
Da das SEM in seiner Verfügung vom 30. April 2020 die vorläufige Auf-
nahme der Beschwerdeführenden angeordnet hat, erübrigen sich praxis-
gemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs. Es besteht daher keine Veranlassung, auf die ein-
gereichten Arztzeugnisse sowie die schulischen beziehungsweise ärztli-
chen Berichte betreffend die Kinder der Beschwerdeführenden einzugehen 
(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.) 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 
vom 19. Juni 2020 wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung ge-
währt. Zudem ist aufgrund der Akten weiterhin von der prozessualen Be-
dürftigkeit der Familie auszugehen, weshalb auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist. 
10.2 Der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung wurde mit der gleichen 
Zwischenverfügung ebenfalls gutgeheissen und lic. iur. Okan Manav als 
amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Wie in der Zwischenverfügung vom 
19. Juni 2020 festgehalten, geht das Bundesverwaltungsgericht bei amtli-
cher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz zwischen Fr. 100.– 


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Seite 17 
bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. 
Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] 
i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu ent-
schädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der amtliche Rechtsbeistand hat 
dem Gericht mit Eingabe vom 30. Juli 2020 eine Kostennote zukommen 
lassen, welche einen zeitlichen Aufwand von 4.5 Stunden zu einem Stun-
densatz von Fr. 200.– sowie Auslagen von pauschal Fr. 40.– geltend 
macht. Der vom amtlichen Rechtsbeistand ausgewiesene zeitliche Vertre-
tungsaufwand erscheint angemessen. Der geltend gemachte Stundenan-
satz ist indessen nach dem Gesagten auf Fr. 150.– zu kürzen. Auf die 
Nachforderung einer aktualisierten Kostennote kann verzichtet werden, da 
der übrige Aufwand für die Rechtsvertretung zuverlässig abgeschätzt wer-
den kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der mass-
gebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter 
somit ein Honorar von Fr. 1’015.– aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. 
Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Okan Manav, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 1’015.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani 
 
 
Versand: