bvger · E-73/2020 · 2019-11-29 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 29. November 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-73/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 29. November 2019 / N (…). 
 
 
 


E-73/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 15. September 2014 ein erstes Asyl-
gesuch in der Schweiz. Dieses begründete er im Wesentlichen damit, er 
habe eine Provinzabgeordnete der Tamil National Alliance (TNA) namens 
B._______ (C._______), die mit seiner Tante befreundet gewesen sei, bei 
den Regionalwahlen in der Nordprovinz als Wahlhelfer unterstützt. 
C._______ habe (…) Formulare in die Dörfer gebracht, um Informationen 
über vermisste Personen zu sammeln und an Menschenrechtsorganisati-
onen weiterzuleiten. Ab (…) habe er diese Aufgabe übernommen. Auf 
diese Weise habe er die vom UN-Menschenrechtskommissariat organi-
sierte Untersuchung der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen in Sri 
Lanka unterstützt. Am (…) sei er von (…) Armeeangehörigen aufgefordert 
worden, sich im Armeecamp an der (…) in D._______ zu melden. Dort 
habe man ihn befragt, geschlagen und nach zwei Stunden wieder gehen 
lassen. Er habe seine Tätigkeit fortgesetzt. Nachdem er schliesslich am 
(…) von Unbekannten gesucht worden sei, habe er sich zunächst bei sei-
ner Tante in E._______ versteckt und sei dann ausgereist. 
A.b Mit Verfügung vom 13. Januar 2018 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 
Vollzug an. Die Verfügung wurde im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 
noch denjenigen an die Asylrelevanz standhalten. 
A.c Eine hiergegen am 17. Februar 2016 eingereichte Beschwerde wies 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-986/2016 vom 24. Juli 2018 ab. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 29. August 2018 und Ergänzung vom 11. September 
2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Wiedererwägungsge-
such beziehungsweise ein zweites Asylgesuch ein. Dabei machte er gel-
tend, er habe im Rahmen seiner Rückkehrvorbereitungen von seinen Ver-
wandten erfahren, dass die Polizei einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt 
habe; von einer Rückkehr sei ihm dringend abgeraten worden. Er habe 
daraufhin seine Verwandten mit der Mandatierung eines Anwalts beauf-
tragt, um den Haftbefehl und ein Schreiben zu organisieren. Zudem habe 
sich die Lage in Sri Lanka verschlechtert. 


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B.b Mit Verfügung vom 3. April 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und wies die als Mehrfach-
gesuch entgegengenommene Eingabe ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Das SEM hielt in Bezug auf die 
vom Beschwerdeführer neu geltend gemachte Sachverhaltsdarstellung 
und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel fest, diese 
seien im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuches durch das Bundes-
verwaltungsgericht zu prüfen. Hinsichtlich der Lage in Sri Lanka hielt das 
SEM fest, es gebe keinen Grund zur Annahme, dass die aktuelle politische 
Situation in Sri Lanka Konsequenzen für den Beschwerdeführer habe, da 
spezifische Anknüpfungspunkte zwischen dieser und seiner Person fehl-
ten. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
C. 
C.a Am 27. Mai 2019 beantragte der Beschwerdeführer beim SEM die 
Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 3. April 2019 und 
reichte mit Eingabe vom 28. Juni 2019 Beweismittel nach. Dabei machte 
er im Wesentlichen geltend, die allgemeine sicherheitspolitische Lage in 
Sri Lanka habe sich geändert, weshalb der Vollzug der Wegweisung inzwi-
schen unzumutbar sei. Er sei wegen des Kontaktes zur TNA-Abgeordneten 
C._______ auf der Liste von Verdächtigen und müsse aufgrund der gestie-
genen Gefahrenlage damit rechnen, als Oppositioneller ohne gerichtliche 
Anordnung verhaftet zu werden. Es sei aktuell von einer erhöhten Gefähr-
dung für alle sri-lankischen Staatsangehörigen auszugehen. Zwar würden 
noch einige seiner Verwandten in Sri Lanka leben, jedoch habe sein jün-
gerer Bruder untertauchen müssen, da das Militär beziehungsweise die 
Polizei seine Geschwister im Visier habe. 
C.b Mit Verfügung vom 16. August 2019 (eröffnet am 19. August 2019) 
wies das SEM die als Mehrfachgesuch entgegengenommene Eingabe ab, 
trat auf die als revisionsrechtlich eingestuften Vorbringen mangels funktio-
neller Zuständigkeit nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 
ordnete deren Vollzug an, wies das Gesuch um Erlass von Verfahrenskos-
ten ab, erhob eine Gebühr und lehnte den Antrag auf eine erneute Anhö-
rung ab. 
C.c Eine hiergegen am 18. September 2019 eingereichte Beschwerde 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4797/2019 – soweit es da-
rauf eintrat – ab. 


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Seite 4 
D. 
Am 21. November 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als 
«neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe ein. Dabei machte er geltend, 
er würde befürchten, aufgrund seiner früher bereits geltend gemachten Ge-
fährdung sowie aufgrund neuer Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka verfolgt zu werden. Seine Gefährdungslage habe sich seit dem Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2019 aufgrund der 
neusten Entwicklungen in Sri Lanka insgesamt verschärft. Die Wahl von 
Gotabaya Rajapaksa zum sri-lankischen Präsidenten am 16. November 
2019 markiere eine Zäsur in der jüngeren Geschichte. Die aktuelle Situa-
tion in Sri Lanka werde von Sachverständigen so eingeschätzt, dass von 
gezielten Verfolgungen, Menschenrechtsverletzungen und extralegalen 
Tötungen von Regierungsgegnern ausgegangen werden müsse. Ferner 
stehe die tamilische Minderheit Sri Lankas verstärkt unter Generalverdacht 
eine Gefahr für den sri-lankischen Staat zu sein. Im Zuge der Anschläge 
vom 21. April 2019 sei es zur Ausweitung der Kompetenzen der Armee bei 
der Terrorbekämpfung gekommen. Mit dem am 19. August 2019 neu er-
nannten Armeechef Shavendra Silva habe sich die Menschrechtslage in 
Sri Lanka zusätzlich verschlechtert. Insbesondere sei die Bedrohung für 
Tamilen und zurückkehrende Asylsuchende weiter angestiegen. Die Streit-
kräfte von Armeechef Silva seien nun dazu befähigt, Rückkehrer durch den 
Militärapparat schon bei der Ankunft am Flughafen kontrollieren zu lassen, 
wobei ein besonderes Augenmerk auf Rückkehrende aus Exilzentren der 
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) läge. Diese veränderte Sachlage 
habe zur Folge, dass das «real risk» von Übergriffen auf zurückgeschaffte 
tamilische und muslimische Asylsuchende markant angestiegen sei. Das 
Fehlen von Berichten zu den massenhaften Verhaftungen seit April 2019 
und die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch willkürliche 
Verhaftungen, Gewalt und Folter seien Beweis dafür, dass die Sicherheits-
lage von zurückkehrenden Tamilen nicht abgeklärt werden könne. 
Zudem habe sein Cousin mütterlicherseits Unterstützung für die LTTE ge-
leistet und sei (…) durch die sri-lankische Armee (SLA) getötet worden. 
Sein Onkel väterlicherseits, der seit (…) verschollen sei, sei ein profiliertes 
LTTE-Kadermitglied gewesen. Er (der Beschwerdeführer) habe eine enge 
Verbindung zu seiner Tante beziehungsweise der Frau seines Onkels ge-
habt, habe bei dieser gelebt und sie bei der Suche nach seinem Onkel 
unterstützt. Durch sie sei er (der Beschwerdeführer) in Kontakt mit der 
TNA-Abgeordneten C._______ gekommen. Dieser habe er beim Verteilen 


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von Formularen geholfen, mit denen Menschenrechtsverletzungen gemel-
det worden seien. Ferner betätige er sich seit über fünf Jahren exilpolitisch 
in der Schweiz und habe wiederholt an Demonstrationen teilgenommen. 
Aufgrund seines Profils sei er mehreren Risikogruppen zuzurechnen und 
werde bei einer Rückkehr vom sri-lankischen Sicherheitsapparat ins Visier 
genommen sowie Opfer von Verfolgungsmassnahmen. 
E. 
Mit Verfügung vom 29. November 2019 (eröffnet am 6. Dezember 2019) 
lehnte das SEM den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab, wies das 
Mehrfachgesuch ab, trat auf die als revisionsrechtlich eingestuften Vorbrin-
gen nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, setzte eine Aus-
reisfrist an, beauftragte die zuständigen kantonalen Behörden mit dem 
Vollzug der Wegweisung, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskos-
ten ab und erhob eine Gebühr. 
F. 
Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer unter Bei-
lage einer CD-ROM mit 172 Dokumenten zur Lage in Sri Lanka beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, das Bundesver-
waltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde 
unverzüglich das Spruchgremium und dessen zufällige Auswahl sowie an-
dernfalls die konkreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu geben. Die 
angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör, eventualiter wegen der Verletzung der Begründungs-
pflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechts-
erheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung auf-
zuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und in der Schweiz Asyl 
zu gewähren beziehungsweise eventualiter die Unzulässigkeit oder zumin-
dest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2020 erhob die Instruktionsrichte-
rin einen Kostenvorschuss und gab – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel 
bei Abwesenheiten – den Spruchkörper des Gerichts bekannt. 
H. 
Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Er-


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lass der Verfahrenskosten sowie um Verzicht der Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Dies begründete er insbesondere mit den jüngsten Entwick-
lungen in seinem Heimatland und seiner Inhaftierung in der Schweiz, die 
es ihm verunmögliche, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
J. 
Mit Eingabe vom 23. März 2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere 
CD-ROM mit Dokumenten zur Lage in Sri Lanka zu den Akten und aktua-
lisierte insbesondere seine Ausführungen zur dortigen Lage. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – vorbehält-
lich nachfolgender Erwägung – einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 
in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Spruchkörper; Art. 21 
Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 
auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
4. 
Die hinterlegten Kriterien des Automatismus bezüglich Auswahlprozedere 
des Spruchkörpers wurden im vorliegenden Verfahren durch zusätzliche 


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Kriterien manuell ergänzt. Die manuelle Anpassung wurde aufgrund objek-
tiver und im Voraus bestimmter Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 
Geschäftsreglement 
für 
das 
Bundesverwaltungsgericht, 
VGR, 
SR 173.320.1). Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtsspra-
che, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgre-
mien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des 
Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie 
Ausgleich der Belastungssituation. Für die Spruchkörperbildung ist das Ab-
teilungs- beziehungsweise Kammerpräsidium verantwortlich (vgl. Art. 31 
und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR). 
Dieser mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2020 – unter Vorbehalt ei-
ner allfälligen Stellvertretung insbesondere aufgrund von Abwesenheiten – 
antragsgemäss bekanntgegebene Spruchkörper wurde aufgrund der Pen-
sionierung des Drittrichters Jean-Pierre Monnet durch Richterin Gabriela 
Freihofer ersetzt. 
5. 
Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend, die vorab zu prüfen 
sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen kön-
nen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-
kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-
nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 


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wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-
rücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amts-
grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der 
Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 
7. 
7.1 Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer 
im Zusammenhang mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa am 16. Novem-
ber 2019 zum Präsidenten vorgebrachten Tatsachen und eingereichten 
Beweismittel – eine damit erfolgte Verschärfung der Gefährdungslage in 
Sri Lanka und damit eine nachträglich veränderte Sachlage in Bezug auf 
die Flüchtlingseigenschaft – zu Recht als Mehrfachgesuch gemäss 
Art. 111c AsylG entgegengenommen und geprüft hat. Auf die Vorbringen, 
die sich auf den Sachverhalt beziehen, über den das Bundesverwaltungs-
gericht bereits materiell entschieden hat, und auf die Beweismittel, die vor 
diesem Urteil entstanden sind, ist sie zu Recht nicht eingetreten, da diese 
im Rahmen eines Revisionsgesuchs hätten geltend gemacht werden müs-
sen. 
7.2 Der Beschwerdeführer sieht das rechtliche Gehör zunächst dadurch 
verletzt, dass er vom SEM nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört 
worden sei. Er habe sich zum neu vorgebrachten asylrelevanten Sachver-
halt bezüglich seiner aktuellen Verfolgungsgefahr, aber auch zu seinen 
exilpolitischen Aktivitäten noch nie mündlich äussern können. 
Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Be-
schwerdeführer erneut anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem 
rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens innerhalb der Fünf-
jahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine 
Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat in den letzten fünf Jah-
ren zudem bereits ein Asylverfahren durchlaufen. Der anwaltlich vertretene 
Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, im Rahmen der ihm obliegenden Mit-
wirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) seine neuen Asylgründe bereits bei der 
Einreichung des Gesuchs umfassend sowie substanziiert darzutun und mit 
entsprechenden Beweismitteln zu belegen, was er in seiner 43-seitigen 
Eingabe vom 21. November 2019 sodann auch getan hat. Damit erweist 
sich eine erneute Anhörung nicht als notwendig. Bei dem vom Beschwer-
deführer in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsgutachten handelt es 
sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, 


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aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Indem 
die Vorinstanz den Antrag auf eine erneute Anhörung abgewiesen bezie-
hungsweise den Beschwerdeführer nicht erneut angehört hat, hat sie das 
rechtliche Gehör nicht verletzt. 
7.3 Weiter moniert der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit individu-
ellen Asylgründen, mit der Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri 
Lanka und der Quellenverwendung eine unvollständige und unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts sowie gleichzeitig eine Verletzung der Be-
gründungspflicht. 
Soweit er diesbezüglich auf die bereits im ersten Asylverfahren geltend ge-
machten Vorbringen (LTTE-Verbindungen, Zeuge von Menschenrechtsver-
letzungen, Engagement für die TNA, Beteiligung an der Aufdeckung von 
Menschenrechtsverletzungen, Folterung, vgl. Beschwerde S. 66 f.) Bezug 
nimmt und anführt, es sei naheliegend, dass die Behörden deswegen nun 
im Kontext der aktuellen politischen Lage ein ausgesprochenes Verfol-
gungsinteresse an ihm hätten, ist anzuführen, dass sich diese als unglaub-
haft erwiesen haben und die im ersten Asylverfahren vorgebrachten Asyl-
gründe mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-986/2016 vom 24. Juli 
2018 rechtskräftig beurteilt wurden und daher von der Vorinstanz nicht 
mehr berücksichtigt werden mussten. Das Gericht prüfte damals auch 
mögliche Risikofaktoren des Beschwerdeführers und verneinte das Vorlie-
gen eines Risikoprofils. Mit Urteil E-4797/2019 vom 14. Oktober 2019 wies 
das Gericht eine Beschwerde gegen die Abweisung des ersten Mehrfach-
gesuchs des Beschwerdeführers ab. Der Verweis der Vorinstanz auf die-
ses Urteil ist nicht zu beanstanden. Sie hat im Übrigen sowohl die neuen 
Beweismittel als auch die geltend gemachte veränderte Lage in Sri Lanka 
ausreichend und zutreffend geprüft. Es trifft zwar zu, dass sie in der ange-
fochtenen Verfügung lediglich die einschlägige Rechtsprechung zitierte, 
was vorliegend jedoch nicht zu beanstanden ist. Sodann wurde auch das 
angeführte exilpolitische Engagement bereits im ersten Urteil abgehandelt 
und als zu niederschwellig erachtet, um die Schwelle der begründeten 
Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erreichen. Neue dies-
bezügliche Beweismittel wurden im vorliegend zu beurteilenden Mehrfach-
gesuch nicht eingereicht, weshalb der entsprechende Verweis der 
Vorinstanz auf die beiden Urteile auch unter diesem Aspekt nicht zu bean-
standen ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 10). Zusammenfassend ist 
festzustellen, dass die Vorinstanz alle wesentlichen Sachverhaltselemente 
festhielt und die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hinter-


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grund der aktuellen Lage in Sri Lanka ausreichend gewürdigt hat. Im Übri-
gen zeigt die ausführliche Beschwerde deutlich auf, dass eine sachge-
rechte Anfechtung möglich war. 
7.4 Schliesslich liegt allein im Umstand, dass die Vorinstanz zum einen in 
ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Be-
schwerdeführer vertreten, und zum anderen aus sachlichen Gründen auch 
zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwer-
deführer verlangt, weder eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch 
eine Verletzung der Begründungspflicht; vielmehr stellt dies eine inhaltliche 
Kritik an der materiellen Würdigung der Vorbringen dar. 
7.5 Folglich erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen 
Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen (Rechtsbegehren 
Ziffern 2 bis 4). 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 
seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-
anträge: Er sei erneut betreffend die neu geltend gemachten Sachverhalte 
sowie aufgrund der neuen Gefährdungslage durch die Machtübernahme 
der Rajapaksas anzuhören. Die Vorinstanz sei anzuweisen abzuklären, ob 
unter den erpressten Daten beim Vorfall der Entführung einer Mitarbeiterin 
der Schweizer Botschaft auch der Name des Beschwerdeführers zu finden 
sei und welche Daten im Allgemeinen auf dem Mobiltelefon dieser Mitar-
beiterin erpresst worden seien. Sie habe zudem offenzulegen, auf welche 
Quellen sie sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka stütze. 
8.2 Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 7.2 ist 
der Beweisantrag betreffend eine erneute Anhörung des Beschwerdefüh-
rers abzuweisen. Der Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen 
des vorinstanzlichen Lagebildes von Sri Lanka ist ebenfalls abzuweisen 
(vgl. hierzu Urteile des BVGer E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5, 
D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.2). Soweit der Beschwerdeführer be-
antragt, es sei abzuklären, ob sein Name auf dem Mobiltelefon der entführ-
ten Schweizerischen Botschaftsangestellten zu finden sei, kann ihm mitge-
teilt werden, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über 
sich in der Schweiz aufhaltende asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf 
dem beschlagnahmten Mobiltelefon befanden. Informationen in Bezug auf 


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Seite 11 
die erwähnten Personen sind auch nicht auf andere Weise an Dritte ge-
langt. 
9. 
9.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Mehrfachgesuch damit, dass er 
über ein Profil verfüge, welches sich aufgrund der politischen Veränderun-
gen seit Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4797/2019 
vom 14. Oktober 2019 entscheidend akzentuiert habe; zudem habe er sich 
weiterhin exilpolitisch betätigt. 
9.2 Soweit in der Beschwerde auf den Ausgang und die möglichen Auswir-
kungen der Präsidentschaftswahlen vom November 2019 hingewiesen 
wird, ist festzustellen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Verän-
derungen in Sri Lanka bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen auf-
merksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim 
derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung 
der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten 
Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt 
waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund 
zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölke-
rungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter 
diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug 
der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 
2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. Urteile des BVGer E-2669/2017 
vom 8. Mai 2020 E. 7.4.3 f., D-4628/2017 vom 30. April 2020 E. 6.4 sowie 
E-1837/2020 vom 27. April 2020 E. 6.1). 
9.3 Das Vorliegen von Vorfluchtgründen ist zu verneinen. So wurden die im 
vorliegenden Mehrfachgesuch erneut geltend gemachten Vorbringen (insb. 
Verschwinden des Onkels, Engagement für die TNA, die Beteiligung an der 
Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen, die Befragung und Folte-
rung sowie relevante Verbindung zu den LTTE) bereits in den vorangegan-
genen Verfahren beurteilt und als unglaubhaft eingestuft (vgl. z. B. Urteil 
des BVGer E-986/2016 Sachverhalt Bst. A und E. 5). Die mit dem vorlie-
genden Mehrfachgesuch eingereichten und im Rahmen dieses Gesuchs 
zu beurteilenden Beweismittel (Schreiben des Northern Provincial Council 
vom 15. November 2019 und Schreiben der Human Rights Comission of 
Sri Lanka vom 14. November 2019) sind nicht geeignet, an dieser Ein-
schätzung etwas zu ändern. Eine nachvollziehbare Erklärung, weshalb die 
beiden Schriftstücke erst kurz nach Ergehen des letzten Urteils vom 


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14. Oktober 2019 eingeholt und ins Recht gelegt worden sind, bleibt aus. 
Das Schreiben des Northern Provincial Council, das nun den Sachverhalt 
vor der Ausreise des Beschwerdeführers bestätigen soll, ist vor diesem 
Hintergrund als reines Gefälligkeitsschreiben einzustufen und das Schrei-
ben der Human Rights Commission protokolliert lediglich eine kurze Mel-
dung der Mutter des Beschwerdeführers zu Ereignissen im Jahr 2015, de-
ren Aussage aufgrund der verwandtschaftlichen Nähe sowie unter Berück-
sichtigung der bisherigen Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
ihres Sohnes zum Vornherein kein relevanter Beweiswert zukommt. Die 
weiteren mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel lassen kei-
nen anderen Schluss zu. Insofern lag beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt 
seiner Ausreise kein nennenswertes Profil vor, welches sich durch die po-
litischen Veränderungen in einer flüchtlingsrechtlich relevanten Art akzen-
tuieren könnte (zur Verneinung eines Risikoprofils vgl. auch a.a.O. 
E. 5.3.3). 
9.4 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-
waltungsgericht festgehalten, dass aus Europa respektive der Schweiz zu-
rückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzuneh-
menden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Das Gericht 
orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer 
ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an ver-
schiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein 
einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Ver-
bindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen 
Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lan-
kischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächli-
chen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegrün-
dende Faktoren). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft 
zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 
Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 
Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-
tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 
gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren). Das 
Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risiko-
faktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person 
ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer 
eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 
AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben 
wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben 


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zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8). Diese Praxis gilt auch unter der bereits darge-
legten Lageeinschätzung im Zusammenhang mit den jüngeren Entwicklun-
gen in Sri Lanka weiter. 
Mit Urteil E-986/2016 vom 24. Juli 2018 stützte das Bundesverwaltungsge-
richt die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die geltend gemachte 
exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers als niederschwellig zu qua-
lifizieren sei. Im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Mehrfachge-
suchs wurden bis heute keine den Beschwerdeführer direkt betreffenden 
Beweismittel zur Stützung des behaupteten exilpolitischen Engagements 
eingereicht. Somit ist weiterhin nicht davon auszugehen, dieser würde von 
den heimatlichen Behörden als tatsächliche Gefahr in dem Sinne gesehen, 
dass er massgeblich beteiligt wäre, den tamilischen Separatismus wieder 
aufleben lassen zu wollen. Bei dieser Ausgangslage vermögen weder die 
tamilische Ethnie, der längere Aufenthalt in der Schweiz noch das Fehlen 
gültiger Reisepapiere (vgl. Beschwerde S. 76) ein relevantes Risikoprofil 
im Sinne der dargelegten Rechtsprechung zu begründen. Die weiteren Be-
weismittel zur allgemeinen Lage in Sri Lanka lassen schliesslich keinen 
ausreichenden persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer erkennen. 
9.5 An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass – ent-
gegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung – die Ge-
samtheit der zurückkehrenden Tamilen keine soziale Gruppe im Sinne von 
Art. 3 AsylG darstellt, da die Charakteristik der «Rückkehr» nicht prägend 
ist für die Identität der betroffenen Personen und ausserdem Rückkeh-
rende weder von der Gesellschaft noch von der Regierung als homogene 
Gruppe, die sich deutlich von der übrigen Gesellschaft unterscheidet, wahr-
genommen werden. Dies gilt auch im Lichte der aktuellen politischen Lage 
in Sri Lanka. 
9.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist im Ergebnis festzustellen, 
dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 
Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 
10. 
10.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 [erster Satz] AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4 und 
2009/50 E. 9, je m.w.H.). Diese Regel kommt gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. 
a–d Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) dann 


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nicht zur Anwendung, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gül-
tigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Bst. a), wenn sie von 
einer Auslieferungsverfügung betroffen ist (Bst. b), wenn sie von einer Aus-
weisungsverfügung nach Art. 121 Abs. 2 BV oder nach Art. 68 AIG 
(SR 142.20) betroffen ist, oder aber, wenn sie von einer rechtskräftigen 
Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder nach Art. 49a oder 
49abis Militärstrafgesetz (MStG, SR 321) betroffen ist. 
10.2 Mit Eingabe vom 15. Juni 2021 informierte das zuständige Amt für 
Migration das Bundesverwaltungsgericht, dass am 20. Mai 2020 gegen 
den Beschwerdeführer eine Landesverweisung wegen (…) verfügt worden 
sei; aktenkundig ist diese am 20. Mai 2020 in Rechtskraft erwachsen. Folg-
lich ist in casu der letztgenannte Anwendungsfall – das Vorliegen einer 
rechtskräftigen strafrechtlichen Landesverweisung gestützt auf Art. 66a 
StGB – erfüllt, womit die Wegweisung nicht weiter zu prüfen ist (vgl. Art. 32 
Abs. 1 Bst. d AsylV 1 sowie Urteil des BVGer E-6757/2018 vom 18. März 
2020 E. 9.2). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist betref-
fend die verfügte Wegweisung (Ziff. 4 bis 6 des Dispositivs der Verfügung 
vom 29. November 2019) als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfügung 
vom 30. Januar 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gutgeheissen und ist den Akten keine Änderung seiner finan-
ziellen Lage zu entnehmen, womit keine Verfahrenskosten zu erheben 
sind. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend die verfügte Wegweisung (Ziff. 4 bis 6 des 
Dispositivs der Verfügung vom 29. November 2019) als gegenstandlos ge-
worden abgeschrieben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Esther Marti 
Michal Koebel