bvger · D-790/2023 · 2023-01-09 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 9. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-790/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Belarus, 
vertreten durch lic. iur. Daniel Ordás, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 9. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


D-790/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrer Mutter (N […], Ver-
fahren D-787/2023) am 16. Juli 2021 mit gültigem Visum zwecks medizini-
scher Behandlung in die Schweiz ein und ersuchte am 6. August 2021 um 
Asyl. 
A.b Anlässlich ihrer Befragung zu den Asylgründen machte die Beschwer-
deführerin im Wesentlichen geltend, seit (…) Jahren an einer (…) zu leiden. 
Im Februar 2021 sei sie aufgrund der Verschlechterung ihres Gesundheits-
zustands nach (…) geflogen, um sich dort behandeln zu lassen. Da kein 
(…) für eine (…) habe gefunden werden können, sei sie nach Belarus zu-
rückgekehrt und habe im Mai 2021 angefangen, sich (…) zu unterziehen, 
jedoch habe ihre Krankheit in Belarus nicht angemessen behandelt werden 
können. 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 27. August 2021 verneinte das SEM die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. 
B.b Die dagegen erhobene Beschwerde, welche sich auf den Wegwei-
sungsvollzugspunkt beschränkte, wurde mit Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-4290/2021 vom 7. Oktober 2021 abgewiesen. 
C. 
Mit Eingabe vom 14. September 2022 gelangte die Beschwerdeführerin – 
handelnd durch ihre Rechtsvertreterin lic. iur. Pascale Bächler der Bera-
tungsstelle für Asylsuchende der Region Basel (BAS) – mit einem Wieder-
erwägungsgesuch an die Vorinstanz und beantragte, dass auf das Gesuch 
einzutreten, die ursprüngliche Verfügung im Wegweisungspunkt aufzuhe-
ben und ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. Sodann beantragte 
sie die Aussetzung der Vollzugshandlungen bis zum Abschluss des Verfah-
rens im Sinne von vorsorglichen Massnahmen und ersuchte um die koor-
dinierte Behandlung ihres Gesuchs mit demjenigen ihrer Mutter. 
Dem Wiedererwägungsgesuch wurden 25 Arzt- und Spitalberichte, die Be-
schwerdeführerin betreffend, beigelegt. 


D-790/2023 
Seite 3 
D. 
Mit Schreiben vom 19. September 2022 ersuchte die Vorinstanz das Mig-
rationsamt des Kantons B._______ im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen auszusetzen. 
E. 
Am 19. Oktober 2022, am 15. November 2022, am 22. November 2022 
und am 13. Dezember 2022 reichte die Beschwerdeführerin weitere Arzt-
berichte ein. 
F. 
Mit Eingaben vom 5. Januar 2023 und vom 10. Januar 2023 reichte die 
Beschwerdeführerin eigenhändig weitere Arztberichte beim SEM ein. 
G. 
Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 – eröffnet am 11. Januar 2023 – wies 
die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin ab 
und hielt fest, dass die Verfügung vom 27. August 2021 rechtskräftig sowie 
vollstreckbar sei. 
H. 
H.a Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 (Datum Poststempel) erhob die Be-
schwerdeführerin – handelnd durch lic. iur. Pascale Bächler – Beschwerde 
vor dem Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Ver-
fügung vom 9. Januar 2023 sei aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit 
sowie Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihr 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weiter wurde um koordinierte Be-
handlung des Verfahrens mit demjenigen ihrer Mutter sowie um die Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. In prozessua-
ler Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und um Einsetzung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-
ständin. 
H.b Ebenfalls mit Eingabe vom 9. Februar 2023 (Datum Poststempel) er-
hob die Beschwerdeführerin – handelnd durch lic. iur. Daniel Ordás der 
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG – Beschwerde gegen den ange-
fochtenen Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 
die Verfügung vom 9. Januar 2023 sei aufzuheben und die Verfahren der 
Beschwerdeführerin und ihrer Mutter seien zusammen zu entscheiden 
(Rechtsbegehren 1 und 2). Es sei ihr Asyl in der Schweiz zu gewähren 


D-790/2023 
Seite 4 
(Rechtsbegehren 3), eventualiter sei ihr die vorläufige Aufenthalts-bewilli-
gung bis mindestens zum 21. April 2023 zu bewilligen, subeventualiter sei 
sie gestützt auf das Dubliner Abkommen nach Spanien zu überführen 
(Rechtsbegehren 4 und 5). Weiter sei abzuklären, ob sie aus medizinischer 
Sicht zum heutigen Zeitpunkt reisefähig sei (Rechtsbegehren 6). In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um die unentgeltliche Rechtspflege 
und um die Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand 
(Rechtsbegehren 9). Sodann seien dem Rechtsvertreter alle Verfahrens-
akten zuzustellen und ihm eine angemessene Frist von mindestens dreis-
sig Tagen zur Beschwerdeergänzung zu gewähren (Rechtsbegehren 7 und 
8). 
H.c Mit Eingabe vom 8. Februar 2023 (Eingang am Bundesverwaltungsge-
richt am 13. Februar 2023) reichte die Beschwerdeführerin ein persönlich 
verfasstes Schreiben und eine Bestätigung des Universitätsspitals 
C._______ vom 17. Januar 2023, einen USB-Stick mit medizinischen Un-
terlagen sowie verschiedene Internetartikel zur medizinischen Versorgung 
in Weissrussland zu den Akten. 
I. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Februar 2023 wurde der Voll-
zug der Überstellung der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 56 VwVG 
per sofort einstweilen ausgesetzt. 
J. 
Mit Eingabe vom 22. Februar 2023 reichte die Rechtsvertreterin lic. iur. 
Pascale Bächler eine E-Mailnachricht vom 17. Februar 2023 der Schwei-
zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) bezüglich Informationen zu (…) in Weiss-
russland zu den Akten. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2023 wurden die Beschwerdeführerin 
und ihre Rechtsvertretungen aufgefordert, innert der gesetzten Frist eine 
Mitteilung über eine gemeinsame Zustelladresse zu machen oder darzule-
gen, welche Rechtsvertretung die Interessen der Beschwerdeführerin künf-
tig wahre. 
L. 
Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 (recte: 14. März 2023) teilte lic. iur. Da-
niel Ordás dem Gericht mit, dass künftig seine Anschrift als Zustelladresse 


D-790/2023 
Seite 5 
gelte, die Interessen der Beschwerdeführerin jedoch weiterhin von ihm als 
auch durch die BAS vertreten würden. 
M. 
Am 17. März 2023 reichte lic. iur. Pascale Bächler zwei Arztberichte des 
Universitätsspitals C._______ sowie eine Kopie einer Warteliste für (…) 
und einem Infoblatt betreffend eine potentielle Teilnahme an einer diesbe-
züglichen Studie zu den Akten. Weiter führte sie aus, dass die Fragen der 
Mandatierung und der künftigen Zustelladresse noch nicht geklärt seien. 
N. 
Mit Eingabe vom 21. März 2023 legte lic. iur. Pascale Bächler ihr Mandat 
nieder. 
O. 
Am 28. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin zuhanden des SEM 
(beim Bundesverwaltungsgericht am 11. April 2023 eingegangen) weitere 
Arztberichte (Arztbericht der Hausärztin vom 26. März 2023, ein Bericht 
des Universitätsspitals C._______ vom 3. März 2023 inklusive Beilagen 
und Austrittsberichte des Universitätsspitals D._______ vom 16. Oktober 
2022, 19. Oktober 2022 und 24. Januar 2023) zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 


D-790/2023 
Seite 6 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Antragsgemäss wird das vorliegende Verfahren mit demjenigen der Mutter 
der Beschwerdeführerin koordiniert beurteilt. 
5. 
Die Beschwerde vom 27. September 2021 richtete sich ausschliesslich ge-
gen den angeordneten Vollzug der Wegweisung (vgl. Bst. B). Im Urteil des 
BVGer D-4290/2021 vom 7. Oktober 2021 wurden die Dispositivziffern 1 
und 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. August 2021 respektive die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl nicht 
angefochten und sind in Rechtskraft erwachsen. Mit dem Wiedererwä-
gungsgesuch wurden ebenfalls nur Wegweisungsvollzugshindernisse gel-
tend gemacht, weshalb sich die angefochtene Verfügung des SEM vom 
9. Januar 2023 zurecht auch darauf beschränkte. Folglich kann vorliegend 
nur der Wegweisungsvollzug Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens bilden. Dementsprechend ist auf die Rechtsbegehren, es sei 
der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren, ihr eine vorläufige Aufenthalts-
bewilligung zu erteilen oder sie gestützt auf das Dublin-Abkommen nach 
Spanien zu überstellen, nicht einzutreten. 
 


D-790/2023 
Seite 7 
6. 
6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-
che vorab zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine 
Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 
E. 4.2). 
6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-
ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-
che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 
Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-
chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechts-erheb-
lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-
scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, 
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-
haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-
relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 
Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-
liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 
6.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 
VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 
Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-
zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). 
6.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-
scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-
gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-
linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 


D-790/2023 
Seite 8 
BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 
Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-
che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-
lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
6.5 
6.5.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, der rechtserhebliche Sach-
verhalt bezüglich allfälliger Asylgründe oder einer Überstellung nach Spa-
nien sei ungenügend abgeklärt worden. Auf diese Rügen ist nicht weiter 
einzugehen, zumal einzig die Frage des Wegweisungsvollzugs Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens bildet. Bei dem auf Beschwerdeebene 
vorgebrachten Vorbringen, eine Wegweisung nach Belarus würde das 
Non-Refoulement-Gebot verletzen, da sich das Land informell in einem 
Krieg befinde, handelt es sich nicht um eine formelle Rüge, sondern um 
materielles Recht, wobei kein Grund zur Annahme besteht, dieser Staat 
befinde sich in einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner 
Gewalt (vgl. nachfolgend: E. 10.5). 
6.5.2 Ferner kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihrer 
Verfügung die eingereichten Beweismittel zur medizinischen Situation der 
Beschwerdeführerin würdigte und hinreichend begründete, weshalb sie 
zum Schluss gekommen ist, dass ein Vollzug der Wegweisung nach Bela-
rus auch aufgrund der dargelegten medizinischen Gründe zumutbar er-
scheine. Die Rüge, der Sachverhalt sei in Bezug auf ihren Gesundheitszu-
stand ungenügend abgeklärt worden, erweist sich somit als unbegründet. 
6.5.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass ein Akteneinsichtsgesuch bei der 
Vorinstanz und nicht beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen ist. Da-
her erübrigt sich auch der Antrag auf Fristansetzung zur Beschwerdeer-
gänzung. 
6.6 Die formellen Rügen erweisen sich vorliegend als unbegründet und 
sind deshalb abzuweisen. 
7. 
7.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 


D-790/2023 
Seite 9 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner prak-
tisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Än-
derung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung und ihre Anpassung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Praxisgemäss liegt ein Wiedererwä-
gungsgesuch vor, wenn ein Gesuch um Neubeurteilung einer rechtskräfti-
gen Asyl- und Wegweisungsverfügung ausschliesslich mit neuen Wegwei-
sungshindernissen begründet wird (vgl. EMARK 1998 Nr.1 E.6c.bb). 
7.2 Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 14. Sep-
tember 2022 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b 
AsylG entgegengenommen. 
8. 
8.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Wiedererwägungsgesuch im 
Wesentlichen geltend, ihr Gesundheitszustand in Bezug auf ihre (…) habe 
sich seit dem Ergehen des Urteils D-4290/2021 vom 7. Oktober 2021 we-
sentlich verschlechtert; sie sei zwischenzeitlich auf einen (…) und auf die 
Betreuung ihrer Mutter angewiesen. Zudem müsse sie sich aktuell mindes-
tens (…) einer (…) unterziehen und habe (…) an den (…), welche mehr-
mals täglich behandelt werden müssten. Am 14. Juni 2022 habe sie sich 
einer totalen (…) unterziehen müssen, in der Folge habe sich ihr Gesund-
heitszustand weiter verschlechtert und sie habe mehrmals stationär sowie 
notfallmässig behandelt werden müssen. Weitere Untersuchungen seien 
notwendig und es werde eine (…) zur Beschwerdeführerin in Erwägung 
gezogen. Eine Rückkehr nach Belarus sei aus medizinischer Sicht nicht zu 
verantworten, zumal das belarussische Gesundheitssystem und die medi-
zinischen Behandlungsmöglichkeiten sowie die Versorgung mit Medika-
menten bereits vor dem Ausbruch des Ukrainekrieges prekär gewesen 
seien, wobei sich seit den gegen Belarus verhängten internationalen Sank-
tionen die Situation noch verschärft habe. Vor diesem Hintergrund sei er-
neut vertieft abzuklären, ob eine adäquate Behandlung im Heimatland 
noch gewährleistet sei. Insgesamt würde ein Vollzug der Wegweisung mit 
grosser Wahrscheinlichkeit eine irreparable Gesundheitsverschlechterung 
oder eine akute Lebensgefahr beinhalten. 
 
8.2 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung zusammenfas-
send damit, dass sich die eingereichten Arztschreiben und Berichte auf die 
(…) sowie die (…) der Beschwerdeführerin beziehen würden, welche sie 
bereits anlässlich ihres Asylgesuchs geltend gemacht und worüber bereits 


D-790/2023 
Seite 10 
in der Verfügung des SEM vom 27. August 2021 wie auch im Urteil des 
BVGer D-4290/2021 vom 7. Oktober 2021 geurteilt worden sei. Sie habe 
bereits in Belarus ihre (…) behandeln und sich dort (…) lassen. Weiteren 
Behandlungen sowie dem Hinzufügen auf eine Warteliste für eine (…) 
habe sie (trotz Vorhandensein) nicht zugestimmt. Vor diesem Hintergrund 
sei davon auszugehen, dass sie auch nach ihrer Rückkehr eine adäquate 
Behandlung werde in Anspruch nehmen können, zumal sie in erster Linie 
auf eine (…) und auf die im Arztbericht vom 22. November 2022 erwähnten 
(…) Kontrollen angewiesen sei. In Minsk gebe es etwa die City Policlinic 
No. 19 und das 4th City Clinical Hospital, wo sie die benötigten Behand-
lungen und Untersuchungen durchführen lassen könne. Ebenfalls bestehe 
die Möglichkeit, sich in Belarus auf eine Warteliste für (…) setzen zu las-
sen. Auch wenn die Behandlung in Belarus nicht dem schweizerischen 
Standard entsprechen sollte, stelle dieser Umstand kein Vollzugshindernis 
dar. Schliesslich gebe es für ihre Annahme, dass sich seit Kriegsausbruch 
in der Ukraine die medizinische Versorgung erheblich verschlechtert habe, 
keine eindeutigen Anhaltspunkte; die belarussischen Grenzen seien seit 
Kriegsbeginn gegen die angrenzenden Länder der Europäischen Union 
und gegen die Ukraine weitgehend geschlossen und belarussische Staats-
angehörige könnten kaum in westliche Länder oder in die Ukraine gelan-
gen. Daher könne auch nicht von einer breiten Abwanderung von medizi-
nischem Personal ausgegangen werden. Überdies seien der medizinische 
Bereich respektive die Lieferungen pharmazeutischer Produkte nicht von 
den internationalen Sanktionen gegen Belarus betroffen, weshalb auch 
nicht mit einer Unterversorgung von Medikamenten auszugehen sei. 
 
8.3 Die Beschwerdeführerin entgegnete im Wesentlichen, dass sich ihr Ge-
sundheitszustand wesentlich verschlechtert habe und sie sich zum heuti-
gen Zeitpunkt (…) einer (…) unterziehen lassen müsse. Ferner sei es wäh-
rend der (…) zu kritischen Situationen gekommen und man habe sie auf 
die Intensivstation verlegen müssen. Sie befinde sich gemäss ärztlicher 
Einschätzung im Stadium eines (…) und leide unter verschiedenen Kom-
plikationen. Unter diesen Umständen würde der Vollzug der Wegweisung 
im aktuellen Zeitpunkt mit grösster Wahrscheinlichkeit zu einer irreparab-
lem Gesundheitsverschlechterung oder zu einer akuten Lebensgefahr füh-
ren. Zudem seien zwei (…) (…) gefunden worden und die Operation finde 
voraussichtlich am (…) 2023 im Universitätsspital C._______ statt. Der be-
handelnde Arzt bezeichne die Beschwerdeführerin zudem als reiseunfähig, 
im Falle, dass sie während des Transports keinen Zugang zu einer Notfall-
behandlung mit einer (…) erhalten sollte. Überdies sei aufgrund der Sank-
tionen gegen Belarus aktuell keine direkte Reise dorthin möglich, sondern 


D-790/2023 
Seite 11 
eine solche sei oftmals mit Zwischenstopps und langen Wartezeiten ver-
bunden. Schliesslich befinde sich Belarus informell in einem Krieg, da be-
waffnete und kombattante Truppen der Russischen Föderation über Bela-
rus in die Ukraine einfielen und somit auch Belarus de facto eine Kriegs-
partei sei. 
9. 
9.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob das Wiedererwägungsgesuch vom 
14. September 2022 neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel enthält, 
welche geeignet sind darzulegen, dass eine wesentlich veränderte Sach-
lage im Sinne einer medizinischen Notlage eingetreten ist, welche geeignet 
sein könnte, die angefochtene Verfügung vom 9. Januar 2023 aufzuheben. 
9.2 Im Zusammenhang mit einer medizinischen Notlage kann nur dann auf 
Unzumutbarkeit geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische 
Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die 
allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur 
Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. 
Unzumutbarkeit liegt nicht bereits dann vor, wenn im Heimatstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 24, E. 5a und 5b; BVGE 2009/2, E.9.3.2; 
BVGE 2011/50 E. 8.3). 
10. 
10.1 Die Beschwerdeführerin stützte sich in ihrem Wiedererwägungsge-
such auf die Verschlechterung ihres Gesundheitszustands; sie sei auf re-
gelmässige medizinische Versorgung ([…]) angewiesen. Die den Arztbe-
richten zu entnehmende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 
basiert – wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat – auf ihrer bereits 
seit 2006 bestehenden (…) und den damit einhergehenden Nebenerkran-
kungen. Das Gericht verkennt den Ernst ihres Gesundheitszustandes in 
keiner Weise. Dennoch machte die Beschwerdeführerin im Wiedererwä-
gungsverfahren keine neuen Tatsachen geltend, welche nicht bereits im 
Zeitpunkt des Ergehens des rechtskräftigen Urteils D-4290/2021 vom 
7. Oktober 2021 vorgelegen hätten. In den Verfügungen vom 27. August 
2021 und 9. Januar 2023 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
war ausführlich aufgezeigt worden, dass ein Vollzug der Wegweisung in ihr 
Heimatland – unter Verweis auf das Vorhandensein der notwendigen spe-


D-790/2023 
Seite 12 
zifischen medizinischen Infrastrukturen sowie dem Zugang zu einer rege-
mässigen Behandlung ihrer Leiden – zumutbar sei. Die Vorinstanz verwies 
zudem in ihrer Verfügung vom 9. Januar 2023 auf zwei Spitäler in Minsk, 
die aktuell (…) durchführen (vgl. SEM-Akte A12/12). Diese Einschätzung 
wird durch Länderdaten.info, wonach die medizinische Versorgung in Bela-
rus überdurchschnittlich gut sei und zudem den Durchschnitt, der in den 
EU-Staaten erreicht werde, übersteige, gestützt (vgl. zuletzt abgerufen am 
24. März 2023). Auch wenn eine gewisse Abwanderung belarussischer 
Ärzte und Ärztinnen nach Polen nicht in Abrede zu stellen ist 
(vgl. , zuletzt abge-
rufen am 24. März 2023), ist nicht von grundsätzlich mangelndem medizi-
nischen Personal auszugehen. 
10.2 Sodann ist dem Certificat Médical vom 17. Januar 2023 des Universi-
tätsspitals C._______ zu entnehmen, dass die am (…) 2023 angedachte 
Operation mit der (…) als (….) ausser Betracht fällt. Dem Arztbericht des-
selben Spitals vom 3. März 2023 geht ausserdem hervor, dass sich der (…) 
zuerst Untersuchungen unterziehen müsse, bevor überhaupt die (…) mit 
dessen (…) in Betracht gezogen werden könne; weitere (…) seien keine 
vorhanden. Schliesslich hat sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz 
auf die Warteliste für eine (…) setzen lassen. Somit besteht zum heutigen 
Zeitpunkt weder ein konkretes Operationsdatum noch ein konkreter (…). 
Dem Einwand – basierend auf einer Recherche der SFH vom 27. Mai 2022 
–, wonach in Belarus die Wartezeit für eine (…) im Jahr 2020 ungefähr zwei 
Jahre betrug (vgl. SEM-Akte A1/99, [Beilage 29[), ist entgegenzusetzen, 
dass gemäss Ausgabe der Schweizerischer Ärztezeitung vom 4. April 2022 
die Wartezeit für eine (…) in der Schweiz 2021 im Schnitt knapp drei Jahre 
und somit wesentlich länger als in Belarus betrug (vgl. , zuletzt abgerufen am 23. März 2023). Es ist 
auch nicht davon auszugehen, dass sich die Situation zur medizinischen 
Versorgung aufgrund des Ukraine-Krieges und die gegen Belarus ausge-
sprochenen internationalen Sanktionen wesentlich verschlechtert hat. Eine 
Schnellrecherche der SFH vom 17. Februar 2023 ergibt, dass einer am 
City Clinical Hospital Minsk arbeitenden, auf (…) spezialisierte Fachperson 
zufolge zum aktuellen Zeitpunkt (…) durchgeführt würden und für belarus-
sische Staatsangehörige unentgeltlich seien (vgl. E-Mailnachricht vom 
17. Februar 2023 der Eingabe vom 22. Februar 2023). Die Recherche der 
SFH vom 27. Mai 2022 bestätigt, wonach Belarus bisher eine regional füh-
rende Rolle in (…) innehatte und sich Kranke der benachbarten Länder 


D-790/2023 
Seite 13 
dort operieren liessen (vgl. SEM-Akte A1/99, [Beilage 29, S. 1]). Vor diesen 
Hintergrund ist es der Beschwerdeführerin durchaus zuzumuten, sich in 
ihrem Heimatland neben ihren Behandlungen auf eine Warteliste setzen 
zu lassen. 
10.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass das belarussische 
Gesundheitssystem ausreichend und in der Lage ist, weiterhin die benö-
tigten (…) der Beschwerdeführerin zur Verfügung zu stellen, welche sie 
bereits vor ihrer Ausreise aus Belarus regelmässig in Anspruch genommen 
hat. Überdies ist davon auszugehen, dass nach einer unumgänglichen 
Wartezeit in Belarus ein (…) gefunden und die benötigte (…) durchgeführt 
werden kann. Ferner erweist sich die neu diagnostizierte (…) nicht als le-
bensbedrohlich und scheint gemäss Arztbericht auch nicht operativ zur 
Diskussion zu stehen (vgl. Certificat Médical vom 3. März 2023). 
10.4 Hinsichtlich der in Frage gestellten Reisefähigkeit der Beschwerde-
führerin ist festzuhalten, dass einer solchen im Rahmen des Vollzugs 
Rechnung zu tragen ist, zumal die Überstellung nur bei Reisefähigkeit er-
folgen kann und unter Einbezug der gegenwärtigen ärztlichen Betreuung 
sorgfältig vorzubereiten, jedoch definitiv erst im Zeitpunkt der tatsächlichen 
Ausreise abzuklären ist. Aufgrund der E-Mailnachricht vom 19. Januar 
2023 des zuständigen Arztes des Universitätsspitals C._______, wonach 
er sich nicht sicher sei, ob die Beschwerdeführerin transportfähig sei, ist 
sie – unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes – nötigenfalls 
medizinisch zu begleiten. 
 
10.5 Schliesslich bleibt festzustellen, dass trotz der angespannten politi-
schen Lage im Land im Zusammenhang mit den Wahlen im August 2020, 
der Verwicklung von Belarus in den aktuellen Konflikt zwischen den Nach-
barländern Ukraine und Russland und der gegen das Land verhängten in-
ternationalen Sanktionen sich Belarus nach wie vor nicht in einem Krieg, 
Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt befindet (vgl. 
E-3237/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.4 und E-104/2022 vom 1. Novem-
ber 2022 E. 10.2 je m.w.H.), die eine Wegweisung dorthin als unzulässig 
und unzumutbar erscheinen lassen würden. 
 
10.6 Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass weder im Wie-
dererwägungsgesuch noch in der Beschwerde aufgezeigt werden konnte, 
inwiefern sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen 
Entscheid in wesentlicher Weise verändert haben soll und die ursprünglich 
fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der 


D-790/2023 
Seite 14 
Sachlage anzupassen wäre. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie 
die eingereichten Beweismittel erweisen sich als wiedererwägungsrecht-
lich nicht relevant. 
10.7 Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefoch-
tene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach-
verhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 
Abs. 1 AsylG). Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht 
abgelehnt und den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und mög-
lich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit aus-
ser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Die Beschwerde ist demnach abzu-
weisen. 
11. 
Mit dem Ergehen dieses Urteils fällt der am 17. Februar 2023 verfügte Voll-
zugsstopp dahin. 
12. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und Abs. 2 VwVG sind – wie oben dargelegt – infolge Aussichtslo-
sigkeit der vorliegenden Beschwerde abzuweisen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-790/2023 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Martina von Wattenwyl 
 
 
Versand: