bvger · F-590/2023 · 2022-12-21 · de

Erleichterte Einb&uuml;rgerung | Erleichterte Einbürgerung; Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-590/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Dr. iur. Susanne Raess, 
Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Erleichterte Einbürgerung; 
Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (geb. 1973, Deutschland) reiste am (…) 2009 in die 
Schweiz ein und erhielt am (…) 2014 eine Niederlassungsbewilligung. Am 
(…) 2015 heiratete er eine Schweizer Bürgerin. 
B. 
Am 15. März 2017 wurde er von der Staatsanwaltschaft des Kantons 
B.______ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten 
Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 170.–, unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von zwei Jahren, und einer Busse in der Höhe von Fr. 2’100.– ver-
urteilt. 
C. 
Am 29. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Ge-
such um erleichterte Einbürgerung ein. 
D. 
Am 26. November 2020 ersuchte die Vorinstanz beim zuständigen kanto-
nalen Gemeindeamt um Erstellung eines Erhebungsberichts. Dieser ging 
am 9. März 2021 bei der Vorinstanz ein. 
E. 
Am 16. März 2021 unterschrieb der Beschwerdeführer die «Erklärung be-
treffend Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung». 
F. 
Am 26. April 2021 wurde der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft 
C.______ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbeding-
ten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 210.– verurteilt. 
G. 
Mit Schreiben vom 11. Juli 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer mit, dass er unter anderem aufgrund der unbedingten Geldstrafe 
(soeben Bst. F) die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfülle und wies 
ihn auf die Möglichkeit hin, das Gesuch zurückzuziehen. Mit Schreiben 
vom 18. Oktober 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinem Gesuch fest. 
H. 
Mit Schreiben vom 2. November 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer erneut mit, dass er die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht 


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erfülle und wies ihn auf die Möglichkeit hin, das Gesuch zurückzuziehen. 
Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz am 1. Dezember 2022 wiede-
rum mit, dass er an seinem Gesuch festhalte. 
I. 
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch 
des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung ab. 
J. 
Hiergegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 
1. Februar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs 
um erleichterte Einbürgerung. Eventualiter sei das Verfahren zur Prüfung 
(gemeint: Vornahme) der gesetzlich vorgeschriebenen umfassenden Prü-
fung der Integration zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht be-
antragte er umfassende Einsicht in die Akten der Vorinstanz und Fristset-
zung für eine Stellungnahme zu den Akten. 
K. 
In ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2023 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. 
L. 
Per 1. Juli 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren aus 
organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter übernom-
men. 
M. 
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 11. September 2023 an seinen 
gestellten Rechtsbegehren fest. 
N. 
Am 10. Oktober 2023 reichte die Vorinstanz eine Duplik ein, welche das 
Gericht dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zustellte. 
O. 
Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 verweis das Gericht den Beschwerde-
führer für die beantragte Einsichtnahme in die vorinstanzlichen Akten an 
die Vorinstanz und gab ihm Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme. 
P. 
Mit Schreiben vom 6. März 2024 äusserte sich der Beschwerdeführer zu 


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den vorinstanzlichen Akten und stellte klar, auf eine Stellungnahme zur 
Duplik der Vorinstanz vom 10. Oktober 2023 zu verzichten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend erleichterte Einbürgerung sind mit 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 
des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [BüG, SR 141.0] i.V.m. 
Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 
zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-
chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 
E. 2.2 m.H.). 


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3. 
3.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, dass sein 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. So habe sich die Vo-
rinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht mit dem Entscheid des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. November 2021 
(VB.2021.00542) auseinandergesetzt, obwohl er sie auf diesen hingewie-
sen habe. 
3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 
29 ff. VwVG) folgt unter anderem die Verpflichtung der Behörde, erhebliche 
und rechtzeitige Parteivorbringen zu würdigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) sowie 
ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dabei ist es nicht 
erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Viel-
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die be-
troffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben 
und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 
kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; Urteil des BVGer F-6420/2023 vom 
12. Dezember 2023 E. 2.3). 
3.3 Anders als vom Beschwerdeführer dargelegt, hat sich die Vorinstanz in 
ihrer Verfügung vom 21. Dezember 2022 durchaus mit dem erwähnten Ur-
teil des kantonalen Verwaltungsgerichts befasst (vgl. Erwägung H der Ver-
fügung). Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 
wurde somit nicht verletzt. Die angefochtene Verfügung ist in formeller Hin-
sicht nicht zu beanstanden. 
4. 
4.1 Eine ausländische Person kann nach der Eheschliessung mit einer 
Schweizerin oder einem Schweizer ein Gesuch um erleichterte Einbürge-
rung stellen, wenn sie seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der 
Ehefrau oder dem Ehemann lebt und sich insgesamt fünf Jahre in der 
Schweiz aufgehalten hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des 
Gesuchs (Art. 21 Abs. 1 BüG). 
4.2 Die erleichterte Einbürgerung setzt in materieller Hinsicht voraus, dass 
die Integrationskriterien nach Art. 12 Abs. 1 und 2 erfüllt sind und die 


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gesuchstellende Person die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz 
nicht gefährdet (Art. 20 Abs. 1 und 2 BüG). 
4.3 Art. 12 Abs. 1 BüG hält fest, dass sich eine erfolgreiche Integration ins-
besondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Bst. a), 
in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Bst. b), in der Fä-
higkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu ver-
ständigen (Bst. c), in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb 
von Bildung (Bst. d) und in der Förderung und Unterstützung der Integra-
tion der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder 
des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche 
die elterliche Sorge ausgeübt wird (Bst. e), zeigt. Die in Art. 12 Abs. 1 BüG 
aufgeführten Integrationskriterien sind grundsätzlich kumulativ zu verste-
hen (Urteile des BVGer F-4656/2023 vom 16. Dezember 2024 E. 3.3 [noch 
nicht rechtskräftig]; F-4572/2021 vom 17. August 2023 E. 5 m.w.H.). Alle 
Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung erfüllt 
sein. Die Frage, ob die Voraussetzungen auch zum Zeitpunkt der Gesuchs-
einreichung erfüllt sein müssen, wird in der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. dazu BGE 140 II 65 E. 2.1 
sowie Urteile 1C_117/2022 vom 8. Februar 2023 E. 4.4 und 1C_683/2020 
vom 1. Oktober 2021 E. 3.3.3; Urteil des BVGer F-3758/2022 vom 7. Juni 
2023 E. 5.1). Vorliegend braucht darüber jedoch nicht entschieden zu wer-
den (vgl. unten E. 7). 
4.4 Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG betreffend die Beachtung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung wird in Art. 4 der Bürgerrechtsverordnung vom 
17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) konkretisiert. Gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. a 
der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) gelten 
Bewerber und Bewerberinnen als nicht erfolgreich integriert, wenn im Straf-
register-Informationssystem VOSTRA eine unbedingte Strafe oder eine 
teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder Verbrechen einsehbar ist. 
Die Verordnungsbestimmung führt somit nicht nur den auslegungsbedürf-
tigen Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Art. 12 Abs. 1 
Bst. a BüG weiter aus, sondern hält auch fest, dass bei Vorliegen einer 
(noch) registrierten strafrechtlichen Verurteilung im dargelegten Sinne – 
ungeachtet der übrigen Integrationskriterien – von einer nicht erfolgreichen 
Integration auszugehen ist. 
4.5 Die Grundfrist für die Entfernung aus dem Strafregister-Informations-
system VOSTRA beträgt bei Geldstrafen – wie sie der Beschwerdeführer 
gegen sich erwirkt hat – zehn Jahre (Art. 38 Abs. 3 Bst. d des 


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Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA vom 
17. Juni 2016 [StReG, SR 330]). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt in materieller Hinsicht, dass Art. 4 Abs. 2 
Bst. a BüV gesetzeswidrig und infolgedessen nicht anzuwenden sei. Gleich 
wie dies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil 
VB.2021.00542 vom 11. November 2021 bezüglich Art. 4 Abs. 2 Bst. e BüV 
festgestellt habe, verhindere auch Bst. a jener Verordnungsbestimmung 
während eines Zeitraums von zehn Jahren die in Art. 11 Bst. a und 
Art. 12 BüG gesetzlich vorgeschriebene umfassende Prüfung der Integra-
tion. Mithin habe es die Vorinstanz zu Unrecht unterlassen, seine Integra-
tion umfassend zu prüfen. 
5.2 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer alter-
nativ angerufene Art. 11 BüG das Verfahren um ordentliche Einbürgerung 
betrifft und vorliegend nicht einschlägig ist. Für das beschwerdegegen-
ständliche Verfahren um erleichterte Einbürgerung gilt stattdessen 
Art. 20 BüG, welcher auf Art. 12 BüG verweist. 
5.3 Sodann ist vorfrageweise zu prüfen, ob Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV, wel-
cher der angefochtenen Verweigerung der erleichterten Einbürgerung 
durch die Vorinstanz zugrunde liegt, gegen höherrangiges Recht verstösst, 
weil sich die Verordnungsbestimmung nicht mit der zugrundeliegenden Ge-
setzesnorm von Art. 12 BüG vereinbaren lässt. Diesfalls erwiese sich die 
am 21. Dezember 2022 durch das SEM in Anwendung von Art. 4 Abs. 2 
Bst. a BüV verfügte Verweigerung der erleichterten Einbürgerung als ge-
setzeswidrig und die Verfügung wäre aufzuheben (vgl. zum Ganzen RE-
GINA KIENER/ BERNHARD RÜTSCHE/ MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrens-
recht, 3. Auflage 2021, Rz. 1760-1762, 1778). 
5.4 Erweist sich Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV vorfrageweise als gesetzeskon-
form, wird zu prüfen sein, ob die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung 
zu Recht gestützt auf die genannte Verordnungsbestimmung verweigert 
hat. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Verweigerung als begründet nach 
Massgabe von Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV in Verbindung mit Art. 12 BüG und 
zudem – in Anbetracht der Umstände des konkreten Falls – als verhältnis-
mässig erweist (vgl. Urteile des BVGer F-4656/2023 vom 16. Dezember 
2024 E. 4.4 [noch nicht rechtskräftig]; F-4572/2021 vom 17. August 2023 
E. 6.5). 


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Seite 8 
6. 
6.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich Art. 4 
Abs. 2 Bst. a BüV, wonach die Verurteilung zu einer unbedingten Strafe 
oder einer teilbedingten Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder ein Verbre-
chen dazu führt, dass infolge Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung von einer nicht erfolgreichen Integration auszugehen ist, mit 
der zugrundeliegenden Gesetzesbestimmung von Art. 12 BüG vereinba-
ren. Letztere hält in Form einer Auflistung fest, worin sich eine erfolgreiche 
Integration insbesondere zeigt, und nennt unter Bst. a das Beachten der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vorne E. 4.3). Das Gesetz gibt somit 
weder abschliessend vor, was hinsichtlich Integration berücksichtigt wer-
den darf, noch legt es fest, wie die genannten (und allfällige weitere) Krite-
rien zueinander zu gewichten sind. Weder schliesst Art. 12 BüG aus, dass 
einer einbürgerungswilligen Person trotz Nichterfüllung eines der aufgelis-
teten Kriterien eine erfolgreiche Integration attestiert wird (obgleich die Kri-
terien grundsätzlich kumulativ zu verstehen sind; vorne E. 4.3), noch ver-
bietet es die Gesetzesbestimmung, eine erfolgreiche Integration bereits 
wegen Nichterfüllung eines der genannten Kriterien zu verneinen. Mithin 
verlangt Art. 12 BüG auch nicht, dass zwingend immer alle aufgelisteten 
Integrationskriterien zu prüfen wären (vgl. Urteile des BVGer F-230/2020 
vom 13. Dezember 2021 E. 5; F-4656/2023 vom 16. Dezember 2024 E. 5.1 
m.w.H. [noch nicht rechtskräftig]). 
6.2 Nach dem Gesagten erweist sich Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV vorfrageweise 
als vereinbar mit der zugrundeliegenden Gesetzesnorm von Art. 12 BüG 
und somit als gesetzeskonform. Mithin ist die auf gestützte Art. 4 Abs. 2 
Bst. a BüV Verweigerung der erleichterten Einbürgerung gegenüber dem 
Beschwerdeführer nicht gesetzeswidrig und es besteht in dieser Hinsicht 
kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben. 
Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die 
erleichterte Einbürgerung zu Recht gestützt auf die genannte Verordnungs-
bestimmung verweigert hat, mithin ob sich die Verweigerung im konkreten 
Einzelfall als begründet und verhältnismässig erweist. 


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Seite 9 
7. 
7.1 Zum Zeitpunkt der (verweigernden) Einbürgerungsverfügung vom 
21. Dezember 2022 waren folgende Einträge im Strafregister-Informations-
system VOSTRA des Beschwerdeführers einsehbar: 
Er wurde am 15. März 2017 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 
zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 170.– und einer 
Busse in der Höhe von Fr. 2’100.– verurteilt. Die Probezeit für die bedingte 
Geldstrafe wurde auf zwei Jahre angesetzt. Am 26. April 2021 wurde er 
erneut wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt und mit einer 
unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 210.– belegt. 
7.2 Mithin wies im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung und weist bis 
heute der massgebliche VOSTRA-Auszug des Beschwerdeführers eine 
Verurteilung zu einer unbedingten Strafe (mit Strafbefehl vom 26. April 
2021) auf. Damit ist Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV erfüllt. 
7.3 Nach Massgabe der genannten Verordnungsbestimmung fehlt es somit 
an der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 12 
Abs. 1 Bst. a BüG und gleichsam an einer erfolgreichen Integration im 
Sinne von Art. 12 Abs. 1 BüG. Gemäss Art. 20 Abs. 1 BüG fällt damit die 
Erteilung der erleichterten Einbürgerung ausser Betracht. 
7.4 Zu prüfen bleibt, ob die resultierende Verweigerung der erleichterten 
Einbürgerung auch vor dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnis-
mässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) standhält (vgl. Urteile des BVGer 
F-4572/2021 vom 17. August 2023 E. 6.5, F-5493/2021 vom 3. Januar 
2023 E. 7.2.3; F-481/2020 vom 25. Januar 2022 E. 5.5). Dass der Be-
schwerdeführer im Jahr 2021 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 
zu einer unbedingten Strafe verurteilt werden musste, begründet ein er-
hebliches öffentliches Interesse, ihm die Einbürgerung zu verweigern, bis 
ihm das entsprechende Strafurteil registerrechtlich nicht mehr entgegen-
gehalten wird (vgl. vorne E. 4.5). Hinzu kommt, dass er bereits im Jahr 
2017 aufgrund desselben Tatbestands verurteilt worden war, sodass er 
sich ein gewisses Mass an Renitenz oder zumindest Unbelehrbarkeit at-
testieren lassen muss. Besondere Umstände, die das festgestellte, in 
Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV zum Ausdruck kommende öffentliche Interesse für 
den vorliegenden Einzelfall zu relativieren vermöchten (vgl. Art. 12 Abs. 2 
BüG und dessen weite Auslegung im Urteil des BGer 1D_5/2022 vom 
25. Oktober 2023 E. 3.7.2), werden weder geltend gemacht, noch sind sol-
che aus den Akten ersichtlich. Wenn der Beschwerdeführer sodann 


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vorbringt, das der unbedingten Verurteilung im Jahr 2021 zugrundelie-
gende Delikt könne jedem Fahrzeuglenker bei ungenügender Aufmerk-
samkeit passieren, ist dies in aller Deutlichkeit zurückzuweisen, nachdem 
aus den mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen (Strafbefehl und 
Polizeibericht) hervorgeht, dass er im Stadtverkehr die vorgeschriebene 
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 26 km/h (nach Abzug der Sicher-
heitsmarge) überschritt, um drei auf der Fahrbahn stehende Autos gleich-
zeitig zu überholen, wodurch er andere Verkehrsteilnehmer abstrakt an 
Leib und Leben gefährdete. Gleichzeitig vermag vorliegend die sonstige 
Integration des Beschwerdeführers dessen privates Interesse an der Ertei-
lung der erleichterten Einbürgerung nicht entscheidend zu erhöhen. Er 
bringt auch sonst nichts vor und auch aus den Akten lässt sich nichts ent-
nehmen, was zu einer entsprechenden Erhöhung führen würde. Im Ergeb-
nis überwiegt das öffentliche Interesse und die Verweigerung der erleich-
terten Einbürgerung gegenüber dem Beschwerdeführer ist nicht nur be-
gründet, sondern auch verhältnismässig. 
7.5 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der einschlägigen 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den Integrationsvoraussetzungen 
von Art. 12 BüG. So hält das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt des 
Verhältnismässigkeitsgebots sowie des Willkürverbots fest, dass eine Ge-
samtwürdigung der relevanten Umstände vorzunehmen ist und diese inso-
fern ausgewogen zu sein hat, als sie nicht auf einem klaren Missverhältnis 
der massgeblichen Aspekte beruht. Fällt indes ein einzelnes Kriterium – 
wie etwa eine erhebliche Straffälligkeit – für sich allein entscheidend ins 
Gewicht, darf sich die Würdigung entsprechend auf dieses Kriterium fokus-
sieren (Urteile des BGer 1C_683/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 3.5, 
1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 1.2 und 6.1, beide unter Verweis 
BGE 146 I 49 E. 4.4). Im vorliegenden Fall gibt bei gesamthafter Betrach-
tung der relevanten Umstände die unbedingte strafrechtliche Verurteilung 
des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV den Aus-
schlag und führt dazu, dass ihm die erforderliche Integration abzusprechen 
und die erleichterte Einbürgerung zu verweigern ist. 
7.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu 
Recht die erleichterte Einbürgerung verweigert. 
Entsprechend kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer seine Mitwir-
kungspflicht verletzt hat, indem er die Vorinstanz nicht über das laufende 
Strafverfahren beziehungsweise den Strafbefehl vom 26. April 2021 infor-
miert hat. Offenbleiben kann auch, ob er bei der Unterzeichnung der 


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Erklärung betreffend Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung am 
16. Mai 2021 falsche Angaben gemacht hat. 
8. 
Die angefochtene Verfügung ist nach Massgabe von Art. 49 VwVG nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es steht dem Beschwerde-
führer sodann frei, zu einem späteren Zeitpunkt erneut ein Gesuch zu stel-
len, sobald er sämtliche Einbürgerungsanforderungen erfüllt. 
9. 
Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten dem unterliegenden 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1–3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind 
durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Eine Parteientschädi-
gung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Caroline Rausch 
 
 
 
 


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Seite 13 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).