bvger · E-5055/2021 · 2021-10-21 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5055/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Idris Hajo, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2021 / N (…). 
 
 
 


E-5055/2021 
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Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste gestützt auf die Weisung vom 4. September 
2013 über die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Fami-
lienangehörige am (…) 2014 in die Schweiz ein. 
B. 
Am 24. Februar 2014 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf vor-
läufige Aufnahme, welchem die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. März 
2014 stattgegeben hat. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. 
II. 
C. 
C.a Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 mit dem Titel «Asylgesuch bzw. ein 
Wiedererwägungsgesuch» gelangte der Beschwerdeführer an die Vor-
instanz und ersuchte in der Hauptsache um Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft und Gewährung von Asyl. Hierbei reichte er die unter Buchstabe 
E.b aufgeführten Beweismittel ein. 
C.b Mit Schreiben vom 15. April 2021 erkundigte sich der Beschwerdefüh-
rer nach dem Stand seines Gesuchs. Hierauf forderte ihn das SEM mit 
Schreiben vom 23. April 2021 auf, sich bei einem Bundesasylzentrum 
(BAZ) zu melden und dort ein Asylgesuch einzureichen. 
D. 
Am 5. August 2021 reichte der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum 
(BAZ) der Region B._______ ein Asylgesuch ein. 
E. 
E.a Anlässlich der Anhörung vom 12. Oktober 2021 machte der Beschwer-
deführer im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus einem Dorf in der Nähe von 
C._______. Nach Beendigung des Militärdienstes im Jahr (…) habe er sich 
in D._______ niedergelassen, wo er zuletzt mit seiner Ehefrau und den drei 
Töchtern gelebt habe. In den letzten Jahren bis zu seiner Ausreise sei er 
als Grosshändler für (…) tätig gewesen. Im Jahr 2004 anlässlich des Kur-
denaufstands in Qamishli sei er vom dortigen Sicherheitsdienst vorgeladen 


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und verhört worden. Ihm sei vorgeworfen worden, Leute gegen den Staat 
mobilisiert zu haben. Mit der Zahlung von 50'000 syrischen Lira und seiner 
Unterschrift, künftig an keinen Kundgebungen mehr teilzunehmen, sei die 
Angelegenheit bereinigt worden. Er habe diesbezüglich später keine Prob-
leme mehr gehabt. Im Jahr 2007 sei sein Fahrzeug, welches mit (…) bela-
den gewesen sei, von den Behörden beschlagnahmt worden. Er habe da-
bei viel Geld verloren. Die Angelegenheit sei danach erledigt gewesen. Als 
im März 2011 die syrische Revolution ausgebrochen sei, habe er Demonst-
ranten, die gegen das syrische Regime demonstriert hätten, unterstützt. Er 
habe damals gehofft, dass das Baath-Regime gestürzt werde. Er habe die 
Demonstrationsteilnehmenden motiviert und den Leuten mitgeteilt, wo je-
weils freitags nach dem Moscheebesuch die Demonstrationen stattfinden 
würden. Er sei etwa einen Monat lang ebenfalls mitgelaufen. Da viele Leute 
teilgenommen hätten, hätten die Behörden nicht sofort eingreifen und 
Leute festnehmen können. Die Behörden hätten D._______ weitgehend 
verlassen und seien nur noch im Sicherheitsquartier präsent gewesen. Je-
doch seien stets Informanten dabeigewesen, die die Teilnehmenden foto-
grafiert hätten um sie später identifizieren zu können. Die Behörden hätten 
auf Menschen geschossen, wobei es jeweils Tote und Verletzte gegeben 
habe. Aufgrund der immer schwieriger werdenden Sicherheits- und Wirt-
schaftslage habe er entschieden, Syrien zu verlassen. Am (…) 2013 sei er 
mit Hilfe eines Schleppers in die Türkei ausgereist. Er habe sich zunächst 
in E._______ niedergelassen in der Hoffnung, nach einigen Monaten zu-
rückkehren zu können. Die Lage sei jedoch immer angespannter gewor-
den. Seine Tochter und sein Neffe, welche bereits in der Schweiz gewesen 
seien, hätten für ihn einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt, 
worauf er mittels erleichterter Erteilung von Besucher-Visa für syrische Fa-
milienangehörige in die Schweiz gereist sei. 
Anfang Juni 2020 habe er Kontakt mit seinem Anwalt in Syrien gehabt, da-
mit er für ihn sein Haus in D._______ als sein Eigentum eintragen lasse. 
Sein Anwalt habe dann im Rahmen des Behördenkontakts herausgefun-
den, dass im Jahr 2013 gegen ihn ein Urteil erlassen worden sei. Gemäss 
den Dokumenten des Strafgerichts von D._______ sei er zu (…) Jahren 
Haft wegen (…) sowie (…) verurteilt worden. Deswegen hätten die Behör-
den das Haus nicht auf seinen Namen eintragen lassen können. 
In der Schweiz habe er etwa an sieben Demonstrationen gegen das syri-
sche Regime teilgenommen. Einige Male habe er an Sitzungen in 
F._______ teilgenommen, bei welchen Mitglieder der Familie G._______ 
anwesend gewesen seien. Vertreter des syrischen Nachrichtendienstes 


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seien überall präsent. Diese würden über alles, was in der Schweiz pas-
siere, im Bilde sein. 
E.b Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel drei am (…) 2018 be-
glaubigte Kopien des Strafgerichts von D._______ (eine Gerichtsvorladung 
vom […] 2013, ein Urteil vom […] 2013, in welchem er unter anderem zu 
[…] Jahren Haft verurteilt wurde sowie eine Zustellungsurkunde vom […] 
2013) und verschiedene Fotografien, welche ihn an Demonstrationen/An-
lässen in der Schweiz zeigen, ein. 
F. 
Am 19. Oktober 2021 händigte das SEM den Entscheidentwurf der vorma-
ligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme aus, 
welche tags darauf beim SEM einging. 
G. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 21. Oktober 2021 verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der 
Schweiz, bestätigte aber die am 10. März 2014 angeordnete vorläufige 
Aufnahme. Überdies wurde die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 
an den Beschwerdeführer angeordnet. 
H. 
Mit Eingabe vom 18. November 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte darin die Aufhebung der Verfügung vom 21. Oktober 2021 und die 
Gewährung von Asyl, eventualiter die Anerkennung als Flüchtling und Ge-
währung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling. In prozessualer Hinsicht 
beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 
Kostenvorschussverzicht. 
Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen. 
I. 
I.a Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2021 forderte der zustän-
dige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist entweder 
den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss 
zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 


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I.b Mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer 
eine Fürsorgebestätigung ein. 
J. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
22. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbe-
reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19-VO Asyl, SR 
142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 
wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-
gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 
Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 
(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 
geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 
sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 
Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 
die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 
AsylG). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be-
gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das 
Bundesverwaltungsgericht 
hat 
die 
Anforderungen 
an 
das 
Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden 
dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen 
werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je 
m.w.H.). 
 
 


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Seite 7 
5. 
5.1 Seine ablehnende Verfügung begründete das SEM im Wesentlichen 
mit der fehlenden Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) sowie flüchtlingsrechtli-
chen Relevanz (Art. 3 AsylG) der Vorbringen des Beschwerdeführers. 
Als Beweismittel eingereichte Dokumente würden keiner materiellen Prü-
fung unterzogen, wenn sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich 
seien oder wenn unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der 
Ausstellung eine schlüssige Überprüfung des Dokuments verunmöglich-
ten. In seinem Fall könne aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 
auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente verzichtet 
werden. In Syrien könne nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezah-
lung erhältlich gemacht werden, auch formell echte amtliche Dokumente. 
Daher sei einem solchen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft 
beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen 
Sachverhaltsvortrages eingereicht werde. Angesichts seiner Erklärungen, 
nebst der Teilnahme an Demonstrationen nicht politisch aktiv gewesen zu 
sein, kämen erste Zweifel an seiner angeblichen politischen Exponiertheit 
auf. Aus seinen Aussagen werde auch nicht klar, weshalb er ab dem (…) 
2011 nicht mehr an Demonstrationen teilgenommen habe. Da er Syrien 
erst über zwei Jahre später verlassen habe, sei einerseits davon auszuge-
hen, dass er danach keine politischen Aktivitäten ausgeübt habe, aber 
auch, dass die syrischen Behörden ihn dennoch hätten verhaften können, 
wenn er tatsächlich ein politisches Profil als Regimegegner aufweisen 
würde. Dies umso mehr, als sich die syrischen Behörden erst ab dem Jahre 
2012 sukzessive aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens zurückgezo-
gen hätten. Folglich seien seine Aussagen, dass nach den Demonstratio-
nen von 2011 die syrischen Behörden in D._______ nicht mehr vertreten 
gewesen seien und man ihn damals auch nicht habe verhaften können, 
nicht korrekt. Zudem falle auf, dass er damals nicht davon ausgegangen 
sei, durch die syrischen Behörden gesucht zu werden. Auf die Ausreise-
gründe angesprochen habe er erklärt, es habe Krieg geherrscht, es habe 
keine Sicherheit mehr gegeben und die Lage sei chaotisch gewesen. Er 
erkläre sich seine Verurteilung von 2013 mit den Vorkommnissen von 2004, 
als er vom Staatssicherheitsdienst vorgeladen worden sei. Allerdings ba-
sierten diese Erklärungen lediglich auf Vermutungen. Er sage, dass man 
immer Probleme haben werde, wenn man bei den Behörden namentlich 
registriert sei beziehungsweise, dass die syrischen Behörden bestimmt 
von seinen Aktivitäten im Jahr 2011 gewusst hätten. Allerdings erkläre er 
auch selber, nach dem Verhör und der getroffenen Vereinbarung mit dem 
Regime im Jahr 2004 keine Probleme mehr gehabt zu haben. Hierzu sei 


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festzuhalten, dass Teilnehmende am kurdischen Aufstand von 2004 weit-
gehend amnestiert worden seien. Es sei davon auszugehen, dass er mit 
seiner Geldzahlung und der Unterzeichnung einer Vereinbarung ebenfalls 
in diese Gruppe falle. Abgesehen von den Anführern von 2004 – zu denen 
er seinen eigenen Aussagen zufolge nicht gehöre – müsse folglich nie-
mand mehr mit flüchtlingsrechtlich beachtlichen Verfolgungsmassnahmen 
rechnen. Hinsichtlich der Demonstrationen habe er sich selber keine be-
sonders wichtige Rolle zugesprochen. Gemäss seinen Aussagen habe er 
an etwa vier bis sechs Demonstrationen teilgenommen. Wenn er dann an 
anderen Stellen erkläre, er habe die Demonstranten motiviert, da er ein 
bekannter Händler gewesen sei und die Leute zur Teilnahme ermuntert 
habe, so wirke dies nicht vereinbar mit seinen anderen Aussagen. Insge-
samt entstehe der Eindruck, dass er seine Rolle anlässlich der regimekriti-
schen Demonstrationen im Jahr 2011 teilweise überhöhe. Das SEM be-
zweifle, dass er ein exponiertes Profil als Regimegegner aufweise. Er habe 
nicht überzeugend zu erklären vermocht, was konkret seine Rolle als Or-
ganisator der Kundgebungen gewesen sei. Zudem entstehe der Eindruck, 
dass er Mühe habe, die Ereignisse von 2004 und jene von 2011 auseinan-
derzuhalten. Insgesamt sei davon auszugehen, dass in D._______ viele 
andere Kurden ein ähnliches Profil wie er aufwiesen. Es sei ihm daher nicht 
gelungen, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung aufgrund der Ereig-
nisse von 2011 beziehungsweise aufgrund der Verurteilung von 2013 
glaubhaft zu machen. 
Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeit hielt das SEM fest, 
dass seinen Aussagen nicht zu entnehmen sei, dass er eine aktive und 
exponierte Rolle anlässlich von regimekritischen Anlässen in der Schweiz 
eingenommen habe, was er auch anlässlich der Anhörung zu den Asyl-
gründen bestätigt habe. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Ak-
tivitäten seien somit nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich re-
levanter Verfolgung zu begründen. 
Sodann stelle die schwierige Sicherheitslage sowie die Situation allgemei-
ner Gewalt in Syrien keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Schliesslich sei 
auch nicht von einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien auszugehen. 
5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen Folgendes geltend: 
Das SEM habe sich mit den aktuellen Berichten über die Lage in Syrien 
sowie der behördlichen Suche nach verurteilten Personen kaum richtig 


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auseinandergesetzt. Die im Asylentscheid zitierten Berichte und Referenz-
urteile seien nicht auf dem neusten Stand und entsprächen nicht der Rea-
lität. Syrien sei kein Rechtstaat, sondern eine Willkürherrschaft. Das Re-
gime verfolge eine Rachepolitik gegen alle Regimegegner. Die willkürli-
chen Massnahmen seien lebensgefährlich. Seine Schilderungen hinsicht-
lich der Teilnahme an Protesten gegen das Regime, der Verurteilung sowie 
der behördlichen Suche nach ihm seien glaubhaft ausgefallen. Die Erwä-
gungen des SEM könnten die Fakten und Tatsachen nicht widerlegen, wel-
che eindeutig darauf hinwiesen, dass er bei den heimatlichen Behörden als 
Regimegegner registriert sei und bis heute gesucht werde. Seine Befürch-
tung sei deshalb begründet und nachvollziehbar. Die Argumente und Be-
hauptungen des SEM seien hypothetisch, nicht real und stützten sich nicht 
auf empirische Beobachtungen und Erfahrungen. Er habe so weit wie mög-
lich detailliert und in sich stimmig sowie autonom und spontan ausgesagt. 
Es gebe weder Hinweise auf Übertreibungen und Unstimmigkeiten noch 
Anhaltspunkte dafür, dass er seine Gesuchsgründe erfunden habe. Seine 
Aussagen deckten sich auch mit den äusseren Gegebenheiten sowie mit 
den Akten. Insgesamt sei seine Darstellung in zentralen Punkten durchaus 
nachvollziehbar, logisch und deshalb schlichtweg glaubhaft. In seinen Aus-
sagen fänden sich zahlreiche Realkennzeichen. Die Schilderung des 
Kernsachverhalts sei präzise und nuanciert, die zahlreichen geschilderten 
Nebensächlichkeiten deuteten auf einen realen Erlebnishintergrund. Seine 
Aussagen erschienen authentisch und glaubhaft und liessen sich stimmig 
in den zeitlichen Ablauf der Geschehnisse einfügen. Seine Aussagen seien 
in verschiedener Hinsicht nachweislich wahr und stünden mit den übrigen 
Akten und Tatsachen im Einklang. Im Weiteren habe er sich mit Covid-19 
infiziert und einen schweren Krankheitsverlauf gehabt. Seit der Infektion 
leide er an Konzentrationsschwäche und Vergesslichkeit. Einige Ungenau-
igkeiten in seinen Aussagen hingen damit zusammen und seien auf die 
Konzentrationsschwäche zurückzuführen. Sodann seien gesuchte Perso-
nen, die nicht hätten festgenommen werden können, in Abwesenheit ver-
urteilt und zur Haft ausgeschrieben worden. Er habe glaubhaft dargelegt 
und angegeben, wo das syrische Regime in D._______ noch überall prä-
sent gewesen sei. Glaubhaft seien auch seine Schilderungen, weshalb er 
von der Suche nach ihm nicht gewusst habe und von den syrischen Behör-
den nicht habe verhaftet werden können. Seine Vermutung basiere auf 
echten Fakten und Gegebenheiten. Demnach habe er nachvollziehbare 
und glaubhafte Gründe für seine Vermutung. 


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Er habe sowohl in Syrien als auch in der Schweiz an vielen Demonstratio-
nen gegen das Regime teilgenommen. Er habe mit weiteren Demonstran-
ten regimekritische Slogans skandiert und den Sturz des Regimes gefor-
dert. Zudem sei er an Demos besonders auffällig gewesen, da er vorne mit 
hochrangigen und bekannten kurdischen Politikern gelaufen sei und Re-
den gehalten habe, auch wenn dies in der Anhörung vergessen worden 
sei. Er habe seine Rolle und Funktion bei den Demonstrationen überzeu-
gend und spontan erklärt. Da er in diesem Zusammenhang in Abwesenheit 
verurteilt worden sei, sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden 
ihn identifiziert hätten und alles über ihn wüssten. Es sei ferner davon aus-
zugehen, dass von jeder Demonstration Videoaufnahmen existierten, die 
zur Identifizierung und Registrierung der Teilnehmenden dienten. Es könne 
nicht ausgeschlossen werden, dass er bereits identifiziert worden sei oder 
identifiziert worden sein könnte und ihm deswegen grosse Gefahren droh-
ten. Dem Asylentscheid sei keine Gesamtbeurteilung mit möglichen Ne-
benfolgen zu entnehmen. Das SEM habe wichtige Tatsachen übersehen, 
die für seine Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit sprächen, einschliesslich 
der Namen von Personen und Orten, die mit den Ereignissen zusammen-
hingen. Den syrischen Behörden sei er bereits im Jahr 2004 aufgrund sei-
ner persönlichen und politischen Überzeugung, Herkunft und Ethnie auf-
gefallen und er habe grosse Nachteile erlitten. Damals habe er sich nur 
dank einer Geldleistung freikaufen können. Er sei also seit 2004 bei den 
syrischen Behörden registriert und es sei in seinem Fall eine sogenannte 
Fiche erstellt worden, welche lebenslang bestehen bleibe. Er habe damals 
versprechen müssen, nicht mehr an Protesten gegen die Regierung teilzu-
nehmen. Die erneute Teilnahme an Protesten gegen das Regime begründe 
nun das Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden an seiner Person. 
Er zähle zweifellos zu der Risikogruppe, welche von der syrischen Regie-
rung besonders hart bestraft werde. 
Das SEM gehe in willkürlicher Weise von käuflich erworbenen Dokumenten 
aus, womit es die Abklärungspflicht verletze. Es sei stossend, dass es 
sämtlichen syrischen Dokumenten in pauschaler Weise den Beweiswert 
abspreche. Das SEM habe zudem den Anspruch auf rechtliches Gehör so-
wie die Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt, indem es die Vorbringen 
des Beschwerdeführers nicht auf ihre Asylrelevanz geprüft habe. Das Vor-
gehen, sämtliche Vorbringen als unglaubhaft zu bezeichnen und somit die 
Prüfung der Asylrelevanz zu umgehen, sei willkürlich und vorliegend unge-
eignet. Gäbe es keine schwerwiegenden Gründe, hätte er keinen Asylan-
trag gestellt und wäre mit der vorläufigen Aufnahme weiterhin zufrieden. Er 


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würde bei einer Rückkehr sofort in Haft genommen und müsste seine 
Strafe in den berüchtigten Gefängnissen Syriens verbüssen. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 
ist darin mit überzeugender, ausführlich auf die Akten und die geltende 
Rechtsprechung abgestützter Begründung zum Schluss gelangt, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von Art. 7 
AsylG an das Glaubhaftmachen noch denjenigen von Art. 3 AsylG an die 
Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermögen. Dem vermag der Beschwer-
deführer in seiner Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, zu-
mal er sich darin nicht im Einzelnen mit den konkreten Argumenten des 
SEM auseinandersetzt und sich stattdessen im Wesentlichen auf pau-
schale Gegenbehauptungen (insb. hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen) beschränkt, ohne auf spezifische Aktenstellen zu verweisen oder 
diese anderweitig zu spezifizieren. Mit den nachfolgenden Ergänzungen 
kann daher auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss an-
gefochtener Verfügung (vgl. dort Ziff. II) und obiger Zusammenfassung 
(vgl. E. 5.1) verwiesen werden. 
6.1.1 Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Rolle anläss-
lich der Demonstrationen im Jahr 2011 nicht zu substanziieren vermag. 
Seine Schilderungen verblieben ausserordentlich eindimensional, ohne 
persönliche Note und weitgehend bar von Realkennzeichen; dies trotz 
mehrmaliger Aufforderung des SEM, das Ganze doch so ausführlich und 
so detailliert wie möglich zu schildern (vgl. insb. vorinstanzliche Akten […]-
18/17 [nachfolgend: act. 18] F44-53; vgl. auch F71 ff. zu den Ereignissen 
2004). An zahlreichen Stellen räumte er sogar selber ein, dass er eigentlich 
nur mutmasse (vgl. bspw. act. 18 F57 f., F92). In der Beschwerde wird nun 
zusätzlich geltend gemacht, dass er sich an diesen Demonstrationen mit 
bekannten Politikern an vorderster Front gezeigt und gar Reden gehalten 
habe (vgl. a.a.O. S. 8). Die Erklärung, dies sei im vorinstanzlichen Verfah-
ren vergessen worden, überzeugt nicht und muss als Schutzbehauptung 
qualifiziert werden. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, der Beschwerde-
führer versuche damit nun nachträglich eine exponierte Rolle anlässlich 
dieser Demonstrationen zu konstruieren, nachdem das SEM diese in der 
angefochtenen Verfügung verneint hat. Das entsprechende Vorbringen 
muss daher als nachgeschoben und damit als unglaubhaft qualifiziert wer-
den. An der Glaubhaftigkeit der geschilderten Demonstrationsteilnahmen 


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und mithin des angeblichen Grundes für die – lediglich vermutete – Identi-
fizierung des Beschwerdeführers als Regimegegner durch die syrischen 
Behörden und der daraus resultierenden Verfolgung bestehen daher ge-
wichtige Zweifel. Darüber hinaus ergeben sich aus den Akten ohnehin 
keine glaubhaften Hinweise auf eine allfällige Identifizierung des Be-
schwerdeführers als Regimegegner. Gemäss seinen Aussagen sei dies le-
diglich eine Vermutung, da die syrischen Behörden überall Spitzel hätten 
(vgl. act. 18 F56 f.). Insofern er in der Beschwerde pauschal behauptet, es 
bestünden «Hinweise und Fakten» auf eine Fichierung bei den syrischen 
Behörden (vgl. a.a.O. S. 3 und 5), ohne diese «Hinweise und Fakten» zu 
benennen, vermag er seine Befürchtungen nicht zu konkretisieren (be-
zeichnenderweise und im Gegensatz zum zunächst behaupteten Vorhan-
densein von «Hinweisen und Fakten» wird in der Beschwerde an anderer 
Stelle zurückhaltender festgehalten, dass eine Identifizierung des Be-
schwerdeführers lediglich «nicht ausgeschlossen» werden könne; vgl. 
a.a.O. S. 9). Das Vorbringen, erst im Rahmen der (versuchten) Überschrei-
bung des Hauses in Syrien auf seinen Namen im Jahr 2020 durch seinen 
Anwalt von einem Gerichtsurteil gegen ihn erfahren zu haben, mag zwar 
auf den ersten Blick nicht abwegig erscheinen. Das SEM hielt hinsichtlich 
der hierzu eingereichten – lediglich als Kopie vorliegenden – Beweismittel 
allerdings zu Recht fest, dass diese im Syrien-Kontext einen äusserst ge-
ringen Beweiswert aufweisen. Darüber hinaus datieren diese angeblich 
von den behördlichen Stellen beglaubigten Kopien gemäss Übersetzung 
vom (…) 2018, womit der Beschwerdeführer respektive sein syrischer An-
walt bereits viel früher in Besitz dieser Dokumente gewesen wären. Insge-
samt vermögen die eingereichten Beweismittel die geltend gemachte Ver-
urteilung respektive Verfolgung des Beschwerdeführers daher nicht zu un-
termauern. 
Im Übrigen ist das Vorgehen des SEM, aufgrund der Unglaubhaftigkeit der 
Vorbringen auf die Prüfung der Asylrelevanz zu verzichten, entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 10 f.) weder willkür-
lich noch «ungeeignet», sondern gar logisch geboten. Die Asylrelevanz von 
Vorbringen ist naturgemäss erst nach Bejahung deren Glaubhaftigkeit von 
Bedeutung. 
6.1.2 Hinsichtlich der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemach-
ten exilpolitischen Aktivitäten ist ebenfalls auf die Ausführungen des SEM 
zu verweisen, denen sich das Gericht anschliesst. Die eingereichten Fotos 
lassen nicht auf eine Exponiertheit des Beschwerdeführers im Sinne der 


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Rechtsprechung schliessen (vgl. hierzu Referenzurteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015). 
6.1.3 Schliesslich ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise auf re-
levante kognitive Einschränkungen des Beschwerdeführers aufgrund sei-
ner Corona-Erkrankung. Er wurde anlässlich der Anhörung von seiner 
Rechtsvertretung explizit nach allfälligen Nachwirkungen der Krankheit so-
wie Auswirkungen auf sein Gedächtnis gefragt. Hierauf antwortete er, noch 
immer gewisse Brustbeschwerden zu haben. Zudem dürfe er nichts 
Schweres tragen und müsse Versammlungen sowie Räume meiden, in de-
nen geraucht werde. In Bezug auf sein Gedächtnis machte er lediglich la-
pidar geltend, wenn man älter werde, habe man manchmal Mühe, sich an 
die Vergangenheit zu erinnern; soweit gehe es ihm aber gut (vgl. act. 18 
F23 f.). Aus dem Anhörungsprotokoll ist zu schliessen, dass er der Befra-
gung folgen und sich frei äussern konnte. Die fehlende Substanz seiner 
Schilderungen lässt sich folglich nicht mit allfälligen kognitiven Einschrän-
kungen erklären. 
6.2 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die vom Beschwerde-
führer gerügten formellen Mängel sind nicht zu bestätigen und eine Kassa-
tion daher nicht angezeigt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 


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festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ungeachtet der Fürsorgebedürftigkeit des Be-
schwerdeführers abzuweisen. Die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 
mit dem vorliegenden verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache hin-
fällig. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
Versand: