bvger · D-759/2023 · 2023-01-13 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-759/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 13. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. Dezember 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach. In der Folge wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der 
Region B._______ zugewiesen. 
 
A.b Am 15. Dezember 2022 beauftragte er die Mitarbeitenden des Rechts-
schutzes für Asylsuchende im BAZ B._______ mit der Wahrung seiner 
Rechte im Asylverfahren. 
 
A.c Am 4. Januar 2023 wurde er zu seinen Personalien und zu seinen Le-
bensumständen in Afghanistan, zu seinem Reiseweg sowie zu seinen 
Fluchtgründen angehört. Dabei brachte er vor, er sei afghanischer Staats-
angehöriger usbekischer Ethnie und stamme aus C._______ (Distrikt 
D._______, Provinz E._______), wo er während (…) Jahren zur Schule 
gegangen sei und dann bis zu seiner Ausreise als (…) gearbeitet habe. In 
Afghanistan habe er ein mittelmässiges beziehungsweise gutes Leben ge-
führt und bis zum Frühjahr 2022 auch nie Kontakt mit den Taliban gehabt. 
Erst ein privater Konflikt zwischen seiner Familie und den Taliban habe ihn 
gezwungen, seine Heimat zu verlassen. Damals habe ein 65-jähriger Talib 
seine (…)-jährige Schwester F._______ zur Zweitfrau nehmen wollen. 
F._______ habe deswegen mit Selbstmord gedroht, und auch die ganze 
Familie sei dagegen gewesen. Nachdem die Familie dem Talib und dem 
Imam mehrmals eine Absage zur gewünschten Heirat erteilt habe, sei er – 
der Beschwerdeführer – eines Nachts von zwei Taliban-Angehörigen aus 
seinem Elternhaus gelockt, gefesselt und in einen Wald verschleppt wor-
den. Dort sei er – mit dem Ziel, ihn und seine Familie dazu zu bewegen, 
F._______ dem 65-jährigen Talib zu übergeben – bedroht, verprügelt und 
erst am nächsten Morgen wieder freigelassen worden. Nach Beratungen 
in der Familie habe er Afghanistan am 22. Juni 2022 gemeinsam mit 
F._______ in Richtung Iran verlassen. In G._______ hätten sie bei einem 
Onkel mütterlicherseits Unterkunft gefunden. Nach der Ausreise seien 
mehrmals Taliban zu seinen Eltern gekommen und hätten diese bedroht, 
aber seien dann wieder gegangen, ohne etwas zu tun. Nun sei aber in sei-
ner Heimatregion bekannt, dass er mit seiner Schwester das Land verlas-
sen habe und die Taliban nichts dagegen unternehmen könnten. Er würde 
aber bei einer allfälligen Rückkehr nach Afghanistan getötet oder einge-
sperrt. 
 


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Wegen seines illegalen Aufenthalts im Iran sei er zweimal festgenommen 
worden. Er sei daher nach rund drei Monaten in die Türkei weitergereist 
und später via Griechenland sowie über die Balkanroute unter Umgehung 
der Grenzkontrollen in die Schweiz gelangt. Seine Schwester lebe weiter-
hin – und ohne Probleme – in G._______. 
 
Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er seine Tazkira zu den 
Akten. Seinen Reisepass habe er verloren, als das Boot, mit dem er an-
fangs Oktober 2022 (vergeblich) versucht habe, von der Türkei aus nach 
Italien zu gelangen, gekentert sei. 
 
A.d Am 11. Januar 2023 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer 
den Entscheidentwurf. Er nahm dazu mit Eingabe vom gleichen Tag Stel-
lung. 
 
B. 
Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 – gleichentags eröffnet – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
an, nahm den Beschwerdeführer jedoch wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs vorläufig auf. Ferner wies es den Beschwerdeführer dem 
Kanton H._______zu, beauftragte diesen mit der Umsetzung der vorläufi-
gen Aufnahme und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Kan-
tonszuweisung komme keine aufschiebende Wirkung zu. Weiter händigte 
es die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom 7. Februar 2023 (Poststempel: 8. Februar 2023) beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Dispositivziffern 1–3 der 
SEM-Verfügung vom 13. Januar 2023 seien aufzuheben und das SEM sei 
anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl 
zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
D. 
Am 9. Februar 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
 
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Verordnung über 
Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Co-
vid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzu-
treten. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-
hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Nach Lehre 
und Rechtsprechung enthält die Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG ein objektives und ein subjektives Element. Als Flüchtling anerkannt 
wird eine Person, die gute – für eine Drittperson erkennbare – Gründe hat, 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft Verfolgung zu be-
fürchten. Auf subjektiver Seite ist die Vorgeschichte der betroffenen Person 
zu berücksichtigen, insbesondere hat, wer in der Vergangenheit bereits 
Opfer von Verfolgungsmassnahmen geworden ist, objektive Gründe für 
eine subjektiv ausgeprägtere Furcht vor künftiger Verfolgung. Auf objekti-
ver Seite muss die Furcht auf konkreten Anhaltspunkten beruhen, die mit 
einer hohen Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft den Eintritt von Ver-
folgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG erwarten lassen; eine 
bloss entferne Möglichkeit reicht nicht. Hinsichtlich der Situation im Heimat- 
respektive Herkunftsstaat ist jene im Zeitpunkt des Entscheides massge-
blich. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid 
sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksich-
tigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die Recht-
sprechung des BVGer und der vormaligen Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [ARK]). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 
Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
 
5.1.1 Zur Begründung hielt das SEM vorab fest, Familienangehörige von 
durch Taliban gesuchten Personen könnten von Übergriffen betroffen sein. 
Solche Behelligungen könnten in Form von Drohungen, aber auch von Ge-
waltanwendung erfolgen, wobei ein systematisches Vorgehen der Taliban 
gegen Familienangehörige jedoch nicht erkennbar sei. Das Bestehen einer 
begründeten Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung sei 
deshalb nur bei Vorliegen von besonderen Umständen gegeben, was etwa 


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der Fall sei, wenn die betreffende Person diesbezüglich bereits schwerwie-
gende Nachteile erlitten habe oder aber bei Verdacht eigener, in den Augen 
der Taliban oppositioneller Aktivitäten beziehungsweise Unterstützungs-
handlungen für die Gegner der Taliban. Auch müsse seitens der Taliban 
aufgrund des spezifischen Profils der gesuchten Hauptperson, vorliegend 
der Schwester F._______, ein ausgeprägtes und ungebrochenes Interesse 
an deren Ergreifung und Festnahme bestehen. 
 
Für das vorliegende Verfahren führte das SEM weiter aus, die geltend ge-
machten Befürchtungen seien vor dem Hintergrund der vorstehenden Aus-
führungen einzelfallspezifisch zu würdigen. Dabei gelte insbesondere fest-
zustellen, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Familie vor dem 
Vorfall mit seiner Schwester je in Kontakt mit den Taliban gewesen seien 
beziehungsweise bis dahin keine ernsthaften Schwierigkeiten mit den Tali-
ban gehabt hätten. Sodann würden aus den Akten keine oppositionellen 
Tätigkeiten seitens des Beschwerdeführers hervorgehen, und gemäss den 
Angaben des Beschwerdeführers hätten die Taliban zwar nach seiner Aus-
reise mehrere Male seine Eltern aufgesucht, dabei aber lediglich Drohun-
gen ausgesprochen. Das Verfolgungsinteresse der Taliban scheine ent-
sprechend nur wenig ausgeprägt gewesen zu sein, zumal diese zumindest 
des Vaters hätten habhaft werden können. In diesem Zusammenhang sei 
zu erwähnen, dass die drei anderen Schwestern des Beschwerdeführers 
weiterhin – und offenbar unbehelligt – in C._______ lebten. Schliesslich 
dürfte durch die Ausreise von F._______ – und der damit einhergehenden 
Unmöglichkeit einer Vermählung mit dem 65-jährigen Talib – das Verfol-
gungsinteresse der Taliban an ihrer Familie und insbesondere auch am Be-
schwerdeführer substanziell geschmälert worden sein. 
 
5.1.2 Der Beschwerdeführer habe in seiner Stellungnahme zum Entschei-
dentwurf betont, die Taliban würden ihn – wäre er in Afghanistan geblieben 
oder würde er heute dorthin zurückkehren – verfolgen oder umbringen. 
Ausserdem sei er nicht Opfer von Reflexverfolgung geworden, sondern 
werde aus ihn selber betreffenden Gründen von den Taliban verfolgt, zumal 
er durch die Behinderung seines Vaters in der Heimat als Familienober-
haupt gegolten habe. Dazu stellte das SEM vorab fest, der Beschwerde-
führer habe in der Anhörung noch nicht auf seine Position als Familien-
oberhaupt hingewiesen. Ausserdem sei gemäss der Stellungnahme zum 
Entscheidentwurf aus gesellschaftlicher Sicht in Afghanistan durch die Aus-
reise des Beschwerdeführers sein Vater als einziges männliches Familien-
mitglied erneut Oberhaupt der Familie geworden. Gemäss den Angaben 
des Beschwerdeführers hätten die Taliban jedoch seiner Familie seit seiner 


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Ausreise mit F._______ nichts mehr angetan. Vielmehr hätten sie sich mit 
der Aussage der Mutter, die beiden hätten das Land verlassen, zufrieden-
gegeben, was den Schluss bestätige, mit der Ausreise von F._______ sei 
eine allfällige Verfolgung der Familie durch die Taliban abgeschlossen. 
Im Übrigen hätten sich die drei Brüder des Beschwerdeführers Anfang 
2022 bereits ausserhalb Afghanistans (in der Türkei, in Frankreich und im 
Iran) aufgehalten, womit für F._______ auch alternative Fluchtoptionen be-
standen hätten und eine selbständige Flucht einer 16-jährigen weiblichen 
Person zu den Brüdern ins Ausland in den Augen der Taliban zumindest 
plausibel hätte erscheinen können. 
5.2 In der Beschwerdeschrift wird vorab darauf hingewiesen, die Vorin-
stanz habe die vorgebrachten Fluchtgründe als glaubhaft, jedoch nicht als 
asylrelevant beurteilt. Sodann wird – unter teilweiser Wiederholung des an-
lässlich der Anhörung geschilderten Sachverhalts – geltend gemacht, in-
dem der Beschwerdeführer seine Schwester bei der Flucht unterstützt (und 
damit dem Machtbereich der Taliban entzogen) habe, habe er den gesell-
schaftlichen Sittenkodex sowie die Ehre der Familie des heiratswilligen Ta-
lib zutiefst verletzt. Diese Unterstützungsleistungen stellten in den Augen 
der Taliban die Taten eines sich gegen deren Ordnung und Ansichten auf-
lehnenden "Kafers" (Ungläubigen) dar und seien sehr wohl geeignet, deren 
nachhaltigen und anhaltenden Zorn auf den Beschwerdeführer zu ziehen. 
Aufgrund dieses (vergangenen) Verhaltens, dem aus Sicht der Verfolger 
eine politische Überzeugung beziehungsweise fehlender Glaube zugrunde 
liege, hätte er bei einer Rückkehr erst recht erhebliche Nachteile zu be-
fürchten. Dies gelte umso mehr, als die auch nach seiner Ausreise stattge-
fundenen Hausbesuche der Taliban auf ein andauerndes Verfolgungsinte-
resse hindeuten würden. Schliesslich habe es der damals suizidalen und 
minderjährigen Schwester auch nicht zugemutet werden können, alleine 
auszureisen. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend festgehalten hat, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, die Flüchtlingsei-
genschaft zu begründen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit 
den nachfolgenden Ergänzungen beziehungsweise Vorbehalten auf die 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. die 
Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in 5.1 des vorliegen-
den Urteils). 


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6.2 Der Vollständigkeit halber ist vorab anzumerken, dass mit der Be-
schwerde einzig die Frage aufgeworfen wird, ob dem Beschwerdeführer im 
Falle seiner hypothetischen Rückkehr nach Afghanistan flüchtlingsrele-
vante Verfolgung drohen würde. 
6.3 Der in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 3 f.) angebrachte Einwand, der 
damals erst 16-jährigen Schwester des Beschwerdeführers habe es nicht 
zugemutet werden können, selbständig und ohne Wissen der Familie das 
Land zu verlassen und zu ihren Brüdern in den Iran, in die Türkei oder nach 
Frankreich zu reisen, erscheint berechtigt, zumal diese damals im äussers-
ten Nordosten Afghanistan gelebt und wohl kaum über Reiseerfahrung ver-
fügt hat. Ob der Beschwerdeführer angesichts der gesundheitlichen Beein-
trächtigungen beziehungsweise Sprachprobleme des Vaters als letzter in 
Afghanistan verbliebener Sohn zumindest vorübergehend faktisch die 
Rolle des Familienoberhauptes übernommen hat, kann offenbleiben. Im-
merhin ergibt sich aber aus der Darstellung des Beschwerdeführers relati-
vierend, dass sich die ganze Familie gegen die Heirat stellte und er sich 
auch mit den Eltern beraten hat (vgl. SEM-Akten 1218453-15 zu F109 
S. 13). Die genannten Umstände vermögen jedenfalls einerseits nichts an 
der Tatsache zu ändern, dass der Beschwerdeführer auch gemäss eigenen 
Angaben bis Frühjahr 2022 keinerlei Kontakte mit den Taliban hatte (vgl. 
etwa SEM-Akten 1218453-15 zu F107). Abgesehen von der einmaligen, 
mit Beschimpfungen, Drohungen und Schlägen verbundenen Mitnahme 
zwecks Einwilligung in die Heirat seiner jüngsten Schwester war er bis zu 
seiner Ausreise keinen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Andererseits 
kann die Auffassung der Vorinstanz, aufgrund der Ausreise der "gesuchten 
Hauptperson", vorliegend der Schwester F._______, könne auch eine all-
fällige Verfolgung ihrer Familienangehörigen und insbesondere auch des 
Beschwerdeführers als abgeschlossen gelten, gestützt werden. Dies be-
reits angesichts der Aussage des Beschwerdeführers, dass seine Eltern 
den Taliban gesagt hätten, seine Schwester und er seien ausser Landes 
geflohen, hätten diese "das Haus bedroht", sonst aber nichts gemacht. 
Demnach bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, 
dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine 
asylbeachtliche eigene Verfolgung oder eine Reflexverfolgung drohen 
könnte. Dabei ist mit dem SEM davon auszugehen, dass der Verfolger bei 
weiterhin bestehendem Verfolgungsinteresse insbesondere des Vaters des 
Beschwerdeführers hätten habhaft werden können. Es erscheint wenig re-
alistisch, der fragliche Talib hätte von einer Rache- oder Erpressungsaktion 
gegenüber dem Vater allein wegen dessen Sprachstörung abgesehen. 
Schliesslich bleibt anzufügen, dass sich aus den Schilderungen des 


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Beschwerde-führers keine Anhaltspunkte dafür ergeben, es habe sich um 
eine mehr als nur sehr lokal beschränkte Problematik gehandelt. Insge-
samt kann zwar eine entfernte Möglichkeit einer nach wie vor drohenden 
(privaten) Verfolgungshandlung nicht vollumfänglich ausgeschlossen wer-
den, jedoch hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, konkrete Anhaltspunkte, 
die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft den Eintritt 
von Verfolgungsmassnahmen erwarten liessen, fehlten. An dieser Feststel-
lung vermag die unbelegte Behauptung in der Beschwerde, der Beschwer-
deführer hätte aufgrund seines Verhaltens, welchem aus der Sicht der Ver-
folger eine politische Überzeugung beziehungsweise ein fehlender Glaube 
zu Grunde liege, bei einer Rückkehr heute erst recht erhebliche Nachteile 
zu befürchten, wobei auch nicht von einer bedeutenden Abschwächung der 
Gefahr durch Zeitablauf auszugehen sei (vgl. Beschwerde S. 3), nichts zu 
ändern. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers genügt die ein-
malige Beschimpfung als Ungläubiger und die gemeinsame Ausreise mit 
der Schwester nicht für die Annahme, er hätte im Fall einer Rückkehr eine 
objektiv begründete Furcht, das Opfer flüchtlingsrechtlich relevanter Ver-
folgung zu werden. 
6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Vor-
bringen des Beschwerdeführers – ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaf-
tigkeit – nicht geeignet sind, eine asyl- beziehungsweise flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfol-
gungsfurcht zu begründen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 
Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7.2 Da das SEM in seiner Verfügung vom 13. Januar 2023 die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss 
Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 


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Seite 10 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
 
9.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG ist daher ungeachtet der geltend gemachten, jedoch nicht nachge-
wiesenen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: