bvger · E-4702/2024 · 2024-06-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4702/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
sowie deren Kinder, 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Laura Rudolph, 
HEKS (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 4. Januar 2024 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
E._______ zugewiesen. 
B. 
Am 15. Januar 2024 wurde den Beschwerdeführenden anlässlich des so-
genannten Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zur allfälligen Zustän-
digkeit Kroatiens für die Durchführung ihrer Asylverfahren gewährt. 
C. 
Am 9. Februar 2024 beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und 
nahm das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf. 
D. 
D.a Anlässlich der Anhörung vom 4. März 2024 machten A._______ (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) sowie ihre Tochter B._______ im Wesentli-
chen Folgendes geltend: 
Sie seien kurdischer Ethnie und stammten aus F._______. Die Beschwer-
deführerin sei in G._______ geboren und aufgewachsen und nach ihrer 
Heirat am (…) 2002 nach F._______ gezogen. Ihr Ex-Mann habe in einer 
Bar gearbeitet und nach zehn Jahren Ehe angefangen, Drogen zu konsu-
mieren und Gewalt gegen sie und die Kinder anzuwenden. Beim ersten 
Vorfall habe er auf sie eingeschlagen, sie gegen die Türe gestossen und 
auch die Kinder geschlagen. Sie sei blutüberströmt mit ihren Töchtern aus 
dem Haus geflüchtet. Als sie auf dem Gehweg gesessen seien, habe er 
versucht, sie zu überfahren. Sie habe die Polizei alarmiert, die jedoch 
nichts unternommen habe. Sie habe daraufhin gemeinsam mit ihrer 
Schwiegermutter erfolglos versucht, ihren Ex-Mann zu überzeugen, einen 
Entzug zu machen und eine Therapie zu beginnen. Eines Morgens habe 
ihr Ex-Mann sie derart heftig geschlagen, dass sie ein Schädel-Hirn-
Trauma erlitten habe und ins Spital gebracht worden sei. Ihr Schwager 
habe in ihrem Namen ausgesagt, dass sie die Treppe heruntergefallen sei. 
Ihr Ex-Mann habe sie während der Ehe auch vergewaltigt und sie an-
schliessend geschlagen. Die Beschwerdeführenden hätten weiter regel-
mässig schwere Gewalt seitens ihres Ex-Mannes respektive Vaters erfah-
ren. Die Familie der Beschwerdeführerin – insbesondere auch ihr Vater – 
seien ihnen nicht zur Seite gestanden. Einmal sei die Beschwerdeführerin 
mit ihrer ältesten Tochter zur Polizei gegangen. Vor dem Polizeigebäude 


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habe ihr Ex-Mann gerufen, dass er sie umbringen würde. In der Folge seien 
sie und die Tochter von der Polizei in ein Frauenhaus gebracht worden, wo 
sie drei Tage verbracht hätten. Sie habe dann die Nachricht erhalten, dass 
ihr Ex-Mann und sein Bruder bewaffnet nach ihr suchen würden. Nach drei 
Tagen sei die Tochter zu ihren Geschwistern nachhause zurückgekehrt und 
sie sei nach G._______ zu ihren Eltern gegangen, wo sie sechs Monate 
geblieben sei. Danach habe sie kein Frauenhaus mehr aufgesucht, da so-
wohl ihr Ex-Mann als auch ihre Familie sie sonst umgebracht hätten. Ihr 
Vater habe gedroht, sie umzubringen, sollte sie ihren Ex-Mann noch einmal 
anzeigen. Aufgrund ihrer Sehnsucht nach ihren Kindern habe sie nach 
sechs Monaten bei ihrer Familie ihren Onkel mütterlicherseits gebeten, sie 
zu ihren Kindern zurückzubringen. Ihr Onkel und dessen Frau hätten sie 
daraufhin nach Hause gefahren, wo sie die folgenden sechs Monate mit 
den Kindern auf dem offenen Dachgeschoss gelebt habe. Nachdem ihr Ex-
Mann – ermutigt durch ihren Schwager – eines Morgens versucht habe, 
sie mit einer Waffe umzubringen, sei sie erneut nach G._______ gegangen 
und habe ein Jahr lang getrennt von ihren Kindern gelebt. Ihr Sohn habe 
starke Sehnsucht nach ihr gehabt und sie habe zu ihm gesagt, dass er und 
seine Geschwister zum Opferfest zu ihr nach G._______ kommen sollten. 
Nach drei Tagen habe ihr Vater sie allerdings aufgefordert, die Kinder wie-
der nach Hause zu schicken. Ihre Familie habe ihr gesagt, dass sie nicht 
bereit sei, für die «Bastarde» zu sorgen. Unterwegs nach H._______ hät-
ten ihr Ex-Mann und ihr Schwager sie angerufen und ihr mitgeteilt, dass 
der Tod auf sie warte. In H._______ habe sie eine Freundin kontaktiert und 
20 Tage bei ihr verbracht. Daraufhin habe sie für sich und die Kinder eine 
Wohnung in F._______ gemietet und sei zur Arbeit gegangen. Ihr Mann 
habe sie jedoch nicht in Ruhe gelassen. Er sei wiederholt vor der Haustüre 
aufgekreuzt und habe ihr gedroht, sie umzubringen. Sie habe ihm dann 
mitgeteilt, dass sie sich scheiden lassen möchte, woraufhin er ihr gedroht 
habe, sie auch nach der Scheidung nicht in Ruhe zu lassen. Sie habe ihm 
geantwortet, dass sie lediglich das Sorgerecht haben wolle, woraufhin sie 
sich auf eine Scheidung geeinigt hätten. Im (…) 2022 habe sie sich 
schliesslich scheiden lassen. 
Auch nach der Scheidung habe ihr Ex-Mann sie nicht in Ruhe gelassen 
und sie an ihrem Arbeitsplatz aufgesucht. Zehn oder zwanzig Tage vor ihrer 
Ausreise sei er mit einem Messer in der Hand vor ihrem Wohnhaus gestan-
den. Ihre Tochter habe sich schützend zwischen sie gestellt. Sie hätten die 
Türe noch rechtzeitig verriegeln und die Polizei informieren können. Die 
Polizei sei zwar gekommen, habe jedoch nichts unternommen respektive 


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habe die Polizei angeordnet, die Türen und Fenster zu schliessen und 
schlafen zu gehen. Den Ex-Mann hätten die Polizisten weggeschickt. 
Der Ex-Mann habe die Tochter, B._______, aus der Schule geholt und ihr 
gesagt, er wolle sie gegen Geld mit einem (…) Mann verheiraten. Die Be-
schwerdeführerin habe daraufhin ihre im Ausland lebenden Geschwister 
(u.A. N […], N […], N […], N […] und N […]) kontaktiert und diese hätten 
ihr Geld überwiesen, so dass sie innerhalb von einer Woche das Land hät-
ten verlassen können. Die älteste Tochter (N […]) sei bereits vorher aus-
gereist. Sie hätten die Türkei gemeinsam am (…) 2023 legal mit dem Flug-
zeug verlassen und seien nach I._______ geflogen. Über den Landweg 
seien sie schliesslich in die Schweiz gelangt. 
D.b In gesundheitlicher Hinsicht machten die Beschwerdeführenden Fol-
gendes geltend: 
Die Beschwerdeführerin leide an (…) und (…) und nehme seit sieben Jah-
ren (…). Wegen des (…) und der (…) sei sie bereits in der Türkei in Be-
handlung gewesen. Die Kinder seien psychisch belastet aufgrund der 
Probleme zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ex-Mann. 
B._______ leide zudem an (…). In der Türkei sei zur systematischen Über-
wachung alle sechs Monate ein MRI gemacht worden. 
D.c Die Beschwerdeführenden reichten folgende Dokumente und Beweis-
mittel ein (in Kopie, sofern nicht anders spezifiziert): 
– 
Mietvertrag im Original der Wohnung in Slowenien für die Zeitperiode 
(…) Juni 2023 bis (…) Dezember 2023, 
– 
Schreiben des Frauenhauses F._______ an die Direktion für 
Frauenangelegenheiten des Familienministeriums vom (…) Januar 
2021, 
– 
Schreiben des Frauenhauses F._______ an die Beschwerdeführerin 
vom (…) Januar 2021, 
– 
Befundbericht des Staatskrankenhauses von F._______, undatiert, 
– 
Protokoll der Einvernahme der Beschwerdeführerin vom (…) 2021, 
– 
begründetes Urteil des Strafgerichts F._______ vom (…) 2021 
(unvollständig), 
– 
Fotos des Scheidungsurteils des Familiengerichts vom (…) 2022, 
– 
radiologische 
Befundsberichte 
des 
Zentrums 
für 
Gesundheitsforschung und Anwendung der Universität F._______ vom 
(…) April und (…) Mai 2022 betreffend B._______, 
– 
Fotos von Verletzungen, undatiert, 


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– 
Fotos des Spitalberichts nach einem Suizidversuch vom (…) und (…) 
März 2016, 
– 
Unterlagen zum Strafverfahren gegen den Ex-Mann, darunter ein 
Nebenbescheid der Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) Juli 2021, 
eine Anleitung Rücksendeschreiben des Strafgerichts G._______ vom 
(…) Oktober 2020, ein Verhandlungsprotokoll des Strafgerichts 
G._______ vom (…) Oktober 2020, ein Verhandlungsprotokoll des 
Strafgerichts F._______ vom (…) September 2020 sowie ein 
begründetes Urteil des Strafgerichts F._______ vom (…) April 2018, 
– 
ärztlicher Konsultationsbericht betreffend B._______ vom (…) Februar 
2024, 
– 
Bericht Kopfwehsprechstunde betreffend B._______ vom (…) Mai 
2024. 
E. 
Am 8. März 2024 teilte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden dem er-
weiterten Verfahren zu. Mit Verfügung vom 11. März 2024 wurden sie dem 
Kanton E._______ zugewiesen. 
F. 
Mit Verfügung vom 21. Juni 2024 – eröffnet am 25. Juni 2024 – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte 
ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug sowie die Aushändigung der editions-
pflichtigen Akten an sie an. 
G. 
Mit Eingabe vom 25. Juli 2024 erhoben die Beschwerdeführenden Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung vom 
21. Juni 2024 und verlangten die Aufhebung der Verfügung, die Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventualiter 
sei wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten 
sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvor-
schussverzicht sowie die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als 
unentgeltliche Rechtsbeiständin. 
H. 
Mit Eingabe vom 31. Juli 2024 reichten die Beschwerdeführenden eine Für-
sorgebestätigung nach. 


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Seite 6 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches Rechts-
mittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 


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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-
gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-
den (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 
Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 
die 
einen 
unerträglichen 
psychischen 
Druck 
bewirken; 
den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 
AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen von 
Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten. Kein Staat 
habe die Möglichkeit, seine Bürgerinnen und Bürger gegen jeglichen Über-
griff seitens Dritter präventiv zu schützen. Daraus lasse sich jedoch nicht 
ableiten, dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein aus-
sichtslos sei. Vielmehr gelte zu prüfen, ob sie in ihrem individuellen Fall 
Zugang zu staatlichem Schutz gehabt hätten respektive ob dessen Inan-
spruchnahme zumutbar gewesen sei. Gemäss den eingereichten Beweis-
mitteln habe die Beschwerdeführerin zweimal Anzeige gegen ihren Ex-
Mann erstattet. Die erste Anzeige vom (…) 2017 habe mangels Beweise in 
einem Freispruch gemündet, wohingegen der Ex-Mann bei der zweiten An-
zeige vom (…) 2021 gemäss dem unvollständig eingereichten, begründe-
ten Urteil des Strafgerichts F._______ wegen Beleidigung, Drohung und 
einfacher Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe 
verurteilt worden sei, wobei die Verkündung des Urteils aufgeschoben wor-
den sei. Weiter habe sie einmal in einem Frauenhaus um Schutz ersucht. 
Gemäss den eingereichten Beweismitteln habe sie sich vom (…) bis (…) 
Juni 2019 in diesem Frauenhaus aufgehalten, wobei sie dieses auf eige-
nen Wunsch verlassen habe. Ihren Aussagen zufolge habe sie danach kein 
Frauenhaus mehr aufgesucht, da sie sonst entweder ihr Ex-Mann oder ihr 
Vater umgebracht hätten. Die türkischen Behörden seien somit gegenüber 
ihrem Ex-Mann nicht untätig geblieben. Es seien keine Hinweise 


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ersichtlich, wonach ihnen der von den Behörden erforderliche Schutz nicht 
gewährt worden sei. Ferner sei sie seit dem (…) 2022 von ihrem Ex-Mann 
offiziell geschieden, wobei es sich gemäss dem eingereichten Scheidungs-
urteil um eine einvernehmliche Scheidung gehandelt habe. Den Akten 
seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach sie nach der Scheidung wei-
tere Schritte gegen ihren Ex-Mann unternommen hätte. Auch habe sie 
keine Beweismittel zu den Akten gereicht, die ihre Schutzsuche bei den 
türkischen Behörden nach ihrer Scheidung belegen könnten. Ihrer Argu-
mentation, wonach die Behörden sowieso nichts unternommen hätten, 
könne nicht gefolgt werden, zumal ihr Ex-Mann in der Vergangenheit auf-
grund ihrer Anzeige auch verurteilt worden sei. Es wäre ihr auch nach der 
Scheidung durchaus zumutbar und möglich gewesen, sich erneut an die 
türkischen Behörden zu wenden. Darüber hinaus hätte ihnen auch die 
Möglichkeit offen gestanden, sich in einer anderen Region in der Türkei 
niederzulassen. Ihre Ausführungen, dass ihr Ex-Mann über Beziehungen 
verfüge und sie überall gefunden hätte, weshalb eine innerstaatliche 
Schutzalternative nicht in Frage gekommen sei, scheine wenig plausibel. 
Hinsichtlich der vorgebrachten drohenden Zwangsheirat sei ebenfalls nicht 
ersichtlich, dass sie sich an die heimatlichen Behörden gewandt hätten, 
zumal die Tochter das gesetzliche Heiratsalter in der Türkei noch nicht er-
reicht habe. Ferner sei anzumerken, dass eine zur Heirat gezwungene 
Frau gemäss dem türkischen Zivilgesetzbuch innerhalb der ersten fünf 
Jahre nach der Eheschliessung Strafanzeige erstatten und die Aufhebung 
der Ehe beantragen könne. 
Aus ihren Schilderungen gehe somit nicht hervor, dass die türkischen Be-
hörden sich sowohl während der Ehe als auch nach der Scheidung gewei-
gert hätten, sich ihrem Fall anzunehmen. Es sei daher davon auszugehen, 
dass sie nicht alles ihnen Mögliche und Zumutbare unternommen hätten, 
um in ihrer Heimat Schutz zu erhalten. Somit komme ihren Vorbringen 
keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Auch die geltend gemach-
ten allgemeinen Ausgrenzungen gingen in ihrer Intensität nicht über Nach-
teile hinaus, welche weite Teile der kurdischen und alevitischen Bevölke-
rung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten; sie seien damit flücht-
lingsrechtlich nicht relevant. 
5.2 Der vorinstanzlichen Argumentation hielten die Beschwerdeführenden 
in ihrer Beschwerde entgegen, dass türkische Strafverfolgungsbeamte ih-
ren Pflichten in zahlreichen Fällen nicht nachkämen und es unterliessen, 
die zum Schutz der Opfer notwendigen Massnahmen zu treffen. Besonders 


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häufig vorkommend und heikel seien Verurteilungen von Tätern zu einer 
Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren, denn in diesen 
Fällen könne das Gericht das Urteil um fünf Jahre aufschieben. Die Be-
schwerdeführerin habe nachweisen können, dass sie zweimal Anzeige ge-
gen ihren Ex-Mann eingereicht habe, wobei die erste Anzeige in einem 
Freispruch und die zweite Anzeige in einer Geldstrafe geendet habe. Trotz 
Entgegennahme und einmaliger Verurteilung zur Bezahlung einer Geld-
strafe habe sich das Verhalten ihres Ex-Mannes nicht geändert und er habe 
weiterhin Gewalt ausgeübt. Sie habe zudem nicht nur zwei Anzeigen ge-
macht, sondern noch viele mehr. Diese seien jedoch nie offiziell protokol-
liert worden, was wiederum aufzeige, dass die türkischen Behörden nicht 
bereit seien, die von der Beschwerdeführerin erlebte häusliche Gewalt 
ernst zu nehmen und sie davor zu schützen. Nach den vielen wirkungslo-
sen Anzeigen habe sie keine Hoffnung mehr gehabt, dass eine weitere An-
zeige ihre Situation zu ändern vermöchte. Das Verhalten der Polizei in ih-
rem Fall zeige eindeutig, dass sie ihre Anliegen nicht ernst nehme und nicht 
willens sei, sie vor Gewalt durch den Ex-Mann zu schützen. Es könne ihr 
somit nicht angelastet werden, dass sie nach den zahlreichen bereits ge-
tätigten Anzeigen, die nichts an der Situation geändert hätten, keine weite-
ren Anzeigen mehr gemacht habe. Sie habe damit alles ihr Zumutbare ge-
tan, um bei den türkischen Behörden Schutz vor der Gewalt des Ex-Man-
nes zu erlangen. Diese seien jedoch nicht willens ihr zu helfen – dies al-
leine aufgrund eines flüchtlingsrechtlich relevanten Merkmals, nämlich des 
Geschlechts und damit der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. 
Sodann habe das SEM eine innerstaatliche Schutzalternative gar nie ge-
prüft, obwohl keineswegs ohne Weiteres eine solche angenommen werden 
könne – dadurch habe es den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 
VwVG verletzt. Denn selbst die Familie der Beschwerdeführerin – die zu-
gleich auch die Familie des Ex-Mannes sei – sei nicht bereit, ihr zu helfen. 
In einer anderen Region der Türkei verfügten sie über kein Familien- oder 
Bekanntennetz und der Ex-Mann könnte ihren Aufenthaltsort über seine 
Kontakte ausfindig machen. 
Hinsichtlich der drohenden Zwangsheirat sei es für eine Frau in einer 
Zwangsehe de facto beinahe unmöglich, die Aufhebung zu beantragen, da 
sie ja bereits in erster Linie nicht in der Lage gewesen sei, sich gegen die 
Durchführung der Zwangsehe durchzusetzen. Im vorliegenden Falle würde 
sich der Vater mit höchster Wahrscheinlichkeit klar gegen eine Auflösung 
der Ehe aussprechen und wäre – sein bisheriges Verhalten berücksichti-
gend – in der Lage, dabei mit Gewalt vorzugehen. Abgesehen davon gälten 


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die entsprechenden Artikel des türkischen Zivilgesetzbuches nicht für alle 
Fälle von Ehen, in die Ehepartner nicht freiwillig zugestimmt hätten. Unter 
diesen Umständen sei keinesfalls davon auszugehen, dass die Tochter von 
den türkischen Behörden genügend vor einer drohenden Zwangsheirat ge-
schützt sei. Darüber hinaus sei die Tochter zu diesem Zeitpunkt bereits (…) 
Jahre alt gewesen und hätte mit gerichtlicher Genehmigung dennoch ver-
heiratet werden können, andererseits seien Zwangsehen bei Minderjähri-
gen trotz gesetzlicher Regelungen zum heiratsfähigen Alter in der Türkei 
weiterhin verbreitet. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 
ist darin mit überzeugender Begründung zum zutreffenden Schluss ge-
langt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen 
von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Die Be-
schwerdevorbringen sind insgesamt nicht geeignet, zu einer anderen Be-
trachtungsweise zu gelangen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 
daher mit den nachfolgenden Erwägungen auf die zutreffenden Ausführun-
gen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 
(vgl. a.a.O. Ziff. II). 
6.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter anderem voraus, dass die 
betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz fin-
den kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ge-
mäss der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 
nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 
durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qua-
lifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktio-
nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruch-
nahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar 
ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). Dabei kann nicht eine faktische Garantie für 
langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung be-
drohten Person verlangt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die 
absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu 
garantieren. 
6.3 Das Gericht verkennt nicht die schwierige familiäre Geschichte und das 
damit verbundene Leid der Beschwerdeführenden. Die geltend gemachte 
Bedrohung seitens des Ex-Mannes der Beschwerdeführerin und allfälligen 


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weiteren Familienmitgliedern ist indes als nicht asylrelevant zu qualifizie-
ren. 
6.3.1 Gemäss gefestigter Rechtsprechung des Gerichts kann von der 
Schutzfähigkeit und dem grundsätzlichen Schutzwillen der türkischen Be-
hörden hinsichtlich des Umgangs mit Gewalt gegen Frauen ausgegangen 
werden (vgl. insbesondere das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 
vom 12. Juni 2018 E. 5.2 ff., bestätigt u.A. im Urteil D-4762/2023 vom 
20. September 2023 E. 5.2.2 ff., je m.w.H.). 
6.3.2 Die Beschwerdeführerin hat erwiesenermassen zwei Mal eine An-
zeige gegen ihren Ex-Mann eingereicht, wobei es in einem Fall auch zu 
einer Verurteilung kam. Dass sie tatsächlich viel mehr Anzeigen aufgege-
ben habe, diese aber nicht protokolliert worden seien, stellt eine reine Par-
teibehauptung dar und ist nicht überzeugend. Hierbei leuchtet auch nicht 
ein, weshalb die Behörden in zwei Fällen die Anzeigen entgegennehmen 
und verfolgen sollten, in den angeblich zahlreichen anderen Fällen aber 
nicht. Fest steht, dass die Behörden in zwei Fällen die Anzeigen der Be-
schwerdeführerin effektiv weiterverfolgt haben. Es mag zwar sein, dass die 
bedingt ausgesprochene respektive aufgeschobene Strafe keine grosse 
Abschreckwirkung auf ihren Ex-Mann gehabt habe. Es darf allerdings da-
von ausgegangen werden, dass die türkischen Behörden im Falle einer 
wiederholten Verurteilung des Ex-Mannes schärfere Strafen aussprechen 
respektive auf einen Aufschub der Strafe verzichten würden. Sodann ist 
den Befragungsprotokollen zu entnehmen, dass die Polizei auch auf ihre 
Notrufe reagiert und die Situation vor Ort entschärft hat (vgl. vorinstanzli-
che Akten […]-35/19 [nachfolgend: act. 35] F57 S. 8, F119; act. 36 F5 S. 4). 
Sie seien auch einmal von der Polizei in einem geschlossenen Dienstwa-
gen in ein Frauenheim gefahren worden (vgl. act. 35 F57 S. 7). Dass der 
drogensüchtige Ex-Mann angeblich «sehr viele Leute» respektive «alles 
drogensüchtige Leute» gekannt und daher keine Angst vor der Polizei ge-
habt habe (vgl. a.a.O. F122), ist nicht überzeugend, zumal nicht nachvoll-
ziehbar ist, weshalb eine in einer Bar beschäftigte drogensüchtige Person 
gute Beziehungen zur Polizei pflegen sollte. Weiter ist mit der Vorinstanz 
festzustellen, dass sie das Frauenhaus bereits nach drei Tagen freiwillig 
wieder verlassen haben (vgl. angefochtene Verfügung S. 7 m.w.H.). Insge-
samt ergeben sich aus den Akten daher keine Hinweise, dass die türki-
schen Behörden weder willens noch fähig wären, ihnen den notwendigen 
Schutz zu gewähren. Im Falle erneuter Probleme nach ihrer Rückkehr in 
die Türkei seitens des Ex-Mannes oder anderer Drittpersonen kann ihnen 


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daher zugemutet werden, erneut bei den türkischen Behörden um Schutz 
zu ersuchen. 
Im Weiteren ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen Hinweise, wel-
che gegen das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative 
sprächen. Die Beschwerdeführenden waren ihren Aussagen zufolge rund 
zwei Jahre vor ihrer Ausreise auf sich gestellt und waren in der Lage, ihren 
Lebensunterhalt selbständig und unabhängig von fremder Unterstützung 
zu bestreiten – so hätten sie ihn F._______ eine Wohnung gemietet und 
die Beschwerdeführerin sei als (…) erwerbstätig gewesen (vgl. act. 35 F57 
S. 8, F65, F115 f.; act. 36 F5 S. 3). Den Beschwerdeführenden wäre daher 
zuzumuten, sich in einer anderen Gegend in der Türkei – beispielsweise in 
einer Grossstadt wie Istanbul oder Ankara – niederzulassen. Der Hinweis 
der Beschwerdeführerin auf die «verlängerten Arme» ihres Ex-Mannes, 
welche überall hin reichten (vgl. act. 35 F114), überzeugt nicht. Wie vorste-
hend ausgeführt ist nicht einsichtig, weshalb der drogenabhängige Ex-
Mann, welcher in einer Bar gearbeitet habe, derart weitreichende Kontakte 
haben sollte, um die Beschwerdeführenden im ganzen Land ausfinden ma-
chen zu können. 
Nach dem Gesagten besteht demnach auch kein Grund für die Annahme, 
dass sich die Beschwerdeführenden nicht gegen allfällige Zwangsheirats-
pläne des Ex-Mannes wehren könnten. Allfällige Wunschvorstellungen des 
Vaters dürften ohnehin ohne Gewicht sein, zumal die Beschwerdeführerin 
eigenen Aussagen zufolge im Rahmen der Scheidung das alleinige Sorge-
recht für sämtliche Kinder erhalten hat (vgl. act. 35 F84 f.). 
Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden. 
6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Türkei hinsichtlich der 
von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Behelligungen durch 
den Ex-Mann der Beschwerdeführerin und dessen Familie als schutzwillig 
und schutzfähig zu erachten und ihnen die Inanspruchnahme dieses 
Schutzes zumutbar ist. Darüber hinaus ist auch von innerstaatlichen 
Fluchtalternativen auszugehen. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht 
die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre 
Asylgesuche abgelehnt. 
6.5 Des Weiteren ist es ist im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach Art. 8 
AsylG an den Beschwerdeführenden, glaubhaft darzutun, weshalb sie in 


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keinem Gebiet der Türkei vor der Gewalt des Ex-Mannes sicher wären. 
Wie erwähnt ist ihnen dies nicht gelungen. Die entsprechende formelle 
Rüge geht daher fehl und ist nicht zu bestätigen. Eine Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist 
daher nicht angezeigt, der entsprechende Subeventualantrag ist abzuwei-
sen. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 
Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-
reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 
Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar 


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sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-
ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
8.2.2 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die allgemeine Menschen-
rechtslage in der Türkei den Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen lässt (vgl. Urteil des BVGer D-
1572/2024 vom 30. Mai 2024 E. 10.2.3). Ferner ergeben sich weder aus 
der im Heimatstaat herrschenden allgemeinen Situation noch aus den Ak-
ten Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführenden im Fall einer 
Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 
durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht. In Bezug auf 
die geltend gemachte Verfolgung durch Private besteht überdies kein «real 
risk» im Sinne von Art. 3 EMRK (vgl. vorstehend E. 6). 
8.2.3 Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Rückkehr der Beschwer-
deführenden in die Türkei unzumutbar wäre. Insofern sie sich in der Be-
schwerde auf das fehlende Beziehungsnetz an anderen Orten in der Türkei 
und die Angst berufen, jederzeit vom Ex-Mann der Beschwerdeführerin be-
ziehungsweise deren Vater aufgespürt zu werden, kann auf die vorstehen-
den Erwägungen verwiesen werden, wonach sie bereits vor ihrer Ausreise 
in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten (vgl. 
E. 6). Wie vorstehend ebenfalls erwähnt erscheint auch wenig wahrschein-
lich, dass sie überall in der Türkei aufgespürt werden könnten (vgl. a.a.O.). 
Darüber hinaus ist hinsichtlich der gesundheitlichen Beschwerden darauf 
hinzuweisen, dass sie ihren Aussagen zufolge bereits vor ihrer Ausreise 
deswegen in Behandlung waren. Es war der Beschwerdeführerin trotz ihrer 
(…) und psychischen Situation möglich, einer Arbeit nachzugehen und den 
Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Zudem sind die Beschwerde-
führenden auf die Möglichkeit der finanziellen und medizinischen Rück-
kehrhilfe hinzuweisen, welche es ihnen ermöglichen wird, bei einer Rück-
kehr in die Türkei eine Wohnung anzumieten und die Zeit bis zum Antreten 
einer neuen Arbeitsstelle zu überbrücken. Darüber hinaus leben sieben 
Geschwister der Beschwerdeführerin im Ausland – hiervon fünf in der 
Schweiz (vgl. act. 35 F21). Die älteste Tochter lebt ebenfalls in der Schweiz 
(vgl. a.a.O. F41). Diese hätten ihr auch die nicht unerhebliche Summe von 
insgesamt rund (…) Euro für die Reise in die Schweiz überwiesen (vgl. 
a.a.O.). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass diese die Be-
schwerdeführenden auch in Zukunft finanziell unterstützen können und 
werden. Eine Verletzung des Kindeswohls ist daher insgesamt ebenfalls 
nicht ersichtlich. Im Übrigen kann auch hier auf die zutreffenden 


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Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfü-
gung Ziff. III.2). 
8.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde sind die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung ungeachtet 
der Prozessarmut der Beschwerdeführenden abzuweisen. Das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegend 
instruktionslos ergehenden, verfahrensabschliessenden Urteil in der Sa-
che hinfällig. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
Versand: