bvger · D-3770/2023 · 2023-06-01 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 1. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3770/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richterin Giulia Marelli, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Milan Egloff, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte zusam-
men mit seinem minderjährigen Sohn (B._______, geboren am 14. August 
2015, ukrainischer Staatsangehörigkeit) am 20. Juli 2022 Gesuche um Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes. Am 27. Juli 2022 fand seine 
Kurzbefragung statt. 
Im Rahmen dieser Kurzbefragung führte der Beschwerdeführer zur Be-
gründung seines Gesuches aus, er habe seit gut acht Jahren eine unbe-
fristete Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine und lebe wegen seines Kin-
des und seiner Arbeit seit dem Jahr 2015 dort. Seine Frau sei Ukrainerin 
und sie hätten fast sechs Jahre zusammengelebt. Sie seien offiziell ge-
schieden, seien aber dem Kind zuliebe zusammengeblieben. Am 24. Feb-
ruar 2022 habe er sich in Odessa befunden. Seine Ex-Frau sei weiterhin 
dort. Als Filialleiterin eines Lebensmittelladens könne sie nicht ausreisen. 
Allenfalls reise sie in den nächsten zwei bis drei Monaten ebenfalls aus. 
Die Türkei habe er seit seiner Ausreise im Jahr 2015 rund zwei bis viermal 
besucht. Seine Eltern, zwei Schwestern und ein Bruder, zu welchen er in 
regelmässigem Kontakt stehe, würden weiterhin dort leben. Er habe in der 
Türkei Wirtschaft studiert und in der Ukraine zuletzt in einem Restaurant 
gearbeitet. Es gebe keine Gründe, die gegen eine Rückkehr in die Türkei 
sprächen, und er habe dort nebst einer Strafanzeige einer ehemaligen 
Kundin keine Probleme mit den Behörden gehabt. Er wolle aber nicht dort-
hin zurückkehren, weil sein Umfeld in der Ukraine sei und er sich an die 
ukrainische Kultur gewöhnt habe. Die türkische Kultur sei ihm fremd und 
unsympathisch geworden. Für seine Frau wäre es als Christin nicht ein-
fach, in einem muslimischen Land zu leben. Aus der Perspektive seines 
Kindes spräche grundsätzlich nichts gegen eine Ausreise in die Türkei. 
B. 
Mit Verfügung vom 17. August 2022 lehnte das SEM die Gesuche für den 
Beschwerdeführer und dessen Sohn ab. Zur Begründung führte es dabei 
aus, der Beschwerdeführer und sein Sohn würden nicht zu der vom Bun-
desrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen gehören, weil 
aus den Akten keine Hinweise dafür hervorgehen würden, dass sie sich 
nicht in Sicherheit und dauerhaft in das Heimatland des Beschwerdefüh-
rers begeben könnten. Der Beschwerdeführer verfüge über einen gültigen 
türkischen Reisepass, habe einen Grossteil seines Lebens in der Türkei 
verbracht und es bestehe dort ein intaktes familiäres und soziales Umfeld. 


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Daher stehe dem Sohn als Kind eines Türken ebenfalls ein türkischer Rei-
sepass zu und er könne sich ebenfalls in Sicherheit und dauerhaft in der 
Türkei aufhalten. 
C. 
Mit Eingabe vom 19. September 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
D. 
Mit Verfügung vom 8. November 2022 gewährte das SEM der am 31. Ok-
tober 2022 eingereisten Ex-Frau und Mutter des Sohnes des Beschwerde-
führers (C._______; N […]) vorübergehenden Schutz in der Schweiz. 
E. 
Mit Urteil D-4158/2022 vom 30. November 2022 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht die Beschwerde vom 19. September 2022 wegen Verletzung 
der Begründungspflicht gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies 
die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurück. 
F. 
Am 9. Dezember 2022 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau 
durch das SEM das rechtliche Gehör zum Sorgerecht des Sohnes gewährt. 
Am 16. Dezember 2022 nahmen sie Stellung und reichten eine Schei-
dungsurkunde sowie eine von ihnen verfasste Erklärung über das gemein-
same Sorgerecht ein. Sie führten aus, das Sorgerecht sei in der Schei-
dungsurkunde nicht explizit geregelt worden und sie würden sich die elter-
liche Verantwortung für das gemeinsame Kind teilen. 
G. 
Mit Verfügung vom 1. Juni 2023 – frühestens eröffnet am 7. Juni 2023 – 
lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
betreffend den Beschwerdeführer ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Mit gleichentags 
ergangener Verfügung gewährte das SEM dem Sohn des Beschwerdefüh-
rers vorübergehenden Schutz in der Schweiz. 
H. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Juli 2023 erhob der 
Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragte, der 
Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm sei vorübergehender 
Schutz zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 
Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei und er sei in der Schweiz 


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vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 
(und rechtsgenügenden Begründung) an das SEM zurückzuweisen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung (dies unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand) sowie um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2023 hiess die Instruktionsrichterin die 
Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gut, 
setzte antragsgemäss den rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltlichen 
Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein und verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde das SEM eingeladen, sich 
zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 
J. 
In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2023 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest. 
K. 
Mit Eingabe seines Rechtsbeistandes vom 6. September 2024 machte der 
Beschwerdeführer von dem ihm eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch; 
er hielt ebenfalls an seinen Rechtsbegehren fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes be-
treffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine mangelhafte Feststellung des Sach-
verhalts und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese Rüge gilt es 
vorab zu prüfen, da sie zu einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
führen könnte. 
3.2 Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, das Verhältnis 
zwischen ihm und seiner Ex-Frau sei nicht vertieft abgeklärt und damit sei 
der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt worden. Auch vertiefte Abklä-
rungen, ob es der Familie tatsächlich möglich wäre, ihre Familiengemein-
schaft in der Türkei zu leben, würden gänzlich fehlen. In der angefochtenen 
Verfügung sei zudem nicht begründet worden, warum es sich bei der ge-
lebten Familiengemeinschaft nicht um ein Konkubinat im Sinne von lit. a 
der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 handle oder warum es sich 
beim Vater des Kindes nicht um einen engen Familienangehörigen handle. 
Damit sei die Begründungspflicht verletzt. Weiter werde bei der Prüfung 
des Wegweisungsvollzugs als einziges Argument die Nichtanwendbarkeit 
von Art. 8 EMRK erwähnt und unter Punkt II der angefochtenen Verfügung 
festgestellt, dass gestützt auf Art. 44 AsylG keine vorläufige Aufnahme ge-
währt werden könne, während der Vollzug der Wegweisung erst im folgen-
den Punkt III geprüft und festgestellt werde, dass der Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Dadurch entstehe der Eindruck, 
dass das vorliegende Verfahren nicht mit dem erforderlichen Mass an 
Sorgfalt geführt worden sei. Aufgrund der mangelhaften Eröffnung durch 


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das SEM sei es zudem zu einer erheblich verkürzten Beschwerdefrist und 
verspäteten Akteneinsicht gekommen. 
3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 
VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 
Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-
zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 
aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 
trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachver-
halt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid we-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 
3.4 Mit dem Beschwerdeführer ist einig zu gehen, dass der angefochtenen 
Verfügung einige Hinweise auf mangelnde Sorgfalt zu entnehmen sind. So 
vermischte das SEM die Erwägungen zum Schutzstatus und zum Wegwei-
sungsvollzug und sprach von der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft, 
wobei es sich wohl um ein redaktionelles Versehen handelte. Diese Mängel 
ändern jedoch nichts daran, dass die Vorinstanz zu allen wesentlichen Be-
langen Ausführungen machte und es dem Beschwerdeführer denn auch 
möglich war, sich in seiner Beschwerde inhaltlich gegen die einzelnen 
Argumente zur Wehr zu setzen. Damit ist nicht von einer schwerwiegenden 
Verletzung und angesichts des Schriftenwechsels von der Heilung auf Be-
schwerdeebene auszugehen. 
 
Weiter kam es bei der Eröffnung zu Fehlern, was gemäss Rüge des Be-
schwerdeführers zu einer verkürzten Beschwerdefrist geführt habe. Auch 
dies vermag eine Kassation jedoch nicht zu rechtfertigen, zumal der Be-
schwerdeführer innert Frist ordnungsgemäss Beschwerde erheben konnte 
und allfällige Nachteile mit der Durchführung des Schriftenwechsels geheilt 


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werden konnten. Schliesslich ist festzustellen, dass das SEM auch seiner 
Aktenführungspflicht nicht ordnungsgemäss nachgekommen ist, zumal die 
Akten nicht in chronologischer Reihenfolge abgelegt sind. Dem Beschwer-
deführer ist dadurch aber kein wesentlicher Rechtsnachteil entstanden. 
 
Somit ist aufgrund der unsorgfältigen Verfahrensführung nicht von einer 
schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen, die auf 
Beschwerdeebene geheilt werden konnte. Entgegen den Ausführungen in 
der Beschwerde hat das SEM sodann die Begründungspflicht nicht ver-
letzt, indem es in seiner Verfügung und Vernehmlassung genügend darge-
legt hat, weshalb es von einer Schutzgewährung absah. Das SEM war 
schliesslich nicht gehalten, aufgrund der Äusserungen des Beschwerde-
führers an der Befragung zum Verhältnis zu seiner Ex-Frau weitere Abklä-
rungen vorzunehmen. Der Beschwerdeführer hätte diesbezüglich von sich 
aus weitere Informationen liefern müssen. Dass der Beschwerdeführer in 
den genannten Punkten eine andere Meinung als die Vorinstanz vertritt, 
vermag nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder mangelhaf-
ten Sachverhaltsfeststellung zu führen und ist nachfolgend bei den materi-
ellen Erwägungen zu prüfen. 
3.5 Nach dem Gesagten kann die Verletzung des Anspruchs des Be-
schwerdeführers auf rechtliches Gehör als auf Beschwerdeebene geheilt 
erachtet werden, zumal das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich über 
die volle Kognition verfügt und der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt 
und somit die notwendige Entscheidreife gegeben ist (vgl. BVGE 2008/47 
E. 3.3.4 m. w. H.). Der Antrag um Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz ist somit abzuweisen. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 


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a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 
Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bun-
desrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil er türki-
scher Staatsbürger und damit nicht auf den Schutz der Schweiz vor dem 
Krieg in der Ukraine angewiesen sei. Er könne, wie nachfolgend ausge-
führt, in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimatland zurückkehren. Über-
dies sei er auch nicht zur Inanspruchnahme des Schutzes der Schweiz als 
enger Familienangehöriger eines ukrainischen Staatsbürgers berechtigt. 
Weder aus seiner geschiedenen Ehe zu einer Ukrainerin noch aus seiner 
Vaterschaft zum gemeinsamen ukrainischen Kind lasse sich für ihn ein 
Schutzanspruch ableiten. Ein Einbezug in den Status seiner Ex-Ehefrau 
(keine schützenswerte Familiengemeinschaft) oder in jenen seines ge-
meinsamen Kindes könne nicht erfolgen. Auf Art. 8 EMRK (Schutz des Fa-
milienlebens) könne er sich schon deshalb nicht berufen, weil dieser ein 
gefestigtes Anwesenheitsrecht seines Kindes in der Schweiz voraussetze. 
Der S-Status sei jedoch nur vorübergehend und stelle kein gefestigtes An-
wesenheitsrecht dar. Ebenso wenig sei ihm gestützt auf Art. 44 AsylG eine 
vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, weil die Familienge-
meinschaft mit seinem Kind in der Türkei gelebt oder durch regelmässige 
Besuche seinerseits in der Schweiz oder in einem Drittstaat sichergestellt 
werden könne. Weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische 
Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rück-


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führung in den Heimatstaat sprechen. Wie er zu Protokoll gegeben habe, 
habe er niemals Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Er sei aus-
serdem zu keinem Zeitpunkt politisch oder religiös aktiv gewesen. Den 
Grossteil seines Lebens habe er in der Türkei verbracht, sei dort aufge-
wachsen und kenne die Traditionen und Gepflogenheiten des Landes. 
Durch sein abgeschlossenes Hochschulstudium und seine breite Berufs- 
und Branchenerfahrung sei davon auszugehen, dass er sich beruflich 
rasch wieder in seinem Heimatland integrieren und eine Arbeit finden 
könne. Gemäss seinen Angaben würden all seine Familienangehörigen, 
die grösstenteils einer geregelten Arbeit nachgehen würden, noch im Hei-
matland leben und er stehe beinahe täglich in Kontakt mit ihnen. Demnach 
sei davon auszugehen, dass er in ein intaktes familiäres und soziales Um-
feld zurückkomme, auf das er und allenfalls sein Sohn sich notfalls stützen 
könnten. 
5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer namentlich gel-
tend, er und seine Partnerin hätten im April 2015 geheiratet und seither in 
der Ukraine eine gemeinsame Wohnung geteilt. Im Jahr 2019 sei seine Ex-
Frau aufgrund von Eheproblemen für sechs Monate zu ihrer Mutter gezo-
gen und sie hätten die Scheidung eingeleitet, die von einem ukrainischen 
Gericht in ihrer Abwesenheit vollzogen worden sei. Bereits im März 2020 
sei seine Ex-Frau aber wieder zurück in die gemeinsame Wohnung gezo-
gen. Seither hätten sie zusammengelebt, sich gemeinsam um ihr Kind ge-
kümmert und ihre Beziehung wiederaufgenommen. An der Anhörung habe 
er zwar angegeben, dass sie geschieden seien, das erneute Zusammen-
leben aber angedeutet. Entsprechende Nachfragen über den Beziehungs-
status seien nicht gestellt worden. Er sei sich der Wichtigkeit, die noch im-
mer gelebte Beziehung zu seiner Ex-Ehefrau darzulegen, nicht bewusst 
gewesen. Zudem sei seine Ex-Frau zu diesem Zeitpunkt noch in der Ukra-
ine und er mit seinen Gedanken auf sein Kind fokussiert gewesen. Auch 
nach der Flucht seiner Ex-Frau in die Schweiz sei die Familie gemeinsam 
in eine kleine Wohnung gezogen, wo sie seit August 2022 leben würden. 
Auch wirtschaftlich seien sie verflochten, so werde beispielsweise die So-
zialhilfe, die er erhalte, auf das Konto seiner Ex-Frau überwiesen. Zudem 
würden zahlreiche Fotos, die über die letzten Jahre entstanden seien, die 
gelebte Familiengemeinschaft und die Nähe zwischen ihnen belegen. Trotz 
der Scheidung gehe somit aus dem gemeinsamen Lebensmittelpunkt, der 
gegenseitigen Fürsorge, der gemeinsamen Betreuung des Kindes und der 
wirtschaftlichen Verflochtenheit hervor, dass es sich um eine schützens-
werte gemeinsame Lebensgemeinschaft ausschliesslicher Art handle. Dar-
über hinaus sei der mittlerweile bald achtjährige Sohn Zeit seines Lebens 


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nie von seinem Vater getrennt gewesen. Auch wenn der Wortlaut der All-
gemeinverfügung vom 11. März 2022 dies nicht exakt so wiedergebe, sei 
nicht ersichtlich, weshalb der Vater eines Kindes nicht auch als «enger Ver-
wandter» gelten solle. Weiter könne in Bezug auf den Wegweisungsvollzug 
nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Sohn mit bei-
den Elternteilen in der Türkei leben könnte, da die Mutter über keine Auf-
enthaltsbewilligung in der Türkei verfüge und auch nicht mit dem Be-
schwerdeführer verheiratet sei. Beim Vollzug der Wegweisung werde das 
Kind entweder von seiner Mutter oder von seinem Vater getrennt. Auch 
wenn Besuche aus der und in die Türkei theoretisch denkbar wären, sei 
offensichtlich, dass aufgrund des logistischen, finanziellen und administra-
tiven Aufwandes kaum regelmässige Besuche in kindsgerechtem Abstand 
möglich sein dürften. Eine Trennung von einem Elternteil bedeute eine er-
hebliche Gefährdung des Kindswohls. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Unter-
mietvertrag, Familienfotos und eine Bestätigung der Sozialen Dienste über 
die Auszahlung der Sozialhilfe zu den Akten. 
5.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die im Nachgang der 
eigentlichen Befragung vorgebrachte Parteibehauptung des Beschwerde-
führers, dass dessen geschiedene Ex-Frau im März 2020 wieder bei ihm 
eingezogen sei, erscheine unglaubhaft. So gehe aus der Aufenthaltsbewil-
ligung des Beschwerdeführers eine andere Meldeadresse hervor als die 
ihm später nachfolgende geschiedene Expartnerin in ihren Eintrittsunterla-
gen angegeben habe. Vertiefte Nachfragen betreffend den Beziehungs- 
und Wohnstatus des Beschwerdeführers und seiner geschiedenen Ex-
Partnerin würden sich daher erübrigen, zumal dessen Ex-Ehefrau anfäng-
lich in der Ukraine zurückgeblieben sei und dieser so über mehrere Monate 
hinweg alleine mit dem gemeinsamen Sohn in der Schweiz gewesen sei. 
Analog gefestigter Rechtsprechung zu Art. 51 AsyIG, wonach der soge-
nannte umgekehrte Einbezug nicht möglich sei (vgl. Urteil des BVGer 
E-1201/2019 vom 20. Mai 2020, E. 2.1-2.3), treffe dies auch auf Art. 71 
AsyIG zu. Auch am Wegweisungsentscheid vermöge die nachträgliche 
Einreise und Gesuchstellung der Ex-Frau nichts zu ändern. Wohlgemerkt 
sei sie erst zu einem Zeitpunkt in die Schweiz nachgefolgt, als dem Be-
schwerdeführer bereits klar gewesen sei, dass seine Vaterschaft zu einem 
minderjährigen ukrainischen Staatsbürger nicht ausreichen würde, um als 
Familiennachzügler in dessen Gesuch miteinbezogen zu werden. Selbst 
bei Wahrunterstellung eines momentan tatsächlich geführten Familienle-
bens in der Schweiz sei zudem angemerkt, dass die beiden erst vor 


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weniger als einem Jahr in der Schweiz zusammenzogen seien, sodass die 
vom Beschwerdeführer argumentierte Anforderung eines zweijährigen ge-
meinsamen Lebensmittelpunktes auch durch deren Familienwiedervereini-
gung in der Schweiz nicht hinreichend erfüllt sei. 
5.4 Dem wurde in der Replik entgegengehalten, dass für das ukrainische 
Melderegister nicht die Massstäbe der Schweizerischen Behörden ange-
setzt werden könnten. So würden beispielsweise auch die Schwiegereltern 
seit mehreren Jahren nicht mehr an der Adresse leben, an der sie gemeldet 
seien. Entsprechend vermöge einzig der Eintrag in einem Melderegister 
das gelebte Konkubinat kaum in Zweifel ziehen, zumal dieses unter ande-
rem durch zahlreiche Bilder belegt worden sei. Zum Zeitpunkt der Befra-
gung des Beschwerdeführers habe diese Information zudem noch nicht 
vorgelegen, sodass diese fehlende Frage zum Beziehungs- und Wohnsta-
tus nichts erkläre und nachgeschoben wirke. Nach der Ankunft der Ex-Frau 
in der Schweiz im August 2022, mithin vor mehr als zwei Jahren, sei er 
überdies direkt in eine gemeinsame Wohnung mit ihr gezogen, wo sie seit-
her gemeinsam als Familie leben würden. Ihre Heiratspläne hätten sie auf-
schieben müssen, da die Ex-Frau im August dieses Jahres eine Krebsdi-
agnose erhalten habe. 
In Bezug auf die Vaterschaft des Beschwerdeführers von einem ukraini-
schen Kind sei festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil 
D-3363/2022 vom 21. Oktober 2022, E. 5.2 erwogen habe, dass die ukrai-
nische Staatsbürgerschaft der Kinder einen Einfluss auf die ganze Familie 
habe. Auch im Urteil D-2283/2022 vom 30. Mai 2022, E. 7.2 werde festge-
stellt, dass bei Eltern mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit nicht ohne 
Weiteres davon ausgegangen werden könne, dass die ganze Familie auch 
im Land des nicht-ukrainischen Elternteils Schutz erhalten könne. 
Zur Stützung der Replik wurden weitere Fotos des Familienlebens aus dem 
letzten Jahr und ein onkologischer Bericht zu den Akten gereicht. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher der 
Beschwerdeführer letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag. 
6.2 Eine Schutzgewährung gemäss Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung 
vom 11. März 2022 schloss die Vorinstanz zu Recht aus, zumal der Be-
schwerdeführer in Sicherheit und dauerhaft in die Türkei zurückkehren 


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kann. Dies wird vorliegend vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestrit-
ten. Vielmehr macht der Beschwerdeführer geltend, er könne aus der Be-
ziehung zu seiner Frau und seinem Kind mit ukrainischer Staatsbürger-
schaft den Schutzstatus im Sinne von Bst. a der Allgemeinverfügung ablei-
ten. 
6.3 Dieser Schlussfolgerung dürfte bereits deshalb nicht ohne weiteres ge-
folgt werden, als diesfalls vorab zu prüfen gewesen wäre, ob der subsidiäre 
Schutz durch die Türkei auch einer Schutzgewährung für die Ex-Frau und 
den Sohn entgegenstehen würde. Eine entsprechende Prüfung wurde vor-
liegend jedoch zu Recht nicht vorgenommen, da aufgrund der nachfolgen-
den Erwägungen nicht von einer bestehenden eheähnlichen Beziehung 
auszugehen ist. 
6.4 Als eheähnliche Beziehung im engeren Sinne gilt praxisgemäss eine 
auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensge-
meinschaft von zwei Personen mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscha-
rakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine körperliche und eine 
wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und 
Bettgemeinschaft bezeichnet wird (BGE 109 II 16 E. 1b mit Hinweisen 
und BGE 108 II 205 E. 2; HAUSHEER, Die privatrechtliche Rechtsprechung 
des Bundesgerichts im Jahre 1978, ZBJV 116/1980, S. 99 mit Hinweisen; 
LAURA AEBERLI, in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.] Handbuch Ausländerrecht, 
3. Auflage 2022, Rz 24.46). Indessen kommt nicht allen drei Komponenten 
dieselbe Bedeutung zu. Fehlt die Geschlechtsgemeinschaft oder die wirt-
schaftliche Komponente, leben die beiden Partner aber trotzdem in einer 
festen Zweierbeziehung, halten sich gegenseitig die Treue und leisten sich 
umfassenden Beistand, so ist eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen. 
Das Gericht hat in jedem Fall eine Würdigung sämtlicher massgeblicher 
Faktoren vorzunehmen. Die gesamten Umstände des Zusammenlebens 
sind von Bedeutung, um die Qualität einer Lebensgemeinschaft beurteilen 
zu können (vgl. BGE 118 II 235 E. 3 m.w.H.). 
6.5 Das SEM hat in seiner Verfügung richtigerweise darauf geschlossen, 
dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau keine Familien-
beziehung im oben erwähnten Sinne vorliegt. Der Beschwerdeführer hat 
an der Befragung angegeben, dass sie offiziell geschieden seien. Dass die 
Scheidung keine Bedeutung gehabt habe und die eheliche Beziehung wie-
der aufgenommen worden sei, wurde dabei an keiner Stelle geltend ge-
macht. Es wäre diesfalls anzunehmen, dass die Scheidung gar nicht er-
wähnt oder diese zumindest entsprechend relativiert worden wäre. Es 


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entsteht aber vielmehr der Eindruck, die beiden Eltern hätte sich darauf 
verständigt, trotz der Trennung, um des Sohnes willen und aus praktischen 
Gründen im Sinne einer Wohngemeinschaft im gleichen Haushalt zu ver-
bleiben. Bezeichnenderweise ist die Ex-Frau denn auch nicht mit dem Be-
schwerdeführer und ihrem Sohn in die Schweiz gereist, sondern zunächst 
in der Ukraine geblieben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der 
Aktenlage nicht von einer kriegsbedingten unfreiwilligen Trennung gespro-
chen werden kann; vielmehr ist die Beschwerdeführerin offenbar in der 
Ukraine geblieben, weil sie als Filialleiterin eines Lebensmittelladens nicht 
habe ausreisen wollen. Damit war die Gemeinschaft nicht auf Dauer, son-
dern nur für die Zeit der Betreuung des Sohnes ausgelegt und es mangelt 
auch an der Ausschliesslichkeit und der geistig-seelischen, körperlichen 
und wirtschaftlichen Verbindung. Die aus der Ukraine eingereichten Foto-
grafien vermögen das Konkubinat ebenfalls nicht zu belegen. Diese kön-
nen auch eigens für die Beschwerde hergestellt worden sein, zumal auch 
der Zeitpunkt der Aufnahmen unklar ist. Zudem handelt es sich nur um we-
nige, über Jahre verteilte Fotografien, die eine Familienbeziehung im oben 
erwähnten Sinne nicht zu beweisen vermögen. Dass der Beschwerdefüh-
rer und seine Ex-Frau ihre Beziehung wiederaufgenommen hätten, wird 
denn auch erstmals in der Beschwerde behauptet. Das SEM hat die in der 
Beschwerde erstmalig geltend gemachte Weiterführung der Beziehung 
deshalb zu Recht als nachgeschoben und unglaubhaft gewertet. Würden 
der Beschwerdeführer und seine Ex-Frau Heiratspläne hegen, hätten sie 
längst Gelegenheit gehabt, diese umzusetzen. Die weiteren Umstände der 
Beziehung und die eingereichten Fotografien vom Familienleben in der 
Schweiz stellen ebenfalls keine genügend überzeugenden Indizien für die 
Annahme eines Konkubinats im Sinne der obgenannten Kriterien dar. Ins-
gesamt ist vielmehr davon auszugehen, dass die Eltern alles daransetzen, 
dem Beschwerdeführer zugunsten des Sohnes den Verbleib in der 
Schweiz zu ermöglichen. Aus diesem Umstand kann jedoch der Bestand 
einer eheähnlichen Beziehung nicht abgeleitet werden. Entgegen den Aus-
führungen in der Beschwerde ist ferner aufgrund der Auszahlung der Sozi-
alhilfe auf ein Konto auch nicht von einer wesentlichen wirtschaftlichen Ver-
flechtung auszugehen. Nach dem Gesagten ist die Beziehung zwischen 
dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau in ihrer Substanz nicht als ehe-
ähnlich zu qualifizieren. 
6.6 Weiter kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass sein 
Sohn über einen Schutzstatus S verfügt, keinen eigenen Anspruch auf Ge-
währung vorübergehenden Schutzes ableiten. Die vorliegende Konstella-
tion – eine Ableitung eines Schutzanspruchs des Vaters eines 


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minderjährigen Schutzberechtigten (sog. umgekehrter Familiennachzug) – 
wird von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung nicht erfasst. Als Familienan-
gehörige werden ausdrücklich nur Partnerinnen und Partner sowie minder-
jährige Kinder von ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ge-
nannt (Art. 71 Abs. 1 sowie auch Art. 51 Abs. 1 AsylG; vgl. Urteil des BVGer 
D-2299/2023 vom 5. September 2023 E. 5.2, D-4049/2022 vom 12. Okto-
ber 2022 E. 7.1). Darüber hinaus können gemäss Bst. a der Allgemeinver-
fügung andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder 
teilweise unterstützt wurden, in den Schutz einbezogen werden, was vor-
liegend nicht der Fall ist. 
An dieser Einschätzung vermögen die in der Replik zitieren Urteile 
D-3363/2022 und D-2283/2022 nichts zu ändern, zumal diese keine inhalt-
lichen Erwägungen zur Klärung der vorliegend strittigen Frage enthalten, 
sondern es sich um Kassationen kurz nach Kriegsbeginn handelt, weil sich 
das SEM nicht ausreichend mit der Familienkonstellation auseinanderge-
setzt hatte. 
6.7 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen (vgl. dazu auch E. 8.2). Die Wegweisung wurde dem-
nach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 
2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Das SEM hat zunächst zu Recht festgehalten, dass der Beschwerde-
führer aus dem Recht auf Familienleben mit seinem Sohn (Art. 8 EMRK) 
keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abzuleiten ver-
mag. Grundsätzlich setzt die Berufung auf diese Bestimmungen voraus, 
dass die ausländische Person nahe Verwandte mit einem gefestigten An-
wesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung oder 
Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht) in 
der Schweiz hat (vgl. BGE 144 II 1). Zwar kann ausnahmsweise von einem 
gefestigten Aufenthaltsrecht abgesehen werden, wenn dies die Umstände 
rechtfertigen, insbesondere wenn der Aufenthalt faktisch als Realität zu er-
achten ist (vgl. BVGE 2021 VI/1 E. 13.4). Dies rechtfertigt sich vorliegend 
jedoch bereits deshalb nicht, weil der vorübergehende Schutz gerade nicht 
auf Dauer ausgelegt ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Sohn 
zusammen mit der Mutter in die Ukraine zurückkehren wird, sobald dies 
die dortige Situation und Sicherheitslage erlauben. Für diese Einschätzung 
spricht auch, dass die Ex-Ehefrau wegen ihrer Arbeitsstelle erst sehr spät 
aus der Ukraine ausgereist ist. Hinzu kommt, dass es dem Beschwerde-
führer auch unbenommen bleibt, das Familienleben über die Distanz wei-
terzuführen oder gar den Sohn in die Türkei nachzuziehen. Dass ein Ver-
bleib in der Türkei mit nur einem Elternteil das Kindswohl verletzen würde, 
vermag dabei nicht zu überzeugen, zumal der Sohn des Beschwerdefüh-
rers sich dort mit dem Vater aufhalten kann, mit dem er davor immer zu-
sammengelebt hat und mit dem er auch in die Schweiz kam, während die 
Mutter zunächst aus beruflichen Gründen in der Ukraine blieb. 
8.3 
8.3.1 Der Vollzug ist sodann nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AIG). 
8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3.3 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 
8.3.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). 
8.3.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
8.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Das SEM 
hat in seiner Verfügung richtig geschlossen, dass auch keine individuellen 
Gründe gegen eine Rückkehr in die Türkei sprechen, da der Beschwerde-
führer den Grossteil seines Lebens dort verbracht habe und über ein ab-
geschlossenes Hochschulstudium und breite Berufserfahrung sowie ein 


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intaktes familiäres und soziales Umfeld verfüge. Dem wird in der Be-
schwerde nichts Wesentliches entgegengehalten. Soweit sich der Be-
schwerdeführer auf das Kindeswohl beruft, hat das SEM zu Recht auf Be-
suchsmöglichkeiten verwiesen. 
8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwi-
schenverfügung vom 10. Juli 2023 gutgeheissen wurde, ist von einer Kos-
tenauflage abzusehen. 
10.2 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-
dung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer der rubrizierte Rechtsver-
treter beigeordnet. Ihm ist ein amtliches Honorar für die notwendigen Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit der Replik wurde 
eine Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin ausgewiesene zeitliche 
Aufwand des Rechtsvertreters von 10.75 Stunden scheint angemessen. 
Davon sind eine Stunde für die im Folgenden zuzusprechende Parteient-
schädigung abzuziehen (vgl. E. 10.3). Die Dolmetscherkosten von 
Fr. 48.19 sind mit den Auslagen zu vergüten. Gestützt auf die in Betracht 
zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und den 


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kommunizierten Stundenansatz von maximal Fr. 150.– ist das amtliche Ho-
norar demnach auf Fr. 1'575.– festzusetzen (inklusive Auslagen). 
10.3 Aufgrund der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde 
in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, dieser wurde 
jedoch auf Beschwerdeebene geheilt (vgl. E. 3.5 vorstehend). Somit ist 
dem Beschwerdeführer trotz des Umstandes, dass er mit seinen Rechts-
begehren letztlich nicht durchgedrungen ist, eine angemessene (redu-
zierte) Parteientschädigung von Fr. 250.– für die ihm aus der Beschwerde-
führung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels erwachsenen 
notwendigen Kosten zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 
Honorar in der Höhe von Fr. 1'575.– zugesprochen. 
4. 
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 250.– zu entrichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
Versand: