bvger · C-3168/2020 · 2020-06-09 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung (&Uuml;briges) | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentennachzahlung (Einspracheentscheid vom 9. Juni 2020)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3168/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentennachzahlung 
(Einspracheentscheid vom 9. Juni 2020). 
 
 
 


C-3168/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der am (…) 1944 geborene deutsche Staatsangehörige A._______ (nach-
folgend Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) heiratete am (…) 1972 eine 
deutsche Staatsangehörige (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SAK-act.] 
12). Aus der Ehe gingen der am (…) 1973 geborene Sohn und die am (…) 
1977 geborenen Zwillinge hervor (SAK-act. 3, 12). Der Gesuchsteller war 
von Januar 1980 bis August 1995 in der Schweiz arbeitstätig und entrich-
tete dabei Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (AHV/IV; Art. 1a Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]; act. 4, 13 [Berechnungsblätter], 9 [IK-Auszüge], 14 
[Bescheinigung des Versicherungsverlaufs E205, 188 Monate]). 
B. 
B.a Mit Gesuch vom 26. Februar 2010 (eingegangen am 9. März 2010) 
stellte der Gesuchsteller über den deutschen Versicherungsträger bei der 
Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) einen Antrag auf Ausrichtung ei-
ner Altersrente (SAK-act. 7). 
B.b Mit Verfügung vom 16. April 2010 richtete die SAK dem Gesuchsteller 
daraufhin gestützt auf eine anrechenbare Beitragsdauer von 15 Jahren 
und 8 Monaten, der anwendbaren Rentenskala 15 und einem durchschnitt-
lichen Jahreseinkommen von Fr. 56'088.– mit Wirkung ab 1. Dezember 
2009 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 659.– aus, wobei sie 
festhielt, bei der Bestimmung des massgebenden durchschnittlichen Jah-
reseinkommens eine Erziehungsgutschrift berücksichtigt zu haben (SAK-
act. 15). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
B.c Im weiteren Verlauf teilte der Gesuchsteller Änderungen der Adresse 
sowie der Bankkontoverbindung mit (SAK-act. 18) und liess der SAK jähr-
liche Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigungen zukommen 
(SAK-act. 19 f., 25, 28, 31, 34, 36, 38). Seit 2013 forderte der Gesuchsteller 
für seine deutsche Krankenkasse jährlich eine Bestätigung der aktuellen 
Höhe der Rente ein (SAK-act. 21, 24, 26, 29, 32, 40), die die SAK jeweils 
brieflich bescheinigte (SAK-act. 22 f., 27, 30, 33, 35, 37, 39, 41). 
B.d Mit Nachricht vom 24. März 2020 bat der Gesuchsteller um Auskunft 
über die Berechnung seiner Rente und insbesondere um Klärung der 


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Frage, ob ein Zuschlag für seine drei Kinder berücksichtigt worden sei be-
ziehungsweise ihm überhaupt zustehe (SAK-act. 42). Gestützt auf die an-
schliessend erfolgte Überprüfung der Rente (SAK-act. 44) stellte die SAK 
mit Schreiben vom 30. April 2020 fest, dass der Gesuchsteller drei Kinder 
und somit Anspruch auf 14 Jahre Erziehungsgutschriften habe. Bei der Be-
rechnung vom 16. April 2010 seien nur 10 Jahre Erziehungsgutschriften 
berücksichtigt worden. Die Altersrente werde ab März 2020 fünf Jahre rück-
wirkend neu berechnet (SAK-act. 47). 
B.e Mit Rentenverfügung vom 30. April 2020, die die Verfügung vom 
16. April 2010 ersetzte, stellte die SAK fest, dass der Gesuchsteller ab 
1. März 2015 Anspruch auf eine ordentliche Altersrente von monatlich 
Fr. 724.– habe. 
B.f Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 teilte der Gesuchsteller mit, dass der Feh-
ler bei der Festlegung der Erziehungsgutschriften für ihn aufgrund nicht 
vorhandener Unterlagen nicht erkennbar gewesen sei. Die Korrektur sei 
allerdings nur für fünf Jahre vorgenommen worden, weshalb er sinnge-
mäss um deren Berücksichtigung ab 1. Dezember 2009 ersuchte (SAK-
act. 50 f.). 
B.g Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2020 wies die SAK die sinnge-
mässe Einsprache des Gesuchstellers ab. Zur Begründung hielt sie im We-
sentlichen fest, dem Gesuchsteller ständen für seine drei Kinder Erzie-
hungsgutschriften ab Beginn seiner AHV-Versicherung 1980 bis zum 
16. Altersjahr seiner Zwillinge im Jahr 1993, also insgesamt 14 Jahre Er-
ziehungsgutschriften zu. Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgese-
henen fünfjährigen (verschuldensunabhängigen) Verjährungsfrist sei ihm 
die korrigierte ordentliche Altersrente rückwirkend ab 1. März 2015 nach-
zuzahlen (SAK-act. 53). 
C. 
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Gesuchsteller mit Eingabe 
vom 15. Juni 2020 (eingegangen am 19. Juni 2020) Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss, der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 9. Juni 2020 sei aufzuheben und ihm sei ab 
1. Dezember 2009 eine Altersrente unter Berücksichtigung von 14 Jahren 
Erziehungsgutschriften nachzuzahlen (Akten des Bundesverwaltungsge-
richts [BVGer-act.] 1). Seiner Beschwerde lagen das Schreiben der SAK 
vom 30. April 2020 (BVGer-act. 1, Beilage 1), der angefochtene Ein-


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spracheentscheid vom 9. Juni 2020 (BVGer-act. 1, Beilage 2), eine provi-
sorische Rentenberechnung der SAK vom 18. März 2005 (BVGer-act. 1, 
Beilage 3) und die Verfügung vom 16. April 2010 (BVGer-act. 1, Beilage 4) 
bei. 
D. 
Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2020 beantragt die Vorinstanz die Abwei-
sung der Beschwerde (BVGer-act. 3). 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2020 schloss der zuständige 
Instruktionsrichter den Schriftenwechsel ab, nachdem sich der Beschwer-
deführer innert Frist nicht vernehmen liess (BVGer-act. 6). 
F. 
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 erkundigte sich der Beschwerdeführer 
nach dem Verfahrensstand und bat um Behandlung der Angelegenheit 
(BVGer-act. 8). 
G. 
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 äusserte sich der zuständige In-
struktionsrichter zum Verfahrensstand (BVGer-act. 9). 
H. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32, 
SR 173.32]; Art. 85bis Abs. 1 AHVG). 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
den Vorschriften des VGG und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) [vgl. auch 
Art. 37 VGG]). Gestützt auf Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine 


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Anwendung für Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bun-
desgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 
AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte 
Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG 
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einsprache-
entscheids durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung 
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 60 ATSG). 
2. 
2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1 f. m.H., 127 V 
466 E. 1, 126 V. 134 E. 4b). Der Beschwerdeführer bezog seine ordentliche 
Altersrente mit 65 Jahren, das heisst ab Dezember 2009. Massgebend für 
die Frage, ob die Rentenbetreffnisse ab 2009 korrekt bestimmt wurden, 
sind somit diejenigen Normen, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft stan-
den. Soweit nicht anders erwähnt, werden sie in dieser Fassung zitiert. 
2.2 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt in 
Deutschland und war in der Schweiz erwerbstätig. Damit gelangt das Ab-
kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zur 
Anwendung. Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, 
der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 
FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer ein-
schlägigen gemeinschaftsrechtlichen beziehungsweise abkommensrecht-
lichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der 
Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer schweizerischen 
Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung 
(BGE 130 V 51 E. 5.2 und 5.4; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49 [Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts (EVG)] H 39/03 E. 5.2; Urteil des 
EVG H 13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1). Daraus folgt, dass die Verwaltung 
und im Beschwerdefall das Gericht den Leistungsanspruch des Beschwer-
deführers gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des 


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Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher-
heit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehö-
rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (EWG-Verord-
nung, SR 0.831.109.268.1) beziehungsweise ab 1. April 2012 gemäss 
Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der so-
zialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) grundsätzlich nach den für schwei-
zerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben. Dem-
nach bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) nach dem 
schweizerischen Recht. 
3. 
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. Juni 2020. Strei-
tig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer die Korrektur der Berech-
nung seiner ordentlichen Altersrente ab 1. Dezember 2009 auf Grundlage 
von Erziehungsgutschriften während 14 Jahren (anstelle von 10 Jahren) 
zustehen. Er macht geltend, die Nachzahlung sei zu Unrecht erst rückwir-
kend ab 1. März 2015 erfolgt. 
3.1 Aus den Erwägungen des Einspracheentscheids geht hervor, dass die 
SAK die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 16. Ap-
ril 2010 dahingehend abgeändert hat, als sie die Erziehungsgutschriften 
der im Jahr 1977 geborenen Zwillinge nachträglich berücksichtigte. Formell 
rechtskräftige Verfügungen – wie die hier zugrundeliegende Verfügung der 
SAK vom 16. April 2010 – können wegen Nichtgewährung von Erziehungs-
gutschriften abgeändert werden, sofern die Voraussetzungen für die Ge-
währung von Erziehungsgutschriften erfüllt sind und ein Rückkommenstitel 
gegeben ist (vgl. Urteil des BVGer C-4388/2016 vom 4. Juli 2018 E. 3; 
BGE 140 V 514 E. 3.5 und 5.1; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 
2020, Art. 53 N. 13 [betreffend Rückforderung nach Art. 25 Abs. 2 ATSG]). 
Nachfolgend sind daher die Bestimmungen betreffend ordentliche Alters-
rente und Erziehungsgutschriften darzustellen (vgl. unten E. 3.2). Zudem 
ist zu klären, ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision ge-
mäss Art. 53 Abs. 1 ATSG (vgl. unten E. 3.3) oder eine Wiedererwägung 
nach Art. 53 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 3.4) gegeben sind. 
 
 


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3.2 
3.2.1 Nach Art. 29 Abs. 1 ATSG hat sich, wer eine Versicherungsleistung 
beansprucht, beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige 
Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. 
3.2.2 Anspruch auf eine Altersrente haben Männer, welche das 65. Alters-
jahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG; zum Anspruch der 
Frauen vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. b AHVG). Der Rentenanspruch entsteht am 
ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des massgebenden Alters-
jahres folgt und erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 
3.2.3 Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkom-
men sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtig-
ten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres 
und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter 
oder Tod) berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). 
3.2.4 Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird versicherten Personen für die-
jenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die 
elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Alters-
jahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inha-
ber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ ge-
währt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrech-
nung der Erziehungsgutschrift, wenn Eltern Kinder unter ihrer Obhut ha-
ben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht (Bst. a), lediglich ein El-
ternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ver-
sichert ist (Bst. b), die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erzie-
hungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden 
(Bst. c) oder wenn geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam 
die elterliche Sorge zusteht (Bst. d). Die Erziehungsgutschrift entspricht 
dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 
AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29sexies 
Abs. 2 AHVG). 
3.2.5 Nach Art. 52f der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) werden Erziehungs-
gutschriften immer für ganze Kalenderjahre angerechnet. Während des 
Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften ange-
rechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, werden Gutschriften ange-


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rechnet (Abs. 1). Für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der schweize-
rischen AHV/IV versichert war, wird dem versicherten Elternteil die ganze 
Erziehungsgutschrift angerechnet (Abs. 4). Ist eine Person nur während 
einzelner Monate versichert, so werden diese Monate über das Kalender-
jahr hinaus zusammengezählt. Für je zwölf Monate wird eine Erziehungs-
gutschrift angerechnet (Abs. 5). 
3.3 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müs-
sen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der 
Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent-
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich 
war (prozessuale Revision; Art. 53 Abs. 1 ATSG). 
3.3.1 Mit dem Begriff Entdecken meint die Bestimmung Tatsachen, die zum 
Zeitpunkt, in dem der Entscheid gefällt wurde, bereits vorlagen, indessen 
(noch) nicht bekannt waren (KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 53 N. 24). Als 
„neu“ gelten Tatsachen, die im Zeitpunkt der Entscheidfällung nicht bekannt 
waren. Nicht als neu gilt ein Element im Revisionsverfahren, das lediglich 
eine neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache in sich schliesst 
(vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 53 N. 26 mit Hinweis auf BGE 127 V 
353 E. 5b). Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen die neuen Tatsachen zudem 
„erheblich“ und damit geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage der Ver-
fügung zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer 
anderen Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2.3). 
3.3.2 Das Auffinden von Beweismitteln bezieht sich auf Konstellationen, 
bei denen Tatsachen zwar bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Ge-
suchstellers unbewiesen geblieben sind. Dabei muss es sich um ein bisher 
nicht bekanntes Beweismittel handeln. Auf das Kriterium der Erheblichkeit 
wurde beim Auffinden von Beweismitteln bewusst verzichtet, da massge-
bendes Kriterium für die Anerkennung eines – neu aufgefundenen – Be-
weismittels als Revisionsgrund einzig die Frage bildet, ob es vor Ent-
scheidfällung beigebracht werden konnte. Die Erheblichkeit eines Beweis-
mittels soll nicht bereits im Rahmen der Eintretensprüfung, sondern erst 
bei der materiellen Entscheidung berücksichtigt werden (vgl. KIESER, 
ATSG-Kommentar, Art. 53 N 29-32). Die Revision ist ausgeschlossen, 
wenn die Beibringung der Beweismittel zuvor möglich war. Dabei kann nur 
angerufen werden, was trotz hinreichender Sorgfalt bisher nicht bekannt 
war beziehungsweise nicht in das Verfahren eingebracht werden konnte 
(vgl. dazu BGE 122 V 270 E. 4). Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, 
eine Unterlassung nachzuholen (KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 53 N. 33). 


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3.3.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem (…) 
1972 verheiratet war und einen am geborenen (…) 1973 Sohn sowie die 
am (…) 1977 geborenen Zwillinge hatte (SAK-act. 3, 12). Aus dem ACOR-
Berechnungsblatt vom 18. März 2005 (SVA-act. 4 [Grundlage der proviso-
rischen Rentenberechnung]) ist ersichtlich, dass die Vorinstanz Kenntnis 
von diesen Tatsachen hatte und dem Beschwerdeführer bei der provisori-
schen Rentenberechnung zunächst für alle drei Kinder Erziehungsgut-
schriften (beziehungsweise für die Zwillinge eine Erziehungsgutschrift) an-
rechnete (SVA-act. 5). Nach Eingang des Rentengesuchs vom 26. Februar 
2010, das lediglich den 1973 geborenen älteren Sohn vermerkte (SAK-
act. 7), verlangte die Vorinstanz vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
17. März 2010 Kopien der Heiratsurkunde und der Geburtsurkunde seiner 
Kinder (SAK-act. 11). Daraufhin reichte der Beschwerdeführer am 
28. März 2010 die angeforderten Belege zwar vollständig (das heisst eine 
Heiratsurkunde und drei Abstammungsurkunden der Kinder) ein (SAK-
act. 11 f.), doch wurde im ACOR-Berechnungsblatt vom 16. April 2010 – 
das Berechnungsgrundlage für die gleichentags erlassene Verfügung bil-
dete – irrtümlicherweise wie im Rentengesuch nur eine Erziehungsgut-
schrift für den älteren Sohn angerechnet (SAK-act. 13). Erst auf Nachfrage 
des Beschwerdeführers am 24. März 2020 (SAK-act. 42) wurden – ge-
stützt auf dieselbe Aktenlage wie im Verfügungszeitpunkt am 16. April 2010 
– drei Erziehungsgutschriften berücksichtigt (SAK-act. 44) und eine neue 
Verfügung erlassen (SAK-act. 48). Die EVG-Rechtsprechung hat eine Tat-
sache auch dann noch als neu betrachtet, wenn sie zwar aktenkundig war, 
aber bei der Entscheidfällung übersehen wurde (BGE 110 V 138; 
SVR 1998 EL Nr. 9 [Urteil des EVG vom 10. Dezember 1997]). Kritisch zur 
Annahme einer prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG äusserte 
sich KIESER, der keinen Revisionsgrund in der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands beziehungsweise in der Korrektur eines Verse-
hens der Verwaltung sieht und diesbezüglich auf die Voraussetzungen der 
Wiedererwägung verweist (KIESER ATSG-Kommentar, Art. 53 N. 27). FLÜ-
CKIGER schliesst mit einem pauschalen Hinweis auf LENDFERS aus, dass in 
diesem Fall eine neue Tatsache vorliege, zumal es sich hier um eine Tat-
sache handle, die bei der Entscheidfällung bereits vorlag, aber übersehen 
worden sei (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Basler Kommentar zum ATSG, 
Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], 2020 Art. 53 N. 21 [nachfolgend: 
AUTOR, BSK zum ATSG, Art. N.] m.H.a. MIRIAM LENDFERS, Möglichkeiten 
und Grenzen der Korrektur von Dauerleistungen mittels prozessualer Re-
vision, in: Ueli Kieser/Miriam Lendfers [Hrsg.], Sozialversicherungsrechts-
tagung 2011, S. 193 f.). LENDFERS relativiert diesen Standpunkt an anderer 
Stelle, indem sie sich eingehend zur Praxis nach BGE 110 V 138 äussert, 


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zur Schlussfolgerung einer ausfüllungsbedürftigen Lücke in Art. 53 Abs. 1 
ATSG gelangt und sich für eine Lückenfüllung durch analoge Anwendung 
von Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ATSG ausspricht (vgl. 
LENDFERS a.a.O., S. 201-204). Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass 
die erforderlichen Beweismittel der Vorinstanz bereits in jenem Verfahren 
vorgelegen haben und eine prozessuale Revision im Sinne von Art. 53 
Abs. 1 ATSG als Rückkommenstitel ausser Betracht fällt, wären die Vo-
raussetzungen der Wiedererwägung erfüllt und eine solche von der Vo-
rinstanz materiell geprüft und bejaht worden, wie nachfolgend zu zeigen ist 
(vgl. unten E. 3.4). 
3.4 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen 
oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrich-
tig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wieder-
erwägung; Art. 53 Abs. 2 ATSG). 
3.4.1 Das Bundesgericht bejaht die zweifellose Unrichtigkeit, wenn keine 
vernünftigen Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, folglich 
nur dieser einzige Schluss denkbar ist (BGE 141 V 405 E. 5.2). Da es um 
eine anfängliche Unrichtigkeit geht, ist eine solche aus damaliger Sicht zu 
beurteilen, weshalb die damalige Sach- und Rechtslage massgeblich ist 
(BGE 138 V 324 E. 3.3; Urteil des BGer 8C_347/2011 vom 11. August 2011 
E. 4.1 f.). 
3.4.2 Die Wiedererwägung dient der Korrektur eines Rechtsanwendungs-
fehlers, der entweder auf einem Rechtsfehler oder einem Abklärungsfehler 
gründet (FLÜCKIGER, BSK zum ATSG, Art. 53 N. 56). Ein Rechtsfehler liegt 
vor, wenn eine Leistungszusprache oder –verweigerung aufgrund falscher 
Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder 
unrichtig angewandt wurden. Diese muss auch im Ergebnis zu einer zwei-
fellosen Unrichtigkeit geführt haben (BGE 140 V 77 E. 3.1 m.H., Urteil des 
BGer 9C_860/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 3.1.2). Abklärungsfehler 
und damit indirekt eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung ist anzuneh-
men, wenn auf der damaligen Sachverhaltsgrundlage keinesfalls über den 
Anspruch hätte entschieden werden dürfen, sondern ergänzende Abklä-
rungen zwingend gewesen wären (FLÜCKIGER, BSK zum ATSG, Art. 53 
N. 71). 
3.4.3 Bereits im Verfügungszeitpunkt vom 16. April 2010 hatte der Be-
schwerdeführer hinreichend belegt, dass er drei Kinder hatte, die seinen 


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Anspruch auf zwei Erziehungsgutschriften begründeten. Es ist nicht einzu-
sehen, weshalb die Vorinstanz – entgegen ihrer erstmaligen (provisori-
schen) Berechnung vom 18. März 2005 (SVA-act. 4) und entgegen der kla-
ren Aktenlage – nur eine Erziehungsgutschrift anrechnete. Damit erweist 
sich die Verfügung vom 16. April 2010 als zweifellos unrichtig. Da die Be-
richtigung von erheblicher Bedeutung ist, wurde die formell rechtskräftige 
Verfügung vom 16. April 2010 von der Vorinstanz zu Recht in Wiedererwä-
gung gezogen; ein Rückkommenstitel ist gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG 
gegeben. 
3.4.4 Der Beschwerdeführer war während seiner Erwerbstätigkeit in der 
Schweiz verheiratet und hatte drei Kinder, eines geboren am (…) 1973 und 
zwei geboren am (…) 1977 (SAK-act. 3, 12). Er war gemäss IK-Auszug 
von Januar 1980 bis August 1995 in der Schweiz erwerbstätig. Da seine 
Kinder bereits mehr als ein Jahr vor seiner AHV-Versicherung auf die Welt 
gekommen waren, stehen ihm bereits ab Beginn 1980 ganze Erziehungs-
gutschriften zu bis 1993, als die 1977 geborenen Zwillinge das 16. Alters-
jahr erreichten. Eine Kumulation von Erziehungsgutschriften für das glei-
che Jahr für mehrere Kinder bei derselben rentenberechtigten Person ist 
nicht möglich (Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung N. 5432). Damit stehen 
dem Beschwerdeführer Erziehungsgutschriften während 14 Jahren zu, wie 
die Vorinstanz später zutreffend festgestellt hat. Aus diesem Grund war die 
Verfügung vom 16. April 2010 anfänglich unrichtig im Sinne von Art. 53 
Abs. 2 ATSG und die Vorinstanz hat diese zu Recht in Wiedererwägung 
gezogen. 
4. 
4.1 Aufgrund des Dargelegten (vgl. oben E. 3) steht vorliegend fest und ist 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2009 Anspruch 
auf eine höhere als die ursprünglich mit Verfügung vom 16. April 2010 zu-
gesprochene ordentliche Altersrente gehabt hätte, da für die Rentenbe-
rechnung bereits von Anfang an Erziehungsgutschriften für 14 Jahre zu be-
rücksichtigen gewesen wären. Die Vorinstanz hat die formell rechtskräftige 
Verfügung vom 16. April 2010 dementsprechend in Wiedererwägung ge-
zogen. Da der Prüfungsgegenstand des vorliegenden Anfechtungsobjekts 
auf diesen abgrenzbaren Umfang der Wiedererwägung eingeschränkt ist 
(FLÜCKIGER, BSK zum ATSG, Art. 53 N. 79 und 92), sind die weiteren Ren-
tenberechnungsfaktoren (Rentenskala, Übergangsgutschriften, Aufwer-
tungsfaktor) einer richterlichen Überprüfung nicht zugänglich. Streitig ist 


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einzig noch, ob die Vorinstanz den Nachzahlungsanspruch des Beschwer-
deführers für die Zeit vor dem 1. März 2015 zu Recht verneint hat. 
4.2 
4.2.1 Bei ahv-rechtlichen Nachzahlungen ist Art. 24 Abs. 1 ATSG i.V.m. 
Art. 46 AHVG und Art. 77 AHVV massgeblich (vgl. SVR 2012 IV Nr. 28 
[Urteil des BGer 9C_409/2011 E. 4.1.1]; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
Art. 24 N. 28). Nach Art. 24 Abs. 1 ATSG erlischt der Anspruch auf ausste-
hende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats, 
für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjah-
res, für welchen der Beitrag geschuldet war. Dabei handelt es sich um eine 
Verwirkungsfrist (BGE 139 V 244 E. 3.1; KIESER, ATSG-Kommentar, 
Art. 24, N. 20). Mit Blick auf Art. 25 Abs. 2 ATSG – der die Rückerstattung 
zu Unrecht bezogener Leistungen ebenfalls rückwirkend auf fünf Jahre be-
schränkt – wird sichergestellt, dass in der Regel weder der Versicherungs-
träger noch die versicherte Person ein Interesse daran haben, eine über 
fünf Jahre alte Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, es sei denn, die 
Verfügung betreffe eine Dauerleistung (BGE 140 V 514 E. 3.5). 
4.2.2 Bei der ordentlichen Altersrente handelt es sich um eine periodische 
Geldleistung. Daraus folgt, dass nur die einzelnen Rentenraten durch Zeit-
ablauf untergehen können, während das Rentenstammrecht unverjährbar 
und unverwirkbar bleibt (BGE 133 V 9 E. 3.5; ANDRÉ PIERRE HOLZER, Ver-
jährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungs-
recht, Diss. Fribourg 2005, S. 71). Grundsätzlich wird die Verwirkungsfrist 
durch Erlass einer Leistungsverfügung des Versicherers gewahrt. Da 
dadurch die Gefahr besteht, dass Leistungen nach Abklärungs-, Verwal-
tungs- und allfälligem Rechtsmittelverfahren bereits verwirkt sein könnten, 
bevor die Leistung überhaupt festgesetzt wird, gilt gemäss Lehre und 
Rechtsprechung bereits die Anmeldung zum Leistungsbezug als fristwah-
rende Handlung (REMO DOLF, BSK zum ATSG, Art. 24 N. 18 m.w.H.; vgl. 
auch KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 24 N. 33 f. m.H. auf die Rechtspre-
chung). Hat ein Versicherungsträger jedoch eine hinreichend substanzi-
ierte Anmeldung übersehen, werden später nur noch die Leistungen der 
letzten fünf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zurücklie-
gende sind untergegangen. Ansonsten hätte die Nachzahlung bloss noch 
die Funktion der Äufnung eines mehr oder weniger grossen Vermögens – 
was nicht Aufgabe einer Sozialversicherung ist (vgl. BGE 121 V 195 E. 5c). 


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4.2.3 Damit eine versicherte Person, die darauf vertraut, durch die recht-
zeitige Anmeldung ihre Ansprüche gewahrt zu haben, nicht in unbilliger 
Weise ihre Ansprüche durch Zeitablauf verliert, dürfen immerhin nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung an eine Neuanmeldung nicht allzu 
strenge formelle Voraussetzungen geknüpft werden. So hat jedes unmiss-
verständliche Beharren der versicherten Person, dass der Versicherungs-
träger ihr weitere Leistungen schulde, als sinngemässe Neuanmeldung zu 
gelten. Anmeldung und Neuanmeldung wirken dabei gleichsam wie eine 
Unterbrechung der fünfjährigen Frist (so SVR 2013 UV Nr. 16 [Urteil des 
BGer 8C_888/2012] E. 3.3 und 3.5, vgl. auch Urteile U 314/05 vom 7. Sep-
tember 2006 E. 6.2 und M 12/06 vom 23. November 2007 E. 5; vgl. zur 
Qualifikation der Frist von Art. 24 Abs. 1 ATSG auch HOLZER, a.a.O., 
S. 58 ff.). 
4.3 Der Beschwerdeführer hat am 26. Februar 2010 einen Antrag auf or-
dentliche Altersrente gestellt (SAK-act. 7), woraufhin die Vorinstanz eine 
solche erstmalig am 16. April 2010 verfügt und rückwirkend ab 1. Dezem-
ber 2009 ausgerichtet hat (SAK-act. 15). Diese Verfügung erwuchs unan-
gefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer verlangte zwar ab 2013 
jährliche Bestätigungen der aktuellen Rentenhöhe, doch zweifelte er deren 
Richtigkeit nicht an und tat auch sonst nicht seinen Willen zu einer erneuten 
Überprüfung der Altersrente kund. Diese Interventionen hatten daher kei-
nen fristwahrenden beziehungsweise –auslösenden Charakter. Erst am 
24. März 2020 verlangte der Beschwerdeführer Auskunft zur Berechnung 
seiner Rente in Bezug auf die Erziehungsgutschriften seiner drei Kinder 
(SAK-act. 42). Diese Handlung gilt als sinngemässe Neuanmeldung, ab 
welcher die Leistungen der letzten fünf Jahre rückwirkend nachbezahlt 
werden. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz übereinstimmend mit dem 
geltenden Recht davon ausgegangen, dass die fünfjährige Verwirkungsfrist 
gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG erst ab diesem Zeitpunkt zurückzurechnen 
und die Korrektur ab 1. März 2015 zu gewähren ist. Die weiter zurücklie-
genden Leistungsansprüche sind nach Art. 24 Abs. 1 ATSG erloschen. 
4.4 Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid zu be-
stätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
5. 
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-
fahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bun-
desbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 


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Seite 14 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterlie-
genden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang 
ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
e contrario). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Della Batliner 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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