bvger · D-5553/2021 · 2021-12-13 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5553/2021 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Sabine Eichenberger, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


D-5553/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 19. November 2021 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank 
ergab, dass er am 14. Oktober 2021 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. 
 
A.c Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden am 23. November 2021 
um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
 
A.d Am 24. November 2021 wurden im Bundesasylzentrum (BAZ) 
B._______ die Personalien des Beschwerdeführers aufgenommen (Perso-
nalienaufnahme [PA]). 
 
Anlässlich des am 2. Dezember 2021 im Beisein seiner Rechtsvertreterin 
durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO gab 
der Beschwerdeführer an, sein Heimatland am 15. August 2021 verlassen 
zu haben. In Bulgarien habe er kein Asylgesuch eingereicht. Er habe aber 
eine Wegweisung erhalten, und auf dem Blatt, das man ihm gegeben habe, 
habe gestanden, dass er das Land innerhalb von drei Tagen verlassen 
müsse, ansonsten er eingesperrt würde. Man habe ihm auch gesagt, er 
könne in ein beliebiges Land gehen. Sodann wurde dem Beschwerdefüh-
rer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens zur 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-III-
VO, zu einem Nichteintretensentscheid (NEE) gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. 
b AsyIG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Bulgarien gewährt und 
es wurde der medizinische Sachverhalt erhoben. 
A.e Die bulgarischen Behörden nahmen innert Frist zum Übernahmeersu-
chen vom 23. November 2021 keine Stellung. 
A.f Am 10. Dezember 2021 liess der Beschwerdeführer dem SEM durch 
seine Rechtsvertreterin verschiedene medizinische Unterlagen zu den Ak-
ten geben. Gleichzeitig ersuchte er darum, aufgrund seines Gesundheits-
zustandes bei den bulgarischen Behörden Garantien einzuholen. 


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Seite 3 
B. 
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 – eröffnet am 14. Dezember 2021 
– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung in 
den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Bulgarien) an und forderte ihn 
auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Ver-
fügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang 
zurückgeführt werden könnte. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen 
Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 
zu. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton (C._______) mit 
dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob durch die rubrizierte Rechtsvertreterin mit 
Eingabe vom 21. Dezember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asyl-
verfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des 
Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den bulgarischen 
Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylver-
fahren sowie bezüglich adäquater medizinischer Versorgung und Unter-
bringung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum er-
sucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das 
SEM sowie die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen 
Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vor-
liegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. 
Schliesslich sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Zur Stützung der in der Beschwerdeschrift enthaltenen Ausführungen 
reichte der Beschwerdeführer Fotografien eines Arbeitszeugnisses der (…) 
und eines Ausweises der (…) zu den Akten. 
D. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
22. Dezember 2021 (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichentags setzte die In-
struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG 
per sofort einstweilen aus. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 
m.w.H.). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-
lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-
keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-
ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 


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4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-
VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat 
für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 
betreffende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von des-
sen Zustimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten 
Frist auszugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 
E. 6.2). 
 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-
genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 
III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit 
sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-
gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-
gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-
fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 
und 3 Dublin-III-VO). 


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Seite 6 
4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-
nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-
ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 
Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 
4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-
VO). 
 
5. 
Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er 
am 14. Oktober 2021 in D._______ (Bulgarien) ein Asylgesuch eingereicht 
hatte. Anlässlich des Dublin-Gesprächs erklärte er zwar, in Bulgarien kein 
Asylgesuch gestellt zu haben, aber (dennoch) eine Wegweisung erhalten 
zu haben. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten 
wurde, steht indes durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentral-
einheit Eurodac zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien 
als asylsuchende Person registriert worden ist. Im späteren Verlauf des 
vorinstanzlichen Verfahrens – und auch in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 5 
unten) – wird die Einreichung eines Asylgesuchs in Bulgarien denn auch 
nicht mehr bestritten. 
 
Die bulgarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen vom 23. No-
vember 2021 innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist 
unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Bulgariens implizit anerkannten 
(Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens 
ist somit gegeben. 
 
6. 
In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 3 und 6) wird darauf hingewiesen, dass 
der Beschwerdeführer in Afghanistan als (…) gearbeitet habe und seine 
Heimat am Tag der Machtübernahme durch die Taliban, am 15. August 
2021, habe verlassen müssen. Sodann werden die vom Beschwerdeführer 
anlässlich des Dublin-Gesprächs geltend gemachten Probleme wiederholt 


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und es wird auf die am 10. Dezember 2021 eingereichten medizinischen 
Unterlagen verwiesen. Im Weiteren wird geltend gemacht, es müsse ange-
sichts der bekannt tiefen Schutzquote Bulgariens davon ausgegangen wer-
den, das die bulgarischen Behörden das Asylgesuch abgelehnt hätten, 
ohne eine Prüfung der Fluchtgründe vorzunehmen. Damit bestehe ein re-
ales Risiko, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückweisung nach Bul-
garien ohne Prüfung seiner Fluchtgründe nach Afghanistan überstellt 
werde. Bulgarien sei auch nicht in der Lage, in Asylverfahren für eine aus-
reichende sprachliche Verständigung gegenüber Asylsuchenden zu sor-
gen. Da die bulgarischen Behörden zur Überstellungsanfrage des SEM 
keine Stellung genommen hätten und der Beschwerdeführer eine Wegwei-
sung erhalten habe, bestehe ein reales Risiko, dass er ohne Prüfung seiner 
Fluchtgründe unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Afgha-
nistan erstellt würde, wo er aufgrund seiner Tätigkeit als (…) eine asylrele-
vante Verfolgung zu befürchten hätte (vgl. Beschwerde S. 5 f.). 
Sodann wird unter Hinweis auf die Ermessensklausel gemäss Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO und auf den von der Vorinstanz zu beachtenden Un-
tersuchungsgrundsatz gerügt, zum Entscheidzeitpunkt sei nicht hinrei-
chend abgeklärt gewesen, welche spezifischen psychischen Beschwerden 
der Beschwerdeführer habe und welche medizinische Behandlung er folg-
lich benötigen würde. Als abgelehnter Asylsuchender hätte er indes in Bul-
garien keinen Anspruch auf psychologische oder psychiatrische Behand-
lung, weshalb im Fall einer Überstellung nach Bulgarien die Gefahr einer 
massiven Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bestehen 
würde. Dieser Umstand sei jedoch im angefochtenen Entscheid gänzlich 
unberücksichtigt geblieben. Des Weiteren seien der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht als Teil-
gehalt des rechtlichen Gehörs verletzt worden, indem keine Einzelfallprü-
fung unter Berücksichtigung sämtlicher individueller Umstände und in Be-
zug auf Hinweise auf eine unzulässige Abschiebung von Bulgarien nach 
Afghanistan vorgenommen worden sei (vgl. Beschwerde S. 6–9). 
 
7. 
7.1 Die formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet 
wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen. 
 
7.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 


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Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären 
und 
ordnungsgemäss 
darüber 
Beweis 
zu 
führen 
(vgl. 
BVGE 2012/21 E. 5.1. m.w.H.). 
 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-
zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-
gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 
angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 
dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
7.3 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass das SEM seine 
Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts nicht ausreichend wahrgenommen hätte. Die vom Beschwer-
deführer vorgebrachten gesundheitlichen Probleme (insbesondere […] so-
wie […]) wurden gemäss den sich bei den Akten befindenden Unterlagen 
im BAZ B._______ abklärt, und der Beschwerdeführer erhielt – wie den 
medizinischen Akten entnommen werden kann – umgehend eine Behand-
lung, insbesondere auch Medikamente zur Behandlung der diagnostizier-
ten (…). Das SEM hat in seiner angefochtenen Verfügung (vgl. S. 3–5) 
nicht nur alle medizinischen Unterlagen, sondern auch die vom Beschwer-
deführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vorgebrachten Argumente, wel-
che gegen seine Überstellung nach Bulgarien sprechen könnten, sowie 
das Begehren, bei den bulgarischen Behörden Garantien einzuholen, be-
rücksichtigt und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überle-
gungen es sich bei der Beurteilung hat leiten lassen. Gestützt darauf 
konnte der Beschwerdeführer denn auch die Verfügung rechtsgenüglich 
anfechten. 
Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung durch 
das SEM nicht teilt, stellt weder eine Verletzung der Begründungspflicht, 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch der Pflicht zur vollständigen und 
richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Ob die mate-
rielle Beurteilung des SEM zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 


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Seite 9 
 
7.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-
begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung vom 
13. Dezember 2021 aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur 
vollständigen Sachverhaltsabklärung beziehungsweise zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist 
somit abzuweisen. 
8. 
8.1 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich 
das Bundesverwaltungsgericht ausführlich und eingehend mit dem bulga-
rischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien 
auseinandergesetzt. Auf die dortigen Erwägungen kann nach wie vor ver-
wiesen werden (E. 6.6.1 und E. 6.6.7; vgl. auch Urteile des BVGer 
F-4574/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 8.2 oder D-1/2019 vom 31. März 
2021 E. 7.1.1 m.w.H.). 
 
Mit seinen allgemein gehaltenen Einwänden (schlechte Wirtschaftslage, 
unbefriedigende Situation in der Unterkunft) ist es dem Beschwerdeführer 
vorliegend nicht gelungen, die Vermutung der Einhaltung der völkerrechtli-
chen Pflichten durch Bulgarien umzustossen. Ernsthafte Hinweise für sys-
temische Schwachstellen betreffend Asylverfahren und Aufnahmebedin-
gungen in Bulgarien hat der Beschwerdeführer nicht dargetan (vgl. BVGE 
2012/27 E. 6.4; Urteil des BVGer D-1/2019 vom 31. März 2021 E. 7.1.2 
m.w.H). 
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 
nicht gerechtfertigt. 
8.2 
8.2.1 Der Beschwerdeführer fordert den Selbsteintritt der Schweiz (vgl. 
Rechtsbegehren 2 sowie Ausführungen auf S. 4 und 9 der Beschwerde-
schrift) und sinngemäss die Anwendung der Ermessensklauseln von 
Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (vgl. Be-
schwerde S. 6). Es ist zu prüfen, ob im Falle des Beschwerdeführers auf-
grund seiner persönlichen Situation von seiner Überstellung nach Bulga-
rien abzusehen ist, weil sie für ihn das reelle und naheliegende Risiko einer 
unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-
Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (BVGE 
2012/27 E. 6.4; 2010/45 E. 7.4; Urteile des BVGer F-7195/2018 E. 6.6.9; 
E-3356/2018 vom 27. Juni 2018 E. 4.2; Urteil des EGMR Tarakhel gegen 


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Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer 29217/12, § 104; Urteil 
des EuGH vom 19. März 2019 C-163/17 Jawo Rn. 76 ff.). 
8.2.2 Die bulgarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen des 
SEM unbeantwortet und erklärten sich damit implizit als zur Prüfung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Der Beschwerdeführer hatte 
am 14. Oktober 2021 in Bulgarien um Asyl ersucht und wurde nur einen 
Monat später, am 15. November 2021, vom Grenzwachkorps E._______ 
beim Versuch der illegalen Einreise in die Schweiz angehalten. Es er-
scheint daher unwahrscheinlich, dass das Asylverfahren in Bulgarien be-
reits inhaltlich geprüft und abgeschlossen worden ist. Insbesondere hat der 
Beschwerdeführer aber keinerlei Unterlagen zu den Akten gegeben, wel-
che seine Behauptung, die bulgarischen Behörden hätten ihn weggewie-
sen, untermauern würde. Im Übrigen könnte er im Fall eines bereits abge-
schlossenen bulgarischen Asylverfahrens gegen einen negativen Asyl- und 
Wegweisungsentscheid den Rechtsweg beschreiten. 
Aus der tiefen Gutheissungsquote für Asylgesuchstellende aus Afghanis-
tan lässt sich – entgegen der in der Beschwerde (vgl. S. 5 f.) vertretenen 
Auffassung – nicht ableiten, die Überstellung des Beschwerdeführers nach 
Bulgarien würde zu einer Kettenabschiebung führen beziehungsweise das 
Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt werden oder die bulgari-
schen Behörden würden den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 
und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 
oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 
oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Urteil des BVGer F-7195/2018 E. 6.6.7 und E. 7.2.2). 
Im Übrigen stellen auch ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und 
die Wegweisung in das Heimatland für sich genommen noch keine Verlet-
zung des Non-Refoulement-Prinzips dar (BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). 
Zudem ist davon auszugehen, dass sein Zugang zu einer Asylunterkunft, 
zu Nahrungsmitteln, medizinischer Grundversorgung und psychologischer 
Betreuung gewährleistet ist. Es sind auch keine konkreten Hinweise für die 
Annahme gegeben, Bulgarien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die 
ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-
gen vorenthalten, wobei sein durchaus nachvollziehbarer Wunsch, seine 
in Afghanistan verbliebene Familie mit Geldzahlungen unterstützen zu kön-
nen (vgl. A15 Mitte) nicht Gegenstand dieses auf ihn selber beschränkten 
Anspruchs auf minimale Lebensbedingungen sein kann. Bei einer allfälli-
gen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die 


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Seite 11 
bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-
gungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinien). 
8.2.3 Der Beschwerdeführer machte bereits im vorinstanzlichen Verfahren 
gesundheitlichen Beschwerden (insbesondere […] sowie […]) geltend. Aus 
den sich bei den Akten befindenden medizinischen Unterlagen ist zudem 
ersichtlich, dass beim Beschwerdeführer ein (…) vorlag, jedoch klinisch 
und anamnestisch keine Hinweise auf eine (…) bestanden und auch ein 
Röntgen des (…) keinen Hinweis auf postspezifische Veränderungen 
ergab. Ausserdem wurde anamnestisch ein (…) mit (…) sowie eine (…) 
nach einer (…) diagnostiziert und in der Folge eine (erneute) Behandlung 
mit "(…)" und "(…)" für (…) Tage vorgenommen; eine Überweisung an ei-
nen Spezialisten erschien nicht angezeigt. 
Weder aus der Beschwerdeschrift noch aus den übrigen Akten ergeben 
sich Hinweise auf weitere behandlungsbedürftige gesundheitliche Prob-
leme des Beschwerdeführers. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine 
Überstellung nach Bulgarien keine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Ver-
letzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR 
P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Damit handelt 
es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine besonders verletzliche Per-
son (vgl. Beschwerde S. 9) und es sind keine individuellen Garantien bei 
den bulgarischen Behörden einzuholen; der entsprechende Subeventu-
alantrag ist abzuweisen. Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers wird 
im Zeitpunkt der Überstellung zu prüfen sein. 
Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infra-
struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-
derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 
die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 
psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 
Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die er-
forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei-
ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 
Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien dem 
Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 
würde. 
8.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-
dung der Ermessensklausen von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 


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Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Bulgarien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat ge-
mäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederauf-
zunehmen. 
9. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat in Anwendung von 
Art. 44 AsylG die Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien an-
geordnet. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 
10. 
Mit dem vorliegenden Urteil sind die verfahrensrechtlichen Anträge auf Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung sowie um Befreiung von der Kos-
tenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. Der vorsorglich angeord-
nete Vollzugsstopp fällt dahin. 
11. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist – un-
geachtet der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Be-
gehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-5553/2021 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-
teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: