bvger · E-1100/2024 · 2024-02-09 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1100/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Esther Potztal, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 31. August 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er – je nach Leseart – angab, am (…) beziehungsweise am (…) ge-
boren und allenfalls minderjährig zu sein, 
dass die Vorinstanz in der Folge vom Geburtsdatum 23. Juli 2005 ausging 
(vgl. SEM-Akten A6/1 sowie A12/6), 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURO-
DAC) ergab, dass der Beschwerdeführer am 23. August 2023 in Kroatien 
um Asyl ersucht hatte, 
dass die Vorinstanz am 1. September 2023 die kroatischen Behörden um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 
29.6.2013, nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte, 
dass der Beschwerdeführer mit Vollmacht vom 4. September 2023 die ihm 
zugewiesene Rechtsvertretung mandatierte, 
dass er am 11. September 2023 bei der Vorinstanz beantragte, als Ge-
burtsdatum sei der (…) aufzunehmen und es sei eine Erstbefragung für 
Minderjährige (EB UMA) anzusetzen, 
dass die kroatischen Behörden am 15. September 2023 sich gestützt auf 
Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zur Übernahme des Beschwerdeführers bereit 
erklärten, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der am 9. Oktober 2023 durchge-
führten EB UMA im Wesentlichen geltend machte, er sei (…) Jahre und 
(…) Monate alt und sein Geburtsdatum laute auf den (…), 
dass er ferner erklärte, seine Tazkera sei auf dem Reiseweg von den türki-
schen Behörden verbrannt worden, 


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dass er in Kroatien nicht nach seinem Geburtsdatum gefragt worden sei 
und er dort kein Asylgesuch gestellt habe, sondern unter Zwang seine Fin-
gerabdrücke sowie seine Unterschrift habe abgeben müssen, 
dass er als Beweismittel eine Kopie seiner Tazkera mit Übersetzung, den 
Asylausweis seines Bruders und ein Registrationsformular aus Kroatien zu 
den Akten gab, 
dass das am 17. Januar 2024 im Auftrag der Vorinstanz erstellte Altersgut-
achten in der zusammenfassenden Beurteilung festhält, die Untersu-
chungsbefunde würden ein durchschnittliches Lebensalter von (…) Jahren 
und ein Mindestalter von (…) Jahren ergeben und, folge man der referen-
zierte Standardliteratur, das vom Beschwerdeführer angegebene Geburts-
datum nicht zutreffen könne, 
dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Februar 2024 zur Ab-
sicht der Vorinstanz, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformati-
onsregister (ZEMIS) auf den (…) festzusetzen und ihn nach Kroatien zu 
überstellen, das rechtliche Gehör eingeräumt wurde und dieser mit Schrei-
ben vom 5. Februar 2024 dazu Stellung nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Februar 2024 auf das Asylge-
such nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anord-
nete, den Beschwerdeführer aufforderte die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und den zuständigen Kanton 
mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 
dass die Vorinstanz sodann festhielt, das Geburtsdatum im ZEMIS laute 
auf den (…), 
dass sie schliesslich feststellte, eine allfällige Beschwerde habe keine auf-
schiebende Wirkung, 
dass der Beschwerdeführer am 20. Februar 2024 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-
treten, 
dass er ferner beantragt, es sei festzustellen, dass seine Minderjährigkeit 
im Asylverfahren glaubhaft gemacht sei, 
dass die angefochtene Verfügung sodann in der Dispositivziffer 6 aufzuhe-
ben und das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) festzusetzen sei, 


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dass er weiter beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen und im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Mass-
nahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer 
Wegweisung abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung der aufschie-
benden Wirkung entschieden habe, 
dass er schliesslich beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 
verzichten, 
dass nach Eingang der Beschwerde die Rechtssache in das vorliegende 
Verfahren betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dis-
positivziffern 1-4 der angefochtenen Verfügung) sowie das Verfahren 
E-1134/2024 betreffend ZEMIS-Eintrag (Dispositivziffer 6 der angefochte-
nen Verfügung) aufgetrennt wurde, 
dass die Instruktionsrichterin am 21. Februar 2024 einen vorübergehenden 
Vollzugsstopp angeordnet hat, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Beschwerde – wie aus dem Folgenden ersichtlich sein wird – 
als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bezie-
hungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu 
behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 


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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts 
grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass bei unbegleiteten Minderjährigen das Asylverfahren jedoch praxisge-
mäss im Staat durchzuführen ist, in welchem diese letztmals ein Asylge-
such gestellt haben (Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO), 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festhält, der Be-
schwerdeführer habe keine stimmigen Angaben zu seinem Alter machen 
können, das erstellte Altersgutachten gehe von seiner Volljährigkeit aus 
und er sei in anderen Dublin-Staaten als volljährige Person registriert, wo-
bei er unter anderem widersprüchliche Angaben zur Erfassung seines Al-
ters im Ausland gemacht habe und er darüber hinaus seine Altersangaben 
auch nicht durch verlässliche Dokumente untermauern könne, 
dass er sodann aus dem Umstand, dass sich sein Bruder in der Schweiz 
in einem Asylverfahren befinde, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten ver-
möge, 
dass in Ermangelung systemischer Mängel im kroatischen Asylwesen ei-
ner Überstellung ferner nichts im Weg stehe, 
dass in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht wird, der Beschwerde-
führer habe sein Alter durch schlüssige Angaben sowie dem Vorlegen ent-
sprechender Beweismittel glaubhaft machen können, wobei auch das Al-
tersgutachten seine Angaben nicht per se ausschliesse, 
dass er in Kroatien mit einem falschen Geburtsdatum registriert worden 
sei, er dort ohnehin kein Asylgesuch habe stellen wollen und er dem kor-
rekten Erfassen seiner Daten kein grosses Gewicht beigemessen habe, 
dass einleitend festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer auf dem Per-
sonalienblatt als Geburtsdatum ursprünglich den (…) angegeben und das 
Geburtsjahr nachträglich handschriftlich auf (…) angepasst hat (vgl. SEM-


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Akten A22/12 Ziff. 8.1 sowie SEM-Entscheid S. 2), diesbezüglich indes auf-
fällt, dass er im Rahmen der Personalienaufnahme keine Einwände gegen 
das von der Vorinstanz aufgenommenen Geburtsdatum (…) erhob (SEM-
Akten A12/6), 
dass er in Kroatien mit dem Geburtsdatum (…) registriert ist, er allerdings 
– wie bereits die Vorinstanz feststellte – nicht überzeugend darzulegen ver-
mag, die kroatischen Behörden hätten sein Geburtsdatum willkürlich fest-
gelegt beziehungsweise das dort registrierte Geburtsdatum stütze sich 
nicht auf von ihm gemachte Angaben, 
dass das erstellte Altersgutachten in seiner zusammenfassenden Beurtei-
lung von einem durchschnittlichen Lebensalter von 18 bis 29 sowie einem 
Mindestalter vom 21.6 Jahren ausgeht und ferner festhält, das vom Be-
schwerdeführer angegebene Geburtsdatum beziehungsweise Alter könne 
gemäss referenzierter Standardliteratur nicht zutreffen, 
dass der Umstand, dass die Handuntersuchung ein Mindestalter von 16.1 
Jahren ergibt – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – kein ver-
lässliches Indiz für die Korrektheit seiner Altersangaben darstellt, zumal die 
Schlüsselbeinuntersuchung sowie die Gesamtbeurteilung von einem Min-
destalter ausgehen, welches deutlich über 18 Jahren liegt, 
dass der Beschwerdeführer aus dem Ergebnis des Altersgutachtens dem-
nach nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, 
dass die eingereichte Tazkera und das nachträglich eingereichte Original 
des Impfausweises bereits vor dem einschlägigen Länderkontext grund-
sätzlich nur relevante Beweiskraft im Zusammenspiel mit schlüssigen Vor-
bringen zu entfalten vermögen, 
dass die Tazkera ferner nicht im Original vorliegt und der Beschwerdeführer 
nicht klar darlegt, was er aus dem nicht übersetzten und teilweise mit nicht 
klar leserlicher Handschrift verfassten Impfausweis konkret betreffend sein 
Alter ableiten möchte, obwohl ihm ohne Weiteres zuzumuten gewesen 
wäre, entsprechendes genügend zu substantiieren, nicht zuletzt vor dem 
Hintergrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG), 
dass ergänzend festzuhalten ist, dass soweit der Beschwerdeführer sein 
Geburtsdatum aus der Subtraktion seines im Zeitpunkt der Ausstellung der 
Tazkera angegebenen Lebensalters vom Ausstellungsdatum herleitet (vgl. 
SEM-Akten A22/12 Ziff. 1.6), die Angaben nicht exakt sein dürften, zumal 


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Monat und Tag des Ausstellungsdatums mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht 
mit dem tatsächlichen Geburtsdatum übereinstimmen und solches auch 
nicht konkret vorgebracht wird, 
dass sich der Beschwerdeführer ferner auch dahingehend widerspricht, 
wenn er durch seine Rechtsvertretung beantragen lässt, das Geburtsda-
tum sei auf den (…) festzusetzen (vgl. SEM-Akten A16/1), in der EB UMA 
dann wiederum geltend macht, er sei am 23. Juli 2006 geboren, 
dass es dem Beschwerdeführer aufgrund des Ausgeführten im Ergebnis 
nicht gelingt, seine Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 31 E. 5, 6.2 und 7.3; 2004 Nr. 30 E. 5-6; 2001 Nr. 23 E. 6c; 2000 Nr. 19 
E. 8b), weshalb Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO vorliegend nicht einschlägig ist, 
dass die kroatischen Behörden sich mit der Übernahme des Beschwerde-
führers bereit erklärt haben und in der Rechtsmitteleingabe – abgesehen 
vom Einwand, die Zuständigkeit der Schweiz ergebe sich aufgrund der 
Minderjährigkeit des Beschwerdeführers – keine Einwände gegen die 
grundsätzliche Dublin-Zuständigkeit Kroatiens erhoben werden, 
dass die Rechtsmitteleingabe im Zusammenhang mit der Überstellung 
nach Kroatien keine substantiierten Vorbringen zu allfälligen Vollzugshin-
dernissen enthält, welche einen Selbsteintritt durch die Schweizer Behör-
den gebieten würden und diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz verwiesen werden kann, namentlich auf die Ausführungen 
zu den völker- sowie unionsrechtlichen Verpflichtungen Kroatiens im Zu-
sammenhanghang mit Schutzsuchenden, 
dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist und die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat, 
dass der angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem Urteil dahinfällt und 
das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos geworden ist, 
dass das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
aufgrund der sich aus dem Vorstehenden ergebenden Aussichtslosigkeit 
abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 


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Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: