bvger · E-3071/2022 · 2022-06-21 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3071/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Deutschland, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die am 30. März 2022 in die Schweiz eingereiste und seither in einer Pri-
vatunterkunft wohnhafte Beschwerdeführerin ersuchte am 12. Mai 2022 im 
Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern um Gewährung vorübergehen-
den Schutzes. Zu diesem Zeitpunkt war sie in der Schweiz bereits erwerbs-
tätig. Als Beweismittel legte sie ihren deutschen Reisepass, ihre Geburts-
urkunde, eine Kopie der Identitätskarte ihres Gastgebers in der Schweiz, 
den Arbeitseinsatzvertrag einer hiesigen Arbeitgeberin vom (…) April 2022 
sowie ein Gesuch vom (…) Juni 2021 um Erteilung einer permanenten Auf-
enthaltsbewilligung in der Ukraine vor. Aufgrund des aus Sicht des SEM 
erstellten Sachverhalts wurde mit Einverständnis der Beschwerdeführerin 
auf die Durchführung einer Kurzbefragung verzichtet. Noch am 12. Mai 
2022 wurde die Beschwerdeführerin auf die geringen Erfolgsaussichten 
betreffend ihr Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes auf-
merksam gemacht. Dennoch hielt sie am Gesuch fest und begründete ihre 
Haltung damit, dass sie mit dem vorliegenden Gesuch zuhanden der ukra-
inischen Behörden habe nachweisen wollen, dass ihre Ausreise aus der 
Ukraine einzig kriegsbedingt erfolgt sei und nicht als lnteressensverlust am 
hängigen Gesuch um Erteilung einer ukrainischen Aufenthaltsbewilligung 
zu werten sei. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 – eröffnet am 29. Juni 2022 – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an. 
C. 
Mit Eingabe vom 13. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen 
Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt 
sie ausdrücklich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und sinnge-
mäss den Verzicht auf die Wegweisung und auf deren Vollzug. 
D. 
Mit Verfügung vom 14. Juli 2022 stellte die Instruktionsrichterin den einst-
weilen rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz 
während des Beschwerdeverfahrens fest. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 


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Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für folgende 
Personenkategorien: 
a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Fa-
milienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und an-
dere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise 
unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine 
wohnhaft waren; 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlosen 
gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen 
internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten; 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren Fa-
milienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gül-
tigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass 
sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und 
nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren kön-
nen. 
3.2 Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge. 
Diese Regelfolge greift insbesondere, wenn kein Kanton eine Aufenthalts-
bewilligung erteilt hat und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. zum 
Ganzen Art. 69 Abs. 4 AsylG, Art. 83 Abs. 1 Bundesgesetz vom 16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
[AIG, SR 142.20], BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9 und beispielhaft das 
Urteil des BVGer D-2832/2022 vom 7. Juli 2022 S. 6 f.). 
4. 
4.1 Das SEM führte zur Begründung des verweigerten vorübergehenden 
Schutzes aus, die Beschwerdeführerin gehöre nicht zu der vom Bundesrat 
definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil sie die deutsche 
Staatsbürgerschaft besitze und sich dort niederlassen könne. Die angeord-
nete Wegweisung begründete es damit, dass dies die Rechtsfolge der Ab-
lehnung des Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes sei. Hin-
sichtlich des angeordneten Vollzugs der Wegweisung erwog es, dass die 
Beschwerdeführerin als Angehörige eines EU-Staates nach den Bestim-
mungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen 


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[FZA], SR 0.142.112.681) zwar grundsätzlich über das Recht auf Einreise 
und Aufenthalt in der Schweiz wie auch über eine Anspruchsgrundlage für 
die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfüge. Jedoch halte sie sich 
nicht aus einem der im Freizügigkeitsabkommen genannten Gründe in der 
Schweiz auf, sondern sei alleine zwecks Einreichung eines Gesuchs um 
vorübergehenden Schutz in die Schweiz eingereist. Abgesehen davon sei 
vorliegend ohnehin kein Anspruch auf eine Aufenthaltsregelung nach den 
Bestimmungen des FZA auszumachen. Aus den Akten ergäben sich auch 
keine weiteren Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. 
4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe stellt die Beschwerdeführerin zur Begrün-
dung ihres Aufhebungsantrages klar, dass es ein Fehler gewesen sei, den 
S-Status zu beantragen. Sie habe gedacht, sie müsse dies tun, weil sie 
von Kiew her in die Schweiz gekommen sei. Weiter macht sie darauf auf-
merksam, dass ihr Lebensmittelpunkt seit der am (…) April 2022 erfolgten 
Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit in der Schweiz liege, sie hier unbefristet 
fest angestellt und wohnhaft sei und auch die erforderlichen Meldungen an 
die hiesigen Behörden erfolgt seien. Sie könne daher einstweilen nicht aus-
reisen. 
Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin ihren Arbeitsvertrag vom 
(…) April 2022, ein Referenzschreiben ihrer Arbeitgeberin vom (…) Juni 
2022, eine Meldebestätigung des kantonalen Amts für Wirtschaft vom 
(…) April 2022 für den Stellenantritt, ein ausgefülltes, an das zuständige 
Migrationsamt gerichtetes und am (…) Juli 2022 unterzeichnetes Anmel-
deformular für ein Aufenthaltsgesuch sowie einen Wohnungsuntermietver-
trag vom (…) Juni 2022 zu den Akten. 
5. 
5.1 Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist offensicht-
lich gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin räumt ausdrücklich ein, dass es 
ein Fehler gewesen sei, den S-Status zu beantragen, da sie aufgrund ihrer 
Einreise in die Schweiz von der Ukraine her irrigerweise von einer Pflicht 
zu einem solchen Vorgehen ausgegangen sei. Rechtslogisch konsequent 
beschränkt sie sich auf das Stellen eines Antrages auf (ersatzlose) Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung, ohne gleichzeitig einen reformatori-
schen Beschwerdeantrag auf Gewährung vorübergehenden Schutzes zu 
stellen. Dem ursprünglichen Gesuch wird mit der Erklärung dieses Willens-
mangels nachträglich die Grundlage entzogen. Da die Verfügung indessen 
bereits ergangen ist, ist sie somit kassatorisch aufzuheben. Die Aufhebung 


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umfasst auch die Wegweisungs- und Vollzugsanordnung, da diese nur ak-
zessorisch im Zusammenhang mit der Verweigerung vorübergehenden 
Schutzes Bestand haben können. 
Das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes bleibt mit diesem 
Verfahrensausgang zwar einstweilen noch immer beim SEM hängig. In-
dessen wird es Sache des SEM sein, dieses – allenfalls nach vorgängiger 
Einholung einer formellen Rückzugserklärung – als gegenstandslos gewor-
den abzuschreiben oder darauf mangels eines schutzwürdigen Interesses 
am Erlass einer materiellen Verfügung nicht einzutreten oder eine ander-
weitige, nicht in einen materiellen Entscheid mündende Erledigung des Ge-
suchs in Betracht zu ziehen. Im Übrigen fällt auf, dass die Beschwerdefüh-
rerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren klargestellt hat, dass ihre Vor-
gehensabsicht gar nicht eigentlich auf die Erlangung des Schutzstatus S 
ausgerichtet war, sondern auf die Erweckung eines fortbestehenden Inte-
resses bei den ukrainischen Behörden am dort anhängig gemachten Ge-
such um Erteilung einer permanenten Aufenthaltsbewilligung. 
Bloss am Rande ist das SEM im Übrigen darauf aufmerksam zu machen, 
dass die verfügte Anordnung sowohl der Wegweisung als auch des Weg-
weisungsvollzuges kaum in Übereinstimmung mit geltendem Recht ergan-
gen sein dürfte, da sich die gemäss den Akten im Zeitpunkt der Gesuchs-
einreichung bereits erwerbs- und aufenthaltsberechtigt gewesene Be-
schwerdeführerin – Staatsbürgerin eines EU-Staates – durchaus aus ei-
nem der im Freizügigkeitsabkommen genannten Gründe in der Schweiz 
aufhielt (Erwerbstätigkeit) und mithin einen grundsätzlichen und wegwei-
sungshinderlichen Anspruch auf eine Aufenthaltsregelung nach den Best-
immungen des FZA hatte. Das SEM scheint diesbezüglich von einem ak-
tenwidrigen Sachverhalt auszugehen und Bundesrecht zu verletzen. 
5.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der vorliegenden Akten-
lage kein materieller Entscheid über das Gesuch um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes mit Wegweisungs- und Vollzugsfolge hätte ergehen 
dürfen und die angefochtene Verfügung daher aufzuheben ist. Die Sache 
ist zwecks Wiederaufnahme und anderweitige Erledigung des erstinstanz-
lichen Verfahrens an das SEM zurückzuweisen. 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 


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6.2 Anlass zur Ausrichtung einer Parteientschädigung besteht trotz des 
Obsiegens im Hauptantrag (Kassation) schon deshalb nicht, weil der nicht 
rechtsvertretenen Beschwerdeführerin offensichtlich keine verhältnismäs-
sig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Beschwerde wird 
entsprechend gutgeheissen. 
2. 
Die Sache wird zwecks Wiederaufnahme und Erledigung des erstinstanz-
lichen Verfahrens im Sinne der Erwägungen (E. 5) an das SEM zurückge-
wiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Roswitha Petry 
Urs David 
 
 
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