bvger · C-7742/2024 · 2024-11-06 · de

Rentenanspruch | IV, Neuanmeldung; Verfügung der IVSTA vom 6. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-7742/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
IV, Neuanmeldung; 
Verfügung der IVSTA vom 6. November 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vo-
rinstanz) mit Verfügung vom 6. November 2024 das mit Neuanmeldung 
vom 9. Oktober 2023 eingereichte Leistungsgesuch von A._______ (nach-
folgend Versicherte) abgewiesen hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren 
[BVGer-act.] 2 Beilage), 
dass die Versicherte mit E-Mail vom 27. November 2024 bei der Vorinstanz 
«Einspruch» gegen diese Verfügung einlegte (BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz diese Eingabe der Versicherten mit Schreiben vom 
5. Dezember 2024 unter Verweis auf Art. 30 ATSG und Art. 8 Abs. 1 VwVG 
an das Bundesverwaltungsgericht überwies (BVGer-act. 2), 
dass die Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführerin) – nach entspre-
chender Aufforderung durch den Instruktionsrichter (BVGer-act. 3) – mit 
Eingabe vom 16. Dezember 2024 eine unterschriebene Kopie ihrer E-Mail 
vom 27. November 2024 einreichte und damit sinngemäss erklärte, Be-
schwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben zu wollen (BVGer-
act. 4), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich der Invalidenversicherung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 16. Dezember 2024 wei-
ter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte, da sie als 
alleinerziehende Mutter in Deutschland Bürgergeld beziehe und überdies 
seit einiger Zeit krankgeschrieben sei (BVGer-act. 4), 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 
2024 die zuvor mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2024 ange-
setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschuss aufhob und die Beschwer-
deführerin gleichzeitig aufforderte, bis zum 3. Februar 2025 das Formular 
«Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» auszufüllen und mit den nötigen 
Beweismitteln versehen einzureichen, wobei er darauf hinwies, dass bei 


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Nichteinreichen der verlangten Unterlagen oder Beweismittel über das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege auf Grund der Akten entschieden 
werde (BVGer-act. 3; 5), 
dass der Instruktionsrichter – nachdem sich die Beschwerdeführerin innert 
Frist nicht mehr beim Gericht gemeldet hatte – das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege in der Folge mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 
2025 mangels Nachweis der Mittellosigkeit abwies und die Beschwerde-
führerin gleichzeitig aufforderte, bis zum 24. März 2025 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 800.– zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werde (BVGer-act. 8), 
dass der Beschwerdeführerin die Zwischenverfügung vom 20. Februar 
2025 nachweislich am 22. Februar 2025 zugestellt worden ist (BVGer-
act. 10), 
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der angesetzten Frist 
bis zum 24. März 2025 nicht geleistet hat (BVGer-act. 9), 
dass sich die Beschwerdeführerin im Übrigen bis dato auch nicht ander-
weitig beim Bundesverwaltungsgericht gemeldet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich der Be-
schwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 
Abs. 1 VwVG), in der vorliegenden Konstellation indes auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass nach dem Verfahrensausgang weder die unterliegende Beschwerde-
führerin (Art. 64 Abs. 1 VwVG) noch die obsiegende Vorinstanz (Art. 7 
Abs. 1 und 3 VGKE) Anspruch auf eine Parteientschädigung haben. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 


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2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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