bvger · D-4428/2022 · 2022-09-06 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 6. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4428/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Libanon, 
B._______, geboren am (...),, 
Libanon und Ukraine, 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (...), 
D._______, geboren am (...), 
beide Libanon und Ukraine, 
Bergstrasse 16, 8805 Richterswil, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 6. September 2022 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden stellten am (...) im Bundesasylzentrum 
(BAZ) E._______ ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. 
Am 16. August 2022 fanden ihre Kurzbefragungen statt. 
A.b A._______ (Beschwerdeführer) führte zur Begründung des Gesuches 
aus, er sei ein aus F._______ stammender libanesischer Staatsangehöri-
ger und habe zusammen mit seiner Frau, welche ursprünglich aus der Uk-
raine stamme, und den beiden im Libanon geborenen Kindern im Zentrum 
von F._______ gelebt. Seine Kinder würden über die ukrainische und die 
libanesische Staatsbürgerschaft verfügen. Er selber sei noch nie in der Uk-
raine gewesen, er habe jedoch die Unterlagen für die Reise dorthin sowie 
den Antrag zum Erhalt einer ukrainischen Aufenthaltsbewilligung vorberei-
tet respektive er habe die Zusicherung für den Erhalt der Aufenthaltsbewil-
ligung (Nennung Zeitpunkt) vor Ausbruch des Krieges per E-Mail erhalten. 
Die Gründe, die gegen eine Rückkehr in den Libanon sprechen würden, 
seien wirtschaftlicher Natur. Es fehle an den grundsätzlichen Dingen des 
Lebens, es gebe keinen Strom und auch keine Medikamente für die Be-
handlung der Kinder. Mit Behörden, Organisationen oder Drittpersonen 
habe er in seinem Heimatstaat nie Probleme gehabt. 
A.c B._______ (Beschwerdeführerin) brachte vor, sie sei im Alter von (...) 
mit ihren Eltern in den Libanon gezogen. Die Familie ihres Vaters lebe im 
Libanon und diejenige ihrer Mutter in der Ukraine. Sie habe sich seit Kin-
desalter jedes Jahr und später etwas unregelmässiger zu Besuchszwe-
cken in der Ukraine aufgehalten. Im Libanon habe sie die Schulen und ein 
Studium absolviert und danach bis zum Ausbruch des Aufstandes (im Li-
banon) gearbeitet. Danach hätten sie von ihren Ersparnissen gelebt. Im 
Jahr (...) hätten sie beschlossen, als Familie in die Ukraine umzusiedeln, 
weshalb sie und ihr Mann dort das entsprechende Verfahren eingeleitet 
hätten. Der Mangel an Rohstoffen, an Nahrung, an Strom und die fehlende 
Sicherheit würden gegen eine Rückkehr in den Libanon sprechen. 
B. 
Mit Verfügung vom 6. September 2022 – eröffnet am 8. September 2022 – 
lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. 


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C. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. Oktober 2022 (Post-
stempel) erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Be-
schwerde. Sie beantragen, es sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuhe-
ben und ihnen vorübergehender Schutz zu gewähren. 
Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 
D. 
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Beschwerdeführenden den Eingang ihrer Rechtsmitteleingabe. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche Beschwerde, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a 


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Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 
586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengruppen 
definiert: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 
die Beschwerdeführenden gehörten nicht zu der vom Bundesrat definierten 
Gruppe schutzberechtigter Personen. Der Beschwerdeführer sei libanesi-
scher Staatsbürger mit Wohnsitz im Libanon, wo er sein ganzes bisheriges 
Leben verbracht habe. Die Kinder seien im Libanon geboren und noch nie 


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in der Ukraine gewesen. Die Beschwerdeführerin besitze entsprechend der 
zu den Akten gereichten Kopien der libanesischen Identitätskarte und des 
ukrainischen Reisepasses sowohl die libanesische als auch die ukraini-
sche Staatsangehörigkeit; sie lebe im Libanon seit sie (…) alt sei und sei 
jeweils einzig besuchsweise in die Ukraine gereist, wobei sie – unbesehen 
der Ausreise in die Schweiz – den Libanon seit (Nennung Zeitpunkt) nicht 
mehr verlassen habe. Die Absicht der Beschwerdeführenden, in die Ukra-
ine umzusiedeln, sei nicht verwirklicht worden. Ihr Lebensmittelpunkt habe 
sich bei Ausbruch des Krieges offenkundig im Libanon und damit aus-
serhalb der Ukraine befunden. Obwohl die Beschwerdeführenden aus wirt-
schaftlichen Gründen nicht in den Libanon zurückkehren wollten und weil 
es dort an grundlegenden Dingen mangle, hätten sich weder der Be-
schwerdeführer noch die Beschwerdeführerin jemals in einer echten Ge-
fahrensituation befunden. Auch hätten sie noch nie Probleme mit Behörden 
oder Dritten im Libanon gehabt. In Anbetracht dieser Überlegungen be-
stünden für die Beschwerdeführenden keine Gründe, die sie daran hindern 
würden, im Libanon sicher zu leben. 
5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, eine Rückkehr in den Libanon sei 
zu gefährlich, die dortige Situation habe sich in Bezug auf Sicherheit, Ge-
sundheit und Stromversorgung in einem noch nie dagewesenen Ausmass 
verschlechtert. Seit dem 24. September 2022 würden immer wieder Boote 
mit Flüchtenden den Libanon verlassen, da die Menschen es als gefährli-
cher erachten würden, im Land zu bleiben, als sich auf unsichere Boote zu 
begeben und sich dem offenen Meer auszusetzen. (Nennung Verwandte) 
der Beschwerdeführerin hätten den Libanon verlassen und würden derzeit 
mit der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld kämpfen. Die in 
G._______ lebende Mutter der Beschwerdeführerin erachte es dort als si-
cherer wie im Libanon. Der einzige Grund, weshalb die Beschwerdeführe-
rin als ukrainische Staatsbürgerin mit ukrainischen Kindern im Libanon ge-
blieben sei und nicht in die Ukraine ausgereist sei, sei das Warten auf die 
ukrainische Aufenthaltsgenehmigung für den Beschwerdeführer gewesen. 
Die fragliche Genehmigung sei in G._______ ausgestellt worden, habe 
aber aufgrund des Krieges nicht (rechtzeitig) nach H._______ geschickt 
werden können. Weder könnten sie aktuell in die Ukraine reisen noch woll-
ten sie ihre noch kleinen Kinder den Gefahren im Libanon (Strom- und Me-
dikamentenmangel) aussetzen. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 


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Beschwerdeführenden nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermö-
gen. 
6.2 Der Beschwerdeführer ist nicht ukrainischer Staatsangehöriger und 
verfügt auch nicht über einen Schutzstatus jenes Staats; weiter vermag er 
nicht darzulegen, dass er bereits im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbe-
rechtigung der Ukraine ist – dies unbesehen davon, dass er sich auch nie 
in der Ukraine aufgehalten hat. Die Beschwerdeführerin und deren Kinder 
verfügen zwar (auch) über die ukrainische Staatsangehörigkeit. Die Be-
schwerdeführerin hatte aber ihren festen Wohnsitz seit dem Jahr (...) im 
Libanon; einzig zu Besuchszwecken reiste sie jeweils in die Ukraine, wobei 
sie ihren Angaben zufolge seit dem (Nennung Zeitpunkt) den Libanon nicht 
mehr verlassen hatte. Auch die minderjährigen Kinder, welche im Libanon 
geboren wurden und nebst der ukrainischen auch die libanesische Staats-
angehörigkeit besitzen (vgl. Art. 1, Decree No 15 on Lebanese Nationality, 
19 January 1925; https://www.refworld.org/pdfid/44a24c6c4.pdf; abgeru-
fen am 20. Oktober 2022), waren im Libanon wohnhaft und hielten sich seit 
Geburt ausschliesslich dort auf. Die Voraussetzungen von Ziff. I Bstn. a 
und b der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 sind daher nicht erfüllt. 
6.3 Sodann wären selbst bei Vorliegen einer gültigen ukrainischen Aufent-
haltsberechtigung für den Beschwerdeführer die in Ziff. I Bst. c der erwähn-
ten Allgemeinverfügung aufgeführten Voraussetzungen nicht gegeben. 
Diese Bestimmung setzt unter anderem voraus, dass die Beschwerdefüh-
renden nicht in Sicherheit und dauerhaft in den Libanon zurückkehren 
könnten. 
Den anlässlich der Befragungen vom 16. August 2022 protokollierten Aus-
führungen ist zu entnehmen, dass eine dauerhafte Rückkehr in den Hei-
matstaat unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich problemlos mög-
lich wäre (vgl. SEM act. 1188019-12/4 [nachfolgend: act. 12]; SEM act. 
1188019-13/5 [nachfolgend: act. 13]). Den Ausführungen der Beschwerde-
führenden ist zu entnehmen, dass sie im Libanon nie Probleme mit staatli-
chen oder anderen Stellen und Drittpersonen gehabt haben (A12 F16; A13 
S. 1 f.). An der Annahme, dass sie dauerhaft und in Sicherheit in den Liba-
non zurückkehren können, vermag auch die seit längerer Zeit sehr ange-
spannte wirtschaftliche und soziale Lage im Libanon nichts zu ändern. 
Dass sich die Beschwerdeführenden bereits jemals in einer konkreten Si-
tuation der Gefahr befunden hätten, wird weder dargetan noch ist eine sol-
che aus den Akten ersichtlich. 


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6.4 Demnach hat das SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgewiesen. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 


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EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt. Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Die allgemeine Lage im Libanon lässt nicht auf eine konkrete Gefähr-
dung im Falle einer Rückkehr schliessen, weshalb eine Rückkehr dorthin 
grundsätzlich zumutbar ist (vgl. (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1508/2022 
vom 27. April 2022 E. 8.3.3 und E-789/2021 vom 11. März 2021 E. 8.3). 
8.3.3 Auch individuelle Gründe sprechen nicht gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs. Die Beschwerdeführenden verfügen im Libanon 
respektive an ihrem Herkunftsort über ein weitreichendes familiäres Bezie-
hungsnetz, das ihnen bei der Reintegration im Bedarfsfall Unterstützung 


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geben kann. Die Beschwerdeführerin hat eine (Nennung Ausbildung) ab-
solviert und sowohl sie als auch der Beschwerdeführer verfügen über ei-
nige Berufserfahrungen und Ersparnisse (vgl. act. 12 und act. 13). Ferner 
sind auch keine gesundheitlichen Probleme aktenkundig. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Die Beschwerdeführenden sind im Besitz von bis am (Nennung Zeit-
punkt) (Beschwerdeführer) respektive (Nennung Zeitpunkt) (Beschwerde-
führerin) gültigen Reisepässen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 
als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal es den Beschwer-
deführenden obliegt, sich gegebenenfalls bei der zuständigen libanesi-
schen Vertretung die notwendigen Einreisedokumente zu beschaffen (vgl. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber