bvger · D-5722/2022 · 2022-10-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5722/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 27. Mai 2003 ein erstes Mal um die Ge-
währung von Asyl in der Schweiz ersuchte, 
dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute ein Teil des SEM) auf die-
ses Gesuch mit Verfügung vom 13. Juni 2003 und in Anwendung von 
aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht eintrat (vgl. dazu im Einzel-
nen die Akten), wobei es zugleich die Wegweisung aus der Schweiz ver-
fügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 
dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, der Be-
schwerdeführer jedoch in der Schweiz verblieb, indem er auch wiederhol-
ten Aufforderungen zum Verlassen des Landes nicht nachkam, 
dass er am 23. November 2011 ein zweites Mal um die Gewährung von 
Asyl in der Schweiz ersuchte, 
dass das Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) auf dieses Gesuch 
mit Verfügung vom 23. Januar 2012 und in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG nicht eintrat (vgl. dazu die im Einzelnen die Akten), wobei es 
erneut die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der 
Wegweisung anordnete, 
dass auch dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, der 
Beschwerdeführer jedoch wiederum in der Schweiz verblieb, indem er Auf-
forderungen zum Verlassen des Landes nicht nachkam, 
dass er am (…) 2019 von der zuständigen kantonalen Behörde zwangs-
weise nach Algerien zurückgeführt wurde, indem er auf dem Luftweg (per 
Linienflug) und mit Begleitung (sechs Polizisten und eine medizinische 
Hilfsperson) nach B._______ überstellt wurde, wo er den dortigen Behör-
den übergeben wurde (vgl. dazu im Einzelnen die Akten), 
dass der Beschwerdeführer am 21. August 2021 im Bundesasylzentrum 
(BAZ) C._______ vorsprach und erneut um die Gewährung von Asyl in der 
Schweiz ersuchte, 
dass er an dieser Stelle angab, er habe seine Heimat am 4. Juli 2021 ver-
lassen und er sei über Spanien in den Schengen-Raum eingereist, 
dass er soweit aus den Akten ersichtlich am 23. August 2021 angewiesen 
wurde, sich für das weitere Verfahren ins BAZ D._______ zu begeben, 


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dass am 25. August 2021 vom BAZ D._______ in den Akten vermerkt 
wurde, der Beschwerdeführer sei verschwunden, 
dass der Beschwerdeführer in der Folge unbekannten Aufenthalts war, bis 
er am 15. Oktober 2022 in der Stadt E._______ von der Polizei angehalten 
und wegen Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz 
(AIG, SR 142.20) in Haft genommen wurde, 
dass er am 16. Oktober 2022 von der Polizei zum Vorhalt der illegalen Ein-
reise und des illegalen Aufenthalts einvernommen wurde (vgl. SEM-Akte 
[…]-11/12: Einvernahmeprotokoll vom 16. Oktober 2022), 
dass er sich in diesem Rahmen gegen eine Rückkehr nach Algerien aus-
sprach, weil er dort nach seiner Rückführung (vom Sommer 2019) für vier 
Monate ins Gefängnis gekommen sei und er auch nach seiner Freilassung 
– für welche sein Bruder viel Geld habe bezahlen müssen – Probleme mit 
den Behörden gehabt habe (vgl. a.a.O., F. 9–14), 
dass er daher an seinem Asylgesuch festhalten wolle, auch wenn er das 
BAZ C._______ nach der Gesucheinreichung vom August 2021 verlassen 
habe (vgl. a.a.O., F. 33–36), 
dass das kantonale Migrationsamt am 17. Oktober 2022 mit dem Be-
schwerdeführer eine Befragung durchführte (vgl. SEM-Akte […]-13/3: Be-
fragungsprotokoll vom 17. Oktober 2022), 
dass der Beschwerdeführer in diesem Rahmen zunächst vorbrachte, er 
könne nicht nach Algerien zurückkehren, weil er dort Probleme habe, und 
er in Aussicht stellte, er werde (daher) nicht an der Beschaffung von Rei-
sepapieren mitwirken (vgl. a.a.O., F. 7–10), 
dass er hingegen zum Schluss der Befragung vorbrachte, es sei jetzt ge-
nug, er sei alt und er kehre freiwillig nach Hause zurück, da er jetzt nicht 
oder jedenfalls nicht lange ins Gefängnis wolle (vgl. a.a.O., F. 12–14), 
dass das kantonale Migrationsamt am Tag darauf mit dem Beschwerdefüh-
rer eine weitere Befragung durchführte (vgl. SEM-Akte […]-14/6 [ab Seite 
3]: Befragungsprotokoll vom 18. Oktober 2022), 
dass der Beschwerdeführer in diesem Rahmen vorbrachte, er wolle an sei-
nem Asylgesuch doch festhalten, zumal er ehrlicherweise nicht bereit sei, 


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nach Algerien zurückzukehren, respektive er nur dann dorthin zurückkeh-
ren werde, wenn er das müsse, indem er dazu gezwungen werde (vgl. 
a.a.O., F. 1 und 3), 
dass der Beschwerdeführer daraufhin vom kantonalen Migrationsamt auf-
gefordert wurde, seine Asylgründe schriftlich zuhanden des SEM festzu-
halten (vgl. a.a.O., F. 2), 
dass er dieser Aufforderung gemäss Aktenlage noch während der Befra-
gung oder direkt im Anschluss daran nachkam, indem er ein kurzes Schrei-
ben verfasste, von welchem das kantonale Migrationsamt unmittelbar da-
rauf eine Übersetzung anfertigen liess, 
dass der Beschwerdeführer im Nachgang dazu vom kantonalen Migrati-
onsamt mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 und in Anwendung von 
Art. 75 Abs. 1 AIG für drei Monate in Vorbereitungshaft versetzt wurde, 
dass in diesem Entscheid namentlich festgehalten wurde, dass das Migra-
tionsamt dem SEM die Unterlagen zum Asyl-Mehrfachgesuch des Be-
schwerdeführers am heutigen Tage zugestellt habe und vom Migrationsamt 
die Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG angeordnet werde, sobald das 
SEM einen Nichteintretens- oder negativen Asylentscheid mit Anordnung 
der Wegweisung erlassen habe, 
dass am 19. Oktober 2022 vom zuständigen Zwangsmassnahmengericht 
die Vorbereitungshaft bis am 14. Januar 2023 genehmigt wurde, 
dass gemäss Aktenlage in der Folge von der kantonalen Migrationsbe-
hörde keine eigenständige Verfügung betreffend Wegweisung erlassen 
wurde, 
dass das SEM nach Erhalt der vorgenannten Akten das Asylverfahren nicht 
an die Hand nahm, sondern mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 zuhan-
den des Beschwerdeführers feststellte und verfügte, dass "das Asylgesuch 
[…] nicht eröffnet" werde, er die Schweiz verlassen müsse und einer allfäl-
ligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung ge-
stützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG entzogen werde, 
dass soweit ersichtlich im Nachgang zu diesem Entscheid vom SEM im 
Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) der Eintrag betreffend 
die am 21. August 2021 im BAZ C._______ erfolgte Gesucheinreichung 
entfernt respektive gelöscht wurde, 


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dass der in Haft befindliche Beschwerdeführer dem SEM am 31. Oktober 
2022 (Poststempel) ein von ihm unterzeichnetes Formular "Asylgesuch 
[aus der Haft]" zukommen liess, 
dass soweit ersichtlich als Folge dieser Eingabe vom SEM im ZEMIS ein 
neues Asylgesuch per 28. Oktober 2022 eingetragen wurde, der Eintrag 
jedoch vom SEM gemäss Aktenlage zu einem späteren Zeitpunkt wieder 
aus der Datenbank entfernt respektive gelöscht wurde, 
dass der Beschwerdeführer am 21. November 2022 (Poststempel) unter 
dem Titel "betreffend mein Asylgesuch" ans SEM gelangte und – dem we-
sentlichen Sinngehalt nach – um Einleitung und Durchführung des Asylver-
fahrens ersuchte, zumal er jetzt schon zweimal ein Asylgesuch eingereicht 
habe und er sich auch nach wie vor in Haft befinde, 
dass diese Eingabe vom SEM am 8. Dezember 2022 ans Bundesverwal-
tungsgericht übermittelt wurde (Art. 8 Abs. 1 VwVG), zusammen mit den 
vorinstanzlichen Akten, soweit diese nicht in elektronischer Form geführt 
werden, 
dass die Akten erst am 13. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsge-
richt eingetroffen sind, dem Gericht seit diesem Tag aber auch jene Akten 
zur Verfügung stehen, welche in elektronischer Form vorliegen, 
dass das Gericht nach summarischer Aktenprüfung den Vollzug der Weg-
weisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt hat 
(vgl. Vollzugsstopp vom 13. Dezember 2022), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der 
Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Ver-
fügungen des SEM entscheidet (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. November 2022 
dem wesentlichen Sinngehalt nach gegen die vorinstanzliche Verfügung 


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vom 27. Oktober 2022 richtet und als diesbezügliche Beschwerde entge-
genzunehmen ist, 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 6 
AsylG, 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass sich die Beschwerde sodann – wie nachfolgend aufgezeigt – als 
offensichtlich begründet erweist, soweit damit die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung beantragt wird, weshalb über die Beschwerde in einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-
reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet und nicht an die 
Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden ist 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG), 
dass das SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung zuhanden des 
Beschwerdeführers festgestellt hat, in seinem Fall werde "das Asylgesuch 
[…] nicht eröffnet", 
dass das SEM in seinen diesbezüglichen Erwägungen offenbar – zumin-
dest dem wesentlichen Sinngehalt nach – davon ausgeht, der Beschwer-
deführer habe gar nie ein "wirkliches" Asylgesuch eingereicht, 
dass es dazu anführt, er sei nur vier Tage nach seiner Gesucheinreichung 
vom 21. August 2021 und damit unter völliger Ausserachtlassung seiner 
Absicht, einen Asylantrag zu stellen, wieder untergetaucht, 
dass daher "ein Asylantrag nach der Anmeldung in C._______" nicht habe 
eröffnet werden können, womit also auch das Asylgesuch "nicht existiere" 
und daher auch nicht eröffnet werde, 
dass der Beschwerdeführer zudem in seinem Schreiben vom 17. Oktober 
2022 (recte: 18. Oktober 2022) auch keinerlei Angaben zu seinem angeb-
lichen Schutzbedürfnis gemacht habe, sondern er darin lediglich auf seine 


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viermonatige Inhaftierung und seine gesundheitlichen Probleme verwiesen 
habe, jedenfalls letztere aber schon bekannt seien, 
dass er zudem in der Anhörung (recte: Befragung) vom 17. Oktober 2022 
sehr deutlich gemacht habe, dass er von der Situation genug habe und auf 
freiwilliger Basis dauerhaft nach Algerien zurückkehren wolle, 
dass er schliesslich auch erst nach seiner ein Jahr später erfolgten Verhaf-
tung behauptet habe, dass er an seinem Asylgesuch vom 21. Oktober 2021 
(recte: 21. August 2021) festhalten wolle, womit sein Wille zur Gesuchs-
einreichung "nicht von einer echten Suche nach Schutz diktiert [werde], 
sondern um seine Wegweisung in sein Herkunftsland zu verhindern", 
dass das SEM "aus all diesen Gründen" nicht beabsichtige, "ein Asylge-
such zu eröffnen", 
dass diese Feststellungen und Schlüsse nur schon deshalb nicht überzeu-
gen können, weil es das SEM unterlässt, seine Erwägungen rechtsgenüg-
lich zu begründen, indem es auf jegliche Verweise von anwendbaren Nor-
men verzichtet, 
dass das SEM über Asylgesuche, welche die Anforderungen von Art. 18 
AsylG erfüllen und bei welchen kein Nichteintretenstatbestand nach 
Art. 31a Abs. 1 AsylG vorliegt, grundsätzlich materiell zu befinden hat (vgl. 
Art. 31a Abs. 3 und 4 AsylG), 
dass vorliegend spätestens aus dem Schreiben vom 18. Oktober 2022 
zweifelsfrei hervorgeht, dass der Beschwerdeführer ein Schutzersuchen im 
Sinne von Art. 18 AsylG gestellt hat, 
dass sein Vorbringen, er fürchte sich für den Fall einer erneuten Rückfüh-
rung in die Heimat vor Inhaftierung, da er nach der Rückführung vom Som-
mer 2019 für vier Monate in Haft gekommen sei und er auch danach noch 
Probleme gehabt habe, nicht anders verstanden werden kann, 
dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid zusätzlich ausser Acht gelassen 
hat, dass die Anordnung, der Beschwerdeführer habe die Schweiz zu ver-
lassen, einer Grundlage entbehrt, da – nachdem die Wegweisungsverfü-
gung vom 23. Januar 2012 mit der Rückführung nach Algerien am 14. Juni 
2019 konsumiert worden war – bis heute weder von Seiten des SEM noch 
der kantonalen Behörde eine neue Anordnung betreffend Wegweisung und 
deren Vollzug ergangen ist, 


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dass diesen Erwägungen gemäss die angefochtene Verfügung in Gutheis-
sung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur ordnungsgemässen 
Durchführung des Asylverfahrens ans SEM zurückzuweisen ist, 
dass mit vorliegendem Urteil der am 13. Dezember 2022 vom Gericht an-
geordnete Vollzugsstopp dahinfällt, der Beschwerdeführer jedoch den Aus-
gang des Asylverfahrens nach Massgabe der Bestimmung von Art. 42 
AsylG in der Schweiz abwarten kann, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 
dass auf der anderen Seite dem Beschwerdeführer trotz Obsiegens keine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist, da insgesamt kein Anlass zur An-
nahme besteht, ihm wären durch die Beschwerdeerhebung in relevantem 
Umfang Kosten erwachsen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur ord-
nungsgemässen Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Mit vorliegendem Urteil fällt der am 13. Dezember 2022 vom Bundesver-
waltungsgericht angeordnete Vollzugsstopp dahin. Der Beschwerdeführer 
darf den Ausgang des Asylverfahrens nach Art. 42 AsylG in der Schweiz 
abwarten. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
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