bvger · D-2059/2023 · 2023-04-06 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 6. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2059/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
5. E._______, 
geboren am (…), 
Pakistan, 
alle vertreten durch MLaw Christian Jungen, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Nichteintreten 
auf Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügung des SEM vom 6. April 2023 / N (…). 
 


D-2059/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 7. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl 
nach. Das SEM stellte mit Verfügung vom 12. Februar 2021 fest, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren 
Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1128/2021 vom 16. August 2021 
ab. 
B. 
Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe vom 
25. April 2022 gelangten die Beschwerdeführenden an das SEM. Dieses 
wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 11. November 2022 
ab und erklärte seine Verfügung vom 12. Februar 2022 (recte: 2021) für 
rechtskräftig und vollstreckbar. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die 
gegen die Verfügung vom 11. November 2022 erhobene Beschwerde mit 
Urteil D-5904/2022 vom 28. Dezember 2022 wegen verpasster Beschwer-
defrist nicht ein. 
C. 
Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 gelangten die Beschwerdeführenden 
erneut an das SEM und ersuchten um vorläufige Aufnahme infolge Unzu-
mutbarkeit und Unzulässigkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungs-
vollzugs). Sie machten geltend, der Beschwerdeführer 4 leide seit seiner 
Geburt an einer Erbkrankheit, dem (…), mithin an einer schweren Behin-
derung. Er benötige ein interdisziplinäres medizinisches Betreuungsset-
ting. Eine Rückkehr nach Pakistan sei mit dem Kindeswohl der Beschwer-
deführenden 2 bis 5 nicht vereinbar. 
Als Beweismittel wurden der Eingabe beigelegt: Schreiben des [Spital], 
(…), vom 30. Januar 2023 betreffend Voruntersuchung vom 1. März 2023 
und Spitaleintritt vom 6. März 2023; Bericht von Dr. med. F._______, (…), 
vom 13. Februar 2023; Bericht der Spitex (…) vom 13. Februar 2023; Be-
richt von PD Dr. med. G._______, [Spital], (…), vom 14. Februar 2023 (al-
lesamt den Beschwerdeführer 4 betreffend) sowie ein Schreiben der zu-
ständigen Schulleitung zum Laufbahnentscheid betreffend den Beschwer-
deführer 3 vom 24. Januar 2023. 
D. 
Das SEM trat mit Verfügung vom 6. April 2023 – eröffnet am 11. April 


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2023 – auf das Wiedererwägungsgesuch vom 20. Februar 2023 gestützt 
auf Art. 111b Abs. 2 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 
VwVG nicht ein, erklärte seine Verfügung vom 21. Februar 2021 (recte: 
12. Februar 2021) für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer 
allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
E. 
Mit (elektronischer) Eingabe vom 17. April 2023 erhoben die Beschwerde-
führenden gegen die Verfügung des SEM vom 6. April 2023 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, unter Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an das SEM zurückzuwei-
sen und dieses sei anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 
21. Februar 2023 einzutreten und dieses materiell zu prüfen. Eventualiter 
sei das Wiedererwägungsgesuch gutzuheissen und sie seien zufolge Un-
zumutbarkeit und Unzulässigkeit der Wegweisung (recte: des Wegwei-
sungsvollzugs) vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten 
sie darum, es sei ihnen zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abzuwarten, und es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu 
erteilen, unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. 
Der Beschwerde waren die angefochtene Verfügung und eine Fürsorgebe-
stätigung vom 22. Dezember 2022 beigelegt. 
F. 
Am 18. April 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 
den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch hier – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 21a, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 4 
– einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine solche, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 
auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels verzichtet. 
4. 
Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdefüh-
renden gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 
VwVG nicht eingetreten, womit die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 
2014/39 E. 7.1). Falls die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich daher einer selbständi-
gen materiellen Prüfung; vielmehr hebt sie die angefochtene Verfügung auf 
und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 
Demzufolge ist auf den Eventualantrag, das Wiedererwägungsgesuch sei 
gutzuheissen und die Beschwerdeführenden seien in der Schweiz zufolge 


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Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 
aufzunehmen, nicht einzutreten. 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Kommt eine ge-
suchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nach, so hat die 
entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 
AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungs-
gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). 
5.2 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genü-
gend substantiierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal gemäss BVGE 
2014/39 E. 5.5 zwischen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusam-
menhang besteht). Unter anderem liegt dann keine gehörige Begründung 
vor, wenn in einem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich Gründe an-
geführt werden, welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwer-
deverfahrens hätten eingebracht werden können (vgl. Art. 66 Abs. 3 
VwVG). 
5.3 Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich 
nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwal-
tungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die 
Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 
177 E. 2.1). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn 
lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-
kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt wer-
den, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die 
frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. etwa Urteil 
des BVGer D-3173/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 4.3 mit Hinweis auf 
EMARK 2000 Nr. 24 E. 5b). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids 
aus, dass das Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich des neu vorgebrach-
ten Sachverhalts wiederholt gleich begründet sei. Die aktuell geltend ge-
machten medizinischen Sachverhalte des Beschwerdeführers 4 ([Erb-


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krankheit] und damit zusammenhängende Diagnosen inkl. therapeutische 
Massnahmen) in den Arztberichten vom 13. und 14. Februar 2023 seien 
identisch abgebildet wie in den Berichten des ersten Wiedererwägungsver-
fahrens. Die medizinischen Sachverhalte seien folglich bereits Gegenstand 
des Asylverfahrens beziehungsweise kürzlich abgeschlossenen Wiederer-
wägungsverfahrens gewesen. Aus den neu eingereichten Berichten er-
gebe sich sogar deutlich eine Verbesserung des allgemeinen Gesundheits-
zustands des Beschwerdeführers 4. In Bezug auf das Kindeswohl sei zu 
betonen, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 die Volljährigkeit bereits er-
langt hätten und sich somit nicht mehr darauf berufen könnten. Grundsätz-
lich sei darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführenden erst seit 
knapp drei Jahren in der Schweiz aufhalten würden und zuvor durchge-
hend in Pakistan gelebt hätten. Der eingehenden Auseinandersetzung des 
Bundesverwaltungsgerichts mit dem Kindeswohl in seinem Urteil 
D-1128/2021 vom 16. August 2021 sei nach wie vor zu folgen. Zudem sei 
der Beschwerdeführer 4 aufgrund seiner Behinderung stark an seine Mut-
ter gebunden. Eine aktuell starke Nähe zur Mutter gelte altershalber auch 
für den Beschwerdeführer 5. Somit könne vollumfänglich auf das erwähnte 
Urteil sowie auf die Verfügung des SEM vom 11. November 2022 verwie-
sen werden. Im Übrigen sei die zeitliche Nähe des Nichteintretensent-
scheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2022 zur Ein-
reichung des vorliegenden Gesuchs vom 20. Februar 2023 augenschein-
lich. Die Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs dürfe nicht zur Hei-
lung einer verpassten Beschwerdemöglichkeit dienen. 
6.2 In der Rechtsmittelschrift wird gerügt, die Vorinstanz habe den Sach-
verhalt nicht rechtskonform abgeklärt. Der angefochtene Entscheid ver-
letze diverse Normen aus dem Asylrecht sowie die Kinderrechtskonven-
tion. Das Kindeswohl sei ungenügend geprüft worden. Im aktuellen Wie-
dererwägungsgesuch werde ausdrücklich und erstmals dargelegt, dass es 
bei einer Wegweisung des Beschwerdeführers 4 nach Pakistan rasch zu 
einer potenziell lebensbedrohlichen Verschlechterung seiner gesundheitli-
chen Situation kommen würde. Nach Auskunft der behandelnden Ärzte be-
nötige er eine enge interdisziplinäre Betreuung. Sollte diese nicht gewähr-
leistet werden, könne sich die Situation rasch stark verschlechtern. So 
könnten eine (…) wie auch ein (…) zum Tode führen. Im zweiten Wieder-
erwägungsentscheid habe sich die Vorinstanz damit begnügt zu erwähnen, 
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 4 habe sich stark verbes-
sert. Dies sei jedoch irrelevant, vielmehr sei zu prüfen, ob sich der Gesund-
heitszustand bei einer Rückkehr nach Pakistan stark verschlechtern 
würde. Von dieser Prüfung habe die Vorinstanz gänzlich abgesehen. 


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Weitere Untersuchungen zum Thema Kindeswohl seien nicht vorgenom-
men worden. Die Lage von Behinderten in Pakistan sei insbesondere auch 
bei Verdacht auf (…), der beim Beschwerdeführer 4 gemäss den medizini-
schen Dokumenten bestehe, längst nicht so gut wie die Vorinstanz glauben 
möchte. Sie habe sich auf die Bemerkung beschränkt, dass den Beschwer-
deführenden medizinische Rückkehrhilfe zur Verfügung stehe. Dies möge 
zwar zutreffen, der Beschwerdeführer 4 benötige aber zum Erhalt seines 
Gesundheitszustands eine enge interdisziplinäre Betreuung, welche mit 
der Rückkehrhilfe alleine nicht finanzierbar sei. 
7. 
7.1 Nach Überprüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung 
auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. Die in der Be-
schwerde erhobenen Einwände sind nicht geeignet, die zutreffenden Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung – auf welche anstelle einer 
Wiederholung verwiesen werden kann (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – zu ent-
kräften. 
7.2 
7.2.1 Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers 4 war im We-
sentlichen bereits im Asylverfahren bekannt. So hielt das Bundesverwal-
tungsgericht in seinem Urteil D-1128/2021 vom 16. August 2021 E. 8.2.3 
fest, der Beschwerdeführer 4 leide an (…). Der damalige Verdacht auf [Erb-
krankheit] wurde im ersten Wiedererwägungsverfahren bestätigt. Die Be-
schwerdeführenden beschrieben die damalige gesundheitliche Situation 
des Beschwerdeführers 4 mit Wiedererwägungsgesuch vom 25. April 2022 
(vgl. dort Seite 3 f. mit Verweis auf den Arztbericht von Dr. med. F._______, 
[…], vom 29. März 2022 und den Austrittsbericht von PD Dr. med. 
H._______, [Spital], […], vom 3. Dezember 2021) wie folgt: Der Beschwer-
deführer 4 sei (…) und seine entsprechende Muskulatur sei (…), was mit 
einschneidenden Einschränkungen der Beweglichkeit verbunden sei. Er 
sei deshalb gänzlich auf (…) und bereits bei elementarsten Verrichtungen 
auf die Hilfe Dritter angewiesen. Aufgrund der Krankheit leide er auch an 
einer (…), was sich insbesondere an massiv eingeschränkten Kommuni-
kationsfähigkeiten zeige. Der Beschwerdeführer 4 spreche sehr selten und 
sein Vokabular beschränke sich auf einzelne, eher missverständliche 
Worte. Deshalb habe er grosse Mühe, sich in irgendeiner Form mitzuteilen. 
Bis zur Ankunft in der Schweiz habe er deswegen keinen Kontakt zu Per-
sonen ausserhalb seiner Familie gehabt. Eine angemessene Institution zu 
seiner Förderung habe er nie besuchen können. Neben der intensiven 


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Betreuung im Alltag benötige er Physiotherapie und periodische Untersu-
chungen. Er leide auch an einer (…), die eine weitere typische Ausprägung 
des [Erbkrankheit] darstelle sowie an fieberassoziierten (…), welche medi-
kamentös behandelt würden. Hinzukämen (…). Ausserdem seien beide 
Knie (…). 
Die Beschwerdeführenden brachten im (ersten) Wiedererwägungsgesuch 
vom 25. April 2022 (vgl. dort Ziff. 3. Seite 5) im Sinne einer gegenüber dem 
Urteil D-1128/2021 veränderten Sachlage ausschliesslich einen zum da-
maligen Zeitpunkt dringend indizierten und fortwährend bestehenden or-
thopädisch bedingten Operationsbedarf vor. 
7.2.2 In seinem in Rechtskraft erwachsenen Wiedererwägungsentscheid 
vom 11. November 2022 (vgl. vorstehend Bst. B.) verwies das SEM auf das 
Urteil D-1128/2021 des Bundesverwaltungsgerichts, welches sich bereits 
eingehend mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 4 
auseinandergesetzt hatte (vgl. dort E. 8.2.3). Das SEM anerkannte den 
durch eine Behinderung geprägten Zustand des Beschwerdeführers 4 und 
die Schwierigkeiten und Belastungen, welche sich diesbezüglich für die Fa-
milie ergeben ebenso wie den Wunsch nach einer Verbesserung der Le-
bensqualität und dadurch abgeleitete Massnahmen. Es kam indes zum 
Schluss, dass die dargelegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch 
in Pakistan in der Herkunftsstadt der Beschwerdeführenden behandelt 
werden könnten und daher kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen. 
Die gesundheitliche Situation sei nicht als medizinische Notlage einzustu-
fen. 
7.3 Die Beschwerdeführenden machen im Rahmen des vorliegenden 
(zweiten) Wiedererwägungsverfahrens insofern eine wesentlich veränder-
te Sachlage geltend, als mit den hier eingereichten Berichten (insbeson-
dere von Dr. med. F._______, […], vom 13. Februar 2023, PD Dr. med. 
G._______, [Spital], […], vom 14. Februar 2023 und der Spitex […] vom 
13. Februar 2023) erstmals klar erstellt sei, dass eine Wegweisung aus der 
Schweiz für den Beschwerdeführer 4 lebensgefährliche Folgen haben 
könnte. Dieser Auffassung kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht 
anschliessen. Weder im Wiedererwägungsgesuch vom 20. Februar 2023 
noch in der Beschwerdeschrift wird hinreichend begründet, inwiefern im 
Vergleich zum Wiedererwägungsentscheid des SEM vom 11. November 
2022 – welcher mit Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsge-
richts vom 28. Dezember 2022 in Rechtkraft erwachsen ist – eine im heu-
tigen Zeitpunkt veränderte Sachlage vorliegen sollte. Vielmehr haben die 


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Beschwerdeführenden – wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zu-
treffend festgehalten hat – ihr Wiedererwägungsgesuch vom 20. Februar 
2023 wiederholt gleich begründet. Der in den neu eingereichten ärztlichen 
Berichten beschriebene medizinische Sachverhalt betreffend die Krankheit 
[Erbkrankheit] und die damit zusammenhängenden Diagnosen inklusive 
therapeutische Massnahmen wurden nahezu identisch bereits im Arztbe-
richt von Dr. med. F._______ vom 29. März 2022 festgehalten. Im Übrigen 
dürfte die im Arztbericht vom 13. Februar 2023 erwähnte Entfernung des 
bei den [Operationen] verwendeten Materials inzwischen stattgefunden ha-
ben (vgl. Schreiben des [Spital], […], vom 30. Januar 2023 betreffend Vor-
untersuchung vom 1. März 2023 und Spitaleintritt vom 6. März 2023). Sollte 
der Beschwerdeführer 4 weitere Operationen benötigen, geht das Gericht 
davon aus, dass solche auch in Pakistan durchführbar sind. 
7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Wieder-
erwägungsgesuch zu Recht als unzureichend begründet eingestuft hat und 
infolgedessen gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 
Abs. 2 VwVG nicht darauf eingetreten ist. 
 
 
Vor diesem Hintergrund ist auf die Kritik in der Rechtsmittelschrift (vgl. 
Ziff. 4. Seite 6), das SEM hätte eine Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands im Falle einer Rückkehr nach Pakistan prüfen müssen, nicht mehr 
einzugehen. Mit den weiteren Ausführungen (Seite 6 f. der Beschwerde) 
vermögen die Beschwerdeführenden ebenfalls keinen Wiedererwägungs-
grund darzulegen, weshalb auch darauf nicht weiter einzugehen ist. 
8. 
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
9. 
Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag, es sei den Beschwerdeführen-
den zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten 
beziehungsweise das sinngemässe Gesuch um Gewährung der aufschie-
benden Wirkung gegenstandslos geworden. Der am 18. April 2023 ange-
ordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 
10. 
10.1 Die Beschwerde ist als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 


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Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der durch die Fürsorgebestätigung vom 
22. Dezember 2022 ausgewiesenen Bedürftigkeit der Beschwerdeführen-
den abzuweisen ist. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im 
Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 VwVG 
ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG eben-
falls abzuweisen. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisge-
mäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-
beiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Karin Schnidrig 
 
 
Versand: