bvger · F-4838/2024 · 2024-07-10 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 10. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4838/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richterin Aileen Truttmann, 
Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. 
Parteien 
A. _______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 10. Juli 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die iranischen Staatsangehörigen B. _______ (geboren 1983; nachfol-
gend: die Gesuchstellerin) und ihr Sohn C. _______ (geboren 2023; nach-
folgend: der Gesuchsteller) beantragten am 21. Januar 2024 bei der 
schweizerischen Botschaft in Teheran die Ausstellung von Schengen-Visa 
für einen Besuchsaufenthalt von 57 Tagen (10. April bis 5. Juni 2024) bei 
den in der Schweiz lebenden Eltern der Gesuchstellerin und ihrem Bruder 
A. _______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer). 
Mit Formularverfügung vom 15. Februar 2024 lehnte die Botschaft den Vi-
sumsantrag ab. 
B. 
Dagegen erhob die Gesuchstellerin, vertreten durch den Beschwerdefüh-
rer, Einsprache. Mit Verfügung vom 10. Juli 2024 wies die Vorinstanz diese 
ab. 
C. 
Mit Eingabe vom 31. August 2024 gelangte der Beschwerdeführer ans 
Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzli-
chen Verfügung und die Neubeurteilung des Visumsantrags. 
In ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2024 hielt die Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und schloss auf Abweisung der Beschwerde. Am 
4. November 2024 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer 
eine verspätete Replik und ein weiteres Beweismittel ein. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide der Vorinstanz bezüglich Schengen-Visa sind 
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 
Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das 
Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Vollmacht zur Vertretung der 
Gesuchstellerin (Vorakten [SEM-act.] 1 pag. 2). Mit dieser hat er am voran-
gegangenen Einspracheverfahren als Vertreter der Gesuchstellenden 


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teilgenommen. Zudem ist er als Gastgeber der Gesuchstellenden durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich 
angestrebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann angesichts 
der gestellten Rechtsbegehren auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinte-
resse geschlossen werden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Be-
schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 
52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Massgebend sind grund-
sätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids 
(vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). Überdies kann die entscheidende Behörde 
verspätete Parteivorbringen berücksichtigen, wenn sie ausschlaggebend 
erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Vorliegend wurde die Replik samt Bei-
lage verspätet eingereicht (E. C supra). Obwohl diese Dokumente nicht 
ausschlaggebend erscheinen, wird das Bundesverwaltungsgericht sie in 
seiner Gesamtbetrachtung berücksichtigen. 
3. 
3.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch zweier iranischer 
Staatsangehöriger um Erteilung eines Visums für Besuchszwecke in der 
Schweiz zugrunde. Da sie sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügig-
keitsabkommen berufen können und ein kurzfristiger Aufenthalt in Frage 
steht (vgl. E. 3.3 infra), fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen 
und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkom-
men (aufgeführt im Anhang I Ziff. 1 des AIG), mit denen die Schweiz den 
Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 
Rechtsakte (nachfolgend: Schengen-Recht) übernommen hat. Das AIG 
und seine Ausführungsbestimmungen, namentlich die Verordnung vom 
15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, 
SR 142.204), gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-As-
soziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten 
(Art. 2 Abs. 2–5 AIG; Art. 1 Abs. 2 VEV). 
 
 


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3.2 Zum einschlägigen Schengen-Recht gehören: 
• 
der 
Visakodex 
(vollständige 
Referenz: 
Verordnung 
[EG] 
Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [VK; ABl. 
L 243 vom 15. September 2009 S. 1]); 
• 
der Schengener Grenzkodex (vollständige Referenz: Verordnung 
[EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-
schreiten der Grenzen durch Personen [SGK; ABl. L 77 vom 
23. März 2016 S. 1]); und 
• 
die Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der 
Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-
sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Liste 
der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht be-
freit sind (nachfolgend: Verordnung [EU] 2018/1806 [ABl. L 303 vom 
28. November 2018 S. 39]). 
In ihrem Anwendungsbereich regeln sie umfassend die Visumpflicht, die 
Visumvergabe und die Einreise in das Hoheitsgebiet der durch das Schen-
gen-Recht gebundenen Staaten (nachfolgend: Mitgliedstaaten). Das 
Schengen-Recht verpflichtet demnach die Mitgliedstaaten, die Einreise be-
ziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht 
erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen hingegen erfüllt, ist der antragstel-
lenden Person grundsätzlich ein Visum zu erteilen, wobei die entschei-
dende Behörde bei dieser Prüfung über einen grossen Ermessensspiel-
raum verfügt (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs Koushkaki vom 
19. Dezember 2013 C-84/12, §§26–55 und 63; BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
3.3 Visa für kurzfristige Aufenthalte werden für einen Aufenthalt von höchs-
tens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ausgestellt und 
können für das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig sein (einheitli-
ches [Schengen-]Visum); Art. 2 Bst. d Ziff. 1 VEV) oder sich auf das Ho-
heitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Staaten beschränken ([Schen-
gen-]Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; nachfolgend: VrG-Visum; 
Art. 2 Bst. d Ziff. 2 VEV). Ob eine drittstaatsangehörige Person für einen 
kurzfristigen Aufenthalt der Visumpflicht untersteht, bestimmt sich grund-
sätzlich nach der Verordnung (EU) 2018/1806 (Art. 8 Abs. 1 und 3 VEV), 
wobei das Verfahren und die Voraussetzungen der Visumerteilung vom VK 
geregelt werden (Art. 12 Abs. 1 VEV). Gemäss Art. 21 Abs. 1 VK ist ein 
(formell zulässiges) Visumgesuch daraufhin zu überprüfen, ob die 


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allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e 
SGK erfüllt sind (zur Bezugnahme des Art. 21 Abs. 1 VK auf Art. 5 Abs. 1 
Bst. a, c, d und e SGK vgl. Art. 44 SGK i.V.m. der Entsprechungstabelle im 
Anhang X). Für den vorliegenden Fall ist vor allem auf die Einreisevoraus-
setzung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK hinzuweisen. Laut dieser Vor-
schrift darf die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die öffentliche 
Ordnung darstellen (vgl. auch Art. 32 Abs. 1 Bst. a vi VK). Gemäss Recht-
sprechung liegt eine solche Gefahr vor, wenn die betroffene Person nicht 
bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu 
verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.4). Dementsprechend präzisiert Art. 21 
Abs. 1 VK ausdrücklich, dass die entscheidende Behörde die Absicht der 
betroffenen Person, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der 
Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen, zu beurteilen hat 
(vgl. auch Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK). 
3.4 Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 21 VK nicht erfüllt, kann in Aus-
nahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, 
welches nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von 
dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem Ge-
brauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des 
nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für er-
forderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 
Abs. 5 Bst. c SGK). 
4. 
4.1 Vorliegend steht die gegebene Visumspflicht ausser Frage. Strittig und 
zu prüfen ist jedoch, inwieweit die Gesuchstellenden Gewähr für eine frist-
gerechte Wiederausreise aus dem Schengen-Raum bieten. 
4.2 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 
Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles 
zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine 
Lage im Herkunftsland und die individuelle Situation der gesuchstellenden 
Personen. Bei Einreisegesuchen von Personen aus Regionen mit politisch 
oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge 
Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit 
dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im 
Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). In die Risikoanalyse sind nebst 
den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland auch die Umstände des 
konkreten Einzelfalls, insbesondere die berufliche, gesellschaftliche und 


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familiäre Verantwortung der gesuchstellenden Personen im Herkunftsland 
einzubeziehen. Bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen 
Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich in wirtschaftlich ungünstigen 
Verhältnissen befinden, muss das Risiko eines ausländerrechtlich nicht 
regelkonformen 
Verhaltens 
nach 
einer 
bewilligten 
Einreise 
als 
vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (vgl. BVGE 2019 VII/1 E. 7.2; 
2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). Zudem kann ein in der Schweiz 
bestehendes familiäres oder soziales Beziehungsnetz den Entscheid, 
dorthin auszuwandern, erleichtern, insbesondere wenn es gleichzeitig im 
Aufenthaltsstaat an einem entsprechenden Netz fehlt (vgl. BVGE 2014/1 
E. 6.2.2, statt vieler Urteil des BVGer F-2576/2024 vom 19. August 2924 
E. 6.3, je m.w.H.). 
4.3 Die Sicherheitslage im Iran ist aufgrund des Nahostkonflikts sehr vola-
til. Das Eskalationsrisiko hat weiter zugenommen, zuletzt erfolgte am 
26. Oktober 2024 ein Luftangriff Israels auf iranische Energieinfrastruktu-
ren und Militärbasen. Überdies kommt es vor allem in Grenzregionen spo-
radisch zu Zwischenfällen mit terroristischem Hintergrund (vgl. Eidgenös-
sisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [EDA], Reisehin-
weise für Iran, [nachfol-
gend: EDA, Reisehinweise Iran]; Neue Zürcher Zeitung Online [NZZ On-
line] vom 28. Oktober 2024, «Wir können noch viel mehr anrichten»: Diese 
Ziele hat Israel in Iran zerstört, ; je abgerufen am 
3. Dezember 2024). 
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Internet- und Telefon-
dienste sind eingeschränkt. Seit Mitte September 2022 fanden in zahlrei-
chen Städten Proteste gegen die iranische Regierung statt, wobei es zu 
gewaltsamen Zusammenstössen mit Sicherheitskräften kam (vgl. EDA, 
Reisehinweise Iran; NZZ Online vom 24. April 2024, Proteste im Iran: Rap-
per Tumadsch 
Salehi 
zum Tode 
verurteilt, 
 ; 
je 
abgerufen am 3. Dezember 2024). 
Irans Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, Inflation und Arbeitslosig-
keit sind hoch. Ursächlich dafür sind Klientelpolitik, internationale Sanktio-
nen und die grosse Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgasexporten (vgl. 
Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Länderfiche – März 2024: Iran, 


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 ; Bundeszentrale für politische Bildung [bpb], 
Irans Wirtschaft, ; je abgerufen am 3. Dezember 2024). Zwischen 
der Schweiz und dem Iran besteht ein deutliches Wohlstandsgefälle (Brut-
toinlandprodukt pro Kopf [kaufkraftbereinigt, aktuelle Preise]: 95'836.636 
internationale Dollar [Schweiz] und 19'606.813 internationale Dollar [Iran], 
World Economic Outlook Database: October 2024, , 
Switzerland 
/ 
Iran, abgerufen am 3. Dezember 2024). 
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das 
allgemeine Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Wiederaus-
reise von Besuchspersonen aus dem Iran grundsätzlich als hoch ein-
schätzt. In Bezug auf die konkreten Lebensumstände der Gesuchstellen-
den rechtfertigt sich daher ein strenger Massstab. 
4.4 Die Gesuchstellerin ist 41 Jahre alt, verheiratet und Mutter des einjäh-
rigen Gesuchstellers. Die Familie lebt in […] (Iran). Ihre Eltern und ihr Bru-
der (Beschwerdeführer) leben in der Schweiz, ein weiterer Bruder lebt im 
Iran (SEM-act. 5 pag. 75). Weitere Angaben zum familiären und sozialen 
Hintergrund der Gesuchstellenden im Iran wurden nicht gemacht. Das Bun-
desverwaltungsgericht hat keinen Grund, zu bezweifeln, dass die Gesuch-
stellerin in einer intakten Ehegemeinschaft mit ihrem Ehemann lebt. Zwar 
hat sich der Ehemann notariell und zeitlich unbefristet einverstanden er-
klärt, dass die Gesuchstellenden den Iran verlassen (SEM-act. 3 pag. 15), 
sein Verbleib im Iran spricht jedoch für eine fristgerechte Wiederausreise 
der Gesuchstellenden. Angesichts der schwierigen Situation im Iran reicht 
dies allein indes nicht aus, um eine anstandslose Wiederausreise rechts-
genüglich sicherzustellen. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass zurück-
bleibende nahe Angehörige ‒ gerade in Situationen angespannter politi-
scher oder wirtschaftlicher Verhältnisse ‒ gesuchstellende Personen regel-
mässig nicht verlässlich davon abhalten, sich für eine Emigration zu ent-
scheiden, sei dies in der Hoffnung, die zurückgebliebenen Personen aus 
dem Ausland besser zu unterstützen oder später nachziehen zu können 
(Urteil des BVGer F-4842/2023 vom 9. April 2024 E. 4.4). Mit den Eltern 
der Gesuchstellerin und ihrem Bruder verfügen die Gesuchstellenden zu-
dem über Bezugspersonen, die ihnen bei einem allfälligen Verbleib in der 
Schweiz Obdach und finanzielle Unterstützung bieten dürften. 


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Seite 8 
4.5 Die Gesuchstellerin ist ‒ wie im Iran für eine verheiratete Frau durchaus 
üblich ‒ Hausfrau und Mutter (BVGer-act. 1 S. 3). Sie ist Eigentümerin ei-
ner Wohnung mit 120 m2 in […], die sie am 8. Mai 2023 für 
IRR 450'880'951.‒ erworben hat, was damals rund Fr. 9'494.‒ entsprach 
(SEM-act. 3 
pag. 42; 
Wechselkurs 
vom 
8. Mai 
2023, 
IRR 1 
= 
Fr. 0,00002106, , 
abgerufen am 3. Dezember 2024). Der behauptete aktuelle Immobilienwert 
von Fr. 200'000.‒ lässt sich mit dem eingereichten Auszug einer iranischen 
Anzeigenplattform und der Webseite Numbeo nicht belegen, da die Lie-
genschaften nicht vergleichbar sind (BVGer-act. 1 S. 1 f. m.V. Beilagen 13 
und 15). Diese Belege deuten jedoch darauf hin, dass die Wohnung deut-
lich mehr wert ist als ihr Kaufpreis impliziert. Weiter verfügt die Gesuchstel-
lerin über ein Konto bei der Bank […], welches per 19. Januar 2024 einen 
Saldo von IRR 20'232'975.‒ aufwies, was aktuell rund Fr. 425.‒ entspricht 
(SEM-act. 3 pag. 50; Wechselkurs vom 3. Dezember 2024, IRR 1 = 
0,00002103, , ab-
gerufen am 3. Dezember 2024). Die Behauptung, die Gesuchstellerin be-
sitze ausländische Devisen von ca. Fr. 110'000.‒ (BVGer-act. 1 S. 2), blieb 
unbelegt. 
Der Ehemann der Gesuchstellerin geht einer unbelegten selbständigen Er-
werbstätigkeit nach (BVGer-act. 1 S. 2). Er ist Eigentümer eines Grund-
stücks mit 300 m2 in […] (Iran), das er am 7. Juli 2022 für 
IRR 18'000'000'000.‒ gekauft hat, was damals rund Fr. 414'000.‒ ent-
sprach (BVGer-act. 1 – Beilage 10; Wechselkurs vom 7. Juli 2022, IRR 1 = 
Fr. 0,00002300, , 
abgerufen am 3. Dezember 2024). Der behauptete Grundstückswert von 
über Fr. 100'000.‒ lässt sich mit dem eingereichten Auszug einer irani-
schen Anzeigenplattform nicht belegen, da die Grundstücke nicht ver-
gleichbar sind (BVGer-act. 1 S. 2 m.V. Beilage 14). Das Grundstück 
scheint jedoch einen nicht unerheblichen Wert zu haben. Weiter besitzt der 
Ehemann ein Fahrzeug unbekannten Wertes (BVGer-act. 1 – Beilage 9). 
In diesem Zusammenhang erweist sich die sinngemässe Rüge des Be-
schwerdeführers, die Vorinstanz habe die wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Gesuchstellenden unvollständig festgestellt und seinen Gehörsanspruch 
verletzt (BVGer-act. 1 S. 2), als unbegründet. Denn im Rahmen der Mitwir-
kungspflicht (Art. 13 VwVG) lag es am Beschwerdeführer, entsprechende 
Belege einzureichen, zumal er nicht erwarten durfte, dass ihm je nach Er-
gebnis der Beweiswürdigung erneut Gelegenheit zur Stellungnahme und 
Einreichung weiterer Beweismittel gewährt würde (vgl. Urteil des BVGer 


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Seite 9 
F-4580/2023 vom 8. April 2024 E. 3). Im Beschwerdeverfahren reichte er 
zudem entsprechende Belege ein (BVGer-act. 1 – Beilagen), die vorste-
hend detailliert gewürdigt wurden. 
Im Ergebnis erscheinen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstel-
lenden grundsätzlich gefestigt. Dies räumt auch die Vorinstanz ein (BVGer-
act. 5 S. 1). Einschränkend ist jedoch zu berücksichtigen, dass selbst 
Grundbesitz oder grösseres liquides Vermögen keine hinreichende Ge-
währ für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise bieten, da 
solche Vermögenswerte auch im Falle einer Migration nicht verloren gehen 
(vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.6, zuletzt Urteil des BVGer F-643/2024 vom 
1. Juli 2024 E. 4.5, je m.w.H.). Hinzukommt, dass keine besonderen beruf-
lichen Verpflichtungen des Ehemanns der Gesuchstellerin ersichtlich sind, 
welche seine Anwesenheit im Iran erfordern würden. Dies wiegt umso 
schwerer, als dass er die einzige enge Bezugsperson der Gesuchstellen-
den im Iran zu sein scheint. Angesichts dessen ist keine besondere beruf-
liche und wirtschaftliche Einbettung der Gesuchstellenden im Iran erkenn-
bar, die in entscheidendem Mass für ihre fristgerechte und anstandslose 
Wiederausreise sprechen würde. 
4.6 Bei gesamthafter Betrachtung der allgemeinen Lage im Iran und der 
persönlichen Situation der Gesuchstellenden besteht keine ausreichende 
Gewähr für deren fristgerechte und anstandslose Wiederausreise nach ei-
nem Besuchsaufenthalt. Zwar ist der Aufenthaltszweck, namentlich ein 
rund zweimonatiger Besuch bei den in der Schweiz lebenden Eltern und 
dem Bruder der Gesuchstellerin, zeitlich und inhaltlich klar umrissen, den-
noch lassen die persönlichen Lebensumstände der Gesuchstellenden im 
Iran ‒ soweit bekannt ‒ nicht auf eine ausreichende Gewähr für die fristge-
rechte und anstandslose Wiederausreise schliessen. 
An dieser Einschätzung vermögen weder das Wohlverhalten vergangener 
Gäste noch der gute Leumund und die Verpflichtungserklärungen des Be-
schwerdeführers (BVGer-act. 1 und 7; SEM-act. 3 pag. 24 und act. 5 
pag. 74) etwas zu ändern. Es gilt zu bedenken, dass er in seiner Eigen-
schaft als Gastgeber zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten 
kann, nicht aber ‒ mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit ‒ 
für ein bestimmtes Verhalten der eingeladenen Personen (vgl. 
BVGE 2014/1 E. 6.3.7, 2009/27 E. 9). Dem Risiko einer nicht fristgerech-
ten Wiederausreise kann vorliegend auch mit der Hinterlegung einer Kau-
tion nicht ausreichend Rechnung getragen werden (vgl. Art. 6 Abs. 3 SGK 
i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Art. 6 Abs. 3 AIG, Art. 14 ff. VEV; 


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Seite 10 
BVGE 2019 VII/1 E. 9, 2018 VII/6 E. 8.3, vgl. Urteil des BVGer 
F-3040/2023 E. 5.9, je m.w.H.). 
Damit fehlt es an einer der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen, 
weshalb die Erteilung von einheitlichen Schengen-Visa an die Gesuchstel-
lenden zu verweigern ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). 
5. 
5.1 Soweit sich der Beschwerdeführer auf die familiäre und emotionale Bin-
dung der Beteiligten und die gesundheitsbedingte Reiseunfähigkeit des 
Vaters der Gesuchstellerin beruft (BVGer-act. 1 S. 3 und act. 7 S. 2), ist zu 
prüfen, ob sich daraus eine völkerrechtliche Verpflichtung zur oder eine aus 
humanitären Gründen gebotene Erteilung eines Visums mit räumlich be-
schränkter Gültigkeit ableiten lässt (vgl. E. 3.4 supra). 
5.2 Mit Blick auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz ist zu be-
rücksichtigen, dass sich ausländische Personen, die nahe Familienange-
hörige mit hinreichend gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz ha-
ben und deren Familienleben intakt ist und gelebt wird, auf die Achtung des 
Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK berufen können. Diese Bestim-
mung schützt in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der 
Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Die bundesgerichtliche Recht-
sprechung anerkennt auch Ansprüche unter Erwachsenen, wenn zwischen 
nahen Familienangehörigen ‒ beispielsweise aufgrund von Krankheit oder 
Invalidität ‒ ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. 
BGE 144 II 1 E. 6.1, 137 I 154 E. 3.4.2, je m.w.H.). Vorliegend leben die 
Eltern und der Bruder der volljährigen Gesuchstellerin respektive die Gros-
seltern und der Onkel des minderjährigen Gesuchstellers in der Schweiz, 
wo sie über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen (SEM-act. 3 
pag. 55 und 59 f.). Diese Familienangehörigen zählen jedoch nicht zur 
Kernfamilie der Gesuchstellenden. Ein besonderes Abhängigkeitsverhält-
nis wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Folglich kön-
nen sich die Beteiligten nicht auf die Achtung des Familienlebens im Sinne 
von Art. 8 EMRK berufen, um ein Visum mit räumlich beschränkter Gültig-
keit für die Gesuchstellenden zu erwirken. 
5.3 Hinsichtlich allfälliger humanitärer Gründe ist vorab auf bestehende 
Zweifel hinzuweisen, ob die Beziehung zwischen der Gesuchstellerin und 
ihrem Vater, auf dessen gesundheitsbedingte Reiseunfähigkeit sich das 
Gesuch primär stützt, tatsächlich intakt und gelebt wird. Denn der Be-
schwerdeführer führt einerseits aus, der Vater habe die Gesuchstellerin bis 


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Seite 11 
vor einigen Jahren noch in der Türkei besucht (BVGer-act. 1 S. 3), ande-
rerseits reicht er einen Sprechstundenbericht ein, wonach der Vater die 
Gesuchstellerin seit 20 Jahren nicht mehr gesehen habe (BVGer-act. 7 – 
Beilage). Überdies ist es den Beteiligten aufgrund ihrer Staatsangehörig-
keiten möglich, einander in einem Drittstaat zu besuchen. In der Vergan-
genheit haben sie sich denn auch in der Türkei getroffen (BVGer-act. 1 
S. 3). Dies wäre auch dem Vater der Gesuchstellerin grundsätzlich zumut-
bar. So lässt sich seinem aktuellen Sprechstundenbericht entnehmen, 
dass er an […] leidet. Die Herzerkrankung wurde mit einer Bypassopera-
tion, die übrigen Beschwerden medikamentös behandelt (BVGer-act. 7 – 
Beilage). Diese Beschwerden sind offensichtlich einschränkend, belegen 
für sich allein jedoch noch nicht, dass es dem Vater der Gesuchstellerin 
unmöglich wäre, z.B. einen dreistündigen Flug nach Istanbul (Türkei) auf 
sich zu nehmen, um die Gesuchstellenden dort zu treffen. Dass sich die 
Beschwerden des Vaters der Gesuchstellerin seit deren Diagnosen im Jahr 
2021 massiv verschlechtert hätten oder er sich im Sterben befände, wird 
nicht vorgebracht. Angesichts dessen drängt es sich nicht auf, den Ge-
suchstellenden aus humanitären Gründen ein Visum mit räumlich be-
schränkter Gültigkeit zu erteilen. 
6. 
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass den Gesuchstellenden we-
der ein einheitliches Visum noch ein Visum mit beschränkter räumlicher 
Gültigkeit erteilt werden kann. Die angefochtene Verfügung ist daher im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzu-
weisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde-
führer kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.‒ sind ihm aufzu-
erlegen und durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ausgangsgemäss ist keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
8. 
In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bundes-
verwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.‒ werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Yannick Antoniazza-Hafner 
Meike Pauletzki 
 
 
Versand: 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
den Beschwerdeführer (Einschreiben) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […], unter Beilage des Doppels der Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2024, per Kurier)