bvger · E-2045/2023 · 2023-03-28 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 28. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2045/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 28. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat am (…) Januar 2022 
und suchte am 26. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 
Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 13. April 2022 machte 
sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Sie sei georgische Staatsangehörige und in Deutschland geboren. Als sie 
ein Jahr alt gewesen sei, sei ihr Vater verstorben und im Alter von fünf Jah-
ren sei sie mit ihrer Mutter nach Georgien zurückgekehrt. Sie sei bisexuell 
und deshalb in der Gesellschaft und insbesondere während des Studiums 
diskriminiert worden, indem sie beispielsweise schlechte Noten erhalten 
habe. Am (…) Mai 2013 habe sie zum ersten Mal an einer Demonstration 
der LGBTQI-Gemeinschaft (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, 
Intersexual) teilgenommen. Dort habe ihr jemand einen Stein an den Hin-
terkopf geworfen. Bei medizinischen Abklärungen, welche wegen der Ver-
letzung gemacht worden seien, habe sich herausgestellt, dass sie an einer 
Krankheit namens Polycythaemia vera leide. Im April 2020 habe ein Freund 
ihres damaligen Partners versucht, sie zu vergewaltigen. Am 5. Juli 2021 
sei sie erneut an einer Demonstration angegriffen worden. Danach habe 
sie auf dem Polizeiposten eine Anzeige erstatten wollen, sei aber beleidigt 
und weggeschickt worden. Sie habe eine Partnerin gehabt und deren Vater 
– welcher beim staatlichen Sicherheitsdienst arbeite – sei gegen ihre Be-
ziehung gewesen. Als er im Januar 2022 gesehen habe, wie sich die bei-
den in einer Bar geküsst hätten, habe er sie angeschrien und ihr (der Be-
schwerdeführerin) ins Gesicht geschlagen sowie mit dem Tod gedroht. Als 
sie den Angriff bei der Polizei habe anzeigen wollen, habe der Beamte den 
Vater ihrer Partnerin angerufen und ihr das Telefon übergeben, woraufhin 
dieser sie wieder bedroht habe. Ihr sei klar geworden, dass sie nicht mehr 
in Georgien bleiben könne, weshalb sie sich zunächst zu einem Freund, 
dann zu ihrer Tante begeben habe und schliesslich in die Schweiz gereist 
sei. Nach ihrer Ausreise habe dieser Freund ein Auto des Sicherheitsdiens-
tes vor ihrem Haus entdeckt. 
Die Beschwerdeführerin reichte ihren Pass im Original, mehrere medizini-
sche Unterlagen aus Georgien und Fotos von ihr mit Freunden zu den Ak-
ten. 
B. 
Mit Verfügung vom 28. März 2023 – eröffnet am 5. April 2023 – stellte das 


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Seite 3 
SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 
und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 14. April 2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei betreffend Ablehnung des Asylgesuchs 
und Wegweisung aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuer-
kennen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurtei-
lung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-
zessualer Hinsicht beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung und die superprovisorische Aussetzung des Vollzugs sowie die un-
entgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. 
Der Beschwerde legte sie Fotos von sich mit Freunden aus der LGBTQI-
Community, eine Patientenkarte des «B._______» in Georgien vom 17. 
Juni 2013, einen Arztbericht des «C._______» in Tiflis vom 26. Januar 
2021 (beide inklusive Übersetzung auf Englisch) und einen Bericht der (…) 
vom 5. August 2022 bei. 
D. 
Mit Verfügung vom 21. April 2023 hiess die Instruktionsrichterin unter Vor-
behalt des fristgerechten Einreichens einer Fürsorgebestätigung das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete – unter der glei-
chen Voraussetzung – auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleich-
zeitig hielt sie fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten und lud die Vorinstanz zur Vernehmlas-
sung ein. 
E. 
Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2023 hielt die Vorinstanz mit ergänzen-
den Bemerkungen an ihrem Entscheid fest. 
F. 
Am 9. Juni 2023 gewährte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin 
die Gelegenheit, eine Replik einzureichen. Gleichzeitig stellte sie fest, dass 
die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin gemäss der 


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Fürsorgebestätigung vom 8. Juni 2023 als belegt gelte und hiess das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. 
G. 
Mit Eingabe vom 25. Juni 2023 ersuchte die Beschwerdeführerin um amt-
liche Verbeiständung unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin 
als amtliche Rechtsbeiständin. Sie legte der Eingabe eine Vollmacht vom 
23. Juni 2023 bei und ersuchte um Verlängerung der Replikfrist. 
H. 
Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 wurde die Frist für die Replik erstreckt, 
das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Beschwer-
deführerin die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 
beigeordnet. 
I. 
Am 17. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein und legte 
dieser einen Arztbericht der (…) vom 13. Juli 2023, die Bestätigung eines 
Termins in der obengenannten (…) am 28. September 2023 und einen un-
datierten Bericht eines Hämatologen des «D._______» (in georgischer 
Sprache) in Tiflis bei. 
J. 
Mit Instruktionsverfügung vom 4. August 2023 forderte die Instruktionsrich-
terin die Beschwerdeführerin dazu auf, den Arztbericht des «D._______» 
in eine Amtssprache übersetzt einzureichen. 
K. 
Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 21. August 2023 
nach und reichte zusätzlich zur verlangten Übersetzung einen Sprechstun-
denbericht der (…) vom 16. Juni 2023, einen Sprechstundenbericht vom 
7. Juli 2023 und ein Aufgebot für eine Operation vom 25. Juli 2023, beide 
ausgestellt von der (…) , zu den Akten. 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2024 forderte die Instruktionsrich-
terin die Beschwerdeführerin auf, einen aktuellen Arztbericht und eine ärzt-
liche Entbindungserklärung von der Schweigepflicht einzureichen. Am 
12. September 2024 reichte die Beschwerdeführerin die unterschriebene 
ärztliche Entbindungserklärung von der Schweigepflicht ein. 


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Seite 5 
M. 
Mit Eingabe vom 26. September 2024 reichte die Beschwerdeführerin ei-
nen Bericht des (…) vom 15. Mai 2024 und den Ausdruck einer 
E-Mail-Korrespondenz der Rechtsvertreterin mit dem (…) zu den Akten. 
N. 
Am 1. Oktober 2024 reichte sie einen Arztbericht der (…) vom 9. August 
2024 und den Ausdruck eines internen E-Mails des (…) vom 25. Septem-
ber 2024 ein. 
O. 
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2024 legte sie einen auf den 2. Oktober 2024 
datierten Bericht der (…) ins Recht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 
Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung und 
diese wurde nicht entzogen, weshalb die Beschwerdeführerin den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten kann (vgl. Art. 42 AsylG und 
Art. 55 Abs. 1 VwVG). Auf die Anträge, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und der Vollzug sei superprovisorisch auszuset-
zen, ist deshalb nicht weiter einzugehen. 
1.3 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 
(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 
unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 
Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 


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2.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zunächst darauf hin, 
dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gemäss 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG handle und daher die gesetzliche Regelvermu-
tung bestehe, dass asylrelevante staatliche Verfolgung dort nicht stattfinde 
und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Die Bedro-
hung durch den Vater ihrer Partnerin sei als Amtsmissbrauch eines einzel-
nen Beamten und nicht als staatliche Verfolgung zu werten. Es sei ihr zu-
mutbar, sich um Schutz zu bemühen und sie hätte sich an eine übergeord-
nete Instanz wenden müssen, nachdem ihre Anzeige nicht entgegenge-
nommen worden sei. Dasselbe gelte für den Übergriff von Dritten an einer 
Demonstration der LGBTQI-Community. Dabei hätte sie die Unterstützung 
von Menschrechtsorganisationen beziehungsweise Organisationen, wel-
che sich für die Rechte der LGBTQI einsetzen, einholen können. Die sexu-
elle Belästigung durch den Freund ihres Expartners würde auf keinem 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv beruhen und sei deshalb nicht asylre-
levant. Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, zumutbar und möglich zu 
erachten. Die notwendige medizinische Behandlung sei auch in Georgien 
verfügbar. Ihr Heimatstaat habe ihre Behandlung in der Türkei – wenn auch 
nur teilweise – finanziert. Die geplante Ehe mit ihrer Partnerin in der 
Schweiz, welche ein abgewiesenes Asylgesuch habe, habe bisher noch 
nicht registriert werden können. 
2.2 Dem entgegnete die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde, die Re-
gelvermutung betreffend sichere Herkunftsstaaten sei in ihrem Fall umge-
stossen; die wiederholte Weigerung der Polizei, ihre Anliegen ernst zu neh-
men und entsprechend zu handeln, zeige auf, dass sie keinen Schutz er-
halte. Der Staat verstärke die Diskriminierungstendenzen der Gesellschaft 
gegenüber LGBTQI-Personen, anstatt diese zu unterbinden. Der Wegwei-
sungsvollzug sei wegen ihres Gesundheitszustands zudem unzumutbar: 
Aufgrund innerer Blutungen und Leberbeschwerden habe sie in der Türkei 
behandelt werden müssen, da die nötige Behandlung in Georgien nicht zur 
Verfügung gestanden habe. Zudem würden Personen der LGBTQI-Com-
munity im Gesundheitswesen stigmatisiert. Sie erhalte keine Unterstützung 
von ihrem Umfeld, wohingegen sie in der Schweiz von ihrer Lebenspartne-
rin zu den Arztterminen begleitet werde. Sie habe wegen des psychischen 
Drucks und der schlechten physischen Verfassung im Rahmen der Anhö-
rung nicht alle relevanten Tatsachen im Detail darlegen können, womit ihr 
rechtliches Gehör verletzt worden sei. 
2.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass sie in der Zwi-
schenzeit eine Anfrage über die Verfügbarkeit von Behandlungen und 


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Medikamenten in Georgien, welche die Beschwerdeführerin benötige, an 
den medizinischen Informationsdienst MedCOI geschickt habe. Dessen 
Abklärungen hätten ergeben, dass die benötigte Behandlung in den Klini-
ken des New Hospitals möglich sei. Diagnostische Bildgebung sei zusätz-
lich beispielsweise in der Aversi Klinik möglich. Die Möglichkeit zur Leber-
transplantation inklusive Vor- und Nachsorge bestehe im lvane Bokeria Tbi-
lisi Referral Hospital. All diese Kliniken befänden sich in Tiflis. Die benötig-
ten Medikamente ([…]) seien dort ebenfalls verfügbar, wobei aufgrund von 
Lieferproblemen aktuell eine Lieferfrist von vier Wochen zu erwarten sei. 
2.4 Die Beschwerdeführerin replizierte darauf, die Abklärungen von 
MedCOI zählten nur einzelne allgemeine Untersuchungen und Therapie-
möglichkeiten auf, welche den notwendigen Behandlungen ihrer spezifi-
schen Krankheiten nicht gerecht würden. Daraus könne nicht geschlossen 
werden, dass sie bei einer Rückkehr nach Georgien ausreichend medizi-
nisch betreut und behandelt werden könne. Sie benötige Fachpersonen 
der Hepatologie und der Hämatologie, die in einem fachlichen Austausch 
die Therapien gemeinsam bestimmen und umsetzen würden. Dieses Er-
fordernis sei bei der Analyse von MedCOI nicht berücksichtigt worden. 
 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; (…) (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 
gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-
matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-
hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Nicht-
staatliche Verfolgung ist nur dann asylbeachtlich, wenn der Staat zur Ver-
folgung anregt oder sich in anderer Weise zurechnen lassen muss oder er 
nicht in der Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz zu bieten (vgl. 


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BVGE 2011/51 E. 7.1). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtli-
chen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausser-
dem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen aus-
reichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 
E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). 
3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 
4. 
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 
der Vorbringen der Beschwerdeführerin verneint hat. Die Ausführungen in 
der Beschwerde vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung im Asyl-
punkt nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. 
dort Ziff. II) sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 2.1) 
verwiesen werden. 
4.2 Gemäss Anhang 2 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) gilt Georgien als verfolgungssicherer Staat (sog. "Safe 
Country") im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demnach gilt für diesen 
Herkunftsstaat die (widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, dass 
flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 
grundsätzlich auch Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung gewährleistet 
ist. 
4.3 Die Beschwerdeführerin macht zur Begründung ihres Asylgesuchs gel-
tend, aufgrund ihrer Bisexualität in Georgien einer Verfolgung durch nicht-
staatliche Akteure ausgesetzt zu sein. 
 
4.3.1 Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität sind in Georgien 
nicht gesetzlich verboten. Zudem wurden rechtliche und institutionelle Re-
formen gegen die Diskriminierungen von LGBTQI-Personen an die Hand 
genommen. Ungeachtet dessen besteht in weiten Teilen der Gesellschaft 
Georgiens weiterhin eine tief verwurzelte Homophobie und Transphobie. 


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LGBTQI-Personen sind Diskriminierungen, Belästigungen und gewaltsa-
men Übergriffen ausgesetzt, wobei die georgischen Behörden die zum 
Schutz der betroffenen Personen erforderlichen Massnahmen nicht konse-
quent ergreifen (vgl. Urteil des BVGer D-7480/2018 vom 22. Dezember 
2023 E. 6.4 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte [EGMR] und einschlägige Länderberichte). 
 
4.3.2 Dennoch lässt sich allein aufgrund des mangelhaften Schutzwillens 
der georgischen Behörden gegenüber LGBTQI-Personen nicht ableiten, 
dass Angehörige dieser Gemeinschaft generell von Verfolgung in asyl-
rechtlich relevantem Ausmass bedroht sind. Sie sind zwar mit Vorurteilen, 
offener Ablehnung, Belästigungen bis hin zu tätlichen Übergriffen konfron-
tiert. In der Regel erreichen diese aber nicht ein Ausmass beziehungsweise 
eine Intensität, als dass von erheblichen Nachteilen im Sinne des Asylge-
setzes gesprochen werden könnte. 
So verhält es sich denn auch bei der von der Beschwerdeführerin geschil-
derten Vorfällen, von denen sie unmittelbar betroffen war. Beim Angriff auf 
sie anlässlich einer Demonstration am 5. Juli 2021 sowie bei der einmali-
gen Gewaltanwendung des Vaters ihrer damaligen Partnerin und dessen 
Drohungen handelt es sich – so unerfreulich und belastend sie auch sind 
– aufgrund ihrer Art und Intensität nicht um Vorkommnisse, die als erheb-
lich Nachteile gewertet werden könnten. Ebenfalls kann daraus nicht ab-
geleitet werden, die Beschwerdeführerin habe eine objektiv begründete 
Furcht, dass sie in absehbarer Zukunft und mit hoher Wahrscheinlichkeit 
mit Nachteilen zu rechnen hätte, die aufgrund ihrer Intensität als asylrecht-
lich erheblich zu bezeichnen wären. Sodann hat die Vorinstanz in Bezug 
auf vom Vater der Expartnerin ausgeübten Gewalt zu Recht festgestellt, 
dass es sich dabei nicht um eine offiziell angeordnete staatliche Verfol-
gungsmassname gehandelt hat, sondern um amtsmissbräuchliches Ver-
halten eines einzelnen Beamten. Demnach wäre es der Beschwerdeführe-
rin grundsätzlich möglich gewesen, gegen ihn sowie die Beamten, welche 
ihre Anliegen nicht ernstgenommen und keine Anzeigen entgegengenom-
men hätten, rechtlich vorzugehen und sich an eine übergeordnete Stelle 
zu wenden, was sie indes nicht gemacht hat. 
Das in der Beschwerde zitierte Urteil des EGMR Kvirikashvili gegen Geor-
gien vom 28. April 2022 betrifft Polizeigewalt und somit einen Sachverhalt, 
der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist. Die Beschwerdeführerin 
kann daher aus diesem Urteil nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
 


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4.4 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift liegen im Übri-
gen keine Hinweise vor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des psy-
chischen Drucks nicht alle Asylgründe im Detail habe ausführen können. 
Gemäss dem Protokoll hat sie die Fragen verstanden, konnte der Befra-
gung folgen und war imstande, kohärente und substantiierte Angaben zu 
machen (vgl. SEM act. […]-22/15 F44 ff.). Es war ihr somit möglich, ihre 
Asylvorbringen und deren Kerngehalt ohne Einschränkungen vorzutragen. 
Den eingereichten Arztberichten sind keine Hinweise auf eine fehlende 
Einvernahmefähigkeit zu entnehmen und auch die an der Anhörung anwe-
sende Rechtsvertretung äusserte keine diesbezüglichen Bedenken. Eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf die Darlegung der Asyl-
gründe ist daher zu verneinen und der asylrechtlich relevante Sachverhalt 
ist als richtig und vollständig festgestellt zu erachten. 
4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auf-
grund ihrer sexuellen Orientierung (Bisexualität) keine drohende Verfol-
gung oder ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen 
oder zumindest glaubhaft zu machen vermag und deshalb nicht als Flücht-
ling anerkannt werden kann. Das SEM hat ihre Flüchtlingseigenschaft im 
Ergebnis zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
5. 
5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG). 
5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 


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Seite 11 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Un-
zulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternati-
ver Natur. Ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegwei-
sung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist 
gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 
etwa BVGE 2011/7 E. 8). 
6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist aus humanitären Überlegungen dann zu schliessen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Betroffenen führen würde. 
Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Be-
handlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-
tenz absolut notwendig ist. Eine Unzumutbarkeit ist insbesondere nicht be-
reits anzunehmen, wenn die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im 
Heimatstaat nicht dem schweizerischen Standard entsprechen (vgl. BVGE 
2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.; bestätigt beispielsweise im 
Urteil des BVGer E-4483/2023 vom 19. November 2024 E. 9.3.4). 
6.3 
6.3.1 In den Akten liegen zahlreiche medizinische Unterlagen, welche über 
den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin Aufschluss geben: 
- 
Undatierter Arztbericht des «D._______» in Tiflis, inklusive Übersetzung 
auf Englisch 
- 
Patientenkarte des «B._______» in Georgien vom 17. Juni 2013 inklusive 
Übersetzung auf Englisch 
- 
Arztbericht des «C._______» in Tiflis vom 26. Januar 2021 inklusive Über-
setzung auf Englisch 
- 
Bericht der (…) vom 1. Juli 2022 


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- 
Ambulanter Bericht der (…) vom 5. August 2022 
- 
Bericht der (…) vom 5. August 2022 
- 
Terminbestätigung (am 28. September 2023) der (…) vom 15. Juni 2023 
- 
Bericht der (…) vom 16. Juni 2023 
- 
Bericht der (…) vom 7. Juli 2023 
- 
Bericht der (…) vom 13. Juli 2023 
- 
Bestätigung der Hospitalisation (am […]) zur invasiven Druckmessung der 
(…) vom 13. Juli 2023 
- 
Bericht des (…) vom 15. Mai 2024 
- 
Arztbericht der (…) vom 9. August 2024 
- 
Bericht der (…) vom 2. Oktober 2024 
 
6.3.2 Gemäss dem Arztbericht der (…) vom 2. Oktober 2024 wurden bei 
der Beschwerdeführerin folgende physische Gesundheitsprobleme diag-
nostiziert: 
- 
Myeloproliferative Neoplasie vom Typ Polycythaemia vera 
- 
Eosinophilie unklarer Ätiologie 
- 
Signifikante portale Hypertonie bei Budd-Chiari Syndrom 
- 
Ösophagus Varizen Grad III 
- 
Hepatische Enzephalopathie Stadium I 
- 
Sekundäre intrakranielle Hypertonie 
- 
Optikusatrophie (degenerative Sehnerverkrankung) 
 
Der behandelnde Arzt hielt im obengenannten Bericht fest, dass die Be-
schwerdeführerin regelmässig zu ihm in die Sprechstunde komme und hin-
sichtlich ihrer Grunderkrankung Polycythaemia vera unter der medikamen-
tösen Therapie mit (…) ([…]) eine stabile Situation bestehe. Im Arztbericht 
der (…) vom 13. Juli 2023 wurde ausgeführt, dass es sich bei dieser Krank-
heit um eine hämatologische Grunderkrankung mit zum Teil lebensbedroh-
lichen Komplikationen handle, die zwingend eine optimale Therapie erfor-
dere. Gemäss dem Arztbericht vom 5. August 2022 der obengenannten 
Klinik seien die medikamentösen Therapien mit (…) und (…) erst in der 
Schweiz bei der Patientin eingesetzt worden und es könne davon ausge-
gangen werden, dass bereits aufgetretene Komplikationen durch eine bes-
sere Therapie und Kontrolle der Erkrankung hätten verhindert werden kön-
nen. Eine Absetzung der Behandlung würde zu weiteren schweren Kom-
plikationen wie zu einer raschen Verschlechterung der Leberfunktion bis 
zum Leberversagen führen (vgl. a.a.O.). 


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6.3.3 Aus dem ambulanten Bericht der (…) vom 5. August 2022 geht her-
vor, dass auch die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin beein-
trächtigt ist. Sie habe in den Gesprächen im (…) berichtet, dass sie in Ge-
orgien psychische und physische Gewalt wie sexuelle Übergriffe erlebt 
habe, nachdem sie ihre Bisexualität bekannt gegeben habe. Ihre geltend 
gemachten Symptome (insbesondere niedergedrückte Stimmung, Gleich-
gültigkeit, Wahninhalte, taktile Halluzinationen) wiesen auf eine posttrau-
matische Belastungsstörung (PTBS) hin. Die behandelnden Ärztinnen 
empfählen die Fortführung einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Be-
handlung mit regelmässiger Psychotherapie und antidepressiver Medika-
tion. 
6.4 In Georgien existiert seit 2006 ein Sozialhilfeprogramm inklusive einer 
kostenlosen Krankenversicherung für Personen unter der Armutsgrenze 
(vgl. Urteil des BVGer D-5624/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 9.1.6 
m.w.H.). Auch hat sich der Zugang zur Gesundheitsversorgung seit der 
Einführung des neu organisierten, staatlich finanzierten allgemeinen Ge-
sundheitsprogramms «Universal Health Care Program» (UHCP) im Feb-
ruar 2013 weiter verbessert (vgl. Urteil des BVGer D-585/2024 vom 23. Ap-
ril 2024 E. 7.3.5 m.w.H.). In Bezug auf die Behandlung von Lebererkran-
kungen ist festzuhalten, dass die Hepatologie in Georgien als medizini-
sches Fachgebiet verbreitet ist und eine Ärztegesellschaft für Hepatologie 
existiert. Lebertransplantationen sind möglich und werden seit Juni 2023 
vom Staat übernommen (vgl. Azernews, Health Ministry to offer full finan-
cing for liver transplantation surgeries, 19. Juni 2023, , abgerufen am 21. Januar 2025). Wie die 
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festgehalten hat, verfügt 
das Gesundheitsunternehmen New Hospitals in Tiflis insbesondere über 
Abteilungen für Hämatologie und Gastroenterologie (vgl. Vernehmlassung 
vom 30. Mai 2023, S. 2). 
Betreffend Kosten ist festzuhalten, dass gemäss dem UHCP nur die Kos-
ten, die für Notfallbehandlungen und Besuche bei Allgemeinärzten und All-
gemeinärztinnen anfallen, vom Staat übernommen werden. Für gewisse 
vulnerable Personen (insbesondere Betagte, Kinder unter fünf Jahren, Per-
sonen mit Behinderung) übernimmt das UHCP die Kosten für bestimmte 
medizinische Leistungen vollständig. Hingegen ist für spezifische Behand-
lungen von Personen, die keiner vulnerablen Gruppe angehören, die staat-
liche Rückerstattung der medizinischen Behandlungskosten auf 30 Pro-
zent beschränkt. Den Rest müssen die Patienten und Patientinnen selbst 
bezahlen (vgl. PB Services, Guide to Healthcare in Georgia, letzte 


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Aktualisierung 
am 
20. Dezember 
2023, 
 , abgerufen am 21. Januar 
2025). 
6.5 
6.5.1 Wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 6.3.2), leidet die Beschwerdeführe-
rin an einer Polycythaemia vera, das heisst an einer myeloproliferativen 
Neoplasie der blutbildenden Zellen im Knochenmark, die zu einem Über-
schuss aller Arten von Blutkörperchen führen kann (vgl. Liesveld, Jane 
[University of Rochester Medical Center], Sekundäre Thrombozythämie 
[Reaktive Thrombozytose], , ab-
gerufen am 21. Januar 2025). Diese hat bei ihr bereits zu schweren Kom-
plikationen geführt, beispielsweise zum Auftreten des Budd-Chiari-Syn-
droms, also zur Blockierung der Blutgefässe, die das Blut von der Leber 
abführen. Ein Medikament für die Behandlung der Polycythaemia vera ist 
der Wirkstoff (…) (vgl. a.a.O.). 
6.5.2 Die körperliche Gesundheit der Beschwerdeführerin ist somit durch 
eine schwere Krankheit stark beeinträchtigt. Zwar sind im heutigen Zeit-
punkt die meisten gesundheitlichen Beschwerden in Georgien behandel-
bar (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5768/2024 vom 3. Oktober 2024 E. 
8.4 m.w.H.) und auch die Beschwerdeführerin war dort bereits in ärztlicher 
Behandlung. Es ergibt sich aber aus den Akten, dass ihre Leiden in Geor-
gien nicht angemessen behandelt wurden (vgl. SEM act. 22/15 F27 ff.). 
Dem Arztbericht der (…) vom 5. August 2022 ist zu entnehmen, die Krank-
heit Polycythaemia vera habe bei der Beschwerdeführerin zu schweren 
Komplikationen geführt, die in ihrem Herkunftsland aufgetreten seien, und 
welche durch eine bessere Therapie und Kontrolle hätten verhindert wer-
den können. Die Medikamente, welche die gesundheitliche Situation der 
Beschwerdeführerin stabilisiert hätten, seien erst in der Schweiz bei ihr ein-
gesetzt worden (vgl. SEM act. 34/3; oben E. 6.3.2). 
Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die gesund-
heitliche Situation der Beschwerdeführerin nur pauschal festgehalten, die 
notwendige medizinische Behandlung ihrer Erkrankungen stehe in Geor-
gien zur Verfügung. Nachdem es mit Zwischenverfügung vom 21. April 
2023 dazu eingeladen wurde, sich zu den spezifischen Behandlungsmög-
lichkeiten und zur Verfügbarkeit der benötigten Medikamente in Georgien 
zu äussern, gab es in der Vernehmlassung vom 30. Mai 2023 Kliniken an, 
welche eine Behandlung der Erkrankungen der Beschwerdeführerin 


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anböten. Zum von ihr benötigten Medikament (…) (beziehungsweise dem 
Wirkstoff […]) hielt die Vorinstanz lediglich ohne Angaben von Quellen fest, 
dieses sei verfügbar, wobei es aber Lieferprobleme einräumte. 
Damit hat die Vorinstanz zwar die theoretische Verfügbarkeit der von der 
Beschwerdeführerin benötigten Medikation in Georgien abgeklärt, aber 
nicht die relevante Frage, ob sie tatsächlich Zugang zu dieser hätte (vgl. 
Urteil des BVGer E-214/2022 vom 19. April 2022 E. 4.6). Vor dem Hinter-
grund, dass eine ungenügende Behandlung ihrer Erkrankungen zu 
schwerwiegenden Komplikationen führen könnte und die von ihr benötig-
ten Medikamente somit als lebensnotwendig einzuschätzen sind, wäre das 
SEM gehalten gewesen, insbesondere abzuklären, ob und in welchem 
Masse der georgische Staat die Kosten für diese Medikamente überneh-
men würde. Dies hängt von den ungeklärten Fragen ab, ob sie in Georgien 
zu einer Gruppe vulnerabler Personen gehört (vgl. E. 6.4 oben), für welche 
der Staat die Kosten für bestimmte medizinische Leistungen vollständig 
übernimmt, und ob die von ihr benötigten Behandlungen darunterfallen. 
Der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt erweist sich nach dem Ge-
sagten als nicht vollständig erstellt, so dass nicht beurteilt werden kann, ob 
eine Rückkehr der Beschwerdeführerin zu einer raschen und lebensge-
fährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustands führen würde. 
6.6 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.7 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
da die Erstellung des medizinischen Sachverhalts im Zusammenhang mit 
dem Wegweisungsvollzug weiterer Abklärungen – wie allenfalls eine Bot-
schaftsabklärung – bedarf. Angesichts der Rückweisung der Sache erüb-
rigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Einwänden in der Be-
schwerde im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen 


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ist, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung im Wegweisungs-
vollzugspunkt beantragt wird. Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochte-
nen Verfügung sind aufzuheben. Die Sache ist zur Abklärung des Sachver-
halts und zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
8. 
8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 
Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist bezüglich 
ihrer Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewäh-
rung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der An-
ordnung des Wegweisungsvollzugs hat sie obsiegt. Praxisgemäss bedeu-
tet dies ein hälftiges Obsiegen. 
8.2 Der Beschwerdeführerin wären somit für das hälftige Unterliegen redu-
zierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2, 3 und 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr mit Instruktionsverfügung vom 9. Juni 2023 
die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und davon auszugehen 
ist, dass sich an ihren finanziellen Verhältnissen nichts Wesentliches ge-
ändert hat, werden keine Kosten auferlegt. 
8.3 
8.3.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwer-
deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 
werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der vertretenen Beschwerdeführerin ist an-
gesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und 
Art. 7 Abs. 1 VGKE eine reduzierte Entschädigung für die ihr notwendiger-
weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
8.3.2 Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die not-
wendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 
Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende hälftige Par-
teientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und 
unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach 
von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 550.– festgelegt. 


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8.4 
8.4.1 Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 wurde das Gesuch um amtliche 
Verbeiständung gutgeheissen und der Beschwerdeführerin die rubrizierte 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die amtliche 
Rechtsbeiständin wurde erst nach Beschwerdeerhebung mandatiert, wes-
halb der Aufwand erst ab deren Einsetzung zu entschädigen ist. Bei amtli-
cher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– 
bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für 
nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 
i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und nur der notwendige Aufwand entschädigt 
(vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 
8.4.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der am 30. Juni 2023 
beigeordneten amtlichen Rechtsbeiständin für ihren Aufwand (Verfassung 
der Replik sowie der Eingaben vom 21. August 2023, vom 12. September 
2024, vom 26. September 2024, vom 1. Oktober 2024 und vom 8. Oktober 
2024) zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein reduziertes (hälftiges) 
amtliches Honorar von Fr. 200.– auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung gutgeheissen. 
Die Dispositivziffern 4‒5 der angefochtenen Verfügung werden aufgeho-
ben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
2. 
Betreffend Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl 
und Anordnung der Wegweisung wird die Beschwerde abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 550.– auszurichten. 
5. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Lena Weissinger, Rechtsanwältin, wird 
zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 200.– zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani 
Versand: