bvger · B-1171/2022 · 2022-03-04 · de

Wirtschaft – Technische Zusammenarbeit (&Uuml;briges) | Deklarationspflicht von Holz und Holzprodukten (Verfügung vom 4. März 2022).

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung II 
B-1171/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 
Richter Christian Winiger; Richter Jean-Luc Baechler; 
Gerichtsschreiberin Katharina Niederberger. 
Parteien 
X._______ GmbH, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen BFK, 
Bundeshaus Ost, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Deklarationspflicht von Holz und Holzprodukten 
(Verfügung vom 4. März 2022). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a 
Am 13. Dezember 2021 kündigte das Eidgenössische Büro für Konsumen-
tenfragen BFK (nachfolgend: Vorinstanz) der X._______ GmbH (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) an, dass sie im vereinfachten Kontrollverfahren 
die Holzdeklaration des Holzbauunternehmens überprüfen werde. Glei-
chentags forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin per E-Mail auf, 
bis am 16. Dezember 2021 zwei Musterofferten einzureichen, aus welchen 
die Deklaration hervorgehe. Im Falle einer fehlerhaften Deklaration werde 
der Beschwerdeführerin eine Frist von 30 Tagen zur Berichtigung einge-
räumt. Im Anhang zur E-Mail wurde der Beschwerdeführerin unter ande-
rem das Informationsblatt zur Holzdeklarationspflicht für Schreinereien, 
Zimmereien und weiteres holzverarbeitendes Gewerbe vom 15. Oktober 
2020 sowie die Wegleitung Nr. 1 zur Deklarationspflicht für Holz und 
Holzprodukte vom 14. Dezember 2017 (nachfolgend: Wegleitung Nr. 1) 
übermittelt. 
A.b 
Mit E-Mail vom 22. Dezember 2021 mahnte die Vorinstanz die Beschwer-
deführerin und setzte ihr eine zweitägige Frist an, um zwei Musterofferten 
einzureichen. Mit gleichentags geführtem Telefonat erklärte sich die Vor-
instanz einverstanden, die Anzahl der einzureichenden Offerten von zwei 
auf eine zu reduzieren. 
A.c 
In der Folge übermittelte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz am 
22. Dezember 2021 per E-Mail die verlangte Musterofferte (Nr. […]). 
A.d 
Am 10. Januar 2022 eröffnete die Vorinstanz der Beschwerdeführerin per 
E-Mail die Resultate ihrer Offertenkontrolle Nr. […]. Die Vorinstanz bean-
standete die mangelhafte Deklaration der Holzart, der Holzherkunft und der 
Zugänglichmachung des wissenschaftlichen Namens. In Ziffer 5 des Kon-
trollprotokolls forderte sie die Beschwerdeführerin auf, innerhalb von 30 Ta-
gen nach Erhalt eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Aus der 
Stellungnahme müsse hervorgehen, welche Richtigstellungen die Be-
schwerdeführerin auf ihrer Musterofferte vorgenommen habe oder noch 
vornehmen werde. Die Beschwerdeführerin wurde ausserdem auf die 


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Rechtsfolgen im Unterlassungsfall sowie auf das Öffentlichkeitsprinzip hin-
gewiesen. 
A.e 
Mit E-Mails vom 2. Februar 2022, 14. Februar 2022 und 21. Februar 2022 
mahnte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, die verlangte Stellung-
nahme und Berichtigung nachzureichen, unter Hinweis auf die Rechtsfol-
gen im Unterlassungsfall. 
A.f 
Die Beschwerdeführerin liess sich weder zu dem am 10. Januar 2022 
elektronisch übermittelten Kontrollbericht, noch zu den Mahnungen vom 
2. Februar 2022, 14. Februar 2022 und 21. Februar 2022 vernehmen. 
B. 
Androhungsgemäss verfügte die Vorinstanz am 4. März 2022, die festge-
stellten Mängel seien durch die Beschwerdeführerin innert 30 Tagen ab Er-
halt dieser Verfügung zu beheben. Die im Kontrollprotokoll Nr. […] ver-
langte Berichtigung der Deklaration sei mittels Musterofferte schriftlich ein-
zureichen; unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 
C. 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 11. März 2022 
Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin 
beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 4. März 2022, 
unter Kostenfolge zulasten der Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht macht 
die Beschwerdeführerin geltend, sie habe der Vorinstanz am 22. Dezem-
ber 2021 die verlangten Unterlagen zukommen lassen und bis zum Erlass 
der angefochtenen Verfügung weder telefonisch noch schriftlich eine Rück-
meldung erhalten. Zur Sache führt die Beschwerdeführerin an, sie sei nach 
wie vor davon überzeugt, in der Musterofferte das Holz richtig deklariert zu 
haben. 
D. 
Am 19. April 2022 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung samt Akten 
ein. Sie beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Be-
schwerdeführerin abzuweisen. Zu den bestrittenen Zustellungen führt die 
Vorinstanz aus, sie habe nach dem Versand der E-Mails jeweils keine Feh-
lermeldungen erhalten. In der Sache trägt sie im Wesentlichen vor, die Be-
schwerdeführerin beanstande die Kontrollergebnisse nicht, weswegen von 
deren fachlicher Richtigkeit auszugehen sei. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 
VGG genannten Behörden. Das Eidgenössische Büro für Konsumenten-
fragen (BFK) ist eine Verwaltungsstelle des Eidgenössischen Departe-
ments für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und damit eine Vor-
instanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig. 
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraus-
setzungen und ist daher zur Beschwerde legitimiert. 
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 
Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen auf 
Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-
übung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. a–c 
VwVG). Die angefochtene Verfügung ist gestützt auf Art 49 Bst. a–c VwVG 
grundsätzlich mit voller Kognition zu prüfen. Das Bundesverwaltungsge-
richt wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge 
oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 
VwVG). 
3. 
3.1 Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist zunächst umstritten, ob die am 
10. Januar 2022, 2. Februar 2022, 14. Februar 2022 und 21. Februar 2022 
versendeten E-Mails der Beschwerdeführerin zugegangen sind. 


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3.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Verfügung vom 4. März 2022 habe 
sie "wie aus heiterem Himmel" erreicht. Sie habe seit dem 22. Dezember 
2021, d.h. seit der elektronischen Einreichung ihrer Musterofferte, weder 
telefonisch noch schriftlich etwas von der Vorinstanz gehört. Die seitens 
der Vorinstanz erwähnten E-Mails seien ihr nie zugegangen bzw. als ge-
fährliches Virus oder als Spam erkannt und vom System entfernt worden. 
Aus diesem Grund habe sie zur beanstandeten Holzdeklaration auch nicht 
Stellung nehmen können (Beschwerdeschrift, S. 1). 
3.1.2 Die Vorinstanz widerspricht dieser Sachverhaltsdarstellung und führt 
aus, sie habe den Mailverkehr in der bisherigen Weise fortgeführt. Nach 
dem elektronischen Versand des Kontrollberichts am 10. Januar 2022 und 
den darauffolgenden Mahnungen habe sie jeweils keine Nachricht erhal-
ten, dass die E-Mail unzustellbar sei. Wegen des laufenden Verfahrens sei 
die Beschwerdeführerin ohnehin gehalten gewesen, ihren Posteingang 
einschliesslich des Spam-Ordners mit besonderer Aufmerksamkeit zu 
überwachen. Die Aussage der Beschwerdeführerin, die E-Mails seien ihr 
nicht mehr zugegangen bzw. durch den Spam- oder Virenfilter gelöscht 
worden, sei als reine Schutzbehauptung zu werten (Vernehmlassung, 
S. 3 f.). 
3.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV 
und Art. 29 ff. VwVG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachauf-
klärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer 
Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass des 
in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, er-
hebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er-
heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent-
licher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-
gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus-
sen (BGE 145 I 167 E. 4.1; 140 I 285 E. 6.3.1; 132 V 368 E. 3.1; 129 II 504 
E. 2.2, je mit Hinweisen). Das Recht des Deklarationspflichtigen, vor Erlass 
eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids orientiert zu wer-
den und sich zur Sache zu äussern (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 31 VwVG), wird 
in der Verordnung über die Deklaration von Holz und Holzprodukten vom 
4. Juni 2010 (VO-Holzdeklaration; SR 944.021) konkretisiert. Art. 7 Abs. 3 
VO-Holzdeklaration bestimmt für den Fall einer nicht ordnungsgemässen 
Deklaration, dass die Vorinstanz die Person, die das Holz oder das 


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Holzprodukt an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, über das Er-
gebnis der Kontrolle informiert und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. 
Erst bei Uneinigkeit kann die Vorinstanz die Berichtigung der Deklaration 
verfügen (Art. 7 Abs. 4 VO-Holzdeklaration). 
3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verlet-
zung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur 
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides (BGE 137 I 195 E. 2.2; 126 V 130 E. 2b, 125 I 118 E. 3; je mit 
Hinweisen). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts kann eine nicht be-
sonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahms-
weise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, 
sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt 
wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung 
ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von ei-
ner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und so-
weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-
nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich-
gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur-
teilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 
V 117 E. 4.2.2.2.; 133 I 201 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dem Beschwerde-
führer darf durch die Heilung aber kein Nachteil erwachsen (BGE 126 I 68 
E. 2, RENÉ RHINOW ET AL., Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl. 2021, 
Rz. 330). 
3.4 Die Wahrnehmung des Äusserungsrechts setzt zunächst voraus, dass 
der fragliche Kontrollbericht der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss zu-
gestellt worden ist. Die Vorinstanz trägt die Beweislast für die Tatsache und 
den Zeitpunkt der Zustellung (BGE 136 V 295 E. 5.9; 124 V 400 E. 2a; je 
mit Hinweisen). Bei der Übermittlung der fraglichen E-Mails ist entschei-
dend, dass diese nicht im Rahmen eines informellen Behördenverkehrs, 
sondern nach Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens erfolgt ist. Das vor-
gesehene zweistufige Verwaltungsverfahren (Art. 7 Abs. 3 und 4 VO-Holz-
deklaration) ist im Fall von nicht behobenen Mängeln auf den Erlass einer 
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG gerichtet. 
3.4.1 Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass der fragli-
che Mailverkehr weder mit einer elektronischen Signatur noch über eine 
anerkannte Zustellplattform stattgefunden hat (Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 der 
Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im 


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Rahmen eines Verwaltungsverfahrens [VeÜ-VwV, SR 172.021.2]; 
 , 
abgerufen 
am 
15.6.2022). Diese gesicherte Art der elektronischen Zustellung hätte es der 
beweisbelasteten Vorinstanz ohne Weiteres ermöglicht, den Versand und 
den Erhalt der Nachrichten zeitgenau nachzuweisen. Die Vorinstanz kann 
sich von der ihr obliegenden Beweislast auch nicht mit dem Argument be-
freien, dass die Beschwerdeführerin wegen des laufenden Verfahrens das 
geschäftliche E-Mail-Postfach samt Spam-Ordner besonders sorgfältig 
hätte überwachen müssen. Da die Beschwerdeführerin zu keinem Zeit-
punkt schriftlich ihre Einwilligung zum elektronischen Behördenverkehr er-
teilt hat, kann von ihr eine solche Erreichbarkeit im Hinblick auf den Erlass 
einer Verfügung von vornherein nicht erwartet werden (Art. 11b Abs. 2 
VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 8 VeÜ-VwV; Botschaft zur Revi-
sion der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202 4269). 
3.4.2 Das Bundesgericht hat zur formlosen Zustellung per E-Mail festge-
halten, es könne als bekannt vorausgesetzt werden, dass der Verkehr mit 
E-Mail gefahrenbehaftet und im Allgemeinen nur beschränkt verlässlich 
sei. Insbesondere gelte, dass der Nachweis des Zugangs elektronischer 
Nachrichten in den Machtbereich der empfangenden Person aufgrund der 
technischen Gegebenheiten anerkanntermassen Schwierigkeiten bereite 
(Urteil des BGer 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4.2). Von solchen 
Beweisschwierigkeiten ist auch vorliegend auszugehen. Der für einen sol-
chen Beweis erforderliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit setzt in der Regel die Zustellung durch die Post voraus (BGE 125 
V 400 E. 2b, mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat eine ordentliche Zustellung 
des Kontrollberichts per Post zu keinem Zeitpunkt veranlasst, weshalb sie 
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. BGE 136 V 295 E. 5.9). 
Weil die Zustellung seitens der Beschwerdeführerin bestritten worden ist, 
muss im Zweifel auf ihre Darstellung als Zustellungsempfängerin abgestellt 
werden (BGE 124 V 400 E. 2a, mit Hinweisen). 
3.4.3 Damit ist festzustellen, dass die Vorinstanz aufgrund ihrer mangel-
haften Zustellungspraxis den Anspruch der Beschwerdeführerin auf vor-
gängige Orientierung und Anhörung verletzt hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 31 
VwVG). Durch die Verletzung dieser formellen Verfahrensgarantien wurde 
der Beschwerdeführerin zunächst die Möglichkeit verwehrt, sich zu den 
Grundlagen des Entscheids zu äussern. Ausserdem erhielt die Beschwer-


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deführerin keine Gelegenheit, die beanstandete Deklaration zu verbes-
sern, um rechtzeitig die angedrohte, kostenfällige Berichtigungsverfügung 
abzuwenden (Art. 7 Abs. 3 und 4 der VO-Holzdeklaration). 
3.4.4 Die festgestellte Gehörsverletzung ist nicht derart beschaffen, als 
dass sie im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nicht mehr geheilt 
werden könnte (zu den Voraussetzungen einer Heilung E. 3.3). Das Bun-
desverwaltungsgericht verfügt als Rechtsmittelinstanz in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht über die gleiche Prüfbefugnis wie die Vorinstanz (E. 2). 
Der Kontrollbericht wurde der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfah-
ren im Rahmen des Schriftenwechsels sodann zusammen mit sämtlichen 
E-Mails der Vorinstanz und den übrigen Vorakten zugestellt. 
3.4.5 Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 
4. März 2022, weil sie davon überzeugt sei, das Holz richtig deklariert zu 
haben. Dieses Rechtsbegehren ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die 
im Kontrollbericht genannten Deklarationsmängel wörtlich Eingang in Zif-
fer 6 der angefochtenen Verfügung vom 4. März 2022 fanden. Der Inhalt 
des Kontrollberichts war der Beschwerdeführerin im Wesentlichen bekannt 
und sie konnte die Verfügung vom 4. März 2022 auch sachgerecht anfech-
ten. Die Beschwerdeführerin geht sodann selbst davon aus, dass die Streit-
sache mit der angehobenen Beschwerde "aus der Welt" sei. Unter diesen 
Umständen ist davon abzusehen, die angefochtene Verfügung wegen ei-
nes formellen Rechtsfehlers aufzuheben und zur Wiederholung des Ver-
fahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine solche Rückweisung 
käme einem formalistischen Leerlauf gleich, der mit dem Interesse der Be-
schwerdeführerin an einer Beurteilung der Streitsache innert angemesse-
ner Frist nicht zu vereinbaren wäre. Durch die Heilung der Gehörsverlet-
zung entsteht der Beschwerdeführerin somit kein Nachteil. 
4. 
4.1 Die VO-Holzdeklaration regelt die Deklarationspflicht von Holzart und 
Holzherkunft bei Rund- und Rohhölzern sowie bestimmten Holzprodukten 
aus Massivholz, die an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben 
werden. Diejenigen Hölzer und Holzprodukte, welche der Deklarations-
pflicht unterstehenden, sind im Anhang der Verordnung des WBF über die 
Deklaration von Holz und Holzprodukten vom 7. Juni 2010 aufgeführt 
(SR 944.021.1). Nach Art. 2 Abs. 1 VO-Holzdeklaration muss jede Person, 
die Holz oder Holzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, 
den Handelsnamen des Holzes angeben (Bst. a) und diejenigen Angaben 


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machen, die es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglichen, den 
wissenschaftlichen Namen des Holzes zu ermitteln (Bst. b). Kann das Holz 
keiner bestimmten Holzart zugeordnet oder kann die Holzart nicht eindeu-
tig bestimmt werden, so können mehrere Holzarten oder die Gattung an-
gegeben werden (Art. 2 Abs. 3 VO-Holzdeklaration). 
4.2 Art. 3 Abs. 1 der VO-Holzdeklaration sieht vor, dass jede Person, die 
Holz oder Holzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, die 
Herkunft des Holzes angeben muss. Die Herkunft des Holzes bezieht sich 
auf das Land, in dem das Holz geerntet wurde (Art. 3 Abs. 2 VO-Holzde-
klaration). Kann das Holz nicht einem Herkunftsland klar zugeordnet wer-
den, so können mehrere mögliche Herkunftsländer angegeben werden 
(Art. 3 Abs. 3 VO-Holzdeklaration). Falls mehr als fünf Herkunftsländer in 
Betracht kommen, so kann der kleinstmögliche geografische Raum ange-
geben werden, aus dem das Holz stammt (Art. 3 Abs. 4 VO-Holzdeklara-
tion). Gestützt auf Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 VO-Holzdeklaration in Verbin-
dung mit Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. Sep-
tember 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) kann die Vorinstanz die kostenfäl-
lige Berichtigung einer mangelhaften Deklaration verfügen. 
4.3 Zunächst ist festzuhalten, dass die Ansicht der Vorinstanz, wonach die 
Beschwerdeführerin die Kontrollergebnisse nicht beanstande, weswegen 
von deren fachlicher Richtigkeit auszugehen sei, in zweierlei Hinsicht nicht 
zutrifft. Zum einen bestreitet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde-
schrift die Kontrollergebnisse (inkl. Kostenauflage) vollumfänglich. Zum an-
deren ist zur angenommenen fachlichen Richtigkeit infolge Nichtbestrei-
tens in Erinnerung zu rufen, dass das Bundesverwaltungsgericht das 
Recht von Amtes wegen anwendet und nicht an die Anträge oder die recht-
liche Begründung der Parteien gebunden ist (E. 2). 
4.3.1 Die Vorinstanz beanstandet erstens, in der Offerten-Position Nr. 3.00 
(Innenwände, 3-Schichtplatten) habe die Beschwerdeführerin gemäss 
Kontrollprotokoll Nr. […] die Holzart nicht korrekt deklariert (Verfügung, 
Rz. 6). In dieser Offerten-Position fehlt jegliche Angabe eines Handelsna-
mens des Holzes im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VO-Holzdeklaration (Be-
schwerdebeilage 2). Der vorinstanzlich festgestellte Mangel bei der Dekla-
ration des Handelsnamens in der Offerten-Position 3.00 hält einer rechtli-
chen Überprüfung stand. 
4.3.2 Die Vorinstanz beanstandet zweitens, die Beschwerdeführerin habe 
in ihrer Offerte den wissenschaftlichen Namen der Hölzer nicht zugänglich 


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gemacht (Verfügung Rz. 6). Davon betroffen sind die Positionen 2.00 (Aus-
senwände) und 3.00 (Innenwände, 3-Schichtplatten). Gemäss Wegleitung 
Nr. 1 vom 14. Dezember 2017 kann der wissenschaftliche Name unter an-
derem mit einem Hinweis auf die Holzartendatenbank (www.holzdeklara-
tion.ch) erfolgen oder in Klammern angegeben werden. In der Offertstel-
lung sind keine Hinweise irgendwelcher Art angebracht, die es den ange-
sprochenen Konsumentinnen und Konsumenten erlauben würden, den 
wissenschaftlichen Namen des Holzes zu ermitteln. Die Vorinstanz hat hin-
sichtlich der Zugänglichmachung des wissenschaftlichen Namens zu 
Recht festgestellt, dass die eingereichte Offerte die Anforderungen von 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b VO-Holzdeklaration nicht erfüllt. 
4.3.3 Die Vorinstanz beanstandet drittens, die Holzherkunft sei in den Po-
sitionen 2.00 (Aussenwände) und 3.00 (Innenwände, 3-Schichtplatten) 
nicht korrekt deklariert worden (Verfügung Rz. 6) bzw. fehle (Vernehmlas-
sung, Ziff. 2). Die Beschwerdeführerin hat die Holzherkunft pauschal und 
ganz am Ende ihrer Offerte Nr. […] wie folgt deklariert: "Unser Holz hat den 
Ursprung in der Schweiz, oder in den europäischen Staaten". Nach Art. 3 
Abs. 3 VO-Holzdeklaration ist es zulässig, mehrere Herkunftsländer zu de-
klarieren, wenn das Holz nicht einem Herkunftsland klar zugeordnet wer-
den kann (vgl. Wegleitung Nr. 1, S. 2; Erläuterungen zur Verordnung des 
Bundesrates über die Deklaration von Holz und Holzprodukten, S. 2). Ge-
setzlich vorgesehen ist auch die Angabe des kleinstmöglichen geografi-
schen Raums, falls wie hier mehr als fünf Länder in Betracht kommen 
(Art. 3 Abs. 4 VO-Holzdeklaration). Entgegen der in der Vernehmlassung 
vertretenen Auffassung fehlt die Deklaration zur Holzherkunft nicht gänz-
lich. Sie weicht aber insofern von der Musterdeklaration ab, als nicht für 
jede Holzart einzeln die Herkunft ausgewiesen wird (vgl. Information zur 
Holzdeklarationspflicht für Schreinereien und weiteres holzverarbeitendes 
Gewerbe vom 15. Oktober 2020, S. 2). Den Konsumentinnen und Konsu-
menten wird dadurch verunmöglicht, die Holzherkunft den ausgewiesenen 
Holzarten zuzuordnen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht festgestellt, dass 
die Deklaration der Holzherkunft den Anforderungen von Art. 3 Abs. 1–4 
VO-Holzdeklaration nicht genügt. 
4.4 Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör als im Beschwerdeverfahren geheilt gelten kann 
(E. 3.4.5). Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid weder den Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig festgestellt, noch Bundesrecht verletzt, indem 
sie gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b und Art. 3 Abs. 1–4 VO-Holzde-


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Seite 11 
klaration die mangelhafte Deklaration von Holz beanstandete. In Anbe-
tracht der erheblichen Deklarationsmängel hat sie das ihr eingeräumte Ent-
schliessungsermessen für die Anordnung einer Berichtigung (Art. 7 Abs. 4 
VO-Holzdeklaration) in zweckmässiger Weise ausgeübt. Die erhobenen 
Verwaltungsgebühren 
für 
Kontrollkosten 
(Fr. 100.–), 
Portokosten 
(Fr. 10.60) und die Gebühr für die Verfügung (Fr. 120.–) im Gesamtbetrag 
von Fr. 230.60 stützen sich auf Art. 8 VO-Holzdeklaration in Verbindung mit 
Art. 2 Abs. 1 AllgGebV. Sie sind nach sachlich vertretbaren Kriterien be-
messen worden und dürften die tatsächlich entstandenen Kosten nicht 
überschreiten (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 2760 und 2778). 
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
5. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Diese sind auf 
Fr. 1'000.– festzulegen. Der in gleicher Höhe von der Beschwerdeführerin 
geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschä-
digung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE); ebenso 
wenig der obsiegenden Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Sie werden dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und an das 
Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. 
 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Vera Marantelli 
Katharina Niederberger 
 
 
 


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Seite 13 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
 
Versand: 28. Juni 2022 
 
 
 


B-1171/2022 
Seite 14 
Zustellung erfolgt an: 
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die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. […]; Gerichtsurkunde) 
– 
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, 
Generalsekretariat, Bundeshaus Ost, 3003 Bern (Gerichtsurkunde)