bvger · D-1202/2025 · 2025-01-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1202/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richterin Giulia Marelli, 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Stephan K. Nyffenegger, 
Rechtsanwalt, Nyffenegger Rechtsanwälte, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Januar 2025. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – 
suchte am 28. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Das SEM hörte ihn am 24. Februar 2023 zu seinen Asylgründen nach 
Art. 29 AsylG (SR 142.31) an. 
Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im We-
sentlichen aus, er habe am (…) August 2022 an einer Kundgebung, welche 
er und andere Mitglieder der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) organisiert 
hätten, teilgenommen und habe deshalb Probleme mit der Polizei bekom-
men. Bei dieser Kundgebung hätten Kinder im Alter von 14 bis 15 Jahren 
in kurdischen Trachten teilgenommen. Als die Polizei versucht habe, diese 
Kinder festzunehmen, habe der Beschwerdeführer interveniert und es sei 
zu einem Streitgespräch zwischen ihm und den Polizisten gekommen. Ein 
anderer Polizist habe ihn als Sohn des Bezirksvorstehers der HDP und 
Lehrer identifiziert. Bevor sich die Polizei zurückgezogen habe, habe ein 
weiterer Polizist begonnen, den Beschwerdeführer zu bedrohen. Drei Tage 
später, am (…) August 2022, sei die Polizei zu ihm nach Hause gekommen 
und habe dabei seinen [mittlerweile verstorbenen] Vater auf den Polizei-
posten mitgenommen und ein neues Verfahren gegen ihn eröffnet. Der Be-
schwerdeführer selbst sei mehrmals von zivilen Personen bedroht worden, 
welche ihm zu verstehen gegeben hätten, dass sie ihn zur Rechenschaft 
ziehen würden. Ausser solchen Bedrohungen habe es bis zu seiner Aus-
reise am (…) Dezember 2022 keine weiteren Vorfälle gegeben. Sein Vater 
sei allerdings wiederholt verhaftet worden. Im Falle einer Rückkehr in die 
Türkei befürchte er, dass er entführt, zum Verschwinden respektive ums 
Leben gebracht werde. Er vermute, dass dies aber nicht durch Polizisten 
selbst sondern durch mit der Polizei in Verbindung stehende Faschisten 
geschehen werde. 
C. 
Mit Schreiben vom 7. März 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erwei-
terten Verfahren zugeteilt. 
D. 
Mit Verfügung vom 22. Januar 2025 – eröffnet am 23. Januar 2025 – lehnte 
das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers vom 28. Dezember 2022 ab und ordnete seine 


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Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig beauf-
tragte es den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. 
E. 
Mit Eingabe vom 21. Februar 2025 – Poststempel vom 24. Februar 2025 – 
erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben, ihm den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, das Asyl-
gesuch gutzuheissen und auf eine Wegweisung zu verzichten. Eventualiter 
sei der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen und auf 
den Wegweisungsvollzug sei zu verzichten. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Be-
stellung des Unterzeichnenden als amtlicher Rechtsvertreter. 
F. 
Mit Schreiben vom 25. Februar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2025 hiess der Instruktionsrichter die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung unter Voraussetzung des Nachreichens 
einer aktuellen Fürsorgebestätigung gut und ordnete dem Beschwerdefüh-
rer seinen Rechtsvertreter bei. 
H. 
Mit Eingabe vom 14. März 2025 reichte der Beschwerdeführer eine aktu-
elle Fürsorgebestätigung ein. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2025 lud der Instruktionsrichter die 
Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 
J. 
Die Vorinstanz liess sich am 26. März 2025 vernehmen. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2025 wurde dem Beschwerdeführer 
die Vernehmlassung des SEM zugestellt und Frist zur Replik angesetzt. 


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L. 
Mit Eingaben vom 22. April 2025, 29. April 2025 und 5. Mai 2025 reichte 
der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu den Akten. 
M. 
Am 15. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist eine 
Replik ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-
ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt 
vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine solche hätte 
sich – im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zeit verwirklicht und/oder werde sich – auch aus heutiger 
Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 


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verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine 
konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei einem durchschnittlichen 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden. 
3.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-
flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 
Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 
befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 
E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5). Die erlittene 
Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Re-
flex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt 
des Asylentscheids noch aktuell sein. 
3.4 Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-
lenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerde-
führers. 
Zum Vorbringen, der Beschwerdeführer befürchte, von rechtsextremen Zi-
vilisten zum Verschwinden respektive ums Leben gebracht zu werden, hielt 
die Vorinstanz fest, dass es sich dabei um eine Bedrohung Dritter handle. 
Eine Verfolgung durch Dritte sei für die Gewährung von Asyl nur dann re-
levant, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat keinen angemessenen 
Schutz gewähre. Der Schutz gelte dann als angemessen, wenn die be-
troffene Person vor Ort konkreten Zugang zu wirksamen Schutzstrukturen 
habe und es ihr zumutbar sei, dieses interne Schutzsystem in Anspruch zu 
nehmen. Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nicht-
staatlicher Verfolgung bedrohten Person könne hingegen nicht verlangt 
werden, da es keinem Staat gelinge, jederzeit und überall die absolute Si-
cherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Sollte der Be-
schwerdeführer in der Türkei inskünftig durch Drittpersonen an Leib und 
Leben gefährdet sein, habe er sich zunächst an die Polizei zu wenden. 


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Sollte diese das Anliegen nicht ernst nehmen oder sich weigern, notwen-
dige Schritte einzuleiten, müsse er sich erneut anderswo an Strafverfol-
gungsorgane wenden oder die Möglichkeit, sich bei einer höheren Instanz 
zu beschweren, in Anspruch nehmen. Der pauschale Einwand, er habe 
sich nicht an die Polizei gewendet, da die Faschisten mit der Polizei in Ver-
bindung stünden, genüge nicht. Die geltend gemachten Probleme mit Dritt-
personen würden daher keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von 
Art. 3 AsylG zu entfalten vermögen. 
Zu einer allfälligen Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten 
des Vaters hielt die Vorinstanz fest, die erlittenen oder zu befürchtenden 
Nachteile naher Angehöriger würden im Regelfall keine flüchtlingsrechtlich 
relevante Intensität erreichen, weshalb eine begründete Furcht vor einer 
Reflexverfolgung nur bei Vorliegen besonderer Umstände gegeben sei. 
Der Vater des Beschwerdeführers sei zwar gemäss den eingereichten Un-
terlagen für längere Zeit inhaftiert worden und es seien diverse Strafver-
fahren gegen ihn hängig. Gegen den Beschwerdeführer sei jedoch noch 
kein Strafverfahren eingeleitet worden. Zudem habe er die Türkei legal und 
im Wissen der türkischen Behörden verlassen. Es bestünden keine An-
haltspunkte für ein Interesse der türkischen Strafverfolgungsbehörden an 
seiner Person. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren sei nicht zu er-
warten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines familiären Umfelds 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Re-
flexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen sein werde. 
In Bezug auf die Teilnahme an der Kundgebung im August 2022 und der 
Konfrontation mit der Polizei hielt das SEM fest, es könne aufgrund der 
Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden, dass es 
zu einer solchen Konfrontation gekommen sei, selbst wenn es sich bei der 
HDP um eine legale Partei handle. Dass sich die Behörden aufgrund der 
geltend gemachten Tätigkeiten für den Beschwerdeführer interessiert hät-
ten, genüge indessen nicht, seine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung objektiv begründet erscheinen zu lassen. 
Er sei nicht in einer exponierten Stellung für die HDP tätig gewesen, wes-
halb nicht anzunehmen sei, dass er in ernsthafte Schwierigkeiten mit der 
Polizei geraten würde. Zudem seien noch keinerlei Strafverfahren gegen 
ihn persönlich eingeleitet worden. 
Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten. 


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4.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde im Wesentlichen 
geltend, er sei aufgrund seiner Ethnie, seiner Religion sowie seiner aktiven 
Mitgliedschaft und der Führungsfunktion seines Vaters bei der HDP mehr-
fach Gewalt seitens Polizei, Militär und unbekannter Drittpersonen ausge-
setzt gewesen. So sei er auch aufgrund seiner Ethnie und seines Engage-
ments als Kurde von seinem Beruf als Lehrer entlassen worden. 
In der Beschwerde wurden zudem neue Beweismittel zu einem Ermitt-
lungsverfahren in der Türkei wegen Verdachts auf Propaganda für eine be-
waffnete Terrororganisation eingereicht und vorgebracht, bei einer Rück-
kehr in die Türkei würden ihm deshalb eine sofortige Verhaftung, Zuführung 
ans Strafgericht, Verurteilung und Überstellung in den Strafvollzug drohen. 
Er bestritt, dass es sich bei seinem Engagement lediglich um eine nieder-
schwellige politische Tätigkeit handle. Vielmehr hätten im Zuge nicht vor-
hersehbarer Veränderungen sämtliche Mitglieder von regimekritischen 
Parteien mit massiver staatlicher Gewalt zu rechnen. Niemand unterstütze 
ungestraft die HDP. Aufgrund der drohenden unbedingten Gefängnisstrafe 
sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
4.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, der Verlust einer Ar-
beitsstelle stelle keine Massnahme gegen Leib, Leben und Freiheit einer 
Person dar, welche gemäss Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant wäre. 
Zudem weise der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Türkei erst 
acht Jahre nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle verlassen habe, darauf 
hin, dass dem Beschwerdeführer dadurch ein menschenwürdiges Leben 
im Heimatstaat nicht verunmöglicht worden sei. 
In Bezug auf die auf Beschwerdeebene neu geltend gemachten, in der Tür-
kei laufenden Verfahren aufgrund von Propaganda für eine Terrororganisa-
tion gegen den Beschwerdeführer hielt die Vorinstanz fest, diesen sei keine 
flüchtlingsrechtliche Relevanz zuzuschreiben. Die eingereichten Doku-
mente würden keine (verifizierbaren) Sicherheitsmerkmale aufweisen und 
seien leicht fälschbar. Des Weiteren könnten solche Dokumente in der Tür-
kei problemlos gegen Entgelt über professionelle Fälscher oder gar kor-
rupte Justizangestellte beschafft werden. Die Authentizität der eingereich-
ten Dokumente könne indes offenbleiben, da es bei eröffneten Gerichts-
verfahren nur in etwa einem Drittel tatsächlich zu Verurteilungen kommen 
würde und bei Ersttätern ohne geschärftes oppositionelles Profil – wie es 
beim Beschwerdeführer der Fall sei – der Strafrahmen in der Regel nicht 
ausgeschöpft werde. Es bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, 
dass der Beschwerdeführer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt 


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würde. Zudem bestünden keine Hinweise auf eine in absehbarer Zukunft 
drohende Untersuchungshaft. 
Schliesslich sei festzustellen, dass in der Anklageschrift der (…) März 2023 
als Tatzeitpunkt erwähnt werde und damit in engem zeitlichem Zusammen-
hang mit seiner Ausreise und seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz 
stehe. Es sei mithin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das 
gegen ihn in der Türkei hängige Strafverfahren bewusst im Hinblick auf 
seine Asylgesuchstellung eingeleitet habe oder habe einleiten lassen. Eine 
solche Vorgehensweise sei rechtsmissbräuchlich. Ausserdem nehme der 
Beschwerdeführer durch dieses Verhalten offenkundig bewusst in Kauf, bei 
einer Rückkehr in die Türkei mit gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert 
zu werden. 
4.4 In der Replik hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, das Verfahren 
gegen ihn bestehe tatsächlich und es drohe ihm mit grosser Wahrschein-
lichkeit eine Gefängnisstrafe. Dies sei auch dem Schreiben seines Anwalts 
aus der Türkei zu entnehmen. Mit den eingereichten Unterlagen habe er 
alles unternommen, um den Fälschungsvorwurf der Vorinstanz zu entkräf-
ten. Weiter habe er sich nicht erst nach seiner Einreise in die Schweiz re-
gimekritisch verhalten, sondern er habe – wie er an der Anhörung ausge-
führt habe – bereits seit Jahren pro-kurdische Aussagen in der Öffentlich-
keit gemacht und auf verschiedenen Kanälen publiziert. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in der an-
gefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asyl-
rechtlich relevant qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 
Ausführungen in der Verfügung sowie auf die vorstehenden Erwägungen 
verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen insge-
samt zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
5.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Referenzurteil 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 mit der flüchtlingsrechtlichen Rele-
vanz von türkischen Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und 
Propaganda für eine terroristische Organisation und kam dabei zum 
Schluss, dass ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren dann flücht-
lingsrechtliche Relevanz respektive eine begründete Furcht vor zukünftiger 
Verfolgung aufweist, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. 
Erstens muss im Anschluss auf das abgeschlossene Ermittlungsverfahren 


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tatsächlich eine Anklage erhoben, das hierfür zuständige Gericht die An-
klageschrift als begründet akzeptiert sowie ein strafrechtliches Gerichtsver-
fahren gegen die betroffenen Personen eröffnet worden sein. In der Folge 
müsse es in absehbarer Zukunft zu einer Verurteilung durch das betref-
fende Strafgericht kommen und dieser Entscheid müsse auch vor den in-
nerstaatlichen Rechtsinstanzen Bestand haben. Unter diesen Vorausset-
zungen ist weiter zu prüfen, ob eine solche Verurteilung aus flüchtlings-
rechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG – meist auf-
grund politischer Anschauungen in sozialen Medien – erfolgt ist oder ob die 
Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt. Letzteres führt 
in der Regel nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Schliess-
lich ist zu beurteilen, ob die jeweilige Verurteilung auch tatsächlich zu einer 
Strafe führt, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG aufweist. Eine solche Strafe ist bei Ersttäterinnen und Ersttätern 
ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten, zu-
mal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte 
nach Art. 229 tStGB und Art. 7 Abs. 2 ATG in der Regel nicht ausschöpft 
und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspricht (vgl. E. 8.2 
und E. 8.7.1 m.w.H. ebenda). 
5.3 Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall eine Anklageschrift ein-
gereicht, womit die erste der obengenannten Voraussetzungen, nämlich 
dass Anklage erhoben worden ist, im vorliegenden Fall erfüllt und die 
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Beschwerdeführers aufgrund 
des fortgeschrittenen Stadiums des Strafverfahrens höher als in den im 
Referenzurteil beurteilten Verfahrenskonstellationen erscheint. Dennoch 
ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr in die Türkei eine Strafe von einer Intensität im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG droht. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 
strafrechtlich bisher unbescholtenen Ersttäter, der über kein entscheiden-
des politisches Profil verfügt. Das vom Beschwerdeführer geltend ge-
machte politische Engagement ist nicht als besonders exponiert einzustu-
fen. Der Beschwerdeführer gab an, als Mitglied der HDP an diversen Kund-
gebungen und Presseerklärungen teilgenommen zu haben. Jedoch reicht 
eine solche Unterstützung der an sich legalen HDP für sich alleine nicht 
aus, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen (vgl. etwa Urteile des 
BVGer E-3979/2024, E-7441/2024 vom 2. April 2025 E. 6.2.1 und 
D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1). Auch das erstmals auf Beschwer-
deebene geltend gemachte Vorbringen des Beschwerdeführers, im Jahr 
2019 als Kandidat für die Stellvertretung des Bürgermeisters nominiert wor-
den zu sein, führt – ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit – nicht zu 


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einer entscheidenden Schärfung seines politischen Profils. Sodann führen 
auch die früheren politischen Aktivitäten des inzwischen verstorbenen Va-
ters sowie dessen Verurteilungen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen zu kei-
ner anderen Einschätzung. So hatte die politische Aktivität seines Vaters 
weder für den Beschwerdeführer noch für seine neun Geschwister oder 
seine Mutter bisher Konsequenzen von flüchtlingsrechtlicher Relevanz ge-
habt. Die Auswirkungen für die Familie beschränkten sich vielmehr auf po-
lizeiliche Hausbesuche, bei denen sich Polizisten entweder nach dem Va-
ter erkundigt oder diesen verhaftet haben. Dem Beschwerdeführer ist es 
nicht gelungen, darzulegen, weshalb er wegen seines Vaters im entschei-
denden Sinne in den Fokus der Behörden geraten wäre. Weshalb dies 
künftig der Fall sein sollte, insbesondere in Anbetracht, dass sein Vater in 
der Zwischenzeit verstorben ist, erhellt nicht. Zu einer allfälligen Reflexver-
folgung hat der Beschwerdeführer sodann auch nichts vorgetragen und die 
Vorinstanz hat das Vorliegen einer begründeten Furcht vor einer asylrecht-
lich beachtlichen Reflexverfolgung zu Recht verneint, zumal aus den Akten 
auch nicht ersichtlich ist, dass sonst jemand aus seiner in der Türkei ver-
bliebenen Familie aufgrund des familiären Hintergrundes in jüngster Zeit 
flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt 
gewesen wäre. Sodann kann der Beschwerdeführer auch aufgrund seiner 
Entlassung aus der Lehrertätigkeit im Jahr 2014 und die darüber in einer 
Zeitung erfolgte Berichterstattung kein gesteigertes aktuelles Interesse der 
türkischen Behörden an seiner Person ableiten. Diese Einschätzung wird 
durch den Umstand gestützt, dass der Beschwerdeführer die Türkei prob-
lemlos legal verlassen konnte. Entsprechend kann aus dem gegen den Be-
schwerdeführer laufenden Verfahren wegen Propaganda für eine Terroror-
ganisation nicht auf das Bestehen einer objektiv begründeten Furcht vor 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung geschlossen werden. Da-
ran vermag auch das Schreiben des türkischen Anwalts nichts zu ändern, 
da dieses als reines Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren ist. 
5.4 In Bezug auf das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund sei-
ner kurdischen Ethnie mehrfach staatlicher Repressalien ausgesetzt ge-
wesen und sei auch deshalb aus seinem Lehreramt entlassen worden, ver-
kennt das Gericht zwar nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung 
in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt sein können. 
Indessen führen solche allgemein die kurdische Bevölkerungsgruppe be-
treffenden Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG 
in der Regel nicht erreichen. So war es dem Beschwerdeführer nach seiner 
Entlassung noch rund acht Jahre lang möglich in der Türkei zu leben, 


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weshalb aufgrund dieses Vorfalls nicht davon auszugehen ist, dem Be-
schwerdeführer sei ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht worden. 
Auch sind im Fall der Kurden in der Türkei die praxisgemäss sehr hohen 
Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 
2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.) nicht als erfüllt zu erachten, dies auch unter Be-
rücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. 
statt vieler Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 7.1 und Urteil des BVGer D-1605/2025 vom 22. April 2025 E. 7.5). 
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-
such abgelehnt hat. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Wie aus vorstehenden Erwägungen hervorgeht, be-
stehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Beschwerdeführer 
würde nach einer Rückkehr in sein Heimatland einer menschenrechtswid-
rigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 
7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes, der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 
Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-
rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler BVGer 
E-6327/2023 vom 19. Februar 2025 E. 7.3.1). 
7.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin bis zum 9. Mai 2023 den Ausnah-
mezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 
Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli-
urfa und Elazig). Aufgrund der aktuellen Lage in den von den Erdbeben 
betroffenen Gebieten ist die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 
Einzelfall zu prüfen. 
Der Beschwerdeführer stammt aus der von den Erdbeben betroffenen Pro-
vinz Hatay. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, das Haus der Familie 
des Beschwerdeführers sei zwar beschädigt worden, sei jedoch nicht ein-
gestürzt. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Familie das 
Haus in der Zwischenzeit wieder habe beziehen können. Der Beschwerde-
führer hielt dieser Einschätzung in seiner Beschwerde nichts Gegenteiliges 
entgegen. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Erdbe-
bensituation im Falle des Beschwerdeführers nicht gegen eine zumutbare 
Rückkehr in die Türkei spricht, zumal der Beschwerdeführer dazu auch 
keine Wegweisungsvollzugshindernisse geltend macht. 
7.3.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und – ab-
gesehen von durch psychische Probleme verursachten Hautausschlä-
gen – gesunden Mann mit guter Ausbildung und Berufserfahrung als 


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Lehrer und im Lebensmittelhandel. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei 
ihm in der Türkei als Mitglied der kurdischen Gemeinschaft nicht mehr 
möglich, seine Tätigkeit als Lehrer auszuüben. Nichtsdestotrotz ist davon 
auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich sein wird, sich in sei-
nem Heimatstaat eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Zudem verfügt 
der Beschwerdeführer in der Türkei über ein stabiles familiäres Bezie-
hungsnetz, welches ihn nach seiner Rückkehr bei Bedarf allenfalls unter-
stützen kann. 
7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über eine gültige 
Identitätskarte verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat-
staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 
(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 
11. März 2025 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demzu-
folge sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
9.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer den 
rubrizierten Rechtsvertreter amtlich bestellt. Demnach ist diesem ein amt-
liches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren auszurichten. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in An-
wendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 VGKE (Reglement vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-


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gericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei 
amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– 
bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 
Abs. 2 VGKE). 
Mit Eingabe vom 15. Mai 2025 reichte der amtliche Rechtsbeistand eine 
Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 2'621.20 ein. Dabei ging er von 
8.4 Stunden und einem variierenden Stundenansatz von Fr. 250.– bezie-
hungsweise Fr. 350.– sowie von Auslagen in der Höhe von Fr. 117.60 aus. 
Der zeitliche Aufwand erscheint zu hoch und ist entsprechend zu reduzie-
ren. Ebenfalls ist der Stundenansatz für den Aufwand der anwaltlichen Ver-
tretung auf Fr. 220.– zu kürzen. Unter Berücksichtigung des Umfangs und 
der Komplexität der Streitsache ist dem amtlichen Rechtsbeistand daher 
ein amtliches Honorar von Fr. 1'545.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
durch das Gericht zu entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-
rar von Fr. 1'545.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz 
 
 
Versand: