bvger · D-409/2023 · 2023-01-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 16. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-409/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und seine Ehefrau 
B._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei-
matstaat am 3. August 2022 und suchten am 4. August 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
B. 
Am 17. August 2022 wurden sie zu ihren Personalien und zum Reiseweg 
befragt. 
C. 
Am 9. November 2022 wurden sie zu ihren Asylgründen angehört. Sie 
machten dabei im Wesentlichen geltend, dass die Beschwerdeführerin an 
einer (…) leide und auf die medizinische Unterstützung der Schweiz ange-
wiesen sei, da ihr in Georgien nicht mehr medizinisch geholfen werden 
könne. 
 
 
Mit Verfügung vom 16. November 2022 wurde die Beschwerdeführenden 
dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
D. 
Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 – eröffnet am 17. Januar 2023 – trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 24. Januar 2023 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragten dabei, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf 
die Asylgesuche sei einzutreten. Es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 
oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 
zuzusprechen und es sei die unentgeltliche Prozessführung und amtliche 
Rechtsverbeiständung zu gewähren. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. Januar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 


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G. 
Mit Eingabe datierend vom 26. Januar 2023 (Poststempel vom 27. Januar 
2023) reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht betreffend den 
Beschwerdeführer nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 


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3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-
kommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) ist auf den Antrag auf Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten. 
6. 
Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz begründen könnten. So ist das SEM insbesondere 
seiner Untersuchungspflicht nach Art. 12 VwVG nachgekommen und hat 
den Sachverhalt hinreichend erstellt. Der nicht weiter begründete Eventu-
alantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist folglich abzu-
weisen. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 AsylG wird auf ein 
Asylgesuch nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor 
Verfolgung nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die aus-
schliesslich aus medizinischen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a 
Abs. 3 AsylG zweiter Satz). 
7.2 Die Beschwerdeführenden gelangten ausschliesslich wegen medizini-
scher Gründe in die Schweiz, wie dies auch in der Beschwerdeschrift wie-
derholt wird. Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 
AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein-
getreten. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 Die Beschwerdeführenden haben kein Asylgesuch im Sinne von 
Art. 18 AsylG gestellt. Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG veran-
kerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flücht-
lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
nicht anwendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgien 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV und von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. 
9.2.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich im Wesentlichen auf den Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin und machen somit sinngemäss 
geltend, dass das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Be-
handlung gemäss Art. 3 EMRK der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 
entgegenstünde. 
Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-
lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 


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sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-
reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 
rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 
EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 
9.2.3 Bei der gemäss Austrittsbericht vom (…) 2023 an (…) erkrankten Be-
schwerdeführerin handelt es sich um eine schwerkranke Person, welche 
sich in einem fortgeschrittenen Krankheitsstadium befindet. Aufgrund der 
vorliegenden Arztberichte ist indessen nicht davon auszugehen, dass von 
einem terminalen Krankheitsstadium beziehungsweise einer Todesnähe im 
Sinne der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK auszugehen ist. 
Überdies sind – wie bereits vom SEM ausführlich begründet worden ist – 
Behandlungen von (…) im Rahmen des staatlichen Gesundheitspro-
gramms in Georgien möglich und es stehen alle Arten von Medikamenten 
des westeuropäischen Marktes als Originalpräparate oder Generika zur 
Verfügung. Wie aktenkundig ist, hat sich die Beschwerdeführerin in Geor-
gien denn auch bereits mehrfach (…) behandeln lassen. Es ist davon aus-
zugehen, dass das als gut qualifizierte georgische Gesundheits- und Kran-
kenversicherungssystem der Beschwerdeführerin im Rahmen des dort 
Möglichen eine adäquate Behandlung ihrer (…) gewährleisten kann, 
wodurch sie nicht der Gefahr einer menschenunwürdigen Existenz oder 
intensivem Leiden ausgesetzt ist. Der Umstand, dass die Behandlung in 
Georgien gemäss den Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht dem 
Standard der Schweiz entspricht, vermag an dieser Einschätzung nichts zu 
ändern. Der pauschale Einwand, dass die Beschwerdeführerin die für sie 
notwendige (…) in Georgien nicht erhalten könne, ist vor dem Hintergrund, 
dass sie in Georgien bereits (…) erhalten hat, nicht überzeugend (vgl. zur 
grundsätzlichen Behandelbarkeit von (…)erkrankungen in Georgien Urteile 
des BVGer D-5624/2022 E. 9.1.5, D-4340/2022 vom 14. Oktober 2022 
E. 7.3.2 f. und 7.4.4 und E-1119/2022 vom 26. Juli 2022 E. 4.3.2). Die hohe 


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Schwelle von Art. 3 EMRK ist somit nicht überschritten und der Vollzug der 
Wegweisung nach Georgien erweist sich als zulässig. 
9.2.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.2.5 Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass eine Rückkehr 
von abgewiesenen Asylsuchenden nach Georgien in der Regel als zumut-
bar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG). 
Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Grün-
den ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-
sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren 
Hinweisen). 
9.2.6 Hinsichtlich des Krankheitsbildes der Beschwerdeführerin ist – wie 
bereits in Erwägung 9.2.3 ausgeführt – von einer adäquaten medizinischen 
Behandelbarkeit in Georgien auszugehen. Zudem kann sie zusammen mit 
ihrem Ehemann dorthin zurückkehren und verfügt über ein tragfähiges fa-
miliäres und soziales Netz. Diesbezüglich erweist sich der Wegweisungs-
vollzug somit auch als zumutbar. 
9.2.7 Auch mit Bezug auf die gesundheitlichen Leiden des Beschwerde-
führers ist zu bemerken, dass in Georgien der Zugang zu medizinischer 
Versorgung grundsätzlich gewährleistet ist. Vor diesem Hintergrund ver-
mag der vom Beschwerdeführer (…) 2022 erlittenen (…) – die Arztberichte 
vom (…) 2022 respektive (…) 2023 attestierte einen Verdacht auf eine (…) 
[…]) – die Unzumutbarkeit nicht zu begründen. Auch die diagnostizierte 


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(…) ([…]), der (…) ([…]) und die (…) ([…]) (vgl. ärztlicher Kurzbericht vom 
[…] 2022) respektive der Verdacht auf eine (…) respektive das damit zu-
sammenhängende (…) (vgl. Arztbericht vom […] 2023) vermögen in Anbe-
tracht, dass Georgien über ein funktionierendes Gesundheitssystem ver-
fügt, einer Wegweisung nicht entgegenzustehen. 
9.2.8 Der Vollständigkeit halber sind die Beschwerdeführenden an dieser 
Stelle auf die Möglichkeit hinzuweisen, beim SEM ein Gesuch um Gewäh-
rung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverordnung 2 
vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
9.2.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.3 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Geor-
gien ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 
9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
10.1 Das SEM hat in seiner angefochtenen Verfügung festgehalten, dass 
die Beschwerdeführenden die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechts-
kraft zu verlassen haben (Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung). 
10.2 In Anbetracht der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin 
insbesondere ihrer erst kürzlich erfolgten Operation erscheint die minimale 
gesetzliche Ausreisefrist von einem Tag im jetzigen Zeitpunkt offensichtlich 
unangemessen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 27 E. 5.d). 
Die entsprechende Anordnung des SEM ist daher aufzuheben und das 
SEM ist anzuweisen, unter Berücksichtigung dieses Umstandes eine an-
gemessene Ausreisefrist anzusetzen. 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist – ausgenommen die 
angesetzte Ausreisefrist – abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
12. 
12.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, da aufgrund der einge-
reichten Fürsorgebestätigungen von der Bedürftigkeit der Beschwerdefüh-
renden auszugehen ist und die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu 
bezeichnen waren. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
12.2 Hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-
standes gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m AsylG 
ist zu bemerken, dass davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführen-
den in der Beschwerdeschrift ihren Standpunkt umfassend darlegen konn-
ten und die Beschwerde daher als abschliessend zu betrachten ist. Aus 
diesem Grund wurde denn auch auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels verzichtet. Da die Beschwerdeführenden ihren Standpunkt um-
fassend einbringen konnten und ihrerseits keine weiteren Prozesshandlun-
gen notwendig sind, würde die Beiordnung eines amtlichen Vertreters ins 
Leere laufen. 
Der Antrag wird folglich mit vorliegendem Urteilsspruch gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Ansetzung der Ausreisefrist auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft 
der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz ange-
wiesen, eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. 
2. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wird. 
3. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Das Gesuch um Gewährung einer amtlichen Rechtsverbeiständung ist ge-
genstandslos geworden. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
Versand: