bvger · D-8603/2025 · 2025-10-09 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-8603/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richter Manuel Borla, Richter Lukas Müller, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und die Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 
Rechtsbüro, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 20. Januar 2022 gemeinsam 
mit E._______ (N […]) und F._______ (N […]) in der Schweiz um Asyl 
nach. 
A.b Anlässlich ihrer Anhörung machte A._______ (nachfolgend Beschwer-
deführerin) im Wesentlichen geltend, sie habe mit ihrer Familie im Dorf 
G._______ in der Provinz H._______ gelebt und dort zusammen mit ihrem 
Ehemann einen Laden geführt. Sie hätten der Guerilla (Arbeiterpartei Kur-
distans, PKK) geholfen, indem sie diese mit Kleidern und Esswaren ver-
sorgt oder deren Angehörige beherbergt hätten. Im Jahr 2018 habe die 
Gendarmerie eine Hausrazzia bei ihnen durchgeführt und ihren Ehemann 
mitgenommen. Eine Woche später habe sie einen Anruf erhalten und ihr 
sei mitgeteilt worden, dass ihr Mann einen Herzinfarkt erlitten habe und 
verstorben sei. Sie sei mit ihrem Sohn E._______ in die Leichenhalle ge-
gangen und sie hätten gesehen, dass der Leichnam Spuren von Schlägen 
aufgewiesen habe. Nach diesem Vorfall sei ihr Sohn F._______ von der 
Schule geworfen worden. Er habe sich in der Folge mit ihr zusammen um 
den Laden gekümmert. Die Tochter ihres Onkels sei schliesslich in die 
Berge gegangen und auf dem Weg dorthin von den Behörden aufgegriffen 
worden. Unter Folter habe sie die Namen der Personen verraten, welche 
die Guerilla unterstützt hätten, weshalb drei Söhne des Onkels verhaftet 
worden seien. Sie selbst habe befürchtet, dass ihre Familie ebenfalls fest-
genommen werde. Sie seien daher umgehend nach Istanbul geflohen und 
von dort nach Europa weitergereist. Nach der Ausreise habe sie erfahren, 
dass die türkischen Behörden gegen sie ein Verfahren eröffnet hätten we-
gen ihrer Beiträge auf Facebook. Der Anwalt ihres Bruders habe ihr dies-
bezüglich verschiedene Dokumente zukommen lassen. 
A.c Als Beweismittel wurden unter anderem Unterlagen aus einem türki-
schen Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen Propa-
ganda für eine terroristische Organisation eingereicht, namentlich ein Un-
tersuchungsbericht sowie ein Vorführbefehl vom 24. August 2022. 
A.d Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 stellte das SEM fest, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte 
ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Voll-
zug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es insbesondere aus, 
dass die Beschwerdeführerin nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 
2017 keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt 


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gewesen sei. Weiter sei nicht ersichtlich, dass sie persönlich nach der Ver-
haftung ihrer Verwandten gesucht worden sei. Zwar sei es im Dorf zu Raz-
zien gekommen, welche aber nicht ihr gegolten hätten. Sie mache auch 
nicht geltend, dass nach ihrer Flucht diesbezüglich noch etwas vorgefallen 
wäre. Es gebe keine konkreten Hinweise dafür, dass die Verwandte sie 
tatsächlich denunziert und die Behörden Kenntnis von ihren Hilfeleistungen 
zugunsten der PKK gehabt hätten. Sodann werde vorgebracht, dass gegen 
sie ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda aufgrund ihrer Akti-
vitäten in den sozialen Medien eingeleitet worden und ein Vorführbefehl 
ergangen sei. Ein Gerichtsverfahren sei indessen noch nicht eröffnet wor-
den. In der Türkei würden derartige Ermittlungsverfahren in hoher Zahl ein-
geleitet, häufig aber auch wieder eingestellt. Es sei daher offen, ob es über-
haupt zu einem gerichtlichen Verfahren und später einer Verurteilung aus 
einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv kommen würde. Sie sei straf-
rechtlich nicht vorbelastet und weise kein relevantes politisches Profil auf. 
Insgesamt hielten ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft nicht stand. 
A.e Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil D-1036/2024 vom 
18. März 2024 auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde 
nicht ein, nachdem die eingeforderte Beschwerdeverbesserung als unge-
nügend erachtet wurde, weil es dieser – wie bereits der Beschwerdeein-
gabe – an konkreten und begründeten Rechtsbegehren fehlte. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 19. April 2024 reichten die Beschwerdeführenden 
durch ihre neu mandatierte Rechtsvertreterin beim SEM ein Mehrfachge-
such ein. Diesem lagen eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 
H._______ vom 24. Mai 2023, ein Eingangsbeschluss des (…) vom 
26. Mai 2023 sowie zwei Verhandlungsprotokolle desselben Gerichts vom 
7. September 2023 respektive 21. Dezember 2023 bei. 
Zur Begründung des Gesuchs brachte die Beschwerdeführerin vor, dass 
zahlreiche Angehörige Mitglieder der kurdischen Partei gewesen und des-
halb in Konflikt mit den türkischen Behörden geraten seien. Eine Tante und 
ein Bruder lebten als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz. Sie selbst sei 
exilpolitisch aktiv und beteilige sich an Demonstrationen der kurdischen 
Diaspora gegen die türkische Regierung. Es sei bekannt, dass die türki-
schen Behörden ihre im Ausland lebenden Staatsbürger überwachten und 
politisch aktive Personen bei einer Rückkehr umgehend verhaftet würden. 
Zudem habe sie nach dem negativen Asylentscheid von ihrem türkischen 


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Anwalt neue Beweismittel erhalten. Zwischenzeitlich sei gegen sie Anklage 
wegen Propaganda für eine terroristische Organisation erhoben worden 
und das (…) habe ein entsprechendes Verfahren eröffnet. Sie stehe auf-
grund ihrer Unterstützung des kurdischen Kampfes auf einer schwarzen 
Liste des Staates, habe über viele Jahre hinweg die Guerilla unterstützt 
und ihr Ehemann sei in Haft verstorben. Vor diesem Hintergrund habe sie 
eine schwere Strafe zu erwarten. 
B.b Das SEM forderte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 
16. Mai 2025 auf, Übersetzungen der eingereichten Dokumente einzu-
reichen. Dieser Aufforderung kamen sie mit Eingabe vom 5. Juni 2025 
nach. Zudem wurden weitere Beweismittel eingereicht, namentlich ein Ver-
handlungsprotokoll des (…) vom 13. März 2025. 
C. 
Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 9. Oktober 2025 stellte das SEM 
wiederum fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-
schaft nicht. Es lehnte ihr Mehrfachgesuch ab, wies sie aus der Schweiz 
weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig wies es das 
in der Eingabe vom 19. April 2024 gestellte Gesuch um Erlass der Verfah-
renskosten ab und erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.–. 
D. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin 
vom 10. November 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-
gen diesen Entscheid. Darin beantragten sie, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 
ihnen sei Asyl zu gewähren. Weiter sei festzustellen, der Vollzug der Weg-
weisung in die Türkei sei unzulässig, unzumutbar und unmöglich, respek-
tive es seien – wenn das Gericht die Voraussetzungen für die Asylgewäh-
rung verneinen sollte – sie mindestens vorläufig aufzunehmen, da eine 
Rückschiebung in die Türkei aufgrund einer drohenden Verletzung von Art. 
3 EMRK unzulässig sei. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-
suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung einer amtlichen 
Rechtsbeiständin in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 11. November 2025 den Ein-
gang der Beschwerde. 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 In der Beschwerde wird zwar beantragt, der Entscheid des SEM vom 
9. Oktober 2025 sei aufzuheben. Konkret werden jedoch lediglich Anträge 
betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung 
von Asyl sowie die Feststellung von Wegweisungsvollzugshindernissen 
gestellt. Weder den Rechtsbegehren noch der Begründung lässt sich ent-
nehmen, dass die Ablehnung des Gesuchs um Erlass der Verfahrenskos-
ten respektive die Erhebung einer Gebühr durch das SEM ebenfalls ange-
fochten werden soll. Entsprechend sind die betreffenden Dispositivziffern 
6 und 7 der Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2025 mangels Anfechtung 
in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
 
 


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Seite 6 
4. 
4.1 Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 19. April 2024 als Mehrfachge-
such entgegen. Diese stützt sich im Kern auf neue Beweismittel betreffend 
das Strafverfahren, welches in der Türkei gegen die Beschwerdeführerin 
eingeleitet worden sei. Die betreffenden Unterlagen sind indessen vor dem 
negativen Asylentscheid im ordentlichen Verfahren respektive dem Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2024 entstanden. Es stellt 
sich deshalb die Frage, ob die Vorinstanz die Eingabe korrekterweise als 
Mehrfachgesuch eingestuft hat oder ob es sich dabei um ein (qualifiziertes) 
Wiedererwägungsgesuch handelt. 
4.2 Das Wiedererwägungsgesuch (vgl. Art. 111b AsylG) bezweckt in sei-
ner klassischen Konstellation die Anpassung einer ursprünglich fehler-
freien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Tat-
sachen im Sinne von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 
2014/39 E. 4.5 f. m.w.H). Falls die abzuändernde Verfügung unangefoch-
ten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen 
Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe 
einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (sogenanntes "qualifizier-
tes Wiedererwägungsgesuch"). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wie-
dererwägung betrifft die Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung 
beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und durch dieses materiell 
beurteilt wurde, die Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die 
geltend gemachten Tatsachen und/oder Beweismittel nach dem Urteil ent-
standen sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 BGG). Für solche Fälle hat das Bundes-
verwaltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 (vgl. dort 
E. 12.3) den Rechtsweg via ein beim SEM einzureichendes Wiedererwä-
gungsgesuch ermöglicht. 
4.3 Um ein Mehrfachgesuch handelt es sich hingegen, wenn die gesuch-
stellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Sachumstände, 
die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ergeben haben, die 
Flüchtlingseigenschaft. Neu entstandene Tatsachen, aus denen sich die 
Flüchtlingseigenschaft ergibt, können also weder unter dem Aspekt des 
einfachen (nur Wegweisungsvollzugsgründe) noch des qualifizierten Wie-
dererwägungsgesuches (nur Revisionsgründe) subsumiert werden, son-
dern allein unter dem Aspekt des Mehrfachgesuches nach Massgabe der 
Bestimmung von Art. 111c AsylG. 
4.4 Aus der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. April 2024 wird er-
sichtlich, dass sich die wesentlichen neu vorgebrachten Tatsachen und 


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Beweismittel auf Umstände – ein in der Türkei eingeleitetes Strafverfahren 
wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine terroristische Organisation – 
beziehen, welche bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemacht 
wurden. Die vorgelegten Beweismittel sind schon vor dem Abschluss des 
ersten Verfahrens entstanden, namentlich die am 24. Mai 2023 ausge-
stellte Anklageschrift und der Eröffnungsbeschluss vom 26. Mai 2023. Das-
selbe gilt für die beiden Verhandlungsprotokolle vom 7. September respek-
tive 21. Dezember 2023. Entgegen den Ausführungen in der angefochte-
nen Verfügung trifft es somit nicht zu, dass neu die Eröffnung eines Straf-
verfahrens wegen Terrorpropaganda geltend gemacht wird. Vielmehr wer-
den weitere Beweismittel in Bezug auf ein bereits zuvor geltend gemachtes 
Verfahren eingereicht. Damit werden grundsätzlich Revisionsgründe im 
Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vorgebracht. Nachdem das Verfahren 
D-1036/2024 vor Bundesverwaltungsgericht mit einem Prozessentscheid 
abgeschlossen wurde, wären solche Gründe im Rahmen eines qualifizier-
ten Wiedererwägungsgesuchs geltend zu machen. Die Vorinstanz hätte 
die Eingabe der Beschwerdeführenden somit – unabhängig von der Beti-
telung als «Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG» – als qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch entgegennehmen sollen. Im Ergebnis ist jedoch 
weniger die Einordnung des Gesuchs entscheidend, wichtig ist vielmehr, 
dass die Vorinstanz die neuen Vorbringen geprüft hat, was vorliegend der 
Fall ist. Indem das SEM die Eingabe der Beschwerdeführenden als Mehr-
fachgesuch qualifiziert und anhand genommen hat, ist ihnen somit kein 
Nachteil entstanden. 
5. 
5.1 Das SEM führt in seiner Verfügung vom 9. Oktober 2025 aus, die von 
der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente zeigten, dass gegen sie 
ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation eröffnet 
worden sei. Es sei Anklage erhoben worden und das Verfahren sei erstin-
stanzlich beim (…) (mit der Verfahrensnummer […]) hängig. Zudem sei ein 
Vorführbefehl gegen sie erlassen worden. Das Bundesverwaltungsgericht 
gehe in seiner Rechtsprechung jedoch davon aus, dass die Anzahl an Ver-
urteilungen bei derartigen Delikten nur rund ein Drittel ausmache. Weiter 
werde der Strafrahmen in der Praxis – namentlich bei Ersttätern ohne ge-
schärftes oppositionelles Profil – in der Regel nicht ausgeschöpft; allfällige 
Freiheitsstrafen würden häufig bedingt ausgesprochen oder die Verkün-
dung des Urteils werde aufgeschoben. Nachdem die Beschwerdeführerin 
strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein relevantes politisches Profil auf-
weise, bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie zu einer un-
bedingten Freiheitsstrafe verurteilt werde. Das geltend gemachte 


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Strafverfahren sei daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Ausserdem 
seien keine Hinweise für eine in absehbarer Zukunft drohende Untersu-
chungshaft vorhanden und das Risiko, dass sie bei der Wiedereinreise 
festgenommen und inhaftiert werde, sei als gering einzuschätzen. Ferner 
ergebe sich aus der Anklageschrift vom 24. Mai 2023, dass die türkischen 
Behörden der Beschwerdeführerin vorwerfen, sie habe auf ihrem Face-
book-Konto mehrere Fotos und Beiträge zur PKK gepostet respektive ge-
teilt. Den Akten lasse sich entnehmen, dass diese Vorwürfe nicht offen-
sichtlich haltlos seien, nachdem sie unter anderem Bilder von bewaffneten 
Kämpfern des militanten Flügels der PKK verbreitet habe und damit wohl 
deren gewaltsames Auftreten gutheisse. Es sei nachvollziehbar und grund-
sätzlich rechtsstaatlich legitim, dass dies zur Eröffnung eines Strafverfah-
rens wegen Terrorpropaganda führen könne. Insgesamt sei aufgrund des 
geltend gemachten Strafverfahrens aber nicht mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in 
die Türkei zu erwarten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderung keine Beweismittel für 
ihre exilpolitischen Tätigkeiten eingereicht habe. Es gelinge ihr daher nicht, 
dieses Sachverhaltselement glaubhaft zu machen. 
5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM gehe davon aus, 
im gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren 
drohe ihr lediglich eine milde Sanktion, namentlich eine bedingte Strafe 
oder eine mit aufgeschobener Urteilsverkündung, da es sich bei ihr um eine 
Ersttäterin ohne politisches Profil handle. Bei der Aufschiebung der Urteils-
verkündung handle es sich aber nicht um eine milde Form des Strafvoll-
zugs, sondern um ein Instrument der politischen Kontrolle. Das Gericht 
stelle die Schuld fest, verschiebe jedoch die Verkündung der Strafe bei ei-
ner fünfjährigen Bewährungszeit. Während dieser stehe die betroffene Per-
son unter ständiger Beobachtung und jede erneute politische Betätigung, 
ein regierungskritischer Post oder eine Denunziation führe automatisch zur 
Vollstreckung der Strafe. Diese Form der Sanktion werde gemäss Berich-
ten internationaler Organisationen gezielt gegenüber Journalisten, Aktivis-
tinnen oder Kurden eingesetzt, um sie anhaltend unter Druck zu setzen 
und zum Schweigen zu bringen. Es handle sich um eine verdeckte Form 
der politischen Sanktion und nicht um eine harmlos erscheinende «Bewäh-
rungsstrafe». Das SEM verkenne die Tragweite des gegen die Beschwer-
deführerin eingeleiteten Verfahrens. Der Tatbestand der Propaganda für 
eine Terrororganisation werde in der Türkei äusserst weit und willkürlich 
ausgelegt und es würden darunter auch alltägliche Meinungsäusserungen 
sowie journalistische Tätigkeiten subsumiert. Das vorliegende Verfahren 


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sei klar politisch motiviert. Die Anklage gründe auf der Zugehörigkeit der 
Beschwerdeführerin zur kurdischen Minderheit und ihren regimekritischen 
Äusserungen. Sie stamme aus einer Familie, die als «PKK-nahe» gelte. Ihr 
Ehemann sei in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen und als dessen 
Angehörige habe sie unter Beobachtung gestanden. Bereits die Existenz 
eines – wie vorliegend – politisch motivierten Verfahrens schaffe ein erheb-
liches Risiko für eine willkürliche Inhaftierung und führe dazu, dass eine 
beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bestehe. Darüber hinaus drohe 
ihr in der Türkei eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 
EMRK, da Untersuchungshaft dort mit einem hohen Risiko von Misshand-
lungen verbunden sei. Das SEM habe es unterlassen, die Bedeutung des 
hängigen Verfahrens und die eingereichten Beweismittel, darunter die An-
klageschrift und den Vorführbefehl, umfassend zu prüfen. Damit habe es 
seine Abklärungspflicht sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 
Sodann sei die Auffassung der Vorinstanz, die Strafverfolgung in der Türkei 
sei als rechtmässig anzusehen, nicht haltbar. Das Teilen von politischen 
Inhalten falle in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Die Beschwerde-
führerin drücke mit ihren Beiträgen Solidarität mit dem kurdischen Volk aus 
und diese enthielten keinen Aufruf zu Gewalt. Weiter habe sie sich in der 
Schweiz mehrfach an Demonstrationen der kurdischen Diaspora beteiligt 
und sei auf Fotos und Videos identifizierbar. Es bestehe ein erhebliches 
Risiko, dass solche Aufnahmen als zusätzliche Beweise im laufenden 
Strafverfahren gegen sie verwendet würden. Die türkische Justiz vermöge 
im Bereich der sogenannten Terrorpropaganda keine fairen Verfahren zu 
garantieren. Es komme zu willkürlicher Untersuchungshaft, verbunden mit 
Misshandlungen. Die Beschwerdeführerin werde von den heimatlichen Be-
hörden als regimekritische Kurdin wahrgenommen, gegen die ein Strafver-
fahren laufe. Unter diesen Umständen bestehe eine erhebliche Wahr-
scheinlichkeit, dass sie in der Türkei flüchtlingsrechtlich relevanten Nach-
teilen ausgesetzt würde. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 


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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Einschätzungen des SEM zu bestätigen sind und die 
Beschwerdeführerin (und ihre Kinder) bei einer Rückkehr in den Heimat-
staat keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten haben. 
7.2 Bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens hat das SEM festge-
stellt, dass die Beschwerdeführerin über kein besonderes politisches Profil 
verfügt. Zwar hat sie eigenen Angaben zufolge über längere Zeit die PKK 
unterstützt, indem sie diese mit Gütern aus ihrem Laden versorgt und für 
deren Angehörige gekocht habe (vgl. SEM-Akte […]-47/17 [nachfolgend: 
Akte 47/17], F55). Nach dem Tod ihres Ehemannes in Polizeigewahrsam 
lebte sie indessen noch mehrere Jahre im Heimatstaat, ohne dass sie von 
den Behörden behelligt worden wäre (vgl. Akte 47/17, F86). Zudem handelt 
es sich offenbar um eine blosse Vermutung, dass die festgenommene Ver-
wandte sie tatsächlich denunziert habe (vgl. Akte 47/17, F84). Konkrete 
Anhaltspunkte dafür, dass den Behörden ihre Unterstützung der PKK be-
kannt war, lassen sich den Akten jedenfalls nicht entnehmen. Zu Recht 
wies das SEM darauf hin, dass sich die Razzien, die im Anschluss an die 
Verhaftung der Verwandten im Dorf stattgefunden hätten (vgl. Akte 47/17, 
F82 f. sowie F113 ff.), nicht gezielt gegen die Beschwerdeführerin gerichtet 
haben. Ebenso wenig wurde sie während ihres Aufenthalts im Heimatstaat 
strafrechtlich belangt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie sich in expo-
nierter Weise politisch betätigt hätte. Eigenen Angaben zufolge sei sie An-
alphabetin und wisse nicht, wie Beiträge auf den sozialen Medien veröf-
fentlicht werden, weshalb dies ihr Sohn für sie mache (vgl. Akte 47/17, F58 
und F64). Folglich verfügt sie weder über das Profil einer politischen Akti-
vistin noch über jenes einer Journalistin, welche mit einer drohenden Straf-
verfolgung zum Schweigen gebracht werden soll. 


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Seite 11 
7.3 Gemäss den eingereichten Justizdokumenten ist – unter Annahme von 
deren Authentizität, welche aufgrund der nachfolgenden Feststellungen 
nicht näher zu prüfen ist – gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfah-
ren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation eingeleitet wor-
den. In diesem Zusammenhang wurde im ordentlichen Verfahren unter an-
derem ein Vorführbefehl vom 24. August 2022 eingereicht. Das SEM äus-
serte sich in seiner Verfügung vom 18. Januar 2024 ausführlich zum gel-
tend gemachten Strafverfahren in der Türkei und kam zum Schluss, ange-
sichts des persönlichen Profils der Beschwerdeführerin sei nicht davon 
auszugehen, dass sie in diesem Zusammenhang eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung zu befürchten habe (vgl. dort Ziff. II/2.). Im vorliegen-
den Verfahren wurden neu insbesondere eine Anklageschrift vom 24. Mai 
2023, ein gerichtlicher Eröffnungsbeschluss vom 26. Mai 2023 sowie meh-
rere Verhandlungsprotokolle eingereicht. Es wurde nicht näher dargelegt, 
weshalb die vorbestehenden Unterlagen nicht bereits im Rahmen des or-
dentlichen Verfahrens eingereicht werden konnten. Dessen ungeachtet ist 
jedoch festzustellen, dass gegen die Beschwerdeführerin zwar Anklage er-
hoben wurde und ein gerichtlicher Festnahmebefehl ergangen ist. Entge-
gen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung führt dies für sich allein 
jedoch noch nicht dazu, dass von einer politischen Verfolgung ausgegan-
gen werden müsste. 
7.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-4103/2024 
vom 8. November 2024 einlässlich mit der Frage befasst, welche Bedeu-
tung in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidi-
gung und Propaganda für eine terroristische Organisation im Asylverfahren 
zukommt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass ein solches 
Verfahren nur dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, wenn kumula-
tiv vier Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss das Ermittlungsver-
fahren abgeschlossen und tatsächlich eine Anklage erhoben worden sein, 
welche vom zuständigen Gericht akzeptiert wird. Wenn die vorliegend ein-
gereichten Unterlagen als authentisch erachtet werden, wäre dieses Ele-
ment angesichts der Anklageschrift, des Eröffnungsbeschlusses und der 
Verhandlungsprotokolle erfüllt. Darüber hinaus wäre aber erforderlich, 
dass in absehbarer Zukunft mit einer Verurteilung zu rechnen wäre, welche 
vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte. Zudem 
müsste die Verurteilung aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genann-
ten Motive erfolgen und es müsste eine Strafe ausgesprochen werden, 
welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. 
Diesbezüglich wurde im erwähnten Referenzurteil ausgeführt, dass eine 
solche Strafe bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein geschärftes 


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Seite 12 
politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten sei, zumal in der Praxis die 
türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte der Präsidentenbelei-
digung sowie Propaganda für eine Terrororganisation in der Regel nicht 
ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspreche 
(vgl. zum Ganzen Referenzurteil E-4103/2024 E: 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.). 
7.5 Im Fall der Beschwerdeführerin liegt weder eine Verurteilung noch eine 
Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs vor. Sie hatte bislang 
persönlich noch nie Probleme mit den türkischen Behörden, weshalb un-
geachtet des Umstands, dass ihr Ehemann nach einer Festnahme durch 
die türkischen Sicherheitsbehörden verstorben ist, nicht von einem beson-
deren politischen Profil auszugehen ist. Die von ihr geltend gemachten exil-
politischen Tätigkeiten sind bis heute nicht durch Beweismittel belegt. Die 
in der Beschwerde geäusserte Kritik, das SEM habe diesbezüglich pro-
zessuale Fehler begangen (vgl. S. 9 der Beschwerdeschrift), ist nicht nach-
vollziehbar. Selbst wenn die Vorinstanz auf eine mit Schreiben vom 5. Juni 
2025 beantragte Fristverlängerung zur Einreichung von weiteren Unterla-
gen nicht reagiert hat, wurden diesbezüglich weder bis zum Erlass der an-
gefochtenen Verfügung noch mit der Beschwerde weitere Beweismittel 
vorgelegt. Es wird nicht näher ausgeführt und ist nicht ersichtlich, weshalb 
dies nicht möglich gewesen sein sollte. Somit wird lediglich behauptet, die 
Beschwerdeführerin habe an zahlreichen regimekritischen Veranstaltun-
gen der kurdischen Diaspora teilgenommen und sei für die heimatlichen 
Behörden identifizierbar. Zudem handelt es sich bei derartigen Tätigkeiten 
– die blosse Teilnahme an Kundgebungen – um niederschwellige politische 
Aktivitäten, welche nicht geeignet erscheinen, ein massgebliches politi-
sches Profil zu verleihen. Entsprechend ist die Feststellung des SEM, dass 
es der Beschwerdeführerin an einem solchen fehlt, nicht zu beanstanden. 
Ferner trat sie strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung und gilt somit als 
Ersttäterin. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass zur Annahme, sie 
hätte bei einer Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetztes zu befürchten. 
Selbst wenn also die eingereichten Beweismittel als echt erachtet werden 
und davon ausgegangen wird, im Strafverfahren wegen Propaganda für 
eine Terrororganisation sei zwischenzeitlich Anklage gegen die Beschwer-
deführerin erhoben worden, fehlt es an den übrigen Voraussetzungen ge-
mäss dem Referenzurteil E-4103/2024, welche für die flüchtlingsrechtliche 
Relevanz des betreffenden Verfahrens erforderlich wären. Die Zugehörig-
keit der Beschwerdeführerin zur kurdischen Ethnie reicht auch in Kombi-
nation mit ihrem familiären Hintergrund und regimekritischen Äusserungen 


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Seite 13 
auf Facebook nicht aus, um von einem massgeblichen politischen Profil 
auszugehen. Diese Faktoren lagen im Übrigen bereits im Zeitpunkt des 
ersten Asylentscheids vor und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich ihr Pro-
fil zwischenzeitlich verschärft haben sollte. An dieser Stelle ist erneut da-
rauf hinzuweisen, dass nur ein Bruchteil der in der Türkei eingeleiteten Ver-
fahren wegen Aktivitäten in den sozialen Medien tatsächlich zu einer Ver-
urteilung führen (vgl. dazu das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. Novem-
ber 2024 E. 8 sowie Urteile des BVGer E-8192/2024 vom 13. Februar 2025 
E. 6.4 und E-71/2025 vom 19. Februar 2025 E. 7.5). Entgegen den Aus-
führungen in der Beschwerde kann somit nicht mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit angenommen werden, dass der Beschwerdeführerin bei ei-
ner Rückkehr in die Türkei eine Verhaftung und Misshandlungen respektive 
eine Verurteilung zu einer längeren, unbedingt vollziehbaren Freiheits-
strafe drohen würde. 
7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die im Rahmen des vorlie-
genden Verfahrens neu eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, 
glaubhaft zu machen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in 
die Türkei einer relevanten Verfolgung beziehungsweise einem ernsthaften 
Risiko menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre. Es gelingt 
ihr folglich nicht, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. 
7.7 In Bezug auf allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse ist darauf hin-
zuweisen, dass sich das SEM bereits im Asylentscheid vom 18. Januar 
2024 mit der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden auseinan-
dergesetzt hat. Unter Berücksichtigung ihrer konkreten Lage kam es dabei 
zum Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumut-
bar und möglich erweise (vgl. dort Ziff. III). In der Eingabe vom 19. April 
2024 wurde in diesem Zusammenhang lediglich vorgebracht, von den fünf 
in der Schweiz lebenden Kindern der Beschwerdeführerin seien drei noch 
minderjährig. Diese seien gut integriert, gingen hier zur Schule und es wi-
derspreche deren Interesse, aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld her-
ausgenommen und ins Herkunftsland geschickt zu werden. Weder damit 
noch mit den Ausführungen in der Beschwerde wird indessen dargetan, 
dass sich die Situation seit dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens 
massgeblich verändert hätte. Das SEM wies diesbezüglich zu Recht darauf 
hin, dass die (minderjährigen) Kinder auch nach einem knapp vierjährigen 
Aufenthalt in der Schweiz noch starke soziale Bindungen zu ihrer Familie 
und zur heimatlichen Kultur hätten. Ihre Ausbildung könnten sie in der Tür-
kei fortsetzen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sie sich so stark 


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integriert hätten, dass von einer Verwurzelung in der Schweiz auszugehen 
wäre und eine Rückkehr in die Heimat unzumutbar erschiene respektive 
mit dem Kindeswohl unvereinbar wäre. Des Weiteren sind auch keine Hin-
weise dafür ersichtlich, dass – wie in der Beschwerde vorgebracht wird – 
eine Rückkehr die körperliche und psychische Entwicklung der Kinder 
ernsthaft gefährden könnte, zumal sie den grössten Teil ihres Lebens in der 
Türkei verbracht haben und mithin in ein vertrautes soziales Umfeld zu-
rückkehren. Schliesslich ist auch nicht belegt, dass die Beschwerdeführe-
rin derart schwere gesundheitliche Probleme hat, dass eine Rückkehr für 
sie mit einer Verletzung von Art. 3 EMRK verbunden wäre oder unzumutbar 
erschiene. Insgesamt wurde im Rahmen des vorliegenden Folgeverfah-
rens nichts vorgebracht, das geeignet, wäre, zu einer anderen Einschät-
zung als den vom SEM bereits in der Verfügung vom 18. Januar 2024 ge-
troffenen Feststellungen zu führen. 
7.8 Sodann besteht auch keine Veranlassung, die Sache – wie subeventu-
aliter beantragt wird – zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Die Vorinstanz hat sich entgegen den Ausführungen in der Be-
schwerde ausreichend mit dem geltend gemachten Strafverfahren gegen 
die Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Die eingereichten Beweismit-
tel wurden angemessen berücksichtigt und die möglichen Konsequenzen 
des Verfahrens wurden in die Beurteilung miteinbezogen. Dabei wurden 
die konkreten Umstände des Einzelfalls gewürdigt und gestützt darauf die 
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Strafe als gering eingeschätzt. Es trifft somit nicht zu, dass das SEM 
von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist. 
Ferner sind auch keine Verfahrensfehler im Zusammenhang mit dem 
Nachweis der behaupteten exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdefüh-
rerin zu erkennen, welche eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
rechtfertigen könnten. Der entsprechende (Subeventual-)Antrag ist folglich 
abzuweisen. 
7.9 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Mehrfachge-
such respektive Wiedererwägungsgesuch vom 19. April 2024 zu Recht ab-
gelehnt hat. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 


D-8603/2025 
Seite 15 
9. 
9.1 Angesichts der Abweisung der Beschwerde wären den Beschwerde-
führenden grundsätzlich die Kosten aufzuerlegen (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1 
VwVG). In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch auf das Er-
heben von Verfahrenskosten zu verzichten, nachdem die Begehren nicht 
als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren und aufgrund der 
Aktenlage von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist. 
9.2 Weiter wurde in der Beschwerde beantragt, den Beschwerdeführenden 
sei gestützt auf Art. 102m AsylG eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bei-
zuordnen. Sowohl bei Wiedererwägungs- als auch bei Mehrfachgesuchen 
ist die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gestützt auf diese Be-
stimmung jedoch ausgeschlossen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Stattdes-
sen kann einer Partei gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ein Anwalt bestellt wer-
den, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich ist. In Verfahren, wel-
che – wie vorliegend – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind 
indessen strenge Massstäbe an die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Praxisgemäss wird diese nur gewährt, 
wenn ein Fall in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht besondere Schwie-
rigkeiten aufweist. Davon ist vorliegend nicht auszugehen, weshalb das 
Gesuch um amtliche Verbeiständung abzuweisen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrens-
kosten auferlegt. 
3. 
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird 
abgewiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann