bvger · E-403/2022 · 2022-01-19 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-403/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer, 
B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin, 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Irak, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 19. Januar 2022 / N (…). 
 
 


E-403/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am (…) Dezember 2021 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit EURODAC) ergab, dass sie am (…) August 2021 in Lettland registriert 
worden waren und dort Asylgesuche gestellt hatten. 
C. 
Am 27. Dezember 2021 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die 
ihnen zugewiesene Rechtsvertretung. 
D. 
Den Beschwerdeführenden wurde am 31. Dezember 2021 (Beschwerde-
führer) und am 4. Januar 2022 (Beschwerdeführerin) im Rahmen eines 
persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Gehör zur mut-
masslichen Zuständigkeit Lettlands für ihre Asylgesuche und zu ihrem Ge-
sundheitszustand gewährt. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, 
dass sie in Lettland kein Asylgesuch hätten stellen wollen. Sie seien dort 
festgehalten und ihre Fingerabdrücke seien abgenommen worden, ohne 
dass sie den Grund gewusst hätten. Ihr Ziel sei die Schweiz gewesen. Lett-
land sei ein rassistisches Land und die Menschenrechte seien dort nicht 
gewährleistet. Sie hätten dort vier schwierige Monate erlebt. Die Gesund-
heitsversorgung sei in Lettland nicht gut. Die Beschwerdeführerin habe 
Probleme mit den Weisheitszähnen gehabt. Da sie die Behandlung aber 
selbst hätte bezahlen müssen, habe sie sich nicht behandeln lassen kön-
nen. Sonstige gesundheitliche Beschwerden machten die Beschwerdefüh-
renden nicht geltend. Für die Kinder habe es keine Betreuung oder Be-
schäftigung gegeben. 
E. 
Am 4. Januar 2022 ersuchte das SEM die lettischen Behörden um Wieder-
aufnahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO. 


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F. 
Die lettischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch des SEM 
mit (zwei) Schreiben vom 11. Januar 2022 zu. 
G. 
Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 – tags darauf eröffnet – trat das SEM 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-
gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz nach Lettland an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte 
das SEM den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, ver-
fügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer 
allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
H. 
Am 20. Januar 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Vertre-
tungsmandat nieder. 
I. 
Mit eigenständiger Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 
25. Januar 2022 (Datum Postaufgabe) beantragten die Beschwerdefüh-
renden, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Asylgesuche 
seien in der Schweiz zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem beantragten sie, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
J. 
Mit Verfügung vom 27. Januar 2022 setzte die Instruktionsrichterin den 
Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
K. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-
tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 3 AsylG], und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend ausgeführt – als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-
digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 
summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 
8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 
Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-
gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 
Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-
deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 
keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 


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Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 
Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 
auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 
zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-
nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
4. 
Den Akten zufolge wurden die Beschwerdeführenden am (…) August 2021 
in Lettland daktyloskopiert; gleichentags wurden ihre Asylgesuche regis-
triert. Die zuständigen lettischen Behörden stimmten dem Wiederaufnah-
meersuchen des SEM am 11. Januar 2022 zu (vgl. SEM-act. A33 und A34). 
Die Beschwerdeführenden bestreiten ihren vorgängigen Aufenthalt in Lett-
land nicht. Die grundsätzliche Zuständigkeit Lettlands ist damit gegeben. 
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 
Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 
5. 
Die Beschwerdeführenden rügen in ihrer Rechtsmitteleingabe, das Leben 
in Lettland sei nicht gut gewesen. Es habe keine Betreuung für die Kinder 
gegeben. Ihre Kinder seien ohne Beschäftigung quasi eingesperrt gewe-
sen. Für die ärztliche Behandlung hätten sie kein Geld gehabt. Für die Zu-
kunft ihrer Kinder würden sie in der Schweiz bleiben wollen. In Lettland 
habe der Beschwerdeführer schriftlich versprechen müssen, nicht mehr 
dorthin zurückzukehren, sonst müsse er ins Gefängnis. 


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Seite 6 
6. 
6.1 Lettland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301). Es liegen keine Hinweise vor, dass Lettland seinen dies-
bezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde 
(vgl. Urteil des BVGer D-5620/2021 vom 19. Januar 2022 E. 7.2.1). Es darf 
auch davon ausgegangen werden, Lettland anerkenne und schütze die 
Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 
Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-
men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 
zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-
onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Es bestehen 
keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Antragstellende in Lettland würden systemische Schwach-
stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen. 
Mangels anderweitiger, konkreter Hinweise ist daher davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführenden in Lettland ein faires Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots erwarten 
können und eine adäquate Unterstützung und Unterbringung erhalten wer-
den. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, 
diese Einschätzung in Frage zu stellen. 
6.2 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt demnach nicht in 
Betracht. 
7. 
7.1 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-
VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-
den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist im vorliegenden Fall 
ebenfalls nicht angezeigt. 
7.2 Es gilt die Vermutung, dass Lettland – als Dublin-Mitgliedstaat – bei der 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägigen 
völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Die Beschwerdeführenden 
bringen nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte. So haben sie 
namentlich kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, wonach sich 
die lettischen Behörden weigern würden, sie wiederaufzunehmen und ihre 


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Anträge auf Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu 
prüfen. Die in der Rechtsmitteleingabe geäusserte Befürchtung des Be-
schwerdeführers, er würde aufgrund eines von ihm unterzeichneten Doku-
ments bei der Wiedereinreise inhaftiert, ist als unbegründet zu erachten, 
da die Beschwerdeführenden nicht illegal, sondern als Dublin-Rückkehrer 
und damit rechtmässig in Lettland einreisen würden. Den Akten sind ferner 
auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Lettland werde in ih-
rem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Aus-
reise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 
laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 
Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht konkret dargetan, die 
bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Lettland seien der-
art schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-
rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Ebenso wenig 
bestehen fundierte Hinweise darauf, dass Lettland ihnen dauerhaft die 
ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-
gungen vorenthalten würde. So haben die Beschwerdeführenden denn 
auch nicht geltend gemacht, sie hätten sich in Lettland in einer existenziel-
len Notlage befunden. 
7.3 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Ge-
sprächs geltend gemachten Probleme mit den Weisheitszähnen, welche 
sie in Lettland aus finanziellen Gründen nicht habe behandeln lassen kön-
nen, ist darauf hinzuweisen, dass Lettland über eine ausreichende medizi-
nische Infrastruktur verfügt und gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie 
verpflichtet ist, Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-
gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-
handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 
zugänglich zu machen. Seit dem Jahr 2018 haben Asylsuchende denn 
auch Anspruch auf medizinische Grundversorgung, und es steht ihnen in 
diesem Zusammenhang ein kostenloser Übersetzungsdienst zur Verfü-
gung (vgl. Migrant Integration Policy Index 2020, Latvia; https://www. 
mipex.eu/latvia; zuletzt besucht am 2. Februar 2022). Es gibt keinen Grund 
zur Annahme, dass den Beschwerdeführenden in Lettland die notwendige 
medizinische Behandlung verweigert werden würde. 
7.4 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, ihre Kinder hätten 
in Lettland keine Zukunft, weil es dort für sie keine Betreuungs- und Be-
schäftigungsmöglichkeiten gegeben hätte, ist darauf hinzuweisen, dass 
Lettland Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 


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über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist und keine Hinweise dafür 
vorliegen, dass sich das Land diesbezüglich nicht an seine völkerrechtli-
chen Verpflichtungen hält. Auch die Ausführungen in der Rechtsmittelein-
gabe sind nicht geeignet, eine Verletzung des Kindeswohls aufzuzeigen, 
zumal grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass die Betreuung der bei-
den (…)- und (…)jährigen – im Zeitpunkt ihres Aufenthaltes in Lettland so-
mit noch nicht schulpflichtigen – Kinder in erster Linie den Eltern überlas-
sen wurde. Die von den Beschwerdeführenden geäusserten Befürchtun-
gen betreffend die Zukunft ihrer Kinder sind rein hypothetischer Natur und 
stehen einer Überstellung nach Lettland nicht entgegen. 
7.5 Demnach ist die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Lettland 
ohne weiteres als zulässig zu erachten. 
7.6 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 
E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskon-
forme Ausübung des Ermessens. Das SEM hat ausführlich und in nach-
vollziehbarer Weise dargelegt, weshalb es eine Anwendung von Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 im vorliegenden Fall nicht als angezeigt erachtet (vgl. S. 5 
ff. der angefochtenen Verfügung) und damit seinen Ermessensspielraum 
genutzt. Das Gericht enthält sich daher in diesem Zusammenhang weiterer 
Äusserungen. 
7.7 Nach dem Gesagten bleibt Lettland der für die Behandlung der Asylge-
suche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-
III-VO. 
8. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 
Da diese nicht im Besitz von gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-
willigungen sind, wurde die Überstellung nach Lettland in Anwendung von 
Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
9. 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
10. 
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-


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halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-
genstandslos erweist. Der am 27. Januar 2022 angeordnete Vollzugsstopp 
fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 
11. 
Es verbleibt der Entscheid über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Entschädigung. Diese sind nach Massgabe des Unterliegens respektive 
Obsiegens zu berechnen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
11.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 
Urteil in der Sache. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der 
Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ist abzuweisen, weil die Begehren aussichtlos im Sinn von Art. 65 
Abs. 1 VwVG waren. Die Verfahrenskosten sind demnach den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani