bvger · E-5707/2021 · 2021-11-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. November 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5707/2021 
 
 
U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren (…) 
Sri Lanka, 
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. November 2021 / N (…). 
 
 
 


E-5707/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden – Tamilen aus F._______, Nordprovinz (Be-
schwerdeführer), respektive Colombo (Beschwerdeführerin), mit letztem 
Wohnsitz in Colombo – verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am (…) September 2019 und gelangten am 11. August 2020 in die 
Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. Am 17. August 
2020 folgte die Aufnahme ihrer Personendaten. Am 11. September 2020 
(Ehemann) respektive 22. September 2020 (Ehefrau) wurden sie zu ihren 
Asylgründen angehört. 
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen fol-
gendermassen: Er habe seit 2011 ein eigenes (…)geschäft geführt und im 
Jahre 2009 einen entfernten Verwandten, der bei den Liberation Tigers of 
Eelam (LTTE) gewesen sei, in seinem Geschäft in Colombo beschäftigt. 
Deswegen sei er im Jahre 2013 zweimal von den Sicherheitsbehörden be-
fragt worden. Diese hätten nach seinen früheren Wohnorten und Arbeitsor-
ten gefragt. Aus diesen Gründen sei er im März 2013 nach G._______ aus-
gereist und nach drei bis vier Monaten wieder zurückgekehrt. Am (…) Mai 
2019 seien vier Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) in 
sein Geschäft gekommen und hätten ihn zu Quittungen einer muslimischen 
Person H._______ befragt. Er sei verdächtigt worden, mit H._______, der 
im Verdacht gestanden habe, für die Bombenanschläge vom 21. April 2019 
verantwortlich zu sein, in Verbindung zu stehen. H._______ habe regel-
mässig Waren in grossen Mengen bei ihm eingekauft und bar bezahlt. Die 
CID-Leute hätten das ganze Geschäft des Beschwerdeführers durchsucht. 
Im Anschluss daran seien sie mit ihm in einem weissen Van an seinen 
Wohn-ort gefahren und hätten auch sein Haus durchsucht. Weder im Ge-
schäft noch zu Hause sei belastendes Material gefunden worden. Eine der 
anwesenden Personen habe eine Pistole auf ihn gerichtet. Zudem seien 
seine Kinder und seine Ehefrau bedroht worden. Er habe nichts mit der 
Explosion zu tun gehabt; es seien zirka 500 Personen deswegen festge-
nommen worden. Er sei schliesslich an einen Ort gebracht worden, wo er 
gefragt worden sei, ob er jemanden mit Geld und Waffen unterstützt habe. 
Er sei geschlagen, eingeschüchtert und zu Zugeständnissen aufgefordert 
worden. Er habe jedoch keine solchen gemacht. Wenig später seien an-
dere CID-Leute gekommen und hätten ihm dieselben Fragen gestellt. Es 
sei ihm damit gedroht worden, dass seinen Kindern etwas angetan würde, 
wenn er nicht die Wahrheit sage. Schliesslich sei er am frühen Morgen 
nach Hause gebracht worden. Die CID-Leute hätten wohl gemerkt, dass er 


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mit der ganzen Sache wirklich nichts zu tun habe. Wenig später hätten die-
selben CID-Leute von ihm Geldzahlungen gefordert. Am (…) Juni 2019 sei 
er von zwei Personen in seinem Geschäft eingeschüchtert und zur Bezah-
lung von (…) Rupien aufgefordert worden. Er habe jedoch nur (…) Rupien 
bezahlen können. Die telefonischen Drohungen und Belästigungen hätten 
nicht aufgehört. Am (…) Juni 2019 sei er von einer weiteren CID-Person im 
Geschäft bedroht und zur Bezahlung weiterer Beträge aufgefordert wor-
den. Da er keinen anderen Ausweg gesehen habe, habe er nochmals (…) 
Rupien gezahlt. Da er daraufhin erneut bedroht worden sei und er als Ta-
mile keine Möglichkeiten gehabt habe, bei der Polizei oder einer anderen 
Stelle um Schutz zu ersuchen, habe er nochmals (…) Rupien bezahlt. Er 
sei später zu weiteren Zahlungen aufgefordert worden. Es sei beim Gan-
zen nur um Geld gegangen und kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. 
Die Behörden hätten nichts gegen ihn in der Hand gehabt. Er habe von 
anderen Geschäftsführern erfahren, dass ihnen dasselbe widerfahren sei. 
Da er nicht damit gerechnet habe, dass die Erpressungen aufhören wür-
den, und er in ganz Sri Lanka Behelligungen zu befürchten habe, habe er 
sich aus Angst vor Repressalien gegen ihn und seine Familie zur Ausreise 
entschlossen. Nach seiner Ausreise seien CID-Leute noch zweimal in sei-
nem Haus respektive bei seinen Schwiegereltern erschienen. Er telefo-
niere ab und zu mit seinen Verwandten, traue sich jedoch nicht, am Telefon 
weiteres zu fragen. Er möchte sich auch an das Ganze nicht wieder erin-
nern müssen. 
Die Beschwerdeführerin verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs im 
Wesentlichen auf die Schwierigkeiten ihres Ehemannes (Mitnahme, Ver-
dächtigung, Verletzungen, Gelderpressungen) und die Drohungen, die 
CID-Leute ihr gegenüber ausgesprochen hätten. Sie und ihr Ehemann hät-
ten keine Möglichkeiten gesehen, sich gegen die Machenschaften der CID-
Leute zu wehren oder sich an einem anderen Ort in Sri Lanka niederzulas-
sen. 
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 
Betreffend die Beschwerdeführerin wurden zwei medizinische Dokumente 
vom 18. und 27. August 2020 eingereicht. 
B. 
Die Beschwerdeführenden wurden am 29. September 2020 dem erweiter-
ten Verfahren zugeteilt. Am 30. September 2020 erfolgte ihre Zuweisung in 
den Kanton I._______. 


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Seite 4 
C. 
Mit Verfügung vom 24. September 2021 stellte das SEM fest, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte 
ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
Das SEM unternahm für die Zustellung dieser Verfügung drei Versuche. 
D. 
Am (…) 2021 wurde das Kind E._______ geboren. 
E. 
E.a Mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 erhoben die Beschwerdeführen-
den durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen die 
Verfügung vom 24. September 2024 Beschwerde und beantragten unter 
anderem deren Aufhebung. 
Als Beweismittel reichten sie folgende Unterlagen zu den Akten: 
– 
Länderbericht Sri Lanka vom 16. August 2021 (verfasst vom 
Rechtsvertreter), 
– 
Fortschreibung: Politische und menschenrechtliche Entwicklungen in 
Sri Lanka, Stand 9. Dezember 2021 (verfasst vom Rechtsvertreter), 
– 
International Truth and Justice Project, Sri Lanka: Torture & sexual vio-
lence by security forces 2020-21, September 2021. 
E.b Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die Beschwerde mit Urteil 
E-5399/2021 vom 20. Dezember 2021 nicht ein, da diese verspätet und 
daher offensichtlich unzulässig sei. 
F. 
F.a Am 30. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführenden beim Bun-
desverwaltungsgericht ein «Feststellungsbegehren Nichtigkeit» des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts E-5399/2021 vom 20. Dezember 2021 
ein. Ebenfalls am 30. Dezember 2021 reichten sie beim Gericht ein «Revi-
sionsgesuch und Gesuch um vorsorgliche Massnahme» betreffend das Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts E-5399/2021 vom 20. Dezember 2021 
ein. 
F.b Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 25. Mai 2022 
(E-5695/2021; E-5704/2021) das Begehren um Feststellung der Nichtigkeit 
des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-5399/2021 vom 20. Dezem-


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ber 2021 ab. In demselben Urteil hiess es das Revisionsgesuch gut, hob 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5399/2021 vom 20. Dezem-
ber 2021 auf und nahm das ordentliche Beschwerdeverfahren wieder auf. 
G. 
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2022 
wurde 
das 
Beschwerdeverfahren 
unter 
der 
Verfahrens-Nummer 
E-5707/2021 wieder aufgenommen und fortgeführt. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2022 wurde den Beschwerdeführen-
den der Spruchkörper mitgeteilt. Gleichzeitig wurden sie zur Bezahlung ei-
nes Kostenvorschusses aufgefordert. Ferner erhielten sie Gelegenheit, zu 
einer allfälligen ärztlichen Behandlung der Beschwerdeführerin Angaben 
zu machen und eine Erklärung der Entbindung von der ärztlichen Schwei-
gepflicht einzureichen. 
I. 
Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 ersuchten die Beschwerdeführenden um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Fristerstreckung zur 
Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts sowie um Einsicht in das 
Dokument der Spruchkörperbildung. Gleichzeitig reichten sie eine Sozial-
hilfebestätigung vom 23. Juni 2022 ein. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2022 zog die damals zuständige In-
struktionsrichterin die Zwischenverfügung vom 16. Juni 2022 in Wiederer-
wägung, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Den Beschwerdeführenden wurde antragsgemäss eine Frist zur Einrei-
chung von ärztlichen Unterlagen angesetzt. Der Antrag auf Einsicht in das 
Dokument hinsichtlich Spruchkörperbildung wurde abgewiesen. 
K. 
Am 6. Juli 2022 wurde betreffend die Beschwerdeführerin ein ärztlicher Be-
richt von "(…)" vom 5. Juli 2022 zu den Akten gereicht. 
L. 
Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 erneuerten die Beschwerdeführenden ihren 
Antrag auf Einsicht in die Akten der Spruchkörperbildung. 


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Seite 6 
M. 
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2023 wurde für den Beschwerdeführer ein 
ärztlicher Bericht des «J._______» vom 27. September 2023 eingereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde vom 13. Dezember 2021 ist, wie im Urteil BVGer 
E-5695/2021 / E-5704/2021 vom 25. Mai 2022 festgestellt, frist- und zudem 
formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben 
– mit Ausnahme des danach geborenen Kindes – am Verfahren vor der 
Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-
wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Das am (…) geborene Kind (vgl. hiervor Bst. D) wird in das Verfahren 
einbezogen. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 7 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2022 wurde den Beschwerdefüh-
renden antragsgemäss das Spruchgremium unter Vorbehalt allfälliger 
Wechsel bei Abwesenheiten mitgeteilt. An diesem Spruchkörper wurden 
zwischenzeitlich zwei Änderungen vorgenommen. Diese Anpassungen er-
folgten aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien (vgl. Art. 31 
Abs. 3 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, 
SR 173.320.1] vom 17. April 2008). Als objektive Kriterien in diesem Sinne 
gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in 
Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweite-
rung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesen-
heit sowie Ausgleich der Belastungssituation. 
4.2 Soweit die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 7. Juli 2022 aber-
mals um Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge betref-
fend die Spruchkörperbildung ersuchen, ist dieser Antrag unter Hinweis auf 
die Zwischenverfügung vom 6. Juli 2022 erneut abzuweisen. 
5. 
5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung der Begrün-
dungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts). Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet 
sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken 
(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 


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Seite 8 
5.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-
scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 
falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
5.3 Die Beschwerdeführenden bringen in der Beschwerde vor, das SEM 
habe sich auf veraltete Länderinformationen gestützt. Es sei ihm entgan-
gen, dass sie aufgrund ihrer vermeintlichen Terror-Unterstützung unter 
dem «Prevention of Terrorism Act» (PTA) in Sri Lanka einer aktuellen asyl-
relevanten Verfolgung ausgesetzt seien, dass im Zusammenhang mit den 
Osteranschlägen hunderte Personen in willkürlicher Weise verhaftet und in 
Haft genommen worden seien, welche im Vergleich zu ihnen teilweise 
harmlose Profile aufweisen würden, und dass ihnen alleine aufgrund der 
behaupteten Verbindung zu den Osteranschlägen mindestens zwei Jahre 
willkürliche Haft drohen würde. Entsprechend hätten die Beschwerdefüh-
renden sich einzig und alleine deshalb zur Flucht gezwungen gesehen, weil 
ihnen gedroht worden sei, aufgrund ihrer angeblichen Terror-Verbindung 
verhaftet zu werden. Das SEM setze sich im angefochtenen Entscheid in 
keiner Weise mit den vorgebrachten Argumenten auseinander, stelle den 
Sachverhalt nicht vollständig und nicht korrekt fest und verletze seine Be-
gründungspflicht. Da es sich weigere, den aktuellen Länderkontext zu wür-
digen, sei eine mündliche Parteiverhandlung zwingend notwendig. 
5.4 Der Beschwerdeführer begründet sein Asylgesuch insbesondere da-
mit, er sei von vier Beamten des CID unter dem Vorwurf, in die Bomben-
anschläge in Sri Lanka vom 21. April 2019 verwickelt zu sein, verhört, be-
droht und geschlagen worden; ferner hätten diese Beamten von ihm – 
nachdem sie bemerkt hätten, dass er nichts mit den Vorfällen zu tun habe 
– mehrfach Geld erpresst. Zudem sei er im Jahre 2013 bereits einmal we-
gen der Anstellung eines früheren LTTE-Mitglieds befragt worden. Weiter 
macht er geltend, es sei gegen ihn nie ein Verfahren eingeleitet worden. 
Das Bezahlen von Erpressungsgeldern sei nicht unüblich und auch andere 
Geschäftsinhaber seien schon von solchen Erpressungen betroffen gewe-
sen. Da die sri-lankischen Behörden somit nach einem kurzen Anfangsver-
dacht nicht mehr davon auszugehen schienen, dass der Beschwerdeführer 
etwas mit den genannten Anschlägen zu tun hatte, bestand für das SEM 
keine Veranlassung dazu, einer Verfolgung wegen Terror-Unterstützung 
unter dem «Prevention of Terrorism Act» (PTA) nachzugehen. Die auf Be-
schwerdeebene vorgetragene Behauptung, die Beschwerdeführenden 


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hätten sich einzig und alleine deshalb zur Flucht gezwungen gesehen, weil 
ihnen gedroht worden sei, aufgrund ihrer angeblichen Terror-Verbindung 
verhaftet zu werden, widerspricht den zuvor dargelegten Schilderungen 
des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen und findet überdies an-
derweitig keine Stütze in den Akten. Da in der Beschwerdeschrift abgese-
hen davon nichts Neues vorgetragen wird, besteht insoweit ebenso wenig 
eine Veranlassung für weitere Abklärungen, auch nicht im Rahmen einer 
weiteren Anhörung oder mündlichen Parteiverhandlung (vgl. zum Antrag 
auf mündliche Parteiverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht 
nachfolgend E. 6.2). Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit 
den Vorbringen der Beschwerdeführenden eingehend auseinandergesetzt 
und dargelegt, weshalb es diese als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qua-
lifizierte. Wenn die Beschwerdeführenden inhaltlich zu einem anderen 
Schluss kommen, betrifft dies die materielle Würdigung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts und nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör oder den 
Untersuchungsgrundsatz. 
5.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich damit als unbegründet. 
Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen 
Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurückzuweisen. Die Kas-
sationsbegehren sind abzuweisen. 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführenden stellen für den Fall einer materiellen Beur-
teilung ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende 
Beweisanträge: Es sei zur vollständigen und korrekten Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts eine mündliche Parteiverhandlung ge-
mäss Art. 40 Abs. 2 VGG anzusetzen und die Parteien sowie unabhängige 
Experten seien an die Verhandlung einzuladen. Die Beschwerdeführenden 
seien erneut anzuhören. 
6.2 Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, ist der An-
trag auf eine erneute Anhörung abzuweisen (vgl. dazu auch hiervor E. 5.4). 
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung gemäss 
Art. 40 Abs. 2 VGG ist ebenfalls abzuweisen. Im Asylverfahren besteht kein 
Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung, da weder das AsylG noch 
das VwVG eine solche vorsehen und keine zivil- oder strafrechtliche Ange-
legenheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu klären ist (Art. 40 Abs. 1 
VGG; vgl. dazu Urteil des BVGer D-3964/2021 vom 18. Oktober 2021 
E. 6.2). 


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Seite 10 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
8. 
8.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Entscheid damit, die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
Es sei bekannt, dass seit Kriegsende in Sri Lanka beziehungsweise in der 
Nordprovinz teils willkürliche Schikanen und Festnahmen seitens der sri-
lankischen Behörden mit dem übergeordneten Ziel erfolgen würden, ein 
Wiederaufleben der LTTE zu verhindern und die tamilische Bevölkerung 
unter Kontrolle zu haben beziehungsweise sie mittels Einschüchterung ge-
fügig zu machen. Das teils einschüchternde Vorgehen der sri-lankischen 
Behörden beziehungsweise der Sicherheitsbehörden gegenüber der tami-
lischen Bevölkerung werde in keiner Weise gutgeheissen. Allerdings wür-
den diese notorischen Schikanen in der Regel kein asylrelevantes Aus-
mass annehmen. Betreffend die vom Beschwerdeführer vorgebrachte 
Festnahme im Rahmen der behördlichen Ermittlungen und die dabei erlit-
tenen Schläge und Tritte liege mangels der nötigen Intensität keine asylre-
levante Verfolgung vor. Weiter sei nicht erkennbar, wie eine einmalige Mit-
nahme und Befragung bei ihm bereits einen unerträglichen psychischen 
Druck bewirkt haben soll, der ihm ein menschenwürdiges Leben in Sri 
Lanka verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätte. So will 
er nach seiner Freilassung wie gewohnt seinem Alltag nachgegangen sein. 
Er sei aufgrund der Erpressungen nach seiner Freilassung ausgereist. 
Demzufolge sei nicht von einem unmittelbaren Konnex zwischen der 


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Mitnahme respektive dem darauffolgenden Verhör durch das CID und der 
Ausreise auszugehen. Auch die Befragung im Jahre 2013 sei nicht kausal 
zu seiner Ausreise. Der Beschwerdeführer habe zudem geltend gemacht, 
es sei nie ein Verfahren und auch nie eine weitergehende Untersuchung 
gegen ihn eingeleitet oder eine Registrierung seiner Person durch die sri-
lankischen Sicherheitsbehörden vorgenommen worden. Seinen Vorbrin-
gen – die finanzielle Bereicherung seitens vier fehlbaren Beamten des CID 
– fehle es an einem asylrechtlich relevanten Motiv. 
Schliesslich stellt die Vorinstanz fest, auch eine Prüfung anhand der durch 
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofak-
toren (Referenzurteil E-1866/2015 E. 8, 9.1) lasse nicht auf eine begrün-
dete Furcht der Beschwerdeführenden vor künftigen Verfolgungsmassnah-
men im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen. Überdies seien 
die Beschwerdeführenden bis am (…) September 2019 in Sri Lanka wohn-
haft gewesen, womit sie nach Kriegsende noch über zehn Jahre in ihrem 
Heimatstaat gelebt hätten. Allfällige im Zeitpunkt ihrer Ausreise bestehende 
Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lan-
kischen Behörden ausgelöst, und es sei nicht ersichtlich, weshalb sie bei 
einer Rückkehr nach Sri Lanka nun in den Fokus der Behörden geraten 
und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollten. Auch die am 16. No-
vember 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung 
nicht umzustossen. Nach den am 21. April 2019 verübten Terroranschlä-
gen in Sri Lanka auf Kirchen und Hotels mit zahlreichen Todesopfern und 
Verletzten hätten die sri-lankischen Behörden Massnahmen ergriffen, um 
Personen zu fassen, die mit den Anschlägen in Zusammenhang gebracht 
würden. Den Akten könne nicht entnommen werden, inwiefern der Be-
schwerdeführer einen Bezug zu den Anschlägen aufweise oder dessen 
ernsthaft verdächtigt würde. Die blosse Angst vor verschärften behördli-
chen Massnahmen vermöge keine Verfolgungsfurcht zu begründen. Zu-
dem habe die Befragung des Beschwerdeführers im Jahre 2013 seitens 
der sri-lankischen Sicherheitsbehörden zur LTTE-Verbindung eines frühe-
ren Angestellten keine weiteren Konsequenzen für ihn gehabt. 
8.2 Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber geltend, sie wür-
den mehrere Risikofaktoren (vermeintliche LTTE-Verbindungen, Involvie-
rung in Osteranschläge, keine gültigen Einreisepapiere, Aufenthalt in der 
Schweiz) im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2015 auf-
weisen, wobei ein Faktor als stark risikobegründend einzustufen sei und 
zwei eher formeller Natur seien. Eine Kumulation derselben müsse zwin-
gend zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 


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führen. Mittlerweile seien Nachfluchtgründe vorhanden, auf die sie keinen 
Einfluss hätten. Es sei zudem anzuerkennen, dass die willkürliche Erwei-
terung des PTA und der darin enthaltene "Radikalisierungstatbestand" ei-
nen neuen Risikofaktor darstelle. Es bestehe somit ein begründeter Anlass 
zur Annahme, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Überdies sei die Lageein-
schätzung des SEM, auf die sich auch das Bundesverwaltungsgericht 
stütze, überholt. 
9. 
9.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführen-
den den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten 
vermögen. 
9.2 Der Vorinstanz ist zunächst darin zu folgen, dass aufgrund der vorge-
brachten Mitnahmen im Rahmen von behördlichen Ermittlungen (im Zu-
sammenhang mit den Bombenanschlägen) mangels Intensität keine asyl-
relevante Verfolgung vorliegt. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die 
angefochtene Verfügung verwiesen werden. 
9.3 Im Weiteren lassen die Ausführungen der Beschwerdeführenden hin-
sichtlich der Geldforderungen durch vier CID-Beamte darauf schliessen, 
dass es diesen allein um die Erpressung von Geld ging und sie somit einzig 
aus kriminellen Motiven handelten. Es besteht auch kein Grund zur An-
nahme, dass diese im Auftrag oder mit der Einwilligung des CID handelten 
und eine ethnisch oder politisch motivierte Verfolgung im Sinne des Asyl-
gesetzes verübt hätten. Es ist davon auszugehen, dass sie nicht kraft ihres 
Amtes (im Sinne staatlichen bzw. mittelbar staatlichen Handelns) agiert, 
sondern ihr Amt missbraucht haben. Dieser Schluss wird dadurch erhärtet, 
dass die Beschwerdeführenden ohne Problem legal mit dem Flugzeug aus 
Sri Lanka ausreisen konnten, wobei davon auszugehen ist, dass die Aus-
reise über den Flughafen von Colombo erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund 
ist dem SEM beizupflichten, dass nicht von einer Verfolgung der Beschwer-
deführenden aus einem asylrelevanten Motiv auszugehen ist. Vielmehr 
handelt es sich bei den geltend gemachten Erpressungen um kriminelle 
Akte Dritter, denen allenfalls unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK Relevanz 
zukommen könnte (Urteil des BVGer E-410/2018 vom 12. September 2018 
E. 6.4 und 6.5). 
9.3.1 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr 
nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 


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Seite 13 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten haben. Das Bundesverwaltungsge-
richt hat im Referenzurteil E-1886/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass 
Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht 
generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter aus-
gesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die 
«Stop-List», Verbindungen zu den LTTE, frühere Verhaftungen und exilpo-
litische Aktivitäten) sind als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie 
unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein ge-
nommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen können. Demge-
genüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, gut sichtbare 
Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land 
schwach risikobegründende Faktoren dar. Das Gericht wägt im Einzelfall 
ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich 
relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Von den Rück-
kehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch 
nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach An-
sicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatis-
mus wieder aufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Die von den Be-
schwerdeführenden in der Beschwerde skizzierte Lage in Sri Lanka ändert 
nichts an der bisherigen Lageeinschätzung (vgl. Urteil des BVGer 
E-1467/2020 vom 26. Mai 2023 E. 6.2 m.w.H.). 
9.3.2 Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 2013 seitens der sri-lanki-
schen Behörden einmal zu einem früheren Angestellten befragt. Zudem 
wurde er im Zusammenhang mit den Anschlägen vom April 2019 kurzzeitig 
mitgenommen und befragt; indessen hat sich der gegen ihn erhobene Ver-
dacht offensichtlich nicht erhärtet und es wurde gegen ihn weder ein Ver-
fahren eingeleitet noch wurde er registriert, womit er nicht ins Visier der 
heimatlichen Behörden geraten ist (vgl. SEM-Akte […]-33 F28). Zudem war 
es den Beschwerdeführenden möglich, legal aus Sri Lanka auszureisen 
(vgl. hievor). Ferner haben sie nie geltend gemacht, dass sie exilpolitisch 
tätig wären. Soweit aus den Akten ersichtlich ist, verfügen sie über keine 
Narben. Allein aus der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und der rund 
viereinhalbjährigen Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet 
werden. Es erscheint aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich, dass 
sie in einer "Stop List" aufgeführt sein sollen. Obwohl nicht auszuschlies-
sen ist, dass sie bei ihrer Rückkehr im Rahmen eines sogenannten «Back-
ground Checks» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 
Ausland) von den sri-lankischen Behörden befragt werden, vermag dieser 
Umstand noch keine Asylrelevanz zu begründen. Unter Würdigung aller 


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Seite 14 
Umstände ist somit anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden von der 
sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt 
ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine 
Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon aus-
zugehen, dass ihnen persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 
9.3.3 Aus den weiteren Einwänden in der Beschwerde geht nichts hervor, 
das zu einem gegenteiligen Schluss Anlass geben könnte. 
9.4 Zusammenfassend erfüllen die Beschwerdeführenden die Flüchtlings-
eigenschaft nicht und das SEM hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 
10. 
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 
11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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Seite 15 
11.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
11.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
11.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
11.2.5 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real 
risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Was die geltend gemachten unrechtmäs-
sigen Geld-Erpressungen anbelangt, obliegt es den Beschwerdeführenden 
dies bei den zuständigen Behörden anzuzeigen und um Schutz zu ersu-
chen. Dies haben die Beschwerdeführenden bisher unterlassen; auch 
konnten sie nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb ihnen die zuständigen 
Behörden in ihrem Fall keinen Schutz gewährt hätten (vgl. SEM-Akten […]-
33 F114 ff. und -34 F 36 ff.). Es kann mithin nicht angenommen werden, 
dass in ihrem konkreten Fall jegliche Schutzmassnahmen seitens der hei-
matlichen Behörden unterblieben wären (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-


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Seite 16 
410/2018 vom 12. September 2018 E. 9.2.5). Im Übrigen ergeben sich aus 
den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdefüh-
renden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit Massnahmen zu befürchten hätten, die über einen sogenannten 
"Background Check" hinausgehen würden, oder dass sie persönlich ge-
fährdet wären. 
11.2.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur 
Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka 
konkret auf die Beschwerdeführenden auswirken könnten. Die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und die Be-
schwerdeführenden weisen ihrerseits keine individuellen Merkmale auf, 
welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. 
11.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
11.3 
11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
11.3.2 Vorab ist festzustellen, dass der bewaffnete Konflikt zwischen der 
sri-lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 zu Ende gegangen 
ist. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemei-
ner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen 
Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekom-
men, dass der Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinz (dem Herkunfts-
ort des Beschwerdeführers) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individu-
ellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen fa-
miliären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesi-
cherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Refe-
renzurteil E-1866/2015 a.a.O., E. 13.2–13.4). Ausserdem haben die Be-
schwerdeführenden in Colombo gelebt, wohin eine Rückkehr als grund-
sätzlich zumutbar zu bezeichnen ist. Diese Einschätzung gilt auch ange-
sichts der jüngeren sowie aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka. Auch die 
politischen Entwicklungen der letzten Jahre in Sri Lanka führen nicht dazu, 


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Seite 17 
dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden 
müsste. Dies gilt sowohl für die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-
denten und deren Folgen, wie auch die nachfolgende Wahl von Ranil Wick-
remesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen Gota-
baya Rajapaksa (vgl. Urteil des BVGer D-4328/2020 vom 3. November 
2023 E. 12.4.1). 
11.3.3 Die Beschwerdeführenden lebten seit (…) (Beschwerdeführer) res-
pektive seit Geburt (Beschwerdeführerin) in Colombo. Ferner sollen der 
Vater und eine Schwester der Beschwerdeführerin in K._______i (recte: 
L._______), einem Vorort von Colombo, leben, wobei davon auszugehen 
ist, dass sie mit diesen weiterhin in Kontakt stehen und damit ein gefestig-
tes Beziehungsnetz in ihrer Heimat haben. Sodann verfügt der Beschwer-
deführer über mehrjährige Arbeitserfahrungen als (…) in einem grösseren 
Geschäft und in einem (…)geschäft (vgl. SEM-Akten […]-33 F18 und -34 
F15). Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden sich 
in ihrer Heimat wieder werden eingliedern können und bei der Rückkehr 
nicht in eine existenzielle Notlage geraten werden. 
11.3.4 Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls erweist sich der Wegwei-
sungsvollzug nicht als unzumutbar; entsprechendes wurde in der Be-
schwerde denn auch nicht geltend gemacht. Die beiden älteren Kinder der 
Beschwerdeführenden sind mittlerweile (…) und (…) Jahre alt und im Sep-
tember 2019 erstmals in die Schweiz eingereist. Die Kinder haben zwar 
einen gewissen Teil ihrer schulischen Ausbildung in der Schweiz absolviert. 
Allerdings dürften sie sich aufgrund ihres jungen Alters noch weitgehend 
an den Eltern orientieren. Es besteht somit kein Grund zur Annahme, die 
Reinte-gration der Kinder in Sri Lanka wäre unmöglich oder unzumutbar. 
Dies gilt auch in Bezug auf das jüngste Kind, das noch im Kleinkindalter 
ist. 
11.3.5 
11.3.5.1 Weiter kann gemäss konstanter Praxis aus gesundheitlichen 
Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine dringend notwen-
dige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht 
und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr 
zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person füh-
ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-
zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer 


E-5707/2021 
Seite 18 
menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt 
jedenfalls noch nicht vor, wenn die medizinische Behandlung im Heimat-
staat nicht dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2011/50 
E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
11.3.5.2 In dem am 6. Juli 2022 eingereichten ärztlichen Bericht der "(…)" 
vom 5. Juli 2022 wurde betreffend die bei der Beschwerdeführerin früher 
diagnostizierte Schilddrüsenproblematik festgestellt, erneute Messungen 
der Werte des Schilddrüsenhormons hätten ergeben, dass es sich nicht 
um eine echte Hypothyreose handle und derzeit keine weitere Behandlung 
nötig sei. Ferner wurde mit Eingabe vom 10. Oktober 2023 für den Be-
schwerdeführer ein ärztlicher Bericht des «J._______» vom 27. September 
2023 eingereicht. Darin wurde festgestellt, der Beschwerdeführer sei seit 
dem 17. Februar 2021 in einer psychotherapeutischen Behandlung. Diese 
finde alle zwei Wochen statt. Er leide an Angstzuständen sowie Depressi-
onen und weise Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung 
auf. Ferner leide er an Bluthochdruck, der medikamentös behandelt werde. 
Manchmal würden Suizidgedanken aufkommen. Er habe Mühe mit seiner 
derzeitigen Situation und Schwierigkeiten beim Erlernen der französischen 
Sprache. Der Rechtsvertreter ersuchte gestützt darauf um einen baldigen 
Entscheid. 
11.3.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 
E-737/2020 vom 27. Februar 2023 eingehend mit der schwierigen wirt-
schaftlichen Situation in Sri Lanka und insbesondere mit deren Auswirkun-
gen auf die gesundheitliche Versorgungslage im Land befasst (vgl. 
E. 10.2.5). Obwohl das öffentliche Gesundheitssystem in Sri Lanka nach 
Kenntnis des Gerichts bezüglich Kapazität und Infrastruktur nach wie vor 
gewisse Mängel aufweist, die sich mit der aktuellen Wirtschaftskrise noch 
akzentuiert haben dürften, ist vorliegend dennoch davon auszugehen, 
dass eine allfällig notwendige Behandlung des Bluthochdrucks des Be-
schwerdeführers im Rahmen einer ambulanten Therapie in verschiedenen 
staatlichen Institutionen zugänglich wäre und grundsätzlich vom Staat be-
zahlt würde. Weiter ist festzustellen, dass die früheren Schilddrüsenprob-
leme der Beschwerdeführerin offenbar keiner weiteren Behandlung mehr 
bedürfen. Schliesslich stehen auch die beim Beschwerdeführer diagnosti-
zierten psychischen Probleme dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, 
zumal es sich dabei nicht um eine schwere Erkrankung handelt und allen-
falls notwendige Behandlungen grundsätzlich in Colombo möglich sind 
(vgl. E-737/2020 E. 10.2.5.4). Überdies ist davon auszugehen, dass die 
Rückkehr nach Sri Lanka und damit in ein dem Beschwerdeführer 


E-5707/2021 
Seite 19 
vertrauteres familiäres und soziales Umfeld nicht zu einer Verschlechte-
rung seines psychischen Gesundheitszustande führen muss, zumal not-
wendige Therapien dort auch in seiner Muttersprache durchgeführt werden 
könnten. Schliesslich vermag nach gefestigter Rechtsprechung auch eine 
allfällige Suizidalität den Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar er-
scheinen lassen. Einer solchen wäre im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 
Rechnung zu tragen. 
Insgesamt müssen die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihren 
Heimatstaat angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen 
keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihrer Erkran-
kungen befürchten. Es steht insbesondere dem Beschwerdeführer offen, 
für die lückenlose Fortsetzung der Behandlung seines Bluthochdrucks und 
seiner psychischen Beschwerden vor seiner Ausreise aus der Schweiz ei-
nen Medikamentenvorrat anzulegen und im Rahmen der individuellen 
Rückkehrhilfe finanzielle Unterstützung zur Erleichterung seiner Eingliede-
rung oder zur befristeten medizinischen Betreuung in seiner Heimat zu be-
antragen (vgl. Urteil des BVGer D-5861/2022 vom 1. März 2023 E. 10.3.4 
m.w.H; Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
11.3.7 Es ist somit nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden 
würden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Not-
lage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden 
Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 
11.3.8 Aufgrund einer Gesamtbetrachtung ist der Wegweisungsvollzug als 
zumutbar zu qualifizieren. 
11.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Seite 20 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Verfü-
gung vom 6. Juli 2022 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde 
und seither keine wesentliche Veränderung der finanziellen Lage ersicht-
lich ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Alexandra Püntener 
 
 
Versand: