bvger · F-7159/2023 · 2023-11-23 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 23. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-7159/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zugunsten von B._______; 
Verfügung des SEM vom 23. November 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 3. März 2023 ersuchte die türkische Staatsangehörige B._______ 
(geb. […]; Gesuchstellerin und Gast) bei der Schweizerischen Auslands-
vertretung in Istanbul um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen 
rund zweiwöchigen Besuchsaufenthalt bei ihrem im Kanton Zug lebenden 
Sohn A._______ (Gastgeber und Beschwerdeführer). 
B. 
Mit Formularverfügung vom 9. März 2023 wies die Schweizerische Vertre-
tung im Namen des SEM das Gesuch mit der Begründung ab, es bestün-
den begründete Zweifel an der Absicht der Gesuchstellerin, vor Ablauf des 
Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 19. März 2023 
Einsprache bei der Vorinstanz, worauf diese die Gesuchsunterlagen 
zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen und Stellungnahme an 
das Amt für Migration des Kantons Zug übermittelte. Die Vorinstanz wies 
am 23. November 2023 die Einsprache ab. 
D. 
Gegen den Einspracheentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit 
Rechtsmitteleingabe vom 22. Dezember 2023 an das Bundesver-
waltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Gewährung des beantragten Visums. Eventualiter sei 
die Verfügung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es 
sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (gemeint: Prozessführung) zu ge-
währen. 
E. 
Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung gut und setzte der Vorinstanz Frist 
an zur Einreichung einer Vernehmlassung. 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2024 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte mit Schrei-
ben vom 22. März 2024. 


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Seite 3 
G. 
Mit Verfügung vom 17. April 2024 stellte das Bundesverwaltungsgericht 
der Vorinstanz die Replik zur Kenntnisnahme zu und teilte den Parteien 
den Abschluss des Schriftenwechsels mit. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 
Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich 
nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 
teilgenommen und ist als Gastgeber durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt. Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum 
inzwischen abgelaufen ist, kann auf ein fortbestehendes Rechtsschutzin-
teresse geschlossen werden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Erhe-
bung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 
Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-
desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 
zum Zeitpunkt seines Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 
VII/4 E. 2.2). 
 
 


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Seite 4 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, der Sachverhalt sei 
unvollständig festgestellt worden. Er bringt zwar nicht konkret vor, inwiefern 
dies der Fall sein soll; aus dem Kontext ergibt sich jedoch, dass er der 
Vorinstanz vorwirft, die familiären und gesellschaftlichen Verpflichtungen 
der Gesuchstellerin nicht genügend abgeklärt zu haben. 
3.2 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. 
VwVG). Die Behörden sorgen für die richtige und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 140 I 285 E. 6.3.1). Die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachver-
haltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidri-
ger beziehungsweise nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn die Be-
hörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht 
von Amtes wegen rechtsgenüglich abgeklärt oder nicht alle für den Ent-
scheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN 
SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Der 
Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern er fin-
det sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Parteien gemäss Art. 13 
VwVG (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2 m.H.). 
3.3 Die im Rahmen der Beschwerdeschrift vorgebrachte familiäre Ver-
pflichtung der Gesuchstellerin – ihren Ehemann im Gefängnis zu besu-
chen, ihm regelmässig Kleider zu bringen und monatlich Geld zu überwei-
sen – erwähnte weder die Gesuchstellerin im Rahmen des Visumsantrags, 
noch der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren. Das räumt der Be-
schwerdeführer auch in der Beschwerdeschrift ein, indem er ausführt, zu 
bedauern, seine Argumente für die zwingende Rückkehr der Gesuchstel-
lerin nach Istanbul nicht in einem früheren Verfahrensstand aufgeführt zu 
haben. Da die Gesuchstellerin sowie der Beschwerdeführer ihrer Mitwir-
kungspflicht (vgl. E. 3.3) nicht nachgekommen sind, kann der Vorinstanz 
keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden. 
4. 
4.1 Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht ver-
pflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten und entschei-
det darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, autonom (vgl. 
BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli-
chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für 


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Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ein-
reise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht er-
füllt sind. Liegen keine Ablehnungsgründe vor, ist das Visum auszustellen; 
ein Rechtsfolgeermessen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen 
Gerichtshofs [EuGH] vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koushkaki, EU:C: 
2013:862, Rn. 26–55, 63; zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts im 
Lichte dieses Urteils vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Hingegen verfügen 
die Behörden des Zielstaats bei der Prüfung der Ablehnungsgründe über 
einen weiten Ermessensspielraum. 
4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 
Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-
lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 
der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 
der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 
(ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-
staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-
enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 
Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreise-
verweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche 
Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die inter-
nationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: 
Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 
über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 
Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Ge-
meinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 
[Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 
Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex 
der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15.9.2009]). 
4.3 Eine drittstaatsangehörige Person muss für die fristgerechte Wieder-
ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 
Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 
eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 
SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 in fine; 2011/48 E. 4.5). Die 


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Behörden haben daher unter Mitwirkung der drittstaatsangehörigen Person 
zu prüfen, ob diese für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet (vgl. 
Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Vi-
sum wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem 
Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, 
an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Ab-
sicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gül-
tigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). 
4.4 Sind die erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahme-
fällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das 
nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser 
Möglichkeit kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch 
machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationa-
len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-
lich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 
Bst. c SGK). 
5. 
Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der Vi-
sumspflicht. Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 
Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. 
5.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-
fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-
lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 
Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu wür-
digen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 
Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 
Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). An-
haltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-
reise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland 
der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreisegesu-
chen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich 
und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, 
da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss 
häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebe-
willigung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 
5.2 Die Türkei befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, 
auch wenn deren Wirtschaft infolge der Konsumausgaben der Bevölkerung 


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derzeit ein Wachstum ausweist. Im März 2024 betrug die Inflation in der 
Türkei gemäss dem türkischen Statistikinstitut Tüik 68.5 Prozent. Das ist 
der höchste Wert seit Ende 2022. Ein Grund für die hohe Inflation ist der 
deutliche Wertverlust der türkischen Lira (vgl. 03.04.2024, 
abgerufen am 08.10.2024). Weiterhin angespannt bleibt auch die innenpo-
litische Situation. In den grösseren Städten kann es wegen innenpolitischer 
Spannungen sowie im Zusammenhang mit den bewaffneten Auseinander-
setzungen in Israel und dem Besetzten Palästinensischen Gebiet (insbe-
sondere Gaza) zu Demonstrationen und Ausschreitungen kommen. Die 
bewaffneten Konflikte in den Nachbarländern Syrien und Irak können so-
dann, auch kurzfristig, Auswirkungen auf die Sicherheitslage haben, insbe-
sondere in den Grenzregionen. Trotz erhöhter Sicherheitsmassnahmen 
besteht das Risiko von Terroranschlägen jederzeit im ganzen Land, vor al-
lem in den grösseren Städten (vgl. Reisehin-
weise & Vertretungen > Türkei > Reisehinweise für die Türkei, abgerufen 
am 08.10.2024). 
5.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen 
und Besuchern aus der Türkei allgemein als hoch einschätzt. 
5.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-
kreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei sind in die Prognose über die 
Absicht einer gesuchstellenden Person, den Schengen-Raum fristgerecht 
zu verlassen, deren persönliche, familiäre und berufliche bzw. wirtschaftli-
che Situation sowie deren Interessenlage miteinzubeziehen (BVGE 2014/1 
E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispiels-
weise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verant-
wortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise 
begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-
sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht 
regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-
schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). Zudem ist ein im 
Zielland Schweiz bestehendes, minimales soziales Beziehungsnetz aus 
Verwandten oder Freunden ein wichtiges Element, das den Entscheid, 
dorthin auszuwandern, erleichtern kann. Angesichts der restriktiven Zulas-
sungsregelung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländer-recht-
lichen Bestimmungen, indem die Gesuchstellenden – einmal eingereist – 


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Seite 8 
versuchen, den Aufenthalt auf eine andere rechtliche Basis abzustützen 
(BVGE 2014/1 E. 6.2.2). 
6. 
6.1 
6.1.1 Der Beschwerdeführer führt im Rahmen der Beschwerdeschrift in Be-
zug auf die sozialen und familiären Verpflichtungen der Gesuchstellerin 
aus, sie verfüge in ihrem Heimatland weit über das übliche Mass gehende 
Verpflichtungen persönlicher oder gesellschaftlicher Natur. Ihr Ehemann 
sei zu 6 Jahren Gefängnis (Jahre 2019 bis 2025) verurteilt worden (recte: 
gemäss beigelegtem Strafurteil vom 27. Dezember 2022 wurde der Ehe-
mann zu 8 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe – bis im Juni 2028 – ver-
urteilt); die türkische Justiz bezeichne ihn als kurdischen Terroristen. Sie 
besuche ihn einmal pro Woche. Diese Besuche seien für die psychische 
Verfassung des Ehemanns sehr wichtig. Sodann müsse sie ihm regelmäs-
sig Kleider bringen, wofür die Angehörigen verantwortlich seien. Sie müsse 
ihm zudem monatlich rund Fr. 150.– auf sein Gefängniskonto überweisen, 
damit sein Essen angereichert werde (ansonsten gäbe es beispielsweise 
keine Früchte oder kein Gemüse). Es gebe keine anderen Angehörigen, 
welche diese Aufgaben übernehmen könnten. Ihre Tochter lebe in Istanbul 
und leide unter erheblichen psychischen Störungen, weshalb sie von der 
Gesuchstellerin eng betreut werde. Die Tochter könne aus gesundheitli-
chen Gründen die Betreuung ihres Vaters im Gefängnis nicht übernehmen. 
Der Gefängnisaufenthalt des Ehemannes sowie die Krankheit der Tochter 
würden es zwingend notwendig machen, dass die Gesuchstellerin nach 
einem Kurzaufenthalt in der Schweiz nach Istanbul zurückkehre. In der 
Replik bringt der Beschwerdeführer ergänzend vor, der Ehemann der Ge-
suchstellerin sei am 19. Februar 2024 zu weiteren 3 Jahren, 1 Monat und 
15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er – der Beschwerdeführer – 
lebe als anerkannter Flüchtling in der Schweiz, ein weiterer Sohn der Ge-
suchstellerin als anerkannter Flüchtling im Irak und ein letzter Sohn lebe in 
Norwegen. 
6.1.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um die (…)-jährige Mutter des 
Beschwerdeführers. Aktenkundig ist, dass der Ehemann der Gesuchstelle-
rin in der Türkei tatsächlich wie geltend gemacht im Jahr 2022 zu 8 Jahren 
und 9 Monaten sowie im Jahr 2024 zu weiteren 3 Jahren, 1 Monat und 
15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (gemäss Rechtskraftsver-
merk vom 3. November 2022 lautet die Straftat «Mitglied der bewaffneten 
Terrororganisation»). Dass die Gesuchstellerin ihren Ehemann wöchentlich 
im Gefängnis besucht, ihm bei Bedarf neue Kleider bringt sowie monatlich 


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Geld überweist, wird nicht belegt. Aufgrund der geschilderten Umstände, 
der ausgewiesenen Situation in türkischen Gefängnissen sowie der sub-
stantiiert dargelegten Abwesenheit von anderen nahen Verwandten, die 
diese Verantwortung übernehmen könnten, kann zwar nicht ausgeschlos-
sen werden, dass die Gesuchstellerin diese Aufgaben tatsächlich – zumin-
dest teilweise – vornimmt. Indessen wäre es ihr zumutbar gewesen, Belege 
betreffend die behaupteten Besuche im Gefängnis vorzulegen, was sie un-
terlassen hat. Auch die geltend gemachte psychische Krankheit ihrer Toch-
ter sowie deren Abhängigkeit von der Gesuchstellerin wird weder substan-
tiiert dargelegt noch belegt. Daher besteht keine familiäre Verpflichtung der 
Gesuchstellerin, welche sie von einer Emigration abhalten könnte. 
6.1.3 Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung ist der Gesuchstellerin jedoch 
entgegenzuhalten, dass in ihrem nächsten familiären Umfeld ein eindeuti-
ger Migrationswille vorliegt (so leben alle drei Söhne im Ausland, nament-
lich in der Schweiz, im Irak und in Norwegen). Dabei ist belegt, dass es 
sich beim Beschwerdeführer um einen anerkannten Flüchtling handelt; ob 
seine beiden Brüder auch als Flüchtlinge anerkannt worden sind, ist dage-
gen nicht belegt. Sodann verfügt die Gesuchstellerin in der Schweiz durch 
den hier lebenden Sohn über ein vorbestehendes familiäres Beziehungs-
netz, was das Emigrationsrisiko erhöht (vgl. E. 5.4). Zudem lebt ein weite-
rer Sohn der Gesuchstellerin in Norwegen und somit ebenfalls im Schen-
gen-Raum. Der Umstand, dass der Ehemann aufgrund «Mitgliedschaft in 
bewaffneter Terrororganisation» zu knapp 12 Jahren Freiheitsstrafe verur-
teilt und mindestens ein Sohn der Gesuchstellerin – der Beschwerdeführer 
– als Flüchtling anerkannt worden ist, erhöht das Risiko, dass sich die Ge-
suchstellerin als Mutter und Ehefrau der Betroffenen in der Türkei ebenfalls 
persönlich in Gefahr sieht, was wiederum das Emigrationsrisiko erhöht. 
Aufgrund dessen vermag die bestehende familiäre Verpflichtung der Ge-
suchstellerin in der Türkei die Bedenken an einer rechtzeitigen Wiederaus-
reise nicht aus dem Weg zu räumen. 
6.2 
6.2.1 Sodann führt der Beschwerdeführer in Bezug auf die finanziellen Ver-
hältnisse sowie die beruflichen Verpflichtungen der Gesuchstellerin aus, 
sie verdiene Fr. 548.– pro Monat, ihr pensionierter Ehemann erhalte eine 
Rente von Fr. 322.–. Sie sei Eigentümerin einer Wohnung in der Türkei mit 
einem Wert von rund Fr. 50'000.–. Ihre Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse würden ihren Lebensbedarf decken. Für die ordnungsgemässe 
Rückkehr der Gesuchstellerin spreche zusätzlich, dass die finanziellen 
Verhältnisse der Ehegatten für türkische Verhältnisse nicht bescheiden 


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Seite 10 
seien. Es liege keine wirtschaftliche Not vor, welche die Gesuchstellerin 
veranlassen könnte, rechtswidrig in der Schweiz zu verbleiben. In einem 
solchen Fall würde sie zudem ihre Arbeitsstelle verlieren. 
6.2.2 In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ist aktenkundig, dass 
der Ehemann der Gesuchstellerin im März 2024 eine Rente von monatlich 
rund 11'450.– türkischen Lira erhielt (Fr. 320.–, Umrechnungskurs am 
25. März 2024). In Bezug auf die Gesuchstellerin ist belegt, dass sie als 
Kochassistentin in einem Restaurant in Istanbul arbeitet und in den Mona-
ten Januar und Februar 2024 einen Netto-Lohn von monatlich 
20'002.50 türkischen Lira (Fr. 566.–, Umrechnungskurs am 29. Februar 
2024) erzielte. Gemäss Bankbestätigungen verfügte die Gesuchstellerin 
per Ende Februar 2023 über ein Vermögen von umgerechnet Fr. 2'517.– 
(Umrechnungskurs am 28.02.2023). Die Gesuchstellerin ist sodann Eigen-
tümerin eines Grundstücks in der Provinz Istanbul. Ob der Marktwert tat-
sächlich – wie vorgebracht – rund Fr. 50'000.– beträgt, wird nicht belegt. 
Hierzu gilt es jedoch zu bedenken, dass selbst Grundeigentum keine hin-
reichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise 
der Gesuchstellerin bietet, da Grundeigentum und andere Vermögens-
werte bei einer Emigration nicht zwingend verloren gehen (vgl. 
BVGE 2014/1 E. 6.3.6; Urteil des BVGer F-5892/2023 vom 29. April 2024 
E. 4.4). Die dargelegten wirtschaftlichen Verhältnisse können zwar als aus-
reichend – jedoch nicht als ausserordentlich gut – bezeichnet werden. Sie 
sind im vorliegenden Fall ebenfalls nicht geeignet, die Prognose für eine 
fristgerechte Wiederausreise zu begünstigen. 
6.3 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im Herkunftsland 
und vor dem dargelegten persönlichen Hintergrund durfte die Vorinstanz 
davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte 
und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Be-
suchsaufenthalt besteht. Zwar ist der infrage stehende Aufenthaltszweck 
zeitlich und inhaltlich klar umrissen – nämlich ein rund zweiwöchiger Be-
such bei ihrem in der Schweiz lebenden Sohn zur Teilnahme an dessen 
Hochzeit –, dennoch lassen die persönlichen Lebensumstände der Ge-
suchstellerin in der Türkei – soweit bekannt – nicht auf eine ausreichende 
Gewähr für die fristgerechte Wiederausreise schliessen. 
6.4 An dieser Einschätzung vermag die – aufgrund fehlender finanzieller 
Mittel des Beschwerdeführers – durch einen Freund des Beschwerdefüh-
rers unterzeichnete Verpflichtungserklärung nichts zu ändern. An seinen 
guten Absichten ist hierbei nicht zu zweifeln. Jedoch gilt es zu bedenken, 


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Seite 11 
dass er in seiner Eigenschaft als Gastgeber – respektive sein Freund zu 
seinen Gunsten – zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten 
kann, nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – 
für ein bestimmtes Verhalten der eingeladenen Personen (vgl. BVGE 
2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 2009/27 E. 9). Demnach wurde der Gesuchstel-
lerin das Visum für den gesamten Schengen-Raum zu Recht verweigert. 
Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Erteilung eines Visums 
mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen würden, wurden nicht 
geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 
7. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG 
als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Angesichts des Verfahrensausgangs wären die Kosten grundsätzlich dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). Da das Bundesverwaltungsgericht jedoch mit Verfügung 
vom 11. Januar 2024 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltli-
che Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hat, ist er 
von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Selina Schmid 
 
 
 
Versand: