bvger · E-6246/2024 · 2024-09-24 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6246/2024 
E-6814/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
1. 
A._______, geboren am (…), 
2. 
B._______, geboren am (…), 
3. 
C._______, geboren am (…), 
(Verfahren E-6246/2024) 
4. 
D._______, geboren am (…), 
(Verfahren E-6814/2024) 
Irak, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigte Verfahren); 
Verfügungen des SEM vom 24. September 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die aus der Provinz Dohuk stammenden kurdischen Beschwerde-
führenden eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am (…) November 
2023 verliessen und am 8. Dezember 2023 in die Schweiz einreisten, wo 
sie gleichentags um Asyl nachsuchten, 
dass zunächst ein Dublin-Zuständigkeitsverfahren durchgeführt wurde, 
nachdem die Beschwerdeführenden vor ihrer Einreise in die Schweiz in 
Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatten und dieser Staat der Rücküber-
nahme der Beschwerdeführenden zugestimmt hatte (vgl. Urteil BVGer 
F-1934/2024, F-2037/2024 vom 8. April 2024), 
dass das SEM infolge Ablaufs der Überstellungsfrist das nationale Asyl- 
und Wegweisungsverfahren mit Verfügung vom 26. August 2024 wieder-
aufnahm, wobei dasjenige der Beschwerdeführerin 4 aufgrund ihrer Voll-
jährigkeit getrennt geführt wurde (N […]), 
dass die Beschwerdeführerin 1 anlässlich ihrer Anhörung zu den Asylgrün-
den vom 13. September 2024 zur Begründung ihres Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, ihr Ehemann habe 22 Jahre lang für eine inter-
nationale Organisation gearbeitet und sei von einem Kollegen aufgefordert 
worden, in den Bergen für die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) zu arbei-
ten, 
dass ihr Ehemann in der Folge beiden Tätigkeiten nachgegangen sei, was 
nach einiger Zeit für ihn zur Belastung geworden sei, 
dass er schliesslich durch die PKK unter Druck gesetzt worden sei, weil sie 
von ihm verlangt hätten, auch die ältesten Kinder sollten die PKK unterstüt-
zen, was sowohl ihr Mann als auch sie selber nicht gewollt hätten, 
dass sich ihr Ehemann grosse Sorgen um die Kinder gemacht habe, ins-
besondere nachdem die PKK ihnen verschiedentlich zu verstehen gege-
ben habe, sie würden ihre ältesten Kinder rekrutieren wollen, 
dass eines Abends ein Brief vor ihre Haustüre gelegt worden sei, den sie 
auf Aufforderung ihres Ehemannes verbrannt habe, ohne ihn zuvor gele-
sen zu haben, 
dass ihr Mann in der Folge erfahren habe, es sei ein Haftbefehl gegen ihn 
ausgestellt worden, woraufhin er die Ausreise der Familie organisiert habe, 
um sie in Sicherheit zu bringen, 


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dass sie auf dem Reiseweg ihren Ehemann sowie ihren ältesten Sohn aus 
den Augen verloren habe und seither keinen Kontakt zu ihnen habe her-
stellen können, 
dass das SEM der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden den Ent-
wurf des Asylentscheids datiert vom 24. September 2024 zur Stellung-
nahme zukommen liess, 
dass die Beschwerdeführerin 1 in ihrer Stellungnahme zum Entscheid- 
entwurf des SEM ausführte, sie habe zwar kein Vertrauen in die Behörden 
im Nordirak, habe aber dennoch Anzeige erstatten wollen, 
dass ihr Bruder ihr jedoch davon abgeraten habe, weil sie damit gemäss 
seiner Einschätzung ihren Ehemann gefährdet hätte, 
dass das SEM zu Unrecht ihre Furcht vor einer Zwangsrekrutierung und 
vor der Verfolgung durch die PKK unberücksichtigt gelassen habe, 
dass ausserdem der Vollzug der Wegweisung in das kurdische Autonomie-
gebiet unzumutbar sei, weil sich ihre Verwandtschaft von ihr abgewandt 
habe, nachdem sie ihren Ehemann und ihren Sohn in der Türkei verloren 
habe, 
dass sie daher nicht auf deren Unterstützung zählen könne und über keine 
Unterkunft mehr verfüge, weil ihr Familienhaus bereits verkauft worden sei, 
dass sodann sowohl sie selber als auch ihre Kinder physisch und psy-
chisch angeschlagen seien, 
dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit zwei Verfü-
gungen vom 24. September 2024 – je gleichentags eröffnet – ablehnte 
sowie ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, den Anwerbe-
versuchen durch die PKK fehle es an der erforderlichen Intensität, zumal 
die nordirakischen Autonomiebehörden bei Problemen mit der PKK eine 
funktionierende Schutzinfrastruktur gewährleisten würden, 
dass zwar die PKK an der Rekrutierung junger Menschen interessiert sei, 
allein deshalb aber noch nicht von einer Verfolgungsgefahr für die Kinder 
der Beschwerdeführerin auszugehen sei, 


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Seite 4 
dass das fluchtauslösende Ereignis lediglich den Ehemann betroffen habe, 
gegen den wegen seiner Tätigkeit für die PKK ein Haftbefehl ausgestellt 
worden sei, 
dass sich die übrigen Familienmitglieder hingegen in keiner Weise für die 
PKK engagiert hätten und damit gerade keinen ernsthaften Verfolgungs-
massnahmen ausgesetzt gewesen seien, sondern lediglich die Flucht an-
getreten hätten, um die Familie zusammenzuhalten, 
dass in der Autonomen Region Kurdistans (ARK) zwar nicht von einer Si-
tuation allgemeiner Gewalt auszugehen sei, für den Vollzug der Wegwei-
sung dorthin aber begünstigende individuelle Faktoren gegeben sein 
müssten, um die Wiedereingliederung und wirtschaftliche Existenzsiche-
rung zu ermöglichen, 
dass vorliegend solche begünstigende individuelle Faktoren gegeben 
seien, nachdem die Beschwerdeführenden ihr gesamtes Leben dort ver-
bracht hätten, über ein Eigenheim sowie zahlreiche Verwandte verfügen 
würden und der angebliche Abbruch des Kontakts zu diesen Verwandten 
auf Missverständnissen beruhe, welche beseitigt werden könnten, 
dass die Beschwerdeführerin 1 wiederum den Familiengarten bewirtschaf-
ten und (…) verkaufen könne und allenfalls auf die Unterstützung ihrer in 
der Schweiz lebenden Schwester zurückgreifen könne, 
dass auch ihre Kinder in der ARK sozialisiert worden seien, im Falle ihrer 
Rückkehr die erwachsenen Kinder eine Arbeit aufnehmen könnten, nach-
dem sie die Schule dort abgeschlossen hätten, und die neunjährige Tochter 
in ihrer vertrauten Umgebung wieder beschult werden könne, 
dass die medizinische Versorgung gewährleistet sei, nachdem die Be-
schwerdeführenden bereits in der Vergangenheit in ihrer Heimatregion 
respektive in angrenzenden Regionen des Irans oder der Türkei medizini-
sche Behandlung hätten in Anspruch nehmen können, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 2. Oktober 2024 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
und dabei unter Einreichung irakischer Verfahrensdokumente sinngemäss 
beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen un-
ter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter 
seien sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 


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dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden in seiner Zwischen-
verfügung vom 16. Oktober 2024 erklärte, weshalb aufgrund der aktuellen 
Aktenlage davon auszugehen sei, es handle sich bei den eingereichten 
Dokumenten um Fälschungen, und einen Kostenvorschuss erhob, 
dass die Beschwerdeführenden zudem aufgefordert wurden, die Frage zu 
klären, ob auch die – auf der Beschwerde nicht namentlich aufgeführte – 
Beschwerdeführerin 4 gegen ihren separaten Asylentscheid vom 24. Sep-
tember 2024 ebenfalls Beschwerde erheben wolle, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. Oktober 2024 darauf 
bestanden, es handle sich bei den eingereichten Dokumenten nicht um 
Fälschungen, und ausführten, die Beschwerdeführerin 4 habe ebenfalls 
Beschwerde gegen ihren Asylentscheid vom 24. September erhoben, 
dass der verlangte Kostenvorschuss am 29. Oktober 2024 fristgerecht ge-
leistet wurde, 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich die Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richten, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden an den Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen haben, durch die angefochtenen Verfügungen besonders 
berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- 
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), zumal auch 
der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 


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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um solche Rechtsmittel handelt, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Beschwerdeverfahren E-6246/2024 und E-6814/2024 aufgrund 
ihres engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zu vereinigen 
sind, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden mit ihrer Beschwerde unter anderem Ko-
pien von Haftbefehlen vom (…) 2023 sowie eines Gerichtsurteils des Be-
rufungsgerichts der Region E._______ vom (…) 2023 betreffend die Be-
schwerdeführerin 1 sowie deren verschollenen Ehemann und Sohn ins 
Recht legte, 
dass sie an ihrer Anhörung jedoch mit keinem Wort erwähnte, sie oder ihr 
Sohn seien per Haftbefehl gesucht worden, sondern als Grund für ihre Aus-
reise explizit angab, es sei gegen ihren Ehemann ein Haftbefehl ausgestellt 
worden (vgl. N […] A88 ad F19), 


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dass die Beschwerdeführerin 1 auch nicht weiter erklärte, wie sie plötzlich 
in den Besitz dieser Dokumente vom (…) respektive (…) 2023 gelangt 
seien, nachdem sie an ihrer Anhörung vom 13. September 2024 noch zu 
Protokoll gegeben hatte, es gebe keinen Beleg für den Haftbefehl (vgl. 
a.a.O. ad F78), 
dass die Beschwerdeführenden diese Ungereimtheiten mit dem blossen 
Hinweis auf die Zusendung der Beweismittel durch einen "Anwalt" nicht 
aufklären konnten, zumal keinerlei Erklärung dieses angeblichen Rechts-
vertreters aktenkundig gemacht wurde, 
dass solche irakischen Verfahrensdokumente (angebliches Urteil sowie 
angebliche Haftbefehle) nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts im 
Heimatstaat der Beschwerdeführenden leicht käuflich erhältlich sind (vgl. 
Urteil BVGer E-3615/2021 vom 12. Juni 2024 E. 6.1.1 S. 12 m.w.H.) und 
sie zudem nur in Form von Fotokopien vorliegen, was zusätzliche Manipu-
lationsmöglichkeiten eröffnet, 
dass die Dokumente zudem nicht mit den Vorbringen der Beschwerdefüh-
renden in Übereinstimmung gebracht werden können, womit sie als 
Fälschungen zu qualifizieren sind, 
dass diese Unterlagen zur Verhinderung weiteren Missbrauchs einzuzie-
hen sind (Art. 10 Abs. 4 AsylG), 
dass angesichts dieser Widersprüche nicht davon auszugehen ist, den Be-
schwerdeführenden drohe in ihrem Heimatstaat strafrechtliche Verfolgung 
oder Festnahme durch die heimatlichen Behörden, 
dass in Bezug auf die geltend gemachte Bedrohung durch die PKK mit dem 
SEM festzustellen ist, dass diese flüchtlingsrechtlich nicht als relevant ein-
zuschätzen sind, weil deren angeblichen Anwerbeversuche nicht die erfor-
derliche Intensität angenommen haben, und die ARK über eine funktionie-
rende Schutzinfrastruktur verfügt, an die sich die Beschwerdeführenden 
wenden können (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 10), 
dass im Übrigen eine Aussage des Beschwerdeführers 2 gegen eine akute 
Bedrohungssituation der Beschwerdeführenden ausgehend von der PKK 
spricht, wonach der Vater zu ihnen gesagt habe, "[…] Wenn ihr das nicht 
wollt, dann bleiben wir da. Ich werde dann verschwinden. Ihr könnt mich 
dann nicht mehr sehen." (vgl. N [...] A89 ad F30), 


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dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlings- 
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
das Staatssekretariat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment in den vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 


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dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine kon-
krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 
dass auch in diesem Zusammenhang auf die überzeugenden Erwägungen 
des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, denen 
die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde nichts Stichhaltiges entge-
genzubringen vermochten, 
dass weiterhin davon auszugehen ist, die zahlreichen Verwandten der Be-
schwerdeführenden würden sich im Nordirak aufhalten, und der Grund für 
deren Abwendung von der Beschwerdeführerin 1 beruhe auf einem Miss-
verständnis, das leicht aufzulösen sei, 
dass jedoch ohnehin Zweifel an jenem Vorbringen bestehen, zumal die Be-
schwerdeführenden in ihrer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf erklär-
ten, der Bruder der Beschwerdeführerin 1 habe von einer Anzeigeerstat-
tung bei der Polizei abgeraten (vgl. N […] A88 ad F53 f. und F57 sowie 
A90), woraus zu schliessen ist, dass dieser – und damit vermutlich auch 
weitere Verwandte – Kenntnis von den Problemen mit den PKK hatten, 
dass bei Bedarf ausserdem die in der Schweiz lebende Schwester der Be-
schwerdeführerin 1 sie bei ihrer Rückkehr unterstützen könnte, 
dass die Beschwerdeführenden ihr ganzes Leben in der Provinz Dohuk 
verbrachten, dort in einem Haus wohnten und die Beschwerdeführerin 1 
selber angefertigte (…) verkaufte, während die Beschwerdeführenden 2 
und 4 über einen Schulabschluss verfügen, 
 
 


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dass die Beschwerdeführerin 1 ihren eigenen Angaben zufolge vor ihrer 
Ausreise stets die notwendige medizinische Betreuung erhalten hat (vgl. 
N […] A88 ad F76), womit die Vorinstanz zu Recht davon ausging, die Be-
schwerdeführerin könne auch zukünftig die notwendige medizinische Be-
handlung erhältlich machen, 
dass vorliegend auch das Kindeswohl dem Vollzug der Wegweisung nicht 
entgegensteht, nachdem sich die Beschwerdeführenden erst seit kurzem 
in der Schweiz aufhalten und sich die Beschwerdeführerin 3 aufgrund ihres 
jungen Alters an ihrer Familie orientiert, womit ihr ihre heimatliche Kultur 
und Sprache nach wie vor vertraut ist und bei einer Wegweisung keine 
Entwurzelung droht, 
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügungen Bundesrecht nicht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 
Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen sind, weshalb die 
Beschwerden abzuweisen sind, 
dass bei diesem Ausgang der Verfahren die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die Einreichung ge-
fälschter Beweismittel – wie in der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 
2024 angekündigt – praxisgemäss als mutwillige Prozessführung zu quali-
fizieren ist und die Kosten für die beiden vereinigten Verfahren bei dieser 
Sachlage auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen sind (Art. 1–3, ins-
bes. Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass der Kostenvorschuss von Fr. 750.– diesem Betrag anzurechnen ist 
und der Restbetrag von Fr. 750.– innert dreissig Tagen zu bezahlen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerdeverfahren E-6246/2024 und E-6814/2024 werden verei-
nigt. 
2. 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
3. 
Die gefälschten Beweismittel (angebliches Urteil, angebliche Haftbefehle) 
werden eingezogen. 
4. 
Die Kosten der beiden vereinigten Verfahren von Fr. 1500.– werden den 
Beschwerdeführenden auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird 
diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 750.– ist innert 30 Ta-
gen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: