bvger · E-1659/2020 · 2020-02-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1659/2020 
 
U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführerin, 
und ihr Kind 
B._______, geboren (…), 
amtlich verbeiständet durch Advokat Dieter von Blarer, 
(…), 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 / N (…). 
 
 
 


E-1659/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die kurdische Beschwerdeführerin gelangte gemäss ihren Angaben am 
(…) Oktober 2019 in die Schweiz, wo sie am 7. Oktober 2019 ein Asylge-
such stellte. Bei der am 14. Oktober 2019 durchgeführten Aufnahme ihrer 
Personalien (PA) reichte sie ihren Identitätsausweis im Original zu den Ak-
ten. 
B. 
Am 16. Oktober 2019 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin ein so-
genanntes Dublin-Gespräch durch. Darin gab sie an, den Reisepass bei 
der Familie in der Türkei gelassen zu haben, die ihn aber nicht finden 
könne. Sie sei, abgesehen von gelegentlichen Kopfschmerzen, gesund. 
C. 
Am 12. November 2019 liess die Beschwerdeführerin durch ihre amtliche 
Rechtsvertretung verschiedene Unterlagen zu den Akten des SEM reichen: 
Einen Zeitungartikel betreffend die verstorbene Schwester C._______; drei 
Fotografien der Schwester sowie einen Auszug aus der Homepage der 
Hêzên Parastina Gel (HPG) betreffend den älteren Bruder D._______, aus 
der dessen Beitritt zur Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) im Jahr 1996 
und sein Tod im Jahr 2004 ersichtlich werde; einen USB-Stick mit Videos; 
eine Bestätigung betreffend ihre Immatrikulation an der Universität 
E._______ für das Fach "(…)" vom 4. September 2018; zehn Diplome aus 
der Türkei und zwei Diplome aus England; eine Bestätigung betreffend 
Freiwilligenarbeit aus England vom Januar 2017 sowie die Kopie der ab-
gelaufenen britischen Studenten-Aufenthaltsbewilligung. 
D. 
Am 14. November 2019 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin eine 
Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) durch. 
D.a Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, (…) 2016 
oder 2017 habe sie sich für ein Sprachstudium in England aufgehalten. lm 
Jahr 2018 habe sie dieses abgebrochen und sich zunächst zwei Wochen 
in der Schweiz aufgehalten, bevor sie in die Türkei heimgekehrt sei. Sie 
habe anschliessend in F._______ und G._______ gelebt. (…) 2019 sei sie 
ferienhalber nach Frankreich gereist und etwa am (…) 2019 wieder in die 
Türkei zurückgekehrt. 


E-1659/2020 
Seite 3 
Sie habe mit ihren Angehörigen in E._______ gewohnt und an der dortigen 
Universität studiert. Sie stamme aus einer politisierten Familie, in der es 
Märtyrer gegeben habe. So sei ihre Schwester bei der PKK aktiv gewesen. 
Diese sei im Jahr 1989 oder 1990 in den Bergen von den Behörden fest-
genommen worden und habe etwa (…) Jahre lang eine Haftstrafe im 
Gefängnis H._______ verbüsst. Nach ihrer Entlassung sei sie nach 
I._______ ausgereist. Dort habe sie im Jahr 1999 anlässlich einer Protest-
aktion Suizid begangen, (…). Die Familie habe sehr viele Probleme wegen 
der Aktivitäten der Schwester gehabt, wobei sie (Beschwerdeführerin) da-
mals noch jung gewesen sei und sich daher nicht an viel erinnern könne. 
Der Vater sei jedoch gefoltert und der Bruder geschlagen worden. Wann 
die Familie wegen der Schwester Schwierigkeiten gehabt habe, wisse sie 
nicht mehr genau. Allerdings seien die Angehörigen immer wieder telefo-
nisch von den Behörden bedroht worden. Dabei sei es hauptsächlich um 
den älteren Bruder gegangen, der – wie sie von der Familie vernommen 
habe – von der Polizei entführt worden sei, sich danach der PKK ange-
schlossen habe und zwischen 1996 bis zu seinem Tod im Jahr 2004 für 
diese tätig gewesen sei. Über die genauen Funktionen der beiden Ge-
schwister bei der PKK wisse sie nicht Bescheid. 
Sie habe sich selber auch ab und zu politisch betätigt. Sie sei zwar kein 
Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (HDP) gewesen, habe jedoch ver-
sucht, so oft wie möglich an Aktivitäten der HDP-Jugend teilzunehmen. 
So habe sie Familien besucht, um diese über die Partei zu informieren, 
Wände beschriftet und während der Wahlkampagne Flugblätter verteilt. 
Ausserdem sei sie Wahlbeobachterin gewesen und habe an kulturellen 
Aktivitäten, an Gedenkfeiern und öffentlichen Presseerklärungen der Partei 
teilgenommen. Etwa im Jahr 2013, während ihres Universitätsstudiums in 
J._______, habe sie am Newroz-Fest teilgenommen. Dort sei sie zusam-
men mit anderen Personen verbal belästigt worden. Die Polizei habe ver-
hindern wollen, dass die Teilnehmenden zum Platz gelangten, wo die 
Newroz-Feierlichkeiten hätten stattfinden sollen. Es habe eine verbale Aus-
einandersetzung gegeben und ihre ldentität sei kontrolliert worden; weitere 
Folgen habe es für sie aus diesem Zwischenfall nicht gegeben. Etwa im 
Jahr 2017 sei einem anderen Bruder während sechs bis sieben Monaten 
der Antritt seiner Arbeitsstelle willkürlich hinausgezögert worden, und 
dessen Frau, eine ethnische Türkin, habe man wegen ihrer Eheschlies-
sung in ihrer Karriere herabgestuft. 


E-1659/2020 
Seite 4 
D.b Ungefähr im März 2019 habe sie nachhaltig Probleme bekommen: Sie 
sei verbal belästigt worden, und die Behörden hätten versucht, sie einzu-
schüchtern und sie aufgefordert, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um so zu 
lnformationen zu kommen. Sie habe im Heimatort K._______ immer wie-
der das Parteibüro der HDP besucht. Bereits vorher habe die Polizei wie-
derholt an der nahegelegenen Metrostation ldentitätskontrollen durchge-
führt und so sei ihr Identitätsausweis immer wieder angeschaut worden. 
Eines Abends habe sie das HDP-Büro verlassen, als Polizisten sie ange-
halten und ihr gesagt hätten, sie könne ihnen helfen und – gegen Entgelt 
– Informationen über die HDP zusammentragen und weiterleiten; sie solle 
nicht wie die Schwester und der Bruder zu einer Terroristin werden. Da-
raufhin habe sie ihre Parteiaktivitäten aufgegeben. lnsgesamt sei sie zwi-
schen März und September 2019 in E._______ und F._______ vier Mal 
von Polizisten angehalten worden. lm April 2019 sei sie mit ihrer Familie 
nach F._______ gereist. Bei der Einfahrt ins Dorf hätten Soldaten sie an-
gehalten und sie bis in die Morgenstunden in der Kälte warten lassen, wäh-
rend die Soldaten für sich selber ein Feuer gemacht hätten. ln F._______ 
habe sie in einer Bar gearbeitet, als es zu einer Auseinandersetzung mit 
Kunden (mutmasslichen Polizisten) gekommen sei, die sie bedroht hätten. 
Die Eltern hätten hingegen keine Schwierigkeiten mit den Behörden ge-
habt. 
D.c Sie werde nicht behördlich gesucht, und es sei kein Verfahren gegen 
sie hängig; allerdings wisse sie nicht, ob ihr Name von den Behörden auf-
gelistet worden sei. In dieser schwierigen Situation habe sie nur die Aus-
reise als Ausweg gesehen. An einem ihr nicht näher bekannten Datum 
habe sie die Türkei auf dem Landweg in Richtung Schweiz verlassen. 
In Begleitung von drei weiteren Personen sei sie mit einem ihr namentlich 
nicht bekannten Schlepper durch unbekannte Länder in die Schweiz ge-
langt. Der Vater habe die Reise organisiert und finanziert; wieviel diese ge-
kostet habe, wisse sie nicht. 
D.d Die Beschwerdeführerin reichte einen Identitätsausweis zu den Akten 
und gab an, der Reisepass sei in der Türkei verloren gegangen. 
E. 
Am 22. November 2019 wurde durch die damalige Rechtsvertretung mit 
dem Betreff: Nachreichen Formular F2 "Medizinische Informationen" eine 
"Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" zu den Akten des SEM ge-
reicht. 


E-1659/2020 
Seite 5 
F. 
Mit Zuweisungsentscheid vom 26. November 2019 teilte das SEM der Be-
schwerdeführerin mit, ihr Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen und 
werde daher fortan im erweiterten Verfahren gemäss Art. 26d AsylG 
behandelt. 
G. 
G.a Am 27. November 2019 teilte die vormalige zugeteilte Rechtsvertre-
tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 
G.b Am 8. Januar 2020 zeigte die neue Rechtsvertreterin (…) ihre Man-
datsübernahme an und ersuchte um vollständige Akteneinsicht. 
G.c Das SEM wies das Gesuch um Akteneinsicht mit Zwischenverfügung 
vom 30. Januar 2020 vorderhand und mit dem Hinweis ab, es seien noch 
Untersuchungen zu den Asylvorbringen im Gang. Nach Abschluss dersel-
ben werde auf das Gesuch zurückzukommen sein. Weiter wies das SEM 
darauf hin, dass im erweiterten Verfahren kein Recht auf Stellungnahme 
zum Asylentscheid vorgesehen sei. 
G.d Am 17. Februar 2020 stellte das SEM der Rechtsvertreterin die Akten 
einschliesslich der Kopie des Aktenverzeichnisses zu. 
H. 
Mit (am 24. Februar 2020 eröffneter) Verfügung vom 20. Februar 2020 
stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Einer allfälligen 
Beschwerde gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wir-
kung. Die editionspflichten Akten wurden gemäss Aktenverzeichnis mit 
dem Entscheid ausgehändigt. 
H.a Am 3. März 2020 zeigte der neu mandatierte Rechtsvertreter dem 
SEM die Mandatsübernahme an und ersuchte um Zustellung der vollstän-
digen Asylakten. 
H.b Am 4. März 2020 informierte die vormalige Rechtsvertreterin das SEM 
über die Beendigung ihres Mandatsverhältnisses. 
H.c Dem Gesuch um Akteneinsicht kam das SEM am 6. März 2020 nach, 
und es stellte dem Rechtsvertreter die wesentlichen Akten einschliesslich 
des Aktenverzeichnisses zu. 


E-1659/2020 
Seite 6 
I. 
I.a Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 21. März 2020 reichte die Be-
schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den 
Asylentscheid vom 20. Februar 2020 ein. Sie beantragte die Gutheissung 
der Beschwerde und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei sie als 
Flüchtling vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei festzustellen, dass 
eine Rückkehr in die Türkei nicht zulässig sei und sie sei in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen. 
I.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde beantragt. Zudem sei auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 
und Rechtsverbeiständung (mit dem Rechtsvertreter als amtlich beigeord-
netem Rechtsbeistand) zu gewähren. 
I.c Mit der Beschwerde wurden die folgenden Unterlagen eingereicht: 
USB-Stick enthaltend das Gedächtnisvideo und weitere Dokumente (inkl. 
Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, SFH); Transkription des 
Textes der Beschwerdeführerin auf dem Video; Bestätigung Monitoring; 
Wahlbeobachter-Ausweis L._______; Lebenslauf L._______; Bestätigung 
Online-check-in für den Flug E._______ - M._______; zwei Screenshots 
von Berichten über Kundgebungen; Übersicht der Demonstrationen und 
Aktionen 2018 und 2019, an denen die Beschwerdeführerin teilgenommen 
habe; Ticketreservation G._______ - E._______ vom (…) 2019, zwei Fo-
tografien der Beschwerdeführerin an einer Demonstration in N._______. 
J. 
Der Instruktionsrichter verfügte am 25. März 2020, die vom SEM veranlas-
sungslos (und ohne Begründung) entzogene aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde werde wiederhergestellt und die Beschwerdeführerin dürfe 
den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Beschwerde-
führerin wurde zum Einreichen einer Fürsorgebestätigung innert Frist auf-
gefordert. Mit gleicher Verfügung lud der Instruktionsrichter das SEM zum 
Einreichen einer Vernehmlassung ein und forderte die Vorinstanz auf, sich 
zum Hintergrund des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde zu äussern. 
K. 
In ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2020 hielt die Vorinstanz an den Er-


E-1659/2020 
Seite 7 
wägungen ihrer Verfügung vom 20. Februar 2020 vollumfänglich fest. Aus-
serdem gab das SEM an, die aufschiebende Wirkung sei wegen eines be-
dauerlichen administrativen Fehlers versehentlich entzogen worden. 
L. 
Am 9. April liess die Beschwerdeführerin unter anderem eine Unter- 
stützungsbestätigung zum Beleg ihrer Mittellosigkeit einreichen. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2020 hiess der Instruktionsrichter die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um amtliche Rechts- 
verbeiständung gut und setzte Advokat Dieter von Blarer als amtlichen 
Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ein. Ausserdem stellte er der 
Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 8. April 
2020 zu und setzte ihr eine Frist zur Replik. 
N. 
Die Beschwerdeführerin reichte am 7. Mai 2020 fristgerecht ihre Replik zu 
den Akten und hielt an den in der Beschwerdeschrift gestellten Rechts- 
begehren fest. Mit der Replik wurden zwei Honorarnoten ("einmal UP") ein-
gereicht. 
O. 
O.a Am 5. November 2020 liess die Beschwerdeführerin weitere Unterla-
gen einreichen: Schreiben an das SEM betreffend Kantonszuteilung und 
einen ärztlichen Bericht vom 16. Oktober 2020. Ergänzend wurde fest- 
gehalten, eine allfällige Eheschliessung mit ihrem Partner L._______ än-
dere nichts an der aufenthaltsrechtlichen Situation, da dieser nur über eine 
Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausbildung an der Universität M._______ 
verfüge. 
O.b Mit Eingabe vom 22. Juli 2021 teilte der amtliche Rechtsvertreter mit, 
die Beschwerdeführerin habe am (…) ein Kind geboren. Mit der Eingabe 
wurden den Vater des Kindes (und dessen Familie) betreffende Unterlagen 
zu den Beschwerdeakten gereicht: Anmeldebescheinigung und Geburtsur-
kunde für B._______ (Sohn); Vaterschaftsanerkennung vor der Geburt; 
E-Mail an das Migrationsamt O._______ vom 22. Juli 2021; Aufenthaltstitel 
von L._______, gültig bis (…); Aufenthaltstitel/Niederlassungsbewilli-


E-1659/2020 
Seite 8 
gung C für den Vater von L._______ und Reisedokument von dessen Mut-
ter; Aufenthaltstitel/Niederlassungsbewilligung C der jüngsten Schwester 
von L._______. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-
rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Das am (…) in der Schweiz geborene Kind ist antragsgemäss in das 
Asyl-(Beschwerde-)verfahren seiner Mutter einzubeziehen. 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 


E-1659/2020 
Seite 9 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuches wie folgt: 
4.1.1 Die Beschwerdeführerin habe dargelegt, aus einer politisierten Fami-
lie zu stammen. Zwei Geschwister seien in den 1990er-Jahren Mitglieder 
der PKK gewesen und in den Jahren 1999 respektive 2004 gestorben. 
Allein wegen der Verwandtschaft mit politischen Aktivisten oder einer ge-
suchten Person werde in der Türkei grundsätzlich kein Strafverfahren ein-
geleitet. Allfällige bei der Fahndung nach einer gesuchten Person einher-
gehende Schikanen, Behelligungen und Verfolgungsmassnahmen gegen-
über engen Familienangehörigen würden in der Regel keine asylrechtlich 
relevante lntensität erreichen. Die beiden Geschwister seien zudem schon 
vor vielen Jahren verstorben. Damit sei in diesem Kontext kein Ver- 
folgungsinteresse der türkischen Behörden an der Beschwerdeführerin zu 
erkennen, zumal auch keine besonderen Umstände vorliegen würden, 
wonach sie wegen der Aktivitäten der Geschwister schwerwiegende Nach-
teile erlitten hätte. Eine begründete Furcht vor Reflexverfolgung sei damit 
nicht gegeben. 
 
 


E-1659/2020 
Seite 10 
4.1.2 Die Beschwerdeführerin habe dargelegt, sie sei für die lokale HDP 
politisch aktiv, nicht aber Parteimitglied gewesen. Es könne nicht aus- 
geschlossen werden, dass es dabei zu ldentitätskontrollen und bei Anläs-
sen zu verbalen Auseinandersetzungen mit Polizisten gekommen sei. 
Dieses behördliche Interesse wegen ihrer Tätigkeiten für die HDP führe 
jedoch nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen 
asylrelevanten Verfolgung, zumal die Beschwerdeführerin nicht in expo-
nierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Es bestehe damit keine 
beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich ihre diesbezüglichen Befürch-
tungen in Zukunft bewahrheiten würden. Dies gelte nach wie vor, zumal die 
HDP formell legal tätig sei und einfache Sympathisanten der Partei – ähn-
lich wie bei deren Vorgängerparteien – nicht mit einer strafrechtlichen Ver-
folgung oder mit sonstigen ernsthaften Nachteilen rechnen müssten. Die 
Befürchtungen der Beschwerdeführerin könnten folglich nicht als asyl- 
relevant qualifiziert werden. 
4.1.3 Die Beschwerdeführerin mache geltend, als Angehörige der kurdi-
schen Bevölkerung von den türkischen Behörden schikaniert und benach-
teiligt worden zu sein. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der 
kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen 
verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht 
um ernsthafte Nachteile im Sinn des Asylgesetzes, die einen Verbleib 
im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden, und 
gemäss gefestigter Praxis führe diese für sich allein nicht zur Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe sich die Situation der Kurden in 
der Türkei im Zuge verschiedener Reformen seit 2001 merklich verbessert. 
Rein kulturelle Betätigungen würden nicht mehr verfolgt, die kurdische 
Sprache werde auch im öffentlichen Raum toleriert, seit Frühjahr 2004 wür-
den Kurse in Kurdisch angeboten und seit Juni 2004 strahle das türkische 
Fernsehen auch Sendungen in kurdischer Sprache aus. Die vorliegend 
geltend gemachten Vorfälle würden in ihrer lntensität nicht über die Nach-
teile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähn-
licher Weise treffen könnten. Diese Nachteile seien folglich nicht als ernst-
haft und damit nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren. 
4.1.4 Die Beschwerdeführerin wolle im März 2019 anlässlich einer ldenti-
tätskontrolle in E._______ ein erstes Mal von Polizisten aufgefordert wor-
den sein, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Bis September 2019 
habe die Polizei in E._______ und in F._______ dieses Angebot dreimal 
wiederholt. Ihre Aussagen würden jedoch nicht überzeugen, zumal ver-


E-1659/2020 
Seite 11 
schiedene Indizien darauf hinweisen würden, dass sie nach ihrem Aufent-
halt in Frankreich im (…)2019 gar nicht in die Türkei zurückgereist, sondern 
in Europa geblieben sei. Ihre diesbezüglichen Aussagen seien nicht glaub-
haft, zumal sie auch nicht in der Lage gewesen sei, Beweismittel für ihre 
Rückkehr nach E._______ und den Aufenthalt in der Türkei beizubringen. 
Auf Nachfrage habe sie lediglich erwähnt, möglicherweise eine Zahnarzt-
bestätigung beibringen zu können; ein solches Beweismittel entfalte jedoch 
keinen Beweiswert und das Einreichen dieses Dokuments müsse daher 
nicht abgewartet werden. Schliesslich habe sie auch zur angeblich zweiten 
Ausreise im (…) 2019 keine detaillierten und überzeugenden Angaben ma-
chen können. Demnach sei die Beschwerdeführerin mit hoher Wahrschein-
lichkeit nicht mehr in die Türkei zurückgekehrt und könne die für März bis 
September 2019 genannten polizeilichen Aufforderungen nicht erlebt ha-
ben. Darüber hinaus seien die Schilderungen über die polizeilichen Kon-
trollen nicht überzeugend. Sie habe zwar einige Einzelheiten wie Orte und 
Anzahl der Polizisten genannt; was die Behörden jedoch von ihr erwartet 
haben sollten, habe sie nicht stichhaltig beantworten können. So sei die 
Antwort, die Behörden hätten so an junge Aktivisten gelangen wollen, in-
sofern nicht nachvollziehbar, als die Beschwerdeführerin gar kein Mitglied 
der HDP gewesen sei und nur einfache Aufgaben für diese ausgeführt 
habe. Weiter erstaune, dass einfache Polizisten sie angeblich auf der 
Strasse erkannt und entsprechend gezielt kontrolliert haben sollten. Nicht 
nachvollziehbar sei schliesslich, aus welchem Grund die Polizisten in 
E._______ und in F._______, sie als Schwester von PKK-Mitgliedern, die 
vor vielen Jahren gestorben seien, identifiziert haben sollten. Insgesamt 
handle es sich bei diesen Vorbringen um ein nicht glaubhaftes Konstrukt. 
4.1.5 Das abgegebene Video mit Aussagen des Vaters zu den Schwierig-
keiten der Familie vermöge die Glaubhaftigkeit des asylrelevanten Sach-
verhaltes nicht zu bewirken, da es sich dabei um Ausführungen einer ihr 
wohlwollend eingestellten Person handle. 
4.1.6 Die Vorbringen würden insgesamt weder den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an das Glaubhaftmachen genü-
gen. Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 
ihr Asylgesuch sei abzulehnen. 
 
 


E-1659/2020 
Seite 12 
4.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift Folgendes 
geltend: 
4.2.1 In sachverhaltlicher Hinsicht wird dargelegt, namentlich dem Tod der 
Schwester C._______ werde jährlich auf einem kurdischen Fernsehsender 
mit dem jeweils gleichen Video gedacht. Darauf würden ihr Onkel, ihr Vater, 
ihre Mutter aber auch sie selber sprechen. Das Video werde jedes Jahr im 
Dezember im kurdischen Sender P._______ ausgestrahlt. Jeweils nach 
dieser Sendung habe der Vater Telefonanrufe von Sicherheitsbehörden er-
halten. Da der Bruder D._______ offiziell nicht als tot gelte, werde nach der 
jeweiligen Sendung von Mitarbeitenden des Sicherheitsapparates in Zivil 
nach ihm gefragt. Gemäss Beschwerdeführerin würden Sicherheitsorgane 
in Zivil etwa alle zwei Monate zu willkürlichen Zeiten zum Haus ihrer Fami-
lie in Q._______ kommen. Und seit ihrer Ausreise werde auch nach ihr 
gefragt. Die beiden noch lebenden Brüder seien nicht politisch aktiv; einer 
lebe in R._______ und der andere (mit seiner Ehefrau türkischer Ethnie) in 
S._______. Die Schwester sei ebenfalls nicht politisch tätig und lebe mit 
Ehemann und Familie in G._______. 
4.2.2 Anfang März 2020 sei ihr Bruder T._______ – er arbeite als (…) bei 
einem staatlichen (…) – von einem Vorgesetzten gefragt worden, ob ein 
Familienmitglied in Europa um Asyl nachgesucht habe; etwa zeitgleich sei 
der Ehefrau – sie arbeite im türkischen Aussenministerium (…) – von ihrem 
Vorgesetzten dieselbe Frage gestellt worden. Beiden sei mit Konsequen-
zen gedroht worden, falls dies zutreffe. Mutter und Vater seien anfangs 
März 2020 jeweils separat von einer anonymisierten Telefonnummer nach 
dem Verbleib ihrer Tochter befragt worden. Zweifellos gehe es um die Be-
schwerdeführerin, da diese in der Türkei nicht mehr auffindbar sei. 
4.2.3 Die Beschwerdeführerin sei für die HDP tätig gewesen. So habe sie 
im März 2019 für den Kandidaten der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) bei 
der kurdischen Bevölkerung von E._______ für Stimmen geworben und im 
Jahr 2015 unter anderem mit L._______ an einem Wahlmonitoring in 
U._______ teilgenommen. Die mit der Beschwerde eingereichte Bestäti-
gung von L._______ und dessen Wahlbeobachter-Ausweis würden dies 
belegen. Mit ihm sei sie am (…) 2019 ferienhalber nach Frankreich geflo-
gen. Eine Rückkehr über einen internationalen Flughafen habe sie im Hin-
blick auf die kommenden Wahlen als nicht opportun empfunden. Sie habe 
damals kein Asylgesuch stellen wollen, offenbar aber die Lage unter-
schätzt. Zudem habe sie die HDP in den Bürgermeisterwahlen von 
E._______ unterstützen wollen. Schon zuvor sei sie verschiedentlich für 
die HDP aktiv gewesen und habe auch an Diskussionen mit kurdischen 


E-1659/2020 
Seite 13 
Studentinnen und Studenten teilgenommen – dem amtlichen Rechtsver-
treter gegenüber habe sie von regelmässigen Diskussionsteilnahmen in ei-
nem Treffpunkt der HDP in V._______ gesprochen. Diese Wohnung sei 
offenbar von der Polizei observiert und im Rahmen einer Razzia seien 
dann alle Identitätsausweise kontrolliert und aufgenommen worden. Es sei 
der Polizei um Druck gegen die Teilnehmenden gegangen, um sie von po-
litischen Diskussionen und Aktionen fernzuhalten. Alle Diskutierenden 
seien für einen Monat in der Wohnung geblieben, welche von zwei Sicher-
heitsleuten in Zivil observiert worden sei. Die beiden Mieter der Wohnung 
hätten sich später der PKK angeschlossen. Die Beschwerdeführerin habe 
zudem während des Studiums in V._______, U._______ und E._______ 
jeweils an den Newroz-Festivals und -Demonstrationen teilgenommen. Sie 
habe auch regelmässig an Kundgebungen zum 1. Mai oder zum Frauentag 
sowie beispielsweise an Protesten gegen die Absetzung von demokratisch 
gewählten Bürgermeistern der HDP teilgenommen. Diese Aktivitäten hät-
ten mit dem Studienbeginn im 2013 in V._______ angefangen. 
4.2.4 Die Beschwerdeführerin sei sowohl in E._______, wie auch in der 
nahen Provinzhauptstadt F._______ vor allem seit der Rückkehr aus 
Frankreich (im […] 2019) regelmässig gezielt von Männern in Zivil aus dem 
Sicherheitsapparat des Regimes angesprochen worden. Nur so sei zu er-
klären, dass sich die "Polizisten" länger in einer Bar aufgehalten hätten, die 
vornehmlich von Studierenden besucht würden. Beim Gespräch mit dem 
Unterzeichneten könne sich die Beschwerdeführerin erinnern, dass die 
"Polizisten" in F._______ sich mit Ausweisen einer Anti-Terror Einheit legi-
timiert hätten. Zu berücksichtigen sei auch ihr Engagement bei den März-
Wahlen 2019 in E._______. Aus Angst, erneut von Sicherheitskräften an-
gesprochen zu werden, habe sie E._______ vor den Wahlen verlassen und 
sei bei der Familie in der Nähe von F._______ geblieben, bis es dann in 
F._______ zur besagten Kontrolle und "Anmache" durch Sicherheitskräfte 
gekommen sei. Ab Mitte April 2019 bis zu den Wahlen vom 23. Juni 2019 
sei sie bei der Schwester in G._______ und danach in der elterlichen Woh-
nung in E._______ geblieben, bis es dort zur gezielten Polizeikontrolle im 
September 2019 gekommen sei. Als Beleg lege sie das Flugticket 
G._______- E._______ vom (…) 2019 ins Recht. Die Beschwerdeführerin 
habe zudem dargelegt, sie sei seit Beginn ihrer Studentenzeit regelmässig 
von Polizisten in Uniform kontrolliert worden. Das habe sie nicht weiter ge-
stört, denn sowohl in V._______ als auch in E._______ seien viele Men-
schen von diesen Schikanen betroffen gewesen; in U._______ habe es 
hingegen weniger Kontrollen gegeben. Sie sei auch vor der Ferienreise im 


E-1659/2020 
Seite 14 
(…) 2019 gelegentlich von Personen aus dem Sicherheitsapparat ange-
sprochen worden. Die Qualität dieser Behelligungen sei aber keineswegs 
mit den gezielten und bedrohlichen Anhaltungen vom März bis September 
2019 zur vergleichen. Auch diese hätten in V._______ und E._______ 
stattgefunden. Während des Studiums in U._______ habe sie keine sol-
chen Begegnungen gehabt. Die Beschwerdeführerin habe klar zum Aus-
druck gebracht, dass sie um ihr Leben fürchte, was selbstredend auch die 
Furcht vor Misshandlungen und Folter beinhalte. 
4.2.5 Die Beschwerdeführerin habe mit L._______ am (…) 2019 in 
N._______ an einer Demonstration gegen das Vorgehen der Türkei im Kur-
dengebiet von Nordsyrien teilgenommen. Die Türkische Vertretung in der 
Schweiz observiere regelmässig die kurdische Diaspora und dem 
Regime kritisch gegenüberstehende Personen aus der Türkei. Sonst wäre 
das Regime nicht im Stande, auch Entführungen von Oppositionellen zu 
organisieren (was in einem Lagebericht des Nachrichtendiensts des Bun-
des thematisiert werde). Es sei damit mindestens plausibel, dass die türki-
schen Behörden vom Engagement der Beschwerdeführerin gegen die 
Syrienpolitik ihres Landes Kenntnis hätten. 
4.2.6 Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft sei festzuhalten, dass 
die Furcht der Beschwerdeführerin unter anderem in den PKK-Aktivitäten 
der beiden älteren Geschwister C._______ und D._______ gründe, die in 
diesem Zusammenhang umgekommen seien; anlässlich der gezielten 
Anhaltungen im März und September 2019 sei auch jeweils auf die PKK-
Aktivitäten der Geschwister hingewiesen worden. Sie habe offen erklärt, 
gegen sie laufe kein Verfahren und sie wisse auch nicht, ob sie in irgend-
einer Datenbank registriert sei. Allerdings sei aufgrund des familiären Kon-
texts und der glaubwürdig dargestellten gezielten Anhaltungen durch Mit-
glieder des Sicherheitsapparates davon auszugehen, dass sie im sehr 
umfangreichen PolNet des türkischen Sicherheitsapparats erfasst sei, 
ansonsten die Beamten bei der Anhaltung in F._______ mindestens inhalt-
lich kaum Bezug auf die Kontrollen in E._______ genommen hätte. Sie sei 
– wenn auch nicht als Mitglied – seit etwa 2013 im Rahmen der Jugendar-
beit für die HDP tätig gewesen; dies auch aus Loyalität mit den toten Ge-
schwistern. Es sei davon auszugehen, dass sie auch anlässlich verschie-
dener Teilnahmen an Newroz-Festen (zuletzt am […]) und anderen De-
monstrationen von der Polizei fichiert worden sei. Sie stamme aus einer 
politischen Familie und sei selber aktiv gewesen. Damit sei sie dem türki-
schen Sicherheitsapparat zweifellos bekannt. Weiter habe sie sich gewei-
gert, mit dem Sicherheitsapparat der Türkei zusammenzuarbeiten, und 


E-1659/2020 
Seite 15 
sich auch in der Türkei versteckt. Bei ihrer Ausreise habe sie damit rechnen 
müssen, dass ihre Weigerung, als Informantin tätig zu sein, zu einer 
nächsten Eskalation führen und sie tatsächlich als Mitglied der HDP mit 
Kontakten zur PKK behandelt werden könnte. Damit habe sie zu Recht 
Angst vor gezielter gegen sie persönlich gerichteter Verfolgung, sie sei folg-
lich in der Türkei an Leib und Leben bedroht und es drohten ihr auch Folter 
und Misshandlungen. 
4.2.7 Vor diesem Hintergrund sei die Argumentation des SEM falsch, die 
Beschwerdeführerin habe "nur" mit gegen Kurden und Kurdinnen im allge-
meinen gerichteten und im Rahmen "von nicht HDP Helfern der Partei" mit 
Schikanen rechnen müssen, was keine asylrelevante Intensität erreichen 
würde. Das SEM bezeichne die Vorbringen als "Konstrukt", werfe ihr je-
doch keine Widersprüche vor. Demgegenüber habe die Beschwerdeführe-
rin die Anhaltungen durch Sicherheitskräfte in Zivil präzise beschrieben 
und über polizeiliche ID-Kontrollen vor den Anhaltungen erzählt. Dabei 
handle es sich offensichtlich um ein über "üblichen Schikanen" liegendes 
Vorgehen durch uniformierte Beamte. Es könne von ihr nicht verlangt 
werden, dass sie verschiedenen Sektoren des komplexen türkischen 
Sicherheitsapparats auseinanderhalten könne. Ausschlaggebend seien 
die substanziierten und schlüssigen Antworten und ihre persönliche Glaub-
würdigkeit. 
4.2.8 Das SEM stelle ihren Aufenthalt in der Türkei zwischen (…) 2019 und 
(…) 2019 in Frage. In der Tat habe der Bruder W._______ die Rückreise 
mit dem Auto organisiert und bezahlt. Ihre genauen und unübertriebenen 
Angaben zu den Erlebnissen in der Türkei zwischen (…) und (…) 2019 und 
die Tatsache, dass sie am (…) 2019 von G._______ nach E._______ ge-
flogen sei, würden ihre Aussagen als glaubwürdig darstellen. Die Erleb-
nisse würden sich in dieser Widerspruchsfreiheit nicht konstruieren lassen. 
4.2.9 Die Beschwerdeführerin stamme aus einer wohlhabenden Familie 
und habe keinerlei ökonomischen Beweggründe zum Verlassen der Türkei 
gehabt. Es gebe auch keine Hinweise dafür, dass sie in ihrem direkten Um-
feld als Frau diskriminiert oder unterdrückt worden wäre. Dass ihr Frausein 
bei einer Eskalation der Übergriffe durch Mitglieder des Sicherheitsappa-
rates eine Rolle spielen würde, sei allerdings notorisch und bedürfe keiner 
weiteren Erläuterungen. 
4.2.10 Insgesamt sei die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerde-
führerin sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, allenfalls sei sie als Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen. 


E-1659/2020 
Seite 16 
5. 
5.1 Einleitend ist festzuhalten, dass sich nach den Parlamentswahlen im 
Juni 2015/November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des 
Kurdenkonflikts die Menschenrechtslage in der Türkei wieder verschlech-
tert hat. Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 
15./16. Juli 2016 kam es zu einer Eskalation bezüglich Inhaftierungen und 
politischer Säuberungen. Während des folgenden Ausnahmezustands (der 
im Juli 2018 faktisch wieder aufgehoben wurde) ging die türkische Regie-
rung rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Op-
positionelle vor. Dabei wird auch in neueren Berichten darauf hingewiesen, 
dass in der Türkei demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit zuneh-
mend in Frage gestellt sind (vgl. etwa: U.S. DEPARTMENT OF STATE, 2019 
Country Reports on Human Rights Practices: Turkey, 11. März 2020 
[https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-human-rights-prac 
tices/turkey/]; FREEDOM HOUSE, Freedom in the World 2020 – Turkey, 
32/100 
[https://freedomhouse.org/country/turkey/freedom-world/2020]; 
beide abgerufen am 3. November 2021). Vor diesem Hintergrund geht das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen 
in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisatio-
nen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. dazu 
beispielsweise Urteile des BVGer D-1764/2019 vom 9. Oktober 2019 
E. 6.4 und D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6, je m.w.H.). 
5.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren Ak-
tivitäten und die dazu eingereichten Beweismittel geprüft und gewürdigt, 
dies auch mit Bezug auf den familiären Kontext. Dabei hat sie insgesamt 
mit überzeugender Begründung dargelegt, weshalb ihre Asylvorbringen 
insgesamt den Anforderungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 
nicht genügen. 
5.3 
5.3.1 Die Beschwerdeführerin macht namentlich Vorfälle für den Zeitraum 
von (…) 2019 bis (…) 2019 geltend, welche letztlich flucht- 
auslösend gewesen seien. Die Vorinstanz beurteilte diese Vorbringen 
als unglaubhaft; dies insbesondere aufgrund der Art der Schilderungen und 
weil eine Rückkehr in die Türkei aus den Ferien aus Frankreich im (…) 
2019 zufolge verschiedener Indizien als unwahrscheinlich zu beurteilen 
und vielmehr davon auszugehen sei, sie habe sich nach (…) 2019 bis zum 
Stellen des Asylgesuchs in Westeuropa aufgehalten. Die diesbezüglichen 
Zweifel der Vorinstanz sind, wie im Folgenden dargelegt wird, zu bestäti-
gen: 


E-1659/2020 
Seite 17 
5.3.2 So erklärte die Beschwerdeführerin an der PA zunächst, ihren Reise-
pass zu Hause gelassen zu haben, diesen aber nachreichen zu wollen (vgl. 
Protokoll PA S. 4). In der Anhörung sagte sie auf Nachfrage wenig über-
zeugend, die Familie habe dieses Dokument offenbar verloren (vgl. Proto-
koll Anhörung F/A 50) und auf weiteres Nachfragen gab sie an, sie könne 
als Beleg allenfalls eine Zahnarztrechnung oder ein Rezept einreichen (vgl. 
a.a.O. F/A 85). 
5.3.3 Auffälligerweise will sie nicht auf demselben Weg (Flug), sondern mit 
dem Auto in die Türkei zurückgekehrt sein. Dabei konnte die reiseerfahrene 
und gut gebildete Beschwerdeführerin keine konkreten Angaben zu dieser 
Fahrt machen; ihre diesbezüglichen Aussagen wirken ausweichend und 
unsubstanziiert (vgl. a.a.O. F/A 83 ff.). 
5.3.4 Auf Beschwerdeebene lässt sie ausführen, eine Rückreise mit dem 
Flugzeug als nicht "opportun" empfunden zu haben, der Bruder habe die 
Rückreise organisiert und ihren Aufenthalt könne sie nunmehr mit einem 
Flugticket belegen, mit dem sie im (…) 2019 mit dem Flugzeug von 
G._______ nach E._______ gereist sei (vgl. Beschwerde S. 4). Dieses in-
ternetgenerierte Flugticket vermag die Zweifel nicht zu entkräften, zumal 
es nicht beweist, dass diese Flugreise überhaupt angetreten worden ist. 
Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin diese an-
gebliche Inlandreise weder bei den entsprechenden Fragen (vgl. a.a.O. 
F/A 85) erwähnt noch das Beweismittel dann zeitnah eingereicht hat, zu-
mal zwischen Anhörung im November 2019 und Verfügungserlass im Feb-
ruar 2020 immerhin drei Monate verstrichen sind und ihr die Wichtigkeit 
dieses Nachweises bewusst war (vgl. a.a.O. F/A 86). 
5.3.5 Die Beschwerdeführerin hat in der Anhörung unter anderem angege-
ben, sie habe sich damals gegen das Stellen eines Asylgesuchs in England 
oder Frankreich entschieden, weil sie die Schweiz als demokratisches und 
föderalistisches Land vorgezogen habe (vgl. a.a.O. F/A 146). Diese Aus-
sage lässt darauf schliessen, dass sie sich bereits im Zeitpunkt der angeb-
lichen Heimreise (…) 2019 vor erheblichen Nachteilen gefürchtet hätte; 
gleiches gilt für das Beschwerdevorbringen, die wesentlich einfachere (und 
zweifellos billigere) Rückreise auf dem Luftweg habe sie nicht "opportun" 
gefunden (vgl. oben bei E. 5.3.4). Unter diesem Blickwinkel erscheint die 
angebliche Rückkehr in den Verfolgerstaat umso weniger verständlich (zu-
mal dieses Verhalten, hätte sie im Zeitpunkt der damaligen Ausreise die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt – die Aberkennung ihrer Flüchtlingseigen-
schaft zur Folge hätte haben können). 


E-1659/2020 
Seite 18 
5.3.6 Insgesamt bestehen nach dem Gesagten nachhaltige Zweifel daran, 
dass sie im (…) 2019 tatsächlich, wie behauptet, in die Türkei zurückge-
kehrt ist. Diese Zweifel werden dadurch erhärtet, dass auch ihre Schilde-
rungen der nach der Rückkehr angeblich erlebten polizeilichen Kontrollen 
wenig überzeugend ausgefallen sind. Diese überzeugenden Erwägungen 
der Vorinstanz (vgl. angefochtene Verfügung S. 7) sind zu bestätigen. 
So konnte die Beschwerdeführerin nicht schlüssig erklären, weshalb die 
Polizei ausgerechnet sie als Informantin habe gewinnen wollen, zumal sie 
weder Mitglied der HDP gewesen noch mit besonderen, in den Augen der 
türkischen Sicherheitsorgane für das Regime aufschlussreichen, Aufgaben 
betraut gewesen ist. 
5.3.7 Ein weiteres gegen die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen sprechen-
des Indiz besteht im neu auf Beschwerdeebene gemachten Hinweis, 
wonach die Behörden nach der Beschwerdeführerin gefragt hätten, hat sie 
doch in der Anhörung explizit dargelegt, sie werde nicht gesucht (vgl. a.a.O. 
F/A 142). Die unbelegten diesbezüglichen Vorbringen auf Beschwerde-
ebene vermögen die erwähnten Zweifel nicht zu relativieren. 
5.3.8 Weiter wirken beispielsweise die Schilderungen der polizeilichen 
Kontrollen in K._______ und in E._______ stereotyp (und teilweise auffällig 
identisch, beispielsweise sollen diese Anhaltungen beide Male "in einer Ne-
bengasse" erfolgt sein; vgl. Protokoll Anhörung F/A 123 und 133). 
5.3.9 Wie dargelegt, konnte die Beschwerdeführerin nicht stichhaltig erklä-
ren, weshalb ausgerechnet sie in den Fokus der Behörden gekommen sein 
soll. So hat sie einen älteren Bruder erwähnt, der mit demselben familiären 
Hintergrund das (…) erworben und anschliessend – mit einiger Verzöge-
rung, weil über ihn "recherchiert" worden sei (vgl. a.a.O. F/A 32) – eine 
Stelle bei einem staatlichen (…) gefunden habe, wo er nun angestellt sei 
(vgl. Beschwerde S. 3). Dieser Bruder und ihre ebenfalls ältere, in 
G._______ lebende, Schwester hätten – im Kontext der als Märtyrer ge-
storbenen Geschwister – mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht minder im be-
hördlichen Fokus gestanden, zumal der familiäre Hintergrund beim Bruder 
angesichts der erwähnten Personenüberprüfung zweifellos bekannt ge-
worden ist. 
5.3.10 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Polizei habe wohl mit 
dem Versuch, ein Kind einer patriotischen Familie als Agentin zu gewinnen, 
sagen können, den Kampfwillen dieser Familie gebrochen zu haben (vgl. 
Protokoll Anhörung F/A 145), wirkt konstruiert und vermag den angeblich 
ausschliesslichen Fokus auf sie ebenfalls nicht zu erklären. 


E-1659/2020 
Seite 19 
5.3.11 In diesem Zusammenhang ist schliesslich festzuhalten, dass die 
Polizei es nicht bei den von der Beschwerdeführerin geschilderten Anhal-
tungen belassen hätte, wäre sie vom Staat tatsächlich als Terroristin be-
trachtet worden (vgl. a.a.O. F/A 155). 
5.3.12 Die Beschwerdeführerin macht auch Aktivitäten für die HDP vor ih-
ren Auslandreisen geltend und führt aus, namentlich an Newroz sei es zu 
Auseinandersetzungen mit den Behörden gekommen, so habe die Polizei 
im Jahr 2013 verhindern wollen, dass die Teilnehmenden den Platz erreich-
ten, wo die Feierlichkeiten geplant gewesen seien. Das sei nicht nur ihr 
geschehen. Ihr seien hieraus keine weiteren Nachteile erwachsen, aber 
manche Freunde seien angeklagt worden (vgl. a.a.O. F/A 110–113). Wei-
tere konkrete Erlebnisse brachte sie in der Anhörung auch auf die Frage 
nach weiteren Gründen nicht vor (vgl. auch a.a.O. F/A 159). Auf Beschwer-
deebene macht sie nun geltend, im Jahr 2013 in V._______ regelmässig 
an Diskussionen von Studenten in einem Treffpunkt der HDP teilgenom-
men zu haben. Diese Wohnung in V._______ sei offenbar observiert wor-
den und es sei zu einer Polizeirazzia gekommen und alle Identitätsaus-
weise seien kontrolliert worden. Sie seien für einen Monat in der Wohnung 
geblieben, die weiterhin observiert worden sei. Dass die Beschwerdefüh-
rerin einen solchen einprägsamen Vorfall in der Anhörung nicht erwähnt 
hat, leuchtet nicht ein. Dieses Vorbringen muss als nachgeschoben gelten. 
Soweit sie geltend macht, auch als Wahlbeobachterin im Einsatz gestan-
den zu sein, fällt auf, dass sie dazu zwar einen auf ihren Partner lautenden 
entsprechenden Ausweis, nicht aber, wie zu erwarten wäre, ein eigenes 
solches Dokument zu den Akten gereicht hat. 
5.3.13 Die erwähnten Vorbringen der Beschwerdeführerin machen insge-
samt einen nicht nachvollziehbaren, konstruierten Eindruck und vermögen 
den Anforderungen zur Bejahung der Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Die 
zu den Akten gereichten Unterlagen, wie etwa der medizinische Bericht 
vom 16. Oktober 2020, vermögen zu keiner anderen Schlussfolgerung zu 
führen. 
5.4 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der oben beurteilten Vorbrin-
gen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im türkischen Alltag als 
Angehörige der kurdischen Ethnie durchaus Nachteile und Diskriminierun-
gen erfahren haben kann. Indessen ist mit der Vorinstanz festzuhalten, 
dass solche allgemein die kurdische Bevölkerungsgruppe betreffenden 
Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
führen. 


E-1659/2020 
Seite 20 
5.5 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geäusserten Furcht vor 
einer Reflexverfolgung ist Folgendes festzustellen: 
5.5.1 Sippenhaft im juristisch-technischen Sinn als gesetzlich erlaubte 
Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Ange-
hörigen existiert in der Türkei nicht. Indessen werden faktisch mitunter 
durchaus staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politi-
schen Aktivisten vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei ange-
wendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinn von Art. 3 
AsylG relevant sein kann. Auch zum heutigen Zeitpunkt kann die Gefahr 
allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivis-
ten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den 
türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierun-
gen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, 
Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem 
dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die 
Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person 
in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von einer Reflexver-
folgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politi-
sches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt be-
ziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich 
offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. etwa Urteile des BVGer 
E-2928/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 17. März 
2021 E. 7.1, D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder D-7146/2014 vom 
12. Mai 2015, je mit Hinweisen auf die Praxis der vormaligen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission). 
5.5.2 Die Beschwerdeführerin hat zwar angegeben, aus einer politischen 
Familie zu stammen und sie hat grundsätzlich glaubhaft dargelegt, dass 
eine Schwester im Jahr 1999 und ein Bruder im Jahr 2004 ums Leben ge-
kommen sind (in den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln wird bei 
diesen beiden Personen der gleiche Familienname erwähnt). Sie hat auch 
ausgeführt, namentlich der Vater sei damals misshandelt worden, sie sel-
ber sei zu diesem Zeitpunkt aber noch klein gewesen und könne sich an 
vieles nicht erinnern (vgl. Protokoll Anhörung F/A 92–107). Aufgrund der 
insgesamt unglaubhaften Aussagen zu ihren eigenen Ausreisegründen so-
wie aufgrund der Tatsache, dass sie beim Tod der mutmasslichen 
Geschwister erst (…) respektive (…) Jahre alt war, ist nicht davon auszu-
gehen, die Beschwerdeführerin habe bei einer Rückkehr in die Türkei we-
gen diesen beiden Personen eine flüchtlingsrechtlich relevante Reflex- 


E-1659/2020 
Seite 21 
verfolgung zu befürchten. Zudem ist festzuhalten, dass ihr, wären die staat-
lichen Behörden tatsächlich auf sie aufmerksam geworden und hätten sie 
terroristischen Tuns verdächtigt, diese bereits früher entsprechende 
Schritte gegen sie unternommen hätten, namentlich bei den geltend ge-
machten Ein- und Ausreisen in die beziehungsweise aus der Türkei. 
5.5.3 Die Beschwerdeführerin hat einen USB-Stick mit einem Video zu den 
Akten gereicht (vgl. Protokoll Anhörung F/A 6). In der Beschwerde wird 
dazu ausgeführt, das enthaltene Video zum Gedenken an die verstorbenen 
Geschwister, in welchem unter anderen der Vater und sie sprechen wür-
den, werde alljährlich im Dezember ausgestrahlt. Jeweils im Anschluss 
würden Leute des Sicherheitsapparats nach dem Bruder fragen, da dieser 
nicht offiziell als tot gelte. Seit ihrer Ausreise werde auch nach ihr gefragt. 
Das Gericht hat das Video gesichtet und mit im Internet zugänglichen Aus-
strahlungen des Senders P._______ abgeglichen (vgl. , abgerufen am 3. November 2021). Art. 2 Bst. d 
CEDAW lautet: "Die Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskrimi-
nierung der Frau; sie kommen überein, mit allen geeigneten Mitteln unver-
züglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfol-
gen, und verpflichten sich zu diesem Zweck, […] Handlungen oder Prakti-
ken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren, und dafür zu sorgen, 
dass alle staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang 
mit dieser Verpflichtung handeln"). Zwar sind die Normen des Übereinkom-
mens für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts 
von Bedeutung (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2); die Bestimmung von Art. 2 
Bst. d CEDAW richtet sich aber in erster Linie an die gesetzgeberischen, 
politischen und gesellschaftlichen Institutionen der Mitgliedstaaten (zu de-
nen gemäss der Angabe des Geltungsbereichs des Abkommens in der 


E-1659/2020 
Seite 25 
Systematischen Rechtssammlung auch die Türkei gehört); demnach hat 
sich mit diesem Vorbringen nicht das Gericht, sondern die Legislative, die 
Politik und die Gesellschaft auseinanderzusetzen (vgl. Urteil BVGer 
D-2547/2020 vom 24. August 2020 E. 6.5 m.w.H. auf die Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts). Den nachfolgenden Erwägungen ist im Übrigen 
zu entnehmen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 
(und ihres Kindes) in die Türkei keine geschlechtsspezifische Diskriminie-
rung zur Folge hätte. Die Beschwerdeführerin kann demnach in ihrem Ver-
fahren aus Art. 2 Bst. d CEDAW nichts zu Ihren Gunsten ableiten. 
7.2.5 Es ergeben sich nach dem oben Gesagten weder aus den Aussagen 
der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 
7.2.6 Insgesamt ist nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer landesweiten Situation 


E-1659/2020 
Seite 26 
allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der ge-
samten Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 
E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2182/2020 vom 17. De-
zember 2020 E. 12.4.1 je m. H.). Die Beschwerdeführerin hat ihren letzten 
offiziellen Wohnsitz in E._______ gehabt, mithin nicht in einer Region, bei 
der die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der 
generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. 
BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Referenzurteil E-1948/2018 E. 7.3.1). 
7.3.2 In individueller Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
zwar am 5. November 2020 einen ärztlichen Bericht vom 16. Oktober 2020 
eingereicht hat. Die darin beschriebenen Symptome der Energielosigkeit, 
Müdigkeit, Empfindsamkeit, der nervösen Anspannungen und Kopf-
schmerzen lassen eine Rückkehr im heutigen Zeitpunkt nicht als unzumut-
bar erscheinen. In der Folge wurden keine weiteren Unterlagen beige-
bracht, die eine seither sich manifestierte, schwerwiegende psychische 
Problematik als weiterhin bestehend aufzeigen würden. Sodann ist festzu-
halten, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei eine sehr gute Ausbil-
dung genossen hat und über ein gefestigtes familiäres Beziehungsnetz 
verfügt. Sie hat angegeben, aus einer wohlhabenden Familie zu stammen, 
und namentlich die Eltern und zwei Geschwister leben gemäss Akten in 
der Türkei. Es ist davon auszugehen, dass sie mit dem in der Schweiz ge-
borenen Kind und allenfalls gemeinsam mit dem Partner, in den Kreis ihrer 
Familie zurückkehren und diese bei Bedarf um Unterstützung angehen 
kann. 
7.3.3 Sind Kinder vom Vollzug einer Wegweisung betroffen, kommt dem 
Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung eine gewichtige Bedeu-
tung zu. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände ein-
zubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesent-
lich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749). 
Der Sohn der Beschwerdeführerin ist (…) in der Schweiz zur Welt gekom-
men. Von einer fortgeschrittenen Verwurzelung des Kleinkindes in der 
Schweiz oder einer besonderen sozialen Integration ist unter diesen Um-
ständen naturgemäss nicht auszugehen; auch spezifische medizinische 
Bedürfnisse wurden für das Kind nicht geltend gemacht. Den Akten sind 
keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Vollzug der Wegweisung 
unter dem Aspekt des Kindeswohls unzumutbar wäre (vgl. Art. 3 des Über-
einkommens über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]). 


E-1659/2020 
Seite 27 
7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente für sich und ihr Kind zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 
und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung 
vom 23. April 2020 wurde jedoch ihr Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Im Urteilszeitpunkt lie-
gen keine Anhaltspunkte dafür vor, die finanzielle Lage hätte sich seither 
entscheidrelevant verändert, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben 
sind. 
9.2 Mit der Instruktionsverfügung vom 23. April 2020 wurde auch das Ge-
such um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter 
als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist 
diesem ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerde-
verfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand reichte am 7. Mai 
2020 seine Honorarnote(n) zu den Akten. Unter Berücksichtigung der mas-
sgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in 


E-1659/2020 
Seite 28 
der Zwischenverfügung vom 23. April 2020 angekündigten Stundenansat-
zes und unter Berücksichtigung der nach der Honorarnote eingereichten 
Eingaben ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt 
Fr. 4350.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1659/2020 
Seite 29 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht für 
das Verfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 4350.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay