bvger · C-4564/2020 · 2020-07-03 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Neuanmeldung Rentenanspruch (Verfügung vom 3. Juli 2020)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4564/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 
Richterin Caroline Bissegger, 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch Peter Wohnlich, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Neuanmeldung Rentenanspruch 
(Verfügung vom 3. Juli 2020). 
 
 
 


C-4564/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der am (…) 1957 geborene und in Deutschland wohnhafte A._______ 
(nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist deutscher Staats-
angehöriger. Er war in den Jahren 1986 bis 1991 als bauleitender Hei-
zungsmonteur und als Grenzgänger im Vollpensum in der Schweiz tätig. 
Dabei entrichtete er Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung 
(AHV/IV; Art. 1a Abs. 1 
Bst. b AHVG 
[SR 831.10] i.V.m. Art. 1b IVG [SR 831.20]; IK-Auszug Schweiz [act. 45]). 
Nach einem Motorradunfall am 16. Mai 2012 (act. 12) war der Versicherte 
in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Betriebshandwerker bei der 
B._______ vollumfänglich arbeitsunfähig (act. 1 S. 12, 15 S. 7, 47). 
A.b Am 24. August 2012 meldete er sich erstmals beim deutschen Versi-
cherungsträger zum Bezug einer Invalidenrente an (act. 1). Mit Rentenbe-
scheid vom 10. Juli 2013 sprach dieser dem Versicherten ab 1. Dezember 
2012 eine bis 30. Juni 2014 befristete Rente wegen voller Erwerbsminde-
rung zu (act. 22, 48). Daraufhin übermittelte der deutsche Versicherungs-
träger das Antragsformular DE 204 am 17. Juli 2013 der Schweizerischen 
Ausgleichskasse (SAK) zur Durchführung des zwischenstaatlichen Ren-
tenprüfungsverfahrens (act. 7). Mit Verfügung vom 20. Juni 2014 lehnte die 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 
Vorinstanz) gestützt auf die RAD-Stellungnahmen vom 30. Januar und 
17. Mai 2014 (act. 90 und 91) das Leistungsbegehren des Versicherten ab 
(act. 65). 
B. 
B.a Am 6. März 2018 meldete sich der Versicherte erneut (über den deut-
schen Versicherungsträger) zum Leistungsbezug an und ergänzte diese 
Neuanmeldung in der Folge mit den erforderlichen Unterlagen (act. 187-
190; act. 93-95). Zunächst und gestützt auf die Einschätzung ihres medizi-
nischen Dienstes vom 20. Juni 2018 (act. 91) stellte die IVSTA mit Mittei-
lung vom 22. Juni 2018 in Aussicht, nicht auf das neue Rentenbegehren 
einzutreten. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass der Ver-
sicherte eine für den Anspruch erhebliche Veränderung seines Gesund-
heitszustands nicht glaubhaft gemacht habe (act. 92). 


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B.b In der Zwischenzeit wurde mit Rentenbescheid vom 17. April 2018 die 
vom deutschen Versicherungsträger bis dahin mehrmals befristet verlän-
gerte Rente wegen voller Erwerbsminderung als Dauerrente bis längstens 
30. Juni 2023 weitergewährt (act. 100). 
B.c Nach weiteren medizinischen und erwerblichen Abklärungen kam die 
IVSTA gestützt auf die Stellungnahmen ihres medizinischen Dienstes vom 
8. Juni 2019 (act. 193) und vom 10. September 2019 (act. 194) zum 
Schluss, dass der Versicherte ab 9. Februar 2016 in seiner angestammten 
Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 70% aufweise. In einer angepassten 
Tätigkeit bestehe hingegen seit dem 9. Februar 2016 keine Arbeitsunfähig-
keit. 
B.d Mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2019 stellte die IVSTA die Abwei-
sung des Leistungsbegehrens in Aussicht, nachdem sie in Anwendung der 
allgemeinen Methode einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 
20% ermittelt hatte (act. 196). Dagegen erhob der Versicherte zunächst 
selber, dann anwaltlich vertreten Einwand (act. 197, 199 f.). Der medizini-
sche Dienst der IVSTA hielt in der Stellungnahme vom 20. April 2020 im 
Wesentlichen an der Beurteilung fest, dass sich seit dem zweiten Gesuch 
keine Hinweise auf eine massgebliche psychiatrische Störung ergäben 
(act. 202). 
B.e Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 wies die IVSTA nach Prüfung des Ein-
wands das Leistungsbegehren gestützt auf die Einschätzung ihres medizi-
nischen Dienstes ab (act. 207). 
C. 
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt Peter Wohnlich, mit Eingabe vom 14. September 2020 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, dass die ange-
fochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und ihm die gesetzlich vor-
gesehenen Leistungen der Invalidenversicherung gestützt auf eine Arbeits-
fähigkeit zu 100% – auch in einer angepassten Tätigkeit – auszurichten sei 
(Ziff. 1). Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung sowie 
zwecks Vornahme von zusätzlichen Abklärungen zu seiner gesundheitli-
chen Situation – insbesondere zur Erstellung eines polydisziplinären Gut-
achtens zu seiner Arbeitsfähigkeit, vor allem in einer angepassten Tätig-
keit, und unter eingehender Beurteilung der Auswirkungen der psychiatri-
schen Gesundheitseinschränkungen – zurückzuweisen (Ziff. 2). In pro-
zessualer Hinsicht ersucht er zudem um Gewährung der unentgeltlichen 


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Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch sei-
nen Rechtsanwalt (BVGer-act. 1). 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2021 hiess der Instruktionsrichter 
das vom Beschwerdeführer aufforderungsgemäss ergänzte Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gut und ernannte Rechtsanwalt Peter Wohn-
lich als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren (BVGer-act. 10). 
E. 
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2021 mit 
Verweis auf die Stellungnahmen ihres ärztlichen Dienstes vom 25. März 
und 14. April 2021, dass die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der erwähnten Stellung-
nahmen an die Verwaltung zurückzuweisen sei (BVGer-act. 13). 
F. 
Mit Stellungnahme vom 21. Mai 2021 nahm der Beschwerdeführer vom 
Antrag der Vorinstanz auf Gutheissung der Beschwerde sowie Rückwei-
sung der Angelegenheit Kenntnis und hielt an seinen Anträgen fest 
(BVGer-act. 15). 
G. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Mai 2021 übermittelte der In-
struktionsrichter der Vorinstanz die Stellungnahme des Beschwerdeführers 
vom 21. Mai 2021 zur Kenntnisnahme und schloss den Schriftenwechsel 
ab (BVGer-act. 16). 
H. 
Auf die weiteren Aktenstücke sowie Eingaben ist – soweit erforderlich – in 
den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [173.32]; Art. 69 
Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). 


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Seite 5 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund-
sätzlich nach dem VwVG (SR 172.021 [Art. 37 VVG]). Gemäss Art. 3 
Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die be-
sonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1; zu verfahrensrechtlichen 
Neuerungen vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.2, zu den allgemeinen intertempo-
ralrechtlichen Regeln vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2) vorbehalten. 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 
durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG 
[SR 830.1]). Der Instruktionsrichter hat den Beschwerdeführer von der 
Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG; 
BVGer-act. 10). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch 
Art. 60 ATSG). 
2. 
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 
2.2 Das Verwaltungs- sowie das erstinstanzliche sozialversicherungsrecht-
liche Beschwerdeverfahren sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 
(vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 Bst. c ATSG). Danach hat die Verwaltung 
und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. 
BGE 138 V 218 E. 6, 137 V 210 E. 1.2.1, 136 V 376 E. 4.1.1). Dieser 
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in 
den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 193 
E. 2, 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen). Sofern das Gesetz nicht etwas 
Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 141 V 405 E. 4.4, 138 V 218 
E. 6). 
2.3 Am 1. Januar 2022 sind Änderungen des Bundesgesetzes über die In-
validenversicherung (IVG; SR 831.20) vom 19. Juni 1959 und (neben wei-
teren) des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten (Weiterentwicklung der IV; 


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AS 2021 705; BBl 2017 2535). Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich die-
jenigen materiellen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung 
des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 127 V 466 E. 1), und weil ferner das Sozialversiche-
rungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis 
zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 
3. Juli 2020) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1, 
137 V 1 E. 3, 147 V 308 E. 5.1), sind im vorliegenden Fall die bis und mit 
3. Juli 2020 geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen anwendbar 
(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Sie werden im Folgenden denn auch in dieser 
Fassung zitiert. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 IVV (SR 831.201) ist bei versicherten Personen, 
die ihren Wohnsitz im Ausland haben, grundsätzlich die IVSTA für die Ent-
gegennahme und Prüfung der Anmeldungen zuständig. Entsprechend hat 
die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 3. Juli 2020 im Rahmen 
ihrer Zuständigkeit erlassen. Da der Versicherte nicht mehr im grenznahen 
Ausland wohnt, war die Vorinstanz unbestritten auch für die Abklärung zu-
ständig (vgl. Art. 40 Abs. 2 IVV, act. 189, 190). Diese Verfügung vom 3. Juli 
2020, mit der das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen 
wurde, bildet Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegen-
standes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 
E. 2.1). Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die 
Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine schweizerische 
Invalidenrente zu Recht verneint hat. 
3.2 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in 
Deutschland. Er hat während mehrerer Jahre in der Schweiz eine Erwerbs-
tätigkeit ausgeübt. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 
21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemein-
schaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss An-
hang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft 
getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und 
Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung (vgl. Art. 80a Abs. 1 
IVG). Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) 
Nr. 1244/2010 (AS 2015 343), Nr. 465/2012 (AS 2015 345) und 
Nr. 1224/2012 (AS 2015 353) erfolgten Änderungen in den Beziehungen 
zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vor-
liegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im 


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Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach 
schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 
9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). Denn nach Art. 46 Abs. 3 der 
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 ist eine vom Träger eines Staats ge-
troffene Entscheidung über den Grad der Invalidität eines Antragstellers für 
den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn 
die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Definitionen des 
Grads der Invalidität in Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend 
anerkannt sind, was für das Verhältnis zwischen Deutschland und der 
Schweiz (ebenso wie für das Verhältnis zwischen den übrigen EU-Mitglied-
staaten und der Schweiz) nicht der Fall ist. 
4. 
4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann 
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens 
einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitli-
chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt 
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der 
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder 
teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut-
bare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 
ATSG). 
4.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens zu 40% arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b), und nach Ablauf die-
ses Jahres zu mindestens 40% invalid (i.S.v. Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). Bei 
einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht Anspruch auf eine 
Viertelsrente, bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 
60% auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70% auf eine ganze 


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Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Zusätzlich kumulativ zu erfüllende Vorausset-
zung für einen Rentenanspruch ist, dass der Versicherte im Sinne von 
Art. 36 Abs. 1 IVG beim Eintritt der Invalidität während mindestens drei 
Jahren Beiträge an die Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(AHV/IV) geleistet hat (davon mindestens ein Jahr AHV/IV-Beiträge in der 
Schweiz), was vorliegend unbestritten der Fall ist (Art. 6 VO [EG] 
Nr. 883/2004; BGE 131 V 390 E. 5 ff.; Kreisschreiben über das Verfahren 
zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV/EL [KSBIL], gültig ab 4.4.2016, 
S. 25 f Ziff. 3005; vgl. IK-Auszug Schweiz [act. 45], und IK-Auszug 
Deutschland, [act. 94]). 
4.3 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Mona-
ten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 
ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters-
jahrs folgt (Art. 29 Abs. 1 IVG). 
4.4 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invalidi-
tätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur ge-
prüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der 
Invalidität in einer anspruchserheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV). Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, 
so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die 
von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali-
ditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger 
Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen 
(Urteil des BGer 9C_570/2018 vom 18. Februar 2019 E. 2.2.1). Stellt sie 
fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Ver-
fügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. 
Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Verände-
rung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, 
und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche mate-
rielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2, 117 V 198 
E. 3a m.H., SVR 2008 IV Nr. 35 E. 2.1). 
4.5 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist die Rente bei einer erheblichen Änderung 
des Invaliditätsgrades von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zu-
kunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Eine Re-
vision kann unter anderem aufgrund einer Änderung des Gesundheitszu-
standes oder wegen veränderten Auswirkungen auf den Erwerbs- oder 
Aufgabenbereich notwendig sein. Eine lediglich unterschiedliche Beurtei-


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lung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts ist im revisi-
onsrechtlichen Kontext nicht massgeblich (BGE 141 V 9 E. 2.3). Ob eine 
anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad erhebli-
chen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren 
– analog zur Rentenrevision – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er 
im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ableh-
nung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfü-
gung (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.3, 130 V 71 E. 3.2.3). 
4.6 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist 
(BGE 132 V 93 E. 4, 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Aus-
künfte eine wichtige Grundlage für die juristische Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 m.w.H.). 
4.7 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 
dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der 
medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation ein-
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten be-
gründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 133 V 450 E. 11.1.3, 125 V 351 E. 3a). 
Zudem muss der Arzt oder die Ärztin über die notwendigen fachlichen Qua-
lifikationen verfügen (Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 
E. 2.1). 
4.8 Von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten 
Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anforderungen 
der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zu-
erkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der 
Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4 m. w. H.). 
Soll über einen Rentenanspruch ohne Einholung eines externen Gutach-
tens gemäss Verfahren nach Art. 44 ATSG im Wesentlichen oder sogar 
ausschliesslich gestützt auf vom Versicherungsträger intern eingeholte me-
dizinische Unterlagen entschieden werden, so sind an die Beweiswürdi-
gung strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur 


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Seite 10 
geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versiche-
rungsinternen ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzu-
nehmen sind (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4; Urteile des BGer 9C_730/2018 
vom 27. März 2019 E. 5.1.2, 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.2, 
Urteil C-5025/2018 vom 24. September 2020 E. 4.5.3). 
4.9 Geht es um psychische Erkrankungen wie eine anhaltende somato-
forme Schmerzstörung, ein damit vergleichbares psychosomatisches Lei-
den (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) oder depressive Störungen (BGE 143 V 
409 und 418), so sind für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit systemati-
sierte Indikatoren (Beweisthemen und Indizien) beachtlich, die es – unter 
Berücksichtigung von leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren 
wie auch von Kompensationspotentialen (Ressourcen) – erlauben, das tat-
sächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 
E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1, 145 V 361 E. 3.1). 
5. 
Die Vorinstanz ist auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 
6. März 2018 (übermittelt am 11. Oktober 2018; vgl. act. 95) eingetreten 
und hat den Rentenanspruch des Beschwerdeführers nach einer materiel-
len Prüfung mit der angefochtenen Verfügung vom 3. Juli 2020 verneint 
(act. 207). Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Eintretensfrage 
nicht zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b). Zu prüfen ist nachfolgend, ob 
im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der ersten rentenableh-
nenden Verfügung vom 20. Juni 2014 (act. 65) und der angefochtenen Ver-
fügung vom 3. Juli 2020 (act. 207) eine anspruchsrelevante Verschlechte-
rung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers eingetreten ist be-
ziehungsweise ob sich der medizinische Sachverhalt in dieser Hinsicht als 
genügend abgeklärt erweist. 
5.1 In der bereits rechtskräftigen, leistungsabweisenden Verfügung vom 
20. Juni 2014 hielt die Vorinstanz fest, vom 16. Mai 2012 bis zum 29. April 
2013 habe eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit in der Ausübung sämt-
licher Tätigkeiten bestanden. Trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung sei 
ab dem 30. April 2013 eine gewinnbringende Tätigkeit in rentenausschlies-
sender Weise wieder zumutbar gewesen, weshalb keine durchschnittliche 
Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege. In medizinischer Hin-
sicht basiert die Verfügung vom 20. Juni 2014 im Wesentlichen auf folgen-
den ärztlichen Berichten und Unterlagen: 


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Seite 11 
5.1.1 Vom 27. Oktober 2009 bis 19. Januar 2010 (act. 11) befand sich der 
Beschwerdeführer in stationärer psychotherapeutischer Behandlung in der 
C._______ Klinik. Im Bericht vom 28. Januar 2010 wurden folgende Diag-
nosen gestellt: 
- 
Schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2) 
- 
Posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) 
- 
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F45.4) 
- 
Alkoholmissbrauch (F10.1) 
- 
Bandscheibenprolaps zervikal (M50.2) 
- 
Zustand nach dreifacher Jochbeinfraktur (S02.4Z) 
- 
Zustand nach Trümmerbruch linke Hand (S62.8Z) 
Bei reduziertem Allgemeinzustand seien der klinische, internistische und 
neurologische Befund unauffällig. Beim psychiatrischen Befund habe sich 
der Beschwerdeführer wach, bewusstseinsklar, allseits voll orientiert, in 
Auffassung und mnestischen Funktionen ungestört gezeigt. Der Beschwer-
deführer schildere Konzentrationsstörungen, die auch in der Untersu-
chungssituation objektivierbar gewesen seien. Das Denken sei kohärent, 
es bestehe kein Anhalt für Wahn, Sinnestäuschung oder Ich-Täuschung. 
Im Affekt sei der Beschwerdeführer dysphorisch. Es beständen Zweifel bei 
depressiver Grundstimmung. Psychomotorisch sei er verlangsamt. Der Be-
schwerdeführer habe über Suizidgedanken berichtet, könne sich aber klar 
von akuter Suizidalität distanzieren. Er habe eine erhebliche Selbstwert-
problematik und ausgeprägte Schuldgefühle. 
Der Beschwerdeführer habe sichtlich einen hohen Leidensdruck. Insbe-
sondere hätten sich Folgen der schweren Gewalttraumatisierungen in sei-
ner Kindheit sowie die damit verbundenen Gefühle von Hilflosigkeit und 
Ohnmacht gezeigt, die er angesichts des sexuellen Missbrauchs seiner 
Tochter durch eine nahe Bezugsperson und deren milder Bestrafung er-
neut erlebt habe. Zudem habe er deutliche dissoziative Phänomene, so 
zum Beispiel Fluchttendenzen in die Natur, die von einer teilweisen Amne-
sie begleitet würden. In der Nacht seien vermehrt Panikattacken aufgetre-
ten, begleitet von Pseudohalluzinationen (er habe Stimmen gehört, habe 
sich jedoch inhaltlich davon distanzieren können). Sein Beruf, der fast aus-
schliessliche Arbeiten im Keller beinhalte, sei für den naturverbundenen 
und freiheitsliebenden Beschwerdeführer extrem belastend. Mit Enge und 
geschlossenen Räumen habe er grosse Schwierigkeiten, unter anderem 
sei dies auch auf seinen schweren Tauchunfall vor einigen Jahren zurück-
zuführen. 


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Seite 12 
Der somatische Verlauf sei weitgehend unkompliziert gewesen. Es habe 
sich – bei Auftreten unspezifischer Schmerzen der Fingergrundgelenke 
rechts, des linken Knies und der linken Ferse (kein Erguss, keine Rötung) 
trotz vorausgegangenen bekannten Zeckenbissen im Mai 2009 – kein Hin-
weis auf Borrelieninfektion gezeigt. Aufgrund des Bandscheibenprolapses 
im Bereich der Halswirbelsäule mit Bewegungseinschränkung und Myoge-
losen sei eine intensive physikalische Therapie durchgeführt worden. 
5.1.2 Vom 3. August bis 19. Oktober 2010 erfolgte erneut eine stationäre 
psychotherapeutische Behandlung in der C._______ Klinik (act. 13). Der 
Bericht vom 25. Oktober 2010 hält folgende Diagnosen fest: 
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-10: 
F33.2) 
- 
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) 
- 
Somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) 
- 
Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10: F40.01), Differentialdiagnose: Klaust-
rophobie (ICD-10: F40.2) 
- 
Bandscheibenprolaps cervical (ICD-10: MS0.2) 
- 
Zustand nach dreifacher Jochbeinfraktur (ICD-10: 502.42) 
- 
Arthrose Knie (ICD-10: M17.9) 
- 
Spannungskopfschmerzen (ICD-10: G44.2) 
- 
Myogelosen (ICD-10: 
- 
Hypercholesterinämie (ICD-10: E78.0) 
- 
Transaminasenerhöhung (ICD-10: R74.0) 
- 
Zustand nach Gichtanfall bei Hyperurikämie (ICD-10: M10.99) 
- 
Allergie gegen Antibiotika in der Eigenanamnese (ICD-10: Z88.1) 
Beim psychischen Befund wurde der Beschwerdeführer als in allen Quali-
täten sicher orientiert und ohne Hinweise auf Wahrnehmungs-, Denk- oder 
Gedächtnisstörungen wahrgenommen. Im Antrieb sei er vermindert, 
ebenso in der Schwingungsfähigkeit. Der Affekt sei stark depressiv gefärbt. 
Der Beschwerdeführer sei labil, weine immer wieder und eine starke Ver-
zweiflung werde spürbar. Im Bericht sei er, obwohl er die Bezugstherapeu-
tin schon kenne, eher zurückhaltend, unsicher und schüchtern. 
5.1.3 Im Sozialmedizinischen Gutachten vom 15. November 2010, das 
vom deutschen Krankenversicherungsträger erstellt worden war, wurde 
festgehalten, dass der Beschwerdeführer nach zwei Klinikaufenthalten aus 
medizinischer Sicht auf Zeit weiter arbeitsunfähig sei und eine erhebliche 
Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliege (act. 10). 


C-4564/2020 
Seite 13 
5.1.4 Am 16. Mai 2012 verunfallte der Beschwerdeführer mit seinem Mo-
torrad im alkoholisierten Zustand. Dabei erlitt er gemäss Bericht ein Poly-
trauma mit 
- 
Lendenwirbelkörper 1 Querfortsatzfraktur 
- 
Processi spinosi Brustwirbelkörper 6-9 Fraktur 
- 
Rippenserienfraktur 6-9 Rippe links 
- 
Commotio cerebri 
- 
Vordere Beckenringfraktur links 
- 
Verdacht auf traumatische Knorpelläsion Hüfte links 
- 
C2OH Abusus 
5.1.5 Nach einer offenen Arthrotomie des linken Hüftgelenks zur Knorpel-
flakeentfernung am 24. Mai 2012 hielt er sich bis zum 31. Mai 2012 im 
D._______-Klinikum, Klinik für Orthopädie, Unfall- und Handchirurgie auf 
(act. 12, vgl. dazu auch act. 39). 
5.1.6 Nach einem arthroskopischen Eingriff vom 27. Juli 2012 wegen der 
Diagnosen eines Impingementsyndroms und einer ACG-Arthrose der rech-
ten Schulter hielt sich der Beschwerdeführer bis am 3. August 2012 statio-
när in der Klinik E._______ in (…) auf (act. 9, 156-158). 
5.1.7 Vom 28. November 2012 bis 30. April 2013 absolvierte der Versi-
cherte eine Suchtentwöhnungs-Therapie in der Klinik F._______. Als Diag-
nosen hielten Dr. med. G._______, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie, Dr. med. H._______, Facharzt für Innere Medizin und I._______, 
Diplom Psychologe und psychologischer Psychotherapeut der Klinik 
F._______ ein Alkoholabhängigkeitssyndrom (F10.2), eine posttraumati-
sche Belastungsstörung (F43.1), eine Agoraphobie mit Panikstörung 
(F40.0), eine rezidivierende depressive Störung (F33.9) sowie eine Gicht 
(M10.99) fest. Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als Betriebs-
handwerker liege bei drei bis unter sechs Stunden. Auf dem allgemeinen 
Arbeitsmarkt könne der Beschwerdeführer mittelschwere körperliche Tä-
tigkeiten überwiegend im Stehen, Gehen oder Sitzen verrichten, wobei er 
in der geistigen/psychischen Belastbarkeit, hinsichtlich des Bewegungs- 
und Haltungsapparates und der Gefährdungs- und Belastungsfaktoren ein-
geschränkt sei. Zu vermeiden seien Tätigkeiten unter der Erde und in en-
gen Räumen, Überkopfarbeiten, Arbeiten mit starker Stressbelastung, zum 
Beispiel durch Zeit- und Arbeitsdruck sowie Überkopfarbeiten beidseits, 
häufiges, schweres Heben von über 15kg und gebückte Zwangshaltungen 


C-4564/2020 
Seite 14 
der Wirbelsäule. Ebenso seien Tätigkeiten mit erhöhter Griffnähe von 
Suchtmitteln zu vermeiden (act. 15). 
5.1.8 Am 5. Juni 2013 berichtete Dr. med. J._______ (Fachrichtung unbe-
kannt), die Leistungsbeurteilung von der Klinik F._______ sei nachvollzieh-
bar und in einem Jahr zu kontrollieren (act. 14). 
5.1.9 Mit Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Vorinstanz vom 
30. Januar 2014 äusserte sich Dr. K._______, Facharzt für Allgemeine Me-
dizin FMH, zur vorerwähnten medizinischen Aktenlage (vgl. oben E. 5.1.1-
5.1.8). Als Hauptdiagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestehe 
eine Agoraphobie mit Panikstörung (F40.0) und eine rezidivierende de-
pressive Störung (F40.0). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit blieben die 
Nebendiagnosen einer Alkoholabhängigkeit (F10.02), eine posttraumati-
sche Belastungsstörung (F43.1), und das Polytrauma vom 16. Mai 2012. 
In der bisherigen Tätigkeit sei der Beschwerdeführer ab 16. Mai 2012 voll-
umfänglich arbeitsunfähig und ab 30. April 2013 wieder vollumfänglich ar-
beitsfähig. Ab 30. April 2013 sei auch eine Verweistätigkeit vollumfänglich 
zumutbar. Der Beschwerdeführer habe ein Polytrauma mit dem Motorrad 
am 16. Mai 2012 erlitten. Aufgrund der Beurteilung der Klinik F._______ 
(stationäre Entzugsbehandlung vom 28. November 2012 bis 30. April 
2013) bestehe eine drei- bis sechsstündige Arbeitsunfähigkeit für mittel-
schwere Tätigkeiten ohne Überkopfarbeiten aus psychiatrischer Sicht. Aus 
Sicht des medizinischen Dienstes seien die psychiatrische Symptomatik 
und Befunde bereits bei Klinik-Eintritt am 28. November 2012 geringgradig 
gewesen (einzig Angabe von subdepressiver Stimmungslage, Antriebslage 
reduziert). Der Alkoholismus sei ein invalidenfremdes Problem und die fest-
gestellte Agoraphobie mit Panikstörung limitiere nur die Tätigkeiten unter 
der Erde und in engen Räumen. Zusammenfassend habe bei Klinik-Austritt 
am 30. April 2013 keine wesentliche psychiatrische Invalidität bestanden. 
Trotz des Schulterengpasssyndroms sei damals auch schon eine ange-
passte mittelschwere Arbeit zumutbar gewesen. Angepasste Arbeiten im 
angestammten Beruf als Betriebsmechaniker an der B._______ seien voll-
schichtig zumutbar (act. 53). 
5.1.10 Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Vorbescheid 
vom 13. Februar 2014 eine Abweisung seines Rentenbegehrens in Aus-
sicht gestellt hatte, erhob dieser am 12. März 2014 Einsprache und wies 
auf einen bevorstehenden Aufenthalt in der C._______-Klinik hin 
(act. 54 f.). Die stationäre Behandlung in dieser Klinik erfolgte vom 
25. März bis zum 13. Mai 2014 (act. 61, 81). Der Beschwerdeführer reichte 


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Seite 15 
der Vorinstanz insbesondere einen Zwischenbericht der C._______-Klinik 
vom 30. April 2014 ein (act. 61). Darin wurden folgende Diagnosen aufge-
listet: 
- 
Rezidivierende depressive Störung, derzeit mittelgradige Episode (ICD-10: 
F33.1) 
- 
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) 
- 
Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10: F40.0), Differentialdiagnose: Klaust-
rophobie (ICD-10: F40.2) 
- 
Alkoholabhängigkeitssyndrom, derzeit abstinent (ICD-10: Fl0.20) 
- 
Somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) 
- 
Zustand nach Polytrauma 2012 (ICD-10: T07) 
- 
Bandscheibenprolaps zervical (ICD-10: MS0.2) 
- 
Zustand nach dreifacher Jochbeinfraktur (ICD-10: S02.4Z) 
- 
Arthrose Knie und beide Schultern (ICD-10: M17.9/Ml9.91) 
- 
Spannungskopfschmerzen (ICD-10: G44. 2) 
- 
Myogelosen (ICD-10: M62.8) 
- 
Hypercholesterinämie (ICD-10 : E78.0) 
- 
Transaminasenerhöhung (ICD- 1.0 : R74.0) 
- 
Zustand nach Gichtanfall bei Hyperurikämie (ICD-10: Ml0.99) 
- 
Allergie gegen Antibiotika in der Eigenanamnese (ICD-10: Z88.1) 
Durch mehrere belastende Ereignisse (Suizid eines guten Freundes und 
Tod der Mutter in der Weihnachtszeit) sei es erneut zu einer Destabilisie-
rung und depressiven Dekompensation gekommen. Seither leide der Be-
schwerdeführer wieder verstärkt an Schlafstörungen, grosser Schwermut, 
starker Anspannung und Gereiztheit. Er habe wieder verstärkt Ängste in 
engen Räumen, wache nachts oft mit Schweissausbrüchen auf, habe auch 
wieder Alpträume von seinem lange zurückliegenden Tauchunfall. Ausser-
dem leide er wieder vermehrt an Kopfschmerzen und befürchte einen 
Sucht-Rückfall, da er sich zurzeit so instabil fühle. Seit dem 16. Mai 2012 
sei er abstinent von Alkohol, nachdem er in stark alkoholisiertem Zustand 
einen schweren Motorradunfall gehabt habe. Seit 2008 sei er in ambulanter 
Psychotherapie, aktuell bei L._______. Zudem beständen regelmässige 
Kontakte zu Dr. M._______. Der allgemein klinische und internistische Be-
fund war – abgesehen von einer Fehlstatik der Wirbelsäule nach links, ei-
ner leichten kyphotischen Fehlhaltung, einer schmerzhaften Bewegungs-
einschränkung der linken Schulter in allen Ebenen und den zervikalen My-
ogelosen – normal. Auch der neurologische Befund war unauffällig – abge-
sehen von Sensibilitätsstörungen des linken Oberschenkels frontal (pel-


C-4564/2020 
Seite 16 
zig). Bei der psychischen Befunderhebung fiel einzig auf, dass der Be-
schwerdeführer sich fassadär und fröhlich gestimmt zeigte, aber selbst 
eine dahinter versteckte Traurigkeit benannt habe. Er habe im Verlauf des 
Gesprächs angestrengt gewirkt und Kopfschmerzen geäussert. Ansonsten 
sei er in allen Qualitäten sicher orientiert und es ergäben sich keine Hin-
weise auf Wahrnehmungs-, Denk- oder Gedächtnisstörungen. Im Kontakt 
sei er mit der ihm schon vertrauten Bezugstherapeutin offen zugewandt, 
die Schwingungsfähigkeit sei erhalten, psychomotorisch wirke er etwas un-
ruhig. 
5.1.11 In der Stellungnahme vom 17. Mai 2014 hielt Dr. K._______ im We-
sentlichen fest, aufgrund der Angaben im Zwischenbericht der C._______-
Klinik vom 30. April 2014 seien aus Sicht des medizinischen Dienstes die 
gestellten Diagnosen auf Grund der ICD-10-Kriterien nicht nachvollziehbar. 
Der psychische Befund sei keineswegs eindrücklich und erfülle gar nicht 
die Kriterien für ein F31.1; die alleinige Feststellung einer psychomotori-
schen Unruhe und versteckten Traurigkeit sei keine Beschreibung einer 
nachvollziehbaren wesentlichen psychischen Störung. Die Kriterien für 
eine posttraumatische Belastungsstörung F43.1 würden nicht geschildert 
und die bekannte Agoraphobie und Panikstörung ständen in diesem Zwi-
schenbericht nicht im Vordergrund. Zusammenfassend seien die somati-
schen und psychiatrischen Befunde keineswegs eindrücklich und somit 
könne keine wesentliche Arbeitsunfähigkeit abgeleitet werden. Die vorhe-
rige Stellungnahme vom 30. Januar 2014 müsse nicht geändert werden. 
5.2 Nachdem die Vorinstanz mit rechtskräftiger Verfügung vom 20. Juni 
2014 das Rentenbegehren des Beschwerdeführers abgelehnt hatte 
(act. 65), gingen folgende medizinischen Berichte bei der Vorinstanz ein: 
5.2.1 Im Arztbericht vom 16. Dezember 2013 schloss Dr. med. N._______, 
Facharzt für Kardiologie, eine strukturelle Herzerkrankung und eine Belas-
tungskoronarinsuffizienz aus (act. 79). 
5.2.2 Der von Dr. med. O._______, Facharzt für Orthopädie, im Bericht 
vom 22. April 2014 (act. 80) geäusserte Verdacht auf einen partiellen Riss 
der Supraspinatusssehne der linken Schulter bestätigte sich im MRT vom 
19. Mai 2014 (act. 82). 
5.2.3 Ein undatierter, handschriftlicher und nicht unterzeichneter psychiat-
rischer Bericht (von der C._______ Klinik, vgl. act. 72 Ziff. 11), der sich auf 


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Seite 17 
eine letzte Untersuchung vom 29. April 2014 bezieht, hielt die ICD-Diagno-
sen F43.1, F33.1, F45.4, F10.20, F40.0 oder F40.2 fest. Der Beschwerde-
führer leide derzeit an emotionaler Labilität, Anspannung, Hyperarousal, 
Reizüberflutung, Ängsten (Agoraphobie, Klaustrophobie), Konzentrations-
störungen, Erschöpfbarkeit, Suchtrückfallgefährdung, psychosomatischen 
Schmerzen und medizinisch begründeten Schmerzen, Dissoziation, Inklu-
sionen, Flashbacks und anderen Beschwerden. Er könne sich in geschlos-
senen Räumen nicht länger aufhalten, nicht Bus fahren etc., nicht länger 
mit vielen Menschen zusammen sein, sich nicht länger konzentrieren be-
ziehungsweise die Aufmerksamkeit halten, ermüde schnell und komme 
rasch in Überforderung (act. 72). 
5.2.4 In einem Arztbericht vom 9. Februar 2015 an den deutschen Versi-
cherungsträger, stellte Dr. M._______, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie 
und Psychotherapie, die Diagnosen rezidivierende depressive Störung 
(F33.1), Zustand nach Alkoholabusus (F10.2) sowie Angst- und 
Panikstörung (F41.9). Er hielt fest, dass der Beschwerdeführer sich nieder-
geschlagen, lustlos, antriebslos, müde und erschöpft fühle. Nach einem 
Motorradunfall im Alkoholrausch am 16. Mai 2012 habe der Beschwerde-
führer ein Polytrauma erlitten. Zudem beständen multiple Schmerzen, aus-
geprägte Konzentrationsstörungen, Ein- und Durchschlafstörungen und in-
nere Unruhe. Derzeit sei der Beschwerdeführer glaubhaft abstinent. Sein 
Gesundheitszustand habe sich seit März 2014 verschlechtert, die weitere 
Prognose sei ungünstig und es müsse mit einer weiteren Verschlechterung 
gerechnet werden (act. 77). 
5.2.5 Vom 18. November 2015 bis 26. Januar 2016 befand sich der Be-
schwerdeführer zum vierten Mal in stationär psychotherapeutischer Be-
handlung in der C._______ Klinik (Kurzentlassungsbericht vom 26. Januar 
2016 [act. 87], Bescheinigung über die stationäre Behandlung [act. 107], 
Entlassbericht vom 8. Februar 2016 [act. 118]). Dabei wurden folgende Di-
agnosen gestellt: 
- 
F43.1: Komplexe posttraumatische Belastungsstörung 
- 
F33.1: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode 
- 
F40.2: Klaustrophobie 
- 
F10.2: Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeits-
syndrom, abstinent seit 16.5.2012 
- 
F45.41: Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fak-
toren 
- 
M17.9: Gonarthrose, nicht näher bezeichnet 


C-4564/2020 
Seite 18 
- 
M54.10: Radikulopathie: Mehrere Lokalisationen der Wirbelsäule 
- 
E79.0: Hyperurikämie ohne Zeichen von entzündlicher Arthritis oder tophi-
scher Gicht 
- 
M62.81: Sonstige näher bezeichnete Muskelkrankheiten: Schulterregion (Kla-
vikula, Skapula, Akromioklavikular-, Schulter-, Sternoklavikulargelenk) 
- 
R20: 1 Hypästhesie der Haut 
5.2.6 Am 9. Februar 2016 wurde am linken Knie des Beschwerdeführers 
eine unicondyläre mediale Schlittenprothese implantiert (act. 88). 
5.2.7 Wegen anteromedialer Arthrose war eine Operation des rechten 
Kniegelenks geplant (act. 89). 
5.2.8 Beruhend auf dieser medizinischen Aktenlage (vgl. oben E. 5.2.1-
5.2.7) hielt Dr. K._______ vom medizinischen Dienst der IVSTA in der Stel-
lungnahme vom 20. Juni 2018 fest, im Vergleich zu den vorherigen Stel-
lungnahmen habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
nicht wesentlich geändert (act. 91). 
5.3 Im Rahmen der Neuanmeldung vom 6. März 2018 (übermittelt am 
11. Oktober 2018) gingen bereits bekannte und auch weitere medizinische 
Unterlagen ein, weshalb nur letztere nachfolgend aufzuführen sind: 
5.3.1 Im Bericht vom 19. Januar 2017 wurde erneut eine koronare Herzer-
krankung ausgeschlossen (act. 148). 
5.3.2 Am 14. Februar 2017 wurde wegen Gonarthrose rechts eine Teilpro-
these am rechten Kniegelenk implantiert (act. 102). Es folgte ein stationä-
rer Rehabilitationsaufenthalt vom 21. Februar bis 14. März 2017 (act. 103, 
150). 
5.3.3 Im Bericht vom 23. Oktober 2017 äusserte Dr. med. P._______, 
Facharzt für Neurologie, einen Verdacht auf Polyneuropathie (act. 176). 
5.3.4 Des Weiteren begab sich der Beschwerdeführer am 19. Februar 
2018 wegen einer Nierenkolik und eines Nierensteinabgangs rechts in Be-
handlung (act. 151). 
5.3.5 Zudem klagte der Beschwerdeführer ab Juni 2017 über Kribbelparäs-
thesien in den Beinen, am Körperstamm und der oberen Extremität, die 
sich nur teilweise mit den zunehmend degenerativen Entwicklungen der 
Lendenwirbelsäule mit einer Spinalkanalstenose L3/4 erklären liessen 


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Seite 19 
(act. 178, act. 152; noch im MRT LWS vom 27. Oktober 2015: relative spi-
nale Enge L3/4 beidseits [act. 128]). Des Weiteren wurden in einem MRT 
der Lendenwirbelsäule vom 21. März 2018 zervikale und lumbale Spon-
dylarthrosen (act. 175) sowie im MRT HWS und BWS vom 15. März 2019 
ausgeprägte degenerative Veränderungen der Hals- und Brustwirbel fest-
gestellt (act. 173 f., 167). 
5.3.6 Im Bericht vom 21. Dezember 2018 hielt Dr. M._______ gegenüber 
der Vorinstanz die Diagnosen einer posttraumatischen Erlebnisreaktion, 
eine somatoforme Störung und eine depressive Störung fest. Seit seinem 
letzten stationären Aufenthalt in der C._______ Klinik sei der Beschwerde-
führer weiterhin regelmässig in seiner ambulanten psychiatrisch-psycho-
therapeutischen Behandlung gewesen. Der Beschwerdeführer klage über 
Konzentrationsstörungen, Niedergeschlagenheit, Müdigkeit, allgemeine 
Schwäche und Erschöpfung, Kopfschmerzen / Migräne, Reizmagen, 
Ängste, Panikattacken, Überforderung, Antriebslosigkeit, innere Unruhe, 
Ein- und Durchschlafstörungen. Er fühle sich nicht belastbar und leistungs-
fähig. Dr. M._______ erhob zum psychischen Befund des Beschwerdefüh-
rers, dass dieser zu Zeit, Ort, Person und Situation orientiert sei, eine de-
pressive Stimmungslage aufweise, wobei die affektive Schwingungsfähig-
keit depressiv eingeengt und wenig schwingungsfähig sei. Er leide unter 
massiven Angst- und Panikattacken sowie Zukunftsängsten. Er somati-
siere und sei im Antrieb vermindert. Im formalen Denken beständen Grü-
belzwänge, aber keine inhaltliche Denkstörung, keine nach aussen gerich-
tete Aggressivität und keine suizidalen Ideen. (act. 117). 
5.3.7 Gemäss Arztbericht vom 12. Dezember 2018 von Dr. Q._______, 
Facharzt für Chirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie, trat nach einem Ver-
drehtrauma mit Sturz auf das rechte Kniegelenk am 26. April 2018 keine 
Beschwerdeverbesserung ein. Ausserdem bestünden Schmerzen und 
eine Schwellung sowie noch ein etwas erschwertes Treppengehen 
(act. 126). Dr. Q._______ nahm seine Beurteilung in Kenntnis des MRT-
Berichts des rechten Kniegelenks vom 20. September 2018 vor (act. 127). 
5.3.8 Am 16. Dezember 2018 stellte sich der Beschwerdeführer bei Häma-
tochezie unter NRSA-Einnahme notfallmässig im R._______-Klinikum vor 
(act. 125). 
5.3.9 Am 3. Februar 2019 berichtete Dr. med. S._______, Allgemeinmedi-
ziner, dass der Beschwerdeführer unter Restbeschwerden von Seiten des 


C-4564/2020 
Seite 20 
rechten Knies leide. Die Nierenproblematik habe sich wieder beruhigt und 
die Alkoholabstinenz sei glaubhaft stabil (act. 146). 
5.3.10 Die Vorinstanz holte nachträglich einen Bericht der Klinik T._______ 
vom 22. November 2011 ein, wonach sich der Beschwerdeführer vom 
16. November bis 9. Dezember 2011 dort aufgehalten hatte (act. 164). Aus 
dem Bericht sind die Diagnosen einer komplexen posttraumatischen Be-
lastungsstörung (F43.1), einer mittelgradigen depressiven Episode bei re-
zidivierend depressiver Störung (F33.1), einer Klaustrophobie mit Panik-
störung (40.2), eines degenerativen HWS/LWS-Syndroms mit Verdacht auf 
zervikogenen Kopfschmerz und ein Reizknie beidseits bei Arthrose, Gicht 
und Zustand nach Rippenfraktur 7 rechts im November 2011 sowie eine 
nutritiv-toxische Hepatopathie zu entnehmen. 
5.4 
5.4.1 In der angefochtenen Verfügung vom 3. Juli 2020 ging die Vorinstanz 
von einer Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in seiner ange-
stammten Tätigkeit als Betriebshandwerker von 70% sowie einer vollen Ar-
beitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit aus. Dabei stützte sie 
sich in medizinischer Hinsicht auf die Beurteilungen vom 8. Juni 2019 von 
Dr. U._______, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH (act. 193) und 
vom 10. September 2019 von Dr. V._______, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH (act. 194), die ihrerseits auf der zuvor dargelegten 
medizinischen Berichterstattung der behandelnden Arztpersonen beruhten 
(vgl. oben E. 5.3.1-5.2.10): 
5.4.2 In der Stellungnahme vom 8. Juni 2019 hielt Dr. U._______ fest, dass 
viele neue Berichte (teilweise bereits bekannt und in doppelter Ausführung) 
eingereicht worden seien. Viele der alten medizinischen Unterlagen hätten 
die bereits im ersten Gesuch behandelten Einschränkungen betroffen. 
Selbst wenn sich diese Dokumente zu jenem Beurteilungszeitpunkt nicht 
im Dossier befunden hätten, könnten sie die Einschätzung der gesundheit-
lichen Situation des Beschwerdeführers im Jahr 2014 nicht ändern. In psy-
chiatrischer Hinsicht bleibe es nach einem weiteren Aufenthalt in der 
C._______-Klinik bei denselben Diagnosen. Dr. M._______ bestätige eine 
psychiatrische Weiterbehandlung. Eine strukturelle Herzerkrankung sei am 
16. Dezember 2013 und am 19. Januar 2017 ausgeschlossen worden. Aus 
orthopädischer Sicht habe im Bericht vom 22. April 2014 von 
Dr. O._______ der Verdacht auf eine partielle Supraspinatusläsion bestan-


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Seite 21 
den, der im MRT vom 19. Mai 2014 bestätigt worden sei. Eine Beeinträch-
tigung der Schulter sei bereits bekannt gewesen. Zu einer allfälligen Wei-
terbehandlung fehlten die Informationen. Nach der Knieoperation links am 
9. Februar 2016 habe sich die Situation positiv entwickelt. Nach einer Knie-
operation rechts am 14. Februar 2017 habe ein Reha-Aufenthalt – ohne 
klare Indikation – stattgefunden. Des Weiteren zeigten ein MRT vom 
27. Oktober 2015 degenerative Entwicklungen mit Spinalkanalstenose 
L3/4. Ein orthopädischer Bericht vom 12. Dezember 2018 dokumentiere 
Knieschmerzen. Ein Bericht des Zentrums W._______ vom 30. April 2018 
zeige eine zervikale und lumbale Spondylarthrose, wobei eine Operation 
nicht empfohlen worden sei. Der behandelnde Hausarzt Dr. S._______ be-
richte am 3. Februar 2019 über Restbeschwerden im rechten Knie und er-
achte die Alkoholabstinenz als glaubhaft. Gastroenterologische Untersu-
chungen im Zusammenhang mit analem Blutverlust zeigten abgesehen 
von Hämorrhoiden keine in Frage kommende Pathologie. Zudem sei am 
19. Februar 2018 eine Nierenkolik dokumentiert worden. Ein neurologi-
scher Bericht vom 23. Oktober 2017 äussere die Verdachtsdiagnose einer 
Polyneuropathie (als Folge der langjährigen Alkoholabhängigkeit?). 
Dr. U._______ nannte als Hauptdiagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähig-
keit zu definierende psychiatrische Probleme des Beschwerdeführers. Als 
Nebendiagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit führte er die beidsei-
tige Gonarthrose, den Zustand nach beidseitiger Implantation einer Teilpro-
these und die Spondylarthrose der Wirbelsäule auf. Keinen Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit habe die vormalige Alkoholsucht, die Periarthropathie der 
Schulter, die Hämorrhoiden, der Verdacht auf eine alkoholbedingte Poly-
neuropathie und der Zustand nach Polytrauma im Jahr 2012. 
Die Hauptproblematik des Beschwerdeführers bleibe psychiatrisch, wes-
halb eine entsprechende interne fachärztliche Einschätzung einzuholen 
sei. Aus somatischer Sicht würden degenerative Entwicklungen des Knies, 
des Rückens und – bereits vorbestehend – der Schulter bestehen. Diese 
rechtfertigten eine teilweise Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätig-
keit, in welcher der Beschwerdeführer ab 9. Februar 2016 noch zu 70% 
arbeitsfähig sei. In leichten leidensadaptierten Tätigkeiten bleibe die Ar-
beitsfähigkeit vollumfänglich intakt. 
5.4.3 Dr. V._______ hielt in seiner Stellungnahme vom 10. September 
2019 fest, dass sich seit der Abweisung des letzten Gesuchs am 20. Juni 
2014 im Dossier lediglich zwei neue psychiatrischen Berichte befänden. 
Der Bericht vom 21. Dezember 2018 (von Dr. M._______) fasse den Be-


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Seite 22 
richt vom 8. Februar 2016 (Entlassbericht C._______-Klinik vom 8. Feb-
ruar 2016 [act. 118]) kurz zusammen und bringe ansonsten nicht Neues. 
Im Grunde werde ein einziger neuer psychiatrischer Bericht vorgelegt, der 
bereits fast drei Jahre alt sei. Aus dem Bericht gehe hervor, dass der Be-
schwerdeführer – wie all die Jahre zuvor – einzig Promethazin 50mg (ein 
sehr schwach wirkendes Neuroleptikum, das zur Beruhigung eingesetzt 
werde; statt eines Benzodizepins) einnehme. Dieses habe er auch noch 
selbständig abgesetzt. Es werde eine Posttraumatische Belastungsstörung 
F43.1, eine Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige 
Episode F33.1, eine Klaustrophobie F40.2, Psychische und Verhaltensstö-
rungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom, abstinent seit 16.5.2012 
F10.2 (richtig wäre F10.20) und eine Chronische Schmerzstörung mit so-
matischen und psychischen Faktoren F45.41 – alle Diagnosen auch schon 
im Bericht vom 25.10.2010 erwähnt – gestellt, mit dem Unterschied, dass 
sich die Depression anscheinend gebessert habe, sei doch im Bericht vom 
25.10.2010 eine schwere Episode der Rezidivierenden depressiven Stö-
rung F33.2 diagnostiziert worden. Dementsprechend habe sich die Situa-
tion also gebessert – zumindest sicher nicht verschlechtert. Auch hinsicht-
lich des Alkoholmissbrauchs sei seit dem Bericht vom 28. Januar 2010 eine 
Besserung eingetreten, da der Beschwerdeführer seit dem 16. Mai 2012 
abstinent sei. Trotz der einmaligen Hospitalisation müsse erkannt werden, 
dass sich der psychiatrische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
mit den Jahren gebessert habe. Somit sei seit der Abweisung des ersten 
Antrags am 20. Juni 2014 keine Verschlechterung des psychiatrischen Ge-
sundheitszustands eingetreten. 
5.4.4 Nachdem der Beschwerdeführer gegen den daraufhin erlassenen 
Vorbescheid vom 11. Oktober 2019 Einwand erhoben hatte, äusserte sich 
Dr. V._______ erneut mit Stellungnahme vom 20. April 2020 (act. 202). 
Seit dem Bericht vom 26. Januar 2016 finde sich kein einziger psychiatri-
scher Bericht im Dossier und gemäss den somatischen Berichten nehme 
der Beschwerdeführer auch keine Antidepressiva ein. Es sei davon auszu-
gehen, dass in den Jahren seit Anfang 2016 keine Psychotherapie stattge-
funden habe. Somit gebe es keine Hinweise auf eine massgebliche psy-
chiatrische Störung. 
5.5 Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer keine neuen me-
dizinischen Berichte oder Unterlagen eingereicht. 


C-4564/2020 
Seite 23 
5.6 Im Hinblick auf ihre Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren holte 
die Vorinstanz die nachfolgenden Beurteilungen ihres medizinischen 
Dienstes ein: 
5.6.1 In ihrer Beurteilung vom 25. März 2021 stellte Dr. X._______, Fach-
ärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie fest, dass insgesamt wenige 
psychiatrische Berichte vorlägen. Der Beschwerdeführer habe weiterhin 
regelmässig die ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behand-
lung bei Dr. M._______ in Anspruch genommen. Eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustands ab 2014 könne anhand der medizinischen Infor-
mationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Es bestehe ein er-
heblicher psychiatrischer Beschwerdekomplex seit Jahren mit eingetrete-
ner Chronifizierung, was mit Schwankungen der Beschwerden einherge-
hen könne. Ab 2014 lägen keine psychiatrischen Untersuchungsberichte 
vor, die unabhängig von den involvierten Behandlungspersonen erstellt 
worden seien. Aus fachärztlicher Sicht seien die Unterlagen durch eine Be-
handler-unabhängige, ausführliche psychiatrische Untersuchung (in der 
Schweiz oder in Deutschland) zu ergänzen zur Klärung des Schweregrads 
des psychiatrischen Beschwerdekomplexes und den damit einhergehen-
den funktionellen Beeinträchtigungen im Quer- und Längsschnitt. 
5.6.2 In ihrer Stellungnahme vom 14. April 2021 befand Dr. med 
Y._______, Fachärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin sowie Physika-
lische Medizin und Rehabilitation, über den psychiatrischen Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers hinaus seien zusätzliche Informationen 
zur somatischen Gesundheitssituation notwendig. Im neurologischen Be-
reich sei eine aktuelle, komplette Begutachtung notwendig, um zu erfah-
ren, ob die Diagnose einer Polyneuropathie seit 2017 bestätigt worden sei 
oder ob sich in der Zwischenzeit eine andere Diagnose ergeben habe. Zu-
dem sei der Beschwerdeführer einer rheumatologischen oder orthopädi-
schen Begutachtung zu unterziehen, samt Beschreibung der unterschied-
lichen funktionellen Einschränkungen (Knie, Schulter, etc.). Darüber hinaus 
sei das Dossier hinsichtlich der Begutachtungsergebnisse und der zwi-
schenzeitlich erfolgten Konsultationen zu aktualisieren. Aufgrund der Be-
richte der behandelnden (Fach-)Ärzte sowie der beiden letzten Stellung-
nahmen der Ärztinnen des medizinischen Dienstes der Vorinstanz liegen 
Hinweise dafür vor, dass sich der gesundheitliche Zustand des Beschwer-
deführers seit Erlass der rentenablehnenden Verfügung vom 20. Juni 2014 
verschlechtert hat. Da sich in den medizinischen Akten aber keine aktuel-
len noch lückenlose psychiatrische, rheumatologische beziehungsweise 
orthopädische und neurologische Untersuchungsbefunde finden, war es 


C-4564/2020 
Seite 24 
den versicherungsinternen Ärztinnen nicht möglich, ein vollständiges Bild 
über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu erlangen. Aus 
diesem Grund ist nachvollziehbar, dass Psychiaterin Dr. X._______ mit 
Verweis auf die insgesamt wenigen, ausschliesslich von den behandeln-
den Ärzten beziehungsweise Ärztinnen verfassten psychiatrischen Be-
richte seit 2014 weitere medizinische Abklärungen als notwendig erachtet. 
Gestützt auf die derzeitige Aktenlage vermochte sie keine eigene Beurtei-
lung des psychiatrischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 
und zur daraus folgenden allfälligen Arbeitsunfähigkeit zu erheben. Bereits 
der IV-interne Psychiater Dr. V._______ hielt fest, ihm lägen nur zwei Be-
richte seit der Abweisung am 20. Juni 2014 vor (act. 194). Allerdings zog 
er fälschlicherweise daraus den Schluss, dass in den Jahren seit Anfang 
2016 keine Psychotherapie stattgefunden habe (act. 202). Mit Blick auf den 
ihm vorgelegten Bericht von Dr. M._______ vom 21. Dezember 2018 
(act. 118), wonach der Beschwerdeführer regelmässige psychiatrisch-psy-
chotherapeutische Behandlungen beanspruche, erweist sich diese Aus-
sage als aktenwidrig. Ebenso nachvollziehbar ist die Einschätzung von 
Dr. Y._______, weitere Abklärungen seien auch im neurologischen und 
rheumatologischen oder orthopädischen Fachbereich angebracht und das 
Dossier sei hinsichtlich der Begutachtungsergebnisse, aber auch in Bezug 
auf die zwischenzeitlich erfolgten Konsultationen zu aktualisieren. Festzu-
halten ist, dass der Allgemeinmediziner Dr. U._______ aufgrund degene-
rativer Entwicklungen des Knies und des Rückens – diejenigen der Schul-
tern befand er als vorbestehend – eine teilweise Arbeitsunfähigkeit des Be-
schwerdeführers im Umfang von 30% in der angestammten Tätigkeit aus 
somatischer Sicht und insofern eine Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands bereits erkannt hatte, obwohl die Aktenlage lückenhaft war 
(act. 193). Weiter befand Dr. Y._______ hinsichtlich der in den Akten ge-
stellten Verdachtsdiagnose einer Polyneuropathie eine komplette Begut-
achtung im neurologischen Bereich als unerlässlich. Ein komplettes Bild 
ergebe sich erst, wenn über die psychiatrische Begutachtung hinaus auch 
neurologische, rheumatologische oder orthopädische Begutachtungen 
durchgeführt würden. Wie Dr. Y._______ zutreffend festhält, ist eine ge-
samtheitliche Würdigung des Gesundheitszustands des Beschwerdefüh-
rers erst nach Vervollständigung und Aktualisierung des medizinischen 
Dossiers möglich. Dabei wird im Rahmen des Neuanmeldeverfahrens ins-
besondere die Frage zu klären sein, ob eine erhebliche Änderung des Ge-
sundheitszustands eingetreten ist, und falls ja, seit wann und mit welcher 
Auswirkung auf die funktionelle Leistungs- und Arbeitsfähigkeit. Für das 
Bundesverwaltungsgericht sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb 


C-4564/2020 
Seite 25 
dem übereinstimmenden Antrag der Vorinstanz und des Beschwerdefüh-
rers auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung des medizini-
schen Sachverhalts nicht entsprochen werden sollte. 
5.8 Es ist hier unbestritten, dass sich der medizinische Sachverhalt bis zum 
Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3. Juli 2020 als nicht rechts-
genüglich abgeklärt erweist. Damit ist eine umfassende Abklärung des me-
dizinischen Sachverhalts, wie Dr. Y._______ zutreffend erkannt hat, in 
Form eines polydisziplinären Gutachtens, welches auch den Anforderun-
gen an ein Revisionsgutachten zu genügen hat, zu veranlassen, um die 
gesamtmedizinische Situation seit der letzten rechtskräftigen Verfügung 
vom 20. Juni 2014 rechtsgenüglich zu erfassen und beurteilen zu können, 
ob eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustands eingetreten ist 
oder nicht (vgl. auch Urteile des BVGer C-5233/2020 vom 26. Februar 
2021 und C-4344/2019 vom 7. Dezember 2020 E. 4.3). 
6. 
Insgesamt erweist sich der Sachverhalt bis zum Erlass der angefochtenen 
Verfügung vom 3. Juli 2020 in medizinischer Hinsicht als nicht rechtsgenü-
gend abgeklärt. Demzufolge ist es nicht möglich, mit dem im Sozialversi-
cherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit zu beurteilen, ob, gegebenenfalls in welcher Höhe und ab wann der 
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. 
6.1 Da die angefochtene Verfügung gestützt auf eine unvollständige Sach-
verhaltsabklärung ergangen ist, ist die Sache in Anwendung von Art. 61 
Abs. 1 VwVG und in Gutheissung des übereinstimmenden Antrags der Ver-
fahrensbeteiligten zur Vornahme der notwendigen erwerblichen und medi-
zinischen Abklärungen und hernach neuem Entscheid an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Diese Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt in Überein-
stimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, gemäss welcher 
eine Rückweisung an die IV-Stelle insbesondere im Falle einer notwendi-
gen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage möglich ist 
(BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4), wenn – wie vorliegend – im aktuellen Neuan-
meldeverfahren noch keine interdisziplinäre Begutachtung durchgeführt 
wurde. Überdies würde dem Beschwerdeführer mit dem Verzicht auf ein 
Administrativgutachten im Verwaltungsverfahren der doppelte Instanzen-
zug verwehrt (vgl. Urteil des BVGer C-1882/2017 vom 3. April 2018 E. 6.1). 


C-4564/2020 
Seite 26 
6.2 Die Vorinstanz ist anzuweisen, nach Aktualisierung und Vervollständi-
gung der medizinischen Akten eine umfassende interdisziplinäre Begut-
achtung des Beschwerdeführers zu veranlassen. Nur so kann sicherge-
stellt werden, dass alle relevanten Gesundheitsschädigungen erfasst und 
die daraus jeweils abgeleiteten Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit würdigend 
in einem Gesamtergebnis ausgedrückt werden (vgl. dazu SVR 2008 IV 
Nr. 15 E. 2.1 in fine). Mit Blick auf die im Raum stehenden Befunde und 
Diagnosen erscheinen Expertisen in den Fachbereichen Orthopädie, Neu-
rologie, Innere Medizin und Psychiatrie (wobei die psychiatrische Abklä-
rung die Standardindikatoren gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung [BGE 143 V 418; 143 V 409; 141 V 281] zu berücksichtigen hat) 
erforderlich. Sollten sich im Rahmen der Begutachtung allfällige Hinweise 
auf einen problematischen Alkoholkonsum des Beschwerdeführers erge-
ben, wäre auch diesbezüglich eine genaue Prüfung angezeigt (vgl. Urteile 
des BVGer C-2820/2019 vom 18. Januar 2021 E. 7 und C-2159/2018 vom 
23. September 2020 E. 6.2.1 ff.). Ob neben den genannten Fachdisziplinen 
auch noch weitere Spezialisten beigezogen werden, ist dem pflichtgemäs-
sen Ermessen der Gutachterpersonen zu überlassen, zumal es primär ihre 
Aufgabe ist, aufgrund der konkreten Fragestellung über die erforderlichen 
Untersuchungen zu befinden (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 3.3; Urteil des 
BGer 9C_752/2018 vom 12. April 2019 E. 5.3 mit Hinweisen; Urteil des 
BVGer C-4537/2017 vom 20. August 2019 E. 8). Das Gutachten hat sich 
zudem ausreichend zum neuanmelderechtlichen Beweisthema – erhebli-
che Änderung des Sachverhalts – zu äussern (vgl. Urteil des BGer 
9C_137/2017 vom 8. November 2017 E. 3.1). Vorliegend ist die Frage, ob 
eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers verglichen mit jenem im Juni 2014 eingetreten ist, und 
wenn ja, inwiefern, seit wann und in welchem medizinisch objektivierbaren 
Ausmass mit welcher Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu behandeln. 
Dabei haben die Gutachterpersonen betreffend den zu beurteilenden Zeit-
raum die Entwicklung des Gesundheitszustands und den Verlauf der Ar-
beitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit der Verfügung vom 20. Juni 
2014 bis zum Zeitpunkt der neu durchzuführenden Begutachtung mitein-
zubeziehen und zu beurteilen. 
6.3 Die polydisziplinäre Begutachtung hat vorliegend in der Schweiz zu er-
folgen, da die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen 
Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer 
9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; statt vieler Urteil des BVGer 
C-2517/2020 vom 12. Januar 2022 E. 8.3 m.w.H.) und vorliegend keine 


C-4564/2020 
Seite 27 
Gründe ersichtlich sind, die eine Begutachtung in der Schweiz als unver-
hältnismässig erscheinen liessen. Im Weiteren ist die Gutachterstelle nach 
dem Zufallsprinzip gemäss Zuweisungssystem «SuisseMED@P» zu ermit-
teln (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.1 und Art. 72bis Abs. 2 IVV) und dem 
Beschwerdeführer sind die ihm zustehenden Mitwirkungsrechte einzuräu-
men (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). 
7. 
Im Ergebnis ist die Beschwerde im Eventualantrag dahingehend gutzu-
heissen, dass die Verfügung vom 3. Juli 2020 aufzuheben und die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese nach erfolgter Abklärung 
im Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung neu verfüge. 
8. 
8.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. 
Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 
Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei 
auferlegt. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der Be-
schwerde führenden Partei (BGE 141 V 281 E. 11.1, 137 V 210 E. 7.1; 132 
V 215 E. 6), weshalb dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Bei diesem Ergebnis 
kommt die gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht zum Zug. Der Vor-
instanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 
VwVG). 
8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Beschwerdeführer als obsie-
gend gilt, kommt die gewährte unentgeltliche Verbeiständung nicht zum 
Zug. Denn der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat bei Obsiegen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung, die die Vorinstanz zu leisten hat. 
Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund 
der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichti-
gung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Auf-
wands, der Kenntnisse des Rechtsvertreters aus dem vorinstanzlichen Ein-
wandverfahren, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 


C-4564/2020 
Seite 28 
vorliegend zu beurteilenden Verfahrens erscheint eine Parteientschädi-
gung von pauschal CHF 2'500.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer, vgl. 
Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20] und Art. 9 
Abs. 1 Bst. c VGKE; vgl. auch Urteil BVGer C-1741/2014 vom 28. April 
2016 E. 8.3 mit Hinweisen) angemessen (vgl. Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 
Abs. 2 VGKE). Der unterliegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
 
 


C-4564/2020 
Seite 29 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 3. Juli 
2020 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, 
damit sie die erforderlichen Abklärungen und Beurteilungen des medizini-
schen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen vornehme und anschlies-
send neu verfüge. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zu-
gesprochen, die nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils von 
der Vorinstanz zu leisten ist. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Della Batliner 
 
 
 
 


C-4564/2020 
Seite 30 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
Versand: