bvger · D-436/2020 · 2019-12-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-436/2020 
 
 
U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019 / N (…). 
 
 
 


D-436/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2018 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 2. Februar 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 
9. Mai 2019 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen ange-
hört. Er ist eigenen Angaben zufolge iranischer Staatsangehöriger (…) Eth-
nie mit letztem Wohnsitz in B._______. 
A.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP vor, 
er sei als Muslim geboren worden, aber akzeptiere den Islam nicht. Einmal 
sei er wegen Alkoholkonsums erwischt und zu mehreren Peitschenhieben 
verurteilt worden. Er habe sich aber von der Strafe freikaufen können. Ein 
anderes Mal sei er bei einer Party, wo Frauen und Männer anwesend ge-
wesen seien, erwischt und inhaftiert worden. Nach zwei Tagen sei er durch 
Beziehungen wieder freigelassen worden. Die Partei (…) habe sich für die 
Rechte der (…) Bevölkerung eingesetzt und er habe mit Freunden in Cafés 
über entsprechende politische Angelegenheiten gesprochen. Dabei seien 
sie von den Behörden aufgegriffen worden. Diese hätten von ihnen Fotos 
als Beweismittel gehabt. Er sei mitgenommen und während acht Tagen in 
Haft gehalten worden. Dank seines (…) (…)seits, der eine hohe Position 
innehabe, sei er freigelassen worden. Von diesem und seinem Bruder 
C._______ (nachfolgend: C._______), welcher auch beim Militär tätig sei, 
habe er erfahren, dass sie ihm in seiner solchen Situation nicht mehr helfen 
könnten, da es Beweismittel gebe. Da er auf legalem Weg kein Visum er-
halten hätte, weil er sich bei einer touristischen Reise nach D._______ und 
E._______ im Jahr (…) länger als drei Monate in Europa aufgehalten habe, 
habe er sich durch (…) ein Visum für F._______ beschafft. Er sei ungefähr 
sechs oder sieben Monate vor der BzP [Anmerkung des Gerichts: Juli/Au-
gust 2017] in die Türkei gereist. Von dort sei er über F._______ nach 
G._______ weitergereist, von wo er über ihm unbekannte Länder am (…) 
2018 in die Schweiz gelangt sei. Er habe die Reise selbst finanziert und sei 
auch von seiner Familie unterstützt worden. 
Der Beschwerdeführer reichte an der BzP eine Militärkarte sowie die Kopie 
einer Bankkarte ein. 
A.c Zu Beginn seiner Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, er habe bei 
der BzP aus Angst bewusst ein paar Punkte nicht korrekt angegeben. Er 
sei von seinem (…) Bruder C._______ seit seiner Kindheit drangsaliert 
worden. C._______ sei ein strenggläubiger Muslim, Mitglied der Sepah, 
gehöre dem Ettelaat an, arbeite in der politischen Ideologie-Abteilung einer 


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(…) Firma in B._______, sei (…) an einer Universität in H._______, Mit-
glied der iranischen (…) und habe eine Firma auf seinen Namen registriert. 
C._______ habe ihn nach Syrien in den Krieg schicken wollen. Der Be-
schwerdeführer habe in B._______ seinen Militärdienst geleistet und sei 
nach zwei Monaten an die (…) Grenze geschickt worden. Nach etwas mehr 
als (…) Monaten an der Grenze sei er desertiert. Deswegen sei er ein Jahr 
später festgenommen, für (…) oder (…) Tage inhaftiert worden. Er sei ge-
gen eine Bürgschaft freigekommen und in der Folge wegen gesundheitli-
cher Probleme vom Militärdienst befreit worden. C._______ und seine 
Freunde hätten ihn bedrängt, sich den Basidsch oder der Sepah anzu-
schliessen. Der Beschwerdeführer glaube nicht an den Islam. C._______ 
habe ihn gezwungen, regelmässig zur Moschee zu gehen. Als er noch jung 
gewesen sei, habe man dort einmal versucht, ihn zu vergewaltigen. 
C._______ habe ihn immer wieder geschlagen. Wegen C._______ sei er 
zwei Mal von zuhause geflüchtet, einmal, im Alter von (…) Jahren, nach 
I._______, und das andere Mal nach J._______, wobei er jeweils nach kur-
zer Zeit nach B._______ zurückgeschickt worden sei. Im Alter von (…) Jah-
ren habe er wegen C._______ und dessen Verwandten einen Suizidver-
such unternommen, wovon noch heute eine Narbe an (…) zeuge. 
C._______ habe ihn auch oft in seinem Zimmer eingesperrt, einmal (…) 
lang. C._______, der über viele Beziehungen verfüge, habe von der Teil-
nahme des Beschwerdeführers an Treffen oppositioneller Personen im 
Café erfahren. Als er anlässlich eines solchen Treffens, im Alter von (…) 
oder (…) Jahren, beim Alkoholtrinken erwischt worden sei, sei er nach ei-
ner Nacht in Untersuchungshaft von einem Richter dazu verurteilt worden, 
innert einer Woche ein Kapitel (sic) des Korans auswendig zu lernen, an-
sonsten er (…) Peitschenhiebe zu gewärtigen hätte. Er sei nicht zum Ge-
richt gegangen und vermute, dass C._______ die Sache für ihn erledigt 
habe. Die letzten zwei, drei Jahre sei er immer alleine zuhause gewesen. 
Wegen der Probleme mit seinem Bruder sei er mit einem Visum für 
D._______ zu seiner Schwester nach E._______ gereist. Danach sei er in 
den Iran zurückgekehrt. Zuhause sei es zu einer heftigen Auseinanderset-
zung mit C._______ gekommen. Dieser habe ihn gegen seinen Willen mit 
einer von ihm ausgewählten Frau verheiraten und immer noch nach Syrien 
schicken wollen. Wegen den Problemen mit C._______ habe der Be-
schwerdeführer mit seiner Schwester geredet. Diese habe ihn finanziell un-
terstützt und er sei ausgereist. Dazu habe er (…) Tage vor der Ausreise mit 
der (…)kammer geredet, welche eine Gruppe nach F._______ habe schi-
cken wollen. Unter Bezahlung von Schmiergeld habe er sich anstelle von 
C._______ für die Reise angemeldet. Er habe dazu die Person kontaktiert, 
welche ihm zuvor das Visum für D._______ organisiert habe. Sieben oder 


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acht Monate nach seiner Rückkehr von E._______ sei er im Besitz eines 
(…) Visums und eines entsprechenden Tickets von B._______ über 
K._______ nach L._______ gereist. Beim Einchecken im Hotel sei sein 
Pass verlangt worden. Diesen habe er nicht mehr zurückerhalten. Von 
L._______ sei er nach D._______, in die Nähe von N._______, gereist. Am 
Bahnhof sei er von Frau M._______ (nachfolgend: M._______) abgeholt 
worden. Bei ihr habe er Herrn O._______ kennengelernt und sei zu einer 
Gruppe gestossen, mit welcher er während etwa fünf Monaten zusammen 
gewesen sei. Einmal hätten sie vor der Iranischen Botschaft in N._______ 
demonstriert. Dies sei möglicherweise vom Botschaftspersonal gefilmt 
worden. Ein anderes Mal hätten alle zusammen vor dem Gebäude der Ver-
einten Nationen in N._______ ein Gruppenfoto gemacht. Dabei habe er die 
Flagge der Gruppe gesehen und herausgefunden, dass es Volksmudscha-
hedin seien. In der Folge hätten sie ihn aufgefordert, Mitglied zu werden. 
Da er dies abgelehnt habe, sei er von der Gruppe bedroht worden, welche 
ihm gesagt habe, dass er ihren Namen bei der Befragung nicht erwähnen 
dürfe. Er sei sicher, dass die Iranische Botschaft von diesem Foto erfahren 
habe. Auch hätten ihn in der Schweiz wohnhafte Iraner, welche regelmäs-
sig in den Iran reisten, mehrmals mit Frau M._______ und der Gruppe in 
N._______ gesehen. Bei einer Rückkehr in den Iran hätte er grosse Prob-
leme, weil er ein Asylgesuch gestellt habe und die Behörden wegen des 
Fotos mitbekommen hätten, dass er mit den Volksmudschahedin Kontakt 
gehabt habe. Auch mit C._______ hätte er erneut Probleme. 
B. 
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
C. 
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 22. Ja-
nuar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es sei ihm 
unverzüglich das Spruchgremium mitzuteilen und bekanntzugeben, ob 
diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, und anderen-
falls die im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt-
zugeben, nach denen sie ausgewählt worden seien [1], es sei die Verfü-
gung des SEM vom 20. Dezember 2019 wegen Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen [2], eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen Verlet-
zung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 


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zurückzuweisen [3], eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache 
zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-
verhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [4], eventuell 
sei die Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihm Asyl zu gewähren [5], eventuell sei die Verfügung betreffend die 
Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumin-
dest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [6]. 
Auf die der Beschwerde als Beweismittel beigelegten Unterlagen wird, so-
weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 
D. 
Die damals zuständige Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer 
mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2020 mit, er könne den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und gab ihm – unter Vorbehalt 
allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – die Zusammensetzung des 
Spruchkörpers bekannt. Ferner forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis 
zum 14. Februar 2020 einen Kostenvorschuss einzuzahlen, unter Andro-
hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Schliesslich verwies die In-
struktionsrichterin für die allfällige Behandlung der weiteren Anträge auf ei-
nen späteren Zeitpunkt. 
Der Kostenvorschuss wurde am 14. Februar 2020 geleistet. 
E. 
Mit Eingabe vom 14. Februar 2020 legte der Beschwerdeführer eine Visi-
tenkarte seines Bruders C._______ und ein Foto von diesem während ei-
nes (…) vom (…) 2015 an einer (…) Veranstaltung als Beweismittel in Ko-
pie zu den Akten. 
F. 
Mit Verfügung vom 12. April 2022 wurde der Beschwerdeführer informiert, 
dass das vorliegende Beschwerdeverfahren aus organisatorischen Grün-
den per 1. Januar 2022 Richter Thomas Segessenmann (Instruktion und 
Vorsitz) sowie Gerichtsschreiber Daniel Widmer zur Behandlung unter der 
neuen Verfahrens-Nummer D-436/2020 übertragen wurde. 
G. 
Am 13. April 2022 wurde Richterin Constance Leisinger aus organisatori-
schen Gründen im Spruchkörper durch Richter Daniele Cattaneo ersetzt. 
 
 


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Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 
getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses – unter Vorbehalt 
der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 
1.5 Die ursprüngliche Zusammensetzung sowie die nachträgliche Anpas-
sung des Spruchkörpers wurden dem Beschwerdeführer mit Verfügungen 
vom 30. Januar 2020 und vom 12. April 2022 mitgeteilt (vgl. oben, Sach-
verhalt Bst. D. und F). Soweit im Rechtsbegehren 1 weitergehende Anga-
ben zur Bildung des Spruchkörpers verlangt werden (vgl. oben, Sachver-
halt Bst. C.), ist auf das Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 Erwägungen 4.1–4.3 zu verweisen. Dem-
nach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des 
Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusam-
mensetzung (vormals bereits im Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 
26. April 2017 dargelegt). Auf den Antrag ist insoweit nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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Seite 7 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung der Begründungspflicht, 
unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts) erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 
wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt in einem Verfahren 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid 
rechtswesentlichen 
Sachumstände 
berücksichtigt 
werden 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, dass der Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers mangelhaft abgeklärt worden sei. So 
habe der Beschwerdeführer in der Anhörung vorgebracht, dass er psychi-
sche Probleme habe. Die jahrelange Misshandlung durch seinen Bruder 
C._______ habe zu einem Suizidversuch geführt. Davon zeuge eine Narbe 
am Handgelenk. Obwohl ihm ein Arzt im Asylzentrum gesagt habe, dass er 
zur psychiatrischen Behandlung gehen solle, habe der Befrager dies nicht 
zum Anlass genommen, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
näher abzuklären. Auf diesbezügliche Nachfrage der Hilfswerkvertretung 
(HWV) am Schluss der Anhörung habe er erklärt, er sei einer iranischen 
Fachperson zugewiesen worden. Nach zweimaligem Besuch bei der Psy-
chotherapeutin habe er sich nicht mehr bei ihr gemeldet, da er ihr offenbar 


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nicht vertraut oder die Wirkung der Behandlung angezweifelt habe. Bezüg-
lich körperlicher Beschwerden habe er angegeben, infolge eines Unfalls 
als Kind unter (…) zu leiden, einmal ein (…) (…) getrunken und infolge des 
Militärdienstes an (…)- und (…)problemen gelitten zu haben, wobei er sich 
einer (…)operation unterzogen habe. Auch diesbezüglich habe der Befra-
ger nicht nachgefragt, sondern erst die HWV am Schluss der Anhörung. 
Die HWV habe auch die Einholung entsprechender Arztzeugnisse ange-
regt. Der Beschwerdeführer habe zudem eine Situation geschildert, in der 
er sich einer Vergewaltigung habe entziehen können. Da bei der Anhörung 
zumindest die (…) eine Frau gewesen sei, stelle sich die Frage, ob er mög-
licherweise doch sexuell misshandelt worden sei und nicht darüber habe 
sprechen können. Zur seriösen Abklärung des Sachverhalts sei es notwen-
dig, dass er im Rahmen einer genügend ausgebildeten und gleichge-
schlechtlichen Runde angehört werde. Zur vollständigen Sachverhaltsab-
klärung und zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durch ein fachärztliches Gut-
achten dokumentiert und abgeklärt oder ein solches gemäss Art. 12 und 
19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 BZP (SR 273) eingefordert werden 
müssen. Nur so könne geklärt werden, ob der Beschwerdeführer unter phy-
sischen oder psychischen gesundheitlichen Problemen leide und deshalb 
allenfalls in seiner Aussagefähigkeit eingeschränkt gewesen sei und ob 
aufgrund des Gesundheitszustands allenfalls Wegweisungshindernisse 
bestünden (vgl. Beschwerde S. 11–14). 
Vorliegend hat das SEM die gesundheitlichen Vorbringen des Beschwer-
deführers genügend abgeklärt und den Sachverhalt hinreichend festge-
stellt. So gab der Beschwerdeführer an, seine (…)probleme seien während 
des Militärdienstes entstanden. Er habe sich um die Befreiung vom Militär-
dienst bemüht und einer Operation unterzogen. Dies habe vom Beginn des 
Militärdienstes bis er die bei der Vorinstanz eingereichte (…) (Befreiung 
vom Militärdienst aus medizinischen Gründen; ausgestellt am (…) 2013; 
vgl. SEM-act. 23/23 F56) erhalten habe, (…) Jahre gedauert (vgl. ebd. 
F85). Er habe im Alter von (…) Jahren (d.h. im Jahr […]) einen Suizidver-
such unternommen. Dabei habe er (…) Liter Blut verloren und danach un-
ter (…)mangel gelitten. Sein Blut sei seither nicht besser geworden, weil er 
im Alter von (…) oder (…) Jahren versehentlich ein (…) (…) getrunken 
habe, wobei ein (…) geschädigt worden sei (vgl. ebd. F8, 107 f.). Was die 
psychischen Probleme anbelangt, habe er nach dem Suizidversuch De-
pressionen gehabt, nicht gut essen können und es sei ihm allgemein nicht 
gut gegangen (vgl. ebd. F108). Zudem gab er bei der Anhörung zu Proto-
koll, er glaube, dass er psychische Probleme habe. Es gehe ihm wegen 


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Heimwehs und Einsamkeit psychisch nicht gut. Er glaube, dass er etwas 
wie Depressionen habe. Er könne seit (…) Monaten nicht frühstücken. Der 
Arzt im Asylzentrum habe ihm geraten, sich deshalb behandeln zu lassen 
(vgl. ebd. F8). Mithin machte der Beschwerdeführer ausser (…)- bezie-
hungsweise (…)mangel keine körperlichen Beschwerden geltend. Diese 
gehen auf seine Kindheit zurück. Ebenso sind die Gründe für seine aktuel-
len psychischen Probleme bekannt und wurde diesbezüglich von der Vo-
rinstanz eine spezifische Behandlung veranlasst. Insofern ist der Sachver-
halt vollständig erstellt und erübrigen sich weitere Abklärungen. Im Übrigen 
hat das SEM dazu zutreffend festgehalten, der Beschwerdeführer habe 
sich zu seinen psychischen Problemen nur vage geäussert, auf die veran-
lasste Behandlung nach zwei Terminen verzichtet und man hätte sich da-
rum gekümmert, wenn die Probleme schwerwiegend gewesen wären, ab-
gesehen davon, dass sie auch im Iran behandelbar seien. Dem ist anzufü-
gen, dass sich im Anhörungsprotokoll keine Anhaltspunkte für ein durch 
psychische Probleme beeinträchtigtes Aussageverhalten finden. Entspre-
chend bestand für das SEM keine Veranlassung, weitergehende Abklärun-
gen zu tätigen, zumal sich den Akten auch sonst keine massgeblichen Hin-
weise auf eine Traumatisierung des Beschwerdeführers entnehmen las-
sen. Zudem ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer offensichtlich nicht mehr behandlungsbedürftig ist, an-
sonsten von ihm zu erwarten gewesen wäre, dass er sich um Zuweisung 
zu einer anderen Fachperson bemüht hätte, zumal die von ihm angegebe-
nen Gründe für den Abbruch der Behandlung nicht zu überzeugen vermö-
gen. Im Übrigen hätte er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die Asylbe-
hörden jederzeit über weiterhin bestehende gesundheitliche Probleme in 
Kenntnis setzen und diese mit ärztlichen Unterlagen belegen können. Bis 
zum heutigen Zeitpunkt hat er jedoch keine medizinischen Zeugnisse oder 
Berichte zu den Akten gereicht, welche – vergangene oder aktuelle – ge-
sundheitlichen Beschwerden belegen würden und es sind auch sonst kei-
nerlei gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers doku-
mentiert. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz darauf verzichten 
und ist es auch im Lichte der Vorbringen auf Beschwerdeebene nicht er-
forderlich, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes 
wegen weiter abzuklären beziehungsweise diesem eine Frist zur Einrei-
chung eines fachärztlichen Gutachtens anzusetzen. 
Auch hinsichtlich der Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich Verge-
waltigung erübrigen sich weitere Abklärungen des Sachverhalts. Auf seine 
Person bezogen gab der Beschwerdeführer bei der Anhörung lediglich 


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Seite 10 
pauschal an, man habe ihn einmal vergewaltigen wollen, als er jung gewe-
sen und zu einer Moschee gegangen sei. Deshalb habe er aufgehört, die 
Moschee zu besuchen. Verallgemeinernd führte er weiter aus, weshalb 
viele Männer im Iran und alle in der Moschee sexuelle Beziehungen mit 
Buben haben möchten (vgl. ebd. F65). Es bestehen keine Hinweise darauf, 
dass sich der Beschwerdeführer dazu nicht frei geäussert hat beziehungs-
weise hätte äussern können. Und selbst in der Beschwerde wird nicht gel-
tend gemacht, dass der Beschwerdeführer tatsächlich vergewaltigt worden 
sei. Bei dieser Sachlage erübrigt sich, den Beschwerdeführer erneut durch 
ein gleichgeschlechtliches Team anzuhören. 
Zusammenfassend ist nicht von physischen oder psychischen gesundheit-
lichen Problemen des Beschwerdeführers auszugehen, die seine Aussa-
gefähigkeit eingeschränkt hätten oder ein Wegweisungshindernis darstel-
len würden. In dieser Hinsicht ist der rechtserhebliche Sachverhalt vollstän-
dig und richtig erstellt und der Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-
liches Gehör gewahrt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 
zurückzuweisen. 
4.4 In der Beschwerde werden unter Wiederholung der individuellen Asyl-
vorbringen und Zitierung entsprechender Protokollstellen weitere angeb-
lich unvollständige und unkorrekte Sachverhaltsabklärungen gerügt: So 
habe das SEM die Asylrelevanz der sich durch den Bruder C._______ er-
gebenden Gefährdungslage mangelhaft geprüft. Namentlich habe es den 
Kontext zu häuslicher Gewalt und Ehrenmorden unvollständig abgeklärt 
sowie das Bruderverhältnis nicht korrekt dargestellt und abgeklärt. Zur Pra-
xis der Ehrenmorde und häuslicher Gewalt im Iran werden zwei Berichte 
zu den Akten gereicht (vgl. Beschwerdebeilage 2 [Landinfo, Honour killings 
in Iran, vom 22. Mai 2009] und Beschwerdebeilage 3 [SEM, Focus Iran, 
Häusliche Gewalt, vom 27. Februar 2019]). Zum Beleg der Familiensitua-
tion reicht der Beschwerdeführer einen Wikipedia-Beitrag betreffend den 
von ihm erwähnten P._______ (nachfolgend: P._______) zu den Akten (vgl. 
Beschwerdebeilage 4). Daraus gehe hervor, dass dieser in Übereinstim-
mung mit den Aussagen des Beschwerdeführers Bürgermeister von 
B._______ gewesen und somit einflussreich sei. Der Beschwerdebeilage 5 
sei zu entnehmen, dass der Bruder C._______ in Übereinstimmung mit 
den Vorbringen des Beschwerdeführers bei der Firma (…) in B._______ 
arbeite. Bei Beschwerdebeilage 6 handle es sich um eine an C._______ 
adressierte Aufforderung der (…) vom (…) 2017 betreffend ein Aufgebot 
für eine (…)tägige Mission mit den Basidsch. Dieses Dokument belege die 


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Verbindungen von C._______ zum iranischen Regime und zum Sicher-
heitsapparat. Insgesamt belegten die besagten Beweismittel die Aussagen 
des Beschwerdeführers, wonach mehrere Verwandte im Iran einflussrei-
che Positionen besetzen würden. Des Weiteren sei die Gefährdungslage 
aufgrund der politischen und gesellschaftspolitischen Positionen und 
Handlungen unvollständig abgeklärt worden. Bei Beschwerdebeilage 7 
handle es sich um (…) Dokumente des Spitals von B._______, welche be-
legten, dass der Beschwerdeführer dort (…) 2008 in Behandlung gewesen 
sei. Zudem habe das SEM die Gefährdungslage aufgrund der Volksmud-
schahedin als unglaubhaft erachtet. Dies sei mit einer mangelnden Glaub-
haftigkeitsprüfung zu erklären. In diesem Zusammenhang verweist der Be-
schwerdeführer auf Beschwerdebeilage 8 (Schnellrecherche der Länder-
analyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] "Iran: Rückkehr von 
Personen mit Verbindungen zu den Volksmudschahedin {PMOI}," vom 
20. Juli 2018). Auch habe das SEM den Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers und dessen Bedeutung für die Prüfung der Frage der 
Flüchtlingseigenschaft und Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht berück-
sichtigt, was direkt mit der unvollständigen und inkorrekten Abklärung des 
Gesundheitszustands zusammenhänge. Schliesslich werden bezüglich 
der menschenrechtlichen und politischen Situation im Iran diverse Unterla-
gen zu den Akten gereicht (vgl. Beschwerdebeilagen Nrn. 9–20). Aus die-
sen Länderinformationen ergebe sich, dass sich die Menschenrechtssitua-
tion im Iran im Verlauf der letzten Jahre massiv verschlechtert habe und 
insbesondere Personen, denen von den Behörden eine regimekritische o-
der separatistische Rolle zugeschrieben werde, von langjährigen Haftstra-
fen oder Todesstrafen bedroht seien. Da die Vorinstanz die aktuellen Ent-
wicklungen nicht mitberücksichtigt habe, sei der rechtserhebliche Sachver-
halt auch diesbezüglich unvollständig und unrichtig abgeklärt (vgl. Be-
schwerde S. 18–28). 
Allein mit der Wiederholung der vom Beschwerdeführer im erstinstanzli-
chen Verfahren geäusserten Vorbringen vermag dieser nicht konkret auf-
zuzeigen, inwiefern der Sachverhalt unvollständig oder unrichtig abgeklärt 
worden sein soll. So ging die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
beispielsweise davon aus, dass der Bruder C._______ wichtige Funktio-
nen in der iranischen Administration ausübe. Bezüglich des nicht näher be-
zeichneten Verwandten P._______ hatte der Beschwerdeführer an der An-
hörung angegeben, P._______ sei Bürgermeister der Stadt B._______ und 
Kommandant der Sepah, während es sich bei der Familie der Ehefrau von 
Bruder C._______ um Regierungsleute handle und ein weiterer Verwand-
ter Direktor der (…) in der Stadt B._______ sei (vgl. SEM-act. 23/23 F87). 


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Mithin vermag der Beschwerdeführer auch aus den diesbezüglichen, auf 
Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln (Beschwerdebeilagen 4–6 
sowie mit der Eingabe vom 14. Februar 2020 eingereichte Unterlagen [vgl. 
Sachverhalt Bst. E) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. In der Beschwer-
deschrift wird auch nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der Beschwer-
deführer von der geltend gemachten Verschlechterung der Menschen-
rechtssituation im Iran persönlich konkret betroffen sein könnte. Vielmehr 
vermengt der Rechtsvertreter die Frage der Feststellung des Sachverhal-
tes mit der rechtlichen Würdigung der Sache. Der Umstand, dass die Vo-
rinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbrin-
gen gelangt, als vom Beschwerdeführer gefordert, ist kein Beleg für eine 
unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung. 
Zusammenfassend ist der rechtserhebliche Sachverhalt auch hinsichtlich 
der besagten Elemente vollständig und richtig erstellt. Es besteht keine 
Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus diesem Grund aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 
4.5 
4.5.1 Weiter habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt, indem sie 
die Gefährdungslage auf einen brüderlichen Zwist reduziert und alle an-
dere vorgebrachten asylrelevanten Elemente weitgehend ausgeklammert 
habe, so die Gefährdungslagen infolge der politischen und gesellschaftli-
chen Überzeugungen und des Verhaltens des Beschwerdeführers (u.a. be-
wusste Abwendung vom Islam, Militärdienstverweigerung, Kontakte zu (…) 
und regimekritischen Gruppen, Alkoholkonsum und Teilnahme an nicht 
gleichgeschlechtlichen Parties), aufgrund der Schutzunwilligkeit des Staa-
tes im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt sowie infolge der Verbindun-
gen des Beschwerdeführers zu den Volksmudschahedin und der Teil-
nahme an Demonstrationen. Insgesamt habe das SEM durch eine Begrün-
dung, die auf einer inkorrekten Lesart des Protokolls fusse, die Begrün-
dungspflicht verletzt, wenn es die Fragen der Flüchtlingseigenschaft sowie 
der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einzig auf die 
Frage der Asylrelevanz der Beziehung des Beschwerdeführers und des 
Bruders C._______ reduziere (vgl. Beschwerde S. 14–17). 
Diese in der Beschwerdeschrift geäusserte Kritik betrifft die Würdigung des 
Sachverhalts und damit eine materielle Frage. Damit vermengt der Rechts-
vertreter erneut die Frage der Feststellung des Sachverhaltes mit der recht-
lichen Würdigung der Sache. Als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs soll die 


D-436/2020 
Seite 13 
Begründungspflicht dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebe-
nenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl 
der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Ent-
scheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 
3.2). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und 
hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich lei-
ten liess. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat sich 
das SEM auch mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers auseinandergesetzt. Dabei musste es nicht ausdrücklich auf jede tat-
beständliche Behauptung und jeden rechtlichen Einwand eingehen, son-
dern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter die 
Auffassung und die Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, stellt weder 
eine Verletzung der Begründungspflicht noch eine mangelhafte Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Sodann zeigt die umfangreiche 
Beschwerde deutlich, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne Weiteres 
möglich war. Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht daher nicht ver-
letzt. 
4.5.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine weitere Verletzung 
der Begründungspflicht vor, da die Beurteilung seines psychischen und 
physischen Gesundheitszustands auf dem medizinisch unqualifizierten 
Eindruck des Sachbearbeiters und nicht auf fachärztlichen Abklärungen 
beruhe (Beschwerde S. 17 f.). 
Auch diesen Punkt betreffend vermengt der Rechtsvertreter die Frage der 
Feststellung des Sachverhaltes mit der rechtlichen Würdigung der Sache. 
Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in den Erwägungen 4.3 und 
4.5.1 oben verwiesen werden. Es liegt keine Verletzung der Begründungs-
pflicht vor. 
4.6 Insgesamt erweisen sich geltend gemachten formellen Rügen als un-
begründet. Der Sachverhalt ist als richtig und vollständig erstellt zu erach-
ten. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die diesbezüglichen Rechtsbegehren 2–4 sind daher abzuweisen. 
5. 
Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung 
seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, dass zur voll-
ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 


D-436/2020 
Seite 14 
sein Gesundheitszustand von Amtes wegen abzuklären und ihm allenfalls 
eine Frist zur Einreichung eines Gutachtens anzusetzen sei [1] und er er-
neut durch ein gleichgeschlechtliches Team anzuhören sei [2] (vgl. Be-
schwerde S. 28 f.). 
Da der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig und richtig erstellt ist, sind 
die besagten Beweisanträge gestützt auf die Ausführungen in den vorste-
henden Erwägungen 4.3 und 4.4 abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 
Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 
Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 
verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 
6.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-
chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-
hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 
dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das 
Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG stand. Die Asylvorbringen würden 


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Seite 15 
die schwierige Beziehung zum Bruder C._______ des Beschwerdeführers 
betreffen und basierten somit nicht auf einem Motiv nach Art. 3 AsylG. Ge-
gebenenfalls wären sie auch nicht genügend intensiv, um zur Gewährung 
von Asyl führen zu können. Deshalb seien sie nicht asylrelevant. 
Die Aussagen bei der BzP wichen vollkommen von denjenigen bei der An-
hörung ab. Dies werde auch vom Beschwerdeführer bestätigt, welcher bei 
der Anhörung gesagt habe, dass er nun die Wahrheit sage, und die Diskre-
panz nachträglich mit seiner anfänglichen Angst vor einer Wegweisung ge-
rechtfertigt habe, wenn er sofort die zweite Version vorgetragen hätte. 
Seine Erklärung sei aber unbehelflich, da er bereits bei seiner Ankunft in 
der Schweiz auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht worden sei. 
Zudem sei schwer nachvollziehbar, weshalb seine zweite Version weniger 
geeignet sein sollte, zu einer Wegweisung zu führen, als die erste. Viel-
mehr erweckten seine widersprüchlichen Aussagen den Anschein, dass er 
im Verlauf seines Aufenthalts in der Schweiz bemerkt habe, dass seine 
vorherigen Vorbringen vielleicht nicht genügen würden, weshalb er seinen 
Kurs ändern und solche präsentieren müsse, welche für die Gewährung 
von Asyl geeignet seien. Deshalb müssten seine zweiten Vorbringen mit 
grösster Vorsicht betrachtet werden und würden die ersten, welche er im-
plizit als falsch bezeichnet habe, nicht geprüft. 
Was die geltend gemachten oppositionellen Aktivitäten und die antireligi-
öse Haltung anbelange, seien diese Vorbringen zu wenig substantiiert, als 
dass angenommen werden müsste, der Beschwerdeführer stelle aus der 
Sicht des iranischen Regimes eine Gefahr für dieses dar. Auch habe er 
keine Angaben über die von seinen Familienangehörigen im iranischen 
Staatsapparat ausgeübten Funktionen gemacht. Aufgrund seiner Vorbrin-
gen sei nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als 
Apostat wahrgenommen würde oder Misstrauen gegen die islamische Re-
ligion bekunde. 
Soweit der Beschwerdeführer vorgebracht habe, er sei per Zufall in eine 
Gruppe Volksmudschahedin geraten und habe dies am Anfang nicht be-
merkt, sondern erst nach einem mehrmonatigen Zusammensein mit die-
sen, widersprächen seine Angaben jeder Logik und allgemeinen Erfah-
rung. Sein passives Verhalten anlässlich der angeblichen Teilnahme an ei-
ner Demonstration vor der Iranischen Botschaft in N._______ lasse nicht 
darauf schliessen, dass er dabei eine herausragende Rolle gehabt hätte. 
Sein Vorbringen, die Ereignisse hätten von der Botschaft aus gefilmt und 
in den Iran übermittelt werden können, sei rein spekulativ. Dasselbe gelte 


D-436/2020 
Seite 16 
bezüglich der Demonstration vor dem Gebäude der Vereinten Nationen. 
Abgesehen davon, dass das Vorgebrachte sehr unwahrscheinlich sei, 
würde es gegebenenfalls bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in 
den Iran keine Gefahr für ihn darstellen. 
Schliesslich hätte der Beschwerdeführer, falls er verfolgt worden wäre, 
nicht mit einem Visum für eine offizielle Delegation nach F._______ reisen 
können, ohne dort von dieser entlarvt zu werden (er habe nicht einmal den 
Namen des Hotels gewusst). So habe die Einladung nach F._______ auf 
den Namen seines Bruders C._______ gelautet, welcher wichtige Funktio-
nen für die Regierung ausübe und von dem zweifellos erwartet worden 
wäre, dass er auf dieser Reise eine wichtige Rolle spiele. Zudem benötige 
ein ministerieller Besuch eine lange Vorbereitung und es genüge nicht, eine 
Einladung aus dem Briefkasten zu nehmen, um an der Reise teilzuneh-
men. Ausserdem müsste C._______ auf dem Laufenden über diese Reise 
gewesen sein und hätte sich über seine Akkreditierung und sein Flugticket 
erkundigen können, wenn sich der Erhalt dieser Dokumente verzögert 
hätte. Die diesbezüglichen Antworten auf die Fragen der HWV seien derart 
realitätsfremd ausgefallen, dass es sich erübrige, darauf weiter einzuge-
hen. 
7.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Rechtsmittelschrift in materieller 
Hinsicht an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen und der Asylrelevanz der 
geltend gemachten Gefährdung fest. Er wirft der Vorinstanz eine mangel-
hafte Prüfung der Asylrelevanz der Gefährdungslage infolge seiner politi-
schen und gesellschaftspolitischen Überzeugungen und seines entspre-
chenden Verhaltens vor, darunter die bewusste Abwendung vom Islam, Mi-
litärdienstverweigerung, Kontakte zu pantürkischen und regimekritischen 
Gruppen, Alkoholkonsum und Teilnahme an nicht gleichgeschlechtlichen 
Partys. Ebenso mangelhaft sei die Asylrelevanz der sich durch den Bruder 
C._______ ergebenden Gefährdungslage geprüft worden. Dem Verhältnis 
des Beschwerdeführers zu C._______ komme eine asylrelevante Bedeu-
tung zu. Einerseits sei, da C._______ zum repressiven iranischen Regime 
gehöre, von der Schutzunwilligkeit und Schutzunfähigkeit des Staates aus-
zugehen, sollte C._______ beschliessen, seinen Bruder selber körperlich 
oder mit dem Tod zu bestrafen. Andererseits werde das iranische Regime, 
das den Beschwerdeführer schon mehrmals im Visier gehabt habe und an-
gesichts dessen Verbindungen zu den Volksmudschahedin im Exil nun erst 
Recht im Visier haben dürfte, auch ohne Interventionen durch die Familie 
des Beschwerdeführers asylrelevante Verfolgungsmassnahmen gegen 


D-436/2020 
Seite 17 
diesen einleiten. Schliesslich müssten unter dem Titel der Flüchtlingseigen-
schaft auch die Langzeittraumatisierung des Beschwerdeführers und die 
damit verbundenen zwingenden Gründe, welche gegen dessen Rückkehr 
in den Heimatstaat sprechen würden, geprüft werden. 
8. 
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach eingehender Prüfung der 
Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerde-
führers zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in den Eingaben auf 
Beschwerdeebene und die darin angerufenen Beweismittel vermögen zu 
keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochte-
nen Asylentscheid verwiesen werden (vgl. auch vorstehend E. 7.1). Zu den 
vorgebrachten Einwänden ist Folgendes festzuhalten: 
 
8.2 Soweit geltend gemacht wird, BzP und Anhörung wiesen bezüglich der 
geltend gemachten Probleme infolge Alkoholkonsums und Teilnahme an 
politischen Debatten in einem Café klare Kohärenzen auf, vermag der Be-
schwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Namentlich 
kann aus den diesbezüglichen, wenig substantiierten Aussagen nicht auf 
das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungssituation ge-
schlossen werden. Was die Hinweise auf Realkennzeichen anbelangt, trifft 
zu, dass der Beschwerdeführer die Ämter und Funktionen seines Bruders 
C._______ aufgezählt hat. Indes wird von der Vorinstanz nicht bestritten, 
dass C._______ Funktionen innerhalb des iranischen Regimes wahr-
nehme. Sodann hat der Beschwerdeführer in der Tat vorgebracht, 
P._______ sei Bürgermeister von B._______. Er hat jedoch nicht darge-
legt, dass er durch diesen in asylrelevanter Weise verfolgt worden sei. Eine 
solche Verfolgung vermag er auch aus seinen Aussagen zur Religion be-
ziehungsweise aus der geltend gemachten antireligiösen Haltung nicht ab-
zuleiten. Ebenso wenig ändert daran der Einwand, der Beschwerdeführer 
habe mit seinen Ausführungen zu sexuellen Misshandlungen in Moscheen 
seine klare Abneigung gezeigt. Was die Frage der Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen im Zusammenhang mit den Volksmudschahedin betrifft, wird auf 
die nachfolgende Erwägung 8.7.2 verwiesen. 
8.3 Der Beschwerdeführer wendet bezüglich der geltend gemachten Be-
handlung durch seinen Bruder C._______ ein, er sei als Opfer häuslicher 
Gewalt im Sinne von Gewalt zwischen Brüdern zu bezeichnen. Zum 
Thema häuslicher Gewalt reicht er kommentarlos die Beschwerdebei-


D-436/2020 
Seite 18 
lage 3 ein und verweist auf das Beschwerdeverfahren E-6218/2019, in wel-
chem in der Vernehmlassung des SEM ausgeführt worden sei, dass der 
asylsuchenden Person infolge ihres Status als Opfer häuslicher Gewalt 
Asyl gewährt worden sei und ein solches namentlich dann als Flüchtling 
anerkannt werde, "wenn ihm kein staatlicher Schutz und keine interne 
Schutzalternative zur Verfügung stehe." Der Beschwerdeführer vermag 
auch daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zum einen hat die Be-
schwerdebeilage 3 nicht die Formen häuslicher Gewalt zum Gegenstand, 
welche vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird. Zum andern betrifft 
die besagte Vernehmlassung des SEM einen mit dem vorliegenden nicht 
vergleichbaren Sachverhalt, nämlich die geschlechtsspezifischen Vorbrin-
gen einer nicht aus dem Iran stammenden weiblichen asylsuchenden Per-
son. 
8.4 Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei wegen der schikanösen Be-
handlung durch seinen Bruder C._______ aus seinem Heimatstaat ausge-
reist, welcher ihn nach Syrien in den Krieg habe schicken und zwangs-
weise verheiraten wollen (vgl. SEM-act. 23/23 F87). Vorliegend ist mit der 
Vorinstanz davon auszugehen, dass die als fluchtauslösend geltend ge-
machte Behandlung durch C._______ aus einem rein privaten Motiv er-
folgte. Ein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ist darin nicht 
auszumachen. Mithin wurde die Asylrelevanz der Vorbringen von der Vo-
rinstanz zu Recht verneint. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, sei-
nem Verhältnis zum Bruder komme eine asylrelevante Bedeutung, weil 
C._______ zum repressiven iranischen Regime gehöre und von der Schut-
zunwilligkeit und Schutzunfähigkeit des Staates auszugehen sei, falls 
C._______ beschliessen sollte, ihn körperlich oder mit dem Tod zu bestra-
fen, ist dazu Folgendes festzuhalten: Das Motiv bei einer nichtstaatlichen 
Verfolgung kann sich nicht nur auf die eigentliche Verfolgung, sondern 
auch auf die fehlende Schutzwilligkeit der Behörden beziehen. Die entspre-
chende Motivation kann somit – alternativ – sowohl die eigentliche Verfol-
gung als auch die Schutzunwilligkeit bezüglich dieser Verfolgung betreffen 
(vgl. beispielsweise Urteil des BVGer D-4533/2017 vom 22. Februar 2021 
E. 6.3). Vorliegend kann jedoch auf eine Prüfung der Schutzwilligkeit der 
iranischen Behörden verzichtet werden, da aufgrund der Aktenlage eine 
begründete Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger Verfolgung zu 
verneinen ist. So gab dieser an, er habe seinen Heimatstaat aus denselben 
Gründen bereits im Jahr 2016 verlassen und sei über D._______ zu seiner 
Schwester nach E._______ gereist (vgl. SEM-act. 23/23 F67, F87). Von 
dort kehrte er freiwillig beziehungsweise weil die dortigen Lebensumstände 


D-436/2020 
Seite 19 
für ihn schwierig gewesen seien (vgl. ebd. F34 f.) in den Iran zurück. Wäh-
rend seines dortigen, sieben- bis achtmonatigen Aufenthalts reiste er zwei- 
oder dreimal in K._______, um (…) einzukaufen (vgl. ebd. F43) und einmal 
ferienhalber mit Freunden nach Q._______ (vgl. ebd. F74–76). Von diesen 
Auslandaufenthalten kehrte er freiwillig in den Iran zurück, obwohl es kurz 
nach seiner Rückkehr von E._______, wiederum im Zusammenhang mit 
Zwangsheirat und Teilnahme am Krieg in Syrien, zu einer heftigen Ausei-
nandersetzung mit C._______ gekommen sei (vgl. ebd. F81 ff., F89 f.). Da 
der Beschwerdeführer trotzdem von den besagten Auslandaufenthalten je-
weils freiwillig in den Iran zurückkehrte, erscheint die geltend gemachte 
Furcht vor Verfolgung bereits subjektiv als unbegründet. 
8.5 Schliesslich erübrigt es sich, auf die Ausführungen in der Beschwerde 
bezüglich geltend gemachter (…)traumatisierung einzugehen. Diesbezüg-
lich ist auf die Erwägung 4.3 zu verweisen. 
8.6 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem 
Iran bestehende oder aus politischen oder privaten Gründen im Sinne von 
Art. 3 AsylG unmittelbar drohende Verfolgung nachzuweisen oder zumin-
dest glaubhaft zu machen. 
8.7 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-
gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 AsylG drohen würden. 
8.7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-
aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 
sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-
tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 
wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 
von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 
einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 
BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, 
UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft, Neuaufl. Genf 2011, Ziff. 94 ff., MARTINA CA-
RONI/TOBIAS GRASDORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrations-
recht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Ru-


D-436/2020 
Seite 20 
din/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalts-
praxis, Band VIII, 2. Aufl. 2009, S. 542, Rz. 11.55 ff.; MINH SON NGUYEN, 
Droit public des étrangers, 2003, S. 448 ff.). Dabei muss hinreichend An-
lass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss 
entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin 
konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 
einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 
als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 
und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 
E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-
bräuchlich oder nicht gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, wel-
che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-
nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 
8.7.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, er sei 
angesichts seiner Verbindungen zu den Volksmudschahedin im Exil erst 
Recht ins Visier des iranischen Regimes geraten (vgl. Beschwerde S. 29). 
Indessen beschränkt sich seine Begründung auf eine Wiederholung seiner 
Ausführungen bei der Anhörung. Seine diesbezüglichen Vorbringen wur-
den von der Vorinstanz zu Recht als unglaubhaft qualifiziert. Diesbezüglich 
kann vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dazu vorstehend E. 7.1). 
Dem wird in der Beschwerdeschrift nichts Substanzielles entgegenhalten. 
8.8 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und Vorbringen folgt, 
dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 
9. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 


D-436/2020 
Seite 21 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
 
10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses eine konkrete Gefahr ("real risk") müsste der Beschwerde-
führer nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124127 m.w.H.). Das ist ihm jedoch – insbesondere auch 
mit dem Hinweis auf die menschenrechtliche und politische Situation im 


D-436/2020 
Seite 22 
Iran, das vorgebrachte regimekritische Engagement und die geltend ge-
machte Langzeittraumatisierung (vgl. Beschwerde S. 26 ff. und 33 f.) – 
nicht gelungen. 
10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 
durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort 
herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden 
Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter 
Praxis als generell zumutbar erachtet. 
10.3.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, welche 
auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rück-
kehr schliessen liessen. 
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen heute (…)-jährigen 
Mann aus B._______. Seine Eltern, in deren Haus er bis zur Ausreise 
wohnte, und (…) seiner (…) Geschwister ([…] Brüder und […] Schwestern) 
leben nach wie vor dort (vgl. SEM-act. 7/12 Ziff. 3.01 und 3.02, 23/23 F21 
und F25). Sein Vater verfügt über (…)besitz und finanzielle Mittel (vgl. 
SEM-act. F38). Der Beschwerdeführer hat (…) Schuljahre absolviert, ver-
fügt über Erfahrungen im (…)gewerbe und war während drei Jahren selb-
ständig im (…) tätig (vgl. SEM-act 7/12 Ziff. 1.17.04 f.). Darüber hinaus 
wurde er von seiner Schwester in E._______ und einer weiteren Schwester 
im Iran unterstützt (vgl. SEM-act. 23/23 F37). Vor diesem Hintergrund ist 
davon auszugehen, dass er in seiner Heimatregion über ein tragfähiges 
Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei einer Rückkehr bei seiner sozia-
len als auch wirtschaftlichen Reintegration unterstützen kann. Bezüglich 
der geltend gemachten psychischen Probleme wies das SEM zu Recht da-
rauf hin, dass diese, soweit überhaupt behandlungsbedürftig, auch im Iran 


D-436/2020 
Seite 23 
sowohl ambulant als auch stationär behandelbar und entsprechende Me-
dikamente in Apotheken erhältlich wären. Zudem könnte er gegebenenfalls 
medizinische Rückkehrhilfe beantragen. Es ist demnach nicht davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer aus wirtschaftlichen, sozialen oder 
gesundheitlichen Gründen bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage 
geraten würde. 
10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), wobei der am 14. Februar 2020 geleistete Kostenvorschuss 
zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-436/2020 
Seite 24 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Betrag wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Daniel Widmer