bvger · D-1305/2020 · 2020-02-18 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. Februar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1305/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, 
Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 18. Februar 2020 / N (…). 
 
 
 


D-1305/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 24. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl 
nach. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei durch den sri-lankischen 
Bürgerkrieg aus seinem Heimatort vertrieben worden und habe sich ab 
Februar 2010 in einem Flüchtlingslager aufgehalten. Im Mai 2010 sei er 
von dort entlassen worden beziehungsweise mithilfe eines Onkels geflo-
hen. Danach habe er in dessen (…) mitgearbeitet. Angehörige des Criminal 
Investigation Department (CID) seien im Juli 2010 in die (…) gekommen 
und hätten nach seinem Onkel gesucht. Weil dieser abwesend gewesen 
sei, hätten sie an dessen Stelle ihn befragt und geschlagen. Ein Verwand-
ter habe durch Bezahlung von Schmiergeld erreicht, dass er nicht weiter 
behelligt worden sei. In der Folge habe er mit seinem Onkel etwa vier Jahre 
lang versteckt in B._______ gelebt. Schliesslich sei der Onkel unterwegs 
zu einem Hochzeitsfest niedergestochen und schwer verletzt worden. Da-
raufhin habe er selbst im Dezember 2014 Sri Lanka verlassen. 
A.b Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-
zug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil D-861/2017 vom 2. März 2017 als offensichtlich un-
begründet abgewiesen. Das Gericht bestätigte die von der Vorinstanz fest-
gestellte Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen und hielt fest, diese seien 
ohnehin mangels Intensität als nicht asylrelevant zu erachten. Zudem sei 
aufgrund der – auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemachten – exil-
politischen Tätigkeit des Beschwerdeführers kein Profil erkennbar, welches 
in Sri Lanka zu asylbeachtlicher Verfolgung Anlass bieten würde. 
B. 
B.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. September 2017 reichte 
der Beschwerdeführer beim SEM ein neues Asylgesuch ein. Zur Begrün-
dung machte er im Wesentlichen geltend, ihm drohe eine asylrelevante 
Verfolgung aufgrund der Überprüfung seiner Person im Rahmen der Aus-
stellung von Ersatzreisepapieren durch das sri-lankische Generalkonsulat 
in Genf. Zudem sei er Teil einer tamilischen Cricket-Mannschaft namens 
"(…)" aus C._______, welche für ihre Sympathie für die Liberation Tigers 
of Tamil Eelam (LTTE) bekannt sei. 
B.b Die Vorinstanz wies auch das zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 
6. Oktober 2017 ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. 


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Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wurde vom Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil D-6439/2017 vom 13. Mai 2019 abgewiesen. 
Das Gericht führte dabei insbesondere aus, es bestehe kein konkreter 
Grund für die Stichhaltigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers, 
wonach ihm infolge der Ersatzreisepapierbeschaffung eine asylrelevante 
Gefährdung drohe. Zudem könne die Betätigung als Spieler einer Cricket-
Mannschaft, die gelegentlich an Veranstaltungen teilnehme, an welchen 
Embleme der LTTE gezeigt würden, nicht als massgebliches exilpolitisches 
Engagement bezeichnet werden. Im Übrigen beschränke sich seine exil-
politische Tätigkeit auf die dreimalige Teilnahme an Veranstaltungen der 
tamilischen Gemeinschaft in der Schweiz, wobei in keiner Weise ersichtlich 
sei, dass er bei diesen Anlässen eine organisatorische oder anderweitig 
besondere Funktion innegehabt habe. Es lägen somit keine ausreichenden 
Anhaltspunkte dafür vor, dass er deswegen in Sri Lanka einer spezifischen 
Gefährdung ausgesetzt sein könnte. 
C. 
C.a Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters 
vom 3. Juli 2019 bei der Vorinstanz ein weiteres Asylgesuch ein und 
brachte vor, er befürchte, aufgrund der früher geltend gemachten Asyl-
gründe sowie gestützt auf neue Gründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 
verfolgt zu werden. Namentlich habe er im Juni 2019 erfahren, dass er im 
November 2018 von Polizisten zu Hause gesucht worden sei. In Abwesen-
heit seiner Eltern hätten sich die Beamten bei den Nachbarn nach diesen 
erkundigt, wobei die Nachbarn die Adresse eines Onkels angegeben hät-
ten. Die Polizisten seien bei diesem vorstellig geworden und hätten ihm ein 
"Police Message Form" übergeben. Bei einem zweiten Besuch im Mai 
2019 hätten sie ihm erneut ein solches "Message Form" gegeben sowie 
ihn geschlagen und gesagt, der Beschwerdeführer habe sich nach Co-
lombo in den "4th Floor" zu begeben. Weiter habe er bisher nicht geltend 
gemacht, dass er während der Zeit, als er für seinen Onkel gearbeitet habe, 
auch Unterstützungsleistungen für die LTTE vorgenommen habe. So habe 
er im Auftrag des Onkels LTTE-Mitglieder mit Lebensmitteln versorgt und 
nach dem Krieg einen Monat lang für LTTE-Angehörige Kurierfahrten mit 
dem Fahrrad ausgeführt. Er habe damals nicht gewusst, dass er diese Tä-
tigkeiten für LTTE-Mitglieder ausgeführt habe; dies habe er erst kürzlich 
von seinem Onkel erfahren. Seine gesamte Situation sei vor dem Hinter-
grund der aktuellen Situation in Sri Lanka – namentlich den Osteranschlä-
gen 2019, der Notstandsgesetzgebung und der daraus resultierenden er-
höhten Gefährdung für Tamilen – erneut abzuklären und zu würdigen. 


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C.b Das SEM trat mit Verfügung vom 31. Juli 2019 auf dieses Mehrfach-
gesuch nicht ein und verfügte wiederum die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen 
diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-4152/2019 vom 
20. September 2019 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, 
die Vorinstanz habe zu Recht festgestellt, dass es sich bei den erstmals im 
dritten Asylgesuch vorgebrachten Unterstützungsleistungen für LTTE-Mit-
glieder einerseits sowie bei der polizeilichen Suche nach dem Beschwer-
deführer zwischen November 2018 und Mai 2019 um vorbestandene Tat-
sachen handle, welche beim Bundesverwaltungsgericht (revisionsweise) 
geltend zu machen gewesen wären. Weiter wurde erwogen, dass die vom 
Rechtsvertreter regelmässig vertretene Auffassung, die Anschläge an Os-
tern 2019 und deren Auswirkungen würden ohne weiteres eine individuelle 
Gefährdungslage für den jeweiligen Beschwerdeführer begründen, unzu-
treffend sei. Zudem werde den erhöhten Anforderungen an die Begrün-
dungspflicht bei Mehrfachgesuchen nicht Genüge getan, wenn anhand von 
"Länderinformationen" in allgemeiner Weise eine "neue Entwicklung" in Sri 
Lanka behauptet und daraus pauschal – ohne hinreichende Subsumption 
im Einzelfall – eine Gefährdung für alle abgewiesenen Asylsuchenden, ein-
schliesslich des jeweiligen Beschwerdeführers, abgeleitet werde. Im Er-
gebnis sei das SEM zu Recht auf das nur sieben Wochen nach dem letzten 
materiellen Beschwerdeurteil eingereichte Mehrfachgesuch nicht eingetre-
ten. 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 14. November 2019 stellte der Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter beim SEM ein viertes Asylgesuch. Wiederum 
machte er geltend, er befürchte aufgrund seiner früher geltend gemachten 
und zusätzlich auch gestützt auf neue Asylgründe, bei einer Rückkehr nach 
Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Mit der Wahl von 
Shavendra Silva zum Armeechef, den massiv ausgeweiteten polizeilichen 
Kompetenzen der Streitkräfte, dem laufenden Wahlkampf und den damit 
verbundenen Spannungen sowie der daraus resultierenden erhöhten Ge-
fährdung für Minderheiten liege eine gravierende Veränderung der aktuel-
len Situation in Sri Lanka vor. Dies bedeute, dass der gesamte Sachverhalt 
unter Berücksichtigung dieser Elemente neu abgeklärt und gewürdigt wer-
den müsse. Zwischenzeitlich sei es ihm gelungen, Fotografien der beiden 
bereits im Asylgesuch vom 3. Juli 2019 erwähnten "Police Message Forms" 
zu erlangen. Er reiche diese Aufnahmen mit Übersetzungen zu den Akten. 
Bislang sei es ihm nicht gelungen, die Originale zu beschaffen, weil diese 
im Zuge der Übersetzungen verloren gegangen seien. Zudem habe nach 


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einiger Zeit ein Anwalt gefunden werden können, welcher – nach entspre-
chenden Recherchen – bestätigen könne, dass er (der Beschwerdeführer) 
von der Polizei zu Befragungen vorgeladen worden sei. Auch von dieser 
Bestätigung werde ein Foto eingereicht. Seine Familie habe aufgrund der 
wiederholten Besuche durch die Polizei eine Anzeige beim Human Rights-
Büro gemacht; diese werde so schnell als möglich nachgereicht. Sodann 
nehme er weiterhin regelmässig an Cricket-Turnieren teil, wobei die klare 
Unterstützung der LTTE nicht zu übersehen sei. Daneben beteilige er sich 
an Demonstrationen gegen den sri-lankischen Staat. Anlässlich einer sol-
chen Kundgebung habe er am (…) September 2019 eine Fahne getragen 
und sei daher aus der Masse herausgestochen. Insgesamt zeige sich in 
seinem Fall das klare Bild einer Verfolgungsgefahr in Sri Lanka, weshalb 
er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. 
Mit seinem Gesuch reichte der Beschwerdeführer namentlich – neben den 
beiden Fotos der "Police Message Forms" und dem vom 1. November 
2019 datierenden Bestätigungsschreiben des Anwalts – Unterlagen hin-
sichtlich seines Engagements für die Cricket-Mannschaft, Fotos einer De-
monstration, ein Urteil des EGMR sowie zahlreiche Berichte und Artikel 
über die Lage in Sri Lanka zu den Akten. 
Im Rahmen des Mehrfachgesuchs wurde in prozessualer Hinsicht bean-
tragt, das Asylverfahren sei zu sistieren, bis sich die Sicherheitslage in Sri 
Lanka geklärt habe und entsprechende Informationen verfügbar seien. Zu-
dem sei ein sofortiger Vollzugsstopp anzuordnen und – sollte das SEM 
Zweifel an den neu geltend gemachten Sachverhaltselementen oder an 
deren Relevanz für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft haben – eine 
erneute Anhörung durchzuführen. 
D.b Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 26. November 2019 
ergänzende Ausführungen und reichte weitere Beweismittel zu den Akten, 
darunter insbesondere das Original der Anzeige seiner Eltern bei der Hu-
man Rights Commission of Sri Lanka (nachfolgend: HRC) vom (…) Sep-
tember 2019. Unter anderem wurde dabei geltend gemacht, dass sich für 
den Beschwerdeführer aufgrund der Entwicklungen innerhalb der Cricket-
Szene – es habe sich eine Gruppe abgespaltet, welche mit der regime-
treuen Eelam People's Democratic Party (EPDP) zusammenarbeite – eine 
erhöhte Gefährdung ergebe. Mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum 
sri-lankischen Präsidenten liege zudem eine wesentliche Veränderung des 
Sachverhalts vor, welche eine massiv erhöhte Gefährdung für Minderhei-
ten und Risikogruppen, zu denen auch der Beschwerdeführer zähle, zur 


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Folge habe. Neben der erwähnten Bestätigung der Anzeige bei der HRC 
und einem Beitrag in den sozialen Medien betreffend ein Cricket-Turnier 
wurden erneut zahlreiche allgemeine Berichte und Artikel über die Situation 
in Sri Lanka vorgelegt. 
D.c Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer 
das Original der Bestätigung des Anwalts vom 1. November 2019 sowie 
die Übersetzung der Eingangsbestätigung der HRC vom (…) September 
2019 zu den Akten. 
D.d Am 28. November 2019 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung 
einstweilen aus. 
D.e Mit Verfügung vom 31. Dezember 2019 wies das SEM die Anträge auf 
Sistierung des Asylverfahrens und Durchführung einer mündlichen Anhö-
rung ab, trat auf das Mehrfachgesuch nicht ein, wies den Beschwerdefüh-
rer aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom 17. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 
diesen Entscheid. Darin rügte er unter anderem, das SEM habe die Be-
gründungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt, da die ihm eröff-
nete Verfügung keine Seite 9 aufweise und nur unvollständige Ausführun-
gen zur Zulässigkeit enthalte. Mit Urteil D-335/2020 vom 6. Februar 2020 
stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich diese Rüge als be-
gründet erweise. Die Kopie der Verfügung, welche sich bei den Akten be-
finde, enthalte ebenfalls keine Seite 9. Somit handle es sich bei der nicht 
erfolgten Zustellung dieser Seite an den Beschwerdeführer nicht um einen 
Eröffnungsfehler, welcher allenfalls im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens – durch Zustellung der fehlenden Seite und Einräumung einer Frist 
zur Beschwerdeergänzung – behoben werden könnte. Der Entscheid des 
SEM erweise sich hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 
als nicht vollständig begründet. Das Gericht hob daher die angefochtene 
Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurück. 
F. 
Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 wies der Rechtsvertreter das SEM da-
rauf hin, dass er den Erlass einer identischen Verfügung, lediglich ergänzt 


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um die Seite 9, als unzulässig erachte. Der Beschwerdeführer habe in sei-
nem neuen Asylgesuch vom 14. November 2019 neue Sachverhalte gel-
tend gemacht, begründet und mit Beweismitteln unterlegt. Das SEM sei in 
seiner Verfügung vom 31. Dezember 2019 auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten, obwohl es über mehrere Seiten eine materielle Prüfung vorge-
nommen habe und somit faktisch auf das Mehrfachgesuch eingetreten sei. 
Sollte das SEM erneut einen Nichteintretensentscheid erlassen – und da-
mit eine Verkürzung der Beschwerdefrist auf fünf Tage bewirken – erweise 
sich dies als willkürlich. 
G. 
Das SEM wies mit Verfügung vom 18. Februar 2020 – eröffnet am 26. Feb-
ruar 2020 – wiederum die Anträge auf Sistierung des Asylverfahrens und 
Durchführung einer mündlichen Anhörung ab, trat auf das Mehrfachgesuch 
vom 14. November 2019 nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie de-
ren Vollzug an. 
H. 
Mit Eingabe vom 4. März 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 
durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und die Sache zur korrekten, materiellen Behand-
lung als Mehrfachgesuch an das SEM zurückzuweisen. Zudem sei dem 
SEM die Weisung zu erteilen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die 
Fällung eines Nichteintretensentscheids korrekt anzuwenden. Eventuell 
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-
währen, eventuell sei die Unzulässigkeit, eventuell Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen. Als Beschwerdebeilagen reichte er 
die angefochtene Verfügung sowie einen vom Advokaturbüro des Rechts-
vertreters erstellten Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka (Stand 23. Ja-
nuar 2020, inklusive CD-Rom mit Quellen) zu den Akten. 
I. 
I.a Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischen-
verfügung vom 13. März 2020 – unter Androhung des Nichteintretens im 
Unterlassungsfall – auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. 
I.b Durch seinen Rechtsvertreter liess der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 27. März 2020 um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten 
sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. Als 


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Beleg für seine Mittellosigkeit reichte er eine Fürsorgebescheinigung des 
(…) vom 17. März 2020 zu den Akten. 
I.c Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2020 hiess die Instruktionsrichte-
rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor-
behalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 
1.2 In der Beschwerde wurde der Antrag gestellt, es sei entweder die Zu-
fälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen oder be-
kannt zu geben, nach welchen objektiven Kriterien im konkreten Einzelfall 
die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Diesbezüglich ist auf das 
Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.1-4.3 zu verwei-
sen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammenset-
zung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen 
Zusammensetzung (vormals bereits im Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 
26. April 2017 dargelegt). Auf den Antrag ist nicht einzutreten. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
4.1 Zu den Anträgen zur Bildung des Spruchkörpers und den Ausführun-
gen in der Eingabe vom 4. März 2020 ist zu bestätigen, dass der Spruch-
körper gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsregle-
ments für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, 
SR 173.320.1) unter Berücksichtigung objektiver Kriterien generiert wurde. 
4.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter An-
spruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von 
Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweis-
mittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfü-
gungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht 
den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmit-
tel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, 
in die Einsicht gewährt werden könnte. Der Antrag, es sei Einsicht in die 
Algorithmen der Software zu gewähren, mit der die Bestimmung des 
Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist daher abzuweisen. 
5. 
Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die 
Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer-
deinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrecht-
mässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die an-
gefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der 
Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 
6. 
6.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, das SEM habe die Be-
gründungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig 
abgeklärt. Insbesondere habe es das Gefährdungsprofil des Beschwerde-
führers im Zusammenhang mit seiner mehrjährigen Mitgliedschaft bei 
einem LTTE-nahen Cricket-Team verkannt und sich nicht angemessen mit 
der aktuellen Ländersituation in Sri Lanka auseinandergesetzt. Diese for-
mellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, 
eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
6.2 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung liegt vor-
liegend weder eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 
E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung 


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(vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen 
Verfügung sowohl das geltend gemachte Engagement für ein tamilisches 
Cricket-Team erwähnt als auch die derzeitige Lage in Sri Lanka berück-
sichtigt und dargelegt, aus welchen Gründen sie auf das Mehrfachgesuch 
nicht eingetreten ist sowie den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtet. Das SEM hat dabei seine Verfügung angemessen 
begründet, so dass es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich war, 
den Entscheid sachgerecht anzufechten. Der Sachverhalt ist vorliegend 
vollständig und richtig abgeklärt. Die entsprechenden Rügen erweisen sich 
als unbegründet. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 
seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, er 
sei zu seinen neu vorgebrachten Asylgründen erneut anzuhören. Im Asyl-
recht ist jedoch nur für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung 
vorgesehen (Art. 29 AyslG), nicht hingegen für die ausserordentlichen 
Nachfolgeverfahren (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG). Folglich wird bei 
einem Mehrfachgesuch grundsätzlich keine mündliche Anhörung durchge-
führt (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). Aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss 
Art. 8 AsylG ist es die Pflicht des Beschwerdeführers, alles Zumutbare zu 
unternehmen, seine persönlichen Asylvorbringen bei der Einreichung eines 
Mehrfachgesuchs umfassend sowie substanziiert darzutun und mit ent-
sprechenden Beweismitteln zu belegen. Er hat seine Vorbringen denn 
auch sowohl in seinen Eingaben bei der Vorinstanz im Rahmen des vorlie-
genden (dritten) Mehrfachgesuchs als auch in der umfangreichen Be-
schwerdeschrift ausführlich dargelegt und Beweismittel eingereicht. Eine 
mündliche Anhörung erscheint vor diesem Hintergrund weder erforderlich 
noch angezeigt. Das SEM hat daher den Antrag auf Durchführung einer 
weiteren Anhörung zur Recht abgewiesen und der entsprechende Beweis-
antrag auf Beschwerdeebene ist ebenfalls abzuweisen. 
7.2 Weiter wird in der Beschwerde beantragt, es sei im Zusammenhang 
mit der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am 
25. November 2019 abzuklären, ob unter den erpressten Daten auch der 
Name des Beschwerdeführers zu finden sei und welche Daten auf dem 
Mobiltelefon der Entführten erpresst worden seien. Eine Verbindung zwi-
schen dem Beschwerdeführer und der vom Sicherheitsvorfall betroffenen 
lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft wurde jedoch nicht substan-
ziiert dargetan und ist auch in keiner Weise zu erkennen. Des Weiteren 
kann dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, dass sich gemäss Auskunft 


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der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsu-
chende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon 
der Botschaftsmitarbeiterin befanden und auch anderweitig keine Informa-
tionen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten. Der ent-
sprechende Beweisantrag ist folglich abzuweisen. 
8. 
8.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung einleitend aus, die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Risikofaktoren sowie die Zuge-
hörigkeit zu zwei sozialen Gruppen hätten bereits vor dem letzten Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D-4152/2019 vom 20. September 2019 
bestanden und wären deshalb allenfalls revisionsweise beim Gericht gel-
tend zu machen gewesen. Ferner werde vorgebracht, der Beschwerdefüh-
rer habe sich exilpolitisch engagiert, indem er in einem der LTTE naheste-
henden Team Cricket spiele. Nachdem sich im August 2019 eine Gruppe 
von tamilischen Cricketspielern, welche mit der EPDP sympathisierten, ab-
gespalten habe, hätten diese heimkehrenden tamilischen Asylsuchenden 
mit Vergeltungsmassnahmen gedroht. Der Beschwerdeführer habe zudem 
am (…) September 2019 an einer Demonstration gegen die sri-lankische 
Regierung in Genf teilgenommen. Sämtliche dieser Vorbringen hätten sich 
vor dem Urteil D-4152/2019 verwirklicht und könnten nur noch revisions-
weise geltend gemacht werden. Schliesslich weise auch ein Grossteil der 
als Beweismittel vorgelegten Länderberichte und Zeitungsartikel ein Datum 
vor dem 20. September 2019 auf. Da es sich bei den genannten Tatsachen 
und Beweismitteln um Revisionsgründe handle, falle deren Beurteilung 
nicht in die Kompetenz des SEM, sondern in die Zuständigkeit des Bun-
desverwaltungsgerichts. Es sei daher mangels funktioneller Zuständigkeit 
gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht darauf einzutreten. 
8.2 
8.2.1 Hinsichtlich der Bestätigung der Anzeige bei der HRC vom (…) Sep-
tember 2019 hielt das SEM zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, 
dass es ihm nicht möglich gewesen sei, diese vor dem Urteil D-4152/2019 
vom 20. September 2019 einzureichen. Diesbezüglich hielt es fest, dass 
es sich bei der Human Rights Commission of Sri Lanka um eine Ombuds-
stelle zur Verbesserung der Menschenrechtssituation handle, an welche 
sich jede Person in Sri Lanka wenden könne. Gemäss der Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts komme den von dieser Institution ausge-
stellten Beschwerdebestätigungen nur ein äusserst geringer Beweiswert 
zu, weil diese keinerlei Sicherheitsmerkmale aufwiesen und leicht beschafft 
werden könnten. Selbst wenn es sich um ein authentisches Dokument 


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handle, gehe daraus nicht hervor, worüber sich seine Mutter beschwert ha-
ben soll. Die eingereichte Beschwerde müsse daher im Lichte der bereits 
in den vorangehenden Verfahren geltend gemachten Verfolgung betrachtet 
werden, welche mehrfach sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwal-
tungsgericht als unglaubhaft beurteilt worden sei. Die vorgelegte Be-
schwerdebestätigung sei nicht geeignet, diese glaubhafter erscheinen zu 
lassen. Sodann werde im vorgelegten Schreiben des Anwalts vom 1. No-
vember 2019 bestätigt, dass der Beschwerdeführer zweimal von der Poli-
zei vorgeladen worden sei und dass seine Familie weiterhin von den Be-
hörden behelligt werde. Dem Schreiben lasse sich jedoch nicht entneh-
men, dass der betreffende Anwalt in irgendeiner Weise über vertiefte 
Kenntnisse betreffend die Person des Beschwerdeführers oder dessen Fall 
verfüge. Nachdem die beiden erwähnten Vorladungen bereits in den 
vorangehenden Verfahren als unglaubhaft angesehen worden seien, ver-
möge das Dokument die geltend gemachte Verfolgungsgefahr nicht zu 
plausibilisieren und es sei davon auszugehen, dass es sich um ein Gefäl-
ligkeitsschreiben handle. 
8.2.2 Zur Ernennung von Shavendra Silva zum Armeechef im August 2019 
sowie der geltend gemachten Ausweitung der Kompetenzen der sri-lanki-
schen Armee hielt die Vorinstanz fest, dass diese Ereignisse vor dem letz-
ten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stattgefunden hätten. Zudem 
stünden sie in keinem ersichtlichen Zusammenhang zur Person des Be-
schwerdeführers und aus seinen Schilderungen gehe nicht hervor, wes-
halb er infolgedessen bei einer Rückkehr gefährdet wäre. Weiter hielt das 
SEM fest, die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit 
dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa und deren Auswirkungen stünden in 
keinem konkreten Bezug zum Beschwerdeführer. Trotz vorhandener An-
zeichen für erhöhte staatliche Repressionen bestehe kein Grund zur An-
nahme, dass unter dem neuen Präsidenten ganze Volksgruppen kollektiv 
einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Vielmehr sei stets im Einzelfall 
zu prüfen, ob ein Verfolgungsrisiko vorliege. Dabei sei Voraussetzung, 
dass ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesen Ereig-
nissen respektive deren Folgen bestehe. Allein das pauschale Hinweisen 
auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder das Auf-
zeichnen möglicher Zukunftsszenarien reiche nicht aus. Beim Beschwer-
deführer sei ein persönlicher Bezug weder aus den Akten ersichtlich noch 
werde ein solcher substanziiert geltend gemacht. 
8.2.3 Insgesamt stellte das SEM fest, dass die im Rahmen des Mehrfach-
gesuchs neu eingereichten Beweismittel und die neu geltend gemachten 


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Seite 13 
Sachverhaltselemente offensichtlich untauglich seien, eine asylrelevante 
Verfolgung im Falle einer Rückkehr als wahrscheinlich erscheinen zu las-
sen. Folglich werde den Anforderungen an die Begründungspflicht eines 
Mehrfachgesuchs – hinsichtlich der nach dem 20. September 2020 ent-
standenen Tatsachen und Beweismittel – nicht Genüge getan und es sei 
diesbezüglich gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht 
darauf einzutreten. 
8.3 Schliesslich wies die Vorinstanz darauf hin, dass es entgegen der vom 
Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 12. Februar 2020 vertretenen 
Auffassung vorliegend zulässig sei, auf das Mehrfachgesuch nicht einzu-
treten. Zwar wiesen die Erwägungen durchaus eine gewisse Ausführlich-
keit auf. Dies sei aber zum einen darauf zurückzuführen, dass zahlreiche 
Tatsachen geltend gemacht würden, welche bereits vor dem letzten Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts bestanden hätten und auf die mangels 
funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten werden dürfe. Trotzdem müss-
ten diese Elemente zumindest summarisch erwähnt werden, damit ersicht-
lich werde, dass es sich im vorbestehende Tatsachen handle. Zum andern 
seien im Mehrfachgesuch zahlreiche Umstände geltend gemacht worden, 
die sich zwar nach dem 20. September 2020 ereignet hätten, aber jegli-
chen konkreten Bezug zum individuellen Fall des Beschwerdeführers ver-
missen liessen. Auch darauf müsse zumindest summarisch eingegangen 
und dargelegt werden, weshalb diese nicht geeignet seien, eine asylrele-
vante Verfolgungsgefahr als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Es liege 
nicht im freien Ermessen des SEM, ob es auf ein Gesuch nicht eintrete 
oder einen materiellen Entscheid fälle. Seien die Voraussetzungen für 
einen Nichteintretensentscheid erfüllt – was vorliegend der Fall sei – müsse 
zwingend auf das Gesuch nicht eingetreten werden. 
9. 
In der Rechtsmitteleingabe wird in erster Linie gerügt, die Vorinstanz habe 
zu Unrecht festgestellt, dass die Eingabe vom 14. November 2019 unzu-
reichend begründet worden sei. Folglich sei sie zu Unrecht – in Anwendung 
von Art. 13 Abs. 2 VwVG – nicht darauf eingetreten. Es müsse davon aus-
gegangen werden, dass das SEM dieses Vorgehen bewusst gewählt habe, 
um den Sachverhalt nicht erneut gesamthaft prüfen zu müssen und die 
Sache möglichst einfach mit einem negativen Entscheid erledigen zu kön-
nen. Dies sei willkürlich, weshalb die Verfügung auch aufgrund der Verlet-
zung von Art. 9 BV aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen sei. Durch die mit dem Nichteintreten verbundene Verkürzung der 


D-1305/2020 
Seite 14 
Beschwerdefrist werde wohl auch der Zweck verfolgt, den Beschwerdefüh-
rer an einer effektiven Beschwerde zu hindern. Die Verfügung des SEM 
weise denn auch rund zwölf Seiten auf und es werde faktisch eine materi-
elle Prüfung bezüglich der Frage vorgenommen, ob der Beschwerdeführer 
aufgrund der neu vorgebrachten Sachverhalte asylrelevant gefährdet sei. 
Weiter wird in der Beschwerde eingehend und unter Anführen verschiede-
ner Fallbeispiele die Entwicklung der Menschenrechtslage, der Meinungs-
freiheit und Minderheitenrechte in Sri Lanka – namentlich auch seit der 
Wahl von Gotabaya Rajapaksa – beschrieben sowie eine daraus resultie-
rende markante Erhöhung der Gefährdungslage für zurückkehrende abge-
wiesene Asylgesuchsteller abgeleitet. Nach Auffassung des Beschwerde-
führers wäre das SEM gehalten gewesen, sämtliche Risikofaktoren, wel-
che der Beschwerdeführer aufweise, vor dem Hintergrund dieser neuen 
Lageanalyse zu betrachten und erneut zu würdigen. Sodann werden die 
vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente wiederholt, 
welche bereits im Rahmen der vorangehenden Verfahren dargelegt und 
beurteilt worden sind. Ergänzend wird geltend gemacht, die Mutter des Be-
schwerdeführers habe im September 2019 infolge der anhaltenden Behel-
ligungen der Familie eine Beschwerde bei der HRC eingereicht. Das SEM 
nehme mit seiner Argumentation, dass die Bestätigung dieser Beschwerde 
den bereits als unglaubhaft eingestuften Sachverhalt nicht glaubhafter ma-
chen könne, einen absolut unzulässigen Rückschluss vor. Vielmehr sei die 
Bestätigung als Beweis für die Verfolgung der Familie des Beschwerdefüh-
rers und damit als Teilbeweis für seine diesbezüglichen Asylvorbringen zu 
werten. Schliesslich wird vorgebracht, dass das SEM bezüglich des Schrei-
bens des Anwalts vom 1. November 2019 festhalte, dieses vermöge die 
geltend gemachte Verfolgungsgefahr nicht zu plausibilisieren. Die Vor-in-
stanz habe – trotz der zahlreichen neuen Sachverhaltselemente – offen-
sichtlich nicht das geringste Interesse daran, den Fall des Beschwerdefüh-
rers neu zu überprüfen. Es werde einfach behauptet, die Vorbringen seien 
bereits als unglaubhaft qualifiziert worden und die neu eingereichten Be-
weismittel vermöchten daran nichts zu ändern. Bei einer korrekten Würdi-
gung seines stark exponierten exilpolitischen Engagements, welches den 
sri-lankischen Behörden bekannt sei, erscheine es durchaus plausibel, 
dass sich seine Mutter neuen Repressalien ausgesetzt sehe. Entspre-
chend sei auch nachvollziehbar, dass sie sich deswegen bei der HRC be-
schwert habe und der beauftragte Anwalt dies alles bestätigen könne. 
 


D-1305/2020 
Seite 15 
10. 
10.1 Das SEM trat auf die Vorbringen betreffend die Zugehörigkeit zu be-
stimmten sozialen Gruppen, die Mitgliedschaft in einem tamilischen 
Cricket-Team sowie Abspaltung der mit der EPDP sympathisierenden 
Spieler im Sommer 2019 und die Teilnahme an einer Demonstration am 
(…) September 2019 nicht ein. Es handle sich dabei – ebenso wie bei den 
Berichten und Artikeln, die vor dem 20. September 2019 entstanden seien 
– um vorbestehende Tatsachen, welche mittels Revision beim Bundesver-
waltungsgericht geltend zu machen seien. Die entsprechenden Ausführun-
gen des SEM erweisen sich als zutreffend und sind nicht zu beanstanden. 
Die erwähnten Sachverhaltselemente haben sich vor dem Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-4152/2019 vom 20. September 2019 verwirk-
licht, weshalb der Beschwerdeführer gehalten wäre, diese revisionsweise 
beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen. Die Vorinstanz ist auf 
diese Vorbringen zu Recht in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG mangels 
funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten. 
10.2 Nicht gehörig begründete Folgegesuche können als Ausdruck einer 
mangelnden Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit 
Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 und E. 7.1). 
10.3 Die Anzeige der Mutter des Beschwerdeführers bei der HRC und die 
entsprechende Beschwerdebestätigung datieren vom (…) September 
2019. Diese Beweismittel entstanden somit vor dem letzten Urteil des Bun-
desverwaltungsgericht D-4152/2019 vom 20. September 2020 und hätten 
daher ebenfalls mittels eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungs-
gericht geltend gemacht werden müssen, auch wenn der Beschwerdefüh-
rer erst nach dem Urteil Kenntnis davon erlangt hat. Die Revision ist aus-
drücklich vorgesehen für den Fall, dass eine Partei nachträglich erhebliche 
Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, welche sie 
im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind davon 
lediglich Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Urteil entstanden 
sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 45 VGG). Das SEM hätte 
somit auch in Bezug auf dieses Vorbringen mangels funktioneller Zustän-
digkeit nicht eintreten sollen. Dem Beschwerdeführer ist jedoch durch die 
materielle Beurteilung durch das SEM kein Nachteil erwachsen und die 
Ausführungen der Vorinstanz, dass jede Person bei der HRC eine Anzeige 
machen kann und den jeweiligen Beschwerden und Eingangsbestätigun-
gen nur ein geringer Beweiswert zukommt, sind sodann als zutreffend zu 
erachten (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-1514/2018 vom 6. April 2020 


D-1305/2020 
Seite 16 
E. 5.5 und E-5614/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 4.3). Des Weiteren ist 
auch die Einschätzung des SEM, dass es sich bei der Bestätigung des 
Anwalts vom 1. November 2019 um ein Gefälligkeitsschreiben handle, zu 
bestätigen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Anwalt – wie vom Be-
schwerdeführer behauptet – Recherchen vorgenommen habe, um seine 
Gefährdungslage abzuklären. Das Schreiben deutet denn auch eher da-
rauf hin, dass es sich in erster Linie auf Angaben des Vaters des Beschwer-
deführers stützt und mithin eine reine Parteibehauptung darstellt. Zu Recht 
ging die Vorinstanz davon aus, dass dieses Beweismittel nicht geeignet 
erscheint, die in mehreren Verfahren für unglaubhaft qualifizierten Verfol-
gungsvorbringen des Beschwerdeführers zu belegen. 
10.4 Sodann stützt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 
14. November 2019 auf verschiedene Sachverhaltselemente, welche be-
reits im den vorangehenden Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts 
beurteilt worden sind. Dies betrifft insbesondere die als unglaubhaft einge-
stufte Vorverfolgung des Beschwerdeführers, die exilpolitischen Aktivitäten 
im Rahmen seines Engagements für eine Cricket-Mannschaft sowie die 
Teilnahme an Veranstaltungen der tamilischen Diaspora und die angebli-
chen Vorladungen durch die Polizei im Dezember 2018 und Mai 2019. 
Nach Auffassung des Beschwerdeführers wären diese Sachverhaltsele-
mente vor dem Hintergrund der Veränderungen in Sri Lanka neu zu würdi-
gen gewesen. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang jedoch zutref-
fend festgestellt, dass kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur 
veränderten Lage in Sri Lanka ersichtlich ist. Das zentrale Beschwerdevor-
bringen, wonach im Mehrfachgesuch dargelegt werde, inwiefern die aktu-
elle Lage konkrete Auswirkungen auf die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers habe, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten 
dürfe, erweist sich als nicht stichhaltig. Vielmehr wurde lediglich in allge-
meiner Weise dargelegt, inwiefern sich die Situation in Sri Lanka verändert 
habe. Daraus wird eine erhöhte Gefährdung für verschiedene Gruppen ab-
geleitet und der Schluss gezogen, aufgrund seines Profils sei auch der 
Beschwerdeführer asylrelevant gefährdet. Die von ihm aufgeführten Sach-
verhaltselemente – welche sein Profil begründen sollen – wurden vom Bun-
desverwaltungsgericht aber teilweise als unglaubhaft und nicht asylrele-
vant eingestuft (vgl. Urteil D-861/2017 S. 4 ff.). In Bezug auf die exilpoliti-
schen Tätigkeiten sowie die geltend gemachten Risikofaktoren hielt das 
Gericht fest, dass unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte keine 
ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vorlägen, dass er im Falle 
der Rückschaffung nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr 
ausgesetzt wäre (vgl. Urteil 6439/2017 E. 7.4 f.). Das Mehrfachgesuch 


D-1305/2020 
Seite 17 
vom 14. November 2019 enthält keine relevanten neuen Vorbringen, son-
dern wiederholt im Wesentlichen lediglich die bereits im Rahmen der 
vorangehenden Verfahren bekannten und gewürdigten Vorbringen des Be-
schwerdeführers. Vor diesem Hintergrund und insbesondere angesichts 
der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein Mehrfachgesuch im Kern 
auf einen in den vorangehenden Verfahren als nicht glaubhaft respektive 
als nicht flüchtlingsrechtlich relevant eingestuften Sachverhalt abstützt, hat 
die Vorinstanz das Erfordernis der gehörigen Begründung im Sinne von Art. 
111c Abs. 1 AsylG i.Vm. Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht als nicht erfüllt er-
achtet. 
10.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich das SEM zutreffend als 
unzuständig für die Beurteilung der Vorbringen erachtet hat, welche sich 
auf Tatsachen und Beweismittel stützen, die vor dem letzten Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-4152/2019 vom 20. September 2019 entstan-
den sind. Diese hätten allenfalls im Rahmen eines Revisionsgesuchs beim 
Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müssen. Hinsichtlich 
der übrigen Vorbringen hielt es richtigerweise fest, dass diese offensichtlich 
nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung als wahrscheinlich er-
scheinen zu lassen, weshalb diesbezüglich die Anforderungen an die aus-
reichende Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt 
zu erachten sind. Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung des 
Mehrfachgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorgehensweise 
des SEM, auf das Gesuch vom 14. November 2019 nicht einzutreten, ist 
somit im Ergebnis nicht zu beanstanden. Folglich ist auch der Antrag, es 
sei dem SEM die Weisung zu erteilen, die gesetzlichen Voraussetzungen 
für die Fällung eines Nichteintretensentscheids korrekt anzuwenden, abzu-
weisen. Auch eine Verletzung des Willkürverbots in diesem Zusammen-
hang liegt nicht vor. 
11. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der 
Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 


D-1305/2020 
Seite 18 
12. 
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-
gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AlG). 
12.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
12.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seines spezifischen Profils 
und seiner Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen drohe ihm vor 
dem Hintergrund der aktuellen Regierung um Gotabaya Rajapaksa und 
dem damit einhergehenden Machtzuwachs der Armee bei einer Rückkehr 
nach Sri Lanka eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Im Asylgesuch vom 
14. November 2019 habe er einlässlich und durch Quellen belegt aufge-
zeigt, dass er Gefahr laufe, Opfer von gemäss Art. 3 EMRK verbotener 


D-1305/2020 
Seite 19 
Strafe und Behandlung zu werden. Die Rechtsprechung des EGMR ver-
lange bei tamilischen Asylsuchenden eine gründliche Risikoeinschätzung 
für jeden einzelnen Fall. 
12.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung erneut und mit 
zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingsei-
genschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtli-
chen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Die in den Urteilen D-6439/2017 
und D-4152/2019 getroffenen Einschätzungen zur Zulässigkeit sind auch 
unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka 
zu bestätigen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wurden keine 
massgeblichen Gründe vorgebracht, welche eine andere Beurteilung 
rechtfertigen könnten. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen 
Auffassung lassen sich den Akten gerade keine ausreichenden Hinweise 
dafür entnehmen, dass er persönlich gefährdet wäre und bei einer Rück-
kehr Massnahmen zu befürchten hätte, die einer nach Art. 3 EMRK verbo-
tenen Strafe oder Behandlung entsprechen würden. Nach Einschätzung 
des Bundesverwaltungsgerichts ändert auch die aktuell schwierigere Lage 
nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zu-
rückkehrende Tamilen und es ist nach wie vor an der Lageeinschätzung 
des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten (vgl. Urteil 
BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 8.1). Insgesamt erweist sich 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
12.5 In den vorangehenden Verfahren wurde der Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers als zumutbar qualifiziert (vgl. Urteile D-681/2017 
S. 8, D-6439/2017 E. 9.3 und D-4152/2019 E. 8.2). Die Entwicklungen der 
Lage in Sri Lanka vermögen nicht dazu zu führen, dass die Zumutbarkeit 
im vorliegenden Fall nun verneint werden müsste. Aus den Akten sind auch 
keine anderen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit spre-
chen würden. Die in der Beschwerdeschrift angeführten individuellen Um-
stände – namentlich die exilpolitischen Aktivitäten und die Überprüfung sei-
ner Person bei der Einreise (vgl. Beschwerdeschrift S. 54 f.) – wurden be-
reits in den vorangehenden Verfahren berücksichtigt. Hinsichtlich des exil-
politischen Engagements ist festzuhalten, dass dieses auch unter Berück-
sichtigung der im Rahmen des Mehrfachgesuchs vorgebrachten Aktivitä-
ten, darunter die fortgesetzte Mitgliedschaft in einem Cricket-Team und die 
blosse Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen der tamilischen Diaspora, 


D-1305/2020 
Seite 20 
nicht geeignet erscheinen, eine massgebliche Gefährdung des Beschwer-
deführers zu bewirken. Die zusätzlich geltend gemachte Behelligung sei-
ner Mutter durch die sri-lankischen Behörden ist – selbst wenn von deren 
Glaubhaftigkeit auszugehen wäre – ebenfalls nicht geeignet, den Wegwei-
sungsvollzug des Beschwerdeführers unzumutbar erscheinen zulassen. 
12.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
12.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
14. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit Eingabe vom 27. März 
2020 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
wurde jedoch mit Verfügung vom 31. März 2020 gutgeheissen, womit der 
Beschwerdeführer von der Bezahlung der Gerichtskosten befreit ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-1305/2020 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: