bvger · E-4241/2024 · 2024-06-27 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (verfolgungssicherer Herkunftsstaat); Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4241/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
c/o BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (verfolgungssicherer Herkunftsstaat); 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am (…) Mai 2024 auf dem Luftweg nach B._______. Am 24. Mai 2024 
sei er in der Schweiz angekommen, wo er am 1. Juni 2024 um Asyl nach-
suchte. 
B. 
B.a Am 18. Juni 2024 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner zu-
gewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört. Dabei 
machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Aufgrund eines Problems mit der Familie einer Ex-Freundin habe er 
Georgien bereits einmal verlassen und von 2013 bis 2019 in Italien und 
anschliessend weniger als ein Jahr in Frankreich gelebt. Dieses Problem 
habe sich dann gelöst, weshalb er schliesslich nach Georgien zurück- 
gekehrt sei. Seine Schwester sei im Mai 2022 bei der Geburtstagsfeier 
eines Freundes von einem ihnen unbekannten Mann belästigt worden. 
Sein Freund und er hätten den Unbekannten geschlagen und rausgewor-
fen. Später – als Freunde des Unbekannten vorbeigekommen seien – hät-
ten sie erfahren, dass dieser Polizist sei und aufgrund seiner Position sowie 
seiner Verwandtschaft zu einem Politiker grossen Einfluss besitze. Er sei 
festgenommen und zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 
Richter habe ihn unter dem Einfluss des Polizisten verurteilt. Als er im De-
zember 2023 aus der Haft entlassen worden sei, habe der Polizist ihn er-
neut unter Druck gesetzt. Seine Angehörigen seien allesamt ebenfalls be-
helligt worden. Seine Schwester habe Georgien aufgrund dieser Probleme 
vor ihm verlassen und er wisse nicht, wo sie sich derzeit aufhalte. Um seine 
Familie vor weiteren Behelligungen zu schützen, habe er sich ebenfalls zur 
Ausreise entschieden. 
B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 
unter anderem seine Identitätskarte, eine Kopie seines Reisepasses und 
einen auf zwei Jahre befristeten georgischen Arbeitsvertrag vom 25. Au-
gust 2021 zu den Akten. 
C. 
Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers am 25. Juni 2024 den Entwurf des ablehnenden Asyl-ent-
scheids zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer liess gleichentags Stel-
lung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärte sich mit diesem nicht ein-
verstanden. 


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Seite 3 
D. 
Mit Verfügung vom 27. Juni 2024 – gleichentags eröffnet – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asyl-
gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
E. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung informierte das SEM am 27. Juni 2024, 
dass ihr Mandat beendet sei. 
F. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge-
richt vom 4. Juli 2024 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. 
Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie um amtliche Rechtsverbeiständung (ohne eine solche namentlich zu 
bezeichnen). 
G. 
Am 5. Juli 2024 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang seines Rechts-
mittels bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). 


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1.3 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 
seines Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die vorliegende 
Beschwerde genügt diesen Anforderungen an sich nicht, da die hand-
schriftliche Unterschrift fehlt. Die Begründung der Beschwerde wurde – wie 
die Adresse des Absenders auf dem Briefumschlag – handschriftlich ver-
fasst und den Akten sind auch sonst keinerlei Hinweise dafür zu entneh-
men, dass eine Drittperson dieses Rechtsmittel ohne Wissen und Willen 
des Beschwerdeführers für diesen eingereicht haben könnte. Unter diesen 
Umständen kann aus prozessökonomischen Gründen und im Interesse 
des Beschwerdeführers ausnahmsweise darauf verzichtet werden, ihn – 
unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall (vgl. Art. 52 Abs. 3 
VwVG) – zur Verbesserung seines Rechtsmittels aufzufordern. 
1.4 Auf die frist- und (vom erwähnten Mangel abgesehen) formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid mit der 
mangelnden asylrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorbringen. 
Die geschilderten Probleme seien als Streitigkeiten mit einer Drittperson 
beziehungsweise als Fehlverhalten eines einzelnen Polizeibeamten zu 
qualifizieren. Soweit der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus 
der Haft erneut von diesem Polizisten unter Druck gesetzt worden sei, 
handle es sich dabei allenfalls um Amtsmissbrauch. Solche Verfehlungen 
einzelner Behördenvertreter würden vom georgischen Staat weder unter-
stützt noch gebilligt. Die georgischen Justizbehörden hätten in letzter Zeit 
verschiedentlich Verfahren gegen Beamte, denen illegale Tätigkeiten 
nachgesagt worden seien, aufgenommen. Obwohl allfällige Widerstände 
bei amtsinternen Ermittlungen nicht ausgeschlossen werden könnten, wi-
derspiegle dies letztlich die Bemühungen der Justiz, sich bestmöglich für 
den rechtsstaatlichen Schutz der georgischen Bevölkerung einzusetzen. 
Demnach bestehe für den Beschwerdeführer die zumutbare Möglichkeit, 
sich bezüglich des von ihm beschriebenen Fehlverhaltens an eine überge-
ordnete Instanz zu wenden, sollte die Polizei sich weigern, eine Anzeige 
entgegenzunehmen oder entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. 
Seine diesbezüglich geäusserte Befürchtung, wonach eine Anzeige bei ei-
ner derart einflussreichen Person keinen Sinn habe und seine Situation 
noch verschlimmern würde, reiche nicht aus, um darzulegen, dass für ihn 
in Georgien keine Schutzmöglichkeit bestanden habe. Der georgische 
Staat sei grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig und es lägen keine 
Hinweise dafür vor, dass ihm dieser staatliche Schutz verweigert worden 
wäre. Überdies sei davon auszugehen, dass es sich bei den geschilderten 
Schwierigkeiten um lokale Probleme handle, denen er sich durch einen 
Wegzug aus seiner Heimatstadt C._______ hätte entziehen können. Es 
gebe keine überzeugenden Hinweise dafür, dass sich der angebliche Ein-
fluss des Polizisten über die Gegend seines Polizeiquartiers erstreckt ha-
ben oder er gar auf den Richter eingewirkt haben könnte. Angesichts der 
geschilderten Schlägerei sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerde-
führer begründeterweise zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. 


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Seite 6 
Soweit er im Übrigen in der Vergangenheit Problemen mit der Familie sei-
ner Ex-Freundin gehabt habe, habe er angegeben, dass sich diese zwi-
schenzeitlich gelöst hätten. 
5.2 In seinem Rechtsmittel führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
aus, das SEM habe seine Asylgründe falsch verstanden, und er bitte das 
Bundesverwaltungsgericht darum, diese nochmals zu prüfen. Er werde in 
Georgien von der Polizei verfolgt und könne nicht dorthin zurückkehren. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 
der Vorbringen des Beschwerdeführers verneint hat. Die Ausführungen in 
der Beschwerde vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in der ange-
fochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
6.2 Gemäss Anhang 2 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) gilt Georgien als verfolgungssicherer Staat (sog. "Safe 
Country") im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demnach gilt für diesen 
Herkunftsstaat die (widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, dass 
flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 
grundsätzlich auch Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung gewährleistet 
ist. 
6.3 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher 
und überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, diese gesetzliche Regelvermutung um-
zustossen. Das SEM hat zu Recht auf den grundsätzlichen Schutzwillen 
und die Schutzfähigkeit der georgischen Behörden verwiesen. Es sind den 
Akten keine konkreten und substanziierten Hinweise darauf zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer sich um die Beanspruchung staatlichen Schut-
zes bemüht hätte oder dass ihm solcher verweigert worden wäre. Das SEM 
hat ausserdem zutreffend festgestellt, dass die Behelligungen und der an-
gebliche Einfluss des Polizisten sich höchstens lokal auswirken dürften und 
der Beschwerdeführer sich diesen durch einen allfälligen Umzug innerhalb 
Georgiens ohne Weiteres hätte entziehen können. Schliesslich hat das 
SEM im Zusammenhang mit der geltend gemachten Schlägerei richtiger-
weise darauf hingewiesen, dass seine Verurteilung trotz anwaltlicher Un-
terstützung weder die Einflussnahme des Polizisten noch eine flüchtlings-
rechtliche Verfolgung zu belegen vermöge. 


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Seite 7 
6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
Unter diesen Umständen kann auf eine Beurteilung der Glaubhaftigkeit der 
Asylvorbringen verzichtet werden. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 
Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
rechtmässig. 


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8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm, wie bereits von der 
Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde, nicht gelungen. 
8.2.3 Auch mit Blick auf den medizinischen Sachverhalt erweist sich ein 
Vollzug der Wegweisung nicht als möglicher Verstoss gegen Art. 3 EMRK, 
zumal die Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Beeinträchti-
gung nur ganz ausnahmsweise einen solchen darstellt und vorliegend 
keine Anhaltspunkte bestehen, wonach der Beschwerdeführer – der seit 
rund zwölf Jahren Teil eines Methadonprogramms sei und darüber hinaus 
nicht näher konkretisierte, langjährig bestehende Leber-, Nieren- und Herz-
beschwerden (insbesondere hohen Blutdruck) beklagte – bei einer Ab-
schiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil Paposhvili ge-
gen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, § 183, 
bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, 
Grosse Kammer 57467/15,§ 45). Den Akten zufolge führte der Beschwer-
deführer in der Schweiz das Methadonprogramm fort und unterzog sich 
regelmässigen Blutdruckkontrollen. Andere ärztliche Diagnosen, Unter- 
suchungen oder Behandlungen sind den medizinischen Akten nicht zu ent-
nehmen. 
8.2.4 Sollte sich der Beschwerdeführer zukünftig weiteren Bedrohungen 
seitens Dritter ausgesetzt sehen, könnte er sich an die georgischen Behör-
den wenden, nötigenfalls mit Unterstützung eines Anwalts oder einer Men-
schenrechtsorganisation. 


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8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren 
Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 
Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-
bar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal-
vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzu-
stossen. 
8.3.2 Der Beschwerdeführer hat nach dem oben Gesagten keine individu-
ellen Gründe geltend gemacht, welche die erwähnte Regelvermutung zu 
erschüttern vermöchten. Er kann nach Georgien zurückkehren, wo er meh-
rere Jahre lang berufstätig war und sein familiäres Beziehungsnetz ihn im 
Bedarfsfall bei der Reintegration unterstützen kann. 
8.3.3 Nachdem der Beschwerdeführer den Ausführungen des SEM hin-
sichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in seinem Rechtsmit-
tel nichts entgegengesetzt hat, ist nach dem Gesagten und unter Verweis 
auf die Ausführungen des SEM bezüglich des georgischen Gesundheits-
systems und seinem individuellen Zugang zu dortigen Behandlungsmög-
lichkeiten festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-
bar erweist. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – falls nötig – bei 
der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr im 
Bedarfsfall zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
 


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Seite 10 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen 
Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanzi-
ellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren 
gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen 
waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Ge-
währung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss- 
erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: