bvger · D-348/2023 · 2022-12-16 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-348/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Tunesien, 
vertreten durch Sonia Lopez Garcia, 
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


D-348/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am 2. Januar 2022 und gelangte auf dem Luftweg in die Türkei. Dort 
habe er eine Schweizerin kennengelernt, mit welcher er sich zwischenzeit-
lich verlobt habe. Nach drei Monaten in der Türkei sei er mit dem Flugzeug 
nach Serbien gelangt und von dort über Ungarn, die Slowakei und Öster-
reich weitergereist, bevor er am 16. April 2022 die Schweiz erreichte. Am 
7. November 2022 stellte er ein Asylgesuch, am 7. Dezember 2022 wurde 
er zu seinen Asylgründen angehört. 
B. 
B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus der Stadt 
B._______ und habe zuletzt mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder 
im Quartier C._______ gelebt. Er habe im Jahr (…) das Abitur gemacht 
und ein Studium begonnen. Da es ihm nicht gefallen habe, habe er dieses 
abgebrochen und zeitweise bei einem (…) namens D._______ in der Ab-
teilung «(…)» unentgeltlich mitgearbeitet. Er sei von seiner Familie unter-
stützt worden und habe zudem kleinere Arbeiten gemacht, etwa indem er 
seiner Grossmutter bei finanziellen Angelegenheiten geholfen habe. Im 
Jahr 2019 habe er – wie viele junge Leute – Probleme mit der Polizei be-
kommen, weil er an Demonstrationen teilgenommen habe. Er sei in diesem 
Zusammenhang nie im Gefängnis oder vor Gericht gewesen, aber einmal 
kurz festgehalten worden. Zudem habe er in der Nähe des (…) gearbeitet 
und sei oft auf dem Arbeitsweg von der Polizei angehalten, beschimpft und 
geschlagen worden, weil er dieser aufgrund der Demonstrationsteilnah-
men bekannt gewesen sei. Zuletzt sei er Ende Januar 2021 auf diese 
Weise belästigt worden, nachdem er letztmals an einer Demonstration teil-
genommen habe. Auch sonst sei er wegen seines Kleidungsstils von der 
Polizei regelmässig schikaniert worden. 
Als er sich einmal als Tourist in Marokko aufgehalten habe, sei er von ei-
nem Bekannten kontaktiert worden. Dieser habe ihn gebeten, einem Mann 
namens E._______ zu helfen, eine Unterkunft in Marokko zu finden und 
Kleider einzukaufen, welche dieser in Tunesien habe verkaufen wollen. Er 
habe dieser Person ein Hotel und den Markt gezeigt, danach aber keinen 
Kontakt mehr gehabt. In der Folge sei er nach Tunesien zurückgekehrt. 
Später habe er erfahren, dass E._______ festgenommen worden sei, weil 
er Drogen von Marokko nach Tunesien geschmuggelt habe. Im Rahmen 
der Strafuntersuchung habe dieser ausgesagt, er (der Beschwerdeführer) 


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habe ihn (E._______) entführt, ihm den Pass weggenommen und ihn zum 
Drogenschmuggel gezwungen. Er selbst sei weder angehört noch über 
das Verfahren informiert, sondern in Abwesenheit zu einer zwanzigjährigen 
Haftstrafe verurteilt worden. Per Zufall habe er zwei Jahre später von die-
sem Urteil erfahren und mithilfe von zwei Anwälten eine Beschwerde da-
gegen eingereicht. Am (…) Dezember 2021 habe ihn ein Richter befragt 
und er habe eine Nacht im Gefängnis verbringen müssen. Danach sei er 
entlassen und aufgefordert worden, zu einer Gerichtsverhandlung am (…) 
Januar 2022 zu erscheinen. Er habe sich jedoch bereits zu jenem Zeitpunkt 
entschieden, das Land zu verlassen. Da es einige Zeit gedauert habe, das 
bestehende Reiseverbot löschen zu lassen, sei er schliesslich erst am 2. 
Januar 2022 ausgereist. Würde er nach Tunesien zurückkehren, müsste er 
wohl eine lange Zeit im Gefängnis verbringen, obwohl er unschuldig sei. 
B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine tu-
nesische Identitätskarte im Original ein. Zudem reichte er Kopien von fol-
genden Unterlagen zu den Akten: Abiturzeugnis und Immatrikulationsbe-
stätigung (je mit deutscher Übersetzung), zwei Bestätigungen des Vereins 
D._______ vom 1. Dezember 2021 und ein strafrechtliches Urteil des erst-
instanzlichen Gerichts B._______ vom (…) Oktober 2020 (mit deutscher 
Übersetzung). 
B.c Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer am 12. Dezember 2022 
dem erweiterten Verfahren zu. 
C. 
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 – eröffnet am 21. Dezember 2022 
– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
20. Januar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-
sen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. 
Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzu-
mutbar und unmöglich sei und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. Subeventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 
Mit der Beschwerde wurden – neben einer Vollmacht und der angefochte-
nen Verfügung – ein Abiturzeugnis, eine Immatrikulationsbestätigung 


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sowie Arbeitsbestätigungen des Vereins D._______, zwei strafrechtliche 
Urteile aus Tunesien vom (…) Oktober 2020 respektive (…) Januar 2022 
(nur deutsche Übersetzung) und drei Artikel betreffend das Justizsystem 
beziehungsweise die politische Lage in Tunesien eingereicht. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. Januar 2023 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, das SEM habe das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers ungenügend abgeklärt. Er habe bei 
der Anhörung angegeben, dass seine Anwälte eine Beschwerde gegen das 
Urteil vom (…) Oktober 2020 eingereicht hätten, wobei darauf hingewiesen 
worden sei, es würden weitere Beweismittel als Beleg für dieses Strafver-
fahren nachgereicht. Das SEM habe jedoch einen Entscheid getroffen, 
ohne diese Beweismittel abzuwarten oder eine Frist für deren Einreichung 
anzusetzen. Zudem habe es nur kurz nach der Zuteilung ins erweiterte 
Verfahren ohne weitere Abklärungen einen Entscheid gefällt und dabei die 
Lage in Tunesien nicht berücksichtigt. 
4.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 
Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-
grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 
Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-
klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 
Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn einer 
Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 
oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn 
nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-
tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3 Das SEM setzte sich in der angefochtenen Verfügung mit dem vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Strafverfahren auseinander. Dabei 
kam es zum Schluss, dieses sei nicht asylrelevant und es drohe in diesem 
Zusammenhang auch keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Angesichts die-
ser Einschätzung bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, weitere 
Beweismittel in Bezug auf dieses Verfahren abzuwarten oder eine Frist für 
deren Einreichung anzusetzen, da dies für den Asylentscheid nicht von Be-
deutung gewesen wäre. Sodann ist festzuhalten, dass die Zuteilung ins 
erweiterte Verfahren vorliegend mit Kapazitätsengpässen seitens des SEM 
aufgrund der hohen Zahl an Gesuchseingängen begründet wurde (vgl. 
SEM-Akte […]-22/2). Entsprechend lässt sich daraus nicht schliessen, 
dass weitere Abklärungen erforderlich gewesen wären. Schliesslich hat 
das SEM in seiner Verfügung auch auf die Lage in Tunesien Bezug genom-
men (vgl. dort Seite 6). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Si-
tuation in seinem Heimatstaat anders beurteilt, stellt keine Verletzung der 
behördlichen Untersuchungspflicht dar. Der Sachverhalt erweist sich damit 
als richtig und vollständig festgestellt und es besteht keine Veranlassung, 


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Seite 6 
die Sache zur Vornahme von weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-
deführer sei im Jahr 2019 einmal kurz festgehalten sowie von der Polizei 
wegen Demonstrationsteilnahmen behelligt worden. Letzteres sei nach Ja-
nuar 2021 nicht mehr der Fall gewesen. Zudem habe er selbst angegeben, 
der einzige Ausreisegrund sei die strafrechtliche Verurteilung vom (…) Ok-
tober 2020 gewesen. Den geltend gemachten Problemen mit der Polizei 
fehle es somit an einem zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang 
zur Ausreise am 2. Januar 2022, womit diese flüchtlingsrechtlich nicht re-
levant seien. Dem erwähnten Strafurteil lasse sich sodann entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer von der tunesischen Justiz im Zusammenhang 
mit Drogenschmuggel verurteilt worden sei. Weder die Verurteilung noch 
die vorgebrachte falsche Anschuldigung durch E._______ beruhe indes-
sen auf einem der in Art. 3 AsylG genannten Motive. Vielmehr habe er an-
gegeben, E._______ habe mutmasslich gegen ihn ausgesagt, um sich sel-
ber zu entlasten. Mangels eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-
gungsmotivs hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft daher nicht stand. Zudem lasse die Tatsache, dass er erst 
mehrere Monate nach seiner Einreise ein Asylgesuch gestellt habe, darauf 


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schliessen, dass er nicht in die Schweiz gereist sei, um ein Asylgesuch 
einzureichen. Es entstehe der Eindruck, als habe er versucht, nach zwei-
maliger Polizeikontrolle das Asylverfahren dazu zu nutzen, seinen Aufent-
halt zu legalisieren. Weiter liessen sich den Akten keine Anhaltspunkte da-
für entnehmen, dass ihm bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine durch Art. 3 
EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Dies sei auch dann nicht 
der Fall, wenn er in dem von ihm vorgebrachten Strafverfahren in Tunesien 
verurteilt würde. Zudem sei er offensichtlich während des Berufungsver-
fahrens ausgereist und habe somit nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft. 
6.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 
vor der Gerichtsverhandlung am (…) Januar 2022 ausgereist, weil er damit 
gerechnet habe, dass er danach ins Gefängnis gebracht würde. Es sei 
nicht korrekt, dass die Rechtsmittel in Tunesien nicht ausgeschöpft worden 
seien. Abgesehen von der Aussage des anderen Angeklagten, welche ver-
mutlich unter dem Druck der Polizei erfolgt sei, gebe es keine Beweise da-
für, dass er Drogen geschmuggelt habe. Er sei unschuldig, zu Unrecht ver-
urteilt worden und habe Tunesien verlassen, um nicht ins Gefängnis zu 
müssen. Die tunesische Justiz sei korrupt, der Präsident habe viele Richter 
und Staatsanwälte entlassen und versuche, die Kontrolle über die Justiz 
zu übernehmen. Die Justiz drohe ihre Unabhängigkeit zu verlieren und es 
bestehe ein grosses Risiko, dass unschuldige Personen verurteilt würden. 
Zudem sei es zu neuen Protesten gegen den tunesischen Präsidenten ge-
kommen. Da der Beschwerdeführer bereits früher an Demonstrationen teil-
genommen habe, sei es hochwahrscheinlich, dass er erneut Behelligungen 
ausgesetzt würde. Weiter sei es falsch, wenn das SEM behaupte, er habe 
sein Asylgesuch nicht aufgrund einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-
gungssituation gestellt. Er habe seine heutige Verlobte noch nicht gekannt, 
als er Tunesien verlassen habe, sondern diese erst in der Türkei getroffen. 
Nach einer langen Reise sei er in die Schweiz gekommen und zu seiner 
Verlobten gegangen, welche er heiraten werde, sobald sie die Scheidung 
von ihrem jetzigen Ehemann vollzogen habe. Weiter gebe es auch Gründe, 
welche gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Bei einer 
Rückkehr drohe ihm eine sofortige Festnahme und die Überführung in den 
Strafvollzug aufgrund eines Delikts, das er nie begangen habe. Es wäre für 
ihn auch psychisch unerträglich, unschuldig im Gefängnis zu landen. Zu-
dem werde er bald seine Verlobte heiraten, wobei es ihm nicht möglich sei, 
die Ehevorbereitungen in Tunesien abzuwarten, da er dort direkt inhaftiert 
würde. 


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Seite 8 
7. 
Eine Verfolgung muss, um asylrechtlich relevant zu sein, an eines der fünf 
in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Motive (Rasse, Religion, Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-
schauungen) anknüpfen. In der Beschwerdeschrift wird zwar pauschal be-
hauptet, die drohenden Nachteile – eine Inhaftierung in Tunesien – seien 
auf die politischen Anschauungen des Beschwerdeführers zurückzuführen 
(vgl. dort S. 8). Es ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern das vorgebrachte 
Strafverfahren wegen Drogenschmuggels in einem Zusammenhang mit 
seiner politischen Haltung stehen soll. Weder den Aussagen anlässlich der 
Anhörung noch den eingereichten Beweismitteln lassen sich entspre-
chende Hinweise entnehmen. Vielmehr stellte das SEM zutreffend fest, 
dass weder das Urteil noch die vorgebrachte falsche Anschuldigung auf 
einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv beruhen. Es gibt auch keine An-
haltspunkte dafür, dass die geltend gemachten früheren Demonstrations-
teilnahmen des Beschwerdeführers sowie die damaligen Behelligungen 
durch die Polizei mit dem Strafverfahren und der Verurteilung zusammen-
hängen würden, beziehungsweise ihm eine Straftat aufgrund politischer 
Motive zu Unrecht untergeschoben worden sein sollte. An dieser Einschät-
zung vermögen auch die vorgelegten Berichte betreffend die tunesische 
Justiz und deren gefährdete Unabhängigkeit nichts zu ändern. Selbst wenn 
das Justizsystem in Tunesien Mängel aufweisen sollte, liesse sich daraus 
keineswegs ableiten, dass sämtliche strafrechtlichen Urteile politisch moti-
viert sind. Ein anderes der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungs-
motive fällt sodann nicht in Betracht. Daraus folgt, dass das SEM die Vor-
bringen des Beschwerdeführers zu Recht als flüchtlingsrechtlich nicht re-
levant eingestuft und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 
verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 
zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. 
9.2.3 Die Ausschaffung in den Heimatstaat würde sich als unzulässig er-
weisen, wenn der Beschwerdeführer dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). 


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9.2.4 Der Beschwerdeführer machte geltend, bei einer Rückkehr drohe ihm 
die umgehende Verhaftung und er werde unschuldig mehrere Jahre im Ge-
fängnis verbringen müssen (vgl. SEM-Akte […]-15/12 [nachfolgend Akte 
15] F75 und F80). Entgegen seinen Ausführungen erscheint dies jedoch 
nicht als wahrscheinlich. Angeblich wurde er bereits am (…) Oktober 2020 
zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt, wobei das betreffende Urteil 
in Abwesenheit erging, weil er sich «auf der Flucht» befunden habe (vgl. 
Beweismittelverzeichnis zu Vorhaben […], ID-005 [nachfolgend BM 5]). 
Der Beschwerdeführer war zu jenem Zeitpunkt indessen gemäss seinen 
Angaben stets an derselben Adresse wohnhaft (vgl. Akte 15, F8), welche 
im Rubrum des eingereichten Urteils vom (…) Oktober 2020 auch korrekt 
wiedergegeben wird. Es ist daher bereits nicht nachvollziehbar, weshalb 
das Urteil davon spricht, er habe sich während des Verfahrens auf der 
Flucht befunden. Ausserdem hielt er sich nach der angeblichen Verurtei-
lung zu einer langjährigen Gefängnisstrafe weiterhin unbehelligt an seinem 
Wohnort auf, ohne dass von Seiten der Behörden Anstrengungen unter-
nommen worden wären, diese Strafe zu vollziehen. Nachdem er schliess-
lich «durch Zufall» von diesem Urteil erfahren habe (vgl. Akte 15, F40), 
habe er mithilfe eines Anwalts eine Beschwerde dagegen einreichen kön-
nen (vgl. Akte 15, F40 und F58). In der Folge habe am (…) Dezember 2021 
eine Anhörung vor Gericht stattgefunden, wobei er am nächsten Tag auf 
freien Fuss gesetzt worden sei mit der Aufforderung, am (…) Januar 2022 
zu einer Gerichtsverhandlung zu erscheinen (vgl. Akte 15, F74). Trotz einer 
angeblich bestehenden Verurteilung zu zwanzig Jahren Gefängnis und ei-
ner drohenden Bestätigung dieses Urteils wurde er nach eigenen Angaben 
erneut nicht in Haft genommen. Darüber hinaus soll es dem Beschwerde-
führer gelungen sein, nach der gerichtlichen Befragung ein bestehendes 
Reiseverbot löschen zu lassen (vgl. Akte 15, F61). Dies lässt sich kaum 
damit vereinbaren, dass ihm unmittelbar eine Inhaftierung gedroht haben 
soll. 
Auf Beschwerdeebene wurde schliesslich die Übersetzung des Urteils ei-
nes «Gericht erster Instanz B._______» vom (…) Januar 2022 (ohne Ori-
ginaldokument) vorgelegt, wonach der Beschwerdeführer, der ebenso we-
nig wie seine Anwälte an der Verhandlung vom (…) Januar 2022 teilge-
nommen habe, unter anderem zu zwölf Jahren Haft wegen Drogen-
schmuggels verurteilt worden sei (vgl. Beschwerdebeilage 7). Zwar hält 
dieses Urteil fest, die Strafe sei sofort vollstreckbar, was indessen bereits 
beim Urteil vom (…) Oktober 2020 der Fall war (vgl. BM 5, S. 15 und Be-
schwerdebeilage 7, S. 1), ohne dass der Beschwerdeführer je inhaftiert 
worden wäre. Vor diesem Hintergrund ist, selbst wenn die Gerichtsurteile 


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als authentisch einzustufen wären, nicht davon auszugehen, er würde nun 
bei einer Rückkehr umgehend ins Gefängnis kommen. Vielmehr ist anzu-
nehmen, dass er allenfalls mithilfe seiner Anwälte erneut auf dem Rechts-
weg gegen das zweite, ebenfalls in Abwesenheit ergangene (erstinstanzli-
che) Urteil vorgehen könnte. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, es 
treffe nicht zu, dass die Rechtsmittel nicht ausgeschöpft seien (vgl. dazu 
S. 5); er begründet dies indessen nicht näher. Abschliessend ist darauf hin-
zuweisen, dass sich die Echtheit der eingereichten Kopien der tunesischen 
Urteile respektive deren blosse Übersetzung (im Falle des zweiten Urteils) 
nicht überprüfen lässt, ebenso wenig wie die Behauptung des Beschwer-
deführers, die geltend gemachte Verurteilung sei zu Unrecht erfolgt. Mas-
sgebend ist indessen, dass aufgrund der vorliegenden Akten nicht davon 
auszugehen ist, es bestehe bei einer Rückkehr die konkrete Gefahr («real 
risk») einer unmittelbaren Verhaftung und möglicherweise einer damit ver-
bundenen Verletzung von Art. 3 EMRK. Überdies könnte wohl selbst bei 
einer drohenden Gefängnisstrafe nicht davon gesprochen werden, es liege 
allein deswegen eine konkrete Gefahr der Verletzung der durch Art. 3 
EMRK geschützten Rechtsgüter vor (vgl. in diesem Sinne Urteil des BVGer 
E-3590/2006 vom 16. Juli 2010 E. 4.3.1). 
9.2.5 Sodann lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Tune-
sien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht unzulässig er-
scheinen. Die vorgelegten Berichte über die Lage in Tunesien respektive 
die gefährdete Unabhängigkeit der Justiz vermögen daran nichts zu än-
dern, da nicht ersichtlich ist, inwiefern die dokumentierten Entwicklungen 
einen Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers aufweisen sol-
len. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig einzustufen. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung zu Recht als 
zumutbar. In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass 
bei einem Wegweisungsvollzug nach Tunesien grundsätzlich keine beson-
ders begünstigenden Faktoren vorliegen müssen. Es handelt sich beim 


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Beschwerdeführer um einen gesunden jungen Mann, der über ein Abitur 
und erste Arbeitserfahrungen verfügt (vgl. Akte 15, F3, F18 und F20). Seine 
Eltern und sein Bruder leben nach wie vor in Tunesien und er steht mit 
ihnen in Kontakt (vgl. Akte 15, F11 ff.). Die Beziehung zu seiner Verlobten 
in der Schweiz steht einem Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht entge-
gen, zumal er die Aufnahme der Ehevorbereitungen auch im Heimatstaat 
abwarten kann. Da entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auf-
fassung nicht davon auszugehen ist, dass ihm dort unmittelbar eine Ver-
haftung drohen würde, kann ihm dies auch zugemutet werden. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer sich bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Der Einwand in der Beschwerde, es 
werde ihm aufgrund der Verurteilung kein neuer Pass ausgestellt, erweist 
sich als unbehelflich. Selbst wenn dies zuträfe, ist davon auszugehen, dass 
ihm die tunesischen Behörden die Rückkehr in den Heimatstaat nicht ver-
wehren würden. Dabei bestünde auch die Möglichkeit, ihm gegebenenfalls 
ein Laissez-Passer auszustellen. 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird der subeventualiter ge-
stellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen-
standslos. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auf diesen Antrag oh-
nehin nicht einzutreten wäre, nachdem Asylsuchende den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen (Art. 42 AsylG), der Be-
schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 
Abs. 1 VwVG) und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde. 
 


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12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG und Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann