bvger · D-4994/2017 · 2017-09-13 · de
D-4994/2017

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4994/2017
law/joc
Urteil vom 13. September 2017
Besetzung
Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Algerien,
vertreten durch Ange Sankieme Lusanga,
Juristes et théologiens Mobiles Migrations
et Développement,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 1. September 2017 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 11. Juli 2017 in die Schweiz einreiste, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte und anschliessend durch das SEM dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde,
dass das SEM am 14. Juli 2017 im Testbetrieb Zürich die Personalien des Beschwerdeführers aufnahm, wobei er erklärte, er sei arabischer Ethnie und islamischen Glaubens und stamme aus C._______, Algerien, und habe sein Heimatland am 18. Januar 2015 verlassen,
dass der Beschwerdeführer - der im Testbetrieb des Verfahrenszentrums Zürich am 13. Juli 2017 ausdrücklich auf die ihm angebotene Rechtsvertretung verzichtet hatte - am 20. Juli 2017 rubrizierten Rechtsvertreter zur Wahrung seiner Interessen im Asylverfahren mandatierte,
dass das SEM den Beschwerdeführer am 3. August 2017 persönlich anhörte, wobei er darlegte, er sei am 18. Januar 2015 legal mit einem Visum nach Frankreich gereist, wo er am 5. Mai 2015 um Asyl nachgesucht habe; dieses Gesuch sei jedoch negativ entschieden worden, weshalb er sich danach illegal in Frankreich aufgehalten habe,
dass er eine Frau kennengelernt und diese im März 2016 in Frankreich religiös geheiratet und mit ihr zusammen drei oder vier Monate in Marseille gelebt habe und dann in die Schweiz gereist sei,
dass das SEM dem Beschwerdeführer in erwähnter Befragung das rechtliche Gehör zu dessen Auffassung gewährte, wonach womöglich Frankreich zur Prüfung seines Asylgesuches zuständig sei,
dass der Beschwerdeführer erklärte, er wolle nicht nach Frankreich zurückkehren, da sich seine religiös angetraute Ehefrau in der Schweiz befinde,
dass das SEM am 3. August 2017 die französischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem/einer Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zwecks Behandlung dessen Asylgesuchs ersuchte,
dass das SEM dabei die französischen Behörden darauf aufmerksam machte, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, in Frankreich eine Frau geheiratet zu haben, die derzeit in der Schweiz wohnhaft sei und ihnen ebenfalls mitteilte, das SEM erachte den Beschwerdeführer als ledig, da er bislang keine Beweismittel für diese Heirat abgegeben habe,
dass die französischen Behörden am 8. August 2017 dem SEM gegenüber (Eingang SEM) die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO bestätigten,
dass das Zivilstandsamt der D._______ - im Rahmen eines Ehevorbereitungsverfahrens - am 30. August 2017 den Reisepass des Beschwerdeführers sicherstellte und diesen dem SEM übermittelte,
dass das SEM mit Verfügung vom 1. September 2017 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, ihn aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Frankreich) wegwies, und ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in den zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden könne,
dass es den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. September 2017 - ergänzt mittels Telefax vom 6. und 11. September 2017 - gegen diesen Entscheid beim BVGer Beschwerde erhebt und dabei sinngemäss beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei infolge Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme zu gewähren,
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ersucht und beantragt wird, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten,
dass die vorinstanzlichen Akten am 6. September 2017 beim BVGer eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das BVGer auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG) und aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zudem die Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung gelangt (Art. 7 TestV i.V.m. Art.112b Abs. 2 AsylG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf diese - unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkung - einzutreten ist,
dass insoweit die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung beantragt wird, auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, da allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) vorliegend nicht zu prüfen sind, weil das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-wechsel verzichtet wurde,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt,
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird,
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem die asylsuchende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7),
dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.),
dass der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen respektive eine Drittstaatsangehörige oder eine staatenlose Person, dessen/deren Antrag abgelehnt wurde und der/die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der/die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen,
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. Mai 2015 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatte (vgl. act. SEM A9/1),
dass der Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 3. August 2017 bestätigte, in Frankreich am 5. Mai 2015 um Asyl nachgesucht zu haben und erklärte, dieses Gesuch sei abgelehnt worden; er habe sich danach bis zu seiner Ausreise illegal in Frankreich aufgehalten (vgl. act. SEM A23/4, S. 1),
dass das SEM somit die französischen Behörden am 3. August 2017 zu Recht um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d. Dublin-III-VO ersuchte (vgl. act. A19/5 S. 1 ff.),
dass die französischen Behörden mit Antwort vom 8. August 2017 ihre Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers anerkannten respektive sich bereit erklärten, ihn gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (vgl. act. SEM A 29/1),
dass demnach die grundsätzliche Zuständigkeit von Frankreich zur Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers gegeben ist,
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller respektive eine Antragstellerin in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller respektive Antragsstellerinnen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann,
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem/einer Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),
dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller respektive die Antragstellerin aus humanitären Gründen aufzunehmen, welche sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien in den Art. 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel),
dass die Zuständigkeit Frankreichs nicht bestritten wird, in der Beschwerde jedoch geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe gestützt auf Art. 8 EMRK Anspruch darauf, in der Schweiz zu bleiben,
dass er sich demnächst mit einer hier wohnhaften Schweizerin, die er - wie schon dem SEM gegenüber dargelegt - in Frankreich religiös geehelicht und mit der er dort auch zusammen gelebt habe, verheiraten werde und diese Heirat unmittelbar bevorstehe, zumal dazu nur noch die Beglaubigung seines algerischen Reisepasses durch die Schweizerische Botschaft fehlen würde,
dass das SEM diesen Umstand in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt habe, der Sachverhalt unvollständig erhoben worden sei und es ausserdem gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gehandelt habe, da es und auch das Zivilstandsamt der D._______ dem Beschwerdeführer versichert hätten, dass das Ehevorbereitungsverfahren in kurzer Zeit abgeschlossen werden könne,
dass im Weiteren die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 BV gerügt und dazu geltend gemacht wird, das SEM habe dem Beschwerdeführer vor Eröffnung des Negativentscheides vom 1. September 2017 nicht das dafür im Testphasenverfahren vorgesehene rechtliche Gehör gewährt,
dass diese formellen Rügen unbegründet sind, da das SEM dem Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 3. August 2017 im Beisein seines Rechtsvertreters Ange Sankieme Lusanga sehr wohl zu bedeuten gegeben hat, dass aufgrund seines Aufenthalts in Frankreich respektive seiner Asylgesuchstellung in diesem Land, die französischen Behörden zur Prüfung seines Gesuchs zuständig sein dürften und es daher möglich sei, dass die Schweiz sein Asylgesuch nicht prüfen werde und er deshalb nach Frankreich zurückkehren müsse (vgl. act. SEM A23/4 S. 1), und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu einer mutmasslichen Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens eingeräumt hat,
dass das SEM den Anforderungen von Art. 18 Abs. 1 TestV somit nachgekommen ist und ein darüber hinausgehender Anspruch auf rechtliches Gehör im Testverfahren nicht besteht (vgl. Art. 6 TestV), zumal mit der in Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV erwähnten "Rechtsvertretung" der Leistungserbringer (vgl. dazu Art. 23 Abs. 2 TestV) und nicht - wie vorliegend - ein externer, gewillkürter Rechtsvertreter gemeint ist,
dass weder aus der beigelegten E-Mail (vgl. Telefaxeingabe vom 6. September 2017) vom 30. August 2017 des Zivilstandsamt der D._______ noch aber jener des SEM vom 3. August 2017 hervorgeht, dass das Ehevorbereitungsverfahren unmittelbar vor einem Abschluss gestanden und daher die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner in der Schweiz wohnhaften Freundin zeitnah hätte geschlossen werden können,
dass der Antwort vom 30. August 2017 des Zivilstandsamtes der D._______ vielmehr zu entnehmen ist, dass die Beglaubigung der Dokumente des Beschwerdeführers durch die Schweizerische Botschaft in Algerien bis ungefähr vier Monate dauern könne und damit das Ehevorbereitungsverfahren daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde,
dass somit - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - keine Zusicherung über den Abschluss der Eheschliessung respektive des Ehevorbereitungsverfahrens besteht und - übereinstimmend mit der Folgerung des SEM in seiner Verfügung - auch nicht davon gesprochen werden kann, die geplante Eheschliessung stehe unmittelbar bevor, zumal gemäss erwähnter E-Mail-Korrespondenz nur schon die Überprüfung des Reisepasses des Beschwerdeführers noch einige Monate in Anspruch nehmen wird,
dass auch der Vorwurf, das SEM habe die religiös geschlossene Ehe des Beschwerdeführers mit einer in der Schweiz wohnhaften Frau respektive Schweizerin und damit Art. 8 EMRK nicht berücksichtigt, nicht verfängt, da das SEM in seiner Verfügung die Heiratsabsichten und das Ehevorbereitungsverfahren erwähnt und Art. 8 EMRK - wenn auch nicht explizit so zumindest implizit - Rechnung getragen hat,
dass es dazu nämlich ausführt, es sei nicht Aufgabe der Asylbehörde die für die Heiratsabsichten notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, ein Ehevorbereitungsverfahren setze nicht zwingend eine Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz voraus und es könne gemäss den Angaben des Zivilstandsamtes der D._______ noch nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Heirat gesprochen werden,
dass dazu präzisierend anzufügen ist, dass der Beschwerdeführer und seine sich in der Schweiz aufhaltende Verlobte keine Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO respektive Art. 8 EMRK sind,
dass nämlich vorab auffällt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Personalienaufnahme vom 14. Juli 2017 seinen Zivilstand mit ledig angab und nicht erwähnte, dass in der Schweiz seine Verlobte lebe respektive nicht darlegte, er verfüge über eine Bezugsperson in der Schweiz (vgl. act. SEM A11/6 S. 3 f.), sondern erst angesichts seiner Erklärungen im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 3. August 2017 mitteilte, er habe im März 2016 in Frankreich eine Schweizerin religiös geheiratet,
dass angesichts der angeblich im März 2016 erfolgten religiösen Heirat in Frankreich erstaunt, dass der Beschwerdeführer nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt, sondern erst im Juli 2017 in der Schweiz ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet hat,
dass sich denn bis dato auch kein einziger Beleg zu der angeblich religiös erfolgten Hochzeit in Frankreich, wie etwa die von ihm genannten Bilder (vgl. act. SEM A23/4 S. 1), in den Akten findet,
dass sich zudem die vom Beschwerdeführer dargelegte Beziehung auf ein Zusammenleben von lediglich drei oder vier Monaten in Frankreich beschränkte (vgl. act. SEM A23/1),
dass in einer solch kurzen Beziehung indes noch keine gefestigte, dauerhafte respektive eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO respektive Art. 8 EMRK zu erkennen ist (vgl. zu den Voraussetzungen von Art. 8 EMRK: Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009, S. 204; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365; Luzius Wildhaber in: Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Hrsg.: Wolfram Karl, 12. Lfg., Köln/Berlin/München 2009, Art. 8 EMRK, S. 137, EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150),
dass der Beschwerdeführer und seine hier wohnhafte angebliche Verlobte daher nicht als Familienangehörige gelten können, und damit auch kein Grund für die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO besteht,
dass selbst ausgehend von einer eheähnlichen Gemeinschaft diese dennoch kein Überstellungshindernis darstellen würde, da derzeit nicht davon gesprochen werden kann, eine Eheschliessung des Beschwerdeführers und seiner in der Schweiz wohnhaften angeblichen Verlobten stehe unmittelbar bevor,
dass ein Ehevorbereitungsverfahren denn auch nicht zwingend die Anwesenheit beider Brautleute in der Schweiz bedingt (vgl. Art. 62 ff. der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]), dieses durch den Beschwerdeführer auch in Frankreich abgewartet werden kann und es seiner Verlobten, einer Schweizerin, ausserdem ohne weiteres möglich ist, ihn bis zum Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens in Frankreich zu besuchen,
dass schliesslich darauf hinzuweisen ist, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers auch deshalb eine zulässige Einschränkung des Konventionsrechts darstellen dürfte, weil im Zeitpunkt der beabsichtigten Eheschliessung in der Schweiz für den Beschwerdeführer vorhersehbar war, dass er aufgrund der mit der Dublin-III-Verordnung eingegangenen Verpflichtungen vermutlich aus der Schweiz weggewiesen werden würde (siehe dazu EGMR, Abdulaziz u.a. gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 28. Mai 1985, Beschwerde Nr. 9214/80, § 68),
dass sich das BVGer im Weitern der Einschätzung des SEM in der angefochtenen Verfügung anschliesst, wonach es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller respektive Antragsstellerinnen in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen,
dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,
dass auch davon auszugehen ist, Frankreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben,
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Frankreich werde im Falle des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind,
dass das BVGer sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,
dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt,
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und - weil er derzeit nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da - wie zuvor erwähnt - das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.),
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist,
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem Urteil ebenfalls gegenstandslos wird,
dass - ungeachtet der bis dato nicht belegten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist,
dass insofern der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 27 Abs. 5 Dublin-III-VO (rechtliche Beratung) und Art. 23 bis 28 TestV - sowohl für das erst- als auch das zweitinstanzliche Verfahren - ersucht, darauf hinzuweisen ist, dass asylsuchende Personen, deren Gesuch - wie vorliegend - in einem Zentrum des Bundes behandelt werden, zwar grundsätzlich Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung haben (Art. 23 und 25 TestV),
dass vorliegend der Beschwerdeführer jedoch auf die ihm gestützt auf Art. 25 Abs. 1 TestV angebotene Rechtsvertretung ausdrücklich verzichtete (vgl. act. SEM A12/1),
dass angesichts der als aussichtslos zu bezeichnenden Begehren auch die Voraussetzungen für eine Rechtsverbeiständung, welche sich vorliegend nach Art. 65 Abs. 2 VwVG beurteilt (vgl. Art. 110a Abs. 2 AsylG), nicht erfüllt sind und das entsprechende Gesuch ebenfalls abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang
Claudia Jorns Morgenegg
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