bvger · E-5025/2025 · 2025-06-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 30. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5025/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
c/o Karin und Peter Spindler, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; 
Verfügung des SEM vom 30. Juni 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie aus der Provinz B._______, suchte am 9. August 2022 in der 
Schweiz um Asyl nach. 
Am 8. Mai 2023 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört und 
brachte dabei im Wesentlichen vor, in seiner Heimat aufgrund seiner Her-
kunft und seiner türkischen Ethnie unterdrückt und gemobbt worden zu 
sein. Er habe engen Kontakt zur Halkların Demokratik Partisi (HDP) ge-
pflegt, an Kundgebungen teilgenommen, sich als Aufseher bei Stimmurnen 
engagiert und mit der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) sympathisiert. 
Während des Militärdienstes sei er täglich Angriffen seitens anderer Solda-
ten und Kommandanten ausgesetzt gewesen. Vor seiner Ausreise aus der 
Türkei sei er mehrmals von der Polizei mitgenommen, festgehalten und 
bedroht worden. Aufgrund seiner politischen Beiträge in den sozialen Me-
dien seien Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten 
und wegen Propaganda für eine terroristische Organisation gegen ihn er-
öffnet worden. Verschiedene seiner Verwandten seien zudem festgenom-
men und zu Spitzeltätigkeiten gezwungen worden; seine Eltern würden seit 
seiner Ausreise regelmässig von der Polizei belästigt und nach ihm befragt. 
A.b Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 lehnte das SEM das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab, verneinte seine Flüchtlingseigenschaft 
und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Zur Begründung 
führte es im Wesentlichen an, die vorgebrachten Behelligungen würden 
nicht die vom Asylgesetz geforderte Intensität erreichen. Zudem stünden 
die beiden gegen den Beschwerdeführer eröffneten Ermittlungsverfahren 
noch am Anfang; es sei offen, ob sie überhaupt weitergeführt würden und 
ob es je zu einer Anklage kommen werde. 
A.c Eine gegen diese Verfügung am 5. Januar 2024 erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-159/2024 vom 
4. April 2024 ab. Zur Begründung stützte das Bundesverwaltungsgericht 
die vorinstanzlichen Erwägungen und führte zudem an, dass beim Be-
schwerdeführer von einem als gering einzuschätzenden politischen Enga-
gement auszugehen sei und die im Militärdienst erlittenen Schikanen man-
gels zeitlichen Kausalzusammenhangs nicht asylbeachtlich seien. 


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B. 
B.a In einem Wiederaufnahmeersuchen vom 30. Mai 2024 informierte 
Deutschland das SEM darüber, dass der Beschwerdeführer am 2. Mai 
2024 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht habe, und ersuchte die 
Schweiz gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (Dublin-III-VO), um dessen Wiederaufnahme. 
B.b Mit Schreiben vom 3. Juni 2024 hiess die Schweiz das Wiederaufnah-
meersuchen Deutschlands gut; der Beschwerdeführer wurde am 23. Ja-
nuar 2025 von Deutschland in die Schweiz überstellt. 
C. 
Mit einer als «Wiedererwägungs- respektive Mehrfachgesuch» bezeichne-
ten Eingabe vom 4. Februar 2025 machte der Beschwerdeführer beim 
SEM im Wesentlichen geltend, während seines Asylverfahrens in der 
Schweiz nicht in der Lage gewesen zu sein, all seine Probleme zu erklären. 
Er habe in der Türkei sexuelle Übergriffe durch Unbekannte erlebt, die ihm 
in jede Stadt gefolgt seien. Er habe sich nicht an die heimatlichen Behörden 
wenden können, weil sonst seine Familie davon erfahren hätte und er in 
seiner Kultur als männliches Opfer stigmatisiert sei. Aus Angst und Scham 
habe er diese Geschehnisse weder in der Schweiz noch in Deutschland 
vorbringen können. Bei einer Rückkehr werde er retraumatisiert. Wegen 
akuter psychischer Probleme befinde er sich in Behandlung. Ihm sei in der 
Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei er vorläufig als Flüchtling, sub-
eventualiter als Ausländer aufzunehmen. 
D. 
Mit Verfügung vom 30. Juni 2025 – eröffnet am 2. Juli 2025 – trat das SEM 
in Anwendung von Art. 111b Abs. 2 AsyIG (SR 142.31) i.V.m. Art. 13 Abs. 2 
VwVG auf das als einfaches Wiedererwägungsgesuch qualifizierte Ersu-
chen des Beschwerdeführers unter Erhebung einer Gebühr von Fr. 600.– 
nicht ein. Gleichzeitig erklärte es seine Verfügung vom 19. Dezember 2023 
für rechtskräftig und vollstreckbar, stellte fest, dass einer allfälligen Be-
schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, und wies den Antrag 
des Beschwerdeführers auf Durchführung einer Anhörung ab. 


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Seite 4 
E. 
Mit Eingabe vom 7. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte 
dabei, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und das SEM sei an-
zuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und dieses mate-
riell zu prüfen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid zurückzu-
weisen. Eventualiter sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; subeventu-
aliter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht 
ersuchte er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 
und ihm «unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich unentgeltliche 
Rechtsvertretung» zu gewähren. 
F. 
Am 9. Juli 2025 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der 
Wegweisung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen 
aus. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
9. Juli 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 
1.3.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – vorbehältlich Erwägung 1.3.2 – einzutreten. 
1.3.2 Das SEM hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Februar 
2025 als einfaches Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG qua-
lifiziert und ist auf dieses nicht eingetreten. Der Vollständigkeit halber kann 
an dieser Stelle festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer die Qua-
lifizierung seines Gesuchs nicht rügte und auch das Bundesverwaltungs-
gericht davon ausgeht, dass es sich bei der entsprechenden Eingabe um 
ein einfaches Wiedererwägungsgesuch handelt. Anfechtungsgegenstand 
der vorliegenden Beschwerde ist mithin alleine der Nichteintretensent-
scheid und die Prüfungsbefugnis beschränkt sich auf die Frage, ob die Vor-
instanz zu Recht auf die Eingabe des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist (BVGE 2014/39 E. 7). Die Prüfung materieller Rechtsbegehren und da-
mit die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewäh-
rung von Asyl und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme bilden demge-
genüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides 
und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden 
Eventualbegehren ist deshalb nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 


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schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner 
praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die 
Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung aufgrund einer nach-
träglich eingetretenen erheblichen Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 
2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Kommt eine gesuchstellende Person dabei ihrer 
Begründungspflicht nicht nach, so hat die entscheidende Behörde die Mög-
lichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 
Abs. 2 VwVG 
auf 
das 
Wiedererwägungsgesuch 
nicht 
einzutreten 
(BVGE 2014/39 E. 7). 
4.2 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genü-
gend substantiierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a). Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zuläs-
sig und darf namentlich nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die 
Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder in-
frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 
umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Auf ein Wiedererwägungsgesuch 
ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim frühe-
ren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder 
Gründe angeführt werden, die schon in einem ordentlichen Beschwerde-
verfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden 
können (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] 
E-6722/2024 vom 27. Januar 2025 E. 4.2; D-985/2023 vom 23. Februar 
2023 E. 5.2 und D-3173/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 4.3 m.H.). Neu 
vorgebrachte, bereits im ordentlichen Verfahren bestehende Gründe wä-
ren, sofern das ordentliche Verfahren mit einem materiellen Urteil durch 
das Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen wurde, in einem Revisions-
gesuch anzuführen. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im 
Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer mit seinem durch einen 
Arztbericht vom 4. Februar 2025 untermauerten Vorbringen, wegen akuter 
psychischer Probleme in psychiatrischer Behandlung zu sein, keine erheb-
liche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes habe geltend ma-
chen können, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spre-
chen würden. Das Wiedererwägungsgesuch sei mithin wiederholt gleich 
begründet. 


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Seite 7 
5.2 Dem wird in der Beschwerde entgegnet, dass der Beschwerdeführer 
neue, erhebliche Tatsachen innerhalb der 30-tägigen Frist von Art. 111b 
Abs. 1 AsylG eingereicht habe und die formlose Abschreibung des SEM 
gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstosse. Er sei ausserdem am 30. Juni 2024 in 
C._______ christlich getauft worden; als konvertierter Muslime sei er in der 
Türkei besonders gefährdet und ihm drohe sexualisierte Gewacht, zumal 
sein seitheriger aktiver Glaube einen ernsthaften Nachfluchtgrund dar-
stelle. Das SEM habe es unterlassen, eine umfassende Gefahrenprüfung 
hinsichtlich des Verbots der Rückschiebung und der ihm drohenden famili-
ären Ehrengewalt zu prüfen. Seine posttraumatische Belastungsstörung 
und Suizidgefahr würden dazu führen, dass ein Wegweisungsvollzug ge-
sundheits- und menschenrechtswidrig sei. Schliesslich sei der Beschwer-
deführer in der Schweiz seelsorgerlich und sozial stark eingebettet, enga-
giere sich und bemühe sich, Deutsch zu lernen und eine Ausbildung zur 
(…) zu absolvieren. Ihm sei daher zumindest die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 
Ergebnis, dass das SEM zu Recht auf das (einfache) Wiedererwägungs-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Zur Vermeidung von 
Wiederholungen kann auf die zwar knappen, aber zutreffenden Erwägun-
gen des SEM verwiesen werden (s. angefochtene Verfügung S. 3 f.). 
6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen den Ausführungen in der Be-
schwerde das SEM keine formlose Abschreibung vorgenommen, sondern 
einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. 
6.3 Insbesondere ist dem Arztbericht vom 4. Februar 2025, mit welchem 
der Beschwerdeführer sein Wiedererwägungsgesuch begründete, nicht zu 
entnehmen, inwiefern nun von einer wesentlichen Verschlechterung seines 
psychischen Gesundheitszustands auszugehen ist. Da sowohl die Unzu-
lässigkeit als auch die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf-
grund medizinischer Probleme nur in Ausnahmefällen bejaht wird, in denen 
insbesondere zu befürchten ist, eine Rückkehr der betroffenen Personen 
in ihren Heimatstaat würde mangels Zugangs zu benötigten Behandlungen 
zu einer raschen medizinischen Notlage respektive einer lebensbedrohli-
chen Situation führen (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6; 2011/9 E. 7 sowie 2009/2 
E. 9.3.2, je m.w.H.), vermag der Beschwerdeführer nicht zu begründen, 
weshalb die vorinstanzliche Einschätzung in der Verfügung vom 


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19. Dezember 2024 (a.a.O. S. 8; vgl. auch das Urteil des BVGer 
E-159/2024 vom 4. April 2024 E. 9.4.4) nicht (mehr) zutreffen sollte. 
6.4 Wie vom SEM zutreffend ausgeführt, wäre sodann das Vorbringen, wo-
nach der Beschwerdeführer in der Türkei Opfer von sexuellen Übergriffen 
geworden ist, im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs durch das 
Bundesverwaltungsgericht zu behandeln. Ein solches liegt dem Gericht 
aber nicht vor, weswegen sich eine Prüfung erübrigt. 
6.5 Sofern der Beschwerdeführer neu auf Beschwerdeebene vorbringt, er 
sei zum Christentum konvertiert und am 30. Juni 2024 in C._______ ge-
tauft worden, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen, sollte damit eine 
Veränderung in Bezug auf Wegweisungsvollzugshindernisse geltend ge-
macht werden, mangels Einhaltung der 30tägigen Frist nach Art. 111b 
Abs. 1 AsylG als verspätet zu erachten ist. Beabsichtigt der Beschwerde-
führer, eine Veränderung der Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigen-
schaft und das Asyl geltend zu machen, wäre bei der Vorinstanz ein Mehr-
fachgesuch nach Art. 111c AsylG einzureichen. In der Beschwerde wird 
nicht substanziiert dargelegt, inwiefern seine Konvertierung, welche ledig-
lich durch eine in Kopie eingereichte Taufbestätigung untermauert ist, et-
was am rechtskräftigen Entscheid des SEM ändern sollte. Auch diesbezüg-
lich fehlt es mithin an einer hinreichenden Begründung. Der Vollständigkeit 
halber ist festzustellen, dass das Vorbringen der Konversion wohl als nach-
geschoben zu beurteilen sein dürfte, nachdem der Beschwerdeführer sich 
kurz vor seiner Rücküberstellung von Deutschland in die Schweiz taufen 
liess und weder den Akten des Wiedererwägungsgesuchs noch des or-
dentlichen Asylverfahrens Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass sich 
er sich jemals vom muslimischen hin zum christlichen Glauben habe hin-
wenden wollen. 
6.6 Schliesslich ist festzustellen, dass der Grad der Integration grundsätz-
lich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG bildet (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 
m.w.H.) und ein allfälliges Härtefallgesuch beim zuständigen Kanton zu 
stellen wäre. 
6.7 Nach dem Gesagten ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 111b 
Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG AsylG auf das Wie-
dererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 


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Seite 9 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Nichteintreten-
sentscheid Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – 
angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
8. 
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 9. Juli 2025 angeordnete super-
provisorische Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 
9. 
9.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 
Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Rechtsver-
beiständung – ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers – abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1’500.− festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Rechts-
verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.− werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Natassia Gili 
 
 
Versand: