bvger · D-4602/2018 · 2019-03-06 · de
D-4602/2018

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4602/2018
Urteil vom 6. März 2019
Besetzung
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 4. Juli 2018 / N (...).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin kam am 17. Februar 2018 per Flugzeug am Flughafen B._______ an und stellte dort am 18. Februar 2018 ein Asylgesuch.
B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2018 wurde ihr die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und ihr der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen.
C. Am 20. Februar 2018 wurde sie zur ihrer Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 28. Mai 2018 wurde sie eingehend zu ihren Asylgründen angehört.
Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, dass sie wegen ihres Ehemannes behördlich verfolgt werde.
D. Am 2. März 2018 wurde der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz bewilligt.
E. Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 (Eröffnung am 12. Juli 2018) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
F. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Dispositivziffern vier und fünf aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, verbunden mit der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.
Das Bundesverwaltungsgericht habe den Spruchkörper bekanntzugeben und anzugeben, ob die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien. Andernfalls seien die objektiven Auswahlkriterien betreffend den Spruchkörper mitzuteilen. Der Beschwerdeführerin sei Einsicht in sämtliche vorinstanzlichen Akten zu gewähren, verbunden mit der Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung. Ferner sei das SEM anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen, verbunden mit der Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung.
Mit der Beschwerde wurden zahlreiche Beilagen eingereicht. Auf diese wird - soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
G. Am 15. August 2018 wurde der Beschwerdeführerin der Eingang ihrer Beschwerde bestätigt.
H. Mit Verfügung vom 12. Juni 2017 wies das SEM das Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3997/2017 vom 6. März 2019 bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - mit nachfolgender Ausnahme - einzutreten.
1.3 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]).
1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
2. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos.
3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie sri-lankische Staatsangehörige sei und aus C._______, D._______, Distrikt E._______ (Sri Lanka), stamme. Einer ihrer Brüder sei bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglied gewesen, habe die Organisation aber 1995 verlassen. Er lebe seit Langem in F._______, so auch ihre Schwester. Ein weiterer Bruder sei Sympathisant der LTTE gewesen und 2007 nach G._______ migriert, bevor er 2018 in die Schweiz gelangt sei. Ihr Vater habe in den Jahren 2002 bis 2006 die LTTE mit Essen versorgt. Nach Kriegsausbruch im Jahre 2006 habe sie zusammen mit ihrem Vater Sri Lanka verlassen und bis 2011 in G._______ gelebt. Anlässlich der Rückkehr seien sie am Flughafen kontrolliert worden und sie hätten Steuern bezahlen müssen, da sie viele Waren eingeführt hätten.
Sie habe an der Universität einem Studentenflügel angehört und an Treffen sowie an einem Anlass teilgenommen, sich aber nie anderweitig politisch betätigt. Sie habe deswegen nie Probleme mit den Behörden gehabt.
Im April 2013 habe sie geheiratet. Erst nach der Heirat habe sie erfahren, dass ihr Ehemann vor Jahren unter dem Vorwurf der LTTE-Unterstützung festgenommen und inhaftiert worden sei. Nachdem er Sri Lanka verlassen habe, seien Geheimdienstmitarbeiter zu ihr nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht. Ihr sei eine Suchliste gezeigt worden, worauf der Name ihres Ehemannes vermerkt gewesen sei. Als die Behörden erfahren hätten, dass er sich im Ausland befinde, seien immer wieder Hausdurchsuchungen erfolgt, welche sie als unangenehm empfunden habe, weshalb sie sich immer in der Nähe ihrer Schwiegereltern aufgehalten habe. Anlässlich einer Hausdurchsuchung sei sie an der Hand gepackt worden. Etwa fünf oder sechs Monate vor ihrer Ausreise habe sie Telefonanrufe und Textnachrichten erhalten, in welchen ihr mitgeteilt worden sei, dass sie hübsch sei. Sie sei gefragt worden, ob sie alleine sei und was sie mache. Es sei immer dieselbe Stimme gewesen. Sie wisse nicht, wer es gewesen sei, vermute aber die Männer, welche auch die Hausdurchsuchungen gemacht hätten. Ihr sei regelmässig angedroht worden, sie werde verhaftet, falls ihr Ehemann nicht zurückkehre, ohne dass die Drohung jedoch in die Tat umgesetzt worden wäre.
Da die Polizei und der Geheimdienst zusammenarbeiten würden, habe sie keine Anzeige erstattet. Sie habe aber erfolglos versucht, sich in H._______ an eine Menschenrechtsorganisation zu wenden. Als sie von dort nach Hause zurückgekehrt sei, sei den Behörden bereits bekannt gewesen, dass sie dies habe tun wollen. Vermutlich sei sie überwacht worden. Ihr sei von den Geheimdienstmitarbeitenden nahe gelegt worden, auf eine Anzeige zu verzichten.
5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass das Vorbringen, aufgrund ihres Ehemannes verfolgt worden zu sein, nicht glaubhaft sei. Die Schilderungen seien knapp und unsubstanziiert. So habe sich ihre Antwort auf die Frage, wieso sie in der Schweiz Asyl beantrage, auf drei kurze Sätze beschränkt. Auf die daran anschliessende Bitte, detailliert zu erzählen, habe sie in wenigen Sätzen geantwortet. Aufgefordert, die einzelnen Ereignisse konkret und Schritt für Schritt zu schildern, seien ihre Antworten wiederum kurz ausgefallen, ohne eine Beschreibung der Vorkommnisse zuliefern. Die Aussagen würden folglich nicht den Eindruck erwecken, dass sie auf tatsächlichen Erlebnissen beruhen würden. Sie sei nicht in der Lage gewesen, über die LTTE-Tätigkeit ihres Ehemannes Auskunft zu geben. Es wäre aber zu erwarten, dass sie sich, zumindest nachdem sie selbst behelligt worden sei, mit der Vergangenheit ihres Ehemannes vertraut gemacht hätte. Aussagen wie, ihre Schwiegermutter habe ihr gesagt, dass sie mit ihrem Ehemann nicht über die Vergangenheit reden dürfe, würden nicht überzeugen. Die Aussagen wiesen auch Unstimmigkeiten auf. In der BzP habe sie erklärt, sie sei einige Male angefasst worden, während sie in der Anhörung ausgesagt habe, nur einmal angefasst worden zu sein. Auf diesen Widerspruch angesprochen habe sie zuerst erwidert, es habe sich dabei nur um einen einmaligen Vorfall gehandelt. Eine Person habe Wasser von ihr verlangt und sie dabei angefasst, und danach habe eine zweite Person ebenfalls Wasser verlangt und sie dann an der Hand gepackt. Dieser Erklärungsversuch überzeuge nicht.
Hinsichtlich der telefonischen Belästigungen stehe nicht eindeutig fest, wer deren Urheber sei. Dass es sich dabei um Geheimdienstmitarbeitende gehandelt habe, sei lediglich eine Vermutung. Genauso gut könnten sie von jemandem aus der Nachbarschaft ausgehen, welcher erfahren habe, dass ihr Ehemann seit Längerem abwesend sei. Für diese Variante spreche, dass ihr nicht geglaubt werden könne, dass sie tatsächlich vom Geheimdienst behelligt worden sei. Schliesslich bleibe anzumerken, dass die sri-lankischen Behörden zu drastischeren Massnahmen gegriffen hätten, wenn sie tatsächlich erwartet hätten, bei der Beschwerdeführerin an relevante Informationen zu gelangen, beziehungsweise sie andernfalls bald einmal in Ruhe gelassen hätten. Bei einem tatsächlichen Verfolgungsinteresse wäre auch anzunehmen, dass die Eltern des Ehemannes Ziel von Massnahmen gewesen wären, zumal objektiv betrachtet davon auszugehen wäre, diese wüssten mehr über die behaupteten Aktivitäten des Ehemannes für die LTTE, da sie - im Gegensatz zur Beschwerdeführerin - im Zeitpunkt dieser Ereignisse mit dem Beschwerdeführer in selben Haushalt gelebt hätten. Da Verfolgungshandlungen gegenüber den Eltern ausgeblieben seien, liege der Schluss nahe, dass das Interesse des Staates am Ehemann nicht so gross sei, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht.
Ob der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile drohen würden, sei von diversen Risikofaktoren abhängig. Einer davon sei die Teilnahme an regimekritischen und pro-tamilischen Demonstrationen. Die Beschwerdeführerin mache jedoch keine solchen Aktivitäten geltend, weshalb dieser Faktor bei ihr nicht zum Tragen komme. Da sie mit ihrem eigenen Reisepass ausgereist sei, gehöre sie auch nicht zu jener Gruppe, welche keine ordentliche Identitätsdokumente auf sich trage und deswegen bei einer Rückkehr befragt würde. Als weiterer Risikofaktor seien Narben zu berücksichtigen. Auch dieser Faktor sei bei ihr zu verneinen. Die Beschwerdeführerin sei auch nicht zu jener Gruppe zu zählen, welcher vom sri-lankischen Staat zugeschrieben werde, sie sei bestrebt, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und dadurch den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Darunter würden Personen fallen, welche in der Stoplist aufgeführt seien. In diese Liste würden insbesondere Personen aufgenommen, deren Eintrag den Hinweis auf einen Haftbefehl oder eine gerichtliche Anordnung enthalte oder gegen welche ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin könnten keine entsprechenden Anhaltspunkte entnommen werden.
Schliesslich sei nicht anzunehmen, dass ihr Verbindungen zur LTTE unterstellt würden, welche eine Verfolgungsgefahr begründen könnten. So habe sie explizit ausgesagt, aufgrund ihrer familiären Verbindungen nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Wie bereits ausgeführt, seien die Probleme aufgrund ihres Ehemannes nicht glaubhaft.
5.3 Der vorinstanzlichen Verfügung wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, dass sie wegen formeller Mängel aufzuheben sei. Das SEM habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es der Rechtsvertretung verunmöglicht worden sei, an der BzP teilzunehmen. Der Rechtsvertreter habe das SEM am Tag der Einreise darüber informiert, dass er die Vertretung übernehmen werde. Gleichzeitig sei darum ersucht worden, die sehr kurzfristig auf den 20. Februar 2018 angesetzte BzP zu verschieben, damit auch die Rechtsvertretung daran teilnehmen könne. Diesem Ersuchen sei nicht entsprochen worden. Ferner habe es das SEM unterlassen, der Bitte um sofortige Aushändigung der per Fax übermittelten Vollmacht an die Beschwerdeführerin zur Unterschrift nachzukommen. Vielmehr sei die Vollmacht dieser erst anlässlich der BzP übergeben worden. Dadurch sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das Protokoll der BzP weise gravierende Mängel auf; sowohl orthographischer Natur als auch in der Interpunktion. Dies stelle ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
Das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, indem die Dossiers des Ehemannes und des Bruders I._______ nicht beigezogen worden seien und die aus den dortigen Risikoprofilen resultierende (Reflex-)Verfolgungsgefahr unberücksichtigt geblieben sei. Weiter habe das SEM die familiären Verbindungen zu den LTTE, welche einen gewichtigen Risikofaktor darstellen würden, unsorgfältig gewürdigt.
Das SEM habe den Sachverhalt hinsichtlich der allgemeinen geschlechtsspezifischen Verfolgungsgefahr tamilischer Frauen unvollständig abgeklärt respektive nicht mitberücksichtigt. Zudem orientiere sich das SEM an einem unzutreffenden Lagebild und gehe fälschlicherweise von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation aus. Des Weiteren habe das SEM die Gefährdung, welche sich aus der zu erwartenden Vorsprache auf dem Generalkonsulat zwecks Beschaffung von Ersatzreisepapieren ergebe, nicht thematisiert. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet würden, was eine massive Verletzung des Migrationsabkommens bedeute. Dieses Vorgehen des SEM stelle eine unzureichende Sachverhaltsfeststellung dar.
Aufgrund der formellen Fehler der angefochtenen Verfügung sei diese aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sollte keine Rückweisung erfolgen, sei seitens des Gerichts eine angemessene Frist für die Einreichung von Beweismitteln betreffend die familiären LTTE-Verbindungen anzusetzen.
In sachverhaltlicher Hinsicht sei zu ergänzen, dass die Hausbesuche bei den Schwiegereltern anhalten würden. Der letzte Besuch habe im Juli 2018 stattgefunden. Es sei unter anderem auch jener Sicherheitsbeamte dabei gewesen, welcher die Beschwerdeführerin damals an der Hand gepackt habe. Die Schwiegereltern hätten die Sicherheitskräfte darüber informiert, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz aufhalte.
Das SEM erachte die Reflexverfolgung aufgrund der LTTE-Verbindungen des Ehemannes in der Form von Hausbesuchen und Telefonanrufen für nicht glaubhaft. Es werde mit einem konstruierten Widerspruch hinsichtlich der sexuellen Belästigung argumentiert. Eine Konsultation der entsprechenden Protokollstellen mache hingegen klar, dass die Beschwerdeführerin davon spreche, während eines Besuches einige Male (präzisiert mit zweimal) angefasst worden zu sein. Das SEM führe weiter aus, dass die fehlende Kenntnis über die Vergangenheit des Ehemannes gegen die Glaubhaftigkeit spreche. Dieses Argument fusse auf einer subjektiven und interkulturell unzulänglichen Annahme wie auch auf mangelndem Länderwissen. Das SEM gehe davon aus, dass die Beschwerdeführerin sich genauestens dafür habe interessieren müssen, wen sie heirate. Dazu sei festzuhalten, dass es sich - wie in Sri Lanka üblich - um eine arrangierte Heirat gehandelt habe. Die Möglichkeiten, Informationen über die Vergangenheit des Ehemannes aufzunehmen, seien daher sehr limitiert. Hinzukomme, dass sich LTTE-Unterstützer nach Kriegsende mit extremen Repressionen hätten arrangieren müssen und deshalb entsprechende Überlebensstrategien entwickelt hätten. Dazu gehöre, dass bestehende LTTE-Verbindungen konsequent verschwiegen würden. So gehe auch aus den Akten hervor, dass die Schwiegereltern die Beschwerdeführerin gedrängt hätten, nicht über die LTTE-Vergangenheit zu sprechen. In der sri-lankischen Kultur sei es üblich, den Anweisungen der Schwiegereltern des Ehemannes Folge zu leisten. Drittens habe der Ehemann der Beschwerdeführerin gewusst, wie gefährlich es sei, wenn man verdächtigt werde, LTTE-Verbindungen zu haben, weshalb er seiner Ehefrau so wenig wie möglich darüber habe berichten wollen. Das SEM werfe der Beschwerdeführerin zu Unrecht unsubstanziierte Schilderungen der Hausbesuche vor, zumal sie durchaus in ausreichendem Masse, nämlich über viereinhalb Seiten, davon berichtet habe. Dabei habe sie präzise auf die Fragen geantwortet. Das SEM zweifle daran, dass die Sicherheitskräfte Urheber der Belästigungsanrufe seien. Diese blosse Vermutung des SEM lasse jedoch nicht auf die Unglaubhaftigkeit schliessen, da die Vermutung der Beschwerdeführerin im Länderkontext und im Lichte der vorgebrachten Reflexverfolgung wahrscheinlicher sei.
Das Bundesverwaltungsgericht habe Risikofaktoren definiert. Die stark risikobegründenden Faktoren (Eintrag in einer Stoplist, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) würden für sich allein genommen zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung ausreichen. Das Gericht definiere zudem schwach risikobegründende Faktoren (Fehlen von Identitätspapieren, zwangsweise Rückkehr und Narben), welche in aller Regel für sich allein keine relevante Furcht begründen könnten.
Die Beschwerdeführerin erfülle zahlreiche Risikofaktoren. Ihre Familie weise einen deutlichen LTTE-Hintergrund auf. Zwei ihrer Brüder hätten LTTE-Verbindungen und ihr Vater habe die LTTE ebenfalls unterstützt. Vor allem sei sie aber mit einem vermeintlichen LTTE-Mitglied verheiratet, das seit 2015 in der Schweiz und hier exilpolitisch aktiv sei. Die Beschwerdeführerin sei in die Schweiz, ein Diasporazentrum, welches als Hort des tamilischen Separatismus bekannt sei, geflohen. Auch einer ihrer Brüder und ihr Ehemann seien in die Schweiz geflohen. Sie habe ihren Reisepass dem Schlepper übergeben und verfüge somit über keine gültigen Reisepapiere mehr. Ferner sei sie als tamilische Frau aus einer Familie mit LTTE-Hintergrund gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt höchst verwundbar.
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).
6.2 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Rechts auf Vertretung und Verbeiständung geltend, wobei es sich um einen Teilgehalt des rechtlichen Gehörs handelt. Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Das Recht auf Vertretung und Verbeiständung gewährleistet als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Befugnis, Prozesshandlungen durch einen Dritten eigener Wahl ausführen zu lassen oder sich bei mündlichen Verhandlungen von einem Dritten eigener Wahl unterstützen zu lassen. Das Asylgesetz äussert sich - anders als bezüglich der Anhörung (vgl. Art. 29 Abs. 2 AsylG) - nicht explizit zur Teilnahme eines Rechtsvertreters an der BzP, weshalb auf die allgemeine Regelung des VwVG zurückzugreifen ist (vgl. Art. 6 AsylG). Gemäss Art. 11 VwVG kann die Vertretung und Verbeiständung auf jeder Stufe des Verfahrens erfolgen. Damit bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass eine Partei jederzeit einen Vertreter oder eine Vertreterin bestellen oder einen Beistand zuziehen darf. Das Verfahren nimmt auch nach der Bestellung einer Vertretung seinen Lauf. Allerdings hat die Behörde darauf zu achten, dass es dem Vertreter oder der Vertreterin möglich ist, seine oder ihre Aufgaben auch tatsächlich wahrzunehmen (vgl. Urteil des BVGer E-4402/2013 vom 21. August 2013 E. 4.2). Es besteht somit ein grundsätzliches Teilnahmerecht der Rechtsvertretung an der BzP.
Das verfahrensmässige Recht auf Vertretung und Verbeiständung gilt aber nicht absolut. Eine Einschränkung ist unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zulässig, wenn sachliche Gründe es rechtfertigen (vgl. Urteil des BVGer E-4402/2013 vom 21. August 2013 E. 4.2). Das Recht auf Verbeiständung (d.h. auf Begleitung und Unterstützung bei mündlichen Verhandlungen) kann insbesondere dann eingeschränkt werden, wenn die Partei bei der entsprechenden Verfahrenssequenz nicht nur Prozesssubjekt, sondern auch Objekt der Beweisabnahme bildet, wie etwa bei Befragungen (vgl. Res Nyffenegger, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2019, Rz. 13 zu Art. 11).
Der Rechtsvertreter hatte Kenntnis davon, dass die BzP am 20. Februar 2018 stattfinden wird, weshalb ihm eine Teilnahme grundsätzlich möglich gewesen wäre. In Anbetracht der straffen Behandlungsfristen in Flughafenfällen (vgl. Art. 23 Abs. 2 AsylG) sowie des Umstandes, dass dem Rechtsvertreter eine Teilnahme an der Anhörung, welcher beweismässig weit wichtigere Bedeutung zukommt als der BzP, möglich war, stellt es keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, dass das SEM dem Verschiebungsgesuch nicht entsprochen hatte und die BzP ohne Anwesenheit der Vertretung durchführte. Auch aus dem Umstand, dass die Vollmacht der Beschwerdeführerin erst zu Beginn der BzP vorgelegt wurde, lässt sich keine Gehörsverletzung ableiten. Schliesslich ist die Sprache des Protokolls der BzP zwar nicht als einwandfrei, jedoch als hinreichend verständlich zu bezeichnen.
6.3 Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).
In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt.
6.4 Schliesslich ist der Sachverhalt hinreichend erstellt, weshalb der Antrag auf Fristansetzung zur Beibringung weiterer Beweise hinsichtlich der familiären Verbindungen abzuweisen ist, zumal hierzu bereits genügend Gelegenheit bestanden hat und der Sachverhalt diesbezüglich liquid ist. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin aus dem vorliegenden Sachverhalt andere Schlüsse als das SEM zieht, beschlägt nicht die Erstellung des Sachverhalts oder die Begründungspflicht, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft.
6.5 Das Ersuchen um Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 ist ebenfalls abzuweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5 und D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.2).
7.
7.1 Das SEM hat das Bestehen von Vorfluchtgründen zu Recht verneint, da diese nicht glaubhaft sind. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Gesuchstellerin sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtwürdigung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2).
Das SEM bemerkte betreffend die Schilderungen der Beschwerdeführerin zu Recht, dass diese oberflächlich und unsubstanziiert sind. Ihre freie Erzählung beschränkte sich darauf, dass ihr Ehemann zuhause gesucht worden sei (vgl. act. B32 F24). Ihre Antworten auf die mehrmalige Bitte, Vorkommnisse konkret zu schildern, erschöpfen sich in pauschalen Äusserungen, die sich - ohne markante Details zu nennen - darauf beschränken, dass sich Sicherheitsbeamte über Jahre hinweg immer wieder nach dem Ehemann erkundigt hätten (vgl. act. B32 F25 bis F48; exemplarisch etwa die Schilderung des ersten [F34, F39 f.] und zweiten Besuchs [F41]). Auch den Schilderungen der Anrufe und Textnachrichten fehlt es an Substanz und markanten Details (vgl. ebd. F50 bis F62). Das SEM weist darüber hinaus zu Recht auf die Unstimmigkeit betreffend die sexuelle Belästigung hin. In der BzP erklärte die Beschwerdeführerin, sie sei einige Male angefasst worden (vgl. act. B9 S. 10), während sie in der Anhörung ausgesagt hat, nur einmal angefasst worden zu sein (vgl. act. B32 F47). Auf diesen Widerspruch angesprochen erklärte sie, es habe sich dabei nur um einen einmaligen Vorfall gehandelt. Eine Person habe Wasser von ihr verlangt und sie dabei angefasst, und danach habe eine zweite Person ebenfalls Wasser verlangt und sie dann an der Hand gepackt (vgl. act. B32 F65). Diese Erklärung überzeugt nicht. Der Einwand auf Beschwerdeebene, aus den Protokollstellen ergebe sich, dass stets von zwei Berührungen anlässlich einer Hausdurchsuchung gesprochen worden sei, überzeugt nicht. Ferner ist abschliessend noch zu bemerken, dass der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 19. Februar 2018 im Widerspruch zu den Befragungen noch geltend machte, die Beschwerdeführerin sei vergewaltigt worden und ihr sei mit weiteren Vergewaltigungen und dem Tod gedroht worden, sollte ihr Ehemann nicht umgehend nach Sri Lanka zurückkehren (vgl. act. B26).
Als Fazit ist somit festzuhalten, dass keine Vorfluchtgründe ersichtlich sind.
7.2 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.
7.3 Der blosse Umstand, dass sie aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, vermag kein erhebliches Verfolgungsrisiko zu begründen, da nicht alle der aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden per se einer Gefahr ausgesetzt sind, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus der von der Beschwerdeführerin angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren D-4794/2017.
7.4 Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stoplist" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stoplist" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten.
Dass der Beschwerdeführerin eine ernstzunehmende Verbindung zu den LTTE nachgesagt wird, ist zu verneinen. Sie begründet solches hauptsächlich mit einem Hinweis auf ihren Ehemann. Eine asylrelevante Verfolgungsgefahr des Ehemannes wurde vom SEM mit Verfügung vom 17. Juli 2017 verneint. Diese Verfügung wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-3997/2017 vom 6. März 2019 bestätigt. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass sich aus dieser Verbindung eine Reflexverfolgungsgefahr für die Beschwerdeführerin ergibt. Es ist auch nicht anzunehmen, dass sie aufgrund ihrer Brüder und ihres Vaters bei einer Rückkehr nunmehr einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt sein könnte, da betreffend diese Familienangehörigen keine gewichtigen Verbindungen zu den LTTE aus den Akten ersichtlich sind. Abschliessend ist noch zu bemerken, dass eine wesentliche Akzentuierung des Profils weder aufgrund einer bevorstehenden Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat noch aufgrund der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen Behörden übermittelten Daten zu erwarten ist. Dabei ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.
7.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.
8.
8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, die Beschwerdeführerin stamme aus J._______, Distrikt E._______, Nordprovinz. Der Wegweisungsvollzug dorthin sei bei Vorliegen begünstigender Faktoren zumutbar. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine gute Schulbildung und habe nach der Hochzeit bei den Schwiegereltern gelebt. Ein Schwager lebe in C._______ und zwei Onkel sowie drei Tanten würden ebenfalls in Sri Lanka leben, weshalb sie ein tragfähiges Beziehungsnetz habe. Des Weiteren würden Geschwister im Ausland leben. Bereits in der Vergangenheit sei sie von ihrem Bruder finanziell unterstützt worden, was dieser bei Bedarf auch in Zukunft wieder tun könne. Schliesslich sei das Asylgesuch ihres Ehemannes ebenfalls abgelehnt worden und dieser könne mit ihr zurückkehren. Er habe als (...) und (...) gearbeitet und verfüge über ein Beziehungsnetz in der Heimat sowie verschiedene nahe Verwandte im Ausland, auf deren Hilfe er im Bedarfsfall zurückgreifen könne.
9.6 Die Einwände auf Beschwerdeebene beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung von Argumenten, welche bereits im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen worden sind.
9.7 Die Ausführungen des SEM sind zu bestätigen, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erweist.
9.8 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge ihrer sehr umfangreichen Eingabe auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Begehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätten bekannt sein müssen, auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
11.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass bei erneuter Stellung von im Wesentlichen gleichbegründeten allgemeinen Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (insbesondere Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka, Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien des Spruchkörpers), diese unnötig verursachten Kosten dem Rechtsvertreter persönlich auferlegt werden können (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Simon Thurnheer
Linus Sonderegger
Versand: