bvger · D-740/2021 · 2021-01-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-740/2021 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021 / N (…). 
 
 
 


D-740/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 12. Februar 2020 in der 
Schweiz um Asyl nach. 
A.b Am 17. Februar 2020 fanden die Personalienaufnahmen (PA) und am 
19. Februar 2020 die persönlichen Dublin-Gespräche von A._______ (Be-
schwerdeführerin) und B._______ (Beschwerdeführer) statt und am 24. 
November 2020 wurden sie ausführlich zu ihren Asylgründen angehört. 
Dabei brachten sie zur Begründung der Asylgesuche Folgendes vor: 
Die Beschwerdeführerin sei seit dem Jahr 2002 politisch aktiv. Zunächst 
habe sie sich bei der Jugendfraktion der (illegalen) (…) engagiert. Schon 
damals sei sie der Polizei aufgrund ihrer Teilnahme an Kundgebungen na-
mentlich bekannt gewesen. Im Jahr 2010 sei sie der (legalen) (…) beige-
treten, welche sich in der Folge der (…) angeschlossen habe. Dort habe 
sie sich primär für Frauenrechte eingesetzt und sei von (…) (…) der (…) in 
D._______ gewesen. In diesem Zusammenhang sei sie einmal in den Me-
dien namentlich erwähnt worden. Zudem habe sie regelmässig in den so-
zialen Medien Artikel der (…) gepostet und an Versammlungen und Kund-
gebungen teilgenommen, wobei sie teilweise Koordinationsaufgaben über-
nommen habe. Sie sei deswegen von den Behörden beobachtet und häu-
fig auf der Strasse angehalten, befragt und beschimpft worden. Im Jahr 
(…) seien sodann Zivilpolizisten zu ihr ins Geschäft gekommen und hätten 
sie nach einem Genossen befragt, welcher sich den Guerillas angeschlos-
sen habe. Als sie erklärt habe, sie wisse nichts, habe einer der Polizisten 
sie bedroht und sexuell belästigt. Ebenfalls im Jahr (…) sei sie am Arbeits-
platz vom (…) der Antiterror-Sektion von D._______ aufgesucht worden. 
Dieser habe ihr zu verstehen gegeben, dass ihr Engagement als regie-
rungsfeindlich erachtet werde. Da sie ihrer politischen Tätigkeiten wegen 
zunehmend auch beruflich Probleme bekommen habe, habe sie daraufhin 
ihre Mitgliedschaf bei der (…) gekündigt und alle geposteten Artikel ge-
löscht. Kurz vor ihrer Heirat im April (…) habe sie zufällig erfahren, dass 
ihre Mobiltelefonnummer ohne ihr Wissen umgeleitet worden sei; vermut-
lich sei dies von der Polizei gemacht worden, um an Informationen über sie 
zu gelangen. Der Beschwerdeführer seinerseits sei – abgesehen von der 
passiven Mitgliedschaft bei der (…) als Schüler – nicht politisch interessiert 
oder gar aktiv gewesen. Er habe jedoch politisch aktive Verwandte, na-
mentlich seinen Cousin E._______ und dessen Angehörige. Ein Bruder 
von E._______ sei ein Guerilla der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK), der 


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Vater von E._______ sei (…) der HDP in F._______. E._______ sei im Jahr 
(…) wegen Verdachts auf Unterstützung der PKK festgenommen und ein 
halbes Jahr lang in Untersuchungshaft gewesen; das Verfahren sei weiter-
hin hängig. Später sei E._______ noch einmal festgenommen worden, und 
zwar unter dem Vorwand, er sei ein Anhänger der Fethullahçı Terör Örgütü 
(FETÖ). E._______ habe sich auch gewerkschaftlich engagiert und für 
Menschenrechtsbelange eingesetzt. Ihm drohe eine lange Haftstrafe. Er 
(Beschwerdeführer) sei zusammen mit E._______ und dessen Geschwis-
tern aufgewachsen. Später habe sich E._______ immer wieder bei ihnen 
versteckt. Aufgrund seiner Nähe zu E._______ sei er von den Behörden 
unter Druck gesetzt worden. Beamte in Zivil hätten ihn mehrmals in seinem 
Geschäft aufgesucht und auch auf der Strasse mit Kontrollen schikaniert. 
Sie hätten ihn zu E._______ und dessen Bruder ausgefragt und ihn als 
Spitzel gewinnen wollen, um so an weitere Informationen über E._______ 
und dessen Tätigkeiten zu gelangen. Er habe jeweils erklärt, er wisse 
nichts. Die ständigen Besuche der Polizei hätten seinem Geschäft gescha-
det. Ungefähr Anfang Januar (…) sei er von Zivilbeamten mit verbundenen 
Augen in einen Wald gefahren und dort nach einem Kollegen von 
E._______ gefragt worden. Als er beteuert habe, er wisse nichts, hätten 
die Beamten Drohungen gegen ihn sowie gegen seine Frau und sein Kind 
ausgestossen und ihn geohrfeigt. Nach diesem Vorfall hätten sie sich ent-
schieden, nach G._______ zu ziehen. Nachdem sie am (…) zwecks Aus-
lotung der beruflichen Optionen nach G._______ gefahren seien, hätten 
die Behörden bei ihnen zuhause in D._______ eine Hausdurchsuchung 
durchgeführt. Sie seien daher nicht mehr nach D._______ zurückgekehrt, 
sondern direkt von G._______ nach H._______ gereist, wo sie ihre Aus-
reise vorbereitet hätten. Am (…) seien sie aus der Türkei ausgereist. Vom 
Bruder der Beschwerdeführerin hätten sie erfahren, dass Zivilpolizisten am 
(…) an ihrem Arbeitsplatz erschienen seien und sich nach ihr erkundigt 
hätten. Die Beschwerdeführenden machten ausserdem geltend, sie seien 
zunehmend wegen ihres alevitischen Glaubens schikaniert worden. Insbe-
sondere sei ihnen vorgehalten worden, am Freitag nicht zu beten und wäh-
rend des Ramadans nicht zu fasten. 
A.c Am 26. November 2020 erfolgte die Zuteilung in das erweiterte Verfah-
ren. 
A.d Die Beschwerdeführenden reichten folgende Unterlagen zu den Akten: 
ihre Identitätskarten, die Führerausweise, den Reisepass der Tochter, ei-
nen Universitätsausweis, eine Museumskarte, eine Buchungsbestätigun-


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gen für eine Busreise vom Januar (…) (Kopien), drei Bankbelege vom De-
zember 2019 respektive Januar 2020 (Kopien), drei Flugreservationen (Ko-
pien), mehrere ärztliche Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin-
nen, mehrere Unterlagen betreffend Ö. (Kopien), zwei Medienberichte so-
wie mehrere Fotos. 
B. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 14. Januar 2021 fest, die Beschwer-
deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylge-
suche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-
zug der Wegweisung an. 
C. 
Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 
18. Februar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die 
vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-
abklärung und neuen Entscheidung. Dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, 
eine ergänzende Anhörung durchzuführen. Eventuell sei die Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventuell sei die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, das 
SEM sei anzuweisen, ihnen die bei der Vorinstanz eingereichten Unterla-
gen und Beweismittel zuzustellen. Nach Eingang der gesamten Akten sei 
ihnen eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde einzuräumen. Ausser-
dem ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (in-
klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und unent-
geltliche Verbeiständung. 
Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: zwei Vollmachten vom 
1. Februar 2021 (Kopie), die angefochtene Verfügung (Kopie), Ausdrucke 
aus den Twitter-und Facebook-Accounts der Beschwerdeführerin, eine Un-
terstützungsbestätigung vom 16. Februar 2021 (Kopie) sowie eine Kosten-
note vom 18. Februar 2021. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2021 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten. Sie hiess das Akteneinsichtsgesuch gut und wies 
das SEM an, den Beschwerdeführenden Einsicht in sämtliche bisher nicht 
edierten, von ihnen selbst eingereichten Unterlagen und Beweismittel zu 


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gewähren. Den Antrag auf Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergän-
zung wies sie dagegen ab. Ferner hiess sie das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Verbeiständung gut und 
ordnete den Beschwerdeführenden ihre damalige Rechtsvertreterin als 
amtliche Rechtsbeiständin bei. Überdies forderte sie die Beschwerdefüh-
renden auf, innert jeweiliger Frist die in der Beschwerde in Aussicht gestell-
ten Beweismittel (samt Übersetzungen) sowie eine Übersetzung der ein-
gereichten türkischsprachigen Dokumente nachzureichen. 
E. 
Das SEM stellte den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 
1. März 2021 eine Kopie des Akten- und des Beweismittelverzeichnisses 
sowie die Beweismittel in Kopie zu. 
F. 
Mit Eingaben vom 25. März, 20. Juli und 9. November 2021 reichten die 
Beschwerdeführenden weitere Unterlagen zu den Akten: mehrere Doku-
mente aus den Jahren 2018 und 2019 betreffend E._______ (Kopien, inkl. 
Übersetzungen), ein Schreiben von A. M. (inkl. Übersetzung), ein Doku-
ment der Staatsanwaltschaft (Kopie, inkl. Übersetzung), einen Screen-
Shot von PolNet (inkl. Übersetzung), Social Media Posts (inkl. Übersetzun-
gen), einen Auszug aus dem E-Justiz-Informationssystem (Ulusal Yargi Ağı 
Bilişim Sistemi; UYAP), zwei Arztberichte vom 11. Februar und 25. Oktober 
2021 sowie drei aktualisierte Kostennoten. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2022 gab die Instruktionsrichterin 
dem Mandatswechselgesuch vom 10. Januar 2022 statt und ordnete den 
Beschwerdeführenden antragsgemäss den rubrizierten Rechtsvertreter als 
neuer amtlicher Rechtsbeistand bei. Der Rechtsvertreter reichte mit Ein-
gabe vom 2. Februar 2022 ein Schreiben der vormaligen Rechtsvertreterin 
vom 13. Januar 2022 nach, worin diese erklärt, sie trete ihre Honorarforde-
rung an die Advokatur Kanonengasse ab. 
H. 
Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 reichten die Beschwerdeführenden ein 
Verhandlungsprotokoll vom 27. Januar 2021 sowie einen Auszug aus 
E-Devlet zu den Akten. 


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Seite 6 
I. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 4. April 2022 vollumfänglich 
an seiner Verfügung fest. 
J. 
Innert erstreckter Frist replizierten die Beschwerdeführenden darauf mit 
Eingabe vom 5. Mai 2022 und ersuchten um Gutheissung der Beschwerde. 
Der Replik lagen zahlreiche Ausdrucke aus dem UYAP betreffend die Straf-
verfolgung der Beschwerdeführerin in der Türkei (darunter namentlich ein 
Recherchebericht, ein Anhörungsprotokoll, eine Anklageschrift, ein Nach-
forschungsbericht und eine Anzeige; inkl. Übersetzungen), eine Rechnung 
für Übersetzungsarbeiten sowie eine Honorarnote bei. 
K. 
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hob das SEM die Ziffern 1 
sowie 4 bis 6 seiner Verfügung vom 14. Januar 2021 mit Verfügung vom 
8. Juni 2022 wiedererwägungsweise auf. Es stellte fest, die Beschwerde-
führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nach-
fluchtgründen, verfügte gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) den 
Einbezug des Beschwerdeführers und der gemeinsamen Tochter in den 
Flüchtlingsstatus der Beschwerdeführerin und ordnete infolge Unzulässig-
keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerde-
führenden an. 
L. 
Auf Anfrage hin erklärten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 
12. Juli 2022, es werde an der Beschwerde festgehalten, soweit diese 
durch die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Juni 2022 nicht gegenstands-
los geworden sei. 
M. 
Das SEM hielt in einer weiteren Vernehmlassung vom 25. August 2022 
vollumfänglich an seinen Erwägungen im Asylpunkt fest. Diese Vernehm-
lassung wurde den Beschwerdeführenden am 29. August 2022 zur Kennt-
nis gebracht. 
N. 
Mit Eingabe vom 30. August 2022 reichte der Rechtsvertreter eine aktuali-
sierte Kostennote zu den Akten. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 
Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 
von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 
und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend 
– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist demnach einzutreten. 
2. 
Das SEM hat mit Verfügung vom 8. Juni 2022 die Flüchtlingseigenschaft 
der Beschwerdeführerin aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen 
(Äusserungen in den sozialen Medien nach der Ausreise aus der Türkei 
und damit zusammenhängende, im Juli (…) eröffnete Strafverfolgung we-
gen Beleidigung des Staatspräsidenten) festgestellt, den Beschwerdefüh-
rer und die gemeinsame Tochter in die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführerin einbezogen und die vorläufige Aufnahme der Beschwer-
deführenden infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs angeord-
net. Die Beschwerde ist daher insoweit als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben. Die Beschwerdeführenden teilten mit Schreiben vom 12. Juli 
2022 mit, es werde am Antrag auf Asylgewährung festgehalten. Demnach 
bleibt im Folgenden in materieller Hinsicht zu prüfen, ob das SEM zu Recht 
die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt und die Wegwei-
sung verfügt hat. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 


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4. 
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, der Be-
schwerdeführer habe keine eigenen politischen Tätigkeiten geltend ge-
macht und erklärt, er sei nicht an Politik interessiert. Die Beschwerdefüh-
rerin habe sich für mehrere Parteien engagiert, sei jedoch für diese nicht in 
exponierter Stellung tätig gewesen. Als lokale (…) der (…) habe sie zwar 
über eine gewisse Sichtbarkeit verfügt; diese Tätigkeit habe sie aber be-
reits im Jahr (…) aufgegeben. Ansonsten sei sie den Akten zufolge weder 
durch besondere Aktivitäten noch durch herausragende Positionen aufge-
fallen. Es sei daher nicht von einem asylbeachtlichen Profil auszugehen. 
Sie sei denn auch nie verhaftet oder vor Gericht gestellt worden, es sei 
auch nie ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet oder ein 
Haftbefehl ausgestellt worden. Es bestehe insbesondere auch kein Eintrag 
in E-Devlet. Dementsprechend sei es ihr möglich gewesen, im Jahr (…) 
ferienhalber auf legalem Weg nach (…) und wieder zurück in die Türkei zu 
reisen. Aus diesen Gründen sei die Befürchtung der Beschwerdeführerin, 
bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet zu werden, als unbegründet zu 
erachten. Soweit die Beschwerdeführenden eine Reflexverfolgung im Zu-
sammenhang mit einem Bekannten der Beschwerdeführerin respektive 
Verwandten des Beschwerdeführers geltend machten, sei festzustellen, 
dass die dabei erlittenen, teilweise zeitlich weit zurückliegenden Nachteile 
kein asylbeachtliches Ausmass angenommen hätten und insbesondere 
keine Verfahren gegen die Beschwerdeführenden eingeleitet worden 
seien. Im Weiteren sei festzustellen, dass die Beschwerdeführenden in 
G._______ keine Nachteile erlebt hätten, weshalb davon auszugehen sei, 
die geltend gemachte Verfolgung sei lokal beschränkt. Die Beschwerde-
führenden hätten sich daher den Verfolgungsmassnahmen durch Wegzug 
in einen anderen Teil ihres Heimatlandes entziehen können. Im Übrigen 
würden die eingereichten Beweismittel keine die Beschwerdeführenden 
selber betreffende Verfolgung beweisen. Die geltend gemachten Schika-
nen im Zusammenhang mit der alevitischen Glaubenszugehörigkeit der 
Beschwerdeführenden seien schliesslich nicht als ernsthafte Nachteile im 
Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren. 
4.2 In der Beschwerde werden zunächst formelle Rügen erhoben (vgl. 
dazu E. 5). In materieller Hinsicht wird im Asylpunkt vorgebracht, die Be-
schwerdeführerin sei in zahlreichen (legalen und illegalen) pro-kurdischen, 
linken Organisationen tätig gewesen. Teilweise würden diese von den tür-
kischen Behörden als Terrororganisationen betrachtet. Die Beschwerde-
führerin habe unter anderem auch hochrangige Positionen innegehabt, so 
sei sie beispielsweise (…) der (…) gewesen. Zudem sei sie von der (…) 


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angefragt worden, ob sie kandidieren wolle. Aufgrund ihres Profils hätten 
die Behörden ein Interesse an ihrer Person, und sie müsse auch in Zukunft 
mit Verfolgung rechnen. Im Übrigen seien auch einfache Mitglieder und 
Sympathisanten der legalen (…) und (…) von Verfolgung betroffen. Die 
Hausdurchsuchung sowie die Suche nach der Beschwerdeführerin an ih-
rem Arbeitsplatz nach der Ausreise zeigten, dass die Behörden nach wie 
vor an ihr interessiert seien. Weiter wird vorgebracht, aus der Ferienreise 
nach (…) im Jahr (…) könne nicht auf eine aktuell fehlende Verfolgung ge-
schlossen werden, da die Gefährdung erst Ende 2019/Anfang 2020 unhalt-
bar geworden sei. Sodann sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerde-
führerin Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung geworden sei, da 
sie von einem Staatsangestellten sexuell belästigt worden sei. Es sei da-
von auszugehen, dass ihr bei einer Rückkehr in die Türkei erneut sexuelle 
Übergriffe drohten. Im Weiteren sei auch der Beschwerdeführer von den 
Behörden zunehmend bedroht und zuletzt gar entführt worden. Er habe 
sich in ernsthafter Gefahr befunden, weil er sich geweigert habe, den Be-
hörden Informationen über seine Verwandten zu liefern. Es sei bekannt, 
dass Verbindungen zur PKK ein Verfolgungsrisiko darstellten. Seit dem 
Putschversuch im Jahr 2016 habe sich die Lage zugespitzt. Zudem habe 
er im Jahr (…) die Beschwerdeführerin, eine behördlich bekannte Aktivis-
tin, geheiratet. Im drohe aufgrund der Aktivitäten seiner Familienmitglieder 
eine Reflexverfolgung. Dies ergebe sich insbesondere aus den eingereich-
ten Beweismitteln betreffend E._______ Diese seien relevant und müssten 
gewürdigt werden, auch wenn sie lediglich in Kopie vorlägen. Da die Be-
schwerdeführenden landesweit verfolgt würden, hätten sie keine inner-
staatliche Fluchtalternative; dass es ausserhalb von D._______ nicht zu 
weiteren Vorfällen gekommen sei, liege nur daran, dass sie ausgereist 
seien. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass Kurden und Alewiten dis-
kriminiert würden und allein aufgrund ihrer ethnischen beziehungsweise 
religiösen Zugehörigkeit mit Verfolgung rechnen müssten. Soweit die Vo-
rinstanz summarisch Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen ge-
äussert habe, sei festzustellen, dass diese unbegründet seien. Aus dem 
blossen Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin an ein bestimmtes 
Datum nicht genau habe erinnern können, könne nicht auf die Unglaubhaf-
tigkeit ihrer Vorbringen geschlossen werden. Ferner sei nicht ersichtlich, 
inwiefern sich der Beschwerdeführer substanzarm geäussert habe, zumal 
die Anhörung viel zu kurz ausgefallen sei. Somit seien die Asylvorbringen 
als glaubhaft zu erachten. Sie seien zudem asylrelevant. 
4.3 In weiteren Eingaben (namentlich vom 25. März, 20. Juli und 9. No-
vember 2021) äussern sich die Beschwerdeführenden zu den subjektiven 


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Nachfluchtgründen der Beschwerdeführerin. Im Weiteren führen sie aus, 
die eingereichten Unterlagen betreffend E._______ zeigten, dass dieser 
wegen Propaganda für eine Terrororganisation verurteilt worden sei. Er 
habe bereits eine Haftstrafe verbüsst und sei auf Bewährung sowie mit ei-
nem Ausreiseverbot belegt aus der Haft entlassen worden. Aufgrund der 
Verfolgung von E._______ drohe auch dem Beschwerdeführer eine (Re-
flex-)Verfolgung. Sodann werden weitere Ausführungen im Zusammen-
hang mit den erhobenen formellen Rügen geltend gemacht (vgl. dazu E. 5). 
4.4 In seiner ersten Vernehmlassung vom 4. April 2022 bringt das SEM im 
Asylpunkt vor, die geltend gemachte sexuelle Belästigung sei in der ange-
fochtenen Verfügung keineswegs unerwähnt geblieben. Die Behörde dürfe 
sich bei der Begründung der Verfügung jedoch auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die sexuelle Belästigung sei 
nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu be-
gründen. 
4.5 In der Replik wird (bezüglich des Asylpunkts) entgegnet, die ge-
schlechtsspezifische Verfolgung sei keineswegs unwesentlich. Die 
Vorinstanz hätte daher prüfen müssen, ob dieses Vorbringen glaubhaft und 
asylrelevant sei. Da sich die Vorinstanz weigere, eigene Abklärungen in der 
Türkei zu veranlassen, hätten die Beschwerdeführenden nun selber das 
gesamte verfügbare elektronische Dossier betreffend die Beschwerdefüh-
rerin beschafft. Darunter befinde sich auch ein Denunziationsschreiben von 
M. C. Dieser habe die Beschwerdeführerin der Unterstützung der PKK be-
zichtigt. Diesbezüglich sei bisher keine Anklage erhoben worden, aber dies 
werde wohl im Falle einer Verhaftung der Beschwerdeführerin nachgeholt 
werden. Die falsche Anschuldigung wegen Unterstützung der PKK stelle 
einen objektiven Nachfluchtgrund dar, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei. 
Die Beschwerdeführenden hätten im Übrigen erfahren, dass die Polizei 
sich bei ihnen zuhause sowie im Geschäft nach ihrem Verbleib erkundigt 
habe. 
4.6 In der Stellungnahme vom 12. Juli 2022 wird erneut vorgebracht, die 
Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer politischen Aktivitäten vor der Aus-
reise aus der Türkei in einem Denunziationsschreiben als PKK-Unterstüt-
zerin bezeichnet worden. Somit lägen objektive Flucht- respektive Nach-
fluchtgründe vor. Aufgrund der Verfolgung der Beschwerdeführerin drohe 
sodann dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei eine 
Reflexverfolgung; insbesondere müsse er befürchten, unter Anwendung 


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von Folter verhört zu werden. Daher werde an den Asylanträgen festgehal-
ten. 
5. 
5.1 Soweit die Beschwerdeführenden um ergänzende Akteneinsicht und 
Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde ersuchen, ist auf 
die Zwischenverfügung vom 23. Februar 2021 zu verweisen: Das Akten-
einsichtsgesuch wurde gutgeheissen, das Gesuch um Fristansetzung zur 
Einreichung einer Beschwerdeverbesserung dagegen abgelehnt. Das 
SEM hat in der Folge mit Zwischenverfügung vom 1. März 2021 antrags-
gemäss ergänzende Akteneinsicht gewährt, und die Beschwerdeführen-
den hatten Gelegenheit, allfällige, damit zusammenhängende Ergänzun-
gen im Rahmen des darauffolgenden Schriftenwechsels vorzutragen. Die 
aus der zunächst unvollständigen Gewährung der Akteneinsicht allenfalls 
entstandene Verletzung des Gehörsanspruchs ist damit als geheilt zu er-
achten. 
5.2 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe die Untersuchungs-
maxime verletzt, indem es den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend 
abgeklärt habe. Zudem habe es den Anspruch auf rechtliches Gehör ver-
letzt, da es mehrere Vorbringen sowie zahlreiche Beweismittel nicht gewür-
digt und seine Verfügung ungenügend begründet habe. 
5.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 
den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 
muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-
lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 
ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30–33 VwVG). Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 
aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 
trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen ab-
geklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde 
ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfang-
reiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind viel-
mehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange-
zeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 
3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 


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Seite 12 
2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). 
Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG) sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG folgt sodann, dass alle erheblichen Par-
teivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind. Nach den von Lehre und 
Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen 
der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie 
sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des 
Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-
falls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit 
jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich 
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. 
dazu LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI; a.a.O., N. 629 
ff.; BVGE 2016/9 E. 5.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 
und 134 I 83 E. 4.1). 
5.2.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Anhörungen vom 24. No-
vember 2020 hätten netto lediglich 2:15 respektive knapp drei Stunden ge-
dauert. Dies sei zu kurz, um die Asylgründe ausreichend abzuklären. Ins-
besondere habe keine vertiefte Anhörung zur geschlechtsspezifischen Ver-
folgung, dem politischen Profil der Verwandten des Beschwerdeführers 
und den erlittenen Verfolgungsmassnahmen stattgefunden. Aus den Anhö-
rungsprotokollen sei ersichtlich, dass eine ergänzende Anhörung geplant 
gewesen sei; diese habe jedoch nie stattgefunden. Somit sei der Sachver-
halt ungenügend erstellt worden. Dies stelle eine Verletzung der Untersu-
chungspflicht sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die Sache 
sei daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, und es sei eine ergänzende 
Anhörung durchzuführen, wobei die Beschwerdeführerin durch ein reines 
Frauenteam anzuhören sei. Dazu ist Folgendes zu bemerken: Die Be-
schwerdeführenden machen zwar geltend, der Sachverhalt sei unvollstän-
dig erstellt worden, jedoch legen sie nicht konkret dar, inwiefern der der 
angefochtenen Verfügung zugrundeliegende Sachverhalt unvollständig 
sei. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden ihre Asyl-
gründe in ihren jeweiligen Anhörungen sehr ausführlich dargelegt haben 
und von der SEM-Befragerin auch Ergänzungsfragen gestellt wurden. Die 
Beschwerdeführenden bestätigten zudem beide, sie hätten alle Asylgründe 
vorbringen können, und in beiden Fällen erachtete die Befragerin die An-
hörungen als grundsätzlich abgeschlossen; die Anspielung auf die Notwen-
digkeit, gewisse Themen in einer zweiten Anhörung zu vertiefen, stammt 


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Seite 13 
einzig von der Rechtsvertretung (vgl. A64 S. 13 sowie A65 F112). Demnach 
ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden ausreichend Gelegenheit 
hatten, ihre Asylgründe detailliert vorzutragen. Aufgrund der Aktenlage und 
unter Berücksichtigung der Entscheidrelevanz der geltend gemachten Vor-
bringen bestand für das SEM keine Veranlassung, die geschlechtsspezifi-
sche Verfolgung oder die politischen Profile der Verwandten des Be-
schwerdeführers näher abzuklären. Ebenso wenig waren weitergehende 
Fragen zu den erlittenen Verfolgungsmassnahmen zwingend notwendig. 
Bezeichnenderweise finden sich in der Beschwerde keine diesbezüglichen 
Ergänzungen des Sachverhalts. Bei dieser Sachlage ist das SEM zu Recht 
von einem spruchreifen Sachverhalt ausgegangen. Die Rüge, die Vorin- 
stanz habe die Untersuchungspflicht verletzt, erweist sich damit als unbe-
gründet. Es besteht demnach auch keine Veranlassung, eine ergänzende 
Anhörung durchzuführen. 
5.2.3 Im Weiteren machen die Beschwerdeführenden geltend, das SEM 
habe die eingereichten Beweismittel teilweise mit keinem Wort erwähnt, 
weshalb davon auszugehen sei, es habe diese nicht gewürdigt. Durch die 
unterlassene Beweisabnahme und -würdigung habe die Vorinstanz den 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Ausserdem habe das SEM die 
geschlechtsspezifische Verfolgung der Beschwerdeführerin sowie die zahl-
reichen Unterdrückungsversuche seitens der Behörden mit keinem Wort 
erwähnt und damit die Begründungspflicht verletzt. Auch deshalb sei die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Auffassung kann nicht 
gefolgt werden. Das SEM erwähnte sowohl die von den Beschwerdefüh-
renden erlittenen Behelligungen als auch die geltend gemachte sexuelle 
Belästigung im Rahmen der Sachverhaltszusammenfassung (vgl. Ziff. I. 3 
der angefochtenen Verfügung) und würdigte diese Vorbringen in seinen Er-
wägungen (vgl. Ziff. II). Zudem nannte es die eingereichten Beweismittel 
(vgl. Ziff. 1.4) und äusserte sich in seinen Erwägungen dazu (vgl. S. 9 der 
angefochtenen Verfügung). Auf eine detaillierte Prüfung jedes einzelnen 
Beweismittels konnte das SEM aufgrund des Inhalts dieser Unterlagen 
ohne weiteres verzichten. Sodann hat das SEM in nachvollziehbarer Weise 
sowie hinreichend einlässlich dargelegt, weshalb seines Erachtens die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu verneinen und die 
Asylgesuche abzulehnen seien, und es war diesen offensichtlich auch 
ohne weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Bei die-
ser Sachlage kann keine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht 
respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör festgestellt werden. 


D-740/2021 
Seite 14 
5.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen allesamt als 
unbegründet, weshalb der Kassationsantrag abzuweisen ist. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt 
ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat. Für den Beschwer-
deentscheid ist somit die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Akten-
lage massgeblich (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführerin konnte glaubhaft darlegen, dass sie sich in der 
Vergangenheit für linke und pro-kurdische Organisationen engagiert hat 
und namentlich in ihrer Funktion als Sprecherin der (…) öffentlich in Er-
scheinung getreten ist. Es ist angesichts dessen auch als glaubhaft zu er-
achten, dass sie aufgrund dieser politischen Aktivitäten unter Beobachtung 
der lokalen Behörden stand und deswegen häufig kontrolliert und befragt 
wurde. Zudem erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Polizei sie ein-
mal (im Jahr […]) im Zusammenhang mit einem Freund, welcher sich der 


D-740/2021 
Seite 15 
PKK angeschlossen hatte, aufsuchte und sie dabei von einem Zivilpolizis-
ten sexuell belästigt wurde. Es ist überdies plausibel, dass der Beschwer-
deführer im Zusammenhang mit seinem Cousin E._______, welchem den 
Akten zufolge Propagandatätigkeit für die PKK vorgeworfen wird, sowie al-
lenfalls auch infolge seiner Ehe mit der Beschwerdeführerin mehrfach kon-
trolliert, befragt und unter Druck gesetzt worden ist. Diese Behelligungen 
sind indessen aus nachfolgenden Gründen allesamt nicht als asylrelevante 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. 
7.1.1 In Bezug auf die geltend gemachte sexuelle Belästigung ist festzu-
stellen, dass aufgrund der Schilderung dieses Vorfalls nicht von einer dem 
türkischen Staat zurechenbaren Verfolgungsmassnahme auszugehen ist, 
sondern vielmehr von einer einmaligen kriminellen Tat, welche von einem 
einzelnen Polizisten unter Missbrauch seiner amtlichen Stellung begangen 
worden ist. Zudem war dieses Ereignis, welches sich im Jahr (…) zugetra-
gen hat, offensichtlich nicht kausal für die Ausreise der Beschwerdeführen-
den aus der Türkei im Februar (…). Die Asylrelevanz dieses Vorbringens 
ist daher zu verneinen. 
7.1.2 Soweit die übrigen Vorfälle ebenfalls bereits mehrere Jahre zurück-
liegen, ist gleichermassen auf den fehlenden zeitlichen und sachlichen Zu-
sammenhang zur Ausreise zu verweisen, dies gilt insbesondere für die 
sinngemässen Drohungen des Direktors der lokalen Anti-Terroreinheit ge-
genüber der Beschwerdeführerin im Jahr (…) sowie die zeitlich noch weiter 
zurückliegenden Anhaltungen, Befragungen und Einschüchterungsversu-
che, welchen die Beschwerdeführenden ausgesetzt waren. Im Übrigen 
können die erwähnten Behelligungen ohnehin nicht als ernsthafte Nach-
teile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erachtet werden, da dadurch weder 
Leib und Leben noch die Freiheit der Beschwerdeführenden konkret ge-
fährdet wurden. Es ist ferner auch nicht davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführenden aufgrund der erwähnten jahrelangen Behelligungen 
einem unerträglichen psychischen Druck (vgl. dazu BVGE 2014/32 E. 7.2 
m.w.H.) ausgesetzt waren; ansonsten sie nach ihrer einwöchigen (…)reise 
im Dezember (…) wohl kaum in die Türkei zurückgekehrt wären. 
7.1.3 Die Beschwerdeführenden nannten zur Begründung ihrer Asylgesu-
che ausserdem zwei Ereignisse im Januar (…), nämlich eine Mitnahme 
des Beschwerdeführers durch Zivilbeamte, wobei er zu E._______ befragt, 
verbal bedroht und geohrfeigt worden sei, sowie eine Hausdurchsuchung 
in D._______ während ihrer Abwesenheit. Selbst bei unterstellter Glaub-
haftigkeit können auch diese Ereignisse mangels ausreichender Intensität 


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Seite 16 
nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert 
werden. Die Mitnahme dauerte den Akten zufolge nur wenige Stunden, und 
der Beschwerdeführer war dabei keinen lebensgefährdenden Massnah-
men ausgesetzt. Auch durch die Hausdurchsuchung wurde die körperliche 
Unversehrtheit oder Freiheit der Beschwerdeführenden nicht ernsthaft ge-
fährdet, zumal sie dabei gar nicht anwesend waren. Angesichts der prob-
lemlosen legalen Aus- und Wiedereinreise nach/von (…) im Dezember (…) 
sowie des Umstands, dass ein Bruder von E._______ offenbar unbehelligt 
in H._______ lebt (vgl. A64 S. 10), ist überdies davon auszugehen, dass 
die Schikanen, welchen die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise aus-
gesetzt waren, lokal beschränkt waren und sie sich diesen durch einen 
Umzug in eine andere Region ihres Heimatlandes – namentlich nach 
G._______ oder H._______, wo die Beschwerdeführenden über mehrere 
Verwandte verfügen – hätten entziehen können. 
7.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie hätten bei einer 
Rückkehr in die Türkei aufgrund des sich vor ihrer Ausreise im Februar (…) 
zugetragenen Sachverhalts begründete Furcht vor asylrelevanter Verfol-
gung, ist Folgendes festzustellen: 
7.2.1 Den Akten zufolge waren die Beschwerdeführenden 1 und 2 – wie 
vorstehend dargelegt – vor ihrer Ausreise keinen asylbeachtlichen Verfol-
gungsmassnahmen ausgesetzt. Ausserdem wurden ihnen im September 
(…) neue Reisepässe ausgestellt (vgl. A17 S. 2 f.), und im Dezember (…) 
konnten sie ungehindert über den Flughafen H._______ nach (…) aus- und 
eine Woche später in die Türkei zurückreisen. Zudem wurde der Beschwer-
deführer nach seiner angeblichen Mitnahme im Januar (…) ohne weiteres 
freigelassen. Bereits diese Tatsachen sprechen gegen die Annahme einer 
begründeten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung im Zusam-
menhang mit den geltend gemachten Vorfluchtgründen. An dieser Ein-
schätzung vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden, lokale 
Beamte (Quartiervorsteher respektive Polizei; vgl. A64 F45 und A65 F51 f.; 
vgl. auch S. 3 der Eingabe vom 5. Mai 2022) hätten sich nach ihrer Aus-
reise nach ihrem Verbleib erkundigt, nichts zu ändern, da allein aus diesen 
informellen Erkundigungen keine erhöhte und relevante Verfolgungsgefahr 
abgeleitet werden kann. 
7.2.2 Sodann ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin in 
der Türkei nicht in einer Art und Weise exponiert hat, welche ein bis heute 
andauerndes, erhöhtes Verfolgungsinteresse der türkischen Sicherheits-


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Seite 17 
behörden plausibilisieren könnte. Insbesondere hatte sie weder ein politi-
sches Amt noch eine Führungsrolle in einer Partei inne, und in ihrer Posi-
tion als Pressesprecherin der (…) gab sie lediglich die Botschaften der (…) 
wieder. Zudem hat sie sich laut eigenen Aussagen seit dem Jahr (…) in der 
Türkei nicht mehr politisch betätigt. Diese Tatsachen sprechen ebenfalls 
gegen die Annahme einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung aufgrund 
von Vorfluchtgründen. 
7.2.3 In Bezug auf den Beschwerdeführer und dessen Verwandtschaft mit 
E._______ ist ebenfalls nicht von einem andauernden und ernsthaften (Re-
flex-)Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden (vgl. dazu statt vieler 
die Urteile des BVGer D-3351/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1 ff. sowie 
E-6244/2016 vom 9. Mai 2018 E. 5.5 m. H.) auszugehen, zumal diese kei-
nen Anlass haben anzunehmen, dass er mit E._______ in engem Kontakt 
steht, und E._______ überdies nicht flüchtig ist, sondern den eingereichten 
Unterlagen zufolge (vgl. dazu Ziff. 2 der Eingabe vom 25. März 2021 sowie 
die damit eingereichten Dokumente) bereits im Jahr (…) verurteilt, an-
schliessend inhaftiert und im Februar (…) – trotz eines offenbar weiterhin 
hängigen Strafverfahrens – auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde. 
Aus den Aussagen des Beschwerdeführers geht ausserdem hervor, dass 
ein Bruder von E._______ unbehelligt in H._______ lebt; dies, obwohl 
E._______ auch in H._______ aktiv war (vgl. A64 F64 S. 8 und 10). Da die 
türkischen Behörden den Bruder von E._______ somit offenbar in Ruhe 
lassen, ist auch nicht davon auszugehen, dass sie gegen den Beschwer-
deführer, welcher bloss ein Cousin ist, zukünftig asylbeachtliche Reflexver-
folgungsmassnahmen ergreifen würden. 
7.2.4 Im Weiteren ist festzustellen, dass das in der Türkei hängige straf-
rechtliche Verfahren betreffend die Beschwerdeführerin ausschliesslich 
aufgrund von nach ihrer Ausreise aus der Türkei in den sozialen Medien 
veröffentlichten Beiträgen eingeleitet wurde. Ihre früheren Aktivitäten in der 
Türkei werden in den aktenkundigen Unterlagen, namentlich auch in der 
Anklageschrift vom (…), mit keinem Wort erwähnt. Aus dem Dokument be-
treffend die Registrierung eines Denunziationsschreibens vom (…) (vgl. 
Beschwerdebeilage 16) geht hervor, dass die Denunziation aufgrund von 
Beiträgen in den sozialen Medien erfolgt ist und die Tatbestände «Unter-
stützung der PKK» und «Beleidigung des Staatspräsidenten» betroffen 
sein könnten. Da in den Akten des darauffolgenden – und auf den Tatbe-
stand der «Beleidigung des Staatspräsidenten» beschränkten – Ermitt-
lungsverfahrens lediglich «Social-Media»-Beiträge erwähnt werden, wel-
che nach der Ausreise der Beschwerdeführerin aus der Türkei gepostet 


D-740/2021 
Seite 18 
wurden, ist entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht da-
von auszugehen, dass sich die Denunziation (auch) auf die früheren Akti-
vitäten der Beschwerdeführerin in der Türkei bezogen hat. Demnach lässt 
auch dieses Denunziationsschreiben nicht den Schluss zu, dass der Be-
schwerdeführerin in der Türkei – abgesehen von der Verfolgungsgefahr 
aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen, welcher durch die Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des zweiten Schriftenwech-
sels Rechnung getragen wurde – auch eine asylbeachtliche Verfolgung 
aufgrund von Vorfluchtgründen droht. 
7.2.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es drohe ihm in der Tür-
kei – im Sinne eines objektiven Nachfluchtgrundes – eine Reflexverfolgung 
im Zusammenhang mit dem im Juli (…) eingeleiteten Strafverfahren gegen 
die Beschwerdeführerin, ist darauf zu verweisen, dass der hypothetischen 
Gefahr einer entsprechenden Reflexverfolgung bereits mit der Anerken-
nung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft (Einbezug in die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführerin) Rechnung getragen wird (vgl. dazu 
das Urteil des BVGer E-6880/2014 vom 29. November 2017 E. 4.3.1). In 
den Akten finden sich keine konkreten Hinweise auf eine über diese hypo-
thetische Gefahr hinausgehende, konkrete Verfolgungsgefahr. Es ist ins-
besondere nicht aktenkundig, dass gegen den Beschwerdeführer in der 
Türkei ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet und/oder er in diesem 
Zusammenhang vorgeladen oder gesucht wurde respektive wird. Die nach 
der Ausreise der Beschwerdeführenden aus der Türkei gegen die Be-
schwerdeführerin eingeleitete Strafverfolgung vermag daher keinen objek-
tiven Nachfluchtgrund für den Beschwerdeführer zu begründen. 
7.3 Die Beschwerdeführenden machen schliesslich geltend, sie seien in 
der Türkei aufgrund ihres alevitischen Glaubens Schikanen ausgesetzt ge-
wesen und hätten bei einer Rückkehr ins Heimatland auch deswegen so-
wie infolge der kurdischen Ethnie des Beschwerdeführers begründete 
Furcht vor Verfolgung. Die im Zusammenhang mit ihrer Religion in der Ver-
gangenheit erlittenen Schikanen durch Privatpersonen aus dem sozialen 
Umfeld haben sich indessen den Akten zufolge auf kritische Bemerkungen 
zum Thema Fasten und Beten beschränkt (vgl. A64 S. 10 und A65 S. 13) 
und stellen bereits aus diesem Grund keine asylbeachtlichen, ernsthaften 
Verfolgungsmassnahmen dar. Konkrete Hinweise, dass sich diese Behelli-
gungen zukünftig erheblich intensivieren würden, sind den Akten nicht zu 
entnehmen. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss 
sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. 
BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), die im Falle der Kurden und Aleviten in 


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Seite 19 
der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berücksichti-
gung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. dazu statt 
vieler das Urteil E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12 m.w.H.). 
7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von den Beschwerdefüh-
renden geltend gemachte Vorverfolgung als nicht asylrelevant zu qualifi-
zieren ist und ihnen gestützt auf die dargelegten Vorflucht- sowie objekti-
ven Nachfluchtgründe auch keine begründete Furcht vor zukünftiger, asyl-
relevanter relevanter Verfolgung zugestanden werden kann. Das SEM hat 
daher diesbezüglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint, und 
auch die Ablehnung der Asylgesuche ist nach dem Gesagten zu bestäti-
gen. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 
14. Januar 2021 – soweit sie vom SEM nicht mit Verfügung vom 8. Juni 
2022 wiedererwägungsweise aufgehoben worden ist – Bundesrecht nicht 
verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, so-
weit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. dazu 
bereits vorstehend E. 2). 
10. 
10.1 Die Beschwerdeführenden sind bezüglich ihres Antrags auf Gewäh-
rung von Asyl unterlegen. Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft und Anordnung der vorläufigen Aufnahme haben 
sie infolge der teilweisen Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung 
durch das SEM obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zu zwei 
Dritteln. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten zu einem 
Drittel den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 


D-740/2021 
Seite 20 
Nachdem jedoch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwi-
schenverfügung vom 23. Februar 2021 gutgeheissen worden und nicht von 
einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, werden 
keine Verfahrenskosten erhoben. 
10.3 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtli-
che Verbeiständung gutgeheissen. Im Rahmen des mit Zwischenverfü-
gung vom 17. Januar 2022 bewilligten Wechsels der amtlichen Vertretung 
(vgl. vorstehend Bst. G.) trat die vormalige amtliche Rechtsbeiständin ihre 
Honorarforderung an die Advokatur Kanonengasse ab. Der amtlichen Ver-
tretung ist im Umfang des Unterliegens ein amtliches Honorar zuzuspre-
chen. Dessen Festsetzung erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie 
Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 
In den Kostennoten vom 10. Januar 2022 (bis zum Mandatswechsel) und 
30. August 2022 (ab dem Mandatswechsel) wird ein Aufwand von total 31.4 
Stunden sowie Auslagen (inkl. Übersetzungskosten) von total Fr. 424.85 
geltend gemacht. Im Vergleich zu ähnlichen Verfahren erscheint der zeitli-
che Aufwand insbesondere für das Verfassen der Rechtsschriften überhöht 
und ist daher entsprechend zu kürzen. Das Gericht geht von einem zeitli-
chen Gesamtaufwand von 27 Stunden aus. Der ausgewiesene Stunden-
ansatz von Fr. 300.– ist entsprechend der vom Gericht festgelegten Praxis 
bei amtlicher Vertretung (vgl. dazu bereits die Ausführungen in der Zwi-
schenverfügung vom 23. Februar 2021) auf Fr. 220.– zu kürzen. Demnach 
ist dem amtlichen Vertreter zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 
anteiliges amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2'285.– (Honorar 
Fr. 1'980.–, Barauslagen Fr. 141.60 und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzu-
sprechen. 
10.4 Im Umfang ihres Obsiegens ist den Beschwerdeführenden sodann zu 
Lasten der Vorinstanz eine anteilsmässige Parteientschädigung von 
Fr. 6'120.85 (Honorar Fr. 5'400.–, Barauslagen Fr. 283.25 und Mehrwert-
steuerzuschlag) zuzusprechen (Art. 64 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE). 
Auf einen Zuschlag aufgrund der auf Beschwerdeebene erfolgten Heilung 
eines Verfahrensmangels (vgl. vorstehend E. 5.1) ist in Anwendung von 
Art. 7 Abs. 4 VGKE zu verzichten. 
 


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Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Gewährung von Asyl und die 
Wegweisung betreffend. 
2. 
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit 
die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Wegweisungsvollzug 
betreffend. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 6'120.85 auszurichten. 
5. 
Das amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten 
Rechtsvertreter beträgt Fr. Fr. 2'285.– und geht zulasten der Gerichts-
kasse. 
Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so 
haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-
ten. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
Versand: