bvger · E-3569/2022 · 2022-07-13 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3569/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 13. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der kurdischen Ethnie aus der 
Provinz Hakkari – suchte am 11. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 15. Oktober 2021 sowie 
der Anhörung zu seinen Asylgründen nach Art. 29 AsylG vom 14. Dezem-
ber 2021 machte er im Wesentlichen geltend, sein Grossonkel B._______ 
sei im Jahr 2012 von C._______ und zwei seiner Söhne aufgrund eines 
Landstreits körperlich angegriffen und geschlagen worden, worauf er zwei 
Monate später seinen dabei erlittenen Verletzungen erlegen sei. Seine bei-
den Söhne seien deshalb zu C._______ gegangen, um sich zu rächen. 
C._______ habe danach alle männlichen Mitglieder der Familie des Be-
schwerdeführers angezeigt, was mehrere Gerichtsverfahren nach sich ge-
zogen habe. Im Jahre 2018 sei der Beschwerdeführer vom Gericht von den 
Anschuldigungen freigesprochen worden. Indes habe ihn die Klägerfamilie 
davor gewarnt, zu heiraten und Kinder zu bekommen, ansonsten diese ge-
tötet würden. Zwei Monate nach dem Tod von B._______ seien sein Onkel 
D._______ und der Bruder des Beschwerdeführers E._______ von acht 
bis neun Personen der Familie F._______ angegriffen worden. Dabei sei 
D._______ mit einem Messer tödlich verletzt worden. Er, der Beschwerde-
führer, und der herbeigerufene Cousin U._______ seien D._______ zu 
Hilfe geeilt und ebenfalls verletzt worden. Zwei der Angreifer – G._______ 
und H._______ – seien festgenommen und im Jahre 2016 wegen Mordes 
zu je 25 Jahren Haft verurteilt worden. Weiter führte der Beschwerdeführer 
aus, aufgrund dessen, dass die Blutrache zum Ziel habe, alle männlichen 
Mitglieder der gegnerischen Familie auszulöschen, sei er mit seiner Fami-
lie im Jahre 2012 nach I._______ gezogen. Die Familie F._______ habe 
gute Beziehungen zu den Behörden und habe seine Familie, weil sie we-
gen des erwähnten Tötungsdelikts eine Anzeige erstattet habe, mit dem 
Tod bedroht. Deren Drohungen seien zuweilen auch durch J._______, ein 
früherer Abgeordneter der DYP-Partei, übermittelt worden. Im Rahmen die-
ser Drohungen habe die Familie F._______ dafür gesorgt, dass einer sei-
ner Brüder im Jahre 2020 zu Unrecht in Haft gekommen und wegen eines 
angeblichen Terrorakts, den jedoch die PKK ausgeführt habe, ein Strafver-
fahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Dieses sei nach wie vor hängig. 
Die erwähnten Vorkommnisse und die persönliche Bedrohung durch die 
Familie F._______ hätten ihn (den Beschwerdeführer) psychisch stark be-
lastet. Er habe schulisch schlechte Leistungen erbracht und schlecht ge-
schlafen. Weiter erwähnte er, dass sein Cousin K._______ im Jahre 2015 


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am Verlobungsabend seiner Schwester L._______ vom Staat getötet wor-
den sei. Zudem sei seine Cousine M._______ im Jahre 2015 Co-Vorsit-
zende der Partei im Kreisverband N._______ gewesen, was auf eine Ge-
sinnung seiner Familie hinweise, welche den Behörden missfalle und die 
gegen die Familie gerichteten Verfolgungsmassnahmen verstärken würde. 
Seine Familie erhalte deshalb keinen Schutz vor der Blutrache der Familie 
F._______. M._______ sei aus Furcht vor Verfolgung durch die türkischen 
Behörden in den Irak geflüchtet. Ferner habe ihn seine Familie aufgefor-
dert, Menschen umzubringen, wozu er indes nicht in der Lage sei. Da die 
Familie F._______ seinen Aufenthaltsort ausfindig machen und dank ihren 
Kontakten zu staatlichen Behörden ihn und seinen Bruder O._______ 
(N […]) inhaftieren oder umbringen lassen könne, sei er zusammen mit 
O._______ ausgereist. 
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 
Der Beschwerdeführer reichte Kopien seiner Identitätskarte und derjenigen 
von Familienmitgliedern und eines Familienregisterauszugs sowie die fol-
genden Unterlagen ein: 
– 
Fotos von J._______ und weiterer Behördenmitglieder, 
– 
ein Aufforderungsschreiben betreffend Rückzug der Klage vom 23. De-
zember 2012, 
– 
Anklageschrift wegen Körperverletzung und Tötung gegen Mitglieder 
der Familie F._______ vom 10. November 2014, 
– 
Urteil vom 14. Januar 2016 mit zwei Verurteilungen zu 26 Jahren und 
drei Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und vorsätzlicher 
Tötung, 
– 
Anklageschrift wegen Körperverletzung gegen acht Familienmitglieder 
inklusive Beschwerdeführer vom 21. Februar 2016, 
– 
Urteil (Freispruch) vom 16. Februar 2018, 
– 
Anklageschrift gegen E._______ vom 5. April 2021, 
– 
zwei Verhandlungsprotokolle betreffend E._______ von 2021, 
– 
zwei Rückzüge von Strafanträgen unterzeichnet am 21. März 2015 
respektive 28. Mai 2021, 
– 
Schreiben des Rechtsanwalts P._______, 
– 
ein Empfehlungsschreiben des UNHCR von 2006, ein Hochschuldi-
plom betreffend O._______ und ein Universitätsdiplom betreffend den 
Beschwerdeführer als Beweismittel zu den Akten. 
 


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Am 21. Dezember 2021 wurde er dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 
Am gleichen Tag legte die damalige Rechtsvertretung das Mandat nieder. 
Mit Eingabe vom 25. Januar 2022 wurde die Mandatierung durch eine neue 
Rechtsvertretung angezeigt. 
B. 
Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an. 
C. 
Mit Eingabe vom 17. August 2022 erhob der Beschwerdeführer durch 
seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, even-
tualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, sub-
eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. 
Ferner ersuchte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und um Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin 
als amtliche Rechtsbeiständin. 
Gleichzeitig reichte er unter anderem folgende Beweismittel ein: 
– 
verschiedene Fotos, 
– 
Zeitungsberichte vom 31. Juli 2021 und 12. August 2022, 
– 
Sozialhilfebestätigung vom 15. August 2022, 
 
Zudem wurde aus Krankheitsgründen der Rechtsvertreterin sinngemäss 
um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht. 
D. 
Am 22. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-
schwerde bestätigt. 
E. 
Mit Verfügung vom 24. August 2022 wurde der Antrag auf Ansetzung einer 
Frist zur Beschwerdeergänzung mit Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab-
gewiesen. 


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Seite 5 
F. 
Mit Eingabe vom 6. September 2022 reichte der Beschwerdeführer die fol-
genden Unterlagen in Kopie als Beweismittel (ohne Übersetzung) ein: 
– 
mehrere Zeitungsberichte und Links zu weiteren Berichten aus dem 
Internet, 
– 
mehrere fremdsprachige Gerichtsdokumente betreffend E._______, 
den Beschwerdeführer und weitere Familienmitglieder. 
 
G. 
Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2022 dazu 
Stellung. 
H. 
Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Replik vom 28. Oktober 2022 ver-
schiedene fremdsprachige Beweismittel in Kopie zu den Akten, bei denen 
es sich um die folgenden Dokumente handeln soll: 
– 
Undatiertes 
Anwaltsschreiben 
des 
türkischen 
Rechtsanwalts 
Q._______, 
– 
Beschluss des Strafrichteramts I._______ vom 5. Mai 2022 (hienach 
als Beilage 2) 
– 
Antrag der Staatsanwaltschaft I._______ für den Erlass eines Haft-
befehls mit Untersuchungshaft vom 8. Mai 2022 (hienach als Beilage 
3), 
– 
Haftbefehl des Amtsgerichts I._______ vom 8. Mai 2022 (hienach als 
Beilage 4), 
– 
Aufforderung des Strafrichteramts I._______ an die Staatsanwalt-
schaft vom 8. Mai 2022 (hienach als Beilage 5). 
 
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 reichte er die Originale samt deutscher 
Übersetzung und Original-Briefumschlag ein. Es soll gegen ihn und 
O._______ ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten 
Terrororganisation eingeleitet und ein Haftbefehl ausgestellt worden sein. 
I. 
Die Vorinstanz reichte – auf Einladung des Gerichts – am 19. Januar 2023 
eine weitere Vernehmlassung ein. Dabei stellte sie fest, eine amtsinterne 
Dokumentenanalyse der eingereichten Dokumente habe ergeben, dass 
diese mehrere Fälschungsmerkmale aufweisen würden. 


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Seite 6 
J. 
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 20. Januar 2023 zur Ein-
reichung einer Replik eingeladen. Ein erstes Gesuch vom 6. Februar 2023 
um Fristverlängerung wurde gutgeheissen. Ein erneutes Gesuch vom 14. 
Februar 2023 um Fristverlängerung wurde mit Zwischenverfügung vom 23. 
Februar 2023 abgewiesen. 
Mit Eingabe vom 9. März 2023 nahm er zur Vernehmlassung der Vo-
rinstanz Stellung und reichte weitere fremdsprachige Beweismittel in Kopie 
ein, bei denen es sich um folgende handeln soll: 
– 
Fremdsprachiges Schreiben des türkischen Anwalts Q._______ vom 
26. Januar 2023, 
– 
fremdsprachiges Schreiben des Staatsanwalts R._______ vom 
27. Februar 2023, 
– 
Beschluss des Strafrichteramts I._______ vom 5. Mai 2022 (bereits am 
28. Oktober 2022 eingereicht) mit Unterschrift der zuständigen 
Richterin und des zuständigen Staatsanwalts, 
– 
Haftbefehl der Staatsanwaltschaft I._______ vom 8. Mai 2022 (bereits 
am 28. Oktober 2022 eingereicht) mit Unterschrift der zuständigen 
Richterin und des zuständigen Staatsanwalts, 
– 
zwei Auszüge von "Hakimler ve Savcilar Kurulu HSK" mit Link. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Vorab ist festzustellen, dass sich der Sachverhalt entgegen der pauschalen 
Behauptung des Beschwerdeführers als erstellt erweist. Der Umstand, 
dass der Beschwerdeführer die Beurteilung durch das SEM – hinsichtlich 
Schutzwille und Schutzfähigkeit des türkischen Staates und den politi-
schen Aktivitäten seiner Familie – nicht teilt, stellt weder eine Verletzung 
der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) noch eine solche der Be-
gründungspflicht (Art. 29 VwVG) dar. Ob die materielle Beurteilung des 
SEM zutrifft, ist nachfolgende zu prüfen. Der Eventualantrag um Rückwei-
sung der Sache zur Neubeurteilung (Rechtsbegehren 3) ist somit abzuwei-
sen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 
Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 
Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 
verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2; vgl. 
auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. April 2019 E. 5.1). 
5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-
fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2013/11 E. 5.1; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Begründete Furcht vor Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass 
zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 
Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-
wirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (BVGE 2010/57 E. 2.5). 
Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 
kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2., 2008/4 E. 5.2). Ge-
mäss der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 
nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 
durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qua-
lifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktio-
nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruch-
nahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar 
ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, hinsichtlich der vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten Übergriffe durch Dritte und Befürchtun-
gen betreffend die Familienfehde sowie des gegen E._______ zu Unrecht 
eingeleiteten Strafverfahrens sei – angesichts der eingereichten Gerichts-
unterlagen – nicht von behördlichen Unterlassungen, sondern vom Schutz-
willen und von der Schutzfähigkeit der heimatlichen Behörden auszuge-
hen, weshalb diese keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten würden. 
Zudem handle es sich bei der Befürchtung des Beschwerdeführers, selber 


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Opfer einer willkürlichen Anschuldigung zu werden, um eine rein hypothe-
tische Annahme. 
Weiter argumentiert die Vorinstanz, gemäss dem Subsidiaritätsprinzip 
seien Personen mit einer innerstaatlichen Schutzalternative nicht auf den 
Schutz eines Drittstaates angewiesen. Der Beschwerdeführer habe zwei-
mal ein Jahr lang mit verschiedenen Verwandten in Istanbul gelebt und sei 
jeweils zu seinen Eltern am Heimatort zurückgekehrt. Er sei in Istanbul kei-
nen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Die von ihm geltend 
gemachten Nachteile liessen sich aus lokal oder regional beschränkten 
Verfolgungsmassnahmen ableiten, denen er sich durch einen Wegzug in 
einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne. Dies gelte auch 
für die Druckversuche seitens seiner eigenen Familie. 
6.2 
6.2.1 Mit der Beschwerde wird demgegenüber ausgeführt, seine Familie 
nehme an der Politik der türkischen Demokratischen Partei der Völker 
(HDP; Halkların Demokratik Partisi) und bei der kurdischen Freiheitsbewe-
gung aktiv teil. Einzelne Familienmitglieder seien deswegen umgebracht 
worden oder hätten die Türkei verlassen müssen. Der Konflikt zwischen 
seiner Familie und der Familie F._______ um unrechtmässig benutztes 
Land habe sich zur Blutrache entwickelt. Die Familie F._______ erhalte 
Schutz vom Staat und werde von diesem begünstigt. Es gebe für ihn, den 
Beschwerdeführer, auch in einer Grossstadt keine Alternative. Er fürchte 
sich vor einem konstruierten Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung 
der PKK wie sein Bruder inhaftiert zu werden. 
6.2.2 In seiner Eingabe vom 6. September 2022 weist der Beschwerdefüh-
rer erneut auf die Blutfehde mit der Familie F._______ hin und reicht ver-
schiedene Unterlagen ein, denen entnommen werden könne, dass gegen 
ihn und andere Familienangehörige Strafverfahren laufen würden (insbe-
sondere Beilage 6: Urteil vom 22. Februar 2022 betreffend Familienfehde). 
Er und sein Bruder S._______ seien in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Sie 
befürchteten die Einleitung eines konstruierten Strafverfahrens. Sein türki-
scher Rechtsanwalt kläre die rechtliche Situation in der Türkei ab. Sobald 
die Abklärungen abgeschlossen seien, werde das Gericht über die Resul-
tate informiert. 


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6.3 Die Vorinstanz hält dazu in ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2022 
fest, weder die angebliche Nähe seiner Schwestern zur PKK noch der an-
geblich dubiose Mord an seinem Cousin K._______ hätten zu Benachteili-
gungen im Sinne von Reflexverfolgung geführt, da der Beschwerdeführer 
bis zu seiner letzten Ausreise aus der Türkei von den heimatlichen Behör-
den unbehelligt geblieben sei. Das Foto der gegnerischen Familie 
F._______ zusammen mit dem Innenminister zeige möglicherweise eine 
gewisse Nähe zueinander, tauge indes nicht als Beweis für fehlenden be-
hördlichen Schutzwillen gegenüber dem Beschwerdeführer. Die einge-
reichten Medienberichte zu Vorfällen betreffend kurdische Familien würden 
weder fehlenden behördlichen Schutzwillen noch fehlende Schutzfähigkeit 
ihm gegenüber belegen. Bei dem vorgebrachten konstruierten Ermittlungs-
verfahren wegen Unterstützung der PKK und einer einhergehenden Ge-
fängnisstrafe handle es sich um eine hypothetische Annahme, zumal keine 
Beweismittel vorliegen würden, die diese Furcht untermauern würden. 
6.4 In seinen Eingaben vom 28. Oktober 2022 und 7. Dezember 2022 
reicht der Beschwerdeführer weitere fremdsprachige Dokumente im Origi-
nal mit Übersetzung ein, bei denen es sich um ein Anwaltsschreiben sowie 
Gerichtsakten handeln soll, gemäss denen er wegen Mitgliedschaft bei der 
PKK polizeilich gesucht werde und im Falle einer Festnahme inhaftiert wer-
den würde. 
6.5 Die Vorinstanz hielt dazu in ihrer weiteren Vernehmlassung vom 19. Ja-
nuar 2023 fest, sie komme aufgrund einen amtsinternen Dokumentenana-
lyse zum Schluss, dass die eingereichten Gerichtsunterlagen mehrere Fäl-
schungsmerkmale aufweisen würden. So seien bei den Beschwerdebeila-
gen 2, 4 und 5 Verweise auf die digitale Umgebung, aus der die Dokumente 
stammen würden, unzutreffend. Bei den Beschwerdebeilagen 2, 3 und 4 
könnten die unterzeichnenden Personen die Dokumente nicht ausgestellt 
haben. Aus Geheimhaltungsgründen und zur Vermeidung von Lerneffekten 
werde auf die Nennung weiterer Fälschungsmerkmale verzichtet. 
6.6 Der Beschwerdeführer hält in seiner Triplik vom 9. März 2023 an der 
Echtheit der eingereichten Gerichtsdokumente fest. Der türkische Anwalt 
habe persönlich von der zuständigen Richterin T._______ und vom zustän-
digen Staatsanwalt R._______ Unterschriften erhalten, die die Echtheit der 
ausgestellten Dokumente bezeugen würden. Die Behauptung der Vo-
rinstanz, wonach diese Dokumente nicht von den darauf aufgeführten Per-
sonen hätten ausgestellt werden können, sei falsch, zumal diese zur Zeit 


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Seite 11 
der Ausstellung der Dokumente im aufgeführten Gerichtsgebäude tätig ge-
wesen seien. Dies gehe aus den eingereichten Auszügen und der Internet-
adresse hervor. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen ist somit vorab auf diese zu verweisen. 
Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe und die eingereichten Be-
weismittel vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 
7.2 Die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Fotos, die die verfeindete 
Familie F._______ mit Innenminister S.S. und damit deren Begünstigung 
durch Behörden beweisen sollen, lassen keinen anderen Schluss zu. Im 
Übrigen kann den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen 
respektive den diesbezüglich vom SEM angefertigten Übersetzungen ent-
nommen werden, dass die Familie des Beschwerdeführers ihren Strafan-
trag am 21. März 2021 respektive 28. Mai 2021 zurückgezogen und dabei 
erklärt hat, sie habe sich mit der Familie F._______ versöhnt und sie hätten 
gegenseitig versichert, von weiteren Klagen gegeneinander abzusehen 
(vgl. SEM-Akte […]-29). Der auf Beschwerdeebene erwähnte Angriff auf 
eine kurdische Familie in Konya, über den in den Medien berichtet wurde, 
lässt keine Rückschlüsse auf die vorliegend geltend gemachte Familien-
fehde zu. Überdies steht dem Beschwerdeführer wie von der Vorinstanz 
zutreffend ausgeführt, die Möglichkeit offen, sich den geltend gemachten, 
regional beschränkten Nachteilen seitens der verfeindeten Familie 
F._______ – sollten diese überhaupt noch aktuell sein oder wieder aktuell 
werden – durch Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatstaates zu 
entziehen. 
Soweit der Beschwerdeführer ferner geltend macht, seine politischen Akti-
vitäten und diejenigen seiner Familie seien im angefochtenen Entscheid 
nicht berücksichtigt worden, ist darauf hinzuweisen, dass er anlässlich der 
Anhörung auf die Frage nach der politischen Haltung seiner Familie ver-
neint hat, dass jemand aus seiner engeren Familie politisch aktiv gewesen 
sei. Sie hätten sich in ihren politischen Einstellungen von der Familie 
F._______ unterschieden. Er selber habe als Student nur kurz an politi-
schen Tätigkeiten teilgenommen. Mitglied einer Partei sei er jedoch nicht 
gewesen. Zwei Cousins hätten sich politisch betätigt, wobei einer umge-
bracht und der andere im Irak lebe (vgl. SEM-Akte […]-15/17 F77 ff.). Die 


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in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene eingereichten Beweis-
mittel sollen angeblich eine Schwester und eine Cousine, zusammen mit 
einem Guerilla auf einem PKK-Stützpunkt in den Bergen von Hakkari zei-
gen. Auf einem weiteren Foto soll der in der Anhörung erwähnte, im Jahre 
2015 verstorbene K._______ abgebildet sein (vgl. a.a.O. F64 f.). Auf wei-
teren Fotos ist O._______ anlässlich einer Kundgebung anlässlich des 
Newroz zirka im Jahre 2015 abgebildet. Diesen Fotos kann zwar ein ge-
wisses Interesse für die kurdische Politik, nicht aber Hinweise für ein poli-
tisches Engagement des Beschwerdeführers und seiner engen Familie 
entnommen werden. Der Beschwerdeführer hat auch nicht vorgebracht, 
dass sie deswegen asylrechtlich relevanter Verfolgung seitens der türki-
schen Behörden ausgesetzt gewesen seien. Im Übrigen ist darauf hinzu-
weisen, dass es sich bei allfälligen Benachteiligungen, denen der Be-
schwerdeführer und seine Familie als Angehörige der kurdischen Bevölke-
rung in der Türkei ausgesetzt sein können, nicht um ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes handelt. Diese führen gemäss gefestigter Pra-
xis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
7.3 Schliesslich geht das Gericht mit der Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-
sung vom 19. Januar 2023 davon aus, dass die im Laufe des Beschwer-
deverfahrens eingereichten Gerichtsakten (Beschluss des Strafrichteram-
tes I._______ vom 5. Mai 2022 [Beilage 2], Antrag der Staatsanwaltschaft 
I._______ für den Erlass eines Haftbefehls mit Untersuchungshaft vom 
8. Mai 2022 [Beilage 3], Haftbefehl des Amtsgerichts I._______ vom 8. Mai 
2022 [Beilage 4] und Aufforderung des Strafrichteramts I._______ an die 
Staatsanwaltschaft zur Festnahme des Beschwerdeführers vom 8. Mai 
2022 [Beilage 5]) gefälscht sind. Diese Einschätzung betrifft insbesondere 
formelle, gravierende Mängel. Dabei hat sich die Vorinstanz auf eine in-
terne Dokumentenanalyse gestützt, wobei sie das diesbezügliche Doku-
ment zu Recht nicht vollständig offengelegt hat. Wie von der Vorinstanz 
zutreffend argumentiert, wird zur Vermeidung eines Lerneffekts in anderen 
Verfahren auf eine weitergehende Offenlegung verzichtet, was sich im Üb-
rigen mit der langjährigen diesbezüglichen Praxis deckt (vgl. bereits E-
MARK 1994 Nr. 1 S. 12). Die Argumente des Beschwerdeführers in seiner 
Stellungnahme vom 9. März 2023 vermögen nicht zu überzeugen. Auch 
die nachträglich angebrachten Unterschriften – der Richterin und des 
Staatsanwalts – auf zwei der als Fälschungen erkannten Beweismittel ver-
mögen nichts an den Fälschungsvorwürfen zu ändern. Diese Unterschrif-
ten können ohnehin auf andere Weise und durch irgendeine Person ange-
bracht worden sein. Ferner tragen auch die eingereichten Auszüge aus 


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dem Internet, in welchen die Gerichtspersonen – darunter auch die ange-
gebene Richterin und der Staatsanwalt – aufgeführt sind, nichts zur Au-
thentizität der eingereichten Beweismittel bei. 
7.4 Das Einreichen gefälschter Unterlagen erschüttert die Glaubwürdigkeit 
des Beschwerdeführers, womit sich die vorgebrachten Ermittlungs- und 
Strafverfahren gegen ihn und weitere Familienmitglieder als unglaubhaft 
erweisen. Die als gefälscht qualifizierten Beweismittel Nrn. 2 bis 5 werden 
gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen. Es ist davon auszugehen, 
dass die Fälschungen vom Beschwerdeführer zu verantworten sind bezie-
hungsweise er darüber bei ihrer Einreichung im Bilde gewesen ist. Er hat 
damit unter Missachtung seiner Mitwirkungspflicht vorsätzlich wahrheits-
widrige Angaben gemacht. 
7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 


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als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.4.1 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächende-
ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-
nissen auszugehen. Die allgemeine Sicherheitslage steht damit einem 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 
nicht entgegen. 
9.4.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der 
Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen 
Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. In der Be-
schwerde wird den diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des SEM 
nichts entgegengehalten, insbesondere auch nicht hinsichtlich einer Auf-
enthaltsalternative ausserhalb der Provinz Hakkari, so dass vollumfänglich 
auf diese verwiesen werden kann. Der Wegweisungsvollzug ist daher als 
zumutbar zu erachten. 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-
tenvorschusses als gegenstandslos erwiesen hat. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich 
die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel als 
Fälschungen erwiesen haben, sind die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche amtliche Verbeistän-
dung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG). 
11.3 Da davon auszugehen ist, dass die Fälschungen vom Beschwerde-
führer zu verantworten sind beziehungsweise er darüber bei ihrer Einrei-
chung im Bilde gewesen ist, ist auf mutwillige Prozessführung zu erkennen 
(vgl. u.a. BGE 128 V 323 E. 1b mit Hinweisen). Dementsprechend sind die 
Kosten in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) gegenüber der üblichen Gebühr zu erhöhen 
und auf Fr. 1’000.– festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die am 7. Dezember 2022 eingereichten, als Fälschungen erkannten Be-
weismittel Nrn. 2 bis 5 werden eingezogen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die erhöhten Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 
Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-
wiesen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Alexandra Püntener 
 
 
Versand: