bvger · E-1945/2023 · 2023-02-28 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 28. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1945/2023 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geb. am (…), 
Chile, 
vertreten durch MLaw Davide Loss, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisung); 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


E-1945/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reiste Anfang Februar 2018 in die Schweiz ein 
und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. 
A.b Mit Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom (…) 2022 (gleichentags 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen) wurde er wegen einer am (…) 
2021 begangenen Straftat unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von (…) 
Monaten verurteilt und in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 
acht Jahre des Landes verwiesen. Aus der Haft ersuchte er am (…) Okto-
ber 2022 um Asyl. 
Er begründete sein schriftliches Gesuch im Wesentlichen wie folgt: 
Ende August oder Anfang September 2015 oder 2016 habe er in seinem 
(…)-Studio in Santiago de Chile einen Kunden (…), der in Begleitung eines 
Freundes gekommen sei. Mit ihm seien sie zu dritt gewesen. Plötzlich sei 
jemand ins Studio gestürmt und habe zwölf Schüsse auf seinen Klienten 
abgegeben, fünf auf dessen Freund und er selbst sei von zwei Schüssen 
am (…) getroffen worden. Der Kunde sei gestorben, dessen Freund und er 
selbst hätten überlebt. Er sei notfallmässig operiert worden. Der Angriff 
habe seinem Kunden gegolten, letztlich hätten aber auch sie getötet wer-
den sollen, um Augenzeugen zu vermeiden. Er habe sich im Krankenhaus 
dazu entschieden, gegen den Täter auszusagen. Er stelle nun ein Asylge-
such, da er inzwischen mitbekommen habe, dass er in Chile gesucht 
werde, da man ihn töten wolle. Deshalb sei er seit vielen Jahren nicht mehr 
in Chile gewesen. Seine Ex-Ehefrau sei aus demselben Grund mit der ge-
meinsamen Tochter von zu Hause weggezogen. Er würde sie gerne in 
Chile besuchen, doch damit würde er das Leben seiner Familie und vor 
allem das seiner Tochter gefährden. Er müsste sich verstecken, könnte 
nicht arbeiten und fürchtete um sein Leben. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer diverse Fotos der von den 
erwähnten Verletzungen stammenden Narben ein. 
B. 
Am 18. Januar 2023 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter die Übernahme 
des Mandates an und reichte die entsprechende Vollmacht zu den Akten. 
C. 
Am 22. Februar 2023 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 


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angehört (Protokoll in SEM-Akten 1206828-24/17, nachfolgend A24), wo-
bei er den Sachverhalt folgendermassen ergänzte: 
Er sei chilenischer Staatsbürger und zeit seines Lebens in Santiago de 
Chile wohnhaft gewesen. Er (…) seit seinem 13. Lebensjahr (…); mit 19 
Jahren habe er begonnen, dies beruflich zu tun. Er habe zuerst zu Hause 
gearbeitet und später mit einem Freund ein (…)-Studio eröffnet. Er bestä-
tigte die Vorkommnisse vom (…) 2016 in seinem Studio, bei welchem sein 
Klient getötet und er sowie der Freund des Klienten angeschossen worden 
seien. Nach dem Angriff habe er zur Tür kriechen und um Hilfe bitten kön-
nen. Er habe Passanten darum gebeten, sie mit seinem Auto ins Kranken-
haus zu fahren, was sie nach einigem Zögern gemacht hätten. Im Spital 
sei er über den Tod seines Kunden informiert worden. Nach ungefähr vier 
Tagen sei er von der Polizei befragt worden und habe bis zu einem gewis-
sen Punkt mit ihr zusammengearbeitet. Er habe die Polizei gefragt, ob er 
unter der Bedingung, polizeilichen Schutz zu erhalten, weitere Details 
preisgeben könne. Es sei aber niemand mehr vorbeigekommen und er 
habe nichts mehr von der Polizei gehört. 
Nach zehn Tagen habe er das Krankenhaus verlassen dürfen, es habe 
aber ungefähr elf Monate gedauert, bis er wieder richtig habe laufen kön-
nen. Nach dem Unfall habe er erfahren, dass der Angriff etwas mit Proble-
men zwischen zwei Drogenbanden zu tun haben könnte. Ungefähr zehn 
Tage nach seiner Entlassung seien vor seiner Wohnung sieben oder acht 
Schüsse abgegeben worden. Er vermute, dass ihn diese Personen hätten 
einschüchtern wollen, um zu verhindern, dass er mit der Polizei spreche, 
oder aber sie hätten vernommen, dass er dies bereits getan habe. Darauf-
hin sei er zu einem Freund im Zentrum Santiagos gezogen, wo er zehn bis 
elf Monate gewohnt und sich erholt habe. Er habe auch zum Schutz seiner 
Mutter und seiner Tochter nicht zu Hause bleiben können. Seine Tochter 
habe Santiago verlassen, da die Gefahr bestehe, dass sie an seiner statt 
«drankomme». Im Juli/August 2017 sei er deshalb in die Schweiz gereist 
und habe hier im (…) 2018 seine Schweizer Freundin geheiratet. Die Ehe 
sei geschieden worden. Am (…) 2021 habe er wieder geheiratet, doch auch 
diese Ehe sei gescheitert. Seine Tochter habe für eine Weile bei ihm in der 
Schweiz gewohnt, wohne aber heute wieder bei ihrer Mutter in Chile. 
Hinsichtlich seines Gesundheitszustands erklärte der Beschwerdeführer, 
gesund zu sein, aber manchmal aufgrund der erlittenen Verletzungen 
Schmerzen und ein Taubheitsgefühl (…) zu haben. Er könne auch (…) 
nicht mehr gut bewegen. 


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Als Beweismittel reichte er Röntgenbilder von den erlittenen Verletzungen 
sowie 
einen 
entsprechenden 
Arztbericht 
des 
Universitätsspitals 
C._______ vom 2. Februar 2023, einen Bericht der chilenischen Polizei, 
eine Bestätigung, wonach seine Tochter mit ihrer Mutter in D._______ lebe 
(inkl. Bestätigung des Schulbesuchs), ein Foto seiner Tochter, diverse Be-
richte betreffend die grassierende Kriminalität in Chile, diverse Fotos be-
treffend seine Arbeit als (…)-Künstler sowie einen von ihm verfassten Brief 
vom 22. Mai 2022 an seine Mutter, in dem er sie vor dem Hintergrund sei-
ner möglichen Ausschaffung nach Chile darum bat, keine Informationen 
über ihn und seinen Aufenthaltshort beziehungsweise seine mögliche 
Rückreise preiszugeben (alles in Kopie). 
D. 
Mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts E._______ vom (…) 2023 
wurde auch die zweite in der Schweiz geschlossene Ehe des Beschwer-
deführers geschieden. 
E. 
Mit Verfügung vom 28. Februar 2023 – eröffnet am 10. März 2023 – ver-
neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Hinsichtlich des Entscheids über den Voll-
zug der Landesverweisung verwies sie auf die Zuständigkeit der kantona-
len Behörden. 
F. 
Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 
11. April 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt 
die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner 
Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er 
in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Angelegen-
heit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-
ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord-
nung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 
Der Beschwerde legte er diverse Fotos von Preisen für seine Arbeit als 
(…), einen Auszug eines Instagram-Chats mit dem weiteren Opfer des 
Überfalls und eines WhatsApp-Chats mit seiner chilenischen Ex-Ehefrau 
sowie eine eidesstattliche Erklärung seines Freundes und Anwaltes 
F._______ (mit Übersetzung) bei. 


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Seite 5 
G. 
Am 12. April 2023 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang des 
Rechtsmittels. 
H. 
Am 24. April 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 
nach. 
I. 
Mit Eingabe vom 10. Mai 2023 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter seine 
Honorarnote ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 


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nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, 
er habe sich nicht um Polizeischutz bemüht, und erblickt darin eine Verlet-
zung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise eine unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung. Seine Kritik richtet sich aber im Grunde gegen 
die vorinstanzliche materielle Beurteilung des Sachverhalts, welche nach-
folgend zu prüfen sein wird. Eine kassationsauslösende Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes ist jedenfalls nicht ersichtlich und der Sachver-
halt ist als richtig und vollständig erstellt zu erachten. Mithin besteht keine 
Veranlassung, die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Subeventualbegehren 
ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden 
kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte 
(sog. Schutztheorie, vgl. BVGE 2011/51 E. 7, m.w.H.), oder weil der Staat 
ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 
2011/51 E. 7.1 und E. 7.4 m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis 
auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung 
betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme 
aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines 


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Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung un-
ter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei 
es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung 
im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 
m.w.H.). Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als aus-
reichend zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zugang zu 
einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat, unabhängig 
von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer 
ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruchnahme eines 
solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 7.4 sowie statt vieler Urteile des BVGer D-1023/2022 
und D-1026/2022 vom 5. April 2022 E. 5.1). 
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides führte die Vor-
instanz aus, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen 
ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner 
Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu ge-
währen. Bei der vom Beschwerdeführer befürchteten Verfolgung handle es 
sich um eine Mutmassung, die er mit keinen stichhaltigen Aussagen oder 
Beweismitteln untermauert habe. Sollte er tatsächlich durch den Mörder 
seines Kunden verfolgt werden, könne er die chilenischen Behörden um 
Schutz ersuchen, was er offenbar unterlassen habe. Vor diesem Hinter-
grund könne er dem Polizei- und Justizapparat Chiles nicht vorwerfen, 
seine Pflicht nicht erfüllt zu haben. Weiter gehe das SEM davon aus, dass 
der chilenische Staat ihm gegenüber geeignete Massnahmen treffen 
würde, um die befürchtete Verfolgung zu verhindern. Somit sei seine Furcht 
vor allfälligen künftigen Behelligungen seitens des mutmasslichen Täters 
flüchtlingsrechtlich irrelevant. Die abgegebenen Dokumente würden nicht 
belegen, dass der chilenische Staat schutzunwillig und/oder schutzunfähig 
wäre. 


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Seite 8 
6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerdeschrift, er sei 
als Zeuge eines Mordes, welcher offensichtlich mit der in G._______ – ei-
nem berüchtigten Stadtteil von Santiago de Chile – allgegenwärtigen Ban-
denkriminalität zu tun habe, einer individuellen und intensiven Verfolgung 
durch die kriminelle Organisation des mutmasslichen Täters bedroht. Als 
Teil der sozialen Gruppe von Zeugen der Bandenkriminalität sei er an Leib 
und Leben gefährdet. Es handle sich dabei nicht – wie von der Vorinstanz 
behauptet – lediglich um Mutmassungen, sondern um eine berechtigte 
Furcht vor Vergeltungsmassnahmen und Zeugenelimination. Dies könne 
von seinem Freund und Rechtsanwalt F._______ bestätigt werden, der die 
Ereignisse im (…) 2016 hautnah miterlebt habe und die Begründetheit der 
Furcht bestätige. Dieser habe ihn kurz nach dem Attentat im Spital besucht 
und ihm bereits damals vom mangelnden Schutz durch die Polizei sowie 
den Warnschüssen vor seiner Wohnung erzählt. Ebenso könne sein 
Freund bestätigen, dass der Vorfall in Teilen der Stadt bekannt geworden 
sei und er als landesweit bekannter (…) mit diesem Ereignis in Verbindung 
gebracht werde. Ausserdem habe sein Freund bei einem Friseurbesuch im 
Jahr 2020 selbst gehört, dass gewisse Leute ihn (den Beschwerdeführer) 
tot sehen wollten. Als Rechtsanwalt könne er aus persönlicher Erfahrung 
bestätigen, dass die Polizei aufgrund der steigenden Kriminalitätsrate und 
dem zu kleinen Personalbestand mit der Gewährung von Schutzmassnah-
men für (potenzielle) Opfer von Straftaten überfordert sei. Dies bestätigten 
auch offizielle Statistiken. Die Polizei- und Justizorgane Chiles seien zwar 
in der Lage, ein gewisses Mass an Grundsicherheit zu schaffen, bei kon-
kreten Gefährdungen von Einzelpersonen könnten sie jedoch keine adä-
quaten Sicherheitsmassnahmen treffen. Mithin habe er begründete Furcht 
vor Verfolgung und könne in seinem Heimatland keinen ausreichenden 
Schutz erwarten. Entsprechend seien seine Tochter mit ihrer Mutter und 
auch der Freund des Getöteten bereits in eine andere Stadt geflohen. Ihm 
– als landesweit bekannten (…) – sei es nicht zuzumuten und auch nicht 
möglich, sich unter falschem Namen in einen anderen Landesteil zu bege-
ben und sich dort im Versteckten zu halten. Zwar sei gegen ihn eine Lan-
desverweisung verhängt worden, diese könne aufgrund der ihm zukom-
menden Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht vollzogen werden, da dies 
Art. 5 Abs. 1 AsylG verletzen würde. Einerseits sei folglich die Rückschaf-
fung nicht möglich, andererseits komme jedoch aufgrund von Art. 83 Abs. 9 
AIG auch die vorläufige Aufnahme nicht in Frage. Im Sinne einer teleologi-
schen Reduktion müsse letzterer Bestimmung daher die Anwendung ver-
sagt werden. Müsste er nach Chile zurückkehren, würde dies ausserdem 
eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 13 Abs. 1 
BV und Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AIG bedeuten. 


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Seite 9 
7. 
7.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohun-
gen seitens des mutmasslichen Täters beziehungsweise einer Drogen-
bande ist festzustellen, dass diese Vorbringen – ungeachtet der Frage ihrer 
Glaubhaftigkeit – nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu führen 
vermögen, denn, wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, handelt es 
sich bei den vorgebrachten Drohungen um Übergriffe durch Dritte. Ohne 
die in der Rechtsmittelschrift dargelegte Sicherheitslage Chiles in Abrede 
stellen zu wollen, geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung 
mit dem SEM von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit der 
chilenischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus. Damit ist anzuneh-
men, dass der Beschwerdeführer allfälligen Übergriffen durch nichtstaatli-
che Akteure nicht schutzlos ausgeliefert und ihm bei Bedarf die Inan-
spruchnahme von staatlichen Schutzmassnahmen zuzumuten wäre. 
Soweit der Beschwerdeführer die Schutzfähigkeit und -willigkeit seines 
Heimatlandes in Frage stellt, vermögen seine Ausführungen nicht zu über-
zeugen. Er gab zu Protokoll, dass er nur unter der Voraussetzung, dass 
ihm Schutz gewährt worden wäre, den mutmasslichen Täter identifiziert 
hätte (vgl. A24 F82). Da es aber nie zu einer Identifikation gekommen ist, 
kann der Polizei auch nicht vorgeworfen werden, ihn nicht weiter kontaktiert 
und aktiv «beschützt» zu haben. Als er nach der Schussabgabe vor seiner 
Wohnung tatsächlich der Ansicht war, Schutz zu benötigen, hat er sich 
nicht an die Polizei gewandt, obwohl er selbst einräumt, die Polizei hätte 
eine Drohung durch die Drogenbande möglicherweise verhindern können 
(vgl. A24 F86, F91). Ausserdem ist er ungefähr 20 Tage nach der Tat un-
tergetaucht (vgl. A24 F72 i.V.m. F81, F85 f.). Angesichts der Dauer solcher 
Strafverfahren wäre es durchaus denkbar gewesen, dass die Polizei oder 
Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt auf ihn zugekommen 
wäre und ihm nach einer detaillierteren Aussage auch den nötigen Schutz 
gewährt hätte. Zumindest kann nicht vom Gegenteil beziehungsweise von 
deren Unvermögen, ihm überhaupt Schutz zu gewähren, ausgegangen 
werden. Es ist folglich der Auffassung der Vorinstanz zu folgen, wonach der 
Beschwerdeführer die chilenischen Behörden – welche wie dargelegt 
(E. 7.1) schutzfähig und -willig sind – nicht konkret um Schutz ersucht hat. 
7.2 Dessen ungeachtet ist gar kein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfol-
gungsmotiv ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer seine Verfolgungs-
furcht mit der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Zeugen von Banden-
kriminalität begründet, ist Folgendes festzuhalten: 


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Eine Verfolgung ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn sie aus einem der in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 1A Ziff. 2 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
genannten Motive erfolgt. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfol-
gungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen) 
sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit 
hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer 
Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers 
verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Verfolgung im Sinne 
des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention erfolgt immer wegen des 
Seins, nicht wegen des Tuns. Zwar kann der Verfolger gleichfalls oder so-
gar vordergründig hauptsächlich auf Handlungsweisen einer Person abzie-
len, bedeutsam für die Flüchtlingseigenschaft wird der Eingriff des Verfol-
gers (oder der mangelnde Schutz vor privater Verfolgung bei Schutzunwil-
ligkeit des Staates) aber nur, wenn dieser die hinter einer Handlungsweise 
steckende Eigenart und Gesinnung der entsprechenden Person treffen will 
(vgl. BVGE 2013/11, E. 5.1 und BVGE 2014/28 E. 8.4). 
Der Beschwerdeführer erlitt eigenen Angaben und den vorliegenden Be-
weismitteln zufolge schwere Nachteile durch einen Angriff auf einen seiner 
Kunden, dessen Freund und – da die Tat in seinem (…)-Studio stattfand – 
auch auf ihn. Der mutmassliche Täter war nach den Aussagen des Be-
schwerdeführers offenbar Mitglied einer Drogenbande. Der Beschwerde-
führer befürchtet durch diese Bande verfolgt zu werden, da er den Täter 
identifizieren könnte. Der Beschwerdeführer fühlt sich weder aufgrund sei-
ner Rasse noch aufgrund seiner Religion, seiner Nationalität oder seiner 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt oder mit sol-
chen bedroht, sondern einzig deshalb, weil er zufälligerweise Zeuge einer 
Straftat geworden ist. 
Die Eigenschaft als Zeuge oder Zeugin einer Straftat ist weder angeboren 
noch unveränderlich oder historisch mit der Persönlichkeit des Opfers ver-
bunden. Es handelt sich folglich bei den befürchteten ernsthaften Nachtei-
len um ein ausschliesslich gemeinrechtlich motiviertes Verbrechen ohne 
asylrelevantes Motiv. Die Auffassung in der Beschwerde, dass der Be-
schwerdeführer der sozialen Gruppe der Zeugen von Bandenkriminalität 
angehöre und deshalb an Leib und Leben gefährdet sei, vermag folglich – 
unbesehen der Tatsache, dass die Zugehörigkeit des Täters zu einer Dro-
genbande gar nicht zweifelsfrei feststeht (vgl. A24 F81, F101) – nicht zu 
überzeugen. 


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Seite 11 
7.3 Die eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, diese Einschätzung 
in Frage zu stellen. 
7.4 Die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt, so dass die Be-
schwerde im Asylpunkt abzuweisen ist. Einer möglichen Gefährdung im 
Heimatland wäre im Rahmen von Wegweisungsvollzugshindernissen, ins-
besondere mit Blick auf Art. 3 EMRK, Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 
2016/27, insb. E. 5.3; Urteil des BVGer E-6484/2020 vom 7. November 
2022 E. 5.3 m.w.H.). Für diese Prüfung ist das Bundesverwaltungsgericht 
jedoch im vorliegenden Fall nicht zuständig (vgl. nachfolgende E. 8). 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz (unter ande-
rem) nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person von einer rechtskräfti-
gen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB betroffen ist (vgl. 
zum Ganzen: Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Mili-
tärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaf-
fung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, 
BBl 2013 6006 ff.). Im Fall einer rechtskräftigen Landesverweisung wird 
auch die vorläufige Aufnahme nicht verfügt (Art. 83 Abs. 9 AIG). Vielmehr 
obliegt es bei solchen Konstellationen der kantonalen Vollzugsbehörde, 
das Vorliegen von Vollzugshindernissen zu prüfen (vgl. etwa das Urteil 
BVGer E-695/2020 vom 27. März 2020 E. 1.2.3). 
8.3 Die mit Urteil vom (…) 2022 durch das Bezirksgericht B._______ an-
geordnete achtjährige Landesverweisung ist unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. Unter diesen Umständen hat das SEM in der angefochtenen 
Verfügung zu Recht darauf verzichtet, die Wegweisung anzuordnen 
(Art. 32 Abs. 1 Bst. d AsylV 1) sowie eine vorläufige Aufnahme zu verfügen 
(Art. 83 Abs. 9 AIG). Es fällt nicht in seine Zuständigkeit, die vom Beschwer-
deführer geltend gemachten drohenden Verletzungen von Art. 8 EMRK, 
Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AIG zu prüfen. Diese 
Aspekte hat einerseits das Gericht, welches die Landesverweisung anord-
net, im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen (vgl. 


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Seite 12 
Urteil des BGer 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2). Andererseits 
ist es Aufgabe der zuständigen kantonalen Behörden, dem im Rahmen des 
Vollzugs der Landesverweisung – welcher allenfalls erst längere Zeit nach 
deren Anordnung erfolgt (vgl. Art. 66c StGB) – Rechnung zu tragen. Der 
Vollzugsbehörde obliegt bei der Prüfung des Vorliegens von Vollzugshin-
dernissen insbesondere die Beachtung des Non-Refoulement-Gebots 
(Art. 66d Abs. 1 StGB; vgl. Urteile des BVGer E-1127/2023 vom 9. März 
2023 E. 7.2; E-1567/2022 vom 10. August 2022 E. 6.4; vgl. auch FANNY DE 
WECK, in: SPESCHA/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA/DE WECK, Kommentar Migra-
tionsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, N 7 f. zu Art. 66d StGB, m.w.H.). Sie 
wird bei der Prüfung durch das SEM unterstützt, indem das Staatssekreta-
riat nebst dem Führen von Ausreisegesprächen, Hilfe bei der Papierbe-
schaffung insbesondere auch einen permanenten Informationsaustausch 
über Fragen des Vollzugs pflegt (vgl. Art. 71 AIG i.V.m. Art. 1 und 7 Abs. 2 
der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Lan-
desverweisung von ausländischen Personen [VVWAL; SR 142.281]; vgl. 
auch Urteile des BVGer E-5269/2020 Vom 29. Oktober 2020 E. 4.4; Urteil 
des BVGer E-695/2020 vom 27. März 2020 E. 2.3). Sie kann beim SEM 
überdies eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen 
(vgl. Art. 32 Abs. 2 AsylV 1). Der Verwaltungsakt, mit welchem die kanto-
nale Vollzugsbehörde diese Anordnung später vollzieht, regelt die Voll-
zugsmodalitäten und weist die Merkmale einer anfechtbaren Vollstre-
ckungsverfügung auf (vgl. BBl 2013 5975, 6010 f., Urteil des BVGer E-
4970/2021 vom 16. Februar 2022 E. 6.3; E-695/2020 vom 27. März 2020 
E. 1.2.3). Eine in diesem Zusammenhang ergangene Vollstreckungsverfü-
gung wäre in der Folge – nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzen-
zugs – beim Bundesgericht und nicht etwa beim Bundesverwaltungsgericht 
anzufechten (vgl. Urteile des BVGer D-2156/2022 vom 10. Juni 2022 
E. 4.2; BVGer E-5269/2020 Vom 29. Oktober 2020 E. 4.4; vgl. auch Fanny 
De Weck, a.a.O., N 8 zu Art. 66d StGB, m.w.H.). 
8.4 Das SEM hat demnach zu Recht von der Anordnung der Wegweisung 
des Beschwerdeführers abgesehen. Infolge Unzuständigkeit und mangels 
eines Anfechtungsobjekts entfällt auch die Prüfung von Wegweisungs-voll-
zugshindernissen. Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist nicht einzu-
treten. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
10. 
10.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und rechtlichen Verbeiständung sind unbesehen der finan-
ziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Be-
schwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-
zeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Ge-
währung fehlt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Verbeiständung sind abzuweisen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll 
 
 
Versand: