bvger · E-3298/2020 · 2020-05-26 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 26. Mai 2020

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Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
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Abteilung V 
E-3298/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 26. Mai 2020 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 30. Oktober 2018 in der Schweiz ein 
Asylgesuch. 
A.b Am 6. November 2018 fand eine «Befragung zur Person» statt. Am 
22. November 2018 erfolgte eine erste Anhörung. Am 29. November 2018 
wurde der Beschwerdeführer dem Kanton (…) zugewiesen. Die Zweitan-
hörung durch das SEM erfolgte am 11. Juni 2019. Am 17. Dezember 2019 
heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizerbürgerin und zog nach (…). 
In der Folge lehnte er einen Rückzug seines Asylbegehrens ab. Die Migra-
tionsbehörde des Kantons (…) erteilte ihm am 5. März 2020 eine Aufent-
haltsbewilligung B. 
Zu seiner Person führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei 
türkischer Staatsangehöriger und ethnischer Kurde sunnitischen Glau-
bens. Er sei in B._______ geboren. Seine Eltern hätten sich im Jahr (…) 
scheiden lassen. Seither habe er mit seiner Mutter nur wenig Kontakt ge-
habt. Er habe von (…) bis (…) an einer C._______-Schule das Gymnasium 
absolviert. Anschliessend habe er hin und wieder an D._______-Versamm-
lungen teilgenommen und Unterlagen verteilt. Ein oder zwei Mal habe er 
an einem Anlass eines kurdischen Vereins teilgenommen. Von (…) bis (…) 
habe er bei seinem Vater in E._______ gelebt. 
Zu den Asylgründen führte er zusammengefasst aus, er sei im (…) in Un-
tersuchungshaft gewesen. Nach dem Putsch seien viele ehemalige Schü-
ler der C._______-Schule als Schuldige betrachtet worden. Im (…) sei er 
in den Militärdienst eingetreten und sei dort immer wieder schikaniert wor-
den. Im (…) hätten zivile Polizisten vor dem Haus seines Vaters patrouilliert 
und sich bei seinem Vater nach ihm erkundigt. Im (…) habe ihn sein Vater 
gedrängt zu fliehen, weil dieser befürchtet habe, dass die Behörden ihn, 
den Beschwerdeführer, verhaften könnten. Danach sei er nicht mehr aus 
(…) zurückgekehrt, sondern mit Hilfe (…) ins Ausland geflohen. 
A.c Das SEM verneinte mit Verfügung vom 26. Mai 2020 die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers und lehnte dessen Asylgesuch ab. 
Die Vorinstanz erachtete die gesamten Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers als unglaubhaft. Zudem sei der Beschwerdeführer im (…) nur kurze 
Zeit in Untersuchungshaft und mangels einer exponierten politischen 


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Position für die türkischen Behörden nicht von Interesse gewesen. Durch 
seine (…) habe er seine staatsbürgerlichen Pflichten verletzt. Allfällige da-
rin begründete Massnahmen des türkischen Staats seien daher legitim. 
B. 
B.a Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 26. Juni 
2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die 
Verfügung des SEM vom 26. Mai 2020 sei vollumfänglich aufzuheben. Die 
Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei die 
Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 
beantragte er, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm so-
dann in der Person des unterzeichnenden Rechtsvertreters ein unentgelt-
licher Rechtsbeistand zu bestellen. 
Der Beschwerdeführer begründete die Beschwerde im Kern dahingehend, 
die angeblichen Widersprüche in seinen Ausführungen zum Zeitpunkt sei-
ner (…) im (…) seien irrelevant. Er habe auch die Hintergründe zu seinen 
beiden Adressangaben erläutert. Er sei der D._______-Bewegung zuge-
wandt gewesen. Sein Vater habe in dieser Bewegung eine höhere Stellung 
innegehabt und habe in der Türkei (…) Gerichtsverfahren hängig. Durch 
diesen Konnex sei er selbst in der Türkei ebenfalls gefährdet. Er sei im 
Militär schikaniert und bedroht worden. Bei seiner Rückkehr in die Türkei 
müsse er mit einem unfairen Prozess, Folter und Misshandlung und einer 
lebenslänglichen Haft rechnen. Es drohe ihm objektiv begründet und aus 
asylrelevanten Gründen eine Verfolgung. Durch seine Flucht ins Ausland 
setze er sich dem weiteren Verdacht aus, der D._______-Bewegung nahe-
zustehen, was als Nachfluchtgrund im Sinne einer Republikflucht betrach-
tet werden könne, weshalb auch die vorläufige Aufnahme zu verfügen sei. 
B.b Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2020 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner bestellte er 
Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand. 
B.c In der Vernehmlassung vom 15. Juli 2020 führte die Vorinstanz aus, in 
der Praxis würden Strafen wegen (…) üblicherweise unter einem Jahr Haft 


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betragen. Die ethnische oder religiöse Herkunft spiele hierbei keine Rolle. 
Der Beschwerdeführer verfüge über kein politisches Risikoprofil. 
B.d Replicando liess der Beschwerdeführer am 5. August 2020 wiederho-
len, dass seine Nähe zur D._______-Bewegung sich negativ auf das Straf-
mass für die (…) auswirken werde. Die von der Vorinstanz zum Nachweis 
des Gegenteils angeführten Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts 
seien nicht einschlägig. 
B.e Mit Verfügung vom 14. Oktober 2020 widerrief das Migrationsamt des 
Kantons (…) die bis zum 16. Dezember 2020 gültige Aufenthaltsbewilli-
gung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg, wobei sie die 
Ansetzung einer Ausreisefrist der Bundesbehörde überliess. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015; diese vorrevidierten Bestimmun-
gen werden nachfolgend als aArt. zitiert). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.5 Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach der angefochtenen vor-
instanzlichen Verfügung und den Parteibegehren (vgl. BGE 133 II 35 E. 2 
m.w.H.). Inhalt und Tragweite einer Verfügung ergeben sich in erster Linie 
aus dem Dispositiv. Anfechtbar ist daher grundsätzlich nur das Dispositiv 
eines Entscheids, nicht aber dessen Begründung (vgl. BGE 140 I 114 E. 
2.4.2 m.w.H.). 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist einzig der Entscheid über 
die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Die Wegweisung 
aus der Schweiz beziehungsweise allfällige Vollzugshindernisse und die 
Frage der vorläufigen Aufnahme sind nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerdebe-
gründung um vorläufige Aufnahme ersuchen lassen wollte, wäre auf sein 
Begehren nicht einzutreten. 
2. 
Der Beschwerdeführer beantragt vorab die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz, insbesondere zur rechtsgenüglichen Feststellung des Sachver-
halts. Dieser Antrag wird jedoch nicht näher begründet, und es ist nicht 
ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt der Ergänzung bedürfen würde. Für 
eine Kassation der angefochtenen Verfügung zwecks Rückweisung an die 
Vorinstanz besteht offensichtlich kein Anlass (vgl. Urteil des BVGer 
E-1016/2023 vom 7. März 2023 E. 4). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 
gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-
matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-
hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-
grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 
kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-
gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 
nach der zum Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder be-
gründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des Asyl-
entscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Ver-
folgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situa-
tion im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu-
gunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-
sichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl., 
Basel 2022, Rz. 14.38; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-3607/2023 
vom 19. Juli 2023 E. 5.2). 
4.3 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere Um-
stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 
konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten 
Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und 
Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, 
wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob 
die heimatlichen Behörden das Verhalten einer Person als staatsfeindlich 
einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-
ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 
Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 


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vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; zum Ganzen: vgl. Urteil des BVGer 
E-4109/2020 vom 6. April 2023 E. 5.2). 
4.4 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Ver-
lassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asyl-
gesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr 
einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flücht-
ling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates be-
fürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29). 
4.5 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Vorliegend ist unbestritten und glaubhaft, dass der Beschwerdeführer 
seine Gymnasialzeit an einer C._______-Schule verbracht und in dieser 
Zeit für die D._______-Bewegung gewisse Tätigkeiten ausgeübt hat (zur 
D._______-Bewegung siehe auch Urteil des BVGer E-4109/2020 vom 
6. April 2023 E. 6.3.1). Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers 
hat er seine Tätigkeit ca. (…) eingestellt, was von der Vorinstanz nicht be-
stritten wird. 
5.2 Die Vorinstanz stellt letztlich auch nicht in Abrede, dass der Beschwer-
deführer – wie von ihm geltend gemacht – im (…) von den türkischen Be-
hörden verhaftet worden ist. Sie wertet jedoch den Umstand, dass der Be-
schwerdeführer schon nach kurzer Zeit wieder entlassen worden ist, die 
Behörden keine weiteren Massnahmen ergriffen haben, er vielmehr zum 
türkischen Militärdienst hat antreten können, als Zeichen dafür, dass er 
nicht im Fokus der staatlichen Behörden gestanden hat. Diese Betrach-
tungsweise ist nicht zu bestanden. Der Beschwerdeführer hält dem denn 
auch beschwerdeweise zu Recht nichts entgegen. 
Auch die Einschätzung der Vorinstanz, die die vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachte schikanöse Behandlung durch die Vorgesetzten im Militär-
dienst – z.B. Rasenschneiden mit Schere, schwere Arbeiten, verzögertes 


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Abendessen – als allgemeine Schikane und damit als nicht flüchtlings- be-
ziehungsweise asylrelevant betrachtet hat, steht im Einklang mit der Recht-
sprechung (Urteile des BVGer E-3767/2024 vom 12. August 2024 S. 4, 
E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.4,). 
5.3 Die Vorinstanz hält auch die Ausführungen des Beschwerdeführers für 
glaubhaft, wonach er im (…) (…) sei. Zu folgen ist ihr auch insoweit als sie 
ausführt, dass Personen, die wegen (…) oder (…) ernsthaften Nachteilen 
ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausge-
setzt zu werden, grundsätzlich keine Flüchtlinge im Sinn des Asylgesetzes 
sind und eine allfällige Bestrafung im genannten Kontext in (militär-)straf-
rechtlichen Gesetzesbestimmungen gründet, nicht jedoch aus einem der 
in Art. 3 AsylG genannten Motive (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 AsylG; Urteil des 
BVGer E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.5.1). 
5.4 Strittig und zu prüfen ist jedoch, ob der Beschwerdeführer glaubhaft 
machen kann, dass ihm im (…) wegen seiner Nähe zur D._______-Bewe-
gung eine erneute Verhaftung gedroht habe und er deshalb aus dem Mili-
tärdienst habe fliehen müssen. 
Hierfür vermochte der Beschwerdeführer jedoch weder vor der Vorinstanz 
noch vor Bundesverwaltungsgericht hinreichende Anhaltspunkte vorzu-
bringen. Soweit er ausführt, bereits im (…) hätten sich zwei Zivilpersonen 
bei seinem Vater nach ihm erkundigt, sind seine Ausführungen nicht weiter 
belegt. Auch aus dem Umstand, dass er im (…) von seinem Vater und die-
ser wiederum von Freunden vor einer erneuten Verhaftung gewarnt wor-
den sei, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzulei-
ten. Es erstaunt nämlich, dass es nach dem behaupteten Besuch der bei-
den Zivilisten im (…) noch bis anfangs (…) gedauert haben soll, bis gegen 
den Beschwerdeführer ein Haftbefehl ausgestellt worden sein soll. Auch 
dass seine Freunde willkürlich verhaftet worden seien und unschuldig im 
Gefängnis sitzen würden, stellt lediglich eine Befürchtung beziehungs-
weise Behauptung des Beschwerdeführers dar. Zumindest anfangs (…) 
waren keine neuen Gründe für einen Haftbefehl ersichtlich. Die weiteren 
Ausführungen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Situation der Kur-
den in der Türkei beziehungsweise zur D._______-Bewegung sowie zur 
Situation seines Vaters und die beigebrachten Zeitungsartikel aus dem 
Jahre 2020 vermögen zwar deren Situation zu beleuchten, konkrete Hin-
weise auf eine anfangs (…) drohende Verfolgung seiner selbst liegen damit 
aber nicht vor. Insbesondere ist nicht einsichtig, weshalb die den Behörden 
längst bekannte Vergangenheit des Beschwerdeführers beziehungsweise 


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dessen Herkunft und die Situation des Vaters nunmehr den türkischen Be-
hörden Anlass gegeben haben sollte, erneut gegen ihn vorzugehen. 
5.5 Weiter ist strittig und zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer glaubhaft-
erweise nach seiner Rückkehr in die Türkei wegen seiner (…) eine über-
mässige Bestrafung droht, weil er in einem (…)-Gymnasium zur Schule 
gegangen ist beziehungsweise weil sein Vater als der D._______-Bewe-
gung nahestehend betrachtet wird. 
Die Durchführung eines Strafverfahrens im Heimatstaat kann nur aus-
nahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen. Dies trifft 
unter anderem dann zu, wenn einer Person eine solche Tat untergescho-
ben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-
zialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder 
wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsächlich begangen hat, 
aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine sol-
che Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren Merkmal 
(sog. Politmalus) ist praxisgemäss insbesondere in drei Fällen anzuneh-
men: Erstens, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klar-
erweise nicht zu genügen vermag; zweitens, wenn der asylsuchenden Per-
son in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verlet-
zung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder un-
menschliche Behandlung, droht; und drittens, wenn die Strafe der betroffe-
nen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen 
Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit 
der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als 
exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenannten 
Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingseigen-
schaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige 
Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht (vgl. 
BVGE 2014/28 E. 8.3.1 und 2015/3 E. 5, je m.w.H.; zum Ganzen: siehe 
Urteil des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 5.2). 
Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, dass er (…) ist. Von einer durch 
den Heimatstaat untergeschobenen Straftat kann daher keine Rede sein. 
Eine Verhaftung nach seiner Rückkehr ist durchaus möglich, aber nicht per 
se illegal. Dass ihm, weil er (…) ist und weil er das Land verlassen hat, eine 
hohe Gefängnisstrafe drohen könnte, ergibt sich aus den in der Beschwer-
deschrift angeführten gesetzlichen Bestimmungen. Es kann offenbleiben, 
ob diese Strafbestimmungen als übermässig zu betrachten wären. Der 


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Seite 10 
Beschwerdeführer hat selbst ausgeführt, dass er im Militär keinen Waffen-
dienst habe leisten müssen. Zudem hat er einen grossen Teil seines Diens-
tes geleistet. Schon aus diesen Gründen ist es eher unwahrscheinlich, 
dass das maximale Strafmass zur Anwendung gelangen wird und erschei-
nen die Ausführungen der Vorinstanz zum üblichen Strafmass als nachvoll-
ziehbar. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss befürchtet, ihm werde 
aufgrund seiner Vergangenheit zur D._______-Bewegung eine mutmassli-
che Verbindung zum Putschversuch unterstellt, und es drohe ihm eine le-
benslange Gefängnisstrafe, selbst wenn er nur zum unteren Teil der Bewe-
gung gehöre und an keinen illegalen Aktivitäten teilgenommen habe, so ist 
ihm nicht zu folgen, zumal er nach einer ersten Verhaftung im (…) wieder 
freigelassen worden war. Das voraussichtliche Verhalten der türkischen 
Behörden lässt sich naturgemäss zwar nicht mit letzter Genauigkeit vor-
hersagen, insbesondere im Zusammenhang mit einer allfälligen Untersu-
chungshaft oder dem Vollzug einer allfälligen Haftstrafe (vgl. Anfragebeant-
wortung vom 5. April 2023 zur Türkei, Information zu Gefängnissen: Ge-
fängnistypen, Isolationshaft, Folter und Misshandlung, medizinische Ver-
sorgung, Bewährungskommissionen [a-12102], ACCORD), von einem sog. 
Politmalus ist in der vorliegenden Konstellation jedoch nicht auszugehen 
(vgl. auch Urteile des BVGer D-2059/2024 vom 15. Mai 2024 E. 5.1, 
E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2, E-7253/2023 vom 19. Februar 
2024 E. 6.4, D-5079/2020 vom 31. Oktober 2023 E. 8.3.5, E-3568/2023 
vom 19. September 2023 E. 7.2.3 f.). 
Gründe für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft oder Gewährung von 
Asyl liegen insoweit nicht vor. 
Ob dem Beschwerdeführer auch ohne Politmalus in seiner Heimat im Rah-
men einer legalen Inhaftierung effektiv Folter droht – wie er angesichts der 
jüngsten Entwicklungen in seiner Heimat befürchtet –, ist eine Frage von 
allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen und nicht im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren zu prüfen (vgl. vorne E. 1.5). Sein Einwand betref-
fend Republikflucht beschlägt die subjektiven Nachfluchtgründe und damit 
die Frage der vorläufigen Aufnahme (vgl. vorne E. 4.4), welche nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens bildet, weshalb darauf nicht weiter 
einzugehen ist. 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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Seite 11 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Beschwer-
deverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dem Beschwerdeführer jedoch mit 
Zwischenverfügung vom 2. Juli 2020 die unentgeltliche Prozessführung 
bewilligt wurde, sind keine Kosten zu erheben. 
7.2 In der genannten Zwischenverfügung vom 2. Juli 2020 wurde der rubri-
zierte Rechtsanwalt, Urs Ebnöther, als amtlicher Rechtsbeistand beigeord-
net. Er hat mit der Eingabe vom 30. März 2022 eine Honorarnote einge-
reicht und einen Aufwand von 7.35 Stunden à Fr. 300.– (für den Fall des 
Obsiegens) und Auslagen von Fr. 35.60, zuzüglich Mehrwertsteuerzu-
schlag geltend gemacht. Der in der Kostennote ausgewiesene Zeitaufwand 
von 7.35 Stunden erscheint angemessen. Die Festsetzung des amtlichen 
Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 – 11 sowie Art. 12 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Das Bundesver-
waltungsgericht geht im Falle des Unterliegens bei amtlicher Vertretung in 
der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwäl-
tinnen und Anwälte aus. Der Stundenansatz ist angesichts des Verfahrens-
ausgangs auf Fr. 220.– zu kürzen. Das amtliche Honorar beläuft sich somit 
inklusive 
Auslagen 
und 
Mehrwertsteuerzuschlag 
auf 
insgesamt 
Fr. 1'835.15 (1'668.35 [7.35x220] plus 35.60 [Auslagen] plus 131.20 [7,7% 
MwSt]), das dem Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse auszurichten ist. 
(Dispositiv nächste Seite.) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'835.15 zugesprochen. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 
diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
Versand: