bvger · F-234/2023 · 2022-11-28 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 28. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-234/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Christian Zuberbühler, Rechtsanwalt, 
Lafranchi Meyer Anwälte, (…) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zu Gunsten von B._______, C._______ 
und D._______; 
Verfügung des SEM vom 28. November 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 13. Juli 2022 ersuchten die pakistanischen Gesuchstellenden 
B._______ (geb. 1981), C._______ (geb. 2008) und D._______ (geb. 
2018) bei der Schweizerischen Auslandsvertretung in Islamabad um Aus-
stellung von Schengen-Visa für Besuchsaufenthalte vom 14. August bis 14. 
Oktober 2022 und vom 19. Dezember 2022 bis 7. Januar 2023 bei ihrem 
in der Schweiz lebenden Bruder beziehungsweise Onkel (Beschwerdefüh-
rer). 
B. 
Mit Formularverfügung vom 14. Juli 2022 lehnte die Auslandsvertretung die 
Gesuche ab. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 24. Juli 2022 
Einsprache bei der Vorinstanz. 
D. 
Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 28. November 2022 
ab. 
E. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Januar 2023 erhob der Beschwerdefüh-
rer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Das Visumsgesuch zu 
Gunsten der Gesuchstellenden sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sa-
che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
F. 
Die Vorinstanz liess sich am 9. März 2023 vernehmen und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 
15. März 2023 und hielt an seinen Anträgen fest. Die Replik wurde der 
Vorinstanz zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs. 1 
AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 
teilgenommen und ist als Gastgeber der Gesuchstellenden durch den an-
gefochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-
strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann auf ein fortbe-
stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Der Beschwerde-
führer ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-
desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 
VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 
(vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch von pakistanischen 
Staatsangehörigen um Erteilung von Visa zu Besuchszwecken in der 
Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-Per-
sonenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Auf-
enthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache 
in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit 
denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen ge-
meinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernahm (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 
E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen nur 


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soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine 
abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 
3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-
lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 
grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 
gestatten und entscheidet darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen, autonom (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1; BVGE 2009/27 E. 3). Das 
Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, 
als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und 
die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, 
wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise 
bzw. Visumserteilung vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. 
BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 
Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-
lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 
der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 
der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 
(ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-
staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-
enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 
Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den 
Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, 
beziehungsweise ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-
reise zu bieten. Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schen-
gener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben 
sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, 
die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-
gliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 
Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-
sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 
[EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, 


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SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der 
Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, 
VK, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). 
3.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 
Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 
Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-
recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben 
daher zu prüfen und die drittstaatsangehörige Person hat zu belegen, dass 
keine Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristge-
rechten Ausreise besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Be-
stehen Zweifel daran, dass die gesuchstellende Person das Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten fristgerecht wieder verlässt, so ist das Visum zu ver-
weigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Den Behörden kommt bei der Beurtei-
lung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter 
Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
3.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevor-
aussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 
beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 
betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der in Frage 
stehende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus 
humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder auf-
grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 5 
Abs. 3 AIG; Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 
Abs. 5 Bst. c SGK). 
3.6 Aufgrund ihrer pakistanischen Staatsangehörigkeit unterliegen die Ge-
suchstellenden der Visumspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VEV i.V.m. Anhang I 
Verordnung [EU] 2018/1806; Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli-
chen damit, dass die Wiederausreise der Gesuchstellenden nicht gewähr-
leistet sei. 
Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, weshalb darüber eine Prognose 
zu stellen ist. Hierzu sind alle Umstände des konkreten Einzelfalles zu wür-
digen. Bei Einreisegesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit 


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politisch, sozial oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt 
sich denn auch eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in 
solchen Fällen erfahrungsgemäss nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeit-
lich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht. Der zuständigen Be-
hörde kommt dabei ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVGE 
2014/1 E. 6.1 m.H.). 
4.2 In Pakistan bestehen hohe politische und soziale Spannungen und das 
Land leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Ebenso be-
stehen Spannungen zwischen verschiedenen muslimischen Glaubensrich-
tungen sowie zwischen extremistischen religiösen Gruppierungen und dem 
Staat. Politisch-religiös motivierte Gewalttaten und Unruhen können jeder-
zeit unvermittelt ausbrechen. Bei Unruhen kann die Regierung kurzfristig 
den Ausnahmezustand über einzelne Gebiete verhängen. Dieser berech-
tigt die Behörden u.a., die Versammlungs- oder Bewegungsfreiheit einzu-
schränken und Ausgangssperren zu verhängen. Im ganzen Land besteht 
die Gefahr von Terroranschlägen. Mögliche Ziele sind Behörden, staatliche 
Einrichtungen, religiöse Minderheiten und belebte Orte wie Märkte, Ein-
kaufszentren, öffentlicher Verkehr, etc. (vgl. 
Reisehinweise und Vertretungen > Länderauswahl > Pakistan > Reisehin-
weise für Pakistan, abgerufen im Juni 2024). Das Wirtschaftswachstum 
Pakistans lag 2021 und 2022 bei etwa sechs Prozent. Für 2023 erwartet 
der Internationale Währungsfonds jedoch nur noch ein Wachstum von 0.5 
Prozent. Pakistans Wirtschaftsdynamik wurde durch die unsichere politi-
sche und wirtschaftliche Situation, die schwierigen Rahmenbedingungen 
für ausländische Investoren und die verheerenden Überschwemmungen 
im Sommer 2022 deutlich gedämpft. Das Land steht weiterhin vor umfas-
senden strukturellen Problemen. Die Staatsschulden steigen, die Währung 
verliert an Wert, die Inflationsrate ist hoch und es mangelt an Reserven in 
ausländischer Währung. Rund 40 Prozent der staatlichen Einnahmen wer-
den für die Tilgung von Krediten benötigt (vgl. Län-
der > Pakistan > Aktuelle Situation > Wirtschaftliche Situation, abgerufen 
im Juni 2024). Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung, der 
durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen im Sinne eines 
Wohlstandsindikators erstellt wird, belegt Pakistan sodann lediglich Platz 
164 von 191 gelisteten Staaten (vgl. Data Center 
˃ Country Insights > Pakistan, abgerufen im Juni 2024). 
4.3 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausgeführt hat, ist ein 
im Zielland bestehendes, minimales soziales Beziehungsnetz aus Ver-
wandten oder Freunden zudem ein wichtiges Element, das den Entscheid 


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auszuwandern erleichtern kann. Angesichts der restriktiven Zulassungs-
regelung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtlichen 
Bestimmungen, indem die Gesuchstellenden – einmal eingereist – versu-
chen, den Aufenthalt auf eine andere rechtliche Basis abzustützen (BVGE 
2014/1 E. 6.2.2). Das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise der 
Gesuchstellenden ist demnach grundsätzlich als hoch einzuschätzen. 
5. 
5.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-
kreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Per-
son im Heimatland eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder fami-
liäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 
anstandslose Wiederausreise begünstigen. Demgegenüber muss bei Per-
sonen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das 
Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten nach einer 
bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen aus, der Ehemann der Gesuchstellerin 1 besässe die britische 
Staatsangehörigkeit und lebe und arbeite teilweise dort. Er habe studiert 
und sei in Grossbritannien Inhaber eines Taxiunternehmens. In Pakistan 
unterrichte er Kinder. Von Januar bis April 2023 habe er vier Schüler unter-
richtet und in dieser Zeit Fr. 400.– pro Monat verdient. Die Familie wohne 
in einem in ihrem Eigentum stehenden Haus in Pakistan. Weiter seien sie 
Eigentümer eines weiteren Hauses, eines 1'000 m2 grossen Terrains sowie 
eines Ladenraums. Die nicht selbst bewohnten Liegenschaften seien ver-
mietet, wodurch Einnahmen von monatlich Fr. 400.– generiert würden. Der 
Wert aller Liegenschaften betrage rund Fr. 112'650.–. Weiter sei die Familie 
im Besitz eines neuen Autos und der aktuelle Kontostand belaufe sich per 
Mai 2023 auf rund Fr. 10’600–. Das durchschnittliche Monatseinkommen 
in Pakistan betrage ca. Fr. 150.– und der durchschnittliche Grundbedarf 
einer vierköpfigen Familie ca. Fr. 800.–. Mit der Vermietung der Liegen-
schaften und der Erwerbstätigkeit des Ehemannes könne die Familie ihren 
Bedarf ohne Weiteres decken. Die Gesuchstellenden würden entspre-
chend in guten finanziellen Verhältnissen leben und die Gesuchstellerin 1 
könne sich auf die Kinderbetreuung konzentrieren, ohne einer Erwerbstä-
tigkeit nachgehen zu müssen. Ihre finanzielle Situation ermögliche ihnen in 
Pakistan ein Leben in privilegierten Verhältnissen; dies wäre in der Schweiz 
nicht der Fall. Aufgrund der Erwerbstätigkeit des Ehemannes in Grossbri-
tannien seien sie sodann nicht von der wirtschaftlichen Lage in Pakistan 


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abhängig. Abgesehen vom Beschwerdeführer in der Schweiz sei das 
ganze familiäre und soziale Umfeld der Gesuchstellenden in Pakistan. Sie 
hätten den Beschwerdeführer bereits mehrmals in der Schweiz besucht 
und seien jedes Mal fristgerecht wieder ausgereist. Der Gesuchsteller 2 
besuche in Pakistan die Schule, weshalb die Reise in die Schweiz während 
der Schulferien geplant sei. Die Initiative für den Besuch in der Schweiz 
habe überdies der Beschwerdeführer ergriffen. Er werde sämtliche Kosten 
übernehmen, die während des Besuchs der Gesuchstellenden anfallen 
würden, und habe auch bereits eine Krankenversicherung für seine Gäste 
abgeschlossen. 
5.3 Für die Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise ist 
jedoch hauptsächlich die persönliche, familiäre und wirtschaftliche Situa-
tion der gesuchstellenden Person ausschlaggebend. Soweit geltend ge-
macht wird, dass aus der Vermietung der Liegenschaften der Gesuchstel-
lenden Einnahmen von monatlich Fr. 400.– resultieren würden, ist festzu-
halten, dass keine diesbezüglichen Belege vorliegen. Auch fehlen Quittun-
gen zur Lehrertätigkeit des Ehemannes in Pakistan. Gemäss den Akten 
arbeitet er einen Teil der Zeit in Grossbritannien als Uber-Fahrer und ver-
dient damit zwischen Fr. 1'300.– bis Fr. 1'800.– pro Monat (act. 9 Bei-
lage 8). Damit wird er auch seinen Lebensunterhalt in Grossbritannien de-
cken müssen, und es bleibt unklar, wie hoch die Beträge für die Familie in 
Pakistan sind. Vermögenswerte und Liegenschaften gehen sodann im 
Falle einer Migration nicht verloren. In einer Gesamtwürdigung kann nicht 
davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellenden in derart soliden 
wirtschaftlichen Verhältnissen leben, die sie von einer Emigration abhalten 
könnten. Der Ehemann beziehungsweise der Vater der Gesuchstellenden 
lebt zwar in Pakistan, er ist aus geschäftlichen Gründen jedoch auch immer 
wieder in Grossbritannien. Die Familie ist sich daher gewohnt, während 
längerer Zeit getrennt von ihm zu sein. Aufgrund seiner Staatsbürgerschaft 
von Grossbritannien wäre es ihm sodann möglich, die Gesuchstellenden 
bei einer allfälligen Nichtwiederausreise in der Schweiz visumsfrei zu be-
suchen. Mit der Vorinstanz ist in einer Gesamtwürdigung davon auszuge-
hen, dass den Gesuchstellenden aufgrund der persönlichen Situation 
keine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung 
obliegt, die besondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten 
könnte. 
5.4 An der Richtigkeit der Einschätzung der Vorinstanz ändern auch die 
Zusicherungen des Beschwerdeführers nichts. Bei der Risikobeurteilung 
ist in erster Linie das mögliche Verhalten der Gäste selbst von Bedeutung. 


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Gastgeber und Garanten können mit rechtlich verbindlicher Wirkung zwar 
für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsauf-
enthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihrer Gäste 
einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 2009/27 E. 9). 
5.5 Nach dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach 
die Wiederausreise der Gesuchstellenden angesichts ihrer individuellen Si-
tuation sowie der allgemeinen Lage Pakistans nicht als gesichert angese-
hen werden könne, nicht zu beanstanden. Mithin fehlt es an einer unab-
dingbaren Voraussetzung für die Erteilung eines einheitlichen Visums für 
den gesamten Schengen-Raum. Gründe für die Ausstellung eines Visums 
mit räumlich beschränkter Gültigkeit wurden zu Recht nicht geltend ge-
macht und solche sind auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat den Sach-
verhalt richtig und vollständig abgeklärt und den Untersuchungsgrundsatz 
nicht verletzt. Der Eventualantrag um Rückweisung an die Vorinstanz ist 
abzuweisen. 
6. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich im Lichte von Art. 49 VwVG als 
rechtmässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen und auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Annina Mondgenast 
 
 
 
Versand: