bvger · D-3898/2024 · 2024-06-11 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3898/2024 
law/blp 
U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Armenien, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 11. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 6. April 2024 in der Schweiz um 
Asyl nach. Sie wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
F._______ zugewiesen. 
B. 
B.a Am 31. Mai 2024 hörte das SEM A._______ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) vertieft zu ih-
ren Asylgründen an (Art. 29 AsylG [SR 142.31]). 
B.b Der Beschwerdeführer führte zu seiner Person und seinen persönli-
chen Verhältnissen aus, er stamme aus G._______ in der Region 
H._______. Er habe dort die Schule besucht und danach an einer israeli-
schen Security-Hochschule eine Ausbildung gemacht. Danach habe er 
stets im Security-Bereich gearbeitet. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er habe im Jahr 2016 in der russischen Firma I._______ als Security-Mit-
arbeiter gearbeitet. In diesem Jahr sei es in der Firma zu einem Diebstahl 
von einer Million US-Dollar gekommen. Es habe sich herausgestellt, dass 
zahlreiche Personen im Unternehmen an diesem Diebstahl beteiligt gewe-
sen seien. Auch sein Chef sei beschuldigt worden und habe unter Druck 
unter anderem ihn als Mittäter genannt. Ein Grund sei gewesen, dass sein 
Chef ihm einmal eine kleine Summe geliehen habe. Er (der Beschwerde-
führer) sei kurzzeitig verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Von 2018 
bis 2021 habe er in J._______ den Laden eines Freundes seines Schwa-
gers geführt. Er (der Beschwerdeführer) und seine Familie hätten in dieser 
Zeit in J._______ gelebt. Danach sei er nach G._______ zurückgekehrt. 
Er sei zu vier Jahren Haft verurteilt worden, habe jedoch (…) von einer 
Amnestie profitiert, weil er nicht vorbestraft gewesen sei und drei Kinder 
habe. Sein ganzes Vermögen sei jedoch per Gerichtsbeschluss beschlag-
nahmt worden. Dies habe unter anderem seinen Anteil am Besitz von Land 
und einem Haus der Familie betroffen. Er habe jedoch bei weitem nicht die 
Geldsumme bezahlen können, welche gerichtlich festgelegt worden sei. 
Die Geschädigten hätten dies nicht akzeptiert. Sein Chef sowie einige Rus-
sen und Armenier hätten ihn schon 2021 nach J._______ zitiert und ihm 
gesagt, er müsse unverzüglich den ganzen Betrag bezahlen. Nachdem er 
dies nicht getan habe, hätten die Armenier ihn Anfang 2024 zu Hause auf-
gesucht und seine Mutter bedroht. Im Februar 2024 habe er wieder nach 
J._______ gehen müssen, wo ihm wieder gedroht worden sei. Anfang 


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März 2024 seien dann seine Söhne von unbekannten Personen in einem 
teuren Auto vom Sporttraining abgeholt und nach Hause gebracht worden. 
Zudem hätten die Männer danach nochmals versucht, seine Söhne vom 
Training abzuholen. Dies sei eine Drohung gewesen. Danach hätten er 
(der Beschwerdeführer) und seine Familie sich beim Bruder seiner Ehefrau 
versteckt. Da er (der Beschwerdeführer) seine Situation als aussichtslos 
erachtet habe, habe er die Ausreise organisiert. Er habe eine hohe Summe 
von Verwandten ausgeliehen, um über Schlepper nach Europa zu gelan-
gen. Die Schlepper hätten ein griechisches Schengen-Visum organisiert. 
Mit diesem Visum hätten er und seine Familie Armenien am 5. April 2024 
verlassen und seien nach K._______ geflogen. Von dort seien sie am 
nächsten Tag mit einem Bus in die Schweiz gelangt. 
B.c Die Beschwerdeführerin führte zu ihrer Person und ihren persönlichen 
Verhältnissen aus, sie stamme aus L._______ in der Region H._______. 
Sie habe eine Ausbildung als Lehrerin absolviert. Nach ihrer Heirat habe 
sie in G._______ gelebt und nicht mehr gearbeitet. 
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, 
sie habe den ganzen Prozess gegen ihren Ehemann beobachtet. Sie habe 
auch mitbekommen, dass er von Vertretern der Firma bedroht worden sei, 
wisse aber nichts Genaues. Ihr Schwiegervater sei von den «Gangstern» 
immer wieder geschlagen worden, so dass er verstorben sei. Im Januar 
2024 seien die Mitarbeiter der Firma zu ihnen nach Hause gekommen und 
hätten ihnen gedroht. Auch ihre Söhne hätten einmal von den Mitarbeitern 
im Auto mitgenommen werden sollen. Sie hätten dann zuletzt versteckt bei 
ihrem Bruder gelebt. Zusammen mit ihrer Familie habe sie Armenien An-
fang April 2024 verlassen und sei in die Schweiz gekommen. 
B.d Die Beschwerdeführenden reichten im Verlaufe des vorinstanzlichen 
Verfahrens unter anderem ihre Reisepässe (im Original), eine Anklage-
schrift (eine Seite), ein Urteil im Strafverfahren (eine Seite), einen Vollstre-
ckungsentscheid, ein Urteil des Insolvenzgerichts und eine gerichtliche 
Vorladung erster Instanz (je als Kopie) den Beschwerdeführer betreffend 
ein. 
C. 
Am 7. Juni 2024 händigte das SEM der damaligen Rechtsvertretung der 
Beschwerdeführenden den Entscheidentwurf aus. Diese nahm mit Ein-
gabe vom 10. Juni 2024 zum Entscheidentwurf Stellung. 


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Seite 4 
D. 
Mit Verfügung vom 11. Juni 2024 – am gleichen Tag eröffnet – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz an. Es verpflichtete sie, das Staatsgebiet der Schweiz sowie 
den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfü-
gung zu verlassen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat beziehungs-
weise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb 
des Schengen-Raumes befinde und in dem sie aufgenommen würden, ver-
bunden mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht innert Frist 
nachkommen würden, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen wer-
den. Es beauftragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegwei-
sung und händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis aus. 
E. 
Die damalige Rechtsvertretung zeigte dem SEM mit Schreiben vom 
11. Juni 2024 die Beendigung ihres Mandats an. 
F. 
Mit Eingabe vom 20. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer für sich und 
seine Familie gegen den Entscheid des SEM vom 11. Juni 2024 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde beantragt, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft an-
zuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 
sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei 
die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei 
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand 
einzusetzen. Zudem sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von ei-
ner Überstellung abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 
vorliegende Beschwerde entschieden habe 
Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 
G. 
Mit Schreiben vom 21. Juni 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 
Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 
1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-
chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerde-
führenden sind daher von Gesetzes wegen berechtigt, sich bis zum Ab-
schluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufzuhalten (vgl. Art. 42 AsylG). 
Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende 
Wirkung hat, ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-


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tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 
Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-
punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 
2010/57 E. 2.5). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids aus, die Vorbringen 
der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
Im Einzelnen hält es fest, der Beschwerdeführer habe selbst erklärt, der 
gegen ihn geführte Prozess habe keinen politischen Hintergrund gehabt. 
Auch aus seinen Aussagen würden keine Hinweise hervorgehen, dass der 
Prozess einen asylrelevanten Hintergrund gehabt habe. Angesichts offen-
sichtlich fehlenden asylrelevanten Motivs könne zudem darauf verzichtet 
werden, den Ablauf des Prozesses genauer anzuschauen, weshalb auch 
kein näheres Studium der Prozessakten nötig sei. In Armenien habe er die 


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Möglichkeit, Beschwerde gegen Urteile oder Verfügungen von Gerichten 
einzulegen. Armenien sei grundsätzlich ein Rechtsstaat, der ihm die Mög-
lichkeit gewähre, seine Rechte durchzusetzen, nötigenfalls auch durch hö-
here Instanzen. Was die Gerichtsvorladung vom März 2024 angehe, so sei 
auch dazu festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar sei, die-
ser Folge zu leisten, auch wenn er nicht wisse, worum es gehe. Auch dies-
bezüglich gelte, dass er sich vor Gericht verteidigen könne und wiederum 
mutmasslich kein asylrelevantes Motiv vorliege. Angesichts seiner Aussa-
gen zum Prozessverlauf erübrige es sich, die im Sachverhalt erwähnten 
Prozessunterlagen näher zu studieren, da aus ihnen mutmasslich nichts 
hervorgehe, was an den vorliegenden Erwägungen etwas ändern könnte. 
Der Beschwerdeführer habe weiter geltend gemacht, er sei durch Vertreter 
der geschädigten Firma bedroht worden. Er sei zwei Mal nach J._______ 
zitiert worden. Zudem seien seine Söhne mutmasslich durch Vertreter der 
Firma als Drohung mit einem Auto abgeholt worden beziehungsweise hät-
ten abgeholt werden sollen. Er habe die Behörden nicht informiert, weil dies 
keinen Sinn habe und er kein Vertrauen zu diesen habe. Dazu sei festzu-
halten, dass es sich bei diesen Übergriffen um Handlungen Dritter handle, 
für die der Staat nicht verantwortlich sei. Der Beschwerdeführer habe 
selbst erklärt, dass er die Behörden nicht informiert habe. Es wäre ihm je-
doch zumutbar und möglich gewesen, die Behörden zu informieren und um 
Schutz nachzusuchen. Die Behauptung, er habe gar nicht daran gedacht 
und kein Vertrauen in die Behörden, genüge nicht, um sein Verhalten zu 
erklären beziehungswiese zu rechtfertigen. Die armenischen Behörden 
seien in der Lage und willens, ihn gegen solche Drohungen zu schützen. 
Sollten lokale Behörden diesen Schutz verweigern, so könne er sich an 
höhere Instanzen wenden, um diesen Schutz zu erhalten. 
Zudem würden erhebliche Zweifel an diesen Drohungen bestehen. So 
habe der Beschwerdeführer einerseits gesagt, das Urteil wegen der Ver-
mögensbeschlagnahmung sei erst (…) erfolgt, während er andererseits 
angegeben habe, die Drohungen wegen des Urteils hätten schon (…) an-
gefangen. Zudem liege ein Widerspruch vor, wenn er erkläre, er sei im 
Februar 2024 nochmals in J._______ bei den Firmenleuten gewesen, wäh-
rend seine Frau angebe, sie wisse nichts davon. Zudem habe er gesagt, 
seine Söhne seien zweimal von den Tätern beim Training behelligt worden, 
während die Beschwerdeführerin ausgesagt habe, dies sei nur einmal pas-
siert. Weiter sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin kaum etwas 
zum Verlauf der Drohungen habe sagen können, obwohl sie davon direkt 
betroffen gewesen wäre und deshalb ausgereist sei. Den Beschwerdefüh-


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renden sei es nicht gelungen, diese Ungereimtheiten überzeugend aufzu-
lösen. 
5.2 Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren im Wesentli-
chen geltend, er habe den Staat nicht informiert, weil die Aufklärungsquote 
von Vorfällen und Straftaten in Armenien sehr gering sei. Ausserdem sei er 
gefoltert und bedroht worden, dass «sie» erfahren würden, wenn er zur 
Polizei gehe, und ihn daran hindern würden, Hilfe zu bekommen, und es 
ihm sehr schlecht ergehen würde. Die Polizei in Armenien sei korrupt. Die-
selbe Hauptabteilung der Polizei habe ihn gezwungen, bedroht und gefol-
tert, ihm seine Rechte rechtswidrig verwehrt und ihm nicht erlaubt, einen 
Anwalt zu beauftragen, und ihn in eine schwere kriminelle Straftat verwi-
ckelt. Auch wenn der offizielle jährliche Informationsbericht des Polizei-
chefs über einen längeren Zeitraum hinweg betrachtet werde, sei ersicht-
lich, dass die jährliche Aufklärungsquote zehn bis zwölf Prozent betrage. 
Dies vor allem in einer Situation, in der die drohenden Personen mächtige 
Leute gewesen seien – Russen, die Eigentümer der Fabrik gewesen seien 
und grossen Einfluss in ihrem Land gehabt hätten und immer noch hätten. 
Angesichts all dessen habe er Angst gehabt und habe der Polizei seines 
Heimatstaates nicht vertraut. 
Was den Widerspruch betreffe, die Beschlagnahmeentscheidung sei im 
Jahr (…) erfolgt, die Bedrohungen durch das Urteil hätten jedoch bereits 
(…) begonnen, sei zu erwähnen, dass die Gerichtsbehörden die Urteilsver-
kündungen und Gerichtsverhandlungen so lange hinauszögern würden, 
dass das Urteil bereits offensichtlich gewesen sei. Es sei bereits (…) klar 
gewesen, dass er schuldig gesprochen werde. Weil dies vorhersehbar ge-
wesen sei, hätten sie ihm gedroht, bevor das Urteil gefällt worden sei. In 
Armenien herrsche so viel Anarchie und Rechtswidrigkeit, dass sie nicht 
einmal auf das Urteil gewartet hätten. Aufgrund ihrer Denkweise und ihrem 
Strassenverstand sei er bereits ohne Gerichtsentscheidung als schuldig 
anerkannt worden. Es wäre sinnlos gewesen, sich an andere Gerichtsin-
stanzen zu wenden, weil er in ihren Köpfen bereits schuldig gewesen sei 
und er dieses Geld habe zahlen müssen. Es habe kein Entkommen für ihn 
gegeben. Im Rahmen dieses Strafverfahrens seien drei Menschen gestor-
ben, zwei durch Selbstmord – einer sei von einer Brücke gesprungen, der 
andere habe sich erhängt. Die dritte Person sei bei einem Autounfall ge-
storben. Wenn er sein Land nicht verlassen hätte, wäre er demselben 
Schicksal erlegen. Diese Drohungen und Bedrohungen seien so wild und 
unmenschlich gewesen, dass es unmöglich gewesen sei, dem zu wider-
stehen. Auch er habe mehrmals daran gedacht, dem allem durch Selbst-


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mord ein Ende zu setzen. Der einzige Grund, der ihn davon abgehalten 
habe, seien seine Kinder und seine Familie gewesen. Obwohl Armenien 
als demokratisches Land präsentiert werde, würden Fragen wie Vermö-
gensbeschlagnahmung anders gelöst. Das heisse, Gerichtsurteile seien 
nur Formsache – Geldangelegenheiten würden auf andere Weise gelöst. 
Da er seine Familie nicht vor dieser Brutalität habe schützen können, sei 
er gezwungen worden, sein Land zu verlassen. 
Dass seine Frau über viele Umstände nicht informiert sei, hänge damit zu-
sammen, dass er ihr viele Einzelheiten nicht erzählt habe, um ihr zusätzli-
chen Stress zu ersparen. Ausserdem habe sie sich um ihre drei minderjäh-
rigen Söhne gekümmert, habe sich mit ihrer Bildung und Erziehung be-
schäftigt. Meistens sei er (der Beschwerdeführer) nicht zu Hause gewesen, 
seine Frau habe sich um die täglichen Bedürfnisse ihrer Kinder gekümmert. 
Sie habe von einem Terroranschlag auf ihre Kinder gewusst, aber in Wirk-
lichkeit hätten zwei stattgefunden – vom ersten Vorfall habe er seiner Frau 
nichts erzählt, weil es sie bis zum Wahnsinn hätte treiben können. Es hätte 
schwere Folgen gehabt: fortlaufende Stresssituationen, sogar gesundheit-
liche Probleme. Angesichts all dessen habe er es vor seiner Frau geheim 
gehalten. Sie hätten beide die Wahrheit erzählt, ohne sich abzustimmen, 
sonst wären ihre Gedanken die gleichen gewesen. Das sei kein Wider-
spruch, das sei die Realität. 
Seine Schwester, Brüder, wie auch der Bruder seiner Frau hätten ihm zu-
nächst kein Geld gegeben. Bei der Anhörung habe er erklärt, dass er gol-
dene Schmuckstücke von ihnen verlangt und im Namen seines Bruders bei 
der Bank verpfändet habe. Da er (der Beschwerdeführer) zu Unrecht in 
einem Strafverfahren beschuldigt und für insolvent erklärt worden sei, habe 
er, um sein beschlagnahmtes Eigentum zu schützen, auf diese Weise ge-
handelt. Das habe ihm jedoch nicht geholfen – sein gesamtes Eigentum 
sei zur Auktion gebracht und verkauft worden. Die Banken hätten ihm keine 
Möglichkeit gegeben, eine Verpfändung in seinem Namen vorzunehmen. 
Dieser Bankkredit sei eine Schuld, die er durch legale Arbeit zurückzahlen 
müsse, indem er Geld spare. 
6. 
6.1 Nichtstaatliche Verfolgung durch Drittpersonen ist flüchtlingsrechtlich 
nur dann relevant, wenn dieser ein Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
zugrunde liegt und keine staatliche Schutzinfrastruktur besteht, die in der 
Lage und willens ist, der betroffenen Person Schutz zu gewähren. Zu be-
rücksichtigen ist dabei, dass die Gewährung absoluten Schutzes vor 


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Verfolgung durch Privatpersonen nicht erforderlich ist, entscheidend ist 
vielmehr, dass die betroffene Person effektiven Zugang zu einer vorhande-
nen Schutzinfrastruktur hat und ihr zugemutet werden kann, diese in An-
spruch zu nehmen (vgl. dazu BVGE 2011/51 E. 7 und EMARK 2006 Nr. 18 
E. 7.5 ff.). 
6.2 Das SEM hat vor diesem Hintergrund zu Recht festgestellt, dass dem 
gegen den Beschwerdeführer geführten Prozess, den ihm daraus erwach-
senen Nachteilen und den Drohungen gegen ihn und seine Familienmit-
glieder kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv (Rasse, Religion, Nationa-
lität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen) zugrunde liegt. Mit dem SEM ist festzuhalten, 
dass Armenien ein Rechtsstaat ist und der Beschwerdeführer die Möglich-
keit hat, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen und sich gegebe-
nenfalls an die Polizei zu wenden und diese um Schutz vor Nachstellungen 
und Drohungen durch private Drittpersonen zu ersuchen. Zur Vermeidung 
von Wiederholungen kann im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) und die obige Zusammenfas-
sung derselben (vgl. E. 5.1 hiervor) verwiesen werden. In der Beschwerde 
werden die bereits in der Stellungnahme der ehemaligen Rechtsvertretung 
vom 10. Juni 2024 vorgebrachten Einwände wiederholt und ergänzt, je-
doch keine substanziellen Argumente vorgebracht, die geeignet wären, um 
hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft zu einer von derjenigen des SEM 
abweichenden Einschätzung zu gelangen. 
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden mit zutreffender Begründung verneint 
und ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 11 
8. 
Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend 
aus, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend zulässig, zumutbar und 
möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III). In der Beschwerde wird 
nichts vorgebracht, was zu einer von derjenigen des SEM abweichenden 
Beurteilung führen könnte. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Eine An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 
9. 
Abschliessend festzuhalten bleibt, dass der Subeventualantrag, die Sache 
sei zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, in der Beschwerde 
nicht begründet wird. Aus den Akten ergeben sich indes ohnehin keine An-
haltspunkte, aufgrund derer zu schliessen wäre, das SEM habe den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes sind ungeachtet der 
Frage der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuwei-
sen, da die Beschwerdebegehen entsprechend den vorstehenden Erwä-
gungen als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
11.3 Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten desselben in 
der Höhe von Fr. 750.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
Walter Lang 
Patrick Blumer 
 
 
Versand: