bvger · D-5434/2021 · 2021-11-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. November 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5434/2021 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
sowie ihre Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. November 2021 / N (…). 
 
 
 


D-5434/2021 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das SEM mit Verfügung vom 12. November 2021 die Asylgesuche 
der Beschwerdeführerin A._______ (im Folgenden: die Beschwerdeführe-
rin) und ihrer Kinder B._______, C._______ und D._______ vom 31. Mai 
2021 abwies und den Vollzug der Wegweisungen anordnete, 
dass die Beschwerdeführenden dagegen mit Eingabe vom 13. Dezember 
2021 Beschwerde erhoben und darin beantragten, die Verfügung des SEM 
sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl 
zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug unzulässig, 
unzumutbar und unmöglich sei und es sei die Anerkennung als Flüchtling 
anzuordnen, 
dass die Beschwerdeführenden in prozessualer Hinsicht darum ersuchten, 
es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten, eventualiter sei die aufschie-
bende Wirkung wiederherzustellen und bei bereits erfolgter Datenweiter-
gabe sei in einer separaten Verfügung darüber zu informieren, 
dass die damals zuständige Instruktionsrichterin das Begehren um unent-
geltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2021 
guthiess, 
dass die Zuständigkeit für die Behandlung des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens aus organisatorischen Gründen per 1. Januar 2022 auf den vor-
sitzenden Richter übertragen wurde, 
dass der Vater der gemeinsamen Kinder, E._______ (N […]), von dem sich 
die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben nur pro forma wegen 
der Verfolgungsmassnahmen der Behörden habe scheiden lassen, am 9. 
Oktober 2018 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, wobei das SEM mit Ver-
fügung vom 26. Februar 2020 sein Asylgesuch ablehnte, 
dass das SEM im Rahmen des – aktuell noch hängigen – Beschwerdever-
fahrens von E._______ (D-1802/2020) vor dem Bundesverwaltungsgericht 
im Rahmen des Schriftenwechsels mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 
seinen Entscheid vom 26. Februar 2020 teilweise in Wiedererwägung zog 
und feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
und er werde wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der 
Schweiz vorläufig aufgenommen, 


D-5434/2021 
Seite 3 
dass im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels im hier gegenständli-
chen Verfahren D-5431/2021 das SEM in seiner Vernehmlassung vom 
17. Mai 2022 festhielt, aufgrund der neu eingereichten Beweismittel zu 
hängigen Gerichtsverfahren B._______ betreffend werde für ihn das nati-
onale Asylverfahren wieder aufgenommen, 
dass in der Vernehmlassung vom 17. Mai 2022 zugleich ergänzt wurde, für 
die anderen Familienmitglieder (A._______, C._______ und D._______) 
sei keine Verfolgung ersichtlich oder zu erwarten, da die türkischen Behör-
den im Allgemeinen keine Reflexverfolgung durchführen würden, 
dass das SEM im Übrigen auf seine Erwägungen verwies, an denen es 
vollumfänglich festhalte, 
dass in einer an B._______ gerichteten Verfügung des SEM vom 17. Mai 
2022 verfügt wurde, die erstinstanzliche Verfügung vom 12. November 
2021 werde aufgehoben und das erstinstanzliche Verfahren wieder aufge-
nommen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie 
nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


D-5434/2021 
Seite 4 
dass das SEM anscheinend, obwohl dies aus der Formulierung der Dispo-
sitivziffer 1 der neuen Verfügung vom 17. Mai 2022 nicht klar hervorgeht, 
die erstinstanzliche Verfügung vom 12. November 2021 nur in Bezug auf 
den Sohn B._______ wiedererwägungsweise aufgehoben und das ihn be-
treffende erstinstanzliche Asylverfahren wieder aufgenommen hat, 
dass demzufolge der Anfechtungsgegenstand der Beschwerde in Bezug 
auf das Asylgesuch von B._______ weggefallen und das Rechtsmittel ihn 
betreffend im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben ist (Art. 58 VwVG, Art. 111 Bst. a AsylG), 
dass das SEM in Bezug auf die restlichen Familienmitglieder gemäss sei-
ner Vernehmlassung vom 17. Mai 2022 an seinen Erwägungen mithin auch 
an der diese betreffenden Verfügung vom 12. November 2021 festhält, 
dass gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG das Bundesverwaltungsgericht in der 
Sache selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurückweist, 
dass eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz dann angezeigt 
ist, wenn der Sachverhalt nicht vollständig erstellt ist oder Verfahrens-
pflichtverletzungen festzustellen sind, welche auf Beschwerdeebene nicht 
geheilt werden können, 
dass das SEM vorliegend zwar aufgrund der eingereichten Beweismittel 
eine allfällige Verfolgung von B._______ erneut prüft, allerdings in seiner 
Vernehmlassung vom 17. Mai 2022 bereits vor der eingehenden Auseinan-
dersetzung mit den eingereichten Beweismitteln eine mögliche (Reflex-
)Verfolgung der übrigen Familienmitglieder pauschal ausschliesst, 
dass angesichts der in der Vernehmlassung vom 17. Mai 2022 kategori-
schen Verneinung von Verfolgungs- und Reflexverfolgungsmassnahmen 
der übrigen Familienmitglieder und der ausschliesslichen Wiederaufnahme 
des Verfahrens für B._______ vorliegend Verletzungen des rechtlichen Ge-
hörs und des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen sind, 
dass im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Unter-
suchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) gilt, nachdem die 
entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären muss, was 
heisst, dass sie verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid 
notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tat-


D-5434/2021 
Seite 5 
sachen ist (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS-
KOPF/EMMENEGGER/BABEY, 
Praxiskommentar 
Verwaltungsverfah-
rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG), 
dass die Sachverhaltsfeststellung unvollständig ist, wenn nicht alle für den 
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043), 
dass der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, einerseits der Aufklä-
rung des Sachverhalts dient, andererseits ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht der Partei darstellt sowie verlangt, dass die verfügende 
Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und 
ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich ent-
sprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 
Abs. 1 VwVG), 
dass die Begründung eines Entscheids so abgefasst sein muss, dass der 
Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann und die wesentlichen Überle-
gungen kurz genannt werden müssen, von denen sich die Behörde leiten 
liess und auf die sie ihren Entscheid stützt, so dass sich auch die Rechts-
mittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen kann 
(vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1), 
dass sich angesichts der nur teilweise Aufhebung der Verfügung vom 
12. November 2021 und der kategorischen Ablehnung von (Reflex-)Verfol-
gungsmassnahmen gegen die übrigen Familienmitglieder ohne einge-
hende Untersuchung der eingereichten Beweismittel Fragen zur genügen-
den Sachverhaltsfeststellung aufdrängen, 
dass vorliegend auch der Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtli-
ches Gehör verletzt worden ist, da das SEM durch die pauschale Ableh-
nung von Verfolgungsmassnahmen für die übrigen Familienmitglieder in 
der Vernehmlassung mit der Begründung, die türkischen Behörden führten 
im Allgemeinen keine Reflexverfolgung durch, ohne weitere Würdigung der 
eingereichten Beweismittel zu hängigen Gerichtsverfahren von B._______ 
seiner Pflicht zur ernsthaften Prüfung der Vorbringen und zur gehörigen 
Begründung seiner Verfügung nicht hinreichend nachgekommen ist, 
dass aufgrund der neu eingereichten Beweismittel ein koordiniertes Vorge-
hen in Bezug auf alle Familienmitglieder angezeigt erscheint, 


D-5434/2021 
Seite 6 
dass sich das Verfahren somit als nicht spruchreif erweist und gestützt auf 
Art. 61 Abs. 1 VwVG an das SEM zur Feststellung des vollständigen Sach-
verhalts und erneuten Beurteilung zurückgewiesen wird, 
dass die festgestellten Verfahrenspflichtverletzungen sich nicht auf Be-
schwerdeebene heilen lassen, zumal den Beschwerdeführenden ein In-
stanzenzug verloren ginge, 
dass die Beschwerde daher insoweit gutzuheissen ist, als die Aufhebung 
der Verfügung vom 12. November 2019 in Bezug auf die Beschwerdefüh-
renden A._______, C._______ und D._______ beantragt wurde, 
dass die Verfügung, soweit sie nicht bereits durch Wiederaufnahme gegen-
standslos geworden ist, aufzuheben und zur Neubeurteilung an das SEM 
zurückzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 
VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, 
dass den nicht vertretenen Beschwerdeführenden keine Parteientschädi-
gung auszurichten ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-5434/2021 
Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben, soweit es den Beschwerdeführer B._______ betrifft. 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung 
in Bezug auf die Beschwerdeführenden A._______, C._______ und 
D._______ beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung vom 12. November 2021 wird aufgehoben, soweit sie nicht 
bereits gegenstandslos geworden ist, und die Sache wird im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Mareile Lettau