bvger · E-5652/2021 · 2021-12-14 · de

Datenschutz | Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5633/2021 und E-5652/2021 
 
 
U r t e i l v o m 7 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz, 
Richterin Déborah D'Aveni, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
alias A._______, geboren am (…), 
alias A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch ass. iur. Marcus Hegelein, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2021 / N (…). 
 


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E-5652/2021 
 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-
staat im Frühling 2021 und suchte am 6. August 2021 – unter Angabe der 
Identität A._______, geboren (…) – in der Schweiz um Asyl nach. Mithin 
machte er geltend, noch minderjährig zu sein. 
B. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-
Datenbank ergab, dass er am (…) Juli 2021 in Italien daktyloskopisch 
erfasst worden war. 
C. 
Anlässlich der Erst-Befragung UMA vom 24. August 2021 wurde dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-
sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, 
welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs 
zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates 
wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte dieser gel-
tend, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, weil er bei seinem Bruder 
bleiben möchte, der in der Schweiz lebe. Das SEM teilte ihm ferner mit, es 
bezweifle aufgrund seiner Angaben die geltend gemachte Minderjährigkeit. 
D. 
Am 2. September 2021 wurde im Institut für Rechtsmedizin (…) eine 
rechtsmedizinische 
Untersuchung 
des 
Alters 
des 
Beschwerdeführers durchgeführt und am 8. September 2021 ein ent- 
sprechendes Gutachten erstellt. 
E. 
E.a Mit Zwischenverfügung des SEM vom 13. September 2021 wurde dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt zu den Ergebnissen des 
Altersgutachtens und zur geplanten Anpassung seines Geburtsdatums im 
ZEMIS auf den (…), weil er die geltend gemachte Minderjährigkeit und sein 
behauptetes Alter nicht habe glaubhaft machen oder belegen können. 


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Seite 3 
E.b Mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 14. September 2021 rügte 
der Beschwerdeführer, er sei nicht in der Lage, das rechtliche Gehör ord-
nungsgemäss wahrzunehmen, weil die Vorinstanz die von ihr geäusserten 
Zweifel an seinen Altersangaben nicht näher begründet habe; er ersuchte 
um eine detaillierte diesbezügliche Begründung sowie um Offenlegung der 
betreffenden Stellen im Protokoll der Erstbefragung. 
E.c Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2021 präzisierte das SEM 
seine Ausführungen hinsichtlich der Unglaubhaftigkeit der Angaben des 
Beschwerdeführers zu seinem Alter und verlängerte die Frist zur Einrei-
chung einer Stellungnahme. 
E.d In seiner Stellungnahme vom 20. September 2021 wies der Beschwer-
deführer darauf hin, dass die vorliegende medizinische Altersabklärung 
lediglich als schwaches Indiz für seine Volljährigkeit einzustufen sei. 
Er beantragte, dass das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum auf dem 
(…) zu belassen und ihm zu ermöglichen sei, in den Strukturen für unbe-
gleitete Minderjährige zu verbleiben; eventualiter sei im Falle einer Anpas-
sung seines Geburtsdatums ein Bestreitungsvermerk gemäss Art. 25 
Abs. 2 DSG (SR 235.1) anzubringen und innert angemessener Frist eine 
anfechtbare Verfügung betreffend den ZEMIS-Eintrag zu erlassen. 
F. 
F.a Am 21. September 2021 veranlasste das SEM eine Änderung des 
Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) unter An-
bringung eines Bestreitungsvermerks. 
F.b Mit Schreiben vom 23. September 2021 informierte das SEM den 
Beschwerdeführer darüber, dass der von ihm beantragte Bestreitungs- 
vermerk in Auftrag gegeben worden sei, der Antrag auf Erlass einer Verfü-
gung betreffend den ZEMIS-Eintrag zu gegebener Zeit anhand genommen 
und der Antrag auf Belassung in den Strukturen für unbegleitete Minder-
jährige an die zuständige Stelle weitergeleitet werde. 
G. 
Am 27. September 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 
Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 
Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 


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Seite 4 
H. 
Mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 13. Oktober 2021 reichte der 
Beschwerdeführer ein Identitätsdokument (Identitätsregistrierung der 
"Afghan Central Civil Registration Authority") in Kopie ein. 
I. 
Am 26. August 2021, 11. September 2021, 6. Oktober 2021 und 8. Novem-
ber 2021 gelangten Arztberichte von Dr. med. B._______, C._______, res-
pektive von D._______, C._______, in die vorinstanzlichen Akten. 
J. 
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 (eröffnet am 20. Dezember 2021) 
trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die 
Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-
lung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den 
Vollzug der Überstellung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
Ferner wurde festgestellt, das Geburtsdatum im ZEMIS laute auf den (…). 
K. 
K.a Mit Beschwerde vom 27. Dezember 2021 an das Bundesverwaltungs-
gericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 14. Dezem-
ber 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und das SEM anzuweisen, sein 
Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) abzuändern, auf sein Asylgesuch 
einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzufüh-
ren; eventualiter sei die Sache zur richtigen und vollständigen Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur rechtsgenüglichen Begrün-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 
beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung 
der 
Beschwerde, 
die 
Gewährung 
der 
unentgeltlichen 
Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- 
vorschusses. 
K.b In der Beilage wurden eine Kopie der Tazkira des Beschwerdeführers 
sowie ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Juni 
2021 betreffend die Aufnahmebedingungen in Italien eingereicht. 
L. 
Am 28. Dezember 2021 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovi-


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Seite 5 
sorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungs-
gericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 
Abs. 3 AsylG). 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2021 erteilte der Instruktions-
richter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der 
Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten. Ferner wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 
Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 
eingeladen. 
N. 
Mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2022 hielt das Staatssekretariat an sei-
ner Verfügung vollumfänglich fest. 
Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 10. Januar 2022 
zur Kenntnis gebracht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
 
 


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Seite 6 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nicht- 
eintretensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen die 
Änderung der ZEMIS-Eintragung. 
2.2 Praxisgemäss wird ein abgesplittetes Beschwerdeverfahren betreffend 
ZEMIS-Datenbereinigung E-5652/2021 separat neben dem Dublin- 
Beschwerdeverfahren E-5633/2021 geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Vorlie-
gend kann – aufgrund der Verfahrenskonstellation und des Prozess- 
ausgangs – jedoch in einem Urteil über beide Verfahren befunden werden. 
3. 
3.1 Im Asylbereich kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 
(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3.3 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft 
die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich 
unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Ange-
messenheit hin (Art. 49 VwVG). 
 
 


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Seite 7 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich 
zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss 
Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-
gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 
nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-
stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 
VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem 
Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 
demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 
Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
4.3 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 
Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen 
Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 
Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-
gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 
von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederauf-
nahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxis- 
kommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, 
N. 33 zu Artikel 8). 
 
 


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Seite 8 
4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich 
zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für 
die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 
für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-
weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) 
mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer 
Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer 
Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit 
prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO). 
4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-
stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-
men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 
4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 
und dem Asylbereich dient. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über 
deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personen-
daten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbe-
sondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden 
(Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Grundsätzlich hat die das 
Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr ver-
langten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die 
Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen. Nach den 
massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, 
wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass 
keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen 
nicht erforderlich. 


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Seite 9 
5.2 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-
sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 
der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 
die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 
DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-
sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-
weise bearbeitet werden, was namentlich auch für die im ZEMIS erfassten 
Namen und Geburtsdaten zutrifft. In solchen Fällen überwiegt das öffentli-
che Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten 
das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 
Abs. 2 DSG deshalb das Anbringen eines Vermerks vor, in dem darauf hin-
gewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten 
bestritten ist. Erscheint die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als 
wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese 
zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3). 
6. 
6.1 Zur Begründung ihre Verfügung stellte die Vorinstanz fest, das rechts-
medizinische Altersgutachten habe gestützt auf radiologische Unter- 
suchungen der Handgelenke sowie der Schlüsselbeine ein durchschnittli-
ches Lebensalter des Beschwerdeführers von (…) bis (…) Jahren sowie 
ein Mindestalter von (…) Jahren ergeben. Das vom Beschwerdeführer ge-
nann-te Geburtsdatum könne somit nicht zutreffen. Eine zahnärztliche Un-
ter- 
suchung der Mineralisationsstadien der Weisheitszähne sei aufgrund des 
Fehlens dieser Zähne nicht möglich gewesen. Die Folgerung der Rechts-
vertretung im Rahmen des rechtlichen Gehörs, dass keine Überlappung 
der Ergebnisse vorliege, sei irreführend, und es sei nicht ersichtlich, 
inwiefern ein Widerspruch in der zusammenfassenden Beurteilung des 
Gutachtens bestehen solle. Auch die methodischen Vorbehalte der Rechts-
vertretung seien nicht gerechtfertigt. Allerdings stelle das vorliegende 
Altersgutachten nur ein schwaches Indiz für die Volljährigkeit des Be-
schwerdeführers dar. 
Das von ihm eingereichte Identitätsdokument liege jedoch nur in Kopie vor. 
Auch Original-Tazkiras werde wegen der fehlenden Sicherheitsmerkmalen 
und ihrer leichten käuflichen Erwerbbarkeit grundsätzlich nur eine geringe 
Beweiskraft beigemessen. Vorliegend komme hinzu, dass der Beschwer-
deführer widersprüchliche Angaben zu den Umständen des Verlusts seiner 
Original-Tazkira gemacht habe. Zudem erstaune die Einreichung des im 


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Seite 10 
(…) 2021 ausgestellten Duplikats, da er vorgebracht habe, nie ein anderes 
als das verlorene Identitätsdokument besessen zu haben und sich im Zeit-
punkt der Ausstellung noch im Besitz des Originals befunden habe. Aus 
diesen Gründen vermöge dieses Dokument das Alter des Beschwerdefüh-
rers nicht zu beweisen. 
Darüber hinaus habe er keine genauen Angaben zu seinem Alter im Zeit-
punkt der Ausreise aus Afghanistan sowie seiner Einschulung zu machen 
vermocht, und er habe sich widersprüchlich zur Dauer seines Aufenthalts 
im Iran in den Jahren 1395/1396 (2016/2017) geäussert. Die diesbezügli-
chen Erklärungsversuche in der Stellungnahme vom 20. September 2021 
seien nicht überzeugend. Die vagen und teils widersprüchlichen sowie 
unlogischen Angaben des Beschwerdeführers in der Erstbefragung ver-
möchten einer konsistenten und nachvollziehbaren Begründung seines 
Alters nicht gerecht zu werden. 
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sei festzustellen, dass er seine 
behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft gemacht habe und daher im 
weiteren Verfahren als volljährig zu behandeln sei. 
Im Weiteren vermöge weder der Wunsch des Beschwerdeführers nach ei-
nem Verbleib in der Schweiz noch der Umstand, dass er in Italien bisher 
kein Asylgesuch eingereicht habe, die Zuständigkeit dieses Landes für die 
Durchführung des weiteren Asylverfahrens zu widerlegen. Es gebe keine 
wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die 
Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien Schwachstellen aufwei-
sen würden, die eine der EU-Grundrechtecharta oder der EMRK wider-
sprechende Behandlung mit sich bringen würden. 
Es würden auch keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, 
welche die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs verpflichten würden. 
Die Bedingungen für Asylsuchende in Italien vermöchten zudem eine 
Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO nicht zu begründen. Die Ohrenbeschwerden, auf-
grund welcher bisher vier Arztkonsultationen stattgefunden hätten, seien 
gemäss Akten nicht als akut einzustufen und würden die hohe Schwelle 
einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK nicht überschreiten. Es liege 
keine medizinische Notlage vor, die eine drastische Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers im Falle einer Überstellung 


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Seite 11 
nach Italien erwarten lasse; es könne ferner festgehalten werden, dass Ita-
lien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge. 
6.2 
6.2.1 In seiner Beschwerdeeingabe wies der Beschwerdeführer zunächst 
darauf hin, dass das im Altersgutachten festgestellte Mindest-Knochenalter 
bei (…) Jahren liege. Das sich aus dem von ihm angegebenen Geburts- 
datum ergebende Alter von (…) Jahren und (…) Monaten im Zeitpunkt der 
Analyse liege somit innerhalb der Standardabweichung von zweieinhalb 
bis drei Jahren. Das Altersgutachten weise verschiedene Mängel auf. 
Der Befund eines durchschnittlichen Lebensalters von (…) bis (…) Jahren 
sowie eines Mindestalters des Beschwerdeführers von (…) Jahren sei 
widersprüchlich und ergebe aus wissenschaftlicher Sicht keinen Sinn. 
Die Methode des gerichtsmedizinischen Instituts, dass für die Bestimmung 
des Mindestalters aus mehreren Untersuchungen das höchste Mindestal-
ter als massgeblich betrachtet werde, sei umstritten. Zudem stütze das bei 
der Handknochenanalyse festgestellte Mindestalter das von ihm vorge-
brachte Lebensalter. Es sei unverständlich, dass bei einem Altersgutachten 
eine Variable (Vergleich zur Population des Herkunftslandes respektive der 
Ethnie des Beschwerdeführers) festgelegt werden könne, die nicht über-
prüft werden könne. Ein solches Vorgehen sei wissenschaftlich nicht halt-
bar. Das Gutachten sei fehlerhaft und könne nicht als Indiz für seine Voll-
jährigkeit verwendet werden. Die dem Altersgutachten zugrundeliegende 
Literatur habe eine Publikationsspanne von mehr als 60 Jahren, und 
die Aussagekraft der zitierten Studien sei stark vermindert. Er sei mit 
Menschen anderer Herkunft verglichen worden, und in Bezug auf seine 
Ethnie und Nationalität bestünden Lücken in der aktuellen wissenschaftli-
chen Studienlage, da es keine Vergleichsstudien zu einer männlichen 
afghanischen Population gebe. Das vorliegende Gutachten könne nur als 
äusserst geringes Indiz für sein wahrscheinliches Alter bewertet werden. 
6.2.2 Bei der Einschätzung seines Verhaltens handle es sich um eine rein 
subjektive Wahrnehmung einer Einzelperson. Das SEM habe nicht erläu-
tert, welche seiner Verhaltensweisen (inwiefern) ein Indiz für seine Voll-
jährigkeit darstellen würden, weshalb dieses Argument als unsubstanzi-
ierte Parteibehauptung eingestuft werden müsse. Seine widerspruchs-
freien Aussagen zu seiner Ausreise und Weiterreise nach Europa sowie 
zum Alter seine Geschwister seien nicht berücksichtigt worden. In der an-
gefochtenen Verfügung sei nur auf die Widersprüche abgestellt und keine 
Gesamtwürdigung vorgenommen worden. Er habe mit Ausnahme einer 


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Seite 12 
Diskrepanz betreffend die Dauer seines Aufenthalts im Iran alle Ungereimt-
heiten auflösen können. Im Weiteren seien seine Aussagen vor dem Hin-
tergrund der afghanischen und iranischen Länderkontexte nachvollziehbar. 
Seine widerspruchsfreien und substanziierten Angaben zu seinem Alter 
seien als starkes Indiz für die Glaubhaftigkeit des von ihm angegebenen 
Geburtsdatum zu würdigen. 
Er habe bei der Erstbefragung nachvollziehbar erklärt, weshalb er nicht im 
Besitz eines Identitätspapiers sei und habe zudem eine Kopie seiner 
Tazkira als Identitätsbeleg eingereicht. Die Einreichung des Originals sei 
wegen des bis auf weiteres unterbrochenen Postverkehrs objektiv unmög-
lich. Es sei zudem nicht angebracht, solchen Dokumenten pauschal den 
Beweiswert abzusprechen. Das in der Tazkira angegebene Geburtsdatum 
entspreche seinen Angaben in der Erstbefragung, weshalb diese ein 
starkes Indiz für die Glaubhaftigkeit des von ihm genannten Datums dar-
stelle. Aus diesen Gründen sei sein angegebenes Geburtsdatum ([…]) als 
nachgewiesen oder als wahrscheinlicher als das von der Vor-instanz an-
genommene Datum ([…]) zu qualifizieren. 
6.2.3 Die Ausführungen in der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 
20. September 2021 seien in der angefochtenen Verfügung nicht ausrei-
chend gewürdigt und dadurch sei die Begründungspflicht verletzt worden. 
Das SEM habe den Einwand der fehlenden Mineralisationsstadien der 
Weisheitszähne nicht vertieft geprüft, sondern nur auf das Skelettalter 
abgestellt. Eine Gesamtbewertung aller Befunde, die immer vorzunehmen 
sie, sei wegen der fehlenden Zahnanalyse nicht möglich gewesen. Die In-
dizien, die für das von ihm angegebene Lebensalter sprechen würden, 
seien nicht miteinbezogen worden, und das SEM habe nicht begründet, 
weshalb das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum wahrscheinlicher sein 
solle, als das von ihm angegebene. Es hätten sich in casu weitere Unter-
suchungen aufgedrängt, namentlich eine weitere Befragung, eine vertiefte 
Auseinandersetzung mit den bisher eingereichten Beweismitteln oder die 
Einholung weitere Beweismittel respektive Gutachten. Mithin sei auch der 
Untersuchungsgrundsatz verletzt worden, da die angefochtene Verfügung 
gestützt auf einen unvollständig beziehungsweise unrichtig festgestellten 
Sachverhalt ergangen sei. 
6.2.4 Im Weiteren sei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO entgegen der Auffassung 
des SEM anwendbar, weil aufgrund seiner Minderjährigkeit zu seinem in 


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Seite 13 
der Schweiz lebenden Bruder ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. 
Sie stünden sich sehr nahe und würden sich jedes Wochenende treffen. 
6.2.5 Im Übrigen würden auch nach dem Regierungswechsel in Italien die 
Konsequenzen der menschenfeindlichen Politik des ehemaligen Innenmi-
nisters Salvini immer noch nachwirken. Der Zugang zu einem CAS ("Centri 
di accoglienza straordinari") sei für nach Italien zurückkehrende Asylsu-
chende nicht immer gewährleistet. Dublin-Rückkehrer würden wie neue 
ankommende Asylsuchende behandelt und keine spezifischen Unter-
kunftsplätze erhalten. Sie würden mit fast unüberwindbaren Hürden 
konfrontiert und müssten wegen der Pandemiesituation mit einem un- 
angemessen langen Verfahren rechnen. Deshalb sei auf sein Asylgesuch 
einzutreten, und die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit und/oder 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sich vor seiner Einreise 
in die Schweiz in Italien aufgehalten hat und dort am 28. Juli 2021 
erkennungsdienstlich erfasst wurde. Das SEM ersuchte die italienischen 
Behörden am 27. September 2021 um Aufnahme des Beschwerdeführers 
gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. 
Diese liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] 
Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständig-
keit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 
8. 
8.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund der von ihm 
glaubhaft gemachten Minderjährigkeit sei gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-
III-VO von der Zuständigkeit der schweizerischen Asylbehörden für sein 
Asylgesuch auszugehen, ist Folgendes festzustellen: 
8.2 
8.2.1 Die Rüge, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit ihren Erwä-
gungen bezüglich der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer behaup-
teten Minderjährigkeit den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begrün-
dungspflicht verletzt, erweist sich als unbegründet: Das SEM hat diese 
Frage in ihren Erwägungen unter Berücksichtigung der wesentlichen Sach-
verhaltselemente einlässlich und hinreichend differenziert geprüft und die 
Überlegungen genannt, welche seiner Einschätzung zugrunde lagen. 
Namentlich wurden die vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen 


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Seite 14 
Gehörs mit Eingabe vom 20. September 2021 vorgebrachten Argumente 
in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich und in angemessener Weise 
gewürdigt. Wie die Beschwerdeschrift zeigt, war es dem Beschwerdeführer 
denn auch ohne Weiteres möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sach-
gerecht anzufechten. Auch der Rüge, das SEM habe es zu Unrecht unter-
lassen, weitere Abklärungen betreffend das Alter des Beschwerdeführers 
vorzunehmen, kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern 
sich aus den von ihm vorgeschlagenen Massnahmen wesentliche weitere 
Informationen in Bezug auf sein Alter hätten gewinnen lassen. Das SEM 
hat den rechtserheblichen Sachverhalt insgesamt vollständig und richtig 
festgestellt. 
8.2.2 Es besteht daher keine Veranlassung, die Sache aus formellen Grün-
den aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entspre-
chende Antrag ist abzuweisen. 
8.3 
8.3.1 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 
Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 
das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-
gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., Entscheidun-
gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist 
eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der 
betreffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 
E. 4.1). Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der 
betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaub-
haft zu machen, hat sie die Folgen insoweit zu tragen als sie als volljährig 
betrachtet wird (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 
8.3.2 Dem vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren einge-
reichten Identitätsdokument (Identitätsregistrierung der "Afghanistan Cent-
ral Civil Registration Authority") kann praxisgemäss nur ein geringer Be-
weiswert beigemessen werden, der vorliegend weiter dadurch geschmälert 
wird, dass es nur in Kopie vorliegt. 
Zudem ergeben sich aus den Akten mehrere Ungereimtheiten in Bezug auf 
das eingereichte Dokument sowie das angeblich verlorene Original: Die 
Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Erstbefragung vom 
24. August 2021, er besitze ausser der Tazkira, die er verloren habe, keine 


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Seite 15 
weiteren Identitätspapiere (vgl. Protokoll Erstbefragung S. 8 Ziff. 4.04), 
steht im Widerspruch zum Ausstelldatum des Duplikats ([…], gemäss gre-
gorianischem Kalender: […] 2021). Die Annahme ist nicht plausibel, dass 
er im Zeitpunkt der Befragung keine Kenntnis von der Ausstellung des Dup-
likats hatte, da er angegeben hat, während seines Aufenthalts in Italien mit 
seinen Angehörigen in Afghanistan in Kontakt gestanden zu haben (vgl. 
Protokoll Erstbefragung S. 7 Ziff. 3.01). Schwer nachvollziehbar ist ferner, 
weshalb im (…) 2021 ein Duplikat des Identitätsdokuments ausgestellt 
wurde, weil der Beschwerdeführer gemäss seinen zeitlichen Angaben zu 
seiner Ausreise in diesem Zeitpunkt noch im Besitz des Originals gewesen 
sein müsste. Unter diesen Umständen rechtfertigen sich erhebliche Zweifel 
an der Authentizität des vom Beschwerdeführer eingereichten Dokuments, 
und das Gericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum 
Schluss, dass diesem kein wesentlicher Beweiswert in Bezug auf sein Alter 
und die von ihm behauptete Minderjährigkeit beigemessen werden kann. 
8.3.3 Die Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers zum Vorhan-
densein von Dokumenten zum Beleg seiner Identität werden dadurch ver-
stärkt, dass seine Aussagen zum Verlust seiner Original-Tazkira stereotyp 
und unrealistisch erscheinen. Diese Feststellung betrifft insbesondere das 
Vorbringen, das Boot, in dem er sich während der Überfahrt nach Italien 
befunden habe, habe ein Leck gehabt, und die Passagiere hätten alles 
über Bord werfen müssen: Es ist schwer vorstellbar, dass ein Mensch in 
dieser Situation nicht wenigstens rasch sein einziges Identitätspapier oder 
zumindest sein Mobiltelefon – auf dem gemäss Angaben des Beschwerde-
führers eine Fotografie der Tazkira gespeichert gewesen sei (vgl. Protokoll 
Erstbefragung S. 3 Ziff. 1.06) – aus der Tasche nehmen würde, bevor er 
diese über Bord wirft. Im Übrigen gab der Beschwerdeführer bei der Be-
schreibung der Reiseroute zu Protokoll, von Istanbul nach Italien "mit der 
Fähre" gereist zu sein (vgl. a.a.O. S. 8 Ziff. 5.02), was kaum mit der oben 
erwähnten Sachverhaltsdarstellung in Einklang bringen lässt. Auch die An-
gabe, über keine Schuldokumente, etwa Schulzeugnisse, mehr zu verfü-
gen, weil er das Ende des Schuljahres erhaltene Zeugnis jeweils schon im 
nächsten Jahr verloren gehabt habe (vgl. a.a.O. S. 6 Ziff. 1.17.04), vermag 
das Gericht nicht zu überzeugen. 
8.3.4 Die zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Schul- 
besuch sowie seine Aussagen zu seinem Alter im Zeitpunkt der Ausreise 
lassen sich zwar mit dem von ihm behaupteten Geburtsdatum in Einklang 
bringen. Seine Angaben zum Schuleintritt sind aber ohne Weiteres auch 
mit dem von der Vorinstanz eingetragenen Geburtsdatum vereinbar, und 


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Seite 16 
die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind überdies 
insgesamt wenig präzise und detailliert ausgefallen. Auch unter Berück-
sichtigung des Länderkontexts können die biografischen Angaben des Be-
schwerdeführers in der Erstbefragung höchstens als ein sehr schwaches 
Indiz für die Glaubhaftigkeit des von ihm behaupteten Geburtsdatums be-
wertet werden. 
8.3.5 Das beim Beschwerdeführer vorgenommene Altersgutachten ergab 
ein durchschnittliches Lebensalter von (…) bis (…) Jahren und im Zusam-
menschau aller Untersuchungsbefunde ein Mindestalter von (…) Jahren 
im Zeitpunkt der Untersuchung. Der Umstand, dass keine Altersbestim-
mung aufgrund des Zahnalters durchgeführt werden konnte, vermindert 
zwar die Beweiskraft des Altersgutachtens. Jedoch rechtfertigt es sich 
nicht, dieses gemäss den in BVGE 2018 VI/3 entwickelten Kriterien per se 
als bloss schwaches Indiz für seine Volljährigkeit zu bewerten. Entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Ergebnisse der radiologi-
schen Untersuchung der Hand (mittleres skelettales Alter: (…) Jahre nach 
THIEMANN, NITZ und SCHMELING, respektive (…) Jahre nach GREULICH und 
PYLE) sowie der Schlüsselbeinanalyse (Mindestalter: […] Jahre) ange-
sichts der bei der Altersfeststellung zu beachtenden Bandbreite durchaus 
miteinander vereinbar und weisen jedenfalls deutlich auf ein Alter von über 
18 Jahren hin. Die in der Beschwerde geäusserte methodologische Kritik 
am Gutachten ist nicht geeignet, diese Befunde massgeblich in Frage zu 
stellen. 
8.3.6 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der genannten Umstände (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) gelangt das Gericht nach dem Ge-
sagten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte 
Minderjährigkeit zum Zeitpunkt seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz 
glaubhaft zu machen. 
8.4 Soweit der Beschwerdeführer erklärt, er möchte in der Schweiz blei-
ben, weil er hier einen Bruder habe, ist sein Wunsch zwar verständlich. Das 
SEM hat aber zu Recht festgestellt, dieser Umstand sei nicht zuständig-
keitsbegründend, da es sich bei Geschwistern des Beschwerdeführers 
nicht um Verwandte im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handle und 
auch nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis auszugehen sei. Entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers kann eine Zuständigkeit der 
Schweiz für sein Asylgesuch insbesondere nicht aus Art. 16 Dublin-III-VO 
abgeleitet werden. Den Akten lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte 


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Seite 17 
dafür entnehmen, dass er aus einem der in dieser Bestimmung genannten 
Gründe, namentlich wegen schwerer Krankheit oder ernsthafter Behinde-
rung, auf die Unterstützung seines in der Schweiz wohnhaften Bruders an-
gewiesen wäre. 
8.5 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für das Asylverfahren des Be-
schwerdeführers ist somit gegeben. 
9. 
9.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 
aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 
bringen würden. 
9.1.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben. 
9.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 
davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwach-
stellen – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 
Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteile BVGer D-2846/2020 vom 
16. Juli 2020 E. 6.1.2 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Ur-
teil BVGer F-3769/2021 vom 2. September 2021 E. 5.2). Für eine dies- 
bezügliche Änderung der Rechtsprechung besteht weder in Berücksichti-
gung der Vorbringen des Beschwerdeführers noch des eingereichten 
Berichts der SFH Anlass. 


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Seite 18 
9.1.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
9.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz – wie vom Beschwerdefüh-
rer gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-
III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) ausüben muss respektive 
soll. 
9.2.1 Soweit der Beschwerdeführer den Zugang zu einem fairen Asyl- 
verfahren und zu einer adäquaten Unterbringung in Italien in Frage stellt, 
vermag er kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die italienischen 
Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen 
Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-
rensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die 
Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des 
Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, 
in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 
Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die italienischen 
Behörden haben der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers implizit 
zugestimmt. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn 
bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart 
schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechte-
charta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, oder es gebe konkrete 
Hinweise für die Annahme, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss 
Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-
halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich 
im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm 
zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 
Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 
9.2.2 Im Übrigen lassen sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen Problemen leidet, 
die so schwerwiegend wären, dass eine zwangsweise Rückweisung einen 
Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde. Es ist allgemein bekannt, 
dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, und 
es kann davon ausgegangen werden, dass der Zugang zu einer adäquaten 
medizinischen Behandlung, falls erforderlich, gewährleistet wäre. 
9.2.3 


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E-5652/2021 
 
Seite 19 
9.2.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 
bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der 
Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 
2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-
gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 
vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 
mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 
nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-
züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
9.2.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 
beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 
Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 
Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 
Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
9.3 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche des 
Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat. Italien ist verpflichtet, das 
Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen. 
10. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-
dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). 
11. 
Soweit der Beschwerdeführer die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 
beantragt (vgl. Beschwerde S. 16), ist auf dieses Begehren nicht einzutre-


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Seite 20 
ten: Nachdem das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraus-
setzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 
AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 
2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 
12. 
Auch bezüglich des Antrags um Berichtigung des ZEMIS-Eintrages ist die 
Beschwerde abzuweisen. Vorliegend lässt sich das exakte Geburtsdatum 
des Beschwerdeführers nicht beweisen. Somit sind diejenigen Daten ein-
zutragen, welche am wahrscheinlichsten – respektive überwiegend wahr-
scheinlich – sind. Aufgrund aller Beweismittel und Indizien steht nach dem 
oben Gesagten fest, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers wahr-
scheinlicher ist als die behauptete Minderjährigkeit (vgl. E. 7.2.3). Das im 
ZEMIS (mit einem Bestreitungsvermerk) eingetragene Geburtsdatum (…) 
ist daher unverändert zu belassen 
13. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
14. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenver-
fügung vom 29. Dezember 2021 sein Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine An-
haltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither ent-
scheidrelevant verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten ab-
zusehen 
15. 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eid-
genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 
bekannt zu geben. 
 
 


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Seite 21 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch und 
der Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat wird abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Beschwerde hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrationsin-
formationssystem (ZEMIS) wird abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde, das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- 
und Polizeidepartements (EJPD) sowie den EDÖB. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: 
 
 


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Seite 23 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen Ziffer 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 
Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 
beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit 
sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).