bvger · C-4387/2023 · 2023-10-24 · de
C-4387/2023

Freiwillige Versicherung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4387/2023
Abschreibungsentscheid vom 24. Oktober 2023
Besetzung
Einzelrichter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiberin Nadja Francke.
Parteien
A._______, (Philippinen),
vertreten durch B._______, (Schweiz),
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
AHV, Beitritt zur freiwilligen Versicherung(Einspracheentscheid vom 18. Juli 2023).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) mangels Erhalts der eingeforderten Unterlagen mit Verfügung vom 18. November 2022 auf das Gesuch von A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) um Beitritt zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) vom 9. Juli 2022 (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SAK-act.] 3) nicht eingetreten ist (SAK-act. 14),
dass die SAK die gegen diese Verfügung vom Versicherten, vertreten durch seinen Vater B._______, am 23. November 2022 (sinngemäss) erhobene und am 28. Juni 2023 verbesserte Einsprache (vgl. SAK-act. 19 und 29) mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2023 abgewiesen hat mit der Begründung, der Versicherte habe nach wie vor keinen Nachweis für seinen Wohnsitz im Ausland eingereicht (vgl. SAK-act. 30),
dass der Beschwerdeführer, vertreten durch B._______, am 4. August 2023 (Datum Postaufgabe) bei der Vorinstanz sinngemäss eine Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid eingereicht hat, welche die Vorinstanz am 14. August 2023 samt angefochtenem Einspracheentscheid zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1 und 2),
dass die Vorinstanz innert der für eine Vernehmlassung angesetzten Frist mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 mitgeteilt hat, sie habe aufgrund von am 21. Juni 2023 bei ihr eingegangenen Unterlagen, namentlich einer Anmeldung des Beschwerdeführers beim (zuständigen) Immigrationsamt vom 6. Dezember 2022 sowie einer vom 25. Mai 2023 bis 25. Mai 2024 dauernden Visumserteilung "im Rahmen von Art. 53 Abs. 3 ATSG eine berichtigte Verfügung" erlassen und den Beschwerdeführer per 1. Juli 2022 in die freiwillige AHV/IV aufgenommen, weshalb das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei (vgl. BVGer-act. 14),
dass sie gleichzeitig eine Kopie der "Aufnahmebestätigung zur freiwilligen AHV/IV" betreffend den Beschwerdeführer vom 4. Oktober 2023 als Beilage zu den Akten reichte (vgl. Beilage zu BVGer-act. 4),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern - wie hier - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich freiwillige Versicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Art. 85bis Abs. 1 Satz 1 AHVG [SR 831.10]),
dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 4. August 2023 einzutreten ist,
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG resp. Art. 53 Abs. 3 ATSG die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann (Abs. 1; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer C-911/2009 vom 29. November 2011 E. 4.1 m.H.) und die neue Verfügung ohne Verzug den Parteien eröffnet und der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis bringt (Abs. 2),
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG),
dass eine lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit beendet, als damit den Begehren der Beschwerde führenden Partei entsprochen wird (vgl. Urteil des BGer 9C_22/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.1 mit Hinweisen),
dass die Vorinstanz gemäss Eingabe vom 4. Oktober 2023 innert der für eine Vernehmlassung angesetzten Frist gestützt auf Art. 53 Abs. 3 ATSG wiedererwägungsweise auf den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2023 zurückgekommen ist und den Beschwerdeführer gemäss der gleichzeitig eingereichten "Aufnahmebestätigung zur freiwilligen AHV/IV" vom 4. Oktober 2023 per 1. Juli 2022 in die freiwillige AHV/IV aufgenommen hat,
dass die Vorinstanz mit dem wiedererwägungsweise getroffenen Entscheid dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers um Aufnahme in die freiwillige AHV/IV per 1. Juli 2022 vollständig entsprochen hat,
dass zudem der Beschwerdeführer auf entsprechende Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. prozessleitende Verfügung vom 11. Oktober 2023, BVGer-act. 15) mitgeteilt hat, er könne "dem Entscheid betreffend Beitrittsgesuch zur Aufnahme in die freiwillige AHV-Versicherung" vollumfänglich zustimmen und sei mit der kostenlosen Abschreibung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einverstanden (vgl. BVGer-act. 16),
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei aufzuerlegen sind, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 Satz 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass vorliegend die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens durch den Wiedererwägungsentscheid der Vorinstanz vom 4. Oktober 2023 im Rahmen des ersten Schriftenwechsels bewirkt worden ist,
dass Vorinstanzen allerdings keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass daher vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind und dem Beschwerdeführer der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- (vgl. BVGer-act. 11) nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zurückzuerstatten ist,
dass bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens unter sinngemässer An-wendung des Art. 5 VGKE zu prüfen ist, ob eine Parteientschädigung zu-zusprechen ist (Art. 15 VGKE),
dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, obwohl die Gegenstandslosigkeit nicht von ihm verursacht worden ist, keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind,
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-schuss im Betrag von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Rohrer
Nadja Francke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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