bvger · F-4138/2022 · 2022-08-19 · de

Nationales Visum | Nationales Visum (aus humanitären Gründen); Verfügung des SEM vom 19. August 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4138/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Aileen Truttmann, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Carry Tang und Hannah Ammann, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nationales Visum (aus humanitären Gründen); 
Verfügung des SEM vom 19. August 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am (...) beantragte der afghanische Staatsangehörige A._______, geboren 
am (...), bei der Schweizer Botschaft in B._______ die Ausstellung eines 
humanitären Visums (vgl. SEM act. 2/64-69; act. 6/199 ff.). 
Zur Begründung seines Gesuchs ergibt sich aus den Akten Folgendes: Der 
Beschwerdeführer sei bereits während seines Studiums an der (Nennung 
Universität) in den Jahren (...) wegen seines radikalen religionskritischen 
Ansatzes in seinem Dorf von fundamentalistischen Nachbarn bedroht wor-
den. Er habe sodann sein Studium in C._______ fortgesetzt, wo er sich der 
(Nennung Gruppe) angeschlossen und an Demonstrationen sowie Protest-
kundgebungen teilgenommen habe. Seit (...) schreibe er für verschiedene 
Medien als Journalist und Schriftsteller. Seit dem Jahr (...) arbeite er mit 
dem (Nennung Institut) zusammen und habe Recherchen über den islami-
schen Extremismus betrieben. Aufgrund dieser Tätigkeit habe er zahlrei-
che Drohungen erhalten und einmal habe jemand versucht, (Nennung Vor-
fall). Im Jahr (...) seien (...) enge Freunde von (Nennung Personen) getötet 
worden. Daraufhin sei er im (...) in den Iran geflüchtet und nach (Nennung 
Dauer) wieder nach Afghanistan zurückgekehrt, um dort seine Forschung 
weiterzuführen. Nach der Veröffentlichung seiner Studien sei er erneut ge-
zwungen gewesen, Afghanistan zu verlassen. Er habe ein (...)visum für 
B._______ erhalten und lebe seit (Nennung Zeitpunkt) dort. (...). Er 
schreibe (...) weiterhin für Zeitungen und soziale Medien religionskritische 
Beiträge. (...). Heute sei er landesweit als (Nennung Tätigkeit) bekannt. Er 
sei Mitglied der (Nennung Partei). Seine Taliban-kritischen und gegen den 
politischen Islam gerichteten Artikel und Bücher habe er – gemeinsam mit 
(Nennung Gruppe) – vor allem auf der (Nennung Website) veröffentlicht. 
Im Jahr (...) sei der (Nennung Person) der Zeitschrift verhaftet und verhört 
worden; ferner habe dieser die Publikation einstellen müssen. Kurz danach 
hätten die Taliban begonnen, die ehemaligen Mitarbeiter von (Nennung 
Gruppe) zu bedrohen, worauf er seine Beziehungen zu dieser Gruppe be-
endet habe. Am (...) sei sein (Nennung Verwandter) von den Taliban zu 
einem Verhör vorgeladen und inhaftiert worden, um seinen Aufenthaltsort 
zu erfahren. Danach sei dieser nur durch die Hilfe einflussreicher Persön-
lichkeiten und unter der Auflage, sich sofort zu melden, falls er (der Be-
schwerdeführer) nach Afghanistan zurückkehren sollte, wieder freigekom-
men. Seitdem wisse er um seine unmittelbare Gefährdung an Leib und Le-
ben im Falle einer Rückkehr in seine Heimat. Ferner sei er im Besitz eines 
noch bis (...) gültigen (...) (...)visums. Das Visum sei infolge einer 


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Verwarnung durch die iranischen Behörden im (...) wegen (Nennung 
Grund) nicht verlängerbar. Er sei sicher, dass er nach Ablauf seines (...)vi-
sums des Landes verwiesen und nach Afghanistan abgeschoben werde. 
Eine Deportation nach Afghanistan bedeute aber seinen sicheren Tod. Die 
Situation in seiner Heimat habe sich zudem in den letzten Wochen weiter 
verschärft. Da fundamentalistische Kreise in B._______ von seinen islam-
kritischen Schriften wüssten, sei er zudem auch im Iran nicht sicher. Aus-
serdem habe ihm seine Tätigkeit für (Nennung Organisation und Zeitraum) 
im Iran mehrfache Verwarnungen sowie die Drohung, nach Afghanistan 
abgeschoben zu werden, eingebracht. 
B. 
Mit Formularverfügung vom 12. Mai 2022 verweigerte die Schweizer Bot-
schaft die Ausstellung des Visums (vgl. SEM act. 6/295). 
C. 
Mit Entscheid vom 19. August 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erho-
bene Einsprache des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2022 ab. 
D. 
Mit Eingabe vom 19. September 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 
den Entscheid des SEM vom 19. August Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und ihm sei ein Visum aus humanitären Gründen zu erteilen. Eventu-
aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten. Ferner seien die Akten von der Vorinstanz zu 
edieren. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2022 hiess die Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und ersuchte die Vorinstanz um Einreichung einer Ver-
nehmlassung. 
F. 
Mit Eingaben vom 7. und 19. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer 
weitere Beweismittel (Aufzählung Beweismittel) ein. 


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Seite 4 
G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
H. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 5. Dezember 2022. 
I. 
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer ein wei-
teres Beweismittel ein (Nennung Beweismittel). 
J. 
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 stellte die Instruktionsrichterin der 
Vorinstanz Kopien der Replik sowie der Beweismitteleingabe vom 
8. Dezember 2022 inklusive Beilagen zur Kenntnisnahme zu und hielt fest, 
dass der Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnah-
men – abgeschlossen sei. 
K. 
In seinem Schreiben vom 16. Mai 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Auskunft über den aktuellen Verfahrensstand und einen möglichst raschen 
Entscheid. Die Instruktionsrichterin antwortete mit Schreiben vom 17. Mai 
2023. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-
nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-
bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, 
die 
unrichtige 
oder 
unvollständige 
Feststellung 
des 


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rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-
den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes-
recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an 
die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-
sen. 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen 
Sachverhalt bezüglich seiner individuellen Gefährdung und die jederzeit 
drohende Ausschaffung nach Afghanistan nicht korrekt respektive unzu-
reichend abgeklärt (vgl. Beschwerdeschrift S. 8 und S. 13 f.). 
3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-
widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 
worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
3.3 In diesem Zusammenhang ist Folgendes festzustellen: 
3.3.1 Die Vorinstanz führt zur Ausschaffungsgefahr des Beschwerdefüh-
rers nach Afghanistan an, er mache ohne jegliche Belege geltend, er sei 
im Iran konkret von einer unmittelbaren Ausschaffung nach Afghanistan be-
droht, wobei er lediglich in allgemeiner Weise auf die schwierige Situation 
von afghanischen Flüchtlingen beziehungsweise von Afghanen ohne gül-
tige Aufenthaltsbewilligung im Iran verweise. Sodann werde ohne nähere 
Begründung und ohne einschlägige Beweismittel die Unmöglichkeit einer 
Verlängerung des Visums von Iran postuliert. Letztlich habe sich der Be-
schwerdeführer weiterhin legal im Iran aufhalten können. Er bringe sodann 
nicht vor, dass er sich bereits um die Verlängerung seines Visums von Iran 
bemüht hätte. Auch lägen keine Anhaltspunkte für konkrete Rückschaf-
fungsbemühungen seitens der Behörden von Iran vor. Es müsse daher da-
von ausgegangen werden, dass aufgrund des noch bis im (Nennung Zeit-
punkt) gültigen Visums keine unmittelbare Rückführungsgefahr bestehe. 
Zudem würden sich keine Hinweise für eine gezielte Verfolgung seiner Per-
son im Iran ergeben. Dazu werde einzig angeführt, dass fundamentalisti-
sche Kreise in B._______ von seinen islamkritischen Schriften wüssten, 


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ohne aber konkrete Vorfälle, welche eine unmittelbare Gefährdung begrün-
den könnten, zu schildern. Unter Berücksichtigung des vorgebrachten 
Sachverhalts sei nicht von einer akuten Gefährdung seiner Person im Iran 
auszugehen. 
 
 
Hinsichtlich der subsidiär zu prüfendenden Gefährdungslage in Afghanis-
tan hielt das SEM zudem fest, der Beschwerdeführer verfüge aufgrund sei-
ner Tätigkeiten und seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit 
(E._______) in Afghanistan zweifelsohne über ein gewisses Risikoprofil. 
Ob dieses abstrakte Risikoprofil zu einer unmittelbaren, ernsthaften und 
konkreten Gefährdung seiner Person in Afghanistan führe, sei damit aller-
dings noch nicht erwiesen. Die geltend gemachte Haft und die Befragung 
seines (Nennung Verwandter) schienen ein gewisses Interesse der aktuel-
len Machthaber in Afghanistan an seiner Person nahezulegen. Allerdings 
beschränke sich dieses in der Einsprache vom 7. Juni 2022 gemachte Vor-
bringen auf blosse Verlautbarungen ohne erhöhten Substantiierungsgrad. 
Ebenfalls seien weder ihm noch seinen Angehörigen nach der Machtüber-
nahme durch die Taliban konkrete Nachteile an Leib und Leben widerfah-
ren. Damit sei letztlich kaum beurteilbar, wie sich seine Situation bei einer 
Rückkehr nach Afghanistan präsentieren würde. Da ihm, wie oben ausge-
führt, derzeit ohnehin keine unmittelbare Rückschiebegefahr durch den 
Iran drohe, könne die die Frage, ob er bei einer Rückkehr nach Afghanistan 
offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib gefährdet wäre, 
letztlich offenbleiben. 
3.3.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz doku-
mentiere ihr Argument, wonach ihm der Iran als sicherer Drittstaat Schutz 
gewähren könne, mit keinerlei Länderinformationen. Zudem halte er sich 
weder seit langer Zeit noch mit einem gefestigten Aufenthaltsrecht dort. 
Sein (...)visum laufe im (Nennung Zeitpunkt) aus und er habe – entgegen 
der vorinstanzlichen Ansicht – keine Möglichkeit, dieses zu verlängern. 
Nach Ablauf des Visums gelte er als nicht registrierter Migrant ohne Auf-
enthaltsbewilligung und könne jederzeit nach Afghanistan deportiert wer-
den. Der Bericht von (Nennung Beweismittel) bezeuge verschiedene Rück-
führungen afghanischer Flüchtlinge vom Iran nach Afghanistan, ohne dass 
diesen ein rechtsstaatliches Verfahren offen gestanden hätte, sie angehört 
oder ihre individuellen Verhältnisse geprüft worden wären. Zudem komme 
es bei solchen Abschiebungen zu massiven Misshandlungen. Der Iran ne-
giere die systematischen und unmittelbaren Gefahren, denen Menschen 
seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ausgesetzt seien, und 
sei nicht gewillt, internationale Abkommen – so insbesondere die 


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Flüchtlingskonvention – betreffend die Rechte von Flüchtlingen zu respek-
tieren. Eine Abschiebung stelle einen Verstoss gegen das Non-Refoule-
ment-Gebot, mithin gegen zwingendes Völkerrecht dar. Weiter sei er in sei-
ner Heimat wegen seines radikalen religionskritischen Ansatzes individuell 
an Leib und Leben gefährdet. Die Taliban hätten es besonders auf Intellek-
tuelle, Journalisten und politisch aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft ab-
gesehen. Deren Risiko, Opfer eines Taliban-Angriffs zu werden, habe sich 
zunehmend erhöht. Zahlreiche Vorfälle würden das erhöhte Risiko verdeut-
lichen. Folglich sehe er sich als Journalist und politisch aktives Mitglied bei 
einer Rückkehr nach Afghanistan akut und unmittelbar an Leib und Leben 
bedroht. Seit 2016 sei ein massiver Anstieg systematischer Angriffe gegen 
ethnische und religiöse Minderheiten, insbesondere gegen die leicht zu 
identifizierenden E._______, zu verzeichnen. Auch deshalb sei er im Fall 
einer Rückkehr einer grossen Gefahr für sein Leben ausgesetzt. 
3.3.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, die Situation von 
sich illegal im Iran aufhaltenden afghanischen Staatsangehörigen sei in der 
Tat schwierig. Der Iran biete zwar seit Jahrzenten Millionen von afghani-
schen Flüchtlingen und Migranten Zuflucht, aktuell lebten im Iran ge-
schätzte 4 Millionen afghanische Staatsangehörige, davon rund 2.5 Millio-
nen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Illegal anwesende Personen wür-
den aber oft direkt nach der Einreise zurück nach Afghanistan geführt; auch 
gebe es Rückführungen von im Inland aufgegriffenen illegal anwesenden 
Personen. Oftmals würden die Ausgewiesenen umgehend wieder in den 
Iran zurückkehren (zirkuläre Migration). Das SEM gehe demnach bei af-
ghanischen Staatsangehörigen, welche sich im Iran aufhalten, nicht zum 
Vornherein von einem sicheren Drittstaat aus; die Situation sei – wie auch 
vorliegend – im Einzelfall zu beurteilen. Der Beschwerdeführer verfüge 
über ein bis am (Nennung Zeitpunkt) gültiges Visum von Iran, weshalb er 
sich legal dort aufhalte. Die Verlängerung von Visa sei nicht unbegrenzt 
möglich. Bei einem negativen Entscheid betreffend Visumsverlängerung 
werde eine Ausreisefrist angesetzt. Es seien bislang seitens des Be-
schwerdeführers keine Nachweise zu allfälligen Bemühungen, das Visum 
zu verlängern, vorgelegt worden. Es könne daher nicht beurteilt werden, 
ob in seinem Fall eine Verlängerung des Visums möglich sei. Eine offen-
sichtliche unmittelbare und konkrete Gefahr seiner Rückschaffung sei nicht 
ersichtlich und habe auch durch die weitgehend allgemeinen Ausführungen 
in der Beschwerde zur schwierigen Situation illegal anwesender Afghanen 
im Iran nicht dargelegt werden können. Ohnehin sei aber, wie im angefoch-
tenen Entscheid dargelegt, auch in Afghanistan nicht von einer offensicht-
lich unmittelbaren und konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers 


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auszugehen. Es würden im Übrigen keine relevanten neuen Tatsachen 
oder Beweismittel vorgebracht, die auf eine solche Gefahr hindeuteten und 
somit eine Änderung des Entscheids rechtfertigen würden. 
3.3.4 In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Aus-
führungen und seiner Gefährdung, welche die Erteilung eines humanitären 
Visums rechtfertige, fest. Die jüngsten Ereignisse im (Nennung Zeitpunkt 
und Vorfall) zeigten, dass Personen, welche sich dem iranischen Regime 
widersetzten, in akuter Gefahr seien. Es komme seit dieser Zeit zu andau-
ernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden 
und den Sicherheitskräften sowie zu willkürlichen Festnahmen von auslän-
dischen Reisenden. Da er für seine Taliban- und islamkritischen Publikati-
onen bekannt sei, werde ihm die aktuelle Lage im Iran aufgrund seiner po-
litischen Einstellung und den verfassten Publikationen zum Verhängnis. Er 
sei im Iran akut gefährdet, inhaftiert und drakonisch bestraft zu werden, wie 
Berichte über die aktuelle Lage aufzeigten. Zudem habe sich die Gefahr, 
dass er von den Behörden von Iran nach Afghanistan zurückgeschafft 
werde, durch die neusten Ereignisse im Iran verstärkt. Personen, welche 
ihr Visum verlängern wollten und sich somit den Behörden von Iran stellten, 
würden sich der Gefahr aussetzen, direkt in Gefangenschaft genommen 
und nach Afghanistan deportiert zu werden. Er habe belegt, dass seine 
Aufenthaltsbewilligung von den Behörden von Iran annulliert und ein end-
gültiges Ausreisevisum bis zum (Nennung Zeitpunkt) gewährt worden sei. 
Entgegen den Ausführungen in der Vernehmlassung werde deshalb seine 
Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert respektive es könne kein neuer Auf-
enthaltstitel erhältlich gemacht werden. Er halte sich demnach seit dem 
(Nennung Zeitpunkt) illegal im Land auf und müsse ständig befürchten, 
verhaftet und jederzeit nach Afghanistan ausgeschafft zu werden. In Afgha-
nistan drohe ihm aufgrund seines Risikoprofils der sichere Tod. 
3.3.5 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein Profil 
verfügt, aufgrund dessen er in seinem Heimatland Afghanistan einer un-
mittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wäre, die sich von 
anderen Personen massgeblich abhebt. 
3.3.6 Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer in Afgha-
nistan (Nennung Tätigkeiten). Seine Tätigkeit ist durch Bescheinigungen, 
Zertifikate und Fotos belegt (vgl. SEM act. 2/84-154; 6/215-285). Die Vor-
instanz hält deshalb fest, er verfüge "aufgrund seiner Tätigkeiten und sei-
ner Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit in Afghanistan zweifels-
ohne über ein gewisses Risikoprofil". Weiter führt sie aus, "Die geltend 


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gemachte Haft und die Befragung seines (Nennung Verwandter) scheinen 
ein gewisses Interesse der aktuellen Machthaber in Afghanistan an seiner 
Person nahezulegen." Demgegenüber kommt sie zum wenig überzeugen-
den Schluss, dass sich die in der Einsprache vom 7. Juni 2022 gemachten 
Vorbringen auf Erklärungen beschränken würden, die keinen erhöhten 
Substantiierungsgrad aufweisen würden. Auch hält sie fest, es seien weder 
dem Beschwerdeführer noch seinen Angehörigen nach der Machtüber-
nahme durch die Taliban konkrete Nachteile an Leib und Leben widerfah-
ren. Die Vorinstanz lässt bei diesem Argument jedoch offensichtlich unbe-
rücksichtigt, dass sich jedenfalls der Beschwerdeführer den Akten zufolge 
seit (Nennung Zeitpunkt) ununterbrochen im Iran aufhält. In der Folge führt 
sie an, es sei dadurch letztlich kaum beurteilbar, wie sich die Situation des 
Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in seine Heimat präsentiere und 
lässt die Frage, ob er diesfalls offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und kon-
kret an Leib gefährdet wäre, offen (vgl. SEM act. 9, S. 5). 
3.3.7 Die Vorinstanz selbst führt in ihrem Bericht zur Verfolgung durch Ta-
liban in Afghanistan Medienschaffende als potentielle Risikogruppe auf und 
berichtet von Übergriffen, Einschüchterungen, schweren Verletzungen und 
gar von Tötungen durch die Taliban respektive bewaffnete Unbekannte 
(vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan – Verfolgung durch Taliban: Potentielle 
Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, S. 26 ff., ˂ www.sem.admin.ch ˃ In-
ternationales & Rückkehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und 
Nahost, abgerufen am 16.06.2023 [nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Des 
Weiteren zählt die Vorinstanz mehrere Übergriffe auf, bei denen Medien-
schaffende durch die Taliban verhaftet, geschlagen und während einiger 
Zeit inhaftiert wurden (vgl. SEM, Risikoprofile, S. 29). Dies deckt sich mit 
weiteren Berichten (vgl. bspw. The Guardian, "We can’t remain silent’: jour-
nalists refuse to give up despite Taliban terror", 4. Mai 2023, 
https://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad
=rja&uact=8&ved=2ahUKEwj4kbDGvcf_AhVw87sIHWX4BFEQFno 
ECA4QAw&url=https%3A%2F%2Fwww.theguardian.com%2Fglobal-de-
velopment%2F2023%2Fmay%2F04%2Fwe-cant-remain-silent-journal-
ists-refuse-to-give-up-despite-taliban-terror%23%3A~%3Atext%3DSince 
%2520taking%2520over%2520Afghanistan%2520in%2Care% 
2520being%2520forced%2520into%2520exile.&usg=AOv-
Vaw0a9KiL8n0ZE0tzWF9IRLnt, abgerufen am 06.07.2023; U.S. Depart-
ment of State, 2022 Country Report on Human Rights Practices: Afghani-
stan, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-
practices/afghanistan/, abgerufen am 06.07.2023). Die United Nations As-
sistance Mission in Afghanistan (UNAMA) hält in einem Bericht vom 


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Februar 2023 fest, dass die Taliban weiterhin gegen Medienschaffende und 
Mitglieder der Zivilgesellschaft vorgingen, welche die de facto Behörden 
kritisierten (UN Security Council, The situation in Afghanistan and its impli-
cations for international peace and security, 27.02.2023, https://unama.un-
missions.org/sites/default/files/a77772-s2023151sg_report_on_afghanis-
tan.pdf, abgerufen am 06.07.2023). 
3.3.8 Der Beschwerdeführer erfüllt als Journalist, der seit Jahren (Nennung 
Tätigkeit) veröffentlicht, einen Risikofaktor. Auch die im Jahre (...) begon-
nenen Studien und Recherchen über den islamischen Extremismus in Zu-
sammenarbeit mit dem (Nennung Institut) dürften ein Risiko für seine Per-
son darstellen. Zudem ist davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Aus-
bildung, seiner islamkritischen politischen Arbeit und seiner gesellschafts-
liberalen Einstellung als westlich orientierte Person wahrgenommen wird. 
Folglich gehört er zu jenen Personen, die aufgrund ihrer Exponiertheit ei-
nem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein dürften. Es ist deshalb 
von einer erhöhten Gefahr der Verfolgung durch die Taliban auszugehen. 
3.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Bezug 
auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers in Afghanistan – sofern er 
dorthin zurückgeschafft würde – nicht alle wesentlichen Tatsachen ermittelt 
und damit den Sachverhalt unvollständig erstellt hat (Art. 49 Bst. b VwVG). 
4. 
Zu prüfen ist nachfolgend, ob dem Beschwerdeführer eine Ausschaffung 
vom Iran nach Afghanistan droht. Dies ist relevant, sofern er über ein er-
höhtes Risikoprofil verfügt, was in Bezug auf den Beschwerdeführer von 
der Vorinstanz unzureichend abgeklärt wurde (vgl. E. 3.3.5 – 3.3.8). 
4.1 Die Vorinstanz erachtet im vorliegenden Einzelfall eine offensichtliche, 
unmittelbare und konkrete Gefahr einer Rückschaffung des Beschwerde-
führers als nicht gegeben, auch wenn sie bei afghanischen Staatsan-ge-
hörigen, welche sich im Iran aufhalten, nicht zum Vornherein von einem 
sicheren Drittstaat ausgeht. 
4.2 Es ist basierend auf der aktuellen Quellenlage zu befürchten, dass 
zwangsweise Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen vom 
Iran nach Afghanistan stattfinden. So halten sich afghanische Staatsange-
hörige, deren Visa von Iran abgelaufen sind, illegal im Iran auf. Quellen 
verweisen darauf, dass der Iran als Reaktion auf die neue Einwanderungs-
welle von afghanischen Staatsangehörigen nach der Machtübernahme der 


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Taliban im Frühjahr 2022 zwei Programme gestartet hat: Erstens eine Ver-
längerung der Aufenthaltsgenehmigungen für afghanische Staatsangehö-
rige, und zweitens eine Registrierungs- und Zählungsinitiative, die auf af-
ghanische Staatsangehörige abzielt, welche illegal mithin ohne legale Pa-
piere 
in 
den 
Iran 
eingereist 
sind. 
Gemäss 
Angaben 
des 
UNHCR von Mai 2023 können sich Afghanen mit abgelaufenen Visa bei 
den Behörden melden, um ihre Visa zu verlängern. Die afghanische Nach-
richtenseite 8am schreibt jedoch im Juni 2023 – wie auch die iranische 
Nachrichtenagentur Fars –, dass sich das erstere Programm auf diejenigen 
Personen bezieht, welche legal nach der Machtübernahme der Taliban im 
August 2021 in den Iran eingereist sind; zudem beschränkt sich das er-
wähnte Programm respektive die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmi-
gungen auf Personen mit abgelaufenen Touristen-, Einreise, Medizini-
schem- oder Pilgerreise-Visa, die seit Mai 2021 ausgestellt wurden. Der 
Beschwerdeführer, welcher sich seit (Nennung Zeitpunkt) mit einem (...)vi-
sum im Iran aufhält, fällt offensichtlich nicht in diese Kategorien. Welchen 
Status die Personen haben, welche an der Registrierungs- und Zählungs-
initiative teilnahmen und über einen entsprechenden Beleg ("headcount 
slip") verfügen, ist unklar: 8am spricht von einer lediglich vorübergehenden 
Lösung. Al Jazeera schreibt, dass mit der Registrierung eine Aufenthalts-
erlaubnis von sechs Monaten einhergehe. Das UNHCR sieht mit der Re-
gistrierung einen gewissen Schutz vor Refoulement beziehungsweise 
spricht in einem Bericht vom März 2023 von einem vorübergehenden 
Schutz. Das UNHCR schreibt aber auch, dass der rechtliche Status vage 
bleibe und verweist auf die Situation von geschätzten 500 000 Personen, 
welche nicht am Programm teilgenommen haben: Bezüglich der Situation 
dieser Personengruppe bestünden besondere Bedenken, da diese ohne 
jegliche Form von Dokumenten blieben. 
 
 
Weiter schreibt das UNHCR im Mai 2023, dass Personen ohne gültige Auf-
enthaltspapiere einem signifikanten Risiko der Deportation ausgesetzt 
seien ("significant risk of deportation"), und von den Strafverfolgungsbe-
hörden bei Razzien ins Visier genommen würden ("targeted through 
‘round-up’ operations by law enforcement authorities."). In den konsultier-
ten Quellen finden sich unterschiedliche Angaben zur Anzahl von Deporta-
tionen: Wie Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) im Juni 2023 
schreibt, hätten die Behörden von Iran nach Schätzungen die Hälfte der 
Neuangekommenen wieder deportiert. Gegenüber diesem Sender führte 
ein Sicherheitsbeamter von Iran am 11. Juni 2023 an, dass in den ersten 
zwei Juniwochen gegen 19 000 afghanische Staatsangehörige deportiert 
wurden, da sich diese illegal im Land aufgehalten hätten. Die afghanische 


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Seite 12 
Tageszeitung Khama Press berichtete mit Verweis auf die staatliche irani-
sche Nachrichtenagentur IRNA, dass im Juni mindestens 13 897 Personen 
nach Afghanistan gebracht wurden. Die indische Nachrichtenagentur Asian 
News International (ANI) berichtete im Mai 2023, dass 65 000 Afghanen 
nach Iran deportiert wurden. Die afghanische Zeitung 8am (Hasht-e Sobh) 
spricht in einem Beitrag vom April 2023 von einer Massendeportation aus 
dem Iran. Im Monat April sollen fast 54 000 Personen deportiert worden 
sein. Für den Vormonat März 2023 beliefen sich die Zahlen auf über 60 000 
(Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), DFAT Country Infor-
mation 
Report 
Iran, 
14.04.2020, 
https://www.dfat.gov.au/sites/de-
fault/files/country-information-report-IRAN.pdf, abgerufen am 23.06.2023; 
8am, Afghan Refugees in Iran: Dilemma of Staying or Leaving, 22.06.2023; 
https://8am.media/eng/afghan-refugees-in-Iran-dilemma-of-staying-or-
leaving/; UNHCR, Announcement on the extension of expired visas, 
01.05.2023, https://help.unhcr.org/Iran/en/2023/05/01/announcement-on-
the-extension-of-expired-visas/; http://kanoonnobat.ir/; Al Jazeera, What 
does the future hold for Afghan refugees in IRAN?, 12.06.2022, 
https://www.aljazeera.com/news/2022/6/12/what-does-the-future-hold-for-
afghan-refugees-in-IRAN; UNHCR, Afghanistan situation: Emergency pre-
paredness and response in Iran, undatiert, https://data.unhcr.org/en/docu-
ments/download/94031; UNHCR, Afghanistan Situation Regional Refugee 
Response Plan [RRP] January-December 2023, 09.03.2023, https://re-
liefweb.int/report/pakistan/afghanistan-situation-regional-refugee-re-
sponse-plan-rrpjanuary-december-2023; European Civil Protection and 
Humanitarian Aid Operations [ECHO], Factsheet – Iran, 22.06.2023, 
https://civil-protection-humanitarian-aid.ec.europa.eu/where/asia-and-pa-
cific/Iran_en; Radio Free Europe / Radio Liberty [RFE/RL], How Will I Feed 
My Family? Iranian Province Imposes New Job Restrictions On Afghan Mi-
grants, 16.06.2023, https://www.rferl.org/a/Iran-job-restrictions-afghanmi-
grants/32462715.html; Khaama Press, Iran Continues Deporting Afghan 
Refugees 
in 
Large 
Numbers, 
20.06.2023, 
https:// 
www.khaama.com/IRAN-continues-deporting-afghan-refugees-in-large-
numbers/; Asian News International [ANI], Over 65,000 refugees returned 
to Afghanistan from Iran in past month: Report, 24.05.2023, https:// 
www.aninews.in/news/world/asia/over-65000-refugees-returned-toafghan-
istan-from-IRAN-in-past-month-report20230524182255/; 8am, Mass De-
portation: Nearly 54,000 Afghan Refugees Forced Out of Iran in the Last 
Month, 
25.04.2023, 
https://8am.media/eng/mass-deportation-nearly-
54000-afghan-refugees-forced-out-of-Iran-inthe-last-month/; جزئیات طرح 
تمدید اقامت اتباع غیر مجاز افغان در ایران [Einzelheiten zum Plan, den Aufenthalt 
nicht autorisierter afghanischer Staatsangehöriger im Iran zu verlängern], 


F-4138/2022 
Seite 13 
5.2.1402 [25.04.2023], Home Page | خبرگزاری فارس https://www.farsnews.ir; 
alle Quellen abgerufen am 03.07.2023). 
4.3 Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr (...) mit einem (...)visum 
im Iran auf, welches im (Nennung Zeitpunkt) abgelaufen ist. Er führt dazu 
an, dass er keine Möglichkeit habe, das Visum zu verlängern. Mit Beweis-
mitteleingabe vom 19. Oktober 2022 hat er Unterlagen eingereicht 
(Passkopien mit Stempel), die aufzeigen, dass seine bis am (Nennung Zeit-
punkt) verlängerte Aufenthaltsbewilligung annulliert wurde und er den Iran 
bis am (Nennung Zeitpunkt) zu verlassen hat. Es ist demnach entgegen 
der vorinstanzlichen Ansicht nicht ersichtlich, inwiefern er dadurch nicht 
hinreichend dargetan haben soll, dass er seinen Aufenthalt im Iran nicht 
werde verlängern können. Zudem lassen auch die in E. 7.2 dargelegten 
Quellenhinweise keine Anhaltspunkte erkennen, dass er das (...)visum tat-
sächlich verlängern lassen könnte. 
4.4 Angesichts des abgelaufenen (...)visums besteht demnach aktuell ein 
signifikantes Risiko der Deportation des Beschwerdeführers in seine Hei-
mat. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz das Risiko der Abschie-
bung nicht faktenbasiert abgeschätzt und damit den Sachverhalt auch in 
diesem Punkt nicht richtig erstellt (Art. 49 Bst. b VwVG). 
5. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 
unvollständig erstellt hat. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zurück-
zuweisen zwecks Neubeurteilung der aktuellen Gefahrenlage und des Vi-
sumantrags des Beschwerdeführers. Sie wird zu prüfen haben, inwiefern 
er bei einer Ausschaffung nach Afghanistan einer konkreten Bedrohung 
ausgesetzt wäre. Ferner wird sie das Risiko der Abschiebung nach Afgha-
nistan – soweit relevant – gestützt auf die aktuelle Lage zu beurteilen ha-
ben. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die 
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragt wird. Die Beschwer-
de ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bereits mit Zwischenverfügung vom 


F-4138/2022 
Seite 14 
27. September 2022 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. 
7.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist dem Beschwer-
deführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen 
(Art 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Mangels einer Honorarnote setzt das Gericht 
die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 14 
Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 
VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten pauschal auf total 
Fr. 2000.– festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-4138/2022 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube-
urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2000.– zu entrichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
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