bvger · D-5067/2023 · 2023-08-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5067/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Chiara Piras, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Patrick Burger, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. August 2023. 
 
 
 


D-5067/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer verliess die Türkei mit seinem Bruder 
B._______ (N […]) am 19. oder 20. Januar 2023 per Flugzeug. Er reiste 
am 27. Januar 2023 illegal in die Schweiz ein und suchte hier gleichentags 
um Asyl nach. 
Im Rahmen seines Asylgesuchs reichte er die Originale seiner Identitäts-
karte und seines Führerscheins sowie eine Kopie seiner Bankkarte ein. 
A.b Am 3. Februar 2023 nahm die Vorinstanz die Personalien des Be-
schwerdeführers auf. 
A.c Am 16. Februar 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsver-
tretung der Bundesasylzentren C._______ mit der Wahrung seiner Interes-
sen. 
A.d Anlässlich der am 24. März 2023 durchgeführten Anhörung zu den 
Asylgründen reichte der Beschwerdeführer diverse Dokumente türkischer 
Behörden ein (vgl. SEM-Akte 16/13 F 50; SEM-ID 004/1-008/1). Diese wur-
den von der Vorinstanz übersetzt (vgl. SEM-Akte 18/1). 
A.e Das SEM teilte am 31. März 2023 die Behandlung des Asylgesuchs 
des Beschwerdeführers dem erweiterten Verfahren zu. Am 3. April 2023 
wurde er dem Kanton D._______ zugewiesen. 
A.f Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 wies sich Rechtsanwalt Patrick Burger 
mittels Vollmacht vom selben Tag als neuer Rechtsvertreter aus. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. August 2023 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Ferner 
wurden ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausge-
händigt. 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 20. September 2023 erhob der Beschwerdeführer – 
handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen die Verfügung des SEM 
vom 21. August 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 


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Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und in der Schweiz Asyl zu gewäh-
ren. 
In prozessualer Hinsicht sei das Verfahren mit jenem des Bruders 
B._______, N (…) (Beschwerdeverfahren D-5068/2023), koordiniert zu be-
handeln. Weiter seien die Asylakten von E._______, F._______, 
G._______ sowie die Akten von H._______ beizuziehen. Schliesslich er-
suchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses, und um die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechts-
beistand. 
Der Beschwerdeschrift war, nebst Kopien der Vollmacht vom 21. Juni 2023 
(Beilage 1), der angefochtenen Verfügung (Beilage 2), des Zustellcouverts 
(Beilage 3) und eines Ausdrucks des Sendungsverlaufs (Beilage 4), ein an 
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers adressiertes Schreiben von 
E._______ vom 27. August 2023 (Beilage 5) beigefügt. 
C.b Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2023 ordnete die Instrukti-
onsrichterin die koordinierte Behandlung des Verfahrens mit jenem des 
Bruders (D-5068/2023) an und wies sowohl den Antrag auf Beizug der Ak-
ten von E._______, F._______, G._______ sowie H._______, als auch die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab. Weiter forderte sie den 
Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss zu 
leisten. Dieser wurde am 18. Oktober 2023 bezahlt. 
C.c In seiner Eingabe vom 19. Oktober 2023 stellte der Beschwerdeführer 
die Anträge, die Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2023 sei in Wieder-
erwägung zu ziehen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person des Rechtsvertreters zu bestel-
len. Zudem sei bei Bedarf eine amtliche Übersetzung der neu eingereich-
ten, selbständig übersetzten, Dokumente zu veranlassen: 
– 
Vollmacht («Vekaletname»; Beilage 6), 
– 
Durchsuchungsbericht der Polizei vom 18. August 2023 (Nr. 2023/[…]; Bei-
lage 7), 
– 
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Festnahmebefehls vom 
21. August 2023 (Dossier-Nr. 2023/[…]; Beilage 8), 


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– 
Festnahmebefehl des Friedensgerichts I._______ vom 28. August 2023 
(Dossier-Nr. 2023/[…], Untersuchungshaft-Nr. 2023/[…]; Beilage 9), 
– 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft an das Gericht vom 13. September 
2023 (Dossier-Nr. 2023/[…], Anklageschrift-Nr. 2023/[…]; Beilage 10), 
– 
Bestätigung des Gerichts über den Eingang der Anklageschrift vom 22. Sep-
tember 2023 (Dossier-Nr. 2023/[…], Anklageschrift-Nr. 2023/[…]; Bei-
lage 11), 
– 
Verfügung über Festsetzung eines Verhandlungstermins vom 22. September 
2023 (Dossier-Nr. 2023/[…]; Beilage 12) und 
– 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 21. September 2023 (Beilage 13). 
C.d Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer, 
samt Übersetzungen, eine Vollmacht seines neuen türkischen Rechtsver-
treters (Beilage 14) und ein Verhandlungsprotokoll des Strafgerichts in 
I._______ vom (…). Dezember 2023 (Beilage 15) ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungs-ge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) ist das Bundesverwaltungs-ge-
richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 
(VwVG; SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und auch hier – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvor-
schuss ist fristgerecht geleistet worden. Auf die Beschwerde ist somit ein-
zutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 2 AsylG). Ge-
stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht die Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör und eine nicht vollständige Sachverhaltser-
mittlung durch die Vorinstanz. 
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, was als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei 
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 
zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 
m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 
Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-
findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich 
die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
4.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BVGE 2015/10 E. 3.2 
m.w.H.). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 
dazu SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Art. 49 
Rz. 29). Die Behörde ist indes nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltsele-
ment umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärun-
gen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Akten-
lage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht 
in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 


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4.4 
4.4.1 Der Vorwurf, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass der Be-
schwerdeführer als Alevit gefährdet sei und diesbezüglich das rechtliche 
Gehör verletzt habe, geht fehl. Der Glaube des Beschwerdeführers wurde 
in der vorinstanzlichen Verfügung nicht unberücksichtigt gelassen, sondern 
fand dort in mehreren Erwägungen Erwähnung (vgl. Verfügung des SEM, 
S. 2). Zudem gab er bei der Anhörung zu Protokoll, Kurde alevitischen 
Glaubens zu sein und erklärte, dass die Türkei gegen kurdische Aleviten 
sei (vgl. SEM-Akte 16/13 F 74). Weitere Details zu einer allfälligen Verfol-
gung aufgrund seines alevitischen Glaubens hat er jedoch nicht dargetan. 
4.4.2 Zum Vorhalt, die Vorinstanz habe es versäumt, die Frage zu prüfen, 
ob eine Reflexverfolgung im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung vorliege, ist festzuhalten, dass das SEM in seiner Verfü-
gung auf die Aussagen des Beschwerdeführers rund um seine Familie – 
insbesondere seine Brüder – verwies und diese in seinem Asylentscheid 
(vgl. Verfügung des SEM, S. 2 und 4 ff.) würdigte. Dass die Vorinstanz die 
Sachverhaltselemente rechtlich anders gewürdigt hat als vom Beschwer-
deführer erhofft, stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
oder des rechtlichen Gehörs dar. 
4.5 Gesamthaft hat die Vorinstanz sämtliche Vorbringen des Beschwerde-
führers berücksichtigt und gewürdigt, mithin den Sachverhalt vollständig 
ermittelt und das rechtliche Gehör nicht verletzt. Das Begehren, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 1 der Beschwerde), ist dem-
zufolge abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 


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bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu wer-
den drohen. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf 
tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits 
sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als sub-
jektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollzieh-
bare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) 
vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das 
Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 
E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Es müssen damit hinrei-
chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 
bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-
mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. 
5.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-
flexverfolgung vor (zum Begriff der Reflexverfolgung, vgl. BVGE 2007/19 
E. 3.3 m.w.H.). Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-
flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 
befürchten muss. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begrün-
dete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 
6. 
6.1 
6.1.1 Der Beschwerdeführer gab an, er sei alevitischer Kurde aus 
J._______, in der Provinz Kahramanmaras. Zur Begründung seines Asyl-
gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, die türkischen Behörden würden 
ihn unter Druck setzen. Wenige Monate nach dem Tod seiner Mutter im 
Januar 2013 habe er erfahren, dass sein Bruder in den Bergen gefallen 
sei. Bei der Trauerfeier für die Mutter seien Polizisten anwesend gewesen 
und hätten Fragen gestellt. Sie hätten auch den damals zwölfjährigen Bru-
der unter Druck gesetzt und versucht, ihn einzuvernehmen (vgl. SEM-Akte 
16/13 F 57). Die Polizisten hätten Waffen auf die Kinder gerichtet. Der Be-
schwerdeführer und seine Geschwister hätten Angst gehabt. Ferner habe 


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es bei ihnen zuhause viele Razzien gegeben. Einmal sei ihre Mutter mit 
Waffenkolben geschlagen worden. Der Entschluss zur Ausreise sei plötz-
lich gefallen. Der Beschwerdeführer habe nach dem Tod des Bruders nicht 
mehr in seiner Heimat bleiben können. Der grösste Druck sei eigentlich 
gegen seine Familie gerichtet gewesen. Er habe gesehen, wie die türki-
schen Polizisten seinen Bruder von hinten gefesselt und eine Waffe auf 
seinen Kopf gerichtet hätten (ebenda, F 60 ff.). Zudem sei der Beschwer-
deführer bei der Halklarin Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei 
der Völker) und habe sich dort engagiert, indem er bei Demonstrationen 
und Kongressen immer im Vordergrund gewesen sei (ebenda, F 70). 
6.1.2 Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen der Anhörung Beweismit-
tel ein (vgl. SEM-ID 004/1-008/1), die sich auf ein bereits abgeschlossenes 
Verfahren beziehen würden, das hauptsächlich im Dezember 2019 auf-
grund des Vorwurfs der Terrorpropaganda wegen eines Facebook-Posts 
gegen ihn geführt worden sei. Damals sei der Beschwerdeführer bei seiner 
Rückkehr aus den Ferien in Bosnien am Flughafen in der Türkei festge-
nommen und vier Tage in Polizeigewahrsam gehalten worden. Am vierten 
Tag sei er vor Gericht gebracht und zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt 
worden. Die Bewährung sei aufgehoben worden, nachdem er darum er-
sucht habe (vgl. SEM-Akte 16/13 F 50). Der Beschwerdeführer gehe davon 
aus, dass man bei seiner Rückkehr in die Türkei einen Festnahmebefehl 
gegen ihn erlassen werde. Die türkischen Behörden wüssten, dass er im 
Ausland sei und würden deshalb bewusst keinen Festnahmebefehl gegen 
ihn erlassen, damit er kein Asyl erhalte (ebenda, F 62). Probleme mit den 
türkischen Behörden, Privatpersonen, irgendwelchen Organisationen oder 
Gruppierungen habe er allerdings nie gehabt. Er sei zwar bedroht und be-
leidigt, aber nie registriert worden (ebenda, F 65). 
6.2 
6.2.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum 
Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
6.2.2 Zur Begründung führt sie aus, es sei allgemein bekannt, dass Ange-
hörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benach-
teiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Gemäss gefes-
tigter Praxis handle es sich dabei aber nicht um Nachteile im Sinne des 
Asylgesetzes. Mit dem Vorbringen, er erfülle als Kurde und Alevit ein ge-
wisses Risikoprofil, mache er keine Nachteile geltend, die in ihrer Intensität 


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über die Nachteile hinausgehen würden, die weite Teile der kurdischen Be-
völkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. 
6.2.3 Weiter sei der Druck der Behörden vor allem gegen die Familie des 
Beschwerdeführers gerichtet gewesen. Gegen ihn selbst sei keine Gewalt 
verübt worden und die Drohungen seien sehr unspezifisch sowie ohne kon-
krete Folgen geblieben. Der Beschwerdeführer sei trotz der Schikanen wei-
terhin in der Türkei geblieben, habe dort geheiratet und eine eigene Familie 
gegründet. Er sei erst ausgereist, nachdem sich der einfache Weg über 
eine visumsfreie Reise nach Belgrad ergeben habe. Selbst dann sei er 
noch in der Heimat geblieben, um zu arbeiten und Geld für die Reise zu 
sparen. Nach Ansicht der Vorinstanz gebe es keine flüchtlingsrelevanten 
Nachteile, die über die erwähnten Schikanen und Benachteiligungen hin-
ausgingen und einen unmittelbaren Grund für seine Ausreise darstellten. 
Ferner laufe in der Türkei kein Verfahren gegen ihn und seine politische 
Aktivität als Mitglied der HDP beschränke sich auf die Mitwirkung bei Wahl-
veranstaltungen. Eine führende Rolle in der Partei, welche ein tatsächli-
ches Interesse der Behörden wecken könnte, habe er nicht innegehabt. 
Die problemlose Annullierung der fünfjährigen Bewährungsfrist und die da-
rauffolgende legale Ausreise mit dem Flugzeug seien weitere Hinweise da-
für, dass die türkischen Behörden ihn nicht im Visier hätten. Weiter seien 
seinen Vorbringen keine Hinweise zu entnehmen, dass er in absehbarer 
Zeit und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit weiteren Verfolgungs-
massnahmen durch die türkische Justiz zu rechnen hätte. 
6.2.4 Was die Befürchtung einer Reflexverfolgung im Zusammenhang mit 
Familienmitgliedern anbelangt, seien den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers keine Hinweise zu entnehmen, welche seine Furcht vor flüchtlings-
rechtlich relevanter Verfolgung begründen könnten. Die in seiner Heimat 
verbliebenen Familienangehörigen hätten seit seiner Ausreise von keinen 
nennenswerten Vorfällen mehr berichtet. Es sei davon auszugehen, dass 
die ehemals ständigen Hausdurchsuchungen eher aufgrund der politi-
schen sowie militanten Tätigkeiten der beiden Brüder des Beschwerdefüh-
rers erfolgt seien und sich nicht gegen die gesamte Familie richteten. 
6.3 
6.3.1 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, er 
werde wegen seiner kurdischen Ethnie, seinem alevitischen Glauben und 
seinem politischen Engagement für die HDP verfolgt; im Falle einer Rück-
kehr würden ihm eine langjährige Haftstrafe und Misshandlungen drohen. 
Er macht unter anderem geltend, dass in der Türkei ein Klima der Angst 


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herrsche und Kurdinnen und Kurden immer stärker diskriminiert würden, 
was sich auch an den erneuten Bemühungen um ein Verbot der HDP zeige. 
Mitglieder der HDP würden systematisch verfolgt und festgenommen. Fer-
ner komme es regelmässig zu Gewalt und Diskriminierungshandlungen 
gegen die Angehörigen der alevitischen Minderheit (vgl. Beschwerde-
schrift, S. 9 ff.). Es sei die Kombination dieser drei Risikofaktoren, die im 
Ergebnis dazu führe, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 
sehr ernsthaft damit rechnen müsse, verhaftet und einem Verfahren aus-
gesetzt zu werden. 
6.3.2 Der Umstand, dass er im Jahr 2019 bereits einmal in einem Verfahren 
wegen Terrorpropaganda rechtskräftig verurteilt worden sei, komme er-
schwerend hinzu. Der Beschwerdeführer sei den Behörden als oppositio-
nell eingestellt bekannt. 
6.3.3 Weiter sei vorliegend eine drohende Reflexverfolgung zu bejahen. 
Der Beschwerdeführer entstamme einer politisch oppositionell gesinnten 
Familie, namentlich seien bereits sein Vater und sein Onkel politisch enga-
giert gewesen. Sein Onkel habe in der Schweiz ein Asylverfahren durch-
laufen. Weiter habe der Beschwerdeführer zwei politisch prominente Brü-
der. K._______ sei als Kämpfer und Märtyrer der Partiya Karkerên Kur-
distanê (Arbeiterpartei Kurdistans; PKK) gestorben. L._______ sei Co-Vor-
sitzender der HDP in J._______ und deshalb zu einer langjährigen Haft-
strafe verurteilt worden. Die Familie des Beschwerdeführers stehe der HDP 
seit Jahrzehnten nahe und auch er selbst sei aktives Parteimitglied, dies 
sei den türkischen Behörden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
keit bekannt und seine Flucht aus der Türkei werde sicherlich als Akt der 
Opposition gewertet. Er habe öffentlich seine oppositionelle Haltung ge-
äussert und sei deswegen verhaftet und rechtskräftig wegen Terrorpropa-
ganda verurteilt worden (vgl. Beschwerdeschrift, S. 13 ff.). 
6.3.4 Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, bei einer Rückkehr in 
die Heimat würde er unerträglichem psychischen Druck im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt sein. Dies führte er auf die regelmässigen Kontrollen 
durch die Sicherheitskräfte zurück und die Drohungen, die er und seine 
Familie über sich ergehen lassen müssten. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen wird an dieser Stelle auf die Ausführungen in der Beschwerde-
schrift verwiesen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 15 ff.). 
6.3.5 In der Eingabe vom 19. Oktober 2023 machte der Beschwerdeführer 
geltend, Mitte August 2023 habe es bei seiner Familie eine Hausdurchsu-


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Seite 11 
chung gegeben. Er habe deshalb einen türkischen Anwalt mandatiert. Die-
ser habe in Erfahrung bringen können, dass infolge eines am (…) 2023 
abgesetzten Posts ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 
eingeleitet und schliesslich Anklage erhoben worden sei. Dem Beschwer-
deführer werde darin wegen des Hochladens eines Videos in den sozialen 
Medien am (…) 2023 der Tatbestand der Präsidentenbeleidung vorgewor-
fen. Offenbar sei eine Erlaubnis zur Strafverfolgung erteilt worden, weshalb 
ihm eine Haftstrafe zwischen einem Jahr und zwei Monaten und vier Jah-
ren und acht Monaten drohe. Da er bereits einmal verurteilt worden sei, 
müsse von einer unbedingten Haftstrafe ausgegangen werden. Die Ge-
fährdungssituation habe bereits vor Erhalt der neuen Dokumente bestan-
den, werde durch diese jedoch bestätigt. 
6.3.6 Weiter machte der Beschwerdeführer in seiner Beweismitteleingabe 
vom 11. Dezember 2023 auf eine Verhandlung am Gericht in I._______ in 
Zusammenhang mit dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung (Dossier-
Nr. 2023/[…]) aufmerksam, die in seiner Abwesenheit stattgefunden habe. 
Es sei davon auszugehen, dass es in diesem Verfahren zu einer Verurtei-
lung kommen werde und dass aufgrund der jüngsten türkischen Rechtspre-
chung nicht mit einem Strafaufschub gerechnet werden könne. Es sei da-
mit zu rechnen, dass er in Haft aufgrund seiner kurdischen Ethnie, aleviti-
schen Religion und seines politischen Engagements für die HDP misshan-
delt würde. 
7. 
7.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit 
der Vorbingen des Beschwerdeführers nicht in Frage gestellt hat. Auch das 
Gericht sieht keinen Anlass zur gegenteiligen Annahme. Nach Prüfung der 
Akten gelangt es indes zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in 
der Beschwerdeschrift vom 20. September 2023, in den Eingaben vom 
19. Oktober 2023 und 11. Dezember 2023 sowie die auf Beschwerde-
ebene eingereichten Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrach-
tungsweise zu führen. Vorab kann auf die zutreffenden Erwägungen des 
SEM verwiesen werden. Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 
7.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung eines Straf-
verfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts nur ausnahmsweise 
eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen kann (vgl. statt vieler 
Urteil E-2752/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 7.3 m.w.H). Für die Annahme 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund einer Strafver-


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Seite 12 
folgung sind zwei Elemente notwendig: Erstens muss die Strafverfolgung 
illegitim erscheinen, weil die Tatbegehung untergeschoben worden ist, weil 
die Strafe nicht verhältnismässig ist, oder weil das Strafverfahren klarer-
weise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag, bezie-
hungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamen-
taler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese Illegitimität auf einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen (vgl. BVGE 2014/28 
E. 8.3.1 m.w.H.). 
7.3 
7.3.1 Dem Beschwerdeführer wird der Straftatbestand der Präsidentenbe-
leidigung zur Last gelegt. Die Beleidigung des türkischen Staatspräsiden-
ten ist in Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) unter Strafe 
gestellt. Verschiedenen, übereinstimmenden Quellenangaben zufolge wur-
den seit dem Amtsantritt des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ge-
gen rund 200'000 Personen Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des 
Präsidenten eingeleitet, wobei in etwa einem Viertel bis ein Drittel dieser 
Fälle Anklage erhoben und ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. In ei-
nem Drittel der angeklagten Fälle sei es zu einer Verurteilung gekommen; 
womit insgesamt weniger als 10 % aller Ermittlungsverfahren in der Folge 
zu Verurteilungen gestützt auf Art. 299 tStGB geführt hätten (vgl. zum Gan-
zen Urteile des BVGer E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.4 m.w.H. 
und E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6). Die seit dem Amtsantritt von Prä-
sident Erdoğan stark gestiegene Anzahl von Strafanzeigen wegen Präsi-
dentenbeleidigung dürfte zwar einen politischen Hintergrund haben. Aus-
gehend von der geringen Zahl der aus diesen Anzeigen resultierenden, auf 
Art. 299 tStGB gestützten Verurteilungen ist jedoch nicht davon auszuge-
hen, dass jeder von einem Ermittlungsverfahren betroffenen Person auch 
ein asylrechtlich relevanter Politmalus droht (vgl. Urteil des BVGer E-3593/
2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.3.3). 
7.3.2 Aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Gerichtsunterlagen 
geht hervor, dass in der Türkei offenbar gestützt auf Art. 299 tStGB ein Ver-
fahren wegen Präsidentenbeleidigung (Dossier-Nr. 2023/[…]; Anklage-
schrift-Nr. 2023/[…]) gegen den Beschwerdeführer eingeleitet und am 
13. September 2023 Anklage beim Strafgericht I._______ erhoben worden 
ist (Dossier-Nr. 2023/[…], Anklageschrift-Nr. 2023/[…]). Am (…). Dezem-
ber 2023 fand eine Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers 
statt (Dossier-Nr. 2023/[…]). In dieser wurde beschlossen, einen weiteren 
Verhandlungstermin für den (…). März 2024 festzusetzen. 


D-5067/2023 
Seite 13 
7.3.3 Die Vorinstanz weist bereits in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer über kein spezifisches 
politisches Profil verfügt. Zwar wurde er bereits Ende 2019 wegen 
Terrorpropaganda zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt. Diese wurde 
aber auf sein Ersuchen hin offenbar problemlos wieder aufgehoben. 
Ohnehin ist die politische Dimension der dem Verfahren zugrundeliegen-
den Aktivität des Beschwerdeführers sehr fraglich, zumal es in diesem 
Verfahren um lediglich zwei Posts ging, welche er nach eigener 
Behauptung nicht einmal selbst getätigt beziehungsweise welche er aus 
Versehen veröffentlicht habe, da sein Facebook-Konto gehackt worden sei 
(vgl. SEM-Akte 16/13 F 76 ff.). Aufgrund dieses Verfahrens dürfte kein 
Interesse der türkischen Strafverfolgungsbehörden an der Person des 
Beschwerdeführers bestehen. Dies deckt sich mit der Aussage des 
Beschwerdeführers, keine Probleme mit den türkischen Behörden, 
Privatpersonen, irgendwelchen Organisationen oder Gruppierungen 
gehabt zu haben. Er sei auch nie von den türkischen Behörden registriert 
worden, was ein weiteres, starkes Indiz für die Marginalität seiner 
politischen Aktivitäten darstellt. Diese scheinen sich nämlich in vager 
Weise darauf zu beschränken, bei Demonstrationen und Kongressen 
«immer im Vordergrund» gewesen zu sein, wobei er nicht darlegte, was 
damit gemeint ist und inwiefern damit eine Exponiertheit einherging. Ob er 
tatsächlich Mitglied der HDP ist, kann angesichts seines offensichtlich 
bloss niederschwelligen politischen Profils offengelassen werden und 
würde nichts am Bild eines sich bloss rudimentär politisch engagierenden 
Individuums ändern. Es erschliesst sich nicht, inwiefern das unauffällige 
Profil des Beschwerdeführers – auch bei gesamthafter Berücksichtigung 
seiner ethnischen und religiösen Zugehörigkeit – in der Lage sein soll, das 
Interesse der türkischen Behörden zu begründen. Daran vermag auch das 
neu eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung 
nichts zu ändern (vgl. E. 7.3.1 hiervor). Selbst unter Rücksichtnahme der 
Erhöhung seines statistischen Risikos einer Verurteilung aufgrund der 
bereits erfolgten Anklageerhebung, ist – entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers – aus den oben ausgeführten Gründen nicht anzu-
nehmen, dass ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit die Anordnung von 
Untersuchungshaft und eine menschenrechtswidrige Behandlung und 
Verurteilung drohen. Nach dem Gesagten erweist sich das Strafverfahren 
wegen Präsidentenbeleidigung im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlings-
rechtlich als nicht relevant. 
7.3.4 Auch ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seines familiären 
Hintergrundes eine unverhältnismässig hohe Strafe zu befürchten hätte. 


D-5067/2023 
Seite 14 
Hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung kann auf die Begrün-
dung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ergänzend ist 
festzuhalten, dass der Bruder des Beschwerdeführers, der Co-Präsident 
der HDP sei, bereits im Gefängnis ist und seine sechsjährige Freiheits-
strafe verbüsst und der andere Bruder als PKK-Kämpfer in den Bergen 
umgekommen ist. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, die Behörden 
hätten gerade jetzt ein Interesse daran, die Familienangehörigen ihretwe-
gen zu verfolgen (vgl. SEM-Akte 16/13 F 51). Die gemäss Beschwerdefüh-
rer bei ihnen zuhause immer wieder durchgeführten Razzien wurden offen-
bar mit dem Ziel durchgeführt, den in der PKK aktiven Bruder des Be-
schwerdeführers zu finden. Seit dessen Tod scheint das Interesse der Be-
hörden jedoch versiegt zu sein, zumal es seit der Ausreise des Beschwer-
deführers keine Razzien oder andere nennenswerten Vorfälle mehr gege-
ben hat (vgl. ebenda, F 71). Die aktenkundig einzige und einmalige Aus-
nahme hiervon hat sich Mitte August 2023 ereignet, als die türkischen Be-
hörden – wie vom Beschwerdeführer selbst vermutet – im Zusammenhang 
mit dem gegenwärtigen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eine 
Hausdurchsuchung durchführten (vgl. Eingabe vom 19. Oktober 2023, 
S. 1 ff.). 
7.3.5 Weiter erklärte der Beschwerdeführer, er habe nach dem Tod seines 
Bruders nicht mehr in der Türkei bleiben können und sich plötzlich für die 
Ausreise entschieden (vgl. SEM-Akte 16/13 F 60). Dieser Zusammenhang 
erscheint fraglich, da er zum einen ausführte, ein paar Monate nach dem 
Tod der Mutter im Januar 2013 (vgl. ebenda, F 57) vom Tod des Bruders 
erfahren zu haben, die Türkei jedoch erst am 19. oder 20. Januar 2023 
verliess. Zum anderen begründete er den Zeitpunkt der Ausreise damit, 
dass er wegen der Bewährung nicht habe ausreisen können und dass er 
habe arbeiten müssen, um ein bisschen Geld zu verdienen, wobei die po-
litischen Aktivitäten der Brüder offenbar keine Rolle gespielt haben 
(vgl. ebenda, F 72). Inwiefern er ihretwegen konkrete Benachteiligungen 
erlitten haben soll, ist aus den Akten nicht ersichtlich. 
7.3.6 Im Übrigen machte der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsver-
treter in der Beschwerdeschrift Ausführungen zur politischen Verfolgung 
seiner Familie, die bereits mit seinem Vater M._______ begonnen habe 
(vgl. Beschwerdeschrift, S. 13 f.). Das der Beschwerdeschrift beigelegte 
Schreiben von E._______ vom 27. August 2023 soll sich ebenfalls auf den 
Vater, M._______, beziehen (vgl. Beilage 5 der Beschwerdeschrift, S. 1). 
Dies widerspricht indes der Angabe des Beschwerdeführers, sein Vater 
heisse N._______ (vgl. SEM-Akten 1/2 und 13/6 F 1.16.02; ferner auch ID-


D-5067/2023 
Seite 15 
002/1). Diese Inkongruenz lässt die Beweiskraft des eingereichten Schrei-
bens stark in Zweifel ziehen. 
7.4 Für die Annahme einer Kollektivverfolgung werden praxisgemäss 
strenge Anforderungen aufgestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 
E. 6), die im Falle der Kurden und jener alevitischen Glaubens in der Türkei 
nicht erfüllt sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politi-
schen Entwicklungen in der Türkei (vgl. Urteile des BVGer E-1255/2021 
vom 25. April 2023 E. 5.1 sowie E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 7.4 
m.w.H.). Da sich – gemäss eigener Aussagen – der erfahrene Druck vor 
allem gegen die Familie des Beschwerdeführers gerichtet habe (vgl. SEM-
Akte 16/13, F 57 ff. und 61), es gegen ihn selbst keine Akte von Gewalt 
gegeben habe und die geltend gemachten Drohungen sehr unspezifisch 
und ohne konkrete Folgen geblieben seien (vgl. ebenda, F 65 und 75), ist 
aufgrund seiner Ethnie oder seines Glaubens keine flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgung auszumachen. 
7.5 
7.5.1 In Bezug auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten uner-
träglichem psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG bei einer Rück-
kehr in die Heimat, ist festzuhalten, dass Eingriffe in asylrechtlich ge-
schützte Rechtsgüter, die für sich allein betrachtet keine ernsthaften Nach-
teile darstellen, weil sie zu wenig intensiv sind, in ihrer Gesamtheit asyl-
rechtlich dennoch erheblich sein können, wenn aufgrund ihrer Art, Dauer 
oder Wiederholung für die betroffene Person ein unerträglicher psychischer 
Druck entsteht, der ihr einen weiteren Verbleib im Heimatstaat unter men-
schenwürdigen Umständen objektiv betrachtet verunmöglicht. Ausschlag-
gebend ist dabei nicht allein, wie die betroffene Person die Situation sub-
jektiv erlebt, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aus-
senstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich 
geworden ist (BVGE 2014/29 E. 4.3 f.; Urteil des BVGer D-3550/2021 vom 
22. September 2023 E. 6.5; vgl. HRUSCHKA, in: Spescha et al. [Hrsg.], 
Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N 9; Schwei-
zerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 190 f.). 
7.5.2 Eine solche Situation lässt sich im Falle des Beschwerdeführers nicht 
bejahen. Zwar sind die erlebten regelmässigen Kontrollen und Drohungen 
durch die Sicherheitskräfte, die er und seine Familie über sich ergehen las-
sen mussten, nicht zu verharmlosen und es ist nachvollziehbar, dass sich 
dabei ein Gefühl der Hilflosigkeit und Scham manifestieren kann. Vor 


D-5067/2023 
Seite 16 
diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer aus den negativen Erfah-
rungen, welche er hauptsächlich aufgrund seines familiären Hintergrunds 
gemacht hat, jedoch keinen unerträglichen psychischen Druck ableiten, 
der zu einem menschenunwürdigen Leben in der Türkei geführt hätte be-
ziehungsweise führen könnte. 
7.6 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass aus objekti-
ver Sicht keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit der notwendi-
gen hohen Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten hat. Das SEM hat nach dem Ge-
sagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-
neint und das Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 


D-5067/2023 
Seite 17 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Wie in den vorherigen Erwägungen aufgezeigt, erfüllt der Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht an-
wendbar ist. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. zur Anforderung des «real risk» 
das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie aus den obigen Erwägungen 
zum Asylpunkt hervorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die An-
nahme, der Beschwerdeführer würde nach einer Rückkehr in sein Heimat-
land einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.4 
9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. 
9.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner 


D-5067/2023 
Seite 18 
Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil des 
BVGer D-3607/2023 vom 19. Juli 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Es ist aufgrund 
des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von 
Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und Referenzurteil 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
9.4.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Stadt J._______ in der Pro-
vinz Kahramanmaras und damit aus einer von den Erdbeben im Februar 
2023 betroffenen Gegend (vgl. SEM-Akte 16/13 F 13). 
Im Referenzurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 kam das Gericht zum 
Schluss, dass sich die vom SEM definierte Praxis, wonach der Ausnahme-
zustand in den elf von den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Provin-
zen am 9. Mai 2023 wieder aufgehoben worden sei (a.a.O., E. 11.3), als 
sachgerecht erweise. Demnach sei für die Beurteilung der Zumutbarkeit 
von Wegweisungen in die betroffenen Gebiete im Rahmen einer einzelfall-
weisen Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzu-
nehmen. Zu berücksichtigen sei dabei die Situation vulnerabler Personen, 
welche in die stark betroffenen Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanma-
ras und Malatya zurückkehren müssten. Bei festgestellter Unzumutbarkeit 
der Rückkehr in eine der elf Erdbebenbetroffenen Provinzen sei in einem 
zweiten Schritt die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in 
einer anderen Region der Türkei zu beantworten (vgl. a.a.O., E. 11; vgl. 
auch Urteil des BVGer E-1453/2024 vom 27. März 2024 E. 9.3.3.2). 
9.4.4 Hinweise auf eine individuelle Vulnerabilität des Beschwerdeführers 
ergeben sich aus seinen Akten nicht. Damit ist ihm die Rückkehr in seine 
Heimatprovinz Kahramanmaras zuzumuten. In Bezug auf die persönliche 
Situation des Beschwerdeführers kann auf die zutreffenden Ausführungen 
in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. auch SEM-Akte 
16/13 F 7 ff.). 
9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. Die Frage des Vorliegens einer zumutbaren innerstaatlichen 
Aufenthaltsalternative kann damit offenbleiben (vgl. Urteil des BVGer 
E-1453/2024 vom 27. März 2024 E. 9.3.5). 
9.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte (gül-
tig bis […] 2028) und einen türkischen Führerausweis (vgl. SEM-ID 001/1 
und 002/1). Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich für eine Rückkehr 


D-5067/2023 
Seite 19 
allenfalls notwendige, weitere Reisedokumente bei der zuständigen Ver-
tretung seines Heimatstaates zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist daher 
auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischen-
verfügung vom 10. Oktober 2023, respektive der Abweisung der Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung 
des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand (vgl. 
Eingabe vom 19. Oktober 2023, S. 3), abzuweisen, zumal die damit einge-
reichten Beweismittel und vorgebrachten Beschwerdeergänzungen nichts 
an der in der Verfügung vom 10. Oktober 2023 vorgenommenen Beurtei-
lung der Erfolgsaussichten der Beschwerde zu ändern vermögen (vgl. auch 
E. 6.3 hiervor). 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der am 18. Oktober 2023 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 750.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-5067/2023 
Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Wiedererwägung der die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung des unterzeichnenden 
Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand abweisenden Verfügung 
vom 10. Oktober 2023 wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
entnommen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Chiara Piras 
Nikola Nastovski 
 
 
Versand: