bvger · E-4782/2022 · 2022-10-12 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4782/2022, 
E-4786/2022 
 
U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
(Verfahren E-4782/2022) 
und 
5. E._______, geboren am (…), 
(Verfahren E-4786/2022) 
alle Türkei, 
alle vertreten durch MLaw Merve Yavuz, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügungen des SEM vom 12. Oktober 2022 / 
N (…) und N (…). 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei-
matstaat am 23. April 2022 und suchten am 25. Mai 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach. Abklärungen des SEM ergaben in der Folge, dass die 
Beschwerdeführenden bereits am 27. April 2022 in Kroatien um Asyl nach-
gesucht hatten. 
B. 
Anlässlich der sogenannten Dublin-Gespräche vom 8. respektive 9. res-
pektive 15. Juni 2022 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Ge-
hör zu allfälligen Nichteintretensentscheiden und der Möglichkeit einer 
Überstellung nach Kroatien gewährt, welches Land gemäss Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-
hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf 
internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grund-
sätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Die grund-
sätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Beschwerde-
führenden nicht bestritten. Jedoch machten diese geltend, nicht nach 
Kroatien zurückkehren zu wollen, da sie dort Schlimmes erlebt hätten und 
die Schweiz stets ihr Zielland gewesen sei. Sie seien von den kroatischen 
Behörden zwei Mal nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschickt wor-
den und von den Polizisten geschlagen sowie unmenschlich transportiert 
worden, obwohl diese über die Schwangerschaft der Beschwerdeführe-
rin 2 informiert gewesen seien. Sie hätten nicht genug Essen und Trinken 
erhalten und weder Zugang zu Rechtsberatung noch zu medizinischer Ver-
sorgung erhalten. Bezüglich ihrer Gesundheit fügten sie hinzu, dass die 
Reise und die schlimmen Zustände in Kroatien (wie auch in Slowenien) sie 
psychisch krankgemacht hätten. 
C. 
In einer Mitteilung vom 16. Juni 2022 erklärte die zugewiesene Rechtsver-
tretung der Beschwerdeführenden, dass einige Aussagen der Beschwer-
deführerin 2 anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 15. Juni 2022 nicht 
übersetzt worden seien. So habe sie angegeben, nicht mehr weiterleben 
zu wollen, weshalb ihrem Gesundheitszustand besondere Beachtung ge-
schenkt werden müsse. Es sei ausserdem nicht aufgenommen worden, 
dass sie darüber berichtet habe, sie sei im Wald auf ihren Bauch gestürzt 
und habe infolgedessen Schmerzen und grosse Angst um ihr ungeborenes 


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Kind gehabt. Die kroatischen Behörden hätten dies jedoch ignoriert, ihr 
keine medizinische Versorgung gewährt, sondern sie stundenlang in einem 
unterkühlten Wagen herumgefahren sowie unter Quarantäne-Einwänden 
über sieben Tage in einem Zimmer eingeschlossen. In dieser Zeit sei sie 
davon ausgegangen, dass das Kind in ihrem Bauch gestorben sei. Erst in 
der Schweiz habe sie erfahren, dass es ihrem Kind gut gehe. Als Beweis-
mittel legte die Rechtsvertretung medizinische Berichte betreffend die Be-
schwerdeführenden 1 und 2 sowie Fotografien ihrer türkischen Identitäts-
karten ins Recht. Einem Arztbericht der Universitären Psychiatrischen 
Kliniken (UPK) F._______ vom 9. Juni 2022 zufolge wurde für die Be-
schwerdeführenden 1 und 2 ein Abklärungstermin festgelegt und der Be-
schwerdeführerin 2 das Medikament Quetiapin verschrieben. 
D. 
D.a Mit Schreiben vom 22. Juni 2022 informierte die zugewiesene Rechts-
vertretung das SEM einerseits darüber, dass beim Beschwerdeführer 5 
eine depressive Störung sowie eine Posttraumatische Belastungsstörung 
(PTBS) vermutet werde, weshalb um genauere Abklärung seines Gesund-
heitszustands ersucht werde. Da es infolge einer Trennung von seiner 
Schwester und deren Familie zu einer Verschlechterung sowohl seines 
psychischen Zustands als auch seiner Hauterkrankung gekommen sei, 
habe er als akute Massnahme Beruhigungsmedikamente erhalten. Inzwi-
schen behandle er seine Leiden medikamentös und die Familie habe zu-
dem wiedervereinigt werden können, was sich positiv ausgewirkt habe. Zur 
Veranschaulichung wurde das medizinische Datenblatt für interne Arzt- 
besuche im BAZ G._______ eingereicht. 
D.b Gleichzeitig wurde ein Kontrollbericht betreffend die Schwangerschaft 
der Beschwerdeführerin 2 eingereicht sowie darauf hingewiesen, dass 
der Beschwerdeführer 3 dringend kleinkindgerechte Ernährung erhalten 
müsse, was im BAZ G._______ nicht gewährleistet sei. Ein Termin des Be-
schwerdeführers 1 bei einem Psychologen/Psychiater habe aufgrund ei-
nes Transfers der Familie wiederum neu organisiert werden müssen. 
E. 
E.a Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 29. Juni 2022 um 
Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 
Bst. b Dublin-II-VO. 
E.b Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 12. respektive 
13. Juli 2022 gut und baten um frühzeitige Information allfälliger gesund-
heitlicher Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden. 


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E.c Im Formular Überstellungsmodalitäten (vgl. Akten N 776 916 A52 
Akten N 776 923 A26) hielt das SEM fest, dass es sich bei den Beschwer-
deführenden um "Medizinalfälle" handle; die Beschwerdeführenden 1 
und 5 würden unter psychischen Problemen (Verdacht auf PTBS) leiden 
und die Beschwerdeführerin 2 sei schwanger (mit voraussichtlichem Ge-
burtstermin (…) 2022). 
F. 
Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 liess die Rechtsvertretung einen medizi-
nischen Bericht der UPK F._______ betreffend den Beschwerdeführer 1 
vom 9. Juni 2022 einreichen. Diesem Bericht zufolge leide der Beschwer-
deführer 1 unter regelmässigen Albträumen. Aufgrund der Erlebnisse in 
seinem Heimatstaat fühle er grosse Angst sowie Unruhe und habe er le-
bensmüde Gedanken. Es bestehe der Verdacht auf eine Anpassungsstö-
rung sowie eine PTBS. 
G. 
Gemäss medizinischem Datenblatt des BAZ liess sich der Beschwerde-
führer 1 am 12. Juli 2022 wegen einer sich verschlimmernden Bronchitis 
sowie beginnender Angina tonsillaris medizinisch behandeln und suchte 
am 30. August sowie 5. Oktober 2022 einen Arzt auf wegen ausgeprägter 
Schlafstörungen sowie vermindertem Antrieb und ausgeprägter Freud- 
losigkeit infolge der Erlebnisse in seinem Heimatstaat. 
H. 
Am 30. September 2022 wurden die Beschwerdeführenden vom SEM dem 
Aufenthaltskanton H._______ zugeteilt. 
I. 
Am 5. Oktober 2022 erkundigte sich das SEM bei der Pflege im 
BAZ I._______ danach, ob weitere ärztliche Dokumente betreffend die Be-
schwerdeführenden vorliegen würden. Die Anfragen wurden am 6. respek-
tive 7. Oktober 2022 beantwortet. 
J. 
Mit zwei separaten Verfügungen vom 12. Oktober 2022 – eröffnet je am 
13. Oktober 2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 
ein und verfügte die Überstellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin-
III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig 
ordnete das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Kroatien an und 
stellte fest, allfälligen Beschwerden gegen die Entscheide komme keine 
aufschiebende Wirkung zu. 


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Seite 5 
K. 
Mit Beschwerden vom 20. Oktober 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügungen des SEM vom 
12. Oktober 2022 seien aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutre-
ten, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sach-
verhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 
ersuchten sie um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der 
unentgeltlichen Prozessführung. Zur Untermauerung der Beschwerdean-
träge wurden unter anderem Artberichte vom 9. Juni und vom 5. Oktober 
2022 sowie ein Arztrezept vom 5. Oktober 2022 ins Recht gelegt. 
L. 
Der Instruktionsrichter setzte am 21. Oktober 2022 den Vollzug der Über-
stellung der Beschwerdeführenden mit superprovisorischer Massnahme 
gestützt auf Art.56 VwVG per sofort einstweilen aus. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2022 vereinigte der Instruktions-
richter die Beschwerdeverfahren E-4782/2022 und E-4786/2022, erteilte 
den Beschwerden die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die 
Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung 
gewährt und sie wurden aufgefordert, innert Frist aussagekräftige aktuelle 
Arztberichte einzureichen. 
N. 
Mit zwei separaten Mitteilungen vom 1. November 2022 orientierte das 
SEM die kroatischen Behörden über die eingereichten Beschwerden mit 
aufschiebender Wirkung und die dadurch bewirkte Verlängerung der Über-
stellungsfrist (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
O. 
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 10. November 2022 
sämtliche aktuellen medizinischen Berichte zu den Akten und wiesen da-
rauf hin, dass aufgrund der häufigen Kantonswechsel bisher kein zweck-
mässiges "Behandlungssetup" habe aufgebaut und keine zweckmässigen 
Diagnosen hätten gestellt werden können. Die Entscheideröffnung habe zu 
Suizidgedanken beim Beschwerdeführer 1 geführt. 
 
 


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Seite 6 
P. 
Am (…) 2022 kam die Beschwerdeführerin 4 in der Schweiz zur Welt. 
Q. 
Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2022 hielt das Staatssekretariat 
an seinen Verfügungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerden. Als Beilage wurden unter anderem sogenannte Aus-
gangshistorien betreffend die Beschwerdeführenden zu den Akten ge-
reicht. 
R. 
Den Beschwerdeführenden wurde die Vernehmlassung des SEM mit Ver-
fügung vom 20. Dezember 2022 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur 
Einreichung einer Stellungnahme gesetzt. Die Replik der Beschwerdefüh-
renden, in welcher sie ebenfalls an ihren Rechtsbegehren festhielten, 
datiert vom 4. Januar 2023. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden 1–3 und 5 haben an den Verfahren vor der Vo-
rinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügungen beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwer-
den legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 
Art. 52 VwVG). Das nach Erlass der angefochtenen Verfügungen gebo-
rene Kind ist praxisgemäss in das Verfahren seiner Eltern einzubeziehen. 
Auf die Beschwerden ist einzutreten. 


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Seite 7 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat 
(oder von dessen Zustimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der 
genannten Frist auszugehen ist), auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 
2017 VI/5 E. 6.2). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem ein-
zigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-
diger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 
Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des – hier 
interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back; Art. 23–25 
Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach 
Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die 
Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 
Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Ur-
teil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 
2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R., C-582/17 
und C-583/17, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 
m.H.). 


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Seite 8 
3.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 
gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel 
im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag 
auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag 
noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-
staats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 24, 25 und 
29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Diese 
Bestimmung findet auch im Falle der Weiterreise eines Antragstellers in einen 
anderen Mitgliedstaat bei noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsver-
fahren Anwendung (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin-III-
Verordnung, Das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K. 19 zu 
Art. 20). 
3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 
die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 
Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu 
prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 
bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die Zuständigkeit prü-
fende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Der 
nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen An-
tragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 
Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 
Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-
III-VO). 
3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, ei-
nen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten 
Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 
Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 
Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im 
Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann 
das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, 
wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen 
individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbstein-
tritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 


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4. 
4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Eu-
rodac"-Datenbank ergab, dass sie am 27. April 2022 in Kroatien ein Asylge-
such eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behör-
den am 29. Juni 2022 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden ge-
stützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten 
dem Gesuch um Übernahme am 12. respektive 13. Juli 2022 zu. 
4.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben, woran 
auch der Hinweis der Beschwerdeführenden darauf nichts ändert, dass ihnen 
die Fingerabdrücke zwangsweise abgenommen worden seien. Die Zustän-
digkeit Kroatiens wurde zudem in der Beschwerde nicht mehr bestritten. 
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob Gründe für die Übernahme der Zustän-
digkeit durch die Schweiz vorliegen. 
5. 
5.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen Fol-
gendes aus: 
5.1.1 Von den gegen die kroatischen Behörden gerichteten Vorwürfen, es sei 
Migrantinnen und Migranten nicht möglich ein Asylgesuch einzureichen und 
sie würden ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe sowie teilweise unter 
Anwendung von Gewalt in andere Länder zurückgeführt, seien lediglich Per-
sonen betroffen, die illegal nach Kroatien eingereist seien und dort kein Inte-
resse an der Durchführung eines Asylverfahrens zeigen würden, weshalb sie 
sich keine Fingerabdrücke abnehmen lassen würden. Abklärungen hätten er-
geben, dass Dublin-Rückkehrende nicht von dieser Problematik betroffen 
seien und auch keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im 
kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem festzustellen seien. So würden Rück-
kehrende ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb überstellt, wo sie Zugang 
zu einem Asyl- und Wegweisungsverfahren sowie wirksamen Rechtsmitteln 
hätten. Es würden zudem auch keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wo-
nach sich Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten 
würde; insbesondere sei das Land auch Signatarstaat des Übereinkommens 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonven-
tion, SR 0.107; nachfolgend: KRK). Insgesamt würden die gewichtigen öf-
fentlichen Interessen an der Überstellung der Beschwerdeführenden deren 
privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz zur Durchführung ihrer Asyl-
verfahren überwiegen. 
 
 


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5.1.2 Es würden ebenso wenig Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 oder Art. 17 
Abs 1 Dublin-III-VO vorliegen, welche die Schweiz verpflichten würde, ihre 
Asylgesuche in der Schweiz zu prüfen. Schliesslich sei keine Anwendung der 
Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 angezeigt: Einer-
seits dürfe davon ausgegangen werden, Kroatien halte sich als Mitgliedstaat 
des Dublin-Systems an die minimalen Aufnahmebedingungen für Asylsu-
chende gemäss Aufnahmerichtlinie; andererseits würden Abklärungen zu-
folge vulnerable Dublin-Rückkehrer besondere Unterstützung erhalten. Die 
Berichte zu den schlechten Bedingungen in den Flüchtlingscamps würden 
allerdings nicht auf eine generelle Praxis der Verletzung der Bestimmungen 
der Aufnahmerichtlinie schliessen lassen. So hätten die Beschwerdeführen-
den vorliegend nichts Konkretes vorgebracht, das auf ein dauerhaftes Vor-
enthalten der gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen 
schliessen lassen würde, zumal sie sich auch nur sehr kurz in Kroatien auf-
gehalten hätten. Bezüglich die übrigen Vorbringen hinsichtlich Sicherheit im 
Flüchtlingscamp seien sie darauf hinzuweisen, dass es sich bei Kroatien um 
einen demokratischen Rechtsstaat handle, der als schutzwillig und schutzfä-
hig gelte. 
5.1.3 Betreffend die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerde-
führenden habe eine Anfrage bei den internen Pflegefachkräften des BAZ 
keine neuen Erkenntnisse geliefert. Gerade in Bezug auf die psychischen 
Beeinträchtigungen sei festzustellen, dass Kroatien über eine ausreichende 
medizinische Infrastruktur verfüge, es gemäss Aufnahmerichtlinie dazu ver-
pflichtet sei, die erforderlichen medizinische Versorgung zu gewähren, und 
ein gesetzlich verankerter Anspruch für Asylsuchende auf medizinische Ver-
sorgungsleistungen bestehe. Darüber hinaus könnten sich die Beschwerde-
führenden bei allfälligen Schwierigkeiten an die zahlreich vorhandenen kari-
kativen Organisationen wenden. Die Reisefähigkeit werde sodann erst kurz 
vor der Überstellung definitiv beurteilt; bis zu diesem Zeitpunkt stehe ihnen 
die medizinische Versorgung der Schweiz zur Verfügung. Die psychischen 
Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden seien jedenfalls nicht als der-
art gravierend einzustufen, dass sie im Falle einer Überstellung dem Risiko 
einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands ausgesetzt wären. 
5.2 
5.2.1 In ihrer Beschwerdebegründung rügten die Beschwerdeführenden in 
formeller Hinsicht die unvollständige Abklärung des relevanten medizinischen 
Sachverhalts sowie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil 
zwar die geltend gemachten psychischen Beschwerden in der angefochte-


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Seite 11 
nen Verfügung erwähnt worden seien, aber lediglich darauf hingewiesen wor-
den sei, Kroatien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 
und sei verpflichtet, ihnen die notwendige Versorgung zu gewähren. Es liege 
aktuell noch keine abschliessende Diagnose vor, weil die vereinbarten Arzt-
termine aufgrund der häufigen Unterkunftstransfers nicht hätten stattfinden 
können. Klar sei bereits, dass die PTBS-Diagnose des Beschwerdeführers 1 
auch in direktem Zusammenhang zum Wegweisungsland Kroatien stehe und 
bei einer Rückkehr dorthin mit einer Retraumatisierung zu rechnen sei. Der 
medizinische Sachverhalt sei somit nicht ausreichend erstellt. 
5.2.2 Weiter sei entgegen der standardisierten Ausführungen der Vorinstanz 
davon auszugehen, dass Kroatien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 
gerade nicht einhalte. Hierzu sei auf dir Verurteilung Kroatiens durch den Eu-
ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. November 
2021 sowie auf die lange Weigerung des Landes hinzuweisen, einen Men-
schenrechtsbeobachtungsmechanismus einzuführen. Mehrere Organisatio-
nen hätten auf Mängel beim Zugang zu einem Asylverfahren sowie in der 
Gesundheitsversorgung hingewiesen. Rückkehrern werde lediglich Not- 
versorgung zugestanden, womit sie lediglich sporadische und extrem rudi-
mentäre Versorgung in den Asylzentren sowie den Spitälern erhalten würden. 
5.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht habe sodann im Urteil F-5675/2021 
vom 6. Januar 2022 festgehalten, dass sich das SEM nicht darauf verlassen 
dürfe, Kroatien sei ein sicheres Aufnahmeland, weshalb eine Einzelfallprü-
fung notwendig sei. Vorliegend sei die Vorinstanz dieser Verpflichtung weder 
in Bezug auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdefüh-
renden noch betreffend Prüfung der Kindeswohlinteressen nachgekommen. 
Es sei insbesondere nicht berücksichtigt worden, dass die Eltern der Klein-
kinder schwer traumatisiert seien und im Falle einer Rückkehr mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit retraumatisiert würden, was fatale Folgen für die 
Kinder hätte. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, 
dass die Beschwerdeeingaben keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel enthalten würden, welche ihre Einschätzung zu ändern vermöch-
ten. Den konsultierten Arztberichten zufolge sei zwar eine Verschlechterung 
des psychischen Gesundheitszustands der Beschwerdeführer 1 und 3 einge-
treten; diese sei aber – wie auch aus den konsultierten Ausgangshistorien 
von Ende Mai bis Anfang Oktober 2022 ergebe – ausschliesslich auf die Er-
öffnung des Nichteintretensentscheids und nicht auf eine "natürliche Krank-
heit" zurückzuführen. Die Beschwerdeführenden seien nicht schwerstkrank. 
Ihr Gesundheitszustand würde sich auch bei kurzzeitiger Unterbrechung der 


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Seite 12 
medizinischen Behandlung voraussichtlich nicht ernsthaft verschlimmern 
oder gar eine Überstellung verunmöglichen. Die Anwendung der Souveräni-
tätsklausel erweise sich folglich als nicht gerechtfertigt. Als stossend zu be-
trachten wäre schliesslich, wenn eine Berufung auf tatsächliche oder ver-
meintliche Suizidgedanken oder die willentliche Herbeiführung einer Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands die Behörden zum Einlenken zwin-
gen könnte. 
5.4 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Replik darauf aufmerksam, 
dass sich die Vorinstanz weiterhin nicht mit den spezifischen medizinischen 
Problemen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt habe. Mit den 
zwischenzeitlich erfolgten medizinischen Diagnosen sei auszuschliessen, 
dass es sich dabei um eine lediglich mit der Entscheideröffnung zusammen-
hängende Gesundheitsverschlechterung handle. Der Beschwerdeführer 1 
sei seit Jahren belastet, aber erst mit den Erlebnissen in Kroatien sei die 
akute Phase ausgebrochen. Das eingereichte Beweismittel der Vorinstanz 
(Ausgangshistorien) lasse zudem keinen Schluss zu auf den medizinischen 
Sachverhalt und sei deshalb als nicht verwertbar zu bezeichnen. Entgegen 
der Ansicht der Vorinstanz komme es in Kroatien gerade nicht nur zu kurz-
zeitigen Behandlungsunterbrüchen, sondern in den Asylzentren sei nur eine 
sporadische und extrem rudimentäre Gesundheitsversorgung vorgesehen, 
was eine inadäquate Behandlung von psychischen Leiden mit rezidivieren-
den und akuten Phasen darstelle. Insgesamt verletze also die fehlende adä-
quate Behandlung ihrer psychischen Beeinträchtigungen nicht nur ihre 
Rechte auf medizinische Behandlung, sondern auch das Recht der Kinder 
auf ein unversehrtes Familienleben, zumal sich eine drastische Gesundheits-
verschlechterung der Eltern direkt auf die Fürsorge und Betreuung der Kinder 
auswirke. Das SEM habe es jedenfalls unterlassen, eine einzelfallgerechte 
Überprüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel unter Berücksichti-
gung des medizinischen Sachverhalts sowie der Anforderungen an das Kin-
deswohl nach Art. 3 KRK vorzunehmen. 
6. 
6.1 In ihrer Beschwerde rügen die Beschwerdeführenden die Verletzung der 
Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Un-
tersuchungspflicht), des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Begrün-
dungspflicht. 
 
 


E-4782/2022 
E-4786/2022 
Seite 13 
6.2 
6.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dies umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befug-
nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3, 
135 II 286 E. 5.1 sowie BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch 
korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernst-
haft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten 
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
6.2.2 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren auch – gilt der 
Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss 
die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie ist 
verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unter-
lagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (vgl. ALFRED 
KÖLZ / ISABELLE HÄNER / MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 142; PATRICK KRAUS-
KOPF / KATRIN EMMENEGGER / FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 
N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersu-
chungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, 
Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 
der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 
Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde 
trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abge-
klärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände be-
rücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER / ANJA MARTINA BINDER, in: 
Auer / Müller / Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 12 VwVG). 
6.3 
6.3.1 In den vorinstanzlichen Akten befanden sich verschiedene Arzt- 
berichte betreffend die Beschwerdeführenden (Frauenklinik F._______ vom 
3. Juni 2022, UPK F._______ vom 9. Und 11. Juni 2022, Frauenklinik 
J._______ vom 21. Juni 2022, medizinisches Datenblatt des BAZ G._______ 
vom 21. Juni 2022) und das SEM fragte am 5. Oktober 2022 beim Pflegeper-
sonal des BAZ I._______ nach, ob weitere ärztliche Medizinalakten vorliegen 
würden (vgl. Akten N 776 923 A24; Akten N 776 916 A50), woraufhin über 


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Seite 14 
den Stand der Dinge informiert wurde und entsprechende Dokumente zuge-
stellt wurden. 
6.3.2 Bei dieser Ausgangslage ist dem SEM keine Verletzung der Untersu-
chungsplicht vorzuwerfen. Es hat vor Abschluss des Verfahrens abgeklärt, ob 
allfällige weitere Arztberichte vorliegen würden, und sich bei der Entscheid-
findung mit den Medizinalakten auseinandergesetzt. Zudem hat es darauf 
hingewiesen, dass die medizinische Situation kurz vor der Überstellung bei 
der Beurteilung der Reisefähigkeit nochmals berücksichtigt werde. 
6.4 
6.4.1 In seinen Erwägungen setzte sich das SEM auch mit der Kritik an den 
kroatischen Behörden und insbesondere der Push-Back-Problematik ausei-
nander. Es hat weiter auf die mehrfach getätigten, umfangreichen Abklärun-
gen der Botschaft in Kroatien hingewiesen, aufgrund welcher davon auszu-
gehen sei, es bestünden im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem im Be-
reich des Wiederaufnahmeverfahrens keine generellen systemischen 
Schwachstellen. 
6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Einschätzung in konstanter 
Rechtsprechung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4757/2022 vom 23. Ja-
nuar 2023 E. 7.2 sowie die nachfolgende E. 7.2). Aus dem Urteil des BVGer 
F-5675/2021 vom 6. Januar 2021 können sich die Beschwerdeführenden zu-
dem nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil die kroatischen Behörden ihre 
Zuständigkeit aufgrund der Registrierung der Beschwerdeführenden bestä-
tigten und sich die Vorinstanz in dem zitierten Verfahren gerade nicht vertieft 
zu den Vorbringen betreffend Push-Backs und systemische Mängel ausei-
nandergesetzt hatte. 
6.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. 
Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weite-
ren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. 
7. 
7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-
gen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen auf-
weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen wür-
den. 


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Seite 15 
7.2 Gemäss aktueller Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der 
Wiederaufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt, wie erwähnt, 
keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-
VO aufweisen (vgl. unter anderen die Urteile des BVGer E-4754/2022 vom 
18. Januar 2023 E. 7.2, D-5976/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7.2, 
F-3984/2022 vom 14. November 2022 E. 3.2, F-3903/2022 vom 16. Septem-
ber 2022 E. 4). Eine Verletzung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta wäre er-
reicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge 
hätte, dass eine unterstützungsbedürftige Person sich unabhängig von ihrem 
Willen in einer Situation extremer Not befände, die es ihr nicht ermöglichen 
würde, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (wie insbesondere sich 
zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden), und die ihre 
physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zu-
stand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist 
(vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 19. März 2019, Deutschland ge-
gen A. J., C-163/17 Rn. 87 ff.). Der Umstand, dass die Lebensverhältnisse im 
ersuchenden Mitgliedstaat günstiger sind als im grundsätzlich zuständigen 
Mitgliedstaat, lassen nicht den Schluss zu, die betreffende Person sei im Fall 
ihrer Überstellung tatsächlich der Gefahr ausgesetzt, eine gegen Art. 4 EU-
Grundrechtecharta verstossende Behandlung zu erleiden (vgl. a.a.O. 
Rn. 93 ff.). 
7.3 In Anbetracht dessen ist mit dem SEM festzustellen, dass nicht davon 
auszugehen ist, die Beschwerdeführenden würden in Kroatien gravierenden 
Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und 
Art. 3 EMRK ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prü-
fung ihres Asylantrags sowie unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots 
in ihren Heimatstaat weggewiesen werden. Folglich ist die Anwendung von 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 
8. 
8.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht nach 
Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO auszuüben hat. 
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Empfang und die 
Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch sein kön-
nen. Die Beschwerdeführenden haben aber kein konkretes und ernsthaftes 
Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder 
aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 


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Seite 16 
der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. So haben die kroatischen Be-
hörden dem Rückübernahmeersuchen des SEM explizit zugestimmt und da-
rum gebeten, allfällige medizinische Informationen frühzeitig zu melden (vgl. 
N 776 916 A44; N 776 923 A19). Sodann sind den Akten keine Gründe für 
die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde vorliegend den Grundsatz des 
Non-Refoulement missachten und die Beschwerdeführenden zur Ausreise in 
ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Auch die geschilder-
ten Erlebnisse bei der Einreise nach Kroatien lassen nicht den Schluss zu, 
die bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Kroatien seien 
derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-
rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Das Bundesver-
waltungsgericht geht davon aus, dass Kroatien als Rechtsstaat mit einem 
funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist vom grundsätzli-
chen Schutzwillen und von der Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. 
Allfällige vorübergehende Einschränkungen der den Beschwerdeführenden 
zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sie bei den kroatischen Behör-
den auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie 2013/33/EU 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 [sog. Auf-
nahmerichtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt 
seitens kroatischer Polizisten. Zur Unterstützung könnten sie sich gegebe-
nenfalls zudem an die vor Ort tätigen karitativen Organisationen wenden. 
8.3 
8.3.1 Hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Beschwerde-
führenden ist den Akten Folgendes zu entnehmen: 
8.3.2 Die Beschwerdeführenden 1, 2 und 5 befinden sich aufgrund ihrer psy-
chischen Beeinträchtigungen in Behandlung. Gemäss den mit Eingabe vom 
10. November 2022 eingereichte Arztberichten leidet die Beschwerdeführe-
rin 2 unter einer Anpassungsstörung und unter Albträumen. Der Beschwer-
deführer 1 leidet unter regelmässigen Albträumen und grosser Angst sowie 
Unruhe und habe lebensmüde Gedanken. Im Laufe der Zeit verschlimmerte 
sich sein verminderter Antrieb und die Freudlosigkeit. Im August 2022 ver-
schlechterte sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers 1, worauf-
hin er am 5. Oktober 2022 von einem anderen Arzt medizinisch behandelt 
und die Medikation angepasst wurde. Nach Eröffnung des Nichteintretens-
entscheids des SEM am 13. Oktober 2022 begab sich der Beschwerdeführer 
vom 17. bis 27. Oktober 2022 wegen akuter Suizidalität in stationäre Behand-
lung bei den Psychiatrischen Diensten H._______. Es wurde ihm eine rezidi-
vierende depressive Störung mit akuter suizidaler Krise sowie Suizidversuch 


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Seite 17 
am (…) 2022 diagnostiziert und es besteht der Verdacht einer PTBS. Auch 
beim Beschwerdeführer 5 besteht der Verdacht auf eine PTBS sowie eine 
depressive Störung. Er beklagte sich ebenfalls über verminderten Antrieb, 
weil er auf dem Weg in die Schweiz viel Schlimmes erlebt habe und trauma-
tisiert sei. 
8.3.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren 
Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten 
könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. auf die damalige Praxis des EGMR). 
Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Perso-
nen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Be-
handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer 
ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
8.3.4 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Zwar hat die Eröff-
nung des Nichteintretensentscheids des SEM eine akute suizidale Krise beim 
Beschwerdeführer 1 ausgelöst und auch den Beschwerdeführer 5 stark be-
lastet. Ihr Zustand konnte allerdings stabilisiert werden. Seit ihrer Entlassung 
aus der Krisenintervention am 26. Respektive 27. Oktober 2022 sind keine 
weiteren Arztberichte eingereicht worden. Die geltend gemachten psychi-
schen Beschwerden sind nicht derart schwerwiegend, als dass sie die hohe 
Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK erreichen würde. Es ist zudem 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien adäquat be-
handelt werden können. Sollten sich medizinische Abklärungen, medikamen-
töse oder therapeutische Behandlungen als notwendig erweisen, so steht in 
Kroatien grundsätzlich eine durchaus ausreichende medizinische Infrastruk-
tur zur Verfügung. Nebst den staatlichen Einrichtungen bieten auch Nichtre-
gierungsorganisationen Hilfestellung bei der psychologischen Betreuung von 
Asylsuchenden an, womit von einem genügenden Behandlungsangebot aus-
zugehen ist (vgl. Urteile des BVGer E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 
E. 7.3.3, E-4348/2021 vom 15. Dezember 2022 E. 7.3.2, F-5023/2022 vom 
23. November 2022 E. 6.4.3). 


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Seite 18 
8.3.5 Suizidalität stellt zudem praxisgemäss kein eigentliches Vollzugs- 
hindernis dar (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.5.5 sowie Urteil des BVGer 
F-5933/2019 vom 23. Januar 2020 E. 7.6 m.w.H.). Gemäss Praxis des 
EGMR ist der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Auswei-
sung Abstand zu nehmen, falls die betroffenen Personen für den Fall des 
Vollzugs des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen beziehungsweise 
einen solchen ankündigen. Die Überstellung verstösst nicht gegen Art. 3 
EMRK, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umset-
zung einer entsprechenden Gefahr zu verhindern (vgl. EGMR i.S. Dragan 
und andere gegen Deutschland vom 7. Oktober 2004, Nr. 33743/03, ange-
führt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1; sowie bspw. Urteil des BVGer D-
1017/2021 vom 21. April 2021 E. 7.4.2.3 ff.). 
8.3.6 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden ist unbestrittener-
massen als fragil zu bezeichnen und eine Überstellung nach Kroatien stellt 
demnach eine Belastung dar. Die schweizerischen Behörden, die mit dem 
Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuellen 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der 
Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dortigen Behör-
den im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den 
Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung 
der Beschwerdeführenden informieren werden. 
8.4 Im Zusammenhang mit den Rügen bezüglich der Beachtung des Kindes-
wohls ist festzuhalten, dass auch Kroatien Signatarstaat der KRK ist und sei-
nen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, wes-
halb eine Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 KRK 
noch von Art. 3 EMRK bedeutet. Die Kinder der Beschwerdeführenden sind 
aufgrund ihres Alters (gut […]-jährig und gut […]-monatig) beziehungsmässig 
stark auf die Mutter fixiert. Aus der KRK kann zudem kein Anspruch auf Auf-
enthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen ab-
geleitet werden. Vor der Überstellung nach Kroatien kann den kroatischen 
Behörden mitgeteilt werden, dass eine kindsgerechte Unterbringung nötig ist. 
Gemäss Aktenlage bestehen auch keine Hinweise auf unverzüglich behand-
lungsbedürftige, schwere gesundheitliche Probleme der Kinder, sodass ein 
Vollzug der Überstellung nicht gegen das Kindeswohl spricht. 
8.5 
8.5.1 Soweit in der Beschwerde eine unzureichende Prüfung der humanitä-
ren Gründe beziehungsweise eine diesbezüglich mangelnde Begründung 
geltend macht wird, ist Folgendes festzuhalten: 


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Seite 19 
8.5.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über ei-
nen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt 
seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt dies-
bezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
8.5.3 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-
sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu 
entnehmen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich dar-
gelegt, aus welchen Überlegungen von einem Selbsteintritt aus humanitären 
Gründen abgesehen wurde (vgl. S. 5–7 der Verfügung). Das Gericht enthält 
sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
8.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Voll-
zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 
noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Das SEM hat so-
mit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Kroatien bleibt somit der für die Behandlung 
der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat ge-
mäss Dublin-III-VO. 
8.7 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat sel-
ber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 
9. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 
Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-
wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber 
mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2022 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich aus den Akten 


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Seite 20 
keine Hinweise auf relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse er-
geben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4782/2022 
E-4786/2022 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: