bvger · F-551/2022 · 2022-01-26 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-551/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
Parteien 
A._______, geboren (…), Afghanistan, alias B.______, 
geboren (…), Pakistan, 
BAZ Embrach, Römerweg 21, 8424 Embrach, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 26. Januar 2022 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reichte am 24. Dezember 2021 im Bundesasylzent-
rum Zürich ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Infor-
mationssystem (CS-VIS) ergab, dass die deutsche Vertretung in Doha/Ka-
tar ihm am 27. Oktober 2021 unter den Personalien B._______ ein vom 
1. November 2021 bis 29. Januar 2022 gültiges Schengenvisum ausge-
stellt hatte (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 6). 
B. 
Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerde-
führer am 18. Januar 2022 im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung 
das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dort-
hin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei bestätigte er, dass sein 
richtiger Name A._______ sei. Das auf B._______ ausgestellte Visum 
habe ihm ein Onkel beschafft, mehr wisse er darüber nicht. Er sei auf dem 
Landweg von Afghanistan über mehrere Länder bis nach Deutschland ge-
reist und von dort aus in die Schweiz gelangt. Den Pass mit dem deutschen 
Visum habe er unterwegs nirgends vorgewiesen. Er wolle in der Schweiz 
bleiben und seine Familie nachziehen. Zum Gesundheitszustand gab er 
an, dass es ihm nicht gut gehe. Er leide an Rückenproblemen und sei des-
wegen beim Arzt gewesen. Dieser habe ihm eine Salbe gegeben, was aber 
nicht geholfen habe. Am 26. Januar 2022 sei der nächste Arzttermin. Er 
mache sich Sorgen um seine schwangere Frau und die Kinder, welche sich 
aktuell in Pakistan aufhielten. Ohne Familie mache das Leben keinen 
Spass und er wünsche sich, dass sie schnell zu ihm hierhin kämen (SEM 
act. 12). 
C. 
Ebenfalls am 18. Januar 2022 ersuchte das SEM die deutschen Behörden 
um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 i.V.m. 
Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 
Dublin-III-VO). 
D. 
Am 20. Januar 2022 lehnten die deutschen Behörden das Ersuchen ab und 


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forderten die Vorinstanz auf, ihnen einen Identitätsnachweis zukommen zu 
lassen (SEM act. 17). 
E. 
Nachdem das SEM den deutschen Behörden am 21. Januar 2022 im Rah-
men eines Remonstrationsersuchens zusätzliche Informationen übermittelt 
hatte, hiessen diese das Ersuchen am 26. Januar 2022 gut (SEM act. 18 
und 19). 
F. 
Mit Verfügung vom 26. Januar 2022 (eröffnet tags darauf) trat die Vorin-
stanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung 
nach Deutschland und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 
der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den 
Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwer-
deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 
stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 
aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 23). 
G. 
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. Februar 
2022 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-
ten sowie ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei das 
SEM anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) für zuständig zu erklären, sub-
eventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 
um Erlass vorsorglicher Massnahmen, Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
(BVGer act. 1). 
H. 
Am 4. Februar 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 
VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer 
act. 2). Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten der 
Vorinstanz in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 
Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 
so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-
her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 
behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 
(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 


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Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-
genannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 
Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 
Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-
punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-
über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 
4.3 Gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ist im Normalfall derjenige Mit-
gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zustän-
dig, welcher der antragstellenden Person ein Visum erteilt hat, das seit we-
niger als sechs Monaten abgelaufen ist, wobei im betreffenden Staat nicht 
zusätzlich ein Asylgesuch gestellt worden zu sein braucht. Der Umstand, 
dass ein Visum aufgrund einer missbräuchlich verwendeten oder falschen 
Identität erteilt wurde, hindert nicht daran, dem Mitgliedstaat, der das Vi-
sum erteilt hat, die Zuständigkeit zuzuweisen (Art. 12 Abs. 5 Dublin-III-VO). 
5. 
5.1 Gemäss einem Abgleich mit dem CS-VIS wurde dem Beschwerdefüh-
rer von der deutschen Vertretung in Doha am 27. Oktober 2021 unter der 
falschen Identität B._______ ein Schengenvisum ausgestellt, welches vom 
1. November 2021 bis 29. Januar 2022 gültig war (SEM act. 6). Die deut-
schen Behörden hiessen ein Remonstrationsersuchen des SEM am 
26. Januar 2022 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO gut (SEM act. 19). 
Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit gegeben und wird 
vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 


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5.2 Nachfolgend ist demnach im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 
prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden 
systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-
lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-
Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 
6. 
6.1 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
7. 
7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-
recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in 
einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 
anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die 
Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der 
Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 


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7.2 Wie erwähnt, bestehen keine Hinweise darauf, dass Deutschland sei-
nen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der FK 
sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Dem Beschwerdefüh-
rer steht es nach erfolgter Überstellung nach Deutschland offen, dort um 
Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den asylrechtlichen Aufnah-
mestrukturen zu erhalten. Anzumerken gilt es an dieser Stelle, dass die 
Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 
prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 
7.3 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-
weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 
ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 
solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 
durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 
ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 
oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation liegt 
in casu nicht vor. 
7.4 Der Beschwerdeführer klagte anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 
18. Januar 2022 über Rückenschmerzen. Deswegen unterzog er sich in 
der Schweiz einer ärztlichen Untersuchung. Aus einem Arztbericht des 
Stadtspitals X._______ vom 21. Januar 2022 geht hervor, dass an diesem 
Tag eine Röntgenuntersuchung durchgeführt wurde. Hierbei konnten we-
der eine Fraktur noch sonstige Auffälligkeiten festgestellt werden (SEM 
act. 20). Auf Beschwerdeebene erwähnte der Beschwerdeführer beiläufig 
auch noch Nacken- und Kopfschmerzen. Ausserdem sei er vom Leben in 
Afghanistan traumatisiert. Medizinische Betreuung benötigte er deswegen 
bislang nicht. Unabhängig davon leidet er nicht an gesundheitlichen Be-
schwerden, die einer Überstellung nach Deutschland entgegenstünden. Im 
Übrigen verfügt dieses Land über eine ausreichende medizinische Infra-
struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die er-
forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 
und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-
ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 
Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Deutschland 
dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verwei-
gern würde. 


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Seite 8 
8. 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 
Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 
Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-
weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-
schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 
in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
9. 
Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-
sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Deutschland der für die 
Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mit-
gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
10. 
Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im 
Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, 
wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG 
ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
11. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
12. 
Der am 4. Februar 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 
Urteil dahin. 
13. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Er-
wägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Vor-
aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfahrens-
kosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Daniel Grimm 
 
 
 
Versand: