bvger · D-3612/2025 · 2025-04-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3612/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . O k t o b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lukas Müller, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. April 2025. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 11. November 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 11. November 2022 fand die Personalienaufnahme und am 
22. Januar 2024 die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei kurdischer Ethnie und in 
B._______ geboren, wo er bis zu seiner Ausreise aus der Türkei gelebt 
habe. Seine getrenntlebenden Eltern seien noch immer in B._______ 
wohnhaft; seine Schwester lebe in der Schweiz. Er verfüge über einen 
Gymnasialabschluss, den er online in der Schweiz erworben habe, und 
habe zudem über zehn Jahre Berufserfahrung als (…). Während seines 
Militärdienstes in den Jahren (…) und (…) sei er aufgrund seiner kurdi-
schen Ethnie schikaniert, geschlagen und als Terrorist beschimpft worden. 
Nach Beendigung seiner Dienstzeit im Februar (…) habe er begonnen, 
seine Erlebnisse auf Facebook zu schildern. An seiner Arbeitsstelle sei er 
deshalb sowohl psychischer als auch physischer Gewalt ausgesetzt gewe-
sen. Er habe diese Angriffe nie bei der Polizei angezeigt, da er befürchtet 
habe, diese könnte seine Posts untersuchen und ein Verfahren gegen ihn 
einleiten. Er sei daher nach C._______ zu einem Freund geflüchtet, wo er 
während zwanzig Tagen geblieben sei. Auch dort sei er jedoch telefonisch 
bedroht worden; man habe ihm angedroht, ihn wegen seiner Posts anzu-
zeigen. Da er dem Druck nicht länger habe standhalten können, habe er 
entschieden, die Türkei zu verlassen. Anfang November (…) sei er legal 
auf dem Luftweg nach Bosnien ausgereist. Die hierfür nötige finanzielle 
Unterstützung habe er von seinem Vater erhalten, zu dem er zuvor wäh-
rend sechzehn Jahren keinen Kontakt gehabt habe. Nach seiner Ausreise 
habe er erfahren, dass gegen ihn Strafverfahren wegen verschiedener De-
likte eingeleitet worden seien. Zudem habe er am (…) an einem Protest in 
der Schweiz teilgenommen. Infolge dessen werde er nun per internationa-
lem Haftbefehl gesucht. Bei einer Rückkehr in die Türkei müsse er mit einer 
langjährigen Freiheitsstrafe rechnen. 
B. 
Am 22. Januar 2024 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers dem 
erweiterten Verfahren zugeteilt. 
C. 
Mit Verfügung vom 22. April 2025 (eröffnet am 23. April 2025) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 


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ordnete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 
Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 
D. 
Mit Schreiben vom 7. Mai 2025 erklärte die vormalige Rechtsvertretung 
des Beschwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt. Mit Vollmacht 
vom 14. Mai 2025 mandatierte der Beschwerdeführer die rubrizierte 
Rechtsvertretung. 
E. 
Mit Eingabe vom 16. Mai 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des 
SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm Asyl 
zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschuss-
verzicht. 
F. 
Am 19. Mai 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
G. 
Mit Eingabe vom 2. Juni 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Ein-
gangsverfügung des Strafgerichts B._______ für schwere Delikte, das ent-
sprechende Verhandlungsprotokoll sowie das Plädoyer des türkischen An-
walts des Beschwerdeführers zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-
ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-
zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 
den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Diese formelle 
Rüge ist vorab zu prüfen, da ihre Begründetheit die Kassation der vor-
instanzlichen Verfügung bewirken könnte. 
4.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den rechts-
erheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt, das Dossier der 
Schwester beigezogen (vgl. angefochtene Verfügung S. 5), ihren Ent-
scheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar begründet 
und im Einzelnen hinreichend differenziert dargelegt, von welchen Überle-
gungen sie sich leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 ff.). Der Be-
schwerdeführer legt keine konkreten Anhaltspunkte dar, die vorinstanzli-
che Sachverhaltsfeststellung i als unvollständig oder unrichtig erscheinen 
liessen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Schlussfolgerungen 
der Vorinstanz nicht teilt, beschlägt im Übrigen nicht formell-rechtliche An-
sprüche, sondern die materiell-rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Es 
liegt somit weder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts vor noch ist eine Verletzung anderer Ver-
fahrensrechte erkennbar. 
4.3 Folglich rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur Neubeurteilung nicht. Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine 
Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres 
Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch 
Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden 
Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
5.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-
chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn 
von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-
hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 
dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 
vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
5.4 
5.4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG, vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 
sowie 2012/5 E. 2.2). 
5.4.2 Soweit der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aus seiner 
Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie ableiten will, ist festzuhalten, dass 
seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach 
Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die ausführ-
lichen sowie zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist 
(vgl. angefochtene Verfügung S. 5–9). Die vorinstanzliche Schlussfolge-
rung ist sodann in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die 


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Beschwerdevorbringen sowie die im Rahmen der Beschwerde eingereich-
ten Beweismittel sind nicht ansatzweise geeignet, zu einer von der Vo-
rinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen, vermögen sie die-
ser doch nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). 
Die vom Beschwerdeführer konkret geltend gemachten Vorkommnisse er-
reichen, einzeln wie auch in ihrer Gesamtheit betrachtet, nicht die für die 
Annahme einer asylrelevanten Verfolgung erforderliche Intensität im Sinne 
von Art. 3 AsylG. Vielmehr untermauert der Umstand, dass sich der Be-
schwerdeführer Übergriffen an seinem Arbeitsplatz durch einen Umzug 
nach C._______ entziehen und die Türkei schliesslich legal auf dem Luft-
weg verlassen konnte, die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach er vor 
seiner Ausreise keiner systematischen, vom Staat ausgehenden oder die-
sem zurechenbaren Verfolgung ausgesetzt war. Es ist folglich nicht davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei 
deswegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre. 
5.4.3 Hinsichtlich des Vorbringens, in der Türkei seien Strafverfahren ge-
gen ihn eingeleitet worden und er werde wegen Propaganda für eine Ter-
rororganisation (Art. 7 Abs. 2 Terörle Mücadele Kanunu [TMK]), Beleidi-
gung des Präsidenten (Art. 299 Türk Ceza Kanunu [TCK]) und «Verherrli-
chung von Straftaten und Straftätern» verfolgt, hat die Vorinstanz die Re-
levanz der geltend gemachten Strafverfahren zutreffend anhand der Krite-
rien des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 
8. November 2024 geprüft. Zwar wurde gegen den Beschwerdeführer of-
fenbar ein Gerichtsverfahren eröffnet, jedoch erreicht die Wahrscheinlich-
keit einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von erhebli-
chem Ausmass nicht den erforderlichen Grad der asylbeachtlichen Wahr-
scheinlichkeit (vgl. Urteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 
8.1, 8.4.3 f.). Die Strafrahmen bei Ersttätern ohne geschärftes oppositio-
nelles Profil – wie dem Beschwerdeführer – werden in der Regel nicht aus-
geschöpft; Strafen werden häufig bedingt ausgesprochen oder deren Ver-
kündung wird aufgeschoben (vgl. a.a.o. E. 8.7.1 f.). Der blosse Umstand, 
dass mehrere Verfahren hängig sind, vermag daran nichts zu ändern, zu-
mal es an jeglichen Anzeichen für ein qualifiziertes politisches oder oppo-
sitionelles Profil des Beschwerdeführers fehlt, welches das Risiko einer 
exemplarisch harten Bestrafung erhöhen würde. Daran ändert auch sein 
Vorbringen nichts, gegen ihn sei ein Vorführbefehl ausgestellt worden (vgl. 
SEM-act. 46/2). Wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat, dient ein solcher 
Befehl primär der Einvernahme und führt bei Delikten der vorliegenden Art 
nach aktueller Praxis nicht regelmässig zu einer Untersuchungshaft. Die 
Behauptung, der Vorführbefehl sei zwecks direkter Inhaftierung ausgestellt 


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worden, ist aktenmässig nicht belegt und widerspricht der gängigen Praxis 
(vgl. Urteile BVGer D-994/2024 vom 10. April 2024 E. 6.3, E-1472/2024 
vom 12. April 2024 E. 6.2). Dass er mit internationalem Haftbefehl gesucht 
werde, ist eine durch nichts belegte Behauptung für welche den Akten 
keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind. 
5.4.4 Soweit der Beschwerdeführer macht geltend, von ihm eingereichte 
Beweismittel seien von der Vorinstanz nicht ausreichend geprüft und zu 
Unrecht teilweise als Fälschungen klassifiziert worden, ohne diese einer 
forensischen Authentizitätsprüfung zu unterziehen, ist zunächst festzuhal-
ten, dass die von ihm am (…) eingereichten Dokumente teilweise eindeu-
tige Fälschungsmerkmale aufweisen. Dieser Umstand untergräbt vorab die 
persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers erheblich und be-
gründet daher berechtigte Zweifel an der Authentizität auch der später 
nachgereichten Dokumente. Aus der Erklärung des Beschwerdeführers, er 
sei von einem Anwalt getäuscht worden, vermag er diesbezüglich nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten. Die Echtheit der übrigen eingereichten Doku-
mente hat die Vorinstanz nicht abschliessend beurteilt, sondern lediglich 
dargelegt, aus welchen Gründen diese von geringer Beweisrelevanz seien 
(Möglichkeit der Fälschbarkeit und entgeltlichen Erwerbbarkeit). Unabhän-
gig von der Echtheit der Dokumente hat die Vorinstanz ohnehin mit aus-
führlicher Begründung deren Asylrelevanz verneint (vgl. dazu Urteil BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 9.6). Der Eventualantrag um Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 
5.4.5 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Social-Media-
Aktivitäten anbelangt, so ist zunächst festzustellen, dass die fraglichen 
Posts nach seiner Ausreise erstellt wurden und keinen Bezug zu seinem 
Militärdienst aufweisen (vgl. SEM-act. 46/2). Nach ständiger Praxis ist in 
diesem Zusammenhang zu prüfen, ob es sich dabei um die Fortsetzung 
einer bereits im Heimatstaat erkennbaren, echten Überzeugung handelt 
oder ob die Handlungen primär darauf abzielten, nachträglich einen 
Asylgrund zu schaffen (vgl. Urteile BVGer E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 6.3 m.H., D-890/2025 vom 28. Februar 2025 E. 7.2). Selbst wenn 
beim Beschwerdeführer von einer echten Überzeugung ausgegangen 
würde, ändert dies nichts an der vorinstanzlichen Einschätzung seines Ri-
sikoprofils. Die Posts weisen zwar einen regimekritischen Inhalt auf, be-
gründen für sich allein aber kein derart geschärftes oppositionelles Profil, 
dass die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer ein besonderes Au-
genmerk schenken dürften. Sie fügen sich in das bereits gewürdigte Bild 
eines niederschwelligen Profils ein und ändern nichts an der 


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Schlussfolgerung, dass eine Verurteilung zu einer Strafe von asylrelevan-
ter Intensität nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Be-
treffend die Teilnahme an der Demonstration in der Schweiz und den an-
geblich deswegen erlassenen internationalen Haftbefehl ist festzuhalten, 
dass die eingereichten Unterlagen keinen solchen Haftbefehl belegen; viel-
mehr handelt sich um türkische Dokumente, welche die Ausstellung eines 
solchen thematisieren (vgl. SEM-act. 46/2). Die einmalige Teilnahme an 
einer Demonstration in der Schweiz führt bei Personen ohne bereits beste-
hendes, qualifiziertes Exilengagement und ohne organisatorische Funktion 
nicht bereits zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe. Es ist folglich ist 
nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden den Beschwerde-
führer allein aufgrund dieses Umstands als derart prominenten Regime-
gegner einstufen, dass ihm bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 
5.5 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass 
der Beschwerdeführer einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer ent-
sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück-
kehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 
gewärtigen hätte. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-
genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 


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einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe wirt-
schaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung des 
Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr schliessen. Diesbezüglich kann 
vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugenden vorinstanzlichen 
Ausführungen verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 8 f.). Der 
Beschwerdeführer verfügt über langjährige Arbeitserfahrung als (…) sowie 
ein familiäres Beziehungsnetz und zahlreiche Freunde in der Türkei, bei 
welchen er während seines dortigen Aufenthalts hat leben können. Es ist 
zudem davon auszugehen, dass es ihm angesichts seines Alters, seiner 
Ausbildung und Berufserfahrungen möglich sein wird, einer Erwerbstätig-
keit nachgehen zu können und er damit bei einer Rückkehr in die in keine 
existenzbedrohende Notlage geraten dürfte. Es liegen sodann keine ge-
sundheitlichen Gründe vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs sprechen würden. Damit erweist sich auch der Vollzug der 
Wegweisung als zumutbar. 
6.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine Identitätskarte 
und es obliegt es ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-
tes die für eine Rückkehr allfällige weitere notwendige Reisedokumente zu 
beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 


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vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da seine Begehren aus 
den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu gelten haben, ist eine 
der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Gesuch ist 
abzuweisen. 
8.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Kostenvorschussverzicht 
gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lukas Müller 
Ronny Fischer 
 
 
Versand: