bvger · D-3173/2023 · 2023-05-02 · de

Asylwiderruf | Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3173/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Ägypten, 
vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asylwiderruf; 
Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) wurde mit Verfügung 
vom 28. Juni 2013 als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl in der 
Schweiz gewährt. 
B. 
Der Beschwerdeführer wurde dem sich in den SEM-Akten befindenden 
Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 22. Mai 2022 zufolge 
aufgrund verschiedener, in der Schweiz begangener Delikte zuerst nach 
dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (JStG, 
SR 311.1) und bei Eintritt seiner Volljährigkeit nach dem Schweizerischen 
Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) wie nachfol-
gend aufgeführt, verurteilt: 
- 
Mit Urteil des Jugendgerichts des Kantons B._______ vom 15. Januar 2015 
wurde er wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Abs. 1 StGB), Diebstahl 
(Art. 139 Abs. 1 StGB), Raub und versuchtem Raub (Art. 140 Abs. 1 StGB), 
mehrfach begangener Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Drohung 
(Art. 180 StGB), Gewalt und Drohung gegenüber Behörden und Beamte 
(Art. 285 Abs. 1 StGB) sowie wegen Verstössen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz, das Eisenbahngesetz und das Personenbeförderungsgesetz zu ei-
ner Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer ambulanten Behandlung 
und der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Jugend-
strafrecht (Art. 15 Abs. 2 JStG) verurteilt. 
- 
Mit Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons B._______ vom 8. Juni 2016 
wurde er wegen Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB) nach dem Jugendstraf-
recht mit einem Freiheitsentzug von einem Monat sanktioniert. 
- 
Am 1. September 2017 verurteilte die Staatsanwaltschaft C._______ den Be-
schwerdeführer zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.-- und einer 
Busse von Fr. 500.-- aufgrund von Beschimpfung (Art. 177 StGB), Gewalt und 
Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Abs. 1 aStGB), Hinderung 
einer Amtshandlung (Art. 286 aStGB) sowie wegen verschiedener Verstösse 
gegen das Strassenverkehrsgesetz. 
- 
Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons D._______ vom 31. August 2021 
wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt zwanzig 
Monaten verurteilt (davon sechs Monate unbedingt und vierzehn Monate be-
dingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren), einer Geldstrafe von 20 


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Tagessätzen à Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 150.-- wegen mehrfachem, 
teilweise versuchten Diebstahls (Art. 139 Abs. 1 StGB), der einfachen Körper-
verletzung (Art. 123 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 
Abs. 1 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB), des mehrfachen Hausfriedens-
bruchs (Art. 186 StGB), der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte (Art. 285 Abs. 1 aStGB), des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung 
sowie der mehrfachen Beschimpfung verurteilt. Es wurde keine Landesver-
weisung ausgesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig. 
Zudem geht aus dem Strafregisterauszug hervor, dass am 13. Dezember 
2019 eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons 
B._______ gegen ihn eröffnet wurde, wobei ihm Gewalt und Drohung ge-
gen Beamte und Beschimpfung sowie durch die regionale Staatsanwalt-
schaft (…) am 12. Juli 2021 Vergehen gegen das Waffengesetz zur Last 
gelegt werden. 
C. 
Am 17. Februar 2023 sowie am 22. Februar 2023 wurde dem Beschwer-
deführer im Hinblick auf einen allfälligen Asylwiderruf das rechtliche Gehör 
gewährt. Er liess sich nicht dazu vernehmen. 
D. 
Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 respektive 8. Mai 2023, welche die retour-
nierte Verfügung vom 2. Mai 2023 ersetzte, widerrief das SEM das Asyl 
des Beschwerdeführers. 
E. 
E.a Mit Eingabe vom 17. Mai 2023 stellte der Beschwerdeführer ein Akten-
einsichtsgesuch beim SEM und legte eine Vollmacht vom selbigen Tag bei. 
E.b Am 31. Mai 2023 gewährte das SEM die Akteneinsicht, verweigerte je-
doch die Einsicht in die Akte B1/17 mit der Begründung, dass es sich dabei 
um eine Akte anderer Behörden handle. 
F. 
Der Beschwerdeführer erhob am 2. Juni 2023 (Datum Poststempel) gegen 
den Entscheid des SEM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 
beantragte, die Sache sei wegen fehlerhafter Eröffnung der Verfügung vom 
8. Mai 2023 an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter die vorinstanz-
liche Verfügung vom 2. Mai 2023 respektive 8. Mai 2023 betreffend Wider-
ruf des Asyls vollumfänglich aufzuheben und ihm den Asylstatus zu belas-
sen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 


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zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung inklusive des Ver-
zichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Einsetzung 
der rubrizierten Rechtvertreterin als amtliche Rechtsvertretung. 
Der Beschwerde wurden neben einer Vollmacht vom 17. Mai 2023 und Ko-
pien der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. Mai 2023 und 8. Mai 2023 die 
Kopie eines postalische Sendeverlaufs, die Kostennote, eine Sozialhilfe-
bestätigung vom 31. Mai 2023 und ein vom 1. April 2023 datierter Arbeits-
vertrag beigelegt. 
G. 
Mit Verfügung vom 20. Juni 2023 stellte das Gericht fest, dass die Be-
schwerde aufschiebende Wirkung habe und der Beschwerdeführer für die 
Dauer des Verfahrens weiterhin asylberechtigt sei. Der Beschwerdeführer 
wurde aufgefordert, das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege» innert der ihm gesetzten Frist ausgefüllt zu retournieren und der 
Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf nach Ab-
lauf dieser Frist verschoben. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Ver-
nehmlassung eingeladen. 
H. 
Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 nahm die Vorinstanz Stellung zur Be-
schwerde des Beschwerdeführers. 
I. 
Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer ein Budget 
vom 1. Mai 2023 sowie einen Auszug der Überweisung des Monats Mai 
2023 des regionalen Sozialdienstes E._______ zu den Akten. 
J. 
Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 wurden die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet, das Gesuch um amtliche Rechtsverbeistän-
dung gutgeheissen und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin eingesetzt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer 
die Gelegenheit zur Einreichung einer Replik eingeräumt. 
K. 
Am 20. Juli 2023 liess sich der Beschwerdeführer vernehmen. 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 
Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 
1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG). 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der 
Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
demnach einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Vorliegend strittig ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Asyl 
des Beschwerdeführers widerrufen hat. 
3.2 Im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG erfolgt eine Asylwiderruf, wenn 
Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt 
oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben. Nach 
der Rechtsprechung gelten als «verwerfliche Handlungen» im Sinne von 
Art. 53 AsylG grundsätzlich solche Delikte, die dem abstrakten Verbre-
chensbegriff des Strafrechts nach Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, das 
heisst mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. 
dazu BVGE 2012/20 E. 4 und statt vieler das Urteil des BVGer D-789/2017 
vom 20. März 2020 E. 4.2 m.w.H.; bestätigt etwa im Urteil E-1313/2023 


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vom 11. Juli 2023 E. 4). Der Asylwiderruf setzt gemäss konstanter Recht-
sprechung eine qualifizierte Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG 
voraus; die «besonders verwerflichen Handlungen» nach Art. 63 Abs. 2 
AsylG müssen qualitativ eine Stufe über den «verwerflichen Handlungen» 
im Sinne von Art. 53 AsylG stehen, mit einer erheblichen Strafe bedroht 
sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Bei der Beurteilung der Inten-
sität der Straftat müssen die verletzten Rechtsgüter, der Umfang des Scha-
dens und das Verhalten des Täters berücksichtigt werden (vgl. BVGE 
2012/20 E. 5.2). Weiter kann nach Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts auch eine Reihe von geringfügigeren Straftaten, welche für 
sich genommen das Kriterium der besonderen Verwerflichkeit nicht erfül-
len, jedenfalls in Kombination mit einer verwerflichen Handlung, einen Asyl-
widerruf gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG rechtfertigen. Bei der Würdigung ei-
ner «besonders verwerflichen» strafbaren Handlung im Sinne von Art. 63 
Abs. 2 AsylG muss der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet wer-
den (vgl. etwa Urteile des BVGer E-1313/2023 vom 11. Juli 2023 E. 4.2 
m.w.H.; D-2967/2018 vom 4. Februar 2021 E. 5.3 mit Verweis auf BVGE 
2012/20 E. 6; D-789/2017 vom 20. März 2020 E. 4.4 m.H. auf die Urteile 
E-4824/2014 vom 16. Februar 2016 E. 6 f. und D-2622/2017 vom 27. No-
vember 2018 E. 5.2). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer beantragte subeventualiter die Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Mai 2023 zwecks vollständiger Sach-
verhaltsabklärung und Rückweisung an die Vorinstanz und monierte die 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Begründungspflicht. 
Die formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könn-
ten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 
2013/34 E. 4.2). 
4.2 
4.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-
ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-
che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 
Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-
chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 


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Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheb-
lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-
scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, 
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-
haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-
relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 
Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-
liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 m.w.H.). 
4.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) haben die Parteien 
eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird 
in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient 
einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein per-
sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen 
des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 
Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheid-
begründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). 
4.2.3 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtli-
ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren 
Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls 
sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmit-
telinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 
BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 
Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-
che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforderlich 
jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete den Widerruf des Asyls zusammenfassend 
damit, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Strafgerichts D._______ 
vom 31. August 2021 zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten (davon 
sechs Monate unbedingt und vierzehn Monate bedingt vollziehbar) unter 
anderem wegen einfacher Körperverletzung, mehrfachen, teilweise ver-
suchten Diebstahls, Nötigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs 


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verurteilt worden sei. Dem Strafregisterauszug zufolge sei er bereits seit 
2015 verschiedentlich rechtskräftig verurteilt worden. Der Straftatbestand 
des Raubes könne nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch mit bis zu 
zehn Jahren Strafe geahndet werden, dieser Straftatbestand alleine erfülle 
bereits die Voraussetzungen an die Intensität der Strafandrohungen. Wei-
ter könne Diebstahl mit einer Strafandrohung von über drei Jahren geahn-
det werden. Sodann sei der Beschwerdeführer bereits seit seiner Jugend 
mehrfach straffällig geworden und negativ aufgefallen. Angesichts seiner 
deliktischen Laufbahn sei insgesamt auf Renitenz sowie eine schlechte 
Gesinnung zu schliessen und in seinem Fall aufgrund der Art und der An-
zahl der Delikte von einem nicht geringen Verschulden auszugehen. In ei-
ner Gesamtschau sei eine gewisse Intensität der Delikte im Sinne von 
Art. 63 Abs. 2 AsylG zu bejahen. Bezüglich der Interessenabwägung sei 
festzustellen, dass der Asylwiderruf die Aberkennung der Flüchtlingseigen-
schaft nicht tangiere und sich der Verlust seines Asyls nicht unmittelbar auf 
seine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz auswirke, zumal er über 
eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. 
5.2 Der Beschwerdeführer rügte, dass sich die Vorinstanz bei den Urteilen 
des Jugendgerichts, des Strafbefehls der Jugendstaatsanwaltschaft 
B._______ sowie des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft C._______ aus-
schliesslich auf Strafregistereinträge abstütze, die entsprechenden kanto-
nalen Strafakten nicht beigezogen habe und demzufolge die spezifische 
Fallkonstellation ungenügend berücksichtigt worden sei. Das SEM habe 
das Verschulden nicht in Bezug auf die Schwere des konkreten delikti-
schen Verhaltens, sondern lediglich anhand der allgemeinen Qualifizierung 
der Straftaten beurteilt. Ohne den Beizug der gesamten Akten sei die Be-
gründung des Asylwiderrufs unvollständig und es bleibe unklar, welche 
konkreten Sanktionen sowie welches konkrete Verschulden die rechtskräf-
tigen Verurteilungen zur Folge gehabt hätten. Die Begründung seiner straf-
baren Handlungen als «besonders verwerflich» lediglich auf die allgemeine 
Qualifizierung der Delikte abzustellen, entspreche nicht der Rechtspre-
chung. Ebenfalls würden konkrete Erwägungen in der Verfügung zur be-
sonderen Verwerflichkeit fehlen. Die Vorinstanz habe es zudem unterlas-
sen zu berücksichtigen, dass das Erreichen der «gewissen Intensität» nicht 
die Strafandrohung, sondern die effektive Straftat betreffe. Ausserdem sei 
sein Alter zu den Tatzeitpunkten unberücksichtigt geblieben. «Verwerfliche 
Handlungen» nach Art. 53 AsylG würden dann vorliegen, wenn sie dem 
abstrakten Verbrechensbegriff nach Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen wür-
den respektive mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht 
seien. Die Vorinstanz stütze sich jedoch in diesem Punkt auf die Verurtei-


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lung wegen Raubes des im Strafregister aufgeführten Urteils eines Jugend-
gerichts aus dem Jahr 2015 und verkenne, dass aufgrund seines damali-
gen Alters nicht das StGB, sondern das JStG zur Geltung gekommen sei 
und die dort aufgeführten Strafen wesentlich tiefer ausgefallen seien. Dem 
Strafregisterauszug könne nicht entnommen werden, ob das Urteil des Ju-
gendgerichts von 2015 bereits einen Freiheitsentzug von einem oder bis 
zu vier Jahren ermöglicht habe respektive ob im massnahmenorientierten 
Jugendstrafprozess überhaupt eine Strafe ausgefällt worden sei. Auch bei 
der Argumentation, wonach er während eines längeren Zeitraums wieder-
holt negativ aufgefallen sei, stütze sich die Vorinstanz lediglich auf den 
Strafregisterauszug. Ferner gehe aus dem Urteil des Strafgerichts 
D._______ vom 31. August 2021 hervor, dass einzig der Straftatbestand 
des Diebstahls, welcher mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahn-
det werden könne, unter den (abstrakten) Verbrecherbegriff nach dem 
StGB falle. Die weiteren Straftatbestände würden höchstens als Vergehen 
im strafrechtlichen Sinne gelten. Insgesamt seien die Anforderungen an 
Art. 63 Abs. 2 AsylG im Hinblick auf die gegen ihn ausgesprochenen, mil-
den Sanktionen nicht erfüllt und ein Asylwiderruf erweise sich als unver-
hältnismässig. 
5.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, dass sie sich auf 
die ihr zur Verfügung stehenden Akten stütze, wobei aus diesen hervor-
gehe, dass der Beschwerdeführer zwischen 2013 und 2021 delinquent ge-
worden und zuerst nach dem JStG und danach nach dem StGB ver-
schiedentlich verurteilt worden sei. Die von ihm begangenen Straftatbe-
stände stützten sich auf den in den Akten liegenden Strafregisterauszug. 
Die seit 2019 begangenen Straftaten würden zwar die Verwerflichkeit nach 
Art. 53 AsylG und entsprechend auch die besondere Verwerflichkeit ge-
mäss Art. 63 Abs. 2 AsylG nicht erfüllen. Angesichts seiner wiederholten 
Delinquenz, welche bis 2021 angehalten habe, könne jedoch aufgrund sei-
nes Verhaltens geschlossen werden, dass er nicht gewillt sei, dauerhaft die 
in der Schweiz geltenden Rechtsnormen einzuhalten. Aufgrund der seit 
2013 wiederholten Straffälligkeit erübrige es sich, weitere Akten respektive 
die kantonalen Akten zu den jeweiligen Strafverfahren beizuziehen. 
5.4 Der Beschwerdeführer verwies in seiner Replik auf die einschlägige 
Rechtsprechung, wonach ausgehend von den im JStG verhängten milde-
ren Strafen sowie vom (jugendlichen) Alter bei Verfügungen in asyl- und 
ausländerrechtlichen Massnahmen mitzuberücksichtigen seien. In seinem 
Fall seien diese Punkte ungenügend berücksichtigt worden. Des Weiteren 
wies er erneut darauf hin, dass abgesehen vom Urteil vom 31. August 2021 


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des Strafgerichts D._______ aufgrund der unvollständigen Akten nicht be-
urteilt werden könne, von welchen konkreten Strafbeständen auszugehen 
sei respektive ob die jeweiligen Straftaten nach dem JStG oder dem StGB, 
bedingt oder unbedingt ausgesprochen worden seien. Unter diesen Um-
ständen könne nicht beurteilt werden, ob seine wiederholte Delinquenz für 
einen Asylwiderruf nach Art. 63 Abs. 2 Bst. a AsylG ausreiche. Ferner sei 
auch die vorinstanzliche Begründung, wonach seine Strafakten nicht bei-
gezogen werden müssten, da er nach seinen mehrfachen Verurteilungen 
nicht gewillt sei, sein Verhalten zu ändern, zurückzuweisen. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer machte zunächst geltend, dass sich die Vor- 
instanz bei der Beurteilung des Asylwiderrufs zu Unrecht lediglich auf den 
Strafregisterauszug und die Strafbefehle der kantonalen Gerichte gestützt 
habe. Die Verfahrensakten, die zu den jeweiligen Urteilen geführt hätten, 
seien jedoch nicht beigezogen worden. Die Vorinstanz habe sich nur auf 
die allgemeine Qualifikation der Straftaten und dessen Strafmasse ge-
stützt, sein konkretes deliktisches Verhalten, welches den Strafakten zu 
entnehmen gewesen wäre, habe sie hingegen unberücksichtigt gelassen. 
6.2 
6.2.1 Die Vorinstanz stützte sich bei ihrer Beurteilung, ob eine qualifizierte 
Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG respektive ob «besonders ver-
werfliche Handlungen» nach Art. 63 Abs. 2 Bst. a AsylG, die zu einem Asyl-
widerruf führen, vorliegen, einzig auf den Strafregisterauszug vom 22. Mai 
2022 und die verschiedenen sich in den Akten befindenden Strafbefehle. 
Sie begründete ihre Vorgehensweise damit, dass der Beschwerdeführer 
zwischen 2015 und 2021 mehrfach delinquent geworden sei, weshalb es 
sich erübrige, weitere Akten beizuziehen (vgl. Vernehmlassung vom 
29. Juni 2023, S. 3, letzter Abschnitt). 
6.2.2 Dieses Vorgehen ist zu beanstanden und entspricht nicht den Anfor-
derungen des verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes, wo-
nach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die Unterlagen zu 
beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungs-
gemäss darüber Beweis zu führen sowie auch die entlastenden Umstände 
zu erfassen hat. Gemäss Rechtsprechung des Gerichts hat bei der Beur-
teilung, ob die verübten strafbaren Handlungen im Sinne des Gesetzestex-
tes als «besonders verwerflich» gelten, eine Prüfung zu erfolgen, die unter 
anderem die verletzten Rechtsgüter, das Verschulden, das Ausmass des 


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Seite 11 
Schadens oder das Verhalten der Täterin respektive des Täters zum Zeit-
punkt der Handlungen berücksichtigt. Erst nach Prüfung des konkreten 
Einzelfalls kann beurteilt werden, ob die Handlungen als besonders ver-
werflich erscheinen und im Hinblick auf das öffentliche Interesse und nach 
einer Interessenabwägung ein Widerruf in Erwägung zu ziehen ist 
(vgl. BVGE 2012/20 E. 5.2 f.). Eine solche Prüfung kann ohne die entspre-
chenden sowie vollständigen Strafakten nicht erfolgen und es kann nicht 
beurteilt werden, ob im konkreten Einzelfall eine qualifizierte Asylunwürdig-
keit respektive besonders verwerfliche Handlungen vorliegen (vgl. hierzu 
auch das Urteil des BVGer D-5645/2019 vom 21. August 2020 E. 4.4). 
6.2.3 Es wäre der Vorinstanz oblegen, die strafrechtlichen respektive die 
kantonalen sowie vollständigen Verfahrensakten anzufordern und beizu-
ziehen sowie anhand der daraus gezogenen Informationen anschliessend 
den konkreten Einzelfall zu beurteilen. Nachdem die Vorinstanz jedoch 
auch in der Vernehmlassung explizit darauf verzichtet hat, die entspre-
chenden Akten einzuholen (vgl. zu einer allfälligen Heilung während des 
Schriftenwechsels das Urteil des BVGer D-789/2017 vom 20. März 2020 
E. 3.3) und sich bei ihrer Einschätzung einzig auf den Strafregisterauszug 
und die Strafbefehle stützte, ohne die konkreten Umstände der Taten zu 
eruieren, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt 
und ist damit auch ihrer Untersuchungspflicht nicht nachgekommen. 
6.3 Das Gericht 
kommt 
deshalb zum Schluss, dass die Vor- 
instanz im vorliegend zu beurteilenden Fall den Untersuchungsgrundsatz 
im Sinne von Art. 12 VwVG und Art. 6 AsylG und die Begründungspflicht, 
welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 
VwVG ergibt, verletzt hat. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend 
kann es nicht am Bundesverwaltungsgericht liegen, systematische Fehler 
des SEM auf Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vorinstanz 


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gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal 
den Betroffenen durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. 
Somit fällt eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen 
Verfügung nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). 
7.2 Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 2. Mai 2023 respek-
tive vom 8. Mai 2023 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen und 
richtigen Sachverhaltsermittlung sowie Neubeurteilung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird dazu an-
gehalten, ihren Entscheid unter Berücksichtigung respektive Beizugs aller 
entsprechenden kantonalen strafrechtlichen Verfahrensakten neu zu prü-
fen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 
eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz für die ihnen erwachse-
nen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
8.3 Mit Eingabe vom 2. Juni 2023 reichte die Rechtsvertretung eine Kos-
tennote gleichen Datums in der Höhe von Fr. 2'204.70 ein. Darin wurde ein 
zeitlicher Aufwand von insgesamt neun Stunden à Fr. 225.--, zwei Stunden 
für das Aktenstudium à Fr. 80.-- und Auslagen von Fr. 19.70 aufgeführt. Am 
20. Juli 2023 reichte sie eine Übersicht zusätzlicher Aufwände in der Höhe 
von 3,5 Stunden à Fr. 225.-- für das Verfassen der Replik und Auslagen in 
der Höhe von Fr. 9.70 ein. Angesichts der Aktenlage und des angeordneten 
Schriftenwechsels erscheint der geltend gemachte Aufwand angemessen 
und ist nicht zu beanstanden. Dem Beschwerdeführer ist durch die Vor-
instanz eine Parteientschädigung in der Höhe von (gerundet) Fr. 3'002.-- 
auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023 respektive vom 8. Mai 2023 wird 
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das vorlie-
gende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 3'002.-- auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Martina von Wattenwyl 
 
 
Versand: