bvger · A-1688/2006 · 2007-03-22 · de
A-1688/2006

Zölle

Abteilung I
A-1688/2006
Urteil vom 22. März 2007
Mitwirkung:
Richter Michael Beusch (Vorsitz), Markus Metz, Daniel Riedo; Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
X._______ SA,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch A._______
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Einfuhrabgaben für Wurstwaren, Nachforderung.
Sachverhalt:
A. Die X._______ SA, 6900 Lugano, bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister unter anderem den Verkauf von Lebensmitteln der Marke "X._______" oder anderer Marken der Gruppe X._______ in der Schweiz sowie die Herstellung von und den Handel mit Lebensmitteln auf internationaler Ebene. Die Gesellschaft verfügt über eine Generaleinfuhrbewilligung Nr. _______ und ist berechtigt, Wurstwaren zum Kontingentszollansatz (KZA) in die Schweiz einzuführen (Regime 26).
B. Mit Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom 3. Dezember 2002 wurde der X._______ SA für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 ein Teilzollkontingent von 135'000 kg für Wurstwaren aus Italien zugeteilt.
C. Anlässlich einer Importkontrolle stellte das BLW fest, dass im Jahr 2003 die X._______ SA 13'773 kg Ware ausserhalb ihres Teilzollkontingentes importiert hatte und es forderte diese unter Beilage der Ergebnisse der Erhebung mit Schreiben vom 28. Januar 2004 auf, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Am 3. Februar 2004 teilte die X._______ SA dem BLW per E-Mail mit, dass sie 20'000 kg des Teilzollkontingents der P._______ SA, erworben habe. Eine zusätzliche Kontrolle habe allerdings ergeben, dass die Firma P._______ das Formular der Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen weder ausgefüllt noch dem BLW zugesandt habe. Im guten Glauben an die Abtretungsvereinbarung habe die X._______ SA Produkte gemäss der ihr zur Verfügung stehenden Menge importiert.
D. Am 18. Februar 2004 stellte das BLW die Abgabedifferenz zwischen dem KZA und dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA) für die Kontigentsüberschreitung in der Höhe von Fr. 108'821.75 (inkl. Mehrwertsteuer) in Rechnung. Da die X._______ SA mit Schreiben vom 27. Februar 2004 diese bestritt, überwies das BLW die Akten an die Oberzolldirektion (OZD).
E. Mit Verfügung vom 16. November 2004 bestätigte die OZD den Nachbezug vollumfänglich im Wesentlichen mit der Begründung, eine Abtretungsvereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen müsse vor der Annahme der Zolldeklaration erfolgen und dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich mitgeteilt werden.
F. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2004 erhebt die X._______ SA (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der OZD vom 16. November 2004 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf die Erhebung eines nachträglichen Zolls für die im Jahr 2003 importierten Wurstwaren sei zu verzichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2005 beantragt die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
G. Per Ende 31. Dezember 2006 hat die ZRK die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zur Beurteilung der Sache übergeben.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (aArt. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG, SR 631.0]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Verfügungen der OZD betreffend den Nachbezug von Zollabgaben unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c ZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit zur Beurteilung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig.
1.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die nachbelasteten Einfuhren in mengenmässiger sowie die Nachforderung in rechnerischer und damit in tatsächlicher Hinsicht in der Höhe von Fr. 108'821.75, sondern den Bestand der Nachzahlungspflicht.
2.
2.1. Die Einfuhr bestimmter, gesetzlich festgelegter landwirtschaftlicher Erzeugnisse bedarf grundsätzlich einer Bewilligung. Diese wird als Generaleinfuhrbewilligung (GEB) erteilt (Art. 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01]). Für die Importe können Zollkontingente erworben werden (Art. 16 ff. AEV). Einfuhren innerhalb des Kontingents werden zu einem privilegierten Satz (Kontingentszollansatz, [KZA]) verzollt; ausserhalb der Kontingentsmenge ist der reguläre (höhere) Zollansatz des General- bzw. Gebrauchstarifs anwendbar (Ausserkontingentszollansatz, [AKZA]; Art. 1 ff. und Anhänge des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Hinsichtlich der Verteilung der Zollkontingente für den Import von Fleisch gelten Art. 48 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) in Verbindung mit Art. 14 ff. der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV, SR 916.341).
2.2. Gemäss Art. 14 Abs. 1 AEV kann eine Inhaberin von Kontingentsanteilen mit anderen Zollkontingentsanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentanteil der Anteilsinhaberin angerechnet werden. Die Vereinbarung der Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 2 AEV in der im Jahr 2003 gültigen Fassung [AS 1998 3125]).
2.3. Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. ZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen an diese gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 ZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV, SR 631.01]; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil A-1692/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003 in Sachen O., veröffentlicht in ASA 73 S. 576 E. 3c). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. ZG) liege vor (Entscheide der ZRK vom 14. Juli 2005 in Sachen H. [ZRK 2004-033] E. 2b, mit weiteren Hinweisen, vom 18. November 2003 [ZRK 2003-027] E. 2.b; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.3).
3.
3.1.
3.1.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Mitteilung der Kontingentsabtretung an das BLW sei von der P._______ SA versehentlich unterlassen worden. Die Beschwerdeführerin habe dafür nicht selber einzustehen. Sie habe die Einfuhren im guten Glauben an die Gültigkeit der erfolgten Kontingentsabtretung getätigt. Mit diesem Vorgehen habe sie keine Sorgfaltspflichten verletzt, da sie sich nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr habe darauf verlassen können, dass die P._______ SA den ihr obliegenden Pflichten nachkommen werde; dies umso mehr, als bereits im Jahr 2002 eine entsprechende Kontingentsabtretung in gehöriger Weise erfolgt sei.
3.1.2. Für eine Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen (siehe E. 2.2) verlangt aArt. 14 Abs. 2 AVE kumulativ zweierlei: Die privatrechtliche Vereinbarung muss vor der Annahme der Zolldeklaration abgeschlossen worden sein und sie muss vor der Einfuhrabfertigung dem BLW gemeldet werden. Die Meldepflicht obliegt gemäss dieser Bestimmung beiden Parteien und nicht allein derjenigen, die einen Kontingentsanteil überträgt. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach sie auf die alleinige Meldung durch ihre Vertragspartnerin habe Vertrauen dürfen, ist gegebenenfalls zivilrechtlich für das Verhältnis zwischen der von der Abtretung betroffenen Parteien von Bedeutung. Für das vorliegende öffentlichrechtliche Verfahren dagegen ist sie ohne Belang, was umso mehr gilt, als die beiden GEB-Inhaber vom BLW regelmässig eine schriftliche Bestätigung für die gebuchten Vereinbarungen über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen erhalten und bei der Beschwerdeführerin offensichtlich keine solche eingegangen ist, da - gemäss ihren eigenen Angaben - ihre Vertragspartnerin das entsprechende Formular weder ausgefüllt noch eingesendet hat. Gerade unter diesen Umständen hätte sich die Beschwerdeführerin vor dem Import weiterer, über ihren eigenen Kontin-gentsanteil hinaus gehenden Wurstwaren zum KZA bei der P._______ SA oder beim BLW selber vergewissern müssen, dass die Abtretungsvereinbarung diesem rechtzeitig zur Kenntnis gebracht worden ist. Sie muss sich deshalb - im hier allein interessierenden Verfahren - den Vorwurf der Verletzung der Sorgfaltspflicht vorhalten lassen.
3.2.
3.2.1. Die Beschwerdeführerin ist im Zusammenhang mit der Abtretung zudem der Auffassung, die Pflicht zur Meldung der Abtretungsvereinbarung sei eine blosse Obliegenheit und stelle keine unabdingbare Voraussetzung dar, um Waren innerhalb des Zollkontingents zum KZA einführen zu können. Die Meldung diene lediglich dem Zweck einer erleichterten Kontrolle durch die Verwaltung. So hätten denn auch die von der Beschwerdeführerin getätigten Einfuhren auch nachträglich exakt überprüft werden können.
3.2.2. Die vorgängige Meldung beim BLW ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - notwendige Voraussetzung dafür, dass die Einfuhren zum KZA verzollt werden können. Die Bestimmung von aArt. 14 Abs. 2 AEV ist in den Zusammenhang mit dem bei der Verzollung geltenden Selbstdeklarationsprinzip und der damit verbundenen Sorgfaltspflichten zu stellen (siehe E. 2.3). Das Prinzip der Eigenverantwortung hat zur Folge, dass die Überwachung der Einhaltung des Zollkontingents primär der Beschwerdeführerin obliegt. Sie darf nicht davon ausgehen, dass die Verwaltung an ihrer Stelle die Kontrolle über die Einfuhren übernimmt. Da im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt waren und auch kein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand vorliegen, gelangt der AKZA zur Anwendung. Wiewohl durchaus glaubhaft muss deshalb in diesem Zusammenhang unerheblich bleiben, dass es nach den Vorbringen der Beschwerdeführerin den beteiligten Unternehmungen nicht darum gegangen sei, ihnen nicht zustehende Vermögensvorteile zu erlangen.
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich die Unverhältnissmässigkeit der Nachforderung, sei doch die Ware längst verkauft und könne der zu entrichtende Zoll nicht mehr auf die Abnehmer überwälzt werden.
4.2. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die im Streit liegende Nachforderung gerade auch mit Bezug auf den Warenwert für die Beschwerdeführerin ein beträchtliches Ausmass aufweist. Der Zolltarif nach dem AKZA beruht indessen auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (zuletzt bestätigt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.2) und der Verwaltung steht bei der Frage des anwendbaren Zolltarifs kein Ermessen im Sinn eines Entscheidungsspielraumes zu (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N 429 ff.). Einfuhren ausserhalb eines Kontingents sind - wie dargelegt - zwingend nach dem Normalsatz des AKZA zu verzollen. Dabei spielt keine Rolle, ob eine Zollkontingentanteilsberechtigte - wie vorliegend die P._______ SA - ihr Kontingent wegen der Übertragung an die Beschwerdeführerin nicht ausgenützt hat; solche nicht ausgenützten Kontingente fliessen einer dritten Partei nur zu, wenn diese vorschriftsgemäss übertragen worden sind (vgl. E. 3). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht - und es bestehen dafür auch keine Anhaltspunkte -, der AKZA werde gegenüber anderen Zollpflichtigen nicht durchgesetzt. Es ist deshalb nicht einzusehen, inwieweit die korrekte Anwendung der gesetzlichen Vorschriften unverhältnismässig sein soll. Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Waren, die nicht zum privilegierenden KZA eingeführt werden können, von allen Marktteilnehmern zum AKZA zu verzollen sind. Im Gegenteil: Bei der Beschwerdeführerin auf die Verzollung nach dem regulären Zollsatz zu verzichten, würde sie gegenüber anderen Importeuren in ungerechtfertigter Weise privilegieren und zu einer Ungleichbehandlung mit denjenigen führen, die mangels eines Zollkontingents ihre Ware ebenfalls zum AKZA zu verzollen haben. Unerheblich ist schliesslich, ob die Beschwerdeführerin für die Unterlassung der rechtzeitigen Meldung ein Verschulden trifft. Nach Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) hat der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete die Leistung unabhängig seines Verschuldens zu erfüllen (BGE 114 Ib 94 E. 4; BGE 116 IV 223 E. 4; Entscheid der Eidg. Alkoholrekurskommission vom 18. Januar 1999 in Sachen X. E. 3A, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.54). Die Beschwerde erweist sich auch diesbezüglich als nicht begründet.
5. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid der Oberzolldirektion vom 16. November 2004 zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Vertreter der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. _______) (mit Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung:
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
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