bvger · D-5902/2022 · 2022-11-22 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 22. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5902/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
China (Volksrepublik), 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Michel Brülhart, AsyLex, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 22. November 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 2. April 2013 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, sie sei chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie und werde 
wegen des Plakatierens eines Verwaltungsgebäudes in ihrer Heimat be-
hördlich gesucht, 
dass das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr SEM) mit Ver-
fügung vom 30. Mai 2013 die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde- 
führerin verneinte, ihr Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug – unter Ausschluss der Überstellung in die 
Volksrepublik China – anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3734/2013 vom 20. Juni 
2014 die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abwies, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. August 2022 an das 
SEM gelangte und wiedererwägungsweise um Asyl und die Anerkennung 
als Flüchtling ersuchte, eventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen, 
dass sie zur Begründung dieses Gesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, sie könne ihre im erstinstanzlichen Verfahren gemachten Aussa-
gen zu ihrer Herkunft und Flucht nunmehr durch neue Beweismittel bele-
gen, zumal diese schwerwiegende Zweifel an ihrem LINGUA-Gutachten 
durch den Experten TAS09 vom 6. Mai 2013 weckten, 
dass diese Beweismittel erst kürzlich entstanden respektive ihr bislang 
nicht zugänglich gewesen seien, 
dass sie zur Untermauerung ihrer Vorbringen unter anderem ein Familien-
büchlein vom 19. Juli 2002 (in Kopie und inkl. Übersetzung), ein undatier-
tes Schreiben in englischer Sprache von B._______ (in Kopie und inkl. Bei-
lagen), ein Registrierungsformular vom 29. September 2012 (in Kopie), 
Auszüge eines Chatverlaufs aus WhatsApp vom Mai 2022, einen Bericht 
betreffend «LINGUA Report ZEMIS 30355827.6, N 707 631; expert AS19» 
vom 29. September 2020, einen Verlaufsbericht der Universitären Psychi-
atrischen Dienste Bern vom 12. August 2022 sowie diverse von der 
Beschwerdeführerin verfasste Schreiben inkl. Fotografien vom 13. Juni 
2019, 14. Juni 2019 respektive 14. August 2019 einreichte, 


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dass das SEM die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, 
es mit Verfügung vom 22. November 2022 – tags darauf eröffnet – abwies, 
die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit des negativen Asylentscheids 
vom 30. Mai 2013 feststellte, die Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten 
und Beizug der Akten des Migrationsdienstes des Kantons C._______ ab-
wies, eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhob und festhielt, einer all-
fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 
23. Dezember 2022 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungs- 
gericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu ge-
währen, 
dass sie weiter beantragte, eventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen, 
subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die kantonalen Behörden seien 
superprovisorisch anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen, 
dass sie zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-
sive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung durch die rubrizierte Rechtsvertretung bean-
tragte, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2023 
die Gesuche um superprovisorische Anordnung eines Vollzugsstopps, um 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abwies 
und die Beschwerdeführerin aufforderte, innert Frist einen Kostenvor-
schuss einzubezahlen, 
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert Frist leistete, 
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. April 2023 um Aus-
kunft zum Verfahrensstand ersuchte und weitere Beilagen einreichte, 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich 
wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 
weitergezogen werden können und das Bundesverwaltungsgericht auf 
dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit nach dem Leisten des Kostenvorschusses auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asyl- 
bereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach 
Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachstehend aufgezeigt – als 
offensichtlich unbegründet erweist und im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-
marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich gere-
gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG) ist und ein entsprechendes Gesuch dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen ist, 
dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 
die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung und ihre Anpas-
sung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sach-
lage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.), wobei, falls die abzuän-
dernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwer-
deverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde –
auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen 


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können (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" 
vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.), 
dass im Verfahren des qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs überdies 
Beweismittel zu behandeln sind, welche vorbestehende Tatsachen bele-
gen sollen und erheblich sind, jedoch erst nachträglich entstanden sind 
(vgl. a.a.O. E. 13.1), 
dass die Wiedererwägung nicht beliebig zulässig ist und insbesondere 
nicht dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer 
wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechts-
mitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1), womit Gründe, die bereits 
im Zeitpunkt des ordentlichen Beschwerdeverfahrens bestanden haben, 
nicht 
als 
Wiedererwägungsgründe 
vorgebracht 
werden 
können 
(vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG), 
dass die in asylrechtlichen Belangen versierte Rechtsvertretung mit ihrer 
Eingabe vom 29. August 2022 ausdrücklich ein Wiedererwägungsgesuch 
stellte und die Anpassung des Asylentscheids «an die angeblich verän-
derte Sachlage» verlangte (vgl. A1/61 RN6), 
dass die Vorinstanz den Anspruch auf materielle Behandlung als Wieder-
erwägungsgesuch nicht in Frage stellte und die Vorbringen der Beschwer-
deführerin inhaltlich prüfte, was auf Beschwerdeebene nicht beanstandet 
wird, 
dass die Frage, ob das Gesuch aber nicht vielmehr unter dem Aspekt einer 
Revision durch die Beschwerdeinstanz zu prüfen gewesen wäre – mit dem 
Familienbüchlein sowie dem Registrierungsformular werden unbestrit- 
tenermassen bereits vor dem Urteil des BVGer D-3734/2013 vom 20. Juni 
2014 entstandene Beweismittel vorgelegt –, kann angesichts des Gesag-
ten sowie des Umstands, dass der Beschwerdeführerin durch die Rechts-
wohltat eines zweistufigen Verfahrens kein Rechtsnachteil erwachsen ist, 
offenbleiben (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer D-1168/2022 vom 28. Mai 
2022), 
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren demnach zu prüfen ist, ob das 
SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass keine Gründe vorliegen, wel-
che die Rechtskraft der Verfügung vom 30. Mai 2013 zu beseitigen vermö-
gen, 


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dass in der Beschwerdeschrift im Sinne eines Subsubeventualbegehrens 
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird, mit der 
Rüge, das SEM habe die Umstände des Einzelfalls unzureichend berück-
sichtigt, Beweise zu Unrecht als ungeeignet respektive gefälscht qualifiziert 
und nicht abgeklärt, inwiefern die Beschwerdeführerin in Indien oder Nepal 
Schutz erhalten könne, 
dass die Sachverhaltsfeststellung unrichtig ist, wenn der Verfügung ein fal-
scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 
falsch gewürdigt worden sind, sie hingegen unvollständig ist, wenn nicht 
alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt 
werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043), 
dass den Akten keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen sind, die Vor- 
instanz habe die Vorbringen der Beschwerdeführerin und ihre Beweismittel 
nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt, 
dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt vielmehr rechtsgenüg-
lich abklärte und sich damit in der angefochtenen Verfügung nachvollzieh-
bar und hinreichend differenziert auseinandersetzte, 
dass der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Beurteilung 
ihrer Ausführungen und Beweismittel durch die Vorinstanz nicht teilt, keine 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt, sondern die Frage 
der materiellen Würdigung beschlägt, 
dass sich die formelle Rüge demnach als unbegründet erweist und keine 
Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Beschwerdeführerin vermöge auch mit den neu eingereichten Beweismit-
teln die im ordentlichen Verfahren behauptete und für unglaubhaft befun-
dene Hauptsozialisierung in der Volksrepublik China nicht glaubhaft zu ma-
chen, 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe die Richtigkeit 
der Argumentation der Vorinstanz bestreitet, wobei sie geltend macht, 
durch die neu zu den Akten gereichten Beweismittel habe sie ihre Herkunft 
zweifelsfrei belegt, 


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dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss 
kommt, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch im Ergebnis zu 
Recht abgelehnt hat und die Beschwerdevorbringen die angefochtene Ver-
fügung im Resultat nicht ansatzweise zu erschüttern vermögen, 
dass zunächst festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin auch weiter-
hin keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere vorlegt und ihre Identität 
demnach weiterhin nicht feststeht, 
dass entgegen ihrem Vorbringen auch die behaupteten und ihren eigenen 
Angaben nach erfolglosen Vorsprachen bei diversen Auslandsvertretun-
gen in der Schweiz (vgl. Gesuchsbeilage 10 und 11) nicht geeignet sind, 
die im ordentlichen Verfahren für unglaubhaft befundene Herkunft glaub-
haft zu machen, 
dass die Vorinstanz demnach zu Recht in der angefochtenen Verfügung 
zum Schluss kommt, die neu zu den Akten gereichten Beweismittel – ins-
besondere das Familienbüchlein und das Registrierungsformular (vgl. Ge-
suchsbeilage 3 und 4) – könnten der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 
unklaren Identität gar nicht zugeordnet werden, 
dass den vorgenannten Dokumenten mangels Vorliegens im Original oh-
nehin kaum Beweiswert zukommt, 
dass die Kritik der Beschwerdeführerin an ihrem LINGUA-Gutachten vom 
6. Mai 2013 nicht zu überzeugen vermag, zumal mit Urteil des BVGer 
D-3734/2013 vom 20. Juni 2014 bereits rechtskräftig festgestellt wurde, 
das Gutachten gebe keinen Grund zur Beanstandung (vgl. a.a.O. E. 5.3), 
dass der diesbezüglich neu zu den Akten gereichte Bericht «LINGUA Re-
port ZEMIS 30355827.6, N 707 631; expert AS19» vom 29. September 
2020 an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, zumal die Be-
schwerdeführerin selbst eingesteht, nicht durch den im Bericht thematisier-
ten Experten AS19 begutachtet worden zu sein (vgl. A1/61 RN27), 
dass auch die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (mit Verweis 
auf das Urteil des BVGer D-3734/2013 vom 20. Juni 2014), wonach davon 
auszugehen ist, dass nichts gegen eine Rückkehr der Beschwerdeführerin 
an den bisherigen Aufenthaltsort spricht, nicht zu beanstanden sind, da sie 
– wie im vorgenannten Urteil rechtskräftig festgestellt – unglaubhafte An-
gaben zu ihrer Sozialisierung und Herkunft machte, 


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dass sich angesichts der vorstehenden Erwägung auch weitere Ausführun-
gen zu den – behauptungsweise Wegweisungsvollzugshindernisse betref-
fenden – weiteren Beweismitteln (vgl. Gesuchsbeilage 5, 8, 9, 13 und 14 ) 
erübrigen, 
dass die Vorinstanz nach dem Gesagten das Wiedererwägungsgesuch im 
Ergebnis zu Recht abgelehnt hat, 
dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit Gegenstand des Beschwerdeverfah-
rens – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'500.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 
in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung dieser Ver-
fahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne