bvger · F-4223/2024 · 2024-06-24 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 24. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4223/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richter Basil Cupa, 
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Claudio Ludwig, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung 
des SEM vom 24. Juni 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein gemäss ZEMIS-Eintrag nach vorinstanzlicher 
Altersabklärung am 2. Oktober 2007 geborener afghanischer Staatsange-
höriger, ersuchte am 2. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl. 
B. 
Am 24. Mai 2024 führte die Vorinstanz die Erstbefragung für unbegleitete 
minderjährige Asylsuchende (UMA) durch. 
C. 
Am 18. Juni 2024 unterschrieb der Beschwerdeführer eine Verzichtserklä-
rung und erklärte darin, dass er zur Begründung seines Asylgesuchs keine 
flüchtlingsrechtlichen Gründe geltend mache und auf die Durchführung ei-
ner Anhörung zu seinen Asylgründen zu Gunsten einer raschen Gewäh-
rung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung nach Afghanistan verzichte. 
D. 
Am 24. Juni 2024 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab, verneinte seine 
Flüchtlingseigenschaft und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz 
an. Den Vollzug der Wegweisung schob sie infolge Unzumutbarkeit zu-
gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Gleichzeitig wies sie ihn dem 
Kanton Tessin zu. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuwei-
sung entzog sie die aufschiebende Wirkung. 
E. 
Mit Beschwerde vom 3. Juli 2024 gelangte der Beschwerdeführer dagegen 
an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die Verfü-
gung vom 24. Juni 2024 sei hinsichtlich der verfügten Kantonszuweisung 
aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwer-
deführer dem Kanton Zürich zuzuweisen. In prozessualer Hinsicht bean-
tragte er, die Vorinstanz sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an-
zuweisen, ihn bereits für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens dem Kanton Zürich zuzuweisen bzw. den Transfer in den Kanton Tes-
sin einstweilen aufzuschieben. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungs-


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gericht den Antrag auf vorsorgliche Zuweisung in den Kanton Zürich ab. 
Den Antrag des ausweislich der Akten nach wie vor im BAZ Embrach (Re-
gion Zürich) untergebrachten Beschwerdeführers auf einstweilige Auf-
schiebung des Transfers in den Kanton Tessin nahm das Gericht als Antrag 
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ge-
gen die vorinstanzliche Zuweisungsverfügung entgegen und hiess diesen 
gut. Gleichzeitig gewährte es dem Beschwerdeführer die nachgesuchte 
unentgeltliche Rechtspflege in Form der unentgeltlichen Prozessführung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin Verfügun-
gen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantonswechsel (Art. 27 
Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes be-
stimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 
1.3 Entscheide über die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen 
Kanton oder über einen Kantonswechsel können gemäss Art. 27 Abs. 3 
AsylG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den 
Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 Ziff. 1 
EMRK; siehe ferner BVGE 2009/54 E. 1.3.1; 2008/47 E. 1.2 und 1.3.2 f.). 
Der minderjährige Beschwerdeführer rügt in vertretbarer Weise eine Ver-
letzung dieses Grundsatzes und beantragt die Zuweisung an den Kanton 
Zürich, den Wohnort seiner zwei Cousins und seiner Cousine mit ihrem 
Ehemann. 
1.4 Da der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ist auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 


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2. 
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 
ff. VwVG umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit 
sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 
(BGE 144 II 427 E. 3.1). 
2.2 Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass 
eines Entscheides zur Sache zu äussern (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; statt 
vieler: BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1; je m.w.H.). Weiter 
verlangt der Anspruch, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid 
betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung be-
rücksichtigt (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG). Aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör folgt sodann die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu be-
gründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dabei müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten las-
sen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2). Eine 
blosse «Formularverfügung» ohne Begründung genügt den Anforderungen 
an die Begründungspflicht nicht (vgl. BVGE 2009/54 E. 2.3; Urteil des 
BVGer F-3353/2023 vom 3. November 2023 E. 4.1 m.w.H.). 
2.3 Des Weiteren sichert Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) dem Kind, das fähig ist, 
sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen 
es berührenden Angelegenheiten frei zu äussern (Abs. 1). Zu diesem 
Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen es be-
rührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder 
durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den inner-
staatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Abs. 2; vgl. BGE 147 
I 149 E. 3.2; 144 II 1 E. 6.5; Urteil des BVGer F-773/2024 vom 13. Februar 
2024 E. 4.2 m.w.H.). 
3. 
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer nicht zur Kantonszuweisung an-
gehört. Dessen Verzichtserklärung vom 18. Juni 2024 bezog sich lediglich 
auf die Durchführung einer Anhörung zu seinen Asylgründen und nicht auf 
die Kantonszuweisung, weshalb ihm die Möglichkeit hätte gewährt werden 
müssen, sich dazu zu äussern. Indem die Vorinstanz dies nicht tat, ver-
letzte sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. 
4. 
Die angefochtene Verfügung vom 24. Juni 2024 ist aus formellen Gründen 


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aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer zur 
Kantonszuweisung das rechtliche Gehör zu gewähren und die Sache im 
Sinne der Erwägungen neu zu beurteilen. 
5. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache 
beantragt wird. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf 
die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen. 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsie-
gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschä-
digung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-
chen. Er ist auf Beschwerdeebene jedoch durch seine zugewiesene 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG vertreten. Das SEM richtet 
dem Leistungserbringer – der nach Art. 102f und Art. 102i AsylG für die 
Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zu-
ständig ist – eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertre-
tung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Be-
schwerdeschrift, aus (Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG). Es ist daher davon 
auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwuchsen, 
weshalb 
keine 
Parteientschädigung 
zuzusprechen 
ist 
(vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 f.). 
7. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 24. Juni 2024 wird aufgehoben und die Sache zur Ge-
hörsgewährung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Caroline Rausch 
 
 
 
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