bvger · E-6975/2023 · 2023-12-11 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6975/2023 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Türkei, 
c/o BAZ Basel, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden am 2. November 2023 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchten, 
dass Abgleiche mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergaben, dass sie am 27. Oktober 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst 
worden waren und ebendort Asylgesuche gestellt hatten, 
dass die Vorinstanz am 9. November 2023 die Personalien der Beschwer-
deführenden aufnahm (PA), 
dass am 15. November 2023 die Gespräche nach Art. 5 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) durchgeführt wurden, wobei 
den Beschwerdeführenden jeweils das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 
Kroatiens zur Prüfung der Asylgesuche sowie zum medizinischen Sachver-
halt gewährt wurde, 
dass A._______ (Beschwerdeführer 1) dabei im Wesentlichen ausführte, 
er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren, er sei dort eine Nacht in einem 
Raum mit zwölf Personen festgehalten und nicht über seine Rechte im 
Asylverfahren informiert worden und habe dort auch kein Asylgesuch stel-
len wollen, vielmehr sei er dazu gezwungen worden; sein Ziel sei von An-
fang an die Schweiz gewesen, 
dass er in medizinischer Hinsicht erklärte, es gehe ihm sowohl körperlich 
als auch psychisch gut, 
dass auch B._______ (Beschwerdeführer 2) im Rahmen des Gesprächs 
im Wesentlichen vorbrachte, er habe in Kroatien kein Asylgesuch einge-
reicht und die Fingerabdrücke nur unter Zwang abgegeben, auch er wolle 
nicht nach Kroatien zurück, da er von Anfang an habe in die Schweiz kom-
men wollen, 
dass er ferner angab, es gehe ihm physisch und psychisch gut, 
dass das SEM am 20. November 2023 die kroatische Dublin-Unit gestützt 
auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Rückübernahme der Beschwer-
deführenden ersuchte, 


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dass die zuständige Behörde dem Ersuchen am 2. Dezember 2023 ge-
stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zustimmte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 auf die Asylgesuche 
der Beschwerdeführenden nicht eintrat, sie aus der Schweiz nach Kroatien 
wegwies und den Vollzug anordnete, ferner die editionspflichten Akten aus-
händigte und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-
schiebende Wirkung zu, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragen, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 
auf die Asylgesuchte einzutreten, eventualiter sei die Verfügung aufzuhe-
ben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-
sen, von den zuständigen kroatischen Behörden Zusicherungen bezüglich 
der Gewährung von Obdach, Nahrung, adäquater medizinischer sowie 
psychologischer Behandlung einzuholen; in prozessualer Hinsicht sei auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren, ferner sei im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-
den anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen bis über 
die Beschwerde entschieden sei, 
dass die Instruktionsrichterin am 22. Dezember 2023 den Vollzug der Über-
stellung per sofort einstweilen aussetzte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Beschwerde – wie aus dem Folgenden ersichtlich sein wird – 
als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass in der Beschwerde nicht substantiiert dargetan wird, inwiefern die 
Vorinstanz den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt hat und solches 
auch nicht aus den Akten ersichtlich ist, weshalb der entsprechende Rück-
weisungsantrag abzuweisen ist, 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts 
grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei von der Situation im Zeitpunkt der 
Einreichung des Antrags auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. 
Versteinerungsprinzip]), 


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dass die Beschwerdeführenden am 27. Oktober 2023 in Kroatien Asylge-
suche eingereicht und die dortigen Behörden ihrer Wiederaufnahme innert 
der massgeblichen Frist (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO) gestützt auf Art. 20 
Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt haben, weshalb die Zuständigkeit Kroati-
ens zur Behandlung der Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwer-
deführenden grundsätzlich gegeben ist, 
dass ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO zwi-
schen dem Beschwerdeführer 1 und seinem in der Schweiz lebenden Bru-
der weder ersichtlich ist noch geltend gemacht wird, 
dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner vielfach bestätigten Recht-
sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler Urteile des 
BVGer F-6711/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 7.2 und D-6815/2023 vom 
12. Dezember 2023 E. 7.2; jeweils m.H.a. das Referenzurteil des BVGer 
E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5), 
dass daran die in der Beschwerde genannten Berichte und Urteile nichts 
zu ändern vermögen und keine Veranlassung für eine Anpassung der erst 
kürzlich koordinierten Praxis besteht, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 
zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-
terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-
VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 
dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge-
mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 
Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 
ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 
dass die Vorinstanz bereits eingehend auf die völker- sowie unionsrechtli-
chen Verpflichtungen Kroatiens hingewiesen hat und mit der Vorinstanz 
davon auszugehen ist, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die 
sich für Schutzsuchende daraus ergeben, 


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dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht-
lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es 
hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-
troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 
dass die Beschwerdeführenden mit dem Vorbringen, von einzelnen kroati-
schen Polizisten geschlagen worden zu sein, kein konkretes und ernsthaf-
tes Risiko dargetan haben, die Behörden würden sich weigern, sie wieder 
aufzunehmen und ihre Anträge auf internationalen Schutz unter Einhaltung 
der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 
dass sich Dublin-Rückkehrer nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgericht überdies in einer anderen, legalen Situation befinden, 
und ihnen – sollten sie nach seiner Rückkehr nach Kroatien wiederum 
schlecht behandelt werden – die Möglichkeit offensteht, sich an die zustän-
dige übergeordnete Stelle zu wenden, gegebenenfalls mit Unterstützung 
einer Nichtregierungsorganisation, eines Anwaltes oder durch Kontaktauf-
nahme mit der kroatischen Ombudsfrau (vgl. Urteil des BVGer 
E-6518/2023 vom 11. Dezember 2023), 
dass sodann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-
heitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen kann (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien 
vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., 
bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 
Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.), 
dass die in der Beschwerde neu vorgebrachten gesundheitlichen Probleme 
des Beschwerdeführers 2 ([…]) nicht derart gravierend sind, dass eine 
Überstellung nach Kroatien einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 
und daher zum Selbsteintritt führen würde, und der Beschwerdeführer 1 
nicht geltend macht, gesundheitlich angeschlagen zu sein, 
dass im Übrigen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
davon auszugehen ist, Kroatien verfüge über eine ausreichende medizini-
sche Infrastruktur, und es dem Beschwerdeführer 2 daher möglich sein 
wird, allfällige Beschwerden in Kroatien behandeln zu lassen (Referenzur-
teil E-1488/2023 a.a.O. E. 10.2 f., Urteile des BVGer F-6644/2023 vom 
13. Dezember 2023 E. 5.3; E-5581/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 7.2 
m.w.H.), 


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dass auch allfällige suizidale Äusserungen des Beschwerdeführers 2 einer 
Überstellung nicht entgegenstehen, wenn der wegweisende Staat Mass-
nahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddrohung 
zu verhindern (vgl. EGMR i.S. Dragan und andere gegen Deutschland vom 
7. Oktober 2004, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1; 
sowie Urteil des BVGer D-1017/2021 vom 21. April 2021 E. 7.4.2.3 ff.), 
dass allfälligen suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers 2 daher mit 
entsprechenden Massnahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu 
tragen wäre, und die Reisefähigkeit ohnehin im Zeitpunkt der Überstellung 
abzuklären ist, wobei die kroatischen Behörden vorgängig über die spezi-
fischen medizinischen Bedürfnisse informiert werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-
III-VO), 
dass den Akten auch keine anderweitigen Gründe für die Annahme zu ent-
nehmen sind, Kroatien werde in vorliegendem Fall den Grundsatz des Non-
Refoulement missachten und die Beschwerdeführenden zur Ausreise in 
ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 
würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 
dass die Ausführungen in der Beschwerde – die sich im Wesentlichen mit 
Hinweisen auf allgemeine Berichte begnügen – offensichtlich keinen ande-
ren Schluss zulassen, 
dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-
wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung nicht an ei-
nem Ermessensfehler leidet, 
dass den Akten schliesslich keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wel-
che es vorliegend als notwendig erscheinen liessen, von den kroatischen 
Behörden vorab individuelle Zusicherungen im Zusammenhang mit der 
Überstellung, der Unterbringung und medizinischen Versorgung einzuho-
len, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist, 
dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-
treten ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung nach Kro-
atien angeordnet hat, 


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dass die Beschwerde demnach abzuweisen und die Verfügung der Vo-
rinstanz zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-
wie auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos er-
weist, 
dass sodann mit dem vorliegenden Urteil der am 22. Dezember 2023 an-
geordnete Vollzugsstopp dahinfällt, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 
unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni 
 
 
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