bvger · E-4818/2022 · 2021-05-17 · de

Asyl und Wegweisung | Revision, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1438/2021 vom 17. Mai 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4818/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Constance Leisinger, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch Sonja Nabholz, Anlaufstelle Baselland, 
(…), 
Gesuchstellerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-1438/2021 vom 17. Mai 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Gesuchstellerin irakischer 
Staatsangehörigkeit suchte am 6. Januar 2021 mit ihrer Familie in der 
Schweiz um Asyl nach. Sie machte im Rahmen des Asylverfahrens im We-
sentlichen geltend, wie ihre restlichen Familienmitglieder aufgrund der 
Probleme ihres Vaters – von denen sie selbst nichts wisse – ausgereist zu 
sein. Ihr Vater brachte bezüglich seiner Asylgründe im Wesentlichen vor, 
er habe bei seiner Tätigkeit im Autohandel Geschäfte mit der PKK (Partiya 
Karkerên Kurdistanê) gemacht und sei deshalb ins Visier der Behörden 
geraten. 
B. 
Mit Verfügung vom 1. März 2021 lehnte das SEM die Asylgesuche der Fa-
milie ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. 
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 30. März 2021 
wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1438/2021 vom 
17. Mai 2021 abgewiesen. 
C. 
Mit einer vom 4. Februar 2022 (Poststempel vom 4. März 2022) datierten 
und als Mehrfachgesuch bezeichneten Eingabe gelangte die Familie der 
Gesuchstellerin – handelnd durch die Anlaufstelle Baselland, Beratung 
Asyl und Migration – an das SEM und brachte im Wesentlichen vor, es 
lägen neue Beweismittel in Bezug auf die im Asylverfahren geltend ge-
machte Verfolgung vor. 
D. 
Mit Schreiben an das SEM vom 25. März 2022 machte die Gesuchstellerin 
geltend, sie sei im Irak von einer «Zwangsverheiratung mit einem Onkel» 
bedroht und befürchte, bei einer Rückkehr getötet zu werden. Damit mache 
sie eigene Asylgründe geltend, die bisher noch nicht Gegenstand eines 
Asylverfahrens gewesen seien, weshalb sie die Anhandnahme eines 
neuen Asylverfahrens für sich beantrage. 
Mit Schreiben an das SEM vom 14. Juni 2022 wiederholte die Gesuchstel-
lerin ihren Antrag vom 25. März 2022. 


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E. 
In seinem Antwortschreiben vom 11. Juli 2022 erläuterte das SEM die 
Sachlage in Bezug auf die Stellung eines neuen Asylgesuchs durch die 
Gesuchstellerin und verwies dabei insbesondere auf das pendente Wie-
dererwägungsgesuch ihrer Familie sowie auf seine fehlende funktionale 
Zuständigkeit bei Vorliegen von Revisionsgründen. 
F. 
Mit Eingabe vom 22. August 2022 mit dem Titel «Geschlechtsspezifische 
Gründe» reichte die Gesuchstellerin dem SEM eine knapp zweiseitige 
schriftliche Begründung ihrer Fluchtgründe ein und ersuchte es, diese 
Gründe – trotz ihres zwischenzeitlichen Erreichens der Volljährigkeit – in 
die Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs der Familie einzubeziehen. 
G. 
Das SEM wies die – als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen-
genommene – Eingabe der Familie der Gesuchstellerin vom 4. Feb-
ruar 2022 mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 ab und stellte fest, seine 
Verfügung vom 1. März 2021 sei rechtskräftig und vollstreckbar. 
Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
H. 
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2022 überwies das SEM dem Bundesver-
waltungsgericht die Eingabe der Gesuchstellerin vom 22. August 2022. 
I. 
Mit Eingabe an das Gericht vom 25. Oktober 2022 reichte Sonja Nabholz, 
Anlaufstelle Baselland, namens der Gesuchstellerin Kopien eines Arzt-
zeugnisses vom 20. September 2022 sowie einer E-Mail vom 23. Septem-
ber 2022 ein und verwies dabei auf das Überweisungsschreiben des SEM 
vom 21. Oktober 2022. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2022 wurde die Gesuchstelle-
rin – unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall bezie-
hungsweise im Falle einer ungenügenden Verbesserung – zur Verbesse-
rung der Eingabe vom 25. Oktober 2022 gemäss den revisionrechtlichen 
Bestimmungen sowie zur Nachreichung einer rechtsgültigen Vollmacht zu 
Gunsten von Sonja Nabholz, Anlaufstelle Baselland, aufgefordert. 


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Seite 4 
K. 
Am 18. November 2022 reichte die Gesuchstellerin fristgerecht eine Ein-
gabe mit dem Titel «Revisionsgesuch» sowie eine Vollmacht vom 14. No-
vember 2022 zu Gunsten von Sonja Nabholz, Anlaufstelle Baselland, ein. 
In der Eingabe beantragt die Gesuchstellerin, das Urteil des Bundesge-
richts E-1438/2021 vom 17. Mai 2021 sei in Bezug auf sie aufzuheben und 
die Sache zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen betreffend Flücht-
lingseigenschaft und Wegweisung zu neuer Beurteilung an das SEM zu-
rückzuweisen, eventualiter sei sie als Flüchtling anzuerkennen, subeven-
tualiter sei auf ihre Wegweisung zu verzichten. In prozessualer Hinsicht 
beantragt sie die unentgeltliche Prozessführung sowie das Ausrichten ei-
ner angemessenen Parteientschädigung an die unterzeichnete Rechtsver-
treterin. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
1.2 Die Gesuchstellerin ist durch das Urteil E-1438/2021 besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung. Sie ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert 
(Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.70). 
1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-


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such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 5.36). 
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 
Art. 46 VGG). 
2. 
An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anfor-
derungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderun-
gen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Im Revisionsge-
such ist darzulegen, welcher Revisionsgrund angerufen und welche Ände-
rung des früheren Entscheids beantragt wird. Die Aufzählung der Revisi-
onsgründe in Art. 121–123 BGG ist abschliessend. Für die Zulässigkeit ei-
nes Revisionsbegehrens ist nicht erforderlich, dass der angerufene Revisi-
onsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn dessen Bestehen 
behauptet und hinreichend begründet wird. Zudem ist die Rechtzeitigkeit 
des Revisionsbegehrens darzutun (Art. 124 BGG). 
3. 
3.1 In der Gesuchsverbesserung mit dem Titel «Revisionsgesuch» vom 
18. November 2022 wird als Hauptbegehren gefordert, das Urteil 
E-1438/2021 sei in Bezug auf die Gesuchstellerin aufzuheben und die Sa-
che zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung betref-
fend Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung an das SEM zurückzuwei-
sen. Als Begründung dieses (Haupt-)Antrags wird ausgeführt, das SEM 
habe das Begehren der Gesuchstellerin vom 25. März 2022 beziehungs-
weise 14. Juni 2022 zu Unrecht als Revisionsgesuch qualifiziert, weshalb 
die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuen Beurteilung 
beziehungsweise sinngemäss zur Entgegennahme als Mehrfachgesuch 
an das SEM zurückzuweisen sei (Eingabe vom 18. November 2022 [nach-
folgend: Revisionsgesuch], S. 3 Pt. 1). 
3.2 Es gilt vorab festzustellen, dass die geforderte «Umqualifizierung» ei-
ner Eingabe an die Vorinstanz beziehungsweise deren Entgegennahme 
als Mehrfachgesuch durch die Vorinstanz nicht Gegenstand des vorliegen-
den Revisionsverfahrens ist (vgl. oben E. 1.4 f.). Im Übrigen hat das Gericht 


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in seiner Zwischenverfügung vom 10. November 2022 bereits festgestellt, 
es werde die Eingabe der Gesuchstellerin als Revisionsgesuch behandeln; 
die Gesuchsverbesserung trägt denn auch den Titel «Revisionsgesuch» 
und enthält den Antrag, das Urteil E-1438/2021 sei aufzuheben (vgl. oben 
L.). 
3.3 In den Eventualanträgen des verbesserten Gesuchs wird sodann die 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die vorläufige 
Aufnahme beantragt. Als Begründung wird vorgebracht, das eingereichte 
Arztzeugnis «sei gut zu vereinbaren mit dem Umstand, dass sie [die Ge-
suchstellerin] vor lauter Angst vor B._______ und C._______ ihr Zimmer 
nicht verliess.» (Revisionsgesuch S. 4 Pt. 3). Damit wird implizit auf die 
Eingabe an die Vorinstanz vom 22. August 2022 Bezug genommen, in wel-
cher die Gesuchstellerin ausführte, ihr Onkel B._______ habe sie zwingen 
wollen, seinen Sohn C._______ zu heiraten, welcher doppelt so alt sei wie 
sie. Sie habe dies nicht gewollt, weshalb der Onkel mehr und mehr Druck 
auf die ganze Familie ausgeübt habe, die sich mit der Zeit nicht mehr richtig 
zur Wehr habe setzen können. Er habe auch mit Waffen gedroht und die 
Familie so in Angst und Schrecken versetzt; sie selbst habe sich mehrheit-
lich zu Hause verschanzt und sei depressiv geworden (Schreiben an die 
Vorinstanz vom 22. August 2022, SEM-Akte […]). Bei einer Rückkehr in 
den Irak drohe ihr erneut dieses Schicksal, weshalb eine Wegweisung dort-
hin unzumutbar sei. 
3.4 Es ist festzustellen, dass an keiner Stelle ein Revisionsgrund der 
Art. 121–123 BGG angerufen wird. Grundsätzlich ist dies im Sinne der er-
höhten Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs zwin-
gend (vgl. oben E. 1.5, 2.). Vorliegend gilt dies umso mehr, da der Gesuch-
stellerin mit Zwischenverfügung vom 10. November 2022 Gelegenheit ge-
geben wurde, ihre Eingabe zu verbessern, wobei sie explizit auf die revisi-
onsrechtlichen Bestimmungen hingewiesen und namentlich aufgefordert 
wurde, den angerufenen Revisionsgrund zu nennen. Dieser ist jedoch 
auch in der Gesuchsverbesserung nicht enthalten, vielmehr wird stellen-
weise sogar bestritten, dass es sich bei den geltend gemachten Vorbringen 
um Revisionsgründe handle. 
3.5 Nach dem Gesagten ist die verbesserte Revisionseingabe grundsätz-
lich mangels angerufenem Revisionsgrund als ungenügend zu erachten. 
Aus den verschiedenen Eingaben an die Vorinstanz sowie das Gericht 
ergibt sich zwar interpretationsweise, dass der Revisionsgrund gemäss 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a angerufen werden soll, indem die Gesuchstellerin bis 


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anhin – beziehungsweise im ordentlichen Verfahren – verschwiegene Tat-
sachen vorbringt. Dies dürfte im Lichte der hohen Anforderungen an aus-
serordentliche Rechtmittel an obiger Einschätzung indessen nichts zu än-
dern vermögen, wobei diese Frage letzten Endes offenbleiben kann, zumal 
– wie nachfolgend aufgezeigt – die vorgebrachten Revisionsgründe im Üb-
rigen ohnehin auch als verspätet zu betrachten sind. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils 
verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat-
sachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe-
ren Verfahren nicht beibringen konnte, weil sie der gesuchstellenden Per-
son damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender 
Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Bei-
bringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (BGE 134 III 47 
E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 5.47), unter Aus-
schluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid ent-
standen sind. 
4.2 Die Gesuchstellerin macht vorbestandene erhebliche Tatsachen 
geltend und ruft damit sinngemäss den gesetzlichen Revisionsgrund ge-
mäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an (vgl. oben E. 3.5). Die funktionale 
Zuständigkeit liegt somit – da ein materielles Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vorliegt – beim Bundesverwaltungsgericht. Daran vermag 
nichts zu ändern, dass die Gesuchstellerin die neu geltend gemachten vor-
bestandenen Sachverhaltsumstände nicht nachträglich erfahren hat, ihr 
diese vielmehr bereits während des ordentlichen Verfahrens bekannt 
gewesen sind und sie sie verschwiegen hat (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-2041/2021 vom 25. Oktober 2022 E. 9.5 [zur Publikation 
vorgesehen]). 
4.3 Weiter ist zu prüfen, ob sich die Gesuchstellerin bezüglich des Ver-
schweigens der neu geltend gemachten Tatsachen auf entschuldbare 
Gründe im Sinne der erwähnten Rechtsprechung berufen kann, indem sie 
geltend macht, sie habe diese verschwiegen, weil es im Irak üblich und Teil 
der Kultur sei, Mädchen ohne deren Einverständnis bereits als 
Minderjährige zu verheiraten. Sie habe erst hier im Westen realisiert, dass 
auch Mädchen und Frauen Rechte hätten und sich wehren könnten, was 
für sie völlig neu gewesen sei und weshalb sie ihre entsprechenden Rechte 
nun wahrnehmen wolle (SEM-Akte […]). 


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Diese knappe – und im Revisionsverfahren nicht mehr wiederholte oder 
vertiefte – Begründung lässt das verspätete Vorbringen der Asylgründe der 
Gesuchstellerin nicht als entschuldbar erscheinen. Der Gesuchstellerin 
wurde in ihrer Anhörung zu den Asylgründen namentlich die Frage gestellt 
«Wie war dein Leben bevor ihr ausgereist seid? Hattest du irgendwelche 
Probleme?», auf die sie mit «Ich hatte selbst keine Probleme» geantwortet 
hat (SEM-Akte […]). Auch auf die die Anhörung abschliessende Frage, ob 
es Dinge gäbe, die sie noch nicht erwähnt habe und die einer Rückkehr in 
den Heimatstaat entgegenstünden, hat die Gesuchtstellerin mit «Nein» 
geantwortet. Sie hat somit wiederholt explizit verneint, im Irak selbst 
Probleme irgendwelcher Art gehabt zu haben. Es ist nicht nachvollziehbar 
und wird von der Gesuchstellerin im Revisionsverfahren auch nicht erklärt, 
weshalb sie auch auf diese direkten Fragen zu allfälligen Problemen im 
Heimatland die drohende Zwangsheirat sowie die damit verbundenen 
Schwierigkeiten nicht erwähnt hat. Das blosse Vorbringen, solche 
Situationen seien im Irak normal und sie habe nicht um die Rechte von 
Mädchen und Frauen gewusst beziehungsweise diese erst im Westen 
kennengelernt, ist jedenfalls nicht geeignet, ihr Aussageverhalten zu 
erklären. Ebenfalls erklärt sich nicht, weshalb auch ihre Eltern in ihren 
jeweiligen Anhörungen die Probleme ihrer Tochter gänzlich unerwähnt 
gelassen haben, zumal diese angeblich die ganze Familie betroffen hätten 
(SEM-Akte […].; vgl. SEM-Akten […] und […]). Noch weniger 
nachvollziehbar ist, dass weder die Gesuchstellerin noch ihre Eltern die mit 
der 
Zwangsheirat 
verbundenen 
Probleme 
nicht 
spätestens 
auf 
Beschwerdeebene gelten gemacht haben, wo sie überdies – wie auch 
während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens – rechtlich vertreten 
worden sind (vgl. Beschwerdeschrift vom 30. März 2021 im Verfahren 
E-4818/2022) . 
Insgesamt hat die Gesuchstellerin somit nichts dargelegt, was das 
Verschweigen ihrer angeblichen Asylgründe als entschuldbar einzustufen 
vermag. 
4.4 Nach dem Gesagten hätte die Gesuchstellerin die nunmehr vorge-
brachten Fluchtgründe bereits im ordentlichen Verfahren vorbringen kön-
nen und müssen. Die Vorbringen sind folglich aus revisionsrechtlicher Sicht 
als verspätet im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. 
 
 


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Seite 9 
5. 
Vorbringen, die revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren sind, kön-
nen unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf den Wegweisungs-
vollzugspunkt dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, 
wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einer Gesuch-
stellerin Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht und damit ein 
völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht. Dabei genügt es 
praxisgemäss nicht, eine solche Konstellation lediglich zu behaupten, son-
dern die Gesuchstellerin muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer ak-
tuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 
2021 VI/4, mit Verweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9). Vorliegend hat die Ge-
suchstellerin keine offensichtlichen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse 
nachgewiesen. 
6. 
Im Ergebnis hat die Gesuchstellerin keine revisionsrechtlich zugelassenen 
Gründe dargetan. Auf das Gesuch um Revision des Urteils des Bundes-
verwaltungsgerichts E-1438/2021 vom 17. Mai 2021 ist folglich in einer Be-
setzung von drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen nicht einzu-
treten (vgl. BVGE 2021 VI/4). 
7. 
7.1 Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG (Revisionsgesuch S. 1, 4) sind 
abzuweisen, da das Revisionsgesuch unter Hinweis auf die obigen Erwä-
gungen als aussichtslos zu erachten ist. 
7.2 Die Verfahrenskosten, die bei aussichtslosen ausserordentlichen 
Rechtsmitteln praxisgemäss auf Fr. 1'500.– festzusetzen sind, sind der 
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Gesuchstellerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Giulia Marelli