bvger · F-4279/2024 · 2024-06-21 · de

Wegweisung Dublin (Ausl&auml;nderrecht) | Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4279/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richter Sebastian Kempe, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren (...), 
Irak, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch MLaw Michael Meyer, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); 
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024 / N_______. 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) in der Schweiz um Asyl. Mit 
Verfügung vom 1. November 2018 stellte das SEM fest, er erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Eine 
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil D-7000/2018 vom 11. August 2020 ab. 
Ab dem 9. November 2021 galt der Beschwerdeführer als untergetaucht. 
A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. November 2021 in 
Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. In der Folge ersuchten die deut-
schen Behörden das SEM am 3. Januar 2022 um Übernahme des Be-
schwerdeführers; dieses stimmte am 4. Januar 2022 zu. Da er innert Frist 
nicht in die Schweiz überstellt werden konnte, ging die Zuständigkeit zur 
Prüfung der Asyl- und Wegweisungsverfahren auf Deutschland über. 
A.c Am 13. Juni 2024 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche-Gehör 
zur Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-
sungsverfahrens gewährt. Dabei gab er an, er habe in Deutschland einen 
negativen Entscheid erhalten. Sie hätten sich während zwei Jahren dort 
aufgehalten. Er betrachte aber die Schweiz als seine Heimat. Er und seine 
Familie würden in der Schweiz bleiben wollen, zumal seine Verwandten 
hier lebten. Zudem würde er im Fall einer Abschiebung die Umstände in 
Deutschland (keine Wohnung; Kürzung von Geldleistungen u.a.m.) nicht 
mehr ertragen. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. Juni 2024 wies die Vorinstanz den Beschwerdefüh-
rer gestützt auf Art. 64a Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes 
(AIG, SR 142.20) nach Deutschland weg. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, 
die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, hän-
digte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 
stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 
aufschiebende Wirkung zukomme. 
C. 
Gegen die Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024 erhob der Beschwerde-
führer am 5. Juli 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 


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beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben 
und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventu-
aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen und die kantonale Behörde entspre-
chend anzuweisen, auf den Vollzug zu verzichten. Ferner sei ihm die un-
entgeltliche Prozessführung – unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses – zu gewähren, und ihm in der Person seiner Rechtsan-
wältin eine amtliche Rechtsvertretung beizuordnen. 
D. 
Am 9. Juli 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-
lung per sofort einstweilen aus. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2024 erteilte die Instruktionsrichterin 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Das Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwältin Lea Hun-
gerbühler als amtliche Vertreterin wies sie ab. 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juli 2024 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. 
G. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 16. August 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügun-
gen der Vorinstanz betreffend Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziie-
rungsabkommen (Art. 64a AIG) zuständig (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 
VwVG; Art. 112 Abs. 1 AIG). Das Gericht entscheidet endgültig (Art. 83 
Bst. c Ziff. 4 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder die 
Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmen (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. 
Art. 37 VGG). 


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1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 64a Abs. 2 AIG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
Art. 112 Abs. 1 AIG), womit im Zusammenhang mit der vorliegend zu beur-
teilenden Frage des Wegweisungsvollzugs die Verletzung von Bundes-
recht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) so-
wie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts gerügt werden können (BVGE 2014/26 E. 5.5). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Entscheid der Vorinstanz beruhe auf 
einem unrichtig und unvollständig abgeklärten Sachverhalt. Sie habe wich-
tige Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der Schweiz führen würden (mit 
Verweis auf Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO), nicht näher abgeklärt, obwohl er 
sich bereits seit dem (Nennung Zeitpunkt) wieder in der Schweiz befinde 
und Sozialhilfe beziehe. 
3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise, wenn der Verfügung ein ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wird. 
Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersu-
chungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen rechtsgenüglich 
abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände 
berücksichtigt hat (BVGE 2008/43 E. 7.5.6; vgl. auch BENJAMIN SCHIND-
LER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 
3.2.1 Diesbezüglich ist festzustellen, dass das SEM zwar nicht im ange-
fochtenen Wegweisungsentscheid, jedoch im Rahmen der Vernehmlas-
sung zur Frage eines allfälligen Übergangs der Zuständigkeit auf die 
Schweiz gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO Stellung nahm. Auch hielt 
es – wie bereits in seiner Verfügung – fest, dass die kantonalen Behörden 
das Dublin Office des SEM am 8. Mai 2024 über den illegalen Aufenthalt 
des Beschwerdeführers in Kenntnis gesetzt hätten. Da der Eurodac-Ab-
gleich sowie die Akten auf eine Zuständigkeit Deutschlands hingedeutet 
hätten, habe das SEM ein Übernahmeersuchen an diesen Staat gerichtet. 


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In diesem Zusammenhang räumte die Instruktionsrichterin dem Beschwer-
deführer mit Verfügung vom 19. Juli 2024 die Möglichkeit zur Einreichung 
einer Stellungnahme ein, die er mit Eingabe vom 16. August 2024 wahr-
nahm. Sodann äusserte sich der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm 
gewährten rechtlichen Gehörs nur ungefähr zu seiner genauen Aufent-
haltsdauer in Deutschland und zum Zeitpunkt seiner Ausreise gar nicht; 
auch machte er dabei keine Angaben zum Datum und den genauen Um-
ständen seiner neuerlichen Einreise in die Schweiz (vgl. SEM act. 7/2). 
Konkreteres ergibt sich auch nicht aus einem am 9. Oktober 2023 beim 
SEM eingegangenen Schreiben des Beschwerdeführers, worin er lediglich 
in allgemeiner Weise auf einen zweijährigen Aufenthalt in Deutschland, 
nicht jedoch auf die Umstände, wann und wie er und seine Familie (Eltern 
und Brüder) erneut in die Schweiz eingereist sein wollen, hinwies. Vor die-
sem Hintergrund war das SEM nicht gehalten, die rechtlich relevanten Um-
stände weiter abzuklären. Im Übrigen spricht alleine die Tatsache, dass die 
Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung von Vor-
bringen oder Beweismitteln gelangt, als vom Beschwerdeführer ge-
wünscht, nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Es ergeben 
sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhalts-
punkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sach-
verhalt unvollständig oder unrichtig abgeklärt. 
3.2.2 Soweit aus den Vorbringen des Beschwerdeführers eine Rüge der 
Verletzung der Begründungspflicht erblickt werden kann, liegt eine solche 
nicht vor. Die Begründungspflicht soll es dem Betroffenen ermöglichen, den 
Entscheid sachgerecht anzufechten; dies ist nur dann der Fall, wenn sich 
sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite 
des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 
BVGE 2008/47 E. 3.2). Das SEM musste sich nicht ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-
dersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich 
auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. 
3.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die vorgebrachten Rügen formeller 
Natur als unbegründet und es besteht kein Anlass zur Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz. 
4. 
4.1 Eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AIG setzt die Zu-
ständigkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen ge-


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bundenen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens gemäss Art. 24 
Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. b-d Dublin-III-VO voraus. Die betroffene 
Person darf in der Schweiz keinen (erneuten) Antrag auf internationalen 
Schutz gestellt haben und nicht über eine ausländerrechtliche Anwesen-
heitsbewilligung oder einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen. 
Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates hat das SEM 
die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO zu prüfen. 
4.2 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Wegweisungsentscheides 
aus, ein Ausländer, welcher sich ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz 
befinde, habe das Land grundsätzlich zu verlassen. Die deutschen Behör-
den hätten vorliegend das Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gutgeheissen, weshalb die Zuständigkeit 
bei Deutschland liege, das weitere Verfahren durchzuführen. Zu den an-
lässlich des rechtlichen Gehörs dargelegten persönlichen Präferenzen 
zum Aufenthaltsort Schweiz sei festzuhalten, dass die Bestimmung des zu-
ständigen Dublin-Staates nach festgelegten Kriterien geschehe und diese 
es nicht erlauben würden, solche Präferenzen zu berücksichtigen. 
Deutschland sei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für 
das Verfahren des Beschwerdeführers bis zu einem allfälligen Wegwei-
sungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zustän-
dig, auch wenn dessen Asylverfahren in Deutschland bereits rechtskräftig 
abgeschlossen worden sei. Es lägen keine begründeten Hinweise vor, 
dass das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekom-
men wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durch-
geführt hätte. Dem Beschwerdeführer stehe es offen, den deutschen Asyl-
entscheid bei der zuständigen Beschwerdeinstanz anzufechten. Ferner 
seien allfällige neue Asylgründe und Wegweisungshindernisse bei den 
deutschen Behörden vorzubringen. Zudem sei die Prüfung von Asylgrün-
den nicht Gegenstand des vorliegenden Zuständigkeitsverfahrens. Der 
Vollzug der Wegweisung sei möglich, zulässig und zumutbar. 
4.3 Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer ein, die vorinstanzliche 
Begründung vermöge nicht zu überzeugen, zumal aus ihr ersichtlich 
werde, dass die Vorinstanz Konventionsrecht weder beachtet noch geprüft 
habe. Er halte sich bereits seit dem (Nennung Zeitpunkt) wieder in der 
Schweiz auf und beziehe hierzulande Sozialhilfe. Er habe sich durchge-
hend in der ihm zugewiesenen Nothilfeunterkunft aufgehalten und sei sei-
nen asylrechtlichen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Art. 13 Abs. 2 
Dublin-III-VO halte fest, dass wenn der Antragsteller – der illegal in die Ho-
heitsgebiete der Mitgliedstaaten eingereist sei oder bei dem die Umstände 


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der Einreise nicht festgestellt werden könnten – sich vor der Antragstellung 
während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten 
in einem Mitgliedstaat aufgehalten habe, dieser Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Aufgrund der 
bestehenden Umstände sei die Zuständigkeit für sein Asylgesuch erneut 
auf die Schweiz übergegangen. 
4.4 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seiner bisherigen Auffas-
sung fest und führt ergänzend an, soweit in der Beschwerdeschrift der Zu-
ständigkeitsübergang auf die Schweiz mit Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO be-
gründet werde, handle es sich vorliegend um eine Kategorie III-Konstella-
tion, in welcher die Artikel des Aufnahmeverfahrens nicht zur Anwendung 
gelangten. 
4.5 In seiner Replik bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM bezweifle 
in der Vernehmlassung seinen ununterbrochenen Aufenthalt in der 
Schweiz seit dem (Nennung Zeitpunkt) nicht. Sodann sei der Verweis des 
SEM, wonach Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht für Kategorie III-Verfahren 
zur Anwendung gelange, da es sich um einen Artikel des Aufnahmeverfah-
rens handle, weder belegt noch durch die Rechtsprechung respektive Aus-
legung des Artikels gedeckt. Sodann handle es sich bei dieser Bestimmung 
auch nicht um einen Artikel des Aufnahmeverfahrens, welches in Kapitel VI 
der Verordnung (Art. 20 ff. Dublin-III-VO) geregelt sei. Die Dublin-III-VO sei 
erlassen worden, um eine schnelle und eindeutige Zuständigkeit für Asyl-
gesuche innerhalb Europas festzulegen. Wenn die Vorinstanz Personen 
wie ihn ein halbes Jahr vergesse, dann komme es folgerichtig zu einem 
Übergang der Zuständigkeit von Deutschland auf die Schweiz. Es bestün-
den keinerlei Argumente für die Nichtanwendung von Art. 13 Abs. 2 Dublin-
III-VO und eine solche widerspreche auch dem tatsächlichen Sinn des his-
torischen "Gesetzgebers" der Dublin-III-VO. 
5. 
5.1 Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer die Zuständigkeit Deutsch-
lands für die Durchführung des Asylverfahrens, die Voraussetzung für den 
Erlass der angefochtenen Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 
AIG ist (vgl. E. 4.1 hievor). Er hat nach seiner geltend gemachten Einreise 
im (Nennung Zeitpunkt) hierzulande keinen (erneuten) Antrag um interna-
tionalen Schutz gestellt und verfügt auch nicht über eine ausländerrechtli-
che Anwesenheitsbewilligung oder einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. 


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Seite 8 
5.2 Die Dublin-III-VO hat vor allem zum Ziel, eine rasche Bestimmung des 
für ein Asylverfahren zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen, um den 
effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten (Ziff. 5 Präambel 
Dublin-III-VO; vgl. auch BVGE 2015/41 E. 7.2). 
Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 
Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 
Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-
staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-
trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 
die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Im Rahmen eines Wiederauf-
nahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich 
keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei in seinem Fall Art. 13 Abs. 2 
Dublin-III-VO anwendbar, weshalb die Zuständigkeit erneut auf die 
Schweiz übergegangen sei. Dieser Ansicht kann jedoch nicht beigepflichtet 
werden. Unbesehen der Frage, ob es sich bei Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO 
um einen Artikel des Aufnahmeverfahrens handelt, ist Folgendes festzu-
halten: Die betreffende Bestimmung setzt voraus, dass – nebst der illega-
len Einreise respektive den ungeklärten Umständen der Einreise in die Ho-
heitsgebiete der Mitgliedstaaten der Grenzmitgliedstaat entweder nicht be-
kannt oder gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO seine Zuständigkeit bereits 
erloschen ist (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Ver-
ordnung, 2014, K17 zu Art. 13 Abs. 2 S. 146 f.). Weder ist der Grenzmit-
gliedstaat (hier Deutschland) unbekannt noch ist dessen Zuständigkeit be-
reits erloschen. Letzterer Fall liegt auch deshalb nicht vor, weil die Formu-
lierung im Einleitungssatz des Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO "gemäss Absatz 
1 dieses Artikels nicht länger zuständig" den Anwendungsvorrang des Ab-
satzes 1 klarstellt (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K18 S. 147). In Ab-
satz 1 wiederum wird als Voraussetzung die illegale Einreise aus einem 
"Drittstaat" stipuliert, wobei darunter jeder Staat zu verstehen ist, der nicht 
Mitgliedstaat der Dublin-III-VO ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K3 zu 
Art. 13 Abs. 1 S. 143). Auch deshalb bleibt die illegale Einreise des Be-
schwerdeführers aus einem anderen Dublin-Staat (vorliegend ist er seinen 


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Angaben zufolge aus Deutschland in die Schweiz zurückgekehrt [vgl. SEM 
act. 7/2 S. 1]) für die Zuständigkeitsbegründung unbeachtlich. Vor diesem 
Hintergrund braucht auf den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer 
seit (Nennung Zeitpunkt), mithin seit über (Nennung Dauer) ohne Aufent-
haltsregelung in der Schweiz aufhalten soll, nicht weiter eingegangen zu 
werden. 
5.4 Da der Beschwerdeführer nach der am 4. Januar 2022 vom SEM er-
teilten Zustimmung zum Übernahmeersuchen der deutschen Behörden 
nicht fristgerecht in die Schweiz überstellt werden konnte, wurde Deutsch-
land für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Das 
SEM stellte angesichts der in E. 5.2 – 5.3 enthaltenen Darlegungen zu 
Recht ein Wiederaufnahmegesuch bei den deutschen Behörden gestützt 
auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO, das am 15. Mai 2024 gutgeheissen 
wurde. Somit liegt ein illegaler Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 
Schweiz vor und es ist die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Mitglied-
staates (Deutschland) zur weiteren Behandlung seines Verfahrens bis zu 
einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des 
Aufenthaltsstatus gegeben, auch wenn es in Deutschland bereits zu einem 
negativen Entscheid gekommen sein soll (vgl. SEM act. 7/2 S. 1). Im Übri-
gen räumt die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih-
ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen. Die Voraussetzungen für 
eine Wegweisung nach Art. 64a Abs. 1 AIG sind demzufolge gegeben. 
6. 
6.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sin-
ne von Art. 83 Abs. 1-4 AIG entgegenstehen. Erweist sich der Vollzug einer 
Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, hat die Vor- 
instanz eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
6.2 Im Rahmen der Gehörsgewährung brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vor, er habe in Deutschland einen negativen Entscheid er-
halten und betrachte die Schweiz als seine Heimat. Seine ganze Familie 
lebe hier und er wolle nicht mehr nach Deutschland zurück, da sie dort 
schlechte Lebensbedingungen gehabt hätten. 
6.2.1 Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Deutschland seinen völker-
rechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, Sr 0.105) und dem Ab-
kommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 


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Seite 10 
SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) nicht nachkommt oder gegen das Non-Refoulement-Gebot 
verstossen würde. 
6.2.2 Ferner ist davon auszugehen, dass Deutschland die Rechte aner-
kennt, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 
Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-
men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 
Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-
len Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben. Der Beschwerdefüh-
rer hat sich hierzu nicht konkret geäussert. 
6.2.3 Auch macht der Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Gründe 
gegen seine Überstellung nach Deutschland geltend. Eine zwangsweise 
Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen könnte denn 
auch nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstel-
len. Ein solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Per-
son durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 
ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation liegt offenkundig 
nicht vor. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass 
Deutschland dem Beschwerdeführer allfällig notwendige medizinische Be-
handlungen vorenthalten würde. Deutschland verfügt über eine mit der 
Schweiz in allen Bereichen vergleichbare medizinische Infrastruktur (vgl. 
bspw. Urteil des BVGer F-3604/2021 vom 1. September 2021 E. 4.1.2 
m.w.H.). 
6.3 Folglich ist der Wegweisungsvollzug als zulässig und zumutbar zu er-
achten (Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG) und ist auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu 
bestätigen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
 
 


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Seite 11 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-
stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 
jedoch mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2024 gutgeheissen. Es sind 
daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 
Abs. 1 VwVG e contrario). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
Versand: