bvger · E-6520/2023 · 2023-10-25 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6520/2023, 
E-6525/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
1. a) A._______, geboren am (…), 
b) B._______, geboren am (…), 
c) C._______, geboren am (…), 
d) D._______, geboren am (…), 
(Verfahren E-6520/2023)
2. E._______, geboren am (…), 
(Verfahren E-6525/2023)
alle Türkei, 
alle vertreten durch Derya Özgül, LL.M., 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigte Verfahren); 
Verfügungen des SEM vom 25. Oktober 2023 / 
N (…) und N (…). 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden, eine Kurdenfamilie mit letztem Wohnsitz in 
F._______ (Provinz Kahramanmaraş), verliessen die Türkei gemäss ihren 
Angaben am (…) April 2023 und gelangten am (…) April 2023 in die 
Schweiz, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten. Am 21. April 2023 wur-
den ihre Personalien aufgenommen. Am 12. Oktober 2023 wurden die Be-
schwerdeführenden 1 (mit Ausnahme des minderjährigen Beschwerdefüh-
rers 1.d) und am 13. Oktober 2023 die Beschwerdeführerin 2 vertieft zu ih-
ren Asylgründen befragt. 
A.a Der Beschwerdeführer 1.b führte zur Begründung des Asylgesuchs 
aus, er habe nach dem Besuch der Primarschule auf der Baustelle seines 
Vaters gearbeitet. Nach der Eheschliessung sei er als (…) tätig und dabei 
beruflich oft im Ausland gewesen. Zuletzt habe er in G._______ auf einem 
(…) gearbeitet. Politisch habe er sich für die Halkların Demokratik Partisi 
(HDP) und das Cem-Haus (Gebetshaus) in Form von finanzieller Unter-
stützung engagiert, wobei er zur HDP "nicht so oft gegangen" sei. Im zehn-
ten Monat des letzten Jahres sei er einmal ohnmächtig geworden. Er habe 
danach seine Arbeit unterbrochen und Ferien bezogen, die er zu Hause bei 
der Familie verbracht habe. (…) Januar 2023 sei er während der zweiwö-
chigen Schulferien der Kinder mit der Familie ins Dorf H._______ gegan-
gen, wo sie ein weiteres Haus gehabt hätten. Am Morgen des nächsten 
Tages habe dort eine Razzia stattgefunden. Soldaten hätten alles durch-
sucht und seine Familie belästigt. Er sei an eine Wand gepresst und die 
Familienmitglieder seien von den Soldaten durchsucht worden. Die Solda-
ten hätten dabei die Körper der Familienangehörigen unpassend ange-
fasst. Als seine Ehefrau dagegen protestiert habe, sei sie mit dem Kopf 
gegen die Wand geschlagen worden. Die Soldaten hätten eine Waffe auf 
seine älteste Tochter gerichtet, als sie das Passwort ihres Computers ver-
langt hätten. Er (Beschwerdeführer 1.b) sei anschliessend für zwei Tage 
auf einen Berg mitgenommen worden. Dort hätten die Soldaten verlangt, 
dass er ihnen Höhlen zeige, in denen sich die kurdische Guerilla aufhalte. 
Weiter sei von ihm verlangt worden, dass er als Spitzel Informationen der 
Guerilla und der HDP an die Behörden weiterleite. Dies habe er abgelehnt, 
worauf ein Offizier ihn geschlagen habe. Am dritten Tag sei er freigekom-
men und ins Dorf zurückgekehrt. Er habe sich daraufhin dazu entschieden, 
das Land zu verlassen. Er habe Lebenssicherheit für seine Kinder gewollt 
und vermeiden wollen, dass diese unter dem aktuellen Bildungssystem – 
in welchem Moscheelehrer eingesetzt würden, um die Religion und das 
Stundengebet Namaz zu lehren – die Schule besuchen müssten. Nach den 


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Erdbeben vom Februar 2023 hätten sie in einem Zelt vor ihrem Haus in 
F._______ gelebt. Dieses sei zwar nicht eingestürzt; aus Angst vor Nach-
beben hätten sie das Gebäude aber vorerst nicht betreten. Etwa eine Wo-
che vor der Ausreise hätten sie sich nach I._______ (Provinz Aydın) bege-
ben, wo er sein Auto verkauft habe. Danach habe die Familie die Türkei mit 
Hilfe von Schleppern auf dem Luftweg in Richtung Serbien verlassen. Dort 
seien sie zwei Tage lang geblieben, bevor sie mit einem Lastwagen bis in 
die Schweiz gebracht worden seien. 
A.b Die Beschwerdeführerin 1.a machte geltend, sie stamme ursprünglich 
aus dem Dorf H._______ (Provinz Kahramanmaraş), wo sie aufgewachsen 
sei. Seit ihrer Heirat vor zwanzig Jahren habe sie mit der gesamten Familie 
in F._______ gelebt. Sie sei politisch nicht aktiv gewesen, habe aber je-
weils der HDP ihre Stimme gegeben und sei manchmal auch zum CEM-
Haus gegangen. Die Ferien hätten sie jeweils in ihrem zweiten Haus in 
H._______ verbracht. Sie habe die Primarschule abgeschlossen und sich 
zuletzt um die Betreuung der Kinder und um den Haushalt gekümmert. In 
der Nacht vom (…) auf den (…) Januar 2023 habe es in ihrem Zweithaus 
eine Razzia gegeben. Zudem seien sie seit jeher als Kurden und kurdische 
Aleviten vom Staat nicht gerne gesehen. Die Kinder seien aufgrund ihrer 
ethnischen Identität, besonders wegen ihrer Namen, in der Schule ausge-
grenzt worden. Am (…) April 2023 sei sie mit ihrem Ehemann und den ge-
meinsamen Kindern ausgereist. 
A.c Die Beschwerdeführerin 1.c äusserte sich wie folgt: Sie sei in 
F._______ zur Welt gekommen und habe während der Schulzeit mit der 
Familie dort gewohnt; die Ferien hätten sie im Haus der Familie im Dorf 
verbracht. Sie habe das Gymnasium bis zur zehnten Klasse besucht. In 
der Schule sei es aufgrund ihrer alevitischen Glaubenszugehörigkeit zu 
Ausgrenzungen gekommen. So sei sie von sunnitischen Schülern wegen 
ihres Namens gehänselt worden und die Lehrer hätten sie zum Namaz-
Beten gezwungen. In der Nacht vom (…) auf den (…) Januar 2023 habe 
es im Haus der Familie eine Razzia gegeben. 
A.d Der Beschwerdeführer 1.d wurde aufgrund seines jungen Alters nicht 
angehört. Seine Eltern (Beschwerdeführende 1.a/1.b) gaben für ihn zu 
Protokoll, der Sohn habe keine eigenen Asylgründe. 
A.e Zum Beleg der Vorbringen wurden für den Beschwerdeführer 1.b ein 
berufliches Befähigungszeugnis (ausgestellt am 1. August 2020, gültig bis 
31. Juli 2023), sechs Arbeitsbestätigungen, ein Bestätigungsschreiben der 
HDP vom 19. April 2023, eine Pressemitteilung des Türkischen Menschen-


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rechtsvereins vom 21. Dezember 2022 (Kopien) und für die Beschwerde-
führenden 1.a/1.b zwei Referenzschreiben der alevitischen Kulturstiftung 
(…), F._______, je vom 17. April 2023, in Form von Kopien zu den erstin-
stanzlichen Akten gereicht. 
B. 
B.a Die Beschwerdeführerin 2 gab an, sie sei in F._______ geboren wor-
den und habe zuletzt mit ihren Eltern und Geschwistern im Quartier 
J._______ gelebt. Während der Schulzeit habe sie sich dort aufgehalten, 
während der Ferien seien sie jeweils im zweiten Haus der Familie in 
H._______ gewesen. Sie habe das Gymnasium abgeschlossen. In der 
Schule sei sie als kurdische Alevitin ausgegrenzt und im Religionsunter-
richt unter Druck gesetzt worden. Im Januar 2023 seien sie ferienhalber 
nach H._______ gegangen. Bei einer nächtlichen Razzia hätten Soldaten 
das Haus und die Familie durchsucht. Dabei seien sie und ihre jüngere 
Schwester auf unpassende Art berührt worden. Als ihre Mutter deswegen 
wütend geworden sei, habe ein Soldat ihren Kopf gegen die Wand geschla-
gen. Die Soldaten hätten auch das Passwort ihres Computers verlangt und 
dazu eine Waffe auf sie gerichtet. Danach hätten sie den Vater mitgenom-
men und seien weggegangen. Nach zwei Tagen sei der Vater wieder nach 
Hause zurückgekommen. Während dieser zwei Tage seien sie nur im Haus 
geblieben und hätten Türen und Fenster geschlossen gehalten. Sie sei da-
nach nach F._______ zurückgekehrt. Nach dem Erdbeben habe sie mit 
ihrer Familie F._______ verlassen; sie seien ins Dorf gegangen in der An-
nahme, dort sicherer zu sein. Dann sei es zum zweiten Erdbeben gekom-
men und das Haus im Dorf sei zerstört worden. Vier bis fünf Tage lang 
hätten sie den Ort nicht verlassen können. Danach sei sie nach F._______ 
gegangen, um einige Hilfsgüter zu holen und diese ins Dorf zu bringen. 
Insgesamt habe sie sich etwa zwei Wochen lang im Dorf aufgehalten, be-
vor sie nach F._______ zurückgekehrt sei. In der letzten Woche im März 
seien sie dann alle nach I._______ gegangen und hätten dort das Auto 
verkauft. Mit Hilfe von Schleppern habe die Familie die Türkei am (…) April 
2023 auf dem Luftweg nach Serbien verlassen. Dort seien sie zwei Tage 
geblieben, bevor man sie mit einem Fahrzeug in die Schweiz gefahren 
habe. 
B.b Zum Beleg der Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin 2 Kopien 
eines Bestätigungsschreibens der HDP sowie des Referenzschreibens ei-
ner alevitischen Kulturstiftung ein zu den Akten. 
 


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Seite 5 
C. 
C.a Am 23. Oktober 2023 stellte das SEM den Beschwerdeführenden je-
weils den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. 
C.b Die beigeordnete Rechtsvertretung reichte am 23. Oktober 2023 ent-
sprechende Stellungnahmen zu den Akten. In den inhaltlich weitgehend 
identischen Eingaben hielt sie fest, die Beschwerdeführenden seien mit 
dem geplanten Entscheid nicht einverstanden und würden sich eine spä-
tere Beschwerde vorbehalten. Der medizinische Sachverhalt des Be-
schwerdeführers 1.b sei noch nicht abschliessend erstellt; bei ihm stehe 
am 29. November 2023 ein Termin für ein MRI an. Diese Abklärungen 
seien bezüglich allfälliger individueller Wegweisungshindernisse relevant. 
Entgegen der Einschätzung des SEM sei durchaus ein gezieltes Verfol-
gungsinteresse namentlich am Beschwerdeführer 1.b aufgrund seines Be-
rufs vorhanden, und die erlebten Nachteile seien aufgrund ihrer physischen 
und psychischen Intensität asylrechtlich relevant. Die Beschwerdeführe-
rin 2 sei aufgrund der Vorfälle psychisch stark belastet gewesen. Die 
Todesdrohung gegen den Beschwerdeführer 1.b sei gezielt und absichtlich 
geäussert worden. Zudem liege eine subjektiv begründete Furcht vor zu-
künftiger Verfolgung vor: Der Beschwerdeführer 1.b habe grosse Angst vor 
weiteren Razzien oder sonstigen Konsequenzen gehabt. Entsprechend 
seien sie auch unmittelbar nach dem Vorfall ausgereist. 
D. 
Mit zwei separaten Verfügungen vom 25. Oktober 2023 – jeweils gleichen-
tags eröffnet – lehnte das SEM die Asylgesuche ab und verfügte die Weg-
weisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz. Den Vollzug der 
Wegweisungen qualifizierte das SEM als zulässig, zumutbar und möglich, 
weshalb es neben der Wegweisung auch deren Vollzug anordnete. 
E. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung informierte das SEM am 26. Oktober 
2023 über die Beendigung ihrer Vertretungsmandate. 
F. 
Mit Beschwerdeeingabe ihrer Rechtsvertreterin an das Bundesverwal-
tungsgericht vom 23. November 2023 beantragten die Beschwerdeführen-
den die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügungen und die Asylgewäh-
rung; eventualiter sei die Sache für weitere Sachverhaltsabklärungen an 
das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei festzustellen, dass eine 
Wegweisung des Beschwerdeführers 1.b weder zulässig noch zumutbar 
sei und es sei die vorläufige Aufnahme der Familie anzuordnen. Die vor-


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liegende Beschwerde sei gleichzeitig als Verwaltungsbeschwerde für die 
Beschwerdeführerin 2 entgegenzunehmen und zu behandeln. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltliche Prozess-
führung unter Verzicht auf die Er-hebung eines Kostenvorschusses sowie 
um die Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ersucht. 
G. 
Am 5. Dezember 2023 wurden für die Beschwerdeführenden eine Für- 
sorgebestätigung sowie für den Beschwerdeführer 1.b ein Bericht des Uni-
versitätsspitals K._______ (Klinik für Neurochirurgie) vom 28. November 
2023 nachgereicht. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2023 vereinigte der Instrukti-
onsrichter die Beschwerdeverfahren E-6520/2023 und E-6525/2023. 
Er hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewäh-
rung der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte die Rechts- 
vertreterin der Beschwerdeführwenden als amtliche Rechtsbeiständin ein. 
I. 
I.a Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2023 
vollumfänglich an den Erwägungen in ihren Verfügungen vom 25. Oktober 
2023 fest. 
I.b Die Beschwerdeführenden liessen am 4. Januar 2024 ihre Replik ein-
reichen und an ihren Rechtsbegehren festhalten. 
J. 
J.a Am 23. Februar 2024 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerde-
führer 1.b auf, innert Frist einen aussagekräftigen Arztbericht (namentlich 
zu seiner Tumor-Erkrankung) sowie allfällige weitere sachdienliche Be-
weismittel nachzureichen. 
J.b Am 7. März 2024 wurde ein medizinischer Bericht des Spi-
tals L._______ vom 7. Februar 2024 sowie ein medizinischer (Notfall-)Be-
richt des Kantonsspitals, datierend vom 18. Februar 2024, zu den Be-
schwerdeakten gereicht. Es wurde dazu ausgeführt, für den 12. März 2024 
sei ein Termin in der Klinik für Neurochirurgie angesetzt, bei welchem alle 
medizinischen Befunde und das weitere Vorgehen bezüglich der Tumor-
Erkrankung besprochen würden. 


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J.c In seiner Zwischenverfügung vom 15. März 2024 setzte der Instrukti-
onsrichter – unter Hinweis auf ihre gesetzliche Mitwirkungspflicht sowie auf 
die Tatsache, dass die am 7. März 2024 beigebrachten Arztberichte nur 
epileptische Anfälle thematisieren würden – dem Beschwerdeführer 1.b er-
neut Frist zum Einreichen aussagekräftiger Arztberichte bezüglich der gel-
tend gemachten Tumor-Erkrankung. 
J.d Mit Eingabe vom 2. April 2024 wurde ein Bericht der Klinik für Neuro-
chirurgie vom 12. März 2024 eingereicht und festgehalten, der Beschwer-
deführer werde am 17. April 2024 operiert. 
J.e Am 18. April 2024 teilte die Rechtsvertreterin mit, die geplante Opera-
tion sei aus organisatorischen Gründen des Spitals auf den 2. Mai 2024 
verschoben worden. Weitere medizinische Berichte wurden in der Folge 
nicht mehr eingereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt in ihren beiden Asylentscheide im Wesentlichen 
Folgendes aus: 
4.1.1 Die Beschwerdeführenden hätten eine Razzia bei sich zu Hause ge-
schildert, bei welcher der Beschwerdeführer 1.b von den Soldaten mitge-
nommen worden und zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert worden sei, was er 
abgelehnt habe. Es erschliesse sich jedoch nicht, inwiefern ein Spitzel, der 
selten im Dorf sei, den Behörden von Nutzen hätte sein sollen. Zudem sei 
er am dritten Tag freigekommen und er habe nicht geltend gemacht, dass 
die Soldaten danach weiterhin ein Interesse an ihm gehabt hätten. Na-
mentlich habe er erklärt, er befürchte diesbezüglich bei einer Rückkehr 
keine Probleme, jedoch sorge er sich (in Bezug auf Religionsunterricht und 
Namaz) um die schulische Bildung seiner Kinder. Den Akten sei nicht zu 
entnehmen, die Behörden hätten aufgrund der Mitgliedschaft des Be-
schwerdeführers 1.b bei der HDP oder bei der alevitischen Stiftung CEM-
Haus, ein erhöhtes Interesse an ihm gehabt. Er habe als Mitglied nur 


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Zahlungen vorgenommen, nicht jedoch an Aktionen oder sonstigen Aktivi-
täten teilgenommen. Ins CEM-Haus sei er gemäss seinen Angaben gegan-
gen, wenn beispielsweise ein alevitischer Feiertag stattgefunden habe. 
Auch die Beschwerdeführerin 1.a sei ihren Angaben zufolge nicht aktiv in 
der HDP gewesen und habe das CEM-Haus jeweils an Feiertagen oder bei 
sonstigen Aktivitäten besucht. Damit seien die Beschwerdeführenden 1.a 
und 1.b nicht in exponierter Stellung für die HDP oder in der alevitischen 
Kulturstiftung aktiv gewesen. Folglich sei davon auszugehen, dass die 
Hausdurchsuchung und die anschliessende Mitnahme des Beschwerde-
führers 1.b nicht auf ein gezieltes Interesse an ihm zurückzuführen gewe-
sen seien. Eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung sei 
zu verneinen, da aufgrund des Gesagten nicht von einem aktuellen Verfol-
gungsinteresse an den Beschwerdeführenden auszugehen sei. 
4.1.2 Dem SEM sei bekannt, dass Kurden und Aleviten in der Türkei Schi-
kanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könn-
ten. Dabei handle es sich in aller Regel nicht um ernsthafte Nachteile im 
Sinn des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen 
oder unzumutbar erschweren würden. Die allgemeine Situation, in der sich 
die kurdische Bevölkerung befinde, führe gemäss gefestigter Praxis für 
sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Das Verhal-
ten der Soldaten, die den Töchtern bei der Razzia an die Brüste gefasst, 
die Beschwerdeführerin 1.a nach ihrem Protest mit dem Kopf an die Wand 
gestossen und eine Waffe auf die Beschwerdeführerin 2 gerichtet hätten, 
seien nicht entschuldbar; diese Übergriffe würden indessen in ihrer Inten-
sität nicht über die Nachteile hinausgehen, die weite Teile der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. So hätten die 
Beschwerdeführenden selber dargelegt, es sei wiederholt zu Razzien in 
den Dörfern gekommen und Vorfälle wie Mitnahmen und Drohungen seien 
ebenso oft passiert wie die in der Schule erlebte Ausgrenzung, von der 
andere Aleviten gleichermassen betroffen gewesen seien. Die geschilder-
ten Nachteile würden die Beschwerdeführenden somit nicht in höherem 
Masse als alle anderen Kurden und Aleviten treffen. Diese Vorbringen 
seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
4.1.3 Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 24. Oktober 2023 wür-
den keine Tatsachen oder Beweismittel beinhalten, welche eine Änderung 
des Standpunkts des SEM rechtfertigen könne. Was die gesundheitliche 
Situation betreffe, sei auf die den Asylsuchenden obliegende gesetzliche 
Mitwirkungspflicht zu verweisen. Asylsuchende, welche sich wegen ge-
sundheitlicher Probleme bereits in medizinischer Behandlung befinden 


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würden, hätten ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen unaufgefordert ein-
zureichen. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, Nachforschungen über 
den gesundheitlichen Zustand einer asylsuchenden Person anzustellen 
oder diese zur Einreichung ärztlicher Berichte aufzufordern. Die Anmel-
dung zu einem MRI enthalte keinen Hinweis auf allfällige Vollzugshinder-
nisse. Die Intensität der in der Stellungnahme geschilderten Nachteile, wel-
che die Beschwerdeführenden erlitten hätten, sei nicht als dergestalt zu 
beurteilen, dass ihnen dadurch ein menschenwürdiges Leben im Heimat-
staat verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert worden wäre 
und sie sich dieser Zwangssituation nur durch Flucht ins Ausland hätten 
entziehen können. Ausschlaggebend sei hier nicht die subjektive Empfin-
dung der betroffenen Person, sondern, ob aufgrund der tatsächlichen Situ-
ation für Aussenstehende nachvollziehbar sei, dass der psychische Druck 
unerträglich geworden sei. 
4.2 
4.2.1 In der gemeinsamen Beschwerdeschrift wird der Sachverhalt erneut 
dargelegt und massgeblich festgehalten, die Razzia vom 20. Januar 2023 
habe in H._______, einem an das Nurhak-Gebirge anschliessenden Dorf 
in F._______, stattgefunden. Die Bevölkerung der Region und des Dorfs 
sei bekannt für zahlreiche Beitritte zur Kurdenmiliz Partiya Karkerên Kur-
distanê (PKK); viele in Europa anerkannte politische Flüchtlinge würden 
aus dieser Gegend kommen. Die Familien der Beschwerdeführenden 
seien den Behörden ebenfalls als oppositionell bekannt. Geschwister des 
Beschwerdeführers 1.b würden als politische Flüchtlinge in England und 
Kanada leben, weitere Angehörige hätten Aufnahme im Ausland gefunden; 
auch in der Schweiz würden Angehörige der Beschwerdeführerin 1.a 
leben; viele ihrer Familienmitglieder aus H._______ seien PKK-Mitglieder 
und teilweise im Kampf für die Miliz gefallen. 
4.2.2 Der Beschwerdeführer 1.b habe die HDP und das CEM-Haus finan-
ziell unterstützt und jedes Jahr einen hohen Betrag überwiesen. Er sei zu-
dem ab und zu "zur HDP gegangen". Die ganze Familie sei politisch enga-
giert gewesen. Zudem seien sie aufgrund der Arbeitstätigkeiten des Be-
schwerdeführers 1.b finanziell gut aufgestellt gewesen. Sie seien im Besitz 
zweier Wohnungen in F._______, eines Hauses in H._______ und eines 
Autos gewesen. Dieses habe für die Ausreise allerdings verkauft werden 
müssen. 
4.2.3 Der Beschwerdeführer 1.b sei anlässlich der Razzia mitgenommen, 
er sei mit dem Gewehrkolben geschlagen und es sei ihm ein Spitzelange-
bot gemacht worden. Die Soldaten hätten gewusst, dass er nicht oft in Dorf 


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gewesen sei, jedoch die Gegend und die Bevölkerung dort sehr gut ge-
kannt habe. Als Spitzel wäre er daher nicht aufgefallen. Er hätte Informati-
onen über PKK-Mitglieder beschaffen sollen, die im Dorf die HDP beliefert 
hätten, und er hätte Gespräche in den Teehäusern des Dorfs belauschen 
sollen. Die Lebenssicherheit der Familie sei unter diesen Umständen ge-
fährdet gewesen. Nachdem ihre Befragungen ohne zugewiesene Rechts-
vertretung stattgefunden hätten, könne den Beschwerdeführenden nicht 
vorgehalten werden, sie hätten ihre Erlebnisse zu wenig detailliert dar- 
gelegt. Es sei ihnen bewusst, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nachkom-
men und die Ausreisegründe von sich aus erzählen müssten. Sie hätten 
jedoch nicht gewusst, wie, was und wieviel davon sie hätten darlegen sol-
len. Entsprechend hätte die Vorinstanz den Sachverhalt richtig abklären 
müssen. Beim Beschwerdeführer sei am 21. November 2023 ein Hirn- 
tumor diagnostiziert worden. Diesbezügliche Abklärungen würden laufen. 
Die Vorinstanz habe auch den medizinischen Sachverhalt nicht vollständig 
festgestellt. 
4.2.4 Die Soldaten hätten dem Beschwerdeführer 1.b gedroht, ihn überall 
in der Türkei finden zu können. Zudem sei davon auszugehen, dass die 
Familie fichiert sei respektive im Fokus der türkischen Behörden stehe. Die 
Spitzelangebote der türkischen Sicherheitskräfte seien bekannt. Die Fami-
lie befürchte, nochmals Gleiches zu erfahren und dies nicht mehr ertragen 
zu können. Ihre Schilderungen seien glaubhaft und realistisch ausgefallen 
und würden von der Vorinstanz nicht angezweifelt. Die Familie habe be-
gründete Furcht vor künftiger Verfolgung, zumal das Registrierungssystem 
in der Türkei gut funktioniere und überall einsehbar sei. Die erlittenen 
Nachteile würden aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges 
Leben in der Türkei verunmöglichen. Mit den politischen Anschauungen 
und finanziellen Hilfeleistungen an die HDP, der örtlichen Herkunft und 
ihren als oppositionell bekannten Angehörigen würden die Beschwerde-
führenden aus der grossen Masse regierungskritischer Kurden herausste-
chen und von den türkischen Behörden als regimefeindlich wahrgenom-
men. Der Beschwerdeführer 1.b erfülle die Flüchtlingseigenschaft auf-
grund der erlittenen und der begründeten Furcht vor weiteren ernsthaften 
Nachteilen. Es sei ihm daher – und in der Folge auch seinen Angehörigen 
– in Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung Asyl zu gewähren. 
4.3 In der Vernehmlassung hält das SEM der Argumentation der Be-
schwerdeführenden entgegen, abgesehen von der Razzia und Mitnahme 
des Beschwerdeführers 1.b hätten sie keine weiteren Probleme mit den 
Behörden benannt. Sie seien nicht in einer hervorgehobenen Position für 


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die HDP oder das CEM-Haus politisch aktiv gewesen und es würden auch 
keine entsprechenden Justizdokumente vorliegen, die ein staatliches Inte-
resse an ihnen aufzeigen würden. Damit sei nicht anzunehmen, sie seien 
ihrerseits als oppositionell gesinnt ins Visier der staatlichen Behörden ge-
raten respektive sie müssten solches bei einer Rückkehr befürchten. Hin-
sichtlich des medizinischen Sachverhalts weist das SEM erneut auf die ge-
setzliche Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhaltes hin. 
Soweit in der Beschwerde angeführt werde, der Beschwerdeführer 1.b 
habe einen Hirntumor, würden dazu bisher keine entsprechenden Arztbe-
richte vorliegen. Zudem würden in der Türkei onkologische Behandlungs-
möglichkeiten wie auch diagnostische Mittel zu weiteren Abklärungen des 
Gesundheitszustands zur Verfügung stehen. Dass die Beschwerdeführen-
den ohne Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung angehört wor-
den seien, habe keine unvollständige Feststellung des Sachverhalts zur 
Folge gehabt, zumal sie mit der Anhörung ohne Rechtsvertretung einver-
standen gewesen seien. Zudem sei der zugewiesenen Rechtsvertretung 
ordnungsgemäss der Entscheidentwurf ausgehändigt und die Möglichkeit 
zur Stellungnahme geboten worden, wovon Gebrauch gemacht worden 
sei. 
4.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen in 
der Beschwerde fest. Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des Be-
schwerdeführers 1.b wird festgehalten, ausser dem eingereichten Arzt- 
bericht vom 28. November 2023 würden kein weiterer Bericht vorliegen; es 
gehe ihm schlechter und er warte auf die nächste Terminvergabe. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Vorbringen 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht standhalten, als zutreffend zu qualifizieren und zu bestätigen ist. Es 
kann vorab auf die überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen wer-
den. 
5.2 In der Beschwerde wird gerügt, der Sachverhalt sei unvollständig fest-
gestellt worden, zumal bei den Anhörungen keine Rechtsvertretung anwe-
send gewesen sei. Weiter habe das SEM mit Bezug auf den Beschwerde-
führer 1.b den medizinischen Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt. 
5.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asyl-
behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs- 
maxime). Dabei muss die Behörde die erforderlichen Sachverhaltsunter-


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lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 
ordnungsgemäss Beweis führen (Art. 30–33 VwVG). Der Untersuchungs-
grundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchen-
den (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, 
wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter beleg-
barer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde; unvollständig ist sie, wenn die 
Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder wenn 
nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 
wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). 
5.2.2 In diesem Kontext erweisen sich die Ausführungen der Vorinstanz in 
ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2023 als zutreffend. Die Be-
schwerdeführenden 1 und 2 waren mit der Durchführung der Anhörungen 
ohne die (krankheitshalber abwesende) Rechtsvertretung ausdrücklich 
einverstanden und den protokollierten Aussagen sind keine Hinweise da-
rauf zu entnehmen, die Beschwerdeführenden hätten sich deswegen nicht 
hinreichend äussern können oder wären unsicher gewesen. Sodann wurde 
vor Erlass der Verfügung der Rechtsvertretung und damit den Beschwer-
deführenden 1 und 2 der Entwurf zur Stellungnahme unterbreitet. Der Hin-
weis auf die anstehende MRI-Untersuchung des Beschwerdeführers 1.b 
thematisierte die Vorinstanz folgend in ihrer abschliessenden Verfügung, 
wobei sie namentlich auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden 
hinwies. 
5.2.3 Der rechtserhebliche Sachverhalt ist durch die Vorinstanz rechts-
genüglich erstellt worden. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz ist abzuweisen. 
5.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, als Angehörige der 
kurdisch-alevitischen Gemeinschaft sei die ganze Familie wiederholten Be-
nachteiligungen und Übergriffen im Alltag ausgesetzt gewesen. Im Hinblick 
auf die Frage des Asyls sind solche Ereignisse praxisgemäss nicht intensiv 
genug, um das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unannehmbar ma-
chen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit dem Putschver-
such im Jahr 2016 verschlechternden Situation der Menschenrechte in der 
Türkei gültig. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisge-
mäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung, 
die im Fall der Kurden und Aleviten – auch unter Berücksichtigung der ak-
tuellen politischen Entwicklungen in der Türkei – nicht erfüllt sind (vgl. 
BVGer-Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1 m.w.H.). 


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Seite 14 
5.3.1 Die geltend gemachte Razzia, bei welcher der Beschwerdeführer 1.b 
mitgenommen, festgehalten, geschlagen und zu Spitzeltätigkeiten auf- 
gefordert worden sei, ist im Kontext des eben Gesagten zu sehen: Die Be-
schwerdeführenden 1.a und 1.b haben die HDP und das CEM-Haus ge-
mäss ihren Angaben vorab finanziell unterstützt; sie besuchten das CEM-
Haus bloss zu bestimmten Anlässen und das HDP-Lokal nur selten. Diese 
niederschwelligen Tätigkeiten führen nicht zum Schluss, sie wären deswe-
gen ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Aus der einmaligen Razzia 
ist nicht auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu schliessen, 
zumal dieser Mitnahme auch die gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG erforderliche 
Intensität abgeht. Die Beschwerdeführenden haben dargelegt, vor diesem 
Vorfall keine individuellen Probleme mit den Behörden gehabt zu haben 
(vgl. Protokoll Anhörung Beschwerdeführerin 1.a ad F61 ff.; Protokoll An-
hörung Beschwerdeführer 1.b ad F61). Zudem erklärte namentlich der Be-
schwerdeführer 1.b, es sei nach der Razzia und seiner Rückkehr zur Fa-
milie nichts mehr geschehen; der ausschlaggebende Grund für das Verlas-
sen der Türkei sei die Lebenssicherheit der Kinder gewesen (vgl. Protokoll 
Anhörung Beschwerdeführer 1.b ad F95, F110). 
5.3.2 Auf Beschwerdeebene wird ausgeführt, die Beschwerdeführen-
den 1.a und 1.b hätten eine politischen familiären Hintergrund. So habe die 
Beschwerdeführerin 1.a in ihrer Familie viele PKK-Mitglieder oder solche, 
die bei der PKK gefallen seien. Aus den protokollierten Vorbringen geht 
jedoch nicht hervor, dass die Beschwerdeführenden 1.a und 1.b wegen ei-
gener politischer Aktivitäten oder wegen eines politisch oppositionellen fa-
miliären Umfelds als gegen den Staat agierende Personen hervorgesto-
chen und so in den Fokus der staatlichen Behörden geraten wären. Diese 
Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass sie ihren Heimatstaat problem-
los auf dem Luftweg verlasen konnten. 
5.3.3 Zutreffend hat die Vorinstanz in der Vernehmlassung zudem festge-
halten, die Razzia und Mitnahme des Beschwerdeführers 1.b sei in einem 
Fehlverhalten staatlicher Polizeiorgane und, wie erwähnt, in der Ethnie und 
Religionszugehörigkeit der Beschwerdeführenden begründet zu sehen. 
Diesen regionalen Nachteilen hätten diese sich dabei durch Nutzen einer 
innerstaatlichen Ausweichmöglichkeit entziehen können. 
5.4 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass aus objekti-
ver Sicht keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, die Beschwerde-
führenden hätten bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile zu befürchten. Die 
Vorinstanz hat ihre Asylgesuche nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt. 


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Seite 15 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
 
 


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Seite 16 
7.2.3 Die Vorinstanz hat in ihren angefochtenen Verfügungen zutreffend 
darauf hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-
führernden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig. 
7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führernden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
7.3.1 Praxisgemäss ist in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. 
Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024, a.a.O. E. 13 m.w.H.). 
7.3.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infrastruktur. 
Der türkische Präsident verhängte daraufhin vorübergehend den Ausnah-
mezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 
Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli-
urfa und Elazig). 


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Seite 17 
7.3.3 Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der 
Vollzug der Wegweisung in eine der elf von den Erdbeben betroffenen Pro-
vinzen nicht generell unzumutbar und die Beurteilung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der indi-
viduellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen, wobei insbeson-
dere der Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen 
ist (vgl. Referenzurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 
7.3.4 Die Beschwerdeführenden hatten ihren letzten Wohnsitz in 
F._______, Provinz Kahramanmaraş. Sie haben dabei angegeben, ihre 
beiden Wohnungen in F._______ seien vom Erdbeben nicht betroffen ge-
wesen; wegen der Nachbeben hätten sie sich jedoch sicherheitshalber in 
einem Zelt vor dem Haus aufgehalten (vgl. Protokoll Anhörung Beschwer-
deführerin 1.a ad F75; Protokoll Anhörung Beschwerdeführer 1.b ad F55, 
F118). Es leben verschiedene Verwandte nach wie vor in F._______. 
7.3.5 Die Beschwerdeführerin 1.a hat die Primarschule abgeschlossen und 
sich nach der Eheschliessung um die Familie gekümmert. Der Beschwer-
deführer 1.b (…) Häusern geholfen. Als (…) ist er nach der Heirat in meh-
reren ausländischen Staaten erwerbstätig gewesen; zuletzt hat er in 
G._______ auf einem (…) gearbeitet. Die finanzielle Situation beschreiben 
die Beschwerdeführenden 1.a und 1.b als gut; von den beiden Wohnungen 
in F._______ sei eine vermietet gewesen, was zusammen mit dem 
Einkommen des Beschwerdeführers 1.b genug ergeben und auch die 
Ausbildung der Kinder sichergestellt habe (vgl. Protokoll Anhörung Be-
schwerdeführerin 1.a ad F31 ff; Protokoll Anhörung Beschwerdeführer 1.b 
ad F32 ff.). 
7.3.6 Den Beschwerdeführenden steht es damit offen, in ihre von den Erd-
beben verschont gebliebenen Häuser oder – namentlich aufgrund der Be-
rufserfahrung des Beschwerdeführers 1.b und der finanziellen guten Ver-
hältnisse – wahlweise ausserhalb der erdbebengeschädigten Provinz 
Wohnsitz zu nehmen; dies beispielsweise im Raum G._______, wo der 
Beschwerdeführer 1.b zuletzt gearbeitet hat. 
7.3.7 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-
sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 


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Seite 18 
dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 
7.3.7.1 Gemäss aktenkundigen medizinischen Unterlagen wurde beim Be-
schwerdeführer 1.b ein Hirntumor diagnostiziert. In den Berichten vom 
7. und 18. Februar 2024 – eingereicht am 7. März 2024 – wurden epilepti-
sche Anfälle und der Verdacht auf ein "low-grade Gliom" (Hirntumor, nied-
riggradig) diagnostiziert. Im Bericht vom 12. März 2024 wurde festgehal-
ten, die Abklärung mittels Positronen-Emissionstomografie und Computer-
tomografie (PET/MRI) habe die Verdachtsdiagnose bestätigt; die Tumor-
Erkrankung könne konservativ oder operativ angegangen werden. Im 
Schreiben vom 2. April 2024 wurde in der Folge mitgeteilt, der Beschwer-
deführer 1.b habe sich für ein operatives Vorgehen entschieden und dieser 
Eingriff finde am 17. April 2024 statt. Nach dem Eingriff werde das weitere 
Vorgehen besprochen. Am 18. April 2024 wurde das Gericht dahingehend 
informiert, der Eingriff sei aus organisatorischen Gründen des Spitals auf 
den 2. Mai 2024 verschoben worden. 
7.3.7.2 Den Beschwerdeführenden wurden die ihnen im Rahmen eines 
Asylverfahrens obliegenden Mitwirkungspflichten durch den Instruktions-
richter wiederholt zur Kenntnis gebracht. Auch das SEM hat in seiner Ver-
fügung und erneut in der Vernehmlassung vom 19. Dezember 2023 ein-
dringlich auf diese Mitwirkungspflichten hingewiesen. Auf Beschwerde-
ebene wurde dem Beschwerdeführer 1.b mit Zwischenverfügung vom 
23. Februar 2024 Gelegenheit geboten, aussagekräftige Arztberichte so-
wie weitere sachdienliche Beweismittel betreffend die Tumordiagnose bei-
zubringen. Nachdem die am 7. März 2024 eingereichten zwei Arztberichte 
nur Diagnosen zu epileptischen Anfällen beinhaltet hatten und nur den Ver-
dacht auf einen Hirntumor erwähnten, wurde ihm am 15. März 2024 noch-
mals Frist zum Beibringen aussagekräftiger Arztberichte mit Bezug auf die 
Tumor-Erkrankung gesetzt; dabei wurde festgehalten, bei ungenutzter Frist 
werde in freier Beweiswürdigung aufgrund der bestehenden Aktengrund-
lage entschieden. Abgesehen von der letzten Mitteilung vom 18. April 
2024, dass die geplante Operation auf den 2. Mai 2024 verschoben wor-
den sei, sind von der amtlichen Rechtsbeiständin bis zum heutigen Zeit-
punkt keine weiteren medizinische Berichte und Unterlagen beigebracht 
worden. Bei dieser Aktenlage geht das Bundesverwaltungsgericht davon 
aus, dass der operative Eingriff am 2. Mai 2024 durchgeführt worden, dass 
er gut verlaufen ist und dieses medizinische Problem einer Rückkehr in den 
Heimatstaat nicht entgegensteht. 


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Seite 19 
7.3.8 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die Beschwerde-
führenden würden bei einer Rückkehr ins Heimatland dort aus wirtschaftli-
chen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende 
Situation geraten. Der Wegweisungsvollzug ist daher als zumutbar zu qua-
lifizieren. 
7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerden 
sind abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-
richter mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2023 ihr Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hat und nicht 
von einer relevanten Veränderung ihrer finanziellen Situation auszugehen 
ist, sind keine Kosten zu erheben. 
10. 
10.1 Mit gleicher Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2023 wurde auch 
dem Gesuch um amtliche Verbeiständung entsprochen und die Rechtsver-
treterin der Beschwerdeführenden als amtliche Rechtsbeiständin einge-
setzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen 
Aufwendungen auszurichten (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 


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Seite 20 
10.2 Die amtliche Rechtsbeiständin hat mit ihrer Beschwerde am 23. No-
vember 2023 eine Honorarnote zu den Akten gereicht. Der ausgewiesene 
zeitliche Vertretungsaufwand ist angemessen, hingegen ist der Stunden-
ansatz von Fr. 200.– auf den in der Instruktionsverfügung vom 12. Dezem-
ber 2023 kommunizierten Ansatz von Fr. 150.– zu reduzieren. Das vom 
Gericht auszurichtende Honorar ist damit – unter Berücksichtigung der 
nach Erstellen der Kostennote eingereichten Eingaben – auf insgesamt 
Fr. 1500.– (für die beiden vereinigten Verfahren; inkl. hochgerechnete Aus-
lagen) festzulegen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin Derya Özgül wird durch das Bundesver-
waltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 1500.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: