bvger · C-2777/2022 · 2022-03-30 · de

Markt&uuml;berwachung | Sportförderungsgesetz, Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln, Verfügung vom 30. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-2777/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Stiftung Swiss Sport Integrity, Eigerstrasse 60, 3007 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Sportförderungsgesetz, Einziehung und Vernichtung von 
Dopingmitteln, Verfügung vom 30. März 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Swiss Sport Integrity (nachfolgend: Vorinstanz) mit Vor-
bescheid (gegebenenfalls Verfügung) vom 30. März 2022 die Einziehung 
und Vernichtung von 1 Gel Tostran 2% Gel 02, Testosteron (Code 2), 
1200 mg verfügt und die Verfahrenskosten von Fr. 400.- A._______ aufer-
legt hat, 
dass die Vorinstanz A._______ ferner eine Frist zur allfälligen Erhebung 
von Einwänden bis zum 19. April 2022 ansetzte und ankündigte, dass der 
Vorbescheid ohne Stellungnahme innert Frist in die Rechtsform einer Ver-
fügung übergehe, 
dass sich A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit E-Mail vom 
21. April 2022 (BVGer-act. 1) an die Vorinstanz wandte und ausführte er 
habe für das genannte Medikament ein Rezept, welches er hiermit einrei-
che, 
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 24. Juni 2022 (BVGer-act. 2) die E-
Mail von A._______ vom 21. April 2022 sowie eine weitere Eingabe vom 
9. Mai 2022 (BVGer-act. 1 Beilage 5) beim Bundesverwaltungsgericht ein-
reichte und ausführte, die Stellungnahmen bezögen sich auf den Vorbe-
scheid vom 30. März 2022, welcher mangels fristgerechtem Einwand am 
20. April 2022 bereits zur Verfügung geworden sei; es handle sich bei den 
Eingaben somit um eine potenzielle Beschwerde, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass die Vorinstanz eine Instanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG ist und ihre 
Verfügungen im Bereich der Marktüberwachung vor Bundesverwaltungs-
gericht anfechtbar sind, 
dass in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz festzustel-
len ist, dass der Einwand des Beschwerdeführers gegen den Vorbescheid 
nicht innert der angesetzten Frist (19. April 2022) erfolgt ist, weshalb der 
Vorbescheid gemäss Ankündigung der Vorinstanz zur Verfügung geworden 
ist, 


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dass somit eine anfechtbare Verfügung vorliegt und die Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 21. April 2022 als Beschwerde entgegenzunehmen 
ist, 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2022 
(BVGer-act. 3) zur Leistung eines Kostenvorschusses innert 30 Tagen seit 
Erhalt der Zwischenverfügung aufgefordert wurde, ansonsten auf das 
Rechtsmittel nicht eingetreten werde, 
dass dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 30. Juni 2022 am 5. Juli 
2022 zugestellt worden ist (vgl. BVGer-act. 4), 
dass die 30-tägige Frist somit unter Berücksichtigung des Fristenstillstands 
gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG am 5. September 2022 abgelaufen 
ist, 
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss bis heute nicht geleistet hat 
(vgl. BVGer-act. 5), 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt 
werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist, 
dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG), 
dass die obsiegende Vorinstanz in ihrer Funktion als Behörde keinen An-
spruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 


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dass auch der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Par-
teientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das De-
partement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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