bvger · D-8836/2025 · 2025-11-11 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 11. November 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-8836/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiberin Linn Amanda Szemberg. 
Parteien 
A. _______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 11. November 2025 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 11. Oktober 2025 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Am 31. Oktober 2025 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt, wobei 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachte, er habe Georgien vor 
acht oder neun Monaten verlassen und sich bis zur Einreise in die Schweiz 
in verschiedenen europäischen Ländern aufgehalten. Er sei in B. _______ 
geboren, wo er bis zur Ausreise mit seinem Vater zusammengewohnt 
habe. Dieser sei als Landwirt tätig und er habe ihn seit Abschluss der 
Schule in der Landwirtschaft unterstützt. Der Beschwerdeführer gab an, an 
chronischen Magenschmerzen zu leiden und in seiner Heimat mit Magen-
krebs diagnostiziert worden zu sein, sich jedoch bis anhin keiner Behand-
lung unterzogen zu haben. 
Zu den Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, er habe aufgrund 
von Glücksspielen viel Geld verloren und sich in diesem Zusammenhang 
bei einer Person hoch verschuldet, wobei sich die Schulden aktuell auf 
500'000 Dollar belaufen würden. Da er nicht in der Lage gewesen sei, die 
Schuld zu begleichen, sei er vom Gläubiger mit einem Messer am Bein 
verletzt worden. Um dem Gläubiger zu entkommen sei er wenig später 
nach Belarus ausgereist, jedoch hätten ihn dort Leute des Gläubigers auf-
gespürt und mehrmals auf ihn geschossen. Aus diesem Grund habe er sich 
entschieden, in die Schweiz zu kommen. Bei Rückkehr nach Georgien 
fürchte er, dass der Gläubiger ihn erneut aufspüren und er einer Schlägerei 
mit fatalem Ende ausgesetzt würde. 
C. 
Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine georgische 
Identitätskarte (im Original; gültig bis (…)) ins Recht. 
D. 
Anlässlich der Anhörung vom 31. Oktober 2025 wurde dem Beschwerde-
führer bis am 3. November 2025 Frist angesetzt, um ärztliche Berichte aus 
Georgien einzureichen. Mit Schreiben vom 3. November 2025 ersuchte die 
dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung um Fristerstre-
ckung bis am 5. November 2025, was von der Vorinstanz bewilligt wurde. 
Mit Schreiben vom 5. November 2025 teilte der Beschwerdeführer über 
seine Rechtsvertretung mit, dass es ihm nicht gelungen sei, innert 


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erstreckter Frist, die verlangten Berichte zu beschaffen und dass die Vo-
rinstanz eine erneute Frist anzusetzen oder weitere Abklärungen betref-
fend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vorzunehmen 
habe. 
Gleichentags nahm die Vorinstanz hierzu Stellung und führte aus, dass der 
Beschwerdeführer dargelegt habe, dass sein Gesundheitszustand nicht im 
Zusammenhang mit dem Asylgesuch stehen würde, weshalb die Einrei-
chung von Beweismittel nichts an der Sachlage des Asylpunktes ändern 
würde. Zudem habe der Beschwerdeführer genügend Zeit gehabt, um die 
Berichte zu beschaffen. Es sei folglich eine antizipierte Beweiswürdigung 
vorzunehmen, da die geltend gemachten Krebsleiden in Bezug auf die Zu-
mutbarkeit der Wegweisung ohnehin nicht erheblich seien. 
E. 
Am 10. November 2025 wurde der mandatierten Rechtsvertretung der Ent-
wurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zugestellt. Gleichentags nahm 
die Rechtsvertretung hierzu schriftlich Stellung und führte aus, dass der 
Beschwerdeführer mit dem Entwurf nicht einverstanden sei, jedoch alles 
bereits anlässlich der Anhörung erzählt habe. Schliesslich sei er immer 
noch daran, die medizinischen Berichte aus Georgien zu beschaffen, was 
jedoch aus dem Ausland schwierig sei. 
F. 
Mit Verfügung vom 11. November 2025 – gleichentags eröffnet – lehnte die 
Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen des be-
schleunigten Verfahrens ab. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung aus 
der Schweiz an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz und den 
Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen und 
beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
G. 
Ebenfalls am 11. November 2025 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 
der Vorinstanz die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 
H. 
Mit Eingabe vom 17. November 2025 (Datum Poststempel) erhob der Be-
schwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde und be-
antragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter der Gewährung 
von Asyl und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 


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In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sowie um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistan-
des und eventualiter die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
18. November 2025 in elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Soweit in der Rechtsmitteleingabe eventualiter beantragt wird, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, kann festgestellt 
werden, dass ihr von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 
(vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese vor-
liegend nicht entzogen hat. Auf den entsprechenden Antrag ist daher man-
gels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 
aus, dass eine Verfolgung nur dann flüchtlingsrechtlich relevant sei, wenn 
sie auf einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motiv beruhe, die Verfolgung 
somit auf das Sein einer Person und nicht auf deren Tun abziele. Zudem 
seien Übergriffe durch Dritte nur dann von flüchtlingsrechtlicher Relevanz, 
wenn der Staat nicht schutzwillig und schutzfähig sei. 
Der Beschwerdeführer mache nicht wegen eines in Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
nannten Grundes, sondern aufgrund seiner Spielschulden eine Verfolgung 
geltend mache. Neben dem fehlenden flüchtlingsrechtlichen Motiv habe er 
es unterlassen, Schutz bei den polizeilichen Behörden in Georgien zu su-
chen, obwohl ihm der Zugang möglich und zumutbar gewesen wäre. Ge-
orgien sei im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG vom Bundesrat als 
«Safe Country» bezeichnet worden, weshalb von funktionierenden und 
wirksamen Polizei- und Justizorganen in Georgien ausgegangen werden 
dürfe. Diese Regelvermutung könne im Einzelfall umgestossen werden, 
was jedoch dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei. 
4.3 Der Beschwerdeführer entgegnet dem in seiner Beschwerde dahinge-
hend, dass er mit dem Entscheid der Vorinstanz nicht einverstanden sei, 
krank sei und in Georgien keine Behandlung erhalten würde. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vo-
rinstanz zu Recht festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 


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Art. 3 AsylG nicht. Die Rechtsmitteleingabe hält dem nichts Stichhaltiges 
entgegen. 
5.2 So weist die Vorinstanz korrekterweise darauf hin, dass das vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Verfolgungsmotiv nicht von Art. 3 Abs. 1 
AsylG erfasst ist. 
5.3 Zutreffend führte die Vorinstanz auch aus, dass der Bundesrat Geor-
gien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 
bezeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfra-
gen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung eines 
Staates als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass eine 
flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 
der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es 
handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall 
kann die besagte Regelvermutung somit aufgrund konkreter und substan-
ziierter Hinweise umgestossen werden, wobei die Beweislast des Gegen-
teils der asylsuchenden Person obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3). 
Der Vorinstanz ist weiter beizupflichten, dass der Beschwerdeführer mit 
seinen Vorbringen die vorgenannte Regelvermutung offenkundig nicht um-
zustossen vermag. So gibt er weder an, hinsichtlich der geltend gemachten 
Bedrohung seitens einer privaten Drittperson Schutz bei den georgischen 
Behörden gesucht zu haben, noch dass ihm dieser Schutz verwehrt wor-
den sei. 
5.4 Die Vorinstanz hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abge-
lehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


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7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht, zumal ihm staatlicher Schutz zur Verfügung steht. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation in Georgien lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 


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Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, stellt 
eine Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur aus-
nahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar (vgl. Urteil des EGMR 
Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 
41738/10, § 183). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Magen-
beschwerden (Magenkrebs), welche weder mit Beweismitteln aus Geor-
gien noch der Schweiz belegt sind, vermögen die von der Rechtsprechung 
geforderte hohe Schwelle einer konkreten Gefahr nicht zu erreichen (vgl. 
dazu auch nachfolgend E. 7.3.3). 
7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Vorliegend ist unbestritten, dass in Georgien weder Krieg, Bürger-
krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. 
7.3.3 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, krank zu sein 
und in Georgien keine Behandlung zu erhalten. Der Vorinstanz ist dahin-
gehend zuzustimmen, dass das georgische Gesundheitssystem genug 
leistungsfähig ist, um die erforderliche Behandlung für eine allfällige Krebs-
erkrankung anzubieten und vorzunehmen. Hierfür kann auf die entspre-
chenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen wer-
den (Verfügung des SEM vom 11. November 2025, S. 6). Es liegen keine 
konkreten Hinweise darauf vor, dass Georgien dem Beschwerdeführer 
eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte oder in Zukunft 
verweigern würde. Vielmehr hat der Beschwerdeführer es bis anhin offen-
bar unterlassen, eine Behandlung in Anspruch zu nehmen. Auch zeigt die 
Tatsache, dass er in Georgien, gemäss seinen Ausführungen, eine Erstdi-
agnose erhalten hat, dass er Zugang zum dortigen Gesundheitssystem 
hat. 
7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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7.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine bis 2035 gültige Identitäts-
karte und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat-
staates allfällige weitere für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 
zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
9. 
9.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 
9.2 Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche 
Rechtsverbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten prozessu-
alen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entspre-
chend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtlos er-
wiesen haben. 
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linn Amanda Szemberg 
 
 
Versand: