bvger · C-5370/2021 · 2021-11-23 · de

Rentenanspruch | IV, Einstellung Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 23. November 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5370/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
IV, Einstellung Invalidenrente; 
Verfügung der IVSTA vom 23. November 2021. 
 
 
 


C-5370/2021 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom 
23. November 2021 festgestellt hat, dass A._______ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente habe und die 
Aufhebung der Rente unter Entzug der aufschiebenden Wirkung mit dem 
ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung erfolge 
(B-act. 2 Beilage), 
dass der Beschwerdeführer der IVSTA mit Schreiben vom 29. November 
2021 mitteilte, er sei gehalten, gemäss Artikel 227 AEUV Beschwerde im 
Rahmen der Petition bei der Europäischen Kommission in Brüssel einzu-
reichen (B-act. 1), 
dass die IVSTA das erwähnte Schreiben des Beschwerdeführers am 8. De-
zember 2021 als Beschwerdeeingabe gegen die Verfügung vom 23. No-
vember 2021 an das Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Veranlassung 
weitergeleitet hat (B-act. 2), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beur-
teilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich des Rentenanspruchs vor Bun-
desverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen, und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 


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dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 
2021 aufgefordert wurde, innert 5 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung 
zu erklären, ob es sich bei seinem Schreiben vom 29. November 2021 um 
eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht handle, und, sofern er 
Beschwerde führen wolle, zudem aufgefordert wurde, ebenfalls innert 5 Ta-
gen ab Zustellung Rechtsbegehren zu stellen, ansonsten auf das Rechts-
mittel nicht eingetreten werde (B-act. 4), 
dass der Beschwerdeführer mit derselben Zwischenverfügung ausserdem 
aufgefordert wurde, innert 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zu leisten, ansonsten auf das 
Rechtsmittel nicht eingetreten werde (B-act. 4), 
dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 29. Dezember 
2021 gemäss Track & Trace Auszug und Rückschein am 31. Dezember 
2021 zugestellt worden (vgl. B-act. 5 und 6; vgl. dazu auch analog Urteil 
des Bundesgerichts 2C_713/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 3.3) und 
entsprechend die Frist zur Beschwerdeverbesserung am 5. Januar 2022 
beziehungsweise die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses am 
31. Januar 2022 abgelaufen ist, 
dass der Beschwerdeführer innert Frist bis zum 5. Januar 2022 keine Be-
schwerdeverbesserung eingereicht hat, 
dass der Beschwerdeführer ausserdem innert Frist bis zum 31. Januar 
2022 keinen Kostenvorschuss geleistet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass bei diesem Verfahrensausgang zudem keine Parteientschädigungen 
zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge-
richt, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist ge-
wahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesge-
richt eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wor-
den ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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