bvger · D-4784/2024 · 2024-06-27 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4784/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 23. Januar 2024 in der Schweiz um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes im Sinne von Art. 4 AsylG 
(SR 142.31) ersuchte, 
dass sie gegenüber dem SEM angab, sie habe sich vom (…) bis am (…) 
in Polen aufgehalten und dort über eine sogenannte PESEL-Registrierung 
verfügt, welche sie aber nicht verlängert habe, 
dass das SEM der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 
20. Februar 2024 mitteilte, die bisherige Prüfung ihres Gesuchs habe er-
geben, dass sie die Voraussetzungen zur Gewährung des vorübergehen-
den Schutzes nicht erfülle, und ihr diesbezüglich das rechtliche Gehör ge-
währte, 
dass das SEM die zuständigen polnischen Behörden am 21. Februar 2024 
um Rückübernahme der Beschwerdeführerin ersuchte, 
dass die zuständige polnische Behörde am 26. Februar 2024 mitteilte, ge-
stützt auf das Abkommen vom 19. September 2005 zwischen dem Schwei-
zerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über die Über-
gabe und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt 
(SR 0.142.116.499) werde der Rückübernahme der Beschwerdeführerin 
zugestimmt, 
dass sie überdies mitteilten, die Beschwerdeführerin verfüge über ein 
rechtmässiges Aufenthaltsrecht («legal stay») in Polen bis zum 4. März 
2024, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe datierend vom 8. März 2024 dem 
SEM bezüglich des gewährten rechtlichen Gehörs eine Stellungnahme 
übermittelte, 
dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung vo-
rübergehenden Schutzes mit Verfügung vom 27. Juni 2024 – eröffnet am 
5. Juli 2024 – ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den 
Wegweisungsvollzug anordnete, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Juli 2024 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM 


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anzuweisen, ihr vorübergehenden Schutz zu gewähren, eventualiter sei 
die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung durch 
den rubrizierten Rechtsvertreter ersuchte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 
30. Juli 2024 bestätigte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG und 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes im Übrigen die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Ab-
schnittes des 2. Kapitels sowie des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss An-
wendung finden (Art. 72 AsylG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 
E. 3.8 f.] und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) richten, im Bereich 
des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 


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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches 
Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 
586), 
dass gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in 
der Schweiz gewährt wird 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 
sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 
hatten und, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 
Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-
enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit 
und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesent-
lichen ausführte, die Beschwerdeführerin erfülle die Voraussetzungen zur 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes nicht, weil sie in Polen über 
einen Schutztitel verfügt habe, welchen sie verlängern respektive reaktivie-
ren könne, 
dass die polnischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt 
hätten, 


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dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Rechtsmittels 
vorbrachte, sie sei im (…) 2023 von Polen in die Ukraine zurückgekehrt, 
worauf sie von den polnischen Behörden darüber informiert worden sei, 
dass ihr Schutzstatus in Polen erloschen sei, 
dass sie – da sich die Lage in der Ukraine wider erwarten noch nicht ge-
bessert habe – am 24. Januar 2024 über Polen und Deutschland in die 
Schweiz gereist sei, 
dass das SEM die Gewährung des vorübergehenden Schutzes zu Unrecht 
unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip verweigert habe, 
dass der Schutzstatus in Polen zufolge der Rückkehr in die Ukraine erlo-
schen sei und sie diesen allenfalls nur unter erneuter Einreise über die uk-
rainisch-polnische Grenze beantragen könnte, 
dass somit nur von einem theoretischen Anspruch auf Erteilung eines 
Schutzstatus in Polen ausgegangen werden könne, was nicht genüge, 
dass es das SEM im Übrigen unterlassen habe, alle notwendigen Informa-
tionen zu sammeln, zumal aus der Verfügung nicht hervorgehe, auf welche 
weiteren Informationen sich das SEM bei der Redaktion der angefochtenen 
Verfügung gestützt habe, 
dass der Beschwerdeführerin zudem mit der angefochtenen Verfügung kei-
nerlei Akten ausgehändigt worden seien, weshalb nicht im Detail geprüft 
werden könne, welche Informationen das SEM mit dem Gesuch um Rück-
übernahme an die polnischen Behörden übermittelt habe und ob die An-
frage vollständig gewesen sei, 
dass auch die Antwort der polnischen Behörden nicht im Detail habe ge-
prüft werden können, 
dass die Vorinstanz das Rückübernahmeersuchen sowie die Antwort der 
polnischen Behörden und die dazugehörige Korrespondenz (SEM-Akten 
act. 1315568-11, 135568-15/16) als frei zur Edition akturierte, 
dass die Rückübernahmezusicherung Polens mit der angefochtenen Ver-
fügung zugestellt wurde, 


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dass sich aus den vorinstanzlichen Akten kein Akteneinsichtsgesuch der 
Beschwerdeführerin an das SEM ergibt, wofür die Beschwerdeführerin 
während der 30-tägigen Beschwerdefrist genügend Zeit gehabt hätte, 
dass sich aus den Akten auch keine Hinweise auf eine ungenügende Sach-
verhaltserstellung ergeben, 
dass somit kein Anlass für die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung 
besteht, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich nach Durchsicht der Akten der 
Argumentation in der angefochtenen Verfügung anschliesst, welcher die 
Beschwerdeführerin nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag, 
dass festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Ein-
reichung ihres Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes über 
eine polnische sogenannte PESEL-Registrierung (Powszechny Elektro-
niczny System Ewidencji Ludności; Universelles elektronisches Bevölke-
rungsregistrierungssystem) verfügte, was von ihr auch nicht bestritten wird, 
dass eine solche Registrierung, verbunden mit einer sogenannen PESEL-
Nummer, neben polnischen und EU-Staatsangehörigen auch ukrainische 
Staatsangehörige und deren ukrainische Familienangehörige sowie deren 
nichtukrainische Ehegatten erhalten, welche nach dem 24. Februar 2022 
über die ukrainische Grenze nach Polen eingereist sind, 
dass eine PESEL-Registrierung einen Aufenthalt in Polen sowie darüber 
hinaus unter anderem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die Inan-
spruchnahme medizinischer Dienstleistungen sowie die Unterstützung 
durch Sozialhilfe ermöglicht (vgl. Urteil des BVGer D-3476/2024 vom 
7. Juni 2024 m.w.H.), 
dass vorliegend die PESEL-Registrierung, falls sie wegen (vorübergehen-
der) Landesabwesenheit deaktiviert wurde, auf Antrag hin wiedererlangt 
werden kann, wobei das Vorgehen dasselbe wie bei der erstmaligen Re-
gistrierung ist (vgl. Urteil des BVGer D-3476/2024 vom 7. Juni 2024), 
dass mit der Wiedererlangung der PESEL-Registrierung die Berechtigung 
zu einem Aufenthalt in Polen während achtzehn Monaten verbunden ist 
(ebd.), 


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dass aufgrund einer zum 1. Juli 2024 in Kraft tretenden Änderung der ein-
schlägigen polnischen Gesetzgebung der bislang bis zum 30. Juni 2024 
dauernde legale Aufenthaltsstatus von ukrainischen Staatsangehörigen 
mit PESEL-Registrierung in Polen bis zum 30. September 2025 verlängert 
wird (vgl. https://visitukraine.today/blog/3767/pesel-ukr-2024-changes-to-
be-introduced-by-the-polish-government-to-strengthen-refugee-control, 
abgerufen am 1. Oktober 2024; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts E-2063/2024, E-2067/2024 vom 13. September 2024 E. 6.2), 
dass der Darstellung der Beschwerdeführerin, sie verfüge in Polen – trotz 
der entsprechenden ausdrücklichen Erklärung der zuständigen polnischen 
Behörde gegenüber dem SEM – im Falle ihrer Rückkehr höchstens über 
einen theoretischen Anspruch auf Erteilung eines Schutzstatus, was die 
Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip ausschliesse, nicht gefolgt werden 
kann, 
dass angesichts der Zustimmung der polnischen Behörden zur Rücküber-
nahme der Beschwerdeführerin auch nicht davon auszugehen ist, eine al-
lenfalls nötige Wiedererlangung der PESEL-Registrierung wäre nur bei ei-
ner Einreise über ukrainisches Territorium möglich, 
dass der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass sich die Be-
schwerdeführerin angesichts der aus ihrem Pass ersichtlichen Stempelun-
gen nicht seit (…) 2023 dauerhaft in der Ukraine aufhielt, 
dass das SEM damit zu Recht und mit zutreffender Begründung vom Be-
stehen einer Schutzalternative ausging, die die Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes in der Schweiz praxisgemäss ausschliesst (vgl. BVGE 
2022 VI/1), 
dass das SEM damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (vgl. 
Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestim-
mungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 


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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat 
und den Akten demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
womit der Vollzug sich als zulässig erweist, 
dass nach Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung besteht, dass der Vollzug der 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar er-
achtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL, SR 142.281]), 
dass es der betroffenen Person obliegt, diese gesetzliche Vermutung zu 
widerlegen, wobei sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen hat, 
dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-
zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existentielle Not-
lage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 und 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4), 


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dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeeingabe nicht vorbringt, 
der Wegweisungsvollzug sei nicht zumutbar, und sich solches auch nicht 
aus den Akten ergibt, 
dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
(Art. 83 Abs. 2 AIG) auszugehen ist, nachdem die polnischen Behörden der 
Übernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben, 
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei-
sepapiere mitzuwirken (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. 
Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung abzuweisen sind, da die hauptsächlichen Begehren – wie sich aus 
den angestellten Erwägungen ergibt – als aussichtslos im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG zu bezeichnen sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey 
 
 
Versand: