bvger · D-4277/2022 · 2022-09-15 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 15. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4277/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiederer-
wägung); 
Verfügung des SEM vom 15. September 2022 / N (…). 
 
 
 


D-4277/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ist ethnischer Kurde und stammt aus B._______ in 
der Provinz Kahramanmaras. Er ersuchte am 10. November 2017 erstmals 
in der Schweiz um Asyl. 
Dabei machte er geltend, er stamme aus einer politisch-oppositionellen Fa-
milie. Mehrere Familienmitglieder seien umgebracht worden. Er selbst sei 
während vielen Jahren Mitglied bei verschiedenen oppositionellen kurdi-
schen Parteien gewesen. Wegen angeblicher Mitgliedschaft bei der PKK 
(Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) und illegaler Aus-
reise habe er in der Türkei eine zwölfjährige und eine fünfmonatige Haft-
strafe abgesessen. Danach sei er während langer Zeit vom türkischen Ge-
heimdienst belästigt worden, welcher ihn als Spion habe gewinnen wollen. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. November 2019 stellte das SEM fest, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-
such ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungs-
vollzug an. 
Seine Verfügung begründete das SEM damit, dass die früher erlittenen Be-
helligungen – sofern sie denn wie geschildert stattgefunden hätten – abge-
schlossene Verfolgungsmassnahmen darstellten, welche asylrechtlich 
nicht relevant seien. 
C. 
Am 6. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen damaligen 
Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Auf diese Beschwerde trat das Gericht mit Urteil D-77/2020 
vom 8. Januar 2020 nicht ein, weil sie verspätet war. 
D. 
Am 13. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein mit "Wie-
dererwägungsgesuch" betiteltes Schreiben ein. 
E. 
Am 14. Januar 2020 verlangte der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht die Revision des Urteils D-77/2020 vom 8. Januar 2020 und 
ersuchte um Wiederherstellung der Beschwerdefrist betreffend die Verfü-
gung des SEM vom 21. November 2019. 


D-4277/2022 
Seite 3 
F. 
Mit Urteil D-233/2020 vom 31. Januar 2020 wies das Bundesverwaltungs-
gericht das Fristwiederherstellungsgesuch ab. 
G. 
Mit Verfügung vom 25. Februar 2020 nahm das SEM die Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 13. Januar 2020 als Mehrfachgesuch entgegen, 
lehnte das Gesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg 
und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
H. 
Mit Eingabe vom 27. März 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 
neu mandatierten Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht. Diese Beschwerde wies das Gericht mit 
Urteil D-1764/2020 vom 27. Juli 2022 ab. 
Das Urteil begründete es damit, dass die im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens eingereichten Beweismittel (Dokumente betreffend seinen frühe-
ren Gefängnisaufenthalt und sein politisches Engagement in der Türkei) 
bereits im ersten Asylverfahren hätten eingereicht werden müssen und zu-
dem nicht geeignet seien, eine erlittene Verfolgung im Sinne des Asylge-
setzes zu belegen. Andererseits vermochten die geltend gemachten exil-
politischen Tätigkeiten nicht zur Annahme von subjektiven Nachfluchtgrün-
den und der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu führen. 
I. 
Mit als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 
11. September 2022 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM 
und machte geltend, er habe vor ungefähr drei Wochen Dokumente erhal-
ten, welche belegten, dass er in der Türkei in Abwesenheit wegen politi-
scher Aktivitäten zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt wor-
den sei. Er habe davon bislang keine Kenntnis gehabt und habe die Doku-
mente nicht bereits früher bei den Asylbehörden einreichen und gegen die-
ses Strafurteil in der Türkei auch kein Rechtsmittel ergreifen können. Auf-
grund dieser neu erfahrenen Tatsache und den entsprechenden Beweis-
mitteln lägen Wiedererwägungsgründe, eventuell Revisionsgründe vor, 
welche zur Aufhebung der fehlerhaften vorinstanzlichen Verfügung führen 
müssten. 


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Als Beweismittel reichte er eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 
C._______ vom 22. Januar 2020, ein Urteil vom 24. August 2021 sowie 
einen Haftbefehl des 6. Strafgerichts C._______ vom 25. August 2021 ein. 
J. 
Mit Verfügung vom 15. September 2022 – eröffnet am 16. September 2022 
– trat das SEM auf das Gesuch aufgrund fehlender funktioneller Zustän-
digkeit nicht ein. Seine Verfügung begründete es damit, dass die vom Be-
schwerdeführer eingereichten Beweismittel und geltend gemachten Tatsa-
chen vor Erlass des letzten materiellen Beschwerdeurteils D-1764/2020 
vom 27. Juli 2022 entstanden beziehungsweise eingetreten seien. Deshalb 
handle es sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers um ein Revisions-
gesuch, welches vom Bundesverwaltungsgericht zu behandeln sei. Ge-
mäss Art. 9 Abs. 2 VwVG trete die Behörde, die sich als unzuständig er-
achte, durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn die Partei die Zu-
ständigkeit behaupte. Die mit "Wiedererwägungsgesuch" betitelte Eingabe 
sei durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers an das SEM ge-
sandt worden, womit unmissverständlich dessen Zuständigkeit behauptet 
worden sei. Aus diesem Grund werde auf das Gesuch nicht eingetreten. 
K. 
Mit Eingabe vom 23. September 2022 (Eingang beim Bundesverwaltungs-
gericht am 26. September 2022) erhob der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 
die Verfügung des SEM sei aufzuheben mit der Anweisung, auf das Asyl-
gesuch einzutreten und ein materielles "Asylverfahren" durchzuführen, 
eventualiter sei die Verfügung des SEM zur rechtsgenüglichen Sachver-
haltsabklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, falls die funktionelle Zu-
ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt werde, sei ihm eine 
angemessene Nachfrist zur Einreichung einer Verbesserung des Revisi-
onsgesuchs zu gewähren. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gewähren und die 
Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von seiner Überstellung in die Türkei 
abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
entschieden habe. Ferner beantragte er die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amt-
liche Rechtsbeiständin. 


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Seite 5 
L. 
Mit superprovisorischer Massnahme setzte die Instruktionsrichterin den 
Vollzug der Wegweisung am 27. September 2022 per sofort einstweilen 
aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
 


D-4277/2022 
Seite 6 
4. 
4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, auf eine Rechtsmitteleingabe mangels funktioneller Zustän-
digkeit einzutreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG), ist die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor- 
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. 
4.2 Die funktionelle Zuständigkeit beschlägt die Frage, welche (örtlich und 
sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung eines Rechtsmittels zu-
ständig ist (vgl. zur funktionellen Zuständigkeit THOMAS FLÜCKIGER, in: 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 
N 14 ff. zu Art. 7 VwVG). Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob es sich 
bei der vom Beschwerdeführer mit Hilfe seiner Rechtsvertreterin beim SEM 
eingereichten und als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichne-
ten Eingabe um ein Wiedererwägungsgesuch, für dessen Beurteilung das 
SEM zuständig wäre, oder um ein Revisionsgesuch handelt, das in die Zu-
ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt. 
4.3 Mit der Eingabe vom 11. September 2022 reichte der Beschwerdefüh-
rer Beweismittel ein, die darauf abzielen, die Einschätzung des Gerichts im 
Urteil D-1764/2020 vom 27. Juli 2022, wonach ihm im Falle einer Rückkehr 
in seinen Heimatstaat keine asylrechtlich relevante Verfolgung drohe, zu 
widerlegen. Somit wird – obwohl in der Eingabe nicht explizit benannt – die 
ursprüngliche Fehlerhaftigkeit dieses Beschwerdeurteils gerügt. 
Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Entscheiden des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Art. 123 Abs. 2 
Bst. a BGG hält fest, dass die Revision verlangt werden kann, wenn die 
ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-
scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei-
bringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 
nach dem Entscheid entstanden sind. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts sind vor einem materiellen Beschwerdeurteil des 
BVGer entstandene Beweismittel zu vorbestandenen Tatsachen im Rah-
men eines Revisionsgesuchs zu prüfen, während nach dem Beschwerde-
urteil entstandene Beweismittel, die sich auf vorbestandene Tatsachen be-
ziehen, gestützt auf den Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG einer 
Revision nicht zugänglich, sondern im Rahmen eines Wiedererwägungs-
verfahrens durch das SEM zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22). 


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Seite 7 
Die 
eingereichten 
Beweismittel 
(Anklageschrift 
Staatsanwaltschaft 
C._______ vom 22. Januar 2020, Urteil des (…) Strafgerichts C._______ 
vom 24. August 2021 und Haftbefehl des (…) Strafgerichts C._______ vom 
25. August 2021) sind alle vor Erlass des oben genannten Beschwerdeur-
teils vom 27. Juli 2022 entstanden. Aus diesem Grund und angesichts des-
sen, dass ein materielles (und nicht nur ein prozessuales) Beschwerdeur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, handelt es sich dabei um gel-
tend gemachte Revisionsgründe gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Wa-
rum diese nicht direkt beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht 
wurden, wird in der Beschwerdeschrift nicht ausgeführt. Der Beschwerde-
führer macht diesbezüglich nur geltend, die neu vorgebrachte Verfolgung 
habe bereits zum Zeitpunkt seines (ersten) Asylentscheides bestanden 
und er habe die entsprechenden Beweismittel nicht früher beschaffen kön-
nen. Diese Erklärung überzeugt jedoch nicht, richtigerweise hätte der Be-
schwerdeführer sich mit den neuen – aber vorbestandenen – Beweismit-
teln für die neu vorgebrachte – aber ebenfalls vorbestandene – Tatsache 
revisionshalber an das Bundesverwaltungsgericht wenden müssen. 
4.4 Das SEM hat demnach seine funktionelle Zuständigkeit zu Recht ver-
neint und ist in Anwendung von Art. 9. Abs. 2 VwVG zu Recht auf die als 
"qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" betitelte Eingabe des Beschwer-
deführers vom 11. September 2022 nicht eingetreten. 
5. 
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. September 2022 ist unter der 
Geschäftsnummer D-4479/2022 als Revisionsgesuch gegen das Urteil 
D-1764/2022 vom 27. Juli 2022 entgegenzunehmen. 
6. 
In der Beschwerde vom 23. September 2022 beantragt der Beschwerde-
führer, falls die funktionelle Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 
festgestellt werde, sei ihm eine angemessene Frist für die Nachbesserung 
der Revisionseingabe zu gewähren (Rechtsbegehren 2). Über diesen An-
trag kann das Gericht im vorliegenden Verfahren nicht befinden, er wird 
Gegenstand des neu eröffneten Revisionsverfahrens sein. 
7. 
Das Beschwerdeverfahren betreffend den Nichteintretensentscheid des 
SEM ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag 
auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist 


D-4277/2022 
Seite 8 
und der mit superprovisorischer Massnahme vom 27. September 2022 an-
geordnete Vollzugsstopp dahinfällt. 
8. 
8.1 Nach Prüfung der Akten haben sich die gestellten Rechtsbegehren als 
aussichtslos erwiesen, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozess-
führung und amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
und Art. 102m AsylG unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers abzuweisen sind. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 


D-4277/2022 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. September 2022 wird unter 
der Geschäftsnummer D-4479/2022 als Revisionsgesuch gegen das Urteil 
D-1764/2020 vom 27. Juli 2022 entgegengenommen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: