bvger · D-2556/2024 · 2024-04-16 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 16. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2556/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 16. April 2024 / N (…). 
 
 
 


D-2556/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 27. März 2024 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank 
ergab, dass er am 24. Oktober 2023 illegal nach Griechenland eingereist 
war und dort am 26. Oktober 2023 ein Asylgesuch eingereicht hatte. 
Aus der eingereichten, bis am 20. Dezember 2026 gültigen Aufenthaltsbe-
willigung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2023 
in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde. 
A.c Am 3. April 2024 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeitenden 
des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum (BAZ) Re-
gion B._______ mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 
A.d Gleichentags fand im BAZ Region B._______ die Personalienauf-
nahme (PA) statt. 
A.e Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 
Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-
staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-
kommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung 
der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit ir-
regulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) ersuchte das SEM die griechi-
schen Behörden am 5. April 2024 um Rückübernahme des Beschwerde-
führers. 
 
A.f Mit Schreiben vom 5. April 2024 gewährte das SEM dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid gemäss 
Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) beziehungsweise zu einer allfälli-
gen Wegweisung nach Griechenland sowie zum medizinischen Sachver-
halt und bot ihm Gelegenheit zur Beantwortung eines Fragekatalogs. 
A.g Die griechischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM vom 
5. April 2024 am 6. April 2024 zu und bestätigten, dass der Beschwerde-
führer am 21. Dezember 2023 als Flüchtling anerkannt worden sei und 
über eine bis am 20. Dezember 2026 gültige Aufenthaltsbewilligung ver-
füge. 


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A.h In seiner Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 12. April 2024 
teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, zurzeit hielten sich keine Fami-
lienangehörige von ihm in Griechenland auf. Er habe von seiner Familie in 
Afghanistan Geld verlangen und damit improvisieren und sehr sparsam 
sein müssen. In der Unterkunft habe er lediglich einmal täglich zu essen 
bekommen; manchmal habe er Essen von Familien erhalten, welche nicht 
alles gegessen hätten. Er habe sich mehrmals um Unterstützung durch die 
griechischen Behörden bemüht und sich nach Wohn- und Arbeitsmöglich-
keiten erkundigt; anfangs sei er zweimal pro Woche bei der zuständigen 
Stelle im Camp in C._______ vorstellig geworden, danach nur noch alle 
zwei Wochen einmal. Jedes Mal sei er abgewiesen worden, entweder, weil 
man keine Zeit für ihn gehabt habe, oder weil kein Dolmetscher vor Ort 
gewesen sei. Es habe auch Nichtregierungsorganisationen gegeben, wel-
che jedoch spezifisch für Familien zuständig gewesen seien. 
 
Zu seiner Gesundheit gab er an, seit seinem Aufenthalt in C._______ an 
(…) zu leiden. Dafür habe er in seiner aktuellen Unterkunft in der Schweiz 
ein Pulver zur Behandlung erhalten, was allerdings nicht geholfen habe. 
Da er dringend weitere medizinische Versorgung benötige, habe er sich an 
das Gesundheitspersonal der Unterkunft in D._______ gewendet. Auch 
leide er unter (…). Der medizinische Sachverhalt sei aktuell noch nicht aus-
reichend erstellt. 
 
Im Fall einer Rückkehr nach Griechenland hätte er keinen Anspruch auf 
Obdach und Verpflegung in einer Asylunterkunft mehr. Vor seiner Abreise 
sei ihm mitgeteilt worden, dass er die Unterkunft innert 30 Tagen verlassen 
müsste, was bedeute, dass er bei einer Rückkehr obdachlos wäre. Es gebe 
in Griechenland auch keine Hoffnung aus Sprachenlernen, Arbeits- und 
Zukunftsaufbau. Er habe Griechenland am 27. März 2024 auf dem Luftweg 
verlassen und die Schweiz als Zielland gewählt, weil er hier arbeiten und 
seine Zukunft aufbauen möchte. Er beantrage, in der Schweiz vorläufig 
aufgenommen zu werden. 
 
B. 
Mit Eingabe vom 16. April 2024 liess sich der Beschwerdeführer zum Ent-
scheidentwurf des SEM vom 12. April 2024 vernehmen. Im Wesentlichen 
wiederholte er die bereits in der Stellungnahme vom 12. April 2024 ange-
brachten Einwände. Zur Anmerkung des SEM, er sei nicht mehr beim Ge-
sundheitsdienst vorstellig geworden und habe eine Impfung verweigert, 
führte er aus, es sei zu jener Zeit Ramadan gewesen. Er hätte einen Termin 
gehabt und sei hingegangen, doch sei kein Dolmetscher da gewesen. Den 


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Termin für Impfungen habe er dann nicht mehr wahrnehmen können, weil 
er transferiert worden sei. 
C. 
Mit am 17. April 2024 eröffneter Verfügung vom 16. April 2024 trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und for-
derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlas-
sen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland 
zurückgeführt werden könnte. Ferner beauftragte das SEM den zuständi-
gen Kanton (B._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die 
Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 
den Beschwerdeführer an. 
 
D. 
Ebenfalls am 17. April 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem 
SEM die Niederlegung ihres Mandates mit. 
 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 24. April 2024 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vo-
rinstanzlichen Verfügung. Das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 
einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Es sei 
die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs nach Griechenland festzustellen, eventualiter sei die Angelegen-
heit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde und um Sistierung des Wegweisungsvollzugs er-
sucht; die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden des Kantons B._______ 
seien mittels vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis 
zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen 
abzusehen. Schliesslich sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
F. 
Am 25. April 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist daher – vorbehältlich E. 2 – einzutreten. 
2. 
Auf die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie auf An-
ordnung superprovisorischer Massnahmen ist mangels Rechtsschutzinte-
resses nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen auf-
schiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG), 
und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde. 
3. 
Der Beschwerdeführer beantragt zwar, es sei der vorinstanzliche Ent-
scheid aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzu-
treten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen (Rechtsbegeh-
ren 1). Seine Beschwerdebegründung richtet sich indes eindeutig nur ge-
gen die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig der Vollzug der 
Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf das Asylgesuch) 
und 2 (Anordnung der Wegweisung an sich) der Verfügung vom 16. April 
2024 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 
4. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 


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Seite 6 
5. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
6. 
6.1 Das SEM erachtet den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich. Dabei weist es ausdrücklich darauf hin, dass sich der Be-
schwerdeführer als Schutzberechtigter auf die Garantien der Richtlinie 
2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-
ber 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen könne – insbesondere auf die 
Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung (Art. 
27), Sozialhilfeleistungen (Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizinischer 
Versorgung (Art. 30). Für die detaillierte Begründung kann auf die ange-
fochtene Verfügung verwiesen werden (Ziff. III, S.5 ff.). 
6.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde (vgl. S. 4 ff.) 
im Wesentlichen die von ihm in den beiden Stellungnahmen vom 12. April 
2024 und vom 16. April 2024 (vgl. vorstehend Bst. A.h. und B.) gemachten 
Ausführungen und weist darauf hin, in der Praxis sei der international 
schutzberechtigten Personen in Griechenland zustehende Zugang zu ge-
wissen Rechten und auch zur Gesundheitsversorgung selten gewährleis-
tet. Es gebe – wie verschiedenen Berichten entnommen werden könne – 
begründete Zweifel an der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 7 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. 
Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil E-3427/2021, 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Vollzug der Weg-
weisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus er-
halten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 und 11.4). Na-
mentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation auszugehen sei, in 
der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene 
und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK 
drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen könne nicht von einem 
dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Ange-
bote, die auch für Schutzberechtigte offen stünden, würden existieren, 
wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bis-
her vor allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lo-
kalen Zivilgesellschaft erbracht und finanziert würden. Trotz dieser schwie-
rigen Verhältnisse sei davon auszugehen, dass schutzberechtigte Perso-
nen grundsätzlich in der Lage seien, ihre existenziellen Bedürfnisse abzu-
decken. Auch sei davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine men-
schenunwürdige Behandlung drohe, weshalb für sie kein "real risk" einer 
völkerrechtswidrigen Behandlung bestehe. 
7.2.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, 
weshalb dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers keine völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstünden, zumal Grie-
chenland, das ihn als Flüchtling anerkannt habe, ihm als sicherer Drittstaat 
Schutz vor Refoulement gebe und auch in Bezug auf Art. 3 EMRK seinen 
Verpflichtungen nachkomme. Darauf kann verwiesen werden. Die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-
rens und in der Beschwerde sowie die von ihm angerufenen Quellen ver-
mögen an der – sich auch auf das erwähnte Referenzurteil abstützenden 


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– Einschätzung der Vorinstanz nichts zu ändern. Im Übrigen ist der – durch 
keine entsprechenden Unterlagen untermauerten – Behauptung des Be-
schwerdeführers, sich mehrmals erfolglos um Unterstützung durch die 
griechischen Behörden bemüht zu haben (vgl. Stellungnahme zum rechtli-
chen Gehör vom 12. April 2024) auch entgegenzuhalten, dass er während 
seines sechsmonatigen Aufenthalts in Griechenland ein paar Mal beim Arzt 
gewesen sein will, wobei die erhaltenen Medikamente aber nichts genützt 
hätten (vgl. Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 16. April 2024). 
7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zulässig zu qualifizie-
ren. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegwei-
sung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Refe-
renzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3). Diese 
Vermutung gilt in Bezug auf Griechenland grundsätzlich auch für vul-
nerable Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen 
Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen 
sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). Es obliegt der betroffenen Person, diese Ver-
mutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor-
zubringen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völker-
recht verletzten, ihr nicht den notwendigen Schutz gewährten oder sie 
menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzten respektive, dass sie 
im Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort aufgrund von individuellen 
Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-
tenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 
7.3.2 Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung der Be-
schwerdevorbringen lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass der 
Beschwerdeführer im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine 
existenzielle Notlage geraten würde. Auch wenn die Situation für Flücht-
linge in Griechenland schwierig ist, bestehen, wie bereits erwogen, keine 


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Seite 9 
stichhaltigen Hinweise darauf, dass der griechische Staat seinen völker-
rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Bei einer Rückkehr ist es 
dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich bei der Rückkehr für eine Unter-
kunft und Sozialleistungen an die entsprechenden Stellen zu wenden und 
im Bedarfsfall seine Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgelt-
liche Hilfe der zahlreich vorhandenen Nichtregierungsorganisationen zu 
beanspruchen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zu bestätigen-
den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
7.3.3 Sodann steht auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
einer Überstellung nach Griechenland nicht entgegen. In der angefochte-
nen Verfügung wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Beschwer-
deführer wegen Verdachts auf eine (…) während vier Tagen "(…)" abgege-
ben und mit ihm abgemacht worden sei, sich bei fortdauernden Beschwer-
den wieder beim Gesundheitspersonal zu melden. Er sei jedoch weder in 
B._______ noch in D._______ beim zuständigen Gesundheitspersonal 
vorstellig geworden. Es lägen keine Arztberichte vor und es seien keine 
Konsultationen ausstehend. Eine (allfällige) (…) sowie (…) könnten in Grie-
chenland problemlos behandelt werden. Auch sei nicht davon auszugehen, 
dass anlässlich künftiger Arzttermine eine derart gravierende Diagnose 
festgestellt werden könnte, welche geeignet wäre, die Zulässigkeit oder 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland in Frage zu 
stellen. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, bei Bedarf nach seiner 
Rückkehr in Griechenland Anstrengungen zu unternehmen, um medizini-
sche Hilfe zu erhalten. Er gehört somit nicht zu den äusserst vulnerablen 
Personen, die an schweren Krankheiten im Sinne des erwähnten Referen-
zurteils leiden, bei denen der Vollzug der Wegweisung nur bei Vorliegen 
besonders günstiger Umstände zumutbar ist. Eine allenfalls notwendige 
medizinische Behandlung steht ihm grundsätzlich auch in Griechenland 
zur Verfügung, wobei an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen ist, 
dass er gemäss eigenen Angaben bereits mehrmals in Griechenland einen 
Arzt aufgesucht und Medikamente erhalten hatte. Wie in der angefochte-
nen Verfügung schliesslich zutreffend bemerkt wurde, stünde dem Be-
schwerdeführer auch in Griechenland ein Impfangebot zur Verfügung. Der 
in der Beschwerdeschrift angebrachte Hinweis, er habe sich während des 
Ramadans nicht impfen lassen wollen und nach der Verlegung nach 
D._______ nicht mehr zum Arzt gehen können (vgl. Beschwerde S. 3 
oben), vermag nicht zu überzeugen. Der Ramadan ging am 9. April 2024 
zu Ende, und es steht – wie das SEM zutreffend festhielt – auch in 
D._______ eine Gesundheitsversorgung zur Verfügung. 


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Seite 10 
7.3.4 Der Beschwerdeführer vermag demnach die Vermutung, der Vollzug 
der Wegweisung nach Griechenland sei auch in seinem Fall zumutbar, 
nicht umzustossen. 
7.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, 
zumal die griechischen Behörden am 6. April 2024 der Rückübernahme 
des Beschwerdeführers explizit zugestimmt haben und er dort über eine 
bis 20. Dezember 2026 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht den Wegweisungsvoll-
zug nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, 
weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 
Aufgrund des Gesagten bestehen auch keine Hinweise, dass die Vor- 
instanz ihre Untersuchungspflicht insbesondere in Bezug auf die gesund-
heitliche Situation des Beschwerdeführers verletzt oder den rechtserhebli-
chen Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte (vgl. Stellungnahme vom 
12. April 2024 S. 2). Sodann ergeben sich aus den Akten keinerlei Hin-
weise auf eine vom SEM begangene "Rechtsverzögerung" (vgl. Be-
schwerde S. 7). Der Eventualantrag auf Rückweisung der Angelegenheit 
zu weiteren Sachverhaltsabklärungen ist daher abzuweisen. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist. 
9. 
9.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 
 
9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der nicht nachgewiesenen 
Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-
henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Ver-
fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: