bvger · D-367/2023 · 2023-01-13 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-367/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
vertreten durch MLaw Daniela Candinas, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 13. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-
druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) in Kroatien bei der ille-
galen Einreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten aufgegriffen 
und registriert worden war. 
A.c Am 12. Oktober 2022 erfolgte die Personalienaufnahme und am 
11. November 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintretens-
entscheid und einer Überstellung nach Kroatien. 
Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er habe in Kroatien kein Asylge-
such eingereicht. Er sei gezwungen worden, seine Fingerabrücke abzuge-
ben und habe anschliessend das Land verlassen müssen. Zudem könne 
er nicht nach Kroatien zurückkehren, er habe dort viel Schlimmes erlebt. 
Er sei misshandelt worden. Anlässlich seiner Einreise mit einer Gruppe 
nach Kroatien sei versucht worden, sie zurückzuweisen. Als er zu verste-
hen gegeben habe, dass sie krank seien, seien sie zur Polizei gebracht 
worden. Ihnen sei aber nicht geholfen worden und eine Behandlung sowie 
Medikamente gegen ihre Krankheiten hätten sie nicht erhalten. Er habe 
(…). Er sei mit den anderen in einem Fahrzeug ohne Fenster transportiert 
worden und habe dabei Probleme (…) bekommen. Sie seien allgemein 
schlecht behandelt worden. Auch sei sein Telefon kaputt gemacht worden. 
Ferner hätten er und auch Kinder auf dem Boden schlafen müssen. Andere 
Flüchtlinge seien in Ohnmacht gefallen, weil sie zuvor einige Tage ohne 
Schlaf im Wald verbracht hätten. Schliesslich sei er an den Bahnhof ge-
bracht und sich selbst überlassen worden. 
In der Schweiz sei er bereits in ärztlicher Behandlung gewesen. Er habe 
aufgrund seines (…), einer (…) und seiner (…) Medikamente erhalten. 
A.d Am 11. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 
um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 


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A.e Mit Eingabe vom 15. November 2022 reichte der Beschwerdeführer 
eine Kopie seines Identitätsausweises zu den Akten. 
A.f Die kroatischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM um Über-
nahme des Beschwerdeführers am 11. Januar 2023 zu. 
A.g Am 12. Januar 2023 informierte das MedicHelp des Bundesasylzent-
rums (BAZ) die Vorinstanz telefonisch über den medizinischen Sachverhalt 
betreffend den Beschwerdeführer. 
B. 
Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der 
Schweiz nach Kroatien an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton 
B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Ferner ordnete sie die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, dass einer all-
fälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
23. Januar 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 
anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache 
zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-
weisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüg-
lich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäquater Unterbringung ein-
zuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien im 
Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis 
zum Beschwerdeentscheid von einer Überstellung nach Kroatien abzuse-
hen. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, die entsprechende 
Empfangsbestätigung und eine Vollmacht vom (…) (alles in Kopie) bei. 
D. 
Am 24. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer su-
perprovisorischen Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen 
aus. 


D-367/2023 
Seite 4 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2023 gewährte sie der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung und hiess das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung gut. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundes-
verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 
Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich – im Zeitpunkt der Urteilsfällung – als offen-
sichtlich unbegründet. Die Beschwerde ist daher im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer 
Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-
tet. 


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Seite 5 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-
dung. 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Wird festge-
stellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- 
oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser 
Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund der Kri-
terien des Kapitels III ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt wer-
den kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, 
wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit-
gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 
Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-
mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 
Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-
derer Staat zuständig wäre. Der Selbsteintritt ist zwingend, wenn individu-
elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (BVGE 2015/9 
E. 8.2.1). 


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Seite 6 
5. 
Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe bezüglich der 
Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens gel-
tend, die Situation in Kroatien stelle sich gemäss Artikel der Wochenzeitung 
(WOZ) vom 22. Dezember 2022 anders dar, als die Abklärung der Schwei-
zer Botschaft in Zagreb vom März 2022 Glauben machen wolle. Es komme 
auch in Zagreb vor, dass Personen, auch solche, die sich in einem Asyl-
verfahren befänden, willkürlich von der Polizei aufgegriffen und nach Bos-
nien und Herzegowina verschleppt würden. Die regelmässigen und bruta-
len Menschenrechtsverletzungen durch die kroatischen Behörden seien 
insbesondere an den Landesgrenzen gut dokumentiert und als gerichtsno-
torisch zu bezeichnen. Entsprechende Berichte würden sich mit seinen 
Ausführungen decken. Er könne von einer Kettenabschiebung oder weite-
ren Menschenrechtsverletzungen betroffen sein, da er noch kein Asylge-
such eingereicht habe. Gegen ihn liege zudem eine rechtskräftige Wegwei-
sungsverfügung in Kroatien vor. So habe er ein Papier erhalten, indem er 
informiert worden sei, dass er das Land innert sieben Tagen verlassen 
müsse. Ihm würden deswegen Haft und eine Kettenabschiebung nach Bu-
rundi drohen. Seine geschilderten Erlebnisse würden sodann die Frage 
aufwerfen, ob ihm in Kroatien tatsächlich ein (faires) Asylverfahren zuteil-
werden würde und ob Verstösse gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 der EU-
Grundrechtecharta auszuschliessen seien. Das gewaltsame Verhalten an 
der Grenze lasse erkennen, dass Kroatien seinen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nicht nachkomme und das gesamte Asyl- und Aufnahmever-
fahren den Anforderungen nicht genüge. Die grundsätzlich geltende Ver-
mutung, dass Kroatien bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-
verfahren die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen respek-
tiere, sei im vorliegenden Einzelfall widerlegt worden, indem er konkret 
habe darlegen können, dass er während seiner Zeit in Kroatien bereits 
krasse Verletzungen direkt anwendbarer Normen des Völkerrechts erlebt 
habe und eine entsprechende Verletzung erneut zu befürchten hätte. Eine 
Wegweisung nach Kroatien verstosse gegen das Non-Refoulement-Gebot, 
gegen Art. 3 EMRK und gegen Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungs-
weise Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105). 
Er leide zudem unter (…) und seine glaubhaft gemachten (…) seien ein 
klarer Hinweis darauf, dass er an (…) leide, welche einer genaueren Ab-
klärung bedürften. Trotz Erkrankung sei ihm der Zugang zu medizinischer 


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Versorgung verwehrt geblieben. Er sei aufgrund seines gesundheitlichen 
Zustands auf eine adäquate Unterbringung und auf Zugang zur erforderli-
chen medizinischen Behandlung angewiesen. Es könne nicht davon aus-
gegangen werden, dass er in Kroatien Zugang zu benötigter medizinischer 
beziehungsweise psychologischer Behandlung haben werde. (…) könne 
bei einer Nichtbehandlung zu lebensbedrohlichen Situationen führen. Es 
sei bei einer Wegweisung nach Kroatien demnach mit einer massiven, un-
widerruflichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu rechnen. 
Weiter habe die Vorinstanz keine vertiefte Ermessensabwägung vorge-
nommen, ob anstelle der Überstellung nach Kroatien ein humanitärer 
Selbsteintritt angezeigt wäre. Dadurch verletze sie seinen Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Der Pflicht zu klären, ob aufgrund individueller Vorbrin-
gen zwingend ein Selbsteintritt angezeigt wäre, sei im vorliegenden Fall 
nicht Genüge getan worden. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen bei der 
Prüfung des Selbsteintritts gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO pflichtwidrig unterschritten. 
6. 
Der Beschwerdeführer ist am (…) in Kroatien rechtswidrig in das Hoheits-
gebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist, bevor er am (…) in der 
Schweiz um Asyl nachgesucht hat. Das Zuständigkeitskriterium des rechts-
widrigen Grenzübertritts gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO verweist somit 
auf Kroatien. Da die kroatischen Behörden der Aufnahme des Beschwer-
deführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zugestimmt haben, steht 
die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens fest, welche vom Beschwerde-
führer auch nicht bestritten wird. 
7. 
7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 
wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-
rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 
7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK. Es ist grund-
sätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völkerrechtli-
chen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen 
werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz-
suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des 


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Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 
Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-
rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 
Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-
tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 
7.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundesver-
waltungsgericht – unter Berücksichtigung der Kritik am Verhalten der kroa-
tischen Behörden und der dortigen Verhältnisse, insbesondere auch der 
problematischen Push-Back-Praxis der kroatischen Behörden – die seit 
dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 
der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien 
bestätigt. Es stellte fest, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfah-
ren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 
die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig er-
scheinen lassen würden. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren 
(Take-Charge) als auch für das Wiederaufnahmeverfahren (Take-Back, 
vgl. a.a.O. E. 9, insb. E. 9.5). 
7.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 
8. 
8.1 Weiter ist zu prüfen, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse bestehen, 
woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ergeben würden. 
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass das Verhalten der kro-
atischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rah-
men der Erstaufnahme problematisch sein können. Der Beschwerdeführer 
vermag mit seinen Ausführungen indessen nicht darzutun, dass er dort – 
nach legaler Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asyl-
verfahren erhalten und er ernsthaft Gefahr laufen würde, bei einer Rück-
kehr dorthin unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK 
oder Art. 3 FoK behandelt zu werden. Er wird sich nach der Dublin-Über-
stellung in einer anderen Situation als bei seiner ersten (illegalen) Einreise 
nach Kroatien befinden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, 
dass Kroatien grundsätzlich als Rechtsstaat mit einem funktionierenden 
Justizsystem einzustufen ist. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-
schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich 


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Seite 9 
an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechts-
weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie; vgl. Urteil des BVGer D-
1065/2023 vom 17. Mai 2023 E. 7.1). Im Übrigen steht ihm die Möglichkeit 
offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Den 
Akten sind ferner auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-
atien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-
ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 
oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 
oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden. Daran vermag auch der – nicht belegte – Einwand 
des Beschwerdeführers, er sei schriftlich aufgefordert worden, das Land zu 
verlassen, nichts zu ändern. Die kroatischen Behörden haben der Auf-
nahme des Beschwerdeführers explizit zugestimmt (vgl. act. SEM 
1201856-20/1) und sich bereit erklärt, die Verantwortung für ein Asylver-
fahren des Beschwerdeführers zu übernehmen. 
8.2 
8.2.1. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 
zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 
nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. 
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in 
einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 
Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-
nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 
BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 
EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-
poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 
180–193 m.w.H.). 
8.2.2. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an (…) lei-
det (vgl. act. SEM 1201856-21/1). Zudem machte er anlässlich des Dublin-
Gesprächs geltend, er habe (…) (vgl. act. SEM 1201856-12/2 S. 2). 
8.2.3. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind offensichtlich nicht 
von derartiger Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im 


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Seite 10 
Sinne der genannten, restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen ver-
möchten. Zudem können die genannten Beschwerden in Kroatien behan-
delt werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Kroa-
tien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, einschliesslich An-
gebote für psychologische Betreuung, verfügt (vgl. Urteil des BVGer 
E-3578/2023 vom 4. Juli 2023 E. 7.2 und D-3966/2023 vom 19. Juli 2023 
E. 7.3). Auch unter Berücksichtigung des pauschalen Einwands des Be-
schwerdeführers, er sei in Kroatien nicht behandelt worden, ist nicht davon 
auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen in medizinischer Hin-
sicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht 
nachkommen wollte. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
führt somit für den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme 
einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 
8.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 
SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 
Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 
Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-
sorgung einzuholen haben (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 
vom 22. März 2023 E. 12). Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Ab-
weichen von dieser Regel aufdrängen würden. Der entsprechende Sube-
ventualantrag ist abzuweisen. 
8.4 
8.4.1. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 
bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-
schränkt sich bei der Beurteilung eines vorinstanzlichen Verzichts der An-
wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im Wesentlichen darauf, ob das SEM 
den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we-
sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-
raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
8.4.2. Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht 
zu beanstanden. Das SEM hat sich eingehend mit einem allfälligen Selbst-
eintritt aus humanitären Gründen auseinandergesetzt (vgl. die angefoch-
tene Verfügung S. 6 und 7). Die diesbezügliche Auseinandersetzung der 
Vorinstanz ist insgesamt nicht zu bemängeln. Es ist nicht ersichtlich, inwie-
fern das SEM den spezifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rech-
nung getragen oder den Sachverhalt unvollständig erhoben haben sollte. 
Insbesondere stehen die Ausführungen zur Situation der Dublin-


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Seite 11 
Rückkehrenden in Kroatien im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts, welche die in der Beschwerde genannte 
Kritik am kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfahren berücksichtigt. Dass 
der Beschwerdeführer in seiner Einschätzung bezüglich Selbsteintrittes zu 
einer anderen Beurteilung gelangt, genügt nicht, um von einem Ermes-
sensmissbrauch oder einer Ermessensüberschreitung respektive -unter-
schreitung auszugehen. Auch ist darin keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs zu erkennen. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 
8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder völkerrechtliche Voll-
zugshindernisse vorliegen, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflich-
ten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folg-
lich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit 
zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den 
Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 
9. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die 
Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 
Zwischenverfügung vom 9. März 2023 die unentgeltliche Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz 
 
 
Versand: