bvger · C-7224/2023 · 2024-02-02 · de
C-7224/2023

Berufliche Vorsorge (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-7224/2023
Urteil vom 2. Februar 2024
Besetzung
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb.
Parteien
A._______, (Schweiz), Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheitsfonds BVG,
Vorinstanz,
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (BVG), Sicherstellung;
Verfügung vom 24. November 2023.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 24. November 2023 (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 4, Beilage) das Gesuch der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Beschwerdegegnerin) vom 10. Oktober 2016 um Ausrichtung von Insolvenzleistungen für die Mitarbeitenden der in Konkurs gefallenen Firma B._______ GmbH, (...), insoweit gutgeheissen hat, als für die Mitarbeitenden als Sicherstellung gesetzlicher Leistungen Fr. 4'723.90 bezahlt wurden, inkl. Mindestverzinsung gemäss BVG per Auszahlung 28. November 2023 (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs), wobei die Sicherstellung der Leistungen für A._______ für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis 25. Oktober 2014 abgelehnt wurde (Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs),
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Einsicht in die vorinstanzlichen Akten beantragt hat (BVGer-act. 1),
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzeses vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass zu den vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen auch jene des Sicherheitsfonds BVG gehören, zumal dieser im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG zu gelten hat (vgl. Urteil des BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3.1 sowie Urteil des BVGer A-3220/2019 vom 26. Juni 2019 S. 2),
dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2016/15 E. 1; 2014/4 E. 1.2),
dass der Sicherheitsfonds BVG gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) gesetzliche und teilweise auch reglementarische Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicherstellt,
dass gemäss Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG (SFV, SR 831.432.1) nur die zahlungsunfähig gewordene Vorsorgeeinrichtung oder die Rechtsträgerin des insolvent gewordenen Versichertenkollektivs als Antragstellerin für die Leistungen des Sicherheitsfonds in Frage kommen,
dass gemäss Art. 26 Abs. 3 SFV der Sicherheitsfonds die Sicherheit zweckgebunden zugunsten der zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtung leistet,
dass vorliegend die Auffangeinrichtung das Gesuch um Insolvenzleistungen gestellt hat (vgl. Beilage zu BVGer-act. 4),
dass laut den obgenannten Verordnungsbestimmungen die einzelnen Destinatäre nicht direkt am Verfahren betreffend Ausrichtung von Insolvenzleistungen beteiligt sind und auch laut Praxis des Bundesgerichts einzelne Destinatäre mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht legitimiert sind, Verfügungen des Sicherheitsfonds BVG im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Insolvenzleistungen anzufechten (BGE 141 V 650 E. 3.2; Urteile des BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3; 9C_918/2009 vom 24. Dezember 2009 E. 4.3 sowie Urteil des BVGer A-3220/2019 vom 26. Juni 2019 S. 3 und Ziffer 7 der Erwägungen der angefochtenen Verfügung),
dass dies auch für Fälle wie dem vorliegenden gilt, in welchen «die Sicherstellung von Leistungen der Geschäftsinhaber bzw. der leitenden Angestellten einer Firma» (Ziffer 4 der Erwägungen der angefochtenen Verfügung [Beilage zu BVGer-act. 1]) gestützt auf Art. 56 Abs. 5 BVG abgelehnt wird (vgl. Urteile des BVGer A-3220/2019 vom 26. Juni 2019 S. 3 und A-1273/2017 vom 2. März 2017 S. 3 [mit Verweis auf das Urteil des BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3], die ebenfalls eine Verweigerung der von der Auffangeinrichtung beantragten Sicherstellung von Leistungen gestützt auf Art. 56 Abs. 5 BVG zum Gegenstand hatten),
dass der Beschwerdeführer vorliegend keine anderen unmittelbaren Nachteile begründen kann, die ihn in Abweichung zur genannten Recht-sprechung als Drittbeschwerdeführenden legitimieren würden, Beschwerde gegen die Verfügung des Sicherheitsfonds zu erheben,
dass der Beschwerdeführer nach den obenstehenden Erwägungen und der oben erwähnten Gerichtspraxis mithin als einzelner Destinatär im vorliegenden Verfahren nicht aktivlegitimiert ist bzw. sein kann, und insoweit auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer einzelzeichnungsberechtigten Gesellschafter und Geschäftsführer sowie Liquidator der gelöschten Firma B._______ GmbH gewesen ist (vgl. Beilage zu BVGer-act. 4), nichts ändert,
dass deshalb auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass unter diesen Umständen nicht weiter darauf einzugehen ist, ob die Eingabe die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift im Sinn von Art. 52 VwVG erfüllt bzw. ob verneinendenfalls eine Nachfrist zur Verbesserung hätte angesetzt werden müssen,
dass bei diesem Verfahrensausgang die Prüfung des sinngemässen Akteneinsichtsgesuchs der Vorinstanz obliegt, weshalb ihr die Eingabe vom 27. Dezember 2023 nach Eintritt der Rechtskraft zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung zu überweisen ist,
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang zwar als unterliegende Partei gilt, der gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, aufgrund des geringen Aufwandes allerdings vorliegend darauf zu verzichten ist (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass bei diesem Verfahrensausgang auch keine Parteientschädigung geschuldet ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 7 Abs. 4 VGKE).
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nachfolgende Seite verwiesen.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe vom 27. Dezember 2023 geht nach Eintritt der Rechtskraft zur weiteren Veranlassung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin, die Oberaufsichtskommission BVG und das BSV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein
Rahel Schöb
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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