bvger · E-3670/2024 · 2024-06-04 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3670/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am 1. Januar 1991, 
Türkei, 
vertreten durch Idris Hajo, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 4. Juni 2024. 
 
 
 


E-3670/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der kurdischen Ethnie und der 
yezidischen Glaubensgemeinschaft, verliess gemäss eigenen Angaben 
seinen Heimatstaat im (…) 2022 (A24 F42) respektive am (…) 2022 (A11 
Rz. 5.01) legal mit seinem Reisepass auf dem Luftweg Richtung Serbien. 
Am 16. November 2022 reiste er mit dem Zug von Deutschland herkom-
mend in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 
23. November 2022 nahm das SEM seine Personalien auf und am 28. No-
vember 2022 wies es ihn dem Kanton B._______ zu. 
A.b Mit Eingabe vom 30. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer fol-
gende Dokumente (jeweils Kopien) beim SEM ein: 
- 
zwei Strafanzeigen – von C._______ aus D._______ bei Istanbul 
(Nr. […]; undatiert) und von E._______ aus F._______ bei Istanbul 
(Nr. […]; vom […] 2022) – gegen den Beschwerdeführer (respektive 
G._______) wegen Präsidentenbeleidigung an die Oberstaatsanwalt-
schaft H._______ (A16 Bm. 1 [Bm. A]); 
- 
eine Vorladung der Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (…) 2022 
(Soruşturma Nr. […]; A16 Bm. 2 [Bm. B]); 
- 
ein Schreiben eines Anwalts namens I._______ aus D._______ bei Is-
tanbul vom 22. Januar 2023 (A16 Bm. 3 [Bm. C]). 
A.c Am 15. April 2024 reichte er weitere Unterlagen (jeweils Kopien) zu 
den Akten: 
- 
seinen türkischen Führerschein (A19 Bm. D); 
- 
einen Entscheid in sonstiger Sache und ein Vorführbefehl (yakalama 
emri) des (…) Friedensrichteramtes in Strafsachen H._______ vom 
(…) 2023 (Değişik İş Nr. […]; Soruşturma Nr. […]) zwecks Einver-
nahme in Sachen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299/1 des türki-
schen Strafgesetzbuches (tStGB; A16 Bm. 4 [Bm. E]); 
- 
Fotos des Beschwerdeführers anlässlich des Newroz-Festes im Jahr 
2019, beim Verein «J._______» und mit einer kurdischen Flagge (A16 
Bm. 5 bis Bm. 7 [Bm. F bis Bm. H]). 
A.d Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 reichte er folgende Dokumente (jeweils 
Kopien) beim SEM ein: 


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- 
eine Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (…) 
2024 (Soruşturma No. […]) wegen Präsidentenbeleidigung (A16 Bm. 8 
[Bm. I]); 
- 
ein Eingangsbeschluss des (…). Gerichts für leichtere Strafsachen 
(Asliye Ceza Mahkemesi) H._______ vom (…) 2024, welches die erste 
Verhandlung auf den (…) 2024 ansetzte (A16 Bm. 9 [Bm. J]); 
- 
ein Bildschirmfoto des Auszugs des Beschwerdeführers aus dem türki-
schen elektronischen Justizinformationssystem UYAP (Ulusal Yargı Ağı 
Bilişim Sistemi; A16 Bm. 10 [Bm. K]). 
A.e Im Rahmen seiner Anhörung vom 24. Mai 2024 brachte der Beschwer-
deführer in persönlicher Hinsicht vor, er habe seine ersten Lebensjahre in 
K._______ (Provinz Ağrı) verbracht, bevor die Familie – er habe (…) Ge-
schwister – im Jahr 1993 aufgrund des politischen und religiösen Drucks 
nach D._______ bei Istanbul umgesiedelt sei. Ab dem Jahr 2020 habe er 
bei seinem Neffen in L._______ bei Istanbul gelebt. Nach dem Gymnasium 
habe er in verschiedenen Bereichen gearbeitet und begonnen, sich für kur-
dische Interessen einzusetzen. 
So habe er sich für die kurdische Kultur, die Rechte der Kurden und deren 
Sprache in Vereinen – wie beispielsweise «J._______» – engagiert. Auch 
habe er jeweils bei den Feierlichkeiten rund um Newroz mitgeholfen und 
sich auf Social Media regimekritisch und prokurdisch geäussert. Zudem sei 
er Mitglied einer kurdischen Freiheitspartei namens M._______; türkisch: 
N._______) gewesen, welche von der türkischen Regierung verboten wor-
den sei. Aufgrund all dieser Aktivitäten, seiner Herkunft, seines Namens 
und aufgrund seiner Religion sei er in seinem Wohnquartier L._______ 
(und dessen Viertel O._______), das mehrheitlich von ethnischen Türken 
bewohnt sei, ins Visier von rassistischen Gruppierungen und türkischen 
Nationalisten gelangt, welche ihn mehrmals fälschlicherweise als Mitglied 
der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) beschimpft, ihn angegriffen und 
verprügelt hätten. Sie hätten auch seine Familie gekannt und diese beläs-
tigt. Wenn er diese Angriffe der Polizei habe melden wollen, habe diese 
jeweils keine Anzeige aufgenommen. Auch ein aufgrund der Verletzungen 
aufgesuchter Arzt habe nicht helfen wollen. Letztmals sei er an Newroz 
2020 angegriffen worden. 
Einen Monat vor seiner Ausreise seien er und ein Kollege, sie hätten am 
Abend zusammen in L._______ Bier getrunken, von zivilen Polizisten kon-
trolliert worden. Als diese die Nummern der beiden Identitätskarten 


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abgerufen hätten, habe ihn einer der Polizisten erkannt und zu ihm gesagt, 
wenn er weiterhin politisch aktiv sei, werde er ihn umbringen. Diese Dro-
hung habe ihm derart zugesetzt, dass er sich entschlossen habe, die Tür-
kei zu verlassen. 
Ausserdem sei gegen ihn ein Verfahren wegen Beleidigung des Staatsprä-
sidenten hängig. Aufgrund eines Posts auf Facebook gegen das türkische 
Militär im Jahr 2016 habe eine Person namens P._______ Anzeige gegen 
ihn erstattet. Im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung sei er in Serbien gewesen, 
wo er im (…) 2022 durch seinen Neffen davon erfahren habe. Die türkische 
Justiz gebe vor, ihn für eine Befragung vorzuladen, aber er sei überzeugt, 
dass man ihn direkt festnehmen werde. Die diesbezüglichen gerichtlichen 
Unterlagen (A16 Bm. 1 f., Bm. 4 und Bm. 8 f. [Bm. A, Bm. B, Bm. E, Bm. I 
und Bm. J) habe er von einem ihm bekannten Anwalt erhalten, der jedoch 
über keine Vollmacht von ihm verfüge. Er wisse jedoch nicht, für wie viele 
Jahre er ins Gefängnis gehen müsste. 
Auch in der Schweiz sei er weiterhin auf Social Media politisch aktiv. 
B. 
Am 3. Juni 2024 nahm die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwer-
deführers zum Entscheidentwurf des SEM vom 30. Mai 2024 Stellung und 
reichte weitere Unterlagen (jeweils Kopien) ins Recht: 
- 
Auszüge aus dem Facebook-Account des Beschwerdeführers (resp. 
Q._______) mit beispielhaften staatskritischen Kommentaren vom (…) 
2021 (Bm. M); 
- 
Screenshots des genannten Facebook-Accounts mit prokurdischen 
Posts (Bm. N); 
- 
Fotos des Beschwerdeführers an einer Demonstration am (…) 2023 in 
R._______ (Bm. O). 
C. 
Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 4. Juni 2024 verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-
gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen 
Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
D. 
Ebenfalls am 4. Juni 2024 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung 
über die Beendigung ihres Mandats. 


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Seite 5 
E. 
Am 10. Juni 2024 reichte der Beschwerdeführer gegen seinen Asylent-
scheid durch seine neu mandatierte Rechtsvertretung eine Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dabei beantragte er, er sei nach Auf-
hebung der Verfügung als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu 
gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling respektive aufgrund eines Voll-
zugshindernisses vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache 
zwecks vertiefter Abklärung und neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Wegweisungs-
vollzug einstweilen zu stoppen, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
F. 
Am 12. Juni 2024 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Ein-
gang der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
 
 


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Seite 6 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet. 
3. 
3.1 In der Beschwerde wurde in formeller Hinsicht geltend gemacht, der 
Entscheid des SEM beruhe auf Mutmassungen, Interpretationen sowie 
Spekulationen und nicht auf konkreten Tatsachen (vgl. Beschwerde Ziff. 2 
[S. 3]). Die notwendigen Abklärungen der Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers seien nicht durchgeführt worden (vgl. Beschwerde Ziff. 4 [S. 10]). Da-
mit rügt der Beschwerdeführer die Untersuchungs- und die Begründungs-
pflicht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein 
könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043 m.w.H.). 
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 29 VwVG haben die Par-
teien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle 
Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 
144 I 11 E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch kor-
reliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernst-
haft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichti-
gen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte 
Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.3 Das SEM hat sich in seiner Verfügung mit allen relevanten Vorbringen 
des Beschwerdeführers – das hängige Strafverfahren (vgl. Verfügung 


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Seite 7 
Ziff. II.1) sowie die Behelligungen durch rassistische Gruppierungen und 
durch Polizisten in Zivil (vgl. Verfügung Ziff.II.2) – hinreichend auseinan-
dergesetzt. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Begründungspflicht 
verletzt sein sollte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Schluss-
folgerungen der Vorinstanz nicht teilt, beschlägt die Frage der materiellen 
Würdigung der Vorbringen, auf welche nachfolgend einzugehen ist. 
Ferner ist weder aus den Akten noch aus der pauschal gehaltenen Be-
schwerdeschrift erkennbar, welche Abklärungen das SEM weiter hätte tref-
fen müssen. Der Antrag, es sei dem Beschwerdeführer eine Frist zur Ein-
reichung neuer Beweismittel anzusetzen (vgl. Beschwerde Ziff. 3 [S. 5]), ist 
abzuweisen, da die in Aussicht gestellten Dokumente nicht näher bezeich-
net wurden und der Sachverhalt von der Vorinstanz sorgfältig abgeklärt und 
vollständig und richtig erfasst wurde. 
Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 
keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das dies-
bezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird einer Person kein Asyl gewährt, wenn sie 
die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erst durch ihre Ausreise aus dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise erfüllt. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden 
jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Ausschlaggebend ist dabei, 
ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person 
als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den 
Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 
Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 
massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 
2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 


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4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, Personen, gegen 
die ein Vorführbefehl ausgestellt worden sei, würden bei der Einreise in die 
Türkei zwar angehalten und dem zuständigen Staatsanwalt respektive Ge-
richt zwecks Einvernahme zugeführt. Laute der Vorwurf auf Präsidenten-
beleidigung, werde die betroffene Person in der Regel jedoch mangels 
Haftgrund (Art. 100 Abs. 3 tStGB) danach wieder freigelassen. Dies ergebe 
sich auch explizit aus dem Vorführbefehl, auf dessen Übersetzung zu ver-
weisen sei (vgl. Übersetzung in A25 von Bm. 4 [Bm. E]). Ferner würden in 
der Türkei Ermittlungsverfahren des genannten Delikts oft in teils hoher 
Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt, so dass in den letzten 
Jahren lediglich ein Drittel der Fälle mit einer Verurteilung geendet hätten. 
Da das Strafmass wegen Präsidentenbeleidigung nach Kenntnissen des 
SEM in der Regel zwei Jahre oder weniger betrage, sei es – insbesondere, 
wenn wie beim Beschwerdeführer keine strafrechtliche Vorbelastung und 
kein relevantes politisches Profil vorliege – auch bei einer Verurteilung we-
nig wahrscheinlich, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen 
werde. Bedingte Strafen vermöchten nicht der von Art. 3 AsylG geforderten 
Intensität zu genügen. Würde gegen den Beschwerdeführer wider Erwar-
ten eine unbedingte Strafe verhängt, müsste er diese aufgrund der türki-
schen Strafvollzugsgesetzgebung und der diesbezüglichen Praxis sehr 
wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen. Gestützt auf diese Erkenntnisse 
verzichtete das SEM auf eine Prüfung der Echtheit der eingereichten Un-
terlagen aus dem Ermittlungs- und Strafverfahren. Ferner reichten, so das 
SEM weiter, die vom Beschwerdeführer Vorgebrachten exilpolitische Akti-
vitäten im Internet nicht aus, um einer tatsächlichen Gefährdung im Falle 
einer Rückkehr in die Türkei ausgesetzt zu sein. 
Die von ihm geltend gemachten Angriffe seitens rassistischer Gruppierun-
gen – letztmals sei es im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den Newroz-
Feierlichkeiten zu solchen Attacken gekommen – seien nicht als ernsthafte 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu werten. Zwischen diesen Angriffen 
im Quartier L._______ und der Ausreise des Beschwerdeführers würden 


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zudem mehrere Jahre liegen. Weil diese Ereignisse somit nicht direkt mit 
seiner Ausreise im Zusammenhang stehen würden und lokal begrenzt 
seien, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich solchen 
Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug innerhalb der Türkei entzie-
hen könnte. 
Schliesslich sei auch die Drohung der zivilen Polizisten gegenüber dem 
Beschwerdeführer kurz vor dessen Ausreise aus der Türkei in flüchtlings-
rechtlicher Hinsicht nicht als genügend intensiv und ernsthaft zu werten, 
zumal die Polizisten ihn zufällig auf der Strasse getroffen und diese Gele-
genheit genutzt hätten, ihn einzuschüchtern. 
Zusammenfasend hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers den An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
5.2 Hiergegen wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, er 
werde wegen seiner politischen Haltung, seiner Ethnie und Religion und 
aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen Medien von den türkischen Be-
hörden gesucht. Zudem habe er einer bekannten kurdischen Partei ange-
hört, welche inzwischen verboten sei. Er habe sich bis zu seiner Ausreise 
politisch engagiert. Wäre er nicht geflüchtet, wäre er heute in Haft oder 
Opfer schwerer Misshandlungen geworden. Es sei offensichtlich, dass die 
türkische Regierung Oppositionelle loswerden wolle, weshalb die türkische 
Justiz politisch motivierte Urteile erlasse. 
Ferner sei der Beschwerdeführer auch in der Schweiz politisch aktiv. Er 
trete öffentlich auf und halte Reden. Weil er den türkischen Behörden 
schon bekannt sei, sei offensichtlich, dass ihn als gesuchter Politiker nach 
einer Rückkehr in die Türkei eine lange unbedingte Haftstrafe erwarte. 
Diese wahrscheinlichen ernsthaften Nachteile seien im Vergleich zu den 
spekulativen Erwägungen der Vorinstanz, weshalb eine unbedingte Haft 
nicht zu erwarten sei, augenscheinlich. 
Aus all diesen Gründen sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm 
Asyl zu gewähren. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist da-
rin mit zutreffender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen 
des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfül-
len. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher – mit den 


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nachfolgenden Ergänzungen – auf die Erwägungen der Vorinstanz verwie-
sen werden. 
6.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in seinem Wohnquartier 
mehrmals wegen seiner Religion, seines Aussehens und seinen politi-
schen Aktivitäten – er habe insbesondere auf Social Media, aber auch auf 
der Strasse seine regimekritische und pro-kurdische Meinung vertreten 
(A24 F78, 82 und 86 f.) – von rassistischen und nationalistischen Gruppen 
beschimpft, bedroht und angegriffen worden (A24 F78). Diese Gruppen 
hätten auch ein Foto mit seiner Person und einer kurdischen Flagge im 
Internet gepostet, wobei sie behauptet hätten, es handle sich um eine 
Flagge der PKK (A24 F78; vgl. Bm. 7 [Bm. H]). Solche Anfeindungen sind 
zwar verwerflich, indes war der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussa-
gen nur bis Newroz 2020 politisch aktiv (A24 F99). Zum gleichen Zeitpunkt 
fand auch der letzte tätliche Angriff seitens rassistischer Gruppierungen auf 
ihn statt (A24 F104 ff.). Der Umstand, dass zwischen erlebten Verfolgungs-
handlungen und der Ausreise aus dem Heimatstaat eine längere Zeit-
spanne vergangen ist, kann bei der Prüfung der Frage, ob für den Zeitpunkt 
der Ausreise noch eine begründete Verfolgungsfurcht bejaht werden kann, 
relevant sein (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). Vorliegend sind zwi-
schen dem letzten tätlichen Angriff rassistischer Gruppierungen und der 
Ausreise im (…) 2022 über zwei Jahre vergangen, weshalb diese Vorfälle 
nicht in einem zeitlichen und kausalen Zusammenhang zur Ausreise des 
Beschwerdeführers stehen (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.2.1 m.w.H.). 
6.3 Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Engagement für die 
[Partei] ist als niederschwellig einzustufen. So brachte er diesbezüglich le-
diglich vor, in verschiedenen Zeiträumen an Sitzungen dieser Partei, deren 
Ziel die Verbesserung der Situation der Jugendlichen gewesen sei, teil- 
genommen zu haben. Weitergehende Aktivitäten machte er nicht geltend 
(A24 F95 ff.). Folglich ist, selbst wenn die Parteizugehörigkeit des Be-
schwerdeführers den türkischen Behörden bekannt sein sollte (was ge-
stützt auf dessen Angaben zweifelhaft erscheint), nicht davon auszugehen, 
dass diese deswegen an ihm ein Verfolgungsinteresse hätten. Entspre-
chend machte der Beschwerdeführer auch nicht geltend, wegen seines En-
gagements für die [Partei] irgendwelchen Behelligungen oder anderweiti-
gen Nachteile seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen zu 
sein. 
6.4 Der Beschwerdeführer bezeichnete die Drohung der zivilen Polizisten 
(sie würden ihn umbringen, wenn er sich weiter politisch betätige) 


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anlässlich einer Kontrolle (…) vor seiner Ausreise (wohl […] 2022) als 
fluchtauslösendes Moment (A24 F103). Diesbezüglich ist dem SEM zum 
einen darin zuzustimmen, dass diese verbale Drohung nicht einem ernst-
haften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG entspricht. Zum anderen geht 
das Gericht davon aus, dass es sich hierbei um eine zufällige Begegnung 
– und damit nicht um eine gezielte Verfolgungshandlung seitens der türki-
schen Behörden – handelte, auch wenn der Beschwerdeführer behauptet, 
die Polizisten hätten ihn wiedererkannt (A24 F103). Hätten die türkischen 
Behörden tatsächlich ein Verfolgungsinteresse an ihm gehabt, wären sie 
wohl in intensiverer und gezielter Weise gegen den Beschwerdeführer vor-
gegangen und hätten nicht zwei Jahre seit den letzten politischen Aktivitä-
ten des Beschwerdeführers – an Newroz 2020 (A24 F99) – zugewartet, um 
ihn bei einer Kontrolle zu bedrohen. 
6.5 Ohne die Tragik der persönlichen Lebensumstände yezidischer Kurden 
der Türkei zu verkennen, ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, 
dass für die Annahme einer Kollektivverfolgung praxisgemäss sehr hohe 
Anforderungen gelten (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und 2013/21 E. 9.1), wel-
che im Falle der Kurden und von Personen yezidischen Glaubens in der 
Türkei auch vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklungen 
nicht erfüllt sind (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.4 ff. sowie statt vieler Urteil 
BVGer E-3611/2017 vom 11. November 2019 E. 7.2.2). 
6.6 Hinsichtlich des Verfahrens des Beschwerdeführers wegen Präsiden-
tenbeleidung gilt Folgendes zu erwähnen: 
Vorliegend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer, 
anders als in der Beschwerde pauschal vorgebracht, nicht «ein Delikt mit 
terroristischem Hintergrund», sondern die Beleidigung des türkischen 
Staatspräsidenten vorgeworfen wird. Dem SEM ist darin zuzustimmen, 
dass nach Durchsicht der eingereichten Beweismittel hinsichtlich dieses 
Verfahrens wegen Präsidentenbeleidigung kein Haftbefehl – wie vom Be-
schwerdeführer behauptet (A24 F57 und 66 ff.) – gegen ihn vorliegt, son-
dern einerseits ein Vorführbefehl des Friedensstrafrichters vom (…) 2023 
zwecks Einvernahme und anschliessender Freilassung erlassen wurde 
(A16 Bm. 4 [Bm. E]), anderseits eine Anklageschrift der Oberstaatsanwalt-
schaft H._______ vom (…) 2024 (A16 Bm. 8 [Bm. I]) sowie ein Eingangs-
beschluss des (…). Gerichts für leichtere Strafsachen (Asliye Ceza Mah-
kemesi) H._______ vom (…) 2024 (A16 Bm. 9 [Bm. J]) im Recht liegen. 
Aufgrund dieser Sachlage ist offen, ob der Beschwerdeführer (aus einem 
flüchtlingsrechtlich relevanten Grund) verurteilt werden wird und ob eine 


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allfällige Verurteilung von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt würde. Es ist 
in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass lediglich ein Bruchteil 
der Social Media-Ermittlungsverfahren mit einer Verurteilung oder gar einer 
Haftstrafe enden (vgl. Urteil BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2 
m.w.H.). Das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden in einer 
solchen Situation lässt sich naturgemäss zwar nicht mit letzter Genauigkeit 
vorhersagen. Der Beschwerdeführer ist aber strafrechtlich nicht vorbelastet 
und gilt daher als «Ersttäter». Zudem verfügt er über kein geschärftes po-
litisches Profil, zumal sein entsprechendes Engagement im Heimatstaat 
niederschwellig war und auch nicht von einer Reflexverfolgung wegen po-
litisch aktiver Familienmitglieder (A24 F102) auszugehen ist. Eine mit ei-
nem Politmalus behaftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers ist vor 
diesem Hintergrund wenig wahrscheinlich. 
Bei den in Frage stehenden Instagram-Posts handelt es sich ferner nur um 
(…) Beiträge, die in einem relativ kurzen Zeitraum abgesetzt worden sein 
sollen ([…]; A16 Bm. 8 [Bm. I]). Dies erstaunt insofern, als der Beschwer-
deführer gemäss eigenen Angaben insbesondere auf Facebook oder 
TikTok – Letzteres sowie sein Instagram-Account seien gesperrt worden 
(A24 F74 und 89) – äusserst aktiv gewesen (A24 F74 und 87 ff.) und unter 
anderem auch aufgrund seines Facebook-Profils von P._______ angezeigt 
worden sei (A24 F62 ff.). Hinsichtlich des eingeleiteten Strafverfahrens we-
gen Präsidentenbeleidigung ist überdies auffallend, dass dieses nicht als 
fluchtauslösendes Ereignis bezeichnet werden kann, zumal der Beschwer-
deführer in Serbien war, als er von der Einleitung eines Verfahrens gegen 
ihn erfahren habe (A24 F65 und 75 ff.). Wie er (resp. sein Neffe) damals, 
seinen Angaben zufolge im (…) 2022 (A24 F77), davon Kenntnis erhalten 
haben will, dass ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei, ist nicht nach-
vollziehbar, zumal die datierte Strafanzeige von E._______, auf der die An-
klageschrift beruhe (A16 Bm. 8 [Bm. I]), erst am (…) 2022 entgegenge-
nommen wurde (A16 Bm. 1 [Bm. A]; im Übrigen ist auch auf dem Vorführ-
befehl [yakalama emri] der (…) 2022 als Datum der Straftat [Suç Tahiri] 
vermerkt [A16 Bm. 4 {Bm. E}]) und auch die Vorladung der Oberstaatsan-
waltschaft H._______ wurde erst am (…) 2022 erlassen (A16 Bm. 2 
[Bm. B]). Dass er (bzw. sein Neffe) schon vorgängig vom Anwalt I._______, 
der gar nicht von ihm mandatiert gewesen sei (A24 F51 f.), gewarnt sein 
worden soll, weil sie in dieser Zeit beobachtet hätten, dass viele Leute fest-
genommen würden (A24 F69 ff.), vermag nicht zu überzeugen, zumal er 
nun lediglich wegen Posts angeklagt sein soll, die er erst nach seiner Aus-
reise aus der Türkei am (…) abgesetzt habe (A16 Bm. 8 [Bm. I]). Insge-
samt entsteht somit der Eindruck, dass das in der Türkei gegen den 


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Beschwerdeführer erst nach seiner Ausreise eröffnete Verfahren mutmass-
lich mit seinem Wissen respektive seiner Absicht initiiert wurde, um auf 
diese Weise seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der 
Grundlage des Asylrechts zu verbessern. 
6.7 Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, er sei auch heute noch 
auf Social Media aktiv, indem er auf Facebook verschiedene prokurdische 
Beiträge und Fotos (A27 Bm. M und N) veröffentliche und den türkischen 
Staat respektive seinen Präsidenten kritisiere. Ausserdem habe er im (…) 
2023 an einer Kundgebung in R._______ teilgenommen, (…) (A27 Bm. O), 
und er lehre in der Schweiz interessierten Personen die kurdische Sprache 
(A24 F112). Diese Vorbringen und die Angaben in der Beschwerde (vgl. 
Beschwerde Ziff. 3 [S. 7 f.]), als Oppositionspolitiker halte er in der Schweiz 
öffentliche Reden, sind äusserst pauschal gehalten und erwecken nicht 
den Eindruck eines politischen Aktivisten, der über die massentypischen 
Erscheinungsformen exilpolitischer Aktivitäten hinausgehende Funktionen 
wahrnimmt. Den Akten lassen sich denn auch keine konkreten Anhalts-
punkte dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer durch seine politi-
schen Aktivitäten in der Schweiz das Interesse der türkischen Behörden 
auf sich gezogen haben könnte. Unter Berücksichtigung der gesamten Ak-
ten besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass zur weitergehenden Prü-
fung subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG, zumal oh-
nehin – wie schon zuvor erwähnt – kein exponiertes politisches Profil er-
kennbar ist. 
6.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war oder im 
Falle einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hat. Demnach hat die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


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Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 


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8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 
m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Lan-
des und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 
gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Tür-
kei (mit Ausnahme der Provinzen Hakkâri und Şırnak [vgl. dazu BVGE 
2013/2 E. 9.6]) auszugehen (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-5566/2020 vom 
30. August 2023 E. 10.4.1 sowie das Referenzurteil BVGer E-1948/2018 
vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). 
8.3.3 Sodann haben schwere Erdbeben im Südosten der Türkei Anfang 
Februar 2023 zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der 
Folge rief der türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. Die 


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Vorinstanz stellte dazu fest, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Personen 
in ihre Herkunftsprovinz zurückgekehrt seien. Aufgrund der aktuellen Lage 
sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die von den Erdbeben 
betroffenen Provinzen individuell in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. hierzu 
auch Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 f.). Der 
Beschwerdeführer stammt nicht aus einer der genannten Provinzen, in wel-
che ein Vollzug der Wegweisung aufgrund des Erdbebens unzumutbar 
wäre. 
8.3.4 Auch aus individueller Sicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Wie die Vorinstanz 
zutreffend ausgeführt hat, hat der junge und gesunde Beschwerdeführer 
aus dem Grossraum Istanbul nach Abschluss des Gymnasiums in ver-
schiedenen Branchen (beispielsweise als […]) Arbeitserfahrung sammeln 
können. Zudem verfügt er mit seinen (…) Geschwistern, welche verteilt in 
verschiedenen Provinzen wohnhaft sind und zu denen er teilweise auch 
aus dem Ausland in Kontakt steht (A24 F27 ff.), über ein tragfähiges fami-
liäres Beziehungsnetz. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer nach seiner Rückkehr auf seinen Familien- und Freundeskreis zäh-
len kann und sich auch in beruflicher Hinsicht wieder wird integrieren kön-
nen. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 17 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 
seine Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – jedoch nicht als aussichtslos 
betrachtet werden können und von seiner prozessualen Bedürftigkeit aus-
zugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 
Mit vorliegendem Direktentscheid sind die Anträge um einen einstweiligen 
Vollzugsstopp und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
Versand: