bvger · E-306/2020 · 2019-12-13 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-306/2020 
 
 
U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihr Kind, 
B._______, geboren am (…), 
beide Pakistan, 
beide vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, 
Beschwerdeführerinnen, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2019 / N (…). 
 
 
 


E-306/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin, ethnische Hazara, schiitischen Glaubens, 
suchte am 25. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Sie begrün-
dete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass sie seit der Geburt einem 
Cousin väterlicherseits versprochen gewesen sei. Er habe mit ihr eine se-
xuelle Beziehung gewollt und versucht, sie zu vergewaltigen. Sie habe sich 
jedoch zur Wehr setzen können. Ferner sei sie bei ihrer Arbeitsstelle in 
einer (…) von Kunden bedroht worden. 
A.b Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 verneinte die Vorinstanz ihre Flücht-
lingseigenschaft, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
A.c Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde, welche mit Urteil E-3954/2018 vom 
24. Juli 2018 abgewiesen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht befand, 
es sei keine asylrechtlich relevante Verfolgung in Form einer Zwangsheirat 
durch den Cousin väterlicherseits, einer Kollektivverfolgung der Hazara in 
Quetta, einer Verfolgung durch die Taliban oder durch andere Private 
([…]kunden) glaubhaft gemacht worden. Auch die Anordnung der Wegwei-
sung sei zu bestätigen. Die bevorstehende Eheschliessung in der Schweiz 
mit einem (…) Staatsangehörigen vermöge nichts am fehlenden Anspruch 
der Beschwerdeführerin auf eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-
gung zu ändern. Ihre Anwesenheit in der Schweiz sei zwecks Eheschlies-
sung nicht unbedingt vorausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug sei zuläs-
sig, zumutbar und möglich. Es sei nicht von einer unheilbaren oder schwer-
wiegenden Erkrankung der Beschwerdeführerin auszugehen. Bezüglich 
der im Arztbericht angetönten Suizidgedanken obliege es dem SEM im 
Rahmen des Vollzugs, Massnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung einer 
entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern. Aufgrund der Unglaubhaf-
tigkeit der Angaben zur Familiensituation könne das Beziehungsnetz in ih-
rer Heimat nicht weiter überprüft werden. Der behauptete Kontaktverlust 
zur Mutter und zu den Schwestern sei nicht glaubhaft. Die geltend gemach-
ten psychischen Beschwerden (Posttraumatische Belastungsstörung 
[PTBS] mit suizidaler Krise) seien auch in Pakistan behandelbar. 
 
 


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Seite 3 
B. 
B.a Am 12. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vor-
instanz ein mit „Zweites Asylgesuch, ev. Wiedererwägungsgesuch“ betitel-
tes Schreiben ein und legte als Beweismittel medizinische Unterlagen so-
wie ein Protokoll eines Interviews mit Sozialdienstmitarbeitenden zu den 
Akten. Sie führte aus, sie habe im ersten Asylverfahren an der Anhörung 
ihre Asylgründe aufgrund des Verhaltens des Befragers nicht frei ausführen 
können, weshalb sie nun mit einem Sozialarbeiter ihre Fluchtgründe proto-
kolliert habe. Bei einer Rückkehr nach Pakistan befürchte sie, vom Cousin 
väterlicherseits zur Weiterverheiratung verkauft oder von ihm zur Prostitu-
tion gezwungen zu werden. Auf eine staatliche oder private Schutzinfra-
struktur könne sie in Pakistan nicht zurückgreifen. Zudem befürchte sie bei 
einer Rückkehr direkt vom Cousin väterlicherseits umgebracht zu werden, 
weil sie ihn durch ihre Verlobung und Schwangerschaft entehrt habe und 
er sie deshalb nicht mehr heiraten oder weiterverheiraten könne. Zudem 
leide sie an einer komplexen PTBS. Sie habe seit einem Jahr keinen Kon-
takt mehr zu ihrer Familie und es sei davon auszugehen, dass der Cousin 
mütterlicherseits, welcher als einziger männlicher Verwandter eine gewisse 
Schutzfunktion übernommen habe, von seinen Kindern nach C._______ 
geholt worden sei. Als alleinstehende psychisch kranke Frau ohne familiä-
res oder soziales Netz sowie zufolge ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der 
Hazara sei ein Wegweisungsvollzug unzumutbar. 
B.b Die Vorinstanz stufte die Eingabe der Beschwerdeführerin als Revisi-
onsgesuch ein und überwies dieses zuständigkeitshalber dem Bundesver-
waltungsgericht. Das Gericht hielt mit Schreiben vom 6. Februar 2019 fest, 
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin keine Revision darstelle und 
sandte sie an die Vorinstanz zur gutscheinenden Behandlung zurück. 
B.c In der Folge nahm die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. März 2019 
die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies dieses ab, 
soweit sie darauf eintrat. Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, dass 
die neuen beziehungsweise erneut vorgetragenen Vorbringen einschliess-
lich des Protokolls der Sozialdienstmitarbeitenden vom 10. Oktober 2018 
auf Angaben beruhen würden, welche bereits im ersten Asylverfahren als 
unglaubhaft eingestuft worden seien. Die angeblich beabsichtigte Zwangs-
prostitution und der behauptete beabsichtigte Verkauf der Beschwerdefüh-
rerin durch ihren Cousin seien als Nachschub zu werten. Es würden keine 
Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 14. Juni 2018 
im Asylpunkt beseitigen könnten. Die mittels den eingereichten Arztberich-


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ten geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien nicht asylrele-
vant. Ihre Ehe mit D._______ (N […]) sei noch nicht geschlossen worden. 
Hinsichtlich der Wegweisung liege keine veränderte Sachlage vor, weshalb 
der Wegweisungsvollzug nach wie vor zulässig, zumutbar und möglich sei. 
B.d Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes-
verwaltungsgericht am 29. April 2019 Beschwerde und führte insbesondere 
aus, sie sei mittlerweile schwanger. Die Ehevorbereitungen mit dem Kinds-
vater, D._______, seien sistiert worden, da beide psychisch schwer belas-
tet seien. Zudem habe sich zufolge ihrer Schwangerschaft und der unsi-
cheren Beziehung zum psychisch labilen Kindsvater die Ausgangslage 
grundsätzlich verändert. Im Falle eines Wegweisungsvollzugs müsste sie 
als alleinerziehende Mutter nach Pakistan zurückkehren. 
B.e Mit Urteil E-2033/2019 vom 17. Mai 2019 wies das Bundesverwal-
tungsgericht die Beschwerde ab. Es führte aus, dass die Beschwerdefüh-
rerin im Wiedererwägungsgesuch nun erstmals vorgebracht habe, ihr 
Cousin väterlicherseits plane, sie zu verkaufen beziehungsweise zur Pros-
titution zu zwingen. Mit Urteil E-3954/2018 habe das Bundesverwaltungs-
gericht die Asylvorbringen hinsichtlich der Gefährdung durch ihren Cousin 
väterlicherseits bereits ausführlich geprüft und habe diese als unglaubhaft 
befunden. Die neu geltend gemachten geschlechtsspezifischen Verfol-
gungsgründe vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ihre 
PTBS sei zum Zeitpunkt des Urteils E-3954/2018 bereits bekannt gewesen 
und auch beim Wegweisungsvollzug berücksichtigt worden. Es liege keine 
gravierende Verschlechterung ihres Zustands vor, welcher zu einer ande-
ren Einschätzung des Wegweisungsvollzugs führen würde. Ebenfalls sei 
im ordentlichen Verfahren ihre Ethnie der Hazara und ihre schiitische Reli-
gionszugehörigkeit bereits bekannt gewesen. Der erneut geltend ge-
machte Kontaktabbruch zu ihren Schwestern und zur Mutter sei vom Bun-
desverwaltungsgericht bereits im Urteil E-3954/2018 als unglaubhaft ein-
gestuft worden. Sie habe im Wiedererwägungsverfahren nichts vorge-
bracht, was an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchte. Die an-
gebliche Ausreise des Cousins mütterlicherseits nach C._______ stelle 
eine blosse Vermutung dar und vermöchte selbst bei Wahrunterstellung an 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern. Neu sei die 
Schwangerschaft der Beschwerdeführerin. Eine Schwangerschaft stelle je-
doch keinen Grund für die Unzumutbarkeit dar, zumal die Beschwerdefüh-
rerin keine Schwangerschaftskomplikationen geltend gemacht habe und 
auch nicht kurz vor der Entbindung stehe. 


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Seite 5 
C. 
Am (…) kam die Tochter der Beschwerdeführerin zur Welt. 
D. 
Am 21. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylge-
such (Mehrfachgesuch) beim SEM sein. Sie begründete das Gesuch im 
Wesentlichen damit, dass sie sich in der Zwischenzeit vom Vater ihres Kin-
des getrennt und sich als lesbisch geoutet habe. Sie beabsichtige, die Be-
ziehung zu ihrer Schweizer Partnerin eintragen zu lassen. Sie habe bereits 
bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer 
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Registrierung der eingetragenen Part-
nerschaft gestellt. Auf dieses sei jedoch mit Verfügung vom 16. August 
2019 nicht eingetreten worden, eine dagegen erhobene Beschwerde sei 
noch hängig. Im Asylverfahren habe sie aus kulturellen und sprachlichen 
Gründen bis anhin nicht über ihre sexuelle Orientierung sprechen können. 
E. 
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 (eröffnet am 17. Dezember 2019) 
verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und 
ihrer Tochter, lehnte deren Mehrfachgesuch vom 21. Oktober 2019 und 
ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 
Das SEM führte in der ablehnenden Verfügung im Wesentlichen aus, dass 
für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 
nicht entscheidend sei, ob ihr Outing aus asyltaktischen Gründen erfolgt 
sei oder tatsächlich ihrer sexuellen Orientierung entspreche. Vorliegend sei 
entscheidend, ob sich ihre persönlichen Lebensumstände bei einer Rück-
kehr nach Pakistan aufgrund der sexuellen Orientierung verändern wür-
den, und ob diese Veränderung derart einschneidend wäre, dass sie eine 
begründete Furcht vor Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG oder einen un-
erträglichen psychischen Druck bewirken könnten. Weder ihre Eingabe ans 
SEM noch ihre Eingabe an die Einwohner- (…)dienste (ESD) der Stadt 
E._______ würden persönliche Reflexionen über ihre Befürchtungen im 
Falle einer Rückkehr nach Pakistan enthalten. Aus den Unterlagen gehe 
auch nicht hervor, wie sie ihre sexuelle Orientierung in der Schweiz lebe 
und wie sie diese in Pakistan ausleben wolle. In Ermangelung von konkre-
ten Hinweisen, wonach ihr in Pakistan aufgrund der sexuellen Orientierung 
Repressalien seitens des Staates oder Dritter drohen könnten, sei vorlie-
gend die praxisgemäss hohe Schwelle zur Annahme eines unerträglichen 
psychischen Drucks nicht erreicht. Es sei davon auszugehen, dass es der 
Beschwerdeführerin derzeit möglich wäre, die Lebensweise, welche sie vor 


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der Ausreise gepflegt habe, bei einer Rückkehr nach Pakistan wiederauf-
zunehmen, ohne dass für sie dadurch Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 
entstehen würden. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe 
vermöchten somit die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. 
In Bezug auf den Wegweisungsvollzug führte das SEM ferner aus, dass 
die Beschwerdeführerin aus dem Grundsatz der Einheit der Familie ge-
mäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 8 EMRK nichts zu ihren Gunsten 
ableiten könne. Weder der Kindsvater noch ihr Kind würden über ein ge-
festigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen. Die Ausübung des Sor-
gerechts durch den Kindsvater könne auch im Ausland erfolgen und könne 
somit kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz begründen. Gemäss Aktenlage 
habe sie auch aus der Beziehung mit einer Schweizer Bürgerin derzeit kei-
nen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Vollzug der 
Wegweisung sei somit zulässig. Bezüglich des Kindswohls sei festzustel-
len, dass die Tochter erst im (…) geboren worden sei, weshalb nicht an-
satzweise von einer Verwurzelung im schweizerischen Umfeld gesprochen 
werden könne. Der Vollzug der Wegweisung sei somit im Lichte der Kin-
derrechtskonvention zumutbar. In Bezug auf die Beschwerdeführerin sei 
der Vollzug der Wegweisung bereits im vorangegangenen Asylverfahren 
sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als zumutbar 
erachtet worden. Sie sei inzwischen Mutter einer Tochter geworden, was 
jedoch an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern 
vermöge. Der Kontaktabbruch zur Mutter und Schwester sei sowohl vom 
SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft eingestuft 
worden. Es sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Pa-
kistan ein familiäres und soziales Netz vorfinden werde, welches sie bei 
einer Reintegration unterstützen könne. Dieses Netz könne sie auch in Be-
zug auf die Betreuung der Tochter unterstützen, weshalb eine Wiederein-
gliederung in die Arbeitswelt möglich sein dürfte. Bei finanziellen Engpäs-
sen könne es ihr zugemutet werden, ihren Bekanntenkreis in der Schweiz 
und namentlich ihre Schweizer Partnerin um Unterstützung zu bitten. Es 
seien insgesamt keine neuen individuellen Umstände ersichtlich, welche 
gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen würden. 
F. 
Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 (Poststempel) liess die Beschwerdefüh-
rerin gegen die Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2019 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfü-
gung des SEM sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-


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weisen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihr und ihrer Toch-
ter Asyl zu gewähren, subeventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft fest-
zustellen und eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwer-
deführerin sich ihrer sexuellen Orientierung erst in der Schweiz bewusst 
geworden sei. Es handle sich dabei aber dennoch um eine vorbestandene 
Tatsache, welche nicht erst in der Schweiz bekannt geworden sei. Das 
SEM habe das Vorbringen somit fälschlicherweise als subjektiven Nach-
fluchtgrund geprüft. Es sei zudem bekannt, dass Homosexuelle in Pakistan 
gefährdet und schweren Eingriffen in ihre Menschenrechte ausgesetzt 
seien, ohne dass der Staat sie schützen könne. Sie habe somit sowohl 
objektiv wie subjektiv begründeten Anlass zur Annahme, dass sie in Pakis-
tan einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre beziehungsweise 
sich in einer Situation eines unerträglichen psychischen Drucks wiederfin-
den würde. Man könne der Beschwerdeführerin nicht zum Vorwurf ma-
chen, dass sie ihre Befürchtungen in Bezug auf die Rückkehr nach Pakis-
tan als lesbische Frau nicht schriftlich vorgebracht habe, da ihr die persön-
liche Erfahrung eines Lebens als lesbische Frau in Pakistan fehle. Es 
könne von ihr auch nicht erwartet werden, dass sie sich bei einer Rückkehr 
nach Pakistan wieder als heterosexuelle Person verhalte. Das SEM habe 
sich überdies nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Situa-
tion einer alleinstehenden Frau mit einem unehelichen Kind in Pakistan ge-
stalten würde. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2020 hielt die Instruktionsrichterin 
fest, die Beschwerdeführerin und ihre Tochter könnten den Abschluss des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung hiess sie gut, verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und ordnete den Rechtsvertreter als amtlichen 
Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, sich zur Be-
schwerde vernehmen zu lassen und sich insbesondere zur Zulässigkeit 
und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einer alleinstehenden Frau 
mit einem unehelichen Kind nach Pakistan zu äussern. 
H. 
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2020 führte die Vorinstanz aus, 


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dass praxisgemäss ein Outing im Lichte des Art. 54 AsylG geprüft werde, 
wenn die Aktenlage keine Anzeichen einer Verfolgung aufgrund von Moti-
ven bezüglich der sexuellen Orientierung / Geschlechtsidentität zum Zeit-
punkt der Ausreise aus dem Heimatstaat aufweise und das Outing erst 
nach der Ausreise erfolgt sei. Dieses Vorgehen sei unabhängig von der 
Frage, ob die sexuelle Orientierung im Ausreisezeitpunkt vorbestanden 
habe oder nicht. Auch wenn durch die sexuelle Orientierung ein mögliches 
Verfolgungsmotiv gegeben sei, reiche es zur Darlegung einer Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG nicht aus, einer bestimmten sozialen Gruppe 
anzugehören. Vielmehr müsse diese Person ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt sein oder begründetet Furcht haben, solchen in Zukunft ausgesetzt 
zu sein. Es genüge somit nicht, aus einem Herkunftsstaat zu stammen, in 
welchem die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität inkrimi-
niert werde. Die Person müsse die Existenz einer begründeten Furcht plau-
sibilisieren können. Bei der Prüfung einer begründeten Furcht vor zukünf-
tiger Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat gehe es um eine 
Beurteilung der geäusserten Ängste vor möglichen Konsequenzen für die 
betroffene Person, wenn sie ihre charaktereigene Lebensweise im Heimat-
land fortführe. Dieser Aspekt sei nicht mit einer Forderung nach Diskretion 
oder Fortsetzung eines früheren Lebensstils zu verwechseln. Auch wenn 
es der Beschwerdeführerin an persönlichen Erfahrungen als lesbische 
Frau in Pakistan mangle, könne von ihr verlangt werden, ihre persönlichen 
Bedürfnisse und Ängste im Falle einer Rückkehr zumindest ansatzweise 
zu äussern. Es sei notorisch, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen Gruppe nicht per se ein Verfolgungsmotiv zu begründen vermöge. 
Zudem sei darauf hinzuweisen, dass auch dem Dossier der ESD der Stadt 
E._______ keine persönlichen Reflexionen in Bezug auf die veränderte Le-
bensweise der Beschwerdeführerin zu entnehmen seien. Der Vorwurf, das 
SEM habe dieses Beweismittel nicht beigezogen, könne nicht gehört wer-
den. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug ergänzte das SEM, dass nicht 
davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin als Frau und ethni-
sche Hazara in ihrem Heimatstaat in einem besonderen Masse gefährdet 
sei. Sie verfüge über ein soziales Netz in Pakistan, namentlich würden ihre 
Mutter und Schwester in Quetta leben und diese könnten sie bei einer Wie-
dereingliederung und auch in Bezug auf die Betreuung ihrer Tochter unter-
stützen. Sie habe zudem eine gute Schulbildung und einen Collegeab-
schluss. Sie habe über zehn Jahre lang in einer verantwortungsvollen Po-
sition in der (…)branche gearbeitet. Es könne somit davon ausgegangen 
werden, dass es ihr trotz der prekären Sicherheitslage für Hazara gelingen 
werde, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und den Lebensunterhalt für 
sich und ihre Tochter zu bestreiten. 


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Seite 9 
I. 
Am 18. Februar 2020 replizierte die Beschwerdeführerin dahingehend, 
dass sie ihre Furcht, bei einer Rückkehr nach Pakistan erhebliche Nach-
teile zu erleiden, klar geäussert habe. Es sei zudem darauf hinzuweisen, 
dass aus den Akten der Fremdenpolizei der Stadt E._______ keine Refle-
xionen in Bezug auf die veränderte Lebensweise entnommen werden 
könnten, da diese ihr Gesuch gar nie materiell geprüft und die beantragte 
Befragung verweigert habe. Im Gesuchsverfahren sei sie in keiner Weise 
gehalten, Reflexionen bezüglich einer veränderten Lebensweise zu äus-
sern. Das SEM habe die Beschwerdeführerin auch nicht erneut angehört, 
weshalb es ihre aktuelle Lebensweise wohl gar nicht genau habe wissen 
wollen. Ferner führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie nicht nachvoll-
ziehen könne, inwiefern das SEM keinen Rechtsanspruch und keine Ver-
letzung der Familieneinheit sehe, da der Wille, die Partnerschaft einzutra-
gen, klar dokumentiert sei. Zudem habe das SEM in Bezug auf die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs entgegen der Aufforderung des Gerichts 
die zusätzlichen Gefährdungsindizien (Hazara, alleinstehende Frau ohne 
Ehemann mit Kind, lesbisch) nicht berücksichtigt. Schliesslich sei darauf 
hinzuweisen, dass man im vorangegangenen Asylverfahren einige wesent-
liche Umstände nicht geglaubt habe, nun aber behaupte, ihre Mutter und 
ihre Schwester würden sich noch in Quetta befinden, obwohl sie dazu 
keine aktuellen Angaben machen könne. Sie habe inzwischen beim Such-
dienst des Roten Kreuzes einen Suchauftrag eingereicht. Sobald hierzu 
schriftliche Unterlagen vorliegen würden, reiche sie diese nach. 
Der Replik wurde eine Kostennote beigelegt. 
J. 
Am 6. März 2020 wurde die Eintragung der Partnerschaft der Beschwer-
deführerin mit einer Schweizer Bürgerin vorgenommen. 
K. 
K.a Mit Eingabe vom 9. März 2020 ersuchten die Beschwerdeführerin und 
ihre Schweizer Partnerin bei der zuständigen kantonalen Behörde um Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges. 
K.b Mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 liess die Fremdenpolizeibe-
hörde der Stadt E._______ (ESD) dem Bundesverwaltungsgericht die ab-
lehnende Verfügung vom 11. Dezember 2020 betreffend das Gesuch um 
eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zukommen. Die Behörde 
kam zum Schluss, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliege, da 


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die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft auf keinem echten 
Ehewillen beruhe, sondern dazu diene, die bestehende Freundschaft zu 
schützen und die Beschwerdeführerin sowie ihre Tochter vor einer Weg-
weisung nach Pakistan zu bewahren. 
K.c Gemäss Beschwerdeentscheid vom 3. Mai 2021 der Sicherheitsdirek-
tion des Kantons F._______ wurde das Familiennachzugsgesuch abgewie-
sen beziehungsweise nicht darauf eingetreten. Die Sicherheitsdirektion 
vertrat ebenfalls die Auffassung, dass starke Indizien für eine missbräuch-
liche Geltendmachung des Anspruchs bestünden. 
K.d Am 10. Juni 2021 informierte die Beschwerdeführerin das Bundesver-
waltungsgericht, dass sie beim Verwaltungsgericht des Kantons F._______ 
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons 
F._______ vom 3. Mai 2021 betreffend die Abweisung beziehungsweise 
das Nichteintreten auf das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung bei eingetra-
gener Partnerschaft und Familiennachzug erhoben habe. Sie legte eine 
Kopie der Beschwerde bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
Art.108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Vorab sind die formellen Rügen zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 
wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
3.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 
Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-
verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-
pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 
von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungs-
grundsatzes allgemein etwa HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, S. 375 f.; PATRICK KRAUS-
KOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenber-
ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/ Basel/Genf 2009, Art. 12, 
N 15 ff.). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bil-
det einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings 
durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) sowie 
im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchen-
den Person (Art. 8 AsylG) begleitet. Für die asylsuchende Person bringt 
dies insbesondere mit sich, dass sie der Behörde alle Gründe mitzuteilen 
hat, die für die Asylgewährung oder für den Verzicht auf den Vollzug der 
Wegweisung relevant sein könnten. Ferner ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 
Bst. d AsylG, dass die asylsuchende Person verpflichtet ist, allfällige Be-


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weismittel vollständig zu bezeichnen und sie unverzüglich einzureichen o-
der, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb 
einer angemessenen Frist zu beschaffen. Was die Einreichung von Mehr-
fachgesuchen betrifft, statuiert das AsylG schliesslich die Anforderung, sol-
che Gesuche schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111c AsylG; vgl. 
unten E. 3.3). 
3.3 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe den Sachverhalt nicht 
vollständig abgeklärt, da es die offerierten Akten des Gesuchsverfahrens 
bei den ESD der Stadt E._______ nicht beigezogen habe. Mit dem Mehr-
fachgesuch sei eine Kopie der Beschwerde gegen die Verfügung der ESD 
der Stadt E._______ eingereicht werden, und nicht wie vom SEM in der 
Verfügung fälschlicherweise aufgeführt, die Akten des Gesuchs an die 
ESD. Diese seien lediglich offeriert worden. Der Verfahrensfehler sei auf 
Beschwerdeeben kaum zu korrigieren, weshalb sich eine Kassation der 
angefochtenen Verfügung aufdränge (Beschwerde III A. Ziff. 2 und III C. 
Ziff. 6). 
Das SEM hat zwar tatsächlich fälschlicherweise in der angefochtenen Ver-
fügung aufgeführt, dass eine Kopie des Dossiers des Gesuchsverfahrens 
bei der Stadt E._______ eingereicht worden sei. In den Erwägungen bezog 
sich das SEM dann aber nur auf die Verwaltungsbeschwerde gegen die 
Verfügung der ESD E._______ und nicht auf das Gesuch. Dass das SEM 
die offerierten Akten betreffend das Gesuch um Erteilung einer ausländer-
rechtlichen Bewilligung zwecks Eintragung der Partnerschaft von der Be-
schwerdeführerin nicht abgenommen hat, stellt keine Rechtsverletzung 
dar. Einerseits durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die wesentli-
chen neuen Elemente im Mehrfachgesuch vorgetragen worden sind, zumal 
die Eingabe durch einen Rechtsvertreter verfasst wurde. Andererseits han-
delte es sich dabei um ein kantonales Verfahren, welches in keinem direk-
ten Zusammenhang mit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführerin steht. Zudem lagen dem SEM das Beschwerdedossier 
inklusive den Beilagen und der Verfügung der ESD vor, welches hinrei-
chend Aufschluss über das kantonale Verfahren gab. Eine Kassation der 
angefochtenen Verfügung rechtfertigt sich jedenfalls nicht, zumal auch in 
der Beschwerde nicht vorgetragen wird, inwiefern die Gesuchsunterlagen 
vorliegend zur Erhellung des Sachverhalts von erheblicher Relevanz seien. 
3.4 In der Beschwerde wird ferner moniert, die Vorinstanz habe den Sach-
verhalt nicht vollständig abgeklärt, da sie die Beschwerdeführerin nicht er-
neut angehört habe. In Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung des 


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Seite 13 
SEM habe es den Antrag auf Durchführung einer Anhörung abgelehnt. Der 
Sachverhalt seit vom SEM nicht seriös abgeklärt worden und es habe seine 
Amtspflicht verletzt (Beschwerde III A. Ziff. 3 und III C. Ziff. 7). 
Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Nach dem seit dem 1. Feb-
ruar 2014 zur Anwendung kommenden Verfahren für Folgegesuche soll bei 
Wiedererwägungs- und Asylfolgegesuchen (sog. Mehrfachgesuchen) 
Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) grundsätzlich nicht mehr zur 
Anwendung kommen. Dementsprechend wird über Folgegesuche, so auch 
das hier in Frage stehende Mehrfachgesuch, grundsätzlich in einem Akten-
verfahren ohne weitere Anhörung der gesuchstellenden Person entschie-
den (vgl. Art. 111c AsylG). Mit den neuen Gesetzesbestimmungen von 
Art. 111b ff. AsylG wurden auch die formellen Anforderungen an die Ein-
gabe von Folgegesuchen geändert. Folgegesuche sollen nur noch schrift-
lich und begründet eingereicht werden können. Dabei müssen sie mindes-
tens so weit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, 
über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende 
Person anhört. 
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2019 kann als hin-
reichend begründet im Sinne dieser Anforderungen betrachtet werden. Da 
die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt auch bereits rechtlich vertre-
ten gewesen ist, ist das SEM zu Recht davon ausgegangen, dass der we-
sentliche Sachverhalt hinreichend unterbreitet wurde. Das Gericht gelangt 
ebenfalls zum Schluss, dass der Sachverhalt angemessen festgestellt 
wurde und das SEM vorliegend zu Recht auf eine Anhörung der Beschwer-
deführerin verzichtete. Das SEM hat den Verzicht auf eine Anhörung mit 
Verweis auf die Gesetzeslage und die Rechtsprechung (BVGE 2014/39) 
auch korrekt begründet. Die Rüge, die Vorinstanz habe die Pflicht zur voll-
ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts ver-
letzt, ist nicht begründet. 
3.5 Die formellen Rügen sind unbegründet und es besteht weder Bedarf 
an weiteren Sachverhaltsabklärungen noch sonst ein Anlass zur Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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Seite 14 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr zweites Asylgesuch im We-
sentlichen damit, dass sie sich inzwischen als homosexuell geoutet habe 
und mit einer Frau zusammenlebe. Am 6. März 2020 haben die Beschwer-
deführerin und ihre Schweizer Partnerin die Partnerschaft eintragen las-
sen. Aus den kantonalen Akten bezüglich des Verfahrens um Familien-
nachzug geht hervor, dass die kantonale Behörde von einer Scheinehe 
ausgeht. Ob die Beschwerdeführerin tatsächlich in einer Liebensbeziehung 
mit ihrer Schweizer Partnerin steht, oder ob es sich dabei, wie vom Kanton 
vermutet, um eine Umgehungspartnerschaft handelt, kann vorliegend of-
fenbleiben. Aufgrund nachstehender Überlegungen ist auch bei unterstell-
ter Glaubhaftigkeit ihres Outings nicht davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführerin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bei einer Rückkehr 
in ihren Heimatstaat eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen 
würde. 
5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht festgestellt hat, dass 
die Beschwerdeführerin sich erst in der Schweiz als homosexuell geoutet 
hat und vor ihrer Ausreise aus Pakistan somit keiner Verfolgung aufgrund 
ihrer sexuellen Orientierung ausgesetzt gewesen ist. Vorfluchtgründe im 
Sinne des Art. 3 AsylG bestehen nicht. Entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführerin (Beschwerde III C. Ziff. 8) hat die Vorinstanz zutreffend 
im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG geprüft, 
ob die Beschwerdeführerin wegen ihres mittlerweile erfolgten Outings bei 
einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund ihrer sexuellen Orientierung 
begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen hat beziehungsweise ob sie 


E-306/2020 
Seite 15 
sich in einer Situation eines unerträglichen psychischen Drucks wiederfin-
den würde, welcher die Flüchtlingseigenschaft begründen könnte. Da sich 
die Beschwerdeführerin erst nach ihrer Ausreise zu ihrer Homosexualität 
bekannt hat und auch nicht vorgebracht hat, bereits in Pakistan (im Gehei-
men) ihre sexuelle Orientierung ausgelebt zu haben, hat die Vorinstanz die 
neue Asylbegründung zutreffend unter Art. 54 AsylG gewürdigt (vgl. hierzu 
bspw. Urteil des BVGer E-6857/2014 vom 13. Januar 2017 E.3.3). 
5.3 Es stellt sich somit vorliegend die Frage, ob die Beschwerdeführerin 
bei einer Rückkehr nach Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zukunft Opfer zukünftiger Verfolgung werden würde. Den 
Akten lässt sich nicht entnehmen, dass ihrer Familie in Pakistan oder an-
deren Personen bekannt wäre, dass sie in der Schweiz in einer eingetra-
genen Partnerschaft beziehungsweise in einer gleichgeschlechtlichen Be-
ziehung lebt. Sie bringt auch nicht vor, dass sie sich vor konkreten Benach-
teiligungen oder allfälligen Drohungen durch die Familie fürchte. Auch auf 
Beschwerdeebene beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf eine äus-
serst knappe Ausführung, dass homosexuelle Personen im Allgemeinen 
Repressalien ausgesetzt seien (Beschwerde III B. Ziff. 4b; III C. Ziff. 9). In 
Pakistan wird Homosexualität nicht explizit im Strafgesetz unter Strafe ge-
stellt. Homosexuelle können zwar durch die Anwendung des Artikels 377 
des Strafgesetzes über «unnatürlichen» Geschlechtsverkehr strafrechtlich 
verfolgt werden. Der Artikel wird jedoch gemäss verschiedenen Quellen 
nur selten gegen Homosexuelle angewandt und es kommen nur selten 
Fälle vor Gericht (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Pakistan: 
Situation von Homosexuellen, Bern, 11. Juni 2015, https://www.fluecht-
lingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderbe-
richte/ 
Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Pakistan/150422-pak-homosexu-
elle-de. pdf, abgerufen am 21.09.2021; Refugee Legal Aid Information for 
Lawyers Representing Refugees Globally, Rights in Exile Programme, Pa-
kistan LGBTI Resources, undatiert, https://www.refugeelegalaidinforma-
tion.org/pakistan-lgbti-resources, abgerufen am 21.09.2021; UK Home 
Office, Country Policy and Information Note, Pakistan: Sexual orientation 
and gender identity or expression, Juli 2019, https://assets.publishing.ser-
vice.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/ 
814050/Pakistan-SOGIE-CPIN-v3.0_July_2019_.pdf, 
abgerufen 
am 
23.09.21). Homosexuelle Personen können gemäss verschiedenen Quel-
len hingegen Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt sein, was auch 
dazu führt, dass sich Homosexuelle nur selten outen (vgl. US Department 
of State, 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Pakistan, 


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Seite 16 
20. März 2021, https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-hu-
man-rights-practices/pakistan/, abgerufen am 21.09.2021; SFH, Pakistan: 
Situation von Homosexuellen, a.a.O.; siehe auch Urteil des BVGer 
E-4373/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 4.4.3). Dabei gehe die Diskriminie-
rung insbesondere von der Verwandtschaft aus und hänge vom sozioöko-
nomischen Umfeld ab. LGBTI Personen aus einem urbanen und wohlha-
benderen Umfeld seien mit weniger Einschränkungen konfrontiert als är-
mere Personen aus einem ländlichen Gebiet (vgl. Immigration and 
Refugee Board of Canada, Pakistan: Treatment of sexual and gender mi-
norities and authorities; state protection and support services available, 
17. Januar 2019, https://irb.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/in-
dex.aspx?doc =457702, abgerufen am 21.09.2021; UK Home Office, 
Country Policy and Information Note, Pakistan: Sexual orientation and gen-
der identity or expression, a.a.O.). Auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, 
dass homosexuelle Personen in Pakistan Benachteiligungen ausgesetzt 
sein können, ist anhand der konsultierten Quellen nicht davon auszuge-
hen, dass sich allein aufgrund der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin 
zum Kollektiv eine zukünftige Verfolgung objektiv mit einer erheblichen 
Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde. 
5.4 Ferner ist auch nicht im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwal-
tungsgerichts D-6539/2018 davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-
rerin bei einer Rückkehr einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wäre. In seinem Referenzurteil (dieses 
betrifft den Irak) führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Ver-
heimlichung der Homosexualität aufgrund der ständigen Gefahr der unfrei-
willigen Entdeckung, der gesellschaftlichen Repression und Marginalisie-
rung, der fehlenden Unterstützung des Familienverbandes sowie der Angst 
vor Diskriminierung in Polizeigewahrsam oder im Strafvollzug unter Um-
ständen einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 
2 AsylG verursachen könne. Indessen sei dieser Druck in subjektiver Hin-
sicht jeweils im Einzelfall zu prüfen (D-6539/2018 vom 2. April 2019 E. 8.3). 
Die Beschwerdeführerin hat weder in ihrem Mehrfachgesuch (SEM Akte 
[…]-1/41) konkret vorgebracht, inwiefern sie sich bei einer Rückkehr nun-
mehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Alltag erheblich ein-
schränken müsste, noch wurde Entsprechendes auf Beschwerdeebene 
dargelegt. Auch macht die Beschwerdeführerin wie bereits oben erwähnt 
nicht geltend, dass ihre Familie oder Bekannte über ihr in der Schweiz er-
folgtes Outing informiert seien. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass 
ihre Homosexualität in Pakistan ihrem Bekanntenkreis oder den Behörden 


E-306/2020 
Seite 17 
bekannt ist. Es gab in ihrer Vergangenheit auch kein Ereignis, welches zu 
einer konkreten Gefahr der Entdeckung oder zu einem unfreiwilligen Ou-
ting führen könnte. Eine lediglich abstrakte Gefahr der Entdeckung und 
Verfolgung genügt zur Annahme eines unerträglichen psychischen Dru-
ckes indes nicht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin entspricht 
dies auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 
wonach gewisse Einschränkungen im öffentlichen Auftreten und im Privat-
leben für sich noch keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 
darstellen und nicht per se zu einem unerträglichen psychischen Druck füh-
ren (vgl. Urteile des BVGer E-2109/2019 vom 28. August 2020 E. 10.2 
m.w.H.; D-5961/2017 vom 27. Februar 2018 E. 6.3). Insgesamt sind keine 
Anhaltspunkte ersichtlich, die zur konkreten Gefahr eines unfreiwilligen 
Outings führen könnten. Eine begründete Furcht vor einem unerträglichen 
psychischen Druck oder anderen ernsthaften Nachteilen nach Art. 3 Abs. 2 
AsylG ist vorliegend nicht gegeben. 
5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Mehrfachgesuch der Be-
schwerdeführerin zu Recht abgelehnt und ihre Flüchtlingseigenschaft so-
wie diejenige ihres Kindes zu Recht verneint. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Betreffend die Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs ist festzu-
halten, dass die Wegweisung gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) unter 
anderem dann nicht angeordnet werden darf, wenn die asylsuchende Per-
son im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, 
wobei diese Bestimmung praxisgemäss so zu verstehen ist, dass nicht der 
Besitz der Aufenthaltsbewilligung, sondern der Anspruch auf Erteilung einer 
solchen ausschlaggebend ist (vgl. etwa das Urteil BVGer E-4701/2014 vom 
26. Juni 2015 E. 6.1 unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 9). Ein 
solcher kann sich unter anderem aus Art. 8 EMRK ergeben (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9 m.w.H.). 
6.3 Die konkrete Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs und damit 
auch der Entscheid über die Wegweisung fällt dagegen in die Zuständigkeit 


E-306/2020 
Seite 18 
der kantonalen Migrationsbehörden. Unter Beachtung des sogenannten 
Grundsatzes des Vorrangs des Asylverfahrens (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylG) 
prüft das SEM lediglich, ob (1) ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 
EMRK vorfrageweise bejaht wird, (2) die betroffene Person an die zustän-
dige kantonale Migrationsbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung gerichtet hat sowie (3) dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. 
(BVGE 2013/37 E. 4.4, insbesondere E. 4.4.2.2; EMARK 2001 Nr. 21 
E. 8d). 
6.4 Grundsätzlich können ausländische gleichgeschlechtliche Partner von 
Schweizer Bürgern Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
aus Art. 8 EMRK haben (vgl. BGE 126 II 425). Vorliegend hat die Be-
schwerdeführerin beziehungsweise ihre Schweizer Partnerin ein Gesuch 
um Familiennachzug bei der zuständigen Fremdenpolizei gestellt. Die kan-
tonalen Behörden haben sich mit dem Gesuch befasst, haben dieses je-
doch abgewiesen beziehungsweise sind nicht darauf eingetreten, mit der 
Begründung, es bestehe kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung, da von einer Scheinehe auszugehen sei. Die Zuständigkeit hin-
sichtlich der Frage der Anordnung der Wegweisung ist nach dem oben Ge-
sagten zu den fremdenpolizeilichen Behörden gewechselt. Doch besteht in 
diesem Fall kein Grund, die asylrechtlich angeordnete Wegweisung aufzu-
heben, da sich die ursprüngliche asylrechtliche Anordnung der Wegwei-
sung durch das SEM mit derjenigen der fremdenpolizeilichen Behörden 
vom Ergebnis her deckt (EMARK 2001 Nr. 21 E.11.b). 
6.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Anordnung der (asyl-
rechtlichen) Wegweisung zu bestätigen ist. Der fremdenpolizeiliche 
Rechtsmittelweg bleibt ungeachtet dessen bestehen. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


E-306/2020 
Seite 19 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 


E-306/2020 
Seite 20 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.4 
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.4.2 In Pakistan herrscht weder Bürgerkrieg noch eine Lage allgemeiner 
Gewalt (vgl. Urteil des BVGer E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.1 
m.H.). Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine ethnische Ha-
zara schiitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Quetta. Das Bundes-
verwaltungsgericht schätzte in BVGE 2014/32 die Lage in Quetta für Schi-
iten und insbesondere für Hazara als gefährlich ein und bezeichnete die 
Sicherheitslage als bedrohlich und instabil. Es bestehe für Schiiten die 
ernstzunehmende Gefahr von religiös motivierten Anschlägen, wobei diese 
Gefahr für Hazara zusätzlich gesteigert sei. Es sei zwar nicht von einer 
Situation allgemeiner Gewalt auszugehen; die Zugehörigkeit zur ethnisch-
religiösen Minderheit der schiitischen Hazara sei aber als starkes Indiz für 
die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu qualifizie-
ren. Ergebe sich aus der persönlichen Situation einer beschwerdeführen-
den Person ein zusätzliches Gefährdungsindiz, das über die schwierige 
generelle Lage der Hazara in Quetta hinausgehe, sei der Wegweisungs-
vollzug als unzumutbar zu bezeichnen (vgl. BVGE 2014/32 E. 9.4). Die im 
Grundsatzurteil vorgenommene Lagebeurteilung ist nach wie vor aktuell; 
von einer Verbesserung der Lage für Hazaras in Quetta ist nicht auszuge-
hen. 
7.4.3 Das SEM ist in seiner Verfügung zum Schluss gekommen, dass be-
reits in den vorangegangen Asylverfahren rechtskräftig entschieden wor-
den sei, dass der Wegweisungsvollzug auch aus individueller Hinsicht zu-
mutbar sei. Seit Abschluss des letzten Beschwerdeverfahrens liege inso-
fern eine veränderte Sachlage vor, da sie inzwischen Mutter einer Tochter 
geworden sei. Dieser Umstand vermöge jedoch an der bisherigen Ein-
schätzung nichts zu ändern. Es sei davon auszugehen, dass sie sich bei 
einer Rückkehr nach Pakistan auf ein familiäres und soziales Netz stützen 
könne, welches ihr auch in Bezug auf die Betreuung der Tochter behilflich 
sein könne, weshalb eine Wiedereingliederung in die Arbeitswelt möglich 


E-306/2020 
Seite 21 
sein dürfte. In der Beschwerde wurde sodann darauf hingewiesen, dass 
sich die Vorinstanz nicht mit der Frage auseinandergesetzt habe, wie sich 
die Situation für eine Person mit einem unehelichen Kind in Pakistan ge-
stalten würde (Beschwerde III C. Ziff. 10). Daraufhin lud die Instruktions-
richterin das SEM ein, sich zu dieser Frage vernehmen zu lassen. In der 
Vernehmlassung beschränkte sich das SEM darauf, im Wesentlichen zu 
wiederholen, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Ausbildung 
und Berufserfahrung sowie ihres Beziehungsnetzes trotz ihrer spezifischen 
Lebensumstände gelingen dürfte, den Lebensunterhalt für sich und ihre 
Tochter selbständig zu bestreiten. Es würden begünstigende Faktoren vor-
liegen. In der Replik führte die Beschwerdeführerin zu Recht aus, dass das 
SEM erneut die wesentlichen neuen Elemente nicht geprüft habe. 
7.4.4 Der Beschwerdeführerin ist beizustimmen, dass sich vorliegend aus 
ihrer persönlichen Situation zusätzliche Gefährdungsindizien ergeben 
könnten. Es stellt sich die Frage, inwiefern es für die Beschwerdeführerin 
möglich wäre, sich – neben ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit 
– als alleinerziehende Frau mit einem unehelichen Kind in Pakistan wie-
dereinzugliedern und insbesondere auch, wie sich die Situation für ein un-
eheliches Kind in Pakistan darstellt. Die Beschwerdeführerin hat zuletzt mit 
ihrer Mutter und Schwester in G._______ in Quetta gelebt (SEM Akte A5, 
Ziff. 2.01 und 3.03). In ihrem ersten Beschwerdeverfahren machte sie gel-
tend, dass der Kontakt zu ihnen abgebrochen sei und sie sich auf kein Be-
ziehungsnetz mehr stützen könne. Mangels konkreter Ausführungen wurde 
der Kontaktabbruch als unglaubhaft eingestuft (vgl. Urteil des BVGer 
E-3854/2018 vom 24. Juli 2018 E.9.4.2). Inzwischen sind seit der Ausreise 
der Beschwerdeführerin über sechs Jahre vergangen. Unklar ist, ob sie 
sich nach der langen Landesabwesenheit noch auf ein Beziehungsnetz 
stützen könnte, insbesondere unter Beachtung des sozialen Stigmas, wel-
chem sie als alleinerziehende Mutter mit einem unehelichen Kind ausge-
setzt wäre. Gemäss Erkenntnissen des Gerichts ist eine Wiedereingliede-
rung von unverheirateten, alleinstehenden Frauen in Pakistan von ver-
schiedenen Umständen abhängig. Die «soziale Klasse», die ökonomische 
Situation, die Ausbildung sowie der Wohnort spielen eine wesentliche Rolle 
dabei, inwiefern eine alleinstehende Frau in Pakistan auskommt. Für wohl-
habende Frauen, welche sich in einem urbanen und gebildeten Umfeld 
bewegen, dürfte es einfacher sein, als für Frauen, die nicht aus wohlha-
benden Familien stammen und in der Regel einem hohen Level von Dis-
kriminierungen ausgesetzt sind (vgl. Immigration and Refugee Board of 
Canada, Circumstances under which a woman has the legal right to 
get a divorce through the courts (judicial divorce) through her own 


E-306/2020 
Seite 22 
initiative; circumstances under which single women can live alone, 
17.11.2010, https://www.refworld.org/docid/4dd1015f17.html, abgerufen 
am 13.09.2021; Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), DFAT 
Country Information Report Pakistan, 20.02.2019, https://www.dfat.gov.au/ 
sites/default/files/country-information-report-pakistan.pdf, abgerufen am 
13.09.2021). Hinzukommend ist für homosexuelle Frauen der Zugang zu 
Arbeit und einer Wohnung noch schwieriger (vgl. SFH, Pakistan: Situation 
von Homosexuellen, a.a.O.). 
In der angefochtenen Verfügung hat sich das SEM nicht konkret mit der 
Frage auseinandergesetzt, ob es der Beschwerdeführerin bei einer Rück-
kehr nach Pakistan als alleinstehende ethnische Hazara schiitischen Glau-
bens möglich wäre, sich in Quetta wiedereinzugliedern, eine Wohnung zu 
mieten und eine Arbeitsstelle zu finden, welche ihre Existenzgrundlage si-
chern könnte, zumal sie auch auf eine Kinderbetreuung angewiesen wäre. 
Es kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz in einer ein-
getragenen Partnerschaft lebt und sich geoutet hat. Der Hinweis des SEM 
auf die gute Ausbildung und die Berufserfahrung der Beschwerdeführerin 
alleine genügt angesichts der vorstehenden Erwägungen nicht, um von der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgehen zu können. Aufgrund 
der Aktenlage kann zumindest nicht davon ausgegangen werden, dass es 
für die Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich sein dürfte, sich in Pa-
kistan zu reintegrieren. 
7.4.5 Des Weiteren ist festzustellen, dass das SEM in der angefochtenen 
Verfügung zwar im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindswohl be-
rücksichtigte. Dabei beschränkte sich das SEM aber nur auf die Feststel-
lung, dass das Kind erst im (…) geboren worden sei, weshalb nicht ansatz-
weise von einer Verwurzelung im schweizerischen Umfeld gesprochen 
werden könne. Dem SEM ist insofern beizustimmen, dass die Tochter der 
Beschwerdeführerin erst (…) Jahre alt ist. Von einer selbständigen 
Integration in der Schweiz kann tatsächlich noch nicht gesprochen werden. 
Von Bedeutung ist vorliegend aber auch, inwiefern für die Tochter – 
als unehelich geborenes Kind – eine Integration in Pakistan möglich ist. 
Erkenntnissen des Gerichts zufolge sind uneheliche Kinder mit 
einem erheblichen sozialen Stigma behaftet, da ausserehelicher Ge-
schlechtsverkehr in Pakistan verboten ist (vgl. UK Home Office, 
Country Policy and Information Note – Pakistan: Women fearing gender-
based violence, 02.2020, https://assets.publishing.service.gov.uk/govern-
ment/uploads/system/uploads/attachment_data/file/866082 /Pakistan-Wo-
men-CPIN-v4.0_Feb_2020_.pdf, abgerufen am 08.09.2021). Neben den 


E-306/2020 
Seite 23 
sozialen Folgen ist es für uneheliche Kinder zusätzlich schwierig, sich bei 
den Behörden registrieren zu lassen, da für die Registrierung grundsätzlich 
eine Heirats-, Scheidungs-, oder Todesurkunde des leiblichen Vaters ver-
langt wird. Die Registrierung eines unehelichen Kindes bei der nationalen 
Registrierungsbehörde National Database and Registration Authority 
(NADRA) wird grundsätzlich nicht akzeptiert (vgl. UK Home Office, Country 
Policy and Information Note – Pakistan: Women fearing gender-based vio-
lence, a.a.O.; Soch Writing, She had a child through a sperm donor. Nadra 
refuses to recognise it., 30.01.2020, https://www.sochwriting.com/she-had-
a-child-through-a-sperm-donor-nadra-refuses-to-recognise-it/, abgerufen 
am 08.09.2021). Vorliegend hat sich das SEM nicht weiter mit der Frage 
auseinandergesetzt, inwiefern es für die Tochter der Beschwerdeführerin, 
als im Ausland geborenes uneheliches Kind, möglich wäre, sich Identitäts-
papiere ausstellen zu lassen und sich gesetzeskonform registrieren zu las-
sen. Eine Vaterschaftsanerkennung wurde in der Schweiz zwar durchge-
führt. Inwiefern die Kindsanerkennung durch den Vater, welcher (…) 
Staatsangehöriger ist und soweit ersichtlich nie mit der Beschwerdeführe-
rin und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt lebte (vgl. ZEMIS), von 
den pakistanischen Behörden akzeptiert würde, ist aber nicht klar. Das 
SEM ist somit seiner Abklärungs- und Würdigungspflicht nicht in genügen-
der Weise nachgekommen. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass 
sich das SEM im Rahmen der Prüfung des Kindswohls nicht mit den Chan-
cen und Hindernisse einer Integration im Heimatland, welche einen ge-
wichtigen Faktor des Kindswohls darstellen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6; 
BVGE 2009/28 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen), auseinandergesetzt 
hat. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar 
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). 
Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 
auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 
im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 
muss dies aber nicht, zumal der Beschwerdeführerin dadurch eine Instanz 
verloren ginge (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 


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Seite 24 
8.2 Vorliegend ist aufgrund des Gesagten nicht von einer leicht herstellba-
ren Entscheidungsreife auszugehen. Ausserdem soll das Gericht grund-
sätzlich nicht anstelle der verfügenden Verwaltungsbehörde die Grundla-
gen des rechtserheblichen Sachverhalts erstellen, weil die beschwerdefüh-
rende Partei bei diesem Vorgehen eine Instanz verlieren würde. Vor die-
sem Hintergrund ist eine Rückweisung angezeigt. Das SEM ist anzuwei-
sen, den Sachverhalt in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvoll-
zugshindernissen vollständig festzustellen und in der Sache neu zu ent-
scheiden. 
9. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 
13. Dezember 2019 betreffend deren Dispositivziffer 1 (Flüchtlingseigen-
schaft, Asyl) Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sach-
verhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Mit der 
Abweisung des Mehrfachgesuchs hat das SEM auch die Wegweisung als 
solche zu Recht angeordnet und Dispositivziffer 2 der angefochtenen Ver-
fügung ist ebenfalls zu bestätigen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, 
soweit in dieser beantragt wird, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführerin festzustellen, ihr Asyl zu gewähren und die Wegwei-
sungsanordnung aufzuheben. Hinsichtlich des von der Vorinstanz ange-
ordneten Wegweisungsvollzugs ist die Beschwerde hingegen gutzuheis-
sen und die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung sind 
aufzuheben. Diesbezüglich ist die Sache zur Abklärung des Sachverhalts 
und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
10. 
10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 
Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist bezüglich ih-
res Hauptantrags auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylge-
währung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs 
hat sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. 
10.2 Nach dem Gesagten hätte die Beschwerdeführerin die Hälfte der Ver-
fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr mit Instruktionsver-
fügung vom 21. Januar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 


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Seite 25 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und die Bedürftigkeit gemäss Akten-
lage weiterhin besteht, sind ihr indessen keine Verfahrenskosten aufzuer-
legen. 
10.3 Der Beschwerdeführerin ist im Umfang ihres Obsiegens – also hälftig 
– für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung 
zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Fürsprecher Daniel Weber, der mit Verfügung vom 21. Januar 2020 als 
amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde, reichte mit Eingabe vom 18. 
Februar 2020 eine Kostennote zu den Akten. Dabei machte er einen Auf-
wand von 8 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 270.– sowie Ausla-
gen für Fotokopien, Porti und E-Mail in der Höhe von insgesamt Fr. 41.90 
geltend. Die Kostennote ist als angemessen zu betrachten. Die von der 
Vorinstanz auszurichtende, hälftige Parteientschädigung wird auf gerundet 
Fr. 1186.– (4 Stunden à Fr. 270.– zuzüglich Auslagen von Fr. 20.95 und 
Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 84.80) festgelegt. 
10.4 Nachdem die Beschwerdeführerin hälftig unterlegen ist, ist dem amt-
lichen Rechtsbeistand, Fürsprecher Daniel Weber, in diesem Umfang zu 
Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar auszurichten. 
Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–12 
VGKE) ist dem Rechtsbeistand durch das Bundesverwaltungsgericht ein 
amtliches Honorar in der Höhe von gerundet Fr. 970.– (4 Stunden à Fr. 
220.– zuzüglich Auslagen von Fr. 20.95 und Mehrwertsteuerzuschlag von 
Fr. 69.40; zum Stundenansatz vgl. Instruktionsverfügung vom 21. Januar 
2020) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 26 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft, die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegwei-
sungsanordnung beantragt wird. 
2. 
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Anordnung des Wegweisungsvoll-
zugs im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
3. 
Die angefochtene Verfügung wird in den Dispositivziffern 3 und 4 aufgeho-
ben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1186.– auszurichten. 
6. 
Herrn Daniel Weber, Fürsprecher, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein 
amtliches Honorar von Fr. 970.– entrichtet. 
7. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Gabriela Freihofer 
Tina Zumbühl