bvger · F-4276/2024 · 2024-06-21 · de

Wegweisung Dublin (Ausl&auml;nderrecht) | Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4276/2024 
 
 
U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richter Sebastian Kempe, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
1. A._______, geboren (...), 
2. B._______, geboren (...), 
Irak, 
beide vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch MLaw Michael Meyer, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); 
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024 / N_______. 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden ersuchten am (...) in der Schweiz um Asyl. 
Mit Verfügung vom 1. November 2018 stellte das SEM fest, sie erfüllten die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Eine 
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil D-6978/2018 vom 11. August 2020 ab. 
A.b Am 12. Mai 2021 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM ein 
Wiedererwägungsgesuch ein. Dieses wies die Vorinstanz mit Verfügung 
vom 21. Juli 2021 ab und stellte die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit 
des negativen Asylentscheids vom 1. November 2018 fest. Auf die gegen 
den ablehnenden Wiedererwägungsentscheid erhobene Beschwerde trat 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3732/2021 vom 4. Oktober 
2021 nicht ein. Ab dem 9. November 2021 galten die Beschwerdeführen-
den als untergetaucht. 
A.c Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 11. November 2021 in 
Deutschland Asylgesuche gestellt hatten. In der Folge ersuchten die dorti-
gen Behörden das SEM am 29. Dezember 2021 um Übernahme der Be-
schwerdeführenden; das SEM stimmte am 3. Januar 2022 zu. Da sie innert 
Frist nicht in die Schweiz überstellt werden konnten, ging die Zuständigkeit 
zur Prüfung der Asyl- und Wegweisungsverfahren auf Deutschland über. 
A.d Am 8. Mai 2024 teilte das Migrationsamt des Kantons C._______ dem 
SEM mit, dass sich die Beschwerdeführenden ohne Aufenthaltsregelung in 
der Schweiz aufhielten. Am 14. Mai 2024 ersuchte das SEM die deutschen 
Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dub-
lin-III-VO). Diese hiessen das Ersuchen am 16. Mai 2024 gut. 
A.e Am 13. Juni 2024 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche-
Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung der Asyl- und 
Wegweisungsverfahren gewährt. Dabei gaben sie an, sie hätten während 
längerer Zeit in Deutschland gelebt, wo ihre Asylgesuche abgelehnt 


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worden seien. Da sie dort weit entfernt von ihren Verwandten gewohnt hät-
ten, was sich negativ auf ihre Psyche ausgewirkt habe, und ihre Kinder die 
Schweiz als ihre Heimat betrachten würden, seien sie hierher zurückge-
kehrt. Sie hätten Angst in den Irak abgeschoben zu werden und könnten 
nicht nach Deutschland zurückkehren. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. Juni 2024 wies die Vorinstanz die Beschwerdefüh-
renden gestützt auf Art. 64a Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgeset-
zes (AIG, SR 142.20) nach Deutschland weg. Gleichzeitig forderte sie sie 
auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-
digte ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 
stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wir-
kung zukomme. 
C. 
Gegen die Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024 erhoben die Beschwer-
deführenden am 5. Juli 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
und beantragten, es sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die 
Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und die kantonale Behörde sei entspre-
chend anzuweisen, auf den Vollzug zu verzichten. Ferner sei ihnen die un-
entgeltliche Prozessführung – unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses – zu gewähren, und ihnen ihre Rechtsanwältin als amtliche 
Rechtsvertretung beizuordnen. 
D. 
Am 8. Juli 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-
lung per sofort einstweilen aus. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2024 erteilte die Instruktionsrichterin 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Das Gesuch um Einsetzung ihrer Rechtsanwältin als amt-
liche Vertreterin wies sie ab. 


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Seite 4 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juli 2024 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. 
G. 
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 16. August 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügun-
gen der Vorinstanz betreffend Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziie-
rungsabkommen (Art. 64a AIG) zuständig (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 
VwVG; Art. 112 Abs. 1 AIG). Das Gericht entscheidet endgültig (Art. 83 
Bst. c Ziff. 4 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder die 
Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmen (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. 
Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 64a Abs. 2 AIG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
Art. 112 Abs. 1 AIG), womit im Zusammenhang mit der vorliegend zu beur-
teilenden Frage des Wegweisungsvollzugs die Verletzung von Bundes-
recht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) so-
wie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts gerügt werden können (BVGE 2014/26 E. 5.5). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, der Entscheid der Vorinstanz beruhe 
auf einem unrichtig und unvollständig abgeklärten Sachverhalt. Sie habe 
wichtige Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der Schweiz führen würden, 
nicht näher abgeklärt, insbesondere wann sie (Beschwerdeführende) von 


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Deutschland wieder in die Schweiz eingereist seien und ob sich eine Zu-
ständigkeit aus Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO ergebe. 
3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise, wenn der Verfügung ein ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wird. 
Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersu-
chungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen rechtsgenüglich 
abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände 
berücksichtigt hat (BVGE 2008/43 E. 7.5.6; vgl. auch BENJAMIN SCHIND-
LER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 
3.2.1 Diesbezüglich ist festzustellen, dass das SEM zwar nicht im ange-
fochtenen Wegweisungsentscheid, jedoch im Rahmen der Vernehmlas-
sung zur Frage eines allfälligen Übergangs der Zuständigkeit auf die 
Schweiz gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO Stellung nahm. Auch hielt 
es fest, dass die kantonalen Behörden das Dublin Office des SEM am 
8. Mai 2024 über den illegalen Aufenthalt der Beschwerdeführenden in 
Kenntnis gesetzt hätten. Da der Eurodac-Abgleich sowie die Akten auf eine 
Zuständigkeit Deutschlands hingedeutet hätten, habe das SEM ein Über-
nahmeersuchen an diesen Staat gerichtet. In diesem Zusammenhang 
räumte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden mit Verfügung 
vom 19. Juli 2024 die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme ein, 
die sie mit Eingabe vom 16. August 2024 wahrnahmen. Sodann äusserten 
sich die Beschwerdeführenden im Rahmen des ihnen gewährten rechtli-
chen Gehörs weder zu ihrer genauen Aufenthaltsdauer in Deutschland 
noch zum Zeitpunkt ihrer Ausreise; auch machten sie dabei keine Angaben 
zum Datum und den Umständen ihrer neuerlichen Einreise in die Schweiz 
(vgl. SEM act. 16/2 und act. 17/2). Konkreteres ergibt sich auch nicht aus 
einem am 9. Oktober 2023 beim SEM eingegangenen Schreiben der Be-
schwerdeführenden, worin sie lediglich in allgemeiner Weise auf einen 
zweijährigen Aufenthalt in Deutschland hinweisen. Vor diesem Hintergrund 
war das SEM nicht gehalten, die rechtlich relevanten Umstände weiter ab-
zuklären. Im Übrigen spricht alleine die Tatsache, dass die Vorinstanz aus 
sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung von Vorbringen oder Be-
weismitteln gelangt, als von den Beschwerdeführenden gewünscht, nicht 
für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Es ergeben sich denn 
auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche 
den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollstän-
dig oder unrichtig abgeklärt. 


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3.2.2 Soweit aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden eine Rüge der 
Verletzung der Begründungspflicht erblickt werden kann, liegt eine solche 
nicht vor. Die Begründungspflicht soll es dem Betroffenen ermöglichen, den 
Entscheid sachgerecht anzufechten; dies ist dann der Fall wenn sich so-
wohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite 
des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 
BVGE 2008/47 E. 3.2). Das SEM musste sich nicht ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-
dersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe eindeutig 
auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. 
3.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die vorgebrachten Rügen formeller 
Natur als unbegründet und es besteht kein Anlass zur Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz. 
4. 
4.1 Eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AIG setzt die Zu-
ständigkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebun-
denen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens gemäss Art. 24 
Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. b-d Dublin-III-VO voraus. Die betroffene 
Person darf in der Schweiz keinen (erneuten) Antrag auf internationalen 
Schutz gestellt haben und nicht über eine ausländerrechtliche Anwesen-
heitsbewilligung oder einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen. 
Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates hat das SEM 
die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO zu prüfen. 
4.2 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Wegweisungsentscheides 
aus, ein Ausländer, welcher sich ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz 
befinde, habe das Land grundsätzlich zu verlassen. Die deutschen Behör-
den hätten vorliegend das Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gutgeheissen, weshalb die Zuständigkeit 
bei Deutschland liege, das weitere Verfahren durchzuführen. Zu den an-
lässlich des rechtlichen Gehörs dargelegten persönlichen Präferenzen 
zum Aufenthaltsort Schweiz sei festzuhalten, dass die Bestimmung des zu-
ständigen Dublin-Staates nach festgelegten Kriterien geschehe und diese 
es nicht erlauben würden, solche Präferenzen zu berücksichtigen. 
Deutschland sei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für 
das Verfahren der Beschwerdeführenden bis zu einem allfälligen Wegwei-
sungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zustän-
dig, auch wenn deren Asylverfahren in Deutschland bereits rechtskräftig 


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abgeschlossen worden sei. Es lägen keine begründeten Hinweise vor, 
dass das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekom-
men wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durch-
geführt hätte. Den Beschwerdeführenden stehe es offen, den deutschen 
Asylentscheid bei der zuständigen Beschwerdeinstanz anzufechten. Fer-
ner seien allfällige neue Asylgründe und Wegweisungshindernisse bei den 
dortigen Behörden vorzubringen. Die Prüfung von Asylgründen sei nicht 
Gegenstand des vorliegenden Zuständigkeitsverfahrens. Deutschland ge-
währe weiter auch abgewiesenen Asylsuchenden die notwendige medizi-
nische Grundversorgung. Das SEM trage zudem dem aktuellen Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstel-
lung Rechnung, indem es Deutschland vor der Überstellung über eine be-
sondere Schutzbedürftigkeit und notwendige medizinische Behandlung 
respektive Therapien informiere. Der Vollzug der Wegweisung sei möglich, 
zulässig und zumutbar. 
4.3 Demgegenüber wenden die Beschwerdeführenden ein, die vorinstanz-
liche Begründung vermöge nicht zu überzeugen, zumal aus ihr ersichtlich 
werde, dass die Vorinstanz Konventionsrecht weder beachtet noch geprüft 
habe. Sie würden sich bereits seit dem (Nennung Zeitpunkt) wieder in der 
Schweiz befinden und Sozialhilfe beziehen. Sie hätten sich durchgehend 
in der ihnen zugewiesenen Nothilfeunterkunft aufgehalten und seien ihren 
asylrechtlichen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Art. 13 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO halte fest, dass wenn der Antragsteller – der illegal in die Hoheits-
gebiete der Mitgliedstaaten eingereist sei oder bei dem die Umstände der 
Einreise nicht festgestellt werden könnten – sich vor der Antragstellung 
während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten 
in einem Mitgliedstaat aufgehalten habe, dieser Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Aufgrund der 
bestehenden Umstände sei die Zuständigkeit für ihre Asylgesuche erneut 
auf die Schweiz übergegangen. 
4.4 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seiner bisherigen Auffas-
sung fest und führt ergänzend an, soweit in der Beschwerdeschrift der Zu-
ständigkeitsübergang auf die Schweiz mit Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO be-
gründet werde, handle es sich vorliegend um eine Kategorie III-Konstella-
tion, in welcher die Artikel des Aufnahmeverfahrens nicht zur Anwendung 
gelangten. 
4.5 In ihrer Replik bringen die Beschwerdeführenden vor, das SEM be-
zweifle in seiner Vernehmlassung ihren ununterbrochenen Aufenthalt seit 


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dem (Nennung Zeitpunkt) nicht. Sodann sei der Verweis des SEM, wonach 
Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht für Kategorie III-Verfahren zur Anwen-
dung gelange, da es sich um einen Artikel des Aufnahmeverfahrens 
handle, weder belegt noch durch die Rechtsprechung respektive Ausle-
gung des Artikels gedeckt. Weiter handle es sich bei dieser Bestimmung 
auch nicht um einen Artikel des Aufnahmeverfahrens, welches in Kapitel VI 
der Verordnung (Art. 20 ff. Dublin-III-VO) geregelt sei. Die Dublin-III-VO sei 
erlassen worden, um eine schnelle und eindeutige Zuständigkeit für Asyl-
gesuche innerhalb Europas festzulegen. Wenn die Vorinstanz Personen 
wie sie ein halbes Jahr vergesse, dann komme es folgerichtig zu einem 
Übergang der Zuständigkeit von Deutschland auf die Schweiz. Es bestün-
den keinerlei Argumente für die Nichtanwendung von Art. 13 Abs. 2 Dublin-
III-VO und eine solche widerspreche auch dem tatsächlichen Sinn des his-
torischen "Gesetzgebers" der Dublin-III-VO. 
5. 
5.1 Vorliegend bestreiten die Beschwerdeführenden die Zuständigkeit 
Deutschlands für die Durchführung des Asylverfahrens, die Voraussetzung 
für den Erlass der angefochtenen Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a 
Abs. 1 AIG ist (vgl. E. 4.1 hievor). Sie haben nach ihrer geltend gemachten 
Einreise im (Nennung Zeitpunkt) hierzulande keinen (erneuten) Antrag auf 
internationalen Schutz gestellt und verfügen auch nicht über eine auslän-
derrechtliche Anwesenheitsbewilligung oder einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. 
5.2 Die Dublin-III-VO hat vor allem zum Ziel, eine rasche Bestimmung des 
für ein Asylverfahren zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen, um den 
effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten (Ziff. 5 Präambel 
Dublin-III-VO; vgl. auch BVGE 2015/41 E. 7.2). 
Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 
Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 
Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-
staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-
trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 
die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Im Rahmen eines 


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Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber 
grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 
(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
5.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, es sei in ihrem Fall – entgegen 
der vorinstanzlichen Ansicht – Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO anwendbar, wes-
halb die Zuständigkeit erneut auf die Schweiz übergegangen sei. Dieser 
Ansicht kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Unbesehen der Frage, ob 
es sich bei Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO um einen Artikel des Aufnahmever-
fahrens handelt, ist Folgendes festzuhalten: Die betreffende Bestimmung 
setzt voraus, dass – nebst der illegalen Einreise respektive den ungeklär-
ten Umständen der Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der 
Grenzmitgliedstaat entweder nicht bekannt oder gemäss Art. 13 Abs. 1 
Dublin-III-VO seine Zuständigkeit bereits erloschen ist (vgl. CHRISTIAN 
FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K17 zu Art. 13 
Abs. 2 S. 146 f.). Weder ist der Grenzmitgliedstaat (hier Deutschland) un-
bekannt noch ist dessen Zuständigkeit bereits erloschen. Letzterer Fall 
liegt auch deshalb nicht vor, weil die Formulierung im Einleitungssatz des 
Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO "gemäss Absatz 1 dieses Artikels nicht länger 
zuständig" den Anwendungsvorrang des Absatzes 1 klarstellt (vgl. FILZWIE-
SER/SPRUNG, a.a.O., K18 S. 147). In Absatz 1 wiederum wird als Voraus-
setzung die illegale Einreise aus einem "Drittstaat" stipuliert, wobei darun-
ter jeder Staat zu verstehen ist, der nicht Mitgliedstaat der Dublin-III-VO ist 
(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K3 zu Art. 13 Abs. 1 S. 143). Auch des-
halb bleibt die illegale Einreise der Beschwerdeführenden aus einem an-
deren Dublin-Staat (vorliegend sind sie ihren Angaben zufolge aus 
Deutschland in die Schweiz zurückgekehrt [vgl. SEM act. 16/2 und act. 
17/2]) für die Zuständigkeitsbegründung unbeachtlich. Vor diesem Hinter-
grund braucht auf den Umstand, dass sich die Beschwerdeführenden seit 
(Nennung Zeitpunkt), mithin seit über (Nennung Dauer) ohne Aufenthalts-
regelung in der Schweiz aufhalten sollen, nicht weiter eingegangen zu wer-
den. 
5.4 Da die Beschwerdeführenden nach der am 3. Januar 2022 vom SEM 
erteilten Zustimmung zum Übernahmeersuchen der deutschen Behörden 
nicht fristgerecht in die Schweiz überstellt werden konnten, wurde Deutsch-
land für die Prüfung der Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig. Das 
SEM stellte angesichts der in E. 5.2 – 5.3 enthaltenen Darlegungen zu 
Recht ein Wiederaufnahmegesuch bei den deutschen Behörden gestützt 
auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO, das am 16. Mai 2024 gutgeheissen 
wurde. Somit liegt ein illegaler Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der 


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Schweiz vor und es ist die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Mitglied-
staates (Deutschland) zur weiteren Behandlung ihrer Verfahren bis zu ei-
nem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des 
Aufenthaltsstatus gegeben, auch wenn es in Deutschland bereits zu einem 
negativen Entscheid gekommen sein soll (vgl. SEM act. 16/2 S. 1). Im Üb-
rigen räumt die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 
ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen. Die Voraussetzungen 
für eine Wegweisung nach Art. 64a Abs. 1 AIG sind demzufolge gegeben. 
6. 
6.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sin-
ne von Art. 83 Abs. 1-4 AIG entgegenstehen. Erweist sich der Vollzug einer 
Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, hat die Vor- 
instanz eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
6.2 Im Rahmen der Gehörsgewährung brachten die Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen vor, dass die Trennung von ihren in der Schweiz lebenden 
Verwandten ihre Psyche stark belastet habe, insbesondere die Beschwer-
deführerin habe extrem darunter gelitten. Ausserdem würden ihre Kinder 
die Schweiz als ihre Heimat betrachten. Auch hätten sie Angst gehabt, in 
den Irak abgeschoben zu werden. 
6.2.1 Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Deutschland seinen völker-
rechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, Sr 0.105) und dem Ab-
kommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) nicht nachkommt. Dies gilt ebenfalls mit Blick auf die von 
den Beschwerdeführenden geäusserte Befürchtung, von Deutschland in 
den Irak zurückgeschoben (Non-Refoulement-Gebot) zu werden. 
6.2.2 Ferner ist davon auszugehen, dass Deutschland die Rechte aner-
kennt, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 
Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-
men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 
Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-
len Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Beschwerdefüh-
renden haben sich hierzu nicht konkret geäussert. 


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Seite 11 
6.2.3 Auch machen die Beschwerdeführenden keine gesundheitlichen 
Gründe gegen ihre Überstellung nach Deutschland geltend. Eine zwangs-
weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen könnte 
denn auch nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen. Ein solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer 
kranke Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert 
würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 
ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-
den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation liegt 
offenkundig nicht vor. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, 
dass Deutschland den Beschwerdeführenden allfällig notwendige medizi-
nische Behandlungen vorenthalten würde. Deutschland verfügt über eine 
mit der Schweiz in allen Bereichen vergleichbare medizinische Infrastruktur 
(vgl. bspw. Urteil des BVGer F-3604/2021 vom 1. September 2021 E. 4.1.2 
m.w.H.). 
6.3 Folglich ist der Wegweisungsvollzug als zulässig und zumutbar zu er-
achten (Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG). Zudem ist er auch möglich (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu 
bestätigen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde 
gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2024 gutgeheissen. Es 
sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 
Abs. 1 VwVG e contrario). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
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