bvger · C-2734/2022 · 2022-04-07 · de

Rentenanspruch | IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 7. April 2022. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
02.11.2022 (9C_448/2022) auf die 
Beschwerde nicht eingetreten 
Abteilung III 
C-2734/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch Dr. Claus Gawel, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 7. April 2022. 
 
 
 


C-2734/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) hat mit Verfügung vom 
7. April 2022 das Begehren von A._______ (nachfolgend Versicherter, Be-
schwerdeführer) um Ausrichtung einer Invalidenrente abgewiesen und ihn 
darauf hingewiesen, dass eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfü-
gung innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden 
könne (Beschwerdeakten [B-act.] 3 Beilage 1 = Akten der IVSTA [IV-act.] 
41). 
B. 
B.a Der Versicherte tauschte sich in der Folge vom 18. April 2022 bis 26. 
Mai 2022 mehrfach mit der IVSTA (nachfolgend Vorinstanz) per E-Mail aus 
(vgl. B-act. 1 Beilagen 1-17 bzw. IV-act. 42-52). 
B.b Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 (B-act. 2) erklärte Dr. iur. Claus Gawel, 
Rechtsanwalt (nachfolgend Rechtsanwalt Gawel) gegenüber der IVSTA, 
dass er vom Versicherten beauftragt worden sei, ein Verwaltungsverfahren 
zur Klärung seiner IV-Ansprüche vorzubereiten und durchzuführen. Dafür 
stellte er im Namen des Versicherten ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege und um Einsetzung seiner Person als unentgeltlichen 
Rechtsbeistand. 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 22. Juni 2022 (B-act. 3) schrieb die IVSTA das Bun-
desverwaltungsgericht an, stellte diesem den "E-Mail-Austausch zwischen 
dem Versicherten und unserer IV-Stelle vom 18.04.2002 bis 27.05.2022" 
(recte: 26.05.2022) zu und ersuchte es um weitere Veranlassung hinsicht-
lich dieser "Beschwerdeeingabe". Zudem übermittelte die IVSTA dem Bun-
desverwaltungsgericht das Original des "Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege" von Rechtsanwalt Gawel vom 2. Juni 2022 inklusive Beila-
gen. 
C.b Mit Eingabe vom 1. Juli 2022 (B-act. 5) teilte Rechtsanwalt Gawel dem 
Bundesverwaltungsgericht mit, dass ihm ein gerichtliches Verfahren betref-
fend Geltendmachung eines IV-Anspruchs des Versicherten (noch) nicht 
bekannt sei, und ersuchte um "elektronische Akteneinsicht, hilfsweise um 
Akteneinsicht". 


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C.c Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2022 (B-act. 6) forderte das Bun-
desverwaltungsgericht den Versicherten auf, innerhalb von fünf Tagen ab 
Erhalt der Zwischenverfügung unterschriftlich zu erklären, ob er Be-
schwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben wolle und – bejahenden-
falls – Anträge für das Beschwerdeverfahren zu stellen und seine Be-
schwerde zu begründen. Laufe die Frist ungenutzt ab, werde auf die Be-
schwerde nicht eingetreten. Weiter forderte das Bundesverwaltungsgericht 
Rechtsanwalt Gawel im Vertretungsfalle auf, innert derselben Frist eine 
rechtsgültige Vollmacht nachzureichen. Das Gesuch um Akteneinsicht 
werde nach Eingang der Vernehmlassung inkl. Vorakten beim Gericht be-
arbeitet. 
C.d In seiner "Antwort" vom 10. Juli 2022 (B-act. 8) auf diese Zwischenver-
fügung stellte Rechtsanwalt Gawel die folgenden Anträge: 
1. Es wird festgestellt, dass der Mandant keine Beschwerde gegen den 
Entscheid der IVSTA vom 7. April 2022 einlegte. Das Verfahren wird 
als gegenstandslos abgeschrieben. 
2. Dem Mandanten wird für dieses Verfahren und seine Beendigung un-
entgeltliche Rechtspflege gewährt; der Unterzeichner wird ihm beige-
ordnet. 
3. Die IVSTA trägt die Kosten dieses Verfahrens und leistet Parteient-
schädigung. 
Zugleich reichte Rechtsanwalt Gawel eine Vollmacht sowie eine Honorar-
note ("Antrag auf Festsetzung der Parteientschädigung") und einen "Tätig-
keitsnachweis" ein und beantragte unter Berücksichtigung einer Auslagen-
pauschlage plus Mehrwertsteuer eine Parteientschädigung von insgesamt 
CHF 10'116.91. 
D. 
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. 
 
 
 
 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 
Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versi-
cherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor. 
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 
Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-
dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-
bar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf 
die Invalidenversicherung (Art. 1a–26bis und 28–70) anwendbar, soweit das 
IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 
2. 
2.1 Vorliegend hat die Vorinstanz mittels Verfügung vom 7. April 2022 das 
Gesuch des Versicherten um Ausrichtung einer Invalidenrente abgewie-
sen. In der Folge blieb der mehrfach angeschriebenen Vorinstanz (s. Bst. 
B.a) unklar, ob er Beschwerde gegen die rentenabweisende Verfügung er-
heben wolle, weshalb sie die E-Mail-Eingaben an das für die Behandlung 
von Beschwerden gegen IVSTA-Entscheide zuständige Bundesverwal-
tungsgericht zustellte (s. Bst. C.a und E. 4.4). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat A._______ mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2022 darauf hinge-
wiesen, dass eine Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 
Vertreters zu enthalten habe (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2.2 Da aus den E-Mails des Versicherten vom 18. April bis 26. Mai 2022 
und der Eingabe seines Vertreters vom 2. Juni 2022 kein (klarer) Wille, 
erkennbar wird, Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben zu 
wollen (vgl. E. 2.1) und Rechtsanwalt Gawel in seiner Eingabe vom 10. Juli 
2022 nachdrücklich deklariert, dass weder er noch der Versicherte Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 7. April 2022 erhoben hätten, ist vor-
liegend mangels Beschwerdewille im einzelrichterlichen Verfahren (vgl. Art. 
23 Abs. 1 Bst. b VGG, Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG [SR 
831.10]) auf die besagten E-Mails des Versicherten und die Eingabe von 
Rechtsanwalt Gawel vom 2. Juni 2022 nicht (als Beschwerde) einzutreten. 


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2.3 Ein Abschreiben des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit, wie es 
von Rechtsanwalt Gawel beantragt wird, fällt hingegen ausser Betracht, da 
die Prozessvoraussetzung des Beschwerdewillens von Anfang an nicht ge-
geben war und nicht nachträglich dahingefallen ist (vgl. Art. 52 VwVG so-
wie WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-
kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 61). 
3. 
Bei diesem Verfahrensausgang wird das an das Bundesverwaltungsgericht 
gerichtete Akteneinsichtsgesuch von Rechtsanwalt Gawel vom 1. Juli 2022 
betreffend "Geltendmachung eines IV-Anspruchs" (B-act. 5) gegenstands-
los. 
4. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten, eine allfällige Parteientschä-
digung und die vom Versicherten gestellten Anträge betreffend unentgeltli-
che Rechtspflege. 
4.1 
4.1.1 Rechtsanwalt Gawel (nachfolgend [rubrizierter] Vertreter) hat in sei-
ner Eingabe vom 10. Juli 2022 für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege (kostenloses Verfahren und Bestellung 
seiner Person zum anwaltlichen Vertreter) gestellt. 
4.1.2 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter 
kann gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG nach Einreichung der Beschwerde 
eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, sofern ihr Begehren nicht 
aussichtslos erscheint. Zudem kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzen-
der oder der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG der Partei 
einen Anwalt bestellen, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. 
4.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. 
Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterlie-
genden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-
ten können indes einer Partei ganz oder teilweise erlassen werden, wenn 
– wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es 
als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 


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Seite 6 
SR 173.320.2]). Dem Beschwerdeführer sind deshalb keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen. 
Unter diesen Umständen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(im Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten) als ge-
genstandslos geworden abzuschreiben. 
Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 
4.3 
4.3.1 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 
hohe Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 
1 VGKE). Eine unterliegende Partei hingegen hat (grundsätzlich) keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 
7 Abs. 1 VGKE, je e contrario). 
4.3.2 Ein Nichteintreten gilt grundsätzlich als Unterliegen des Beschwerde-
führers (vgl. für viele: Urteile des BVGer C-4411/2020 vom 2. Mai 2022 
E. 10.1 und C-951/2019 vom 8. Juli 2020 E. 6.2; MARCÉL MAILLARD, in: 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 
N. 14 zu Art. 63; MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-
mentar VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 11 FN. 17 zu Art. 63; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Aufl. 2013, S. 254 FN. 114). Angesichts des Verfahrensausgangs 
(s. oben E. 2.2) gilt der Versicherte vorliegend als unterliegende Partei und 
hat als solche grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung. 
4.4 Der rubrizierte Vertreter macht geltend, dass kein Anlass für die IVSTA 
bestanden habe, die E-Mails des Beschwerdeführers und seine Eingabe 
vom 2. Juni 2022 an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. Indem 
sie dies trotzdem getan habe, habe sie das vorliegende Beschwerdever-
fahren fehlerhaft eingeleitet, weshalb der Beschwerdeführer (doch) An-
spruch auf eine Parteientschädigung habe. 
4.4.1 Wendet sich die rechtsuchende Person auf eine Verfügung hin (auch 
entgegen der Rechtsmittelbelehrung) nicht an das zuständige Gericht, son-
dern den Versicherungsträger, ist dieser gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG zur 
Weiterleitung an das zuständige Gericht verpflichtet. Eine Weiterleitung ist 
selbst dort geboten, wo Zweifel an der Formgültigkeit (z.B. am Vorliegen 


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eines Beschwerdewillens) bestehen. Über die Gültigkeit einer Beschwerde 
hat das zuständige Versicherungsgericht (und nicht die Verwaltung) zu ent-
scheiden (vgl. IVO SCHWEGLER, in: Basler Kommentar, ATSG, 2020, Art. 58 
N. 36). Daher kommt es immer wieder zu Konstellationen, in welchen die 
Vorinstanz Eingaben als mögliche Beschwerde an das Gericht weiterleitet, 
dieses das Vorliegen einer rechtsgültigen Beschwerde (schliesslich) aber 
verneint. 
4.4.2 Vorliegend hat der Versicherte in seinen E-Mails vom 18. April 2022 
bis 26. Mai 2022 verschiedene Aussagen gemacht, die als Kritik an der 
Verfügung der IVSTA vom 7. April 2022 und als Teil einer allfälligen Be-
schwerde verstanden werden dürfen. So hat er namentlich in seiner E-Mail 
vom 26. Mai 2022 (B-act. 1.1 = IV-act. 52 S. 1) ausgeführt, er könne nicht 
verstehen, weshalb die IVSTA ihm so viele Probleme bereite, er verstehe 
ihr Vorgehen nicht und ihre Begründung sei nicht in Ordnung. Er erfülle alle 
Voraussetzungen für eine Rentenauszahlung auch nach schweizerischem 
Recht. Er sei zu 40% behindert, was schon reichen sollte. Ausserdem gäl-
ten, entgegen den Ausführungen im "Schreiben" der IVSTA (womit im Ge-
samtzusammenhang die Verfügung vom 7. April 2022 gemeint sein muss) 
in der Schweiz keine anderen Gesetze. 
Auch die Eingabe des rubrizierten Vertreters vom 2. Juni 2022 enthält Aus-
führungen, die als Kritik an der Verfügung vom 7. April 2022 und als Teil 
einer allfälligen Beschwerde verstanden werden dürfen. So rügt der Ver-
treter, der Schweizer Invaliditätsgrad sei nicht vollständig ermittelt worden, 
obwohl dies von Amtes wegen angezeigt gewesen wäre. Die IVSTA habe 
namentlich mit Blick auf die vorgetragene gesundheitliche Verschlechte-
rung seit 2019 bzw. seit März 2021 keine eigenen Untersuchungen zur Be-
stimmung des IV-Grades nach Schweizer Recht angeordnet. Ohne eine 
solche dürfe über den in Deutschland bestimmten Invaliditätsgrad aller-
dings nicht hinweggegangen werden. 
4.4.3 Angesichts dieser Ausführungen in den besagten Unterlagen konnte 
die IVSTA die Möglichkeit, dass der Versicherte und/oder sein Vertreter Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 7. April 2022 erheben, nicht zweifels-
frei ausschliessen und hat daher die E-Mails des Versicherten und die Ein-
gabe seines Vertreters vom 2. Juni 2022 zu Recht an das Bundesverwal-
tungsgericht (als zuständiges "Versicherungsgericht" [s. oben E. 1.1]) zur 
Prüfung, ob eine rechtsgültige Beschwerde vorliegt, überwiesen. Der IV-
STA kann somit diesbezüglich keine Pflicht- oder Rechtsverletzung vorge-


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worfen werden. Soweit der Versicherte aus einer solchen auf einen An-
spruch auf Parteientschädigung schliessen will, ist ihm schon deswegen 
nicht zu folgen. 
4.4.4 Im Übrigen war auch für das Bundesverwaltungsgericht aus den von 
der IVSTA überwiesenen Unterlagen zunächst nicht mit Gewissheit ersicht-
lich, ob eine Beschwerde vorlag bzw. eine solche ausgeschlossen werden 
konnte, weshalb das Gericht eine entsprechende Nachinstruktion vorge-
nommen hat (s. oben Bst. C.c). 
4.5 Soweit der rubrizierte Vertreter ohne weitere Substantiierung geltend 
macht, dass der Versicherte aus analoger Anwendung von Art. 64 Abs. 1 
VwVG Anspruch auf eine Parteientschädigung habe, ist bereits die Argu-
mentation nicht nachvollziehbar, weshalb darauf nicht weiter einzugehen 
ist. 
4.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten 
der IVSTA hat. Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz ebenfalls 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
4.7 Die beantragte Bestellung von Rechtsanwalt Gawel als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand setzt namentlich voraus, dass eine solche zur Wahrung 
der Rechte des Versicherten im vorliegenden Beschwerdeverfahren not-
wendig ist bzw. war. 
4.7.1 Zu prüfen war zunächst nur die Frage, ob der Versicherte (mit den 
von der IVSTA überwiesenen Unterlagen) Beschwerde vor Bundesverwal-
tungsgericht hat erheben wollen. Dazu forderte das Bundesverwaltungs-
gericht den Versicherten mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2022 auf zu 
erklären, ob er Beschwerde erheben wollte. Sollte er seinen Beschwer-
dewillen nicht innerhalb von fünf Tagen unterschriftlich bestätigen, werde 
auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
Ob er Beschwerde führen wollte, wusste der Versicherte offensichtlich be-
reits. Ausserdem brauchte er – der gemäss Angaben von Rechtsanwalt 
Gawel laienhaft den Unterschied zwischen Behörde und Gericht bzw. zwi-
schen Instanzen versteht (vgl. B-act. 8 Ziffer 1.2) – bloss entweder auf die 
Zwischenverfügung nicht zu reagieren oder in einem Schreiben mitzutei-
len, er wolle keine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben. 


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Zur Beantwortung der Frage des (fehlenden) Beschwerdewillens oder die 
(Nicht-) Reaktion auf die besagte Zwischenverfügung war somit offensicht-
lich keine anwaltliche Vertretung notwendig. Dies wird von Rechtsanwalt 
Gawel, der sich nicht zur Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeistän-
dung äussert, auch nicht bestritten. 
4.7.2 Soweit Rechtsanwalt Gawel in Bezug auf die unentgeltliche Verbei-
ständung ein Interesse des Beschwerdeführers geltend macht, das Be-
schwerdeverfahren ohne negative Kostenfolgen zu beenden (vgl. B-act. 8 
zu Ziffer 2), verkennt er, dass die Vorinstanz auch bei Obsiegen von Ge-
setzes wegen keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten des 
Beschwerdeführers hat (s. oben E. 4.6). Ausserdem verzichtet das Bun-
desverwaltungsgericht in Verfahren betreffend IV-Renten im Falle eines 
Nichteintretens mangels Beschwerdewille praxisgemäss – wie vorliegend 
(s. oben E. 4.2) – auf die Auflage von Verfahrenskosten zulasten des Be-
schwerdeführers. Eine solche wurde dem Versicherten in der Zwischenver-
fügung vom 5. Juli 2022 denn auch nicht angedroht. Auch in dieser Hinsicht 
ergibt sich somit keine Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung. 
4.7.3 Daher ist das gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im 
Beschwerdeverfahren – ohne Prüfung einer allfälligen Mittellosigkeit des 
Beschwerdeführers – mangels Notwendigkeit der rechtlichen Vertretung 
abzuweisen. 
4.8 Der Vollständigkeit halber ist in Bezug auf den "Antrag auf Festsetzung 
der Parteientschädigung" und den "Tätigkeitshinweis" von Rechtsanwalt 
Gawel darauf hinzuweisen, dass eine Parteientschädigung oder eine im 
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zugesprochene Kostenüber-
nahme nur für den notwendigen Aufwand für das vorliegende Beschwer-
deverfahren zugesprochen würde (vgl. Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 12 VGKE), 
womit vorliegend nur der betreffend die Frage des Vorhandenseins des 
Beschwerdewillens angefallene notwendige Aufwand zu entschädigen 
wäre. Nicht dazu gehört insbesondere auch der (in erster Linie) für ein (all-
fälliges) Verwaltungsverfahren betriebene Aufwand (was Rechtsanwalt Ga-
wel im Übrigen sinngemäss anerkennt [vgl. B-act. 8 Ziffer 1]); dazu zählt 
namentlich – aber nicht nur – der Aufwand bis zur an die Vorinstanz gerich-
teten Eingabe vom 2. Juni 2022. Ausserdem kennt die Kostenverordnung 
des Gerichts (VGKE) keine selektive Multiplikation des Stundensatzes auf 
150% oder gar 200%. 


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5. 
Unter den gegebenen Umständen obliegt es der Vorinstanz zu klären (al-
lenfalls nach Rücksprache mit ihm), ob der Versicherte eine Neuanmel-
dung und/oder ein Wiedererwägungsgesuch geltend machen will. Dabei 
hat die Vorinstanz auch dem Gesuch vom 2. Juni 2022, mit welchem 
Rechtsanwalt Gawel sie – zwecks Vorbereitung und Durchführung eines 
Verwaltungsverfahrens zur Klärung der IV-Ansprüche des Versicherten – 
um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seiner Person als Rechts-
beistand ersucht hat (s. oben Bst. B.b: nachfolgend: vorinstanzliches UR-
Gesuch), Rechnung zu tragen. Deshalb sind die Originale der Eingaben 
von Rechtsanwalt Gawel vom 2. Juni 2022 und 10. Juli 2022 (je inkl. Bei-
lagen) an die Vorinstanz weiterzuleiten. 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die E-Mails des Beschwerdeführers vom 18. April 2022 bis 26. Mai 
2022 und die Eingabe von Rechtsanwalt Dr. Claus Gawel vom 2. Juni 2022 
wird nicht eingetreten. 
2. 
Es obliegt der Vorinstanz zu klären, ob der Versicherte eine Neuanmeldung 
und/oder ein Wiedererwägungsgesuch geltend machen will. Dabei hat sie 
auch dem vorinstanzlichen UR-Gesuch vom 2. Juni 2022 Rechnung zu tra-
gen. Die Originale der Eingaben von Rechtsanwalt Gawel vom 2. Juni 2022 
und 10. Juli 2022 (je inkl. Beilagen) werden zu diesem Zweck an die 
Vorinstanz überwiesen. 
3. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird 
– soweit es nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist – abge-
wiesen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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