bvger · C-398/2023 · 2022-12-27 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVG, Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 27. Dezember 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-398/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______ GmbH, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
BVG, Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangein-
richtung BVG vom 27. Dezember 2022. 
 
 
 


C-398/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Verfügung vom 27. Dezem-
ber 2022 die A._______ GmbH rückwirkend per 1. Januar 2021 als Arbeit-
geberin bei sich anschloss (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-
act.] 1 Beilage 4), 
dass die A._______ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) diese Ver-
fügung mit Beschwerde vom 21. Januar 2023 (Datum Postaufgabe) beim 
Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1), 
dass die Beschwerdeführerin insbesondere vorbrachte, bereits seit 1. Juli 
2018 bei B._______ angeschlossen zu sein, und eine diesbezügliche An-
schlussbestätigung einreichte (BVGer-act. 1 Beilage 3), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beur-
teilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Vo-
rinstanz) im Bereich des Zwangsanschlusses an die Auffangeinrichtung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeführerin vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwi-
schenverfügung vom 26. Januar 2023, per Einschreiben mit elektroni-
schem Rückschein verschickt, zur Leistung eines Kostenvorschusses bis 
zum 27. Februar 2023 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel 
nicht eingetreten werde (BVGer-act. 2), 
dass diese per Einschreiben mit elektronischem Rückschein versandte 
Zwischenverfügung gemäss Sendungsverlauf am 27. Januar 2023 bei der 
zuständigen Poststelle eintraf, welche gleichentags erfolglos versuchte, die 
Sendung zuzustellen, und der Beschwerdeführerin daher eine Abholungs-
einladung hinterliess (BVGer-act. 3), 


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dass die Zwischenverfügung vom 26. Januar 2023, nachdem die Be-
schwerdeführerin diese nicht abgeholt hatte, von der zuständigen Post-
stelle am 7. Februar 2023 mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an das Bun-
desverwaltungsgericht retourniert wurde (BVGer-act. 3), 
dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Sendung, die nicht 
innert der Abholfrist, welche sieben Tage beträgt, abgeholt wird, am letzten 
Tag dieser Frist als eröffnet vermutet wird (sog. Zustellfiktion, BGE 134 V 
49 E. 4; PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-
mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 20 Rz. 46 ff.), 
dass die Beschwerdeführerin nach Einreichung der Beschwerde am 
21. Januar 2023 und somit als Verfahrensbeteiligte in einem hängigen Be-
schwerdeverfahren auch mit der baldigen Zustellung eines gerichtlichen 
Entscheids beziehungsweise einer Verfügung rechnen musste (vgl. Urteil 
des BGer 2C_35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.1 und 3.2 m.H.), 
dass folglich in Anwendung der Zustellfiktion die seit dem 28. Januar 2023 
bei der zuständigen Poststelle zur Abholung bereit gewesene Zwischen-
verfügung vom 26. Januar 2023 der Beschwerdeführerin als am 3. Februar 
2023 zugestellt gilt, 
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist bis 
zum 27. Februar 2023 nicht geleistet hat, 
dass die Beschwerdeführerin nicht schriftlich um Fristerstreckung oder um 
Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht und sich auch nicht ander-
weitig beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Verfahrensstand erkun-
digt hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass es sich unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt, auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten, 


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dass nach dem Verfahrensausgang weder die unterliegende Beschwerde-
führerin noch die obsiegende Vorinstanz (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE) An-
spruch auf eine Parteientschädigung haben, 
dass der Vorinstanz ein Doppel der Beschwerdeschrift vom 21. Januar 
2023 (Datum Postaufgabe) samt Beilagen zuzustellen ist. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Ein Doppel der Beschwerdeschrift vom 21. Januar 2023 (Datum Postauf-
gabe) samt Beilagen geht zur Kenntnisnahme an die Vorinstanz. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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