bvger · E-5496/2024 · 2024-08-28 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 28. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5496/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 28. August 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 22. Januar 2024 ein Gesuch um Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz. 
B. 
Auf dem Formular zur schriftlichen Kurzbefragung Ukraine gab der Be-
schwerdeführer an, er sei ukrainischer Staatsangehöriger und am (…) Juli 
2021 nach Polen gereist, wo er über eine Aufenthaltsbewilligung (Karta Po-
bytu) verfüge, die bis am (…) Oktober 2024 gültig sei. 
C. 
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 
2024 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung seines Gesuchs 
um vorübergehenden Schutz sowie dem Vollzug seiner Wegweisung nach 
Polen, weil er dort über einen gültigen Aufenthaltsstatus verfüge. 
D. 
D.a Am 23. Juli 2024 erfolgte die Anfrage des SEM bei den polnischen 
Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf das 
bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen 
Bundesrat und der Regierung der Republik Polen vom 19. September 2005 
(SR 0.142.116.499). 
D.b Die polnischen Behörden stimmten der Rückübernahme des Be-
schwerdeführers mit Schreiben vom 25. Juli 2024 zu. 
E. 
In seinem Schreiben vom 31. Juli 2024 erklärte der Beschwerdeführer, 
es würden mehrere Gründe gegen seine Rückkehr nach Polen sprechen. 
So bestehe auch dort das Risiko eines Kriegsbeginns, der ihn erheblichen 
Gefahren aussetzen könne. Weiter drohe ihm wegen der Unsicherheit sei-
nes Aufenthalts in Polen die Zwangsrückführung in seinen Heimatstaat, 
weil er im wehrdienstfähigen Alter sei. Zudem mache er sich – zumal in 
Polen Antisemitismus verbreitet sei – ernsthafte Sorgen um seine Sicher-
heit, da er dort aufgrund seiner Nationalität oder Religion Opfer von Diskri-
minierung und Gewalt werden könne. Er habe bereits während seines Auf-
enthalts in Polen viele Fälle ungerechtfertigter negativer Behandlung er-
lebt; zuletzt als er im Januar 2024 in einem Park in B._______ von Unbe-
kannten verfolgt worden sei. 


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F. 
Mit Verfügung vom 28. August 2024 – eröffnet am 30. August 2024 – lehnte 
das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und wies den Beschwerdeführer 
dem Kanton C._______ zu, der mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-
tragt wurde. 
G. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 3. September 
2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung vorüberge-
henden Schutzes, eventualiter die Rückweisung der Sache zur rechts-
genüglichen Begründung und umfassenden Sachverhaltsfeststellung. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-
schusses, und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung. 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 
4. September 2024 den Eingang seiner Beschwerde. 
I. 
I.a Mit Eingabe vom 11. September 2024 ergänzte der Beschwerdeführer 
seine Beschwerdeschrift vom 3. September 2024. 
I.b Mit einer weiteren Eingabe vom 17. September 2024 legte der Be-
schwerdeführer einen Arztbericht der Radiologie D._______ vom 12. Sep-
tember 2024 ins Recht. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.5 Die Zuweisung des Aufenthaltskantons (Dispositivziffer 4 der SEM-Ver-
fügung vom 28. August 2024) wurde vom Beschwerdeführer nicht ange-
fochten und erwuchs mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, 
der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten 
Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil er beim Überfall der Ukra-
ine durch Russland seinen festen Wohnsitz nicht in der Ukraine, sondern 
in Polen gehabt habe. Er habe sich seinen Angaben zufolge von Juli 2021 
bis Januar 2024 in Polen aufgehalten, womit sein Lebensmittelpunkt bei 
Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 nicht mehr in der Ukraine gewesen 
sei. Die polnischen Behörden hätten seiner Rückübernahme zudem am 


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25. Juli 2024 zugestimmt, womit der Beschwerdeführer über eine gültige 
Aufenthaltsalternative verfüge. Er sei folglich nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen. Nachdem Polen über funktionierende Behörden ver-
füge, stehe seine Furcht vor Übergriffen in Polen einer dauerhaften und 
sicheren Rückkehr dorthin nicht entgegen. Aufgrund der freiwilligen Aus-
reise aus Polen ändere daran auch eine allfällige Beendigung des betref-
fenden Schutztitels nichts. Voraussetzung für die Annahme einer Schutz-
alternative sei allerdings, dass der Schutztitel in dem Staat, der den 
Schutztitel ausgestellt habe, wiedererworben werden könne. Nachdem der 
Beschwerdeführer Polen freiwillig verlassen habe, sei davon auszugehen, 
dieser Staat würde ihm ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz gewäh-
ren. Hierfür spreche auch die ausdrückliche Zustimmung der polnischen 
Behörden zur Rückübernahme des Beschwerdeführers. Es würden auch 
keine Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach Polen sprechen. Er habe sich dort bereits längere Zeit aufgehalten 
und habe dort auch gearbeitet. Es gehe ihm zudem gesundheitlich gut und 
er halte sich erst kurze Zeit in der Schweiz auf, womit eine rasche und 
erneute Integration in Polen gewährleistet sein dürfte. 
4.2 
4.2.1 Zur Begründung der in seiner Formularbeschwerde gestellten 
Rechtsbegehren gab der Beschwerdeführer an, er habe in Polen weder ein 
Asylgesuch gestellt noch dort Schutz erhalten. Erstmals habe er in der 
Schweiz um Schutz nachgesucht. In Polen sei er verschiedentlich diskrimi-
niert und von Unbekannten verfolgt worden. Polen kooperiere ausserdem 
mit der Ukraine, indem ukrainische Männer im wehrdienstfähigen Alter, die 
illegal ins Ausland gereist seien, in die Ukraine zurückschickt würden. 
4.2.2 In seinem Schreiben vom 11. September 2024 wies der Beschwer-
deführer auf gesundheitliche Beschwerden hin: Anlässlich einer Nieren-
stein-Operation im Jahr 2018 hätten nicht alle Steine entfernt werden kön-
nen, weshalb er weiterhin unter Nierenschmerzen leide. Am 9. September 
2024 werde er deswegen untersucht. In Polen sei er wirtschaftlich aus- 
gebeutet worden. Sein Arbeitgeber habe fast die Hälfte seines Gehalts für 
sich beansprucht und er habe täglich regelmässig 12 Stunden sowie auch 
samstags arbeiten müssen. Seine Unterbringung sei ebenfalls problema-
tisch gewesen. Beispielsweise hätten seine Kollegen in der Wohnung ge-
trunken und geraucht und in einer anderen Wohnung habe es Mäuse ge-
habt. Nach dem Vorfall im Park von B._______, als er verfolgt und sein 
Leben bedroht worden sei, habe er sich an die Polizei gewandt, die seine 
Be-schwerde nicht entgegengenommen habe. Es gebe ausserdem bereits 


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eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Polen betreffend die Rück-
führung von Ukrainern und es seien bereits Zwangsrückführungen durch-
geführt worden. Am 4. September sei sogar ein Gesetz verabschiedet wor-
den zur Schaffung eines Ministeriums für die Rückkehr von Ukrainern. 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachfolgend: Allge-
meinverfügung) erlassen (Bundesblatt [BBI] 2022 586]). Gemäss Ziff. I die-
ses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
6. 
6.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer ukrainischer Staatsan-
gehöriger ist, er sich von Juli 2021 bis Januar 2024 in Polen aufgehalten 
hat und über eine polnische Aufenthaltsbewilligung verfügt, die bis Ende 
Oktober 2024 gültig ist. Zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am 24. Fe-
bruar 2024 hatte er somit keinen festen Wohnsitz mehr in der Ukraine. Am 
25. Juli 2024 stimmten die polnischen Behörden der Rückübernahme des 
Beschwerdeführers zu. 


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6.2 Nach dem Gesagten ging das SEM zutreffend davon aus, dass der Be-
schwerdeführer die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung gemäss 
Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 nicht erfüllt und 
nach Polen – denjenigen Staat in welchem er sich zum Zeitpunkt des 
Kriegsausbruchs aufgehalten hatte – zurückkehren kann. 
6.3 Das SEM hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 
vorübergehenden Schutzes folglich zu Recht abgelehnt. Für die eventuali-
ter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht gemäss 
Akten ebenfalls keine Veranlassung. 
7. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 
Abs. 4 AsylG). Da dem Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
und wurde demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) zu entnehmen. Der Beschwerdeführer hat entgegen seiner 


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Ausführungen gestützt auf die Rückübernahmezusage Polens die Möglich-
keit, in diesen Drittstaat zurückzukehren. Daran vermag der bevorstehende 
Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung nichts zu ändern. Es obliegt dem Be-
schwerdeführer, sich um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung res-
pektive bei Bedarf um einen Schutzstatus für ukrainische Staatsangehö-
rige zu bemühen. 
8.2.3 Die Befürchtung des Beschwerdeführers, Polen beabsichtige ihn auf-
grund seiner Wehrdienstpflicht zwangsweise in die Ukraine zurückzufüh-
ren, erscheint nicht begründet. Zwar wurde in der Presse darüber berichtet, 
die polnischen Behörden würden wehrpflichtigen Ukrainern keine Doku-
mente mehr ausstellen. Aus diesen Berichten geht jedoch nicht hervor, 
dass ukrainische Wehrpflichtige zwangsweise in die Ukraine überstellt wor-
den wären; vielmehr lasse die gegenwärtige Rechtssituation in der EU dies 
aktuell nicht zu (vgl. Ukraine-Analysen Nr. 299, Exekutiv-legislative Bezie-
hungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg, Länder-Analysen, vom 
30. Mai 2024, S. 26, ; Polen unterstützt Kiew: Wehrpflichtigen Ukrai-
nern werden keine Dokumente mehr ausgestellt, Neue Zürcher Zeitung, 
vom 17. Mai 2024, ; Polen erwägt 
Deportation wehrpflichtiger Ukrainer, FOCUS online, vom 26. April 2024, 
 ; Tausenden ukrainischen Männern droht auch in Österreich Unge-
mach, Der Standard, vom 7. Juni 2024, ; alle Internetquellen am 23. September 2024 abgeru-
fen). 
8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung nach Polen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Polen lässt den 
Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
 


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8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Vollzug 
der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 
(vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Auswei-
sung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 
SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen Person, 
diese gesetzliche Vermutung gegebenenfalls zu widerlegen. Sie hat mithin 
ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat 
aufgrund individueller Umstände sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheit-
licher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil 
des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 
8.3.2 Mit den Vorbringen in seinen Eingaben vom 3. und 11. September 
2024 vermag der Beschwerdeführer die gesetzliche Vermutung, wonach 
der Vollzug der Wegweisung nach Polen in der Regel zumutbar ist, nicht 
zu widerlegen. Er lebte rund zweieinhalb Jahre in Polen, ging dort einer 
Arbeit nach und vermochte keine ernsthaften Anhaltspunkte vorzubringen, 
wonach die polnischen Behörden ihm nicht den notwendigen Schutz ge-
währen oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen wür-
den. Vielmehr handelt es sich bei diesen Vorbringen um unbelegte und un-
substanziierte Behauptungen. Es ist demnach nicht davon auszugehen, 
er gerate aufgrund individueller Umstände sozialer, wirtschaftlicher oder 
gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage, die er nicht aus eigener 
Kraft abwenden könnte. Soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von 
welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, 
stellen keine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG dar (vgl. 
BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Die geltend gemachten gesundheitlichen Be-
schwerden (Nierensteine) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu än-
dern, nachdem sie nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind. 
Zudem konnte sich der Beschwerdeführer diesbezüglich in der Schweiz 
behandeln lassen (vgl. Arztbericht vom 12. September 2024). Im Übrigen 
stellt die Frage der Durchführbarkeit einer in der Schweiz möglicherweise 
geplanten medizinischen Operation eine Vollzugsmodalität dar, deren Be-
urteilung in der Zuständigkeit der kantonalen Behörden liegt. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich, da keine 
technischen Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG) und die Be-
schwerdeführerin über gültige Reisepapiere verfügt. 


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Seite 10 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
10. 
10.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung sind unbesehen der finanziellen Verhält-
nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde – gemäss 
den vorstehenden Erwägungen – als aussichtslos zu bezeichnen ist und 
es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschuss-
pflicht wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegen-
standslos. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: