bvger · D-4440/2024 · 2024-06-14 · de

Fristen (&Uuml;briges) | Fristen (Übriges); Verfügung des SEM vom 14. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4440/2024, D-4442/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
1. A._______, geboren am [...], 
2. B._______, geboren am [...], 
beide Türkei, 
[...], 
Gesuchstellende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist nach Asylverfahren; 
Verfügungen des SEM vom 14. Juni 2024 
 
 
 


D-4440/2024, D-4442/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte mit jeweiligen Verfügun-
gen vom 14. Juni 2024 die Asylgesuche der Gesuchstellenden ab und ord-
nete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
B. 
Mit jeweiligen Schreiben vom 1. Juli 2024 teilte das SEM der zuständigen 
kantonalen Behörde mit, die beiden Asylentscheide seien jeweils am 
26. Juni 2024 in Rechtskraft erwachsen. 
C. 
Mit jeweiligen Eingaben vom 12. Juli 2024 ersuchten die Gesuchstellenden 
um Wiederherstellung der Beschwerdefristen betreffend die Asylent-
scheide. Zudem taten sie kund, gegen die entsprechenden Verfügungen 
des SEM Beschwerde zu erheben. In prozessualer Hinsicht wurde jeweils 
beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG zu gewähren. 
D. 
Mit jeweiligen Zwischenverfügungen vom 16. Juli 2024 wies das Bundes-
verwaltungsgericht die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisori-
schen Massnahme an, einstweilen keine Vollzugshandlungen vorzuneh-
men. 
E. 
Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 17. Juli 2024 wurden 
die beiden Verfahren D-4440/2024 und D-4442/2024 betreffend Wieder-
herstellung der Beschwerdefristen angesichts ihres engen sachlichen Zu-
sammenhanges vereinigt. 
Zudem wurde festgestellt, aufgrund der eingereichten Kopien der entspre-
chenden Vollmachten sei zwar belegt, dass die Gesuchstellenden jeweils 
C._______ am 20. Juni 2024 als ihren Rechtsvertreter mandatiert hätten. 
Indem sie jedoch ihre Gesuche um Wiederherstellung der Beschwerdefris-
ten unter Hinweis auf das behauptete Versäumnis in eigenen Namen ein-
gereicht hätten, sei C._______ in den vorliegenden vereinigten Verfahren 
nicht als Rechtsvertreter zu erachten. 
Weiter wurden die Gesuchstellenden aufgefordert, mit Frist bis zum 29. Juli 
2024 betreffend die in ihren Eingaben vom 12. Juli 2024 vorgebrachten 
Behauptungen eine Stellungnahme ihres in asylrechtlicher Angelegenheit 


D-4440/2024, D-4442/2024 
Seite 3 
mandatierten Rechtsvertreters, C._______, einzureichen. Eine Kopie die-
ser Zwischenverfügung sowie Kopien der beiden Eingaben vom 12. Juli 
2024 mitsamt Beweismitteln wurden zudem an C._______ übermittelt, der 
zugleich ersucht wurde, sich innert gleicher Frist zum von den Gesuchstel-
lenden behaupteten Sachverhalt zu äussern. 
F. 
Mit Eingabe vom 29. Juli 2024 reichten die Gesuchstellenden eine Stel-
lungnahme von C._______ ein. Mit Schreiben gleichen Datums übermit-
telte auch der Genannte selbst seine Stellungnahme. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 in Verbindung mit 
Art. 33 VGG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügung des 
SEM nach Art. 5 VwVG zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst auch die 
Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinn von 
Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwer-
den stehen. 
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Beset-
zung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Frist-
wiederherstellungsgesuche im Sinn von Art. 24 VwVG nicht unter die ge-
mäss Art. 111 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des 
Asylrechts der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter vorbehaltenen Zu-
ständigkeiten fallen, gilt diese Regel auch bezüglich dieser Verfahren. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
2.1 Ist eine gesuchstellende Person oder ihre Rechtsvertretung unver-
schuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese 
wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen 
nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechts-
handlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG). 
2.2 Die Beschwerdefristen (Art. 108 Abs. 1 AsylG) hinsichtlich der jeweili-
gen, gleichentags eröffneten Verfügungen des SEM vom 14. Juni 2024 


D-4440/2024, D-4442/2024 
Seite 4 
liefen jeweils am 25. Juni 2024 ungenutzt ab. Die Gesuchstellenden haben 
jeweils am 12. Juli 2024 um Wiederherstellung der Beschwerdefrist er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt. Die Wiederherstel-
lungsgesuche wurden demnach fristgerecht gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 
wie auch formgerecht eingereicht, weshalb auf sie einzutreten ist. 
3. 
3.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird die Frist wiederhergestellt, wenn die 
Gesuchstellenden oder ihr Vertreter oder Vertreterin unverschuldeterweise 
davon abgehalten wurden, binnen Frist zu handeln. 
3.2 Die Wiederherstellung einer Frist dient dazu, die Rechtsnachteile zu 
beseitigen, die eine verfahrensbeteiligte Person wegen unverschuldeter 
Fristversäumnis erleidet (vgl. hierzu und zum Folgenden PATRICIA EGLI, in: 
Bernhard Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar 
VwVG, 3. Aufl., Zürich/Genf 2023, Art. 24, N 1 ff.; STEFAN VOGEL, in: Chris-
toph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 24, N 1 ff.; jeweils mit ausführlichen 
Nachweisen zur Gerichtspraxis). Dabei ist im Interesse eines geordneten 
Rechtsgangs, der Rechtssicherheit und der Verfahrensdisziplin grundsätz-
lich ein strenger Massstab anzuwenden. Nach geltender Praxis ist die Wie-
derherstellung der Frist nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gewähren, wenn 
die Partei oder ihre Vertreterin beziehungsweise ihr Vertreter auch bei ge-
wissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hätte handeln können. Ein Frist-
versäumnis ist dann unverschuldet, wenn dafür objektive Gründe vorliegen 
und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine Nachläs-
sigkeit vorgeworfen werden kann. Als erheblich sind nur Gründe zu be-
trachten, die der gesuchstellenden Person auch bei Aufwendung der übli-
chen Sorgfalt die Wahrung der Interessen verunmöglicht oder unzumutbar 
erschwert hätten. Unverschuldete Hindernisse sind beispielsweise Natur-
katastrophen, eine plötzliche schwerwiegende Erkrankung oder ein Unfall, 
nicht hingegen organisatorische Unzulänglichkeiten oder die Unkenntnis 
gesetzlicher Vorschriften. Die gesuchstellende Person muss sich eine 
durch die Vertretung verschuldete Verspätung anrechnen lassen. 
3.3 Die Gesuchstellenden führen in ihren inhaltlich insofern übereinstim-
menden Eingaben vom 12. Juli 2024 im Wesentlichen aus, sie hätten am 
20. Juni 2024 C._______ als ihren Rechtsvertreter mandatiert und ihm er-
klärt, sie wollten gegen die sie betreffenden Asylentscheide vom 14. Juni 
2024 Beschwerde erheben. Der Genannte habe ihnen versichert, dass er 
mit den gemeinsam besprochenen Rügen rechtzeitig Beschwerde erheben 


D-4440/2024, D-4442/2024 
Seite 5 
werde. Am 25. Juni 2024, also am letzten Tag der Frist, habe eine in der 
Schweiz lebende Tante telefonisch nachgefragt, ob die Beschwerden ein-
gereicht worden seien, nachdem sie keine Kopien davon erhalten hätten. 
Auch die Gesuchstellenden selbst hätten beim damaligen Rechtsvertreter 
per WhatsApp nochmals nachgefragt, ob die Beschwerden verschickt wor-
den seien. Dies habe er per WhatsApp bejaht. Sie hätten daher keinen 
Anlass gehabt, davon auszugehen, dass ihre Beschwerden nicht rechtzei-
tig eingereicht würden. Am 9. Juli 2024 sei ihnen anlässlich eines Termins 
beim SEM mitgeteilt worden, dass das Staatssekretariat von einer Be-
schwerde keine Kenntnis habe. Auf eine weitere Anfrage an den damaligen 
Rechtsvertreter habe dieser nicht geantwortet. Ihre Tante habe sich in der 
Folge beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Eingang der Beschwerde 
erkundigt und eine negative Antwort erhalten. Sie, die Gesuchstellenden, 
hätten ganz auf die Beratungsstelle vertraut, und der Ablauf der Beschwer-
defrist wegen der Nachlässigkeit ihres ehemaligen Rechtsvertreters könne 
ihnen nicht vorgeworfen werden. Sie hätten alles Notwendige unternom-
men, um ihr Recht auf rechtzeitige Beschwerdeeinreichung wahrzuneh-
men. Als Beweismittel wurden Kopien jeweiliger Vollmachten sowie ein 
Screenshot von einem Mobiltelephon eingereicht. 
Mit Schreiben vom 29. Juli 2024 teilte der ehemalige Rechtsvertreter der 
Gesuchstellenden, C._______, im Wesentlichen mit, dass für das Verpas-
sen der Beschwerdefrist seine Anlaufstelle [...] die Verantwortung trage. 
Am fraglichen Tag seien sieben Beschwerden eingereicht worden, wobei 
eine davon aus unerklärlichen Gründen nicht zugestellt worden sei. Der 
Fehler liege darin, dass die betreffende Beschwerde nicht per Einschreiben 
abgeschickt worden sei. 
3.4 Diese Erklärungen der Gesuchstellenden und ihres ehemaligen 
Rechtsvertreters sind offensichtlich nicht geeignet, ein unverschuldetes 
Fristversäumnis im Sinne der einschlägigen Praxis (vgl. zuvor, E. 3.2) zu 
begründen. Vielmehr kann gerade nicht von einem unverschuldeten Hin-
dernis die Rede sein, sondern das Versäumnis geht auf organisatorische 
Unzulänglichkeiten der Rechtsvertretung zurück. Hervorzuheben ist aus-
serdem, dass sich die gesuchstellende Person eine durch ihre Vertretung 
verschuldete Verspätung vollumfänglich anrechnen lassen muss. Trifft die 
Rechtsvertretung ein Verschulden an der Versäumnis der Frist, kann die 
betroffene Partei daher grundsätzlich nicht um Wiederherstellung der Frist 
ersuchen (vgl. EGLI, a.a.O., Art. 24, N 16). 
 


D-4440/2024, D-4442/2024 
Seite 6 
4. 
4.1 Nach dem Gesagten sind die Gesuche um Wiederherstellung der Be-
schwerdefristen abzuweisen. 
4.2 Soweit mit den Eingaben vom 12. Juli 2024 ausserdem kundgetan wird, 
es werde gegen die Verfügungen des SEM vom 14. Juni 2024 Beschwerde 
erhoben, ist auf sie nicht einzutreten. 
4.3 Der am 16. Juli 2024 jeweils verfügte provisorische Vollzugsstopp fällt 
mit dem vorliegenden Entscheid dahin. 
5. 
5.1 Nachdem sich die Gesuche um Wiederherstellung der Beschwerdefris-
ten als aussichtslos erwiesen haben, sind die Anträge auf Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzu-
weisen. 
5.2 Die Kosten des Verfahrens sind daher den Gesuchstellenden aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4440/2024, D-4442/2024 
Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Fristwiederherstellungsgesuche werden abgewiesen. 
2. 
Soweit mit den Eingaben vom 12. Juli 2024 gegen die Verfügungen des 
SEM vom 14. Juni 2024 Beschwerde erhoben wird, wird auf sie nicht ein-
getreten. 
3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden 
abgewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Gesuchstellenden aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Martin Scheyli 
 
 
Versand: