bvger · D-4052/2011 · 2011-07-22 · de
D-4052/2011

Nichteintreten auf Asylgesuch (Safe Country) und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4052/2011/wif
Urteil vom 22. Juli 2011
Besetzung
Einzelrichter Hans Schürch,
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
C._______, geboren am (...),
Serbien,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. Juli 2011 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführenden, ethnische Roma mit letztem Wohnsitz in D._______ (Republik Serbien), am 18. November 2002 in der Schweiz erstmals um Asyl nachsuchten,
dass das BFM ihr erstes Asylgesuch mit Verfügung vom 30. Januar 2003 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete,
dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) eine gegen diese Verfügung gerichtete - den Vollzug der Wegweisung betreffende - Be­schwerde vom 24. Februar 2003 mit Urteil vom 17. März 2003 abwies,
dass die Beschwerdeführenden beim BFM am 9. September 2003 durch ihren damaligen Rechtsvertreter ein Wiedererwägungsgesuch einreichen liessen, das mit Verfügung vom 15. September 2003 abgewiesen wurde,
dass die ARK eine dagegen erhobene Beschwerde vom 16. September 2003 mit Urteil vom 24. September 2003 abwies,
dass die Beschwerdeführenden am 11. Dezember 2003 nach Serbien zurückgeführt wurden,
dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 21. Mai 2011 verliessen und am folgenden Tag in der Schweiz zum zweiten Mal um Asyl nachsuchten,
dass der Beschwerdeführer und sein älterer Sohn bei den Kurzbefragungen im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 7. Juni 2011 und den Anhörungen zu den Asylgründen vom 28. Juni 2011 im Wesentlichen geltend machten, sie hätten Serbien verlassen, weil sie Probleme mit der Mafia gehabt hätten,
dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau einen Marktstand geführt hätten, wo sie Früchte und Gemüse verkauft hätten,
dass er von drei Männern gezwungen worden sei, Schutzgeld zu bezahlen,
dass diese gedroht hätten, seine Kinder zu entführen beziehungsweise seine Familie umzubringen, falls er nicht bezahle,
dass er von diesen Leuten drei- bis viermal zu Hause aufgesucht und bedroht sowie gesucht worden sei,
dass er bei der Polizei Meldung erstattet habe, die ihm aber nicht habe helfen können oder wollen,
dass er auch bei weiteren Behörden oder Organisationen vorstellig geworden sei, die jedoch nichts für ihn hätten tun können,
dass er am 8. Juni 2011 seinen in Serbien lebenden Vater angerufen und erfahren habe, dass zu diesem ein Mann gekommen sei, der ihm gesagt habe, sie hätten seinen Sohn (in der Schweiz) gefunden,
dass seine Eltern nach seiner Ausreise von den Männern bedroht und ge­schlagen worden seien und deren Auto in Brand gesetzt worden sei,
dass er am Tag, an dem er seinen Vater angerufen habe, ein Auto mit serbischen Kennzeichen gesehen habe, das er gekannt habe,
dass er aufgefordert worden sei, stehen zu bleiben und mit den Insassen des Autos zu sprechen,
dass er davongelaufen sei und ihm ein Mann nachgerufen habe, weshalb er das Schutzgeld nicht bezahlt habe,
dass er zur Stützung seiner Vorbringen ein Schreiben eines serbischen Rechtsanwalts, ein Schreiben der Schule seiner Kinder, zwei Katasterauszüge und eine CD zu den Akten reichte (act. C1/1; Beweismittelumschlag),
dass das BFM mit Verfügung vom 12. Juli 2011 - eröffnet am 14. Juli 2011 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegwei­sung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Bundesrat habe Serbien mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, weshalb das BFM auf Asylgesuche serbischer Staatsangehöriger nicht eintrete, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung,
dass vorliegend keine derartigen Hinweise ersichtlich seien,
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht überzeugten, da sie äusserst widersprüchlich, unsubstanziiert und nicht nachvollziehbar seien,
dass er nicht in der Lage sei, detailliert und klar darzulegen, wann er von den Männern jeweils zu Hause aufgesucht beziehungsweise angerufen worden sei,
dass er einmal gesagt habe, sie seien am 2. Mai 2011 zu ihm gekommen und dies sei bis zum 19. Mai 2011 so gegangen,
dass er danach gesagt habe, sie seien am 2. und 13. Mai 2011 gekommen, um später davon zu sprechen, sie seien am 19. und 20. Mai 2011 zu ihm nach Hause gekommen,
dass er wiederum gesagt habe, am 19. und 20. Mai 2011 sei ihm "nur" telefonisch gedroht worden,
dass er - auf diesen Widerspruch angesprochen - gesagt habe, sie seien am 13., 19. und 20. Mai 2011 bei ihm zu Hause gewesen,
dass er aufgefordert worden sei, genau zu beschreiben, was sich am 19. Mai 2011 bei ihm zu Hause ereignet habe, worauf er erklärt habe, an diesem Tag hätten sie ihn erinnern wollen, dass er am folgenden Tag das Geld hätte bezahlen sollen, dies hätten sie aber telefonisch gemacht, er habe die Männer am 19. Mai 2011 nicht getroffen,
dass der Beschwerdeführer oft nicht in der Lage gewesen sei, auf eine konkret gestellte Frage eine eindeutige Antwort zu geben, sondern Fragen dahingehend ausgewichen sei, dass er bereits Gesagtes wiederholt und die Fragen somit nicht beantwortet habe,
dass der Beschwerdeführer einmal gesagte habe, er sei von diesen Leuten drei- bis viermal gesucht worden, während er ein anderes Mal davon gesprochen habe, einmal von ihnen gesucht worden zu sein,
dass seine Vorbringen in keiner Weise überzeugten, woran auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern könnten,
dass sich die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien entspannt habe, die Roma als ethnische Minderheit anerkannt worden seien und den Schutz des Minderheitengesetzes genössen,
dass vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma nicht ausgeschlossen werden könnten, Übergriffe durch Drittpersonen aber Straftaten darstellten, die verfolgt würden,
dass bei Untätigbleiben von Behördenvertretern die Möglichkeit bestehe, die Rechte bei höheren Instanzen einzufordern,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Juli 2011 (Poststem­pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei sinngemäss beantragten, die Verfügung des BFM vom 12. Juli 2011 sei aufzuheben und ihr Asylgesuch sei zu prüfen,
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Ansetzung einer Frist zur Beibringung von Beweismitteln und Identitätspapieren ersuchten,
dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und - soweit entscheidwesentlich - nachfolgend darauf einzugehen ist,
dass die vorinstanzlichen Akten am 20. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Regelung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),
dass deshalb auf Asylgesuche serbischer Staatsangehöriger nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,
dass es genügt, wenn nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkenn­bare Hinweise auf Verfolgung vorliegen, damit geprüft werden muss, ob die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 5.1 S. 248 f. und EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c S. 35 f., je mit weiteren Hinweisen),
dass das BFM in der Verfügung vom 12. Juli 2011 ausführlich und zutreffend dargelegt hat, dass keine derartigen Hinweise auf Verfolgung vorliegen, zumal es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die vorgebrachten Übergriffe beziehungsweise Drohungen von Drittpersonen glaubhaft zu machen,
dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, da die Beschwerdeführenden den Erwägungen des BFM nichts Konkretes und Stichhaltiges entgegenhalten,
dass angesichts der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Übergriffe von Drittpersonen, die sich in Serbien zugetragen haben sollen, auch nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz von seinen Peinigern ausfindig gemacht und bedroht worden,
dass aufgrund der Aktenlage nicht als erstellt erachtet kann, der Vorfall, bei dem das Auto der Eltern beziehungsweise Grosseltern der Beschwerdeführenden in Brand gesetzt worden sei, stehe in einem Zusammenhang mit den von ihnen geltend gemachten Vorbringen,
dass der Antrag, den Beschwerdeführenden sei Frist zur Einreichung von Beweismitteln und Identitätspapieren zu setzen, abzuweisen ist, da die Beschwerdeführenden, die in der Schweiz, Deutschland und Schweden bereits je einmal um Asyl nachsuchten, um die Wichtigkeit von Beweismitteln, die sie aus ihrer Heimat allenfalls hätten mitbringen können, wussten, und die Beweismittel, die sie beibringen möchten, nicht näher spezifizieren,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihnen in Serbien droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass angesichts der heutigen Lage in Serbien nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden kann,
dass zwar - wie von der Vorinstanz bereits erwähnt - Übergriffe von Privatpersonen auf Angehörige der Roma und teilweise behördliche Schikanen sowie Diskriminierungen nicht ausgeschlossen werden können, indessen diese im Allgemeinen nicht ein Ausmass erreichen, das den Weg­weisungsvollzug in jedem Fall als unzumutbar erscheinen liesse,
dass somit die Rückkehr der zur Volksgruppe der Roma zugehörigen Beschwerdeführenden nach Serbien grundsätzlich zumutbar ist,
dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, welche die Rückkehr der Beschwerdeführenden als unzumutbar erscheinen lassen würden, da sich in den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden, sie würden aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten,
dass somit weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg­weisung zu bestätigen ist,
dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch
Christoph Basler
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