bvger · E-569/2015 · 2015-02-04 · de
E-569/2015

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-569/2015
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Urteil vom 4. Februar 2015
Besetzung
Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;
Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______,
und ihre Kinder
B._______,
C._______,
Syrien,
alle vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,
(...),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 14. Januar 2015 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerinnen am 27. November 2014 in die Schweiz reisten und gleichentags ein Asylgesuch einreichten,
dass am 4. Dezember 2014 die Befragung zur Person (BzP) stattfand, anlässlich derer die Beschwerdeführerin angab, sie sei mit ihrem Ehemann und den (...) gemeinsamen Kindern aus Syrien geflohen und in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden,
dass sie bereits in ihrem Herkunftsland von ihrem Ehemann schlecht behandelt worden sei und sich die angespannte familiäre Situation in Deutschland schliesslich zugespitzt habe, weshalb sie aus Angst vor ihrem gewalttätigen Ehemann mit ihren (...) Töchtern, von denen eine geistig behindert sei, ins Frauenhaus geflohen sei,
dass ihr Ehemann sie auch in den verschiedenen Frauenhäusern im Bundesland D._______ jeweils aufgespürt habe, weshalb sie schliesslich nach E._______ gelangt sei und sich dort um Aufnahme in einem Frauenhaus bemüht habe,
dass sie dort jedoch nicht aufgenommen worden sei, weil sie dem Bundesland D._______ zugeteilt worden sei und sich nur dort aufhalten dürfe, und sie aus diesem Grund schliesslich in die Schweiz geflohen sei, wo ihre Mutter und (...) Geschwister leben würden,
dass sie sich zudem nicht nur vor ihrem Ehemann, sondern auch vor dessen (...) erwachsenen Kindern fürchte, die sich inzwischen ebenfalls in D._______ aufhalten würden, und sie deshalb nicht nach D._______ zurückkehren könne,
dass die deutschen Behörden mit Mitteilung vom 17. Dezember 2014 das Übernahmeersuchen des SEM vom 12. Dezember 2014 gestützt auf Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) guthiessen und die Schweiz zur Überstellung der Beschwerdeführenden auf dem Luftweg via Hamburg aufforderten,
dass das SEM mit Verfügung vom 14. Januar 2015 - eröffnet am 21. Januar 2015 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, bei Deutschland handle es sich um einen Rechtsstaat mit funktionierenden Polizeibehörden, die sowohl schutzwillig als auch schutzfähig und damit im Stande seien, Schutz vor Übergriffen von Privatpersonen zu bieten,
dass aus den Akten ausserdem hervorgehe, sie hätten von den deutschen Behörden entsprechende Unterstützung erhalten,
dass Deutschland im Übrigen auch die notwendigen medizinischen Behandlungen gewährleiste, womit sich der Vollzug der Wegweisung dorthin als zumutbar erweise,
dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 28. Januar 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei unter anderem beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, sich aus humanitären Gründen für ihr Asylgesuch als zuständig zu erachten, damit eine Familienzusammenführung mit ihren in der Schweiz lebenden Angehörigen ermöglicht werden könne,
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten,
dass die Beschwerdeführerin ihre Anträge damit begründete, dass sie in Deutschland in ständiger Angst vor ihrem gewalttätigen Ehemann und dessen erwachsenen Kindern lebe, weil sie das ihr zugeteilte Bundesland nicht verlassen dürfe,
dass die deutschen Behörden ihr keinen effektiven Schutz hätten gewähren können, weshalb sie gezwungen gewesen sei, mehrmals das Frauenhaus zu wechseln,
dass sie zudem in der Schweiz mit der Unterstützung ihrer in F._______ lebenden Mutter und ihrer Geschwister rechnen könne, insbesondere auch in Bezug auf die Betreuung ihrer geistig unterentwickelten Tochter,
dass der Instruktionsrichter per Telefax vom 28. Januar 2015 den Vollzug der Überstellung nach Deutschland per sofort einstweilen aussetzte,
dass die vorinstanzlichen Akten am 30. Januar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),
und es zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich die zulässigen Rügen und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt - um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.),
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass vorliegend das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt, weshalb das SEM die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf die Dublin-III-VO prüft,
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestimmung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5),
dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorsieht, dass das SEM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien des Dublin-Abkommens ein anderer Staat zuständig ist (vgl. auch BVGE 2011/9 E. 4.1 und 8.1 m.w.H.),
dass gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Mitgliedstaat im Regelfall entscheidet, die asylsuchende Person und den anderen Familienangehörigen, der sich ebenfalls im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, nicht zu trennen beziehungswiese sie zusammenzuführen, sofern die betroffene Person wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung der anderen Person angewiesen ist und die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat,
dass gemäss den vorliegenden Akten die Beschwerdeführerinnen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt wurden und die deutschen Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM vom 12. Dezember 2014 mit Mitteilung vom 17. Dezember 2014 zustimmten,
dass die Vorinstanz somit zu Recht in der angefochtenen Verfügung festgestellt hat, die Zuständigkeit für die Behandlung der Anträge der Beschwerdeführerinnen liege grundsätzlich bei Deutschland,
dass die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde indes rügten, die Vorinstanz habe mit keinen Wort erwähnt, dass sich die gesamte Familie der Beschwerdeführerin in der Schweiz aufhalte und sie deshalb von diesen unterstützt werden könnten,
dass sie nämlich bereits in Syrien in diesem grossen Familienverband gelebt hätten und die Beschwerdeführerin aufgrund der Bedrohung durch ihren Ehemann sowie wegen der geistige Beeinträchtigung ihrer einen Tochter auf die Hilfe ihrer engen Verwandten angewiesen sei,
dass folglich humanitäre Gründe für einen Selbsteintritt gegeben seien,
dass die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen in der Tat nicht auseinandergesetzt hat,
dass sie es insbesondere unterlassen hat, die besondere Situation der Beschwerdeführerinnen - die sie anhand diverser Beweismittel anschaulich dokumentierten - vollständig festzustellen und entsprechend zu berücksichtigen,
dass das SEM damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt hat,
dass es sich bei den Beschwerdeführerinnen um eine alleinstehende Frau mit ihren (...) minderjährigen Töchtern handelt, die ihren dokumentierten Angaben zufolge in Deutschland offenbar Opfer massiver häuslicher Gewalt geworden sind,
dass das SEM trotz dieses Hintergrundes die Frage der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 oder Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO mit keinem Wort thematisierte,
dass das SEM insbesondere das Vorliegen von humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 völlig ungeprüft gelassen hat, dafür die Frage der "Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs" geprüft und bejaht hat, die sich im Dublin-Verfahren gar nicht stellen kann (wie vom Bundesverwaltungsgericht bereits 2010 in einem publizierten Leitentscheid feststellt [vgl. BVGE 2010/45 Regest 5 m.w.H.]),
dass die vorinstanzliche Verfügung bei dieser Sachlage auch den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht nicht zu genügen vermag,
dass sich bei dieser Sachlage die Frage einer Heilung dieser Mängel der angefochtenen Verfügung im Beschwerdeverfahren nicht stellt, die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen ist, soweit darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 14. Januar 2015 beantragt wird, und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen ist,
dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache der Antrag auf Erlass eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und sich demnach auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG als gegenstandslos erweist,
dass den vertretenen Beschwerdeführerinnen angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist,
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Hauptbegehren durchgedrungen sind,
dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen keine Kostennote eingereicht hat, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE von Amtes wegen gestützt auf die Akten festzusetzen ist,
dass die von der Vorinstanz zu vergütende Parteientschädigung in Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 600.- (inkl. sämtlicher Auslagen und Nebenkosten) festzusetzen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.
2. Die Verfügung des SEM vom 14. Januar 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinn der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Markus König
Martina Stark
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