bvger · F-7475/2024 · 2024-10-31 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-7475/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richter Basil Cupa, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Julia Hofstetter, Rechtsanwältin, 
Grand & Nisple Rechtsanwälte, Oberer Graben 26, 
9000 St. Gallen, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger, wurde (…) in 
der Schweiz geboren. Gemäss den Akten reiste er im Jahr (…) im Alter von 
vier Jahren aus, um fortan bei seinen Grosseltern in (…) (Spanien) aufzu-
wachsen. Im (…) kehrte er mit 26 Jahren zu seiner Mutter sowie zu seinem 
Halbbruder und seiner Halbschwester in die Schweiz zurück. In der Folge 
erhielt er eine Kurzaufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 1(…). 
Am (…) wurde in Spanien sein Sohn geboren, der dort weiterhin bei seiner 
Mutter lebt, von der der Beschwerdeführer getrennt ist. 
Nach erneuter Ausreise im Jahr (…) meldete er sich im (…) wiederum in 
der Schweiz an und erhielt erneut eine Kurzaufenthaltsbewilligung. Ab dem 
(…) verfügte er über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Erwerbs-
tätigkeit, gültig bis zum (…). 
Mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft (…) vom (…) sowie des Untersu-
chungsrichteramts (…) vom (…) wurde der Beschwerdeführer jeweils we-
gen strassenverkehrsrechtlicher Delikte verurteilt. 
Den Akten zufolge überführte der Beschwerdeführer am (…) einen Koffer 
mit Betäubungsmitteln von Amsterdam in Richtung Konstanz und wurde 
dabei von der deutschen Polizei kontrolliert. Mit Entscheid des Landge-
richts (…), 1. Grosse Strafkammer, vom (…) wurde er in der Folge wegen 
unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tat-
einheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln 
in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei 
Monaten verurteilt, wobei er seine Haft bereits am (…) angetreten hatte. 
Konkret wurde er beim Transport von 1'962.9 Gramm Heroin-Gemisch mit 
einem durchschnittlichen Wirkstoffgehalt von 487.2 Gramm Diacetylmor-
phin-Hydrochlorid überführt. Infolge seiner Inhaftierung beziehungsweise 
wegen seines dadurch bedingten Auslandaufenthalts von über sechs Mo-
naten erlosch seine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Nach seiner 
Haftentlassung in Deutschland, deren Datum sich den Akten nicht entneh-
men lässt, kehrte er in die Schweiz zurück, meldete sich am (…) bei der 
Einwohnerkontrolle Herisau an und stellte ein Gesuch um Erteilung einer 
neuen Aufenthaltsbewilligung zur unselbständigen Erwerbstätigkeit. 
Mit Urteil des Kreisgerichts (…) vom 8(…) wurde er wegen diverser Delikte, 
unter anderem Übertretung des Waffengesetzes, verurteilt. Eine weitere 


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Verurteilung folgte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons (…) 
vom (…). Dieser erging wegen einfachen Diebstahls. 
Mit Schreiben vom 26. August 2024 wurde ihm die Ablehnung seines Ge-
suchs in Aussicht gestellt und das rechtliche Gehör gewährt, auf dessen 
Ausübung er jedoch verzichtete. Mit Verfügung des Migrationsamts (…) 
vom (…) wurde das Gesuch schliesslich abgelehnt und der Beschwerde-
führer angewiesen, die Schweiz innert 30 Tagen ab Rechtskraft der Verfü-
gung zu verlassen. 
B. 
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2024 (zugestellt am 11. November 2024) 
ordnete die Vorinstanz gegen ihn ein siebenjähriges Einreiseverbot an, gül-
tig ab 15. November 2024 bis 15. November 2031. Einer allfälligen Be-
schwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. 
C. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. November 2024 gelangte der Beschwer-
deführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung 
des vorinstanzlichen Entscheids, eventualiter die Herabsetzung des Ein-
reiseverbots auf drei Jahre, namentlich bis 15. November 2027. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2024 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde ab. 
E. 
Nach Einreichung entsprechender Belege hiess das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfü-
gung vom 14. Januar 2025 gut und eröffnete den Schriftenwechsel. 
F. 
Die Vorinstanz liess sich am 17. Januar 2025 vernehmen und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte am 
21. Februar 2025 seine Replik ein, hielt an seinen Anträgen fest und offe-
rierte ergänzend die Befragung seiner Mutter zum geltend gemachten Ab-
hängigkeitsverhältnis zwischen ihr und ihm. Die Replik wurde der Vo-
rinstanz am 27. Februar 2025 zur Kenntnis gebracht. 


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G. 
Der Beschwerdeführer wurde über den Beizug der kantonalen Migrations-
akten informiert und zur Stellungnahme eingeladen, machte davon jedoch 
keinen Gebrauch. 
H. 
Am (…) wurde er in Vollzug seiner hier erwirkten Verurteilungen (vorne 
Bst. A) in der Schweiz inhaftiert; das geplante Vollzugsende war auf den 
(…) festgesetzt. Er wurde jedoch am (…) vorzeitig aus der Haft entlassen. 
Im Anschluss an seine Haftentlassung erfolgte noch am gleichen Tag die 
Rückführung des Beschwerdeführers nach Spanien. Zwischenzeitlich war 
er mit Strafbefehl des Untersuchungsamts des Kantons (…) vom (…) we-
gen Sachbeschädigung (in seiner Zelle) verurteilt worden. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 des 
Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) zum Gegenstand 
haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 
[Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) 
sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
2. 
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 


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die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 
zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Spaniens und damit einer 
Vertragspartei des Abkommens über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Freizü-
gigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist 
daher das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AIG und sei-
nen Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das FZA keine 
abweichenden Bestimmungen enthält oder das ordentliche Ausländerrecht 
günstigere Bestimmungen vorsieht. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 
Abs. 5 derselben Bestimmung Einreiseverbote gegenüber weggewiese-
nen ausländischen Personen, wenn diese gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese 
gefährden. Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von 
höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt wer-
den, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). 
4.2 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungs-
lage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich 
beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgü-
ter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Ge-
sundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenz-
überschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogen-
handel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung (unter 
Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte) oder 
aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden 
Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine 
aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 
E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). Bei schweren Straftaten muss zum Schutz 
der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer 
Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter nicht in Kauf ge-
nommen werden (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 m.H.). 


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4.3 Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann ausnahms-
weise von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Ein-
reiseverbot aufgehoben oder suspendiert werden. Dabei sind namentlich 
die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder 
äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der 
betroffenen Person am Verzicht auf die Fernhaltemassnahme oder an de-
ren Aufhebung abzuwägen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG). 
5. 
5.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-
severbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-
traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-
reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche 
Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn 
sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge-
rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-
Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG 
(ABl. Nr. 56/850 vom 4. April 1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 
26. Mai 1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20. Januar 1975) in 
ihrer jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügig-
keitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) 
und die vor diesem Zeitpunkt ergangene, einschlägige Rechtsprechung 
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) (Art. 16 Abs. 2 
FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die auslän-
derrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung aus-
länderrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein. 
5.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 
der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-
ser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Ge-
setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-
fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 
der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG 
ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, 
wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Ver-
urteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen 
werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhal-
ten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA steht mit an-
deren Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus 


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an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen 
der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unter-
schied zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu 
nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen 
Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.). 
5.3 Hingegen stellt Art. 5 Anhang I FZA keine strengeren Anforderungen an 
eine Fernhaltemassnahme als das nationale Recht, soweit es um das Er-
fordernis einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG geht. Liegt eine solche vor, ist ein 
Einreiseverbot mit einer Dauer von mehr als fünf Jahren zulässig, unab-
hängig davon, ob der Betroffene sich auf das Freizügigkeitsabkommen be-
rufen kann oder nicht (BGE 139 II 121 E. 6.2; Urteil des BGer 2C_365/2018 
vom 1. April 2019 E. 5.1.1 m.H.). Wie sich aus den nachfolgenden Erwä-
gungen ergibt, ist vorliegend eine solche Gefahr zu bejahen. Entsprechend 
hat die Anwendbarkeit des FZA nicht zur Folge, dass an die angefochtene 
Fernhaltemassnahme ein entscheidwesentlich strengerer Prüfmassstab 
anzulegen wäre. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des Einreiseverbots aus, das wie-
derholte strafbare Verhalten des Beschwerdeführers über mehrere Jahre 
hinweg – sowohl im In- als auch im Ausland – sowie dessen fehlende Ein-
sicht würden in ihrer Gesamtheit eine schwerwiegende Gefährdung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Angesichts seines bisherigen 
deliktischen Verhaltens erachte sie eine erhebliche Rückfallgefahr als ge-
geben. Infolgedessen liege eine gegenwärtige und hinreichend schwere, 
die Grundinteressen der Gesellschaft tangierende Gefährdung im Sinne 
von Art. 5 Anhang I FZA vor. Der Beschwerdeführer habe wiederholt Gele-
genheit gehabt, sein Verhalten zu ändern, sei jedoch stets erneut straffällig 
geworden, was – auch im Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen – die 
Anordnung einer längerfristigen Fernhaltemassnahme rechtfertige. Auch 
unter Berücksichtigung der familiären Situation erachte sie das auf sieben 
Jahre befristete Einreiseverbot als verhältnismässig. Vor der Verfügung sei 
der Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs eingeladen 
worden, habe davon jedoch keinen Gebrauch gemacht. 
6.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, die Vorinstanz 
habe unberücksichtigt gelassen, dass das in Deutschland verübte (Dro-
gen-) Delikt in einem persönlichen Ausnahmezustand erfolgt sei. Er macht 
geltend, zum Tatzeitpunkt kokainabhängig gewesen zu sein und sich 


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zudem in einer finanziellen Notlage befunden zu haben, weshalb er unter 
erheblichem Druck gestanden sei. In diesem Zusammenhang habe er ei-
nen einmaligen Kurierauftrag übernommen, bei dem er den Inhalt der Lie-
ferung nicht gekannt habe. Zudem führt er aus, die Straftaten, die Gegen-
stand des Urteils des Kreisgerichts (…) vom (…) seien, hätten sich zeitlich 
vor der Verbüssung der deutschen Freiheitsstrafe ereignet. Wären beide 
(gemeint wohl: alle) Delikte in der Schweiz begangen worden, so wäre 
nach seiner Auffassung eine gemeinsame Sanktionierung erfolgt. Er betont 
weiter, dass es sich ausschliesslich um Vermögensdelikte handle und 
keine Rechtsgüter wie Leib und Leben betroffen gewesen seien. Ferner 
führt er aus, seine finanziellen Schwierigkeiten bestünden inzwischen nicht 
mehr, da er mittlerweile über eine Festanstellung verfüge. Auch habe er 
seine Kokainsucht überwunden. Zudem macht er geltend, Betreuungs-
pflichten gegenüber seiner gesundheitlich beeinträchtigten Mutter wahrzu-
nehmen. Zwar verfüge er über Halbgeschwister in der Schweiz, jedoch be-
ziehe seine Halbschwester selbst eine Invalidenrente, während sein Halb-
bruder voll berufstätig sei, sodass diese nicht in der Lage seien, die Be-
treuung der Mutter zu übernehmen. 
6.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 
sei wiederholt straffällig gewesen, und verweist hierzu auf den gleichzeitig 
eingereichten Strafregisterauszug vom 16. Januar 2025. Innerhalb von le-
diglich zwei Jahren sei er dreimal strafrechtlich belangt worden. Trotz fami-
liärer Bindungen in der Schweiz habe er sich nicht von weiteren Straftaten 
abhalten lassen, weshalb keine günstige Legalprognose gestellt werden 
könne. Die geltend gemachten privaten Interessen, namentlich die be-
hauptete Pflegebedürftigkeit seiner Mutter, habe er nicht belegen können. 
Es sei überdies darauf hinzuweisen, dass im Bedarfsfall eine Betreuung 
auch durch eine Spitex-Organisation sichergestellt werden könne. 
6.4 Replizierend bringt der Beschwerdeführer vor, seine Mutter leide an ei-
ner langjährigen Krankheitsgeschichte, offeriert deren Befragung und legt 
zwei sie betreffende Arztberichte zu den Akten: einen des Neurozentrums 
(…), Klinik (…), vom (…) sowie einen des Zentrums für Neurochirurgie (…) 
vom (…). 
7. 
7.1 Soweit aus den Akten ersichtlich, ist der Beschwerdeführer wie folgt 
strafrechtlich in Erscheinung getreten: 


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• 
Strafbefehl des Untersuchungsamts des Kantons (…) vom (…): Geld-
strafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.– (unbedingt) wegen Sachbe-
schädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB (Begehungsdatum […]); 
• 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons (…) vom (…): Geld-
strafe wegen einfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (Be-
gehungsdatum: […]); 
• 
Urteil des Kreisgerichts (…) vom (…): Geldstrafe und bedingte Frei-
heitsstrafe wegen fahrlässiger Übertretung des Waffengesetzes ge-
mäss Art. 33 Abs. 2 Satz 1 Bst. a WG (Begehungszeitraum: […] bis 
[…]), Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG ([…]), 
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB ([…]), versuchtem 
einfachen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 
([…]), mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne den erforderli-
chen Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG ([…] bis […]) 
sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss 
Art. 19a BetmG (9[…] bis […]); 
• 
Urteil des Landgerichts (…) vom (…): Freiheitsstrafe von drei Jahren 
und drei Monaten wegen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmit-
teln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten 
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bege-
hungsdatum: […]); 
• 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons (…) vom (…): Geld-
strafe wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 
Abs. 2 SVG sowie Führens eines Motorfahrzeugs ohne den erforderli-
chen Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG (Begehungsda-
tum: […]); 
• 
Strafbefehl des Untersuchungsamts (…) vom (…): Busse wegen Ver-
letzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie Führens 
eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis gemäss 
Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG (Begehungsdatum: […]). 
7.2 Mit seinen Straftaten hat der Beschwerdeführer die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verletzt und einen 
Fernhaltegrund gesetzt. 
8. 


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Seite 10 
8.1 Weil das Einreiseverbot für länger als fünf Jahren verfügt wurde, ist 
nachfolgend zu prüfen, ob die Gefahr, die der Beschwerdeführer für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz darstellt, als schwerwie-
gend im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG einzustufen ist. 
8.2 Der Beschwerdeführer ist bereits im Jahr (…) strafrechtlich in Erschei-
nung getreten. Dass er zu diesem Zeitpunkt schon Vater – und damit un-
terhaltspflichtig – war, hat ihn nicht davon abgehalten, strafbare Handlun-
gen zu begehen. Zwischen (…) und (…) hat der Beschwerdeführer weitere 
Delikte begangen, darunter Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und 
Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes, bevor er Jahr (…) knapp 2 
Kilogramm Heroin-Gemisch von den Niederlanden nach Deutschland 
transportierte und damit ein schweres Drogendelikt beging. Auch die Ver-
büssung der dadurch erwirkten Freiheitsstrafe in Deutschland hat – entge-
gen dem Vorbringen in der Beschwerde – keine nachhaltige Verhaltensän-
derung beim Beschwerdeführer bewirkt: Bereits einen Monat nach seiner 
Wiederanmeldung in der Schweiz im Juli (…) wurde er am (…) erneut straf-
fällig – wiederum wegen eines Vermögensdelikts (vgl. Urteil der Staatsan-
waltschaft des Kantons […] vom […], vgl. E. 7.1). Dies widerspricht seiner 
Behauptung, finanzielle Not habe seine frühere Delinquenz ausgelöst, zu-
mal er nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung um 
eine Aufenthaltsbewilligung im Juli (…) über ein konkretes Angebot für eine 
Festanstellung verfügte. Auch während des Strafvollzugs in der Schweiz 
im Jahr (…) (vorne Bst. H) fiel er erneut negativ auf, indem er wegen Sach-
beschädigung – begangen in seiner Zelle – verurteilt wurde. 
8.3 Angesichts der schweren Drogendelinquenz des Beschwerdeführers, 
mit welcher er das Leben und die Gesundheit einer grossen Anzahl von 
Menschen gefährdet hat, ist rechtsprechungsgemäss auch ein geringes 
Rückfallrisiko ausländerrechtlich nicht hinzunehmen. Die Vielzahl der vom 
Beschwerdeführer begangenen Delikte, die sich über mehrere Jahre er-
strecken und trotz familiärer Bindungen sowie phasenweise bestehender 
Arbeitsintegration verübt wurden, lässt sodann auf eine erhebliche Reni-
tenz und Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung schliessen. Wie 
die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, spricht dieses Verhalten gegen 
eine positive Legalprognose. Hinzu kommt, dass die von ihm begangene 
Einfuhr von und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht 
geringer Menge nach Schweizer Strafrecht jeweils als qualifizierte Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu qualifizieren sein dürften, 
welche zu den sogenannten Anlasstaten gehört, deren Begehung in der 
Schweiz grundsätzlich eine obligatorische Landesverweisung von fünf bis 


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Seite 11 
fünfzehn Jahren zur Folge hat (Art. 66a Abs. 1 Bst. o StGB; vgl. auch 
Art. 121 Abs. 3 Bst. a und Abs. 5 BV). Auch wenn diese Regelung auf die 
Delinquenz des Beschwerdeführers in Deutschland nicht anwendbar ist, 
muss berücksichtigt werden, dass der Verfassungs- und Gesetzgeber die 
von ihm begangenen Delikte als besonders verwerflich erachtet. Dieser 
Wertung ist in den Schranken des übrigen Verfassungs- und Völkerrechts 
Rechnung zu tragen (vgl. BGer 2C_365/2018 vom 1. April 2019 E. 5.4.1 
m.H.). 
8.4 In der Gesamtschau ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ein schwe-
res (Drogen-) Delikt begangen hat, aufgrund dessen selbst ein geringes 
Rückfallrisiko ausländerrechtlich nicht hinzunehmen ist. Angesichts seiner 
wiederholten, auch nach dem Herointransport und der dafür verbüssten 
Freiheitsstrafe fortgesetzten Delinquenz kann ihm keine Einsicht in das Un-
recht seines deliktischen Verhaltens attestiert und im Ergebnis keine güns-
tige Legalprognose gestellt werden kann. Er stellt weiterhin eine schwer-
wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne 
von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AIG dar. Der Erlass einer über die ordentliche 
Höchstdauer hinausgehenden Fernhaltemassnahme erweist sich damit als 
begründet. Die Vorinstanz war grundsätzlich nicht an die fünfjährige Regel-
höchstdauer gebunden. Auch die Voraussetzungen für eine Einschränkung 
der Freizügigkeitsrechte gemäss Art. 5 Anhang I FZA sind erfüllt. 
9. 
9.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 
dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 
Abs. 2 BV) zu überprüfen. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich 
aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der 
Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an 
der Aufhebung oder zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat 
(BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen 
bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Be-
sonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Ver-
hältnisse der betroffenen ausländischen Person (vgl. Art. 96 Abs. 1 und 
Art. 67 Abs. 5 AIG; Urteil des BVGer F-1419/2020 vom 11. August 2020 
E. 3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 
2020, Rz. 555 ff.). 
9.2 Wie dargelegt, stellt der Beschwerdeführer aufgrund der Schwere und 
Anzahl seiner Delikte sowie des ihm weiterhin zu attestierenden Rückfall-
risikos eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 


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Ordnung dar. Es besteht somit ein grosses öffentliches Interesse an einer 
länger dauernden Fernhaltemassnahme. Zur näheren Begründung wird 
auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen. 
9.3 Als privates Interesse am Verzicht auf die Fernhaltemassnahme bezie-
hungsweise an deren zeitlicher Reduktion bringt der Beschwerdeführer 
vor, seine Mutter sei auf seine Pflege und Unterstützung angewiesen. Den 
eingereichten Arztberichten zufolge leidet sie an einer (…). Klinisch-neuro-
logisch wurde ihr Zustand jedoch als unauffällig beurteilt. Die empfohlene 
Behandlung umfasst eine medikamentöse Schmerztherapie, Physiothera-
pie sowie Massnahmen zur Gewichtsreduktion. Vorab ist darauf hinzuwei-
sen, dass allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens des 
Beschwerdeführers in erster Linie dadurch bedingt sind, dass seine Auf-
enthaltsbewilligung erloschen ist und die zuständige kantonale Behörde 
ihm die Wiedererteilung verweigert hat. Sodann wird zwar nicht in Abrede 
gestellt, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers – wenn auch nur in 
Form von Besuchen – die Unterstützung und möglicherweise die Lebens-
qualität seiner Mutter verbessern könnte. Allerdings ergibt sich aus den 
medizinischen Unterlagen keine Abhängigkeit von seiner persönlichen Be-
treuung. Eine solche erscheint umso weniger glaubhaft, als der Beschwer-
deführer bereits über längere Zeit – namentlich während seines mehrjähri-
gen Strafvollzugs in Deutschland – abwesend war. Zudem steht sein Vor-
bringen, er verfüge über ein konkretes Angebot für eine Festanstellung und 
sei damit finanziell unabhängig, im Widerspruch zu seiner Argumentation, 
er sei für die Betreuung seiner Mutter unverzichtbar. Zu berücksichtigen 
bleibt, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren ist, jedoch kei-
nen besonders grossen oder prägenden Teil seines Lebens hier verbracht 
hat (vorne Bst. A). Das private Interesse an einem Verzicht auf das Einrei-
severbot beziehungsweise dessen Reduktion ist somit insgesamt als er-
heblich, aber nicht gross zu qualifizieren. 
9.4 Inwieweit nach dem Gesagten die vom Beschwerdeführer angebotene 
Zeugenbefragung seiner Mutter geeignet sein könnte, die vorstehende 
Qualifikation des privaten Interesses in entscheiderheblicher Weise anders 
ausfallen zu lassen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substantiiert 
dargetan. Es ist daher in antizipierter Beweiswürdigung von einer Durch-
führung der offerierten Beweismassnahme abzusehen, ohne dass dadurch 
der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt würde. 
9.5 Bei einer gesamthaften Würdigung vermag das private Interesse des 
Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an einer längerfristigen 


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Fernhaltemassnahme nicht aufzuwiegen. Auch unter Berücksichtigung der 
einschlägigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – etwa der Urteile 
F-629/2023 vom 16. April 2024 sowie F-5154/2020 vom 8. März 2021, je-
weils m.w.H. – erweist sich die Dauer des verfügten Einreiseverbots von 
sieben Jahren als verhältnismässige und angemessene Massnahme, um 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung wirksam zu schützen. 
9.6 Mithin genügt die Massnahme angesichts des überwiegenden öffentli-
chen Interesses auch den Eingriffsvoraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 
EMRK, sollte sie den Schutzbereich des grundrechtlichen Anspruchs auf 
Achtung des Privat- und/oder Familienlebens tangieren. 
10. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch das Bundesver-
waltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2025 sein Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hat, ist 
auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Joana Maria Mösch 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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