bvger · E-3750/2023 · 2023-06-28 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3750/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Idris Hajo, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


E-3750/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 16. März 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Abklärungen des SEM in der Europäischen Fingerabdruckdatenbank 
(Eurodac) ergaben, dass er am 1. Oktober 2021 in Bulgarien um internati-
onalen Schutz ersucht hatte und ihm dort am 14. Dezember 2021 subsidi-
ärer Schutz gewährt worden war. 
B. 
Am 19. Oktober 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-
staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-
führungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 
zwischen Bulgarien und der Schweiz. Die bulgarischen Behörden stimmten 
dem Gesuch am 20. Oktober 2022 zu und bestätigten, dass der Beschwer-
deführer in ihrem Land subsidiär schutzberechtigt und nicht aus dem Land 
weggewiesen worden sei. 
C. 
Mit Verfügung 27. Oktober 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 
setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 
Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 
D. 
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil E-4967/2022 vom 24. März 2023 ab, soweit es darauf eintrat, 
womit die Verfügung vom 27. Oktober 2022 in Rechtskraft erwachsen ist. 
E. 
Mit Eingabe vom 2. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein 
Wiedererwägungsgesuch ein. Er beantragte, das Wiedererwägungsge-
such sei gutzuheissen, sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu behandeln 
und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
Er begründete dies im Wesentlichen mit der Verschlechterung seines Ge-
sundheitszustandes. Seit dem Urteil E-4967/2022 vom 24. März 2023 sei 
er aufgrund einer schweren depressiven Episode und seiner Suizidalität 
wiederholt in stationärer Behandlung in der B._______ gewesen. Zudem 


E-3750/2023 
Seite 3 
machte er geltend, in Bulgarien misshandelt worden zu sein und weder 
eine adäquate Unterkunft noch finanzielle Unterstützung erhalten zu ha-
ben. Auch habe er keinen Zugang für eine bedarfsgerechte medizinischen 
Versorgung erhalten. In Bulgarien würden ihm notwendige Faktoren, wie 
namentlich seine Verwandten für einen stabilen psychischen Zustand feh-
len und es sei von einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 
mit akuter Suizidalität auszugehen. 
Dem Wiedererwägungsgesuch lagen ein provisorischer Austrittsbericht der 
B._______ vom 9. Mai 2023, ein undatierter vom behandelnden Arzt zu-
handen des SEM verfasster Arztbericht sowie eine E-Mail-Korrespondenz 
zwischen dem behandelnden Arzt und dem rubrizierten Rechtsvertreter 
bei. 
F. 
Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 forderte das SEM den Beschwerdeführer 
auf, einen aktuellen Zwischenbericht der B._______ einzureichen. Dem 
kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2023 nach (proviso-
rischer Austrittsbericht der B._______ vom 8. Juni 2023) und reichte zu-
dem weitere ärztliche Unterlagen (ärztliches Zeugnis vom 8. Juni 2023 und 
Arztbericht zuhanden des SEM vom 7. Juni 2023) sowie zusätzliche E-
Mail-Korrespondenz ein. 
G. 
Mit Verfügung vom 28. Juni 2023 wies das SEM das Wiedererwägungsge-
such ab, erklärte die Verfügung vom 27. Oktober 2022 als rechtskräftig und 
vollstreckbar, erhob eine Gebühr und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
H. 
Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung des SEM 
vom 28. Juni 2023 sei aufzuheben und das Asylgesuch in der Schweiz zu 
behandeln. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm zu erlauben, das Urteil in 
der Schweiz abzuwarten. Weiter beantragt er in verfahrensrechtliche Hin-
sicht, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
 
 


E-3750/2023 
Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Soweit der Beschwerdeführer sich in seiner Beschwerdeschrift auf die 
Dublin-III-Verordnung beziehungsweise auf die Souveränitätsklausel ge-
mäss Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) bezieht, ist, wie bereits im Urteil E-4967/2022 vom 24. März 
2023 (E.1.2) dargelegt, die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 
nicht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb auf die diesbezüg-
lichen Ausführungen nicht weiter einzugehen ist. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt 


E-3750/2023 
Seite 5 
wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
Vorab ist festzuhalten, dass im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden 
Wiedererwägungsverfahrens die Vorinstanz vor Erlass der angefochtenen 
Verfügung mit Schreiben vom 7. Juni 2023 einen aktuellen Zwischenbe-
richt der B._______ eingefordert hat und diesen sodann mit Eingabe vom 
8. Juni 2023 vorliegend hatte. Entsprechend geben die ärztlichen Berichte 
hinreichend Auskunft über den gesundheitlichen und psychischen Zustand 
des Beschwerdeführers. Weitere Abklärungen zum medizinischen Sach-
verhalt waren daher nicht angezeigt. Mithin ist, soweit der Beschwerdefüh-
rer mit seiner formellen Rüge eine unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts vorbringt, eine solche nicht zu er-
kennen. Soweit die Vorinstanz zu einer anderen Einschätzung gelangt, als 
vom Beschwerdeführer erwartet, betrifft dies materielle Fragen, welche im 
Nachfolgenden zu erörtern sind. 
Die Vorinstanz hat sich sodann in der Beurteilung, ob eine Rücküberstel-
lung nach Bulgarien zumutbar ist, eingehend mit den aktenkundigen ärztli-
chen Berichten auseinandergesetzt und ausreichend begründet, weshalb 
sie einen Vollzug der angeordneten Wegweisung nach Bulgarien in casu 
für zumutbar hält. Die oberflächlich dargelegte sinngemässe formelle Rüge 
erweist sich somit als unbegründet (vgl. insb. Beschwerde S. 2 und S. 6). 
Für eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz besteht dement-
sprechend kein Grund. 
6. 
6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
6.2 Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behand-
lung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt. Im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz in zutref-


E-3750/2023 
Seite 6 
fender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint und 
an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 27. Oktober 2022 festgehalten hat, 
wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeit-
punkt massgebend ist. 
7. 
7.1 In ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Be-
schwerdeführer verfüge in Bulgarien über einen subsidiären Schutzstatus 
und besitze eine bis zum 16. Dezember 2024 gültige bulgarische Aufent-
haltsbewilligung. Er könne sich als Schutzberechtigter daher auf die Ga-
rantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des 
Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen. Bei Unter-
stützungsbedarf sowie bei allfälligen Verfahrensverletzungen obliege es 
grundsätzlich ihm, sich an die bulgarischen Behörden zu wenden und die 
erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, wobei ihm 
dies auch zuzumuten sei. 
Hinsichtlich der medizinischen Vorbringen handle es sich beim Beschwer-
deführer nicht um eine schwerkranke Person im Sinne der Rechtsprechung 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), deren Über-
stellung unzulässig wäre. Seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
seien nicht akut und bedürften keiner engmaschigen oder ausschliesslich 
in der Schweiz angebotenen Behandlung. Bulgarien verfüge über die für 
seine Behandlung notwendige Infrastruktur. Seine gesundheitlichen Be-
schwerden könnten somit in Bulgarien behandelt werden. Auch seien die 
verschriebenen Medikamente dort erhältlich. In Bezug auf eine allfällige 
Suizidalität sei im Falle des Vollzuges der Wegweisung aus der Schweiz 
einzig ausschlaggebend, ob aufgrund des tatsächlichen Gesundheitszu-
standes eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Vorfeld beziehungsweise bei 
der Überstellung oder im Zielstaat drohe («real risk»), was vorliegend zu 
verneinen sei. 
7.2 In der Beschwerdeeingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, 
dass der Beschwerdeführer zu den vulnerablen Personen zähle und erwei-
terte medizinische sowie psychologische Betreuung benötige, die ihm in 
Bulgarien nicht erhalte. Nur aufgrund seiner Familie in der Schweiz und der 
hierorts verfügbaren sowie zugänglichen medizinischen Versorgung habe 
er sich das Leben nicht genommen. Es bestehe mithin ein Abhängigkeits-
verhältnis zu seiner Familie. In Bulgarien gäbe es für ihn keine Gewährleis-
tung für eine medizinische bedarfsgerechte Grundversorgung und es sei 


E-3750/2023 
Seite 7 
fraglich, ob die anfallenden medizinischen Kosten übernommen würden. 
Er wäre hilflos und auf sich alleine gestellt. 
8. 
8.1 Zunächst kann in Bezug auf die allgemein gehaltenen Vorbringen zur 
Situation in Bulgarien auf die nach wie vor geltenden Ausführungen im 
Urteil E-4967/2022 vom 24. März 2023 verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. 8 
und E. 10.3). Die in der Beschwerde vorgebrachten Ausführungen vermö-
gen die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 
Bulgarien nicht umzustossen. 
8.2 Hinsichtlich der geltend gemachten medizinischen Probleme des Be-
schwerdeführers ist festzuhalten, dass gemäss den ins Recht gelegten 
Arztberichten der B._______ eine schwere depressive Episode ohne psy-
chotische Symptome (ICD-10: F32.2) und eine posttraumatische Belas-
tungsstörung (ICD-10: F43.1) diagnostiziert wurde. Weiter ist dem Arztbe-
richt vom 7. Juni 2023 zu entnehmen, dass ohne Behandlung eine weitere 
Chronifizierung und Verschlechterung des Zustandsbildes sehr wahr-
scheinlich sei und suizidale Handlungen zu erwarten seien (vgl. a.a.O. 
Ziff. 4.1). Der Austrittbericht vom 8. Juni 2023 (provisorisch) hält betreffend 
das weitere Procedere als Therapievorschlag den Austritt nach Hause vor, 
wobei eine ambulante Weiterbetreuung durch einerseits eine Weiterfüh-
rung der Medikation ([…]) und andererseits eine störungsspezifische psy-
chotherapeutische Behandlung (ambulante Traumatherapie) fest. 
Den Akten lässt sich gegenwärtig keine Notwendigkeit einer weiteren sta-
tionären Behandlung entnehmen. Namentlich hat sich der Beschwerdefüh-
rer gemäss dem aktuellsten Arztbericht vom 8. Juni 2023 im stationären 
Setting von suizidalen Handlungsabsichten distanziert und sich diesbezüg-
lich absprachefähig gezeigt. 
Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-
lemen kann nur ausnahmsweise und unter ganz aussergewöhnlichen Um-
ständen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Gemäss der Recht-
sprechung des EGMR kann dies namentlich bei schwerkranken Personen 
der Fall sein, welche durch eine Abschiebung – mangels angemessener 
medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron-
tiert würden, einer ernsten, raschen und unwiderruflichen Verschlechte-
rung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem 
Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen 


E-3750/2023 
Seite 8 
würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 
2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
Die psychischen Leiden des Beschwerdeführers werden nicht in Frage ge-
stellt. Mit der Vorinstanz kann jedoch nicht von einem derart gravierenden 
Krankheitsbild ausgegangen werden, dass die ausnahmsweise Annahme 
der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne der zitierten 
Rechtsprechung des EGMR gerechtfertigt wäre. Es liegen keine konkreten 
Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach 
Bulgarien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im 
Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. 
Dementsprechend kann in Bezug auf die medizinischen Probleme vollum-
fänglich auf die Ausführungen in der Verfügung vom 28. Juni 2023 verwie-
sen werden, zumal der Vorinstanz auch darin zuzustimmen ist, dass der 
Beschwerdeführer in Bulgarien einen subsidiären Schutzstatus zugespro-
chen erhalten hat und entsprechend als Schutzberechtigter sich auf die 
Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des 
Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen oder sich 
vor Ort an die zuständigen Behörden wenden kann. 
Im Übrigen hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass eine allfällige 
Suizidalität des Beschwerdeführers kein Vollzugshindernis darstellt und 
dass einer solchen gegebenenfalls mit geeigneten Massnahmen der Voll-
zugsbehörden Rechnung getragen werden kann (vgl. Urteil des BVGer 
D-3369 vom 21. Juni 2023 E. 9.5 m.w.H.). 
Abschliessend bleibt anzumerken, dass – wie bereits im Urteil 
E-4967/2022 vom 24. März 2023 dargelegt – zwar verständlich ist, dass 
der volljährige Beschwerdeführer bei seinen Verwandten in der Schweiz 
bleiben möchte, indes kein Abhängigkeitsverhältnis vorliegt und dieses 
persönliche Bedürfnis auch unter Beachtung der im Wiedererwägungsver-
fahren vorgebrachten psychischen Beschwerden nicht zu einem anderen 
Verfahrensausgang führt. Im Übrigen können die in der Schweiz lebenden 
Verwandten mit dem Beschwerdeführer auch weiterhin über die Landes-
grenzen hinweg den Kontakt pflegen und ihn psychisch unterstützen sowie 
gegebenenfalls allfällige medizinische Kosten teilweise übernehmen. 
9. 
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen einer 


E-3750/2023 
Seite 9 
wiedererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der Aktenlage verneint. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
Mit diesem Urteil ist der Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden. 
10. 
Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ist das Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung abzuweisen. Die Kosten sind dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Befreiung von der Vorschuss-
pflicht ist mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3750/2023 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Nassim Safai-Rad