bvger · D-3389/2025 · 2025-04-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3389/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
sowie deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Laura Aeberli, Advokatur Aeberli, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. April 2025 / N (…). 
 
 
 


D-3389/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden stammen aus F._______, Provinz Kahraman-
maras, und sind Angehörige der kurdischen Ethnie und der alevitischen 
Glaubensgemeinschaft. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder reisten 
gemäss eigenen Angaben am 17. Mai beziehungsweise 23. April 2023 aus 
der Türkei aus und erreichten die Schweiz am 25. Mai 2023, wo sie am 
gleichen Tag um Asyl nachsuchten. Der Beschwerdeführer reiste am 1. Au-
gust 2023 illegal aus der Türkei aus und erreichte die Schweiz am 5. Au-
gust 2023, wo er am 6. August 2023 um Asyl nachsuchte. Am 26. Septem-
ber 2023 wurden sie vertieft zu ihren Gesuchsgründen angehört. Dabei 
machten sie folgendes geltend: 
Ab 2017 hätten sie mit der Mutter des Beschwerdeführers im Dorf 
G._______, Provinz Kahramanmaras, gewohnt. Beim Erdbeben vom 6. 
Februar 2023 seien die meisten Häuser der Familie zerstört worden. Die 
beiden Geschäfte der Beschwerdeführenden würden zwar noch stehen, 
aber im Innenbereich sei alles kaputt gegangen. Deshalb sei die Beschwer-
deführerin mit den Kindern am 11. Februar 2023 nach Istanbul gegangen, 
wo sie sich bis zu ihrer Ausreise aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer 
habe in dieser Zeit bei Verwandten gewohnt. Der Beschwerdeführer sei 
seit 2015 Mitglied der HDP (Demokratische Partei der Völker) und habe 
diese während der Wahlen 2015 in H._______ in einer Leitungsfunktion 
unterstützt sowie allgemeine Parteiarbeiten ausgeführt. Ansonsten sei 
seine Familie nicht politisch aktiv, lediglich ein Cousin sei im Irak bei einer 
Truppe. Die Beschwerdeführerin habe sich von der Politik ferngehalten, da 
ihre Familie immer unter dem staatlichen Druck gelitten habe. Ein Cousin 
habe sich der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen und sei zum 
Märtyrer geworden. Ihr Bruder sei zwar lediglich Mitglied der HDP, sei aber 
aufgrund des staatlichen Drucks nach Deutschland geflohen. Er sowie ihr 
Vater und Onkel seien bereits inhaftiert worden. 
Kurz vor Silvester 2016/2017 sei der Beschwerdeführer verhaftet und das 
Haus durchsucht worden. Er sei damals von den Polizisten auch geschla-
gen worden. Er sei in der Folge zusammen mit weiteren Personen für sie-
ben Tage festgehalten worden. Ihm sei die Entlassung unter der Bedingung 
angeboten worden, dass er mit den Behörden zusammenarbeite, was er 
abgelehnt habe. Schliesslich sei er unter Auflage eines Ausreiseverbots 
und einer Meldepflicht entlassen worden. Die Behörden hätten ihn ferner 
gefilmt und ihn so in der Öffentlichkeit als Terroristen hingestellt. Es sei ein 


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Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bei der PKK/KCK gegen ihn eröffnet 
worden. Ausserdem sei er überwacht und unter Druck gesetzt worden. Im 
September 2020 sei der Beschwerdeführer vor einer staatlichen Bank von 
drei Personen angegriffen und brutal zusammengeschlagen worden. Da-
bei habe er sein Auge verloren. Er habe gegen seine Angreifer Anzeige 
erstattet und diese seien zu Haftstrafen beziehungsweise Bussen verurteilt 
worden, allerdings habe keiner von ihnen je in Haft gehen oder etwas be-
zahlen müssen, weshalb er davon ausgehe, dass der Staat hinter diesem 
Angriff stecke. Diese Personen hätten ihm ausserdem gedroht, dass sie 
ihn töten würden, wenn sie ihre Haftstrafe absitzen müssten. Er habe des-
halb Angst, dass diese Personen ihm oder seinen Kindern etwas antun 
könnten. 
Ende 2020 sei erneut eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt wor-
den, wobei er mitgenommen und auf der Polizeistation wieder gefilmt wor-
den sei. Nach fünf Tagen sei er wieder freigelassen worden. Zur gleichen 
Zeit sei er im ersten Verfahren freigesprochen und die Meldepflicht aufge-
hoben worden, das Ausreiseverbot habe hingegen fortbestanden. Es sei 
ein neues Verfahren gegen ihn eröffnet worden, wegen Propaganda für 
eine Terrororganisation. Dieses Verfahren sei nach wie vor offen. 
Die Behörden würden den Beschwerdeführern ferner vorwerfen, Glücks-
spiele in ihrem Geschäft anzubieten, obwohl dies nicht der Fall sei. Dies 
stehe beispielhaft für die Schikanen, die sie durch den türkischen Staat 
erleiden müssten. Die Polizei habe regelmässige Kontrollen durchgeführt, 
so dass sie nicht in Ruhe hätten arbeiten und leben können. Der Beschwer-
deführer werde gesucht, er sei von der Polizei auch schon telefonisch kon-
taktiert worden. Ausserdem hätten sich Geheimdienstmitarbeitende telefo-
nisch bei seiner Mutter und seinen Brüdern nach ihm erkundigt. 
Die Beschwerdeführenden reichten im vorinstanzlichen Verfahren zahlrei-
che Beweismittel im Zusammenhang mit den gegen den Beschwerdefüh-
renden laufenden Verfahren zu den Akten: 
- 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Kahramanmaras betreffend Mitglied-
schaft in einer bewaffneten Terrororganisation vom 26.02.2020; 
- 
Gerichtsprotokoll des 2. Gerichts für schwere Straftaten Kahramanmaras vom 
21.10.2020; 
- 
Freispruch vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororgani-
sation durch das 2. Gericht für schwere Straftaten Kahramanmaras vom 
12.03.2021; 


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- 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft F._______ betreffend den Angriff vom 
September 2020 auf den Beschwerdeführer vom 11.01.2021; 
- 
Strafurteil des 4. Strafgerichts F._______ betreffend den Angriff vom Septem-
ber 2020 auf den Beschwerdeführer vom 07.06.2021; 
- 
Urteil der 1. Strafkammer des regionalen Berufungsgerichts Gaziantep betref-
fend den Angriff vom September 2020 auf den Beschwerdeführer vom 
18.01.2023; 
- 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft F._______ betreffend den Angriff vom 
September 2020 auf den Beschwerdeführer vom 03.03.2021; 
- 
Begründetes Strafurteil vom 3. Strafgericht F._______ betreffend den Angriff 
vom September 2020 auf den Beschwerdeführer vom 22.04.2022; 
- 
Beschluss des Friedensstrafrichteramts F._______, vom 20.10.2020; 
- 
Aussageprotokoll der Staatsanwaltschaft F._______ betreffend den Vorwurf 
der Propaganda für eine Terrororganisation vom 23.10.2020; 
- 
Aussageprotokoll des Dezernats für Terrorbekämpfung (TEM), vom 
23.10.2020; 
- 
Überweisungsbericht der Staatsanwaltschaft F._______ an Staatsanwalt-
schaft Kahramanmaras vom 09.09.2021; 
- 
Protokolle des 3. Strafgerichts F._______ vom 20.10.2022 und 01.06.2023; 
- 
Autorisierungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Kahramanmaras an die 
Staatsanwaltschaft F._______, vom 11.11.2024; 
- 
«UYAP-SMS» betreffend Gerichtsverhandlung vom 30.10.2023; 
- 
Mitgliedsbescheinigung bei der HDP vom 09.08.2023; 
- 
Schreiben des türkischen Rechtsanwalts vom 21.08.2023; 
- 
Diverse Auszüge aus UYAP; 
- 
Bestätigung des Innenministeriums betreffend die Nichtausstellung eines Rei-
sepasses vom 25.01.2024; 
- 
Kopie einer Steuerregistrierung. 
In Bezug auf ihre Gesundheit reichte der Beschwerdeführer medizinische 
Akten betreffend die Behandlung seines Auges sowie seines Rückens ein. 
Gemäss diesen erhalte er Medikamente zur Behandlung schmerzhaft 


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verkrampfter Muskeln für den Rücken sowie Augentropfen. Die Beschwer-
deführerin machte keine gesundheitlichen Probleme geltend, jedoch wür-
den die Kinder seit dem Erdbeben an psychischen Problemen leiden. Dies-
bezüglich wurden keine Arztberichte eingereicht. 
B. 
Mit Verfügung vom 8. April 2025 – eröffnet am 9. April 2025 – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 
vom 8. Mai 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gutheissung 
des Asylgesuchs unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, eventua-
liter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz sowie subeventualiter die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Prü-
fung. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und Bestellen der unterzeichneten Rechtsvertrete-
rin als amtliche Rechtsbeiständin. 
D. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
9. Mair 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden 
haben 
am 
Verfahren 
vor 
der 
Vorinstanz 


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teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 


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5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, der 
Beschwerdeführer habe sich bisher keiner Straftat schuldig gemacht und 
gelte als strafrechtlich unbescholten. Vom Vorwurf der Mitgliedschaft bei 
einer bewaffneten Terrororganisation sei er freigesprochen worden. Das 
von ihm geltend gemachte Strafverfahren würde – sofern davon ausgegan-
gen werde, dass die eingereichten Dokumente authentisch seien – keine 
flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen. In der Türkei würden Ermitt-
lungs- und Untersuchungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber 
häufig auch wieder eingestellt. Von den eröffneten Verfahren wegen ATG-
Delikten (Antiterrorgesetz Nr. 3713), inklusive Propaganda für eine Terror-
organisation, lag die durchschnittliche Wahrscheinlichkeit einer Verurtei-
lung im Jahr 2023 nicht höher als 10%. Gemäss Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts würden diese Durchschnittswerte, auch im Fall 
von mehreren Ermittlungsverfahren, kaum den Grad der beachtlichen 
Wahrscheinlichkeit erreichen. Zudem würden bei diesen Delikten die Straf-
rahmen in der Regel nicht ausgeschöpft und allfällige Freiheitsstrafen häu-
fig bedingt ausgesprochen oder die Verkündung des Strafurteils aufge-
schoben. Der Beschwerdeführer verfüge als einfaches Mitglied der HDP 
über kein geschärftes politisches Profil aufgrund dessen der türkische 
Staat ein erhöhtes und anhaltendes Interesse an einer Verfolgung hätte. 
Auch stamme er nicht aus einer politisch-oppositionellen Familie. Die Fa-
milie der Beschwerdeführerin sei zwar teilweise politisch aktiv, es würden 
aber keine konkreten und begründeten Hinweise vorliegen, dass die Be-
schwerdeführenden deswegen erhebliche Nachteile erfahren hätten. Der 
Beschwerdeführer sei freigesprochen und die Täter, die ihn im September 
2020 angegriffen und verletzt hätten, seien strafrechtlich verfolgt und teil-
weise zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der Verdacht, der tür-
kische Staat würde hinter dem Angriff auf den Beschwerdeführer stecken, 
beruhe auf reinen Mutmassungen und vermöge nicht zu überzeugen. 
Schliesslich sei auch seine Aussage, gegen ihn bestehe ein Ausreisever-
bot, unbegründet; dem Freispruch vom 12. März 2021 sei zu entnehmen, 
dass das Ausreiseverbot aufgehoben worden sei. Somit sei bei ihm das 
Vorliegen gewichtiger Risikofaktoren, welche allenfalls ein illegitimes Straf-
verfahren in der Heimat begünstigen würden, zu verneinen. Das von ihm 
geltend gemachte Strafverfahren sei somit flüchtlingsrechtlich nicht rele-
vant. Auch seien keine Hinweise auf eine in absehbarer Zukunft drohende 
Untersuchungshaft vorhanden. 
Bezüglich die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Furcht vor 
Übergriffen durch Dritte stellte das SEM fest, es gehe grundsätzlich von 


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der Schutzfähig- und -willigkeit der türkischen Behörden aus. Aus den Ak-
ten gehe sodann hervor, dass es dem Beschwerdeführer bereits möglich 
war, sich Zugang zur staatlichen Schutzinfrastruktur zu verschaffen und 
staatlichen Schutz einzufordern. Ferner seien sie als Kurden und Aleviten 
zwar verschiedenen behördlichen Schikanen sowie Diskriminierungen 
ausgesetzt, dabei handle es sich jedoch in der Regel nicht um ernsthafte 
Nachteile. Die entsprechenden Vorbringen seien somit flüchtlingsrechtlich 
nicht relevant. Schliesslich seien auch ihre Vorbringen betreffend Erdbeben 
gemäss konstanter Praxis nicht asylrelevant. 
5.2 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehalten, die 
Begründung der Vorinstanz greife zu kurz und es sei daran zu erinnern, 
dass ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nicht nur in der Ge-
fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit bestehen könnten, son-
dern auch Massnahmen darunter zu verstehen seien, die einen unerträgli-
chen psychischen Druck bewirken. Der Beschwerdeführer sei aufgrund 
seines politischen Engagements seit Jahren massiv in seiner Lebensfüh-
rung beeinträchtigt. So sei er Ende 2016 vor den Augen seiner Kunden 
während seiner Arbeit als Chauffeur verhaftet worden; sein Haus sei durch-
sucht und auf den Kopf gestellt worden, dies unter Gewaltanwendung, wo-
bei er im Anschluss während einer Woche inhaftiert gewesen sei; es sei 
ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisa-
tion eingeleitet worden, wobei ihm jahrelang eine Meldepflicht und ein Aus-
reiseverbot auferlegt worden sei, was ihn in seiner Arbeitstätigkeit einge-
schränkt habe; er sei öffentlich als Terrorist vorgeführt und gefilmt worden; 
der Laden der Beschwerdeführenden sei überwacht worden und Razzien 
ausgesetzt gewesen; der Beschwerdeführer sei brutal zusammengeschla-
gen worden, wobei er von den Tätern weiterhin Drohungen erhalten habe; 
Ende 2020 sei er ein zweites Mal verhaftet und sein Haus ein zweites Mal 
durchsucht worden, wobei er erneut inhaftiert worden sei; es sei ein zwei-
tes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden, mit dem gleichen Gegen-
stand wie das erste; auch nach seinem Freispruch sei ihm das Ausstellen 
eines Reisepasses verweigert worden; es sei ein weiteres Strafverfahren 
eingeleitet worden, wobei ihm wahrheitswidrig vorgeworfen werde, in sei-
nem Geschäft Glücksspiele anzubieten. Der Beschwerdeführer sei seit 
acht Jahren Opfer von ständigen Schikanen und Verfolgungshandlungen 
durch die türkischen Behörden, ohne dass ein Ende dieser Tortur absehbar 
wäre. Das wiederholte Einleiten von Ermittlungsverfahren, wiederholte Ver-
haftungen und Inhaftierungen, wiederholte Hausdurchsuchungen, jahre-
lange Überwachungsmassenahmen, jahrelange Einschränkungen in der 
Bewegungsfreiheit, die öffentliche Diskreditierung und Diffamierung als 


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angeblicher Terrorist sind als Massnahmen zu qualifizieren, die einen un-
erträglichen psychischen Druck erzeugen. Ferner könne beim Beschwer-
deführer nicht einfach von einer strafrechtlichen Unbescholtenheit ausge-
gangen werden, nur weil er nie schuldig gesprochen worden sei. Es sei im 
Gegenteil von einer strafrechtlich relevanten Vorgeschichte auszugehen. 
Aufgrund dieser Vorgeschichte sei sodann auch von einem politisch rele-
vanten Profil auszugehen. Die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Verur-
teilung müsse als beachtlich qualifiziert werden. Auch könne nicht einfach 
von der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Behörden aus-
gegangen werden. So sei der Beschwerdeführer nur darum ins Visier der 
Personen, die in angegriffen und verletzt hätten, geraten, weil er in der Öf-
fentlichkeit jahrelang als Terrorist diffamiert worden sei, was allein den tür-
kischen Behörden zuzuschreiben sei. Wäre der türkische Staat tatsächlich 
schutzwillig und schutzfähig, hätten die Behörden die Identität des Be-
schwerdeführers während des Strafverfahrens geheim halten müssen, da 
die Unschuldsvermutung gelte. Es sei folglich davon auszugehen, dass 
ihm bei einer Rückkehr in die Türkei eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung drohen würde. 
6. 
6.1 Das Gericht kommt mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Be-
schwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat keine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten haben. Das SEM ist in 
seiner Verfügung mit zutreffender Begründung zum Ergebnis gelangt, dass 
die Vorbringen der Beschwerdeführenden die Voraussetzungen von Art. 3 
AsylG nicht erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den 
nachfolgenden Ergänzungen auf die ausführlichen Erwägungen des SEM 
verwiesen werden. Den Beschwerdeführenden gelingt es nicht, diesen in 
ihrer Beschwerde etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
6.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte politische Engagement nicht als besonders exponiert 
einzustufen ist. So gab er anlässlich der Anhörung zu Protokoll, er sei seit 
2015 Mitglied der HDP gewesen. Während den Wahlen 2015 sei er in der 
Leitung der HDP in H._______ gewesen und habe allgemeine Parteiarbei-
ten ausgeführt (vgl. vorinstanzliche Akten act. 1254898-36, F59, F69). Wei-
ter macht er keine politischen Aktivitäten geltend. Nach konstanter Praxis 
reicht eine solche niederschwellige Unterstützung der an sich legalen HDP 
nicht aus, um eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu begründen (vgl. 
etwa Urteile des BVGer. E-3979/2024 vom 2. April 2025). Die Beschwer-
deführerin machte geltend, aus einer politischen Familie zu stammen und 


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immer unter Diskriminierungen aufgrund dieses Engagements gelitten zu 
haben, weshalb sie nie politisch aktiv gewesen sei. Somit ergeben sich in 
Bezug auf sie ebenfalls keine Hinweise auf eine allfällige asylrelevante Ver-
folgungsgefahr. 
6.3 Gemäss den vorliegenden Akten wurde der Beschwerdeführer vom 
Vorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation freige-
sprochen. Jedoch sei fast zeitgleich mit dem Freispruch ein Ermittlungs-
verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation gegen ihn eröff-
net worden. In Bezug auf dieses Verfahren wird aus den Akten ersichtlich, 
dass die Staatsanwaltschaft F._______ gegen ihn und weitere Beschul-
digte ein Verfahren initiiert hat. Die Akte wurde an die Staatsanwaltschaft 
Kahramanmaras überwiesen. In der Folge wies die Staatsanwaltschaft 
Kahramanmaras die Staatsanwaltschaft F._______ an, weitere Untersu-
chungen durchzuführen. Weitere Unterlagen liegen nicht vor. Es ist im Ein-
zelfall zu prüfen, ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen indivi-
duellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer 
längeren Freiheitsstrafe führen könnten, wobei Risikofaktoren insbeson-
dere frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar-
stellten (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 8.7.4). Im vorliegenden Fall sind keine Hinweise auf einen solchen 
individuellen Politmalus ersichtlich. Das Gericht gelangt diesbezüglich mit 
dem SEM zum Schluss, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine 
strafrechtlich bislang unbescholtene Person handelt, die kein geschärftes 
politisches Profil aufweist. Somit ist gestützt auf das Referenzurteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 nicht mit 
der massgeblichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt respektive 
im Falle einer unbedingten Freiheitstrafe der offene Strafvollzug angeord-
net werden würde und er die Strafe im Gefängnis verbüssen müsste. 
6.4 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass auch nach dem Urteil 
des türkischen Verfassungsgerichts vom 1. Juni 2023, gemäss welchem 
den türkischen Strafgerichten die Möglichkeit, die Verkündung eines Straf-
urteils aufzuschieben – also sogenannte HAGB-Entscheide auszufällen – 
entzogen wurde, aufgrund einer Anpassung der Strafprozessordnung 
(Art. 231 des Gesetzes Nr. 5271), die am 1. Juni 2024 in Kraft trat, solche 
HAGB-Entscheide weiterhin möglich sind (vgl. das Referenzurteil BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4.3 [Rechtsnatur der HAGB-Ent-
scheide] und E. 8.5 [Rechtsentwicklung in der Türkei]). 


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Seite 11 
6.5 In Bezug auf den tätlichen Angriff auf den Beschwerdeführer ist mit der 
Vorinstanz festzuhalten, dass es sich dabei um einen Übergriff durch Dritte 
handelte. Auch wenn dieser im Zusammenhang mit der allgemeinen Dis-
kriminierung stehen mag, welche wiederrum zumindest teilweise vom 
Staat ausgeht, kann nicht von einem mangelnden Schutzwillen der Behör-
den gesprochen werden. So stand dem Beschwerdeführer offensichtlich 
der Rechtsweg offen und die Täter sind angeklagt und verurteilt worden. 
Das Gericht geht grundsätzlich davon aus, dass die türkischen Behörden 
schutzfähig und schutzwillig sind. Es finden sich vorliegend keine konkre-
ten und begründeten Hinweise dafür, dass die türkischen Behörden ihm im 
Falle einer Bedrohung oder Verfolgung seitens Dritter keinen Schutz ge-
währen würden. Ferner kann mit dem SEM festgehalten werden, dass die 
verschiedenen behördlichen Schikanen sowie Diskriminierungen, welchen 
die Beschwerdeführenden als kurdische Aleviten ausgesetzt sind, nicht um 
ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handelt, beziehungsweise 
dass die notwendige Intensität ihres psychischen Drucks praxisgemäss 
nicht als ausreichend für die Begründung einer flüchtlingsrechtlichen Rele-
vanz gilt. 
6.6 Den Beschwerdeführenden gelingt es somit nicht, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-


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Seite 13 
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 
Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
(Partiya Karkerên Kurdistanê) und den staatlichen Sicherheitskräften seit 
Juli 2015 im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Mili-
tärputschversuch im Juli 2016 ist in der Türkei nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen 
(vgl. Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.2, Urteile des 
BVGer D-1920/2023 vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 und E-6224/2019 vom 
19. April 2023 E. 8.3.2 m.w.H.). 
8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält ausserdem den Wegweisungs-
vollzug in die vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Gebiete (Pro-
vinzen Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, 
Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanliurfa und Elaziğ) nicht für generell unzumut-
bar und nimmt zur Beurteilung der Zumutbarkeit eine einzelfallweise Prü-
fung der individuellen Lebenssituation vor (vgl. Referenzurteil BVGer 
E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3.1). 
8.3.4 Die Beschwerdeführenden stammen aus der Provinz Kahramanma-
raş. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf eine spezifische Vul-
nerabilität ergeben, kann auch in diesem Zusammenhang auf die 


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Seite 14 
zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung ver-
wiesen werden. Mit ihrem tragfähigen Beziehungsnetz, der gesicherten 
Wohnsituation und ihrer Berufserfahrung, unter anderem im Bereich Ver-
kauf und Gastronomie sowie als Chauffeur, ist nicht davon auszugehen, 
sie würden in eine existenzbedrohende Notlage geraten. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 
waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind. Demzufolge ist auch das Gesuch um Bestellen einer unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin abzuweisen. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
Versand: