bvger · E-1680/2023 · 2023-02-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1680/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der damals minderjährige Beschwerdeführer, äthiopischer Staatsangehö-
riger oromischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am (…) 2013 (entspricht im gregorianischen Kalender dem […] 2021) 
und suchte am 20. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 
Am 13. September 2021 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der 
Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) in Anwe-
senheit seiner damaligen Rechtsvertreterin zur Person, seinem Reiseweg 
und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Er gab an, dass er in 
B._______ mit seinen Eltern und seinen Geschwistern zusammengelebt 
habe. Er habe Probleme mit der Regierung gehabt. Er sei am (…) 2013 
(entspricht im gregorianischen Kalender dem […] 2021) um ca. 13.00 Uhr 
in B._______ beim Schulhaus festgenommen worden, weil er im Militär 
hätte kämpfen gehen sollen. Von dort sei er weggelaufen, weil er Angst 
gehabt habe, zumal zwei seiner (…) ins Militär gegangen und von dort nie 
mehr zurückgekehrt seien. Zudem gab er an, drei Mal zwischen September 
20(…) und September 20(…) festgenommen worden zu sein, weil er an 
Demonstrationen teilgenommen habe. Die Festnahmen hätten einmal in 
C._______, die anderen beiden Male in B._______ stattgefunden. Er habe 
vor Gericht gestanden, nachdem er in C._______ verhaftet worden sei. 
B. 
Am 23. November 2021 wurde mit dem Beschwerdeführer, im Beisein sei-
ner damaligen Rechtsvertreterin, die Anhörung zu seinen Asylgründen 
(Art. 29 AsylG, SR 142.31) durchgeführt. 
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 
geltend, er sei vor der Regierung weggerannt. Im äthiopischen Jahr 20(...) 
(im gregorianischen Kalender zwischen September 20[…] und September 
20[…]) sei er, als er in der (…) Klasse gewesen sei, insgesamt drei Mal 
verhaftet worden (zwei Mal für je eine Woche, beim dritten Mal für einen 
Monat), weil er an Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung teil-
genommen habe. Er habe daran nur teilgenommen, weil er auch, wie alle 
anderen, seine Schule habe besuchen wollen. Die Demonstrationen hätten 
stattgefunden, weil die Oromo-Leute Probleme hätten. Sie würden für ihre 
Rechte umgebracht. Zwei Mal sei er in B._______ und einmal in 
C._______ festgenommen worden respektive sei er dreimal bei seinem 
Schulhaus in B._______ festgenommen worden. Bei der dritten Verhaftung 
habe er auf Knien gehen müssen und sei mit Stromkabeln geschlagen 


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worden. Er habe deshalb Narben an den Knien und am linken Unterschen-
kel sowie am Kopf und am Rücken davongetragen. Als er in C._______ 
festgehalten worden sei, sei er vor Gericht gestellt worden, weil er an De-
monstrationen teilgenommen habe. Das Gericht habe entschieden, dass 
er zwei Monate im Gefängnis bleiben solle. Es sei ein sehr grosses Ge-
fängnis gewesen und habe C._______ Gefängnis geheissen. Jeder Raum 
sei nummeriert gewesen mit «(…)» und er sei in Zimmer (…) gewesen. Er 
wisse nicht, ob es eine Anzeige gegen ihn gegeben habe. Sein Vater habe 
gefragt, ob er freikommen dürfe, dann sei er freigelassen worden. An-
schliessend sei er wieder regulär zur Schule gegangen. 
Kurz vor seiner Ausreise habe die Polizei respektive irgendeine andere Be-
hörde seines Heimatortes ihn dazu zwingen wollen, Militärdienst zu leisten. 
Er sei am (…) 2013 (entspricht im gregorianischen Kalender dem […] 
2021) in B._______ beim Schulhaus gegen 13:00 Uhr mittags festgenom-
men worden. Man habe ihn in die Region von D._______ gebracht und 
zum Militärdienst zwingen respektive anwerben wollen. Er habe zuge-
stimmt, weil er bei einer Weigerung Angst vor Problemen gehabt hätte. 
Eine Nacht habe er auf dem Polizeiposten übernachtet. Am nächsten Tag 
sei er nach E._______ zum Polizeiposten gebracht worden, wo er Informa-
tionen erhalten habe. Er sei mit dem Auto mitgenommen worden und man 
habe ihm gezeigt, wo er trainieren könne. In der Mittagspause sei er zu-
sammen mit anderen Personen weggelaufen. 
C. 
Am 25. November 2021 reichte die damalige Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers ein als «Aktennotiz zur Anhörung vom 23. November 
2021» bezeichnetes Dokument beim SEM ein (SEM-Akten […]-31/3). 
D. 
Am 29. November 2021 wurde der Beschwerdeführer informiert, dass sein 
Gesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde. Mit Verfügung vom 
1. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton F._______ 
zugewiesen. 
E. 
Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. 


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Seite 4 
F. 
Mit Eingabe vom 24. März 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Der Beschwerdeführer beantragte 
darin, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig 
aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung der Unterzeichnenden 
als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2023 wies die zuständige Instrukti-
onsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab und setzte 
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.–, welcher in der 
Folge fristgerecht beglichen wurde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Beschwerde, Ziff. B.II.2, 5.). 
4.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Untersuchungs-
grundsatz verletzt, indem die Übersetzung seiner Aussagen in die deut-
sche Sprache gestützt auf die seitens der ehemaligen Rechtsvertretung 
gemachten Feststellungen sowie seinem persönlichen Empfinden nach (er 
habe viel mehr gesprochen als übersetzt worden sei) nicht befriedigend 
gewesen und damit einhergehend eine rechtsgenügliche Sachverhaltsfest-
stellung nicht sichergestellt gewesen sei. Der damaligen Rechtsvertretung 
seien diese Mängel nicht entgangen, weshalb sie diese nach der Anhörung 
umgehend in ihrer Aktennotiz schriftlich festgehalten habe. Weiter bringt 
der Beschwerdeführer vor, dass bei der Rückübersetzung ganze Sätze aus 
grammatikalischen Gründen «umgeschrieben» hätten werden müssen, 
was daraufhin deute, dass das Deutsch der Dolmetscherin für die vorlie-
gende Übersetzungstätigkeit mit grosser Wahrscheinlichkeit als ungenü-
gend qualifiziert werden müsse. Der Beschwerdeführer, damals noch min-
derjährig, sei aufgrund seiner Unerfahrenheit in Bezug auf die Teilnahme 
an Anhörungen sowie in einer solchen Situation unter Druck stehend, nicht 
imstande gewesen, seinen subjektiven Eindruck betreffend die Überset-
zungsqualität der Dolmetscherin zu verbalisieren. Er habe Angst vor Nach-
teilen gehabt. Inzwischen sei er selber der deutschen Sprache mächtig, 
weshalb er die damalige Befragungssituation und vor allem die damalige 


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Kommunikation zwischen ihm und der Dolmetscherin gut reflektieren und 
anhand von Beispielen erklären könne. 
Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungspflicht 
der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund (Art. 49 Bst. b VwVG 
beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) ist erfüllt, wenn die Behörde 
den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den 
Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN 
SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Der 
Untersuchungsgrundsatz findet jedoch seine Grenze an der Mitwirkungs-
pflicht der gesuchstellenden Person (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). 
Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung richtigerweise festhält, wurde die 
Vollständigkeit und Richtigkeit des Anhörungsprotokolls unterschriftlich be-
stätigt, wobei der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zudem be-
stätigte, dass er die Dolmetscherin gut verstehe (SEM-Akten […]-28/16 
F1–F2). Dies wird denn auch anlässlich der Beschwerde nicht bestritten 
(vgl. Beschwerde B.II.5.3). Bezüglich der Übersetzung ist mit der Vo-
rinstanz übereinstimmend festzuhalten, dass allfällige Korrekturen des 
Protokolls oder Rückfragen im Rahmen der Rückübersetzung der Quali-
tätssicherung dienen. Es handelt sich dabei nicht um Mängel in der Anhö-
rung, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, sondern es ist zu er-
warten, dass sich die mit der Übersetzung beauftragte Person vergewis-
sert, dass sie die Ausführungen des Beschwerdeführers korrekt verstan-
den hat. Weder in der Beschwerde noch in der Aktennotiz vom 25. Novem-
ber 2021 (vgl. Bst. C supra) wurde vom Beschwerdeführer benannt, welche 
konkreten Sachverhaltspunkte noch nicht abgeklärt worden sein sollen. 
Zwar behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, dass er viel 
mehr gesprochen habe, als übersetzt worden sei, und er heute die dama-
lige Befragungssituation sowie die Kommunikation zwischen ihm und der 
Dolmetscherin gut reflektieren und anhand von Beispielen erklären könne. 
In der Beschwerde werden diese Beispiele aber nicht aufgeführt. Im ge-
samten Verlauf des Asylverfahrens wurden zudem nie schriftliche Sachver-
haltsergänzungen eingebracht oder konkret benannt, welche Aussagen 
nicht vollständig aufgenommen worden seien. Die Vorinstanz ist für die 
Feststellung des Sachverhaltes auf die Mitwirkung des Asylsuchenden an-
gewiesen. Die knappen Ausführungen anlässlich der Anhörung sowie die 
fehlenden Sachverhaltsergänzungen anlässlich der Beschwerde lassen 
den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Angaben ma-
chen konnte. Der Sachverhalt wurde von der Vorinstanz somit vollständig 
festgestellt. Der Untersuchungsgrundsatz ist nicht verletzt. 


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4.3 Weiter wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, indem den 
Besonderheiten der Befragung im Hinblick auf die damalige Minderjährig-
keit des Beschwerdeführers nicht Rechnung getragen worden sei. Es 
könne zwar nicht behauptet werden, dass die Anhörung generell nicht 
kindsgerechter Natur gewesen sei. Der Befrager habe während der ganzen 
Anhörung aber praktisch nie Blickkontakt mit dem Beschwerdeführer ge-
habt. Der Beschwerdeführer habe sich oftmals mit Gesten bedient, was ein 
Zeichen sei, sich auszudrücken, aber auch ein Zeichen dafür, dass jemand 
eben gerade nicht wisse, wie er/sie sich mit Worten ausdrücken könne. 
Zudem habe die Vorinstanz den Antrag auf Anordnung eines Gutachtens 
nach dem Istanbuler-Protokoll abgewiesen, obwohl der Beschwerdeführer 
auch auf körperliche Spuren (Narben) von den in Haft erlittenen Misshand-
lungen hingewiesen habe. Es wird geltend gemacht, dass dem Antrag auf 
Durchführung einer ergänzenden Anhörung aufgrund der zahlreichen fest-
gestellten Mängel hätte entsprochen werden sollen, um sicherzustellen, 
dass alle Aussagen des Beschwerdeführers vollumfänglich und korrekt 
aufgenommen worden seien. 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-
zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 
m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 
Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-
findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich 
die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde auf BVGE 
2014/30, worin die Grundsätze für die Anhörung eines UMA festgehalten 
werden. Wie der Beschwerdeführer korrekt festhält, sind bei UMA das Alter, 
der Reifegrad sowie die Komplexität der Vorbringen (insbesondere die Ka-
pazität, die Fragen richtig zu verstehen, sich zu erinnern und zu kommuni-
zieren) und besondere verfahrensrechtliche Anforderungen hinsichtlich 
des Beweiswertes der Vorbringen zu berücksichtigen. 
Die Vorbringen betreffend die nicht kindsgerechte Anhörung gehen ins 
Leere. Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Anhörung (…) Jahre 
und (…) Monate alt. Er hatte die Schule bis zur achten Klasse besucht. Wie 
sich aus den Anhörungsprotokollen ergibt, startete die Anhörung mit der für 


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UMA üblichen Einleitung und Vorstellung der Personen sowie der allgemei-
nen Informationen zum Ablauf und Grund der Anhörung. Diese Informatio-
nen wurden dem Beschwerdeführer in einfachen, gut verständlichen Sät-
zen vermittelt. Bevor der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen befragt 
wurde, machte ihn der Befrager wiederholt darauf aufmerksam, möglichst 
detaillierte und ausführliche Angaben zu machen. Der Beschwerdeführer 
wurde darauf hingewiesen, dass er Zeit habe, die Ausreisegründe zu schil-
dern, und er auch Dinge schildern könne, die ihm in Erinnerung geblieben 
seien, auch solche, die er als nicht relevant erachte. Aus dem Protokoll 
ergibt sich zudem, dass die Fragestellungen während der gesamten Anhö-
rung einfach gehalten wurden. Es wurden offene Fragen gestellt und wo 
nötig, fragte der Befrager nach oder formulierte die Frage anders. Ebenso 
wurde im Protokoll festgehalten, wann der Beschwerdeführer gestikuliert 
hat. Zwar behauptet der Beschwerdeführer, dass der Befrager praktisch 
nie Blickkontakt mit ihm gehabt habe. Entscheidend ist aber, dass auch die 
nonverbale Kommunikation im Protokoll festgehalten und berücksichtigt 
wurde. Dass dies angeblich bloss auf Hinweise durch die damalige Rechts-
vertretung erfolgte, ändert daran nichts. Selbst wenn der Blickkontakt zwi-
schen Befrager und Beschwerdeführer gering gewesen wäre, hätte es dem 
Beschwerdeführer freigestanden, bei der Rückübersetzung weitere Anmer-
kungen anzubringen oder Anpassungen vorzunehmen, zumal er von sei-
ner damaligen Rechtsvertretung begleitet war und deren Fragen und An-
merkungen ins Protokoll aufgenommen wurden (vgl. SEM-Akten […]-28/16 
F61, F88, F148, F154–159). Es ist daher mit der Vorinstanz übereinzustim-
men, dass die Art der Anhörung dem Alter und der Reife des Beschwerde-
führers entsprochen hat. Im Hinblick darauf, dass dem Beschwerdeführer 
eine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zukommt, wäre zudem zu er-
warten gewesen, dass er nötigenfalls den Sachverhalt richtigstellt bezie-
hungsweise eine Sachverhaltsergänzung vornimmt (vgl. E. 4.2 hiervor). 
Beides ist nicht erfolgt. Auch liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vor, wenn die Vorinstanz auf das Einholen eines Foltergutachtens nach 
dem Istanbul-Protokoll verzichtet hat. An den Ausführungen des SEM ist 
festzuhalten (Verfügung vom 22. Februar 2023 SEM-Akten […]-47/16 
Ziff. II.1 S. 10). 
Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör nicht verletzt. Die Rügen erweisen 
sich als unbegründet. 
4.4 Aus der Verfahrensdauer kann der Beschwerdeführer, der vor Ergehen 
der angefochtenen Verfügung keine formelle Rechtsverzögerungsbe-
schwerde eingereicht hat, ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die 


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Rüge, das SEM habe Art. 17 Abs. 2bis AsylG verletzt, ist unbegründet, weil 
es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, Asylge-
suche von UMA seien prioritär zu behandeln, um keine justiziable Verfah-
renspflicht handelt. 
4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachver-
halt vollständig und korrekt festgestellt hat und der Untersuchungsgrund-
satz sowie das rechtliche Gehör mithin nicht verletzt wurden. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 
Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun-
gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Aber selbst bei 
Wahrunterstellung würden sie keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfal-
ten. 
Das SEM führte aus, der Beschwerdeführer habe – trotz der Bitte um de-
taillierte und ausführliche Angaben – kurze und unpersönliche Angaben im 
Hinblick auf seine Flucht, die Verhaftungen, die Demonstrationen, dass auf 
dem Polizeiposten Widerfahrene sowie die Gerichtsverhandlung gemacht. 
Auch zum Zweck der Rekrutierung habe er praktisch keine fundierten An-
gaben machen können. Die diesbezüglichen Angaben seien knapp, 


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unpersönlich, emotionslos, monoton sowie inkonsistent ausgefallen. Fra-
gen nach dem Grund für die Demonstrationen sowie seine erste Verhaf-
tung habe er ausweichend beantwortet. Die Urteilsverkündung habe er 
emotionslos und distanziert geschildert. Auch auf mehrfache Nachfrage hin 
seien die Angaben nicht ausführlicher ausgefallen. So habe er betreffend 
die Flucht stets angegeben, einfach vom Ort weggegangen beziehungs-
weise weggelaufen zu sein. Welche Gruppe ihn für welchen Zweck rekru-
tiert haben wolle, habe er ebenfalls nicht klarstellen können. Die Schilde-
rungen seien diesbezüglich unbeständig und kontextbefreit ausgefallen. 
Zur ersten Verhaftung habe er auch auf mehrmalige Nachfrage hin keine 
ausführlicheren Schilderungen vorgenommen. Er habe ausserdem bei 
Nachfragen – teilweise ungefragt – die gleichen Aussagen wiederholt. 
Die Vorinstanz befand, dass es in praktisch all seinen Schilderungen an 
Realkennzeichen fehle. 
Die Vorinstanz hielt zudem fest, dass – selbst bei Wahrunterstellung – ein 
kausaler Zusammenhang zwischen den vorgebrachten Inhaftierungen und 
der Ausreise zu verneinen sei, da er angegeben habe, nach den drei Inhaf-
tierungen noch eine längere Zeit im Heimatdorf normal weitergelebt zu ha-
ben, und dass erst eine drohende Rekrutierung in den Militärdienst zum 
Ausreiseentschluss geführt habe. 
Es sei nicht zu erwarten, dass die äthiopische Regierung in Zukunft irgend-
ein Interesse daran haben sollte, den Beschwerdeführer, einen Schüler, 
der an einer Demonstration teilgenommen habe, nachhaltig zu verfolgen. 
Er besitze weder ein politisches Profil noch stelle er sonst in irgendeiner 
Weise ein substantielles Risiko für die äthiopische Regierung dar. Zwar 
habe er gegen Ende der Anhörung vorgebracht, dass sein Vater die (…) 
([…]) unterstützt habe. Da dieser seit Jahren unbehelligt in B._______ lebe 
und in seinem eigenen Geschäft arbeite, könne dem aber keine flüchtlings-
rechtliche Relevanz zugerechnet werden. 
6.2 In der Beschwerdeschrift wird neben allgemeinen und theoretischen 
Ausführungen zur Glaubhaftmachung (insbesondere im Hinblick auf UMA) 
geltend gemacht, es sei fraglich, ob dem herabgesetzten Beweismassstab 
für minderjährige Gesuchsteller gebührend Rechnung getragen worden 
sei. Es sei nicht gehörig berücksichtigt worden, dass sich die Ereignisse im 
Kindes- und Jugendalter zugetragen und traumatische Auswirkungen ge-
habt hätten (vgl. Beschwerde Ziff. B.II.6). Gleichzeitig wird vorgebracht, 
dass die Aussagen des Beschwerdeführers als glaubhaft zu betrachten 


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und geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG zu be-
gründen (vgl. Beschwerde Ziff. B.II.6.5 f.). 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begrün-
dung zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen 
an die Flüchtlingseigenschaft stand. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann auf die einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(vgl. Verfügung vom 22. Februar 2023 SEM-Akten […]-47/16 Ziff. II.1 S. 5 
ff.). Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, diesen etwas Stichhaltiges 
entgegenzusetzen. 
Dabei kann sich das Bundesverwaltungsgericht insbesondere der Auffas-
sung der Vorinstanz anschliessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner unsubstantiierten und knappen Schilderungen nicht glaubhaft darle-
gen konnte, Ziel einer politisch motivierten Verfolgung sowie einer Zwangs-
rekrutierung geworden zu sein. Insbesondere kann – trotz des damals ju-
gendlichen Alters des Beschwerdeführers – von ihm verlangt werden, dass 
er die ihm persönlich widerfahrenen Ereignisse ausführlich, ohne wesent-
liche Widersprüche und in nachvollziehbarer Weise sowie mit Realkenn-
zeichen versehen schildert. Dies ist ihm nicht gelungen, was sich unter an-
derem daran zeigt, dass er angab, ihm sei der Trainingsort gezeigt worden, 
danach aber aussagte, dass er nicht dort gewesen sei (SEM-Akten […]-
28/16 F67, F69, F145-146, F148-149). Zudem konnte er den Grund für die 
Teilnahme an der Demonstration nicht schlüssig schildern, wenn er einmal 
angab, für die Rechte der Oromo zu demonstrieren und zum anderen aus-
sagte, dass er demonstriert habe, weil er die Schule habe besuchen wol-
len, obwohl er diese bereits jahrelang besucht hatte (SEM-Akten […]-28/16 
F80-F83). Zusätzlich ist festzuhalten, dass es auch bezüglich der Fest-
nahme Unstimmigkeiten gab, wenn er zuerst – sowohl in der Erstbefragung 
UMA als auch in der Anhörung – festhielt, er sei zwei Mal in B._______ und 
einmal in C._______ festgenommen worden, dies dann in der Anhörung 
korrigierte und angab, in der Schule in B._______ festgenommen aber in 
C._______ festgehalten worden zu sein (SEM-Akten […]-14/9 F7.02; 
SEM-Akten […]-28/16 F118-F121). 
7.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 


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Seite 12 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grund-
sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus 
(vgl. Referenzurteil D–6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung 
von BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen 
Spannungen und Protestbewegungen ist die allgemeine Lage – mit Aus-
nahme einzelner Regionen – nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zi-
vilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet zu bezeichnen wäre (vgl. 
Urteil des BVGer E–6634/2019 vom 17. November 2023 E 7.4.1 m.w.H.). 


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Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Äthiopien in vielen Regionen 
nach wie vor als prekär anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur 
Existenzsicherung begünstigende Faktoren wie genügend finanzielle Mit-
tel, berufliche Fähigkeiten und ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich 
sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu kön-
nen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4. f., bestätigt im Referenzurteil D–6630/2018 
vom 6. Mai 2019 E. 12.4; Urteile des BVGer E–6634/2019 E. 7.4.1; E–
2494/2020 vom 27. September 2022 E. 4.7.1). 
Zutreffend hat die Vorinstanz auf die vorwiegend lokal und zeitlich begrenzt 
auftretenden Konflikte in Äthiopien hingewiesen. Der Bürgerkrieg in Tigray 
konnte inzwischen mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands- und Frie-
densabkommens vom 2. November 2022 beigelegt werden, auch wenn die 
Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. Urteil E–6634/2019 
E. 7.4.2). 
Die Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, Oro-
mia, ist nur in West-Oromia von einem Klima erhöhter Gewalt beherrscht, 
da sich dort die Oromo Befreiungsfront mit staatlichen Sicherheitskräften 
seit 2019 einen Guerillakrieg liefert. Der Beschwerdeführer kommt jedoch 
aus G.______-Oromia (E._______ Zone). So gibt es auch keine Hinweise 
darauf, dass die Versorgungslage in Äthiopien gegenwärtig ausserhalb der 
Tigray-Region und angrenzender Gebiete des nördlichen Äthiopiens derart 
desolat wäre, dass dem Beschwerdeführer der Hungertod oder schwere 
Gesundheitsschäden in Folge von Mangelernährung drohten. Eine solche 
Zuspitzung der Situation ist bei Niederlassung ausserhalb des aktuellen 
Krisenherdes in Nordäthiopien nicht anzunehmen (Urteil des BVGer E–
3370/2023 vom 18. September 2023 E. 9.3.3 m.w.H.). 
Der Beschwerdeführer verfügt über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz. 
Ein Grossteil seiner Familie, mit der er während des Asylverfahrens weiter-
hin Kontakt hatte, lebt immer noch in seinem Heimatdorf (SEM-Akten […]-
28/16 F9–F13, F22). Auch im Übrigen ist mit der Vorinstanz übereinstim-
mend festzuhalten, dass es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, der 
Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in 
eine existenzbedrohende Situation geraten (vgl. Verfügung vom 22. Feb-
ruar 2023, SEM-Akten […]-47/16 Ziff. III.2 S. 13). Da die Eltern bereits seit 
langer Zeit einen (…) besitzen (SEM-Akten […]-28/16 F29-38) und in der 
Lage waren, dem Beschwerdeführer die Ausreise in Höhe von 206'000 Birr 
(ungefähr USD 4000.–) zu finanzieren (SEM-Akten […]-14/9 F5.01), darf 


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Seite 15 
davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Beglei-
chung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Irina Schulthess 
 
 
Versand: