bvger · F-5470/2021 · 2021-11-19 · de

Erleichterte Einb&uuml;rgerung | Erleichterte Einbürgerung; Verfügung des SEM vom 19. November 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5470/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Erleichterte Einbürgerung; 
Verfügung vom 19. November 2021 
 
 
 


F-5470/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (geb. (…) 1942, Jamaika) ersuchte am 
29. November 2019 um erleichterte Einbürgerung. 
B. 
Anlässlich der Prüfung des Gesuchs stellte sich heraus, dass ein aktueller 
Betreibungsregisterauszug des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, 
ein Sprachzertifikat und eine aktuelle Bescheinigung der AHV-Leistungen 
fehlten. Mit Schreiben vom 5. Mai 2020 forderte die Vorinstanz den 
Beschwerdeführer auf, die noch fehlenden Unterlagen nachzureichen. 
C. 
Der Beschwerdeführer reichte am 9. Mai 2020 (Datum Poststempel) bei 
der Vorinstanz seinen aktuellen Betreibungsregisterauszug ein. 
D. 
Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 forderte die Vorinstanz den Beschwerde-
führer auf, die noch fehlenden Unterlagen (Betreibungsregisterauszug sei-
ner Ehefrau, Sprachzertifikat, Bescheinigung der AHV-Leistungen) 
nachzureichen. 
E. 
Mit Schreiben vom 10. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 
aktuelle Bescheinigung der AHV-Leistungen und den Betreibungsregister-
auszug seiner Ehefrau ein. 
F. 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs teilte die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer am 21. August 2020 mit, dass sie gedenke, einen 
Nichteintretensentscheid zu fällen. Zudem wies sie den Beschwerdeführer 
auf die Möglichkeit des Rückzugs des Einbürgerungsgesuchs hin. 
G. 
Am 22. August 2020 bat der Beschwerdeführer die Vorinstanz, das 
Schreiben ins Englische zu übersetzen. 
H. 
Die Vorinstanz erstreckte mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 die Frist 
zur Einreichung einer Stellungnahme, um den Beschwerdeführer die 


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Möglichkeit zu geben, das Schreiben vom 21. August 2020 übersetzen zu 
lassen. 
I. 
Der Beschwerdeführer nahm keine Stellung. 
J. 
Am 26. Mai 2021 (nicht zugestellt) sowie am 16. August 2021 gewährte die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer jeweils erneut das rechtliche Gehör und 
wies ihn auf die Möglichkeit des Rückzugs des Gesuchs hin. 
K. 
Der Beschwerdeführer nahm erneut keine Stellung. 
L. 
Am 19. November 2021 trat die Vorinstanz auf das Gesuch des 
Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung nicht ein, da es ihr nicht 
möglich sei, den rechtserheblichen Sachverhalt mithilfe der eingereichten 
Unterlagen abschliessend zu beurteilen. 
M. 
Am 16. Dezember 2021 wendete sich der Beschwerdeführer mit Rechts-
mitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht. 
N. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2022 forderte das Bundesverwal-
tungsgericht den Beschwerdeführer zur Beschwerdeverbesserung auf. 
O. 
Am 10. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde-
verbesserung ein und beantragte darin sinngemäss die Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung. 
P. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2022 forderte das Bundes-
verwaltungsgericht 
den 
Beschwerdeführer 
auf, 
Nachweise 
und 
Aufschlüsse zum offenen Betreibungsverfahren und zu ausreichenden 
Kenntnissen einer Landessprache beizubringen sowie einen Kosten-
vorschuss zu bezahlen. 


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Seite 4 
Q. 
Am 7. Februar 2022 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss. 
Er reichte jedoch keine weiteren Unterlagen ein. 
R. 
Mit Vernehmlassung vom 14. März 2022 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. 
S. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 25. April 2022, wobei er 
lediglich festhielt, dass er nun bereit sei, die erleichterte Einbürgerung zu 
beantragen. 
T. 
Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 
aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter 
übernommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend erleichterte Einbürgerung sind mit 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 
des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [BüG, SR 141.0] i.V.m. 
Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 
zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. 
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 


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Seite 5 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 
zum Zeitpunkt bzw. bis zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 
2014/1 E. 2 m.H.). 
3. 
3.1 Eine ausländische Person kann nach der Eheschliessung mit einer 
Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger ein Gesuch um 
erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie seit drei Jahren in ehelicher 
Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin oder dem Schweizer Bürger lebt 
und sich insgesamt fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, wovon ein 
Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs (Art. 21 Abs. 1 Bst. a und 
Bst. b BüG). Die erleichterte Einbürgerung setzt in materieller Hinsicht 
voraus, dass die gesuchstellende Person erfolgreich integriert ist sowie die 
innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Art. 20 Abs. 1 
und 2 BüG). Die in Art. 12 Abs. 1 BüG aufgeführten Integrationskriterien 
sind grundsätzlich kumulativ zu verstehen und müssen sowohl im Zeitpunkt 
der Gesuchseinreichung als auch in jenem des Entscheids über die 
Einbürgerung erfüllt sein (vgl. Urteil des BVGer F-4572/2021 vom 
17. August 2023 E. 5). 
3.2 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich unterem anderem im Beachten 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG) und in 
der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu 
verständigen (Art. 12 Abs. 1 Bst. c BüG). Die Bewerberin oder der 
Bewerber gilt als nicht erfolgreich integriert, wenn sie oder er die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachtet, dass sie oder er wichtige 
öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht 
erfüllt (Art. 4 Abs. 1 Bst. b BüV). In diesem Sinne hat die gesuchstellende 
Person grundsätzlich über einen einwandfreien finanziellen Leumund zu 
verfügen (vgl. Handbuch Bürgerrecht für Gesuche ab 1.1.2018, Version 
gültig ab 1. Januar 2020, Ziff. 422/111/2, 
Publikationen & Service Weisungen und Kreis schreiben V. Bürgerrecht, 
abgerufen am 14. September 2023; vgl. Urteil des BVGer F-4600/2021 
vom 29. November 2021). 
 


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Seite 6 
4. 
4.1 Im Verfahren um erleichterte Einbürgerung gilt – wie im Verwaltungs-
verfahren 
allgemein 
– 
der 
Untersuchungsgrundsatz. 
Gemäss 
Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest, 
wobei sie sich der zulässigen und zumutbaren Möglichkeiten der 
Sachaufklärung bedient. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze 
in der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG; Art. 21 BüV). In dieser 
Hinsicht hält Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG fest, dass Parteien in einem durch 
eigenes Begehren eingeleiteten Verfahren verpflichtet sind, an der 
Feststellung 
des 
Sachverhalts 
mitzuwirken. 
Diese 
prozessuale 
Obliegenheit besteht selbst dann, wenn sich der von der gesuchstellenden 
Person zu erbringende Beitrag zu ihrem Nachteil auswirkt (vgl. Urteil des 
BGer 1C_238/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 6.4. m.H.). 
 
4.2 Wird diese Obliegenheit nicht oder nur unzureichend erfüllt – d.h. die 
notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert – kann dies zur 
verfahrensrechtlichen Konsequenz führen, dass die Behörde auf das 
Parteibegehren nicht eintritt (vgl. Art. 13 Abs. 2 VwVG). Die Behörde muss 
nicht selbst nach den entsprechenden Tatsachen forschen (vgl. Urteil des 
BVGer F-3866/2018 vom 2. März 2020 E. 4.4. m.H.). 
4.3 Dabei erwächst der Behörde aus dem Grundsatz von Treu und 
Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) sowie dem Gebot der Verfahrensfairness 
(Art. 29 Abs. 1 BV) eine Aufklärungspflicht. Sie hat, die Partei in geeigneter 
Weise darüber zu orientieren, worin ihre Mitwirkungspflicht besteht, welche 
Beweismittel sie von ihr erwartet und welche Konsequenzen ihr im 
Unterlassungsfall drohen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2; Urteil des BGer 
2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E.4.1; Urteil des BVGer 
F-4508/2020 vom 16. Februar 2023 E. 5.1 m.H.). Die erforderliche 
Aufklärung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und muss 
dementsprechend jeweils im Einzelfall konkretisiert werden. Der Partei 
kann grundsätzlich auch durch Anmeldeformulare oder Merkblätter 
ausreichend erläutert werden, welche Mitwirkung von ihr verlangt wird. Da 
beim Ausfüllen solcher Formulare eine Sorgfalts- und Wahrheitspflicht gilt, 
werden in diesem Zusammenhang keine hohen Anforderungen an die 
Aufklärungspflicht gestellt. Gegenüber einer unbeholfenen Partei reicht die 
Aufklärungspflicht weiter als bei einer anwaltlich vertretenen Partei (vgl. 
Urteile des BVGer A-300/2013 vom 6. Juli 2015 E. 3.2.2; B-3608/2009 vom 
14. Juli 2010 E. 6.1 je m.H.; Urteil des BGer 2C_388/2008 vom 
16. Dezember 2008 E. 4.1; WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, Kommentar 
VwVG, Zürich 2022, Art. 13 N 33 f.). 


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Seite 7 
5. 
5.1 Mit Verfügung vom 19. November 2021 trat die Vorinstanz auf das 
Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung vom 
29. November 2019 nicht ein. Dies begründete sie mit einer wiederholten 
Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Er habe sie 
einerseits nicht über das laufende Betreibungsverfahren und seinen damit 
zusammenhängenden Rechtsvorschlag informiert. Andererseits sei er den 
Nachweis ausreichender Kenntnisse einer Landessprache mittels eines 
anerkannten Sprachzertifikats schuldig geblieben. Folglich sei es ihr 
unmöglich gewesen, den rechtserheblichen Sachverhalt abschliessend zu 
beurteilen. 
5.2 Der 
Beschwerdeführer 
machte 
anlässlich 
der 
ergänzenden 
Beschwerdeschrift vom 10. Januar 2022 bezüglich des Betreibungsver-
fahrens geltend, dass die Forderung der B._______ beglichen worden sei. 
Die Gläubigerbank die Betreibung bis zum heutigen Tag jedoch nicht habe 
löschen lassen. Er habe eine entsprechende Anfrage gestellt. Zum 
fehlenden Sprachzertifikat äusserte er sich nicht. 
6. 
6.1 Aus den vorliegenden Akten lässt sich entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer, nachdem er bereits die dem Formulargesuch 
beiliegende «Liste erforderlicher Unterlagen für das Gesuch nach Art. 21 
Abs. 1 BüG» erhalten hatte, am 5. Mai 2020 und 18. Mai 2020 noch zwei 
weitere 
Mal 
schriftlich 
aufgefordert 
wurde, 
ein 
Sprachzertifikat 
nachzureichen, damit sein Gesuch weiterbehandelt werden könne. 
Sodann wurde er am 21. August 2020 von der Vorinstanz informiert, dass 
sie unter anderem aufgrund des fehlenden Sprachzertifikats beabsichtige, 
auf sein Gesuch nicht einzutreten. Am 16. August 2021 wies die Vorinstanz 
den Beschwerdeführer erneut auf das fehlende Sprachzertifikat hin, wobei 
es ihm dieses Mal fälschlicherweise einen negativen materiellen Entscheid 
ankündigte. Der Beschwerdeführer kam keiner dieser Aufforderungen 
nach. Auch 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
hat 
es 
der 
Beschwerdeführer 
schliesslich 
unterlassen, 
ein 
Sprachzertifikat 
einzureichen, nachdem ihn das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung 
vom 
17. 
Januar 
2022 
dazu 
aufgefordert 
und 
ihn 
auf 
seine 
Mitwirkungspflicht sowie die nachteiligen Rechtsfolgen einer Nicht-
beachtung hingewiesen hatte. 
6.2 Die unterlassene Mitwirkung des Beschwerdeführers bezieht sich mit 
seinen Sprachkenntnissen auf einen Sachverhalt, der für den Entscheid 


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Seite 8 
über seine erleichterte Einbürgerung erkennbar rechtserheblich ist. Es ist 
des Weiteren nichts ersichtlich und wird auch nichts geltend gemacht, was 
die Beachtung dieser prozessualen Obliegenheit als unzumutbar 
erscheinen lassen würde. Sodann hat es die Vorinstanz zwar versäumt, 
den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer explizit auf seine 
Mitwirkungspflicht nach Art. 13 VwVG hinzuweisen. Indes wurde er 
mehrfach darauf hingewiesen, dass er ein Sprachzertifikat einreichen 
müsse, damit sein Gesuch weiterbehandelt werden könne, bzw. dass 
aufgrund des fehlenden Zertifikats zu seinen Ungunsten entschieden 
werden würde. Damit wurde er den Umständen nach ausreichend über die 
ihm obliegende Mitwirkung und die Rechtsfolgen ihrer Verweigerung 
orientiert (vgl. E. 4.3). Daran ändert auch das Schreiben der Vorinstanz 
vom 16. August 2021, welches anstelle eines Nichteintretensentscheids 
einen 
negativen 
Entscheid 
androhte, 
nichts. 
Zumal 
für 
den 
Beschwerdeführer weiterhin klar erkennbar war, dass seinem Gesuch 
mangels Mitwirkung bei der Ermittlung seiner Sprachkenntnisse nicht 
entsprochen werden würde. Die Verweigerung der ihm obliegenden 
Mitwirkung ist dem Beschwerdeführer somit vorwerfbar im Sinne von 
Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Bst. a VwVG und die Vorinstanz ist zu Recht 
auf dessen Gesuch um erleichterte Einbürgerung nicht eingetreten. 
6.3 In Anbetracht dessen erübrigt es sich, näher auf das laufende 
Betreibungsverfahren des Beschwerdeführers einzugehen. 
7. 
Die angefochtene Verfügung ist nach Massgabe von Art. 49 VwVG nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Es steht dem Beschwerdeführer frei, zu einem späteren Zeitpunkt erneut 
ein Gesuch zu stellen, sobald er sämtliche Einbürgerungsanforderungen 
erfüllt. 
9. 
Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten dem unterliegenden 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Caroline Rausch 
 
 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist 
ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 
Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift 
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 
beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).