bvger · C-5163/2023 · 2023-09-06 · de

Rentenanspruch | IV, Rentenanspruch; Verfügung der IVSTA vom 6. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5163/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Anja Valier. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
IV, Rentenanspruch; 
Verfügung der IVSTA vom 6. September 2023. 
 
 
 


C-5163/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die am (…) 1968 geborene A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) 
ist deutsche Staatsbürgerin und lebt in Deutschland. In den Jahren 1999 
bis 2020 arbeitete sie (mit Unterbrüchen) als Grenzgängerin mit Wohnsitz 
in Deutschland bei verschiedenen Arbeitgebern in der Schweiz und leistete 
Beiträge 
an 
die 
Schweizerische 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz [IV-act.] 6 und 10). 
Der letzte Arbeitgeber löste das Arbeitsverhältnis mangels Arbeit wegen 
Corona auf (IV-act. 13). Der letzte effektive Arbeitstag in der Schweiz der 
Beschwerdeführerin war am 30. November 2020. 
B. 
B.a Die Beschwerdeführerin beantragte am 9. August 2022 eine 
Invalidenrente der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Mit Formular 
vom 19. August 2022 übermittelte die Deutsche Rentenversicherung den 
Antrag der Beschwerdeführerin an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
(nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz), um das zwischenstaatliche 
Rentenverfahren einzuleiten (IV-act. 3). 
B.b Die Vorinstanz ersuchte die Beschwerdeführerin im Rahmen der 
Prüfung des Leistungsgesuchs mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 darum, 
den Fragebogen für die Beschwerdeführerin vollständig ausgefüllt und 
unterzeichnet sowie sich in ihrem Besitz befindende Unterlagen 
(Arztberichte, Spitalberichte, Röntgenbilder, Laboruntersuchungen, EKG, 
usw.) einzureichen. Sie wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie 
aktiv dazu beitragen könne, die Bearbeitungsdauer des Falles zu 
reduzieren, indem sie die verlangten Dokumente bis zum 1. Dezember 
2022 übermittle (IV-act. 12 und 13). 
B.c Die letzten beiden Arbeitgeber der Beschwerdeführerin wurden von 
der Vorinstanz mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 darum ersucht, die 
verschiedenen Rubriken des beiliegenden Fragebogens (Fragebogen für 
den Arbeitgeber) in Druckbuchstaben oder maschinengeschrieben 
auszufüllen und ihn so rasch als möglich zurückzuschicken (IV-act. 7 und 
8). Der letzte Arbeitgeber der Beschwerdeführerin reichte den ausgefüllten 
Fragebogen am 27. Oktober 2022 der Vorinstanz ein (IV-act. 13). Der 
vorletzte Arbeitgeber teilte am 1. Dezember 2022 mit, dass er wegen 
Fachkräftemangel keine Zeit habe, den Fragebogen auszufüllen (IV-
act. 15). 


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B.d Die Vorinstanz erinnerte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
15. Dezember 2022 an die Einreichung der beiden Fragebögen 
(Fragebogen für die Versicherte und Fragebogen für den Arbeitgeber und 
setzte ihr dafür eine Frist bis zum 9. Januar 2023 (IV-act. 16). Mit Mail vom 
9. Januar 2023 erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe die Eingabe mit 
den Unterlagen nicht ausreichend frankiert, weshalb die Post an sie 
zurückgeschickt worden sei. Sie ersuche um eine Erstreckung der 
Einreichefrist und werde die Unterlagen umgehend direkt über das Postamt 
senden (IV-act. 17). Die Vorinstanz verlängerte mit Mail vom 12. Januar 
2023 die Frist für die Einreichung der angefragten Unterlagen bis zum 
31. Januar 2023 (IV-act. 18). Die Beschwerdeführerin reichte den auf den 
4. Januar 2023 datierten Fragebogen für die Versicherte am 1. Februar 
2023 zusammen mit dem Arbeitsvertrag des vorletzten Arbeitgebers und 
ihrem Kündigungsschreiben an den vorletzten Arbeitgeber der Vorinstanz 
ein (IV-act. 19). Den Fragebogen für den Arbeitgeber sandte sie ohne 
Angaben 
an 
die 
Vorinstanz 
zurück. 
Die 
Vorinstanz 
teilte 
der 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Februar 2023 mit, dass sie den 
unvollständig und schwer leserlich ausgefüllten Fragebogen für die 
Versicherte vom 4. Januar 2023 mit dem Kündigungsschreiben sowie 
einem 
Arbeitsvertrag 
erhalten 
habe. 
Zur 
Beurteilung 
des 
Leistungsgesuches seien Angaben zur Erwerbsbiographie und zu 
Einschränkungen im Haushalt unerlässlich. Die Vorinstanz schickte daher 
mit diesem Schreiben den Fragebogen für die Versicherte der 
Beschwerdeführerin erneut zu, damit diese die Tabellen auf drei Seiten 
vollständig und leserlich ausfülle. Zudem liess sie der Beschwerdeführerin 
den Fragebogen für den Arbeitgeber erneut zukommen, damit diese ihn 
selbst vollständig und leserlich ausfüllen konnte. Weiter forderte die 
Vorinstanz aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin eine Kopie des 
Arbeitszeugnisses der letzten Arbeitsstelle sowie eine Kopie von Belegen 
allfälliger Bemühungen für eine selbständige oder unselbständige 
Erwerbstätigkeit (z.B. Bewerbungsschreiben) ein. Als Eingangstermin der 
angefragten Unterlagen legte die Vorinstanz den 1. März 2023 fest (IV-
act. 20). 
B.e Mit Schreiben vom 3. Februar 2023 ersuchte die Vorinstanz die 
Deutsche Rentenversicherung, die Durchschrift des Rentenbescheides 
und die ärztlichen Unterlagen zukommen zu lassen (IV-act. 21). Weiter 
forderte die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Februar 2023 beim 
Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ PI) in Deutschland sämtliche 
medizinischen Unterlagen über die Beschwerdeführerin ein (IV-act. 23). 


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B.f Die Vorinstanz mahnte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
7. März 2023, die geforderten Unterlagen, die für die Prüfung des 
Leistungsgesuches unerlässlich sind, einzureichen. Sie forderte die 
Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten und die 
Säumnisfolgen (Nichteintreten) auf, die verlangten Unterlagen und 
Auskünfte innert 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens zuzustellen (IV-
act. 24). Bereits am 6. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin die am 
17. Februar 2023 ausgefüllten Fragebögen ein (IV-act. 25). Mit Schreiben 
vom 10. März 2023 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin unter 
anderem mit, dass der Fragebogen für die Versicherte auf zwei Seiten 
weiterhin nicht vollständig ausgefüllt sei. Die Beschwerdeführerin wurde 
daher aufgefordert, bis zum 7. April 2023 den Fragebogen für die 
Versicherte vollständig und leserlich auszufüllen und den Nachweis über 
ihre Bewerbungen für eine Vollzeitstelle (z.B. Bewerbungsschreiben, 
vollständige Liste der Arbeitgeber, bei welchen sie sich vorgestellt habe) 
einzureichen. Sollten die geforderten Unterlagen und Angaben innert Frist 
nicht eintreffen, werde das Mahn- und Bedenkzeitverfahren erneut 
eingeleitet (IV-act. 26). 
B.g Die Deutsche Rentenversicherung leitete mit Schreiben vom 21. März 
2023 die Kopie des Ablehnungsbescheids vom 17. März 2023 und die zur 
Verfügung stehenden ärztlichen Unterlagen an die Vorinstanz weiter (IV-
act. 27 bis 36). 
B.h Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 18. April 2023 von 
der Vorinstanz gemahnt. Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin 
unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten und die Säumnisfolgen 
(Nichteintreten auf das Leistungsgesuch) auf, die Unterlagen und 
Angaben, die mit Schreiben vom 10. März 2023 verlangt wurden, innert 30 
Tagen ab Datum des Erhalts des Schreibens einzureichen (IV-act. 37). Das 
Schreiben vom 10. März 2023 wurde am 20. April 2023 an die Vorinstanz 
mit dem Vermerk «Empfänger unbekannt» retourniert. Die Vorinstanz liess 
der Beschwerdeführerin daher mit Schreiben vom 20. April 2023 eine 
Kopie des Schreibens vom 10. März 2023 zukommen und verlängerte die 
Einreichefrist für die angefragten Unterlagen bis zum 16. Mai 2023 (IV-
act. 38). Die Beschwerdeführerin reagierte weiterhin nicht, weshalb sie mit 
Schreiben der Vorinstanz vom 19. Mai 2023 unter Hinweis auf ihre 
Mitwirkungspflichten und die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf das 
Leistungsgesuch) 
erneut 
aufgefordert 
wurde, 
die 
angeforderten 
Unterlagen innert 30 Tagen ab Datum des Erhalts des Schreibens 
einzureichen (IV-act. 42). 


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Seite 5 
B.i Mit Vorbescheid vom 4. Juli 2023 teilte die Vorinstanz mit, dass die 
Beschwerdeführerin die zur Prüfung des Leistungsantrages erforderlichen 
Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht habe und auf den Antrag der 
Beschwerdeführerin 
vom 
9. August 
2022 
auf 
Leistungen 
der 
schweizerischen Invalidenversicherung nicht eingetreten werden könne. 
Sofern die Beschwerdeführerin mit dem Vorbescheid nicht einverstanden 
sei, könne sie innert 30 Tagen ab Datum des Erhalts des Schreibens, 
schriftlich unter Beifügung der Beweismittel, Einwand erheben. Ohne eine 
Antwort werde die Vorinstanz nach Ablauf der Frist eine beschwerdefähige 
Verfügung im erwähnten Sinne erlassen (IV-act. 43). 
B.j Mit Verfügung vom 6. September 2023 trat die Vorinstanz auf das 
Gesuch um Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung vom 
9. August 2022 nicht ein. Zur Begründung hielt sie fest, dass die 
Beschwerdeführerin die Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt habe (IV-
act. 44). 
C. 
C.a Gegen die Verfügung vom 6. September 2023 erhob die 
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. September 2023 (Poststempel: 
21. September 2023) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
(Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 
C.b Der mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2023 bei der 
Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen eingeforderte 
Kostenvorschuss von Fr. 800.– (BVGer-act. 3) wurde am 25. Oktober 2023 
im Umfang von Fr. 818.48 geleistet (BVGer-act. 4). 
C.c Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 28. November 
2023 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie fest, dass 
die Beschwerdeführerin trotz der mit Schreiben vom 10. März 2023, vom 
18. April 2023 beziehungsweise 20. April 2023 und 19. Mai 2023 erfolgten 
Fristansetzung und Androhung von Rechtsfolgen, die für die Prüfung des 
Gesuches einverlangten ergänzenden wirtschaftlichen Angaben nicht 
erhältlich gemacht werden konnten. Anhand der eingereichten Unterlagen 
habe die Vorinstanz keine Rückschlüsse und Bewertungen zu 
haushälterischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin machen können. 
Trotz zweifachem Mahn- und Bedenkzeitverfahren vom 18. April 2023 und 
19. Mai 2023 seien diese Angaben nicht eingegangen. Die eingeforderten 


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Seite 6 
Angaben seien unerlässlich, um das Leistungsgesuch zu prüfen, weshalb 
auf den Antrag der Beschwerdeführerin nicht eingetreten worden sei 
(BVGer-act. 6). 
C.d Die Beschwerdeführerin replizierte am 24. Dezember 2023 und führte 
unter anderem aus, dass sie nicht über ein eigenes Einkommen verfüge 
und 
ihre 
gesundheitlichen 
Einschränkungen 
im 
Moment 
keine 
Erwerbstätigkeit in Aussicht stellten, weshalb sie darum bitte, dass ihr keine 
Strafen und Zahlungen auferlegt werden. Weiter könne sie aus finanziellen 
Gründen keine rechtliche Vertretung hinzuziehen (BVGer-act. 9). 
C.e Mit Instruktionsverfügung vom 12. Januar 2024 wurde der 
Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 10). 
D. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 
Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen 
Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor. 
1.2 Nach 
Art. 37 
VGG 
richtet 
sich 
das 
Verfahren 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis 
VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG 
(SR 830.1) anwendbar ist. Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln 
finden diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der 
Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2). 
1.3 Die 
Beschwerdeführerin 
hat 
am 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
teilgenommen; sie ist durch die sie betreffende Verfügung berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). 


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Seite 7 
1.4 Da die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht (Art. 60 ATSG und 
Art. 52 
Abs. 1 
VwVG) 
eingereicht 
und 
auch 
der 
vollständige 
Kostenvorschuss innert der auferlegten Frist geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 
VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 
Verfügung vom 6. September 2023, mit der die Vorinstanz auf das 
Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 9. August 2022 nicht 
eingetreten ist. 
2.2 In 
materiell-rechtlicher 
Hinsicht 
beschränkt 
sich 
bei 
einem 
Nichteintretensentscheid die Überprüfungskompetenz des angerufenen 
Gerichts auf die Frage, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig 
festgestelltem Sachverhalt zu Recht oder Unrecht nicht darauf eingetreten 
ist. Vorliegend hat die Vorinstanz ihre Sachverhaltsuntersuchungen 
eingestellt und ist mit Verfügung vom 6. September 2023 infolge Verletzung 
der Mitwirkungspflicht nicht auf das Leistungsgesuch eingetreten. 
3. 
3.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 
E. 3.1.1), weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens 
beim Erlass der Verfügung vom 6. September 2023 in Kraft standen; weiter 
aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft 
getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener 
Leistungsansprüche von Belang sind. 
3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer 
Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der 
streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 6. September 2023) eingetretenen 
Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen 
Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand 
einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 
3.3 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in 
Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 
1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur 


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Seite 8 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des 
FZA insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen 
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 
(SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung (BGE 138 V 533 E. 2.1). Seit dem 
1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, 
Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen 
zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das 
Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch 
im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach 
schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 
9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 
4. 
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer 
Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 
2013/46 E. 3.2). 
5. 
5.1 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche 
Sozialversicherungsprozess 
sind 
vom 
Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). 
Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von 
Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen 
Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Sofern das Gesetz 
nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 
138 V 218 E. 6). 
5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er 
findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 
193 E. 2). Art. 28 Abs. 1 ATSG hält in einem allgemeinen Grundsatz fest, 


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dass die Versicherten beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze 
unentgeltlich 
mitzuwirken 
haben. 
Wer 
Versicherungsleistungen 
beansprucht, muss nach Art. 28 Abs. 2 ATSG unentgeltlich alle Auskünfte 
erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der 
Versicherungsleistungen erforderlich sind. 
5.3 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspruchen, 
den 
Auskunfts- 
oder 
Mitwirkungspflichten 
in 
unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach 
Art. 43 Abs. 3 ATSG auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen 
einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher 
schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine 
angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
Voraussetzung der Sanktion ist, dass die Mitwirkung, die verlangt wurde, 
rechtmässig war (SVR 1998 UV Nr. 1), und dass die Verletzung in 
unentschuldbarer Weise erfolgte. Dies ist dann der Fall, wenn kein 
Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der 
versicherten Person als völlig unverständlich erweist (vgl. dazu Urteile des 
BGer 9C_68/2015 vom 24. April 2015 E. 2.3 und 5.1, 8C_528/2009 vom 
3. November 2009 E. 7 und I 166/06 E. 5.1). Anders verhält es sich, wenn 
die Verletzung der Mitwirkungspflicht auf entschuldbaren Gründen beruht, 
etwa weil sie der versicherten Person nicht zugerechnet werden kann, da 
sie krankheitshalber oder aus anderen Gründen nicht in der Lage war, ihren 
Pflichten nachzukommen (vgl. Urteil des BGer 9C_994/2009 vom 22. März 
2010 E. 5.2; vgl. Urteile des BVGer C-5454/2016 vom 8. Juni 2017 E. 4.2 
sowie C-4166/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 3.6 mit Hinweis auf Urteil des 
BGer 9C_28/2010 vom 12. März 2010). 
5.4 Der Sinn des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens besteht darin, die 
versicherte Person in jedem Fall auf die Folgen ihres Widerstandes gegen 
die angeordneten Massnahmen aufmerksam zu machen und so in die 
Lage zu versetzen, in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren ihre 
Entscheidung zu treffen (BGE 122 V 218), wobei die versicherte Person 
nicht die Folgen eines Verhaltens tragen soll, über dessen Auswirkungen 
sie sich möglicherweise gar keine Rechenschaft abgelegt hat (UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 21 Rz. 88). Die Beweislast für den 
Nachweis der Mahnung liegt beim Versicherungsträger (KIESER, a.a.O., 
Art. 43 Rz. 52). Die Grundsätze des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens 
gelten insbesondere auch für die Mitwirkungspflichten im Zusammenhang 
mit der Begutachtung (Urteil des BGer 8C_397/2009 vom 16. Oktober 2009 
E. 3.3). 


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Seite 10 
6. 
6.1 Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG (in seiner ab 1. Januar 2022 geltenden 
Fassung) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen 
Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die 
Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. 
Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Artikel 42 ATSG (vgl. hierzu auch URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren 
in der Invalidenversicherung, 2010, § 29 Rz. 2102 S. 414 mit Hinweis). 
6.2 Der Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht darin, eine 
unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch 
die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 
134 V 97 E. 2.7 S. 106). Das Vorbescheidverfahren geht über den 
verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, 
sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern (vgl. Urteil des 
BGer 8C_668/2018 vom 13. Februar 2019 E. 4.1 mit Hinweisen auf BGE 
142 V 380 E. 5.3 S. 387 mit Hinweisen). 
7. 
7.1 Von der Möglichkeit, auf ein Leistungsgesuch nicht einzutreten, ist nur 
mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 mit 
Hinweisen). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle 
Beurteilung des Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage 
ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist. Umgekehrt kann ein 
materieller Entscheid aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der 
rechtserhebliche Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und 
zumutbar erachteten Abklärungsmassnahme, der sich die versicherte 
Person ohne entschuldbaren Grund widersetzt hat, nicht weiter 
vervollständigen lässt (Urteil des BGer 9C_266/2012 vom 29. August 2012 
E. 1.1). 
7.2 Das Nichteintreten begründet die Vorinstanz im vorliegenden Fall mit 
einer Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens der Beschwerdeführerin. 
Deshalb ist vorliegend strittig und zu prüfen, ob die verlangte Mitwirkung 
der Vorinstanz rechtmässig war und bejahendenfalls ist weiter zu prüfen, 
ob die Beschwerdeführerin der Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer 
Weise nicht nachgekommen ist und deshalb die Vorinstanz – nach 


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Seite 11 
Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 43 Abs. 3 
ATSG – zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist. 
8. 
8.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die verlangte Mitwirkung durch die 
Vorinstanz rechtmässig war. 
8.1.1 Aufgrund der Akten steht fest, dass die Beschwerdeführerin der 
Aufforderung der Vorinstanz vom 3. Februar 2023, den Fragebogen für die 
Versicherte auf den Seiten 10, 11 und 12 vollständig und leserlich 
auszufüllen, sowie das letzte Arbeitszeugnis und die Belege von 
Bemühungen für eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit 
bis am 1. März 2023 einzureichen, nicht nachgekommen ist, und auch 
innert der mit der Mahnung vom 7. März 2023 angesetzten Frist von 30 
Tagen den vollständig ausgefüllten Fragebogen sowie die nötigen 
Unterlagen nicht eingereicht hat. Die Beschwerdeführerin unterliess es 
weiter, wie mit Schreiben der Vorinstanz vom 10. März 2023 
(beziehungsweise 18. April 2023 und 20. April 2023) gefordert, den 
Fragebogen für die Versicherte auf Seite 10 vollständig und leserlich zu 
ergänzen (Tabellen bezüglich der Einschränkungen im Haushalt mit Anzahl 
Stunden pro Tag / Woche) sowie den Nachweis über ihre geltend 
gemachten Bewerbungen für eine Vollzeitstelle bis zum 16. Mai 2023 
einzureichen. Auch innert der mit Mahnung vom 19. Mai 2023 angesetzten 
Frist von 30 Tagen reagierte die Beschwerdeführerin nicht und reichte 
keine der einverlangten Unterlagen ein. Die Beschwerdeführerin bestreitet 
in ihrer Beschwerdeschrift, sie sei der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht 
nicht nachgekommen. Sie führt unter anderem aus, wie im Schreiben der 
Vorinstanz vom 10. März 2023 gefordert, habe sie die beiden Tabellen auf 
den Seiten 10, 11 und 12 ausgefüllt und «auf normalem Postweg» an die 
Vorinstanz geschickt. Einen Nachweis, dass die Beschwerdeführerin die 
einverlangten Angaben und Dokumente, wie behauptet, fristgerecht 
eingereicht habe, diese jedoch nicht bei der Vorinstanz angekommen 
seien, kann die Beschwerdeführerin nicht erbringen. 
8.1.2 Demnach ist erstellt, dass die Vorinstanz innert der angeordneten 
Frist, trotz Mahn- und Bedenkzeitverfahren, die eingeforderten Angaben 
und Unterlagen von der Beschwerdeführerin nicht erhalten hat. Weiter ist 
daher zu prüfen, ob die eingeforderten Angaben nötig sind, um das 
Leistungsbegehren materiell zu prüfen und ob diese Angaben nur von der 
versicherten Person erbracht werden können. 


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Seite 12 
8.1.3 Die Invalidität wird in der Schweiz nach wirtschaftlichen Kriterien als 
gesundheitlich bedingte Erwerbsunfähigkeit definiert (Art. 7 ATSG; Art. 8 
Abs. 1 ATSG) Bei Erwerbstätigen wird der Invaliditätsgrad mit einem 
Einkommensvergleich berechnet. Die Invalidenversicherung vergleicht das 
Einkommen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung mit dem möglichen 
Einkommen, das trotz gesundheitlicher Beschwerden noch erzielt werden 
könnte (Art. 16 ATSG). Als Nichterwerbstätige gelten etwa im Haushalt 
tätige Personen oder Personen, die aus nicht gesundheitlichen Gründen 
keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Bei Nichterwerbstätigen berechnet die 
Invalidenversicherung 
den 
Invaliditätsgrad 
mit 
einem 
Betätigungsvergleich. Dabei werden die Tätigkeiten vor Eintritt der 
gesundheitlichen Einschränkung mit den danach noch möglichen 
Tätigkeiten verglichen. Die prozentuale Differenz entspricht dem IV-Grad 
(Art. 28a Abs. 2 IVG in seiner ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung). 
Teilerwerbstätig sind Personen, die einer Teilzeitarbeit nachgehen. Der IV-
Grad berechnet sich für diese aus einer Verbindung zwischen dem 
Einkommens- und dem Betätigungsvergleich. 
8.1.4 Die Beschwerdeführerin war bis zum 30. November 2020 in einem 
Teilzeitpensum zu 40 Prozent tätig, anschliessend waren ihre Arbeitssuche 
nach eigenen Angaben erfolglos. Die Beschwerdeführerin gab weiter an, 
ohne Gesundheitsschaden würde sie in einem Pensum zwischen 40 
Prozent und 60 Prozent arbeiten. Seit Januar 2021 bemühe sie sich darum, 
eine 
Vollzeitstelle 
zu 
finden. 
Zudem 
lebe 
sie 
in 
einem 
Dreipersonenhaushalt mit einem Einnahmenüberschuss. Der Nachweis 
über Bewerbungen für eine Vollzeitstelle sowie Informationen zu 
haushälterischen 
Tätigkeiten 
sind 
für 
die 
Überprüfung 
des 
Rentenanspruchs 
vorliegend 
somit 
zwingend 
erforderlich. 
Die 
Beschwerdeführerin brachte diese Angaben mit Fragebogen für 
Versicherte nur unvollständig ein, weshalb die Vorinstanz daraus keine 
konkreten Rückschlüsse ziehen und Bewertungen zu Einschränkungen im 
Haushalt machen konnte. Diese Angaben können nur von der versicherten 
Person selbst geliefert werden. Das Ausfüllen der Tabellen im Fragebogen, 
damit daraus verwertbare Informationen gezogen werden können, darf 
zudem als zumutbar betrachtet werden. 
8.1.5 Unter diesen Umständen erscheint die Einforderung der Angaben 
durch die Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin als unabdingbar, um das 
Leistungsgesuch 
materiell 
prüfen 
zu 
können, 
und 
für 
die 
Beschwerdeführerin ist es zumutbar, diese Angaben einzureichen. Die 
geforderte Mitwirkung ist somit rechtmässig und die entsprechende 


C-5163/2023 
Seite 13 
Unterlassung stellt daher eine Auskunfts- und Mitwirkungspflichtverletzung 
dar. 
8.2 Weiter ist zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin ihre Auskunfts- und 
Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise verletzt hat. 
8.2.1 Die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht ist nur relevant, 
wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Es muss sich mithin jedenfalls 
um eine schuldhafte Verletzung handeln (vgl. BBl 1991 II 261). Eine solche 
Verletzung kann angenommen werden, wenn das Verhalten der Person 
nicht mehr nachvollziehbar ist, was etwa dann gegeben ist, wenn ein 
Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist oder wenn 
das Verhalten schlechthin unverständlich ist. 
8.2.2 Die Beschwerdeführerin erwähnt zwar, dass sie seit einiger Zeit an 
einer Depression leide und sich daher um nichts mehr habe kümmern 
können. In ärztlicher Behandlung sei sie deswegen aber nicht. Sie beruft 
sich nicht darauf, dass die unterlassene Mitwirkung auf entschuldbaren 
Gründen, namentlich die psychische Beeinträchtigung, beruhe, und sie 
deshalb nicht habe ihren Pflichten nachkommen können. Hingegen weist 
sie in ihrer Beschwerde ausdrücklich darauf hin, sie habe die angeforderten 
Fragbögen ausgefüllt und auf dem normalen Postweg an die Vorinstanz 
zurückgeschickt. An einer echtzeitlichen ärztlichen Aussage oder anderen 
konkreten Hinweisen zum Gesundheitszustand im massgebenden 
Zeitraum und dessen Auswirkungen auf die Möglichkeit zur Erfüllung ihrer 
Mitwirkungspflichten fehlt es denn auch. Der Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin in der Lage war, wenige Tage nach Erlass der 
angefochtenen 
Verfügung 
eine 
Beschwerde 
zu 
verfassen 
und 
einzureichen, deutet zusätzlich darauf hin, dass sie damals grundsätzlich 
in 
der 
Lage 
war, 
den 
Schriftverkehr 
zur 
Wahrung 
ihrer 
Sozialversicherungsansprüche zu führen und auch Fristen einzuhalten. 
8.2.3 Es 
ist 
damit 
nicht 
erstellt, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
krankheitshalber nicht in der Lage war, ihren Pflichten nachzukommen, 
weshalb die Mitwirkungspflichtverletzung nicht als entschuldbar zu 
beurteilen ist. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin damit der 
Mitwirkungspflicht nach Art. 28 Abs. 1 ATSG unentschuldbar nicht 
nachgekommen. 


C-5163/2023 
Seite 14 
8.3 Dass die Vorinstanz das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 
Abs. 3 ATSG nicht rechtsgenüglich durchgeführt hätte, macht die 
Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. 
8.4 Nach 
Massgabe 
von 
Art. 43 
Abs. 3 
ATSG 
kann 
der 
Versicherungsträger aufgrund der vorliegenden Akten materiell verfügen 
oder er kann – nach Einstellung der Erhebungen – auf das 
Leistungsbegehren nicht eintreten, wobei Absatz 3 nicht regelt, wie 
zwischen den beiden Sanktionen zu wählen ist (Kieser, a.a.O., Art. 43 
Rz. 110 f.). Prioritäre Bedeutung soll jedoch ein materieller Entscheid 
haben, soweit ein solcher nach der Aktenlage möglich ist (Kieser, a.a.O., 
Art. 43 Rz. 111). Ein Nichteintreten ist nicht zulässig, wo sich der 
Sachverhalt ohne Schwierigkeiten und ohne besonderen Aufwand 
abklären lässt, auch wenn der Gesuchsteller die Mitwirkung verweigert 
oder unterlässt. In Grenz- und Zweifelsfällen ist die für den Gesuchsteller 
günstigere Variante zu wählen (vgl. SVR 2000 IV Nr. 23; BGE 108 V 231 
E. 2). 
8.5 Da vorliegend eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens 
aufgrund 
der 
gesamten 
Aktenlage 
ohne 
Mitwirkung 
der 
Beschwerdeführerin offenkundig ausgeschlossen ist, ist die Vorinstanz zu 
Recht auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten (vgl. Urteil des BGer 
9C_28/2010 vom 12. März 2010 E. 5 und 9C_215/2011 vom 30. Mai 2011 
E. 4). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin jederzeit 
ein neues Gesuch einreichen kann. 
9. 
Nach 
dem 
Gesagten 
hat 
die 
Vorinstanz 
das 
Verhalten 
der 
Beschwerdeführerin 
zu 
Recht 
als 
schuldhafte 
Verletzung 
der 
Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG gewertet und durfte daher 
nach 
durchgeführtem 
Mahn- 
und 
Bedenkzeitverfahren 
auf 
das 
Leistungsbegehren nicht eintreten. Die dagegen erhobene Beschwerde 
erweist 
sich 
aufgrund 
des 
Gesagten 
und 
dessen, 
dass 
im 
Beschwerdeverfahren die fehlenden Unterlagen nicht nachgereicht worden 
sind, als offensichtlich unbegründet und ist im einzelrichterlichen Verfahren 
gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG und 
Art. 85bis Abs. 3 AHVG (SR 831.10) abzuweisen. 
10. 
Zu befinden bleibt über das replikweise sinngemäss gestellte Gesuch um 


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Seite 15 
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung, die 
Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 
10.1 Gestützt auf Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG kann der 
Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde und auf Antrag hin 
eine solche Person von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien und 
unter gewissen Voraussetzungen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 
bestellen, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Die 
Beschwerdeführerin weist in ihrer Replik darauf hin, sie verfüge mangels 
Erwerbstätigkeit nicht über ein Einkommen und bitte darum, dass ihr keine 
Kosten auferlegt werden und sie könne aus finanziellen Gründen keine 
rechtliche Vertretung hinzuziehen. Sinngemäss ist dieser Hinweis als 
Gesuch 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
und 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu verstehen. 
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
Prozessbegehren 
anzusehen, 
bei 
denen 
die 
Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 
ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet 
(BGE 124 I 304 E. 2; BGE 122 I 267 E. 2b mit Hinweisen). Die 
Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde nichts Neues vor als bereits 
im vorinstanzlichen Verfahren und reicht auch keine neuen oder die 
einverlangten Unterlagen ein. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 
sich, dass die Begehren der Beschwerdeführerin als offensichtlich 
unbegründet und damit als aussichtslos zu gelten haben. Insofern ist eine 
der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb 
dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung nicht stattzugeben ist. 
10.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 
IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei 
auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem Ausgang des 
Verfahrens 
hat 
die 
unterliegende 
Beschwerdeführerin 
die 
Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind auf Fr. 800.– festzusetzen. Der 
einbezahlte Kostenvorschuss ist im Umfang von Fr. 800.– zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten zu verwenden. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss 


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Seite 16 
im Umfang von Fr. 18.48 ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 
10.3 Der 
unterliegenden 
Beschwerdeführerin 
ist 
keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 
Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2] e contrario). Die obsiegende Vorinstanz hat ebenfalls 
keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
2. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 818.48 wird im Umfang 
von Fr. 800.– zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Im 
Mehrbetrag von Fr. 18.48 wird der Kostenvorschuss nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Anja Valier 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 
6004 Luzern, 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 
100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am 
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen 
Handen 
der 
Schweizerischen 
Post 
oder 
einer 
schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 
beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: