bvger · D-2032/2025 · 2025-03-11 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 11. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2032/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
vertreten durch MLaw Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 
Swiss Immigration Law Office (SILO), 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 11. März 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin reiste am 12. April 2023 in die Schweiz ein und 
suchte hier am 10. Dezember 2023 erstmals um Asyl nach. Mit Verfügung 
vom 23. August 2024 lehnte das SEM ihr Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die dagegen erho-
bene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-
6068/2024 vom 9. Januar 2025 ab. Betreffend Wegweisungsvollzug hielt 
das Bundesverwaltungsgericht fest, dieser sei trotz ihrer gesundheitlichen 
Probleme zulässig, zumutbar und möglich, wobei ihre Angaben zu ihrem 
Beziehungsnetz im Heimatland als unglaubhaft beurteilt und davon ausge-
gangen wurde, dass sie in Kinshasa über ein solches verfüge. 
B. 
Am 3. Februar 2025 liess die Beschwerdeführerin durch den rubrizierten 
Rechtsvertreter bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch einrei-
chen. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, sie beantrage die Gewäh-
rung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Beschwerde-
führerin habe, nachdem sie vom negativen Entscheid des Bundesverwal-
tungsgerichts erfahren habe, am 21. Januar 2025 geäussert, sie werde 
sich vor den Zug werfen. Sie sei in der Folge per Fürsorgerischer Unter-
bringung (FU) in die Psychiatrie eingewiesen worden. Sie sei somit auf eine 
langfristige psychiatrische Behandlung angewiesen, welche in Kinshasa 
nicht möglich sei. 
Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie die FU des B._______ vom 
21. Januar 2025 zu den Akten. 
C. 
Die Vorinstanz nahm das Gesuch der Beschwerdeführerin als Wiederer-
wägungsgesuch entgegen und trat darauf mit Verfügung vom 11. März 
2025 – eröffnet am 17. März 2025 – nicht ein. Zudem hielt die Vorinstanz 
fest, die Verfügung vom 23. August 2024 sei rechtskräftig und vollstreckbar, 
erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
D. 
Mit Eingabe vom 25. März 2025 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-
desverwaltungsgericht 
Beschwerde 
gegen 
diese 
Verfügung 
und 
beantragte dabei, auf die Beschwerde sei einzutreten und diese sei 


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gutzuheissen, auf das Wiedererwägungsgesuch sei einzutreten und ihr sei 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde ersucht sowie um Verzicht auf die Ver-
fahrenskosten und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Der Beschwerde lagen folgende Berichte der C._______ bei: ein Austritts-
bericht vom 11. Februar 2025, ein Austrittsbericht vom 5. November 2024 
sowie ein ärztliches Zeugnis vom 23. März 2025. 
E. 
Am 26. März 2025 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug per sofort 
einstweilen aus. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
26. März 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 


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und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Das durch einen professionellen Rechtsvertreter eingereichte Wiedererwä-
gungsgesuch vom 3. Februar 2025 beschränkte sich explizit allein auf die 
Frage des Vollzugs der Wegweisung, weshalb nur dieser vorliegend Pro-
zessgegenstand ist. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 
und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch 
relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung 
einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung aufgrund einer nachträglich ein-
getretenen erheblichen Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 
E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – 
oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozess-
entscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen 
Anspruch auf Wiedererwägung begründen (sogenanntes «qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch»). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wieder-
erwägung betrifft – wie vorliegend – die Konstellation, dass die abzuän-
dernde Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und durch 
dieses materiell beurteilt wurde, die Revision des Urteils aber ausgeschlos-
sen ist, weil die geltend gemachten Tatsachen und/oder Beweismittel nach 


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dem Urteil entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Für solche 
Fälle hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 
2013/22 (vgl. dort E. 12.3 und E. 13.1) den Rechtsweg via ein beim SEM 
einzureichendes Wiedererwägungsgesuch vorgesehen. Kommt eine ge-
suchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nach, so hat die 
entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 
AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungs-
gesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 
5.2 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genü-
gend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a). Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zuläs-
sig und darf namentlich nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die 
Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder in-
frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 
umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Auf ein Wiedererwägungsgesuch 
ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim frühe-
ren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder 
Gründe angeführt werden, die schon in einem ordentlichen Beschwerde-
verfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden 
können (vgl. etwa Urteile des BVGer D-985/2023 vom 23. Februar 2023 
E. 5.2 und D-3173/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 4.3 m.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
aus, in ihrer Verfügung vom 23. August 2024 und im Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts D-6068/2024 vom 9. Januar 2025 sei der Wegweisungs-
vollzug nach Kongo (Kinshasa) in Kenntnis des Gesundheitszustandes der 
Beschwerdeführerin als zulässig, zumutbar und möglich eingestuft worden. 
Sie mache in ihrem Widererwägungsgesuch keine dauerhafte Verschlech-
terung ihres Gesundheitszustandes geltend. Neben der Bestätigung der 
FU seien keine weiteren Beweismittel, die auf eine längerfristige Behand-
lung hindeuten würden, eingereicht worden. Es könne deshalb davon aus-
gegangen werde, dass ihre Suizidalität nicht mehr aktuell sei. Zudem 
verstosse die Anordnung des Wegweisungsvollzugs bei bestehender Sui-
zidalität nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat Massnah-
men ergreife, um die Umsetzung einer Suiziddrohung zu verhindern. Allfäl-
ligen suizidalen Tendenzen könne demnach im Falle einer (zwangsweisen) 
Rückführung bei der Ausgestaltung der Modalitäten durch angemessene 
und sorgfältige Vorbereitung mit geeigneten medizinischen und anderen 


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Massnahmen Rechnung getragen werden (beispielsweise Begleitung 
durch medizinisches Fachpersonal). Da sich die Beschwerdeführerin in der 
Schweiz in ärztlicher Behandlung befinde, könne einer allfällig erneut auf-
tretenden akuten Suizidalität medikamentös und therapeutisch entgegen-
gewirkt werden. Weitere Vorbringen mache sie nicht geltend. Ihr Gesuch 
sei somit offensichtlich nicht gehörig begründet. 
6.2 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerdeschrift geltend, 
aufgrund der eingereichten Bestätigung der FU sei eine erneute medizini-
sche Beurteilung erforderlich für die Beurteilung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs. Der psychische Zustand der Beschwerdeführerin 
sei schon vor Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs äusserst kritisch 
gewesen. Die FU verdeutliche die Instabilität ihrer psychischen Verfassung 
und deute auf die Dringlichkeit einer kontinuierlichen Behandlung hin. Ihr 
psychischer Zustand habe sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts verschlechtert. Bei einer Rückkehr wäre sie einer erheblichen Gefahr 
der Selbstgefährdung ausgesetzt. Ferner stelle eine kurzfristige Betreuung 
vor dem Vollzug keine nachhaltige Lösung dar. Die Beschwerdeführerin 
benötige eine langfristige Behandlung. Diese könne ihr im Heimatland nicht 
garantiert werden. Der Zugang zu einer solchen sei in Kinshasa erschwert 
und mit hohen Kosten verbunden. Schliesslich habe sie ihr Heimatland 
schon vor vielen Jahren verlassen und verfüge dort über kein familiäres 
oder soziales Beziehungsnetz. Sie verfüge weder über eine Ausbildung 
noch über Arbeitserfahrung. Der Wegweisungsvollzug erweise sich des-
halb als unzumutbar. 
Dem Austrittsbericht vom 11. Februar 2025 lässt sich entnehmen, dass sich 
die Beschwerdeführerin vom 21. Januar bis zum 3. Februar 2025 in statio-
närer Behandlung befand. Es wurden eine akute Belastungsreaktion, Ver-
dacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie eine 
(…) diagnostiziert. Die Beschwerdeführerin äussere einen starken Todes-
wunsch und Suizidgedanken, scheine jedoch keine konkreten Suizidpläne 
zu haben. Nach Auslaufen der FU und ohne Indikation für – sowie Wunsch 
nach – einer längeren Behandlung sei sie aus der Klinik entlassen worden, 
wobei keine unmittelbare Selbst- oder Fremdgefährdung vorgelegen habe. 
Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 23. März 2025 sei es am 19. Februar 
2025 erneut zu einer FU gekommen, wobei als Hauptdiagnose «sonstige 
akute vorwiegend wahnhaft psychotische Störungen» festgehalten wur-
den. 
 


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Seite 7 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 
vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der angefoch-
tenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb das Wiedererwä-
gungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht gehörig begründet wurde. Um 
Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die als zutreffend 
zu erachtenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden mit folgenden Ergänzungen: 
7.2 Den mit dem Wiedererwägungsgesuch und auf Beschwerdeebene ein-
gereichten ärztlichen Berichten lassen sich gegenüber dem Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-6068/2024 vom 9. Januar 2025 keine neuen 
(psychischen) Diagnosen entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 
sich im genannten Urteil mit den physischen und psychischen Beschwer-
den der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Es ist auf die dortigen, 
rechtskräftigen und nach wie vor gültigen Ausführungen zu verweisen. Ins-
besondere ist festzuhalten, dass die auf Beschwerdeebene neu einge-
reichten Arztberichte nicht nur keine neuen Diagnosen festhalten, sondern 
ihnen auch kein Hinweis auf eine für notwendig befundene – oder von der 
Beschwerdeführerin gewünschte – längerfristige Behandlung zu entneh-
men ist. Dieser Schluss wird durch die Tatsache gestützt, dass die Be-
schwerdeführerin bereits anlässlich ihrer Anhörung geltend machte, sich 
bei einer Rückweisung umbringen zu wollen, jedoch offensichtlich weder 
zu jenem Zeitpunkt noch nach der FU von letztem November eine psychi-
atrische oder psychologische Behandlung eingeleitet wurde. Schliesslich 
ist auch betreffend dem angeblichen Nichtvorhandensein eines Bezie-
hungsnetzes in der Heimat auf das Urteil D-6068/2024 zu verweisen, mit 
welchem bereits festgehalten wurde, ihre diesbezüglichen Ausführungen 
seien sehr vage und realitätsfern ausgefallen und deshalb als unglaubhaft 
zu beurteilen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie – in Verletzung 
ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht – über ihr Beziehungsnetz in 
Kinshasa zu täuschen versucht und durchaus über ein solches verfügt. 
7.3 Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin sowohl zum Zeitpunkt 
des Erlasses der Verfügung durch die Vorinstanz als auch auf Beschwer-
deebene – unter Berücksichtigung der neu im Beschwerdeverfahren ein-
gereichten medizinischen Berichte – ihrer Begründungspflicht nicht nach-
gekommen (vgl. BVGE 2014/39 E. 7 und BVGE 2012/21 E. 5.1), womit die 
Vorinstanz in Anwendung von Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 
VwVG zu Recht nicht auf ihr Wiedererwägungsgesuch vom 3. Feb-
ruar 2025 eingetreten ist. 


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Seite 8 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 
waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 2000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
10. 
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist 
mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
Versand: