bvger · E-4783/2021 · 2021-08-16 · de

Asylverfahren (&Uuml;briges) | Asylverfahren (Revision); Urteil des BVGer vom 16. August 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4783/2021 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
(…), 
Gesuchsteller, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asylverfahren (Revision); 
Urteil des BVGer vom 16. August 2021 / E-2626/2019. 
 
 
 


E-4783/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Gesuchsteller, ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in der Re-
gion B._______ im Nordirak, suchte am 22. Februar 2016 in der Schweiz 
um Asyl nach. Zu seinen Asylgründen führte er im Wesentlichen aus, er 
habe aufgrund verschiedener (politischer) Aktivitäten sowohl mit islamisti-
schen Gruppierungen als auch mit der kurdischen Regierung, insbeson-
dere mit der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK beziehungsweise 
KDP; kurdisch: Partiya Demokrata Kurdistanê) in seiner Heimat Probleme 
gehabt. 
A.b Mit Verfügung vom 29. April 2019 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Gesuchstellers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
A.c Mit Urteil E-2626/2019 vom 16. August 2021 wies das Bundesverwal-
tungsgericht die gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde 
vom 29. Mai 2019 ab. 
B. 
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 liess der Gesuchsteller beim SEM ein 
Wiedererwägungsgesuch einreichen, auf welches das SEM mit Verfügung 
vom 22. Oktober 2021 nicht eintrat, teilweise mangels funktioneller Zustän-
digkeit, teilweise mangels hinreichender Begründung. Dem Wiedererwä-
gungsgesuch lagen dieselben Beweismittel wie dem vorliegendem Revisi-
onsgesuch bei. 
C. 
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 gelangte der Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Er ersucht um 
revisionsweise Aufhebung des Urteils E-2626/2019 und um Gewährung 
von Asyl. Eventualiter begehrt er die Feststellung der Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung sowie die Erteilung der vorläufigen Aufnahme. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm im Rahmen vorsorglicher 
Massnahmen zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abzuwarten, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ver-
zichten. Dem Revisionsbegehren legte er ein Schreiben eines Brigade-
kommandanten vom 13. März 2016, ein Schreiben eines Dorfvorstehers 
vom 19. Juni 2021, einen undatierten Arztbericht sowie einen (Internet)Ar-
tikel mit dem Titel «(…)» datierend vom 19. September 2021 und einen 


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(Internet)Artikel mit dem Titel «Die Übergriffe Erdogans gegen die Kurden» 
datierend vom 5. September 2021 bei. 
D. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 1. November 2021 setzte die In-
struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Gesuchstellers per so-
fort einstweilen aus. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2021 stufte die Instruktionsrich-
terin nach einer summarischen Prüfung das Revisionsbegehren als aus-
sichtslos ein und erhob einen Kostenvorschuss. 
F. 
Der Kostenvorschuss wurde am 17. November 2021 fristgerecht geleistet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 
3 VwVG Anwendung. 
1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben, wobei die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Re-
visionsgründe abschliessend ist. Sodann ist die Rechtzeitigkeit des Revisi-
onsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch 
die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthal-
ten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 


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1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 
2. 
Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil E-2626/2019 vom 
16. August 2021 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Re-
visionsgesuchs 
legitimiert 
(Art. 89 
Abs. 1 
BGG 
analog; 
vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.70). Der Gesuchsteller nennt 
in seiner Eingabe zumindest sinngemäss den angerufenen Revisionsgrund 
und auch die übrigen Formvorschriften sind grundsätzlich erfüllt. 
In Bezug auf die gestellten Rechtsbegehren ist darauf hinzuweisen, dass 
die Frage, ob der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ihm 
Asyl zu gewähren ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfah-
rens sein kann, sondern – gegebenenfalls bei Gutheissung des Revisions-
gesuches – des wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahrens. Das-
selbe gilt für die Frage, ob allenfalls Vollzugshindernisse vorliegen. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte (sog. unechte Nova), unter Ausschluss der Tatsachen und Be-
weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (sog. echte Nova). 
Auf Revisionsgesuche, die auf echten Nova gründen ist, unabhängig von 
der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Beweismittel, weder 
einzutreten noch sind sie von Amtes wegen der Vorinstanz zur wiederer-
wägungsweisen Prüfung zu überweisen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 
3.2 Der Revision nicht zugänglich sind auch diejenigen Tatsachen und Be-
weismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, die von der ersuchen-
den Partei bei genügender Sorgfalt bereits in das frühere Verfahren hätten 
eingebracht werden können (vgl. Art. 46 VGG sowie NIKLAUS OBERHOLZER 
in: Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 123 BGG 
N. 8 S. 663). Die entschuldbaren Gründe für das verspätete Vorbringen 


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müssen objektiver Natur sein; ein Verschulden schliesst die Geltendma-
chung des Revisionsgrundes demnach aus. Entschuldbar heisst, dass es 
für den Gesuchsteller bei aller Umsicht unmöglich gewesen sein muss, die 
Tatsache oder das Beweismittel rechtzeitig beizubringen (vgl. DOMINIK 
VOCK in: Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 123 
BGG N. 4 S. 640). 
4. 
4.1 Der Gesuchsteller macht geltend, er sei seit dem 13. März 2016 zur 
Verhaftung ausgeschrieben und reichte hierzu ein Schreiben eines Briga-
dekommandanten, datierend auf den 13. März 2016, ein. Nach der Aus-
schreibung zur Verhaftung sei das Haus seiner Familie diverse Male durch-
sucht worden. Zuletzt habe die Polizei am 18. Juni 2021 eine Razzia durch-
geführt, was im Schreiben des Quartiervorstehers vom 19. Juni 2021 be-
stätigt werde. Aus den eingereichten Beweismitteln gehe deutlich hervor, 
dass der Gesuchsteller gesucht werde. Eine neue Situation sei entstanden, 
die eine sich nachträglich zugetragene Tatsache darstelle, weshalb seine 
Flüchtlingseigenschaft nochmals zu überprüfen sei (Revisionsgesuch III., 
Ziff.1). 
4.2 Der Gesuchsteller reicht zwei Beweismittel ein, die vor dem revisions-
weise angefochtenen Urteil E-2626/2019 vom 16. August 2021 datieren 
und beruft sich somit auf den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG. Die eingereichten Beweismittel sind demnach grundsätzlich der Re-
vision zugänglich. Demgegenüber stellt sich jedoch die Frage, ob sie im 
Sinne von Art. 46 VGG als rechtzeitig eingereicht gelten respektive, ob die 
Gründe für das verspätete Einreichen entschuldbar sind. 
Im Revisionsgesuch wird nicht ansatzweise dargetan, inwiefern es dem 
Gesuchsteller nicht möglich gewesen sei, die beiden Schreiben im ordentli-
chen Verfahren erhältlich zu machen und dem Gericht einzureichen. Der 
Gesuchsteller führt in keiner Weise aus, warum ihm das Schreiben des 
Brigadekommandanten beziehungsweise die im Schreiben aufgeführte 
Anklage und die Ausschreibung zur Verhaftung nicht bekannt gewesen sei. 
Er gibt lediglich an, er habe bereits im ordentlichen Verfahren intensiv ver-
sucht, Beweise über seine Verfolgung erhältlich zu machen (Revisionsge-
such III., Ziff.3). Im Revisionsgesuch wird dann insbesondere auch nicht 
begründet, wie der Gesuchsteller schliesslich vom Schreiben des Brigade-
kommandanten erfahren habe und wie und wann ihm dieses zugestellt 
wurde. Auch hinsichtlich des Schreibens des Quartiervorstehers wird nicht 
dargelegt, weshalb dieser bereits am 19. Juni 2021 das Schreiben verfasst 


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habe, der Gesuchsteller es aber erst über vier Monate später dem Gericht 
einreichte, und nicht bereits im ordentlichen Verfahren, was aufgrund der 
zeitlichen Konstellation ohne weiteres möglich scheint. Dies umso mehr, 
als der Beschwerdeführer offenbar seit seiner Ankunft in der Schweiz mit 
seiner Familie im Nordirak in Kontakt steht (vgl. SEM Akten N […], A20, 
F23). Es wäre, insbesondere im Rahmen der ihm obliegenden Mitwir-
kungspflicht, in seiner Verantwortung gelegen, sich über neue Ereignisse 
zu informieren und um allfällige relevante Beweismittel bemüht zu sein. 
Beruht die Entdeckung der Beweismittel auf Nachforschungen, welche be-
reits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, so handelt es 
sich um keinen entschuldbaren Grund im Sinne des Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG, sondern vielmehr um eine unsorgfältige Prozessführung der gesuch-
stellenden Person (vgl. hierzu das Koordinationsurteil E-4607/2019 vom 
16. November 2021 E.4.2 [zur Publikation vorgesehen]). 
4.3 Soweit der Gesuchsteller auf die Sicherheitslage im Nordirak verweist, 
welche sich seit seiner Ausreise im Jahr 2016 verändert habe (Revisions-
gesuch III., Ziff. 2) und diesbezüglich zwei Artikel vom 9. September 2021 
und vom 19. September 2021 einreicht, welche sich auf die allgemeine 
Lage und nicht im Speziellen auf den Gesuchsteller beziehen, ist festzu-
stellen, dass diese erst nach dem Urteil E-2626/2019 vom 16. August 2021 
datieren. Somit handelt es sich um echte Noven, die der Revision nicht 
zugänglich sind. Auch aus dem eingereichten ärztlichen Zeugnis – bei wel-
chem mangels Datierung unklar ist, ob es sich überhaupt um ein unechtes 
Novum handelt – lassen sich keine neuen, erheblichen Tatsachen ableiten, 
welche nicht bereits im ordentlichen Verfahren bekannt gewesen wären, 
womit auch diesbezüglich keine Revisionsgründe ersichtlich sind. 
4.4 Der Vollständigkeit halber kann angemerkt werden, dass sich das SEM 
bereits in der Verfügung vom 22. Oktober 2021 (vgl. Sachverhalt Bst. B) 
mit den Artikeln und dem Arztzeugnis unter dem Aspekt eines Wiedererwä-
gungsgesuchs auseinandergesetzt hat und zur Einschätzung gelangte, 
dass diese nicht geeignet seien, die im Urteil E-2626/2019 getroffene Fest-
stellung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung umzustossen. So-
weit der Gesuchsteller diese nun erneut beim Gericht einreicht und densel-
ben Sachverhalt wie beim SEM vorträgt, hätte er allfällige Einwände kor-
rekterweise im Rahmen einer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 
vom 22. Oktober 2021 anhängig machen müssen. Das ausserordentliche 
Rechtsmittel der Revision kann nicht dazu dienen, solche Versäumnisse 
nachzuholen. 


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4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die neuen Beweismittel – so-
weit diese überhaupt der Revision zugänglich sind – im Sinne von Art. 46 
VGG verspätet eingereicht wurden und keine entschuldbaren Gründe dafür 
vorliegen, weshalb grundsätzlich auf das Revisionsgesuch nicht einzutre-
ten ist. 
5. 
5.1 Verspätete revisionsweise Vorbringen können, dessen ungeachtet, zur 
Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vor-
bringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder 
menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches 
Wegweisungshindernis besteht (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 in fine m.H.). 
Dabei genügt es nicht, eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK respek-
tive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Der Gesuchsteller 
muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften 
Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. Entscheide und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7g). 
5.2 Im Beschwerdeurteil E-2626/2019 vom 16. August 2021 wurde festge-
stellt, dass sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung ergeben und dem Vollzug der Wegweisung 
auch sonst keine völkerrechtlichen Hindernisse entgegenstehen (a.a.O., 
E.6 und E.8.2). Aus den beiden eingereichten Schreiben wird nichts Ge-
genteiliges ersichtlich, zumal diese zu Zweifeln an ihrer Authentizität An-
lass geben. In Bezug auf das Schreiben eines Brigadekommandanten vom 
13. März 2016 ist festzustellen, dass die Ausschreibung zur Verhaftung ins-
besondere damit begründet wird, dass der Gesuchsteller die Öffentlichkeit 
zu Demonstrationen und Ausschreitungen aufgerufen habe. Dies wurde bis 
anhin vom Gesuchsteller jedoch nicht vorgebracht. Zudem liegt das Doku-
ment lediglich in Kopie und in mangelhafter Qualität vor, weshalb auch der 
Beweiswert des nicht fälschungssicheren Dokuments gering ist. Nicht 
nachvollziehbar ist sodann, dass der Gesuchsteller über vier Jahre lang 
von der Anklage nichts erfahren hätte. Auch das Unterstützungsschreiben 
des Quartiervorstehers vom 19. Juni 2021 weist einen geringen Beweis-
wert auf. Insgesamt wird mit den revisionsweise und verspätet eingereich-
ten Beweismitteln nicht offensichtlich, dass dem Gesuchsteller mit der not-
wendigen hohen Wahrscheinlichkeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK res-
pektive Art. 33 FK drohe. 


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Seite 8 
5.3 Es liegen zusammenfassend aus völkerrechtlicher Sicht keine Gründe 
vor, die revisionsweisen Vorbringen trotz Verspätung materiell zu beurtei-
len. 
6. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller keine revisi-
onsrechtlich zugelassenen Gründe dargetan hat. Nach dem Gesagten ist 
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG). 
7. 
Mit dem Nichteintreten auf das Revisionsgesuch ist die am 1. Novem-
ber 2021 angeordnete superprovisorische Massnahme (einstweiliges Aus-
setzen des Wegweisungsvollzugs) hinfällig. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen. Sie belaufen sich für das als aussichtslos zu beurteilende 
Revisionsgesuch praxisgemäss auf Fr. 1‘500.– (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) und sind durch den am 17. November 2021 geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Tina Zumbühl 
 
 
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