bvger · E-1495/2023 · 2023-02-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1495/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
dessen Ehefrau, 
B._______, 
geboren am (…), 
und deren Kind, 
C._______, 
geboren am (…), 
Venezuela, 
alle vertreten durch Marek Wieruszewski, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. Februar 2023 / N (…). 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden reisten am 8. Oktober 2021 legal via 
D._______ in die Schweiz ein und suchten am 29. Oktober 2021 um Asyl 
nach. 
B. 
B.a Am 5. November 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) der Be-
schwerdeführenden statt. Die Anhörungen durch das SEM zu den Asyl-
gründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) erfolgten am 27. Januar 
2022 und die ergänzenden Anhörungen wurden am 4. April 2022 durchge-
führt. 
B.b Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei 
in E._______, Bundesstaat F._______, geboren und aufgewachsen. Dort 
habe er die Schule und anschliessend ein Studium in Buchhaltung absol-
viert. Den Studienabschluss habe er aufgrund der Schwangerschaft seiner 
Partnerin (Beschwerdeführerin) nicht erlangt, weil er deswegen begonnen 
habe, Vollzeit zu arbeiten. Zur selben Zeit sei er in das Haus der Familie 
seiner Partnerin nach G._______, Bundesstaat F._______, umgezogen. 
Anfangs sei er im (…)import, anschliessend bei der Mutter seiner Partnerin 
in einem (…) und danach in deren (…)unternehmen tätig gewesen. Eine 
seiner Aufgaben habe darin bestanden, bei den (…) das Geld für die (…) 
einzuholen. Dabei sei es zu Problemen mit einer Staatsanwältin gekom-
men. Diese habe als Behördenvertreterin die staatlich festgelegten Preise 
für die (…) kontrolliert. Da die Preise des (…)unternehmens darüber gele-
gen hätten, habe die Staatsanwältin damit gedroht, dem Unternehmen die 
Genehmigung zu entziehen oder das (…) zu beschlagnahmen. Aufgrund 
der höheren Preise habe er beim Einholen des Geldes für die (…) oftmals 
Beschimpfungen durch die Fahrgäste ertragen müssen. Aufgrund der (…) 
im Bergbaugebiet seien jeweils auch Mitglieder von dort tätigen kriminellen 
Gruppierungen – teils bewaffnet – mit dem (…) gefahren. Am (…) sei er 
von einem Mann bedroht worden, der eine Waffe mit sich geführt habe, 
weshalb er (der Beschwerdeführer) davon ausgehe, es handle sich bei die-
sem Mann um ein Mitglied der in diesem Gebiet vorherrschenden kriminel-
len Gruppierung «Tren de Guyana». Der Mann habe den (…)preis nicht 
bezahlen wollen und beim Aussteigen zu ihm (dem Beschwerdeführer) ge-
sagt, dass er nach ihm suchen werde. Nach diesem Vorfall hab er mit sei-
ner Arbeit im (…)unternehmen aufgehört und sei kurz darauf ausgereist. 
Nachdem er das Land verlassen habe, sei im (…) nach ihm gefragt 


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worden. Deshalb habe die Mutter seiner Partnerin die (…) des (…) im (…) 
20(…) auf eine andere (…) umgemeldet. 
B.c Die Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, sie sei in 
G._______, Bundesstaat F._______, geboren und aufgewachsen. Nach 
der Matura habe sie in E._______ mehrere Semester Betriebswirtschaft 
studiert und ihren Partner (den Beschwerdeführer) kennengelernt. Infolge 
der Corona-Pandemie habe sie ihr Studium unterbrochen und sei gemein-
sam mit ihrem Partner nach G._______ zurückgekehrt. Aufgrund der stark 
angestiegenen Studiengebühren habe sie ihr Studium nicht mehr fortge-
setzt, sondern einen Hand- und Fusspflege- sowie Kosmetikkurs absol-
viert. Anschliessend habe sie in diesem Bereich von zu Hause gearbeitet. 
Im Jahr 20(…) hätten sie, ihr Partner und der gemeinsame Sohn aufgrund 
der verschlechterten allgemeinen Lage in Venezuela (Hohe Preise für Le-
bensmittel und weitere Produkte, hohe Kriminalität) nach H._______ aus-
wandern wollen. Sie seien deshalb nach I._______ gereist. Dort hätten sie 
aufgrund von Corona aber nicht weiterreisen können und seien deshalb 
wieder nach Venezuela zurückgekehrt. Sie habe wieder als Kosmetikerin 
gearbeitet und ihr Partner habe im (…)unternehmen ihrer Mutter angefan-
gen. Sie selbst habe in Venezuela keinerlei Probleme gehabt, sondern sei 
ausschliesslich wegen der Probleme ihres Partners ausgereist. 
B.d Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Reisepässe 
im Original, diverse Unterlagen betreffend den Betrieb des (…)unterneh-
mens in Kopie, einen Link zu einem Bericht zum Vorfall auf dem Weg zum 
Flughafen bei der Ausreise sowie diverse Auszüge zu Onlineartikeln zum 
Tod des Bruders der Beschwerdeführerin, der Tren de Guyana sowie dem 
Tod einer Frau, die Anzeige wegen Korruption gegen den Bürgermeister 
erstattete, ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 8. Februar 2023 – eröffnet am 13. Februar 2023 – 
stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-
lingseigenschaften nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der 
Schweiz weg, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungs-
vollzug und verfügte die Aushändigung der editionspflichten Akten. 
D. 
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 15. März 2023 liessen 
die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erheben und beantragten, die Verfügung des SEM betreffend Ablehnung 


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Asylgesuch und Wegweisung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers sei anzuerkennen und ihm und seiner Kernfamilie 
sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung 
des Beschwerdeführers und seiner Kernfamilie unzulässig oder unzumut-
bar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter 
sei die Sache zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an das SEM 
zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und die Beiordnung des Unterzeichnenden als unent-
geltlicher Rechtsbeistand. 
Auf die neu eingereichten Beweismittel wird – sofern erforderlich – im Rah-
men der Erwägungen eingegangen. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2023 wies die Instruktionsrichterin 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 
Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Rechtsbeistand – nach 
summarischer Prüfung infolge Aussichtslosigkeit – ab und forderte die Be-
schwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser 
wurde innert Frist bezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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Seite 5 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
Zur Begründung führte sie aus, den Schilderungen der Beschwerdeführen-
den sei zu entnehmen, dass der einzige Grund für die gegenüber dem Be-
schwerdeführer geäusserten Beschimpfungen und Drohungen während 
der Arbeit die (…)preise gewesen seien, welche die staatlich festgelegten 
Preise überstiegen hätten. Ein möglicher anderer Grund für allfällige Be-
schimpfungen/Drohungen lasse sich weder den Akten noch ihren Ausfüh-
rungen entnehmen. Ernsthafte Nachteile, die über Beschimpfungen bezie-
hungsweise allenfalls verbale Drohungen hinausgingen, seien von ihnen 
nicht geltend gemacht worden. Des Weiteren vermute der Beschwerdefüh-
rer lediglich, dass es sich bei dem Mann, der ihn bei der Arbeit bedroht 
habe, um ein Mitglied der kriminellen Gruppierung Tren de Guyana handle. 
Dies, obwohl er ausgesagt habe, mit dieser Gruppierung zuvor nie Schwie-
rigkeiten gehabt und auch besagten Mann weder vor der Drohung noch 
danach jemals wieder gesehen zu haben. Dementsprechend sei festzuhal-
ten, dass die geltend gemachte Verfolgung nicht aus einem der in Art. 3 
AsylG genannten Motive erfolgt und daher flüchtlingsrechtlich nicht rele-
vant sei. Hinzu komme, dass die geltend gemachten Verfolgungshandlun-
gen auch nicht derart intensiv erschienen, dass ein menschenwürdiges Le-
ben in der Heimat dadurch verunmöglicht würde. Die eingereichten Be-
weismittel vermöchten daran nichts zu ändern, zumal diese keinen Hinweis 
auf die geäusserten Drohungen enthielten. Folglich seien den Beweismit-
teln auch keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Motivation 
der geltend gemachten Drohungen zu entnehmen. 
5.2 Die Beschwerdeführenden brachten in ihrer Beschwerdeschrift im Zu-
sammenhang mit dem anbegehrten Asyl einzig und neu vor, dem Be-
schwerdeführer drohe in Venezuela aufgrund der Verhaftung beziehungs-
weise Verurteilung seines Vaters (J._______) eine Reflexverfolgung. 
Zur Untermauerung dieses neuen Vorbringens reichten die Beschwerde-
führenden mehrere den Vater des Beschwerdeführers betreffende Doku-
mente (in Kopie und inkl. deutscher Übersetzung) aus den Jahren 20(…) 
und 20(…) zu den Akten. 


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Seite 7 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 
vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der angefoch-
tenen Verfügung wird überzeugend dargelegt, weshalb die Vorbringen der 
Beschwerdeführenden keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG darstellen und somit nicht zur Asylgewährung füh-
ren können. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf 
die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden (Verfügung des SEM vom 8. Februar 2023 Ziff. II). In der Be-
schwerdeschrift werden den Argumenten des SEM keine substanziellen 
Einwände entgegengehalten, zumal sich die Beschwerdeführenden mit 
den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinandersetzen und einzig neu 
vorbringen, dem Beschwerdeführer drohe aufgrund der Verurteilung seines 
Vaters eine Reflexverfolgung (dazu nachfolgend E. 6.2). Weitere Ausfüh-
rungen seitens des Gerichts erübrigen sich dementsprechend. 
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die neu und erstmals auf Be-
schwerdeebene geltend gemachte Reflexverfolgung des Beschwerdefüh-
rers aufgrund der Verurteilung seines Vaters in Venezuela am (…). April 
20(…) wegen Beschimpfung und Beleidigung eines venezolanischen 
Staatsbeamten zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe aus fol-
genden Gründen als nachgeschoben: Der Beschwerdeführer brachte die 
Möglichkeit einer Reflexverfolgung aufgrund der Verurteilung seines Vaters 
im vorinstanzlichen Verfahren in keiner Weise zum Ausdruck (vgl. insbe-
sondere SEM-Akte 1113897-61/11 F57 f.). Er erachtete es noch nicht ein-
mal für notwendig, seinen Vater von sich aus zu erwähnen. Erst auf Nach-
frage hin hielt er fest, mit seinem Vater zwar noch Kontakt zu haben, dieser 
habe aber mittlerweile eine neue Familie (SEM-Akte 1113897-40/14 F14). 
Die zur Untermauerung des Vorbringens eingereichten Unterlagen liegen 
zudem lediglich in Kopie vor, womit ihnen von vorneherein ein geringer Be-
weiswert zukommt. Darüber hinaus erklären die Beschwerdeführenden 
nicht, weshalb sie die aus den Jahren 20(…) und 20(…) stammenden Do-
kumente erst jetzt einreichten, obwohl die Beschwerdeführenden an der 
Sachverhaltsfeststellung eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Art. 8 AsylG). Da 
der Vater des Beschwerdeführers im Übrigen zu zwei Jahren und neun 
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist – wobei ihm eine bedingte 
Aussetzung der Vollstreckung der Strafe gewährt wurde (Beschwerdebei-
lage Nr. 5) –, besteht seitens der venezolanischen Behörden wohl kein Ver-
folgungsinteresse mehr am Vater des Beschwerdeführers. Dementspre-
chend ist auch keine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers erkennbar 
(zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter 


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Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 
1994 Nr. 17). 
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-
renden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht standhalten und auch keine Reflexverfolgung zu erkennen ist. 
Das SEM hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 


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ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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8.4.1 Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen, 
wirtschaftlichen und sozialen Krise. Insbesondere kommt es im Land re-
gelmässig zu von der Opposition organisierten, teilweise gewaltsamen 
Protesten und Streiks, welche von staatlichen Sicherheitskräften und/oder 
diesen nahestehenden Milizen brutal niedergeschlagen werden (vgl. Ur-
teile des BVGer D-473/2019 + D-476/2019 vom 29. Januar 2021 E. 7.3.1 
und D-4465/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 9.2). Trotz der weiterhin ange-
spannten Situation in Venezuela herrscht dort jedoch weder Bürgerkrieg 
noch eine Situation von allgemeiner Gewalt, weshalb der Vollzug der Weg-
weisung dorthin als generell zumutbar zu erachten ist (vgl. dazu auch die 
Urteile des BVGer E-1607/2023 vom 12. April 2023 E. 7.2, E-3197/2022 
vom 29. März 2023 E. 8.3.2; E-4674/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 8.3, 
D-3919/2019 vom 25. Februar 2020 E. 8.4.1 und D-659/2020 vom 24. Fe-
bruar 2020 S. 9). 
8.4.2 Im Falle der Beschwerdeführenden ist nicht davon auszugehen, dass 
sie bei einer Rückkehr nach Venezuela aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzbedrohende 
Situation geraten würden. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, 
dass eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG im Allge-
meinen nicht schon deshalb vorliegt, weil die wirtschaftliche Situation und 
damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat 
schwierig sind (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6, m.w.H.). Die beiden Beschwer-
deführenden verfügen zudem über einen höheren Schulabschluss und ha-
ben beide mehrere Jahre lang studiert (SEM-Akte 1113897-36/7 F3; 
1113897-40/14 F3, F24 - F28). Die Beschwerdeführerin hat sodann einen 
Fuss- /Handpflege- und Kosmetikkurs absolviert und anschliessend län-
gere Zeit in diesem Bereich gearbeitet (SEM-Akte 1113897-36/7 F3). Der 
Beschwerdeführer verfügt ebenfalls über mehrjährige Berufserfahrung in 
verschiedenen Bereichen (Angestellter eine Fast-Food-Lokals, (…)händ-
ler, Mitarbeiter in einem (…) sowie Mitarbeiter in einem (…)unternehmen 
[SEM-Akte 1113897-36/7 F8 f.; 1113897-40/14 F30]). Die Beschwerdefüh-
renden befanden sich vor ihrer Ausreise in ihrem Heimatland auch in einer 
sehr stabilen finanziellen Situation (SEM-Akte 1113897-40/14 F5, F34 f.). 
Sie beide verfügen in Venezuela über ein tragfähiges familiäres Bezie-
hungsnetz und stehen auch in der Schweiz mit ihren Angehörigen in Kon-
takt (SEM-Akte 1113897-60/11 F7 f.; 1113897-61/11 F7). Die Mutter der 
Beschwerdeführerin lebt nach wie vor gemeinsam mit dem Halbbruder der 
Beschwerdeführerin und dem Stiefvater im eigenen Haus in G._______ 
(SEM-Akte 1113897-40/14 F9; 1113897-60/11 F17 f.). Dort haben die Be-
schwerdeführenden bereits vor ihrer Ausreise gemeinsam mit der Familie 


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der Beschwerdeführerin zusammengelebt (SEM-Akte 1113897-40/14 F4 f., 
F7; 1113897-61/11 1113897-61/11 F18). Die Mutter der Beschwerdeführe-
rin ist zudem immer noch als Betreiberin des (…) und des (…)unterneh-
mens tätig und arbeitet auch als Geografie- und Geschichtslehrerin. Ihre 
Halbschwester ist ebenfalls berufstätig (SEM-Akte 1113897-60/11 F14 - 
F17). Insgesamt geht es sämtlichen ihrer Familienangehörigen (finanziell) 
gut (SEM-Akte 1113897-40/14 F18). Die Mutter des Beschwerdeführers 
lebt nach wie vor im eigenen Haus in E._______ mit ihrem zweiten Ehe-
mann und der Halbschwester des Beschwerdeführers zusammen (SEM-
Akte 1113897-40/14 F15; 1113897-61/11 F9). Auch sie befindet sich als 
Betreiberin eines Lebensmittelladens in einer stabilen finanziellen Situation 
(SEM-Akte 1113897-40/14 F17; 1113897-61/11 F15). Sein Vater und wei-
tere Geschwister und Halbgeschwister leben ebenfalls im Bundesstaat 
F._______ beziehungsweise in Venezuela (SEM-Akte 1113897-40/14 F10 
f.). Ferner ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden und ihr gemein-
samer Sohn allesamt gesund sind. 
8.4.3 Es sind sodann aus den Akten keine Gründe ersichtlich, weshalb eine 
Rückkehr in den Heimatstaat für den (…)jährigen Sohn nicht mit dem Kin-
deswohl zu vereinbaren wäre. Der Sohn der Beschwerdeführenden befin-
det sich seit rund eineinhalb Jahr in der Schweiz und besucht zurzeit den 
Kindergarten. Er hat deshalb aber noch keine derartige Integration in der 
Schweiz erfahren, dass daraus zu schliessen wäre, eine Rückkehr nach 
Venezuela sei unter dem Aspekt des Kindeswohls unzumutbar (vgl. dazu 
Urteil des BVGer D-3922/2019 vom 25. Februar 2020 E. 8.4.3 m.w.H.). Die 
beschwerdeweisen Ausführungen vermögen an dieser Einschätzung 
nichts zu ändern. Der Vorinstanz ist sodann darin zuzustimmen, dass das 
Hauptinteresse des Sohnes darin liegt, in der elterlichen Obhut zu verblei-
ben, unabhängig vom Wohnort. 
8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der 
Beschwerdeführenden nach Venezuela insgesamt als zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12). Da die Beschwerdeführenden über gültige venezo-
lanische Reisepässe verfügen, sollte aber ohnehin kein technisches Weg-
weisungsvollzugshindernis vorliegen. Der Vollzug der Wegweisung ist da-
her auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Es besteht nach dem Gesagten kein Anlass 
zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Subeventu-
albegehrens. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 
Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1495/2023 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-
zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Nina Ermanni