bvger · C-6591/2011 · 2013-03-26 · de
C-6591/2011

Rückvergütung von Beiträgen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-6591/2011
Urteil vom 26. März 2013
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Vito Valenti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.
Parteien
1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch C._______,
Beschwerdeführende,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz .
Gegenstand
Rückerstattung Altersrente; Verfügung der SAK vom 7. November 2011.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (im Folgenden SAK bzw. Vorinstanz) mit Verfügung vom 29. Februar 2008 ab 1. März 2008 D._______ (geboren [...] 1929, Schweizer Bürger, Bürgerort: E._______), damals wohnhaft in Thailand, eine ordentliche Altersrente zusprach (vgl. Akten der Vorinstanz SAK/5, 55A),
dass D._______ am [...] April 2011 verstarb (vgl. SAK/64),
dass die SAK am 6. Mai 2011 die Altersrente für Mai 2011 in der Höhe von Fr. 2'320.- auf ein auf D._______ lautendes Bankkonto überwies (vgl. Bankbeleg vom 3. Juni 2011 [act. 5.2 der Akten des Beschwerdeverfahrens]),
dass D._______ (im Folgenden: Verstorbener bzw. Erblasser) der Vater von A._______, geboren am 25. Januar 1951 (im Folgenden: Beschwerdeführende 1 bzw. Beschwerdeführerin) war,
dass die SAK mit an die Beschwerdeführerin adressierter Verfügung vom 27. Juli 2011 bzw. 8. August 2011 (vgl. SAK/70 und act. 1.5) die Erben des Verstorbenen dazu verpflichtete, die für Mai 2011 ausgerichtete Altersrente (im Folgenden: Mai-Rente) zurück zu erstatten,
dass die Beschwerdeführerin am 16. August 2011 Einsprache gegen diese Verfügung erhob und sinngemäss deren Aufhebung beantragte, wobei sie insbesondere geltend machte, dass sie nicht Erbin des Verstorbenen und anzunehmen sei, dass dessen thailändische Lebenspartnerin alleinige Erbin sei (vgl. SAK/73),
dass die SAK diese Einsprache mit Einspracheentscheid vom 7. November 2011 abwies (SAK/75, im Folgenden: Einspracheentscheid),
dass die Beschwerdeführerin und B._______ (geboren am [...] 1953, Sohn des Verstorbenen, im Folgenden: Beschwerdeführender 2 bzw. Beschwerdeführer) am 6. Dezember 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid führten, wobei sie sinngemäss beantragten, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück zu weisen, damit diese, wenn das Bezirksgericht [F._______] die Beschwerdeführenden zu Erben erklärt und ihnen eine Erbenbescheinigung ausgestellt habe, eine neue Rückerstattungsverfügung zulasten der gesamten Erbengemeinschaft des Verstorbenen (und nicht nur zulasten der Beschwerdeführerin) erlasse,
dass die SAK mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2012 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung beantragte (act. 3),
dass die Beschwerdeführenden in ihrer Replik vom 2. März 2012 in Frage stellten, ob ihnen bzw. der Beschwerdeführerin überhaupt Erbenstatus zukomme, zumal die SAK sich dafür widersprüchlich einerseits auf thailändisches Recht und andererseits auf Schweizer Recht berufe,
dass die SAK am 1. Mai 2012 mitteilte, dass sie an ihrem bisherigen Antrag festhalte,
dass der Schriftenwechsel am 4. Mai 2012 abgeschlossen wurde,
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der SAK nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,
dass das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen findet, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist,
dass gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar sind, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht,
dass die Beschwerdeführerin als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat, sodass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist,
dass der Beschwerdeführer als Sohn und möglicher Erbe des Verstorbenen durch den angefochtenen Einspracheentscheid, der die Erben des Verstorbenen zur Rückerstattung verpflichtet, ebenfalls zur Beschwerde legitimiert ist,
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist,
dass vorliegend streitig und damit zu prüfen ist, ob die SAK von der Beschwerdeführerin als postulierter Erbin bzw. von ihr für die Erben des Verstorbenen zu Recht die Rückerstattung des Betrages von Fr. 2'320.- gefordert hat,
dass der Anspruch auf Altersrente mit dem Tod erlischt und die Mai-Rente somit unrechtmässig ausgerichtet wurde, weshalb sie zurückzuerstatten ist (vgl. Art. 21 Abs. 2 AHVG, Art. 25 Abs. 1 ATSG),
dass die SAK als derjenige Versicherungsträger, der die infrage stehende unrechtmässige Leistung ausgerichtet hat, für die Rückforderung grundsätzlich zuständig ist (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 22 zu Art. 2; vgl. auch SVR 1999 AHV Nr. 2 E. 2),
dass namentlich der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben rückerstattungspflichtig sind (Art. 2 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]),
dass die SAK die für die Beurteilung der Rückerstattungspflicht notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG),
dass vorliegend umstritten und zu prüfen ist, ob die beschwerdeführenden Erben des Verstorbenen und als solche die Beschwerdeführerin 1 zur Rückerstattung der Mai-Rente verpflichtet sind,
dass die SAK einerseits im Einspracheentscheid ausführte, dass sich die Erbfolge hinsichtlich des beweglichen Vermögens gemäss thailändischem Recht nach dem Recht des Ortes richte, an dem der Verstorbene zur Zeit seines Todes Wohnsitz hatte, und dass die Beschwerdeführerin als Tochter des Verstorbenen auch nach thailändischem Recht seine gesetzliche Erbin sei,
dass die SAK andererseits im Einspracheentscheid und in ihrer Vernehmlassung ausführte, dass mit dem Tod der rückerstattungspflichtigen Person die Rückerstattungsschuld auf deren Erben übergehe, soweit diese innerhalb von drei Monaten die Erbschaft nicht ausschlügen, was die Beschwerdeführerin nicht getan habe,
dass gemäss Art. 87 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatortes eines Schweizer Erblassers mit letztem Wohnsitz im Ausland nur zuständig sind, soweit sich die ausländische Behörde mit seinem Nachlass nicht befasst oder der Erblasser sein in der Schweiz gelegenes Vermögen oder seinen gesamten Nachlass durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag der schweizerischen Zuständigkeit oder dem schweizerischen Recht unterstellt hat,
dass der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland dem Recht untersteht, auf welchen das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates (hier: Thailand) verweist (Art. 91 Abs. 1 IPRG),
dass im Übrigen, soweit nach Art. 87 IPRG die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig sind, der Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im Ausland schweizerischem Recht untersteht, es sei denn, der Erblasser habe in der letztwilligen Verfügung oder im Erbvertrag ausdrücklich das Recht an seinem letzten Wohnsitz vorbehalten (Art. 91 Abs. 2 IPRG),
dass das auf den Nachlass anwendbare Recht bestimmt, was zum Nachlass gehört, wer in welchem Umfang daran berechtigt ist, wer die Schulden des Nachlasses trägt, welche Rechtsbehelfe und Massnahmen zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können (Art. 92 Abs. 1 IPRG),
dass vorliegend der verstorbene Erblasser zuletzt Wohnsitz in Thailand hatte,
dass das Bezirksgericht F._______ - von den Beschwerdeführenden angerufen - mit Verfügung vom 11. Januar 2012 erklärt hat, dass es für das Nachlassverfahren des Verstorbenen (nur) zuständig sei, sofern sich die thailändischen Behörden nicht mit dem Nachlass des Verstorbenen befassten, was mittels amtlicher Bestätigung der Behörden oder des Gerichts am letzten Wohnsitz des Erblassers in Thailand nachzuweisen sei (act. 5.3),
dass nicht ersichtlich ist, inwiefern - und gegebenenfalls mit welchem Resultat - die thailändischen Behörden sich mit dem Nachlass des Verstorbenen befasst haben,
dass damit (vorerst) keine schweizerische Zuständigkeit im Sinne von Art. 87 Abs. 1 IPRG begründet wurde und vorliegend demnach - anders als die SAK anzunehmen scheint - nicht unter Berufung auf Art. 91 Abs. 2 IPRG auf die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts geschlossen werden kann,
dass die Beschwerdeführenden zwar Kinder des Verstorbenen sind, dass bei der aktuellen Aktenlage aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf geschlossen werden kann, dass sie aus rechtlicher Sicht als Erben gelten und als solche zur Rückerstattung der Mai-Rente verpflichtet werden können, bzw. ob die Beschwerdeführerin die richtige Adressatin für die Rückforderungsverfügung betreffend die Mai-Rente ist,
dass die Beschwerde daher gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. November 2011 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, zur Vornahme weiterer Abklärungen betreffend den Nachlass und die Erben des Verstorbenen und zur neuen Verfügung über die Rückerstattung der Mai-Rente,
dass sich die Frage danach, ob es zulässig ist, eine Rückerstattung nur von einer Erbin (von mehreren) zu verlangen bzw. eine Rückerstattungsverfügung lediglich einer Erbin (von mehreren) zu eröffnen, erst stellt, wenn deren Erbenstatus fest steht (vgl. diesbezüglich aber BGE 129 V 70 E. 3, bestätigt in BGE 129 V 300 E. 3.1),
dass der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass eine Bank als blosse Zahlungsstelle nicht im Sinne von Art. 25 ATSG rückerstattungspflichtig sein kann (vgl. BGE 118 V 214 E. 4a, bestätigt mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 397/99 vom 26. September 2000 E. 170 E. 3), womit allerdings nichts über eine allfällige Schadenersatzpflicht der Bank gesagt ist, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet,
dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass gemäss den Angaben des Vertreters der Beschwerdeführenden keine anwaltliche oder berufsmässige Vertretung vorliegt, diese einen unentgeltlichen Freundschaftsdienst darstellt (vgl. Telefonnotiz vom 1. März 2013, act 11), und auch nicht ersichtlich ist, dass den obsiegenden Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren anderweitig unverhältnismässig hohe Kosten entstanden sind,
dass die Beschwerdeführenden zudem (zu Recht) keinen Antrag auf Parteientschädigung gestellt haben, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die unterliegende SAK keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der Einspracheentscheid vom 7. November 2011 aufgehoben und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; Beilagen in Kopie: Schreiben der Bank vom 27. Mai 2011 und zugehörige undatierte Mitteilung der Postfinance [SAK/67 f.])
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber
Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: