bvger · E-4725/2021 · 2021-09-29 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 29. September 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4725/2021 
 
 
U r t e i l v o m 7 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 29. September 2021 / N (…). 
 
 
 


E-4725/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 22. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl 
nach. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 verneinte das SEM dessen 
Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine gegen diesen 
Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil E-319/2019 vom 11. November 2020 ab. Das Gericht stützte die Er-
wägungen des SEM, welche sich im Wesentlichen wie folgt darstellten: 
Zwischen der vorgebrachten Tätigkeit für die LTTE (Liberation Tigers of Ta-
mil Eelam) in den Jahren (…) und dem Verhör durch das Militär im Jahr 
(…) sowie seiner Ausreise im Jahr (…) bestehe kein hinreichender Kausal-
zusammenhang. Weiter habe er die geltend gemachte Verfolgung durch 
die sri-lankischen Sicherheitsbehörden – aufgrund der engen Beziehung 
zu seinem verstorbenen Onkel, welcher angeblich eine wichtige Funktion 
innerhalb der LTTE innehatte – nicht glaubhaft darlegen können und es sei 
nicht davon auszugehen, dem Beschwerdeführer würden im Falle einer 
Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte, flüchtlingsrechtlich relevante Nach-
teile drohen. Schliesslich seien die geltend gemachten exilpolitischen En-
gagements höchstens marginal und würden die Voraussetzungen für die 
Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen nicht erfüllen. 
B. 
Mit Eingabe vom 25. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 
ein Wiederwägungsgesuch ein und machte im Wesentlichen geltend, ge-
mäss Einschätzung eines Facharztes erlaube seine gesundheitliche Situ-
ation eine Rückschaffung nach Sri Lanka nicht; es wäre mit einer Retrau-
matisierung zu rechnen und es bestehe keine effektive Behandlungsmög-
lichkeit in Sri Lanka. Weiter sei der schriftlichen Bestätigung eines (…) zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den Jahren (…) und (…) als 
(…) in Sri Lanka tätig gewesen sei und sich politisch exponiert habe. Zu-
dem hätten die Behörden nach seiner Ausreise von Personen der (…) der 
LTTE, welche eng mit seinem (…) verbunden gewesen seien, neue Infor-
mationen erhalten, weshalb es nicht unglaubhaft erscheine, dass er gerade 
im Jahr 2016 erneut ins Visier der Behörden geraten sei. Ausserdem wür-
den die im Wiedererwägungsgesuch neu dargelegten Details zu den Fi-
nanztätigkeiten des Onkels für die LTTE, bei denen der Beschwerdeführer 
dabei gewesen sei und Informationen darüber habe, für das Interesse der 
Behörden an seiner Person sprechen. Sodann würden die eingereichten 
Videos der Überwachungskamera vor seinem Familienhaus zeigen, dass 


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die Behörden im Jahr 2020 verschiedene Male nach ihm gesucht hätten. 
Eine Rückkehr nach Sri Lanka erweise sich demnach als unzulässig und 
aufgrund der medizinischen Sachlage als unzumutbar. 
C. 
Mit Verfügung vom 10. März 2021 trat das SEM auf das Wiedererwägungs-
gesuch nicht ein und stellte fest, dass der Asylentscheid vom 17. Dezem-
ber 2018 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Diese Verfügung erwuchs un-
angefochten in Rechtskraft. 
D. 
Mit Eingabe vom 19. März 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein und machte im Wesentli-
chen die gleichen Vorbringen wie im Wiedererwägungsgesuch vom 25. Ja-
nuar 2021 geltend. Mit Urteil E-1253/2021 vom 24. März 2021 trat das Bun-
desverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Das Gericht er-
wog im Wesentlichen, das Revisionsgesuch richte sich gegen den Asylent-
scheid des SEM vom 17. Dezember 2018 und damit gegen eine erstin-
stanzliche Verfügung, welche nicht revisionsfähig sei. Die gegen diese Ver-
fügung damals erhobene Beschwerde sei mit Urteil E-319/2019 des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 11. November 2020 rechtskräftig abgewiesen 
worden, weshalb diese Verfügung nicht nachträglich noch in Revision ge-
zogen werden könne. 
E. 
Mit Eingabe vom 6. April 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht ein Revisionsgesuch (betreffend das Urteil E- 319/2019 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2020) ein und wieder-
holte im Wesentlichen die bereits im Wiedererwägungsgesuch vom 25. Ja-
nuar 2021 sowie im Revisionsgesuch vom 19. März 2021 gemachten Vor-
bringen. Mit Urteil E-1614/2021 vom 28. Mai 2021 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht 
stellte fest, der eingereichte ärztliche Bericht sei nach dem Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 11. November 2020 entstanden und damit 
von der Prüfung als Revisionsgrund ausgeschlossen. Weiter sei das 
Schreiben des in der Schweiz wohnhaften (…) beziehungsweise Lands-
manns nicht datiert und ihm unabhängig davon kein erhebliches Gewicht 
zuzumessen, da es als Gefälligkeitsschreiben einzustufen sei. Aus den ein-
gereichten Filmaufnahmen der Überwachungskamera vor seinem Fami-
lienhaus in Sri Lanka würden sich schliesslich keine Sachverhalte erken-


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nen lassen, die geeignet wären, den Beschwerdeentscheid anders zu be-
urteilen. Zusammenfassend sei es ihm nicht gelungen, revisionsrechtlich 
relevante Gründe darzutun. 
F. 
Mit Eingabe vom 11. August 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 
ein als «Demande d’asile multiple» bezeichnetes schriftliches Gesuch ein 
und brachte im Wesentlichen vor, er betätige sich in der Schweiz in hohem 
Masse exilpolitisch für die tamilische Sache und habe sich diesbezüglich 
stark exponiert, insbesondere auch in den sozialen Medien. Namentlich sei 
er aktives Mitglied der TYO Schweiz (Tamil Youth Organization Switzer-
land) und weiterer tamilischer Organisationen, habe an verschiedenen De-
monstrationen in der Schweiz teilgenommen und nehme eine wichtige 
Funktion für die tamilische Sache innerhalb der tamilischen Diaspora ein. 
Aus diesem Grund befinde er sich im Visier der sri-lankischen Behörden. 
Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde ihm deshalb eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung drohen. Ausserdem sei der Vollzug der Weg-
weisung nicht zumutbar, da er unter einer posttraumatischen Belastungs-
störung leide und die notwendige Behandlung und Medikation in Sri Lanka 
nicht gewährleistet sei. 
G. 
Mit Eingabe vom 3. September 2021 reichte der Beschwerdeführer dem 
SEM eine Ergänzung seines als «Demande d’asile multiple» bezeichneten 
schriftlichen Gesuchs vom 11. August 2021 ein. Er reichte dabei ein Foto 
zu den Akten, welches ihn anlässlich einer Gedenkveranstaltung in 
B._______ in Kleidung versehen mit dem Emblem der TYO und neben 
dem grossen Leader Vijayaratanam Sivanesan zeige, der in Sri Lanka auf 
einer Terrorliste stehe. Diese Fotoaufnahme sei auf der Seite der STCC 
(Swiss Tamil Coordinating Committee) auf (…) veröffentlich worden, wes-
halb davon auszugehen sei, dass sich die sri-lankischen Behörden – auf-
grund der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und seiner 
früheren Probleme mit den Behörden – stark für ihn interessieren würden. 
H. 
Mit Verfügung vom 29. September 2021 (eröffnet am 7. Oktober 2021) 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, wies das als Mehrfachgesuch anhand genommene Gesuch 
vom 11. August 2021 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord-


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nete deren Vollzug an, erhob eine Gebühr und wies die Anträge um Anset-
zung einer Anhörung sowie um zusätzliche Abklärung über die Schweize-
rische Botschaft in Colombo ab. 
I. 
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer dem SEM 
eine zweite Ergänzung seines als «Demande d’asile multiple» bezeichne-
ten schriftlichen Gesuchs vom 11. August 2021 ein. Er führte darin aus, er 
habe eine am 5. September 2021 stattgefundene Konferenz in C._______, 
Kanton D._______, zum Gedenken eines im Jahr (…) in E._______ ver-
storbenen Aktivisten organisiert, an welcher er persönlich und weitere Per-
sonen Reden gehalten hätten; entsprechende Aufnahmen seien in den So-
zialen Medien veröffentlicht worden. Weiter habe der Beschwerdeführer als 
Hauptakteur und Organisator eine Demonstration vom (…) in E._______ 
gewirkt, welche von verschiedenen tamilischen Medien begleitet und Auf-
nahmen davon im Internet veröffentlicht worden seien. 
J. 
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 
mit, aufgrund der zweiten Ergänzung beziehungsweise der Aktenlage sehe 
es keinen Anlass, auf die Verfügung vom 29. September 2021 zurückzu-
kommen. 
K. 
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 
und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzu-
heben und im Sinne der Erwägungen zwecks Neubeurteilung an die Vor- 
instanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten und festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung 
zukomme. 
L. 
Am 3. November 2021 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der 
Beschwerde. 
 
 


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Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 
in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – mit nachfolgendem Vorbehalt (vgl. E. 4) – einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-
nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. August 
2021 als weiteres Asylgesuch (Mehrfachgesuch) entgegengenommen. Der 
Beschwerde kommt deshalb von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu (Art 55 Abs. 1 VwVG). Da die Vorinstanz der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung nicht entzogen hat, ist auf den Antrag, der Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht einzutreten. 


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5. 
5.1 Auf Beschwerdeebene wird eine formelle Rüge erhoben, die vorab zu 
beurteilen ist, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung füh-
ren könnte. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes beziehungsweise eine unvollständige und unrichtige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 
5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe vor Eröffnung der angefoch-
tenen Verfügung (Anmerkung des Gerichts: am 7. Oktober 2021) der Vor- 
instanz mit Eingabe vom 2. Oktober 2021 eine zweite Ergänzung zu sei-
nem als «Demande d’asile multiple» bezeichnetes schriftliches Gesuch 
vom 11. August 2021 eingereicht. Er macht – sinngemäss – geltend, die 
Vorinstanz habe entschieden, ohne die neu dargelegten Tatsachen in der 
zweiten Ergänzung zu berücksichtigen. Damit habe sie den Grundsatz der 
«double instance» missachtet und den Sachverhalt unrichtig und unvoll-
ständig festgestellt. Da es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sei, kom-
plexe zusätzliche Untersuchungen durchzuführen, sei die Sache zwecks 
Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
5.3 Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes 
wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen be-
schafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss 
darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der 
Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 
wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Unvollständig ist 
sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-
sichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). 
5.4 Die formelle Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegrün-
det. Gemäss den Akten erliess die Vorinstanz die angefochtene Verfügung 
am 29. September 2021 und diese wurde dem Beschwerdeführer am 
7. Oktober 2021 eröffnet (vgl. SEM-eAkten, Rückschein Post). Die fragli-
che zweite Ergänzung, datierend vom 2. Oktober 2021, reichte der Be-
schwerdeführer somit nach Erlass und vor Eröffnung der angefochtenen 
Verfügung ein. Daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten. Mit Erlass der Verfügung brachte die Vorinstanz zum 
Ausdruck, dass der aus ihrer Sicht rechtserhebliche Sachverhalt bezie-
hungsweise die für sie notwendige Entscheidungsgrundlage (für den Er-
lass einer Verfügung) zum damaligen Zeitpunkt als erstellt galt. Vor diesem 


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Hintergrund war die Vorinstanz auch nicht gehalten, den Beschwerdeführer 
vor Erlass der Verfügung noch einmal anzuhören oder ihm Gelegenheit zu 
bieten, allfällige Beweismittel einzureichen oder weitere Ausführungen zu 
machen. Spätestens nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung (am 7. 
Oktober 2021) war dem Beschwerdeführer klar, dass die Verfügung bereits 
erlassen war und es wäre ihm offen gestanden, die mit der zweiten Ergän-
zung eingebrachten Vorbingen und Beweismittel in Form des zur Verfü-
gung stehenden, geeigneten rechtlichen Instruments bei der Vorinstanz 
geltend zu machen. Dies tat er jedoch nicht und erhob innert Frist die vor-
liegende Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Im Übrigen ist 
nicht ersichtlich, dass ihm daraus irgendein Nachteil entstanden wäre, 
denn die im Rahmen der zweiten Ergänzung geltend gemachten Vorbrin-
gen konnte er auch vor Beschwerdeinstanz uneingeschränkt einbringen, 
was er denn auch getan hat. 
 
5.5 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 
5.6 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 
durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-
res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 
wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 
5.7 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 
machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Gleiches gilt für die 
Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht. Glaubhaft ge-
macht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind 
insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 
massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-
den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die 


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Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publi-
zierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann 
hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen zum Schluss, der Be-
schwerdeführer habe mit den Vorbringen zu seiner exilpolitischen Tätigkeit 
in der Schweiz nicht überzeugend begründen können, deswegen in Sri 
Lanka als separatistisch gesinnte Person, welche die LTTE wiederzubele-
ben versuche, gesucht zu werden. Die diversen Fotografien und Videos, 
auf welchen er im LTTE-Tenue als Teilnehmer von Kundgebungen neben 
tamilischen Führungsfiguren abgebildet sei, dienten nicht als Nachweis für 
seine Behauptung, ein hoher Exponent der tamilischen Diaspora zu sein. 
Ebenfalls gelinge es ihm nicht, konkrete und überzeugende Beweise für 
seine angebliche Führungsposition innerhalb exilpolitischer Gruppierun-
gen zu liefern. Dem Bestätigungsschreiben des Präsidenten der TYO 
Schweiz komme diesbezüglich ein geringer Beweiswert zu. Aufgrund sei-
nes vorgebrachten exilpolitischen Engagements, welches in der Organisa-
tion, Mobilisation und Koordination von Veranstaltungen bestehe, sei nicht 
davon auszugehen, dass er ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der sri-
lankischen Behörden als systemrelevanter Regimekritiker auf sich gezo-
gen habe. 
6.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, die 
Vorbringen zu seinen exilpolitischen Aktivitäten seien glaubhaft und wür-
den durch die eingereichten Beweismittel untermauert. Weiter bleibe die 
Menschenrechtslage für Tamilen in Sri Lanka prekär und volatil. Bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka drohe ihm eine unmenschliche, flüchtlingsrecht-
lich relevante Behandlung. 
7. 
7.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 
in entscheidender Hinsicht veränderte Sachlage in Bezug auf die Flücht-
lingseigenschaft zu begründen vermag. Die Ausführungen in der Be-
schwerde sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen, zu-
mal diese weitgehend blosse Parteibehauptungen darstellen, unsubstanti-
iert sind und keinen konkreten Bezug auf die Erwägungen in der angefoch-
tenen Verfügung nehmen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 
vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden. Namentlich gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, seine 


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behauptete Führungsposition innerhalb verschiedener tamilischen Organi-
sationen in der Schweiz und die damit geltend gemachten (Führungs-) Ak-
tivitäten (Organisation und Koordination von Veranstaltungen sowie Mobi-
lisierung von Veranstaltungsteilnehmenden) glaubhaft darzulegen. Zwar 
reichte er in im Mehrfachgesuch vom 11. August 2021 ein Schreiben des 
Präsidenten der TYO Schweiz (in Kopie) ein, in welchem dieser die aktive 
Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bestätigt. Der Vorinstanz ist jedoch 
zuzustimmen, wenn sie diesem Beweismittel einen geringen Beweiswert 
zuspricht. Unabhängig davon lässt dieses Schreiben auf keine herausra-
gende Führungsrolle des Beschwerdeführers innerhalb der tamilischen 
Diaspora schliessen, wird darin doch im Wesentlichen seine Mitgliedschaft, 
die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen sowie seine Unterstützung von 
Aktivitäten der TYO bestätigt. Die eingereichten Fotos und Videoaufnah-
men vermögen sodann keine über die eines einfachen Teilnehmers an De-
monstrationen hinausgehende, exilpolitische Aktivität zu belegen. Es kann 
aufgrund dieser Beweismittel zwar davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer an verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltun-
gen für die tamilische Sache teilgenommen hat. Seine diesbezüglichen Ak-
tivitäten beschränkten sich aber offensichtlich im Wesentlichen auf das 
Halten von Transparenten und Flaggen und ist demgemäss mit der Vo-
rinstanz als niederschwellig zu bezeichnen. Soweit der Beschwerdeführer 
geltend macht, seine Aktivitäten an solchen Kundgebungen seien auch teil-
weise im Internet und in den Sozialen Medien veröffentlicht worden, ist vor 
dem Hintergrund des gut aufgestellten Nachrichtendienstes in Sri Lanka 
davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse «Mitläufer» 
von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in 
Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Referenz-
urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Schliesslich 
kann der Beschwerdeführer auch aus seinen allgemeinen Ausführungen 
zur Menschenrechtslage in Sri Lanka nichts zu seinen Gunsten ableiten, 
zumal er nicht aufzeigt, inwiefern er davon individuell-konkret betroffen ist. 
 
7.2 Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, 
die neuen Vorbringen und Beweismittel vermöchten die Flüchtlingseigen-
schaft nicht zu begründen und hat das Mehrfachgesuch im Ergebnis zu 
Recht abgewiesen. 
 
 


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Seite 11 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 
E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Besch-
werdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-
kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich allein lässt 
den Wegweisungsvollzug nach konstanter Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen. Auch der EGMR hatte 
sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinanderge-
setzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs-
sen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, 
Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 
31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 
20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil 
vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritan-
nien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unter-
streicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen 
sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 
Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte 
Gründe für die Befürchtung ihrer Festnahme und Befragung vorbringen 
können, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofakto-
ren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, 
a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 so-
wie das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). 
Nachdem der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, dass er bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka befürchten müsste, die Aufmerksamkeit der sri-
lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 
sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus 
demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in seinem Hei-
matstaat drohen. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie und dem Umstand, 
dass er nach mehrjähriger Landesabwesenheit aus der Schweiz nach Sri 
Lanka zurückkehrt, ergibt sich auch bei einer heutigen Rückkehr – über 
einen sogenannten Backgroundcheck (Befragungen, Überprüfungen von 
Auslandaufenthalten, Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinaus – 
keine ernsthafte Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung. Da-


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ran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seit-
herigen Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. statt vieler Urteil 
des BVGer E-6426/2019 vom 8. November 2021 E. 9.4). Der Vollzug der 
Wegweisung erweist sich demnach als zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
9.4.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verwies die Vorinstanz 
auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom 11. November 2020 (E-319/2019). Weder die seither stattgefun-
denen Entwicklungen in Sri Lanka noch die im Mehrfachgesuch vom 
11. August 2021 vorgebrachte individuelle Situation vermöchten an diesen 
Feststellungen etwas zu ändern. In Bezug auf die geltend gemachten ge-
sundheitlichen Beschwerden sei festzustellen, eine Rückkehr nach Sri 
Lanka würde keine bedrohliche medizinische Notlage schaffen. 
9.4.2 Das Gericht schliesst sich diesen zutreffenden Erwägungen der Vor- 
instanz an. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers lassen 
den Wegweisungsvollzug – entgegen seiner Ansicht – nicht als unzumut-
bar erscheinen. 
Bei medizinischen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizini-
sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-
kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-
sundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als 
wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach-
tet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 
notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn 
im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 
entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 
2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 
Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, er sei krank 
und leide unter Depressionen, ohne dieses Vorbringen weiter zu substan-
tiieren. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen las-
sen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. Daran ändert auch der 


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eingereichte ärztliche Bericht, datierend vom (…), nichts. Es ist festzustel-
len, dass Sri Lanka hinsichtlich der medizinischen Versorgung grosse Fort-
schritte gemacht hat; in den letzten Jahren wurde zunehmend in das Ge-
sundheitswesen investiert. Staatliche Krankenhäuser sind in jeder grösse-
ren Stadt angesiedelt, verfügen über modernes Gerät und bieten viele Be-
handlungsmethoden an (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4963/2019 
vom 9. April 2021 E. 8.3.3, m.w.H.). Namentlich sind psychische Probleme 
in Sri Lanka gemäss ständiger Rechtsprechung adäquat behandelbar (vgl. 
bspw. Urteil des BVGer D-640/2019 vom 14. Juli 2021 E. 7.3.2, m.w.H.). 
Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer im Rahmen der Rückkehr of-
fen, vor der Ausreise bei der Vorinstanz einen Antrag auf medizinische 
Rückkehrhilfe zu stellen, die unter anderem in der Mitgabe von Medika-
menten bestehen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asyl-
verordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV2, SR 142.312]). 
Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug auch als zu-
mutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – 
angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-
gungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Da-
mit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, 
weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittellosigkeit ab-
zuweisen ist. 


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11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1’500.– fest-
zusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE], SR 173.320.2). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses erweist sich mit vorliegendem Entscheid als ge-
genstandslos. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Matthias Neumann