bvger · E-1612/2023 · 2023-03-09 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1612/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Smera Rehman, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 1. November 
2022 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Ein Ab-
gleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 
(Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2022 in 
Italien daktyloskopisch registriert worden war. 
B. 
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich des sogenannten 
Dublin-Gesprächs vom 15. November 2022 das rechtliche Gehör zur mut-
masslichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens, 
zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachver-
halt. 
Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe die italienischen Poli-
zeibeamten nach seiner Ankunft um Hilfe gebeten. Diese hätten ihm 
daraufhin die Fingerabdrücke abgenommen und ihm eine Wegweisungs- 
verfügung mit einer siebentägigen Ausreisefrist ausgehändigt. Er habe sich 
gefragt, ob diese Frist auch gelte, wenn er einen Asylantrag stellen würde. 
Im Bestreben, die Ausreisefrist einzuhalten habe er sich deshalb entschie-
den, Italien rechtzeitig zu verlassen und in einem anderen Land einen Asyl-
antrag zu stellen. 
Bezüglich des medizinischen Sachverhalts gab er an, während seines Auf-
enthalts in der Türkei unter einer starken Depression gelitten zu haben. 
Nach seinem zweiten Suizidversuch in diesem Land habe er eine medi-
zinische Behandlung und entsprechende Medikamente verschrieben 
erhalten. In der Schweiz habe er sich in ärztliche Behandlung begeben und 
wiederum Medikamente erhalten. Es werde ungefähr zwei Wochen dau-
ern, bis diese ihre Wirkung entfalten würden. 
C. 
Am 17. November 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italieni-
schen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist keine Stellung 
zum Übernahmeersuchen. 


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Seite 3 
D. 
Mit Verfügung vom 9. März 2023 – eröffnet am 14. März 2023 – trat das 
SEM nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein, verfügte seine 
Überstellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
E. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 
vom 21. März 2023 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung er-
heben. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und es sei auf sein Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei 
diese anzuweisen, von den zuständigen italienischen Behörden individu-
elle Garantien bezüglich adäquater und nahtloser psychotherapeutischer 
Versorgung, "Zugang und […] Verfügbarkeit holistischer Rehabilitations-
massnahmen i.S.v. Art. 14 FoK" sowie Unterbringung in den Strukturen für 
vulnerable Personen einzuholen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG einschliesslich des Verzichts 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner sei der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-
zuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundes-
verwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. 
F. 
Am 23. März 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-
lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Gleichentags 
lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elekt-
ronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 Asyl). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-
rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter- 
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-
wechsel verzichtet. 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Im Fall eines sogenannten Aufnahmever-
fahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 
genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge anzuwenden. 


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3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 
2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein 
anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein an-
derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 
Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 
3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus 
humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-
III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrecht-
liche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
4. 
Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er 
am 27. Oktober 2022 illegal nach Italien eingereist war. Das SEM ersuchte 
deshalb die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdefüh-
rers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Nachdem die italienischen 
Behörden innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist 
keine Stellung zum Übernahmeersuchen nahmen, anerkannten sie ihre 
Zuständigkeit durch diese Unterlassung implizit (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-
VO). Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens 
zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben, was 
vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. 
 
 


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Seite 6 
5. 
Dieser lässt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen vorbringen, er sei ein 
hochvulnerables Folteropfer mit schwersten psychischen Problemen. 
In Italien seien der Zugang und die Verfügbarkeit zu psychologischer Be-
treuung, auf die er im Rahmen seiner Traumatherapie unbedingt angewie-
sen sei, nicht gewährleistet. Eine Überstellung führe entsprechend nicht 
nur aufgrund seiner anhaltenden Suizidalität zu einer Verletzung von Art. 3 
EMRK, sondern hätte auch eine Chronifizierung seiner psychischen Be-
schwerden und entsprechend eine akute und gravierende Verschlimme-
rung seines Gesundheitszustands zur Folge. Es seien jedenfalls individu-
elle Garantien zur Sicherstellung einer nahtlosen psychiatrischen Behand-
lung einzuholen. 
6. 
6.1 Es ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO wesent-
liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Asylsuchende in Italien wiesen systemische Schwachstel-
len auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-
handlung mit sich bringen würden. 
6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 
und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 
nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 
davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwach-
stellen – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 
Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler die Referenzurteile des BVGer 
D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10, F-6330/2020 vom 18. Oktober 
2021 E. 9 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser 
Rechtsprechung ist festzuhalten. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO erweist sich demnach als nicht gerechtfertigt. 


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Seite 7 
7. 
7.1 Demnach bleibt zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht nach 
Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO auszuüben hat. 
7.2 Der Beschwerdeführer vermag kein konkretes und ernsthaftes Risiko 
darzutun, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzuneh-
men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-
geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 
Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den 
Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 
Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr lau-
fen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Zudem 
hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass die ihn bei einer Rück- 
führung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht seien, dass sie 
zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 
oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Vermutung, Italien halte seine völker-
rechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall zwar widerlegt werden. 
Hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise. Dies gelingt 
dem Beschwerdeführer, der in Italien gar nicht erst um Asyl nachgesucht 
hatte, indes nicht. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der 
ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen an die 
italienischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg ein-
fordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 
7.3 
7.3.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 
zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 
nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte (EGMR) Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 
2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
7.3.2 Gemäss Akten wurde beim Beschwerdeführer eine mittelgradige 
depressive Episode (ICD-10 F 32.1) sowie – auf Verdachtsbasis – eine 
Posttraumatische Belastungsstörung vom dissoziativen Subtyp (DD kom-
plexe PTBS [ICD-10 F 43.1]) diagnostiziert (vgl. Bericht des Zentrums für 
Externe Psychiatrische Dienstleistungen vom 3. Februar 2023). Ausser-
dem hat der Beschwerdeführer wiederholt das medizinische Personal im 
Bundesasylzentrum kontaktiert, wobei insbesondere Probleme bei der Do-
sierung der ihm verschriebenen Medikamente (in erster Linie Xanax) im 
Vordergrund standen (vgl. insbesondere Beschwerdebeilage 3). 


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Seite 8 
7.3.3 Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sind nicht von 
einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Italien einen Ver-
stoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten würde. 
Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine drohende 
Verletzung von Art. 3 EMRK. Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, 
dass die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach 
Italien ernsthaft gefährdet würde, liegen entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers nicht vor. 
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass sich der Beschwerde-
führer den Akten zufolge derzeit offenbar nicht in psychologischer Behand-
lung (auch nicht ambulant) befindet und entsprechend von einem Unter-
bruch einer begonnenen Traumatherapie demnach nicht die Rede sein 
kann; den Akten sind sodann keine Hinweise auf eine Unzurechnungs- 
fähigkeit des Beschwerdeführers zu entnehmen. Entsprechende Ausfüh-
rungen in der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 4, 6 und 18 f.) bleiben un-
belegt und finden weder in den ärztlichen Berichten noch in den übrigen 
Akten eine Stütze. 
Italien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infra-
struktur (vgl. Urteile des BVGer F-1584/2022 vom 12. April 2022 E. 6 und 
F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 8.5), weshalb die diagnostizierten Be-
schwerden des Beschwerdeführers, sollten diese weiterhin bestehen, einer 
Behandlung dort zugänglich sein dürften. Auch eine adäquate Behandlung 
psychischer Leiden ist in Italien möglich (vgl. Referenzurteil des BVGer 
D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1 sowie BVGer-Urteile E-5983/2022 
vom 3. Januar 2023, F-2876/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.5, E-730/2022 
vom 23. Februar 2022 E. 6.3.2, Urteil des EGMR 39350/13 A.S. gegen 
Schweiz vom 30. September 2015 Rz. 35 ff.). Der Zugang für asyl- 
suchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Not-
versorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in 
der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Urteil des 
BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). Hinweise darauf, 
dass dem Beschwerdeführer in Italien eine allenfalls nötige, adäquate Be-
handlung verweigert würde, liegen nicht vor. Im Zusammenhang mit dem 
vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 14 FoK ist darauf hinzuweisen, 
dass Italien ebenfalls Signatarstaat ist. 
7.3.4 Sowohl den Einschätzungen des Pflegepersonals im Bundesasyl-
zentrum als auch dem Arztbericht vom 3. Februar 2023 ist zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer sich insgesamt glaubhaft von suizidalen Ge-
danken zu distanzieren vermöge und keine Hinweise auf eine akute 


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Suizidalität erkennbar seien. Dessen ungeachtet ist darauf hinzuweisen, 
dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbstge-
fährdendes Verhalten grundsätzlich kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. 
etwa Urteile des BVGer E-1770/2021 vom 29. April 2021 E. 10.1 und 
F-27/2021 vom 25. Februar 2021 E. 9.2). Einer allfällig auftretenden Suizi-
dalität liesse sich ausserdem mit geeigneten Massnahmen der Vollzugsbe-
hörden hinreichend Rechnung tragen. Folglich droht auch in dieser Hin-
sicht keine Verletzung von Art. 3 EMRK. 
7.3.5 Da es sich – wie erwähnt – vorliegend nicht um gravierende gesund-
heitliche Probleme im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil 
E-962/2019 E. 7.4.3) handelt, ist der Subeventualantrag abzuweisen, 
die Vorinstanz sei anzuweisen, individuelle Zusicherungen von den italie-
nischen Behörden insbesondere bezüglich des Zugangs des Beschwerde-
führers zu medizinischer Versorgung und adäquater Unterbringung einzu-
holen. 
7.3.6 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde 
S. 9 f.) ergibt sich aus den Akten nicht der Eindruck, die Vorinstanz habe 
den medizinischen Sachverhalt und die Möglichkeit medizinischer Behand-
lung in Italien ungenügend festgestellt respektive abgeklärt. Im Verfü-
gungszeitpunkt standen keine weiteren Arzttermine mehr aus. Anhand der 
(Verdachts-)Diagnosen liess sich der relevante medizinische Sachverhalt 
allerdings derart erfassen, dass sich aus Sicht der Vorinstanz keine weite-
ren Abklärungen aufdrängten (vgl. letzte Abklärungen des SEM vom 1. und 
8. März 2023 [act. 39/1 und 41/1]). Aus der Verfügung geht im Übrigen 
auch nicht hervor, dass dieser ein falscher oder unvollständiger Sachver-
halt zugrunde gelegt worden wäre (vgl. Beschwerde S. 10, S. 13 und 
S. 19 f.). In diesem Zusammenhang ist ausserdem anzumerken, dass die 
– von seiner Einschätzung abweichende – vorinstanzliche Würdigung sei-
nes Gesundheitszustands weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
noch eine Verletzung der Pflicht zur Erstellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zu begründen vermag. 
7.3.7 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Behör-
den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 
den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-
täten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die 
italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi-
schen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-
III-VO). Dies hat das SEM in der angefochtenen Verfügung auch bereits 
angekündigt (vgl. dort S. 6). 


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7.4 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 
ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Italien die Ver-
letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 
7.5 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Grün-
den" geltend macht (vgl. Beschwerde S. 22 f.), ist Folgendes festzuhalten: 
7.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-
beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-
chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts 
gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor- 
instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 
mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 
nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt dies- 
bezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
7.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden. Der Sachverhalt ist, wie erwähnt, hinreichend erstellt, und den 
Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 
respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen (vgl. Beschwerde 
S. 23). 
7.5.3 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-
gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 
7.6 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
8. 
Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 
nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 
seine Überstellung nach Italien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und 
Art. 44 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht 
nach dem Gesagten keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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9. 
9.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 
Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 
der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 
23. März 2023 angeordnete provisorische Vollzugsstopp fällt dahin. 
9.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer-
deführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 
aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: