bvger · E-4801/2022 · 2022-09-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. September 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4801/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, 
Beschwerdeführer, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. September 2022 / N (…). 
 
 
 


E-4801/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stammt ge-
mäss eigenen Angaben aus B._______. Er stellte am 23. März 2022 in der 
Schweiz ein Asylgesuch und wurde am 30. Mai 2022 vertieft zu seinen Ge-
suchsgründen angehört. 
B. 
Aus den Akten der Vorinstanz ergibt sich folgender, dem Asylgesuch vo-
rausgehender Sachverhalt, der auf Beschwerdeebene unbestritten blieb: 
 
Der Beschwerdeführer lernte im Jahr 2010 eine Schweizerin kennen und 
ist im Hinblick auf die Eheschliessung mit ihr im selben Jahr in die Schweiz 
eingereist. Die Heirat fand am 6. Juli 2010 statt. lm Anschluss an die Heirat 
erteilte das Migrationsamt des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer eine 
Aufenthaltsbewilligung «B» und im Jahre 2015 eine Niederlassungsbewil-
ligung «C». Während der Ehe wurden ein Sohn (2010) und eine Tochter 
(2016) geboren. Seit 2017 lebten die Ehepartner getrennt. Im Jahr 2018 
hat das C._______die elterliche Sorge über die Kinder geteilt und deren 
Obhut der Mutter zugewiesen. Am 12. Mai 2018 verliess der Beschwerde-
führer die Schweiz in Richtung Türkei, unter Mitnahme seiner im Jahr 2016 
geborenen Tochter. Am 22. Juni 2018 wurde die Tochter wieder in die 
Schweiz zurückgeführt. Der Beschwerdeführer selbst ist am 6. November 
2019 auf dem Luftweg wieder in die Schweiz zurückgekehrt und wurde 
gleichentags in Haft genommen. Am 23. Juli 2020 wurde er vom 
C._______wegen Entziehens von Minderjährigen zu einer bedingten Frei-
heitsstrafe und einer Landesverweisung verurteilt. In zweiter Instanz ver-
zichtete das D._______ auf die Landesverweisung. Mit Verfügung des 
E._______ vom 28. Oktober 2020 wurde die Niederlassungsbewilligung 
des Beschwerdeführers nicht verlängert. Die gegen diese Verfügung erho-
bene Beschwerde wurde vom F._______ abgewiesen. Auf die gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 13. Ja-
nuar 2022 nicht ein. 
 
C. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs macht er im Wesentlichen folgendes 
geltend: 
 
Ungefähr im Zeitraum zwischen dem Jahr 2020 und 2021 habe die Polizei 
seine Mutter dreimal zuhause aufgesucht und nach ihm gefragt. Die ersten 


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beiden Male habe die Mutter diese Besuche dem Beschwerdeführer nicht 
gemeldet. Beim dritten Erscheinen habe die Polizei das Haus durchsucht. 
Nun erst habe sich die Mutter beim Beschwerdeführer gemeldet und ihn 
gefragt, was er gemacht habe. Daraufhin habe er seinen Scheidungsan-
walt in der Türkei beauftragt, welcher ihm Dokumente der türkischen Justiz 
geschickt habe, gemäss denen ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet wor-
den sei. Er sei angeklagt wegen Beiträgen in den sozialen Medien. Den 
genauen Stand des Verfahrens kenne er nicht. Er fürchte, bei einer Rück-
kehr in die Türkei inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet zu werden. 
 
Weiter bringt er vor, während seiner Ferien in der Türkei anlässlich der 
Gezi-Proteste (im Jahr 2013) von der Polizei auf den Polizeiposten abge-
führt und dort geschlagen und misshandelt, aber wieder auf freien Fuss 
gesetzt worden zu sein. Ein Strafverfahren sei damals nicht eingeleitet wor-
den. 
 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er im vorinstanzlichen Verfahren 
zwei durch ein türkisches Übersetzungsbüro angefertigte Deutschüberset-
zungen zweier türkischer Dokumente ein. Dabei handle es sich um eine 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft G._______ vom 18. Juni 2020 sowie 
um ein nicht datiertes Rechtshilfegesuch eines Strafgerichts in G._______ 
an die Schweizerischen Justizbehörden. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 27. September 2022 verneinte die Vorinstanz die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch vom 
23. März 2022 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug an. 
 
E. 
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2022 hat er durch seinen Rechtsvertreter ge-
gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho-
ben und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es 
sei ihm in der Schweiz unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl 
zu gewähren. Weiter beantragt er sinngemäss, es sei die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig auf-
zunehmen. In prozessualer Hinsicht verlangte er die unentgeltliche Pro-
zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Weiter beantragt der Beschwerdeführer, die kantonalen Behörden seien 
unverzüglich anzuweisen, keine Vollzugshandlungen vorzunehmen. Mit 


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der Rechtsmitteleingabe wurden mehrere Dokumente der türkischen Justiz 
zu den Akten gereicht. 
F. 
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 ergänzte er seine Rechtsmitteleingabe 
und reichte Auszüge von Facebook-Beiträgen ein. 
 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2022 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung 
einer Vernehmlassung ein. Diese liess sich mit Eingabe vom 28. Oktober 
2022 vernehmen. 
 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2022 räumte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik ein. Dieser repli-
zierte mit Eingabe vom 10. November 2022. 
 
I. 
Mit Eingabe vom 2. Januar 2023 gelangte der Beschwerdeführer erneut 
ans Gericht mit einem Vorbringen bezüglich des persönlichen Kontakts zu 
seinen Kindern. 
 
J. 
Am 9. Oktober 2023 machte er eine weitere Eingabe beim Gericht bezüg-
lich einer Änderung in der türkischen Rechtsprechung. 
 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2025 gab der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Aktualisierung des Sachverhalts 
mit Bezug auf den Kontakt zu den Kindern und zu abschliessenden Bemer-
kungen. 
L. 
Der Beschwerdeführer aktualisierte den Sachverhalt mit Eingabe vom 
24. Februar 2025. 
 
M. 
Mit Eingabe vom 2. Juli 2025 reichte der Beschwerdeführer einen Email-
Wechsel zu den Akten. 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid wie folgt. Der Beschwerdeführer 
bringe vor, dass in der Türkei gegen ihn ein Strafverfahren wegen Beleidi-
gung des Staatspräsidenten Erdogan eröffnet worden sei. Dieses sei nach 
Anklageerhebung im Jahr 2020 derzeit vor einem Strafgericht in 
G._______ hängig. Gegenstand der Anklage bilde ein einzelner Beitrag 
des Beschwerdeführers auf Facebook. In dem Beitrag werde die Frage 
aufgeworfen, ob es sich beim Präsidenten um einen Juden handle, da er 
aus einem Dorf stamme, wo seinerzeit ausschliesslich Juden gewohnt hät-
ten. Dieser Beitrag sei gemäss der Vorinstanz als eher gering zu wiegen 
und scheine in einem engeren Sinn gar keine Ehrverletzung zu beinhalten. 
Weiter handle es sich gemäss der Deutschübersetzung der angeblichen 
Anklageschrift nur um einen einzelnen Beitrag, der vom Beschwerdeführer 


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zudem lediglich geteilt und nicht selber verfasst worden sei. Der Beitrag 
könne allenfalls auch unter die Meinungsäusserungsfreiheit fallen und 
liesse eine Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe sowie eine 
Untersuchungshaft als unwahrscheinlich erscheinen. Das Bestehen einer 
objektiv begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen – etwa im Sinne 
einer längerdauernden Haftstrafe – sei zu verneinen. 
Weiter vermöge die vom Beschwerdeführer geltend gemachte kurzzeitige 
polizeiliche Festnahme im Jahr 2013 anlässlich der Gezi-Ereignisse aus 
aktueller Sicht – rund neun Jahre nach diesem Vorfall – offensichtlich keine 
flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten. 
Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht zu genü-
gen vermögen. 
4. 
In seiner Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter aus, es würden gegen ihn ausser wegen Beleidigung des 
Staatspräsidenten noch weitere Strafverfahren wegen Terrorpropaganda 
laufen. Da dies im vorinstanzlichen Entscheid nicht erwähnt sei, sei das 
rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weshalb die Verfügung 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Die tür-
kischen Anti-Terror Einheiten hätten im August und September 2022 bei 
den Eltern des Beschwerdeführers Razzien durchgeführt, weshalb davon 
auszugehen sei, dass gegen ihn ein oder mehrere Verfahren wegen Ter-
rorpropaganda eröffnet worden seien. 
 
Weiter würden die geteilten Beiträge des Beschwerdeführers in den sozia-
len Medien von den türkischen Strafverfolgungsbehörden als eher gefähr-
lich eingestuft werden. Der Beschwerdeführer habe mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. 
Es müsse damit gerechnet werden, dass er bei oder nach einer Rückkehr 
in die Türkei festgenommen und im Falle einer Verurteilung mit einer länger 
dauernden Freiheitsstrafe belegt würde. 
Zudem bestehe in der Türkei gegen ihn ein Datenblatt als «politisch unbe-
queme Person». Er sei über Jahrzehnte hinweg regierungskritisch politisch 
tätig gewesen, weshalb die türkische Justiz kaum Nachsicht mit ihm haben 
würde. Er sei während den Gezi-Protesten mehrmals von den Behörden 
fichiert worden. 


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Schliesslich bringt er vor, dass er zu seinen bei der Mutter in der Schweiz 
lebenden beiden minderjährigen Kindern Kontakt pflegen müsse, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung zur Zeit nicht zumutbar und er mindestens als 
Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. 
5. 
In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass sämtliche vom 
Beschwerdeführer mit der Rechtsmitteleingabe zu den Akten gereichten 
Dokumente der türkischen Justiz sich ausschliesslich auf das bereits im 
Asylentscheid des SEM abgehandelte Untersuchungs- und Gerichtsver-
fahren beziehen würden. Beim Vorführbefehl handle es sich nicht um die 
Anordnung von Untersuchungshaft, sondern dieser bezwecke die Durch-
führung der mündlichen Hauptverhandlung, wonach der Angeklagte umge-
hend wieder freizulassen sei. Auch wenn es denkbar erscheine, dass die 
Polizei den Beschwerdeführer derzeit suchen würde, um ihn dem zustän-
digen Strafgericht zuzuführen, so liege dennoch kein formeller Haftbefehl 
vor. Gegenstand des Strafverfahrens bilde gemäss den Beweismitteln aus-
schliesslich ein einmaliger und vom Beschwerdeführer lediglich geteilter 
Beitrag auf Facebook, der gemäss Anklageschrift einzig unter den Tatbe-
stand der Beleidigung des Staatspräsidenten fallen könne. Bei diesem 
Straftatbestand handle es sich insbesondere nicht um ein Delikt, das unter 
die Tatbestände der Terrorpropaganda oder der Mitgliedschaft in einer ter-
roristischen Gruppierung fallen könnte. Bei dieser Aktenlage könne entge-
gen der Behauptung in der Rechtsmitteleingabe keine Rede davon sein, 
dass gegen den Beschwerdeführer mehrere Strafverfahren wegen ver-
schiedener Terrordelikte hängig seien. Weiter sei entgegen der Behaup-
tung in der Rechtsmitteleingabe nicht ersichtlich, weshalb über den in der 
Türkei unbescholtenen Beschwerdeführer ein sogenanntes «politisches 
Datenblatt» bestehen sollte. 
 
6. 
In seiner Replik führt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter 
im Wesentlichen aus, Ermittlungsdokumente bezüglich der allfälligen Un-
tersuchungen wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 
seien deshalb nicht einsehbar, weil sie sich entweder noch in der Ermitt-
lungsphase befänden oder weil ein Geheimhaltungsbeschluss darüber be-
stehe. Die zu den Akten gereichten Facebook-Beiträge, sowie der Um-
stand, dass Anti-Terroreinheiten mehrere Male das Haus der Eltern auf den 
Kopf gestellt hätten, deuteten aber auf gegen den Beschwerdeführer lau-
fende Verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 
hin. 


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Seite 8 
7. 
Die Vorinstanz hat den Sachverhalt korrekt sowie vollständig erstellt und 
sich in der gebotenen Ausführlichkeit mit den Vorbringen des Beschwerde-
führers befasst. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist entgegen der 
Behauptung in der Rechtsmitteleingabe nicht festzustellen. Der Antrag auf 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 
 
8. 
8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
8.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-
gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-
druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-
stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
8.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-
chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn 
von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-
hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 
dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
8.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
9. 
9.1 Den Erwägungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung und Vernehmlas-
sung, wie oben dargelegt, ist zuzustimmen und es kann darauf verwiesen 
werden. 
9.2 Der Beschwerdeführer hat vor dem Verlassen seines Heimatstaates 
keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung erlitten. In diesem Zusam-
menhang ist festzuhalten, dass er die Türkei im Jahr 2019 mit einem Rei-
sepass auf dem Luftweg verlassen hat. 
9.3 Der Beschwerdeführer begründet seinen Asylantrag in Beschwerde 
und Replik mit laufenden Verfahren gegen ihn wegen Präsidentenbeleidi-
gung und Propaganda für eine terroristische Organisation, die wegen sei-
ner von der Schweiz aus veröffentlichten Meinungsäusserungen in den So-
zialen Medien nach der Ausreise eingeleitet worden seien. 
10. 
10.1 Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist in asylrechtlicher Hinsicht rele-
vant, wenn sich Verfolgungshandlungen gemäss Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 
AsylG voraussichtlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 
Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1). 
10.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht davon aus, dass Personen, 
denen in der Türkei Präsidentenbeleidigung und/oder Propaganda für ter-
roristische Organisationen vorgeworfen wird, im Rahmen der Ermittlungs- 
und Strafverfahren generell einen Politmalus zu befürchten hätten (vgl. Re-
ferenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3). 
10.3 Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen 
Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer länge-
ren Freiheitsstrafe führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren 
stellen (neben der Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) insbeson-
dere frühere – namentlich auf die einschlägigen Strafbestimmungen abge-
stützte – Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar. 
Darüber hinaus könnten sich bei Social-Media-Delikten entsprechende 
Hinweise auch aus den konkreten Umständen ergeben, unter denen die 
entsprechenden Beiträge in den Sozialen Medien geäussert werden (vgl. 
Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.4) 


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Seite 10 
10.4 Alleine aus der Hängigkeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsver-
fahren wegen Präsidentenbeleidigung und/oder Propaganda für terroristi-
sche Organisationen – auch kombiniert – ergibt sich noch keine begrün-
dete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
eintretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 
AsylG. 
11. 
11.1 Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Strafverfol-
gung wegen Präsidentenbeleidigung ist mit der Vorinstanz festzustellen, 
dass diese auf einem einzigen, möglicherweise strafrechtlich gar nicht re-
levanten geteilten Beitrag auf Facebook basiert. Mit Bezug auf die vorge-
brachte strafrechtliche Verfolgung wegen Unterstützung einer terroristi-
schen Organisation ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sie trotz der 
diesbezüglich eingereichten Facebook-Beiträge unbelegt blieb. 
11.2 Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall 
einer Verurteilung damit rechnen müsste, mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. 
Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass er keine vorangehende strafrecht-
liche Verurteilung in der Türkei geltend macht. Über ein relevantes politi-
sches Profil verfügt der Beschwerdeführer nicht. Seine Beiträge auf den 
sozialen Medien vermitteln nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten. 
Sein politisches Engagement nach der Einreise in die Schweiz im Jahr 
2010 stellt offenkundig nicht die Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 
Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung dar (vgl. Art. 3 
Abs. 4 AsylG). All dies dürfte auch für die türkischen Strafverfolgungs- und 
Justizbehörden ohne Weiteres ersichtlich sein. 
11.3 Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten keine begründete 
Furcht vor Verfolgung. Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft 
verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
11.4 Entgegen dem Beschwerdeführer liegen keine Anhaltspunkte für das 
Vorliegen eines politischen Rautenblattes vor. 
11.5 Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdeführer 
eingereichten Verfahrensunterlagen authentisch sind. Ebenfalls offenblei-
ben kann, ob die türkischen Behörden gegen den Beschwerdeführer – wie 
in der Replik vorgebracht – im Geheimen ein Verfahren wegen Mitglied-
schaft in einer terroristischen Organisation anstrengten. Offenbleiben kann 
schliesslich auch, ob er die in der Türkei hängigen Ermittlungsverfahren 


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Seite 11 
bewusst – selber oder durch Hilfspersonen – eingeleitet hat, um in rechts-
missbräuchlicher Absicht subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und 
einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Immerhin liesse der zeitli-
che Zusammenhang der vorgebrachten Verfolgung in der Türkei mit der 
Verweigerung der Niederlassungsbewilligung in der Schweiz und der an-
schliessenden Einreichung des Asylgesuchs diesen Schluss zu. 
12. 
12.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, ver-
fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-
zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
12.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
13. 
13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
13.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
14. 
14.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
14.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 


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Seite 12 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
14.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
14.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den übrigen Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nach dem oben Gesagten nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
14.5 
14.5.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens. Die-
ses umfasst in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft 
der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 
135 I 143 E. 1.3.2). Wesentliche Faktoren zur Beurteilung des gelebten 
Familienlebens bilden das gemeinsame Wohnen respektive der gemein-
same Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der 
Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander 
(Urteil des BVGer E-7613/2016 vom 11. Januar 2017 E. 4.4). Weiter muss 
es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefes-
tigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). 
Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweize-
rischer 
Staatsangehörigkeit 
auszugehen, 
ebenso 
bei 
einer 


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Seite 13 
Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein 
Anspruch besteht (vgl. BGE 135 I 143; 130 II 281 m.w.H.). 
14.5.2 Gemäss eigenen Angaben lebt der Beschwerdeführer getrennt von 
seiner Schweizer Ehefrau. Die Ehe befinde sich in Scheidung. Die Obhut 
über die Kinder wurde der Mutter zugeteilt. Die Tochter hatte er im Jahr 
2018 entzogen. Der Sohn lebt gemäss Angabe des Beschwerdeführers in 
seiner Anhörung vom 30. Mai 2022 in einer psychiatrischen Klinik in Zürich 
(SEM-Akte 29/11 F49). Auf die Frage, was der Sohn habe, antwortete der 
Beschwerdeführer in seiner Anhörung, er wisse es nicht und dass er einen 
Termin mit dem Arzt seines Sohnes verpasst habe, da er nicht mehr in Zü-
rich wohne (a.a.O. F50). Zur Mutter, welche die Obhut der Kinder innehat, 
habe er keinen Kontakt (a.a.O. F51). In der Anhörung vom 30. Mai 2022 
gab er an, er werde beide Kinder im nächsten Monat sehen (a.a.O. F52). 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Januar 2023 macht er geltend, 
er sei seit langer Zeit wieder mit seinen Kindern in Kontakt, weshalb er in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Diesbezügliche Belege wurden 
keine eingereicht. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2025 gab der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Aktualisierung des Sachverhalts 
mit Bezug auf den Kontakt zu den Kindern und zu abschliessenden Bemer-
kungen. Mit fristgerechter Eingabe durch seinen Rechtsvertreter ergänzte 
der Beschwerdeführer, dass er seine Kinder bis Ende 2023 nicht habe 
egelmässig sehen dürfen. Seit Ende 2023 habe er regelmässigen Kontakt 
zu den Kindern. Gleichzeitig macht er geltend, die Mutter der Kinder ver-
suche mit allen Mitteln die Beziehung zwischen den Kindern und dem Be-
schwerdeführer zu verhindern. Er telefoniere jedoch jeden Tag mit den Kin-
dern und besuche sie jede Woche. Belege für sein Vorbringen, er sei mit 
den Kindern in Kontakt, reichte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer 
keine ein. Der Beschwerdeführer räumt ein, eine Familieneinheit sei nicht 
vorhanden. 
Der ergänzenden Eingabe vom 2. Juni 2025 ist zu entnehmen, dass eine 
gerichtliche Kontaktregelung (begleitete Besuche) zwischen dem Be-
schwerdeführer und seinem Sohn bestehe. Seit Ende Mai 2025 sei diese 
Regelung im Einvernehmen beider Elternteile und unter Vorbehalt des je-
derzeitigen einseitigen Rücktrittsrechts beider Elternteile gelockert worden. 
Der Sohn könne sich nun auf eigenen Wunsch mit dem Vater treffen. Die 
Mutter behalte sich jedoch vor, die Polizei zu benachrichtigen, sollte der 


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Seite 14 
Sohn einmal nicht rechtzeitig zurückkehren und keine Verspätung gemel-
det haben. 
Nach dem Gesagten spricht die Aktenlage gegen das Vorhandensein eines 
tatsächlich gelebten Familienlebens. 
14.6 Gemäss den vorangehenden Ausführungen ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
15. 
15.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
15.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Tür-
kei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler Urteile BVGer 
D-7282/2023 vom 6. Februar 2023 E. 8.3.2, D-5940/2023 vom 16. Novem-
ber 2023 E. 8.4.1, E-5546/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 9.3.2). 
15.3 Der Beschwerdeführer wohnte in der Türkei nicht in einem der vom 
Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Gebiete, bei welchen gemäss der 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eine einzelfallweise Prüfung der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anhand der individuellen Lebens-
situation erforderlich wäre (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 
vom 19. März 2024 E. 11.1). 
15.4 Er ist im erwerbsfähigen Alter und gemäss Akten ohne aktuelle, be-
einträchtigende gesundheitliche Probleme. Er verfügt über Arbeitserfah-
rung in der Türkei sowie über ein familiäres Beziehungsnetz. 
15.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers sowohl in allgemeiner wie auch in individueller Hinsicht 
als zumutbar. 
16. 
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 


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Seite 15 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
17. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
18. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
19. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der zuständige In-
struktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2022 das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte, ist von einer Kostenauflage ab-
zusehen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
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