bvger · D-1224/2022 · 2022-03-07 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gem&auml;ss AsylG) und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss AsylG) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1224/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], 
Georgien, 
[...], 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 7. März 2022 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, am 
9. September 2021 in die Schweiz einreiste und am 12. September 2021 
beim Bundesasylzentrum Westschweiz ein Asylgesuch stellte, 
dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Beschwerdeführer am 
14. September 2021 im Bundesasylzentrum Region Bern zu seinen Perso-
nalien befragte, 
dass der Beschwerdeführer am 16. September 2021 den Rechtsschutz für 
Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region Bern mit seiner Rechtsver-
tretung mandatierte, 
dass die damalige Rechtsvertretung dem SEM mit Schreiben vom 24. Sep-
tember 2021 eine medizinische Dokumentation übermittelte, bestehend 
aus verschiedenen ärztlichen Zeugnissen aus Georgien sowie den Ergeb-
nissen von ersten in der Schweiz durchgeführten medizinischen Untersu-
chungen, 
dass der Beschwerdeführer durch das SEM am 28. September 2021 zu 
seinen Asylgründen angehört wurde, 
dass er dabei im Wesentlichen zu Protokoll gab, der einzige Grund für sein 
Asylgesuch sei, dass er an Hepatitis C und einer Leberzirrhose leide, sich 
in seinem Heimatstaat die erforderliche medizinische Behandlung nicht 
leisten könne und gehört habe, in der Schweiz sei die Medizin auf einem 
hohen Niveau, nachdem ein Nachbar von ihm hier früher einmal erfolgreich 
behandelt worden sei, 
dass das Staatssekretariat den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 
vom 5. Oktober 2021 aufforderte, einen ausführlichen medizinischen Be-
richt einzureichen, 
dass das SEM am 7. Oktober 2021 zum Zweck weiterer Abklärungen die 
Zuteilung des Beschwerdeführers in das erweiterte Verfahren gemäss 
Art. 26d des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) verfügte und ihn dem Kan-
ton Graubünden zuwies, 
dass die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit jeweiligen 
Eingaben an das Staatssekretariat vom 8. Oktober 2021 den verlangten 
medizinischen Bericht einreichte sowie die Beendigung des Mandatsver-
hältnisses erklärte, 


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dass mit Schreiben an das SEM vom 20. Oktober 2021 die Bündner 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende unter anderem die Übernahme 
der Rechtsvertretung zugunsten des Beschwerdeführers mitteilte, 
dass mit Schreiben des behandelnden Arztes vom 24. Februar 2022 dem 
SEM ein Bericht zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 
unter Beilage verschiedener medizinischer Untersuchungsergebnisse 
übermittelt wurde, 
dass das Staatssekretariat mit Zwischenverfügung vom 1. März 2022 der 
damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Einsicht in die 
Verfahrensakten gewährte, einschliesslich der vorhandenen medizini-
schen Berichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 7. März 2022 (Datum der Eröffnung: 
8. März 2022) gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung sowie den Voll-
zug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM mit Eingabe vom 
15. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, 
dass er dabei beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklä-
rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er zudem in prozessualer Hinsicht beantragt, es seien ihm die unent-
geltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
zu gewähren, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht – mit einer vorliegend nicht zutreffen-
den Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, wo-
mit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wird, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 
die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 
eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz, falls sie den Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prü-
fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3), 
dass gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG das SEM auf ein Gesuch nicht eintritt, 
welches die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, was nament-
lich der Fall ist, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen 
oder medizinischen Gründen eingereicht worden ist, 
dass ein Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG vorliegt, wenn die ersuchende 
Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung 
ersucht, 


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dass das Vorgehen des SEM, gestützt auf die genannten Gesetzesbestim-
mungen auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten, in 
der Beschwerdeschrift nicht in Frage gestellt wird, 
dass sich das vorliegende Beschwerdeverfahren folglich auf die Frage der 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkt, 
dass in der Beschwerdeschrift zwar formell beantragt wird, es sei die vor-
läufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit bezie-
hungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung anzuordnen, 
dass in der Begründung der Beschwerde jedoch nicht dargelegt wird, in-
wiefern die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs Bundesrecht verletzen oder den rechtserhebli-
chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen sollte, 
dass auch keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, welche darauf hindeu-
ten würden, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Unrecht 
als zulässig bezeichnet haben könnte, 
dass sich somit einzig die Frage zu stellen vermag, ob wegen Unzumut-
barkeit aus medizinischen Gründen – worauf sich die Vorbringen in der Be-
schwerdeschrift beschränken – anstelle des Vollzugs der Wegweisung die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen sei (Art. 44 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG), 
dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, 
dass – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren ist, wenn in diesem Sinne eine konkrete Gefährdung festge-
stellt wird, 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung unter dem einzig zu beur-
teilenden Gesichtspunkt medizinischer Gründe unter Hinweis auf die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2009/2 E. 9.3.2) 
im Wesentlichen ausführte, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
aufgrund einer gesundheitlichen Notlage sei nur dann anzunehmen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führe, 


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dass dabei als wesentlich die allgemeine dringende medizinische Behand-
lung erachtet werde, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 
Existenz absolut notwendig sei, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch dann zumutbar sei, wenn im Hei-
mat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-
sprechende medizinische Behandlung möglich und dauerhaft zugänglich 
sei, 
dass der Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden ärztlichen Berichten 
an einer Leberzirrhose infolge einer Virusinfektion mit Hepatitis B und C in 
einem aktuell kompensierten, nicht-hepatitischen Zustand leide, 
dass im Zusammenhang mit der Leberzirrhose zudem eine partielle Pfort-
aderthrombose (Verstopfung oder Verengung der Pfortader, welche die Le-
ber mit Blut versorgt) und daraus entstehende Ösophagusvarizen (vergrös-
serte Venen in der Speiseröhre) zweiten Grades und ein Verdacht auf Fun-
dusvarizen (Erweiterungen von Venen im Magenbereich) diagnostiziert 
worden seien, 
dass betreffend die Ösophagusvarizen am 24. Januar 2022 eine Ligatur-
behandlung (Abschnürung) durchgeführt worden sei, 
dass den vorliegenden Berichten weiter zu entnehmen sei, dass aktuell 
keine Lebertransplantation indiziert sei, wobei ein sogenannter transjugulä-
rer intrahepatischer portosystemischer Shunt (TIPS) durchgeführt werden 
könnte, 
dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass die Behandlung der ge-
sundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers auch in Georgien möglich 
sei, 
dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat tatsächlich auch bereits 
in ärztlicher Behandlung gewesen sei, wobei gemäss der vorliegenden me-
dizinischen Dokumentation in Georgien bereits eine Leberzirrhose diag-
nostiziert und entsprechend behandelt worden sei, 
dass unter anderem am 27. Juli 2021 bereits in Georgien – wie später auch 
in der Schweiz – eine endoskopische Ligatur der Ösophagusvarizen durch-
geführt geworden sei, womit es dem Beschwerdeführer möglich sein sollte, 
allfällige weitere Behandlungsschritte im Heimatstaat durchführen zu las-
sen, 


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dass der Beschwerdeführer zwar geltend gemacht habe, in seinem Hei-
matstaat über keine Krankenversicherung zu verfügen, 
dass jedoch in Georgien seit dem Jahr 2006 ein Sozialhilfeprogramm für 
Personen unter der Armutsgrenze bestehe, das eine kostenlose staatliche 
Krankenversicherung einschliesse, wobei die Krankheitskosten je nach 
Einkommen teilweise oder ganz übernommen würden (unter Hinweis auf 
SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Géorgie: accès à des soins 
médicaux, 28. August 2018, S. 46), 
dass der Beschwerdeführer folglich von dieser kostenlosen Krankenversi-
cherung profitieren könne, womit eine menschenwürdige Existenz gewähr-
leistet sei, 
dass des Weiteren auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts zu verweisen sei, welche in einem vergleichbaren Fall mit fortge-
schrittener Leberzirrhose im Zusammenhang mit Hepatitis B und C sowie 
kompletter Pfortaderthrombose mit TIPS den Wegweisungsvollzug nicht 
nur als zumutbar, sondern auch unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK als 
zulässig erachtet habe (Urteil des BVGer E-5438/2021 vom 3. Januar 2022 
E. 7.3 und 8.3), 
dass der Beschwerdeführer im Übrigen die Möglichkeit habe, medizinische 
Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG zu beantragen, wobei 
eine solche mittels Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorga-
nisation oder mit Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt 
werden könne, 
dass der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift im Wesentlichen 
geltend macht, er könne den TIPS, welchen ihm die Schweizer Ärzte zur 
Verbesserung seines gesundheitlichen Zustandes empfohlen hätten, in 
Georgien aufgrund seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten nicht 
erhalten, 
dass er nämlich über kein Geld verfüge und jahrelang von seinem Bruder 
und seiner Schwester unterstützt worden sei, wobei diese nicht für seine 
Gesundheitskosten aufkommen könnten, 
dass die georgische Krankenversicherung nicht alle Kosten der erforderli-
chen Operation übernehmen werde, wobei er sich die Zusatzzahlungen 
nicht leisten könne, nachdem er bereits sein Haus verpfändet habe, 


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dass in Bezug auf diese Vorbringen hinsichtlich der Finanzierung über das 
vom SEM in der angefochtenen Verfügung bereits Gesagte hinaus auf ein 
in Georgien bestehendes Sozialhilfeprogramm für Armutsbetroffene sowie 
auf das staatlich finanzierte "Universal Health Care Program" (UHCP) zu 
verweisen ist, die einen Grossteil der Gesundheitskosten decken, welche 
der Beschwerdeführer zu erwarten haben dürfte (vgl. etwa Urteil des 
BVGer D-5903/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 5.3.3 m.w.N.), 
dass zudem darauf hinzuweisen ist, dass dem Beschwerdeführer, wie vom 
SEM bereits erwähnt, die Inanspruchnahme einer medizinischen Rück-
kehrhilfe gemäss Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG offensteht, welche auch die 
Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung zur befristeten medizinischen 
Betreuung umfasst und gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen in 
Georgien, etwa die Durchführung eines TIPS, in dieser Hinsicht erleichtern 
könnte, 
dass sich der vom SEM angeordnete Vollzug der Wegweisung nach dem 
Gesagten als zumutbar erweist und somit in Einklang mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 1 
und 4 AIG somit ausser Betracht fällt, 
dass die angefochtene Verfügung mithin Bundesrecht nicht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt sowie – so-
weit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 49 VwVG), 
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 
dass die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung abzuweisen sind, da die hauptsächlichen Begehren – wie sich aus 
den angestellten Erwägungen ergibt – als aussichtslos im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG zu bezeichnen sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Martin Scheyli 
 
 
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