bvger · E-2437/2020 · 2021-12-21 · de
E-2437/2020

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2437/2020
Urteil vom 21. Dezember 2021
Besetzung
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,
Gerichtsschreiberin Karin Parpan.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 6. April 2020 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie mit letztem offiziellen Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat am (...) März 2017 (Ausreisestempel im Reisepass) auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er gleichentags im Besitz eines gültigen Schweizer Schengenvisums mit dem Zweck "Tourisme" einreiste. Am 30. März 2017 stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch.
B.
B.a Am 5. April 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Der Beschwerdeführer wurde am 27. Februar 2019 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:
B.b Er stamme aus einer politischen Familie, die sich für die kurdische Sache engagiert habe. Sein Vater sei bei der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) gewesen und deswegen im Jahr 2003 festgenommen und später zu einer mehr als dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er selbst habe seit seiner Kindheit kleinere Botendienste und andere Aufgaben für die PKK übernommen, sei jedoch kein eigentliches Mitglied gewesen, sondern Aktivist der Halklarin Demokratik Partisi (HDP). Im Jahr 2014 seien ihm von einem Genossen, der in Rojava gekämpft habe, Aufgaben übertragen worden. Insbesondere sei er zuständig gewesen, Behandlungsmöglichkeiten für verwundete Kämpfer aus Rojava zu organisieren. Zu diesem Zweck habe er zwei Häuser in seinem Heimatort organisiert, in denen dutzende Freiwillige sich um die Verletzten gekümmert hätten. Eines der Häuser sei als Gesundheitszentrum betrieben worden und es sei immer wieder zu Razzien und Verhaftungen gekommen, insbesondere nachdem die Yekîneyên Parastina Gel (YPG) vom türkischen Staat als Terrororganisation eingestuft worden sei. Deswegen hätten die Verletzten und Neuankömmlinge in der Folge in Wohnungen untergebracht werden müssen. Am (...) November 2016 sei er von einem Funktionär kontaktiert und gebeten worden, zusammen mit einem anderen Helfer eine verletzte Genossin abzuholen. Auf dem Rückweg sei ihnen dabei von einem Team - vermutlich der türkischen Spezialeinheiten - der Weg abgeschnitten worden, woraufhin man ihn und seinen Kollegen festgenommen und in unterschiedlichen Fahrzeugen weggebracht habe. Während er sieben Tage lang festgehalten worden sei, habe man ihn verhört, gefoltert und ihm vorgeworfen, eine terroristische Organisation unterstützt zu haben. Ausserdem hätten Personen - vermutungsweise Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes - ihn dazu bewegen wollen, als Spitzel tätig zu werden. Aufgrund der Folter habe er schliesslich in eine Spitzeltätigkeit eingewilligt. Daraufhin sei er an einer Bushaltestelle in seinem Heimatort freigelassen worden. Nach seiner Freilassung habe er die PKK über die Ereignisse unterrichtet, die Anwerbung zur Spitzeltätigkeit jedoch verschwiegen. Die PKK habe ihr Misstrauen dazu geäussert, dass er freigelassen worden sei, ohne dass gleichzeitig offizielle Schritte gegen ihn eingeleitet worden seien. Ausserdem habe er von der Folter keine grossen, sichtbaren Verletzungen davongetragen. Die PKK habe somit das Vertrauen in ihn verloren und ihn ausgeschlossen respektive habe er keine weiteren Aufgaben übernehmen wollen, um gar nicht erst weitere Informationen zuhanden der Behörden erlangen zu können. Die Personen, die an seiner Festnahme beteiligt gewesen seien, hätten ihn daraufhin vier- oder fünfmal angehalten und Informationen eingefordert. Da die PKK sich ihm gegenüber jedoch misstrauisch gezeigt habe, sei es ihm nicht möglich gewesen, Informationen einzuholen, weshalb die Behördenvertreter ihm gedroht hatten. Aus Angst vor beiden Seiten habe er sich schliesslich zur Ausreise entschieden. Später habe er erfahren, dass es sich bei der Person, die mit ihm zusammen festgenommen worden sei, um einen Informanten der Behörden gehandelt habe. Die verletzte Person, die sie bei ihrer Festnahme transportiert hätten, sei ausserdem im Dezember 2016 verhaftet worden. Schliesslich habe die PKK sich bei seiner Familie nach ihm erkundigt und mittlerweile liege auch ein Haftbefehl gegen ihn vor.
B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seinen Reisepass, drei Dokumente betreffend die Haft seines Vaters, ein Schreiben seines türkischen Anwaltes vom 29. Juli 2019, ein Schreiben der Sicherheitsdirektion B._______ vom 12. Juli 2019, wonach gegen ihn nicht ermittelt werde, sowie eine Bestätigung der HDP vom 17. Dezember 2016, dass er ein Aktivist der Partei sei, ein.
C.
C.a Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Januar 2020 auf, eine Bestätigung über seinen aktuellen Verfahrensstand aus dem nationalen Justiznetzwerkprogramm UYAP nachzureichen.
C.b Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 10. Februar 2020 eine Stellungnahme in türkischer Sprache zu den vorinstanzlichen Akten, welche am 6. März 2020 von einem Dolmetscher ins Deutsche übersetzt wurde. Darin führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden seiner anwaltlichen Vertretung vor Ort keine Dokumente ausgehändigt hätten und ihr sogar gedroht hätten. Ausserdem würden viele geheime Ermittlungen geführt.
D. Mit Verfügung vom 6. April 2020 - eröffnet am 8. April 2020 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
E.
E.a Der Beschwerdeführer liess - handelnd durch seinen damaligen Rechtsvertreter lic. iur. Roger Kuhn - mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Mai 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung beziehungsweise Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E.b In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seines damaligen Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Zudem beantragte er die unverzügliche Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers.
F. Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2020 forderte die zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, seine prozessuale Bedürftigkeit zu belegen. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer der voraussichtliche Spruchkörper bekannt gegeben und die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.
G. Eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 15. Mai 2020 des kantonalen Sozialdienstes des Kantons Aargau wurde am 25. Mai 2020 zu den Akten gereicht.
H. Die Vorinstanz liess sich am 12. Juni 2020 innert erstreckter Frist zur Beschwerde vernehmen und hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.
I. Ein Doppel der Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 16. Juni 2020 zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt.
J. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 1. Juli 2020 und hielt an seinen Beschwerdebegehren fest.
K. Mit Eingabe vom 24. Mai 2021 (Datum Poststempel) zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin ihr Vertretungsverhältnis gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht unter Beilage einer Vollmacht vom 4. Mai 2021 an und ersuchte um Beendigung des vormaligen Vertretungsverhältnisses.
L. Die zuständige Instruktionsrichterin ersuchte den Beschwerdeführer, eine Bestätigung über die Beendigung seines Vertretungsverhältnisses mitlic. iur. Roger Kuhn einzureichen.
M. Am 8. Juni 2021 stimmte der bisherige Rechtsvertreter dem Mandatswechsel zu und reichte eine Kostennote seiner bisherigen Aufwendungen ein.
N. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2021 hiess die zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung gut. Lic. iur. Roger Kuhn wurde für den Zeitraum seiner Mandatierung als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Mit dem Ende seines Mandats wurde er sodann aus diesem entlassen, wobei seine bisherigen Auslagen und Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren im Rahmen der Beurteilung der Kostenfolgen zu berücksichtigen sind.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Aus organisatorischen Gründen (Austritt Gericht, Abteilungswechsel), die seit der Zwischenverfügung vom 15. Mai 2020 eingetreten sind, setzt sich der Spruchkörper aus Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas und Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen sowie Gerichtsschreiberin Karin Parpan zusammen.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1).
4.
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die Folter seien zwar detailliert ausgefallen und enthielten Realkennzeichen, es sei ihm jedoch nicht gelungen, die gesamten Umstände glaubhaft darzulegen, weshalb nicht davon auszugehen sei, er habe die Folter im geltend gemachten Kontext erlebt. Zunächst habe er seine offiziellen Wohnsitzwechsel - von B._______ nach Istanbul und die Rückverlegung des Wohnsitzes nach B._______ vor seiner Ausreise - jeweils mit anderen Motiven begründet, wobei diese sich teilweise nicht miteinander in Einklang bringen lassen und bisweilen unplausibel erscheinen würden. Ferner habe er in mehrerlei Hinsicht widersprüchliche Angaben gemacht. So etwa betreffend den Ort, an dem er die verletzte Person vor seiner Festnahme abgeholt habe, bezüglich der Verletzungen, die ihm im Rahmen der Folter zugefügt worden sein sollen, ebenso betreffend die Anzahl der Behördenkontakte nach seiner Freilassung sowie hinsichtlich seines Verhältnisses zur Partei. Während er die Distanzierung von der PKK an der BzP darauf zurückgeführt habe, dass die Partei das Vertrauen in ihn verloren habe, habe er diese anlässlich der Anhörung damit begründet, dass er keine weiteren Aufgaben habe übernehmen wollen, um nicht den Behörden davon berichten zu müssen. Ferner habe er geltend gemacht, Mitglieder der Antiterroreinheit hätten etwa vier Monate nach seiner Ausreise bei ihm zuhause eine Razzia durchgeführt. Seiner Familie sei mitgeteilt worden, er werde unter anderem wegen Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation gesucht und gegen ihn liege ein Haftbefehl vor. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe er bis zum Zeitpunkt des Asylentscheids den Haftbefehl nicht beschaffen können und seine diesbezüglichen Erklärungsversuche - er habe sich die Anwaltskosten zur Beschaffung des Dokuments nicht leisten können oder es handle sich um ein geheim geführtes Verfahren - seien nicht überzeugend. Sodann gehe aus dem Schreiben der Sicherheitsdirektion von B._______ hervor, dass er weder gesucht noch gegen ihn ermittelt werde. Soweit der Beschwerdeführer überdies vorgebracht habe, aus einer politischen Familie zu stammen und bereits im Kindesalter Tätigkeiten für die PKK ausgeführt zu haben weise dies, ebenso wenig wie die Inhaftierung seines Vaters, einen kausalen Zusammenhang mit seiner Ausreise und somit auch keine Asylrelevanz auf.
4.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die in der vorinstanzlichen Verfügung angeführten Widersprüche seien unhaltbar. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz habe er seine Wohnsitzwechsel schlüssig und nachvollziehbar erklären können. Sodann handle es sich bei den Vorhalten betreffend den Abholungsort der verwundeten Person, das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Partei sowie die ihm zugefügten Folterverletzungen um von der Vorinstanz konstruierte Widersprüche, die in den Akten keine Stütze fänden. Die Vorinstanz habe denn auch explizit auf den Detailierungsgrad seiner Schilderungen zur Folter und die darin enthaltenen Realkennzeichen verwiesen, weshalb nicht strittig sei, dass er diese erlebt habe. Bei der Anzahl der Behördenkontakte nach seiner Freilassung (BzP: fünf, Anhörung: vier) handle es sich um ein vernachlässigbares Detail, das sich mitunter auch angesichts der langen Befragungsdauer und der - von der Hilfswerksvertretung dokumentierten - nachlassenden Konzentrationsfähigkeit während der Rückübersetzung erklären lasse. Weiter verkenne die Vorinstanz, dass der Zugang zu Haftbefehlen im sogenannten UYAP-System nicht in jedem Fall gewährleistet sei. Liege ein Geheimhaltungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vor - was vor allem in Verfahren mit Terrorismuszusammenhang häufig der Fall sei - sei der Zugang zu verfahrensrelevanten Akten wie beispielsweise Haftbefehlen für die betroffene Person und deren anwaltliche Vertretung stark eingeschränkt. Er werde wegen Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation sowie wegen der Beschaffung von Waffen für eine solche gesucht und stamme aus einer politischen Familie mit Vorgeschichte, weshalb davon auszugehen sei, ein solcher Geheimhaltungsbeschluss liege vor. Daher sei es ihm nicht möglich, den gegen ihn ausgestellten Haftbefehl zu beschaffen. Dies bestätige auch das Schreiben seiner türkischen Anwältin, die überdies im Zuge ihrer Ermittlungen von der Polizei bedroht worden sei. Insgesamt könne aus den wenigen, unbedeutenden Widersprüchen also nicht auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschlossen werden. So sei denn auch die Vorinstanz zum Schluss gekommen, er habe die beschriebene Folter erlebt, wenn auch in einem anderen Kontext. Angesichts seines politischen Hintergrunds, seiner humanitären Tätigkeit für die PKK und seiner glaubhaften Ausführungen sei jedoch naheliegend, dass die erlebte Folter im Zusammenhang mit seiner politischen Orientierung gestanden habe. Er werde von den türkischen Behörden wegen seiner Verbindungen zur PKK und seinen Aktivitäten für diese gesucht, weshalb bei seiner Rückkehr mit einer langjährigen Inhaftierung zu rechnen sei. Personen, die wegen PKK-Verbindungen inhaftiert seien könnten keine faire Verfahren erwarten und es bestehe ein erhebliches Risiko, dass es zu Misshandlungen oder Folter komme. Ein solches Folterrisiko bestehe für ihn im ganzen Land, auch in Istanbul. Das Schreiben seiner türkischen Anwältin belege, dass er bei einer Rückkehr in Schwierigkeiten geraten werde. Ausserdem habe auch die PKK nach seiner Ausreise Untersuchungen gegen ihn eingeleitet.
4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Ergänzend führte sie aus, Asylsuchende, denen die gleichen Vorwürfe zur Last gelegt würden wie dem Beschwerdeführer, die jedoch ein für die Behörden weitaus interessanteres Profil aufwiesen, würden im Rahmen ihres Asylverfahrens regelmässig Dokumente einreichen. Der Beschwerdeführer habe nicht erklären können, weshalb ausgerechnet seine Akte einer solchen Geheimhaltung unterliegen sollte. Abgesehen davon hätte er, bei tatsächlichem Vorliegen eines Geheimhaltungsbeschlusses, in der Lage sein müssen via seine Rechtsvertretung ein Schreiben der Staatsanwaltschaft einzureichen, aus welchem neben der Untersuchungsverfahrensnummer auch der Geheimhaltungsbeschluss hervorgehe.
4.4 Der Beschwerdeführer hielt der Einschätzung der Vorinstanz in seiner Replik im Wesentlichen entgegen, dass Recherchen zufolge in praktisch allen strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Terrorismus in der Türkei Einschränkungen der Akteneinsicht vorgenommen würden. Sowohl seine glaubhaften Schilderungen zu seiner Festnahme und der Razzia bei seinen Eltern als auch die Ausführungen seiner türkischen Anwältin zu erfolglosen Beschaffungsversuchen von Dokumenten würden den Schluss nahelegen, dass ein Verfahren gegen ihn laufe oder er zumindest von den Behörden gesucht werde. Ausserdem weise er durchaus ein für die türkischen Behörden interessantes Profil auf, zumal er einerseits aus einer politischen Familie stamme und die Behörden ihn andererseits als Spitzel hätten rekrutieren wollen.
5.
5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
Als wesentlich wird Folgendes erachtet:
5.2 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Schilderung des Beschwerdeführers bezüglich der Folter einen gewissen Detaillierungsgrad aufweisen. Allerdings ist es ihm nicht gelungen, die Umstände, unter denen er inhaftiert und gefoltert worden sein soll, glaubhaft zu machen. Die vorgebrachten Sachverhaltselemente fügen sich nicht zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammen und es entsteht insgesamt der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche allenfalls eigene Erlebnisse oder solche in seinem Umfeld in einen konstruierten Kontext einzubetten.
5.3 Erhebliche Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers ergeben sich insbesondere aufgrund seiner inkonsistenten Angaben zur Existenz von Ermittlungs- beziehungsweise Verfahrensdokumenten. Einen angeblich gegen ihn ergangenen Haftbefehl habe er nicht erhältlich machen können, weil er sich die Vollmacht für die Anwältin seiner Familie nicht habe leisten können und er nicht in Betracht gezogen habe, seine wirtschaftlich eher schwachen Familienangehörigen um finanzielle Unterstützung zu bitten (vgl. act. A10/24 [A10] F12 ff.). Daneben gab er an, das Verfahren gegen ihn werde im Geheimen geführt, weshalb es ihm nicht möglich sei, Einsicht in die Verfahrensakten zu erhalten (vgl. act. A10 F16, F21). Die Verfahrensakten in solchen Geheimverfahren würden erst nach einer allfälligen Verhaftung des Beschuldigten zugänglich gemacht (vgl. act. A10 F22). Gerade im türkischen Kontext erscheint ein solch umfassender Mangel an Beweismitteln auch nach Ansicht des Gerichts als äusserst unwahrscheinlich. Die entsprechenden Erklärungsversuche des Beschwerdeführers überzeugen nicht (vgl. Beweismittel 4 [Anwaltsschreiben vom 29. Juli 2019] und act. A14/1 Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2020). Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichten Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH: Türkei: Zugang zu verfahrensrelevanten Akten, vom 1. Februar 2019). Aus diesem ergibt sich zwar, wie auch dem Gericht bekannt ist, dass die Einsicht in verfahrensrelevante Strafakten durchaus eingeschränkt sein kann. Dass jedoch von vornherein - aufgrund von Geheimhaltungsinteressen - gar kein offizielles, sondern nur ein «geheimes» Verfahren geführt wird, wie dies vom Beschwerdeführer vorliegend geltend gemacht wird, entspricht nicht der gängigen Praxis der türkischen Strafbehörden (vgl. auch Vernehmlassung des SEM vom 12. Juni 2020). In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass das Haus der Familie des Beschwerdeführers nach dessen Ausreise mehrmals durchsucht worden sein soll und der Vater jeweils ein Durchsuchungsprotokoll unterschrieben habe, ohne offensichtlich eine Kopie einzufordern (vgl. Beweismittel 4, act. A14/1 sowie A10 F12 und F19). Zudem sei seine Schwester zu einem Verhör vorgeladen und zu ihm befragt worden (vgl. act. A10 F25 f.). Insgesamt wäre also zu erwarten, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer jedenfalls gewisse Unterlagen bestehen beziehungsweise, dass der Beschwerdeführer die Behelligungen seiner Familie hätte substanziieren können. Dem Schreiben der Sicherheitsdirektion von B._______ vom (...) Juli 2019 (act. A6/1, Beweismittel 5) ist ausserdem zu entnehmen, dass nicht gegen den Beschwerdeführer ermittelt und er auch nicht gesucht werde. Angesichts des bereits Gesagten besteht keine Veranlassung, an dieser Feststellung zu zweifeln.
5.4 Vor dem Hintergrund der obenstehenden Ausführungen ist auch die legale Ausreise des Beschwerdeführers über den Flughafen C._______ einzuordnen. Sie bestätigt den Eindruck, dass die türkischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise kein Interesse am Beschwerdeführer hatten. Seine Aussage, er habe testen wollen, ob er das Land verlassen könne (vgl. act. A10 F52 S. 12), kontrastiert mit der angeblichen Bedrohungslage, mit der er konfrontiert gewesen sein will und erweist sich weder als nachvollziehbar noch plausibel. Ebenso unplausibel scheint es, dass die türkischen Behörden ein hochsensibles Geheimverfahren gegen ihn führen würden, ohne eine Ausreisesperre zu verhängen.
5.5 Nach Angaben des Beschwerdeführers konnte sodann auch seine Freundin ihn ohne weitere Schwierigkeiten in der Schweiz besuchen und hat offenbar auch im Heimatstaat keinerlei Schwierigkeiten wegen des Beschwerdeführers, dies obwohl er für einen gewissen Zeitraum mit ihr offiziell an derselben Adresse in Istanbul gemeldet gewesen sein will (act. A10 F32 ff., F50 ff.) Im Übrigen teilt das Gericht auch die Ansicht der Vorinstanz, wonach die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Wohnsitzaufenthalten und zu den Gründen für deren Wechsel in sich nicht stimmig sind (act. A5/13 Ziff. 2.02; A10 F36 ff.). Ebenso ist dem SEM zuzustimmen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu den von ihm geltend gemachten Behördenkontakten nach seiner Freilassung nicht kongruent, sondern vielmehr widersprüchlich sind (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II S. 5). Sein Vorbringen, dass auch seitens der PKK eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden sei, wird im Übrigen nicht näher konkretisiert.
5.6 Es sind den Akten sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen, aufgrund derer der Beschwerdeführer seit seiner Ausreise in den Fokus der heimatlichen Behörden gerückt sein könnte. Die Zweifel an den Darstellungen des Beschwerdeführers erhärten sich auch dadurch, dass er nach seiner Einreise in die Schweiz rund einen Monat zugewartet hat, ehe er ein Asylgesuch stellte. Seine Einschätzung und sein Vorgehen, wonach er ein Asylgesuch als letzte Option betrachtet habe und er erst die Entwicklung der Situation habe abwarten wollen, sind nicht mit seiner angeblich ständigen Angst, getötet oder verhaftet zu werden, zu vereinbaren (vgl. act. A10 F52 S. 12).
5.7 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, die ausreisebegründenden Umstände glaubhaft zu machen. Aus den Akten ergeben sich ausserdem keine Hinweise darauf, dass er die geltend gemachte Inhaftierung und die damit einhergehenden Verhöre und Misshandlungen in einem anderen als dem geschilderten und als konstruiert zu erachtenden Kontext erlebt haben könnte. Insofern ist daher weder davon auszugehen, er habe diese in einem (immer noch) asylrelevanten Zusammenhang erlebt, noch davon, dass er in Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile - seitens der türkischen Behörden oder der PKK - zu befürchten hätte.
5.8 Zur gleichen Einschätzung gelangt das Gericht auch unter Berücksichtigung der im Zusammenhang mit dem Vater des Beschwerdeführers eingereichten Unterlagen aus dem Jahr 2003 und 2008, welche offensichtlich nicht im sachlichen und kausalen Zusammenhang zu seiner Ausreise stehen.
5.9 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.
6. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2
7.2.1 Zum Vollzug der Wegweisung führte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zunächst aus, der Grundsatz der Nichtrückschiebung (Art. 5 Abs. 1 AsylG) finde vorliegend keine Anwendung, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann sprächen weder die politische Situation in seinem Heimatstaat - und insbesondere seiner Heimatprovinz - noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung. Überdies bestehe vorliegend jedenfalls auch eine individuell zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinzen, in denen es nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 zu Spannungen im türkisch-kurdischen Verhältnis gekommen sei. So habe sich der Beschwerdeführer ab 2014 teilweise bei seiner Partnerin in Istanbul aufgehalten. Ausserdem handle es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann mit viel Arbeitserfahrung und einem tragfähigen familiären und sozialen Beziehungsnetz.
7.2.2 Dieser Einschätzung hält der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz habe die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in ihrem Entscheid nicht geprüft, obschon er anlässlich der Anhörung zu Bedenken gegeben habe, dass ihm mehrere Jahre Gefängnis oder gar Schlimmeres - sowohl seitens der Behörden als auch der PKK - drohen könne.
7.2.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe seine Fluchtgründe nicht glaubhaft machen können, weshalb sich eine Prüfung daraus folgender Wegweisungshindernisse erübrige.
7.2.4 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik - nebst der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen - fest, die Vorinstanz habe nicht bestritten, dass er die geschilderte Folter erlebt habe, woraus bereits die Prüfungsnotwendigkeit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs folge.
7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
7.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Wie bereits gesagt, gelang es dem Beschwerdeführer nicht, seine Ausreisegründe glaubhaft zu machen. Auch die Annahme, der Folteraspekt habe sich - unter anderen Umständen - tatsächlich ereignet, führt nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal den Akten keine Hinweise auf zukünftige unmenschliche oder verbotene Behandlung des Beschwerdeführers zu entnehmen sind. Angesichts des - wie von der Vorinstanz zu Recht festgehaltenen - unglaubhaften Gesamtkontextes besteht auch kein Grund, die Verfügung diesbezüglich aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Beschwerde S. 11 und Replik S. 2).
7.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Es besteht keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 undE-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m.w.H.). Bei B._______ handelt es sich sodann nicht um eine Provinz, bei der die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Referenzurteil E-1948/2018 E. 7.3.1).
7.4.2 In individueller Hinsicht ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, dass der - gemäss Akten gesunde - Beschwerdeführer in der Türkei über mehrere Jahre Berufserfahrung als Grafiker verfügt. Seine Eltern und Geschwister leben nach wie vor in der Türkei. Ebenso hat der Beschwerdeführer eine berufstätige Partnerin in der Türkei. Es ist somit davon auszugehen, dass sein grosses familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat ihn bei Bedarf bei der Wiedereingliederung unterstützen kann.
7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 15. Juli 2021 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.
9.2 Mit der Instruktionsverfügung vom 15. Juli 2021 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und sein damaliger Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Demnach ist diesem ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren bis zum Zeitpunkt der Entlassung aus seinem amtlichen Mandat auszurichten. Mit Eingabe vom 8. Juni 2021 reichte der vormalige amtliche Rechtsbeistand eine Honorarnote zu den Akten, in welcher er einen Vertretungsaufwand von 12 Stunden und 35 Minuten auflistet, wobei der ausgewiesene zeitliche Aufwand angesichts des Beschwerde- und Replikumfangs zu hoch erscheint. In Anbetracht sämtlicher Aspekte des vorliegenden Falles - auch unter Berücksichtigung der weiteren Eingaben - ist ein Aufwand von pauschal zehn Stunden als angemessen zu veranschlagen. Zudem geht das Gericht - wie in der Instruktionsverfügung vom 15. Juli 2021 kommuniziert - bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist daher von Fr. 250.- auf Fr. 150.- zu kürzen. In Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren und unter Berücksichtigung des herabgesetzten Stundenansatzes ist das vom Gericht auszurichtende Honorar demnach auf insgesamt Fr. 1'526.- (inklusive Auslagen) festzulegen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die derzeitige Rechtsvertreterin nicht um Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin ersuchte.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dem vormaligen amtlichen Rechtsbeistand lic. iur. Roger Kuhn wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'526.- ausgerichtet.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, dessen vormaligen amtlichen Rechtsbeistand, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger
Karin Parpan
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