bvger · E-1954/2024 · 2024-03-07 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 7. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1954/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Töchter 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Nicaragua, 
alle vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des 
SEM vom 7. März 2024 / N (…). 
 
 


E-1954/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden – nicaraguanische Staatsangehörige – verlies-
sen ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am (…) 2019 mit dem 
Flugzeug von E._______ aus und reisten am (…) 2019 in die Schweiz ein, 
wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. 
B. 
B.a Anlässlich ihrer Anhörungen vom 22. März 2019 brachten die Be-
schwerdeführenden zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen 
vor, der Beschwerdeführer habe im Frühjahr/Sommer 2018 dreimal an 
Demonstrationen gegen die Sozialversicherungsreform in Nicaragua vom 
April 2018 teilgenommen. Anlässlich dieser Demonstrationen habe er zu-
sammen mit einer Gruppe von 25 Personen die demonstrierenden Studen-
ten mit (…) versorgt, wobei auch die Beschwerdeführerin bei (…) manch-
mal dabei gewesen sei. Daraufhin seien sie durch unbekannte Personen 
unter anderem mittels Drohnachrichten bedroht worden und auch ihre 
Hauswand sei versprayt worden. Sie vermuteten, dass es sich bei den Tä-
tern um Angehörige der CPC (Citizen Power Council resp. Consejos de 
Poder Ciudadano) oder andere paramilitärische Gruppierungen handle. 
Am (…) und (…) 2018 sowie nach ihrer Ausreise seien unbekannte Perso-
nen ins Haus der Eltern des Beschwerdeführers, wo auch sie gewohnt hät-
ten, eingedrungen und hätten dieses durchsucht sowie unter anderem sein 
Mobiltelefon mitgenommen. Zwischen (…) und (…) 2018 hätten die Be-
schwerdeführenden zudem ein rotes Auto identifiziert, das alle fünfzehn 
Tage in der Strasse vorbeigefahren sei und auch angehalten habe, wobei 
sie vom Fahrer beobachtet worden seien. Im (…) 2018 seien sie nach 
F._______ ausgereist, um ein Visum für die USA zu beantragen. Nachdem 
sie eine negative Antwort erhalten hätten, seien sie am (…) 2018 nach Ni-
caragua zurückgekehrt. Am (…) 2019 seien der Beschwerdeführer und 
seine damals (…)jährige Tochter I._______ auf einen Anhänger der CPC 
des Quartiers getroffen, welcher gedroht habe, die Beschwerdeführenden 
würden für ihr Engagement zum Sturz des Präsidenten büssen. Die Person 
habe eine Waffe gezogen und in die Luft geschossen. Dieser Vorfall habe 
die Beschwerdeführenden letztlich zur Ausreise bewogen, zumal es auch 
der Beschwerdeführerin aufgrund der Angst immer schlechter gegangen 
sei. 


E-1954/2024 
Seite 3 
B.b Mit Verfügung vom 14. Mai 2019 lehnte das SEM die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden vom 20. Februar 2019 ab, wies sie aus der Schweiz 
weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
B.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Juni 2019 
wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-(…) vom (…) 2022 ab-
gewiesen. 
Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, entgegen dem 
Einwand auf Beschwerdeebene könne der Beschwerdeführer nicht als 
eine der «führendsten oder einflussreichsten Personen» der zivilen Unter-
stützung für die Protestierenden im Rahmen der Demonstrationen gegen 
die Sozialversicherungsreform betrachtet werden. Auch sei nicht davon 
auszugehen, dass er anlässlich seiner Teilnahme an den Protesten direkt 
in den Fokus der nicaraguanischen Regierung geraten sei. Im Übrigen sei 
die Einschätzung der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden vermöchten 
keine auch in objektiver Hinsicht begründete Furcht vor Verfolgung darzu-
tun, insbesondere auch deshalb zutreffend, weil nach wie vor nicht nach-
vollziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer in den mehreren Monaten 
nach seiner letzten Aktivität im (…) 2018 nicht längst festgenommen wor-
den sei, wäre er tatsächlich identifiziert worden. Stattdessen habe er mit 
der Familie, trotz dem von ihm behaupteten Eintrag auf der sogenannten 
schwarzen Liste, problemlose legal über den Flughafen E._______ ausrei-
sen können (vgl. Urteil E-[…] E. 5.2). Bezüglich der Umstände, die für die 
Zeit nach der Ausreise der Beschwerdeführenden geltend gemacht wur-
den, so insbesondere bezüglich der auf Beschwerdeebene ins Recht ge-
legten Dokumente der nicaraguanischen Polizei (zwei Dokumente vom […] 
2019, bei denen es sich gemäss den Beschwerdeführenden um eine Vor-
ladung und die dazugehörige Empfangsbestätigung handle, und dem Do-
kument mit dem Titel «Circulación de Personas» vom […] 2020, bei dem 
es sich gemäss Beschwerdeführenden um einen Haftbefehl handle), hielt 
das Gericht folgendes fest: Es erscheine – auch angesichts der durch Län-
derinformationen belegten Tatsache, dass die Mehrzahl der zwischen Au-
gust 2018 und Juli 2019 im Rahmen der Proteste in Nicaragua verhafteten 
Personen nach kurzer Zeit wieder freigekommen seien – unwahrschein-
lich, dass der Beschwerdeführer über ein Jahr nach Beendigung seiner po-
litischen Aktivitäten am (...) 2019 aufgrund der Teilnahme an den Protesten 
doch noch polizeilich vorgeladen worden sein könnte. So handle es sich 
bei ihm gerade nicht um eine politisch aktive Person oder um einen ein-
flussreichen Anführer der damaligen Proteste. Die beiden Dokumente vom 
(...) 2019, von dem eines auch im Urteilszeitpunkt nur in Kopie vorgelegen 


E-1954/2024 
Seite 4 
habe, würden ferner inhaltliche Ungereimtheiten aufweisen, welche die Be-
schwerdeführenden im Schriftenwechsel nicht hätten auflösen können. 
Des Weiteren könne alleine aus dem von den Beschwerdeführenden zu-
nächst als Haftbefehl und im Verlauf des Verfahrens als Fahndungsbefehl 
qualifizierten Dokument mit dem Titel «Circulación de Personas» vom (...) 
2020 nicht der Schluss gezogen werden, nach dem Beschwerdeführer 
werde zwecks Verhaftung gefahndet, zumal zu vermuten sei, dass eine 
solche Fahndung grundsätzlich einen Hafttitel – ein Urteil oder ein Haftbe-
fehl – voraussetzen würde, welcher gerade nicht vorliege. Auch aus dem 
Begriff «personas circuladas» (dt. freiverkehrende Personen) respektive 
den mit den abrufbaren Links erwähnten Artikeln könne nicht der Schluss 
gezogen werden, dass nach den dort erwähnten Personen – welche zu-
dem in keinem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer stehen würden 
– «gefahndet» worden sei, bevor sie verhaftet worden seien. Angesichts 
des Ausstellungsdatums des Dokuments vom (...) 2020 sei auch nicht 
nachvollziehbar, weshalb die Nationalpolizei den Beschwerdeführer – wie 
von den Beschwerdeführenden geltend gemacht – erst am (…) 2020 hätte 
verhaften wollen (Urteil E-[…] E. 5.3). Das Gericht kam im Urteil E-[…] be-
züglich Flüchtlingseigenschaft und Asyl nach dem Gesagten zum Schluss, 
dass im Zeitpunkt der Ausreise keine asylrelevante Verfolgung bestanden 
habe und auch in Berücksichtigung der aktuellen Situation und gesetzli-
chen Grundlagen keine hinreichenden Anhaltspunkte vorlägen, wonach die 
Beschwerdeführenden über vier Jahre nach den Vorfällen im Jahr 2018 bei 
einer Rückkehr nach Nicaragua in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in 
den Fokus der heimatlichen Behörden geraten könnten (Urteil E-[…] E. 5.3 
und 5.4). 
Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das Gericht im Wesentli-
chen fest, es sei trotz der angespannten politischen Lage in Nicaragua 
nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Bezüglich der 
geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerde-
führenden, bei denen es sich klarerweise nicht um schwerwiegendere 
Erkrankungen handle, kam es ferner zum Schluss, dass die notwendigen 
Behandlungen auch in Nicaragua erhältlich und den Beschwerdeführen-
den zugänglich seien. Folglich liege keine medizinische Notlage vor, die 
nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträch-
tigung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführenden führen 
würde. Schliesslich erwog es, dass auch das Kindeswohl nicht gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche, da die Töchter der Be-
schwerdeführenden noch klein seien und sie mit ihren Bezugspersonen 
nach Nicaragua zurückkehren würden. Die ältere Tochter I._______ sei im 


E-1954/2024 
Seite 5 
Moment des Ereignisses vom (…) 2019 noch nicht einmal (…) Jahre alt 
gewesen sei; auch wenn sie deswegen nach wie vor unter Ängsten leiden 
sollte, sei davon auszugehen, dass ihr bei einer Rückkehr der Familie die 
Eltern, insbesondere aber auch das weitere familiäre Umfeld, nötigenfalls 
mit ärztlicher Unterstützung, dabei helfen könnten, damit umzugehen. 
C. 
Am 29. Juni 2023 liessen die Beschwerdeführenden durch den rubrizierten 
Rechtsvertreter eine als «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» be-
zeichnete Eingebe beim SEM einreichten und darauf hinwiesen, dass sie 
gemäss einem Bericht des UNHCR vom Januar 2023 über Nicaragua (In-
ternational Protection Considerations with Regard to People Fleeing Ni-
caragua, Januar 2023 [nachfolgend: Bericht UNHCR]) als «Oppositionelle» 
und «Rückkehrende» gelten würden, weshalb ihr Leben und ihre Freiheit 
in Nicaragua gefährdet seien. Ferner weise die Tochter I._______ seit dem 
Vorfall im (…) 2019 in Nicaragua ernsthafte Probleme in ihrem sozialen 
Verhalten auf, weshalb ein Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. 
Die Beschwerdeführenden legten ihrer Eingabe vom 29. Juni 2023 mit Be-
zug zu den Vorbringen betreffend I._______ einen Bericht ihrer Kindergärt-
nerin und ihrer Heilpädagogin (undatiert) sowie einen Bericht der Psychi-
atrischen Dienste der G._______ vom 31. Mai 2023 bei. 
D. 
Mit Verfügung vom 7. März 2024 – eröffnet am 11. März 2024 – wies das 
SEM das Gesuch vom 29. Juni 2023, das es als einfaches Wiedererwä-
gungsgesuch mit Elementen eines qualifizierten Wiedererwägungsge-
suchs qualifizierte, kostenpflichtig ab und erklärte seine Verfügung vom 
14. Mai 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner hielt es fest, einer 
allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
E. 
Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden durch ihren 
rubrizierten Rechtsvertreter am 28. März 2024 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht erheben und beantragen, die Verfügung sei vollum-
fänglich aufzuheben und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden seien 
gutzuheissen, eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen, subeventuali-
ter sei die Sache zur neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Ferner liessen sie darum ersuchen, es sei ihnen für das vorinstanz-
liche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei 


E-1954/2024 
Seite 6 
festzustellen, dass die Beschwerdeführenden das Verfahren in der 
Schweiz abwarten dürfen. Das kantonale Migrationsamt sei überdies mit-
tels einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung vorsorglich anzu-
weisen, dass bis zu einem rechtskräftigen Entscheid von jeglichen Voll-
zugsmassnahmen abzusehen sei. Schliesslich liessen die Beschwerdefüh-
renden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestel-
lung des mandatierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand er-
suchen. 
Mit der Beschwerde wurden neben der Honorarnote eine Fürsorgebestäti-
gung der H._______ vom 14. Februar 2024 und eine Abrechnung der 
H._______ von April 2024 ins Recht gelegt. 
F. 
Am 2. April 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-
sung per sofort einstweilen aus. 
G. 
Mit Verfügung vom 9. April 2024 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung 
eines amtlichen Rechtsbeistandes infolge Aussichtslosigkeit ab, forderte 
die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von 
Fr. 2'000.– zu leisten, wies das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zuzuerkennen, ab und hob die angeordnete einstweilige 
Aussetzung des Vollzugs auf. 
H. 
Mit Eingabe vom 16. April 2024 liessen die Beschwerdeführenden – unter 
Beilage eines Berichts der Psychiatrischen Dienste der G._______ vom 
10. April 2024 betreffend I._______ und eines Berichts der Förderlehrper-
son und der Klassenlehrperson von I._______ von April 2024 – um Wie-
dererwägung der Zwischenverfügung vom 9. April 2024 ersuchen und 
beantragen, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Be-
stellung des mandatierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbei-
stand, zu gewähren, der Beschwerde vom 28. März 2024 sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und das kantonale Migrationsamt sei anzuwei-
sen, bis zum Erlass eines Urteils von jeglichen Vollzugsmassnahmen ab-
zusehen. 


E-1954/2024 
Seite 7 
I. 
Mit Verfügung vom 18. April 2024 lehnte die Instruktionsrichterin das Ge-
such um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 9. April 2024 ab 
und hielt fest, dass diese ihre Gültigkeit behalte. 
J. 
Am 23. April 2024 ging der mit Zwischenverfügung vom 9. April 2024 ein-
geforderte Kostenvorschuss fristgerecht bei der Gerichtskasse ein. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 6 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind – nachdem 
am 23. April 2024 auch der Kostenvorschuss bezahlt wurde – offensichtlich 
erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu erläutern ist – als of-
fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 
summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). 


E-1954/2024 
Seite 8 
4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsverfahren die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-
angefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions-
gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen; darüber hinaus 
sind nachträglich entstandene Beweismittel, die vorbestehende Tatsachen 
belegen sollen und erheblich sind, ebenfalls im Rahmen eines Wiederer-
wägungsverfahrens zu prüfen (zum sogenannten «qualifizierten Wiederer-
wägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4; E. 11.4 f., m.w.H.). 
4.3 Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweis-
mittel bilden nur dann einen Wiedererwägungsgrund, wenn sie der gesuch-
stellenden Person im ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahren trotz hinrei-
chender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten, oder ihr die Geltendmachung 
oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. 
Art. 66 Abs. 3 VwVG). Ungeachtet dessen sind diese jedoch zu berück-
sichtigen, wenn aus ihnen offensichtlich eine Verfolgung oder eine dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung hervorgeht und damit ein völ-
kerrechtswidriges Wegweisungshindernis bestünde (vgl. Entscheide und 
Mitteilungen der vormaligen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 3, 
der nach wie vor Gültigkeit hat). 
5. 
Die Beschwerdeführenden monieren auf Beschwerdeebene im Sinne einer 
formellen Rüge, das SEM sei offenbar von einem falschen Sachverhalt 
ausgegangen, in dem es angenommen habe, der Beschwerdeführer habe 
lediglich drei Mal demonstriert, obwohl er tatsächlich dreissig Mal an De-
monstrationen teilgenommen habe (vgl. Beschwerde Rz. 14). 
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das in der Beschwerde vage be-
hauptete und bisher unbelegt gebliebene umfangreichere politische Enga-
gement des Beschwerdeführers, mit dem sinngemäss geltend gemacht 
wird, dieser verfüge über ein schärferes politisches Profil als angenommen, 
als nachgeschoben. So gab der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhö-
rung vom 22. März 2019 zu Protokoll, er habe insgesamt an drei Demonst-
rationen teilgenommen (vgl. ordentliches Verfahren SEM-Akte A16 F39). 
Die sinngemässe Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist 
sich damit als unbegründet. 


E-1954/2024 
Seite 9 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihre als «qualifiziertes Wieder-
erwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe vom 29. Juni 2023 mit der Vor-
lage neuer Beweismittel. 
Hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft liessen sie auf einen Bericht des 
UNHCR von Januar 2023 verweisen. In diesem Bericht würden insbeson-
dere Personen, die gegen die nationale Regierung opponierten und solche, 
die als Oppositionelle wahrgenommen würden, sowie Rückkehrer, Kinder, 
Jugendliche und Frauen als Flüchtlinge bezeichnet. Der Beschwerdeführer 
habe an Demonstrationen teilgenommen und Studenten (…) zur Verfü-
gung gestellt. Ausserdem seien sie mittels Drohbriefen, Einbrüchen und 
auf ihrer Hauswand aufgesprayten Graffiti eingeschüchtert worden. Am 
(…) 2019 seien der Beschwerdeführer und seine Tochter I._______ vor ih-
rem Haus vom einem CPC-Angehörigen mit einer Waffe bedroht worden. 
Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer und seine Familie als Regie-
rungsgegner wahrgenommen würden und gemäss dem UNHCR Bericht 
als Flüchtlinge zu betrachten seien. Ausserdem gehe aus dem Bericht des 
UNHCR hervor, dass eine sichere Rückkehr von Personen, die während 
oder nach den Protesten aus Nicaragua geflohen seien, nicht möglich sei. 
254 Personen, die kurz nach den Protesten von 2018 geflohen und später 
zurückgekehrt seien, seien vermutlich mit den Protesten in Verbindung ge-
bracht und willkürlich von der Polizei verhaftet sowie in einigen Fällen sogar 
gefoltert worden. Dieses Schicksal würde auch den Beschwerdeführenden 
drohen. 
Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs liessen die Beschwerdeführenden 
einen undatierten Bericht der Kindergärtnerin und der Heilpädagogin von 
I._______ sowie einen Bericht der Psychiatrischen Dienste der G._______ 
betreffend I._______ vom 31. Mai 2023 einreichen und diesbezüglich aus-
führen, im Bericht der Psychiatrischen Dienste werde festgehalten, dass 
I._______ durch den Vorfall in Nicaragua vom (…) 2019, die Flucht in die 
Schweiz sowie durch die mehrfachen Wechsel der Asylunterkünfte trauma-
tisiert sei. Für ihr Wohl und ihre weitere Entwicklung seien Sicherheit und 
Stabilität bezüglich der Wohnsituation und des Aufenthaltsortes, der wei-
tere Besuch des Kindergartens sowie der Erwerb der deutschen Sprache 
zentral. Ebenfalls sei es für I._______ sehr wichtig, dass sie weiterhin the-
rapeutisch begleitet werde. Ausserdem werde im Bericht festgehalten, 
dass bei einer Rückkehr nach Nicaragua für I._______ eine deutlich er-
höhte Gefahr der Retraumatisierung bestehe. Unter Berücksichtigung die-
ses Berichts und des Berichts der Kindergärtnerin und der Heilpädagogin 


E-1954/2024 
Seite 10 
vermöchten die Erwägungen des SEM und des Bundesverwaltungsge-
richts zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs insbesondere unter 
dem Blickwinkel des Kindeswohls nicht mehr zu genügen. Eine Rückkehr 
nach Nicaragua, wo I._______ traumatisiert worden sei, sei für das Mäd-
chen wegen der Gefahr einer Retraumatisierung nicht zumutbar und würde 
gegen Art. 3 der Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) und Art. 3 EMRK 
verstossen. 
6.2 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im We-
sentlichen aus, trotz der Feststellungen im Bericht des UNHCR sei für den 
vorliegenden Fall festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Ausreise der Be-
schwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung bestanden habe und 
dass auch künftig aus objektiver Sicht nicht mit ernsthaften Verfolgungs-
massnahmen zu rechnen sei. So verfüge insbesondere der Beschwerde-
führer über kein herausragendes politisches Profil, das ihn auf den Radar 
der nicaraguanischen Behörden gebracht hätte. Auch habe seine letzte 
Teilnahme an einer Demonstration im (…) 2018 stattgefunden. Da er da-
nach über ein halbes Jahr im Land geblieben und legal ausgereist sei, und 
angesichts der Tatsache, dass seine letzten Aktivitäten in Nicaragua nun 
dreieinhalb Jahre zurücklägen, bestehe keine begründete Furcht vor zu-
künftiger Verfolgung in einem asylrelevanten Ausmass im Heimatstaat. 
Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM be-
gründend fest, gestützt auf die eingereichten Berichte betreffend I._______ 
könne nicht geschlossen werden, dass diese auf eine dringende medizini-
sche Behandlung angewiesen sei. Die geltend gemachten gesundheitli-
chen Beschwerden würden zwar zweifellos eine nicht zu verkennende Be-
einträchtigung darstellen, dürften aber nicht ein lebensbedrohliches Aus-
mass erreichen respektive eine medizinische Notlage hervorrufen, mithin 
eine konkrete und ernsthafte Gefährdung darstellen. Die rechtsprechungs-
gemäss für die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geforderte hohe 
Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung sei auch unter Berück-
sichtigung des Kindeswohls aufgrund der Aktenlage somit nicht erfüllt. Im 
Übrigen gelte die medizinische Grundversorgung in Nicaragua als sicher-
gestellt und sei kostenlos. Es sei den Beschwerdeführenden zuzumuten, 
in ihrem Heimatland für die weitere medizinische Versorgung ihrer Tochter 
zu sorgen. Wie den Akten zu entnehmen sei, hätten die Beschwerde-füh-
renden diese Möglichkeit bereits vor ihrer Ausreise aus Nicaragua wahrge-
nommen, indem sie mit I._______ einen (…)pädiater besucht hätten. Be-
züglich des Kindeswohls sei im Übrigen auf die Ausführungen im Urteil 
E-(…) zu verweisen. Schliesslich würden I._______ und ihre Familie bei 


E-1954/2024 
Seite 11 
einer Rückkehr beste Voraussetzungen dafür vorfinden, in Nicaragua 
rasch reintegriert zu werden. So könnten sie auf ein breites soziales Bezie-
hungsnetz zurückgreifen und in sozialer Hinsicht durch ihr dortiges Umfeld, 
insbesondere durch ihre Verwandten, Unterstützung finden. Zudem gehöre 
das Haus, in dem die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise gelebt hät-
ten, dem Vater des Beschwerdeführers. Die Beschwerdeführenden hätten 
ferner beide einen universitären Studienabschluss und würden über Be-
rufserfahrung verfügen, weshalb sie sich auch in existenzieller Hinsicht bei 
einer Rückkehr wieder zurechtfinden würden. 
6.3 In der Beschwerde vom 28. März 2024 wurde in Ergänzung zum Wie-
dererwägungsgesuch vom 29. Juni 2023 vorgebracht, die Argumentation 
in der angefochtenen Verfügung vermöge nicht zu überzeugen und wider-
spreche klar dem Bericht des UNHCR, wonach die Beschwerdeführenden 
als Flüchtlinge zu betrachten seien. Durch den Bericht der Psychiatrischen 
Dienste werde überdies deutlich, dass I._______ in ihrer Entwicklung ge-
fährdet sei und insbesondere mit der Diagnose einer (…) an erheblichen 
psychischen Beschwerden leide. Vor dem Hintergrund dieses Berichts, 
welcher die (…) von I._______ primär in Zusammenhang mit den Erlebnis-
sen vom (...) 2019 in Nicaragua stelle, vermöge es nicht zu genügen, wenn 
die Vorinstanz lediglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ver-
weise. Insbesondere finde sich in den vorinstanzlichen Erwägungen keine 
Auseinandersetzung mit der Gefahr der Retraumatisierung von I._______ 
im Fall einer Rückkehr ins Heimatland. 
6.4 Mit Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 9. April 
2024 wurde ein weiterer Bericht der Psychiatrischen Dienste betreffend 
I._______ vom 10. April 2024 sowie ein Bericht der Förderlehrperson und 
der Klassenlehrperson von I._______ von April 2024 zu den Akten gereicht 
und ergänzend geltend gemacht, ein Abbruch der Therapie wäre für das 
Mädchen nicht nur äusserst ungünstig, sondern würde zusammen mit dem 
durch eine erzwungene Rückkehr verbundenen eigenen und familiären 
Stress zu einem nichtwiedergutzumachenden Nachteil auf Kosten ihres 
Gesundheitszustandes führen. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Bericht 
des UNHCR vom Januar 2023 und die damit zusammenhängenden Vor-
bringen im Wiedererwägungsgesuch vom 29. Juni 2023 und der Be-
schwerde vom 28. März 2024 nichts an den detaillierten Erwägungen zur 
Flüchtlingseigenschaft respektive zum Asyl im Urteil E-(…) vom (…) 2022 


E-1954/2024 
Seite 12 
zu ändern vermögen. Die Beschwerdeführenden lassen sich unter keine 
der im Bericht des UNHCR im Zusammenhang mit den Protesten in Ni-
caragua definierten Risikogruppen subsumieren (vgl. ebd. S. 32 ff.). Zur 
Risikogruppe der Oppositionellen (vgl. hierzu UNHCR Bericht, S. 34, «In-
dividuals Opposing and those Perceived as Opposing the National Govern-
ment», insbesondere Bst. g) zählen sie bereits deshalb nicht, weil gestützt 
auf die Ausführungen im Urteil E-(...) nicht davon auszugehen ist, sie seien 
in den Fokus der nicaraguanischen Behörden geraten. Wie im besagten 
Urteil festgehalten wurde, ist die Teilnahme des Beschwerdeführers an den 
Protesten im (…) 2018 insbesondere deshalb nicht als asylrelevant zu qua-
lifizieren, weil davon auszugehen gewesen wäre, dass er in den mehreren 
Monaten nach seiner letzten Aktivität im (…) 2018 längst festgenommen 
worden wäre, wenn er – wie von ihm lediglich vermutet – anlässlich seiner 
wenigen Demonstrationsteilnahmen tatsächlich identifiziert worden wäre; 
auch sonst lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die 
Beschwerdeführenden über fünf Jahre nach den Vorfällen im Jahr 2018 bei 
einer Rückkehr nach Nicaragua in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in 
den Fokus der heimatlichen Behörden geraten könnten (vgl. Urteil E-(...) 
E. 5.2-5.4). Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die 
Beschwerdeführenden erst im Jahr 2019 und nicht sofort nach den Protes-
ten im (…) 2018 aus Nicaragua ausgereist sind, zählen sie auch nicht zu 
den gefährdeten Rückkehrenden gemäss UNHCR Bericht, das heisst zu 
den Personen, die aufgrund ihrer Flucht kurz nach den Protesten bei ihrer 
Rückkehr mit den Protesten in Verbindung gebracht und daher als politi-
sche Dissidenten behandelt und willkürlich verhaftet wurden (vgl. hierzu 
UNHCR Bericht, S. 38 f., «Returnees»). Für diese Einschätzung spricht 
auch, dass sie bezüglich der Rückkehr von F._______ nach Nicaragua im 
(…) 2018 keinerlei Behelligungen seitens der heimatlichen Behörden gel-
tend gemacht haben (ordentliches Verfahren SEM-Akte A16 F60 f.). 
Schliesslich ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht dargelegt, inwiefern 
sie das Risikoprofil der gefährdeten Jugendlichen respektive Frauen erfül-
len (vgl. UNHCR Bericht, S. 41 ff., «Children and Youth» sowie «Women»). 
Der UNHCR Bericht vom Januar 2023 ist demnach nicht geeignet, die 
durch das Bundesverwaltungsgericht bereits beurteilten Vorbringen betref-
fend Flüchtlingseigenschaft und Asyl nunmehr in einem anderen Licht er-
scheinen zu lassen. 
7.2 Des Weiteren kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 
dass die Berichte der Psychiatrischen Dienste der G._______ vom 31. Mai 
2023 und vom 10. April 2024 sowie die beiden Berichte der Kindergarten- 
und Lehrpersonen von I._______ und die damit zusammenhängenden 


E-1954/2024 
Seite 13 
Vorbringen nichts an der in der ursprünglichen Verfügung vom 14. Mai 
2019 und im Urteil E-(...) geprüften Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs zu ändern vermögen. 
So war das auffällige Verhalten von I._______ bereits im ordentlichen Ver-
fahren bekannt (vgl. ordentliches Verfahren SEM-Akte A5 Rz. 8.02, A16 
F5 ff. und A17 8 ff.). Dem dort ins Recht gelegten Bericht des in Nicaragua 
konsultierten (...)pädiater vom (...) 2019 (vgl. ordentliches Verfahren SEM-
Akte A7 [BM 2.a] sowie Urteil E-[…] vom […] 2022 Bst. B.c) lässt sich ent-
nehmen, dass das auffällige Verhalten [von] I._______ im sozial-emotiona-
len Bereich auf Stress im familiären Umfeld mit negativem Einfluss auf das 
Kind zurückzuführen sei. Das Ereignis vom (...) 2019, das angeblich zur 
Traumatisierung [von] I._______ geführt habe, wurde im Bericht des 
(...)pädiaters weder ausdrücklich noch implizit thematisiert, was insofern 
erstaunt, als sich dieses nur wenige Tage vor dem Arztbesuch zugetragen 
habe. Ferner wurde schon im Verfahren E-(...) vorgebracht, dass I._______ 
aufgrund der Ereignisse im Heimatstaat traumatisiert sei und die Absicht 
bestehe, sie von einem Psychiater in der Schweiz behandeln zu lassen, 
wobei es trotz Besuchs eines Kinderarztes bis zum 31. Mai 2023 nie zu 
einer Konsultation eines Spezialisten gekommen zu sein scheint (vgl. z.B. 
Replik vom 5. Mai 2021 im Verfahren E-[…]). Vor diesem Hintergrund kam 
das Gericht im Urteil E-(...) zum Schluss, es handle sich bei I._______s 
Beschwerden nicht um eine schwerwiegende Erkrankung; angesichts des-
sen und weil davon auszugehen sei, dass ihr bei einer Rückkehr der Fami-
lie die Eltern, insbesondere aber auch das weitere familiäre Umfeld, nöti-
genfalls mit ärztlicher Unterstützung, dabei helfen könnten, damit umzuge-
hen, sei auch das Wohl des Kindes nicht gefährdet (vgl. ebd. E. 7.3.5 f.). 
An dieser Einschätzung vermögen die im vorliegenden Wiedererwägungs-
verfahren eingereichten psychiatrischen Berichte und Berichte der Lehr-
personen nichts zu ändern. Darin wird die Traumatisierung [von] I._______ 
hauptsächlich mit dem enormen Stress der Eltern, insbesondere der Mut-
ter, der Flucht aus dem Heimatland und der Ankunft in einem fremden 
Land, verbunden mit zahlreichen Unsicherheiten (mangelnde Sprach-
kenntnisse, mehrfache Wechsel der [Asyl-]Unterkunft) begründet. Das Er-
eignis vom (...) 2019 spielt darin – entgegen der Behauptung im Rahmen 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens – lediglich eine untergeordnete 
Rolle und stützt sich, da I._______ zu jenem Zeitpunkt nicht einmal (…) 
Jahre alt war, wohl lediglich auf die Vorbringen der Eltern. Dafür, dass we-
niger das Ereignis vom (...) 2019 als die Flucht und der familiäre Stress für 
I._______ Leiden ursächlich sind, spricht auch, dass I._______, wie zuvor 


E-1954/2024 
Seite 14 
erwähnt, erst seit Mai 2023 therapeutisch begleitet wird und im Bericht vom 
10. April 2024 wiederholt erwähnt wird, die Kindseltern würden intensiv in 
die Therapie eingebunden. Die im Bericht vom 31. Mai 2023 noch erwähnte 
Gefahr einer Retraumatisierung bei einer Rückkehr nach Nicaragua, wel-
che sich im Bericht vom 10. April 2024 nicht mehr findet, ist entsprechend 
zu relativieren. Vor diesem Hintergrund kann bezüglich der gemäss Bericht 
vom 10. April 2024 für die psychische Gesundheit [von] I._______ erfor-
derliche Stabilität insoweit an die Ausführungen im Urteil E-(…) angeknüpft 
werden, als davon auszugehen ist, dass dem Mädchen bei einer Rückkehr 
der Familie in den Heimatstaat neben den Eltern insbesondere auch das 
familiäre Umfeld und damit weitere Bezugspersonen (wie die in Nicaragua 
verbliebenen Grosseltern I._______, mit denen die Beschwerdeführenden 
und auch das Mädchen bis zur Ausreise teilweise zusammengewohnt hät-
ten), dabei helfen können, sich wieder in die heimatliche Umgebung zu in-
tegrieren sowie Halt und Sicherheit zu finden. Angesichts dessen und des 
noch jungen Alters von I._______ ist anzunehmen, dass eine Rückkehr 
nach Nicaragua in Begleitung ihrer Eltern eine Stabilisierung ihrer psychi-
schen Gesundheit herbeiführen dürfte. Bezüglich der im Bericht vom 
10. April 2024 indizierten Fortführung der Therapie von I._______ erach-
tete es das Gericht als möglich und zumutbar, dass das Mädchen in Ni-
caragua weiterbehandelt wird. So wurde sie bereits vor der Ausreise aus 
dem Heimatstaat vom (...)pädiater Dr. J._______ der K._______ in 
E._______ (der sie gemäss Bericht vom […] 2019 seit ihrem fünften 
Lebenstag als Patientin begleite) betreut. Bei einer Rückkehr nach Nicara-
gua könnten sich die Eltern von I._______ für die Fortführung einer Thera-
pie wieder an diesen Arzt respektive an die genannte Klinik wenden. Im 
Übrigen besteht zumindest in E._______ ein gewisses Angebot an psychi-
atrischer Grundversorgung, darunter auch eine Klinik für die psychische 
Gesundheit von Kindern, auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass der 
psychiatrische Gesundheitsbereich landesweit unterfinanziert ist und die 
Patienten für die Kosten von Therapien unter Umständen selbst aufkom-
men müssen (vgl. Committee on Victim Assistance, Preliminary observa-
tion Nicaragua, Status of Implementation: Victim Assistance, 21. Juni 2023; 
Viva Nicaragua, Nicaragüenses gozan del derecho a la salud mental gra-
tuita con calidad y calidez, 16. Februar 2021, https://www.vivanicara-
gua.com.ni/2021/02/16/sociales/nicaraguenses-salud-mental-gratuita/, 
abgerufen am 30.04.2024; La Prensa, la salud mental de los jovenes un 
derecho humano fundamental, 30. Juli 2021, https://www.lapren-
sani.com/2021/07/30/derecho-humano-ni/2858898-la-salud-mental-de-
los-jovenes-un-derecho-humano-fundamental, abgerufen am 30.04.2024). 


E-1954/2024 
Seite 15 
Zusammenfassend vermögen die eingereichten (medizinischen) Berichte 
an der Schlussfolgerung des Gerichts im Urteil E-(...) vom (…) 2022, wo-
nach bei den Beschwerdeführenden keine medizinische Notlage vorliege, 
die nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung ihres Gesundheitszustandes führen würde und eine Rückwei-
sung auch nicht gegen das Kindeswohl verstosse, somit im Ergebnis auch 
mit Bezug zu I._______ nichts zu ändern. Es steht den Beschwerdeführen-
den offen, für die lückenlose Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen 
Behandlung von I._______ vor ihrer Ausreise aus der Schweiz im Rahmen 
der individuellen Rückkehrhilfe finanzielle Unterstützung zu beantragen 
(Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-
gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
7.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM in seiner Wiedererwä-
gungsverfügung vom 7. März 2024 zu Recht feststellt hat, dass die neuen 
Unterlagen und Vorbringen zu keiner anderen Einschätzung betreffend die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung sowie des 
Vollzugs der Wegweisung führen. Demnach ist es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen, wiedererwägungsrechtlich erhebliche Tatsachen oder 
Beweismittel darzutun. 
8. 
8.1 Schliesslich wird auf Beschwerdeebene moniert, die Vorinstanz habe 
die für das vorinstanzliche Verfahren beantragte unentgeltliche Rechts-
pflege lediglich mit der Begründung abgelehnt, dass die Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführenden mangels Vorliegens einer Fürsorgebestätigung 
nicht belegt sei, ohne ihnen vorgängig eine Frist für das Einreichen einer 
solchen Bestätigung angesetzt zu haben. Dies komme einem überspitzten 
Formalismus gleich, zumal die finanzielle Bedürftigkeit der Beschwerde-
führenden aus den Akten hervorgehe. 
8.2 Bei einem Wiedererwägungsgesuch sieht das Gesetz keine weiteren 
Abklärungen vor; vielmehr sind Gesuchstellende dazu angehalten, ein ent-
sprechendes Gesuch schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b 
AsylG). Der Sachverhalt muss liquid durch die Gesuchstellenden einge-
reicht werden und die Behörden haben den Sachverhalt nicht mehr von 
Amtes wegen festzustellen. Dies betrifft auch ein im Rahmen eines Wie-
dererwägungsgesuchs gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 
Daraus folgt, dass die Vorinstanz, indem sie das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ohne das vorgängige Einholen einer Fürsorgebestätigung 
mangels Bedürftigkeit abgelehnt hat, keine Verfahrensrechte verletzt hat, 


E-1954/2024 
Seite 16 
auch wenn es wünschenswert gewesen wäre, dass sich die Vorinstanz 
auch zu den übrigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege 
konkret geäussert hätte (vgl. hierzu nachfolgend). Aufgrund der den Be-
schwerdeführenden obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) hät-
ten sie die Beweismittel zum Beleg ihrer Bedürftigkeit von sich aus beibrin-
gen müssen (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-3900/2019 vom 20. August 
2019 E. 6.3). 
8.3 Folglich wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren in der angefochtenen Verfü-
gung zu Recht abgewiesen, wobei es – angesichts der auch im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren festgestellten Aussichtslosigkeit der Begehren 
– auch am Erfordernis der intakten Erfolgschancen mangelte. Das be-
schwerdeweise gestellte Begehren, es sei den Beschwerdeführenden für 
das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren, ist folglich abzuweisen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen und angesichts der Aussichtslosigkeit ihrer Be-
gehren auf Fr. 2‘000.– festzusetzen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Be-
gleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
10.2 Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 7 VGKE e contra-
rio). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-1954/2024 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe