bvger · E-3080/2022 · 2022-07-07 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 7. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3080/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kosovo, 
vertreten durch Mag. iur. Stephanie Arévalo Menchaca, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 
Verfügung des SEM vom 7. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin reiste am 13. August 2013 legal mit Schwei-
zer Visum in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung B, wel-
che vom 15. August 2013 bis am 12. August 2014 gültig war. Gemäss den 
Ausführungen der Vorinstanz habe das Migrationsamt B._______ mit Ver-
fügung vom 10. Juni 2016 diese nicht verlängert und die Beschwerdefüh-
rerin zum Verlassen der Schweiz aufgefordert. Der darauf eingereichte Re-
kurs sei am 6. Dezember 2018, die Beschwerde an das kantonale Verwal-
tungsgericht am 8. Juli 2019 und die Beschwerde ans Bundesgericht am 
14. September 2020 abgewiesen worden. Das Sicherheits- und Justizde-
partement des Kantons B._______ sei am 7. April 2021 auf ein Wiederer-
wägungsgesuch nicht eingetreten. 
A.b Am 25. März 2022 reichte die Beschwerdeführerin ein Asylgesuch ein 
und wurde am 29. Juni 2022 zu ihren Asylgründen angehört. Zur Begrün-
dung des Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen folgendes geltend: 
Sie sei kosovarische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und habe 
von der Geburt bis zu ihrer Ausreise aus dem Kosovo in der Stadt 
C._______ gelebt. Acht Jahre lang habe sie die Grundschule besucht, da-
nach sei sie bis zu ihrer ersten Eheschliessung zu Hause gewesen und 
habe Hausarbeiten erledigt. Sie sei zweimal von ihrem Vater verheiratet 
worden. Inzwischen seien beide Ehen geschieden. 
Im Jahr 2002 sei sie ein erstes Mal verheiratet worden und ins Haus ihres 
ersten Ehemannes umgezogen. Nachdem die Ehe zwei Jahre lang gehal-
ten habe, habe es zwischen den Eheleuten kein Einverständnis mehr ge-
geben, worauf sich ihr Ex-Ehemann und ihr Vater auf eine Scheidung ge-
einigt hätten und sie, die Beschwerdeführerin, ins Elternhaus zurückge-
kehrt sei, wo sie neun respektive fünf Jahre gelebt habe. Während dieser 
Zeit habe es vier bis fünf Heiratsangebote gegeben, welche ihr Vater alle 
bis auf eines, dasjenige ihres späteren Ehemanns, abgelehnt habe. Sie 
habe sich einmal zu einem Kandidaten geäussert, worauf sie von ihrem 
Vater geohrfeigt worden sei. Im Jahr 2013 sei ihr zweiter Mann in den Ko-
sovo gekommen und habe sie geheiratet. 
Im Jahr 201(…) habe sie sich von ihrem Mann getrennt, seit 201(…) sei 
sie geschieden. 


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Sie könne nicht in den Kosovo zurückkehren, da ihre Eltern eine zweite 
Scheidung nicht gewollt hätten. Ihr Vater sei ein gläubiger und traditioneller 
Mann, welcher die Trennung nicht akzeptiert und von ihr verlangt habe, 
dass sie die zweite Ehe ertrage, obwohl sie darin Gewalt erfahren habe 
und in Gefahr gewesen sei. Seit ihrer Trennung im Jahr 201(…) würde ihr 
Vater nicht mehr mit ihr sprechen. Ihre Mutter habe ihr gesagt, ihr Vater sei 
sehr böse auf sie und sie solle unter keinen Umständen nachhause zurück-
kehren. Im Kosovo habe sie sich nie an die Polizei oder die Behörden wen-
den müssen und sie würde diesen auch nicht vertrauen. Diesbezüglich 
habe sie schon von vielen ähnlich gelagerten Fällen gehört, bei welchen 
Personen um Hilfe gebeten hätten, die meisten jedoch von ihren Ehemän-
nern oder Familienangehörigen umgebracht worden seien. Ferner habe sie 
im Kosovo weder Haus noch Arbeit. 
Die Beschwerdeführerin gab ihren kosovarischen Reisepass, den abgelau-
fenen Schweizer Aufenthaltstitel sowie eine Kopie ihrer kosovarischen 
Identitätskarte zu den Akten. Zudem reichte sie einen ärztlichen Bericht 
vom 24. Juni 2022 und eine Bestätigung des Migrationsamtes B._______ 
vom 4. Oktober 2021 ein. 
B. 
Am 5. Juli 2022 händigte das SEM der Rechtsvertretung der Beschwerde-
führerin den Entscheidentwurf aus und gab ihr Gelegenheit zur Stellung-
nahme. Die Rechtsvertretung reichte am 6. Juli 2022 eine solche ein. 
C. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 7. Juli 2022 verneinte das SEM 
die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr Asylge-
such ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug an. 
D. 
Mit Beschwerde vom 14. Juli 2022 an das Bundesverwaltungsgericht be-
antragte die Beschwerdeführerin die vollständige Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur vollständigen Sach-
verhaltsabklärung an die Vorinstanz. Eventualiter sei die angefochtene 
Verfügung vollständig aufzuheben und wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
inklusive Kostenvorschussverzicht. Auf die Begründung wird – soweit we-
sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 


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Seite 4 
E. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
15. Juli 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-


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ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Seitens der Beschwerdeführerin 
wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gerügt. 
4.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-
scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 
falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich im Wesentlichen geltend, 
das SEM gehe in seinem Entscheid mit keinem Wort auf ihre konkrete Si-
tuation ein. Sie befürchte die hohe Gefahr einer Tötung durch ihren Vater. 
Im Rahmen ihrer Anhörung habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass 
die kosovarischen Behörden in vielen Fällen häuslicher Gewalt sowie ent-
sprechender Drohungen nicht schutzfähig beziehungsweise schutzwillig 
seien. Vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Mängel bezüglich der 
Schutzfähigkeit und des Schutzwillens der kosovarischen Behörden bei 
häuslicher Gewalt sowie der Tötungen habe das SEM ihre Situation vor 
dem konkreten und aktuellen Hintergrund zu prüfen und nicht nur auf 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG zu verweisen. 
4.4 Die Vorinstanz hielt diesbezüglich unter anderem fest, der Kosovo be-
finde sich auf der Liste der verfolgungssicheren Staaten (Safe Countries) 
nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Es könne folglich davon ausgegangen 
werden, dass bei erlittenen oder befürchteten Nachteilen durch Drittperso-
nen Betroffene von den zuständigen kosovarischen Behörden Schutz er-
halten würden. Es sei der Beschwerdeführerin grundsätzlich möglich und 
zumutbar, sich bei konkreten Vorfällen oder Bedrohungen an die kosovari-
schen Behörden zu wenden und diese um Schutz vor Übergriffen zu ersu-
chen. Die Vorinstanz führte weiter aus, dass sich die Beschwerdeführerin 


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als fast 3(…)-jährige Frau auf acht Jahre Berufserfahrung und ein selbstän-
diges Leben in der Schweiz stützen könne, eine Rückkehr in ihr Elternhaus 
nicht notwendig sei und sie sich daher ein eigenständiges Leben in einem 
anderen Teil des Kosovos ermöglichen könne. In Berücksichtigung dieser 
Ausführungen in der Verfügung ist dem Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin, das SEM sei mit keinem Wort auf ihre konkrete Situation hinsichtlich 
ihrer Angst vor ihrem Vater eingegangen, nicht zu folgen. 
Im Übrigen ist festzuhalten, dass die bereits während des ganzen Asylver-
fahrens vertretene Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht 
gemäss Art. 8 AsylG verpflichtet ist, an der Feststellung des Sachverhaltes 
mitzuwirken und entsprechende Beweismittel einzureichen. Sodann ver-
mengt sie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der ma-
teriellen Würdigung. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz einer ande-
ren Linie folgt, als von der Beschwerdeführerin vertreten, und sie zum an-
deren aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vor-
bringen gelangt, als von der Beschwerdeführerin verlangt, spricht nicht für 
eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung, sondern stellt eine inhaltliche 
Kritik an der materiellen Würdigung der Vorinstanz dar. Der Sachverhalt 
wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt, die Rüge der 
mangelnden Sachverhaltsfeststellung ist unbegründet. 
4.5 Sodann legte die Vorinstanz ebenso rechtsgenügend dar, aus welchen 
Gründen die Vorbringen der Beschwerdeführerin der flüchtlingsrechtlichen 
Relevanz entbehrten, und begründete dies ausführlich. Die diesbezügli-
chen Rügen sind ebenfalls unbegründet. 
5. 
Zum «Hinweis» in der Beschwerde (Seite 7), es sei ein Verfahren vor dem 
EGMR hängig, welches abgewartet werden müsse, ist festzuhalten, dass 
es der Beschwerdeführerin obliegt und es ihr auch zuzumuten wäre, die-
sen «Hinweis», den sie im Übrigen bereits im vorinstanzlichen Verfahren 
machte, zu konkretisieren. Da dem Gericht vorliegend ein solches Verfah-
ren von Amtes wegen nicht bekannt ist und, wie die Vorinstanz richtiger-
weise ausführt, ein solches grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung 
entfaltet, ist auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen. 
6. 
Das SEM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin aufgrund fehlen-
der flüchtlingsrechtlicher Relevanz der Vorbringen ab. Die Beschwerdefüh-


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rerin verzichtet in ihrer Rechtsmitteleingabe darauf, ein Begehren um Asyl-
gewährung unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen. Eine 
Auseinandersetzung mit den Erwägungen zu diesem Punkt erübrigt sich 
somit. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Seite 8 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Zudem hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung zu Recht 
darauf hingewiesen, dass der Kosovo durch den Bundesrat als verfol-
gungssicherer Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 
bezeichnet wurde. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a 
Abs. 3 AsylG) ist die Schweizer Regierung darauf bisher nicht zurückge-
kommen. Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" beinhaltet die 
Regelvermutung, dass unter anderem Schutz vor nichtstaatlicher Verfol-
gung gewährleistet ist. Bei allfälligen Behelligungen und Nachstellungen 
durch Drittpersonen kann sich die Beschwerdeführerin an die staatlichen 
Behörden wenden. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig. 
 


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Seite 9 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Die allgemeine Lage im Kosovo ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt geprägt. Wie bereits erwähnt (E. 8.2.2), hat der Bun-
desrat den Kosovo als verfolgungssicheren Staat bezeichnet (vgl. Art. 2 
Abs. 2 i.V.m. Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
[AsylV 1, SR 142.311]). Es besteht daher die Regelvermutung, dass ein 
Wegweisungsvollzug dorthin grundsätzlich zumutbar ist. 
Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, der 
Wegweisungsvollzug sei in individueller Hinsicht zumutbar, da die Be-
schwerdeführerin die ersten 2(…) Jahre ihres Lebens im soziokulturellen 
Kontext des Kosovo verbracht habe und Berufserfahrung als Reinigungs-
kraft, später als Gouvernante und zuletzt als Chef-Gouvernante in einem 
Hotel (unter Verweis auf SEM-act. A20 F28) gesammelt habe. Ferner wür-
den ihre Eltern sowie ein Onkel und eine Tante im Kosovo leben. Zur Mutter 
habe sie aktuell Kontakt. Zudem habe sie Verwandte und Bekannte in der 
Schweiz, welche sie in finanzieller Hinsicht ebenfalls unterstützen könnten. 
Weiter ist es der 3(…)-jährigen Beschwerdeführerin ohne Weiteres zuzu-
muten, in einem anderen Landesteil des Staates Kosovo Wohnsitz zu neh-
men, ihr Leben eigenverantwortlich zu führen und dieses – aufgrund ihrer 
Berufserfahrung in der Schweiz – selber zu finanzieren. Insbesondere ist 
es nicht erforderlich, dass sie in ihrem Alter und mit ihrer Berufserfahrung 
weiterhin im Elternhaus leben und von ihren Eltern abhängig sein muss. 
In medizinischer Hinsicht reichte die Beschwerdeführerin mit der Be-
schwerde einen ärztlichen Bericht vom 24. Juni 2022 ein. Darin wird fest-
gehalten, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem (…) 2014 in Behand-
lung befinde und bei ihr eine (…) diagnostiziert worden sei, welche sich 
durch eine Therapie und durch die Arbeitstätigkeit wieder stabilisiert habe. 
Ferner bestehe die Gefahr einer (…), wenn sie in den Kosovo ausgeschafft 
würde. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass gemäss Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts die von ihr allenfalls benötigte medizinische Behand-
lung aufgrund der im Kosovo vorhandenen medizinischen Versorgungs-


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Seite 10 
lage ausreichend gewährleistet ist. Zwar weist das kosovarische Gesund-
heitssystem nicht denselben Standard wie in westeuropäischen Ländern 
auf. Die Beschwerdeführerin muss aber bei einer Rückkehr in ihr Heimat-
land angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen keine 
drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
standes befürchten. Die Gesundheitsversorgung im Kosovo ist gesichert 
(statt vieler Urteil des BVGer E-545/2018 vom 27. April 2018 E. 6.6). Ins-
besondere gibt es im Kosovo ein mehrstufiges, nahezu flächendeckendes 
staatliches psychiatrisches Behandlungssystem (Urteil des BVGer E-
5504/2016 vom 6. März 2018 E. 8.3; BVGE 2011/50 E. 8.8.2). Somit ist 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die in der Schweiz auf-
genommene Behandlung – falls notwendig – im Kosovo fortsetzen kann. 
Allfälligen im Vorfeld eines Wegweisungsvollzugs auftretenden psychi-
schen Belastungen beziehungsweise allfälligen suizidalen Gedanken kann 
im Rahmen der Ausgestaltung der konkreten Vollzugsmodalitäten ange-
messen Rechnung getragen werden. Auch dass die Beschwerdeführerin 
sich in einem (…) befinde, wie geltend gemacht wird, bildet kein Vollzugs-
hindernis; insbesondere steht der Beschwerdeführerin auch diesbezüglich 
die Gesundheitsversorgung im Kosovo zur Verfügung. Der Beschwerde-
führerin bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase ihrer Rück-
kehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 
Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 
1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ebenfalls 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
 


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Seite 11 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Begehren um Erlass des 
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
10.2 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet ei-
ner allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 
VwVG). 
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer- 
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann