bvger · C-5167/2024 · 2024-06-10 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung (IV), ordentliche Kinderrente zur Invalidenrente des Vaters, Verfügung vom 10. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5167/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 
Richter Philipp Egli, Richter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
Parteien 
A._______, (Österreich), 
vertreten durch MLaw Michael Walder, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
B._______, (Österreich), 
Beigeladene, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung (IV), ordentliche Kinderrente zur 
Invalidenrente des Vaters, Verfügung vom 10. Juni 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder 
Vorinstanz) am 10. Juni 2024 eine Verfügung erlassen hat, mit welcher sie 
C._______ mit Wirkung ab 1. Dezember 2018 eine ordentliche Kinderrente 
zur Invalidenrente des Vaters A._______ (im Folgenden: Versicherter oder 
Beschwerdeführer) zugesprochen hat (Akten im Beschwerdeverfahren [im 
Folgenden: BVGer-act.] 1 Beilage 2), 
dass die rückwirkende Auszahlung an B._______ (im Folgenden: Kinds-
mutter oder Beigeladene) verfügt und dieser eine Kopie der Verfügung vom 
10. Juni 2024 zugestellt worden ist (BVGer-act. 1 Beilage 2 und BVGer-
act. 6), 
dass die Kindsmutter hiergegen keine Beschwerde erhoben hat, 
dass der Versicherte gegen die Verfügung vom 10. Juni 2024, vertreten 
durch Rechtsanwalt Michael Walder, beim Bundesverwaltungsgericht mit 
Eingabe vom 19. August 2024 hat Beschwerde erheben und zur Hauptsa-
che hat beantragen lassen, es sei die Verfügung vom 10. Juni 2024 inso-
fern zu korrigieren, als der Rentenbetrag bis und mit März 2021 dem Be-
schwerdeführer ausbezahlt werde und erst ab April 2021 an die Kindsmut-
ter (abzüglich der durch den Beschwerdeführer geleisteten Unterhaltszah-
lungen); eventualiter sei die Angelegenheit zwecks weiterer Abklärungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVGer-act. 1 und Beilage 1), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. September 
2024 aufgefordert worden ist, innert Frist einen Kostenvorschuss von 
Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten 
(BVGer-act. 2 bis 3), 
dass dieser Aufforderung nachgekommen worden ist (BVGer-act. 4), 
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2024 bean-
tragt hat, es sei die Beschwerde in dem Sinn gutzuheissen, als die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks weiterer Abklärun-
gen an die IVSTA zurückzuweisen sei (BVGer-act. 6), 
dass zur Begründung unter anderem ausgeführt worden ist, anhand der 
zur Verfügung stehenden Dokumente sei davon auszugehen, dass 
C._______ bis Ende März 2021 zusammen mit beiden Elternteilen ge-
wohnt habe; es könne jedoch nicht bestimmt werden, ob und inwieweit der 
Versicherte seiner Unterhaltspflicht nachgekommen sei, 


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dass sich der Beschwerdeführer replicando am 31. Oktober 2024 mit dem 
Antrag der Vorinstanz hat einverstanden erklären und das Bundesverwal-
tungsgericht um einen raschen Rückweisungsentscheid sowie die 
Vorinstanz um Durchführung der beabsichtigten Abklärungen ohne weitere 
Verzögerungen hat ersuchen lassen (BVGer-act. 8), 
dass mit prozessleitender Verfügung vom 14. April 2025 die Kindsmutter 
zum vorliegenden Beschwerdeverfahren beigeladen worden und diese er-
sucht worden ist, innert Frist eine Stellungnahme in 3 Exemplaren unter 
Bezeichnung und Beilage der entsprechenden Beweismittel einzureichen, 
dass die Kindsmutter in ihrer Eingabe vom 5. Mai 2025 unter Verzicht auf 
klare Rechtsbegehren insbesondere ausgeführt hat, sie habe mit dem Be-
schwerdeführer nicht bis März 2021 im gemeinsamen Haushalt gelebt, 
dass sie weiter das Verhalten des Beschwerdeführers ihr und C._______ 
gegenüber geschildert und darüber hinaus zusätzliche Ausführungen ge-
macht und verschiedene Unterlagen beigelegt hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig ist (Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesver-
waltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32] in Verbindung mit 
Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]), 
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 59 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1] und Art. 48 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; 
SR 172.021]), 
dass auf die im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 
ATSG, Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten ist, 
dass die Beigeladene mit der Beiladung Parteistellung erlangt hat (vgl. Ur-
teile des BVGer C-4863/2012 vom 20. August 2014 E. 7.3; A-5646/2008 
vom 13. August 2009 E. 3.4 mit Hinweis und E. 12; A-6403/2010 vom 7. Ap-
ril 2011 E. 8). 
dass sich mit Blick auf Art. 82 Abs. 1 Verordnung über die Invalidenversi-
cherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) in Verbindung mit 
Art. 71ter der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
vom 
31. 
Oktober 
1947 
(AHVV; 
SR 
831.101) 
weitere 


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Sachverhaltsabklärungen im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht 
bzw. Nachzahlung der Kinderrente aufdrängen, 
dass die Vorinstanz damit den vorliegend massgebenden Sachverhalt un-
genügend abgeklärt hat, 
dass die Beigeladene in ihrer Eingabe vom 5. Mai 2025 keine klaren 
Rechtsbegehren gestellt hat, 
dass in Bezug auf den Antrag der Vorinstanz in deren Vernehmlassung 
vom 23. Oktober 2024 (BVGer-act. 6) und denjenigen des Beschwerdefüh-
rers in seiner Eingabe vom 31. Oktober 2024 (BVGer-act. 8) ein überein-
stimmendes Rechtsbegehren dieser beiden Parteien vorliegt, 
dass die Beigeladene diesen Anträgen nicht explizit zugestimmt hat, 
dass hinsichtlich des Wohnsitzes des Beschwerdeführers, der Beigelade-
nen und von C._______ sowie der Erfüllung der Unterhaltspflicht seitens 
des Beschwerdeführers weiterer Abklärungsbedarf besteht, 
dass sich aus den Akten hinsichtlich der Auszahlung der Kinderrente somit 
keine Anhaltspunkte ergeben, die grundsätzlich gegen einen Entscheid im 
Sinne der übereinstimmenden Begehren des Beschwerdeführers und der 
Vorinstanz sprechen würden, 
dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 
dass das Gericht, welches den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt er-
achtet, gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Wahl hat, die 
Sache zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen 
oder selber die nötigen Instruktionen vorzunehmen (vgl. Urteil des Eidg. 
Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht {BGer}] I 
58/04 vom 24. September 2004 E. 2.1 mit Hinweisen), 
dass die Rechtsprechung nach BGE 137 V 210 einer Rückweisung der 
Sache an die Verwaltung nicht entgegensteht, wenn die Verwaltung – wie 
vorliegend – wesentliche Fragen gänzlich ungeklärt liess (Urteil des BGer 
8C_633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3.2; vgl. BGE 137 V 210 
E. 4.4.1.4), 


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dass vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, die der Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts entgegenstünden, 
dass die Eingabe der Kindsmutter vom 5. Mai 2025 samt Beilagen an die 
Vorinstanz zur Berücksichtigung im Zusammenhang mit dieser Abklärung 
geht, 
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
vom 10. Juni 2024 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur anschliessenden neuen Beurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf den expliziten Eventu-
alantrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Angelegenheit an 
die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen (Ziffer 4 der beschwerdeweise 
am 19. August 2024 gestellten Anträge) davon abgesehen hat, dem Be-
schwerdeführer vor Erlass des vorliegenden Rückweisungsentscheids Ge-
legenheit zum Rückzug der Beschwerde zu geben (zur zwingenden Not-
wendigkeit dieser Rückzugsgelegenheit vgl. BGE 137 V 314), 
dass das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 1bis und 2 
IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re-
gel der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind, 
dass die Parteistellung der Beigeladenen eine allfällige Kostenpflicht zur 
Folge haben kann (vgl. ISABELLE HÄNER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 
2019, N 17 zu Art. 6, NN 12 und 14 zu Art. 63, N 9 zu Art. 64), 
dass dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen sind, da eine 
Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Par-
tei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 
dass diesem der geleistete Verfahrenskostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuer-
statten ist, 
dass der Beigeladenen und der Vorinstanz ebenfalls keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-
renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6) und die Vorinstanz als 


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Bundesbehörde (vgl. BGE 127 V 205) und die nicht anwaltlich vertretene 
Beigeladene, welcher keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden 
sind, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (Art. 64 Abs. 1 
VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), 
dass der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nach dem 
Dargelegten resp. gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. 
VGKE Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz 
hat, 
dass der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, weshalb die 
Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 
VGKE), 
dass unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und 
aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwie-
rigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens sowie in Anbetracht der 
in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen eine Parteient-
schädigung von pauschal Fr. 1‘500.– (inkl. Auslagen, ohne MwSt.) gerecht-
fertigt ist. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als die Verfügung 
vom 10. Juni 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im 
Sinne 
der 
Erwägungen 
sowie 
zur 
Neubeurteilung 
an 
die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird 
der von ihm geleistete Verfahrenskostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurücker-
stattet. 
3. 
Der Beigeladenen und der Vorinstanz werden keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen. 


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4. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 1'500.- zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Beigeladene, die 
Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Roger Stalder 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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