bvger · E-6642/2024 · 2024-09-24 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 24. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6642/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
mit Zustimmung von Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…) 
beide Ukraine, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 24. September 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerinnen – Mutter und Tochter – am 17. Januar 
2024 in der Schweiz um Gewährung vorübergehenden Schutzes ersuch-
ten, 
dass sie mit ihrem Gesuch unter anderem ihre ukrainischen Reisepässe 
sowie ihre deutschen Aufenthaltstitel – gültig bis am (…) respektive (…) 
(Tochter) – zu den Akten reichten, 
dass die Beschwerdeführerin (Mutter) anlässlich der schriftlichen Kurzbe-
fragung am 12. Februar 2024 respektive der mündlichen Befragung am 
14. Februar 2024 zu Protokoll gab, sie hätten die Ukraine am 21. März 
2022 verlassen und seit dem 23. März 2022 in Deutschland gelebt, 
dass sie und ihr aktueller Partner Y. (Anmerkung des Gerichts: Y. [N …] 
wurde mit Verfügung vom 13. September 2022 in der Schweiz vorüberge-
hender Schutz gewährt) sich im Juni 2022 in Spanien kennengelernt hät-
ten, sie seit Oktober 2022 ein Paar seien, seither eine Fernbeziehung mit 
regelmässigen Besuchen geführt hätten und – nachdem ihre Tochter den 
Schulabschluss gemacht und sie den Integrationskurs abgeschlossen 
habe – nun zusammenlebten und heiraten möchten, 
dass sie im Hinblick auf eine allfällige Ablehnung ihres Gesuchs ausführte, 
sie habe in Deutschland keine Unterkunft, kein Konto, keine Versicherung 
und keine Schule mehr, 
dass das SEM mit Verfügung vom 24. September 2024 das Gesuch der 
Beschwerdeführerinnen um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab-
lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, wenn eine gesuch-
stellende Person gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht auf den vo-
rübergehenden Schutz der Schweiz angewiesen sei, was namentlich dann 
der Fall sei, wenn die Person über eine Schutzalternative verfüge, werde 
das Gesuch abgelehnt, 
dass dies vorliegend zu bejahen sei, da sie deutsche Aufenthaltstitel hät-
ten, und Personen, die in einem Drittstaat ausserhalb der Ukraine über eine 
gültige Aufenthaltsbewilligung verfügten, von diesem Staat bereits wirksam 
vor der Kriegssituation in der Ukraine geschützt und daher nicht auf die 
zusätzliche Schutzgewährung der Schweiz angewiesen seien, 


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dass aus den Akten nicht hervor gehe, dass sie Deutschland unfreiwillig 
verlassen hätten oder ihnen Deutschland nicht erneut vorübergehenden 
Schutz gewähren würde, falls ihr Schutzstatus tatsächlich nicht mehr gültig 
sein sollte, zumal die entsprechenden Richtlinien zum vorübergehenden 
Schutz im gesamten EU-Raum nach wie vor in Kraft seien, 
dass sie nicht gemeinsam mit Y. um Schutz ersucht hätten und nicht durch 
die Kriegsereignisse im Sinne von Art. 4 AsylG getrennt worden seien, wes-
halb die Voraussetzungen von Art. 71 Abs. 1 Bst. a und Bst. b vorliegend 
nicht erfüllt seien, und das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes abzulehnen sei, 
dass es sich bei der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und Y. 
auch nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft handle, weil sie erst seit 
rund zwei Jahren eine Beziehung führten, zuvor nicht zusammengelebt 
hätten, nicht verheiratet seien, keine gemeinsamen Kinder hätten und 
überdies auch keine finanziellen Verflechtungen vorhanden seien, 
dass sie sich daher, im Sinne einer vorfrageweisen Prüfung, nicht auf einen 
potenziellen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne 
von Art. 43 AIG respektive Art. 8 EMRK (Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101) 
berufen könnten, und es ihnen möglich sei, ihre Beziehung wie bis anhin 
mit gegenseitigen Besuchen zu pflegen, 
dass selbst wenn ihr Schutzstatus in Deutschland zwischenzeitlich been-
det worden wäre, sie ihren Aufenthaltstitel reaktivieren oder in Deutschland 
erneut um Schutz ersuchen könnten, und der Vollzug nach Deutschland 
zulässig, zumutbar und möglich sei, 
dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 10. Oktober 2024 (Post-
stempel: 22. Oktober 2024) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben und sinngemäss beantragten, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und ihnen sei vorübergehender Schutz zu gewäh-
ren, 
dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands ersuchten, eventualiter 
sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, 


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dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, sie und Y. hätten 
sich gegenseitig mehrmals besucht, was sie auch mit Fotos belegen 
könne, 
dass die Ex-Frau von Y. über die Beziehung informiert sei, die Scheidung 
in der Ukraine jedoch erst im Jahr 2023 habe vollzogen werden können, 
was im Übrigen auch für ihre eigene Scheidung gelte, 
dass sie nicht früher hätten zusammenziehen können, da sie die schuli-
sche Ausbildung der Tochter nicht habe unterbrechen wollen, sie nun aber 
mit Y. zusammenwohne, Geld auf ein Bankkonto von Y. überwiesen werde 
und sie eine Familie seien, was Nachbarn und der Sozialarbeiter bestäti-
gen und sie auch weitere Beweismittel einreichen könnten, 
dass ihre aufrichtige Heiratsabsicht auch damit belegt werde, dass sie am 
Tag der Aufschaltung der Möglichkeit für eine Online-Heirat in der Ukraine 
einen entsprechenden Termin reserviert hätten, und ihre Heirat für den 
(…) April 2025 vorgesehen sei, 
dass, sollte die vorliegende Beschwerde abgewiesen werden, Y. mit ihnen 
nach Deutschland ziehen würde, womit dessen Arbeitgeber in der Schweiz 
eine wertvolle Fachkraft verliere und auch dessen Kinder – insbesondere 
der jüngste Sohn – unter der Trennung zu leiden hätten, 
dass sie sich gerne in der Schweiz integrieren und finanziell unabhängig 
werden möchte, wobei sie sich bereits ehrenamtlich in einem Verein enga-
giere, 
dass das SEM überdies Dokumente ignoriert habe, wonach der Schutzsta-
tus in Deutschland beendet sei, 
dass der Beschwerdeschrift im Wesentlichen eine Fürsorgebestätigung, 
eine Bestätigung des Vereins Tryzub vom 10. Oktober 2024, Korrespon-
denz betreffend ihre Abmeldung bei der deutschen Ausländerbehörde, ein 
Schreiben der aktuellen Lehrerinnen der Tochter vom 10. Oktober 2024, 
ein nicht übersetztes Schreiben, wonach am (…) April 2025 ein Termin für 
ihre Online-Heirat reserviert sei, je ein Schreiben der Ex-Frau von Y. sowie 
eines Bekannten, vom 9. respektive 10. Oktober 2024, beigelegt waren, 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 23. Oktober 2024 den Eingang 
der Beschwerde bestätigte und feststellte, dass die Beschwerdeführerin-
nen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können, 


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dass diese Verfügung am 28. Oktober 2024 an das Gericht retourniert 
wurde, da der Empfänger an der angegebenen Adresse nicht ermittelt wer-
den konnte, 
dass das Gericht am 29. Oktober 2024 – nach Rücksprache bei den kan-
tonalen Behörden hinsichtlich der aktuellen Adresse der Beschwerdefüh-
rerinnen – den Eingang der Beschwerde noch einmal bestätigte, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig entscheidet 
(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) 
richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) 
und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel 
handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 


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dass das SEM in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG eine deutsch-
sprachige Verfügung erliess, 
dass gemäss Art. 33a Abs. 2 VwVG im Beschwerdeverfahren die Sprache 
des angefochtenen Entscheids massgebend ist, 
dass deshalb das Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache geführt 
wird, 
dass der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt 
(Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf den Eventualantrag, es sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, mangels Rechts-
schutzinteresse nicht weiter einzugehen ist, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundes-
blatt [BBl] 2022 586), 
dass gemäss Ziffer I dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz 
in der Schweiz gewährt wird: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Uk-
raine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlosen 
sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hat-
ten, und 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 
Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-
enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und 
dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass die Beschwerdeführerinnen ukrainische Staatsangehörige sind, die 
gemäss eigenen Angaben vor dem 24. Februar 2024 in der Ukraine wohn-
haft waren, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung 
grundsätzlich in Betracht fällt, 


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dass indessen bei Gesuchen um vorübergehenden Schutz dem Grundsatz 
der Subsidiarität asylrechtlichen Schutzes Rechnung zu tragen ist und da-
raus folgt, dass eine Person ukrainischer Staatbürgerschaft, welche vor 
dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, nicht auf den Schutz 
der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als schutzbedürftig 
im Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn eine valable Schutzal-
ternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann (vgl. BVGE 2022 VI/I 
E. 6.3), 
dass vorliegend feststeht, dass den Beschwerdeführerinnen am 3. Juni 
2022 respektive 28. April 2023 (Tochter) vom Landratsamt C._______ eine 
bis zum (…) 2024 respektive (…) 2024 (Tochter) gültige Aufenthaltserlaub-
nis ausgestellt wurde, und sie sich gemäss der bei den Akten liegenden 
Korrespondenz bei der Ausländerbehörde C._______ per 31. Januar 2024 
abmeldeten, 
dass sie Deutschland aus persönlichen Gründen verlassen und den ihnen 
von den deutschen Behörden gewährten Schutz freiwillig beendet haben, 
dass ukrainische Staatsangehörige grundsätzlich in allen EU-Staaten bis 
zum 4. März 2025 – Mitte Juni 2024 beschloss der Europäische Rat eine 
Verlängerung der Massnahme bis zum 4. März 2026 – vorübergehenden 
Schutz 
gemäss 
der 
«EU-Massenzustrom-Richtlinie» 
(Richtlinie 
2001/55/EG; in Deutschland in § 24 des Gesetzes über den Aufenthalt, die 
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet [Auf-
enthG] geregelt) erhalten und diese Personen das Recht zur Ausübung ei-
ner Erwerbstätigkeit, Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene sowie 
Anspruch auf medizinische Versorgung, Sozialleistungen und angemes-
sene Unterbringung beziehungsweise finanzielle Unterstützung für eine 
Unterkunft haben (vgl. zum Ganzen Mediendienst Integration des «Rats für 
Migration 
e.V.»., 
 besucht am 19. Dezember 2024; Urteil 
des BVGer D-4812/2024 vom 3. September 2024, E. 6), 
dass die Beschwerdeführerinnen vorliegend nicht geltend machen, sie hät-
ten nach der freiwilligen Abmeldung bei den zuständigen deutschen Behör-
den um eine Wiedererlangung des von Deutschland gewährten Schutzes 
ersucht und ihnen sei dieser verwehrt worden, und sie legen auch nicht 
dar, weshalb die deutschen Behörden ihnen mit Blick auf die «EU-Massen-
zustrom-Richtlinie» nicht ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz ge-
währen sollten, 


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dass Deutschland Anträge von ukrainischen Personen (mit ehemaligem 
Schutzstatus), die aus Deutschland in den Heimatstaat oder ins Ausland 
weggezogen sind, erneut und wohlwollend prüft (vgl. dazu auch Urteil des 
BVGer E-7005/2023 vom 26. Januar 2024 E. 5.2.), und es den Beschwer-
deführerinnen deshalb unbenommen ist, sich an die deutschen Behörden 
zu wenden, dort die Gründe für ihr Verlassen Deutschlands darzulegen, 
um wieder in den Genuss ihres bisherigen Schutzstatus zu gelangen, 
dass daher davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerinnen die 
Möglichkeit haben, ihren Schutzstatus in Deutschland wieder zu erlangen, 
womit sie über eine valable Schutzalternative verfügen und nicht auf den 
Schutz der Schweiz angewiesen sind, 
dass die Beschwerdeführerinnen aus der Tatsache, dass dem Partner Y. in 
der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wurde, nichts zu ihren 
Gunsten ableiten können, 
dass Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern 
gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG vorübergehender Schutz gewährt wird, wenn 
sie gemeinsam um Schutz nachsuchen und keine Ausschlussgründe nach 
Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a), oder wenn die Familie durch Ereignisse 
nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und 
keine besonderen Umstände dagegensprechen (Bst. b), 
dass bei der Gewährung vorübergehenden Schutzes an Familien – anders 
als beim Familienasyl – sowohl für den Einbezug gemäss Art. 71 Abs. 1 
Bst. b AsylG als auch für den Nachzug gemäss Art. 71 Abs. 3 AsylG ver-
langt ist, dass die Familiengemeinschaft durch Ereignisse nach Art. 4 
AsylG getrennt wurde (vgl. Urteil des BVGer E-3503/24 vom 12. Juni 2024 
S. 7), 
dass Y. und die Beschwerdeführerinnen weder gemeinsam um Schutz 
nachgesucht haben noch durch die Ereignisse im Sinne von Art. 4 AsylG 
getrennt wurden, weshalb die Voraussetzungen für einen Einbezug der Be-
schwerdeführerinnen in den Schutzstatus des Partners Y. gestützt auf 
Art. 71 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind, 
dass das SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes daher zu Recht abgelehnt hat (vgl. Dispositivziffer 1 der angefochtenen 
Verfügung), 


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dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, 
wobei das SEM dabei den Grundsatz der Einheit der Familie zu berück-
sichtigen hat (vgl. Art. 69 Abs. 4 i.V.m. Art. 44 AsylG), 
dass Y. und die Beschwerdeführerin nicht miteinander verheiratet sind, je-
doch gemäss Art. 1a Bst. e AsylV 1 den Ehegatten eingetragene Partne-
rinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zu-
sammenlebenden Personen gleichgestellt sind (vgl. BVGE 2008/47 
E. 4.1.2 ff.), 
dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einem gefestigten 
Konkubinat auszugehen ist, wenn eine auf längere Zeit, wenn nicht auf 
Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft zweier Personen mit 
Ausschliesslichkeitscharakter vorliegt, welche sowohl eine geistig- 
seelische als auch eine wirtschaftliche Komponente aufweist (vgl. BGE 
138 III 97 E. 2.3.3), und die Beziehung bezüglich Art und Stabilität in ihrer 
Substanz einer Ehe gleichkommt, wobei wesentlich sei, ob die Partner in 
einem gemeinsamen Haushalt leben; zudem sei der Natur und Dauer ihrer 
Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander – etwa 
durch Kinder oder andere Umstände, wie Übernahme gegenseitiger Ver-
antwortung – Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_880/2017 vom 
3. Mai 2018 E. 3.1 m.w.H.), 
dass das Bundesgericht namentlich ein Zusammenleben von drei respek-
tive vier Jahren für sich allein noch nicht als ausreichend erachtet, um ei-
nen entsprechenden Anspruch zu begründen (vgl. Urteile des BGer 
2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013 E. 4 m.w.H., 2C_1035/2012 vom 21. De-
zember 2012 E. 5.2; vgl. auch Urteile des BVGer D-2039/2020 vom 20. No-
vember 2020 E. 5.2; E-4404/2022 vom 18. Dezember 2023 E. 6.2), 
dass das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss ge-
langt, dass die Beziehung zwischen Y. und der Beschwerdeführerin diesen 
Anforderungen nicht zu genügen vermag, da sie erst seit Oktober 2022 ein 
Paar sind, also im Urteilszeitpunkt seit gut zwei Jahren eine Beziehung 
führen, erst seit ihrer Einreise in die Schweiz Mitte Januar 2024 zusam-
menleben und keine gemeinsamen Kinder haben, 
dass es sich unter Berücksichtigung der zitierten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung bei der Beziehung der Beschwerdeführerin und Y. auf-
grund ihrer Qualität und Dauer somit nicht um eine eheähnliche 


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Lebensgemeinschaft handelt, welche in den Schutzbereich von Art. 8 
EMRK fallen würde, 
dass die vorgebrachten Heiratsbemühungen wohl auf einen Willen zur 
Eheschliessung hinweisen, aber im Sinne der geltenden Praxis keine un-
mittelbar bevorstehende Hochzeit belegen können, wobei darauf hinzuwei-
sen ist, dass die Beschwerdeführerin den Abschluss eines allfälligen Ehe-
schliessungsverfahrens im Ausland abwarten kann, 
dass auch der in der Beschwerde vorgebrachte Aspekt des Kindeswohls 
zu keiner anderen Einschätzung führt, da sich aus der UNO-Kinderrechts-
konvention einerseits kein direkt ableitbarer Anspruch auf Familiennach-
zug (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.2, 139 I 315 E. 2.4 oder 126 II 377 E. 5d) 
ergibt, Y. nicht der leibliche Vater ist, und eine Pflege ihrer Beziehung auch 
bei einer örtlichen Trennung grundsätzlich weiter möglich ist, 
dass somit das Vorliegen einer schützenswerten Familiengemeinschaft 
zum heutigen Zeitpunkt zu verneinen ist, die Ausführungen des SEM ge-
stützt auf die Aktenlage zu bestätigen und durch die Einwände in der 
Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten respektive in Aussicht gestell-
ten Beweismittel im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung nicht zu 
entkräften sind, vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 


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dass die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz keine Asylgesuche ge-
stellt habe und den Akten demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine im Herkunftsstaat drohende men-
schenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit der 
Vollzug sich als zulässig erweist, 
dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG der Vollzug der Wegweisung für Auslän-
derinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, 
dass nach Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung besteht, dass der Vollzug der 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar er-
achtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL, SR 142.281]), 
dass es der betroffenen Person obliegt, diese gesetzliche Vermutung zu 
widerlegen, wobei sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen hat, 
dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-
zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existentielle Not-
lage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 und 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4), 
dass die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerdeeingabe nicht vor-
bringen, der Wegweisungsvollzug sei nicht zumutbar und nicht davon aus-
zugehen, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach 
Deutschland in eine existentielle Notlage geraten würden, und sich solches 
auch nicht aus den Akten ergibt, 
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen in den Her-
kunftsstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei-
sepapiere mitzuwirken (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), 


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dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtliche Rechtsverbeiständung unbesehen der finanziellen Verhältnisse 
der Beschwerdeführerinnen abzuweisen sind, da die Beschwerde – ge-
mäss den vorstehenden Erwägungen – als aussichtslos zu bezeichnen ist 
und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses mit 
diesem Entscheid gegenstandslos wird. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-
ständige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Eva Hostettler 
 
 
Versand: