bvger · D-1902/2024 · 2024-03-01 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 1. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1902/2024 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
alle vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 1. März 2024 / N (…). 
 
 


D-1902/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) 
und 
seine 
Ehefrau 
B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) suchten am 19. Oktober 
2023 für sich und ihre drei Kinder C._______, D._______ und E._______ 
um Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz nach. 
B. 
Am 28. November 2023 wurde der Beschwerdeführer zu seinem Gesuch 
befragt. Dabei führte er aus, er habe sich seit dem 1. Februar 2022 in Polen 
aufgehalten und sei dort in einer (…) tätig gewesen. In Polen habe er über 
keinen Aufenthaltstitel verfügt, sondern zunächst aufgrund des Schenge-
ner Abkommens dort verbleiben dürfen. Danach sei es ihm wegen des 
Krieges in der Ukraine erlaubt gewesen, sich in Polen aufzuhalten. Er habe 
zwar einen Antrag auf Erteilung eines polnischen Aufenthaltstitels («Karta 
Pobytu») gestellt, die Frist jedoch nicht eingehalten. Einen Schutzstatus 
habe er in Polen nicht beantragen dürfen, da er vor dem 24. Februar 2022 
eingereist sei. Nach Kriegsausbruch habe er mit seiner Ehefrau und den 
Kindern, die Mitte Juni 2022 nach Polen gereist seien, eine Wohnung ge-
mietet. Am 16. Oktober 2023 hätten sie Polen gemeinsam verlassen. Seine 
Ehefrau habe über einen polnischen Schutzstatus verfügt und etwa einen 
Monat in Polen gearbeitet. In Polen habe er nicht genügend finanzielle Mit-
tel gehabt, um die Familie zu versorgen und die Miete zu bezahlen. Sie 
könnten nicht nach Polen zurückkehren, da sie dort weder über eine Un-
terkunft noch über Freunde oder Bekannte verfügen würden. In Polen 
könnten sie nirgendwo hin. 
C. 
Die Beschwerdeführenden reichten folgende Dokumente zu den Akten: 
- 
Ukrainische Reisepässe des Beschwerdeführers, der Beschwerdeführerin und des äl-
testen Kindes; 
- 
Geburtsurkunden der beiden jüngeren Kinder; 
- 
Mitteilungen der PESEL-Nummer («Powiadomienie o nadaniu numeru PESEL») der 
Beschwerdeführenden; 
- 
PESEL-Bescheinigungen «Zaświadczenie z rejestru PESEL» der Beschwerdeführerin 
und der Kinder; 
- 
Polnische Arbeitsbestätigungen («Świadectwo Pracy») des Beschwerdeführers vom 
11. April 2022 und 13. Oktober 2023; 
- 
Ukrainisches Arbeitsbüchlein des Beschwerdeführers. 
 
 


D-1902/2024 
Seite 3 
D. 
D.a Am 16. Januar 2024 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um 
Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Richtlinie 
2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-
staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-
führungs-Richtlinie) und das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwi-
schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik 
Polen vom 19. September 2005 (SR 0.142.116.499). 
D.b Die polnischen Behörden stimmten der Rückübernahme der Be-
schwerdeführenden mit Schreiben vom 17. Januar 2024 zu. Gleichzeitig 
teilten sie mit, dass der Beschwerdeführer im Besitze einer bis 18. Sep-
tember 2026 gültigen befristeten polnischen Aufenthaltsbewilligung sei und 
die Beschwerdeführerin sowie die drei Kinder über einen bis 4. März 2024 
gültigen Schutzstatus in Polen verfügen würden. 
E. 
Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 24. Januar 2024 das 
rechtliche Gehör zu seiner Absicht, das Gesuch um vorübergehenden 
Schutz abzulehnen und eine Wegweisung nach Polen anzuordnen. 
F. 
Die Beschwerdeführenden nahmen mit E-Mail ans SEM vom 5. Februar 
2024 sowie mit Eingaben vom 5. Februar 2024 und 9. Februar 2024 (inkl. 
E-Mail der polnischen Behörden vom 8. Februar 2024) Stellung. 
G. 
Mit Verfügung vom 1. März 2024 – eröffnet am 8. März 2024 – lehnte das 
SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab (Dispo-
sitivziffer 1), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 2), 
verpflichtete die Beschwerdeführenden, das Staatsgebiet der Schweiz bis 
am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, dies zur 
Rückreise in ihren Herkunftsstaat Polen oder zur Weiterreise in ein Land, 
in dem sie aufgenommen würden, dies verbunden mit dem Hinweis, dass 
die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden könne, wenn sie ihrer Ver-
pflichtung nicht innert Frist nachkommen würden (Dispositivziffer 3). Im 
Weiteren wies das SEM die Beschwerdeführenden dem Kanton F._______ 
zu (Dispositivziffer 4) und beauftragte diesen mit dem Vollzug der Wegwei-
sung (Dispositivziffer 5). 


D-1902/2024 
Seite 4 
H. 
H.a Mit Eingabe vom 27. März 2024 erhob die Beschwerdeführerin für sich 
und ihre Angehörigen gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde. Darin wurde (teilweise sinngemäss) beantragt, die an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, ihr 
und ihren Familienangehörigen in der Schweiz vorübergehenden Schutz 
zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-
sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Auf-
nahme sei anzuordnen. Ferner wurde in verfahrensrechtlicher Hinsicht be-
antragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechts-
beistand einzusetzen. 
H.b Mit der Beschwerde wurden folgende Unterlagen zu den Akten ge-
reicht: 
- 
Angefochtene Verfügung (inkl. Rückübernahmebestätigung der polnischen Behörden 
vom 17. Januar 2024 und Befragungsprotokoll des Beschwerdeführers vom 28. No-
vember 2023; Beilage 1); 
- 
Fürsorgebestätigung zugunsten der Beschwerdeführerin vom 25. März 2024 (Bei-
lage 2); 
- 
Formular «Bestätigung über die Registrierung des Gesuch um Gewährung vorüberge-
henden Schutzes für Personen aus der Ukraine» vom 17. Oktober 2023 (Beilage 3); 
- 
PESEL-Bescheinigungen «Zaświadczenie z rejestru PESEL» der Beschwerdeführerin 
und der Kinder vom 13. Oktober 2023 (mit deutscher Übersetzung; Beilage 4); 
- 
Polnische Medikamentenrezepte (Beilage 5); 
- 
Polnische Arbeitsbestätigung («Świadectwo Pracy») des Beschwerdeführers vom 
11. April 2022 (vgl. Bst. C; Beilage 6); 
- 
Auszug aus einer polnischen Verfügung vom 7. August 2023 (mit deutscher Überset-
zung; Beilage 7); 
- 
Polnische Arbeitsbestätigung («Świadectwo Pracy») des Beschwerdeführers vom 
13. Oktober 2023 (vgl. Bst. C; Beilage 8); 
- 
Auszug aus gov.pl (undatiert) sowie PESEL-Bescheinigung «Zaświadczenie z rejestru 
PESEL» der Beschwerdeführerin vom 21. März 2024 (mit deutscher Übersetzung; Bei-
lage 9); 
- 
E-Mail-Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit dem SEM betreffend Verfahrens-
stand vom 1. und 9. Februar 2024 (Beilage 10); 
- 
E-Mail der Rechtsvertretung an die Beschwerdeführerin betreffend Stellungnahme vom 
5. Februar 2024 (Beilage 11); 
- 
Text, welcher der Eingabe vom 5. Februar 2024 entspricht (vgl. Bst. F; Beilage 12); 
- 
Postaufgabequittungen die Stellungnahmen vom 5. und 9. Februar 2024 betreffend 
(vgl. Bst. F; Beilage 13); 
- 
E-Mail der Beschwerdeführenden an das SEM vom 5. Februar 2024 (mit deutscher 
Übersetzung, vgl. Bst. F; Beilage 14); 
- 
E-Mail der polnischen Behörden vom 8. Februar 2024 (mit deutscher Übersetzung, vgl. 
Bst. F; Beilage 15); 


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Seite 5 
- 
E-Mail der Stiftung «Ukraiński Dom» vom 13. Februar 2024 (mit deutscher Überset-
zung; Beilage 16); 
- 
Eingabe der Beschwerdeführenden an das SEM vom 9. Februar 2024 (vgl. Bst. F; Bei-
lage 17); 
- 
E-Mail-Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit den polnischen Behörden vom 
9. und 12. März 2024 (mit deutscher Übersetzung; Beilage 18); 
- 
Schreiben der polnischen Behörden vom 12. März 2024 via gov.pl (mit deutscher Über-
setzung; Beilage 19); 
- 
E-Mail der Beschwerdeführerin an die polnischen Behörden vom 9. März 2024 (Bei-
lage 20); 
- 
Screenshot aus Google (Beilage 21); 
- 
Sendungsverfolgung der Post die angefochtene Verfügung betreffend (Beilage 22). 
I. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 28. März 
2024 den Eingang der Beschwerde. 
J. 
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2024 
fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten und hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses gut. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung gut und forderte die Beschwerdeführen-
den auf, bis 12. Juni 2024 eine Rechtsbeiständin oder einen Rechtsbei-
stand vorzuschlagen, ansonsten angenommen werde, sie würden auf die 
Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes verzichten. 
K. 
Der rubrizierte Rechtsvertreter teilte mit Eingabe vom 11. Juni 2024 mit, die 
Beschwerdeführenden hätten ihn mit der Vertretung ihrer rechtlichen Inte-
ressen beauftragt, und ersuchte um seine Einsetzung als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand. Gleichzeitig stellte er die folgenden angepassten Rechts-
begehren: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks weite-
rer Abklärungen für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführen-
den in der Schweiz vorübergehenden Schutz zu gewähren, subeventualiter 
sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Der Eingabe lagen zwei Vollmachten und eine Kostennote vom 11. Juni 
2024 bei. 


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Seite 6 
L. 
Mit Verfügung vom 13. Juni 2024 setzte der Instruktionsrichter den rubri-
zierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdefüh-
renden ein und gab dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzu-
reichen. 
M. 
Das SEM liess sich am 26. Juni 2024 zur Beschwerde und zur Eingabe 
vom 11. Juni 2024 vernehmen. 
N. 
Der Instruktionsrichter lud die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 
9. Juli 2024 ein, eine Replik einzureichen. 
O. 
Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 
9. Juli 2024 die folgenden Beweismittel einreichen: 
- 
Polnische «Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung über den Widerruf einer befris-
teten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung» vom 5. Juli 2024 den Beschwerdeführer 
betreffend (mit deutscher Übersetzung); 
- 
Screenshot aus gov.pl (mit deutscher Übersetzung). 
P. 
Sodann liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertre-
ters vom 23. Juli 2024 replizieren und reichten gleichzeitig die folgende Un-
terlagen ein: 
- 
E-Mail der polnischen Behörden vom 18. Juni 2024 (in deutscher Übersetzung); 
- 
E-Mail der polnischen Behörden vom 8. Februar 2024 (mit deutscher Übersetzung, vgl. 
Bst. H.b [Beilage 15]); 
- 
E-Mail der Stiftung «Ukraiński Dom» vom 13. Februar 2024 (mit deutscher Überset-
zung, vgl. Bst. H.b [Beilage 16]); 
- 
Kostennote vom 23. Juli 2024. 
 
 


D-1902/2024 
Seite 7 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – vor-
behältlich der Erwägung 3.2 – einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Mit der Beschwerde wird die Aufhebung der Verfügung vom 1. März 
2024 beantragt. Angesichts der Ausführungen in der Beschwerde geht das 
Bundesverwaltungsgericht indessen davon aus, dass sich diese nur gegen 
die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes sowie die Wegweisung 
und deren Vollzug richtet. Die Dispositivziffer 4 (Kantonszuweisung) der 
Verfügung vom 1. März 2024 bildet daher nicht Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens. 
3.2 Da die Eingabe vom 11. Juni 2024 nach Ablauf der Beschwerdefrist 
eingereicht wurde, ist auf das mit dieser gestellte ergänzende Rechtsbe-
gehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks weiterer 
Abklärungen für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(vgl. Sachverhalt Bst. K), grundsätzlich nicht einzutreten (vgl. ANDRÉ MO-
SER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 


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Seite 8 
das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Art. 52 N 6). Hingegen hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 
VwVG). 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachfolgend: Allge-
meinverfügung) erlassen (Bundesblatt [BBI] 2022 586]). Gemäss Ziff. I die-
ses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Beschwer-
deführenden würden nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der 
schutzberechtigten Personen gehören, weil sie bereits über eine Schutzal-
ternative in Polen verfügen würden. Der Beschwerdeführer habe sich vom 


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Seite 9 
1. Februar 2022 bis zum 16. Oktober 2023 in Polen aufgehalten und gear-
beitet. Die Beschwerdeführerin und die Kinder hätten sich von Juni 2022 
bis Oktober 2023 dort aufgehalten. Polen habe der Rückübernahme am 
17. Januar 2024 zugestimmt und explizit erwähnt, dass die Beschwerde-
führenden über gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügen würden. Im Wei-
teren erweise sich der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und 
möglich. Es sei nicht davon auszugehen, dass die bestehenden Aufent-
haltsbewilligungen widerrufen oder nicht verlängert werden könnten. Im 
Weiteren würden soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen 
die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen sei, keine kon-
krete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) darstellen. 
In einem solchen Fall könnten sich die Beschwerdeführenden an die Be-
hörden wenden und diese um Unterstützung ersuchen. 
5.2 Die Beschwerdeführenden wenden in ihrer Beschwerde ein, zum Zeit-
punkt der Gesuchstellung in der Schweiz hätten sie die auf der Webseite 
des SEM aufgeschalteten Kriterien für die Gewährung vorübergehenden 
Schutzes in der Schweiz erfüllt. Damals habe die Schweiz ukrainische 
Flüchtlinge nach der Gewährung von vorübergehendem Schutz in Polen 
aufgenommen. Sie hätten nicht wissen können, dass sich die Kriterien in 
der Schweiz während der Prüfung ihres Gesuchs ändern würden. Sie seien 
auch nicht darüber informiert worden, dass eine Rückübernahme durch 
Polen möglich sei. Gemäss dem Rückübernahmeschreiben Polens sei der 
Schutzstatus der Beschwerdeführerin und der Kinder bis zum 4. März 2024 
gültig gewesen. Jedoch hätten sie am 13. Oktober 2023 ihren polnischen 
Schutzstatus aufgegeben. Im Übrigen hätten sie die angefochtene Verfü-
gung erst am 8. März 2024 erhalten. Der Beschwerdeführer verfüge in Po-
len über keinen Schutzstatus, da er bereits vor dem 24. Februar 2022 ein-
gereist sei. Zu Beginn des Krieges habe er weder über ein polnisches Ar-
beitsvisum noch über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Die Aussage des 
SEM, er verfüge über eine bis zum 18. September 2026 gültige Aufent-
haltsbewilligung, sei falsch; vielmehr sei sein Antrag auf eine befristete Auf-
enthaltsbewilligung zu spät eingereicht worden. Ohnehin sei eine solche 
Bewilligung an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geknüpft. Der Be-
schwerdeführer sei hingegen am 13. Oktober 2023 entlassen worden. Po-
len sei für sie kein sicheres Land. Aufgrund der sich verschlechternden po-
litischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Po-
len sei es gefährlich, nach Polen zu reisen. Es gebe dort anti-ukrainische 
Kundgebungen, Bauernstreiks gegen ukrainische Produkte und Blockaden 
an der ukrainisch-polnischen Grenze. Das Leben in Polen sei aufgrund der 
Diskriminierung, der Ungerechtigkeit am Arbeitsplatz und der sozialen 


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Seite 10 
Ungleichheit schwierig gewesen. Die Beschwerdeführerin habe deswegen 
an Kopfschmerzen, Angstzuständen und Schlafstörungen gelitten. Es sei 
für sie als Ukrainer mit Kindern unmöglich gewesen, eine bezahlbare Woh-
nung zu finden. Die Beschwerdeführerin habe ein viermonatiges Praktikum 
absolvieren können, jedoch keine Arbeitsstelle gefunden. Weil der Be-
schwerdeführer über keinen Schutzstatus in Polen verfügt habe, hätten sie 
kaum staatliche Unterstützungsleistungen erhalten. Sie seien in die 
Schweiz gekommen, da es ihnen nicht mehr möglich gewesen sei, in Polen 
zu leben. Ihnen würde in Polen gemäss Auskunft der polnischen Behörden 
auch kein vorübergehender Schutz mehr gewährt, da sie nicht direkt aus 
der Ukraine einreisen würden. Wenn sie nach Polen zurückgeschickt wür-
den, wären die Bedingungen für sie noch schlechter als damals, als sie 
Polen verlassen hätten. Sie hätten keine Unterkunft, sie könnten den Le-
bensunterhalt nicht bestreiten und die Kinder hätten keinen Zugang zu me-
dizinischer Versorgung oder Bildung. Sie befürchteten, Polen könnte sie 
als illegale Migranten in die Ukraine abschieben. Zudem sei in Polen wie-
derholt die Abschiebung ukrainischer Männer gefordert worden. Die Kinder 
seien in der Schweiz glücklich, motiviert beim Lernen und hätten endlich 
wieder ein normales Leben begonnen. Die Familie versuche, sich so 
schnell wie möglich zu integrieren, um arbeiten zu können und finanziell 
unabhängig zu sein. 
5.3 In der Eingabe des Rechtsvertreters vom 11. Juni 2024 werden vorab 
eine schwerwiegende Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Die Beschwerdeführerin und ihre 
Kinder würden nach heutigem Aktenstand über keinen Aufenthaltsstatus in 
Polen verfügen, da dieser am 4. März 2024 und somit noch innerhalb der 
Rechtsmittelfrist abgelaufen sei. Das SEM habe keinerlei Abklärungen zur 
Auswirkung des Ablaufs des Schutzstatus getätigt. Der diesbezügliche 
Sachverhalt sei deshalb nicht ausreichend abgeklärt. Sodann stütze sich 
das SEM in seiner Begründung wesentlich auf den polnischen Schutzsta-
tus der Beschwerdeführerin und der Kinder und verzichte hinsichtlich der 
Situation nach dessen Ablauf auf jegliche Ausführungen. Die Begründung 
sei deshalb ungenügend und auch eine sachgerechte Anfechtung des Ent-
scheides sei nicht möglich. Im Weiteren sei ein Antrag auf vorübergehen-
den Schutz in Polen nur möglich, wenn man aus dem Hoheitsgebiet der 
Ukraine nach Polen einreise. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder hät-
ten somit bei einer Rückkehr nach Polen aus der Schweiz keine Möglich-
keit, vorübergehenden Schutz zu erlangen. Die Rückreise in die Ukraine 
sei aufgrund der Situation allgemeiner Gewalt unzumutbar und somit aus-
zuschliessen. Sie würden somit über keine valable Schutzalternative 


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Seite 11 
ausserhalb der Schweiz verfügen. Würde ein EU-Land allein aufgrund der 
theoretischen Möglichkeit der Erlangung eines Schutzstatus als «valable 
Schutzalternative» eingestuft, würde dies die Regelung zum vorüberge-
henden Schutz ad absurdum führen, da in diesem Fall grundsätzlich jeder 
ukrainische Staatsangehörige über eine «valable Schutzalternative» in ei-
nem EU-Land verfüge. Dies könne nicht die Intention des Bundesrates 
beim Erlass der Allgemeinverfügung gewesen sein. Eine «valable Schutz-
alternative» sollte somit nur beim Vorliegen eines Schutzstatus in einem 
anderen EU-Land angenommen werden. Vorliegend sei der Ablauf des 
Schutzstatus in Polen nicht auf das Verhalten der Beschwerdeführenden 
zurückzuführen. Vielmehr sei dem SEM nicht gelungen, in einem einfachen 
Verfahren mit nicht sonderlich kompliziertem Sachverhalt innerhalb von 
fünf Monaten einen Entscheid zu fällen. Der Ablauf des Schutzstatus sei 
somit gänzlich der Vorinstanz zuzurechnen und könne nicht den Beschwer-
deführenden angelastet werden. Was den Beschwerdeführer anbelange, 
sei die Sachlage im Moment unklar und entsprechende Abklärungen wür-
den laufen. Die Ausführungen des SEM würden weiterhin bestritten. 
5.4 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen Erwägungen fest 
und führt ergänzend aus, die polnischen Behörden hätten im Rahmen der 
Zustimmung der Rückübernahme der gesamten Familie explizit erwähnt, 
dass die Beschwerdeführerin und die Kinder über einen Schutztitel in Po-
len verfügen würden. Zudem verfüge der Beschwerdeführer über einen bis 
zum 18. September 2026 gültigen polnischen Aufenthaltstitel. Personen, 
die in einem Drittstaat ausserhalb der Ukraine über einen gültigen Aufent-
haltstitel beziehungsweise über einen dem schweizerischen Schutz- 
status S gleichzusetzenden Schutztitel verfügen würden, seien in dem be-
treffenden Staat bereits wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine ge-
schützt und deshalb nicht auf die zusätzliche Schutzgewährung in der 
Schweiz angewiesen. Da die polnischen Behörden der Rückübernahme 
zugestimmt hätten, sei davon auszugehen, dass der Schutzstatus in Polen 
noch gültig beziehungsweise verlängert worden sei. Ansonsten werde es 
auch möglich sein, diesen zu verlängern beziehungsweise zu reaktiveren 
oder erneut Schutz zu erhalten. Das SEM habe sich mit den möglichen 
Konsequenzen eines zwischenzeitlichen Ablaufs der Aufenthaltsbewilli-
gungen auseinandergesetzt. Aus den Akten und Ausführungen gehe nicht 
hervor, dass die Beschwerdeführenden Polen unfreiwillig verlassen hätten. 
Weil das Institut des vorübergehenden Schutzes im gesamten EU-Raum 
nach wie vor in Kraft sei, seien vorliegend auch keine Gründe ersichtlich, 
weshalb Polen gestützt auf die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 
20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden 


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Seite 12 
Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Mass-
nahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, 
die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme 
verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (Richtlinie 2001/55/EG) und den 
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur 
Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus 
der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Ein-
führung eines vorübergehenden Schutzes (Durchführungsbeschluss [EU] 
2022/382) nicht ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz gewähren 
sollte, falls dieser nicht bereits verlängert worden sein sollte. Somit gehe 
das SEM – insbesondere aufgrund der expliziten Zustimmung der Rück-
übernahme Polens für die gesamten Familie – davon aus, dass die Be-
schwerdeführenden über ein nach wie vor gültiges Aufenthaltsrecht in Po-
len verfügen würden. Daher sei auch eine Rückkehr von der Schweiz nach 
Polen möglich. Des Weiteren habe das Bundesverwaltungsgericht in sei-
nem Urteil E-3310/2024 vom 7. Juni 2024 bestätigt, dass es ukrainischen 
Staatsbürgern mit Schutzstatus – trotz eines mehr als dreissigtägigen Auf-
enthalts ausserhalb Polens und eines zwischenzeitlich abgelaufenen 
Schutzstatus – möglich sei, wieder in den Genuss eines Schutzstatus zu 
gelangen. 
5.5 In der Replik wird eingewendet, die polnischen Behörden hätten ein 
Verfahren zum Entzug der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis des Be-
schwerdeführers eingeleitet. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass mit dem Abschluss des Verfahrens am 14. August 2024 
die Aufenthaltserlaubnis in Polen aufgehoben werde. Die Beschwerdefüh-
rerin und ihre Kinder würden in Polen über keinen gültigen Schutzstatus 
verfügen. Die Zustimmung Polens sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als sämt-
liche Beschwerdeführenden noch über einen Schutzstatus oder Aufent-
haltstitel in Polen verfügt hätten. Erkenntnisse zu einer eventuellen Reak-
tivierung des Schutzstatus in Polen würden sich daraus nicht ziehen las-
sen. Die Reaktivierung des – noch vor Ende der Beschwerdefrist abgelau-
fenen – Schutzstatus wäre im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes ab-
zuklären gewesen. Der im Urteil E-3310/2024 vom 7. Juni 2024 (E. 7.3.3) 
erwähnte Online-Bericht vom 6. November 2022 sei nicht mehr aktuell, da 
sich die Rechtslage seither mehrfach verändert habe. Darüber hinaus sei 
das zitierte Urteil nicht mit dem vorliegenden Fall zu vergleichen. Vorlie-
gend hätten sich die Beschwerdeführenden um eine Reaktivierung des 
Schutzstatus bemüht und entsprechende Belege ins Recht gereicht. Die 
polnischen Behörden hätten ihnen mehrfach mitgeteilt, sie müssten für 
eine Reaktivierung des Schutzstatus über die Ukraine nach Polen 


D-1902/2024 
Seite 13 
einreisen. Die gleiche Auskunft habe die polnisch-ukrainische Beratungs-
stelle «Ukraiński Dom» erteilt. Das SEM halte diesen Beweismitteln nichts 
entgegen, sondern verweise lediglich generell auf die einschlägige EU-
Richtlinie. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder könnten ihren Schutz-
status nur bei einer Einreise nach Polen über ukrainisches Staatsgebiet 
reaktivieren. Dies sei aufgrund des Zustands allgemeiner Gewalt in der Uk-
raine unzumutbar. Der Beschwerdeführer müsste sich nach dem zu erwar-
tenden Entzug der Aufenthaltserlaubnis nach einer Rückkehr neu um einen 
Aufenthaltstitel bemühen. Der Schutzstatus für ukrainische Staatsangehö-
rige sei ihm nicht zugänglich. Es könne nicht ohne Weiteres davon ausge-
gangen werden, dass ihm eine andere Art der Aufenthaltserlaubnis zu-
gänglich sei. Darüber hinaus sei er ein Mann im wehrfähigen Alter. Die pol-
nischen Behörden hätten bereits mehrfach angekündigt, dass sie die Auf-
enthaltstitel von wehrfähigen ukrainischen Männern nach deren Ab-
lauf/Entzug nicht mehr erneuern würden. Das polnische Aussenministe-
rium verweise explizit auf ablaufende Aufenthaltstitel ukrainischer Männer. 
Deshalb sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 
dem Beschwerdeführer in Polen kein neuer Aufenthaltstitel mehr erteilt 
werde. 
6. 
6.1 
6.1.1 Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind Mitte Juni 2022 nach 
Polen gereist (vgl. SEM-Akten […]-12/6 F13), wo ihnen vorübergehender 
Schutz gewährt wurde. Auch verfügen sie alle über eine PESEL-Nummer 
(vgl. Sachverhalt Bst. C). Am 16. Oktober 2023 sind sie freiwillig aus Polen 
ausgereist und haben in der Folge in der Schweiz um vorübergehenden 
Schutz ersucht. Die zuständigen polnischen Behörden haben am 17. Ja-
nuar 2024 ihrer Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt (vgl. Sachver-
halt Bst. D.b). 
6.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam im BVGE 2022 VI/I zum 
Schluss, dass das Subsidiaritätsprinzip des asylrechtlichen Schutzes auch 
in Bezug auf die Gewährung des vorübergehenden Schutzes anzuwenden 
ist. Mit anderen Worten sind ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbür-
ger in Verfahren um Gewährung des vorübergehenden Schutzes, welche 
gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vor dem 24. Februar 2022 in 
der Ukraine wohnhaft gewesen sind, nicht auf den Schutz der Schweiz an-
gewiesen und gelten entsprechend nicht als schutzbedürftig im Sinne von 
Art. 4 AsylG, wenn sie über eine valable Schutzalternative ausserhalb der 
Ukraine verfügen (vgl. hierzu BVGE 2022 VI/I E. 6.2 f.). 


D-1902/2024 
Seite 14 
6.1.3 Gemäss dem Gesetz über die Rechtsstellung von Kriegsflüchtlingen 
aus der Ukraine gewährt Polen allen ukrainischen Bürgerinnen und Bür-
gern sowie ihren Familienangehörigen einen legalen Aufenthalt mit einem 
vereinfachten Registrierungsverfahren. Sie erhalten Zugang zum Arbeits-
markt, zu Bildung (für Kinder) sowie zu Gesundheitsversorgung und Sozi-
alhilfe, sofern sie eine PESEL-Nummer beantragen. Falls die PESEL-Re-
gistrierung aufgrund von Landesabwesenheit deaktiviert wurde, kann sie 
auf Antrag hin wieder reaktiviert werden, wobei das Verfahren wie bei einer 
Erstregistrierung erfolgt (vgl. etwa Urteile des BVGer D-6478/2024 vom 
6. November 2024 E. 6.2 und D-3476/2024 vom 7. Juni 2024 S. 6 m.w.H.). 
Die zulässige Aufenthaltsdauer für ukrainische Flüchtlinge wurde letztmals 
und ausnahmslos für alle Begünstigten im Mai 2024 bis zum 30. Septem-
ber 2025 verlängert (European Council on Refugees and Exiles [ECRE], 
Temporary Protection Poland, 2023 Update, Juni 2024, https://asylumineu-
rope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-PL_Temporary-Protection_ 
2023.pdf, S. 27, abgerufen am 02.12.2024). Die Beschwerdeführerin und 
die Kinder werden somit ihre PESEL-Nummern reaktivieren und eine Auf-
enthaltsbewilligung erhalten können. Ihre Befürchtung, sie könnten nicht 
mehr nach Polen zurückkehren, weil ihr vorübergehender Schutz am 
4. März 2024 abgelaufen sei und eine Reaktivierung nur bei einer direkten 
Einreise von der Ukraine her möglich sei, erweist sich ungeachtet der mit 
der Replik eingereichten anderslautenden Auskünften der polnischen Be-
hörden und der Stiftung «Ukraiński Dom» (vgl. Sachverhalt Bst. P) und der 
entsprechenden Ausführungen in den Rechtsschriften als unbegründet. 
Angesichts der vorbehaltslosen und unbefristeten Rückübernahmezustim-
mung Polens vom 17. Januar 2024 musste sich das SEM nicht veranlasst 
sehen, nach dem Ablauf der Gültigkeit des Schutzstatus am 4. März 2024 
erneut bei den polnischen Behörden um eine Rückübernahmestimmung 
nachzusuchen oder sich zur Situation nach Ablauf des Schutzstatus zu 
äussern. Die Rügen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweisen sich als unbegründet. 
6.1.4 Nach dem Gesagten verfügen die Beschwerdeführerin und ihre Kin-
der über eine Schutzalternative in Polen. 
6.2 Der Beschwerdeführer lebte seit dem 1. Februar 2022 und damit vor 
sowie im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in Polen (vgl. SEM-Akten […]-
12/6 F4). Auch wenn er erklärte, es habe sich nur um einen Arbeitsversuch 
gehandelt, kündigte er zuvor, etwa am 25. Januar 2022, seine Arbeitsstelle 
in der Ukraine und verliess sein Heimatland (vgl. SEM-Akten […]-12/6 F19 
und F27). Unerheblich ist, ob er eine längerfristige Umsiedlung nach Polen 


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Seite 15 
beabsichtigte oder die Absicht hatte, wieder in die Ukraine zurückzukehren 
(vgl. Urteil des BVGer D-4080/2023 vom 18. September 2023 E. 6.1). Mit 
der expliziten Nennung eines Stichdatums in der Allgemeinverfügung vom 
11. März 2022 hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass ukrainische 
Staatsangehörige, welche zum damaligen Zeitpunkt ihren faktischen Le-
bensmittelpunkt nicht (mehr) in der Ukraine hatten, vom Anwendungsbe-
reich des vorübergehenden Schutzes auszuschliessen sind (vgl. statt vie-
ler das Urteil des BVGer E-4217/2024 vom 20. September 2024 E. 4 
m.w.H.). Daran vermag auch der Einwand, wonach er in der Ukraine noch 
an einer offiziellen Wohnadresse gemeldet sei (vgl. SEM-Akten […]-12/6 
F25), nichts zu ändern. Folglich fällt der Beschwerdeführer nicht unter die 
Personenkategorie gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vom 
11. März 2022 und eine Anwendung der Bst. b und c fällt – zumal er ukrai-
nischer Staatsangehöriger ist – offensichtlich ebenfalls ausser Betracht. 
Nachdem die polnischen Behörden auch der Rückübernahme des Be-
schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, wird es ihm – ungeach-
tet eines zwischenzeitlich allenfalls erfolgten, jedoch bis heute nicht beleg-
ten, Widerrufs der befristeten Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung (vgl. 
E. 5.5) – ebenfalls möglich sein, seine PESEL-Nummer zu reaktivieren und 
einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Was die in der Replik thematisierte An-
kündigung der polnischen Behörden, Aufenthaltstitel von wehrfähigen uk-
rainischen Männern nach deren Ablauf beziehungsweise Entzug nicht 
mehr zu erneuern, anbelangt, geht es dabei um die Einschränkung konsu-
larischer Dienste, wodurch indirekt die Ausstellung beziehungsweise Ver-
längerung von polnischen Aufenthaltsbewilligung erschwert oder verun-
möglicht werden soll (NZZ, Polen unterstützt Kiew: Wehrpflichtigen Ukrai-
nern werden keine Dokumente mehr ausgestellt; https://www.nzz.ch/inter-
national/in-polen-bekommen-ukrainische-maenner-keine-dokumente-
mehr-ld.1830780, abgerufen am 02.12.2024). Der Reisepass des Be-
schwerdeführers ist jedoch noch bis 21. März 2029 gültig. Im Übrigen sei 
der Beschwerdeführer nach ukrainischem Recht nicht wehrpflichtig (vgl. 
Beschwerde S. 3). 
6.3 Das SEM hat demnach die Gesuche der Beschwerdeführenden um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes zu Recht abgelehnt. 
 
 


D-1902/2024 
Seite 16 
7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schut-
zes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; 
SR 0.105) sowie der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
8.2.2 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt. Den Akten sind im Falle einer Rückkehr nach Polen auch keine 
Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Ver-
bots zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch 
aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie in Polen mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. 


D-1902/2024 
Seite 17 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
8.3.2 Den Beschwerdeführenden gelingt es mit ihren Ausführungen zu ih-
rer persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Situation in Polen nicht, 
die gesetzliche Vermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG umzustossen, wonach 
der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel 
als zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug 
der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-
schen Personen vom 11. August 1999 [VVWAL; SR 142.281]). Dem Be-
schwerdeführer und der Beschwerdeführerin wird es aufgrund ihrer beruf-
lichen Qualifikationen (Beschwerdeführer: Höhere […]; Beschwerdeführe-
rin: Hochschulabschluss in […] [vgl. Beschwerde S. 3 f.]) und angesichts 
der aktuellen positiven wirtschaftlichen Lage sowie der tiefen Arbeitslosen-
rate in Polen (vgl. etwa: Wirtschaftsbericht 2024 Polen der Schweizer Bot-
schaft in Polen vom 1. Juli 2024, abrufbar unter: google search; abgerufen 
am 02.12.2024) und dem vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt für uk-
rainische Staatsangehörige möglich sein, eine Anstellung zu finden, wel-
che ihnen die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes ermöglicht. Ergänzend 
festzustellen ist, dass im Zusammenhang mit dem Vorbringen in der Be-
schwerde, ihnen sei in Polen finanzielle Unterstützung verweigert worden, 
weil der Beschwerdeführer dort nicht über einen Schutzstatus verfügt habe, 
keinerlei Beweismittel zu den Akten gereicht wurden. Den drei Kindern 
kann zugemutet werden, den zuvor in Polen besuchten Schulunterricht 
wieder aufzunehmen und die polnische Sprache wieder zu reaktivieren be-
ziehungsweise zu erlernen. An dieser Einschätzung ändern die Integrati-
onsbemühungen der Familie in der Schweiz nichts. Soweit auf Mängel im 
polnischen Schutz- respektive Asylaufnahmesystem hingewiesen wird, 
bleibt festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der 
Wegweisung ukrainischer Staatsangehöriger nach Polen nach Abweisung 
eines Schutzersuchens in der Schweiz regelmässig als zumutbar qualifi-
ziert (vgl. etwa Urteile des BVGer D-5098/2024 vom 23. September 2024 
E. 11.4, E-3042/2024 vom 24. Mai 2024 E. 8.3.4; D-7111/2023 vom 9. Ja-
nuar 
2024 
E. 8.3). Auch 
die 
vorgebrachten Anfeindungen 
und 


D-1902/2024 
Seite 18 
Diskriminierungen durch einige polnische Staatsangehörige führen zu kei-
nem anderen Ergebnis. 
8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch nicht als 
unzumutbar. 
8.4 Der Beschwerdeführer, die Beschwerdeführerin und das älteste Kind 
verfügen über gültige ukrainische Reisepässe und es liegt eine Rücküber-
nahmezustimmung der polnischen Behörden für die gesamte Familie vor 
(vgl. Sachverhalt Bst. D.b), weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als möglich erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Sachverhalt richtig 
und vollständig erstellt und den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Gründe für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (von Amtes 
wegen) sind nicht ersichtlich. Auch erübrigt es sich, auf die weiteren Aus-
führungen in den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten 
Eingaben einzugehen, da sie an der rechtlichen Würdigung des vorliegen-
den Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzu-
weisen, soweit auf diese einzutreten ist. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Auf die Erhebung von Kosten ist jedoch angesichts der mit Verfügung vom 
28. Mai 2024 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 
10.2 Mit Verfügung vom 13. Juni 2024 wurde den Beschwerdeführenden 
der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 
Ihm ist für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ein Honorar zu 
Lasten der Gerichtskasse auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Be-
messung der Parteientschädigung Art. 7 ff. VGKE). Bei amtlicher Vertre-
tung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− 
bis Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.− bis Fr. 150.− 


D-1902/2024 
Seite 19 
für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. 
Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen 
ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat in seiner Kostennote 
vom 23. Juli 2024 ein Honorar von total Fr. 1'640.− (inkl. Auslagen von 
Fr. 40.–) eingesetzt. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand von acht Stun-
den ist als angemessen zu bezeichnen. Hingegen ist der Stundenansatz 
von Fr. 200.– auf Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-
ter zu reduzieren. Dem – nicht mehrwertsteuerpflichtigen – amtlichen 
Rechtsvertreter ist daher zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 
Honorar von Fr. 1'240.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1902/2024 
Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Gianluca Schlaginhaufen, wird vom 
Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'240.– ausge-
richtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
Versand: