bvger · E-5640/2022 · 2022-07-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5640/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Gerald Bovier, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


E-5640/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 15. August 2021 um Asyl in der Schweiz 
nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 23. August 2021, des Dub-
lin-Gesprächs vom 2. September 2021, seiner Stellungnahmen vom 1. Ok-
tober 2021, 7. Oktober 2021, 11. November 2021 und der Anhörung vom 
7. April 2022 (vgl. SEM-Akten 1105810-64/15, nachfolgend A64) führte er 
im Wesentlichen aus, er sei ethnischer Berber und in B._______ geboren 
worden. Er habe das Abitur gemacht. Nachdem er sein Marketingstudium 
abgebrochen habe, habe er eine Ausbildung als Augenoptiker absolviert 
und in dieser Branche sowie auch im Bereich Marketing gearbeitet. Er habe 
sich in den letzten Jahren mehrheitlich illegal in Italien aufgehalten, wo er 
auch gearbeitet habe. Zwischendurch sei er auch in andere europäische 
Länder gereist, jedoch immer wieder nach Algerien zurückgekehrt. Sein 
Grossvater väterlicherseits (vs) habe Parzellen in der Nähe von B._______ 
besessen. Sein (des Beschwerdeführers) Onkel vs habe sich um die Do-
kumente der Parzellen gekümmert, diese würden sich beim Grundbuchamt 
in C._______ befinden. Sein Onkel vs habe die wirtschaftlichen Erträge der 
Parzellen für sich beansprucht und Gelder unterschlagen. Nach dem Tod 
seines (des Beschwerdeführers) Vaters im Februar 2017 und seines On-
kels vs sei es Ende 2019, Anfang 2020 oder Ende 2020 zu einem Streit um 
die Erbschaft seines Grossvaters vs gekommen. Zudem seien auch Diffe-
renzen um die Erbschaft der Grundstücke seines Grossvaters mütterlicher-
seits (ms) entstanden. Ihm sei es gelungen, die betreffenden Dokumente 
beim Grundbuchamt in C._______ zu erhalten. Aus diesen sei ersichtlich, 
dass ihm und seiner Familie Grundstücke aus dem Familienbesitz mütter-
licherseits zustehen würden. Seine Cousins ms hätten jedoch das Gegen-
teil behauptet und Personen zu ihm geschickt, die ihn geschlagen und ver-
sucht hätten, ihn umzubringen. Er habe den Vorfall bei der algerischen Po-
lizei angezeigt, jedoch sei er von dieser nicht unterstützt worden. In der 
Folge sei er nach D._______ geflüchtet. Dort sei er telefonisch bedroht 
worden, weshalb er Ende 2020, Anfang 2021 aus Algerien ausgereist sei. 
Inzwischen sei ein Rechtsanwalt eingeschaltet worden, der sich um den 
Rechtsstreit bezüglich der Erbschaft ms kümmere. Er habe Angst um sein 
Leben, wenn er nach Algerien zurückkehren müsse. 
In den Akten befinden sich zwei ärztliche Berichte vom 17. September 
2021 und 7. Oktober 2021, fünf ärztliche Austrittsberichte vom 10. Novem-
ber 2021, 24. November 2021, 26. Dezember 2021, 6. April 2022, 2. Juni 
2022 (datiert vom 3. Juni 2022), ein ärztlicher Kurzaustrittsbericht vom 


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1. März 2022, zwei ärztliche Sprechstundenberichte vom 1. März 2022 und 
16. März 2022, ein Operationsbericht, ein ärztliches Rezept, ein Zeugnis 
für Arbeitsunfähigkeit vom 1. Juni 2022 bis zum 18. Juli 2022 und eine Ver-
ordnung für Physiotherapie, alle vom 1. Juni 2022, eine Liste für fünf ärzt-
liche Termine vom 20. Mai 2022 bis 28. November 2022 sowie diverse 
Strafakten. 
B. 
Mit Verfügung vom 14. Juli 2022 (eröffnet am 18. Juli 2022) verneinte die 
Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 17. August 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung vom 
14. Juli 2022 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm 
sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und er sei wegen Unzulässigkeit beziehungsweise 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzu-
nehmen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm 
sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere sei 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Akten der 
Vorinstanz und diejenigen des Migrationsamtes des Kantons E._______ 
seien zur Beurteilung der vorliegenden Sache beizuziehen. 
Der Beschwerde lag ein ärztliches Zeugnis vom 16. August 2022 bei, wel-
ches eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2022 bis 
auf Weiteres attestierte. 
D. 
Mit Verfügung vom 10. Januar 2023 (identische Verfügungen vom 13. De-
zember 2022 und 22. Dezember 2022 konnten nicht zugestellt werden) 
verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Fürsor-
gebestätigung sowie einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen und 
die ihn behandelnden Fachpersonen mittels Unterzeichnung und Rücksen-
dung der Entbindungserklärung gegenüber den Bundes-Asylbehörden 
vom Arztgeheimnis zu entbinden. Bei ungenutzter Frist werde das Verfah-
ren aufgrund der bestehenden Aktenlage fortgesetzt. 


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E. 
Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer eine 
Fürsorgebestätigung, eine Entbindungserklärung vom 13. Januar 2023, 
ein Schreiben mit dem Betreff «Anforderung Austrittsberichte» vom 4. Ja-
nuar 2023 sowie zwei weitere (noch nicht eingereichte) neue ärztliche Aus-
trittsberichte vom 10. November 2021 und 25. November 2022 ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 
(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 
unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 
Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
Hinsichtlich des Antrags, es seien die Akten der Vorinstanz und diejenigen 
des Migrationsamtes des Kantons E._______ beizuziehen, gilt festzustel-
len, dass die Akten der Vorinstanz regelmässig zur Feststellung des recht-
lichen Sachverhalts konsultiert werden. Bezüglich der kantonalen Unterla-
gen besteht kein Anlass, diese im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren 
beizuziehen, weshalb der Antrag abgelehnt wird. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu beurteilen 


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ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-
fügung zu bewirken. 
4.2 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe seine gesundheit-
liche Situation nicht als medizinische Notlage eingestuft, obwohl er in mo-
natlichen Abständen stationär behandelt worden sei und sich sein Gesund-
heitszustand verschlechtert habe. Die erneute Einweisung nach dem Asyl-
entscheid bestätige, dass eine medizinische Notlage vorliege. 
Die Vorinstanz hat sämtliche eingereichten ärztlichen Berichte entgegen-
genommen und sich bei der Entscheidfindung mit ihnen auseinanderge-
setzt. Sie hielt in ihrer Verfügung fest, an welchen gesundheitlichen Be-
schwerden der Beschwerdeführer leidet, welche Behandlungen und Medi-
kamente ihm empfohlen wurden und dass er aufgrund seiner psychischen 
Probleme mehrmals stationär behandelt wurde. Sie kam zum Schluss, 
dass aufgrund der Akten nicht von einer medizinischen Notlage auszuge-
hen sei. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz zu einer anderen Würdi-
gung der eingereichten Beweismittel gelangt als vom Beschwerdeführer 
verlangt, spricht nicht für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Vielmehr 
handelt es sich dabei um eine Frage der materiellen Beurteilung. Es liegt 
somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
4.3 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbe-
gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 
Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-
zügliche Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 


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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, bei den vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten handle es sich nicht 
um flüchtlingsrelevante Verfolgungen, da diese weder aus den in Art. 3 
Abs. 1 AsylG genannten Gründen erfolgt seien noch von staatlichen Be-
hörden ausgeübt worden seien. Die algerischen Behörden seien gegen-
über der Verfolgung Dritter schutzwillig und schutzfähig. Sein Einwand, die 
algerische Polizei ergreife nur bei ernsthaften Streitigkeiten unter Privat-
personen Massnahmen, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu än-
dern. Falls er tatsächlich mit Gewalt angegriffen worden sei, wäre es an 
ihm gelegen, sich an eine höhere Instanz zu wenden. Es lägen keine kon-
kreten Hinweise für die Annahme vor, dass er in dieser Hinsicht weitere 
Versuche unternommen habe und dass die algerischen Behörden ihm bei 
Bedarf den erforderlichen Schutz vorenthalten hätten. Somit sei auch seine 
erwähnte Furcht vor allfälligen künftigen Behelligungen seitens seiner An-
gehörigen asylrechtlich irrelevant. 
6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe glaubhaft dargelegt, dass er 
aufgrund von Auseinandersetzungen innerhalb der Familie an Leib und Le-
ben bedroht worden sei. Da er sich gegen den Angriff seiner Cousins ms 
gewehrt habe und ihm deshalb keine schweren Verletzungen zugeführt 
worden seien, habe die algerische Polizei nichts unternommen und ihn 
nicht vor weiteren Drohungen und möglichen Angriffen geschützt. Da ihm 
kein staatlicher Schutz zur Verfügung gestanden habe, seien die algeri-
schen Behörden nicht schutzfähig. Die Schutzfähigkeit der algerischen Be-
hörden sei auch in anderen Provinzen Algeriens nicht gegeben, weshalb 
auch in einem anderen Landesteil von Algerien kein effektiver Schutz vor 
der Verfolgung seiner Cousins ms bestehe. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-
langt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an 
die Asylrelevanz nicht genügen. Er macht von Privatpersonen – seinen 
Cousins ms – ausgehende Verfolgungsmassnahmen geltend. Übergriffe 
von privaten Dritten sind nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn es der 
betroffenen Person nicht möglich ist, im Heimatland Schutz davor zu 


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finden. Der Schutz ist dann als ausreichend zu qualifizieren, wenn eine 
Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur 
hat und ihr deren Inanspruchnahme zumutbar ist, wobei von einem Staat 
nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in die Lebensberei-
che seiner Bürger eingreifen kann. Ist kein ausreichender Schutz möglich, 
setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zudem voraus, dass 
– alternativ – die Verfolgung oder die Schutzverweigerung aus Gründen 
nach Art. 3 AsylG erfolgen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Überdies 
muss die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein 
und nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates Schutz finden können 
(vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.1, 2008/4 E. 5.2). Bei Algerien handelt es sich 
um einen grundsätzlich schutzfähigen und -willigen Staat (vgl. u.a. Urteil 
des BVGer D-667/2022 vom 7. Februar 2023 E. 6.5). Der Beschwerdefüh-
rer konnte die Vorfälle bei der algerischen Polizei zur Anzeige bringen. Sein 
Einwand, die Polizei habe ihm nicht geholfen, überzeugt nicht. Überdies 
hätte sich der Beschwerdeführer auch an den nächstgrösseren Polizeipos-
ten oder obere Beschwerdeinstanzen wenden können. 
7.2 Angesichts dieser Sachlage ergibt sich, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers nicht asylrelevant sind. Die Vorinstanz hat die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylge-
such abgelehnt. 
8. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-
eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 


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Seite 8 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-
bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-
meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 
BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
9.2.1 Entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde er-
weist sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung mit Blick auf den nach-
folgend beschriebenen medizinischen Sachverhalt nicht als Verstoss ge-
gen Art. 3 EMRK, zumal der Wegweisungsvollzug von Personen mit ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen nur ganz ausnahmsweise einen sol-
chen Verstoss darstellt. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, wonach 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien mit dem realen 
Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, 
die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebens-
erwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 
13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine 
allfällige Suizidalität steht einem Wegweisungsvollzug praxisgemäss nicht 
entgegen. Diesem Umstand wäre jedoch bei der Ausgestaltung der Voll-
zugsmodalitäten durch die damit beauftragten kantonalen Behörden ge-
bührend zu berücksichtigen, indem geeignete medizinische Massnahmen 
getroffen werden und eine adäquate Betreuung (beispielsweise durch me-
dizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird. Der Beschwerdeführer be-
findet sich gemäss Aktenlage in der Schweiz derzeit in ambulanter ärztli-
cher Behandlung, weshalb einer möglicherweise erneut auftretenden 
akuten Suizidalität beispielsweise auch medikamentös entgegengewirkt 
werden kann. 
9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
 
 


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9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
9.3.1 Die allgemeine Lage in Algerien ist landesweit nicht durch Krieg, Bür-
gerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet (vgl. Urteil 
des BVGer E-5031/2022 vom 6. Januar 2023 E. 8.2.1). 
9.3.2 Des Weiteren lassen auch individuelle Gründe nicht auf eine konkrete 
Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland schliessen. Er 
verfügt über eine gute Ausbildung und verdiente in Algerien seinen Lebens-
unterhalt als (…) und im (…)bereich. Gemäss seinen eigenen Angaben 
verfügt er auch über Arbeitserfahrung in Italien. Soweit er auf Beschwerde-
ebene vorbrachte, er habe keine Familie, zu welcher er in Algerien zurück-
kehren könne, ist dem entgegenzuhalten, dass er gemäss seinen Angaben 
in der Anhörung mit seiner Mutter und seinem Bruder in B._______ in einer 
Wohnung gelebt hat und beide nach wie vor dort wohnen (vgl. A64 F11 ff.). 
Zudem steht er in regelmässigem Kontakt mit beiden sowie auch mit sei-
nen drei Schwestern, welche sich ebenfalls in Algerien befinden (vgl. A64 
F25 f.). Somit verfügt er über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in 
seiner Heimat, welches in der Lage sein sollte, ihn bei der Wiedereinglie-
derung zu unterstützen. Zudem könnten ihn auch seine Verwandten in Ita-
lien vorübergehend unterstützen, bei welchen er sich in den letzten Jahren 
öfter aufhielt. 
9.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medi-
zinischen Notlage kann nur geschlossen werden, wenn eine notwendige 
medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 
Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 
Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 
dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung 
einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 
liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 
nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-
handlung möglich ist (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6, 2011/9 E. 7 und 2009/2 
E. 9.3.2 je m.w.H.). 
9.3.4 Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit der chroni-
schen Ruptur der Sehne des Musculus pectoralis major im Bereich der 
Pars sternalis (Sehnenriss in der Schulter) am (…) Juni 2022 operativ 


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behandelt (vgl. ärztliche Berichte vom 1. März 2022, 16. März 2022, 1. Juni 
2022, 2. Juni 2022). Die Binnenschädigung seines Kniegelenks wurde 
ebenfalls operiert und er erhielt am 1. Juni 2022 eine Physiotherapie ver-
ordnet; am 28. Oktober 2022 erfolgte eine Wundrevision (vgl. Austrittsbe-
richt vom 25. November 2022). Gemäss den eingereichten Arztberichten 
und insbesondere dem letzten Austrittsbericht vom 25. November 2022 lei-
det der Beschwerdeführer an einer (…) Störung, gegenwärtig mittelgradige 
Episode, an psychischen Störungen und Verhaltensstörungen durch (…) 
([…]syndrom), an psychischen und Verhaltensstörungen durch Sedativa 
oder Hypnotika (Abhängigkeitssyndrom), an einer emotional instabilen 
Persönlichkeitsstörung (Borderline-Typ), an sonstigen Komplikationen bei 
Eingriffen, an einer Obstipation (Verstopfung) und es besteht der Verdacht 
auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Insgesamt wurde er 
(…) stationär psychiatrisch behandelt vom (…). Eine stationäre Einweisung 
vom 26. Juli 2022 ist den Akten entgegen seinem Vorbringen auf Be-
schwerdeebene nicht zu entnehmen. Im Verlauf seines letzten stationären 
Aufenthalts, welcher über vier Monate zurückliegt, zeigte er sich distanziert 
vom (…) sowie von Suizidalität und plante die Ausreise nach Italien. Der 
Austritt erfolgte in gegenseitigem Einverständnis in Abwesenheit von jegli-
chen Gefährdungsaspekten. Zur Behandlung wurden ihm Medikamente 
verschrieben, zudem wurde ihm eine vertiefte Diagnostik der PTBS sowie 
eine Traumatherapie empfohlen. Aktuelle ärztliche Zeugnisse liegen nicht 
vor, weshalb davon auszugehen ist, dass keine weiteren stationären Be-
handlungen erfolgt sind und sich sein gesundheitlicher Zustand in der Zwi-
schenzeit nicht verschlechtert hat. 
Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die Gesundheit des Beschwerdefüh-
rers beeinträchtigt ist, indessen sind seine gesundheitlichen Probleme 
nicht dergestalt, dass sie zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
führen würden. Gemäss Akten ist nicht davon auszugehen, dass seine psy-
chischen Probleme bei seiner Rückkehr nach Algerien zu einer massiven 
Verschlechterung seines Gesundheitszustands und einer medizinischen 
Notlage führen würden. Die Vorinstanz verweist in der angefochtenen Ver-
fügung zu Recht auf die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten und die 
benötigten Medikamente, welche dem Beschwerdeführer in Algerien und 
insbesondere in seiner Heimatstadt B._______ zur Verfügung stehen. Dar-
über hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit des Voll-
zugs von Wegweisungen psychisch beeinträchtigter abgewiesener Asylsu-
chender nach Algerien in jüngerer Zeit wiederholt festgestellt (vgl. zuletzt 
etwa die Urteile des BVGer D-3058/2021 vom 9. September 2021 E. 6.7 
[akute 
Belastungsreaktion 
und 
Suizidalität], 
E-1433/2021 
vom 


E-5640/2022 
Seite 11 
7. April 2021 E. 6.3 [akute Belastungsreaktion, posttraumatische Belas-
tungsstörung 
[PTBS] 
sowie 
mittelgradige 
depressive 
Episode], 
E-1175/2021 vom 22. März 2021 E. 8.3.3 [depressive Symptome nach Ge-
walterfahrung, PTBS], E-5977/2020 vom 17. März 2021 E. 10.3.2 [unter 
anderem paranoide Schizophrenie, psychische Verhaltensstörungen und 
selbstschädigendes 
Verhalten], 
E-55/2021 
vom 
26. Januar 
2021 
E. 9.4.2. ff. [Suizidalität], E-5209/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 7.3.4 
[insbesondere PTBS und depressive Störung]). Insbesondere ist in Alge-
rien der Zugang zu ambulanten psychologischen und psychiatrischen Be-
handlungen gewährleistet, auch wenn die algerischen Qualitätsstandards 
und Behandlungsmethoden nicht den schweizerischen Standards entspre-
chen mögen. Bezüglich des Einwands fehlender Mittel zur Finanzierung 
von medizinischen Behandlungen ist – in Übereinstimmung mit der Vo-
rinstanz – festzuhalten, dass Algerien grundsätzlich über ein Sozialversi-
cherungssystem verfügt, das den Versicherten einen Anspruch auf medizi-
nische Behandlung gewährt. Über eine Krankenversicherung verfügt zwar 
nur, wer einer Arbeit nachgeht, pensioniert ist oder an einer chronischen 
Krankheit leidet. Die staatliche medizinische Betreuung steht aber auch 
Nichtversicherten beinahe kostenfrei zur Verfügung. Medikamente werden 
sodann staatlich subventioniert (vgl. Urteil des BVGer E-4509/2020 vom 
18. Mai 2021 E. 6.3.4). Sollte der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 
nach Algerien nach seiner etwas mehr als zweijährigen Abwesenheit die 
Kosten einer medizinischen Behandlung zunächst selber tragen müssen, 
steht ihm die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe offen 
(Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Diese kann durch Mitgabe benötigter Medi-
kamente oder auch in Form von Beiträgen zur Durchführung einer Behand-
lung oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen ge-
währt werden (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 
SR 142.312]) und dem Beschwerdeführer als Überbrückung bis zur (er-
neuten) Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und insbesondere einer 
Krankenversicherung dienen. Schliesslich ist seinem Gesundheitszustand 
bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rech-
nung zu tragen. 
9.3.5 In Bezug auf eine allfällige Suizidalität kann auf die obigen Ausfüh-
rungen zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs verwiesen und erneut 
festgehalten werden, dass diesem Umstand gegebenenfalls durch 


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Seite 12 
geeignete Massnahmen Rechnung zu tragen wäre, dadurch jedoch nicht 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges begründet wird. 
9.3.6 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist somit 
insgesamt nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde in Alge-
rien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-
cher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefähr-
dung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 
Abs. 4 AIG). An dieser Einschätzung ändert auch seine in der Schweiz at-
testierte Arbeitsunfähigkeit nichts. Damit erweist sich der Vollzug der Weg-
weisung sowohl allgemein als auch in individueller Hinsicht als zumutbar 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 
9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 
da es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 
zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine Rechts-
begehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden 
können und seine Bedürftigkeit belegt ist, ist das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzu-
heissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-5640/2022 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Eliane Hochreutener 
 
 
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