bvger · D-2079/2022 · 2022-04-06 · de

Asyl und Wegweisung (verk&uuml;rzte Beschwerdefrist) | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2079/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Kaveh Jourabchian, 
Farsipol Immigration Consulting, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 6. April 2022 / N (…). 
 
 
 


D-2079/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – iranischer Staatsangehöriger aus B._______ – 
suchte am 18. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Am 24. No-
vember 2021 fand die Personalienaufnahme und am 28. März 2022 – im 
Beisein der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung – seine Anhörung zu den 
Asylgründen statt. 
B. 
B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 
er sei (…) sowie (…) eines Unternehmens und habe einen (…) erfunden, 
der in verschiedenen Bereichen verwendet werde. Vermutlich im Monat 
Ordibehesht des Jahres 1398 (Ordibehesht 1398 entspricht dem Zeitraum 
vom 21. April bis 21. Mai 2019; Anmerkung des Gerichts) habe ein neuer 
Klient beziehungsweise hätten neue Klienten von ihm die Instandsetzung 
("overhaul") eines (…) verlangt. Mit der Zeit hätten diese Klienten ihm wei-
tere (…) gebracht. Er habe den Auftrag erhalten, diesen (…) Teile zu ent-
nehmen und daraus einen funktionstüchtigen (…) zu bauen; später habe 
er erfahren, dass es sich dabei um (…) aus (…) gehandelt habe. Nachdem 
er diesen Auftrag ausgeführt habe, hätten die Leute gewollt, dass er solche 
(…) für sie herstelle. 
Im (…) 2019 habe er an einer Ausstellung in C._______ teilgenommen und 
sich anschliessend in D._______ erholt. Nach seiner Rückkehr in den Iran 
sei er von seinen zuvor genannten Klienten zur Auslandsreise verhört wor-
den. Während drei Monaten sei er jeden Tag von diesen Leuten befragt 
worden. In dieser Zeit respektive nach diesen drei Monaten habe er sodann 
zwangsweise eine ihm vorgelegte Verpflichtungserklärung unterzeichnen 
müssen. Damit habe er sein Einverständnis zur Zusammenarbeit gegeben. 
Zudem habe er sich verpflichtet, den Namen (…) nirgendwo zu erwähnen. 
Danach (resp. bereits zuvor) habe er für die genannten Klienten immer 
wieder zwangsweise Aufträge ausführen müssen. Manchmal sei er dafür 
mitten in der Nacht von zuhause abgeholt, was er als Folter empfunden 
habe, und in eine (…) gebracht worden, die wie eine (…) ausgesehen 
habe; dadurch habe er erfahren, dass seine Klienten mit dem (…) zusam-
menarbeiten würden. Es sei ihm keine Zeit zur Erholung gegeben worden 
und er habe für seine Arbeit nie Geld erhalten. 
Am (…) 2021 sei er für eine (…) nach E._______ gereist. In der Schweiz 
habe er erfahren, dass das (…) seinen jüngsten Bruder für eine Woche 


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festgehalten und nach dem Grund für seine Auslandsreise sowie seinem 
Aufenthaltsort befragt habe. Damals sei es ihm psychisch sehr schlecht 
gegangen und er sei entschlossen gewesen, in sein Heimatland zurückzu-
kehren. Seine Mutter und sein Bruder hätten ihn jedoch davon abgebracht. 
So sei er zunächst eine Weile nach Deutschland gegangen und dann in die 
Schweiz zurückgekehrt, wo er sich bei den Behörden gemeldet habe. Er 
wisse nicht, was er bei einer Rückkehr in den Iran zu befürchten habe. 
Weitergehend wird auf das Anhörungsprotokoll in den Akten verwiesen. 
B.b Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren zum Be-
leg seiner Asylvorbringen die von ihm genannte Verpflichtungserklärung 
(als Fotografie), zwei Fotografien, die ihn bei der Ausstellung in C._______ 
zeigen würden, sowie eine Fotografie, auf der ein (…) aus der Produktion 
seines Geschäfts und ein (…) aus einem (…) zu sehen sei, zu den Akten. 
Ausserdem gab er dem SEM seinen Reisepass und ein Covid-19-Impfzer-
tifikat ab. 
C. 
Mit Eingabe vom 4. April 2022 nahm die vormalige (zugewiesene) Rechts-
vertretung des Beschwerdeführers zum Entscheidentwurf des SEM vom 
gleichen Tag Stellung. 
D. 
D.a Mit Verfügung vom 6. April 2022 – gleichentags eröffnet – stellte die 
Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle. Sie lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
sowie den Wegweisungsvollzug aus der Schweiz (und dem Schengen-
Raum) an. 
D.b Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des 
Asylgesuchs begründete sie zum einen damit, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten. Sie führte dazu im 
Wesentlichen aus, seine Schilderung zu den geltend gemachten Ereignis-
sen nach seiner Rückkehr aus Deutschland in den Iran im September 2019 
(namentliche die dreimonatige Befragung und der Zwang zur Kooperation 
mit der […]) sei wenig detailliert ausgefallen und habe Realkennzeichen 
vermissen lassen. Trotz wiederholter Nachfrage habe er über die dreimo-
natige Befragung nur oberflächlich berichtet und im Laufe der Anhörung 
nicht mehr von Befragungen gesprochen, sondern stattdessen ausgeführt, 
er sei für die Erledigung von Aufträgen nachts von zuhause mitgenommen 


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worden. Seine Aussagen zur behaupteten Mitnahme seines Bruders durch 
das (…) seien ebenso wenig substanziiert ausgefallen. Er habe zum Bei-
spiel keine Worte darüber verloren, was die Befragung seines Bruders 
durch das (…) bei seiner Familie oder ihm ausgelöst habe. Gehe man da-
von aus, dass er sich aufgrund dieses Vorfalls entschieden habe, nicht in 
den Iran zurückzureisen und in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, wären 
mehr Einzelheiten dazu sowie seinen Reaktionen darauf zu erwarten ge-
wesen. Hinweise auf seine Überlegungen und Befürchtungen zu mögli-
chen Konsequenzen bei einer Rückkehr in den Iran würden indessen gänz-
lich fehlen. Seine logische Denkweise oder ein nüchternes Aussageverhal-
ten vermöchten nicht zu erklären, weshalb er in der Anhörung beispiels-
weise seine erstmals in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf er-
wähnte Sorge um seine Familie nicht geäussert habe. Im Übrigen dürften 
auch von einer logisch denkenden Person und beim Fehlen von Emotionen 
Realkennzeichen (wie z.B. […] etc.) vorausgesetzt werden. Die eingereich-
ten Beweismittel würden sich nicht dazu eignen, den geltend gemachten 
Sachverhalt glaubhaft zu machen. Gehe man von der Echtheit der (foto-
grafierten) Verpflichtungserklärung aus, belege dieses Dokument lediglich, 
dass der Beschwerdeführer als (…) der Firma (…) zu einem nicht spezifi-
zierten Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit der (…) angestrebt habe; es 
beweise jedoch nicht die geltend gemachte erzwungene Zusammenarbeit 
in einem sensiblen Bereich. Bei einer Zusammenarbeit in hochsensiblen 
Bereichen (wie z.B. der […]) würde man eine weitergehende Vertraulich-
keitserklärung erwarten, die nicht lediglich die Verwendung des Namens 
der (…) zu (…) untersage. Die Verpflichtungserklärung verfolge indessen 
offensichtlich den Zweck, dass Personen und Firmen, die eine Kooperation 
mit der (…) eingehen würden, den Namen der (…) – die Verpflichtungser-
klärung enthalte dabei keinen Hinweis auf die (…) – nicht für (…) verwen-
den dürften. Ihr Inhalt sei somit auch nicht konsistent mit der geltend ge-
machten geheimen Zusammenarbeit mit der (…). Zum anderen hielt die 
Vorinstanz (der Vollständigkeit halber) fest, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers auch bei Wahrunterstellung den Anforderungen an die 
Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG nicht genügen würden. So habe er von kei-
nerlei Bemühungen berichtet, um sich der geltend gemachten erzwunge-
nen Zusammenarbeit mit der (…) zu entziehen. Auch zum Zeitpunkt seiner 
Reise in die Schweiz habe er offenbar keine Absichten gehegt, sich in ein 
anderes Land abzusetzen. Zudem sei sein Bruder, der für eine Woche 
durch das (…) festgehalten worden sei, bedingungslos gehen gelassen 
worden und seine Familienangehörigen seien seither nicht mehr durch die 
Behörden kontaktiert worden. Schliesslich habe der Beschwerdeführer die 
Frage nach seinen Befürchtungen bei einer Rückkehr in den Iran einfach 


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mit "Das weiss ich nicht." beantwortet. Es sei daher nicht ersichtlich, dass 
er bei einer Rückkehr in den Iran mit ernsthaften Nachteilen im Sinne des 
Asylgesetzes rechnen müsste. Den Wegweisungsvollzug bezeichnete das 
SEM sodann als zulässig, zumutbar und möglich. 
E. 
Mit Schreiben vom 6. April 2022 zeigte die vormalige Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers dem SEM die Mandatsniederlegung an. 
F. 
Am 8. April 2022 fand das Ausreisegespräch des Beschwerdeführers statt. 
An diesem Tag wurde er auch als verschwunden gemeldet. 
G. 
Mit Eingabe vom 5. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 
durch den rubrizierten Rechtsvertreter und unter Beilage einer entspre-
chenden Vollmacht – gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 6. April 
2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte dabei in 
materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 
Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurück-
zuweisen. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz ihre Pflichten gemäss 
Art. 29 AsylG verletzt habe und sie sei anzuweisen, ihn in Anwesenheit 
eines anderen Dolmetschers nochmals anzuhören. In formeller Hinsicht 
beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 
und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, bis zum Ent-
scheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Erteilung der aufschieben-
den Wirkung vom Wegweisungsvollzug abzusehen. Ferner sei ihm voll-
ständige Einsicht in die Akten zu gewähren sowie nach Gewährung der 
Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerde-
ergänzung anzusetzen. Schliesslich beantragte er mit dem Hinweis, er sei 
(wieder) in einer Sozialunterkunft untergebracht, die unentgeltliche Pro-
zessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses). 
Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit für den Entscheid we-
sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
6. Mai 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Dieses 
bestätigte gleichentags den Eingang der Beschwerde. 


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I. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2022 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfe, weshalb auf die Anträge auf Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung und auf Anweisung an die Vollzugsbehörden, bis 
zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung vom Wegweisungsvollzug abzusehen, nicht einge-
treten werde. Weiter stellte sie hinsichtlich der beantragten Akteneinsicht 
fest, dass die entscheidrelevanten Akten der vormaligen Rechtsvertretung 
des Beschwerdeführers zugestellt wurden und es dem Beschwerdeführer 
beziehungsweise dessen Rechtsvertreter oblegen habe (und immer noch 
obliege), diese Akten bei ihr und allfällige weitere (konkret zu bezeichnen-
de) Akten bei der Vorinstanz zu beschaffen, wozu letzterer seit seiner Man-
datierung am 14. April 2022 ausreichend Zeit gehabt hätte. Sie wies daher 
die Gesuche um Akteneinsicht und um Ansetzung einer Frist zur Einrei-
chung einer Beschwerdeergänzung ab. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. 
Nachdem sich aus der Beschwerde ergibt, dass er aus Angst vor dem 
Wegweisungsvollzug einige Tage untergetaucht war, sich aber mittlerweile 
wieder in den Asylstrukturen befindet, kann ihm das Rechtsschutzinteresse 
nicht abgesprochen werden. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 


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legitimiert (Art. 105 und Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über 
Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Co-
vid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter dem bereits in der Zwischenverfü-
gung vom 13. Mai 2022 behandelten Vorbehalt (vgl. Bst. I vorstehend) – 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird gerügt, dass bei der Anhörung vom 28. März 
2022 ein offenbar überforderter Dolmetscher, der mehrere Aussagen des 
Beschwerdeführers unvollständig und irrtümlich übersetzt habe, eingesetzt 
worden sei. Auf diese Rüge ist vorweg einzugehen, da sie allenfalls – ent-
sprechend dem Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sa-
che an das SEM zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts – geeignet wäre, eine Kassation der angefochte-
nen Verfügung zu bewirken. 
4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 
AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter 
dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und 
Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes 


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mitzuwirken. Was die daraus resultierenden Anforderungen an die mündli-
che Anhörung gemäss Art. 29 AsylG und die entsprechende Gewährung 
des rechtlichen Gehörs betrifft, so soll die Anhörung immerhin Gewähr da-
für bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig dar-
legen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei 
die mündliche Befragung insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfra-
gen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu 
klären (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 und 3.3, 2009/50 E. 10.2, 2008/24 
E. 7.2, 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2). Gemäss Art. 29 Abs. 1bis AsylG zieht 
das SEM nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher für die 
Anhörung zu den Asylgründen bei. Über die Anhörung wird ein Protokoll 
geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet (Art. 29 Abs. 3 
AsylG). 
4.3 Bezogen auf den vorliegenden Fall hat das SEM den Sachverhalt hin-
reichend abgeklärt. Dem Protokoll der Anhörung vom 28. März 2022 sind 
keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der anwesende Dolmet-
scher überfordert war und bei der Übersetzung der Aussagen des Be-
schwerdeführers Schwierigkeiten hatte. Offenbar sind auch der an der An-
hörung anwesenden vormaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 
keine Kommunikationsprobleme zwischen diesem und dem Dolmetscher 
aufgefallen, ansonsten eine entsprechende Intervention ihrerseits zu er-
warten gewesen wäre. Der Beschwerdeführer erklärte sodann mit seiner 
Unterschrift, dass seine ihm in seine Muttersprache rückübersetzten Aus-
sagen im Protokoll vollständig seien und seinen freien Äusserungen ent-
sprechen würden (vgl. Akten SEM 1116284-15/17 S. 17); er brachte an-
lässlich der Rückübersetzung auf keiner der Protokollseiten, die er alle vi-
sierte, irgendwelche Änderungen oder Ergänzungen an. Es ist daher da-
von auszugehen, dass seine Aussagen im Anhörungsprotokoll korrekt wie-
dergegeben sind. Somit besteht keine Veranlassung, eine erneute Anhö-
rung des Beschwerdeführers in Anwesenheit eines anderen Dolmetschers 
durchzuführen oder die angeblich vom SEM elektronisch aufgenommenen 
Aussagen des Beschwerdeführers durch einen anderen Übersetzer über-
prüfen zu lassen. 
4.4 Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen 
und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (inkl. Feststel-
lung, dass das SEM die Pflichten gemäss Art. 29 AsylG verletzt habe, so-
wie Anweisung an das SEM zur Durchführung einer erneuten Anhörung) 
und zur Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. 


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4.5 Im Übrigen ergeben sich auch aus den weiteren Beschwerdevorbrin-
gen keine Gründe für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. So-
weit der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, wonach keine vernünf-
tigen Gründe ersichtlich seien, weshalb kein beschleunigtes Verfahren 
durchgeführt worden sei, überhaupt eine solche beantragt, ist festzuhalten, 
dass eben gerade ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt wurde, auch 
wenn die Anhörung erst am 28. März 2022 stattfand und die maximale Auf-
enthaltsfrist im Bundesasylzentrum (vgl. Art. 24 Abs. 4 AsylG) überschritten 
wurde, was indessen vorliegend – das SEM begründete die Verzögerung 
des Verfahrens mit der aktuellen Lage (Covid-19-Pandemie resp. entspre-
chende Massnahmen sowie hohe Zahl der Gesuche von ukrainischen 
Staatsangehörigen) – nicht zu beanstanden ist. Insofern erwiese sich auch 
die allenfalls versehentlich anders gemeinte Rüge, nämlich die Vorinstanz 
hätte das Asylgesuch nicht im beschleunigten Verfahren behandeln dürfen, 
als unbegründet. Der Beschwerdeführer vermag sodann aus seiner Be-
hauptung, wonach er nicht über weitere Möglichkeiten der Beratung bezie-
hungsweise Rechtsvertretung informiert worden sei und daher aus Angst 
vor dem Vollzug der Wegweisung – was aktenkundig ist – mehrere Tage 
habe untertauchen müssen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wurde zwar kein expliziter Antrag auf Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl gestellt. Aufgrund der 
Beschwerdevorbringen ist indessen davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer die angefochtene Verfügung auch in diesen Punkten über-
prüft haben möchte. 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 


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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.3 Diesbezüglich ist – nach Prüfung der Akten durch das Gericht – festzu-
halten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum 
Schluss kam, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-
rungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG sowie jenen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermöch-
ten. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen kann auf die in 
Bst. D.b vorstehend zusammengefassten Erwägungen des SEM verwie-
sen werden, die vollumfänglich zu bestätigen sind. Die Beschwerdevorbrin-
gen, die sich im Wesentlichen auf die Nennung der Protokollstellen mit an-
geblich unvollständig respektive falsch übersetzten Aussagen des Be-
schwerdeführers anlässlich der Anhörung beschränken, ohne dabei zu al-
len Äusserungen die angeblich vollständigen Schilderungen anzuführen 
und deren Relevanz darzulegen, vermögen an der vorinstanzlichen Ein-
schätzung nichts zu ändern. Ferner ist nicht ersichtlich und wird in der Be-
schwerdeschrift auch nicht weiter ausgeführt, inwiefern allein eine allfällige 
Tätigkeit des Beschwerdeführers für die (…) – unter Berücksichtigung der 
eingereichten Verpflichtungserklärung – eine asylrelevante Gefährdung 
begründen soll. 
5.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. 
Es erübrigt sich, auf die weiteren vorinstanzlichen Erwägungen (insb. die 
Plausibilitätsüberlegungen) einzugehen, welchen im Übrigen in der Be-
schwerdeschrift (ebenfalls) nichts Konkretes entgegengehalten wurde. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 11 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug in der angefochtenen 
Verfügung zu Recht als zulässig erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-
lungen kann hierzu auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. ebenda E. IV 1.), denen 
auf Beschwerdeebene nichts entgegengehalten wird. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Das SEM führte diesbezüglich zu Recht aus, dass weder die im Iran 
herrschende politische Situation, noch andere Gründe gegen die Zumut-
barkeit der Rückführung sprechen würden und der Wegweisungsvollzug 
auch in individueller Hinsicht zumutbar sei. Es wies dabei (auch) zutreffend 
darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer seinen Aussagen zufolge guter 
Gesundheit erfreue (vgl. 1116284-15/17 F69 und 71). Das Beschwerde-
vorbringen, wonach der Beschwerdeführer an einer Stelle während der An-
hörung – entgegen der protokollierten Aussage, dass er vollkommen ge-
sund sei – erklärt habe, er befinde sich aufgrund der jetzigen Situation als 


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Asylbewerber und des (nicht näher beschriebenen) Zustands seines Bru-
ders in einem schlechten psychischen Zustand, überzeugt unter Hinweis 
auf E. 4.3 vorstehend nicht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass er 
anlässlich des Ausreisegesprächs vom 8. April 2022 ebenfalls zu Protokoll 
gab, er sei ganz gesund (vgl. 1116284-24/1). Weitere Ausführungen dazu 
erübrigen sich deshalb. 
7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-
pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme, die im Übrigen grundsätzlich konkret zu beantragen 
gewesen wäre, fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. 
 
9. 
9.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-
worden. 
9.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 
waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 
VwVG nicht erfüllt sind. 
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 


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Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Sandra Bisig 
 
 
Versand: