bvger · D-1530/2021 · 2021-02-25 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1530/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
B._______ (der damalige Ehemann der Beschwerdeführerin [N {…}]) 
suchte am 6. August 2009 und die Beschwerdeführerin am 19. November 
2012 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 5. April 
2013 lehnte das damals zuständige Bundesamt für Migration (BFM, heute: 
SEM) ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-2691/2013 vom 3. April 2014 ab. 
B. 
Am 5. November 2015 suchte die Beschwerdeführerin beim SEM ein zwei-
tes Mal um Asyl nach. Mit Verfügung vom 3. August 2018 lehnte das SEM 
auch dieses Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-5073/2018 vom 18. Oktober 2018 ab. 
Das Gericht stufte ihre exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz als marginal 
ein. Es sei nicht davon auszugehen, sie habe sich besonders exponiert und 
würde als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen. 
C. 
Am 4. August 2020 gelangte auch B._______, der vom Obergericht des 
Kantons C._______ am 1. Dezember 2017 unter anderem wegen Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer mehrjährigen 
Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wiederum an das SEM und ersuchte um 
die Gewährung von Asyl. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, 
die iranische «Mafia» werfe ihm vor, Gewinne aus dem Drogenhandel un-
terschlagen zu haben, und drohe mit Konsequenzen. 
D. 
D.a Am 28. Oktober 2020 suchte die Beschwerdeführerin ihrerseits beim 
SEM ein drittes Mal um Asyl nach. 
 
D.b Am 25. November 2020 wurde sie zu ihren Asylgründen angehört. Da-
bei brachte sie im Wesentlichen vor, sich seit Jahren als Frauenrechtsakti-
vistin zu betätigen. Bereits im Iran habe sie auf der Internetseite (…) Be-
richte über Frauen verfasst. Seit Ende 2017 beziehungsweise Anfang 2018 
setze sie sich nun vermehrt für Frauenrechte ein und veröffentliche drei- 
bis viermal pro Woche Beiträge auf ihrem eigenen Weg-Blog namens (…). 
Ausserdem wirke sie bei der Sendung (…) auf Radio (...) mit, die wöchent-
lich zweimal ausgestrahlt werde und sich unter anderem mit dem Thema 


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Frauen im Iran befasse. Weiter sei sie seit Mitte 2018 Mitglied einer Men-
schenrechtsorganisation namens (…) und nehme auch dort an Radiosen-
dungen teil, wo es unter anderem um Frauenstimmen gehe. Darüber hin-
aus habe sie am 8. März 2020 beim Fernsehsender (…) ein Interview zum 
Weltfrauentag gegeben. Aufgrund ebendieser Aktivitäten seien die irani-
schen Behörden auf sie aufmerksam geworden. So sei ihr [Verwandter] im 
Laufe des Jahres 2020 vom Etelaat (iranischer Geheimdienst) vorgeladen 
worden, welcher sich nach ihrem Verbleib erkundigt habe. 
 
Im Übrigen bestätigte sie die Asylgründe von B._______. Auch sie sei sei-
tens der iranischen «Mafia» bedroht worden. 
 
D.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie insbesondere folgende Un-
terlagen ins Recht: 
- 
Wikipedia-Artikel über (…), Screenshot von ihrem Profil sowie Links zu ihren 
Beiträgen; 
- 
Auszüge des Blogs (…); 
- 
Bestätigung von Radio (...) betreffend die Teilnahme an obgenannter Sendung 
vom 2. Juli 2020 sowie diverse Inhaltsbeschreibungen von abgehaltenen Ra-
dioprogrammen; 
- 
Auszüge der Internetseite (…) sowie Inhaltsbeschreibungen von abgehalte-
nen Radioprogrammen; 
- 
USB-Stick mit dem erwähnten Fernsehinterview; 
- 
Schriftliches Mehrfachgesuch von B._______ (mitsamt Beilagen). 
E. 
Mit Verfügung vom 25. Februar 2021 (eröffnet am 5. März 2021) wies das 
SEM auch dieses Mehrfachgesuch ab und ordnete abermals die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
F. 
Mit Verfügung desselben Tages erhielt B._______ ebenfalls einen negati-
ven Entscheid. 
G. 
Mit Eingabe vom 6. April 2021 (Datum des Poststempels) erhob die Be-
schwerdeführerin gegen die Abweisungsverfügung beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 


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aufzuheben und ihr unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei sie unter Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei sie unter Feststellung der 
Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-
läufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das 
SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes. 
Der Beschwerde beigelegt waren – nebst einer Kopie der angefochtenen 
Verfügung – folgende Unterlagen: 
- 
Auszug des Blogs (…); 
- 
Auszug der Internetseite (…); 
- 
Auszug der Internetseite (…). 
H. 
Am 9. April 2021 reiste B._______ aus der Schweiz aus. 
I. 
Mit Eingabe vom 19. Juli 2022 reichte die Beschwerdeführerin folgende 
medizinische Unterlagen ins Recht: 
- 
Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung am 6. Juli 2022; 
- 
Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung am 11. Juli 2022; 
- 
Austrittsbericht vom 11. Juli 2022. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2022 stellte der Instruktions-
richter fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung – unter der Voraussetzung des Nach-
reichens einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung bis zum 20. Dezember 
2022 und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Verhältnisse 
der Beschwerdeführerin – gut; das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung wies er ab. 
K. 
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 reichte die Beschwerdeführerin 


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fristgerecht eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung (datiert vom 6. De-
zember 2022) nach. 
L. 
L.a Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2024 lud der Instruktionsrichter 
das SEM zur Vernehmlassung bis zum 22. April 2024 ein. 
L.b Am 22. April 2024 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. 
L.c Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 29. April 2024. 
Gleichzeitig legte sie Belege für Integrationsbemühungen ins Recht. 
M. 
Mit Eingabe vom 2. August 2024 reichte die Beschwerdeführerin wiederum 
einen Beleg für Integrationsbemühungen ins Recht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als 
Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an das SEM zur Neu-
beurteilung wird in der Beschwerde nicht ansatzweise begründet. Auch aus 
den Akten ergeben sich keine Hinweise auf Verfahrensfehler, weshalb der 
Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 
 


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Seite 6 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-
glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 
wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 
entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-
tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat 
die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiede-
nen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann 
hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 
Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1). 
5. 
5.1 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin würden weder den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, noch denjenigen an das 
Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standhalten. 


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Zwar sei die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer exilpolitischen Betäti-
gung durchaus erkennbar- beziehungsweise identifizierbar. Die von ihr vor-
gebrachten Aktivitäten seien aber nach wie vor nicht als qualifiziert oder 
besonders exponiert einzustufen. Hinsichtlich der Teilnahme an Radiosen-
dungen sei festzuhalten, dass alleine das Verlesen von Nachrichten und 
Kommentaren in persischer Sprache gemäss bundesverwaltungsgerichtli-
cher Rechtsprechung noch nicht auf eine besondere Exponiertheit schlies-
sen lasse. Darüber hinaus könne den Inhaltsbeschreibungen der besagten 
Radiosendungen entnommen werden, dass sie überwiegend Frauenrechte 
zum Inhalt hätten. Dabei handle es sich um ein Thema, welches auch im 
Iran öffentlich besprochen werde. Auch ihre weiteren Vorbringen – darunter 
ein Fernsehinterview und Publikationen auf verschiedenen Internetblogs – 
führten zu keiner anderen Einschätzung. So sei den hierzu eingereichten 
Beweismitteln nicht zu entnehmen, dass sie sich in besonderer Weise und 
über das Mass von anderen Personen hinaus exponiert oder eine in der 
Öffentlichkeit erkennbare Führungsposition innegehabt hätte. Des Weite-
ren habe die Beschwerdeführerin – im Gegensatz zu B._______ – nicht 
vorgebracht, an Protestkundgebungen gegen das iranische Regime teilge-
nommen zu haben beziehungsweise sei sie auf den von ihm eingereichten 
Fotografien nicht erkennbar. Doch selbst wenn eine Teilnahme ihrerseits 
erfolgt sein sollte, sei nicht ersichtlich, inwiefern sie sich dabei im Vergleich 
zu anderen Teilnehmern in besonderem Masse hervorgehoben hätte. Folg-
lich sei nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden auf sie auf-
merksam geworden seien oder sie gar als ernstzunehmende Regimegeg-
nerin identifiziert hätten. Dies gelte umso mehr, als sie ihr Heimatland als 
politisch unbescholtene Bürgerin verlassen habe. 
Die geltend gemachte Suche im Heimatland werde nicht weiter ausgeführt, 
begründet oder belegt, weshalb dieses Vorbringen als unglaubhaft zu qua-
lifizieren sei. 
Aus den beigezogenen Akten von B._______ (N […]) könne ebenfalls 
nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. Der geltend gemachten Verfol-
gungsgefahr seitens der iranischen «Mafia» mangle es bereits an einem 
asylrelevanten Motiv. 
5.2 Dem hält die Beschwerdeführerin – unter sinngemässer Wiederholung 
der bisherigen Vorbringen – in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen 
entgegen, aufgrund der Intensität ihres exilpolitischen Engagements ein-
deutig über ein politisches Profil zu verfügen, welches sie in den Augen des 
iranischen Regimes als missliebige Person erscheinen lasse. Soweit das 


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SEM behaupte, das Thema Frauenrechte werde auch im Iran öffentlich be-
sprochen, sei dem entgegenzuhalten, dass Aktivistinnen sehr wohl als Op-
positionelle angesehen und verfolgt würden. Darüber hinaus könne sie be-
stätigen, während der COVID-19-Pandemie an mehreren Protestkundge-
bungen gegen das iranische Regime teilgenommen zu haben, was ihre 
Sichtbarkeit aufgrund der geringen Teilnehmerzahl zusätzlich erhöht habe. 
5.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an der angefochtenen Verfü-
gung fest, zumal die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder 
Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes recht-
fertigen könne. Insbesondere führten auch die jüngeren Ereignisse im Iran 
zu keinem anderen Schluss. Namentlich hätten sich seit dem Tod von 
Mahsa Amini Mitte September 2022 bekanntlich tausende Iranerinnen of-
fen für Frauenrechte ausgesprochen und den Sturz des Regimes gefor-
dert. 
5.4 In der Replik wendet die Beschwerdeführerin ein, dass sich ihre Ge-
fährdungslage massiv verschärft habe. In der Zwischenzeit sei ihre [Ver-
wandte] zweimal vom Etelaat kontaktiert worden. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich 
von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Vor al-
lem bei der Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Mei-
nungsäusserungsfreiheit gibt es grosse Defizite. Jegliche Kritik am System 
der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die 
Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewe-
gungen. Mit der Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren wird die 
Meinungsäusserungsfreiheit durch die iranischen Behörden systematisch 
unterdrückt, und die Medien sind einer strengen Zensur – respektive einem 
Zwang zur Eigenzensur – unterworfen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Diese 
Einschätzung ist auch heute noch aktuell (vgl. etwa das Urteil des BVGer 
E-2068/2020 vom 14. März 2024 E. 5.3.3, m.w.H.). 
Überdies ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die politi-
schen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen 
(vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 18. Sep-
tember 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob 
die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrecht-
lichen Sinne nach sich ziehen. Dabei ist gemäss Praxis des 


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Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass sich die iranischen 
Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die – über 
die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpoliti-
scher Proteste hinaus – Funktionen ausgeübt respektive Aktivitäten vorge-
nommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem 
Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährli-
chen Regimegegner erscheinen lassen. Es ist davon auszugehen, dass 
die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch enga-
gierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster 
Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu un-
terscheiden vermögen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Urteil des 
BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil pu-
bliziert]; seither bestätigt in zahlreichen Urteilen, vgl. etwa das Urteil des 
BVGer E-2068/2020 vom 14. März 2024 E. 5.3.3). 
6.2 Vorab ist festzuhalten, dass es sich beim Vorbringen der Beschwerde-
führerin, sich bereits im Iran als Frauenrechtsaktivistin betätigt zu haben, 
um im ersten Asylverfahren verschwiegene Tatsachen handelt, weshalb 
das SEM diese zu Unrecht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c 
AsylG behandelt hat. Durch die (umfassende) Prüfung sind der Beschwer-
deführerin allerdings keine Rechtsnachteile entstanden. Es hätte ihr freige-
standen, in diesem Zusammenhang ein form- und fristgerechtes Revisi-
onsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen (vgl. BVGE 2022 I/3 
E. 9.3.4 ff.), wobei wohl sämtliche geltend gemachte Tatsachen bereits im 
ordentlichen Asylverfahren hätten geltend gemacht werden können. Ent-
sprechend ist darauf nicht weiter einzugehen. 
6.3 Sodann wird nicht in Abrede gestellt, dass sich die Beschwerdeführerin 
in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Indes vermochte sie, wie bereits vor-
stehend ausgeführt (vgl. Sachverhalt, Bst. B.), im Rahmen des zweiten 
Asylverfahrens kein ausreichendes exilpolitisches Engagement darzutun, 
welches sie als ernsthafte Regimekritikerin erkennen liesse. Auch aus den 
im Laufe des vorliegenden Verfahrens eingereichten Beweismitteln erge-
ben sich hierfür keine ausreichenden Hinweise. 
6.3.1 Zunächst ist dem SEM zuzustimmen, dass es wenig wahrscheinlich 
ist, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Publikationen auf verschiede-
nen Internetblogs das Interesse der iranischen Behörden an ihrer Person 
auf sich zu ziehen vermag. Zum Inhalt ihrer Publikationen ist zu erwähnen, 
dass sie darin zwar teilweise konkrete Regimekritik ausübt, allerdings nicht 
in derart qualifizierter Weise, dass sie deswegen als ernstzunehmende 


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Oppositionelle in Erscheinung getreten wäre. Zudem bezieht sie sich in di-
versen ihrer Artikel auf aktuelle Ereignisse im Iran, von denen sie selbst 
aus Primärquellen erfahren haben muss und selber keinen wirklichen 
Mehrwert leistet. Demnach stellt ihr Aufgreifen der Vorfälle keine Enthül-
lung von bisher unbekannten Fakten dar, sondern vielmehr eine Aufberei-
tung von bereits Bekanntem. Ausserdem erweckt die Eröffnung ihres eige-
nen Web-Blogs im November 2018 – und somit unmittelbar nach dem letz-
ten ablehnenden Asylentscheid – den Eindruck, dass die Beschwerdefüh-
rerin das Portal lediglich erstellt hat, um ihren Vorbringen mehr Gewicht zu 
verleihen. 
6.3.2 Hinsichtlich der Teilnahme an Radiosendungen ist der Beschwerde-
führerin Recht zu geben, dass Frauenrechte im Iran durchaus ein heikles 
politisches Thema sind. Dessen ungeachtet ist mit dem SEM einig zu ge-
hen, dass es sich bei diesem Engagement nicht um eine höherrangige oder 
bedeutende Aktivität handelt, die ein gewisses Renommee innerhalb der 
iranisch-exilpolitischen Bewegung mit sich bringt, zumal es sich in erster 
Linie wiederum um die Aufbereitung von bereits Bekanntem handelt. 
6.3.3 Was das TV-Interview anbelangt, ist nicht ersichtlich, dass die Auf-
nahme der betreffenden Rede ebenfalls in den sozialen Medien verbreitet 
worden wäre respektive eine grössere Aufmerksamkeit erhalten hätte. Die-
ser einmalige Auftritt erscheint somit nicht geeignet, das Profil der Be-
schwerdeführerin massgeblich zu schärfen. 
6.3.4 Das erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Vorbringen 
von Teilnahmen an Protestkundgebungen gegen das iranische Regime 
wurde nicht ansatzweise substantiiert, weshalb darauf nicht weiter einzu-
gehen ist. 
6.3.5 Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin seit April 2021 und 
somit seit mehr als drei Jahren keine Unterlagen mehr zu ihren exilpoliti-
schen Tätigkeiten eingereicht hat. 
6.3.6 Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht wahrscheinlich, dass die 
iranischen Behörden die Beschwerdeführerin als ernstzunehmende Bedro-
hung für das politische System des Irans wahrnehmen würden, selbst 
wenn sie von ihren exilpolitischen Aktivitäten erfahren haben respektive 
zukünftig erfahren sollten. 
6.4 Hinsichtlich der übrigen Vorbringen (behördliche Suche im Heimatland 
und drohende Gefahr seitens Angehöriger der iranischen «Mafia») kann 


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Seite 11 
auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden, denen auf 
Beschwerdeebene nichts beziehungsweise nichts Stichhaltiges entgegen-
gehalten wird. 
6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und das Mehrfachgesuch ab-
gelehnt hat. 
7. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Die Beschwerdeführerin 
verfügt in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbe-
willigung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde 
demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 
 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse 
kann zunächst auf die Erwägungen in den Urteilen des Bundesverwal-
tungsgerichts D-2691/2013 vom 3. April 2014 und D-5073/2018 vom 
18. Oktober 2018 verwiesen werden. Darin wurde einlässlich dargelegt, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf die Beschwerdeführerin 
in den Iran zulässig, zumutbar und möglich ist (vgl. a.a.O., je E. 9.). An 
dieser Einschätzung vermögen die politischen Entwicklungen im Iran seit 
dem Urteil D-5073/2018 vom 18. Oktober 2018 respektive die diesbezügli-
chen Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 28. Oktober 2020 und auf Be-
schwerdeebene nichts zu ändern (vgl. dazu statt vieler die Urteile des 
BVGer D-1235/2024 vom 17. Juni 2024 E. 9.3.2, D-1668/2024 vom 19. Ap-
ril 2024 E. 9.3.2, D-2807/2020 vom 13. Dezember 2023 E. 9.3.2, 
E-6061/2020 vom 10. November 2023 E. 12.2 und E-3436/2021 vom 


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Seite 12 
1. November 2023 E. 8.3.2). Dasselbe gilt für die psychischen Probleme 
der Beschwerdeführerin. Gemäss den eingereichten Arztberichten (vgl. 
Sachverhalt, Bst. I.) wurde sie infolge akuter Suizidalität im Zeitraum vom 
6. Juli 2022 bis 11. Juli 2022 fürsorgerisch untergebracht und mit der Diag-
nose einer (…) entlassen. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die 
Erwägungen im Urteil D-5073/2018 vom 18. Oktober 2018 zu verweisen, 
wonach die Behandlung psychischer Erkrankungen im Iran grundsätzlich 
sichergestellt und der Zugang zu Psychopharmaka gewährleistet ist. Auch 
eine allenfalls erneut auftretende, akute Suizidalität führt nicht zur Unzu-
lässigkeit des Vollzugs; denn eine solche stellt gemäss Rechtsprechung 
per se kein Vollzugshindernis dar (vgl. insbesondere Entscheidungen und 
Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1, S. 212 m.w.H.). Allfälligen suizidalen Tenden-
zen ist bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten angemessen Rech-
nung zu tragen. 
8.3 Ferner ist hinsichtlich der geltend gemachten Gefahr seitens Angehöri-
ger der iranischen «Mafia» von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und -
willigkeit der iranischen Behörden auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 
BVGer D-4064/2021 vom 18. Juni 2024 E. 7.1). Aus den Akten ergeben 
sich denn auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall 
der Schutz der Beschwerdeführerin nicht gewährleistet wäre. 
8.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Grad der Integration in der 
Schweiz grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt (vgl. 
BVGE 2009/52 E. 10.3; EMARK 2006 Nr. 13 E. 3.5). Die Beurteilung einer 
Härtefallsituation infolge fortgeschrittener Integration im Sinne von Art. 14 
Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbe-
hörden (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3). Auf die von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachten Integrationsbemühungen und die hierzu eingereichten 
Beweismittel (vgl. Sachverhalt, Bst. L.c und M.) ist deshalb nicht näher ein-
zugehen. 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Seite 13 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit verfahrensleiten-
der Verfügung vom 5. Dezember 2022 das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-
sen worden ist und nicht von einer veränderten finanziellen Lage auszuge-
hen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-1530/2021 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
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