bvger · D-5049/2023 · 2023-09-11 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 11. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5049/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Mali, 
vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 11. September 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 3. Dezember 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Dabei machte er geltend, dass es in seiner Wohngemeinde in 
den Jahren 2019 und 2020 zu Kampfhandlungen gekommen sei, weshalb 
er aus Furcht um sein Leben über Algerien, Tunesien und Italien in die 
Schweiz gelangt sei. 
B. 
Mit Verfügung vom 14. März 2023 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
C. 
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer am 5. April 2023 beim Bun-
desverwaltungsgericht an. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-1937/2023 vom 19. April 2023 wurde die Beschwerde abgewiesen. 
D. 
Mit einer als «demande d’asile» bezeichneten Eingabe seines Rechtsver-
treters gelangte der Beschwerdeführer am 1. September 2023 erneut ans 
SEM. Er machte geltend, er habe bisher verschwiegen, dass er ein Opfer 
von Menschenhandel sei. Nach der Flucht aus seinem Heimatdorf habe er 
bei einem Freund seines Vaters gelebt, der Präfekt der Stadt B._______ 
und Oberst in der Armee sei. Anschliessend sei er gemeinsam mit einem 
Mitarbeiter des Präfekten gereist und von diesem in Algerien, Tunesien, 
Italien und in der Schweiz festgehalten und zur Arbeit in der Landwirtschaft 
gezwungen worden. Er habe diese Ereignisse bisher aus Angst um seine 
Mutter verschwiegen. Aufgrund der Ereignisse, die sich nach seiner Aus-
reise auf der Flucht ergeben hätten, und aufgrund der allgemeinen Men-
schenrechtslage in Mali sei es gerechtfertigt, ihn als Flüchtling zu anerken-
nen. Seine Rückkehr würde ihn angesichts dessen Machtfülle einer Verfol-
gung seitens des Präfekten aussetzen. Seine Mutter sei im (…) 2023 unter 
ungeklärten Umständen verstorben, nachdem sie seinetwegen Opfer einer 
Reflexverfolgung geworden sei. Er beabsichtige, Klage gegen den Präfek-
ten einzureichen, sowohl betreffend den durch ihn erlebten Menschenhan-
del als auch den Tod seiner Mutter. 
E. 
Mit Verfügung vom 11. September 2023 (Eröffnung am 12. September 
2023) trat das SEM auf die Eingabe mangels funktionaler Zuständigkeit 


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nicht ein, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob 
eine Gebühr von Fr. 600.–. 
F. 
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-
vertreters vom 18. September 2023 (Poststempel vom 19. September 
2023) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der vorliegenden Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei die unent-
geltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
20. September 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 


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Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen (E. 4) einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Vorliegend ist die Beurteilungskompetenz des Gerichts auf die Frage 
beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Eingabe vom 1. September 
2023 mangels funktionaler Zuständigkeit nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 
2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf die materiellen Anträge (Flüchtlingseigenschaft, 
Asyl, Wegweisungsvollzug) ist folglich nicht einzutreten. 
4.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 
VwVG). Auf das Gesuch, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustel-
len, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Unzuständigkeit damit, dass es sich 
beim Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er Opfer von Menschen-
handel sei, um einen Sachverhalt handle, der sich im Zeitpunkt des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts D-1937/2023 vom 19. April 2023 bereits 
verwirklicht habe, vom Beschwerdeführer bisher aber verschwiegen wor-
den sei. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2041/2021 vom 
25. Oktober 2022 seien verschwiegene Tatsachen unter den Begriff der 
«nachträglich erfahrene Tatsachen» gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu 
subsumieren und würden damit potentielle Revisionsgründe darstellen, die 


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mittels Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu ma-
chen seien. 
5.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen ein, dass sich sein Mehrfach-
gesuch nicht primär auf den Menschenhandel beziehe, sondern vielmehr 
auf den Umstand, dass ihn eine potentielle Klage gegen seine Peiniger, zu 
deren Einreichung er sich nach dem Tod seiner Mutter in der Lage fühle, in 
Lebensgefahr bringen würde. 
6. 
6.1 Liegt ein materielles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, sind 
Tatsachen, die von einer Partei im ordentlichen Verfahren verschwiegen 
worden sind, im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach Art. 45 VGG in 
Verbindung mit Art. 121 ff. BGG geltend zu machen (vgl. BVGE 2022 I/3 
E. 8 und E. 9 [zur Publikation vorgesehen]). 
6.2 Der Beschwerdeführer berief sich in seiner als Mehrfachgesuch be-
zeichneten Eingabe im Wesentlichen darauf, im Zuge seiner Flucht Opfer 
von Menschenhandel geworden zu sein, weshalb er als Flüchtling anzuer-
kennen sei. Aufgrund der entsprechenden Ausführungen durfte das SEM 
zu Recht davon ausgehen, der Beschwerdeführer mache das Bestehen 
der Flüchtlingseigenschaft in erster Linie aufgrund der angeblich erlebten 
Zwangsarbeit geltend. Dabei handelt es sich um eine bisher verschwie-
gene Tatsache, die sich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-1937/2023 vom 19. April 2023 ereignet hat, deren Prüfung nicht in die 
Zuständigkeit des SEM fällt. 
6.3 Der nunmehr auf Beschwerdeebene erhobene Einwand, der Grund 
seiner Eingabe sei einzig in der Gefährdung zu erblicken, die sich aus sei-
ner Absicht ergebe, diesen Sachverhalt in der Zukunft zum Gegenstand 
einer Klage zu machen, verfängt nicht. Zum einen geht dies nicht genü-
gend aus den Ausführungen im Rahmen des Mehrfachgesuches hervor, 
zumal die Möglichkeit einer Klage nur am Rande erwähnt wird. Hinzu 
kommt, dass ein zweites Asylgesuch offensichtlich nicht allein mit mögli-
chen Auswirkungen einer erst beabsichtigten Handlung genügend begrün-
dete werden könnte. 
7. 
Das SEM ist somit zu Recht auf die Eingabe vom 1. September 2023 man-
gels Zuständigkeit nicht eingetreten. 


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8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist. 
9. 
9.1 Die Beschwerde ist als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 
9.2 Die Kosten des Verfahrens sind daher dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der Aussichtslosigkeit praxis-
gemäss auf Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
Versand: