bvger · F-2586/2022 · 2022-05-13 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 13. Mai 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2586/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 
Richter Sebastian Kempe, Richter Basil Cupa, 
Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Marianne Erni, 
Teichmann International (Schweiz) AG, 
Bahnhofstrasse 82, 8001 Zürich, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 13. Mai 2022. 
 
 
 


F-2586/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, geboren (…) 1984, Staatsangehöriger von Nord-
mazedonien, reiste am 1. April 2022 in die Schweiz ein. Das Migrationsamt 
des Kantons B._______ (nachstehend: Migrationsamt) erteilte ihm am 19. 
April 2022 nach Vorlage eines italienischen Reisepasses eine bis zum 31. 
März 2027 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Er wurde am 10. Mai 
2022 anlässlich einer Vorsprache beim Migrationsamt verhaftet, da bei 
dem vorgelegten italienischen Reisepass Fälschungsmerkmale entdeckt 
wurden. Der Beschwerdeführer wurde am 12. Mai 2022 aus der Haft ent-
lassen und gestützt auf das Rücklieferungsgesuch des Migrationsamtes 
der Kantonspolizei übergeben. 
Mit Strafbefehl vom 12. Mai 2022 befand die Staatsanwaltschaft 
C._______ den Beschwerdeführer der Fälschung von Ausweisen, der 
rechtswidrigen Einreise, des rechtswidrigen Aufenthaltes sowie der Täu-
schung der Behörden für schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer bedingten 
Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50.- Franken sowie einer Busse von 
1’500.- Franken. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Strafbefehl Ein-
sprache. 
Gestützt auf diesen Sachverhalt widerrief das Migrationsamt am 
12. Mai 2022 die erteilte Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwer-
deführer unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 20. Mai 2022 aus der 
Schweiz und dem Schengenraum weg. 
B. 
Mit Verfügung vom 13. Mai 2022 verhängte die Vorinstanz gegen den Be-
schwerdeführer ein vom 21. Mai 2022 bis zum 20. Mai 2025 gültiges Ein-
reiseverbot, ordnete die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im 
Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung. 
C. 
Mit Rechtsmittel vom 13. Juni 2022 gelangte der Beschwerdeführer an 
das Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge die vollumfängliche Aufhebung des Einreiseverbots; eventu-
aliter sei ein einjähriges Einreiseverbot festzulegen. Subeventualiter sei 
von der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) 
abzusehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung. 


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Seite 3 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2022 wies das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
ab. 
E. 
In ihrer Vernehmlassung vom 3. August 2022 hielt die Vorinstanz an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. Eine Replik des Beschwerdeführers erfolgte binnen der gesetz-
ten Frist nicht. 
F. 
Auf telefonische Anfrage des Gerichts vom 23. September 2022 teilte die 
Staatsanwaltschaft C._______ mit, dass der Beschwerdeführer am 
13. Juli 2022 seine Einsprache gegen den Strafbefehl vom 12. Mai 2022 
zurückgezogen hatte und dass die Abschreibung des Einspracheverfah-
rens am 18. Juli 2022 erfolgt war. Per Verfügung vom 17. November 2023 
liess das Gericht dem Beschwerdeführer die entsprechende Aktennotiz zu-
kommen und setzte ihm eine Frist bis zum 28. November 2023 zur allfälli-
gen Stellungnahme. Er verzichtete jedoch darauf. 
G. 
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-
fahren zwischenzeitlich zur Behandlung auf den nunmehr vorsitzenden 
Richter übertragen. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG 
[SR 222.229.1]). Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das 


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Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2.). 
3. 
3.1 Das SEM kann nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a aAIG (in der hier anwendba-
ren, bis zum 21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 
18. Juni 2010 [AS 2010 5925]) Einreiseverbote gegen ausländische Per-
sonen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das 
Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt 
(Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt 
werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz 
AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zustän-
dige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein 
solches vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster 
Satz AIG). 
3.2 Das Einreiseverbot stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten 
dar, sondern dient der Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] 
BBl 2002 3813). Bei Drittstaatsangehörigen kommt allerdings der Rückfall-
gefahr nicht dieselbe zentrale Bedeutung zu wie bei freizügigkeitsberech-
tigten Personen und es darf auch generalpräventiven Überlegungen Rech-
nung getragen werden (Urteil des BVGer F-5085/2022 vom 23. August 
2023 E. 6.1 m.H.). 
3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 
Bst. a aAIG bildet den Oberbegriff der polizeilichen Schutzgüter. Sie um-
fasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 
und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem 
Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter 
anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfü-
gungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 
SR 142.201]). 


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Seite 5 
3.4 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 
zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 aAIG in das pflichtgemässe 
Ermessen der Behörden. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Siche-
rungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Bei 
der Ermessensprüfung steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im 
Vordergrund. Die Dauer des Einreiseverbots ergibt sich aus der wertenden 
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung der 
betroffenen Person und deren privaten Interessen an der zeitlichen Be-
schränkung der Massnahme (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Aus-
gangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder ge-
fährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhal-
tens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Per-
son (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
3.5 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandels-
assoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Mass-
gabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausge-
schrieben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] SIS-II-VO [voll-
ständige Referenz: Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 
2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener 
Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 
28.12.2006] ; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 
Voraussetzung der Ausschreibung im SIS II ist eine nationale Ausschrei-
bung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen In-
stanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-VO). Die Ausschreibung erfolgt, wenn 
sich die nationale Entscheidung auf eine Gefahr für die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung oder die nationale Sicherheit stützt. Das ist insbesondere 
der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer 
Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 
Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO), oder wenn der begründete 
Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn 
konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-VO). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet das dreijährige Einreiseverbot damit, dass 
der Beschwerdeführer mittels gefälschten italienischen Reisepasses eine 
Aufenthaltsbewilligung erschlichen und damit Anlass zu einem Strafverfah-
ren gegeben habe (vgl. Bst. A. oben). Dieses missbräuchliche Verhalten 


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stelle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Die 
Anordnung einer Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 2 aAIG sei 
daher angezeigt. Die Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
enthalte keine Rechtfertigungsgründe um davon abzusehen. 
4.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitteleingabe dagegen an, 
dass gegen den Strafbefehl, auf den sich das Einreiseverbot stütze, Ein-
sprache erhoben worden und dieser daher noch nicht rechtskräftig sei. Erst 
nach einer rechtskräftigen Verurteilung könne beurteilt werden, ob – vor 
allem in subjektiver Hinsicht – und in welchem Ausmass er die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung verletzt habe. Weiter sei er als Geschäftsmann in 
diversen europäischen Staaten tätig und beruflich darauf angewiesen, zu-
mindest in den übrigen Schengen-Raum einreisen zu können. Er habe 
auch viele enge Familienangehörige in der Schweiz und in Schengen-
Staaten. Das angeordnete Einreiseverbot führe dazu, dass er seine engen 
familiären Beziehungen nicht mehr leben könne. Sein Familienleben werde 
durch das Einreiseverbot massiv gestört. Des Weiteren sei darauf hinzu-
weisen, dass sein zwölfjähriger Sohn an einer angeborenen Fehlbildung 
der Aorten- und Mitralklappen leide. Die notwendige Operation solle in ei-
ner schweizerischen Kinderklinik geschehen, da nur so eine adäquate Be-
handlung gewährleistet werden könne. Infolge der Einreisesperre sei es 
ihm nicht mehr möglich, seinen Sohn in der Schweiz operieren zu lassen. 
5. 
Zunächst ist zu prüfen, ob der vorinstanzliche Erlass eines Einreiseverbots 
im Grundsatz zu Recht erfolgte. 
5.1 Vorab ist drauf hinzuweisen, dass ein Einreiseverbot gemäss ständiger 
Rechtsprechung auch dann ergehen kann, wenn ein rechtskräftiges Straf-
urteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde, noch hängig 
ist oder eingestellt wurde (vgl. etwa Urteile des BVGer F-5111/2019 vom 
18. Januar 2021 E. 4.2; F-2781/2019 vom 19. November 2020 E. 6.4.2; 
F-6906/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 4.3 m.H.). Als präventivpolizeili-
che Massnahme knüpft das Einreiseverbot direkt an die Störung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung an und nicht an die Ahndung derselben. Ob 
eine solche Störung besteht und wie diese zu gewichten ist, hat die Ver-
waltungsbehörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung ausländer-
rechtlicher Kriterien zu beurteilen. Es genügt, wenn mit anderen Worten 
Verdachtsmomente vorliegen, die von der Behörde als hinreichend konkret 
erachtet 
werden 
(vgl. 
Urteile 
des 
BVGer 
F-1367/2019 
vom 
20. Juli 2021 E. 9.3.4 m.H.; F-7649/2016 vom 13. März 2018 E. 3.3; 


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Seite 7 
F-770/2020 vom 12. Juli 2021 E. 4.4; F-8373/2015 vom 29. Oktober 2019 
E. 6 f.). Wie nachstehend näher erläutert wird (siehe E. 5.2 f. unten), sprach 
eine erdrückende strafrechtliche Beweislage gegen den Beschwerdefüh-
rer; dies auch in subjektiver Hinsicht. Die Vorinstanz war deshalb ermäch-
tigt, ein Einreiseverbot auszusprechen, obwohl das strafrechtliche Verfah-
ren noch nicht abgeschlossen war. Das diesbezügliche Beschwerdevor-
bringen (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1, Rz. 7) geht somit 
fehl. 
5.2 Der Strafbefehl vom 12. Mai 2022 ist nach Rückzug der Einsprache am 
18. Juli 2022 in Rechtskraft erwachsen (BVGer-act. 11). Er entspricht ei-
nem rechtsgültigen Strafurteil (siehe Art. 354 Abs. 3 StPO [SR 312.0]). Der 
Beschwerdeführer wurde verurteilt, weil er rechtswidrig in die Schweiz ein-
reiste, sich hier rechtswidrig aufhielt und sich unrechtmässig eine Aufent-
haltsbewilligung anhand eines gefälschten Reisedokuments erwirkte, in-
dem er die Behörden über seine tatsächliche Staatsangehörigkeit täuschte 
(vgl. Bst. A. oben). Das Gericht sieht keinen Anlass von diesem durch die 
Strafbehörden festgestellten Sachverhalt abzuweichen (zur grundsätzli-
chen Bindung der Administrativbehörde an die Erkenntnis der strafurteilen-
den Behörde in Bezug auf Sachverhalt und Verschulden siehe Urteil des 
BVGer F-4481/2022 vom 27. Dezember 2023 E. 6.2 m.H.). Der Beschwer-
deführer anerkannte bereits während der Befragung durch die Kantonspo-
lizei B._______ am 11. Mai 2022 den Umstand, dass er den schweizeri-
schen Behörden gefälschte italienische Papiere vorgelegt hatte 
(vgl. Akten des Kantons B._______ [kant.-act.] pag. 37). In subjektiver Hin-
sicht bestreitet er hingegen gewusst zu haben, dass es sich dabei um Fäl-
schungen handelte (vgl. kant.-act. pag. 35 ff.). Diese Argumentation ist je-
doch nicht überzeugend. Dem Beschwerdeführer muss bewusst gewesen 
sein, dass eine fremde Staatsangehörigkeit nicht so ohne Weiteres erwor-
ben werden kann; dies vor allem unter den gegebenen Umständen (Be-
schaffung über einen nordmazedonischen Kumpel, Bezahlung der Papiere 
in nordmazedonischen Dinar, usw. [siehe dazu näher kant.-act. pag. 
35 ff.]). Das Bundesverwaltungsgericht geht somit, gleich wie die Strafbe-
hörden, von einem vorsätzlichen Handeln des Beschwerdeführers aus. 
Vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass die Anordnung eines 
Einreiseverbots kein vorsätzliches Handeln erfordert. Es genügt, wenn der 
ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden 
kann. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über beste-
hende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen 
Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der 


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Seite 8 
zuständigen Stelle kundig zu machen (vgl. Urteil des BVGer F-10/2016 
vom 20. September 2016 E. 5.3 m.H.). 
5.3 Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung verstossen und einen Fernhaltegrund nach Art. 67 
Abs. 2 Bst. a aAIG gesetzt. Sein Verhalten begründet ein generalpräventiv 
motiviertes Interesse an einer Fernhaltemassnahme, soll doch ein Einrei-
severbot andere Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu an-
halten, sich an die Rechtsordnung der Schweiz zu halten (vgl. E. 3.2 oben). 
Ausserdem bezweckt die Massnahme aus spezialpräventiver Sicht, den 
Betroffenen zu ermahnen, sich künftig an die geltenden Regeln zu halten. 
Darüber hinaus vermögen die geltend gemachten Privatinteressen 
(siehe dazu näher E. 6.2 unten) nicht, das öffentliche Interesse an der Ver-
hängung der Massnahme in den Hintergrund treten zu lassen. Ein gänzli-
cher Verzicht auf den Erlass des vorliegenden Einreiseverbots gestützt auf 
Art. 67 Abs. 5 AIG kommt somit nicht in Frage. 
6. 
Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme, die für eine Dauer von drei Jahren 
ausgesprochen wurde, in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen 
und angemessen ist (siehe E. 3.4 oben). 
6.1 Angesichts der rechtswidrigen Einreise, des rechtswidrigen Aufenthal-
tes sowie insbesondere der Fälschung eines Ausweises und der begange-
nen Täuschung der Migrationsbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsbe-
willigung besteht an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ein öffentli-
ches Interesse. Die vorliegenden Verstösse gegen das StGB und das AIG 
wiegen objektiv schwer. Es gilt dabei zu berücksichtigen, dass der Einhal-
tung ausländerrechtlicher Normen eine zentrale Bedeutung zukommt, geht 
es doch für die zuständigen Behörden darum, eine funktionierende Rechts-
ordnung gewährleisten zu können (BVGE 2014/20 E. 8.2; Urteil des BVGer 
F-5785/2019 vom 30. April 2020 E. 7.2). Im vorliegenden Fall spricht gegen 
den Beschwerdeführer, dass er sich nicht nur illegal in der Schweiz aufge-
halten hat, sondern auch aktiv versucht hat, die schweizerischen Behörden 
durch Vorlage von gefälschten Ausweispapieren zu täuschen. Das öffentli-
che Interesse an seiner zeitweiligen Fernhaltung ist demnach als gewichtig 
anzusehen. 
6.2 Den öffentlichen sind die privaten Interessen gegenüber zu stellen. Der 
Beschwerdeführer bringt vor, er habe enge Familienangehörige – nämlich 
seine ältere Schwester, seine Nichte und seinen Neffen – in der Schweiz 


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Seite 9 
und Beziehungen zwischen Geschwistern, Onkel/Tante und Nichte/Neffe 
könnten in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen. Ferner solle sein 
Sohn in der Schweiz operiert werden. 
Ansprüche aus Art. 8 EMRK kann der Beschwerdeführer allein schon des-
halb nicht ableiten, weil er nicht dargelegt hat, dass die Beziehungen zu 
seinen in der Schweiz lebenden Verwandten den Schutzbereich von 
Art. 8 EMRK tangieren. Damit Beziehungen zwischen nahen Verwandten 
in diesen Schutzbereich fallen, verlangt der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte [EGMR] das Vorliegen besonderer Elemente der Abhän-
gigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgehen (vgl. zum 
Schutzbereich von Art. 8 EMRK: GRABENWARTER/PABEL, Europäische 
Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München 2016, § 22 Rz. 18). Weder 
aus den Akten noch aus der Beschwerde lassen sich Gesichtspunkte ab-
leiten, die dafür sprächen, dass der Schutzbereich des Art. 8 EMRK tan-
giert wäre. Ein Abhängigkeitsverhältnis wurde weder geltend gemacht 
noch belegt. Zudem steht es den Beteiligten offen, den Kontakt mittels mo-
derner Kommunikationsmittel aufrechtzuerhalten. Die vorübergehende 
Einschränkung der Kontaktpflege zu seinen Verwandten hat der Beschwer-
deführer selbst zu verantworten und in Kauf zu nehmen. 
Das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seines Sohnes und der 
angeblich notwendigen Operation in der Schweiz wurde von ihm nicht ge-
nügend substantiiert. So wurde weder das Vaterschaftsverhältnis (bspw. 
durch Vorlage einer Geburtsurkunde) nachgewiesen noch der Umstand 
belegt, dass eine Behandlung des Kindes aus medizinischen Gründen un-
bedingt in der Schweiz zu erfolgen hat. Aus den der Beschwerde beigeleg-
ten nordmazedonischen Arztberichten (BVGer-act. 1, Beilage 8) kann auf 
eine solche Notwendigkeit nicht geschlossen werden. Weitere diesbezüg-
liche Beweismittel wurden nicht vorgelegt. Überdies blieb der angeblich ge-
plante operative Eingriff in der Schweiz unbelegt. Es gilt jedoch darauf hin-
zuweisen, dass, sollte das Vorbringen des Beschwerdeführers der Wahr-
heit entsprechen, er um eine Suspension des Einreiseverbots gemäss 
Art. 67 Abs. 5 AIG ersuchen könnte. Diese hat aber Ausnahmecharakter 
und es besteht kein Anspruch auf eine derartige Ausnahmeregelung. 
6.3 Vor diesem Hintergrund ist das vorliegende, auf drei Jahre befristete 
Einreiseverbot nicht zu beanstanden. Die streitgegenständliche Entfer-
nungsmassnahme kann auch mit der Praxis in vergleichbaren Fällen ver-
einbart werden (vgl. etwa Urteile des BVGer F-2682/2016 vom 20. Dezem-
ber 2013 E. 7.5; F-4382/2016 vom 3. April 2017 E. 5.4; F-1504/2021 vom 


F-2586/2022 
Seite 10 
31. Oktober 2021 E. 5.4; F-2293/2017 vom 27. April 2018 E. 6.3). Der 
Eventualantrag, die Dauer der Fernhaltemassnahme auf ein Jahr zu redu-
zieren, ist abzuweisen. 
6.4 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-
deführer laut ZEMIS am 23. November 2022 verbotenerweise in die 
Schweiz einreiste und sich bis zu seiner Verhaftung am 29. November 
2022 (im Zuge einer allgemeinen Verkehrskontrolle) hier aufhielt. Am 
1. Dezember 2022 erging diesbezüglich ein Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft D.______ (ref. […]). Es ist dem SEM bei dieser Ausgangslage frei-
gestellt, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs ein allfälliges Anschluss-
einreiseverbot gegenüber dem Beschwerdeführer zu verhängen (vgl. Urteil 
des BVGer F-1215/2022 vom 1. September 2023 E. 7.5). 
7. 
7.1 Abschliessend gilt es, die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz an-
geordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II zu prüfen 
(siehe E. 3.5 oben). 
7.2 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 
zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben wer-
den. Aufgrund der von ihm begangenen Straftaten sowie wegen der von 
ihm ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfüllt 
der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Ausschreibung ge-
mäss Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO. Die Ausschreibung im SIS II ist ver-
hältnismässig (vgl. Art. 21 SIS-II-VO). Die Schweiz ist überdies als Folge 
des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des 
gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem 
das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der 
Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1 
m.H.). Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende Be-
einträchtigung der persönlichen Bewegungsfreiheit des Beschwerdefüh-
rers, seiner beruflichen Möglichkeiten sowie seines Kontakts zu seinen Fa-
milienangehörigen (Schwester, Bruder, Onkel) ist somit in Kauf zu nehmen. 
Im Übrigen stünde sämtlichen Schengen-Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
offen, betroffenen Personen auf Gesuch hin die Einreise in das eigene Ho-
heitsgebiet zu gestatten beziehungsweise ein Visum mit räumlich be-
schränkter Gültigkeit auszustellen. Die Ausschreibung im SIS II ist folglich 
nicht zu beanstanden. 


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Seite 11 
8. 
Die angefochtene Verfügung ist als rechtmässig im Sinne von Art. 49 
VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
1'200.– Franken festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 11. Juli 2022 in der gleichen Höhe 
geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden. Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
10. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


F-2586/2022 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von 1'200.- Franken werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Yannick Antoniazza-Hafner 
Sandra Hutter 
 
 
 
Versand: