bvger · E-7520/2024 · 2024-11-21 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-7520/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Schlunegger, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 21. November 2024 / N (…). 
 
 
 


E-7520/2024 
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Sachverhalt: 
I. 
A. 
Die Beschwerdeführerin stellte am 29. März 2023 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch. 
B. 
Abklärungen des SEM ergaben, dass ihr am (…) 2023 von der französi-
schen Vertretung in B._______, Saudi-Arabien, ein Schengen-Visum (gül-
tig vom […] bis am […]) ausgestellt worden war. 
C. 
C.a Anlässlich eines persönlichen Gesprächs vom 20. April 2023 gemäss 
Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 
einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 
Dublin-III-VO), wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu 
einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-
stellung nach Frankreich gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO für die 
Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sein könnte. 
C.b Die Beschwerdeführerin äusserte sich gegenüber einer Überstellung 
nach Frankreich ablehnend. Sie sei in Begleitung ihres Arbeitgebers in die 
Schweiz eingereist, welcher die Reise, insbesondere das erforderliche 
Visum organisiert habe. Sie habe die Flucht von der Familie, für die sie 
gearbeitet habe, ergriffen, weil diese sie ausgebeutet und sehr schlecht 
behandelt habe. Sie habe physische und psychische gesundheitliche Prob-
leme. Es belaste sie zudem sehr, dass sie nicht wisse, wo ihre Familienan-
gehörigen sich aufhalten würden. 
D. 
Am 30. Mai 2023 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Über-
nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO. 
Diesem Gesuch wurde am 9. Juli 2023 zugestimmt. 
 
 


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Seite 3 
E. 
Mit schriftlicher Eingabe vom 7. Juni 2023 beantragte die Rechtsvertretung 
der Beschwerdeführerin einen Selbsteintritt der schweizerischen Behörden 
gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sowie die Einleitung einer psy-
chologischen Behandlung. 
F. 
Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerde-
führerin nicht ein und verfügte die Überstellung nach Frankreich, welches 
gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. 
Gleichzeitig wurde der Kanton C._______ mit dem Vollzug beauftragt und 
festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-
kung zu. 
G. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. August 2023 
focht die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 26. Juli 2023 an. 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht hiess diese Beschwerde mit dem Urteil 
E-4241/2024 vom 11. August 2023 gut, soweit darin die Aufhebung des 
Nichteintretensentscheids des SEM beantragt worden war. Es hob die Ver-
fügung vom 26. Juli 2023 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägun-
gen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 
II. 
I. 
Mit Erklärung vom 14. August 2023 informierte das SEM die französischen 
Behörden über das mit aufschiebender Wirkung versehene Rechtsmittel 
der Beschwerdeführerin und verlängerte damit die Frist für ihre Überstel-
lung gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO. 
J. 
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2023 reichte die Rechtsvertretung der Be-
schwerdeführerin beim SEM einen Bericht der Fachstelle Frauenhandel 
und Frauenmigration (FIZ) vom 21. September 2023 zu den Akten und be-
antragte für ihre Mandantin eine psychologische Betreuung sowie den 
Selbsteintritt der Schweiz im Dublin-Zuständigkeitsverfahren. 


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Seite 4 
K. 
K.a Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Mai 
2024 eine dreissigtägige Erholungs- und Bedenkzeit gemäss Art. 13 des 
Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels (nachfolgend 
ÜBM, SR 0.311.543). 
K.b Mit Schreiben vom 16. Mai 2024 teilte ihre Rechtsvertretung dem SEM 
mit, dass die Beschwerdeführerin nicht dazu bereit sei, mit den Straf- 
verfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten (wodurch die Erholungs- und 
Bedenkzeit endete). 
L. 
Am 13. Juni 2024 informierte das SEM die französischen Behörden, dass 
es sich bei der Beschwerdeführerin um ein potenzielles Opfer von Men-
schenhandel handle. 
M. 
Das SEM holte in der Folge bei den zuständigen kantonalen Behörden Er-
kundigungen betreffend die medizinische Situation der Beschwerdeführe-
rin ein, worauf mehrere Arztberichte zu den Akten gereicht wurden. 
N. 
Mit Verfügung vom 21. November 2024 – eröffnet am gleichen Tag – trat 
das SEM erneut in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 
Asylgesuch der Beschwerde-führerin nicht ein und verfügte ihre Überstel-
lung nach Frankreich. Der Aufenthaltskanton wurde wiederum mit dem 
Vollzug beauftragt. 
O. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung informierte das SEM am 22. November 
2024 über die Niederlegung des Vertretungsmandats. 
P. 
Die Beschwerdeführerin liess durch ihre neue Rechtsvertretung auch den 
neuen Nichteintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfech-
ten. Sie beantragte Aufhebung dieser Verfügung und die Anweisung der 
Vorinstanz, auf ihr Asylgesuch einzutreten und ihr Asylverfahren in der 
Schweiz durchzuführen; eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 
21. November 2024 aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sach-
verhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 


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Seite 5 
Q. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
2. Dezember 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung 
mit einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 
VwVG einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 


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Seite 6 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 
Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 
dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-
terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-
tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-
nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. 
zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 


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Seite 7 
4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 
4.5.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 
wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 
Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 
Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
4.5.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 
Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-
derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM 
Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 
nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird zur Begründung des Kassationsbegehrens 
ausgeführt, die Vorinstanz habe nach der Rückweisung durch das Urteil 
vom 11. August 2023 bloss die französischen Behörden über das beson-
dere Schutzbedürfnis der Beschwerdeführerin informiert und sich nach der 
Ausfällung dieses Gerichtsentscheids fast zehn Monate Zeit gelassen be-
vor sie ihre neue Verfügung erlassen habe. Dieses zögerlicher Verhalten 
sei auch angesichts der Vulnerabilität der Beschwerdeführerin völlig unver-
ständlich. Das SEM habe sich bei der Abklärung des Sachverhalts nicht 
hinreichend bemüht und auch keinerlei Übernahmegarantien der französi-
schen Behörden eingeholt. 
5.2 
5.2.1 Die Überstellung eines Antragstellers aus dem ersuchenden Mitglied-
staat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt gemäss den innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats spätestens innerhalb 
einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme-/ Wieder-
aufnahmegesuchs 
durch 
einen 
anderen 
Mitgliedstaat 
respektive 
– bei der Anfechtung einer Überstellungsverfügung – innerhalb einer Frist 
von sechs Monaten ab der endgültigen Entscheidung über einen Rechts-
behelf oder eine Überprüfung, wenn diesem aufschiebende Wirkung ge-
mäss Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO zukommt (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). 


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Seite 8 
5.2.2 Unter schweizerischem Recht wird die Frist unterbrochen, wenn der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung gerichtlich zuerkannt oder eine 
vorläufige Vollzugsaussetzung in einer Zwischenverfügung nicht aufgeho-
ben worden ist; nach einer Rückweisung an die Vorinstanz beginnt die Frist 
ab der neuerlichen endgültigen Entscheidung neu zu laufen (BVGE 
2015/19 E. 5). 
5.2.3 Nach der Einleitung des Beschwerdeverfahrens gegen seine erste 
Nichteintretensverfügung informierte das SEM die französischen Behörden 
über das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin, dem durch das Bundesver-
waltungsgericht – im, oben erwähnten Sinn – aufschiebende Wirkung ein-
geräumt worden war (vgl. SEM-act. 25/1 und 29/1). Mit dem Kassations-
entscheid vom 11. August 2023 lag praxisgemäss noch keine "endgültige 
Entscheidung" Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO vor (vgl. oben E. 5.2.2). 
5.2.4 Die Frist für die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Frank-
reich beginnt damit sechs Monate ab der Ausfällung des vorliegenden Ur-
teils (und nicht ab Erlass der angefochtenen Verfügung vom 21. November 
2024, wie dort fälschlicherweise festgehalten ist; vgl. Verfügung S. 8). 
5.2.5 Der zeitliche Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens nach der Rück-
weisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist insoweit nicht zu bean-
standen. Der geltend gemachten Vulnerabilität der Beschwerdeführerin ist 
bei der Frage eines Selbsteintritts der Schweiz Rechnung zu tragen. 
5.3 Auch sonst ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, die für eine 
erneute Rückweisung der Sache an das SEM sprechen. Dieses hat den 
Sachverhalt nach dem Urteil vom 11. August 2023 durch Abklärungen viel-
mehr korrekt und vollständig erstellt (vgl. Sachverhalt Bstn. K–M), die fran-
zösischen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei der Be-
schwerdeführerin um ein potenzielles Opfer von Menschenhandel handle, 
und seine erneute Verfügung nachvollziehbar und einlässlich begründet. 
5.4 Das eventualiter gestellte Rückweisungsbegehren ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin durch Frank-
reich ein Einreisevisum ausgestellt wurde. Die französischen Behörden 
hiessen das Ersuchen des SEM um Übernahme gestützt auf Art. 12 Abs. 2 
Dublin-III-VO denn auch gut. Die These der Beschwerdeführerin, sie sei 
"ohne ihr Wissen, ohne ihre Absicht und ohne jeglichen freien Willen" nach 
Frankreich gelangt, weshalb dieses Visum nicht zuständigkeitsbegründend 


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sein dürfte (vgl. Beschwerde S. 6 f.), vermag das Gericht schon deshalb 
nicht zu überzeugen, weil sich aus den Akten keine konkreten Hinweise auf 
einen derart vollständig willenlosen Zustand der Beschwerdeführerin vor 
ihrer Einreise in die Schweiz ergeben. Die Zuständigkeit Frankreichs ihr 
Asylverfahren durchzuführen, ist damit gegeben. 
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-
von aus, dass das französische Asyl- und Aufnahmesystem keine systemi-
schen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO auf-
weist (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4452/2023 vom 8. Februar 2024 
E. 13.2 m.w.H.). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 
6.3 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
6.4 Frankreich hat das ÜBM am 30. Mai 2012 – kurz vor der Schweiz – 
ebenfalls ratifiziert. Nachdem die Beschwerdeführerin erklärt hat, im Zu-
sammenhang mit den ihr widerfahrenen diesbezüglichen Nachteilen nicht 
mit den schweizerischen Behörden kooperieren zu wollen (vgl. SEM-
act. 43/2), kann sie sich bei Bedarf an die entsprechenden französischen 
Behörden wenden, die vom SEM im Zeitpunkt der Organisation der Über-
stellung erneut auf ihre potenzielle Opfereigenschaft hingewiesen werden 
(vgl. angefochtene Verfügung S. 5). Es steht der Beschwerdeführerin auch 
frei, ihre Asylgründe oder allfällige Wegweisungshindernisse bei den fran-
zösischen Behörden vorzutragen. 
 
 


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Seite 10 
6.5 Soweit sie geltend machen lässt, es sei davon auszugehen, dass eine 
allfällige Überstellung nach Frankreich "nicht optimal" verlaufen werde, 
weshalb ein erneuter Kontakt mit der vormaligen "Gastfamilie", der zu 
einem sogenannten Re-Trafficking führen könnte, nicht auszuschliessen 
sei (vgl. Beschwerde S. 7), erscheinen diese Befürchtungen spekulativ und 
unbegründet. Das Risiko, im flächenmässig grössten Nachbarstaat der 
Schweiz auf diese Privatpersonen zu treffen, dürfe vernachlässigbar sein. 
Bei Bedarf könnte sich die Beschwerdeführerin an die schutzfähigen und 
schutzwilligen französischen Behörden wenden, die davon Kenntnis ha-
ben, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein potenzielles Opfer 
von Menschenhandel handelt. 
6.6 
6.6.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 
zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 
nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. 
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person durch die 
Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 
13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., be-
stätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 
Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 
6.6.2 Das Gericht verkennt nicht, dass die Beschwerdeführerin physisch 
und vor allem psychisch belastet ist. Mit der Beschwerde wurde ein aktu-
eller Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) D._______ vom 
28. November 2024 zu den Akten gereicht, in welchem eine Posttraumati-
sche Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert und unter anderem Folgen-
des ausgeführt wird: Die Patientin könne sich von akuter Suizidalität aktuell 
glaubhaft und klar distanzieren, eine Rückkehr nach Frankreich würde für 
sie allerdings eine massive Belastung darstellen; bei einer fehlenden the-
rapeutischen Unterstützung wäre mit einer Chronifizierung der PTBS und 
einer Verschlimmerung der depressiven Symptomatik zu rechnen, wobei 
die Lebensqualität der Patientin beeinträchtigt würde und eine Suizidgefahr 
nicht auszuschliessen wäre. 


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Seite 11 
6.6.3 Die aktenkundigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind nicht 
von derartiger Schwere, dass sie einer Überstellung nach Frankreich im 
Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung des EGMR entgegen-
stehen könnten. Zudem können diese Beschwerden in Frankreich weiter-
behandelt werden: Das Land verfügt über eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur, welche die Beschwerdeführerin in Anspruch nehmen kann 
(vgl. Urteil BVGer D-5781/2023 vom 26. Oktober 2023 E. 6.3.4 m.w.H.). 
Indizien dafür, dass Frankreich der Beschwerdeführerin eine adäquate me-
dizinische (insbes. psychiatrische) Behandlung verweigern würde, liegen 
nicht vor. Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin führt 
somit für den Fall einer Überstellung nach Frankreich nicht zur Annahme 
einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. Das SEM hat bereits ange-
kündigt, die französischen Behörden vor der Überstellung der Beschwer-
deführerin in geeigneter Weise über ihre spezifischen medizinischen Um-
stände zu informieren (vgl. angefochtene Verfügung S. 8). 
6.6.4 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung 
der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. 
6.7 Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen von "humanitären Grün-
den" gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 geltend machen lässt, ist Folgendes 
festzuhalten: 
6.7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung dieser Kann-Bestimmung über einen Ermessensspielraum 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die 
Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessen-
heitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 
Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der An-
wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; 
das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen da-
rauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig 
erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen 
Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
6.7.2 Die angefochtene Verfügung vom 21. November 2024 ist unter die-
sem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Das SEM hat sich auf rund zwei 
eng beschriebenen A4-Seiten sehr einlässlich mit der Frage eines Selbst-
eintritts und des Vorliegens humanitärer Gründe befasst. Hinweise auf ei-
nen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 
Ermessens sind den Akten nicht zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 
deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 


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6.8 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die 
Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 
prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 
6.9 Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asylgesuchs der 
Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Die 
Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat in Anwendung von 
Art. 44 AsylG ihre Überstellung nach Frankreich angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
8. 
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Herstel-
lung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos (gleich wie der Antrag 
auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht). Der am 2. Dezember 2024 
verfügte provisorische Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil da-
hin. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihre Gesuche um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind in-
folge Aussichtslosigkeit der materiellen Rechtsbegehren abzuweisen 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG, Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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