bvger · C-1613/2023 · 2023-02-10 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen
(Vorbescheid vom 10. Februar 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1613/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Frankreich), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
B._______, 
Beschwerdegegnerin. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen 
(Vorbescheid vom 10. Februar 2023). 
 
 
 


C-1613/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die B._______ mit Formularbrief vom 22. März 2023 das Einwand-
schreiben von A._______ vom 3. März 2023 gegen den Vorbescheid vom 
10. Februar 2023 «zur weiteren Bearbeitung» ans Bundesverwaltungsge-
richt gesendet hat (vgl. BVGer-act. 2 und 1), 
dass das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen 
prüft und gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfü-
gungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass in der Regel als Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts nur 
Behörden des Bundes in Frage kommen (Art. 33 Bst. a bis h VGG), dass 
aber die B._______, welche auch die kantonale IV-Stelle umfasst, als kan-
tonale Behörde zu qualifizieren ist, gegen deren Verfügungen nur dann 
eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht möglich ist, wenn ein 
Bundesgesetz dies vorsieht (Art. 33 Bst. i VGG), 
dass Art. 69 Abs. 1 IVG in Abweichung von den Artikeln 52 und 58 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorsieht, dass Verfügungen der 
kantonalen IV-Stellen direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-
Stelle (Bst. a) und Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
direkt beim Bundesverwaltungsgericht (Bst. b) anfechtbar sind, 
dass demnach Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen IV-Stellen 
– unabhängig vom Wohnsitz der versicherten Person – durch das Versi-
cherungsgericht des entsprechenden Kantons zu behandeln sind (Urteil 
des BGer 9C_892/2014 vom 6 März 2015 E. 2 mit Hinweis), 
dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 3. März 2023 weder 
eine Verfügung oder einen Vorbescheid eingereicht hat, jedoch auf einen 
Vorbescheid der B._______ vom 10. März 2023 Bezug nimmt, gegen den 
er Einwand erhebt, 
dass eine telefonische Abklärung bei der IV-Stelle für Versicherte im Aus-
land (IVSTA, Vorinstanz) vom 23. März 2023 ergeben hat, dass die IVSTA 
betreffend den Beschwerdeführer bislang noch keine Verfügung erlassen 
hat, 


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dass es sich damit bei der Eingabe vom 3. März 2023 nicht um eine Be-
schwerde gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt, son-
dern um eine Stellungnahme zum Vorbescheid vom 10. Februar 2023, 
dass bereits aus diesem Grund auf die Eingabe vom 3. März 2023 mangels 
eines Anfechtungsobjekts und mangels Zuständigkeit nicht einzutreten ist, 
dass gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die Behörde, die sich 
als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde 
überweist, 
dass die telefonische Nachfrage bei der IVSTA weiter ergeben hat, dass 
vor der IV-Stelle B._______ ein Verwaltungsverfahren hängig ist (vgl. Urteil 
des BVGer C-3171/2021 vom 22. Dezember 2021, mit welchem die Nicht-
eintretensverfügung vom 7. Juni 2021 aufgehoben und die Sache zur ma-
teriellen Prüfung der Neuanmeldung an die Vorinstanz zurückgewiesen 
wurde) und die Sendung vom 22. März 2023 versehentlich an das Bundes-
verwaltungsgericht ging, 
dass die mit 3. März 2023 datierte Eingabe (Einwand gegen den Vorbe-
scheid) daher zuständigkeitshalber im Original (3 Seiten) an die Beschwer-
degegnerin zur Prüfung und weiteren Veranlassung zu überweisen ist, 
dass somit mangels Zuständigkeit auf die Eingabe des Beschwerdeführers 
im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b 
VGG, Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG, SR 831.10]) und die Sache in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG 
an die B._______, IV-Stelle, zu überweisen ist, 
dass bei einer Erledigung in frühem Verfahrensstadium mangels erhebli-
chen Aufwandes von einer Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen 
werden kann (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 3. März 2023 wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Eingabe vom 3. März 2023 im Original geht zur weiteren Veranlassung 
im Sinne der Erwägungen an die B._______, IV-Stelle. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die B._______ - IV-Stelle, die 
Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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