bvger · D-5712/2021 · 2021-10-13 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5712/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
und ihre Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
beide Afghanistan, 
alle vertreten durch MLaw Ladina Hautle, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2021. 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die iranische Beschwerdeführerin 
gemeinsam mit ihren beiden afghanischen Kindern und dem afghanischen 
Ehemann respektive dem Vater (N […]), alle mit letztem Wohnsitz in 
D._______, am 13. Juni 2018 den Iran. Am 18. Juni 2018 reisten sie mit 
einem griechischen Schengen-Visum in die Schweiz ein und stellten am 
25. Juni 2018 ein Asylgesuch. 
A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 12. Juli 2018 und ihrer 
Anhörung vom 14. August 2019 machte die Beschwerdeführerin zusam-
menfassend geltend, dass sie iranische Staatsangehörige sei und über ei-
nen Abschluss in (…) der Universität in D._______ verfüge. Sie habe als 
(…) für ein halbprivates Institut gearbeitet, bis man ihr aufgrund ihrer Ehe-
schliessung (mit einem afghanischen Staatsangehörigen) gekündigt habe. 
Sie selber sei einmal, vor der offiziellen Registrierung ihrer Ehe (2013 oder 
2014), vom iranischen Geheimdienst Ettelaat verhört worden. Rund ein 
Jahr vor der Ausreise aus dem Iran seien sie und ihre Familie einmal wäh-
rend eines Ausfluges mutmasslich von iranischen Milizen (Basidji) verprü-
gelt worden. Auch habe man sie auf der Strasse beobachtet. Neben fami-
liären Problemen mit ihrer eigenen Familie, mit welcher sie seit der religiö-
sen Trauung am 24. Juli 2009 keinen Kontakt habe, habe sie keine indivi-
duellen Probleme, sondern sei wegen denjenigen ihres Ehemannes, der 
vom Ettelaat gesucht werde, ausgereist. 
Ihr Ehemann sei im Jahr 1999 in den Iran eingereist und habe nach seinem 
Studium von Februar 2010 bis zur Ausreise im Juni 2018 in der (…) als (…) 
mit (…) gearbeitet. Wegen der Ehe mit der iranischen Beschwerdeführerin 
sei es zu familiären und behördlichen Problemen gekommen. Während 
mehrerer Jahre sei die Ehe durch die iranischen Behörden nicht anerkannt 
worden. Aufgrund von Beziehungen habe er schliesslich den stellvertreten-
den Chef des (…) in D._______ kontaktieren können, welcher ihm ange-
boten habe, seine Probleme mit der Eheregistrierung sowie mit dem Stu-
dienabschluss zu lösen, wenn er dafür für den Ettelaat als (…) arbeiten 
würde. Nachdem er die Angelegenheit seiner (…) gemeldet habe, sei er 
aufgefordert worden, (…) zu sammeln. Nach rund zwei Jahren habe der 
Ettelaat von seiner Doppeltätigkeit erfahren. Danach habe es wiederholt 
Probleme durch die iranischen Behörden gegeben, er sei durch den Ettel-
aat verfolgt worden und auch seine Bankkonten seien gesperrt worden. 


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A.c Die gegen den Entscheid des SEM vom 20. Oktober 2020 erhobene 
Beschwerde vom 20. November 2020 wurde mit Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-5836/2020 vom 14. Dezember 2020 gutgeheissen und die 
Sache wurde zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
B. 
B.a Mit Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2021 wurden die Asylgesu-
che der Beschwerdeführenden und des Ehemannes respektive des Vaters 
erneut abgelehnt, die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Wegweisung 
sowie deren Vollzug verfügt. 
B.b Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden und der Ehemann res-
pektive der Vater beim Bundesverwaltungsgericht am 25. November 2021 
Beschwerde und beantragten, dass die Verfügung des SEM vom 13. Ok-
tober 2021 infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive Verlet-
zung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen sei. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur 
Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-
halts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwiesen, andern-
falls sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen, ihnen Asyl zu gewähren oder die Dispositivziffern 4 
und 5 der Verfügung aufzuheben sowie die Unzulässigkeit oder zumindest 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 
B.c Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2021 wurde festgestellt, 
dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürften. Sie wurden aufgefordert, innert der ihnen ge-
setzten Frist einen Kostenvorschuss einzuzahlen, welcher am 29. Dezem-
ber 2021 fristgereicht bei der Gerichtskasse einging. 
B.d Mit Eingabe vom 17. Februar 2022 liess sich die Vorinstanz verneh-
men. Am 10. März 2022 wurde eine Replik eingereicht. 
C. 
Am 5. September 2022 wurde das Bundesverwaltungsgericht über einen 
Entscheid des Bezirksgerichts E._______ vom 13. Juni 2022 betreffend die 
Aufhebung des gemeinsamen Haushalts der Beschwerdeführenden und 
des Ehemannes respektive des Vaters sowie über die alleinige Obhutszu-
teilung der Kinder zugunsten der Beschwerdeführerin informiert. 
 


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Seite 4 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 5. April 2023 beantragten die Beschwerdeführenden 
die Trennung ihres Verfahrens von demjenigen des Ehemannes respektive 
des Vaters in zwei separate Verfahren. Die Beschwerdeführerin machte 
ferner geltend, exilpolitisch aktiv zu sein. Gleichzeitig ersuchte sie um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Einsetzung der rubri-
zierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 
Der Eingabe wurden eine Vollmacht vom 16. März 2023, eine Sozialhilfe-
bestätigung vom 23. März 2023 sowie diverse Integrationsnachweise der 
Beschwerdeführenden beigelegt. 
D.b Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2023 erfolgte die Trennung der 
Verfahren, wobei das Verfahren des Ehemannes respektive des Vaters un-
ter der bisher geführten Geschäftsnummer D-5133/2021 weitergeführt 
wurde. Gleichzeitig wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessfüh-
rung sowie um Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin gutgeheissen, und die Vorinstanz wurde zu einer weite-
ren Vernehmlassung eingeladen. 
E. 
E.a Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 hob die Vorinstanz die angefochtene 
Verfügung vom 13. Oktober 2021 gestützt auf Art. 58 Abs. 1 VwVG wieder-
erwägungsweise in den Dispositivziffern 4 und 5 auf und gewährte der Be-
schwerdeführerin die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs. Ihren exilpolitischen Aktivitäten sprach sie die flücht-
lingsrechtliche Relevanz jedoch ab. 
E.b Mit Verfügung vom selben Tag hob die Vorinstanz die angefochtene 
Verfügung vom 13. Oktober 2021 zugunsten des Ehemannes respektive 
des Vaters der Beschwerdeführenden auf und gewährte diesem Asyl in der 
Schweiz. Mit separater Verfügung vom gleichen Tag wurden die beiden 
Kinder gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des 
Vaters einbezogen und ihnen wurde ebenfalls Asyl in der Schweiz gewährt. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführerin 
die Gelegenheit eingeräumt, dem Gericht einen allfälligen Rückzug ihrer 
Beschwerde – soweit diese nicht gegenstandslos geworden ist – mitzutei-
len. 


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Seite 5 
G. 
Mit Eingabe vom 24. Juli 2023 bestätigte die Beschwerdeführerin, dass sie 
an der Beschwerde festhalte. Neben einer provisorischen Kostennote vom 
24. Juli 2023 wurden zur Untermauerung ihrer exilpolitischen Aktivitäten 
als neue Beweismittel zwei auf Instagram veröffentlichte und via angege-
bene Links abrufbare Videoaufnahmen eingereicht. 
H. 
Mit Eingabe vom 20. November 2023 wies die Beschwerdeführerin auf ei-
nen weiteren Link zu einem Video auf ihrem Instagram-Konto hin. 
I. 
I.a Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2024 wurde die Beschwerdeführe-
rin aufgefordert, ihre exilpolitischen Aktivitäten zu belegen und diese an-
hand von Beweismitteln, in eine Amtssprache übersetzt, einzureichen. 
I.b Mit Eingabe vom 29. Mai 2024 reichte die Beschwerdeführerin zahlrei-
che ausgedruckte, in Farsi verfasste Beiträge von ihrem Instagram-Profil 
inklusive deutscher Übersetzung, zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen 


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(vgl. E. 3 hiernach), sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 wurde die Beschwerdeführerin wegen 
Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen. Ihre 
beiden Kinder – B._______ und C._______ – wurden mit Verfügung vom 
selben Tag in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters gestützt auf Art. 51 
Abs. 1 AsylG einbezogen und ihnen wurde Asyl in der Schweiz gewährt. 
Demzufolge ist die Frage des Vollzugs der Wegweisung gegenstandslos 
geworden. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit 
einzig die Fragen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt hat sowie, 
ob die beiden Kinder aufgrund von eigenen Fluchtgründen originär die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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Seite 7 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid bezüglich 
der Beschwerdeführerin damit, dass die geltend gemachten Probleme im 
Iran nach beziehungsweise aufgrund der Eheschliessung mit dem afgha-
nischen Ehemann nicht in kausalem Zusammenhang mit ihrer Ausreise 
stehen würden. Sie habe die binationale Ehe trotz des Kontaktabbruchs 
mit ihren Eltern im Iran weitergeführt und die Ehe sei nach längeren 
Schwierigkeiten schliesslich doch offiziell durch die iranischen Behörden 
anerkannt worden. Sie habe keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht, 
sondern sei wegen den Problemen ihres Ehemannes ausgereist. 
5.2 In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin hauptsächlich Re-
flexverfolgung in Bezug auf ihren Ehemann und dessen Probleme geltend. 
Sie führte keine eigenen Fluchtgründe auf (vgl. Beschwerde vom 25. No-
vember 2021 S. 12, letzter Abschnitt). 
5.3 Die Beschwerdeführerin äusserte sich in ihrer Eingabe vom 5. April 
2023 zuerst zur gerichtlichen Trennung von ihrem gewalttätigen Ehemann 
und zu einem allfälligen Vollzug der Wegweisung. Sie führte weiter ins 
Feld, dass sie exilpolitisch aktiv sei. Seit dem gewaltsamen Tod der Iranerin 
Mahsa Amini im September 2022 respektive seit dem Beginn der Mahsa-
Revolution sei sie auf ihrem öffentlich zugänglichen Instagram-Profil poli-
tisch aktiv, teile regelmässig Videos von sich selber, wo sie anlässlich ver-
schiedener Teilnahmen an Kundgebungen zu sehen sei. Sie verbreite auch 
Beiträge anderer Aktivistinnen und Aktivisten, kommentiere diese jeweils 
und äussere sich gegen die Unterdrückung von Kundgebungen und gegen 
die Diskriminierung der Frauen im Iran. Zudem habe sie an verschiedenen 
irankritischen Kundgebungen teilgenommen. Am (…) 2022 habe sie mit ih-
ren beiden Kindern an einer nationalen regimekritischen Kundgebung in 
F._______ mitgemacht. In einer Ausstrahlung des Schweizer Fernsehens, 
in welcher über diese Kundgebung berichtet worden sei, sei ein Foto von 
ihr und ihrem Sohn erschienen. 
5.4 
5.4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem wiedererwägungsweisen Entscheid ein-
leitend fest, dass infolge der Verfahrenstrennung durch das Bundesverwal-
tungsgericht in zwei separate Verfahren, die Verfahren der Beschwerde-
führenden und dasjenige des Ehemannes respektive Vaters (D-5133/2021) 
vom SEM ebenfalls in zwei verschiedene Verfahren aufgeteilt worden 
seien: Der Ehemann behalte weiterhin die N-Nummer (…), die 


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Beschwerdeführenden seien neu unter N (…) erfasst und würden entspre-
chend separat beurteilt. 
5.4.2 Aufgrund der neu eingetretenen Situation infolge der gerichtlichen 
Trennung der Eheleute sei die Lage der Familie neu beurteilt worden. 
Nachdem der Ehemann in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden 
sei und Asyl erhalten habe, seien die beiden Kinder gemäss Art. 51 Abs. 1 
AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einbezogen worden. Ein 
Einbezug nach Art. 51 Abs. 1 AsylG falle für die Beschwerdeführerin jedoch 
weg, da gemäss dem Entscheid des Bezirksgerichts E._______ vom 
13. Juni 2022 die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts und die Tren-
nung festgestellt worden sei. Demzufolge fehle es an der entscheidenden 
Voraussetzung der tatsächlichen, gelebten und schützenswerten Bezie-
hung, die für den notwendigen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 
massgebend sei. Aufgrund ihrer familiären Situation und unter Achtung des 
Rechts auf Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK werde ihr in teilweiser 
Wiedererwägung die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit erteilt. 
5.4.3 Im Zusammenhang mit ihrem Vorbringen des exilpolitischen Engage-
ments seien die entsprechenden Links und die sozialen Medien konsultiert 
worden. Dabei sei festgestellt worden, dass ihre Beiträge und die diesbe-
züglichen Reaktionen auf Instagram nicht sehr zahlreich seien und sie we-
nige Abonnenten habe, welche ihr auf Instagram folgen würden. Auch auf-
grund der Veröffentlichung eines Fotos von ihr im Schweizer Fernsehen 
könne nicht abgeleitet werden, dass sie über ein spezifisches politisches 
Profil verfüge, welches die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf 
sich ziehe. In der Schweiz existierten zahlreiche Iranerinnen und Iraner, 
welche an Kundgebungen teilnehmen und sich auf den sozialen Medien 
regimekritisch äussern würden. Daraus allein lasse sich nicht schliessen, 
dass sie sich von den massentypischen Profilen unterscheiden würde, von 
den iranischen Behörden aufgrund ihres persönlichen Profils als Regime-
kritikerin identifiziert worden wäre und bei einer Rückkehr in ihr Heimatland 
aus politischen Gründen verfolgt würde. 
5.5 
5.5.1 Das Gericht kommt zusammenfassend bezüglich allfälliger Vorflucht-
gründe der Beschwerdeführerin zum Schluss, dass sie in ihrem Asylge-
such keine eigenen Fluchtvorbringen oder konkrete Verfolgungssituationen 
geltend gemacht hat, die auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung in ih-
rem Heimatstadt Iran schliessen lassen würden. Sie machte geltend, aus-
schliesslich wegen der Probleme ihres afghanischen Mannes ausgereist 


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zu sein, welcher wegen seiner beruflichen Position als (…) und als Auslän-
der im Iran asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen sei 
(vgl. SEM-Akte A21/11 F53 [Anhörungsprotokoll vom 14. August 2019]; 
Beschwerde 25. November 2021 S. 12 letzter Satz). In der Beschwerde 
wird zu Recht keine individuelle Verfolgung der Beschwerdeführerin gel-
tend gemacht. Die erwähnten durch die Eheschliessung entstandenen fa-
miliären Probleme mit ihren eigenen Familienangehörigen und die Kündi-
gung ihrer Arbeitsstelle genügen den Anforderungen an die asylrechtlich 
relevante Intensität und somit an Art. 3 AsylG nicht. Hierzu ist vollumfäng-
lich auf die diesbezüglichen Ausführungen der vorinstanzlichen Verfügung 
zu verweisen (vgl. Verfügung des SEM vom 30. Juni 2023). Auf die allfäl-
lige Gefahr einer Reflexverfolgung wird im Rahmen der Prüfung der sub-
jektiven Nachfluchtgründe eingegangen (vgl. E. 6.5 hiernach). 
 
5.5.2 Die beiden Kinder der Beschwerdeführerin – B._______ und 
C._______ – wurden mit Verfügung vom 30. Juni 2023 in die Flüchtlings-
eigenschaft ihres Vaters einbezogen, ihnen wurde Asyl in der Schweiz ge-
währt und derivativ die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Zu prüfen bleibt, 
ob die beiden Kinder die originäre Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. 
BVGE 2013/21 E. 3.3). Nach der Prüfung aller Akten kommt das Gericht 
zum Schluss, dass keine Hinweise darauf bestehen, dass bei B._______ 
oder C._______ eigene Fluchtgründe vorliegen oder geltend gemacht wur-
den, weshalb die originäre Flüchtlingseigenschaft der Kinder zu verneinen 
ist. 
5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht die 
(originäre) Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden unter dem Ti-
tel von Vorfluchtgründen verneint hat. 
6. 
6.1 In einem weiteren Schritt sind sodann die geltend gemachten Nach-
fluchtgründe zu prüfen. Die Beschwerdeführerin brachte vor, sich in der 
Schweiz in exponierter Weise exilpolitisch zu betätigen. 
6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 
Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flücht-
lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 
AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch-
lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Ausschlaggebend ist dabei, 


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ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person 
als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den 
Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 
Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 
massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 
E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 
6.3 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten 
ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu etwa 
das Urteil des BVGer E-2447/2021 vom 15. September 2021 E. 7.1 
m.w.H.). Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälli-
gen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte 
Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen könnten. Gemäss Pra-
xis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich 
die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrie-
ren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen 
exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten 
vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit 
dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und ge-
fährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegan-
gen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden 
vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und 
Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein 
Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Der 
EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Ver-
letzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation der 
beschwerdeführenden Person zu beurteilen ist. Die Berichte über schwer-
wiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein 
noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des 
EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.; 
vgl. zum Ganzen das Referenzurteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 
2016). 
6.4 Die Beschwerdeführerin war in ihrem Heimatland nicht politisch aktiv; 
erst kurze Zeit nach der offiziellen Trennung von ihrem gewalttätigen Ehe-
mann hat sie im September 2022 anlässlich der Mahsa-Bewegung ange-
fangen, sich insbesondere für die Rechte der Frauen im Iran einzusetzen 
und sich regierungskritisch zu äussern. Ihre Kritik gegenüber dem irani-
schen Staat zeigt sich durch verschiedene Teilnahmen an Kundgebungen 
und regimekritische Beiträge auf ihrem Instagram-Profil. Diverse Videoaus-
schnitte und Bilder von Teilnahmen an Kundgebungen sowie einiger 


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öffentlichen Auftritte von ihr sind ebenfalls auf ihrem öffentlich zugänglichen 
Instagram-Konto abrufbar. Im Rahmen eines Beitrags des Schweizer Fern-
sehens (SRF) vom (…) 2022 über eine nationale Iran-Kundgebung in 
F._______ wurde ein Bild von der Beschwerdeführerin veröffentlicht 
(vgl. Eingabe vom 5. April 2023). Obwohl der betreffende Internetlink nicht 
mehr abrufbar ist, erscheint das Bild von ihr weiterhin auf ihrem Profil. Fer-
ner hielt sie unter anderem am Jahrestag der Ermordung von Mahsa Amini 
in G._______ vom (…) 2023 eine Rede, in welcher sie unter anderem den 
iranischen Staat zusammenfassend als terroristisch und (Zitat) «versage-
risch» anprangert; Videoausschnitte dieser Rede hat sie auf ihrem Profil 
veröffentlicht. Anlässlich zweier weiterer Kundgebungen am (…) 2023 und 
(…) 2023 in H._______ äusserte sie sich in einer Rede ebenfalls oppositi-
onell, indem sie (zusammenfassend) den iranischen Staat als kriminell be-
zeichnete. Diese Videos hat sie ebenfalls auf ihrem Instagram-Profil geteilt. 
Mindestens zwei weitere Videos von ihr mit islam- und irankritischem Inhalt 
stehen auf ihrem Kanal der Öffentlichkeit zur Verfügung. Es ist festzustel-
len, dass es sich bei den Kundgebungen eher um Anlässe mit einer relativ 
geringen Teilnehmerzahl handelt und sie entsprechend einfacher zu iden-
tifizieren sein dürfte. In ihrem Instagram-Profil tritt sie mit vollständigem Na-
men auf und sie ist auf einigen Fotos deutlich erkennbar. Auch aktuell im 
Jahr 2024 ist sie weiterhin auf ihrem Instagram-Profil aktiv, welches insge-
samt 111 Beiträge beinhaltet sowie 492 Follower sowie weitere 917 ihr fol-
gende Personen aufweist (vgl. , zuletzt 
abgerufen am 5. Juli 2024). Insgesamt betrachtet handelt es sich dabei 
nicht um eine riesige Anzahl von veröffentlichten Beiträgen oder Videos. 
6.5 Der Inhalt der Beiträge der Beschwerdeführerin und der Umfang ihrer 
weiteren exilpolitischen Aktivitäten geht grösstenteils nicht über die mas-
sentypischen Profile von exilpolitisch aktiven Personen in der Schweiz hin-
aus. Dennoch hat sie sich teilweise als Rednerin bei den eher kleinen 
Kundgebungen exponiert und dürfte relativ einfach zu identifizieren sein. 
Zudem gibt es Hinweise, dass je nach Konstellation auch tendenziell un-
bedeutende politische Profile auf sozialen Medien dem iranischen Geheim-
dienst bekannt sein können und sich der Fokus der Überwachung dabei 
insbesondere auf Inhalte in persischer Sprache richtet. Dementsprechend 
ist nicht auszuschliessen, dass die iranischen Behörden die (vorwiegend 
in persischer Sprache verfassten) Beiträge der Beschwerdeführerin auf 
den sozialen Medien kennen (vgl. Iran: Überwachung der sozialen Medien 
im Ausland vom 25. November 2023 S. 7 f. und S. 14 m.w.H.; Iran: Überwachung der Diaspora 
vom 24. November 2023 
S. 15ff. 
m.w.H., zuletzt abgerufen am 23. September 2024; Urteile des BVGer 
E-3776/2020 vom 12. Mai 2023 E. 7.5; D-7179/2016 vom 15. Dezember 
2020 E. 6.3 m.w.H.). Ihr eher bescheidenes politisches Profil gewinnt aber 
eine deutliche Schärfung durch ihren familiären Hintergrund vor allem 
durch dasjenige ihres afghanischen Ehemannes, welches es vorliegend zu 
berücksichtigen gilt. Nachdem der Ehemann unbestrittenermassen wäh-
rend mehrerer Jahre für die (…) der (…) in Teheran als (…) tätig war und 
den iranischen Behörden schon allein aufgrund dessen bekannt gewesen 
sein muss, hat dasselbe für die Beschwerdeführerin als seine Ehefrau zu 
gelten. Den Akten kann sodann entnommen werden, dass er als Ausländer 
im Iran Mühe hatte, die (binationale) Ehe mit der Beschwerdeführerin offi-
ziell anerkennen zu lassen. Die Registrierung erfolgte erst rund fünf bis 
sechs Jahre nach der tatsächlichen Eheschliessung. In diesem Zusam-
menhang wurde die Beschwerdeführerin vorgängig bereits vom Ettelaat 
vorgeladen und verhört (vgl. BzP der Beschwerdeführerin vom 12. Juli 
2018, SEM-Akte A7/14, F1.1.4, F7.01). Damit war sie infolge der bereits im 
Iran erhaltenen Aufmerksamkeit durch den Ettelaat aufgrund ihrer binatio-
nalen Ehe den iranischen Behörden bekannt und stand höchstwahrschein-
lich auch wegen der (…) Tätigkeit ihres afghanischen Ehemannes als (…) 
im Visier der heimatlichen Behörden. Zusammenfassend dürfte sie aus 
dem Blickwinkel der iranischen Behörden damit das Bild einer Gattin eines 
(…) afghanischen (…), die sich im Ausland politisch in aktiver Weise re-
gimekritisch äussert, vermitteln und in Anbetracht der gesamten Umstände 
damit eine nicht zu unterschätzende Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Ob-
wohl sie in den Augen der iranischen Sicherheitskräfte nicht einzig auf-
grund ihrer exilpolitischen Aktivitäten als exponierte Regimegegnerin auf-
gefallen sein muss, dürfte sie dennoch als Ehefrau einer (…) das Interesse 
der iranischen Behörden geweckt haben. Aus objektivierter Sicht und unter 
Beizug der Akten ist es wahrscheinlich, dass sie im Falle einer Rückkehr in 
den Iran einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von sub-
jektiven Nachfluchtgründe nach Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte (vgl. 
Urteile des BVGer D-7179/2016 vom 15. Dezember 2020 E. 6; 
D-4139/2016 vom1. Mai 2020 E. 7.3 ff.; E-4282/2018 vom 4. März 2020 
E. 7). 
6.6 Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 
bei einer Rückkehr in den Iran mit hoher Wahrscheinlichkeit von den 


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iranischen Behörden als eine mutmasslich bedeutsame oppositionelle und 
somit unliebsame Person betrachtet wird. Eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist somit anzunehmen. Im 
Sinne von Art. 54 AsylG ist sie jedoch vom Asyl auszuschliessen. 
 
6.7 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführerin gutzuheissen, die Dispositivziffer 1 der 
angefochtenen Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2021 ist aufzuheben 
und die Beschwerdeführerin ist als Flüchtling anzuerkennen. Die Vor- 
instanz ist anzuweisen, sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen (Art. 83 
Abs. 8 AIG). 
 
7. 
7.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen auf-
zuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 
Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat bezüglich der Feststellung ih-
rer Flüchtlingseigenschaft obsiegt. Bezüglich ihres Antrages auf Asylge-
währung und Aufhebung der Wegweisung ist sie unterlegen. Praxisgemäss 
bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. Die beiden Kinder sind mit ihren Be-
gehren nicht durchgedrungen und sind vollumfänglich unterlegen. 
7.2 
7.2.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären somit die Verfahrenskos-
ten hälftig der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Mit Zwischenverfügung 
vom 19. Mai 2023 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Den Akten zufolge ist 
die Beschwerdeführerin weiterhin prozessual bedürftig, weshalb auf die Er-
hebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 
7.2.2 Der am 29. Dezember 2021 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 750.– wurde mit Abschreibungsentscheid D-5133/2021 vom 6. Juli 
2023 dem Ehemann (der Trennung der Verfahren) bereits hälftig zurücker-
stattet. Der noch nicht zurückerstattete Anteil des Kostenvorschusses in 
der Höhe von Fr. 375.– wird der Beschwerdeführerin ausbezahlt. 
7.3 
7.3.1 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres hälftigen 
Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine um die Hälfte 


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reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Par-
teikosten zuzusprechen. Bezüglich der Begehren der Kinder um Anerken-
nung von Asyl und Gewährung der Flüchtlingseigenschaft sind diese voll-
umfänglich unterlegen. 
7.3.2 Bei der Parteientschädigung und der Entrichtung des amtlichen Ho-
norars ist zu berücksichtigen, welche Partei die Gegenstandslosigkeit be-
wirkt hat. Die Kosten werden aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Ent-
scheids festgelegt (vgl. Art. 15 VGKE i.V.m. Art. 5 VGKE). Nachdem die 
Vorinstanz die Beschwerde teilweise in Wiedererwägung gezogen hatte 
und die Anerkennung der beiden Kinder als Flüchtlinge und die Gewährung 
von Asyl somit gegenstandslos geworden sind, ohne dass die Beschwerde 
in diesem Punkt zurückgezogen wurde, wären die Parteientschädigung 
und das amtliche Honorar in diesem Punkt entsprechend zu kürzen. Da 
vorliegend eine entsprechende Kürzung jedoch lediglich unwesentlich 
wäre, ist darauf zu verzichten. 
7.4 
7.4.1 Nachdem der geltend gemachte Aufwand des vormaligen Rechtsver-
treters (Rechtsanwalt Gabriel Püntener, Advokaturbüro […]) auf 20 Stun-
den gekürzt und insgesamt auf Fr. 4'800.– festgesetzt worden war (vgl. Ur-
teil des BVGer D-5133/2021 vom 6. Juli 2023 [Abschreibungsentscheid 
des Ehemannes]), ist der verbleibende hälftige Betrag von Fr. 2'400.– um 
die Hälfte (hälftiges Obsiegen) zu kürzen und dem ehemaligen Rechtsver-
treter durch das SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.– 
zu entrichten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
7.4.2 
7.4.2.1 Die von der rubrizierten Rechtsvertreterin eingereichte provisori-
sche Kostennote vom 24. Juli 2023 in der Höhe von Fr. 1'599.33 und einem 
Aufwand von 380 Minuten erscheint als zu hoch und ist auf insgesamt 
sechs Stunden zu kürzen (inklusive Aufwand der Eingaben vom 23. No-
vember 2023 und vom 29. Mai 2023 [30 Minuten sowie Auslagen von ins-
gesamt Fr. 30.– werden erstattet], das Telefongespräch mit dem BVGer 
vom 3. Mai 2023 sowie die Eingänge der Zwischenverfügungen vom 
24. Mai 2023 und 11. Juli 2023 werden nicht vergütet). Der Stundenansatz 
von Fr. 250.– ist (hälftig) für die Parteientschädigung, ein Ansatz von 
Fr. 150.– ist für das (hälftige) amtliche Honorar zu berechnen. 
7.4.2.2 Nach dem Gesagten ist der vertretenen Beschwerdeführerin durch 
die Vorinstanz eine um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihr 


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Seite 15 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten in der Höhe von insgesamt 
Fr. 765.– (inklusive Auslagen) zuzusprechen (vgl. E: 7.3.2 hiervor). 
7.4.2.3 Der amtlichen Rechtsbeiständin ist analog zu obigen Berechnun-
gen (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE), jedoch zum Stundenansatz von Fr. 150.–, 
zulasten der Gerichtskasse ein um die Hälfte reduziertes amtliches Hono-
rar in der Höhe von Fr. 465.– (inklusive Auslagen) zu entrichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend die Flüchtlingseigenschaft (Dispositivzif-
fer 1 der angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 2021) gutgeheissen. 
Im Übrigen wird die Beschwerde – soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist – abgewiesen. 
2. 
Die Beschwerdeführerin wird als Flüchtling anerkannt. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits eingezahlte Kos-
tenvorschuss wird der Beschwerdeführerin hälftig in der Höhe von 
Fr. 375.– zurückerstattet. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung für den vormali-
gen Rechtsvertreter (Rechtsanwalt Gabriel Püntener) in der Höhe von 
Fr. 1'200.– und für die rubrizierte Rechtsvertreterin eine Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 765.– auszurichten. 
5. 
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche 
Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. Fr. 465.– zulasten der Gerichts-
kasse ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Contessina Theis 
Martina von Wattenwyl 
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