bvger · E-9097/2025 · 2025-11-18 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Wegweisung und Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. November 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-9097/2025 
 
 
U r t e i l v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter Vincent Rittener; 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Aegypten, 
c/o BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. November 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass das Migrationsamt des Kantons B._______ mit Verfügung vom 5. 
August 2025 das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung vor dem Hintergrund dessen Trennung von seiner 
Schweizer Ehefrau abwies und die Wegweisung verfügte, 
dass der Beschwerdeführer in der Folge am 4. Oktober 2025 in der 
Schweiz um Asyl ersuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 18. November 2025 die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers verneinte und sein Asylgesuch ab-
lehnte, 
dass es ferner festhielt, die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons 
B._______ vom 5. August 2025 betreffend die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung sei rechtskräftig und 
vollstreckbar, 
dass es in den Erwägungen unter anderem ausführte, angesichts des Vor-
liegens einer kantonalen Wegweisungsverfügung sei es nicht befugt, den 
Wegweisungsvollzug zu prüfen, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. November 2025 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und – mit beigelegten 
Standardformular – beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, die 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; es sei 
festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 
und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen, 
dass ferner die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie eventualiter die auf-
schiebende Wirkung wiederherzustellen sei, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
entscheidet (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 


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BGG), der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat ferner zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde somit – mit nachfolgendem Vorbe-
halt – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass der Beschwerde vorliegend aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 
Abs. 1 VwVG), weshalb auf das Gesuch um Widerherstellung der aufschie-
benden Wirkung mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten ist, 
dass sich die Beschwerde als offensichtlich begründet erweist, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit 
summarischer Begründung (Art. 111a Abs. 2 AsylG) zu behandeln ist, 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe die unvollständige 
beziehungsweise unkorrekte Sachverhaltsfeststellung rügt, namentlich 
weil wichtige Informationen und Unterlagen nicht berücksichtigt worden 
seien, 
dass insbesondere sein psychischer Zustand ihm eine Rückkehr in sein 
Heimatland nicht erlaube, er dort über keine Wohnmöglichkeit verfüge und 
er in der Zwischenzeit Anstrengungen unternommen habe, sich in der 
Schweiz zu integrieren, 
dass der angefochtene Entscheid im Ergebnis seinen individuellen Le-
bensumständen nicht ausreichend Rechnung tragen würde, 
dass er einen Arzttermin habe und sich vorbehalte, weiter Unterlagen zu 
den Akten zu reichen, 
dass Rechtsbegehren nach ihrem erkennbaren wirklichen Sinn auszulegen 
sind, wobei in diesem Rahmen auch die Beschwerdebegründung herange-
zogen 
werden 
kann 
(vgl. 
THOMAS 
FLÜCKIGER, 
in: 
Waldmann/ 
Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2022, N. 19 zu 
Art. 7 VwVG), 
dass eine solche Auslegung ergibt, dass der Beschwerdeführer in Erman-
gelung von Vorbringen zur Flüchtlingseigenschaft und dem Asyl die Verfü-
gung der Vorinstanz nur in Bezug auf die Wegweisung und deren Vollzug 


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anficht beziehungsweise diese nur wegen der nicht erfolgten Auseinander-
setzung mit diesen Punkten anficht, 
dass die angefochtene Verfügung betreffend Flüchtlingseigenschaft und 
Asyl (Dispositivziffern 1 und 2) demnach in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 
der Stellung des Asylgesuchs einen Arztbericht vom 24. Oktober 2025 be-
treffend psychische und physische Leiden zu den Akten gab, im Rahmen 
der Anhörung unter anderem Lähmungserscheinungen an den Zehen er-
wähnte und sich ferner zu möglichen sich stellenden Problemen betreffend 
die Lebenssituation im Heimatland äusserte, 
dass sich die Vorinstanz mit diesen Vorbringen nicht im Sinne einer Prü-
fung von Wegweisungsvollzugshindernissen auseinandergesetzt hat, 
dass sie dies damit begründet, angesichts der mittlerweile rechtskräftigen 
Wegweisungsverfügung des Migrationsamtes des Kantons B._______ sei 
sie 
nicht 
befugt, 
erneut 
über 
die Wegweisung 
und 
mögliche 
Vollzugshindernisse zu befinden, 
dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass das SEM für den Fall, dass es 
das Asylgesuch ablehnt, die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und sich 
damit mit dem Wegweisungsvollzug auseinanderzusetzen hat (Art. 44 
AsylG), 
dass das SEM vorliegend zu Recht nicht geltend macht, dass ein Ausnah-
mefall im Sinne von Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) vorliegt und sich zur Begründung seines Vorgehens 
einzig auf das Urteil des Bundeveraltungsgerichts D-5303/2023 vom 
14. Dezember 2023 beruft, 
dass das von der Vorinstanz zitierte Urteil eine Konstellation betraf, in wel-
cher dem Gesuchsteller mutwillige Prozessführung beziehungsweise die 
Einleitung des Verfahrens aus zweckfremden Gründen vorgeworfen wurde 
und daraus auch die funktionale Unzuständigkeit für die Prüfung des Weg-
weisungsvollzuges abgeleitet wurde (vgl. dazu Urteil des BVGer E-
2047/2024 vom 21. August 2025 E. 9.3), 
dass das SEM dem Beschwerdeführer in casu keine mutwillige Prozess-
führung vorwirft und es vielmehr auf die geltend gemachten Fluchtvorbrin-
gen eintrat und diese materiell prüfte, 


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dass sich das SEM vor dem Hintergrund von Art. 44 AsylG grundsätzlich 
auch in Konstellation, wo bereits eine kantonale Wegweisungsverfügung 
vorliegt, im Rahmen eines nachgelagerten Asylverfahrens mit neuen Vor-
bringen hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges auseinanderzusetzen hat 
(vgl. a.a.O. E. 9.4, vgl. ferner PETER BOLZLI, Kommentar Migrationsrecht, 
5. Aufl. 2019, N. 36 zu Art. 83 AIG [SR 142.20]), 
dass es namentlich zu prüfen hat, ob die Einschätzung der kantonalen Mig-
rationsbehörde bezüglich des Wegweisungsvollzuges im Zeitpunkt des Er-
lasses des Asylentscheids nach wie vor zutreffen (vgl. BVGE 2014/39 
E. 8.1 zweiter Absatz), 
dass die von der Vorinstanz geäusserte Auffassung, angesichts des Vor-
liegens einer kantonalen Wegweisungsverfügung sei es für die weitere 
Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen nicht befugt, vorliegend 
nicht zutrifft, 
dass die Vorinstanz vor dem Hintergrund der Begründungspflicht sowie der 
Pflicht zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsfeststellung zumindest 
hätte darlegen müssen, ob sich die kantonale Migrationsbehörde ihrer An-
sicht nach mit den vom Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens 
geltend gemachten Wegweisungsvollzugshindernissen bereits auseinan-
dergesetzt hat beziehungsweise weshalb die im Rahmen des Asylverver-
fahrens gemachten (neuen) Vorbringen ihrer Auffassung nach diesbezüg-
lich nicht zu einer anderen Einschätzung führen, 
dass in diesem Zusammenhang ferner festzustellen ist, dass es sich zu-
mindest beim Arztbericht vom 24. Oktober 2025 mit Blick auf den Wegwei-
sungsvollzug um ein neues Beweismittel handelt, welches im Rahmen des 
kantonalen Verfahrens noch nicht vorlag, 
dass die Vorinstanz damit die Begründungspflicht und – wie vom Be-
schwerdeführer gerügt – die Pflicht zur vollständigen und korrekten Abklä-
rung des Sachverhaltes verletzt (vgl. Art. 29 VwVG sowie Art. 106 Abs. 1 
Bst. b AsylG), 
dass die angefochtene Verfügung demzufolge gestützt auf Art. 61 Abs. 1 
VwVG aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-
weisen und die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag auf Gewährung der unent-


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geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstands-
los wird, 
dass der Beschwerdeführer nicht vertreten ist, ihm keine verhältnismässig 
hohen Kosten entstanden sind und demnach keine Parteientschädigung 
zu entrichten ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um Beiordnung ei-
ner amtlichen Rechtsvertretung ebenfalls gegenstandslos wird. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube-
urteilung an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: