bvger · D-6468/2025 · 2025-07-31 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6468/2025 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 31. Juli 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein assyrischer Christ mit letztem Aufenthalt in 
B._______ (Nordirak), verliess sein Heimatland gemäss Eintragungen in 
seinem Reisepass am 11. März 2024 und gelangte mit seinem mit einem 
gültigen Schengen-Visum versehenen Reisepass gleichentags in die 
Schweiz, wo er um Asyl nachsuchte. Am 14. März 2024 beauftragte er die 
ihm von den Bundesasylzentren (BA) C._______ zugewiesene Rechtsver-
tretung mit der Wahrnehmung seiner Interessen. 
A.b Am 18. März 2024 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Per-
sonalienaufnahme (PA / ZEMIS-Direkterfassung) durch. 
A.c Mit Eingabe vom 27. März 2024 liess der Beschwerdeführer dem SEM 
mehrere Dokumente zukommen (seinen abgelaufenen Reisepass im Ori-
ginal; Kopien eines «Certificate of Employment» (…), eines «Special Ser-
vices Agreement» (…), einer «Membercard» (…); Strafregisterauszug im 
Original). 
A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 3. April 2024 in Anwesen-
heit seiner Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. 
Zu seinem Lebenslauf führte er aus, er sei in D._______ geboren, wo er 
bis im Jahr 2006 gelebt habe. Zwischenzeitlich sei er aufgrund kriegeri-
scher Auseinandersetzungen in der Region mehrmals in den Norden des 
Landes geflüchtet, woher ursprünglich seine Eltern stammten. Die Schulen 
und sein Studium in (…) habe er in D._______ absolviert. Als Angehöriger 
einer ethnischen und religiösen Minderheit sei er von der schwierigen Si-
cherheitslage in D._______ besonders betroffen gewesen. 2006 sei er auf-
grund der prekären Situation nach E._______ umgezogen, wo er aufgrund 
seiner religiösen Zugehörigkeit mit einer schwierigen Lage konfrontiert ge-
wesen sei. 2014 habe er eine Stelle als (…) bekommen. Nachdem die in-
ternationalen Streitkräfte ihre Stützpunkte in der Region aufgrund der un-
sicheren Lage geschlossen und nach Bagdad verlegt hätten, sei die Si-
cherheit für Mitarbeiter von NGOs und internationalen Organisationen nicht 
mehr gewährleistet gewesen. Im (…) sei das Büro, in dem er gearbeitet 
habe, geschlossen worden. Zudem sei die politische Vertretung von Min-
derheiten in der Stadt- und Regionalregierung in E._______ verringert wor-
den. Als Assyrer und Christ habe er keine Sicherheit und keine politische 
Vertretung mehr gehabt und sei gesellschaftlich nicht akzeptiert worden. 


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Aufgrund der Verschlechterung der allgemeinen Lage nach den Ereignis-
sen vom 7. Oktober 2023 und der Einschränkung seiner Rechte als Ange-
höriger einer ethnischen und religiösen Minderheit sowie aus Angst vor Ra-
cheakten aufgrund seiner Tätigkeit für (…) habe er sein Heimatland verlas-
sen. Menschen, die für (…) gearbeitet hätten, seien in Gefahr, wenn diese 
das Land verlasse. Es habe keine Anzeichen dafür gegeben, dass ihm per-
sönlich aus diesem Grund etwas zustossen könnte, aber es habe in 
E._______ Demonstrationen gegen die Anwesenheit (…) gegeben. Mit 
den irakischen Behörden habe er keine Probleme gehabt. 
Für den Fall einer Rückkehr in den Irak würde er sehr wahrscheinlich im 
von der Türkei vorbereiteten Krieg gefangen werden. Er wäre ein potenzi-
elles Opfer von Entführung und Erpressung, weil er für (…) gearbeitet 
habe. Als Angehöriger einer Minderheit würde er sehr wahrscheinlich an 
einen anderen Ort «versetzt» werden. 
Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Verfassung wies der Beschwerdefüh-
rer darauf hin, dass er an einer (…) leide, die bei ihm im Alter von (…) 
Jahren diagnostiziert worden sei. In psychischer Hinsicht wünsche er sich, 
in einer guten Balance sein und in Sicherheit und Frieden leben zu können. 
A.e Das SEM liess dem Beschwerdeführer am 10. April 2024 mitteilen, 
sein Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen und werde gemäss Art. 26d 
AsylG [SR 142.31] fortan im erweiterten Verfahren behandelt. 
A.f Mit Verfügung vom 11. April 2024 wies das SEM den Beschwerdeführer 
für den Aufenthalt während des weiteren Verfahrens dem Kanton 
F._______ zu. 
A.g Die vormalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zeigte dem 
SEM am 29. April 2024 die Mandatsübernahme an. Sie bat darum, es sei 
ihr mit Abschluss der Untersuchung und damit vor der Entscheideröffnung 
umfassende Akteneinsicht (inkl. Akten der Editionsklasse D und E) zu ge-
währen. 
B. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 31. Juli 2025 stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispo-
sitiv-Ziffer 1), und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 2). Zugleich 
wies es ihn aus der Schweiz weg (Dispositiv-Ziffer 3) und stellte fest, er sei 
verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis 
am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen. Dies 


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zur Rückreise in seinen Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur 
Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raums befinde 
und in dem er aufgenommen werde, unter dem Hinweis, wenn er seiner 
Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter 
Zwang vollzogen werden (Dispositiv-Ziffer 4). Es beauftragte den Kanton 
F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-Ziffer 5). 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 26. August 2025 beim Bun-
desverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde. In dieser 
wurde beantragt, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, er sei als 
Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Ansonsten sei 
das SEM anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zumin-
dest sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und zur rechtsgenügli-
chen Begründung und umfassenden Sachverhaltsfeststellung an das SEM 
zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei 
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ein amtlicher Rechts-
beistand einzusetzen. 
Der Beschwerde lagen Kopien zweier fremdsprachiger Verträge und einer 
Bestätigung des «Ministry of Health» des «Kurdistan Regional Govern-
ment» bei. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 
27. August 2025 den Eingang seiner Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-


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würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete beziehungsweise offensichtlich be-
gründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-
mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es 
sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 
 


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Seite 6 
5. 
5.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, aus den Ausführungen 
des Beschwerdeführers zur Biografie und den Asylgründen gehe hervor, 
dass er weder eine gezielte staatliche noch eine von Drittpersonen ausge-
hende Verfolgung geltend mache. Hinsichtlich der Sicherheitslage, seiner 
ethnischen Herkunft und religiösen Zugehörigkeit verweise er auf die all-
gemeine Situation im Irak, mit der sich zahlreiche weitere Menschen vor 
Ort konfrontiert sähen. Es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass ihm 
als Assyrer, Christ und ehemaliger Mitarbeiter (…) konkrete und gezielt ge-
gen ihn gerichtete Nachteile im Sinne des Asylgesetzes gedroht hätten. 
Seine Vorbringen seien mangels einer bestehenden beziehungsweise ge-
zielt drohenden Verfolgung als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustu-
fen. An dieser Einschätzung änderten auch die eingereichten Beweismittel, 
namentlich die Screenshots in Bezug auf die Sicherheitshinweise betref-
fend die Situation in E._______ für Mitarbeitende internationaler Organisa-
tionen, nichts, da es sich um generelle Anweisungen und Informationen 
handle, die sich nicht spezifisch an ihn richten würden. 
Bezüglich des Wegweisungsvollzugs hält das SEM fest, dass die Sicher-
heitslage in den Provinzen der Region Kurdistan-Irak (RKI) gemäss aktu-
eller Praxis und Rechtsprechung weitgehend stabil sei. Gesamthaft gese-
hen sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG (SR 142.20) auszugehen. 
Der Wegweisungsvollzug werde – dies unter Hinweis auf das Referenzur-
teil des BVGer D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 14.10 – für alleinste-
hende und gesunde kurdische Männer oder Paare, die längere Zeit in der 
RKI gelebt hätten, in der Regel als zumutbar erachtet. Den Akten seien 
keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, die eine Abweichung von dieser 
Regel begründen würden. Der Beschwerdeführer habe angegeben, er 
habe ab 2006 bis zur Ausreise aus dem Irak im März 2024 in E._______ 
gelebt. Seine Kernfamilie befinde sich noch immer in E._______, er ver-
füge über eine überdurchschnittlich gute Ausbildung mit langjähriger Be-
rufserfahrung in unterschiedlichen Bereichen. Was die (…) betreffe, lasse 
sich aus seinen Aussagen ableiten, dass er in der RKI entsprechend be-
handelt worden sei. Folglich sei in der Summe nicht davon auszugehen, 
dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten werde. 
5.2 Der Beschwerdeführer macht vor dem Bundesverwaltungsgericht gel-
tend, es sei unbestritten, dass er Assyrer und Christ sei. Statt sich mit der 
spezifischen Situation christlicher Assyrer im Irak differenziert auseinan-


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derzusetzen, behaupte das SEM lediglich, er sei nicht verfolgt worden. Da-
bei verkenne es einerseits, dass alle Angehörige der christlichen Assyrer 
als Kollektiv massiv diskriminiert und verfolgt würden, und er andererseits 
als ehemaliger Angestellter (…) Nachteile zu befürchten habe. Die Be-
hauptung, er könne in Sicherheit in den Nordirak zurückkehren, sei ange-
sichts der Situation vor Ort völlig weltfremd. Dort finde seit Jahrzehnten 
eine Kampagne der Kurden statt, die mit ethnischen Vertreibungen und 
Landraub einhergehe. Seit 2003 sei die christliche Bevölkerung im Irak von 
1 500 000 auf 250 000 zurückgegangen. Im Entscheid des SEM finde sich 
nicht eine Quelle zur Situation christlicher Assyrer im Irak oder im Nordirak. 
Dieser fusse auf reinen Mutmassungen, die sich nicht auf Fakten abstütz-
ten. Es werde nicht berücksichtigt, wie stark sich die Sicherheitslage seit 
dem 7. Oktober 2023 verschlechtert habe, was schliesslich zu seiner 
Flucht geführt habe. Es sei eine Frage der Zeit gewesen, bis er als Ange-
stellter (…) und Angehöriger einer ethnisch-religiösen Minderheit Opfer von 
Gewalt geworden wäre. 
Seine Familie habe ihn informiert, dass sie seine Wohnung habe verkaufen 
müssen, um überleben zu können. Da diese als «christliche Wohnung» 
gelte, habe sie einen viel zu tiefen Preis akzeptieren müssen. Über dieses 
Vorgehen der kurdischen Bevölkerung und Lokalregierung berichte auch 
das «UK Home Office». Vom Ertrag versuche seine Familie, das finanzielle 
Loch zu stopfen, das durch die hohen Behandlungskosten der (…) seines 
Vaters entstanden sei. Vom Geld sei nichts mehr übrig und auch seine Mut-
ter habe medizinische Behandlungen benötigt. 
Das SEM sei aufzufordern, sich fundiert mit der Situation von christlichen 
Assyrern im Irak auseinanderzusetzen und nachvollziehbar zu begründen, 
weshalb es der Auffassung sei, dass er kein Flüchtling sei. Nur so wäre es 
ihm möglich, fundiert eine Beschwerde zu verfassen. Es sei unverständ-
lich, wie das SEM die Entführungs- und Erpressungsgefahr von (…) habe 
ausblenden können. Er habe interne (…)Mails abgegeben, mit denen sie 
davor gewarnt worden seien. Für das SEM scheine dies nicht einmal eine 
Erwähnung wert zu sein. 
6. 
6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung enthält die Furcht vor Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG ein objektives und ein subjektives Element. Als 
Flüchtling anerkannt wird eine Person, die gute – für eine Drittperson er-
kennbare – Gründe hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in naher 
Zukunft Verfolgung zu befürchten. Auf subjektiver Seite ist die Vorge-


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schichte der betroffenen Person zu berücksichtigen, insbesondere hat, wer 
in der Vergangenheit bereits Opfer von Verfolgungsmassnahmen gewor-
den ist, objektive Gründe für eine subjektiv ausgeprägtere Furcht vor künf-
tiger Verfolgung. Auf objektiver Seite muss die Furcht auf konkreten An-
haltspunkten beruhen, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit und in naher 
Zukunft den Eintritt von Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 
AsylG erwarten lassen; eine bloss entferne Möglichkeit reicht nicht. Hin-
sichtlich der Situation im Heimat- respektive Herkunftsstaat ist jene im Zeit-
punkt des Entscheides massgeblich. Veränderungen der Situation zwi-
schen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asyl-
suchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 f. mit 
zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVGer und der vorma-
ligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK]). 
6.2 
6.2.1 Der Beschwerdeführer verwies in seiner Anhörung auf die allgemeine 
Situation im Zentral- und Nordirak. Aufgrund der unsicheren Situation in 
D._______, wo seine Familie und er mit Unterbrüchen bis im Jahr 2006 
gelebt hätten, seien sie in den Nordirak gezogen. Dort habe er von 2014 
bis Ende 2023 für die (…) gearbeitet. Da diese ihre Stützpunkte im Nordirak 
geschlossen und nach D._______ verlegt habe, weil seit Oktober 2023 
viele Angriffe auf internationale Stützpunkte verübt worden seien, und ihre 
Mitarbeitenden gewarnt habe, habe er sein Heimatland verlassen (vgl. 
SEM-act. […]-17/12 F8). Die Frage, ob es irgendwelche Anzeichen dafür 
gegeben habe, dass man sich an ihm wegen seiner Tätigkeiten für die (…) 
habe rächen wollen, verneinte er. Des Weiteren wurde er gefragt, ob er 
persönlich je irgendwelche Schwierigkeiten mit den irakischen Behörden 
gehabt habe. Er antwortete, er habe mit niemandem Probleme. Man habe 
ihn aber schon gefragt, weshalb er noch dort lebe, und habe in diesem 
Zusammenhang auf seine Glaubenszugehörigkeit hingewiesen (vgl. SEM-
act. […]-17/12 F27 f.). 
6.2.2 Angesichts dieser Ausgangslage gelangte das SEM zu Recht zum 
Schluss, den Akten würden sich keine Hinweise darauf entnehmen lassen, 
dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit und 
seiner Tätigkeit für die (…) konkrete und gezielt gegen ihn gerichtete Nach-
teile im Sinne des Asylgesetzes gedroht hätten. Objektiv gesehen ist nicht 
davon auszugehen, dass ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher 
Zukunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG gedroht hät-
ten. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich nach seiner Aus-
reise an dieser Sachlage etwas geändert hat, denn der Beschwerdeführer 


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hat nicht geltend gemacht, dass konkrete Massnahmen gegen ihn ergriffen 
oder konkrete Drohungen gegen ihn ausgesprochen worden sind. 
6.2.3 Insoweit der Beschwerdeführer schilderte, man habe ihn unter Hin-
weis auf seine Glaubenszugehörigkeit gefragt, weshalb er noch im Nord-
irak lebe, ist festzustellen, dass damit offenbar keine konkreten Drohungen 
verbunden waren. Das Bundesverwaltungsgericht geht zudem in konstan-
ter Rechtsprechung davon aus, dass die nordirakischen Sicherheitsbehör-
den grundsätzlich in der Lage und auch willens sind, den Einwohnern der 
nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren 
(vgl. Referenzurteil des BVGer D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 9, Urteil 
des BVGer E-6027/2019 vom 27. September 2024 E. 6.2.3). Sollte der Be-
schwerdeführer nach einer Rückkehr in den Nordirak bedroht werden, kann 
er sich diesbezüglich an die lokalen Behörden wenden und diese um 
Schutz ersuchen. 
6.2.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat das 
SEM nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer ein assyrischer Christ ist 
und während mehreren Jahren für die (…) gearbeitet hat. Es stellte indes-
sen zu Recht fest, seinen Aussagen seien keine konkreten Hinweise dafür 
zu entnehmen, dass ihm aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit und/oder 
seiner Arbeitstätigkeit konkret ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 
AsylG gedroht hätten. 
6.2.5 Unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf 
die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der 
Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 
6.3 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nach dem Ge-
sagten nicht. Das SEM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-
bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 


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Seite 10 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung 
davon aus, dass in den kurdischen Nordprovinzen des Irak auch unter Be-
achtung der Sicherheits- und Menschenrechtslage nicht vom Vorliegen ei-
ner Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden kann (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer D-913/2021 E. 14.3 und 14.10). 
8.2.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung übereinstimmend mit 
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, der Wegwei-
sungsvollzug in die RKI werde für alleinstehende und gesunde kurdische 
Männer oder Paare, die längere Zeit dort gelebt haben, in der Regel als 
zumutbar erachtet. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, die 
eine Abweichung von dieser Regel begründen würden. 
Dabei übersieht das SEM, dass es sich beim Beschwerdeführer unbestrit-
tenermassen nicht um einen kurdischen Mann (muslimischen Glaubens), 
sondern um einen Assyrer christlichen Glaubens handelt. Der Beschwer-
deführer macht in der Beschwerde neu geltend, seine Eltern seien auf-
grund des Gesundheitszustands seines Vaters gezwungen gewesen, die 
von ihm gekaufte Wohnung zu verkaufen, um dessen medizinische Be-
handlung zu bezahlen. Zur Stützung dieses Vorbringens legte er Kopien 
dreier Dokumente bei. Damit könnte sich der für die Beurteilung des Voll-
zugs der Wegweisung erhebliche Sachverhalt nach seiner Anhörung zu 


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Seite 11 
seinen Asylgründen vom 3. April 2024 verändert haben. Vor dem Hinter-
grund seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der assyrischen Christen, seiner 
langjährigen Tätigkeit für die (…) und der geltend gemachten familiären 
Situation (ältere Eltern mit gesundheitlichen Problemen und Verkauf der 
Wohnung) erweist sich das vorliegende Verfahren mit Blick auf den für die 
Prüfung des Vollzugs der Wegweisung rechtserheblichen Sachverhalt als 
unvollständig und damit nicht als spruchreif. 
9. 
9.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist (vgl. ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-
setz, 3. Aufl. 2023, Art. 61 VwVG, N. 16). Die in diesen Fällen fehlende 
Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwer-
deinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess-
ökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht 
(vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 
9.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache hinsichtlich der Beurteilung des Voll-
zugs der Wegweisung an das SEM zurückzuweisen, da die Erstellung des 
diesbezüglich rechtserheblichen Sachverhalts weiterer Abklärungen be-
darf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. 
Das Verfahren ist insoweit zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und zum Entscheid der Frage, ob der Vollzug der Wegwei-
sung des Beschwerdeführers auch unter Zugrundelegung des richtigen 
und vollständigen Sachverhalts anzuordnen ist, oder ob er allenfalls vor-
läufig aufzunehmen ist, an das SEM zurückzuweisen. 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit den Vollzug 
der Wegweisung betreffend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
beantragt wird; im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Ziffern 4 
und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind in Anwendung 
von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache ist im Sinne der 
Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung so-
wie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 


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Seite 12 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 1–3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die er-
hobene Beschwerde insgesamt gesehen nicht als aussichtslos einzuschät-
zen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG praxisgemäss gutzuheissen (der Beschwer-
deführer geht gemäss Einträgen im Zentralen Migrationsinformationssys-
tem (ZEMIS) keiner Arbeitstätigkeit nach und ist demnach als prozessual 
bedürftig anzusehen). Es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
11.2 Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache ist der Antrag, 
es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegen-
standslos geworden. 
12. 
12.1 Da dem im Beschwerdeverfahren nicht vertretenen Beschwerdefüh-
rer durch die Beschwerdeführung keine verhältnismässig hohen Kosten 
entstanden sind, ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 
Abs. 2 VwVG). 
12.2 Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache ist der Antrag, 
es sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, gegenstandslos gewor-
den. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit den Vollzug der Wegweisung 
betreffend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird; im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung werden 
aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur vollständi-
gen und richtigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur erneuten Beurteilung 
und Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: