bvger · E-2699/2025 · 2025-03-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 14. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2699/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. März 2025 / N (…). 
 
 
 


E-2699/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 20. August 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-
gewiesen. 
B. 
B.a Am 25. August 2022 fand die Personalienaufnahme (vgl. vorinstanzli-
che Akten […]-12/6 [nachfolgend act. 6]) und am 31. Januar 2024 die An-
hörung zu den Asylgründen statt (vgl. act. 24). Anschliessend wurde er 
dem erweiterten Verfahren zugeteilt (vgl. act. 26) und am 9. August 2024 
ergänzend angehört (vgl. act. 34). Zur Begründung seines Asylgesuchs 
machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei ethnischer Kurde, habe (…) und (…) an drei verschiedenen Univer-
sitäten studiert. Die Studiengänge habe er jeweils abgebrochen. Bis zu sei-
ner Ausreise habe er in C._______ bei seiner Familie gelebt und bei sei-
nem Bruder als (…) gearbeitet. Seine Partnerin befinde sich in Deutsch-
land. Er stamme aus einer politischen Familie. Seine beiden älteren Brüder 
seien als bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) tätig gewesen und 
hätten hierfür Gefängnisstrafen verbüsst. 
Er selber sei nie Mitglied einer Partei gewesen, habe aber als Student mit 
der YDG-H (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi) sympathisiert. An der 
D._______-Universität sei er Teil einer Gruppe aus (…) kurdischen Studen-
ten gewesen. Er habe Propagandaaktionen organisiert und an Aktionen 
sowie Märschen teilgenommen. Gegen ihn und weitere Studenten seien 
Verfahren eröffnet worden. Von (…) 2011 bis (…) 2012 sowie von (…) 2018 
bis (…) 2019 sei er in Polizeigewahrsam respektive Untersuchungshaft ge-
wesen. Am (…) 2013 – und damit vor über einem Jahrzehnt – sei er wegen 
Propaganda für eine Terrororganisation und Loben einer Straftat verurteilt 
worden. Es sei jedoch eine nur bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe 
verhängt worden. 
In einem anderen Verfahren sei er am (…) 2019 vom Vorwurf der Mitglied-
schaft in einer bewaffneten Terrororganisation freigesprochen worden. Zu-
sätzlich sei ihm für die ausgestandene Polizei- und Untersuchungshaft am 
(…) 2020 sogar eine Entschädigung zugesprochen worden. Der Entschä-
digungsentscheid sei dann durch das Berufungsgericht am (…) 2021 eben-
falls gestützt worden. 


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Am (…) 2022 sei er wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Tatbege-
hung im Rahmen von Organisationsaktivitäten am (…) 2010 (Deliktsda-
tum) zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Beru-
fungsgericht habe den Entscheid am (…) 2024 jedoch wieder aufgehoben 
und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Während der Verhandlung vom 
(…) 2024 habe die Staatsanwaltschaft dann sogar festgehalten, dass an 
der Weiterführung des Anklagepunkts der Tatbegehung im Rahmen von 
Organisationsaktivitäten nicht weiter festgehalten werde. Das verbleibende 
Verfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (gemeinrechtliches De-
likt) sei aber noch hängig. 
Von (…) 2014 bis (…) 2015 sei er in der Stadt E._______ in F._______ 
gewesen. Ursprünglich habe er eigentlich als Kämpfer für die PKK/YPG 
fungieren wollen. Da dies nicht möglich gewesen sei, habe er sich hinter 
der Front in der (…), (…) und (…) eingebracht. Da er im Einsatz verletzt 
worden sei, habe er eine Operation benötigt und sei auf seinen eigenen 
Wunsch hin nach C._______ gebracht worden. Während der (…) Behand-
lung habe er sich politisch nicht betätigt. Er nehme an, dass die türkischen 
Behörden nichts von seinem Einsatz in E._______ wüssten, da auch keine 
Verfahren eröffnet worden seien. 
Seit seiner Haftentlassung im (…) 2019 bis zu seiner Ausreise im (…) 2022 
habe er keine staatlichen Übergriffe erlebt. Im Sommer 2021 sei er in den 
G._______ gereist. Danach sei er nach einem (…) Aufenthalt freiwillig und 
auch ohne Probleme wieder in die Türkei zurückgekehrt. 
Am (…) 2022 sei er völlig legal mit seinem eigenen Reisepass auf dem 
Luftweg von C._______ in den G._______ ausgereist. Bei der Ausreise sei 
es zu keinen Problemen gekommen. Vom G._______ sei er in einem LKW 
in die Schweiz gelangt. Hier habe er als einfacher Teilnehmer an zahlrei-
chen politischen Aktionen teilgenommen und kurdische Kulturvereine be-
sucht. 
B.b Der Beschwerdeführer reichte im Verfahren vor der Vorinstanz fol-
gende Dokumente und Beweismittel ein (jeweils in Kopie, sofern nicht an-
ders spezifiziert): 
- 
einen Inspektionsbericht der Polizei vom (…), 
- 
einen undatierten Ermittlungsbericht betreffend die Auswertung von Videoaufnahmen, 
- 
einen gerichtsmedizinischen Bericht vom (…), 
- 
ein Aussageprotokoll der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…), 
- 
eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…), 


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- 
einen Unzuständigkeitsbeschluss des (…) ([…]) C._______ vom (…), 
- 
ein Urteil des (…) ([…]) C._______ vom (…), 
- 
einen Unzuständigkeitsbeschluss des (…) ([…]) C._______ vom (…), 
- 
ein polizeiliches Einvernahmeprotokoll vom (…), 
- 
einen Ermittlungseinstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…), 
- 
ein polizeiliches Festnahmeprotokoll vom (…), 
- 
ein polizeiliches Einvernahmeprotokoll vom (…), 
- 
ein Aussageprotokoll und einen Festnahmebeschluss des (…) ([…]) C._______ vom (…), 
- 
eine Verfügung betreffend Untersuchungshaft des (…) ([…]) C._______ vom (…), 
- 
eine Anklageschrift und einen Verfahrenstrennungsentscheid der Staatsanwaltschaft C._______ 
vom (…), 
- 
einen Verfahrenseröffnungsentscheid und ein Verhandlungsprotokoll des (…) ([…]) C._______ 
vom (…), 
- 
diverse polizeiliche Ermittlungsakten vom (…) bis (…), 
- 
diverse Zwischenverfügungen und Verhandlungsprotokolle des (…) ([…]) C._______ vom (…) bis 
(…), 
- 
ein Schreiben der Polizeidirektion vom (…), 
- 
ein Urteil des (…) ([…]) C._______ vom (…), 
- 
ein Urteil des (…) ([…]) C._______ vom (…), 
- 
ein Urteil des (…) ([…]) C._______ vom (…), 
- 
diverse Verhandlungsprotokolle des (…) ([…]) C._______ vom (…) bis (…), 
- 
ein Urteil des (…) ([…]) vom (…), 
- 
ein Bildschirmfoto von UYAP vom (…), 
- 
einen Kassationsentscheid des (…) ([…]) vom (…), 
- 
ein Verhandlungsprotokoll des (…) ([…]) vom (…), 
- 
ein Bildschirmfoto von UYAP vom (…), 
- 
eine Flugbestätigung der H._______ des Fluges C._______ bis I._______ vom (…), 
- 
seinen türkischen Führerschein, 
- 
seine Identitätskarte im Original, 
- 
seinen Reisepass im Original. 
C. 
Mit Verfügung vom 14. März 2025 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an 
und händigte ihm die editionspflichtigen Akten aus. 
D. 
Mit Eingabe vom 15. April 2025 an das Bundesverwaltungsgericht bean-
tragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen Entschei-
des, die Anerkennung des Flüchtlingsstatus und die Gewährung von Asyl, 
alternativ (recte: eventualiter) die Anerkennung des Flüchtlingsstatus auf-
grund subjektiver Nachfluchtgründe und die Gewährung einer vorläufigen 


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Aufnahme, subsidiär (recte: subeventualiter) die vorläufige Aufnahme als 
Ausländer aufgrund der Unzumutbarkeit einer Wegweisung (recte: eines 
Wegweisungsvollzugs). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er sinn-
gemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines 
amtlichen Rechtsbeistandes. Als Beschwerdebeilage reichte er eine Für-
sorgebestätigung des Amts für Migration und Zivilrecht des Kantons 
J._______ vom (…) ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Flucht vor einer Strafverfolgung ("prosecution") bildet gemäss Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts per se keinen Grund für die Anerkennung als 
Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfah-
rens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts 
eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne ("persecution") darstellen. 
Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterge-
schoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfol-
gen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches De-
likt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender 
Weise erschwert wird. Von einem Malus ist mit anderen Worten die Rede, 
wenn nicht allein kriminelles Unrecht geahndet, sondern die betroffene Per-
son wegen der in Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungsweise Art. 3 
AsylG erwähnten Eigenschaften sanktioniert werden soll. Dies kann insbe-
sondere darin zum Ausdruck kommen, dass eine unverhältnismässig hohe 
Strafe ausgefällt wird, dass das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprü-
chen nicht zu genügen vermag oder dass der asylsuchenden Person in 
Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fun-
damentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-7866/2010 vom 10. Januar 2011 E. 5 und 
dort zitierte weitere Urteile). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz an, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG nicht stand. 
5.1.1 Unter dem Gesichtspunkt von Art. 7 AsylG führte die Vorinstanz unter 
anderem Folgendes aus: 
Aufgrund der Aktenlage bestünde weder Grund zu der Annahme, dass das 
gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren zu Unrecht oder gar 
willkürlich eingeleitet worden sei, noch dass ihm die zustehenden Verfah-
rensrechte nicht gewährt worden wären. In Bezug auf die ihm vorgewor-
fene Tat gehe aus den Akten vielmehr hervor, dass hierzu zahlreiche Be-
weismittel existierten, die ihn klar und effektiv mit der vorgebrachten Tat in 
Verbindung bringen würden: Aus dem Urteil des (…) ([…]) vom (…) gehe 
hervor, wie der Beschwerdeführer mit weiteren Personen den K._______ 
und seinen (…) sowie deren (…) angegriffen habe. K._______ habe den 
Beschwerdeführer identifiziert, der ihn mit einem scharfen Gegenstand, 
wahrscheinlich einem (…) oder einem (…), von der der rechten Seite an-
gegriffen habe. Gemäss forensischen Gutachten sei K._______ durch die 
Vielzahl an Verletzungen lebensgefährlich verletzt worden. Der Gerichts-
entscheid stütze sich – entgegen den Behauptungen des Beschwerdefüh-
rers – nebst den Videoaufnahmen auf übereinstimmende Aussagen gleich 
mehrerer Personen (der drei Opfer), die Identifizierung der Angeklagten, 
forensische Gutachten sowie Berichte, Protokolle und Zeugenaussagen. 
Es bestünden daher keine Anzeichen auf ein nicht konform geführtes Ver-
fahren oder dass ihm hierbei eine Straftat untergeschoben würde. 
5.1.2 Der Beschwerdeführer weise selber auch kein geschärftes Profil auf. 
Er selber habe nie einer politischen Partei angehört und sei während seiner 
Studienzeit – weit vor seinem angeblichen Einsatz in E._______ in den 
Jahren 2014 bis 2015 – politisch aktiv gewesen. Mittlerweile liege dies be-
reits zehn Jahre zurück. Dass er zum jetzigen Zeitpunkt im Fokus der Be-
hörden stehe, sei nicht anzunehmen. Auch habe er seit der Haftentlassung 
2019 keine Übergriffe durch die Behörden erlebt. Seine Brüder hätten die 
Freiheitsstrafen vollständig verbüsst. Es gebe keine Hinweise, dass sie 


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sich anhaltend engagierten. Seine Familie stehe nicht im Fokus der Behör-
den. 
Im hängigen Verfahren wegen eines gemeinrechtlichen Delikts seien ihm 
nicht einmal Auflagen auferlegt worden und er habe völlig legal mit seinem 
eigenen Pass auf dem Luftweg aus der Türkei ausreisen können. 
5.1.3 Zusätzlich komme hinzu, dass die türkischen Gerichte mehrfach zu 
seinen Gunsten entschieden hätten: Im Jahre 2013 sei er nur bedingt ver-
urteilt worden. Im Jahre 2019 sei er der Mitgliedschaft in einer Terrororga-
nisation freigesprochen worden. Für die ausgestandene Untersuchungs-
haft habe er über zwei Instanzen eine Entschädigung gerichtlich zugespro-
chen bekommen. Weiter habe das Berufungsgericht im Jahr 2024 das vo-
rinstanzliche Urteil wegen versuchter vorsätzlicher Tötung aufgehoben und 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft 
an der Anklage wegen Tatbegehung im Namen der PKK nicht mehr festge-
halten. Im hiernach einzig noch verbleibenden Verfahren wegen versuchter 
vorsätzlicher Tötung seien zahlreiche Beweise (Videoaufnahmen, Zeugen-
aussagen, Berichte, Protokolle und Gutachten) vorhanden. Dies wider-
spreche seiner Behauptung, dass er angeblich auf Basis einer verschwom-
menen Videoaufnahme verurteilt worden sei. 
5.1.4 Bezüglich der Befürchtung, in den Militärdienst eingezogen zu wer-
den, sei festzustellen, dass allein die Pflicht, Wehrdienst zu leisten nicht als 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gelte. 
5.1.5 Schliesslich seien subjektive Nachfluchtgründe zu verneinen, da er 
als einfacher Teilnehmer an Feierlichkeiten, Demonstrationen und Anläs-
sen beteiligt gewesen sei und kurdische Kulturvereine besucht habe. Er 
engagiere sich politisch nur im niederschwelligen Bereich und steche nicht 
aus der Masse an Personen heraus, die sich für die kurdische Sache ein-
setzten. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete dem in seiner Beschwerde im We-
sentlichen, das Strafverfahren wegen versuchter Tötung weise seiner An-
sicht nach dennoch einen politischen Charakter auf. Er sei politisch aktiv 
gewesen und sei schon zweimal in Haft genommen worden. Es lägen keine 
ausreichenden Beweise vor, um ihn mit der versuchten vorsätzlichen Tö-
tung in Verbindung zu bringen, da er seines Erachtens auf dem Überwa-
chungsvideo optisch nicht eindeutig erkennbar sei. Die Zeugenaussagen 
seien seiner Auffassung nach widersprüchlich sowie ihm gegenüber 


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sicherlich voreingenommen gewesen. Es könne ihm auch nicht angelastet 
werden, dass er keine näheren Angaben zum vorgeworfenen Deliktdatum 
([…]) habe machen können. Die Vorinstanz habe die eingereichten türki-
schen Urteile zu unkritisch gewürdigt. Weiter habe er sich nur an friedlichen 
Protestmärschen, Presseerklärungen und Versammlungen beteiligt und 
nie an bewaffneten Aktionen teilgenommen. Schliesslich falle es unter die 
Meinungsfreiheit, wenn er gewisse Sympathien für die PKK hege. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 
ist darin mit im Resultat zutreffender Begründung zum Schluss gelangt, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von 
Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft sowie von Art. 7 AsylG an die 
Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Mit seiner Beschwerde ver-
mag er insgesamt nichts darzutun, was zu einer anderen Einschätzung 
führen könnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher mit den 
nachfolgenden Ergänzungen auf die im Resultat zutreffenden Erwägungen 
in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. II). 
6.2 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass keine Anzeichen eines Polit-
malus ersichtlich sind. Vielmehr ist ganz im Gegenteil gut erkennbar, dass 
die türkische Justiz bereits mehrfach zu seinen Gunsten entschieden hat. 
Namentlich erreichte er einen Freispruch im Verfahren betreffend Mitglied-
schaft in einer bewaffneten Terrororganisation (vgl. act. 6, ID-014; 
vgl. auch die Übersetzung act. 38 S. 6-8). In einem weiteren Verfahren 
fällte das Strafgericht bloss eine bedingte Freiheitsstrafe wegen Propa-
ganda für eine Terrororganisation und Loben eines Straftäters aus. Die be-
dingte Strafe wurde auch nicht widerrufen. Gleichzeitig sah das Gericht da-
von ab, den Beschwerdeführer wegen Begehung von Straftaten im Namen 
einer Terrororganisation ohne Mitgliedschaft in dieser Organisation zu be-
strafen (vgl. act. 6, ID-024; vgl. auch act. 38 S. 1-4). Über zwei Instanzen 
wurde ihm für die ausgestandene Untersuchungshaft gesetzeskonform 
eine Haftentschädigung zugesprochen (vgl. act. 6, ID-008; vgl. auch 
act. 38 S. 8-9). Schliesslich hob das Berufungsgericht die Verurteilung zu 
einer langjährigen unbedingten Freiheitsstrafe wegen versuchter vorsätzli-
cher Tötung und Tatbegehung im Rahmen von Organisationsaktivitäten auf 
und wies das Verfahren an die Vorinstanz zurück (vgl. act. 6, ID-032; 
vgl. auch act. 38 S. 15-16). Nach der Kassation des Verfahrens hielt die 
Staatsanwaltschaft sodann an der Anklage wegen Tatbegehung im 


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Rahmen von Organisationsaktivitäten nicht weiter fest (vgl. act. 6 ID-033; 
vgl. auch act. 38 S. 16-17). 
Die genannten Aspekte zeigen klar auf, dass die türkische Justiz bereits 
mehrfach zu seinen Gunsten entschieden hat und keine Hinweise beste-
hen, das verbleibende Verfahren würde nicht rechtskonform geführt; be-
sonders weil erst vor kurzem die Zweitinstanz auch hier zu seinen Gunsten 
entschieden und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben hat. 
6.3 Gemäss Aktenlage ist aktuell einzig das Verfahren wegen versuchter 
vorsätzlicher Tötung hängig (vgl. act. 6 ID-033; vgl. auch Übersetzung 
act. 38 S. 16-17). Hierbei ist aber explizit festzuhalten, dass es sich um die 
Ahndung eines gemeinrechtlichen Deliktes handelt. Aufgrund der vorhan-
denen Beweise (übereinstimmende Aussagen von gleich drei Opfern, Iden-
tifizierung des Beschwerdeführers durch das Opfer K._______., Videoauf-
nahmen und forensisches Gutachten) fusst auch dieses Verfahren auf so-
liden, rechtskonform erscheinenden, objektiven Erkenntnissen der Straf-
verfolgungsbehörden. Übereinstimmend mit dem SEM ist nicht davon aus-
zugehen, dass ihm dieses Verfahren untergeschoben worden wäre. 
Die unbelegte Behauptung, ihm sei ein Delikt zu Unrecht untergeschoben 
worden, lässt sich im Übrigen auch nicht logisch mit der Tatsache in Ein-
klang bringen, dass auch in diesem Verfahren die türkische Justiz bereits 
zu seinen Gunsten entschieden hat. Für diese Sichtweise einer legitimen 
Strafverfolgung spricht massgebend, dass die Staatsanwaltschaft am An-
klagepunkt der Tatbegehung im Rahmen von Organisationsaktivitäten aus 
Mangel an Beweisen nicht weiter festhielt, hingegen am Anklagepunkt der 
versuchten vorsätzlichen Tötung (einem rein gemeinrechtlichen Delikt, an 
dessen Ahndung durch die Justiz ein legitimes öffentliches Interesse be-
steht) schon. Es besteht daher kein Grund zu der Annahme, dass die tür-
kischen Ermittlungs- und Justizbehörden ungeachtet der Beweislage und 
undifferenziert gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren wegen ver-
suchter vorsätzlicher Tötung führten. Schliesslich ist der Ausgang des be-
sagten Verfahrens ohnehin noch offen. Eine aktuelle asylrelevante Situa-
tion ist offenkundig nicht erkennbar. 
6.4 Hinsichtlich des Polizeigewahrsams und der Untersuchungshaft in den 
Jahren 2011 bis 2012 sowie 2018 bis 2019 und den geltend gemachten 
Übergriffen ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Flüchtlings-
eigenschaft die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgeblich ist. 
Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für 


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allenfalls vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt vielmehr, 
Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 
Den geltend gemachten Nachteilen kommt keine Aktualität zu. Ferner ist 
darauf hinzuweisen, dass Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft im 
Lichte des erhobenen Tatvorwurfs durchaus legitim erscheinen. Wie die 
Akten zeigen, wurde der Beschwerdeführer (nach seinem Freispruch) 
denn auch für die ausgestandene Untersuchungshaft gesetzeskonform 
entschädigt. Der Beschwerdeführer lebte nach seiner letzten Haftfreilas-
sung im Januar 2019 noch mehr als drei Jahre völlig problemlos und ohne 
Behelligungen in der Türkei. Nach eigenem Bekunden verübte die Polizei 
in dieser Zeitspanne keinerlei Übergriffe auf ihn, obschon sie über seinen 
Verbleib informiert gewesen sei (vgl. act. 34, F167). 
Zusätzlich gilt es hervorzuheben, dass er im Sommer 2021 nach einem 
(…) Aufenthalt im G._______ ausdrücklich freiwillig und ohne Probleme in 
die Türkei wiedereinreiste (vgl. act. 34, F127). Dieser Umstand wider-
spricht einem Verhalten eines tatsächlich Verfolgten und ist gemeinhin 
auch nicht mit einer subjektiven Verfolgungsangst in Einklang zu bringen. 
Weitere gewichtige Indizien gegen das Bestehen einer subjektiven Verfol-
gungsfurcht und einer objektiven Verfolgungslage sind auch die Ausstel-
lung eines türkischen Reisepasses am (…) (vgl. act. 9) sowie die legale 
Ausreise am (…) 2022 (vgl. act. 24, F28). Diese mehrfachen Umstände 
sprechen klar gegen eine aktuelle objektive Verfolgungslage. 
6.5 Der Vorinstanz ist weiter zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer 
kein ausgeprägtes politisches Profil hat. Er gehörte keinerlei politischen 
Partei an (vgl. act. 34, F105). Abgesehen von der einmaligen Organisation 
eines (…) vor einer Universität nahm er bloss an Veranstaltungen teil und 
führte im Zuge dessen gelegentlich untergeordnete Tätigkeiten aus – wie 
das Halten von Bannern und Einsätze im Sicherheitsdienst (vgl. act. 34, 
F102). Damit lässt sich keine besondere Exponiertheit ableiten. Auch der 
Umstand, dass er rund ein halbes Jahr in E._______ als einfacher Helfer 
tätig war, ohne dass die türkischen Behörden hiernach überhaupt je aktiv 
wurden, spricht nicht dafür, dass er aus politischen Gründen in den Fokus 
der Behörde geraten sein könnte (act. 34, F49-F51). 
6.6 Weiter kann der Beschwerdeführer aus der Verwandtschaft zu seinen 
Brüdern, die bei der PKK aktiv waren, keine Gefährdung ableiten. An den 
Anhörungen gab er zu Protokoll, dass sie ihre Haftstrafen vollständig 


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verbüssten und ein Bruder scheinbar heute völlig unbehelligt als (…) in 
C._______ arbeitet (vgl. act. 24, F41; act. 34, F148). Dasselbe gilt für sei-
nen Vater, dem angeblich eine Verbindung zur PKK unterstellt worden sei 
(vgl. Beschwerde S. 5). Aus den Akten geht jedoch hervor, dass seine El-
tern abgesehen von einer einmaligen polizeilichen Befragung nach dem 
Aufenthaltsort des Beschwerdeführers ebenfalls völlig unbehelligt in der 
Türkei leben (vgl. act. 34, F38). Wenn seine Familie unbehelligt in der Tür-
kei leben kann, besteht offenkundig kein Grund zur Annahme, dass der 
Beschwerdeführer singulär ihretwegen Nachteilen ausgesetzt sein könnte. 
6.7 Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische Engagement 
(Teilnahme an zahlreichen Aktivitäten) ist nicht belegt (vgl. act. 34, F186). 
Aufgrund des niederschwelligen politischen Profils und Engagements des 
Beschwerdeführers in der Schweiz – als einfacher Teilnehmer an Demonst-
rationen für «die Partei» und des Besuchens von kurdischen Kulturvereine 
– sind aber keine Nachfluchtgründe ersichtlich (vgl. act. 24, F84-F85). Das 
Eventualbegehren auf Gewährung einer vorläufigen Aufnahme als Flücht-
ling ist abzuweisen. 
6.8 Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, einen flüchtlingsrechtlich 
relevanten Sachverhalt geltend zu machen und die Vorinstanz hat seine 
Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
Die Beschwerde enthält in Bezug auf die vom SEM festgestellte Zulässig-
keit (Art. 83 Abs. 3 AIG) sowie auf die Möglichkeit des Vollzugs der Weg-
weisung (Art. 83 Abs. 2 AIG) keine Anträge, und auch in der Begründung 
der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern die angefochtene Verfü-
gung diesbezüglich Bundesrecht verletzen oder den rechtserheblichen 
Sachverhalt 
unrichtig 
oder 
unvollständig 
feststellen 
soll. 
Das 


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Seite 13 
Bundesverwaltungsgericht kann eine fehlerhafte Verfügung zugunsten ei-
ner Partei zwar auch ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), wenn in der Be-
schwerde kein entsprechendes Begehren formuliert wird. Es ist allerdings 
nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt 
vollkommen neu zu erforschen oder nach allen möglichen Rechtsfehlern 
zu suchen, sondern prüft von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfra-
gen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten erge-
bender 
Anhaltspunkte 
hinreichend 
Anlass 
besteht 
(vgl. 
MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Auflage, 2013, Rz. 1.54 ff.). Vorliegend bestehen jedoch keine An-
haltspunkte, welche darauf hindeuten würden, dass die Vorinstanz die 
Wegweisung angeordnet und den Vollzug der Wegweisung zu Unrecht als 
zulässig und möglich bezeichnet haben könnte. Gegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens bildet entsprechend den Rechtsbegehren 
und der Beschwerdebegründung somit einzig die Frage, ob infolge Unzu-
mutbarkeit an Stelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.2.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften 


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seit Juli 2015 im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 
Putschversuch vom Juli 2016 ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-
gerichts - auch für Kurden - nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-
gehen (vgl. (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 a.a.O. E. 13.2 m.w.H.). 
9.2.3 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, 
weshalb der Wegweisungsvollzug in die Türkei in individueller Hinsicht zu-
mutbar sei. Diesbezüglich kann auf die Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst 
(vgl. a.a.O. Ziff. III E. 2). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was 
zu einer anderen Beurteilung führen könnte, zumal darin erneut auf seine 
Asylvorbringen verwiesen wurde (vgl. a.a.O. S. 10). 
9.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zumutbar bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG). Das Subeventualbe-
gehren ist abzuweisen. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzu-
setzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und um amtliche Verbeiständung sind unbesehen der finanziellen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde ge-
mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist 
und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung 
fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 
 


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(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-
dung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Valentin Böhler 
 
 
Versand: