bvger · E-4645/2024 · 2024-06-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4645/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 9. November 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er im Beisein seiner Rechtsvertretung am 29. Dezember 2023 sum-
marisch zu seiner Person und am 21. Februar 2024 vertieft zu seinen Ge-
suchsgründen angehört wurde, 
dass er geltend machte, er sei Staatsangehöriger von Guinea und habe 
vor seiner Ausreise aus Guinea in B._______ gelebt, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen die Verfol-
gung durch seinen Cousin und dessen Bekannten geltend machte, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Juni 2024 – eröffnet am 28. Juni 
2024 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 
Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 2024 gegen die Ver-
fügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
hat und beantragt, es sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuhe-
ben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz 
Asyl zu gewähren, 
dass er eventualiter beantragt, es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
in der Schweiz anzuordnen, 
dass er subeventualiter beantragt, es sei die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, 
dass er schliesslich in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sowie um 
Kostenvorschussverzicht ersucht, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 


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entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid damit begründet, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Asylrelevanz 
nicht stand, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung vom 27. Juni 2024 mit überzeugender Be-
gründung zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des 


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Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-
rechtliche Beachtlichkeit nicht zu genügen vermögen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten etwas Stichhaltiges 
entgegenzusetzen, 
dass bezüglich der nichtstaatlichen Verfolgung der flüchtlingsrechtliche 
Schutz subsidiär ist und voraussetzt, dass die betroffene Person in ihrem 
Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor nichtstaat-
licher Verfolgung erfährt, 
dass der Schutz als ausreichend gilt, wenn eine funktionierende Schutz-
infrastruktur zur Verfügung steht und diese dem Betroffenen zugänglich ist 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1–7.4 m.w.H.), 
dass das Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen Schutzfähig-
keit und Schutzwilligkeit der guineischen Strafverfolgungs- und Justizbe-
hörden ausgeht (vgl. Urteil des BVGer E-5541/2017 vom 23. August 2018 
E. 9.2), 
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass es der Beschwerdeführer 
gemäss den Akten unterlassen hat, sich bezüglich der erlebten Gewalt sei-
tens seines Cousins und dessen Bekanntem – einem Polizisten – an die 
heimatlichen Behörden zu wenden und das fehlbare Verhalten eines Be-
amten an der bestehenden Schutzfähigkeit respektive Schutzwilligkeit des 
guineischen Staates nichts ändert und diesem auch nicht angelastet wer-
den kann, 
dass an dieser Feststellung auch die nicht substantiierte Behauptung auf 
Beschwerdeebene, es sei von der guineischen Polizei kein Schutz zu er-
hoffen, da diese selber Kinder misshandle, nichts ändert, 
dass bezüglich der Behauptung in der Rechtsmitteleingabe, es gebe in 
Guinea für Kinder keinen staatlich gewährleisteten Zugang zu einem 
Schutzsystem und zu rechtlichen Mitteln, sondern dieser sei nur durch 
Nichtregierungsorganisationen gewährleistet, darauf verwiesen werden 
kann, dass der Beschwerdeführer über einen Onkel verfügt, der ihm die 
Ausreise finanziert hat und er diese selber bestritt, womit ihm auch das 
Ersuchen um Schutz im Heimatland – nötigenfalls über eine Nichtregie-
rungsorganisation – zuzumuten ist, 


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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest aufzuzeigen, dass die Vorinstanz das 
Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass in Guinea weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemei-
ner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre, 
herrscht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3060/2024 vom 28. Mai 2024 
E. 7.3.3 m.w.H.), 
dass im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen relevan-
ten Gesichtspunkt bildet, was sich aus einer völkerrechtskonformen Ausle-
gung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkom-
mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 
0.107) ergibt, 


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dass der Beschwerdeführer seit November 2023 in der Schweiz ist, hier 
weder über Familienmitglieder verfügt noch Abhängigkeiten gegenüber 
Drittpersonen bestehen und aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer der 
Grad der Integration als sehr gering einzustufen ist, womit keine Entwurze-
lung stattfinden würde und der Vollzug der Wegweisung das Kindeswohl 
nicht ernsthaft gefährdet (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 9.3), 
dass umgekehrt nicht davon auszugehen ist, dass eine vollständige Ent-
fremdung von der Herkunftskultur stattgefunden hätte und der Beschwer-
deführer mitunter in Guinea neun oder zehn Jahre zur Schule ging, womit 
er sich in der Heimat rasch zurechtfinden und wiedereingliedern können 
müsste (SEM-Akten 17/17 F66 f.; 29/7), 
dass der Beschwerdeführer in der Erstanhörung vom 29. Dezember 2024 
vorbrachte, seine Mutter sei einen Monat zuvor verstorben und in der An-
hörung vom 21. Februar 2024 darlegte, er habe nur Kontakt mit Freunden 
in Guinea (SEM-Akten 13/9 F2.02; 17/17 F96), 
dass jedoch der bei den Akten liegende sozialpädagogische Austrittsbe-
richt vom 28. Februar 2024 die in der Heimat verbliebene Mutter und die 
Grossmutter als wichtigste Kontaktpersonen des Beschwerdeführers be-
zeichnet, mit denen er in regelmässigem Kontakt stehe (SEM-Akte 29), 
dass aufgrund dieser widersprüchlichen Angaben nicht davon ausgegan-
gen werde kann, der Beschwerdeführer verfüge in seiner Heimat über 
keine nahen Angehörigen, 
dass im Übrigen mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass sich die Organi-
sation rocCONAKRY bereit erklärt hat, dem Beschwerdeführer ab seiner 
Ankunft in Guinea die dem Kindeswohl angemessene Versorgung zuteil 
kommen zu lassen, die schulische und/oder berufliche Ausbildung zu or-
ganisieren sowie die Zusammenführung mit der Familie – falls vom Be-
schwerdeführer erwünscht – zu organisieren (SEM Akte 32/2), 
dass schliesslich mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass gemäss den bei 
den Akten liegenden medizinischen Unterlagen die gesundheitliche Situa-
tion des Beschwerdeführers der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nicht entgegensteht, 
dass das SEM somit entgegen der Behauptungen in der Rechtsmittelein-
gabe (Beschwerde, S. 3 f.) seiner aufgrund des Kindeswohls gebotenen 
Abklärungspflichten umfassend nachkam, den Sachverhalt sowie alle 


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rechtserheblichen Beweismittel vollständig abgeklärt und umfassend ge-
würdigt hat und somit das Eventualbegehren der Rückweisung an die Vor- 
instanz abzuweisen ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-3060/2024 E. 5.2), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), womit das Eventualbegehren abzuweisen ist, 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Rechtsverbeiständung ab-
zuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang 
an aussichtslos erwiesen hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
Versand: