bvger · E-6155/2023 · 2023-08-22 · de

Datenschutz | Fristwiederherstellungsgesuch und Datenschutz (Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS]); Verfügung des SEM vom 22. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6155/2023 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Côte d'Ivoire, 
vertreten durch Sara Wolan, 
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht (…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Fristwiederherstellungsgesuch und Datenschutz 
(Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 
[ZEMIS]); 
Verfügung des SEM vom 22. August 2023 / N (…). 
 
 
 


E-6155/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Gesuchsteller reichte am (…) Juni 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch 
ein. Er machte geltend, noch minderjährig zu sein. 
B. 
Am (…) Juni 2023 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertre-
tung. 
C. 
Mit «Entscheid über die Änderung von Personendaten» vom 22. August 
2023 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM – nach zweimaliger Befra-
gung des Gesuchstellers sowie der Anordnung einer medizinischen Alters-
abklärung – fest, er habe seine Minderjährigkeit weder glaubhaft machen 
noch belegen können. Es verfügte folglich die Änderung des Geburtsda-
tums des Gesuchstellers im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) vom (…) 
auf den (…), händigte ihm sämtliche editionspflichtigen Akten aus und hielt 
fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-
komme. 
D. 
Am gleichen Tag wies das SEM den Gesuchsteller gestützt auf Art. 26d 
AsylG [SR 142.31] dem erweiterten Verfahren zu und hielt fest, eine Zutei-
lung in den Kanton B._______ erfolge mit separater Verfügung. 
E. 
Am 23. August 2023 teilte die damalige Rechtsvertretung (HEKS Rechts-
schutz Bundesasylzentren […]) dem SEM die Niederlegung ihres Mandats 
mit. Gleichentags erklärte sich der Gesuchsteller damit einverstanden, 
dass HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…) der HEKS Rechtsbera-
tungsstelle für Asylrecht (…) Auskunft über sein Asylverfahren, insbeson-
dere über den Verfahrensstand gemäss Art. 52g Abs. 1 AsylV1, erteile und 
seine Verfahrensakten entsprechend weitergeleitet würden. 
F. 
Am 12. September 2023 wies die Vorinstanz den Gesuchsteller wie ange-
kündigt dem Kanton B._______ zu. Zwei Tage später fand dessen Austritt 
aus dem BAZ C._______ statt. 
G. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. November 2023 


E-6155/2023 
Seite 3 
ersuchte der Gesuchsteller über seine neu mandatierte Rechtsvertreterin 
um Wiederherstellung der Beschwerdefrist in Bezug auf die Verfügung des 
SEM vom 22. August 2023. In materieller Hinsicht ersuchte er um Aufhe-
bung dieser Verfügung und Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS 
auf den (…), eventualiter auf den (…). Subeventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Zur Begründung wird ausgeführt, der Gesuchsteller sei ein minderjähriger 
Asylsuchender, welcher an erheblichen gesundheitlichen, insbesondere 
psychischen Beschwerden leide. Nachdem das SEM ihn dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt habe, hätte er in das kantonale Zentrum übersiedelt 
werden sollen. Dies hätte wohl am 30. August 2023 vollzogen werden sol-
len, zumindest sei man in der kantonalen Unterkunft «D._______» davon 
ausgegangen. Dies sei auch dem Gesuchsteller so mitgeteilt worden. Er 
habe dafür sogar sein Mittagessen unterbrechen müssen. Später sei er 
aber darüber informiert worden, dass man einem Irrtum erlegen sei, wo-
raufhin er bis zum tatsächlichen Transfer am 14. September 2023 im BAZ 
geblieben sei. Die kantonale Unterkunft habe das Migrationsamt des Kan-
tons B._______ am 4. September 2023 darüber informiert, dass der Ge-
suchsteller nicht wie erwartet am 30. August 2023 bei ihnen eingetroffen 
sei. Am 7. September 2023 habe die kantonale Unterkunft die Auskunft er-
halten, dass auch das Migrationsamt nicht über dessen Verbleib informiert 
sei. Am 13. September 2023 sei die kantonale Unterkunft schliesslich dar-
über in Kenntnis gesetzt worden, dass der Gesuchsteller am Folgetag ein-
treten würde. Als die Rechtsvertreterin sich am 14. September 2023 bei 
der kantonalen Unterkunft nach ihrem Mandanten erkundigt habe, sei ihr 
versehentlich mitgeteilt worden, dass er seit Ende August 2023 unauffind-
bar sei. Deshalb sei sie davon ausgegangen, dass das Verfahren aufgrund 
des Untertauchens des Gesuchstellers obsolet geworden sei. Am 10. Ok-
tober 2023 sei sie schliesslich dahingehend informiert worden, dass ihr 
Mandant im Asylverfahren zu einer ergänzenden Anhörung vorgeladen 
worden sei. Erst dadurch habe sie Kenntnis davon erhalten, dass sich die-
ser wieder im Asylverfahren befinde. Weder ihr Mandant noch ein allenfalls 
beauftragter Beistand hätten erkannt, dass die Beschwerdefrist in Bezug 
auf die Verfügung vom 22. August 2023 abgelaufen sei. Sie selbst habe 
sich im guten Glauben befunden, dass kein Verfahren mehr pendent sei. 
Damit habe ein Hindernis bestanden, welches sowohl den Gesuchsteller 
als auch die Rechtsvertretung unverschuldeterweise daran gehindert 
habe, die Beschwerde innert Frist vorzunehmen. Dieses Hindernis sei am 
10. Oktober 2023 weggefallen, womit die 30-tägige Frist für das Gesuch 


E-6155/2023 
Seite 4 
um Wiederherstellung der Frist mit der vorliegenden Eingabe gewahrt sei. 
Die versäumte Rechtshandlung habe sie damit ebenfalls nachgeholt. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie im Namen des Gesuchstel-
lers um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses sowie um ihre Beiordnung als amtliche Rechtsbei-
ständin. 
Der Eingabe liegt ein Ausdruck einer E-Mail vom 10. Oktober 2023 von 
E._______, Sozialarbeiter/-pädagoge der Unterkunft D._______, das 
Altersgutachten des Kantonsspitals F._______ vom 11. Juli 2023, die an-
gefochtene Verfügung des SEM vom 22. August 2023 sowie eine Voll-
macht vom 10. Oktober 2023 bei. Die Nachreichung einer Fürsorgebestä-
tigung wurde in Aussicht gestellt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG 
und Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG für die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig (Art. 105 AsylG). Diese 
Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederher-
stellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusam-
menhang mit solchen Beschwerden stehen. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Über Gesuche um Wiederherstellung einer Frist nach Art. 24 Abs. 1 
VwVG entscheidet in der Regel – und so auch vorliegend – ein Spruchgre-
mium aus drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 
VGG). 
1.4 Das SEM stützt sich vorliegend bei der Rechtsmittelbelehrung in Bezug 
auf die Beschwerdefrist fälschlicherweise auf Art. 105 und 108 AsylG an-
statt auf Art. 50 VwVG. Es handelt sich jedoch bei beiden gesetzlichen 
Grundlagen um eine 30-tägige Frist, weshalb dieser Fehler des SEM nicht 
zum Nachteil des Beschwerdeführers gereichte. 
 
 


E-6155/2023 
Seite 5 
2. 
2.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine ungenutzt verstrichene gesetzliche 
oder richterliche Frist wiederhergestellt, wenn die gesuchstellende Person 
oder deren Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, bin-
nen Frist zu handeln (materielle Voraussetzung), sofern sie unter Angabe 
des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung in der gleichen Frist nachholt 
(formelle Voraussetzungen). Eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 
Abs. 1 VwVG kann auch verlangt werden, wenn das Verfahren, bei dem 
die Frist verpasst worden ist, bereits abgeschlossen ist, wobei im Falle ei-
ner Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs der bestehende Ent-
scheid aufgehoben wird (vgl. PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Krauskopf 
[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Auflage, 2023, 
Art. 24 N. 6). 
2.2 Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen ist am 21. September 2023 un-
genutzt abgelaufen. Die Rechtsvertreterin ersuchte am 9. November 2023 
um Wiederherstellung der Beschwerdefrist und machte dabei geltend, sie 
habe erst am 10. Oktober 2023 Kenntnis davon erhalten, dass die kanto-
nale Unterkunft ihr am 14. September 2023 fälschlicherweise mitgeteilt 
habe, der Gesuchsteller sei seit Ende August 2023 unauffindbar. Zum 
Nachweis legte sie eine E-Mail von E._______, Sozialarbeiter/-pädagoge 
der Unterkunft D._______, vom 10. Oktober 2023 bei. Das Fristwiederher-
stellungsgesuch wurde folglich innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des 
geltend gemachten Hindernisses und damit fristgerecht eingereicht. Die 
versäumte Rechtshandlung (gleichzeitige Beschwerdeeingabe) wurde in-
nerhalb derselben Frist nachgeholt. Die formellen Voraussetzungen von 
Art. 24 Abs. 1 VwVG sind damit erfüllt. Auf das Fristwiederherstellungsge-
such ist einzutreten. In casu ist zu prüfen, ob entschuldbare Gründe im 
Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gegeben sind, welche eine Wiederherstel-
lung der Beschwerdefrist rechtfertigen würden. 
3. 
3.1 Ein Fristversäumnis gilt als unverschuldet, wenn dafür objektive 
Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertre-
tung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Massgeblich sind nur 
solche Gründe, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalts-
pflicht die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar er-
schwert hätten. Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwieder-
herstellung rechtfertigen. Solche sind anzunehmen, wenn die gesuchstel-
lende Person zwar objektiv zu handeln in der Lage wäre, aber untätig 


E-6155/2023 
Seite 6 
bleibt, weil sie die Situation infolge eines Irrtums oder aufgrund mangelnder 
Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihr eine Ver-
nachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit 
vorgeworfen werden könnte. Auch eine Kumulation verschiedener Um-
stände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen 
vermöchten, kann die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen. Bei der 
Beurteilung eines Wiederherstellungsgrundes ist praxisgemäss ein stren-
ger Massstab anzuwenden (vgl. zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage, 2022, 
Rz. 2.139 ff.; PATRICIA EGLI, a.a.O., Art. 24 N. 4, 12 ff., 23; STEFAN VOGEL, 
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 24 N. 7 ff., insb. N. 12; 
vgl. statt vieler auch Urteil des BVGer E-3559/2023 vom 29. Juni 2023 E. 
6.2). Der Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hinder-
nisses nicht gewahrt werden konnte, ist von der gesuchstellenden Person 
zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und 
ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (vgl. statt vieler Urteil 
des BVGer E-3559/2023 vom 29. Juni 2023 E. 6.2; MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.1.40). 
Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und 
Glauben bedeutet, dass jede Person Anspruch darauf hat, in ihrem berech-
tigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden 
(vgl. statt vieler BGE 146 I 105 E. 5.1, 129 I 161 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des 
BVGer B-1499/2022 vom 23. November 2023 E. 8.1.1). Der Vertrauens-
schutz bedarf eines Anknüpfungspunktes, d.h. eines Verhaltens einer Be-
hörde, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst (BGE 129 
I 161 E. 4.1). Ausserdem muss die Behörde für die Erteilung der Auskunft 
zuständig und die Unrichtigkeit der Auskunft nicht erkennbar sein. An die 
Sorgfaltspflicht Rechtskundiger werden dabei erhöhte Anforderungen ge-
stellt. Schliesslich bleibt selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen für den 
Schutz des Vertrauens der Privaten in eine unrichtige Auskunft abzuwä-
gen, ob das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung den-
noch dem Vertrauensschutz vorzugehen hat (BGE 114 Ia 209 E. 3; HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 
Rz. 676 f., 684, 699; PATRICIA EGLI, a.a.O., Art. 24 N. 23, 34; STEFAN VO-
GEL, a.a.O., Art. 24 N. 12 f.). 


E-6155/2023 
Seite 7 
3.2 Strittig ist vorliegend, ob sich die Rechtsvertreterin auf die Auskunft der 
kantonalen Unterkunft hat verlassen dürfen und damit unverschuldeter-
weise davon abgehalten worden war, innert Frist zu handeln. 
3.2.1 Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller am 
23. August 2023 durch seine damalige Rechtsvertretung darüber informiert 
wurde, dass sie infolge der Zuweisung ins erweiterte Verfahren ihr Mandat 
niederlege. Er willigte gleichzeitig ein, dass seine Verfahrensakten der 
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht (…) weitergeleitet würden und 
diese über das Asylverfahren sowie seine Wohnadresse informiert werden 
dürfe. Unter diesen Umständen durfte der Gesuchsteller davon ausgehen, 
dass er rechtlich vertreten war, weshalb ihm kein Vorwurf gemacht werden 
kann, dass er sich nicht selbst um die Wahrung der Beschwerdefrist ge-
kümmert hat. Er muss sich jedoch das Handeln seiner Rechtsvertretung 
anrechnen lassen (vgl. BGE 143 I 284 E. 1.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER, a.a.O., Rz. 2.144; STEFAN VOGEL, a.a.O., Art. 24 N. 17). 
3.2.2 In Bezug auf die kantonale Rechtsvertretung ist festzuhalten, dass 
die beigelegte Vollmacht erst am 10. Oktober 2023 vom Gesuchsteller un-
terzeichnet wurde. Fehlt es an einer schriftlichen Vollmacht, so darf ein 
Vertretungsverhältnis nur dann angenommen werden, wenn sich aus den 
Umständen eine eindeutige Willensäusserung der beschwerdeführenden 
Partei auf Bevollmächtigung einer Drittperson ergibt (vgl. Urteil des BVGer 
A‑6432/2012 vom 28. März 2013 E. 2.1.3). Letzteres ist vorliegend zu be-
jahen. Die vormalige Rechtsvertretung des BAZ (HEKS Rechtsschutz Bun-
desasylzentren […]) hat bereits am 23. August 2023 beim Gesuchsteller 
eine Erlaubnis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an die kantonale 
Rechtsvertretung (HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht […]) einge-
holt. Folglich ist davon auszugehen, dass das Mandat der kantonalen 
Rechtsberatungsstelle schon vor dem 10. Oktober 2023 zugewiesen wor-
den war. Die kantonale Rechtsberatungsstelle hat sich denn auch während 
der laufenden Beschwerdefrist nach dem Verbleib des Gesuchstellers er-
kundigt und offenbar gewusst, wohin dieser transferiert werden sollte. 
Den Verfahrensakten kann sodann entnommen werden, dass der Gesuch-
steller am 22. August 2023 dem erweiterten Verfahren zugewiesen wurde. 
Die Kantonszuweisung erfolgte mittels separater Verfügung am 12. Sep-
tember 2023 und der Gesuchsteller wurde zwei Tage später in die kanto-
nale Unterkunft «D._______» transferiert. Den Akten kann nicht entnom-
men werden, dass dieser einmal untergetaucht oder unauffindbar gewesen 
wäre. Vor diesem Hintergrund hatte die Rechtsvertreterin grundsätzlich 


E-6155/2023 
Seite 8 
keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Gesuchsteller befände sich nicht 
mehr im Asylverfahren. 
Die falsche Auskunft durch Mitarbeitende der kantonalen Unterkunft 
«D._______» vermag die Fristversäumnis nicht zu entschuldigen. Es darf 
von einer Rechtsvertreterin – insbesondere während einer hängigen Be-
schwerdefrist – erwartet werden, dass sie über den Aufenthaltsort ihres 
Mandanten Bescheid weiss und mit diesem in Kontakt steht, stellt dies 
doch eine der Grundvoraussetzungen dar, um ihre (Sorgfalts-)Pflichten 
überhaupt wahrnehmen zu können. Der Rechtsvertretung ist bei der Ein-
haltung von Fristen denn auch ein erhebliches Mass an Sorgfalt zuzumu-
ten, zumal die Wahrung von Fristen für die Mandanten zu den elementaren 
Anforderungen des Berufs gehört (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 2.145). Indem die Rechtsvertreterin nach Kontaktaufnahme mit 
der kantonalen Unterkunft und ohne weitere Nachforschungen davon aus-
ging, dass der Gesuchsteller untergetaucht und das Verfahren obsolet ge-
worden sei, ist sie ihrer Sorgfaltspflicht nicht gehörig nachgekommen. Die 
nicht am Verfahren beteiligte Unterkunft hatte die Informationen betreffend 
das angebliche Untertauchen des Gesuchstellers lediglich von Dritten, 
dem kantonalen Migrationsamt, erhalten, welches ebenfalls nicht direkt am 
Verfahren beteiligt ist. Der Rechtsvertreterin hätte es folglich oblegen, zu-
mindest mit der Verfahrensleitung – dem SEM – und/oder der ehemaligen 
Rechtsvertretung oder dem BAZ in Kontakt zu treten, um sich über den 
Aufenthaltsort des Gesuchstellers beziehungsweise den Stand des Verfah-
rens zu erkundigen. Dies gilt umso mehr, als sie geltend macht, es handle 
sich beim Gesuchsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen. 
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Rechtsvertreterin bereits 
mangels einer Vertrauensgrundlage und eventualiter aufgrund der Erkenn-
barkeit einer allenfalls unrichtigen Auskunft nicht auf den Vertrauensschutz 
berufen kann. Bei dieser Sachlage ist nicht von einem unverschuldeten 
Versäumnis auszugehen. 
3.4 Nach dem Gesagten sind die materiellen Voraussetzungen für eine 
Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. 
4. 
Das Fristwiederherstellungsgesuch ist demnach abzuweisen; auf die Be-
schwerde gegen die Verfügung des SEM vom 22. August 2023 ist nicht 
einzutreten. 


E-6155/2023 
Seite 9 
5. 
5.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid wird das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
5.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend ge-
machten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Gesuchsbe-
gehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von Vornherein als 
aussichtslos erwiesen haben. Folglich ist auch das Gesuch um amtliche 
Rechtsverbeiständung abzuweisen. 
5.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend rechtfertigt es sich 
jedoch, die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu erlassen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-6155/2023 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. 
2. 
Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 22. August 2023 
wird nicht eingetreten. 
3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und das Generalsekre-
tariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll 
 
 
 
 


E-6155/2023 
Seite 11 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der 
Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 
 
Versand: