bvger · D-3365/2023 · 2023-05-11 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3365/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch MLaw Shirin Fallahpour, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 11. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


D-3365/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reiste am 15. September 
2022 in die Schweiz ein und stellte am 18. September 2022 ein Asylge-
such. 
B. 
Am 21. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
C. 
Mit Vollmacht vom 21. September 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer 
zugewiesene 
Rechtsvertretung 
des 
Bundesasylzentrums 
(BAZ) 
B._______ ihr Mandat an. 
D. 
Mit Verfügung vom 24. November 2022 wurde der Beschwerdeführer dem 
Kanton C._______ zugewiesen. 
E. 
E.a Am 5. Mai 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
E.b Darin legte der Beschwerdeführer zu seinem Lebenslauf zusammen-
fassend dar, sein letzter Wohnsitz in Syrien sei im Dorf D._______ (andere 
Schreibweise: E._______) in der Provinz Hama gewesen. Dort habe er die 
Schule bis zur sechsten Klasse besucht. Nachdem die Schule im Juli 2012 
bombardiert worden sei, sei der Unterricht ausgesetzt worden. Ende 2013 
respektive zu Beginn des Jahres 2014 sei er mit seinen Familienangehöri-
gen in den Libanon ausgereist und habe dort während ungefähr zehn Jah-
ren, bis Ende 2022, gelebt. Sein Vater und eine seiner Schwägerinnen wür-
den seit 2018 vermisst, nachdem der Vater zwecks einer Operation in Be-
gleitung der Schwägerin nach Syrien zurückgekehrt sei. Wahrscheinlich sei 
der Vater verhaftet worden. Die Mutter lebe weiterhin im Libanon, zwei 
Schwestern seien von der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden und 
auch die anderen acht Geschwister würden alle ausserhalb Syriens leben. 
E.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, dass er vom syrischen Regime gesucht werde, weil 
er an Demonstrationen teilgenommen habe. An den Kundgebungen hätten 
neben seinen Familienangehörigen auch alle männlichen Bewohner des 
Dorfes teilgenommen. Unter den Demonstrierenden hätten sich zivile Spit-
zel befunden, welche die Namen der Teilnehmenden der Kundgebungen 


D-3365/2023 
Seite 3 
(an die syrischen Behörden) weitergeleitet hätten. In seiner Familie sei je-
doch niemand politisch aktiv gewesen. Der Ehemann einer der beiden in 
der Schweiz lebenden Schwestern sei verhaftet und danach wieder freige-
lassen worden. Im Juli 2012 habe ein durch das syrische Regime verur-
sachtes Massaker in seinem Dorf stattgefunden, wobei ungefähr 400 Per-
sonen getötet und zahlreiche Personen verhaftet worden seien. Zu diesem 
Zeitpunkt hätten nur noch seine Eltern, eine Schwester und er im Dorf ge-
lebt. Während des Angriffs sei ihnen nichts passiert, da sie sich zu Beginn 
des Raketenbeschusses sofort zu den Nachbarn in einer anderen Strasse 
gerannt seien und sich dort bis zum Abend versteckt hätten. Nach diesem 
Massaker bis zu seiner Ausreise in den Libanon seien die syrischen Be-
hörden zahlreiche Male bei ihnen zu Hause gewesen, hätten seine Eltern 
geschlagen, nach den Söhnen gefragt und ihnen unterstellt, dass sie an 
Demonstrationen teilgenommen hätten und bewaffneten Gruppierungen 
angehören würden. Während dieser Beamtenbesuche habe er sich jeweils 
– in einen Teppich eingerollt – versteckt, weshalb ihm nichts geschehen 
sei. Einmal habe er erlebt, dass das syrische Militär das Haus gestürmt 
respektive mit einem Panzer ins Haus gekommen sei, den Vater vor seinen 
Augen geschlagen und seine Mutter beschimpft habe. Zu diesem Zeitpunkt 
sei er sieben oder acht Jahre alt gewesen und er habe seit diesem Ereignis 
psychische Probleme. Nach ungefähr eineinhalb bis zwei Jahren sei ihnen 
die Flucht in den Libanon gelungen. Seit er volljährig und somit militärpflich-
tig geworden sei, werde er von den Militärbehörden gesucht und erhalte 
Vorladungen. Seine Nachbarn aus seinem Heimatdorf hätten ihn darüber 
informiert, dass die Behörden sie wegen seiner Rekrutierung aufgesucht, 
ihnen jedoch keine Vorladung abgegeben hätten. Er werde wegen der Teil-
nahme an den Demonstrationen und wegen seiner Militärdienstpflicht vom 
syrischen staatlichen Regime gesucht. 
Der Beschwerdeführer reichte zum Beleg seiner Identität eine originale Ge-
burtsurkunde zu den Akten. 
F. 
F.a Am 5. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfah-
ren zugeteilt. 
F.b Ebenfalls am 5. Mai 2023 legte die dem Beschwerdeführer zugewie-
sene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 
G. 
Mit Verfügung vom 11. Mai 2023 stellte das SEM fest, der Beschwerde-


D-3365/2023 
Seite 4 
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegwei-
sung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 
aufgeschoben. Der Kanton C._______ wurde mit der Umsetzung der vor-
läufigen Aufnahme beauftragt und ihm wurden die editionspflichtigen Akten 
ausgehändigt. 
H. 
H.a Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 stellte die Rechtsvertretung des Kantons 
(HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht B._______) ein als «dringen-
des Akteneinsichtsgesuch» betiteltes Gesuch beim SEM und reichte mit 
Eingabe vom 2. Juni 2023 eine Vollmacht vom selbigen Tag ein. 
H.b Am 7. Juni 2023 verweigerte das SEM die Akteneinsicht in die Akten 
der beiden Schwestern des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass 
es sich bei den Akten von Drittpersonen um Daten handle, deren Heraus-
gabe dem privaten Interesse entgegenstehen würde. Erst nach Einreichen 
der entsprechenden Vollmachten der Schwestern könne die Einsicht ge-
währt werden. 
I. 
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 12. Juni 2023 (Datum Post-
stempel) die Verfügung des SEM vom 11. Mai 2023 beim Bundesverwal-
tungsgericht an und beantragte, diese sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 
aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei 
Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltli-
che Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und die Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerde legte er neben einer Kopie der angefochtenen Verfügung 
eine Fürsorgebestätigung vom 5. Juni 2023 bei. 
J. 
Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2023 
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und forderte den Be-
schwerdeführer auf, innert der ihm gesetzten Frist eine Person zu benen-
nen, die als Rechtsbeiständin oder als Rechtsbeistand einzusetzen sei. 
Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. 
K. 
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 5. Juli 2023 vernehmen. 


D-3365/2023 
Seite 5 
L. 
Mit Verfügung vom 13. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer zur Replik 
eingeladen. 
M. 
Mit Meldung der Schweizerischen Post vom 22. Juli 2023 wurde das Ge-
richt informiert, dass die Verfügung vom 13. Juli 2023 an den Beschwerde-
führer nicht habe zugestellt werden können. 
N. 
Mit Verfügung vom 6. September 2023 wurde der Beschwerdeführer er-
neut aufgefordert, innert der ihm gesetzten Frist eine Person zu benennen, 
die als seine amtliche Rechtsbeiständin oder als sein amtlicher Rechtsbei-
stand eingesetzt werden soll. Weiter wurde er darüber informiert, dass bei 
unbenutzter Frist das Gericht von Amtes wegen eine Rechtsverbeistän-
dung einsetzen werde. Auch diese Verfügung wurde – am 18. September 
2023 – mit dem Grund, dass der Empfänger die Sendung nicht abgeholt 
habe (Meldung Fristverlängerung), retourniert. 
O. 
Mit Verfügung vom 25. September 2023 wurde MLaw Shirin Fallahpour 
von Amtes wegen als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers 
eingesetzt. Gleichzeitig erhielt der Beschwerdeführer die Gelegenheit zur 
Replik sowie zur Einreichung allfälliger Beweismittel. 
P. 
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 replizierte der Beschwerdeführer und 
reichte eine Kostennote ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 


D-3365/2023 
Seite 6 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end-
gültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 Asylge-
setz vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundes-
gesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 
nach der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Weg-
weisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-
fig aufgenommen hat. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


D-3365/2023 
Seite 7 
4.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 
ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-
weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-
teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 
oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-
desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 
der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 
Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 
Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 
(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je 
m.w.H.). Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland zwischen 
Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der gesuchstel-
lenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 m.w.H.). 
4.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-
flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 
Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 
befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 
E. 3.3 m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete 
Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeit-
lich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 
4.4 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 
vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 
sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 
der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-
suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 
dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 
wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 
Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 
nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 
zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 


D-3365/2023 
Seite 8 
Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-
stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-
richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 
wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-
chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 
zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 
und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-
stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 
die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-
len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-
sentlichen damit, dass die Fluchtgründe des Beschwerdeführers den An-
forderungen an Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht genügten. Seine Befürchtung, 
in Syrien rekrutiert zu werden, sei angesichts seines Alters zwar nicht aus-
zuschliessen, jedoch habe er weder an einer Aushebung teilgenommen 
noch sich medizinischen Tests zur Militärtauglichkeit unterzogen. Eine tat-
sächliche Einberufung ins Militär habe nicht stattgefunden und unter diesen 
Umständen sei es ungesichert, ob er anlässlich einer Aushebung tatsäch-
lich als militärtauglich eingestuft worden wäre. Ausserdem habe er sich 
durch seine Ausreise 2014 im Alter von elf Jahren der eigentlichen Dienst-
pflicht nicht entzogen und könne somit nicht als Wehrdienstverweigerer be-
trachtet werden. Der Umstand, dass er einen künftigen Einzug in den Mili-
tärdienst befürchte, stelle keine begründete Furcht vor einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung dar. Des Weiteren könne seinem Vorbrin-
gen, er werde wegen Teilnahmen an Demonstrationen vom Militär und 
durch die syrischen Behörden gesucht, nicht geglaubt werden, zumal er 
sich nach deren Teilnahmen noch ungefähr drei Jahre im Heimatland auf-
gehalten habe, ohne behelligt worden zu sein. Zudem sei es kaum nach-
vollziehbar, dass die syrischen Behörden Interesse an einem elf- oder 
zwölfjährigen Kind gehabt haben könnten, das als Neunjähriger an Kund-
gebungen teilgenommen habe. Ferner sei es zu widersprüchlichen Anga-
ben bezüglich wichtiger Ereignisse und zu seinen Familienangehörigen ge-
kommen, weshalb Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen bestehen 
würden. In der PA habe er ausgeführt, 2012 Syrien verlassen zu haben, 
wohingegen er in der Anhörung erklärt habe, 2014 ausgereist zu sein. Dem 
Anhörungsprotokoll seiner Schwester sei zu entnehmen, dass die Eltern 
sich im Oktober 2014 noch in Syrien aufgehalten hätten, er jedoch ausge-
führt habe, zu diesem Zeitpunkt bereits im Libanon gewesen zu sein. 


D-3365/2023 
Seite 9 
Sodann habe er behauptet, Ende 2022 aus dem Libanon ausgereist zu 
sein; diese Angabe könne nicht stimmen, da er bereits im September 2022 
in der Schweiz um Asyl ersucht habe. Schliesslich habe er angegeben, 
dass sein Vater seit 2018 verschollen sei, dies, nachdem er für eine Ope-
ration vom Libanon aus nach Syrien habe zurückkehren wollen. Den Akten 
seiner Schwester sei hingegen zu entnehmen, dass der Vater sich 2018 in 
der Türkei aufgehalten habe. Auch bestünden starke Zweifel am Wahr-
heitsgehalt seiner Verfolgung und derjenigen seiner Brüder durch die syri-
schen Behörden. Zuerst habe er erklärt, dass seine Brüder ausgereist 
seien, nachdem sie (vor dem Juli 2012) erfahren hätten, dass ihre Namen 
an die Behörden weitergeleitet worden seien. Später habe er hingegen 
ausgeführt, dass seine Familie zu Beginn des Jahres 2013 erfahren habe, 
dass die Namen weitergegeben worden seien. Dieses Vorbringen wirke 
nachgeschoben und es sei nicht nachvollziehbar, dass die Namen seit 
2013 aktenkundig seien, seine Brüder jedoch bereits vor Juli 2012 Syrien 
verlassen hätten. Schliesslich bleibe auch der Vorfall fragwürdig, als die 
Behörden am Tag des Massakers bei ihm zu Hause gewesen seien und 
alle Familienangehörigen ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt bei Nachbarn 
verweilt hätten. Zudem habe er die Behördenbesuche bei sich zu Hause 
äusserst undetailliert und unsubstanziiert beschrieben. 
 
5.2 In der Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer dem Vorhalt der 
Vorinstanz bezüglich des dreijährigen Aufenthalts in seinem Heimatdorf 
nach der Teilnahme an den Kundgebungen, dass es ihm aufgrund der mi-
litärischen Besetzung durch das syrische Militär unmöglich gewesen sei, 
auszureisen. Er wäre bei einem Fluchtversuch umgehend festgenommen 
worden. Deshalb habe er sich auch ausschliesslich im Elternhaus ver-
steckt, wobei das syrische Militär regelmässig zu Hause nach ihm und sei-
nen bereits ausgereisten Brüdern gesucht habe. Das syrische Regime ma-
che keinen Unterschied, ob es sich bei gesuchten Personen um Erwach-
sene oder um Kinder handle. Da mehrere Personen desselben Haushalts 
an Kundgebungen teilgenommen hätten, würden alle Familienangehörige 
gesucht. Die Tatsache, dass er und seine Familie während des Massakers 
im Juli 2012 unversehrt geblieben seien, schliesse eine Verfolgung nicht 
aus. Des Weiteren seien die Asylgründe seiner Schwestern für seine Ver-
folgung nicht relevant, er habe seine Fluchtgründe und nicht diejenigen sei-
ner Schwestern dargelegt. Dem Vorhalt, seine Schilderungen seien auf-
grund unterschiedlicher Zeitangaben unglaubhaft, sei zu entgegen, dass 
er bereits in der Anhörung ausgeführt habe, Mühe mit Daten zu haben. 
Deshalb sei es durchaus möglich, dass er manche Daten verwechselt 
habe. Obwohl er die Fluchtvorbringen seiner Schwestern nicht kenne, 


D-3365/2023 
Seite 10 
wisse er mit Sicherheit, im Jahr 2014 mit beiden Elternteilen in den Libanon 
geflüchtet zu sein. Die Aussage seiner Schwester, der Vater habe sich im 
Jahr 2018 in der Türkei aufgehalten, sei falsch. Seit dessen geplanter 
Reise nach Syrien 2018 sei er verschollen. Auch bezüglich des Ausreise-
zeitpunkts seiner Brüder habe er lediglich eine ungefähre Zeitangabe ge-
macht. Ferner könne er nicht nachvollziehen, weshalb es fragwürdig sei, 
dass er und seine Familie im Zeitpunkt des Massakers vom Juli 2012 un-
versehrt bei den Nachbaren gewesen seien, zumal er verständlich darge-
legt habe, dass das Dorf gestürmt und mit Raketen beschossen worden 
sei sowie Schulen und Moscheen zerstört worden seien. Da sie gegenüber 
einer Schule gewohnt hätten, seien sie umgehend zu den Nachbarn auf 
der anderen Strassenseite geeilt, um sich zu schützen. Schliesslich sei bei 
der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen, dass er zum Zeitpunkt der 
Ereignisse sehr jung gewesen sei und sich nicht mehr an alles erinnern 
könne. 
5.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz bezüglich der Ausreise des 
Beschwerdeführers fest, dass seine Behauptung, wegen den durch das 
Militär geschlossenen Ausgängen nicht in der Lage gewesen zu sein aus-
zureisen, während seinen Brüdern die Ausreise möglich gewesen sein soll, 
fragwürdig erscheine. Ferner sei nicht ersichtlich, dass er und seine Familie 
ernsthaften Verfolgungen durch die syrischen Behörden ausgesetzt gewe-
sen seien, zumal die Behörden sein Elternhaus mehrmals während den 
rund drei Jahren bis zur Ausreise aufgesucht, die Familie dennoch ver-
schont hätten. Schliesslich könne nicht nachvollzogen werden, dass eine 
Gefahr vor Verfolgung oder Reflexverfolgung vorhanden sei, wenn der Va-
ter und die Schwester vom Libanon erneut nach Syrien gereist oder im 
Falle der Schwester sogar hin- und hergereist seien. 
5.4 Der Beschwerdeführer erklärte in der Replik, dass seine beiden Brüder 
bereits Anfang des Jahres 2012 erfahren hätten, dass sie behördlich ge-
sucht würden und deshalb bereits früher als er ausgereist seien. Zu diesem 
Zeitpunkt seien die Fluchtrouten noch offen und eine Ausreise sei noch 
möglich gewesen. Er hingegen habe erst nach dem Massaker von 
D._______ im Juli 2012, als alle Ausgänge bereits geschlossen gewesen 
seien, erfahren, dass auch er auf der Liste stehe respektive behördlich ge-
sucht werde. Seine Ausreise sei auch erst nach der Zahlung einer hohen 
Geldsumme an die Schlepper möglich geworden. Ferner sei es falsch zu 
behaupten, dass er und seine Familie während des Massakers verschont 
geblieben seien, zumal sie sich während des Angriffs bei den Nachbarn 
aufgehalten hätten und anlässlich der Hausdurchsuchung durch die 


D-3365/2023 
Seite 11 
Behörden nicht anwesend gewesen seien. Auch habe er ausführlich dar-
gelegt, dass sie während der folgenden drei Jahre im Visier der Behörden 
gestanden hätten. Er habe beispielhaft einen solchen Behördenbesuch ge-
schildert. Bezüglich seiner Schwester sei zu erwähnen, dass diese als Ehe-
frau eines Mitarbeiters des syrischen Regimes problemlos zwischen Liba-
non und Syrien habe reisen können. Dasselbe gelte für den Vater, der nicht 
an Demonstrationen teilgenommen habe. Der Umstand, dass die Schwes-
ter und der Vater problemlos zwischen Libanon und Syrien hätten reisen 
können, schliesse eine ernstzunehmende Verfolgung und Reflexverfol-
gung durch die syrischen Behörden nicht aus. 
6. 
6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der gel-
tend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 und Art. 7 AsylG erfüllt. 
6.2 
6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt nach Prüfung der Akten die Ein-
schätzung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die geltend ge-
machte asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat nicht glaubhaft 
machen kann. Auf die zutreffende Begründung des SEM kann mit den fol-
genden Ergänzungen verwiesen werden. 
 
6.2.2 Erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Be-
schwerdeführers ergeben sich durch das Vorbringen, dass er im Jahr 2011 
respektive 2012 an Demonstrationen teilgenommen habe. Es erscheint 
fragwürdig, dass seine Verwandten ihn – einem damals acht- oder neun-
jährigen Kind – zu einer Kundgebung, dessen Ziel es gewesen sei, das 
syrische Regime zu stürzen, mitgenommen haben wollen (vgl. SEM-Akte 
A20/17, F64). Auch kam es bezüglich der an den Kundgebungen teilneh-
menden Familienmitgliedern zu widersprüchlichen Aussagen: Zunächst 
führte der Beschwerdeführer aus, alle seine Familienangehörigen – darun-
ter auch sein Vater – hätten an den Kundgebungen teilgenommen, um spä-
ter gegenteilig zu behaupten, dass sein Vater nie gesucht worden sei, da 
er an keiner Demonstration teilgenommen habe (vgl. SEM-Akte A20/17, 
F16, F66, F98). Sodann ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die 
syrischen staatlichen Behörden kaum ein tatsächliches Verfolgungsinte-
resse an einem Kind gehabt haben dürften. Wäre er – auch bei Wahrun-
terstellung und ungeachtet seines Alters – tatsächlich aufgrund der Teil-
nahmen an regimekritischen Kundgebungen ins Visier der heimatlichen 
Behörden geraten, ist davon auszugehen, dass er zum selben Zeitpunkt 


D-3365/2023 
Seite 12 
wie seine Brüder vor dem Massaker im Juli 2012 ausgereist wäre respek-
tive hätte sein Name ebenfalls auf einer Liste des syrischen Regimes figu-
rieren müssen (vgl. SEM-Akte A20/17 F16, F64, F66, F68, F107, F112-
116, vgl. auch Beschwerde S. 3). Seine Darstellung im Beschwerdeverfah-
ren, wonach er erst einige Monate nach der Ausreise seiner (verfolgten) 
Brüder von seiner eigenen Verfolgung erfahren haben soll, vermag nicht 
zu überzeugen. Des Weiteren spricht der Umstand, dass er sich nach der 
angeblichen Teilnahme an den Kundgebungen noch fast drei Jahre unbe-
helligt in Syrien aufgehalten hat, ebenso wie seine Schilderung, dass er 
persönlich nie mit den Behörden zu tun gehabt habe, gegen eine individu-
elle Verfolgungsgefahr (vgl. SEM-Akte A20/17 F66-70, F75). 
 
6.2.3 Weitere Unstimmigkeiten ergeben sich bezüglich des Zeitpunkts der 
Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien und im Zusammenhang mit 
dem Massaker in D._______ im Juli 2012. Anlässlich der PA gab er un-
missverständlich zu Protokoll, im Jahr 2012 ausgereist zu sein (vgl. SEM-
Akte A12/7, F5.01), um während der Anhörung widersprüchlich auszufüh-
ren, Ende 2013 respektive zu Beginn des Jahres 2014 ausgereist zu sein 
(vgl. SEM-Akte A20/17, F17, F26, F32; vgl. auch Beschwerde S. 1 und S. 2 
je letzter Abschnitt). Für die Unglaubhaftigkeit spricht ferner der Umstand, 
dass es ihm – trotz Berücksichtigung seines zum Zeitpunkt des Gesche-
hens jungen Alters – nicht gelungen ist, nachvollziehbar darzulegen, wes-
halb ihm und seiner Familie während des Massakers keine Nachteile wi-
derfahren sind. Seine Erklärung, während des (Raketen-)Angriffs auf das 
Dorf hätten er und seine Familie sich sofort bei den Nachbarn in einer an-
deren Strasse versteckt, wo sie bis zum Abend geblieben seien, wobei die 
Behörden deren Haus nicht gestürmt hätten, sondern nur das des Be-
schwerdeführers, überzeugt nicht (vgl. SEM-Akte A20/17, F10, F13, F37, 
F81, F106; Replik vom 9. Oktober 2023, S. 2, erster Abschnitt). Angesichts 
dieser wenig stichhaltigen und teilweise widersprüchlichen Aussagen ist 
vielmehr davon auszugehen, dass er und seine Familienangehörigen be-
reits vor dem Massaker im Juli 2012 ihr Heimatdorf verlassen haben müs-
sen. Für diese Annahme sprechen auch die unklaren Schilderungen im Zu-
sammenhang mit dem Aufenthalt im Libanon (vgl. SEM-Akte A20/17, F17-
20, F26-30, F48, F99-100). Trotz einiger Details in den Vorbringen zu den 
Behördenbesuchen ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass sich 
diese in einem anderen als vom Beschwerdeführer erwähnten Kontext zu-
getragen haben müssen und nicht aus Verfolgungsinteresse an ihm sei-
tens der Regierung erfolgt sind (vgl. SEM-Akte A20/17, F.65, F77-80, F83-
84). 


D-3365/2023 
Seite 13 
6.3 Eine Reflexverfolgung ist ebenfalls nicht ersichtlich. Einerseits erklärte 
der Beschwerdeführer, dass keine seiner Familienangehörigen politisch 
aktiv gewesen seien und auch der seit 2018 vermisste Vater (welcher 
zwecks einer Operation nach Syrien zurückgekehrt sei), nicht gesucht wor-
den sei (vgl. SEM-Akte A20/17 F67-F70, F98). Anderseits fällt auch eine 
mögliche Reflexverfolgung aufgrund der beiden in der Schweiz als Flücht-
linge anerkannten Schwestern ausser Betracht, da diese wegen deren 
Ehemännern Asyl erhalten haben und gemäss Aussagen des Beschwer-
deführers eine andere Fluchtgeschichte haben (vgl. SEM-Akten A20/17, 
F110 und A24/8, S. 4, Abschnitt 2). 
6.4 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, aufgrund seines 
Alters respektive seiner damit einhergehenden Militärdienstpflicht vom sy-
rischen staatlichen Militär gesucht zu werden. Hierzu ist festzustellen, dass 
eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nur verbunden mit einer Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen vermag. Im syrischen Kontext ist dann eine asylrelevante Strafe 
zu befürchten, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, die 
darauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen 
wird und damit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestra-
fung zu befürchten hätte (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2 m.w.H., 
BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Obwohl der Beschwerdeführer angesichts seiner 
zwischenzeitlich erreichten Volljährigkeit grundsätzlich militärdienstpflichtig 
ist, konnte er weder eine Vorladung zur Aushebung oder einen Marschbe-
fehl einreichen, noch glaubhaft ausführen, dass er ausgehoben und in der 
Folge tatsächlich als diensttauglich eingestuft worden wäre. Wie die Vor-
instanz zutreffend festgestellt hat, hat er weder die militärische Aushebung 
noch medizinische Untersuchungen durchlaufen und auch kein Militär-
büchlein eingereicht, womit seine Diensttauglichkeit bestritten bleibt 
(vgl. SEM-Akte A24/8, S. 3). An dieser Einschätzung ändert auch seine 
Ausführung, die syrischen Behörden hätten sich an die Nachbarn gewandt 
und ihnen mitgeteilt, dass er und seine Brüder aufgrund bevorstehender 
Rekrutierung gesucht würden, nichts (vgl. SEM-Akte A20/17 F64, F89-90, 
F123-124). Schliesslich fehlt es augenscheinlich an einem Politmalus (vgl. 
hierzu statt vieler: Urteil des BVGer D-2635/2019 vom 25. Februar 2021 
E. 6.2), welcher praxisgemäss für eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG erforderlich ist. Dem Beschwerdeführer ge-
lang es nicht, glaubhaft darzulegen, dass er vom syrischen staatlichen 
Staat als Regimegegner betrachtet würde oder eine Reflexverfolgung zu 
befürchten hätte (vgl. E. 6.2 und 6.3 hiervor). 
 


D-3365/2023 
Seite 14 
6.5 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-
instanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht ver-
neint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-
gungen nicht etwa der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heu-
tigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Je-
doch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von 
Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142) einzu-
ordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar 
sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa-
tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-
lage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der ak-
tuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde jedoch 
bereits durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit Verfügung vom 
26. Juni 2023 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-


D-3365/2023 
Seite 15 
führung gutgeheissen wurde und weiterhin von seiner Bedürftigkeit auszu-
gehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
9.2 Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 reichte die Rechtsvertreterin eine 
Kostennote in der Höhe von Fr. 358.50 ein. Dabei machte sie einen Auf-
wand von insgesamt 1.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– 
sowie Auslagen von Fr. 58.50 geltend. Der ausgewiesene Aufwand und die 
Auslagen sind nicht zu beanstanden. Mit Zwischenverfügung vom 25. Sep-
tember 2023 war jedoch darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei 
einer amtlichen nicht-anwaltlichen Rechtsvertretung in der Regel von ei-
nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– ausgegangen werde (vgl. 
Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist entsprechend 
auf Fr. 150.– herabzusetzen und der amtlichen Rechtsbeiständin für das 
Beschwerdeverfahren ein Honorar in der Höhe von gerundet Fr. 285.– (in-
klusive Auslagen) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-3365/2023 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Shirin Fallahpour, wird vom Bun-
desverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 285.– zulasten der 
Gerichtskasse zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Martina von Wattenwyl 
 
 
Versand: