bvger · D-3496/2024 · 2024-05-24 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3496/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 24. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, und erwägt, 
dass der Beschwerdeführer – ein algerischer Staatsangehöriger – eigenen 
Angaben zufolge seinen Heimatstaat im Oktober oder November des Jah-
res 2022 verliess und über Italien in die Schweiz einreiste, wo er am 
30. März 2024 um Asyl nachsuchte und dabei auf dem selbstständig aus-
gefüllten Personalienblatt den (…). Juni 2009 als sein Geburtsdatum an-
gab, 
dass das SEM am 18. April 2024 eine Erstbefragung unbegleiteter minder-
jähriger Asylsuchender (EB UMA) durchführte, 
dass er anlässlich der EB UMA erklärte, er sei am (…). Juni 2009 in Medea 
geboren und habe bis zu seiner Ausreise dort gelebt; er sei ein Einzelkind, 
seine Eltern hätten sich inzwischen getrennt, 
dass er Rapper sei, auf YouTube 70'000 Follower habe und eines seiner 
Videos eine Million Aufrufe verzeichne, 
dass die familiäre Situation vor seiner Ausreise sehr schlimm gewesen sei, 
weil sein Vater oft betrunken und gegenüber seiner Mutter gewalttätig ge-
wesen sei, 
dass er selbst aber weder mit den algerischen Behörden noch einer ande-
ren Privatperson Probleme gehabt habe, 
dass er illegal über den Seeweg nach Italien gereist sei und er in Neapel 
gezwungen worden sei, Kokain zu verkaufen, 
dass ihn ein Familienangehöriger schliesslich in die Schweiz gefahren 
habe, 
dass er anlässlich der EB UMA ferner über die Möglichkeit der Durchfüh-
rung einer forensischen Altersdiagnostik aufgeklärt wurde, und ihm das 
rechtliche Gehör zum medizinischen Sachverhalt gewährt wurde, 
dass das Gutachten zur forensischen Altersdiagnostik des Instituts für 
Rechtsmedizin der Universität B._______ vom 29. April 2024 für den Be-
schwerdeführer ein höchstes Mindestalter von 26.6 Jahren ergab, weshalb 
das von ihm angegebene Alter von 14 Jahren und ungefähr 10 Monaten 
ausgeschlossen erscheine, 


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dass das SEM der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Schreiben 
vom 2. Mai 2024 mitteilte, seine geltend gemachte Minderjährigkeit sei 
nicht glaubhaft gemacht, weswegen es beabsichtige, sein Geburtsdatum 
im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) unter Anbringung ei-
nes Bestreitungsvermerks auf den (…). Januar 1998 anzupassen, und es 
ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zu dieser Altersfeststellung gewährte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 
7. Mai 2024 erklärte, er sei mit der beabsichtigten Altersanpassung nicht 
einverstanden, zumal eine Maschine sein Alter nicht besser wissen könne 
als Allah, er aber so schnell wie möglich entsprechende Dokumente be-
schaffen werde, 
dass das SEM am 7. Mai 2024 mittels Mutationsformular für Personenda-
ten im ZEMIS das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (…). Ja-
nuar 1998 unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks änderte, und dies 
gleichentags seiner Rechtsvertretung mitteilte, 
dass das SEM den Beschwerdeführer am 16. Mai 2024 zu den Asylgrün-
den anhörte, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung geltend machte, er 
habe familiäre Probleme und werde wegen seiner Songtexte von der alge-
rischen Polizei gesucht, 
dass er über den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune gesun-
gen und Staatsgeheimnisse verraten habe, weshalb er eine polizeiliche 
Vorladung erhalten habe, 
dass die Polizei ihn ausserdem dazu angehalten habe, seine Lieder von 
seinem YouTube-Konto zu löschen, und er deswegen eine Gefängnisstrafe 
zu befürchten habe, 
dass die Polizei ihn während acht Monaten in seinem Elternhaus gesucht 
habe, weshalb er sich bei verschiedenen Freunden versteckt habe, 
dass er anlässlich der EB UMA seine Probleme mit der Polizei deshalb 
nicht erwähnt habe, weil er nicht danach gefragt worden sei, 
dass der Beschwerdeführer im Lauf des Asylverfahrens eine Kopie einer 
Geburtsurkunde zu den Akten reichte, 


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dass das SEM der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 22. Mai 
2024 den ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitete, 
dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem SEM mit Eingabe 
vom 23. Mai 2024 mitteilte, der Beschwerdeführer habe seinen Termin zur 
Besprechung des Entscheidentwurfs nicht wahrgenommen, weshalb keine 
Stellungnahme eingereicht werden könne, 
dass das SEM mit Verfügung vom 24. Mai 2024 – gleichentags eröffnet – 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte, die Wegweisung aus 
der Schweiz anordnete und den Vollzug verfügte, 
dass es gleichzeitig feststellte, sein Geburtsdatum laute auf den (…). Ja-
nuar 1998 und sei mit Bestreitungsvermerk versehen, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 24. Mai 2024 ihr Mandat nie-
derlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juni 2024 gegen die Ver-
fügung des SEM vom 24. Mai 2024 Beschwerde erhob und darin bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch 
materiell zu prüfen, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde, der unentgeltlichen Prozessführung und des Ver-
zichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Juni 
2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 
142.31]), und es mit Schreiben vom 5. Juni 2024 den Eingang der Be-
schwerde bestätigte, 
 
und erwägt zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-
det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 
das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer seine Anträge mit einer vorgedruckten Formu-
larbeschwerde formulierte, wobei er offensichtlich aus Versehen eine For-
mularbeschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid (statt gegen ei-
nen materiellen Asylentscheid) des SEM verwendete, 
dass aber auf eine Beschwerdeverbesserung verzichtet werden kann und 
zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass er sinnge-
mäss beantragt, es sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen, 
dass ferner sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…). Juni 2008 zu be-
richtigen sei, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 
dass er in der Beschwerdebegründung anführte, er halte sich in der 
Schweiz auf, weil er eine Partnerin habe, die er zu heiraten beabsichtige, 
und dass sein korrektes Geburtsdatum auf den (…). Juni 2008 laute, 
dass über das Begehren auf Anpassung der Personendaten im ZEMIS pra-
xisgemäss in einem getrennten Verfahren zu entscheiden und dazu ein se-
parates Verfahren unter der Geschäftsnummer D-3570/2024 bezüglich der 
beantragten Datenänderung zu führen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer 
E-4231/2021 vom 8. Oktober 2021 E. 2.3), 
dass eine Koordination dieser beiden Beschwerdeverfahren insofern er-
folgt, als dass in beiden Verfahren derselbe Spruchkörper eingesetzt wird, 


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dass demnach die Frage, ob das SEM die Personenänderung im ZEMIS 
zu Recht vorgenommen hat, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens bildet, 
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die zulässi-
gen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich 
des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
dass das SEM zur Begründung seines ablehnenden Entscheids im We-
sentlichen anführte, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die gel-
tend gemachte Verfolgung durch die Polizei glaubhaft zu machen, 
dass ferner die vorgebrachten familiären Probleme selbst bei Wahrunter-
stellung flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien, zumal diese nicht an ein 
Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG anknüpften und vorliegend auch von der 


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Schutzfähigkeit sowie Schutzwilligkeit der algerischen Behörden auszuge-
hen sei, 
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten feststellt, 
dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind, und der 
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde diesbezüglich auch nichts ein-
wendete, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 


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dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass der Beschwerdeführer auch keine Beweise betreffend sein geltend 
gemachtes Familienleben zu den Akten gereicht hat, und es ihm auch 
sonst nicht gelungen ist, sein diesbezügliches Vorbringen glaubhaft zu ma-
chen, weshalb eine Verletzung der in Art. 8 EMRK geschützten Rechtspo-
sitionen ausser Betracht fällt, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass das SEM zur Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs anführte, dass weder die in Algerien herrschende Situation noch an-
dere Gründe gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Hei-
matstaat sprechen würde, 
dass angesichts der aktuellen Lage in Algerien nicht von einer Situation 
von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AIG auszugehen sei, 
dass vorliegend keine konkreten Hinweise darauf ersichtlich seien, wonach 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien in eine existenz-
bedrohende Lage geraten könnte, zumal er über eine gewisse Schulbil-
dung verfüge, eine Berufsausbildung als Friseur abgeschlossen habe und 
es ihm gelungen sei, seinen Lebensunterhalt in Algerien und Italien sowie 
mutmasslich auch in Frankreich zu bestreiten, 
dass sich beide Eltern sowie weitere Verwandte in Algerien aufhalten wür-
den, die ihn bei der wirtschaftlichen Reintegration unterstützten könnten, 


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dass er aufgrund eines Unfalls Schrauben im Fussgelenk habe, jedoch 
während seines Aufenthalts im Bundesasylzentrum keine weitere Behand-
lung stattgefunden habe und eine Überweisung an eine medizinische 
Fachperson offensichtlich nicht notwendig gewesen sei, 
dass er gemäss eigenen Angaben in Italien das Medikament Pregabalin 
eingenommen habe, welches zur Behandlung neuropathischer Schmer-
zen, Angststörungen und Epilepsie verwendet werde, eine weitere Abgabe 
während seines Aufenthalts in der Schweiz jedoch nicht aktenkundig sei, 
dass aufgrund der medizinischen Vorbringen des Beschwerdeführers of-
fensichtlich nicht von einer medizinischen Notlage auszugehen sei, zumal 
die Gesundheitsversorgung in Algerien grundsätzlich sichergestellt sei und 
Sozialversicherungssysteme bestehen würden, welche versicherten Per-
sonen einen Anspruch auf medizinische Behandlung gewähren würden, 
dass sich der Wegweisungsvollzug unter Würdigung aller Umstände daher 
als zumutbar erweise, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (implizit) geltend 
machte, er sei minderjährig, 
dass er sich zudem in der Schweiz gut fühle, 
dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, seine geltend gemachte Minderjährigkeit glaub-
haft zu machen, zumal er keine rechtsgenüglichen Identitäts- oder Reise-
papiere eingereicht hat, seine diesbezüglichen Vorbringen widersprüchlich, 
ausweichend sowie konstruiert ausgefallen sind und die durchgeführte fo-
rensische Altersdiagnostik ein höchstes Mindestalter von 26.6 Jahren 
ergab, 
dass auch sein weiteres Vorbringen, er fühle sich in der Schweiz gut, nichts 
an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu ändern vermag, 
dass ferner die zutreffende Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Weg-
weisungsvollzug nach Algerien zumutbar erscheine, zu stützen ist, und für 
die weitere Begründung auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwä-
gungen zu verweisen ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 


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(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass angesichts des direkten Entscheids in der Sache die Anträge auf Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und des Verzichts 
auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da sich die Begehren – wie sich 
aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-
nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 
erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 24. Mai 2024 bildet 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens D-3570/2022. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin 
 
 
Versand: