bvger · D-5029/2024 · 2024-07-10 · de

Erl&ouml;schen des Asyls | Erlöschen des Asyls; Verfügung des SEM vom 10. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5029/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, Richterin Giulia Marelli, 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
B._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
beide vertreten durch Dimitri Gaffuri, 
Teichmann International (Schweiz) AG, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Erlöschen des Asyls 
(Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand); 
Verfügung des SEM vom 10. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden wurden mit Entscheid vom 17. April 2015 als 
Flüchtlinge anerkannt und ihnen wurde Asyl gewährt. 
B. 
Mit Schreiben vom 21. November 2022 gelangte der Beschwerdeführer 
ans SEM und erklärte, er sei von seinen früheren Vorgesetzten in Sri Lanka 
aufgefordert worden, eine Bestätigung für Rentenbezug bei der sri-lanki-
schen Botschaft in Genf einzuholen, weshalb er sich am 14. Novem-
ber 2022 nach Genf begeben habe. Dort sei ihm mitgeteilt worden, auf-
grund seines Flüchtlingspasses könne ihm keine entsprechende Bestäti-
gung ausgestellt werden, er benötige dazu einen sri-lankischen Pass. In 
der Folge habe er erfahren, dass er einen Anspruch auf eine Rente von 
monatlich 19'340.59 Rupien habe, diese aber nicht beziehen könne, da er 
im Ausland lebe. Er wolle deshalb fragen, ob er seinen sri-lankischen Pass 
erhalten könne, um zu versuchen, diese Rente zu beanspruchen. 
C. 
Das SEM erklärte dem Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 16. De-
zember 2022, dass die freiwillige Unterschutzstellung zur Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft führen könne, wobei die Kontaktaufnahme mit den 
Behörden des Heimatstaates mit heimatlichem Reisepass einen Tatbe-
stand darstelle, der als Unterschutzstellung gelten könne. Sollte er sich 
also einen heimatlichen Reisepass ausstellen lassen, würde das SEM ein 
Verfahren betreffend Prüfung eines Asylwiderrufs und Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft einleiten. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, 
dass er auf seine Flüchtlingseigenschaft und auf das Asyl verzichte, damit 
er sich einen heimatlichen Reisepass ausstellen lassen könne. Ein Verzicht 
würde allerdings bedeuten, dass er nicht mehr dem Asylgesetz, sondern 
den allgemeinen Bestimmungen des Ausländerrechts unterstehe. Auch 
würde er dann nicht mehr unter die Flüchtlingskonvention fallen. Bei Fra-
gen zu einer allfälligen Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbe-
willigung solle er sich an die zuständige Migrationsbehörde wenden. Es 
werde ihm empfohlen, die Voraussetzungen seines weiteren Aufenthaltes 
vorab dort abzuklären. In der Beilage sandte das SEM dem Beschwerde-
führer eine Verzichtserklärung zu, welche er unterschreiben und retournie-
ren könne, sollte er sich für einen Verzicht entscheiden. 
 


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D. 
Am 24. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer die durch ihn unter-
zeichnete Verzichtserklärung beim SEM ein, wobei er gleichzeitig darum 
bat, gemäss Ausländerrecht weiterhin mit seiner Frau in der Schweiz blei-
ben zu dürfen. Er ziehe sein Asylgesuch zurück, damit er mit ausländer-
rechtlicher Aufenthaltsbewilligung zusammen mit seiner Ehefrau in der 
Schweiz bleiben könne. 
E. 
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2022 teilte das SEM dem Beschwerde-
führer mit, bei Personen mit einer Jahresaufenthaltsbewilligung (Ausweis 
B) prüfe die kantonale Migrationsbehörde die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung nach einem Verzicht auf das Asyl nach den ordentlichen 
Bestimmungen des AIG (SR 142.20). Bei Fragen solle er sich an die zu-
ständige Migrationsbehörde wenden, wobei ihm empfohlen werde, dies 
vorab zu tun um die Voraussetzungen des weiteren Aufenthaltes in der 
Schweiz abzuklären. Die Verzichtserklärung werde ihm erneut zugesendet, 
damit er diese, nach Abklärung bei der Migrationsbehörde, dem SEM er-
neut zusenden könne. 
F. 
Mit vom 4. Januar 2023 datierten Schreiben (Eingang beim Kanton am 31. 
August 2023) gelangte der Beschwerdeführer an das Migrationsamt des 
Kantons C._______ und bat um Überprüfung, ob er gemäss Ausländer-
recht in der Schweiz bleiben dürfe. Er erklärte, weil er seine Familie sowie 
eine Kirche und verschiedene Tempel besuchen wolle, wolle er eine Reise 
nach Sri Lanka machen, weshalb er erwäge, auf die Flüchtlingseigenschaft 
zu verzichten. Er lebe von seiner Rente und Zusatzleistungen und könne 
seinen Lebensunterhalt selber decken. Vom Sozialamt sei er nicht unter-
stützt worden. Er bitte darum, seine Aufenthaltsbewilligung als Flüchtling in 
eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Ausländerrecht umzuwandeln. Wenn 
diesem Anliegen zugestimmt werde, sei er bereit, sein Asylgesuch zurück-
zuziehen. 
G. 
Am 2. Oktober 2023 wandten sich die Beschwerdeführenden ans SEM und 
erklärten erneut, es sei ihr Wunsch, ihre Asylgesuche zurückzuziehen, auf 
ihre Flüchtlingseigenschaft zu verzichten und gemäss Ausländerrecht wei-
terhin in der Schweiz zu bleiben. Sie hätten beim Migrationsamt C._______ 
nachgefragt und dieses habe ihnen empfohlen, sich ans SEM zu wenden. 
Sie würden ihre Asylgesuche zurückziehen, damit sie basierend auf das 


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Ausländerrecht in der Schweiz bleiben könnten. In der Beilage reichten sie 
ein Schreiben des Migrationsamtes C._______ vom 25. September 2023 
ein, mit welchem dieses dem Beschwerdeführer mitteilte, einen Antrag auf 
Verzicht der Flüchtlingseigenschaft könne er beim SEM einreichen, auf-
grund einer summarischen Aktenprüfung dürfte ein solcher keinen Einfluss 
auf seinen Verbleib in der Schweiz haben, wobei dies erst nach erfolgtem 
Verzicht geprüft würde und diesbezüglich keine rechtsverbindliche Aus-
kunft gegeben werden könne. Sofern er die Widerrufsgründe nach Art. 62 
AIG nicht erfülle, sollte er die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz beibe-
halten können. Im Zweifelsfall werde ihm empfohlen, mit einer Rechtsbe-
ratungsstelle in Kontakt zu treten. 
H. 
Mit einem mit «Folgen eines Verzichts auf das Asyl und die Flüchtlingsei-
genschaft» betitelten Schreiben vom 9. Oktober 2023 wies das SEM die 
Beschwerdeführenden erneut darauf hin, dass im Falle eines Verzichts die 
kantonale Migrationsbehörde die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
nach den ordentlichen Bestimmungen des AIG prüfe. Sollten sie sich dazu 
entschliessen, könnten sie die beiliegende Erklärung unterschrieben re-
tournieren. Im Anschluss an ihre Verzichtserklärung werde das SEM ihnen 
das Erlöschen des Asyls und gegebenenfalls der Flüchtlingseigenschaft 
schriftlich bestätigen. Es werde jedoch empfohlen, sich vorab mit den kan-
tonalen Migrationsbehörden in Verbindung zu setzen und die Vorausset-
zungen des weiteren Aufenthaltes in der Schweiz abzuklären. 
I. 
Am 12. Oktober 2023 unterschrieben beide Beschwerdeführenden die Ver-
zichtserklärung betreffend Asyl und Flüchtlingseigenschaft und reichten 
diese beim SEM ein. Mit Schreiben vom 20. November 2023 erkundigten 
sie sich nach dem Verfahrensstand. 
J. 
Mit Schreiben vom 29. November 2023 nahm das SEM vom freiwilligen 
Verzicht der Beschwerdeführenden auf das Asyl und die Flüchtlingseigen-
schaft Kenntnis und bestätigte, das ihnen in der Schweiz gewährte Asyl sei 
erloschen und sie würden nicht mehr als Flüchtlinge im Sinne der Flücht-
lingskonvention gelten. Ihre heimatlichen Ausweisschriften würden ihnen 
durch das Migrationsamt C._______ ausgehändigt werden. 
K. 
Mit Eingabe vom 27. Juni 2024 gelangte der Rechtsvertreter der 


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Beschwerdeführenden ans SEM und erklärte, er wolle darauf hinweisen, 
dass der Verzicht der Beschwerdeführenden auf die Flüchtlingseigenschaft 
und Asyl ungültig sei. Im Mai 2024 sei der Sohn der Beschwerdeführenden 
darauf aufmerksam geworden, dass seine Eltern eine beunruhigende Er-
klärung abgegeben hätten, ohne zu wissen, was sie unterschrieben hatten. 
Trotz wiederholter Nachfrage hätten sich diese nicht mehr daran erinnern 
können, wer ihnen beim Verfassen der Schreiben geholfen habe. Offen-
sichtlich hätten die Beschwerdeführenden verschiedene Schreiben unter-
zeichnet, ohne deren Inhalt zu kennen. Beim Verzicht handle es sich um 
eine einseitige Willenserklärung, die keinen Einfluss auf das Vorliegen oder 
Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung beziehungsweise 
Aufrechterhaltung des Flüchtlingsstatus habe. Vorliegend hätten die Be-
schwerdeführenden etwas unterschrieben, ohne den Inhalt des Schreibens 
zu kennen. Ein wirksamer Verzicht auf den Asylstatus sei daher aufgrund 
des Vorliegens eines Irrtums nie erfolgt. Die Beschwerdeführenden seien 
der deutschen Sprache nicht mächtig und würden rechtlich-administrative 
Schriftstücke nicht verstehen. Der Beschwerdeführer leide ferner aufgrund 
eines erlittenen Schlaganfalls an einer kognitiven Beeinträchtigung, welche 
unter anderem zu besonderen Kommunikationsschwierigkeiten führe. So 
sei er beispielsweise nicht in der Lage, einen Sprachkurs zu besuchen. Es 
werde deshalb um die Feststellung gebeten, dass der Verzicht unwirksam 
sei und die Beschwerdeführenden weiterhin über die Flüchtlingseigen-
schaft verfügten. Sollte die Vorinstanz diese Auffassung nicht teilen, werde 
um Kenntnisnahme davon gebeten, dass der Verzicht widerrufen werde. 
Die Beschwerdeführenden hätten die Schweiz nie verlassen und seien nie 
nach Sri Lanka gereist. Dies wäre gar nicht möglich, da der Beschwerde-
führer an verschiedenen gesundheitlichen Problemen leide, nicht Auto fah-
ren könne und Schwierigkeiten beim Gehen habe. Sollte auch diese Auf-
fassung nicht geteilt werden, werde um Erlass einer anfechtbaren Verfü-
gung gebeten. 
Als Beilagen wurden folgende Dokumente eingereicht: Schreiben des SEM 
vom 27. Dezember 2023 betreffend Erlöschen des Asyls und der Flücht-
lingseigenschaft; Schreiben des Beschwerdeführers an das Migrationsamt 
C._______ vom 4. Januar 2023; Schreiben der Beschwerdeführenden an 
die Vorinstanz vom 2. Oktober 2023; Ärztliches Zeugnis vom 3. Januar 
2024, mit welchem bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer in seinen 
kognitiven Fähigkeiten und seiner Mobilität eingeschränkt sei; Austrittsbe-
richt der Klinik für Neurologie D._______ vom 4. September 2017 (alles in 
Kopie). 


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Seite 6 
L. 
Mit Verfügung vom 10. Juli 2024 – eröffnet am 11. Juli 2024 – lehnte das 
SEM das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand ab. 
M. 
Am 9. August 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 
10. Juli 2024 und ersuchten um Aufhebung der Verfügung betreffend Wie-
dereinsetzung in den früheren Rechtszustand sowie Wiedereinsetzen in 
den früheren Rechtszustand der Beschwerdeführenden. 
 
N. 
Am 13. August 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am 
Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist daher einzutreten. 


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2. 
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-
schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-
richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Zur Begründung führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, 
die Verzichtserklärung betreffend den Asyl- und Flüchtlingsstatus sei 
grundsätzlich unwiderruflich und bedingungsfeindlich. Zudem sei der 
Grund des Verzichts irrelevant und ein eventueller Irrtum darüber nicht als 
Grundlagenirrtum zu erachten (unter Verweis auf Urteil E-7456/2015 des 
BVGer vom 2. Februar 2016 E. 3.3). Gemäss ständiger Praxis der schwei-
zerischen Asylbehörden könne eine Verzichtserklärung für ungültig erklärt 
werden, wenn sie auf einem sogenannten Willensmangel beruhe. Dabei 
seien die Bestimmungen über die Willensmängel bei Verträgen nach 
Art. 23 ff. OR analog anwendbar (unter Verwies auf Entscheidungen und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 
Nr. 5 E. 4a.; EMARK 1996 Nr. 33 E. 5.; Urteil D- 6909/2006 des BVGer vom 
19. August 2008 E. 2.1). Eine Verzichtserklärung in Bezug auf die Flücht-
lingseigenschaft und den Asylstatus sei demnach dann ungültig, wenn 
diese auf einem wesentlichen Irrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 OR), einer 
absichtlichen Täuschung (Art. 28 OR) oder einer begründeten Furcht 
(Art. 29 und 30 OR) beruhe. Aufgrund der vorliegenden Sachlage komme 
lediglich ein wesentlicher Irrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 OR, namentlich 
ein Erklärungsirrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR oder aber ein we-
sentlicher Motivirrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR in Betracht. 
Ein Erklärungsirrtum liege vor, wenn etwas erklärt werde, was nicht dem 
Willen des/der Erklärenden entspreche. Die Beschwerdeführenden hätten 
geltend gemacht, sie hätten aufgrund fehlender Sprachkenntnisse den In-
halt der Schreiben nicht verstanden. Nach Prüfung der Akten sei es indes 
nicht glaubhaft, dass ihnen der Inhalt ihrer Verzichtserklärung nicht be-
wusst gewesen sei. Wie anhand der Prozessgeschichte ersichtlich sei, hät-
ten die Beschwerdeführenden dem SEM wiederholt explizit mitgeteilt, aus 
verschiedenen Gründen auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ver-
zichten zu wollen. Ebenso habe das SEM sie wiederholt über die 


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Konsequenzen eines solchen Verzichts informiert. Es sei nicht überzeu-
gend, dass sie all die Schritte unternommen und wiederholt den Willen zum 
Verzicht auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl zum Ausdruck ge-
bracht hätten, ohne sich der Konsequenzen des Verzichts oder auch nur 
des Inhalts ihrer Forderungen bewusst zu sein. Selbst bei angenommenen 
fehlenden Sprachkenntnissen sei davon auszugehen, dass sie sich mit 
Hilfe einer sprachkundigen Person über den Inhalt der Schreiben des SEM 
und der Verzichtserklärung hätten informieren können. Es scheine auch 
wenig plausibel, dass der von ihnen erwähnte Sohn vom ganzen, sich über 
mehr als ein Jahr hinziehenden Verzichtsprozess erst nach dessen Ab-
schluss hätte erfahren sollen. Die Angabe, ein nicht näher genannter tami-
lischer Freund habe sämtliche Schreiben verfasst und von den Beschwer-
deführenden unterschreiben lassen, ohne diese über deren Inhalt zu infor-
mieren, sei als Schutzbehauptung einzustufen. Bezüglich der geltend ge-
machten kognitiven Beeinträchtigung des Beschwerdeführers sei ferner 
festzustellen, dass der eingereichte Austrittsbericht diese nicht feststellt 
und abschliessend festhält, er sei nach einem stationären Aufenthalt in 
deutlich verbessertem neurologischem und allgemeinem Zustand nach 
Hause entlassen worden und das Rehabilitationsziel, dass er mit Unter-
stützung von Bezugspersonen und/oder externen Organisationen wieder 
zuhause wohnen könne, sei vollumfänglich erreicht worden. Dem ärztli-
chen Zeugnis sei lediglich zu entnehmen, er sei infolge eines vor Jahren 
erlittenen Schlaganfalls in seinen kognitiven Fähigkeiten und seiner Mobi-
lität eingeschränkt und könne deshalb keine Sprachschule besuchen. Ge-
nauere Angaben zur Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten würden 
nicht gemacht. Somit sei nicht belegt, dass diese Einschränkung den Be-
schwerdeführer hätte daran hindern sollen, die von ihm unterzeichneten 
Schreiben und die Verzichtserklärung zu verstehen. Ein Erklärungsirrtum 
sei demnach nicht anzunehmen. Hinweise auf einen Motivirrtum gemäss 
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR würden nicht vorliegen und auch nicht geltend 
gemacht. 
Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand sei da-
her abzulehnen. Im Falle eines aktuellen Schutzbedarfs stehe es den Be-
schwerdeführenden jedoch frei, in der Schweiz ein neues Asylgesuch ein-
zureichen. 
 
4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führten die Beschwerdeführenden im We-
sentlichen an, es sei zu beachten, dass die vorformulierte Verzichtserklä-
rung nicht automatisch als unbedingt betrachtet werden könne, nur weil im 
gleichen Umschlag kein Begleitschreiben mehr vorhanden gewesen sei. 


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Aus der umfangreichen vorangehenden Korrespondenz gehe klar hervor, 
dass die Beschwerdeführenden mehrmals den Wunsch eines bedingten 
Verzichts kundgetan hätten. Dies sei der Vorinstanz bewusst gewesen. 
Darüber hinaus hätten sie lediglich zehn Tage vor dem 12. Oktober 2023 
zu verstehen gegeben, dass ihnen nicht klar gewesen sei, dass ein beding-
ter Verzicht nicht möglich und die Vorinstanz für die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung nach AIG nicht zuständig sei. Unter Berücksichtigung die-
ser Umstände sei die Verzichtserklärung vom 12. Oktober 2023 entspre-
chend auszulegen und als erneuter, bedingter Verzicht zu behandeln. Da 
der Verzicht auf das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft gemäss Recht-
sprechung bedingungsfeindlich sei, sei ein solcher nicht wirksam. Deshalb 
sei der Verzicht vom 12. Oktober 2023 als ungültig zu betrachten und der 
frühere Rechtszustand wiederherzustellen. 
Sollte dieser Argumentation nicht gefolgt werden, sei darauf hinzuweisen, 
dass der Verzicht wegen eines Grundlagenirrtums ungültig gewesen sei. 
Der Beschwerdeführer habe einen Schlaganfall erlitten, weshalb seine 
kognitiven Fähigkeiten eingeschränkt seien, insbesondere im sprachlichen 
Bereich. Auch leide er unter einer schwerwiegenden obstruktiven Schlafap-
noe, was die kognitiven Funktionen ebenfalls beeinträchtigen könne. Die 
Beschwerdeführenden seien sodann der deutschen Sprache nicht mäch-
tig. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass sie den Inhalt und die Folgen 
der Erklärungen verstanden hätten. Des Weiteren habe sich eine ihnen be-
kannte Person um die Korrespondenzführung gekümmert. Leider könnten 
sie sich nicht mehr daran erinnern, wer dies gewesen sei, weshalb keine 
entsprechenden Beweise erbracht werden könnten. Aus der Korrespon-
denz mit der Vorinstanz und dem Migrationsamt C._______ sei sodann er-
sichtlich, dass die Beschwerdeführenden nur auf ihr Asyl und ihre Flücht-
lingseigenschaft verzichten wollten, wenn sie trotzdem in der Schweiz blei-
ben könnten. Dies ergebe sich aus zahlreichen Schreiben. Dass die letzte 
Verzichtserklärung ohne Begleitschreiben verschickt worden sei, ändere 
nichts an dieser klaren Willensäusserung der Beschwerdeführenden. Sie 
seien offensichtlich davon ausgegangen, dass ihnen dies gewährt würde. 
Damit seien sie klar einem subjektiv wesentlichen Irrtum unterlegen. Hät-
ten sie verstanden, dass die Möglichkeit einer Wegweisung durch das Mig-
rationsamt besteht, hätten sie den Verzicht nicht ausgesprochen. Auch die 
Voraussetzungen für das Vorliegen der objektiven Wesentlichkeit seien ge-
geben. Die Vorinstanz habe wiederholt versucht, über ihren Irrtum aufzu-
klären, leider ohne Erfolg. Das SEM habe den Irrtum offensichtlich erkannt 
und für wesentlich gehalten. Somit liege ein Grundlagenirrtum vor, der zur 
Ungültigkeit der Verzichtserklärung führen könne, wenn schwerwiegende 


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Nachteile drohen und die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise 
beeinträchtigt werde. Vorliegend drohe den Beschwerdeführenden eine 
Wegweisung aus der Schweiz, womit schwerwiegende Nachteile auf dem 
Spiel stehen würden. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG erlischt das Asyl in der Schweiz, 
wenn die Flüchtlinge darauf verzichten. Nebst dem Verzicht auf das Asyl 
gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG ist sodann grundsätzlich auch ein Ver-
zicht mit Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft möglich, wobei ein entspre-
chender Verzicht explizit zu erklären ist (vgl. Urteile des BVGer 
D-1070/2020 vom 31. Januar 2022 E. 4.8 und D-1221/2021 vom 23. Au-
gust 2021 E. 3.1). Das Erlöschen des Asyls – sowie auch der Flüchtlings-
eigenschaft – setzen nebst der Verzichtserklärung die Urteilsfähigkeit der 
Erklärenden voraus (vgl. Urteil des BVGer D-1070/2020 vom 31. Januar 
2022 E. 3.1). Die Verzichtserklärung selbst ist grundsätzlich unwiderruflich 
und bedingungsfeindlich. Der Beweggrund des Verzichts ist dabei irrele-
vant (vgl. a.a.O. E. 3.1). 
5.2 Wird – wie vorliegend – ein Willensmangel bei Abgabe der Verzichts-
erklärung geltend gemacht, so sind praxisgemäss bei der Prüfung der ma-
teriellen Begründetheit des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den früheren 
Rechtszustand die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des Ob-
ligationenrechts sinngemäss anzuwenden (vgl. EMARK 1993 Nr. 5 E. 4a 
und 1996 Nr. 33 E. 5). Die in Art. 23 ff. OR aufgezählten Willensmängeltat-
bestände – Irrtum (Art. 23 ff. OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und 
Furchterregung (Art. 29 f. OR) –, die vor allem Verträge betreffen, sind 
auch auf einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar. Auch wenn die Ausübung 
eines Gestaltungsrechts – im zu beurteilenden Fall eine Verzichtserklä-
rung – nicht beliebig widerrufen werden kann, so darf doch die Ungültig-
keitserklärung eines solchen Rechtsakts aufgrund eines Willensmangels 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Vorausgesetzt wird, dass ei-
nerseits für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende 
Nachteile auf dem Spiel stehen und andererseits die Rechtssicherheit nicht 
in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird. Der behauptete Willensman-
gel ist sodann nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. Art. 8 ZGB und 
Art. 7 AsylG) zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer E-
4100/2020 vom 21. Juli 2022 E. 2.2 m.w.H.). 
5.3 Ein wesentlicher Irrtum liegt unter anderem dann vor, wenn er einen 
bestimmten Sachverhalt betrifft, der vom Irrenden nach Treu und Glauben 


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im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags betrach-
tet wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, sog. Grundlagenirrtum respektive qua-
lifizierter Motivirrtum). Vorausgesetzt wird damit nebst einem Irrtum als sol-
chem, dass dieser einen Sachverhalt beschlägt, der für den Irrenden res-
pektive die Irrende subjektiv eine unerlässliche Voraussetzung dafür war, 
den Vertrag überhaupt oder jedenfalls mit dem betreffenden Inhalt abzu-
schliessen. Der fragliche Sachverhalt muss ausserdem auch objektiv, vom 
Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs 
als notwendige Grundlage des Vertrags erscheinen (vgl. Urteil des BVGer 
D-1070/2020 vom 31. Januar 2022 E. 7.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Wie sich aus den Akten ergibt, hat sich der Beschwerdeführer im No-
vember 2022 erstmals danach erkundigt, ob er seinen sri-lankischen Pass 
erhalten könne. In der darauffolgenden Korrespondenz klärte ihn die Vo-
rinstanz mehrmals über die Möglichkeit des Verzichts und die Folgen eines 
solchen auf. Der Beschwerdeführer insistierte und unterzeichnete erstmals 
im Dezember 2022 eine Verzichtserklärung, wobei er diese mit einem Be-
gleitschreiben einreichte, mit welchem er sinngemäss äusserte, er ver-
zichte, da er eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erhalte. So-
lange seine Schreiben diese Bedingung enthielten, nahm die Vorinstanz 
den Verzicht nicht entgegen, sondern erklärte mehrmals, dass eine solche 
Bedingung nicht möglich und sie nicht für die Erteilung einer ausländer-
rechtlichen Aufenthaltsbewilligung zuständig sei. Erst als die Beschwerde-
führenden eine am 12. Oktober 2023 unterzeichnete Verzichtserklärung 
ohne Begleitschreiben – und damit ohne die Äusserung der Bedingung, 
nur dann verzichten zu wollen, wenn sie dennoch in der Schweiz bleiben 
könnten – einreichten und am 20. November 2023 insistierten und sich 
nach dem Verbleib des Verfahrens erkundigten beziehungsweise anboten, 
das Formular erneut zu unterschreiben, ohne sich nach einer ausländer-
rechtlichen Aufenthaltsbewilligung zu erkundigen oder eine entsprechende 
Bedingung auszusprechen, nahm das SEM den Verzicht entgegen und be-
stätigte diesen am 29. November 2023 schriftlich. 
6.2 Dass sich die Beschwerdeführenden bei ihrer Verzichtserklärung vom 
12. Oktober 2023 oder ihrem Schreiben vom 20. November 2023 in einem 
Grundlagen- oder Erklärungsirrtum befunden hätten, ist zu verneinen. Es 
kann diesbezüglich – zwecks Vermeidung von Wiederholungen – auf die 
ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. 
Insbesondere ist hervorzuheben, dass sich die Beschwerdeführenden 
nach den zahlreichen Informationsschreiben der Vorinstanz über die 


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Konsequenzen des Verzichts hätten bewusst gewesen sein müssen. Dass 
sie schliesslich auf das Stellen der Bedingung, nur verzichten zu wollen, 
wenn sie eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erhielten, ver-
zichteten, muss als bewusste Handlung angesehen werden, zumal diese 
Willensäusserung zweimal – am 12. Oktober und am 20. November 2023 
– erfolgte. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde muss somit ange-
nommen werden, dass die Beschwerdeführenden sich schliesslich dazu 
entschlossen haben, trotz mangelnder Absicherung auf ihr Asyl und ihre 
Flüchtlingseigenschaft verzichten zu wollen. Auch kann das Vorliegen ei-
nes Irrtums nicht mit dem Schreiben des Migrationsamtes C._______ vom 
25. September 2023, mit welchem dieses mitteilte, nach einer summari-
schen Prüfung spreche nichts dagegen, dass sie weiterhin in der Schweiz 
bleiben könnten, begründet werden. Dies einerseits zumal dort festgehal-
ten wurde, dies werde erst bei einem definitiven Verzicht genauer geprüft 
und es würden keine rechtsverbindlichen Auskünfte gegeben, sowie da 
diese Aussage auf den – falschen – Angaben des Beschwerdeführers vom 
4. Januar 2023 basierte, wonach dieser nie Sozialhilfe bezogen habe. 
6.3 Auch die in der Beschwerde geltend gemachte Sprachbarriere sowie 
die Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten stellen sodann keinen nach-
vollziehbaren Grund für das angebliche Unwissen über die Verzichtsfolgen 
dar, da sich die Beschwerdeführenden bereits seit mehreren Jahren in der 
Schweiz befinden, die genannten Probleme des Beschwerdeführers seit 
mehreren Jahren bestehen und sie mit Behörden korrespondiert haben, so 
dass von ihnen erwartet werden darf, dass sie sich über den Inhalt von 
behördlichen Schreiben genau erkundigen, gegebenenfalls bei einer 
sprachkundigen Person – wie beispielsweise ihrem Sohn – sowie allenfalls 
unter Zuhilfenahme von einer kostenlosen Rechtsberatungsstelle im Asyl-
bereich (wie es ihnen denn auch vom Migrationsamt C._______ empfohlen 
worden war). Auch bezüglich der Argumentation, der Beschwerdeführer 
habe die Situation aufgrund seiner kognitiven und gesundheitlichen Ein-
schränkungen nicht einschätzen können, kann im Weiteren auf die korrek-
ten Ausführungen des SEM verwiesen werden. Die ärztlichen Zeugnisse 
lassen nicht auf eine Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten in einem 
Ausmass schliessen, dass dem Beschwerdeführer die Wichtigkeit von be-
hördlichen Schreiben nicht bewusst wäre und es den Beschwerdeführen-
den nicht möglich gewesen wäre, Unterstützung zu beanspruchen. 
6.4 Aufgrund der Aktenlage und auch den weiteren Ausführungen auf Be-
schwerdeebene lässt sich im Übrigen ebenfalls kein Grund zur Annahme 
eines wesentlichen Grundlagen- oder Erklärungsirrtums entnehmen. Die 


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vorinstanzliche Verfügung ist daher zu bestätigen. Es steht den Beschwer-
deführenden frei, ein weiteres Asylgesuch beim SEM einzureichen, wie 
dies das SEM bereits angezeigt hat. 
6.5 Die angefochtene Verfügung verletzt demzufolge Bundesrecht nicht 
und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 
ist abzuweisen. 
7. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
Versand: