bvger · C-412/2021 · 2021-12-17 · de
C-412/2021

Rente

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-412/2021
Urteil vom 17. Dezember 2021
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richterin Caroline Gehring,
Richterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien
A._______, (Serbien),
Zustelladresse: c/o B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2020.
Sachverhalt:
A.
A.a Die am (...) 1944 geborene, verwitwete serbische Staatsangehörige C._______ lebte in Serbien. Sie war in den Jahren 1983 bis 1986 während einigen Monaten in der Schweiz erwerbstätig und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Mit Formular vom 10. Oktober 2012 (Posteingang: 21. März 2013) meldete sie sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) zum Bezug einer Altersrente an (SAK-act. 1 und 7).
A.b Mit Schreiben vom 18. April 2013 und Einschreiben vom 23. Mai 2013 (SAK-act. 4 f.) forderte die SAK C._______ auf, weitere Unterlagen einzureichen, damit ihr Rentengesuch geprüft werden könne. Dieses Schreiben der SAK wurde von der serbischen Post mit dem Vermerk «verstorben» retourniert (vgl. SAK-act. 8).
A.c Die SAK wandte sich mit Schreiben vom 11. Juni 2013 und vom 11. Juli 2013 (SAK-act. 9, 14 und 17) an die serbische Sozialversicherung und forderte diese auf, ihr allfällige Erben von C._______ zu nennen.
A.d Am 23. August 2013 meldete sich A._______, der Sohn von C._______, telefonisch bei der SAK. Diese forderte A._______ auf, eine Lebensbescheinigung und eine Geburtsurkunde mit dem Heirats- und dem Scheidungsdatum einzureichen (vgl. SAK act. 19).
A.e Am 10. März 2020 ging bei der SAK erneut das ausgefüllte Formular Anmeldung zum Leistungsbezug ein (SAK-act. 20). Ferner wurde bei der SAK ein Gerichtsbeschluss vom 16. Januar 2018 des Amtsgerichts in (...) (Serbien) betreffend Nachlass der verstorbenen C._______ eingereicht (SAK-act. 22). Die SAK forderte die serbische Sozialversicherung daraufhin am 12. Mai 2020 auf, ihr die Adresse von A._______ anzugeben (SAK-act. 26), worauf der SAK die verlangte Adresse am 20. Juli 2020 per E-Mail mitgeteilt wurde (SAK-act. 27).
A.f Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 (SAK-act. 28) forderte die SAK A._______ auf, ihr diverse Unterlagen zu schicken. Am 28. August 2020 (per E-Mail) respektive am 11. September 2020 (per Post) gingen die verlangten Unterlagen bei der SAK ein (SAK-act. 29 und 39).
B.
B.a Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 (SAK-act. 41) wies die SAK das Rentenbegehren mit der Begründung ab, zwischen der ersten Anmeldung vom 21. März 2020 (recte: 21. März 2013) und der erneuten Anmeldung am 10. März 2020 seien mehr als fünf Jahre vergangen; der Anspruch sei deshalb erloschen.
B.b Mit undatiertem Schreiben (Posteingang SAK am 8. Dezember 2020; SAK-act. 44) erhob A._______ Einsprache gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2020. Er beantragte sinngemäss die Auszahlung der Rente. Zur Begründung führte er aus, er habe nachgewiesen, dass er der (alleinige) Erbe seiner Mutter sei, und auch alle weiteren erforderlichen Dokumente habe er eingereicht.
B.c Mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2020 (SAK-act. 45) wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, C._______ sei am 15. Januar 2013 verstorben. Der Anspruch auf ausstehende Leistungen erlösche gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war. Bei Eingang des Rentenantrags am 10. März 2020 sei die fünfjährige Verwirkungsfrist bereits verstrichen gewesen, weshalb alle Ansprüche erloschen seien.
C.
C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2020 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit undatiertem Schreiben (Postaufgabe am 19. Januar 2021, Posteingang BVGer am 29. Januar 2021; BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Auszahlung der Rente und führte zur Begründung wiederum aus, seine Erbenstellung sei nachgewiesen und er habe alle erforderlichen Belege eingereicht.
C.b Mit E-Mail vom 11. März 2021 teilte der Beschwerdeführer dem Instruktionsrichter seine schweizerische Zustelladresse mit (BVGer-act. 3).
C.c Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2021 (BVGer-act. 5) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie wiederum aus, aufgrund der fünfjährigen Verwirkungsfrist seien alle Ansprüche erloschen.
D. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.4 Die Beschwerde ist sowohl frist- als auch formgerecht (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht worden, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.
2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3).
2.4 C._______ war Staatsangehörige von Serbien und hatte dort ihren Wohnsitz. Es kommt das im Verhältnis zu Serbien bis heute gültige Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) zur Anwendung. Nach Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Altersrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Sozialversicherungsabkommen und die dazugehörige Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 (SR 0.831.109.808.12) keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach beurteilt sich der Anspruch von C._______, respektive des Beschwerdeführers als deren Rechtsnachfolger, auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 4 des Sozialversicherungsabkommens).
3. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die SAK zu Recht festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die Auszahlung der beantragten Rente hat.
3.1
3.1.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 AHVG).
3.1.2 Anspruch auf eine Altersrente haben Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 Bst. b AHVG).
Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Absatz 1 massgebenden Altersjahrs folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG).
3.1.3 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahrs, für welches der Beitrag geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG).
Die Verwirkungsfrist beginnt mit dem Ende des Monats zu laufen, für welchen - nach der Bestimmung des Einzelgesetzes - die Leistung geschuldet war. Damit ist derjenige Zeitpunkt gemeint, in welchem die Auszahlung der Geldleistung zu erfolgen hat. Wenn es um die rückwirkende Erbringung von Leistungen geht, wird es aber regelmässig an einem in der Vergangenheit liegenden Fälligkeitszeitpunkt fehlen; es wurde ja bislang gerade keine Anmeldung zum Leistungsbezug eingereicht, was die Entstehung eines Fälligkeitstermins verhinderte. In solchen Fällen wird der Beginn des Verwirkungszeitpunkts auf denjenigen Zeitpunkt zu legen sein, in welchem bei umgehender Leistungsanmeldung die Leistung zu erbringen gewesen wäre (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 24, Rz. 29 ff.).
Heikle Fragen wirft auf, wenn zu entscheiden ist, womit die Verwirkungsfrist bei Leistungen gewahrt wird. Dabei fällt ins Gewicht, dass das Verwaltungsverfahren zur Festsetzung von Leistungen oft lange Zeit in Anspruch nimmt und von einer Gesamtdauer von mehreren Jahren auszugehen ist, wenn ein leistungsablehnender Verwaltungsentscheid gerichtlich angefochten wird. Grundsätzlich kann die Verwirkungsfrist nur durch Erlass einer Verfügung gewahrt werden. Daran hält sich die Verwaltungspraxis indessen dann nicht, wenn die - so verstandene - Verwirkung während des Abklärungsverfahrens (sowie allenfalls eines gerichtlichen Verfahrens) eingetreten wäre; hier werden die Leistungen insoweit nachbezahlt, als sie im Zeitpunkt der Leistungsanmeldung nicht bereits verwirkt waren. Damit wird also der Anmeldung zum Leistungsbezug ein verwirkungsaufhebender Charakter zugemessen (Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 31 ff.).
Übersieht ein Versicherungsträger jedoch eine hinreichend substantiierte Anmeldung, werden nur die Leistungen der letzten fünf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zurückliegende sind untergegangen. Damit die versicherte Person, welche darauf vertraut, durch die rechtzeitige Anmeldung ihre Ansprüche gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre Ansprüche durch Zeitablauf verliert, dürfen an eine Neuanmeldung nicht allzu strenge formelle Voraussetzungen geknüpft werden. So hat jedes unmissverständliche Beharren der versicherten Person, dass der Versicherungsträger ihr weitere Leistungen schulde, als sinngemässe Neuanmeldung zu gelten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsträger die Anmeldung in Bezug auf einen Anspruch von Beginn weg übersieht oder ob er zunächst mit der Anspruchsprüfung beginnt, diese in der Folge aber nicht zu Ende führt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3 ff. [in SVR 2013 UV Nr. 16]; Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 36; Remo Dolf, in: Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger (Hrsg.), BSK ATSG, Basel 2020, Art. 24 N 14).
3.2
3.2.1 C._______ hat während 12 Monaten AHV-Beiträge entrichtet, sodass die Anspruchsvoraussetzung der Mindestbeitragsdauer erfüllt ist (vgl. SAK-act. 7). Ferner ist festzustellen, dass ihr Anspruch auf eine Rente der AHV am 1. Juni 2008 entstanden ist, da C._______ am 14. Mai 2008 64 Jahre alt geworden ist (Jahrgang 1944). C._______ ist am 15. Januar 2013 verstorben und ihr Anspruch auf eine Altersrente somit per 31. Januar 2013 wieder erloschen (vgl. SAK-act. 22).
3.2.2 Die Anmeldung zum Rentenbezug ist am 21. März 2013 bei der SAK eingegangen. Das Formular wurde von C._______ am 10. Oktober 2012 unterzeichnet. Die Vorinstanz forderte C._______ im Anschluss an die Anmeldung mit Schreiben vom 18. April 2013 sowie Einschreiben vom 23. Mai 2013 (SAK-act. 4 und 5) auf, fehlende Dokumente nachzureichen. Dabei stellte die Vorinstanz aufgrund des von der Post retournierten Einschreibens fest, dass C._______ verstorben war (vgl. SAK-act. 5). Allfällige Erben konnte die SAK über den serbischen Sozialversicherer nicht ausfindig machen (SAK-act. 9, 14 und 17).
Am 23. August 2013 meldete sich der Beschwerdeführer, der Sohn von C._______, telefonisch bei der Vorinstanz und erkundigte sich nach der Rente. Die Vorinstanz forderte ihn deshalb auf, die fehlenden Unterlagen einzureichen. Der Beschwerdeführer meldete sich daraufhin erst wieder im März 2020 bei der SAK (Posteingang des Anmeldeformulars am 10. März 2020, SAK-act. 20). Ausserdem wurden eine Kopie des AHV-Ausweises (SAK-act. 21) und der Gerichtsentscheid des Amtsgerichts in (...) (Serbien) vom 16. Januar 2018 (SAK-act. 22) eingereicht. Bei den letzteren Dokumenten ist unklar, wann sie bei der SAK eingegangen sind, da sie keinen Eingangsstempel tragen und auch nicht eindeutig (sondern lediglich implizit aufgrund der Reihenfolge der Ablage bei der SAK) als Beilagen zur Anmeldung qualifiziert werden können. Aufgrund der Rechtskraftbescheinigung mit Datum 23. Februar 2018, die sich auf dem Gerichtsentscheid befindet, ist jedoch immerhin davon auszugehen, dass die Unterlagen nicht vor dem 23. Februar 2018 eingereicht wurden.
3.2.3 Es ist aufgrund des oben Gesagten festzustellen, dass im Zeitpunkt des Eingangs des Rentenantrags bei der SAK am 21. März 2013 eine rückwirkende Auszahlung von sämtlichen Rentenbetreffnissen seit Beginn des Rentenanspruchs (am 1. Juni 2008) noch möglich gewesen wäre, da die fünfjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG noch nicht abgelaufen war. Mit der Anmeldung innerhalb der fünfjährigen Verwirkungsfrist blieb der Anspruch somit grundsätzlich gewahrt. Die SAK blieb in der Folge tätig und versuchte über den serbischen Sozialversicherer allfällige Erben ausfindig zu machen. Die SAK konnte jedoch keine Verfügung erlassen, da der Beschwerdeführer zwar von sich aus am 23. August 2013 telefonisch Kontakt mit der SAK aufnahm (vgl. SAK-act. 19), ihr aber die notwendigen Unterlagen nicht einreichte. Erst rund sechseinhalb Jahre später meldete sich der Beschwerdeführer wieder bei der SAK. Da in der Zwischenzeit jedoch mehr als fünf Jahre vergangen waren und die SAK immer noch keine Verfügung erlassen konnte, ist die Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers im März 2020 als Neuanmeldung im Sinne der obgenannten Rechtsprechung zu bewerten. Diese Neuanmeldung hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer vom Zeitpunkt der Neuanmeldung an rückwärts gerechnet, nur noch für die letzten fünf Jahre Rentenbetreffnisse geltend machen kann. Dies wäre somit für die Zeit von März 2015 bis und mit Februar 2020. Da jedoch der Rentenanspruch bereits per 31. Januar 2013 zufolge des Todes von C._______ erloschen ist, hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch mehr auf eine Auszahlung. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die fünfjährige Frist auch dann verpasst hätte, wenn er den Gerichtsentscheid vom 16. Januar 2018 mit der Rechtskraftbescheinigung vom 23. Februar 2018 sofort an die SAK weitergeleitet hätte. In diesem Fall hätte das Einreichen des Entscheids, welches frühestens nach dem 23. Februar 2018 möglich gewesen wäre, als Neuanmeldung gegolten und eine Auszahlung der Rente wäre unter Berücksichtigung der fünfjährigen Frist nur noch ab 1. Februar 2013 möglich gewesen. In diesem Zeitpunkt war der Rentenanspruch - wie bereits ausgeführt - jedoch zufolge des Todes von C._______ am 15. Januar 2013 bereits erloschen (vgl. E. 3.2.1 hiervor).
Auch wenn diese - in der Lehre zuweilen kritisierte - Rechtsprechung für den Beschwerdeführer streng erscheinen mag, ist doch darauf hinzuweisen, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung eindeutig ist und unter dem Aspekt der Rechtssicherheit auch ein gewichtiges Argument dafür spricht. Dies gilt umso mehr, als die Rechtsprechung immer wieder betont hat, dass an eine Neuanmeldung keine strengen Anforderungen zu stellen sind und somit ein einfaches Nachfragen des Beschwerdeführers innerhalb einer Frist von weniger als fünf Jahren bereits gereicht hätte, um den Anspruch nicht zu verlieren.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers zu Recht als verwirkt betrachtet hat, weshalb die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist.
4. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
4.1 Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG [in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung]). Vorliegend sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenso wenig einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli
Sandra Tibis
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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