bvger · E-4579/2023 · 2023-08-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 17. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4579/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 
Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 17. August 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4579/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 15. Juli 2023 in der Schweiz ein Asylge-
such. 
B. 
Zur Begründung des Gesuchs machte er anlässlich seiner Anhörung am 
8. August 2023 geltend, aufgrund des schlechten Gesundheitszustands 
seines Vaters (N […]) in die Schweiz gereist zu sein. Dieser leide an einer 
(…). Die Ärzte in Georgien hätten ihm einen Therapievorschlag gemacht, 
welcher dort aber nicht erhältlich sei. Deshalb seien er und sein Vater in 
die Schweiz gereist. Sein Vater sei von ihm abhängig; da er nur russisch 
und georgisch spreche und seine Bedürfnisse nicht zum Ausdruck bringen 
könne. 
Er reichte seinen georgischen Reisepass, seine Identitätskarte und seinen 
Führerschein ein. Zudem brachte er zahlreiche medizinische Unterlagen 
betreffend den Gesundheitszustand des Vaters bei. 
C. 
Mit Verfügung vom 17. August 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 24. August 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht 
Beschwerde 
gegen 
diese 
Verfügung 
und 
beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei im Wegweisungspunkt 
aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn wegen Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventu-
aliter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Prozessual beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
– unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 
2. 
Die Beschwerde richtet sich inhaltlich lediglich gegen den angeordneten 
Vollzug der Wegweisung (Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der Verfügung 
vom 17. August 2023). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in 
Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Nichteintretens auf das 
Asylgesuch sowie die angeordnete Wegweisung (Ziffern 1 und 2 des Dis-
positivs). Gegenstand des Verfahrens bildet somit nur noch die Frage, ob 
das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige 
Aufnahme anzuordnen ist. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 


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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
5. 
Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-
kommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG), ist auf den Antrag auf Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten. 
6. 
Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz begründen könnten. So ist das SEM insbesondere 
seiner Untersuchungspflicht nach Art. 12 VwVG nachgekommen und hat 
den Sachverhalt hinreichend erstellt. Der nicht weiter begründete Eventu-
alantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist folglich abzu-
weisen. 
7. 
7.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM zur Durchführbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs aus, in Georgien herrsche weder Krieg noch 
Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt. Aus den Akten gingen 
auch keine Anhaltspunkte dafür hervor, dass der Beschwerdeführer bei ei-
ner Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situ-
ation geraten würde. Es sei davon auszugehen, dass er als akademisch 
ausgebildete Person wieder eine Arbeit aufnehmen könne. Zudem sei er 
gesund und habe im Heimatstaat ein familiäres Beziehungsnetz. Dass zwi-
schen dem Beschwerdeführer und dem Vater ein Abhängigkeitsverhältnis 
bestehe, könne den Akten nicht entnommen werden. Auch wenn es für sei-
nen Vater eine moralische Stütze sei, ihn in seiner Nähe zu haben und er 
ihn – den Beschwerdeführer – gegebenenfalls um Hilfe bitten könne, sei 
der Vater bei seiner medizinischen Behandlung oder der alltäglichen Ver-
sorgung nicht dauerhaft und zwingend auf die Hilfe des Beschwerdeführers 
angewiesen. Ohnehin könne der Vater stets auf die Unterstützung der me-
dizinischen Fachpersonen, der Betreuung in der Unterkunft und der Behör-
den zählen. Es könne dem Beschwerdeführer zugemutet werden, den 
Kontakt zu seinem Vater zukünftig via Telefon, soziale Medien und über 
Besuche aufrecht zu erhalten. 


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7.2 In der Beschwerdeeingabe wird ausgeführt, der Vater des Beschwer-
deführers leide an einer (…), sein Gesundheitszustand sei sehr schlecht 
und er liege im Sterben. Aufgrund der schwierigen gesundheitlichen Situa-
tion des Vaters kümmere sich der Beschwerdeführer als Hauptbezugsper-
son um ihn. Es bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und sei-
nem Vater. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, nur er könne sei-
nen Vater in der Schweiz begleiten und unterstützen. Die Rückweisung in 
seinem Fall hätte zwingendermassen auch die Rückweisung seines Vaters 
zufolge, zumal er diesen in seinem terminalen Stadium seiner Krankheit 
nicht auf sich alleine gestellt in der Schweiz zurücklassen könnte. Sein Va-
ter wiederum riskiere bei einer Rückkehr nach Georgien, keine angemes-
sene Behandlung seiner Krankheit zu erhalten und damit eine erhebliche 
Einbusse in seine Lebenserwartung. Von ärztlicher Seite würden ihm in 
Georgien noch einige Tage Lebenszeit zugemessen. Der Vater spreche 
zudem nur Georgisch und Russisch und verlasse sich völlig auf den Be-
schwerdeführer. Insgesamt stelle der Wegweisungsvollzug vor diesem 
Hintergrund einen Eingriff in die Familieneinheit und damit eine Verletzung 
von Art. 8 EMRK dar. Ebenso würde Art. 3 EMRK tangiert, wenn der Vater 
ohne ihn in der Schweiz verbleiben müsste. Folglich sei der Wegweisungs-
vollzug als unzulässig einzustufen und eine vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. 
8. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9. 
9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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9.1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, findet das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Sodann sind keine Anhalts-
punkte für eine in Georgien drohende menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. 
9.1.2 Weiter 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies macht er vorliegend nicht geltend. 
Ferner lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
9.1.3 Art. 8 EMRK garantiert zwar das Recht auf Achtung des Privat- und 
Familienlebens, vermittelt aber kein Recht auf Aufenthalt in einem be-
stimmten Staat. Es kann allerdings das Recht auf Achtung des Privat- und 
Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren Fami-
lienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und da-
mit das Familienleben vereitelt wird (BGE 143 I 21 E. 5.1 m.w.H.). Nach 
der Rechtsprechung bezieht sich der Schutz des Familienlebens nach 
Art. 8 Ziff. 1 EMRK in erster Linie auf die Kernfamilie (Ehegatten und min-
derjährige Kinder); andere familiäre Beziehungen, namentlich diejenigen 
zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, stehen nur ausnahmsweise 
unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, nämlich dann, wenn ein besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2; 
Urteil des EGMR Emonet und andere gegen Schweiz vom 13. Dezember 
2007 [Nr. 39051/03] § 35). 
 
Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis kann sich unabhängig vom 
Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen 
wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden 


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Krankheiten ergeben (BGE 120 Ib 257 E. 1e; 115 Ib 1 E. 2d). Die betroffene 
Person muss dabei für die Bewältigung des täglichen Lebens auf fremde 
Hilfe angewiesen sein, die ihr sinnvollerweise nur von einem nahen Ange-
hörigen geleistet werden kann (vgl. Urteil des BVGer F-745/2023, 
F-747/2023 vom 27. Februar 2023 E. 4.3 m.w.H.; Urteil des BVGer 
D-3258/2021 vom 14. Juli 2023). Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll 
ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kin-
dern nicht leichthin angenommen werden. Allein das Vorliegen eines 
Pflege- und Betreuungsbedürfnisses genügt nicht; erforderlich ist zusätz-
lich, dass die betreffende Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von 
(anwesenheitsberechtigten) Angehörigen erbracht werden muss (Urteile 
des BGer 2C_279/2021 vom 16. November 2021 E. 4.2; 2C_396/2021 vom 
27. Mai 2021 E. 3.3; 2C_757/2019 vom 21. April 2020 E. 2.2.1; 
2C_401/2017 vom 26. März 2018 E. 5.3.1). Besteht kein derartiges Abhän-
gigkeitsverhältnis, ergibt sich kein Bewilligungsanspruch gestützt auf 
Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. Urteil des BGer 2C_779/2021 vom 9. Mai 2022, 
E. 3.2.; Urteile des BGer 2C_339/2019 vom 14. November 2019, E. 3.5; 
2C_867/2016 vom 30. März 2017, E. 2.2). 
9.1.4 Das Asylverfahren des Vaters ist noch bei der Vorinstanz hängig. Aus 
dessen Akten geht hervor, dass er noch nicht angehört werden konnte, da 
er hospitalisiert war. Sein Aufenthaltsstatus ist noch nicht erstellt. Unab-
hängig davon bringt der Beschwerdeführer vorliegend nichts vor, was auf 
ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne vorstehender Praxis hin-
deuten würde. Zwar ist sein Anliegen, bei seinem schwerkranken Vater zu 
verbleiben, menschlich nachvollziehbar. Allerdings ist die Betreuung des 
Vaters des Beschwerdeführers gemäss den – in der Beschwerde nicht sub-
stanziiert in Frage gestellten – Ausführungen der Vorinstanz durch medizi-
nische Fachpersonen, Betreuung in der Unterkunft und die Behörden si-
chergestellt. Wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, ist die von ihm an-
gebotene Unterstützung hauptsächlich moralischer und psychologischer 
Natur, was nicht genügt, ein relevantes Abhängigkeitsverhältnis zu begrün-
den. Dass der Vater allein aufgrund seiner körperlichen Leiden notwendi-
ger Weise auf die Unterstützung seines Sohnes angewiesen wäre, ist den 
eingereichten Beweismitteln nicht zu entnehmen und wird auch nicht gel-
tend gemacht. Mit der Vorinstanz ist im Übrigen festzustellen, dass die 
Kontaktpflege mithilfe von modernen Kommunikationsmitteln sowie allfälli-
gen Besuchsaufenthalten weiterhin möglich ist, auch wenn der Kontakt 
nicht so eng gelebt werden kann, wie dies bei einem Verbleib in der 
Schweiz der Fall wäre. Eine allfällige räumliche Distanz haben der Be-
schwerdeführer und sein Vater im Übrigen durch ihre – nicht von 


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Asylmotiven getragene – Einreise in die Schweiz selbst geschaffen. Der 
entsprechende Einwand in der Beschwerde genügt demnach nicht. Die Be-
ziehung des Beschwerdeführers zu seinem Vater fällt demnach nicht in den 
Schutzbereich von Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV. 
9.1.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zulässig. 
9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.2.1 Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass eine Rückkehr 
von abgewiesenen Asylsuchenden nach Georgien in der Regel als zumut-
bar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG). 
9.2.2 Der Beschwerdeführer vermag die gesetzliche Vermutung mit seinen 
Vorbringen nicht umzustossen, zumal er sich nicht auf eine Situation im 
Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG beruft. 
Er macht keine eigenen persönlichen Gründe geltend, die einem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen würden. So handelt es sich beim Be-
schwerdeführer um einen erwachsenen, gesunden Mann, der über eine 
solide Schul- und Ausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung verfügt 
und in Georgien nahe Verwandte wie seine Mutter und seinen Bruder hat. 
9.2.3 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann des Weiteren auf die zu-
treffenden und ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden, denen sich das Gericht anschliesst. Die Vorinstanz hat 
sich mit den Angaben des Beschwerdeführers umfassend auseinanderge-
setzt und zu Recht festgestellt, dass weder die allgemeine Lage in Geor-
gien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Be-
schwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen – was von ihm 
auf Beschwerdeebene auch nicht bestritten wird. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 


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9.3 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über gültige Reisepapiere, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. 
11. 
11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-
zuweisen, da die Rechtsbegehren als aussichtslos zu bezeichnen waren 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Kinza Brunner 
 
 
Versand: