bvger · D-585/2024 · 2024-01-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 16. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-585/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Chiara Piras, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asyl-
gesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 16. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und seine Schwester 
(N […] / Verfahrensnummer D-588/2024), beide georgische Staatsangehö-
rige, reisten eigenen Angaben zufolge gemeinsam am 28. Mai 2022 aus 
Georgien aus und reichten am 29. Mai 2022 in der Schweiz ein Asylgesuch 
ein. 
 
A.b In den Akten befinden sich unter anderem das Original des Reisepas-
ses und der Identitätskarte des Beschwerdeführers. 
B. 
Mit Vollmacht vom 2. Juni 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer zuge-
wiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 
B._______ ihr Mandat an. 
C. Am 8. Juni 2022 fand die Personalienaufnahme statt. 
D. 
Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 14. Juli 2022 wurden folgende Be-
weismittel eingereicht: 
- 
Ein Schreiben des Ministeriums für Gesundheit und Soziales vom 20. Mai 
2022 (recte: 19. Mai 2022), dass die Behandlungskosten des Beschwerdefüh-
rers auf 20’000 GEL pro Jahr begrenzt seien und das Medikament (…) nicht 
übernommen werde, inklusive französischer, notariell beglaubigter Überset-
zung (Beilage A); 
- 
Ein Arztbericht von Dr. C._______ des kaukasischen medizinischen Zentrums 
in D._______ vom 1. März 2022, inklusive französischer, notariell beglaubigter 
Übersetzung (Beilage B); 
- 
Laborbefunde vom 29. Oktober 2021, inklusive französischer, notariell beglau-
bigter Übersetzung (Beilage C). 
 
E. 
E.a Am 15. Juli 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
E.b Der Beschwerdeführer legte zusammenfassend dar, dass er ledig sei, 
mit seiner ebenfalls ledigen Schwester und seinen Eltern bis zu deren Tod 
im gleichen Haushalt in D._______ gelebt sowie bis zu seiner Erkrankung 


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in selbständiger Erwerbstätigkeit als (…) und (…) gearbeitet habe. Sein 
Vater sei bereits in den Neunzigerjahren verstorben. Nachdem seine Mut-
ter an der (…)-Krankheit erkrankt sei, habe er seinen Beruf während unge-
fähr zehn Jahren nur noch sporadisch ausgeübt, um seine Schwester bei 
der Pflege der Mutter zu unterstützen. Nachdem die Mutter ungefähr im 
Jahr 2020 verstorben sei, sei deren Rente, von welcher sie (teilweise) ge-
lebt hätten, eingestellt worden, weshalb er wieder mehr gearbeitet habe. 
Im November 2021 sei bei ihm ein bösartiger (…)krebs im dritten A-Sta-
dium diagnostiziert worden. lm Rahmen einer Magnetresonanztomogra-
phie (MRT) sei ein rund acht Zentimeter grosser Tumor entdeckt worden. 
Ihm fehle das Vertrauen in die georgischen Ärzte, da man immer wieder 
von Fällen höre, in welchen die Patienten falsch behandelt würden. Aus-
serdem würden ihm die finanziellen Mittel für seine notwendige Behand-
lung fehlen; er benötige das Medikament (…), welches seine Krankheit 
zwar nicht heilen, deren Ausbreitung jedoch hemmen könne. Das Medika-
ment koste ungefähr 700 Dollar monatlich, dies sei mit seiner Rente von 
umgerechnet rund 50 Dollar nicht finanzierbar. Deshalb habe er sich mit 
seiner Schwester, «welche zu ihm schaue», zur Ausreise entschlossen. 
F. 
Mit Verfügung vom 22. Juli 2022 wurde das Asylgesuch des Beschwerde-
führers dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
G. 
Mit Eingabe vom 26. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer folgende Be-
weismittel zu den Akten: 
 
- 
Eine Kopie eines Grundbuchauszugs, dass der Beschwerdeführer und seine 
Schwester Eigentümer einer Wohnung seien (Beilage E); 
- 
Eine georgische Sozialhilfebestätigung für den Zeitraum von Oktober 2020 bis 
März 2021 (Beilage F). 
Am selben Tag legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 
H. 
Am 27. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton E._______ zu-
gewiesen. 
 
I. 
I.a Die mandatierte Rechtsvertretung des zuständigen Kantons reichte mit 
Eingaben vom 22. November 2022 eine Vollmacht vom 21. November 


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Seite 4 
2022 sowie diverse Arztberichte (einen Arztbericht der Klinik für Radiologie 
und Nuklearmedizin F._______ vom 31. Oktober 2022 inklusive Nachtrag 
vom 2. November 2022, eine ärztliche Bescheinigung vom 23. September 
2022, einen Arztbericht der Stadtspitals G._______ vom 7. Juli 2022 und 
19. Juli 2022) zu den Akten. 
 
I.b Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 reichte die Rechtsvertretung wei-
tere ärztliche Berichte (Notfallkonsultationsbericht vom 12. August 2022, 
Onkologie Sprechstundenberichte vom 1. September 2022, 26. September 
2022 und 3. November 2022, Sprechstundenbericht vom 5. Oktober 2022, 
des Spitals H._______ und den bereits zu den Akten gelegten Arztbericht 
der Klinik für Radiologie und Nuklearmedizin F._______ vom 31. Oktober 
2022) ein. 
 
J. 
Am 14. September 2023 wurde der Beschwerdeführer zur Einreichung 
ärztlicher Unterlagen aufgefordert. Dieser reichte einen ärztlichen Bericht 
für die medizinische Sachverhaltsabklärung im Asylverfahren vom 4. Okto-
ber 2023 und einen Bericht des Spitals H._______ vom 7. August 2023 
inklusive Laborberichten zu den Akten. 
K. 
Mit Verfügung vom 16. Januar 2024 (eröffnet am 18. Januar 2024) trat die 
Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 
aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz sowie den Schen-
gen-Raum bis am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, an-
sonsten er unter Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden 
könne. Der Kanton E._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung 
beauftragt und es wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 
 
L. 
Am 25. Januar 2024 (Datum des Poststempels: 26. Januar 2024) erhob 
der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-
gen die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Januar 2024 und beantragte, 
dass die Verfügung aufzuheben und auf sein Asylgesuch einzutreten sei. 
Weiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un-
zumutbar oder unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme zu ge-
währen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung in-
klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Ein-
setzung einer amtlichen Rechtsverbeiständung. 


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Seite 5 
Der Beschwerde liegen nebst einer Kopie des vorinstanzlichen Entscheids 
eine «Diagnosenliste» vom 23. Januar 2024 der Hausarztpraxis 
H._______, die bereits eingereichte Kopie eines Schreibens des georgi-
schen Ministeriums für Gesundheit und Soziales vom 19. Mai 2022, inklu-
sive Übersetzung in französischer Sprache (vgl. Beilage A), zwei Bestäti-
gungen zu weiteren Arztterminen im Spital H._______ und ein Sendever-
lauf bei. 
M. 
Am 29. Januar 2024 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 
N. 
N.a Mit Eingabe vom 30. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer Face-
book-Auszüge einer Konversation krebskranker Personen über die Finan-
zierung von Krebsmedikamenten in Georgien in georgischer Sprache ein. 
N.b Am 1. Februar 2024 reichte er die «Diagnosenliste» vom 30. Januar 
2024 der Hausarztpraxis H._______ zu den Akten. 
N.c Mit einer weiteren Eingabe vom 6. März 2024 wurde ein Arztbericht 
des Kantonsspitals E._______ vom 13. Februar 2024 eingereicht. 
N.d Am 13. März 2024 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Bilder 
einer Kundgebung in Georgien betreffend die mangelhafte medizinische 
Versorgung von Krebspatienten ein. 
N.e Mit Eingabe vom 5. April 2024 wurde ein Arztbericht vom selbigen Tag 
des Spitals H._______ zu den Akten gereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 


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vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 
Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
4.2 Hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz 
eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungs-
gericht diesen Punkt ohne Einschränkung prüft. 
4.3 Das von der Vorinstanz verfügte Nichteintreten auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers und die Wegweisung sind zu bestätigen, zumal auch 
der Beschwerde nichts Massgebendes zu entnehmen ist, das zu einem 


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Seite 7 
anderen Resultat führen könnte. Zu prüfen bleibt vorliegend die Frage nach 
der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der 
Wegweisung (vgl. Rechtsbegehren 3). 
5. 
Der formellen Rüge (vgl. Rechtsbegehren 4), die Vorinstanz habe es un-
terlassen abzuklären, ob die vom Beschwerdeführer benötigten und teuren 
Medikamente für die Immuntherapie in Georgien überhaupt bezahlt wür-
den (vgl. Beschwerde, S. 4 in fine), ist entgegenzuhalten, dass die Vor-
instanz in ihrer Verfügung ausreichend begründete, dass das georgische 
Gesundheits- und Krankenversicherungssystem als gut zu qualifizieren sei 
und ihm eine adäquate, insbesondere palliative Behandlung seiner Leiden 
gewährleisten könne, zumal er sich bereits vor seiner Ausreise in Georgien 
habe behandeln lassen. Ausserdem verwies sie auf die bundesverwal-
tungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach in Georgien «alle Arten von 
Medikamenten des westeuropäischen Marktes als Originalpräparate oder 
Generika zur Verfügung stünden» (vgl. SEM-Akte A30/10 S. 4-6, zur Er-
hältlichkeit der von ihm benötigten Medikamente, vgl. E. 7.2.5 hiernach). 
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge der unvollständigen Sach-
verhaltsabklärung als unbegründet und das Begehren um Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wegwei-
sungsvollzugspunkt im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer 
an einer bösartigen Erkrankung der Zellen in der (…) leide, der Tumor je-
doch keine Metastasen bilde und sich nicht weiter ausbreite. Die aktuelle 
Behandlung erfolge im Sinne einer palliativen Systemtherapie und ziele 
darauf ab, das Wachstum des Tumors einzudämmen sowie die damit ein-
hergehenden Begleiterscheinungen zu lindern. Seit August 2022 erfolge 
eine Immuntherapie, welche zu einem anhaltend stabilen Verlauf geführt 
habe, eine Fortsetzung der Therapie sei angezeigt. Obwohl er angesichts 
des fortgeschrittenen (…)karzinoms zur Gruppe der schwerkranken Perso-
nen gezählt werden müsse, sei den Arztberichten nicht zu entnehmen, 
dass er sich in akuter Lebensgefahr befinde. Gemäss Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts seien Behandlungen von Krebserkrankungen 
im Rahmen des staatlichen Gesundheitsprogramms in Georgien möglich 
und es stünden zahlreiche Medikamente des westeuropäischen Marktes 
als Originalpräparate oder als Generika zur Verfügung. Da er sich bereits 
in Georgien habe behandeln lassen, könne davon ausgegangen werden, 
dass das georgische Gesundheits- und Krankenversicherungssystem ihm 


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Seite 8 
im Rahmen des dort Möglichen eine adäquate palliative Behandlung seiner 
Krebserkrankung gewährleisten werde. Der Vollzug der Wegweisung sei 
auch zumutbar, eine medizinische Notlage liege nicht vor. Die notwendige 
Behandlung sei ferner finanzierbar, zumal in Georgien seit Sommer 2013 
das Universal Health Care-Programm (UHC) und die automatische Kran-
kenversicherung eingeführt worden seien. Bedürftige Personen hätten An-
spruch auf eine vollständige Kostenübernahme der von ihnen benötigten 
Therapien. Gemäss dem eingereichten Schreiben des Gesundheitsminis-
teriums sei er bereits Begünstigter des UHC-Programms gewesen und 
habe als Krebspatient Anspruch auf Behandlungen und Medikamente zur 
Eindämmung seiner Erkrankung, wenn auch mit einer finanziellen jährli-
chen Limite. Mit dem ihm zustehenden Höchstbetrag könne das Medika-
ment (…) praktisch beglichen werden; ausserdem sei es unklar, ob weitere 
Behandlungen mit (…) überhaupt indiziert seien. Selbst wenn dies der Fall 
wäre, sei diese Therapie nur eine von mehreren möglichen Behandlungs-
methoden. Ferner könne bei der Referral Service Commission ein Unter-
stützungsgesuch eingereicht und die Kosten rückerstattet sowie das geor-
gische Sozialhilfeprogramm um Unterstützung gebeten werden. Insgesamt 
erweise sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar, auch wenn er in Ge-
orgien nicht dieselbe medizinische Behandlung wie in der Schweiz erhalte. 
 
6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, dass ihm bei 
einer Rückkehr der sichere Tod drohe, da der bei ihm Ende 2021 festge-
stellter (…)tumor bösartig sei. Seit August 2022 erhalte er (in der Schweiz) 
eine Immuntherapie, welche bis auf Weiteres durchgeführt werde. Ausser-
dem erhalte er die Medikamente (…) und (…) und nicht, wie von der Vor-
instanz fälschlicherweise behauptet, (…), welches ihm (gemäss dem 
Schreiben des Gesundheitsministeriums) in Georgien auch nicht finanziert 
worden sei und auch nicht gewirkt habe. Nur in der Schweiz habe er die 
Hoffnung zu überleben, vielleicht bestehe irgendwann die Möglichkeit auf 
Heilung seiner Erkrankung, ebenfalls stehe eine (…) transplantation zur 
Diskussion. Sodann seien auch bei seiner Schwester gesundheitliche 
Probleme festgestellt worden, welche weiterer Abklärungen bedürften und 
deren Therapie in Georgien nicht bezahlt würde. Aufgrund seiner Erkran-
kung sei er auf ihre Unterstützung angewiesen. Schliesslich seien weder 
er noch seine Schwester in der Lage zu arbeiten und eigenständig ihren 
Lebensunterhalt zu finanzieren. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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Seite 9 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 Der Beschwerdeführer hat kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 
AsylG gestellt. Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prin-
zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtli-
che Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) 
nicht anwendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgien 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV; SR 101) und von Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) ersichtlich. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
7.2.3 Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) darstellen. Dies ist insbesondere dann 
der Fall, wenn Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels ange-
messener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 
konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 
intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-
tung führen würde (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 


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Seite 10 
Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch 
BVGE 2017 VI/7 E. 6). 
7.2.4 Der Beschwerdeführer machte geltend, dass der Zugang zu medizi-
nischer Versorgung in Georgien, insbesondere aus finanzieller Sicht, nicht 
gewährleistet wäre, da die von ihm benötigten Medikamente in seinem Hei-
matland nicht finanziert würden und ihm dadurch der baldige Tod drohen 
würde. Den Akten zufolge wurde ihm bereits in Georgien ein (…)celluläres 
Karzinom ([…]krebs) diagnostiziert, welches mit (…) behandelt wird. Seit 
dem 28. Juli 2022 erfolgt bis auf weiteres eine durch die Schweizer Ärzte 
verordnete (palliative) Systemtherapie respektive eine Immuntherapie mit 
(…) und (…), da die Therapie mit (…) nicht erfolgreich angeschlagen habe 
(vgl. SEM-Akten A26/16, A29/8). Ferner wurde (durch die Schweizer Ärzte) 
eine Hepatitis C sowie arterielle Hypertonie festgestellt, letztere wird mit 
blutdrucksenkenden Mitteln behandelt. Gemäss der Diagnoseliste vom 
30. Januar 2024 (vgl. BVGer-Akte 4) leide er zudem an einem (…), Haut- 
und Nagel(…) aufgrund seiner (…)erkrankung, unter Vitamin (…)-Mangel, 
unklaren linksthorakalen Schmerzen, Einschlafstörungen und einer psychi-
schen Belastungssituation, ausgelöst durch seine Erkrankung und auf-
grund der Folgen des negativen Asylentscheids. Obwohl es unbestritten 
ist, dass der Beschwerdeführer an verschiedenen, teilweise schwerwie-
genden Krankheiten leidet und auf diverse Medikamente angewiesen ist, 
erweisen sich die Krankheitsbilder – ausser dasjenige des (…)karzinoms – 
als insgesamt nicht lebensbedrohend und sind behandelbar. Zur Behand-
lung des (…)karzinoms wird eine palliative Systemtherapie respektive eine 
Immuntherapie mit (…) und (…) durchgeführt, wobei die zuständige Fach-
person den Verlauf als stabil bezeichnet und sich auch keine weiteren Me-
tastasen im (…) Bereich gebildet hätten (vgl. SEM-Akten A26/16, A29/8 
[Arztbericht vom 7. August 2023]). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon 
auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in Todesnähe oder in einer 
Situation einer unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands befindet. Daran vermag auch der aktuellste Arztbericht vom 5. April 
2024 (vgl. BVGer-Akte 7), wonach die in Georgien begonnene Therapie 
wegen Wirkungslosigkeit zugunsten einer erfolgreich angeschlagenen An-
tikörper- und Immuntherapie abgebrochen worden sei, nichts zu ändern, 
zumal daraus keine neuen Erkenntnisse als die bereits zur Verfügung ste-
henden, zu entnehmen sind und lediglich der bereits bekannte medizini-
sche Sachverhalt bestätigt wird (vgl. zur Erhältlichkeit der erforderlichen 
Medikation nachfolgende E. 7.2.5). Schliesslich ist auch nicht davon aus-
zugehen, dass es sich bei der zitierten «weiteren gesundheitlichen 


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Seite 11 
Problematik», deren Diagnose und Therapiemöglichen aktuell abgeklärt 
würden, im Bericht jedoch nicht näher präzisiert wurden, um lebensbedroh-
liche Erkrankungen handelt (vgl. Arztbericht vom 5. April 2024). 
7.2.5 Sodann ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die vom Be-
schwerdeführer notwendigen Behandlungen und benötigten Medikamente 
im Rahmen des staatlichen Gesundheitsprogramms in Georgien erhältlich 
sind. Alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes stehen 
als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung (vgl. hierzu statt vieler 
Urteil des BVGer E-4839/2023 vom 7. Februar 2024 E. 8.2.4 m.w.H. auf 
die Rechtsprechung des Gerichts; vgl. ferner SCHWEIZERISCHE FLÜCHT-
LINGSHILFE, Georgien: Zugang zu medizinischer Versorgung, 28. August 
2018, 
 , zuletzt besucht am 15. April 2024). Im Apotheken-
netzwerk der Firma (…) (mit zahlreichen Niederlassungen) wird das Medi-
kament (…) als limitiert verfügbar (landesweit 5 Apotheken) angezeigt (vgl. 
https://www.aversi.ge/en/aversi/act/drugDet/?MatID=23721, zuletzt abge-
rufen am 15. April 2024). Bei (…) ist (…) (Medikamentenname […], des 
Pharmaunternehmens […]) gelistet, aber aktuell nicht verfügbar. Gemäss 
Webseite der Firma (…) ist (…) aktuell in Georgien zwar nicht verfügbar, 
könne jedoch aus der Türkei bestellt werden (vgl. […]; […], alle zuletzt ab-
gerufen am 15. April 2024). Damit ist festzustellen, dass die beiden Medi-
kamente (…) und (…) zur Behandlung des (…)karzinoms des Beschwer-
deführers in Georgien grundsätzlich erhältlich oder beschaffbar sind. 
7.2.6 Ergänzend ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht in 
vergleichbaren Fallkonstellationen und unter Berücksichtigung der medizi-
nischen Versorgungslage in Georgien zuletzt wiederholt die Zulässigkeit 
und die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen gesundheitlich be-
einträchtigter abgewiesener asylsuchender Personen festgestellt hat (vgl. 
hierzu etwa die Urteile des BVGer E-4839/2023 vom 7. Februar 2024 
E. 8.2 ff. [Lymphdrüsenkrebs], D-409/2023 vom 31. Januar 2023 E. 9.2.3 
und 9.2.7 [{…}], D-5624/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 9.1.4 ff. [metas-
tasierende 
Krebserkrankung 
im 
fortgeschrittenen 
Stadium], 
D-1224/2022 vom 22. März 2022 [Leberzirrhose] sowie E-504/2022 vom 
8. Februar 2022 E. 6.1 [unter anderem {…}]). Es ist deshalb davon auszu-
gehen, dass das als ausreichend zu bezeichnende georgische Gesund-
heits- und Krankenversicherungssystem ihm im Rahmen des dort mögli-
chen eine adäquate Behandlung seiner Erkrankungen gewährleistet und 
er nicht der Gefahr einer menschenunwürdigen Existenz oder intensivem 
Leiden ausgesetzt sein wird. Der Umstand, dass die Behandlung in 


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Seite 12 
Georgien allenfalls nicht dem Standard der Schweiz entspricht, vermag an 
dieser Einschätzung nichts zu ändern. Vor diesem Hintergrund ist festzu-
stellen, dass Art. 3 EMRK nicht verletzt ist. 
7.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Der Bundesrat hat Georgien im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 
als Safe Country und als Herkunftsland bezeichnet, in das eine Rückkehr 
abgewiesener Asylsuchender grundsätzlich als zumutbar gilt (vgl. Art. 83 
Abs. 5 AIG). Es herrscht dort keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder 
allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Georgien ausgegangen wird. 
7.3.3 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-
sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 
erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 
nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 
nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann aus-
zugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine 
drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je 
m.w.H.). 
7.3.4 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 7.2.4 ff. hiervor), ist davon auszuge-
hen, dass in Georgien eine adäquate medizinische Behandlung der Krank-
heiten des Beschwerdeführers vorhanden ist. 
7.3.5 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, er könne sich die me-
dizinische Behandlung in Georgien nicht leisten, ist auf die ausführlichen 
und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung zu verweisen (vgl. SEM-Akte A30/10 S. 5 f.). Hervorzuheben ist fer-
ner der am 9. August 2023 ergangene Entscheid der georgischen 


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Regierung, wonach Hormontherapie, Chemotherapie, Strahlentherapie 
und Medikamente neu für alle Krebspatienten im ganzen Land unabhängig 
von ihrem Einkommen finanziert werden (vgl. Urteil des BVGer E-
4839/2023 E. 8.3.4). Ohnehin existiert in Georgien seit 2006 ein Sozialhil-
feprogramm inklusive einer kostenlosen Krankenversicherung für Perso-
nen unter der Armutsgrenze (vgl. Urteil des BVGer D-5624/2022 vom 
15. Dezember 2022 E. 9.1.6 m.w.H.). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass 
Personen, bei welchen eine ärztlich bescheinigte Invalidität festgestellt 
wurde – je nach Invaliditätsgrad – finanzielle Unterstützung erhalten. Beim 
Beschwerdeführer wurde wegen seiner Krebserkrankung bereits eine In-
validität 2. Grades festgestellt (vgl. SEM-Akte A17/7 F. 21). Für sozial vul-
nerable Bevölkerungsgruppen stehen in grösseren Städten, wie etwa 
D._______, dem Wohnort des Beschwerdeführers, verschiedene infor-
melle, nicht monetäre Supportsysteme zur Verfügung (vgl. Center for 
Social Justice, The Role of Targeted Social Assistance in the Social Pro-
tection System and Its Connection with Other Social Support Services 
2023, S. 30-48; International Social Security Association [ISSA], Country 
Profile: 
Georgia, 
Juli 
2018, 
https://ww1.issa.int/node/195543?country=859>, beide über die Websuch-
maschine zuletzt abgerufen am 15. April 2024). Auch hat sich der Zugang 
zur Gesundheitsversorgung seit der Einführung des neu organisierten, 
staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms UHCP im Feb-
ruar 2013 weiter verbessert (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer D-572/2022 
vom 12. April 2022 E. 9.1.2 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund ist anzuneh-
men, dass der Beschwerdeführer ausreichend Zugang zur medizinischen 
Versorgung erhalten wird und somit eine menschenwürdige Existenz ge-
währleistet ist. Ergänzend ist auf die Möglichkeit, beim SEM ein Gesuch 
um Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen, hinzuweisen (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 
1999 [AsylV 2; SR 142.312]). 
7.3.6 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, er sei auf die Unterstüt-
zung seiner Schwester angewiesen, ist festzustellen, dass nachdem das 
Gericht die Beschwerde der Schwester mit Urteil vom selbigen Tag eben-
falls abweist, die beiden Geschwister nicht getrennt würden und gemein-
sam in ihr Heimatland Georgien zurückreisen können (vgl. Urteil des 
BVGer D-588/2024 vom selbigen Tag). 
7.3.7 Schliesslich lassen auch individuelle Gründe wirtschaftlicher und so-
zialer Natur nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in 
seiner Heimat schliessen. Obwohl er zwar über kein breites familiäres 


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Netzwerk verfügen dürfte, wird er angesichts seines langjährigen Wohnsit-
zes in D._______ und seiner vormaligen selbständigen Arbeitstätigkeit si-
cherlich auf ein soziales Netz zurückgreifen können (vgl. auch das Urteil 
des BVGer D-588/2024 vom selbigen Tag [die Schwester betreffend] 
E. 7.3.5). Sodann verfügt er über eine eigene Wohnung und wird diese ge-
meinsam mit seiner Schwester erneut bewohnen können, weshalb die 
Wohnsituation ebenfalls geregelt ist. Es ist nicht zu verkennen, dass er sich 
in einer angespannten finanziellen Situation befindet, jedoch war er eige-
nen Angaben zufolge bereits vor seiner Ausreise aus Georgien sozial un-
terstützungspflichtig, hat eine Rente erhalten und wird eine solche nach 
seiner Rückreise erneut anfordern können (vgl. SEM-Akte A17/7 F28; Bei-
lage E [Grundbuchauszug, der belegt, dass der Beschwerdeführer über 
eine eigene Wohnung verfügt]). 
7.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen bis zum 30. Ok-
tober 2031 gültigen georgischen Reisepass, weshalb der Vollzug der Weg-
weisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung sind deshalb un-
geachtet der geltend gemachten – jedoch nicht belegten – prozessualen 
Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines 
Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 


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Seite 15 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-585/2024 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Martina von Wattenwyl 
 
 
Versand: