bvger · E-3448/2023 · 2023-05-19 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3448/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
alle Irak, 
alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 19. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


E-3448/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
suchte am 21. Juni 2022 für sich und ihre beiden Kinder um Asyl nach. Am 
27. Juni 2022 wurde sie summarisch zu ihrer Person befragt (Personalien-
aufnahme); am 18. Juli 2022 führte das SEM das Dublin-Gespräch durch. 
Nachdem sie mit Entscheid vom 10. November 2022 dem Kanton 
D._______ als zuständigen Kanton zugewiesen wurde, hörte das SEM sie 
am 9. Mai 2023 vertieft zu ihren Asylgründen an. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin gel-
tend, in E._______ geboren und dort mit ihren Eltern und ihren drei Brüdern 
aufgewachsen zu sein und die Schule bis zur sechsten Klasse besucht zu 
haben. Im Alter von dreizehn Jahren habe sie einen fünfzehn Jahre älteren 
Mann, ihren heutigen Ehemann, geheiratet und danach mit dessen Familie 
ebenfalls in E._______ gelebt. Sie sei wegen ihres Ehemannes, welcher 
für die (…) des irakischen Militärs gearbeitet habe, aus dem Irak ausge-
reist. Ihr Ehemann habe während seiner Arbeit kriminelle Machenschaften 
aufgedeckt und sei aufgrund dessen telefonisch mit dem Tod bedroht wor-
den, sollte er die erfahrenen Tatsachen öffentlich machen. Eines Tages sei 
er nach Hause gekommen und habe ihr gesagt, sie würden in die Türkei 
reisen, ohne die Gründe für diese Ausreise zu nennen. Sie seien anschlies-
send mit den beiden Kindern legal auf dem Luftweg von E._______ in die 
Türkei gereist. Dort sei ihr Ehemann ängstlich gewesen, habe die Kinder 
nicht aus dem Haus lassen wollen und habe ständig Telefonanrufe erhal-
ten. Nach rund drei Wochen sei er auf dem Landweg zurück in den Irak 
gereist, um ein Grundstück zu verkaufen, wieder in die Türkei zurückzu-
kehren und danach mit der Familie weiterzureisen. Nachdem er die iraki-
sche Grenze passiert habe, sei der Kontakt mit ihm jedoch abgebrochen. 
Neun Monate lang habe sie in der Türkei auf ihn gewartet, ohne jedweden 
Kontakt. Die Familie ihres Ehemannes habe ihr sogar gesagt, dass er tot 
sei, wofür es aber keine Beweise gebe. In der Türkei habe sie keine lang-
fristige Aufenthaltsbewilligung erhalten und zu ihrer Schwiegerfamilie in 
den Irak habe sie ebenso wenig zurückkehren wollen, da diese sie schlecht 
behandelt habe. Durch den Verkauf ihres Goldschmucks und mit finanziel-
ler Hilfe ihres Onkels sei sie schliesslich gemeinsam mit ihren Kindern über 
Griechenland in die Schweiz gelangt. 
Die beiden noch minderjährigen Kinder wurden nicht angehört; die Be-
schwerdeführerin machte aber geltend, ihre Kinder hätten im Irak aufgrund 


E-3448/2023 
Seite 3 
der instabilen Sicherheitslage keine schöne Kindheit erlebt und sie habe 
ständig Angst um sie gehabt. 
B. 
Der Entscheidentwurf wurde der der Beschwerdeführerin zugewiesenen 
Rechtsvertretung am 16. Mai 2023 zur Stellungnahme unterbreitet. Eine 
entsprechende Stellungnahme der Rechtvertretung erfolgte gleichentags. 
C. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 19. Mai 2023 stellte das SEM 
fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
wies ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, ord-
nete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu-
fige Aufnahme in der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kanton 
mit deren Umsetzung. 
D. 
Ebenfalls am 19. Mai 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung der 
Vorinstanz die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 
E. 
Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diese Verfügung mit Eingabe 
vom 17. Juni 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-
antragten, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 1–3 auf-
zuheben, es sei festzustellen, dass die Feststellung der Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
in Rechtskraft erwachsen seien, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-
deführerin und ihrer Kinder sei festzustellen und die Vorinstanz sei anzu-
weisen, ihnen Asyl zu gewähren. Ausserdem sei die Unzulässigkeit zusätz-
lich zur bereits festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es seien die Akten 
der Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin beizuziehen. Ausser-
dem sei, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die 
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und den Beschwerdeführen-
den sei in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechts-
beistand zu bestellen. 
F. 
Der Eingang der Beschwerde wurde am 11. Oktober 2023 bestätigt. 


E-3448/2023 
Seite 4 
G. 
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen per 
1. Januar 2025 auf den vorsitzenden Richter übertragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Die mit Verfügung vom 19. Mai 2023 gewährte vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz wirkt sich zugunsten der Beschwerdeführenden aus. Sie sind in-
soweit nicht beschwert. Die Vorinstanz kann die vorläufige Aufnahme ge-
mäss Art. 84 AIG (SR 142.20) mit einer separaten Verfügung aufheben, 
wogegen die Beschwerdeführenden (ausserhalb des vorliegenden Verfah-
rens) den Rechtsweg beschreiten können (vgl. Art. 112 AIG). Auf das 
Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Feststellung der Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme in Rechtskraft erwachsen seien, ist daher mangels Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten. 


E-3448/2023 
Seite 5 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (…) (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.3 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 
asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-
ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-
fürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 
aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 
sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 
(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.w.H.). 
5.4 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-
folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 


E-3448/2023 
Seite 6 
Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 
befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 
S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem 
EMARK 1994 Nr. 17). Die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und 
deren Intensität hängen allerdings stark von den konkreten Umständen des 
Einzelfalls ab und erfordert eine sorgfältige Prüfung. Es muss aufgrund der 
Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung 
begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete 
Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeit-
lich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 
Dieser Nachweis muss durch die entsprechende Partei erbracht werden 
(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] D-1325/2020 vom 
18. Januar 2023 E. 4.2; E-2603/2020 vom 15. September 2022 E. 6.2 
m.w.H.). 
6. 
6.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentli-
chen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden weder den An-
forderungen von Art. 3 noch von Art. 7 AsylG standhalten. So habe die Be-
schwerdeführerin hinsichtlich der Tätigkeit ihres Ehemannes beim iraki-
schen Militär weder in Bezug auf dessen Funktion und Position noch auf 
die angeblich von ihm aufgedeckten Geheimnisse und die anschliessende 
Drohung substantiierte und plausible Angaben machen können. Auch die 
Umstände, unter welchen sie von den Drohungen erfahren haben soll, 
seien bloss vage geschildert worden. Da die Bedrohungslage ihres Ehe-
mannes zur Flucht geführt habe, wäre zu erwarten gewesen, dass sie aus-
führlicher davon berichten könnte oder darlegen würde, ob und wie sie 
mehr über die Situation in Erfahrung gebracht habe. Ausserdem sei nicht 
nachvollziehbar, dass ihr Ehemann vor dem Hintergrund der von ihr darge-
legten Bedrohungslage freiwillig in den Irak zurückgekehrt sein soll. Gegen 
eine Verfolgungssituation spreche im Übrigen auch der Umstand, dass die 
Familie den Irak ohne Schwierigkeiten auf dem legalen Weg habe verlas-
sen können. 
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, von der Familie ihres Eheman-
nes schlecht behandelt worden zu sein und dass diese ihr vorwerfen wür-
den, er sei bloss wegen ihrer Familie in eine Bedrohungslage geraten, sei 


E-3448/2023 
Seite 7 
festzustellen, dass ihre diesbezüglichen Aussagen wiederum unsubstanti-
iert und gar widersprüchlich ausgefallen seien. In Bezug auf die schwierige 
Lage im Irak sei schliesslich festzuhalten, dass diese die gesamte Bevöl-
kerung der Region gleichermassen betreffe und keine Verfolgung aus ei-
nem asylrelevanten Motiv ersichtlich sei. 
Die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf, wonach 
die Beschwerdeführerin auch wegen der Probleme ihres Vaters geflüchtet 
sei und ihr Ehemann aufgrund seiner Enthüllungen im Rahmen seiner Tä-
tigkeit für die irakische Armee entführt worden sei, es momentan aber un-
möglich sei, Beweismittel zu beschaffen, würden sodann an der Einschät-
zung des SEM nichts zu ändern vermögen. 
6.2 Dem wird in der Beschwerde entgegnet, dass der vorinstanzliche Vor-
wurf, die Beschwerdeführerin habe ihre Kernvorbringen nicht substantiiert 
darlegen können, nicht gehört werden könne, da sich diese gerade nicht 
auf von ihr selbst Erlebtes bezögen, sondern auf die Bedrohungslage ihres 
Ehemannes. Dieser habe sich offenbar derart bedroht gefühlt, dass er 
seine Familie vorab in Sicherheit habe bringen wollen und beim Versuch, 
finanzielle Mittel für die Flucht zu beschaffen, nach seiner Rückkehr in den 
Irak verschwunden sei. Die Beschwerdeführerin könne nicht mehr berich-
ten, als sie selber wisse. Dass ihr Ehemann ihr nichts weiter von den durch 
ihn im Militär aufgedeckten Geheimnissen erzählt habe, sei, insbesondere 
unter Berücksichtigung des irakischen Familien- und Frauenbilds, durch-
aus plausibel. Auch dass sie gewisse Telefongespräche ihres Ehemannes 
mitgehört habe, sei nachvollziehbar. Ihr Ehemann habe sie zwar beruhigen 
wollen, habe jedoch nie gesagt, dass die Lage nicht ernst sei. Zudem seien 
ebenfalls die von der Beschwerdeführerin geschilderten Probleme mit der 
Familie des Ehemannes plausibel. Ihr würden zweifellos ernsthafte Nach-
teile in Form von Festnahmen, Verhören und frauenspezifischer Misshand-
lung in Haft drohen, insbesondere angesichts der im Irak vorherrschenden 
Korruption, der Gefahr einer ungerechtfertigten staatlichen Verfolgung und 
des fehlenden staatlichen Schutzes. Die Vorinstanz habe ausserdem aus-
ser Acht gelassen, dass sich die Sicherheitssituation der Beschwerdefüh-
rerin nach dem Verlust der Familie, in die sie geheiratet habe, massiv ver-
ändert habe. Auch als Tochter eines verfolgten Vaters sei sie aufgrund ei-
ner Reflexverfolgung gefährdet. In Bezug auf die Glaubhaftmachung habe 
die Vorinstanz den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 
AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen, zumal durchwegs glaubhafte 
Aussagen der Beschwerdeführerin vorlägen. Im Sinne subjektiver Nach-
fluchtgründe sei eine zusätzliche Gefahr durch die in der Schweiz 


E-3448/2023 
Seite 8 
anwesende, im Irak ebenfalls verfolgte Verwandtschaft gegeben. Nach 
dem Gesagten sei der Wegweisungsvollzug nicht nur unzumutbar, sondern 
auch unzulässig; dies zu prüfen, habe die Vorinstanz ebenso unterlassen. 
Mit der Beschwerde wurden Fotos des Ehemannes der Beschwerdeführe-
rin, worauf dessen militärisches Rangabzeichen zu sehen sei, eingereicht. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Zur Ver-
meidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen des 
SEM (s. angefochtene Verfügung S. 3 f. und E. 6.1 vorstehend) verwiesen 
werden. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und auch die neu ein-
gereichten Beweismittel sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung 
zu gelangen (vgl. Urteil des BVGer D-2975/2021 vom 24. Januar 2025 
E. 9.1). 
7.2 Zunächst ist festzuhalten, dass es dem Vorbringen, die Beschwerde-
führerin habe mit der Familie ihres Ehemannes Probleme und sie wolle 
nicht zu ihnen zurückkehren, da diese sie nicht mögen würde, sowohl an 
einem flüchtlingsrechtlichen Motiv als auch an der notwendigen Intensität 
der Verfolgungshandlung fehlt. 
7.3 Die Beschwerdeführerin machte sodann keine weiteren Vorflucht-
gründe geltend. Laut ihren Angaben sei sie bis zu ihrer Ausreise aus dem 
Irak, welche im Jahr 2021 auf legalem Weg erfolge, nie von den heimatli-
chen Behörden behelligt worden. Sie begründete ihr Asylgesuch vorder-
gründig mit der Furcht vor einer Reflexverfolgung seitens der irakischen 
Behörden aufgrund der von ihrem Ehemann im Militär aufgedeckten Ge-
heimnisse. 
7.4 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die subjektive Furcht der 
Beschwerdeführerin, sie würde im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland 
seitens der irakischen Behörden in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 
(reflex-)verfolgt, auch aus objektivierter Sicht begründet ist. Gemäss ihren 
Angaben hatte sie vor ihrer Ausreise aus dem Irak im Jahr 2021 nie Prob-
leme mit den heimatlichen Behörden. Selbst wenn ihrem Vorbringen, ihr 
Ehemann habe im Rahmen seiner Tätigkeit bei der irakischen (…) krimi-
nelle Machenschaften aufgedeckt, sei aufgrund dessen telefonisch bedroht 
worden und sei bei der Wiedereinreise in den Irak verschwunden, Glauben 


E-3448/2023 
Seite 9 
geschenkt würde, lässt sich allein daraus nicht ableiten, dass sie persön-
lich im heutigen Zeitpunkt im Visier der irakischen Behörden stünde und 
diese die Absicht hätten, sie in asylrelevanter Weise zu verfolgen. Konkrete 
Anhaltspunkte hierfür liegen nicht vor, zumal die irakischen Behörden nie 
bei der Beschwerdeführerin oder ihrem Ehemann in E._______ vorstellig 
geworden sind oder anderweitig nach ihnen gefragt wurde. Ausserdem ist 
den Akten kein Zusammenhang zwischen einerseits dem Vorbringen, ihr 
Ehemann habe militärischen Geheimnisse aufgedeckt und sei bedroht 
worden und andererseits dessen Verschwinden zu entnehmen. Auch ist 
unklar, wer hinter den Drohungen steht (SEM-Akten […]-30/17 [nachfol-
gend: act. A30/17] F99 f.). 
In Bezug auf die Glaubhaftmachung des fluchtauslösenden Ereignisses ist 
den zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen nichts beizufügen (s. an-
gefochtene Verfügung S. 3 f. und oben E. 6.1), denen auch auf Beschwer-
deebene nichts Substanzielles entgegnet wurde. So beschränken sich die 
Ausführungen in der Beschwerde weitestgehend darauf, die aus dem erst-
instanzlichen Verfahren bekannten Vorbringen der Beschwerdeführerin 
nochmals zu bekräftigen und die Erwägungen des SEM zu wiederholen. 
Schlüssige Argumente, die an der vorinstanzlichen Würdigung des Sach-
verhalts konkret zweifeln liessen, werden keine vorgetragen. 
7.5 
7.5.1 Die Beschwerdeführerin machte auch mit Verweis auf ihre in der 
Schweiz lebenden Familienangehörigen sinngemäss eine Reflexverfol-
gung geltend. 
7.5.2 Die antragsgemäss beigezogenen Akten der Eltern und Geschwister 
der Beschwerdeführerin zeichnen folgendes Bild: Die Eltern der Beschwer-
deführerin, F._______ und G._______, sowie ihr Bruder H._______ reisten 
im Frühjahr 2019 in die Schweiz ein, wo ihnen die Flüchtlingseigenschaft 
zuerkannt und Asyl gewährt wurde (N […] und N […]; Urteil E-2112/2019, 
E-2115/2019 vom 26. Juni 2019). Ihr Bruder I._______ reiste einige Mo-
nate später in die Schweiz ein, wo ihm ebenfalls unter Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt wurde (N […]). Asyl wurde auch be-
reits im Jahre 2015 ihrem ältesten Bruder J._______ gewährt (N […]). 
7.5.3 Aus den Akten ergeben sich aber keine Hinweise, dass der Be-
schwerdeführerin im Zusammenhang mit den in der Schweiz lebenden Fa-
milienangehörigen nach deren Ausreise eine asylbeachtliche Verfolgung 
gedroht hat beziehungsweise bei einer Rückkehr in den Irak zukünftig 


E-3448/2023 
Seite 10 
drohen könnte. Zum einen hat die Beschwerdeführerin keinerlei Angaben 
zu den Fluchtgründen und -umständen ihrer Familienangehörigen machen 
können. Zum anderen hat sie mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen 
Kind nach der Ausreise ihrer Familienangehörigen im Jahre 2019 weitere 
zwei Jahre unbehelligt in E._______ leben und im Jahre 2021 auf legalem 
Wege ausreisen können, was gegen eine Bedrohungssituation spricht. 
Schliesslich wisse ihren Angaben zufolge niemand, dass ihr Vater eine 
Tochter habe, weil er ihre Existenz aus Angst stets verheimlicht habe 
(act. A30/17 F117 f.). Allein der Umstand, dass ihre Familienangehörigen 
in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt und ihnen Asyl gewährt wurde, 
genügt für die Bejahung einer Reflexverfolgung nicht. 
7.6 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der unbestrittenermassen all-
gemein unsicheren Lage im Irak und insbesondere in E._______ seitens 
der Vorinstanz durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung 
getragen wurde. 
7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Aus-
reise einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entspre-
chenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt waren oder im Falle ihrer Rückkehr 
in den Irak ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewär-
tigen hätten. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8.3 Nachdem das SEM mit Verfügung vom 19. Mai 2023 die Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Aufnahme 
der Beschwerdeführenden angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss 
weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs (vgl. BVGE 2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4). Damit ist auch der in der 


E-3448/2023 
Seite 11 
Beschwerde gestellte Antrag, es sei zusätzlich zur Unzumutbarkeit auch 
die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, abzuweisen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 
diese einzutreten ist. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um amtliche Rechtsverbeiständung sind – ungeachtet der geltend gemach-
ten Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden – abzuweisen, da die Begeh-
ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos 
zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
10.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-
zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3448/2023 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung einer 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Natassia Gili 
 
 
Versand: