bvger · F-5910/2024 · 2024-08-19 · de

Personen des Asylrechts | Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung, Personen des Asylrechts; Verfügung des SEM vom 19. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5910/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Sebastian Kempe, 
Richter Basil Cupa, 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung, 
Personen des Asylrechts; 
Verfügung des SEM vom 19. August 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reiste am 6. Juli 2017 in die Schweiz ein und 
suchte um Asyl nach. Das SEM lehnte sein Gesuch am 11. Oktober 2017 
ab. Die Verfügung wurde mit abweisendem Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 7. November 2017 rechtskräftig. Dem Beschwerdeführer 
wurde daraufhin eine Ausreisefrist bis zum 15. November 2017 gesetzt. 
Das Empfangs- und Verfahrenszentrum stellte am 14. November 2017 
fest, der Beschwerdeführer sei verschwunden. 
A.b Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer ins 
Fürstentum Liechtenstein gereist war und dort um Asyl ersucht hatte. Er 
wurde mit Verfügung vom 23. November 2017 in die Schweiz weggewie-
sen. 
A.c Bevor die liechtensteinischen Behörden ihn überstellen konnten, reiste 
er am 5. Januar 2018 selbständig in die Schweiz, wobei er von der Grenz-
wache kontrolliert wurde. Am 8. Januar 2018 meldete er sich beim Migrati-
onsamt des Kantons Zürich und am 12. Januar 2018 ersuchte er das SEM 
um Wiedererwägung seines Asylentscheids. Dieses trat am 23. Januar 
2018 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und stellte fest, die Verfü-
gung vom 11. Oktober 2017 sei rechtskräftig und vollstreckbar. 
B. 
B.a Am 16. Mai 2023 stellte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt ein 
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt er-
suchte die Vorinstanz am 26. März 2024 um Zustimmung zur Erteilung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden per-
sönlichen Härtefalls gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). 
B.b Die Vorinstanz verweigerte mit Verfügung vom 19. August 2024 ihre 
Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 
C. 
Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 
18. September 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-
ben und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die 
Vorinstanz sei anzuweisen die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung zu erteilen, eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 


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Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beiordnung seiner 
Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 
D. 
Die Instruktionsrichterin gewährte dem Beschwerdeführer am 26. Septem-
ber 2024 die unentgeltliche Rechtspflege und gab ihm seine Rechtsvertre-
terin als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. 
E. 
Die Vernehmlassung der Vorinstanz datiert vom 22. Oktober 2024. Der Be-
schwerdeführer reichte keine Replik ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Vorinstanz, welche die Verweigerung der Zustim-
mung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Gegenstand haben, 
unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 
Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Dieses entscheidet vorlie-
gend endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). Die angefochtene Verfügung wurde gestützt auf das Asylgesetz er-
lassen. Die Ausnahmebestimmung von Art. 14 Abs. 2 AsylG weist sowohl 
inhaltlich als auch verfahrensrechtlich eher ausländerrechtlichen als asyl-
rechtlichen Charakter auf. Deshalb richtet sich das Verfahren nach den 
Verfahrensbestimmungen, die im Ausländerrecht anwendbar sind, das 
heisst jenen des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 
2005 (AIG, SR 142.20) und des VwVG (BVGE 2020 VII/4 E. 5; Urteil des 
BVGer F-6037/2022 vom 11. Mai 2023 E. 1.3 m.w.H.). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-


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lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.w.H.). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des 
SEM einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, 
wenn diese Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens 
fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden 
immer bekannt war (Bst. b), wegen ihrer fortgeschrittenen Integration ein 
schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und keine Wider-
rufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen. Die genannten Voraussetzungen 
müssen kumulativ erfüllt sein. 
3.2 Die Regelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG bildet eine Ausnahme von dem 
in Abs. 1 derselben Bestimmung verankerten Grundsatz der Ausschliess-
lichkeit des Asylverfahrens, der die Durchführung eines ausländerrechtli-
chen Bewilligungsverfahrens von der Einreichung eines Asylgesuchs bis 
zur Ausreise oder bis zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme verbietet, 
es sei denn, es bestehe ein Anspruch darauf. Sie kommt unabhängig da-
von zur Anwendung, ob das Asylverfahren noch rechtshängig oder bereits 
abgeschlossen ist. 
3.3 Als abgewiesener Asylbewerber, der weder vorläufig aufgenommen ist 
noch über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt, muss der Beschwerdeführ den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des 
Asylverfahrens nach Art. 14 Abs. 1 AsylG gegen sich gelten lassen. Folge 
ist, dass die ausländerrechtliche Regelung seines Aufenthaltes in der 
Schweiz nur gestützt auf die Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG 
möglich ist. Umstritten ist, ob eine solche Aufenthaltsregelung bereits an 
Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG scheitert, weil der Aufenthaltsort des Beschwer-
deführers den Behörden nicht immer bekannt war. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, dass der Beschwerde-
führer ab dem 14. November 2017 bis zu seiner Wiederanmeldung beim 
Migrationsamt des Kantons Zürich am 8. Januar 2018 als verschwunden 


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galt. Sein Aufenthaltsort sei nicht immer bekannt gewesen, das gesetzliche 
Erfordernis von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG sei nicht erfüllt, weshalb eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsregelung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG 
ausgeschlossen sei. Eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen erübrige 
sich damit. 
4.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, er habe, wie im 
negativen Asylentscheid beschieden, die Schweiz innerhalb der ihm ge-
setzten Ausreisefrist verlassen, sei nach Liechtenstein gereist und habe 
sich dort ohne Verzögerung offiziell bei den Behörden gemeldet und ein 
Asylgesuch gestellt. Nach dem dortigen negativen Bescheid sei er eigen-
ständig wieder in die Schweiz gereist und habe sich beim Migrationsamt 
gemeldet. Seit dieser zweiten Einreise in die Schweiz habe er erhebliche 
Anstrengungen zur Integration unternommen und erfülle nun die Voraus-
setzungen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gemäss 
Art. 14 Abs. 2 AsylG. 
Was das Erfordernis des ständig bekannten Aufenthalts betreffe, habe er 
die Schweiz nach seinem negativen Asylbescheid mit der Absicht verlas-
sen, nicht mehr zurückzukehren. Die Aufenthaltsdauer sei mit dieser Aus-
reise abgebrochen worden. Hinsichtlich des Anfangsdatums für den min-
destens fünfjährigen Aufenthalt gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a AsylG sei da-
mit auf die Wiederanmeldung beim Migrationsamt des Kantons Zürich, den 
8. Januar 2018, oder die Einreichung seines neuen Gesuchs um Anerken-
nung als Flüchtling (recte: Wiedererwägungsgesuch vom 12. Januar 2018) 
abzustellen. Das Kriterium des bekannten Aufenthalts könne sich nur auf 
den Zeitraum beziehen, währenddem er sich in der Schweiz aufgehalten 
habe. Er sei nicht untergetaucht, habe sich nicht dem Zugriff der Behörden 
entzogen oder eine Ausschaffung verhindert, sondern er habe die Schweiz 
innerhalb der ihm auferlegten Ausreisfrist verlassen. Entgegen der An-
nahme der Vorinstanz sei er auch in Liechtenstein nicht untergetaucht, son-
dern sei in die Schweiz zurückgereist, wohin man ihn ohnehin habe über-
stellen wollen. Die Aufenthaltsdauer vor seiner Ausreise sei streng von je-
ner nach seiner Rückkehr in die Schweiz abzugrenzen. Die seitherige Auf-
enthaltsdauer in der Schweiz betrage mehr als fünf Jahre und auch sein 
Aufenthaltsort sei den Behörden seit seiner Rückkehr stets bekannt gewe-
sen. 
5. 
5.1 Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG verlangt, dass der Aufenthaltsort der be-
troffenen ausländischen Person den Behörden immer bekannt war. Die Be-
stimmung ist im Lichte von Art. 8 AsylG zu sehen, der asylsuchenden 


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Personen eine Reihe von Mitwirkungspflichten auferlegt. Unter anderem 
werden diese durch Art. 8 Abs. 3 AsylG verpflichtet, sich während des Ver-
fahrens den Behörden zur Verfügung zu halten und ihre Adresse und jede 
Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde des Kan-
tons oder der Gemeinde sofort zu melden. Dem Erfordernis von Art. 8 
Abs. 3 AsylG wird dann nicht entsprochen, wenn die mit dem Vollzug des 
Asylrechts betraute Behörde den Aufenthaltsort der betroffenen Person 
nicht kennt und diese Unkenntnis auf eine dieser Person zurechenbare 
Verletzung der Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist. Ob die zuständige 
Behörde durch mehr oder weniger umfangreiche Ermittlungen den Aufent-
haltsort der betreffenden Person hätte in Erfahrung bringen können, ist im 
Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG grundsätzlich ohne Rele-
vanz. Unerheblich ist grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug 
des Asylgesetzes direkt betraute Behörden Informationen über den Aufent-
halt der betreffenden Person hatten. Des Weiteren ist Art. 14 Abs. 2 Bst. b 
AsylG nicht so zu verstehen, dass die zuständige Behörde zu jedem Zeit-
punkt wissen müsste, wo sich die betreffende Person jeweils aufhält. In der 
Regel genügt es, wenn die Behörde in der Lage ist, die betreffende Person 
innert nützlicher Frist physisch zu erreichen. In allgemeiner Weise kann 
gesagt werden, dass der Gesetzgeber mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG asyl-
suchende Personen davon abhalten wollte, während oder nach dem Asyl-
verfahren unterzutauchen (vgl. PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der 
Schweiz, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 9.38). 
5.2 Mit negativem Asylentscheid vom 11. Oktober 2017 wurde der Be-
schwerdeführer rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Das Migrati-
onsamt setzte eine Ausreisefrist und teilte ihm mit Schreiben vom 8. No-
vember 2017 mit, er habe die Schweiz bis zum 15. November 2017 zu ver-
lassen. Er reiste in der Folge unkontrolliert ab und galt ab dem 14. Novem-
ber 2017 als verschwunden. Nach seiner Wiedereinreise in die Schweiz 
am 5. Januar 2018 meldete er sich am 8. Januar 2018 beim Migrationsamt 
wieder an. Im Zeitraum vom 14. November 2017 bis 8. Januar 2018, mithin 
während fast zwei Monaten, war den Behörden sein Aufenthaltsort nicht 
bekannt. Dies muss er sich entgegenhalten lassen, denn abgewiesene 
Asylsuchende haben sich auch nach dem abgeschlossenen Asylverfahren 
den Behörden, namentlich dem zuständigen Migrationsamt, zur Verfügung 
zu halten. Geht es doch in dieser Zeit unter anderem darum, die Rückreise 
ins Heimatland vorzubereiten und dazu gegebenenfalls Ausweispapiere zu 
beschaffen, wobei die Mitwirkung der betroffenen Person notwendig ist. 
Abgewiesene Asylsuchende sind gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG bei Vorliegen 
eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides verpflichtet, bei der Be-


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schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken. Wer während des Asylver-
fahrens oder nach rechtskräftiger Abweisung des Asylgesuchs untertaucht, 
soll keine Aufenthaltsbewilligung erhalten (vgl. etwa Urteile des BVGer 
C-7007/2014 vom 17. September 2015 E. 4.3, C-530/2010 vom 12. Januar 
2011 E. 4.3 je m.w.H.; DANIELLE BREITENBÜCHER/GIAN EGE, Sans-Papiers, 
in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser/Luzia 
Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, Rz. 18.222, ALEXANDRA 
BÜCHLER, Härtefallregelungen, in: Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH 
[Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, 
S. 582). Die Fünfjahresfrist beginnt mit der Einreichung des Asylgesuchs 
zu laufen (Art. 14 Abs. 2 Bst. a AsylG: «die betroffene Person sich seit Ein-
reichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz auf-
hält»). Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer sich nicht da-
rauf berufen, dass sein Aufenthaltsort nach seiner Rückkehr in die Schweiz 
stets bekannt gewesen sei, sondern es ist die gesamte Zeitspanne seit der 
Stellung des Asylgesuchs am 6. Juli 2017 zu betrachten. Der Aufenthaltsort 
muss den Behörden nicht nur während mindestens fünf Jahren ohne Un-
terbruch, sondern immer und während der gesamten Aufenthaltsdauer be-
kannt sein (vgl. Urteil des BVGer F-6037/2022 vom 11. Mai 2023 E. 6.4 
m.w.H.). Während seiner zweimonatigen Abwesenheit war sein Aufent-
haltsort den schweizerischen Behörden nicht bekannt. Er hat damit die in 
Art. 8 Abs. 3 AsylG statuierte Verpflichtung, sich den Behörden zur Verfü-
gung zu halten, verletzt. Das gesetzliche Erfordernis der durchgehenden 
Bekanntheit des Aufenthaltsortes (Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG) ist nicht er-
füllt. 
6. 
Die Vorinstanz hat die Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung ge-
mäss Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert. Die angefochtene Verfü-
gung ist rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge ab-
zuweisen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge der gewährten un-
entgeltlichen Prozessführung ist jedoch auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten zu verzichten. 
 
 


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7.2 Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2024 wurde dem Be-
schwerdeführer die rubrizierte Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechts-
beiständin beigegeben. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 
sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. 
Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich 
bestellte Rechtsvertreterinnen mit Anwaltspatent mit einem Stundensatz 
von Fr. 200.– bis 220.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 
Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 
VGKE) erscheint ein Aufwand von drei Stunden für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren als angemessen. Rechtsanwältin Lena Weissinger ist 
zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von pauschal 
Fr. 660.– zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, Lena Weissinger, wird zulasten der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 660.– zugesprochen. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 
diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
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