bvger · E-1204/2020 · 2020-01-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1204/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Maître François Gillard, avocat, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 / N (…). 
 
 
 


E-1204/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. Januar 2017 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 18. Januar 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) und 
am 12. Juli 2019 sowie am 11. September 2019 fanden die Anhörungen 
statt, an welchen er im Wesentlichen ausführte, er sei Staatsangehöriger 
Sri Lankas, tamilischer Ethnie und stamme aus B._______ / Distrikt Jaffna 
/ Nordprovinz. Sein Bruder sei ein hochrangiges Mitglied der Liberation Ti-
gers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und habe zur Leibgarde des damali-
gen Anführers der LTTE, Velupillai Prabhakarans, gehört. Sein Bruder sei 
nach dem Krieg noch einige Male in das Elternhaus gekommen und im 
Jahr 20(…) verschwunden. Sein Vater habe ebenfalls mit den LTTE sym-
pathisiert. Er, der Beschwerdeführer, habe mit vierzehn oder fünfzehn Jah-
ren bei der Reinigung der Märtyrerfriedhöfe geholfen und sonstige kleine 
Arbeiten übernommen. Angehörige des Criminal Investigation Department 
(CID) seien mehrmals zu ihm nachhause gekommen, um die Eltern zu ver-
hören und Fragen über den Aufenthaltsort des verschollenen Bruders zu 
stellen. Im Jahr 2011 sei er auf dem Nachhauseweg nach seinem Bruder 
gefragt und mit einem Stock geschlagen worden. Wegen der Probleme sei 
er im selben Jahr nach Colombo gegangen, um dort eine Ausbildung zu 
absolvieren. Doch auch in seiner Abwesenheit seien seine Eltern vom CID 
behelligt worden, welche nach dem Bruder und nach ihm gefragt hätten. 
Die Eltern hätten geantwortet, er, der Beschwerdeführer, sei ins Ausland 
gegangen. Im Jahr 2015 sei er nach B._______ zurückgekehrt, wo es im 
(…) zu einem Vorfall gekommen sei. Zwei Militärangehörige und zwei An-
gehörige des CID seien aufgrund eines anonymen Briefes, welcher sein 
Vater zuvor erhalten und deswegen eine Anzeige bei der Polizei erstattet 
habe, bei ihm zuhause vorbeigekommen. Dabei habe sein Vater sich über 
die Behörde beschwert, infolgedessen es zu einer Auseinandersetzung ge-
kommen sei, anlässlich derer sein Vater geschlagen worden sei. Er, der 
Beschwerdeführer, habe interveniert und dabei einen Beamten gestossen, 
worauf auch er geschlagen worden sei. Zudem sei er nach seinem Bruder 
und nach seinem Aufenthalt in Colombo gefragt worden und es sei sein 
Telefon konfisziert worden. Im Jahr 2016 habe ein Schlepper für ihn ein 
Visum für Indien organisiert, worauf er am (…) 2016 ebendahin gereist sei. 
Da sein Visum abgelaufen sei, habe er nicht nach Grossbritannien weiter-
reisen können und sei am (…) 2016 nach Sri Lanka zurückgekehrt, wo er 
am Flughafen Colombo während zirka zwei Stunden verhört und nach dem 
Grund seiner Indienreise sowie nach seinem Bruder befragt worden sei. 
Dabei sei er angewiesen worden, sich am (…) 2016 im C._______-Camp 


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zu melden, wo er wiederum gefragt worden sei, warum er nach Indien ge-
reist sei, ob er ausgereist sei, um seinen Bruder zu besuchen, und ob er 
vorhabe, die LTTE wiederzubeleben. Er habe aber nichts über seinen Bru-
der zu sagen gewusst, worauf er geschlagen worden sei. Insbesondere sei 
diejenige Person, welche er im (…) 2015 gestossen habe, anwesend ge-
wesen. Man habe ihm gesagt, dass er sein Dorf nicht hätte verlassen dür-
fen. Das Verhör habe zirka vier Stunden gedauert. Sein Onkel und der Frie-
densrichter seien ebenfalls anwesend gewesen und hätten sich für seine 
Freilassung eingesetzt, anlässlich derer ihm beschieden worden sei, dass 
man ihn im nächsten Monat wieder aufbieten werde. Zudem habe eine Per-
son seinem Onkel und dem Friedensrichter mitgeteilt, dass diejenige Per-
son, welche er, der Beschwerdeführer, im (…) 2015 gestossen habe, noch 
immer wütend auf ihn sei. Er sei in derselben Nacht aufgebrochen. In Co-
lombo habe er erfahren, dass sich die Personen aus dem C._______-
Camp nach ihm erkundigt hätten und ihn hätten verhören wollen. Am 
(…) Juli 2016 sei er mithilfe eines Schleppers aus Sri Lanka ausgereist, die 
Einreise in die Schweiz sei am 6. Januar 2017 erfolgt. Im Nachgang zu 
seiner Ausreise habe er erfahren, dass sein Haus eines von drei Häusern 
in B._______ gewesen sei, welche im Zusammenhang mit den Anschlägen 
im April 2019 kontrolliert worden seien. 
A.b Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer vier Do-
kumente, welche seine Ausbildung in Colombo dokumentieren, eine Be-
stätigung eines Parlamentsmitglieds, eine Bestätigung des Friedensrich-
ters, zwei Dokumente im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Prob-
lemen seines Vaters sowie Kopien zweier Fotos, auf denen sein Bruder 
anlässlich einer Pressekonferenz hinter Prabhakaran stehend abgebildet 
ist, zu den Akten. Im Weiteren reichte er auch seinen Geburtsschein sowie 
Kopien der Identitätskarte und die erste Seite seines Reisepasses ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. 
Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor-
instanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm 


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Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-
verhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen. 
Zudem beantragt er, es sei hinsichtlich der Wegweisung, des Wegwei-
sungsvollzugs sowie des Ausweises N die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen. 
In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren und die unterzeichnete Person als unentgeltli-
che Rechtsbeiständin beizuordnen. 
Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde folgende Dokumente 
ein: 
– 
Angefochtene Verfügung vom 28. Januar 2020 in Kopie 
– 
Vier Briefe vom 22. / 23. / 24. / 25. Februar 2020, inklusive deren Über-
setzungen auf Englisch 
– 
Bestätigung eines Arztes mit Beilage aus Sri Lanka vom 15. Februar 
2020 
– 
Fürsorgebestätigung der Gemeinde D._______ vom 18. Februar 2020 
– 
Vollmacht 
D. 
Mit Instruktionsverfügung vom 10. März 2020 hiess die damals zuständige 
Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, 
verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses und hiess das Ge-
such um amtliche Rechtsverbeiständung gut, wobei Rechtsanwalt 
François Gillard als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde. 
E. 
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 
Gründen auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen. 
F. 
Der Rechtsvertreter ersuchte mit Eingabe vom 30. August 2021 das Ge-
richt um Auskunft über den Verfahrensstand und um Akteneinsicht respek-
tive um Auskunft über das korrekte Vorgehen betreffend Akteneinsicht. Mit 
Instruktionsverfügung vom 1. September 2021 beantwortete die Instrukti-
onsrichterin die Verfahrensstandanfrage, wies darauf hin, dass sich die Ak-
ten im Beschwerdeverfahren in der Beschwerdeschrift vom 28. Februar 


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2020 (mit Beilagen) und der Instruktionsverfügung vom 10. März 2020 er-
schöpfen würden und diese beiden Aktenstücke sich bereits im Besitz des 
Beschwerdeführers respektive dessen Rechtsvertreters befänden. Im Wei-
teren könne um eine Kopie der genau bezeichneten Aktenstücke aber auch 
kostenpflichtig beim Bundesverwaltungsgericht ersucht werden. Zudem 
machte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer darauf aufmerk-
sam, dass ein Gesuch um Akteneinsicht in die vorinstanzlichen Akten beim 
SEM einzureichen sei. 
G. 
Mit Eingabe vom 3. November 2021 reichte der Beschwerdeführer diverse 
Arztberichte ein: 
– 
E._______ 
– 
F._______ 
– 
G._______ 
– 
E._______ 
– 
E._______ 
– 
H._______ 
H. 
Am 2. März 2022 gab der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht 
von E._______ zu den Akten. 
I. 
Mit Eingabe vom 26. März 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Schrei-
ben seiner Mutter und fünf Seiten mit Fotos betreffend eine Hausdurchsu-
chung ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-
setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-
men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-
nung verwendet. 
1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Der Beschwerdeführer beantragt, hinsichtlich der Wegweisung, des Weg-
weisungsvollzugs sowie des Ausweises N sei die aufschiebende Wirkung 
zu gewähren. Hierzu ist festzuhalten, dass gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG 
einer Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. 
Auf diesen Antrag wird daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht weiter 
eingegangen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


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Seite 7 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). Seitens 
des Beschwerdeführers wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-
zes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. 
4.2 
4.2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–h aufge-
listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 
der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 
4.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-
greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-
lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 
beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-
trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-
weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-
gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 
angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 
Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-
frage geeignet und erforderlich erscheinen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
4.3 
4.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe es versäumt, 
die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der sri-lankischen Minderheit zu 
berücksichtigen. Es seien weder die Auswirkungen der Terroranschläge 
vom 21. April 2019 in Colombo, noch der Vorfall vom 25. November 2019, 
bei welchem eine sri-lankische Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft von 
fünf Männern des CID entführt worden sei, in der angefochtenen Verfügung 


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Seite 8 
berücksichtigt worden. Das Gericht hält diesbezüglich fest, dass in der an-
gefochtenen Verfügung unter Ziffer II. auf Seite 6 und 7 ausführlich auf die 
jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka eingegangen wird, insbesondere wird 
unter derselben Ziffer auf Seite 5 und 7 auf den Terroranschlag vom 21. Ap-
ril 2019 Bezug genommen. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers 
ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern der Vorfall vom 25. November 2019 
einen persönlichen Bezug zu ihm gehabt haben soll. 
4.3.2 Soweit der Beschwerdeführer eine gewisse Gedächtnisschwäche 
geltend machte, ist festzuhalten, dass lediglich im Arztbericht vom (…) 
(vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 5 
Beilage 4) unter dem Titel «Beurteilung», nicht unter dem Titel «Diagnose», 
erwähnt wird, dass eine Gedächtnisstörung vorliege und diese am ehesten 
im Zusammenhang mit der Stimmungslage und dem schlechten Schlaf zu 
werten sei. In der Beurteilung im vorangehenden Arztbericht E._______ 
(vgl. BVGer-act. 5 Beilage 5) wird lediglich eine (…) festgestellt, eine Ge-
dächtnisstörung wird nicht erwähnt. Aus den Akten ergeben sich keine Hin-
weise auf eine diagnostizierte Gedächtnisschwäche. Der Beschwerdefüh-
rer hat mit Blick auf seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG diesbe-
züglich 
weder 
im 
Rahmen 
des 
vor- 
instanzlichen Verfahrens noch auf Beschwerdeebene entsprechende ärzt-
liche Berichte eingereicht. Dies wäre indes zu erwarten gewesen, zumal 
der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren diverse Arztberichte be-
züglich anderer gesundheitlicher Beschwerden ([…]) einreichte. Dem Arzt-
bericht vom (…) (vgl. BVGer-act. 5 Beilage 2) ist zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer an (…) leide. Eine Gedächtnisschwäche ergibt sich 
auch daraus nicht. 
Im Übrigen ist festzuhalten, dass psychische Beeinträchtigungen nicht per 
se und unabhängig von deren Schweregrad gegen die Befragungsfähigkeit 
der anzuhörenden Person sprechen (vgl. Urteil des BVGer E-3410/2017 
vom 22. März 2019 E. 9.1.3). Anlässlich der ersten Anhörung vom 12. Juli 
2019 führte der Beschwerdeführer zu seinem Gesundheitszustand auch 
lediglich aus, er mache sich Sorgen, es gehe ihm nicht gut (unter Verweis 
auf die Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM-act.] A25 Q15). Anlässlich 
der zweiten Anhörung vom 11. September 2019 führte er aus, er leide psy-
chisch, könne nicht essen und schlafen und zittere manchmal (vgl. SEM-
act. A29 Q4). Den beiden Anhörungsprotokollen lässt sich jedoch in keiner 
Weise entnehmen, eine Konversation oder Interaktion mit dem Beschwer-
deführer hätte sich in besonderer Weise als schwierig gestaltet. Ob und in 
welchem Ausmass bereits im Zeitpunkt der Befragungen im Jahre 2019 


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eine psychische Beeinträchtigung vorlag und inwiefern sie sich damals tat-
sächlich auf sein Aussageverhalten auswirkte, ist retrospektiv nur schwer 
einzuschätzen. Es kann aufgrund der Befragungsprotokolle jedoch nicht 
festgestellt werden, er hätte beim Verbalisieren seiner Gedanken Mühe ge-
habt oder der Befragung nicht folgen können beziehungsweise die ihm ge-
stellten Fragen nicht verstanden. Sodann stellte auch die an den damali-
gen Anhörungen anwesende Hilfswerkvertretung keine Auffälligkeiten in 
Bezug auf das (Aussage-)Verhalten des Beschwerdeführers fest (vgl. 
SEM-act. A25 und A29, jeweils Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertre-
tung). Des Weiteren geht aus der Beschwerde nicht substantiiert hervor, 
wie sich eine allenfalls bereits im Jahre 2019 befragungsrelevante psychi-
sche Beeinträchtigung konkret – insbesondere auf welche Vorbringen – 
ausgewirkt haben soll. Auch wenn bis zu einem gewissen Grad nachvoll-
ziehbar ist, dass dem Beschwerdeführer eine solche Darlegung im Nach-
hinein schwerfallen dürfte, vermag dies im Ergebnis nichts an der ihn tref-
fenden Beweislast (vgl. Art. 7 AsylG) zu ändern. Im Ergebnis vermag er 
nicht überzeugend darzulegen, dass im Befragungszeitpunkt eine psychi-
sche Beeinträchtigung in einem Ausmass vorlag, welche es ihm verunmög-
licht hätte, sich sachgerecht zu seiner Verfolgungssituation zu äussern. 
4.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich das Vorgebrachte unter dem As-
pekt des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs als nicht 
begründet. Vielmehr ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die (sich 
aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende) Frage der Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung 
dieses Sachverhalts vermengt. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung 
rechtsgenüglich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie das Asylge-
such abgelehnt hat. 
4.4 Folglich besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid 
aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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Seite 10 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zukunft Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr 
gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden 
drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwar-
ten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Ob 
eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer 
objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende 
Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 
Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung hervorrufen würden. 
Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Er-
lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-
gänzen (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je 
m.w.H). 
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe 
vorgebracht, in den Jahren 2011, 2015 und 2016 zu seinem Bruder befragt 
worden zu sein. Hinsichtlich dieser Vorfälle würden aber konkrete Indizien 
und Anhaltspunkte fehlen, welche die Furcht vor einer real drohenden Ver-
folgung nachvollziehbar erscheinen liessen. So lasse der Umstand, dass 
er im Jahr 2011 und 2015 nicht ins Camp mitgenommen worden respektive 
im (…) und (…) 2016 nach kurzer Zeit wieder entlassen worden sei, nicht 
darauf schliessen, dass die sri-lankischen Behörden ein persönliches Inte-
resse an ihm gehabt hätten. Im (…) 2016 sei dem Beschwerdeführer zwar 
vorgeworfen worden, die LTTE wiederbeleben zu wollen, es seien aber in 
der Folge keine behördlichen Massnahmen diesbezüglich angeordnet oder 
durchgeführt worden. Auch die geltend gemachten Verhöre seien von ihrer 


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Seite 11 
Art und Intensität her nicht geeignet, die Asylrelevanz zu begründen. Zu-
dem sei angesichts der Tatsache, dass sein Bruder bereits im Jahr 2010 
verschollen sei, nicht von einem erhöhten Interesse der sri-lankischen Be-
hörden am Beschwerdeführer auszugehen, welches bis heute andauere. 
Dass es sich beim Beweggrund des CID, den Beschwerdeführer im (…) 
2016 ins C._______-Camp vorzuladen, um ein persönliches Motiv – näm-
lich Rache – gehandelt habe, vermöge an den vorinstanzlichen Erwägun-
gen nichts zu ändern, wonach keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür 
vorlägen, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise asylbeachtliche Nachteile zu 
gewärtigen gehabt habe respektive, dass eine begründete Furcht vor zu-
künftiger Verfolgung vorliege. Vor diesem Hintergrund müsse das Ereignis 
vom (…) 2016, anlässlich dessen er nebst dem Verhör misshandelt worden 
sei und Schmerzen erlitten habe, als abgeschlossenes Ereignis betrachtet 
werden. Die Vorinstanz führte weiter aus, dass es in Bezug auf die Vorla-
dung, nach welcher der Beschwerdeführer sich am (…) 2016 im Camp 
hätte einfinden müssen, Widersprüche im Aussageverhalten gebe, welche 
er nicht aufzulösen vermocht habe. 
Unter dem Aspekt der Rückkehr nach Sri Lanka hielt die Vorinstanz unter 
anderem fest, dass es möglich sei, bei einer solchen befragt zu werden, 
diese Befragung nehme aber kein asylrelevantes Ausmass an, was auch 
die Einreise und Reintegration des Beschwerdeführers nach seinem Auf-
enthalt in Indien belege. Hinsichtlich der Terroranschläge vom 21. April 
2019 habe es der Beschwerdeführer nicht vermocht, einen persönlichen 
Konnex zu diesen herzustellen. Er habe zwar dargelegt, dass sein Haus in 
B._______ damals kontrolliert worden sei, den Akten sei aber nicht zu ent-
nehmen, dass diese Kontrollen weiterreichende Massnahmen nach sich 
gezogen hätten. 
6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, die Vorinstanz habe vorgebracht, er 
habe die Polizei nicht um Hilfe ersucht, es sei aber festzuhalten, dass das 
CID und die Polizei in Sri Lanka eng zusammenarbeiten würden und es 
somit nicht möglich sei, vorliegend von der Polizei Schutz zu erhalten. Zu-
dem habe die Vorinstanz ausgeführt, es handle sich um eine lediglich lo-
kale Verfolgung, er könne somit in einen anderen Landesteil umziehen. 
Dies sei aber nicht möglich, da das CID eine Geheimpolizei sei, welche im 
ganzen Land und nicht nur lokal tätig sei. Die Vorinstanz bringe ferner vor, 
seine Vorbringen seien vage und nicht detailliert. Hierzu sei auf seine psy-
chischen Probleme hinzuweisen, welche teilweise zu unpräzisen Antwor-
ten geführt hätten und insbesondere durch die tragischen Ereignisse, wie 
die Befragung durch das CID am (…) 2016, ausgelöst worden seien. Unter 


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Seite 12 
Berücksichtigung seiner psychischen Probleme seien seine Vorbringen als 
glaubhaft gemäss Art. 7 AsylG zu qualifizieren. 
Hinsichtlich einer Rückkehr führt er aus, es handle sich bei ihm um einen 
Aktivisten der LTTE und als solcher verfüge er über ein Risikoprofil, wel-
ches ihn in den Fokus der sri-lankischen Behörden rücken würde. Zudem 
sei er seit fast drei Jahren landesabwesend, was ebenfalls ein Risikofaktor 
darstelle. 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass sich 
die geltend gemachte Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers, entgegen 
seinen Ausführungen, als unbegründet erweist. 
7.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, 
die Vorinstanz habe festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich nicht 
an die Polizei gewandt, sowie sein weiteres Vorbringen, die Vorinstanz 
habe die Verfolgung als lediglich lokal qualifiziert und es sei dem Be-
schwerdeführer zuzumuten, in einen anderen Landesteil umzuziehen, ak-
tenwidrig sind, da sich diesbezügliche Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung nicht finden lassen. Auf diese Vorbringen wird daher nicht weiter 
eingegangen. 
Im Weiteren ist festzustellen, dass es in der Beschwerde an einer substan-
tiierten Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorinstanz fehlt. 
Die in der Beschwerde enthaltenen Ausführungen sind vielmehr darauf be-
schränkt, das von der Vorinstanz teilweise als widersprüchlich und un-
glaubhaft qualifizierte Aussageverhalten des Beschwerdeführers anläss-
lich der Anhörungen mit seinen psychischen Problemen zu erklären versu-
chen. 
7.3 Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers hin-
sichtlich der erneuten Vorladung durch das CID zu Recht als widersprüch-
lich. Es gehe aus seinen Vorbringen anlässlich der BzP hervor, dass die 
Behörde nach seiner Entlassung zu ihm nachhause gekommen sei und 
ihm mitgeteilt habe, dass er sich am (…) 2016 im Camp einzufinden habe. 
Er habe daraufhin Angst gehabt, zuhause zu bleiben, und sei stattdessen 
nach Colombo gegangen (SEM-act. A5 S. 7). Anlässlich der vertieften An-
hörung habe er aber vorgebracht, die Behörden hätten ihm anlässlich der 
Freilassung gesagt, sie würden ihn vielleicht im folgenden Monat wieder 


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Seite 13 
herbeirufen. Aus diesem Grund sei er am Tag seiner Freilassung nach Co-
lombo gereist (unter Verweis auf SEM-act. A25 S. 9). Ferner ergibt sich aus 
dem Protokoll, die Behörden seien zu seinen Eltern nachhause gegangen 
und hätten diese gefragt, wo er sei, worauf diese geantwortet hätten, sie 
würden ihn zur Befragung mitnehmen, wenn er da sei (unter Verweis auf 
SEM-act. A25 S. 10). Die Vorinstanz gab anlässlich der zweiten Anhörung 
dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, den Widerspruch zwischen den 
Vorbringen an der BzP und denjenigen an der zweiten Anhörung aufzulö-
sen. Hierbei führte er aus, er habe das Datum selber ausgerechnet, da er 
gehört habe, wie jemand gesagt habe, dass es der nächste Monat sein 
könne, in welchem er zu erscheinen habe (vgl. SEM-act. A25 Q84). Mit 
dieser Erklärung gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, den Widerspruch 
in seinen Vorbringen zu beseitigen. So führte er anlässlich der BzP in Ziffer 
7.01 auf Seite 7 in freier Rede aus, dass er am (…) 2016 wieder im Camp 
hätte erscheinen müssen. Anlässlich der zweiten Befragung legte er seine 
Verfolgungssituation dar, erwähnte dabei aber nicht, dass er dasjenige Da-
tum, welches er anlässlich der BzP genannt hat, nämlich der (…) 2016, 
errechnet habe. Vielmehr führte er aus, dass er vielleicht im Folgemonat 
aufgeboten werden würde. Der Vorinstanz ist daher zu folgen, dass es dem 
Beschwerdeführer nicht gelingt, den besagten Widerspruch zu klären. Die 
Ausführungen hinsichtlich der diesbezüglichen Vorladung ins Camp erfül-
len daher die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 
nicht. 
7.4 Sodann hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die Erkundigun-
gen des CID nach dem Bruder des Beschwerdeführers in den Jahren 2011, 
2015 und 2016 eine konkrete flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsge-
fahr im Zeitpunkt der Ausreise nicht begründen könne. Um Wiederholun-
gen zu vermeiden, ist diesbezüglich auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen. Den Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei 
bei seinen Befragungen durch das CID geschlagen und gefoltert worden 
(unter Verweis auf das Protokoll der ersten Anhörung, Seite 9), ist zu ent-
gegnen, dass die Vorinstanz diesen Sachverhaltskomplex zu Recht als ab-
geschlossen beurteilte und richtigerweise feststellte, dass diesem das 
Wegstossen des CID-Beamten durch den Beschwerdeführer anlässlich 
des Besuches im (…) 2015 zugrunde lag. Aus dem besagten Vorbringen 
des Beschwerdeführers kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da das 
diesbezügliche Motiv – nämlich Rache – vorliegend keine flüchtlingsrecht-
liche Relevanz aufweist. Auch dasjenige Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers, er habe während der Besuche des Militärs und des CID bei ihm im 
Dorf Gewalt erlitten (unter Verweis auf das Protokoll der ersten Anhörung, 


E-1204/2020 
Seite 14 
Seite 8), ist unbegründet. Dem genannten Protokollabschnitt ist zu entneh-
men, dass der Vater des Beschwerdeführers tätlich angegriffen worden sei 
und der Beschwerdeführer daraufhin den CID-Beamten weggestossen 
habe. Die gewaltsame Reaktion der CID-Beamten ist daher im Angriff des 
Beschwerdeführers begründet, weshalb ebenfalls nicht von einem flücht-
lingsrechtlichen Motiv auszugehen ist. Aus den Akten sind im Weiteren 
keine weitergehenden Konsequenzen ersichtlich, welche eine Intensität 
aufweisen würden, um flüchtlingsrechtlich relevant sein zu können. Daran 
ändern auch die mit der Beschwerde eingereichten Briefe nichts, da diese 
als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert werden müssen und entsprechend 
nur einen geringen Beweiswert aufweisen. Aufgrund des Gesagten lag 
keine begründete Verfolgungsfurcht im Zeitpunkt der Ausreise vor. 
8. 
8.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 
Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden. 
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, 
Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risi-
kobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten 
Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-
deten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentli-
cher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Interna-
tionale Organisation für Migration begleitete Rückführung sowie gut sicht-
bare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies be-
deute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante 
Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche 
glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ih-
rer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Um-
stände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu er-
wägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 
8.3 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei 
der Rückkehr nach Sri Lanka bei der Wiedereinreise einer Befragung und 
Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Ein solches Vor-
gehen kann aber nicht als relevante Verfolgung gewertet werden, und für 
ein darüberhinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Be-
hörden sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Der Beschwerde-
führer erfüllt aufgrund der Verbindungen seines Bruders zu den LTTE zwar 


E-1204/2020 
Seite 15 
einen stark risikobegründenden Faktor im Sinne des vorgenannten Refe-
renzurteils. Diese Tatsache für sich lässt aber noch nicht den Schluss zu, 
dass er zu jener Gruppe zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat (vgl. Urteil des BVGer 
D-5759/2019 vom 27. November 2020 E. 7.2; D-2638/2019 vom 9. Okto-
ber 2020 E. 7.2; E-1782/2018 vom 18. September 2020 E. 6.5.2). Diesbe-
züglich ist nämlich festzustellen, dass der Bruder des Beschwerdeführers 
seit dem Jahr 2010 verschwunden ist und es seitdem zu keinem aktenkun-
digen Kontakt zum Beschwerdeführer mehr gekommen ist. 
Auch aus den eingereichten Beweismitteln vermag der Beschwerdeführer 
nichts für sich abzuleiten. Das undatierte Schreiben von I._______, der 
Mutter des Beschwerdeführers, muss als Gefälligkeitsschreiben betrachtet 
werden und ist daher nur von geringem Beweiswert. Die eingereichten Fo-
tos sollen eine Hausdurchsuchung bei den Eltern des Beschwerdeführers 
zeigen. Die lediglich von Hand datierten respektive undatierten Fotos ver-
mögen jedoch nicht, die Suche des CID nach dem Beschwerdeführer bei 
seinen Eltern glaubhaft zu machen. 
In Würdigung sämtlicher Umstände ist somit anzunehmen, dass der Be-
schwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen 
Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder 
aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat 
darstellt. 
8.4 Der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 und der am 
26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Sirisena, Rajapaksa 
und Wickremesinghe sowie die Präsidentschaftswahlen von November 
2019 vermögen an dieser Lageeinschätzung nichts zu ändern. Die aktuelle 
Lage in Sri Lanka war nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar als 
volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell er-
höhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen 
zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im in E. 8.2 genannten 
Referenzurteil weiterhin festzuhalten. 
Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-
ten Sri Lankas gewählt. Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren 
Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 
bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, 


E-1204/2020 
Seite 16 
zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Akti-
visten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschen-
rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er be-
streitet die Anschuldigungen. Kurz nach der Wahl ernannte der neue Prä-
sident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weite-
ren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein. Mahinda Rajapaksa 
trat am 9. Mai 2022 inmitten einer Welle der Gewalt mit etlichen Toten und 
Verletzten zurück. Am 12. Mai 2022 wurde Ranil Wickremesinghe als Pre-
mierminister vereidigt. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Ver-
änderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen auf-
merksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist 
beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuie-
rung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimm-
ten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausge-
setzt waren (vgl. das in E. 8.2 genannte Referenzurteil, HRW, Sri Lanka: 
Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum 
heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwech-
sel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungs-
gefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prü-
fen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsident-
schaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. 
Auch die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen führen 
nicht zur Annahme, dass aufgrund dieser ganze Bevölkerungsgruppen kol-
lektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Ein persönlicher Bezug 
zum Beschwerdeführer besteht auch hier nicht. Es ist – auch unter Berück-
sichtigung der neusten Entwicklungen in Sri Lanka – nicht davon auszuge-
hen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 
8.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 
Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vor-
instanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


E-1204/2020 
Seite 17 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 
10.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) 
und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 


E-1204/2020 
Seite 18 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.4 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine kon-
kreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über 
einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von 
Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persön-
lich gefährdet wäre. 
10.2.5 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 
Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzulässig er-
scheinen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). 
Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 
EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-
ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 
(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-
schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 
Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. ge-
gen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 
Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 
11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichts-
hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-
den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermögen 
auch die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern 
(vgl. E. 8.4). 
10.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinn der flüchtlings- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-
sig. 


E-1204/2020 
Seite 19 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen und es herrscht weder Krieg 
noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-
mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-
provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-
terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 E. 13.2; D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Da-
ran vermag auch die zur Zeit in weiten Teilen Sri Lankas herrschende an-
gespannte Lage beziehungsweise die heftigen Proteste gegen steigende 
Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der Versorgung 
mit Treibstoffen sowie die eingetretene Zahlungsunfähigkeit Sri Lankas 
grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die aktuelle Wirtschaftskrise – wie 
auch der am 2. April 2022 von Präsident Gotabaya Rajapaksa ausgerufene 
und nach fünf Tagen wieder aufgehobene Notstand sowie die zwischen-
zeitlich erneute Akzentuierung – die ganze sri-lankische Bevölkerung be-
trifft. 
10.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, Distrikt Jaffna, 
Nordprovinz. Er verfügt über ein Diplom als J._______, ist ledig und hat 
keine familiären Verpflichtungen. Gemäss seinen Ausführungen würden 
seine Eltern in B._______ leben. Er habe ein (…) Praktikum in Colombo 
absolviert und habe anschliessend in Jaffna als (…) gearbeitet. Unter den 
gegebenen Umständen erscheint ein familiäres Beziehungsnetz vorhan-
den sowie eine berufliche Wiedereingliederung zumutbar. 
Der Beschwerdeführer gab diverse Arztberichte zu den Akten. (…). 
Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-
den, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimat-
land nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-) 
Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum 


E-1204/2020 
Seite 20 
Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht 
vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 
entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 
E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
Von einer solchen medizinischen Notlage ist mit Verweis auf die vorstehen-
den Ausführungen nicht auszugehen. Ferner hat Sri Lanka hinsichtlich der 
medizinischen Versorgung grosse Fortschritte gemacht; in den letzten Jah-
ren wurde zunehmend in das Gesundheitswesen investiert. Staatliche 
Krankenhäuser sind in jeder grösseren Stadt angesiedelt, verfügen über 
modernes Gerät und bieten viele Behandlungsmethoden an. Auch psychi-
sche Probleme sind in Sri Lanka gemäss ständiger Rechtsprechung adä-
quat behandelbar (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1756/2020 vom 
6. April 2022 E. 8.3 m.w.H. und D-640/2019 vom 14. Juli 2021 E. 7.3.2 
m.w.H.). Es ist demnach davon auszugehen, dass eine weiterführende 
oder erneute Behandlung der aktenkundigen gesundheitlichen Probleme 
auch in Sri Lanka erhältlich wäre. An dieser Einschätzung vermag der Um-
stand, dass die Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka deutlich schwerer 
zugänglich sind als in der Schweiz, nichts zu ändern. Hinsichtlich einer all-
fälligen Gefahr der Suizidalität bei einem zwangsweisen Wegweisungsvoll-
zug ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss 
konstanter Rechtsprechung nicht Abstand zu nehmen ist, solange Mass-
nahmen zur Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen wer-
den können (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4227/2020 vom 4. März 2021 
E. 8.3). Schliesslich ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, medizinische 
Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu beantragen, welche 
durch die Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisation 
oder durch Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt wer-
den kann. 
Der Vollzug erweist sich aufgrund dieser Ausführungen und in Berücksich-
tigung der obengenannten Referenzurteile auch in individueller Hinsicht als 
zumutbar, die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers vermö-
gen daran nichts ändern. 
10.3.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-
tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-
mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). Allfällig im Zusammenhang mit dem Coronavirus ver-
fügte Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen durch die sri-lankischen 


E-1204/2020 
Seite 21 
Behörden stehen dem Wegweisungsvollzug – angesichts ihres vorüberge-
henden Charakters – nicht entgegen (vgl. Urteile des BVGer D-968/2020 
vom 31. März 2020, E-1575/2020 vom 19. Mai 2020 E. 9.4.3). 
10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Instrukti-
onsverfügung vom 10. März 2020 das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gutgeheissen und es sind keine massgeblichen 
Änderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich, weshalb auf die Er-
hebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 
Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung 
gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer sein 
Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem 
ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren auszurichten. Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesver-
waltungsgericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis 
Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde 
keine Kostennote eingereicht. Der Vertretungsaufwand lässt sich aber zu-
verlässig aus den Akten abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Der Ge-
samtaufwand ist auf Fr. 2'400.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1204/2020 
Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsge-
richt ein amtliches Honorar von Fr. 2’400.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: