bvger · E-4329/2025 · 2025-06-04 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4329/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiberin Anna Lisa Blaser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 4. Juni 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit 
letztem Wohnsitz in B._______, reichte am 30. April 2025 in der Schweiz 
ein Asylgesuch ein und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
C._______ zugewiesen. Am 22. Mai 2025 hörte ihn das SEM vertieft zu 
seinen Asylgründen an. 
B. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei in der Stadt B._______ in (…) geboren und 
habe zuletzt mit seinen Eltern und Geschwistern dort gelebt. Von (…) bis 
(…) habe die ganze Familie zwischenzeitlich in D._______ gewohnt, bevor 
sie wieder zurück nach B._______ gezogen sei. Nach Abschluss der Se-
kundarschule sei er im (…) tätig gewesen und habe als (…) sowie in der 
(…) und im (…) gearbeitet. 
Er stamme aus einer politisch aktiven Familie, die seit jeher der Halkların 
Eşitlik ve Demokrasi Partisi (DEM) zugehörig gewesen sei. Sein Vater ko-
ordiniere auf freiwilliger Basis die Jugendorganisation der Partei der Stadt 
B._______. Sein älterer Bruder sei Delegierter in seinem Dorf und arbeite 
im Rathaus, weswegen er (der Bruder) schon einmal eine briefliche Todes-
drohung erhalten habe. Er selbst (der Beschwerdeführer) sei in der Ju-
gendorganisation tätig gewesen, so habe er beispielsweise bei der Orga-
nisation von Parteiveranstaltungen mitgeholfen. In seinem Elternhaus sei 
es zweimal zu Durchsuchungen durch Sicherheitskräfte gekommen. Die 
letzte Razzia habe im Jahr (…) stattgefunden. 
Im Rahmen einer Sicherheitskontrolle im Jahr (…) sei der Beschwerdefüh-
rer abgeführt worden und habe eine Nacht in Polizeigewahrsam verbracht. 
Bei Strassen- oder Verkehrskontrollen sei er immer wieder von Behörden-
mitgliedern angehalten und auf unangenehme Weise durchsucht worden. 
Einmal hätten ihm Polizisten in Zivil wörtlich mit dem Tod gedroht. Er habe 
sich ständig verfolgt gefühlt, weshalb er sich schliesslich entschieden habe, 
die Türkei zu verlassen. Sein Bruder E._______ (N […]) befinde sich eben-
falls in der Schweiz. Die anderen Familienmitglieder würden sich nach wie 
vor in der Türkei aufhalten. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte er eine Kopie seiner türkischen Iden-
titätskarte sowie eine Kopie seines türkischen Führerscheins zu den Akten. 


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C. 
Am 2. Juni 2025 stellte das SEM dem Beschwerdeführer den Entwurf des 
Asylentscheids zur Stellungnahme zu. 
D. 
Gleichentags nahm der Beschwerdeführer, vertreten durch seine damalige 
Rechtsvertreterin, schriftlich Stellung zum Entscheidentwurf. 
E. 
Mit Verfügung vom 4. Juni 2025 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegwei-
sungsvollzug. 
F. 
Gleichentags legte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
ihr Mandat nieder. 
G. 
Mit Eingabe vom 16. Juni 2025 (Posteingang am 17. Juni 2025) erhob der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 
Verfügung des SEM vom 4. Juni 2025 und beantragte deren Aufhebung, 
die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des 
Asyls. Eventualiter seien die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-
lichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 
und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventuell sei die aufschie-
bende Wirkung wiederherzustellen. Alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge. 
H. 
Die vom Bundesverwaltungsgericht am 18. Juni 2025 an den Beschwerde-
führer verschickte Eingangsbestätigung seiner Beschwerde wurde am 
24. Juni 2025 von der Post retourniert mit dem Hinweis, der Empfänger 
habe unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden können. 


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I. 
Das BAZ Region C._______ meldete den Beschwerdeführer als «seit dem 
6. Juni 2025 verschwunden». 
J. 
Mit E-Mail vom 25. Juni 2025 informierte das SEM das Bundesverwal-
tungsgericht, dass der Beschwerdeführer wieder im BAZ Region 
C._______ erschienen sei. 
K. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
17. Juni 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 
1.2.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt der Erwägung 1.2.2 – einzutreten. 
1.2.2 Nachdem den Beschwerden von Gesetzes wegen die aufschiebende 
Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese in der ange-
fochtenen Verfügung auch nicht entzogen hat, ist auf den eventualiter ge-
stellten Verfahrensantrag, es sei die aufschiebende Wirkung «wiederher-
zustellen» (recte: zu gewähren), nicht einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz 
im Wesentlichen aus, bei den Schikanen und Benachteiligungen, denen 
die kurdische Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sei, handle es sich 
nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, weshalb sie nicht 
zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen würden. Auch die vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten Erschwernisse im Rahmen von Sicher-
heitskontrollen und Hausdurchsuchungen würden in ihrer Intensität nicht 
über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevöl-
kerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Sie seien deshalb 
nicht als ernsthaft zu qualifizieren und somit flüchtlingsrechtlich nicht rele-
vant. 
Aufgrund seiner Tätigkeit für die DEM könne nicht ausgeschlossen werden, 
dass es tatsächlich zu einer Beobachtung seiner Person durch die türki-
schen Behörden gekommen sei, auch wenn es sich bei der DEM um eine 
legale Partei handle. Dies genüge indessen nicht, um von einer begründe-
ten Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrelevanten Verfolgung auszuge-
hen. Da er nicht in exponierter Stellung für die DEM tätig gewesen sei, 
bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich seine Befürchtun-
gen vor grösseren Schwierigkeiten mit den türkischen Behörden oder Haft 
verwirklichen würden. Aus diesem Grund könnten seine geäusserten Be-
fürchtungen nicht als flüchtlingsrelevant qualifiziert werden. 


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Er halte sich überdies seit einem Monat in der Schweiz auf und habe folg-
lich genügend Zeit gehabt, Dokumente aus der Türkei als Beweismittel zu 
beschaffen. Die von ihm genannten Dokumente, welche Razzien bei ihm 
zuhause sowie Todesdrohungen gegen seinen Bruder belegen würden, 
würden zudem keine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen. 
Die Hausdurchsuchungen seien in den Erwägungen bereits abgehandelt 
worden und die Todesdrohungen gegen den Bruder stellten keine gegen 
ihn gerichtete, asylrelevante Verfolgung dar. 
Zum Wegweisungsvollzug hielt die Vorinstanz fest, weder die in der Türkei 
herrschende politische Stimmung noch andere Gründe sprächen gegen 
die Zumutbarkeit der Rückführung. 
4.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, er 
stamme aus B._______, einer Region, die besonders betroffen sei von 
struktureller Diskriminierung, staatlicher Repression und ethnischer Verfol-
gung. Mehrere Mitglieder seiner Familie stünden nachweislich im Fokus 
der türkischen Behörden. In der Vergangenheit sei es zu mehrfachen Poli-
zeikontrollen mit Misshandlungen, einer Nacht in Polizeigewahrsam, Haus-
durchsuchungen mit Todesdrohungen gegen seinen Bruder und Verfol-
gung durch Zivilpolizisten gekommen. 
Die Annahme, er sei «jung, gesund und arbeitsfähig» reiche nicht aus, um 
eine Rückkehr als zumutbar einzustufen. Für ihn sei die Rückkehr aus wirt-
schaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Gründen unzumutbar. Die 
Möglichkeit des internen Schutzes sei rein theoretisch und nicht konkret 
umsetzbar. Zudem verstosse die unverhältnismässige psychische Belas-
tung, die Gefahr vor einer möglichen Inhaftierung und staatlicher Gewalt 
gegen Art. 3 EMRK. 
Schliesslich sei er bemüht, weitere Beweismittel aus der Türkei zu erhalten. 
Angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und der Kommunikationsprob-
leme sei ihm hierfür mehr Zeit einzuräumen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 


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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die 
Vorinstanz hat darin mit zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an 
die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Wie nachfolgend 
zu zeigen ist, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, in seiner Be-
schwerde stichhaltige Argumente darzulegen, die zu einer anderen Ein-
schätzung führen würden. 
6.2 Der Beschwerdeführer führt auf, in seinem Heimatland staatlichen Re-
pressalien, Schikanen und Belästigungen ausgesetzt zu sein, welche ihn 
veranlasst hätten, dieses zu verlassen. Ohne die von ihm geschilderten 
Repressalien durch die türkischen Behörden bagatellisieren zu wollen, er-
reichten diese Nachteile nicht eine in Art. 3 Abs. 1 AsylG beschriebene In-
tensität, welche den Verbleib des Beschwerdeführers im Heimatstaat ver-
unmöglicht hätte. 
6.3 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, ein zukünftiges, durch die tür-
kischen Behörden gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren respektive eine 
Verhaftung zu befürchten. Hierzu ist festzustellen, dass gegen den Be-
schwerdeführer aktuell kein im Heimatstaat eingeleitetes Strafverfahren 
aktenkundig ist. Der Beschwerdeführer weist sodann in seiner Person kein 
Profil auf, welches die Gefahr von Verfolgungshandlungen im Falle einer 
Rückkehr objektiv wahrscheinlich erscheinen lässt. Der Beschwerdeführer 
wie auch seine Familienmitglieder haben sich auf freiwilliger Basis für die 
Partei DEM engagiert. Er selbst sei bei der Jugendorganisation tätig gewe-
sen, habe an deren Veranstaltungen und Demonstrationen teilgenommen, 
hierzu habe er auch die Teilnahme von Menschen in seinem Umfeld 


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organisiert sowie Flyer verteilt. Aus diesen Aktivitäten ergibt sich jedoch 
kein erhöhtes politisches Profil, welches eine Furcht vor mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmass-
nahmen gemäss Art. 3 AsylG zu begründen vermag. Der Vater habe zu-
dem den Jugendflügel der DEM organisiert und sein ältester Bruder sei in 
dessen Dorf Delegierter der Partei gewesen. Die vom Beschwerdeführer 
beschriebenen Vorfälle reichen nicht aus, um dadurch eine Reflexverfol-
gung auf ihn geltend machen zu können. So seien die Todesdrohungen, 
die mutmasslich vom Staat stammten, gegen seinen Bruder erfolgt und 
nicht gegen ihn selbst (SEM-Akten Protokoll […], F33, F39, F40). Auch sei 
bisher noch niemand von ihnen wegen ihres politischen Engagements fest-
genommen worden (Protokoll […], F56). Schliesslich würden der älteste 
Bruder, der Vater wie auch alle anderen Familienmitglieder bis auf einen 
Bruder, der in der Schweiz lebt, bis heute weitgehend unbehelligt in 
B._______, D._______ und F._______ leben (Protokoll […], F18, F24). 
6.4 Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei mehr Zeit zur Be-
schaffung von Beweismitteln aus der Türkei einzuräumen. Gemäss eige-
nen Angaben hält er sich seit dem 26. April 2025 in der Schweiz auf. An 
der Anhörung zu seinen Asylgründen durch das SEM am 22. Mai 2025 gab 
er an, Dokumente zur Todesdrohung gegen seinen Bruder sowie betref-
fend die bei ihnen zuhause durchgeführten Razzien einreichen zu wollen 
(Protokoll […], F34, F52). Im Rahmen der Mitwirkungspflicht obliegt es 
grundsätzlich dem Beschwerdeführer, die Beweismittel zur Stützung seiner 
Vorbringen zu besorgen und den Behörden rechtzeitig vorzulegen. Im Be-
schwerdeverfahren können zudem auch verspätet eingereichte, aus-
schlaggebende Parteivorbringen berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 
VwVG). Folglich hätte er mittlerweile über zwei Monate und damit genü-
gend Zeit gehabt, die Beweismittel zu beschaffen und einzureichen, was 
bis dato nicht geschehen ist. Hinzu kommt, dass die von ihm erwähnten 
Beweismittel – wie von der Vorinstanz bereits dargelegt und auch im Lichte 
der obigen Erwägungen – selbst bei deren Vorliegen nicht zu einer ande-
ren Einschätzung führen würden (angefochtene Verfügung Ziff. II, S. 4). 
Demnach ist der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt. Weite-
rungen hierzu erübrigen sich. 
6.5 Zusammenfassend kann dem Beschwerdeführer keine objektiv be-
gründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 
Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asyl-
gesuch abgelehnt. 


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Seite 9 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, 
die 
die 
Flüchtlingseigenschaft 
erfüllen. 
Da 
es 
dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 


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Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konflikts, der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der 
PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 
Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-
rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. auch dazu Referenzurteil E-
4103/2024 a.a.O. E. 13.4 m.w.H.). 
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehr dem Be-
schwerdeführer unzumutbar wäre. Dieser hatte seinen letzten Wohnsitz in 
seiner Geburtsstadt B._______ in der (…), wo er bereits viele Jahre an 
Berufserfahrung in unterschiedlichen handwerklichen Bereichen sammeln 
und sich seinen eigenen Lebensunterhalt verdienen konnte. Somit ist er 
ohne Weiteres in der Lage, sich wieder eine wirtschaftliche Existenzgrund-
lage aufzubauen. Er ist zudem noch relativ jung, gesund und pflegt einen 
engen Kontakt zu seiner Familie. Gemäss eigenen Aussagen verfügt er 
auch über erweiterte Familie in B._______ (Protokoll […], F21 f.). 


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8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Der Beschwerdeführer 
beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als aus-
sichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-
raussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb das entsprechende 
Gesuch abzuweisen ist. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Anna Lisa Blaser 
 
 
Versand: