bvger · D-930/2023 · 2023-02-09 · de

Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 9. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-930/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Simona Andreoli, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 9. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. September 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) vom 3. Oktober 2022 durch das SEM ergab, dass der Beschwerde-
führer am (…) 2019 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihm 
am (…) 2022 von diesem Staat internationaler Schutz gewährt worden war. 
A.c Am 4. Oktober 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm 
zugewiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Rechte im Asylver-
fahren. 
A.d Die Vorinstanz ersuchte die griechischen Behörden am 31. Oktober 
2022 um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtli-
nie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-
gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
(Rückführungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkom-
men zwischen Griechenland und der Schweiz. Die griechischen Behörden 
stimmten der Übernahme am 2. November 2022 zu, wobei sie erklärten, 
der Beschwerdeführer verfüge seit dem (…) Juni 2022 über den Flücht-
lingsstatus und eine Aufenthaltsbewilligung, die bis am (…). April 2025 gül-
tig sei. 
A.e Am 22. November 2022 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer 
ein persönliches Gespräch durch. Dabei brachte er vor, er habe nach der 
Schutzgewährung die frühere Unterkunft verlassen müssen und in der 
Folge im Freien gelebt. Er habe zwar die Adresse einer Organisation er-
halten, dort sei ihm aber keine Unterstützung gewährt worden. Er habe von 
den griechischen Behörden Papiere erhalten, mit denen er auf dem Luft-
weg in die Schweiz gereist sei. Der Umgang mit den Ämtern sei kompliziert 
gewesen. Auf der Insel [ habe er Freiwilligenarbeit geleistet, im Jahr 2022 
habe er sich nicht mehr um Arbeit bemüht, da man nicht mit ihm gespro-
chen habe, auch in der Schule und bei Sprachkursen sei er abgewiesen 
worden. Zu seinem Gesundheitszustand befragt, gab der Beschwerdefüh-
rer an, es gehe ihm nicht gut. Einerseits sei er erkältet (Grippe), habe Hals-
schmerzen und Kopfweh. Anderseits habe er psychische Probleme, am 
(…) November 2022 habe er einen nächsten Termin. Seit dem Aufenthalt 
in Griechenland habe er Schlafstörungen und Angstzustände. Dort habe 


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es Personen gegeben, die ihn hätten betäuben und vergewaltigen wollen. 
Er sei 10 Stunden «weg» gewesen und habe realisiert, dass er vergewaltigt 
worden sei. 
A.f Im Anschluss an das persönliche Gespräch liess das SEM dem Be-
schwerdeführer einen Fragenkatalog zu seinem Aufenthalt in Griechenland 
nach gewährtem Flüchtlingsstatus zukommen. Gleichzeitig räumte es ihm 
Gelegenheit ein, sich zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und der 
Wegweisung nach Griechenland zu äussern. Mit Stellungnahme vom 
22. Dezember 2022 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, 
er habe sich bei diversen behördlichen Stellen wie auch bei Hilfsorganisa-
tionen um Unterstützung bemüht, die ihm indessen überall verwehrt wor-
den sei. Weiter sei sein Ersuchen um medizinische Behandlung erfolglos 
geblieben, mangels finanzieller Mittel habe er auch keine Medikamente 
kaufen können. Trotz grosser und mehrfacher Anstrengungen habe er 
keine günstigen Voraussetzungen für eine Rückkehr nach Griechenland 
schaffen können. Mangels Wohn- und Arbeitsmöglichkeit, staatlicher oder 
privater Unterstützung, medizinischer und insbesondere psychiatrischer 
Versorgung sowie mangels Bildungszugangs würde er bei einer Rückkehr 
in eine existenzielle Notlage geraten. Er verfüge weder über ein Bezie-
hungsnetz noch über entsprechende Sprachkenntnisse. Der Vollzug der 
Wegweisung nach Griechenland sei daher weder zumutbar noch zulässig. 
A.g Am 17. Januar 2023 traf das SEM bei der Pflege des zuständigen Bun-
desasylzentrums Abklärungen zur gesundheitlichen Situation und medizi-
nischen Behandlung des Beschwerdeführers. 
A.h Das SEM unterbreitete den Entscheidentwurf am 7. Februar 2023 zur 
Stellungnahme. Die Rechtsvertretung äusserte sich am 8. Februar 2023. 
B. 
Mit Verfügung vom 9. Februar 2023 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte 
ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 
verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit 
dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die 
editionspflichtigen Akten aus. 
C. 
Mit Eingabe vom 16. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 


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Seite 4 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das 
SEM sei anzuweisen, infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen; 
eventualiter sei die «Verfügung» zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-
rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuali-
ter sei das SEM anzuweisen, von den griechischen Behörden individuelle 
Garantien betreffend adäquate Unterbringung und die soziale Unterstüt-
zung zur Deckung der elementaren Grundbedürfnisse einzuholen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
D. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
17. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-
führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 VwVG). Unabhängig vom tatsächlichen Eröffnungsdatum (Emp-
fangsbestätigung SEM: 9. Februar 2023; Eröffnungsdatum gemäss Be-
schwerdeschrift: 10. Februar 2023), ist auf die am 16. Februar 2023 frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Wie sich aus den Beschwerdeanträgen und deren Begründung ergibt, rich-
tet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den von der 
Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 
und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf das Asylgesuch 
und Wegweisung aus der Schweiz) sind mangels Anfechtung in Rechts-
kraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. 
 


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Seite 5 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-
tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 
die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bun-
desverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7. 
7.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht vorgebracht, das SEM 
habe den Sachverhalt nicht vollständig und richtig ermittelt und seine Be-
gründungspflicht verletzt. So habe es einerseits keinen Bezug auf die kon-
kreten Lebensumstände des Beschwerdeführers genommen. Anderseits 
habe es den medizinischen Sachverhalt, insbesondere den psychischen 
Zustand des Beschwerdeführers, nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Der Ur-
sache der von ihm geäusserten Suizidgedanken sei nicht nachgegangen 
worden, es handle sich dabei – entgegen der Vermutung des SEM – nicht 
um Einlenkungsversuche. Der medizinische Sachverhalt sei denn auch nur 
pauschal und damit nicht rechtsgenüglich abgehandelt worden. 


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Seite 6 
7.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das SEM die Be-
gründungspflicht nicht verletzt. Es hat die vom Beschwerdeführer geschil-
derten Lebensumstände zweifellos zur Kenntnis genommen und in der an-
gefochtenen Verfügung (S. 12) dazu festgehalten, aus seinen vagen Aus-
sagen, wonach ihm niemand habe helfen wollen, weil er einen Schutzsta-
tus erhalten habe, lasse sich nicht schliessen, dass er sich konkret und 
nachweisbar um Unterstützung bei den griechischen Behörden oder nicht-
staatlichen Hilfsorganisationen gekümmert habe. Da er Griechenland über-
dies nur knapp vier Monate nach der Gewährung des Schutzstatus verlas-
sen habe, sei er für die griechischen Behörden nicht mehr erreichbar ge-
wesen. Aus diesem Grund könne er diesen nicht pauschal unterstellen, sie 
hätten ihm die ihm allfällig zustehenden Leistungen nicht gewährt. In Be-
zug auf die gesundheitlichen Probleme führte das SEM aus, dem Be-
schwerdeführer werde es unbenommen sein, seine Rechte bei den grie-
chischen Behörden gerichtlich geltend zu machen, sollten diese ihren Ver-
pflichtungen hinsichtlich medizinischer Fürsorgeleistungen nicht nachkom-
men (S. 14). Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht sowohl hin-
sichtlich der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Lebensumstände als 
auch der gesundheitlichen Probleme nachgekommen. Ob die diesbezügli-
che vorinstanzliche Auffassung inhaltlich zutreffend ist, ist keine formelle, 
sondern eine materielle Frage. 
Das SEM ist sodann auch seiner Untersuchungspflicht im Zusammenhang 
mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 
nachgekommen. Es hat den medizinischen Sachverhalt im Rahmen des 
persönlichen Gesprächs thematisiert und vor Verfügungserlass bei der zu-
ständigen Stelle den aktuellen Stand des Gesundheitszustandes, der Be-
handlung und Abklärung nachgefragt (vgl. Akten SEM 1200114-36). Aus 
den Akten ergibt sich unter anderem, dass der Beschwerdeführer bezüg-
lich seiner psychischen Probleme an das (…) überwiesen wurde und dort 
am (…) Dezember 2022 und am (…) Januar 2023 zwei Termine wahrge-
nommen hatte. Anlässlich des Arzttermins vom (…) Januar 2023 wurde ein 
Folgetermin bei Bedarf notiert und der Beschwerdeführer hatte die Ambu-
lanz ohne Folgetermin verlassen. Bei dieser Sachlage bestand für die Vo-
rinstanz keine Veranlassung für weitere Abklärungen. Im Übrigen wurden 
auch mit der Beschwerde keine weiteren diesbezüglichen Beweismittel 
eingereicht oder in Aussicht gestellt. 
7.3 Insgesamt besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-
gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 


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Seite 7 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 
Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-
reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind. 
8.2 
8.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 
E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 
in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-
chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-
land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-
lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 
Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-
rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 
würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-
tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-
ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 
auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 
allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-
vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Trotz dieser schwierigen 
Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz-
berechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen 
Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren-
den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein 
«real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. Was die be-
hauptete erlittene Vergewaltigung anbelangt, macht der Beschwerdeführer 
selber keine weiterbestehende Bedrohung geltend. 
8.2.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 
eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 
(vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 
2022 E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable 


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Seite 8 
Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen 
leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind 
(vgl. a.a.O. E. 11.5.1). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalver-
mutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vor-
zubringen, dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, 
ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdi-
gen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Grie-
chenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher 
oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. 
Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 
E. 11.4). 
8.2.3 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland am (…) 2022 den Flücht-
lingsstatus erhalten. Damit wird ihm der notwendige Schutz gewährt. Zu-
dem besitzt er eine noch bis zum (…) 2025 gültige griechische Aufenthalts-
bewilligung. 
8.2.4 Als Schutzberechtigter kann sich der Beschwerdeführer auf die Ga-
rantien in der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des 
Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen (insbeson-
dere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bil-
dung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und 
zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Griechenland als EU-
Mitgliedstaat behaften lassen muss. Alleine die wiederholten Behauptun-
gen des Beschwerdeführers, bei verschiedenen Stellen keine Hilfe erhal-
ten zu haben, stellen noch keine genügenden Anhaltspunkte dafür dar, 
dass er für den Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die 
Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist im heuti-
gen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass der Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswid-
rigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung der 
Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag die blosse Mög-
lichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine 
missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aussetzung einer existen-
ziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung 
gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem entsprechenden «real risk» nicht 
zu erreichen. 


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Seite 9 
8.2.5 Weiter trifft es zwar zu, dass der Vollzug der Wegweisung beim Vor-
liegen von gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellen kann. Nach der Praxis des EGMR werden hierfür 
jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt (vgl. Urteil Pa-
poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). 
Gemäss den medizinischen Unterlagen wurden beim Beschwerdeführer 
durch Medic-Help am (…) Dezember 2022 als Beschwerden/Symptome 
eine starke Belastung und ein teilweises Unvermögen betreffend den Um-
gang mit den eigenen Emotionen festgestellt. Als Medikation ist (…) (seit 
[…] Dezember 2022) aufgeführt (vgl. Akten SEM 1200114-35). Es erfolgte 
sodann eine Überweisung an die (…), wo er am (…) Dezember 2022 einen 
Behandlungstermin wahrnahm. Als Procedere wird im entsprechenden 
Eintrittsbericht Depression und Differentialdiagnose (DD) PTBS (Posttrau-
matisches Belastungssyndrom) aufgeführt. Weiter wird das entlastende 
Gespräch erwähnt, wofür sich der Patient bedankt habe, die Weiterführung 
der Medikation ([…] zur Nacht) und das Besprechen von Entspannungs-
verfahren und Gestaltung der Tagesstruktur. Ein Folgetermin fand gemäss 
Akten am (…) Januar 2023 statt, wobei offenbar die Weiterführung der Me-
dikation, jedoch kein weiterer Behandlungstermin vereinbart wurde (vgl. 
Akten SEM 1200114-39). 
8.2.6 Auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass sich der Beschwerde-
führer in einer psychisch belastenden Situation befindet, ist sein Zustand 
dennoch nicht als derart kritisch zu bezeichnen, als dass er dem Vollzug 
entgegenstehen könnte. Eine gewisse Destabilisierung durch eine Über-
stellung nach Griechenland ist zwar nicht auszuschliessen, dieser könnte 
indessen durch eine entsprechende psychologische und medikamentöse 
Betreuung im Rahmen der Vollzugsvorbereitung Rechnung getragen wer-
den. Zum jetzigen Zeitpunkt sind – auch unter Berücksichtigung der im Ein-
trittsbericht erwähnten intermittierenden Suizidgedanken – keine konkreten 
Anhaltspunkte für eine akute Selbstgefährdung ersichtlich. 
8.2.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zulässig. 
 
8.3 
8.3.1 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Grie-
chenland ist festzuhalten, dass zwar sowohl Asylsuchende als auch 


D-930/2023 
Seite 10 
anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus in 
Griechenland schlechten Bedingungen ausgesetzt sein können. Wie er-
wähnt ist Griechenland aber an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. 
Selbst wenn dem Beschwerdeführer der Zugang zu innerstaatlichen In-
stanzen nicht mühelos alleine gelang und gelingen wird, hat er die Mög-
lichkeit und ist dazu verpflichtet, sich an eine der dort vorhandenen Nicht-
regierungsorganisationen zu wenden, die ihm in dieser Hinsicht behilflich 
sein kann. Dabei ist – im Hinblick auf die behaupteten, erfolglos gebliebe-
nen Unterstützungsbemühungen – anzumerken, dass sich aus den Akten 
durchaus Anhaltspunkte dafür ergeben, dem Beschwerdeführer seien trotz 
allenfalls gegenteiliger Erfahrungen weitere Anstrengungen zumutbar. So 
ergibt sich aus dem von ihm eingereichten Lebenslauf – den er offensicht-
lich während seines Aufenthalts in Griechenland erstellen konnte –, dass 
er sprachbegabt ist ([…], […], […], […], […], […]) und damit insbesondere 
über gute Englischkenntnisse verfügt (vgl. Akten SEM 1200114-8). Dies 
ergibt sich denn auch aus dem Formular des Medic-Help («kann sich gut 
auf Englisch verständigen»; Akten SEM 1200114/35). Auch wenn Englisch 
nicht die Landessprache Griechenlands ist, darf doch davon ausgegangen 
werden, dass ihm seine diesbezüglichen Sprachkenntnisse den Zugang zu 
Unterstützung wie auch zu Behörden im Vergleich zu anderen Personen 
mit Schutzstatus leichter fallen dürfte. Hinzu kommt, dass der Beschwer-
deführer gemäss Lebenslauf während seines Aufenthalts auf B._______ 
für das (…) tätig war. Dass und weshalb er über diese Hilfsorganisation, 
welche gemäss ihrer Homepage (…) ihr Tätigkeitsgebiet nach Athen ver-
legt hat, keinerlei Unterstützung wird erhältlich machen können, erschliesst 
sich nicht. Ohne die schwierigen Verhältnisse in Griechenland zu verken-
nen, kann vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er seine Rechte 
wird geltend machen können, nötigenfalls wiederholt und schliesslich al-
lenfalls auf dem Rechtsweg. Dies umso mehr, als ihm keinerlei Unterstüt-
zungspflichten obliegen. 
8.3.2 Sodann ist gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 
nur dann auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schlies-
sen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 
führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-
dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat keine dem schweizerischen Standard 
entsprechende medizinische Behandlung verfügbar ist (vgl. BVGE 2011/50 


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Seite 11 
E. 8.3 oder in jüngerer Zeit etwa Urteile des BVGer E-1002/2022 vom 
7. Juli 2022 E. 6.6.2 und E-4013/2021 vom 29. August 2022 E. 7.4.1). 
Aufgrund der vorliegenden Akten und der vorstehenden Ausführungen (vgl. 
E. 8.2.5) kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr in Griechenland allfällige notwendige medizini-
sche Behandlungen nicht zur Verfügung stehen würden und er daher Ge-
fahr liefe, dass sich sein Gesundheitszustand rasch und in lebensgefähr-
dender Weise verschlechtern würde. Entgegen der Darstellung in der Be-
schwerdeschrift ist er nicht als besonders vulnerable Person im Sinne des 
Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 zu betrachten. Daran vermag 
weder seine Minderjährigkeit bei der Ankunft in Griechenland noch die an-
geblich erlebte (einmalige) Gewaltanwendung etwas zu ändern. Bei dieser 
Sachlage besteht auch keine Veranlassung, individuelle Garantien einzu-
holen. Es steht dem Beschwerdeführer überdies im Hinblick auf das von 
ihm eingenommene Medikament frei, von den Möglichkeiten der Rückkehr-
hilfe Gebrauch zu machen, welche auch in der Form von Medikamenten 
gewährt werden kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylver-
ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
8.3.3 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde 
bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine existenzielle oder medizini-
sche Notlage geraten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach 
als zumutbar. 
8.4 Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-
weisung auch als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Ar. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Für 
eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass, womit 
der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
 
 


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Seite 12 
10. 
10.1 
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 
aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-
nen waren. 
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey