bvger · E-6450/2023 · 2023-10-23 · de

Erl&ouml;schen vorl&auml;ufige Aufnahme (Asyl) | Erlöschen vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6450/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Daniel Hoffmann, 
Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Erlöschen vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM 
vom 23. Oktober 2023 / (…). 
 
 
 


E-6450/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 10. Februar 2014 zusammen mit seinen 
Eltern und seinen Geschwistern in die Schweiz ein und suchte um Asyl 
nach. Mit Verfügung des Bundesamtes für Migration (BFM) vom 20. Juni 
2014 wurde die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint, 
sein Asylgesuch abgelehnt und seine Wegweisung aus der Schweiz ver-
fügt. Der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit 
zugunsten der vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 
B. 
Mit Entscheid des Kreisgerichts Wil SG vom (…) 2020 wurde gegen den 
Beschwerdeführer eine Landesverweisung ausgesprochen. Die gegen die-
sen Entscheid erhobene Berufung wurde von der Strafkammer des Kan-
tonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom (…) 2022 abgewiesen. Die ge-
gen diesen Entscheid der Berufungsinstanz erhobene Beschwerde wurde 
ihrerseits mit Urteil des Bundesgerichts vom (…) 2023 letztinstanzlich ab-
gewiesen. Damit ist der Entscheid des Kreisgerichts Wil vom (…) 2020 am 
Tag des Entscheides rechtskräftig geworden. 
C. 
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 gewährte das SEM dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Feststellung des Erlös-
chens der vorläufigen Aufnahme. Das SEM wies den Beschwerdeführer 
darauf hin, dass sich die Möglichkeit zur Stellungnahme vorliegend einzig 
auf die Frage des Bestands beziehungsweise der Feststellung der Rechts-
kraft der gegenüber ihm ausgesprochenen Landesverweisung be-
schränke. 
D. 
Mit undatiertem Schreiben (eingegangen am 19. Oktober 2023) nahm der 
Beschwerdeführer Stellung zur beabsichtigten Feststellung des Erlös-
chens der vorläufigen Aufnahme. In seiner Stellungnahme machte der Be-
schwerdeführer seine persönliche Situation geltend. Die Rechtskraft des 
genannten Strafurteils bestritt er nicht. 
E. 
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 stellte das SEM fest, dass die mit 
Verfügung vom 20. Juni 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers erloschen sei. 


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F. 
Der Beschwerdeführer erhob am 22. November 2023 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung vom 23. Oktober 
2023 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass seine vorläufige Auf-
nahme weiterhin Bestand habe; eventualiter sei der Streitgegenstand an 
die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Verpflichtung, den Sachverhalt 
rechtskonform abzuklären; subeventualiter sei die Vorinstanz zu verpflich-
ten, eine Anfrage an die für Syrien zuständige Schweizer Vertretung zu 
richten mit dem Antrag auf Darlegung der aktuell erweiterten Kriegssitua-
tion in Bezug auf die kurdische Bevölkerung im Allgemeinen und den Be-
schwerdeführer im Speziellen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der 
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das zustän-
dige Migrationsamt sei anzuweisen von Vollzugshandlungen abzusehen. 
Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnete Rechtsver-
treter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 
G. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene Publikatio-
nen ein, sowie einen Auszug aus der Internetseite des SEM, auf der das 
Institut des Rückübernahmeabkommens erklärt wird. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 


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Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung (Art. 105 AsylG 
und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Bei Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend Feststellung 
des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme ist einzig zu prüfen, ob dieses 
zu Recht das Bestehen eines Erlöschenstatbestands im Sinne von Art. 83 
Abs. 9 AIG (SR 142.20) festgestellt hat. Sofern das Gericht den vorinstanz-
lichen Feststellungsentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die an-
gefochtene Verfügung auf, womit die vorläufige Aufnahme weiterhin Be-
stand hat. 
4. 
Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die mit Urteil des Kreis-
gerichts Wil vom (…) 2020 ausgesprochene Landesverweisung nach Art. 
66a StGB am (…) 2020 rechtskräftig geworden sei. Damit sei der Tatbe-
stand von Art. 83 Abs. 9 AIG, wonach die vorläufige Aufnahme einer Person 
erlösche, wenn gegen sie eine Landesverweisung unter anderem nach Art. 
66a StGB rechtskräftig geworden sei, eingetreten. Das Erlöschen einer 
vorläufigen Aufnahme trete als automatische Rechtsfolge einer rechtskräf-
tigen Landesverweisung ein. Dies werde vom SEM lediglich noch in Form 
einer deklaratorischen Verfügung festgestellt. Deshalb bestehe kein Raum, 
im Einzelfall trotz rechtskräftiger Landesverweisung vom Feststellen des 
Erlöschens der vorläufigen Aufnahme abzusehen oder diese nach festge-
stelltem Erlöschen neu anzuordnen. Der Beschwerdeführer mache in sei-
ner Stellungnahme keine Gründe geltend, die gegen den Eintritt der 
Rechtskraft der gegen ihn ausgesprochenen Landesverweisung und damit 
gegen das Erlöschen seiner vorläufigen Aufnahme sprechen würden. Die 
von ihm vorgebrachten Gründe seien ausschliesslich persönlicher Natur 
und könnten vorliegend nicht gehört werden. Für die Prüfung des Vorlie-
gens eines allfälligen schweren persönlichen Härtefalls oder anderweitiger 
Hindernisse, die der Landesverweisung ausnahmsweise hätten entgegen-
stehen können wären die mit der Strafsache befassten Gerichte zuständig 
gewesen. Der Vollzug der Landesverweisung oder dessen Aufschub sei 
Sache der kantonalen Behörden. Eine allenfalls vertiefte Auseinanderset-
zung mit den von ihm geltend gemachten Argumenten obliege damit 


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gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB den kantonalen Vollzugs- beziehungsweise 
Migrationsbehörden und nicht dem SEM. 
5. 
In der Beschwerde wird geltend gemacht, die mit der Landesverweisung 
befassten Strafgerichte würden heute aufgrund der aktuellen Situation in 
Syrien von einem anderen Sachverhalt ausgehen. Es müsse davon aus-
gegangen werden, dass die Strafgerichte heute aufgrund der erweiterten 
Eskalation im Mittleren Osten mit Bezug auf den Beschwerdeführer von 
einem Härtefall ausgehen würden. Auch dränge sich eine inhaltliche Aus-
einandersetzung mit dem Israel-Hamas Konflikt auf, weil dieser zum Zeit-
punkt der Verfügung des SEM noch nicht so überschaubar gewesen sei 
wie heute. Der Vollzug einer Landesverweisung in ein Kriegsland dürfe 
nicht von einem Gericht an die Behörden ausgelagert werden. Das Gericht 
müsse auch prüfen, ob eine Rückschaffung gegen das Non-Refoulement-
Gebot verstossen würde. Man würde den Beschwerdeführer ohne rechtli-
chen Anwesenheitsstatus belassen, weil kein Rückübernahmeabkommen 
mit Syrien bestehe und die Kantone niemanden nach Syrien ausschaffen 
würden. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 9 AIG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt 
oder sie erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis 
StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG rechtskräftig geworden ist. 
6.2 Die Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a StGB fällt in die 
Kompetenz der Strafgerichte. Dabei obliegt es den Strafgerichten, die 
Gründe aus Art. 66a Abs. 2 StGB, die der Anordnung einer obligatorischen 
Landesverweisung ausnahmsweise entgegenstehen können, zu beachten 
(Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgeset-
zes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung kriminel-
ler Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 5975, 
6006). Das Strafgericht kann gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB von der Anord-
nung einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer ei-
nen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen 
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Die ausge-
sprochene Landesverweisung ist als Sachverfügung zu qualifizieren (vgl. 
Urteil BVGer E-695/2020 vom 27. März 2020, E.1.2.2). 


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6.3 Der Verwaltungsakt, mit welchem die kantonale Vollzugsbehörde diese 
Anordnung später vollzieht, regelt die Vollzugsmodalitäten und weist die 
Merkmale einer anfechtbaren Vollstreckungsverfügung auf (BBl 2013 
5975, 6010). Der Vollzugsbehörde obliegt bei der Prüfung des Vorliegens 
von Vollzugshindernissen insbesondere die Beachtung des Non-Refoule-
ment-Gebots (Art. 66d Abs. 1 StGB). Dieses Vorgehen soll vermeiden, 
dass von den Strafgerichten Landesverweisungen verhängt werden, die 
anschliessend nicht vollzogen werden können, weil sie gestützt auf Men-
schenrechtsgarantien unzumutbar sind (vgl. Urteil BVGer E-695/2020 vom 
27. März 2020, E.1.2.3. [mit Hinweis auf BBl 2013 5975, 6006]). 
Weder die Strafgerichte noch die kantonalen Vollzugsbehörden stellen in-
des das Erlöschen einer vormals in Asylsachen angeordneten vorläufigen 
Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 9 AIG fest. Vielmehr verbleibt dem 
SEM als ursprünglich anordnender Behörde der vorläufigen Aufnahme in 
Asylsachen die blosse Feststellung des Erlöschens derselben nach Art. 83 
Abs. 9 AIG. Dazu ist festzuhalten, dass das Erlöschen der vorläufigen Auf-
nahme als automatische Rechtsfolge einer rechtskräftigen Landesverwei-
sung eintritt (vgl. PETER BOLZLI, in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht 
Kommentar, 5. Aufl. 2019, 11. Kapitel, Nr. 1 AIG Art. 83 N 44 S. 444). Ergeht 
– wie vorliegend – eine Feststellung durch das SEM, hat diese einzig die 
Prüfung der Rechtskraft der zugrundeliegenden Landesverweisung zum 
Gegenstand. Im Beschwerdeverfahren kann demnach einzig gerügt wer-
den, dass das SEM fälschlicherweise vom Vorliegen einer rechtskräftigen 
Landesverweisung ausgegangen sei und daher den Erlöschenstatbestand 
zu Unrecht angenommen habe (vgl. Urteil BVGer E-695/2020 vom 
27. März 2020, E.1.2.5.). 
6.4 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten 
hat, wurde die mit Entscheid des Kreisgerichts Wil vom (…) 2020 ausge-
sprochene Landesverweisung nach Art. 66a StGB am (…) 2020 rechtskräf-
tig. Diese Tatsache ist erstellt und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 
bestritten. Somit wurden keine Gründe vorgebracht, welche die vom SEM 
vorgenommene Einschätzung (des Vorliegens einer rechtskräftigen Lan-
desverweisung als einzige Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 
83 Abs. 9 AIG) in Frage stellen würden. 
Die Rüge, das SEM habe den Sachverhalt nicht rechtskonform abgeklärt 
erweist sich somit als unbegründet. Wie bereits ausgeführt, bewirken die 
Erlöschensgründe den Wegfall der vorläufigen Aufnahme von Gesetzes 
wegen, 
was 
eine 
Berücksichtigung 
von 
Härtefällen 
und 
eine 


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Seite 7 
Einzelfallprüfung nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz im vorliegen-
den Verfahren gänzlich ausschliesst (vgl. BVGE 2017 VI/2, E. 6.2.). 
6.5 Zusammenfassend fällt die Beurteilung der in der Beschwerde haupt-
sächlich vorgebrachten Einwände in den Kompetenzbereich der strafrecht-
lich und allenfalls ausländerrechtlich zuständigen Behörden und im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren ist nicht weiter darauf einzugehen. 
6.6 Schliesslich verfängt auch der Einwand nicht, dass der Beschwerde-
führer infolge Erlöschens der vorläufigen Aufnahme ohne rechtlichen An-
wesenheitsstatus verbleibt. Die eingetretenen Rechtsfolgen entsprechen 
dem Regelungsgehalt von Art. 83 Abs. 9 AIG beziehungsweise von Art. 121 
Abs. 3 BV, wonach eine betroffene Person unabhängig vom ausländer-
rechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Auf-
enthalt in der Schweiz verliert. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 
somit als mit einer Landesverweisung belegte Person seine bisherigen 
Rechtsansprüche verliert und allenfalls dauerhaft ohne ausländerrechtliche 
Regelung verbleiben wird, entspricht der Konzeption dieser Bestimmungen 
(vgl. hierzu BBl 2013 5975, 6007-6009). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
8. 
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 
und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (vgl. Art. 55 VwVG). Auf die in 
der Beschwerde gestellten Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung sowie um Anordnung eines Vollzugsstopps wird daher mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. 
9. 
9.1 Das Gesuch um Kostenvorschussverzicht ist mit dem vorliegenden Di-
rektentscheid gegenstandslos geworden. Die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind 
abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Vorausset-
zungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – ungeachtet einer allfälligen Be-
dürftigkeit – nicht erfüllt sind. 


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9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
Versand: