bvger · D-3423/2022 · 2022-07-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juli 2022

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Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3423/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], 
Algerien, 
[...], 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Juli 2022 
 
 
 


D-3423/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ist algerischer Staatsangehöriger arabischer Eth-
nie, mit letztem Wohnsitz in der Stadt Oran in der gleichnamigen Provinz. 
Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 17. April 
2019 in Richtung Türkei. Am 29. August 2019 stellte er in der Schweiz ein 
Asylgesuch. Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration 
(SEM), da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich unbekannten Aufent-
halts war, am 15. Januar 2020 abgeschrieben. In der Folge begab sich der 
Beschwerdeführer nach Deutschland, von wo er – nachdem das SEM ein 
entsprechendes Ersuchen der deutschen Behörden im Rahmen des Dub-
lin-Regimes gutgeheissen hatte – am 5. August 2020 in die Schweiz rück-
überstellt wurde. 
B. 
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 10. De-
zember 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Diebstahls 
(gemäss Art. 139 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 
21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), mehrfachen betrügerischen Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB), Sachbe-
schädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) sowie Missachtung der Ein- oder Aus-
grenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-
tion (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) zu einer Frei-
heitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 13. Dezember 2020 wurde er wegen rechtswidrigen 
Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG und Missachtung der 
Ein- oder Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer Freiheitsstrafe 
von neunzig Tagen verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 11. Januar 2021 wurde er wiederum gestützt auf 
Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer weiteren Freiheitsstrafe von dreissig Tagen 
verurteilt. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Strafbefehle gelangte der Be-
schwerdeführer in den Strafvollzug. 
C. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2021 ordnete das SEM die Wie-
deraufnahme des Asylverfahrens an. 
D. 
Mit Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich 


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vom 8. Februar 2022 wurde gestützt auf Art. 86 f. StGB die bedingte Ent-
lassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug angeordnet. 
E. 
Am 11. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM zu seinen 
Asylgründen angehört. 
F. 
Am 18. Juli 2022 unterbreitete das SEM der damaligen Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers den Entwurf seines Entscheids zur Stellung-
nahme. Die damalige Rechtsvertreterin gab mit Schreiben vom 19. Juli 
2022 eine Stellungnahme ab und reichte am 20. Juli 2022 ein ärztliches 
Zeugnis nach. 
G. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 20. Juli 2022 lehnte das SEM 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
H. 
Mit Eingabe vom 9. August 2022 focht der Beschwerdeführer den Asylent-
scheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er 
die Aufhebung der genannten Verfügung, seine Anerkennung als Flücht-
ling und die Gewährung des Asyls, eventualiter seine vorläufige Aufnahme 
in der Schweiz wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In 
prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Rechts-
verbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 4 des Asylgesetzes (AsylG, SR 
142.31). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-
den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 
Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-
rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-
gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Seite 4 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 108 
Abs. 1 AsylG und Art. 10 COVID-19-Verordnung [SR 142.318] i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 
die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-
ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es 
sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 


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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in der angefoch-
tenen Verfügung im Wesentlichen damit, die betreffenden Vorbringen des 
Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant. Diese Beurteilung ist 
als offensichtlich zutreffend zu erachten. 
5.2 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seiner Anhörung zur Be-
gründung des Asylgesuchs im Wesentlichen Folgendes geltend: Etwa zwei 
Wochen vor seiner Ausreise aus Algerien sei er durch eine Gruppe von 
Drogenhändlern mit dem Tod bedroht worden. Obwohl er diese Personen 
gar nicht gekannt habe, hätten sie ihm vorgeworfen, er habe die Verhaftung 
zweier Mitglieder der Gruppe durch die Polizei zu verantworten. Danach 
habe er zwar die Polizei über die Drohungen informiert, jedoch habe diese 
nichts unternommen. Deshalb habe er sich zunächst zu einem Freund in 
der Provinz Ain Temouchent begeben, und zehn Tage später habe er sei-
nen Heimatstaat verlassen. 
5.3 Diese Vorbringen sind offensichtlich nicht geeignet, eine asylrechtlich 
relevante Gefährdung des Beschwerdeführers im Heimatstaat zu begrün-
den. Auch wenn er im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll gab, die al-
gerische Polizei habe nichts unternommen, nachdem er diese über die 
Drohungen seitens einer Gruppe von Drogenhändlern informiert habe, be-
steht für ihn in Algerien – sollte er sich mehr als drei Jahre nach den be-
haupteten Problemen immer noch bedroht fühlen – die Möglichkeit, sich 
gegen die angeblichen Behelligungen durch eine Anzeige bei den zustän-
digen Behörden zur Wehr zu setzen. Es besteht keinerlei konkreter Anlass 
zur Annahme, die algerischen Behörden seien weder fähig noch willens, 
dem Beschwerdeführer gegen die Behelligungen einer kriminellen Gruppe 
– von welcher gemäss seinen eigenen Angaben bereits zwei Mitglieder 
verhaftet worden sein sollen – staatlichen Schutz zu gewähren. Es obliegt 
dem Beschwerdeführer, sich aktiv und weiterhin um diesen staatlichen 
Schutz zu bemühen, sollte er selbst einen entsprechenden Bedarf sehen 


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und sollten die erforderlichen Massnahmen seitens der algerischen Behör-
den ausbleiben. Im Übrigen ist auch von einer innerstaatlichen Aufenthalts-
alternative auszugehen. Gemäss seinen Aussagen gegenüber der Vo-
rinstanz begab sich der Beschwerdeführer wegen der behaupteten Bedro-
hungen zu einem Freund in der Provinz Ain Temouchent. Es ist in keiner 
Weise nachvollziehbar, weshalb er sich auch in einem anderen Landesteil 
in der behaupteten Weise gefährdet fühlt, nachdem er die Angehörigen der 
fraglichen Gruppe, die ihn in der Stadt Oran behelligt haben sollen, nicht 
einmal persönlich gekannt haben will. Auch den Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift ist nichts zu entnehmen, was die zu treffenden Einschät-
zungen in Bezug auf die asylrechtliche Relevanz der Vorbringen beeinflus-
sen könnte. 
5.4 Somit ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur Einschätzung 
gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht 
relevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
6. 
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-
such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 
Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-
länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 


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die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Algerien ist 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdefüh-
rer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge-
ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 
für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Algerien mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-
I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Be-
schwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Algerien bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen 
konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine ent-
sprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im 
Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Der Beschwerdeführer gab im vorinstanzlichen Verfahren zu Proto-
koll, sein Leben in Algerien sei miserabel gewesen. Als er fünf oder sechs 
Jahre alt gewesen sei, hätten ihn seine Eltern verlassen, und er sei danach 
durch seine Grossmutter väterlicherseits aufgezogen worden. Im Alter von 
elf Jahren habe man versucht, ihn zu vergewaltigen. Kurze Zeit vor seiner 
Ausreise im Jahr 2019 sei ausserdem seine Grossmutter gestorben, bei 
welcher er bis zu diesem Zeitpunkt gelebt habe. Seit seiner Kindheit leide 
er an psychischen Problemen, weshalb er sich in der Schweiz in therapeu-


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tischer Behandlung befinde. Diesbezüglich wurde sowohl im vorinstanzli-
chen Verfahren als auch mit der Beschwerdeschrift ein ärztliches Zeugnis 
der B._______ vom 19. Juli 2022 eingereicht. Im Übrigen sei in Algerien 
auch seine finanzielle Situation sehr schlecht gewesen. 
7.3.3 Gestützt auf die einschlägige Praxis des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte (EGMR) steht fest, dass eine zwangsweise Rückwei-
sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahms-
weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Eine vom EGMR 
definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung 
mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat mit einem 
realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwieder-
bringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu 
werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der 
Lebenserwartung führen würde (vgl. aus der neueren Rechtsprechung das 
Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Grosse Kam-
mer], Beschwerde Nr. 41738/10, Ziff. 180–193, m.w.N.). 
7.3.4 Von einem derart gravierenden Krankheitsbild kann beim Beschwer-
deführer offensichtlich nicht ausgegangen werden. Zwar wird im einge-
reichten ärztlichen Zeugnis eine posttraumatische Belastungsstörung auf-
grund von Erlebnissen im Kindes- und Jugendalter diagnostiziert, wobei 
ausserdem von selbstverletzenden Verhaltensweisen und – bei Behand-
lungsbeginn – einem exzessiven Alkoholkonsum zur Regulation eines ne-
gativen, von subjektiven Gefühlen der Bedrohung geprägten Affekterle-
bens berichtet wird. Auch wird im medizinischen Bericht ausgeführt, die im 
Rahmen einer seit April 2021 durchgeführten psychotherapeutischen Be-
handlung erreichte psychische Stabilität des Beschwerdeführers sei im 
Falle einer Rückführung in den Heimatstaat gefährdet. Jedoch erreichen 
diese gesundheitlichen Schwierigkeiten nicht nur den erforderlichen 
Schweregrad im Sinne der erwähnten Rechtsprechung nicht, sondern es 
ist auch nicht von einem Fehlen psychiatrischer Betreuungsmöglichkeiten 
im Heimatstaat des Beschwerdeführers auszugehen. Diesbezüglich ist auf 
die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in Bezug 
auf das Vorhandensein entsprechender klinischer und ambulanter Einrich-
tungen in Algerien hinzuweisen, welche in der Beschwerdeschrift auch 
nicht in Zweifel gezogen werden. Dem Beschwerdeführer steht, wie vom 
SEM bereits erwähnt, zudem die Inanspruchnahme einer medizinischen 
Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG offen, welche auch die 
Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung zur befristeten medizinischen 


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Betreuung umfasst und gegebenenfalls eine Weiterführung der psychothe-
rapeutischen Behandlung erleichtern könnte. 
7.3.5 Abgesehen davon ist die allgemeine Lage in Algerien weder von Bür-
gerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug 
der Wegweisung dorthin unter diesem Aspekt grundsätzlich zumutbar er-
scheint. Es bestehen auch sonst und unter Berücksichtigung aller geltend 
gemachten Aspekte – darunter die schwierige familiäre Situation und be-
lastende Erlebnisse in der Kindheit sowie der Tod der Grossmutter – keine 
Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei 
einer Rückkehr nach Algerien einer konkreten Gefährdung im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Gemäss eigenen Angaben arbeitete er in 
Algerien in der Vergangenheit als Buchhalter sowie – bis unmittelbar vor 
seiner Ausreise – als Kellner, womit auch nicht davon auszugehen ist, dass 
er bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat in wirtschaftlicher Hinsicht in 
eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. 
7.4 Des Weiteren ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 
Art. 83 Abs. 2 AIG ist. Insbesondere obliegt es dem Beschwerdeführer, bei 
der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG; dazu BVGE 2008/34 E. 12). 
7.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass auch die aktuelle Lage im Zusam-
menhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht 
geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu 
stellen. Diesbezüglich liegt allenfalls ein Vollzugshindernis mit temporärem 
Charakter vor, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu 
tragen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d f.). Es obliegt somit den 
kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeit-
punkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 
7.6 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-
hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 
sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-


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Seite 10 
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-
tig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-
gemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 
abzuweisen. 
9. 
9.1 Aufgrund der angestellten Erwägungen hat sich die Beschwerde als 
von vornherein aussichtslos erwiesen. Die mit der Beschwerdeschrift ge-
stellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 102m 
Abs. 4 AsylG) sind daher abzuweisen. 
9.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfah-
rens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Martin Scheyli 
 
 
Versand: