bvger · E-1948/2020 · 2020-03-06 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. März 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1948/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richter William Waeber 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Idris Hajo, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 6. März 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 
(…) 2017 und reiste auf dem Landweg über den Irak und die Türkei nach 
Griechenland. Auf dem Luftweg gelangte er anschliessend am 
15. April 2017 in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 
A.b Am 26. April 2017 wurde im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
B._______ die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt. Hierbei äusserte 
er den Wunsch, dem Kanton C._______ zugewiesen zu werden, damit er 
in der Nähe seiner Geschwister wohnen könne. 
B. 
B.a Mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 3. Mai 2017 wurde der Be-
schwerdeführer dem Kanton D._______ zugewiesen, wobei einer allfälli-
gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und festgehalten 
wurde, der Zuweisungsentscheid könne nur mit der Begründung angefoch-
ten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie. 
B.b Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil F-2655/2017 
vom 18. Juli 2017 durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. 
C. 
C.a Am 18. September 2018 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer 
die eingehende Anhörung zu seinen Asylgründen durch. 
C.b Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 
wie folgt: Er sei syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie und in 
E._______/Syrien geboren. Zuletzt sei er in F._______/G._______ wohn-
haft gewesen. Er habe die Schule bis zur neunten Klasse besucht und ab-
geschlossen. 
C.c Der Vater sei in den (…) für die al Parti (Partiya Demokrata Kurdistan 
a Sûriye, PDK-S) zehn Monate in Haft gewesen. Er sei damals gefoltert 
worden. Am (…) sei der Vater verstorben. 
 
 
Im Jahr 2014 habe er (Beschwerdeführer) das freie Gymnasium begonnen 
und im Jahr 2017 habe er in H._______ die Maturitätsprüfung ablegen wol-
len. Um dorthin reisen zu können, habe er vorab bei den syrischen Behör-
den das Militärbüchlein beantragen müssen. Dieses habe er am (…) 2016 
in Begleitung einer Person namens "I._______", die sich gut ausgekannt 


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habe, in G._______ abgeholt. Anschliessend sei er zu den Apoci (Anmer-
kung Gericht: Anhänger von Abdullah Öcalan) respektive zu den Mitglie-
dern der mit diesen verbundenen Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) gegan-
gen, die ihn ebenfalls für den Militärdienst hätten rekrutieren wollen. Diese 
hätten ihm eine Fristverlängerung zum Einreichen der nötigen Dokumente, 
namentlich einer Prüfungskarte, gewährt. Mit dieser hätte er dort anschlies-
send einen Aufschub des Dienstes erlangen können. Für die Anmeldung 
zur Maturitätsprüfung habe er sich nach E._______ begeben. Dort habe 
man ihm erklärt, er müsse eine von den syrischen Behörden ausgestellte 
Erklärung des militärischen Zustandes einreichen, die einen offiziellen Auf-
schub des Militärdienstes belegen würde. Für diese Erklärung hätte er er-
neut nach G._______ gehen müssen. Da die Frist zur Einreichung der nö-
tigen Dokumente bei den Apoci respektive PYD zu diesem Zeitpunkt be-
reits verstrichen gewesen sei, es ihm auch nicht gelungen sei, sich für die 
Abiturprüfungen anzumelden, und er folglich nicht den Dienst habe ver-
schieben lassen können, habe er sich aus Furcht vor einer Festnahme ver-
steckt. Vor diesem Hintergrund habe er Syrien verlassen, da sowohl die 
syrischen Behörden als auch die PKK respektive die PYD ihn in den Mili-
tärdienst hätten einziehen wollen. 
 
 
Sodann sei er seit (…) 2016 Mitglied der PDK-S gewesen. Er habe sich 
dabei beim syrischen (…) gemeldet und für diesen Zeitungen ausgetragen. 
Im (…) 2016 sei er während dieser Tätigkeit von vermummten Männern 
der Apoci angehalten worden. Diese hätten den Beutel mit den Zeitungen 
entdeckt und ihn mitgenommen. Er sei befragt, bedroht und für acht Tage 
in Gefangenschaft behalten worden. Nachdem seine Brüder seinen Auf-
enthaltsort herausgefunden hätten, sei er mit Hilfe des Schwagers eines 
Onkels väterlicherseits respektive des Schwiegersohns eines Onkels vä-
terlicherseits freigekommen. Bis zur Ausreise am 14. Februar 2017 sei es 
in diesem Kontext zu keinen weiteren Vorfällen gekommen. 
 
In der Schweiz nehme er an Demonstrationen gegen die syrische Regie-
rung teil. 
 
 


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C.d Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die folgen-
den Unterlagen zu den erstinstanzlichen Akten: 
 
 
• Syrische Identitätskarte Nr. (…) 
 
• Syrisches Militärbüchlein 
 
• Apoci- Militärbüchlein, im Original 
 
• Informationsschreiben (…) betr. Aufschieben Militärdienst 
• Arztzeugnis vom (…) 2017 
 
• Zwei Fotos der (…) 
 
• Foto einer Demonstrationsteilnahme 
• Zahlungsbestätigung der Prüfungsanmeldung 
 
• Erklärung des militärischen Status 
 
• Bestätigung Besuch 10./11. Klasse und der Anmeldung 12. Klasse 
• Schulabschlusszeugnis der neunten Klasse 
D. 
Mit (am 11. März 2020 eröffneter) Verfügung vom 6. März 2020 verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch des Beschwer-
deführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM die vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz an. 
E. 
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 8. April 2020 an das Bundesverwal-
tungsgericht reichte der Beschwerdeführer gegen den Asylentscheid des 
SEM Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung dieses Entscheides 
und die Gewährung des Asyls, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 
anzuerkennen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Mit der Be-
schwerde wurden zwei Parteibestätigungen eingereicht: eine der PDK-S 
Schweiz vom (…) 2020 (Original) sowie eine Parteibestätigung der PDK-S 
aus Syrien in arabischer Sprache vom (…) 2020 (Kopie; amtsintern durch 
das Gericht übersetzt). 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
F. 
F.a Der Instruktionsrichter stellte in der Zwischenverfügung vom 22. April 
2020 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 


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Schweiz abwarten, zumal er durch die Vorinstanz bereits vorläufig aufge-
nommen worden sei. Mit gleicher Zwischenverfügung wurde das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 
F.b Am 6. Januar 2021 übermittelte der Instruktionsrichter das Doppel der 
Beschwerdeschrift mit den Beschwerdeakten der Vorinstanz und lud diese 
zum Einreichen einer Vernehmlassung ein. 
F.c Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2021 voll-
umfänglich an den Erwägungen in der Verfügung fest. 
F.d Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. Januar 
2021 zur Kenntnis gebracht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Das vorliegende Verfahren wird mit demjenigen der Mutter des Beschwer-
deführers – J._______ (E-2089/2020, N […]) – koordiniert entschieden. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz erachtete die geltend gemachten Nachteile aufgrund 
der politisch aktiven Familienangehörigen sowie seiner Mitgliedschaft bei 
der PDK-S, namentlich die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Ent-
führung, als nicht glaubhaft. Soweit der Beschwerdeführer geltend ge-


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macht habe, von der syrischen Armee in den Militärdienst einberufen wor-
den zu sein, seien seine diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls nicht 
glaubhaft ausgefallen. 
5.2 Der Beschwerdeführer mache geltend, die YPG – der militärische Flü-
gel der kurdischen Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) – habe ihn rekrutieren 
wollen. Es treffe zu, dass in jenen Gebieten Nordsyriens, die durch die 
PYD/YPG kontrolliert würden, Aufforderungen zur Wahrnehmung der 
Dienstpflicht ergehen würden und die kurdischen Behörden im Juli 2014 
eine militärische Wehrpflicht verkündet hätten, wonach in der Region le-
bende junge Männer zwischen 18 und 30 Jahren den so genannten «De-
fence Service» zu leisten hätten. Gemäss der Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts vermöchten diese Rekrutierungsbemühungen je-
doch keine Asylrelevanz zu entfalten und es sei nicht davon auszugehen, 
dass eine Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe. Schluss-
folgernd würden die vorgebrachten Rekrutierungsversuche der YPG die 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG nicht 
erfüllen; bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet 
werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den diesbezüglichen 
Vorbringen einzugehen. 
5.3 Die vom Beschwerdeführer beschriebenen exilpolitischen Tätigkeiten 
vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begrün-
den. 
5.4 Insgesamt würden die Vorbringen weder den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, noch denjenigen an die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzu-
lehnen. 
6. 
6.1 In der Beschwerde wird vorweg namentlich gerügt, die Vorinstanz habe 
das Asylgesuch nicht genügend sorgfältig geprüft, die Vorbringen nicht um-
fassend gewürdigt und dadurch die Pflicht zur vollständigen und richtigen 
Prüfung der Asylgründe verletzt sowie gegen das Willkürverbot und den 
Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV verstossen. Insbeson-
dere habe die Vorinstanz nur aufgrund pauschaler Feststellungen und 
standardisierten Begründungen ihren Entscheid gefällt, ohne sich mit den 
aktuellen Berichten zur Lage in Syrien und dem behördlichen Vorgehen, 
mithin der Suche nach Dienstverweigerern auseinanderzusetzen. 


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Der Beschwerdeführer habe glaubhaft dargelegt, dass ihm eine Frist für 
schulische und militärische Abklärungen gesetzt worden sei, die er nicht 
habe einhalten können, weshalb er nunmehr gesucht werde. Sowohl ge-
mäss syrischem als auch kurdischem Gesetz werde eine Person, die sich 
dem Wehrdienst entziehe, zur Haft ausgeschrieben und gesucht sowie in 
Abwesenheit verurteilt. Dabei sei es eine zweifellos asylrelevante Tatsa-
che, dass der Beschwerdeführer sich nur durch Flucht der bevorstehenden 
regulären Rekrutierung durch die syrischen Militärbehörden respektive der 
Zwangsrekrutierung durch die PYD sowie Verhaftung und Gewalt seitens 
dieser beiden Akteure habe entziehen können. Damit gelte er als ein "klas-
sischer Dienstverweigerer", der sich nicht an Kampfhandlungen habe be-
teiligen und auch keine Waffe habe tragen wollen, wobei er damit auch ein 
politisches Zeichen habe setzen und sich von den Kampfhandlungen dis-
tanzieren wollen. Wer sich in einem Land wie Syrien dem Militärdienst ent-
ziehe, gelte in den Augen der Behörden als Gegner und Verräter. Dienst-
verweigerung und Dienstentzug seien unabhängig vom zugrundeliegen-
den Motiv strafbar und werde in Kriegszeiten mit bis zu fünf Jahren Haft 
bestraft, wobei Misshandlung, Folterung und Gewalt nicht ausgeschlossen 
werden könnten. 
6.2 Unter Darlegen der Situation von Dienstverweigerern und Militärdienst-
entziehenden in Syrien (Beschwerde S. 7-9, S. 10 ff.) wird ausgeführt, der 
Beschwerdeführer sei in Syrien militärisch ausgehoben, für diensttauglich 
erklärt und es sei das Militärdienstbüchlein ausgestellt worden. Er habe die 
Schule abbrechen und flüchten müssen, ansonsten er nach dem Schulab-
bruch hätte einrücken müssen; zudem würden selbst Schüler und Studen-
ten mit gültiger Verschiebung eingezogen. Hinzu komme, dass der Be-
schwerdeführer im militärdienstpflichtigen Alter das Land ohne Ausreisebe-
willigung verlassen und damit gegen das Ausreiseverbot verstossen habe, 
was seitens des syrischen Regimes als oppositionelle politische Haltung 
betrachtet werde, mithin gelte er als Dienstverweigerer und politischer 
Gegner. 
6.3 Insgesamt habe der Beschwerdeführer somit begründete Furcht vor 
künftiger Verfolgung, er müsse befürchten, bei einer Rückkehr verhaftet 
und gefoltert zu werden. Die Vorinstanz habe seine politische Zugehörig-
keit nicht in Zweifel gezogen, der Beschwerdeführer sei in Syrien politisch 
aktiv gewesen und es sei davon auszugehen, dass er bis zu einem gewis-
sen Grad die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen 
habe, dabei identifiziert und registriert worden sei oder werden könnte. Da-
mit zähle er zu einer Risikogruppe. Zudem würde Dienstverweigerung in 


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Syrien als politisch motiviert unverhältnismässig streng bestraft. Die Be-
fürchtung, in absehbarer Zeit Opfer von Verfolgung zu werden, sei damit 
objektiv begründet. 
6.4 Hinsichtlich der Rekrutierung durch die PYD/YPD sei unbestritten, dass 
die kurdischen Behörden respektive PYD gestützt auf ein Rekrutierungs-
gesetz bis heute Männer rekrutieren würden und es würden Schüler und 
Minderjährige zwangsrekrutiert. Die PYD übe eine gewaltsame Rekrutie-
rungspraxis und gegen Dienstverweigerer werde mit Gewalt vorgegangen, 
diese würden mit Haft bestraft, wobei es zu Misshandlung und Folter 
komme. Unter Hinweis auf die Problematik zwischen rivalisierenden kurdi-
schen Parteien (Beschwerde S. 14 ff.) wird mit Bezug auf den Beschwer-
deführer weiter ausgeführt, er sei als Mitglied einer oppositionellen kurdi-
schen Partei der PYD bekannt gewesen und das Verhältnis zwischen der 
Partei des Beschwerdeführers und der PYD sei angespannt bis feindselig. 
Die PYD würde innerkurdische Rivalen dem syrischen Regime übergeben, 
was von grosser Asylrelevanz sei. Die Vorinstanz habe die Parteizugehö-
rigkeit und Rekrutierungsbemühungen seitens der PYD/YPG nicht in Frage 
gestellt. Die Mitgliedschaft werde durch die eingereichten Parteibestätigun-
gen vom (…) 2020 und (…) 2020 bestätigt und belegt. Als Parteimitglied 
sei der Beschwerdeführer der Gewalt, Entführung und der willkürlichen 
Verhaftung und Bestrafung ausgesetzt. Die PYD habe Druck auf ihn aus-
geübt und ihm eine Frist zur Vervollständigung des Schuldossiers gege-
ben, wozu er nach G._______ hätte reisen müssen. Dabei habe er Angst 
gehabt, an einem der zahlreichen Checkpoints sofort eingezogen zu wer-
den. Zudem würden grosse Teile von G._______ durch das syrische Re-
gime kontrolliert. Er habe sich daher zur Flucht entscheiden müssen. 
6.5 Weiter sei auf Entscheide der Vorinstanz zu verweisen, die zu vorläufi-
gen Aufnahmen als Flüchtlinge geführt hätten, in denen die Flüchtlingsei-
genschaft nur wegen der illegalen Ausreise und damit des Verstosses ge-
gen die behördlichen Ausreisebestimmungen anerkannt worden sei und es 
seien vom SEM Syrer im dienst- und reservepflichtigen Alter vorläufig als 
Flüchtlinge aufgenommen worden. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit ge-
biete eine Gleichbehandlung des Beschwerdeführers. 
 
 


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Seite 10 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Asylgründe seien ungenü-
gend erfasst, mithin sei der Sachverhalt ungenügend erstellt worden. Zu-
dem habe die Vorinstanz gegen das Willkürverbot und den Grundsatz von 
Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV verstossen. 
7.1.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 
2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze 
in der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 
7.1.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird für das Verwaltungs-
verfahren in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. Er dient einerseits der Auf-
klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-
nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-
sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-
rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 
7.1.3 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an-
gehört, seine Beweismittel einbezogen und diese in ihrer Verfügung gewür-
digt. Die vorliegende Aktenlage ergibt keinerlei Hinweise auf eine ungenü-
gende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Würdigung 
desselben ist in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar dargelegt. 
Dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen Beurteilung 
der Vorbringen gelangt, spricht weder für eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht noch für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Viel-
mehr handelt es sich dabei um Fragen der materiellen Beurteilung, welche 
nachfolgend zu beurteilen sein werden. Dass dem Beschwerdeführer eine 
sachgerechte Anfechtung seines Asylentscheids problemlos möglich war, 
ergibt sich im Übrigen aus der Beschwerdeschrift. 
7.1.4 Aufgrund dieser vorliegend korrekten Rechtsanwendung ist eine Ver-
letzung des Willkürverbots ausgeschlossen und es kann auch kein 
Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben erkannt werden. 


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Seite 11 
8. 
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 
folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2 und 2010/57 E. 2.2 f.; EMARK 2005 
Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; KNEER / SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im 
Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5). 
8.2 Die Vorinstanz bezweifelt die Angaben des Beschwerdeführers im Zu-
sammenhang mit seinen politischen Aktivitäten, zumal er geltend mache, 
wegen der politisch aktiven Familie durch die Apoci entführt worden zu 
sein. Zudem gehe den Schilderungen der Entführung die Glaubhaftigkeit 
ab. Diese Erwägungen greifen indes nach der Auffassung des Gerichts, 
wie nachfolgend aufgezeigt, zu kurz. 
8.2.1 Der Beschwerdeführer hat in der BzP und in der Anhörung dargelegt, 
er sei am (…) 2016 der PDK-S beigetreten. Auf die Frage, weshalb die PKK 
ihn im Visier habe, führte er nicht nur seine Zugehörigkeit zu einer politi-
schen Familie an, sondern erklärte, dies sei wegen seiner eigenen politi-
schen Einstellung gewesen (vgl. A6/12 S. 7 und 8: " Weshalb ist die PKK 
hinter Ihnen her?" "Ich war Mitglied der PDK…. Seit dem (…) 2016…" so-
wie A19/21 F/A 96 S. 15: "…Ich persönlich hatte auch Interesse für diese 
Partei… Ich wollte am (…)2016 ein offizielles Mitglied der Partei werden. 
… und ich war Mitglied des Studentenvereins von der Partei."). Damit hat 
er übereinstimmend dargelegt, als Mitglied für die PDK-S agiert und des-
wegen Probleme bekommen zu haben. Hinsichtlich der Mitnahme vom (…) 
2016 führte er in beiden Befragungen im Wesentlichen übereinstimmend 
aus, er sei unterwegs beim Verteilen der Zeitungen von vermummten Per-
sonen angehalten, in einem weissen Auto mit verbundenen Augen eine 
halbe Stunde zu einem Gebäude gefahren und dort in einen Keller respek-
tive unterirdischen Raum gebracht worden. Dort habe man ihn befragt und 
ihm gedroht, er solle sein Engagement für die PDK-S einstellen. Da dem 
Befragenden seine Antworten missfallen hätten, seien ihm mit einem 
Faustschlag zwei Zähne ausgeschlagen worden. Übereinstimmend er-
klärte er auch, etwa acht Tage festgehalten worden zu sein. In der vertief-
ten Anhörung benannte er weitere Details: So beschrieb er teils in direkter 
Rede den Verlauf des Verhörs und seine Angaben, er sei durch den Faust-
schlag vom Stuhl auf den Boden umgekippt, habe sich den blutenden und 
geschwollenen Mund mit seinem T-Shirt zuhalten müssen, er habe gezittert 


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und nicht mehr sprechen können, wirken durchaus erlebnisnah. Entspre-
chend wird im Anhörungsprotokoll festgehalten, bei den zwei Vorderzäh-
nen handle es sich um Implantate, was mithin ein weiteres Indiz für die 
Glaubhaftigkeit darstellt (A19/21 F/A 104). Letztlich werden seine Aussa-
gen durch die Angaben der Mutter anlässlich ihrer BzP bestätigt (konsul-
tiertes Dossier N […]). Es finden sich in seinen Aussagen zwar auch Un-
stimmigkeiten. So hat er einmal angegeben, er sei Dank des Schwagers 
eines Onkels väterlicherseits freigekommen, dann soll es der Schwieger-
sohn eines Onkels väterlicherseits gewesen sein, der ihm zur Freilassung 
verholfen habe (vgl. A6/12 S. 8, A19/21 F/A 96 S. 17). Die eingereichten 
Parteischreiben bestätigen zwar die Mitgliedschaft des Beschwerdefüh-
rers, namentlich im Studentenverein, erwähnen allerdings auch Demon- 
strationsteilnahmen, welche der Beschwerdeführer selber nicht geltend ge-
macht hat. Diese Unstimmigkeiten bewirken, dass die Bestätigungen als 
Gefälligkeiten ohne relevanten Beweiswert zu beurteilen sind. 
8.2.2 Gesamtwürdigend kommt das Gericht in Abwägung aller Aussagen 
dennoch zum Schluss, dass vorliegend die glaubhaften Elemente überwie-
gen und der Beschwerdeführer als – einfaches – Mitglied der PDK-S und 
wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Familie das Augenmerk 
der Apoci/PKK auf sich gezogen hat. Allein, das einmalige und kurze Fest-
halten im (…) 2016 und die erst fast sechs Monate später erfolgte Ausreise 
vermögen allerdings nicht zum Bejahen der Flüchtlingseigenschaft im Sinn 
von Art. 3 AsylG zu führen. Die Mitgliedschaft und die erlittene Festnahme 
werden jedoch (vgl. E. 8.7) in die Beurteilung der Frage einer begründeten 
Furcht vor künftiger Verfolgung einzubeziehen sein. 
8.3 Der Beschwerdeführer hat auf die Bürgerkriegssituation hingewiesen. 
Damit verbundene Nachteile, namentlich die schlechte Sicherheitslage und 
auch die in anderer Hinsicht prekären Lebensbedingungen betreffen indes-
sen den Grossteil der syrischen Bevölkerung. Solchen Nachteilen ist die 
asylrechtliche Gezieltheit abzusprechen (vgl. hierzu statt vieler WALTER 
STÖCKLI, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16 m.w.H.), teil-
weise auch die flüchtlingsrechtliche Motivation oder die Intensität der Nach-
teile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG. 
8.4 Auch die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie genügt bei syrischen 
Staatsangehörigen für sich alleine nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen; die Rechtsprechung verneint das Vorliegen einer Kollektiv- 
verfolgung von Kurden in Syrien klar (vgl. etwa die Urteile E-3969/2017 
vom 22. Mai 2019 E. 8.1 sowie E-5409/2016 vom 1. April 2019 E. 4.3). 


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8.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte für den Militärdienst re-
krutiert werden sollen. Er hat dazu ein Militärbüchlein der syrischen Regie-
rung und ein Militärbüchlein der Apoci (resp. PYD/YPD) zu den vorinstanz-
lichen Akten gereicht. Er habe versucht, wegen der anstehenden Abitur-
prüfung auf beiden Seiten einen Aufschub zu erreichen, was ihm aufgrund 
administrativer Hürden nicht gelungen sei, so dass er letztlich die Frist ver-
passt und sich daher zur Ausreise habe entscheiden müssen. 
8.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil (BVGE 
2015/3 E. 5) festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 
AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylge-
such mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat be-
gründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstver-
weigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in 
dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) 
wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu 
gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 
gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das 
Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen 
Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositi-
onell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Auf-
merksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen 
habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt in BVGE 2020/VI/4 E. 5.1.1 und 
5.1.2). 
8.5.2 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Einberufung ist ge-
mäss Erkenntnissen des Gerichts und entsprechender Rechtsprechung 
festzuhalten, dass eine Einberufung seitens des syrischen Militärs respek-
tive das Nichtbefolgen derselben keine weiteren Folgen zeitigen dürfte. So 
haben sich die syrischen Behörden, wie auch die Vorinstanz ausgeführt 
hat, im Juli 2012 grundsätzlich aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens 
zurückgezogen und es ist unwahrscheinlich, dass sie in dieser Region 
überhaupt noch ein Rekrutierungsbüro unterhalten (vgl. BVGer Urteil 
D-7469/2016 vom 20. Dezember 2016, E-2109/2014 vom 9. Juni 2016). Es 
gibt zwar Hinweise auf eine Zusammenarbeit der syrischen Regierung und 
der kurdischen Behörden in Nordsyrien, indessen betrifft diese nicht den 
militärischen Bereich (vgl. etwa BVGer Urteil D-6926/2017 vom 30. April 
2018). 


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8.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, er befürchte ebenso eine Einbe-
rufung durch die Apoci respektive der YPG (den militärischen Flügel der 
kurdischen Partei PYD). 
8.6.1 Dass der Beschwerdeführer eine solche Aufforderung zum Militär-
dienst erhalten hat, ist aufgrund seines wehrdienstfähigen Alters und durch 
das Militärbüchlein der Apoci, dessen Echtheit von der Vorinstanz als sol-
che nicht in Zweifel gezogen worden ist, als überwiegend glaubhaft zu be-
urteilen, zumal für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, die-
ses Dokument anders zu beurteilen. Letztlich hat auch die Mutter im Rah-
men ihrer Befragung bestätigende Angaben dazu gemacht. Indessen ist 
auch hier festzuhalten, dass die in diesem Zusammenhang stehenden Er-
eignisse, namentlich das Hinauszögern des Entscheids um die Verschie-
bung des Militärdienstes, nicht asylrelevant sind, da es an einem in Art. 3 
AsylG umschriebenen Motiv für die Verfolgungshandlung fehlt. 
8.6.2 Zur Rekrutierung durch die YPG ist auf das Referenzurteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen. In diesem wird 
festgehalten, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG 
grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer 
D-5329/2014 vom 23. Juni 2015). Insbesondere liegen keine konkreten 
Hinweise dafür vor, die YPG habe im Dezember 2016 Personen, welche 
die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnten, als „Ver-
räter“ betrachtet und sie daher einer politisch motivierten, drakonischen 
Bestrafung zugeführt, weshalb es an einem asylrelevanten Verfolgungs-
motiv mangelt. Auch im heutigen Kontext ist davon auszugehen, dass in 
den von der PYD und der YPG kontrollierten Gebieten zwar Aufforderun-
gen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch 
keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-507/2015 vom 5. Mai 2017 Erw. 6.2). 
8.7 Es ist nach dem Gesagten weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 
aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe wegen seiner 
Wehrdienstverweigerung eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaf-
ten Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt, mithin ob er be-
gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung hat. Die Annahme einer sol-
chen begründeten Furcht würde nach konstanter Praxis unter anderem 
voraussetzen, dass er bei einer Rückkehr erhebliche Nachteile im Sinn von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2011/51 E. 6.1, 
je m.w.H.). 


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8.7.1 Bei der Begründung des Vorliegens einer im Zeitpunkt der Ausreise 
bestehenden begründeten Furcht vor Verfolgung ist in Betracht zu ziehen, 
dass – ausser einer verheirateten Schwester – inzwischen alle Angehöri-
gen der ursprünglichen Kernfamilie des Beschwerdeführers nunmehr im 
Ausland leben. Diese aktuelleren Angaben gehen namentlich aus der gut 
zwei Jahre später durchgeführten BzP der Mutter des Beschwerdeführers 
(Verfahren N […], BzP vom 25. Februar 2019) hervor. Aus den beigezoge-
nen Akten der Angehörigen in der Schweiz ergibt sich folgendes Bild: 
8.7.1.1 Der Bruder K._______ (N […]) (dieses Dossier hat das SEM beige-
zogen und in der Verfügung erwähnt) hat am 17. Februar 2014 in der 
Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Zur Begründung machte er nebst der dro-
henden Einberufung zum Militärdienst geltend, für die Al Party (PDK-S) ge-
arbeitet und in diesem Zusammenhang erhebliche Verfolgung erlitten zu 
haben. Das SEM hat die Asylvorbringen von K._______ in der Folge als 
überwiegend glaubhaft beurteilt, mit Verfügung vom 8. Januar 2015 seine 
Flüchtlingseigenschaft anerkannt und ihm Asyl gewährt. Seine Ehefrau 
machte geltend, wegen K._______ ihrerseits bedroht worden und unter 
Druck geraten zu sein. Sie wurde gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als 
Flüchtling anerkannt. 
8.7.2 Die Schwester L._______ (N […]) hat am 17. Februar 2014 in der 
Schweiz um Asyl nachgesucht. Sie habe an Demonstrationen teilgenom-
men, sei jedoch hauptsächlich wegen des politisch aktiven Ehemannes 
M._______ ausgereist. Dieser hat seinerseits namentlich Demonstrations-
teilnahmen sowie geltend gemacht, er sei wiederholt von Alewiten aufge-
fordert worden, zur Waffe zu greifen. Er habe (…) ins Kriegsgebiet ge-
schickt. Einmal sei er an einem Checkpoint festgenommen, verhört und 
geschlagen worden. Ausserdem habe ihn die YPG mehrmals zum Mitma-
chen aufgefordert, was er abgelehnt habe. Im (…) 2013 sei er von der YPG 
nach einer Demonstrationsteilnahme verhaftet worden; dabei hätten sie ihn 
erneut zwingen wollen, an ihrer Seite zu kämpfen. Er sei kurz nach der 
Entlassung ausgereist. Das SEM erachtete die Vorbringen von M._______ 
als glaubhaft und es gewährte ihm in Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft Asyl. Seine Ehefrau L._______ – ihre Vorbringen wurden nicht in 
Zweifel gezogen, jedoch für sich als nicht flüchtlingsrelevant beurteilt – 
wurde gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und es 
wurde ihr Asyl gewährt. 
8.7.3 Beide obengenannten Geschwister wie auch die Mutter des Be-
schwerdeführers (N […]) haben sodann übereinstimmend dargelegt, die 


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ganze Familie sei politisch aktiv gewesen. So ist bereits der Vater aktives 
Mitglied der Party-Partei (resp. der PDK-S) und dabei Mitglied des regio-
nalen Komitees gewesen. Die ganze Familie hat für diese Partei sympathi-
siert, der Bruder K._______ ist wie der Beschwerdeführer Mitglied der Par-
tei gewesen. Er wie auch der Schwager M._______ machen weiter gel-
tend, im Fokus der Apoci / PKK gestanden und diverse Nachstellungen 
durch diese erlebt zu haben; solche Nachteile durch die Apoci / PKK wegen 
des politischen Engagements der Familie macht auch die Mutter geltend 
(Beschwerdeverfahren E-2089/2020, ebenfalls entschieden mit Urteil vom 
19. Oktober 2022). 
8.7.4 Letztlich ist der BzP des Beschwerdeführers wie auch derjenigen der 
Mutter (bezüglich ihren Angaben zu den familiären Verhältnissen besteht 
für das Gericht aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung, diese in Zwei-
fel zu ziehen) zu entnehmen, dass zwei Brüder in N._______ mit Asylstatus 
leben, eine Schwester verfügt in N._______ über eine Aufenthaltsbewilli-
gung. Es leben offenbar zwei weitere Geschwister in N._______, wobei 
deren Aufenthaltsstatus nicht bekannt ist. Eine Schwester des Beschwer-
deführers lebt in O._______. Gemäss der Mutter sind zwei Söhne (einer 
von ihnen sei […]) in den P._______ ausgewichen, wo sie als (…) arbeiten 
würden. Einzig eine verheiratete Schwester ist offenbar weiterhin in Syrien 
wohnhaft. 
8.7.5 Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass ausser einer 
Schwester kein einziges Mitglied der Kernfamilie des Beschwerdeführers 
in Syrien verblieben ist und diese Angehörigen mindestens teilweise den 
Asylstatus erhalten haben. Daraus ist weiter zu schliessen, dass die ur-
sprüngliche Kernfamilie und zusätzlich der eingeheiratete Schwager (vgl. 
oben E. 9.3.2) von den syrischen Behörden als regimekritisch eingestuft 
wird. Im Kontext mit den eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. 
oben Erw. 8.2.1 f.) ergibt sich demnach für ihn ein – in seiner Höhe schwer 
einschätzbares – Risiko einer zukünftigen Reflexverfolgung. 
8.7.6 In diesem Kontext ist die illegale Ausreise aus Syrien zu würdigen. 
Diese kann zwar per se keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, so-
fern keine Verfolgungssituation im Sinn von Art. 3 AsylG und keine beson-
dere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des BVGer betref-
fend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteile BVGer E-2943/2019 vom 
6. Juli 2022 E. 7.4, BVGer D-4666/2019 vom 26. November 2019 E. 7.5, 
E-5587/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 6.4 oder E-3692/2016 vom 13. Ok-
tober 2017 E. 4.7, je m.w.H.). Nach den obigen Ausführungen muss mit 


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Bezug auf den Beschwerdeführer eine solche individuelle Vorbelastung je-
doch als gegeben beurteilt werden. 
8.8 Nach einer Würdigung der gesamten Aktenlage geht das Bundesver-
waltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer 
(hypothetischen, angesichts seiner vorläufigen Aufnahme) Rückkehr nach 
Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste, in absehba-
rer Zukunft Opfer flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmassnahmen 
zu werden. Eine innerstaatliche Flucht- respektive Schutzalternative würde 
ihm nicht zur Verfügung stehen. Er erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft. 
8.9 Aus den Akten ergeben sich keine Gründe für die Annahme von Asyl-
ausschlussgründen (insbesondere keine Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 
AsylG). Dem Beschwerdeführer ist damit in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
8.10 Bei dieser Sachlage kann die Frage der flüchtlingsrechtlichen Rele-
vanz der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers offen bleiben. 
8.11 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, und die ange-
fochtene Verfügung vom 6. März 2020 ist aufzuheben. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
10. 
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-
wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.– (inkl. geschätzte Auslagen 
und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 6. März 2020 wird aufgehoben. Der Be-
schwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM wird angewie-
sen ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 900.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Eveline Chastonay 
 
 
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