bvger · D-3140/2023 · 2023-05-03 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3140/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für Asylsuchende, 
Bundesasylzentrum Region Zürich, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 3. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


D-3140/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei am (…) Juni 2022 legal per Flug-
zeug nach Bosnien-Herzegowina gereist. Von dort sei er am folgenden Tag 
durch ihm unbekannte Länder bis in die Schweiz gereist und habe die 
Schweizer Grenze am 17. Juni 2022 illegal überquert. Er stellte noch am 
selben Tag ein Asylgesuch. Am 2. November 2022 wurde er dem Kanton 
B._______ zugewiesen. 
B. 
Im Zuge der Personalienaufnahme vom 24. Juni 2022 reichte der Be-
schwerdeführer das Original seiner Identitätskarte zu den Akten. Daneben 
reichte er mit Beweismitteleingabe vom 27. Februar 2023 eine Anklage-
schrift der Generalstaatsanwaltschaft in C._______ (Provinz D._______) 
vom (…) 2014, ein Urteil des Strafgerichts C._______ vom (…) 2015 sowie 
eine Rechtskraftbescheinigung des Urteils des Strafgerichts C._______ 
vom (…) 2015 ihn selbst betreffend in Kopie zu den Akten. Ferner reichte 
er ein Urteil des (…) Strafgerichts für schwere Straftaten in E._______ vom 
(…) 2011 seine Mutter betreffend, ein Urteil des (…) Strafgerichts für 
schwere Straftaten in D._______ vom (…) 2011 seine Mutter und seinen 
Bruder E._______ betreffend, ein weiteres Urteil des (…) Strafgerichts für 
schwere Straftaten in D._______ vom (…) 2022 seine Mutter betreffend 
und einen Zeitungsartikel über diese Verurteilung vom (…) 2022 in Kopie 
zu den Akten. Darüber hinaus lagen der Beweismitteleingabe die Todesan-
zeigen seiner Geschwister F._______, G._______ und H._______ sowie 
eine Kopie eines Personenstandsregisterauszuges, der die Verwandt-
schaft mit seiner Mutter und den verstorbenen Geschwistern beinhaltet, 
bei. Mit Eingabe vom 12. April 2023 reichte er zu der ihn betreffenden An-
klageschrift und zum Urteil aus dem Jahr 2015 noch weitere Kopien mit 
einem QR-Code ein. Die Anhörung fand am 21. April 2023 statt. Im Zuge 
der Anhörung reichte er die Kopie einer Mitgliedsbestätigung der HDP aus 
D.______ zu den Akten. 
C. 
Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er sei türkischer 
Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und die Familie stamme ursprünglich 
aus der Provinz D.______. Er sei in I._______ geboren und habe als Kind 
sieben bis acht Jahre in Istanbul gewohnt. Danach sei die Familie in die 
Stadt D._______ zurückgekehrt, wo sie zunächst drei bis vier Jahre und 
danach etwa gleichlang in C._______ gewohnt habe. Die letzten Jahre vor 


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der Ausreise habe er wieder in der Stadt D._______ gewohnt. Das Zu-
hause der Familie sei durch das Erdbeben im Februar 2022 zerstört wor-
den, weshalb er zuletzt mit seinem Vater, seiner Mutter und seinem Bruder 
J._______ in D._______ im Viertel K._______ gelebt habe. Er habe keine 
offizielle Ausbildung und habe zuletzt als Metzger in einem Supermarkt ge-
arbeitet. Aufgrund des Drucks des Staates gegenüber seiner Familie hät-
ten die Familienmitglieder keinen festen Job ausüben können und auch nie 
Sozialhilfe erhalten, weswegen diese immer wieder habe umziehen müs-
sen. Er habe vier Schwestern und drei Brüder, die noch in der Türkei lebten 
namentlich in Istanbul, in D.______ und in C._______. Auch weitere Ver-
wandte würden in der Türkei leben. Die Familie habe keine Verwandten im 
Ausland, da sie immer gedacht hätten, es wäre möglich gegen die Verfol-
gung der kurdischen Bevölkerung Widerstand zu leisten. Die Behörden 
seien an seinen verheirateten Schwestern nicht interessiert. Aktuell seien 
neben der inhaftierten Schwester L._______ und ihm selbst von der Ver-
folgung sein jüngerer Bruder, sein Vater und seine Mutter betroffen. Infolge 
des psychischen Drucks durch die ständige Verfolgung in der Heimat und 
des langen Aufenthalts in der Schweiz in einer Unterkunft sei er psychisch 
belastet. 
Schon vor seiner Geburt habe der Staat seine Familie verfolgt, noch vor 
seiner Geburt sei seine Mutter im Heimatdorf von den Behörden vor allen 
Leuten nackt ausgezogen und geschlagen worden. Seine Brüder 
F._______ und G._______ sowie seine Schwester H._______ hätten sich 
der PKK angeschlossen, um zu kämpfen. Bis 2012 seien alle drei getötet 
worden. Seine betagte Mutter gelte als Friedensmutter. Ende 2011 sei sie 
unter anderem wegen angeblicher PKK-Unterstützung zu einer zehnjähri-
gen Freiheitsstrafe verurteilt worden, welche sie verbüsst habe. Letztes 
Jahr sei sie aufgrund angeblicher PKK-Mitgliedschaft erstinstanzlich erneut 
zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sein Bruder E._______ 
habe infolge angeblicher PKK-Unterstützung ebenfalls fünf Jahre im Ge-
fängnis gesessen und sei seitdem erstinstanzlich schon wieder zu einer 
mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Daneben verbüsse seine 
Schwester L._______ derzeit wegen angeblicher PKK-Unterstützung eine 
siebenjährige Haftstrafe und ein Neffe, der Sohn seiner Schwester 
M._______, sei 2021 während der Ausgangssperren in N._______ unter 
ungeklärten Umständen umgekommen. 
Im Jahr 2014 habe sich aufgrund der Kobane-Ereignisse eine Menschen-
menge versammelt. Damals sei er von der Polizei festgenommen, geschla-
gen und zu Unrecht beschuldigt worden, öffentliches Eigentum durch 


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Steinwürfe beschädigt zu haben. Im Jahr 2015 sei er darum unter Jugend-
strafrecht zu einer bedingten Strafe von sechs Monaten und zwanzig Tagen 
mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Später hätten die Be-
hörden ihn bei Kontrollen grundlos stundenlang festgehalten oder auf der 
Wache verhört und erst in der Nacht gehen lassen. Als seine Mutter im 
Gefängnis gewesen sei, hätten sich jeden zweiten Tag Polizisten zwei bis 
drei Stunden lang vor der Wohnung der Familie aufgehalten. Nach der Frei-
lassung seiner Mutter hätten alle 15 Tage morgendliche Razzien stattge-
funden. Im Zuge dieser Kontrollen seien sämtliche Familienmitglieder stun-
denlang festgehalten worden. Er selbst sei zwar nach 2015 nie mehr in 
Haft oder vor Gericht gewesen, aber anlässlich von Kontrollen in der Da-
tenbank der Sicherheitsbehörden (GBTS) sei er oft lange festgehalten und 
verhört worden. Infolge dieser Unterdrückungen sei er Anfang 2022 HDP-
Mitglied geworden. Er sei im Jugendverband gewesen und habe sich an 
dessen Veranstaltungen beteiligt. Zudem sei er PKK-Sympathisant, was 
den Behörden bekannt sei. Seit seine Mutter aus der Haft entlassen wor-
den sei, habe die Polizei dreimal erfolglos versucht, ihn als Agenten anzu-
werben, indem man ihm Geld angeboten habe. Die Behörden hätten ihn 
anwerben wollen, weil er derjenige gewesen sei, der mit seiner Mutter im-
mer zu den Aktivitäten gegangen sei, zum Beispiel zu den Friedensmüt-
tern, bei deren Aktivitäten seine Mutter immer an vorderster Front tätig sei. 
Er sei ständig mit ihr zusammen gewesen, weshalb die Behörden ihn ins 
Visier genommen hätten, damit er dort Informationen gewinnen und wei-
tergeben könne. Schliesslich sei ihm ungefähr zwanzig Tage vor seiner 
Ausreise von maskierten Polizisten wiederum ein solches Angebot unter-
breitet worden. Bei dieser Gelegenheit sei ihm aufgrund seiner Weigerung 
damit gedroht worden, dass er wie seine gefallenen Geschwister enden 
würde. Danach habe er aus Angst beschlossen, das Land zu verlassen. Er 
habe aufgrund der Unterdrückung und Drohungen nicht mehr dort leben 
können. Andernfalls hätte er irgendwann Suizid begangen. Er sei von 
D._______ nach Istanbul geflogen, wo er sich drei Tage lang bei seinem 
Bruder E._______ aufgehalten habe. Seitdem habe sich die Polizei auf-
grund des Agentenangebots dreimal telefonisch nach ihm erkundigt. Letzt-
mals sei dies Mitte April 2023 geschehen. In der Schweiz habe er sich als 
normaler Teilnehmer an Demonstrationen und Aktivitäten der HDP beteiligt. 
Dabei seien Fotos gemacht worden. Gegen einen Freund von ihm, der da-
bei ebenfalls mitgewirkt habe, sei deshalb in der Türkei ein Verfahren ein-
geleitet worden. Er gehe davon aus, dass ihm dies bei einer allfälligen 
Rückkehr auch bevorstehen würde. 


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Seite 5 
D. 
Am 28. April 2023 übermittelte das SEM den Entwurf des ablehnenden 
Entscheids der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellung-
nahme. Dort führte das SEM auch aus, die Dauer des Verfahrens sei auf 
die aus Kapazitätsgründen lange Vorbereitungsphase und nicht auf die 
Komplexität des Dossiers zurückzuführen. Weil nach der Anhörung der 
Sachverhalt erstellt und keine weiteren Abklärungen mehr notwendig ge-
wesen seien, sei das Asylgesuch weiterhin im beschleunigten Verfahren 
behandelt und nicht dem erweiterten Verfahren zugewiesen worden. Die 
Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 28. April 
2023 ging am 2. Mai 2023 beim SEM ein. 
E. 
Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 (Eröffnung gleichentags) verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-
gesuch vom 17. Juni 2022 ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
F. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 1. Juni 2023 gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 
dabei die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung des 
Asyls unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und den Verzicht auf 
die Wegweisung, eventualiter die Anerkennung als Flüchtling aufgrund 
subjektiver Nachfluchtgründe, subeventualiter die Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs sowie subsubeventualiter die Rückweisung des 
Verfahrens zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde waren neben dem Asylentscheid, der Empfangsbestäti-
gung und der Vollmacht drei Berichte aus dem Zeitraum Mai 2021 bis Juli 
2022 zur Situation in der Heimatprovinz des Beschwerdeführers, von de-
nen zwei die Tätigkeit und Strafverfahren seiner Mutter betreffen, ein Re-
ferenzschreiben des Co-Präsidenten des (kurdischer Verein) des Kantons 
B._______, ein Schreiben des Anwalts O._______ vom (…) Mai 2023 in 
türkischer Sprache inklusive notarieller Beglaubigung (…) vom (…) Mai 
2023 und eine Vollmacht des genannten Anwalts vom (…) Mai 2023 sowie 
fünf Zeitungsberichte betreffend Entführungen, Spionageangeboten und 
Folterungen in der Türkei beigelegt. 


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Seite 6 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 hiess das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut 
und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an das SEM. 
H. 
In seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 hielt das SEM an seinem 
Standpunkt fest. 
I. 
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 7. Juli 2023 an seinen 
Anträgen fest. Beigelegt war der Replik ein Themenpapier der Schweizeri-
schen Flüchtlingshilfe SFH zum Zugang zu Informationen in PolNet/GTBS 
vom 8. April 2021. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat die Beschwerde frist- und formgerecht ein-
gereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 
2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Mit Subsubeventualantrag beantragte der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers für den Fall, dass der Sachverhalt aus Sicht des Bundesverwal-
tungsgerichts nicht bereits ausreichend erstellt sei, um dem Beschwerde-
führer Asyl in der Schweiz zu gewähren, eine Rückweisung an die Vorin-
stanz zur erneuten Prüfung unter Beizug der neuen, noch nicht übersetzten 
Dokumente. Dem Schreiben des türkischen Anwalts, O._______, der die 
Situation des Beschwerdeführers in der Türkei vor der Ausreise begleitet 
habe, sei zu entnehmen, weshalb sich der Beschwerdeführer nach der To-
desdrohung der Polizisten gegen eine Anzeige entschieden habe und wes-
halb er die Gefahr einer erneuten Mitnahme und auch die Gefahr von Folter 
und Tötung sehr ernst nehme. Den fünf Zeitungsartikeln seien konkrete 
Fälle von Entführungen, Folterungen und Spionageangeboten durch die 
Polizei in der Türkei zu entnehmen. 
Wie nachfolgend dargelegt, ist der Sachverhalt aus Sicht des Bundesver-
waltungsgerichts ausreichend erstellt, so dass eine Kassation wegen nicht 
ausreichender Erstellung des Sachverhalts ausser Betracht fällt und der 
Subsubeventualantrag abzulehnen ist. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tat-


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sachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung der Entscheidung führte das SEM aus, dass die ge-
schilderten Schikanen und Drohungen für den Beschwerdeführer verunsi-
chernd und belastend gewesen sein mögen, dass sie aber kein derartiges 
Ausmass und keine solche Intensität angenommen hätten, dass er die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle. Namentlich habe er lediglich vorgebracht, 
sich in geringem Ausmass in der HDP engagiert zu haben und mit der 
PKK·zu sympathisieren. Er habe aber weder die PKK noch eine andere 
illegale politische Organisation unterstützt und dies sei ihm auch nicht un-
terstellt worden. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer auch keine 
Reflexverfolgung wegen seiner politisch aktiven Verwandten geltend ge-
macht. Überdies scheine es so zu sein, dass er keine ernsthafteren 
Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe und dass dies auch für 
seinen Vater, drei Schwestern und zwei Brüder zu gelten scheine. Daher 
sei auch ein unerträglicher psychischer Druck, welcher dem Beschwerde-
führer einen weiteren Verbleib in der Türkei verunmögliche, zu verneinen. 
Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass es ihm am (…) Juni 2022 problem-
los möglich war, über den Flughafen Istanbul legal mit seinem eigenen 
Pass das Land zu verlassen. Es lägen daher keine ernsthaften Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes vor, die einen Verbleib im Heimatland verun-
möglichen oder unzumutbar erschweren würden. 
Auch die Teilnahme an Aktivitäten der HDP in der Schweiz, von der Fotos 
existierten, begründeten keine Verfolgungsgefahr bei einer allfälligen 
Rückkehr, da beim Beschwerdeführer lediglich niedrigprofilierte Erschei-
nungsformen exilpolitischer Proteste vorlägen, die ihn nicht als ernsthaften 
und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen würden. Der für die Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Exponierungsgrad 
könne ihm nicht zugesprochen werden, da er sich nach seinen eigenen 
Aussagen nicht in hervorgehobener Position für die Belange der HDP ein-
gesetzt habe, da sich sein Engagement in der Schweiz auf die Teilnahme 
an ein paar wenigen Kundgebungen beschränkt habe. Dementsprechend 
existierten keine hinreichend konkreten Hinweise, dass ihm bei einer Rück-
kehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Nachteile drohten, die ein asylre-
levantes Ausmass annehmen würden. 
An dieser Einschätzung ändere auch die Stellungnahme der Rechtsvertre-
tung vom 28. April 2023 zum Entwurf der Verfügung des SEM nichts. 


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5.2 In dieser Stellungnahme hielt die Rechtsvertretung fest, der Beschwer-
deführer habe mit Zittern, Angst und grossem Unverständnis auf den ge-
planten Entscheid reagiert. Er sei vor der Ausreise von Polizisten direkt mit 
dem Tod bedroht worden, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, dass die 
Bedrohung nicht das Ausmass erreichen solle, um die Flüchtlingseigen-
schaft zu begründen, da diese Drohung sehr ernst zu nehmen sei. Bereits 
die Androhung des Todes sei als eine Massnahme im Sinne einer un-
menschlichen Behandlung zu bewerten. Angesichts der Vielzahl von To-
desfällen und Gefängnisstrafen in seiner Familie (Tötung seines Neffen un-
ter ungeklärten Umständen und dreier Geschwister, die für die PKK ge-
kämpft haben, Haftstrafen seiner Mutter, seiner Schwester L._______ und 
seines Bruders E._______) sei es offensichtlich, dass seine gesamte Fa-
milie und somit auch er selbst im Fokus der türkischen Behörden stehe. Er 
selbst sei im Jahr 2015 zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden 
und seine Nähe zu (vermeintlichen) Mitgliedern der PKK sei offensichtlich. 
Er selbst habe seine Mutter bei ihren Aktivitäten als sogenannte Friedens-
mutter unterstützt. Er verfüge dementsprechend über ein ausserordentlich 
hohes Risikoprofil, weshalb eine Verfolgung bei einer Rückkehr in die Tür-
kei als höchst wahrscheinlich einzustufen sei. Insbesondere seien vorlie-
gend die Intensität, Frequenz und Dauer der Verfolgungshandlungen zu 
berücksichtigen und auch unter dem Aspekt des übermässigen psychi-
schen Drucks zu beurteilen. Er habe bereits in der Anhörung geltend ge-
macht, sein ganzes Leben unter den Repressionsmassnahmen des türki-
schen Staates gelitten zu haben. Dieser Druck habe zugenommen und 
habe letztlich in ständigen frühmorgendlichen Razzien sowie dreimaligen 
Anwerbeversuchen als Spitzel und Todesdrohungen gegipfelt. Diese Ge-
samtumstände seien als unerträglicher psychischer Druck zu bewerten. 
5.3 Das SEM hielt dazu fest, anzuerkennen, dass der Beschwerdeführer 
durch seinen familiären Hintergrund, die geografische Herkunft und eine 
vom SEM als «eher gering» eingestufte persönliche Vorverfolgung gewisse 
Risikofaktoren auf sich vereine. Dies treffe aber auch auf sehr viele weitere 
Kurdinnen und Kurden in der Türkei zu, weshalb der Beschwerdeführer 
kein ausserordentlich hohes Risikoprofil aufweise. Diese Feststellung 
werde dadurch erhärtet, dass sein Vater und die Hälfte seiner Geschwister 
keine bedeutenden Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt hätten. 
Nach Auffassung des SEM unterstand der Beschwerdeführer vor seiner 
Ausreise keiner direkten und ernsthaften Todesgefahr, sondern wurde «le-
diglich» einmal mit dem Tod bedroht, sofern er nicht als Agent für die Be-
hörden tätig sein würde. Aus der Tatsache, dass drei seiner Geschwister, 


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die für die PKK gegen den türkischen Staat gekämpft hätten, gefallen 
seien, lasse sich nicht ableiten, dass ihm dasselbe drohen könnte. Im Ge-
gensatz zu diesen Geschwistern habe er nämlich nie gewaltsam den Staat 
bekämpft. Des Weiteren sei er nie physisch gefoltert worden und musste 
weder jemals eine Freiheitsstrafe verbüssen noch bestehe gegen ihn eine 
Anklage oder ein hängiges Ermittlungs- oder Strafverfahren. Letzteres 
werde auch durch seine problemlose legale Ausreise belegt. Was den un-
erträglichen psychischen Druck betreffe, sei festzuhalten, dass die geschil-
derten Schikanen und Drohungen einen geordneten Tagesablauf nicht ver-
unmöglichen oder eine ständige Angst vor neuen Massnahmen entstehen 
lassen würden, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle. 
5.4 In seiner Beschwerde tritt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
dieser Bewertung des Sachverhalts entgegen und verweist auf den vom 
SEM erstellten Sachverhalt sowie seine eigenen Eingaben. Dabei nimmt 
er insbesondere Bezug auf den Anwerbungsversuch durch die türkische 
Polizei etwa 20 Tage vor der Ausreise des Beschwerdeführers, bei dem 
diesem die Hände hinter seinem Rücken gefesselt, er in den hinteren Be-
reich eines Polizeifahrzeugs gebracht und anschliessend mit dem Tode be-
droht worden sei. Diese Situation sei so zu bewerten, dass eine Todesdro-
hung zweifelsfrei einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstelle, insbeson-
dere wenn weitere Umstände hinzukämen, was vorliegend der Fall sei, weil 
der Beschwerdeführer durch die Polizisten auf offener Strasse mit vorge-
haltenen Waffen angehalten und gewaltsam und mit gefesselten Händen 
in ein Polizeiauto gebracht worden sei. Die Drohungen hätten darauf ab-
gezielt, den Beschwerdeführer zur Mitarbeit zu bewegen und diesen als 
Spitzel gegen seine eigene Familie anzuwerben. Es handle sich um eine 
gezielte und absichtlich geäusserte Drohung seitens einer staatlichen Be-
hörde, was gemäss Art. 1 Abs.1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 0.105) explizit (we-
gen der entsprechenden Zwecksetzung und Absicht) als erschwerender 
Umstand zu berücksichtigen sei. Zusätzlich sei die hilflose Situation zu be-
rücksichtigen, in der sich der Beschwerdeführer befand, weshalb er als be-
sonders vulnerable Person im Sinne der Rechtsprechung der Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzustufen sei. Eine sol-
che hilflose Lage werde vom EGMR als erschwerender Faktor gewertet 
und sei daher als Folter im Sinne der Vermittlung eines Gefühls der Hilflo-
sigkeit bei gleichzeitiger lnduzierung von Angst oder Furcht zu werten. Die 
Todesdrohung durch Polizisten falle somit auch anhand der Gesamtum-


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stände unter die Definition des ernsthaften Nachteils im Sinne des Art. 3 
AsylG. Zudem bestehe auch ein unerträglicher psychischer Druck, da der 
Beschwerdeführer systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen 
ausgesetzt gewesen sei, die eine derartige Intensität erreicht hätten, dass 
ein menschenwürdiges Leben im Herkunftsland nicht mehr möglich er-
scheine und somit lediglich die Flucht ins Ausland als Ausweg verblieben 
sei. Aufgrund der nicht durchbrochenen zeitlichen und sachlichen Kausali-
tät dieser Vorverfolgung, deren letzte Situation sich etwa 20 Tage vor der 
Flucht des Beschwerdeführers manifestiert habe, sei im Sinne einer Re-
gelvermutung davon auszugehen, dass die Verfolgung nach wie vor aktuell 
ist, zumal der Beschwerdeführer auch angegeben habe, dass nach seiner 
Flucht telefonisch nach ihm gefragt worden sei. Angesichts dessen be-
kunde der Beschwerdeführer grosse Angst vor einer Verhaftung oder sons-
tigen Konsequenzen durch die türkischen Behörden, da er befürchte, diese 
würden die Drohungen wahrmachen, ihm erneut auflauern und ihn foltern 
oder sogar töten. In objektiver Hinsicht sei auf die vielfachen und seit Jah-
ren belegten Entführungen und das Verschwindenlassen von Personen so-
wie die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei zu verweisen. 
Insbesondere in den südöstlichen Provinzen, zu denen auch die Heimat-
provinz des Beschwerdeführers, D._______, gehöre, bestehe Anlass zu 
äusserster Besorgnis, da faktisch Straffreiheit bestehe und sich die Miss-
stände vertiefen würden. Zudem sei die familiäre Nähe zur PKK und Ver-
folgung von Familienmitgliedern zu beachten, da diese auch eine verän-
derte Sicht der Behörden auf die einzelnen Familienmitglieder bewirkt habe 
und im Sinne einer möglichen Reflexverfolgung zu würdigen sei, die sich 
bei der ungeklärten Tötung des Neffen des Beschwerdeführers auch schon 
gezeigt habe. Die gesamte Kernfamilie des Beschwerdeführers habe eine 
grosse Nähe zu der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK 
und engen Familienmitgliedern werde auch die Unterstützung dieser Partei 
vorgeworfen. Das Engagement der Mutter des Beschwerdeführers als so-
genannte Friedensmutter habe nicht nur zu einer Haftstrafe von zehn Jah-
ren geführt, sondern es sei – aufgrund ihres weiteren Engagements nach 
der Entlassung – im Jahr 2022 erneut zu einem Strafverfahren und einer 
Verurteilung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten ge-
kommen. Seine Mutter, P._______, sei in der Türkei aufgrund ihres Enga-
gements sehr bekannt. Die Staatsanwaltschaft betrachte sie als «eine füh-
rende Position im spirituellen Flügel der PKK». Trotz ihrer Verurteilung sei 
diese in der Türkei weiterhin politisch aktiv. Zum weiteren Nachweis der 
Exponiertheit seiner Mutter, ihrer Rolle bei den Friedensmüttern und ihrer 
erneuten Verurteilung reiche er verschiedene Medienberichte zu den 


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Akten. Auch zahlreiche weitere türkische beziehungsweise kurdische Me-
dien würden über die Aktivitäten seiner Mutter und die Repressionen gegen 
sie berichten. Sie werde als Ikone der kurdischen Bewegung angesehen. 
Der Beschwerdeführer habe seine betagte Mutter bei ihrem Engagement 
begleitet und unterstützt. Er vermute, dass er insbesondere wegen dieser 
Nähe als Spitzel hätte angeworben werden sollen und daher im Fokus der 
türkischen Sicherheitsbehörden stehe. Aufgrund dieser Umstände und der 
Verurteilungen seiner Geschwister E._______ und L._______ wegen Un-
terstützung der PKK sei zweifelsfrei davon auszugehen, dass den türki-
schen Sicherheitsbehörden die Sympathie des Beschwerdeführers für die 
PKK bekannt sei. Der vorinstanzliche Verweis, dass die türkischen Behör-
den dies zwar vermuten würden, ihm jedoch nicht nachweisen könnten, 
übersehe die Menschenrechtslage in der Türkei, in der fingierte Vorwürfe 
und illegitime Strafverfolgung unliebsamer Personen an der Tagesordnung 
seien. In verschiedenen Quellen werde über Willkür berichtet und darge-
stellt, dass Verhaftungen zum Teil auf fragwürdigen Indizien, Beweisen be-
ziehungsweise Geständnissen beruhten. Auch das Bundesverwaltungsge-
richt halte in seiner aktuellen Rechtsprechung fest, dass die türkischen Be-
hörden seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 rigoros gegen 
tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vorgin-
gen. Dabei seien fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange 
und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Vor diesem Hinter-
grund gehe auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis 
davon aus, dass sich die Sicherheitslage für oppositionell tätige Personen 
und allgemein für Angehörige der kurdischen Ethnie insgesamt deutlich 
verschlechtert habe und insbesondere Personen, denen in der Türkei Un-
terstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen 
werde, begründete Furcht vor Verfolgung hätten, dazu verweist er auf die 
Urteile des BVGer D-3663/2020 vom 22. Dezember 2022, E-5123/2020 
vom 25. Oktober 2022 und E-3665/2020 vom 14. September 2022. 
Die übrigen Geschwister und der Vater des Beschwerdeführers seien zwar 
bisher nicht strafrechtlich verfolgt worden. Dies vermöge jedoch das Risi-
koprofil des Beschwerdeführers nicht abzuschwächen. Zum einen könne 
ohne Weiteres vermutet werden, dass die gesamte Familie im Fokus der 
türkischen Sicherheitsbehörden stehe. Zum anderen sei festzustellen, 
dass der Beschwerdeführer mit seiner besonderen Nähe zu den Tätigkei-
ten seiner Mutter, seiner Fichierung, seiner Mitgliedschaft in der HDP, der 
bereits erfolgten Anwerbungsversuche als Spitzel mitsamt der Todesdro-
hung, seiner Flucht aus der Türkei und seiner exilpolitischen Tätigkeiten in 
der Schweiz ein besonderes Profil aufweise, das sich nochmals vom Rest 


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Seite 13 
der Familie abhebe. Zur Fichierung führt er aus, dass er im Jahr 2015 zu 
einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und 20 Tagen wegen vermeintlichen 
Steinwürfen im Rahmen der Proteste gegen den Einsatz der türkischen 
Armee in der Kurdenregion Kobane in Nordsyrien verurteilt worden sei. 
Wenngleich diese Strafe bedingt ausgesprochen worden sei, sei sie wei-
terhin im polizeilichen Register ersichtlich. Im Urteil E-7803/2007 des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 11. März 2010 werde in Bezug auf die Fichie-
rung in der Türkei ausgeführt, dass eine solche zu möglicherweise wenig 
intensiver, aber zeitlich andauernder behördlicher Überwachung führe und 
davon auszugehen sei, die betroffenen Personen würden bei politisch re-
levanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als po-
tenzielle Tatverdächtige in Betracht gezogen und entsprechend behandelt. 
Hinzu kämen Berichte über andere Behelligungen und Diskriminierungen 
fichierter Personen, etwa bei alltäglichen Behördenkontakten. Das voraus-
sichtliche Verhalten der türkischen Behörden im konkreten Einzelfall lasse 
sich naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen, es verstehe 
sich aber von selbst, dass die mit dem Abstützen auf allgemeine Risikoten-
denzen verbundene Unsicherheit sich nicht zulasten der Asylsuchenden 
auswirken dürfe. Daneben seien beim Beschwerdeführer weitere risikostei-
gernde Faktoren vorhanden, da er offizielles Mitglied der HDP sei und sich 
auch nach seiner Ankunft in der Schweiz weiterhin politisch in der kurdi-
schen Diaspora aktiv betätige. Er habe bei seiner Ausreise angegeben, le-
diglich eine Woche Urlaub in Bosnien machen zu wollen und seit der Aus-
reise habe sich die Polizei mehrfach nach ihm telefonisch erkundigt. Der 
Beschwerdeführer verfüge damit über ein ausserordentlich hohes Risi-
koprofil, weshalb eine Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei als 
höchst wahrscheinlich einzustufen sei. Bei einer allfälligen Rückkehr sei zu 
befürchten, dass die geschilderten Massnahmen weitergehen und sich so-
gar verschärfen würden. Daran ändere auch die legale Ausreise des Be-
schwerdeführers aus der Türkei nichts. Denn die Verfolgungsmassnahmen 
erfolgen nicht auf dem (vermeintlich) rechtsstaatlichen Weg eines Strafver-
fahrens, sondern unmittelbar durch meist zivile Polizeieinheiten, welche die 
Massnahmen durchführten, ohne dass diese einer gerichtlichen Prüfung 
zugänglich seien. Dieses Risiko bestehe auch dann, wenn kein offizielles 
Ausreiseverbot, das einer gerichtlichen Anordnung bedarf, vorliege. Auf-
grund der hohen Rechtsgüter, welche vorliegend auf dem Spiel stehen, sei 
der Beschwerdeführer nach dem Grundsatz «in dubo pro refugio» als 
Flüchtling anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei er als Flüchtling wegen subjektiver Nachfluchtgründe vor-
läufig aufzunehmen, da er auch in der Schweiz an Demonstrationen der 


D-3140/2023 
Seite 14 
HDP teilgenommen habe und zudem auch im Zuteilungskanton St. Gallen 
in der kurdisch-demokratischen Diaspora aktiv sei. Damit stelle sich der 
Beschwerdeführer öffentlich gegen das Regime seines Heimatstaates und 
zeige sich in der Öffentlichkeit als Verbündeter der kurdischen Sache. Es 
bestehe bei ihm die objektiv und subjektiv begründete Furcht davor, bei 
einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund seiner Aktivitäten und der Teil-
nahme an politischen Kundgebungen zu kurdischen Themen von den tür-
kischen Behörden verfolgt, verhaftet und willkürlich verurteilt zu werden. 
Angesichts seines hohen Risikoprofils reichten dabei schon geringere Um-
stände aus, um Repressionen der türkischen Behörden auszulösen. Der 
Beschwerdeführer sei somit eventualiter als Flüchtling anzuerkennen und 
in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
5.5 Das SEM führte in der Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 aus, der 
Beschwerdeführer sei jung, körperlich gesund, spreche fliessend Türkisch, 
besitze eine gute Schulbildung, langjährige Arbeitserfahrungen in verschie-
denen Berufsfeldern und verfüge über ein grosses familiäres Netz. Da er 
darüber hinaus als ledige und kinderlose Person lediglich für sich selbst 
sorgen müsse, könne er eine innerstaatliche Schutzalternative in Anspruch 
nehmen. Es erscheine kaum denkbar, dass er auch im Westen der Türkei 
ernsthafte Schwierigkeiten mit der Polizei haben würde. Die Tatsache, dass 
er die Türkei legal mit seinem Reisepass verlassen habe, zeige, dass keine 
strafrechtlichen oder sonstigen Sanktionen gegen ihn bestünden. Er sei 
entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde auch nicht wegen einer Vor-
strafe fichiert, da es sich bei dem Urteil aus dem Jahr 2015 um ein Urteil 
mit Aufschub handle, dessen Bewährungsfrist abgelaufen sei, ohne dass 
der Beschwerdeführer während der Bewährungszeit eine erneute Straftat 
begangen habe. Folglich gelte er als nicht verurteilt und es bestehe des-
wegen weder aktuell noch in der Vergangenheit ein Eintrag im Strafregis-
ter, weswegen er strafrechtlich als unbescholten gelte. Es sei unwahr-
scheinlich, dass er als politisch «unbequeme Person» fichiert sei, da sol-
che Begrifflichkeiten in der Sicherheitsdatenbank GBTS nach Wissen des 
SEM seit längerer Zeit nicht mehr verwendet würden. Die rechtliche Grund-
lage für die Datenbank GBTS beziehe sich auf ein Dekret betreffend 
Schmuggel, Nachrichten, Operation und Datensammlung des türkischen 
Innenministeriums vom 29. März 2005. Unter Paragraph 9/b dieses 
Dekrets sei geregelt, für welche Delikte ein Eintrag in der GBTS vorgese-
hen ist. Qualifizierte Sachbeschädigung, die Straftat, für die der Beschwer-
deführer verurteilt worden ist, figuriere nicht unter den Delikten, die in der 
GBTS eingetragen werden, weshalb eine «Fichierung» praktisch ausge-
schlossen werden könne. Somit bestünde für den Beschwerdeführer bei 


D-3140/2023 
Seite 15 
allfälligen üblichen Polizeikontrollen ausserhalb seines früheren Wohnor-
tes kein Risiko negativ aufzufallen. Das SEM verweise zusätzlich auf die 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und halte an diesen vollum-
fänglich fest. 
5.6 In seiner Replik nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ins-
besondere Stellung zur Fichierung und zur innerstaatlichen Schutzalterna-
tive in der Türkei. Dabei legte er unter Verweis auf das der Replik beige-
legte Themenpapier der SFH vom 8. April 2021 dar, dass es die Datenbank 
PolNet autorisierten Personen erlaube, in allen nationalen Computerdaten-
banken nach Informationen über Straftaten und Personen, die diese be-
gangen haben, zu suchen. In der Datenbank seien auch Informationen zu 
Personen im Zusammenhang mit «gewöhnlichen» Straftaten, Terrorismus 
sowie organisierter Kriminalität, aber auch Angaben zu jedem Autokenn-
zeichen in der Türkei enthalten. Da die Verurteilung des Beschwerdefüh-
rers aus dem Jahr 2015 noch im UYAP einsehbar sei, sei anzunehmen, 
dass dies auch den Strafverfolgungsbehörden ersichtlich ist, selbst wenn 
es sich bei dem Urteil aus dem Jahr 2015 um ein Urteil ohne offiziellen 
Eintrag im Strafregister handle. Hinsichtlich der in der Datenbank GBTS 
enthaltenen Informationen sei laut Auskunft der SFH nicht zuverlässig und 
vollständig zu klären, welche Informationen dort zu finden seien. So gebe 
es Quellen, die ausführten, dass dort sehr umfassende Informationen zu 
gesuchten Personen sowie Straf- und Verdachtsmeldungen der Polizei zu 
finden seien sowie auch Informationen über Personen, gegen die nicht 
strafrechtlich ermittelt werde. Jedenfalls bei Verdacht auf politische Delikte 
erfolge das Anlegen eines politischen Datenblatts. Diese Fichierung bleibe 
in der Regel offenbar auch dann bestehen, wenn das Strafverfahren in der 
Folge eingestellt werde oder mit einem Freispruch ende. Eine solche 
Fichierung werde mit Sicherheit bei den mit einer Wiedereinreise verbun-
denen Kontrolle der betroffenen Personen entdeckt und löse bereits ein 
Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Ver-
folgungsmassnahmen aus. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass die 
qualifizierte Sachbeschädigung, für die der Beschwerdeführer im Jahr 
2015 verurteilt wurde, im Rahmen einer Demonstration für Kobane stattge-
funden habe und somit höchstwahrscheinlich als politisches Delikt qualifi-
ziert worden sei, weshalb eine Eintragung in der Datenbank GBTS, anders 
als von der Vorinstanz angenommen, höchstwahrscheinlich sei. Mit Sicher-
heit sei der Beschwerdeführer jedenfalls im PolNet eingetragen, womit 
Polizeibehörden aus der ganzen Türkei Zugriff auf die Daten des Be-
schwerdeführers hätten. Zudem werde der Beschwerdeführer offensicht-
lich aufgrund seiner politisch aktiven Mutter und Geschwister dem Umfeld 


D-3140/2023 
Seite 16 
der PKK zugerechnet und sei daher als potenzieller Spitzel ausgewählt und 
mit dem Tode bedroht worden. Es sei insbesondere anzunehmen, dass 
diese politische Einstufung in den Datenbanken der Polizei ersichtlich ist. 
Es sei des Weiteren nicht anzunehmen, dass es sich bei der Verfolgung 
um eine regional begrenzte Aktion einzelner Polizeieinheiten handle, da die 
Anwerbungen als Spitzel von Familienmitgliedern, die der PKK zugerech-
net werden, systematisch und gezielt durchgeführt würden. In diesem Zu-
sammenhang sei insbesondere auf das Urteil des BVGer E-912/2021 vom 
12. Mai 2021 E. 7.3 zu verweisen. 
Es sei angesichts der politischen Repressionswelle in der Türkei nicht da-
von auszugehen, dass politische Verfolgung auf eine Region begrenzt sei 
und sich eine betroffene Person dieser Verfolgung durch Wegzug innerhalb 
der Türkei einfach entziehen könne. Einer solchen Annahme widerspreche 
auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung, 
etwa im Urteil des BVGer E-6315/2020 vom 28. September 2022 E. 5.6 mit 
Verweisen auf BVGE 2013/25, E. 5.5 und EMARK 1996 Nr. 1 E. 5.c S. 6. 
Angesichts des in der Beschwerdeschrift aufgezeigten hohen Risikoprofils, 
sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgung des Beschwerdefüh-
rers in der ganzen Türkei auszugehen. 
6. 
6.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine lan-
desweite individuelle Verfolgungsgefahr ausreichend darzutun. Die ge-
schilderten Vorfälle bestehen aus vier singulären Ereignissen namentlich 
der Verurteilung im Jahr 2015 und den dreimaligen Anwerbeversuchen in 
der jüngeren Vergangenheit. Der letzte als gewalttätig beschriebene An-
werbeversuch erfolgte zwar erst kurz vor der Ausreise, stellt aber gleich-
zeitig auch das einzige konkrete Ereignis seit 2015 dar, das der Beschwer-
deführer schildert, um eine individuelle Verfolgungsgefahr zu begründen. 
Die Tatsache, dass er in der Zeit zwischen der Verurteilung zu einer be-
dingten Haftstrafe im Jahr 2015 und den Anwerbeversuchen nach der Haft-
entlassung seiner Mutter vor seiner Ausreise jahrelang in seiner Heimatre-
gion verblieb und mehreren Arbeitstätigkeiten nachgehen konnte – zuletzt 
als Metzger in einem Supermarkt –, ohne dabei weiteren Verfolgungshand-
lungen ausgesetzt gewesen zu sein, spricht gegen eine landesweit dro-
hende Verfolgungsgefahr. Die vom Beschwerdeführer dargestellten Behel-
ligungen, denen er offenbar eher aufgrund seiner Wohnsituation zusam-
men mit seiner Familie ausgesetzt war, sprechen denn auch gegen das 
Bestehen eines politischen Datenblattes. Dass der Beschwerdeführer nach 
dem Anwerbeversuch tatsächlich einer Verfolgungsgefahr ausserhalb 


D-3140/2023 
Seite 17 
seiner unmittelbaren heimatlichen Umgebung ausgesetzt sein sollte, ist – 
angesichts der langen Zeit ohne gezielte Massnahmen gegen ihn – aus 
Sicht des Gerichts nicht hinreichend wahrscheinlich. Hierin liegt auch der 
Unterschied zu den in der Beschwerde genannten Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts, in denen jeweils eine vorherige Inhaftierung und Anklage 
der beschwerdeführenden Personen vorlag, mithin sich das Interesse der 
türkischen Behörden an den betroffenen Personen bereits klar manifestiert 
hatte oder noch ein Verfahren hängig war. Beides ist beim Beschwerdefüh-
rer nicht der Fall, da er seit seiner Verurteilung im Jahr 2015 keinen indivi-
duellen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, die über ein kurzzeitiges 
Festhalten hinausgingen. Es erscheint nicht hinreichend wahrscheinlich, 
dass seine Weigerung, als Spitzel für die türkischen Behörden tätig zu sein, 
ausserhalb des potentiell auszuspionierenden lokalen Umfelds, in das eine 
Wegweisung auch nach Ansicht des SEM ohnehin unzumutbar wäre, zu 
Verfolgungsmassnahmen führen würde. 
6.2 Daran vermag auch nichts zu ändern, dass seine Familie offenbar 
PKK-Nähe aufweist. 
6.2.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-
folgung vor. Eine solche ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 
Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 
befürchten muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Dabei kommen bei der Prü-
fung einer begründeten Furcht vor Verfolgung beweiserleichternde Grund-
sätze zur Anwendung (vgl. insbesondere EMARK 1993 Nr. 6, E. 4, S. 38 
mit weiteren Verweisen; Weiterführung dieser Praxis durch die Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts, beispielsweise im Urteil des 
BVGer E-2734/2015 vom 16. April 2018 mit weiterem Verweis auf Urteil 
E-3738/2006 vom 5. Februar 2009 E. 5.3.1). Hinsichtlich der vom Be-
schwerdeführer geäusserten Angst vor einer Reflexverfolgung aufgrund 
seines familiären Umfelds ist festzustellen, dass staatliche Repressalien 
gegen Familienangehörige von politisch aktivistisch tätigen Personen vor 
allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei angewendet werden, was 
als «Reflexverfolgung» flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG rele-
vant sein kann. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfol-
gung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen 
Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung 
hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am 


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Seite 18 
Ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei de-
nen ein eigenes, nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale 
politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der 
Behörden unterstellt wird und die sich offen für politisch aktive Verwandte 
einsetzen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 und 
D-7146/2014 vom 12. Mai 2015 sowie EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1). 
6.2.2 In diesem Zusammenhang ist vorab festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer, wie bereits erwähnt, in der Vergangenheit keinen genü-
gend intensiven Verfolgungshandlungen aufgrund seiner familiären Bezie-
hungen ausgesetzt gewesen ist. Drei seiner Geschwister hatten sich zwar 
der PKK angeschlossen, sie sind jedoch umgekommen, als der Beschwer-
deführer selber noch ein Kind war. Nach wie vor politisch aktiv ist seine 
über (…)-jährige Mutter, was aber bisher ebenfalls nicht zu Reflexverfol-
gung im asylrechtlich relevanten Umfang geführt hat. Der Beschwerdefüh-
rer verfügt denn auch selber über kein politisches Profil. Nachdem er als 
Einzelperson ausserhalb des regionalen Kontextes für die türkischen Be-
hörden nicht von Interesse gewesen sein dürfte, scheint ein solches Inte-
resse auch für die Zukunft eher unwahrscheinlich. Sämtliche Familienan-
gehörige des Beschwerdeführers leben denn auch weiterhin im Heimat-
staat. 
6.3 Der Beschwerdeführer konnte damit keine landesweit drohende Verfol-
gungsgefahr bei einer allfälligen Rückkehr glaubhaft machen. Selbst wenn 
aufgrund der familiären Beziehungen und der Anwerbeversuche von einem 
Interesse der regionalen Behörden auszugehen ist, besteht mit Istanbul für 
ihn jedenfalls eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative, die aufgrund des 
familiären Anschlusses, seiner als gut zu bezeichnenden Ausbildung und 
seiner Berufserfahrung für ihn auch erreichbar und zumutbar ist. Der Be-
schwerdeführer erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
6.4 An dieser Feststellung ändert auch die vorgebrachte Unterstützung 
und Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der HDP nichts, da diese Un-
terstützung im Wesentlichen durch die Teilnahme an Versammlungen er-
folgte. Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unter-
stützung nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen, beziehungs-
weise um von asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr aus-
zugehen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 
7.1 und D-4879/2020 vom 30. Mai 2022 E. 6.1.2). Diese Einschätzung ist 
auch unter Berücksichtigung der neueren Lageentwicklung in der Türkei – 
insbesondere dem weiterhin vor dem Verfassungsgericht hängigen 


D-3140/2023 
Seite 19 
Verbotsverfahren gegen die HDP (vgl. dazu Freedom House, Freedom in 
the World 2022: Turkey, , abgerufen am 28.09.2023) – zu bestätigen. 
6.5 Der Beschwerdeführer verweist im Übrigen auf Nachteile, die der kur-
dischen Bevölkerung in der Türkei generell drohen. Das Bundesverwal-
tungsgericht geht in der aktuellen Situation weiterhin nicht von einer Situ-
ation der Kollektivverfolgung für diese Bevölkerungsgruppe aus (vgl. etwa 
Urteile des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3 und 
E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6). 
6.6 Weder aus den verfügbaren Berichten zur aktuellen Lage in der Türkei 
noch durch die Hinweise auf seine Teilnahmen an Demonstrationen und 
Aktivitäten der HDP in der Schweiz und seine Tätigkeit im (kurdischer Ver-
ein) in B._______ kann der Beschwerdeführer schliesslich ableiten, dass 
er bei einer allfälligen Rückkehr begründeten Anlass zur Furcht vor künfti-
ger Verfolgung habe. Eine solche besteht nur dann, wenn der Heimat- oder 
Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im 
Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flücht-
lingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). 
Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung 
werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ge-
nügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Der Beschwerdeführer verfügt vor-
liegend aufgrund des geltend gemachten Engagements in der Schweiz 
über kein exponiertes Profil. Es bestehen aus den Akten auch keine An-
haltspunkte, dass der Beschwerdeführer das Interesse der türkischen Be-
hörden auf sich gezogen haben könnte und aus diesem Grund zukünftig 
Verfolgung zu befürchten hätte. Vielmehr ist seine legale Ausreise mit sei-
nem eigenen Reisepass ein starkes Indiz dafür, dass er nicht im Fokus der 
türkischen Behörden steht. 
6.7 Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 


D-3140/2023 
Seite 20 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 
niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 
Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 


D-3140/2023 
Seite 21 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 
risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-
fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. Auch unter Berücksichtigung des Wieder-
aufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten 
Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheits-
kräften seit Juli 2015 und der Entwicklungen nach dem Militärputsch-
versuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von 
einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-
nissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl., statt vieler, Urteil des 
BVGer E-5566/2020 vom 30. August 2023 E. 10.4.1 m.w.H. sowie das 
Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
8.3.2 Das SEM führt ferner aus, der Vollzug der Wegweisung in die Her-
kunftsregion des Beschwerdeführers, die Provinz D._______, sei wegen 
der Auswirkungen des Erdbebens vom Februar 2023 generell unzumutbar. 
Allerdings bestehe für den Beschwerdeführer eine zumutbare interne 
Wohnsitzalternative in der Türkei. Dies sei der Fall, weil der Beschwerde-
führer jung und körperlich gesund sei, fliessend Türkisch spreche und eine 


D-3140/2023 
Seite 22 
gute Schulbildung, langjährige Arbeitserfahrungen in verschiedenen Be-
rufsfeldern sowie ein grosses familiäres Netz besitze. Hinzu komme, dass 
er als ledige und kinderlose Person lediglich für sich selbst sorgen müsse. 
Auch die geltend gemachten weiteren Umstände, namentlich der psychi-
sche Druck in der Türkei und die psychische Belastung aufgrund des lan-
gen Aufenthalts in der Schweiz in einer Unterkunft, würden den Vollzug der 
Wegweisung nicht unzumutbar erscheinen lassen. Vielmehr entspreche 
die medizinische und psychiatrische Gesundheitsversorgung in der Türkei 
grundsätzlich westeuropäischen Standards. Es sei deshalb davon auszu-
gehen, dass die geltend gemachten psychischen Probleme dort behandelt 
werden können und die Behandlung für den Beschwerdeführer bei Bedarf 
auch faktisch zugänglich sei. Dabei könne aufgrund der Aktenlage in anti-
zipierender Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen zu den medizini-
schen Vorbringen verzichtet werden, da sie nicht geeignet wären, den Aus-
gang des Verfahrens zu ändern, insbesondere da der Beschwerdeführer 
selbst angegeben habe, seine psychischen Beschwerden seien nicht 
schwerwiegend. Demzufolge ist ein Wegweisungsvollzug auch unter die-
sen individuellen Aspekten als zumutbar zu erachten. 
8.3.3 Dieser Einschätzung hält der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers entgegen, dass eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative aufgrund 
der anhaltenden Repressionen gegen den Beschwerdeführer und dessen 
Familie, dessen Fichierung und der mentalen Probleme als nicht gegeben 
anzusehen sei, weshalb die individuelle Unzumutbarkeit der Wegweisung 
festzustellen sei. 
8.3.4 Die auf individuelle Faktoren gestützte Einschätzung des SEM hin-
sichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird vom Bundesver-
waltungsgericht geteilt. Der Beschwerdeführer verfügt über berufliche Er-
fahrungen und hat zuletzt als Metzger in einem Supermarkt gearbeitet. Er 
kann nach Aktenlage in Istanbul, wo er auch Teile seiner Kindheit verbracht 
hat, auf ein stabiles familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. Demzufolge 
ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer könnte bei einer allfäl-
ligen Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-
zialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation 
geraten. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


D-3140/2023 
Seite 23 
8.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine bis März 2029 gül-
tige türkische Identitätskarte. Es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Ver-
tretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls weiteren, not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 
grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 erfolgten Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) – an der 
mangels Hinweisen auf eine zwischenzeitliche Veränderung respektive 
Verbesserung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers festzu-
halten bleibt – ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-3140/2023 
Seite 24 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Constantin Hruschka