bvger · F-1112/2023 · 2023-01-24 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Verfügung des SEM vom 24. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-1112/2023 
 
 
U r t e i l v o m 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Aileen Truttmann, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (…) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zu Gunsten von B._______ und 
C._______; 
Verfügung des SEM vom 24. Januar 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 20. September 2022 ersuchten die sri-lankischen Gesuchstellenden 
B._______ (geb. 1943) und C._______ (geb. 1948) auf der Schweizer Bot-
schaft in Colombo um Ausstellung von Schengen-Visa für einen Besuchs-
aufenthalt bei ihrem in der Schweiz lebenden Sohn (Beschwerdeführer und 
Gastgeber). 
B. 
Mit Formular-Verfügung vom 21. September 2022 lehnte die Botschaft den 
Visumsantrag ab. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
21. Oktober 2022 Einsprache bei der Vorinstanz. 
D. 
Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 24. Januar 2023 
ab. 
E. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Februar 2023 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, den 
Gesuchstellenden Einreisevisa für Besuchszwecke für mindestens 30 
Tage zu erteilen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Akteneinsicht in 
die vorinstanzlichen Akten, unter Ansetzung einer Frist zur allfälligen Be-
schwerdeergänzung. 
F. 
Die Vorinstanz liess sich am 11. Mai 2023 vernehmen und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2024 
hiess das Bundesverwaltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch gut und 
lud die Vorinstanz ein, dem Beschwerdeführer Einsicht in die für das vor-
liegende Verfahren bereitgestellten Akten zu gewähren. Dem Beschwerde-
führer räumte es die Möglichkeit zur Replik ein. Dieser replizierte mit Ein-
gabe vom 25. Juli 2024 und die Vorinstanz reichte am 21. August 2024 
eine Duplik ein, welche dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zuge-
stellt wurde. Beide Parteien hielten an ihren Anträgen fest. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-
gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 
(vgl. Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechts-
mittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-
res bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 
teilgenommen und ist als Gastgeber der Gesuchstellenden durch den an-
gefochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-
strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann auf ein fortbe-
stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Der Beschwerde-
führer ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-
desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 
VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 
(vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Dem angefochtenen Entscheid liegen Gesuche von sri-lankischen 
Staatsangehörigen um Erteilung von Visa zu Besuchszwecken in der 
Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellenden nicht auf die EU/EFTA-
Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte 
Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsa-
che in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, 
mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen 
gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernahm (BVGE 2014/1 E. 3; 
2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen 


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nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 
keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 
3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-
lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 
grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 
gestatten und entscheidet darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen, autonom (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1; BVGE 2009/27 E. 3). Das 
Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, 
als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und 
die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, 
wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise 
bzw. Visumserteilung vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. 
BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 
Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-
lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 
der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 
der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 
(ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-
staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-
enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 
Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den 
Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, 
beziehungsweise ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-
reise zu bieten. Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schen-
gener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben 
sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, 
die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-
gliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 
Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-
sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 
[EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, 


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SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der 
Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, 
VK, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). 
3.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 
Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 
Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-
recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben 
daher zu prüfen und die drittstaatsangehörige Person hat zu belegen, dass 
keine Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristge-
rechten Ausreise besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Be-
stehen Zweifel daran, dass die gesuchstellende Person das Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten fristgerecht wieder verlässt, so ist das Visum zu ver-
weigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Den Behörden kommt bei der Beurtei-
lung, ob die Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt sind, ein weiter 
Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
3.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevor-
aussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 
beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 
betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der in Frage 
stehende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus 
humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder auf-
grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 5 Abs. 3 
AIG; Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 
3.6 Aufgrund ihrer sri-lankischen Staatsangehörigkeit unterliegen die Ge-
suchstellenden der Visumspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VEV i.V.m. Anhang I 
Verordnung [EU] 2018/1806; Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli-
chen damit, dass die Wiederausreise der Gesuchstellenden nicht gewähr-
leistet sei. 
Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Anhaltspunkte dazu können 
sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der dritt-
staatsangehörigen Personen ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen 
von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch, 


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wirtschaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine 
strengere Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen er-
fahrungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-
teten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 
4.2 Sri Lanka befindet sich aktuell in einer schweren Wirtschafts- und Fi-
nanzkrise, wobei es zu Engpässen bei der Versorgung mit Gütern wie 
Treibstoff, Strom, Medikamenten, Lebensmitteln sowie Gütern des tägli-
chen Bedarfs kommen kann. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen 
Lage Sri Lankas beschleunigte sich ab 2019 in Folge politischer Fehlent-
scheide und finanziellem Missmanagement. Diese Entwicklung wurde 
durch die negativen Auswirkungen der Pandemie noch verstärkt. Dies hat 
zu landesweiten Protesten, teilweise gewaltsamen Ausschreitungen und 
schliesslich dazu geführt, dass Präsident Gotabaya Rajapaksa im Juli 2022 
fliehen musste und in der Folge zurücktrat, nachdem der Präsidentenpalast 
gestürmt wurde (vgl. Wirtschaftsbericht Sri Lanka 2023 der Schweizeri-
schen 
Botschaft 
in 
Colombo, 
 abgerufen im September 2024). Es bestehen politi-
sche und soziale Spannungen, ebenso wie Spannungen zwischen religiö-
sen beziehungsweise ethnischen Gemeinschaften. Sie können unvermit-
telt aufflammen und zu gewaltsamen Ausschreitungen führen. Im ganzen 
Land 
besteht 
das 
Risiko 
von 
terroristischen 
Anschlägen 
( , 
publiziert 
am 
21.08.2024, abgerufen im September 2024). 
4.3 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits ausgeführt hat, 
ist ein im Zielland bestehendes, minimales soziales Beziehungsnetz aus 
Verwandten oder Freunden zudem ein wichtiges Element, das den Ent-
scheid auszuwandern erleichtern kann. Angesichts der restriktiven Zulas-
sungsregelung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtli-
chen Bestimmungen, indem die Gesuchstellenden – einmal eingereist – 
versuchen, den Aufenthalt auf eine andere rechtliche Basis abzustützen 
(BVGE 2014/1 E. 6.2.2). Das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederaus-
reise der Gesuchstellenden ist demnach grundsätzlich als hoch einzu-
schätzen. 


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Seite 7 
5. 
5.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-
kreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Per-
son im Heimatland eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder fami-
liäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 
anstandslose Wiederausreise begünstigen. Demgegenüber muss bei Per-
sonen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das 
Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten nach einer 
bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 
5.2 Bei den Gesuchstellenden handelt es sich um gesunde Personen im 
Alter von 81 und 76 Jahren, die pensioniert sind. Sie seien in Sri Lanka 
stark verwurzelt und sowohl in sozialer wie auch in familiärer Hinsicht ein-
gebunden. Die Tochter lebe mit ihrem Ehemann und den drei Kindern dort 
und die Gesuchstellenden würden sie durch die regelmässige Übernahme 
von Betreuungsaufgaben unterstützen. Dem Gesuchsteller sei es ein gros-
ses Anliegen, seine Dienste als Vermittler und Berater in der Nachbarschaft 
auch künftig zur Verfügung stellen zu können. In Sri Lanka würden sie sich 
heimisch fühlen und ihren letzten Lebensabschnitt dort verbringen wollen. 
Ihr Barvermögen betrage rund Fr. 32'000.–. Sie würden über zwei Eigen-
tumswohnungen verfügen sowie über zwei Ladenflächen, welche vermie-
tet seien. Dieses zusätzliche Einkommen würde ihnen ein unabhängiges 
Leben ermöglichen. Sie seien gut situiert und von der aktuellen Krise nicht 
betroffen. Die Reise in die Schweiz würden sie auf Wunsch des Beschwer-
deführers unternehmen wollen, der auch für sämtliche Kosten aufkomme. 
Dieser wäre bereit, seine Aufenthaltsbewilligung zurückzugeben, sollten 
die Gesuchstellenden nicht fristgerecht ausreisen, oder eine Kaution zu 
zahlen. Zuvor seien die Gesuchstellenden – bis auf eine Pilgerreise nach 
Mekka – nie ausserhalb ihrer Heimat gewesen. Voraussichtlich im Novem-
ber 2024 werde der Beschwerdeführer Vater und die Gesuchstellenden 
würden gerne ihr Enkelkind kennenlernen. 
5.3 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er für alle Kosten aufkom-
men werde, die während des Besuchs der Gesuchstellenden in der 
Schweiz anfallen würden und auch bereit wäre, eine finanzielle Garantie 
zu leisten. Für die Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederaus-
reise ist jedoch hauptsächlich die persönliche, familiäre und wirtschaftliche 
Situation der gesuchstellenden Personen ausschlaggebend. Der Be-
schwerdeführer reicht Schätzungen des Wertes von zwei Grundstücken 
lautend auf den Namen seines Vaters ein (SEM-Akten Einsprache-


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Seite 8 
Beilagen 5 und 6 pag. 55–66). Die Einnahmen für die zwei vermieteten 
Ladenflächen betragen monatlich rund Fr. 56.– (LKR 20'000.–) und Fr. 51.– 
(LKR 18'000.–; act. 11 Beilagen 4 und 5). Damit erzielen die Gesuchstel-
lenden ein Einkommen, welches wenig mehr über dem unteren Durch-
schnitt von LKR 32'530.– liegt (vgl. , abgerufen im September 2024). Die Gesuchstellenden 
machen weiter geltend, eine Rente zu erhalten, äussern sich jedoch nicht 
zu deren Höhe. Einen aktuellen Kontoauszug bezüglich des Barvermögens 
der Gesuchstellenden reicht der Beschwerdeführer nicht ein. Anzumerken 
bleibt, dass Vermögenswerte und Liegenschaft sodann auch im Falle einer 
Migration nicht verloren gingen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die 
Gesuchstellenden würden seine Schwester in Sri Lanka bei der Kinderbe-
treuung unterstützen. Eine solche könnte auch anderweitig sichergestellt 
werden. Welche Aufgaben der Gesuchsteller als Nachbarschaftsvermittler 
genau innehat und wie sehr diese an seine Person geknüpft sind, wird nicht 
weiter ausgeführt. In einer Gesamtwürdigung lässt sich aus den Angaben 
der Beschwerdeführenden nicht auf besondere familiäre beziehungsweise 
gesellschaftliche Verpflichtungen schliessen, welche Gewähr für eine frist-
gerechte Wiederausreise bieten würden. Auch kann nicht davon ausge-
gangen werden, dass die Gesuchstellenden in derart soliden wirtschaftli-
chen Verhältnissen leben, die sie von einer Emigration abhalten könnten. 
Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer 
persönlichen Situation keine Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten ha-
ben, die besondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten könn-
ten. 
5.4 An der Richtigkeit der Einschätzung der Vorinstanz ändern auch die 
Zusicherungen des Gastgebers in der Schweiz nichts. Bei der Risikobeur-
teilung ist in erster Linie das mögliche Verhalten der Gäste selbst von Be-
deutung. Gastgeber und Garanten können mit rechtlich verbindlicher Wir-
kung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Be-
suchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihrer 
Gäste einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 2009/27 
E. 9). 
5.5 Nach dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach 
die Wiederausreise der Gesuchstellenden angesichts ihrer individuellen Si-
tuation sowie der allgemeinen Lage Sri Lankas nicht als gesichert angese-
hen werden könne, nicht zu beanstanden. Mithin fehlt es an einer unab-
dingbaren Voraussetzung für die Erteilung eines einheitlichen Visums für 
den gesamten Schengen-Raum. Gründe für die Ausstellung eines Visums 


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mit räumlich beschränkter Gültigkeit wurden zu Recht nicht geltend ge-
macht und solche sind auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat den Sach-
verhalt richtig und vollständig abgeklärt. 
6. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich im Lichte von Art. 49 VwVG als 
rechtmässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen und auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Annina Mondgenast 
 
 
 
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