bvger · D-762/2024 · 2024-01-22 · de

Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensentscheid | Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensentscheid D-4281/2023 vom 22. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-762/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, 
Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretens-
entscheid D-4281/2023 vom 22. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Mit Verfügung vom 12. Juli 2023 wies das SEM das Asylgesuch des 
Gesuchstellers vom 7. Mai 2023 ab und ordnete die Wegweisung sowie 
den Vollzug an. 
A.b Der Gesuchsteller focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 7. Au-
gust 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit Zwischenverfügung 
vom 10. August 2023 verschob das Gericht den Entscheid über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späte-
ren Zeitpunkt, verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und setzte dem Gesuchsteller je eine Frist, um die geltend ge-
machte Bedürftigkeit zu belegen und die der Beschwerde in Aussicht ge-
stellten Beweismittel im Original und übersetzt in eine Amtssprache nach-
zureichen und ergänzende Angaben zu machen. 
A.c Mit Eingabe vom 28. August 2023 teilte der Gesuchsteller mit, ihm 
werde keine Fürsorgebestätigung ausgestellt. Am 8. November 2023 
reichte er mehrere Beweismittel ein. Dabei hatte er die Beilagen 1–6 kurz 
in deutscher Sprache zusammengefasst und machte geltend, er habe aus 
finanziellen Gründen die restlichen Dokumente nicht übersetzen können, 
werde die Übersetzungen der Beilagen 10–12 aber in den nächsten Tagen 
nachreichen. Zudem ersuchte er das Bundesverwaltungsgericht, die rest-
lichen Beilagen von Amtes wegen übersetzen zu lassen. 
A.d Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2023 lehnte das Gericht 
den Antrag auf Übersetzung der Beilagen ab und forderte den Gesuchstel-
ler auf, die Übersetzungen des wesentlichen Inhalts der Beschwerdebeila-
gen 7–12 nachzureichen. Zudem wurde er aufgefordert, bis zum 8. Januar 
2024 einen Beleg für die geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit 
nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu 
leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 
A.e Da der Gesuchsteller innert gesetzter Frist weder den verlangten Kos-
tenvorschuss leistete noch einen Bedürftigkeitsnachweis einreichte, trat 
das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 7. August 2023 
mit Urteil D-4281/2023 vom 22. Januar 2024 androhungsgemäss nicht ein. 
B. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Februar 2024 er-
suchte der Gesuchsteller sinngemäss um Wiederherstellung der Frist zur 


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Leistung des Kostenvorschusses. Dabei brachte er vor, er habe damals die 
Zwischenverfügungen nicht verstanden und sich psychisch in einem Loch 
befunden, weshalb er die Hoffnung verloren habe und nicht in der Lage 
gewesen sei zu reagieren. Auch hätten ihm die finanziellen Mittel gefehlt, 
um den Kostenvorschuss zu bezahlen. Er habe sich geschämt, in seiner 
Verwandtschaft nach Geld zu fragen. Da er nichts verstanden habe, habe 
er nicht einmal einen Bedürftigkeitsnachweis erbringen können. Als sein 
Bruder erfahren habe, dass seine Rückreise organisiert werde, habe dieser 
sofort den Betrag von Fr. 750.– bereitgestellt und dem Gericht überwiesen. 
C. 
Am 6. Februar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Eingabe vom 2. Februar 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG 
für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach 
Art. 5 VwVG zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]. Dies umfasst auch die 
Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von 
Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwer-
den stehen. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Gesuche, mit denen nach einem Nichteintretensentscheid des Bundes-
verwaltungsgerichts wegen Nichtleistung oder nicht rechtzeitiger Leistung 
des erhobenen Kostenvorschusses das Vorliegen entschuldbarer Gründe 
geltend gemacht wird, welche die Partei an der rechtzeitigen Leistung des 
Kostenvorschusses gehindert hätten, werden gemäss koordinierter Praxis 
der Abteilungen IV und V grundsätzlich im Verfahren gemäss Art. 24 Abs. 1 
VwVG (Fristwiederherstellung) behandelt. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel – wie auch hier – 
in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). 


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3. 
3.1 Eine versäumte (gesetzliche oder behördliche) Frist wird wiederherge-
stellt, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise 
abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, er unter Angabe des Grun-
des innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die 
versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG). 
3.2 Ein Fristversäumnis gilt als unverschuldet, wenn dafür objektive 
Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertre-
tung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Massgeblich sind nur 
solche Gründe, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalts-
pflicht die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar er-
schwert hätten (wie beispielsweise Naturkatastrophen, eine plötzliche 
schwerwiegende Erkrankung oder ein Unfall). Daneben können auch sub-
jektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Solche sind anzu-
nehmen, wenn die gesuchstellende Person zwar objektiv zu handeln in der 
Lage wäre, aber untätig bleibt, weil sie die Situation infolge eines Irrtums 
oder aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, 
ohne dass ihr eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumut-
baren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte. Auch eine Kumulation 
verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht 
zu entschuldigen vermöchten, kann die Voraussetzungen von Art. 24 
VwVG erfüllen. Bei der Beurteilung eines Wiederherstellungsgrundes ist 
praxisgemäss ein strenger Massstab anzuwenden (vgl. zum Ganzen STE-
FAN VOGEL, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 
2. Aufl. 2019, Art. 24 N. 19 ff.; PATRICIA EGLI, in: Bernhard Waldmann/Phi-
lippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-
setz, 2. Aufl. 2016, Art. 24 N. 12 ff.; Urteil des BVGer F-3864/2020 vom 
5. November 2020 E. 2.2, m.w.H.). 
4. 
Der Gesuchsteller erfuhr mit der Zustellung des Beschwerdeurteils 
D-4281/2023 vom 22. Januar 2024 vom Nichteintretensentscheid mangels 
fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses. Daraufhin gelangte er 
innert rund zehn Tagen (mit Eingabe vom 2. Februar 2024) an das Bun-
desverwaltungsgericht und ersuchte insbesondere unter Verweis auf ge-
sundheitliche Probleme sinngemäss um Wiederherstellung der Zahlungs-
frist. Die am 2. Februar 2024 geleistete Zahlung ist als Nachholen der ver-
säumten Rechtshandlung zu qualifizieren. Die formellen Voraussetzungen 


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von Art. 24 Abs. 1 VwVG sind damit erfüllt, weshalb auf das Fristwieder-
herstellungsgesuch einzutreten ist. 
5. 
5.1 Der Gesuchsteller macht als Entschuldigung für die nicht fristgerechte 
Leistung des Kostenvorschusses sprachliche Verständigungsschwierigkei-
ten, psychische Probleme und fehlende finanzielle Mittel geltend, welche 
ihn an der rechtzeitigen Einzahlung gehindert hätten. 
5.2 Die psychischen Probleme werden lediglich pauschal vorgebracht. Es 
ist nicht nachvollziehbar, inwiefern diese den Gesuchsteller an einer frist-
gerechten Bezahlung des Kostenvorschusses gehindert haben sollten, zu-
mal er auf die Aufforderung des Gerichts vom 22. August 2023 hin, eine 
Fürsorgebestätigung nachzureichen, in seiner Eingabe vom 28. August 
2023 ausführte, er habe sich am selben Tag (beziehungsweise am 25. Au-
gust 2023 [Datum der Eingabe]) um den Erhalt des besagten Dokuments 
bemüht. Aus derselben Eingabe geht hervor, dass auch keine sprachlichen 
Verständigungsschwierigkeiten bestanden, die ihn am rechtzeitigen Han-
deln gehindert hätten. Nach dem Gesagten sind die Vorbringen in seiner 
Eingabe vom 2. Februar 2024 offensichtlich nicht geeignet, die nicht frist-
gerechte Einzahlung des Kostenvorschusses zu entschuldigen. Zudem 
hätte der Gesuchsteller bei Bedarf auch die Möglichkeit gehabt, eine Hilfs-
person mit der rechtzeitigen Vornahme der Zahlung zu beauftragen. Bei 
dieser Sachlage ist nicht von einem unverschuldeten Versäumnis auszu-
gehen; vielmehr muss sich der Gesuchsteller Nachlässigkeit vorwerfen las-
sen. 
5.3 Nach dem Gesagten sind die (materiellen) Voraussetzungen für eine 
Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht gegeben. 
6. 
Das (sinngemässe) Fristwiederherstellungsgesuch ist demnach abzuwei-
sen und das Beschwerdeverfahren D-4281/2023 nicht wiederaufzuneh-
men. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe von 
Fr. 750.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Daniel Widmer 
 
 
Versand: