bvger · F-967/2021 · 2021-02-11 · de

Reisedokumente f&uuml;r ausl&auml;ndische Personen (&Uuml;briges) | Reisedokumente für ausländische Personen; Verfügung des SEM vom 11. Februar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-967/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richterin Susanne Genner, 
Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Elia Menghini, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Reisedokumente für ausländische Personen; 
Verfügung des SEM vom 11. Februar 2021. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der pakistanische Staatsangehörige A._______ (in der Folge: der Be-
schwerdeführer) gehört der Volksgruppe der Belutschen (Baloch gemäss 
in Pakistan gebräuchlicher englischer Bezeichnung) an. Er reiste am 
15. September 2012 illegal in die Schweiz ein und ersuchte am nächsten 
Tag um Asyl. 
A.b Nach zwei gutgeheissenen Rechtsverzögerungsbeschwerden (Urteile 
des BVGer E-3397/2016 vom 11. Juli 2016 und D-5707/2017 vom 15. No-
vember 2017) stellte das SEM mit Verfügung vom 18. Juni 2018 fest, eine 
Anwendung von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) betreffend die Frage des 
Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft sei nicht verhältnismässig. 
Es anerkannte den Beschwerdeführer als Flüchtling und ordnete dessen 
vorläufige Aufnahme an. Indessen lehnte es sein Asylgesuch gestützt auf 
Art. 53 AsylG (SR 142.31) wegen Asylunwürdigkeit ab. Der Entscheid des 
SEM stützte sich unter anderem auf einen nicht klassifizierten Amtsbericht 
des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) vom 22. Februar 2018, zu 
welchem dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden 
war. Mit Urteil D-4172/2018 vom 6. August 2018 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht eine hiergegen gerichtete Beschwerde gut, soweit sie die Ab-
lehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit betraf und wies die Sa-
che diesbezüglich zur erneuten Beurteilung an das SEM zurück. 
A.c Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 
erneut in Anwendung von Art. 53 AsylG wegen Asylunwürdigkeit ab. Mit 
Urteil D-6788/2018 vom 25. Juni 2021 hiess das Bundesverwaltungsge-
richt die Beschwerde des Beschwerdeführers abermals gut. Das Bundes-
verwaltungsgericht stellte fest, der Beschwerdeführer habe sich im Jahr 
2014 aus dem politischen Umfeld der Partei Baloch Republican Party 
(BRP), die sich für eine Unabhängigkeit Belutschistans einsetze, gelöst. Es 
gebe keine Hinweise, wonach der Beschwerdeführer seither in sonstiger 
Weise verwerfliche Handlungen im Sinn von Art. 53 Bst. a AsylG begangen 
habe. Ein Ausschluss des Beschwerdeführers vom Asyl sei als unverhält-
nismässig zu erachten (a.a.O., E. 5.7). Entsprechend wies das Bundesver-
waltungsgericht das SEM an, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
B. 
B.a Gestützt auf den Entscheid über die vorläufige Aufnahme als Flüchtling 
wurde dem Beschwerdeführer am 19. November 2018 ein Reiseausweis 


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für Flüchtlinge mit einer Gültigkeitsdauer bis am 18. November 2023 aus-
gestellt. Aufgrund von nicht spezifizierten Hinweisen auf die Mitgliedschaft 
des Beschwerdeführers in der BRP ersuchte das SEM den Nachrichten-
dienst des Bundes (NDB) um eine Stellungnahme, die dieser am 10. De-
zember 2020 mittels einer E-Mail-Nachricht einreichte. Darin bat der NDB 
das SEM, den Entzug der Reisedokumente des Beschwerdeführers zu prü-
fen. 
B.b Mit Schreiben vom 18. Januar 2021 informierte die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer über ihre Absicht, ihm gestützt auf Art. 59 Abs. 3 AIG 
(SR 142.20) den Reiseausweis für Flüchtlinge zu entziehen und gewährte 
ihm hierüber das rechtliche Gehör, das dieser mit der Einreichung einer 
Stellungnahme vom 18. Januar 2021 wahrnahm. 
B.c Am 11. Februar 2021 (zugestellt am 18. Februar 2021) – mithin vor 
Asylgewährung (siehe Bst. A.c hiervor) – verfügte die Vorinstanz den Ent-
zug des Reiseausweises für Flüchtlinge. Einer allfälligen Beschwerde ent-
zog sie die aufschiebende Wirkung. 
B.d Mit Eingabe vom 4. März 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das 
Bundesverwaltungsgericht um die Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht informierte ihn, dass über dieses 
Gesuch nach Einreichung der Beschwerde entschieden werde. Die Be-
schwerdeschrift reichte er in der Folge am 22. März 2021 ein und bean-
tragte darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, eventualiter sei 
die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte er um die unentgeltliche Verfahrensführung 
und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
B.e Am 31. März 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch 
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Hingegen hiess es 
mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2021 das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gut. 
B.f Der Beschwerdeführer reichte am 23. und 27. April 2021 weitere Be-
weismittel zu den Akten. 
B.g Auf die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 4. Juni 2021, in der diese 
die Abweisung der Beschwerde beantragte, replizierte der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 9. Juli 2021 und hielt an seinen Anträgen fest. In seiner 
Duplik vom 30. August 2021 verwies das SEM unter Festhaltung am An-
trag auf Beschwerdeabweisung auf die Stellungnahme des NDB vom 


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10. Dezember 2021, woraufhin der Beschwerdeführer am 17. September 
2021 um Einsicht in das besagte Dokument ersuchte. In teilweiser Gutheis-
sung des Gesuchs stellte ihm das Bundesverwaltungsgericht mit Verfü-
gung vom 5. Oktober 2021 eine geschwärzte Version der Stellungnahme 
des NDB zu. Der Beschwerdeführer nahm hierzu im Rahmen seiner Triplik 
vom 19. Oktober 2021 Stellung. 
B.h Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühling 2023 der vorsit-
zende Richter im Spruchkörper aufgenommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung von Reisedokumen-
ten im Sinn von Art. 59 AIG (SR 142.20) sind mit Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. 
VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-
diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung hat, zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da auch die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 
VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) erfüllt sind, ist 
auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Fall von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 
VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 
(vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; 2014/1 E. 2). 


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3. 
3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt verschiedene Kategorien 
von Reisedokumenten für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer 
(vgl. Auflistung in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 
über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen 
[RDV, SR 143.5]), deren Erteilung bei gegebenen Voraussetzungen teils 
im Ermessen des SEM liegt (Art. 59 Abs. 1 AIG, Art. 4 Abs. 2 RDV, Art. 6 
RDV), teils auf einem Anspruch beruht (Art. 59 Abs. 2 AIG, Art. 3 RDV, 
Art. 4 Abs. 1 RDV). Ein Anspruch auf ein Reisedokument besteht gemäss 
Art. 59 Abs. 3 AIG nicht, wenn die ausländische Person erheblich oder wie-
derholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 
im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet, die innere oder äussere 
Sicherheit der Schweiz gefährdet oder rechtskräftig zu einer (militär-)straf-
rechtlichen Landesverweisung verurteilt worden ist. 
3.2 Für eine schriftenlose ausländische Person, die gemäss dem Abkom-
men vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, sieht die RDV die Ausstel-
lung eines Reiseausweises für Flüchtlinge vor (Art. 3 Abs. 1 Bst. a RDV 
i.V.m. Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG). Auf dessen Erteilung besteht gemäss 
Art. 59 Abs. 2 AIG ein Anspruch, wenn kein Verweigerungsgrund nach 
Art. 19 RDV gegeben ist, und er ist zu entziehen, wenn einer der Tatbe-
stände des Art. 22 Abs. 1 RDV vorliegt. Letzteres ist unter anderem der 
Fall, wenn die ausländische Person die Voraussetzungen für die Ausstel-
lung des Passes nicht mehr erfüllt (Bst. a), ferner wenn die zuständige Be-
hörde den Entzug beantragt, weil die ausländische Person in der Schweiz 
wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird 
(Bst. c), oder von einem schweizerischen Gericht rechtskräftig verurteilt 
worden und die Strafe oder Massnahme weder verjährt noch verbüsst ist 
(Bst. d). 
4. 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Entzug eines Reise-
ausweises für Flüchtlinge, der dem schriftenlosen Beschwerdeführer auf-
grund seiner Flüchtlingseigenschaft ausgestellt worden war. Die Vorinstanz 
begründet den Entzug mit einer vom Beschwerdeführer ausgehenden Ge-
fährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, während der 
Beschwerdeführer diese bestreitet. 
4.1 Das SEM beruft sich für den Entzug des Reiseausweises hauptsäch-
lich auf die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der BRP: 


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4.1.1 In der angefochtenen Verfügung führt es aus, der Beschwerdeführer 
sei BRP-Mitglied. Die Partei kämpfe gegen die pakistanische Regierung für 
die Unabhängigkeit Belutschistans und stehe der bewaffneten Bewegung 
Balochistan Republican Army (BRA) nahe. Die BRA wolle die Unabhängig-
keit nicht auf politischem Weg erreichen und habe sich in den ersten vier 
Monaten des Jahres 2020 bereits zu über 20 Anschlägen bekannt. Die 
BRP sei laut Auskunft des NDB eine weitgehend fiktive Frontorganisation 
der BRA. Es sei daher mit konkreten negativen Auswirkungen auf die inne-
ren und äusseren Interessen der Schweiz zu rechnen, wenn dem Be-
schwerdeführer die Möglichkeit einer legalen Reise in einen Drittstaat of-
fenstünde. 
4.1.2 In ihrer Vernehmlassung ergänzt die Vorinstanz, der Reiseausweis 
sei dem Beschwerdeführer 2018 «irrtümlicherweise» ausgestellt worden, 
was im Rahmen der Bearbeitung eines Gesuches um Ausstellung eines 
Reiseausweises festgestellt worden sei. Nähere Informationen zu diesem 
Gesuch könnten im vorliegenden Verfahren nicht vorgelegt werden. Auf-
grund der Auskunft des NDB vom 10. Dezember 2021 [recte: 2020] ge-
fährde der Beschwerdeführer die innere und äussere Sicherheit der 
Schweiz. Aufgrund der vom NDB dargelegten konkreten Gefährdung be-
stehe in überwiegendes Interesse an einem nachträglichen Entzug des 
Reiseausweises. Obwohl der Beschwerdeführer seit 2014 nicht mehr zum 
Führungsstab der BRA gehöre, befürworte er nach wie vor den bewaffne-
ten Kampf von belutschischen Organisationen gegen den pakistanischen 
Staat. Schliesslich sei der Beschwerdeführer Mitglied des Balochistan Na-
tional Movement (BNM), bei dem es sich gemäss Informationen des NDB 
in Analogie zum BRP und der BRA ebenfalls um eine politische Tarnorga-
nisation einer weiteren belutschischen Terrororganisation handle. 
4.1.3 In der Duplik schliesslich stellt sich die Vorinstanz auf den Stand-
punkt, die mit Urteil D-6788/2018 erfolgte Gewährung des Asyls habe kei-
nen direkten Einfluss auf die Ausstellung eines Reiseausweises. Überdies 
habe das BVGer sich im genannten Urteil nur mit dem Tatbestand der «ver-
werflichen Handlungen» gemäss Art. 53 Bst. a AsylG befasst, nicht aber 
mit der Asylunwürdigkeit wegen der Verletzung oder Gefährdung der inne-
ren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gemäss Art. 53 Bst. b AsylG. 
Wie der NDB in seiner Stellungnahme dargelegt habe, könnte der Be-
schwerdeführer eine Reise ins Ausland dazu nutzen, um Informationen 
oder Anweisungen von in der Schweiz ansässigen Führungskräften weiter-
zugeben und sich damit indirekt an terroristischen Aktivitäten in Belutschis-
tan zu beteiligen. Dies könne sich negativ auf die inneren und äusseren 


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Interessen der Schweiz auswirken und die bilateralen Beziehungen zu Pa-
kistan gefährden. Auch die chinesischen Investitionen im Rahmen der 
«Belt and Road»-Initiative gerieten zunehmend ins Visier separatistischer 
Angriffe, womit gar die bilateralen Beziehungen zu China beeinträchtigt 
werden könnten. 
4.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er habe nie Sympathien für 
ein gewaltsames Drängen auf die Unabhängigkeit Belutschistans geäus-
sert und habe sich von der BRP und der BRA – wobei er nie Mitglied letz-
terer Organisation gewesen sei – distanziert: 
4.2.1 In seiner Beschwerdeschrift führt er aus, er habe sich neben seiner 
Tätigkeit als Anwalt seit seinen Jugendjahren friedlich für die Unabhängig-
keit der Provinz Belutschistan von Pakistan eingesetzt. In diesem Rahmen 
sei er zunächst Mitglied der (…) gewesen und im Jahr 1996 der Jamoori 
Watan Party (JWP) beigetreten, die vom (…), B._______, geleitet worden 
sei. 2004 sei er District-Präsident der JWP geworden. Nach der Tötung des 
Parteiführers B._______ habe er mit der Neuorganisation der Partei gehol-
fen und sei 2009 zum Senior Vice President der neu Baloch Republican 
Part (BRP) genannten Partei geworden. Neuer Parteipräsident sei (…), 
C.______, geworden. In seiner eigenen Funktion als Vizepräsident der 
BRP habe er Versammlungen und Streiks organisiert. Aufgrund seiner po-
litischen Aktivitäten sei er ins Visier der pakistanischen Behörden geraten 
und schliesslich in die Schweiz geflüchtet. Dort habe er vorerst seine Posi-
tion als Vizepräsident der BRP beibehalten und zwei friedliche Demonstra-
tionen in Genf durchgeführt. Am Folgetag der zweiten Demonstration im 
Juni 2013 sei sein Sohn D._______, der bereits im April 2013 entführt wor-
den war, von pakistanischen Sicherheitskräften getötet worden. Wegen 
starker Differenzen mit dem Parteipräsidenten habe er schliesslich die Par-
tei im März 2014 verlassen. Die Partei werde nunmehr einzig von Mitglie-
dern des (…)-Clans geführt. 
4.2.2 Bezüglich seiner Mitgliedschaft in der BRP stellt sich der Beschwer-
deführer auf den Standpunkt, dass weder den drei Anhörungsprotokollen 
im Asylverfahren noch dem NDB-Bericht vom 22. Februar 2018 Hinweise 
auf eine angebliche Kaderposition mit Führungsmacht innerhalb der BRA 
zu entnehmen seien. Auch seine freiwillige, bereits im Jahr 2014 erfolgte 
Distanzierung von der BRP werde von der Vorinstanz nicht berücksichtigt. 
Ohnehin habe er niemals Kontakte zur BRA gepflegt und sei erst recht 
nicht, wie von der Vorinstanz behauptet, mit einer Kaderposition in die 
Struktur der BRA eingebunden gewesen. Weder das SEM noch der NDB 


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würden dafür Indizien oder Beweise beibringen. In seiner Zeit als Senior 
Vice President der BRP von 2009 bis 2014 sei er rein politisch tätig gewe-
sen. Im NDB-Bericht vom 22. Februar 2018 ergäben sich einzig Belege für 
die personellen Verbindungen des (…)-Clans zu beiden Organisationen, 
daraus werde jedoch eine falsche institutionelle Beziehung konstruiert. Er 
habe vor der Übernahme der Partei durch den heutigen Präsidenten 
C._______ vor allem mit dessen (…) Kontakt gehabt. C._______ habe sich 
damals noch in Afghanistan aufgehalten, während er selbst in Belutschis-
tan praktisch in Eigenverantwortung für die BRP verantwortlich gewesen 
sei. Nachdem dieser das Präsidium übernommen habe und erste gemein-
same Tätigkeiten geplant worden waren, sei es zum Bruch gekommen. 
Entsprechend könne der NDB dem Beschwerdeführer keinerlei aktuelle 
Kontakte zur BRP nachweisen. Zudem seien alle vom NDB im Bericht vom 
22. Februar 2018 beschriebenen Verbrechen der BRA erst begangen wor-
den, als er sich bereits in der Schweiz befunden habe. Er könne und dürfe 
nicht für die Handlungen der BRA, welche im Jahr 2020 verübt und vom 
(…)-Clan verantwortet worden seien, als er längst nicht mehr Parteimitglied 
gewesen sei, verantwortlich gemacht werden. Er sei nur mehr Mitglied des 
BNM, die sich gemäss den Recherchen der Schweizerischen Flüchtlings-
hilfe (SFH) als politische Bewegung für die Loslösung der Provinz Belut-
schistan von Pakistan einsetze und in diesem Rahmen gewaltfrei in den 
Bereichen Advocacy und Lobbying aktiv sei. Wie die beigelegten Erkennt-
nisse der SFH belegen würden, gelte die BNM denn auch in Pakistan nicht 
als verbotene Terrororganisation, da es sich nicht um eine militante Orga-
nisation handle. 
4.2.3 In seiner Replik betont der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe 
bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung des Reisepapiers Kenntnis von sei-
nem politischen Profil Kenntnis gehabt, namentlich habe sie hierüber einen 
Bericht und eine Stellungnahme des NDB eingeholt und ihn während des 
Asylverfahrens mehrfach angehört. Vor diesem Hintergrund erscheine es 
fraglich, wie es überhaupt möglich gewesen sei, dass ihm das SEM «irr-
tümlicherweise» einen Reisepass ausgestellt habe. In der Triplik bemän-
gelt er, die Vorinstanz habe es im Asylverfahren unterlassen, klar zu be-
nennen, auf welchen der in Art. 53 AsylG zur Asylunwürdigkeit aufgeführ-
ten Tatbestände sie sich abstütze. Es erscheine daher als rechtsmiss-
bräuchlich, wenn die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren argumentiere, 
das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht zur Verletzung oder Gefähr-
dung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gemäss Art. 53 
Bst. b AsylG geäussert. Er wiederholt zudem, dass es keinerlei Hinweise 
gebe auf eine angebliche Kaderposition innerhalb der BRA. Weder der 


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NDB noch das SEM würden seinerseits aktuelle, konkrete Kontakte zur 
BRP oder zum (…)-Clan nachweisen, weshalb die Schlussfolgerung der 
Vorinstanz betreffend eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicher-
heit der Schweiz konstruiert respektive willkürlich erscheine. 
4.2.4 Mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 teilte er schliesslich mit, er sei 
im November 2022 auch aus dem BNM ausgetreten und engagiere sich 
seither nicht mehr parteipolitisch. 
4.3 Die Vorinstanz stützt ihre Begründung der Gefährdung der inneren und 
äusseren Sicherheit der Schweiz auf zwei nicht klassifizierte Berichte des 
NDB: 
4.3.1 Im Amtsbericht vom 22. Februar 2018, eingeholt im Rahmen des 
Asylverfahrens, legt der NDB die Hintergründe der Konfliktlage in der Pro-
vinz Belutschistan dar, in der die BRA als militante Organisation eine we-
sentliche Rolle spiele. Der NDB geht davon aus, dass es sich bei der BRP 
um eine weitgehend fiktive Frontorganisation der BRA handle. Die beiden 
Organisationen seien identisch etikettiert. Der Beschwerdeführer habe in 
der BRP – und damit auch in der BRA – eine Kaderfunktion innegehabt. In 
der Schweiz habe er zum BRA-Führungsstab gehört, bis er aus der BRA 
geworfen worden sei. Die Behauptung, er habe die BRA aus eigenem An-
trieb verlassen, erachtet der NDB als unglaubhaft. Im Übrigen handle es 
sich auch bei dem BNM um eine politische Tarnorganisation einer weiteren 
belutschischen Terrororganisation. 
4.3.2 In seiner per E-Mail vom 10. Dezember 2020 versandten Einschät-
zung bittet der NDB das SEM darum, den Entzug der Reisepapiere des 
Beschwerdeführers zu prüfen. Der NDB begründet dies damit, dass Aus-
landreisen ihm dazu dienen könnten, andere Personen zu treffen und sich 
dadurch indirekt an terroristischen Aktivitäten in Belutschistan zu beteili-
gen. Derartige Handlungen könnten negative Folgen für die inneren und 
äusseren Interessen der Schweiz haben und die bilateralen Beziehungen 
zu Pakistan gefährden. Auch die Beziehungen zu China wären potentiell 
davon betroffen, da die Terrorakte der belutschischen Separatisten zuneh-
mend die «Belt and Road»-Initiative visieren würden. 
 
 


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Seite 10 
5. 
5.1 Die Vorinstanz benennt in der angefochtenen Verfügung nicht aus-
drücklich, auf welche Tatbestandsvariante von Art. Art. 59 Abs. 3 AIG sie 
sich zur Begründung des Entzugs des Reisepapiers beruft. Aus der Be-
gründung der Verfügung und den Eingaben vor dem Bundesverwaltungs-
gericht ergibt sich jedoch, dass sie die innere und äussere Sicherheit der 
Schweiz als gefährdet erachtet. Mit der äusseren Sicherheit ist der Schutz 
vor Gefahren, die ihre Quelle im Ausland haben (z.B. militärische Bedro-
hungen), gemeint, während die innere Sicherheit den Schutz vor inländi-
schen Gefahren, bspw. durch Kriminalität, betrifft. Dabei bedroht nicht jede 
Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die innere Sicherheit; ge-
meint sind nur Störungslagen von staatspolitischer, d.h. qualifizierter Be-
deutung (DANIEL MOECKLI, Sicherheitsverfassung, in: Diggelmann/Hertig 
Randall/Schindler [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Band 3, Zürich 
2020, N 4 m.w.H.). Im Licht der in E. 4 aufgeführten Vorbringen ist zu über-
prüfen, ob die Vorinstanz diese geltend gemachte Gefährdung rechts-
genüglich begründet. 
5.2 Die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz 
stellt gemäss Art. 53 Bst. b AsylG auch einen Asylunwürdigkeitsgrund dar, 
was sich auf die Frage der Ausstellung eines Reisepapiers auswirken und 
bis zum Entzug des Reiseausweises führen kann (siehe Urteile des BVGer 
F-2039/2021 vom 29. August 2022 E. 5.4; F-1109/2021 vom 27. Septem-
ber 2021 E. 3.3 und 5). 
5.2.1 Die vierte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem 
Urteil D-6788/2018 am 25. Juni 2021 eine Asylunwürdigkeit des Beschwer-
deführers verneint. Dabei hat sich das Gericht – gestützt auf dieselben Tat-
sachen – im Wesentlichen mit derselben Frage befasst, die auch im vorlie-
genden Verfahren ausschlaggebend ist. Zu beurteilen war im damaligen 
Verfahren, ob die einstige Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der 
BRP oder anderweitige politische Aktivitäten im Zusammenhang mit einer 
angestrebten Unabhängigkeit Belutschistans die Asylunwürdigkeit begrün-
den respektive verhältnismässig erscheinen lassen. Im Interesse der 
Grundsätze der Einheit der Rechtsordnung und der Rechtssicherheit sind 
widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, so-
weit sie – wie vorliegend – auf den gleichen Tatsachen beruhen (vgl. 
BGE 139 II 95 E. 3.2; 137 I 363 E. 2.3.2; Urteil des BGer 1C_98/2017 vom 
2. Juni 2017 E. 2.4; Urteile des BVGer F-822/2023 vom 18. März 2024 
E. 8.3.1; F-3903/2020 vom 14. Mai 2021 E. 5.2.1) und überdies mit dem 
Kriterium der inneren oder äusseren Sicherheit in Art. 53 Bst. b AsylG und 


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Art. 59 Abs. 3 AIG dasselbe Rechtsbegriffspaar verwendet wird. Angesichts 
dessen ist im Folgenden näher darauf einzugehen, zu welchen Erkenntnis-
sen das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Gefährdung der inne-
ren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gelangt und inwiefern diese für 
den vorliegenden Verfahrensgegenstand des Entzugs der Reisepapiere 
von Belang ist. 
5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil D-6788/2018 bei 
der Prüfung der Verhältnismässigkeit eines Ausschlusses des Beschwer-
deführers vom Asyl auf die Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2018 ver-
wiesen. In der besagten Verfügung hat die Vorinstanz ausgeführt, der Be-
schwerdeführer habe sich von der BRP – und damit verbunden auch von 
der BRA – abgelöst. Sie attestierte ihm eine Reflexion und kritische Ausei-
nandersetzung mit der Handlungsweise dieser Organisationen. Das Bun-
desverwaltungsgericht stellte gestützt auf diese Erwägungen des SEM 
fest, die Vorinstanz nenne weder konkrete Argumente noch würden sich 
solche aus den Akten ergeben, die dem Beschwerdeführer bei der Verhält-
nismässigkeitsprüfung gemäss Art. 53 AsylG in negativer Weise entgegen-
gehalten werden müssten. Es hielt überdies zu Gunsten des Beschwerde-
führers fest, dass dieser Pakistan bereits im Juni 2011 verlassen habe und 
sich 2014 aus dem politischen Umfeld der BRP gelöst habe. Vor diesem 
Hintergrund seien auch unter Berücksichtigung des Amtsberichts des NDB 
vom 22. Februar 2018 keine Hinweise vorhanden, wonach der Beschwer-
deführer seither verwerfliche Handlungen im Sinn von Art. 53 Bst. a AsylG 
begangen habe. Weiter sah das Gericht keinen konkreten Anlass für die 
Annahme, nach der Loslösung des Beschwerdeführers von seinem ehe-
maligen politischen Umfeld von einer nennenswerten – und von ihm hin-
sichtlich seiner Vergangenheit ohnehin bestrittenen – Gefahr einer erneu-
ten Begehung von Straftaten auszugehen (siehe zum Ganzen Urteil 
D-6788/2018 E. 5.7). 
5.2.3 Diese Schlussfolgerung des Bundesverwaltungsgerichts beinhaltet 
zwar keine ausdrückliche Äusserung darüber, ob der Beschwerdeführer 
die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährde. Der Gesamtzu-
sammenhang der Erwägung lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass das 
Bundesverwaltungsgericht spätestens seit dem 2014 unbestrittenermas-
sen erfolgten Parteiaustritt von einer Loslösung von der BRP und einer da-
mit einhergehenden Distanzierung vom gewaltsamen Vorgehen der BRA 
ausgeht. Zwar ist gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-
chung anzunehmen, dass entgegen der anderslautenden Argumente des 
Beschwerdeführers eine Verbindung zwischen der BRP und der militanten 


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Seite 12 
BRA besteht (siehe hierzu ausführlich die Urteile des BVGer E-4549/2018 
vom 15. Februar 2021 E. 7; D-4554/2018 vom 31. März 2021 E. 7; je 
m.H.). Wie das SEM jedoch in seinem Asylentscheid vom 18. Juni 2018 
selbst anerkannte, hat der Beschwerdeführer sich 2014 von der BRP los-
gelöst und in der Folge kritisch mit der Handlungsweise der BRP und der 
BRA auseinandergesetzt. 
5.3 Offen bleibt somit die entscheidende Frage, ob die Vorinstanz trotz des 
feststehenden Parteiaustritts und der nunmehr vor zehn Jahren eingeleite-
ten Distanzierung von der BRP und BRA weitere stichhaltige Gründe auf-
zeigt, die auf eine aktuell bestehende Gefährdung der inneren oder äusse-
ren Sicherheit des Landes schliessen lassen: 
5.3.1 Bereits im Asylverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht festge-
stellt, das SEM habe in Verletzung seiner Begründungspflicht nicht darge-
legt, welche konkreten Taten dem Beschwerdeführer im Zusammenhang 
mit seiner Kaderposition innerhalb der BRP zugerechnet werden sollen und 
um welche strafrechtlichen Tatbestände es sich dabei überhaupt handeln 
solle. Das SEM habe einzig in allgemeiner Art und Weise auf gewaltsame 
Anschläge hingewiesen, die die BRA zwischen 2006 und 2015 verübt habe 
(Urteil D-6788/2018 E. 5.5.1 und 5.6). Dieses Urteil ist unter Bezugnahme 
auf den Amtsbericht des NDB vom 22. Februar 2018 ergangen, aus dem 
sich in der Tat keine konkreten Hinweise auf die genaue Rolle und die Auf-
gaben des Beschwerdeführers innerhalb der BRP und seinerseits noch viel 
weniger auf eine individuelle Verantwortung für strafbare Handlungen im 
Namen der BRP oder der BRA ergaben. Entsprechend verneinte das Ge-
richt im Lichte von Art. 53 AsylG eine Asylunwürdigkeit des Beschwerde-
führers. Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz keine Beweise ein-
gereicht, die ein neues Licht auf die Rolle des Beschwerdeführers inner-
halb der BRP werfen und die eine Gefahr für die innere und äussere Si-
cherheit der Schweiz erkennen lassen würden. Folglich ist angesichts des 
nicht nachgewiesenen Zusammenhangs zwischen Straftaten oder terroris-
tischen Handlungen der BRA auf der einen Seite und dem – angeblichen – 
Tatbeitrag des Beschwerdeführers als damaliges Kadermitglied der BRP 
auf der anderen Seite keine aktuelle Gefährdung der inneren oder äusse-
ren Sicherheit erstellt. 
5.3.2 Ähnlich vage bleiben die Angaben der Vorinstanz zu Taten der BRA, 
die nach dem Parteiaustritt des Beschwerdeführers erfolgt sein sollen. In 
der angefochtenen Verfügung vom 11. Februar 2021 führt die Vorinstanz 
ohne Nennung von Quellen lediglich aus, die BRA habe sich in den ersten 


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vier Monaten des Jahres 2020 zu mehr als 20 Anschlägen bekannt. Diese 
nota bene unbelegten Anschläge sind rund sechs Jahre nach dem Austritt 
des Beschwerdeführers aus der BRP erfolgt, weshalb das Gericht keinen 
Zusammenhang zum Beschwerdeführer zu erkennen vermag. Weshalb 
die Vorinstanz – in Abweichung von der bisherigen Optik des Gerichts – 
dennoch von einer Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der 
Schweiz ausgeht, ist unerklärlich. Die im Dezember 2020 eingeholte Kurz-
auskunft des NDB ändert nichts daran. Der NDB führt– ohne dies zu be-
gründen – nämlich einzig aus, dass der Beschwerdeführer sich im Ausland 
mit anderen Personen treffen und sich dadurch indirekt an terroristischen 
Aktivitäten beteiligen könnte (zu den Voraussetzungen für die Abstützung 
von Behördenentscheiden auf Amtsberichte des NDB siehe Urteil 
D-1922/2018 vom 8. Dezember 2020 E. 6.3). Es wird jedoch darin nicht 
näher dargelegt, aus welchen Gründen davon auszugehen wäre, der Be-
schwerdeführer sei trotz der attestierten Distanzierung von der BRP (und 
damit der BRA) in Netzwerken aktiv, die den Terrorismus in Belutschistan 
fördern würden. 
5.4 Im Ergebnis liegen keine Belege für eine vom Beschwerdeführer aus-
gehende Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes im 
Sinn von Art. 59 Abs. 3 AIG vor, die einen Entzug der Reisepapiere gemäss 
Art. 22 RDV (oder eine Verweigerung im Sinn von Art. 19 RDV) gebieten 
würden. Indem die Vorinstanz eine dementsprechende Gefahr bejahte, 
verletzte sie mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht (Art. 49 Bst. a 
VwVG). Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die Verfügung vom 
11. Februar 2021 aufzuheben. Die Sache ist mit der Weisung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen, dem Beschwerdeführer gemäss Art. 59 Abs. 2 
Bst. a AIG Reisedokumente auszustellen. 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
6.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist dem obsiegenden 
Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Deren Höhe ist in Anwendung von 
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 
ausgehend von der Kostennote vom 19. Oktober 2021 festzulegen (Art. 14 
Abs. 2 VGKE). Der darin geltend gemachte Aufwand von Fr. 2’900.– er-
scheint als angemessen und ist unter Berücksichtigung des nach der 


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Beschwerdeeinreichung angefallenen Aufwands (Einreichen weiterer Be-
weismittel, Urteilslektüre und -vermittlung) auf insgesamt Fr. 3’000.– (inkl. 
MWST) festzusetzen. 
7. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 11. Februar 2021 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird 
angewiesen, dem Beschwerdeführer Reisedokumente auszustellen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 
Fr. 3'000.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Christa Preisig 
 
 
 
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