bvger · E-1830/2024 · 2024-02-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1830/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger, geboren in der 
Provinz B._______, mit letztem Wohnsitz in Istanbul – verliess seinen Hei-
matstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 2023 und flog nach Bosnien. 
Von dort reiste er über weitere Länder in einem Lastwagen versteckt auf 
dem Landweg am (…) 2023 in die Schweiz ein, wo er am Folgetag um Asyl 
nachsuchte. 
B. 
Am 13. Juni 2023 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdeführers. 
C. 
Am 21. August 2023 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner 
zugewiesenen Rechtsvertretung einlässlich zu seinen Asylgründen ange-
hört. 
Zu seinen persönlichen Verhältnissen trug er vor, er habe acht Jahre lang 
die Schule besucht und im ersten Gymnasialjahr die Schule abgebrochen. 
Nach der Leistung des Militärdienstes in B._______ sei er im Jahr 2015 
nach Istanbul gezogen; er habe dort als (…) gearbeitet. Im Zeitpunkt des 
Erdbebens (im Februar 2023) habe er sich in B._______ aufgehalten. Seit-
her habe er Schlafstörungen und nicht mehr gearbeitet. Er habe sich des-
wegen jedoch nicht in ärztliche Behandlung begeben müssen. Seine Eltern 
und drei Geschwister lebten in B._______. 
Er habe seinen Reisepass dem Schlepper abgegeben; seine Identitäts-
karte habe er in Bosnien vernichtet. 
In der Silvesternacht 2020 hätten unbekannte Personen auf Motorrädern, 
mutmasslich zwei maskierte Rechtsradikale, auf das Haus der Familie ge-
schossen. Dieser Anschlag sei gegen ihn (den Beschwerdeführer) gerich-
tet gewesen. Der Präsident der Jugendabteilung der MHP-Partei (Milliyetçi 
Hareket Partisi; Partei der Nationalistischen Bewegung) habe in ihrem 
Wohnquartier die Wahlen gewonnen und ihn und seine Familie schikaniert. 
Die Familie habe bei der Polizei und Staatsanwaltschaft eine entspre-
chende Anzeige erstattet; die Behörden hätten aber nichts unternommen. 
Vor dem Erdbeben im Februar 2023 sei er zur Familie nach B._______ 
gegangen, weil sein Vater krank gewesen sei. Er selbst habe beim 


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Erdbeben auch Hilfe geleistet. Weil es in der Region viele Nachbeben ge-
geben habe, habe er seine Familie zu sich nach Istanbul in Sicherheit ge-
bracht. 
Anlässlich des Newroz-Festes am 19. März 2023 habe er bei der Kundge-
bung auf dem C._______ Platz in Istanbul ein Plakat getragen. In der Folge 
sei er von Polizisten in Zivil festgenommen, geschlagen und der Sonderein-
heit «Cevik Kuvvet» übergeben worden. Er sei später zur Polizeidirektion 
des Kreises D._______ geführt worden. Parteifreunde hätten die Unterstüt-
zung eines Anwaltes veranlasst. Weil die Polizei gegen ihn nichts in den 
Händen gehabt habe, sei es dem Anwalt gelungen, ihn während des Poli-
zeigewahrsams freizubekommen. Mit seinem Anwalt habe er ein Spital auf-
gesucht und ein Arztzeugnis erhalten, worauf er eine Anzeige bei der 
Staatsanwaltschaft eingereicht habe. In seiner Abwesenheit sei eine Haus-
durchsuchung durchgeführt worden. Seine Eltern hätten Angst bekommen 
und seien nach B._______ zurückgekehrt. Er habe eine Weile zugewartet 
und sei – weil kein Festnahmebefehl bestanden habe – seine Eltern in 
B._______ besuchen gegangen. Während seines Aufenthaltes bei der Fa-
milie sei er von seinem Anwalt informiert worden, dass die Polizei in seiner 
Wohnung (in Istanbul) Wahlplakate mit Fotos von Selahattin Demirtas 
(ehemaliger Vorsitzender der HDP [Halkların Demokratik Partisi; Demokra-
tische Partei der Völker]) und Dankesbriefe der Partei gefunden habe, wes-
halb er mutmasslich Probleme bekommen würde. Im Weiteren sei er als 
Kurde und Alevite in der Türkei benachteiligt worden. Aufgrund der erlitte-
nen Vorfälle habe er sich zur Ausreise entschieden. 
Er habe zwar ein Passwort für das E-Devlet (Anmerkung des Gerichts: Online-
System für die Bereitstellung elektronischer Behördendienste in der Türkei), weil 
er aber weder Anwalt noch Staatsanwalt sei, könne er sein Dossier nicht 
einsehen. Sein türkischer Anwalt habe ihm aber mitgeteilt, dass er im Zu-
sammenhang mit seiner Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten und we-
gen der politischen Plakate «grosse Probleme» bekommen könnte. Weil er 
das HDP-Büro mehrmals besucht habe, sei er zudem fotografiert worden. 
Da er politische Plakate getragen habe, werde er als Terrorist bezeichnet. 
Ein Zeuge habe ausgesagt, dass Plakate der HDP in seiner Wohnung ge-
druckt worden seien, was nicht der Wahrheit entspreche. Abgesehen von 
der geschilderten Festnahme habe er nie Kontakte mit den türkischen Be-
hörden gehabt. Seine Familie in B._______ sei aber von der Polizei schi-
kaniert worden. Er habe kein Vertrauen in die türkische Justiz. Wenn er in 
die Türkei zurückkehren müsse, könne er gefoltert werden und seine Fa-
milie jahrelang nicht mehr sehen. 


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Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Be-
weismittel (BM; Nummerierung und Inhaltsangabe gemäss Beweismittel-
verzeichnis des SEM [vgl. SEM-Verfahren {…}-Akte 6]) zu den Akten (BM 
1 wurde im Original, die übrigen BM in Kopie eingereicht): 
- 
BM 1: türkischer Führerausweis; 
- 
BM 2: Mitgliederkarte der HDP; 
- 
BM 3: türkisch-sprachiges Dokument «Iddianame» vom (…) 2023 (Anklage-
schrift); 
- 
BM 4: türkisch-sprachiges Dokument «Arama ve el Koyma Tutanagi» datiert 
(…) 2022 (Bericht Hausdurchsuchung); 
- 
BM 5: türkisch-sprachiges Dokument «Yakalama Emri» datiert (…) 2022 (Vor-
führbefehl); 
- 
BM 6: türkisch-sprachiges Dokument «Istanbul Sulh Ceza Hakimligi’ne» da-
tiert (…) 2023 (Schreiben der Staatsanwaltschaft); 
- 
BM 7: türkisch-sprachiges Dokument «Genel Adli Muayene Raporu; 
E._______» datiert (…) 2023 (Arztbericht); 
- 
BM 8: türkisch-sprachiges Dokument «Ilgili Makama» datiert (…) 2023 
(Schreiben des türkischen Rechtsanwaltes F._______); 
- 
BM 9: zwei Farbfotoaufnahmen (welche die Polizisten in der Wohnung des 
Beschwerdeführers abbilden sollen); 
- 
BM 10: USB-Stick mit fünf Videoaufnahmen (vier Filmsequenzen zu einer 
grossen Menschenansammlung und ein Filmausschnitt zur Zerstörung eines 
Gebäudeinnern [zerborstene Fensterscheiben]); 
- 
BM 11: Screen-Shot aus der Website «(…) uyap.gov.tr» (Anmerkung des Ge-
richts: «UYAP» stellt ein elektronisches Justiz-Informationssystem der Türkei 
dar). 
 
D. 
Mit Schreiben vom 21. August 2023 forderte das SEM den Beschwerde-
führer auf, einen aktuellen UYAP-Auszug, auf welchem der aktuelle Stand 
etwaiger Strafverfahren und das Datum ersichtlich seien, sowie einen ak-
tuellen Auszug seiner Wohnadressen in der Türkei einzureichen. 
E. 
Am 23. August 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfah-
ren zugewiesen. 
F. 
Mit Schreiben vom 24. August 2023 teilte die zugewiesene Rechts-


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vertretung dem SEM mit, dass sie das Vertretungsmandat für den Be-
schwerdeführer niedergelegt habe. 
G. 
Mit Schreiben vom 27. September 2023 teilte die HEKS Rechtsberatungs-
stelle für Asylsuchende G._______ dem SEM mit, dass sie das Vertre-
tungsmandat übernommen habe, und reichte dazu eine gleichentags vom 
Beschwerdeführer unterzeichnete Vollmacht ein. 
Mit der Eingabe wurde eine Wohnsitzbestätigung (Dokument «Kimlik Bilgi-
leri») sowie eine Bestätigung des türkischen Anwaltes F._______, vom 
27. August 2023 betreffend verweigerte Akteneinsicht nachgereicht. 
H. 
Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel wurden vom SEM 
einer amtsinternen Dokumentenanalyse unterzogen. Der diesbezügliche 
Analysebericht datiert vom 17. November 2023. 
I. 
Mit Schreiben vom 23. November 2023 wurde dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt des Dokumentenanalyseberichts 
gewährt. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass die analysierten Dokumente 
(Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls [BM 6: Istanbul Sulh Ceza 
Kakimligi’ne], Anklageschrift [BM 3: Iddianame] und Vorführbefehl [BM 5: 
Yakalama Emri] als gefälscht erachtet würden. 
J. 
In seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2023 teilte der Beschwerde-
führer dem SEM mit, er sei überzeugt, dass die eingereichten Beweismittel 
echt und korrekt seien. 
Ergänzend trug er vor, sein Bruder sei kürzlich in der Türkei anlässlich ei-
nes Besuches bei der Familie im Oktober 2023 angeschossen worden. 
Hierauf habe seine Familie ihr Haus verlassen. Obwohl die Familie den 
Täter bei der Polizei habe beschreiben können, sei dieser nicht verhaftet 
worden. Bei der Täterschaft handle es sich um Rechtsextreme. 
Hierzu reichte er folgende türkisch-sprachige Beweismittel in Kopie (mit 
Übersetzungen) zu den Akten (Nummerierung und Inhaltsangabe gemäss 
Beweismittelverzeichnis des SEM; vgl. Akte 6): 


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- 
BM 12: Dokument «T.C. Saglik Bakanligi; I._______» vom (…) 2023; (Auf-
nahmeprotokoll des Spitals betreffend Verletzungen des Bruders des Be-
schwerdeführers, J._______); 
- 
BM 13: Dokument «Müsteki Ifade Tutanagi» datiert (…) 2023 (Polizeiprotokoll 
der Aussagen des Bruders J._______); 
- 
BM 14: Dokument «B._______ Abdulkadir Yüksel Devlet Hastanesi» vom (…) 
2023 (medizinischer Bericht des Spitals in B._______ zu den Verletzungen 
des Bruders J._______). 
K. 
Mit Verfügung vom 20. Februar 2024 – der Rechtsvertretung am Folgetag 
eröffnet – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Im Dispositiv der SEM-Verfügung 
wurde in Ziffer 5 festgehalten, die editionspflichtigen Akten würden gemäss 
Aktenverzeichnis ausgehändigt. 
L. 
Nachdem die Rechtsvertretung mit elektronischer Mitteilung (E-Mail) vom 
21. Februar 2024 dem SEM mitgeteilt hatte, dass die editionspflichtigen 
Akten mit dem SEM-Entscheid vom 20. Februar 2024 nicht mitgesandt 
worden seien, gewährte das SEM mit separatem Schreiben vom 21. Feb-
ruar 2024 nachträglich Akteneinsicht. 
M. 
Mit Eingabe vom 22. März 2024 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdefüh-
rer in eigenem Namen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Da-
bei beantragte er, die Verfügung des SEM vom 20. Februar 2024 sei auf-
zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl 
zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug 
unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozess-
führung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 
Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. 
N. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 


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O. 
Am 26. März 2024 teilte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundes-
verwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass er einstweilen den 
Entscheid in der Schweiz abwarten könne. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 
108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
aus, beim geltend gemachten bewaffneten Angriff auf das Haus der Familie 
in der Silvesternacht 2020 sei der Beschwerdeführer nicht anwesend ge-
wesen; es sei daher fraglich, ob es sich beim Vorfall um eine gezielte, ge-
gen ihn gerichtete Verfolgung handle. Zudem bestehe bei diesem Ereignis 
aufgrund des zeitlichen Abstands kein direkter Zusammenhang zur Aus-
reise des Beschwerdeführers. Seine Eltern und Geschwister würden sich 
gemäss seinen eigenen Aussagen nach wie vor in B._______ aufhalten. 
Es gebe keine Hinweise darauf, dass es nach der Festnahme im Rahmen 
der Newroz-Feierlichkeiten 2023 zu weiteren Kontakten des Beschwerde-
führers mit den türkischen Behörden gekommen sei; dieser verfüge auch 
nicht über ein exponiertes politisches Profil, das für die heimatlichen Be-
hörden von Interesse sein könnte. 


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Bei den allgemeinen Benachteiligungen und Schikanen, welchen Angehö-
rige der kurdischen Ethnie ausgesetzt seien, handle es sich gemäss ge-
festigter Rechtspraxis nicht um Nachteile, die die Flüchtlingseigenschaft 
begründen würden. Dies gelte auch trotz der sich nach dem Putschversuch 
im Juli 2016 verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von 
welcher insbesondere die Kurden im Südosten des Landes betroffen seien. 
Die vorgetragenen Nachteile gingen in ihrer Intensität nicht über diejenigen 
hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise 
treffen könnten. 
Der Beschwerdeführer habe ein gegen ihn laufendes, hängiges Verfahren 
im Zusammenhang mit Terrorismus geltend gemacht und habe zur Unter-
mauerung dieser Vorbringen mehrere Beweismittel eingereicht. Die durch-
geführte Dokumentenanalyse habe ergeben, dass die Dokumente eines 
oder mehrere objektive Fälschungsmerkmale aufweisen würden, weshalb 
diese als Fälschungen qualifiziert würden. In seiner Stellungnahme zum 
rechtlichen Gehör vom 20. Dezember 2023 sei es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen, glaubhaft darzutun, dass die türkischen Behörden wegen 
Terrorismus gegen ihn ermitteln würden. Er habe die schweizerischen 
Asylbehörden durch die Einreichung von gefälschten Dokumenten zu täu-
schen versucht. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er sich bislang in 
seinem Heimatstaat keiner Straftat schuldig gemacht habe und als straf-
rechtlich unbescholten gelte. Dazu passe auch, dass er gemäss eigenen 
Angaben legal mit seinem Reisepass aus der Türkei ausgereist sei. Die 
Einreichung gefälschter Beweismittel setze seine persönliche Glaubwür-
digkeit massiv herab. Aufgrund der am 20. Dezember 2023 eingereichten 
Beweismittel zum Bruder lasse sich auch nicht zwingend auf eine asylbe-
achtliche Verfolgung des Beschwerdeführers schliessen. Die Hintergründe 
des Übergriffs auf den Bruder sowie die Frage, inwiefern der Beschwerde-
führer in diesem Zusammenhang von einer Reflexverfolgung betroffen sein 
sollte, blieben unklar. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, beim 
Angriff auf das Haus seiner Familie habe es sich um eine gezielt gegen ihn 
gerichtete Verfolgung gehandelt. Die Verfolgung sei zwar nicht von den 
staatlichen Behörden ausgegangen; diese hätten ihn und seine Familie 
aber nicht schützen können. Es sei zudem nicht relevant, dass das Ereignis 
vom Silvester 2020 länger zurückliege; dieser Angriff reihe sich in eine 
Folge von Vorgängen ein, die von einer konstanten Verfolgung seiner Fa-
milie zeuge. 


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Es treffe nicht zu, dass er kein exponiertes politisches Profil aufweise. Bei 
der Durchsuchung seiner Wohnung seien einschlägige Plakate zum «Fall 
Demirtas» gefunden worden. Dies genüge den türkischen Behörden, um 
ein politisches Profil zu erkennen. 
Da er keine Einsicht in den Dokumentenanalysebericht des SEM erhalten 
habe, könne er nicht beurteilen, aufgrund welcher Annahmen das SEM auf 
Fälschungen geschlossen habe. Der Asylentscheid des SEM sei nicht rich-
tig begründet; er müsse Akteneinsicht in den Analysebericht erhalten. 
Der Angriff auf seinen Bruder sei im Oktober 2023 und somit nach seiner 
Anhörung im August 2023 erfolgt. Bis ihm die betreffenden Unterlagen zu-
gesandt worden seien, seien einige Tage vergangen. Das Argument des 
SEM, er habe diese Vorbringen nachgeschoben, sei nicht fundiert. Es sei 
zudem plausibel, dass der Angriff aus den geltend gemachten Gründen er-
folgt sei. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer erhebt sinngemäss formelle Rügen (Verletzung 
der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörsanspruchs sowie die 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese 
Rügen sind vorab zu prüfen. 
6.2 Er rügt zunächst, ihm sei in unzulässiger, unvollständiger Weise das 
rechtliche Gehör zur Dokumentenanalyse vom 17. November 2023 ge-
währt worden. Hierzu ist das Folgende festzuhalten: 
6.3 Die Vorinstanz unterzog die vom Beschwerdeführer in Kopie einge-
reichten Justizdokumente (BM 3, 5 und 6) einer internen Dokumentenana-
lyse und stellte verschiedene Fälschungsmerkmale fest. Sie hat die interne 
Analyse der Beweismittel vom 17. November 2023 (Akte 27) gestützt auf 
Art. 27 VwVG nicht der Akteneinsicht unterstellt. Mit Schreiben vom 
23. November 2023 gewährte sie dem Beschwerdeführer jedoch das 
rechtliche Gehör zum Ergebnis der Analyse (vgl. Sachverhalt oben, Bst. 
H). Dabei hielt sie fest, der wesentliche Inhalt des Berichts werde gestützt 
auf Art. 28 VwVG «im Allgemeinen zu allen und nicht zu den einzelnen 
Dokumenten» zur Kenntnis gebracht. Dazu führte das SEM weiter aus, der 
Verweis auf die digitale Umgebung, aus der die Dokumente stammen wür-
den, sei unzutreffend; die unterzeichnende Person könne das Dokument 
nicht erstellt oder ausgestellt haben; in den verschiedenen Dokumenten, 


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Seite 11 
die dasselbe Verfahren betreffen würden, seien Gesetzesbestimmungen 
auf inkohärente Weise zitiert worden. 
6.3.1 Das SEM hat vorliegend den eigentlichen Analysebericht nicht offen-
gelegt. Dieser Bericht vom 17. November 2023 enthält weitergehende An-
gaben, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse im 
Sinne von Art. 27 VwVG besteht. Insbesondere soll eine missbräuchliche 
Verwendung des Dokumentes durch den Beschwerdeführer oder eine 
missbräuchliche Weiterverwendung der besagten Informationen im Sinne 
eines Lerneffekts durch Drittpersonen in zukünftigen Asylverfahren vermie-
den werden (vgl. dazu: BVGE 2011/37 E. 5.4.4). Das SEM hat die interne 
Dokumentenanalyse daher zu Recht von der Akteneinsicht ausgeschlos-
sen. 
6.3.2 Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 23. November 2023 
hat das SEM den wesentlichen Inhalt des Analyseergebnisses dem Be-
schwerdeführer zur Kenntnis gebracht und in knapper, aber hinreichender 
und sachgerechter Form die Unstimmigkeiten festgehalten und begründet, 
aufgrund welcher Umstände das SEM auf Totalfälschungen geschlossen 
hat. Der Beschwerdeführer wurde konkret darauf hingewiesen, dass hin-
sichtlich der digitalen Umgebung, bezüglich der das Dokument ausstellen-
den Person und hinsichtlich der zitierten Gesetzesbestimmungen mehrere 
Unstimmigkeiten festgestellt wurden. Ihm wurde auch mitgeteilt, dass das 
SEM die – explizit aufgeführten – untersuchten drei Dokumente als ge-
fälscht erachtet. Es war ihm somit im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-
fahrens als auch in seiner Beschwerdeeingabe möglich, sich mit den offen-
gelegten Fälschungsmerkmalen inhaltlich auseinanderzusetzen. Das Vor-
gehen des SEM ist nicht zu beanstanden. Entgegen der in der Beschwerde 
vertretenen Auffassung wäre durch die präzise Nennung der spezifischen 
Fälschungsmerkmale die Gefahr eines Lerneffektes und einer missbräuch-
lichen (Weiter-)Verwendung gegeben. Eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörsanspruchs, insbesondere des Akteneinsichtsrechts, und der Begrün-
dungspflicht liegt nach dem Gesagten nicht vor. 
6.3.3 Das SEM hat die eingereichten Beweismittel in der angefochtenen 
Verfügung erwähnt und seine Überlegungen zu deren Beweiswert im Rah-
men einer Gesamtwürdigung der Akten dargelegt. Dass der Beschwerde-
führer mit der vom SEM getroffenen Einschätzung hinsichtlich deren Be-
weiswert und Würdigung nicht einverstanden ist, ist eine Frage der Würdi-
gung des Sachverhalts, beschlägt das rechtliche Gehör vorliegend aber 
nicht. 


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6.4 Der Beschwerdeführer hat auch nicht weiter begründet, welche Sach-
verhaltselemente nach seiner Auffassung ungenügend festgestellt oder 
festgehalten worden sein sollen. Der Sachverhalt ist daher als hinreichend 
erstellt zu betrachten. Die Rüge der unvollständigen Feststellung des 
Sachverhalts ist daher zu Unrecht erhoben worden. 
6.5 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 
Veranlassung, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, weshalb die Beschwerdeanträge 1 und 4 abzuweisen sind. 
Im Nachfolgenden sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in ma-
terieller Hinsicht zu überprüfen. 
7. 
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, ihm drohe in der 
Türkei eine asylbeachtliche Verfolgung. Insbesondere werde er im Zusam-
menhang mit seiner Teilnahme an den Newroz-Festlichkeiten im Frühjahr 
2023 und dem Auffinden von Propagandamaterial in seiner Wohnung mit 
– aus der Sicht der türkischen Behörden – politisch missliebigem Inhalt 
staatlich verfolgt. Zur Stützung dieser Vorbringen reichte er mehrere Be-
weismittel ein, die von den heimatlichen Strafjustizbehörden ausgestellt 
worden sein sollen. 
7.1 Wie bereits unter Ziffer 6 ausgeführt, hat das SEM eine interne Doku-
mentenanalyse vorgenommen. Diese Analyse stützt sich auf einen Ab-
gleich der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente mit Ver-
gleichsmaterial des SEM und auf die Informationen der Länderanalyse. Der 
Analysebericht kommt zum Schluss, dass die drei untersuchten Doku-
mente (BM 3, 5 und 6) Fälschungsmerkmale aufweisen. 
7.1.1 Nach einlässlicher Überprüfung des Analyseberichts kommt das Bun-
desverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vom SEM festgestellten Fäl-
schungsmerkmale überzeugend dargelegt wurden. Die Dokumente weisen 
inhaltliche Unstimmigkeiten auf. So ist der Verweis auf die digitale Umge-
bung, aus der die Dokumente stammen sollten, unzutreffend. Die unter-
zeichnende Person hat das Dokument nicht erstellen oder ausstellen kön-
nen. Zudem werden in den verschiedenen Dokumenten, welche dasselbe 
Verfahren betreffen, die Gesetzesbestimmungen auf inkohärente Weise zi-
tiert. Auf diese Unstimmigkeiten ist der Beschwerdeführer mit der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs am 23. November 2023 im sachlich gebote-
nen Umfang hingewiesen worden. 


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7.1.2 In der Stellungnahme vom 20. Dezember 2023 und der Rechtsmitt-
leingabe stellt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand-
punkt, er sei davon überzeugt, dass die Dokumente echt und richtig seien; 
das SEM habe zu Unrecht auf eine Fälschung der Dokumente geschlos-
sen. Vom Beschwerdeführer werden aber keine schlüssigen Argumente 
vorgetragen, die an der Einschätzung des SEM konkret zweifeln liessen. 
Er hat sich zu keinem der vom SEM dargelegten Fälschungsmerkmale 
konkret geäussert oder die Unstimmigkeiten aufzuklären versucht. Im Wei-
teren legt der Beschwerdeführer weder in seiner Anhörung zu den Asyl-
gründen noch in der Rechtsmittelschrift konkret dar, wann, wo und unter 
welchen Umständen er in den Besitz der eingereichten Dokumente in Ko-
pie gelangt ist. 
7.1.3 Die vom SEM festgestellten Unstimmigkeiten innerhalb der drei un-
tersuchten Justizdokumente führen zu berechtigten Zweifeln an der Echt-
heit der Dokumente und an deren materiellem Inhalt. Die drei Dokumente 
sind als Fälschungen zu erkennen. Folglich vermag der Beschwerdeführer 
aus dem Inhalt der Dokumente nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Auch 
die übrigen Beweismittel zu einem angeblichen, gegen seinen Bruder 
J._______ eingeleiteten Strafverfahren sind nicht geeignet, eine asylbe-
achtliche persönliche Verfolgung des Beschwerdeführers glaubhaft darzu-
tun. 
7.2 Nachdem der Beschwerdeführer mit der Einreichung von gefälschten 
Beweismitteln eine Verfolgung aus politischen Gründen vorzutäuschen 
versucht hat, sind auch berechtigte Zweifel an seinem politischen Engage-
ment angebracht. Insbesondere kann ihm nicht geglaubt werden, dass die 
türkischen Behörden eine Durchsuchung seiner Wohnung durchgeführt, 
dabei politisches Material entdeckt und ein Strafverfahren in diesem Zu-
sammenhang gegen ihn eröffnet haben sollen. 
7.3 Wie das SEM bereits zutreffend festgestellt hat, bleiben auch die Hin-
tergründe des bewaffneten Angriffs auf das Haus der Familie an Silvester 
2020 im Dunkeln. Der Beschwerdeführer hat in der Anhörung zwar die Mut-
massung geäussert, es habe sich bei der Täterschaft um Rechtsextreme 
gehandelt; gleichzeitig gab er aber auch zu Protokoll, nicht zu wissen, wer 
auf das Haus geschossen habe. In diesem Zusammenhang ist weiter fest-
zustellen, dass der Beschwerdeführer zur eingereichten Videoaufnahme 
(vgl. SEM-Akte 6; BM Nr. 10 [USB-Stick]) selbst ausführte, es sei auf dem 
Video nicht ersichtlich, wer den Angriff auf das Haus verübt habe (vgl. SEM-
Akte 15, Antworten 54, 77, 80). Die Schilderungen des Beschwerdeführers 


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zu diesem Ereignis sind nicht geeignet, einen asylbeachtlichen Hintergrund 
als überwiegend wahrscheinlich darzutun. 
7.4 Schliesslich vermögen auch die vom Beschwerdeführer vorgetragenen 
Schikanen, welchen er als Angehöriger der kurdischen Ethnie und der ale-
vitischen Glaubensgemeinschaft ausgesetzt gewesen sein soll, keine 
ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darzustellen. 
7.5 Die sonstigen Ausführungen in der Beschwerde, welche den Sachver-
halt wiedergeben, sind offensichtlich nicht geeignet, hinsichtlich der Frage 
der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung zu einer von derjenigen 
des SEM abweichenden Beurteilung zu gelangen. 
7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von 
Art. 3 AsylG, insbesondere eine ihm drohende, asylbeachtliche Strafverfol-
gung wegen der Entfaltung von politischen Tätigkeiten glaubhaft darzutun. 
Das SEM hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 
Asylgesuch abgelehnt. Der Beschwerdeantrag 2 ist daher abzuweisen. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 


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Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Das SEM hat in der Verfügung den Wegweisungsvollzug in die Heimatpro-
vinz des Beschwerdeführers (Gaziantep) geprüft. Der Wegweisungsvoll-
zug wurde – unter Mitberücksichtigung des Umstandes, dass die Provinz 
Gaziantep von dem über die elf (im Februar 2023 vom schweren Erdbeben 
betroffenen) Provinzen verhängten Ausnahmezustand betroffen war und 
am 9. Mai 2023 der vom türkischen Staatspräsidenten ausgerufene Aus-
nahmezustand aufgehoben wurde – als grundsätzlich zumutbar erachtet. 
Ergänzend hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass sich der Beschwerde-
führer auch längere Zeit, seit 2015, in Istanbul aufgehalten und dort als (…) 
gearbeitet hat. Im Weiteren verfügt er mit seinen Eltern und mehreren Ge-
schwistern in B._______ über ein tragfähiges Beziehungsnetz in der Tür-
kei. Ansonsten lassen keine individuellen Gründe auf eine konkrete Ge-
fährdung des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr in die Türkei 
schliessen. Es kann auf die vollumfänglich zutreffenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welchen in der Beschwerde 
– abgesehen von der blossen, nicht weiter belegten Behauptung, wegen 
seiner Erlebnisse im Nachgang zum Erdbeben im Februar 2023 an einem 
Trauma zu leiden – nichts entgegengehalten wird. Nach dem Gesagten 
erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme (vgl. Beschwerdeantrag 3) fällt somit ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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Seite 17 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Der formelle Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses zu verzichten, erweist sich mit dem vorliegenden Urteil in der Sache 
als gegenstandslos. 
11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung (vgl. Beschwerdeantrag 5) sind ungeachtet einer 
allfälligen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, 
da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwä-
gungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 
11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann 
 
 
Versand: