bvger · D-4160/2022 · 2022-09-28 · de
D-4160/2022

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4160/2022
Urteil vom 28. September 2022
Besetzung
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz.
Parteien
1. A._______, geboren am (...),
2. B._______, geboren am (...),
3. C._______, geboren am (...),
4. D._______, geboren am (...),
Burundi,
alle vertreten durch Urs Jehle,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 9. September 2022 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (...) in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass sie am (...) bereits in Kroatien um Asyl ersucht hatten.
A.b Am 12. August 2022 fanden die Personalienaufnahmen (PA) der Beschwerdeführenden statt.
A.c Am 17. August 2022 beauftragten die Beschwerdeführenden die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region (...) mit der Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren.
A.d Am 25. August 2022 erfolgten jeweils einzeln die sogenannten Dublin-Gespräche mit den Beschwerdeführenden 1 und 2.
Beide brachten vor, sie seien in Kroatien im Wald von der Polizei erwischt worden. Die Polizei habe grosse Hunde gehabt und scharf auf sie geschossen. Bei ihrem Fluchtversuch habe sich der Beschwerdeführer am Fuss verletzt und die Beschwerdeführerin 2 sei gestürzt, wovon sie Rückenprobleme habe. Als sie von der Polizei erwischt worden seien, seien sie in ein Polizeigefängnis gebracht worden. Die Versorgung, auch die medizinische, und ihre Behandlung seien sehr schlecht gewesen. Die Beschwerdeführerin 2 habe davon Nasenbluten und der Beschwerdeführer 1 Migräne bekommen. Es seien ihnen unter Zwang die Fingerabdrücke abgenommen worden; sie hätten in Kroatien weder ein Interview gehabt noch einen Entscheid erhalten.
A.e Am 26. August 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 8. September 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.
A.f Am 9. September 2022 wurden ärztliche Kurzberichte vom (...) betreffend den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 eingereicht.
A.g Mit Verfügung vom 9. September 2022 (eröffnet am 12. September 2022) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an, forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden.
B. Mit Eingabe vom 16. September 2022 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anordnung eines Vollzugsstopps sowie um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht.
Der Beschwerde lag ein Konsultationsbericht der (Nennung Institution) vom (...) bei.
C. Mit Verfügung vom 20. September 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
3.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
4.
4.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.
4.2 Die Beschwerdeführenden vermögen aus ihrer Kritik, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung widersprüchlich einerseits ausgeführt, die kroatischen Behörden hätten das Gesuch um Rückübernahme gutgeheissen und andererseits festgehalten, die kroatischen Behörden hätten innert Frist keine Stellung genommen, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Dem SEM ist in dieser Hinsicht zwar offensichtlich ein redaktioneller Fehler unterlaufen. Hieraus ist den Beschwerdeführenden aber kein Nachteil entstanden. Bezeichnenderweise wird von ihnen die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens denn auch nicht bestritten.
4.3 Soweit sie geltend machen, das SEM habe ihnen in die - in der angefochtenen Verfügung erwähnten - Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien keine Einsicht gewährt, ist festzuhalten, dass sie Akteneinsicht in diese Abklärungen weder verlangen noch jemals verlangt haben, obwohl sie durch rechtskundige und auf Asylverfahren spezialisierte Mitarbeitende des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region (...) vertreten werden, welche von der Existenz und Relevanz der Abklärungen zweifellos wussten. Zudem hat das SEM in der angefochtenen Verfügung die Erkenntnisse aus den Abklärungen zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrern in zusammengefasster Form wiedergegeben (vgl. die angefochtene Verfügung S. 5 f.). Weiter wurde im vorliegenden Verfahren keine Botschaftsabklärung durchgeführt und somit sind in den vorinstanzlichen Akten auch keine entsprechenden Aktenstücke vorhanden, in welche Einsicht hätte gewährt werden müssen. So bezog sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen auf bereits getätigte Abklärungen der Schweizer Vertretung, die in Nachachtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 vorgenommen wurden. Damit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des daraus fliessenden Akteneinsichtsrechts vor (vgl. auch Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 5.3.1).
4.4 Ferner wird geltend gemacht, der medizinische Sachverhalt sei nicht hinreichend abgeklärt. Bei der Beschwerdeführerin 2 seien im Zeitpunkt der Entscheideröffnung die neurologischen Abklärungen ausstehend gewesen. Zwar seien diese mittlerweile durchgeführt worden, es seien aber weitere Folgetermine vorgesehen. Dabei sei insbesondere abzuklären, woher die migräneartigen, täglichen Kopfschmerzen herrühren würden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass diese auf psychischen Problemen beruhen würden. Auch die psychische Situation der Kinder sei nicht fachärztlich abgeklärt worden.
Anlässlich der Dublin-Gespräche vom 25. August 2022 gaben die Beschwerdeführenden an, dass es den Töchtern gut gehe, sie gesund seien und keine physischen oder psychischen Probleme hätten, einzig Kroatien und Slowenien würde ihnen in schlechter Erinnerung bleiben (vgl. act. SEM 1187739-35/4 S. 3 f. und 1187769-37/3 S. 3). Psychische Probleme wurden nicht geltend gemacht. Somit bestand für das SEM keine Veranlassung, weitere Untersuchung bezüglich den beiden Kindern vorzunehmen.
Die Beschwerdeführerin 2 machte anlässlich des Dublin-Gesprächs bezüglich ihrem medizinischen Sachverhalt geltend, sie habe Probleme mit dem (...) und (...). Sie hätte auch einen Termin bei einem Psychiater gehabt. Dieser habe gesagt, sie habe einen Schock erlitten, weshalb diese Probleme wohl gravierender geworden seien (vgl. act. SEM 1187769-37/3 S. 3). Aus den bis zum vorinstanzlichen Asylentscheid vorliegenden ärztlichen Berichten geht dazu hervor, dass bei der Beschwerdeführerin 2 Ein- und Durchschlafstörungen sowie sonstige Rückenschmerzen (...) diagnostiziert wurden. Zudem habe sie sich über Migräne und Schwindel beklagt (vgl. Ärztlicher Kurzbericht vom [...]). Aufgrund dieser Angaben beziehungsweise der fehlenden Hinweise auf gravierendere gesundheitliche Probleme durfte das SEM in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass auch in den damals noch ausstehenden ärztlichen Untersuchungen keine schwerwiegenden Diagnosen gestellt würden. Damit bestand keine Veranlassung, weitergehende Abklärungen zu tätigen beziehungsweise fachärztliche Untersuchungen betreffend die Beschwerdeführenden abzuwarten. Das SEM ging zutreffend von einem erstellten medizinischen Sachverhalt aus.
4.5 Auch zum aktuellen Zeitpunkt geht das Gericht von einem erstellten Sachverhalt aus. Dem der Beschwerde beigelegten Konsultationsbericht vom (...) ist betreffend die Beschwerdeführerin 2 eine Rückenkontusion zu entnehmen und ein für die Besprechung der Röntgenaufnahmen und Laborwerte vereinbarter Folgetermin. Der Beschwerde (vgl. Beschwerde Ziff. II/3.5) zufolge leidet die Beschwerdeführerin 3 sodann an Albträumen und Angstzuständen. Damit sind auch zum gegebenen Zeitpunkt keine Hinweise auf mögliche ernsthafte psychische Beschwerden der Kinder oder der Beschwerdeführerin 2 ersichtlich. Es ist in antizipierter Würdigung der gesamten Aspekte auch nicht zu erwarten, dass am Folgetermin der Beschwerdeführerin 2 medizinische Befunde erhoben werden, welche in entscheidwesentlicher Hinsicht die nachstehende Einschätzung umzustossen vermöchten, weshalb für das Gericht keine Veranlassung besteht, weitere Abklärungen zu treffen oder eine allfällige medizinische Untersuchung abzuwarten.
4.6 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen.
5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Im Rahmen des in den Art. 23-25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b-d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47-50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
6.
Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmittelschrift mit Hinweis auf Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und Amnesty International im Wesentlichen geltend, in Kroatien würden systemische Mängel vorliegen. Das Asylverfahren in Kroatien leide an schwerwiegenden Mängeln und es sei fraglich, ob ihnen im Hinblick auf ihre Erlebnisse in Kroatien dort tatsächlich ein faires Asylverfahren gewährt werde und ob Verstösse gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 der EU-Grundrechtecharta auszuschliessen seien. Soweit in der angefochtenen Verfügung ein spezielles Auffangzentrum in Kroatien für vulnerable Personen erwähnt werde, handle es sich dabei vermutlich um das Asylzentrum Kutina. Angesichts der hohen Zahl der Wegweisungen vulnerabler Personen nach Kroatien und der ukrainischen Flüchtlinge in Kroatien sei die Kapazität dieses Zentrums zu gering. Zudem sei dieses Zentrum derzeit wegen Renovation geschlossen. Da keine Garantien oder Zusicherungen der kroatischen Behörden vorliegen würden, sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Wegweisung in das Privileg dieser Unterbringung kommen würden. Auch zeige der Umstand, dass nichtstaatliche Organisationen ein spezielles Zentrum aufgebaut hätten und Asylsuchende auf Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen angewiesen seien, dass die Versorgung durch den Staat nicht sichergestellt sei. Aufgrund von Berichten von Menschenrechtsorganisationen könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie in Kroatien Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung hätten. Die Kinder würden unter den Erlebnissen, welche sie in Kroatien gemacht haben, psychisch leiden. Im Falle einer Überstellung nach Kroatien würden sie eine Verletzung ihrer Grundrechte im Sinne von Art. 3 EMRK erleiden. Bei der Prüfung des Selbsteintritts aus humanitären Gründen habe das SEM zudem sein Ermessen unterschritten, indem es nicht auf die individuellen Vorbringen eingegangen sei und den Selbsteintritt lediglich pauschal mit einer textbausteinartigen Abhandlung geprüft habe.
7.
7.1 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch - wie vorliegend - im Falle der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20).
7.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der Fingerabdruck-Datenbank ergab, dass diese am (...) in Kroatien Asylgesuche eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden am 26. August 2022 um Wiederaufnahme der Beschwer-deführenden. Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch um Rückübernahme innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist damit gegeben und wird auf Beschwerdeebene zu Recht auch nicht bestritten (vgl. insbesondere Beschwerde Ziff. II/3).
7.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.
7.3.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie aus der Aufnahmerichtlinie ergeben. Die Vorinstanz hat im Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargelegt, dass aktuell, auch unter Würdigung der in der Beschwerde erwähnten kritischen Berichten bezüglich dem kroatischen Asylverfahren, im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-1418/2022 vom 4. April 2022 E. 5.2, m.w.H.).
Auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführenden geschilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Die geltend gemachten Drohungen, Erniedrigungen und schlechten Aufnahmebedingungen, welche die Beschwerdeführenden bei ihrem Aufenthalt Kroatien erlebt hätten, rechtfertigen es nicht, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta werden. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder von Privatpersonen könnten sie sich zudem an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnten. Die geltend gemachten Erlebnisse stehen zudem im Zusammenhang mit ihrer illegalen Einreise nach Kroatien von Serbien aus. Diesbezüglich sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit teils schweren Vorwürfen konfrontiert. Diese Vorwürfe beziehen sich jedoch primär auf das Verhalten des Landes an seiner Aussengrenze zu Bosnien und Herzegowina und zu Serbien. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens gesagt (vgl. Urteil des BVGer D-419/2022 vom 13. April 2022 E. 4.3). Bei einer Rücküberstellung nach Kroatien, würden die Beschwerdeführenden auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Zudem würden die kroatischen Behörden vorgängig über die familiäre Situation informiert. Die Vor-instanz hat in Beachtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.3 m.w.H.).
7.3.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
7.4
7.4.1 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, sie seien gesundheitlich angeschlagen und besonders vulnerabel, was einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehe, ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
7.4.2 Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Der Beschwerdeführer 1 leidet an einer (...) und an einer (...) (vgl. Ärztlicher Kurzbericht vom [...] und Beschwerde Ziff. II/3.5). Die Beschwerdeführerin 2 leidet an (...) (vgl. Ärztlicher Kurzbericht vom [...]; Beschwerde Ziff. II/3.5 und Konsultationsbericht vom [...] der [Nennung Institution]). Auf Beschwerdeebene wird zudem geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 3 leide an Albträumen und Angstzuständen (vgl. Beschwerde Ziff. II/3.5). Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind nicht von derartiger Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchten. Auch unter Berücksichtigung des Hinweises in der Rechtsmitteleingabe auf allfällige Komplikationen und Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung ist nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Die geltend gemachten Gesundheitsrisiken beziehungsweise Beschwerden könnten alsdann höchstens die Reisefähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der tatsächlichen Überstellung konkret abzuklären ist. Weiter wird den gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden bei den Überstellungsmodalitäten Rechnung getragen werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden führt somit für den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK.
7.4.3 Es sind im Weiteren - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden - keine Hinweise ersichtlich, welche im konkreten Fall ihrer Überstellung als Familie mit minderjährigen Kindern nach Kroatien entgegenstehen würden. In dieser Hinsicht sind keine Sachverhaltsumstände ersichtlich gemacht, welche die vorinstanzlichen Feststellungen und Schlüsse betreffend das Vorhandensein von genügenden Aufenthaltsstrukturen massgeblich erschüttern könnten. Auch wenn das Zentrum Katina - wie geltend gemacht - aufgrund von Renovationsarbeiten vorübergehend geschlossen wäre, ist Kroatien gehalten, für vulnerable Personen entsprechende Ausweichmöglichkeiten bereitzustellen. Es darf im Falle der Beschwerdeführenden davon ausgegangen werden, dass auch sie Zugang zu diesen Strukturen finden. Die Beschwerdeführenden sind jedoch gehalten, sich anlässlich ihrer Rückkehr auch an die in Kroatien zuständigen Behörden zu wenden, um ihre Rechte wahrzunehmen. Dies ist ihnen durchaus zuzumuten. Die Beschwerdeführenden konnten sodann nicht darlegen und dem Gericht sind keine entsprechenden Berichte bekannt, wonach Kroatien nicht vorübergehend entsprechende Ausweichmöglichkeiten bereitstellen würde. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht würden, könnten sie in dieser Zeit die ihnen notwendigen Dienstleistungen, insbesondere medizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch nehmen.
7.4.4 Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat der KRK ist, weshalb eine Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. Die dargelegte psychische Situation der Kinder überrascht aufgrund der von der Familie unternommenen Reise und der damit verbundenen Erlebnisse nicht. Gemäss Akten sind indes keine Hinweise auf unverzüglich behandlungsbedürftige Beeinträchtigungen der Töchter ersichtlich.
7.4.5 Aufgrund des derzeitigen Erkenntnisstandes ist es nicht angezeigt, das SEM dazu zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden Garantien dafür einzuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen inklusive die adäquate und nahtlose medizinische Versorgung sowie eine nahtlose Unterbringung in den Strukturen für vulnerable Personen halten.
7.4.6 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.
7.5
7.5.1 Es bleibt zu prüfen, ob eine Verletzung der Souveränitätsklausel vorliegt.
7.5.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).
7.5.3 Das SEM hat gewürdigt, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie mit Kindern handelt, und ihre gesundheitliche Situation berücksichtigt. Da die diesbezügliche Auseinandersetzung der Vorinstanz insgesamt nicht zu bemängeln sind, hält die angefochtene Verfügung auch unter dieser Optik einer Prüfung stand (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). Aus dem redaktionellen Fehler (Nennung falscher Namen) vermögen die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Ferner ist offenkundig, dass das SEM die Verfügung nicht bloss mit pauschalen Textbausteinen abgehandelt hat. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den spezifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rechnung getragen haben sollte. Dass die Beschwerdeführenden in ihrer Einschätzung bezüglich Selbsteintritt zu einer anderen Beurteilung gelangen, ist nicht genügend, um von einer Ermessensunterschreitung und entsprechend einer Rechtsverletzung auszugehen.
7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden wiederaufzunehmen.
8.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.
10.1 Der am 20. September 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.
10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
10.3 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.
10.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger
Matthias Schmutz
Versand: