bvger · D-5069/2025 · 2025-07-01 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5069/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Vincent Rittener; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Angola, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 1. Juli 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 17. April 2025 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 9. Mai 2025 sowie am 19. Juni 2025 im Beisein seiner damali-
gen Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er geltend machte, er sei angolanischer Staatsangehöriger und habe 
zuletzt in B._______ gelebt, wo er unter anderem als Chauffeur respektive 
Taxifahrer tätig gewesen sei, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, 
nachdem die heimatliche Polizei während einer Kontrolle grosse Mengen 
Falschgeld bei ihm festgestellt habe, sei er inhaftiert worden, bevor ihm 
schliesslich die Flucht gelungen sei, 
dass er fürchte, er werde im Heimatstaat gerichtlich zu einer langjährigen 
Haftstrafe verurteilt respektive jahrelang inhaftiert, bevor es überhaupt zu 
einem Prozess komme, 
dass seine damalige Rechtsvertretung am 27. Juni 2025 mitteilte, sie habe 
den Entscheidentwurf des SEM zwar nicht mit dem Beschwerdeführer be-
sprechen können, doch sei diesem aus ihrer Sicht nichts hinzuzufügen, 
dass das SEM mit Verfügung 1. Juli 2025 (gleichentags eröffnet) feststellte, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylge-
such ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug 
anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2025 gegen diese Ver-
fügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Kostenvorschussverzichts sowie (im Fliesstext der 
Beschwerde) um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands ersuchte, 
dass er weiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde beantragte und darum ersuchte, die zuständige Behörde 


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vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behör-
den sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, bei be-
reits erfolgter Datenweitergabe sei darüber in einer separaten Verfügung 
zu informieren, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
10. Juli 2025 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass in prozessualer Hinsicht, soweit der Beschwerdeführer die Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt, festzuhalten ist, dass 
der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 
(vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese vorlie-
gend nicht entzogen hat, weshalb auf den entsprechenden Antrag mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass obgleich der Beschwerdeführer seine Beschwerde in portugiesischer 
Sprache mithin nicht in einer Amtssprache des Bundes einreichte aus pro-
zessökonomischen Gründen auf das Einholen einer Beschwerdeverbesse-
rung verzichtet wird, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimat- oder Her-
kunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zu Recht zur 
Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht zu genügen 
vermögen, 
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Kern darauf be-
schränkt, seine aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbrin-
gen zu wiederholen, und den vorinstanzlichen Erwägungen damit nichts 
Substantielles entgegengesetzt wird, 
dass die geltend gemachte strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdefüh-
rers im Heimatstaat offensichtlich nicht auf einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG 
genannten Motiv beruht, was auf Beschwerdeebene nicht bestritten wird, 
womit sie flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist, 
dass diesbezüglich auch auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägun-
gen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 
dass sich denn Akten keine anderweitigen Hinweise auf eine ernsthafte 
und konkrete Verfolgungsgefahr im Heimatstaat entnehmen lassen, 
dass es ihm somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 
oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz das Asylge-
such zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Be- 


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schwerdeführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die 
Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen 
verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 
E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Angola 
(abgesehen von der Provinz Cabinda) nicht von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen ist (vgl. Ur-
teil des BVGer D-4224/2023 vom 4. Juli 2024 S. 14 m.w.H.), 
dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Übrigen 
vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann (vgl. A27/8 S. 5), welche der Beschwer-
deführer nicht bestreitet, 
dass sich auch aus der kommentarlosen Beilage eines Arztberichtes der 
Dermatologie des Universitätsspitals C._______ vom 11. Juni 2025 auf 
Beschwerdeebene keine Vollzugshindernisse ergeben, zumal der Be- 
schwerdeführer vorgenanntem Aktenstück nach lediglich kurzzeitig wegen 
Juckreiz medikamentös behandelt wurde (vgl. Beschwerdebeilage 3), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 


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dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass in Bezug auf den nicht näher substantiierten Eventualantrag, der Be-
schwerdeführer sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe mittels separater 
Verfügung zu informieren, auf Art. 97 AsylG zu verweisen ist, 
dass den zur Verfügung stehenden Akten keine Hinweise auf eine bereits 
erfolgte Kontaktaufnahme zu entnehmen sind und sich der Beschwerde-
führer bei weiterem Klärungsbedarf an die zuständige kantonale Behörde 
und an das SEM zu wenden hat, 
dass vor diesem Hintergrund auch keine Veranlassung dazu bestand, die 
zuständige Behörde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuwei-
sen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaats und die Da-
tenweitergabe an dieselben zu unterlassen, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die Be-
schwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 
hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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