bvger · F-334/2022 · 2022-01-12 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 12. Januar 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral ä- 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-334/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, Richterin Susanne Genner, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Dominik Zillig, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______, ein am (...) geborener indischer Staatsangehöriger, heira-
tete am (...) die (Nennung Staatsangehörigkeit) B._______, welche seit 
dem (Nennung Zeitpunkt) die Aufenthaltsberechtigung für die Schweiz be-
sitzt. Daraufhin wurde ihm im Rahmen der Bestimmungen über den Fami-
liennachzug zunächst die Einreise bewilligt, danach am 19. November 
1999 eine befristete Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und sodann am 
21. November 2012 die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA erteilt. Aus 
der Ehe gingen (Nennung Anzahl) – mittlerweile volljährige – Kinder hervor. 
A.b Am (...) verurteilte ihn das (Nennung Gericht) zu einer Freiheitsstrafe 
von (Nennung Dauer) wegen versuchter schwerer Körperverletzung, unter 
gleichzeitiger Anordnung einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB. 
Nachdem das Migrationsamt des Kantons C._______ den Beschwerdefüh-
rer wegen seiner Delinquenz bereits am 3. August 2010 verwarnt hatte, 
widerrief es mit Blick auf die vorgenannte Verurteilung durch das (Nennung 
Gericht) am 8. November 2017 seine Niederlassungsbewilligung 
EU/EFTA. Zudem ordnete es an, er habe die Schweiz nach der Entlassung 
aus dem Strafvollzug unverzüglich zu verlassen. Am (...) wurde er unter 
Anordnung einer Bewährungshilfe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. 
Der gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA in der 
Folge angehobene Rekurs bei der Sicherheitsdirektion des Kantons 
C._______ wurde mit Entscheid vom 10. Juli 2018 abgewiesen. Mit Urteil 
vom 24. Oktober 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons 
C._______ die gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion angehobene 
Beschwerde ab. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 gelangte der Be-
schwerdeführer mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
an das Bundesgericht. Das Bundesgericht wies diese Beschwerde mit Ur-
teil 2C_1091/2018 vom 4. November 2019 ab. 
B. 
Am 12. Januar 2022 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdefüh-
rer ein Einreiseverbot, gültig für fünf Jahre ab dem 30. Januar 2022 bis zum 
29. Januar 2027. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung im Schenge-
ner Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung. 
C. 
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit Eingabe vom 
17. Januar 2022 und einer Beschwerdeergänzung vom 11. Februar 2022 


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beim Bundesverwaltungsgericht an. Darin beantragte er, es sei die vor- 
instanzliche Verfügung aufzuheben und das Einreiseverbot sei von fünf auf 
zwei Jahre zu kürzen. 
D. 
Der Beschwerdeführer verliess die Schweiz am 29. Januar 2022 (vgl. SEM 
act. 5). 
E. 
In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2022 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. 
F. 
Der Beschwerdeführer replizierte am 26. April 2022. 
G. 
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-
fahren im März 2024 zur Behandlung auf die vorsitzende Richterin über-
tragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 
VwVG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-
legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 


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Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 
an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 
abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 
3. 
Der Beschwerdeführer ist mit einer österreichischen Staatsangehörigen 
verheiratet. Damit gilt er als Familienangehöriger einer Person, die Staats-
angehörige ist einer Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 
Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) ist (Art. 3 
Anhang I FZA). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG (SR 142.20) ist daher das or-
dentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem Ausländer- und Integrati-
onsgesetz (AIG) und seinen Ausführungsverordnungen – nur soweit an-
wendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die 
Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz kann nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier anwend-
baren, bis am 21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 
18. Juni 2010 [AS 2010 5925]) Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen 
und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr-
den. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt ins-
besondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder 
behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Zu-
lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, 
SR 142.201]). Von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung ist auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird (grundsätzlich) 
für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz 
AIG). Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn die be-
troffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit 


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und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende 
Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen 
Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Ein-
reiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster 
Satz AIG). 
5. 
5.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-
severbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-
traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-
reise (Art. 3 FZA) – einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 
Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vor-
behalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die 
drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG 
(ABl. Nr. L 121/32 vom 26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 
20.1.1975) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizü-
gigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) 
und die vor diesem Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung 
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH; Art. 16 Abs. 2 
FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die auslän-
derrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung aus-
länderrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein. 
5.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 
der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-
ser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Ge-
setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-
fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 
der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG 
ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, 
wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Ver-
urteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen 
werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhal-
ten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen 
Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an ver-
gangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Ge-
neralprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied 
zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende 


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Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüter-
verletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete das fünfjährige Einreiseverbot damit, dass 
der Beschwerdeführer in der Schweiz wiederholt straffällig geworden und 
mit Urteil des (Nennung Gericht) des Kantons C._______ vom (...) wegen 
versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von (Nen-
nung Dauer) verurteilt worden sei. Aus diesem Grund sei dessen Nieder-
lassungsbewilligung rechtskräftig entzogen worden. Das verübte Delikt 
stelle einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe. Er habe 
bei der Art und Weise des Tatvorgehens ein nicht unbeträchtliches Aggres-
sionspotential offenbart, seinen eigenen (Nennung Verwandter) mit einem 
Messer bedroht und eine lebensgefährliche Verletzung in Kauf genommen. 
Zudem sei aufgrund des Vorgehens während der Tat von einer Gering-
schätzung und einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber der kör-
perlichen Unversehrtheit des Opfers auszugehen. Bereits früher habe der 
Beschwerdeführer wegen häuslicher Gewalt verurteilt werden müssen. 
Ausserdem seien weitere Vorfälle häuslicher Gewalt polizeilich registriert 
worden. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens bestehe eine erhebliche 
Wahrscheinlichkeit dafür, dass er in Zukunft weitere Delikte gegen Leib und 
Leben verüben werde. Damit sei von einer ernsthaften, realen und gegen-
wärtigen Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von 
Artikel 5 Absatz 1 Anhang I FZA auszugehen. Er könne sich damit für die 
Dauer des Einreiseverbotes nicht mehr auf das Freizügigkeitsrecht beru-
fen. Schwere Körperverletzung gehörten zudem zu denjenigen Anlassta-
ten, die vom Verfassungsgeber als besonders verwerflich betrachtet wür-
den und zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu einem obliga-
torischen Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren Dauer führen sollten (Art. 66a 
Abs. 1 Bst. b StGB; in Kraft seit 1. Oktober 2016). Auch wenn diese Rege-
lung nicht rückwirkend Anwendung auf den Beschwerdeführer finde, könne 
diese Wertung bei der Interessenabwägung hinzugezogen werden. Der Er-
lass einer Fernhaltemassnahme für die Dauer von fünf Jahren sei auch 
unter Berücksichtigung der privaten Interessen des Beschwerdeführers an-
gezeigt, gerechtfertigt und verhältnismässig. Daran vermöge die Bezie-
hung zur hier lebenden Ehefrau und den (Nennung Anzahl) erwachsenen 
Söhnen nichts zu ändern. Diese Nachteile seien überdies in erster Linie 
auf den Verlust seines Aufenthaltsrechts zurückzuführen. Die Beziehung 
zur Familie könne über die klassischen und neuen Kommunikationsmittel 
gepflegt werden. Allfälligen privaten Interessen könne in begründeten 


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Fällen sodann durch eine zeitweilige Suspension der angeordneten Fern-
haltemassnahme Rechnung getragen werden. Es lägen deshalb keine pri-
vaten Interessen vor, welche das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung 
überwiegen könnten. Der Beschwerdeführer habe während der Dauer des 
Einreiseverbots zu beweisen, dass er gewillt und fähig sei, sich in Zukunft 
an die geltende Rechtsordnung zu halten. 
6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe entgegnet der Beschwerdeführer, er be-
streite sein Fehlverhalten nicht. Er habe sich jedoch nach den Vorfällen in 
mehrjähriger Therapie befunden, um an seinem Verhalten zu arbeiten, was 
die Vorinstanz ausser Acht gelassen habe. Gemäss der Verfügung der 
(Nennung Institution) vom (...) sei es ihm während des Behandlungszeit-
raums gelungen, abstinent zu werden und ein auf Selbstkontrolle basieren-
des Risikomanagement erfolgreich umzusetzen. Wesentlich zur Beurtei-
lung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sei auch das 
Rückfallrisiko. Gemäss dem (Nennung Dienst) des Kantons C._______ 
(jährlicher Therapiebericht vom [...]) sei das von ihm ausgehende Rückfall-
risiko am Ende des Behandlungsverlaufes nur noch als moderat einzustu-
fen und werde sich auch nach Abschluss der ambulanten Massnahme 
nicht verändern. Nach seiner Entlassung aus dem Straf- und Massnah-
menvollzug sei er wieder bei seiner Familie eingezogen, was zu keinen 
Problemen geführt habe. Dies unterstreiche, dass seine vormals proble-
matischen Verhaltenszüge erfolgreich hätten therapiert werden können. 
Vor diesem Hintergrund sei nicht anzunehmen, dass von ihm eine derartige 
Gefährlichkeit beziehungsweise eine so hohe Wahrscheinlichkeit der Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe, als dass die 
Ausschöpfung der Maximaldauer des Einreiseverbots gerechtfertigt wäre. 
Das schwerste begangene Delikt habe zu keiner Verletzung des Opfers 
geführt und die damals bestehende Alkoholabhängigkeit zur Eskalation der 
Situation beigetragen. Im Lichte der gesamten Umstände erscheine so-
dann die Verfügung der grundsätzlichen Maximaldauer des Einreisever-
bots als unverhältnismässig und sei deshalb auf zwei Jahre zu kürzen. Auf-
grund des bereits erreichten Pensionsalters und mangels sozialer Bezugs-
punkte müsste er in Indien vollkommen isoliert leben. Eine fünfjährige Tren-
nung würde unweigerlich zu einem Abriss des gewöhnlichen Familienle-
bens führen, nachdem es gerade mithilfe der ambulanten Massnahme ge-
lungen sei, den endgültigen Zerfall der Familie zu verhindern. Es sei offen-
sichtlich, dass der Kontakt mit Hilfe technischer Kommunikationsmittel 
während Jahren nicht mit dem bislang gepflegten Familienleben verglichen 
werden könne. Ausserdem werde es ihm verunmöglicht, seine in der The-
rapie erworbenen Fähigkeiten weiterhin anzuwenden und umzusetzen. 


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6.3 In ihrer Vernehmlassung beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde. Da sich der Beschwerdeführer auf das FZA berufen könne, 
müsse für den Erlass eines Einreiseverbots gemäss Art. 5 Anhang I FZA 
eine hinreichende und aktuelle Gefährdung der Grundinteressen der Ge-
meinschaft bestehen. Auch wenn vorliegend nur von einem moderaten 
Rückfallrisiko auszugehen sei, müsse berücksichtigt werden, dass vorlie-
gend besonders hochwertige Rechtsgüter (Leib und Leben) bedroht seien. 
Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen würden, 
desto geringer sei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Soweit der Be-
schwerdeführer ausführe, es sei zu keiner Verletzung des Opfers gekom-
men, habe laut dem Urteil des (Nennung Gericht) vom (...) der Umstand, 
dass es lediglich beim Versuch geblieben sei, nur zu einer leichten Reduk-
tion der Strafe geführt, da es insbesondere dem Abwehrreflex des Opfers, 
nicht aber dem Verhalten des Beschuldigten zuzuschreiben ist, dass das 
Opfer durch die Messerstiche nicht schwer verletzt worden sei. Das zeitli-
che Zurückliegen des vom Beschwerdeführer begangen schweren Delikts 
sei bei der Dauer des Einreiseverbots bereits angemessen berücksichtigt 
worden. Anzumerken sei, dass der Beschwerdeführer erst am (Nennung 
Zeitpunkt) bedingt und unter Anordnung einer engmaschigen Nachsorge 
aus der Haft entlassen worden sei. Die Dauer von knapp vier Jahren seit 
Begehung der Straftaten sei im Verhältnis zur Schwere der verübten Taten 
zu kurz, um auf ein künftiges Wohlverhalten des Täters zu schliessen und 
dadurch massgebend die Dauer des Einreiseverbots zu beeinflussen. So-
weit er sich auf das Recht auf Privat- und Familienleben berufe und 
Schwierigkeiten bei einer Wiedereingliederung in Indien geltend mache, 
seien die genannten Nachteile in erster Linie auf den Verlust seines Auf-
enthaltsrechts zurückzuführen. 
6.4 In seiner Replik hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen 
bisherigen Ausführungen fest. Im (Nennung Beweismittel) werde ange-
führt, dass das Risiko einer erneuten Straftat vor allem im häuslichen Be-
reich bestehe, weshalb seine Therapierung auf diesen Bereich ausgerich-
tet worden sei. Es sei ihm denn auch mehrmals gelungen, Gesprächsthe-
men mit Konfliktpotenzial zu vermeiden. Seit seiner Entlassung sei es zu 
keinen Rückfällen insgesamt und auch nicht im Familienalltag gekommen. 
Die positiven Effekte der Therapie hätten sich ausgewirkt und das mode-
rate bis nur noch geringe Rückfallrisiko habe sich bestätigt. Es sei daher 
nicht nachvollziehbar, weshalb dennoch die maximal mögliche Dauer des 
Einreiseverbots angeordnet worden sei. Dem vorinstanzlichen Argument, 
die vierjährige Freiheit sei kein genügend langer Zeitraum, um auf eine 
künftig positive Legalprognose zu schliessen, sei – nebst seiner 


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erfolgreichen Therapierung – entgegenzuhalten, dass der in Freiheit ver-
brachte Zeitraum seit seiner Entlassung die angeordnete Freiheitsstrafe 
bereits überdauert habe und keine neuerlichen Delikte begangen worden 
seien. Obwohl die Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in Indien auch 
mit dem Verlust des Aufenthaltsrechts zusammenhängen würden, könne 
die Beeinträchtigung der familiären Situation durch das Einreiseverbot 
nicht ausser Acht gelassen werden und sei zumindest bei der Verhältnis-
mässigkeit der Dauer des Verbots zu berücksichtigen. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer trat den Akten zufolge wiederholt strafrechtlich 
in Erscheinung: So wurde er (Aufzählung Verurteilungen). In der Folge 
wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung des Migrationsamtes des Kan-
tons C._______ vom 3. August 2010 ausländerrechtlich verwarnt. Mit Urteil 
des (Nennung Gericht) des Kantons C._______ vom (...) wurde er sodann 
wegen versuchter schwerer Körperverletzung, begangen am (Nennung 
Zeitpunkt), schuldig gesprochen und unter Anrechnung der Untersu-
chungshaft zu einer Freiheitsstrafe von (Nennung Dauer) verurteilt. Der 
Vollzug der Freiheitsstrafe wurde vollzogen und es wurde eine ambulante 
Massnahme nach Art. 63 StGB angeordnet (vgl. SEM act. 1/pag. 45 f. und 
106). Überdies ist aktenmässig erstellt, dass es während der Ehe wieder-
holt und über einen langen Zeitraum respektive während mehreren Jahren 
zu häuslicher Gewalt gegenüber der Ehefrau und weiteren Familienange-
hörigen (Nennung Verwandter) gekommen ist, was wiederholt eine polizei-
liche Intervention zur Folge hatte und weswegen die Ehefrau mehrfach den 
Hausarzt aufsuchen musste. Infolge dieser ständigen Übergriffe wurden 
Massnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz ausgesprochen, zumal die 
häusliche Gewalt eine Konstante im Zusammenleben mit dem Beschwer-
deführer darstellte und sich auch nicht auf Zeiten des übermässigen Alko-
holkonsums beschränkte (vgl. SEM act. 1/pag. 38). Der Fernhaltegrund 
nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG ist somit gesetzt. Nachfolgend ist zu prüfen, 
ob von ihm eine nach dem FZA vorausgesetzte Rückfallgefahr ausgeht. 
7.2 Gemäss Bundesgericht sind die Anforderungen, welche an die hinzu-
nehmende Rückfallgefahr zu stellen sind, umso niedriger, je schwerer die 
möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (BGE 139 II 121 E. 5.3). Der 
Beschwerdeführer wurde am (...) wegen versuchter schwerer Körperver-
letzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von (Nennung 
Dauer) verurteilt. Aufgrund der Höhe der Strafe handelt es sich dabei klar-
erweise nicht um Bagatelldelikte. Durch den Versuch einer schweren Ver-
letzung der körperlichen Unversehrtheit hat er auf gravierende Art und 


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Weise die öffentliche Ordnung in einem ganz besonders schützenswerten 
Bereich gefährdet respektive verletzt (vgl. auch BGE 139 II 121 E. 6.3). Zu 
berücksichtigen ist weiter, dass das Gericht mit dieser letzten Verurteilung 
eine ambulante Behandlung (Suchtbehandlung Alkohol) nach Art. 63 StGB 
angeordnet hatte. Am (...) wurde der Beschwerdeführer unter Anordnung 
einer Bewährungshilfe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen mit der Wei-
sung, die gerichtlich angeordnete Behandlung fortzusetzen, sich alkohol-
abstinent zu verhalten und sich regelmässig diesbezüglichen Substanz-
kontrollen zu unterziehen (vgl. SEM act. 1/pag. 15). Somit wurde er nicht 
einfach aus dem Strafvollzug entlassen, sondern es wurden weitere Mas-
snahmen angeordnet, um einen Rückfall zu verhindern. Mit Verfügung der 
(Nennung Dienste) vom (...) (vgl. Beschwerdebeilage 4) – mithin knappe 
zwei Monate vor seiner Ausreise – wurde die ambulante Behandlung nach 
Art. 63 StGB aufgehoben. Somit stand sein Wohlverhalten erst seit kurzer 
Zeit nicht mehr unter dem Druck eines Strafverfahrens und einer strafrecht-
lichen Bewährung, weshalb sich allein daraus keine verlässlichen Rück-
schlüsse auf sein künftiges Verhalten ableiten lassen. Der erwähnten Ver-
fügung der (Nennung Dienste) ist hinsichtlich des Erfolgs der ambulanten 
Behandlung zu entnehmen, dass es dem Beschwerdeführer im Behand-
lungszeitraum gelungen sei, ein auf Selbstkontrolle basierendes Risikoma-
nagement erfolgreich umzusetzen. Bezüglich des Rückfallrisikos für häus-
liche Gewalt wird angeführt, dass der (Nennung Dienst) dieses Risiko am 
Ende des Behandlungsverlaufs als moderat eingeschätzt habe, wobei sich 
diese Einschätzung auch bei Wegfall der ambulanten Massnahme nicht 
verändern würde. Das Gericht stellt fest, dass der (Nennung Dienst) die 
Einzeltherapie des Beschwerdeführers im (Nennung Zeitpunkt) aufgenom-
men und mit erwähnter Verfügung der (Nennung Dienste) vom (...) beendet 
hat. Mithin wurde der Beschwerdeführer während (Nennung Dauer) thera-
piert, was knapp unterhalb der Schwelle für die vom Gesetzgeber in Art. 63 
Abs. 4 StGB vorgesehene Höchstdauer einer ambulanten Behandlung von 
fünf Jahren liegt. Auch nach dieser langen Therapiedauer wird trotz der 
erreichten positiven Entwicklungen beim Beschwerdeführer laut dem (Nen-
nung Dienst) das Rückfallrisiko für häusliche Gewalt noch immer als mäs-
sig eingestuft. Zudem verübte er seine Taten nicht in einem jugendlichen 
Alter, sondern war zu den jeweiligen Tatzeitpunkten bereits über (...) Jahre 
alt. Insgesamt ist nicht von einer günstigen Prognose auszugehen. Auf-
grund der Art und Häufigkeit der Straftaten sowie der lange Jahre andau-
ernden häuslichen Gewalt und der damit verbundenen Gefährdung und 
Verletzung von besonders schützenswerten Rechtsgütern ist vorliegend 
auch eine moderate Rückfallgefahr als ausreichend zu erachten, um von 
einer gegenwärtigen, tatsächlichen und hinreichend schweren Gefahr für 


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Seite 11 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I 
FZA auszugehen. 
8. 
8.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 
zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe 
Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 
berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 
der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 
Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 
persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 
AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 8. Aufl. 2020, 
Rz. 555 ff.). 
8.2 Vom Beschwerdeführer geht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung aus. Er wurde mehrfach straffällig und gefährdete 
hochwertige Rechtsgüter, weshalb ein beträchtliches öffentliches Interesse 
an seiner Fernhaltung für längere Zeit besteht. 
8.3 Den öffentlichen sind die privaten Interessen des verheirateten Be-
schwerdeführers gegenüber zu stellen. Er reiste im Jahr (...) als (...)-Jähri-
ger im Rahmen der Bestimmungen über den Familiennachzug in die 
Schweiz ein und verfügt hier über ein soziales Umfeld. Seine Ehefrau und 
die (Nennung Anzahl) gemeinsamen Kinder leben hier. Aufgrund seiner di-
versen Straftaten wurde ihm die Niederlassungsbewilligung entzogen, 
nachdem er zuvor bereits ausländerrechtlich verwarnt worden war. Weder 
früher ergangene Verurteilungen noch die angedrohten ausländerrechtli-
chen Konsequenzen hinderten ihn jedoch an der Begehung weiterer Taten. 
An seinem Verhalten änderte auch seine Verantwortung seiner Familie ge-
genüber nichts. Insgesamt ist nicht von einer gelungenen Integration aus-
zugehen. Seine Kinder sind mittlerweile (...) Jahre alt und somit volljährig. 
Zwischen ihnen und dem Beschwerdeführer besteht kein besonderes Ab-
hängigkeitsverhältnis. Anders als die Beziehung zur Ehefrau fällt die Be-
ziehung zu seinen Kindern aufgrund deren Volljährigkeit nicht in den An-
wendungsbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil des 
BGer 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.3). Der Kontakt zum Be-
schwerdeführer kann über Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden. 
Seiner Ehefrau und den erwachsenen Kindern wäre es sodann auch mög-
lich, ihn ausserhalb des Schengen-Raums zu besuchen. Eine Verletzung 
von Art. 8 EMRK liegt damit nicht vor. Die vorübergehende Einschränkung 


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in der Pflege von Kontakten zu in der Schweiz ansässigen Familienange-
hörigen und Bekannten hat der Beschwerdeführer selbst zu verantworten 
und in Kauf zu nehmen. 
8.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 
führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf fünf Jahre 
befristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach und in Bezug auf seine 
Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 
8.5 In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegen-
des öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher 
Schengen-Staaten an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben. 
Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informations-
system (SIS) ist zu bestätigen (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwend-
baren] Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die 
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 
28.12.2006 [aSIS-II-VO] [abgelöst durch: Art. 21 und 24 [EU] 2018/1861 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Infor-
mationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des 
Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen 
und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006; vgl. 
diesbezüglich Art. 65; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 
362.0]). 
9. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass weder das auf fünf Jahre befristete 
Einreiseverbot noch dessen Ausschreibung im SIS Bundesrecht verletzt 
(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 9. Februar 2022 in der gleichen Höhe geleistete 
Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 
Abs. 1 VwVG e contrario). 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Be-
zahlung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
Versand: 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).