bvger · D-3329/2022 · 2022-06-30 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 30. Juni 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3329/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
dessen Ehefrau, 
B._______, geboren am (…), 
und die gemeinsamen Kinder, 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Syrien, 
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 30. Juni 2022 / N (…). 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) suchte mit seiner Ehe-
frau, B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) sowie den gemein-
samen Kindern, C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), 
D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) und E._______ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin 3), sowie seiner Schwester, F._______ (N […]), 
am 8. September 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Zum Nachweis ihrer 
Identität reichten sie ein Familienbüchlein (im Original) zu den Akten. 
A.b Am 13. September 2021 mandatierten sie die ihnen im Bundesasyl-
zentrum (BAZ) der Region G._______ zugewiesene Rechtsvertretung. 
A.c Gleichentags fanden die Personalienaufnahmen (PA) des Beschwer-
deführers 1, der Beschwerdeführerin 1 sowie der Beschwerdeführerin 2 
statt. 
A.d Mit Eingabe vom 16. September 2021 liessen die Beschwerdeführen-
den eine migrationsmedizinische Abklärung vom 9. September 2021, eine 
medizinische Dokumentation der Pflege des BAZ G._______ mit letztem 
Eintrag vom 10. September 2021, einen ärztlichen Kurzbericht vom BAZ 
G._______ vom 17. September 2021 sowie ein Medikamentenblatt betref-
fend die Beschwerdeführerin 1 zu den Akten reichen. 
A.e Am 19. Oktober 2021 fanden die Anhörungen gemäss Art. 26 Abs. 3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) des Beschwerde-
führers 1, der Beschwerdeführerin 1 sowie der Beschwerdeführerin 2 statt. 
A.e.a Der Beschwerdeführer 1 gab an, er sei als Ajnabi geboren und habe 
im Jahr 2012 die syrische Staatsbürgerschaft erhalten (SEM-Akte 26/13 
F 1.14). Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, sich bereits 
ab 2011 der H._______ (nachfolgend: […]), einer Organisation von Märty-
rerfamilien, welche zur PYD gehöre, angeschlossen zu haben und im Jahr 
2012 offiziell Mitglied geworden zu sein. Von 2014 bis 2018 sei er als (…) 
der Organisation in der Provinz I._______ tätig gewesen und anschlies-
send sei er zum Mitglied der (…) der Provinz I._______ ernannt worden. 
In dieser Position sei er unter anderem für finanzielle Angelegenheiten zu-
ständig gewesen und habe Lohnauszahlungen an Märtyrerfamilien veran-
lasst. Seine beiden Vorgesetzten, J._______ und K._______, hätten gegen 
seinen Willen beabsichtigt, einen Teil der Gelder unrechtmässig zu verwen-
den, weshalb es zwischen ihnen immer wieder zu Streitigkeiten gekommen 


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sei. Am (…) 2020 respektive am (…) 2020 sei er von J._______ unter ei-
nem Vorwand zu einem Gespräch vorgeladen worden. Dabei sei er von 
vermummten Personen festgenommen und in ein Gefängnis gebracht wor-
den, wo er während zehn Tagen festgehalten worden sei. Nach ein oder 
zwei Tagen sei er verhört worden, wobei er psychisch unter Druck gesetzt 
worden sei, indem ihm Kontakte mit anderen Organisationen wie Wifaq 
oder Affären vorgeworfen worden seien. Nachdem ihm klar geworden sei, 
dass seine Vorgesetzten hinter der Entführung steckten und sie ihn in eine 
Falle hätten locken wollen, habe er sich kooperativ gezeigt. Nach seiner 
Freilassung am (…) 2020 respektive am (…) 2020 habe er sich entschlos-
sen, sein Heimatland zu verlassen. Am 15. Juni 2020 respektive am (…) 
2020 sei er mit seiner Familie illegal ausgereist. Nach seiner Ausreise sei 
J._______ zum Haus seines Vaters gegangen und habe von dort eine 
Festplatte, einen USB-Stick sowie zwei Telefone, welche er dort zurückge-
lassen habe, mitgenommen. Bei einer Rückkehr fürchte er, sich wegen sei-
ner Zugehörigkeit zu einer politischen Familie mit zahlreichen Märtyrern, 
seiner an etlichen Sitzungen geäusserten Kritik am syrischen Regime, ei-
ner von ihm organisierten Protestaktion (…) im Jahr 2018 oder 2019 sowie 
wegen seiner Arbeit in arabischen Gebieten verfolgt zu werden, zumal er 
in Syrien bereits gesucht werde. 
 
A.e.b Die Beschwerdeführerin 1 brachte vor, in Syrien selbst keine Prob-
leme gehabt zu haben und wegen den Schwierigkeiten ihres Ehemannes 
ausgereist zu sein. Sie habe bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) 
(…) ([…]) gearbeitet und Beratungen betreffend (…) durchgeführt. Ab Be-
ginn der Unruhen im Jahr 2011 habe sie bis zu ihrer Ausreise an Demonst-
rationen, Treffen der PYD sowie an Versammlungen der Märtyrerfamilien 
sowie an deren Konferenz teilgenommen. 
A.e.c Die Beschwerdeführerin 2 machte keine eigenen Asylgründe geltend 
und brachte vor, sie habe ihr Heimatland ebenfalls aufgrund der Probleme 
ihres Vaters verlassen. 
A.e.d Der Beschwerdeführer 2 und die Beschwerdeführerin 3 wurden an-
gesichts ihres Alters nicht befragt. 
A.f Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 teilte das SEM den Beschwerde-
führenden mit, dass ihr Verfahren gestützt auf Art. 26d AsylG fortan im er-
weiterten Verfahren behandelt werde. 


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A.g Mit Zuweisungsentscheid vom 25. Oktober 2021 wurden die Be-
schwerdeführenden für den weiteren Verlauf des Verfahrens dem Kanton 
G._______ zugewiesen. In der Folge teilte die damalige Rechtsvertretung 
dem SEM die Beendigung des Mandats mit den Beschwerdeführenden 
mit. 
A.h Mit Schreiben vom 26. Oktober 2021 liessen die Beschwerdeführen-
den diverse Fotos des Beschwerdeführers 1, welche ihn mit seinen Ange-
hörigen an einer Konferenz in L._______ im Jahre 2018, mit dem Präsi-
denten der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) 
im Jahr 2018, bei diversen Veranstaltungen der Märtyrerfamilien, mit der 
Aussenministerin von M._______, seinem direkten Vorgesetzten sowie 
seinem jüngeren Bruder vor dem Grab des Vaters zeigen sollen, ins Recht 
legen. 
A.i Am 1. November 2021 reichte die neu mandatierte Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführenden unter Beilage einer Vollmacht vom 25. Oktober 
2021 eine Mandatsanzeige und ein Akteneinsichtsgesuch ein. 
A.j Der Beschwerdeführer 1 wurde am 4. Januar 2022 sowie am 19. Mai 
2022 vertieft angehört. 
A.k Das SEM stellte der Rechtsvertreterin am 22. Juni 2022 antragsge-
mäss eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der gewünschten 
Akten zu. 
B. 
Mit am 4. Juli 2022 eröffneter Verfügung vom 30. Juni 2022 stellte die Vor-
instanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und nahm die Beschwerdeführenden wegen der Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. 
C. 
C.a Am 11. Juli 2022 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter dem SEM seine 
gleichentags erfolgte Mandatierung an und ersuchte um vollständige Ak-
teneinsicht. 
C.b Mit Ausnahme der Aktenstücke A18/1, A20/1, A22/1, A24/2, A25/2, 
A28/1, A29/1, A34/2, A49/1, A63/2, A67/2, A68/1 gewährte das SEM dem 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 18. Juli 2022 entsprechende Aktenein-
sicht und liess ihm eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der 


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gewünschten Akten zukommen. Die Einsicht in die erwähnten Aktenstücke 
verweigerte es mit der Begründung, wesentliche öffentliche und private In-
teressen würden die Geheimhaltung erfordern und es handle sich um in-
terne Akten, welche nach der bundesgerichtlichen Praxis dem Aktenein-
sichtsrecht nicht unterstehen würden. 
D. 
D.a Gegen den Asylentscheid des SEM erhoben die Beschwerdeführen-
den mit Eingabe vom 2. August 2022 (Datum des Poststempels) Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an das SEM 
zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung, eventualiter die Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie subeven-
tualiter die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hin-
sicht beantragten sie, ihnen sei Einsicht in die vorinstanzlichen Aktenstü-
cke 17/35 (Beweismittelcouvert), 34/2 und 63/2 zu gewähren, eventualiter 
sei ihnen nach erfolgter Akteneinsicht diesbezüglich das rechtliche Gehör 
zu gewähren, anschliessend sei ihnen eine angemessene Frist zur Be-
schwerdeergänzung anzusetzen. Ferner ersuchten sie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses, der Befreiung von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten sowie eventualiter der Ansetzung einer angemessenen 
Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung und eine Bestätigung 
der Fürsorgeabhängigkeit der (…) vom 15. Juli 2022 bei. 
D.b Mit Schreiben vom 3. August 2022 bestätigte das Gericht den Eingang 
der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Gericht die vorinstanzlichen Ak-
ten vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
E. 
E.a Mit Verfügung vom 5. August 2022 stellte die Instruktionsrichterin fest, 
dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfen. Weiter hiess sie das Akteneinsichtsgesuch teil-
weise gut und wies das SEM an, den Beschwerdeführenden Einsicht in die 
SEM-Akte 17/35 zu gewähren. Die Gesuche um Gewährung des rechtli-
chen Gehörs sowie um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung wies sie 
hingegen ab. Ferner hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung – unter Vorbehalt der nachträglichen Veränderung 
der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden – gut und verzich-


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tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich lud sie die 
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
E.b Das SEM liess sich mit Eingabe vom 29. September 2022 vernehmen. 
F. 
F.a Mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 wurde den Beschwerdeführen-
den Gelegenheit gegeben, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel 
einzureichen. 
F.b Mit Eingabe vom 2. November 2022 replizierten die Beschwerdefüh-
renden. 
F.c Die Replik wurde am 7. November 2022 zur Kenntnisnahme an die 
Vorinstanz weitergeleitet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 
Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[BGG; SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 


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und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/25 
E. 5). 
3. 
Das vorliegende Verfahren wird mit dem Beschwerdeverfahren der 
Schwester des Beschwerdeführers 1, F._______ (D-3326/2022), koordi-
niert behandelt. Zur Beurteilung des Falles wurden deren Asylakten beige-
zogen. 
4. 
4.1 Auf Beschwerdeebene wurden verschiedene formelle Rügen (Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungs-
pflicht, unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sowie Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben 
und des Willkürverbots) erhoben, welche vorab zu prüfen sind, da sie unter 
Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen 
Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
4.2 
4.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 VwVG ha-
ben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbe-
sondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Ent-
scheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 
in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 
und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 
sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 
den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör um-
fasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-
men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-
tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 
4.2.2 Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebie-
tet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 
sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 


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auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 
machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
VwVG, 2. Aufl. 2019, N 5 ff. zu Art. 35 VwVG). Dabei kann sich die verfü-
gende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, sie hat 
aber zumindest die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich lei-
ten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 
E. 3.2). 
4.2.3 Aus dem Akteneinsichtsrecht, welches ebenfalls auf dem Anspruch 
auf rechtliches Gehör fusst, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiser-
heblichen Akten den Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der sie unmit-
telbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 
E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungs-
rechts durch die von einer Verfügung betroffene Person setzt die Einhal-
tung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die 
Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und 
für den Entscheid wesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 
m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt sodann eine geordnete, 
übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung und 
Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus 
(vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2 und 2011/37 E. 5.4.1, je m.H.). 
4.2.4 Des Weiteren gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsver-
fahren auch – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 
VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von 
sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den 
Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsre-
levanter Tatsachen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 142; KRAUS-
KOPF/WYSSLING, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Ver-
waltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 
Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein fal-
scher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-
grunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Unter-
suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder 
nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 


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hat (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N 16 
zu Art. 12 VwVG). 
4.3 Betreffend die Anträge auf Einsicht in die SEM-Akten 17/35, 34/2 und 
63/2, auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Akten sowie auf 
Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (vgl. 
S. 3 ff. der Beschwerde) kann auf die Zwischenverfügung vom 5. August 
2022 verwiesen werden, in welcher das Gesuch um vollständige Aktenein-
sicht sowie die damit zusammenhängenden Anträge betreffend die SEM-
Akten 34/2 und 63/2 abgewiesen wurden, da es sich um interne bezie-
hungsweise nicht edierbare Akten gehandelt hat. Hinsichtlich der SEM-
Akte 17/35 wurde das SEM angewiesen, den Beschwerdeführenden in ge-
eigneter Weise Einsicht zu gewähren. In der Folge gewährte ihnen die 
Vorinstanz mit Schreiben vom 23. August 2022 Einsicht im beantragten 
Umfang (vgl. BVGer-Akte 6), womit aus der unvollständig gewährten Ak-
teneinsicht entstandene Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt wurde. 
Inwiefern die erfolgte Heilung relevant für den Kostenentscheid ist, ist im 
Kostenpunkt zu beurteilen (vgl. E. 11.2 hiernach). 
4.4 Soweit die Beschwerdeführenden rügten, die Vorinstanz habe pau-
schal behauptet, die Konsultation der Dossiers ihrer sich in der Schweiz 
aufhaltenden der Verwandten vermöge nichts an ihrer Einschätzung zu än-
dern (vgl. S. 6 der Beschwerde), ist entgegen zu halten, dass das SEM den 
Beizug der Dossiers (N […], N […], N […], N […], N […], N […], N […], 
N […] und N […]) sowohl im Sacherhalt aufgeführt (vgl. dort E. I, Ziff. 4), 
als auch deren Inhalt in den Erwägungen gewürdigt hat (vgl. a.a.O., E. II, 
Ziff. 4). Alleine aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden mit den 
Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstanden sind, stellt weder eine 
Verletzung der Begründungspflicht (respektive des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör) noch eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richti-
gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, sondern beschlägt 
vielmehr die Frage der materiellen Würdigung. Im Übrigen ist festzuhalten, 
dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Befragungen nicht vor-
brachten, ihre eigenen Asylgründe stünden in Verbindung zu einer allfälli-
gen durch ihre in der Schweiz lebenden Familienmitgliedern erlebten Ver-
folgung. Vor diesem Hintergrund besteht auch kein hinreichender Anlass 
zur Annahme, dies könnte im Falle ihrer (hypothetischen) Rückkehr nach 
Syrien der Fall sein. Angesichts der den Beschwerdeführenden obliegen-
den Pflicht, anzugeben, weshalb sie um Asyl nachsuchten (Art. 8 Abs. 1 
Bst. c AsylG), hatte die Vorinstanz keinen Anlass weitere Abklärungen zu 
einem möglichen Verfolgungszusammenhang zwischen ihnen und ihren in 


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der Schweiz lebenden Verwandten zu tätigen. Auch aus den Vorbringen 
auf Beschwerdeebene ergeben sich keinerlei entsprechende Anhalts-
punkte. 
4.5 Soweit in der Beschwerde moniert wurde, die Vorinstanz habe die Be-
gründungspflicht verletzt (S. 6 der Beschwerde), ist festzustellen, dass das 
SEM in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen 
hinreichend differenziert aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen es sich 
leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen der 
Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. Wie die Rechtsmitteleingaben 
zeigen, war denn auch eine sachgerechte Anfechtung ohne Weiteres mög-
lich. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann daher nicht ausge-
gangen werden. Ob sich die Einschätzung des SEM als zutreffend erweist 
respektive ob die entsprechenden Faktoren anders hätten gewürdigt oder 
gewichtet werden müssen, stellt eine materielle Frage dar und ist in den 
nachfolgenden Erwägungen zu prüfen. 
4.6 Sodann brachten die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz habe 
die Abklärungspflicht verletzt, indem der Beschwerdeführer 1 während der 
Anhörung ungerechtfertigterweise vom SEM-Sachbearbeiter unterbrochen 
worden sei und ihm teils unklare Fragen gestellt worden seien (vgl. S. 8 
der Beschwerde). Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer 1 anlässlich 
der ergänzenden Anhörung vom 19. Mai 2022 bei Frage 11 vom Befrager 
unterbrochen wurde, dieser erklärte ihm daraufhin jedoch den Grund für 
die Unterbrechung. So habe er nur den Zeitrahmen, als er aus dem Raum 
in das Auto geführt worden sei, habe wissen wollen (vgl. SEM-Akte […]-
65/12, F12). Da der Befrager die Anhörung leitet, welche das Ziel hat, alle 
wesentlichen Faktoren für die Beurteilung des Asylgesuches zu sammeln, 
obliegt es ihm auch, die Anhörung entsprechend zu lenken und dabei die 
asylgesuchstellende Person bei unklaren, abschweifenden und unwesent-
lichen Äusserungen und Weiterungen entsprechend zu belehren. Inwiefern 
dem Beschwerdeführer 1 unklare Fragen gestellt wurden, wurde in der Be-
schwerde nicht näher substantiiert. Aus den protokollierten Aussagen kann 
jedenfalls geschlossen werden, dass er durchaus in der Lage war, die ihm 
gestellten Fragen zu beantworten. 
4.7 Soweit in der Beschwerde die Auffassung vertreten wurde, es sei Auf-
gabe der befragenden Person gewesen, dem Beschwerdeführer 1 aus-
führliche und offene Fragen zu stellen (vgl. S. 10 der Beschwerde), ist ein-
zuwenden, dass vorliegend weder die Befragungsart noch die Befragungs-
weise zu Beanstandungen Anlass geben. Abgesehen davon ist aus dem 


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Seite 11 
Untersuchungsgrundsatz keine konkrete Befragungstechnik abzuleiten. Vor-
liegend hat die Vorinstanz insgesamt den Sachverhalt hinreichend erstellt 
und ist dabei ihrer Abklärungspflicht in rechtsgenügender Weise nachge-
kommen. In der Beschwerdeschrift wurde denn auch nicht dargelegt, wel-
che Vorbringen des Beschwerdeführers 1 dadurch nicht erfasst worden 
sein sollen. 
4.8 Das Vorbringen, anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 19. Mai 
2022 sei es zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem eingesetzten Dol-
metscher zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen (vgl. S. 8 der Be-
schwerde), vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Zu Beginn der Befra-
gung wurde er gefragt, wie er den Dolmetscher verstehe, woraufhin er mit 
"Ich versteh ihn gut" antwortete (vgl. SEM-Akte 65/12, S. 1). Während der 
Anhörung erhob der Beschwerdeführer 1 keine Einwände gegen die Über-
setzungsleistungen oder die Protokollierung und im Rahmen der Rück-
übersetzungen brachte er weder Korrekturen noch Ergänzungen an (vgl. 
SEM-Akte 65/12, S. 11). Daran vermag auch die Bemerkung des Dolmet-
schers, gemäss welcher der Beschwerdeführer 1 teilweise hochkurdisch 
spreche und er ihn deshalb teilweise darum bitte, spezielle Termini in Ara-
bisch auszusprechen (vgl. SEM-Akte 65/12, F9), nichts zu ändern, zumal 
er keine weiteren Anmerkungen zu Verständigungsproblemen machte. 
Ferner äusserte auch die anwesende Rechtsvertretung hinsichtlich des 
eingesetzten Dolmetschers keine entsprechenden Beanstandungen. 
4.9 Was den Einwand der fehlenden Konfrontation mit dem in der ange-
fochtenen Verfügung aufgezeigten Widerspruch betreffend die Rolle von 
J._______ und K._______ bei seiner Festnahme und Inhaftierung in den 
Aussagen des Beschwerdeführers 1 betrifft (vgl. S. 12 der Beschwerde), 
ist festzuhalten, dass es zwar wünschenswert ist, dass Asylsuchende in 
ihrer Anhörung in geeigneter Weise auf allfällige Widersprüche angespro-
chen werden. Indessen stellt das Ausbleiben einer entsprechenden Kon-
frontation keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. Entscheidun-
gen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 
1994 Nr. 13 E. 3.b; vgl. Urteile des BVGer E-4616/2015 vom 7. September 
2020 E. 4.3 und E-2089/2016 vom 30. Juli 2021 E. 3.3.1). 
4.10 Des Weiteren vermögen die Beschwerdeführenden aus dem Um-
stand, dass die drei Anhörungen des Beschwerdeführers 1 nicht durch 
denselben Befrager des SEM durchgeführt wurden (vgl. S. 10 der Be-
schwerde), nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es keine Vorgabe gibt, wo-
nach sämtliche Befragungen durch dieselbe Person erfolgen müssen. 


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Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihnen aus der Behandlung des Fal-
les durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. 
4.11 Auch sonst sind den Akten keine Verletzungen der Abklärungs- oder 
der Begründungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs zu entnehmen. Zwar 
wurde in der Beschwerde vorgebracht, die Vorinstanz habe weder das Pro-
fil der Familie des Beschwerdeführers noch dessen psychische Folter ge-
würdigt (vgl. S. 6 f. der Beschwerde), diesbezüglich ist jedoch einzuwen-
den, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-
ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-
zen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 
darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht je-
des einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder 
in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung der 
Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsa-
che, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen 
Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die 
Beschwerdeführenden gelangte. 
4.12 Schliesslich gehen sowohl die weiteren Rügen betreffend eine Verlet-
zung des Grundsatzes von Treu und Glauben als auch des Willkürverbots 
(vgl. S. 9 ff. der Beschwerde und S. 1 der Replik) fehl. Das vorliegend ge-
rügte Verhalten des SEM liegt offensichtlich nicht im Anwendungsbereich 
des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; 
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, § 
22 Rz. 476 ff.). Sodann liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine an-
dere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern 
nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen 
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte-
nen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerech-
tigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.; MÜLLER
/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11). Diesbezüg-
lich wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist ersichtlich, dass und in-
wiefern die Erwägungen des SEM darunter zu subsumieren sind. 
4.13 Nach dem Gesagten erweisen sich die zahlreich erhobenen Rügen 
der Verletzung des formellen Rechts als unbegründet. Das Begehren, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Abklärung und Feststel-
lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3 
der Beschwerde), ist demzufolge abzuweisen. 


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Seite 13 
5. 
5.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 
ihre Asylgesuche abgelehnt hat. 
5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-
flexverfolgung vor (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 
E. 3.3 m.w.H.). Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-
flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 
befürchten muss. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begrün-
dete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 
5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 
AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das 
Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 
und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 


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Seite 14 
5.5 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 
Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-
fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-
den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-
doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, 
ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-
sen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1). 
6. 
6.1 Zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung führte die Vorinstanz 
aus, die Darlegungen des Beschwerdeführers 1 betreffend seine Fest-
nahme, die Inhaftierung und seine Freilassung würden nicht die Qualität 
aufweisen, welche zu erwarten wäre, wenn eine Person mit diesen indivi-
duellen Fähigkeiten einen solchen einprägenden Einschnitt in ihr Leben 
unter den geltend gemachten Umständen tatsächlich erlebt hätte. Seine 
Schilderungen würden zudem weder erlebnisnahe und persönliche Ele-
mente noch Realkennzeichen enthalten. Weiter seien seine Angaben zum 
Zeitpunkt des angeblichen Verhörs, zur Anzahl der anwesenden Personen, 
wie er herausfand, dass J._______ und K._______ hinter seiner Fest-
nahme steckten sowie zu den Umständen der Freilassung widersprüchlich 
ausgefallen, weshalb sich die Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen 
weiter erhärten würden. Insgesamt würden seine Vorbringen betreffend die 
Verschleppung die Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss 
Art. 7 AsylG nicht erfüllen. Die zahlreichen Fotos, welche als Beweismittel 
zu den Akten gereicht worden seien, würden keinen direkten Beweis für 
seine angebliche Verfolgung erbringen. Ferner würden weder Belege für 
die vom Beschwerdeführer 1 angegebenen, seine Sicherheit gefährden-
den Aktivitäten, noch solche für eine ihm drohende Verfolgung durch die 
Behörden des syrischen Regimes vorliegen. Vor dem Hintergrund, dass er 
2012 die syrische Staatsbürgerschaft erhalten habe, er vor Ausbruch des 
Bürgerkrieges nicht verfolgt worden sei und seine beiden Brüder nach wie 
vor in Syrien leben würden, komme dem Umstand, wonach er einer Märty-
rerfamilie angehöre, keine flüchtlingsrechtliche Bedeutung zu. Alsdann sei 
die Beschwerdeführerin 1 wegen ihrer Tätigkeit für (…) eigenen Angaben 
zufolge nie bedroht worden und habe auch sonst keine persönlichen 
Schwierigkeiten geltend gemacht. Hinsichtlich der politischen Tätigkeiten 
des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 1 seit Beginn des 
Bürgerkrieges sei festzuhalten, dass der Einfluss der syrischen Regierung 


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Seite 15 
in den Kurdengebieten im Nordosten Syriens verhältnismässig gering sei 
und keine begründenden Hinweise für eine Identifizierung durch die syri-
schen Behörden vorliegen würden. Insgesamt bestünden keine konkreten 
Hinweise für eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen. An die-
ser Einschätzung vermöge auch die Konsultation der Dossiers ihrer Ver-
wandten nichts zu ändern, zumal sich daraus für den Fall einer Rückkehr 
keine drohende Reflexverfolgung ableiten lasse. 
6.2 In der Beschwerde wurde eingewendet, das SEM habe nicht gewür-
digt, dass der Beschwerdeführer 1 drei Mal angehört worden sei, wobei er 
seine Asylgründe – angesichts der gesamten Umstände – ausführlich, de-
tailliert und mit vielen Realkennzeichen versehen geschildert habe. Es sei 
offensichtlich, dass seine Vorbringen glaubhaft seien. Die Argumentation 
der Vorinstanz, wonach seine Angaben betreffend den Zeitpunkt des Ver-
hörs widersprüchlich ausgefallen seien, sei konstruiert. Er habe überein-
stimmend geschildert, dass die Befragung am zweiten Tag seiner Inhaftie-
rung stattgefunden habe. Weiter habe er auch konsistente Ausführungen 
zur Anzahl der anwesenden Personen, welche die Einvernahme durchge-
führt hätten, zu J._______ und K._______, welche ihn verhaften lassen 
hätten, sowie betreffend den Zeitpunkt seiner Freilassung gemacht. So-
dann drohe dem Beschwerdeführer 1 bei seiner Rückkehr in die kurdisch 
kontrollierten Gebiete Inhaftierung, Misshandlungen, die Hinrichtung oder 
das Verschwindenlassen im Auftrag von J._______ und K._______ sowie 
der PYD. Dort würde er als politisch abtrünniger Verräter behandelt und 
gesucht werden, zumal er sich nicht an die Abmachung mit J._______ ge-
halten habe und geflüchtet sei. Andererseits müsste er in den vom syri-
schen Regime kontrollierten Gebieten aufgrund seiner politischen Aktivitä-
ten, insbesondere der Organisation einer riesigen Demonstration (...), so-
wie seiner oppositionellen Familienmitglieder mit asylrelevanter (Reflex-
)Verfolgung rechnen. Bei einer Rückkehr nach Syrien müsse jedenfalls von 
einem Verhör durch die Behörden ausgegangen werden. Personen, bei 
welchen sich der Verdacht hinsichtlich (exil-)politischer Aktivitäten erhärte, 
würden an den Geheimdienst überstellt und dessen Massnahmen ausge-
liefert sein. Dabei sei mit einem willkürlichen Vorgehen, undurchsichtigem 
Ermessen und folgeschweren Beschuldigungen durch die Befrager zu 
rechnen. Ebenso würden die syrischen Behörden und Geheimdienste auf-
grund der Vernetzung unter den Kurden bereits über Informationen betref-
fend Rückkehrende nach Syrien verfügen. Das Profil des Beschwerdefüh-
rers als Kurde verschärfe sich durch die politischen Aktivitäten und das 
Einreichen eines Asylgesuchs in der Schweiz noch zusätzlich. Die Wahr-
scheinlichkeit, einem willkürlichen Verhör und asylrelevanten Massnahmen 


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Seite 16 
ausgesetzt und aufgrund seines politischen Profils von syrischen Sicher-
heitskräften gezielt asylrelevant verfolgt zu werden, sei dementsprechend 
hoch. 
6.3 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass 
die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-
mittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen 
könnten. 
6.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen in 
der Beschwerde fest. 
7. 
7.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden auf-
grund der geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft 
erfüllen (Art. 3 und Art. 7 AsylG). 
7.1.1 Das vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachte Engagement für die 
H._______ wird vom Gericht zwar nicht bestritten, allerdings ist nicht davon 
auszugehen, dass er damit über ein politisches Profil verfügt, welches eine 
erhöhte Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden zu begründen ver-
mag. Zwar lässt sich aus den diversen zu den Akten gereichten Fotos, auf 
welchen er mit hochrangigen Mitgliedern der PYD abgebildet wurde (vgl. 
hierzu insbesondere SEM-Akte 17/35, Beilagen 4, 6 sowie 7), schliessen, 
dass er sich für die Partei engagiert, es ist daraus jedoch nicht ersichtlich, 
inwiefern er sich in diesem Rahmen exponiert haben könnte. Im Übrigen 
lassen die Aufnahmen keine Rückschlüsse über die Umstände ihrer Ent-
stehung zu. Hinsichtlich der Teilnahmen an mehreren Sitzungen und Kon-
ferenzen der H._______ ist anhand der eingereichten Fotografien (vgl. 
SEM-Akte 17/35, Beilagen 3, 5 und 9) einerseits unklar, um was für Veran-
staltungen es sich handelte und andererseits nicht ersichtlich, inwiefern 
sich der Beschwerdeführer 1 dabei im Vergleich zu anderen Teilnehmen-
den in besonderem Masse hervorgehoben hätte. Entsprechendes wurde 
von ihm denn auch nicht substantiiert dargelegt. Daran vermögen auch 
seine nicht belegten Behauptungen, wonach er im Jahr 2018 oder 2019 
eine grosse Demonstration für die kurdischen Rechte (…) organisiert habe, 
nichts zu ändern, zumal sich seinen diesbezüglichen Angaben nicht ent-
nehmen lässt, dass er sich dabei herausragend exponiert oder eine in der 
Öffentlichkeit wahrnehmbare Führungsposition innegehabt habe (vgl. 
SEM-Akten 47/15, F52 und 62/16, F60 ff. und 65/12, F34). Soweit der Be-
schwerdeführer 1 vorbrachte, aufgrund seiner Tätigkeit für die H._______ 


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Seite 17 
ausserhalb von M._______ vom Staatssicherheitsdienst sowie vom politi-
schen Sicherheitsdienst des syrischen Regimes gesucht zu werden (vgl. 
SEM-Akte 62/16, F20 ff., F33 und F57), ist festzuhalten, dass er hierfür – 
wie er selber zugibt (vgl. SEM-Akte 62/16, F33 und F57) – keine Belege 
vorweisen konnte. Zudem war er letztmals im Jahr 2018 ausserhalb von 
M._______ tätig (vgl. SEM-Akte 62/16, F29) und er machte nicht geltend, 
dass seither ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen ge-
gen ihn eingeleitet worden wären. Dabei ist davon auszugehen, dass die 
syrischen Behörden Kenntnis von den sich immer noch in Syrien aufhal-
tenden Brüdern des Beschwerdeführers haben und sie sich bei diesen über 
den Verbleib der Beschwerdeführenden erkundigt hätten, wenn sie tat-
sächlich an ihnen interessiert gewesen wären. 
7.1.2 Die vom Beschwerdeführer 1 vorgebrachte Entführung im (…) oder 
(…) 2020, welche von seinen beiden Vorgesetzten, J._______ und 
K._______, geplant gewesen sein soll, um ihn dazu zu bringen, Gelder der 
H._______ unrechtmässig zu verwenden, ist mangels eines Motivs im 
Sinne von Art. 3 AsylG nicht asylrelevant. So gab dieser selber an, die Mo-
tive von J._______ und K._______ seien finanzieller Natur gewesen (vgl. 
SEM-Akte 62/16, F58). Ob die diesbezüglichen Ausführungen, welche das 
SEM als widersprüchlich und oberflächlich qualifiziert hat, unglaubhaft 
sind, kann dabei offengelassen werden. Gegen eine Verfolgung durch 
seine ehemaligen Vorgesetzten spricht jedenfalls der Umstand, dass 
J._______, welcher nach der Ausreise der Beschwerdeführenden im Haus 
des Vaters des Beschwerdeführers 1 eine Festplatte, ein USB-Stick und 
zwei Telefone gesucht haben soll (vgl. SEM-Akte 62/16, F15 ff.), den an-
wesenden Bruder nicht weiter behelligte (vgl. SEM-Akte 62/16, F18 f.). 
Auch die übrigen in Syrien lebenden Verwandten der Beschwerdeführen-
den sind offenbar keinen Behelligungen ausgesetzt. Angesichts dessen, 
dass der Beschwerdeführer 1 den Forderungen von J._______ und 
K._______ nicht nachkam, ist nicht ersichtlich, weshalb er von der 
H._______ als Verräter wahrgenommen und deshalb verfolgt werden 
sollte. Vor diesem Hintergrund ist – entgegen den Ausführungen in der Be-
schwerde – auch nicht von einer asylrelevanten Verfolgung durch die PYD 
oder YPG auszugehen. 
7.1.3 Die Beschwerdeführerin 1 machte keine eigenen Asylgründe geltend 
und brachte vor, sie sei wegen der Verfolgung ihres Ehemannes ausgereist 
(vgl. SEM-Akte 46/11, F30 ff. und F40). Es ist den Akten ebenfalls nicht zu 
entnehmen, dass sie deswegen persönliche Nachteile erlitten oder solche 
zu befürchten gehabt hätte. Sodann liegen auch keine Hinweise vor, dass 


D-3329/2022 
Seite 18 
sie aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit für die (…) oder ihrer Demonstrationsteil-
nahmen in den Fokus der syrischen Behörden geraten oder gesucht wor-
den wäre. Auf entsprechende Nachfrage hin erklärte sie, in Syrien nie per-
sönlich Probleme gehabt zu haben (vgl. SEM-Akte 46/11, F33 ff.). 
7.1.4 Soweit der Beschwerdeführer 1 auf die Bürgerkriegssituation in Sy-
rien hinwies (vgl. SEM-Akten 47/15, F40 und 6512, F46) ist festzuhalten, 
dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach schweizerischer 
Rechtsprechung den gezielten, auf die betreffende Person individuell fo-
kussierten Willen des Verfolgers erfordert, diese bestimmte Person unmit-
telbar ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu unterwerfen. Vor-
liegend kann aus den besagten Vorbringen der Beschwerdeführenden 
nicht auf eine solche gezielte, individuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG geschlossen werden (vgl. hierzu auch E. 7.4 hiernach). 
7.1.5 Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-
renden im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht im Fokus der syrischen Behörden 
standen und folglich keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt waren 
beziehungsweise eine solche zu befürchten hatten. Das Vorliegen von Vor-
fluchtgründen ist daher zu verneinen, weshalb sie insoweit die Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. 
7.2 Unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe ist im Weiteren zu prü-
fen, ob den Beschwerdeführenden bei einer heutigen (hypothetischen) 
Rückkehr nach Syrien mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen ihrer Verwand-
ten gezielte Reflexverfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlicher Intensi-
tät drohen würden. 
7.2.1 Zwar brachten sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch die Be-
schwerdeführerin 1 vor, sie würden aus politisch aktiven Familien stam-
men. So führte der Beschwerdeführer 1 aus, sein Vater, drei Brüder, eine 
Schwester, eine Nichte, ein Onkel väterlicherseits sowie mehrere Cousins 
väterlicherseits seien als Märtyrer im Kampf für die kurdische Sache ge-
storben (vgl. SEM-Akte 47/15, F11 f. und F39, 62/16, F64 und F72 sowie 
65/12, F29 und F38) und auch der Vater der Beschwerdeführerin 1 fiel ih-
ren Angaben zufolge als Märtyrer (vgl. SEM-Akte 46/11, F17). Demgegen-
über machten sie beide nicht geltend, sie hätten vor ihrer Ausreise aus Sy-
rien konkrete, mit den politischen Tätigkeiten ihrer Verwandten zusammen-
hängende asylrelevante Verfolgungsmassnahmen oder Nachteile durch 
die syrischen Behörden erlitten. Letztlich liegen auch keine stichhaltigen 
Anzeichen für eine drohende Reflexverfolgung vor, zumal nach wie vor 


D-3329/2022 
Seite 19 
Verwandte von ihnen in Syrien wohnhaft sind (vgl. SEM-Akten 46/11, F18, 
47/15, F9 ff. sowie 62/16, F16 f.). 
7.2.2 Ferner bestehen auch im Hinblick auf die sich in der Schweiz aufhal-
tenden Verwandten der Beschwerdeführenden (vgl. N […], N […], N […], 
N […], N […], N […], N […] und N […]) keine Hinweise für eine künftige 
Gefährdung im Sinne einer Reflexverfolgung in Syrien, zumal sie nach de-
ren Ausreisen in den Jahren 2012 und 2015, noch jahrelang in Syrien leb-
ten, ohne dass sie oder ihre Familienangehörigen wegen der Verwandt-
schaft irgendwelche Nachteile oder Probleme zu gewärtigen gehabt hätte. 
7.2.3 Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass zur Annahme, dass die 
Beschwerdeführenden bei ihrer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimat-
land aufgrund ihres familiären Hintergrundes eine begründete Reflexver-
folgungsgefahr durch die syrischen Behörden zu befürchten hätten. Ein 
aus objektiven Nachfluchtgründen abgeleiteter Anspruch auf Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls fällt somit ebenfalls 
nicht in Betracht. 
7.3 Sodann ist allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien sowie der 
Asylgesuchstellung in der Schweiz gemäss konstanter Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung anzu-
nehmen (vgl. zur diesbezüglichen Praxis des BVGer das Referenzurteil 
E-2943/2019 vom 6. Juli 2022 E. 7.4; vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
E-317/2020 vom 15. Dezember 2022 E. 5). Ferner machten die Beschwer-
deführenden auch nicht geltend, exilpolitisch aktiv gewesen zu sein (vgl. 
SEM-Akte 62/16, F36), weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht 
davon auszugehen ist, sie könnten nach einer (hypothetischen) Rückkehr 
als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden gera-
ten. Dies gilt umso mehr, als dass – wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 7.1 
hiervor) – aufgrund der Aktenlage nichts auf eine asylbeachtliche Verfol-
gung im Zeitpunkt ihrer Ausreise hindeutet. Daran vermag auch der Um-
stand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführenden wahrscheinlich ei-
ner Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden oder 
sie für die Beschaffung ihrer Reisedokumente die syrische Botschaft kon-
taktieren müssten, wenn sie nach längerer Landesabwesenheit (ange-
sichts ihrer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz) in Syrien wiedereinrei-
sen würden (vgl. hierzu statt vieler Urteile des BVGer D-4481/2021 vom 
25. Januar 2023 E. 8.4, E-317/2020 vom 15. Dezember 2022 E. 5.5 und 
E-6175/2018 vom 29. November 2022 E. 9.1). Dementsprechend liegen 
auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 


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Seite 20 
7.4 Schliesslich ist auch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur 
kurdischen Ethnie für sich genommen nicht geeignet, eine asylrelevante 
Verfolgung zu begründen. Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht da-
von auszugehen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im 
heutigen Zeitpunkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie 
in einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu 
leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden 
müsste (vgl. Referenzurteil D-5771/2014 vom 17. Februar 2017 E. 6.3; vgl. 
statt vieler Urteil des BVGer D-3191/2020 vom 3. Oktober 2022 E. 5.9 
m.w.H.). Auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, ins-
besondere seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist 
nicht davon auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in 
Nordsyrien verbliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht 
vor einer Verfolgung hätten (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4481/2021 vom 
25. Januar 2023 E. 8.3.2, E-3053/2020 vom 4. Oktober 2022 E. 6.3 und 
D-2933/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.5, je m.w.H.). Der bürgerkriegsbeding-
ten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der 
Entwicklung in Syrien wurde vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvoll-
zugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen 
Aufnahme der Beschwerdeführenden Rechnung getragen. 
7.5 Zusammenfassend vermochten die Beschwerdeführenden nicht nach-
zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, im Zeitpunkt ihrer Ausreise 
aus Syrien asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ge-
mäss Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein. Konkrete Anhaltspunkte 
für eine objektiv begründete Furcht vor einer künftigen gezielten (Reflex-)
Verfolgung asylbeachtlichen Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG durch 
die syrischen Behörden oder die PYD bei einer (hypothetischen) Rückkehr 
nach Syrien liegen aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. Das SEM 
hat demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die Asylge-
suche der Beschwerdeführenden abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 


D-3329/2022 
Seite 21 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 
und Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2–4 des Bundesgesetzes über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 
2005 [AIG; SR 142.20]) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen 
erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurchführbar zu betrachten 
und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen 
der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 und 
2009/51 E. 5.4, je m.w.H.). Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung 
des SEM vom 30. Juni 2022 wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden (vgl. Dispositivzif-
fer 4 der angefochtenen Verfügung), erübrigen sich praxisgemäss weitere 
Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Verfü-
gung vom 5. August 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden 
ist und weiterhin – auch wenn der Beschwerdeführer 1 seit Februar 2023 
beziehungsweise 1. Mai 2023 arbeitstätig ist – von ihrer Bedürftigkeit aus-
zugehen ist, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
11.2 Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzuspre-
chen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerde-
ebene geheilt wird (vgl. hierzu die Ausführungen zur Verletzung des Akten-
einsichtsrechts in E. 4.3 hiervor). Der Rechtsvertreter reichte keine Kosten-
note ein, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-
stimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 
ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist die Parteientschädi-
gung auf insgesamt Fr. 150.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer-


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Seite 22 
zuschlag Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Die 
Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als 
Parteientschädigung für die berechtigte Geltendmachung der formellen 
Rüge auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 
Fr. 150.– auszurichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Chiara Piras 
Nikola Nastovski