bvger · E-990/2020 · 2020-01-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Januar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-990/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Januar 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 5. Januar 2016 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch. Am 7. Januar 2016 fand im damaligen Testphasen-Verfahrens-
zentrum B._______ eine erste Befragung zur Erfassung seiner Persona-
lien statt. Am 2. Februar 2016 wurde das sogenannte beratende Vorge-
spräch im Beisein des amtlich zugewiesenen Rechtsbeistands durchge-
führt, wobei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälli-
gen Überstellung nach Ungarn gewährt wurde; dabei wurde festgehalten, 
dass er zuvor dort um Asyl nachgesucht habe, weshalb voraussichtlich die-
ses Land für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. 
B. 
Mit Verfügung vom 17. März 2017 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
ein, und ordnete seine Überstellung nach Ungarn an. 
C. 
Diesen Nichteintretensentscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe 
seines damaligen zugewiesenen Rechtsbeistands vom 22. März 2016 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und in der Hauptsache die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Zuständig-
keit der Schweiz für die materielle Behandlung seines Asylverfahrens be-
antragen. 
D. 
Mit Urteil E-1801/2016 vom 19. Juni 2017 hiess das Gericht die Beschwer-
de im vereinfachten Verfahren als offensichtlich begründet gut, soweit 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war. 
Die Verfügung des SEM vom 17. März 2016 wurde aufgehoben und 
die Akten zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 stellte das SEM fest, das 
Dublin-Zuständigkeitsverfahren werde beendet und das Asylverfahren des 
Beschwerdeführers werde in der Schweiz durchgeführt. 
 
 


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F. 
F.a Am 11. Oktober 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich 
zu seinen Asylgründen an. Er führte zur Begründung seines Asylgesuchs 
im Wesentlichen aus, er sei ein Tamile aus dem Distrikt Jaffna (Nordpro-
vinz) und sei 1995 mit den Eltern nach C._______ (Nordprovinz) umgezo-
gen. In der Folge sei er an den Geburtsort zurückgekehrt und kurz darauf 
kriegsbedingt ins sogenannte Vanni-Gebiet weitergezogen, wo er bis 2009 
gelebt habe. Bei Kriegsende habe er sich mit der Familie den sri-lankischen 
Behörden gestellt; daraufhin seien sie in einem Camp für intern Vertriebene 
in D._______ und später im E._______-Camp untergebracht worden. 
Dieses hätten sie dank der Kontakte seines Vaters zur Eelam People's De-
mocratic Party (EPDP) frühzeitig verlassen können. Danach seien sie 
– nach einem kurzen Aufenthalt im Heimatort des Vaters – in den Jaffna-
Distrikt zurückgegangen, wo er bis zu seiner Ausreise im August 2015 ge-
lebt habe und sich der Rest der Kernfamilie immer noch aufhalte. Seine 
Eltern und eine Tante mütterlicherseits seien bei der "Bewegung" gewesen 
und hätten diese im Jahr 2000 verlassen; der Vater habe sie danach gele-
gentlich noch unterstützt und etwa (…) für diese angefertigt. Im Jahr 2009 
habe der Vater sich der EPDP angeschlossen. Nach Abschluss der Schul-
ausbildung und einer ersten Berufserfahrung in einem (…)geschäft habe 
er (Beschwerdeführer) sich ein Fahrzeug gekauft und damit als Selbststän-
diger Transporte durchgeführt. Dabei habe er auch Aufträge der Partei Ta-
mil Thesiya Makkal Munnani angenommen, die den Liberation Tigers of 
Tamil Eelam (LTTE) nahegestanden habe. Er habe die Partei auch mit an-
deren Tätigkeiten wie (…) oder (…) unterstützt. Einmal sei er beim Vertei-
len oder Aufkleben von Postern erwischt worden; er habe den früheren An-
führer der Tamil Thesiya Makkal Munnani informiert, der dann mit den Po-
lizisten Kontakt aufgenommen und so seine Freilassung ohne weitere Kon-
sequenzen erwirkt habe. Anfang 2015 sei er auf der Strasse einmal von 
vier oder fünf Unbekannten auf Motorrädern überholt, angehalten und ein-
fach so zusammengeschlagen worden; er habe davonrennen können, wo-
rauf die Männer sein Motorrad mitgenommen hätten, das später aufgefun-
den worden sei. Später seien mehrmals Drohanrufe bei ihm eingegangen, 
die er zunächst nicht ernst genommen habe. Eines Tages habe er einen 
Transportauftrag nach F._______ erhalten. Als er dort angekommen sei, 
sei er plötzlich gepackt und gefesselt und mit verbundenen Augen an einen 
unbekannten Ort gebracht worden. Dort sei ihm unter Schlägen vorgewor-
fen worden, für die Tamil Thesiya Makkal Munnani-Partei zu arbeiten. Er 
habe einen seiner Befrager erkannt, den er zuvor an einem Armeekontroll-
posten gesehen habe; deshalb vermute er, dass das Criminal lnvestiga-
tion Department (C.I.D.) seine Entführung veranlasst habe. Nach einem 


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Tag sei er zum Ort der Festnahme zurückgebracht worden, wo seine Mutter 
ihn bereits erwartet habe. Sie habe ihn direkt nach D._______ gebracht, 
um seine umgehende Ausreise vorzubereiten. Dort habe er einen Schlep-
per getroffen, der ihn nach Colombo gebracht habe. Nach einigen Wochen 
Aufenthalt in der Hauptstadt habe er den Heimatstaat am (…) August 2015 
– mithilfe des Schleppers – auf dem Luftweg verlassen können. 
F.b Der Beschwerdeführer reichte neben Identitätspapieren und seinem 
Führerschein zum Beleg seiner Vorbringen Unterlagen im Zusammenhang 
mit dem Aufenthalt der Familie im Vertriebenencamp, zwei Fotografien und 
eine Visitenkarte seines Transportgeschäfts und ein Bestätigungsschrei-
ben zu den Akten. 
G. 
Mit Verfügung vom 20. Januar 2020 – eröffnet am Folgetag – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. 
H. 
H.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Februar 2020 erhob der 
Beschwerdeführer gegen diesen Asylentscheid beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde. Er liess inhaltlich beantragen, die Verfügung der Vor-
instanz vom 20. Januar 2020 sei (wegen der Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör, eventualiter wegen der Verletzung der Begründungs-
pflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechts-
erheblichen Sachverhalts) aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei seine Flüchtlings-
eigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, even-
tualiter sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuhe-
ben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde unter 
anderem beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe darzulegen, wel-
che Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut 
würden; gleichzeitig habe es bekanntzugeben, ob diese Personen zufällig 
ausgewählt worden seien und andernfalls die konkreten objektiven Krite-
rien bekanntzugeben, nach denen sie ausgewählt worden seien. 
 
 


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Seite 5 
H.b Mit der Beschwerde wurden – neben mehreren Unterlagen zur länder-
spezifischen Praxis des SEM und deren Entwicklung sowie einem vom 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfassten 90-seitigen Lage- 
bericht (samt CD-ROM mit Hunderten von Länderinformationsquellen) – 
insbesondere die Kopie eines indischen Visums für den Bruder des Be-
schwerdeführers und mehrere Fotografien zu den Akten gereicht, die seine 
Eltern abbilden sollen. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2020 stellte der Instruktionsrichter 
unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten dürfe und gab ihm bekannt, welches Spruch-
gremium – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel insbesondere bei Abwesen-
heiten – für die Behandlung seiner Beschwerde zuständig sei. 
J. 
In der Folge wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Bundes-
verwaltungsgericht mit Eingabe vom 18. November 2021 auf negative 
Entwicklungen im Heimatland seines Mandanten hin. Für den Fall, dass 
das Gericht die vorliegende Beschwerde nicht unverzüglich gutheisse, 
wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung 
gestellt. Mit der Eingabe wurden unter anderem ein aktualisierter Lage- 
bericht des Rechtsvertreters (mit mehreren Anhängen und den Zitaten von 
mehr als zweihundert länderspezifischen Quellen) sowie eine Kostennote 
zu den Akten gereicht. 
K. 
In seiner Vernehmlassung vom 6. Dezember 2021 beschränkte sich das 
SEM auf die Feststellung, die Beschwerde enthalte keine neuen erhebli-
chen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts 
rechtfertigen könnten. Im Übrigen werde auf die Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten 
werde. 
L. 
Diese Stellungnahme des SEM wurde dem Beschwerdeführer vom Gericht 
am 9. Dezember 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
 


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Seite 6 
M. 
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 äusserte sich der Beschwerdeführer 
unaufgefordert zur Aktenlage sowie zur Situation in seinem Heimatland 
und liess einen aktualisierten Lagebericht seines Rechtsvertreters zu den 
Akten reichen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-
rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 
weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 7 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2020 wurde dem Beschwer-
deführer antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben. Weil der 
Zweitrichter und die Gerichtsschreiberin das Bundesverwaltungsgericht in 
der Zwischenzeit verlassen haben, mussten diese beiden Personen im 
Spruchkörper nachträglich ersetzt werden. 
3.2 Zu den weiteren Anträgen des Beschwerdeführers in Bezug auf die 
Spruchkörperbildung (vgl. Beschwerde S. 2 und 5 ff.) kann ergänzend 
Folgendes festgehalten werden: 
3.2.1 Die Richterinnen und Richter des am 27. Februar 2020 kommunizier-
ten Spruchkörpers wurden durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des 
Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Angesichts der pro-
zessualen Vorgeschichte wurden dabei die hinterlegten Kriterien des Auto-
matismus in einem Punkt manuell ergänzt. Diese manuelle Anpassung 
wurde aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien vorgenom-
men (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Als objektive Kriterien in diesem Sinn gelten 
Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in 
Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweite-
rung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesen-
heit sowie Ausgleich der Belastungssituation (vgl. zum Ganzen das Grund-
satzurteil D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 4.6, zur Publikation vorge-
sehen). 
3.2.2 Der Ersatz des ursprünglich designierten Zweitrichters (zufolge des-
sen zwischenzeitlicher Pensionierung) erfolgte wiederum durch das EDV-
basierte Zuteilungssystem, ohne dass eine Änderung am dergestalt auto-
matisch bestimmten Spruchkörper vorgenommen worden wäre. 
4. 
4.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des 
rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht sowie eine unvollständige 
und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgewor-
fen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen. 
 


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Seite 8 
4.2 
4.2.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt der Be-
schwerdeführer darin, dass das SEM ihn fast eineinhalb Jahre vor Erlass 
der angefochtenen Verfügung angehört habe. In der Zwischenzeit hätten 
sich zahlreiche rechtserhebliche Sachverhalte ergeben, etwa was die Län-
dersituation in Sri Lanka betreffe, zu welchen er sich mangels erneuter Be-
fragung nie habe äussern können. Der Asylentscheid sei dann auch nicht 
von der gleichen Person verfasst worden, die ihn angehört und dadurch 
einen persönlichen Eindruck von seiner Verfolgungssituation gewonnen 
habe. Das SEM habe durch dieses Vorgehen zentrale Empfehlungen des 
Asylrechtsexperten Walter Kälin missachtet. 
4.2.2 Das SEM habe es in der angefochtenen Verfügung auch unterlassen, 
die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers zu ehemaligen LTTE-
Unterstützern sowie die Tatsache zu würdigen, dass seine Familie in der 
Endphase des sri-lankischen Bürgerkriegs im damals LTTE-kontrollierten 
Vanni-Gebiet gelebt habe. Dadurch habe die Vorinstanz ihre Begründungs-
pflicht verletzt. Auch die nachweislich falsche Einschätzung der aktuellen 
Lage in Sri Lanka und die faktenwidrige Argumentation in der angefochte-
nen Verfügung seien als schwere Verletzung der Begründungspflicht zu 
qualifizieren. Schliesslich sei dem SEM vorzuwerfen, dass es die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers unsorgfältig und unrichtig beurteilt und sich 
bei dieser Prüfung auf seine falsche Lagebeurteilung abgestützt habe. 
4.2.3 Soweit das SEM an seiner Unterstützung der Tamil Thesiya Mak-
kal Munnani-Partei zweifle, habe er eine vom Generalsekretär der Partei 
unterschriebene Bestätigung zu den Akten gereicht. Die Vorinstanz hätte 
diesen – im Rahmen einer Botschaftsabklärung oder über eine direkte Kon-
taktaufnahme – zu seinen Aktivitäten befragen müssen. Indem dies unter-
lassen worden sei, stütze sich die angefochtene Verfügung auf einen un-
vollständig erhobenen Sachverhalt ab. 
4.2.4 Die länderspezifische Lageeinschätzung des SEM sei völlig mangel-
haft. Weil das SEM sich weigere, eine aktuelle und nachvollziehbare Lage-
einschätzung vorzunehmen, werde mit der Beschwerde ein Länderbericht 
eingereicht, mit welchem der Beweis dafür angetreten werde, wie sich die 
Situation in Sri Lanka seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa am im 
November 2019 tatsächlich präsentiere. Auch die neue Ländersituation 
in Sri Lanka mache eine Rückweisung der Sache an das SEM und eine 
vollständige Neuprüfung der Sache zwingend notwendig. 


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4.3 
4.3.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 
2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze 
in der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 
4.3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird für das Verwaltungs-
verfahren in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. Er dient einerseits der Auf-
klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-
nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-
sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-
rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 
4.4 
4.4.1 Zum chronologischen Ablauf des erstinstanzlichen Verfahrens ist 
festzuhalten, dass es zweifellos wünschenswert ist, wenn zwischen der 
Anhörung zu den Asylgründen und dem Entscheid ein relativ kurzer Zeit-
raum liegt und die anhörende Person in der Folge auch den Asylentscheid 
verfasst. Es gibt aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene ge-
setzliche Verpflichtung des SEM, eine bestimmte Zeit zwischen Anhörung 
und Entscheid nicht zu überschreiten und für diese beiden Verfahrens-
schritte immer die gleiche Person einzusetzen. Zu einer Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör vermag dies jedenfalls nicht zu führen. 
4.4.2 Im Sinn einer Gesamtwürdigung hat die Vorinstanz hinreichend be-
gründet, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
bei der aktuellen Lage verneint hat. Sie durfte bei der gegebenen Akten-
lage auch auf weitere Sachverhaltsabklärungen vor Ort verzichten. Allein 
der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer an-
deren Linie folgt als derjenigen des Beschwerdeführers und seines Rechts-
vertreters und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der 
Vorbringen (inklusive Glaubhaftigkeit und Risikoanalyse) gelangt, spricht 
weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine ungenü-
gende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen 


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Seite 10 
der materiellen Beurteilung, welche nachfolgend zu beurteilen sein wer-
den. Dass dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung seines 
Asylentscheids problemlos möglich war, ergibt sich im Übrigen bereits aus 
der ausserordentlich umfangreichen Beschwerde. 
4.5 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-
halb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4.6 
4.6.1 Nachdem der rechtserhebliche Sachverhalt vom SEM hinreichend 
festgestellt worden ist, sind keine weiteren Abklärungen vor Ort vorzuneh-
men, und der Beschwerdeführer ist nicht erneut anzuhören. Eine mündli-
chen Parteiverhandlung (vgl. Eingabe vom 18. November 2021 S. 7 f.) er-
weist sich ebenfalls nicht als notwendig, und es ist auch nicht erforderlich, 
"beim SEM die zur Anhörung intern angelegten Akten [beizuziehen], aus 
welchen sich ergeben müsste, was die für die Anhörung verantwortliche 
Person für einen persönlichen Eindruck zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
des Beschwerdeführers gehabt [habe]" (vgl. Beschwerde S. 14 und 31; zu 
diesem Antrag etwa auch das Urteil BVGer D-2976/2020 vom 17. März 
2022 E. 3.4.1 S. 12). Von der Gewährung einer Frist zur Nachreichung 
weiterer Unterlagen betreffend die angebliche LTTE-Mitgliedschaft der 
Eltern des Beschwerdeführers und der Flucht seiner Verwandtschaft ins 
Ausland (vgl. a.a.O. S. 31) konnte und kann abgesehen werden – die 
Pflicht zur unaufgeforderten Mitwirkung bei der Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) ist dem Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers bekannt (vgl. statt vieler die Urteile BVGer 
E-2122/2018 vom 9. Dezember 2020 E. 6.2 oder E-1445/2020 vom 30. Juli 
2020 E. 4.2). 
4.6.2 Soweit vom Beschwerdeführer beantragt wird, es sei abzuklären, ob 
sich seine Personendaten auf dem Mobiltelefon einer in Sri Lanka entführ-
ten Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft befunden hätten, wurde sein 
Rechtsvertreter bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass sich auf dem 
beschlagnahmten Telefongerät gemäss Auskunft der Botschaft keine 
Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus 
Sri Lanka befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug 
auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten (vgl. in letzter Zeit etwa 
Urteile BVGer E-5959/2019 vom 19. April 2022 E. 4.7, D-1229/2020 vom 
24. Februar 2022 E. 5.6 oder D-1305/2020 vom 20. Januar 2022 E. 7.2). 


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Seite 11 
4.6.3 Die in der Beschwerde gestellten Beweisanträge sind abzuweisen. 
Es bestand auch keine Veranlassung, das SEM beim Einholen der Ver-
nehmlassung auf die Möglichkeit hinzuweisen, die angefochtene Verfü-
gung wiedererwägungsweise aufzuheben (vgl. Beschwerde S. 8). 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung im Asylpunkt im We-
sentlichen wie folgt: 
6.1.1 Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen zentralen Asylvor-
bringen würden einen ausweichenden, oberflächlichen und stereotypen 
Eindruck hinterlassen. Er sei nicht in der Lage gewesen, die Ziele oder das 
Programm der Tamil Thesiya Makkal Munnani-Partei differenziert zu erläu-
tern. Seine Beschreibung dieser Organisation habe sich spontan auf die 
Angabe beschränkt, sie sei eine Sympathisantin der LTTE und habe des-
halb viele Probleme mit der Regierung. Auf Nachfrage hin habe er zwar 
noch ergänzt, die Partei habe die Selbstbestimmung der Zivilisten zum Ziel 
gehabt; er haben aber keine substanziierte Angaben zu den Zielen der 
Partei machen können. Er habe auch nicht mit Sicherheit gewusst, wie sie 
bei den Wahlen abschlossen habe, und lediglich gesagt, vermutlich habe 
die Partei gewonnen, er wisse es aber nicht genau. Die Schilderung der 
angeblichen Aktivitäten zugunsten dieser Partei seien oberflächlich und 


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unsubstanziiert. Auf den Inhalt der von ihm angeblich verteilten Plakate 
angesprochen, habe er zu Protokoll gegeben, es seien anonyme Poster 
gewesen, auf denen andere Parteien negativ dargestellt worden seien; 
er habe die Plakate nicht jedes Mal gelesen. 
6.1.2 Die Schilderungen der angeblich erhaltenen Drohanrufe seien 
ebenso oberflächlich ausgefallen. Er sei nicht in der Lage gewesen, diffe-
renzierte Angaben zum Inhalt der behaupteten Drohungen zu machen. 
6.1.3 Bei der Beschreibung seiner angeblichen Entführung habe er in ers-
ter Linie in stereotyper Weise den chronologischen Ablauf beschrieben; 
es fehle den Schilderungen indessen an Realkennzeichen. Im Übrigen 
erstaune, dass seine Mutter während der kurzen Entführung bereits seine 
Ausreise habe organisieren können. Die Begegnung mit der Mutter nach 
der Freilassung sei ebenfalls unsubstanziiert geschildert worden. 
6.1.4 Angesichts der ausweichenden, detailarmen und stereotypen Aus-
führungen sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung 
im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft zu machen. An diesen 
Feststellungen vermöchten auch die von ihm eingereichten Beweismittel 
nichts zu ändern. Das Bestätigungsschreiben der Tamil National People's 
Front sei als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren und erlange dadurch 
keine Beweiskraft. Die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt 
der Familie des Beschwerdeführers in einem Camp vermöchten besten-
falls den Aufenthalt im Vanni-Gebiet während der letzten Kriegsjahre zu 
belegen, würden aber – gleich, wie die Beweismittel im Zusammenhang 
mit der beruflichen Tätigkeiten in Sri Lanka – keinen Hinweis auf die gel-
tend gemachte Verfolgungssituation darstellen. 
6.2 
6.2.1 In der Beschwerde wird zunächst daran erinnert, dass nicht diejenige 
Person die Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers be-
urteilt habe, welche ihn angehört habe; entsprechend hätten zahlreiche 
nonverbale Faktoren (Mimik, Gestik, Emotionalität, Redefluss etc.), welche 
als sogenannte Realkennzeichen dienen und auf die Aussagequalität 
schliessen lassen würden, gar nicht registriert werden können. Der 
Beschwerdeführer habe seine politischen Aktivitäten mit einer entspre-
chenden Bestätigung bewiesen und zudem klar eingestanden, dass er sich 
in der Politik nicht besonders gut auskenne und er die besagten Unterstüt-
zungstätigkeiten eigentlich vor allem wegen der guten Bezahlung vorge-
nommen habe; zudem sei ihm die soziale Anerkennung der Dorfbewohner 
wegen seines Engagements wichtig gewesen. 


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6.2.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Parteiaktivitäten seien 
im Übrigen durch seine niederschwelligen Tätigkeiten für diese Organisa-
tion und sein beschränktes politisches Interesse zu erklären. Es werde aus 
der Argumentation des SEM im Übrigen nicht ersichtlich, welche zusätzli-
chen Informationen sich das SEM vom Beschwerdeführer erhofft hätte. Es 
sei stossend, dass die verantwortliche Sachbearbeiterin, die den Be-
schwerdeführer nicht nochmals angehört habe, ihn mit solchen haltlosen 
Vorwürfen konfrontiere. 
6.2.3 Seine Entführung habe der Beschwerdeführer entgegen der Behaup-
tungen des SEM unter Nennung zahlreicher lebensnaher Informationen 
substanziiert geschildert, und dem Protokoll sei auch seine emotionale Be-
troffenheit zu entnehmen. Dass ihm das SEM vorwerfe, er habe seine Ent-
führung stereotyp wiedergegeben, weil er Fesseln, verbundene Augen, 
Schläge und eine Pistole erwähnt habe, sei zynisch. Einer entführten und 
misshandelten Person dürfe nicht vorgeworfen werden, wie die Missetäter 
vorgegangen seien. Menschenrechtsverletzungen würden zudem erfah-
rungsgemäss häufig nicht besonders raffiniert begangen und in ihrer 
Primitivität oft geradezu stereotyp anmuten. Es bleibe auch hier offen, wel-
che Erwartungshaltung die verantwortliche Sachbearbeiterin an eine 
glaubhaft geschilderte Entführung gehabt hätte. Das Verhalten seiner 
Mutter bei der Planung seiner Ausreise und deren Erlebnisse nach seiner 
Ausreise dürften dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, zumal 
es sich dabei um Informationen handle, die er von einer Drittperson erfah-
ren habe; daraus könne selbstverständlich nicht auf die fehlende Glaub-
haftigkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden. 
6.2.4 Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Begründung des SEM 
in Bezug auf angebliche die Unglaubhaftigkeit verschiedener Sachverhalt-
selemente nicht nachvollziehbar und teilweise schlicht falsch sei. Sämtli-
che Sachverhaltselemente seien entweder mittels objektiver Beweismittel 
belegt oder zumindest glaubhaft gemacht worden. 
6.2.5 Ergänzend sei festzuhalten, dass der Vater des Beschwerdeführers 
sich im Jahr 1987 den LTTE angeschlossen und im sogenannten 
G._______ in H._______ ein LTTE-Training absolviert habe. Anschlies-
send sei er als Leibwächter eines bekannten LTTE-Kaders in der Provinz 
I._______ eingesetzt worden. Später sei er während eines Kriegseinsatzes 
(…) verletzt worden. Danach habe man ihn wiederum als Leibwächter ei-
nes LTTE-Kommandanten eingesetzt. Der Vater sei bis ins Jahr 2003 
LTTE-Mitglied gewesen. Er habe den Kampfnamen J._______ getragen 
und die LTTE-Nummer (…) gehabt. 


E-990/2020 
Seite 14 
Die Mutter des Beschwerdeführers sei den LTTE im Jahr 1989 beigetreten 
und sei im Trainingscamp (…) ausgebildet worden. Auch sie sei bis ins Jahr 
2003 LTTE-Kämpferin gewesen. Sie sei in K._______ als Mitglied der 
Gruppe L._______ eingesetzt worden und habe die Tigers in Folge einer 
Verletzung verlassen. Mit der Beschwerde würden mehrere Fotografien 
der Eltern eingereicht, darunter zwei Bilder, die den Vater in LTTE-Uniform 
zeigen würden. 
Ebenfalls eingereicht werde ein Visum, das belege, dass sein Bruder we-
gen der anhaltenden Behelligungen der Familie durch die Behörden in der 
Zwischenzeit nach Indien habe fliehen müssen. Zudem hätten mittlerweile 
hätten zahlreiche Familienangehörige in die Schweiz und nach Kanada 
fliehen geflohen (in der Schweiz: zwei Grossonkel, eine Grosstante, ein 
Onkel und eine Tante; in Kanada: Grosseltern, zwei Onkel und eine Tante). 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs- 
gericht der überzeugenden Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM 
vollumfänglich an. Auf die entsprechenden Erwägungen in der angefoch-
tenen Verfügung kann vorab verwiesen werden. Ergänzend kann Folgen-
des festgehalten werden: 
7.1.1 Das Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer entstamme einer 
Familie mit prominentem LTTE-Hintergrund und beide Eltern seien Kämp-
fer der tamilischen Guerilla gewesen (wobei der Vater als Leibwächter von 
LTTE-Kadern eingesetzt worden sei), lässt sich kaum mit den protokollier-
ten Aussagen des Beschwerdeführers in Einklang bringen. Dieser hatte zu-
nächst bloss ausgesagt, sein Vater habe "für die Bewegung (…) gemacht" 
(vgl. Protokoll A45 ad F19); danach gab er an, beide Elternteile seien bei 
der "Bewegung" gewesen, wo sie sich kennengelernt hätten, und seien im 
Jahr 2000 wieder ausgetreten (vgl. a.a.O. ad F20 ff.). Die Mutter habe da-
nach nichts mehr mit den Tigers zu tun gehabt, während der Vater auch 
danach "ab und zu (…) für sie gebaut oder auch gebracht" habe (vgl. a.a.O. 
ad F24). Die Frage nach den Aufgaben und Rollen seiner Eltern bei den 
LTTE beantwortete er mit: "[…] ich weiss es nicht und sie haben mir auch 
nie davon erzählt" (vgl. a.a.O. ad F23). In seinem Rechtsmittel konnte der 
Beschwerdeführer demgegenüber überraschenderweise nicht nur die de-
taillierten 
LTTE-Lebensläufe 
seiner 
Eltern 
angeben 
– 
wobei 
allerdings im Widerspruch zu seinen protokollierten Aussagen für beide 
das Jahr 2003 als Austrittsjahr angegeben wurde; vgl. Beschwerde S. 15) 
–, sondern auch Fotografien einreichen, die seinen Vater in LTTE-Uniform 
zeigen sollen. 


E-990/2020 
Seite 15 
7.1.2 Das Vorbringen, sein Vater habe sich "so nach 2009" der EPDP 
angeschlossen (vgl. Protokoll A45 ad F44), die als regimeunterstützende 
Partei gilt, erscheint angesichts der angeblich grossen vorherigen Nähe zu 
den LTTE bereits ungewöhnlich. Noch erstaunlicher wirkt, dass der Vater 
dank seiner guten Beziehungen zu der EPDP die Freilassung der Familie 
aus dem Vertriebenenlager habe organisieren können (vgl. a.a.O. ad F31). 
Bei Durchsicht der in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel 
sticht ins Auge, dass sich mehrere hochrangige Politiker – die Minister für 
(…), für (…) und für (…) – in persönlichen Schreiben vom (…) August 
2009, (…) Juli 2009 und vom (…) Juni 2009 ("l know this family very well. 
There is no involvement in any terrorist activities") für die Freilassung der 
Familie des Beschwerdeführers aus dem Camp eingesetzt haben sollen. 
Im zweitgenannten Unterstützungsschreiben von M._______ (bei dem es 
sich offenbar um […] handelt) wurde ausgeführt, zwei Onkel des Be-
schwerdeführers väterlicherseits seien von den LTTE in den Jahren 1989 
respektive 1997 erschossen worden und die Kernfamilie des Beschwerde-
führers sei im Jahr 2006 von den Tigers festgenommen worden ("[…] were 
detained by the tigers in 2006 when they went for a wedding at 
N._______"); solches hatte dieser jedoch selber nie geltend gemacht. 
7.1.3 Ebenso wirr und ungereimt erscheint die Beschreibung der Um-
stände, unter denen der Beschwerdeführer begonnen habe, eine mit den 
LTTE sympathisierende Partei zu unterstützen. Als Grund für dieses an-
gebliche Engagement gab er zunächst an, er habe dies aus Wut auf den 
Vater getan, weil sich dieser einer regierungstreuen Partei angeschlossen 
habe (vgl. Protokoll Anhörung ad F42: "[…] sozusagen aus Rache habe ich 
diese Partei unterstützt"). Gleich darauf gab er zu Protokoll, er habe die 
Tamil Thesiya Makkal Munnani-Partei auch unterstützt, weil diese seine 
Transportleistungen überdurchschnittlich gut bezahlt habe (vgl. a.a.O. ad 
F48: "Ich ging dorthin: einerseits wegen dem Hass und es war auch gut 
bezahlt"). Nachdem sich gezeigt hatte, dass der Beschwerdeführer nicht in 
der Lage war, Fragen nach dem Programm, der Organisation und der Rolle 
der Partei einigermassen substanziiert zu beantworten (vgl. a.a.O. ad 
F50 ff.) gab er schliesslich an, er sei ja "nur dorthin zum Arbeiten, weil ich 
mehr verdienen konnte" und zudem sei man im Dorf teilweise auch 
geschätzt worden, wenn man für diese Partei gearbeitet habe (vgl. a.a.O. 
ad F61). Alle drei genannten Motive für das politische Engagement bei ei-
ner mit den LTTE sympathisierenden Partei – Wut auf den Vater, gute 
Bezahlung, soziale Anerkennung – reichen objektiv kaum als nachvollzieh-
bare Erklärung für die Bereitschaft des Beschwerdeführers aus, das mit 
dem Engagement verbundene Verfolgungsrisiko auf sich zu nehmen (vgl. 


E-990/2020 
Seite 16 
a.a.O. ad F57: "[…] Hätte uns die Polizei erwischt, hätten wir dann auch 
Probleme bekommen […])." 
7.1.4 In diesem Zusammenhang fällt einerseits die gänzlich unplausible 
Schilderung des Beschwerdeführers auf, er habe die von ihm verteilten 
oder aufgeklebten Plakate nicht jedes Mal angeschaut (und könne deshalb 
nicht berichten, welche anderen Parteien darauf "schlechtgemacht" wor-
den seien; vgl. a.a.O. ad F59). 
Andererseits hat er geltend gemacht, er sei einmal beim Aufkleben von 
Postern erwischt worden, worauf er den früheren Anführer der Tamil The-
siya Makkal Munnani kontaktiert habe, der bei den Polizisten seine Frei-
lassung erwirkt habe (vgl. a.a.O. ad F60 und F129). Die Vorstellung er-
scheint abwegig, ein Kaderangehöriger einer LTTE-nahen Partei könnte 
sri-lankische Polizisten ohne Weiteres dazu bewegen, einen auf frischer 
Tat beim illegalen Plakatieren ertappten Unterstützer dieser Partei laufen 
zu lassen. 
7.2 
7.2.1 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die protokollierten Kernvor-
bringen des Beschwerdeführers in der Tat von einem auffälligen Mangel an 
sogenannten Realitätskennzeichen geprägt sind. 
7.2.2 Von den mit der Beschwerde eingereichten Fotografien kann der Be-
schwerdeführer bei dieser Aktenlage nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Beim Vorbringen, die darauf abgebildeten Personen seien seine Eltern, 
handelt es sich um eine unbelegte und nicht verifizierbare Behauptung. 
Es kann sich bei den Fotografierten um irgendwelche Landsleute des Be-
schwerdeführers handeln. 
7.2.3 Das (in Form eines Scans / einer Fotografie) zu den Akten gereichte 
angebliche indische Visum des Bruders des Beschwerdeführers belegt 
nicht mehr als den Umstand, dass dieser offenbar ein multiples Touristen-
visum für die Dauer eines Jahres bei den indischen Behörden beantragt 
hatte und dieses mit Wirkung ab November 2019 erteilt wurde. 


E-990/2020 
Seite 17 
7.2.4 Aus der Tatsache, dass ein Onkel seit längerer Zeit in der Schweiz 
lebt (vgl. Beschwerde), kann der Beschwerdeführer für sein Asylverfahren 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Beizug und die Durchsicht der 
Akten N (…) ergibt, dass dieser im Jahr 1989 – mithin lange vor der Geburt 
des Beschwerdeführers – in die Schweiz eingereist war und sein Asylge-
such im Dezember 1994 vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; 
heute: SEM) abgewiesen worden war. Der Beschwerdeführer hat denn 
auch in seiner Anhörung die Frage, ob der in der Schweiz lebende Onkel 
etwas mit seinem Asylgesuch zu tun habe, unmissverständlich verneint 
(vgl. a.a.O. ad F35). 
7.2.5 Das SEM hat nach dem Gesagten zu Recht die Kernvorbringen des 
Beschwerdeführers als unglaubhaft qualifiziert. 
7.2.6 Die Glaubhaftigkeit eines vom Beschwerdeführers behaupteten Vor-
falls von Anfang 2015, als er auf der Strasse einmal von vier oder fünf 
Unbekannten auf Motorrädern überholt, angehalten und geschlagen wor-
den sei, kann offenbleiben (vgl. Protokoll Anhörung ad F123 ff.): Das 
Ereignis wurde vom Beschwerdeführer in der Anhörung nicht in einen poli-
tischen Zusammenhang gebracht (vgl. a.a.O. ad F123: "[…] ob es einen 
Zusammenhang gibt, weiss ich nicht […]"). Er gab zudem an, er habe den 
Vorfall sofort bei der Polizei angezeigt – was ebenfalls kaum für einen 
solchen Hintergrund sprechen würde – und später habe es dann glaublich 
einmal ein Gerichtsverfahren wegen der Sache gegeben (vgl. Protokoll 
Anhörung ad F126). Die Schilderung des Beschwerdeführers, er habe un-
mittelbar vor dem Angriff, als die Motoradfahrer ihn überholt hätten, seine 
Lichthupe betätigt (vgl. a.a.O. ad F125), lässt eher auf einen eskalierenden 
Strassenverkehrsstreit schliessen. 
7.3 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 
Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
7.4 Es bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dennoch 
aufgrund eines massgeblichen Risikoprofils mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
7.4.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-
waltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 
Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 
Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 
ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 


E-990/2020 
Seite 18 
(vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung 
des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Ver-
haftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 
handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-
lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teil-
nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen 
früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im 
Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 
den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 
E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 
werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 
Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 
Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-
tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 
gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 
E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 
konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 
Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 
dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-
ten Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lan-
kischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamili-
schen Separatismus wieder aufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 
E. 8.5.1). 
An dieser Einschätzung vermag die aktuelle Lage in Sri Lanka nichts zu 
ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri 
Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berück-
sichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt 
keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka im 
Jahr 2019 ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 
ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob 
ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-
wahl respektive deren Folgen besteht. 
7.4.2 Vorliegend ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht davon 
auszugehen, dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinn der oben erwähnten 
Rechtsprechung unterstellen würden. Dass er in der Schweiz exilpolitisch 
tätig sei, verneinte er ausdrücklich (vgl. Protokoll Anhörung ad F112). Allein 
der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren in der 
Schweiz aufhält und nicht über gültige Reisepapiere verfüge (vgl. Be-
schwerde S. 42) lässt nicht darauf schliessen, dass er bei einer Rückkehr 


E-990/2020 
Seite 19 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-
gung ausgesetzt wäre. Auch die politischen Veränderungen seit November 
2019 führen im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung, zu-
mal der Beschwerdeführer keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignis-
sen hat. Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-
gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, lässt sich, wie 
oben erwähnt, nicht bestätigen. 
7.4.3 Eine Gesamtwürdigung aller Umstände lässt es vorliegend nicht 
überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausge-
setzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu be-
fürchten hätte. Das SEM hat demnach auch diesbezüglich zutreffend fest-
gestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. angefochtene 
Verfügung S. 6 f.). 
7.5 Nach dem Gesagten hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerde-
führers zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


E-990/2020 
Seite 20 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzu-
lässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 


E-990/2020 
Seite 21 
E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der 
seither ergangenen politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten 
(vgl. statt vieler das Urteil BVGer D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 11.2 
m.w.H.). 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 
Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. 
Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 
Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 
der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn 
das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Exis-
tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie 
Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 
werden kann (vgl. das Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.3.3 f.). Diese Ein-
schätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. wiederum D-3946/2020, a.a.O., 
E. 11.3.2). 
9.3.2 Das SEM führte zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs aus, der 
Beschwerdeführer verfüge über ein familiäres Beziehungsnetz und eine 
gesicherte Wohnsituation in seiner Heimatregion. Seine Familie führe Hüh-
nerfarm und er selber verfüge über Berufserfahrung im Transportgeschäft. 
Es ist deshalb davon auszugehen, dass er in Sri Lanka selbstständig eine 
finanzielle Lebensgrundlage aufbauen könne. Im Übrigen seien keine ge-
sundheitlichen Probleme aktenkundig. 
9.3.3 In der Beschwerde wurde neben Ausführungen zur allgemeinen Lage 
in Sri Lanka noch einmal auf die Gefährdung des Beschwerdeführers bei 
einer Rückkehr wegen seinen familiären Verbindungen zu den LTTE, 
seines oppositionspolitischen Engagements und der deswegen bereits 


E-990/2020 
Seite 22 
erlittenen Verfolgung hingewiesen. Nach den vorstehenden Ausführungen 
zum Asylpunkt vermag er die zutreffenden und praxiskonformen Feststel-
lungen des SEM damit nicht in Frage zu stellen. 
9.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht qualifiziert den Vollzug deshalb eben-
falls als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangrei-
chen Eingaben auf Beschwerdeebene mit zahlreichen Beilagen ohne indi-
viduellen Bezug zum Beschwerdeführer sind die Kosten praxisgemäss auf 
insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-990/2020 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: