bvger · D-412/2025 · 2025-01-13 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 13. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-412/2025 
 
 
U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lukas Müller, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 13. Januar 2025 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte zusammen mit Ihrer Mutter B._______ und 
ihrem Bruder C._______ (der letztmals die Schweiz am 12. Juni 2024 frei-
willig verlassen hat und nach Georgien zurückgekehrt ist) am 15. August 
2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum 
(BAZ) Region D._______ zugewiesen. Am 22. August 2022 bevollmäch-
tigte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung. Am 22. August 2022 fand 
die Personalienaufnahme und am 18. November 2022 die Anhörung zu 
den Asylgründen statt. 
B. 
Am 22. November 2022 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren 
zugeteilt. In der Folge erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-
dat am 6. Dezember 2022 als beendet. Am 18. Januar 2022 (recte: 18. Ja-
nuar 2023) bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die Rechtsvertretung 
für das erweiterte Verfahren. 
C. 
Mit Verfügung vom 13. Januar 2025 (eröffnet am 14. Januar 2025) trat das 
SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein (Dispositivzif-
fer 1), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 2), setzte 
eine Ausreisefrist an (Dispositivziffer 3), beauftragte den zuständigen Kan-
ton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 4) und händigte die 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 5). 
D. 
Mit Eingabe vom 21. Januar 2025 (Poststempel) reichte die Beschwerde-
führerin (ohne Rechtsvertretung) beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben 
und festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-
bar sowie unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Even-
tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ein 
amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen und eventuell die aufschiebende 
Wirkung wiederherzustellen. 
E. 
Mit Schreiben vom 21. Januar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwä-
gung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-
chen aufschiebende Wirkung; die Vorinstanz hat der Beschwerde diese 
nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag, es sei eventuell 
die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, ist daher mangels Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten. 
2. 
2.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 
eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Obschon die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-
antragt wird, richten sich die Beschwerdeanträge in Zusammenhang mit 
der Beschwerdebegründung einzig gegen den Vollzug der Wegweisung. 
Der Nichteintritt auf das Asylgesuch (Dispositivziffer 1 der angefochtenen 
Verfügung) sowie die verfügte Wegweisung (Dispositivziffern 2 und 3 der 


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angefochtenen Verfügung) bleiben unangefochten, womit sie in Rechts-
kraft erwachsen sind und nicht Gegenstand des Verfahrens bilden. 
Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle 
Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diesen 
ohne Einschränkung prüft. 
5. 
Das vorliegende Verfahren wird mit demjenigen der Mutter der Beschwer-
deführerin B._______ (D-410/2025) koordiniert behandelt. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Art. 5 
Abs. 1 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Nachdem 
in der angefochtenen Verfügung rechtskräftig festgestellt wurde, dass die 
Beschwerdeführerin keine Asylgründe geltend gemacht hat, kann der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden; ihre Rückkehr nach Georgien ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
6.2.3 Aufgrund der Akten liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 
die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 


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dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. We-
der die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat noch der Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin (siehe nachfolgende Erwägun-
gen) lassen den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzuläs-
sig erscheinen. 
6.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.3 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.2 Unbestritten ist vorliegend, dass in Georgien weder Krieg oder Bür-
gerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und es sich um 
einen Staat handelt, in den die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. die 
Legalvermutung gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG unter welche Georgien fällt). 
Überdies ist zusammen mit der Vorinstanz festzustellen, dass die junge 
Beschwerdeführerin über Schulbildung, Arbeitserfahrung und ein intaktes 
familiäres Beziehungsnetz (bspw. Vater, Grossvater, Bruder, Onkel) in Ge-
orgien verfügt. Überdies war sie unter anderem in der Lage, ihre Familie 
finanziell zu unterstützen. Es ist – entgegen den Beschwerdeausführun-
gen – davon auszugehen, dass sie nach einer Rückkehr in ihre Heimat, 
dort rasch wieder eine Arbeit finden wird, hat sie doch sogar in der Schweiz 
bereits eine solche gefunden (vgl. bspw. Beschwerde S. 2). Im Übrigen 
erschöpfen sich die Ausführungen in der Beschwerde zur schwierigen 
Wohnsituation in reinen Behauptungen, die keinen Rückhalt in den Aussa-
gen der Beschwerdeführerin finden. 
6.3.3 In medizinischer Hinsicht machte die Beschwerdeführerin im Verlauf 
des vorinstanzlichen Verfahrens geltend, sie sei gesund, sie mache sich 
lediglich Sorgen um ihre Mutter (vgl. SEM-eAkten 19/6 F31). Überdies sind 
in Bezug auf die Beschwerdeführerin weder Arztberichte noch protokol-
lierte Besuche beim Zentrumsarzt aktenkundig. Auf Beschwerdeebene 


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macht sie nun geltend, als sie am 7. Januar 2025 bei der Arbeit gewesen 
sei, habe sie eine Panikattacke erlitten, woraufhin sie von ihrer Chefin ins 
Spital gebracht worden sei, wo sie ambulant behandelt und anschliessend 
für zwei Tage in die UPD eingeliefert worden sei. Mit den behandelnden 
Ärzten habe sie vereinbart, dass sich die Klinik in den nächsten drei Wo-
chen melden werde. Sie sei aufgrund der langen und intensiven Krank-
heitsphase ihrer Mutter psychisch sehr stark belastet; sie weine oft, be-
komme Panikattacken und habe Suizidgedanken. 
6.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird 
als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-
achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz not-
wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder 
Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 
medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; 
u.a. E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2). 
Zunächst ist festzuhalten, dass auch der medizinische Sachverhalt als ge-
nügend erstellt zu erachten ist. In antizipierter Beweiswürdigung kann auf 
die Nachreichung von Arztberichten verzichtet werden, zumal die geltend 
gemachten psychischen Leiden in der Beschwerde ausreichend dargelegt 
wurden und diese – unabhängig ihres Grades – in Georgien behandelbar 
sind. Georgien verfügt mittlerweile über ein funktionierendes Gesundheits-
system, welches vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte ge-
macht hat. Fast alle Krankheiten – auch psychischer Natur – sind behan-
delbar und alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes 
stehen als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung (vgl. z. B. Urteile 
des BVGer E-5563/2021 vom 6. Januar 2022 E. 7.3.2.4, E-6340/2018 vom 
14. November 2018 E. 8.2.3, D-1160/2017 vom 19. Februar 2018 E. 8.4.6, 
D-2325/2015 vom 20. April 2016 E. 6.3 und 6.4 je m.w.H.). Überdies steht 
Suizidalität einem Wegweisungsvollzug in casu nicht entgegen. Diesem 
Umstand kann jedoch – sollte er bis dahin ärztlich belegt werden – im Rah-
men der Vollzugsmodalitäten sowie bei Bedarf mit individueller Rückkehr-
hilfe Rechnung getragen werden (vgl. bspw. Urteile des BVGer 
E-2332/2022 vom 1. Juni 2022 E. 8.2.2, E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 
E. 7.3.5.4). 


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Sodann bleiben die Finanzierungsprobleme gänzlich unbelegt. Insoweit die 
Beschwerdeführerin behauptet, sie sei nicht krankenversichert, wozu ihr 
die finanziellen Mittel fehlen würden, ist auf das staatlich finanzierte allge-
meine Gesundheitsprogramm Universal Health Care Program (UHCP) in-
klusive einer kostenlosen Krankenversicherung zu verweisen (vgl. bspw. 
Urteile des BVGer E-5322/2024 und E-5323/2024 vom 6. September 2024 
E. 5.2.3, E-5563/2021 vom 6. Januar 2022 E. 7.3.2.4 und E-2340/2019 
vom 22. Mai 2019 E.6.3 m.w.H.). 
6.3.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 
bei der Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten wird, 
wobei allein wirtschaftliche Probleme ohnehin nicht zur Annahme der Un-
zumutbarkeit führen. Die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz sind 
zu bestätigen. Im Übrigen kann sich die Beschwerdeführerin – bei Be-
darf – in Georgien behandeln lassen. 
6.3.6 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch indivi-
dueller Hinsicht zumutbar. 
6.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Georgien 
ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 
Abs. 2 AIG). Die Beschwerdeführerin kann mit ihrem Reisepass ohne Wei-
teres nach Georgien zurückkehren. 
7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass, 
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; das Eventualbegehren ist 
abzuweisen. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 
Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-
ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-
geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund 


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kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht 
stattgegeben werden. 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
7.3 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lukas Müller 
Michal Koebel 
 
 
Versand: