bvger · E-4874/2024 · 2024-06-27 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4874/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, B._______ 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und stammt 
aus C._______. Er suchte am 27. September 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
A.b Mit Verfügung vom 18. Mai 2022 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug an. 
A.c Auf eine dagegen am 20. Juni 2022 erhobene Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht trat dieses mit Entscheid des Einzelrichters (…) 
vom 4. August 2022 nicht ein, da die Beschwerde innert der angesetzten 
Frist weder verbessert noch der verlangte Kostenvorschuss geleistet wor-
den war. 
B. 
B.a Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch/Mehrfachgesuch» bezeichne-
ten Eingabe vom 12. Februar 2024 ersuchte der Beschwerdeführer das 
SEM um Asyl. Am 27. Mai 2024 reichte er weitere Unterlagen ein. 
B.b Mit Verfügung vom 27. Juni 2024 wies das SEM das als qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Gesuch vom 12. Februar 
2024 ab und stellte die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit des negati-
ven Asylentscheids vom 18. Mai 2022 fest. Des Weiteren hiess es das Ge-
such um Erlass der Verfahrenskosten gut, verzichtete auf die Erhebung 
von solchen und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-
schiebende Wirkung zu. 
C. 
C.a Der Beschwerdeführer liess gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 
2. August 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er 
beantragt, es sei die Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024 vollumfänglich 
aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm 
Asyl zu gewähren, eventualiter sei seine vorläufige Aufnahme anzuordnen, 
subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der 


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unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen. 
D. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 5. Au-
gust 2024 in elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden, da die 
Vorinstanz die angefochtene Verfügung vorerst an eine falsche Adresse 
zugestellt hat, wobei sie den Zustellungsfehler zu vertreten hat, weshalb 
die angefochtene Verfügung daher am 3. Juli 2024 rechtsgültig eröffnet 
wurde. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Über 
offensichtlich 
unbegründete 
Beschwerden 
wird 
in 
einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e 
AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches 
Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-
fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-
onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-
nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.). 
4. 
4.1 Das SEM qualifizierte im angefochtenen Entscheid die Eingabe vom 
12. Februar 2024 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch. Es sprach 
den eingereichten Dokumenten (Vorladung vom […], Gerichtsurteil vom 
[…] sowie Haftbefehl vom […]) die Authentizität ab und erachtete es die 
gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers als behandelbar, wo-
bei die Behandlung rechtsprechungsgemäss auch in der Autonomen Re-
gion Kurdistan sichergestellt sei. Entsprechend lehnte es das Gesuch vom 
12. Februar 2024 ab. 
4.2 Der Beschwerdeführer hält dem in der Beschwerde vom 2. August 
2024 unter Hinweis auf die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage 
im Norden Iraks entgegen, dass es im Nordirak keine einheitliche kurdische 
Sprache oder Amtsformulare gebe, weshalb unterschiedliche Schreibwei-
sen möglich seien, zumal ein Gerichtsbeschluss von einem Gerichtsange-
stellten redigiert und vom Richter lediglich unterzeichnet werde. Solange 
eine gesuchte Person nicht inhaftiert sei, könnten mehrere Haftbefehle 
über mehrere Jahre ausgestellt werden. Es sei daher nicht aussergewöhn-
lich, dass ein Haftbefehl nach zwei Jahren erneut ausgestellt werde. 


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Seite 5 
5. 
5.1 Die vorstehend erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers sind 
nicht geeignet, den Wiedererwägungsentscheid der Vorinstanz, insbeson-
dere aber die Echtheit der bei der Vorinstanz eingereichten amtlichen Do-
kumente auch nur annähernd in Betracht zu ziehen, zumal der angebliche 
Haftbefehl vom (…) wohl auf den Vorwurf der Mitgliedschaft bei einer ver-
botenen Partei Bezug nimmt und auf ein Verfahren in D._______, nicht 
aber auf den Gerichtsbeschluss vom (…) aus D._______, vielmehr ein Ver-
bringen nach E._______ und eine dortige Anklage erwähnt. 
5.2 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 
veränderte Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft darzutun. 
5.3 Eine Veränderung der Sachlage ist auch hinsichtlich des Vorliegens 
von Wegweisungsvollzugshindernissen im Sinne von Art. 83 Abs. 2 - 4 AIG 
(SR 142.20) zu verneinen, insbesondere mit Bezug auf die gesundheitli-
chen Probleme des Beschwerdeführers. Es kann anstelle von Wiederho-
lungen vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefoch-
tenen Verfügung verwiesen werden, denen in der Rechtsmittelschrift nichts 
Substanzielles entgegengesetzt wird. 
6. 
6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung erübrigt sich daher. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
6.2 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind der Antrag auf Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
7. 
7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet einer allfälligen prozessualen 
Bedürftigkeit abzuweisen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehen-
den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen war. 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 


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Fr. 2’000.- festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Verzicht 
auf Erhebung eines Kostenvorschusses werden als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Monique Schnell Luchsinger 
 
Versand: