bvger · E-6988/2024 · 2024-10-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6988/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und dessen Ehefrau 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren am v, 
D._______, geboren am (…), und 
E._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch lic. iur. Carlo Häfeli, Rechtsanwalt, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2024 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die kurdischen Beschwerdeführenden reisten gemäss eigenen Angaben 
am (…) 2023 nach Bosnien und Herzegowina und gelangten am 19. Okto-
ber 2023 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. Am 
25. Oktober 2023 wurden ihre Personalien aufgenommen und am 16. res-
pektive am 20. November 2023 wies das SEM sie dem erweiterten Verfah-
ren und dem Kanton F._______ zu. 
B. 
Anlässlich der Anhörungen der Eltern und der ältesten Tochter C._______ 
vom 16. November 2023 brachten diese in persönlicher Hinsicht vor, sie 
seien vor ihrer Ausreise in G._______ wohnhaft gewesen. Der Beschwer-
deführer habe (…) einen Mittelschulabschluss erlangt und sei als (…) tätig 
gewesen. Die Beschwerdeführerin habe eine Weile die (…)schule besucht 
und für eine kurze Zeit in der (…)branche gearbeitet. C._______ habe die 
Schule bis zum (…) Schuljahr besucht und hätte sich auf die (…)prüfungen 
vorbereiten müssen. 
B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 
geltend, er habe eines Tages – vermutlich im (…) 2022 – auf dem Heimweg 
einen Streit zwischen Kurden und Polizisten schlichten wollen. Dabei sei 
er von einem der Polizisten derart beschimpft worden, dass er auf diesen 
eingeschlagen habe. Danach hätten die Polizisten ihn verprügelt und ihn 
mit verbunden Augen an einen ihm unbekannten Ort mitgenommen. Wäh-
rend (…) Tagen hätten sie ihn misshandelt und erst am (…) Tag wieder 
freigelassen. Diesen Vorfall habe er der Polizei melden wollen, doch diese 
habe ihn abgewiesen. Wieder zu Hause habe er nach ein paar Tagen ge-
merkt, dass er infolge der Misshandlungen Probleme mit der (…) habe. 
Nach einer längeren Wartezeit, in welcher er sich auch in anderen Städten 
aufgehalten habe, sei er im (…) 2023 operiert worden. Danach habe er 
freiberuflich Aufträge (…) angenommen und sei während der Arbeit (…)mal 
von einem der Polizisten, mit denen er aneinandergeraten sei und die ihn 
mitgenommen hätten, bedroht worden. Um dieser angespannten Situation 
zu entgehen, sei er zu Freunden nach H._______ (Provinz Sakarya) und 
in andere Regionen gegangen. In seiner Abwesenheit seien die Beschwer-
deführerin und die gemeinsamen Kinder (…)mal zu Hause aufgesucht und 
bedroht worden. Auf Anraten und mit Hilfe seines Bruders habe er für die 
ganze Familie Reisepässe besorgt und sei mit seiner Ehefrau und seinen 
Kindern aus der Türkei ausgereist. Sein Bruder sei – am Tag vor der 


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Anhörung – wegen ihm von Polizeibeamten aufgesucht worden. Der Be-
schwerdeführer wisse jedoch nicht, ob diese einen Vorführbefehl bei sich 
gehabt hätten. 
B.b Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Anhörung keine eigenen Asyl-
gründe geltend. Die wegen den Vorfällen betreffend ihren Ehemann ange-
spannte Situation habe sie und ihre Kinder jedoch belastet. So seien sie in 
Abwesenheit des Beschwerdeführers (…)mal von Polizisten bedroht wor-
den, letztmals ungefähr (…) Monate vor ihrer Ausreise im (…) 2023. Dies 
habe alle verängstigt und sie seien sehr besorgt um das Leben ihres Ehe-
mannes respektive Vaters gewesen. C._______ machte in ihrer Anhörung 
im Wesentlichen geltend, dass sie als Kurdin in G._______ stets unter den 
alltäglichen Diskriminierungen, namentlich in der Schule, gelitten habe. 
C. 
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2024 – tags darauf eröffnet – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre 
Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig stellte das SEM der damaligen 
Rechtsvertretung die editionspflichtigen Akten zu. 
D. 
Am 24. Oktober 2024 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nie-
der. 
E. 
Mit Eingabe vom 6. November 2024 erhoben die Beschwerdeführenden 
durch den rubrizierten, neu mandatierten Rechtsvertreter Beschwerde ge-
gen die vorinstanzliche Verfügung und beantragten, diese sei aufzuheben, 
sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, 
eventualiter seien sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In der Be-
schwerdebegründung wurde subeventualiter sinngemäss beantragt, die 
Sache sei zwecks Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
und der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses) sowie um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten und 
um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. 


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F. 
F.a Mit Verfügung 11. November 2024 hielt die Instruktionsrichterin fest, 
dass die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung habe 
und die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könnten. Sodann forderte sie die Vorinstanz auf, dem 
Rechtsvertreter Akteneinsicht zu gewähren, und setzte diesem eine Frist 
bis zum 6. Dezember 2024, um eine Beschwerdeergänzung einzureichen. 
Schliesslich hielt sie fest, dass über die übrigen Verfahrensanträge zu ei-
nem späteren Zeitpunkt zu befinden sei. 
F.b Mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 ersuchte der Rechtsvertreter um 
Erstreckung der angesetzten Frist, da ihm die Akten des SEM noch nicht 
zugestellt worden seien. 
F.c Mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 hielt die Instruktionsrichterin 
fest, dass beim Versand der Verfügung vom 11. November 2024 ein Fehler 
unterlaufen war, weshalb diese aufgehoben und durch die vorliegende Ver-
fügung vom 10. Dezember 2024 ersetzt werde. Ferner hielt sie abermals 
fest, dass die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
habe und die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könnten. Gleichzeitig lud sie das SEM ein, dem Rechts-
vertreter Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren, und setzte 
diesem eine Frist zur Beschwerdeergänzung von 14 Tagen ab Aktenein-
sicht. 
F.d Das SEM gewährte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 6. Januar 
2025 – zugestellt am 8. Januar 2025 – Akteneinsicht. Innert der 14-tätigen 
Frist (22. Januar 2025) wurde keine Beschwerdeergänzung eingereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist deshalb 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 
Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 
4. 
Der im Rahmen der Beschwerdebegründung sinngemäss gestellte Sube-
ventualantrag, die Sache sei zur hinreichenden Abklärung des rechtser-
heblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, wurde abgese-
hen vom pauschalen Hinweis auf Sprachprobleme nicht weiter begründet. 
Da sich auch aus den Akten keine Verletzung von Verfahrensrechten ergibt 
und insbesondere nicht ersichtlich ist, inwiefern Sprachprobleme zu einer 
unvollständigen und unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts geführt hätten, ist auf diese Rüge nicht weiter einzugehen und der 
entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 


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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM begründete den angefochtenen Entscheid mit der mangeln-
den asylrechtlichen Relevanz (Art. 3 AsylG) der Vorbringen der Beschwer-
deführerenden. 
Beim Vorfall im Jahr 2022, als der Beschwerdeführer nach einer handgreif-
lichen Auseinandersetzung mit (…) Polizisten von diesen mitgenommen 
und misshandelt worden sei, handle es sich um einen persönlichen Kon-
flikt, welcher sich auf das Einflussgebiet der entsprechenden Polizisten in 
G._______ beschränke. So habe der Beschwerdeführer während seinen 
Aufenthalten in anderen Regionen denn auch nie Probleme gehabt und die 
Behörden hätten auch keine offiziellen Ermittlungen gegen ihn aufgenom-
men. Ferner fehle es an konkreten Hinweisen, wonach die entsprechenden 
Polizisten ihn auch tatsächlich ausserhalb von G._______ verfolgen könn-
ten. Weil es dem Beschwerdeführer und seiner Familie überdies zumutbar 
gewesen wäre, sich längerfristig in einer anderen Region in der Türkei nie-
derzulassen, besonders da der Beschwerdeführer auch schon an anderen 
Orten gearbeitet habe, seien sie auch nicht auf den Schutz der Schweiz 
angewiesen. Die Einwände der Beschwerdeführenden gegen einen Wohn-
sitzwechsel (das familiäre und soziale Umfeld habe sich in G._______ be-
funden, weshalb ein Wegzug in eine andere Stadt nicht möglich gewesen 
sei), würden nicht überzeugen, da sich die Familie mit ihrem Wegzug ins 
Ausland noch deutlicher von ihrem persönlichen Umfeld entfernt habe. 
Hinzu komme, dass aufgrund der Aktenlage nicht gesichert sei, dass der 
Beschwerdeführer bei einem weiteren Verbleib in G._______ mit neuerli-
chen Tätlichkeiten seitens der genannten Polizisten hätte rechnen 
 müssen, da es trotz der Drohungen bis zur Ausreise und damit während 
eines Jahres seit dem Vorfall im Jahr 2022 nicht zur Ausübung von 
Gewalt gekommen sei. Eine objektiv begründete Furcht vor weiteren 


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Verfolgungsmassnahmen von asylrelevanter Intensität könne somit mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit nicht festgestellt werden. Die einmalige Su-
che von Polizeibeamten nach dem Beschwerdeführer nach dessen Aus-
reise bei seinem Bruder – ausgerechnet am Tag vor der Anhörung – könne 
diese Schlussfolgerung nicht umstossen. 
Was die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden anbelange, sei fer-
ner allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der 
Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt 
sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes. Die geltend gemachten Erlebnisse gingen in 
ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kur-
dischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. So 
habe C._______ selbst ausgesagt, dass an ihrer Schule alle kurdisch-
stämmigen Schülerinnen und Schüler benachteiligt worden seien. 
6.2 In der Beschwerdeschrift wurde dagegen vorgebracht, das SEM habe 
das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu Unrecht abgelehnt. Seit den 
jüngsten Vorkommnissen in der Türkei – dem Angriff der PKK (Partiya 
Karkerên Kurdistanê) auf den grössten türkischen Rüstungskonzern – 
seien die Kurden in der Türkei generell verfolgt und der Beschwerdeführer 
unterliege aufgrund seiner passiven Mitgliedschaft bei der PKK einer be-
sonderen Gefährdung. Ausserdem werde er polizeilich gesucht und stehe 
auf einer Fahndungsliste. Der Beschwerde waren zwei Zeitungsartikel, ein 
aktueller Bericht der NZZ betreffend den genannten Anschlag auf den tür-
kischen Rüstungskonzern in Ankara sowie ein Bericht von Deutschland-
funk aus dem 2016 betreffenden den Kurdenkonflikt in der Türkei bei. 
Eine Beschwerdeergänzung wurde innert der angesetzten Frist nicht ein-
gereicht (vgl. auch Bst. F.d hiervor). 
7. 
Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vo-
rinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden in der angefochtenen 
Verfügung zutreffend als nicht asylrelevant qualifiziert hat. Die Ausführun-
gen auf Beschwerdeebene führen, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, 
insgesamt zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
7.1 Was den Vorfall im Jahr 2022, als der Beschwerdeführer nach einer 
handgreiflichen Auseinandersetzung mit zwei Polizisten von diesen mitge-
nommen und misshandelt worden sei, anbelangt, ist die Vorinstanz mit 


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zutreffender Begründung zum Schluss gelangt, dass dieses Vorbringen 
nicht asylrelevant ist, zumal sich die Beschwerdeführenden allfälligen wei-
teren Verfolgungsmassnahmen in diesem Zusammenhang durch einen 
Wegzug in eine andere Region in der Türkei entziehen könnten, wobei sich 
gestützt auf die Schilderungen der Beschwerdeführenden eine objektive 
Furcht vor zukünftigen Nachteilen von asylrelevanter Intensität ohnehin 
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststellen lässt. Zur Vermeidung 
von Wiederholungen kann bezüglich dieses Vorbringens vollumfänglich auf 
die Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
7.2 Die in der Beschwerdeschrift behauptete «passive Mitgliedschaft» des 
Beschwerdeführers bei der PKK, welche bei einer Rückkehr in die Türkei 
zu einer Gefährdung seiner Person führe, findet in den Akten keine stützte. 
So erklärte er anlässlich seiner Anhörung lediglich, dass bei 95 Prozent der 
Personen, die wie er ursprünglich aus I._______ (Provinz Şırnak) stamm-
ten, davon ausgegangen werde, dass sie PKKler seien (A38 F48). Eine 
Verbindung zur oder gar eine «passive Mitgliedschaft» bei der PKK kann 
aus dieser Aussage nicht hergeleitet werden. Das politische Engagement 
des Beschwerdeführers für die HDP (Halkların Demokratik Partisi), bei wel-
cher er nie Mitglied gewesen sei, ist ausserdem als niederschwellig zu qua-
lifizieren, zumal er nicht geltend machte, eine besondere Funktion in der 
Partei innegehabt zu haben, da er lediglich an Aktionen beteiligt gewesen 
sei und Broschüren verteilt habe (A38 F60 ff.). Dass er deswegen das In-
teresse der türkischen Behörden auf sich gezogen haben könnte, machte 
er zum einen nicht geltend und ist zum anderen auch aus den Akten nicht 
ersichtlich (vgl. Auszug aus dem türkischen E-Justizsystem UYAP [A38 
F36]). Daher kann er aus der sinngemässen Behauptung, wonach er in der 
Türkei aus politischen Gründen gesucht werde, nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. 
7.3 Die kurdische Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekannter-
massen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im Hinblick auf die 
Frage des Asyls sind solche Ereignisse aber praxisgemäss nicht derart in-
tensiv, dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unannehmbar 
machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit dem Putsch-
versuch im Jahr 2016 verschlechterten Situation der Menschenrechte in 
der Türkei gültig (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. Novem-
ber 2024 E. 7.1 m.w.H.). 


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Seite 9 
7.4 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass das SEM 
die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint 
und ihre Asylgesuche folgerichtig abgelehnt hat. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 


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erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt 
ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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9.3.2 Gemäss konstanter gerichtlicher Praxis ist in der gesamten Türkei 
nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen 
Ethnie (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 13.2). 
9.3.3 Anfang Februar 2023 haben schwere Erdbeben im Südosten der Tür-
kei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge rief der 
türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 
Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, 
Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. Gemäss ak-
tueller Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in eine der betroffenen 
Provinzen nicht generell unzumutbar. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 
ist eine einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssituation der Be-
troffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der Situation von vul-
nerablen Personen gebührend Rechnung zu tragen (vgl. Referenzurteil 
BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 
9.3.4 Die Beschwerdeführenden stammen aus der Provinz G._______. Vor 
ihrer Ausreise hätten sie in einer eigenen Wohnung, die sie von Verwand-
ten gemietet hätten, gelebt und der Beschwerdeführer habe als (…) gear-
beitet, dies auch in anderen Städten wie J._______ oder K._______ (A38 
F10 ff.). Ihren Angaben zufolge verfügen die Beschwerdeführenden in der 
Türkei über ein intaktes familiäres und soziales Beziehungsnetz (A38 
F26 f., F38 S. 6 und 55; A39 F13 ff.). Gestützt auf diese Sachlage ist davon 
auszugehen, dass sie nach der Rückkehr wieder eine wirtschaftliche Exis-
tenz für sich und ihre Kinder werden aufbauen können, zumal sie auf die 
Hilfe ihrer Angehörigen, namentlich des Bruders des Beschwerdeführers, 
der ihre Reise nach Europa finanziert habe (A38 F38 [S. 6]), werden zählen 
können. Im Bedarfsfall wäre es ihnen auch zumutbar, sich in einer anderen 
Region in der Türkei niederzulassen. So hat der Beschwerdeführer schon 
in anderen Städten in der Türkei gearbeitet. Die Schwester der Beschwer-
deführerin lebt überdies in L._______ (A39 F13). Unter diesen Umständen 
ist nicht davon auszugehen, dass die Familie bei einer Rückkehr in ihren 
Heimatstaat aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existenzi-
elle Notlage geraten würde, zumal auch die Möglichkeit besteht, Rückkehr-
hilfe zu beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverord-
nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
9.3.5 Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs. Die (…)probleme des Beschwerdeführers und 


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die allgemeine psychische Niedergeschlagenheit der Beschwerdeführen-
den (A38 F4 ff., A39 F4 f. und A40 F5) wurden nicht näher substanziiert 
oder mit ärztlichen Zeugnissen belegt. Ohnehin ist aber davon auszuge-
hen, dass allfällige gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführenden 
auch in der Türkei behandelt werden könnten, da die Türkei grundsätzlich 
über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügt, das insbesondere 
in grösseren Städten dem europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil 
BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 m.w.H.). Schliesslich sind 
angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer der Kinder C._______, D._______ 
und E._______ in der Schweiz auch keine Hinweise darauf zu entnehmen, 
dass das Kindeswohl nach Art. 3 KRK dem Wegweisungsvollzug entge-
genstehen würde (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). 
9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Befrei-
ung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden. 
11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m 
Abs. 1 AsylG) sind abzuweisen, da sich die Beschwerde von Anfang an als 
aussichtslos erwiesen hat. 


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11.3 Demnach sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführenden 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-
zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
Versand: