bvger · D-7217/2023 · 2023-11-23 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7217/2023 
U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann , 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 23. November 2023. 
 
 
 


D-7217/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Oktober 2022 in der Schweiz um 
Asyl. 
B. 
In seiner Anhörung zu den Asylgründen vom 3. April 2023 machte er gel-
tend, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Er sei in 
B._______ geboren und habe dort bis 2007 gelebt. Danach sei seine Fa-
milie nach Damaskus umgezogen und 2011 nach B._______ zurückge-
kehrt. 2014 sei er ins irakische Kurdistan gegangen und habe sich dort bis 
2019 aufgehalten. Am 5. Dezember 2019 sei er nach Rojava zurückge-
kehrt. Danach habe er bei der Militärpolizei seinen Militärdienst für die Ha-
vala (Kurdische Volksverteidigungseinheiten YPG) geleistet, zunächst in 
C._______ und später in D._______. Im August 2021 sei er aus dem Mili-
tärdienst desertiert und in die Türkei geflohen. 
Er habe Syrien verlassen, weil er von den Havala-Leuten zum Militärdienst 
gezwungen worden sei. Dazu sei es gekommen, als er am 5. Dezember 
2019 aus dem irakischen Kurdistan nach Rojava zurückgekehrt sei. Bereits 
beim Grenzübertritt hätten ihm die Havala-Leute mitgeteilt, dass er zehn 
Tage Zeit habe, um sich beim Rekrutierungsbüro zu melden. Dies habe er 
jedoch unterlassen und sei stattdessen zu seiner Familie nach B._______ 
gegangen. Ungefähr im Februar 2020 sei dann bei ihm zu Hause eine Raz-
zia durchgeführt worden und man habe ihn ins Militärlager C._______ ge-
bracht, wo er drei Monate lang eine militärische Ausbildung durchlaufen 
habe. Danach habe man ihn nach D._______ transferiert, wo er die restli-
che Dienstzeit stationiert gewesen sei. 
Als einfacher Soldat der Militärpolizei habe er in den Städten und auf dem 
Markt junge Männer im militärdienstpflichtigen Alter aufgegriffen und dem 
Militärdienst der Havala zugeführt. Aus diesem Grund hätten sich die Fa-
milien dieser Personen an ihm – genauso wie an anderen Personen, wel-
che die gleiche Aufgabe wie er erfüllt hätten – rächen wollen. Deswegen 
habe er sich während seiner Urlaube bei seiner Familie nicht frei bewegen 
können. Zudem sei seine Familie seinetwegen mehrmals von solchen Fa-
milien aufgesucht worden. Er persönlich sei dabei jedoch nie anwesend 
gewesen. Da man ihn nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nach einem Jahr 
entlassen habe, sondern sein Dienst um sechs Monate verlängert und 
auch danach nicht offiziell beendet worden sei, sei er im August 2021 de-
sertiert und in die Türkei geflohen. Nach seiner Ausreise hätten deshalb 


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auch die Havala sechs bis sieben Male nach ihm gesucht. Er habe Syrien 
auch verlassen, weil das syrische Regime ihn für deren Militärdienst ge-
sucht habe. 
C. 
Mit Verfügung vom 23. November 2023 (eröffnet am 28. November 2023) 
lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn 
aus der Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch zu Guns-
ten einer vorläufigen Aufnahme als ausländische Person auf. 
D. 
D.a Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Dezember 
2023 (Poststempel 27. Dezember 2023) Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragte, der Entscheid des SEM vom 23. November 
2023 sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, even-
tualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als 
Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei er ergänzend anzu-
hören. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung sowie um Verzicht des Kostenvorschusses. 
D.b In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 
sich nicht getraut, die Hauptgründe für seine Flucht zu nennen. Er habe 
sich im Irak der Peschmerga-Rojava angeschlossen. Während seiner 
Dienstzeit habe er auf Instagram ein fünfzehnjähriges Mädchen kennenge-
lernt. Mit diesem habe er eine Affäre und auch Geschlechtsverkehr gehabt. 
Die Affäre sei aufgedeckt worden und das Mädchen sei nicht – wie es be-
hauptet habe – geschieden, sondern verheiratet gewesen. Er sei von der 
Familie des Mädchens sowie von der Familie des Ehemannes des Mäd-
chens aufgesucht worden, um getötet zu werden. Er habe Morddrohungen 
erhalten und auch seine Familie sei im Irak und Syrien aufgesucht worden. 
Da er in den Reihen der Peschmerga gedient habe, habe er einen gewis-
sen Schutz genossen, die Familie des Mädchens habe jedoch Anzeige ge-
gen ihn erstattet, damit er für seine Taten vor Gericht gestellt werden 
konnte. Er sei im Irak in Haft genommen, befragt und zu acht Monaten 
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ferner sei er des Dienstes bei den Pe-
schmerga enthoben worden. Nach der Haftentlassung habe er keinen 
Schutz, welchen er zuvor dank seines Dienstes bei den Peschmerga ge-
habt habe, mehr erhalten. Er sei erneut von den beiden Familien aufge-
sucht worden, weshalb er den Irak so rasch wie möglich habe verlassen 
müssen. 


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D.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Fotos von sich bei den 
Peschmerga, sowie – jeweils in Kopie – ein Urteil des Strafgerichts 
E._______ (…), ein Urteil des Kassationsgerichts, die Anklage des Staats-
anwaltes von E._______, seine Aussagen sowie diejenigen des Opfers so-
wie des Vaters und Zeugen und weitere Untersuchungsakten ein. 
E. 
Die Vernehmlassung des SEM erfolgte am 26. Januar 2024. Die Replik des 
Beschwerdeführers datiert vom 19. Februar 2024. 
F. 
Am 27. März 2024 (Datum Posteingang) reichte der Beschwerdeführer die 
bereits mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel – jeweils versehen 
mit einem Stempel in blauer Farbe – nach und ergänzte sie um ein Finger-
abdruckblatt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfah-
ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art.108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe 
mit einem 15-jährigen verheirateten Mädchen einvernehmlichen Ge-
schlechtsverkehr gehabt und werde von deren Familie sowie derjenigen 
des Ehemannes bedroht. Er habe Morddrohungen erhalten und seine Te-
lefonnummer wechseln müssen. Zudem sei seine Familie im Irak und Sy-
rien aufgesucht worden und habe den Wohnort wechseln sowie sich ver-
stecken müssen. Er sei zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden 
und seines Dienstes bei den Peschmerga enthoben worden. Nach der 
Haftentlassung sei er erneut von den Familien aufgesucht worden. 


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5.2 In der Vernehmlassung macht das SEM im Wesentlichen geltend, der 
Beschwerdeführer sei mehrfach auf seine Mitwirkungs- und Wahrheits-
pflicht hingewiesen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er seine 
wahren Asylgründe nicht habe darlegen können, zumal er von einer (männ-
lichen) Rechtsvertretung begleitet worden sei. Er habe nie das Bedürfnis 
oder die Notwendigkeit geäussert, die Asylgründe vor einem gleichge-
schlechtlichen Team zu äussern. Er sei während der Asylanhörung dreimal 
gefragt worden, ob er nun sämtliche Asylgründe habe darlegen können, 
was er denn auch bejaht habe. Eine unvollständige Sachverhaltsfeststel-
lung könne dem SEM nicht vorgeworfen werden. Betreffend den geltend 
gemachten schlechten psychischen Gesundheitszustand fänden sich we-
der in der Befragung noch im Dossier Hinweise darauf. Es sei auch nicht 
nachvollziehbar, inwiefern die Anwesenheit seines Cousins ihn an seiner 
wahrheitsgetreuen Schilderung seiner Asylgründe hätte hindern sollen. Be-
züglich der eingereichten Beweismittel führt das SEM aus, diese seien al-
lesamt in Kopie eingereicht worden und würden deshalb keinerlei Fäl-
schungssicherheiten aufweisen Zudem würden die Beweismittel teilweise 
Fragen aufwerfen: So sei es nicht nachvollziehbar, weshalb das Urteil des 
Kassationshofes detaillierter ausgefallen sei, als dasjenige des Strafgerich-
tes. Ersteres würde zudem Informationen enthalten, die nicht aus dem Ur-
teil des Letzteren hervorgehen würden. Auf den Zeugenaussagenprotokol-
len fände sich zudem ein Datum (03.03.2020) das nicht zuordenbar sei. 
Die Titel der jeweiligen Unterlagen seien teilweise auf Kurdisch, sämtliche 
Texte jedoch auf Arabisch verfasst, was befremdend anmute. Die geäus-
serten Asylgründen seien als nachgeschoben zu taxieren, der Beschwer-
deführer habe keine gezielte Verfolgung seiner Person glaubhaft machen 
können. 
5.3 In der Replik erwidert der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die ein-
gereichten Dokumente seien von den irakischen Behörden ausgestellt wor-
den. Die Originale würden in der Regel im Dossier aufbewahrt werden und 
es würden nur Kopien herausgegeben. Es sei bekannt, dass im Irak zwei-
sprachige Dokumente ausgestellt würden. Sowohl arabisch wie auch Kur-
disch-Sorani seien zwei Amtssprachen im Irak. Durch eine persönliche An-
hörung könne eruiert werden, ob der Beschwerdeführer die Wahrheit sage 
oder lüge. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen seiner Beschwerde vor dem 
Bundesverwaltungsgericht neue Verfolgungsgründe vor. 


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6.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können 
im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden; es 
können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht be-
kannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden 
(MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 
2022, Rz. 2.204). Diesfalls ist durch die Beschwerdeinstanz zu untersu-
chen, welcher Beweiswert den auf Beschwerdeebene geltend gemachten 
Vorbringen und dazu allenfalls eingereichten Dokumenten in Würdigung 
der gesamten Aktenlage zugemessen werden kann (vgl. etwa Urteil des 
BVGer D-2322/2009 vom 7. Juli 2009 E. 5.1). 
7. 
7.1 In Bezug auf die im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten 
Verfolgungsgründe wird in der Beschwerde ausgeführt, der Beschwerde-
führer habe «ganz andere Asylgründe» (Beschwerde, S. 2). Aus dieser 
Formulierung ist zu schliessen, dass er nicht weiter an den im Rahmen der 
Anhörung vor dem SEM geäusserten Gründe für sein Asylgesuch festhält, 
weshalb es sich an dieser Stelle erübrigt, weiter darauf einzugehen. 
7.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen neu vor, ihm drohten 
aufgrund Geschlechtsverkehrs mit einem verheirateten Mädchen Verfol-
gungsmassnahmen von Seiten der Familie des Mädchens sowie dessen 
Ehemann (vgl. ausführlicher E. 4.1). Dieser Verfolgung liege ein asylrele-
vantes Motiv zugrunde. 
7.3 Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1 AsylG nennen Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder politische Anschauung als flüchtlingsrechtlich relevante Motive. Die 
erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über ihre sprachlich allenfalls en-
gere Bedeutung hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen 
äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Per-
sönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt. Verfolgung im Sinne der 
Flüchtlingskonvention und des Asylgesetzes erfolgt immer wegen des 
Seins, und nicht wegen des Tuns. Zwar kann der Verfolger gleichfalls oder 
sogar vordergründig hauptsächlich auf Handlungsweisen einer Person ab-
zielen, bedeutsam für die Flüchtlingseigenschaft wird der Eingriff des Ver-
folgers (oder der mangelnde Schutz vor privater Verfolgung bei Schutzun-
willigkeit des Staates) aber nur, wenn dieser die hinter einer Handlungs-
weise steckende Eigenart und Gesinnung der entsprechenden Person tref-
fen will (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.4.1 m.w.H.). 


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7.4 Den erwähnten Vergeltungsmassnahmen durch die Familie des Mäd-
chens sowie dessen Ehemann liegt kein solches Motiv zugrunde. Der Be-
schwerdeführer führte die aussereheliche Beziehung nicht wegen seiner 
politischen Überzeugung beziehungsweise weil er die gesellschaftlichen 
Konventionen ablehnte. Der Beschwerdeführer hat denn auch nie geltend 
gemacht, er habe durch den Geschlechtsverkehr mit dem Mädchen eine 
politische Äusserung abgeben wollen und sei deshalb verfolgt worden. 
Auch den Akten und der Beschwerdeschrift kann nicht entnommen wer-
den, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise eine politische Über-
zeugung hätte äussern wollen. Sein Vorbringen in der Beschwerdeschrift 
«Themen im Zusammenhang mit Ruf und Ehre sind sehr sensible und ge-
fährliche Themen, die Leben kosten. aussereheliche [sic!] Beziehungen 
sind verboten und werden von Sitte und Religion nicht akzeptiert, insbe-
sondere wenn sie mit einer verheirateten Frau bestehen» (Beschwerde-
schrift S. 4) genügt nicht, um einen Zusammenhang mit einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgungsmotiv herzustellen. Der Grund für seine 
strafrechtliche Verurteilung lag in seiner ausserehelichen Beziehung mit ei-
ner minderjährigen Frau und darin, dass die Gesellschaft, in der er lebt, 
solche Beziehungen nicht toleriert und der Staat diese Einstellung schützt. 
Die Ansichten und Werte, die dieser gesellschaftlichen (und staatlichen) 
Ansicht zu Grund liegen, mögen religiös begründet sein (oder zumindest 
so begründet werden). Daraus folgt aber lediglich die Aussage über die 
religiöse Überzeugung der im Irak für die Rechtsetzung zuständigen 
Staatsgewalt und allenfalls der (Mehrheit der) Gesellschaft, was noch 
nichts über eine eventuell involvierte religiöse Überzeugung des Be-
schwerdeführers aussagt. Der Grund für die Verfolgung liegt folglich nicht 
in der Identität des Beschwerdeführers, sondern diese zielt lediglich auf 
sein Handeln ab, nämlich das Führen einer ausserehelichen Beziehung 
(vgl. in diesem Sinne Urteil des BVGer D-4550/2020 vom 27. Januar 2021 
E. 5.3; BVGE 2014/28 E. 8.4.5 S. 466). Dies gilt insbesondere für die gel-
tend gemachte private Verfolgung durch die Familie der minderjährigen 
Frau sowie der Familie des Ehemannes: Selbst wenn dem Beschwerde-
führer eine solche Verfolgung drohen sollte, kann weder die Verfolgung sel-
ber noch eine eventuelle Schutzunwilligkeit der Behörden als auf einem 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv beruhend betrachtet wer-
den. Da es bereits an einem flüchtlingsrechtlichen Verfolgungsmotiv fehlt, 
erübrigen sich Ausführungen zur Glaubhaftigkeit seiner neuen Vorbringen 
und zum Beweiswert der auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismit-
tel. 


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Seite 9 
7.5 Es besteht unter diesen Umständen darüber hinaus keine Veranlas-
sung, die Sache für eine erneute Anhörung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Der entsprechende Eventualantrag sowie der Beweisantrag zu einer 
Botschaftsabklärung sind dementsprechend abzuweisen. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
9. 
9.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtsbegeh-
ren schon bei Einreichung der Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen 
waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung abzuweisen ist. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos 
geworden. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler 
 
 
Versand: