bvger · D-4993/2022 · 2022-10-21 · de

Datenschutz | Datenschutz; Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4993/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Anja Kläusli, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 23. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach und gab dabei an, minderjährig zu sein. Am 31. Mai 2022 mandatierte 
er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 
B. 
Am 20. Juli 2022 änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerde-
führers mittels Mutationsformular für Personendaten im ZEMIS auf den 
(…). Es versah den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk. 
C. 
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 – eröffnet am 25. Oktober 2022 – trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 
das Asylgesuch nicht ein (Dispositivziffer 1). Es ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Kroatien) an (Disposi-
tivziffer 2), forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (Dispositivziffer 3), und beauf-
tragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (Disposi-
tivziffer 4). Des Weiteren händigte es dem Beschwerdeführer die editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 5), hielt 
fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 
(…) laute (Dispositivziffer 6), und stellte fest, dass einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme 
(Dispositivziffer 7). 
Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-
fügung verwiesen. 
D. 
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer durch die 
rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie hinsicht-
lich des Nichteintretensentscheids betreffend das Asylgesuch um Anwei-
sung an das SEM, auf das Asylgesuch einzutreten, und bezüglich der 
ZEMIS-Eintragung um Anweisung an das SEM, das Geburtsdatum auf den 
(…) anzupassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragte er die Aussetzung des 
Vollzugs der Wegweisung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde. 


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Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird – soweit für den Entscheid 
wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete zwei separate Beschwerdever-
fahren: D-4969/2022 betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Weg-
weisung (Dublin-Verfahren) und D-4993/2022 betreffend das Beschwerde-
begehren um Datenänderung im ZEMIS. 
F. 
Im Dublin-Beschwerdeverfahren stellte das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil D-4969/2022 vom 21. Dezember 2022 fest, dass der Beschwerde-
führer die Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung glaubhaft 
darzulegen vermochte, weshalb es den Nichteintretensentscheid vom 
21. Oktober 2022 aufhob und das SEM anwies, das nationale Asylverfah-
ren durchzuführen. 
G. 
Im vorliegenden Verfahren lud die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfü-
gung vom 5. Januar 2023 das SEM zur Vernehmlassung zum Beschwer-
deantrag um Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…) ein. 
Gleichzeitig hiess sie das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gut. 
H. 
In seiner Vernehmlassung vom 17. Januar 2023 erklärte das SEM, sich der 
Ansicht des Beschwerdeführers anzuschliessen, wonach der (…) als wahr-
scheinlichstes Geburtsdatum zu erachten sei. 
Die Vernehmlassung ist dem Beschwerdeführer mit vorliegendem Urteil 
zuzustellen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Beim angefochtenen Entscheid betreffend ZEMIS-Eintragung handelt 
es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die vom SEM als 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Aus-
nahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (vgl. dazu Art. 37 VGG), 
1.3 Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und 
ist als Adressat der angefochtenen Verfügung beschwert, weshalb er zur 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet der Berichti-
gung von Personendaten im ZEMIS mit uneingeschränkter Kognition 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Abänderung des im ZEMIS ver-
merkten Geburtsdatums ([…]) auf den (…). 
3.2 Im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von 
Personendaten im ZEMIS wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also 
überwiegend wahrscheinlichen – Personendaten eingetragen werden. Vor-
liegend obliegt es grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell 
im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([…]) korrekt ist. Der Beschwerde-
führer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte 
Geburtsdatum ([…]) richtig beziehungsweise wahrscheinlicher ist als das 
im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als 
dem Eintrag (vgl. Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 
E. 5.5). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburts-
datum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahr-
scheinlicher ist. 
3.3 Das SEM hat in seiner Vernehmlassung vom 17. Januar 2023 aner-
kannt, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum 
vom (…) das wahrscheinlichste Geburtsdatum sei. Damit erübrigen sich 
vorliegend weitere Ausführungen. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsda-
tum des Beschwerdeführers ([…] [vgl. Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 
21. Oktober 2022]) ist antragsgemäss auf den (…) abzuändern. 
4. 
Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde betreffend Datenänderung im 
ZEMIS gutzuheissen. Die Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 21. Oktober 


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2022 ist aufzuheben und das SEM anzuweisen, das Geburtsdatum des 
Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) abzuändern. 
5. 
Der Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde (im Sinne der Abänderung des Geburtsdatums 
im ZEMIS auf den (…) bereits während des Beschwerdeverfahrens) ist da-
mit gegenstandslos. 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
7. 
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren keine 
Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewie-
sene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG han-
delt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG ent-
schädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 
8. 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) be-
kanntzugeben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 21. Oktober 2022 wird aufgeho-
ben und das SEM angewiesen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 
im ZEMIS auf den (…) abzuändern. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-
rationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
Versand: 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).