bvger · D-4827/2022 · 2022-09-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. September 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4827/2022 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. September 2022 / N (…). 
 
 
 


D-4827/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger mit letztem 
Aufenthalt in B._______ (Provinz B._______), verliess die Türkei eigenen 
Angaben gemäss am 7. Februar 2022 und reiste am 1. März 2022 in die 
Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Er gab umgehend 
seine türkische Identitätskarte ab. 
A.b Am 7. März 2022 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Per-
sonalienaufnahme (PA) durch. 
A.c Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 übermittelte der Beschwerdeführer 
dem SEM seinen Mitgliederausweis der «(…)». 
A.d Am 2. Juni 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwesen-
heit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. Da-
bei machte er im Wesentlichen geltend, die in der Türkei erlittenen Folte-
rungen hätten bei ihm psychische Spuren hinterlassen. Da er in seiner Hei-
mat nicht in die Kategorie der «dazugehörenden» Menschen falle, habe er 
sich nicht in ärztliche Behandlung begeben können, zumal dies zu noch 
grösseren Problemen hätte führen können. Es gebe in der Türkei Ärzte, die 
den Eid des Hippokrates nicht ernst nähmen, und er habe befürchtet, er-
neut inhaftiert zu werden, falls er einem Arzt die Gründe für seine psychi-
schen Probleme offengelegt hätte. In B._______ lebten derzeit noch seine 
Ehefrau und sein Kind; eine seiner Schwestern habe in C._______ ein 
Asylgesuch gestellt, der Ehemann der anderen sei in der Türkei inhaftiert 
worden. Zwei seiner Brüder seien im Kampf für die «Partiya Karkeren Kur-
distan» (PKK) gefallen (der eine sei seit 1989 verschollen, der andere sei 
1996 verstorben), der dritte sei bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekom-
men. Er habe an der Universität von D._______ (…) studiert, habe seinen 
Beruf indessen aufgrund der politischen Ansichten seiner Familie nicht 
ausüben dürfen. Aus diesem Grund habe er 20 Jahre lang in einer eigenen 
Firma als (…) gearbeitet, ab Oktober 2021 habe er nicht mehr gearbeitet. 
Seit ungefähr zwei Jahren werde er von der türkischen Polizei unterdrückt. 
Seine Ehefrau sei am 7. März 2022 in eine Verkehrskontrolle geraten, wo-
bei man sie habe warten lassen, bis eine Spezialeinheit eingetroffen sei, 
die für politische Angelegenheiten zuständig sei. Man habe sie gefragt, wo 
ihr Ehemann sei, der einiges versprochen, aber nicht eingehalten habe. 
Zudem habe man ihr gesagt, die Post (Reisepass des Beschwerdeführers, 


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der ihm im August oder September 2021 ausgestellt worden sei; Anmer-
kung des Gerichts), die sie ihm habe schicken wollen, sei bei ihnen gelan-
det. 
Der Beschwerdeführer führte des Weiteren aus, er stamme aus einer kur-
disch-alevitischen Familie, die in Opposition zum türkischen Staat gestan-
den sei. Sein jüngster Bruder sei Berichterstatter bei der Zeitung «(…)» 
gewesen und inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung habe er in 
C._______ ein Asylgesuch gestellt, das gutgeheissen worden sei. Drei Mo-
nate später sei er zurückgekehrt und «in die Berge» gegangen. Danach 
habe er (der Beschwerdeführer) bei derselben Zeitung gearbeitet, die ein-
gestellt worden sei. Sie sei unter dem Namen «(…)» weitergeführt worden. 
Er sei festgenommen, neun Tage lang gefoltert und dann inhaftiert worden. 
Unter der Beschuldigung, der PKK beigetreten zu sein, sei er in den Jahren 
2005 und 2006 (im weiteren Verlauf der Anhörung korrigierte er, es sei 
1995/1996 gewesen) elf Monate im Gefängnis festgehalten worden, bis die 
Folterspuren verheilt gewesen seien. Er sei von den Anschuldigungen frei-
gesprochen worden. Ein weiterer Bruder habe bei der Zeitung «(…)» gear-
beitet; wegen seiner Berichterstattung sei dieser neun Jahre lang inhaftiert 
gewesen. Sein dritter Bruder sei 1989 der PKK beigetreten. Dass sie ge-
foltert worden seien, sei festgehalten worden, die entsprechenden Doku-
mente seien bei der Menschenrechtsorganisation IHD (Insan Haklari Der-
negi). 
Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Jahr 2020 zweimal 
und im Jahr 2021 dreimal von den Behörden mitgenommen worden. Man 
habe ihm gedroht, man werde seinen Namen auf eine Liste von Menschen 
setzen, gegen die von geheimen Zeugen ausgesagt worden sei, falls er 
nicht nach ihren Anweisungen handle. Man habe verlangt, dass er sich von 
der Partei («Halklarin Demokratik Partisi» [HDP]) und vom Verein (IHD) 
distanziere und sich der Regierung anschliesse. Er hätte die HDP beschul-
digen sollen. Dies habe er abgelehnt. Während der letzten beiden Mitnah-
men sei er massiv bedroht worden. Es sei ihm klargeworden, dass er in 
einem anderen Land leben müsse. 
Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer ein Urteil des 
T.C. (Staatssicherheitsgericht) E._______ vom (…) 1996 und ein Refe-
renzschreiben von F._______ (HDP-Abgeordneter) vom 8. Mai 2022 ab. 


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A.e Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2022 mit, sein Asyl-
gesuch werde gemäss Art. 26d AsyIG (SR 142.31) fortan im erweiterten 
Verfahren behandelt, da es weiterer Abklärungen bedürfe. 
A.f Am 30. August 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergänzend 
zu seinen Asylgründen an. Er erklärte, er stehe in Kontakt mit seiner in der 
Türkei lebenden Familie, auf die derzeit kein Druck mehr ausgeübt werde. 
Sein Sohn sei dabei gewesen, als seine Ehefrau am 7. März 2022 von der 
Polizei angehalten worden sei. Der Vorfall habe beim Sohn psychische 
Probleme verursacht. Seine Frau habe den Eindruck gehabt, dass die Po-
lizei (in Zivil) nach seiner (des Beschwerdeführers) Ausreise öfters vor sei-
nem Haus «patrouilliert» habe. In einem Schreiben des Menschenrechts-
vereins, das ihm am Vortag zugestellt worden sei, werde seine Situation 
geschildert. Der letzte Vorfall mit den Behörden vom 27. November 2021 
habe ihn zur Ausreise bewogen. Nachdem er mit seiner Familie zum Essen 
ausgegangen sei, sei er damals alleine unterwegs gewesen. Drei Perso-
nen, die in einem Polizeiwagen gesessen seien, hätten angehalten und ihn 
ins Auto gezwungen. Sie hätten gesagt, es sei ihre letzte Warnung, er 
müsse nun tun, was sie von ihm verlangten. Er habe ihnen geantwortet, er 
müsse sich das überlegen. Die Polizisten hätten von ihm verlangt, dass er 
sich in G._______ mit dem Bild seines Bruders H._______ unter (…) der 
HDP setze und sage, die HDP habe seinen Bruder entführt. Falls er es 
nicht tue, würden sie einen geheimen Zeugen organisieren und dafür sor-
gen, dass er ins Gefängnis komme. H._______ habe sich 1988 der PKK 
angeschlossen, seither hätten sie keine Nachricht mehr von ihm erhalten. 
Auf Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer, dass er nach seiner Frei-
lassung aus der Haft im Jahre 1996 bis zum Jahr 2020 keinerlei Probleme 
mit den türkischen Behörden gehabt habe. Das Interesse, das die Behör-
den seit 2020 an ihm gehabt hätten, führe er darauf zurück, dass seine 
Familie in B._______ als politisch bekannt sei. Der Staat übe psychischen 
Druck auf die Gesellschaft aus. Druck auf seine Familie auszuüben, habe 
«Beispielcharakter» für andere Familien. Die beiden Vorfälle vom Frühling 
und Sommer 2020, bei denen er von der Polizei angehalten, kontrolliert 
und zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, habe er nicht ernst ge-
nommen. Am 8. März 2021 sei er vor Kameras, die bei einem Amtshaus 
aufgestellt seien, angehalten worden. Die beiden Polizisten und er hätten 
sich angeschrien, danach seien sie weggegangen. Am 17. Juli 2021 sei er 
nach einem Einkauf im Supermarkt in eine Seitenstrasse gegangen. Man 
sei ihm damals wohl mit dem Wagen gefolgt. Ein Beamter habe die Fahr-
zeugtüre geöffnet und damit gegen seine Hand geschlagen. Die Tüten, die 


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er in der Hand gehabt habe, seien auf den Boden gefallen. Sie hätten sich 
angeschrien und danach seien sie weggefahren. 
A.g Am 3. September 2022 übermittelte der Beschwerdeführer dem SEM 
eine Übersetzung des Schreibens der «(…)». Zudem fügte er zwei Aus-
züge aus seinem E-Devlet (Internetportal des türkischen Staats für Bür-
gerangelegenheiten; Anmerkung des Gerichts) bei, die ihm von seinem 
Neffen digital zugestellt worden seien. Dieser sei erst nach vertieften Re-
cherchen im System auf Informationen zum Pass des Beschwerdeführers 
gestossen. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. September 2022 – eröffnet am 26. September 
2022 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es 
seine Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum und ord-
nete den Vollzug derselben an. 
C. 
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser 
wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei seine 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-
währen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. Subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 
D. 
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 1. November 2022 gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er gab dem Be-
schwerdeführer Gelegenheit, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 
16. November 2022 Name und Adresse eines Rechtsvertreters mitzuteilen, 
der für die amtliche Verbeiständung zugelassen werden könne, und wies 
ihn darauf hin, dass bei ungenutzter Frist Verzicht angenommen werde. 


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Seite 6 
E. 
Der Beschwerdeführer gab dem Bundesverwaltungsgericht innerhalb der 
angesetzten Frist und bis heute keinen Rechtsvertreter bekannt. 
F. 
In seiner Vernehmlassung vom 14. Dezember 2022 hielt das SEM an sei-
nem Standpunkt fest. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Be-
schwerdeführer am 15. Dezember 2022 von der Vernehmlassung in Kennt-
nis. 
G. 
Der Beschwerdeführer teilte in seinem Schreiben vom 16. Februar 2023 
mit, seine Familie und er seien vom verheerenden Erdbeben in der Türkei 
betroffen. Seine Ehefrau und sein Sohn, die überlebt hätten, hätten bis zum 
Zeitpunkt des Erdbebens in B._______ gelebt, das grossflächig zerstört 
worden sei. Er habe viele Verwandte und Freunde verloren. Seine Familie 
und er hätten ihr Zuhause verloren. Frau und Sohn hielten sich zurzeit bei 
ihrem älteren Bruder beziehungsweise Onkel in P._______ auf, in dessen 
Wohnung fünf Familien mit 19 Personen lebten. Er bitte um einen raschen 
Entscheid, damit er seine Familie in die Schweiz holen könne. Er hoffe, 
dass das Recht auf Familienzusammenführung erkannt werde, und dass 
Frau und Sohn ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhielten. Sie hätten in 
der Türkei keine Lebensgrundlage mehr. 
Der Eingabe lagen eine Studienbescheinigung («Meldebestätigung») des 
Sohnes des Beschwerdeführers und ein Schreiben von I._______ mitsamt 
Übersetzung und Kopie dessen Aufenthaltsbewilligung bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-


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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme liegt nicht vor. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwer-
deführer habe widersprüchliche Angaben zu den Vorfällen mit türkischen 


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Sicherheitsbeamten, die sich in den Jahren 2020 und 2021 zugetragen hät-
ten, gemacht. In der Anhörung habe er angegeben, er sei zweimal zwi-
schen 20 und 21 Uhr von zwei Beamten angehalten worden. Das erste Mal 
sei er auf dem Weg von einem Kaffeehaus nach Hause gewesen, das 
zweite Mal habe man ihn direkt vor seinem Haus angehalten. Die Beamten 
hätten ihn beide Male aufgefordert, die HDP und den IHD zu verlassen und 
mit den Behörden zu kooperieren. In der ergänzenden Anhörung habe er 
angegeben, dass er von mindestens zwei Beamten einmal am frühen Mor-
gen und einmal am Abend angehalten worden sei, wobei die Beamten 
seine Identitätskarte angeschaut und ihn gefragt hätten, ob er mit ihnen 
zusammenarbeiten werde. An die beiden Orte, wo er von den Beamten 
angehalten worden sei, habe er sich in der ergänzenden Anhörung nicht 
mehr erinnern können. Auch zu den drei Vorfällen im Jahr 2021 habe er 
widersprüchliche Angaben gemacht. In der Anhörung und in der ergänzen-
den Anhörung habe er erklärt, er sei am 8. März, am 17. Juli und am 
27. November 2021 von der Polizei angehalten worden. Am 8. März 2021 
sei er vor dem Supermarkt von zwei Beamten aufgefordert worden, mit der 
Polizei zusammenzuarbeiten. Ein Beamter habe ihm die Autotür gegen den 
Arm geschlagen. Die Anwohner hätten die Diskussion gehört und reagiert, 
worauf die Beamten weggefahren seien. In der ergänzenden Anhörung 
habe er angegeben, am 8. März 2021 vor dem (…)amt angehalten worden 
zu sein, nachdem er an einer Tankstelle gewesen und sein Kollege weg-
gefahren sei. In der Anhörung habe er den Vorfall vor dem (…)amt auf den 
17. Juli 2021 datiert und gesagt, drei Beamte hätten ihn in ihr Auto gezerrt 
und ihm mit dem Tod gedroht, weil er die Regierung kritisiert habe. In der 
ergänzenden Anhörung habe er angegeben, Beamte hätten ihn am 17. Juli 
2021 in einer Seitenstrasse angehalten und ihm die Fahrzeugtür gegen die 
Hand geschlagen. Zum Vorfall vom 27. November 2021 habe er in der An-
hörung gesagt, er sei mit seiner Ehefrau und seinem Kind in einem Park 
gewesen und habe danach ein Bier trinken wollen, als er von drei Beamten 
gegen 21.30 Uhr angehalten worden sei. Sie hätten ihn im Auto mitgenom-
men und gesagt, sie würden ihn töten, weil er die Regierung kritisiert habe. 
Die Beamten hätten dabei eine Waffe gegen seinen Kopf gehalten. Zudem 
hätten sie gesagt, dass er das tun solle, was von ihm verlangt werde. Nach-
dem er sich etwas Zeit zum Nachdenken ausbedungen habe, habe man 
ihn am Waldrand aussteigen lassen. In der ergänzenden Anhörung habe 
er geschildert, er sei am 27. November 2021 gegen 19 oder 20 Uhr vor 
dem Parkeingang von drei Beamten in deren Auto «gesteckt» und dort ein 
letztes Mal zur Zusammenarbeit aufgefordert und gewarnt worden. Er habe 
gesagt, er werde es sich überlegen, und sei ausgestiegen. Im Unterschied 


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zur Anhörung habe er keine Waffe und keine Fahrt mit den Polizisten er-
wähnt. Abgesehen von den Widersprüchen sei nicht ersichtlich, was die 
Behörden mit den Aufforderungen an ihn hätten bezwecken wollen. In An-
betracht dessen, dass er seit etwa 25 Jahren keine Probleme mehr mit den 
Behörden gehabt habe, sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese einen sol-
chen Aufwand hätten betreiben sollen, sei er doch politisch nicht aktiv ge-
wesen. Die widersprüchlichen Angaben über die angebliche Konfiszierung 
seines Reisepasses durch die Behörden und dessen Verbleib seien offen-
bar ein weiterer Versuch, eine Verfolgung in der Heimat zu konstruieren. 
Seine legale Ausreise aus der Türkei spreche gegen eine Verfolgung durch 
die türkischen Behörden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. 
Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich auf das Jahr 
1996 bezögen, sei bedauerlich, dass er elf Monate in Haft verbracht habe 
und gefoltert worden sei. Eigenen Angaben gemäss habe er nach dem 
Freispruch über 20 Jahre lang unbehelligt in der Türkei gelebt und gearbei-
tet. Seine Vorbringen über Probleme mit türkischen Sicherheitsbeamten 
vor seiner Ausreise seien nicht glaubhaft, weshalb davon auszugehen sei, 
dass er bis zur legalen Ausreise im Februar 2022 keine Probleme mit den 
türkischen Behörden gehabt habe. Die eingereichten Beweismittel – Refe-
renzschreiben der HDP und der Menschenrechtsorganisation in 
B._______ – könnten an diesen Feststellungen nichts ändern. Der Um-
stand, dass seine Brüder sich in den 80er Jahren der PKK angeschlossen 
hätten und seine Schwester und sein Bruder in C._______ als Flüchtlinge 
anerkannt worden seien, habe offenbar auch keine Nachteile für ihn be-
wirkt. Es sei nicht ersichtlich, warum sich dies ändern sollte. 
Zusammenfassend sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der 
Türkei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zukünftig keiner 
asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt werde. 
4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-
tend gemacht, es falle dem Beschwerdeführer schwer, sich an das Ge-
schehene zu erinnern, was er bereits in der Anhörung erwähnt habe. Die 
über Jahre hinweg erlittene Verfolgung und Folter hätten sein Erinnerungs-
vermögen beeinträchtigt und er sei zerstreut, unaufmerksam und vergess-
lich geworden. Es falle ihm schwer, die Unterdrückung chronologisch wie-
derzugeben, denn die Behörden hätten eine jahrelange Zermürbungstaktik 
angewandt und ihn grösseren und kleineren Demütigungen ausgesetzt. Da 
er sich machtlos gefühlt habe und sich nicht zur Wehr habe setzen können, 


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seien sein Hirn und seine Seele in Mitleidenschaft gezogen worden. Die in 
der Türkei erlittenen Übergriffe seien zahlreich und subtil gewesen und hät-
ten ihre Wirkung dadurch erzielt, dass sie stetig gewesen seien und gezeigt 
hätten, dass die Regierung mit ihm und seiner Familie habe machen kön-
nen, was sie gewollt habe, und dass man jederzeit hätte verhaftet und ge-
foltert werden können. Da ihn die Angst und die erlittenen Ungerechtigkei-
ten «zerstört» hätten, könne er sich nicht mehr gut an Einzelheiten erinnern 
und bringe die verschiedenen Ereignisse durcheinander. Zudem sei er bei 
der ersten Anhörung unter Stress gestanden, sei nervös und in einer sehr 
schlechten psychischen Verfassung gewesen. Bei Durchsicht der Proto-
kolle ergebe sich, dass er das Erlebte wiederhole, dieses aber nicht mehr 
mit Sicherheit den jeweiligen Ereignissen zuordnen könne. Die Vorfälle im 
Jahr 2020 seien für ihn zu Beginn nicht so wichtig gewesen, habe er doch 
gedacht, es seien «einfach» weitere Übergriffe auf ihn. Anfänglich sei ihm 
nicht bewusst gewesen, dass erneut eine intensivere Phase der Bedro-
hung und Demütigung begonnen habe, da er sich aus der politischen Arbeit 
zurückgezogen habe, um nicht erneut in den Fokus der Regierung zu ge-
raten. In seiner Heimat werde man schon als kriminell und politisch aktiv 
eingestuft, wenn man sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetze. 
Da seine Familie in B._______ bekannt sei, sei sie zur Abschreckung für 
andere jahrelang unter Druck gesetzt worden. 
Die Türkei, so wird weiter ausgeführt, habe der Beschwerdeführer legal 
verlassen können, da offiziell nichts gegen ihn vorgelegen sei. Die Regie-
rung habe versucht, ihn durch Drohungen inoffiziell für eine Zusammenar-
beit zu gewinnen. Im E-Devlet stehe anfänglich, er habe keinen Pass, erst 
vertiefte Recherchen im System hätten gezeigt, dass er einen solchen ge-
habt habe. Dies zeige auf, dass die türkische Regierung versuche, die Tat-
sachen zu verschleiern. Seine schwierige Situation in der Heimat und die-
jenige seiner Familie werde durch das Schreiben der «(…)» bestätigt. Aus 
dem Schreiben gehe auch hervor, dass seine Frau nach seiner Flucht von 
Regierungsvertretern belästigt worden sei. Die erlittene massive Diskrimi-
nierung, Folter und Verfolgung hätten bei ihm einen unerträglichen psychi-
schen Druck bewirkt. Die Folter habe bei ihm das Gefühl ausgelöst, dass 
er in seiner Heimat nie mehr sicher sein werde. Nach der Flucht seiner 
Schwester sei er dazu gedrängt worden, für die Regierung zu arbeiten. 
Sollte er ablehnen, werde er wieder im Gefängnis landen, wo ihm Folter 
drohe. Dies drohe ihm auch bei einer Rückkehr in die Türkei, weshalb er 
als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. 
 
 


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5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-
scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 
2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 
5.2 
5.2.1 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der beiden Anhörungen un-
terschiedliche Angaben zu seiner Arbeitstätigkeit und zum Zeitpunkt der 
Aufgabe derselben gemacht. Bei der Anhörung gab er an, er habe seit 
20 Jahren als (…) im (…) Bereich gearbeitet. Er habe als (…) eine eigene 
Firma gehabt und seit 20 Jahren auch für die Firma (…) gearbeitet, welche 
selbständige Mitarbeiter einstelle, die im Bereich der (…) arbeiteten. Er 
habe selbständig für die Firma (…) und als Fachmann für eine (…) gear-
beitet. Im Oktober 2021 habe er zu arbeiten aufgehört (vgl. SEM-act. […]-
15/19 S. 4). Bei der ergänzenden Anhörung sagte er, er könne sich zwar 
nicht an seinen letzten Arbeitstag erinnern, denke aber, dieser sei zirka drei 
Monate vor seiner Ausreise gewesen. Auf Nachfrage sagte er, der letzte 
Arbeitstag sei nach dem Vorfall vom 27. November 2021 gewesen. Auf 
nochmalige Nachfrage antwortete er, er habe nach diesem Vorfall noch 
zwei bis drei Monate gearbeitet (vgl. SEM-act. […]-25/19 S. 9). Er habe 
zusammen mit einem Kollegen namens J._______ gearbeitet. Sie hätten 
keine eigene Firma gehabt, sondern für die Firma (…) gearbeitet, welche 
für die (…) tätig gewesen sei (vgl. SEM-act. […]-25/19 S. 10). Diese unter-
schiedlichen Angaben erwecken insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts 
der Beendigung der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers erste Zweifel 
an seinen Vorbringen. Zudem sagte der Beschwerdeführer bei der Anhö-
rung, er sei zirka zehn Tage nach dem Vorfall vom 27. November 2021 
nach K._______ gereist, um dort zu arbeiten. Da er sich hätte versichern 
lassen müssen, habe er darauf verzichtet (vgl. SEM-act. […]-15/19 S. 16). 
Auch diese Aussage lässt sich nicht mit seinen Angaben bei der ergänzen-
den Anhörung, er habe nach dem letzten Vorfall noch zwei bis drei Monate 
weitergearbeitet, vereinbaren. 
5.2.2 Bei der Anhörung schilderte der Beschwerdeführer, er habe die Tür-
kei auf dem Luftweg verlassen, indem er von B._______ über K._______ 
nach L._______ geflogen sei. Seinen Reisepass habe er seiner in 
C._______ lebenden Schwester anvertraut, die ihn zurück in die Türkei ge-
schickt habe. Sie habe Freunde, welche in die Türkei reisten. Sie hätten 


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den Pass nicht per Post in die Türkei schicken, sondern Freunden mitge-
ben wollen. Auf die Frage, weshalb er den Pass nicht mit in die Schweiz 
genommen habe, antwortete er, dieser sei mit ihm hier gewesen. Er habe 
ihn weitergeschickt, weil er habe verhindern wollen, dass die Schweizer 
Behörden ihn beschlagnahmten (vgl. SEM-act. […]-15/19 S. 5 f.). Im Rah-
men der ergänzenden Anhörung sagte der Beschwerdeführer aus, er habe 
alle Dokumente, die er dabeigehabt habe, nach Hause geschickt, weil er 
einen illegalen, schweren Weg vor sich gehabt habe. Er habe einem 
Freund, den er in L._______ kennengelernt habe und der nach Hause zu-
rückgegangen sei, alle seine Unterlagen (inkl. Reisepass) und Kleider mit-
gegeben. Dieser habe die Sachen per Paket von K._______ aus an seine 
(des Beschwerdeführers) Ehefrau gesendet. Seinen Führerschein habe er 
einem Freund anvertraut, der nach C._______ gegangen sei. Er habe ihn 
gebeten, den Führerschein zu seinem in C._______ lebenden Onkel müt-
terlicherseits zu bringen (vgl. SEM-act. […]-25/19 S. 4 f.). Die Aussagen 
des Beschwerdeführers sind damit in verschiedener Hinsicht widersprüch-
lich ausgefallen, was die bestehenden Zweifel an seinen Vorbringen bestä-
tigt. Sein Erklärungsversuch in der ergänzenden Anhörung, es könne sein, 
dass er sich falsch erinnere beziehungsweise er habe sich falsch erinnert 
(vgl. SEM-act. […]-25/19 S. 8), vermag nicht zu überzeugen. Ihm war be-
wusst, dass sein Reisepass ein wichtiges Dokument ist, weshalb davon 
auszugehen ist, dass er sich ohne Weiteres daran erinnerte, ob er diesen 
bei der Einreise in die Schweiz noch bei sich hatte und an seine in 
C._______ lebende Schwester schickte, oder das Dokument in L._______ 
einem Freund mitgab, der von dort aus in die Türkei zurückkehrte. 
5.2.3 Der Beschwerdeführer sagte bei der PA vom 7. März 2022, sein Rei-
sepass befinde sich in der Türkei, er könne sich diesen schicken lassen 
(vgl. SEM-act. […]-10/6 S. 5). Während der Anhörung machte er geltend, 
seine Ehefrau sei am 7. März 2022 in eine Verkehrskontrolle geraten. Man 
habe sie bis zum Eintreffen einer Spezialeinheit warten lassen, deren Be-
amte sie über ihn ausgefragt und ihr zu verstehen gegeben hätten, dass 
der Reisepass, den sie an ihren Ehemann habe schicken wollen, in ihrem 
Besitz sei (vgl. SEM-act. […]-15/19 S. 5). Im Rahmen der ergänzenden An-
hörung bestätigte er, dass seine Ehefrau zusammen mit ihrem gemeinsa-
men Sohn am 7. März 2022 bei einer Verkehrskontrolle aufgehalten wor-
den sei, bis die «politische Polizei» gekommen sei. Nachdem diese einge-
troffen sei, sei über vieles gesprochen worden. Hauptsächlich hätten die 
Beamten wissen wollen, wo er sich aufhalte. Sie hätten auch gesagt, sein 
Pass befinde sich bei ihnen (vgl. SEM-act. […]-25/19 S. 2 f.). Auf Nach-
frage bestätigte der Beschwerdeführer, er habe seinen Reisepass von 


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Seite 13 
L._______ aus seiner Frau übermitteln lassen, die ihn erhalten habe. Er 
habe sie gebeten, ihm den Pass in die Schweiz zu schicken (vgl. SEM-act. 
[…]-25/19 S. 4). Aufgrund der klaren zeitlichen Angaben des Beschwerde-
führers ist seine Aussage, der Reisepass sei in die Hände einer Spezial-
einheit der Polizei gelangt, nicht glaubhaft. Bei der PA vom 7. März 2022 
gab er zu verstehen, dass sich sein Reisepass in der Heimat befinde und 
er sich diesen schicken lassen könne. Bei der ergänzenden Anhörung be-
stätigte er, dass der Pass im Besitz seiner Frau gewesen sei. Da der Be-
schwerdeführer bei der PA vom 7. März 2022 auf entsprechende Frage hin 
angab, er könne sich den Pass schicken lassen, ist davon auszugehen, 
dass er seine Ehefrau frühestens an diesem Tag gebeten haben könnte, 
dem SEM oder ihm seinen Reisepass zuzustellen. Selbst wenn seine Ehe-
frau dieser Bitte am selben Tag entsprochen und den Pass zu einer Post-
stelle gebracht hätte, hätte der Pass am 7. März 2022 mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit noch nicht in den Händen einer polizeilichen Spezial-
einheit sein können. Unter Berücksichtigung der widersprüchlichen Aussa-
gen des Beschwerdeführers zur Frage, wie sein Reisepass zurück in die 
Türkei gebracht worden sei, erscheint seine Angabe, dieser sei von den 
türkischen Behörden beschlagnahmt worden, als unglaubhaft. Dem vom 
Beschwerdeführer 
eingereichten 
«Protocol 
(Passport 
Information) 
Document» ist denn auch kein Hinweis dafür zu entnehmen, dass sein Rei-
sepass beschlagnahmt wurde. Dem am 30. August 2022 ausgestellten Do-
kument ist lediglich zu entnehmen, dass der am (…) Juli 2021 in 
M._______ ausgestellte Pass am (…) Juli 2022 abgelaufen und somit un-
gültig ist (vgl. SEM-act. […]-26/5 S. 4). 
5.3 
5.3.1 Der Beschwerdeführer machte bei beiden Anhörungen übereinstim-
mend geltend, er sei in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt fünfmal von 
türkischen Polizisten kontrolliert beziehungsweise mitgenommen und zur 
Zusammenarbeit mit den Behörden aufgefordert worden (vgl. SEM-act. 
[…]-15/19 S. 5 und […]-25/19 S. 8). 
5.3.2 Während der Anhörung gab er an, 2020 sei er einmal mitgenommen 
worden, als er von einem Kaffeehaus habe nach Hause gehen wollen und, 
ein anderes Mal, als sie (sein Arbeitskollege und er; Anmerkung des Ge-
richts) mit dem Geschäftsauto unterwegs gewesen seien und er vor der 
Haustüre ausgestiegen sei. Beide Vorfälle hätten sich im Frühling bezie-
hungsweise Sommer zwischen 20 und 21 Uhr zugetragen. Beide Male 
seien es zwei Beamte gewesen, die gesagt hätten, sie wüssten, wer er sei, 


D-4827/2022 
Seite 14 
er solle auf die HDP und den IHD verzichten und müsse bei ihnen «einstei-
gen». Er habe geantwortet, er werde nicht mit ihnen zusammenarbeiten. 
Sie hätten sich gegenseitig angeschrien, er sei aber nicht mitgenommen 
worden. (vgl. SEM-act. […]-15/19 S. 10 f.). Bei der ergänzenden Anhörung 
sagte der Beschwerdeführer, er habe im Jahr 2020 einmal im Frühling und 
einmal im Sommer Probleme mit den Behörden gehabt. Beide Male sei er 
von mindestens zwei Polizisten aufgehalten worden, die seine Personalien 
kontrolliert und gefragt hätten, ob er mit ihnen arbeiten würde. Sie hätten 
gesagt, sie würden ihn glücklich machen, wenn er mit ihnen arbeite. Er 
habe geantwortet, sie sollten abhauen beziehungsweise sie sollten ihre Ar-
beit machen und ihn in Ruhe lassen. Er könne sich nicht daran erinnern, 
wo er angehalten worden sei. Einer der Vorfälle habe sich morgens um 
8 Uhr – er sei gerade aufgewacht – zugetragen, beim anderen sei die 
Sonne untergegangen beziehungsweise es sei schon dunkel gewesen 
(vgl. SEM-act. […]-25/19 S. 13 f.). Die Angaben des Beschwerdeführers 
weichen sowohl hinsichtlich der Tageszeit der beiden Vorfälle, als auch be-
züglich des Inhalts der Wortwechsel voneinander ab. Zudem machte er bei 
der Anhörung nicht geltend, dass die Polizisten seine Identität überprüft 
hätten, bevor sie ihn zur Zusammenarbeit aufgefordert hätten. Des Weite-
ren ist nicht nachvollziehbar, dass er bei der Anhörung die beiden Vorfälle 
genau lokalisieren konnte, während er bei der ergänzenden Anhörung, die 
knapp drei Monate später stattfand, dazu nicht mehr in der Lage war. 
5.3.3 Der Beschwerdeführer sagte bei der Anhörung, im Jahr 2021 sei es 
erstmals am 7. oder 8. März zu einem Zwischenfall gekommen. Er sei nach 
dem Einkaufen auf dem Nachhauseweg gewesen und habe Einkaufsta-
schen in den Händen gehabt. Als er aus dem Laden gekommen sei, hätten 
sie (die Polizisten; Anmerkung des Gerichts) ihm gesagt, er solle sich hel-
fen lassen, sie würden ihm gerne beim Tragen helfen. Er habe geantwortet, 
er benötige ihre Hilfe nicht, sie sollten sich von ihm fernhalten. Ein Mann 
habe ihm die Autotür bewusst gegen seinen Arm geschlagen, ein zweiter 
sei ausgestiegen und habe ihn zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er habe 
laut geantwortet, er wolle dies nicht, er habe es schon mehrere Male ge-
sagt. Nachdem die Anwohner reagiert hätten, seien die Männer gegangen. 
Der Vorfall habe sich morgens zwischen 09.30 und 10 Uhr zugetragen (vgl. 
SEM-act. […]-15/19 S. 12 f.) Bei der ergänzenden Anhörung schilderte der 
Beschwerdeführer, er sei am 17. Juli 2021 nach dem Einkaufen aus dem 
Supermarkt gekommen und in eine Seitenstrasse gegangen. Man sei ihm 
damals wohl mit einem Wagen gefolgt. Einer habe die Fahrzeugtür geöff-
net und damit gegen seine Hand geschlagen, worauf die Einkaufstüten auf 


D-4827/2022 
Seite 15 
den Boden gefallen seien. Sie hätten sich gegenseitig angeschrien, da-
nach seien sie weggegangen. Man habe ihm wiederum gesagt, er müsse 
mit ihnen zusammenarbeiten. Der Vorfall habe sich gegen Abend zugetra-
gen und habe zwei bis drei Minuten gedauert (vgl. SEM-act. […]-25/19 
S. 16). Der Beschwerdeführer machte hinsichtlich des Datums des Vorfalls 
voneinander abweichende Angaben, was weniger schwer wiegt, als der 
Umstand, dass er den Verlauf der Begegnung (Hilfsangebot, Reaktion von 
Anwohnern) nicht übereinstimmend schilderte und zur Tageszeit entgegen-
gesetzte Aussagen machte. 
5.3.4 Im Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, am 17. Juli 
2021 sei er zwischen 20 und 21 Uhr vor den Überwachungskameras des 
(…)gebäudes am Hals gepackt und in ein Auto gedrückt worden. Die drei 
Beamten hätten gesagt, dies sei seine letzte Chance. Wenn er nicht spure, 
würden geheime Zeugen gegen ihn aussagen. Er werde erleben, was es 
bedeute, wenn er ihnen ständig Stolpersteine in den Weg lege. Sie seien 
höchstens einen Kilometer mit ihm gefahren und hätten ihn mit dem Fuss 
aus dem Auto gestossen (vgl. SEM-act. […]-15/19 S. 13 f.). Bei der ergän-
zenden Anhörung brachte er vor, er könne sich sehr gut daran erinnern, 
dass er am Abend des 8. März 2021 vor beim (…)haus laufenden Kameras 
aufgehalten worden sei. Zwei Polizeibeamte in Zivil hätten nach seinem 
Ausweis gefragt, diesen nicht mal angeschaut und gesagt, er müsse mit 
ihnen zusammenarbeiten. Sie hätten sich gegenseitig angeschrien, wo-
nach die Beamten in den Wagen gestiegen und weggefahren seien (vgl. 
SEM-act. […]-25/19 S. 14 f.). Abgesehen davon, dass der Beschwerdefüh-
rer auch dieses Ereignis voneinander abweichend datierte, sind seine An-
gaben dazu nicht stimmig. Er müsste sich daran erinnern können, ob er mit 
einem Polizeiauto mitgenommen und etwas später aus diesem gestossen 
wurde, oder ob es «nur» zu einem Wortwechsel kam, nach welchem die 
Polizisten wieder in ihren Wagen stiegen und (ohne ihn) davonfuhren. 
5.3.5 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers bei der Anhörung, 
habe sich der letzte Vorfall am 27. November 2021 gegen 21.30 Uhr zuge-
tragen. Er sei mit seiner Frau und seinem Kind in einem Park gewesen. 
Danach sei seine Frau mit dem Kind nach Hause gefahren. Nachdem er 
zirka eine Minute aus dem Park hinausgegangen sei, sei er gepackt und in 
ein Auto gezerrt worden. Es seien drei Beamte gewesen, die gesagt hätten, 
sie würden ihn umbringen. Sie würden ihm zeigen, was es bedeute, ständig 
die Regierung zu kritisieren. Sie seien etwa drei Kilometer in Richtung Wald 
gefahren und hätten ihm eine Waffe gegen den Kopf gehalten. Er habe sich 


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Seite 16 
geängstigt und gesagt, sie sollten ihm ein wenig Zeit zum Nachdenken ge-
ben. Dann hätten sie ihn am Waldrand aussteigen lassen (vgl. SEM-act. 
[…]-15/19 S. 14). Bei der ergänzenden Anhörung brachte er vor, er habe 
mit seiner Frau zusammen irgendwo etwas gegessen. Seine Frau und sein 
Kind seien anschliessend nach Hause gefahren. Drei in einem Polizeiwa-
gen sitzende Personen hätten beim Ausgang eines Parks um etwa 19 oder 
20 Uhr auf der Strasse angehalten und ihn zwangsweise ins Auto gesteckt. 
Sie hätten gesagt, dies sei ihre letzte Warnung, von nun an müsse er ma-
chen, was ihm aufgetragen werde. Sie hätten ihm eine Waffe an den Kopf 
gehalten. Er habe ihnen geantwortet, er müsse es sich überlegen, und sei 
ausgestiegen (vgl. SEM-act. […]-25/19 S. 6 und S. 8). Obwohl der Be-
schwerdeführer den ersten Teil der geltend gemachten Begebenheit mit 
Ausnahme der Uhrzeit übereinstimmend schilderte, bestehen Zweifel an 
der Glaubhaftigkeit derselben. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er in 
der Anhörung vorbrachte, die Beamten seien etwa drei Kilometer weit mit 
ihm gefahren und hätten ihn am Waldrand aussteigen lassen, während er 
bei der ergänzenden Anhörung nicht erwähnte, dass er im Wagen an einen 
anderen Ort gebracht worden sei. 
5.4 
5.4.1 Der Beschwerdeführer gab zur Stützung seiner Aussagen ein Schrei-
ben der «(…)» ab. Gemäss dessen Übersetzung sei seine Familie ständig 
den Repressalien des Staats ausgesetzt worden und alle Familienmitglie-
der seien mehrmals in Untersuchungshaft gewesen. Die Brüder 
N._______, O._______ und A._______ seien aufgrund verschiedener po-
litischer Anklagen verurteilt und in Gefängnisse gesteckt worden. Sein Bru-
der O._______ und seine Schwester P._______ hätten in C._______ Asyl 
beantragt und seien von den (…) Behörden als Flüchtlinge anerkannt wor-
den. Der Beschwerdeführer sei in der Türkei in Lebensgefahr und habe 
seine Heimat verlassen müssen. Nachdem er ins Ausland geflohen sei, 
seien seine Ehefrau und sein Sohn mehrmals Repressalien der Polizei 
ausgesetzt worden. Bei seinem Sohn seien deshalb Verhaltensauffälligkei-
ten festzustellen. 
5.4.2 Entgegen den Ausführungen in diesem Schreiben machte der Be-
schwerdeführer nicht geltend, er oder seine Familie sei mehrmals in Unter-
suchungshaft gewesen. Bei der Anhörung gab er an, er sei in den Jahren 
1995/96 während elf Monaten inhaftiert worden (vgl. SEM-act. […]-15/19 
S. 9 f.). Bei der ergänzenden Anhörung bestätigte er, er habe nach dieser 
Haft bis zum Jahr 2020 überhaupt keine Probleme mit den heimatlichen 
Behörden gehabt (vgl. SEM-act. […]-25/19 S. 8). Auch die Angabe im 


D-4827/2022 
Seite 17 
Schreiben, der Beschwerdeführer sei verurteilt worden, steht nicht in Ein-
klang mit seiner Aussage, er sei freigesprochen worden (vgl. SEM-act. […]-
15/19 S. 10 und S. 15). Insoweit ausgeführt wird, die Schwester des Be-
schwerdeführers sei in C._______ als Flüchtling anerkannt worden, wider-
spricht dies seiner Aussage bei der ergänzenden Anhörung, sie sei dort 
aktuell Asylbewerberin (vgl. SEM-act. […]-25/19 S. 13; der Beschwerde-
führer erhielt das Schreiben eigenen Angaben gemäss einen Tag vor der 
ergänzenden Anhörung). Im Gegensatz zu den Ausführungen im Schrei-
ben machte der Beschwerdeführer nicht geltend, seine Ehefrau und sein 
Sohn seien polizeilichen Repressalien ausgesetzt gewesen. Bei den Anhö-
rungen brachte er vor, seine Ehefrau sei am 7. März 2022 im Rahmen einer 
Verkehrskontrolle aufgehalten worden, bis Beamte der «politischen Poli-
zei» gekommen seien und sie über ihn befragt hätten. Bei der ergänzenden 
Anhörung sagte er, seine Frau sei nur einmal angehalten worden. Danach 
habe sie den Eindruck gehabt, dass Polizisten in Zivil vor ihrem Haus ge-
wesen beziehungsweise vorbeigefahren seien. Möglicherweise habe sie 
sich dies auch nur eingebildet. Es sei nach der Verkehrskontrolle nie zu 
einem Kontakt zwischen der Polizei und seiner Ehefrau gekommen (vgl. 
SEM-act. […]-15/19 S. 5, […]-25/19 S. 2 f.). Von polizeilichen Repressalien 
gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers kann somit nicht gesprochen 
werden. 
5.5 
5.5.1 Im Referenzschreiben von F._______ vom 8. Mai 2022 wird ausge-
führt, dieser sei seit (…) Funktionär der HDP und repräsentiere diese der-
zeit in C._______. Er möchte Informationen zum in der Schweiz um Asyl 
nachsuchenden Beschwerdeführer geben. Sie hätten in den Jahren 1996 
und 2000 gemeinsam an der (…) Universität studiert. Da sie die gleichen 
politischen Überzeugungen hätten, seien sie auch danach in Kontakt ge-
blieben, weshalb er Angaben über ihn machen könne. Die kurdisch-aleviti-
sche Familie des Beschwerdeführers sei gegen das politische System und 
ständig staatlichem Druck ausgesetzt gewesen. Er sei in einer Familie mit 
sechs Kindern aufgewachsen und seine Eltern sowie Geschwister hätten 
sich legal politisch betätigt. Beinahe alle Familienmitglieder seien verfolgt 
und inhaftiert worden. Zwei seiner Brüder hätten sich der PKK angeschlos-
sen und seien später gestorben, worauf der Druck auf die Familie sich er-
höht habe. Nach den Wahlen von 2015 sei das Land von der Armee und 
der Polizei regiert worden und es habe eine Welle antidemokratischer Ge-
walt gegeben. Mit dem Ausrufen des Ausnahmezustands im Juli 2016 habe 
die Errichtung einer Diktatur nach nahöstlichem Vorbild begonnen. Ab 2016 
seien viele von Kurden bewohnte Städte mit Panzern und Artillerie zerstört 


D-4827/2022 
Seite 18 
und Häuser von hunderttausenden Menschen niedergebrannt worden. 
Diese seien gezwungen gewesen, ihre Heimatregion zu verlassen. Im Jahr 
2016 seien fast 2000 Menschen, vor allem Zivilisten, durch Waffengewalt 
getötet worden. In den letzten sechs Jahren seien beinahe 400 000 Men-
schen – unter ihnen Politiker, Akademiker und Künstler – festgenommen 
worden. Auch zehntausende Dissidenten seien festgenommen worden. 
Der Beschwerdeführer habe in den letzten Jahren für den IHD in 
B._______ gearbeitet. Aufgrund seiner Arbeit sei er von der Polizei viele 
Male psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt und mit Haft bedroht 
worden. Um dieser Gefahr zu entgehen, habe er das Land verlassen. Aus 
den Gründen, die er kurz zu schildern versucht habe, sei der Beschwerde-
führer Asylsuchender in der Schweiz. 
5.5.2 Die Schilderung der allgemeinen Situation in der Türkei stimmt mit 
den Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden überein. Das Bun-
desverwaltungsgericht zweifelt angesichts der gesamten Aktenlage nicht 
daran, dass der Beschwerdeführer aus einer Familie stammt, deren Mit-
glieder sich in der einen oder anderen Art politisch betätigten. Da 
F._______ sich in C._______ aufhält, kann er die Vorfälle, die der Be-
schwerdeführer bezüglich der Jahre 2020 und 2021 geltend macht, nicht 
aufgrund von eigenen Beobachtungen bezeugen. 
5.6 
5.6.1 Herr I._______ teilt in seinem Schreiben mit, dass er den Beschwer-
deführer kenne, seit er im Jahr 2006 Mitglied des IHD geworden sei. Ab 
2008 hätten sie zusammengearbeitet, sie seien gemeinsam für den IHD 
aktiv gewesen. Die Familie des Beschwerdeführers sei für die Kurdenfrage 
sensibilisiert gewesen und habe an verschiedenen Aktivitäten teilgenom-
men. Sein Vater sei mehrfach in Gewahrsam genommen und seine Brüder 
seien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Seine Schwester sei 
nach C._______ geflohen und habe dort Asyl erhalten. Er (I._______) habe 
manchmal mit dem Beschwerdeführer telefoniert und von den Drohungen 
und dem Druck erfahren, die auf ihm gelastet hätten. Falls er in die Türkei 
geschickt werde, sei sein Leben in Gefahr. Seine Ehefrau sei in gewissen 
Abständen polizeilicher Repression ausgesetzt. 
5.6.2 Insoweit I._______ bestätigt, den Beschwerdeführer und das Schick-
sal von dessen Familie zu kennen, stimmen seine Angaben mit der Akten-
lage überein. Auch er kann indessen nicht aufgrund eigener Beobachtun-
gen bezeugen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vor-


D-4827/2022 
Seite 19 
fälle, die sich 2020 und 2021 zugetragen hätten, den Tatsachen entspre-
chen, da er sich gemäss der eingereichten Ausweiskopie seit (…) 2018 in 
der Schweiz aufhält. Hinsichtlich der Angabe, die Ehefrau des Beschwer-
deführers sei polizeilicher Repression ausgesetzt, ist auf die Ausführungen 
in Erwägung 5.4.2 zu verweisen. 
5.7 Das Bundesverwaltungsgericht geht zusammenfassend von folgen-
dem Sachverhalt aus. Der Beschwerdeführer stammt aus einer Familie, 
deren Mitglieder in der Provinz B._______ in unterschiedlicher Intensität 
politisch oppositionell aktiv waren. Zwei seiner Brüder schlossen sich der 
PKK an; es wird davon ausgegangen, dass beide im Kampf gegen den 
türkischen Staat ihr Leben lassen mussten. Der Beschwerdeführer geriet 
in den Verdacht, ebenfalls Kontakte zur PKK zu haben und wurde während 
elf Monaten in Untersuchungshaft genommen. Seinen Aussagen, er sei zu 
Beginn der Haftzeit gefoltert worden, kann angesichts der notorischen Vor-
gehensweise der türkischen Sicherheitsbehörden in dieser Zeit Glauben 
geschenkt werden. Mit Urteil vom (…) 1996 wurde der Beschwerdeführer 
von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen freigesprochen. Eigenen 
Angaben gemäss hatte er nach seiner Freilassung aus der Haft bis zum 
März 2020 keinerlei Probleme mit den heimatlichen Behörden. Aufgrund 
seiner teilweise widersprüchlichen und ungereimten Aussagen zu den gel-
tend gemachten fünf Vorfällen, zu denen es zwischen März 2020 bis No-
vember 2021 gekommen sei, erachtet das Bundesverwaltungsgericht das 
am Beschwerdeführer wiedererwachte Interesse in der geltend gemachten 
Form als unglaubhaft. Nicht auszuschliessen ist, dass die Aktivitäten des 
Beschwerdeführers für die HDP und den IHD von den Sicherheitsbehörden 
überwacht wurden. Aufgrund der als unglaubhaft gewerteten Aussagen 
des Beschwerdeführers ist indessen nicht davon auszugehen, dass er in 
der von ihm genannten Art in den Fokus der Behörden geriet. 
6. 
6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 
werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 
Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 


D-4827/2022 
Seite 20 
werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 
in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 
Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-
spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-
punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-
gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-
reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 
bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 
müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 
2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 
2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Flücht-
linge und Schutzbedürftige, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 3. aktualisierte und erweiterte Aufl. 2022, 
Rz. 14.42 f.]). 
6.2 Hinsichtlich der Inhaftierung des Beschwerdeführers in den Jahren 
1995/96 und der in der Haft erlittenen schweren Misshandlungen ist fest-
zuhalten, dass ein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zwi-
schen der Ausreise und dem die Ausreise auslösenden Ereignis praxisge-
mäss nach einer Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten als unterbrochen 
gilt (vgl. Urteil des BVGer E-411/2020 vom 12. August 2021 E. 6.5 m.w.H. 
auf BVGE 2010/57 E. 4.1 sowie BVGE 2009/51 E. 4.2.5). Zwischen der 
Untersuchungshaft und der Ausreise im Februar 2022 liegen 25 Jahre. Der 
Beschwerdeführer bestätigte explizit, dass er nach seiner Freilassung 
1996 bis zum März 2020 keinerlei Schwierigkeiten mit den heimatlichen 
Behörden hatte. Er wohnte in B._______ und arbeitete vor allem in seiner 
Heimatprovinz, ohne dass er wegen des zeitlich zurückliegenden Ver-
dachts, er könnte Kontakte zur PKK gepflegt haben, erneut ins Visier der 
Sicherheitsbehörden geriet. Die während der Haftzeit erlittenen schweren 
Misshandlungen ändern nichts daran, dass der Kausalzusammenhang 
zwischen den Ereignissen in den Jahren 1995/96 und der Ausreise aus der 
Türkei im Februar 2022 durchbrochen ist. 
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht davon aus, dass der Be-
schwerdeführer wegen seines früheren Engagements für die HDP und den 


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Seite 21 
IHD erhebliche Nachteile zu befürchten hat. Seinen Angaben in den Befra-
gungen ist zu entnehmen, dass er weder für die Partei noch für den Men-
schenrechtsverein eine exponierte Funktion ausgeübt hat, aufgrund derer 
er in den Fokus der türkischen Sicherheitskräfte geraten sein könnte. Diese 
Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass er nicht glaubhaft machen 
konnte, vor seiner Ausreise aus der Türkei wegen seines Engagements 
wesentliche Nachteile erlitten zu haben. Namentlich liegen keine Anhalts-
punkte dafür vor, dass gegen ihn ein Ermittlungs- oder gar ein Gerichtsver-
fahren eingeleitet wurde. Seinen Angaben gemäss exponierte er sich we-
der für die HDP noch für den IHD in einer besonderen Weise. Unter diesen 
Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seines politi-
schen Profils bei einer Wiedereinreise mit Verfolgungsmassnahmen sei-
tens der heimatlichen Behörden zu rechnen hätte. Diese Einschätzung ist 
auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in der Türkei 
– insbesondere dem derzeit vor dem Verfassungsgericht hängigen Ver-
botsverfahren gegen die HDP – zu bestätigen (vgl. Urteile des BVGer 
E-917/2021 vom 10. November 2022 E. 5.4, D-707/2022 vom 19. Oktober 
2022 E. 7.5 und D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1). 
6.4 Den Aussagen des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, dass er 
vor seiner Ausreise aus der Türkei aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer 
politisch aktiven Familie relevante Nachteile erlitt. Den Sicherheitsbehör-
den war bekannt, dass die Eltern und die drei Brüder des Beschwerdefüh-
rers verstorben waren und er machte nicht geltend, er sei ihretwegen be-
hördlich behelligt worden. Dass er wegen seiner engen Verwandten im 
heutigen Zeitpunkt Nachteile zu befürchten hätte, erscheint angesichts de-
ren Todes unwahrscheinlich. Ein Verfolgungsinteresse der türkischen Be-
hörden an ihm im Zusammenhang mit seiner Schwester, deren Asylverfah-
ren in C._______ hängig sei, ist ebenfalls nicht ersichtlich, zumal diese die 
Türkei 2019 verlassen habe und die türkischen Behörden bislang offenbar 
nicht vermuteten, er habe zusammen mit ihr dem Staat missliebige politi-
sche Aktivitäten gehabt. Der Beschwerdeführer erklärte, seine Familie sei 
in B._______ als politisch oppositionell bekannt, weshalb deren Mitglieder 
zur Abschreckung anderer politisch Tätiger unter Druck gesetzt worden sei, 
was sich indessen nicht mit seiner Aussage, er habe nach 1996 bis im Jahr 
2020 keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt, obwohl er in 
seiner Heimatprovinz lebte, arbeitete und Mitglied in den Vorgängerpar-
teien der HDP gewesen sei, vereinbaren lässt. Das Bundesverwaltungsge-
richt gelangt aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass der Beschwerde-


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Seite 22 
führer vor seiner Ausreise aus der Türkei keine Reflexverfolgungsmass-
nahmen erlitt und sich im heutigen Zeitpunkt vor solchen auch nicht in ob-
jektiv begründeter Weise fürchten muss. 
6.5 
6.5.1 Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lebens-
umstände in den letzten beiden Jahren vor seiner Ausreise aus der Türkei 
ist festzuhalten, dass Eingriffe in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die 
für sich allein betrachtet keine ernsthaften Nachteile darstellen, weil sie zu 
wenig intensiv sind, in ihrer Gesamtheit asylrechtlich dennoch erheblich 
sein können. Dies ist anzunehmen, wenn aufgrund ihrer Art, Dauer oder 
Wiederholung für die betroffene Person ein unerträglicher psychischer 
Druck entsteht, der ihr einen weiteren Verbleib im Heimatstaat unter men-
schenwürdigen Umständen objektiv betrachtet verunmöglicht. Ausschlag-
gebend ist dabei nicht allein, wie die betroffene Person die Situation sub-
jektiv erlebt, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aus-
senstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich 
geworden ist (vgl. BVGE 2014/29 E. 4.3 f., Urteile des BVGer E-3522/2020 
vom 12. August 2020 E. 6.5 und E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 
E. 5.2; CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum 
Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9, Schweizerische Flücht-
lingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 
3. Aufl. 2021; S. 190 f.). Beruht der psychische Druck einzig auf den ge-
sellschaftlichen, wirtschaftlichen oder ähnlichen Gegebenheiten in einem 
Staat im Allgemeinen beziehungsweise auf der psychischen Verfassung 
eines Asylsuchenden, ist er hingegen flüchtlingsrechtlich selbst dann nicht 
relevant, wenn die Angehörigen bestimmter politischer, religiöser oder ähn-
licher Gruppen besonders darunter leiden. 
6.5.2 Den Aussagen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, 
dass er objektiv gesehen einem unerträglichen psychischen Druck ausge-
setzt war. Selbst wenn er in den Jahren 2020 und 2021 einige Male von 
der Polizei kontrolliert worden wäre und es dabei zu Wortgefechten gekom-
men sein sollte, würde dies den Anforderungen an die Intensität nicht ge-
nügen. Sollte er sich in B._______ von der Polizei beobachtet gefühlt ha-
ben, wäre ihm deshalb ein menschenwürdiges Leben in der Türkei nicht 
verwehrt gewesen. Aufgrund seiner beruflichen Fähigkeiten hätte er seinen 
Wohnsitz zusammen mit seiner Familie an einen anderen Ort in der Türkei 
verlegen können, an dem seine Herkunft aus einer lokal bekannten Familie 
weniger relevant gewesen wäre. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts 


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bestehen keine genügend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland einem unerträgli-
chen psychischen Druck ausgesetzt wäre, der ihm ein menschenwürdiges 
Leben verunmöglichen würde. 
6.6 Der Beschwerdeführer und der Parlamentsabgeordnete F._______ 
weisen bei den Befragungen beziehungsweise im Referenzschreiben vom 
8. Mai 2022 auf generelle Repressionen gegen die kurdisch-alevitische 
Minderheit in der Türkei hin. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, 
dass die Angehörigen dieser ethnischen und religiösen Minderheit in der 
Türkei Benachteiligungen ausgesetzt sein können, gemäss konstanter 
Praxis vermögen diese Nachteile die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft in der Regel – und auch vorliegend – nicht zu rechtfertigen, zumal 
die strengen Anforderungen der Rechtsprechung für die Annahme einer 
Kollektivverfolgung nicht erfüllt sind (vgl. Urteile des BVGer D-4435/2022 
vom 24. Oktober 2022 E. 6.5, D-707/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 7.6, 
E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.4, je m.w.H.). 
6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht überwiegend wahr-
scheinlich ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei 
einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein und in absehbarer Zeit 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten haben wird. 
6.8 Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund des vorstehend Gesagten nicht 
gelungen, eine asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von 
Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat folg-
lich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch 
abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


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8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9. 
9.1 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Vollzug der Weg-
weisung sei nicht zulässig, da dadurch völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz verletzt würden. Dem Beschwerdeführer drohten bei einer Rück-
kehr in die Türkei eine unmenschliche Behandlung beziehungsweise der 
Tod, womit Art. 3 EMRK verletzt würde. Eine Rückkehr in sein Heimatland 
sei auch unzumutbar, da er aufgrund des Erlebten unter massiven psychi-
schen Problemen leide, welche zu selbstschädigendem Verhalten geführt 
hätten. Er benötige dringend psychologische Behandlung, die er in der Hei-
mat nicht erhalte. Er würde im Rahmen einer Psychotherapie Gefahr lau-
fen, dass diese von der Regierung dazu benutzt würde, einen Selbstmord 


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zu fingieren. Bei seiner Rückkehr kämen seine Familie und er zwangsläufig 
wieder unter denselben Druck, unter dem sie vor seiner Flucht gestanden 
seien. Da er es nicht wagen könne, zu einem Psychologen zu gehen, 
würde sich sein psychischer Zustand massiv verschlechtern. Deshalb sei 
er eventualiter in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
9.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 
2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter 
Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. 
Ergänzend anzufügen ist, dass auch die geltend gemachten gesundheitli-
chen Probleme zu keiner Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Rück-
kehr des Beschwerdeführers in die Türkei führen. Schliesslich lässt auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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9.3.1 Der Beschwerdeführer hatte seinen letzten Wohnsitz in der Stadt 
B._______, die vom Erdbeben vom 6. Februar 2023 und den Nachbeben 
besonders stark betroffen ist. Er weist in seiner Eingabe vom 16. Februar 
2023 darauf hin, dass seine Familie und er viele Verwandte und Freunde 
sowie ihr Zuhause verloren hätten. 
9.3.2 Angesichts der Tatsache, dass der Herkunftsort des Beschwerdefüh-
rers vom verheerenden Erdbeben stark betroffen ist, erscheinen seine An-
gaben zu seiner persönlichen Betroffenheit prima facie als glaubhaft. Damit 
hat sich der Sachverhalt nach Erlass der vorinstanzlichen Verfügung we-
sentlich verändert. Vor dem Hintergrund des geltend gemachten Verlustes 
des Zuhauses und der Situation, in der sich die Ehefrau und der Sohn des 
Beschwerdeführers zurzeit befinden, erweist sich das vorliegende Verfah-
ren mit Blick auf den für die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung rechtserheblichen Sachverhalt als unvollständig und damit nicht 
als spruchreif. Diesbezüglich ist das Verfahren zur weiteren Abklärung des 
vollständigen, neu geltend gemachten rechtserheblichen Sachverhalts und 
zum Entscheid der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers weiterhin als zumutbar erscheint, oder ob er allenfalls vorläufig 
aufzunehmen ist, an das SEM zurückzuweisen. 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt bean-
tragt wird; im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die angefochtene 
Verfügung ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG im Wegwei-
sungsvollzugspunkt (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs) aufzuheben und die 
Sache ist im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sach-
verhaltsfeststellung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sein Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwi-
schenverfügung vom 1. November 2022 gutgeheissen wurde und keine 
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither 
nachhaltig verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzu-
sehen. 


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12. 
Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nicht vertreten war, ist 
nicht davon auszugehen, dass ihm notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten entstanden sind, weshalb die Ausrichtung einer Parteientschädi-
gung nicht in Betracht fällt (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird; im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung werden 
aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur vollständi-
gen und richtigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur erneuten Beurteilung 
und Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler