bvger · D-920/2025 · 2025-01-10 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-920/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lukas Müller, 
mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
vertreten durch MLaw Cordelia Forde, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 10. Januar 2025 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 17. Oktober 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region Bern zuge-
wiesen. Am 24. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme und am 
15. Dezember 2022 die Anhörung zu den Asylgründen statt. Am 23. De-
zember 2022 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
Am 14. Februar 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die für das 
erweiterte Verfahren zugelassene Rechtsberatungsstelle und am 16. Mai 
2023 fand die ergänzende Anhörung statt. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, sein Vater (ehem. Lehrer an einer 
Primarschule) sei ein ethnischer Fuliru und seine Mutter sei eine ethnische 
Banyamulenge, weshalb sie und später auch er (der Beschwerdeführer) 
Probleme und Drohungen erhalten hätten. Es sei in seiner Heimatregion 
zu ethnischen Spannungen insbesondere gegen die Banyamulenge ge-
kommen. Mit der Zeit hätten die Drohungen zugenommen und es sei zu 
Hausbesuchen gekommen. Am 27. März 2022 sei er vom Direktor der Pri-
marschule aufgefordert worden, seinen gesundheitlich angeschlagenen 
Vater bei der Schule abzuholen. Auf dem Nachhauseweg seien sie von ihm 
Unbekannten angegriffen und sein Vater mit einer Pistole tödlich verletzt 
worden. In den Folgetagen sei ein Marsch für seinen Vater durchgeführt 
worden, auf dessen Teilnehmer geschossen worden und er hiernach von 
Militärs zuhause gesucht worden sei. 
B. 
Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 (eröffnet am 13. Januar 2025) stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), ordnete auf-
grund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-
nahme an (Dispositivziffern 4 und 5) und beauftragte den zuständigen Kan-
ton mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme (Dispositivziffer 6). 
C. 
Mit Eingabe vom 12. Februar 2025 (Poststempel) reichte der Beschwerde-
führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, es 
sei die Verfügung des SEM in den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs aufzuhe-
ben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das SEM anzuweisen, 
Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-
verhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an das SEM 


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zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 
einzusetzen. 
D. 
Mit Schreiben vom 13. Februar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 
handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe es unterlassen, seine 
glaubhaften Vorbringen auf deren Asylrelevanz zu überprüfen, womit sie 
das rechtliche Gehör verletzt habe. Überdies moniert er die Verletzung der 
Begründungspflicht. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu 
einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können. 


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3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-
nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-
zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-
gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-
der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 
3.3 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-
bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-
dung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst 
sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-
fechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 
stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 
ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
3.4 Was der Beschwerdeführer unter dem Titel der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs rügt, vermag nicht zu überzeugen. Alleine der Umstand, dass 
das SEM nach Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss 
als der Beschwerdeführer gelangt, stellt keine Verletzung des Anspruches 
auf rechtliches Gehör dar, sondern beschlägt die materielle Beurteilung. 
Nach der gesetzlichen Konzeption sind Gesuchsteller verpflichtet, die 
Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG). Gelingt es nicht, auch nur die herabgesetz-
ten Beweisanforderungen der Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigen-
schaft zu erfüllen, ist die Vorinstanz nicht gehalten, die Vorbringen zusätz-
lich auf ihre Asylrelevanz zu prüfen. Auch ist die angefochtene Verfügung 
ausreichend begründet, muss sich die Vorinstanz doch nicht mit jedem ein-
zelnen Vorbringen auseinandersetzen. Dass eine sachgerechte Anfech-
tung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der Begründungspflicht ist 
mithin ebenfalls Genüge getan. Die vorinstanzliche Verfügung ist in formel-
ler Hinsicht nicht zu beanstanden. 


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3.5 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen 
Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. 
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 
machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-
dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-
blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG). 
5. 
Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers 
den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht 
standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz zu verweisen ist. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist 
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Be-
schwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz ab-
weichenden Betrachtungsweise zu gelangen, da der Beschwerdeführer le-
diglich an der Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen festhält, indem er 
entweder das bereits bei den Befragungen Dargelegte wiederholt oder die 
von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar zu 
entkräften vermag (vgl. insb. Beschwerde S. 8 ff.); eine posttraumatische 
Belastungsstörung wurde beim Beschwerdeführer keine diagnostiziert (vgl. 
Beschwerde S. 10). 
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, insbesondere 
vertiefte Ausführungen zum ethnischen Konflikt mit den Banyamulenge zu 
machen. Es gelingt ihm jedoch nicht, Fragen zu seiner geltend gemachten 
individuellen Bedrohungslage konkret darzulegen. Vielmehr erschöpfen 
sich seine diesbezüglichen Ausführungen in Erklärungen zu den ethni-
schen Spannungen und zur ethnischen Zugehörigkeit seiner Mutter, was 
erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Fluchtvorbringen zulässt, will er 


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doch oft von verschiedenen Akteuren Drohungen ausgesetzt und wieder-
holt zuhause aufgesucht worden sein, weshalb er diese Situationen bei 
Wahrunterstellung differenzierter sowie erlebnisbasierter schildern können 
müsste. Sodann gelingt es ihm nicht überzeugend darzulegen, was die an-
geblich gegen ihn gerichteten Akteure (Polizei, Militär, Geheimdienst, Re-
bellen) tatsächlich von ihm verlangt und wie sich deren Absichten differen-
ziert haben sollen. In Anbetracht des einfachen Vorwurfs gegen den Be-
schwerdeführer (ethnische Herkunft seiner Mutter) erscheint der Einsatz all 
dieser Akteure zudem massiv überspitzt dargelegt und auch aus diesem 
Grund unglaubhaft. Was sodann den Angriff auf ihn und seinen Vater an-
belangt, erhellt nicht, weshalb die Angreifer lediglich seinen Vater erschos-
sen haben sollen, wenn der Beschwerdeführer das Ziel gewesen sein soll. 
Zudem fallen die Schilderungen des Vorgangs in den beiden Anhörungen 
diametral voneinander abweichend aus, weshalb ihnen bereits aus diesem 
Grund nicht gefolgt werden kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13, 
wonach klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den 
späteren Aussagen diametral abweichen Widersprüche sind, die im Rah-
men der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind; vgl. SEM-Akten 13/12 
F19 f. vs. 26/18 F93). Was schliesslich den Marsch für seinen verstorbenen 
Vater anbelangt, vermag der Beschwerdeführer nicht überzeugend zu er-
klären, weshalb er sich einerseits vor dem Geheimdienst habe verstecken 
wollen und andererseits einen entsprechenden Marsch zum Gebäude des 
Geheimdienstes organisiert (beziehungsweise nicht organisiert) haben will 
(vgl. SEM-Akten 26/18 F 106 f.). Die in der Beschwerde zitierten Aussagen 
vermögen an der zutreffenden Schlussfolgerung der Vorinstanz nichts zu 
ändern, bleibt doch das Kernvorbringen unglaubhaft. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich be-
deutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, die-
ser erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
6. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 


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7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Der Beschwerdeführer 
beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-
wie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Aus den vorstehen-
den Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als zum vornherein aus-
sichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden 
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb das entspre-
chende Gesuch – und folglich auch das Gesuch um Beiordnung eines amt-
lichen Rechtsbeistands – abzuweisen ist. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lukas Müller 
Michal Koebel 
 
 
Versand: