bvger · E-4593/2023 · 2023-07-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4593/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4593/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
Die Beschwerdeführenden reisten gemäss ihren Angaben am 8. April 2018 
zusammen mit ihrer Tochter C._______, deren Ehemann und deren älte-
rem Kind (E-4592/2023, N […]) in die Schweiz ein und stellten am 10. April 
2018 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ 
Asylgesuche. Am 4. Mai 2018 fanden die Kurzbefragungen zur Person 
(BzP) im EVZ statt. Eine erste Anhörung der Beschwerdeführerin zu den 
Asylgründen wurde am 23. August 2019 wegen Verständigungsschwierig-
keiten mit der Dolmetscherin abgebrochen. Am 19. September 2019 fand 
eine erneute Anhörung der Beschwerdeführerin mit einer neuen Überset-
zerin statt. Am 25. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer zu seinen 
Asylgründen angehört. 
B. 
B.a Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs 
vor, sie sei im Jahr 1385 (2006/2007) mit ihrem Ehemann im Zusammen-
hang mit Protesten gegen den Bau einer Moschee in E._______ von den 
Sicherheitskräften vorgeladen und festgenommen worden, dies unter der 
Anschuldigung, sie seien gegen Gott und den Propheten. Sie sei einen Tag 
lang festgehalten worden, und ihr Ehemann sei erst am nächsten Tag frei-
gelassen worden. Danach sei sie permanent überwacht worden und habe 
ihre Anstellung als Dozentin an der Universität verloren. Ein (…)studio, das 
sie danach eröffnet habe, sei behördlich geschlossen worden. Aus diesem 
Grund seien sie nach F._______ umgezogen. Im Jahr 1389 (2010/2011), 
einen oder zwei Monate nach der Ausreise ihrer Tochter G._______ 
(N 544 577), seien sie und ihr Ehemann wiederum verhaftet worden. Die 
Sicherheitskräfte hätten von ihnen verlangt, mit ihnen zu kooperieren und 
Informationen darüber zu geben, wer mit ihrer Tochter zusammenarbeite. 
Im Jahr 1391 (2012/2013) sei ihr Sohn nach seiner Teilnahme an einer De-
monstration gegen Rassendiskriminierung in H._______ ins Ausland geflo-
hen. In der Folge hätten die Behörden, die ihren Sohn gesucht hätten, ihren 
Ehemann festgenommen. Aus diesen Gründen seien sie nach H._______ 
zurückgekehrt. Dort habe sie ihren Vater, der ein Richter und eine bekannte 
Persönlichkeit gewesen sei, bei dessen Engagement für die Rechte der 
Araber und insbesondere der Frauen unterstützt. Sie habe sich namentlich 
darum bemüht, Mädchen aus streng religiösen arabischen Familien eine 


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Ausbildung zu vermitteln. Aus diesen Gründen sei sie ständig von den ira-
nischen Behörden kontrolliert worden, die sie aufgefordert hätten, ihren Va-
ter nicht mehr zu unterstützen. Bei der Beerdigung ihres Vaters im Monat 
(…) des Jahres (…) ([…]) hätten sich viele Leute versammelt, Parolen ge-
rufen, demonstriert und Gedichte ihres Vaters vorgelesen. Deswegen seien 
sie und ihr Ehemann im "zweiten Monat" (April/Mai, Anmerkung des Ge-
richts) von den iranischen Behörden unter der Anschuldigung, Gegner der 
Regierung zu sein, wiederum festgenommen und zwei Tage lang festge-
halten worden. Es seien auch Bücher und Unterlagen ihres Vaters be-
schlagnahmt worden. Sie habe ein schriftliches Geständnis unterzeichnen 
müssen und sei mit der Auflage freigelassen worden, mit den Behörden 
zusammenzuarbeiten sowie keine weiteren Zeremonien für ihren Vater ab-
zuhalten. In der Folge seien sie und ihr Ehemann observiert worden. 
Etwa drei oder vier Monate später habe sie auf die Bitte der Bekannten 
I._______ hin für deren Nichte, die aufgrund einer Vergewaltigung schwan-
ger geworden sei, bei einer Ärztin einen Termin für eine Abtreibung verein-
bart. Einige Tage später sei sie von I._______ telefonisch gewarnt worden, 
dass diese Ärztin verhaftet worden sei und sie fliehen solle. Daraufhin 
seien sie (Beschwerdeführerin) und ihr Ehemann sofort nach F._______ 
gereist und hätten einen Freund ihres Mannes um Hilfe gebeten. Dieser 
habe sie in einem ihm gehörenden leerstehenden Haus untergebracht. 
Dort hätten sie sechs bis sieben Monate verbracht. In dieser Zeit hätten die 
iranischen Behörden nach ihnen gesucht. Ihr Bruder sei sowohl von den 
Behörden als auch von Stammesangehörigen des Mädchens, für welches 
sie den Abtreibungstermin vereinbart habe, nach ihnen gefragt und bedroht 
worden. Die Verwandten des Mädchens würden sie beschuldigen, ihre 
Ehre beschmutzt zu haben, weil die Schwangerschaft bekannt geworden 
sei. Zudem habe sie von der Familie ihres Bruders erfahren, dass die ver-
haftete Ärztin ein Geständnis abgelegt habe; sie wisse aber nichts über 
deren weiteres Schicksal, ebenso wenig über dasjenige ihrer Freundin und 
des Mädchens. Schliesslich sei es dem Freund ihres Ehemanns gelungen, 
mithilfe eines Schleppers einen Termin bei der (…) Botschaft zur Ausstel-
lung von Visa zu organisieren. Am (…) 2018 seien sie auf dem Luftweg von 
F._______ nach J._______ gereist, von wo aus sie von ihrem Schlepper 
per Auto in die Schweiz gebracht worden seien. Vor etwa zwei Monaten 
(Juli 2019) sei ihr Bruder erneut bedroht worden. Ihre Tochter K._______ 
habe wegen dieser Angelegenheit ebenfalls in die Türkei ausreisen müs-
sen. Im Iran werde eine Abtreibung als Tötungsdelikt betrachtet. Sie gehe 
davon aus, dass sie und ihr Ehemann getötet worden wären, wenn sie im 
Heimatstaat geblieben wären. 


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B.b Der Beschwerdeführer verwies zur Begründung seines Asylgesuchs 
im Wesentlichen auf die von seiner Ehefrau geschilderten Probleme mit 
den iranischen Sicherheitskräften und den Angehörigen der jungen Frau, 
welche sie bei der Abtreibung unterstützt habe. Überdies bestätigte er die 
gemeinsamen Festnahmen in den Jahren 1385 (2006/2007), 1389 (2010/ 
2011), 1391 (2012/2013) und 1396 (2017). In F._______ hätten weder er 
noch seine Ehefrau die von ihnen geplanten Ausbildungszentren eröffnen 
dürften. Auch seine Töchter C._______ und K._______ seien von ihren Ar-
beitsstellen entlassen worden und seine Tochter L._______ habe die von 
ihr angestrebte Anstellung als (…) nicht erhalten. Er habe mit seinem 
Schwiegervater – der im Iran ein bekannter Politiker, Richter, Dichter und 
Religionswissenschaftler gewesen sei – zusammengearbeitet und über 
dessen Aktivitäten Bescheid gewusst. Er habe ihn bei der Durchführung 
von Arabischkursen sowie der Veröffentlichung eines von ihm verfassten 
Gedichtbands unterstützt. Bei der Beerdigung seines Schwiegervaters 
habe er 2000 Exemplare dieses Gedichtbandes verteilt. In diesen Gedich-
ten sei die ungerechte Behandlung der arabischen Minderheit durch das 
iranische Regime angeprangert worden. Die Sicherheitskräfte hätten bei 
seiner Verhaftung im April/Mai 2017 Kopien von diesen Bänden in seiner 
Wohnung gefunden und sein Engagement als verbotene politische Aktivität 
eingestuft. Nach der Verhaftung hätten die Sicherheitskräfte ihn psychisch 
gefoltert, indem sie gedroht hätten, seine Ehefrau und andere Angehörige 
zu verletzen. Dadurch hätten sie ihn zum Geständnis gezwungen, dass er 
sich bewusst gegen das iranische Regime und gegen die nationale Sicher-
heit engagiert habe. Sie hätten ihn zu einer Zusammenarbeit verpflichtet 
und von ihm verlangt, andere Personen, die mit seinem Schwiegervater 
zusammengearbeitet hätten, zu bespitzeln und an sie auszuliefern. Er 
habe mehrmals auf Aufforderung seiner Kontaktperson hin an Anlässen 
teilgenommen. Einer seiner Brüder und seine Schwester hätten ihren Woh-
nort wechseln müssen, weil sie von denjenigen, die ihn und seine Ehefrau 
verfolgt hätten, ebenfalls belästigt worden seien. Im Übrigen sei er wegen 
seiner Zugehörigkeit zur arabischen Minderheit im Iran unterdrückt wor-
den. 
B.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden im Ver-
lauf des Verfahrens folgende Beweismittel ein: 
− Identitätskarten in Kopie; 
− Bestätigungsschreiben des "Ahwazi Centre for Human Rights" vom 
10. Juli 2019; 


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− Internetartikel betreffend den Vater der Beschwerdeführerin, mit Über-
setzung; 
− Auszüge aus dem Inhalt des Gedichtbands des Vaters der Beschwer-
deführerin; 
− Quittung betreffen Kosten des Drucks des Gedichtbands des Vaters der 
Beschwerdeführerin vom (…), inklusive Übersetzung; 
− Fotos und Screenshots der Trauerfeier des Vaters der Beschwerde- 
führerin; 
− zwei CD-ROMs mit Aufnahmen der Beerdigung des Vaters; 
− Wahlplakat des Vaters der Beschwerdeführerin; 
− Schreiben der Gewerkschaft arabisch-sprechender Uniabsolventen; 
− Kopie einer Vorladung vom (…) ([…] 2006) betreffend den Neubau einer 
Moschee; 
− zwei Kopien aus Regelbuch/Satzung der Aschire; 
− Internetartikel betreffend Proteste im Iran nach dem "Ehrenmord" Ende 
Mai 2020; 
− Auszug der Bank (…) betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin, 
inklusive Übersetzung, und Kopie der Identitätskarte des Bruders; 
− zwei Internetartikel und Ausdruck von YouTube betreffend einen Eh-
ren-mord im Iran, inklusive schriftliche Erklärungen der Beschwerde-
führenden; 
− diverse Internetartikel betreffend eine iranische Rechtsanwältin; 
− Austrittsbericht des Universitätsspitals D._______ vom 27. April 2018 
betreffend den Beschwerdeführer; 
− Arztbericht der (…) M._______ vom 9. September 2019 betreffend die 
Beschwerdeführerin. 
C. 
Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerde-
führenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre 
Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. März 2020 erhoben 
die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die Verfügung der Vor- 
instanz. Sie beantragten in erster Linie, dieser Entscheid sei aufzuheben 


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und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil E-1349/2020 vom 20. April 
2022 die Beschwerde gut, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Be-
schwerde beantragt wurde, und wies die Sache zur vollständigen Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorinstanz habe 
den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht verletzt. 
II. 
F. 
Am 3. Oktober 2022 fand eine ergänzende Anhörung des Beschwerdefüh-
rers zu seinen Asylgründen statt. Am 4. Oktober 2022 wurde die Beschwer-
deführerin ergänzend angehört. Dabei wiederholten sie im Wesentlichen 
ihre bisherigen Aussagen. 
G. 
Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 (eröffnet am 26. Juli 2023) stellte das SEM 
erneut fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
H. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an 
das Bundesverwaltungsgericht vom 25. August 2023 gegen die Verfügung 
des SEM-Beschwerde und beantragten, dieser Asylentscheid sei aufzuhe-
ben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. In weiteren Eventualbegehren 
beantragten sie die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge beziehungsweise 
die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung ihres 
Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie den Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beilage wurden ein 


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Austrittsbericht des (…) N._______ vom 18. August 2023 betreffend die 
Beschwerdeführerin sowie mehrere Fotos und Screenshots von Kundge-
bungen eingereicht. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2023 hiess der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne 
von Art. 102m Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gut, setzte Rechtsanwalt Michael 
Steiner als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ein und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die 
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
J. 
In seiner Vernehmlassung vom 27. September 2023 stellte das SEM fest, 
die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 
Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 
K. 
Mit Eingabe vom 3. November 2023 machten die Beschwerdeführenden 
innert erstreckter Frist von dem ihnen (mit Instruktionsverfügung vom 
9. Oktober 2023) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei sie an 
den Anträgen und Ausführungen in der Beschwerdeschrift vollumfänglich 
festhielten. 
L. 
Mit Eingabe vom 16. November 2023 reichten die Beschwerdeführenden 
verschiedene Medienberichte betreffend die Situation in den arabischen 
Gebieten im Iran ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 


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Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-
rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
Folgendes aus: 
3.1.1 Es sei am Wahrheitsgehalt der Vorbringen der Beschwerdeführenden 
zu zweifeln, weil verschiedene zentrale Elemente ihrer Aussagen wie zu-
fällig ineinandergreifen würden. Namentlich hätten die iranischen Behör-
den angeblich zufällig von der Abtreibung und der diesbezüglichen Beteili-
gung der Beschwerdeführerin erfahren und es sei ihrer Bekannten zufälli-
gerweise möglich gewesen, sie zu warnen, obwohl zu erwarten gewesen 
sei, dass diese umgehend verhaftet worden wäre. Es erscheine ebenso 
zufällig, dass die Verfolgungsmassnahmen gegen die Beschwerdeführen-
den gleichzeitig mit denjenigen gegen ihre Tochter C._______ und deren 
Familie, aber aus weitgehend anderen Gründen, eingesetzt hätten, sowie 
dass es ihnen trotz erheblicher Überwachungsmassnahmen gelungen sei, 


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ihre Ausreise unentdeckt zu organisieren und sie zeitgleich hätten ausrei-
sen können. Im Weiteren falle auf, dass die Beschwerdeführerin nur Infor-
mationen über das Kerngeschehen betreffend die Abtreibung habe, nicht 
aber über verschiedene diesbezügliche Punkte, die ihr hätten bekannt sein 
müssen, namentlich darüber, ob die Abtreibung tatsächlich stattgefunden 
habe, sowie über das Schicksal der Ärztin, des Mädchens und dessen 
Tante. Dagegen habe sie Wissen über Umstände offenbart, die ihr nicht 
oder nicht zwingend hätten bekannt sein können, wie, dass die Familie des 
Mädchens ihr Schuld am Bekanntwerden der Schwangerschaft gebe. Es 
sei auch unklar, woher die Tante des Mädchens gewusst habe, dass die 
Beteiligung der Beschwerdeführerin an der Abtreibung den iranischen Be-
hörden bekannt und dass sie nun gefährdet sei. Bei der Behauptung, sie 
wäre mit Sicherheit getötet worden, falls sie erwischt worden wäre, handle 
es sich um eine blosse Vermutung. Sie habe für die Verfolgung durch die 
iranischen Behörden sowie den arabischen Stamm keine konkreten Hin-
weise nennen können. Im Weiteren seien die Angaben der Beschwerde-
führerin zu der angeblichen Bedrohung ihrer Brüder wenig konkret und wi-
dersprüchlich. So habe sie angegeben, diese würden beobachtet, obwohl 
sie angeblich keine Informationen über den einen Bruder habe, weil ein 
Kontakt gefährlich sei. Es bleibe offen, ob die behaupteten Drohungen ge-
genüber ihren Geschwistern im Zusammenhang mit ihren Vorbringen ge-
standen hätten. Sie habe auch nicht angeben können, was aus ihrem ehe-
maligen Wohnhaus geworden sei. 
3.1.2 Die Beschwerdeführenden würden zu erheblichen Übertreibungen 
und Verabsolutierungen betreffend ihre Gefährdung neigen. Ihre Angaben 
hierzu sowie zu den Belästigungen ihrer Familienangehörigen hätten sich 
im Verlauf der Befragungen gesteigert. Ihre Schilderungen betreffend die 
Trauerfeier ihres Vaters beziehungsweise Schwiegervaters würden der 
Substanz entbehren. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwer-
deführenden für die Demonstrationen bei dessen Beerdigung hätten ver-
antwortlich gemacht werden sollen. Das vom Beschwerdeführer verteilte 
Buch seines Schwiegervaters sei legal gewesen. Dem geschilderten wei-
teren Verlauf ihrer Geschichte mangle es an logischer Konsequenz. Es 
ergebe auch wenig Sinn, dass man die Beschwerdeführenden einerseits 
zur Zusammenarbeit habe zwingen wollen, ihnen andererseits aber Re-
gimefeindlichkeit vorgeworfen habe. Das erzwungene Geständnis wäre 
kein plausibles Mittel für die Durchsetzung einer Kooperation gewesen. 
Dass man den Beschwerdeführer zur Spitzelarbeit habe gewinnen und ihm 
sogar finanzielle Anreize angeboten habe, erscheine angesichts seiner 
Vorgeschichte unwahrscheinlich. Ebenso sei nicht nachvollziehbar, 


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weshalb er freigelassen worden sei. Er habe auch nicht erklären können, 
weshalb er das angeblich in Haft erzwungene Geständnis sowie die an-
schliessende Kooperation mit den Sicherheitsbehörden bei der ersten An-
hörung nicht erwähnt habe. 
3.1.3 Die Beschwerdeführerin habe sich anlässlich der Trauerzeremonie 
für ihren Vater nicht besonders exponiert, und es sei schleierhaft, wie sie 
die ungeplanten Demonstrationen bei diesem Ereignis hätte verhindern 
können. Dass sie die Organisatorin der Beerdigung gewesen sei, sei kein 
nachvollziehbarer Grund, sie für eine geheime Zusammenarbeit anzuwer-
ben. Die Aussage der Beschwerdeführerin, die iranischen Behörden hätten 
ihr gesagt, sie habe ihr Todesurteil unterschrieben, ergebe keinen Sinn, da 
keine entsprechenden Handlungen hierauf gefolgt seien und die Behörden 
von einem solchen Urteil nichts gehabt hätten, da ja eine Zusammenarbeit 
beabsichtigt gewesen sei. Ihre Angaben dazu, was die Behörden von ihr 
verlangt hätten, seien unkonkret geblieben. Die Beschwerdeführenden hät-
ten offenbar in der Folge nicht mit den Behörden zusammengearbeitet, 
ohne dass dies Konsequenzen für sie gehabt habe. Ferner habe die Be-
schwerdeführerin die ihr angebotene Zusammenarbeit erst im Verlauf des 
Verfahrens vorgebracht. Angesichts dessen, dass sie angeblich wegen den 
Demonstrationen bereits unter Beobachtung der Behörden gestanden 
habe, wäre die Fortführung ihres Engagements für die Frauenrechte und 
die Organisation einer Abtreibung fahrlässig gewesen. Auch betreffend die 
Folgen der Kundgebungen habe die Beschwerdeführerin auffallende Wis-
senslücken offenbart; namentlich habe sie nicht sagen können, ob neben 
ihr und ihrem Ehemann noch weitere Personen verhaftet worden seien. 
3.1.4 Schliesslich bleibe festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden mit 
auf ihre eigene Identität lautenden iranischen Pässen via den Flughafen 
von F._______ nach Europa ausgereist seien. Ein solches Vorgehen wäre 
hochriskant gewesen, und sie hätten dies im Falle einer tatsächlichen Ver-
folgung mit Sicherheit nicht gewählt. Selbst mit der Hilfe einer Drittperson 
dürfte es ausgesprochen schwierig sein, den Iran inkognito über den Flug-
hafen von F._______ zu verlassen, da dieser sehr gut bewacht werde. Der 
Verweis auf bestehende Kontakte zu Personen, die hiermit Erfahrung hät-
ten, sei wenig überzeugend. Dass sie unbemerkt durch alle Kontrollpunkte 
hätten kommen können, erscheine realitätsfremd. Es sei davon auszuge-
hen, dass ihre Ausreise von langer Hand geplant gewesen sei, was sich 
auch darin zeige, dass sie gemeinsam mit ihrer Tochter C._______ und 
deren Familie ausgereist seien. 


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3.1.5 Aus diesen Gründen seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden 
als unglaubhaft zu qualifizieren. Die eingereichten Beweismittel würden in 
erster Linie die Aktivitäten des Vaters der Beschwerdeführerin und dessen 
Beerdigung belegen, woraus sich aber nicht zwingend schliessen lasse, 
dass die Beschwerdeführenden individuell in asylrelevanter Weise verfolgt 
worden seien. Die Mitarbeit des Beschwerdeführers bei der Herausgebe 
eines Gedichtbands seines Schwiegervaters werde nicht in Frage gestellt. 
Er habe aber in diesem Zusammenhang keine Probleme geltend gemacht. 
Auch die Ereignisse in Verbindung mit der Trauerfeier seien gemäss seinen 
Aussagen nicht der ausschlaggebende Grund für die Ausreise gewesen. 
Die Vorladung aus dem Jahr 2006/2007 beziehe sich ebenfalls auf nicht 
fluchtbegründende Vorbringen. Zudem habe der Beschwerdeführer diese 
erst in seiner letzten Anhörung vorgewiesen und sie zuvor nicht erwähnt. 
Bei den Schreiben des Ahwazi-Zentrums sowie der Uni-Absolventen könne 
es sich um reine Gefälligkeitsschreiben handeln. Sie seien nicht geeignet, 
den asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Die eingereichten 
Internetartikel und der Ausdruck eines YouTube-Films liessen keine Rück-
schlüsse auf die persönliche Situation der Beschwerdeführenden zu. Es 
sei nicht bekannt, dass Minderheiten im Iran generell verfolgt würden. Die 
Beschwerdeführenden hätten keine individuelle asylrelevante Verfolgung 
glaubhaft darlegen können. Somit liessen sich aus dem Regelbuch der 
Ashiree keine Konsequenzen für sie ableiten. 
3.1.6 Trotz der äusserst ausführlichen, teilweise mit zusätzlichen Informa-
tionen ergänzten Darlegungen der Beschwerdeführenden vermöchten ihre 
Vorbringen insgesamt nicht zu überzeugen. Insbesondere falle der Unter-
schied zwischen ihren sich grösstenteils nicht auf ihre eigentlichen Asyl-
gründe beziehenden, eingehenden Schilderungen in freier Erzählung und 
ihren kaum konkreten und knappen Antworten auf unerwartete Rückfragen 
auf. Die Tätigkeiten des Vaters/Schwiegervaters sowie der Tochter 
G._______ würden nicht angezweifelt, Den auf die Hintergründe ihrer Fa-
milienmitglieder aufgebauten Verfolgungsgründe der Beschwerdeführen-
den fehle es aber an Substanz, Detailliertheit, Nachvollziehbarkeit und Lo-
gik. Ihre Vorbringen vermöchten somit den Anforderungen an das Glaub-
haftmachen nicht standzuhalten. 
3.1.7 Soweit die Beschwerdeführenden geltend gemacht hätten, dass sie 
in früheren Jahren festgenommen und befragt worden seien, namentlich 
im Zusammenhang mit der Flucht der Tochter G._______ und des Sohnes 
O._______ sowie dem Bau einer Moschee, sowie dass die Beschwerde-
führerin ihren Arbeitsplatz verloren habe, sei festzustellen, dass diese 


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Ereignisse im Zeitpunkt ihrer Ausreise schon längere Zeit zurückgelegen 
hätten und nicht Anlass für ihre Flucht gewesen seien. G._______ habe 
von ihnen komplett unabhängige Asylgründe geltend gemacht. Die be-
hauptete Festnahme der Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt der Aus-
reise von G._______ habe für sie in den folgenden Jahren keine weiteren 
Schwierigkeiten zur Folge gehabt. Ein direkter Zusammenhang zum an-
geblichen Abtreibungsvorfall und der Festnahme der Beschwerdeführen-
den wegen der Beerdigung des Vaters/ Schwiegervaters sei nicht erkenn-
bar. Diese Vorbringen seien somit nicht asylrelevant. 
3.1.8 Im Übrigen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwer-
deführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-
lung drohe, und weder die im Iran herrschende politische Situation noch 
individuelle Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs sprechen. Sie würden im Iran über verschiedene Verwandte verfü-
gen, auf deren Unterstützung sie zählen könnten, sowie über langjährige 
berufliche Erfahrung. Ausserdem könnten sie im Familienverband mit der 
Tochter, deren Asylgesuch ebenfalls abgewiesen worden sei, zurückkeh-
ren. Die für die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte depressive Stö-
rung empfohlene psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei 
auch im Iran erhältlich. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
habe sich gemäss dessen Angaben verbessert, so dass er nur noch spo-
radisch auf medizinische Hilfe angewesen sei. Zudem handle es sich bei 
seinen medizinischen Problemen nicht um eine lebensbedrohliche gesund-
heitliche Beeinträchtigung. Im Übrigen könnten die Beschwerdeführenden 
medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. 
3.2 
3.2.1 In der Beschwerde wurde gerügt, das SEM habe den Anspruch auf 
rechtliches Gehör sowie die Pflicht zur vollständigen richtigen Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. 
3.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht habe im Kassationsurteil vom 20. Ap-
ril 2022 festgestellt, dass zahlreiche Punkte für die Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen der Beschwerdeführenden sprechen würden und Anhaltspunkte 
dafür bestünden, dass sie in den Augen der iranischen Behörden ein op-
positionelles Profil haben könnten, insbesondere in Anbetracht ihres 
familiären Umfeldes. Das SEM sei mit seiner Erwägung, dass verschie-
dene zentrale Elemente der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden wie 
zufällig ineinandergreifen würden, ebenfalls von der grundsätzlichen 


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Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgegangen, habe diese Feststellung 
dann aber in willkürlicher Weise ins Gegenteil verkehrt. Hieraus, sowie aus 
weiteren Formulierungen in der angefochtenen Verfügung, werde die Be-
fangenheit der zuständigen Sachbearbeiterin deutlich. Die Schilderungen 
der Beschwerdeführenden seien nicht unvoreingenommen gewürdigt wor-
den. Es werde beantragt, dass die Behandlung der Sache im Falle einer 
Rückweisung ans SEM einer anderen Person zur Behandlung zugewiesen 
werde. Die wortreiche Argumentation des SEM hinsichtlich der Glaubhaf-
tigkeit ihrer Vorbringen sei konstruiert und nicht stichhaltig. Der Verweis auf 
die angebliche Unlogik des Verhaltens der Verfolger sei absurd und willkür-
lich. Es dränge sich zwingend die Feststellung auf, dass ihre Vorbringen 
durchgehend glaubhaft seien. Ihr Gefährdungsprofil ergebe sich aus zahl-
reichen Elementen, die das SEM keiner Gesamtwürdigung unterzogen 
habe. Die Vorinstanz habe die willkürliche Argumentation des ersten Asyl-
entscheids vom 28. Januar 2020 erneut verwendet und den Sachverhalt 
nicht unvoreingenommen gewürdigt. Die Mängel der ersten Verfügung 
seien nicht behoben worden. Aus den Akten gehe nicht hervor, ob und in-
wiefern das SEM die Akten der Tochter G._______ und von deren Ehe-
mann (N […]) tatsächlich beigezogen habe. Es hätte zwingend eine Akten-
notiz betreffend die Folgerungen aus den beigezogenen Akten erstellt wer-
den müssen. Zudem hätte der Beizug dieser Akten im Aktenverzeichnis 
vermerkt werden müssen. Das SEM habe diesbezüglich den Anspruch auf 
rechtliches Gehör sowie die Begründungs- und Abklärungspflicht verletzt. 
Der Aktenbeizug sei gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts gebo-
ten gewesen. 
3.2.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei auch darin 
zu erblicken, dass die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel nicht voll-
ständig und richtig gewürdigt habe. Die Argumentation, wonach sich aus 
diesen nicht zwingend eine asylrechtlich relevante Verfolgung der Be-
schwerdeführenden ableiten lasse, sei absurd, da diese Dokumente we-
sentliche Elemente ihrer Aktivitäten und ihrer Verfolgung belegen würden. 
Im Übrigen sei die Vorladung vom (…) in der Auflistung der Beweismittel 
falsch bezeichnet worden. Ebenso seien zentrale Vorbringen weiterhin 
nicht vollständig erfasst und gewürdigt worden, namentlich, dass die irani-
schen Behörden im Hause des Beschwerdeführers Gedichte seines 
Schwiegervaters gefunden hätten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei 
auch dadurch verletzt worden, dass das SEM nicht auf die aktuelle Situa-
tion im Iran eingegangen sei. Diese habe sich seit September 2022 massiv 
zugespitzt. Das SEM habe sich nicht damit auseinandergesetzt, wie sich 
ihr Profil verbunden mit ihrem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz ‒ wo 


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Seite 14 
auch ihre Tochter G._______ wohne ‒ sowie mit der massiven Verschlech-
terung der allgemeinen Situation im Iran auswirken würde. Es sei offen-
sichtlich, dass sie bei einer Einreise als Regimegegner betrachtet und ver-
haftet würden. 
3.2.4 Es wiege überdies schwer, dass die angefochtene Verfügung im 
Wesentlichen auf Aussagen zu Ereignissen beruhe, die vier bis fünf Jahre 
vor den ergänzenden Befragungen vom Oktober 2022 stattgefunden hät-
ten, wobei das SEM diese Verzögerung zu verantworten habe. Dieser 
grosse zeitliche Abstand habe erhebliche Auswirkungen auf die Art ihrer 
Schilderungen gehabt. Überdies seien diese Befragungen in der Art einer 
Checkliste erfolgt und hätten offensichtlich nicht eine neue detaillierte An-
hörung zu sämtlichen Punkten zum Ziel gehabt. Es sei schwer nachvoll-
ziehbar, dass das SEM sich trotz der offensichtlichen Glaubhaftigkeit ihrer 
Aussagen zur Durchführung weiterer Anhörungen entschieden habe. Dass 
diese Befragungen nicht von den Sachbearbeiterinnen durchgeführt wor-
den seien, die für den ersten Entscheid vom 28. Januar 2022 beziehungs-
weise die neue Verfügung vom 18. Juli 2023 verantwortlich seien, habe zu 
einer völlig unpraktischen Zerstückelung des Verfahrens geführt. 
3.2.5 Es stelle ferner eine Verletzung der Abklärungspflicht dar, dass die 
Beschwerdeführerin in der ergänzenden Anhörung bei Frage 47 unterbro-
chen und an der vollständigen Darlegung ihrer Asylvorbringen gehindert 
worden sei. Sie habe ausdrücklich auf die gesamtheitliche Betrachtung ih-
res Profils durch die iranischen Behörden verweisen wollen. 
3.2.6 Das SEM habe in willkürlicher Weise ihre Aussagen als unglaubhaft 
qualifiziert. Im Falle ausführlicher, in sich stimmiger und logisch konsisten-
ter Aussagen liege es auf der Hand, von deren Glaubhaftigkeit auszuge-
hen. Die gegenteilige Behauptung der Vorinstanz sei nur mit einer ausge-
sprochenen Befangenheit der zuständigen sachbearbeitenden Person zu 
erklären. Es liege eine schwerwiegende Verletzung von Art. 7 AsylG sowie 
des Grundsatzes von Treu und Glaubens sowie des Willkürverbots vor. Die 
Beschwerdeführerin habe detailliert geschildert, warum sie sich trotz der 
damit verbundenen Gefahr für das beschriebene Engagement entschieden 
habe. Ihre unterschiedliche Gewichtung der einzelnen Gefährdungs- 
elemente im Rahmen der Anhörungen sei auf die lange Verfahrensdauer 
zurückzuführen, und es könne hieraus nicht auf die Unglaubhaftigkeit ihrer 
Vorbringen geschlossen werden. Das SEM habe seine Argumentation, es 
sei unwahrscheinlich, dass die Sicherheitskräfte die Beschwerdeführerin 
für eine Spitzelarbeit hätten gewinnen wollen, in keiner Weise begründet. 


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Seite 15 
Sie und ihr Ehemann hätten ausführlich geschildert, wie es zu dieser Auf-
forderung gekommen sei. Die Beerdigung des Vaters/Schwiegervaters 
habe sich über Tage und Wochen hingezogen, wobei es zu spontanen 
regimefeindlichen Demonstrationen gekommen sei. Diese hätten die Fest-
nahme der Beschwerdeführenden unter dem Vorwurf staatsfeindlichen 
Verhaltens zur Folge gehabt. Sie hätten nach ihrer Freilassung angesichts 
der von ihnen geforderten Zusammenarbeit weiterhin unter Beobachtung 
gestanden. Dass die Beschwerdeführerin über keine näheren Informatio-
nen zu den Umständen der Abtreibung verfüge, sei auf die politische, reli-
giöse und kulturelle Situation im Iran zurückzuführen. Diesbezügliche De-
tails seien nicht bekanntgegeben worden, um die Gefährdung im Falle ei-
ner Verhaftung zu reduzieren. Überdies seien diese für sie auch nicht von 
Bedeutung gewesen. Sie habe sich in erster Linie um ihre eigene Sicher-
heit gekümmert. Im Übrigen habe sie die Gründe dafür, dass sie die Orga-
nisation der Abtreibung trotz anfänglicher Skepsis übernommen habe, 
überzeugend dargelegt. Auch dass I._______ sie habe warnen können, sei 
keineswegs unglaubhaft, seien doch alle an der Abtreibung Beteiligten auf 
die Eventualität einer Entdeckung durch die Behörden vorbereitet gewe-
sen. Ihre Angaben zur Befragung bei der Festnahme im zweiten Monat 
1385 sowie zur Situation ihrer Brüder seien so ausführlich und detailliert, 
wie es von ihr habe erwartet werden können. Zudem habe sie auf die Re-
flexverfolgung wegen ihrer Tochter verwiesen. Angesichts dessen, dass sie 
im Zusammenhang mit der von ihr vermittelten Abtreibung sowohl von den 
iranischen Behörden als auch vom arabischen Stamm des betroffenen 
Mädchens gesucht und bedroht worden sei, hätten sie und ihr Ehemann 
die Flüchtlingseigenschaft bereits im Zeitpunkt ihrer Ausreise erfüllt. Im 
Falle einer Festnahme würden ihnen eine Inhaftierung, Misshandlungen 
sowie die Hinrichtung oder das Verschwindenlassen drohen. Die Voraus-
setzungen einer begründeten Verfolgungsfurcht seien somit erfüllt. 
3.2.7 Der Vorwurf der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Antwort des 
Beschwerdeführers auf die Frage 47 in seiner ergänzenden Anhörung sei 
willkürlich und pauschal. Er habe das vermutete Motiv der iranischen Be-
hörden deutlich dargelegt und sich ohne Übertreibung mit dem Thema aus-
einandergesetzt. Auch die Argumentation, er habe nicht erklären können, 
warum er bestimmte Sachverhaltselemente bei der ersten Befragung nicht 
erwähnt habe, sei pauschal. Er habe in dieser die zentralen Ereignisse zu-
sammengefasst und insbesondere seine Festnahme erwähnt. Überdies 
habe die Erstbefragung grundsätzlich nur summarischen Charakter. Mit 
dem Vorwurf, der Beschwerdeführer habe zusätzliche Beweismittel erst im 
späteren Verlauf des Verfahrens eingereicht, verletze das SEM den 


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Seite 16 
Grundsatz des Beweisvorrangs und der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit. Mit diesen Unterlagen werde ein eindeutiger Beweis erbracht und es 
sei willkürlich, sie als irrelevant zu bezeichnen. Er habe detailliert dargelegt, 
weshalb er diese Unterlagen nicht früher habe einreichen können. Betref-
fend die Gedichte des Vaters/Schwiegervaters sei es zu einem Missver-
ständnis oder einer willkürlichen Annahme durch die Vorinstanz gekom-
men. Einerseits habe er Gedichtbände verteilt; andererseits seien von den 
Sicherheitskräften aber auch regimekritische Gedichte in ausgedruckter 
Form und auf seinem Computer gefunden worden. Dies habe zu einer Ge-
fährdung geführt. 
3.2.8 Im Weiteren habe die Vorinstanz in Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör die grosse Bedeutung des Monats "Ordibehescht" (April/ 
Mai) für das iranische Regime und die Bevölkerung nicht gewürdigt. In die-
sem Monat hätten jährlich Demonstrationen zum Gedenken des Sturzes 
der arabischen Regierung in der Herkunftsgegend der Beschwerdeführen-
den stattgefunden. Ihr Sohn O._______ habe an diesen Kundgebungen 
auch teilgenommen und sei deswegen geflüchtet. Die Trauerzeremonie für 
den Vater/Schwiegervater habe auch im Monat "Ordibehescht" stattgefun-
den. Es seien dabei mehrere Anlässe verknüpft worden. Da sie für die ge-
samte Zeremonie verantwortlich gemacht worden seien, sei nachvollzieh-
bar, dass die iranischen Behörden sich von ihnen Informationen über Re-
gimegegner erhofft hätten. 
3.2.9 Angesichts des langjährigen politischen Engagements von ihnen und 
ihren Familienangehörigen sei ihnen bekannt gewesen, wie sie Unterstüt-
zung für eine Flucht erhalten könnten. Zudem sei notorisch, dass die Aus-
reise über den Flughafen F._______ auch in ihrer Situation mithilfe von 
Schleppern möglich sei. Der Vorwurf, sie hätten ihre Flucht von langer 
Hand geplant und ihre Reisepässe nicht abgegeben, um Einträge darin zu 
vertuschen, sei willkürlich. Die Organisation ihrer Ausreise sei schwierig 
gewesen und habe längere Zeit in Anspruch genommen. Die Ausstellung 
der (…) Visa betreffe ausschliesslich die (…) Behörden und könne nicht zu 
ihren Ungunsten ausgelegt werden. Sie hätten nie behauptet, die gesamte 
Familie habe ihre Visa zusammen erlangt. Dass sie zusammen mit der 
Tochter C._______ und deren Familie hätten ausreisen können, sei kei-
neswegs unglaubhaft. Es sei plausibel, dass sie sich aufgrund der Verän-
derung der Situation der Tochter und von deren Ehemann zur gemeinsa-
men Flucht entschlossen hätten. Die Situation von ihnen und C._______ 
habe sich aus unterschiedlichen, aber in Verbindung zueinanderstehenden 
Gründen und den sich aus dem Profil der Familie ergebenden Risikofakto-
ren so zugespitzt, dass eine gemeinsame Ausreise unvermeidlich gewesen 


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Seite 17 
sei. Zur Frage der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen betreffend die Ausreise 
hätte ihnen dossierübergreifend das rechtliche Gehör gewährt werden 
müssen. Im Übrigen werde betreffend die Frage der Glaubhaftigkeit ihrer 
Vorbringen auf die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe vom 6. März 
2020 im vorangegangenen Verfahren verwiesen. 
3.2.10 Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass die Akten der 
Tochter G._______ nicht beigezogen worden seien. Demnach hätten die 
Grundlagen für eine umfassende Gesamtwürdigung gefehlt, die das SEM 
nicht vorgenommen habe. Vielmehr habe das SEM den Sachverhalt in will-
kürlicher Weise zerstückelt und zu Unrecht ihren früheren Verhaftungen die 
Relevanz angesprochen. Es sei offensichtlich, dass sie von einer Re-
flexverfolgung betroffen seien. 
3.2.11 Sie hätten in ethnischer und politischer Hinsicht ein exponiertes Pro-
fil, weshalb sie ins Visier der iranischen Behörden geraten und mehrmals 
festgenommen worden seien. Nachdem sie den Behörden ihre Zusam-
menarbeit hätten zusichern müssen, seien sie weiterhin unter deren Be-
obachtung gestanden. Da die Beschwerdeführerin sich weiterhin engagiert 
habe, seien sie sowohl von den Behörden als auch vom Stamm des Mäd-
chens wegen der Abtreibung gesucht und bedroht worden. Demnach hät-
ten sie die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Ausreise erfüllt. 
3.2.12 Falls Vorfluchtgründe verneint würden, sei ihnen aufgrund objektiver 
und subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken-
nen. Die Situation im Iran habe sich zugespitzt. Sie müssten daher im Falle 
einer Rückkehr in den Iran damit rechnen, beschuldigt zu werden, Regime-
gegner zu sein und für die Anstachelung der Demonstrationen und Unru-
hen im Iran mitverantwortlich gemacht zu werden. Überdies werde mit 
Fotografien und Video-Screenshots belegt, dass sie an einer Kundgebung 
gegen das iranische Regime in Bern teilgenommen hätten. Durch verschie-
dene Medienartikel werde nachgewiesen, dass die iranische Diaspora vom 
Regime gezielt überwacht und sogar bedroht werde. Es sei auszuschlies-
sen, dass die iranischen Behörden keine Kenntnis vom Profil und dem Auf-
enthaltsort der Beschwerdeführenden hätten. 
3.2.13 Im Falle einer Verneinung der Flüchtlingseigenschaft müsste die 
Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK festgestellt wer-
den, da ihnen bei einer Rückkehr im Iran eine unmenschliche Behandlung 
drohe. Überdies würden sie beide unter massiven gesundheitlichen Prob-
lemen leiden. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich 


E-4593/2023 
Seite 18 
in den letzten Wochen massiv verschlechtert; sie sei zurzeit hospitalisiert. 
Gemäss den eingereichten Unterlagen sei das Vermögen ihres Bruders 
blockiert worden und sie hätten auch keine anderen Vermögenswerte. Da 
ihre Kinder ebenfalls geflohen seien, würden sie dort auch über kein trag-
fähiges Beziehungsnetz verfügen. Aus diesen Gründen würden sie bei 
einer Rückkehr in den Iran in eine existenzbedrohende Situation geraten. 
3.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, das Verteilen der Bü-
cher durch den Beschwerdeführer anlässlich der Trauerzeremonie sei in 
seiner Verfügung erwähnt und mit weiteren Vorbringen in Zusammenhang 
gesetzt worden. Auf den fehlenden Zusammenhang zwischen den Asyl-
gründen der Tochter G._______ und denjenigen der Beschwerdeführen-
den sei bereits in der Vernehmlassung vom 15. April 2020 hingewiesen 
worden. Die Akten von G._______ seien dennoch für die vorliegende Ver-
fügung erneut beigezogen worden. Es würden sich aus diesen keine Hin-
weise auf eine drohende Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden er-
geben, weshalb keine Grundlage für eine weiteführende Auseinanderset-
zung mit dieser Frage bestehe. Die eingereichten Beweismittel betreffend 
die Teilnahme der Beschwerdeführenden an einer Demonstration in der 
Schweiz würden nicht den Schluss zulassen, dass sie sich in exponierter 
Weise exilpolitisch betätigt hätten. Ihr Verhalten sei nicht geeignet, ein 
ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken, und vermöge 
demnach keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu be-
gründen. Auch aus medizinischer Sicht würden sich keine neuen Erkennt-
nisse ergeben. Die Beschwerdeführerin sei inzwischen in gutem Allge-
meinzustand nach Hause entlassen worden. Die für die gesundheitlichen 
Probleme der Beschwerdeführenden benötigten Medikamente seien auch 
im Iran erhältlich. 
3.4 In ihrer Replik machten die Beschwerdeführenden geltend, die vom 
SEM erwähnte Bestätigung der Konsultation des Dossiers der Tochter 
G._______ habe der Vernehmlassung nicht beigelegen. Ferner hielten sie 
daran fest, dass der durch G._______ erlittenen Verfolgung sehr wohl eine 
entscheidrelevante Bedeutung zukomme. Relevant sei nicht, ob die 
Gründe für die Verfolgung von ihnen und ihrer Tochter in direktem Zusam-
menhang stünden, sondern dass die iranischen Behörden sie in Verbin-
dung bringen würden. Dass dies der Fall sei, werde dadurch dokumentiert, 
dass sie vor ihrer Ausreise wiederholt wegen G._______ verfolgt worden 
seien. Diese habe in ihrem Asylverfahren ebenfalls erwähnt, dass ihre Fa-
milie wegen ihr unter Druck stehe. Es müsse auch das Profil ihres Ehe-
mannes berücksichtigt werde, der aufgrund seiner früheren Tätigkeit für die 


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Seite 19 
(…) in den Augen der iranischen Behörden als Spion gelte. Das SEM habe 
es ferner unterlassen, den neusten Entwicklungen im Iran und deren Ein-
fluss auf die Gefährdungssituation der Beschwerdeführenden Rechnung 
zu tragen. In jüngster Zeit sei es rund um den ersten Todestag von 
Mahsa Amini zu einer Eskalation gekommen, was durch die Festnahmen 
zahlreicher Personen dokumentiert werde. Proteste würden vom Regime 
mit roher Gewalt unterdrückt. Die Zahl der Hinrichtungen sei massiv ange-
stiegen. Daher würden sie im Fall einer Rückkehr noch am Flughafen ver-
haftet und anschliessend inhaftiert, misshandelt und hingerichtet werden. 
Auf den Vorwurf des Anscheins der Befangenheit der zuständigen Sach-
bearbeiterin sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Ferner werde daran 
festgehalten, dass das SEM der Verteilung der Bücher bei der Trauerzere-
monie durch den Beschwerdeführer nicht in ihrer wahren Dimension ge-
würdigt habe. Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 
würden weitere Abklärungen erfordern. 
4. 
4.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 
der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 
VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 
der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur 
der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch 
die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 
können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-
ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-
stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-
gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-
nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-
teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indes-
sen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit je-
der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einläss-
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer / Müller / 
Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 
BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 


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Seite 20 
4.2 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-
chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 
vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 
bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 
und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 
und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asyl-
suchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht un-
eingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 
Kommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die 
entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in 
der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Per-
son zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne 
weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis be-
steht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärun-
gen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden 
Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel 
Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraus-
sichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. 
BVGE 2009/50 E. 10.2.1 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der vor-
maligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 
E. 5a). 
4.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun-
gen im vorliegenden Verfahren Genüge getan. 
4.3.1 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentli-
chen Vorbringen und Eingaben der Beschwerdeführenden sowie den von 
ihnen eingereichten Beweismitteln in erforderlichem Umfang sowie genü-
gender Differenziertheit auseinandergesetzt und nachvollziehbar aufge-
zeigt, von welchen Überlegungen es sich beim Erlass seiner Verfügung 
leiten liess. Insbesondere wurden die Verfolgungsvorbringen des Be-
schwerdeführers, die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund des 
Engagements von Personen aus dem familiären Umfeld der Beschwerde-
führenden und die geschilderten Drohungen gegen Familienangehörige 
der Beschwerdeführerin in angemessener Weise gewürdigt. Für eine er-
hebliche Veränderung der Gefährdungssituation der Beschwerdeführen-
den aufgrund der damals aktuellen allgemeinen Situation im Iran ergeben 
sich aus den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte. Daher ist es nicht 
als Gehörsverletzung zu qualifizieren, dass die Vorinstanz sich nicht näher 
mit dieser Fragestellung befasste. 


E-4593/2023 
Seite 21 
4.3.2 Im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit hat das SEM auch den 
für dieselbe sprechenden Argumenten in angemessener Weise Rechnung 
getragen, etwa indem sie die Ausführlichkeit und Detailliertheit der Aussa-
gen der Beschwerdeführenden erwähnte. Damit wurden die Mängel der 
ersten Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 beseitigt. Demnach er-
weist sich auch der in der Beschwerdeschrift erhobene Vorwurf, die Erwä-
gungen betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdefüh-
renden liessen auf eine Befangenheit und Voreingenommenheit der zu-
ständigen Sachbearbeiterin des SEM schliessen, als unbegründet. Ohne-
hin führen selbst allfällige prozessuale Fehler oder Fehlentscheide nur 
dann zur Annahme der Befangenheit, wenn es sich um wiederholte oder 
grobe Irrtümer handelt, die zugleich als schwere Amtspflichtverletzungen 
zu qualifizieren sind (vgl. STEPHAN BREITENMOSER / ROBERT WEYENETH, 
in: Waldmann / Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, 
Art. 10 N102). Fehlleistungen dieser Art sind vorliegend klarerweise nicht 
erkennbar. 
4.3.3 Die in der Beschwerdeschrift an der Qualität der ergänzenden Anhö-
rungen vom 3. und 4. Oktober 2022 geäusserte Kritik erweist sich als un-
begründet, zumal der jeweils anwesende Rechtsvertreter der Beschwerde-
führenden bei dieser Gelegenheit keine Einwände erhob. Der Vorwurf, die 
Beschwerdeführerin sei in ihrer ergänzenden Anhörung daran gehindert 
worden, ihre Asylgründe vollständig vorzutragen, entbehrt ebenfalls der 
Grundlage. Dem Protokoll der Anhörung ist zu entnehmen, dass sie zwar 
bei ihren Ausführungen zu ihren Asylgründen unterbrochen wurde, ihr je-
doch in der Folge explizit Gelegenheit gegeben wurde, allfällige bisher 
nicht erwähnte Gründe vorzubringen, wobei sie lediglich auf die zuvor ge-
schilderten Probleme verwies (vgl. Akten SEM A56/12 F47 ff). Inwiefern 
der Umstand, dass die Anhörungen der Beschwerdeführenden nicht von 
denselben Personen durchgeführt wurden, die auch für das Verfassen der 
angefochtenen Verfügungen zuständig waren, eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs darstellen soll, wird in der Beschwerde nicht näher ausgeführt 
und ist auch nicht erkennbar. 
4.3.4 Der Beizug des Dossiers N (…) der Tochter G._______ und von de-
ren Ehemann wurde zwar in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrück-
lich vermerkt. Daraus, dass das SEM sich in seinen Erwägungen mit den 
Vorbringen von G._______ und der von den Beschwerdeführenden gel-
tend gemachten Reflexverfolgung auseinandergesetzt hat, ist aber ohne 
Weiteres zu schliessen, dass das betreffende Dossier tatsächlich konsul-
tiert wurde. Eine formelle Rechtsverletzung, namentlich eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs, ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar. 


E-4593/2023 
Seite 22 
4.3.5 Gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts und der vormaligen Asylrekurskommission stellt die Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit von im Rahmen des Asylverfahrens gemachten Vorbringen 
eine Frage der Beweiswürdigung und somit der rechtlichen Würdigung dar. 
Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs kann daher grundsätzlich kein 
Anspruch abgeleitet werden, zu Unglaubhaftigkeitsindizien vorgängig Stel-
lung nehmen zu können (vgl. Urteil des BVGer D-4381/2015 vom 9. Mai 
2016 E. 4.4). 
4.4 Der Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 9 BV gebietet ein vertrau-
enswürdiges, widerspruchsfreies Verhalten der Behörden gegenüber den 
Einzelnen im Rechtsverkehr (vgl. HÄFELIN / HALLER / KELLER / THURNHERR, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 818 f.). Eine Verlet-
zung des ebenfalls in Art. 9 BV verankerten Willkürverbots liegt nicht schon 
dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vor-
zuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar 
ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossen-
der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 133 I 149 
E. 3.1 m.w.H.; KIENER / KÄLIN / WYTTENBACH, Grundrechte, 4. Aufl. 2024, 
Rz 1678 f.). Inwiefern die angefochtene Verfügung des SEM im eben er-
wähnten Sinn willkürlich sein soll, erschliesst sich aus den Ausführungen 
in der Beschwerdeschrift nicht. Vielmehr ist festzustellen, dass das SEM 
das Asylverfahren korrekt durchgeführt hat und über die Asylgesuche so-
wie über die Frage der Wegweisung und des Vollzugs derselben aufgrund 
sachlicher Kriterien entschieden hat. Eine Verletzung des Willkürverbots 
liegt nicht vor. 
4.5 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der blosse Umstand, dass die 
Beschwerdeführenden die Auffassung des SEM nicht teilen, keine formelle 
Rechtsverletzung darstellt, sondern eine Frage der materiellen Würdigung 
der Sache betrifft. 
4.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus 
formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Der entsprechende Hauptantrag der Beschwerdeführenden ist 
abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


E-4593/2023 
Seite 23 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind Vorbrin-
gen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich 
schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen 
erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inne-
ren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung 
widersprechen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dar-
gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 
(vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Den von den Beschwerdeführenden vorgebrachten mehrfachen Fest-
nahmen und Schikanen im Zeitraum zwischen 2006 und 2012/2013 kann 
– ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit – aufgrund eines fehlenden 
hinreichenden Kausalzusammenhangs mit ihrer Ausreise im Jahr 2018 
keine Asylrelevanz beigemessen werden. Überdies stellten diese behörd-
lichen Massnahmen auch bezüglich ihrer Intensität kaum ernsthafte Nach-
teile im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Die geltend gemachte Furcht vor Re-
flexverfolgung wegen der Tochter G._______ und dem Sohn der Be-
schwerdeführenden, die schon vorher aus dem Iran geflohen seien, wird 
überdies dadurch erheblich relativiert, dass die Beschwerdeführenden ge-
mäss Aktenlage ihre Tochter in den Jahren 2013 und 2015 in der Schweiz 


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Seite 24 
besuchten, danach aber jeweils wieder in ihren Heimatstaat zurückkehrten, 
ohne in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. 
6.2 Betreffend die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Ereig-
nisse in den Jahren 2017 und 2018 ist Folgendes festzustellen: 
6.2.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerenden in adäquater Aus-
führlichkeit und weitgehend übereinstimmend über die gemäss ihrer Dar-
stellung aus verschiedenen Gründen erlittenen Verfolgungshandlungen 
durch die iranischen Behörden und Dritte berichtet haben. Dies ist als Indiz 
für die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu bewerten; entgegen der Argu-
mentation in der Beschwerde rechtfertigt es sich aus den nachfolgend ge-
nannten Gründen jedoch nicht, schon allein aufgrund dieser Indizien die 
Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu bejahen. 
6.2.2 Die Beschwerdeführenden brachten vor, sie seien wegen der Vor-
kommnisse im Rahmen der Beerdigung ihres Vaters beziehungsweise 
Schwiegervaters im (…) respektive infolge der Beschlagnahmung regime-
kritischer Publikationen beim Beschwerdeführer während zwei Tagen fest-
gehalten, verhört und schliesslich nach Ablegen von Geständnissen sowie 
der erzwungenen Verpflichtung, als Spitzel für die Sicherheitskräfte tätig zu 
sein, wieder freigelassen worden. Dass die iranischen Behörden keine wei-
tergehenden Massnahmen gegen sie ergriffen, sie namentlich nicht inhaf-
tiert wurden und kein Strafverfahren gegen sie eröffnet wurde, lässt sich 
jedoch mit den angeblich gegen sie erhobenen gravierenden Vorwürfen 
(Regimegegnerschaft, Engagement gegen die nationale Sicherheit) kaum 
in Einklang bringen. Dies umso weniger, angesichts des Vorbringens, sie 
hätten schon seit 2006 aufgrund ihres eigenen Engagements sowie desje-
nigen ihres familiären Umfelds im Fokus der heimatlichen Behörden ge-
standen und seien überwacht worden. Im Übrigen fällt auf, dass nicht gel-
tend gemacht wurde, der Vater/Schwiegervater sei selbst von Verfolgungs-
massnahmen betroffen gewesen. Zu seinen Lebzeiten erlitten auch die Be-
schwerdeführenden gemäss ihren Aussagen keine über Kontrollen und Er-
mahnungen hinausgehende Nachteile, obwohl ihre Unterstützung des Va-
ters/ Schwiegervaters den Behörden bekannt gewesen sei. Dass die Ver-
folgung der Beschwerdeführenden angeblich erst nach dessen Tod ein-
setzte, erscheint unter diesem Aspekt nicht nachvollziehbar. Im Weiteren 
ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die beabsichtigte Gewinnung der 
Beschwerdeführenden als Spitzel realitätsfern erscheint, angesichts des 
Vorbringens, die iranischen Behörden hätten seit Längerem Zweifel an ih-
rer Loyalität gegenüber der iranischen Regierung gehegt. Ausserdem lässt 


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Seite 25 
sich das angebliche Interesse der Behörden an Mitstreitern des Vaters/ 
Schwiegervaters kaum damit vereinbaren, dass dieser selbst unbehelligt 
blieb. Den Ausführungen der Beschwerdeführenden lassen sich auch 
keine Hinweise dafür entnehmen, dass sie über namhafte Kontakte zu an-
deren Oppositionellen verfügen würden, welche für die iranischen Behör-
den von Interesse wären. Zu Recht hat die Vorinstanz sodann die Aussage 
der Beschwerdeführerin, ihr sei gesagt worden, sie habe mit der Verpflich-
tung zum Spitzeldienst ihr Todesurteil unterschrieben, unrealistisch er-
scheint. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sie den iranischen Behör-
den in der Folge wesentliche Informationen geliefert hätte, ohne dass dies 
aber der angeblich ausgesprochenen Drohung entsprechende Konse-
quenzen für sie gehabt hätte. Überdies ist zu berücksichtigen, dass diese 
Geschehnisse gemäss Darstellung der Beschwerdeführenden für ihren 
Entschluss zur Flucht nicht ausschlaggebend waren. 
6.2.3 Im Weiteren rechtfertigen sich auch Zweifel an der von der Beschwer-
deführerin behauptete Verfolgung von staatlicher und privater Seite, weil 
sie für eine junge Frau den Kontakt zu einer Ärztin zum Zweck einer Ab-
treibung vermittelt habe. Es scheint zwar nicht gänzlich unplausibel, dass 
sie keine Kenntnis von Einzelheiten der erfolgten Operation sowie des 
Schicksals der Ärztin und des Mädchens hatte, da sie gemäss ihren Anga-
ben nur den Arzttermin vermittelte. Wie die Vorinstanz aber zu Recht fest-
stellte, verfügt die Beschwerdeführerin über nicht nachvollziehbare Kennt-
nisse gewisser Umstände im Zusammenhang mit der sich angeblich hie-
raus ergebenden Verfolgung. So vermochte sie nicht überzeugend zu er-
klären, wie die Familie ihres Bruders Kenntnis davon erhalten haben soll, 
dass die Ärztin, welche die Abtreibung durchgeführt habe, ein Geständnis 
abgelegt habe. Ebenso bleibt unklar, woher die Sippe des betroffenen Mäd-
chens von der Rolle der Beschwerdeführerin bei der Organisation der Ab-
treibung erfahren haben soll, und sie vermochte auch kein nachvollziehba-
res Motiv für die Verfolgung durch diese Personen zu nennen. Die Erklä-
rung, diese würden ihr vorwerfen, die Schwangerschaft des Mädchens öf-
fentlich bekannt gemacht zu haben, überzeugt nicht, da sie lediglich den 
Kontakt zur Ärztin hergestellt haben will und damit eigentlich vielmehr eine 
Vertuschung der mutmasslich unerwünschten Schwangerschaft begünstigt 
hätte. Schliesslich ist auch nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerde- 
führerin überhaupt Kenntnis des von diesen Personen gegen sie erhobe-
nen Vorwurfs erhalten hat, da sie gemäss ihrer Darstellung nie Kontakt zu 
diesen hatte. Insgesamt kommt das Gericht in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz zum Schluss, dass diese Vorbringen sich in mehrfacher Hinsicht 
als unlogisch sowie unrealistisch und damit nicht glaubhaft erweisen. 


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Seite 26 
6.2.4 Schliesslich scheint es mit dem von den Beschwerdeführenden be-
haupteten Profil und der angeblichen Überwachung seit längerer Zeit kaum 
nachvollziehbar, dass es ihnen gelungen sein soll, sich während fast einem 
Jahr unentdeckt in F._______ aufzuhalten. Überdies wäre die Ausreise in 
der beschriebenen Art und Weise über den Flughafen F._______, falls die 
Beschwerdeführenden tatsächlich gesucht worden wären, mit einem enor-
men Risiko verbunden gewesen und angesichts der mehrfachen, zu pas-
sierenden Kontrollen auch mittels Bestechung kaum zu bewerkstelligen 
gewesen (vgl. IRB – IMMIGRATION AND REFUGEE BOARD OF CANADA, […] 
[Zugriff am 17. Juni 2025]). Die geschilderten Ausreiseumstände sind da-
mit als klares Indiz für ein fehlendes Verfolgungsinteresse der iranischen 
Behörden zu bewerten. 
6.2.5 Insgesamt vermitteln die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu 
den Ereignissen, welche sie angeblich zu ihrer Ausreise veranlassten, den 
Eindruck eines in wesentlichen Teilen konstruierten Sachverhalts, mit dem 
sie ihr regimekritisches Profil zu schärfen versuchen. Das von ihnen ge-
schilderte Vorgehen der iranischen Behörden, namentlich dass sie jeweils 
nach kurzen Festnahmen wieder freigelassen wurden, lässt sich nicht ver-
einbaren mit den angeblich von diesen gegen sie erhobenen schwerwie-
genden Vorwürfen sowie dem Umstand, dass sie seit Langem aufgrund 
ihres eigenen Engagements sowie dem Profil diverser Angehörigen im 
Fokus der Behörden gestanden seien. 
6.2.6 Aus dem Gesagten folgt schliesslich, dass auch die Behauptung der 
Beschwerdeführenden, wegen ihres oppositionellen Engagements seien 
vor und nach ihrer Ausreise zahlreiche Familienangehörige von den irani-
schen Behörden behelligt worden, die glaubhafte Grundlage entzogen ist. 
6.3 
6.3.1 Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, in welcher in materiel-
ler Hinsicht im Wesentlichen die Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Asyl-
vorbringen der Beschwerdeführenden durch die Vorinstanz bestritten wird, 
vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 
6.3.2 Die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel stüt-
zen zwar einzelne Elemente ihrer Vorbringen, sind aber nicht geeignet, 
eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG rechts-
genüglich zu belegen. So lässt sich aus diesen Unterlagen zwar schlies-
sen, dass der Vater der Beschwerdeführerin tatsächlich Gedichte verfasst 
hat, an deren Publikation der Beschwerdeführer mutmasslich beteiligt war, 


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Seite 27 
nicht jedoch die sich angeblich hieraus ergebende Verfolgung durch die 
iranischen Behörden. Ebenso vermögen die Fotografien und Screenshots, 
welche bei der Trauerfeier des Vaters/Schwiegervaters aufgenommen wor-
den sein sollen, weder die Beteiligung der Beschwerdeführenden an die-
sem Ereignis, noch die sich angeblich daraus ergebende Verfolgung zu 
belegen. Die Vorinstanz hat dem Bestätigungsschreiben des "Ahwazi 
Centre for Human Rights" vom 10. Juli 2019 zu Recht keine relevante Be-
weiskraft beigemessen, da es lediglich sehr allgemeine Aussagen zur an-
geblichen Gefährdung der Beschwerdeführenden enthält. Der Beschwer-
deführer kann aus der vorgelegten Gerichtsvorladung vom (…) schon des-
halb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil das damit allenfalls belegte 
Ereignis offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der erst 12 Jahre 
später erfolgten Ausreise stand. 
6.3.3 Soweit die Beschwerdeführenden auf ihre arabische Ethnie und die 
sich hieraus ergebenden Probleme verweisen, machen sie sinngemäss 
eine Kollektivverfolgung geltend. Für die Annahme einer Kollektivverfol-
gung stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anfor-
derungen (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1, 2013/12 E. 6, 2013/11 E. 5.4.1 
m.w.H.). Im Falle der Ahwazi-Araber im Iran sind diese jedoch nicht als 
erfüllt zu erachten (vgl. etwa UK HOME OFFICE: Country Policy and Infor-
mation Note Iran: Kurds and Kurdish political groups [Version 3.0], January 
2019 [Zugriff am 10. Juli 2025]). Hieran vermö-
gen auch die eingereichten Berichte und Links betreffend die allgemeine 
Situation der Ahwazi im Iran und der Lage in Ahwazi nichts zu ändern, da 
sich aus den in diesen Quellen geschilderten Vorfällen nicht auf eine ge-
nerelle Verfolgung dieser Volksgruppe asylrelevanten Ausmasses schlies-
sen lässt. 
6.3.4 Der von den Beschwerdeführenden geäusserte Befürchtung im Falle 
einer Rückkehr in den Heimatstaat inhaftiert, misshandelt oder gar hinge-
richtet zu werden, fehlt es nach dem Gesagten an einer stichhaltigen 
Grundlage. 
6.4 Im Weiteren vermögen die Beschwerdeführenden auch das Vorliegen 
objektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe nicht glaubhaft darzutun. 
 
 


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Seite 28 
6.4.1 Seit dem Tod der jungen kurdischen Iranerin Mahsa Amini am 
16. September 2022 fanden an verschiedenen Orten im Iran Proteste statt, 
gegen welche die iranischen Behörden rigoros vorgingen. Es besteht kein 
Grund zur Annahme, dass die Ereignisse in der Folge des Todes von 
Mahsa Amini einen Einfluss auf die Gefährdungssituation der Beschwer-
deführenden haben und als objektiver Nachfluchtgrund zu bewerten wä-
ren, da ihr behauptetes Engagement damit nicht in Zusammenhang steht. 
Aus der allgemeinen Situation im Iran kann nicht auf eine asylrelevante 
Verfolgungsgefahr geschlossen werden. 
6.4.2 Mit Blick auf die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten stellt 
das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: Es ist zwar bekannt, dass 
die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen 
im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer 
E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Je-
doch bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei ei-
ner allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass 
sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-
zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs-
formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti-
vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse 
der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften 
und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon aus-
gegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterschei-
den vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern 
und solchen Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chan-
cen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. Referenzurteil 
D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.V.a. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 bestä-
tigt im Urteil BVGer E-2268/2025 vom 9. Mai 2025 E. 6). 
6.4.3 Auf den eingereichten Fotos und Videoaufnahmen sind die Be-
schwerdeführenden nur als einfache Kundgebungsteilnehmende ohne be-
sonders exponierte Funktion zu erkennen. Zudem handelte es sich augen-
scheinlich um einen Anlass mit einer nur geringen Teilnehmerzahl, der in 
den Medien anscheinend keine besondere Aufmerksamkeit erregt hat. Es 
ist nicht davon auszugehen, dass sie aufgrund dieses niederschwelligen 
Engagements von den iranischen Behörden – falls diese davon überhaupt 
Kenntnis genommen haben – als ernsthafte Regimefeinde wahrgenom-
men werden. 


E-4593/2023 
Seite 29 
6.5 Da nach den vorstehenden Ausführungen nicht davon auszugehen ist, 
dass die Beschwerdeführenden im Iran über ein relevantes politisches Pro-
fil verfügten und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geltend ge-
machten Exilaktivitäten behördliche Massnahmen zur Folge gehabt hätten, 
ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in den 
Iran deswegen einer konkreten, flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung 
ausgesetzt werden könnten. 
6.6 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden somit nicht gelun-
gen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG bezie-
hungsweise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht ihre 
Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 


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Seite 30 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen 
dies nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
 


E-4593/2023 
Seite 31 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch wenn die Staatsordnung im Iran als totalitär zu bezeichnen ist 
und trotz erheblicher Spannungen, die im Land allgemein bestehen, wird 
der Vollzug von Wegweisungen in den Iran gemäss konstanter Praxis des 
Gerichts als grundsätzlich zumutbar qualifiziert (vgl. u.a. Urteile BVGer 
E-1152/2021 vom 28. Mai 2025 E. 10.4.1; E-2248/2020 vom 31. Oktober 
2024 E. 11.3.2 je m.w.H.). An dieser Einschätzung vermag auch der 
jüngste Konflikt zwischen Israel und Iran nichts zu ändern. Nach den US-
Angriffen auf Atomanlagen im Iran vom 22. Juni 2025 begann zwei Tage 
später eine Waffenruhe, welche sich grossmehrheitlich bis heute als intakt 
erwiesen hat. Daher kann aus aktueller Sicht angenommen werden, dass 
die beteiligten Länder beabsichtigen, zur Normalität zurückzukehren 
(vgl. "Rückkehr zur Normalität in Israel und dem Iran", in: Tagesschau vom 
24. Juni 2025 , besucht am 26. Juni 2025]; Urteil BVGer E-4585/2025 
vom 30. Juni 2025 E. 6.3.2). 
8.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 
gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen: Das Argument, der Wieder-
aufbau einer wirtschaftlichen Existenz sei ihnen aufgrund des Vorgehens 
der iranischen Behörden nicht möglich und sie würden über kein tragfähi-
ges Beziehungsnetz verfügen, vermag nicht zu überzeugen. Sie können 
zusammen mit ihrer Tochter und deren Familie, deren Beschwerde vom 
Bundesverwaltungsgericht mit heutigem Urteil ebenfalls abgewiesen wird, 
in den Heimatstaat zurückkehren und können mutmasslich auf deren Un-
terstützung zählen. Zudem halten sich gemäss Aktenlage noch weitere An-
gehörige (Geschwister) im Iran auf. 
8.3.4 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführen-
den ist zu bemerken, dass nach Lehre und konstanter Praxis nur dann auf 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen zu 
schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimat-
land nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 
und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der 


E-4593/2023 
Seite 32 
betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 
E. 9.3.2, je m.w.H.). Von einer medizinischen Notlage im Sinne dieser 
Rechtsprechung ist vorliegend nicht auszugehen. Die im Verlauf des Ver-
fahrens geltend gemachten und letztmals mit Arztzeugnissen vom 27. April 
2018 (Beschwerdeführer) beziehungsweise 18. August 2023 (Beschwer-
deführerin) belegten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführen-
den erscheinen nicht besonders schwerwiegend. Überdies weist das Ge-
sundheitssystem Irans ein relativ hohes Niveau auf; namentlich psychische 
Beschwerden können dort sowohl ambulant als auch stationär behandelt 
werden. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die 
Beschwerdeführenden im Bedarfsfall auch im Iran eine adäquate medizi-
nische Behandlung verfügbar ist (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 
E-2268/2025 vom 9. Mai 2025 E. 8.3.2, D-2078/2021 vom 14. März 2025 
E. 9.6, je m.w.H.). 
8.3.5 Trotz der inzwischen über siebenjährigen Landesabwesenheit kann 
davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführenden eine wirt-
schaftliche und soziale Wiedereingliederung – nötigenfalls mit Hilfe ihrer 
Familie – gelingen wird. 
8.3.6 Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-
renden bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaft-
licher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzbedrohende Situ-
ation geraten würden. 
8.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


E-4593/2023 
Seite 33 
sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-
richter mit Zwischenverfügung vom 30. August 2023 ihr Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hatte und auf-
grund der Akten nicht von einer relevanten Veränderung ihrer finanziellen 
Situation auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben. 
11. 
Mit der erwähnten Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtli-
che Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführenden als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). 
Diesem ist demnach durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Es wurde keine 
Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Vertretungs-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Bei der Fest-
legung des Honorars für die amtliche Rechtsverbeiständung ist neben den 
massgeblichen Bemessungsfaktoren der VGKE (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. 
VGKE) und den am 30. August 2023 kommunizierten Stundenansätzen 
auch zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführenden im Kassations-
entscheid E-1349/2020 vom 20. April 2022 bereits eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2'500.– für die Aufwendungen ihres Rechtsvertreters zuge-
sprochen worden war. Das Honorar des vorliegenden zweiten Beschwer-
deverfahrens ist auf insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steueranteil) festzusetzen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-4593/2023 
Seite 34 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Michael Steiner, wird zulas-
ten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: