bvger · D-1984/2021 · 2021-03-22 · de

Aufhebung vorl&auml;ufige Aufnahme (Asyl) | Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des SEM vom 22. März 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1984/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kosovo, 
vertreten durch Julia Roder, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl); 
Verfügung des SEM vom 22. März 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz geboren und mit Verfü-
gung des SEM vom (…) in die – infolge medizinisch bedingter Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnete – vorläufige Aufnahme sei-
ner Eltern einbezogen. 
A.b Den Akten zufolge wurde er in den Jahren (…) und (…) je einmal per 
Strafbefehl verurteilt, und zwar wegen (…). 
B. 
B.a Die Migrationsbehörde der Stadt B._______ beantragte dem SEM am 
14. Februar 2019 die Überprüfung und allfällige Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme des Beschwerdeführers, da dieser, namentlich infolge seiner zu-
nehmenden islamistischen Radikalisierung, nicht fähig sei, sich in den Ar-
beitsmarkt zu integrieren. Das SEM leitete daraufhin ein (erstes) Aufhe-
bungsverfahren ein, stellte dieses jedoch mit Verfügung vom 24. April 2019 
ein, da es die Voraussetzungen im damaligen Zeitpunkt als nicht erfüllt er-
achtete. 
B.b Die Kantonspolizei C._______ äusserte sich in einem Schreiben an 
das SEM vom 2. Mai 2019 (vgl. A23) zum Beschwerdeführer und legte da-
bei dar, dieser besuche seit dem Jahr (…) regelmässig die Moschee, und 
seither habe sich seine Persönlichkeit verändert. Es bestehe der Verdacht, 
dass er von einem polizeilich bekannten Imam, welcher einen streng reli-
giösen, salafistischen Islam vertrete, beeinflusst werde und sich radikali-
siere. Anlässlich einer Aussprache mit dem Beschwerdeführer habe dieser 
zum Ausdruck gebracht, dass er seinen Glauben über die in der Schweiz 
geltenden Normen stelle. 
B.c Der Migrationsdienst der Stadt B._______ schloss mit dem Beschwer-
deführer am (…) eine Integrationsvereinbarung ab. Die darin vereinbarten 
Ziele konnte der Beschwerdeführer den Akten zufolge nicht erfüllen; er be-
gründete dies mit dem Vorwurf, die Formulierungen in der Vereinbarung 
seien unverständlich. Am (…) wurde daher eine neue Integrationsverein-
barung abgeschlossen. 
C. 
Im Rahmen der von der Bundesanwaltschaft (BA) geführten Ermittlungen 
gegen einen in D._______ wohnhaften Schweizer Bürger namens 


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E._______ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen Art. 2 des Bun-
desgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islami-
scher Staat» sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 
(AQ/IS-Gesetz, SR 122) und Art. 260ter StGB (SR 311.0) wurde festgestellt, 
dass der Beschwerdeführer am (…) als Beifahrer im Fahrzeug von 
E._______ sass und diesem mehrere Naschids (Propaganda- und Kampf-
lieder) abspielte, welche die verbotene Terrororganisation «Islamischer 
Staat» (IS) propagieren und in einschlägigen Videoproduktionen des IS 
verwendet werden. Daraufhin eröffnete die BA am (…) eine Strafuntersu-
chung gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Beteiligung an 
bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und 
auf Verstosses gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz. Am (…) wurde der Beschwer-
deführer sodann im Rahmen einer interkantonalen polizeilichen Operation 
gegen die radikale islamistische Szene angehalten. Bei der gleichentags 
durchgeführten Hausdurchsuchung an seinem damaligen Wohnort wurden 
unter anderem ein Computer, mehrere Mobiltelefone sowie militärische 
Outdoor- und Tarnkleider sichergestellt. Eine Auswertung der elektroni-
schen Geräte förderte mehrere Dateien mit klarem Bezug zum IS zutage. 
Gestützt auf weitere Ermittlungen, wobei unter anderem Dateien mit Ge-
waltdarstellungen auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers gefunden 
wurden, wurde die Strafuntersuchung später auf die Tatbestände (…) und 
Gewaltdarstellungen ausgedehnt. 
D. 
D.a Nachdem die Migrationsbehörde der Stadt B._______ im November 
(…) an das SEM gelangte war und unter Hinweis auf die weiterhin fehlende 
Integration in den Arbeitsmarkt, die zunehmende Radikalisierung des Be-
schwerdeführers und das gegen ihn eröffnete Strafverfahren der BA erneut 
um Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
des Beschwerdeführers ersucht hatte, teilte das SEM dem Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 mit, es erwäge, seine vor-
läufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. b des Bundesgesetzes 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 
16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) aufzuheben. Gleichzeitig wurde ihm 
Gelegenheit gegeben, innert Frist dazu Stellung zu nehmen und allenfalls 
bestehende Wegweisungsvollzugshindernisse darzulegen. 
D.b Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 12. Januar 2012 
(recte: 2021) eine Stellungnahme zu den Akten und erklärte darin, er sei 
sich bewusst, dass er Fehler begangen habe. Er sei jedoch auch oftmals 


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ungerecht behandelt worden. Die Auffassung, dass er die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung gefährde, sei absurd. Er sei inzwischen umgezogen 
und habe eine Arbeitsstelle in Aussicht. Er wolle sich nun auf seine Ausbil-
dung fokussieren und für die Allgemeinheit Gutes bewirken. 
D.c Mit Verfügung vom 22. März 2021 hob das SEM die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
Zudem entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 
E. 
Bei einer Hausdurchsuchung vom (…) am Wohnort des Beschwerdefüh-
rers stellte die Polizei 15 Wurfmesser sicher. 
F. 
Der Beschwerdeführer focht die vorinstanzliche Verfügung vom 22. März 
2021 mit Beschwerde vom 28. April 2021 beim Bundesverwaltungsgericht 
an und beantragte deren Aufhebung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und – mittels separa-
tem, der Beschwerde beiliegenden Gesuch selben Datums – um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie unentgeltliche Verbeistän-
dung. 
Der Beschwerde lagen das erwähnte Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege, ein SKOS-Budget 2021 des regionalen Sozialdienstes F._______, 
eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht vom 19. April 
2021 sowie eine E-Mail des Berufs- und Informationszentrums (BIZ) des 
Kantons C._______ an den Beschwerdeführer vom 20. April 2021 bei. 
G. 
Mit superprovisorischer Verfügung vom 10. Mai 2021 setzte die Instrukti-
onsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2021 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut und 
stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 
wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein da-
maliger Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 


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Seite 5 
I. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 9. Juni 2021 vollumfänglich 
an seiner Verfügung fest. 
J. 
Nachdem er zur Einreichung einer Replik eingeladen worden war, ersuchte 
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 2021 um ergänzende Ein-
sicht in die vorinstanzlichen Akten. Die Instruktionsrichterin forderte das 
SEM daraufhin mit Verfügung vom 18. Juni 2021 auf, dieses Aktenein-
sichtsgesuch zu behandeln, und erstreckte gleichzeitig die Replikfrist. 
K. 
Mit Eingabe vom 23. Juni 2021 reichte das SEM eine ergänzende Ver-
nehmlassung zu den Akten und beantragte, die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde sei wiedererwägungsweise zu entziehen. Die ergänzende 
Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
24. Juni 2021 zur Kenntnis gebracht. 
L. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 8. Juli 2021, hielt an 
seinen Rechtsbegehren fest und beantragte, es sei auf einen Entzug der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu verzichten. 
Der Eingabe lagen ein Auszug aus dem Betreibungsregister des Be-
schwerdeführers vom 17. Juni 2021 sowie eine Honorarnote des Rechts-
vertreters vom 8. Juli 2021 bei. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2021 trat die Instruktionsrichterin auf 
den Antrag des SEM, es sei wiedererwägungsweise die aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde erneut zu entziehen, nicht ein. 
N. 
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ordnete mit Verfügung vom 22. Juli 
2021 gestützt auf Art. 68 AIG die Ausweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz sowie ein Einreiseverbot für die Dauer von 20 Jahren an. 
O. 
Die rubrizierte Rechtsvertreterin teilte mit Eingabe vom 24. September 
2021 mit, sie habe kanzleiintern das Vertretungsmandat übernommen, und 


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ersuchte um Genehmigung des Wechsels des amtlichen Rechtsbeistan-
des. Ausserdem reichte sie ein Schreiben der (…) vom 27. April 2021 (Ko-
pie) ein. 
P. 
Auf entsprechende Aufforderung hin informierte der Beschwerdeführer das 
Gericht mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 über den Stand des Auswei-
sungsverfahrens sowie des Strafverfahrens der BA und reichte weitere Be-
weismittel (Kopien) zu den Akten: die Beschwerde an das EJPD vom 
23. August 2021, ein Schreiben des EJPD vom 26. August 2021 sowie eine 
Haftentlassungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom (…). 
Q. 
Die Instruktionsrichterin verfügte mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 
2021 antragsgemäss die Entlassung des vormaligen Rechtsvertreters aus 
dem Mandat als amtlicher Rechtsbeistand und ordnete dem Beschwerde-
führer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. 
R. 
Mit Verfügung vom 18. November 2021 wurde das Beschwerdeverfahren 
sistiert. 
S. 
Mit – unangefochen in Rechtskraft erwachsenem – Strafbefehl der Bun-
desanwaltschaft vom (…) wurde der Beschwerdeführer der Widerhandlung 
gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz, des Besitzes von Gewaltdarstellungen 
gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB (mehrfach begangen), des (…) (mehrfach 
begangen) sowie des (…) (mehrfach begangen) schuldig gesprochen und 
mit einer Freiheitsstrafe von (…) Tagen (aufgeschoben, Probezeit drei 
Jahre) sowie Fr. 1'000.– Busse bestraft. Im Übrigen verfügte die Bundes-
anwaltschaft die Einstellung des Verfahrens (vgl. die Einstellungsverfü-
gung vom […]). 
T. 
Am (…) wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei C._______ 
nach Kosovo ausgeschafft. 
U. 
Mit Verfügung vom 30. Juni 2022 hob das Gericht die Sistierung des Be-
schwerdeverfahrens auf und entzog der Beschwerde wiedererwägungs-
weise die aufschiebende Wirkung. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. Art. 32 VGG vorliegt. 
Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 
von Beschwerden gegen Entscheide des SEM betreffend die Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48, Art. 50 und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
Art. 112 Abs. 1 AIG; s. auch BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, 
wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat. Für den Beschwerde-
entscheid ist somit die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Akten-
lage massgeblich (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 84 Abs. 3 AIG kann das SEM – auf Antrag der kantonalen 
Behörden, von Fedpol oder des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) – 
die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des 
Vollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 4 und 4 AIG) aufheben und den Vollzug der Weg-
weisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG gegeben sind. 
Solche Gründe liegen namentlich vor, wenn die weg- oder ausgewiesene 
Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet 
oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 83 Abs. 7 Bst. b 
AIG). Der Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG stimmt mit demjenigen von 


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Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG überein, weshalb für die Auslegung der in Art. 83 
Abs. 7 Bst. b AIG verwendeten Rechtsbegriffe auch die Literatur und 
Rechtsprechung zu Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG massgeblich sind. 
4.2 Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bildet den Oberbe-
griff der polizeilichen Schutzgüter und umfasst die Gesamtheit aller unge-
schriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herr-
schenden, sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraus-
setzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. 
Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven 
Rechtsordnung, der Rechtsgüter des Einzelnen (Leben, Gesundheit, Frei-
heit, Eigentum, etc.) sowie der Einrichtungen des Staates (vgl. SILVIA 
HUNZIKER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Rz. 54 
zu Art. 83 AIG i.V.m. Rz. 32 zu Art. 62 AIG; s. auch Botschaft zum Bundes-
gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3809; 
BVGE 2007/32 E. 3.5). 
4.2.1 Eine Nichtbeachtung respektive ein Verstoss gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG beziehungs-
weise Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG (je 1. Teilsatz) liegt gemäss der (nicht ab-
schliessenden) Aufzählung in Art. 77a Abs. 1 der Verordnung vom 24. Ok-
tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, 
SR 142.201) insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche 
Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (Bst. a), öffentlich-
rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt 
(Bst. b) oder ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, 
ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öf-
fentlich billigt oder dafür wirbt (Bst. c). Eine strafrechtliche Verurteilung wird 
nicht vorausgesetzt. Das sanktionierte Verhalten muss aber unbestritten 
sein oder es dürfen aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass es 
der betroffenen Person zur Last zu legen ist (BBl 2002 3809). Selbst wenn 
einzelne Verstösse für sich alleine nicht ausreichen, einen Widerrufs- res-
pektive Ausschlussgrund zu begründen, kann deren wiederholte Begehung 
darauf hinweisen, dass die betreffende Person nicht gewillt oder nicht fähig 
ist, sich an die geltende Ordnung zu halten (vgl. dazu HUNZIKER, a.a.O., 
Rz. 33 zu Art. 62). 
4.2.2 Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt ge-
mäss Art. 77a Abs. 2 VZAE dann vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person mit erheblicher 


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Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung führt. Ob eine Gefahr für polizeiliche Schutzgüter besteht, lässt 
sich praktisch nur in Form einer Prognose beurteilen, die sich insbesondere 
auf das bisherige Verhalten der betroffenen Person stützt (vgl. dazu auch 
das Urteil des BVGer C-1118/2006 vom 2. Juli 2010 E. 6.2 m.w.H. [betref-
fend Einreiseverbot]). 
4.3 Das Ausländerrecht verfolgt nicht dieselben Ziele wie das Strafrecht. 
Während der Straf- und Massnahmenvollzug nebst der Sicherheitsfunktion 
eine resozialisierende beziehungsweise therapeutische Zielsetzung hat, 
steht für die Ausländerbehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung 
und Sicherheit im Vordergrund. Daraus ergibt sich ein im Vergleich mit den 
Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab 
(BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Im Gegensatz zu Strafen in einem Strafverfah-
ren sanktionieren die Aufhebungsgründe von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 
Abs. 7 AIG demnach nicht vergangenes Verhalten respektive begangene 
Straftaten, sondern erfüllen im Wesentlichen (spezial-)präventive Schutz-
interessen; die Öffentlichkeit soll damit vor künftigen Delikten der auslän-
dischen Person bewahrt werden (vgl. dazu PETER BOLZLI, a.a.O., N. 39 zu 
Art. 83). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
aus, die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG seien als erfüllt zu 
erachten. Der Beschwerdeführer sei bereits während seiner Adoleszenz 
straffällig geworden, später habe er mutmasslich weitere Delikte begangen 
(Verweis auf die Strafuntersuchung der BA). Gemäss Behördenangaben 
habe er ferner ab dem Jahr (…) eine zunehmend radikale, islamistische 
Gesinnung angenommen, entsprechende Kontakte gepflegt und sein Ver-
halten verändert. Gestützt auf Ermittlungen der BA sei gegen den Be-
schwerdeführer ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Beteiligung an 
bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und 
Verstosses gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz eingeleitet worden. Er beschäftige 
sich laut Bundeskriminalpolizei (BKP) intensiv mit radikalen islamistischen 
Propagandaelementen, missachte die Werte der liberalen demokratischen 
Gesellschaft der Schweiz und gebe den Regeln des Korans und der radi-
kal-islamistischen Auslegung seines Glaubens den Vorrang. Insgesamt be-
stünden daher konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sein weiterer Aufenthalt 
in der Schweiz zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung führen würde. Zudem habe er nachweislich wiederholt behördliche 


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Verpflichtungen missachtet, indem er die mit der Sozialbehörde abge-
schlossenen Integrationsvereinbarungen nicht eingehalten habe. Er habe 
bisher rund Fr. 49'000.– Sozialhilfe bezogen und durch sein problemati-
sches Verhalten die Integration in den Arbeitsmarkt verunmöglicht. Damit 
habe er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Es sei 
aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass sich an seinem Ver-
halten zukünftig etwas ändern werde. Die vorläufige Aufnahme sei daher 
aufzuheben. Die Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme sei zu bejahen. Das öffentliche Interesse an der Aufhebung und 
damit am Vollzug der Wegweisung sei mit Blick auf die vergangene Straf-
fälligkeit sowie die erwähnten Ermittlungen der BA per se als gewichtig zu 
erachten. Der Beschwerdeführer sei zwar in der Schweiz geboren und auf-
gewachsen und verfüge nur hier über enge Verwandte, aber abgesehen 
davon bestünden keine engen Beziehungen zur Schweiz. Seine berufliche 
Integration sei gescheitert. In Kosovo verfüge er über ein tragfähiges ver-
wandtschaftliches Beziehungsnetz, zudem spreche er Albanisch und sei, 
soweit aktenkundig, gesund. Es sei daher davon auszugehen, dass er sich 
dort problemlos integrieren könnte und nicht in eine Notlage geraten würde. 
Insgesamt überwiege das öffentliche Interesse an einem Wegweisungs-
vollzug die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am weiteren 
Verbleib in der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung sei überdies als zu-
lässig zu erachten, zumal Kosovo als sogenanntes «safe country» im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst a AsylG gelte. 
5.2 Der Beschwerdeführer verweist zunächst auf seine Probleme bei der 
Arbeitssuche und erklärt, er habe im Islam Halt gefunden. Beim Besuch 
der Moschee habe er Gleichgesinnte kennengelernt und sei dadurch mit 
E._______, dessen kriminellen Hintergrund er nicht gekannt habe, in Kon-
takt gekommen. Er verfüge aufgrund seines Interesses für den Nahost-
Konflikt über entsprechendes Bild- und Musikmaterial und habe sich dar-
über unter anderem mit E._______ ausgetauscht. Die Inhalte der Videos 
respektive des Bildmaterials billige er nicht. Aktuell stehe er weder zu 
E._______ und dessen Freunden noch zu seinem früheren Imam in Kon-
takt. Im Herbst (…) sei er umgezogen. Er wolle neu beginnen, habe eine 
Berufsberatung in Anspruch genommen und eine Stelle in Aussicht. Ferner 
macht er geltend, der Bezug von Sozialhilfe stelle keinen Ausschlussgrund 
im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG dar, und die Nichterfüllung privatrechtlicher 
Verpflichtungen gelte nur bei Mutwilligkeit als Verstoss gegen die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung. Er habe sich stets um die berufliche Integra-
tion und die Loslösung von der Sozialhilfe bemüht und an verschiedenen 
Arbeitsintegrationsprogrammen teilgenommen. Die Schlussfolgerung des 


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Seite 11 
SEM, eine Erwerbstätigkeit erscheine praktisch unmöglich, sei daher un-
haltbar und willkürlich. Die Nichteinhaltung einer Integrationsvereinbarung 
ohne entschuldbaren Grund stelle ebenfalls keinen Aufhebungsgrund nach 
Art. 83 Abs. 7 AIG dar. Im Übrigen habe er nun damit begonnen, sich um 
eine Stelle zu bewerben. Unter diesen Umständen könne nicht von einem 
erheblichen und wiederholten Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung gesprochen werden. Es bestünden auch keine anderweitigen 
Anhaltspunkte dafür, dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung ge-
fährden könnte. Im Strafverfahren der BA sei bisher nicht Anklage erhoben 
worden. Das Vorgehen der Vorinstanz verstosse daher gegen die Un-
schuldsvermutung. Aus dem laufenden Strafverfahren könne nicht auf eine 
Gefährdung geschlossen werden, und aus dem blossen Konsum von Vi-
deo-, Ton- und Bildmaterial könne nicht gefolgert werden, dass der Konsu-
mierende dessen Inhalt billige und von ihm eine Gefahr ausgehe. Aus den 
vorhandenen Behördenberichten gehe zudem keineswegs hervor, dass er 
sich zunehmend radikalisiere und eine Gefahr darstelle. Insbesondere sei 
dem Gesprächsprotokoll, welches dem Bericht der Kantonspolizei vom 2. 
Mai 2019 beigelegt sei, nicht zu entnehmen, dass er die Vorschriften des 
radikalen Islams höher gewichte als die Werte der liberalen demokrati-
schen Gesellschaft. Die Tatsache, dass er praktizierender Muslim sei, 
lasse nicht darauf schliessen, dass er die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung gefährde; eine derartige Schlussfolgerung würde auf eine Verletzung 
der Glaubens- und Gewissensfreiheit hinauslaufen. Das Vorliegen des 
Ausschlusstatbestandes gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG sei daher zu 
verneinen. Im Übrigen wäre die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme oh-
nehin unverhältnismässig. Seit seinen strafrechtlichen Verurteilungen in 
den Jahren (…) habe er sich wohlverhalten. Die angebliche religiöse Radi-
kalisierung und Gefährdung sei vom SEM nicht hinlänglich dargetan wor-
den. Demnach bestehe kein öffentliches Interesse an seiner Wegweisung. 
Auf der anderen Seite sei sein Interesse an einem Verbleib in der Schweiz 
als sehr hoch zu gewichten. Für die Verteidigung im laufenden Strafverfah-
ren müsse er hier anwesend sein. Zudem sei er in der Schweiz geboren, 
aufgewachsen und einwandfrei integriert. Es bestehe begründete Hoff-
nung, dass er bald den Einstieg ins Berufsleben finden werde. Seine Kern-
familie befinde sich in der Schweiz, und auch seine übrigen sozialen Kon-
takte beschränkten sich auf die Schweiz. Zu seinen Verwandten in Kosovo 
pflege er keinen Kontakt, Albanisch spreche er mehr schlecht als recht und 
Kosovo kenne er nur als Tourist. Er sei mit den dortigen kulturellen und 
sozialen Gegebenheiten nicht vertraut und würde nur schwer Anschluss an 
das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben finden. 


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5.3 Das SEM verweist in seiner Vernehmlassung auf einen Bericht des 
Fedpol vom 27. Mai 2021 und führt aus, diesem Bericht zufolge habe das 
zuständige Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der BA am (…) eine 
Untersuchungshaft von drei Monaten gegen den Beschwerdeführer ange-
ordnet, da er entgegen den anderslautenden Beteuerungen in der Be-
schwerde offenbar weiterhin und bewusst Kontakte zu Exponenten von ra-
dikal-islamistischen Gruppierungen pflege, was sich namentlich aus einem 
im Rahmen von Überwachungsmassnahmen am (…) aufgezeichneten Ge-
spräch ergeben habe. Dies zeige, dass beim Beschwerdeführer mit einer 
hohen Rückfallgefahr gerechnet werden müsse und sein Wille, sich zukünf-
tig an die öffentliche Ordnung in der Schweiz zu halten, als gering einzu-
schätzen sei. Seine Sozialhilfeabhängigkeit sei sodann nicht der Grund für 
die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; sie sei jedoch ein Indikator für 
die mangelnde Integration in den Arbeitsmarkt. Diese wiederum sei zumin-
dest teilweise darauf zurückzuführen, dass er mutwillig den Integrations-
vereinbarungen keine Folge geleistet habe. Seine Ansicht, aus dem lau-
fenden Strafverfahren könne aufgrund der Unschuldsvermutung nicht auf 
eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen 
werden, treffe nicht zu, zumal für die Anwendung der fraglichen Gesetzes-
bestimmung kein rechtskräftiges Strafurteil vorausgesetzt werde und aus 
den Berichten der BKP und des Fedpol deutlich hervorgehe, dass er mit 
mehreren Straftaten in Verbindung gebracht werde und weiterhin Kontakt 
zu Personen aus der radikal-islamistischen Szene pflege. In der ergänzen-
den Vernehmlassung zitiert das SEM sodann erneut die Feststellungen 
des Fedpol in dessen Bericht vom 27. Mai 2021, wonach der Beschwerde-
führer nach Erlass der angefochtenen Aufhebungsverfügung Kontakt zu 
G._______ gehabt habe, welcher seinerseits in Deutschland unter ande-
rem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer acht-
jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. 
5.4 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, es könnten den 
Akten keine mutwilligen Verstösse gegen die zweite Integrationsvereinba-
rung entnommen werden. Der Beschwerdeführer habe die ihm zugewiese-
nen Arbeitseinsätze mit zwei Ausnahmen angetreten und absolviert und 
sich somit durchaus um Integration in den Arbeitsmarkt bemüht. Aktuell rei-
che er Bewerbungen ein. Im Übrigen habe das SEM mit Verfügung vom 
24. April 2019 das Aufhebungsverfahren eingestellt, obwohl der Beschwer-
deführer bereits damals mangels Integration in den Arbeitsmarkt Sozialhilfe 
bezogen habe. Demnach habe dieses Schreiben keine Verwarnung in Be-
zug auf die mangelnde berufliche Integration dargestellt. Es liege somit 


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keine Missachtung von behördlichen Verfügungen vor, weshalb die Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme nicht statthaft sei. Hinsichtlich des in der 
Vernehmlassung erwähnten Berichts des Fedpol vom 27. Mai 2021 sei 
festzustellen, dass darin lediglich der Kontakt des Beschwerdeführers zu 
G._______ im April (…) erwähnt werde und einige Teilsätze aus dem am 
(…) aufgezeichneten Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und 
G._______ zitiert würden. Beim fraglichen Gespräch sei es zudem keines-
wegs um die Planung irgendeines konkreten Vorhabens gegangen. In Be-
zug auf die zwischen dem Beschwerdeführer und G._______ ausge-
tauschten Nachrichten betreffend eine «Baiy’ah» (vgl. dazu den erwähnten 
Bericht des Fedpol) sei darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um ein is-
lamisches Huldigungsritual handle, welches mitnichten einzig auf einen 
dschihadistischen Kontext schliessen lasse. Dem Fedpol-Bericht sei weiter 
zu entnehmen, dass bei der Hausdurchsuchung nichts vorgefunden wor-
den sei, was auf eine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen lasse. Aufgrund der Un-
schuldsvermutung müsse zwingend der Ausgang des Strafverfahrens ab-
gewartet werden, falls die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im We-
sentlichen gestützt auf ein strafbares Verhalten verfügt werde. Laut Vo-
rinstanz beruhe die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
im Wesentlichen auf den engen Kontakten des Beschwerdeführers mit Ex-
ponenten von radikal-islamistischen Gruppierungen. Nachgewiesen seien 
indessen lediglich der – inzwischen abgebrochene – Kontakt zu E._______ 
im Sommer (…) sowie der Kontakt zu G._______ im April (…). G._______ 
sei, soweit bekannt, in jüngster Vergangenheit nicht strafrechtlich in Er-
scheinung getreten. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass diese 
Personen radikal-islamistischen Kreisen angehörten. Zudem seien die 
Kontakte bloss oberflächlicher Natur gewesen. 
6. 
6.1 Das SEM bejahte den Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung schon bevor das Strafverfahren der BA abgeschlos-
sen war und stützte sich dabei auf die ihm damals bekannten Sachverhalts-
elemente (namentlich die radikale, islamistische Gesinnung des Beschwer-
deführers, dessen Kontakte zu einem polizeilich bekannten, salafistischen 
Imam sowie zu dem ebenfalls einschlägig bekannten E._______, mit wel-
chem er Nashids mit IS-Bezug und gewaltverherrlichendem Inhalt aus-
tauschte, Besitz von weiteren Dateien mit Bezug zum IS). Inzwischen ist 
das Strafverfahren der BA rechtskräftig abgeschlossen (vgl. dazu die Ein-
stellungsverfügung [Teileinstellung] vom […] sowie den Strafbefehl vom 


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Seite 14 
[…]). Die erwähnten Verfügungen der BA enthalten weitere wesentliche In-
formationen, ebenso der Amtsbericht der Kantonspolizei C._______ vom 
9. Juli 2021, auf welchen auch in der Ausweisungsverfügung des Fedpol 
vom 22. Juli 2021 ausdrücklich Bezug genommen wird (vgl. dort S. 16). 
Gestützt auf die heutige Aktenlage ergibt sich damit insgesamt folgendes 
Bild: Der Beschwerdeführer vertritt seit dem Jahr (…) ein salafistisches Is-
lamverständnis und erklärte sinngemäss, er stelle seinen Glauben über die 
hiesigen gesellschaftlichen Normen (vgl. A23 S. 3). Er war – wissentlich 
und willentlich (vgl. S. 2 des Strafbefehls vom […]) – im Besitz von mehre-
ren Dateien mit Gewaltdarstellungen mit IS-Bezug, konsumierte IS-Propa-
gandamaterial (namentlich Nashids) und spielte dieses dem ebenfalls po-
lizeilich bekannten und in der islamistischen Szene verkehrenden 
E._______ vor. Ausserdem hatte er Kontakt zu G._______, welcher in 
Deutschland im Jahr 2009 wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der 
Al Qaida zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, und unter-
hielt sich mit diesem über den terroristischen Anschlag in Wien vom No-
vember 2020. Im April (…) forderte er G:_______ zudem auf, ihm die 
«Bay’ah» (Treueschwur) in deutscher Sprache zu senden (vgl. S. 2 f. der 
Einstellungsverfügung vom […]). Ferner wurden beim Beschwerdeführer 
(…) sichergestellt, welche er ohne Bewilligung erworben hatte. Den Verfü-
gungen der Bundesanwaltschaft ist zu entnehmen, dass der Beschwerde-
führer offensichtlich ein grosses Interesse an der Ideologie des IS und ver-
wandter Organisationen hat und aus tiefster ideologischer Überzeugung 
gehandelt hat, sich bis heute nie glaubhaft von den Verbrechen dieser 
Gruppierungen distanziert hat und sich weiterhin in einem Umfeld von be-
hördlich bekannten, salafistischen Personen bewegt. Die Kantonspolizei 
C._______ erachtet den Beschwerdeführer als unberechenbar und gefähr-
lich und traut ihm offenbar zu, aus seiner radikalen religiösen Gesinnung 
heraus terroristische Handlungen vorzubereiten oder zu begehen. 
6.2 Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer die dargelegten Sachverhalte grundsätzlich bestreitet; er 
ist lediglich mit den daraus gezogenen Schlussfolgerungen nicht einver-
standen. Sein Einwand, er billige den Inhalt des bei ihm gefundenen Bild-
materials nicht, habe keinen Kontakt zu E:_______ mehr und werde künftig 
besser darauf achten, mit wem er soziale Kontakte pflege (vgl. Art. 2 der 
Beschwerdebegründung), vermag indes nicht zu überzeugen. Die Tatsa-
che, dass er die teils krassen Gewaltdarstellungen mit IS-Bezug sowie wei-
teres IS-Propagandamaterial offensichtlich nicht löschte, sondern aufbe-
wahrte, ist entgegen seiner anderslautenden Beteuerung als zustimmen-


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Seite 15 
des Verhalten zu werten. Ferner traf er sich nicht nur mit E._______, son-
dern später auch mit G._______. Es mag zwar sein, dass er über den «Hin-
tergrund» von G._______ nicht genau Bescheid wusste (vgl. Art. 3 der 
Replik); dessen Gesinnung war ihm indessen zweifellos bekannt, und er 
macht bezeichnenderweise nicht geltend, er habe den Kontakt zu 
G._______ inzwischen abgebrochen. Sodann ist es aufgrund des Gesamt-
kontextes nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer den Treue-
schwur lediglich aus allgemeinem Interesse an islamischen Ritualen zu-
senden lassen wollte und die (…) aus rein sportlichen Gründen erwarb, wie 
er dies in der Replik geltend macht. Entgegen seinen Aussagen in der Be-
schwerde (vgl. Art. 3 der Beschwerdebegründung) hat er nach seinem Um-
zug nach F._______ im Herbst (…) offensichtlich keinen «Schlussstrich» 
gezogen. 
6.3 Obwohl der Beschwerdeführer seit November (…) – als die Kantons-
polizei C._______ aufgrund der von der Migrationsbehörde festgestellten 
zunehmenden islamistischen Radikalisierung ein Gespräch mit ihm 
führte – wusste, dass er im Visier der Behörden stand, hielt ihn dies nicht 
davon ab, sich (weiterhin) in dschihadistischen/salafistischen Kreisen zu 
bewegen, entsprechende Kontakte zu suchen und zu pflegen, auf seinem 
Mobiltelefon Dateien mit IS-Propagandamaterial und Gewaltdarstellungen 
mit IS-Bezug zu speichern und illegal (…) zu erwerben. Dieses Verhalten, 
welches im Wesentlichen auch noch nach der Hausdurchsuchung im Rah-
men der Strafermittlungen im Oktober (…) andauerte, lässt darauf schlies-
sen, dass der Beschwerdeführer ein hohes Mass an krimineller Energie 
aufweist und/oder leicht beeinflussbar ist und dass er nicht gewillt oder – 
infolge mangelhafter Selbstkontrolle – nicht fähig ist, sich an das geltende 
Recht zu halten. Bereits diese Erkenntnis lässt in Kombination mit der Tat-
sache, dass er sich weder im Strafverfahren noch im vorliegenden Verfah-
ren dezidiert und glaubhaft von der gewalttätigen und extremistischen Ide-
ologie sowie den Mitteln und Zielen des IS und verwandter Gruppierungen 
distanziert hat, keine positive Prognose hinsichtlich seines zukünftigen Ver-
haltens zu. Zudem hat der Beschwerdeführer inzwischen nachweislich 
(vgl. die Verurteilung im Strafverfahren der Bundesanwaltschaft; dazu vor-
stehend Bst. S) mehrere Delikte begangen und damit bereits gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, weshalb die begründete 
Besorgnis respektive eine erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, dass er in 
Zukunft weitere Verstösse begehen wird, zumal aus den Akten nicht her-
vorgeht, dass er einsichtig oder gar reuig wäre. Es kann daher nicht davon 
ausgegangen werden, dass seine Gefährlichkeit durch die Verurteilung we-
sentlich vermindert oder gar beseitigt worden ist. Im Übrigen zeigt die ihm 


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Seite 16 
im Strafbefehl auferlegte Probezeit von drei Jahren, dass auch die BA von 
einer nicht unerheblichen Rückfallgefahr ausgegangen ist. 
6.4 Nach dem Gesagten bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der 
Beschwerdeführer (auch) im heutigen Zeitpunkt ein Sicherheitsrisiko dar-
stellt und ein allfälliger erneuter (der Beschwerdeführer wurde inzwischen 
nach Kosovo ausgeschafft; vgl. vorstehend Bst. T) Aufenthalt in der 
Schweiz mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Nichtbeach-
tung der öffentlichen Ordnung und Gefahr für die öffentliche Sicherheit in 
Form von Delikten gegen bedeutende Rechtsgüter führen wird. 
6.5 Der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG ist damit erfüllt, und die Vor-
aussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf 
Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG sind somit grundsätzlich ge-
geben. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer 
durch sein Verhalten gleichzeitig auch die alternativen Tatbestände von 
Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG erfüllt (wiederholter Verstoss gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz [wie das SEM in der angefochtenen 
Verfügung unter Verweis auf das Nichteinhalten der Integrationsvereinba-
rung erwägt] respektive Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit 
[wie dies in der – noch nicht rechtskräftigen – Ausweisungsverfügung vom 
22. Juli 2021 festgestellt wird]). 
7. 
7.1 Auch wenn der Ausschlusstatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG zu 
bejahen ist, erfolgt kein automatischer Ausschluss von der vorläufigen Auf-
nahme. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass es sich bei Art. 84 
Abs. 3 AIG um eine «kann»-Bestimmung handelt; die Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme ist in diesen Fällen fakultativ, d.h. nur nach einer sorg-
fältigen Verhältnismässigkeitsprüfung – im Sinne einer Interessenabwä-
gung – zulässig (vgl. dazu BOLZLI, a.a.O., N. 40 zu Art. 83 AIG). Im Übrigen 
ergibt sich auch aus Art. 96 AIG, dass die für die Anordnung einer auslän-
derrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei der Ermessensaus-
übung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie 
den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer berücksichti-
gen müssen (Art. 96 AIG). Es ist daher zu prüfen, ob der Ausschluss von 
der vorläufigen Aufnahme im konkreten Einzelfall verhältnismässig ist 
(s. auch Art. 5 Abs. 2 BV sowie BVGE 2007/32 und BVGE 2020 VI/9). 


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Seite 17 
7.2 Wie in den vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 6) festgestellt wurde, ist 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor eine Gefahr 
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Daran ändert im Übri-
gen auch der Umstand, dass er inzwischen nach Kosovo ausgeschafft 
wurde, nichts. Daher besteht offensichtlich ein hohes Interesse an der Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme (vgl. Urteil des BVGer E-4795/2020 vom 
21. April 2021 E. 5.8 S. 28). Die Interessen des Beschwerdeführers an ei-
nem Verbleib in der Schweiz vermögen dieses hohe öffentliche Interesse 
nicht zu überwiegen. Zwar ist der Beschwerdeführer in der Schweiz gebo-
ren und hat sein gesamtes bisheriges Leben hier verbracht, und auch seine 
Kernfamilie befindet sich in der Schweiz. Weder den Akten noch seinen 
Vorbringen im Beschwerdeverfahren können aber Hinweise darauf ent-
nommen werden, dass er in der Schweiz ausserhalb seiner Familie über 
enge Bezugspersonen oder anderweitige gewichtige Anknüpfungspunkte 
zur Schweiz verfügt. Auch in wirtschaftlicher/beruflicher Hinsicht konnte er 
sich in der Schweiz bisher nicht erfolgreich integrieren. Er schloss zwar die 
obligatorische Schulzeit ab und besuchte ein 10. Schuljahr, absolvierte da-
nach aber keine Ausbildung, sondern leistete lediglich einige befristete Ar-
beitseinsätze und lebte demzufolge von der Sozialhilfe, welche ihm infolge 
mangelnder Kooperation und Nichteinhalten der mit ihm abgeschlossenen 
Integrationsvereinbarung regelmässig auf das Minimum gekürzt wurde 
(vgl. A16 sowie A31). Der ihm gemäss Beschwerde in Aussicht gestellte 
Stellenantritt bei der (…) im April (…) kam ebenfalls nicht zustande (vgl. die 
Beschwerdebeilage 5). Von einer «einwandfreien» Integration in der 
Schweiz (vgl. S. 12 der Beschwerde) kann bei dieser Sachlage keine Rede 
sein. Gleichzeitig sind die Chancen des Beschwerdeführers, sich in Kosovo 
zu integrieren, intakt. Er ist jung, ohne familiäre Verpflichtungen und leidet 
an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen. Zudem ist er in Ko-
sovo nicht auf sich alleine gestellt, da er dort unbestrittenermassen über 
ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt (vgl. dazu bereits die Er-
wägungen des SEM auf S. 10 der angefochtenen Verfügung). Aus den Ak-
ten geht zudem hervor, dass er im Herbst (…) einen Monat lang in Kosovo 
bei einem Onkel lebte, wobei er weitere Verwandte besuchte (vgl. A23 S. 
9), und offenbar auch im Jahr 2019 in Kosovo war (vgl. die angefochtene 
Verfügung S. 9 unten), was er ebenfalls nicht bestreitet. Entgegen seinem 
Einwand in der Beschwerde dürfte er daher mit der Kultur und den gesell-
schaftlichen Gegebenheiten in Kosovo durchaus vertraut sein. Soweit er in 
der Beschwerde seine Albanisch-Kenntnisse kleinredet (vgl. S 12 der Be-
schwerde) ist festzustellen, dass er das Albanische andernorts als seine 
Muttersprache bezeichnete (vgl. A14), weshalb von einer hohen Sprach-


D-1984/2021 
Seite 18 
kompetenz auszugehen ist. Ungeachtet der Tatsache, dass die Lebensbe-
dingungen in Kosovo generell nicht dem hohen Schweizer Standard ent-
sprechen, ist es dem über eine gute Schulbildung verfügenden und grund-
sätzlich durchaus arbeitsfähigen Beschwerdeführer bei dieser Sachlage 
ohne weiteres zuzumuten, sich in Kosovo eine Existenzgrundlage aufzu-
bauen. 
7.3 Nach dem Gesagten überwiegt im Ergebnis das öffentliche Interesse 
an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die persönlichen Interessen 
des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Die Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme ist daher als verhältnismässig zu erachten. 
8. 
8.1 Die vorläufige Aufnahme darf indessen nur aufgehoben werden, wenn 
der Vollzug der Wegweisung zulässig ist. Dies ergibt sich aus dem Um-
stand, dass die Ausnahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
gemäss Art. 83 Abs. 7 AsylG nur für die vorläufige Aufnahme wegen Unzu-
mutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs gilt. Die Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs betrifft jedoch völkerrechtliche Pflichten der 
Schweiz, die in jedem Fall zu beachten sind. Soll die zu einem früheren 
Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzu-
mutbarkeit aufgehoben werden, muss die Behörde daher in jedem Fall die 
Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs prüfen. Erweist sich dieser als un-
zulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu be-
lassen. 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AuG). 
8.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-
zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-
kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 
Art. 3 EMRK). Wie bereits vom SEM festgestellt wurde, handelt es sich bei 
Kosovo um ein sogenanntes «safe country» im Sinne von Art. 6a Abs. 2 


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Seite 19 
Bst. a AsylG (SR 142.31) (vgl. Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Ver-
fahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Diese Ein-
schätzung stützt sich unter anderem auf die Feststellung, dass im betref-
fenden Land die massgeblichen Menschenrechtsstandards eingehalten 
werden (vgl. dazu BBl 1996 II 58). Im Übrigen müsste der Beschwerdefüh-
rer gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Solches wird indes-
sen weder vom Beschwerdeführer vorgebracht, noch ergeben sich ent-
sprechende Hinweise aus den Akten. Der Vollzug der Wegweisung erweist 
sich damit als zulässig. 
9. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 84 Abs. 3 in 
Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG im Ergebnis zu Recht verfügt hat. 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da je-
doch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfü-
gung vom 18. Mai 2021 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfah-
renskosten erhoben. 
10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtli-
che Verbeiständung gutgeheissen. Im Rahmen des vom Gericht am 
29. Oktober 2021 bewilligten Mandatswechsels wurde festgehalten, ein all-
fälliger Honoraranspruch des vormaligen Rechtsvertreters werde auf die 
rubrizierte Rechtsvertreterin übertragen. Die Festsetzung des amtlichen 
Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der Kostennote vom 
8. Juli 2021 wird ein Aufwand von 14.1 Stunden sowie Auslagen von 
Fr. 106.05 geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der ausgewie-
sene Stundenansatz von Fr. 250.– ist indessen auf Fr. 220.– zu kürzen (vgl. 
dazu die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 18. Mai 2021 be-
treffend die Praxis bei amtlicher Vertretung). Für die nach dem 8. Juli 2021 


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Seite 20 
entstandenen Aufwendungen der Rechtsvertreterin ist von Amtes wegen 
ein Zuschlag von pauschal Fr. 200.– zu gewähren. In Anbetracht der mass- 
geblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist der amtlichen Ver-
treterin demnach zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar 
von insgesamt Fr. 3'655.– zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1984/2021 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte 
Rechtsvertreterin beträgt Fr. 3'655.– und geht zulasten der Kasse des Bun-
desverwaltungsgerichts. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: