bvger · E-4723/2024 · 2024-06-25 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juni 2024

. 
Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4723/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 25. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 27. Juni 2023 in der Schweiz ein 
Asylgesuch. Am 8. August 2023 fand die sogenannte Erstbefragung für un-
begleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) statt. Am 22. Januar 
2024 wurde er gestützt auf Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) erneut zu sei-
ner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen be-
fragt und am 26. Februar 2024 wurde die vertiefte Anhörung zu den Asyl-
gründen durchgeführt. Mit Zwischenentscheid gleichen Datums wurde der 
Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
A.b Der Beschwerdeführer machte im erstinstanzlichen Verfahren im We-
sentlichen geltend, er sei in B._______ geboren und habe bis zur Ausreise 
im Stadtviertel C._______ gelebt. Zwei jüngere Geschwister würden bei 
der Mutter in D._______ leben; über sie könne er nichts erzählen, da er 
keine Erinnerung an jene Zeit habe. Nach dem Tod des Vaters – der Be-
schwerdeführer sei damals zehn, zwölf Jahre alt gewesen – sei er vom 
jüngeren Bruder des Vaters, E._______, aufgezogen worden. Der Onkel 
E._______ habe Frau und Kinder und als Bauer gearbeitet. Der Beschwer-
deführer habe bis (…) drei Jahre lang die Schule besucht. 
Er habe Guinea wegen der Misshandlungen seines Onkels verlassen. Die-
ser habe ihn zwischen 2016 und 2018 wiederholt gefesselt und geschla-
gen; er habe auch selten zu essen bekommen. Er sei damals von einem 
Nachbarn des Onkels beschützt worden. Dieser "Grand" (F._______), etwa 
25 bis 30 Jahre alt und Motorradtaxi-Fahrer, sei seine Vertrauensperson 
gewesen; er habe auch die Schulsachen für ihn gekauft, das Schulgeld 
bezahlt und ihn in der Schule beschützt. Der Onkel und F._______ hätten 
sich nicht gut verstanden. Am Tag der Ausreise habe der Onkel den Be-
schwerdeführer mit dem Messer bedroht, weshalb er zu seinem "Grand" 
geflüchtet sei. Dieser habe beschlossen, mit ihm auszureisen und alles or-
ganisiert. Anfang 2023 seien sie von Guinea über Mali und Algerien nach 
Tunesien gereist. Von dort aus sei der Beschwerdeführer mit dem Boot am 
18. April 2023 nach Italien gelangt. F._______ sei während der Überfahrt 
ertrunken. Am 27. Juni 2023 sei der Beschwerdeführer in die Schweiz ein-
gereist. Die in Kopie vorgelegte Geburtsbestätigung vom 13. Juli 2023 
habe sein Freund G._______ für ihn in B._______ ausstellen lassen. Der 
Beschwerdeführer kenne seine Mutter nicht und er könne nicht zu ihr zu-
rückkehren, weil der Onkel E._______ ihn dort finden könnte. Ausser sei-
nem "Grand" habe er in Guinea keine Bezugspersonen gehabt. 


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A.c Am 23. August 2023 wurde der Beschwerdeführer am lnstitut für 
Rechtsmedizin der Universität H._______ einem Altersgutachten unterzo-
gen. Die Untersuchung bestätigte seine Minderjährigkeit. 
A.d Anlässlich der Anhörung vom 26. Februar 2024 wurde dem Beschwer-
deführer gegen Ende das rechtliche Gehör zu einer möglichen Rückkehr-
betreuung durch die Organisation rocCONAKRY gegeben. 
Die Organisation gab am 31. Mai 2023 auf Anfrage des SEM ihre Zusage, 
den Beschwerdeführer bei der Rückkehr in Guinea in Empfang zu nehmen, 
ihm eine angemessene Unterkunft zu geben und für die notwendige Unter-
stützung in jeglichen Belangen zu sorgen (Nahrung, psychosoziale Hilfe, 
Unterstützung in administrativen Dingen, bei der Wiedereingliederung, 
Ausbildung und allfällig notwendiger medizinischer Versorgung). 
A.e Die entscheidrelevanten Akten wurden der Rechtsvertretung am 4. Juni 
2024 zugestellt. 
B. 
Mit Verfügung vom 25. Juni 2024 (gleichentags eröffnet) verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-
gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-
Raum und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
An 3. Juli 2024 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 
D. 
Mit Eingabe seines neuen Rechtsvertreters vom 25. Juli 2024 erhob der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 
vorinstanzliche Verfügung. Er beantragte, es seien die Dispositivziffern 3 
und 4 des Entscheids aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Voll-
zug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Als Folge davon sei 
er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 26. Juli 2024 den Eingang 
der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akte lagen dem Gericht gleichen-
tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen die verfügte Wegweisung so-
wie deren Vollzug. Hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist 
die Verfügung vom 25. Juni 2024 folglich in Rechtskraft erwachsen. 
 
 


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5. 
5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
6.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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6.2.4 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
6.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm, wie sich aus den nach-
folgenden Ausführungen ergibt, offensichtlich nicht. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 
6.2.6 Das SEM hat die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Guinea un-
ter Berücksichtigung der massgeblichen landes- und völkerrechtlichen 
Bestimmungen als zulässig qualifiziert. Diese Einschätzung ist zu bestäti-
gen. 
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.1 Betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
führte die Vorinstanz aus, die allgemeine Lage in Guinea sei zwar instabil, 
indessen liege auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse keine 
Situation allgemeiner Gewalt vor. Hinsichtlich der Frage eines familiären 
Beziehungsnetzes führte sie aus, die Schilderungen des Beschwerde-


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führers, namentlich betreffend die Beziehung zur Mutter, seien unglaubhaft 
ausgefallen. Auch wenn er, wie angegeben, nur drei Jahre zu Schule ge-
gangen sei und danach nur Fussball trainiert habe, sei davon auszugehen, 
dass er namentlich mit Hilfe der Mutter eine wirtschaftliche Lebensgrund-
lage aufbauen könnte. In medizinischer Hinsicht habe er Rückenprobleme 
angeführt, die jedoch mit entsprechender Medikation gebessert hätten. Es 
seien zudem keine Arztberichte eingereicht worden, weshalb anzunehmen 
sei, der Beschwerdeführer stehe nicht in ärztlicher Behandlung. 
6.3.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei das 
SEM verpflichtet, bei unbegleiteten Minderjährigen eine individuelle, kon-
krete Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen. 
Betreffend die Rückführung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchen-
den nach Guinea arbeite das SEM mit der Organisation rocCONAKRY zu-
sammen; die Zusammenarbeit sei seit dem 19. Oktober 2021 vertraglich 
geregelt. Aus dem aktenkundigen Konsultationsformular sei ersichtlich, 
dass rocCONAKRY bestätigt habe, über genügend Kapazität zu verfügen, 
und weiter zugesichert habe, den Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr 
nach Guinea aufzunehmen und zu betreuen. Das Hauptziel von roc-
CONAKRY sei die Reintegration in die Gesellschaft sowie die Wiederver-
einigung mit der Familie. Falls nötig, sei eine Unterbringung in einem Wai-
senhaus möglich. Insgesamt sei der Vollzug der Wegweisung daher als 
zumutbar zu qualifizieren. 
6.3.3 Der Beschwerdeführer entgegnet unter Hinweis auf das Urteil eines 
erstinstanzlichen deutschen Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2020, 
die Lage in Guinea sei sehr angespannt. Die wirtschaftlich sehr schwierige 
Situation führe immer wieder zu Demonstrationen, Vandalismus und Stras-
senblockaden. In der Vergangenheit sei es zu Todesopfern und Verletzten 
gekommen. Besonders die Heimatregion des Beschwerdeführers sei ge-
fährlich. Ethnische Spannungen mit gewaltsamen Auseinandersetzungen 
seien jederzeit möglich. Für Minderjährige bestehe die Gefahr von Ausbeu-
tung und Misshandlung und dass sie als Arbeitssklaven in umliegende 
Staaten verkauft würden. Insgesamt sei die humanitäre Lage in Guinea 
prekär und werde durch politische Unruhen, Korruption und Straflosigkeit 
bei schwerer Kriminalität verschärft. Die Lage habe sich durch Ausschrei-
tungen bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2020 weiter verschärft. 
Der Beschwerdeführer dürfe aufgrund seines psychischen Zustands zu-
dem auch nicht als "gesund" bezeichnet werden. 


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6.3.4 Der Hinweis auf die in Guinea bestehenden politischen und sozialen 
Spannungen ist zwar zutreffend. Es ist dennoch festzustellen, dass in Gui-
nea zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner 
Gewalt herrscht, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht als generell 
unzumutbar zu qualifizieren ist (vgl. die Urteile des BVGer E-1195/2024 
vom 12. März 2024 E. 7.3.2, D-3612/2020 vom 4. Mai 2023 E. 7.3 und 
D-3080/2024 vom 29. Mai 2024 E. 7.3.3, je m.w.H.). 
6.3.5 Aufgrund der vom SEM getroffenen Abklärungen und insbesondere 
der dabei erhaltenen Zusicherung von rocCONAKRY steht zudem fest, 
dass der aktuell noch minderjährige Beschwerdeführer (er wird in wenigen 
Monaten volljährig) bei einer Rückkehr nach Guinea von der Organisation 
in Empfang genommen werden und sich diese in einer dem Kindeswohl 
entsprechenden Weise um ihn kümmern wird. Das Gericht schätzt in seiner 
Rechtsprechung rocCONAKRY auch als dazu fähig ein (vgl. etwa Urteil 
des BVGer E-275/2024 vom 31. Januar 2024 E. 6.4.1 m.w.H.). Es ist nicht 
ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer weder in der Beschwerde noch 
anlässlich des ihm bei der Anhörung vom 26. Februar 2024 gewährten 
rechtlichen Gehörs ausgeführt, wieso es ihm nicht zuzumuten sein sollte, 
sich in die Obhut dieser Organisation zu begeben beziehungsweise inwie-
fern rocCONAKRY nicht in der Lage sein sollte, sich adäquat um ihn zu 
kümmern. Seine Übernahme durch rocCONAKRY bei der Ankunft in Gui-
nea wird sodann durch die Vorinstanz koordiniert. Falls der Beschwerde-
führer keine Wiedervereinigung mit seiner Familie wünscht, eine solche 
unmöglich ist oder aus Gründen des Kindeswohls nicht geboten erscheint, 
wird er durch rocCONAKRY zumindest bis zu seiner Volljährigkeit in einem 
Waisenhaus untergebracht und dort adäquat betreut werden. Die Frage, 
ob der Beschwerdeführer in Guinea über ein tragfähiges familiäres Bezie-
hungsnetz verfügt, kann damit letztlich offenbleiben. Zudem bleibt fest- 
zuhalten, dass die Organisation ihr Betätigungsfeld in der Region der 
Hauptstadt Conakry hat, mithin über (…) (Auto-)Kilometer von der Her-
kunftsregion des Beschwerdeführers (B._______) entfernt, weshalb es we-
nig wahrscheinlich ist, dass namentlich der Onkel – der ihm gemäss Be-
schwerde nach dem Leben trachte – von seiner Rückkehr überhaupt er-
fahren wird. 
6.3.6 Hinweise auf vollzugsrechtlich relevante Gesundheitsprobleme des 
Beschwerdeführers ergeben sich aus den Akten nicht. 
6.3.7 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Guinea 
ist nach dem Gesagten auch als zumutbar zu bezeichnen. 


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6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-
trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 
gegenstandslos. 
8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
ungeachtet der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die 
Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 
– als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
8.3 Nach dem Gesagten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kos-
ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 
insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: