bvger · D-6436/2023 · 2023-10-19 · de

Datenschutz | Datenschutz; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6436/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender burundischer 
Staatsangehöriger, reiste am 3. Dezember 2022 in die Schweiz ein und 
ersuchte am selben Tag um Asyl. 
B. 
Ein am 9. Dezember 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 
Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) ergab, dass der Beschwerdeführer 
bereits am 14. November 2022 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. 
C. 
Am 29. Dezember 2022 fand die Erstbefragung unbegleiteter minderjäh-
rige Asylsuchender (EB UMA) statt, wobei der Beschwerdeführer angab, 
er sei am (…) geboren. 
D. 
Am 11. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Schü-
lerausweises zu den Akten. 
E. 
Am 2. Februar 2023 liess das SEM durch das Institut für Rechtsmedizin 
der Universität C._______ ein Gutachten zur Altersschätzung durchführen, 
welches ergab, dass der Beschwerdeführer ein Mindestalter von (…) Jah-
ren aufweise. Daraufhin verzichtete das SEM auf ein Dublin-Verfahren und 
trat auf das Asylgesuch ein. 
F. 
Am 21. März 2023 fand die vertiefte Anhörung statt. Der Beschwerdeführer 
machte dabei wie bereits in der EB UMA geltend, er sei am (…) geboren. 
G. 
Ebenfalls am 21. März 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 
um Informationen betreffend die persönlichen Daten und Identitätsdoku-
mente, mit denen der Beschwerdeführer in Kroatien registriert worden war. 
H. 
Am 30. März 2023 teilte das SEM den Beschwerdeführer dem erweiterten 
Verfahren zu. 


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Seite 3 
I. 
Am 8. Mai 2023 teilten die kroatischen Behörden dem SEM mit, dass der 
Beschwerdeführer in Kroatien am 14. November 2022 gemeinsam mit sei-
ner Mutter und seinem Bruder um Asyl ersucht habe. Der Beschwerdefüh-
rer habe damals als Geburtsdatum den (…) angegeben. 
J. 
Am 30. August 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer schriftlich 
das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine vorgesehene Anpassung seines 
bis zu diesem Zeitpunkt erfassten Geburtsdatums vom (…) auf den (…) 
und stellte ihm die Antwort der kroatischen Behörden auf seine Anfrage zu. 
K. 
In seiner Stellungnahme vom 22. September 2023 bestritt der Beschwer-
deführer, in Kroatien gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder um 
Asyl ersucht zu haben. Zudem ersuchte er darum, von einer Anpassung 
seines Alters abzusehen. Der Stellungnahme legte er Fotografien seiner 
Geburtsurkunde, eines Auszuges aus dem Zivilstandsregister und einer 
Sterbeurkunde (seinen Angaben zufolge seiner Mutter) bei. 
L. 
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 (eröffnet am 20. Oktober 2023) stellte 
das SEM fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers werde im ZEMIS 
auf den (…) geändert und mit einem Bestreitungsvermerk versehen (Dis-
positiv-Ziff. 1). Es verneinte die Flüchtlingseigenschaft (Dispositiv-Ziff. 2), 
lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziff. 3), wies ihn aus der Schweiz 
weg (Dispositiv-Ziff. 4) und ordnete den Wegweisungsvollzug an (Disposi-
tiv-Ziffn. 5 und 6). 
M. 
Mit Eingabe vom 10. November 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht und beantragte, es sei der Auftrag des SEM für die Er-
stellung eines Altersgutachtens zu edieren, die angefochtene Verfügung 
sei in Bezug auf die ZEMIS-Änderung und im Wegweisungsvollzugspunkt 
aufzuheben, es sei festzustellen, dass das rechtliche Gehör verletzt wor-
den sei und die Sache sei zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-
sen, das SEM sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS per super-
provisorischer Massnahme per sofort auf den (…) rückanzupassen, even-
tualiter sei über die Änderung im ZEMIS rechtskräftig vor dem 1. Januar 
2024 zu entscheiden, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 


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festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die ange-
fochtene Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt zwecks weiterer Abklä-
rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung sowie die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtli-
cher Rechtsbeistand. 
N. 
Am 13. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt, ist es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 und 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Hinsichtlich der Berichtigung von Personendaten in der Datenbank ZEMIS 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kogni-
tion (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG). Es überprüft die angefochtene Ver-
fügung somit hinsichtlich Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unan-
gemessenheit. 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde einerseits die 
Berichtigung seines Alters im ZEMIS und andererseits die Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Die vorliegende Beschwerde richtet 
sich demnach gemäss den Rechtsbegehren ausdrücklich gegen die ver-
fügte Anpassung seines Alters im ZEMIS (Dispositiv-Ziff. 1 der angefoch-
tenen Verfügung) und andererseits gegen den verfügten Wegweisungs-


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vollzug (Dispositiv-Ziffn. 5 und 6 der angefochtenen Verfügung). Die 
Ziffn. 2–4 der angefochtenen Verfügung sind in Rechtskraft erwachsen. 
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht führt praxisgemäss das Beschwerde-
verfahren betreffend Berichtigung von ZEMIS-Einträgen getrennt von Asyl-
Beschwerdeverfahren (vgl. BVGE 2018 VI/3), weshalb hinsichtlich der be-
antragten Berichtigung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers das 
vorliegende vom Asylverfahren (D-6183/2023) abgetrennte Verfahren er-
öffnet wurde. Beide Beschwerdeurteile ergehen koordiniert – vorbehältlich 
des Unterschieds, dass das parallel ergehende Beschwerdeurteil betref-
fend Wegweisungsvollzug nur durch zwei Richter und Richterinnen ergeht 
(vgl. D-6183/2023 E. 4) – durch dasselbe Spruchgremium. 
4. 
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 
5. 
Am 1. September 2023 ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über den 
Datenschutz (DSG, SR 235.1) in Kraft getreten (AS 2022 491). Die ange-
fochtene Verfügung datiert vom 19. Oktober 2023 und für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren gilt folglich das neue Recht (vgl. Art. 70 DSG). Da 
die für Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS wesent-
lichen Bestimmungen inhaltlich nicht geändert wurden, kann auch unter 
der Geltung des revidierten DSG auf die bisherige Rechtsprechung verwie-
sen werden. 
6. 
6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-
che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-
tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
6.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in 
Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient ei-
nerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persön-
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 
Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 
BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 
Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass 
grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten zur 
Kenntnis gebracht werden müssen, sofern in der sie unmittelbar 


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betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (Art. 26 Abs. 1 VwVG; BGE 
132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweis-
führungsrechts durch die von einer Verfügung betroffenen Person setzt die 
Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss wel-
cher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache 
gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). 
Die Begründungspflicht, welche sich ebenfalls aus dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so 
begründet, dass die betroffene Person diesen gegebenenfalls sachgerecht 
anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über 
die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 
2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesent-
lichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegun-
gen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie 
ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.). 
6.3 Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Rückweisung der 
Sache zur Neubeurteilung an das SEM damit, es sei nicht nachvollziehbar, 
weshalb das SEM sein Geburtsdatum abgeändert habe, obwohl seine Vor-
bringen – wie das SEM in der angefochtenen Verfügung ausgeführt habe 
– als glaubhaft erachtet worden seien. Das SEM habe in seinem Schreiben 
vom 30. August 2023 mitgeteilt, seine Einschätzung betreffend die Glaub-
haftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit sei mit dem Asylent-
scheid anfechtbar. Daraus könne einzig der Schluss gezogen werden, 
dass das SEM geplant habe, den Asylentscheid erst dann zu fällen, wenn 
er in dessen Augen volljährig geworden sei. Das SEM und auch alle ande-
ren Beteiligten würden unbestritten von seiner Minderjährigkeit ausgehen, 
und es bestehe der Verdacht, dass das SEM ihn mit dieser Aussage habe 
in die Irre führen wollen. Das Verfahren sei bewusst in die Länge gezogen 
worden, damit er um seine Verfahrensrechte als minderjährige Person ge-
bracht werde und es für ihn schwierig werde, sich rechtlich dagegen zu 
wehren. Zudem habe das SEM sein Geburtsdatum willkürlich innerhalb der 
Zeitspanne der bestehenden Minderjährigkeit gesetzt. Mit seinem Verhal-
ten habe das SEM seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, und es 
sei nicht möglich gewesen, die Verfügung wirksam anzufechten. 
Im Hinblick auf die Akten der Vorinstanz machte der Beschwerdeführer 
Zweifel geltend, dass das SEM ihm im Rahmen der gewährten Aktenein-
sicht dasselbe Gutachten zugestellt hatte, welches in den Akten liegt (SEM-
Akte A16) und am 7. Februar 2023 erstellt wurde. Er beantragte die Edition 


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des Auftrags das SEM für die Erstellung eines Altersgutachtens mit der Be-
gründung, er zweifle an, dass die das Gutachten erstellenden Ärzte ihm 
gut gesinnt gewesen seien. Zudem beantragt er, das Gutachten sei aus 
den Akten zu weisen. Die Gutachter seien parteiisch gewesen und das 
Gutachten sei veraltet und hätte im Zeitpunkt des Verfügungserlasses nicht 
mehr verwendet werden dürfen. 
6.4 
6.4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die sich aus dem 
das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und die daraus resultie-
rende Begründungspflicht nicht von der rechtlichen Würdigung der Sache 
unterscheidet, welche die materielle Entscheidung im Hinblick auf die An-
passung seines Alters im ZEMIS betrifft. Der Umstand, dass das SEM sein 
Alter anders einschätzte als von ihm im vorinstanzlichen Verfahren angege-
ben und in der Beschwerde gefordert (vgl. dazu die entsprechenden Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung [SEM-Akte A38 II 1.] sowie die Aus-
führungen in der Beschwerde [Beschwerdeschrift IV 2.2 S. 6 ff.) spricht al-
leine für sich noch nicht für eine Verletzung der Begründungspflicht und 
ebenso wenig für eine durch das SEM absichtlich vorgenommene Ver-
schleppung des Verfahrens, um den Beschwerdeführer "volljährig zu ma-
chen". Dasselbe gilt, wenn das SEM nach der Erstellung des Altersgutach-
tens im Februar 2023 nicht – wie der Beschwerdeführer dem SEM in der 
Beschwerde vorhält – umgehend entscheidet, sondern in den darauffolgen-
den Monaten weitere notwendige Verfahrensschritte vornimmt (Anhörung 
und Zuteilung ins erweiterte Verfahren im März 2023, Informationsaustausch 
mit den kroatischen Behörden zwischen März und Mai 2023, Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zur vorgesehenen Altersanpassung im August 2023) 
und im September 2023 schliesslich die angefochtene Verfügung erlässt. In 
diesem Vorgehen kann weder eine absichtliche Verschleppung des Verfah-
rens erblickt werden noch "pures Kalkül", wie der Beschwerdeführer dem 
SEM unterstellt. Es wäre ihm – sollte er im Hinblick auf die Verfahrensdauer 
einen Verfahrensfehler erkannt haben – jederzeit unbenommen gewesen, 
während des vorinstanzlichen Verfahrens eine Rechtsverzögerungsbe-
schwerde einzureichen und eine allfällige Verschleppung des Verfahrens ge-
richtlich überprüfen zu lassen. Von der Einreichung einer solchen hat er aber 
abgesehen. 
6.4.2 Des Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den Beschwer-
deführer mit der Aussage, "die Würdigung der Glaubhaftigkeit der geltend 
gemachten Minderjährigkeit ist mit dem Asylentscheid anfechtbar" in die 
Irre habe führen wollen (vgl. Schreiben des SEM vom 30. August 2023, mit 


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welchem es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Altersein-
schätzung und beabsichtigen Anpassung seines Alters gewährt hatte, A35 
S.2). Von einer willkürlichen Vorgehensweise – eine solche will der Be-
schwerdeführer mit seinen Vorwürfen gegenüber der Vorinstanz und den 
entsprechenden Formulierungen offenbar aufzeigen – ist nur dann auszu-
gehen, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächli-
chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum-
strittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Ge-
rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/ SCHEFER, Grundrechte in 
der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dies ist 
jedoch, wie sowohl die vorstehenden als auch die nachfolgenden Erwä-
gungen zeigen, vorliegend nicht der Fall. Insbesondere ist der Hinweis ei-
ner verfügenden Behörde im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs auf die Anfechtbarkeit einer vor Erlass der Verfügung getroffenen An-
nahme nicht zu beanstanden und dieses Vorgehen erscheint auch nicht 
willkürlich. 
6.4.3 Schliesslich ist festzustellen, dass es sich bei dem in der angefochte-
nen Verfügung enthaltenen Satz, welcher die Ausführungen zur Glaubhaf-
tigkeit im Hinblick auf die persönlichen und familiären Umstände des Be-
schwerdeführers abschliesst ("Die Vorbringen halten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand", vgl. SEM-Akte A38 Ziff. II 
2, S. 8) offensichtlich um einen Schreibfehler handelt und in diesem Satz 
versehentlich das Wort "nicht" fehlt. In den diesem Satz vorstehenden Er-
wägungen führt die Vorinstanz ausführlich aus, aus welchen Gründen die 
vorgebrachten Verwandtschaftsverhältnisse des Beschwerdeführers ange-
zweifelt werden müssten und in welchen seiner Vorbringen sie Widersprü-
che erkennt. So wird denn dieser Abschnitt auch mit dem Satz "Vorlieg 
besten Zweifel (recte: Vorliegend bestehen Zweifel) an der geltend ge-
machten Verwandtschaft zu dieser Person, die Sie als ihren Onkel väterli-
cherseits bezeichnen" eingeleitet. Dass die Schlussfolgerung einer Aufzäh-
lung von zahlreichen Unklarheiten und Widersprüchen ohne weitere Erklä-
rung oder entsprechende Gegenargumente nicht jene sein kann, dass 
diese Vorbringen als glaubhaft eingestuft würden, ist für den (durch einen 
professionellen Rechtsvertreter vertretenen) Beschwerdeführer ohne je-
den Zweifel erkennbar gewesen. Entgegen den Ausführungen des Be-
schwerdeführers wurde die angefochtene Verfügung in diesem Punkt dem-
nach ausführlich genug begründet, um eine sachgerechte Anfechtung zu 
ermöglichen. Somit ist auch diesbezüglich kein Verfahrensfehler zu erken-
nen. 


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Seite 9 
6.4.4 Zusammenfassend wird festgehalten, dass das SEM seine Verfü-
gung klar und ausführlich genug begründete, damit diese sachgerecht an-
gefochten werden konnte. Es liegt diesbezüglich keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs vor. Auch ist in der Vorgehensweise des SEM keine 
Willkür erkennbar. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-
lung an das SEM ist demnach abzuweisen. 
6.5 
6.5.1 Der Beschwerdeführer ist im Hinblick auf die seinen Aussagen zu-
folge mangelhafte Aktenführungspflicht der Vorinstanz darauf hinzuweisen, 
dass in den Akten des SEM nur das Originalgutachten vom 2. Februar 2023 
(A16) sowie dessen anonymisierte Fassung (A17) zu finden ist. Der Be-
schwerdeführer übersieht dabei, dass das im Aktenverzeichnis aufgeführte 
Datum vom 7. Februar 2023 (in der Rubrik "Datum Eingang/Ausgang" ein-
getragen) nicht das Erstellungsdatum des Altersgutachten darstellt, son-
dern, wie im Titel dieser Rubrik ersichtlich, den Eingang des Gutachtens 
beim SEM. Der Unterschied zwischen dem auf dem Gutachten aufgeführ-
ten (2. Februar 2023) und dem im Aktenverzeichnis eingetragenen Datum 
(7. Februar 2023) rührt somit daher, dass es sich beim früheren Datum um 
dasjenige handelt, an welchem die Begutachtung durchgeführt wurde, und 
beim späteren um das Datum, an welchem das Gutachten beim SEM ein-
gegangen ist. Der in der Beschwerdeschrift gestellte Antrag, das SEM sei 
anzuweisen, über eventuell unterschiedliche Erstellungsdaten von mehre-
ren Gutachten Klarheit zu schaffen, wird demnach abgewiesen. 
6.5.2 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer Akteneinsicht in den 
Auftrag des SEM an das Institut für Rechtsmedizin der Universität 
C._______ für die Erstellung des Altersgutachtens. 
Der vom Beschwerdeführer erwähnte Auftrag für die Erstellung eines Gut-
achtens wurde vom SEM nicht in den Akten abgelegt. Es handelt sich dabei 
um eine standardisierte, interne Korrespondenz zwischen der Vorinstanz 
und dem Institut für Rechtsmedizin der Universität C._______, welche als 
Grundlage dient, damit das für den Verfügungsinhalt relevante Gutachten 
überhaupt hat erstellt werden können. Die Erstellung eines medizinischen 
Altersgutachten hat zum Ziel, das biologische Alter einer asylsuchenden 
Person einzuschätzen und als Indiz für die Alterseinschätzung der verfü-
genden Behörde zu dienen. Im Gegensatz dazu entfaltet der im Vorfeld 
zwingend zu erlassende Auftrag für dessen Erstellung keine Relevanz für 
den Verfügungsinhalt, zumal das vorliegend in Frage stehende Gutachten 
standardisiert und gesetzeskonform erging (vgl. dazu weiter unten E. 8.3). 


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Der Auftrag kann somit nicht als Entscheidgrundlage dienen und gilt per se 
als nicht entscheidwesentlich (vgl. zur Aktenführungspflicht einer Behörde 
BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Das SEM war demnach nicht gehalten, den 
Auftrag in den Akten abzulegen, womit dieses Dokument auch nicht dem 
Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 VwVG unterliegt. Der Antrag, der Auftrag 
des SEM für die Erstellung des durchgeführten Altersgutachtens sei dem 
Beschwerdeführer zur Einsicht zuzustellen, wird demnach abgewiesen. 
6.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det, weshalb eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung nicht in Be-
tracht zu ziehen ist und das Bundesverwaltungsgericht in der Sache ent-
scheidet. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 
und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 
über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 
20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-
rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; 
ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-
nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-
kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-
tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 
nach dem DSG und dem VwVG. 
7.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 
unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 32 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 
Abs. 2 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 
absoluter und uneingeschränkter Anspruch. Die ZEMIS-Verordnung sieht 
zudem in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes 
wegen zu berichtigen sind. Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegeh-
ren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu 
beweisen, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit 
der von ihr bearbeiteten Personendaten. Nach den massgeblichen Beweis-
regeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 
sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 
Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 
Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 


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Seite 11 
dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 
wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch 
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung 
mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3). 
7.3 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-
sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 
der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 
die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 6 und Art. 41 
Abs. 3 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte 
Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-
weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-
fasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentli-
che Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten 
das Interesse an deren Richtigkeit. Gemäss Art. 32 Abs. 3 DSG ist deshalb 
die Anbringung eines Bestreitungsvermerks vorgesehen, in dem darauf 
hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten be-
stritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die 
bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten an-
schliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen (vgl. Art. 41 Abs. 4 
DSG; vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3). 
7.4 
7.4.1 Das SEM führte zur Begründung des ZEMIS-Entscheids aus, der Be-
schwerdeführer habe das angegebene Geburtsdatum ([…]) weder mit 
rechtsgenüglichen Identitätspapieren beweisen noch glaubhaft machen 
können. Das Altersgutachten habe ein Mindestalter von (…) Jahren erge-
ben und das von ihm angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten 
erscheine nicht möglich. Auch die ins Recht gelegten Dokumente zum 
Nachweis seines Alters vermöchten das von ihm angegebene Alter nicht 
zu belegen, da es sich dabei nicht um rechtsgenügliche Dokumente, son-
dern um nicht fälschungssichere Kopien handle. Die Fotografie auf dem 
Schülerausweis zeige nicht zweifelsfrei den Beschwerdeführer, und die 
Personalien seien von Hand eingetragen worden. Die Geburtsbescheini-
gung und der Auszug aus dem Zivilstandsregister seien erst im Laufe des 
Asylverfahrens ausgestellt worden und wiesen ebenfalls keinen Beweis-
wert auf. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge sei er mit seinem 
eigenen Reisepass nach Serbien eingereist. Seine Angabe, er habe diesen 
in Italien verloren, wirke stereotyp. Sein Alter kenne er nur vom Hörensa-
gen von seiner Grossmutter. In Kroatien habe er ein anderes Alter angege-
ben als in der Schweiz, in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör 


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Seite 12 
jedoch bestritten, überhaupt in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht zu ha-
ben. Dass dort aber ein Asylgesuch registriert worden sei, sei eine durch 
die Erfassung seiner Fingerabdrücke bewiesene Tatsache, die er nicht zu-
rückweisen könne. Seine Erklärung, er habe den kroatischen Behörden le-
diglich sein Geburtsdatum genannt, wohingegen die Behörden das Ge-
burtsjahr anhand seines Aussehens selbst ermittelt hätten, entspreche 
kaum dem Vorgehen der europäischen Asylbehörden. Entgegen den Aus-
führungen seiner Rechtsvertretung im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
habe er zudem in den Befragungen äusserst unsubstantiierte Angaben zu 
seiner Biografie gemacht. 
Dem Einwand der Rechtsvertretung in der Stellungnahme vom 22. Sep-
tember 2023, im Gutachten sei nicht auf das Mindestalter von 16,1 Jahren 
gemäss dem Stand der Verknöcherung der Handknochen und der Schlüs-
selbeinanteile eingegangen, sondern einzig die Untersuchung der dritten 
Molaren (grosse Backenzähne; Anmerkung des Gerichts) berücksichtigt 
worden, hielt das SEM entgegen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Voll-
jährigkeit bei einer Person, deren Weisheitszähne das Mineralisierungssta-
dium H erreicht hätten, sehr hoch sei. Das Mindestalter von 16,1 Jahren 
beziehe sich ausschliesslich auf das Handgelenk, was bedeute, dass das 
Skelettwachstum abgeschlossen sei. Aufgrund dieses Ergebnisses sei 
beim Beschwerdeführer auch zusätzlich eine Untersuchung der beiden 
Schlüsselbeine durchgeführt worden mit dem Ergebnis eines Mindestalters 
von 17,2 und 20,4 Jahren. Da bei einem Altersgutachten stets das höhere 
Mindestalter berücksichtigt werde, was vorliegend das Mindestalter der 
Zahnanalyse gewesen sei, sei im Altersgutachten das Mindestalter des Be-
schwerdeführers zu Recht auf (…) Jahre festgelegt worden. Dies führe 
dazu, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den «(…)» ge-
ändert werde. 
7.4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerde, das Gutachten 
liefere keinen Beweis für seine Volljährigkeit. Im Gegenteil seien damit die 
Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit beseitigt worden. Es sei 
auf sehr abstrakte Weise erklärt worden, wie das Mindestalter von (…) Jah-
ren ermittelt worden sei. Weshalb das Gutachten überhaupt erstellt worden 
sei, sei unklar, da es überhaupt keinen Grund gegeben habe, an dem von 
ihm genannten Alter zu zweifeln. Er habe konstant angegeben, am (…) 
geboren zu sein, und dieses Alter mit verschiedenen Dokumenten belegt. 
Ein Gutachten dürfe nicht durchgeführt werden, um eine asylsuchende 
Person innerhalb der Minderjährigkeit älter zu machen, indem man das 
Geburtsdatum willkürlich auf den 1. Januar festsetze und die Volljährigkeit 


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wenige Tage nach der Entscheidfindung eintreffe. Die Festsetzung seines 
Geburtsdatums auf den (…) sei nicht nachvollziehbar, da es gemäss der 
Einschätzung im Gutachten am 2. Februar 2023 naheliegender gewesen 
wäre, sein Alter auf den (…) festzulegen. 
8. 
8.1 Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 7.2), obliegt es grundsätzlich dem 
SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum 
des Beschwerdeführers ([…]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat seiner-
seits nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum 
([…]) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im 
ZEMIS erfassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des 
Geburtsdatums, ist dasjenige Datum im ZEMIS zu belassen oder einzutra-
gen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 
VI/3 E. 3.5, m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Das SEM verwies in seiner Verfügung nachvollziehbar auf das von 
den Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den schweizerischen Be-
hörden abweichende Geburtsdatum in Kroatien (vgl. dazu oben Sachver-
halt C., F. und I.). Es ist kein plausibler Grund ersichtlich, weshalb der Be-
schwerdeführer den kroatischen Behörden ein anderes Geburtsdatum an-
gegeben haben sollte. Diese unterschiedlichen Angaben verstärken die 
Zweifel an der Richtigkeit der in der Schweiz dem SEM gegenüber ge-
machten Angaben betreffend sein Alter. Selbst wenn sein Geburtsdatum 
von den kroatischen Behörden falsch erfasst worden sein sollte, ist immer 
noch nicht nachvollziehbar, weshalb er dort angegeben haben soll, ge-
meinsam mit seiner Mutter (die seinen Aussagen zufolge aber schon lange 
verstorben sein soll, vgl. SEM-Akte A12 1.16.04; A23 F9) und seinem Zwil-
lingsbruder (von dessen Existenz er nichts wissen will, vgl. SEM-Akte A12 
3.01) zu reisen. Seine Erklärung für die Registrierung in Kroatien mit Mutter 
und Zwillingsbruder, er und sein Onkel hätten sich einer angeblich fremden 
Frau und deren Sohn angeschlossen, um von den Behörden nicht an der 
Durchreise behindert zu werden, lieferte der Beschwerdeführer erst auf 
Vorhalt im Rahmen des rechtlichen Gehörs (A35 f.). Bis zu diesem Zeit-
punkt erwähnte er diesen Zusammenschluss in den Ausführungen zu sei-
nen Reiseumständen mit keinem Wort (A12 5.02). Dies liess bei der Vor-
instanz zu Recht erste Zweifel an seinen in der Schweiz gemachten Anga-
ben betreffend sein Alter entstehen. 


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Seite 14 
8.2.2 Als schwacher Hinweis für die Richtigkeit des vom Beschwerdeführer 
angegebenen Alters sind die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 
Dokumente (Kopien eines Schülerausweises, einer Geburtsbescheinigung 
und eines Auszuges aus dem Zivilstandsregister) zu werten. Diese stellen 
keine Identitätsausweise beziehungsweise Identitätspapiere im Sinne von 
Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; 
SR 142.311) dar (vgl. BVGE 2007/7 E. 6), auf deren Grundlage das Ge-
burtstagsdatum des Beschwerdeführers mit Sicherheit festgestellt werden 
kann. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, liegen diese vom Beschwer-
deführer als "starke Indizien" für sein angegebenes Alter bezeichneten Do-
kumente zudem sämtlich in Kopie vor. Sie vermögen folglich in Bezug auf 
sein Alter respektive Geburtsdatum keinen relevanten Beweiswert zu ent-
falten. Zur von vornherein geringen Beweiskraft der Dokumente ist im Wei-
teren auf die detaillierten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu 
verweisen, welche vom Gericht gestützt werden (vgl. SEM-Akte A38 II 1. 
S. 5; vgl. auch oben E. 7.4.1). Anderweitige Anhaltspunkte, die mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachten Geburtsdatums sprechen, sind – abgesehen von 
seinen mündlichen und schriftlichen Angaben im vorinstanzlichen Verfah-
ren – den Vorakten nicht zu entnehmen. 
8.3 
8.3.1 Das SEM ordnete aufgrund von Zweifeln an der Altersangabe des 
Beschwerdeführers ein medizinisches Gutachten zur Altersschätzung an. 
Dieses ergab, dass der Beschwerdeführer ein biologisches Mindestalter 
von (…) Jahren aufweist (vgl. A16 S.4). Hinweise auf eine relevante Ent-
wicklungsstörung bestünden keine. Das Zahnröntgen habe ergeben, dass 
das Wachstum der apikalen Enden der Wurzeln von zwei untersuchten 
Zähnen abgeschlossen sei, was dem Stadium "H" gemäss Demirijian ent-
spreche. Daraus resultiere ein chronologisches Mindestalter von (…) Jah-
ren. Das skelettale Alter der linken Hand habe gemäss Tisé ein Mindestal-
ter von 16,1 Jahren ergeben; ein Schichtröntgen der medialen Schlüssel-
beinanteile gemäss Kellinghaus rechts ein Stadium 2b und links 2a. Bei 
einer Differenz zwischen den beiden Seiten werde das höhere Stadium zur 
Altersschätzung berücksichtigt, was gemäss Wittschieber einem Mindest-
alter von 16,1 Jahren, einem Median von 17,2 Jahren und einem Maximum 
von 20,4 Jahren entspreche. Angesichts des zu berücksichtigenden Min-
destalters von (…) Jahren sei die Minderjährigkeit nicht ausgeschlossen, 
das angegebene Alter von (…) Jahren und etwa (…) Monaten erscheine 
jedoch nicht möglich (vgl. A16, S 4 f.). 


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Seite 15 
8.3.2 Hinsichtlich der Bedeutung der in der Schweiz angewandten Metho-
den der medizinischen Altersabklärung ist auf das Grundsatzurteil des 
Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2018 VI/3 zu verweisen. Bei medizini-
schen Altersabklärungen sind gemäss diesem Grundsatzurteil von den in 
der Schweiz angewandten Methoden nur die Schlüsselbein- respektive 
Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die 
Handknochenanalyse) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljäh-
rigkeit einer Person geeignet. Anhand der forensischen Altersabklärung 
lässt sich dann keine Aussage zur Minder- bzw. Volljährigkeit machen, 
wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der 
Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. 
a.a.O. E. 4.2.1 f.). 
8.3.3 Im Hinblick auf die im Gutachten getroffenen Aussagen ergeben sich 
für das Gericht keine Anhaltspunkte, welche geeignet sind, die Ergebnisse 
des Gutachtens grundsätzlich in Frage zu stellen (vgl. zur Methodik eines 
Altersgutachtens "Forensische Altersdiagnostik", Schweizerische Gesell-
schaft für Rechtsmedizin SGRM, Juni 2022). Das Gutachten stützt sich auf 
das sogenannte "3-Säulen-Prinzip". Es wurde eine körperliche Untersu-
chung, eine skelettale Untersuchung mittels Röntgen der Hand und eine 
computertomographische Untersuchung der Schlüsselbeine sowie eine 
zahnärztliche Beurteilung einer Röntgenuntersuchung des Kiefers vorge-
nommen. Im Gutachten wurde das höchste ermittelte Mindestalter der ein-
zelnen Untersuchungen (Zahnuntersuchung; […] Jahre), aus welchen die 
Festlegung eines Mindestalters folgte (Handröntgen, Schlüsselbeine und 
Zähne), als Endergebnis der Altersschätzung verwendet, womit es den 
Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik 
(AGFAD) der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin folgte. Des Wei-
teren hielt es als Ergebnis der körperlichen Untersuchung fest, dass keine 
Hinweise auf Krankheiten oder Medikamenteneinnahme vorlägen, welche 
auf das Wachstum und die Entwicklung Einfluss nehmen könnten. 
Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten materiellen Argumente gegen 
die Richtigkeit des Gutachtens werden vom Beschwerdeführer nicht weiter 
begründet. So kritisiert er in der Beschwerde den Inhalt des Gutachtens 
insofern, als dass er ausführt, die Altersfestsetzung "sei auf sehr abstrakte 
Weise erklärt worden". Dabei führt er aber nicht weiter aus, welche fal-
schen Schlussfolgerungen getroffen worden sein sollen. Angesichts des 
Fazits des Gutachtens, insbesondere des festgestellten Mindestalters von 
rund (…) Jahren aufgrund der zahnärztlichen Beurteilung einer Röntgen-
untersuchung des Kiefers ist das Altersgutachten im Rahmen der 


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Seite 16 
Gesamtwürdigung als gewichtiges Indiz für das vom SEM festgelegte Alter 
des Beschwerdeführers die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu be-
rücksichtigen. 
8.3.4 Das SEM hat vorliegend den Beschwerdeführer unter Berücksichti-
gung des Ergebnisses des Altersgutachtens als weiterhin minderjährig ein-
gestuft, jedoch in der Verfügung vom 19. Oktober 2023 entschieden, sein 
Geburtsdatum auf den (…) festzusetzen. Es hat ihm somit im Zeitpunkt des 
Erlasses der angefochtenen Verfügung ein Alter von (…) Jahren und (…) 
Monate zuerkannt, obwohl er gemäss dem Ergebnis des Gutachtens zum 
Zeitpunkt des Verfügungserlasses bereits volljährig gewesen wäre. Es hat 
somit den in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung veran-
kerten Grundsatz, bei einem minderjährigen Mindestalter bei der zahnärzt-
lichen und Schlüsselbeinanalyse keine verlässliche Aussage zur Minder- 
beziehungsweise Volljährigkeit zu machen (vgl. oben E. 8.3.2), vollumfäng-
lich zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt. 
8.3.5 Was die Rüge des Beschwerdeführers betrifft, er zweifle an, dass die 
das Gutachten erstellenden Ärzte ihm gut gesinnt gewesen seien, ist fest-
zuhalten, dass dem Gutachten keine Hinweise darauf entnommen werden 
können, dass die das Gutachten erstellenden Personen voreingenommen 
gewesen seien und gestützt auf eine persönliche Abneigung gegenüber 
dem Beschwerdeführer eine dadurch beeinflusste Beurteilung seines Al-
ters vorgenommen hätten. Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer auch 
nicht weiter aus, inwiefern er die Unparteilichkeit der Gutachter anzweifelt. 
Wie bereits ausgeführt, erfolgte die Auswertung der Untersuchungsergeb-
nisse gemäss den Empfehlungen der AGFAD (E. 8.3.3). Dass das von ihm 
angegebene Alter im Gutachten aufgeführt und die Schlussfolgerung ge-
troffen wurde, dieses könne nicht zutreffen, spricht jedenfalls keineswegs 
für eine Voreingenommenheit. Vielmehr entspricht es der Praxis des SEM, 
die Personalien eines Probanden (inklusive des bisher angenommenen Al-
ters) den das Gutachten durchführenden Personen zu übermitteln. 
8.3.6 Des Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb ein Altersgutachten nicht 
mehrere Monate nach dessen Erstellung zur Begründung einer Altersein-
schätzung hinzugezogen werden soll, zumal das SEM die seit der Durch-
führung des Gutachtens verstrichene Zeit bei der Altersfestsetzung des Be-
schwerdeführers nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers, sondern 
vielmehr zu Gunsten eines jüngeren Alters berücksichtigte (vgl. vorstehend 
E. 8.3.4). Das Vorbringen, das Gutachten sei im Zeitpunkt des Erlasses der 
angefochtenen Verfügung veraltet gewesen, ist demnach unbegründet. 


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Seite 17 
8.3.7 Schliesslich geht auch die Rüge beziehungsweise der Antrag des Be-
schwerdeführers ins Leere, das Altersgutachten hätte gar nicht erst durch-
geführt werden dürfen und sei deshalb aus dem Recht zu weisen. Wie 
oben dargelegt, hatte das SEM aus mehreren Gründen berechtigte Zweifel 
an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. Ein Altersgutachten stellt 
in solchen Fällen ein geeignetes Mittel dar, diese Zweifel entweder auszu-
räumen oder aber zu verstärken. Insbesondere angesichts dessen, dass 
der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente ein-
gereicht hatte und in Anbetracht der oben erwogenen weiteren Gründe, 
warum das von ihm angegebene Alter anzuzweifeln ist, durfte das SEM 
ohne weiteres ein solches Altersgutachten anordnen (vgl. Art. 17 Abs. 3bis 
AsylG, Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Aufgrund dieser Ausführungen ist auch nicht 
ersichtlich, inwiefern das Gutachten – wie vom Beschwerdeführer gerügt 
wird – durchgeführt worden sein soll, um den Beschwerdeführer innerhalb 
der Minderjährigkeit möglichst älter zu machen. Ebenfalls entspricht es der 
langjährigen und gefestigten Praxis des SEM, abgeänderte Geburtsdaten 
auf den Anfang eines Jahres des wahrscheinlichsten Geburtsjahres fest-
zusetzen. Auch diesbezüglich ist keine Verletzung von Verfahrensbestim-
mungen zu erkennen. 
8.3.8 Zum Altersgutachten ist zusammenfassend festzuhalten, dass keine 
inhaltlichen Fehler ersichtlich und sowohl durch die Erstellung des Gutach-
tens als auch durch seine Würdigung in der angefochtenen Verfügung 
durch das SEM keine Verfahrensfehler erkennbar sind. Der Antrag, das 
Gutachten sei aus dem Recht zu weisen, ist daher abzuweisen. 
8.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass weder dem Be-
schwerdeführer noch dem SEM der sichere Nachweis des Geburtsdatums 
des Beschwerdeführers gelungen ist. Hinsichtlich der Frage des wahr-
scheinlicheren Datums ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwer-
deführers im Zusammenhang mit seinem Geburtsdatum bezweifelt werden 
müssen und die eingereichten Dokumente keine überzeugenden Indizien 
für deren Richtigkeit darstellen. Das Ergebnis des Altersgutachtens deutet 
sodann darauf hin, dass der Beschwerdeführer zwar allenfalls noch min-
derjährig, aber dennoch mehrere Jahre älter ist als von ihm behauptet. Ins-
gesamt ergibt sich, dass das vom SEM im ZEMIS erfasste Geburtsdatum 
([…]) zwar wahrscheinlich nicht dem genauen Geburtsdatum des Be-
schwerdeführers entspricht, aber jedenfalls als wahrscheinlicher zu erach-
ten ist als das vom Beschwerdeführer genannte Geburtsdatum ([…]). Der 
bestehende (geänderte) ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen. 


D-6436/2023 
Seite 18 
9. 
Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwer-
deführers im ZEMIS per superprovisorischer Massnahme per sofort auf 
den (…) rückanzupassen, ist mit Erlass des vorliegenden Urteils gegen-
standslos geworden. Gleiches gilt für den Eventualantrag, es sei über die 
Änderung im ZEMIS rechtskräftig vor dem 1. Januar 2024 zu entscheiden. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den 
vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es da-
mit an einer gesetzlichen Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
fehlt. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-6436/2023 
Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. 
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-
gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 
Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt 
mit separater Post. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das General-
sekretariat des EJPD. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 
 
 


D-6436/2023 
Seite 20 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unter-schrift zu enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdefüh-
rende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
 
Versand: