bvger · C-7370/2024 · 2024-10-09 · de

Pr&auml;mienverbilligungen | KVG, Prämienverbilligung für 2024; Verfügung der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 9. Oktober 2024. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Entscheid angefochten beim BGer 
 
Abteilung III 
C-7370/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . O k t o b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter David Weiss, Richterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Gemeinsame Einrichtung KVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
KVG, Prämienverbilligung für 2024; 
Verfügung der Gemeinsamen Einrichtung 
KVG vom 9. Oktober 2024. 
 
 
 


C-7370/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der am (…) 1979 geborene britische Staatsbürger A._______ (nachfol-
gend Versicherter) wohnt in der deutschen (…) und bezieht insbesondere 
eine schweizerische Rente der Invalidenversicherung (IV). Im Jahr 2024 
war er in der Schweiz bei der B._______ AG krankenversichert (Akten der 
Vorinstanz [GE-act.] 2; 6; 7). 
B. 
B.a Mittels E-Mail vom 31. März 2024 stellte der Versicherte auf dem amt-
lichen Formular bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG (nachfolgend GE 
KVG) ein Gesuch um Prämienverbilligung für das Jahr 2024 (GE-act. 1 f.). 
B.b Mit E-Mail vom 13. Mai 2024 forderte die GE KVG den Versicherten 
auf, weitere Unterlagen einzureichen. Daraufhin reichte der Versicherte – 
ebenfalls mit E-Mail – Belege ein (GE-act. 3-7). In der Folge bat die GE 
KVG den Versicherten mit E-Mail vom 1. Juli 2024, zusätzliche Unterlagen 
einzureichen. Nachdem sich der Versicherte hinsichtlich der Aufforderung 
mittels E-Mail nicht mehr gemeldet hatte, forderte die GE KVG den Versi-
cherten mit Schreiben vom 7. August 2024 auf, die noch ausstehenden 
Unterlagen bis zum 6. September 2024 einzureichen, andernfalls werde 
ein Nichteintretensentscheid erlassen. Am 13. September 2024 versandte 
die GE KVG sodann eine E-Mail mit einer «letzten Erinnerung» an den 
Versicherten und einer neuen Frist zur Einreichung der noch fehlenden Un-
terlagen (GE-act. 8-10). 
B.c Mit Verfügung vom 9. Oktober 2024 trat die GE KVG schliesslich nicht 
auf den Antrag des Versicherten auf Prämienverbilligung für das Jahr 2024 
ein (GE-act. 11). 
B.d Der Versicherte wandte sich daraufhin mit E-Mail vom 25. Oktober 
2024 an die GE KVG und brachte insbesondere vor, dass die letzte Mittei-
lung, welche er erhalten habe, jene vom 13. Mai 2024 gewesen sei (GE-
act. 12). Die GE KVG schickte dem Versicherten daraufhin am 28. Novem-
ber 2024 mittels E-Mail die an ihn versandten Erinnerungsschreiben und 
teilte mit, er solle die verlangten Unterlagen einreichen, dann werde sie die 
Angelegenheit ausnahmsweise prüfen (GE-act. 13). 
 


C-7370/2024 
Seite 3 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 20. November 2024 erhob der Versicherte (nachfol-
gend Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ge-
gen die Verfügung der GE KVG (nachfolgend Vorinstanz) vom 9. Oktober 
2024 und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Be-
gründung brachte er im Wesentlichen vor, die am 13. Mai 2024 von der 
Vorinstanz eingeforderten Unterlagen mit E-Mail vom 12. Juni 2024 einge-
reicht und danach keine weiteren Mitteilungen mehr erhalten zu haben. 
Dabei sei insbesondere der Brief vom 7. August 2024 nicht bei ihm einge-
gangen (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). 
C.b Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2025 
den Antrag, die Beschwerde sei – unter allfälligen Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers – abzuweisen und die Ver-
fügung vom 9. Oktober 2024 zu bestätigen. Sie führte im Wesentlichen 
aus, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht in mehrfacher Hin-
sicht nicht nachgekommen, wobei die Kenntnis über den Umfang der bei-
zubringenden Unterlagen durch die Aufforderungsschreiben hinreichend 
konkretisiert und die rechtliche Tragweite der Mitwirkungspflicht durch eine 
Vielzahl von Erinnerungsschreiben zur Kenntnis gebracht worden seien 
(BVGer-act. 3). 
C.c Auf entsprechende Aufforderung des Instruktionsrichters hin reichte 
die Vorinstanz am 12. Februar 2025 den Zustellbeleg betreffend die ange-
fochtene Verfügung vom 9. Oktober 2024 zu den Akten (BVGer-act. 5-7). 
C.d Mit Replik vom 22. Februar 2025 beantragte der Beschwerdeführer, 
die Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung vom 9. Oktober 2024 
sei zu annullieren, unter allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Vorinstanz. Zusätzlich bat der Beschwerdeführer darum, auf-
grund seiner prekären Lage die Vergünstigung zu gewähren (BVGer-
act. 8). 
C.e Die Vorinstanz teilte mit Schreiben vom 26. März 2025 mit, auf die 
Möglichkeit zur Stellungnahme zur Replik des Beschwerdeführers vom 
22. Februar 2025 zu verzichten und verwies auf die bereits eingereichte 
Vernehmlassung (BVGer-act. 10). 
C.f Mit Verfügung vom 28. März 2025 schloss der Instruktionsrichter den 
Schriftenwechsel vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen ab 
(BVGer-act. 11). 


C-7370/2024 
Seite 4 
D. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2016/15 E. 1; 2014/4 
E. 1.2). 
1.1 Gemäss Art. 90a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 2quinquies des Bundes-
gesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, 
SR 832.10) und Art. 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das 
Bundesverwaltungsgericht 
(Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG, 
SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorlie-
genden Beschwerde betreffend die Prämienverbilligung nach Art. 66a KVG 
zuständig. 
1.2 Das Verfahren richtet sich dabei gemäss Art. 37 VGG grundsätzlich 
nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Das Bun-
desgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) findet nach Art. 1 Abs. 2 Bst. c KVG 
auf die Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Art. 65, 65a und 66a 
KVG – und somit auch im vorliegenden Verfahren – keine Anwendung (vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_549/2007 vom 7. März 2008 
E. 2.1). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 
2024 besonders berührt und hat an deren Aufhebung beziehungsweise Ab-
änderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb er beschwerdelegitimiert 
ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Weiter wurde die Beschwerde vom 20. Novem-
ber 2024 frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG; vgl. zur Beschwerdefrist auch BVGer-act. 7), weshalb die 
Eintretensvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind (vgl. sogleich E. 2). 


C-7370/2024 
Seite 5 
2. 
Da vorliegend eine Nichteintretensverfügung angefochten ist, kann ledig-
lich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Antrag des Be-
schwerdeführers auf Prämienverbilligung für Rentenbezüger in bescheide-
nen wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten ist, den Streitgegenstand 
bilden. Soweit sich die Anträge des Beschwerdeführers auf eine materielle 
Beurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung beziehen (vgl. oben 
Bst. C.d), ist hingegen nicht auf die Beschwerde einzutreten. 
3. 
In rechtlicher Hinsicht ist zunächst Folgendes festzuhalten: 
3.1 Der Bund gewährt Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-
hältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in 
Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen und eine schweizeri-
sche Rente beziehen, Prämienverbilligungen; die Verbilligung wird auch ih-
ren in der Schweiz versicherten Familienangehörigen gewährt (Art. 66a 
Abs. 1 KVG). Gestützt auf Art. 66a Abs. 3 KVG hat der Bundesrat die Ver-
ordnung vom 3. Juli 2001 über die Prämienverbilligung in der Krankenver-
sicherung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Eu-
ropäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich 
wohnen (VPVKEU, SR 832.112.5), erlassen. Die VPVKEU konkretisiert, 
was als bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von Art. 66a 
Abs. 1 KVG gilt (vgl. Art. 3 ff. VPVKEU). Weiter wird festgehalten, dass die 
Prämienverbilligungen bei der gemeinsamen Einrichtung auf dem von ihr 
erstellten Formular zu beantragen sind (Art. 8 Abs. 1 VPVKEU). Rentner 
und Rentnerinnen, die Anspruch auf Prämienverbilligungen geltend ma-
chen, haben der gemeinsamen Einrichtung zudem die nötigen Auskünfte 
wahrheitsgetreu zu erteilen und ihr die erforderlichen Belege einzureichen 
(Art. 10 Abs. 1 VPVKEU). Sie ermächtigen, soweit erforderlich, die zustän-
digen Behörden und Institutionen zur Erteilung von Auskünften an die ge-
meinsame Einrichtung (Art. 10 Abs. 3 VPVKEU). 
3.2 Im Verwaltungsverfahren des Bundes hat die Behörde den Sachverhalt 
von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Der sogenannte Untersu-
chungsgrundsatz wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ge-
mäss Art. 13 VwVG ergänzt und relativiert. Leiten Parteien ein Verfahren 
durch ihr Begehren ein, sind sie verpflichtet, bei der Sachverhaltsfeststel-
lung mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Mitwirkungspflicht er-
streckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche die gesuchstellende Par-
tei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne die Mitwirkung der 


C-7370/2024 
Seite 6 
Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann 
(vgl. z.B. Urteil des BGer 9C_669/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 7.1 mit 
Hinweis auf BGE 138 II 465 E. 8.6.4). Von der betroffenen Person dürfen 
im Rahmen der Mitwirkungspflicht nur Unterlagen verlangt werden, die sie 
mit vernünftigem Aufwand beschaffen kann (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer] C-3229/2017 vom 5. März 2019 E. 3 mit Hinweis auf 
Urteil des BGer 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1). Trotz der Mitwir-
kungspflicht verbleibt die Beweislast bei der Behörde. Diese hat Verfah-
rensbeteiligte über die Mitwirkungspflicht und deren Tragweite zu informie-
ren. Entsprechend sind die Parteien darüber zu informieren, welche Be-
weismittel beizubringen sind (AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 13 Rz. 15 m.w.H.). Wenn die Parteien jedoch 
die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern, muss die Behörde 
insbesondere auf Begehren im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG nicht 
eintreten (Art. 13 Abs. 2 VwVG). Bevor die Behörde einen Nichteintretens-
entscheid trifft, hat sie die Partei zu ermahnen und auf die Folgen des 
Pflichtversäumnisses aufmerksam zu machen. Dies ergibt sich zwar nicht 
direkt aus dem Gesetzestext, kann jedoch aus dem Ausdruck «verwei-
gern» abgeleitet werden, welcher einen bewussten Widerspruch zu einer 
behördlichen Anordnung oder Ermahnung impliziert. Auf eine blosse 
Säumnis oder Nachlässigkeit bei der Gesuchseinreichung darf daher nicht 
unmittelbar mit einem Nichteintretensentscheid reagiert werden. Vielmehr 
ist der Partei Gelegenheit zu geben, das Gesuch zu ergänzen. Ausserdem 
hat die Behörde auf die Folge des Nichteintretens im Falle der Mitwirkungs-
verweigerung aufmerksam zu machen (AUER/BINDER, a.a.O., Art.13 Rz. 39 
m.w.H.; vgl. auch KRAUSKOPF/WYSSLING, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], 
Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 13 
Rz. 88 m.w.H.). 
4. 
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf den 
Antrag des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für das Jahr 2024 
mangels Erfüllung der Mitwirkungspflichten nach Art. 10 VPVKEU i.V.m. 
Art. 13 VwVG nicht eingetreten ist. 
4.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er habe seine Mit-
wirkungspflicht nicht verletzt (vgl. BVGer-act. 1; 8). Demgegenüber stellt 
sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, den Beschwerdeführer über die 
beizubringenden Unterlagen sowie über die rechtliche Tragweite der 


C-7370/2024 
Seite 7 
Mitwirkungspflicht durch eine Vielzahl von Erinnerungsschreiben in Kennt-
nis gesetzt zu haben (BVGer-act. 3). 
4.2 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 
mit E-Mail vom 31. März 2024 offenbar lediglich das ausgefüllte Formular 
«Antrag auf Prämienverbilligung für Rentenbezüger in bescheidenen wirt-
schaftlichen Verhältnissen mit Wohnsitz in der EU, Island, Norwegen oder 
UK» (nachfolgend Formular) bei der Vorinstanz eingereicht hat (GE-act. 2), 
auch wenn ihm die Vorinstanz in der Folge die Einreichung des Antrags 
vom 31. März 2024 sowie seiner Belege bestätigte (GE-act. 3). Mittels 
E-Mail vom 13. Mai 2024 verlangte die Vorinstanz vom Beschwerdeführer 
die Zustellung der Rentenbescheide 2024, den Mietvertrag, die Police 
2024 und fragte nach weiteren Einnahmen des Beschwerdeführers («- ha-
ben Sie keine weiteren Einnahmen?»; GE-act. 3). Mit E-Mail vom 12. Juni 
2024 reichte der Beschwerdeführer seinen Mietvertrag vom (…), die Prä-
mienrechnung für das Jahr 2024 und den Steuerausweis 2023 seiner 
schweizerischen IV-Rente ein (GE-act. 4-7). 
In der Folge verlangte die Vorinstanz mit E-Mail vom 1. Juli 2024 – neben 
dem bereits zuvor eingeforderten Beleg der britischen Rente – zusätzlich 
einen detaillierten Kontoauszug aller Konten des Beschwerdeführers vom 
1. bis zum 31. Januar 2024 unter Hinweis darauf, dass die Rentenein-
gänge ersichtlich sein müssten, sowie die letzte rechtskräftige Steuerver-
anlagung der Schweiz (GE-act. 8). Nachdem sich der Beschwerdeführer 
im Zusammenhang mit der letzten Mail nicht mehr bei der Vorinstanz ge-
meldet hatte, forderte die Vorinstanz diesen mit Schreiben vom 7. August 
2024, welches offenbar mit Standardpost versandt worden war, auf, die 
noch ausstehenden Unterlagen bis zum 6. September 2024 einzureichen, 
andernfalls werde ein Nichteintretensentscheid erlassen (GE-act. 9). Als 
sich der Beschwerdeführer weiterhin nicht mehr meldete, erinnerte die Vo-
rinstanz ihn in einer weiteren E-Mail vom 13. September 2024 an die Ein-
reichung der noch fehlenden Unterlagen mit neuer Frist bis 20. September 
2024 (GE-act. 10). 
Schliesslich trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Oktober 2024 – ver-
sandt als Einschreiben, zugestellt am 25. Oktober 2024 – nicht auf den An-
trag des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung ein (GE-act. 11 und 
BVGer-act. 7; vgl. zum Ganzen auch oben Bst. B). 
4.3 Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vorbringt, der Be-
schwerdeführer sei bereits bei der Einreichung des Antrags aufgrund des 


C-7370/2024 
Seite 8 
auszufüllenden Formulars vollumfänglich über die einzureichenden Doku-
mente sowie den Inhalt und die Tragweite seiner Mitteilungspflicht infor-
miert gewesen, ist ihr zwar zuzustimmen, dass dem Formular einerseits zu 
entnehmen ist, welche Beilagen einzureichen sind (vgl. auf S. 4 des For-
mulars aufgeführte Beilagen), und andererseits auf die Mitwirkungspflicht 
gemäss Art. 10 VPVKEU hingewiesen wird. Allerdings enthält das Formu-
lar keinen Hinweis auf Art. 13 Abs. 2 VwVG (Rechtsfolgen der Verletzung 
der Mitwirkungspflicht), gestützt auf welchen die Vorinstanz letztlich nicht 
auf den Antrag des Beschwerdeführers eingetreten ist. Weiter hat die Vor-
instanz selbst – in Nachachtung der Tatsache, dass auf eine blosse Säum-
nis oder Nachlässigkeit bei der Gesuchseinreichung nicht direkt mit einem 
Nichteintretensentscheid reagiert werden darf (vgl. oben E. 3.2) – bereits 
mit E-Mail vom 13. Mai 2024 (und danach mit weiteren E-Mails [vgl. oben 
E. 4.2 zweiter Abschnitt]) weitere Unterlagen beim Beschwerdeführer ver-
langt. Aus dem impliziten Vorbingen, dass eine Nachforderung von Unter-
lagen ohnehin nicht nötig gewesen wäre, weil der Beschwerdeführer be-
reits bei der Einreichung des Antrags aufgrund des auszufüllenden Formu-
lars vollumfänglich über die einzureichenden Dokumente sowie den Inhalt 
und die Tragweite seiner Mitteilungspflicht informiert gewesen sei, kann die 
Vorinstanz nicht ableiten, es liege keine Verletzung der ihr obliegenden 
Pflichten vor. 
4.4 Entscheidend für die Frage einer Mitwirkungspflichtsverletzung durch 
den Beschwerdeführer ist demnach vorliegend, ob die Erinnerungsschrei-
ben der Vorinstanz – wie von dieser geltend gemacht – als dem Beschwer-
deführer zugestellt zu beurteilen sind: 
4.4.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten Verfügun-
gen als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und die be-
troffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dass sie davon tatsächlich 
Kenntnis nimmt, ist jedoch nicht erforderlich. Was für materiellrechtliche 
Verfügungen gilt, trifft auch auf prozessleitende Verfügungen oder Doku-
mente ohne eigentlichen Verfügungscharakter zu. Für die ordnungsge-
mässe Zustellung dieser Schriftstücke ist die Verwaltungsbehörde beweis-
belastet (Urteil des BGer 2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2 m.H.). 
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt für A- und B-
Post keine Zugangsvermutung (Urteil des BGer 9C_627/2022 vom 1. No-
vember 2023 E. 4.4.3). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung 
uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss also im Zweifel auf die 
Darstellung des Empfängers abgestellt werden, sofern der Beweis für die 
Zustellung nicht anderweitig erbracht werden kann (Urteil des BGer 


C-7370/2024 
Seite 9 
9C_815/2015 vom 8. August 2016 E. 2.2 m.H.). Da die Verwaltung die Zu-
stellung des Schreibens vom 7. August 2024 an den Beschwerdeführer 
vorliegend nicht belegen kann, ist auf die Angaben des Beschwerdefüh-
rers, wonach er dieses Schreiben nie erhalten habe (BVGer-act. 1 und 8 
S. 2), abzustellen. Nichts hieran zu ändern vermag zudem die von der Vo-
rinstanz geltend gemachte Pflicht der Schweizerischen Post zur Retournie-
rung von Sendungen (BVGer-act. 3 Ziff. 2). Aufgrund der Verwendung der 
deutschen Postleitzahl durch die Vorinstanz war wohl die deutsche Post für 
die Zustellung an den Beschwerdeführer in (…) zuständig (vgl. auch […], 
abrufbar unter […], zuletzt besucht am 12. September 2025). 
4.4.2 Weiter ist festzuhalten, dass im Verwaltungsverfahren für E-Mails – 
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. BVGer-act. 3 Ziff. 1.2) – 
keine Zugangsfiktion im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 
welche in diversen Rechtsgebieten jeweils in Bezug auf als Einschreiben 
oder mit A-Post plus versandte Briefe ergangen ist (vgl. anstelle vieler: Ur-
teil 9C_627/2022 E. 4.3 [Einschreiben] und 4.4.1 f. [A-Post Plus]), gilt. Viel-
mehr ging das Bundesgericht bereits in seinem Urteil 2C_699/2012 vom 
22. Oktober 2012 davon aus, dass der Verkehr mit E-Mails im Allgemeinen 
nur beschränkt verlässlich sei und insbesondere der Nachweis des Zu-
gangs elektronischer Nachrichten in den Machtbereich der empfangenden 
Person aufgrund der technischen Gegebenheiten anerkanntermassen 
Schwierigkeiten bereite. In der Praxis bestehe jedoch die Möglichkeit, von 
der empfangenden Person eine Eingangsbestätigung zu verlangen und bei 
deren Ausbleiben zu reagieren (vgl. E. 4.2). Auch im neueren BGE 149 III 
218 hielt das Bundesgericht fest, dass der Absender einer E-Mail ange-
sichts der mangelnden Zuverlässigkeit des elektronischen Verkehrs und 
der Schwierigkeit, den Eingang einer E-Mail in den Herrschaftsbereich des 
Empfängers nachzuweisen, gehalten sei, vom Empfänger eine Empfangs-
bestätigung zu verlangen, und beim Ausbleiben einer solchen rechtzeitig 
zu reagieren (vgl. E. 2.1). Die Vorinstanz kann somit allein mit der Tatsa-
che, dass sie am 1. Juli 2024 und 13. September 2024 E-Mails an den Be-
schwerdeführer verschickt und keine Fehlermeldung erhalten hat, nicht be-
legen, dass die E-Mails in den Herrschaftsbereich des Beschwerdeführers 
gelangt sind, zumal sie keine Empfangsbestätigung oder Reaktion des Be-
schwerdeführers auf diese konkreten E-Mails vorlegen kann. Auch die Re-
aktion des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2024 auf die E-Mail vom 
13. Mai 2024 ist nicht geeignet zu belegen, dass die späteren E-Mails vom 
1. Juli 2024 und 13. September 2024 bei diesem eingegangen sind. Nichts 
hieran zu ändern vermag überdies das Vorbringen der Vorinstanz, dass der 
Beschwerdeführer mit der Einreichung des Formulars via E-Mail am 


C-7370/2024 
Seite 10 
31. März 2024 die elektronische Kommunikation initiiert hatte (BVGer-
act. 3 Ziff. 1.2). In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber da-
rauf hinzuweisen, dass dem Formular der Vorinstanz zu entnehmen ist, 
dass der Antrag per E-Mail oder Post eingesendet werden könne (GE-
KVG-act. 15 S. 4). 
4.4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Zustel-
lung der E-Mails vom 1. Juli 2024 und vom 13. September 2024 sowie des 
Schreibens vom 7. August 2024 nicht beweisen kann. Da der Beschwer-
deführer vorbringt, die beiden E-Mails und das Schreiben nicht erhalten zu 
haben, liegt ein beweisloser Zustand vor, wobei gemäss bundesgerichtli-
cher Praxis der Entscheid in diesem Fall zu Ungunsten der Vorinstanz aus-
fällt, die aus dem unbewiesenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. 
BGE 144 V 427 E. 3.2 m.H.; vgl. auch Urteil 9C_815/2015 E. 2.2 m.H.). 
4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich demnach, dass dem Beschwerdeführer 
keine Mitwirkungspflichtverletzung vorgeworfen werden kann, weshalb die 
Vorinstanz zu Unrecht auf seinen Antrag auf Prämienverbilligung nicht ein-
getreten ist. Entsprechend ist die Beschwerde vom 20. November 2024 
gutzuheissen, die Verfügung vom 9. Oktober 2024 aufzuheben und die 
Vorinstanz anzuweisen, das Gesuchsverfahren fortzusetzen. 
5. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten sowie allfällige Parteient-
schädigungen. 
5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (vgl. Art. 18 Abs. 8 KVG 
i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), weshalb 
keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 
5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der teilweise obsiegende Beschwerdeführer 
vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist und ihm aufgrund der Aktenlage 
auch keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden 
sind, wird ihm keine Parteientschädigung zugesprochen. Der unterliegen-
den Vorinstanz ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
 


C-7370/2024 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 
angefochtene Nichteintretensverfügung vom 9. Oktober 2024 wird aufge-
hoben und die Vorinstanz angewiesen, das Gesuchsverfahren fortzuset-
zen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BAG. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
 


C-7370/2024 
Seite 12 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: