bvger · C-6325/2024 · 2024-09-04 · de

Spezialit&auml;tenliste | KVG, Spezialitätenliste (Verfügung vom 4. September 2024)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-6325/2024 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 6 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______ GmbH, 
vertreten durch Dr. med. et lic. iur. Andreas Wildi, 
Rechtsanwalt, und Lucina Herzog, Rechtsanwältin LL.M., 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Bundesamt für Gesundheit, 
Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
KVG, Spezialitätenliste, 
Zahlungseinforderung i.S. Volumenmodell 
(Verfügung vom 4. September 2024). 
 
 
 


C-6325/2024 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG; im Folgenden auch: Vor-
instanz) mit Verfügung vom 4. September 2024 die A._______ GmbH (im 
Folgenden: Beschwerdeführerin) aufgefordert hat, bis spätestens am 
30. November 2024 Fr. XX.XX an die Gemeinsame Einrichtung gemäss 
Art. 18 KVG und Fr. XX.XX an den Ausgleichsfonds der Invalidenversiche-
rung gemäss Art. 79 IVG zu überweisen und dem BAG die entsprechende 
Zahlungsbestätigung beglaubigt nachzureichen (vgl. Akten im Beschwer-
deverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1 Beilage 2), 
dass die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wildi 
und Rechtsanwältin Lucina Herzog, diese Verfügung mit Beschwerde vom 
7. Oktober 2024 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess (BVGer-
act. 1), 
dass der mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2024 eingeforderte Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– am 7. November 2024 bei der 
Gerichtskasse eingegangen ist (BVGer act. 2 und 4), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. November 2024 ersucht wurde, 
bis zum 16. Dezember 2024 eine Vernehmlassung unter Beilage der ge-
samten Akten einzureichen (BVGer-act. 5), 
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden 
gegen Verfügungen des BAG zuständig ist (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 
Bst. d VGG sowie Art. 5 VwVG), 
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Eingabe und Erklärung vom 
12. Dezember 2024 ihre Beschwerde vom 7. Oktober 2024 vorbehaltlos 
zurückgezogen hat, da sie und das BAG sich in der Zwischenzeit über die 
Rückzahlung in der vorliegenden Angelegenheit geeinigt hätten (BVGer 
act. 6), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), womit auch die der Vorinstanz mit Verfügung vom 
13. November 2024 gesetzte Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung 
dahinfällt, 
dass gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG das Beschwerdeverfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht kostenpflichtig ist, 


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dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn – wie vorliegend – ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für 
das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der Beschwerdeführerin, welche zufolge Rückzugs der Beschwerde 
als unterliegende Partei zu betrachten ist, keine Parteientschädigung aus-
zurichten ist, 
dass auch der Vorinstanz keine Parteientschädigung auszurichten ist 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 5’000.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheids zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das EDI. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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