bvger · C-4511/2018 · 2018-07-31 · de
C-4511/2018

Rückforderung von Versicherungsleistungen und Erlass

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4511/2018
Nichteintretensentscheidvom 14. September 2018
Besetzung
Einzelrichter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien
A._______, (Deutschland),
vertreten durch Petra Kuhnert, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführerin,
gegen
SVA Zürich Familienausgleichskasse,
Vorinstanz.
Gegenstand
Familienzulagen, Verfügung SVA Zürich vom 31. Juli 2018.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die am (...) 1939 geborene, in Deutschland wohnhafte (Vorakten 22), A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Gesuch vom 7. Juni 2017 (Vorakten 40) bei der SVA Zürich Familienausgleichskasse (nachfolgend Vorinstanz) die Ausrichtung von Familienzulagen für ihre Urenkelin B._______ beantragte,
dass das Gesuch von der Vorinstanz in der Folge gutgeheissen und der Beschwerdeführerin am 24. Januar 2018 (Vorakten 73) für ihre Urenkelin für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 24. Mai 2017 Familienzulagen in der Höhe von insgesamt Fr. 7'200.40 ausgerichtet wurden,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 31. Juli 2018 (BVGer act. 1/1, Vorakten 85) die Rückforderung der Familienzulagen in der Höhe von Fr. 7'200.40 forderte, da gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG, SR 836.2) weder Urenkelkinder noch Urgrosseltern unter die anspruchsberechtigten Personen fallen würden,
dass in dieser Verfügung als Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht aufgeführt wurde,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. August 2018 (BVGer act. 1) an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 31. Juli 2018 beantragte,
dass sich gemäss Art. 37 VGG (SR 173.32) das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (SR 172.021) richtet, soweit das VGG keine anderen Bestimmungen enthält,
dass nach Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 Abs. 1 VGG vorliegt und keine unzulässige Beschwerde im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VGG gegeben ist,
dass nach Art. 1 FamZG die Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) anwendbar sind, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht,
dass in Anwendung von Art. 52 ATSG gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden kann; sofern keine prozess- oder verfahrensleitende Verfügung vorliegt,
dass die vorliegend angefochtene Verfügung keine prozess- oder verfahrensleitende Verfügung darstellt, sondern darin materiell über die Rückforderung der vom 1. Januar 2015 bis zum 24. Mai 2017 ausgerichteten Familienzulagen in der Höhe von Fr. 7'200.40 befunden wurde, womit sie eine Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG darstellt, die mit Einsprache vor derselben Instanz anfechtbar ist (vgl. Art. 52 ATSG),
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. August 2018 (BVGer act. 1) folglich nicht als "Beschwerde" sondern als Einsprache zu qualifizieren ist, deren Beurteilung in die Zuständigkeit der Vorinstanz und nicht des Bundesverwaltungsgerichts fällt,
dass aus diesem Grund im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG) und die Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen sind, damit sie einen Einspracheentscheid erlässt,
dass die Vorinstanz diesbezüglich darauf hinzuweisen ist, dass, entgegen der genannten Rechtsmittelbelehrung, als Rechtsmittelinstanz das Versicherungsgericht am Sitz des Arbeitgebers gemäss Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 FamZG (und nicht das Bundesverwaltungsgericht) zuständig ist (vgl. hierzu Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-5203/2016 vom 6. September 2017 E. 1.4 und E. 1.6),
dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 61 Bst. a ATSG in analogiam) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten- und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2)].
Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Akten werden zur Durchführung des Einspracheverfahrens an die Vor-instanz zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: Verfahrensakten)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti
Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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