bvger · D-2162/2023 · 2023-03-23 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2162/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 3. Januar 2023 zu seiner Person und am 14. März 2023 im 
Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen angehört 
wurde, 
dass er geltend machte, er sei burundischer Staatsangehöriger, ethnischer 
Tutsi und habe zuletzt in B._______ gelebt, wo er nach seinem Universi-
tätsstudium in einer Telekommunikationsfirma gearbeitet habe, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er sei durch einen Nachbarn – einen Geheimdienstmitarbeiter – 
bedroht und zum Verkauf seines Grundstückes am Stadtrand von 
B._______ genötigt worden, 
dass ebendieser Nachbar ihn als Oppositionellen denunziert habe, 
dass ihn im Juli 2022 Polizisten und Mitglieder der Imbonerakure (der Ju-
gendorganisation von Burundis Regierungspartei Conseil national pour la 
défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie [CNDD-
FDD]) in seinem Haus gesucht hätten und er durch die Generalstaatsan-
waltschaft vorgeladen worden sei, 
dass er Burundi im August 2022 auf legalem Weg verlassen und über Äthi-
opien, die Türkei und Serbien in die Schweiz gereist sei, 
dass er mehrere das politische Engagement seines Bruders betreffende 
Dokumente (in Kopie) zu den Akten reichte, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 21. März 2023 einen Entscheid- 
entwurf zukommen liess, zu welchem er durch seine Rechtsvertretung am 
22. März 2023 Stellung nahm, 
dass das SEM mit Verfügung vom 23. März 2023 (gleichentags eröffnet) 
feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und 
den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 
20. April 2023 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 


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Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-
ren, 
dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht beantragte, 
dass der Beschwerde mehrere Internetartikel sowie ein Auszug aus Twitter 
beilagen, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
21. April 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 10 der Verordnung vom 1. April 
2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coro-
navirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318], Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass in der Beschwerdeschrift im Sinne eines Eventualbegehrens die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird, da unklar sei, 
ob der Beschwerdeführer in Burundi Zugang zu notwendiger medizinischer 
Versorgung habe und die durch die Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche 
in seinen Aussagen weiterer Abklärung bedürften, 
dass den Akten keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen sind, die Vo-
rinstanz habe die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und 
ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, 
dass in der Beschwerde nicht weiter begründet wird, inwiefern der Be-
schwerdeführer auf eine medizinische Behandlung angewiesen sei, zumal 
er sich seinen eigenen Angaben gemäss nie in ärztlicher Behandlung be-
fand und es ihm – abgesehen von Schlafstörungen, die sich bereits gebes-
sert hätten – gut gehe (vgl. A16/20 F5 ff.), 
dass der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung sei-
ner Ausführungen durch die Vorinstanz nicht teilt, keine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes darstellt, sondern die Frage der materiellen 
Würdigung beschlägt, 
dass demnach von einem in entscheidrelevanter Hinsicht hinreichend er-
stellten Sachverhalt auszugehen ist, womit die Rückweisung an die Vo-
rinstanz ausser Betracht fällt und das Gericht einen Entscheid in der Sache 
zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG), 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimat- oder Her-
kunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss, wobei diese glaubhaft gemacht ist, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 


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dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt hat und 
dabei ständiger Praxis folgt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 
E. 2.2), worauf verwiesen werden kann, 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft noch jenen an die Glaubhaftigkeit stand, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe die Richtigkeit 
der Argumentation der Vorinstanz bestreitet, wobei er geltend macht, dass 
seine Vorbringen gesamthaft betrachtet für seine Glaubwürdigkeit spre-
chen würden, 
dass der Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers insgesamt vage so-
wie wenig substantiiert ausfiel und nicht ein einziges Element zu den Er-
eignissen rund um den angeblich erzwungenen Grundstücksverkauf und 
die damit einhergehenden Drohungen verschiedenster Art von einer per-
sönlich gefärbten Schilderung getragen wurde (vgl. beispielsweise A16/20 
F82, F96 f., F132 f. und F144 f.), weshalb nicht davon auszugehen ist, er 
habe das Geschilderte tatsächlich erlebt, 
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Kern darauf be-
schränkt, seine aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten bloss ru-
dimentären Vorbringen nochmals zu bekräftigen, 
dass damit nichts vorgebracht wird, was geeignet wäre, die mangelnde 
Substanz seiner Gesuchsvorbringen zu erklären, zumal die wiederholt ge-
äusserte pauschale Kritik – die in der angefochtenen Verfügung aufgezeig-
ten Widersprüche seien konstruiert – nicht zu überzeugen vermag, 
dass er denn auch nicht nachvollziehbar zu erklären vermochte, weshalb 
er beschuldigt worden sei, der Opposition anzugehören, obgleich er poli-
tisch nie aktiv gewesen sei (vgl. A16/20 F82, F84 und F86), 
dass er zur Untermauerung seines Vorbringens, er sei gerichtlich vorgela-
den worden, denn auch auf Beschwerdeebene keinerlei Beweismittel vor-
zulegen vermochte und seine diesbezügliche Behauptung – er habe die 
entsprechenden Dokumente in Äthiopien verloren (vgl. A16/20 F69) – aus-
weichend erscheint, 


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dass auch seine offensichtlich problemlose Ausreise aus Burundi auf lega-
lem Wege (vgl. A16/20 F63 ff.) gegen eine akute Bedrohungslage im Hei-
matstaat spricht, 
dass er denn auch aus den auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten 
Internetartikeln und dem Auszug aus Twitter nichts zu seinen Gunsten ab-
zuleiten vermag, zumal diese offensichtlich keinerlei persönlichen Bezug 
zum Beschwerdeführer aufweisen, 
dass nach dem Gesagten nichts für das Vorliegen einer ernsthaften und 
konkreten Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer im Heimatstaat 
spricht, 
dass damit auch seine erneute Berufung auf seinen ethnischen Hinter-
grund als Tutsi (vgl. Beschwerde, S. 6) ins Leere geht, zumal – ohne kon-
krete zusätzliche individuelle Anknüpfungspunkte – nicht auf eine rechts-
erhebliche Gefährdungslage zu schliessen ist, 
dass diesen Erwägungen gemäss das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft verneinte und das Asylgesuch ablehnte, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 
Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 
Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 


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Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des Be-
schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 
im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass trotz der heiklen Situation in einigen Provinzen Burundis, insbeson-
dere in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht, im vorliegenden 
Fall besonders günstige Umstände für die Rückkehr des Beschwerdefüh-
rers vorliegen, 
dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage um einen gesun-
den jungen Mann mit abgeschlossenem Universitätsstudium und jahre- 
langer Berufserfahrung in der Telekommunikation handelt, welcher in sei-
ner Heimat offensichtlich in guten finanziellen Verhältnissen lebte, über 
Grundeigentum verfügte und Hausangestellte beschäftigte (vgl. A16/20 
F5 ff., F30, F35 und F82), 
dass vor diesem Hintergrund ohne weiteres davon ausgegangen werden 
darf, seine Reintegration in der Heimat sei gesichert, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG) fällt, 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 
nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 


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dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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