bvger · D-2035/2023 · 2023-03-16 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2035/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Tunesien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. März 2023 / N (…). 
 
 
 


D-2035/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Februar 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach und bevollmächtigte am 21. Februar 2023 die zugewiesene 
Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Interessen. 
B. 
In der Anhörung vom 28. Februar 2023 machte er geltend, er sei tunesi-
scher Staatsangehöriger aus B._______. Ein radikal religiöser Nachbar na-
mens C._______ habe ihm immer wieder gedroht, da er liberale Ideen ver-
folgt und ein offenes Leben geführt habe. Als er am (…) 2021 in der Mo-
schee am Beten gewesen sei, sei er von C._______ angegriffen worden, 
welcher ihn mit (…) habe umbringen wollen. C._______ habe jedoch über-
wältigt und festgenommen werden können. Im Juni und im August 2021 
habe der Beschwerdeführer von C._______ aus dem Gefängnis über 
Freunde oder Bekannte Drohungen erhalten. Man habe von ihm verlangt, 
die Anzeige gegen C._______ zurückzuziehen. Daraufhin habe er bei der 
Polizei Anzeige erstattet. Am (…) 2021 sei er schriftlich aufgefordert wor-
den, C._______ zu entlasten, wobei ihm abermals mit dem Tod gedroht 
worden sei. Er habe wiederum Anzeige erstattet. Allerdings sei ihm von den 
Behörden nie geholfen worden. Das Gericht habe schliesslich zugunsten 
von C._______ entschieden: Dieser könne aus psychischen Gründen nicht 
zur Verantwortung gezogen werden und werde deswegen in eine psychi-
atrische Anstalt überwiesen. Aus dieser werde er entlassen, sobald die Be-
handlung abgeschlossen sei. Die zuständige Richterin sei nicht unpartei-
isch gewesen. Nach diesem Urteil habe der Beschwerdeführer grosse 
Angst bekommen. Deshalb habe er Tunesien am (…) Februar 2023 (…) 
nach D._______ verlassen, von wo aus er in der Folge über E._______ in 
die Schweiz gereist sei. Er befürchte, dass C._______ jeden Tag entlassen 
werden und nach Hause zurückkehren könnte. Folglich sei sein Leben in 
Tunesien in Gefahr. 
Der Beschwerdeführer reichte seinen Reisepass im Original zu den Akten. 
Als Beweismittel reichte er folgende Dokumente ein: 
- 
Persönliche Zusammenfassung der Ereignisse in Tunesien 
- 
Ärztliche Berichte und Bescheinigungen aus Tunesien 
- 
Anzeigen vom (…), (…) und (…) 2021 
- 
Polizeiliche Einvernahmeprotokolle des Täters vom (…) 2021, des Be-
schwerdeführers vom (…) 2021 und des Vaters des Täters 
- 
Urteil vom (…) 2022 


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Seite 3 
- 
 – Fotos der Verletzungen 
 
C. 
Am 10. März 2023 wurde ein ärztlicher Kurzbericht des F._______ vom 
4. März 2023 zu den Akten gereicht. 
D. 
Am 14. März 2023 stellte das SEM dem Beschwerdeführer einen Entschei-
dentwurf zu, zu welchem er am 15. März 2023 Stellung nahm. 
E. 
Mit Verfügung vom 16. März 2023 (Eröffnung am selben Tag) stellte das 
SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
Das SEM begründete die Verfügung damit, dass der tunesische Staat 
grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sei. Es gebe, keine Hinweise 
darauf, dass die tunesischen Behörden strafrechtliche Handlungen unge-
ahndet liessen. Es seien auch keine Hinweise ersichtlich, wonach dem Be-
schwerdeführer der von den Behörden erforderliche Schutz nicht gewährt 
worden sei. Vielmehr sei der tunesische Staat aktiv geworden, der Angrei-
fer sei angeklagt und in einem rechtsstaatlichen, korrekten Verfahren auf-
grund seiner psychischen Verfassung freigesprochen worden. Die einge-
reichten Beweismittel zeigten, dass sich die tunesischen Behörden ein-
schlägig mit der Tat auseinandergesetzt hätten. Nur weil der Beschwerde-
führer persönlich mit dem Urteil nicht einverstanden sei, bedeute dies nicht, 
dass die tunesischen Behörden nicht schutzfähig oder schutzwillig seien. 
Der Einwand in der Stellungnahme, wonach der Beschwerdeführer den 
Fall nicht an eine höhere Instanz weiterziehen könne, könne offengelassen 
werden, zumal dies an der Tatsache, dass die Vorbringen als nicht flücht-
lingsrechtlich relevant einzustufen seien, nichts ändere. Um eine asylrecht-
lich relevante Verfolgung zu begründen, genüge es nicht, diese lediglich 
mit Vermutungen zu substantiieren. Soweit der Beschwerdeführer diesbe-
züglich ausgeführt habe, dass es jeden Moment möglich sei, dem Täter zu 
begegnen und er befürchte, dass C._______ nochmals versuchen werde, 
ihn umzubringen, handle es sich lediglich um Vermutungen. Die Furcht vor 
künftiger Verfolgung umfasse ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-
hendes objektives Element sowie die persönliche Furcht als subjektives 
Element. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genüge 
nicht; es müssten konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der 


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erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die 
Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Das 
sei vorliegend nicht der Fall. Ausserdem mache er Nachteile geltend, die 
sich aus lokal beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiteten, denen er 
sich durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes hätte 
entziehen können. Folglich sei er nicht auf den Schutz der Schweiz ange-
wiesen. 
Der Vollzug der Wegweisung nach Tunesien sei grundsätzlich zumutbar. 
Es würden auch keine individuellen Gründe vorliegen, die zur gegenteili-
gen Annahme führen würden. Insbesondere sei der Beschwerdeführer 
jung, gut ausgebildet und verfüge im Heimatstaat über ein Beziehungsnetz. 
Somit könne davon ausgegangen werden, dass es ihm möglich sein 
werde, sich sozial wie auch wirtschaftlich wieder zu integrieren. 
F. 
Am 17. März 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nie-
der. 
G. 
Mit Eingabe vom 14. April 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. März 
2023. 
Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter 
sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit beziehungsweise 
Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben 
und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
17. April 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 
Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl [SR 
142.318]; Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet. 
4. 
Vorab ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung 
besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 


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Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Rückweisung der Sache zu wei-
teren Sachverhaltsabklärungen, begründet indessen diese formelle Rüge 
nicht. Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an das SEM ist 
daher abzuweisen. 
5. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Schutzfähigkeit und den Schutz-
willen der tunesischen Behörden. 
6.2 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt bei einer Verfolgung 
durch Private aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schut-
zes unter anderem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland 
keinen ausreichenden Schutz vor dieser Verfolgung finden kann. Die Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft setzt demnach voraus, dass entweder 
keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht, der betref-
fenden Person kein Schutz gewährt wird, obwohl der der Staat grundsätz-
lich dazu in der Lage wäre, die Schutzinfrastruktur der Person nicht zu-
gänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme nicht zugemutet werden kann 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 7). 
6.3 Die tunesischen Behörden sind grundsätzlich willens und fähig, gegen 
Verfolgungshandlungen von Privaten adäquaten Schutz zu gewähren (vgl. 
Urteile des BVGer D-266/2021 vom 10. Februar 2021 und E-5830/2018 
vom 21. August 2020 E. 7.2). 
Der Beschwerdeführer vermag diese Vermutung vorliegend nicht umzu-
stossen. Bei dem von ihm eingereichten Urteil vom (…) 2022 handelt es 
sich um einen Entscheid der Anklagekammer des Appellationshofs von 
B._______. Daraus geht hervor, dass die Anklagekammer unter dem 


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Vorsitz der Richterin G._______ der Appellation der Staatsanwaltschaft 
stattgab, indem sie den Beschluss des Untersuchungsrichters vom 6. Mai 
2022 genehmigte, das Verfahren wegen Mordversuchs mangels strafrecht-
licher Verantwortlichkeit (Schuldfähigkeit) des Täters einzustellen, diesen 
bis zu dessen Genesung in der psychiatrischen Institution H._______ un-
terzubringen und die Sache abzuschreiben. Der Beschwerdeführer hatte 
anlässlich seiner Anhörung vom 28. Februar 2023 vorgebracht, die er-
wähnte Richterin habe im Jahr 2013 einem Terroristen einen tunesischen 
Pass ausstellen lassen. Der tunesische Präsident Saied habe davon ge-
wusst und dieser Richterin eigentlich damals gekündigt. Der Beschwerde-
führer vermute, dass sie Beziehungen zu dieser Gruppierung beziehungs-
weise zu diesen Terroristen gehabt habe. Das habe auch der Präsident 
gesagt (vgl. SEM-act. […]-12/14 F82, F98). Diese Ausführungen sind in-
dessen nicht geeignet zu begründen, dass die tunesischen Behörden dem 
Beschwerdeführer im konkreten Fall keinen Schutz gewähren würden. 
6.4 Die tunesischen Behörden sind bezüglich des Beschwerdeführers so-
mit als schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen. Im Übrigen ergibt die 
Prüfung der Akten, dass die Vorinstanz mit überzeugender Begründung, 
auf welche verwiesen werden kann (vgl. Sachverhalt Bst. F.) im Ergebnis 
zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 
dessen Asylgesuch abgelehnt hat. Die Beschwerdevorbringen, welche sich 
im Wesentlichen auf eine sinngemässe Wiederholung der bisherigen Vor-
bringen und Ausführungen in der Anhörung vom 28. Februar 2023 be-
schränken, vermögen die angefochtene Verfügung nicht zu erschüttern. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die 
allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.5 
8.5.1 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung zu Recht für 
zumutbar. Dabei ist eingangs darauf hinzuweisen, dass bei einem Wegwei-
sungsvollzug nach Tunesien grundsätzlich keine besonders begünstigen-
den Faktoren vorliegen müssen. 
8.5.2 In der Beschwerde wird eingewendet, Tunesien kämpfe mit diversen 
Problemen. So seien seit dem Krieg in der Ukraine die Lebensmittelpreise 
erheblich gestiegen. Viele Menschen seien gezwungen, aus Tunesien zu 
flüchten. Auch die Preise für Medikamente würden steigen. Tunesien sei 
extrem von Armut und auch von Korruption geprägt. Auf die Behörden sei 
kein Verlass. Armut und Perspektivlosigkeit seien an der Tagesordnung. 
Daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzulei-
ten, zumal ein grosser Teil der Bevölkerung von den geltend gemachten 
Problemen in Tunesien betroffen ist und allein daraus nicht auf eine kon-
krete Gefährdung geschlossen werden kann. 
8.5.3 Mit Blick auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers 
hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass wegen medizinischer Gründe nur 
dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden 
kann, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. 
Zudem liegt keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist. Tunesien verfügt über eine hinreichende medizinische Infra-
struktur (vgl. Urteil des BVGer D-266/2021 vom 10. Februar 2021). 
8.5.4 Der Beschwerdeführer macht konkret geltend, er sei gesundheitlich 
extrem belastet, habe Augen- und Magenbeschwerden und leide an einer 
posttraumatischen Belastungsstörung. Diese müsse dringend behandelt 
werden. In Tunesien hätte er keinen Zugang zu medizinischer Versorgung 
und Unterstützung bei seinen psychischen Problemen. Er hätte keine 


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Seite 10 
Möglichkeit, seine Augen- und Magenbeschwerden durch das staatliche 
Gesundheitssystem behandeln zu lassen (vgl. Beschwerde S. 3 f.). 
8.5.5 Es trifft zu, dass beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Be-
lastungsstörung diagnostiziert wurde (vgl. SEM-act. […]-16/3). Indes gab 
er zu Protokoll, dass er wegen seines psychischen Leidens bereits in 
I._______ bei einem Psychiater in Behandlung gewesen sei. Er habe aber 
keine Psychopharmaka einnehmen wollen, da er weiterhin habe arbeiten 
wollen (vgl. SEM-act. […]-12/14 F11–13). Vor diesem Hintergrund ist mit 
der Vorinstanz davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Probleme 
des Beschwerdeführers auch in Tunesien behandelt werden können und 
die Rückkehr dorthin keine lebensgefährdende Beeinträchtigung seines 
Gesundheitszustands nach sich ziehen wird. 
8.5.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung – auch 
aus medizinischer Sicht – als zumutbar. 
8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschuss gegenstandslos. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist angesichts der Aussichtslosigkeit der Be-
schwerdebegehren abzuweisen. 


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10.3 Die Kosten des Verfahrens sind folglich dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden auferlegt. Dieser Betrag ist in-
nert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu 
überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Daniel Widmer 
 
 
Versand: