bvger · F-2339/2022 · 2022-05-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2339/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
Parteien 
B._______, geboren am (…) 2000, Türkei, 
Beschwerdeführer, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 28. März 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte (Akten der Vorinstanz […] / N […] [SEM-act.] 1), 
dass das SEM mit Verfügung vom 16. Mai 2022 – eröffnet am 18. Mai 2022 
– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Slowenien 
anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-act. 29, 31), 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der 
editionspflichtigen 
Akten 
gemäss 
Aktenverzeichnis 
an 
den 
Beschwerdeführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Mai 2022 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (Akten des 
BVGer [Rek-act.] 1), 
dass er in der Sache beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und die 
Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
und sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Ge-
stalt der Befreiung von den Verfahrenskosten ersuchte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. Mai 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
dass der zuständige Instruktionsrichter am 25. Mai 2022 gestützt auf 
Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung superprovisorisch aussetzte 
(Rek-act. 2), 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass als staatsvertragliche Grundlage die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013), zur 
Anwendung kommt, 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens nach Art. 21 und 22 
Dublin-III-VO (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 


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genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar-
chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwen-
den sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen 
ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat 
gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), 
dass dagegen im Rahmen eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens 
nach Art. 23, 24 und 25 Dublin-III-VO (engl.: take back) grundsätzlich keine 
(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet, der zuständige 
Mitgliedstaat vielmehr gestützt auf Art. 18 Bst. b bis d beziehungsweise 
Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu bestimmen ist (vgl. EuGH [Grosse Kammer] 
vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, 
Rn. 61, 67, 80, 84; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 
dass der zuständige Mitgliedstaat gemäss Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO ver-
pflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags 
(Bst. b) oder nach Rückzug seines Antrags während der Antragsprüfung 
(Bst. c) oder nach Abweisung seines Antrags (Bst. d) in einem anderen 
Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 
Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen, 
dass diese Verpflichtung erlischt und ein neues Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Mitgliedstaates ausgelöst wird, wenn der zuständige Mit-
gliedstaat nachweist, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mit-
gliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, die 
betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat aus-
gestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO), 
dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent-
scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig-
keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können, insbesondere auf Bestim-
mungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen 
(vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich mit der europäischen 
Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 13. September 
2021 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte (SEM-act. 9), 
dass die Vorinstanz die slowenischen Behörden am 19. April 2022 gestützt 
auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwer-
deführers ersuchte (SEM-act. 21), 


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dass die slowenischen Behörden der Wiederaufnahme am 28. April 2022 
gestützt auf dieselbe Rechtsgrundlage zustimmten (SEM-act. 26,27), 
dass der Beschwerdeführer geltend macht, er habe nach der Einreichung 
seines Asylgesuchs in Slowenien 10 Tage in Quarantäne bleiben müssen, 
worauf er umgehend nach Serbien gereist sei und sich dort illegal sechs 
Monate aufgehalten habe, bevor er mit Schlepperhilfe auf unbekanntem 
Weg in die Schweiz gereist sei und hier das streitgegenständliche Asylge-
such gestellt habe, 
dass daher die Zuständigkeit Sloweniens trotz der erteilten Zustimmung zu 
einer Wiederaufnahme nach Massgabe von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO er-
loschen sei, 
dass indessen Slowenien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers in 
Kenntnis seiner Vorbringen explizit zustimmte, dieser Mitgliedstaat somit 
zu seinen Lasten selbst nicht von einem Aufenthalt des Beschwerdeführers 
ausserhalb des Dublin-Raums von mehr als drei Monaten Dauer ausgeht, 
dass der Beschwerdeführer ferner als Beleg für seinen Serbien-Aufenthalt 
bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens einen qualitativ min-
derwertigen Ausdruck einer durch die Online-Hotelbuchungsplattform 
D._______ erstellte Reservationsbestätigung ins Recht legte (Beilage zu 
SEM-act. 25), aus der eine Buchung in einem Belgrader Hotel für den Zeit-
raum vom 12. bis 16. März 2022 hervorgeht, 
dass gemäss Darstellung des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme 
vom 26. April 2022 der Hotelaufenthalt, auf den sich die Reservationsbe-
stätigung bezieht, am Anfang seines Aufenthalts im Serbien stand, worauf 
er, ebenfalls in Belgrad, in eine Wohnung zog (SEM-act. 25), 
dass diese Darstellung im Widerspruch zum Umstand steht, dass der Ho-
telaufenthalt nur einige wenige Tage der Weiterreise des Beschwerdefüh-
rers in die Schweiz vorausging, 
dass der Beschwerdeführer ansonsten bis zum heutigen Tag nicht in der 
Lage war, irgendwelche weiteren Beweismittel oder Indizien für den be-
haupteten Serbien-Aufenthalt beizubringen, obwohl ihm dies nach Dafür-
halten des Bundesverwaltungsgerichts durchaus möglich gewesen wäre, 
dass es ihm damit auch auf der Grundlage eines reduzierten Beweismas-
ses (vgl. dazu BVGE 2015/41 E. 7-7.3 m.H.) offensichtlich nicht gelungen 


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ist, den behaupteten Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums von mindes-
tens drei Monaten Dauer zu belegen, 
dass folglich die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens zur Durchfüh-
rung des Asyl- und gegebenenfalls Wegweisungsverfahrens gegeben ist, 
dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen in Slowenien wiesen systemische Schwachstellen im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. etwa statt 
vieler Urteil des BVGer E-2071/2022 vom 20. Mai 2022 E. 8 m.H.), 
dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 
Bestimmung nicht angezeigt ist, 
dass sodann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-
VO beschliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen 
Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-
ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-
lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 
dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 
ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären 
Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass 
ein anderer Staat dafür zuständig ist, 
dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer 
Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich 
zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm 
des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil 
des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4; je m.H.), 
dass Slowenien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 
die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-


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schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-
meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-
tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) 
sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 
Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-
nahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) ergeben, 
dass zwar die Vermutung, Slowenien halte seine völker- und gemein-
schaftsrechtlichen Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden 
kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gege-
benenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 
E. 7.4 f.), 
dass der Beschwerdeführer mit seiner apodiktischen, nicht substantiierten 
und in sich nicht schlüssigen Behauptung, Slowenien habe in den vergan-
genen Jahren mehrere kurdische Asylsuchende in die Türkei zurückge-
schickt, weshalb ihm im Falle einer Überstellung nach Slowenien «mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» eine Ausschaffung in die Türkei 
drohe, offenkundig nichts geltend macht, was die Vermutung einer völker- 
und gemeinschafsrechtskonformer Behandlung durch Slowenien ernsthaft 
erschüttern könnte, 
dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben würden, von ihrem 
Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu 
machen, weder geltend gemacht werden noch ersichtlich sind, wobei an 
dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-
den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-
wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Slowenien 
angeordnet hat, 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 
Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 
2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-
gung der Vorinstanz zu bestätigen ist, 


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dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-
zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-
zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Fulvio Haefeli 
Julius Longauer 
 
 
Versand: