bvger · A-7837/2024 · 2024-11-11 · de

Luftfahrtanlagen | Schutzkonzept Süd Phase 2; Rückweisungsentscheid BGer vom 11. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung I 
A-7837/2024 
 
 
Te i l u r t e i l v o m 11 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 
Richter Alexander Misic, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, 
Gerichtsschreiber Benjamin Strässle. 
Parteien 
1. Stadt Opfikon, 
2. A._______, 
3. B._______, 
4. C._______, 
alle vertreten durch Martin Looser, Rechtsanwalt, und/oder 
Dr. iur. Adrian Strütt, Rechtsanwalt, 
ettlersuter Rechtsanwälte, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Flughafen Zürich AG, 
Rechtsdienst, 
Beschwerdegegnerin, 
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 
Vorinstanz, 
 
Gegenstand 
Schutzkonzept Süd Phase 2; 
Rückweisungsentscheid BGer vom 11. November 2024. 
 
 


A-7837/2024 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Flughafen Zürich AG dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (nachfol-
gend: BAZL) am 20. Dezember 2017 das Schutzkonzept Süd Phase 2 zur 
Genehmigung eingereicht hat, 
dass unter anderen die Stadt Opfikon und die drei weiteren im Rubrum 
genannten Privatpersonen am 28. Februar 2018 Einsprache gegen das 
Schutzkonzept Süd Phase 2 erhoben haben, 
dass sie unter anderem verlangten, es sei die Flughafen Zürich AG ohne 
Ausschluss bestimmter Liegenschaften zu verpflichten, allen Grundeigen-
tümern auf dem Gebiet der Gemeinde Opfikon, deren Gebäude innerhalb 
des Perimeters des Schutzkonzepts liegen würden, die vorgesehenen 
Massnahmen des passiven Schallschutzes zu gewähren, 
dass das BAZL das Schutzkonzept Süd Phase 2 mit Verfügung vom 19. Ja-
nuar 2021 unter Auflagen genehmigt und die gegen das Schutzkonzept er-
hobenen Einsprachen im Sinne der Erwägungen abgewiesen hat, 
dass die Stadt Opfikon und die drei Privatpersonen (nachfolgend: Be-
schwerdeführende) mit Schreiben vom 22. Februar 2021 gegen die Verfü-
gung des BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) vom 19. Januar 2021 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben haben, 
dass die Beschwerdeführenden in der Sache das folgende Rechtsbegeh-
ren gestellt haben: 
1. Es seien Dispositiv-Ziffern C./1. und C./3. der vorinstanzlichen Genehmi-
gungsverfügung vom 19. Januar 2021 insofern aufzuheben, als damit Lie-
genschaften in der Stadt Opfikon, die nach dem 1. Februar 1978 bzw. 
nach dem 23. Februar 1999 gebaut wurden, von zusätzlichen Schall-
schutzmassnahmen ausgeschlossen werden und es sei die Beschwerde-
gegnerin zu verpflichten, die Schutzmassnahmen gemäss Schutzkonzept 
Süd Phase 2 allen Eigentümern von zu Wohnzwecken genutzten Liegen-
schaften in der Stadt Opfikon anzubieten, die innerhalb des Massnahmen-
perimeters liegen und vor 2011 bewilligt wurden. 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-844/2021 auf die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin 1 insoweit nicht eingetreten ist, als sie 
Massnahmen des passiven Schallschutzes für alle auf ihrem Gemeinde-
gebiet zu Wohnzwecken genutzten Gebäude verlangt hatte, die innerhalb 
des Massnahmenperimeters liegen würden und vor dem Jahr 2011 bewil-
ligt worden seien, 


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dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Übrigen gutge-
heissen und in der Sache erkannt hat was folgt: 
[...] Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Januar 2021, mit welcher diese das 
Schutzkonzept Süd Phase 2 genehmigt und die Einsprachen der Beschwer-
deführenden abgewiesen hat (Dispositiv Ziffn. 1 und 3), wird in Bezug auf die 
Beschwerdeführenden aufgehoben. Ersatzweise wird festgelegt, dass die Be-
schwerdeführenden für die in ihrem Eigentum stehenden Gebäude Anspruch 
auf Massnahmen des passiven Schallschutzes (Einbau Schalldämmlüfter 
oder automatischer Fensterschliessmechanismus) gemäss dem Schutzkon-
zept Süd Phase 2 (überarbeitete Fassung vom 5. September 2019) haben. 
Die Schallschutzmassnahmen sind innert der mit Genehmigung des Schutz-
konzepts Süd Phase 2 (Dispositiv Ziff. 2.2 der Verfügung der Vorinstanz vom 
19. Januar 2021) von der Vorinstanz festgesetzten Frist umzusetzen. 
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung erwogen hatte, die 
Beschwerdeführenden hätten in Bezug auf die in ihrem Eigentum stehen-
den Gebäude, die alle vor dem Jahr 2011 bewilligt worden seien, aus Grün-
den des verfassungsrechtlichen Rechtsgleichheitsgebots ebenfalls An-
spruch auf die gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 vorgesehenen 
Massnahmen des passiven Schallschutzes (Einbau Schalldämmlüfter oder 
automatischer 
Fensterschliessmechanismus; 
Urteil 
des 
BVGer 
A-844/2021 vom 18. April 2023 E. 8), 
dass die Beschwerdeführerin 1 gegen das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-844/2021 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben hat, 
dass die Beschwerdeführerin 1 verlangt hat, es sei das Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-844/2021 aufzuheben, soweit das dieses auf die 
Beschwerde nicht eingetreten sei, 
dass somit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-844/2021 in 
Rechtskraft erwachsen ist, soweit die Beschwerde gutgeheissen wurde, 
und dies auch für den betreffenden Kostenentscheid gilt, 
dass das Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil 1C_271/2023 vom 
11. November 2024 gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-844/2021 aufgehoben hat, soweit das Bundesverwaltungsge-
richt auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht eingetreten war, 
dass das Bundesgericht die Sache sodann im Sinne der Erwägungen an 
das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren unter der Verfahrens-
nummer A-7837/2024 wieder aufgenommen hat, 


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dass die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) dem 
Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 13. Februar 2025 mitgeteilt 
hat was folgt: 
[...] Die Beschwerdegegnerin anerkennt daher Ziff. 1 des Rechtsbegehrens im 
Rahmen der Beschwerde vom 22. Februar 2022 [recte: 2021], soweit dieses 
nicht bereits durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 
2023 erledigt wurde, sodass Liegenschaften in der Gemeinde Opfikon, welche 
sich im Perimeter des Schutzkonzepts Süd Phase 2 befinden und aufgrund 
des Umstands, dass sie vor dem 1. Februar 1978 bzw. 23. Februar 1999 ge-
baut wurden, bisher nicht massnahmenberechtigt waren, zusätzlich in das 
Schutzkonzept aufgenommen werden. 
Die Parteien sind übereingekommen, dass die Beschwerdegegnerin die Be-
schwerdeführenden – ergänzend zur bereits im Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts 
vom 
18. April 
2023 
festgelegten 
Parteientschädigung 
von 
CHF 3'500.– für die aufgrund der Rückweisung erforderliche Neubeurteilung 
und die seitherigen Aufwendungen zusätzlich pauschal mit CHF 11'500.– ent-
schädigt. 
dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 21. Februar 2025 die 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin gemäss deren Schreiben vom 
13. Februar 2025 bestätigten, 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der Rück-
weisung durch das Bundesgericht gegeben ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-844/2021 rechtskräftig 
entschieden hat, dass Eigentümer von Gebäuden, die im Perimeter des 
Schutzkonzepts Süd Phase 2 liegen würden und vor dem Jahr 2011 bewil-
ligt worden seien, aus Gründen des verfassungsrechtlichen Rechtsgleich-
heitsgebots ebenfalls Anspruch auf die gemäss dem Schutzkonzept Süd 
Phase 2 vorgesehenen Massnahmen des passiven Schallschutzes haben, 
dass vor diesem Hintergrund die Anerkennung des entsprechenden 
Rechtsbegehrens der Beschwerdeführenden gemäss der Beschwerde 
vom 22. Februar 2021 durch die Beschwerdegegnerin ohne Weiteres zu 
einer Gutheissung der Beschwerde führt, soweit das Bundesverwaltungs-
gericht darüber nicht bereits mit Urteil A-844/2021 rechtskräftig entschie-
den hat, 
dass demzufolge die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Januar 2021 auf-
zuheben ist, soweit die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführen-
den hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Massnahmen 
des passiven Schallschutzes abgewiesen hat, 


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dass ersatzweise (Art. 61 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
[VwVG, SR. 172.021]) festzulegen ist, dass alle Liegenschaften in der Ge-
meinde Opfikon, welche sich im Perimeter des Schutzkonzepts Süd Phase 
2 befinden und vor dem Jahr 2011 bewilligt worden sind, zusätzlich in das 
Schutzkonzept aufzunehmen sind und entsprechend die Grundeigentümer 
Anspruch auf Massnahmen des passiven Schallschutzes gemäss dem 
Schutzkonzept Süd Phase 2 (überarbeitete Fassung vom 5. September 
2019) haben, 
dass die Schallschutzmassnahmen innert der mit Genehmigung des 
Schutzkonzepts Süd Phase 2 (Dispositiv Ziff. 2.2 der Verfügung der Vor-
instanz vom 19. Januar 2021) von der Vorinstanz festgesetzten Frist um-
zusetzen sind, 
dass mit dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 1C_271/2023 
auch der Kostenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts gemäss dem 
Urteil A-844/2021 insoweit als aufgehoben anzusehen ist, als das Bundes-
verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten war, 
dass die Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren A-844/2021 so-
mit als vollständig obsiegend anzusehen ist, 
dass folglich die Kosten für das Beschwerdeverfahren A-844/2021 vollstän-
dig der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind, 
dass der Beschwerdegegnerin gemäss dem teilweise rechtskräftigen Urteil 
A-844/2021 bereits Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.– zur Be-
zahlung nach Rechtskraft des Urteils A-844/2021 auferlegt worden sind, 
dass aus diesem Grund mit vorliegendem Teilurteil der Beschwerdegegne-
rin zusätzlich Verfahrenskosten für das Verfahren A-844/2021 in der Höhe 
von Fr. 1'200.– zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-
den Teilurteils aufzuerlegen sind, 
dass für das Verfahren A-7837/2024 keine Verfahrenskosten zu erheben 
sind (Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass den Beschwerdeführenden ergänzend zu der mit Urteil A-844/2021 
zugesprochenen Parteientschädigung eine solche in der Höhe von 
Fr. 11'500.– zuzusprechen und der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen ist, 


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Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde vom 22. Februar 2021 wird gutgeheissen, soweit das 
Bundesverwaltungsgericht darüber nicht bereits mit Urteil A-844/2021 
rechtskräftig entschieden hat. Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Ja-
nuar 2021, mit welcher diese das Schutzkonzept Süd Phase 2 genehmigt 
und die Einsprache der Beschwerdeführenden abgewiesen hat (Dispositiv 
Ziffn. 1 und 3) wird insoweit aufgehoben, als die Einsprache der Beschwer-
deführenden abgewiesen worden ist. Ersatzweise wird festgelegt, dass alle 
Liegenschaften in der Gemeinde Opfikon, welche sich im Perimeter des 
Schutzkonzepts Süd Phase 2 befinden und vor dem Jahr 2011 bewilligt 
worden sind, zusätzlich in das Schutzkonzept aufzunehmen sind und ent-
sprechend die Grundeigentümer Anspruch auf Massnahmen des passiven 
Schallschutzes gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 (überarbeitete 
Fassung vom 5. September 2019) haben. Die Schallschutzmassnahmen 
sind innert der mit Genehmigung des Schutzkonzepts Süd Phase 2 (Dis-
positiv Ziff. 2.2 der Verfügung der Vorinstanz vom 19. Januar 2021) von der 
Vorinstanz festgesetzten Frist umzusetzen. 
2. 
Der Beschwerdegegnerin werden für das Verfahren A-844/2021 zusätzlich 
zum teilweise rechtskräftigen Urteil A-844/2021 vom 18. April 2023 Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 1'200.– zur Bezahlung nach Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils auferlegt. 
3. 
Den Beschwerdeführenden wird ergänzend zu der mit Urteil A-844/2021 
zugesprochenen Parteientschädigung eine solche in der Höhe von 
Fr. 11'500.– zugesprochen. Die Parteientschädigung ist den Beschwerde-
führenden durch die Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils zu entrichten. 
4. 
Je ein Exemplar des Schreibens der Beschwerdeführenden vom 24. Feb-
ruar 2025 geht an die Vorinstanz und an die Beschwerdegegnerin. 
5. 
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 


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Seite 8 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Beschwerdegegnerin, 
die Vorinstanz, an das Generalsekretariat des Departementes für Umwelt, 
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und an das Bundesamt für 
Umwelt (BAFU). 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Maurizio Greppi 
Benjamin Strässle 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 
– 
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilage) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilage) 
– 
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 
– 
das Bundesamt für Umwelt (BAFU)