bvger · E-3252/2022 · 2022-08-03 · de
E-3252/2022

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3252/2022
Urteil vom 3. August 2022
Besetzung
Einzelrichter David R. Wenger,
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;
Gerichtsschreiber Matthias Neumann.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin Verfahren);
Verfügung des SEM vom 25. Juli 2022 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer suchte am 12. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei am (...) geboren, mithin minderjährig.
B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 14. April 2022 in Bulgarien und am 7. Mai 2022 in Österreich daktyloskopisch erfasst wurde und um Asyl nachgesucht hatte.
C. Am 18. Mai 2022 ersuchte das SEM die österreichischen und bulgarischen Behörden Dokumente betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers zu übermitteln.
D. Am 17. Mai 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung.
E. Gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen und österreichischen Behörden am 18. Mai 2022 um nähere Informationen den Beschwerdeführer betreffend.
F. Mit Antwortschreiben vom 25. Juni 2022 informierten die österreichischen Behörden, der Beschwerdeführer habe am 7. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich als unbegleiteter Minderjähriger gestellt. In seiner Erstbefragung habe er angegeben, keine Familienangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten zu haben. Aufgrund der angegebenen Minderjährigkeit, die ausschliesslich auf seinen eigenen Angaben beruhte, sei eine Altersfeststellung vorgesehen gewesen, habe wegen des Untertauchens des Beschwerdeführers aber nicht durchgeführt werden können. Sein Aufenthaltsort sei den österreichischen Behörden seit circa dem 8. Mai 2022 unbekannt.
G. Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) vom 10. Juni 2022 gab der Beschwerdeführer an, er sei am (...) geboren und heute 16 Jahre und drei Monate alt. Sein Geburtsdatum habe er zuvor nicht gekannt und erst bei der Ausreise seine Tazkera und Impfkarte angeschaut. Er habe auch nie bei seiner Familie nach seinem Alter nachgefragt und die Ausweise wurden von seiner Mutter aufbewahrt. In Bulgarien seien ihm seine Fingerabdrücke unter Zwang abgenommen worden. Die Situation dort sei sehr schlecht gewesen, weshalb er nicht dort geblieben sei. Sowohl gegenüber den bulgarischen als auch den österreichischen Behörden habe er als Geburtsdatum den (...) angegeben. Die Widersprüche gemäss Verfahrenskarte in Österreich bezüglich des Alters und Name könne er sich nicht erklären. Er sei in Österreich nie befragt worden. Deshalb sei er in die Schweiz gekommen.
H. Am 13. Juni 2022 beauftragte das SEM das B._______, mit der Erstellung eines rechtsmedizinischen Gutachtens über das Alter (Altersabklärung) des Beschwerdeführers. Am 22. Juni 2022 übermittelte das B._______ dem SEM die Ergebnisse des Altersgutachtens.
I. Mit Schreiben vom 27. Juni 2022 hielt das SEM fest, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter, seiner Schulbildung, dem Reiseweg sowie dem Alter seiner Geschwister seien während der Befragung ungenau geblieben. Es bestünden Zweifel am geltend gemachten Alter. Das durchgeführte Altersgutachten habe ein durchschnittliches Lebensalter von achtzehn bis dreiundzwanzig Jahren zum Zeitpunkt der Untersuchung ergeben. Das festgestellte Mindestalter des Beschwerdeführers betrage neunzehn Jahre. Die geltend gemachte Minderjährigkeit sei somit weder glaubhaft noch belegt. Für das weitere Verfahren werde er deshalb als volljährig betrachtet und es werde beabsichtigt, sein Geburtsdatum im ZEMIS von Amtes wegen auf den (...) anzupassen. Der Beschwerdeführer erhalte hiermit die Gelegenheit, sich dazu schriftlich zu äussern.
J. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs führte der Beschwerdeführer aus, er kenne sein Alter und er sei sechzehn Jahre und drei Monate alt.
K. Am 5. Juli 2022 erfasste das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS mit (...) und fügte einen Bestreitungsvermerk an.
L. Am 8. Juli 2022 ersuchte das SEM sowohl die österreichischen wie auch die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers.
M. Die österreichischen Behörden lehnten am 11. Juli 2022 das Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers ab.
N. Die bulgarischen Behörden stimmten am 22. Juli 2022 dem Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers zu. Gleichentags informierten die bulgarischen Behörden in Beantwortung des Informationsersuchens des SEM vom 18. Mai 2022 darüber, dass der Beschwerdeführer am 14. April 2022 in Bulgarien um Asyl nachgesucht habe, jedoch am 26. April 2022 untergetaucht sei, weshalb das nationale Verfahren am 24. Juni 2022 für beendet erklärt worden sei. Die Behörden hätten ihm keinerlei Ausweise ausgestellt (Aufenthaltsbewilligung, Reisedokument oder Visa). Der Beschwerdeführer sei nicht aus Bulgarien weggewiesen worden. Er habe keine Dokumente eingereicht und es sei keine Altersabklärung durchgeführt worden. Gestützt auf seine eigenen Angaben sei er damals als volljährig registriert worden.
O. Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 informierte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung das SEM darüber, dass das Mandatsverhältnis beendet sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer beantragt in der Beschwerde keine Abänderung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums ([...]). Weder aus seinen Anträgen noch der Begründung ist ein entsprechender Beschwerdewille zu erkennen.
Demgemäss richtet sich die Beschwerde (nur) gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Asylgesuch und somit gegen die Ziffern 1 bis 4 sowie 7 der angefochtenen Verfügung. Die ZEMIS-Eintragung beziehungsweise Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung ist folglich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
4.
4.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).
5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Aus humanitären Gründen kann das SEM das Asylgesuch auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre (sog. Souveränitätsklausel). Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen anderen Dublin-Staat demgegenüber als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen bindenden völkerrechtlichen Bestimmung, ist das SEM verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten und es in der Schweiz zu behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8).
6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene nicht geltend, minderjährig zu sein und die Frage einer allfälligen Minderjährigkeit ist vorliegend nicht Verfahrensgegenstand. Damit fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht als Kriterium zur Bestimmung des für sein Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht und er führt im Übrigen auch keine anderweitigen entsprechenden Kriterien ins Feld.
6.2 Ferner bestreitet der Beschwerdeführer nicht, sich vor seiner Ausreise in die Schweiz in Bulgarien aufgehalten zu haben und dort auch daktyloskopisch erfasst worden zu sein. Dies erweist sich, unbenommen von seiner fehlenden Absicht, dort ein Asylgesuch zu stellen, als zuständigkeitsbegründend (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Bulgarien hat sodann gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben.
7.
7.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-1792/2022 vom 29. April 2022 E. 6.2 m.w.H.; D-1406/2022 vom 31. März 2022 E. 9.5).
7.3 Bulgarien kommt somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK (SR 0.101), dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.
7.4 Folglich ist eine Übernahme der Zuständigkeit der Behandlung des Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht angezeigt.
8.
8.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müssen.
8.2 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Dies gelingt dem Beschwerdeführer allerdings nicht. Er führt aus, in Bulgarien viel Gewalt erlebt zu haben und nicht wie ein Mensch behandelt worden zu sein. Man habe wilde Hunde auf ihn gejagt und Strassenhunde werden dort besser behandelt als Muslime. Diese Vorbringen sind (sehr) allgemein gehalten und weder belegt und noch substantiiert.
8.3 Angesichts der anerkannterweise teils schwierigen Bedingungen in Bulgarien, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer dort bei seiner Ankunft auf schwierige Umstände traf. Er hat sich allerdings nur relativ kurze Zeit in Bulgarien aufgehalten, wobei bezüglich seiner Aufenthaltsdauer seine Angaben in der Erstbefragung und in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2022 erheblich divergieren (vgl. act. 21, Ziff. 5.02, S. 12 und SEM act. act. 65/3, S. 1). Nach einer Rücküberstellung wird der Beschwerdeführer nicht als Neuankömmling behandelt, sondern in ein (hängiges) Asylverfahren und die entsprechenden Asylstrukturen integriert werden, wo er alle ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls wird er sich an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern haben (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt durch Angehörige staatlicher Behörden.
8.4 Auch besteht kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behörden würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang zum Asyl- respektive zu einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Aus dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift (S. 14), wonach sich aus seinen Aussagen (Gewalt durch Behörden; menschenunwürdige Unterbringung) klare Hinweise darauf ergeben würden, dass er in Bulgarien kein faires Asylverfahren durchlaufen habe, lässt sich noch nicht ableiten, das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt werden. Ebenso wenig lässt sich daraus ableiten, dass seine Überstellung nach Bulgarien zu einer Kettenabschiebung führen würde, beziehungsweise die bulgarischen Behörden würden in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. das Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7 und E. 7.2.2).
8.5
8.5.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
8.5.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, unter irgendwelchen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (physischer oder psychischer Natur) zu leiden. Solche ergeben sich auch nicht aus den Akten. Es liegen keine entsprechenden medizinischen Berichte vor.
Im Übrigen ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach Bulgarien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Bulgarien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK.
8.6 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1.
8.7 Somit bleibt Bulgarien der für die Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen.
9. Die Vorinstanz ist demnach zutreffend zur Erkenntnis gelangt, es sei in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht einzutreten und hat zutreffend - weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien (Art. 32 Bst. a AsylV 1) angeordnet.
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.
10. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2).
11.
11.1 Mit diesem Urteil sind der (sinngemässe) Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden.
11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger
Matthias Neumann
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