bvger · D-1950/2017 · 2017-02-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2017

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1950/2017 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Februar 2017 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2015 in der Schweiz um Asyl nach. 
Am 17. Dezember 2015 erhob das SEM seine Personalien und befragte 
ihn zu seinem Reiseweg. Am 21. März 2016 teilte das SEM dem Beschwer-
deführer die Beendigung des von ihm angehobenen Dublin-Verfahrens mit. 
Am 9. Januar 2017 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei 
ethnischer Hazara schiitischen Glaubens aus dem Dorf B._______, Distrikt 
C._______, Provinz D._______, wo er während (...) Jahren die Schule be-
sucht habe. Im Alter von (...) Jahren sei er mit seiner Familie in den Iran 
gegangen, wo er (...) Jahre gelebt habe. Im Alter von (...) Jahren sei er mit 
der Familie wieder zurück nach Afghanistan, in die Stadt E._______, gezo-
gen. Nach der Rückkehr aus dem Iran habe er etwa im Jahr (...) zunächst 
als (...) gearbeitet. Danach habe er als (...) unter einem Vertrag, der auf 
einen Freund von ihm gelautet habe, am Flughafen in F.______________ 
in der Provinz E._______, am Flughafen in G._______ in der Provinz 
H._______ und in der Provinz I._______ beim Gebäude der Zivilpolizei im 
Bezirk J._______ (...)arbeiten ausgeführt. Es habe sich um Projekte gros-
ser ausländischer Firmen vor Ort gehandelt, welche mit afghanischen Fir-
men (...)verträge abgeschlossen hätten. Er habe (...) Angestellte gehabt. 
Im Ramadan des Jahres (...) habe er sich, als er Arbeiten für die K._______ 
ausgeführt habe, auf dem Weg von J._______ nach I._______ mit (...). 
Plötzlich habe der Fahrer gerufen, sie sollten sofort ins Auto einsteigen. 
Daraufhin habe er (...) mit (...) Personen gesehen, die auf sie zugefahren 
seien. Er und (...) seien sofort zum Auto gerannt und eingestiegen. Er habe 
alle seine Habseligkeiten inklusive Mobiltelefon zurücklassen müssen. Sie 
seien zum Büro seines Auftraggebers nach I._______ gefahren worden. 
Von dort sei er mit dem Bus weiter nach Hause nach E._______ gefahren. 
Am darauf folgenden Tag und noch während weiterer (...) habe sein Vater 
auf dessen Mobiltelefon Anrufe von (...) sprechenden Personen erhalten, 
bei denen dem Beschwerdeführer für den Fall, dass er beim Projekt oder 
bei der Arbeit erscheine beziehungsweise wieder in der Gegend gesehen 
werde, mit dem Tod gedroht worden sei. Er selbst habe auch solche Anrufe 
entgegengenommen. Danach habe der Vater seine SIM-Karte vernichtet 
und es sei nichts mehr passiert. Als der Beschwerdeführer seinem Auftrag-
geber von den Drohanrufen erzählt habe, habe ihm dieser geraten, nicht 
mehr zur Arbeit zu erscheinen. Es sei bereits einmal ein Angestellter getö-
tet worden, als sich dieser (...) habe. Er habe daraufhin nur noch in der 


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Stadt E._______ bei (...) inoffiziell gearbeitet, jedoch den Vorfall nicht ver-
gessen können und in einem Angstzustand gelebt. (...) Monate nach dem 
Vorfall sei er zu (...) gegangen, welcher ihm Medikamente verschrieben 
habe. Seine Beschwerden hätten in der Folge abgenommen. Weil er ge-
dacht habe, wenn er nicht mehr in Afghanistan leben würde, könnte er den 
Vorfall vom Ramadan (...) vergessen, und weil er sich deswegen im Iran 
habe behandeln lassen wollen, habe er Afghanistan schliesslich am (...) 
2015 in Richtung L._______ verlassen, nachdem er den Entschluss zur 
Ausreise bereits ein paar Monate nach dem Vorfall gefasst gehabt habe, 
aber immer wieder Reisende von der iranischen oder (...) Grenzpolizei oder 
von den Taliban getötet worden seien. Von dort sei er in den Iran weiterge-
reist. Obwohl er geplant habe, dort zu bleiben, sei er im selben Monat über 
(...) nach M._______ gereist. Von dort sei er am (…) 2015 (...) in die 
Schweiz gelangt. Der Beschwerdeführer verwies ausserdem auf allge-
meine Schwierigkeiten und Diskriminierungen in der Vergangenheit auf-
grund seiner ethnischen Zugehörigkeit und Glaubensrichtung. Und führte 
aus, er habe im Jahr (...) gegen seinen Willen und auf Druck seiner Eltern 
eine (...) geheiratet, habe aber mit dieser nur noch wenig Kontakt. 
B. 
Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 – eröffnet am 28. Februar 2017 – 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 30. März 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen die-
sen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung und die Rückweisung des Verfahrens zwecks erneuter materieller 
Prüfung an die Vorinstanz. Eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft 
zuzuerkennen und Asyl zu gewähren oder die vorläufige Aufnahme als 
Flüchtling zu erteilen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskos-
ten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem 
sei ihm eine Nachfrist zur Einreichung eines psychiatrischen Berichts zu 
gewähren. 


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Seite 4 
D. 
Mit Verfügung vom 12. April 2017 wies der damals zuständige Instruktions-
richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses mangels 
Nachweises der prozessualen Bedürftigkeit ab, setzte dem Beschwerde-
führer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– an und 
forderte ihn zur Einreichung des von ihm beantragten psychiatrischen Be-
richts innert der erwähnten Frist auf. 
E. 
Am 26. April 2017 wurde der Kostenvorschuss bezahlt. 
F. 
Mit Schreiben vom 27. April 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass es 
ihm nicht möglich sei, den psychiatrischen Bericht fristgerecht einzu-
reichen. 
G. 
Mit Schreiben vom 5. Februar 2018, 1. Juli 2019 und 27. Februar 2020 in-
formierte der Beschwerdeführer über Veränderungen bezüglich seiner Fa-
milie in Afghanistan. 
H. 
Am 28. August 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um beförderliche Be-
handlung des Verfahrens und reichte einen ärztlichen Bericht vom (…) zu 
den Akten. 
I. 
Mit Schreiben vom 22. September 2020 teilte die neu zuständige Instrukti-
onsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass das vorliegende Verfahren 
aus organisatorischen Gründen am 1. September 2020 zur Behandlung 
auf Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Instruktion und Vorsitz) übertragen 
worden sei, sie sich um einen baldigen Abschluss des Verfahrens bemühe, 
allerdings keine verbindlichen Angaben über die voraussichtliche Dauer bis 
zum Urteilszeitpunkt machen könne. 
J. 
Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer noch-
mals um prioritäre Behandlung des Verfahrens beziehungsweise um ra-
schen Abschluss desselben. Dieses Schreiben wurde von der Instruktions-
richterin am 16. Februar 2021 beantwortet. 


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Seite 5 
K. 
Mit Schreiben vom 17. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer erneut 
um prioritäre Behandlung des Verfahrens. 
L. 
Mit Verfügung vom 26. April 2021 wurde das SEM zur Einreichung einer 
Vernehmlassung eingeladen. 
M. 
Nach erstreckter Frist zog das SEM mit Verfügung vom 5. Mai 2021 seinen 
Entscheid vom 22. Februar 2017 teilweise in Wiedererwägung, hob die Zif-
fern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung auf und ordnete 
wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. 
N. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2021 ersuchte die Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Frist um Mitteilung, ob er an 
seiner Beschwerde, soweit die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Verweigerung des Asyls betreffend, festhalten oder diese 
zurückziehen möchte. 
O. 
Mit Schreiben vom 25. Mai 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er 
an seiner Beschwerde betreffend Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und Asylgewährung festhalte, ersuchte erneut um prioritäre Behandlung 
beziehungsweise raschen Abschluss des Verfahrens und reichte eine Kos-
tennote zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-


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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses ein-
zutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Im Rahmen der Vernehmlassung hob die Vorinstanz den angefochtenen 
Entscheid mit Verfügung vom 5. Mai 2021 bezüglich Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs auf und der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz we-
gen Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen. In Bezug auf die Dispositiv-
ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerde somit ge-
genstandslos geworden. Der Prozessgegenstand beschränkt sich im vor-
liegenden Verfahren demnach auf die Flüchtlingseigenschaft, Asyl sowie 
die Anordnung der Wegweisung (Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochte-
nen Verfügung). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz kam in ihrem Asylentscheid zum Schluss, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb es sich erübrige, auf 
allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. 
Im Einzelnen führte sie zur Begründung an, die unsichere Lage in weiten 
Teilen Afghanistans sei bedauerlich, jedoch bestehe gemäss den Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers keine begründete Furcht vor künftigen Ver-
folgungsmassnahmen aufgrund des von ihm geschilderten Vorfalls. Der 
Vorfall, inklusive der Drohanrufe auf das Mobiltelefon des Vaters, hätten 
sich bereits zwei Jahre vor der Ausreise aus Afghanistan ereignet. Seither 
sei diesbezüglich gemäss seinen Aussagen nichts mehr passiert. Somit 
bestehe kein direkter kausaler Zusammenhang zwischen diesem Vorbrin-
gen und der Ausreise und damit auch keine begründete Furcht, dass der 
Beschwerdeführer wegen dieses Ereignisses künftiger Verfolgung ausge-
setzt sei. Deshalb werde die asylrechtliche Relevanz dieses Vorbringens 
verneint. 


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Es sei bedauernswert, dass in Afghanistan gewisse ethnische Gruppen 
Diskriminierungen durch andere Ethnien ausgesetzt seien. Die Probleme 
des Beschwerdeführers seien jedoch lokal auf dessen Arbeitsort in 
J._______ und zeitlich auf den Anfang von dessen Arbeitstätigkeit dort be-
schränkt gewesen und hätten demnach weder sachlich noch zeitlich einen 
direkten Zusammenhang mit der Ausreise aus Afghanistan. Dem SEM lä-
gen zudem keine Anzeichen dafür vor, dass die mehrheitlich schiitischen 
Hazaras alleine wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer gezielten Verfolgung 
unterlägen. Demnach stelle der geltend gemachte Grund keine asylbeacht-
liche Verfolgung dar und sei nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. 
Dass der Beschwerdeführer unter psychischen Problemen leide, stellten 
schliesslich medizinische Probleme dar, die im Sinne von Art. 3 AsylG nicht 
asylrelevant seien. 
5.2 In der Rechtsmittelschrift hielt der Beschwerdeführer an der Glaubhaf-
tigkeit und asylrechtlichen Relevanz seiner bisherigen Vorbringen fest und 
machte neu geltend, dass er homosexuell sei. Er habe seine homosexuelle 
Orientierung wahrgenommen, als er in I._______ und H._______ erwerbs-
tätig gewesen sei. An diesen Orten sei er erstmals in Kontakt mit Homose-
xuellen gekommen und habe seine Homosexualität auch ausgelebt bezie-
hungsweise dort Geschlechtsverkehr mit mehreren Männern gehabt. Es 
habe sich um bezahlten Sex gehandelt. Eine feste Beziehung habe er nicht 
gehabt. Er habe seine sexuellen Bedürfnisse wiederholt ausgelebt. Nach 
zirka einem Jahr habe seine Familie jedoch Kenntnisse von seiner Homo-
sexualität erhalten und ihn damit konfrontiert. Sein Vater und sein Bruder 
hätten ihm gesagt, in der afghanischen Kultur würde Homosexualität nicht 
akzeptiert, er müsse damit aufhören. Sein Bruder habe ihn sogar tätlich 
angegriffen und an mehreren Körperstellen verletzt. Aufgrund der 
Schande, welche die Homosexualität eines Familienangehörigen über die 
ganze Familie bringe, versuchten die Familienangehörigen alles, um seine 
Homosexualität geheim zu halten. Aus diesem Grund sei er auch zwangs-
verheiratet worden. Ob die Familienangehörigen der Ehefrau zum Zeit-
punkt der Eheschliessung über seine Homosexualität Bescheid gewusst 
hätten, wisse er nicht. Er sei somit in sozialer Hinsicht unter enormem 
Druck gestanden und letztlich im Ausleben seiner Sexualität völlig einge-
schränkt gewesen. Die Situation habe sich jedoch in der Zwischenzeit 
nochmals erheblich verschärft: Ihm sei von seinem Bruder mitgeteilt wor-
den, dass seine Homosexualität inzwischen auch ausserhalb der Familie 
bekannt geworden beziehungsweise an die Öffentlichkeit gelangt sei. Da-
mit wäre er im Falle einer Rückkehr Lebensgefahr ausgesetzt. Durch den 


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Geschlechtsverkehr sei er von der bakteriellen Infektionskrankheit (…) an-
gesteckt worden und habe sich deswegen in Afghanistan auch in medizini-
sche Behandlung begeben müssen. Er sei von dieser Krankheit jedoch 
nicht geheilt, weshalb er sich deswegen in den nächsten Tagen zum Haus-
arzt begeben werde. Er mache diese Gründe erst jetzt, im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens geltend, da deren Vorbringen für ihn – im Kontext 
mit seiner Herkunft – mit enormer Scham in Verbindung stehe. Er habe 
sich deshalb nicht früher zur Geltendmachung überwinden können. Erst 
unter dem enormen Druck des negativen Asylentscheides sei die Überwin-
dung möglich gewesen. Er bitte daher um Verständnis und Nachsicht so-
wie um Entschuldigung für die den Asylbehörden entstandenen Umstände. 
6. 
Der Beschwerdeführer beantragte in erste Linie, die Sache sei zwecks er-
neuter materieller Prüfung (inklusive erneute Anhörung) an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen. 
6.1 Dazu führte er zunächst aus, die Vorbringen betreffend Homosexualität 
und Erkrankung seien bislang aufgrund des Vorbringens "in letzter Minute" 
erst ansatzweise exploriert. Die Angaben seien unvollständig, weshalb wei-
tere Abklärungen durch die Vorinstanz nötig seien. Zudem sei nicht auszu-
schliessen, dass zu einer späteren Anhörung kleinere Widersprüche ent-
stehen könnten. 
6.2 Damit wird implizit eine unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes gerügt. 
Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-
gen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwir-
kungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-
widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 
worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 
E. 4.3). Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV 
normierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG 
ausdrücklich geregelt. Danach obliegt es der verfügenden Behörde, alle 
erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen, wobei sich das 
Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen 
hat. Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die Be-
hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 


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von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 
Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 
ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 
jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 
sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1). 
6.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Homosexualität, welche 
zwischenzeitlich auch ausserhalb der Familie bekannt geworden bezie-
hungsweise an die Öffentlichkeit gelangt sei, weshalb er im Falle einer 
Rückkehr Lebensgefahr ausgesetzt wäre, wurde zwar erst auf Beschwer-
deebene eingebracht. Im Zusammenhang mit einer Rückkehr nach Afgha-
nistan ist solchen Umständen – sollten sie denn der Wahrheit entsprechen 
– durch die Asylbehörden aber zweifellos Rechnung zu tragen (vgl. auch 
Referenzurteil des BVGer D-4952/2014 vom 23. August 2017). Die Vor-
instanz hat sich jedoch in ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2021 mit kei-
nem Wort dazu geäussert respektive zum Asyl und der Flüchtlingseigen-
schaft nicht vernehmen lassen. Weshalb die Vorinstanz in diesen Punkten 
an der angefochtenen Verfügung festhält, bleibt damit gänzlich unbegrün-
det. Ausserdem ist in diesem Zusammenhang aktuell der Sachverhalt un-
vollständig festgestellt, weshalb geeignete weitere Abklärungen (allenfalls 
in Form einer zweiten Anhörung) vorzunehmen sind. 
6.4 
6.4.1 Insbesondere aber hielt das SEM bezüglich des Vorfalls im Ramadan 
(...) fest, dieser habe sich bereits (...) Jahre vor der Ausreise des Beschwer-
deführers ereignet und seither sei diesbezüglich nichts mehr passiert. So-
mit bestehe kein direkter kausaler Zusammenhang zwischen diesem Vor-
bringen und der Ausreise und damit keine begründete Furcht, dass der Be-
schwerdeführer wegen dieses Ereignisses künftiger Verfolgung ausgesetzt 
sei. 
6.4.2 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass 
zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 
Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-
wirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit 
hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 
die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 
damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beur-


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teilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-
gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-
lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-
gänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objek-
tive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 
E. 6.1; 2010/57 E. 2). 
6.4.3 Der Argumentation in der Verfügung des SEM, wonach die Furcht vor 
einer Verfolgung im Zusammenhang mit vom Beschwerdeführer im Auftrag 
einer grossen ausländischen Firma insbesondere für die lokalen Behörden 
(Zivilpolizei) ausgeführten Arbeiten (objektiv) nicht begründet sei, kann 
nicht gefolgt werden. So wurde von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt, 
dass diese Tätigkeiten den Verfolgern des Beschwerdeführers bekannt wa-
ren. Aufgrund der Aktenlage kann sodann nicht ausgeschlossen werden, 
dass dieser damit zur Zielscheibe der Taliban geworden ist. Des Weiteren 
wurde in der Beschwerde gegen das Argument der Vorinstanz, der Be-
schwerdeführer sei bis zu seiner (...) Jahre später erfolgten Ausreise nicht 
mehr behelligt worden, zu Recht eingewendet, das SEM habe sein Verhal-
ten ausser Acht gelassen: Er habe die Stadt E._______ nicht mehr verlas-
sen und sei auch sonst nur sehr selten aus dem Haus gegangen bezie-
hungsweise habe mit seinem persönlichen Verhalten vorübergehend wei-
tere Überfälle vermieden. Auch der Hinweis in der Beschwerde auf die feh-
lenden lokalen staatlichen Schutzstrukturen in Afghanistan erfolgte zu 
Recht. Mithin ist insofern von einer Verletzung der Begründungspflicht 
durch die Vorinstanz auszugehen. Hinzu kommt, dass inzwischen auch in 
der Stadt E._______ von der Herrschaft der Taliban auszugehen ist und zu 
klären sein wird, ob die frühere Tätigkeit des Beschwerdeführers für aus-
ländische Organisationen ihn unabhängig von der Verfolgungssituation im 
Zeitpunkt der Ausreise als gefährdet erscheinen lässt. 
6.5 Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung den An-
spruch auf eine rechtsgenügliche Feststellung des Sachverhaltes und ge-
nügt den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht. 
7. 
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 
in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. 
7.1 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 
angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 


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Seite 12 
umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-
lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-
schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 
prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 
nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). Eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen Charakters des Gehörs-
anspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrek-
ter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätz-
lich ebenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 
Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen 
ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt 
wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Be-
schwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefug-
nis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die 
festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende 
Entscheidungsreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Auf-
wand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 
7.2 Im vorliegenden Fall erscheint es aus prozessökonomischen Gründen 
nicht angebracht, die fehlende Entscheidungsreife durch die Beschwer-
deinstanz herzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsge-
richts – welches in Asylsachen die einzige Beschwerdeinstanz ist – für eine 
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 
Somit erscheint es vorliegend als angezeigt, die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur richtigen und vollständigen Feststellung des 
Sachverhalts sowie zur rechtsgenüglichen Prüfung, Begründung und Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
7.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-
hebung der Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung beantragt 
wird. Die Verfügung vom 22. Februar 2017 ist insoweit aufzuheben und die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde 
gegenstandslos geworden. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Art. 5 erster Satz des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 26. April 2017 geleis-
tete Kostenvorschuss von Fr. 750.– ist dem Beschwerdeführer zurückzu-
erstatten. 


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8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 
ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 5 erster Satz, 7 Abs. 1 und 15 VGKE). Der 
Rechtsvertreter reichte am 25. Mai 2021 eine Kostennote zu den Akten. 
Darin werden ein Aufwand von 9.75 Stunden bei einem Stundenansatz von 
Fr. 200.– und Auslagen von Fr. 40.– ausgewiesen. Diese Kostennote er-
scheint angemessen. Demnach ist das SEM anzuweisen, dem Beschwer-
deführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'990.– auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositiv-
ziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Im Übrigen ist sie 
gegenstandslos geworden. 
2. 
Die Dispositivziffern 1–3 der Verfügung des SEM vom 22. Februar 2017 
werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neube-
urteilung an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss von 
Fr. 750.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1'990.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Daniel Widmer 
 
 
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