bvger · D-1583/2022 · 2022-03-03 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. März 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1583/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 3. März 2022. 
 
 
 


D-1583/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine aus der Provinz B._______ stammende Tür-
kin kurdischer Ethnie, verliess ihren Heimatstaat ihren Angaben zufolge am 
28. Oktober 2019 und reiste legal mit einem Visum gemeinsam mit ihren 
Eltern (C._______ und D._______, N […]), dem damals minderjährigen 
Bruder (E._______, N […]) und ihrer Schwester F._______ (N […]) in die 
Schweiz ein. Am 16. Dezember 2019 stellte sie ein Asylgesuch. 
B. 
Am 23. Dezember 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
C. 
Mit Schreiben vom 10. Januar 2020 teilte die damalige Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführerin dem SEM mit, dass gegen die Beschwerdeführe-
rin, ihre Geschwister und ihre Eltern aufgrund ihres prokurdischen Enga-
gements und wegen regierungskritischer Veröffentlichungen in sozialen 
Medien (sog. "Posts") in der Türkei ein Strafverfahren eröffnet worden sei. 
Zudem kündigte sie an, einen in der Türkei tätigen Rechtsanwalt mit der 
Beschaffung entsprechender Dokumente zu beauftragen. 
D. 
Am 18. Februar 2020 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich angehört, 
am 14. September 2020 fand eine ergänzende Anhörung statt. 
Die Beschwerdeführerin brachte dabei vor, sie habe gemeinsam mit ihren 
Geschwistern und ihren Eltern in B._______ gelebt. Ihre Familie habe die 
Partei HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) 
durch Beiträge in den sozialen Medien unterstützt. Sie seien aber nicht Mit-
glieder dieser Partei und auch sonst politisch nicht aktiv gewesen; lediglich 
ihr Grossvater habe sich in der Politik engagiert. Sie sei am 28. Oktober 
2019 mit ihrer Familie für einen Urlaub in die Schweiz gereist. Nach ihrer 
Einreise hätten sie durch soziale Medien und die Nachrichten erfahren, 
dass es in der Türkei am 14. November 2019 zu einer Operation gegen die 
HDP gekommen sei, bei der 52 Personen festgenommen worden seien. 
Sie hätten erfahren, dass noch eine weitere Aktion gegen HDP-Mitglieder 
geplant sei, anlässlich derer auch gegen ihre Familie hätte vorgegangen 
werden sollen. Tatsächlich sei am 27. November 2019 auch bei ihrer eige-
nen Familie zuhause eine Razzia durchgeführt und ihre Computer seien 
beschlagnahmt worden. Von dieser Hausdurchsuchung hätten sie telefo-
nisch von ihrer Nachbarin G._______ erfahren. Ein Polizist aus der 


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Nachbarschaft habe ihren Grossvater darüber informiert, dass es weitere 
Razzien geben werde. Nachdem der Grossvater dies ihrem Vater mitgeteilt 
habe, hätten sie ihren Rechtsanwalt in der Türkei damit beauftragt, weitere 
Informationen über diese Vorkommnisse zu beschaffen. Dieser habe ver-
schiedene Strafakten wegen Propaganda für eine terroristische Vereini-
gung und Beleidigung des türkischen Präsidenten betreffend die gesamte 
Familie ausfindig gemacht. Anschliessend seien sie und die Familie auch 
darüber informiert worden, dass eine Person namens H. Y. am 20. Dezem-
ber 2019 eine Anzeige erstattet habe wegen Beiträgen in dem sozialen 
Netzwerk "Facebook" betreffend die HDP. Am 8. Januar 2020 sei eine Un-
tersuchung (Nr. 2019/126350) gegen sie eingeleitet worden. Am 1. Sep-
tember 2020 hätten sie und ihre Familie erfahren, dass der türkische Staat 
einen Haftbefehl gegen sie erlassen habe, wobei diese Entscheidung ge-
heim gehalten worden sei. Tatsächlich hätten die türkischen Behörden erst 
am 8. Januar 2021 einen Haftbefehl gegen ihre Familie wegen terroristi-
scher Propaganda gemäss dem Antiterrorismusgesetz erlassen. Ihr Anwalt 
habe ihnen von einer Rückkehr in die Türkei abgeraten, weshalb sie in der 
Schweiz um Asyl ersucht hätten. Wenn sie bei der Hausdurchsuchung an-
wesend gewesen wären, wären sie bestimmt festgenommen worden. Die 
Beschwerdeführerin befürchte, dass sie bei einer Rückkehr zu einer acht-
jährigen Gefängnisstrafe verurteilt würde. 
Darüber hinaus brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei immer wieder 
von mehreren Männern mit langen weissen Röcken und Bärten belästigt 
worden. Diese hätten von ihr verlangt, dass sie sich gemäss den Vorschrif-
ten der islamischen Religion verhalte und kleide. Das Leben in der Türkei 
als Frau sei schwierig gewesen, und sie habe keinerlei Freiheiten gehabt 
und nicht nach ihren eigenen Vorstellungen leben können. Ferner habe 
sich eine Mitschülerin aufgrund dessen, dass sie kurdische Musik gehört 
habe, gegen sie gestellt, und deren Mutter habe ihr mit einer Anzeige ge-
droht. 
E. 
Am 27. März 2020 teilte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 
dem erweiterten Verfahren zu. 
F. 
Die Beschwerdeführerin reichte beim SEM die folgenden Beweismittel zu 
den Akten: 


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Seite 4 
- 
Schreiben des türkischen Rechtsanwalts H._______ vom 15. Januar 2020, 
19. Februar 2021 und 6. Januar 2022 betreffend das gegen die Beschwerde-
führerin und ihre Familie geführte Strafverfahren in der Türkei inklusive Über-
setzung 
- 
Ermittlungsauftrag der Generalstaatsanwaltschaft I._______ vom 8. Januar 
2020 inklusive Übersetzung 
- 
handschriftlich verfasste Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin und ihre 
Familie vom 20. Dezember 2019 
- 
beglaubigte Unterschrift des türkischen Rechtsanwaltes mit Zustellcouvert 
- 
verschiedene Auszüge aus sozialen Medien 
- 
Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 30. Dezember 2020 
betreffend die Beschwerdeführerin, ihre Eltern und ihre Schwester 
- 
Polizeiprotokoll vom 8. Dezember 2020 
- 
Genehmigungsbeschluss und Festnahmebefehl des Strafgerichts B._______ 
vom 8. Januar 2021 betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Familie 
- 
Fotografien der Beschwerdeführerin an pro-kurdischen Kundgebungen 
- 
Schreiben des kurdischen Kulturvereins J._______ vom 29. Oktober 2021 
- 
Anklageschriften der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 11. Januar 2022 
wegen "Beleidigung und Erniedrigung der türkischen Regierung" sowie zwei 
Gerichtsvorladungen vom 1. und 2. Februar 2022, alle Dokumente betreffend 
ihre Schwester und ihren Vater 
 
G. 
Mit Verfügung vom 3. März 2022 (eröffnet am 4. März 2022) stellte das 
SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle, es lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und nahm sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
vorläufig in der Schweiz auf. Betreffend die Eltern und Geschwister wurde 
mit Verfügungen desselben Datums festgestellt, dass diese die Flüchtlings-
eigenschaft erfüllten, die jeweiligen Asylgesuche wurden jedoch abgelehnt. 
H. 
Mit Eingabe vom 4. April 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 
die Verfügung des SEM sei vollumfänglich aufzuheben, es sei ihre Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, "subeventualiter" 
sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuen 
Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. 


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In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sowie die Gewährung des Replikrechts. 
I. 
Mit Instruktionsverfügung vom 12. April 2022 hielt die Instruktionsrichterin 
fest, ohne Gegenbericht gehe das Gericht davon aus, dass nur die Ziffn. 1–
3 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs so-
wie Wegweisung) angefochten seien, hingegen nicht die Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme. Zudem hiess sie das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des fristgerech-
ten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer 
Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin gut. 
J. 
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin reichte das SEM am 3. Juni 2022 
eine Vernehmlassung ein, zu der sich die Beschwerdeführerin nicht äus-
serte. 
K. 
Am 13. März 2024 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM weitere 
fremdsprachige Beweismittel ohne genaue Bezeichnung der Dokumente 
oder Übersetzungen zu den Akten. Das SEM leitete diese Akten an das 
Bundesverwaltungsgericht weiter. 
L. 
Am 25. April 2025 stellte die Instruktionsrichterin der Vorinstanz diese Be-
weismittel zu und gab ihr Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Am 8. Mai 
2025 reichte das SEM eine Stellungnahme ein. Die Beschwerdeführerin 
liess die ihr gesetzte Frist, zur Eingabe des SEM wiederum Stellung zu 
nehmen, ungenutzt verstreichen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 
AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist 
als Verfügungsadressatin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf 


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die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Ziffn. 1–3 der ange-
fochtenen Verfügung (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung 
des Asylgesuchs, Wegweisung aus der Schweiz), nicht hingegen gegen 
die angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin (vgl. In-
struktionsverfügung vom 12. April 2022). 
4. 
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Juni 2022 brachte die Instruktionsrich-
terin der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des SEM unter Fristan-
setzung zur Einreichung einer Replik zur Kenntnis (vgl. Art. 57 Abs. 2 
VwVG). Damit wurde ihrem Antrag auf Gewährung des Replikrechts ent-
sprochen. 
5. 
Vorweg ist festzustellen, dass der in der Beschwerdeschrift gestellte Rück-
weisungsantrag nicht begründet wurde. Die Beschwerdeführerin macht in 
der Beschwerde lediglich pauschal geltend, dass die Feststellungen des 
SEM nicht korrekt seien, führt aber nicht aus, inwiefern der rechtserhebli-
che Sachverhalt unvollständig oder falsch erstellt worden sein soll. Auch 
kann aus den Akten kein Verfahrensfehler erkannt werden. Dass das SEM 
den Sachverhalt anders würdigt als von der Beschwerdeführerin gefordert, 
spricht für sich noch nicht für eine Verletzung von Verfahrensvorschriften. 
Folglich ist der Rückweisungsantrag abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 


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unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht als 
asylbeachtlich. Die Beschwerdeführerin sei bislang in der Türkei nicht ver-
urteilt worden und gelte als unbescholten. Aufgrund dessen und weil sie 
kein politisches Profil aufweise, sei die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu ei-
ner Freiheitsstrafe verurteilt werde, gering. Sie habe die Türkei zudem legal 
verlassen können. Ferner habe sie den Akten zufolge vor ihrer Ausreise mit 
den türkischen Behörden keinerlei Schwierigkeiten gehabt. Den einge-
reichten Gerichtsakten lasse sich entnehmen, dass sie wegen möglicher 
strafrechtlich relevanter Äusserungen auf "Facebook" angezeigt worden 
sei. Dabei handle es sich um verschiedene Beiträge, die sie geteilt oder mit 
dem Kommentar "gefällt mir" versehen habe. Diese seien von der Polizei, 
wie die Übermittlung an die Staatsanwaltschaft zeige, als strafwürdig er-
achtet und eine Ermittlung sei aufgenommen worden. Auf Antrag des 
Staatsanwalts habe der zuständige Friedensrichter einen Vorführbefehl 
wegen des Verbrechens der „Propaganda für eine terroristische Organisa-
tion“ ausgestellt. Demnach würde sie von der zuständigen Staatsanwalt-
schaft in dieser Angelegenheit befragt. Anschliessend würde geprüft, ob 
die Voraussetzungen für die Erstellung einer Anklageschrift vorliegen wür-
den. Im Zeitraum zwischen 2010 und 2016 seien Strafverfahren wegen 
dieser Straftat in der Türkei sehr häufig eingeleitet worden. Verurteilungen 
seien dabei nur in knapp einem Drittel der Fälle ergangen. Sollte es tat-
sächlich zu einer Verurteilung der Beschwerdeführerin kommen, sei nicht 
von einer unbedingten Haftstrafe auszugehen, zumal die türkischen Ge-
richte bei Straftaten, die von Strafen mit höchstens zwei Jahren Haft be-
droht seien, sowie bei Ersttätern bedingte Haftstrafen aussprächen. Diese 
Voraussetzungen träfen bei der Beschwerdeführerin zu. Entgegen ihrer 
Einschätzung sei demnach nicht von einer Verurteilung zu einer längeren 
unbedingten Freiheitsstrafe auszugehen. Das Risiko, dass sie bei einer 
Rückkehr Misshandlungen und Folter ausgesetzt wäre, sei angesichts 


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ihres fehlenden politischen Profils und weil sie bis zu ihrer Ausreise keine 
Schwierigkeiten mit Behörden im Sinne des Asylgesetzes gehabt habe, als 
äusserst gering einzuschätzen. Betreffend den Verweis auf Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Festnahme oder einer an-
stehenden Haftstrafe insbesondere für Personen, die wegen tatsächlicher 
oder vermuteter Verbindungen zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, 
Arbeiterpartei Kurdistans) verfolgt würden, ein erhebliches Risiko von 
Misshandlung und Folter bestehe, stellte die Vorinstanz fest, sie könne 
diese Einschätzung in so allgemeiner Form nicht teilen. 
Die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, dass die Hausdurchsuchung 
aufgrund ihrer kurdischen Ethnie stattgefunden habe. Zudem habe eine 
Frau ihr mit einer Anzeige gedroht, wenn sie weiterhin kurdische Musik 
höre. Abgesehen davon sei nicht ersichtlich, inwiefern sie Schwierigkeiten 
wegen ihrer kurdischen Ethnie ausgesetzt gewesen wäre. Auch die unan-
genehmen Situationen mit den Männern, die sie wegen ihrer unreligiösen 
Verhaltensweisen kritisiert hätten, begründeten keine Nachteile in Sinne 
des Asylgesetzes. Die kurdische Bevölkerung in der Türkei unterliege ver-
schiedenen Formen von Belästigungen und Ungerechtigkeiten. Dennoch 
sei eine Existenz in der Türkei nicht unmöglich oder unerträglich gemäss 
den asylrechtlichen Bestimmungen. Die Situation der kurdischen Minder-
heit in der Türkei für sich genommen stelle demnach keinen Grund für die 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar. 
Betreffend die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sei zunächst 
auffallend, dass sich das Interesse der Beschwerdeführerin an der türki-
schen Politik erst in der Schweiz entwickelt habe. Sie habe in den Anhö-
rungen angegeben, in der Türkei politisch nicht engagiert gewesen zu sein. 
Auch habe sie mit den Behörden nie Schwierigkeiten gehabt. Ihre Befürch-
tung, aufgrund ihrer Aktivitäten in der Schweiz verfolgt zu werden, sei nach 
dem derzeitigen Stand der Dinge unbegründet. Es sei noch nicht einmal 
erwiesen, dass die türkischen Behörden von ihren Demonstrationsteilnah-
men überhaupt Kenntnis hätten. 
7.2 In der Beschwerde entgegnete die Beschwerdeführerin, sie werde in 
der Türkei aus politischen Gründen verfolgt. Sie sei mit denselben Proble-
men konfrontiert wie ihre Familienangehörigen. Im Gegensatz zu ihnen sei 
ihr aber nur eine vorläufige Aufnahme aus humanitären Gründen gewährt 
worden. Ihr Rechtsanwalt in der Türkei habe Angst, die Strafakten einzu-
sehen, und habe deshalb vorgeschlagen, das Mandat niederzulegen. Dies 
zeige, welches Risiko für sie bestehe. Es sei wahrscheinlich, dass bei einer 


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Rückkehr in die Türkei gegen sie Anklage erhoben werde und sie inhaftiert 
würde. 
Weiter verwies die Beschwerdeführerin auf die Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts und führte aus, Personen, die wegen vermuteter oder tat-
sächlicher Verbindungen zur PKK strafrechtlich verfolgt würden, unterlä-
gen einem erheblichen Risiko von Misshandlungen und Folter bei einer 
Festnahme oder in Hinblick auf den Vollzug von Haftstrafen. 
7.3 In der Vernehmlassung verwies das SEM auf den Unterschied zwi-
schen den Asylvorbringen der Beschwerdeführerin und denjenigen ihrer 
Familienmitglieder, deren Flüchtlingseigenschaft festgestellt worden sei. 
Sie betreffend sei im Gegensatz zu ihren Familienangehörigen keine An-
klage erhoben worden, sondern das Verfahren befinde sich im Ermittlungs-
stadium. Die Tatsache, dass sie prokurdische Beiträge in den sozialen Me-
dien teile, mache sie noch nicht zu einer in den Augen der türkischen Be-
hörden politisch aktiven Person mit einem entsprechenden politischen Pro-
fil. Obwohl bei einer Rückreise in die Türkei von einer Festnahme und Zu-
führung zu den Strafverfolgungsbehörden zwecks Befragung auszugehen 
sei, sei es höchst unwahrscheinlich, dass sie zu einer Freiheitsstrafe ver-
urteilt würde, die einer Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes gleichkäme. 
7.4 In seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2025 zu den von der Beschwer-
deführerin neu eingereichten Beweismitteln führte das SEM aus, bei einem 
der beiden neuen Beweismittel – die weiteren zwei Dokumente seien be-
reits aktenkundig – handle es sich um eine Anfrage der Staatsanwaltschaft 
an das Gericht betreffend Festnahme der Beschwerdeführerin. Das zweite 
Beweismittel stelle einen Trennungsbeschluss des Gerichts und somit ein 
formelles Urteil dar. Die Beschwerdeführerin sei den Akten zufolge wegen 
Terrorpropaganda und Verherrlichung von Straftaten und Straftätern ange-
klagt worden. Allerdings sei das Verfahren an das Strafgericht zurücküber-
wiesen worden, damit dieses prüfe, ob der von der Beschwerdeführerin 
veröffentlichte Beitrag als Terrorpropaganda zu werten sei. Bei dieser 
Rücküberweisung handle es sich um das neuste Beweismittel. 
Zudem sei der Beweiswert von strafrechtlichen Dokumenten aus der Türkei 
aufgrund der leichten Fälschbarkeit gering. Das SEM berief sich des Wei-
teren auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach 
türkische Gerichte in Fällen wie dem Vorliegenden nicht den vollen Straf-
rahmen ausschöpften und nur ein gewisser Anteil der Verfahren mit einer 
Verurteilung ende. Es lägen auch keine Anhaltspunkte für eine bevor-


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stehende Untersuchungshaft in naher Zukunft vor. Somit sei die Gefahr, 
dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei festgenom-
men und in Haft genommen werde, als gering einzustufen. Sollte dennoch 
eine Freiheitsstrafe gegen sie verhängt werden, sei unwahrscheinlich, 
dass diese unbedingt angeordnet werde und sie diese in einem Gefängnis 
verbüssen müsse. 
Ferner seien die gegen sie erhobenen Vorwürfe den Akten zufolge nicht 
ganz unbegründet, da sie Bilder von bewaffneten Soldaten verbreitet habe 
und dies als Gutheissung von gewalttätigen Handlungen aufgefasst wer-
den könnte. Die strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte sei daher grund-
sätzlich rechtmässig. 
Schliesslich hielt das SEM fest, dass die exilpolitischen Aktivitäten der Be-
schwerdeführerin im Jahr 2020 in engem Zusammenhang mit der Asylan-
tragstellung im Dezember 2019 stehen würden. Zudem sei ihr Engagement 
niederschwellig; im Wesentlichen habe sie die veröffentlichten Fotografien 
aus anderen Quellen bezogen und – wenn überhaupt – nur mit kurzen 
Kommentaren versehen. Ihre auf Facebook veröffentlichten Beiträge ver-
mittelten nicht das Bild einer politischen Aktivistin und hätten nur in selte-
nen Fällen "Likes" erhalten. Diese Umstände dürften den türkischen Straf-
verfolgungsbehörden nicht entgehen. Ihr Verhalten habe offenbar dazu ge-
dient, subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen, was rechtsmissbräuchlich 
sei und keinen Schutz verdiene. 
8. 
8.1 Vorweg ist festzustellen, dass im Zeitpunkt der Ausreise der Beschwer-
deführerin aus der Türkei keine asylrechtlich relevanten Verfolgungs-
gründe bestanden haben. Die von ihr geltend gemachten Schikanen und 
Benachteiligungen, die sie wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Eth-
nie habe erleiden müssen, stellen keine Verfolgung im asylrechtlichen 
Sinne dar. Die praxisgemäss sehr hohen Anforderungen an die Bejahung 
einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und 2013/21 E. 9, je 
m.w.H.) sind vorliegend mangels Intensität auch unter Berücksichtigung 
der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei nicht erfüllt (vgl. etwa 
Urteil BVGer E-6799/2024 vom 9. Dezember 2024 E. 6.5 m.w.H.). Die Be-
schwerdeführerin hatte die Türkei mit der Familie gemäss eigenen Anga-
ben verlassen, um eine Urlaubsreise anzutreten. Nachdem ihre Eltern be-
reits mehrmals in die Schweiz gereist waren, hatten sich die Kinder (die 
Beschwerdeführerin und ihre Geschwister) gewünscht, ebenfalls eine sol-
che Reise in die Schweiz zu unternehmen (vgl. SEM-Akte A31 F38). Das 


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Seite 11 
SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass im Heimatstaat keine Vor-
verfolgung der Beschwerdeführerin bestanden hat. 
8.2 Somit ist zu prüfen, ob sich allenfalls nach der Ausreise der Beschwer-
deführerin Gründe ergeben haben, die zur Zuerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft führen könnten. 
 
8.2.1 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende 
Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus ihrem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachflucht-
gründe können unter anderem unerwünschte exilpolitische Betätigungen, 
illegales Verlassen des Heimatstaates (sog. Republikflucht) oder Einrei-
chung eines Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Gefahr einer zu-
künftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachflucht-
gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 
aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1, je m.w.H.). 
8.2.2 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugen-
der Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen der Beschwer-
deführerin auch den Anforderungen an die Erfüllung der Flüchtlingseigen-
schaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen nicht standzuhalten 
vermochten. Dazu kann auf die zutreffenden Ausführungen in der Verfü-
gung verwiesen werden. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die 
Beschwerdeführerin nichts geltend gemacht, was diese Einschätzung zu 
erschüttern vermochte. Zwar hat sie mit ihrer Eingabe vom 7. März 2024 
an das SEM (Eingang bei Gericht am 14. März 2024, vgl. Beschwerdeakte 
12) neue Beweismittel eingereicht betreffend das in der Türkei gegen sie 
laufende Strafverfahren. Auch diesbezüglich hat das SEM – unter Hinweis 
auf die Kriterien, welche im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 in Erwägung 8 formuliert wurden – in 
seiner Duplik vom 8. Mai 2025 eine zutreffende Einordnung vorgenommen 
(vgl. oben E. 7.1 und 7.4, SEM-Akte A94 Ziff. II). 
8.2.3 Das Gericht stellt insbesondere fest, dass Zweck des eingereichten 
Festnahmebefehls betreffend die Beschwerdeführerin – entgegen ihres 
Vorbringens – nicht eine dauerhafte Inhaftierung ist, sondern sie soll zu den 
ihr vorgeworfenen Straftaten zunächst nur einvernommen werden. Aus 
dem neusten Beweismittel vom 9. Februar 2024 geht hervor, dass sich das 
befasste Gericht in B._______ als unzuständig erklärt hat und die Akten an 
das Strafgericht erster Instanz zurückverwiesen hat, damit dieses prüfe, ob 


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die Posts der Beschwerdeführerin auf ihrem Facebook-Account als terro-
ristische Propaganda im Sinne des Türkischen Strafgesetzbuches zu wer-
ten sind (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 12, Beweismittel 2, begründetes Ur-
teil). Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob das zuständige 
Gericht die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage überhaupt als 
begründet erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen wird, ob die Be-
schwerdeführerin verurteilt und ob eine allfällige Verurteilung (aus asyl-
rechtlich relevanten Gründen und zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Strafe) von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt würde. Das SEM hat in der 
Duplik auch zutreffend festgehalten, dass lediglich ein Bruchteil der Ermitt-
lungsverfahren im Zusammenhang mit pro-kurdischen Veröffentlichungen 
auf sozialen Medien in der Türkei mit einer Verurteilung oder gar einer Haft-
strafe enden (vgl. dazu das Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 8.4 und insbesondere den darin angeführten Verweis 
auf die türkische Justizstatistik des Jahres 2023). 
Zentral in diesem Zusammenhang ist, dass – wie die Vorinstanz zu Recht 
festgestellt hat – die Beschwerdeführerin strafrechtlich unbescholten ist 
und bei der Strafzumessung als "Ersttäterin" behandelt würde. Zudem geht 
aus den Akten klar hervor, dass sie sich, als sie sich noch in der Türkei 
aufgehalten hat, nicht für Politik interessiert hat und in dieser Hinsicht auch 
nicht aktiv war (vgl. SEM-Akten A31 F61, A64 F47). Sie hat erst nach ihrer 
Ausreise aus der Türkei begonnen, prokurdische Beiträge auf ihrem Face-
book-Profil zu teilen oder zu "liken" (vgl. Beweismittel zur Eingabe vom 
12. März 2020, SEM-Akte A51). Dabei handelt es sich um politische Bei-
träge beispielsweise der HDP, die von der Beschwerdeführerin, wie auch 
von zahlreichen anderen kurdisch-stämmigen türkischen Staatsangehöri-
gen, geteilt wurden und werden. 
Auch der Umstand, dass der Vater (unter Einbezug der Mutter und des 
Bruders) und die Schwester der Beschwerdeführerin als Flüchtlinge aner-
kannt wurden, vermag an der Feststellung nichts zu ändern, dass die Be-
schwerdeführerin selbst kein besonders herausragendes politisches Profil 
aufweist. 
8.2.4 Diese Einschätzung wird auch durch die eingereichten Fotografien 
von kurdischen Kundgebungen, an denen die Beschwerdeführerin in der 
Schweiz teilgenommen hat, nicht erschüttert. 
Das Gericht geht davon aus, dass sich die türkischen Behörden auf die 
Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und 


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niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 
Funktionen wahrgenommen oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die 
Personen aus der Masse herausheben und als ernsthafte Regimegegner 
erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im 
Sinne einer optischen Erkennbarkeit, sondern einer Exponierung, die auf-
grund der Persönlichkeit der asylsuchenden Person, der Form des Auftritts 
und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Ein-
druck erweckt, dass sie zu einer Gefahr für das türkische Regime wird (vgl. 
hierzu etwa das Urteil des BVGer D-682/2020 vom 12. Januar 2023 E. 7.3 
m.w.H.). 
Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Teilnahmen an Demonst-
rationen und Kundgebungen sowie an Treffen im kurdischen Frauenverein 
(vgl. Fotos in den Akten der Vorinstanz, Beweismittelverzeichnis Nr. 13), 
reichen – auch in einer Gesamtbetrachtung mit ihrem Engagement in sozi-
alen Medien – nicht aus, um von einer im Fall der Rückkehr objektiv be-
gründeten Furcht vor Repressalien der türkischen Behörden auszugehen. 
Aus den in diesem Zusammenhang eingereichten Fotografien von pro-kur-
dischen Kundgebungen, auf denen teilweise Plakate mit dem Gesicht des 
Gründers der kurdischen PKK, Abdullah Öcalan, sowie die Beschwerde-
führerin selbst zu sehen sind, ist zu erkennen, dass sich ihr Auftreten an-
lässlich dieser Veranstaltungen nicht von den anderen Teilnehmenden un-
terscheidet und sie auch nicht in besonderer Weise auffällt oder heraus-
sticht. Gleiches gilt für das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben 
des kurdischen Kulturvereins J._______ vom 28. Oktober 2021, gemäss 
welchem die Familie der Beschwerdeführerin in der Türkei "ein politisches 
Leben führte" und sich im Kulturverein aktiv beteilige. Es ist insgesamt nicht 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise in die 
Schweiz aufgrund ihrer Teilnahme an kurdischen Veranstaltungen in den 
Fokus der türkischen Regierung gelangte. Mit Blick auf Art und Umfang 
ihrer Aktivitäten erfüllt sie nicht das Profil einer ausserordentlich engagier-
ten und exponierten Regimegegnerin, welche sich über das Mass von der 
grossen Zahl exilpolitisch tätigen Türkinnen und Türken abhebt. Demnach 
übt sie innerhalb der Gemeinschaft der exiltürkischen Regimegegner und 
-gegnerinnen keine herausragende und meinungsbildende Rolle aus, und 
ihr exilpolitisches Engagement übersteigt dasjenige vieler ihrer Landsleute 
nicht. 
8.2.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Beschwerde-
führerin vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten (Teilen von prokurdischen 
Beiträgen, Teilnahme an politischen Demonstrationen der kurdischen 


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Diaspora in der Schweiz) niederschwellig sind, weshalb nicht davon aus-
zugehen ist, dass sie bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Die Aktivitäten sind 
nicht geeignet, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu 
begründen. Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht davon aus, dass sie 
(auch im Fall einer Verurteilung wegen den ihr vorgeworfenen Straftaten) 
damit rechnen müsste, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unbe-
dingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Die Vorinstanz hat 
zu Recht das Vorliegen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung 
verneint. Die Beschwerdeführerin erfüllt die Flüchtlingseigenschaft auch 
nicht im Hinblick auf ihr exilpolitisches Engagement. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen. 
11. 
Bei 
diesem Ausgang 
des 
Verfahrens 
wären 
die 
Kosten 
der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr aber mit 
Instruktionsverfügung vom 12. April 2022 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gewährt wurde, ist von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzu-
sehen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: