bvger · D-4512/2022 · 2022-09-07 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4512/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Ruth Hobi, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 7. September 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) um Asyl in der Schweiz nach. 
A.b Die Vorinstanz führte am 26. Juli 2022 die Erstbefragung unbegleiteter 
minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) und am 29. August 2022 die An-
hörung zu den Asylgründen durch. 
Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei römisch-orthodoxen 
Glaubens und stamme aus B._______ in C._______ (Provinz D._______). 
Er habe dort bis zu seiner Ausreise mit (…) bei den Eltern gelebt und die 
Schule besucht. Sein Vater habe als (…) gearbeitet, was ihnen aber nicht 
genügend Lohn eingebracht habe, weshalb seine Mutter und er (Be-
schwerdeführer) auf ihrem Grundstück nahe des Hauses Gemüse ange-
baut hätten. 
Zwischen ihrem Haus und dem Grundstück sei ein Kontrollpunkt des syri-
schen Militärs gewesen. Die Soldaten des Kontrollpunkts hätten sie beim 
Passieren jeweils schikaniert und Gemüse oder Geld von ihnen verlangt. 
Eines Tages, als er mit seiner Mutter am Gemüsepflücken gewesen sei, sei 
ein Soldat auf ihr Grundstück gekommen und habe Gemüse verlangt. Als 
er und seine Mutter sich geweigert hätten, sei ein Streit ausgebrochen, bei 
welchem der Soldat unter anderem seine Mutter unangemessen durch-
sucht habe. Er (Beschwerdeführer) sei wütend geworden, weshalb er ei-
nen faustgrossen Stein aufgenommen und diesen dem Soldaten an die 
Brust geworfen habe. Er sei weggerannt und der Soldat sei ihm nachge-
rannt, wobei dieser mit seiner Waffe in die Luft geschossen habe. Es sei 
ihm gelungen, den Soldaten abzuhängen und sich zu verstecken. Keine 
zehn Minuten später hätten die Soldaten ihn bei sich zu Hause gesucht. In 
der Folge seien sie jeden Tag zu ihnen nach Hause gekommen, weshalb 
er sich in der Ortschaft versteckt habe. Er habe 13 Tage abgewartet und 
als sich die Lage noch nicht beruhigt habe, sei er aus Syrien geflohen. Seit 
seiner Ausreise habe er vereinzelt Kontakt mit den Eltern gehabt. Seine 
Eltern hätten ihm erzählt, dass sie nach wie vor von den Soldaten behelligt 
und diese weiterhin nach ihm suchen würden. 
Es gäbe auch einen zweiten Grund, weshalb er Syrien verlassen habe. Mit 
18 Jahren müsse er in das Militär gehen, was er nicht wolle. Als Christ 
würde er in der Armee unterdrückt und als Kanonenfutter verwendet wer-
den. Zudem möchte er niemanden töten. 


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A.c Anlässlich der Anhörung vom 29. August 2022 hat die Vorinstanz zu-
dem den in der Schweiz lebenden Onkel des Beschwerdeführers zum vor-
liegenden Verfahren befragt. Ferner konsultierte sie zur Entscheidfindung 
das Dossier dieses Onkels und dessen Familie (N […]). 
A.d Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-
fahrens eine Kopie eines syrischen Zivilregisterauszuges zu den Akten. 
B. 
B.a Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer am 5. September 2022 
den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. 
B.b Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 6. September 2022 
Stellung und führte im Wesentlichen aus, er gelte als Gegner des syrischen 
Regimes, weil er einen Soldaten angegriffen habe. Es spiele keine Rolle, 
aus welchem Grund der Stein geworfen worden sei, zumal der Soldat den 
Grund wohl ohnehin nicht zugeben würde. Es liege folglich ein flüchtlings-
rechtlich relevantes Motiv vor. 
C. 
Mit – gleichentags eröffneter – Verfügung vom 7. September 2022 stellte 
die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus 
der Schweiz, ordnete indes aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Zudem stellte sie fest, eine all-
fällige Beschwerde gegen die Kantonszuweisung habe keine aufschie-
bende Wirkung und der Ausgang einer allfälligen Beschwerde müsse im 
Zuweisungskanton abgewartet werden. 
D. 
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 6. Ok-
tober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die Dispo-
sitivziffern 1–3 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn 
als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, die entsprechende 
Empfangsbestätigung sowie die Vollmacht vom (…) (alles in Kopie) bei. 


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Seite 4 
E. 
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-
tags in elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Mass-
nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-
19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Verfolgungsmassnahmen sind nur dann flüchtlingsrelevant, wenn sie 
sich auf einen der in Art. 3 AsylG genannten Gründe (Rasse, Religion, Na-
tionalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politi-
sche Anschauung) zurückführen lassen. Allein massgebend für die Beur-
teilung, ob die Verfolgung auf einem der genannten Motive beruht, ist die 
Perspektive des Verfolgers. Ausschlaggebend für die Bejahung einer Ver-
folgung im Sinne der Flüchtlingskonvention ist allein, dass die Verfolgung 
wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person 
oder der Persönlichkeit des Opfers verbunden sind (u.a. Geschlecht, Ab-
stammung, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, Sprache, Veran-
lagung, Hautfarbe, Gebrechen, Glauben, Denken, politische Meinung, 
Überzeugung, Lebenseinstellung), erfolgt, nicht wegen eines Tuns. Die 
Handlung oder die Verweigerung einer geforderten Handlung kann wohl 
vom Verfolger gleichfalls oder sogar vordergründig hauptsächlich anvisiert 
sein; bedeutsam für die Flüchtlingseigenschaft wird der Eingriff des Verfol-
gers aber nur, wenn dieser die hinter der Handlung steckende Gesinnung, 
Persönlichkeit oder Eigenart der betreffenden Person treffen will (vgl. dazu 
WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-
länderrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.10 f.). 


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5. 
5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Betreffend die Auseinandersetzung mit den Soldaten der syrischen Armee 
bestehe kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv nach Art. 3 Abs. 1 AsylG. 
Gegenstand der Auseinandersetzung sei gewesen, dass sich der Be-
schwerdeführer geweigert habe, Gemüse herauszugeben. Den Stein habe 
er geworfen, weil er nicht gewollt habe, dass seine Familie an Hunger leide. 
Es sei hinter seiner Tat keine oppositionelle Haltung gestanden, was er 
auch dem Soldaten gegenüber entsprechend vorgebracht habe. Die Argu-
mentation der Rechtsvertretung, der betroffene Soldat werde den Grund, 
weshalb der Beschwerdeführer ihn mit einem Stein beworfen habe, kaum 
zugeben, sei zudem reine Spekulation. Sofern der Beschwerdeführer vor-
gebracht habe, er fürchte sich vor einem künftigen Einzug in den Militär-
dienst, vermöge dies gemäss ständiger Praxis keine Furcht vor flüchtlings-
rechtlich relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG begründen. Der 
Beschwerdeführer sei von der syrischen Armee weder als diensttauglich 
erklärt noch tatsächlich einberufen worden. Es sei nicht gesichert, ob er 
überhaupt als militärdiensttauglich befunden worden wäre. Durch seine 
Ausreise habe er sich der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der 
eigentlichen Dienstpflicht entzogen, weshalb er nicht als Wehrdienstver-
weigerer betrachtet werden könne. Er habe dementsprechend keine flücht-
lingsrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten. Zudem seien die Voraus-
setzungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung der christlichen Be-
völkerung in Syrien nicht erfüllt. Das Vorbringen, dem Beschwerdeführer 
drohe als Christ in der syrischen Armee Diskriminierung, entfalte folglich 
keine flüchtlingsrechtliche Relevanz. Sofern der Beschwerdeführer geltend 
mache, in Syrien würden ihm seine einfachsten Rechte nicht zugestanden, 
seien die von ihm beschriebenen Nachteile auf die zurzeit herrschende Si-
tuation in Syrien zurückzuführen und lägen in den daraus folgenden allge-
meinen Lebensbedingungen in Syrien begründet. Es handle sich bei die-
sem Vorbringen nicht um Nachteile, die im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 
flüchtlingsrechtlich relevant seien. 
Den konsultierten Akten seines Onkels und dessen Familie seien ebenfalls 
keine Hinweise zu entnehmen, dass ein flüchtlingsrechtliches Motiv be-
stehe. 


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5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, es liege 
sehr wohl ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
vor. Zwischen ihm und den Soldaten sei es zu einem Wortgefecht gekom-
men, bei welchem er anschliessend einen Stein auf einen Soldaten gewor-
fen habe. Bereits die kleinsten Handlungen gegen das syrische Regime 
würden ausreichen, um als Regimegegner wahrgenommen zu werden (mit 
Verweis auf Berichte der European Union Agency for Asylum [EUAA] und 
deren Vorgängerinstitution European Asylum Support Office [EASO] sowie 
des Syrian Network for Human Rights [SNHR]). Auch ihm werde seit dem 
Vorfall eine oppositionelle Haltung zugeschrieben, was sich auch durch die 
Reaktion der syrischen Armee gegenüber seiner Familie zeige. Der Grund 
für den Steinwurf sei dabei irrelevant. 
Selbst wenn der Grund für den Steinwurf für das syrische Regime bekannt 
und relevant wäre, würde dies nichts daran ändern, dass er als Regime-
gegner eingestuft würde. Er habe die Ernte seiner Familie nicht abgeben 
wollen und sei mit der Durchsuchung durch die Soldaten nicht einverstan-
den gewesen. Mit diesem Verhalten habe er sich dem syrischen Militär wi-
dersetzt, was gemäss den genannten Berichten ausreiche, um als Regime-
gegner zu gelten. Hinzu komme, dass das syrische Regime Ländereien 
und Besitztümer sowie Ernten seiner Gegner und deren Familien in den 
Regionen D._______ und E._______ beschlagnahme. Dies habe eine po-
litische Vergeltungsdimension, die darauf abziele, die syrische Gesell-
schaft zu terrorisieren und ihr weiteres Leid zuzufügen, und sei Teil einer 
bewussten Strategie der Verarmung und der Ausplünderung des Geldes 
und des Eigentums des syrischen Volkes zum Nutzen der herrschenden 
Klasse (mit Verweis auf einen Bericht des SNHR). Da er sich geweigert 
habe, dem Soldaten seine Ernte abzugeben, würde er auch deswegen als 
politischer Gegner eingestuft. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen 
des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann im Wesentlichen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefoch-
tenen Verfügung verwiesen werden. 
6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die angeblichen Über-
griffe durch die syrischen Soldaten knüpften an ein flüchtlingsrelevantes 
Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG an, ist Folgendes festzuhalten: 


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6.2.1 Die Soldaten haben den Beschwerdeführer und seine Mutter beim 
Passieren des Kontrollpunkts und anlässlich der Auseinandersetzung wäh-
rend des Gemüsepflückens auf dem Grundstück der Familie des Be-
schwerdeführers jeweils aus materiellen Gründen behelligt. Die Soldaten 
haben Geld oder Gemüse verlangt (vgl. act. SEM 1180760-19/14 F30). 
Den entsprechenden Vorbringen sind keine Hinweise zu entnehmen, wo-
nach diese Behelligungen wegen äusserer oder innerer Merkmale, die un-
trennbar mit der Person oder der Persönlichkeit des Beschwerdeführers 
verbunden sind, geschehen wären. Den ursprünglichen Behelligungen 
durch die syrischen Soldaten vom nahegelegenen Kontrollpunkt lagen folg-
lich kein Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG (vgl. oben E. 4.3) zugrunde. 
6.2.2 Fraglich bleibt, ob sich der Beschwerdeführer anlässlich des Vorfalls, 
bei welchem er sich den Soldaten widersetzt und einen Soldaten mit einem 
Steinwurf angegriffen habe, aus Sicht der Soldaten als Regimegegner of-
fenbart hat und folglich seither aus politischen Gründen verfolgt wird. Vorab 
sei in diesem Zusammenhang festgehalten, dass beim unsubstanziierten 
Vorbringen, die Soldaten hätten ihn seit dem Steinwurf während mehreren 
Monaten täglich bei seiner Familie gesucht, gewisse Zweifel an der Glaub-
haftigkeit bestehen; dies umso mehr, als das Ausmass des Interesses an-
gesichts des offensichtlich folgenlosen Steinwurfs wenig plausibel er-
scheint. Aber selbst bei Wahrunterstellung lässt sich die Auffassung, der 
Beschwerdeführer werde als (vermeintlicher) Regimegegner von den syri-
schen Behörden asylrelevant verfolgt, durch die Akten nicht stützen. Ent-
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich den Akten, insbe-
sondere den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers, nicht ent-
nehmen, dass die Soldaten ihm eine oppositionelle politische Gesinnung 
unterstellt hätten oder unterstellen würden. Entsprechendes brachte der 
Beschwerdeführer weder in der EB UMA vom 26. Juli 2022 noch in der 
Anhörung vom 29. August 2022 vor (vgl. insbesondere act. SEM 1180760-
19/14 F30). Erst recht finden sich keine Hinweise, wonach die syrischen 
Behörden ein Interesse am Beschwerdeführer haben, geschweige denn 
ihn als Regimegegner verfolgen würden. Es erschliesst sich nicht, wieso 
der Beschwerdeführer, ein minderjähriger Schüler, als Regimegegner gel-
ten und deshalb verfolgt werden sollte, nicht aber seine Eltern. Dies gilt 
umso mehr, als sich insbesondere die Mutter des Beschwerdeführers 
ebenfalls weigerte, die Ernte herauszugeben, sich demnach ebenfalls den 
Soldaten widersetzte und bei der Auseinandersetzung mit dem Soldaten 
zugegen war (vgl. act. SEM 1180760-19/14 F30). Abgesehen von den Be-
helligungen der Eltern anlässlich der Hausdurchsuchungen und der nicht 


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näher ausgeführten Mitnahme des Vaters, welche ohne weitere Konse-
quenzen geblieben sei, hat die Familie des Beschwerdeführers keine asyl-
relevanten Nachteile erlitten (vgl. act. SEM 1180760-16/9 Ziff. 7.01 und act. 
SEM 1180760-19/14 F58 ff.). Wenn der minderjährige Beschwerdeführer 
aus Sicht der syrischen Behörden tatsächlich als Oppositioneller eingestuft 
worden wäre und verfolgt würde, wären wohl auch seine Eltern als Re-
gimegegner in den Fokus geraten. Es ist vielmehr zu vermuten, dass hinter 
den dargelegten Behelligungen der Familie im Nachgang der Auseinander-
setzung beim Gemüsepflücken und des Steinwurfs der angegriffene Soldat 
steckt, der sich für die Tätlichkeit des Beschwerdeführers revanchieren will. 
Eine politische Komponente kann dem geltend gemachten Sachverhalt in-
des nicht entnommen werden, zumal sich die vorgebrachten Behelligun-
gen auf das Tun des Beschwerdeführers beziehen und nicht aufgrund 
äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder der 
Persönlichkeit des Beschwerdeführers verbunden sind, erfolgt sind. Auch 
wenn das genaue Motiv dieser Behelligungen nicht mit Sicherheit feststeht, 
kann jedenfalls festgehalten werden, dass die erst in der Stellungnahme 
vom 6. September 2022 und auf Beschwerdeebene geltend gemachte 
Deutung des Sachverhalts, wonach er als vermeintlicher Regimegegner 
verfolgt werde, in den Akten keine Stütze findet. Daran vermögen auch die 
in der Beschwerde zitierten Berichte nichts zu ändern. 
6.2.3 Insgesamt liegt der vorgebrachten Verfolgung kein Verfolgungsmotiv 
im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde. 
6.3 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft daher im Ergebnis zutref-
fend verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-
lehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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7.3 Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 7. September 2022 infolge 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxis-
gemäss grundsätzlich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbar-
keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 
7.4 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-
gungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen 
Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Das SEM hat der Gefähr-
dung Rechnung getragen und den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 
Abs. 1 und 4 AIG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-
läufig aufgenommen. Die Gründe für die Anordnung dieser vorläufigen Auf-
nahme sind vom Gericht nicht näher zu prüfen. Aufgrund der alternativen 
Natur der Vollzugshindernisse entfällt bei festgestellter Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs ein schützenswertes Interesse an der (weite-
ren) Feststellung der allfälligen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 
Es erübrigen sich deshalb zum aktuellen Zeitpunkt weitere Ausführungen 
zur vom Beschwerdeführer dargelegten Gefährdungssituation durch die 
Soldaten des Kontrollpunkts in seinem Heimatdorf. Im Falle einer Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme stünde dem Beschwerdeführer indessen 
wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen, wobei 
in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und 
nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu 
prüfen wären (BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 
Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Be-


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schwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehen-
den Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war. Mit vorliegendem Ur-
teil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ge-
genstandslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz