bvger · C-229/2012 · 2012-03-13 · de
C-229/2012

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-229/2012/mes/wam
Urteil vom 13. März 2012
Besetzung
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.
Parteien
X._______, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz .
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom
16. Dezember 2011.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Beschwerdeführerin am 13. Januar 2012 (Postaufgabe) die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, im Folgenden auch: Vorinstanz) vom 16. Dezember 2011 betreffend Abweisung ihres Leistungsbegehrens vom 29. September 2010 mangels rentenanspruchs­begründender Inva­lidität (vgl. act. 73) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,
dass die Beschwerdeführerin sinngemäss beantragt hat, in Aufhebung dieser Verfügung sei ihr eine Rente der schweizerischen Invalidenver­sicherung (IV) zuzusprechen,
dass sie zugleich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts­pflege (Erlass der Verfahrenskosten) gestellt hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173. 32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vor­instanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass die IVSTA als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat, und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG], SR 831.20),
dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 59 und 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs­rechts [ATSG, SR 830.1] sowie Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs­ver­fahren [VwVG, SR 172.021]), so dass auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass die angefochtene Verfügung im Wesentlichen gestützt auf die Stel­lung­nahmen des regionalen ärztlichen Dienstes Rhone (Dr. med. A._______) vom 27. April, 9. November und 1. Dezember 2011 erlassen worden ist,
dass Dr. med. A._______ der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit im Haus­halt ab dem 6. Juni 2005 einen Invaliditätsgrad von 20% sowie eine vollschichtige Arbeitsfähigkeit im Erwerbsbereich attestierte (vgl. act. 38, 66 und 70),
dass dieses Leistungskalkül einzig auf einer Würdigung der Vorakten, namentlich medizinischer Dokumente aus der Zeit vom 18. April 2005 bis zum 25. Oktober 2011 (vgl. act. 13 bis 20, 30 bis 34, 42, 49, 50, 56 und 59 bis 60) beruht,
dass Dr. med. A._______ indes die von den Dres. med. B._______ und C._______ erstellten fachärztlichen Gutachten (vgl. act. 62; vgl. auch act. 61 und 67) sowie ein neurologischer Bericht vom 29. November 2011 von Dr. med. D._______ (vgl. act. 71 S. 4) nicht zur Beurteilung vorlagen (vgl. act. 70; vgl. auch act. 38 und 66),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragt und ergänzend ausgeführt hat, die erwähnten medizinischen Dokumente der Dres. med. B._______, C._______ und D._______ sowie ein vom deutschen Landesgericht E._______ am 22. Dezember 2011 bei Dr. med. F._______ in Auftrag gegebenes Gut­achten seien zu edieren und ihr zur Stellungnahme zuzustellen, da diese von der Beschwerdeführerin nicht eingereichten Unterlagen für die Be­urteilung der Frage, ob ein Anspruch auf eine IV-Rente bestehe, von Bedeu­tung sein könnten,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2012 sinngemäss ihre Beschwerdeanträge sowie ihr Gesuch um Ge­währung der unentgeltlichen Rechtspflege bekräftigt hat,
dass die weitere Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 1. März 2012 am 7. März 2012, also nach Ablauf der mit Verfügung vom 15. Februar 2012 gesetzten Frist, der Schweizerischen Post übergeben worden ist und daher als verspätet zu gelten hat, so dass sie mangels ausschlaggebender neuer Argumente im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 2 VwVG), wohl aber der Vorinstanz zur Kenntnis zu bringen ist,
dass für die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine IV-Rente hat, sämtliche Dokumente relevant sind, die fachärzt­liche Feststellungen und Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand und/oder der Arbeitsfähigkeit bis zum vorliegend massgebenden Zeit­punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 16. Dezember 2011 beinhalten (vgl. BGE 130 V 329 sowie BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen),
dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung erlassen hat, ohne die erwähnten medizinischen Unterlagen der Dres. med. B._______, C._______, und D._______ beizuziehen, obwohl ihr deren Existenz bekannt ge­wesen ist (vgl. act. 62, 63 und 71 S. 4),
dass sie die Beschwerdeführerin auch nicht aufgefordert hat, diese Unterlagen einzureichen, so dass nicht von einer Verletzung der Mit­wirkungs­pflichten ausgegangen werden kann (vgl. Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG),
dass demnach die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll­ständig erhoben hat (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG),
dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) die Beschwerde vom 12. Januar 2012 auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen kann (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG sowie Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212),
dass die Beschwerde demnach in dem Sinne gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 16. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (Art. 61 Abs. 1 VwVG), da­mit sie die Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit der Beschwerde­führerin unter Berücksichtigung sämtlicher im Verfahren vor dem deut­schen Landes­gericht E._______ erhobenen medizinischen Akten und allenfalls zusätz­licher ärztlicher Abklärungen beurteile und anschliessend neu in der Sache verfüge,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1),
dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unent­geltlichen Rechtspflege (Erlass der Verfahrenskosten) unter diesen Um­ständen als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist,
dass der obsiegenden, nicht vertretenen Beschwerdeführerin nur ver­hältnismässig geringe Kosten entstanden sind, so dass keine Partei­entschädigung zu­zu­sprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent­schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die Verfügung vom 16. Dezember 2011 aufgehoben und Sache an die Vorinstanz zurück­gewiesen wird, damit sie die im Sinne der Erwägungen erforderlichen zusätzlichen Abklärungen und Beurteilungen vornehme und neu in der Sache verfüge.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr.________; Beilage: Doppel der Ein­gabe der Beschwerdeführerin vom 1. März 2012 samt Beilagen in Kopie)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Stefan Mesmer
Marc Wälti
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraus­setzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes­gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent­scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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