bvger · C-161/2025 · 2024-12-10 · de

Spezialit&auml;tenliste | Krankenversicherung, Spezialitätenliste, Verfügung des BAG vom 10. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-161/2025 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 6 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, 
Gerichtsschreiber Samuel Wyrsch. 
Parteien 
A._______ GmbH, 
vertreten durch lic. iur. Andreas Wildi, Rechtsanwalt,und 
MLaw Celine Weber, Rechtsanwältin, Walder Wyss AG, 
Christoffelgasse 6, Postfach, 3001 Bern, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Bundesamt für Gesundheit, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Krankenversicherung, Spezialitätenliste, Verfügung des BAG 
vom 10. Dezember 2024. 
 
 
 


C-161/2025 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG oder Vorinstanz) 
mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 den Fabrikabgabepreis für das Arz-
neimittel B._______ der Zulassungsinhaberin A._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) per 1. Januar 2025 (mit Rechtsmittelverzicht) bzw. 
per 1. Februar 2025 (ohne Rechtsmittelverzicht) neu festsetzte (Ziff. 1 des 
Dispositivs der Verfügung) und die SL-Listung mit Limitierungen (Ziff. 2) 
sowie diversen Auflagen (Ziff. 3) verband (Beschwerdeakten [BVGer-act.] 
1, Beilage 1), 
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung durch ihre Rechts-
vertretung mit Eingabe vom 8. Januar 2025 beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob, 
dass sie zusammengefasst beantragte, B._______ sei superprovisorisch 
per 1. Februar 2025 für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu den nicht 
strittigen Fabrikabgabepreisen, aber ohne die Auflage eines Kostenfolge-
modells (und den damit zusammenhängenden Auflagen) und ohne Befris-
tung der neuen Indikation (…) in die SL aufzunehmen (BVGer-act. 1), 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 17. Ja-
nuar 2025 das mit Beschwerde vom 8. Januar 2025 gestellte Gesuch um 
Erlass superprovisorischer Massnahmen abwies, die Vorinstanz zur Stel-
lungnahme zu den beantragten vorsorglichen Massnahmen einlud und die 
Beschwerdeführerin aufforderte, einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 5'000.– bis am 17. Februar 2025 zu leisten (BVGer-act. 2), 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Januar 2025 darum er-
suchte, die Zwischenverfügung vom 17. Januar 2025 (BVGer-act. 2) im 
Sinne einer superprovisorischen Massnahme in Wiedererwägung zu zie-
hen, 
dass sie eventualiter beantragte, die durch das Bundesverwaltungsgericht 
der Vorinstanz angesetzte Frist zur Stellungnahme zu den beantragten vor-
sorglichen Massnahmen vom 6. Februar 2025 auf den 27. Januar 2025 
vorzuverlegen und sie (die Vorinstanz) anzuweisen, die Preissenkung und 
die Limitierungserweiterung per 1. Februar 2025 umzusetzen, 
dass sie schliesslich subeventualiter beantragte, das Verfahren infolge Be-
schwerderückzugs abzuschreiben, insofern die Vorinstanz nicht bis zum 


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28. Januar 2025 angewiesen werde, die verfügte Limitierungserweiterung 
und die Preissenkung per 1. Februar 2025 umzusetzen (BVGer-act. 8), 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 22. Ja-
nuar 2025 auf das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Januar 2025 nicht 
eintrat, 
dass es die Beschwerdeführerin gleichzeitig ersuchte, innert Frist zu be-
stätigen, dass sie ihre Beschwerde vorbehaltslos zurückziehe (BVGer-act. 
6), 
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 23. Januar 
2025 den vorbehaltlosen Rückzug ihrer Beschwerde vom 8. Januar 2025 
bestätigte (BVGer-act. 10), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass vor dem Hintergrund des Rückzugs der Beschwerde die Pflicht zur 
Leistung eines Kostenvorschusses entfällt, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, 
deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 Satz 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten gemäss Art. 6 VGKE ganz oder teilweise erlas-
sen werden können, wenn: a. ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand 
für das Gericht durch Rückzug erledigt wird; b. andere Gründe in der Sache 
oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sie ihr aufzuerlegen, 
dass die Beschwerdeführerin durch den Beschwerderückzug die Gegen-
standslosigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bewirkt hat, 
dass mit Zwischenverfügungen vom 17. und 22. Januar 2025 über super-
provisorische Massnahmen und ein Wiedererwägungsgesuch zu befinden 
war und dadurch innert kurzer Zeit ein gewisser Aufwand entstand (BVGer-
act. 2 und 6), 


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dass keine anderen Gründe in der Sache oder in der Person der Beschwer-
deführerin es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr reduzierte Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen, 
dass die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind, 
dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass das Dispositiv auf der nächsten Seite folgt. 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Die Ziffern 5 und 6 des Dispositivs der Zwischenverfügung des Bundesver-
waltungsgerichts vom 17. Januar 2025 werden aufgehoben. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 
Tage ab Rechnungsdatum. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Eidgenössische Departement des Innern. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Selin Elmiger-Necipoglu 
Samuel Wyrsch 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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