bvger · E-3991/2020 · 2020-06-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Juni 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3991/2020 
 
 
U r t e i l v o m 6 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, 
Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. Juni 2020. 
 
 
 


E-3991/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 30. April 2018 in der Schweiz um Asyl 
nach. Sie wurde am 4. Mai 2018 zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und 
summarisch zu ihren Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person, 
BzP). Am 10. Februar 2020 wurde sie eingehend zu ihren Asylgründen an-
gehört. 
A.a Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte sie im Wesentlichen Fol-
gendes vor: 
Sie sei türkische Staatsangehörige, ethnische Kurdin, alevitischen Glau-
bens und stamme aus B._______, Provinz Kahramanmaras, wo sie mit 
ihren Eltern und (…) älteren Geschwistern aufgewachsen sei. Als Sechs-
jährige sei sie mit der Familie nach C._______ und später, im Jahr 2017, 
nach D._______ umgezogen. Ungefähr im Jahr 2005 habe sie das Gym-
nasium abgeschlossen und anschliessend ein Jahr Soziologie studiert. Da-
nach sei sie in unterschiedlichen Branchen tätig gewesen. Zuletzt habe sie 
als freischaffende Künstlerin gearbeitet. 
Sie stamme aus einer oppositionell gesinnten Familie, welche seit jeher die 
HDP (Halkların Demokratik Partisi) respektive die Vorgängerpartei unter-
stützt habe; diverse Familienangehörige hätten den Heimatstaat verlassen. 
Ihr Vater sei vor vielen Jahren nach E._______ gezogen. Die beiden älte-
ren Brüder seien ungefähr 2003 respektive 2005 ausgereist und lebten in 
F._______ und G._______. Ihre ältere Schwester H._______ lebe in der 
Schweiz (Anmerkung des Gerichts: H._______ [N {…}] wurde mit Verfü-
gung vom 2. März 2017 als Flüchtling anerkannt, und es wurde ihr in der 
Schweiz Asyl gewährt); die ältere Schwester I._______ sei ebenfalls als 
Flüchtling anerkannt worden und wohne in J._______. Geflohen seien im 
Übrigen auch zwei Tanten und zwei Onkel mütterlicherseits. 
Aufgrund der politischen Gesinnung der Familie sei es immer wieder zu 
Hausdurchsuchungen gekommen, letztmals im Jahr 2006. Ihre Schwester 
H._______ sei im Jahr (…) nach Verbüssung einer siebenjährigen Haft-
strafe wegen Unterstützung der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) aus 
dem Gefängnis entlassen worden. Sie selbst sei Sympathisantin, jedoch 
kein Mitglied der HDP und habe an verschiedenen, mehrheitlich bewilligten 
Demonstrationen und Protesten teilgenommen. Bei den Gezi-Protesten im 
Jahr 2013 habe sie Medikamente verteilt, infolgedessen habe sie ihre An-
stellung in einer Drogerie verloren. Überdies habe sie sich auf den sozialen 


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Medien zu politischen Themen geäussert. Nach den Angriffen in der Süd-
türkei im Jahr 2015 habe sie den türkischen Staat als «Mörderstaat» be-
zeichnet. Ebenfalls im Jahr 2015 habe sie gemeinsam mit H._______ die 
HDP respektive eine befreundete Kandidatin eines (…) Stadtteils bei den 
Wahlen unterstützt, indem sie Broschüren verteilt und mit Personen im 
Quartier gesprochen habe. Nach dem versuchten Putsch im Juli 2016 sei 
der Druck auf sie erneut grösser geworden. Aus Angst vor staatlicher Ver-
folgung habe sie ihre Mitteilungen auf Facebook mehrheitlich gelöscht; auf 
Twitter sei sie nach wie vor aktiv gewesen. Als sie und ihre Familienange-
hörigen von Nachbarn als Landesverräter beschimpft worden seien, sei sie 
im Mai 2017 – gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester K._______ 
– nach D._______ umgezogen. Wegen ihrer Arbeit habe sie sich weiterhin 
gelegentlich in C._______ aufgehalten. Im Juli 2017 respektive anfangs 
2018 sei sie nach der Arbeit in ein Kaffeehaus gegangen und dort von Un-
bekannten respektive Freunden wegen ihrer Kleidung respektive ihrer Eth-
nie und der Zugehörigkeit zur HDP beleidigt worden. Es sei zu einem Hand-
gemenge gekommen, infolgedessen sie leicht am Arm verletzt worden sei. 
Die herbeigerufene Polizei habe sie nach Hause geschickt, ohne ihre Per-
sonalien aufzunehmen oder eine Anzeige entgegenzunehmen. Ungefähr 
zwei Wochen später sei sie nach D._______ zurückgekehrt. Im Januar 
2018 – sie habe sich gerade in C._______ aufgehalten – habe ihre Mutter 
ihr mitgeteilt, dass die Polizei nach ihr suche. Es gebe eine Anzeige und 
sie müsse auf dem Polizeiposten eine Aussage machen. Da sie auf dem 
elektronischen Justizinformationssystem UYAP (Ulusal Yargi Ağı Bilişim 
Sistemi) keine Informationen zu einem Strafverfahren gefunden habe, sei 
sie im Februar oder März 2018 nach D._______ zurückgekehrt. Sie sei 
vom Anwalt der Familie informiert worden, dass wegen des Vorfalls im Kaf-
feehaus respektive wegen ihren Aktivitäten auf den sozialen Medien ein 
Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten eröffnet worden sei. Das 
Verfahren sei vertraulich. Gemeinsam mit ihrer Mutter habe sie sich umge-
hend nach C._______ begeben. Sie habe sich etwa einen Monat bei Be-
kannten versteckt und ihren Heimatstaat am 19. April 2018 illegal auf dem 
Landweg verlassen. Sie habe stark unter dem ständigen Druck von Seiten 
der türkischen Polizei und der Gesellschaft gelitten und grosse Angst, ins 
Gefängnis gehen zu müssen. Es gehe ihr psychisch nicht gut. Sie sei dies-
bezüglich bereits in ihrem Heimatstaat in Behandlung gewesen. 
In der Schweiz habe sie an verschiedenen bewilligten Demonstrationen 
teilgenommen. 


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A.b Zum Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin ihren 
Nüfus im Original zu den Akten. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie 
im Wesentlichen folgende Dokumente ein: 3 Fotografien von ihr; ein 
Schreiben des türkischen Anwalts vom 12. März 2020 inklusive 
Übersetzung; ein zweites, nahezu identisches Schreiben des türkischen 
Anwalts vom 12. März 2020; via soziale Medien publizierte Beiträge 
inklusive Übersetzungen. 
B. 
Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 stellte das SEM fest, dass die Beschwer-
deführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
C. 
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 7. August 2020 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme wegen 
Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an-
zuordnen. Sub-eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihr die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten. Zudem sei ihr die unterzeichnende Rechtsver-
treterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 
Nebst einer Vollmacht waren der Beschwerdeschrift folgende Beweismittel 
beigelegt: Schreiben des türkischen Anwalts vom 24. Juli 2020 inklusive 
Übersetzung, türkische Identitätskarte und Wohnsitzbestätigung der 
Schwester K._______, (…) Aufenthaltsbewilligung des älteren Bruders 
L._______, Auszüge aus dem Pass der Mutter mit zwei (…) Schengen-
Visa sowie Ein- und Ausreisestempeln, Fotografie von der Mutter und ih-
rem Bruder L._______, Textnachricht, Auszug der türkischen Suchliste von 
Terrorverdächtigen 
mit 
dem 
Namen 
der 
Tante 
mütterlicherseits 
M._______, (…) Identitätskarte dieser Tante, Zeitungsbericht der ANF 
News Agency vom (…) 2007, (…) Aufenthaltsbewilligung des älteren Bru-
ders N._______, (…) Identitätskarte der Schwester I._______, Fotografien 
der Schwestern I._______ und H._______ an Demonstrationen im Aus-
land, (…) Identitätskarte eines Onkels mütterlicherseits, Flüchtlingsaus-
weis (…) eines Onkels mütterlicherseits sowie sein Reisepass, Reisepass 
(…) des Vaters, (…) Aufenthaltsbewilligung der Tante mütterlicherseits 
O._______, eine Fotografie von O._______ an einer Newroz-Feier in 


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J._______, Bestätigung der zuständige Behörde (…) vom (…) Juli 2020, 
wonach die Grossmutter mütterlicherseits ein Asylgesuch eingereicht 
habe; Fotografien der Beschwerdeführerin an Kundgebungen in der 
Schweiz, ein undatierter Zeitungsbericht des Tagesanzeigers über 
P._______, via soziale Medien geteilte Beiträge der Beschwerdeführerin, 
Schreiben der Schwester H._______, Arztbericht vom 5. August 2020. 
D. 
Mit Instruktionsverfügung vom 12. August 2020 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten darf. 
E. 
Mit Eingabe vom 25. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen 
Arztbericht, vom 18. August 2020 datierend, zu den Akten. 
F. 
In der Zwischenverfügung vom 2. September 2020 stellte die Instruktions-
richterin fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 
einem späteren Zeitpunkt entschieden werde und verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefor-
dert, den Nachweis ihrer Mittellosigkeit zu erbringen, und die Vorinstanz 
eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 
G. 
Die Beschwerdeführerin reichte am 7. September 2020 eine Fürsorgebe-
stätigung zu den Akten. 
H. 
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 nahm die Vorinstanz Stel-
lung und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. Der Vernehmlas-
sung war ein medizinisches Consulting, Türkei: Behandelbarkeit psychi-
scher Probleme und Verfügbarkeit von Medikamenten, vom 23. September 
2020, beigelegt. 
I. 
Die Beschwerdeführerin wurde mit Instruktionsverfügung vom 5. Oktober 
2020 eingeladen, eine Replik einzureichen. Mit Eingabe vom 20. Novem-
ber 2020 replizierte sie. Der Replik waren folgende Dokumente beigelegt: 
Gerichtsmedizinische Untersuchungsberichte des Spitals Q._______ vom 
18. Juni 2016 sowie 12. Juli 2016, Schreiben der Polizeiwache R._______ 
vom 7. Juli 2016 sowie 12. Juli 2016, zwei Austrittsberichte des 


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Kriseninterventionszentrums 
der 
Psychiatrischen 
Universitätsklinik 
S_______ vom 8. sowie 23. September 2020, verschiedene Zeitungsbe-
richte und Referenzschreiben zu Familienangehörigen der Beschwerde-
führerin, von 1995 bis 2010 datierend. 
J. 
Am 3. März 2021 reichte die Beschwerdeführerin einen Austrittsbericht des 
Sanatoriums T._______, vom 18. Januar 2021, zu den Akten. 
K. 
Mit Verfügung vom 21. November 2024 wurde die Beschwerdeführerin auf-
gefordert, innert Frist einen aktuellen Arztbericht einzureichen. 
L. 
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 3. Dezember 2024 fol-
gende Dokumente ein: Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätskli-
nik S._______ vom 28. November 2022; Kostengutsprache für eine psy-
chologische Psychotherapie vom 21. September 2023; Austrittsbericht der 
Psychiatrischen Universitätsklinik S._______ vom 4. Dezember 2023; Be-
richt des behandelnden Psychologen vom 28. November 2024. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2024 hiess die Instruktionsrich-
terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. 
Die mandatierte Rechtsvertreterin wurde für das vorliegende Beschwerde-
verfahren als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet und die Vorinstanz 
eingeladen, innert Frist eine Duplik einzureichen. In ihrer Duplik vom 
20. Dezember 2024 nahm die Vorinstanz Stellung und hielt vollumfänglich 
an ihren Erwägungen fest. 
N. 
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2024 wurde der Beschwerdeführerin Ge-
legenheit eingeräumt, eine Triplik einzureichen. Mit Eingabe vom 21. Ja-
nuar 2025 reichte sie diese und folgende Dokumente ein: Kopie des N-
Ausweises ihrer Schwester K._______, Dokument des Verwaltungsge-
richts U._______ betreffend Löschung des Namens der Tante M._______ 
von einer Terroristensuchliste vom (…) inklusive Übersetzung; Antragsfor-
mular betreffend Unterstützung der Mutter der Beschwerdeführerin an ei-
nen Menschenrechtsverein vom 3. Januar 2025, Schreiben der Schwester 
H._______ vom 6. Januar 2025. 
 


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Seite 7 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 
auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsicht-
lich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 
zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die 
Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-
ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-
kunft begründeterweise befürchten muss. Eine bloss entfernte Möglichkeit 


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künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die 
Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar 
erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für die Beur-
teilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asyl-
entscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 
3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 
Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 
AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann 
hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
4. 
4.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die An-
gaben der Beschwerdeführerin zum angeblichen Übergriff auf sie im Kaf-
feehaus in C._______ seien allgemein und unsubstanziiert ausgefallen. Es 
gelinge ihr nicht, diesen Vorfall mit dem angeblich ihr gegenüber erhobe-
nem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung in Verbindung zu bringen. Sie 
habe zunächst zu Protokoll gegeben, nachdem sie wegen ihrer Kleidung 
beleidigt worden sei, habe sie gesagt, dass die Türkei wegen solch kon-
servativen Personen wie den Anwesenden in grossen Schwierigkeiten ste-
cke; später habe sie angegeben, sich nicht mehr an ihre Aussagen zu er-
innern, respektive habe sie gesagt, dass der Präsident, der Staat und die 
Minister keine Moral und Ehre hätten. Aus ihren Schilderungen gehe nicht 
hervor, auf welcher Grundlage es zur angeblichen Strafanzeige gekommen 
sein solle, zumal die Polizei ihr keine Fragen gestellt und ihre Personalien 
nicht aufgenommen habe. Ihre Angaben seien auch widersprüchlich. Bei 
der BzP habe sie gesagt, sie sei wohl von jemandem angeschwärzt wor-
den, an einem Treffen unter Freuden den Präsidenten beleidigt zu haben. 
Anlässlich der Anhörung habe sie den Vorfall jedoch anders geschildert. Es 
habe sich um ihr unbekannte Männer gehandelt, welche sie aufgrund ihrer 
Kleidung angegriffen, beleidigt und schliesslich angezeigt hätten. 
Überdies habe sie weder über UYAP noch über ihren türkischen Anwalt 
versucht, an weitergehende Informationen zum angeblich eingeleiteten 
Strafverfahren zu gelangen. Auch zwei Jahre nach ihrer Ausreise könne 
sie keine Angaben zum konkreten Inhalt, Stand des Verfahrens oder dro-
henden Strafmass machen. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe sie 
keine Beweismittel, namentlich Gerichtsdokumente, beigebracht. Dieses 
Desinteresse erstaune, sei doch die Angst vor einer Gefängnisstrafe der 
Hauptgrund für ihre Ausreise gewesen. Ihr Anwalt habe ihr mitgeteilt, es 


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sei öffentliche Anklage wegen Beleidigung des Präsidenten erhoben wor-
den; das Verfahren sei jedoch vertraulich. Wie ihr Anwalt an diese Informa-
tionen gelangt sein solle, lege sie nicht nachvollziehbar dar. Das einge-
reichte Schreiben des türkischen Anwalts halte lediglich in allgemeiner 
Weise fest, dass sie mit einem Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidi-
gung konfrontiert sei. Auch wenn der Zugang zu verfahrensrelevanten Ak-
ten unter Umständen eingeschränkt werden könne, werde die angeklagte 
Person oder die Rechtsvertretung über die Geheimhaltung informiert. Den 
vorliegenden Akten seien keine konkreten Hinweise auf ein Strafverfahren 
wegen Präsidentenbeleidigung zu entnehmen. 
Was ihre Aktivitäten auf den sozialen Medien anbelange, sei zwar nicht 
auszuschliessen, dass die türkischen Behörden davon Kenntnis erlangt 
hätten. Das Risiko einer asylrelevanten Verfolgung werde jedoch trotz be-
stimmter Faktoren im Zusammenhang mit ihrem Profil respektive ihrer Fa-
milie verneint. Sie stamme zwar aus einer oppositionell gesinnten Familie 
und einige Familienangehörige lebten als anerkannte Flüchtlinge im Aus-
land. Allein die Verwandtschaft vermöge die Flüchtlingseigenschaft jedoch 
nicht zu begründen. Aus den Akten gingen keine Hinweise hervor, wonach 
sie wegen der Schwester oder anderen Familienangehörigen ab 2016 be-
helligt worden wäre. Sie sei nicht vorbestraft und verfüge über kein eigenes 
politisches Profil. Nach dem angeblichen Besuch der Polizei im Januar 
2018 bei ihr zu Hause respektive nach ihrer Ausreise im April 2018 sei 
nichts mehr geschehen. Sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr 
Asylgesuch sei abzulehnen. 
4.2 In der Beschwerde wird den vorinstanzlichen Erwägungen im Wesent-
lichen entgegengehalten, das SEM habe es versäumt, den medizinischen 
Sachverhalt, die geltend gemachten Reflexverfolgungsmassnahmen so-
wie den massiven psychischen Druck richtig und vollständig abzuklären. 
Aufgrund der aktenkundigen psychischen Probleme könne die Beschwer-
deführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht ohne weiteres nachkommen, und 
der psychische Gesundheitszustand habe sich negativ auf ihr Aussagever-
halten ausgewirkt. Da sie unter Angstzuständen und Panikattacken leide, 
könne sie keine logischeren Aussagen machen oder weitere Beweismittel 
beschaffen. Das SEM wäre gehalten gewesen, ein medizinisches Gutach-
ten einzuholen, da unklar sei, ob eine Anhörung überhaupt möglich gewe-
sen sei. Damit habe es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig 
und richtig abgeklärt. 


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Sodann habe die Beschwerdeführerin gesagt, dass die Polizei nach ihr ge-
sucht habe und sie daraufhin ihren türkischen Rechtsanwalt kontaktiert 
habe. Die restlichen Aussagen in Bezug auf das Strafverfahren seien Mut-
massungen und stellten Erklärungsversuche des türkischen Rechtsan-
walts dar. Dieser vermute, dass die Beiträge auf den sozialen Medien der 
Grund für die polizeilichen Ermittlungen seien. Die Beschwerdeführerin 
vermute, dass es aufgrund des Vorfalls im Kaffeehaus in Kombination mit 
den Beiträgen auf den sozialen Medien zu einem Strafverfahren gekom-
men sei. Andere mögliche Gründe seien die politischen Aktivitäten der Fa-
milie oder ihre eigenen Aktivitäten zugunsten der HDP. Entgegen den vor-
instanzlichen Erwägungen könnten weder ihr türkischer Rechtsanwalt 
noch sie in Erfahrung bringen, weshalb sie von der Polizei gesucht werde. 
Akteneinsicht könne erst nach Anklageerhebung beantragt werden, und es 
sei nicht ungewöhnlich, wenn ein Ermittlungsverfahren mehrere Jahre dau-
ere. Es bestehe die Gefahr, dass sie bei der Einreise verhaftet und jahre-
lang in Untersuchungshaft gesteckt werde. Das Schreiben des türkischen 
Rechtsanwalts bestätige dies. Dass die beiden Anwaltsschreiben nicht 
ganz identisch seien, könne an der unterschiedlichen Formatierung liegen. 
Der Beweiswert des Dokuments werde jedenfalls nicht gemindert. Bei der 
BzP habe sie von einem anderen Vorfall gesprochen als in der Anhörung. 
Dies erkläre die unterschiedlichen Angaben. Zudem sei auch möglich, dass 
es bei der Übersetzung oder der Protokollierung zu Fehlern gekommen sei. 
Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, über welchen Vorfall sie bei der 
BzP gesprochen habe. Der Grund für die Flucht seien ohnehin nicht diese 
Vorfälle. Sie habe diese einfach erwähnt, wisse aber nicht, weshalb ein 
Strafverfahren eingeleitet worden sei. Im Übrigen habe sie den Ablauf der 
Geschehnisse – Vorfälle, politische Aktivitäten, Verfolgung der Familienmit-
glieder – konsistent wiedergegeben. 
Die Aussagen der Beschwerdeführerin seien detailliert und mit zahlreichen 
Realkennzeichen versehen. Sie stamme aus einer politisch aktiven Fami-
lie, die sich für die Rechte von Kurdinnen und Aleviten eingesetzt habe. 
Aufgrund von Verfolgungsmassnahmen lebten abgesehen von ihrer 
Schwester K._______ alle Familienmitglieder im Ausland. Wegen der an-
haltenden polizeilichen Suche nach der Beschwerdeführerin, sei 
K._______ nach C._______ umgezogen. Ihre Mutter habe den Heimat-
staat nun ebenfalls verlassen und lebe seit 2018 bei ihrem Bruder in 
G._______, welcher den Heimatstaat im Jahr 2004 aus politischen Grün-
den verlassen habe. Ihre Mutter halte sich jeweils nur kurze Zeit in der Tür-
kei auf; dies gehe aus den eingereichten Passkopien hervor. Im Juli 2019 
sei die Polizei erneut vorbeigekommen, und die Mutter habe auf dem 


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Seite 11 
Posten M._______ auf Fotografien identifizieren müssen; in der beigeleg-
ten Textnachricht zwischen der Mutter und M._______ sei dies festgehal-
ten. Ihre Tante M._______ lebe als anerkannter Flüchtling in J._______; 
sie habe als (…) für die kurdischen Medien im Exil gearbeitet. Von den 
türkischen Behörden werde sie nach wie vor wegen Terrorismus gesucht. 
Ihr Bruder N._______ sei ebenfalls aus politischen Gründen geflohen und 
lebe in F._______. Ihre beiden Schwestern H._______ und I._______ leb-
ten als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz respektive J._______. Beide 
seien exilpolitisch tätig, was den eingereichten Fotografien zu entnehmen 
sei. Weitere Tanten und Onkel mütterlicher- und väterlicherseits hätten den 
Heimatstaat aufgrund von Verfolgungsmassnahmen verlassen müssen. Ihr 
Vater lebe seit 2009 in E._______ und sei ebenfalls als Flüchtling aner-
kannt. Sie habe keinen Kontakt mit ihm und den Verwandten väterlicher-
seits. Im (…) sei bei ihrer Grossmutter mütterlicherseits eine Razzia durch-
geführt und nach einer weiteren Tante O._______ gesucht worden. Diese 
lebe ebenfalls als anerkannter Flüchtling in K._______. Ihre Grossmutter 
habe den Heimatstaat daher ebenfalls verlassen und in K._______ ein 
Asylgesuch eingereicht. In der angefochtenen Verfügung habe das SEM 
lediglich die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Schwester I._______ 
berücksichtigt; die Profile der übrigen Verwandten seien nicht gewürdigt 
worden. Das Gefährdungsprofil der Beschwerdeführerin sei vor dem Hin-
tergrund der Geschichte ihrer Familie zu würdigen. Da das SEM dies un-
terlassen habe, habe es den Sachverhalt nur unvollständig respektive 
falsch abgeklärt und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 
und die Begründungspflicht verletzt. 
Aus Angst habe sie nicht viele Fotografien behalten und ihre Mitteilungen 
auf den sozialen Medien gelöscht. Einige der nicht gelöschten politischen 
Beiträge, die sie auf Instagram, Twitter und Facebook zwischen März 2016 
und April 2018 publiziert habe, reiche sie hiermit nach. Sie schildere dabei 
Vorfälle, wie sie im Bus von einem älteren Mann oder im Spital belästigt 
worden sei. In einem weiteren Beitrag bezeichne sie den türkischen Präsi-
denten als Mörder und Terroristen, der in der Hölle schmoren solle. Eine 
Fotografie zeige sie am Frauentag in D._______. Mit Hilfe ihrer Schwester 
H._______ und den psychologischen Therapien versuche sie in der 
Schweiz ein normales Leben zu führen. Sie sei Mitglied der P._______ und 
habe an verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen für die kur-
dische Bewegung teilgenommen. Sie habe stark unter der jahrelangen Un-
terdrückung ihrer Familie gelitten und ihre Schwester H._______ in der 
Schweiz sei momentan die einzige Bezugsperson, die sie unterstützen 
könne. Dem beigelegten Arztbericht sei schliesslich zu entnehmen, dass 


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sie an einer mittelgradigen depressiven Episode, einer Posttraumatischen 
Belastungsstörung (PTBS) sowie einer emotional instabilen Persönlichkeit 
mit (…) leide. Sie sei nicht reisefähig und eine Rückkehr in den Heimatstaat 
stelle eine Retraumatisierung dar, da sie verhaftet und gefoltert würde. 
4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, eigenen Angaben zufolge 
sei die Beschwerdeführerin seit Januar 2018 bis kurz vor ihrer Ausreise 
psychologisch und medikamentös behandelt worden. Dem vom SEM er-
stellten medizinischen Consulting sei zu entnehmen, dass die medizini-
sche und psychiatrische Versorgung in grösseren Städten – wie 
D._______ – gewährleistet sei. Die notwendigen Medikamente seien in pri-
vaten Apotheken verfügbar. Sollte sie eine Behandlung in C._______ wün-
schen, wäre dies ebenfalls zumutbar. Es würden keine Hinweise vorliegen, 
wonach der Zugang zur medizinischen Infrastruktur für die Beschwerde-
führerin nicht vorhanden sei. Im Übrigen habe sie im erstinstanzlichen Ver-
fahren keine medizinischen Gründe vorgebracht. Es sei nicht ersichtlich, 
weshalb sich die Mutter und ihre Schwester K._______ nicht nach wie vor 
um die Beschwerdeführerin kümmern könnten, respektive, warum diese 
Aufgabe nur durch die Schwester H._______ wahrgenommen werden 
könne. Sie verfüge in ihrem Heimatstaat über ein stabiles familiäres Bezie-
hungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation, was sich positiv auf ihren 
Gesundheitszustand auswirken werde. Die Reisefähigkeit werde zum ge-
gebenen Zeitpunkt durch die kantonale Vollzugsbehörde abgeklärt. Sollte 
im Falle einer Rückkehr ein Therapieunterbruch nicht möglich sein, treffe 
das SEM Vorkehrungen, um eine lückenlose Weiterführung der Behand-
lung zu gewährleisten. 
Da sie im Heimatstaat einen Rechtsanwalt mandatiert habe, sei nicht nach-
vollziehbar, warum sie aufgrund ihres psychischen Gesundheitszustands 
keine Beweismittel beschaffen könne. Die Ausführungen des türkischen 
Rechtsanwalts fielen zudem auffallend vage aus, obwohl dieser seit Jahr-
zehnten für die ganze Familie tätig sei. Ein türkischer Anwalt müsse in der 
Lage sein, mittels schriftlicher Anfrage bei der Staatsanwaltschaft oder 
über das UYAP-System die Eckdaten einer hängigen Strafuntersuchung 
abzurufen, auch wenn diese geheim sei. Da keine Dokumente eingereicht 
worden seien, sei wohl kein Strafverfahren eingeleitet worden. Es sei zwar 
möglich, dass traumatisierte Personen in Bezug auf traumatisierende Er-
lebnisse nicht in der Lage seien, substanziiert oder widerspruchsfrei zu er-
zählen. Eine solche Konstellation liege jedoch nicht vor. In der Anhörung 
habe sie den Vorfall im Kaffeehaus – in Verbindung mit ihren Aktivitäten auf 
den sozialen Medien – als Grund für das Strafverfahren und ihre Ausreise 


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Seite 13 
angegeben. Auf entsprechende Nachfrage habe sie erklärt, dass es sich 
bei dem im Rahmen der BzP erwähnten Treffen unter Freunden und dem 
Vorfall im Kaffeehaus um dasselbe Ereignis handle. Ihre widersprüchlichen 
Angaben würden sich daher auf ein Kernelement ihrer Asylgründe bezie-
hen. 
4.4 In der Replik wurde im Wesentlichen eingewandt, die jahrelange politi-
sche Verfolgung der gesamten Familie stelle einen unerträglichen psychi-
schen Druck dar, welcher die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
begründe. Die psychischen Erkrankungen der Beschwerdeführerin seien 
aufgrund der Verfolgung entstanden. Sie stamme aus einer politisch akti-
ven Familie, und die aktuelle politische Lage lasse den Schluss zu, dass 
sie weiterhin verfolgt werde. Die Rückkehr führe unweigerlich zu einer Ret-
raumatisierung, welche das Risiko eines Suizids erhöhen würde. Nach 
dem versuchten Militärputsch im Juli 2016 sei der Druck im Quartier grös-
ser worden. Während dieser Zeit sei sie auf der Strasse von Männern an-
gegriffen worden. Sie könne sich nicht an viel erinnern, respektive sei nicht 
bereit, darüber zu sprechen. Wie dem beigelegten Schreiben einer Polizis-
tin der Polizeiwache R._______ zu entnehmen sei, sei sie jedoch zur Poli-
zei gegangen und habe eine Anzeige erstattet. Dem in diesem Zusammen-
hang erstellten Arztbericht vom 16. Juni 2016 sei zu entnehmen, dass sie 
geschlagen und ihr etwa 40 Blutergüsse zugefügt worden seien. Aus einem 
weiteren Arztbericht vom 12. Juli 2016 gehe hervor, dass sie versucht 
habe, sich das Leben zu nehmen. Über die Gründe könne nur spekuliert 
werden. Die Polizei habe wiederum einen Bericht verlangt. Der Umzug 
nach D._______ sei nicht freiwillig gewesen. Der Druck und die Bedrohung 
im Quartier sei massiv und – wie der Vorfall zeige – sogar lebensbedrohlich 
gewesen. Sie habe diese psychischen und physischen Angriffe nicht mehr 
ertragen. 
Weder das medizinische Consulting noch die Ausführungen des SEM ver-
möchten die aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin zu widerlegen. 
Im Arztbericht vom 5. August 2020 werde festgestellt, dass die Beschwer-
deführerin im Heimatstaat vorwiegend medikamentös behandelt worden 
sei, und sie aufgrund ihrer kurdischen Abstammung kein Vertrauen in das 
türkische System habe. In einem System, in welchem jeder jeden anzeige, 
sei es für sie als politisch aktive Patientin und Alevitin nicht möglich, einen 
Therapieplatz in einem öffentlichen Spital zu finden. Überdies habe es seit 
dem Jahr 2015 eine eigentliche Säuberungswelle in den Spitälern gege-
ben, und viele Ärztinnen seien entlassen worden. Sie habe kein soziales 
Beziehungsnetz mehr, da nur noch die Schwester K._______ in 


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C._______ lebe; die Mutter habe den Heimatstaat ebenfalls verlassen. Sie 
benötige intensive Begleitung und Unterstützung. Dies übersteige die Mög-
lichkeiten ihrer Schwester K._______ Die in der Schweiz lebende ältere 
Schwester H._______ sei ihre primäre Bezugsperson. Die beiden Aufent-
halte im Kriseninterventionszentrum deuteten klar auf das Abhängigkeits-
verhältnis zu dieser Schwester hin, da die Krisen stets im Zusammenhang 
mit deren Abwesenheit gestanden hätten. 
Die Beschwerdeführerin sei aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Fa-
milienmitglieder Reflexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen res-
pektive habe solche bei einer Rückkehr zu befürchten. Eine Tante befinde 
sich auf einer internationalen Fahndungsliste. Die Vorinstanz habe es un-
terlassen, sich hierzu zu äussern. Mit den beigelegten Zeitungsartikeln und 
Referenzschreiben werde aufgezeigt, dass zahlreiche Familienmitglieder 
über Jahre hinweg Verfolgungsmassnahmen und Folter ausgesetzt gewe-
sen seien. Aufgrund der polizeilichen Kontrolle sei davon auszugehen, 
dass gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren eingeleitet worden 
sei. Der türkische Anwalt erhalte in der Ermittlungsphase keine Aktenein-
sicht in dieses vermutungsweise existierende Verfahren. Schliesslich seien 
ihre Aussagen nicht widersprüchlich, sondern beträfen zwei verschiedene 
Vorfälle. Dass sie dies nicht besser zum Ausdruck habe bringen können, 
liege an ihrem psychischen Gesundheitszustand respektive der Art der 
Fragestellung in der Anhörung. 
4.5 Das SEM führte in der Duplik aus, in ständiger Praxis gehe es davon 
aus, dass das Bestehen einer begründeten Furcht vor einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Reflexverfolgung nur beim Vorliegen besonderer Um-
stände gegeben sei, etwa wenn die betreffende Person bereits schwerwie-
gende Nachteile erlitten habe, wenn die Behörden Anlass zur Vermutung 
haben, dass diese mit der gesuchten Person in Kontakt stehe, oder beim 
Verdacht eigener politischer Aktivitäten. Darüberhinausgehend müsse sei-
tens der türkischen Behörden aufgrund des spezifischen Profils der ge-
suchten Person ein ausgeprägtes Interesse an deren Ergreifung und Fest-
nahme bestehen. Demgegenüber sei davon auszugehen, dass für Ange-
hörige von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller 
Regel keine Gefahr bestehe, dass sie aktuell in der Türkei von Reflexver-
folgungsmassnahmen betroffen seien. Auch sei zu beachten, dass behörd-
liche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch 
missliebigen Personen bezüglich Intensität in der Regel keine asylrechtli-
che Relevanz entfalteten. Es bestehe grundsätzlich kein Zweifel daran, 
dass einige Familienangehörige der Beschwerdeführerin politisch aktiv und 


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daher mit dem türkischen Staat in Konflikt geraten seien. Allerdings gebe 
es keine konkreten Hinweise, dass die Beschwerdeführerin selbst schwer-
wiegende Nachteile erfahren hätte. Sie mache zwar geltend, es sei zu 
Hausdurchsuchungen gekommen. Diese hätten sich aber vor langer Zeit 
ereignet und die damaligen Behelligungen seitens der türkischen Behör-
den oder Drittpersonen erreichten nicht die gemäss Asylgesetz erforderli-
che Intensität. Abgesehen von den medizinischen Berichten beträfen die 
eingereichten Beweismittel ausschliesslich ihre Familienangehörigen. Die 
Zeitungsberichte und Bestätigungsschreiben hätten keinen Beweiswert in 
Bezug auf die Beurteilung der Gefährdungssituation der Beschwerdefüh-
rerin; ausserdem datierten die Dokumente von 1995 und 2009 und seien 
nicht mehr aktuell. Die Behauptung, es sei gegen sie ein Strafverfahren 
eingeleitet worden, sei nach wie vor unbelegt. In Anbetracht des seit sechs 
Jahren hängigen Asylverfahrens hätte sie wenigstens in der Lage sein 
müssen, einen Geheimhaltbeschluss beizubringen. Es sei ihr nicht gelun-
gen, dieses zentrale Asylvorbringen glaubhaft darzulegen. 
Sie verfüge über kein eigenes politisches Profil, welches das Interesse der 
türkischen Behörden zu wecken vermöge. Die Übergriffe im Jahr 2017 im 
Kaffeehaus und jener im Jahr 2016 seien durch Dritte erfolgt, wobei das 
dahinterstehende Motiv unklar sei. Zudem gebe es keine Hinweise, dass 
die türkische Polizei nicht willens oder fähig gewesen wäre, die Beschwer-
deführerin zu schützen. Wie den eingereichten Dokumenten entnommen 
werden könne, habe die Polizei im Zusammenhang mit dem Angriff im Jahr 
2016 eine Anzeige aufgenommen und einen Spitalbericht angefordert. Der 
Umstand, dass sie sich für ein (…)projekt engagiert habe, welches vom 
Kulturminister unterstützt worden sei, spreche auch gegen das Vorliegen 
von flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen. Gleiches gelte für die Mut-
ter, welche angeblich mittlerweile in G._______ wohne. Würde diese tat-
sächlich seitens der türkischen Behörden in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt, würde sie sich wohl kaum für medizinische Behandlungen 
in den Heimatstaat begeben. Zudem scheine die Beschwerdeführerin nach 
ihrem Umzug nach D._______ keine Probleme mehr gehabt zu haben, 
selbst wenn der Umzug nicht freiwillig erfolgt sein sollte. Anlässlich der An-
hörung habe sie zudem gesagt, dass die Wohnung in D._______ ihnen 
gehöre, weshalb nicht nachvollziehbar sei, warum sie über keine gesi-
cherte Wohnsituation verfügen sollte. 
Betreffend Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei dem neusten 
Arztbericht vom November 2024 nicht zu entnehmen, dass sie einer medi-
kamentösen Behandlung bedürfe. Abgesehen von der ADHS-Diagnose 


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Seite 16 
und der depressiven Episode liege keine massgebliche Veränderung des 
Gesundheitszustands vor, weshalb auf die Ausführungen in der Vernehm-
lassung verwiesen werden könne. Die beiden neuen Erkrankungen seien 
behandelbar und entsprechende Medikamente im Bedarfsfall vorhanden. 
Entgegen der Einschätzung des behandelnden Psychologen sei die medi-
zinische Gesundheitsversorgung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet 
respektive entspreche westeuropäischen Standards. Es sei davon auszu-
gehen, dass sie – wie bereits zuvor – Zugang zu einer adäquaten medizi-
nischen Behandlung erhalten werde. Allfälligen suizidalen Tendenzen 
könne bei der Ausgestaltung der Modalitäten einer Rückführung und mit 
einer sorgfältigen Vorbereitung mit geeigneten medizinischen und anderen 
Massnahmen Rechnung getragen werden. Da sie sich in der Schweiz in 
ärztlicher Behandlung befinde, könne einer allenfalls auftretenden akuten 
Suizidalität medikamentös und therapeutisch entgegengewirkt werden. Zu-
dem führe eine PTBS in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen me-
dizinischen Notlage. Angesichts der vorliegenden Akten sei im Fall einer 
Rückführung nicht auf eine lebensbedrohliche Notlage im Sinne von Art. 3 
EMRK zu schliessen. Hinsichtlich der im Arztbericht attestierten Reiseun-
fähigkeit sei festzuhalten, dass diese von den kantonalen Vollzugsbehör-
den unmittelbar vor der Überstellung der betroffenen Person abgeklärt 
werde. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerin 
durch medizinisches Fachpersonal begleitet werde und ihr dringend benö-
tigte Medikamente abgegeben würden. 
Die Behauptung, wonach zwischen ihren Erkrankungen und der langen 
Verfolgungsmassnahmen ein Zusammenhang bestehe, sei rein hypotheti-
scher Natur. Zudem diene das Asylrecht nicht der Wiedergutmachung von 
vergangenem Unrecht. Schliesslich sei weder aufgrund der Angaben der 
Beschwerdeführerin noch den eingereichten Unterlagen ersichtlich, wes-
halb die seit dem Jahr 2015 in der Schweiz wohnhafte Schwester 
H._______ die einzige Bezugsperson sein sollte. Mit der Schwester 
K._______ habe sie bis zu ihrer Ausreise zusammengewohnt und ein gu-
tes Verhältnis gehabt. Die Begründung, wonach diese Schwester aufgrund 
des geringen Altersunterschieds keine Bezugsperson sein könne, über-
zeuge nicht. Ausserdem verfüge sie über Freunde der Familie in 
C._______, bei welchen sie vor ihrer Ausreise vorübergehend gewohnt 
habe. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin in der 
Schweiz eine grösseres Beziehungsnetz als in der Türkei haben sollte. 
Schliesslich sei anzunehmen, dass ihr die berufliche Integration aufgrund 
ihrer individuellen Ressourcen in der Türkei besser gelingen werde. 


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Seite 17 
4.6 In der Triplik hielt die Beschwerdeführerin dem im Wesentlichen entge-
gen, aufgrund der durch den türkischen Staat in ihrer Kindheit zugefügten 
Repressionen habe sie schwere psychische Störungen und sei daher als 
besonders vulnerabel einzustufen. Diese flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung habe zu einem unerträglichen psychischen Druck geführt; zudem 
drohten ihr weitere Reflexverfolgungsmassnahmen. Sie habe die physi-
schen und psychischen Angriffe nicht mehr ertragen und deshalb versucht, 
sich das Leben zu nehmen. Aufgrund der aktuell kurdenfeindlichen Haltung 
der Regierungspartei habe sie in keinem staatlichen Spital oder keiner 
staatlichen Institution jemanden gefunden, der vertrauenswürdig sei. Sie 
sei aufgrund ihres kurdisch-alevitischen Hintergrunds stigmatisiert und 
ausgegrenzt worden. Die Familienangehörigen hätten den Heimatstaat 
mittlerweile alle verlassen. Die benötigte Betreuung und Unterstützung der 
Beschwerdeführerin würden durch die Schwester H._______ wahrgenom-
men. Ein Beziehungsabbruch zu dieser Schwester werde in Selbstverlet-
zungen münden. Zudem befinde sich die Schwester K._______ mittler-
weile ebenfalls in der Schweiz, womit sie kein familiäres Beziehungsnetz 
im Heimatstaat mehr habe. Dem eingereichten Schreiben der Schwester 
H._______ sei nochmals zu entnehmen, weshalb sie die einzige Bezugs-
person sei. 
Zudem bestehe weiterhin Grund zur Annahme, dass ein Strafverfahren ge-
gen die Beschwerdeführerin eingeleitet worden sei. Die Beschwerdeführe-
rin weigere sich, eine Vollmacht für eine Rechtsvertretung in der Türkei 
auszustellen und zeige eine deutliche Zurückhaltung, Klarheit über ein 
mögliches Strafverfahren zu erlangen. Aus Angst sei ihr dies auch nicht 
zuzumuten. Die Mutter werde während ihrer kurzen Aufenthalte im Heimat-
staat ständig mit Hausbesuchen und Telefonanrufen unter Druck gesetzt, 
weil sich die Polizei nach der Beschwerdeführerin, der Schwester und der 
Tante erkundige. Die Mutter habe sich in diesem Zusammenhang an einen 
Menschenrechtsverein gewandt und um Unterstützung gebeten. Die Be-
schwerdeführerin sei in Kontakt mit ihren Familienangehörigen, welche 
vom türkischen Staat als Terroristen gesucht würden. In der Türkei sei ein 
Verfahren eingeleitet worden, damit die Tante nicht mehr auf der Fahn-
dungsliste aufgeführt werde. Diese Beschwerde sei nach wie vor hängig, 
das Innenministerium habe jedoch die Abweisung der Beschwerde bean-
tragt. Die erlittenen und nach wie vor drohenden Repressionen erreichten 
daher auch hinsichtlich Intensität asylrechtliche Relevanz. Die Beschwer-
deführerin habe nicht nur Dokumente der Familienangehörigen einge-
reicht, sondern auch Fotografien von eigenen politischen Aktivitäten in der 
Schweiz. Aufgrund des spezifischen Profils und des familiären Umfelds, 


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Seite 18 
respektive das anhaltenden Verfolgungsinteresses an diesen Personen, 
bestehe das Risiko, dass sie bei der Einreise inhaftiert und angeklagt 
würde. Wegen des unerträglichen psychischen Drucks respektive der nach 
wie vor drohenden Gefahr einer Reflexverfolgung erfülle sie die Flücht-
lingseigenschaft, und es sei ihr Asyl zu gewähren. 
5. 
Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Verfahren die Akten 
der beiden Schwestern H._______ (N […]) und K._______ (Anmerkung 
des Gerichts: K._______ [N {…}] hat am 14. Februar 2023 in der Schweiz 
ein Asylgesuch eingereicht; dieses Verfahren ist nach wie vor hängig) von 
Amtes wegen beigezogen. 
6. 
6.1 Im Sinne eines Eventualantrags beantragt die Beschwerdeführerin die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die formellen Rügen sind vorab zu 
beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochte-
nen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
6.2 
6.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-
zen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 
AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, 
die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich 
relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 
führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 
den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, un-
richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-
grunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 
Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweis-
verfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind 
(vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). 
6.2.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 
verpflichtet die Behörde sodann, den Entscheid rechtsgenüglich zu be-
gründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Entscheid muss so abgefasst sein, 
dass sich die betroffene Person über dessen Tragweite ein Bild machen 
und diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dabei kann sich 
die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid 


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Seite 19 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Ar-
gumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbar un-
behelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 
E. 10.2 m.w.H.). 
6.2.3 In den vorliegenden Akten finden sich keine Anhaltspunkte für eine 
ungenügende oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Insbesondere sind 
keine Hinweise erkennbar, wonach der Befragungsstil, das Anhörungs-
klima oder der Gesundheitszustand die Beschwerdeführerin daran gehin-
dert hätten, ihre Asylgründe – auch allfällige Reflexverfolgungsmassnah-
men – anlässlich der Anhörung umfassend darzulegen. Auch die an der 
Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung hat auf dem Beiblatt keine Ein-
wände zur Anhörung oder Anmerkungen zum Protokoll gemacht. Überdies 
hat die Rechtsvertreterin nicht näher dargelegt, inwiefern sich der psychi-
sche Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin konkret auf ihr Aussa-
geverhalten beziehungsweise ihre Aussagefähigkeit ausgewirkt haben soll 
und dies der Sachverhaltsabklärung hätte entgegenstehen sollen. Dem An-
hörungsprotokoll lassen sich jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür entneh-
men, dass sie in ihrer Aussagefähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. 
Darüberhinausgehend gilt der Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungs-
verfahren nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in der Mitwir-
kungspflicht der Asylsuchenden (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; 
vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entschei-
dende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel 
darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu wür-
digen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere 
Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine Notwendigkeit für über die Be-
fragung hinausgehende Abklärungen besteht nach Lehre und Praxis ins-
besondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Per-
son und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel 
und Unsicherheiten am Sachverhalt bestehen, die voraussichtlich mit Er-
mittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 
E. 10.2.1 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). Die Beschwerdefüh-
rerin hat im erstinstanzlichen Verfahren keine nennenswerten gesundheit-
lichen Beschwerden geltend gemacht. Es ist zwar zutreffend, dass sie an-
lässlich der BzP psychische Probleme erwähnte (vgl. SEM-act. A6/11 Pkt. 


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Seite 20 
8.02). Bei der Anhörung merkte sie jedoch an, es gehe ihr in gesundheitli-
cher Hinsicht gut. Sie sei ein paar Mal in psychologischer Behandlung ge-
wesen und nehme nach wie vor (…); dies wolle sie nicht lebenslang ein-
nehmen, weshalb sie demnächst ihren Arzt kontaktieren werde (vgl. SEM-
act. A16/23 F3; F157 f.). Einen Arztbericht reichte sie schliesslich erst im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein. In Anbetracht dessen war die 
Vorinstanz zum damaligen Zeitpunkt nicht gehalten, von Amtes wegen 
weitere Abklärungen vorzunehmen. Die im Laufe des Beschwerdeverfah-
rens zu den Akten gereichten Arztberichte und die geltend gemachten ge-
sundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin hat das SEM im 
Rahmen der beiden Schriftenwechsel umfassend gewürdigt und hierzu 
hinreichend Stellung bezogen (vgl. Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 
sowie das medizinische Consulting vom 23. September 2020; Duplik vom 
20. Dezember 2024). 
6.2.4 Überdies hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung in Anbe-
tracht des in der Anhörung vorgebrachten Sachvortrags hinreichend mit 
dem geltend gemachten politischen Profil der Familienangehörigen und 
möglichen Auswirkungen auf das Gefährdungsprofil der Beschwerdeführe-
rin befasst und dargelegt, weshalb eine begründete Furcht vor Reflexver-
folgungsmassnahmen zu verneinen sei (vgl. angefochtene Verfügung 
Ziff. II, Bst. c, S. 6). Die Vorinstanz war nicht gehalten, weitere Abklärungen 
zu tätigen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die vom SEM vor-
genommene Beurteilung der Glaubhaftigkeit respektive fehlenden Asylre-
levanz nicht teilt, stellt keine formelle Frage dar, sondern beschlägt die 
Frage der materiellen Richtigkeit der angefochtenen Verfügung. Eine Ver-
letzung der Begründungspflicht liegt jedenfalls nicht vor. 
6.2.5 Der Sachverhalt wurde durch die Vorinstanz rechtsgenüglich erstellt, 
und es ist auch keine Gehörsverletzung ersichtlich. Die formellen Rügen 
erweisen sich als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM zurück-
zuweisen. Das diesbezügliche Subeventualbegehren ist abzuweisen. 
7. 
Zu den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorfluchtgründen 
ist Folgendes festzuhalten: 
7.1 Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Vorfall im Kaffee-
haus nicht glaubhaft sind. Anlässlich der BzP führte sie aus, sie sei von 


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Seite 21 
jemandem dahingehend verraten worden, dass sie bei einer Diskussions-
runde unter Freunden den türkischen Staatspräsidenten beleidigt habe. In-
folgedessen sei ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden (vgl. SEM-
act. A6/11 Pkt. 7.01). Bei der Anhörung schilderte sie den Vorfall ganz an-
ders. Sie sei in einem Kaffeehaus von einer Gruppe von unbekannten Män-
nern aufgrund ihres Kleidungsstils beleidigt worden, woraufhin es zu einem 
Gerangel gekommen sei (vgl. SEM-act. A16/23 F58, S.9, F85 f.). Sie sei 
von diesen Männern angezeigt worden; sie wisse nicht mehr genau, was 
sie damals genau gesagt habe, da sie sehr aufgebracht gewesen sei (vgl. 
a.a.O. F64). Auf diesen Widerspruch angesprochen hielt die Beschwerde-
führerin fest, es handle sich um denselben Vorfall (vgl. a.a.O. F152). Die 
auf Beschwerdeebene vertretene Argumentation, sie habe von zwei unter-
schiedlichen Vorfällen berichtet, verfängt daher nicht. Es gelingt der Be-
schwerdeführerin auch auf Beschwerdeebene nicht, die Widersprüche auf-
zulösen. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auf die vorinstanzliche 
Verfügung zu verweisen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II, Bst. a f.). 
Hinsichtlich des auf Beschwerdeebene neu vorgebrachten Überfalls im 
Jahr 2016 durch Drittpersonen ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
festzustellen, dass mit den beigebrachten Beweismitteln ein grundsätzli-
cher Schutzwille und auch Schutzfähigkeit der türkischen Behörden belegt 
wird, da eine Anzeige aufgenommen wurde; überdies ist ein Bezug zu ei-
nem flüchtlingsrechtlichen Motiv nicht glaubhaft dargetan. Dementspre-
chend kommt diesem Vorbringen keine asylrechtliche Relevanz zu. 
7.2 Das eigene politische Engagement der Beschwerdeführerin (Teil-
nahme an Veranstaltungen der HDP, Einsatz als Wahlhelferin, Beiträge auf 
den sozialen Medien) ist niederschwellig, und sie ist kein Mitglied der HDP 
(vgl. a.a.O. F143). Die via Facebook publizierten Beiträge respektive ihr 
Konto hat sie im Juli 2016 gelöscht. Auf Twitter ist sie eigenen Angaben 
zufolge anonym aktiv, indem sie aktuelle Nachrichten weiterleite und über 
die Lage in der Türkei schreibe (vgl. a.a.O. F71 f.). Die in diesem Zusam-
menhang zu den Akten gereichten Beiträge der Beschwerdeführerin liegen 
Jahre zurück. Überdies führte sie aus, ihre Motivation, Beiträge zu teilen, 
liege darin, dass sie – wie jeder andere Mensch – die sozialen Medien 
brauche (vgl. a.a.O. F81). Das vorgebrachte Engagement lässt sie somit 
nicht als eine Person mit einem geschärften politischen Profil erscheinen. 
7.3 Es gelingt der Beschwerdeführerin auch nicht, das angeblich gegen sie 
eingeleitete Strafverfahren wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsi-
denten glaubhaft darzulegen. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Er-
wägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 


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Seite 22 
(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II, Bst. a), denen auf Beschwerdeebene 
nichts entgegengesetzt wird, was zu einer anderen Einschätzung führen 
könnte. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich keinerlei Beweismittel 
eingereicht. Der Vortrag wirkt insgesamt konstruiert und erschöpft sich in 
Mutmassungen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es bei unterstell-
ter Glaubhaftigkeit aktuell keine stichhaltigen Gründe für die Annahme gibt, 
wonach Personen, welche in der Türkei von einem Ermittlungsverfahren 
wegen Präsidentenbeleidigung betroffen sind, im Rahmen dieses Strafver-
fahrens generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu be-
fürchten hätten. Die Beschwerdeführerin ist strafrechtlich unbescholten 
und verfügt – wie oben festgestellt – auch nicht über ein exponiertes politi-
sches Profil. Im Übrigen ist auch nicht davon auszugehen, dass sie auf-
grund des politischen Engagements ihrer Familienangehörigen eine unver-
hältnismässig hohe Strafe zu befürchten hätte. Abgesehen von einer zeit-
lich weit zurückliegenden Razzia im Jahr 2006, brachte die Beschwerde-
führerin nicht vor, wegen ihren Angehörigen von den türkischen Behörden 
behelligt worden zu sein (vgl. a.a.O. F123 f.). Demnach ergibt sich – auch 
bei Wahrunterstellung des von der Beschwerdeführerin vorgebrachten 
Strafverfahrens – alleine aus der Hängigkeit eines Ermittlungsverfahrens 
wegen Präsidentenbeleidigung noch keine begründete Furcht vor ernsthaf-
ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG (vgl. zum Gan-
zen Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 8.7). 
7.4 Aus den eingereichten Passkopien der Mutter der Beschwerdeführerin 
geht hervor, dass diese zwei Schengen-Visa erhalten hat. Überdies befin-
den sich im Pass zahlreiche türkische Ein- und Ausreisestempel. Dass die 
Mutter offenbar zwischen G._______, wo ihr Sohn, der Bruder der Be-
schwerdeführerin, lebt, und der Türkei hin- und herreisen kann, ohne nen-
nenswerte Probleme zu gewärtigen, spricht wiederum gegen eine begrün-
dete Furcht vor Reflexverfolgungsmassnahmen der Beschwerdeführerin. 
Die geltend gemachten Nachforschungen der Behörden bei der Mutter – 
diese sei von der Polizei mehrmals telefonisch kontaktiert und aufgefordert 
worden, eine Tante auf einer Fotografie zu identifizieren respektive nach 
dem Verbleib der Beschwerdeführerin, der Schwester K._______ und der 
Tante gefragt worden – sind selbst bei Wahrunterstellung aufgrund der 
mangelnden Intensität nicht asylrechtlich relevant. Der Umstand, dass die 
Mutter der Beschwerdeführerin diese Geschehnisse bei einem türkischen 
Menschenrechtsverein vorgebracht und um Unterstützung ersucht hat und 
ihre Tante M._______ sich rechtlich gegen die Erwähnung auf der Fahn-
dungsliste zur Wehr setzt, vermag an der fehlenden asylrechtlichen 


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Seite 23 
Relevanz nichts zu ändern, zumal die Beschwerdeführerin damit nicht sub-
stanziiert darzulegen vermag, sie selber würde bei einer Rückkehr in den 
Fokus der Behörden geraten. Schliesslich kann sie aus dem Umstand, 
dass ihre Schwester K._______ den Heimatstaat mittlerweile ebenfalls ver-
lassen und in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, nichts ableiten. 
Das Asylverfahren von K._______ ist nach wie vor hängig. Die diversen 
Passkopien respektive Aufenthaltsbewilligungen sowie Zeitungsberichte 
und Referenzschreiben zu ihren Familienangehörigen belegen deren poli-
tisches Engagement, deren Ausreise und teilweise deren Anerkennung als 
Flüchtlinge und damit unbestrittene Vorbringen. Sie sind jedoch nicht ge-
eignet, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin zu untermauern, oder 
das Profil der Beschwerdeführerin in relevanter Weise zu schärfen. 
7.5 Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG liegt 
vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch 
schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den 
Staat ausgesetzt sind, und diese Eingriffe eine derartige Intensität errei-
chen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint 
(BVGE 2013/11 E. 5.4.2 m.w.H.). In Anbetracht der obenstehenden Aus-
führungen hat die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dargelegt, sie sei 
Opfer von derart schweren Eingriffen in ihre Menschenrechte worden, wel-
che ihr ein menschenunwürdiges Leben in ihren Heimatstaat verunmög-
licht hätten, respektive ist solches auch für den Fall der Rückkehr dorthin 
nicht anzunehmen. 
7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung res-
pektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuwei-
sen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Be-
schwerdeführerin demzufolge zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


E-3991/2020 
Seite 24 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. 
9.2.3 Auch ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 


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Seite 25 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihr nach den vorstehenden Ausführun-
gen nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
9.2.4 Der EGMR anerkennt grundsätzlich keinen durch die EMRK ge-
schützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin 
in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstüt-
zung zu kommen (vgl. Urteil des EGMR N. gegen Vereinigtes Königreich 
vom 27. Mai 2008, Grosse Kammer 26565/05, § 42 m.w.H.). Eine zwangs-
weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stellt 
nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Dies ist 
insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-
schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 
befindet, nach der Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und 
dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 
E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Gemäss aktueller 
Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK sodann auch vor-
liegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels 
angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen 
Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 
Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die 
zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-
tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 
13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Die 
psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin – gemäss den jüngsten 
vorliegenden Arztberichten eine rezidivierende mittelgradige depressive 
Episode, PTBS, emotional instabile Persönlichkeit mit (…), Aufmerksam-
keitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) – sind nicht dergestalt, als dass 
sie in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK respektive der zitierten 
Rechtsprechung des EGMR fallen würden. 
9.2.5 Hinsichtlich der vorgebrachten Selbstgefährdung (vgl. statt vieler me-
dizinischer Bericht des behandelnden Psychologen vom 28. November 
2024) ist der wegweisende Staat gemäss ständiger Praxis des EGMR bei 
einer zwangsweisen Überstellung nicht verpflichtet, vom Vollzug der Weg-
weisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer oder Ausländerinnen mit 


E-3991/2020 
Seite 26 
Suizid drohen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Okto-
ber 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland 33743/03, angeführt in 
EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-5566/2024 vom 1. November 2024 S. 12 m.w.H.). Einer allfälligen Suizi-
dalität ist jedoch Rechnung zu tragen, zumal die Überstellung nur bei Rei-
sefähigkeit erfolgen kann und unter Einbezug der gegenwärtigen ärztlichen 
Betreuung sorgfältig vorzubereiten ist. Es obliegt den zuständigen Voll-
zugsbehörden im Rahmen des Vollzugs Massnahmen zu ergreifen, um die 
Umsetzung einer allfälligen Suizidabsicht zu verhindern. 
9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 
der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des 
Putschversuchs vom Juli 2016 und der aktuellen Situation nach der Ver-
haftung des Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, am 19. März 
2025, der als Herausforderer von Präsident Erdogan für die bevorstehen-
den Wahlen gilt, ist nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Ge-
walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem Staatsgebiet 
der Türkei auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 
12. Juni 2018 E. 7.3; statt vieler Urteil BVGer D-2184/2021 vom 5. Sep-
tember 2022 E. 7.4.1). Die Beschwerdeführerin stammt ursprünglich aus 
der Provinz Kahramanmaras, lebte jedoch seit ihrem sechsten Lebensjahr 
in den Grossstädten C._______ respektive D._______. Der Vollzug der 
Wegweisung ist daher grundsätzlich zumutbar. Die Beschwerdeführerin ist 
eine junge und körperlich gesunde Frau mit Arbeitserfahrung in verschie-
denen Bereichen und ebenfalls erfolgreichen Arbeitsprojekten, welche sie 
bis zur Ausreise verfolgte, dies trotz bereits damals vorhandener psychi-
scher Beeinträchtigungen (vgl. SEM-act. A16/23 F30 f.). Zudem hat sie be-
reits mehrere Jahre in verschiedenen Städten gelebt und es ist gestützt auf 
ihre Aussagen auch davon auszugehen, dass sie im Heimatstaat über ein 
soziales Beziehungsnetz verfügt. Sie hat ausserdem enge Verwandte im 
europäischen Ausland mit legalisiertem Aufenthalt. Es ist davon 


E-3991/2020 
Seite 27 
auszugehen, dass diese Verwandten sie bei Bedarf in der wirtschaftlichen 
Integration im Heimatstaat unterstützen können. Eine soziale und wirt-
schaftliche Reintegration in ihren Heimatstaat erscheint mithin nach Auf-
fassung des Gerichts grundsätzlich möglich und zumutbar, auch wenn sich 
zurzeit keine nahen Familienangehörigen dauerhaft in der Türkei aufhalten 
und ihre Mutter nur phasenweise in den Heimatstaat zurückkehrt. 
9.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-
sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 
9.3.4 Die Beschwerdeführerin reichte betreffend ihren Gesundheits- 
zustand auf Beschwerdeebene zwei Austrittsberichte der Psychiatrischen 
Universitätsklinik S._______ aus den Jahren 2022 sowie 2023 zu den Ak-
ten, welche ihr eine PTBS sowie eine emotional instabile Persönlichkeit 
(…) respektive (…) attestieren. Im jüngsten Bericht vom 28. November 
2024 führte der behandelnde Psychotherapeut aus, die Beschwerdeführe-
rin sei seit dem 2. Juni 2020 und bis am 12. Juli 2024 bei ihm in Behand-
lung gewesen. Sie leide an einer PTBS, einer rezidivierenden mittelgradi-
gen depressiven Episode, einer emotional instabilen Persönlichkeit (…) so-
wie an einem ADHS. Die Behandlung sei im Juli 2024 vorübergehend ab-
geschlossen worden, da kein neues Gesuch um Kostengutsprache bei der 
Krankenkasse eingereicht worden sei, weil die Beschwerdeführerin für 
eine Weile keine weiteren Therapiesitzungen habe beanspruchen wollen. 
Aktuell nehme sie lediglich (…) gegen das ADHS ein. Im Januar werde die 
Behandlung mit einer neuen ärztlichen Verordnung weitergeführt. Es seien 
latente Suizidgedanken vorhanden, wobei sie auch bereits mehrere Sui-
zidversuche hinter sich habe. Sie benötige weiterhin therapeutische Ge-
spräche und eine enge Begleitung. Die Behandlungsmöglichkeiten im Hei-
matland seien nicht ausreichend und ohne Behandlung bestehe die Gefahr 
einer Retraumatisierung sowie gegebenenfalls Suizidalität. Die Beschwer-
deführerin sei nicht reisefähig. 


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Seite 28 
9.3.5 Zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin hat sich die 
Vorinstanz in ihren Stellungnahmen vom 1. Oktober 2020 und 20. Dezem-
ber 2024 geäussert, und das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich die-
sen überzeugenden Ausführungen an. Gemäss konstanter Gerichtspraxis 
sind psychische Erkrankungen in der Türkei behandelbar (vgl. statt vieler 
Urteil des BVGer E-4483/2023 vom 19. November 2024 E. 9.3.7 m.w.H.), 
zumal das türkische Gesundheitssystem grundsätzlich westeuropäische 
Standards aufweist. Es liegen keine Hinweise vor, dass der Beschwerde-
führerin eine allenfalls notwendige psychotherapeutische Behandlung und 
entsprechende Medikamente verweigert würden, zumal sie in ihrem Hei-
matstaat bereits in psychologischer Behandlung war (vgl. SEM-act. A16/23 
F58, S. 9). Sodann lassen sich den Akten und den ärztlichen Unterlagen 
keine Hinweise dafür entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bei einer 
Rückkehr in die Türkei in eine medizinische Notlage im Sinn der vorste-
hend dargelegten Rechtsprechung geraten würde. 
9.3.6 Einer allfälligen Dekompensation im Zusammenhang mit dem bevor-
stehenden Vollzug der Wegweisung kann – wie vom SEM zutreffend fest-
gestellt – mit einer geeigneten Betreuung im Zeitraum der Rückführung be-
gegnet werden. Über die Transportfähigkeit werden die Vollzugsbehörden 
im gegebenen Zeitpunkt befinden. Schliesslich steht es der Beschwerde-
führerin offen, medizinische Rückkehrhilfe – beispielsweise in Form der 
Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwen-
dige Therapien – in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, 
Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 
1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
9.3.7 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die Beschwerde-
führerin würde bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aus wirtschaftli-
chen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende 
Situation geraten. Der Wegweisungsvollzug ist daher als zumutbar zu qua-
lifizieren. 
9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 


E-3991/2020 
Seite 29 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 
vom 5. Dezember 2024 wurde ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG indessen gutgeheis-
sen. Den vorliegenden Akten sind keine Anhaltspunkte für eine relevante 
Veränderung ihrer finanziellen Lage zu entnehmen. Daher sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen. 
12.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2024 wurde das 
Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gutgeheis-
sen und lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Für 
die Aufwendungen der amtlichen Rechtsverbeiständung ist ein Honorar 
auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädi-
gung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]). Bei amtli-
cher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz 
von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-
ter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige 
Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Es wurde keine Ho-
norarnote zu den Akten gereicht. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 
Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das vom Gericht auszurich-
tende Honorar auf insgesamt Fr. 2'400.– (inkl. Auslagen) festzulegen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 30 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Nesrin Ulu, wird zulasten der Gerichts-
kasse ein Honorar von Fr. 2'400.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Eva Hostettler 
 
 
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