bvger · C-2084/2025 · 2025-02-26 · de

Aufsichtsmittel | Nichteintreten auf Gesuch um Genehmigung der Übernahme eines Rentnerbestandes im Sinne von Art. 53e bis BVG (Verfügung vom 26. Februar 2025)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2084/2025 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 8 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
beide vertreten durch Dr. iur. Erich Peter, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), 
Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Gesuch um Genehmigung der Übernahme 
eines Rentnerbestandes im Sinne von Art. 53e bis BVG 
(Verfügung vom 26. Februar 2025). 
 
 
 


C-2084/2025 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS; nachfol-
gend auch: Aufsichtsbehörde oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 26. Feb-
ruar 2025 auf das Gesuch der unter ihrer Aufsicht stehenden Vorsorgestif-
tung A._______ vom 15. Oktober 2024 um Genehmigung zur Übernahme 
eines Rentnerbestands der – ebenfalls der Aufsicht der BVS unterstehen-
den – Vorsorgestiftung B._______ im Sinne von Art. 53ebis BVG unter 
gleichzeitiger Auflage einer Gebühr von Fr. 3'000.– nicht eingetreten ist und 
diese Verfügung sowohl der A._______ als auch der B._______ eröffnet 
hat, 
dass die beiden Vorsorgestiftungen A._______ und B._______ (im Folgen-
den: Beschwerdeführerinnen), beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Erich Peter, die Verfügung vom 26. Februar 2025 mit Eingabe vom 
26. März 2025 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten haben, 
dass die Beschwerdeführerinnen beschwerdeweise die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die Genehmigung des Gesuchs zur Über-
nahme eines Rentnerbestands, eventualiter die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung, subeventualiter die Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung und erneuten 
Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen beantragten, 
dass am 24. April 2025 der mit Zwischenverfügung vom 2. April 2025 ein-
verlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- beim Bundesver-
waltungsgericht eingegangen ist, 
dass die Vorinstanz mit innert erstreckter Frist eingereichter Vernehmlas-
sung vom 7. Juli 2025 unter Beilage einer Wiedererwägungsverfügung 
vom 4. Juli 2025 die Abweisung der Beschwerde sowie die Fortsetzung der 
Behandlung der Sache und die Bestätigung der (beigelegten) Wiedererwä-
gungsverfügung beantragte, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 


C-2084/2025 
Seite 3 
dass Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vor-
sorge nach Art. 74 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 33 lit. i VGG vor Bundesverwal-
tungsgericht anfechtbar sind, 
dass vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit gemäss Art. 32 
VGG vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig ist, 
dass Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2) die 
angefochtene Verfügung vom 26. Februar 2025 bildet, mit welcher die 
Vorinstanz auf das Gesuch A._______ vom 15. Oktober 2025 nicht einge-
treten ist, 
dass demzufolge Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens lediglich die Frage bilden kann, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 
das Gesuch der A._______ vom 15. Oktober 2024 eingetreten ist, so dass 
auf das Rechtsbegehren, mit welchem die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Genehmigung des Gesuchs zur Übernahme eines 
Rentnerbestands beantragt wird, nicht einzutreten ist, 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG die angefochtene 
Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann 
(Abs. 1; vgl. hierzu auch die Urteile des BVGer C-141/2021 vom 11. Okto-
ber 2021 und C-1085/2021 vom 7. Juli 2021) und sie die neue Verfügung 
ohne Verzug den Parteien zu eröffnen und der Beschwerdeinstanz zur 
Kenntnis zu bringen hat (Abs. 2), 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-
standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 
dass die Vorinstanz mit Wiedererwägungsverfügung vom 4. Juli 2025 die 
angefochtene Nichteintretensverfügung vom 26. Februar 2025 aufgeho-
ben hat und auf das Gesuch der A._______ vom 15. Oktober 2024 einge-
treten ist, und dieses schliesslich unter Auflage einer Gebühr von 
Fr. 3'000.– abgewiesen hat, 
dass die Vorinstanz mit der Wiedererwägungsverfügung vom 4. Juli 2025 
somit dem vorliegend – aufgrund des Anfechtungsgegenstands – einzig 
zulässigen Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen um Aufhebung 
der angefochtenen Nichteintretensverfügung und Rückweisung der Sache 


C-2084/2025 
Seite 4 
zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz (Eventualantrag) vollumfänglich 
entsprochen hat, 
dass das vorliegende Beschwerdeverfahren demzufolge im einzelrichterli-
chen Verfahren als durch Wiedererwägung vollumfänglich gegenstandslos 
geworden abzuschreiben (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG) und auch auf den 
ausserhalb des Streitgegenstands liegenden Antrag der Vorinstanz (vgl. 
oben) um Fortsetzung der Behandlung der Sache und Bestätigung der 
Wiedererwägungsverfügung vom 4. Juli 2025 mangels Anfechtungsob-
jekts nicht einzutreten ist, 
dass angesichts der Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens es 
an den Beschwerdeführerinnen liegt zu entscheiden, ob sie die (Wiederer-
wägungs-) Verfügung vom 4. Juli 2025, mit welcher die Vorinstanz das Ge-
such materiell geprüft hat, innert der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmit-
telfrist (vgl. Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 4. Juli 2025) durch 
Anhebung einer entsprechenden Beschwerde anfechten wollen, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. Urteil des BVGer 
C-2825/2020 vom 15. Juli 2021 E. 3.2.1), wobei Vorinstanzen keine Ver-
fahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 
dass die Gegenstandslosigkeit durch Wiedererwägung der angefochtenen 
Verfügung durch die Vorinstanz am 4. Juli 2025 bewirkt worden ist, wobei 
diese selbst ausführt, dass die Einwände der Beschwerdeführerinnen sie 
dazu veranlasst haben, den Nichteintretensentscheid vom 26. Februar 
2025 wiedererwägungsweise aufzuheben und einen materiellen Entscheid 
in der Sache zu fällen, 
dass aufgrund des Dargelegten im vorliegenden Fall keine Verfahrenskos-
ten zu erheben sind und den Beschwerdeführerinnen der geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 5’000.– nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist, 
dass bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens unter sinngemässer An-
wendung des Art. 5 VGKE zu prüfen ist, ob eine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 15 VGKE), 


C-2084/2025 
Seite 5 
dass den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Vorinstanz für die ihr erwachsenen notwendigen 
und verhältnismässig hohen Kosten nach Art. 7 ff. VGKE zuzusprechen ist, 
dass die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, dem 
Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen haben 
und das Gericht im Säumnisfall die Entschädigung auf Grund der Akten 
festzusetzen hat (Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE), 
dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerinnen keine Kostennote 
eingereicht hat, weshalb die Parteientschädigung auf Grund der Akten fest-
zulegen ist, 
dass den Beschwerdeführerinnen zulasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung zuzusprechen und diese aufgrund des Ausgangs des Verfah-
rens sowie unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Auf-
wandes der Beschwerdeführerinnen auf Fr. 2'800.– (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer; Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) festzusetzen ist. 
 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Den Beschwerdeführerinnen 
wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5’000.– nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Den Beschwerdeführerinnen wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 2’800.– zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz, das 
BSV sowie die Oberaufsichtskommission BVG. 
 


C-2084/2025 
Seite 6 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
Versand: