bvger · D-1848/2022 · 2022-04-11 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1848/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 11. April 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 31. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass eine Abfrage der Eurodac-Datenbank durch das SEM ergab, dass er 
am 27. Dezember 2021 illegal nach Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-
Staaten eingereist war, 
dass das SEM die italienischen Behörden am 9. Februar 2022 gestützt auf 
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, 
dass die italienischen Behörden dem Ersuchen des SEM um Übernahme 
des Beschwerdeführers am 4. April 2022 zustimmten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 11. April 2022 – eröffnet am 11. April 
2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an-
ordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der 
editionspflichtigen 
Akten 
gemäss 
Aktenverzeichnis 
an 
den 
Beschwerdeführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2022 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
die Zuständigkeit der Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs festzustel-
len, 
dass er in prozessualer Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege und die 
Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes ersuchte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
21. April 2022 in elektronischer Form vorlagen, 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 


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dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-
ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 
erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-
gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 
Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 
kann, 
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 
einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-
stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-
men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-
trittsrecht), 


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dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass sich der 
Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten 
hatte und der Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Gesprächs 
gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vom 21. Februar 2022 bestätigte, am 27. De-
zember 2021 illegal in Italien eingereist zu sein, 
dass das SEM die italienischen Behörden am 9. Februar 2022 um Auf-
nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO ersuchte 
und die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 4. April 
2022 zustimmten, 
dass die staatsvertragliche Zuständigkeit Italiens somit grundsätzlich ge-
geben ist, 
dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-
ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys-
temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-
chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–
Grundrechtecharta mit sich bringen, 
dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist (vgl. die Urteile E-962/2019 vom 
17. Dezember 2019 und D-6358/2015 vom 7. April 2016 [als Referenzur-
teile publiziert] mit Hinweis auf die bisherige publizierte Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts), 


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dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, die Situation für Asyl-
suchende sei in Italien schlecht hinsichtlich Betreuung, psychologischer 
Versorgung, Unterbringung und Schutz vor kriminellen Organisationen, 
von denen Beschwerdeführer sich bedroht sieht, implizit die Anwendung 
der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das 
Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus hu-
manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub-
lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-
tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen 
und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 
der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-
ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 
oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 
oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden, 
dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 
dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht-
linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich 
bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die 
italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-
gungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-
linie), 
dass es keine konkreten oder generellen Hinweise gibt, die das vom Be-
schwerdeführer geäusserte Misstrauen in die Schutzwilligkeit oder Schutz-
fähigkeit des italienischen Staates stützen, 
dass sich der Beschwerdeführer auf seinen Gesundheitszustand beruft, 
der einer Überstellung entgegenstehe, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Gesprächs ge-
mäss Art. 5 Dublin-III-VO vom 21. Februar 2022 ausschliesslich auf Prob-
leme mit der Nase und Atembeschwerden hinwies und auf Beschwerde-
ebene erstmals vorbringt, an psychischen Problemen zu leiden, 


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dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 
kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder ter-
minalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer 
Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, dabei keinerlei soziale 
Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf 
die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
[EGMR]), oder eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – man-
gels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem re-
alen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbring-
lichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu wer-
den, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Le-
benserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-
gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 
dass der Schweregrad der vom Beschwerdeführer behaupteten Erkran-
kungen die vorgenannten Kriterien offenkundig nicht erfüllt, 
dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Italien über eine ausrei-
chende medizinische Infrastruktur verfügt, 
dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 
Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-
liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 
umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 
und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-
dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-
eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 
Aufnahmerichtlinie), 
dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 
Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-
mung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers 
Rechnung zu tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigne-
ter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren zu 
haben (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 
dass demnach keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse die Schweiz 
zum Selbsteintritt verpflichten, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 


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gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-
sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-
ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 
Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 
2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-
gung des SEM zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 
waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-
stellung eines amtlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Simon Thurnheer 
Markus Ruhe 
 
 
Versand: