bvger · E-3984/2024 · 2024-06-14 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3984/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Juni 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er ab dem 8. Dezember 2022 als verschwunden galt, weshalb sein 
Asylgesuch am 19. Dezember 2022 vom SEM abgeschrieben wurde, 
dass er am 28. März 2024 im Rahmen eines Dublinverfahrens von den 
Niederlanden in die Schweiz überstellt wurde, 
dass er am 3. Juni 2024 in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertre-
tung am 3. Juni 2024 in der Justizvollzugsanstalt B._______ zu seinen 
Asylgründen angehört wurde (Protokoll in den SEM-Akten […] [A]33), 
dass er im Wesentlichen angab, sein Vater habe ab 2016 mit zwei Freun-
den, die bei der Gendarmerie arbeiteten, Handel betrieben, 
dass es illegale Geschäfte gewesen seien und die Gendarmen seinem Va-
ter jeweils etwas gebracht hätten, der Beschwerdeführer allerdings nicht 
wisse, worum es sich dabei gehandelt habe, 
dass es zu Problemen gekommen sei, wo auch Geld im Spiel gewesen sei, 
dass die Gendarmen den Vater mit dem Tod bedroht hätten und sehr oft 
nach ihm und dem Beschwerdeführer gesucht hätten, um sie zu töten, 
dass ein Freund des Vaters, welcher ebenso mit diesen Gendarmen Ge-
schäfte gemacht habe, von ihnen ermordet worden sei und später auch 
dessen Sohn, 
dass sie zwei Tage später, im Herbst 2019, illegal nach Libyen ausgereist 
seien, 
dass – nachdem die Widersacher vom Aufenthaltsort des Vaters bezie-
hungsweise jenem des Beschwerdeführers erfahren hätten – sie Leute 
nach Libyen geschickt hätten, um den Vater beziehungsweise den Be-
schwerdeführer ausfindig zu machen, 
dass sie deswegen in ein anderes Viertel gezogen seien, und nachdem der 
Beschwerdeführer 2021 nach Europa gereist sei, sein Vater seinen Woh-
nort in eine andere Stadt verlegt habe, 


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dass er zu seinen Lebensumständen im Wesentlichen vorbrachte, bis zur 
Ausreise mit seinem Vater in C._______ gelebt zu haben und von ihm nach 
der Aufgabe seiner Arbeit als (…) im Jahre 2017 finanziell unterstützt wor-
den zu sein, 
dass das SEM der zugewiesenen Rechtsvertretung den Entscheidentwurf 
aushändigte und diese in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2024 im We-
sentlichen festhielt, der Beschwerdeführer habe wahrheitsgetreu ausge-
sagt und er werde versuchen, bei seinem Vater Beweismittel erhältlich zu 
machen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 14. Juni 2024 – gleichentags eröffnet – 
feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
sein Asylgesuch ablehnte und seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Wegweisungsvollzug anordnete, 
dass es zur Begründung im Wesentlichen anführt, der Beschwerdeführer 
sei nicht in der Lage gewesen, die geltend gemachten Erlebnisse detailliert 
und erlebnisbasiert zu schildern, 
dass seine Ausführungen, weshalb er weder Kenntnisse habe über die ge-
naue Tätigkeit seines Vaters noch über dessen Probleme, die zur Ausreise 
aus Algerien geführt hätten, nicht nachvollziehbar seien, 
dass ungeachtet der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Aussagen Algerien 
über funktionierende Justizorgane verfüge und keine Hinweise darauf be-
stünden, dass sie im Fall des Beschwerdeführers nicht schutzwillig oder 
schutzfähig seien, vielmehr habe er angegeben, gar nicht erst um Schutz 
ersucht zu haben, 
dass sich Instruktionsmassnahmen zur Einreichung von Beweismitteln er-
übrigten, da die Aussagen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung gleichentags das Mandat nieder-
legte, 
dass der Beschwerdeführer am 24. Juni 2024 (Datum des Poststempels) 
gegen die Verfügung des SEM vom 14. Juni 2024 beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob, 


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dass er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventua-
liter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 
dass er zur Begründung sinngemäss ausführt, aufgrund von Angstzustän-
den und Panik sei er nicht in der Lage, detailliert über das Erlebte zu be-
richten, 
dass zudem der Übersetzer daran Schuld trage, dass seine Aussagen an-
lässlich der Anhörung chaotisch ausgefallen seien, er aber jedenfalls in Al-
gerien gefährdet sei, 
dass er mehr Zeit benötige, um Beweismittel erhältlich zu machen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung – unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses – und unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
und auch vorliegend endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM mit ausführlicher und insgesamt zutreffender Begründung 
zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, weshalb vorab auf seine Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden kann (ebd. Ziff. II), 
dass das SEM insbesondere zutreffend festgehalten hat, dass nicht nach-
vollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer keine näheren Angaben zum 
Ausreisegrund machen kann, 
dass lebensfremd erscheint, dass sich ein (…)-Jähriger mit dem Bildungs-
stand des Beschwerdeführers – er habe bis zur (…) Klasse die Schule und 
danach ein Berufsbildungszentrum besucht, wo er zum (…) ausgebildet 
worden sei (A33 F17 ff.) – mit solch vagen Angaben seines Vaters als 
Grund für die gemeinsame Flucht aus dem Heimatstaat begnügt hätte und 
dem Wunsch seines Vaters blindlings nachgekommen wäre, 
dass selbst wenn er den genauen Grund für das Zerwürfnis zwischen sei-
nem Vater und den Gendarmen nicht gekannt hätte, davon auszugehen ist, 
dass er detailliertere Angaben zu seinen Wahrnehmungen machen könnte, 
beispielsweise indem er die geltend gemachte Suche nach ihnen näher 
beschrieben hätte (A33 F45), 
dass somit offenbleiben kann, ob die algerischen Behörden in seinem Fall 
schutzfähig und schutzwillig wären, 
dass der Einwand in der Beschwerde, der Mangel an Detailreichtum sei 
seinen Angstzuständen geschuldet, in den Akten keine Stütze findet, zumal 


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der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung angegeben hatte, es gehe 
ihm gut (A33 F4), 
dass eine mangelhafte Übersetzung nicht erkennbar ist und der Beschwer-
deführer die Korrektheit des Protokolls mit seiner Unterschrift bestätigt hat, 
dass in antizipierter Beweiswürdigung auf das Einreichen weiterer Beweis-
mittel verzichtet werden kann, 
dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM 
das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend kein Grund nach 
Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 
142.311) vorliegt, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht ange-
ordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend darlegt, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung vorliegend zulässig, zumutbar und möglich 
sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III), 
dass sich weder aus dem pauschalen Hinweis in der Beschwerde auf eine 
schlechte Menschenrechtslage in Algerien – dort würden Menschen von 
organisierten Mordkommandos der Polizei und des Militärs auf der Strasse 
erschossen – ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis ergibt 
noch sonst eine ernsthafte Gefahr für eine durch Art. 3 EMRK verbotene 
Bestrafung oder Behandlung ersichtlich ist (Art. 83 Abs. 3 AIG), 


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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass das SEM unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs sämtliche massgeblichen Umstände des vorliegenden Einzelfalls be-
rücksichtigt und zutreffend gewürdigt hat, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es ohnehin dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-
zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 
dass deshalb die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass infolge fehlender Befreiung von Verfahrenskosten auch das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtsvertretung abzuweisen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
Die 
Verfahrenskosten 
von 
Fr. 750.– 
werden 
dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Carolina Bottini 
 
 
Versand: