bvger · D-2957/2024 · 2024-04-09 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 9. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2957/2024 
 
 
U r t e i l v o m 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Markus Schmid, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 9. April 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass das SEM mit Verfügung vom 8. Mai 2017 das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 16. Februar 2016 ablehnte, die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 
mit Urteil D-3268/2017 vom 8. November 2018 abwies, 
dass der Beschwerdeführer unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe von 
Fr. 4'000.– am 19. Januar 2019 in seinen Heimatstaat zurückkehrte, 
dass er am 2. Dezember 2021 mit einer als «neues Asylgesuch» bezeich-
neten Eingabe respektive mit einer ergänzenden Eingabe vom 21. März 
2022 erneut an das SEM gelangte, 
dass er im Wesentlichen geltend machte, er sei nach seiner Rückkehr in 
den Irak als Sicherheitsbeamter respektive Fahrer für die ehemalige Par-
teichefin der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) tätig gewesen, weshalb 
er nun mit dem Tode bedroht werde und neuerlich in die Schweiz gereist 
sei, 
dass er im November 2021 durch den Geheimdienst mitgenommen und 
misshandelt worden sei, 
dass zudem von ihm verlangt worden sei, Informationen über die Partei-
chefin der PUK zu beschaffen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 9. April 2024 – eröffnet am 11. April 
2024 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 
Mehrfachgesuch abwies, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, den 
Vollzug anordnete, seinen Antrag auf Anhörung abwies und eine Gebühr in 
der Höhe von Fr. 600.– erhob, 
dass der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertretung mit Ein-
gabe vom 10. Mai 2024 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht erheben liess und beantragte, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, 
dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 
dass die Sache subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 


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dass er in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung inklu-
sive Kostenvorschussverzicht sowie die amtliche Rechtsverbeiständung 
beantragte, 
dass der Beschwerde unter anderem diverse Internetartikel aus den Jah-
ren 2017 bis 2023, ein Factsheet zum Irak der Schweizerischen Flücht-
lingshilfe (SFH) vom Oktober 2021, eine sich auf einem USB-Stick befin-
dende Videoaufnahme und zwei Auszüge aus Wikipedia vom 18. Februar 
2024 respektive unbekannten Datums beilagen, 
dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung mit Zwi-
schenverfügung vom 26. Juni 2024 abwies und den Beschwerdeführer zur 
Bezahlung eines Kostenvorschusses aufforderte, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert Frist leistete, 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich – wie 


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nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die formellen Rügen, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrund-
satz respektive das rechtliche Gehör verletzt, indem sie den Sachverhalt 
nicht mittels einer persönlichen Anhörung abgeklärt habe, unbegründet 
sind, 
dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt rechtsgenüglich abge-
klärt und sich in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hin-
reichend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers 
auseinandergesetzt hat, 
dass nach Einreichen eines Mehrfachgesuchs kein Anspruch auf eine 
mündliche Befragung besteht, da eine solche im Gesetz nicht vorgesehen 
und lediglich dann durchzuführen ist, wenn dies zur Abklärung des rechts-
erheblichen Sachverhalts notwendig ist (vgl. Urteil des BVGer 
D-3213/2019 vom 23. September 2019 E. 6.6 m.w.H.), 
dass dies vorliegend nicht der Fall ist, zumal nicht ersichtlich ist und auf 
Beschwerdeebene nicht substantiiert wird, inwiefern eine persönliche An-
hörung im vorliegenden Fall zu entscheidrelevanten zusätzlichen Erkennt-
nissen führen könnte, 
dass demnach das eventualiter gestellte Kassationsbegehren abzuweisen 
ist, 
dass auch der im Fliesstext der Beschwerde eventualiter gestellte Antrag 
auf persönliche Anhörung des Beschwerdeführers respektive Durchfüh-
rung einer Parteiverhandlung (vgl. Beschwerde S. 21 Ziff. 54) abzuweisen 
ist, zumal das Bundesverwaltungsgericht in der Regel auf dem Weg der 
Aktenzirkulation entscheidet (Art. 41 Abs. 1 VGG) und eine mündliche Be-
ratung gemäss Art. 41 Abs. 2 VGG vorliegend nicht notwendig ist, sind 
doch weder aus rechtlicher noch sachlicher Sicht weitere Erörterungen er-
forderlich, 
dass Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 
dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-
hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vor-
liegt, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich 
– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein- 
lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht und/oder werde sich – auch aus 
heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, 
dass die weitschweifigen Wiederholungen bereits geltend gemachter Be-
fürchtungen und Ausführungen zur allgemeinen Lage im Irak in der Rechts-
mitteleingabe den Erwägungen der Vorinstanz nichts Wesentliches entge-
gensetzen, 
dass die Furcht des Beschwerdeführers, sein Leben könnte aufgrund sei-
ner (angeblichen) Tätigkeit als Sicherheitsbeamter einer Politikerin gefähr-
det sein, objektiv nicht nachvollziehbar ist, 
dass entgegen der Beschwerdeschrift alleine die Folter respektive Tötung 
zweier ehemaliger Arbeitskollegen des Beschwerdeführers (vgl. A4/11) bei 
Wahrunterstellung und objektiver Betrachtung nicht darauf schliessen 
lässt, auch der Beschwerdeführer könnte in unmittelbarer Zukunft mitüber-
wiegender Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Nachtei-
len betroffen sein, 
dass er – wie in der Beschwerdeschrift eingestanden wird (vgl. Be-
schwerde S. 8 Ziff. 15) – seine Ausführungen zu den Geschehnissen und 
den angeblichen Tätern, bei welchen es sich um den Geheimdienst und 
die PUK gehandelt habe, sowie seine angeblichen persönlichen Verbin-
dungen zu den Vorgenannten ohnehin nicht zu belegen vermag, 
dass darüber hinaus auch nicht ersichtlich ist, weshalb der (nord-) irakische 
Geheimdienst ein konkretes Interesse an seiner Person haben sollte, zu-
mal er als politisch nicht aktiver Personenschützer respektive Fahrer – bei 
Wahrunterstellung – lediglich ein niederschwelliges Profil aufweist, 


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dass der Beschwerdeführer auch aus der auf Beschwerdeebene auf einem 
USB-Stick zu den Akten gereichten Videoaufnahme nichts zu seinen Guns-
ten abzuleiten vermag, zumal es sich lediglich um eine kurze Sequenz han-
delt, die eine Gruppe von Menschen zeigt, die sich zu einem Auto begeben, 
und die Aufnahme weder darüber Aufschluss gibt, wann, wo und in wel-
chem Zusammenhang sie entstanden ist, noch – entgegen der Beschwer-
deschrift – der Beschwerdeführer klar zu erkennen ist (vgl. USB-Stick in 
der Beschwerdebeilage), 
dass selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich in den Fokus des Ge-
heimdienstes geraten sein sollte, nicht anzunehmen ist, dass dessen all-
fälliges Interesse an seiner Person bei seiner Rückkehr weiter besteht, zu-
mal er die ihn angeblich gefährdende Tätigkeit als Personenschützer res-
pektive Fahrer bereits vor Jahren aufgab (vgl. A1/26) und er dementspre-
chend gar nicht mehr als Informant des Geheimdienstes in Frage kommt, 
dass das unsubstantiierte Vorbringen in der Beschwerdeschrift, wonach 
gegen den Beschwerdeführer mittlerweile ein Haftbefehl erlassen worden 
sei (vgl. Beschwerde S. 13), nachgeschoben wirkt, nachdem er derglei-
chen bislang nicht geltend machte und seine Behauptung nicht mit entspre-
chenden Beweismitteln zu untermauern vermag, 
dass selbst für den Fall, dass er tatsächlich den irakischen Sicherheitskräf-
ten angehörte, auch aufgrund seines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst 
nicht mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation einer allfälligen 
Verfolgung zu rechnen ist (vgl. dazu Urteil des BVGer D-4108/2022 vom 
12. Dezember 2023, E.8.4), 
dass die allgemein schlechte Sicherheitslage im Heimatstaat keinen Nach-
teil im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt, zumal die gesamte lokale Bevölke-
rung davon gleichermassen betroffen ist, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz sein Mehrfachgesuch zu Recht abgewiesen hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der 
Beschwerdeführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch 
über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 
[erster Satz] AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 


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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar ist, wenn 
sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass der Vollzug nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der Auslän-
der weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-
staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG), 
dass 
bezüglich 
der 
Geltendmachung 
von 
Wegweisungsvollzugs-
hindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erkannte und zur Vermeidung 
von Wiederholungen hierzu vollumfänglich auf die zutreffenden und 
ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
zu verweisen ist (Rückschiebungsverbot mangels Flüchtlingseigenschaft 
nicht betroffen, keine Hinweise auf drohende menschenrechtswidrige 
Behandlung, keine Situation allgemeiner Gewalt oder Hinweise auf eine 
existenzielle Notlage), 
dass auch die Beschwerde diesbezüglich nicht zu einer anderen 
Betrachtungsweise führt, zumal die Ausführungen der Vorinstanz nicht 
bestritten werden, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 


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dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde- 
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2'000.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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