bvger · C-1926/2021 · 2021-03-08 · de

Eingliederungsmassnahmen | Invalidenversicherung, Eingliederungsmassnahmen (bauliche Massnahmen und Hilfsmittel), Verfügung vom 8. März 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-1926/2021 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 5 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Nikolaus Tamm, Advokat, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Eingliederungsmassnahmen 
(bauliche Massnahmen und Hilfsmittel), 
Verfügung vom 8. März 2021. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor-
instanz) mit Verfügung vom 8. März 2021 das Gesuch von A._______ be-
treffend Kostengutsprache für bauliche Massnahmen und Hilfsmittel im 
Ausland abgewiesen hat, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Advo-
kat Nikolaus Tamm, die Verfügung vom 8. März 2021 mit Beschwerde vom 
26. April 2021 (BVGer-act. 1) und Ergänzung vom 12. Mai 2021 (BVGer-
act. 4) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, 
dass der Beschwerdeführer beschwerdeweise die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Erteilung der Kostengutsprache für die bean-
tragten baulichen Massnahmen und Hilfsmittel beantragt hat, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen ausführte, 
aus der gesetzlichen Bestimmung lasse sich nicht ableiten, dass eine Kos-
tenübernahme für bauliche Massnahmen im Ausland ausgeschlossen sei, 
dass der mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2021 (BVGer-act. 5) einver-
langte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- am 7. Juni 2021 beim 
Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist (vgl. BVGer-act. 7), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2021 (BVGer-act. 9) 
unter Verweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle B._______ vom 25. Juni 
2021 die Abweisung der Beschwerde beantragte, 
dass die Vorinstanz dem Instruktionsrichter mit Eingabe vom 19. Oktober 
2022 (BVGer-act. 11) unter Hinweis auf ein Schreiben der IV-Stelle 
B._______ vom 12. Oktober 2022 mitteilte, dass der Beschwerdeführer im 
März 2022 seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt habe und somit die Be-
schwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden könne, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. November 2022 (BVGer-
act. 13) den von der Vorinstanz geschilderten Sachverhalt bestätigte und 
ausführte, das Beschwerdeverfahren sei somit gegenstandslos geworden, 
dass der Beschwerdeführer beantragte, die Gerichts- und Anwaltskosten 
seien der Vorinstanz aufzuerlegen, da er die Beschwerde in guten Treuen 
erhoben habe und ihm ein weiterer Verbleib im Domizil in Deutschland 


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ohne die beantragten baulichen Massnahmen nicht mehr zumutbar gewe-
sen sei, weshalb er habe umziehen müssen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend bauliche Massnahmen und 
Hilfsmittel vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass das Beschwerdeverfahren zufolge Verlegung des Wohnsitzes des 
Beschwerdeführers gegenstandslos geworden und demzufolge im einzel-
richterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG abzuschreiben 
ist, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass für die Kostenauferlegung somit nicht massgebend ist, ob die Be-
schwerde in guten Treuen erhoben wurde, 
dass vorliegend nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, 
dass der Beschwerdeführer seinen Wohnort wegen Unzumutbarkeit und 
nicht vielmehr aus familiären Gründen in die Schweiz verlegte, 
dass unter diesen Umständen davon auszugehen ist, dass der Beschwer-
deführer die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat und er demzufolge grund-
sätzlich sämtliche Kosten zu tragen hat, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug oder Vergleich erledigt wird oder andere Gründe in der Sache 
oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 Bst. a und b VGKE), 
dass unter Berücksichtigung der Umstände vorliegend auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten und der geleistete Kostenvorschuss in 


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der Höhe von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheids dem Beschwerdeführer auf ein von ihm bekannt zu gebendes 
Konto zurückzuerstatten ist, 
dass das Gericht bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens prüft, ob eine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei für die Festsetzung der Par-
teientschädigung Art. 5 sinngemäss gilt (Art. 15 VGKE), 
dass dem Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang keine Partei-
entschädigung zuzusprechen ist, 
dass Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Par-
teien auftreten, keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (Art. 7 
Abs. 3 VGKE), 
dass somit auch der Vorinstanz keine Entschädigung zuzusprechen ist. 
 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen . 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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