bvger · D-7447/2024 · 2024-10-29 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7447/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
A.________, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Bülent Zengin, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes; 
Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


D-7447/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 30. Oktober 2023 in der Schweiz um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes nach. 
B. 
In der schriftlichen Befragung vom 2. November 2023 gab sie an, sie habe 
sich bis Januar 2023 mit einem Schutzstatus in Deutschland aufgehalten. 
Danach sei sie in die Ukraine zurückgekehrt, bevor sie am 25. Oktober 
2023 die Ukraine aufgrund gesundheitlicher Probleme wieder verlassen 
habe und auf Rat ihres Arztes in die Schweiz gekommen sei. 
C. 
Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. August 
2024 das rechtliche Gehör zur Aufenthalts- und Schutzalternative in 
Deutschland sowie zur Anordnung einer Wegweisung nach Deutschland. 
D. 
Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 13. August 2024 Stellung 
dazu und führte aus, sie habe gesundheitliche Probleme, welche in der 
Schweiz behandelt würden. Zudem habe sie ihr Knie verletzt, weshalb sie 
sich weiteren Operationen und Rehabilitationen unterziehen müsse. Sie 
ersuche darum, für ein Jahr Schutz in der Schweiz zu erhalten, damit sie 
einerseits vor dem Krieg geschützt sei und andererseits ihre Behandlung 
fortsetzen könne. 
E. 
Des SEM ersuchte am 16. Oktober 2024 bei den deutschen Behörden um 
Rückübernahme der Beschwerdeführerin. Diese lehnten das Gesuch am 
17. Oktober 2024 ab. Die deutschen Behörden wiesen zudem darauf hin, 
dass die Beschwerdeführerin am 4. August 2022 in Deutschland ein 
Schutzgesuch gestellt habe und am 10. März 2023 ins Ausland fortgezo-
gen sei. 
F. 
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 – eröffnet am 31. Oktober 2024 – 
lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
der Beschwerdeführerin ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 


D-7447/2024 
Seite 3 
G. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. November 2024 
erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver-
fügung vom 29. Oktober 2024. Sie beantragte, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdefüh-
rerin vorübergehenden Schutz zu gewähren. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie unter Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsverbeiständung in der Person des Unterzeichnen-
den. 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 28. November 2024 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. 
BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.]). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 


D-7447/2024 
Seite 4 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 


D-7447/2024 
Seite 5 
5. 
5.1 Das SEM lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorüberge-
henden Schutz im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sie aufgrund 
des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen 
sei, weil sie in Deutschland bereits einmal einen Schutzstatus erhalten 
habe und somit in diesem Staat wirksam vor der Kriegssituation in der Uk-
raine geschützt sei (vgl. BVGE 2022 VI/1 E. 6.3). An der mangelnden 
Schutzbedürftigkeit ändere auch eine allfällige Beendigung des betreffen-
den Schutztitels aufgrund einer freiwilligen Ausreise nichts, solange der 
Schutztitel in dem Staat, in welchem er ausgestellt wurde, wiedererworben 
werden könne. Da das Institut des vorübergehenden Schutzes im gesam-
ten EU-Raum nach wie vor in Kraft sei, seien vorliegend keine Gründe er-
sichtlich, weshalb ihm Deutschland gestützt auf die Richtlinie 2001/55/EG 
und den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 nicht ein weiteres Mal vo-
rübergehenden Schutz gewähren sollte. Das Gesuch um Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes in der Schweiz sei deshalb aufgrund der be-
stehenden Schutzalternative in Deutschland abzuweisen. 
5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie falle als ukrainische Staats-
angehörige, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft gewe-
sen sei, unter die Personenkategorie von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfü-
gung des Bundesrates vom 11. März 2022. Sie verfüge nicht über einen 
Aufenthaltstitel in Deutschland und sei im Februar 2023 mit Absicht einer 
dauerhaften Rückkehr in die Ukraine zurückgekehrt. Ein EU-Staat sei in-
dessen nicht verpflichtet, eine Person, welcher er in der Vergangenheit vo-
rübergehenden Schutz gewährt habe, erneut aufzunehmen. Die entspre-
chenden Anträge würden gemäss der Richtlinie 2001/55/EG lediglich wohl-
wollend geprüft. Zudem übersehe die Vorinstanz, dass in der Schweiz die 
Möglichkeit bestehe, unabhängig von einem früheren Aufenthalt im EU-
Raum oder in der Schweiz selbst, ein Gesuch um vorübergehenden Schutz 
zu stellen. Werde der Auffassung der Vorinstanz gefolgt, dass das Institut 
des vorübergehenden Schutzes im gesamten EU-Raum nach wie vor in 
Kraft sei, weshalb die Beschwerdeführerin vorliegend über eine Schutzal-
ternative verfüge, könne jedes Gesuch in der Schweiz abgewiesen wer-
den, was zu einer faktischen Verweigerung der Anwendung des Instituts 
des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz führen würde. Es sei auf-
grund des langen Aufenthalts der Beschwerdeführerin in der Ukraine zu-
dem von einem Versuch einer dauerhaften Rückkehr auszugehen, wes-
halb der vorliegende Fall nicht mit anderen Fällen der Sekundärbewegung 
vergleichbar sei, weswegen der Beschwerdeführerin in der Schweiz 
Schutz zu gewähren sei. Zudem sei das Rückübernahmegesuch von den 


D-7447/2024 
Seite 6 
deutschen Behörden abgelehnt worden, weshalb sie nicht nach Deutsch-
land weggewiesen werden könne. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schlisst sich das Bundesverwaltungsgericht 
den Erwägungen der Vorinstanz an. 
6.2 Die Beschwerdeführerin ist zwar ukrainische Staatsangehörige und 
war vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft, womit sie die Vo-
raussetzungen für eine Schutzgewährung gemäss Ziff. I Bst. a der Allge-
meinverfügung vom 11. März 2022 zu erfüllen scheint. 
Es ist jedoch dem Grundsatz der Subsidiarität asylrechtlichen Schutzes 
Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 2022 VI/I E. 6.3.). Daraus folgt im Verfah-
ren um vorübergehenden Schutz, dass eine Person mit ukrainischer 
Staatsbürgerschaft, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohn-
haft gewesen war, grundsätzlich nicht auf den Schutz der Schweiz ange-
wiesen und entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 
4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn für sie eine valable Schutzalternative aus-
serhalb der Ukraine bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 6.3). Diese Kons-
tellation liegt entgegen der Beschwerdeführerin hier vor. Der Beschwerde-
führerin ist gemäss ihren Angaben in Deutschland und damit einem EU-
Staat bereits ein Schutzstatus zugesprochen worden. Das Vorgehen des 
SEM, das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestützt auf 
das Subsidiaritätsprinzip abzulehnen, ist daher nicht zu beanstanden. Auch 
beschränkt sich diese Praxis sowie die diesbezügliche bundesverwal-
tungsgerichtliche Rechtsprechung nicht auf Gesuchstellende, welche über 
einen aktuell gültigen Schutzstatus verfügen. Das Subsidiaritätsprinzip 
kann auch dann zur Anwendung gelangen, wenn der Schutzstatus im Dritt-
staat beendet oder erloschen ist, solange dieser auf Gesuch hin wieder 
erteilt wird (vgl. etwa Urteil des BVGer D-3371/2024 vom 13. Juni 2024 E. 
6.2, D-2503/2024 vom 8. Mai 2024 S. 6). Dies ist vorliegend anzunehmen, 
da Deutschland Anträge von ukrainischen Personen (mit ehemaligem 
Schutzstatus), die aus Deutschland in den Heimatstaat oder ins Ausland 
weggezogen sind, erneut und wohlwollend prüft (vgl. dazu die online-An-
gaben des BAMF: https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de/ein-
reise-aufenthalt-und-rueckkehr/rueckkehr-ukraine, letztmals abgerufen am 
24. Dezember 2024). Somit sind auch die Entgegnungen der Beschwerde-
führerin, eine Wegweisung nach Deutschland sei infolge ihres erloschenen 
Aufenthaltstitels in Deutschland und der Ablehnung des Rückübernahme-
ersuchens unbehelflich, da nach dem Gesagten trotz der Ablehnung des 


D-7447/2024 
Seite 7 
Rückübernahmeersuchens durch die lokalen Behörden bei Deutschland 
nicht von einer ablehnenden Haltung auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer 
D-334/2024 vom 4. März 2024) und angenommen werden kann, dass der 
Beschwerdeführerin auf ein entsprechendes Gesuch hin erneut vorüber-
gehender Schutz gewährt wird. Entgegen der Beschwerdeführerin stellt 
diese Praxis keine generelle Verweigerung des vorübergehenden Schut-
zes dar, da sie sich nur auf Fälle bezieht, in denen im Ausland bereits vo-
rübergehender Schutz gewährt worden ist. 
6.3 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt in der Schweiz insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 
und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 


D-7447/2024 
Seite 8 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 
8.2.4 Sie verfügte in Deutschland über einen Schutzstatus, welchen sie bei 
ihrer Rückkehr reaktivieren oder ein erneutes Gesuch stellen kann. An-
haltspunkte für eine ihr dort drohende menschenrechtswidrige Behandlung 
sind - in Einklang mit dem SEM - keine ersichtlich. Der Vollzug der Weg-
weisung erweist sich daher als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. 
Es liegen offenkundig auch keine medizinische Vollzugshindernisse vor. In 
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR grund-
sätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat aner-
kennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kom-
men (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). 
8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Übereinstimmend mit dem SEM ist der Wegweisungsvollzug nach 
Deutschland vorliegend auch als zumutbar zu erachten. Auch hat das SEM 
zu Recht festgehalten, dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung be-
steht, wonach der Vollzug der Wegweisung in einen EU-Staat wie Deutsch-
land in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den 
Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von aus-
ländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Diese gesetzliche Vermu-
tung vermag die Beschwerdeführerin auch mit ihren Vorbringen, sie sei von 
der Familie, bei welcher sie in Deutschland gelebt habe, schlecht behan-
delt worden und habe keine Sozialhilfe erhalten, nicht zu widerlegen. Auch 


D-7447/2024 
Seite 9 
die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin, namentlich 
die Bronchitis, der Bluthochdruck sowie die Knieverletzung, stehen der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Deutschland hat ein 
gut ausgebautes Gesundheitssystem, auf dessen Zugang die Beschwer-
deführerin Anspruch hat (vgl. Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2001/55/EG). Es 
ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland adä-
quat medizinisch (weiter-)behandelt werden kann. Der Wunsch der Be-
schwerdeführerin nach einer Weiterbehandlung in der Schweiz ist nicht 
massgeblich (vgl. Urteil des BVGer D-4592/2024 vom 7. August 2024 E. 
8.3.3). 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Die Beschwerdeführerin ist im Besitz ihres gültigen Reisepasses, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
amtliche Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da sich die Beschwerde 
nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erweisen hat. 
10.2 Mit vorliegendem Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
11. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 


D-7447/2024 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz 
 
 
Versand: