bvger · E-2547/2023 · 2023-02-22 · de

Asyl und Wegweisung | Revision (Asyl und Wegweisung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-814/2023 vom 22. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2547/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision (Asyl und Wegweisung); 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-814/2023 
vom 22. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Am 4. Oktober 2021 ersuchte der Gesuchsteller erstmals in der 
Schweiz um Asyl. 
A.b Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 20. Dezem-
ber 2021 ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. 
A.c Die dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde 
vom 21. Januar 2022 wurde mit Urteil E-308/2022 vom 15. Juli 2022 abge-
wiesen. 
B. 
B.a Am 10. August 2022 reichte der Gesuchsteller beim SEM eine als 
«Neues Asylgesuch» betitelte Eingabe ein, in der er im Wesentlichen gel-
tend machte, durch seine Familie in der Türkei erfahren zu haben, dass die 
«türkische Generalstaatsanwaltschaft» seit dem (…) Juni 2022 gegen ihn 
ein Strafverfahren mit dem «Aktenzeichen (…)» wegen Verbreitung von 
Propaganda einer Terrororganisation führe. Er werde versuchen, einen An-
walt zu bevollmächtigen, um sich die Akten des erwähnten Strafverfahrens 
schicken zu lassen. 
B.b Mit Schreiben vom 17. August 2022 teilte das SEM dem Gesuchsteller 
mit, dass es sich bei seiner Eingabe nicht um ein Mehrfachgesuch handle. 
Es wies ihn weiter darauf hin, dass es sich möglicherweise um Revisions-
gründe handeln könnte, die vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend zu 
machen seien, weshalb es die Eingabe ohne weitere Folge zu den Akten 
legen werde. 
B.c Die Schweizerische Post sandte das Schreiben des SEM zurück mit 
dem Hinweis, der Empfänger habe unter angegebener Adresse nicht er-
mittelt werden können. 
C. 
C.a Am 25. November 2022 reichte der Gesuchsteller beim SEM eine Ein-
gabe mit dem Titel «Übermittelung der Beweismittel zu neues Asylgesuch 
vom 10. August 2022» und vier Beilagen ein. Den Beilagen sei insbeson-
dere zu entnehmen, dass ein anonymer Anzeigeerstatter am (…) Juni 2022 
bei der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul gegen ihn Anzeige wegen der 
Verbreitung von Propaganda einer Terrororganisation sowie Beleidigung 


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des Staatspräsidenten eingereicht habe (Beilage 2). Aus den Akten ergebe 
sich zudem, dass 19 Seiten aus seinem Facebook-Account heruntergela-
den und in den Akten des erwähnten Strafverfahrens erwähnt worden 
seien (Beilage 4), sowie dass die Staatsanwaltschaft die Gendarmerie an-
gewiesen habe, seine Beiträge auf den sozialen Medien sowie seine Iden-
tität zu überprüfen (Beilage 3). Schliesslich reichte er mit der Eingabe eine 
Vollmacht zu Gunsten der in der Türkei tätigen Anwältin B._______ vom 
18. August 2022 zu den Akten (Beilage 1) und stellte weitere Beweismittel 
in Aussicht. 
C.b Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 trat das SEM in Bezug auf die Bei-
lagen 2 und 4 mangels funktioneller Zuständigkeit nicht auf das Gesuch 
ein, wobei es darauf hinwies, dass diese Dokumente im Rahmen eines all-
fälligen Revisionsgesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht zu behan-
deln seien. In Bezug auf die Beilage 3 wies es das Gesuch ab und hielt 
fest, dass sich daraus zum aktuellen Zeitpunkt keine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung ergebe. 
C.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Februar 2023 wurde mit 
Urteil E-814/2023 vom 22. Februar 2023 abgewiesen. 
D. 
D.a Am 11. März 2023 reichte der Gesuchsteller beim SEM eine als «Asyl-
gesuch gemäss Art. 111c AsylG» bezeichnete Eingabe sowie in Beilage ein 
von ihm als Festnahmebefehl bezeichnetes Dokument vom (…) Januar 
2023 (türkische Originalbezeichnung: Yakalama Emri) ein. 
D.b Mit Verfügung vom 25. April 2023 trat das SEM aufgrund fehlender 
funktioneller Zuständigkeit auf die Eingabe nicht ein. 
E. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. Mai 2023 reichte der 
– durch seinen mit Vollmacht vom 25. Januar 2023 mandatierten Rechts-
vertreter handelnde – Gesuchsteller ein Revisionsgesuch ein und bean-
tragt, es sei das Urteil vom 22. Februar 2023 aufzuheben und ihm in der 
Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu ge-
währen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Verfahrens-
kostenvorschusses zu verzichten und ihm zu gestatten, den Ausgang des 
Verfahrens im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme in der Schweiz ab-
zuwarten. 


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Zur Untermauerung seines Gesuchs reichte der Gesuchsteller einen Fest-
nahmebefehl vom (…) Januar 2023 (vgl. oben D.a) sowie ein Schreiben 
seiner (neuen) türkischen Anwältin C._______ vom 18. Januar 2023 (bei-
des mit deutscher Übersetzung) zu den Akten. 
F. 
Am 12. Mai 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegwei-
sung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme per sofort einstwei-
len aus. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2023 forderte der Instruktionsrichter 
den Gesuchsteller – unter Androhung des Nichteintretens im Falle einer 
nicht erfolgten oder ungenügenden Verbesserung – auf, innert Frist eine 
Revisionsverbesserung im Sinne der revisionsrechtlichen Vorgaben einzu-
reichen. Zusätzlich sei darzulegen, wie er genau in den Besitz des Fest-
nahmebefehls vom (…) Januar 2023 gelangt sei und weshalb er diesen 
nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren habe einreichen kön-
nen. Schliesslich habe der Gesuchsteller zum Umstand Stellung zu neh-
men, dass im Revisionsgesuch – wie bereits im Verfahren E-814/2023 – 
auf ein hängiges Ermittlungsverfahren sowie einen im Rahmen dessen er-
gangenen Festnahmebefehl mit dem Aktenzeichen (…) abgestellt wird, als 
Beilage des Revisionsgesuchs jedoch ein Festnahmebefehl mit dem Ak-
tenzeichen (…) und der Ermittlungsnummer (…) eingereicht wurde. 
H. 
Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 reichte der Gesuchsteller fristgerecht eine 
Gesuchsverbesserung, 
ein 
Schreiben 
seiner 
türkischen Anwältin 
C._______ vom 22. Mai 2023 (mit deutscher Übersetzung) sowie eine Für-
sorgebestätigung zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 
dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 
Dabei entscheidet es in einer Besetzung von drei Richtern oder 


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Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die 
Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt 
(vgl. Art. 23 VGG). 
1.2 Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil E-814/2023 vom 
23. Februar 2023 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Re-
visionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.70). 
1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
2. 
2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 5.36). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte 
geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 
3. 
3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun. 
3.2 Der Gesuchsteller ruft in seiner Revisionsverbesserung vom 
23. Mai 2023 mit dem Hinweis auf die mit dem Revisionsgesuch vom 
6. Mai 2023 eingereichten Beweismittel den gesetzlichen Revisionsgrund 
von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und bringt vor, er habe nach Abschluss 
des Beschwerdeverfahrens Beweismittel erhalten, um deren Beschaffung 
er sich bereits im ordentlichen Verfahren erfolglos bemüht habe. Das Re-
visionsgesuch ist damit grundsätzlich hinreichend begründet. 


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3.3 Revisionsgründe nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind innert 90 Tagen 
nach ihrer Entdeckung vorzutragen, frühestens jedoch nach der Eröffnung 
der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss 
des Strafverfahrens (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Aus den eingereichten 
Beweismitteln geht hervor, dass der Friedensstrafrichter von D._______ 
(türkische Originalbezeichnung: D._______ […]. Sulh Ceza Hakimliği) am 
(…) Januar 2023 einen Festnahmebefehl zwecks Einvernahme des Ge-
suchstellers erlassen haben soll. Die gesetzliche Revisionsfrist von 90 Ta-
gen ist damit eingehalten. Nachfolgend ist auf die Rechtzeitigkeit der Bei-
bringung des behauptungsgemäss neuen Beweismittels vom (…) Ja-
nuar 2023 einzugehen. 
3.4 Nach Auffassung des Gerichts hätte der Gesuchsteller das behaup-
tungsgemäss neue Beweismittel vom (…) Januar 2023 grundsätzlich – un-
ter Beachtung der ihm obliegenden und im ordentlichen Verfahren bereits 
hinlänglich zur Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) – 
bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt dem Bundesverwaltungsgericht 
bereits früher, mithin noch vor Ergehen des vorliegend revisionsweise an-
gefochtenen Urteils E-814/2023 vom 22. Februar 2023 zur Kenntnis brin-
gen können (vgl. Art. 125 BGG). 
Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht 
möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizu-
bringen, ist denn auch nur mit Zurückhaltung anzunehmen, da der Revisi-
onsgrund der unechten Noven namentlich nicht dazu dient, bisherige Un-
terlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH E-
SCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 
2018, N 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind demnach Umstände, 
welche die gesuchstellende Person bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte ken-
nen können (vgl. zum Ganzen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 
a.a.O., Rz. 5.47 ff.), zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und 
prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweis-
pflicht beizutragen (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler/von Werdt/Gün-
gerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz 
[BGG], 2. Aufl. 2015, N 8 ff. zu Art. 123 BGG). 
Der als Beweismittel eingereichte Festnahme- respektive Vorführbefehl 
stammt gemäss dem darauf angebrachten Datum vom (…) Januar 2023 
und wurde somit vor dem Urteil E-814/2023 vom 22. Februar 2023 erlas-
sen. Der Gesuchsteller legt weder im Revisionsgesuch noch in der Revisi-
onsverbesserung – mithin nach expliziter diesbezüglicher Aufforderung – 


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konkret dar, weshalb entsprechende Beschaffungsbemühungen nicht be-
reits im ordentlichen Verfahren hätten möglich sein sollen (vgl. Revisions-
gesuch Pt. II, S. 2; Revisionsverbesserung Pt. 2, S. 2). Stattdessen liefert 
er diesbezüglich widersprüchliche Angaben, indem er im Revisionsgesuch 
angibt, seine Anwältin in der Türkei habe den Festnahmebefehl «erst An-
fang März 2023» erhalten und ihn ihm «unverzüglich» in die Schweiz ge-
schickt, in der Revisionsverbesserung indessen vorbringt, seine Anwältin 
habe das Dokument am 17. Februar 2023 erhalten und es ihm «vier bzw. 
fünf Tage später» geschickt. Auch das Schreiben seiner heimatlichen An-
wältin vom 22. Mai 2023 vermag dies nicht aufzuklären, zumal es sich bei 
ihrer darin enthaltenen Angabe, sie habe das Beweismittel am 17. Februar 
2023 erhalten, offensichtlich um ein im Nachgang an die Aufforderung zur 
Revisionsverbesserung verfasstes Gefälligkeitsschreiben handelt. Nichts-
destotrotz kann vorliegend die Frage einer allfällig verspäteten Einreichung 
des Festnahme- respektive Vorführbefehls im Ergebnis offengelassen wer-
den, da sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, dass das in Frage ste-
hende Beweismittel ohnehin offensichtlich revisionsrechtlich unerheblich 
ist. 
3.5 Beim im vorliegenden Revisionsverfahren eingereichten Dokument 
handelt es sich um einen Festnahme- beziehungsweise richterlichen Vor-
führbefehl mit dem Zweck, den Gesuchsteller im Rahmen gegen ihn getä-
tigter Ermittlungen anzuhören (vgl. Festnahme-/Vorführbefehl vom (…) Ja-
nuar 2023). Im in Frage stehenden Verfahrensstadium der Ermittlungs-
phase steht mithin noch nicht fest, ob eine Anklage erhoben wird sowie – 
als logische Konsequenz – was deren Inhalt (insb. Anklagepunkte und ge-
fordertes Strafmass) wäre (vgl. CHRISTIAN RUMPF, Einführung in das türki-
sche Recht, 2. Aufl. 2016, S. 383 f.). 
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das Beweismittel lediglich in 
Kopie vorliegt und auch nicht amtlich beglaubigt ist, womit offensichtlich 
keine Fälschungssicherheit gegeben ist. Überdies bestehen gewichtige In-
kongruenzen beziehungsweise Unklarheiten bezüglich der vom Gesuch-
steller geltend gemachten Revisionsgründe. Nachdem der im Revisions-
verfahren eingereichte Festnahmebefehl ein anderes als das von ihm über 
mehrere Verfahren sowie im Revisionsgesuch selbst durchgehend ange-
gebene Aktenzeichen (…) trägt, wurde der Gesuchsteller im Rahmen der 
Gesuchsverbesserung zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefor-
dert. In der eingereichten Stellungnahme geht der Gesuchsteller indessen 
darauf gerade nicht ein, sondern gibt ohne jegliche Erklärung und in Wi-
derspruch 
zu 
seinen 
bisherigen 
Vorbringen 
schlicht 
an, 
sein 


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Revisionsgesuch beziehe sich auf das Ermittlungsverfahren mit dem Ak-
tenzeichen (…), mithin dasjenige des eingereichten Festnahmebefehls. 
Damit laufen seine Verweise auf sein Mehrfachgesuch, die damit einge-
reichten Beweismittel sowie den Inhalt seines Revisionsgesuchs ins Leere, 
da es sich nach dem Gesagten gerade nicht um denselben zugrundelie-
genden Sachverhalt handeln kann. Nachdem der Gesuchsteller auf jegli-
che Erklärung dazu verzichtet hat, bleiben die Hintergründe des einge-
reichten Festnahmebefehls im Ergebnis gänzlich unklar. 
3.6 Nach dem Gesagten erachtet das Gericht die Vorbringen des Gesuch-
steller als offensichtlich nicht erheblich im revisionsrechtlichen Sinne. Der 
Festnahme- respektive Vorführbefehl ist nicht geeignet, die überwiegende 
Wahrscheinlichkeit einer daraus folgenden flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgung des Gesuchstellers durch die türkischen Behörden zu belegen. 
An dieser Einschätzung vermögen auch die angeblichen drei Hausbesu-
che der Polizei seit seiner Ausreise nichts zu ändern, zumal das Vorbringen 
nicht näher substantiiert wird (Revisionsgesuch S. 7). 
 
4. 
Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
E-814/2023 vom 22. Februar 2023 ist demzufolge abzuweisen. 
5. 
5.1 Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung – gleich wie 
das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht – erweisen sich 
mit dem Ergehen des vorliegenden Urteils als gegenstandslos. Der provi-
sorische Vollzugsstopp vom 12. Mai 2023 fällt dahin. 
5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchstel-
ler aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Giulia Marelli 
 
 
Versand: