bvger · E-5245/2024 · 2024-07-26 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 26. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5245/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
B._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
C._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
alle vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 26. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführer stellten am 18. Januar 2024 ein Gesuch um Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz. 
A.b Die schriftliche Kurzbefragung der Beschwerdeführerin 1 und des Be-
schwerdeführers 2 sind je vom 16. Februar 2024 datiert. 
Darin gab der ukrainische Beschwerdeführer 2 an, dass er für die Zeit vom 
(…) bis (…) über eine Arbeitsbewilligung für Estland verfügt habe. Er habe 
die Ukraine am (…) verlassen und sich anschliessend in Estland aufgehal-
ten. Die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerin 3 hielten sich 
ihren Angaben zufolge seit (…) in Estland auf und verfügten dort über eine 
befristete Aufenthaltserlaubnis bis zum (…). 
A.c Nach weiteren Abklärungen gewährte das SEM den Beschwerdefüh-
rern am 16. Februar 2024 das rechtliche Gehör zur voraussichtlichen Ab-
lehnung des Gesuches um vorübergehenden Schutz und allfälligen Weg-
weisung nach Estland oder D._______, welcher Aufforderung die Be-
schwerdeführer mit Eingabe ihres Rechtsvertreters der Zürcher Beratungs-
stelle für Asylsuchende vom 1. März 2024 Folge leisteten. 
A.d Im Rahmen des Abklärungsverfahrens reichten die Beschwerdeführer 
folgende Dokumente, in Kopie, ins Recht: 
- 
ukrainischer Reisepass des Ehemannes 
- 
ukrainischer Inlandspass des Ehemannes 
- 
ukrainischer Reisepass der Ehefrau, 
- 
ukrainischer Identitätsausweis der Ehefrau 
- 
estnischer Aufenthaltstitel der Ehefrau 
- 
Eheurkunde der Eheleute 
- 
ukrainischer Reisepass der Tochter 
- 
estnischer Aufenthaltstitel der Tochter 
- 
Geburtsurkunde der Tochter. 
A.e Am (…) stimmte Estland der Anfrage des SEM auf Rückübernahme 
der Beschwerdeführer zu. 
A.f Mit Verfügung vom 26. Juli 2024 – dem Beschwerdeführer 2 eröffnet 
am 31. Juli 2024 – lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 


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forderte die Beschwerdeführer auf, die Schweiz zu verlassen; dies zur 
Rückreise nach Estland oder zur Weiterreise in einen Drittstaat, in dem sie 
aufgenommen würden, verbunden mit dem Hinweis, dass die Wegweisung 
bei Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung unter Zwang vollzogen 
würde. Des Weiteren wies es die Beschwerdeführer dem Kanton Zürich zu 
und beauftragte diesen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
B. 
B.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. August 2024 
(Postaufgabe: 22. August 2024) erhoben die Beschwerdeführer durch ih-
ren Rechtsvertreter der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende Be-
schwerde gegen diese Verfügung. Sie beantragen, der vorinstanzliche Ent-
scheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Eventualiter sei ihnen vorübergehender Schutz zu gewähren; sub-
eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Rechtsverbeiständung sowie um Befreiung von der Kostenvorschuss-
pflicht; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vor-
instanz. 
Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung – folgende 
Dokumente (in Kopie) bei: 
- 
Ultraschalldiagnostik vom (…) 
- 
Anordnung psychologische Psychotherapie vom (…). 
B.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
23. August 2024 in elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-


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scheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.]; Art. 48 Abs. 1 sowie 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 AsylG i.V.m. Art. 111 
Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein 
solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 72 AsylG i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 72 AsylG i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 72 AsylG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG, 
im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführer rügen vorab eine mangelhafte Eröffnung des 
angefochtenen Entscheids und beantragen eine Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz. Hierbei weisen sie zu Recht darauf hin, dass die direkte 
Zustellung des Entscheids an sie dessen Gültigkeit nicht beeinträchtigt. Da 
sie ihre Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht rechtzeitig einge-
reicht haben, ist ihnen aus der direkten Zustellung auch kein Rechtsnach-
teil entstanden. Es ist hierbei unerheblich, ob die Vorinstanz auf das Schrei-
ben vom 6. August 2024 reagiert hat oder nicht, zumal vorliegend von ei-
nem einmaligen Versehen auszugehen ist. 


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Seite 5 
3.2 Auch der Einwand der Beschwerdeführer, die Begründung des ange-
fochtenen Entscheids sei in ihrer Dichte ungenügend, womit ihr rechtliches 
Gehör verletzt worden sei, ist im hier zu beurteilenden Fall nicht zu hören. 
Den Ausführungen der Vorinstanz lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit 
entnehmen, dass die Vorinstanz das Gesuch um vorübergehenden Schutz 
in der Schweiz gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip abgelehnt hat, da sie 
davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführer den Schutzstatus bzw. 
das Aufenthaltsrecht in Estland wiedererlangen werden, zumal Estland ei-
ner Rückübernahme zugestimmt habe. Ob sich die Ausführungen der Vor-
instanz als richtig und als mit dem Sachverhalt übereinstimmend erweisen, 
ist indessen keine Frage der Begründungsdichte. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführer rügen eine unvollständige Sachverhaltsermitt-
lung und beantragen die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Vornahme weiterer Abklärungen, insbesondere zur Klärung der Frage, ob 
sie bei ihrer allfälligen Rückkehr nach Estland tatsächlich ihren früheren 
Schutzstatus bzw. die frühere Arbeitsbewilligung wiederlangen werden. 
4.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im an-
gefochtenen Entscheid davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerinnen 1 
und 3 in Estland über einen Schutzstatus verfügen und der Beschwerde-
führer 2 einen daraus abgeleiteten Aufenthaltstitel. Dem Einwand der Be-
schwerdeführer, wonach sie über kein Aufenthaltsrecht mehr verfügen wür-
den, hält die Vorinstanz entgegen, dass sich den Akten nicht entnehmen 
lasse, dass die Beschwerdeführer Estland unfreiwillig verlassen hätten, 
weshalb sie aufgrund der Richtlinie 2011/55/EG vom 20. Juli 2001 und dem 
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 nach 
ihrer Rückkehr in Estland ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz erhal-
ten würden, zumal Estland einer Rückübernahme der ganzen Familie zu-
gestimmt habe. 
Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz den von den 
Beschwerdeführern eingereichten Screenshot einer elektronischen Mittei-
lung vom (…) (mit deutscher Übersetzung), wonach die estnischen Behör-
den den Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 je vom (…) 
als ungültig erklärt hätten, als überholt betrachten. Diese Schlussfolgerung 
ist angesichts der aktenkundigen Rückübernahmeerklärung Estlands vom 
(…) nicht willkürlich. Auf weitere Abklärungen zum aktuellen Status der Be-
schwerdeführerinnen in Estland kann in antizipierter Beweiswürdigung 


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verzichtet werden (vgl. dazu Urteil des BVGer B-1209/2024 vom 14. Au-
gust 2024 E. 4.9.1). 
Dem angefochtenen Entscheid ist sodann zu entnehmen, dass die Vor-
instanz davon ausgeht, Estland werde den Beschwerdeführern bzw. den 
Beschwerdeführerinnen ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz gewäh-
ren, wobei sie dies mit der Verpflichtung Estlands zur Anwendung der 
Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 und des Durchführungsbeschlus-
ses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 begründet. Bei der Frage 
nach den Rechtswirkungen der vorerwähnten Bestimmungen handelt es 
sich nicht um eine Tatfrage, sondern um eine Rechtsfrage, auf welche 
nachfolgend einzugehen ist. 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine 


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verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
6. 
6.1 Das SEM verweigert den Beschwerdeführern den vorübergehenden 
Schutz in der Schweiz sinngemäss deshalb, weil die Beschwerdeführerin-
nen 1 und 3 vor ihrer Einreise in die Schweiz in Estland über einen Schutz-
status für ukrainische Kriegsflüchtlinge verfügt hätten und der Beschwer-
deführer 2 über einen davon abgeleiteten Aufenthaltstitel. Estland habe ei-
ner Rückübernahme der Beschwerdeführer zugestimmt, weshalb davon 
auszugehen sei, dass der frühere Schutzstatus bzw. das abgeleitete Auf-
enthaltsrecht in Estland wiedererlangt werden könnten. Estland sei als si-
cherer Staat einzustufen, mit staatlichen Organen, die willens und fähig 
seien, die Einwohner zu schützen, was auch im Falle der von den Be-
schwerdeführern reklamierten, in Estland erlittenen physischen und psy-
chisch Gewalt zu gelten habe. Es gebe auch keine Hinweise, wonach Est-
land wehrpflichtige Männer an die Ukraine ausliefern würde. Estland ver-
füge zudem über ein Sozial- und Gesundheitssystem mit europäischem 
Standard. Schliesslich handle es sich bei den Verwandten in der Schweiz 
nicht um Familienmitglieder im Sinne des (Asyl-)Gesetzes, weshalb sich 
kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ableiten lasse. 
6.2 Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, dass die Beschwerdefüh-
rerinnen 1 und 3 in Estland über keinen Schutzstatus verfügen würden. Der 
Beschwerdeführer 2 habe nie über einen Schutzstatus in Estland verfügt 
und sein Arbeitsvisum sei seit (…) abgelaufen. Der Beschwerdeführer 2 
verfüge nach einer derart langen Absenz nicht mehr über einen aktuellen 
Konnex zu Estland. Der Ablauf des Arbeitsvisums in Estland sei auch nicht 
auf die Ausreise in die Schweiz zurückzuführen, vielmehr habe die Familie 
nach D._______ umziehen wollen, was allerdings nach der Verschärfung 
der D._______ Regelungen für ukrainische Staatsangehörige nicht mehr 
ohne weiteres möglich gewesen sei. Aufgrund des Fehlens einer «valablen 
Schutzalternative» im Sinne der Rechtsprechung und des Vorliegens der 
übrigen 
Voraussetzungen, 
sei 
den 
Beschwerdeführern 
der 
vor-
übergehende Schutz zu gewähren. 
Zum Wegweisungsvollzug führen die Beschwerdeführer aus, dass sie 
– wie bereits in der Stellungnahme vom 1. März 2024 erwähnt – in Estland 
wiederholt Opfer von diskriminierender Gewalt geworden seien, was ihnen 
nun erneut drohe. Ebenso drohe eine erhebliche Verschlechterung der ge-
sundheitlichen Situation. Die Beschwerdeführerin 1 sei mittlerweile 


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schwanger und in psychologisch-psychiatrischer Behandlung. Die Weg-
weisung erweise sich unter Gesamtwürdigung der Umstände als unzuläs-
sig und als unzumutbar. 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-
richt der vorinstanzlichen Argumentation an, welcher die Beschwerdeführer 
letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermögen. 
7.2 Die Gewährung des Schutzstatus S in der Schweiz ist grundsätzlich 
dann ausgeschlossen, wenn der Person bereits in einem EU-Staat der 
Schutzstatus (gemäss der Richtlinie 2001/55/EG) zugesprochen wurde 
(vgl. Urteil des BVGer E-6452/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 4.4; vgl. 
grundsätzlich zum Subsidiaritätsprinzip BVGE 2022 VI/I E. 6.2 f.). 
Das Subsidiaritätsprinzip kann auch zur Anwendung gelangen, wenn der 
Schutzstatus im Drittstaat beendet oder erloschen ist, solange dieser auf 
Gesuch hin wieder erteilt wird (vgl. etwa Urteile des BVGer D-3053/204 
vom 21. Juni 2024 E. 5.2, D-2503/2024 vom 8. Mai 2024 S. 6, E-7005/2023 
vom 26. Januar 2024 E. 5.2, E-6452/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 4.4). 
Den Ausführungen der Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen als der 
Beschwerdeführer 2 in Estland nicht über einen Schutzstatus verfügt hat. 
Davon ging indessen auch die Vorinstanz aus, indem sie im angefochtenen 
Entscheid ausführt, der Beschwerdeführer 2 verfüge über einen aus dem 
Schutzstatus seiner Ehefrau abgeleiteten Aufenthaltstitel. 
Die Frage, ob der Schutzstatus der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 je be-
standen hat, da er von den estnischen Behörden nachträglich als ungültig 
erklärt worden ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden, da die estnischen 
Behörden am (…) und damit nach der von den Beschwerdeführern einge-
reichten «Ungültigerklärung» vom (…), der Rückübernahme der gesamten 
Familie zugestimmt haben. Insoweit ist es auch unerheblich, seit wann das 
Arbeitsvisum des Beschwerdeführers abgelaufen ist. 
Unter diesen Umständen ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie an-
nimmt, dass die estnischen Behörden der Richtlinie 2001/55/EG des Rates 
vom 20. Juli 2001 sowie dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des 
Rates vom 4. März 2022 folgen und den Schutzstatus der Beschwerdefüh-
rerinnen 1 und 3 erneut erteilen werden (vgl. auch die online-Angaben des 
KRISS.EE zur erneuten Prüfung von Anträgen von ukrainischen Personen 
mit 
ehemaligem 
Schutzstatus: 
https://kriis.ee/en/security-situation-


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europe/ukrainian-war-refugees/frequently-asked-questions, abgerufen am 
28. August 2024; vgl. auch Urteile des BVGer F-5403/2019 vom 22. Okto-
ber 2019 E. 5.1, F-3613/2019 vom 28. April 2020 E. 4.3.1 und E. 4.3.2; zum 
Fall eines Löschungsantrags siehe auch Urteil des BVGer D-2175/2024 
vom 9. Juli 2024 E. 7.3.4). Daraus folgt, dass auch der Beschwerdeführer 2 
wiederum einen abgeleiteten Aufenthaltsstatus erlangen wird. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 
AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Etwas anderes ma-
chen die Beschwerdeführer denn auch zu Recht nicht geltend. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 


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Seite 10 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
9.2.2 Die Beschwerdeführer haben in der Schweiz nicht um Asyl nachge-
sucht. 
Estland ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) und ist sowohl 
Signatarstaat der EMRK (SR 0.101) als auch des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301). 
Den Akten sind keine Hinweise auf eine mögliche Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 
FK) zu entnehmen. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine in Estland 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich. 
Soweit die Beschwerdeführer einwenden, dass sie in Estland von dort an-
sässigen Russen drangsaliert würden und dass die Beschwerdeführerin 1 
wegen ihrer Schwangerschaft und psychischer Probleme nicht nach Est-
land zurückkehren könne, sind diese Probleme zwar nicht leicht zu neh-
men, rechtfertigen es jedoch nicht, den Wegweisungsvollzug als unzuläs-
sig zu betrachten. Zum einen ist Estland ein funktionierender Rechtsstaat, 
dessen Schutz die Beschwerdeführer einfordern und in Anspruch nehmen 
können (Urteil des BVGer F-5403/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 6.1). Zum 
andern sind die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 
begleitet von einem baldigen freudigen Ereignis und fallen nicht unter die 
Ausnahmeregelung von Art. 3 EMRK (vgl. dazu Urteil des BVGer 
F-5403/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 6.2.2). 
9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 


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Seite 11 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Vollzug 
der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar 
erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- 
und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Perso-
nen [VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese ge-
setzliche Vermutung zu widerlegen. Sie hat mithin ernsthafte Anhalts-
punkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat aufgrund von 
individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 
in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer 
E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4; Urteil des 
BVGer E-4080/2023 vom 18. September 2023 E. 8.2.2; zur Einhaltung der 
daraus folgenden völkerrechtlichen Verpflichtungen siehe Urteile des 
BVGer F-3613/2019 vom 28. April 2020 E. 4.3.1 und E. 4.3.2, je m.w.H.). 
9.3.3 Medizinische Probleme können nur dann zur Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs führen, wenn eine notwendige Behandlung im Ziel-
staat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und le-
bensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der be-
troffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). 
9.3.4 Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführern geltend gemachte 
diskriminierende Gewalt durch Dritte im angefochtenen Entscheid nicht als 
allgemeine Gewalt betrachtet und auch sonst nicht als unter Art. 83 Abs. 4 
AIG fallend beurteilt. Gleiches hat sie für soziale und wirtschaftliche 
Schwierigkeiten erkannt, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung 
im Allgemeinen betroffen ist. Diese Betrachtung steht im Einklang mit der 
Rechtsprechung (vgl. hierzu auch Urteile des BVGer D-4592/2024 vom 
7. August 2024 E. 8.3.2, D-2175/2024 vom 9. Juli 2024 E. 7.3.3, BVGE 
2008/34 E. 11.2.2) und ist zu bestätigen. Des Weiteren ist davon auszuge-
hen, dass Estland über eine ausreichende Gesundheitsstruktur verfügt und 
der Beschwerdeführerin 1 die benötigte medizinische Unterstützung zu-
kommen lassen wird (Urteil des BVGer F-5403/2019 vom 22. Oktober 2019 
E. 6.2.2 m.w.H.), zumal die Beschwerdeführerin 1 offenbar in Estland be-
reits psychologisch-psychiatrische Behandlung bekommen hat wie der Ein-
gabe an die Vorinstanz vom 1. März 2024 zu entnehmen ist. 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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9.4 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdeführer über gültige 
ukrainische Reisepässe verfügen und sich Estland ausdrücklich zu ihrer 
Rückübernahme bereit erklärt hat. Etwas anderes wurde denn auch zu 
Recht nicht geltend gemacht. 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 AsylG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und 
– soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
11. 
11.1 Das Gesuch um Erlass von der Kostenvorschusspflicht wird mit vor-
liegendem Urteil gegenstandslos. 
11.2 Da sich die in der Beschwerde betreffend Verweigerung vorüber-
gehenden Schutzes gestellten Begehren aufgrund des Gesagten als aus-
sichtslos erweisen, mangelt es an einer Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 
VwVG, und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung ist folglich abzuweisen. 
11.3 Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG) ist infolge der 
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ebenfalls abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
rern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


E-5245/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch betreffend Verzicht auf einen Kostenvorschuss wird als ge-
genstandslos geworden abgeschrieben. 
3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführern aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Monique Schnell Luchsinger 
Versand: