bvger · D-8017/2024 · 2024-11-19 · de

Datenschutz | Datenschutz; Verfügung des SEM vom 19. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-8017/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, 
Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], 
Mali, 
vertreten durch Dorothee Raas, 
HEKS / Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 
[...], 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 19. November 2024 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein malischer Staatsan-
gehöriger, stellte am 26. August 2024 ein Asylgesuch. Am 16. September 
2024 wurde er durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) summa-
risch befragt, wobei er als unbegleiteter Minderjähriger mit Geburtsdatum 
1. Dezember 2009 behandelt wurde. 
B. 
Am 23. September 2024 erstattete das Institut für Diagnostische und Inter-
ventionelle Radiologie des Universitätsspitals Zürich im Auftrag des SEM 
in Bezug auf den Beschwerdeführer ein Gutachten zur medizinischen Al-
tersanalyse. 
C. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2024 erklärte das SEM bezüg-
lich des Beschwerdeführers das Dublin-Verfahren als beendet, womit des-
sen Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2024 erteilte das SEM der damali-
gen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zu Fragen in Bezug auf 
seine Identität sowie zu den Ergebnissen der durchgeführten Altersanalyse 
das rechtliche Gehör. 
E. 
Mit Eingabe an das Staatssekretariat vom 14. Oktober 2024 gab die dama-
lige Rechtsvertretung eine entsprechende Stellungnahme ab. 
F. 
Am 15. Oktober 2024 erfasste das SEM im Zentralen Migrationsinformati-
onssystem (ZEMIS) als Geburtsdatum des Beschwerdeführers den 1. Ja-
nuar 2006. Dabei wurde der Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk verse-
hen. 
G. 
Am 8. November 2024 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM zu 
seinen Asylgründen angehört. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2024 verfügte das SEM in 


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asylrechtlicher Hinsicht die Zuteilung des Beschwerdeführers in das erwei-
terte Verfahren gemäss Art. 26d des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). 
I. 
Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 19. November 2024 verfügte 
das SEM, im ZEMIS werde als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der 
1. Januar 2006 erfasst, wobei ein Bestreitungsvermerk anzubringen sei. 
J. 
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-
vertreterin vom 19. Dezember 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. 
Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung, verbunden 
mit der Anweisung an das SEM, den ihn betreffenden Eintrag im ZEMIS 
nicht zu ändern und als sein Geburtsdatum den 1. Dezember 2009 beizu-
behalten, beziehungsweise eventualiter sein Geburtsdatum im ZEMIS auf 
den 1. Januar 2008 anzupassen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, 
es seien ihm die unentgeltliche Prozessführung sowie die amtliche Rechts-
verbeiständung zu gewähren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 
Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 
Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 
zuständig (Art. 31 VGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und 
ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch ma-
teriell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 


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2. 
Hinsichtlich der Berichtigung von Personendaten in der Datenbank ZEMIS 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kogni-
tion. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von 
Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 
VwVG). 
3. 
3.1 Das SEM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, 
welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem 
Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den 
Asylbereich [BGIAA, SR 142.51]) und in der ZEMIS-Verordnung vom 
12. April 2006 (SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-
Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren 
Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Infor-
mationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personenda-
ten, nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. Septem-
ber 2020 (DSG, SR 235.1) und des VwVG (vgl. diesbezüglich und zum 
Folgenden BVGE 2018 VI/3 E. 3). 
3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige 
Personendaten berichtigt werden (Art. Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG). Auf die 
Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneinge-
schränkter Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2, unter Hinweis auf Urteil 
des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2 m.w.N.). Die Verge-
wisserungspflicht bringt es mit sich, dass die Behörde auf ein substantiier-
tes Berichtigungsgesuch hin die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Perso-
nendaten von Amtes wegen überprüfen muss (vgl. Urteil des BVGer 
A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.1 m.w.N.). 
3.3 Grundsätzlich hat die Bundesbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten 
Daten zu beweisen, wenn diese von einer betroffenen Person bestritten 
wird. Demgegenüber obliegt der betroffenen Person, welche ein Gesuch 
um Berichtigung von Personendaten stellt, der Beweis der Richtigkeit der 
verlangten Änderung (vgl. Urteil des BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 
2013 E. 4.2; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-
geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 


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sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 
Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 
Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 
dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 
wegen abzuklären (Art. 12 VwVG), die gesuchstellende Person ist jedoch 
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an der Feststellung des 
Sachverhalts im erstinstanzlichen Verwaltungs- sowie im Beschwerdever-
fahren mitzuwirken (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil A-7615/2016 
E. 3.3). 
3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-
sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 
der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 
die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 6 Abs. 5 
DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-
sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-
weise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Da-
ten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bear-
beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-
tigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 41 Abs. 4 DSG deshalb die An-
bringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 
Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei 
mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zu-
nächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem der-
artigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben wei-
terhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätz-
lich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also 
die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder 
zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 
einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist je-
weils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein ent-
sprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen anstelle vieler 
Urteil A-7615/2016 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 
2012 E. 3.2). 
3.5 Es obliegt somit grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass die Perso-
nalien des Beschwerdeführers gemäss aktuellem ZEMIS-Eintrag korrekt 
sind. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass die von ihm 
geltend gemachten Personalien richtig beziehungsweise zumindest wahr-
scheinlicher sind als die derzeit im ZEMIS erfassten Angaben, ihnen mithin 
eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag 


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(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.5 m.w.N.). Gelingt keiner Partei der sichere 
Nachweis der Personalien, sind diejenigen im ZEMIS zu belassen oder 
einzutragen, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 
3.6 Die für die Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS geltenden Be-
weisregeln gemäss DSG sind von jenen des Asylverfahrens zu unterschei-
den (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3). Im letzteren Bereich, in dem es um die 
Frage der Minder- respektive Volljährigkeit einer gesuchstellenden Person 
und nicht um das genaue Geburtsdatum geht, gelten nach wie vor die von 
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – der Vorgängerorgani-
sation der Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts – dargelegten 
Beweisregeln (vgl. EMARK 2004 Nr. 31 E. 5, 6.2 und 7.3; 2004 Nr. 30 E. 5–
6; 2001 Nr. 23 E. 6c; 2000 Nr. 19 E. 8b). 
4. 
4.1 Aus den vorinstanzlichen Akten geht bezüglich der Angaben, welche 
der Beschwerdeführer zu seinem Alter machte, im Wesentlichen Folgen-
des hervor. 
Auf dem Personalienblatt, das bei der Anmeldung des Beschwerdeführers 
im Bundesasylzentrum ausgefüllt wurde, ist als Geburtsdatum der 1. De-
zember 2009 eingetragen. 
Gemäss einer Mitteilung der zuständigen italienischen Behörde an das 
SEM vom 6. September 2024 wurde der Beschwerdeführer in Italien, nach-
dem er dort gemäss Eintrag in der Datenbank „Eurodac“ am 15. Februar 
2024 ein Asylgesuch gestellt hatte, mit dem Geburtsdatum 11. Juni 2006 
als Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire registriert. 
Anlässlich seiner Erstbefragung durch das SEM vom 16. September 2024 
gab der Beschwerdeführer an, sein Geburtsdatum sei der 1. Dezember 
2009, und er sei 15 Jahre alt. Sein Geburtsdatum kenne er, weil sein älterer 
Bruder ihm das erzählt habe. Von seinem Bruder sei ihm – und zwar vor 
seiner Ausreise aus Mali – gesagt worden, er sei am genannten Datum 
geboren worden und 15 Jahre alt (betreffendes Protokoll, S. 3). Zum Zeit-
punkt seiner Ausreise aus Mali sei er 12 Jahre alt gewesen (ebd., S. 8). In 
Italien habe er das gleiche Geburtsdatum angegeben wie in der Schweiz 
und ebenfalls gesagt, dass er aus Mali komme, jedoch hätten die dortigen 
Behörden alles falsch aufgeschrieben (ebd., S. 9 f.). 
4.2 Im vorliegenden Fall liess die Vorinstanz aufgrund von Zweifeln an der 
behaupteten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ein Gutachten zur 
Altersschätzung erstellen. Gemäss medizinischer Altersanalyse des 


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Instituts für Diagnostische und Interventionelle Radiologie des Universitäts-
spitals Zürich vom 23. September 2024 ergab sich gemäss Handröntgen 
ein radiologisches Alter von durchschnittlich 18,5 Jahren, durch Computer-
tomographie der Schlüsselbeine ein durchschnittliches Alter von 19,6 Jah-
ren und ein durchschnittliches odontologisches (zahnkundliches) Alter von 
21,1 Jahren. In zusammenfassender Beurteilung der vorliegenden Be-
funde gelangte das Gutachten zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer 
im Zeitpunkt der Untersuchungen von einem durchschnittlichen Lebensal-
ter von 18,5 bis 21,1 Jahren und einem Mindestalter von 16,4 Jahren (ge-
mäss Computertomographie der Schlüsselbeine) auszugehen sei. Auf-
grund der Ergebnisse könne die Volljährigkeit nicht bewiesen werden, be-
ziehungsweise die Minderjährigkeit sei möglich. Das angegebene Alter von 
14 Jahren und 9 Monaten liege unterhalb der Ergebnisse der Altersschät-
zung. 
4.3 Gestützt auf dieses Gutachten kann weder zuverlässig auf die Volljäh-
rigkeit noch auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt 
der Asylgesuchgestellung in der Schweiz geschlossen werden, es vermag 
allerdings auch kein massgebliches Indiz für seine Minderjährigkeit darzu-
stellen (vgl. BVGE 2018 Vl/3 E. 4.2.2). Festzustellen ist gleichzeitig, dass 
aufgrund der vorliegenden Ergebnisse das vom Beschwerdeführer selbst 
behauptete Alter von 14 Jahren und 9 Monaten als höchst unwahrschein-
lich zu bezeichnen ist. 
4.4 Neben der Tatsache, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Al-
ter gemäss dem vorliegenden Gutachten nicht zutreffen kann und deshalb 
bereits erste Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Angaben bestehen, ist 
festzustellen, dass seine Ausführungen zu seinem Alter und – soweit damit 
zusammenhängend – zu seiner Biographie anlässlich der Anhörungen 
durch die Vorinstanz ebenso vage wie widersprüchlich ausgefallen sind. 
Mit der Beschwerdeschrift wird unter Hinweis auf die Stellungnahme im 
vorinstanzlichen Verfahren vom 14. Oktober 2024 argumentiert, die münd-
lichen Aussagen des Beschwerdeführers seien kaum geeignet, die vom 
SEM gehegten Zweifel zu rechtfertigen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt 
werden. Vielmehr kann aus den mündlichen Ausführungen des Beschwer-
deführers offensichtlich nicht der Schluss gezogen werden, das von ihm 
behauptete Alter sei wahrscheinlicher beziehungsweise glaubwürdiger als 
der derzeit im ZEMIS erfasste Eintrag. So ist festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer sowohl anlässlich seiner Erstbefragung als auch seiner 
Anhörung im vorinstanzlichen Verfahren ein Aussageverhalten an den Tag 
legte, welches bereits auf den ersten Blick die Frage aufwirft, ob er seine 


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tatsächliche Herkunft zu verschleiern versucht. So gab er nahezu auf jede 
Frage, welche dazu diente, seine örtliche Herkunft zu eruieren, zu Proto-
koll, er könne sich nicht erinnern oder habe keine entsprechenden Kennt-
nisse. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu erörtern, wel-
che Schlüsse in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der behaupteten Herkunft 
des Beschwerdeführers aus Mali und die geltend gemachten Asylgründe 
zu ziehen sind. Jedoch ist festzustellen, dass jedenfalls die unter dem As-
pekt der Bearbeitung von Personendaten im ZEMIS geltende Verpflichtung 
der gesuchstellenden Person zur Mitwirkung an der Feststellung des Sach-
verhalts (vgl. E. 3.3) nicht als erfüllt erachtet werden kann. 
4.5 Das Gericht kommt zusammenfassend zum Schluss, dass zwar weder 
das im ZEMIS eingetragene noch das vom Beschwerdeführer behauptete 
Geburtsdatum bewiesen werden können. Unter Berücksichtigung der vor-
liegenden Beweismittel und Indizien erscheint jedoch das im ZEMIS einge-
tragene Geburtsdatum vom 1. Januar 2006 als wesentlich wahrscheinli-
cher als die beiden Daten, auf welche sich der Beschwerdeführer in seinen 
Anträgen – Beibehaltung des Geburtsdatums 1. Dezember 2009, eventu-
aliter Anpassung des Geburtsdatums auf den 1. Januar 2008 – beruft. Auch 
wenn der derzeitige ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Be-
schwerdeführers basiert und mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig 
ist, lässt sich dies in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist 
und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst 
wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 
2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des 
BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). Der bestehende 
ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsdatum 1. Januar 2006 (mit Bestreitungs-
vermerk) ist somit unverändert zu belassen. 
5. 
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
6. 
6.1 Die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung sind 
abzuweisen, da sich die hauptsächlichen Begehren als von vornherein 
aussichtslos erwiesen haben. 


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6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 
Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung der Rechnung erfolgt mit sepa-
rater Post. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das General-
sekretariat des EJPD. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Martin Scheyli 
 
 
 
 
 
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
 
Versand: