bvger · E-5406/2022 · 2022-10-26 · de

Familienzusammenf&uuml;hrung (Asyl) | Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von Gülistan Sen; Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5406/2022 
 
 
U r t e i l v o m 7 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Angela Stettler, 
Schweizerisches Rotes Kreuz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Familienzusammenführung (Asyl) 
zugunsten von B._______, geboren 16. Mai 2004; 
Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2022. 
 
 
 


E-5406/2022 
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Sachverhalt: 
I. 
A. . 
Der Beschwerdeführer stellte am 22. Dezember 2021 in der Schweiz ein 
Asylgesuch. Mit Verfügung vom 22. Juli 2022 stellte das SEM seine Flücht-
lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) fest und gewährte 
ihm Asyl. 
II. 
B. 
Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch 
um Einreisebewilligung und Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 
AsylG zugunsten seiner Ehefrau (C._______) und der vier gemeinsamen 
Kinder (B._______, D._______, E._______ und F._______). 
C. 
C.a Mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 erteilte das SEM gestützt auf 
Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG eine Einreisebewilligung zugunsten von 
C._______, D._______, E._______ und F._______. 
C.b Mit separater Verfügung vom 26. Oktober 2022 (eröffnet am 27. Okto-
ber 2022) wurde das Gesuch um Familiennachzug zugunsten der voll- 
jährigen Tochter B._______ abgewiesen und ihr die Einreise in die Schweiz 
nicht bewilligt. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. November 2022 
beantragte der Beschwerdeführer, die seine Tochter B._______ betref-
fende vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, ihr Gesuch um Familien-
nachzug sei gutzuheissen und es sei ihr sei die Einreise in die Schweiz zu 
bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der vollständigen Akteneinsicht und Einräumung einer Frist zur Beschwer-
deergänzung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 
um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeistän-
din und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 


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Seite 3 
E. 
Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 30. November 
2022 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete 
antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. Ferner 
wurde das SEM angewiesen, dem Beschwerdeführer in Behandlung des 
Gesuchs seiner Rechtsvertreterin vom 14. November 2022 Akteneinsicht 
zu gewähren, und es wurde ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerde-
ergänzung gewährt. 
F. 
F.a Mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 gewährte das SEM dem Be-
schwerdeführer Akteneinsicht. 
F.b Mit Schreiben an das SEM vom 8. Dezember 2022 monierte die 
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, es seien ihr nicht alle wesentli-
chen Akten zugestellt worden. Am 13. Dezember 2022 gewährte das SEM 
ergänzende Akteneinsicht. 
F.c Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 liess der Beschwerdeführer eine 
Beschwerdeergänzung einreichen. 
G. 
G.a Der Instruktionsrichter lud das SEM mit Verfügung vom 3. Januar 2023 
zur Vernehmlassung ein. 
G.b In ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2023 hielt die Vorinstanz fest, 
die Beschwerde enthalte keine neuen Beweismittel oder Tatsachen, die 
eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 
H. 
Mit Eingabe vom 20. Januar 2023 machte der Beschwerdeführer von dem 
ihm eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er vollumfänglich an 
den Argumenten in der Beschwerdeeingabe festhielt. 
I. 
I.a Am 30. Januar 2023 reisten die Ehefrau des Beschwerdeführers und 
die Kinder D._______, E._______ und F._______ in die Schweiz ein. 
 
 


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I.b Den jeweiligen Einträgen im Zentralen Migrationsinformationssystem ist 
zu entnehmen, dass das SEM mit Verfügung vom 15. Februar 2023 diesen 
vier Personen – unter Verneinung der originären Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG – Familienasyl gewährte, sie mithin in die Flüchtlings-
eigenschaft und das Asyl ihres Ehemannes / Vaters einbezog. Diese Ver-
fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
J. 
J.a Mit Schreiben vom 21. Februar 2023 und 31. März 2023 ersuchte der 
Beschwerdeführer unter Verweis auf Belästigungen seiner Tochter 
B._______ durch türkische Sicherheitskräfte im Heimatstaat auf die 
schlechte Verfassung der Tochter und auf seine Ängste als Vater um eine 
rasche Urteilsfällung sowie um Auskunft über den Verfahrensstand. Diese 
Anfrage wurde vom Instruktionsrichter am 4. April 2023 beantwortet. 
J.b Mit Eingabe vom 2. Juni 2023 wurde erneut um eine möglichst rasche 
Urteilsfällung ersucht. 
III. 
K. 
Am 16. August 2023 reiste B._______ in die Schweiz ein. Sie stellte am 
Folgetag ein Asylgesuch. 
L. 
Aufgrund dieser Umstände lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz mit 
Verfügung vom 21. August 2023 zu einer ergänzenden Vernehmlassung 
ein. 
M. 
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beantragte in einer Eingabe 
vom 21. August 2023 die Sistierung des Beschwerdeverfahrens betreffend 
Familienvereinigung, falls das Gericht zum Schluss kommen sollte, das 
Gesuch um Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft (Asylgesuch) 
gehe dem Familiennachzugsgesuch vor. 
N. 
In seiner Vernehmlassung vom 28. August 2023 beantragte das SEM, die 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Oktober 2022 sei aufgrund des 
von B._______ gestellten Asylgesuchs abzuschreiben. Im Rahmen des or-
dentlichen Asylverfahrens werde zunächst geprüft werden, ob sie die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG selbständig erfülle (Art. 37 der 


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Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Sollte dies 
verneint werden, könne ein Einbezug nach Art. 51 Abs. 1 AsyIG erneut Pro-
zessgegenstand werden 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2023 schrieb der Instruktionsrich-
ter das Beschwerdeverfahren mit Bezug auf die Bewilligung der Einreise 
von B._______ (Dispositivziffer 1 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 
2022) als gegenstandslos geworden ab. Mit Bezug auf die Frage des Fa-
milienasyls (Dispositivziffer 2 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 
2022) wurde das Beschwerdeverfahren sistiert. Das SEM wurde aufgefor-
dert, das Asylgesuch von B._______ zu behandeln und das Bundesver-
waltungsgericht über den Ausgang dieses Verfahrens zu informieren. 
P. 
Mit Schreiben vom 27. Mai 2024 ersuchte der Instruktionsrichter das SEM, 
zeitnah über das Asylgesuch von B._______ zu entscheiden, damit die 
Verfahrenssistierung vom Sommer 2023 aufgehoben und das vorliegende 
Altfall-Verfahren abgeschlossen werden könne. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Nachdem B._______ am 16. August 2023 in die Schweiz eingereist ist und 
am 17. August 2023 ein eigenes Asylgesuch gestellt hat, ist die vorlie-
gende Beschwerde soweit die Frage der Bewilligung der Einreise dieser 
Person betreffend gegenstandslos geworden. Beschwerdegegenstand bil-
det mithin einzig die Frage, ob die Vorinstanz B._______ zu Recht gemäss 
Art. 51 AsylG den Einbezug in das ihrem Vater gewährte Asyl verweigert 
hat. 
4. 
Über offensichtlich begründete und unbegründete Beschwerden wird in 
einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e 
AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechts-
mittel, das aufgrund der Verfahrensumstände offensichtlich begründet ge-
worden ist (soweit es nicht gegenstandslos geworden ist). Das Urteil ist nur 
summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
5. 
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – Ehe-
gatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge 
anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Um-
stände dagegensprechen. 
6. 
6.1 Die Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft geht einem Ein-
bezug in das Familienasyl eines nahen Angehörigen – und gegebenenfalls 
der Feststellung der derivativen Flüchtlingseigenschaft – immer vor, bezie-
hungsweise erfolgt ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 
Abs. 1 AsylG erst, nachdem festgestellt worden ist, dass die einzubezie-
hende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 
AsylG erfüllt (Art. 37 AsylV 1). 
 
 


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Seite 7 
6.2 
6.2.1 Aus diesem Grund sistierte der Instruktionsrichter das vorliegende 
Beschwerdeverfahren am 29. August 2023, wobei die Akten der Vorinstanz 
zur Beurteilung des Asylgesuchs von B._______ überwiesen wurden. 
6.2.2 Nachdem dieses Asylverfahren vom SEM neun Monate später immer 
noch nicht zum Abschluss gebracht worden war, forderte der Instruktions-
richter die Vorinstanz am 27. Mai 2024 dazu auf, diesen Asylentscheid nun 
zeitnah zu fällen, damit die Verfahrenssistierung vom Sommer 2023 auf-
gehoben und das beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerde-
verfahren weiterbehandelt und abgeschlossen werden könne. 
6.2.3 Den digitalen Akten des SEM ist zu entnehmen, dass B._______ vom 
SEM am 6. Dezember 2023 zu ihren Asylgründen angehört und ihr Gesuch 
am 11. Dezember 2023 dem erweiterten Verfahren zugewiesen wurde. Elf 
Monate später, am 6. November 2024, wurde nach zweimaliger Verschie-
bung eine ergänzende Anhörung mit der Beschwerdeführerin durchgeführt. 
Ein Entscheid über das Asylgesuch erging bisher nicht. 
6.3 Das vorliegende Beschwerdeverfahren ihres Vaters betreffend Famili-
ennachzug ist bereits seit gut 16 Monaten sistiert. Eine Weiterführung der 
Verfahrenssuspendierung lässt sich schon angesichts der vom Bundes-
verwaltungsgericht zu beachtenden Behandlungsfristen nicht rechtfertigen 
(vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). Diese Sistierung ist deshalb aufzuheben. 
6.4 Über die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM betreffend Fami-
lienzusammenführung vom 26. Oktober 2022 kann wegen des ausstehen-
den Entscheids des SEM über das Asylgesuch von B._______ allerdings 
nach wie vor nicht materiell befunden werden. Die fehlende Spruchreife 
kann nicht durch das Gericht hergestellt werden. Die Bitte des Instruktions-
richters an das SEM um Beschleunigung dieses Asylverfahrens hatte keine 
erkennbaren Folgen; die Vorinstanz informierte das Gericht auch nicht über 
den voraussichtlichen Zeitraum bis zum Verfahrensabschluss. Aus den 
bisherigen Asylakten von B._______ ergeben sich keine Hinweise darauf, 
dass in absehbarer Zeit mit der Ausfällung ihres Asylentscheids gerechnet 
werden kann; im Gegenteil wurden mit der letzten Eingabe ihrer Rechts-
vertretung vom 19. November 2024 mehrere Dokumente zu in der Türkei 
hängigen Straf- beziehungsweise Ermittlungsverfahren gegen die Gesuch-
stellerin zu den Akten gereicht, die möglicherweise weiterer Abklärungen 
betreffend Authentizität und flüchtlingsrechtlicher Relevanz bedürfen. 
6.5 Unter diesen Umständen ist die angefochtene Verfügung des SEM auf-
zuheben, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Die Sache ist zum 


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Entscheid über das Asylgesuch von B._______ an die Vorinstanz zurück-
zuweisen; je nach Ausgang dieses Asylverfahrens wird das SEM erneut 
über den Antrag ihres Vaters auf Einbezug der Tochter in das Familienasyl 
zu befinden haben. 
7. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung beantragt worden – und das Beschwerdeverfahren 
nicht bereits gegenstandslos geworden – ist. Die Verfügung ist im Haupt-
punkt (Dispositivziffer 2: Verweigerung des Familienasyls) aufzuheben. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG), zumal der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung 
vom 30. November 2022 die unentgeltliche Prozessführung gewährt hatte 
und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanzi-
ellen Verhältnisse zu entnehmen sind. 
9. 
9.1 Soweit die Beschwerde gegenstandslos geworden ist, ist keine Ent-
schädigung für die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwen-
dige Auslagen zuzusprechen, weil die teilweise Gegenstandslosigkeit 
durch die illegale Einreise derjenigen verfahrensbeteiligten Person in die 
Schweiz hervorgerufen worden ist, die von einer Bewilligung der Einreise 
in die Schweiz profitiert hätte (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 5 Satz 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
9.2 Soweit dem Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz entsprochen wird, ist zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Par-
teientschädigung zuzusprechen. Nachdem keine Kostennote eingereicht 
worden ist, sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-
stimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die reduzierte Parteientschädigung ist un-
ter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren auf insge-
samt Fr. 1000.– (inkl. Auslagenanteil) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird aufgehoben. 
2. 
2.1 Die Beschwerde wird, soweit die Verweigerung der Einreisebewilligung 
betreffend, als gegenstandslos abgeschrieben. 
2.2 Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen, soweit darin die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. 
3. 
Die Dispositivziffer 2 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2022 wird 
aufgehoben. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 1000.– auszurichten. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
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