bvger · D-2818/2024 · 2024-04-10 · de

Asyl und Wegweisung | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5931/2023 vom 10. April 2024 betreffend Asyl und Wegweisung

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2818/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Giulia Marelli, 
Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 
Parteien 
A._______, (…), 
B._______, (…), 
C._______, (…), 
D._______, (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch Nicole Rufer-Hohl, Advokatin, 
Advokatur Roth, (…), 
Gesuchstellende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5931/2023 
vom 10. April 2024 betreffend Asyl und Wegweisung / 
N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Gesuchstellenden vom 29. De-
zember 2022 mit Verfügung vom 28. September 2023 ablehnte und ihre 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5931/2023 vom 10. April 
2024 eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abwies, 
dass die Vorinstanz auf ein am 19. April 2024 eingereichtes Wiedererwä-
gungsgesuch mit Verfügung vom 1. Mai 2024 mangels funktionaler Zustän-
digkeit nicht eintrat, da die neu eingereichten Beweismittel bereits während 
dem ordentlichen Verfahren entstanden seien, 
dass die Gesuchstellenden mit einer als «Revisionsgesuch» bezeichneten 
Eingabe vom 3. Mai 2024 an das Bundesverwaltungsgericht gelangten und 
darin beantragten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5931/2023 
vom 10. April 2024 sei in Revision zu ziehen und ihnen sei Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeven-
tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung des Sachverhalts an die Vor-
instanz zurückzuweisen, subsubeventualiter sei die Eingabe als Wieder-
erwägungsgesuch, subsubsubeventualiter als neues Asylgesuch ans SEM 
zu überweisen, 
dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsverbeiständung unter Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersuchten, sowie um die Erlaubnis, sich für die 
Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten dürfen, verbunden mit 
der Anweisung an die zuständigen Behörden, bis dahin von jeglichen Weg-
weisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen, 
dass sie als Beweismittel mehrere Dokumente in türkischer Sprache ein-
reichten, bei welchen es sich gemäss ihren Angaben um einen Beschluss 
des Amtsgerichts (…) vom (…) März 2023, um ein Schreiben der Poli-
zeihauptverwaltung (…) vom (…) September 2023, um ein Sitzungsproto-
koll des Strafgerichts (…) vom (…) Februar 2024, um je einen Haftbefehl 
in den Strafverfahren Nr. 2023(…) und Nr. 2023(…) sowie um einen Aus-
druck der Nachrichten Firatnews vom (…) Juni 2023 handle, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2024 so-
wohl das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung als auch 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der 


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unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit – unter 
Hinweis auf die fehlende Entschuldbarkeit der verspäteten Geltendma-
chung sowie mangels Erheblichkeit der Beweismittel – abwies und die Ge-
suchstellenden aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 2'000.– zugunsten der Gerichtskasse einzuzahlen, 
dass die Gesuchstellenden am 30. Mai 2024 den Kostenvorschuss frist-
gerecht leisteten, 
dass sie mit Schreiben vom 31. Mai 2024 zahlreiche weitere Beweismittel 
beim Bundesverwaltungsgericht einreichten, bei denen es sich um Origi-
nalunterlagen handle, welche sie von ihrem Anwalt in der Türkei erhalten 
hätten und aus welchen hervorgehe, dass A._______ (nachfolgend: der 
Gesuchsteller) wegen regierungskritischer Posts im Internet gemäss 
Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches angeklagt und gegen ihn – ent-
gegen der Darstellung des Bundesverwaltungsgerichts anlässlich der Zwi-
schenverfügung vom 17. Mai 2024 – ein Haftbefehl erlassen worden sei, 
dass sie dem Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig die Zugangsdaten für 
das UYAP-Datenblatt des Gesuchstellers mitteilten und geltend machten, 
es könne nun an der Echtheit der eingereichten Dokumente kein Zweifel 
mehr bestehen, 
dass sie schliesslich vorbrachten, bei einer Wegweisung in die Türkei sei 
mit der Inhaftierung und Verurteilung des Gesuchstellers zu rechnen, wo-
mit der Vollzug der Wegweisung gegen das Non-Refoulement-Gebot 
verstossen würde, 
dass sie weiter – wiederwägungsweise – beantragten, der Vollzug der 
Wegweisung sei umgehend zu stoppen und das Migrationsamt des Kan-
tons E._______ anzuweisen, von weiteren Vollzugshandlungen abzuse-
hen, 
dass sie schliesslich – wiedererwägungsweise – um Erlass der Kosten er-
suchten, da das Gesuch aufgrund der neu eingereichten Beweismittel kei-
nesfalls mehr als aussichtslos einzustufen sei und sie zudem mittellos 
seien, 
dass sie mit Eingabe vom 7. Juni 2024 – unter Wiederholung der bereits 
gestellten Rechtsbegehren – zahlreiche Fotografien einreichten, welche 
zwischen März 2023 und Januar 2024 entstanden sein und das exilpoliti-
sche Engagement des Gesuchstellers in der Schweiz belegen sollen, 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM entscheidet (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG) und es ausserdem für die Revision von Urteilen zuständig ist, die es 
in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 
E. 2.1), 
dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-
tungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss gelten und aufgrund von 
Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 
Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, 
dass die Gesuchstellenden durch das Beschwerdeurteil vom 10. April 2024 
besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung haben, weshalb sie zur Einreichung des Revisions-
gesuchs legitimiert sind (Art. 89 Abs. 1 BGG analog), 
dass das Revisionsgesuch ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, das 
sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet; wird das 
Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesver-
waltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.36), 
dass in Bezug auf die vorliegend gestellten Rechtsbegehren in diesem Zu-
sammenhang festzustellen ist, dass die Frage, ob den Gesuchstellenden 
Asyl zu gewähren ist, respektive ob allfällige Wegweisungsvollzugshinder-
nisse vorliegen, nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens 
ist, sondern sich zunächst nur die Frage stellt, ob Revisionsgründe betref-
fend das Urteil D-5931/2023 vom 10. April 2024 vorliegen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht seine Urteile aus den in Art. 121–123 
BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), sofern diese 
nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht 
werden können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinn-
gemäss), 
dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforde-
rungen gestellt werden, das Gesetz die Revisionsgründe eng umschreibt 
und die Rechtsprechung diese restriktiv handhabt (vgl. ELISABETH ESCHER, 


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in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundes-
gerichtsgesetz, 3. Aufl., 2018 Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Sei-
ler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, 
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9), 
dass die Gesuchstellenden ihr Revisionsgesuch auf die neu eingereichten 
Beweismittel stützen, aus denen hervorgehen soll, dass gegen den Ge-
suchsteller in der Türkei zwei respektive ein Strafverfahren hängig seien 
und gegen ihn ein Haftbefehl vorliege (vgl. Revisionsgesuch vom 3. Mai 
2024, Beilagen 2-7 und Eingabe vom 31. Mai 2024, Beilagen 1-20), 
dass die eingereichten Beweismittel – mit Ausnahme des Schreibens des 
türkischen Anwalts F._______ datiert vom 23. Mai 2024 – soweit ersicht-
lich allesamt vor dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
entstanden sind, die Gesuchstellenden mithin den Revisionsgrund von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (und nicht wie fälschlicherweise im Gesuch ver-
merkt Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG) anrufen (neue Beweismittel im Sinne 
unechter Noven; vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O.), 
dass es sich beim Anwaltsschreiben (inkl. Zustellcouvert) vom 23. Mai 
2024 (Eingabe vom 31. Mai 2024, Beilagen 5 und 20) um echte Noven 
handelt, die einer Revision von vorneherein nicht zugänglich sind (vgl. 
BVGE 2013/22), für die subsubeventualiter respektive subsubsubeventua-
liter beantragte Weiterleitung der durch eine Rechtsanwältin eingereichten 
Beilagen an die Vorinstanz jedoch keine Veranlassung besteht (vgl. a.a.O. 
E. 13.1), 
dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten die Revision eines Urteils verlangt werden kann, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte; unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 
nach dem Entscheid entstanden sind, 
dass es demgemäss um Tatsachen und Beweismittel geht, die von den 
Gesuchstellenden trotz hinreichender Sorgfalt nicht bereits im früheren 
Verfahren hätten beigebracht werden können und bei denen die späte Gel-
tendmachung somit entschuldbar ist (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1), 
dass dagegen Tatsachen und Beweismittel, welche die Partei, die um Re-
vision nachsucht, bereits im ordentlichen (Beschwerde-)Verfahren hätte 
geltend machen können, nicht als Revisionsgründe gelten und – da das 


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Revisionsverfahren nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Be-
weisführung wiedergutzumachen – nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, 
es sei einer Partei nicht möglich gewesen, Tatsachen und Beweise bereits 
im früheren Verfahren beizubringen (vgl. BVGE 2021 VI/4), 
dass vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung in Bezug auf die Anfor-
derungen an die Sorgfaltspflichten die Ausführungen der vertretenen Ge-
suchstellenden nicht zu überzeugen vermögen (vgl. Revisionsgesuch vom 
3. Mai 2024 Ziff. 2 und Ziff. 4 sowie Eingabe vom 31. Mai 2024 S. 1), 
dass der Gesuchsteller im Revisionsgesuch vom 3. Mai 2024 geltend 
macht, bis «vor Kurzem» nicht gewusst zu haben, dass gegen ihn in der 
Türkei zwei Strafverfahren eröffnet worden seien und er mittels Haftbefehl 
gesucht werde, 
dass er auch die eingereichten Beweismittel erst «vor Kurzem» in türki-
scher Sprache erhalten und auf Anraten seiner damaligen Rechtsvertre-
tung zunächst eine deutsche Übersetzung veranlasst habe, in der Zwi-
schenzeit jedoch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5931/2023 
ergangen sei, noch bevor er die beglaubigten Übersetzungen vom 2. April 
2024 beim Gericht habe einreichen können, 
dass er zudem seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz im erstin-
stanzlichen Asylverfahren nicht geltend gemacht habe, da ihm deren Wich-
tigkeit nicht bewusst gewesen sei, 
dass der Gesuchsteller in der Eingabe vom 31. Mai 2024 eine Vielzahl an 
zusätzlichen türkischsprachigen Dokumenten einreichte, welche – mit Aus-
nahme des Verhandlungsprotokolls des Strafgerichts (…) vom (…) Feb-
ruar 2024 (Beilage 2) und des Anwaltsschreibens vom 23. Mai 2024 (Bei-
lage 5) – allesamt aus dem Jahr 2023 stammen, verbunden mit dem Hin-
weis, es handle sich dabei um Originaldokumente, welche er von seinem 
Anwalt in der Türkei erhalten habe (Eingabe vom 31. Mai 2024, Beilagen 
1-19), 
dass er mit Eingabe vom 7. Juni 2024 zahlreiche Fotografien einreichte, 
welche zwischen März 2023 und Januar 2024 entstanden seien und ihn 
bei prokurdischen Kundgebungen in der Schweiz zeigen sollen, verbunden 
mit dem Hinweis, dass das Versäumnis seiner vormaligen Rechtsvertrete-
rin, die Unterlagen früher einzureichen, nicht dazu führen dürfe, dass zwin-
gendes Völkerrecht verletzt werde, 


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dass weder aus dem Revisionsgesuch vom 3. Mai 2024, noch aus den 
Eingaben vom 31. Mai 2024 und vom 7. Juni 2024 hervorgeht, weshalb der 
Gesuchsteller erst «vor Kurzem» von den angeblich gegen ihn hängigen 
ein bis zwei Strafverfahren und dem angeblichen Haftbefehl erfahren, res-
pektive die entsprechenden Beweismittel erhalten haben will, 
dass sich insbesondere vor dem Hintergrund des ab dem 30. Oktober 2023 
beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahrens die 
Frage stellt, weshalb die Beweismittel bei Wahrung der prozessualen Sorg-
falt nicht bereits im ordentlichen (Beschwerde)-Verfahren hätten einge-
reicht werden können, 
dass sich diese Frage aufgrund der bei der Vorinstanz anlässlich des Wie-
dererwägungsgesuchs vom 19. April 2024 eingereichten türkischen An-
waltsbescheinigung vom 6. Oktober 2023 umso mehr aufdrängt, als dar-
aus hervorgeht, dass der Gesuchsteller bereits vor seiner Ausreise aus der 
Türkei anwaltlich vertreten war (vgl. SEM-act. 2327060 1/19, Beilage 4), 
dass der eingereichte Beschluss des Amtsgerichts für Strafsachen (…), 
gegen den Gesuchsteller einen Vorführbefehl (Yakalama Emri) auszustel-
len, vom (…) März 2023 datiert, und somit während des ordentlichen Asyl-
verfahrens der Gesuchstellenden ergangen ist, in welchem der Gesuch-
steller sowohl in der Schweiz als auch in der Türkei rechtlich vertreten war 
(vgl. Revisionsgesuch vom 3 Mai 2024, Beilage 2), 
dass im Übrigen auffällt, dass die mit Revisionsgesuch vom 3. Mai 2024 
eingereichte Beilage 2 sowie die mit Eingabe vom 31. Mai 2024 eingereich-
ten Beilagen 1-4, 11, 12, 14, 16-19 offenbar nicht via den UYAP-Zugriff für 
Anwältinnen und Anwälte, sondern via den Bürgerinnen- und Bürger-Zu-
gang («vatandas.uyap») heruntergeladen wurden und – immerhin diese 
Dokumente betreffend – keine Hinweise auf einen Geheimhaltungsbe-
schluss vorliegen, was vermuten lässt, dass der Gesuchsteller nicht erst 
via seinen Anwalt und erst «vor Kurzem» Kenntnis von der Existenz dieser 
Dokumente erhalten hat, 
dass somit die einzige durch die Gesuchstellenden dargelegte Begründung 
für die verspätete Einreichung der Beweismittel – die Anfertigung der deut-
schen Übersetzung habe sich mit dem Beschwerdeurteil des Bundesver-
waltungsgerichts gekreuzt – keineswegs zu überzeugen vermag, 
dass der Gesuchsteller nach Auffassung des Gerichts die mit Eingaben 
vom 3. Mai 2024 und vom 31. Mai 2024 eingereichten Beweismittel – unter 


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Beachtung der ihm obliegenden und im ordentlichen Verfahren bereits hin-
länglich zur Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) – bei 
Anwendung der zumutbaren Sorgfalt dem Bundesverwaltungsgericht be-
reits früher, mithin noch vor Ergehen des vorliegend revisionsweise ange-
fochtenen Urteils D-5931/2023 vom 10. April 2024, zur Kenntnis hätte brin-
gen können (vgl. Art. 125 BGG), 
dass diese Ausführungen auch für die vom Gesuchsteller anlässlich seines 
Revisionsgesuchs erstmals geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten 
gelten, zumal es ihm zuzumuten und im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 
auch geboten gewesen wäre, der Vorinstanz respektive dem Bundesver-
waltungsgericht sämtliche für die Prüfung seines Asylgesuchs respektive 
seiner Beschwerde relevanten Umstände zur Kenntnis zu bringen und er 
an dieser Stelle erneut darauf hinzuweisen ist, dass das Revisionsverfah-
ren nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wie-
dergutzumachen, 
dass in Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten des Gesuchstellers sodann 
auch nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb er diese erst anlässlich des 
Revisionsgesuchs für wichtig erachtet, im Rahmen des erstinstanzlichen 
Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens jedoch als nicht relevant und 
entsprechend als nicht erwähnenswert einstufte, 
dass insofern nicht dargetan ist, dass der Gesuchsteller sämtliche von ihm 
geltend gemachten Revisionsgründe nicht bereits im Beschwerdeverfah-
ren hätte geltend machen können (vgl. Art. 46 VGG sinngemäss, 
BVGE 2021 VI/4), 
dass Revisionsvorbringen ungeachtet deren Verspätung dennoch zur Re-
vision führen können, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, 
dass gesuchstellenden Personen Verfolgung oder menschenrechtswidrige 
Behandlung droht und deshalb ein völkerrechtswidriges Wegweisungsvoll-
zugshindernis besteht (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 9.1 m.w.H.), 
dass aufgrund der neu eingereichten Beweismittel keine völkerrechtlichen 
Wegweisungsvollzugshindernisse offensichtlich werden, zumal es dabei 
praxisgemäss nicht genügt, eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 
respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich sinngemäss zu behaupten, 
sondern die gesuchstellende Partei die beachtliche Wahrscheinlichkeit 


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einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen 
muss (vgl. BVGE 2021 VI/4), 
dass die mit Eingabe vom 31. Mai 2024 eingereichten Beilagen 1-20 ohne 
deutsche Übersetzung eingereicht wurden, auf eine Übersetzung vorlie-
gend aber in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden kann, 
dass sich das gegen den Gesuchsteller nach Art. 299 des türkischen Straf-
gesetzbuches hängige Verfahren gemäss den eingereichten Dokumenten 
zwar in der Strafverfolgungsphase befindet (vgl. Beilage 1), an dieser 
Stelle jedoch erneut darauf hinzuweisen ist, dass es sich beim eingereich-
ten «Haftbefehl» (Yakalama Emri) vom 9. Oktober 2023 – dem abgesehen 
vom Vertagungsentscheid vom 22. Februar 2024 (Beilage 2) aktuellsten 
Dokument zum Stand des besagten Strafverfahrens – um einen Vorführ-
befehl zwecks Einvernahme (İfade Alınmasına Yönelik) handelt (Bei-
lage 4), 
dass zudem auffällt, dass gemäss der eingereichten deutschen Überset-
zung des Vertagungsentscheides vom 22. Februar 2024 (vgl. Revisionsge-
such vom 3. Mai 2024, Beilage 4 und Eingabe vom 31. Mai 2024 Beilage 
2) «der Prozessbevollmächtigte des Geschädigten einen Antrag auf Anzei-
geverzicht gestellt hat» («Müşteki vekilinin şikayetten feragat dilekçesi 
ibraz ettiği görüldü»), weshalb aktuell unklar ist, ob das diesbezügliche Ver-
fahren überhaupt weitergeführt wird, 
dass sich das Verfahren bezüglich Propaganda für eine Terrororganisation 
gemäss der Aktenlage noch im Ermittlungsverfahren befindet und auch der 
diesbezüglich erlassene Vorführbefehl (Yakalama Emri Talebi) vom 26. Ap-
ril 2023 vom Friedensrichteramt (…) ebenfalls zwecks Einvernahme (İfade 
Alınmasına Yönelik) erlassen wurde und es sich nicht um einen Haftbefehl 
handelt (vgl. Beilage 19), 
dass somit gemäss Aktenlage unklar ist, ob das besagte Ermittlungsver-
fahren dereinst zu einer Anklageerhebung führen und die Eröffnung eines 
Strafverfahrens zur Folge haben wird respektive zu einer (flüchtlingsrecht-
lich relevanten) Verurteilung des bisher unbescholtenen Gesuchstellers 
führen und diese von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt würde (vgl. auch 
BVGer E-5663/2023 vom 9. November 2023, E. 7.3-7.4; Urteil des BVGer 
E-2547/2023 vom 12. Juli 2023; E. 3.5-3.6), 
dass der vom Gesuchsteller geltend gemachten Situation (Strafverfol-
gungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung nach Art. 299 des tür-


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kischen Strafgesetzbuches und Ermittlungsverfahren wegen Propaganda 
für eine Terrororganisation nach Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes) ge-
mäss der aktuellen Rechtspraxis der Vorinstanz und der Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich keine flüchtlingsrechtliche 
Relevanz beizumessen ist (vgl. E-1327/2024 vom 17. April 2024 E. 6.3, 
E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.6.1, D-19/2024 vom 27. März 2024 
E. 6.3, E-1373/2024 vom 20. März 2024 E. 6.3, D-5563/2023 vom 
12. März 2023 E. 6.1.2 und E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2), 
dass zudem keine zusätzlichen Risikofaktoren ersichtlich sind, welche den 
Gesuchsteller einer erhöhten Gefahr für Verfolgung in seinem Heimatstaat 
aussetzen würden und vom Gesuchsteller auch nicht geltend gemacht wer-
den, 
dass soweit der Gesuchsteller geltend macht, aufgrund der vorliegenden 
Dokumente, sei klar mit seiner Inhaftierung und Verurteilung im Falle einer 
Rückkehr in die Türkei zu rechnen, womit klarerweise das Non-Refoule-
ment-Gebot verletzt werde, dieser Ansicht nach dem oben Gesagten nicht 
gefolgt werden kann, zumal keine Hinweise für eine drohende Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebotes vorliegen und der Gesuchsteller auch nicht 
geltend macht, worauf er diese Annahme stützt, 
dass aufgrund der eingereichten Vorführbefehle zwar nicht ausgeschlos-
sen werden kann, dass der Gesuchsteller bei einer Einreise in die Türkei 
angehalten und der zuständigen Staatsanwaltschaft respektive dem Ge-
richt zugeführt würde, er danach jedoch wieder freigelassen und nicht in 
Untersuchungshaft versetzt werden dürfte, da es sich beim Strafverfol-
gungsverfahren nicht um ein Delikt gemäss Art. 100 Abs. 3 der türkischen 
Strafprozessordnung handelt, bei denen das Vorliegen eines Haftgrundes 
bejaht wird, 
dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass die Gesuchstellenden keine 
revisionsrechtlich relevanten Gründe rechtzeitig dargetan haben und keine 
völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse offensichtlich wurden 
respektive die Gesuchstellenden die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer 
aktuellen und ernsthaften Gefahr nicht schlüssig nachgewiesen haben, 
dass auf das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsge-
richts vom 10. April 2024 demzufolge in einem Spruchkörper aus drei Rich-
terinnen und Richtern nicht einzutreten ist (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 11.3 
und E. 12), 


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dass auf das Rechtsbegehren, das Gesuch als Wiedererwägungsgesuch 
respektive als neues Asylgesuch an die Vorinstanz weiterzuleiten, praxis-
gemäss nicht einzutreten ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 2’000.– den 
Gesuchstellenden aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 
Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden den Gesuchstellenden auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Beglei-
chung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Selina Sutter