bvger · E-280/2024 · 2024-01-08 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-280/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder, 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
und F._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 8. Januar 2024 / N (…). 
 
 


E-280/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführer am 21. November 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchten, 
dass mit Schreiben vom 21. November 2023 der rubrizierte Rechtsvertre-
ter der Vorinstanz seine Mandatierung mitteilte, 
dass die Beschwerdeführer am 8. Dezember 2023 auf die ihnen im Bun-
desasylzentrum zugeteilte Rechtsvertretung verzichteten, 
dass sie am 22. Dezember 2023 im Beisein ihres Rechtsvertreters zu ihren 
Gesuchsgründen angehört wurden, 
dass sie geltend machten, sie seien seit (…) verheiratet sowie türkische 
Staatsangehörige kurdischer Ethnie und hätten vor ihrer Ausreise in 
G._______ gelebt, wo der Beschwerdeführer zuletzt als (…) tätig gewesen 
und die Beschwerdeführerin keiner Lohnarbeit nachgegangen sei, 
dass die Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesent-
lichen geltend machten, dem Beschwerdeführer sei Ende (…) seine Ar-
beitsstelle im Sicherheitsbereich der (…) gekündigt worden, 
dass im Entlassungsschreiben stehen würde, er stehe in Verbindung zu 
einer Terrororganisation, 
dass er vermute, seine Entlassung könnte mit der Vergangenheit seines 
Vaters zu tun gehabt haben, da der Staat bei einer solchen immer nach 
Möglichkeiten für eine Entlassung suche, 
dass seinem Vater Beziehungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach-
gesagt worden seien, dieser deshalb Repressalien sowie Mitnahmen durch 
die türkischen Behörden ausgesetzt gewesen und (…) getötet worden sei, 
dass der Beschwerdeführer trotz seiner Entlassung seinen Sicherheitsaus-
weis verlängern wollte, was ihm entgegen der bestandenen Sicherheits-
überprüfung verwehrt worden sei, weshalb er ein Verfahren eingeleitet 
habe, 
dass er derzeit sowohl in einem arbeits- als auch verfahrensrechtlichen 
Gerichtsverfahren sei, 
dass aus den Gerichtsunterlagen eine Verbindung zu Terrororganisationen 
hervorgehe, 


E-280/2024 
Seite 3 
dass der Beschwerdeführer zwei Wochen vor der Ausreise von seiner An-
wältin erfahren habe, dass Personen wie er, deren Sicherheitsausweise 
aufgrund von Verbindungen zur Fetullahistische Terrororganisation 
(FETÖ) annulliert worden seien, verhaftet worden seien, 
dass er befürchte, dass aufgrund der anstehenden Gemeindewahlen mit 
den Verhaftungen begonnen worden sei, damit bestimmte Personen nicht 
wählen können, 
dass er auf Anraten seiner Mutter sein Heimatland mit seiner Frau und den 
Kindern im (…) 2023 legal verlassen habe, 
dass die Beschwerdeführerin angab, aufgrund der Situation des Beschwer-
deführers ihre Heimat verlassen und darüber hinaus selber keine anderen 
Gründe zu haben, 
dass die Beschwerdeführer zur Stützung ihrer Vorbringen diverse fremd-
sprachige Dokumente (in Kopie) – namentlich Gerichtsurteile –, zu den Ak-
ten reichten, 
dass die Vorinstanz der Rechtsvertretung am 4. und 5. Januar 2024 den 
Entscheidentwurf zur Stellungnahme per E-Mail zusandte, die von einer 
solchen absah, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Januar 2024 feststellte, die Be-
schwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihre Asylgesuche 
ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und 
ihnen die editionspflichtigen Akten aushändigte, 
dass die Beschwerdeführer durch den Rechtsvertreter mit Eingabe vom 
11. Januar 2024 (eingegangen am 12. Januar 2024) gegen diese Verfü-
gung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben haben und be-
antragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, 
dass weiter der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen und eventualiter 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass sie in prozessualer Hinsicht beantragen, es sei die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten, 


E-280/2024 
Seite 4 
dass der Beschwerde nebst den bereits bei der Vorinstanz eingereichten 
fremdsprachigen Beweismitteln zusätzlich ein Referenzschreiben der tür-
kischen Rechtsanwältin sowie ein E-Devlet-Auszug beilagen, 
dass der Beschwerdeführer persönlich mit einem fremdsprachigen Schrei-
ben (eingegangen am 15. Januar 2024) unter Beilage zweier fremdspra-
chiger Medienartikel ans Gericht gelangte, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2024 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses unter Hinweis auf die 
Aussichtlosigkeit der Beschwerde abwies und die Beschwerdeführer zur 
Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 26. Januar 2024 aufforderte, 
verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Be-
schwerde nicht eingetreten, 
dass sie weiter aufgefordert wurden, die eingereichten fremdsprachigen 
Dokumente innert derselben Frist in eine Amtssprache zu übersetzen, 
dass am 24. Januar 2024 Übersetzungen beim Gericht eingingen, 
dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. Januar 2024 seinerseits 
Übersetzungen ins Recht legte und das Gericht ersuchte, die Zwischen-
verfügung vom 16. Januar 2024 «zu überdenken», 
dass der Kostenvorschuss am 26. Januar 2024 fristgerecht bezahlt wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


E-280/2024 
Seite 5 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, 
die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG nicht stand, 
dass zusammengefasst kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 
laufe und er seit seiner Entlassung aus dem Staatsdienst nie wieder staat-
liche Repressalien aufgrund vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung er-
lebt habe, 
dass bei einem Verfolgungsinteresse an seiner Person bereits früher ein 
nachdrückliches Vorgehen der Behörden zu erwarten gewesen wäre und 
nicht von einem solchen auszugehen sei, 
dass er zudem aufgrund der niederschwelligen Parteitätigkeiten für die (…) 
auch nie Probleme mit den Behörden gehabt habe, 
dass er auch keinen Vorwürfen im Zusammenhang mit der PKK aufgrund 
der Vergangenheit seines Vaters ausgesetzt gewesen sei, 


E-280/2024 
Seite 6 
dass die subjektive Angst der ausschlaggebende Faktor für die Ausreise 
gewesen sei und nicht konkrete Hinweise für eine etwaige Verhaftung, 
dass die Vorinstanz im Besonderen dargelegt hat, weshalb aus objektiver 
Sicht in Bezug auf das kurz vor der Abreise geführte Gespräch mit der An-
wältin des Beschwerdeführers keine genügend konkreten Anhaltspunkte 
bestehen würden, dass diesem bei einer Rückkehr in die Türkei in abseh-
barer Zukunft und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Nachteile drohen 
würden, 
dass mithin keine für die Flüchtlingseigenschaft erforderliche objektiv be-
gründete Furcht vor einer in der Zukunft liegenden flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Verfolgung vorliegen würde, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begrün-
dung zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer 
den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen, 
dass die Vorinstanz sich insbesondere rechtsgenüglich mit allen geltend 
gemachten relevanten Sachverhaltselementen auseinandersetzte, womit 
der nicht weiter ausgeführte Antrag, der rechtserhebliche Sachverhalt sei 
festzustellen, ins Leere geht, 
dass auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
kann und es den Beschwerdeführern nicht gelingt, diesen Argumenten et-
was Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass im Besonderen die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel 
und Verweise auf die bereits aktenkundigen türkischen Gerichtsurteile da-
ran nichts zu ändern vermögen, 
dass das Referenzschreiben zum einen als reines Gefälligkeitsschreiben 
zu qualifizieren ist und zum anderen im Wesentlichen lediglich den bekann-
ten Inhalt des Gesprächs wiedergibt, welcher bereits von der Vorinstanz 
zutreffend gewürdigt wurde, 
dass entgegen den Ausführungen, die Behörden würden von einer Verbin-
dung des Beschwerdeführers zur FETÖ ausgehen, aus dem Berufungsur-
teil sinngemäss hervorgeht, dass das erstinstanzliche Urteil aufgeboben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, weil diese die 
vorgebrachte Verbindung nicht ausreichend belegt und gewürdigt habe, 


E-280/2024 
Seite 7 
dass die vom Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 15. Januar 2024 
gemachten Vorbringen bezüglich seiner Beziehung zur Gülen-Bewegung 
den Aussagen an der Anhörung grundlegend widersprechen (vgl. 
SEM-eAkten 42/15 F57 und F74 ff.) und als nachgeschoben und mithin 
unglaubhaft zu gelten haben, 
dass weder die unbelegten Ausführungen zur Reflexverfolgung und sozia-
len Diskriminierung noch die allgemein vorgebrachten Menschenrechtsver-
letzungen und Sicherheitsbedenken in der Türkei eine flüchtlingsrechtliche 
Relevanz für die Beschwerdeführer zu entfalten vermögen, 
dass es den Beschwerdeführern somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügen 
(Art. 44 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, dass allfällige 
Wegweisungsvollzugshindernisse zu beweisen sind, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 


E-280/2024 
Seite 8 
dass das Bundesverwaltungsgericht auch nach dem Erdbeben vom Feb-
ruar 2023 den Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender in 
die betroffenen Gebiete – wie die Provinz G._______ – nicht für generell 
unzumutbar hält, sondern zur Beurteilung der Zumutbarkeit eine einzelfall-
weise Prüfung der individuellen Lebenssituation vornimmt (vgl. Referenz-
urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3.1), 
dass der Beschwerdeführer auch nach seiner Entlassung (…) mit verschie-
denen Tätigkeiten nach wie vor ausreichend für die Familie sorgen konnte, 
die Beschwerdeführer in ihrer Heimat intakte Beziehungen zu ihren Ver-
wandten unterhalten und das Mietverhältnis ihrer Wohnung, in welcher sie 
vor der Abreise mit diesen gewohnt haben, weiterhin besteht (vgl. SEM-
eAkten 42/15 F15 f., F21 ff., F37 ff., F64 und SEM-eAkten 43/8 F13 f., 
F19 ff., F29, F46), 
dass die psychischen Probleme weder hinlänglich begründet noch belegt 
sind und die Beschwerdeführer gemäss Aktenlage gesund sind, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es den Beschwerdeführern obliegt, sich die für ihre Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, womit auch eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausser Be-
tracht fällt und der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-
rern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt sind. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-280/2024 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-
legt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Nassim Safai-Rad 
 
 
Versand: