bvger · E-1879/2024 · 2024-03-19 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1879/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. März 2024 / N (…). 
 
 
 


E-1879/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 17. Januar 2024 in der Schweiz um 
Asyl nach. Dabei gab er an, er sei am (…) geboren. 
A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentral-
einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2023 
in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihm, wie auch den Eltern 
sowie dem jüngeren Bruder, dort am 25. Oktober 2023 internationaler 
Schutz gewährt wurde. 
A.c Die Personalienaufnahme fand am 25. Januar 2024 statt. Anlässlich 
dieser gab der Beschwerdeführer durch die griechischen Behörden ausge-
stellte Reise- und Aufenthaltsdokumente zu den Akten. Gleichentags 
wurde ihm Frist eingeräumt, zu einer möglichen Wegweisung nach Grie-
chenland Stellung zu nehmen. 
B. 
B.a Die Vorinstanz ersuchte die griechischen Behörden mit Schreiben 
vom 29. Januar 2024 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein-
same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 
aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) 
und das bilaterale Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 
und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme 
von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 
(SR 0.142.113.000; nachfolgend: bilaterales Rücknahmeabkommen) um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 
B.b Die griechischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 30. Januar 
2024 zu. 
B.c Am 9. Februar 2024 nahm der Beschwerdeführer zu einer möglichen 
Wegweisung nach Griechenland Stellung. Im Wesentlichen machte er gel-
tend, sein Geburtsjahr sei 20(…), nicht 20(…), mithin sei er aktuell noch 
minderjährig. Falls die Vorinstanz daran zweifle, beantrage er die Einho-
lung eines Altersgutachtens. Er sei deshalb als minderjährige Person in 
das Verfahren seiner Eltern (N […]) aufzunehmen beziehungsweise seien 
die Verfahren zu vereinigen. Ferner sei er in Griechenland von einer Grup-
pierung arabischer Flüchtlinge und Asylsuchender bedroht worden, welche 
ihn unter Androhung sexueller Gewalt zu Betäubungsmittelgeschäften 


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hätten zwingen wollen. Er sei deshalb zusammen mit seiner Familie in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde sowie 
einen Impfausweis, je in Kopie, zu den Akten. 
C. 
Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm am 18. März 2024 
Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz. Unter anderem wurde darin 
ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den griechischen Behörden eine 
Tazkera vorgelegt, welche das Geburtsjahr 20(…) ausgewiesen habe. Die 
falsche Angabe in der Tazkera komme daher, dass die Mutter des Be-
schwerdeführers ihren Sohn im Heimatland möglichst früh habe einschulen 
wollen. 
D. 
D.a Mit Verfügung vom 19. März 2024 trat die Vorinstanz auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung an und 
forderte ihn auf, die Schweiz innert angesetzter Frist zu verlassen, ansons-
ten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückge-
führt werde. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kan-
ton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer 
die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Ferner wies sie 
daraufhin, das Geburtsdatum sei im ZEMIS unter Anbringung eines Be-
streitungsvermerks auf den (…) festgesetzt worden. 
D.b Mit Verfügung gleichen Datums trat die Vorinstanz im Verfahren der 
Eltern sowie des jüngeren Bruders des Beschwerdeführers auf das Asyl-
gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung an. Der Wegweisungsvoll-
zug schob sie indes zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aus. 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob am 26. März 2024 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht. Er beantragt, die Dispositivziffern 3 und 5 der an-
gefochtenen Verfügung seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-
sen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) zu ändern sowie ihn infolge 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualtier sei der Entscheid der Vo-
rinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsab-
klärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei auf die Erhebung ei-
nes 
Kostenvorschusses 
zu 
verzichten 
und 
die 
unentgeltliche 


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Seite 4 
Prozessführung zu gewähren. Ferner sei im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-
den seien anzuweisen, von einer «Überstellung» nach Griechenland abzu-
sehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-
schwerde entschieden habe. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer die Kopie einer Seite aus dem 
Pass des Vaters zu den Akten. 
F. 
Mit zwei separaten und je auf den 27. März 2024 datierten Schreiben gab 
der Beschwerdeführer weitere Seiten aus dem Pass des Vaters sowie ei-
nen medizinischen Bericht betreffend die Mutter zu den Akten. 
G. 
Am 15. April 2024 wurde die vom Gericht ausgestellte Beschwerdeein-
gangsbestätigung vom 28. März 2024 von der Post als unzustellbar mit 
dem Vermerk «abgereist» an dieses zurückgesendet. 
H. 
Auf entsprechende Aufforderung der Instruktionsrichterin vom 22. April 
2024 bestätigte der Beschwerdeführer am 29. April 2024 innert angesetzter 
Frist, nach wie vor Interesse am Beschwerdeverfahren zu haben. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2024 trat die Instruktionsrichterin auf 
das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
nicht ein, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 
J. 
Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2024 nahm die Vorinstanz Stellung zur 
Beschwerdeeingabe. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 15. Mai 
2024 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
K. 
Am 28. Mai 2024 gab der Beschwerdeführer seinen Geburtsschein im Ori-
ginal zu den Akten. 
 


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Seite 5 
L. 
Die Rechtssache wurde in der Folge in das vorliegende Verfahren betref-
fend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung (Dispositivziffern 
1-4 der angefochtenen Verfügung) sowie das Verfahren E-3678/2024 be-
treffend ZEMIS-Eintrag (Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung) 
aufgetrennt. 
M. 
Mit Schreiben vom 19. Juni 2024 gab der Beschwerdeführer eine Überset-
zung seiner Geburtsurkunde sowie eine Kopie seiner Tazkera mit Überset-
zung zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG [SR 142.31] und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
In der Rechtsmitteleingabe wird die Aufhebung der Ziffern 3 (Modalitäten 
des Wegweisungsvollzuges) sowie 5 (ZEMIS-Eintrag) des Verfügungsdis-
positivs beantragt. Die Beschwerdebegründung bezieht sich indes aus-
schliesslich auf den Vollzug der Wegweisung. Demnach bilden die Dispo-
sitivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf das 
Asylgesuch und verfügte Wegweisung) nicht Gegenstand des Verfahrens, 
sondern einzig die Frage, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung des Beschwerdeführers nach Griechenland entgegenstehen (im 
Sinne von Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG [SR 
142.20]). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. 


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Seite 6 
4. 
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 
kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 
sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind. Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist der Vollzug einer Wegweisung 
in einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
4.3 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 
sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5. 
Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung, insbesondere un-
ter Verweis auf die unionsrechtlichen Verpflichtungen Griechenlands und 
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zum Ergebnis, eine 
Wegweisung nach Griechenland sei grundsätzlich zulässig und zumutbar. 
Soweit der Beschwerdeführer erst im Rahmen der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs geltend mache, er sei als besonders vulnerable Person zu 
betrachten, da er noch Minderjährigkeit sei, wirke dies nachgeschoben und 
im Ergebnis unglaubhaft. Insbesondere wirke seine Erklärung, weshalb er 
ursprünglich gegenüber den Schweizer Behörden angegeben habe im 
Jahre 20(…) geboren zu sein, nicht plausibel. Sodann sei den eingereich-
ten Beweismitteln, mit welchen er seine Minderjährigkeit darzulegen 


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versuche, bereits angesichts des Länderkontextes ein relevanter Beweis-
wert abzusprechen. Soweit im Rahmen der Stellungnahme zum Entschei-
dentwurf vorgebracht werde, der Beschwerdeführer habe sich gegenüber 
den griechischen Behörden mittels einer Tazkera mit falschem Geburtsjahr 
ausgewiesen, würden auch Vorbehalte an der persönlichen Glaubwürdig-
keit entstehen. Ferner begründe dies zusätzliche Zweifel am Wahrheitsge-
halt der in den eingereichten Dokumenten enthaltenen Informationen. So-
weit im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Überstellung beziehungsweise 
zum Entscheidentwurf beantragt werde, es sei ein Altersgutachten einzu-
holen und der Beschwerdeführer sei erneut zum Alter zu befragen, sei dies 
abzuweisen zumal von diesen Beweiserhebungen kein relevanter zusätz-
licher Erkenntnisgewinn zu erwarten sei. Im Zusammenhang mit dem Vor-
bringen, er sei in Griechenland von Dritten behelligt worden, könne er sich 
an die dortigen Polizeibehörden wenden. Ferner sei kein besonderes Ab-
hängigkeitsverhältnis zu seinen sich in der Schweiz aufhaltenden Angehö-
rigen dargelegt und als volljährige Person falle er nicht unter den Begriff 
der Kernfamilie, weshalb auch das Recht auf Familienleben einer Wegwei-
sung nicht entgegenstehe. Ferner sei es ihm als in Griechenland anerkann-
ter Flüchtling möglich, seine Familie in der Schweiz zu besuchen. 
6. 
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, den Eltern sowie seinem minderjährigen Bruder sei durch die 
Schweizer Behörden am (…) März 2024 die vorläufige Aufnahme gewährt 
worden. Abgesehen von den bereits zu den Akten gegebenen Beweismit-
teln könne der auf Beschwerdeebene eingereichten Kopie des Passes des 
Vaters entnommen werden, dass er am (…) geboren und mithin minder-
jährig sei. Wegen der drohenden Trennung habe seine Mutter einen (…) 
erlitten. Aufgrund der Minderjährigkeit wäre bei einer Überstellung nach 
Griechenland die Einheit der Familie verletzt. Er sei deshalb ebenfalls in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
7. 
Die Vorinstanz führt im Rahmen der Vernehmlassung aus, bei den auf Be-
schwerdeebene eingereichten Passseiten handle es sich lediglich um Ko-
pien, welche keiner Echtheitsprüfung zugänglich und darüber hinaus leicht 
manipulierbar seien. Sodann sei der Reisepass im Jahre 20(…) ausgestellt 
worden und das darin abgelichtete Kind, welches der Beschwerdeführer 
sein solle, sei deutlich älter als (…). Weiter sei darauf hinzuweisen, dass 
der Beschwerdeführer in Griechenland das gesamte Asylverfahren als voll-
jährige Person durchlaufen habe, ohne dass er dies jemals bestritten oder 


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durch Dokumente zu widerlegen versucht hätte. Die gesundheitlichen 
Probleme der Mutter seien sodann nicht derart gravierend, dass von einem 
erheblichen Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und dem Beschwerde-
führer auszugehen wäre, wobei sie in der Schweiz auf ihren Ehemann so-
wie den jüngeren Sohn zählen könne. 
8. 
8.1 Zum umstrittenen Alter des Beschwerdeführers ist vorab festzuhalten, 
dass dieser zu Beginn des Asylverfahrens den (…) als sein Geburtsdatum 
angab, wobei er zur Untermauerung seinen griechischen Flüchtlingsaus-
weis zu den Akten reichte. Sodann bestätigte er auf dem Personalienblatt 
unterschriftlich, das angegebene Geburtsdatum entspreche der Wahrheit. 
Soweit – wie im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf geltend 
gemacht – von Seiten des Beschwerdeführers und seiner Familie den grie-
chischen Behörden zwecks Ausstellung des Flüchtlingsausweises eine 
Tazkera mit falschem Geburtsjahr vorgelegt worden sein soll, ist der Vo-
rinstanz darin zuzustimmen, dass dadurch auch die persönliche Glaubwür-
digkeit des Beschwerdeführers in Frage gestellt ist. Was er in diesem Zu-
sammenhang aus der nachträglichen Erklärung vom 19. Juni 2024 (act. 
14) abzuleiten versucht, bleibt unklar, zumal er im Kern erneut aussagt, um 
früher in die Schule gehen zu können, sei der Jahrgang angepasst worden. 
Ausserdem ändert dies nichts am Umstand, dass er sich gegenüber den 
griechischen Behörden wissentlich mit einer Tazkera auswies, welche ein 
falsches Geburtsjahr enthielt. Weiter bestätigt dieser Umstand, dass vor 
dem Hintergrund des vorliegenden Länderkontextes behördliche Doku-
mente nur bedingt geeignet sind, Personenstandsangaben nachzuweisen. 
Dies zeigt sich weiter daran, dass auf Beschwerdeebene eine Tazkera in 
Kopie zu den Akten gegeben worden ist, welche dem Beschwerdeführer 
das Geburtsjahr (…) bescheinigt. Wie diese Tazkera beschafft werden 
konnte, und weshalb er nicht diese zu seiner Identifikation gegenüber den 
griechischen Behörden verwendet hat (die Urkunde soll im Jahre 2015 aus-
gestellt worden sein), legt der Beschwerdeführer im Übrigen nicht dar. 
Im Zusammenhang mit den eingereichten Passseiten weist die Vorinstanz 
zu Recht daraufhin, dass der am (…) ausgestellte Reisepass ein Kind 
zeigt, welches deutlich älter erscheint als (…) beziehungsweise als eine 
angeblich am (…) geborene Person. Soweit der Beschwerdeführer im 
Schreiben vom 19. Juni 2024 nachträglich erklärt, er sei auf dem Foto älter 
als (…), weil ihn der Vater nicht unmittelbar bei der Passausstellung habe 
eintragen lassen, ist festzustellen, dass dieser Nachtrag im Dokument nir-
gends vermerkt beziehungsweise nicht durch Datum ausgewiesen ist und 


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der Beschwerdeführer solches auch nicht darlegt. Die Behauptung lässt 
sich mithin durch keine Angaben im Auszug des Passes verifizieren und 
die Erklärung mutet insgesamt als nachgeschoben an. 
Angesichts der dargelegten Umstände ist der Vorinstanz darin zuzustim-
men, dass der Eindruck besteht, der Beschwerdeführer wolle die Schwei-
zer Asylbehörden über sein Alter täuschen. Aufgrund des Ausgeführten ge-
lingt es ihm auch unter Nachreichung neuer Beweismittel auf Beschwerde-
ebene im Ergebnis nicht, seine Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen (zum 
Beweismass vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; 2001 Nr. 23 E. 6c; 
2000 Nr. 19 E. 8b). 
8.2 
8.2.1 In Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges ist festzu-
halten, dass der Anspruch auf Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK 
grundsätzlich die Kernfamilie schützt, namentlich die Ehegatten sowie de-
ren minderjährige Kinder. Bei Beziehungen zwischen Eltern und erwach-
senen Kinder muss zwischen diesen Personen ein besonderes Abhängig-
keitsverhältnis bestehen, welches über die übliche gefühlsmässige Bin-
dung hinausgeht, damit die Bestimmung greift. Weiter wird im Allgemeinen 
vorausgesetzt, dass die in der Schweiz lebenden Familienmitglieder ein 
gefestigtes Anwesenheitsrecht geniessen (vgl. aus jüngerer Zeit die Urteile 
des BVGer D-5789/2023 vom 13. März 2024 E. 5.2 sowie D-6388/2023 
vom 1. Februar 2024 E. 8.3.2 jeweils m.w.H.). 
8.2.2 Die Vorinstanz hat bereits zutreffend ausgeführt, dass der Be-
schwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren kein besonderes Abhän-
gigkeitsverhältnis darzulegen vermochte. Auch in der Rechtsmittelein-
gabe ist solches nicht substantiiert dargelegt. Ferner ist festzuhalten, 
dass die Eltern in der Schweiz aktuell keiner Erwerbstätigkeit nachgehen 
und auch sonst nicht dargetan ist, der Unterhalt des Beschwerdeführers 
werde durch seine hier lebenden Angehörigen bestritten. Der Umstand, 
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz allenfalls bessere staatliche 
Unterstützung oder berufliche Integrationsmöglichkeiten antreffen würde 
als in anderen Schengen-Staaten, steht in keinem Zusammenhang mit 
der Frage einer möglichen und in casu nicht gegebenen wirtschaftlichen 
Abhängigkeit zur sich hier aufhaltenden Familie. Eine Abhängigkeit des 
Beschwerdeführers aus medizinischen Gründen ist nicht aktenkundig. 
Dass die bevorstehende Trennung der Grund für den bedauerlichen (…) 
der Mutter des Beschwerdeführers gewesen sein soll, stützt sich im eher 


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Seite 10 
knappen medizinischen Bericht nicht auf eine eingehende Diagnose und 
aufgrund der dort enthaltenen Ausführungen ist zumindest nicht auszu-
schliessen, dass dabei auch weitere Faktoren mitgewirkt haben. Darüber 
hinaus ist damit kein Abhängigkeitsverhältnis dargetan, welches über die 
emotionale Bindung der Familienmitglieder hinausgehen würde. Weiter 
wies die Vorinstanz bereits zutreffend daraufhin, dass es dem Beschwer-
deführer möglich sein wird, als anerkannter Flüchtling im Schengenraum 
seine Angehörigen in der Schweiz zu besuchen (vgl. Art. 28 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 
0.142.30]). Schliesslich ist auch festzuhalten, dass die Angehörigen des 
Beschwerdeführers bei Wegfall der für sie festgestellten Wegweisungs-
vollzugshindernisse gehalten sein werden, sich wieder in Griechenland 
aufzuhalten, wo sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Im Ergebnis sind 
keine Umstände gegeben, welche es rechtfertigen würden, dem nicht zur 
Kernfamilie zu zählenden und in Griechenland als Flüchtling anerkannten 
Beschwerdeführer, dessen Angehörigen hier ferner gestützt auf die vor 
wenigen Monaten erfolgte vorläufige Aufnahme über kein gefestigtes Auf-
enthaltsrecht verfügen, ein Bleiberecht in der Schweiz einzuräumen. 
8.2.3 Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland erweist sich auch in 
Beachtung der übrigen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als 
zulässig. Es handelt sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in 
welchem der Beschwerdeführer Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 
Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Griechenland ist sodann Signatarstaat der 
EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. 
Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völker-
rechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Zwar anerkennt das Bun-
desverwaltungsgericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für 
dort anerkannte Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen 
Lebens schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung beschwerlich ge-
staltet. Es ist aber nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Per-
son mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung 
im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. Referenz-
urteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022, E. 11.2). 
Es liegen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenun-
würdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. 
8.3 Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hat die Vorin-
stanz bereits zutreffend auf die geltende Rechtspraxis – insbesondere das 
vorgenannte Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021, 


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Seite 11 
E-3431/2021 – hingewiesen. Demnach ist auch unter Berücksichtigung der 
teilweise schwierigen Verhältnisse in Griechenland (vgl. a.a.O. E. 8 ff.) von 
der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges – selbst für 
vulnerable Personen – auszugehen (vgl. a.a.O. E. 11.5; zur Legalvermu-
tung der Zumutbarkeit Wegweisungsvollzuges bei EU/EFTA-Staaten vgl. 
Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-
wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 
142.281]). Im angefochtenen Entscheid wird sodann korrekt auf die uni-
onsrechtlichen Verpflichtungen Griechenlands sowie den Umstand hinge-
wiesen, dass sich der Beschwerdeführer bei Behelligungen durch Dritte an 
die griechische Polizei wenden kann. 
8.4 Nachdem die griechischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen 
des Beschwerdeführers zugestimmt haben ist der Vollzug der Wegweisung 
auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung 
vom 2. Mai 2024 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
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