bvger · C-2801/2021 · 2021-05-26 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf Kinderrente (Verfügung vom 26. Mai 2021)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2801/2021 
 
 
U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch lic. iur. Josef Flury, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anspruch auf Kinderrente 
(Verfügung vom 26. Mai 2021). 
 
 
 


C-2801/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die am (…) September 1980 geborene A._______ (im Folgenden: Ver-
sicherte oder Beschwerdeführerin) ist Schweizer Staatsangehörige und 
bezieht seit dem 1. September 2012 eine ordentliche ganze IV-Rente; zu-
sätzlich zu ihrer IV-Rente wurden ihr auch Kinderrenten für ihre beiden aus 
der Ehe mit ihrem Ex-Ehegatten B._______, geboren am (…) Januar 1974, 
stammenden Söhne C._______, geboren am (…) Juli 2000, und 
D._______, geboren am (…) September 2002, zugesprochen (vgl. Akten 
der Vorinstanz [im Folgenden: Dok.] 5, 18, 22-24, 30, 40, 54 und 67). 
A.b Nachdem die Versicherte zusammen mit ihren beiden Söhnen per 
1. August 2015 nach Deutschland gezogen war, wurden die Akten von den 
damals zuständigen kantonalen Behörden (Ausgleichskasse und IV-Stelle) 
zuständigkeitshalber an die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) sowie 
an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch: 
Vorinstanz) übermittelt (Dok. 72, 76 f. und 80). Nachdem D._______ zum 
Vater gezogen war und dieser als Inhaber der Obhut die Auszahlung der 
Kinderrente beantragt hatte, wurde am 4. März 2020 mit Wirkung ab 1. Ok-
tober 2019 die Auszahlung der entsprechenden Kinderrente an den Vater 
verfügt (vgl. Dok. 100, 102, 104, 106, 108 und 111-113). Nachdem der in-
zwischen volljährige Sohn C._______ mit Eingabe vom 14. August 2020 
seinen Vater bevollmächtigt und die Auszahlung seiner Kinderrente auf das 
Bankkonto seines Vaters beantragt hatte und sich in der Folge auch die 
Versicherte am 14. September 2019 damit einverstanden erklärt hatte, 
wurde die Kinderrente für C._______ ab Juli 2020 ebenfalls auf das Konto 
des Vaters überwiesen (vgl. Dok. 125-131). 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 20. November 2020 teilte die Versicherte mit, dass 
sie am (…) November 2020 den deutschen Staatsangehörigen E._______, 
geboren am (…) November 1975, geheiratet habe. Gleichzeitig beantragte 
sie Kinderrenten für die beiden Stiefsöhne F._______, geboren am (…) Au-
gust 2002, sowie G._______, geboren am (…) Mai 2007, mit der Begrün-
dung, dass sie alle zusammen in einem gemeinsamen Haushalt lebten und 
sie sich am Unterhalt der beiden Kinder beteilige, während die leibliche 
Mutter keinerlei Alimente bezahle. Aufgrund der Heirat hätten die deut-
schen Behörden die Alimenten-Bevorschussung eingestellt. Zudem leide 
der ältere Sohn F._______ an Trisomie 21; nachdem dieser 18 Jahre alt 


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geworden sei, sei sein Vater zu dessen Vormund ernannt worden (vgl. Dok. 
124, 137-143 und 145-147). 
B.b Mit Vorbescheid vom 19. Februar 2021 teilte die Vorinstanz der Versi-
cherten mit, dass bezüglich des Stiefsohnes F._______ kein Anspruch auf 
eine Kinderrente bestehe, da ein Pflegeverhältnis nur mit einer unmündi-
gen Person begründet werden könne und dabei vorausgesetzt sei, dass 
das Kind unter faktischer Obhut der Pflegeeltern lebe; bis zur Mündigkeit 
von F._______ am (…) August 2020 sei sie jedoch nicht mit seinem Vater 
verheiratet gewesen. Bezüglich des Stiefsohnes G._______ ersuchte die 
Vorinstanz die Versicherte, den dem Vorbescheid beigelegten Fragebogen 
ausgefüllt und unterzeichnet zurückzusenden (vgl. Dok. 154). 
B.c Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Josef 
Flury, mit Eingabe vom 22. April 2021 Einwand und beantragte die Aufhe-
bung des Vorbescheids vom 19. Februar 2021 sowie die rückwirkende Zu-
sprache der gesetzlichen Kinderrenten ab dem (…) November 2020 für 
ihre beiden Stiefsöhne F._______ und G._______. Zudem reichte sie den 
mit Vorbescheid ausgehändigten Fragebogen ausgefüllt und unterzeichnet 
ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sämtliche von 
der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfüllt seien, um ihre 
Stiefsöhne den Pflegekindern gleichzustellen. In Bezug auf den jüngeren 
Sohn bedürfe es hierzu keiner speziellen Ausführungen. Bezüglich des äl-
teren Stiefsohnes sei zu beachten, dass er sich nach wie vor in Ausbildung 
befinde, weshalb trotz seiner Volljährigkeit ein Anspruch auf eine Kinder-
rente bestehe (vgl. Dok. 163). 
B.d Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 sprach die Vorinstanz der Versicher-
ten für den jüngeren Stiefsohn G._______ mit Wirkung ab dem 1. Novem-
ber 2020 eine Kinderrente zu (vgl. Dok. 170). Hingegen wies sie mit sepa-
rater Verfügung vom 26. Mai 2020 das Gesuch um eine Kinderrente für den 
älteren Stiefsohn F._______ ab. Zur Begründung führte sie im Wesentli-
chen aus, der ältere Stiefsohn sei am 1. November 2020, mithin zum Zeit-
punkt, in welchem aufgrund der Heirat vom (…) November 2020 frühestens 
ein Kinderrentenanspruch grundsätzlich hätte entstehen können, bereits 
mündig gewesen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liege je-
doch eine Pflegekindschaft vor, wenn ein Unmündiger in der Obhut von 
Personen lebe, die nicht seine Eltern seien. Folglich sei die Entstehung 
eines Kinderrentenanspruchs nicht mehr möglich gewesen (vgl. Dok. 172). 
 


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Seite 4 
C. 
C.a Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsan-
walt Josef Flury, mit Eingabe vom 15. Juni 2021 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 
26. Mai 2021 und die Zusprache einer Kinderrente für den Stiefsohn 
F._______ ab dem 1. November 2020. Zur Begründung führte die Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen aus, ihr Stiefsohn sei gemäss Recht-
sprechung einem Pflegekind gleichzustellen, da sie mit ihm seit über drei 
Jahren in einem gemeinsamen Haushalt wohne, ihn im Weiteren unent-
geltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen habe und ge-
meinsam mit ihrem Ehemann unentgeltlich für dessen Unterhalt sorge. Die 
Vorinstanz verkenne, dass der Anspruch auf eine Kinderrente weiterbe-
stehe, wenn sich das Kind – wie vorliegend – noch in Ausbildung befinde. 
Hinzu komme, dass der Stiefsohn zwar inzwischen volljährig, aber nicht 
mündig im Sinne von urteilsfähig sei (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren 
[im Folgenden: BVGer-act.] 1). 
C.b Der mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2021 einverlangte Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 800.– wurde am 24. Juni 2021 geleistet (vgl. 
BVGer-act. 2 und 4). 
C.c Mit Vernehmlassung vom 17. August 2021 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentli-
chen aus, vorliegend sei einzig die Tatsache entscheidend gewesen, dass 
der Stiefsohn die Volljährigkeit erreicht habe, bevor aus rechtlichen Grün-
den frühestens ein Kinderrentenanspruch hätte entstehen können. In 
rechtlicher Hinsicht werde in der Beschwerde nicht auseinandergehalten, 
dass die Entstehung eines Anspruchs und die Weiterdauer eines beste-
henden Anspruchs unterschiedlichen Regeln unterlägen. Da vorliegend die 
Kriterien für die Entstehung eines Anspruchs nicht vollständig erfüllt gewe-
sen seien, habe ein Anspruch nicht entstehen können; dementsprechend 
könnten auch die Regeln über das Fortbestehen eines einmal entstande-
nen Anspruchs keine Anwendung finden (vgl. BVGer-act. 7). 
C.d Nachdem der Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 
23. August 2021 eine Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 
17. August 2021 zur Kenntnisnahme gebracht und gleichzeitig Gelegenheit 
gegeben worden war, bis zum 23. September 2021 eine Replik einzu-
reichen, und sie sich in der Folge nicht hatte vernehmen lassen, wurde der 
Schriftenwechsel – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – 
am 8. Oktober 2021 geschlossen (vgl. BVGer-act. 8-10). 


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Seite 5 
C.e Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten 
Unterlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 
IVG [SR 831.20]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht rich-
tet sich grundsätzlich nach dem VwVG (SR 172.021 [Art. 37 VGG]). Vor-
behalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestim-
mungen des ATSG (SR 830.1). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin 
der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb 
sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG; Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet 
wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 
2. 
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung der Vor-
instanz vom 26. Mai 2021, mit welcher das Gesuch der Beschwerdeführe-
rin betreffend eine Kinderrente für ihren Stiefsohn F._______ abgewiesen 
wurde. 
3. 
Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Staatsangehörige und wohnt in 
Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 
1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des 
FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen 
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 
(SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind 
auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und 
Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der 
Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf eine (Pflege-)Kinderrente der Invalidenversicherung 
beurteilt sich indes auch im Anwendungsbereich des FZA und der 


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Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 
253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 
3.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 
Verwaltungsverfügung (hier: 26. Mai 2021) eingetretenen Sachverhalt ab 
(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän-
dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-
fügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b; Urteil des BGer 8C_136/2017 vom 
7. August 2017 E. 3). 
3.2 Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 
3.1.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim 
Erlass der Verfügung vom 26. Mai 2021 in Kraft standen; weiter aber auch 
Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, 
die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprü-
che von Belang sind. Noch keine Anwendung finden vorliegend die am 
1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderungen des IVG und des ATSG 
(Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705; BBl 2017 2535). 
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 
3.4 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 
Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser 
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in 
den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 195 
E. 2 und 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 
3.5 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der 
Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu 
folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die 


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wahrscheinlichste würdigen (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6, 126 V 
353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträ-
ger als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen 
eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be-
stehen überzeugt sind (Urteil des BGer 8C_494/2013 vom 22. April 2014 
E. 5.4.1, n. publ. in: BGE 140 V 220). 
3.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). 
4. 
Strittig und im Folgenden zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung für ihren Stiefsohn 
F._______. 
4.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für je-
des Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hin-
terlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder-
rente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Inva-
lidität in Pflege genommen werden, besteht ein Anspruch jedoch nur, wenn 
es sich um die Kinder des anderen Ehegatten handelt (Art. 35 Abs. 3 IVG). 
Die Kinderrente ist eine akzessorische Leistung zur Hauptrente. An-
spruchsberechtigt ist deshalb die rentenberechtigte versicherte Person 
(BGE 134 V 15 E. 2.3.3). 
4.2 Anspruch auf eine Waisenrente haben Kinder, deren Vater oder Mutter 
gestorben ist (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 
831.10]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 der 
Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung (AHVV, SR 831.101) haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeel-
tern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unent-
geltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. 
Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Pflegekind zum Zeitpunkt des To-
des der Pflegeeltern bereits eine ordentliche Waisenrente nach Art. 25 
AHVG bezieht (Art. 49 Abs. 2 AHVV). Der Anspruch erlischt, wenn das 


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Pflegekind zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten 
wird (Art. 49 Abs. 3 AHVV). 
4.3 Das Stiefkind, das im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter 
lebt, ist einem Pflegekind gleichgestellt, wenn der Stiefelternteil unentgelt-
lich für seinen Unterhalt aufgekommen ist (Urteil des EVG H 123/02 vom 
24. Februar 2003 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des EVG B 14/04 
vom 19. September 2005 E. 1.3; Wegleitung des Bundesamtes für Sozial-
versicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung, RWL [gültig ab 1. Januar 2003, 
Stand 1. Januar 2021], Rz. 3308; vgl. zum Charakter von Verwaltungsver-
ordnungen wie der RWL: Urteile des BVGer C-1943/2015 vom 12. Juni 
2017 E. 7.2.1; C-6519/2014 vom 19. August 2016 E. 5.1; vgl. dazu auch 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 
N. 87). 
4.4 Pflegekindschaft im weiten Sinne liegt vor, wenn ein Unmündiger in der 
Obhut von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind. Sie ist kein selbst-
ständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis, dem 
das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnisses beilegt (Urteil EVG 
H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hinweis auf CYRIL HEGNAUER, 
Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl.1999, S. 76 N 10.04 sowie Urteil des 
BVGer C-5523/2009 vom 9. Mai 2012 E. 3.3.1 mit Hinweis auf 
TUOR/SCHNYDER/SCHMID/JUNGO, ZGB, das Schweizerische Zivilgesetz-
buch, 14. Aufl., 2015, § 43 Rz. 1 ff. und 25 und PETER MÖSCH PAYOT, 
Rechtsstellung der Pflegeeltern, Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenen-
schutz [ZKE] 2011, S. 87 ff., S. 89). 
4.5 Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 AHVV gilt als Pflegekind im Sinne 
dieser Bestimmung ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich der 
Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verant-
wortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind 
wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des 
Pflegekindverhältnisses liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten 
und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern 
zufallen; auf den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an (BGE 140 
V 458 E. 3.2; Urteil BGer 8C_336/2014 vom 20. August 2014 E. 1; Urteil 
EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2). Welche Aufgaben und Ver-
pflichtungen den Pflegeeltern, namentlich in finanzieller Hinsicht, zufallen, 
lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt vielmehr von der gesamten 
Ausgestaltung des fraglichen Verhältnisses ab. Die Pflegekindschaft 


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erscheint in zahlreichen Formen, die sich in Zweck, Dauer, Beschaffenheit 
der aufnehmenden Stelle (Familie, Heim, Anstalt), in der finanziellen Aus-
gestaltung und den rechtlichen Grundlagen (freiwillige Unterbringung, be-
hördliche Anordnung) unterscheiden (Urteil EVG H 123/02 vom 24. Feb-
ruar 2003 E. 2 mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). 
4.6 Das Stiefkind ist gegenüber dem «einfachen» Pflegekind insofern pri-
vilegiert, als ein Anspruch auf Kinderrente auch nach Eintritt der Invalidität 
des Stiefvaters oder der Stiefmutter entstehen kann (vgl. Art. 35 Abs. 2 
zweiter Teilsatz IVG; Urteil des BVGer C-5523/2019 vom 9. Mai 2012 E. 
3.3.2). 
5. 
5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin seit dem 
(…) November 2020 mit dem Vater von F._______, E._______, verheiratet 
ist (vgl. Dok. 137), und vor Eintritt des IV-Rentenanspruchs der Beschwer-
deführerin am 1. September 2012 kein entsprechendes Pflegekindverhält-
nis zu ihrem Stiefsohn bestand hat. Der Umstand, dass der Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente bereits viel früher entstanden 
ist, steht der nachträglichen Entstehung eines allfälligen Kinderrentenan-
spruchs aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Privilegierung des Stiefkin-
des (E. 4.6 hiervor) nicht entgegen. Aufgrund des Heiratsdatums vom 
(…) November 2020 hätte ein Anspruch auf eine Kinderrente für den Stief-
sohn F._______ frühestens im November 2020 entstehen können (vgl. 
hierzu die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Mai 2020, mit welcher für den 
jüngeren Stiefsohn G._______ mit Wirkung ab dem 1. November 2020 die 
beantragte Kinderrente zugesprochen wurde [Dok. 170]). 
5.2 Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang in der angefochtenen 
Verfügung unter Hinweis auf die einschlägige Bestimmung (Art. 14 ZGB) 
zutreffend fest, dass der Stiefsohn F._______ im Zeitpunkt der Heirat der 
Beschwerdeführerin mit dessen Vater E._______ bereits mündig war, weil 
er am (…) August 2020 das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Ebenso wies 
sie zutreffend auf den Grundsatz hin, wonach ein Pflegekindverhältnis nur 
mit Unmündigen und nur bei Aufnahme des Kindes in die Hausgemein-
schaft begründet wird; trotz einer gewissen Privilegierung des Stiefkinds 
gegenüber dem «einfachen» Pflegekind (E.4.6 hiervor) gilt dieser Grund-
satz auch bei Stiefkindern (vgl. Urteile des BVGer C-4304/2021 vom 
13. April 2023 E.4.4.2; C-5523/2009 vom 9. Mai 2012 E. 3.3.2 mit weiteren 
Hinweisen). Aufgrund der dargestellten geltenden Rechtslage konnte vor-
liegend bis zur Heirat der Beschwerdeführerin mit E._______, dem Vater 


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von F._______, am (…) November 2020 überhaupt kein Pflegekindverhält-
nis im Rechtssinne zwischen der Beschwerdeführerin und F._______ be-
gründet werden, da F._______ unbestritten und auch gemäss Angaben der 
Beschwerdeführerin mit seinem Vater E._______ in gemeinsamem Haus-
halt lebte und lebt (vgl. e contrario Art. 49 Abs. 3 AHVV: der Anspruch er-
lischt, wenn das Pflegekind zu einem Elternteil zurückkehrt oder von die-
sem unterhalten wird). Im Weiteren war F._______ im Zeitpunkt der Heirat 
am (…) November 2020 bereits volljährig (mündig), sodass auch durch 
diese Heirat kein Pflegekindverhältnis mehr zwischen seiner Stiefmutter 
und ihm hatte entstehen können. 
5.3 Auch wenn unter dem altrechtlichen bis Ende 2012 vom Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) verwendeten Begriff «Mündigkeit» 
sowohl in einem engeren Sinne die «Volljährigkeit» und in einem weiteren 
Sinne das Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Fehlens von Entmündi-
gungsgründen verstanden werden konnte (zum Begriff «Mündigkeit» vgl. 
eingehend BUCHER/AEBI-MÜLLER, Berner Kommentar, 2017, N 8 ff. zu 
Art. 13 ZGB und N 31 ff. zu Art. 14 ZGB), bezieht sich der vom Bundesge-
richt verwendete (altrechtliche) Begriff «Unmündige» klar auf «Minderjäh-
rige» (in diesem Sinne explizit das Urteil des BVGer C-4304/2021 vom 
13. April 2023 E.4.4.2) und nicht auf – nach altrechtlicher und nicht mehr 
zu verwendender Terminologie (zu den Gründen der Aufgabe der altrecht-
lichen Terminologie vgl. die Botschaft zum Erwachsenenschutzrecht, [BBl 
2006 7001, S. 709]) – «Entmündigte». Das heisst, unter dem Begriff «Un-
mündige» ist einzig und allein der Gegenbegriff zur Mündigkeit im engeren 
Sinne zu verstehen, das heisst, das Nichterreichen der in Art. 14 ZGB zur 
Erlangung der Volljährigkeit vorgesehenen Alterslimite von 18 Jahren (vgl. 
MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER in, Honsell/Vogt/ Geiser [Hrsg.], Basler 
Kommentar ZGB, 2. Aufl., 2002, Art. 14 N 9 f.). Der Einwand der Beschwer-
deführerin, ihr Stiefsohn sei zwar inzwischen volljährig, «aber nicht mündig 
im Sinne von urteilsfähig», zielt demzufolge offensichtlich ins Leere. Die 
mit Erreichen der Volljährigkeit des Stiefsohnes von der zuständigen deut-
schen Behörde aufgrund dessen Urteilsunfähigkeit am selben Tag ([…] Au-
gust 2020) erlassene erwachsenenschutzrechtliche Massnahme, den Va-
ter von F._______ als dessen Betreuer zu bestellen (Dok. 124 S. 1), belegt 
vielmehr, dass eine Pflegekindverhältnis nur mit Minderjährigen begründet 
wird. Die Vorinstanz weist daher zutreffend darauf hin, dass in casu unge-
achtet der weiteren zu erfüllenden Voraussetzungen einzig die Tatsache 
entscheidend war, dass der Stiefsohn der Beschwerdeführerin bereits die 
Volljährigkeit erreicht hatte, bevor überhaupt ein Anspruch auf eine Kinder-
rente hätte entstehen können. 


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Seite 11 
5.4 Im Weiteren weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Entste-
hung des Anspruchs und die Fortdauer eines bereits bestehenden An-
spruchs bei Vollendung des 18. Altersjahres unterschiedlichen Regeln un-
terliegen. Die Anwendung der Regeln, wonach für Kinder nach deren Voll-
endung des 18. Altersjahres weiterhin ein Anspruch auf eine Kinderrente 
besteht, wenn sie sich noch in Ausbildung befinden, setzt einen bereits be-
stehenden Anspruch voraus. Nachdem vorliegend jedoch bezüglich des 
Stiefsohnes F._______ vor dessen Volljährigkeit gar kein Anspruch auf 
eine Kinderrente hatte entstehen können, erweisen sich die Einwände, wo-
nach ein Anspruch auf Kinderrente nicht zwingend mit dem Erreichend der 
Volljährigkeit ende (ein Anspruch kann nur enden, wenn er zuvor überhaupt 
entstanden ist) und sich der Stiefsohn nach wie vor in Ausbildung befinde, 
ebenfalls als offensichtlich unbehelflich. 
6. 
Aufgrund des insgesamt Ausgeführten ist zusammenfassend festzustellen, 
dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Stiefsohn F._______ in 
rechtlicher Hinsicht nie ein Pflegekindverhältnis begründet wurde, weshalb 
auch kein Anspruch auf eine Kinderrente entstehen konnte. Die Be-
schwerde vom 15. Juni 2021 erweist sich als offensichtlich unbegründet, 
weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 
Bst. c VGG i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 
7. 
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung. 
7.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführe-
rin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 
Fr. 800.– festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-
hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist ent-
sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 


C-2801/2021 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.– entnommen. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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