bvger · E-6250/2023 · 2023-11-07 · de

Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 7. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6250/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
sowie deren Kinder, 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
5. E._______, geboren am (…), 
Nordmazedonien, 
alle vertreten durch MLaw Lukas James Koeberl, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 
AsylG); 
Verfügung des SEM vom 7. November 2023 / N (…). 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Juli 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
F._______ zugewiesen. 
B. 
B.a Anlässlich der Anhörung vom 27. Oktober 2023 machten die Be-
schwerdeführenden 1-3 im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Sie stammten aus G._______, wo sie gemeinsam in einem kleinen Häus-
chen gelebt hätten. Da sie Roma seien, sei es schwierig gewesen, eine 
Arbeit zu finden – sie seien wie Menschen zweiter Klasse behandelt wor-
den. Der Beschwerdeführer 1 habe Gelegenheitsjobs ausgeführt und Fla-
schen aus dem Abfall gesammelt. Der Beschwerdeführer 5 leide seit Ge-
burt an (…) und könne nicht (…). Aufgrund der Behandlungsmöglichkeiten 
in Nordmazedonien seien sie in die Schweiz gekommen. In Nordmazedo-
nien habe man ihn nicht richtig behandelt und die Ärzte hätten wiederholt 
gesagt, dass (…) amputiert werden müsse. Gegen die Schmerzen habe 
man ihm lediglich Paracetamol gegeben. Die Ärzte seien korrupt gewesen 
und hätten Geld verlangt, damit man ihn behandeln würde. Sie seien je-
weils im Spital in H._______ in der (…) gewesen. Manchmal hätten sie bis 
zu einem Jahr für einen Termin warten müssen. Man habe ihnen gesagt, 
dass es sich nicht lohne, immer wieder ins Spital zu kommen, weil nur eine 
Amputation in Frage komme. Seit der Beschwerdeführer 5 sechs Jahre alt 
gewesen sei, hätten sie keine weiteren Spezialisten aufgesucht. Er habe 
weder einen Rollstuhl noch Krücken erhalten. Auch bei der Hilfsorganisa-
tion «I._______» habe er keine Unterstützung erhalten. Da er nicht habe 
(…) können, habe ihn die Schule nicht aufnehmen wollen. 
In der Schweiz sei er im (…) operiert worden und müsse nun wöchentlich 
zur Kontrolle gehen. Nach etwa drei Monaten würde eine Prothese einge-
setzt werden, welche nach circa einem Jahr wieder entfernt werden würde, 
anschliessend könne eine Therapie starten. Der Arzt habe gesagt, dass 
der Beschwerdeführer 5 wieder (…) können würde. Bei einer Rückkehr be-
fürchteten sie, dass dem Beschwerdeführer 5 (…) amputiert würde. Die 
Ärzte in Nordmazedonien würden sich verhöhnt fühlen, weil die Operation 
in der Schweiz durchgeführt worden sei. Man würde ihnen sagen, sie sollte 
ihn zur weiteren Behandlung dorthin bringen, wo die Operation gemacht 
worden sei. Ausserdem gebe es für sie in Nordmazedonien keine Perspek-
tiven, keine Arbeit und keine finanzielle Unterstützung. Sie hätten am 


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Seite 3 
29. Juli 2023 Nordmazedonien verlassen und seien mit dem Bus in die 
Schweiz gereist. 
B.b Die Beschwerdeführenden reichten ihre (gültigen) nordmazedoni-
schen Reisepässe sowie zusätzlich eine Identitätskarte des Beschwerde-
führers 3 ein. Hinsichtlich des Beschwerdeführers 5 lagen ein Terminauf-
gebot für die Operation vom (…) Oktober 2023, ein Kostengutsprachege-
such für die Operation und Prothesenversorgung vom (…) Oktober 2023, 
ein ambulanter Bericht von Dr. med. J._______ vom (…) September 2023 
sowie ein Untersuchungsbericht von Dr. med. K._______ vom (…) August 
2023 in den Akten. 
C. 
Am 3. November 2023 stellte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 
den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu, welche am 6. November 
2023 erging. 
D. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 7. November 2023 verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden (Disposi-
tivziffer 1) und lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug (Disposi-
tivziffern 3 bis 5) sowie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an 
sie an (Dispositivziffer 6). 
E. 
Mit Eingabe vom 14. November 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 
erhoben die Beschwerdeführenden hiergegen Beschwerde und beantrag-
ten die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Aufhebung der Dispo-
sitivziffern 3 und 4 der Verfügung vom 7. November 2023 sowie eventuali-
ter die vollständige Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Wahrneh-
mung der Begründungspflicht sowie zur Neubeurteilung. Subeventualiter 
sei die Dispositivziffer 4 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die 
Ausreisefrist zu verlängern, bis die vollständige Behandlung gemäss Arzt-
bericht in einem Jahr und drei Monaten abgeschlossen sei. In prozessualer 
Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung inklusive Kostenvorschussverzicht. 
Als Beweismittel lag der Beschwerde ein Arztbericht vom (…) November 
2023 betreffend den Beschwerdeführer 5 bei. 


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Seite 4 
F. 
Mit Verfügung vom 17. November 2023 bestätigte das Bundesverwal-
tungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde 
und stellte ihren einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die 
Dauer des Verfahrens fest. 
G. 
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden 
einen Arztbericht vom (…) November 2023 betreffend den Beschwerdefüh-
rer 5 ein und bekräftigen den aus ihrer Sicht unzulässigen und unzumutba-
ren Vollzug der Wegweisung. 
H. 
Mit Verfügung vom 21. Februar 2024 forderte das Bundesverwaltungsge-
richt die Beschwerdeführenden auf, aktuelle medizinische Berichte betref-
fend den Beschwerdeführer 5 einzureichen. Darüber hinaus verzichtete es 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
I. 
Mit Eingaben vom 23. Februar und 28. März 2024 reichten die Beschwer-
deführenden einen ambulanten Bericht vom (…) Februar respektive 
(…) März 2024 ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 


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Seite 5 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches Rechts-
mittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Aufgrund der Rechtsbegehren respektive der Beschwerdebegründung 
richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den ange-
ordneten Vollzug der Wegweisung. Gegenstand des Beschwerdeverfah-
rens bildet demnach die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung 
zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 AsylG). In den übrigen Punkten ist die 
angefochtene Verfügung mangels Anfechtung mit Ablauf der Beschwerde-
frist in Rechtskraft erwachsen. 
5. 
5.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden eine unrichtige 
und unvollständige Ermittlung des medizinischen Sachverhalts sowie eine 
Verletzung der Begründungspflicht. Das SEM habe das Arztzeugnis vom 
(…) November 2023 ignoriert. Dabei handle es sich um einen rechtswe-
sentlichen Sachumstand, da die Wegweisung aufgrund des kritischen und 
noch nicht abgeschlossenen Heilungsprozesses in medizinischer Hinsicht 
vom Chefarzt in Frage gestellt werde. Des Weiteren werde erwähnt, dass 
eine nicht ordnungsgemässe Behandlung lebensbedrohlich wäre und auch 
das Risiko bestehe, dass dem Beschwerdeführer 5 die (…) genommen 
würde. Dieser Umstand sei vom SEM nicht berücksichtigt und auch nicht 
überprüft worden. Das SEM habe demnach wesentliche Aspekte des 
rechtserheblichen Sachverhalts ignoriert. Dementsprechend sei auch die 


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rechtliche Würdigung unvollständig. Dadurch werde eine sachgerechte 
materielle Beurteilung und damit auch eine Anfechtung des Entscheides 
verunmöglicht. Denn sie besässen aufgrund der unvollständigen Informa-
tionen über den Gesundheitszustand nicht alle Elemente, die für eine er-
folgreiche Wahrung der Rechte notwendig wären. 
Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls eine Kas-
sation der angefochtenen Verfügung bewirken könnten. 
5.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz 
den vorliegenden medizinischen Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt 
und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen wie auch 
mit den eingereichten Beweismitteln beziehungsweise mit den im Ent-
scheidzeitpunkt aktenkundigen medizinischen Berichten auseinanderge-
setzt. Der Arztbericht vom (…) November 2023 hat sich mit der gleichen-
tags eröffneten Verfügung gekreuzt und konnte vom SEM daher offenkun-
dig nicht mehr berücksichtigt werden. Indes ist nicht ersichtlich und wurde 
von den Beschwerdeführenden auch nicht dargetan, weshalb der im ge-
nannten Arztbericht thematisierten wichtigen Nachbehandlung und Wund-
versorgung nicht bereits mit der Verlängerung der Ausreisefrist auf den 
7. Februar 2024 genügend Rechnung getragen worden ist. Hierbei stützte 
sich das SEM auf eine Auskunft des behandelnden Arztes, Dr. med. 
J._______, wonach die Behandlung und Kontrolle durch das Kinderspital 
in drei Monaten beendet sein werde, falls es keine Komplikationen gebe 
(vgl. vorinstanzliche Akten […]-45/1 [nachfolgend: act. 45]). Im Arztbericht 
vom (…) November 2023 wurde sodann die Wichtigkeit der sachgemässen 
Nachbehandlung betont, so dass der Beschwerdeführer 5 mit einer 
(…)prothese versorgt werden könne. Nach durchgeführter Operation und 
sachgemässer Nachbehandlung, so dass der Patient mit einer (…)pro-
these versorgt werden könne, werde dieser für den Rest seines Lebens 
(…) sein. 
Dem Wortlaut nach bezogen sich die Bedenken des Arztes auf einen Ab-
bruch der Behandlung bei – im damaligen Zeitpunkt – noch nicht abge-
schlossener respektive kritischer Wundheilung. Hierbei handelte es sich 
indes um eine vorübergehende Komplikation, welche im Nachgang von 
Operationen nicht selten vorkommt. Diese Einschätzung wird gestützt 
durch die Ausführungen im Arztbericht vom (…) November 2023: Darin 
wurde zwar zum einen eine verbesserte, allerdings noch nicht abgeschlos-
sene Wundheilung konstatiert und zum anderen festgehalten, dass eine 
Ausweisung «im aktuellen Zustand» die Knochenheilung verhindern 


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könnte. Bei einem komplikationslosen Verlauf könne bis Februar 2024 die 
Versorgung mittels (…)prothese und ein sicheres (…) hergestellt werden. 
Damit deckte sich der Behandlungsplan der Ärzte mit der vom SEM für 
Februar 2024 geplanten Rückführung. Aufgrund der verlängerten Ausrei-
sefrist drohte auch keine Rückführung «im aktuellen Zustand». Das SEM 
hat demnach die besonderen Umstände des vorliegenden Falles im Ent-
scheidzeitpunkt gebührend berücksichtigt. Im Sinne nachfolgender Erwä-
gungen war es zudem entgegen der Behauptung der Beschwerdeführen-
den weder im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides noch ist es ak-
tuell notwendig, weitere ausstehende Arzttermine des Kindes abzuwarten, 
um den Wegweisungsvollzug beurteilen zu können. 
Es besteht daher keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün-
den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
diesbezügliche Begehren ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7. 
7.1 Das SEM führte zur Begründung des Wegweisungsvollzugs aus, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht 
angewandt könne, da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllten. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhalts-
punkte dafür, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Bei Nordma-
zedonien handle es sich um einen sicheren Drittstaat, in den die Rückkehr 
in der Regel zumutbar sei. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkei-
ten, von denen die Bevölkerung im Allgemeinen betroffen sei, genügten 
nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen. 


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Seite 8 
Dem Beschwerdeführer 1 sollte es gelingen, wieder einer beruflichen Tä-
tigkeit nachgehen zu können. Sodann besässen sie ein kleines Zim-
mer/Häuschen in G._______, in welches sie wieder zurückkehren könnten. 
Sie verfügten über Verwandte in Nordmazedonien und ein Kollege habe 
ihnen Geld für die Reise in die Schweiz geliehen. Demnach könnten sie 
sich auf die Unterstützung ihrer Freunde und Familienmitglieder berufen. 
Weiter verfügten sie über eine Krankenkasse in Nordmazedonien. Sollten 
die Beschwerdeführenden 1 und 2 weitere Behandlungen bezüglich des 
(…) oder der (…) benötigen, könnten sie sich an die medizinischen Institu-
tionen in Nordmazedonien wenden. Den Beschwerdeführenden 3 und 4 
gehe es gesundheitlich gut; es werde ihnen demnach zumutbar sein, in 
Nordmazedonien wieder zur Schule zu gehen und an ihr bisheriges Umfeld 
anzuknüpfen. 
Bezüglich des Beschwerdeführers 5 sei festzuhalten, dass die Operation 
zur Berichtigung des (…) bereits in der Schweiz durchgeführt worden sei. 
Die ausstehenden Behandlungen begünstigten zwar seine Lebensqualität, 
seien aber nicht lebensnotwendig, weshalb eine Rückkehr nach Nordma-
zedonien grundsätzlich als zumutbar zu erachten sei. Die Ausreisefrist sei 
indes so anzusetzen, dass die empfohlene (…)prothese angefertigt und die 
abschliessenden Kontrollen in der Schweiz durchgeführt werden könnten. 
Gemäss Prognose des behandelnden Arztes werde dies in drei Monaten 
sein. Alle weiteren Therapien seien in Nordmazedonien vorhanden und für 
sie zugänglich, da der Beschwerdeführer 5 in Nordmazedonien kranken-
versichert sei. Sollten Fachärzte die nötigen Therapien sowie die Anpas-
sung der (…)prothese wieder verweigern, könnten sie auf dem Rechtsweg 
dagegen vorgehen. Eine Weiterbehandlung sei in Nordmazedonien mög-
lich, entsprechende Angebote bestünden beispielsweise in der Universi-
tätsklinik Skopje oder in der Zan Mitrev Klinik. Mit der ihnen gewährten 
Ausreisefrist von drei Monaten ab Entscheiddatum werde der besonderen 
Situation des Beschwerdeführers 5 Rechnung getragen. 
7.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen entgegnet, die Deckung der 
allgemeinen Pflichtkrankenversicherung in Nordmazedonien sei nicht voll-
ständig und die Kostenbeteiligung könne beträchtlich sein. So seien insbe-
sondere gewisse (…) Einrichtungen und Instrumente von der Versicherung 
nicht abgedeckt. Des Weiteren würden Roma beim Zugang zu Gesund-
heitsdiensten oder zur Verwaltung in Nordmazedonien diskriminiert – auch 
das Bundesverwaltungsgericht gehe von einer systematischen Diskrimi-
nierung für kleinere Minderheiten wie die Roma in Nordmazedonien aus. 
Eine Rückschaffung würde deshalb mit einer Diskriminierung einhergehen, 


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welche zu einer unmenschlichen Behandlung führen würde. Sie seien auf-
grund ihrer Ethnie bereits diskriminiert worden und hätten keine adäquate 
Gesundheitsversorgung erhalten. Sodann sei ihre finanzielle Situation pre-
kär. Aufgrund der hohen Kostenbeteiligung sei daher fraglich, ob die not-
wendigen Behandlungen des Sohnes durchgeführt werden könnten. Ins-
gesamt sei davon auszugehen, dass in Nordmazedonien die essenzielle 
engmaschige Nachbehandlung der durchgeführten Operation und der not-
wendige operative Eingriff sowie die darauffolgenden Therapien in einem 
Jahr nicht durchgeführt werden könnten. Bei einer Rückführung sei daher 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 5 einem realen Risiko ei-
ner ernsthaften und raschen sowie unwiederbringlichen Verschlechterung 
seines Gesundheitszustands ausgesetzt würde, die mit einem intensiven 
Leiden oder erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung zusammen-
hinge. So werde aus dem Arztzeugnis vom (…) November 2023 ersichtlich, 
dass die Nachbehandlung der Operation noch sehr kritisch und noch nicht 
abgeschlossen sei. Bei einer nicht adäquaten Wunderversorgung bestehe 
ein grosses Infektrisiko, was bei nicht ordnungsgemässer Behandlung in 
einer Amputation resultieren würde und daher lebensbedrohlich wäre. Bei 
einer Wegweisung würde die medizinische Behandlung eingestellt. Auf-
grund der fehlenden adäquaten Nachbehandlung würde es zu einem Ver-
lust der (…)fähigkeit kommen, womit die Lebensqualität und persönliche 
Entwicklung eingeschränkt würden. Aufgrund dieser Behinderung müssten 
die Eltern umfassende Betreuungsarbeit leisten, womit sie in eine finanzi-
elle Notlage geraten würden. Der Vollzug der Wegweisung sei daher als 
unzulässig und unzumutbar zu qualifizieren. 
Darüber hinaus sei auch das Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: 
KRK, SR 0.107) zu beachten. Schliesslich sei die Ausreisefrist zu kurz be-
messen. 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 
ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 


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Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 
völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 
0.105]; Art. 3 EMRK). 
Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückführung 
in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Insbesondere lassen sich weder aus dem Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers 5 noch aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 
KRK völkerrechtliche Vollzugshindernisse ableiten, zumal die medizinische 
Behandlung des Beschwerdeführers 5 in der Schweiz grösstenteils abge-
schlossen wurde und bei einer Rückkehr nach Nordmazedonien die Gefahr 
einer Amputation des (…) ohnehin nicht mehr besteht; die entsprechenden 
Befürchtungen der Beschwerdeführenden sind damit unbegründet. Die ge-
sundheitlichen Beschwerden erreichen nicht die Schwelle der notwendigen 
Schwere für eine Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. Urteil des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 
13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; 
BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). Es besteht überdies auch in Berücksichtigung des 
Kindeswohls kein Anspruch auf eine medizinische Behandlung analog zum 
schweizerischen Standard. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann nur dann aus 
medizinischen Gründen auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland 


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Seite 11 
nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-
gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-
nen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizi-
nische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer 
menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt 
jedenfalls (auch hier) nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Her-
kunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entspre-
chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 
Der Bundesrat hat Nordmazedonien als Heimat- oder Herkunftsstaat be-
zeichnet, in welchen der Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar 
ist, da dort politische Stabilität herrscht und die medizinische Grundversor-
gung gewährleistet ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 der Verordnung 
über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung 
von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281] sowie deren Anhang 
2). Diese Regelvermutung kann durch konkrete und substanziierte gegen-
teilige Hinweise widerlegt werden. 
8.3.3 Gemäss den auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichten vom 
(…) Februar und (…) März 2024 wurde mittlerweile eine (…)prothese an-
gefertigt und angepasst, mit welcher der Beschwerdeführer 5 gut zurecht-
komme. Dieser zeige bereits ein relativ flüssiges (…) mit den Prothesen. 
Ferner bestünden nun beidseits gerade (…). Das An- und Ausziehen der 
Prothese gehe gut. Die Wundverhältnisse zeigten sich trocken und reizlos. 
Für den 2. Mai 2024 sei noch eine Operation mit Entfernung der (…) sowie 
der störenden (…) mit stationärem Aufenthalt geplant; in der gleichen Sit-
zung erfolge auch die Metallentfernung am (…) (vgl. Arztbericht vom […] 
März 2024). Der entsprechende Operationstermin ist mittlerweile verstri-
chen, seither wurden keine aktuellen Arztberichte eingereicht. Es ist daher 
von einem komplikationslosen Verlauf auszugehen. Mit der medizinischen 
Behandlung in der Schweiz inklusive Prothesenanfertigung dürfte die Le-
bensqualität des Jungen unweigerlich erheblich gesteigert worden sein. 
Der medizinisch schwierigste Teil der Behandlung konnte damit in der 
Schweiz abgeschlossen werden. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass 
allfällige Nachkontrollen und eine entsprechende Behandlung oder Anpas-
sung der Prothese nicht auch in Nordmazedonien erfolgen könnten und für 
die Beschwerdeführenden – auch unter Berücksichtigung ihrer Roma-Eth-
nie – nicht zugänglich wären. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Er-
wägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 
(vgl. a.a.O. S. 7; vgl. zur medizinischen Versorgung in Nordmazedonien 
unter anderem auch die Urteile des BVGer D-824/2022 vom 24. Juli 2023 


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Seite 12 
E. 6.3.3 ff. sowie E-2518/2020 vom 30. April 2021 E. 6.2.4.3). Die von den 
Beschwerdeführenden geäusserte Befürchtung, dem Beschwerdeführer 5 
würde von den nordmazedonischen Ärzten der (…) amputiert werden – 
ihren Aussagen zufolge der Hauptgrund für ihr Asylgesuch in der Schweiz 
– ist damit unbegründet. Schliesslich ist auf die Möglichkeit der medizini-
schen und / oder finanziellen Rückkehrhilfe hinzuweisen, womit den Be-
schwerdeführenden der Zugang zu allenfalls notwendigen Kontrollen und 
Nachbehandlungen erleichtert respektive sichergestellt werden kann. 
Unter diesen Bedingungen ist es den Beschwerdeführenden nicht gelun-
gen, die für sichere Drittstaaten geltende Regelvermutung umzustossen. 
Sie können in ihr eigenes Haus, das aufgrund ihrer Ausreise leer steht, 
zurückkehren (vgl. act. 42 F14). Es ist kein unzumutbares Vollzugshinder-
nis für die Beschwerdeführenden ersichtlich. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwie-
sen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 8). 
8.3.4 Der Wegweisungsvollzug verstösst auch nicht, anders als in der Be-
schwerde geltend gemacht, gegen das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 
KRK. Es liegt weder eine so starke gesundheitliche Beeinträchtigung noch 
eine so enge Bindung der Kinder an die Schweiz vor, dass die gebotene 
vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls zu dem Ergebnis führen 
würde, dass in ihrem Fall der Wegweisungsvollzug unzumutbar wäre. Im 
Weiteren steht einer weiteren medizinischen Untersuchung und Behand-
lung des Beschwerdeführers 5 in Nordmazedonien wie vorstehend ausge-
führt nichts entgegen, zumal durch die in der Schweiz erhaltenen medizi-
nischen Leistungen bereits eine enorme Verbesserung des Gesundheits-
zustands respektive eine weitestgehend vollständige Korrektur der (…) er-
reicht werden konnte. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Im Übrigen ist festzuhalten, dass die seit Geburt bestehenden gesund-
heitlichen Probleme des Beschwerdeführers 5 – ohne die damit verbunde-
nen Schwierigkeiten für das Kind zu verkennen – bereits vor der Operation 
wohl ohnehin nicht als derart gravierend zu qualifizieren gewesen wären, 
dass sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat zu einer raschen und le-
bensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands und damit 
zur Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
geführt hätten. Hinsichtlich der postoperativen Komplikationen bezüglich 


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der Wundheilung ist ausserdem festzuhalten, dass diese rein vorüberge-
hender Natur waren und daher zwar allenfalls zu einer Verlängerung der 
Ausreisefrist nach Art. 45 Abs. 2bis AsylG, aber nicht zu einer vorläufigen 
Aufnahme geführt hätten. Für eine Verlängerung der Ausreisefrist besteht 
indes nach dem Ausgeführten im heutigen Zeitpunkt kein Anlass, zumal mit 
dem vorliegenden Beschwerdeverfahren die vom SEM auf den Februar 
2024 angesetzte Ausreisefrist ohnehin faktisch um mehrere Monate über-
schritten wurde. Das entsprechende subeventualiter gestellte Rechtsbe-
gehren ist daher ebenfalls abzuweisen. 
8.5 Schliesslich sind die Beschwerdeführenden im Besitz ihrer gültigen 
nordmazedonischen Pässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Da sich die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwä-
gungen als aussichtslos erwiesen hat, ist das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
Versand: