bvger · D-1651/2020 · 2020-02-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Februar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1651/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A.______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. Februar 2020 / N (…). 
 
 
 


D-1651/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am (…), reiste am 1. März 2017 in die Schweiz ein und suchte 
gleichentags im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
B._______ um Asyl nach. Am 14. März 2017 wurde er dort zu seiner Iden-
tität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt 
(Befragung zur Person; BzP). Zudem wurde er nach allfälligen gesundheit-
lichen Beeinträchtigungen gefragt. Die ausführliche Anhörung zu den Asyl-
gründen fand am 8. Oktober 2019 statt. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 
geltend, er sei Tamile und habe zuletzt in C._______, Distrikt Jaffna, gelebt. 
Aufgewachsen sei er in D._______. Mehrere seiner Familienangehörigen 
hätten Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE): Als 
sie während des Bürgerkriegs einige Jahre im Vanni-Gebiet gelebt hätten, 
hätten sein Vater und sein Bruder für eine Unterabteilung der LTTE, die 
«Ella Padai Virrar» (sic!), gearbeitet. Sein Vater sei einmal inhaftiert wor-
den, weil er verdächtigt worden sei, den LTTE Kleider gegeben zu haben. 
Der Vater habe die Tätigkeiten für die LTTE im Jahr 2002/2003 aufgege-
ben. Der Bruder K. habe nach der Rückkehr nach Jaffna noch bis ins Jahr 
2007 für die lokale politische Abteilung der LTTE Veranstaltungen und The-
ateraufführungen organisiert und an diesen Anlässen gesungen. Ferner sei 
ein Onkel gezwungen worden, eine LTTE-Ausbildung zu absolvieren, ein 
anderer Onkel habe Leute zu LTTE-Veranstaltungen chauffiert. Beide 
seien ins Visier der Behörden geraten und daher (zwischen 2007 und 
2010) nach Frankreich geflüchtet. Er selber habe keine direkten Verbin-
dungen zu den LTTE, habe jedoch im Jahr 2005 LTTE-Anhänger an das 
Pongu-Tamil-Fest chauffiert. Im Jahr 2007 sei er zusammen mit seinem 
Bruder K. nach E._______ gegangen. In der Folge sei er mit der Absicht, 
dort zu arbeiten, nach Katar gereist, sei aber nach nur vier Monaten nach 
E._______ zurückgekehrt und habe dort eine Anstellung gefunden. Am (…) 
seien er und sein Bruder festgenommen, nach ihrem Aufenthalt im Vanni 
und ihren LTTE-Verbindungen gefragt und geschlagen worden. Nach zwei-
wöchiger Haft und mehreren Gerichtsterminen seien sie nach Leistung ei-
ner Bürgschaft und unter Auflage einer Meldepflicht freigelassen worden, 
da sie erklärt hätten, sie wollten ins Ausland reisen. Die Meldepflicht habe 
bis (…) gedauert. Danach hätten sie versucht auszureisen. Dies sei ihnen 
jedoch nicht gelungen; sie seien stattdessen nach D._______ zurückge-
kehrt. Im Jahr (…) habe er geheiratet und sei zu seiner Frau nach 


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C._______ gezogen. Sein Bruder sei im Elternhaus geblieben und dort im 
Zusammenhang mit einem LTTE-Waffentransport immer wieder vom Mili-
tär befragt worden. Sein Bruder sei daher im Jahr (…) ausgereist und lebe 
seither als anerkannter Flüchtling in Frankreich. Nach der Ausreise des 
Bruders sei er mehrmals von unbekannten Personen, mutmasslich Ange-
hörigen des Criminal Investigation Departments (CID), aufgesucht und auf-
gefordert worden, K. den Behörden auszuliefern. Im (…) sei er sodann – 
zusammen mit seinem Bruder D. – mitgenommen und eine Woche lang 
eingesperrt, geschlagen und zu K. befragt worden. Nachdem er verspro-
chen habe, K. zu suchen und auszuliefern, sei er freigelassen worden. Die 
Behörden hätten ihn aber weiterhin kontrolliert, weshalb er aus Angst vor 
weiteren Verfolgungsmassnahmen im (…) ausgereist sei. Im Falle einer 
Rückkehr nach Sri Lanka befürchte er, entführt zu werden. Seine Angehö-
rigen hätten auch Angst und würden nicht mehr zuhause schlafen. Mehrere 
Leute hätten sich nach seiner Ausreise bei seiner Frau und dem Schwie-
gervater nach ihm erkundigt. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte seinen Führerausweis, eine Debit-
Karte, ein Schreiben des Parlamentariers S. S. vom 17. Juli 2014, zwei sri-
lankische Gerichtsdokumente aus dem Jahr 2008, eine Quittung betreffend 
die Bezahlung von Verfahrenskosten, ein Schreiben des Justice of Peace 
K. V. vom 19. Mai 2014, ein Schreiben des Priesters A. A. A. vom 30. März 
2017, eine beglaubigte Kopie des Ehescheins (inkl. Übersetzung) sowie 
beglaubigte Kopien der Geburtsscheine der Ehefrau und der Tochter (inkl. 
Übersetzungen) zu den Akten. 
B. 
Das SEM stellte mit (italienischsprachiger) Verfügung vom 18. Februar 
2020 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 
23. März 2020 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er bean-
tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen, subeventuell sei die Sache zur rechts-
genüglichen Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge-


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währung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses) und amtliche Verbeiständung unter Bei-
ordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 
Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht vom 
5. März 2020, eine Substitutionsvollmacht vom 17. März 2020, eine Kopie 
der angefochtenen Verfügung, ein Entscheid des französischen Asylge-
richts vom 16. Oktober 2014 betreffend den Bruder K. sowie weitere Un-
terlagen betreffend dessen Asylverfahren in Frankreich (Kopien), zwei fran-
zösische Dokumente von K. (Aufenthaltstitel, Reiseausweis für Flüchtlinge; 
in Kopie), französische Übersetzungen der (vom Beschwerdeführer im 
vorinstanzlichen Verfahren eingereichten) sri-lankischen Gerichtsdoku-
mente und einer Quittung aus dem Jahr (…) (Kopien), französische Über-
setzungen der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterstüt-
zungsschreiben, eine Schulbestätigung vom 4. März 2013 (Kopie, inkl. 
Übersetzung), ein ärztliches Schreiben vom 19. März 2020 sowie eine Un-
terstützungsbestätigung vom 12. März 2020. 
D. 
Mit Eingabe vom 28. April 2020 reichte der Rechtsvertreter eine Honorar-
note vom 23. April 2020 zu den Akten. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2020 hielt der damals zuständige In-
struktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem hiess er die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Verbeistän-
dung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ord-
nete dem Beschwerdeführer antragsgemäss Roman Schuler als amtlicher 
Rechtsbeistand bei. 
F. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 31. August 2020 vollumfäng-
lich an seiner Verfügung fest. 
G. 
Aus organisatorischen Gründen wurde das Beschwerdeverfahren am 
8. September 2020 auf Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz) 
übertragen. 


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Seite 5 
H. 
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Ein-
sicht in die vom SEM veranlasste (und in der Vernehmlassung erwähnte) 
Übersetzung der sri-lankischen Gerichtsdokumente sowie um Erstreckung 
der Replikfrist. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 liess die Instruktions-
richterin dem Beschwerdeführer die gewünschten Unterlagen zukommen 
und gab dem Fristerstreckungsantrag statt. 
I. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 und 
hielt dabei an den gestellten Anträgen und deren Begründung fest. Der Ein-
gabe lagen eine aktualisierte Honorarnote sowie Kopien der französischen 
Reiseausweise zweier Onkel des Beschwerdeführers ([…]) bei. 
J. 
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer einen 
Arztbericht vom 9. April 2020 zu den Akten. 
K. 
Der Rechtsvertreter teilte mit Eingabe vom 7. März 2022 seine neue Ge-
schäftsadresse mit, reichte eine aktualisierte Honorarnote ein und erklärte 
gleichzeitig, er trete seine Honoraransprüche für die bisherigen, im Rah-
men der unentgeltlichen Verbeiständung entstandenen Aufwendungen 
zahlungshalber an seine vormalige Arbeitgeberin, die Advokatur Kanonen-
gasse, ab. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 
Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 
von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 
und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 6 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige 
Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 
vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 
AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
demnach einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Das SEM legte in der angefochtenen Verfügung zunächst dar, es habe 
die Vorgabe erhalten, seine Altfälle (vor dem 1. Januar 2019 eingeleitete 
Verfahren) möglichst bis im Herbst 2020 zu erledigen. Im Interesse einer 
effizienten Verfahrenserledigung sowie unter Berücksichtigung der Perso-
nalressourcen sei daher im Sinne einer vorübergehenden Massnahme be-
schlossen worden, ausnahmsweise auch in Fällen, in denen die Gesuch-
stellenden aus einem deutschsprachigen Kanton stammten, Entscheide in 
französischer oder italienischer Sprache zu verfassen (Verweis auf Art. 16 
Abs. 3 Bst. b AsylG). Zum besseren Verständnis sei das Verfügungsdispo-
sitiv auf Deutsch übersetzt worden. Zur Begründung seiner Verfügung 
führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe die Verfolgung im Jahr 
(…) im Zusammenhang mit seinem Bruder K. nicht glaubhaft dargelegt. 
Insbesondere habe er keine substanziierten Angaben zum Grund der an-
geblichen Befragungen, zur Identität der Verfolger und zu den Umständen 
seiner Festnahme und der darauffolgen Haft machen können. Seine dies-
bezüglichen Aussagen in der BzP und in der Anhörung würden zudem teil-
weise nicht übereinstimmen. Im Übrigen sei es nicht plausibel, dass er wö-
chentlich in sein Heimatdorf zurückgekehrt sei, um seine Mutter zu besu-
chen, obwohl er dort angeblich immer wieder gesucht worden sei und mit 
weiteren Behelligungen habe rechnen müssen. Die eingereichten Beweis-
mittel seien nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der erwähn-
ten Vorbringen zu beseitigen. Im Weiteren sei auch nicht anzunehmen, 


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dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus ande-
ren Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-
kunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre (Verweis 
auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016 defi-
nierten Risikofaktoren). Die geltend gemachte Verfolgung aufgrund der 
LTTE-Verbindung seines Bruders sei wie erwähnt nicht glaubhaft. Aus dem 
Umstand, dass er im Jahr 2005 Leute ans PonguTamil-Fest transportiert 
habe und im Jahr (…) vierzehn Tage inhaftiert gewesen sei, könne nicht 
geschlossen werden, dass er aus Sicht der sri-lankischen Sicherheitsbe-
hörden als eine Person mit Verbindungen zu den LTTE betrachtet werde. 
Er habe selber erklärt, er habe keine direkten Verbindungen zu den LTTE 
und sei nicht politisch tätig gewesen. Die Haft im Jahr (…) sei daher nicht 
als relevanter Risikofaktor zu werten, zumal er Haftentlassungspapiere er-
halten und überdies selber erklärt habe, er habe keine weiteren Probleme 
im Zusammenhang mit dieser Haft gehabt. Es bestünden keine Hinweise 
auf eine Verfolgung aufgrund von Risikofaktoren, obwohl der Beschwerde-
führer nach Kriegsende noch sechs Jahre lang im Heimatland gelebt habe. 
Demnach sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr 
eine relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. An dieser Einschätzung 
vermöge auch die Wahl von Gotabaya Rajapaksa im November 2016 
nichts zu ändern. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei 
daher zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Die Vorinstanz legte 
im Weiteren dar, der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka (Nordprovinz) 
sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der individuellen 
Zumutbarkeit des Vollzugs verwies das SEM insbesondere auf das am 
Herkunftsort bestehende familiäre Beziehungsnetz, die gesicherte Wohn-
situation und die wirtschaftlichen Reintegrationsmöglichkeiten. 
3.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und dabei 
angefügt, der Beschwerdeführer befinde sich aufgrund von Nacken-
schmerzen seit August 2017 in ärztlicher Behandlung; es seien weitere Un-
tersuchungen geplant. Sodann werden mehrere formelle Rügen erhoben 
(vgl. dazu nachfolgend E. 4). In materieller Hinsicht wird ausgeführt, der 
Ansicht des SEM, wonach die geltend gemachte, fluchtauslösende Verfol-
gung im Nachgang zur Ausreise von K. im Jahr (…) nicht glaubhaft ge-
macht worden sei, könne nicht gefolgt werden. Die Argumente des SEM 
seien nicht nachvollziehbar. Es habe sich zur Begründung der Unglaubhaf-
tigkeit fast ausschliesslich auf einen einzigen Abschnitt des Anhörungspro-
tokolls (A37 F126 bis F134) gestützt und die anderweitigen Aussagen nicht 
berücksichtigt. Der Beschwerdeführer habe übereinstimmende, konsis-
tente und lebensnahe Angaben gemacht. Er habe zudem mehrfach erklärt, 


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dass seine Verfolgung mit der Ausreise seines Bruders zusammenhänge, 
und es sei naheliegend, dass er seine Verfolger nicht habe identifizieren 
können. Bei der Beurteilung seiner Aussagen sei im Übrigen zu berück-
sichtigen, dass die Anhörung 30 Monate nach der Befragung stattgefunden 
habe. Es treffe ferner nicht zu, dass der Beschwerdeführer stereotyp und 
zu wenig detailliert erzählt habe, vielmehr würden seine Aussagen zahlrei-
che Details und Realitätskennzeichen enthalten. Soweit das SEM die Plau-
sibilität seines Verhaltens bemängle, sei festzustellen, dass dieses Argu-
ment nicht geeignet sei, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen umzustossen. 
Es sei im Übrigen durchaus nachvollziehbar, dass er versucht habe, so 
lange als möglich bei seinen Angehörigen zu verbleiben, und es scheine 
auch möglich, dass die Verhaftung im (…) im Zusammenhang mit dem 
französischen Asylverfahren von K. gestanden habe. Für die Glaubhaf-
tigkeit seiner Vorbringen spreche sodann auch der Umstand, dass die Er-
kenntnisse der französischen Asylbehörde betreffend K. mit den Aussagen 
des Beschwerdeführers übereinstimmten. Insgesamt habe er seine Asyl-
gründe glaubhaft gemacht. Im Weiteren sei auch deren Asylrelevanz zu 
bejahen. Insbesondere bestünden stark risikobegründende Faktoren im 
Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Verweis auf 
das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil 
publiziert]). Aus dem eingereichten Gerichtsdokument aus dem Jahr (…) 
gehe hervor, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder K. damals u.a. 
wegen terroristischer Aktivitäten verhaftet worden seien. Demnach sei da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit K. registriert 
worden, nun auf einer «Stop-List» eingetragen sei und bei der Einreise am 
Flughafen in Colombo verhaftet und misshandelt würde. Diese Gefahr er-
höhe sich durch den Umstand, dass alle männlichen Familienangehörigen 
väterlicherseits (ausser den beiden jüngsten Brüdern) mutmasslich bei den 
Behörden als LTTE-Aktivisten oder –Sympathisanten registriert seien. Zu-
dem sei der Beschwerdeführer selber durch seine Aktivitäten beim Pongu-
Tamil-Fest im Jahr 2005 zumindest als LTTE-Sympathisant aufgefallen. 
Darüber hinaus bestünden auch noch schwach risikobegründende Fakto-
ren, namentlich die illegale Ausreise, das Fehlen von gültigen Identitätspa-
pieren und die inzwischen schon sechsjährige Landesabwesenheit. Zu be-
rücksichtigen sei zudem, dass sich das politische Klima und die allgemeine 
Situation in Sri Lanka – namentlich für die tamilische Minderheit – seit der 
Machtergreifung durch die Rajapaksa-Brüder im November 2019 massiv 
verschlechtert habe. Die Skrupellosigkeit der aktuellen Regierung habe 
sich auch anlässlich der Festnahme einer Angestellten der Schweizer Bot-
schaft im Dezember 2016 (recte: 2019) gezeigt. Sri Lanka habe sodann im 
Februar 2020 erklärt, es werde sich aus der UNO-Resolution betreffend 


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Untersuchung der Kriegsverbrechen in Sri Lanka zurückziehen. Angesichts 
der bestehenden Risikofaktoren, welche gesamthaft zu würdigen seien, 
falle der Beschwerdeführer in die Gruppe der gefährdeten Personen und 
müsse bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit asylbeachtlicher Verfolgung 
rechnen. Es sei ihm daher Asyl zu gewähren, zumindest sei er infolge sub-
jektiver Nachfluchtgründe (illegale Ausreise, langjähriger Auslandaufent-
halt in Verbindung mit familiären Faktoren) als Flüchtling anzuerkennen. 
Aufgrund der dargelegten Umstände sei überdies von der Unzulässigkeit 
und/oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auszugehen. Ins-
besondere würden die sri-lankischen Behörden wohl eine erfolgreiche In-
tegration des Beschwerdeführers verhindern. 
3.3 In seiner Vernehmlassung äussert sich das SEM zunächst zu den for-
mellen Rügen. Anschliessend stellt es fest, es werde in der Beschwerde 
hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit nichts vorgebracht, was die ent-
sprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung entkräften 
könnte. Soweit der Beschwerdeführer einen Zusammenhang zwischen sei-
ner Verhaftung im Jahr (…) und der Asylgesuchstellung seines Bruders in 
Frankreich suggeriere, sei festzustellen, dass es sich dabei um eine blosse 
Vermutung handle und dafür keine Beweise existierten. Die geltend ge-
machte Übereinstimmung zwischen den Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers und den Erkenntnissen der französischen Asylbehörde betreffend K. 
sei nicht relevant, da es sich um zwei unterschiedliche Personen und Fälle 
handle. Die Furcht, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka infolge eines Ein-
trags auf der «Stop-List» verhaftet zu werden, basiere auf einer reinen Ver-
mutung. Aus der auf Beschwerdeebene eingereichten, französischen 
Übersetzung des Beweismittels Nr. 2 gehe hervor, dass der Beschwerde-
führer vom Vorwurf der Zugehörigkeit zu den LTTE entlastet und dement-
sprechend freigelassen worden sei. Es sei gegen ihn kein Haftbefehl aus-
gestellt und kein Strafverfahren eröffnet worden. Daher erscheine es auch 
nicht wahrscheinlich, dass er deswegen im Strafregister verzeichnet sei. 
Auch die Furcht vor einer Verfolgung wegen der LTTE-Aktivitäten seiner 
Angehörigen erscheine unbegründet, zumal die Vorfälle im Jahr (…) nicht 
geglaubt werden könnten und auch sonst nichts Konkretes auf entspre-
chende Verfolgungsabsichten der Behörden hinweise. Die Ausführungen 
in der Beschwerde zur Veränderung der politischen Situation in Sri Lanka 
seien ebenfalls unbehelflich. 
3.4 In der Replik wird zunächst erneut die Verfahrensführung des SEM kri-
tisiert (vgl. dazu nachfolgend E. 4). Sodann wird ausgeführt, der asylrele-
vante Sachverhalt müsse nicht bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht 


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werden. Der vermutete Konnex zwischen dem Verfahren des Bruders und 
der Verfolgung des Beschwerdeführers sei plausibel, was für die Glaubhaf-
tigkeit dieses Vorbringens spreche. Auch die Übereinstimmung zwischen 
dem Sachverhalt im französischen Asylverfahren des Bruders und den Vor-
bringen des Beschwerdeführers – welcher aufgrund der LTTE-Aktivitäten 
seines Bruders verfolgt worden sei – spreche für die Glaubhaftigkeit seiner 
Angaben. In Bezug auf die Asylrelevanz sei festzustellen, dass aus der 
vom SEM veranlassten Übersetzung der Gerichtsdokumente aus dem Jahr 
(…) hervorgehe, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder schon da-
mals in einem Strafregister eingetragen gewesen seien. Zudem sei das 
Verfahren im Jahr (…) behördlich registriert worden. Bei einer Wiederein-
reise des Beschwerdeführers nach Sri Lanka würden die Behörden bemer-
ken, dass er im Jahr (…) terroristischer Aktivitäten verdächtigt und zusam-
men mit seinem Bruder K. inhaftiert worden sei, und dass K. – wie von den 
französischen Asylbehörden festgestellt worden sei – wegen LTTE-Aktivi-
täten gesucht werde. Somit sei von einer begründeten Furcht vor ernsthaf-
ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Erschwerend 
komme hinzu, dass der Beschwerdeführer illegal ausgereist sei, sich 
dadurch dem Zugriff der Behörden entzogen habe, über Angehörige mit 
LTTE-Verbindungen verfüge, keine gültigen Identitätspapiere mehr habe 
und nach langjährigem Auslandaufenthalt aus der Schweiz – einem Zent-
rum für LTTE-Aktivitäten – nach Sri Lanka zurückkehren würde. Schliess-
lich sei darauf hinzuweisen, dass sich die Situation in Sri Lanka weiter ver-
schärft habe. Insbesondere seit den Parlamentswahlen im August 2020 
seien eine fortschreitende Militarisierung des Landes, eine Unterdrückung 
der tamilischen Minderheit, ein verstärktes Vorgehen gegen angebliche 
Mitglieder oder Sympathisanten der LTTE sowie zunehmende Menschen-
rechtsverletzungen zu beobachten. Daraus folge, dass eine Person mit 
dem Profil des Beschwerdeführers massiv gefährdet sei. 
3.5 In der Eingabe vom 22. Oktober 2020 wird unter Verweis auf den Arzt-
bericht vom 9. April 2020 geltend gemacht, die darin gemachten Ausfüh-
rungen betreffend die Nackenbeschwerden des Beschwerdeführers wür-
den die von ihm geschilderten Ereignisse bestätigen, was ein weiteres In-
diz für die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen sei. 
 
 


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Seite 11 
4. 
4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe den 
Asylentscheid zu Unrecht unter Hinweis auf aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG in 
italienischer Sprache anstatt auf Deutsch verfasst, und verweist auf die 
Problematik von Übersetzungskaskaden. Ausserdem rügt er eine Verlet-
zung der Aktenführungspflicht und des Gehörsanspruchs, die mangelhafte 
Sachverhaltsabklärung sowie eine Verletzung der Prüfungs- und Begrün-
dungspflicht. Ferner kritisiert er die Befragungstechnik des SEM in der An-
hörung zu den Asylgründen. 
4.2 
4.2.1 Gemäss aArt. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grund-
sätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amts-
sprache ist. Der Beschwerdeführer wurde dem Kanton Zürich zugewiesen, 
dessen Amtssprache Deutsch ist (vgl. Art. 48 der Verfassung des Kantons 
Zürich vom 27. Februar 2005 [SR 131.211]). Demnach wäre der Asylent-
scheid grundsätzlich in deutscher Sprache zu eröffnen gewesen. 
4.2.2 Von dem in aArt. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Grundsatz kann das 
SEM gestützt auf aArt. 16 Abs. 3 AsylG abweichen, wenn die asylsuchende 
Person oder deren Rechtsvertretung einer anderen Amtssprache mächtig 
ist (Bst. a), dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der 
Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Ge-
suchserledigung erforderlich ist (Bst. b) oder die asylsuchende Person in 
einem Empfangs- und Verfahrenszentrum direkt angehört und einem Kan-
ton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird (Bst. c). Diese Aus-
nahmen werden indessen gemäss Rechtsprechung begrenzt durch das 
Recht auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 
Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Wenn davon ausgegangen werden muss, 
dass die Partei den in einer anderen Amtssprache verfassten Entscheid 
nicht ausreichend verstanden hat, ist die angefochtene Verfügung grund-
sätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person über keine 
professionelle Rechtsvertretung verfügt (vgl. dazu beispielsweise das Ur-
teil des BVGer D-1361/2020 vom 3. November 2020 E. 6.3, mit Hinweis 
auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion [EMARK] 2004 Nr. 29). 
4.2.3 Die Vorinstanz beruft sich auf die Ausnahme im Sinne von aArt. 16 
Abs. 3 Bst. b AsylG, verweist auf ihre Personalressourcen und erklärt, es 
handle sich um eine temporäre Massnahme im Interesse des effizienten 
Abbaus von Altfällen. Diese Begründung erscheint grundsätzlich geeignet, 


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um die Anwendung der erwähnten Ausnahmeklausel zu rechtfertigen. Aus-
serdem wird der Beschwerdeführer durch einen professionellen Rechtsver-
treter vertreten. Schliesslich geht aus der Beschwerdebegründung hervor, 
dass der Rechtsvertreter den Inhalt der Verfügung verstanden hat. Dem 
Beschwerdeführer war es somit mit Hilfe seines Rechtsvertreters ohne wei-
teres möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzu-
reichen. Er hätte bei dieser Sachlage im Übrigen die Möglichkeit gehabt, 
allfällige Übersetzungsfehler zu rügen. Im Ergebnis erweist sich die Abwei-
chung vom Grundsatz von aArt. 16 Abs. 2 AsylG als zulässig. 
4.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Aktenein-
sichtsrechts sowie der Aktenführungspflicht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 
und Art. 26 ff. VwVG; vgl. dazu auch BVGE 2011/37 E. 5.4.1, m.H.), wobei 
er geltend macht, die vom SEM veranlasste Übersetzung des Beweismit-
tels 2 (zwei sri-lankische Gerichtsdokumente) sei ihm nicht offengelegt 
worden, und die Existenz dieser Übersetzung sei aus den Akten nicht er-
sichtlich. Dazu ist Folgendes festzustellen: Zwar kann grundsätzlich davon 
ausgegangen werden, dass der beschwerdeführenden Person der Inhalt 
der von ihr selber eingereichten Beweismittel bekannt ist. Im vorliegenden 
Fall hat der Beschwerdeführer jedoch ausdrücklich erklärt, er wisse nicht, 
was in den fraglichen Gerichtsunterlagen genau stehe, da diese in Singha-
lesisch verfasst seien (vgl. A37 F89). In der Folge hat das SEM offenbar 
amtsinterne Übersetzungen der Gerichtsdokumente anfertigen lassen. 
Diese Übersetzungen sind jedoch weder im Aktenverzeichnis noch auf 
dem Beweismittelumschlag aufgeführt und wurden dem Beschwerdeführer 
auch nicht ediert. Von Amtes wegen erstellte Übersetzungen von Beweis-
mitteln werden indessen zu einem Bestandteil der Beweismittel, sind daher 
wie diese in den Akten abzulegen und aufzuführen und unterliegen dem 
Akteneinsichtsrecht. Dadurch, dass das SEM die fraglichen Übersetzun-
gen weder im Aktenverzeichnis noch auf dem Beweismittelumschlag auf-
geführt und sie dem Beschwerdeführer nicht ediert hat, hat es demnach 
die Aktenführungspflicht sowie das Recht auf Akteneinsicht verletzt. Die 
daraus resultierende Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde im Rahmen 
des Instruktionsverfahrens geheilt, indem dem Beschwerdeführer die 
Übersetzung mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 zugestellt und gleichzei-
tig die Replikfrist erstreckt wurde, womit er Gelegenheit hatte, sich zu die-
sen Unterlagen zu äussern. Eine Kassation der angefochtenen Verfügung 
ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt; allerdings ist der Gehörsverletzung 
im Kosten- und Entschädigungspunkt Rechnung zu tragen. 


D-1651/2020 
Seite 13 
4.4 Die Kritik des Beschwerdeführers an der Befragungstechnik des SEM 
anlässlich der Anhörung erschöpft sich in der Feststellung, der Beschwer-
deführer sei öfters aufgefordert worden, sich kurz zu fassen. Ob und allen-
falls welche Konsequenzen dieses Vorgehen hatte, wird vom Beschwerde-
führer nicht dargelegt. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer im Ver-
lauf der Anhörung einige wenige Male dazu angehalten wurde, sich kurz 
zu fassen, und dass er ein paar Mal unterbrochen wurde. Dieses Vorgehen 
ist jedoch grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal es Aufgabe der be-
fragenden Person ist, dafür zu sorgen, dass die Anhörung in geordneten 
Bahnen verläuft. Im Übrigen geht aus dem Anhörungsprotokoll hervor, 
dass der Beschwerdeführer seine Asylvorbringen überwiegend frei und un-
gehindert schildern konnte. Bezeichnenderweise hat auch die bei der An-
hörung anwesende Hilfswerkvertretung keinerlei kritische Anmerkungen 
gemacht. Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass die Befragungs-
technik des SEM jedenfalls nicht zu einer mangelhaften Sachverhaltsfest-
stellung geführt hat. 
4.5 
4.5.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes sowie der Prüfungs- und Begründungspflicht. Er führt 
dazu aus, das SEM habe den medizinischen Sachverhalt bezüglich der 
geltend gemachten Nackenschmerzen ungenügend abgeklärt und die ein-
gereichten sri-lankischen Gerichtsdokumente nicht übersetzen lassen. Zu-
dem habe es in seinem Entscheid nicht berücksichtigt, dass er aus einer 
politisch aktiven Familie stamme und namentlich sein Bruder von Frank-
reich als politisch verfolgt erachtet worden sei. Es habe keine gesamthafte 
Prüfung der Risikofaktoren vorgenommen und keine weiteren, diesbezüg-
lichen Abklärungen getätigt. 
4.5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 
den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 
muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-
lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 
ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30–33 VwVG). Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 
aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 
trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen ab-
geklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde 


D-1651/2020 
Seite 14 
ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfang-
reiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind viel-
mehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange-
zeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 
3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). Aus dem Grundsatz des 
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) sowie Art. 35 Abs. 1 
VwVG folgt sodann, dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und 
zu würdigen sind. Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsät-
zen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die 
Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich 
ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst 
sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. 
Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung 
auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜH-
LER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu 
Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI; a.a.O., N. 629 ff.; BVGE 2016/9 E. 5.1; 
BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 
4.5.3 Der Vorwurf, dass SEM habe die eingereichten sri-lankischen Ge-
richtsdokumente nicht übersetzen lassen, ist offensichtlich unbegründet; 
denn die entsprechenden Übersetzungen befinden sich in den Akten (und 
wurden dem Beschwerdeführer im Rahmen des Instruktionsverfahrens 
ediert). Diese Rüge erweist sich daher als unbegründet. 
4.5.4 Der Beschwerdeführer brachte erst in der Anhörung vom 8. Oktober 
2019 vor, dass er an Nackenschmerzen leide; diese Beschwerden er-
wähnte er weder in der BzP noch bei seinem Arztbesuch am 22. März 
2017. In der Anhörung sagte er überdies aus, er erhalte eine Physiothera-
pie wegen Schmerzen im Oberarm; eine Behandlung der Nackenschmer-
zen erwähnte er dagegen nicht. Bei dieser Sachlage konnte das SEM ohne 
weiteres davon ausgehen, dass kein direkter Zusammenhang zwischen 
den Verfolgungsvorbringen und den Nackenschmerzen besteht und diese 
zudem kein Vollzugshindernis darstellen. Der Verzicht auf eine nähere Ab-
klärung der Nackenschmerzen ist unter diesen Umständen nicht zu bean-
standen und stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. 


D-1651/2020 
Seite 15 
4.6 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das SEM habe keine ge-
samthafte Prüfung der Risikofaktoren vorgenommen und insbesondere 
seine Herkunft aus einer politischen Familie nicht berücksichtigt, ist festzu-
stellen, dass sich das SEM in seinen Erwägungen durchaus zur Frage des 
Bestehens von Risikofaktoren gemäss der bundesverwaltungsgerichtli-
chen Rechtsprechung geäussert hat (vgl. Ziff. II.2, S. 5 f.). Der Umstand, 
dass das SEM dabei zum Schluss gelangte, es lägen beim Beschwerde-
führer keine relevanten Risikofaktoren vor, kann entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers nicht unter den Tatbestand der formell mangelhaf-
ten Prüfung der Asylgründe oder der ungenügenden Sachverhaltsfeststel-
lung subsumiert werden, sondern beschlägt vielmehr die Frage der mate-
riellen Richtigkeit der angefochtenen Verfügung. 
4.7 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kassationsantrag ist daher abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 


D-1651/2020 
Seite 16 
5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 
Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-
bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 
Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 
machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 
BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 
6. 
6.1 Hinsichtlich der geltend gemachten Inhaftierung im (…) ist festzustel-
len, dass diese Haft angesichts der in diesem Zusammenhang eingereich-
ten Beweismittel zwar glaubhaft, aber insbesondere infolge fehlenden zeit-
lichen und sachlichen Zusammenhangs zur Ausreise aus Sri Lanka im (…) 
nicht asylrelevant ist. Diese Haft war offensichtlich nicht der Grund für die 
angebliche spätere, ausreisebegründende Verfolgung des Beschwerde-
führers (vgl. dazu auch A37 F109). Aus den eingereichten Gerichtsdoku-
menten betreffend die Haft im Jahr (…) ist ausserdem zu schliessen, dass 
der Beschwerdeführer und sein Bruder K. ohne Anklageerhebung aus der 
Untersuchungshaft entlassen wurden und dabei festgestellt wurde, sie 
seien nirgends namentlich registriert. 
6.2 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei nach der Ausreise 
seines Bruders K. im Jahr (…) mehrmals von den Behörden zu diesem 
befragt und gedrängt worden, ihn auszuliefern. Schliesslich sei er im (…) 
gar für eine Woche inhaftiert worden (vgl. A37 F123 ff.). Das angebliche, 
anhaltende Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an K. ist in-
dessen nicht glaubhaft. Laut Aussage des Beschwerdeführers wurde auch 
K. – ungeachtet seiner angeblichen, untergeordneten (vgl. dazu A37 F58 
f. und F81) Tätigkeiten für die LTTE – im Jahr (…) ohne Anklageerhebung 
aus der Untersuchungshaft entlassen. Vor seiner Ausreise im Jahr (…) 
wurde K. zwar angeblich mehrmals befragt, unter anderem zu Waffentrans-
porten (vgl. A37 F110 ff.), jedoch nicht erneut verhaftet (vgl. A37 F115). 
Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behör-
den kein ernsthaftes Interesse an K. hatten; denn falls sie ihn tatsächlich 
konkret verdächtigt hätten, an Waffenlieferungen für die LTTE beteiligt ge-
wesen zu sein, hätten sie ihn mit Sicherheit nicht bloss mehrmals befragt, 
sondern verhaftet und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Dies 
ist aber offensichtlich nicht geschehen. Demnach erscheint es auch nicht 


D-1651/2020 
Seite 17 
plausibel, dass die sri-lankischen Behörden nach der Ausreise von K. im 
Sinne einer Reflexverfolgung den Beschwerdeführer behelligt und ihn im 
(…) gar verhaftet haben, um ihn zu seinem Bruder zu befragen und ihn zu 
drängen, diesen auszuliefern. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein al-
lenfalls noch bestehendes, geringfügiges Interesse der Sicherheitsbehör-
den an K. durch dessen Ausreise erloschen ist; für diese Annahme spricht 
insbesondere auch der Umstand, dass die Strafverfolgung gegen den Be-
schwerdeführer und K. im Jahr (…) den Akten zufolge auch – d.h. abgese-
hen davon, dass sich der Anfangsverdacht offenbar nicht erhärtet hat – 
deshalb eingestellt wurde und die beiden freigelassen wurden, weil sie er-
klärt hatten, sie wollten ins Ausland reisen (vgl. dazu A36 F108 sowie das 
eingereichte Gerichtsdokument vom (…) [Beweismittel 2, S. 4]). Bei dieser 
Sachlage erscheint es höchst unplausibel und damit unglaubhaft, dass die 
Behörden nach der Ausreise von K. im Jahr (…) versucht haben sollen, 
den Beschwerdeführer mittels Befragung und Verhaftung zu nötigen, ihnen 
Informationen zu K. zu geben respektive ihn auszuliefern. Die Tatsache, 
dass K. offenbar in Frankreich als Flüchtling anerkannt worden ist, vermag 
an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer die 
angebliche Reflexverfolgung wegen seines Bruders nicht mit dessen 
Flüchtlingsstatus in Frankreich respektive dem französischen Asylverfah-
ren begründet hat, sondern, wie erwähnt, mit der angeblichen Verfolgung 
von K. vor dessen Ausreise im Jahr (…). Im Weiteren fällt auf, dass der 
Beschwerdeführer die angebliche Verhaftung im (…) sehr oberflächlich 
und stereotyp schilderte (vgl. A36 F131 ff.). Zudem enthalten seine Aussa-
gen in wesentlichen Punkten Ungereimtheiten. So gab der Beschwerde-
führer in der BzP unterschiedliche Gründe für die angebliche Festnahme 
im Jahr (…) an: Zunächst machte er sinngemäss geltend, er selber sei ver-
dächtigt worden, Waffen von Killinochchi nach Jaffna transportiert zu ha-
ben. Kurz darauf erklärte er, er sei mitgenommen worden, weil die Behör-
den seinen Bruder verdächtigt hätten, in Waffenlieferungen involviert ge-
wesen zu sein. Im weiteren Verlauf der Befragung gab er schliesslich an, 
die Festnahme sei erfolgt, weil er im Jahr 2005 am Pongu-Tamil-Tag Leute 
transportiert habe (vgl. zum Ganzen A5 Ziff. 7.02). Eine weitere Unstim-
migkeit besteht sodann in Bezug auf die Frage, welches Ereignis letztlich 
fluchtauslösend war: In der BzP machte der Beschwerdeführer diesbezüg-
lich geltend, er sei ausgereist, nachdem er zwei Tage zuvor durch die Hin-
tertür seines Hauses habe flüchten müssen, als ihn fremde Personen zu-
hause gesucht hätten (vgl. A5 Ziff. 7.01). Dieses Ereignis erwähnte er in 
der Anhörung indessen mit keinem Wort, obwohl er ausdrücklich nach wei-
teren Vorfällen zwischen der angeblichen Haft im (…) und der Ausreise im 


D-1651/2020 
Seite 18 
(…) gefragt wurde (vgl. A36 F141 ff.). Weitere Zweifel an der Glaubhaf-
tigkeit der geltend gemachten Verfolgung im (…) ergeben sich aus dem 
Umstand, dass der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme durch die 
Kantonspolizei St. Gallen am 1. März 2017 betreffend Widerhandlungen 
gegen das Ausländerrecht vorbrachte, er sei bereits am (…) aus Sri Lanka 
ausgereist (vgl. A19 S. 6 oben [Frage 12]). Soweit der Beschwerdeführer 
geltend macht, seine Nackenschmerzen würden für die Glaubhaftigkeit sei-
ner Verfolgungsvorbringen sprechen (vgl. vorstehend E. 3.5), ist schliess-
lich festzustellen, dass diese Schmerzen keineswegs ein Indiz für die 
Glaubhaftigkeit der angeblichen Verfolgung im Jahr (…) darstellen, zumal 
im Arztbericht vom 9. April 2020 (vgl. vorstehend Bst. J) ausgeführt wird, 
im Rahmen der durchgeführten MRI-Untersuchung hätten keine Misshand-
lungsfolgen dokumentiert werden können, vielmehr seien die Beschwer-
den wohl auf eine Belastungsreaktion bei Haltungsinsuffizienz und Fehl-
haltung der Halswirbelsäule zurückzuführen. Nach dem Gesagten ist die 
Verfolgung des Beschwerdeführers im (…) insgesamt als unglaubhaft zu 
erachten. Demnach können auch die – bezeichnenderweise unsubstanzi-
iert ausgefallenen – Vorbringen, er sei nach seiner Ausreise weiterhin ge-
sucht worden und seine Ehefrau übernachte aus Angst vor Behelligungen 
nicht mehr zuhause (vgl. A37 F162 ff. und A5 Ziff. 7.03), nicht geglaubt 
werden. 
6.3 Die eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, an dieser Einschät-
zung etwas zu ändern. Die sri-lankischen Gerichtsdokumente betreffen le-
diglich die – nicht ausreisebegründende – Haft im Jahr (…), und sowohl die 
Schreiben des Justice of Peace K. V. vom 19. Mai 2014 und des Priesters 
A. A. A. vom 30. März 2017, welche offensichtlich zuhanden des Asylver-
fahrens des Bruders K. verfasst wurden, als auch das Schreiben des Par-
lamentariers S. S. vom 17. Juli 2014 müssen im Lichte der vorstehenden 
Erwägungen als Gefälligkeitsschreiben erachtet werden, deren Beweis-
wert im Übrigen schon aufgrund ihrer zweifelhaften Authentizität gering ist. 
Die Unterlagen aus dem französischen Asylverfahren von K. sind ebenfalls 
unbehelflich, da die blosse Tatsache, dass K. aufgrund von geltend ge-
machten LTTE-Tätigkeiten in Frankreich als Flüchtling anerkannt worden 
ist, den im vorliegenden Verfahren gewonnenen Eindruck der Unglaubhaf-
tigkeit der Verfolgung des Beschwerdeführers im Jahr 2014 nicht zu besei-
tigen vermag. 
6.4 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, eine 
asylrelevante Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers daher zu Recht abgelehnt. 


D-1651/2020 
Seite 19 
7. 
7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr 
nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gungsmassnahmen zu befürchten hätte. 
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 
2016 [als Referenzurteil publiziert] unter Berücksichtigung von zahlreichen 
einschlägigen Quellen eine Analyse der Situation von Rückkehrenden 
nach Sri Lanka vorgenommen und dabei verschiedene Kriterien aufge-
stellt, die ein Verfolgungsrisiko begründen. Drei Faktoren wurden dabei als 
stark risikobegründend qualifiziert: eine tatsächliche oder vermeintliche, 
aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE (darunter fallen auch 
tatsächliche oder vermutete familiäre Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern 
und Hilfeleistungen für die LTTE [a.a.O., E. 8.4.1]), die Teilnahme an exil-
politischen regimekritischen Handlungen sowie frühere Verhaftungen 
durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit 
einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE. Demgegen-
über würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangs-
weise respektive durch die International Organisation for Migration (IOM) 
begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegrün-
dende Faktoren darstellen. Im Urteil wird weiter ausgeführt, von den Rück-
kehrenden, die diese Risikofaktoren erfüllten, habe allerdings nur eine 
kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 
Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten; und zwar jene Perso-
nen, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt seien, den ta-
milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und deshalb eine Ge-
fahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellten (a.a.O., E. 8.5.3). Mit 
Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkeh-
rer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren 
«Stop-List» vermerkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaf-
tung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit 
einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. 
Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Aus-
land regimekritisch betätigt hätten (a.a.O., E. 8.5.5). 
7.3 Der Beschwerdeführer hat sich eigenen Angaben zufolge in Sri Lanka 
nicht politisch betätigt, und er macht auch keine exilpolitischen Aktivitäten 
geltend (vgl. A5 Ziff. 7.02 und A37 F171 f.). Er ist insbesondere nie als Be-
fürworter des tamilischen Separatismus in Erscheinung getreten. Ferner 
war er weder Mitglied der LTTE noch unterhielt er direkte Verbindungen zu 
dieser Organisation (vgl. A5 S. 13). Zwar chauffierte er am Pongu-Tamil-


D-1651/2020 
Seite 20 
Tag im Jahr 2005 Leute an diesen Anlass, bekam deswegen aber keine 
Schwierigkeiten (vgl. A37 F148). Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass 
er deswegen in Zukunft Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen hätte. Es 
ist ferner auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zu-
künftig aufgrund von hängigen oder früheren Strafverfahren in flüchtlings-
rechtlich relevanter Weise behördlich verfolgt würde. Er sagte selber aus, 
es laufe gegen ihn kein Strafverfahren in Sri Lanka (vgl. A5 S. 13). Bei der 
Inhaftierung im Jahr (…) handelte es sich den Akten zufolge um eine Un-
tersuchungshaft; der Beschwerdeführer wurde ohne Anklageerhebung aus 
der Haft entlassen. Dabei wurde festgestellt, dass sein Name in keinem 
Register der nationalen Sicherheitsbehörden verzeichnet sei (vgl. das ein-
gereichte sri-lankische Gerichtsdokument vom […] [Beweismittel 2, S. 4]). 
Seine Befürchtung, er müsse bei der Wiedereinreise nach Sri Lanka auf-
grund der früheren Inhaftierung im Jahr (…) respektive einem mutmassli-
chen Eintrag in der sogenannten Stop-List mit einer Verhaftung rechnen, 
ist bei dieser Sachlage als unbegründet zu erachten. Soweit der Beschwer-
deführer geltend macht, er müsse bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auf-
grund der angeblichen LTTE-Verbindungen seiner Verwandten (namentlich 
des Bruders sowie zweier Onkel) und deren Flüchtlingsstatus in Frankreich 
mit ernsthaften Nachteilen rechnen, ist festzustellen, dass er den Akten zu-
folge vor der Ausreise aus Sri Lanka keinen Verfolgungsmassnahmen im 
Zusammenhang mit den beiden Onkeln ausgesetzt war. Die geltend ge-
machte Reflexverfolgung wegen des Bruders K. im Vorfeld der Ausreise ist 
wie erwähnt als unglaubhaft zu erachten. Daher ist auch nicht davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer zukünftig mit einer relevanten Ver-
folgung im Zusammenhang mit diesen Verwandten rechnen müsste. Für 
diese Schlussfolgerung spricht im Übrigen auch die Tatsache, dass sowohl 
der Vater als auch der Bruder D. sowie ein weiterer Bruder gemäss Akten 
nach wie vor am Herkunftsort des Beschwerdeführers leben und von den 
Behörden im Zusammenhang mit ihren Verwandten offensichtlich nicht 
ernsthaft behelligt werden (vgl. A37 F40, 153 f.). Aus Europa respektive der 
Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrende, illegal aus Sri Lanka ausgereiste 
tamilische Asylsuchende sind ferner nicht per se einer ernstzunehmenden 
Gefahr ausgesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von 
Art. 3 AsylG zu erleiden, sondern nur dann, wenn die sri-lankischen Behör-
den das Verhalten der zurückkehrenden Person mutmasslich als staats-
feindlich einstufen. Diese Voraussetzung ist mit Blick auf die vorstehenden 
Erwägungen nicht erfüllt. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka einschlägig registriert ist oder 
gar auf einer Fahndungsliste der heimatlichen Behörden steht und im Falle 


D-1651/2020 
Seite 21 
seiner Rückkehr einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegt. Daher er-
scheint es selbst in Anbetracht der jüngeren Lageentwicklung in Sri Lanka 
insgesamt unwahrscheinlich, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland in 
flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre. 
8. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl- und 
subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG bezie-
hungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. 
Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 
und das Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 


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Seite 22 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
10.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam-
mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt 
festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe 
in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risi-
koeinschätzung im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. beispielsweise 
das EGMR-Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 
Nr. 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender 
Anhaltspunkte vorliegend negativ aus (vgl. vorstehend E. 6 und 7). Die vom 
EGMR genannten Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Referenz-
urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in 
den Erwägungen 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vor-
liegend wurde bereits festgestellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon 
auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der 
Schweiz nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 


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in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. 
Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus densel-
ben Gründen eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland dro-
hen würde. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 
Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig 
erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prä-
sidentschaftswahlen von November 2019, des diplomatischen Konflikts 
zwischen der Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden von 
Ende 2019, des Ausgangs der Parlamentswahlen von August 2020 und der 
Unruhen im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise in 
Sri Lanka. 
10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-
renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-
tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage 
in Sri Lanka vorgenommen. Dabei hat es festgestellt, dass der Wegwei-
sungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 
Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von be-
stimmten individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz ei-
nes tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussicht 
auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. 
An dieser Einschätzung vermögen weder die (sicherheits-)politischen Er-
eignisse in den vergangenen Jahren (namentlich die Anschläge vom 
21. April 2019, der gleichentags von der Regierung verhängte, am 28. Au-
gust 2019 jedoch wieder aufgehobene Ausnahmezustand, die Machtüber-
nahme des Rajapaksa-Clans im November 2019 und die damit zusammen-
hängenden gewalttätigen Ausschreitungen sowie der Wahlsieg der Regie-
rungspartei bei den Parlamentswahlen vom August 2020) noch die aktuelle 
Wirtschaftskrise in Sri Lanka etwas zu ändern. 
10.2.2 Das SEM hat demnach den Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers an seinen Herkunftsort im Distrikt Jaffna, Nordprovinz, zu 


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Recht als generell zumutbar erachtet. In individueller Hinsicht ist festzustel-
len, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen heute (…)-jährigen 
Mann handelt, welcher das (…) absolviert und vor der Ausreise als (…) 
sowie als (…) gearbeitet hat. Es ist ihm daher ohne weiteres zuzumuten, 
sich nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka erneut eine wirtschaftliche Le-
bensgrundlage aufzubauen. Seinen Angaben zufolge leben zudem meh-
rere Familienangehörige nach wie vor in der Herkunftsregion, namentlich 
seine Eltern, seine Ehefrau und die Schwiegereltern sowie mehrere Ge-
schwister. Deren finanzielle Lage bezeichnete der Beschwerdeführer als 
mittelmässig (seine Eltern) respektive sehr gut (Schwiegereltern). Somit ist 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am Herkunftsort über ein 
tragfähiges soziales Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnmöglich-
keit verfügt. Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme ([…]) sind nicht 
als schwerwiegend zu bezeichnen, wurden in der Schweiz teilweise bereits 
behandelt und können bei Bedarf ohne weiteres auch in Sri Lanka weiter-
behandelt werden. Insgesamt bestehen keine konkreten Hinweise darauf, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine exis-
tenzbedrohende Situation geraten könnte. Der Vollzug der Wegweisung ist 
daher als zumutbar zu erachten. 
10.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls 
nicht entgegen; denn es handelt sich dabei – wenn überhaupt – um ein 
bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Voll-
zugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, 
indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland ange-
passt wird. 
10.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 


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Seite 25 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 
31. Juli 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten er-
hoben. 
12.2 Praxisgemäss ist von Amtes wegen eine anteilsmässige Parteient-
schädigung zuzusprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverlet-
zung auf Beschwerdeebene geheilt wird (vgl. dazu vorstehend E. 4.3). Ge-
stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 
VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung auf pauschal 
Fr. 150.– festzusetzen. 
12.3 Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2020 wurde das Gesuch um amt-
liche Verbeiständung gutgeheissen. Dem amtlichen Vertreter ist demnach 
im Umfang des Unterliegens ein amtliches Honorar auszurichten. Die Fest-
setzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie 
Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 
In der eingereichten Kostennote vom 4. März 2022 wird ein Aufwand von 
18.21 Stunden sowie Auslagen von Fr. 38.40 geltend gemacht, was ange-
messen erscheint. Der – für den Fall des Unterliegens – ausgewiesene 
Stundenansatz von Fr. 220.– bewegt sich im Rahmen der vom Gericht fest-
gelegten Praxis bei amtlicher Vertretung. Der Rechtsvertreter hat seinen 
Honoraranspruch für die bis zum 7. März 2022 geleisteten Aufwendungen 
zahlungshalber an die Advokatur Kanonengasse abgetreten. Nach dem 
7. März 2022 sind den Akten zufolge keine Aufwendungen mehr entstan-
den. Demnach ist dem amtlichen Rechtsvertreter zu Lasten des Bundes-
verwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 4’206.– (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuerzuschlag sowie unter Abzug der Parteientschädigung) 
zuzusprechen, welches an die Advokatur Kanonengasse auszahlen ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 26 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 150.– auszurichten. 
4. 
Dem Advokaturbüro Kanonengasse wird zulasten der Gerichtskasse für 
die amtliche Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein amtliches Ho-
norar in der Höhe von Fr. 4’206.– ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: