bvger · E-2093/2025 · 2025-02-26 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 26. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2093/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
c/o (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angabe zu-
folge am (…) Dezember 2024. Er gelangte zunächst mit dem Bus in die 
Türkei und reiste von dort am (…) Dezember 2024 auf dem Luftweg in die 
Schweiz ein. Am 16. Dezember 2024 stellte er ein Asylgesuch. 
B. 
B.a Anlässlich seiner Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 
24. Dezember 2024 erklärte der Beschwerdeführer, sein Vater sei bereits 
vor einigen Monaten mit seinem Bruder in die Schweiz gelangt, weil dieser 
Bruder medizinische Behandlung benötige. Er selber leide unter stechen-
den Schmerzen in der Brust und im Rücken. Sein Hausarzt in Georgien 
habe ein Bild seiner Lungen gemacht und darauf Schatten erkannt. Die 
dagegen eingenommenen Medikamente habe er jedoch nicht gut vertra-
gen, weshalb er sie nicht mehr einnehme. Seit einigen Wochen habe er 
zudem Augenschmerzen. 
B.b Als Grund für seine Ausreise gab er an, er sei seit ungefähr zwei Jah-
ren Mitglied der Nationalpartei und habe im März 2024 mit Freunden an 
einer Demonstration teilgenommen. Infolgedessen seien am Abend zwei 
Polizisten zu Hause aufgetaucht und hätten ihn mitgenommen. Auf dem 
Polizeiposten sei er beschuldigt worden, während der Demonstration meh-
rere (…) beschädigt zu haben. Es sei aber keine Strafanzeige erstattet 
worden, vielmehr hätten die Polizeibeamten ihm diese Taten anhängen 
wollen. Weil er sich geweigert habe, die Verantwortung für diese Taten zu 
übernehmen, hätten sie zunächst begonnen ihn verbal zu beleidigen und 
ihn daraufhin in den Keller verbracht, wo sie ihn geschlagen hätten. Nach 
einiger Zeit seien sie weggegangen und hätten wenig später zwei seiner 
Freunde zu ihm gebracht. Nachdem sie diese vor seinen Augen geschla-
gen hätten, habe er sich bereit erklärt, die Vorwürfe auf sich zu nehmen 
und ein entsprechendes Dokument unterschrieben. Am darauffolgenden 
Morgen seien seine Eltern zusammen mit einem Anwalt zum Polizeiposten 
gekommen. Es habe sich ausserdem herausgestellt, dass die angeblich 
beschädigten (…) einem Polizisten gehören würden. Er sei darüber infor-
miert worden, dass das für diese Straftat vorgesehene Strafmass zwei bis 
sechs Jahre betrage, er als Ersttäter aber eine bedingte Strafe erhalte; 
dann sei er entlassen worden. Bereits eine Woche später sei er wiederum 
von Polizisten aufgefordert worden, das besagte Dokument nochmals zu 
unterschreiben, weil etwas nicht funktioniert habe; dieser Aufforderung sei 


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er nachgekommen. Daraufhin sei er von einer Frau telefonisch kontaktiert 
und gefragt worden, weshalb er das Dokument nicht unterzeichnet habe. 
Er habe sich deswegen mit seinem Anwalt besprochen und das Dokument 
beim dritten Mal nicht mehr unterschrieben. In der Folge sei er erneut ei-
nige Male auf den Polizeiposten verbracht und befragt worden. Sie hätten 
ihn jedoch jeweils wieder gehen lassen, ohne dass er etwas unterschrie-
ben habe. Bei den darauffolgenden Wahlen habe die Partei "Georgi-
scher Traum" 
mittels 
Fälschung 
der 
Wahlen 
gewonnen. 
Dagegen habe er gemeinsam mit Freunden in B._______ demonstriert, 
woraufhin er am Folgetag von Polizisten beschuldigt worden sei, anlässlich 
dieser Demonstration Polizisten (…) zu haben. Nachdem er deswegen 
eine Vorladung bekommen habe, sei er aus seinem Heimatstaat ausge-
reist. 
B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte er Videos ins Recht, auf 
welchen er mit seinen Freunden anlässlich der erwähnten Demonstratio-
nen zu sehen sei. Das SEM gewährte ihm eine Frist bis zum 24. Januar 
2024, um weitere Beweismittel einzureichen, welche die erhaltene Strafe 
oder die polizeiliche Vorladung beweisen könnten. Mit Schreiben vom 
21. Januar 2025 liess der Beschwerdeführer beim SEM um Erstreckung 
dieser Frist ersuchen. Das Gesuch wurde am 4. Februar 2025 teilweise 
gutgeheissen und die Frist wurde bis zum 12. Februar 2025 erstreckt. 
C. 
Am 19. Februar 2025 erfolgte der Zuteilungsentscheid ins erweiterte Ver-
fahren. 
D. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers informierte 
das SEM am 20. Februar 2025 über die Beendigung des Mandatsverhält-
nisses. In demselben Schreiben wurde es darüber in Kenntnis gesetzt, 
dass die Berner Rechtsberatungsstelle den Beschwerdeführer im erweiter-
ten Verfahren weiterhin unterstütze. 
E. 
Mit Eingabe vom 24. Februar 2025 liess der Beschwerdeführer einen beim 
Justizhaus in Georgien eingereichten Antrag seiner Mutter um Akten- 
einsicht ins Recht legen. Er erklärte, sie habe zusätzlich bereits mehrmals 
mündlich um Einsicht in seine Akten ersucht. 


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Seite 4 
F. 
Mit Verfügung vom 26. Februar 2025 (am Folgetag eröffnet) lehnte das 
SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
G. 
Am 3. März 2025 informierte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 
über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 
H. 
Gegen die Verfügung des SEM vom 26. Februar 2025 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 26. März 2025 beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung sowie die Asylgewährung unter Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf Erhebung 
eines Kostenvorschusses, und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 
I. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 
28. März 2025 den Eingang seiner Beschwerde. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung folgen-
des aus: 
4.1.1 Am 28. August 2019 habe der Bundesrat Georgien angesichts der 
innenpolitischen Lage per 1. Oktober 2019 zum verfolgungssicheren Staat 
nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt. Damit bestehe eine gesetzliche 
Regelvermutung, dass dort flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfol-
gung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewähr-
leistet sei. Diese relative Verfolgungssicherheit könne im Einzelfall um- 
gestossen werden, wenn konkrete und substanziierte Hinweise vorliegen 
würden. Bei den geltend gemachten Gewaltanwendungen durch Polizei-
beamte handle es sich um Fehlverhalten einzelner Beamter, die der geor-
gische Staat weder unterstütze noch billige. So hätten die georgischen 
Justizbehörden in jüngster Vergangenheit Verfahren gegen hohe Beamte 
aufgenommen, denen illegale Tätigkeiten nachgesagt worden seien. Zwar 
könnten gewisse Widerstände bei amtsinternen Untersuchungen nicht 
a priori ausgeschlossen werden, doch bestehe bei Bedarf die Möglichkeit 
sich an eine übergeordnete Instanz zu wenden. Dem Beschwerdeführer 
wäre es somit zumutbar, sich an die georgischen Behörden zu wenden, um 
sich gegen das fehlbare Verhalten der Polizisten zu wehren. Obwohl es in 
letzter Zeit vermehrt zu straf- und verwaltungsrechtlichen Mechanismen 
der Behörden gekommen sei, um Demonstrierende einzuschüchtern, 
seien diese neuen Entwicklungen nicht geeignet, die Vermutung umzustos-
sen, dass es sich bei Georgien um einen grundsätzlich funktionierenden 
Rechtsstaat handle. Es stehe dem Beschwerdeführer ausserdem offen, 
sich an eine Menschenrechtsorganisation zu wenden, wie die Georgian 


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Young Lawyers Association oder den Public Defender. Im Übrigen sei da-
rauf hinzuweisen, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten 
auch in der Schweiz unter Strafe stehen würden. Ein deswegen eingelei-
tetes Ermittlungsverfahren erweise sich somit als rechtsstaatlich legitim. 
Den Vorbringen des Beschwerdeführers fehle es folglich bereits an der 
flüchtlingsrechtlichen Relevanz im Sinn von Art. 3 AsylG. Darüber hinaus 
sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder die vorgebrachte Ver-
urteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe noch die Anklage wegen Angriff 
auf Polizeikräfte mit Beweismitteln belegt habe. Dies obwohl ihm hierzu 
eine hinreichend lange Frist gewährt worden sei. 
4.1.2 Der Vollzug der Wegweisung erweise sich sodann als zulässig und 
zumutbar. Es sei aufgrund der angegebenen gesundheitlichen Beschwer-
den nicht von einer medizinischen Notlage auszugehen, nachdem keine 
Hinweise vorliegen würden, der Beschwerdeführer könne in seinem Hei-
matstaat keine angemessene Behandlung erhältlich machen. In antizipier-
ter Beweiswürdigung habe daher auf weitere Abklärungen zu seinem Ge-
sundheitszustand verzichtet werden können. Er sei seinen Angaben zu-
folge nämlich bereits vor seiner Ausreise medizinisch behandelt worden. 
Allfällige Nebenwirkungen von Medikamenten könne er mit den entspre-
chenden Fachpersonen besprechen. 
4.2 
4.2.1 In seiner Beschwerde erklärte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen, entgegen der Ansicht der Vorinstanz würden Berichte gerade darle-
gen, dass Georgien über kein funktionierendes Rechtssystem verfüge. 
Vielmehr müsse er damit rechnen, im Falle des Einreichens einer Be-
schwerde Repressalien ausgesetzt zu werden. Es drohe ihm physische 
Gewalt und systematischer sowie verbaler Missbrauch. Demnach erweise 
sich seine Furcht vor Verhaftung und einer Verurteilung zu einer mehr- 
jährigen Freiheitsstrafe durchaus als begründet. Wegen seiner Demonst-
rationsteilnahmen und seinem politischen Aktivismus sei davon aus- 
zugehen, er werde im Falle einer Rückkehr nach Georgien strafrechtlich 
verfolgt und er könne dieser Verfolgung auch mit Hilfe eines Anwalts nicht 
entgehen. 
4.2.2 Die zu erwartende Inhaftierung stehe zumindest dem Vollzug der 
Wegweisung entgegen, weil ein unverhältnismässiges Strafmass zu erwar-
ten sei. Richtern sei nämlich keine individuelle Strafzumessung erlaubt, 
vielmehr sei eine Mindeststrafe von drei Jahren vorgesehen. Die Vor- 
instanz habe sodann seinen Gesundheitszustand falsch beurteilt. Das 


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Risiko in einem georgischen Gefängnis an Tuberkulose zu erkranken sei 
bis zu 100-mal höher als ausserhalb eines Gefängnisses. Aufgrund seiner 
Vorerkrankung hätte eine Inhaftierung daher fatale Auswirkungen. In die-
sem Zusammenhang hätte das SEM zumindest prüfen müssen, ob die be-
nötigten Medikamente und Behandlungen in seinem spezifischen Einzelfall 
verfügbar seien – insbesondere im Kontext einer möglichen Inhaftierung. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck be-
wirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer bemängelt in seinem Rechtsmittel, das SEM 
habe seinen individuellen Gesundheitszustand nicht angemessen berück-
sichtigt und nicht geprüft, ob die spezifisch benötigten Medikamente und 
Behandlungen in Georgien verfügbar seien. 
6.2 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-
chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das Asylverfahren bedeutet dies, dass 
das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und zur Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen 
Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person 
sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal 
er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-den findet (Art. 13 
VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). 


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Seite 8 
6.3 Das SEM hat den Beschwerdeführer an seiner Anhörung einlässlich zu 
seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen befragt. Dabei wurde er auch 
darauf aufmerksam gemacht, dass er sich bei Bedarf in seiner Unterkunft 
an die Pflege wenden könne. Es wurde ihm ausserdem eine Frist zur Ein-
reichung weiterer Beweismittel gesetzt (vgl. SEM-act. A12 ad F35 ff. und 
F50). Dennoch reichte der Beschwerdeführer keinen Arztbericht ein oder 
machte weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend. Angesichts 
der dem Beschwerdeführer zukommenden Mitwirkungspflicht war das 
SEM somit nicht gehalten, weitere diesbezügliche Abklärungen vorzuneh-
men (vgl. auch BVGE 2009/50 E. 10.2). 
6.4 Nach dem Gesagten ist das SEM seiner Pflicht zur Feststellung des 
rechterheblichen Sachverhalts in genügender Weise nachgekommen. Der 
Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
ist daher abzuweisen. 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Verfahrensakten kommt das Gericht zum Schluss, 
dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vor-
bringen des Beschwerdeführers verneint hat. Der Beschwerdeführer ver-
mag dem mit seinen Ausführungen in der Beschwerde nichts Stichhaltiges 
zu entgegnen. 
7.2 Georgien gilt gemäss Art. 2 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) als verfolgungssicherer Staat (sog. "Safe Country") 
im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demnach gilt für diesen Herkunfts-
staat die (widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, dass dort generell 
keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung stattfindet und 
grundsätzlich auch Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung gewährleistet 
ist. 
7.3 Es ist mit dem SEM festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, diese gesetzliche Regelvermutung umzustossen. Vielmehr ist 
vom grundsätzlichen Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der georgischen 
Behörden auszugehen. Zwar ist es insbesondere im vergangenen Jahr in 
Bezug auf die Menschenrechtslage in Georgien zu deutlichen Rückschrit-
ten gekommen. Einem Bericht der Human Rights Watch zufolge existiert 
jedoch ein Special Investigation Service (SIS), der in mehreren Fällen, in 
denen Fehlverhalten von Polizeibeamten geltend gemacht wurde, eine Er-
mittlung einleitete (vgl. HUMAN RIGHTS WATCH, World Report 2025: Geor-
gia, abrufbar unter: , abgerufen am 8. April 2025). Den Aussagen des Beschwer-
deführers zufolge hat er nicht versucht, das geltend gemachte Fehlverhal-
ten der Polizeibeamten bei den heimatlichen Behörden anzuzeigen (vgl. 
SEM-act. A12 ad F71 f.). Er vermochte – insbesondere auch in seiner Be-
schwerde – nicht plausibel darzutun, aus welchen Gründen er sich im Falle 
einer Falschanschuldigung sowie bei Fehlverhalten von Polizeibeamten 
nicht an die heimatlichen Behörden wenden könnte. Ausserdem wies die 
Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer weder seine 
angebliche Verurteilung zu einer bedingten Strafe noch die Anklage wegen 
Angriffs auf Polizeikräfte mit (…) zu belegen vermochte. 
7.4 Um Wiederholungen zu vermeiden kann im Übrigen auf die überzeu-
genden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 
(vgl. SEM-Verfügung S. 5 f.). 
7.5 Nach dem Gesagten hat das SEM mit zutreffender Begründung die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl- 
gesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 
Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 


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Seite 11 
9.2.5 Gesundheitliche Beeinträchtigungen stellen nur ganz ausnahms-
weise einen möglichen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Vorliegend beste-
hen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer – der gemäss 
seinen eigenen Angaben unter stechenden Schmerzen in der Brust sowie 
Schmerzen im Rücken leide und in Georgien wegen einem Schatten auf 
seinen Lungen Medikamente erhalten habe – im Falle einer Rückkehr in 
seinen Heimatstaat mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer erns-
ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesund-
heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-
mer 41738/10, § 183, bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. De-
zember 2021, Grosse Kammer 57467/15, § 45). So wurde er bereits vor 
seiner Ausreise in Georgien medizinisch behandelt, womit davon auszu-
gehen ist, er könne bei Bedarf in Georgien erneut ärztliche respektive me-
dizinische Unterstützung erhältlich machen. Es besteht somit keine Veran-
lassung weitere Abklärungen zu Behandlungsmöglichkeiten vorzunehmen; 
auch nicht hinsichtlich einer allfälligen Inhaftierung. 
9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatstaat aufgrund von Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-
halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren 
Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 
Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-
bar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal-
vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzu-
stossen. 
9.3.3 Der Beschwerdeführer hat keine individuellen Gründe geltend ge-
macht, welche die erwähnte Regelvermutung zu erschüttern vermöchten. 
Er kann nach Georgien zurückkehren, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt 
hat und über ein soziales Beziehungsnetz verfügt. Nachdem er auch mehr-
jährige Berufserfahrung vorweisen kann, ist von einer raschen Reintegra-
tion auszugehen. 


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9.3.4 An diesen Feststellungen vermag auch der Umstand nichts zu än-
dern, dass die Eltern des Beschwerdeführers (N […]) und sein volljähriger 
Bruder (N […]) sich in der Schweiz aufhalten (beziehungsweise aufhielten: 
gemäss den – nicht immer ganz aktuellen – Angaben aus dem Zentralen 
Migrationsinformationssystem soll der Aufenthaltsort von Vater und Bruder 
zurzeit nicht bekannt sein). 
9.3.5 Nachdem der Beschwerdeführer den Ausführungen des SEM hin-
sichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in seinem Rechts-
mittel nichts Schlüssiges entgegengesetzt hat, ist nach dem Gesagten und 
unter Verweis auf die Ausführungen des SEM bezüglich des georgischen 
Gesundheitssystems und seines individuellen Zugangs zu dortigen Be-
handlungsmöglichkeiten festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegwei-
sung als zumutbar erweist. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – falls nötig – bei 
der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen 
Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanzi-
ellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren 
gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen 
waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Ge-
währung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss- 
erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 


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11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: