bvger · F-4439/2025 · 2025-05-15 · de

Rechtsverz&ouml;gerung/Rechtsverweigerung | Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung; Verfügung des SEM vom 15. Mai 2025. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Entscheid angefochten beim BGer 
 
Abteilung VI 
F-4439/2025 
 
 
U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Christa Preisig (Vorsitz), 
Richter Sebastian Kempe, Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung; 
Verfügung des SEM vom 15. Mai 2025 / K (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am (…) 2016 stellte der Beschwerdeführer ein erstes Gesuch um erleich-
terte Einbürgerung. Mit Verfügung vom (…) 2019 lehnte die Vorinstanz das 
Einbürgerungsgesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-1066/2019 vom 22. September 
2020 ab. 
B. 
B.a Am (…) 2022 ging ein weiteres Gesuch um erleichterte Einbürgerung 
bei der Vorinstanz ein (SEM-Akten B11). 
B.b Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer am 3. August 2022 zur 
Einreichung diverser Unterlagen auf und ersuchte am 31. August 2022 
beim zuständigen Gemeindeamt um Erhebung eines Berichts zur erleich-
terten Einbürgerung (SEM-Akten B14). Dieser ging am 31. August 2023 
bei der Vorinstanz ein und wurde dem Rechtsvertreter am 2. November 
2023 in Kopie zur Verfügung gestellt (SEM-Akten B19, B22 f.). Mit Schrei-
ben vom 13. November 2023 nahm dieser Stellung und reichte einen ak-
tuellen Betreibungsregisterauszug des Beschwerdeführers sowie Schulbe-
stätigungen der Kinder zu den Akten (SEM-Akten B24). Am 29. Januar 
2024 sowie am 5. März 2024 erkundigte er sich nach dem Stand des Ver-
fahrens und ersuchte um dessen Abschluss (SEM-Akten B25 f.). Die Vor-
instanz forderte den Rechtsvertreter am 14. März 2024 auf, aktuelle Betrei-
bungsregisterauskünfte jener Gesellschaften einzureichen, bei denen der 
Beschwerdeführer einzelzeichnungsberechtigt ist (SEM-Akten B27). Diese 
gingen am 17. April 2024 bei der Vorinstanz ein, am 8. Mai 2024 ersuchte 
die Vorinstanz das Steueramt um Auskunft über den Beschwerdeführer 
und seine Gesellschaften (SEM-Akten B28, B30 f.). Mit Schreiben vom 
8. Mai 2024 brachte der Rechtsvertreter sein Unverständnis über die Dauer 
des Verfahrens zum Ausdruck und forderte dessen Abschluss (SEM-Akten 
B32). Die Vorinstanz antwortete am 15. Mai 2024, sie arbeite weiterhin an 
der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und sicherte die praxis-
gemässe Bearbeitung des Gesuchs zu (SEM-Akten B34). Am 16. Mai 2024 
sowie am 13. Juni 2024 mahnte die Vorinstanz die Steuerämter betreffend 
Steuerunterlagen (SEM-Akten B35 ff., B40). Mit Schreiben vom 28. Mai 
2024 wandte sich der Rechtsvertreter an die Amtsleitung (SEM-Akten 
B38 f.). Die Vorinstanz teilte ihm am 18. Juni 2024 mit, es drängten sich 
weitere Abklärungen auf, der Sachverhalt sei noch nicht vollumfänglich er-
stellt (SEM-Akten B41). Am 19. Juli 2024 erstattete der Nachrichtendienst 


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des Bundes (NDB) einen Amtsbericht zu Handen der Vorinstanz (SEM-Ak-
ten B43). Am 14. August 2024 ersuchte diese das Strassenverkehrsamt 
um Auskunft über die auf den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine 
Gesellschaften zugelassenen Fahrzeuge (SEM-Akten B46). Am 30. Au-
gust 2024 ersuchte sie das Gemeindeamt um einen Ergänzungsbericht zur 
erleichterten Einbürgerung mit Hausbesuch und Befragung des Beschwer-
deführers (SEM-Akten B47); die Information des Rechtsvertreters erfolgte 
gleichentags (SEM-Akten B48). Am 23. September 2024 gewährte die Vor-
instanz dem Rechtsvertreter Akteneinsicht (SEM-Akten B53). Der Ergän-
zungsbericht des Gemeindeamtes ging am 30. Januar 2025 bei der Vor-
instanz ein (SEM-Akten B56). Am 20. Februar 2025 erkundigte sich der 
Rechtsvertreter nach dem Verfahrensstand und ersuchte um Zustellung 
des Ergänzungsberichts (SEM-Akten B59). Dieser wurde ihm am 27. Feb-
ruar 2025 übermittelt, zugleich wurde er aufgefordert, ergänzende Unterla-
gen zum Homeschooling einer Tochter des Beschwerdeführers einzu-
reichen (SEM-Akten B60). Mit Schreiben vom 28. Februar 2025 ersuchte 
die Vorinstanz bei der Schulleiterin um ergänzende Auskünfte zum Schul-
bericht und der Beschulung einer Tochter in den Schuljahren 2020/2021 
und 2021/2022 (SEM-Akten B61). Gleichentags erkundigte sich die Vor-
instanz beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), ob gegen 
den Beschwerdeführer oder seine Gesellschaften Verfahren im In- oder 
Ausland hängig seien (SEM-Akten B62). Mit Schreiben vom 3. März 2025 
nahm der Rechtsvertreter zur Beschulung einer Tochter Stellung, die Ant-
wort der Schulverwaltung datiert vom 5. März 2025 (SEM-Akten B63, B65). 
Das BAZG teilte am 12. März 2025 mit, es bearbeite aktuell ein Amtshil-
feersuchen der ([Land]) Zollverwaltung, wobei sich die Ermittlungen gegen 
die (…) GmbH des Beschwerdeführers richteten (SEM-Akten B64); am 
8. September 2022 sei diesbezüglich eine Hausdurchsuchung in den 
Räumlichkeiten der vorerwähnten GmbH durchgeführt worden, deren Pro-
tokoll der Beschwerdeführer unterzeichnet habe (SEM-Akten B66). 
B.c Am 27. März 2025 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, 
aufgrund der laufenden Ermittlungen gegen die (…) GmbH sistiere sie das 
Einbürgerungsverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens und ersu-
che ihn daher, ihr eine Kopie des Urteils oder der Einstellungsverfügung 
zukommen zu lassen (SEM-Akten B67). Der Rechtsvertreter bat die Vor-
instanz am 28. März 2025 um Zustellung der Akten, aus welchen die Ein-
leitung eines Verfahrens gegen besagte GmbH hervorgehe (SEM-Akten 
B68). Die Vorinstanz gewährte am 3. April 2025 Akteneinsicht (SEM-Akten 
B70). Mit Schreiben vom 10. April 2025 machte der Rechtsvertreter gel-
tend, die Sistierung des Verfahrens sei nicht gerechtfertigt, und ersuchte 


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um dessen Fortführung. Zum Beleg reichte er eine E-Mail des Hauptzoll-
amts B._______ ein, wonach weder gegen den Beschwerdeführer noch 
gegen die (…) GmbH ein Steuerstrafverfahren hängig sei, sondern die Er-
mittlungen gegen Unbekannt geführt würden und noch nicht abgeschlos-
sen seien (SEM-Akten B71 f.). 
C. 
Mit Verfügung vom 15. Mai 2025 sistierte die Vorinstanz das Einbürge-
rungsverfahren des Beschwerdeführers bis zum Abschluss der in 
C._______ hängigen Strafverfahren mit Aktenzeichen (…) und (…) (SEM-
Akten B73). 
D. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 
18. Juni 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei 
festzustellen, dass das Einbürgerungsverfahren übermässig lange dauere, 
und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Einbürgerungsgesuch anhand zu 
nehmen und zeitnah zu entscheiden. 
E. 
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf 
Richterin Christa Preisig übertragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend erleichterte Einbürgerung sind mit 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 
des Bürgerrechtsgesetzes vom 14. Juni 2014 [BüG, SR 141.0] i.V.m. 
Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-
baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 
einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-
ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 
MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu 
Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vor-
liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 


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1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert 
(Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 52 VwVG). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich – wie 
vorliegend – als zum vornherein unbegründet erweisen, auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 
allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 
Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 
angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga-
rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. 
BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 
2.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und 
Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer 
Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht 
innert der Frist handelt, die der Natur der Sache nach objektiv noch als 
angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens 
ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beur-
teilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sa-
che, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Be-
deutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische 
Entscheidungsabläufe (vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar 
VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 24 ff.; BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.). 
3. 
3.1 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen vor, sein Einbürgerungsverfahren sei seit über drei Jahren in Bear-
beitung, wobei es keine objektiven Gründe für die lange Verfahrensdauer 
gebe. Der Vorinstanz sei der Sachverhalt bekannt gewesen, da er sein Ge-
such bereits 2016 anhängig gemacht habe. Die Unterlagen hätten lediglich 
aktualisiert werden müssen, er habe seinerseits alle geforderten Unterla-
gen bereits am 18. August 2022 eingereicht und seine Mitwirkungspflicht 
erfüllt. Den kantonalen Erhebungsbericht habe er nur nach expliziter Nach-
frage erhalten und die Vorinstanz habe ohne Begründung ein Jahr nach 
dessen Eingang um Erstellung eines weiteren kantonalen Berichts ersucht. 
Diesen Berichten sei nichts zu entnehmen, was sich negativ auf die Beur-
teilung des Einbürgerungsgesuchs auswirken könne. Mit ihrem Verhalten 
verletze die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot. 


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3.2 Insoweit der Beschwerdeführer behauptet, er habe das «vorliegende 
Gesuch» bereits im Jahr 2016 anhängig gemacht und kein neues Gesuch 
gestellt, sondern um die Wiederaufnahme des Verfahrens ersucht, ist fest-
zuhalten, dass sein Gesuch vom (…) 2016 mit Urteil des BVGer 
F-1066/2019 vom 22. September 2020 rechtskräftig abgewiesen wurde. 
Diese Zeitspanne ist entsprechend für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde nicht von Belang. Zu beurteilen ist lediglich der Zeitraum ab 
Einreichung des zweiten Gesuches mit Eingang bei der Vorinstanz am 
14. Juni 2022. 
3.3 Welche Abklärungen notwendig sind, um eine Einbürgerung zu bewilli-
gen, liegt im Ermessen der Vorinstanz. Gemäss Art. 14 der Verordnung 
über 
das 
Schweizer 
Bürgerrecht 
(Bürgerrechtsverordnung, 
BüV, 
SR 141.01) kann das SEM nach Eingang des kantonalen Erhebungsbe-
richts bei Bedarf die zuständige kantonale Behörde mit weiteren Erhebun-
gen beauftragen oder eigene ergänzende Untersuchungen durchführen. 
Die kantonalen Einbürgerungsbehörden übermitteln ihren Bericht in der 
Regel innerhalb von zwölf Monaten dem SEM (Art. 22 BüV). Der erste Er-
hebungsbericht ging denn auch am 31. August 2023 – exakt ein Jahr nach 
dem Auftrag – bei der Vorinstanz ein. Dies kann ihr nicht zum Vorwurf ge-
macht werden. Das SEM entscheidet gemäss Art. 23 Abs. 2 BüV in der 
Regel innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Erhebungsberichts 
über eine erleichterte Einbürgerung. Auf explizite Empfehlung der Ge-
meinde tätigte die Vorinstanz im vorliegenden Fall aber weitere Abklärun-
gen und gab unter anderem einen Amtsbericht beim NDB in Auftrag. Dieser 
datiert vom 18. Juli 2024. Die Vorinstanz verlangte am 30. August 2024 
beim Gemeindeamt einen Ergänzungsbericht inklusive Befragung des Be-
schwerdeführers. Am 5. Dezember 2024 wurde der Beschwerdeführer von 
der Stadtpolizei E._______ im Beisein seines Rechtsvertreters befragt. Da-
bei wurden ihm auch Fragen zu den Ergebnissen des Berichts des NDB 
gestellt. Der Ergänzungsbericht des Gemeindeamts ging am 30. Januar 
2025 bei der Vorinstanz ein. 
3.4 Auch wenn das Einbürgerungsverfahren bei Anhebung der Be-
schwerde bereits drei Jahre dauerte, ergibt sich aus den Akten nicht, dass 
die Vorinstanz das Verfahren unnötig verzögerte. Die bisherige Verfahrens-
dauer ist den zahlreichen Abklärungen geschuldet, die in nachvollziehbarer 
Weise eine gewisse Zeit dauerten. Aus der Chronologie der Ereignisse 
ergibt sich, dass die Vorinstanz stetig Abklärungen machte und zwar auch 
während sie auf den Ergänzungsbericht wartete (vgl. vorstehend B.b). Den 
Akten ist dabei nicht zu entnehmen, dass die Abklärungen ohne Anlass 


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erfolgt wären. Ferner wären aufgrund der Vielzahl von Verfahren, welche 
die Vorinstanz gleichzeitig zu behandeln hat, auch gewisse Zeiten, wäh-
rend denen das Dossier ruht, als normal hinzunehmen (vgl. BGE 130 IV 54 
E. 3.3.3; 130 I 312 E. 5.2; BGE 124 I 139 E. 2c). Aus Sicht des Beschwer-
deführers ist verständlich, dass ihm das Verfahren lange erscheint und er 
auf einen baldigen Abschluss drängt. Es liegt in casu aber keine Verfah-
rensverschleppung seitens der Vorinstanz vor. Die bisherige Verfahrens-
dauer erscheint unter den gebotenen Umständen mit den zahlreichen not-
wendigen Abklärungen als gerechtfertigt. Das Beschleunigungsgebot 
wurde nicht verletzt. 
4. 
4.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die mit Verfügung vom 
15. Mai 2025 angeordnete Sistierung des Verfahrens gerechtfertigt ist. 
4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 5 BüV sistiert das SEM das Einbürgerungsverfah-
ren bei hängigen Strafverfahren gegen einen Bewerber bis zum rechtskräf-
tigen Abschluss des Strafverfahrens durch die Strafjustiz. Bei einem in der 
Schweiz oder im Ausland hängigen Strafverfahren kann die Einbürgerung 
folglich nicht verfügt werden. Nach Abschluss des Verfahrens hat die Be-
hörde sämtliche Integrationskriterien von Art. 4 BüV zu prüfen. Eine Straf-
untersuchung beginnt mit dem Ermittlungsverfahren und findet ihren Ab-
schluss mit dem Gerichtsurteil oder einer Einstellungs- oder Nichtanhand-
nahmeverfügung. 
4.2.1 Das BAZG teilte der Vorinstanz am 12. März 2025 mit, es bearbeite 
aktuell ein Amtshilfeersuchen der (…) Zollverwaltung, wobei sich die Er-
mittlungen gegen die (…) GmbH des Beschwerdeführers richteten. Dieser 
Information 
war 
das Amtshilfeersuchen 
des 
Zollfahndungsamtes 
D._______ vom 27. Mai 2021 beigelegt, wonach es «ein Ermittlungsver-
fahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von 
(…)-artikeln aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union gegen Unbekannt 
bei der (…) GmbH» führe (SEM-Akten B64). 
4.2.2 Der Beschwerdeführer stellt sich gestützt auf eine E-Mail des Haupt-
zollamtes B._______ vom 8. April 2025 auf den Standpunkt, es werde kein 
Strafverfahren gegen ihn geführt (BVGer-act. 1 Beschwerdebeilage 3). In 
der fraglichen E-Mail wurde zwar festgehalten, es werde kein Steuerstraf-
verfahren gegen den Beschwerdeführer oder die (…) GmbH geführt. 
Gleichzeitig wurde aber auch explizit festgestellt, die Ermittlungen würden 
gegen Unbekannt geführt und seien aktuell noch nicht abgeschlossen. 


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Daraus ergibt sich, dass zum aktuellen Zeitpunkt Ermittlungen laufen. Dem 
Amtshilfeersuchen des Zollfahndungsamts ist zu entnehmen, dass sich 
diese gegen Unbekannt bei der (…) GmbH richten. Gemäss Handelsregis-
terauszug der (…) GmbH mit Sitz in E._______ ist der Beschwerdeführer 
seit (…) Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift bei be-
sagter GmbH. Er behauptet, er sei im Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat 
nicht Geschäftsführer des Unternehmens gewesen. Aus den dem Bundes-
verwaltungsgericht vorliegenden Akten ergibt sich nicht, auf welchen Zeit-
raum sich die Erhebungen der Straf- und Zollbehörden beziehen. Klar ist 
aber, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ob der Be-
schwerdeführer oder eine andere Person für die vorgeworfenen Handlun-
gen zur Verantwortung zu ziehen sind, dürfte gerade auch Inhalt der Er-
mittlungen sein. Als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunter-
schrift bei der (…) GmbH ist der Beschwerdeführer verantwortlich für die 
Tätigkeiten seiner GmbH (vgl. Art. 810 OR) und er muss sich daher die 
laufenden Ermittlungen bei der (…) GmbH entgegenhalten lassen. 
4.3 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht gestützt auf Art. 4 Abs. 5 BüV die 
Sistierung des Einbürgerungsverfahrens verfügt. 
5. 
Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich damit als nicht begründet, 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 1'000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 
30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung der Rechnung erfolgt mit 
separater Post. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christa Preisig 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
Versand: 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).