bvger · D-4212/2021 · 2021-08-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. August 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4212/2021 
law/rep 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
staatenlos, 
alias A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
alias A._______, geboren am (…), 
Palästina, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. August 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 13. November 
2020 in die Schweiz ein, wo er am 16. November 2020 um Asyl nach-
suchte. Das SEM wies ihn dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (…) 
zu. Dort erhob es am 1. Dezember 2020 seine Personalien und befragte 
ihn zu seiner Herkunft, seinen Familienverhältnissen sowie zu seinem Rei-
seweg (Protokoll der Personalienaufnahme). Mit Schreiben vom 7. Dezem-
ber 2020 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Dublin-Verfahren 
sei beendet und das Asylverfahren werde in der Schweiz durchgeführt. Am 
15. Januar 2021 befragte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen 
(Anhörung). 
Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse machte der Beschwerdefüh-
rer geltend, er sei palästinensischer Staatsangehöriger und als Sohn einer 
algerischen Mutter und eines palästinensischen Vaters in Algerien gebo-
ren. Entgegen der Mehrheit seiner Geschwister habe er sich dazu ent-
schlossen, die angebotene algerische Staatsbürgerschaft abzulehnen und 
stattdessen mit einer Aufenthaltsbewilligung in Algerien zu leben. 
Hinsichtlich seiner Asylgründe führte er aus, er habe an der Universität von 
B._______ studiert und im Jahr 1993 an einer Kundgebung teilgenommen, 
um gegen die diskriminierende Behandlung (…) Studenten an der Uni zu 
demonstrieren. In diesem Zusammenhang sei es zu Sachbeschädigungen 
gekommen, weswegen er verhaftet und insgesamt sieben Tage lang fest-
gehalten worden sei. Am Tage seiner Freilassung sei ihm die Aufenthalts-
bewilligung entzogen worden. In der Folge sei er einer gerichtlichen Vorla-
dung wegen Sachbeschädigung ferngeblieben und stattdessen im Jahr 
1993 nach Frankreich ausgereist. Vor seiner Ausreise nach Frankreich 
habe er mit seinen Eltern sowie seinen Geschwistern in B._______ an der 
Adresse "(…)" gelebt. 
Im Mai 2017 sei er illegal nach Algerien zurückgekehrt, weil er gedacht 
habe, sein strafrechtlicher Fall sei mittlerweile verjährt. Am Tag seiner An-
kunft in Algerien habe er seine Eltern in C._______ besucht und dort über-
nachtet. Danach habe er sich bei seinem in C._______ wohnhaften Bruder 
D._______ und Freunden in E._______ aufgehalten, wo er erfahren habe, 
dass er bereits drei oder vier Tage nach seiner Einreise in Algerien bei sei-
nen Eltern behördlich gesucht worden sei. Aus diesem Grund habe er Al-


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gerien im Oktober 2017 abermals verlassen. Schliesslich sei er im Novem-
ber 2020 nach längeren Aufenthalten in Frankreich, Spanien und den Nie-
derlanden illegal in die Schweiz gelangt. 
Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh-
rer Kopien seines Studentenausweises von 1993/1994 inklusive Überset-
zung, der palästinensischen Reisepässe seines Vaters und seines jünge-
ren Bruders D._______ sowie die Originale zweier Beglaubigungen der pa-
lästinensischen Vertretung in Algerien bezüglich seiner palästinensischen 
Staatsangehörigkeit vom (…) 2005 und vom (…) 2021 inklusive Überset-
zungen zu den Akten. 
B. 
Am 1. Februar 2021 wies ihn das SEM dem erweiterten Verfahren zu. 
C. 
Am 17. Mai 2021 gelangte das SEM hinsichtlich der tatsächlichen Staats-
angehörigkeit des Beschwerdeführers sowie der Frage, ob er in Algerien 
behördlich gesucht werde, an die schweizerische Vertretung in Algier. 
D. 
Die schweizerische Vertretung beantwortete die Anfrage des SEM mit 
Schreiben vom 6. Juli 2021. 
E. 
Am 12. Juli 2021 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, zu den Ab-
klärungsergebnissen der schweizerischen Vertretung in Algier Stellung zu 
nehmen. 
F. 
Mit Schreiben vom 23. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Stel-
lungnahme ein. Darin hielt er zunächst fest, er wolle die algerische Staats-
angehörigkeit nicht erhalten. Er sei Palästinenser "und seit mehr als 30 
Jahren weg aus Algerien". Weiter machte er geltend, er gehe davon aus, 
aktuell seitens der algerischen Behörden "mit grösster Wahrscheinlichkeit" 
nicht mehr gesucht zu werden. Er habe indessen aus Angst, in der Schweiz 
potenziell als Terrorist betrachtet zu werden, bis anhin nicht erwähnt, in der 
Vergangenheit Probleme mit der palästinensischen Fatah gehabt zu ha-
ben. Diese habe ihn während seiner Studienzeit finanziell unterstützt und 
im Gegenzug später von ihm verlangt, in ihren Reihen eine militärische 
Ausbildung zu absolvieren, was er nicht gewollt und sich in der Folge ohne 


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Erklärung aus der Organisation zurückgezogen habe. Ein oder zwei Mo-
nate später sei er von einer unbekannten Person mit einem Messer ange-
griffen und dabei verletzt worden. Er befürchte deswegen noch heute, bei 
einer Rückkehr nach Algerien Probleme mit Angehörigen der Fatah gewär-
tigen zu müssen. 
G. 
Mit Verfügung vom 20. August 2021 – eröffnet am 23. August 2021 – stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
H. 
Mit Eingabe vom 21. September 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei be-
antragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er 
in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventuell sei die Sache zur wei-
teren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und er sei weiterhin als 
Staatsangehöriger von Palästina anzusehen. Ferner beantragte er in ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 
zu bewilligen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 
Der Beschwerdeführer fügte seiner Beschwerde einen an die Kardiologie 
des F._______ adressierten ärztlichen Bericht von med. pract. 
G._______/(…) vom 14. September 2021 bei. Diesem ist unter anderem 
zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer vor Jahren von einem Kardi-
ologen mitgeteilt worden sei, er leide an einem (…), das man jährlich kon-
trollieren müsse, was zuletzt vor Jahren gemacht worden sei. In der Be-
schwerde wird unter Verweis auf den oberwähnten Arztbericht ausgeführt, 
es stehe in der Schweiz am 6. Oktober 2021 noch eine kardiologische Un-
tersuchung an, "bevor der medizinische Sachverhalt geklärt" sei. 
I. 
Mit Schreiben vom 22. September 2021 bestätigte das Bundesverwal-
tungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 
J. 
J.a Mit Instruktionsverfügung vom 30. September 2021 forderte der zu-
ständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Be-


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schwerdeführer auf, bis zum 22. Oktober 2021 im Nachgang zur kardiolo-
gischen Untersuchung vom 6. Oktober 2021 einen ärztlichen Bericht ein-
zureichen und eine Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärzte 
von der Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen, wobei 
sich der ärztliche Bericht auch zum allfälligen Bestehen eines (…) zu äus-
sern habe. 
J.b Am 9. Oktober 2021 sandte die Schweizerische Post die per Einschrei-
ben an den Beschwerdeführer versandte Instruktionsverfügung vom 
30. September 2021 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesver-
waltungsgericht zurück. 
K. 
Mit vom 21. September 2021 datiertem Schreiben (Eingang: 1. November 
2021) reichte der Beschwerdeführer drei ärztliche Berichte vom 6. und 
8. Oktober 2021 von Dr. med. H._______ beziehungsweise vom 15. Okto-
ber 2021 von Dr. med. I._______ ein. Gleichzeitig machte er unter Hinweis 
auf die drei ärztlichen Berichte geltend, er leide an diversen Krankheiten, 
weshalb er regelmässig untersucht werden müsse und medizinische Be-
treuung sowie echokardiologische Verlaufskontrollen benötige. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-
deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist-
gerecht und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


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3. 
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 
in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 
Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 
AsylG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet vorab die algerische Staatsbürger-
schaft. In diesem Zusammenhang machte er geltend, sein Vater sei paläs-
tinensischer und seine Mutter algerischer Herkunft. Er habe vor seiner Voll-
jährigkeit den algerischen Behörden gegenüber eine Erklärung abgege-
ben, wonach er auf die ihm angetragene algerische Staatsangehörigkeit 
verzichte. Er sei folglich Palästinenser geblieben und habe in Algerien mit 
einer Aufenthaltsbewilligung gelebt (vgl. Anhörung S. 4 f. F18 ff. [vgl. SEM-
Akten {…}-39/10]). Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Be-
schwerdeführer Kopien der palästinensischen Reisepässe seines Vaters 
und seines jüngeren Bruders D._______ sowie die Originale zweier Be-
glaubigungen der palästinensischen Vertretung in Algerien bezüglich sei-
ner palästinensischen Staatsangehörigkeit vom (…) 2005 und vom (…) 
2021 einschliesslich Übersetzungen ein. 
4.2 Wie der Botschaftsantwort vom 6. Juli 2021 zu entnehmen ist, gilt ge-
mäss Art. 6 der algerischen Verordnung über die Staatsangehörigkeit in 
der Fassung vom 27. Februar 2005 das Kind eines algerischen Vaters oder 
einer algerischen Mutter (automatisch) als Algerier. Art. 2 Abs. 1 der vorer-
wähnten Verordnung weist überdies ausdrücklich darauf hin, dass diese 
Regel auch auf Personen anwendbar ist, die vor dem Inkrafttreten dieser 
Bestimmung geboren worden sind. 
4.3 Bei dieser Sachlage geht das Bundesverwaltungsgericht übereinstim-
mend mit der Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfügung davon 
aus, dass der von einer algerischen Mutter abstammende Beschwerdefüh-
rer kraft der vorerwähnten Verordnung die algerische Staatsangehörigkeit 
besitzt. Daran vermag der Einwand in der Beschwerde, er habe sich vor 
der entsprechenden Änderung der algerischen Verordnung über die 
Staatsangehörigkeit ausdrücklich gegen die algerische und für die palästi-
nensische Staatsangehörigkeit entschieden (vgl. a.a.O. S. 2), nichts zu än-
dern. 


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4.4 Der Beschwerdeführer ist folglich als algerischer Staatsangehöriger zu 
betrachten. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-
scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 
2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch anlässlich der An-
hörung vom 15. Januar 2021 im Wesentlichen damit, er werde noch heute 
im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Studentenprotesten im Jahr 
2013 in der Stadt B._______, in deren Verlauf es zu Sachbeschädigungen 
gekommen sei, behördlich gesucht. 
Aus der Botschaftsantwort vom 6. Juli 2021 ergeben sich indessen keiner-
lei Hinweise auf eine irgendwie geartete strafrechtliche Verurteilung des 
Beschwerdeführers in Algerien beziehungsweise die Ausstellung eines 
entsprechenden Haftbefehls. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich in 
seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2021 zu den Abklärungsergebnissen 
der Botschaft denn auch eingeräumt, vom algerischen Staat wegen seiner 


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früheren Teilnahme an Studentenprotesten im Jahre 1993 "mit höchster 
Wahrscheinlichkeit" nichts mehr zu befürchten zu haben. Der Beschwer-
deführer vermag mithin keine an seine angebliche Beteiligung an den be-
sagten Studentenprotesten anknüpfende aktuelle Verfolgungssituation und 
eine damit verbundene Furcht vor künftigen erheblichen Nachteilen darzu-
tun. 
6.2 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seiner Stellungnahme vom 
23. Juli 2021 neu geltend, er habe Algerien 2013 verlassen, weil ihn Ange-
hörige der Fatah zu einer militärischen Ausbildung in ihrer Organisation zu 
überreden versucht hätten und er ein paar Monate später wegen seiner 
entsprechenden Weigerung von einer Person mit einem Messer angegrif-
fen und verletzt worden sei. Er befürchte deswegen auch heute noch Prob-
leme seitens der Fatah. 
Dieses Vorbringen ist als unglaubhaft zu beurteilen. Die Darstellung des 
Beschwerdeführers, wonach er diese Asylvorbringen den Schweizer 
Asylbehörden bei seiner Anhörung aus Angst, als potenzieller Terrorist ein-
gestuft zu werden, verschwiegen habe, mutet fadenscheinig an und über-
zeugt nicht. Es ist grundsätzlich mit der Situation eines Flüchtlings nicht zu 
vereinbaren, dem um Schutz ersuchten Gastland nicht von Anfang an 
sämtliche Fluchtgründe offenzulegen, zumal die schutzsuchende Person – 
wie vorliegend auch der Beschwerdeführer – im Rahmen des Asylverfah-
rens auf die Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen wird. Im Falle 
des Beschwerdeführers ist darüber hinaus nicht ersichtlich, weshalb er auf-
grund seiner (angeblichen) Weigerung, sich zugunsten der Fatah militä-
risch ausbilden zu lassen, hätte befürchten müssen, von der Schweiz als 
Terrorist verdächtigt zu werden. 
Ungeachtet dessen kann eine abschliessende Prüfung der Glaubhaftigkeit 
letzterer Vorbringen offenbleiben. So ist es unwahrscheinlich, dass die 
Fatah den Beschwerdeführer noch 18 Jahre nach dessen Weigerung, sich 
militärisch rekrutieren zu lassen, behelligen könnte. Darüber hinaus ist aber 
auch – wie vom SEM zutreffend vermerkt – von der Schutzfähigkeit und 
-willigkeit der algerischen Behörden vor Behelligungen seiner Bürger durch 
Angehörige der Fatah beziehungsweise nicht-staatlicher Verfolgung aus-
zugehen (vgl. Urteile des BVGer E-2533/2019 vom 29. Mai 2019 E. 6.1 und 
E-6848/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 5.3; UK HOME OFFICE, Country 
Policy and Information Note, Algeria: Background information, including ac-
tors of protection and internal relocation August 2017 S. 5 f. und S. 19 f., 


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m.w.H.). Der generelle Hinweis in der Beschwerde auf die Verschlechte-
rung der Menschenrechtslage, Einschränkungen der Meinungsäusse-
rungsfreiheit sowie auf Verhaftungen und Verurteilungen von Hirak-Aktivis-
ten und Medienschaffenden vermag hieran nichts zu ändern. Angesichts 
der Tatsache, dass der Beschwerdeführer algerischer Staatsangehöriger 
ist, ist es ihm auch ohne Weiteres möglich, sich im Bedarfsfall schutzsu-
chend an die algerischen Behörden zu wenden. 
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zutreffend zur Einschät-
zung gelangt ist, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht. Es hat demnach dessen Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 


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nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-
schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. 
Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 
verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss der Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127). 
Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 
dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien eine menschen-
rechtwidrige Behandlung drohen würde. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Algerien lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzu-
lässig erscheinen. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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8.4.2 In Algerien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt eine Si-
tuation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vor (vgl. statt 
vieler Urteil des BVGer D-2478/2021 vom 4. Juni 2021 E. 8.3.2). Somit 
sprechen weder die aktuelle politische Lage noch andere allgemeine 
Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Algerien. 
8.4.3 Das SEM begründet seinen Entscheid unter medizinischem Aspekt 
dahingehend, der Beschwerdeführer sei (…)-jährig und grundsätzlich bei 
guter Gesundheit. In der Vergangenheit (fünf Jahre vor Stellung des Asyl-
gesuchs in der Schweiz) sei ihm ein Teil seines Darms entfernt worden. 
Angesichts verschiedener Berichte bedürfe er in diesem Zusammenhang 
indessen offensichtlich keiner Nachbehandlung (s. F2-Bericht vom 7. Ja-
nuar 2021 [vgl. Akten SEM {…}-26/2, Anm. des Gerichts]). Ausserdem 
seien ihm in der Schweiz ein oder zwei Lipome am Hinterkopf entfernt wor-
den; eine prostatische Entzündung werde regelmässig behandelt, gleich 
wie sein Bluthochdruck sowie das Asthma. Dies gehe namentlich aus der 
Anamnese des Entlassungsberichts der Notfallstation des Spitals in 
J._______ vom 26. Januar 2021 (vgl. Akten SEM […]-34/6, Anm. des Ge-
richts) hervor, wo er infolge Schmerzen im Brustbereich eingeliefert worden 
sei. Die aufgelisteten medizinischen Leiden seien infolge Behandlung in 
der Schweiz teilweise abgeschlossen, weitere würden Kontrollen und Me-
dikamente benötigen, die allerdings angesichts des Umstands, dass es 
sich um durchschnittliche und offensichtlich auch nicht akute Probleme 
handle, ohne Weiteres in Algerien verfügbar seien. Im Bedarfsfall sei es 
ihm freigestellt, einen Antrag auf medizinische Unterstützung zu stellen. 
8.4.4 Der Beschwerdeführer verweist im Beschwerdeverfahren auf seinen 
schlechten Gesundheitszustand und bemängelt, das SEM mache in seiner 
Verfügung keinerlei Angaben zu den Quellen, wonach er in Algerien über-
haupt Zugang zu medizinischer Versorgung habe. Ferner verweist er auf 
den beigelegten Bericht des (…) an das Stadtspital F._______ vom 
14. September 2021, aus dem hervorgehe, dass noch eine kardiologische 
Untersuchung (am 6. Oktober 2021) anstehe, bevor der medizinische 
Sachverhalt geklärt sei. Schliesslich macht er unter Hinweis auf die 
schlechte medizinische Versorgung in Algerien geltend, er könne sich dort 
eine gute medizinische Versorgung nicht leisten, weshalb der Wegwei-
sungsvollzug nach Algerien aus medizinischer Sicht nicht zumutbar sei. 
8.4.5 In Bezug auf die geltend gemachten medizinischen Probleme des 
Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass nach Lehre und kon-
stanter Praxis nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus 


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Seite 12 
medizinischen Gründen geschlossen werden kann, wenn eine notwendige 
medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 
Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 
Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. etwa 
BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). Demgegen-
über liegt eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch nicht vor, 
wenn eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizini-
sche Behandlung im Heimatland möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 
BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 
8.4.6 Wie den im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten 
medizinischen Unterlagen sowie dem zusätzlich auf Beschwerdeebene zu 
den Akten gereichten Bericht des (…) vom 14. September 2021 zu entneh-
men ist, leidet der Beschwerdeführer namentlich unter Bluthochdruck, ei-
ner (…) und einer benignen (…) (gutartige […]), die medikamentös behan-
delt werden. Überdies wurden ihm am 7. Januar 2021 bei einer (…) ent-
fernt. Eine Nachkontrolle wird in fünf Jahren empfohlen. Bei einem weite-
ren operativen Eingriff wurden ihm am (…) ein oder zwei (…) (gutartige 
[…]) entfernt. Letztere beiden Behandlungen sind abgeschlossen. Im Wei-
teren geht das Gericht in Einklang mit der Einschätzung des SEM davon 
aus, dass die aktuell medikamentös behandelten Erkrankungen nicht der-
art schwerwiegender Natur sind, dass von einer medizinischen Notlage im 
Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen ist. Die 
entsprechenden Krankheiten können in Algerien in aller Regel auch in öf-
fentlichen medizinischen Einrichtungen behandelt werden, wenn auch 
nicht auf demselben hohen Niveau wie in der Schweiz. Krankenhäuser 
existieren in jeder grösseren Stadt. Algerien verfügt grundsätzlich über ein 
grosszügiges Sozialversicherungssystem, das den Versicherten einen An-
spruch auf medizinische Behandlung gewährt. Über eine Krankversiche-
rung verfügt zwar nur, wer einer Arbeit nachgeht, pensioniert ist oder an 
einer chronischen Krankheit (wie Bluthochdruck, […] und benigne […]) lei-
det. Die staatliche medizinische Betreuung steht aber auch Nichtversicher-
ten beinahe kostenfrei zur Verfügung. Medikamente werden sodann staat-
lich subventioniert. Die Versorgung ist, zumindest in den Städten, gewähr-
leistet (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-4509/2020 vom 18. Mai 2021 
E. 6.3.4). 
Sodann ist dem ärztlichen Bericht von med. pract. G._______/(…) vom 
14. September 2021 zu entnehmen, dem Beschwerdeführer sei vor Jahren 
von einem Kardiologen mitgeteilt worden, er leide an einem (…), das man 
jährlich kontrollieren müsse, was zuletzt vor Jahren gemacht worden sei. 


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Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass am 6. Oktober 2021 noch 
eine (…) Untersuchung des Beschwerdeführers anstehe. Dies hat das Ge-
richt dazu veranlasst, den Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung 
vom 30. September 2021 aufzufordern, bis zum 22. Oktober 2021 einen 
entsprechenden ärztlichen Bericht einzureichen, der sich insbesondere 
auch zum allfälligen Bestehen eines (…) ([…]) zu äussern habe. Ein sol-
ches kann je nach Ausprägung der (…) zu einer (…) und zu einem (…) 
führen. 
Der Beschwerdeführer hat zwar die ihm per Einschreiben ordnungsge-
mäss zugestellte Instruktionsverfügung nicht abgeholt (vgl. Sachverhalt 
Bst. J). Trotzdem reichte er dem Gericht am 1. November 2021 mit Begleit-
schreiben vom 21. September 21 drei ärztliche Berichte vom 6. und vom 
8. Oktober 2021 von Dr. med. H._______ sowie vom 15. Oktober 2021 von 
Dr. med. I._______ ein. Aus diesen geht hervor, dass beim Beschwerde-
führer anlässlich einer am 6. Oktober 2021 durchgeführten (…) festgestellt 
wurde. Dr. med. H._______ hält in ihrem ärztlichen Bericht vom 8. Oktober 
2021 fest, zum Progressionsschutz des (…) stehe eine optimale medika-
mentöse Blutdruckkontrolle im Vordergrund. Ausserdem empfiehlt sie eine 
weitere Verlaufskontrolle des (…) nach zwölf Monaten. Wie bereits er-
wähnt, handelt es sich bei Bluthochdruck um eine verbreitete chronische 
Krankheit, die in Algerien ohne Weiteres medizinisch behandelbar ist. Auch 
die ärztlich empfohlene jährliche Verlaufskontrolle des (…) kann in Algerien 
durchgeführt werden. Zudem ist davon auszugehen, dass ihn seine Familie 
im Heimatland bei der Finanzierung benötigter medizinischer Versorgung 
unterstützen kann. Sollte der Beschwerdeführer aus finanziellen Gründen 
nicht in der Lage sein, die notwendige medizinische Versorgung selbst zu 
tragen, ist auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme medizinischer 
Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Zwar ist eine auf 
Dauer ausgerichtete Hilfe ausgeschlossen (Art. 75 Abs. 1 der Asylverord-
nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Eine zeitlich limitierte 
Unterstützung dürfte dem Beschwerdeführer jedoch in hinreichendem 
Masse ermöglichen, die von ihm benötigte medizinische Betreuung so-
lange erhältlich zu machen, bis er wieder eine wirtschaftliche Existenz und 
insbesondere eine Krankenversicherung erlangt hat. Überdies kann be-
züglich der Vorerkrankungen des Beschwerdeführers nicht von einem ter-
minalen Krankheitsstadium gesprochen werden. 
8.4.7 Auch sonst liegen keine Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs sprechen. So leben in Algerien sowohl die Eltern als 
auch diverse Geschwister des Beschwerdeführers, zu denen er ein gutes 


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Verhältnis hat (vgl. Anhörung S. 5 F36 f.). Er verfügt somit in Algerien über 
ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, das ihm bei der Neubegrün-
dung einer Existenz in Algerien hilfreich zur Seite stehen kann. Ferner zeigt 
seine Lebensgeschichte auf, dass er nach seiner Ausreise aus Algerien im 
Jahr 1993 über viele Jahre lang in zahlreichen europäischen Ländern ge-
lebt hat und allem Anschein nach in der Lage gewesen ist, seinen Lebens-
unterhalt zu bestreiten. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszuge-
hen, dass er bei einer Rückkehr nach Algerien in eine existenzielle Notlage 
geraten würde. 
8.4.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 
als unzumutbar. 
8.5 
8.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit 
gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unmöglichkeit des 
Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als 
auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit 
nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erwei-
sen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist 
in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzuneh-
men. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der 
Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dieser 
jedoch in seiner Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht hatte, aufgrund der Ak-
tenlage von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszu-
gehen ist und sich die Beschwerde retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt 
ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erweist, ist das entsprechende Ge-
such gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Philipp Reimann 
 
 
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