bvger · E-4025/2023 · 2023-06-22 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 22. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4025/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Sophia Delgado, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 22. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4025/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, ersuchte ge-
meinsam mit ihrem Freund / Lebenspartner (E-4023/23) am 16. Januar 
2023 in der Schweiz um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Auf dem 
Formular "schriftliche Kurzbefragung Ukraine" vermerkte sie, sie habe im 
Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 keinen festen Wohn-
sitz in der Ukraine gehabt, weil sie am (…) September 2021 nach Polen 
gereist sei und dort über eine Aufenthaltsbewilligung, gültig bis zum 
(…) Februar 2023, verfüge. 
B. 
Anlässlich der Befragung zum Gesuch um vorübergehenden Schutz vom 
18. Januar 2023 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe vom 
(…) September 2021 bis zum (…) Januar 2023 ununterbrochen in Polen 
gelebt und über eine Arbeitsbewilligung – gültig vom (…) März 2022 bis 
(…) Februar 2023 – verfügt. Sie habe aber keinen Anspruch auf diese Be-
willigung und es sei ihr nicht möglich diese verlängern zu lassen, weil sie 
ihre Stelle per (…) Dezember 2022 gekündigt habe. Vor Kriegsausbruch 
sei sie jeweils alle drei Monate in die Ukraine gereist, wo ihre Familienan-
gehörigen leben würden. Ihre offizielle Wohnadresse in Polen habe sie in 
der Zwischenzeit aufgegeben, weil sie keine Möglichkeit gehabt habe, sich 
in diesem Staat legal aufzuhalten und dort zu arbeiten. Eine Verlängerung 
ihres Aufenthaltstitels habe sich nicht beantragt. Über eine offizielle Wohn-
adresse in der Ukraine verfüge sie hingegen weiterhin. 
C. 
Am 14. Februar 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um 
Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf das bilaterale Rück-
übernahmeabkommen; diesem Gesuch wurde am 17. Februar 2023 ent-
sprochen. 
D. 
Mit Verfügung vom 14. April 2023 informierte das SEM die Beschwerdefüh-
rerin darüber, dass weitere Abklärungen zur Beurteilung des Gesuchs um 
vorübergehenden Schutz notwendig seien, und forderte sie auf, eine Auf-
stellung sämtlicher Aufenthalte in Polen ab dem Jahr 2018 einzureichen 
sowie Fragen zum Aufenthaltszweck sowie zur Art der Aufenthaltsbewilli-
gung zu beantworten. 


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Seite 3 
E. 
Das SEM fragte die polnischen Behörden mit E-Mail vom 12. April 2023 
an, ob und für welche Zeitdauer die am (…) Februar 2023 abgelaufene 
Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin voraussichtlich verlängert 
werde. In ihrer Antwort vom 17. April 2023 informierten die polnischen Be-
hörden darüber, dass die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 
in Anwendung einer Spezialregelung aufgrund der Corona-Pandemie bis 
zum (…) April 2023 verlängert worden sei. 
F. 
In ihrem Schreiben vom 24. April 2023 beantwortete die Beschwerde- 
führerin die ihr gestellten Fragen und legte Kopien ihres Passes mit den 
Ein- und Ausreisestempeln ein. Sie führte aus, sie habe sich während 
dreier Monate visumsfrei in Polen aufhalten dürfen und nach zwei Monaten 
dort eine Aufenthaltsbewilligung beantragt, welche sie aber erst im März 
2022 erhalten habe. Sie habe ihre Aufenthaltsbewilligung vor deren Ablauf 
nicht verlängern können, weil das Online-System zusammengebrochen 
sei. Gemäss den Ein- und Ausreisstempeln hielt sich die Beschwerde- 
führerin vom (…) März 2018 bis zum (…) August 2018, vom (…) August 
2018 bis zum (…) Oktober 2019, vom (…) November 2019 bis zum 
(…) März 2020 und vom (…) September 2021 bis im Januar 2023 in Polen 
auf. 
G. 
G.a Am 28. April 2023 ersuchte die Rechtsvertretung der Beschwerde- 
führerin das SEM um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Stellung-
nahme bis zum 12. Mai 2023. 
G.b Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde der Beschwerdeführerin das 
rechtliche Gehör gewährt zur geplanten Ablehnung ihres Gesuchs um 
vorübergehenden Schutz, weil sie in Polen über einen gültigen Aufenthalts-
titel verfüge und damit aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den 
Schutz der Schweiz angewiesen sei. 
G.c In ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2023 erklärte die Beschwerde- 
führerin, sie verfüge aktuell über keinen gültigen Aufenthaltstitel in Polen, 
weshalb sie für die Beantragung einer neuen Aufenthaltsbewilligung in die 
Ukraine zurückkehren müsste, was aufgrund der aktuellen Sicherheitslage 
nicht zumutbar sei. Die Zustimmung der polnischen Behörden zur Rück-
übernahme garantiere ihr jedenfalls kein Aufenthaltsrecht in Polen und sie 
würde dort weder als Flüchtling anerkannt noch würde ihr provisorischer 


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Seite 4 
Schutzstatus erteilt, nachdem sie sich im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs 
nicht in der Ukraine aufgehalten habe. 
H. 
Angesichts des Zeitablaufs fragte die Vorinstanz die polnischen Behörden 
am 22. Mai 2023 erneut an, ob und für welche Zeitdauer die Aufenthalts-
bewilligung der Beschwerdeführerin verlängert werden könne. Die polni-
schen Behörden bestätigten am 26. Mai 2023 die Verlängerung des Aus-
nahmezustands bis Ende Juni 2023, womit auch die Aufenthaltsbewilligung 
bis 30 Tage danach Aufhebung des Ausnahmezustands verlängert werde. 
I. 
Mit Verfügung vom 22. Juni 2023 – eröffnet am 28. Juni 2023 – lehnte das 
SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Polen an. Gleichzeitig wurde 
die Beschwerdeführerin dem Kanton B._______ zugewiesen. 
J. 
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
20. Juli 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und 
beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die vorläu-
fige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs anzuordnen; eventualiter sei die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 
K. 
Am 21. Juli 2023 bestätigte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin 
den Eingang ihrer Beschwerde und teilte ihr mit, sie könne den Abschluss 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


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Seite 5 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.]; Art. 48 Abs. 1 
sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 In formeller Hinsicht wird in der Beschwerde die Verletzung des Unter-
suchungsgrundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. 
Die Vorinstanz habe nicht nachvollziehbar dargelegt, woraus sich die be-
hauptete Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung in Polen bis zum 
30. Juli 2023 ergebe. Nicht abgeklärt habe die Vorinstanz sodann, ob die 
Beschwerdeführerin nach dem 30. Juli 2023 die Möglichkeit zur Verlänge-
rung ihrer Aufenthaltsbewilligung habe, nachdem sie dort weder über eine 
Wohnmöglichkeit noch über eine Anstellung verfüge. Nachdem diese 
Sachumstände ausser Acht gelassen worden seien, habe die Vorinstanz 
einen unvollständig festgestellten Sachverhalt beurteilt. 
4.2 Das SEM erkundigte sich gemäss den sich bei den Akten befindenden 
Schreiben zunächst am 12. April 2023 und ein weiteres Mal am 22. Mai 
2023 bei den polnischen Behörden über die Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung der Beschwerdeführerin. Dies sowie die vorbehaltlose 


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Zustimmung Polens zur Rückübernahme der Beschwerdeführerin kann 
auch der angefochtenen Verfügung entnommen werden (vgl. SEM-Verfü-
gung S. 4 f.). Weitere Abklärungen waren – wie sich aus den nachfolgen-
den 
Erwägungen ergibt – nicht erforderlich. 
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, womit keine 
Veranlassung besteht, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser entsprechende Be-
schwerdeantrag ist demnach abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 
586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengrup-
pen definiert: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 


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Seite 7 
6. 
6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz 
aus, die Beschwerdeführerin falle nicht unter die vom Bundesrat definierte 
Gruppe schutzberechtigter Personen, weil sie vor dem Zeitpunkt des 
Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft ge-
wesen sei, sondern seit dem (…) September 2021 durchgehend in Polen 
gelebt habe. Bereits zuvor habe sie sich im Jahr 2018 neun Monate und im 
Jahr 2019 elf Monate in Polen aufgehalten. Im Jahr 2020 sei sie aufgrund 
der Corona-Pandemie für eineinhalb Jahre in die Ukraine zurückgekehrt. 
Nachdem sie auch angegeben habe, sie habe bereits vor Kriegsausbruch 
einen längeren Aufenthalt in Polen geplant, sei davon auszugehen, sie 
habe ihren Lebensmittelpunkt im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am 
24. Februar 2022 bereits nach Polen verschoben, womit sich dieser somit 
nicht mehr in der Ukraine befunden habe. Die polnischen Behörden hätten 
sodann bestätigt, dass ihr Visum in Polen bis zum (…) Juli 2023 verlängert 
worden sei, womit sie – entgegen ihren Aussagen – über ein gültiges Auf-
enthaltsrecht und über eine Schutzalternative in einem anderen Staat ver-
füge. Angesichts der Zustimmung Polens zur Rückübernahme sei nicht von 
einem Widerruf der bestehenden Aufenthaltsbewilligung auszugehen oder, 
dass diese nicht verlängert werden könne, womit sich ihre diesbezüglichen 
Befürchtungen als unbegründet erweisen würden. Gründe, welche gegen 
die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer Überstellung nach Polen spre-
chen würden, lägen keine vor. Insbesondere würden mögliche soziale und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, wovon die gesamte dortige Bevölkerung 
im Allgemeinen betroffen sei, keine konkrete Gefährdung im Sinn von 
Art. 83 Abs. 4 AIG [SR 142.20] darstellen. 
6.2 Zur Begründung ihrer Beschwerdeanträge führte die Beschwerdefüh-
rerin aus, ihres Erachtens habe die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilli-
gung trotz der Ausführungen der polnischen Behörden in ihrem Antwort-
schreiben nicht mit Sicherheit festgestanden und es sei auch weiterhin un-
klar, ob sie nach dem (…) Juli 2023 die Möglichkeit zur Verlängerung ihrer 
Aufenthaltsbewilligung habe. So verfüge sie in Polen weder über eine 
Anstellung noch über eine Wohnmöglichkeit. Diese Umstände habe die 
Vorinstanz in ihrem Entscheid gänzlich ausser Acht gelassen. Gemäss ak-
tueller Informationen habe Polen den Ausnahmezustand per 1. Juli 2023 
aufgehoben, womit unklar sei, ob ihre Aufenthaltsbewilligung nach dem 
(…) Juli 2023 automatisch verlängert werde. Vielmehr würden gewisse 
Quellen darauf hinweisen, dass Personen, die vor dem 24. Februar 2022 
nach Polen gelangt seien, nicht automatisch vorübergehenden Schutz er-
halten würden. Vielmehr seien Aufenthaltsbewilligungen oder Visa, welche 


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nach dem 24. Februar 2022 ablaufen würden, nach einem Spezialgesetz 
bis zum 24. August 2023 verlängert worden, wobei diese verlängerten 
Visa/Aufenthaltsbewilligungen aber keine Grenzüberschreitung zulassen 
würden. 
7. 
7.1 Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, im Zeitpunkt des 
Kriegsausbruchs sowie in den Jahren zuvor mehrheitlich in Polen gelebt 
und ab März 2022 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt zu haben (vgl. 
Beschwerde S. 3). Es ist somit mit dem SEM festzustellen, dass sich ihr 
Lebensmittelpunkt am 24. Februar 2022 in Polen befand. Entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführerin ist unerheblich, ob sie eine längerfristige 
oder gar lebenslängliche Umsiedlung nach Polen beabsichtigte. Mit der ex-
pliziten Nennung eines Stichdatums in der Allgemeinverfügung vom 
11. März 2022 hat der Bundesrat nämlich zum Ausdruck gebracht, dass 
ukrainische Staatsangehörige, welche zum damaligen Zeitpunkt nicht in 
der Ukraine gelebt haben, vom Anwendungsbereich des vorübergehenden 
Schutzes auszuschliessen sind (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer 
E-2812/2022 vom 31. August 2022 S. 6). Folglich fällt die Beschwerdefüh-
rerin nicht unter die Personenkategorie gemäss Ziff. 1 Bst. a der Allgemein-
verfügung vom 11. März 2022 und eine Anwendung der Bst. b und c fällt 
– nachdem sie ukrainische Staatsangehörige ist – offensichtlich ebenfalls 
ausser Betracht. 
7.2 Das SEM hat demnach das Gesuch um Gewährung des vorüberge-
henden Schutzes zu Recht abgewiesen. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schut-
zes ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt in der Schweiz weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 


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Seite 9 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz nicht um Asyl nachge-
sucht und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Es sind auch keine Anhaltspunkte für 
eine in Polen drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von 
Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK ersichtlich. 
9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb als zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind. 
9.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Vollzug 
der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar 
erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- 
und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Perso-
nen [VVWAL, SR 142.281]). 
9.3.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese gesetzliche Vermutung zu 
widerlegen. Sie hat mithin ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, 
dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-
zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle 


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Seite 10 
Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 und 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 
9.3.4 Es handelt sich bei der Beschwerdeführerin um eine gesunde junge 
Frau, die gemeinsam mit ihrem Freund / Lebenspartner seit dem (…) Sep-
tember 2021 bis Januar 2023 (und bereits zuvor von 2018 bis 2020 mehr-
heitlich) in Polen gelebt und gearbeitet hat. Somit kann auch in diesem 
Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen 
werden. Die Beschwerdeführerin kann gestützt auf die Zustimmung zur 
Rückübernahme Polens in diesen Drittstaat zurückkehren. Daran vermag 
eine allenfalls nicht mehr verlängerte Aufenthaltsbewilligung nichts zu än-
dern, zumal es ihr obliegt, sich nach ihrer Rückkehr nach Polen erneut um 
eine solche Bewilligung respektive um Schutzstatus für ukrainische Staats-
angehörige zu bemühen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass allfällige so-
ziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansäs-
sige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine konkrete Gefährdung 
im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2 
m.w.H.). Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführerin in Polen in eine existenzielle Notlage geraten würde. 
9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb auch nicht als un-
zumutbar. 
9.4 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-
weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerde-
führerin im Besitz eines gültigen Reisepasses ist und sich Polen ausdrück-
lich zu einer Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin bereit erklärt hat. 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Be-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Eine 


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Seite 11 
Beschwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernst-
haft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). 
11.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren 
der Beschwerdeführerin als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit eine 
der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG nicht gegeben und ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen sind. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens sind folglich die Kosten gemäss Art. 63 
Abs. 1 VwVG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
11.3 Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: