bvger · E-3253/2022 · 2022-06-29 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 29. Juni 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3253/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Turkmenistan, 
Beschwerdeführerin, 
und deren Kind, 
B._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
beide vertreten durch MLaw LL.M. Elia Menghini, 
(…), 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 29. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine turkmenische Staatsangehörige, ersuchte 
am 12. Mai 2022 für sich und ihren Sohn, einen ukrainischen Staatsange-
hörigen, in der Schweiz um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Am 16. Mai 2022 erfolgte die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin 
durch das SEM. 
Dabei führte die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Gesuchs im 
Wesentlichen aus, sie lebe seit dem Jahr 20(…) in der Ukraine. Primär sei 
sie mit einem sechs Jahre gültigen Visum zwecks Studiums in die Ukraine 
gekommen. Dort habe sie dann geheiratet und eine Aufenthaltsbewilligung 
erhalten. Am (…) sei ihr Sohn in der Ukraine geboren und habe die ukrai-
nische Staatsbürgerschaft erhalten. Im Jahr 2021 habe sie die Scheidung 
von ihrem jetzigen Exmann, einem (…) Staatsangehörigen, eingereicht. 
Offiziell geschieden worden sei sie am (…) 2022 durch ein Gericht in der 
Provinz C._______, Ukraine. Ihre ukrainische Aufenthaltsbewilligung sei 
am (…) Januar 2022 abgelaufen, deshalb habe sie im Februar 2022 mit 
der Hilfe eines Anwalts die ukrainische Staatsbürgerschaft beantragen wol-
len. Aufgrund des Kriegsausbruches sei ihr dies aber nicht möglich gewe-
sen. Ihr Anwalt habe ihr deshalb geraten, zuerst in D._______ zu reisen, 
dort ein Visum einzuholen und anschliessend wieder in die Ukraine einzu-
reisen, damit sie ihre Aufenthaltsbewilligung verlängern könne, um dann 
die ukrainische Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Entsprechend 
sei sie am (…) 2022 gemeinsam mit ihrem Sohn in D._______ gereist und 
am (…) 2022 in die Ukraine zurückgekehrt. Wegen des Krieges habe es 
mit der Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung nicht geklappt und sie 
habe die Ukraine nach drei Tagen verlassen, um sich auf den Weg in die 
Schweiz zu machen. 
Betreffend ihr Heimatland Turkmenistan hielt die Beschwerdeführerin fest, 
zum einen könne sie aufgrund der Corona-Quarantäne Turkmenistans, 
welches deswegen die Grenzen bis ins Jahr 2024 geschlossen habe, nicht 
zurückkehren und zum anderen wolle sie nicht dorthin zurück. Sie lebe be-
reits seit (…) Jahren in der Ukraine und sie wolle auch wieder in die Ukraine 
heimkehren. Schliesslich sei auch ihr Sohn ukrainischer Staatsbürger und 
damit sei es ihm bis zum 18. Lebensjahr nicht möglich, die Staatsbürger-
schaft zu wechseln. Von ihrer Familie würden ihre Eltern und zwei Brüder 
noch in Turkmenistan leben. 


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Betreffend ihre gesundheitliche Situation führte sie aus, es gehe ihr eigent-
lich gut. Momentan habe sie zwar Schmerzen in der Stirnhöhle dagegen 
aber ein Medikament erhalten. Ihrem Sohn gehe es gut, er habe die Erkäl-
tung bereits überstanden. 
Zur Untermauerung ihrer Vorbringe reichte die Beschwerdeführerin eine 
Kopie der Geburtsurkunde ihres Sohnes sowie eine Kopie der Eheschlies-
sung und der Scheidung ein. Zum Nachweis ihrer Identität sowie der Iden-
tität ihres Sohnes, reichte sie ihren turkmenischen Pass respektive den uk-
rainischen Pass ihres Sohnes (beide im Original) ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 29. Juni 2022 – eröffnet am 30. Juni 2022 – lehnte das 
SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Juli 2022 erhob die 
Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und beantragte, die Verfü-
gung des SEM sei vollumfänglich aufzuheben, ihr und ihrem Sohn sei der 
Schutzstatus S zu gewähren, ansonsten sei ihrem Sohn der S-Status zu 
gewähren und sie vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 
Der Beschwerdeschrift lag eine Fürsorgebestätigung vom 27. Juli 2022 
bei. 
E. 
Mit Schreiben vom 28. Juli 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
der Beschwerdeführerin den Eingang der Beschwerde. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2022 hiess die Instruktionsrichterin 
die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-
dung gut, forderte die Beschwerdeführerin innert Frist – ansonsten werde 
von einem Verzicht auf Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung aus-
gegangen – auf, eine Person im Sinne der Erwägungen zu bezeichnen und 


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zu bevollmächtigen, welche ihr als amtliche Rechtsvertretung beigeordnet 
werden solle, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Ferner wurde die Vorinstanz eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen 
zu lassen. 
G. 
Die Vorinstanz reichte am 25. August 2022 ihre Vernehmlassung ein. Glei-
chentags teilte der rubrizierte Rechtsvertreter mit, dass die Beschwerde-
führerin ihn mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt habe. Eine ent-
sprechende Vollmacht lag dem Schreiben bei. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2022 setzte die zuständige In-
struktionsrichterin den rubrizierten Rechtsvertreter MLaw LL.M. Elia 
Menghini als amtlichen Rechtsbeistand ein und stellte der Beschwerdefüh-
rerin die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Replik zu. 
I. 
Am 14. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin unter Beilage ei-
ner Kostennote ihre Replik ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin und deren Kind haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 


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beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 
VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, die Be-
schwerdeführerin gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe 
schutzberechtigter Personen, weil sie turkmenische Staatsangehörige sei, 
über keine gültige Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine verfüge und somit 
gemäss dem Beschluss des Bundesrates vom 11. März 2022 nicht unter 
Kategorie c) falle. Des Weiteren falle sie auch nicht unter Kategorie a), da 
sie zwar Mutter eines ukrainischen Kindes sei, sich daraus aber für sie kein 
Abhängigkeitsverhältnis von ihrem Kind ableiten lasse beziehungsweise es 
sei die Nationalität der Eltern massgebend und nicht jene des Kindes. Ent-
sprechend fielen sie und ihr Sohn nicht in die Kategorien a) und c) der 
schutzberechtigten Personen und es sei davon auszugehen, dass es ihnen 
beiden möglich sei, dauerhaft und in Sicherheit nach Turkmenistan zurück-
zukehren. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine junge, sehr 
gut ausgebildete, alleinerziehende Mutter. Sie besitze zwei universitäre 
Studienabschlüsse und verfüge über Berufserfahrung im (…)bereich sowie 
in einem (…). Folglich könne ihr zugemutet werden, sich im Ausland um 
ihren Lebensunterhalt zu bemühen. Zudem könne sie auch beim Kindsva-
ter um finanzielle Unterstützung nachsuchen. Sodann lebten ihre Eltern 
und zwei Brüder in Turkmenistan, womit sie dort über ein soziales Netz 
verfüge, welches sie und ihren Sohn bei Bedarf in ihrer sozio-ökonomi-
schen Reintegration unterstützen könne. Da es ihr und ihrem Sohn – ab-
gesehen von einer Erkältung und einer Stirnhöhlenentzündung – gesund-
heitlich gut gehe und sie als Mutter die Hauptbezugsperson ihres (…)jähri-
gen Sohnes sei, würden auch unter Berücksichtigung des Kindswohls 
keine Anhaltspunkte gegen eine Wegweisung nach Turkmenistan spre-
chen. Weiter sei festzuhalten, dass generell von der Zumutbarkeit der 
Wegweisung nach Turkmenistan ausgegangen werden könne. Entspre-
chend lägen nach Berücksichtigung sämtlicher Faktoren sowie dem 


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Umstand, dass sie eine alleinerziehende Mutter sei, keine Anhaltspunkte 
vor, die gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprächen. Daran ver-
möge auch die geltend gemachte Grenzschliessung Turkmenistans infolge 
der Corona-Pandemie nichts zu ändern, da es sich dabei nur um ein tem-
poräres Vollzugshindernis handle. Im Übrigen sei es ihr zuzumuten, sich in 
Turkmenistan um eine Aufenthaltsbewilligung für ihren Sohn zu bemühen 
(unter Verweis auf die «Regulations on order of granting permission for 
permanent residence in Turkmenistan, 2002»). Insgesamt sei der Wegwei-
sungsvollzug somit zulässig, zumutbar, technisch möglich und durchführ-
bar. 
3.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete darauf in ihrer Beschwerdeschrift 
im Wesentlichen, ihr Sohn sei ukrainischer Staatsangehöriger, lebe seit 
seiner Geburt in der Ukraine und falle damit offensichtlich unter die Kate-
gorie a) der Allgemeinverfügung des Bundesrates zum Schutzstatus. Ent-
sprechend habe er Anspruch auf die Gewährung des Schutzstatus und da-
mit sei auch ihr als seine Mutter und damit Familienangehörige eines ukra-
inischen Staatsangehörigen im Sinne der Allgemeinverfügung der Schutz-
status zu gewähren. Des Weiteren habe es die Vorinstanz unterlassen, den 
eigenständigen Anspruch ihres Sohnes auf vorübergehenden Schutz zu 
prüfen respektive darzulegen, weshalb dieser, obwohl er ukrainischer 
Staatsbürger sei, nicht unter die Kategorie a) der Allgemeinverfügung falle. 
Zum Wegweisungsvollzug nach Turkmenistan hielt die Beschwerdeführe-
rin fest, ein solcher sei nicht möglich, da ihr Sohn nicht über die turkmeni-
sche Staatsangehörigkeit verfüge und er diese erst mit 18 Jahren erhalten 
könnte. Bevor ihr Sohn 18 Jahre alt sei, müsse sie den turkmenischen Be-
hörden garantieren können, dass sie die finanzielle Sicherheit ihres Soh-
nes gewährleisten könne. Dies könne jedoch aufgrund der Wirtschaftskrise 
und ihrer langen Landesabwesenheit nicht von ihr erwartet werden, da sie 
noch nicht einmal wisse, wie sie ihren Sohn dort ernähren solle (unter Ver-
weis auf mehrere Internetbeiträge, vgl. S. 3 der Beschwerde). Die Vor- 
instanz stütze sich bei ihrem Wegweisungsvollzug auf eine Quelle aus dem 
Jahr 2002. Zum jetzigen Zeitpunkt sei aber nicht erstellt, dass ihr Sohn als 
ausländischer Staatsangehöriger überhaupt nach Turkmenistan einreisen 
dürfe, womit die Gefahr bestehe, dass sie beide an der Grenze abgewiesen 
würden und somit auch das Kindswohl gefährdet sei. 
3.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, 
gemäss Kategorie a) der Allgemeinverfügung werde der Kreis der an-
spruchsberechtigten Familienangehörigen von ukrainischen Staatsange-
hörigen 
folgendermassen 
definiert: 
«Partnerinnen 
und 
Partner, 


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minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt 
der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden.». Basierend auf dieser 
Definition könne die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass sie die 
Mutter eines ukrainischen Staatsbürgers sei, für sich selbst keinen An-
spruch auf den Schutzstatus S ableiten. Dies habe zur Folge, dass sich die 
Prüfung der Gesuche um Erteilung des Schutzstatus S an der Beschwer-
deführerin als Mutter des minderjährigen Kindes orientiere, womit die 
Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin massgebend sei. Weiter hielt 
die Vorinstanz fest, es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich vor ih-
rer Rückkehr nach Turkmenistan bei der turkmenischen Botschaft darum 
zu bemühen, dass ihr Sohn mit ihr nach Turkmenistan zurückkehren 
könne. Zum einen habe ihr Sohn Anspruch auf die turkmenische Staats-
bürgerschaft, um welche sie sich bemühen könne, zum anderen bestehe 
die Möglichkeit, sich um eine turkmenische Aufenthaltsbewilligung für ihren 
Sohn zu bemühen, damit sie zusammen nach Turkmenistan einreisen 
könnten (unter Verweis auf das Gesetz «Law of Turkmenistan on Citi-
zenship of Turkmenistan, 22. Juni 2013»). Entsprechend sei ihr Argument, 
das Kindswohl sei unmittelbar gefährdet, da nicht sicher sei, ob sie gemein-
sam mit ihrem Sohn nach Turkmenistan einreisen dürfe, nicht nachvollzieh-
bar, zumal Personen mit turkmenischer Staatsangehörigkeit oder turkme-
nischer Aufenthaltsbewilligung von den Einreisebeschränkungen explizit 
ausgenommen seien. 
3.4 Die Beschwerdeführerin replizierte dazu im Wesentlichen, ihr Sohn be-
sitze ausschliesslich die ukrainische Staatsbürgerschaft, habe in der 
Schweiz um Schutz nachgesucht, sei vor dem 24. Februar 2022 in der Uk-
raine wohnhaft gewesen und gehöre damit offensichtlich zur Personenka-
tegorie a) der schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürger. Ein Ausschluss 
aus diesem Personenkreis sei in der Allgemeinverfügung weder aufgrund 
des Alters der schutzsuchenden Person noch infolge der ausschliesslichen 
Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit weiterer schutzsuchender Ver-
wandter vorgesehen. Ihrem Sohn werde der Schutzstatus zu Unrecht ver-
weigert, indem er auf die Rolle eines Familienangehörigen einer schutzsu-
chender Person anderer Nationalität (Personenkategorie c) reduziert 
werde. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, weshalb sie als Mutter eines uk-
rainischen Staatsbürgers nicht ebenfalls zur Personenkategorie a) gehören 
solle (unter Verweis auf das Urteil des BVGer E-3244/2022 vom 29. August 
2022). Betreffend Wegweisungsvollzug hielt die Beschwerdeführerin fest, 
die Vorinstanz stütze sich dabei auf eine inoffizielle Übersetzung eines Ge-
setzestextes. Allerdings hätte diesbezüglich von der Vorinstanz vielmehr 
erwartet werden dürfen, dass diese entweder direkt bei der turkmenischen 


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Botschaft eine offizielle und aktuelle Gesetzesversion einholen oder sie 
eine beglaubigte Übersetzung des einschlägigen Gesetzestextes ins Ver-
fahren einbringen würde. Vorliegend sei sodann fraglich, ob ihr Sohn über-
haupt turkmenischer Staatsangehöriger werden könne, da gemäss Infor-
mation des US Department of State, Bureau of Consular Affairs, das turk-
menische Staatsbürgerschaftsgesetz gemäss dortigem Art. 5 für seine 
Bürger keine doppelte Staatsbürgerschaft anerkenne. Weiter halte eine in-
offizielle Übersetzung des turkmenischen Staatsbürgerschaftsgesetzes 
aus dem Jahr 1992 fest, dass die turkmenische Staatsbürgerschaft mitun-
ter durch Geburt erworben werden könne. Gemäss Art. 12 könnten Kinder 
von zwei turkmenischen Eltern unabhängig vom Geburtsort die Staatsbür-
gerschaft erwerben. Dies sei bei ihrem Sohn nicht der Fall, da dessen Vater 
(…) Staatsangehöriger sei. Entsprechend sei Art. 12 vorliegend nicht ein-
schlägig. Gleiches gelte für Art. 13, da ihr Sohn nicht in Turkmenistan ge-
boren worden sei, beide Eltern zum Zeitpunkt der Geburt keinen perma-
nenten Wohnsitz in Turkmenistan gehabt hätten und keine schriftliche Ein-
verständniserklärung beider Eltern vorliege sowie das Einverständnis des 
Vaters auch nicht einzuholen sein dürfte. Zudem sei auch nicht sicher, ob 
sie tatsächlich eine Aufenthaltsbewilligung für ihren Sohn beantragen 
könne. Selbst in der von der Vorinstanz konsultierten inoffiziellen Überset-
zung werde verlangt, dass die antragstellende Person über ein dauerhaftes 
Einkommen oder genügend finanzielle Mittel verfügen müsse, um sämtli-
che finanziellen Auslagen decken zu können (unter Verweis auf Art. 8 
Abs. 2 der «Regulations on order of granting permission for permanent re-
sidence in Turkmenistan, 2002»). Sie sei aber erstelltermassen mittellos. 
Infolge dieser unklaren Bedingungen stehe ein Wegweisungsvollzug dem 
Kindeswohl eindeutig entgegen und erweise sich dementsprechend zumin-
dest als unzumutbar, wenn nicht gar als unzulässig. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 


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586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 
Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten hat, die Beschwer-
deführerin und ihr Sohn gehörten nicht zu den vom Bundesrat definierten 
Gruppen der schutzberechtigten Personen. Um Wiederholungen zu ver-
meiden, kann vollumfänglich auf die als zutreffend zu erachtenden Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwie-
sen werden (vgl. Verfügung des SEM vom 29. Juni 2022 Ziff. III, Vernehm-
lassungen des SEM vom 25. August 2022 sowie vorhergehend E. 3.1 und 
3.3), mit folgenden Ergänzungen: 
5.2 Offensichtlich unzutreffend ist die Auffassung der Beschwerdeführerin, 
sie und ihr Sohn gehörten der schutzberechtigten Personengruppe von 
Bst. a der Allgemeinverfügung an. Vorliegend ist der schutzsuchende uk-
rainische Staatsangehörige ein Minderjähriger, und bei der Familienange-
hörigen handelt es sich um seine Mutter. Diese Konstellation wird von 
Bst. a der Allgemeinverfügung nicht erfasst, da als Familienangehörige 
ausdrücklich nur Partnerinnen und Partner sowie minderjährige Kinder von 
ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern genannt werden 
(ebenso im Übrigen bereits in Art. 71 Abs. 1 AsylG [Gewährung 


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vorübergehenden Schutzes an Familien] sowie auch in Art. 51 Abs. 1 
AsylG [Familienasyl]). Darüber hinaus können gemäss Bst. a der Allge-
meinverfügung andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht 
ganz oder teilweise unterstützt wurden, in den Schutz einbezogen werden. 
Die Beschwerdeführerin ist als Mutter ihres minderjährigen Sohnes weder 
dessen Partnerin noch dessen Kind und sie wurde von ihm auch nicht un-
terstützt (vielmehr erfolgte die Unterstützung in umgekehrter Richtung). Die 
Beschwerdeführerin und ihr Sohn fallen damit ungeachtet der ukrainischen 
Staatsangehörigkeit des Sohnes nicht unter Bst. a der Allgemeinverfügung 
vom 11. März 2022 (vgl. Urteile des BVGer D-5565/2023 vom 16. Januar 
2024 E. 5.1, D-4049/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 7.1 und D-3839/2022 
vom 5. Juli 2023 E. 6.2 m.w.H.). Der beschwerdeweise Verweis auf das 
Urteil des Bundesveraltungsgerichts E-3244/2022 vom 29. August 2022 
vermag insofern nicht zu überzeugen, da die in diesem Fall offengelassene 
Rechtsfrage gemäss den soeben zitierten Urteilen des Bundessverwal-
tungsgerichts D-5565/2023, D-4049/2022 und D-3839/2022 nunmehr ab-
schliessend geklärt ist. 
5.3 Die Vorinstanz hat sodann zu Recht festgehalten, dass die Beschwer-
deführerin als turkmenische Staatsangehörige mangels einer gültigen 
Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung offensichtlich nicht dem Per-
sonenkreis von Bst. c der Allgemeinverfügung angehört. 
5.4 Aufgrund der obigen Ausführungen (vgl. E. 5.1 - E. 5.3) ist für das Bun-
desverwaltungsgericht in puncto vorübergehende Schutzgewährung keine 
Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich, da die vorliegende Konstel-
lation (der schutzsuchende ukrainische Staatsangehörige ist ein Kind, bei 
der Familienangehörigen handelt es sich um seine Mutter) offensichtlich 
nicht von Bst. a der Allgemeinverfügung mitumfasst wird. Entsprechend hat 
die Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb die Be-
schwerdeführerin und deren Sohn ihres Erachtens nicht unter die Gruppe 
der schutzberechtigten Personen fallen, und es war der Beschwerdeführe-
rin offensichtlich auch ohne weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht 
anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist demnach zu ver-
neinen. Die formelle Rüge erweist sich damit in diesem Punkt als unbe-
gründet. 
5.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Gesuche um Gewährung 
vorübergehenden Schutzes zu Recht abgelehnt. 


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Seite 11 
6. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 
Abs. 4 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über 
eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, 
wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie 
Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret 
gefährdet sind. Unmöglich ist der Vollzug sodann, wenn der Betroffene we-
der in den Heimat- oder Herkunfts- noch in einen Drittstaat ausreisen oder 
dorthin gebracht werden kann (vgl. Art. 83 Abs. 2 bis 4 AIG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin führte bereits anlässlich der Kurzbefragung 
aus, dass ihr Sohn ukrainischer Staatsbürger sei und sie dessen Staatsan-
gehörigkeit vor seiner Volljährigkeit nicht wechseln könne (vgl. SEM-Akte 
[…]-4/5 S. 4). Weiter hielt sie fest, dass ihr Exmann ihr keine Alimente mehr 
bezahlt habe und ihr nur aufgrund des Krieges etwas Geld habe zukom-
men lassen, damit sie sich und ihren Sohn habe retten können (vgl. SEM-
Akte […]-4/5 S. 3). Auf Beschwerdeebene ergänzte sie, in Turkmenistan 
gebe es keine doppelte Staatsbürgerschaft und die gemäss turkmeni-
schem Gesetz vorgesehene Erwerbbarkeit der Staatsbürgerschaft durch 
Geburt greife bei ihrem Sohn ebenfalls nicht, da unter anderem sein Vater 
(…) Staatsangehöriger sei. Zudem hielt sie fest, entgegen den Ausführun-
gen der Vorinstanz sei sodann nicht gewiss, dass ihr Sohn tatsächlich eine 
turkmenische Aufenthaltsbewilligung erhalten könne, insbesondere, da sie 
selbst mittellos sei und somit keine finanzielle Sicherheit garantieren könne 
(vgl. auch vorhergehend E. 3.2 und 3.4). 
7.3 Die Vorinstanz erachtete trotz der Vorbringen der Beschwerdeführerin 
den Wegweisungsvollzug als durchführbar und hielt pauschal fest, ihr Sohn 
habe schliesslich Anspruch auf die turkmenische Staatsbürgerschaft 


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respektive es bestehe immer noch die Möglichkeit, dass sie sich um eine 
turkmenische Aufenthaltsbewilligung für ihren Sohn bemühe. Diese An-
nahme geht fehl. Die Vorinstanz hätte vielmehr abklären müssen, ob es 
der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn aufgrund ihrer Vorbringen (keine 
Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft, Mittellosigkeit) und den ein-
schlägigen gesetzlichen Bestimmungen (vgl. «Law of Turkmenistan on Ci-
tizenship of Turkmenistan, 22. Juni 2013», , abgerufen am 05.11.2024, und 
«Regulations on order of granting permission for permanent residence in 
Turkmenistan, 2002», , abgerufen am 05.11.2024) tatsächlich möglich ist, 
gemeinsam respektive legal nach Turkmenistan einzureisen und dort eine 
turkmenische Staatsbürgerschaft respektive eine Aufenthaltsbewilligung 
zu beantragen. Insofern ist die Vorinstanz ihrer Pflicht zur vollständigen 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne von Art. 12 VwVG 
betreffend den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin und ihres 
Sohnes nicht nachgekommen. 
7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Sachverhalt im Hinblick auf 
die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Turkmenistan nicht rechts-
genüglich abgeklärt. Sie hätte, wie zuvor ausgeführt, in nachvollziehbarer 
und auf den vorliegenden Einzelfall bezogener Weise prüfen müssen, ob 
es in Würdigung der konkreten Umstände tatsächlich möglich ist, die Weg-
weisung nach Turkmenistan zu vollziehen. 
7.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung 
ans SEM ist insbesondere und wie vorliegend angezeigt, wenn weitere Tat-
sachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 
durchzuführen ist. 
8. 
Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vor-
instanz die Gesuche um vorübergehenden Schutz der Beschwerdeführerin 
und deren Sohnes zu Recht abgelehnt und die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügt hat. Insofern ist die Beschwerde abzuweisen. Die Be-
schwerde ist aber insofern gutzuheissen, als im Wegweisungsvollzugs-
punkt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Dem-
nach ist die angefochtene Verfügung in den Dispositivziffern 3 und 4 auf-
zuheben und die Sache ist zur Durchführung der erforderlichen 


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Verfahrensschritte sowie zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
9. 
9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. Die 
Beschwerdeführerin ist bezüglich der Frage der Gewährung vorüberge-
henden Schutzes und der Wegweisung unterlegen. Hinsichtlich des Weg-
weisungsvollzugs hat sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsie-
gen zur Hälfte, weshalb die Verfahrenskosten grundsätzlich hälftig der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese stellte 
in ihrer Rechtsmitteleingabe jedoch ein Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung, das mit Zwischenverfügung vom 10. August 
2022 gutgeheissen wurde. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben. 
9.2 Der rechtsvertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres hälfti-
gen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine durch das 
SEM auszurichtende Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwach-
senen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter machte in seiner 
Kostennote vom 14. September 2022 einen Aufwand von sieben Stunden 
zu einem Stundenansatz von Fr. 200.00 und ein Auslagenersatz in der 
Höhe von Fr. 99.60 (total Fr. 1'499.60) geltend. Der in Rechnung gestellte 
Aufwand von insgesamt sieben Stunden – namentlich für Aktenstudium, 
ein Klientengespräch, Recherche und für die Ausarbeitung der fünfeinhalb-
seitigen Replik – erscheint im Vergleich mit ähnlich gelagerten Verfahren 
überhöht. Der Aufwand ist deshalb auf insgesamt fünf Stunden zu reduzie-
ren. Der geltend gemachte Stundenansatz bewegt sich im Rahmen von 
Art. 10 Abs. 2 VGKE. Der Beschwerdeführerin ist somit unter Berücksich-
tigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE und des hälftigen 
Obsiegens zulasten des SEM eine Parteientschädigung von gerundet 
Fr. 550.– (inkl. Auslagen) auszurichten. Die Parteientschädigung umfasst 
keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 
9.3 Soweit die Beschwerdeführerin – ebenfalls hälftig – unterliegt, ist dem 
amtlichen Rechtsbeistand ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse aus-
zurichten. Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung durch nicht-anwaltli-
che Vertreterinnen und Vertreter von einem Stundenansatz von Fr. 150.– 


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aus (vgl. Zwischenverfügung vom 10. August 2022). Dem amtlichen 
Rechtsbeistand ist somit durch das Gericht ein Honorar in der Höhe von 
gerundet Fr. 425.– (inkl. Auslagen und ohne Mehrwertsteuerzuschlag im 
Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wurde. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Juni 2022 wird hinsichtlich der Dis-
positivziffern 3 und 4 aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung 
des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfah-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von ins-
gesamt Fr. 550.– zu entrichten. 
5. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der 
Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 425.– zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und deren Kind, das SEM 
und die kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Nina Ermanni 
Versand: