bvger · E-850/2022 · 2022-02-15 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-850/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 15. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


E-850/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 10. Januar 2022 ein Asylgesuch in der 
Schweiz (Akten der Vorinstanz […] [SEM-act. 1 und 2]). Ein Abgleich mit 
der europäischen Fingerabdruck-Datenbank «Eurodac» ergab, dass er am 
12. November 2021 in Bulgarien und am 29. Dezember 2021 in Österreich 
um Asyl ersucht hatte (SEM-act. 6). 
B. 
Am 13. Januar 2022 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwer-
deführers auf (SEM-act. 8) und gewährte ihm am 20. Januar 2022 im Rah-
men des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständig-
keit von Bulgarien und Österreich und zur Wegweisung dorthin. Dabei 
machte der Beschwerdeführer geltend, er habe weder in Bulgarien noch in 
Österreich ein Asylgesuch stellen wollen. In beiden Ländern sei er gezwun-
gen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. In Österreich habe ihm da-
bei ein «Securitas» die Hand festgehalten. In Bulgarien habe er eine 
schwierige Zeit gehabt. Dort seien die Behörden («die Leute der Regie-
rung») unmenschlich mit ihm umgegangen. Er sei wie ein Tier behandelt, 
geschlagen und gefoltert worden und habe an Durst und Nahrungsentzug 
gelitten. Von der «Securitas» sei er ebenfalls geschlagen worden. Auch in 
Österreich sei er schlecht behandelt worden. Ohne weitere Auskünfte zu 
erhalten, sei er dort in ein Auto gesteckt und angeschrien worden. Ausser 
seinem in der Schweiz lebenden Cousin habe er niemanden mehr, deshalb 
sei er hierher gekommen. 
Auf die Frage nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen erklärte 
er gleichenorts, es gehe ihm gut (SEM-act. 11). 
C. 
Gestützt auf den «Eurodac»-Abgleich ersuchte die Vorinstanz am 24. Ja-
nuar 2022 die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerde-
führers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Am 7. Februar 2022 hiessen die 
bulgarischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen gestützt auf die an-
gerufene Bestimmung gut (SEM-act. 19 und 21). 


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D. 
Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 (eröffnet am 17. Februar 2022) trat 
die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord-
nete dessen Wegweisung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die 
Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 
stellte sie fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 
keine aufschiebende Wirkung zu (SEM-act. 25). 
E. 
Am 17. Februar 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 
nieder (SEM-act. 26). 
F. 
Gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz gelangte der Be-
schwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Februar 2022 (Begrün-
dung datiert vom 18. Februar 2022) an das Bundesverwaltungsgericht. Er 
beantragt, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, auf sein Asyl-
gesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 
durchzuführen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
G. 
Am 23. Februar 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-
rischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die Akten in elektronischer 
Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-
gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-
ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 4 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 
Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 
keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
Aus einem entsprechenden Eintrag in der «Eurodac»-Datenbank ist zu 
schliessen, dass der Beschwerdeführer nach seiner illegalen Einreise in 
das Dublin-Gebiet am 12. November 2021 in Bulgarien ein erstes Asylge-
such gestellt hat. Gemäss seinen eigenen Angaben hat er – ohne den Ent-
scheid der Asylbehörden abzuwarten – das Land verlassen und sich nach-
einander in verschiedene Dublin-Staaten begeben. Die bulgarischen Be-
hörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert der in 
Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die Zuständigkeit Bulga-
riens gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst b Dublin-III-VO ist somit grundsätzlich 
gegeben. Das Vorbringen des Beschwerdeführers im Dublin-Gespräch, er 
habe in Bulgarien kein Asylgesuch stellen wollen beziehungsweise der Ein-


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wand auf Beschwerdeebene, er habe in Bulgarien kein Asylgesuch einge-
reicht, vermag daran nichts zu ändern. Die Dublin-III-VO räumt den Schutz-
suchenden nämlich kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat sel-
ber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 
3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-
charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-
stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 
Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-
gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 
der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 
Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 
auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 
zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-
nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
4. 
4.1 Gegen seine Überstellung nach Bulgarien bringt der Beschwerdeführer 
in seiner Rechtsmitteleingabe vor, die Lebensumstände in Bulgarien seien 
schlecht gewesen. Da sein Onkel in der Schweiz lebe, sei er hierhin ge-
kommen, wo er sich eine Zukunft aufbauen möchte. 
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 
vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 
der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 


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hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe-
dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht sys-
temischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund-
sätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien 
nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber 
Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-
lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-
gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien 
die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 
jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (Re-
ferenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bundes-
verwaltungsgericht praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im bul-
garischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-5686/2021 vom 
24. Februar 2022 E. 6.2; D-365/2022 vom 27. Januar 2022 E. 7.2 sowie 
E. 7.4; F-106/2022 vom 26. Januar 2022 E. 5.3). 
4.3 Folglich ist eine Übernahme der Zuständigkeit der Behandlung des 
Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-
VO nicht angezeigt. 
5. 
5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-
digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 
Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylG 1, hätte ausüben müs-
sen. 
5.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 
und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 
1967 (SR 0.142.301). Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung da-
von aus, dass der bulgarische Staat seinen diesbezüglichen völkerrechtli-
chen Verpflichtungen nachkommt. Auch ist anzunehmen, dieser Staat an-
erkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 
Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 


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5.3 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber 
konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 
glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Dies gelingt dem 
Beschwerdeführer allerdings nicht. 
5.3.1 Angesichts der anerkannterweise teils schwierigen Bedingungen in 
Bulgarien, kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Be-
schwerdeführer dort bei seiner Ankunft auf schwierige Umstände traf, auch 
wenn seine Vorbringen pauschal sind. Er hat sich allerdings nur relativ 
kurze Zeit in Bulgarien aufgehalten und wird nach einer Rücküberstellung 
nicht als Neuankömmling behandelt, sondern in ein hängiges Asylverfah-
ren und die entsprechenden Asylstrukturen integriert werden, wo er alle 
ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls wird er sich 
an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zu-
stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern ha-
ben (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine Anhaltspunkte dafür er-
sichtlich, dass ihm dies nicht möglich sein sollte. 
5.3.2 Was die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren gel-
tend gemachten Probleme mit den bulgarischen Behörden und Mitarbei-
tern der «Securitas» betrifft, kann auch nicht ganz ausgeschlossen werden, 
dass der Beschwerdeführer dort bei seiner Ankunft Übergriffe erlebt hat. 
Seine diesbezüglichen Vorbringen sind allerdings ebenfalls pauschal ge-
blieben und werden auf Beschwerdeebene nicht mehr eingebracht. Auch 
in diesem Zusammenhang ist sodann darauf hinzuweisen, dass sich der 
Beschwerdeführer nach seiner Überstellung in einem Asylverfahren befin-
den wird. Sodann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht festgestellt, dass Bulgarien als Rechtsstaat mit einem funktionieren-
den Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen 
Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei Über-
griffen durch Drittpersonen, aber auch bei einer ungerechten Behandlung 
durch eine Behörde, steht es dem Beschwerdeführer somit offen, seinen 
Schutz rechtlich einzufordern. Sollte letzteres zutreffen, hat er ferner die 
Möglichkeit, sich an die nächsthöhere Stelle zu wenden. 
5.3.3 Der Beschwerdeführer leidet aktenkundig an nur leichten gesundheit-
lichen Beschwerden wie Bauchschmerzen, Juckreiz und Angst (vgl. SEM 
act. 15 und 16). Damit liegen offenkundig keine gesundheitlichen Gründe 
für einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz vor, weil für den Fall einer 
Überstellung nach Bulgarien ein Verstoss gegen Garantien von Art. 3 


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EMRK drohen würde. Ausserdem gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass 
seine gesundheitlichen Beschwerden nötigenfalls nicht auch in Bulgarien 
adäquat behandelt werden könnten. 
6. 
Der Beschwerdeführer kann sich sodann nicht auf das Vorliegen eines Ab-
hängigkeitsverhältnisses zu seinem in der Schweiz lebenden Cousins 
(SEM-act. 11) beziehungsweise seinem Onkel (Beschwerdeschrift S. 3) 
gemäss Art. 16 Dublin-III-VO berufen. Das Abhängigkeitsverhältnis kann 
nur zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern, Geschwistern oder 
Elternteilen begründet werden und setzt eine bereits im Herkunftsland be-
standene familiäre Bindung voraus (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO). Diese 
Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 
7. 
Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass das SEM die spezifischen Um-
stände des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt hätte. Ein Ermes-
sensmissbrauch liegt nicht vor. 
8. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien 
angeordnet. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig und 
die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 23. Februar 2022 angeordnete 
Vollzugsstopp dahin und die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sind gegenstandslos geworden. 
10. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-
weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen. 
Die 
Verfahrenskosten 
von 
Fr. 750.– 
werden 
dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Ulrike Raemy