bvger · E-2047/2020 · 2020-03-13 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. März 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2047/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . Au g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführer 1), 
B._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführerin 2), 
C._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführerin 3), 
D._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführerin 4), 
alle Iran, 
alle vertreten durch Annina Mullis, Advokatur 4A GmbH, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 13. März 2020 / N (…). 
 
 


E-2047/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 19. Januar 2017 in E._______ 
um Asyl nach und wurden am 25. Januar 2017 gemäss (…) (nachfolgend: 
Anhörung E._______) angehört. Am 26. Juli 2017 wurden sie im Rahmen 
des Dublin-Übereinkommens in die Schweiz überstellt, wo sie am 7. Au-
gust 2017 im Rahmen der Befragungen zur Person (nachfolgend: BzP) 
summarisch und am 20. November 2018 respektive am 23. November 
2018 gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG angehört wurden. 
A.b Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörungen in der 
Schweiz folgendes geltend: Er sei ein iranischer Staatsbürger, ethnischer 
Kurde und Schiite. Zuletzt habe er gemeinsam mit seiner Frau in einer 
Mietwohnung in der Stadt F._______ gelebt. Bevor er seine Frau geheiratet 
habe, habe er sich auch zu Männern hingezogen gefühlt. Diese bisexuelle 
Neigung sei ihm 2006 / 2007 bewusst geworden. Nur seine Frau und die 
drei Männer, zu denen er Kontakt gehabt habe, sowie eine Studienfreundin 
hätten darüber Bescheid gewusst. Er habe seine Partner jeweils über das 
Internet kennengelernt. Nach seiner Hochzeit mit der Beschwerdeführerin 
2 habe er Beziehungen zu zwei Männern gehabt, wovon seine Frau ge-
wusst habe. Auf seinem Mobiltelefon, welches nicht passwortgeschützt ge-
wesen sei, hätten sich Nacktaufnahmen von ihm und seinem Freund be-
funden und es seien darauf Internetseiten und Chatprotokolle abgespei-
chert gewesen. Eines Tages habe er sein Mobiltelefon bei der Arbeitsstelle 
vergessen. Als er zurückgekehrt sei, um dieses zu holen, habe er aufgrund 
des Verhaltens seiner Arbeitskollegen festgestellt, dass diese sich die In-
halte des Mobiltelefons, Bilder und Gesprächsprotokolle angeschaut hät-
ten. Daraufhin habe er sich nicht mehr getraut, zur Arbeit zu gehen, und 
habe Drohanrufe erhalten, in welchen er aufgefordert worden sei, 10 Milli-
onen Tuman zu bezahlen und seine Frau «zur Verfügung zu stellen». Er 
vermute seine ehemaligen Arbeitskollegen hinter den Anrufen. Auch seine 
Frau sei telefonisch belästigt worden. Von den Vorfällen bei der Arbeit habe 
er, der Beschwerdeführer, seiner Frau zunächst nichts erzählt. Nach fünf 
oder sechs Tagen habe er die Kündigung erhalten und er habe seiner Frau 
von den Vorfällen berichtet. Zwei bis drei Tage später habe er einen Anruf 
von seiner Frau erhalten, welche ihn informiert habe, dass zwei Personen 
mit Durchsuchungsbefehl das Haus durchsucht hätten und sie hätten ver-
gewaltigen wollen. Seine Frau habe jedoch geschrien, worauf die Nach-
barn ihr zu Hilfe geeilt seien und sie habe flüchten können. Nachdem er 
seine Frau getroffen habe, seien sie zu einem Freund gefahren und mit 


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Hilfe eines Schleppers aus dem Iran ausgereist. Inzwischen sei er zum 
Christentum konvertiert. 
Die Beschwerdeführerin 2 führte aus, sie habe bereits vor der Ehe von den 
sexuellen Neigungen ihres Ehemanns gewusst, sei aber davon ausgegan-
gen, dass diese mit der Zeit «weggehen» würden. Im Weiteren legte sie 
dar, sie sei beim Vorfall, als zwei Personen sie mit einem Durchsuchungs-
befehl aufgesucht hätten, von diesen unsittlich berührt und vergewaltigt 
worden. Ihrem Mann habe sie dies nicht so detailliert geschildert. Nach der 
Ausreise habe sie keinen Kontakt mehr mit ihrer Familie gehabt, wisse 
aber, dass ihr Mann in Kontakt mit seinem Vater stehe und dieser und ihr 
Schwager mehrfach festgenommen worden seien. 
B. 
Mit Verfügung vom 13. März 2020, eröffnet am 16. März 2020, verneinte 
die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und 
lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte sie ihre Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 14. April 2020 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, es sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzuläs-
sigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs festzustellen und 
ihnen als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und es sei ihnen die unterzeichnete Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-
beiständin beizuordnen. Im Weiteren sei ihnen Akteneinsicht in das Asyl-
verfahren in E._______ zu gewähren. 
Der Beschwerde wurden die angefochtene Verfügung vom 13. März 2020, 
eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 1. April 2020, ein Schrei-
ben der Reformierten Kirchgemeinde G._______ vom 6. April 2020, ein 
Schreiben des Alterszentrums H._______ vom 6. April 2020, ein Schreiben 
von Frau I._______ vom 6. April 2020 sowie ein Arztzeugnis vom 9. April 
2020 beigelegt. 
 
 


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Seite 4 
D. 
D.a Die Instruktionsrichterin bestätigte mit Instruktionsverfügung vom 
22. April 2020 den Eingang der Beschwerde, wies darauf hin, dass die Be-
schwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
dürfen, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess 
das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut, setzte LL.M. lic. iur. 
Susanne Sadri als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden 
ein und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
D.b Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 20. Mai 2020 ihre Vernehm-
lassung ein. Die Instruktionsrichterin stellte diese den Beschwerdeführen-
den am 27. Mai 2020 zu und eröffnete ihnen die Gelegenheit zur Replik. 
D.c Mit Schreiben vom 11. Juni 2020 äusserten sich der Pfarrer der Refor-
mierten Kirchgemeinde G._______ und der Leiter des Alterszentrum 
H._______ zur Vernehmlassung der Vorinstanz. 
D.d Der Beschwerdeführer 1 wandte sich mit Eingabe vom 11. Juni 2020 
an das Gericht und beantragte eine Fristverlängerung für die Eingabe der 
Replik und informierte das Gericht, dass seiner Meinung nach die amtliche 
Rechtsbeiständin mangelhaft arbeite, namentlich Fristen nicht einhalte und 
schwer zu erreichen sei. Er legte ein Dokument mit dem Titel «Auflösung 
des Mandats», welches auf den 10. Juni 2020 datiert und von der amtli-
chen Rechtsbeiständin und vom Beschwerdeführer 1 unterschrieben 
wurde, bei. 
D.e Der Pfarrer der Reformierten Kirchgemeinde G._______ gelangte mit 
Schreiben vom 13. Juni 2020, Betitelt mit «Entschuldigung für Begleitbrief 
zum Antrag auf Fristverlängerung für Replik […]», erneut an das Gericht. 
D.f Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2020 informierte die Instruktions-
richterin die Beschwerdeführenden, dass ein Wechsel der amtlichen 
Rechtsbeiständin nur auf Gesuch hin möglich sei, ein Gesuch vorliegend 
nicht eingegangen sei und daher das Gericht die Beschwerdeführenden 
nach wie vor als durch die amtlich eingesetzte Rechtsbeiständin vertreten 
erachte. Im Weiteren verlängerte sie die Frist zur Einreichung einer Replik. 
D.g Die amtliche Rechtsbeiständin beantragte mit Eingabe vom 25. Juni 
2020 die Entlassung aus dem amtlichen Mandat. Die Instruktionsrichterin 
entband diese mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2020 von ihrem Amt 
als amtliche Rechtsbeiständin. 


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D.h Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 ersuchte Rechtsanwältin Annina Mullis 
um Einsetzung als neue amtliche Rechtsbeiständin und um eine Fristver-
längerung zur Einreichung einer Replik. Dem Schreiben legte sie zwei Voll-
machten bei. Die Instruktionsrichterin setzte mit Zwischenverfügung vom 
8. Juli 2020 Rechtsanwältin Annina Mullis als amtliche Rechtsbeiständin 
ein und verlängerte die Frist zur Einreichung der Replik. Diese ging am 
7. September 2020 bei Gericht ein. Der Replik wurden eine Bestätigung 
der psychiatrischen Behandlung vom 7. August 2020 betreffend den Be-
schwerdeführer 1, eine psychiatrische Stellungnahme vom 22. Juli 2020 
betreffend die Beschwerdeführerin 2, diverse Poliklinikberichte, erstellt zwi-
schen April 2019 und Mai 2020 und ein Arztbericht der Kinderkliniken 
J._______ an die IV-Stelle J._______ vom 11. November 2019 betreffend 
die Beschwerdeführerin 4 beigelegt. 
D.i Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2021 forderte die Instruktionsrich-
terin die Beschwerdeführenden auf, dem Gericht innert Frist aktuelle Arzt- 
beziehungsweise Therapieberichte einzureichen. Mit Eingabe vom 30. Ap-
ril 2021 reichte die amtliche Rechtsbeiständin einen Arztbericht vom 
27. April 2021 betreffend den Beschwerdeführer 1 ein. Am 28. Mai 2021 
gab die amtliche Rechtsbeiständin bekannt, bis zum 31. Dezember 2021 
büroabwesend zu sein und ersuchte das Gericht, die Vornahme der Hand-
lungen als amtliche Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Felix Schöpfer 
zu bewilligen und legte eine Substitutionsvollmacht bei. Zudem reichte sie 
eine Stellungnahme bezüglich Asylverfahren vom 25. Mai 2021 der SRO 
AG zu den Akten. 
D.j Die amtliche Rechtsbeiständin reichte am 31. Mai 2021 eine Honorar-
note ein. 
D.k Mit Schreiben vom 23. September 2021 reichten die Beschwerdefüh-
renden einen Arztbericht vom 14. September 2021 und eine Honorarnote 
von Rechtsanwalt Felix Schöpfer zu den Akten. 
 
 


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Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-
setzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wor-
den. 
1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 7 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor – ohne ein sich daraus erge-
bendes Rechtbegehren explizit zu stellen – dass ihnen die Vorinstanz keine 
Einsicht in ihr Asyldossier in E._______ gewährt habe und damit das Recht 
auf ein faires Verfahren, Akteneinsicht und rechtliches Gehör verletzt habe. 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführen-
den anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 24. Januar 
2020 in Form einer ausführlichen Zusammenfassung der Anhörungen in 
E._______ informierte und insbesondere auf die Widersprüche zwischen 
den Ausführungen anlässlich der Anhörungen in E._______ und denjeni-
gen in der Schweiz hinwies. Die Beschwerdeführenden waren daher über 
den Inhalt der Befragungsprotokolle aus E._______ sowie über die Tatsa-
che, dass die Vorinstanz von Widersprüchen zwischen dem Inhalt der 
E._______ Befragungsprotokolle und den Anhörungen in der Schweiz aus-
geht, informiert. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde ihnen die Mög-
lichkeit eröffnet, sich zu den erwähnten Widersprüchen zu äussern. Auf-
grund dessen kann den Ausführungen der Beschwerdeführenden, sie hät-
ten keine Einsicht in ihr Asyldossier in E._______ gehabt, nicht gefolgt wer-
den. Darüber hinaus wurden die Befragungsprotokolle aus E._______ an-
lässlich der gewährten Akteneinsicht vom 11. Mai 2020 den Beschwerde-
führenden in Kopie ausgehändigt. Die Rüge ist folglich unbegründet. 
3.2 In der Replik wird vorgebracht, obwohl im Bericht der Psychiaterinnen 
der Beschwerdeführerin 2 auf die bestehende (…)gefahr der Kinder hinge-
wiesen worden sei, habe die Vorinstanz keine diesbezüglichen Abklärun-
gen vorgenommen. Hierzu ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz auf-
grund dieses kurzen, nicht näher substantiierten Hinweises im vierseitigen 
Bericht zu Recht nicht veranlasst sehen musste, weitere Abklärungen zu 
tätigen. Vielmehr wäre es im Rahmen der Mitwirkungspflicht an den Be-
schwerdeführenden gelegen gewesen, weitere Beweismittel dazu einzu-
reichen, wozu sie sich offenbar nicht veranlasst sahen. Der Untersu-
chungsgrundsatz wurde nach dem Gesagten nicht verletzt. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 
Zur Begründung führte sie aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden 
seien in der Schweiz und in E._______ äusserst widersprüchlich ausgefal-
len. Insbesondere seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 hin-
sichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit und des Umgangs mit der Bisexualität 
des Ehemannes sowie zu den Drohanrufen widersprüchlich. Zudem wider-
sprächen die Aussagen des Beschwerdeführers 1 denjenigen der Be-
schwerdeführerin 2. 
Die Schilderungen der Beschwerdeführerin 2 bezüglich des Überfalls auf 
sie seien ebenfalls äusserst widersprüchlich ausgefallen. So habe sie in 
E._______ vorgebracht, die beiden Männer, welche in ihre Wohnung ein-
gedrungen seien, hätten ihr die Hand auf den Mund gedrückt und sie ins 
Schlafzimmer geschleppt. In der Schweiz habe sie hingegen ausgeführt, 
sie sei unpassend gekleidet gewesen, als die Männer in die Wohnung ein-
gedrungen seien, weshalb sie ins Schlafzimmer gerannt sei, um etwas pas-
sendes anzuziehen, wobei ihr die Männer gefolgt seien. Betreffend die Es-
kalation beim Eintreffen ihrer Nachbarn habe die Beschwerdeführerin sich 
ebenfalls widersprüchlich geäussert. Auch ergebe es keinen Sinn, dass die 


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beiden Männer mit ihren Nachbarn diskutiert hätten, hätten diese ihren 
Nachbaren doch ganz einfach den Durchsuchungsbefehl zeigen und sich 
ausweisen können. 
Auch hinsichtlich der Flucht hätten sich die Beschwerdeführenden anläss-
lich der Anhörungen in E._______ und in der Schweiz unterschiedlich ge-
äussert. 
Die Beschwerdeführenden hätten sich im Rahmen ihres rechtlichen Ge-
hörs zu den Widersprüchen geäussert, wobei sie versucht hätten, diese mit 
dem schlechten physischen Zustand der Beschwerdeführerin 2 zu erklä-
ren. Da aber die Widersprüche gravierend seien und sich auf das Kernge-
schehen bezögen, könnten diese nicht mit dem psychischen Zustand er-
klärt werden. 
Im Weiteren habe der Beschwerdeführer 1 in E._______ vorgebracht, Mus-
lim zu sein. Anlässlich der BzP habe er angegeben, konfessionslos zu sein 
und in der Anhörung habe er geltend gemacht, zum Christentum konver-
tiert zu sein. Es sei zu keinem Zeitpunkt der Eindruck erweckt worden, dass 
seine angebliche Konversion ernsthaft sei. Vielmehr entstehe der Eindruck, 
dass er sich in der Kirche engagieren würde, um sich Vorteile im Asylver-
fahren zu verschaffen. 
Nach dem Gesagten hätten die Beschwerdeführenden ihre Asylgründe 
nicht glaubhaft machen können. Daran würden auch die eingereichten Be-
weismittel nichts zu ändern vermögen. Einerseits würden die eingereichten 
Schreiben von der Arbeit des Beschwerdeführers 1 oder die von der Be-
schwerdeführerin 2 eingereichte Vorladung eine Verfolgung nicht belegen, 
andererseits bestehe auch Grund zum Zweifel an der Echtheit des einge-
reichten Dokuments, da solche Vorladungen im Iran käuflich erwerbbar 
seien. 
5.2 In der Beschwerde vom 14. April 2020 wird entgegnet, die Vorinstanz 
verkenne den psychischen Zustand der Beschwerdeführerin 2 völlig, ob-
wohl diese sich während des Asylverfahrens sowohl einer stationären als 
auch ambulanten psychiatrischen Behandlung habe unterziehen müssen 
und die Vorinstanz einen aktuellen Bericht über den schlechten Zustand 
erhalten habe. Die zuständige Fachärztin habe über die psychische Insta-
bilität der Beschwerdeführerin 2 berichtet und dass dieser Zustand die Kon-
zentration schwäche, zu Flash-Backs oder Flash-Outs der Erinnerung 


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führe und deshalb die Wahrnehmung der Beschwerdeführerin 2 beein-
trächtige. Zudem zweifle die Vorinstanz banale und unwesentliche Details 
an, um so die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 insgesamt als unglaub-
haft dazustellen. 
Sodann übersehe die Vorinstanz zum Teil den Ablauf der Geschehnisse. 
So habe der Beschwerdeführer 1 an der Anhörung bereits erwähnt, dass 
es im Iran üblich sei, dass man als Religion auch als Atheist oder Konver-
tierter nur Moslem angebe, weil eine Religionsfreiheit im Iran nicht existiere 
und ein Moslem sich nicht anders nennen dürfe. Er habe sich daher in 
E._______ als Moslem ausgegeben und erst, als er ein paar Monate in 
Europa gelebt und sich über die Religionsfreiheit informiert habe, habe er 
sich bei seiner Einreise in die Schweiz als Atheist und später, als er zum 
Christentum konvertiert sei, als Christ bezeichnet. Seine diesbezüglichen 
Angaben seien daher nicht widersprüchlich, sondern vielmehr schlüssig, 
nachvollziehbar und additiv. Im Weiteren werde auf die Stellungnahme vom 
12. Februar 2020 (recte: 10. Februar 2020) verwiesen, in welcher die Be-
schwerdeführenden zu angeblichen Widersprüchen Stellung genommen 
hätten. 
Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer 1 kritisiert, aufgrund der stren-
gen Bestrafung von Homosexuellen im Iran hätte er besser aufpassen und 
sein Handy nicht unverschlüsselt liegen lassen sollen. Diesbezüglich 
könne aber nicht auf eine unglaubhafte Aussage geschlossen werden, wür-
den doch Nachlässigkeiten bei der Sicherung und Verschlüsselung von 
Daten immer wieder vorkommen. Zudem habe er an den Anhörungen aus-
geführt, dass er immer wieder versucht habe, seine sexuellen Neigungen 
zu verheimlichen, und nur einige wenige Personen darüber Bescheid ge-
wusst hätten. 
Der Beschwerdeführer 1 sei zudem während seiner früheren Inhaftierung 
aufgrund einer Beziehung mit einer verheirateten Frau fünfzig Tage festge-
halten und schwer misshandelt und gefoltert worden. Sein Körper weise 
Spuren davon auf, weswegen sein Hausarzt ihm darüber Fragen gestellt 
und ein Arztzeugnis ausgestellt habe. Wenn der Beschwerdeführer 1 dar-
über nicht gesprochen habe und die Folterung mit den eigentlichen Flucht-
gründen nicht in direktem Zusammenhang stünden, dürfe dieser Umstand 
aufgrund der psychischen Auswirkungen auf ihn nicht ausser Acht gelas-
sen werden. 


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Betreffend den Glaubenswechsel reichten die Beschwerdeführenden ein 
Schreiben der reformierten Kirche G._______ ein, in welchem ihr Verhalten 
während der letzten Jahre ausführlich beschrieben und von zwei Pfarrern, 
der Kirchgemeindepräsidentin, einem Jugendarbeiter und anderen Mitar-
beitern der Kirche unterschrieben worden sei. Diese Personen stünden in 
engem Kontakt mit ihnen und würden bezeugen können, dass ihre Liebe 
und Übertretung zum Christentum echt sei. 
Die iranische Regierung gehe schonungslos gegen Christen muslimischer 
Herkunft vor, weil in den letzten Jahren die meisten Bekehrungen zum 
Christentum im Iran stattgefunden hätten. So würden Hauskirchen durch-
sucht und die inhaftierten Christen mit muslimischem Hintergrund in einem 
unfairen Verfahren zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Obschon es im 
iranischen Strafgesetzbuch keine spezifische Bestimmung gebe, welche 
die Konversion verbiete, könne der Richter gemäss Art. 167 der iranischen 
Verfassung die Sharia anwenden und die Konvertiten, als Abtrünnige vom 
Islam, mit dem Tod bestrafen. 
Die Beschwerdeführenden seien überzeugt, dass sie aufgrund ihrer Be-
kehrung zum Christentum, ihrer Abwendung vom Islam sowie der sexuel-
len Neigung des Beschwerdeführers 1 im Auge des iranischen Staates als 
Abtrünnige und somit als Gefahr für die nationale Sicherheit sowie für die 
islamischen Regeln und Vorschriften angesehen würden. Daher drohe 
ihnen bei einer Rückkehr in den Iran eine konkrete Gefährdung gemäss 
Art. 3 AsylG. Sobald die Beschwerdeführenden ihren Glauben offen ausü-
ben oder Christen im Iran besuchen und an ihren Veranstaltungen teilneh-
men würden, würden sie ernsthaften Nachteilen und einem rechtswidrigen 
Verfahren mit einer hohen Strafe bis hin zum Tod ausgesetzt. Zudem drohe 
ihnen auch seitens Dritter Gefahr, da die konservativen und regierungs-
treuen Familienangehören und privaten Personen wie zum Beispiel die 
Nachbarn ihre Konversion als Ehrverletzung und eine grosse Schande an-
sehen und ihnen ernsthafte Nachteile zufügen würden. 
5.3 In der Vernehmlassung vom 20. Mai 2020 erwidert die Vorinstanz unter 
anderem, dass der Beschwerdeführer 1 das Vorbringen, er sei fünfzig Tage 
festgehalten und gefoltert worden, da er eine Beziehung mit einer verhei-
rateten Frau gepflegt habe, erstmalig vorgebracht habe und dies nicht in 
einem Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise stehe. Zudem belege 
das eingereichte ärztliche Zeugnis vom 9. April 2020 nicht, dass die (…) 
tatsächlich von Folter stammten. Zum Scheiben der reformierten Kirche 


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G._______ führte sie aus, dass die Tatsache, sich in der Kirche zu enga-
gieren und regelmässig den Gottesdienst zu besuchen, den innerlich über-
zeugten Glaubenswechsel nicht zu bestätigen vermöge. 
5.4 In der Replik vom 4. September 2020 führten die Beschwerdeführen-
den unter anderem aus, die Beschwerdeführerin 2 zeige nach wie vor (…). 
Auch wenn in der Vergangenheit liegende Erfahrungen von Aussenstehen-
den nachträglich nie mit Sicherheit bestätigt werden könnten, könne ge-
stützt auf eine psychologische Begutachtung dennoch eine Aussage dar-
über gemacht werden, inwiefern die geschilderten Erfahrungen mit dem 
festgestellten Krankheitsbild übereinstimmten und wie wahrscheinlich die 
dargelegten Traumatisierungen Auslöser für ein bestehendes Krankheits-
bild seien. 
Es falle weiter auf, dass die Kinder der Beschwerdeführenden im ange-
fochtenen Entscheid nicht erwähnt worden seien. Die Rechtsnormen der 
KRK seien vorliegend zu berücksichtigen. Insbesondere sei zu berücksich-
tigen, dass die Kinder vom schlechten psychischen Zustand der Eltern mit-
betroffen seien. Die jüngere Tochter habe zwei (…), weshalb sie in der Kin-
derklinik des Inselspitals J._______ in Behandlung und im November 2019 
bei der IV angemeldet worden sei. 
6. 
6.1 
6.1.1 Was die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführenden anbelangt, ge-
lingt es ihnen nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswür-
digung Bundesrecht verletzen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Nach 
Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz festzustellen, dass die Vorfluchtgründe den Anforderungen an das 
Glaubhaftmachen nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich 
vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist. 
6.1.2 Auffällig sind insbesondere die gravierenden Widersprüche zwischen 
den Anhörungen in der Schweiz und denjenigen in E._______. 
So führte der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Anhörung in E._______ 
aus, seine sexuelle Orientierung sei seiner Ehefrau und den drei Männern, 
zu welchen er Kontakt gehabt habe, bekannt gewesen (Anhörung 
E._______ S. 5). Auf die entsprechende Frage antwortete er an der Anhö-
rung in der Schweiz, dass viele oder zumindest einige von seinem Lebens-
stil gewusst hätten, beispielsweise zwei Mädchen namens K._______ und 


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Seite 13 
L._______. Dabei habe es sich um «irgendwelche» Freunde gehandelt, 
welche er via soziale Netzwerke und Medien gekannt habe. Die Familie, 
Freunde oder sein Umfeld hätten dies nicht gewusst, dies wäre ein grosser 
Schock gewesen. Über so etwas würde man doch nicht reden können. Auf 
Nachfrage, ob seine Frau, seine Eltern oder sein Bruder von seiner sexu-
ellen Orientierung gewusst hätten, antwortete der Beschwerdeführer 1, 
dass lediglich seine Frau davon gewusst habe (Akten der Vorinstanz [nach-
folgend: SEM-Akten] A19 F71 bis F74). Weiter brachte der Beschwerde-
führer 1 anlässlich der Anhörung in E._______ vor, er habe Drohanrufe von 
ihm unbekannten Personen erhalten (Anhörung E._______ S. 4). An der 
Anhörung in der Schweiz führte er hingegen aus, er habe mehrere Anrufe 
von seinen beiden Arbeitskollegen erhalten, welche auch seine Frau mehr-
mals angerufen hätten. Die Anrufer hätten ihm gesagt, er solle ihnen seine 
Frau zur Verfügung stellen und ihnen auch Geld bezahlen (SEM-Akten A19 
F52). Darüber hinaus erschliesst sich dem Gericht nicht, weshalb der Be-
schwerdeführer 1 sein Mobiltelefon nicht mit einem Passwortschutz gesi-
chert haben soll. Die Konsequenzen, welche sich aus dem Bekanntwerden 
des Inhaltes des Mobiltelefons für den Beschwerdeführer 1 ergeben wür-
den, waren ihm zum Zeitpunkt des Vorfalls durchaus bewusst. Auf Nach-
frage konnte er dieses Verhalten, das heisst den angeblich fehlenden 
Passwortschutz und das Vergessen des Mobiltelefons an der Arbeitsstelle, 
nicht erklären. Hierbei ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdefüh-
rer 1, der seine sexuellen Neigungen habe geheim halten wollen und nach 
eigenem Bekunden akribisch darauf geachtete habe, diese nicht einem 
grossen Personenkreis zu offenbaren, trotzdem eine simple Vorsichts-
massnahme wie die Aktivierung des Passwortschutzes des Mobiltelefons 
nicht getätigt habe. 
Auch das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin 2 ist über grosse Teile 
widersprüchlich. Anlässlich der Anhörung in E._______ führte sie aus, ei-
nen Arzt aufgesucht zu haben, als der Beschwerdeführer 1 sie von seinem 
Interesse an Männern informiert habe. Dieser Arzt habe ihr gesagt, dass 
es sich bei dieser sexuellen Orientierung um eine Krankheit handle und der 
Beschwerdeführer 1 mit der Zeit davon geheilt werden könne. Nach einer 
kurzen Bedenkzeit sei sie bereit gewesen, über die Krankheit hinwegzuse-
hen (Anhörung E._______ S. 3). An der Anhörung in der Schweiz erwähnte 
sie jedoch – auch auf Nachfrage hin – die ärztliche Konsultation und die 
«Diagnose», dass die sexuellen Interessen des Beschwerdeführers 1 eine 
Krankheit sei, die geheilt werden könne, mit keinem Wort. Sie führte ledig-
lich aus, dass sie nach einer Weile gemerkt habe, dass sie mit seiner se-
xuellen Orientierung keine Probleme habe (SEM-Akten A20 F39, F44). 


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Seite 14 
Ebenfalls ist erstaunlich, dass sich die Beschwerdeführerin 2 getraut haben 
will, einen Arzt wegen der sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers 1 
aufzusuchen, da sie so den Beschwerdeführer 1 einer potentiellen Gefähr-
dung ausgesetzt hätte. Ebenfalls im Widerspruch zum Vorbringen in der 
Schweiz stehen ihre Aussagen in E._______ betreffend die Telefonanrufe. 
Während sie in E._______ aussagte, der Beschwerdeführer 1 habe sie be-
schwichtigen müssen und ihr gesagt, dass es sich nur um Studentenstrei-
che handle, führte sie anlässlich der Anhörung in der Schweiz in freier 
Rede aus, der Beschwerdeführer 1 sei der Meinung, er habe die Stimmen 
von den anrufenden Personen erkannt, es würde sich dabei um seinen Ar-
beitskollegen handeln, der als Lagerdirektor angestellt sei (Anhörung 
E._______ S. 4; SEM-Akten A20 F39). Ebenfalls widersprüchlich stellen 
sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 zur Flucht dar. Während 
sie anlässlich der Anhörung in E._______ vorbrachte, sie habe sich ihre 
Hose und den Schleier anziehen können und sei dann auf die Strasse ge-
rannt, wo sie sich auf ein Auto geworfen und um Hilfe gebeten habe, führte 
sie an der Anhörung in der Schweiz aus, sie sei auf die Strasse gegangen, 
habe ein Auto vorbeifahren sehen und diesem zugewinkt. Der ältere Auto-
fahrer habe angehalten und sie mitgenommen (Anhörung E._______ S. 4; 
SEM-Akten A20 F39). 
6.1.3 In ihrer Beschwerde vom 14. April 2020 bringen die Beschwerdefüh-
renden die Folterung und die Traumatisierung des Beschwerdeführers 1 
erstmalig vor, indem ausgeführt wird, der Beschwerdeführer 1 sei in einem 
persönlichen Gespräch mit seiner Rechtsvertretung auf seine Misshand-
lungen und Folterungen während seiner früheren Inhaftierung zu sprechen 
gekommen. Zuerst habe er nicht darüber reden wollen, habe dann aber 
kurz erzählt, dass er aufgrund einer Beziehung mit einer verheirateten Frau 
fünfzig Tage festgehalten, schwer misshandelt und auch gefoltert worden 
sei. Anlässlich der Replik vom 4. September 2020 wurde ausgeführt, Über-
lebende von Folter hätten aus verschiedensten Gründen Probleme, über 
die Folter an sich zu sprechen oder spezifische Einzelheiten des Erlebten 
wiederzugeben. Gegenüber der Rechtsvertretung habe der Beschwerde-
führer 1 ausgeführt, er habe, als er 20 Jahre alt gewesen sei, eine Bezie-
hung mit einer verheirateten Frau gehabt, wobei sie ihn habe glauben las-
sen, dass sie geschieden sei. Deren Ehemann habe den Beschwerdefüh-
rer 1 nicht gekannt. Eines nachts habe es jedoch an der Wohnungstüre der 
Frau geklopft und es sei dem Beschwerdeführer 1 ein Sack über den Kopf 
gestülpt worden. Anschliessend sei er entführt worden. In Haft habe er das 
Zeitgefühl verloren und erst im Nachhinein erfahren, dass man ihn 40 bis 
50 Nächte gesucht habe. Ein General, welcher ein entfernter Verwandter 


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Seite 15 
seiner Mutter gewesen sei, habe bei der Suche nach ihm geholfen, worauf-
hin er freigekommen sei. Während seiner Inhaftierung sei er auf ver-
schiedenste Weise gefoltert worden. Mittlerweise habe er eine psychiatri-
sche Behandlung aufgenommen und aufgrund einer akuten Belastungssi-
tuation am 11. August 2020 für eine zweiwöchige Krisenintervention in eine 
stationäre Behandlung eintreten müssen. 
Es ist vorliegend nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 1 
bei der Anhörung durch die Vorinstanz über intime Details seiner sexuellen 
Neigungen und Partnerschaften berichten konnte, er aber gehemmt hätte 
sein sollen, die Entführung und die Folterungen vorzubringen. Auch anläss-
lich der Anhörung in E._______ erwähnte er die Entführung und die Folte-
rungen nicht. Diesbezüglich bestätigte er auf der entsprechenden Nieder-
schrift, dass er aussereichend Gelegenheit gehabt habe, die Gründe für 
seinen Asylantrag zu schildern und auch alle sonstigen Hindernisse darzu-
legen, die einer Rückkehr in sein Heimatland oder in einen anderen Staat 
entgegenstünden. Im Weiteren fällt auf, dass die Vorbringen hinsichtlich 
der Entführung und der Folterungen weder in der Beschwerde, noch in der 
Replik detailliert ausgeführt werden. So fehlen Angaben zum (wenn auch 
nur ungefähren) Zeitpunkt des Vorfalles gänzlich. Auch die weiteren Aus-
führungen dazu bleiben nur vage und oberflächlich. Das mit der Be-
schwerde eingereichte ärztliche Zeugnis vom 9. April 2020 bestätigt ledig-
lich, dass der Beschwerdeführer 1 (…) aufweise. Soweit im ärztlichen 
Zeugnis festgehalten wird, die (…) seien höchstwahrscheinlich Verletzun-
gen als Folge von Folter, ist zu entgegnen, dass im ärztlichen Zeugnis 
ebenfalls festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer selber angegeben 
habe, gefoltert worden zu sein. In seiner Replik stellte der Beschwerdefüh-
rer die Einreichung aktueller psychiatrischer Berichte und medizinische Un-
terlagen in Aussicht. Die diesbezügliche Beweisofferte erfolgte zwischen 
den Ziffern 2 und 3 der Replik, welche beide ausschliesslich die geltend 
gemachte Entführung und die Folterungen thematisieren, weswegen das 
Gericht davon ausging, dass die noch einzureichenden psychiatrischen 
und medizinischen Unterlagen ebendies thematisieren. Mit Zwischenver-
fügung vom 15. April 2021 forderte das Gericht die Beschwerdeführenden 
auf, die in der Replik vom 4. September 2021 (recte: 2020) in Aussicht ge-
stellten psychiatrischen Berichte und medizinischen Unterlagen einzu-
reichen. Am 30. April 2021 reichten die Beschwerdeführenden einen Be-
richt des Spitals M._______ zu den Akten. In diesem wurden Fragen zum 
medizinischen Sachverhalt beantwortet, welche durch die Rechtsvertrete-
rin an das Spital gestellt worden waren. Auffällig ist dabei, dass weder die 
Fragestellung noch die Beantwortung der Fragen die geltend gemachte 


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Seite 16 
Entführung respektive die Folterungen thematisieren, weswegen auch die-
sem Bericht die Beweiseignung betreffend die besagten Vorfälle abgespro-
chen werden muss. 
Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die Vorbringen hin-
sichtlich der geltend gemachten Entführung und der Folterungen glaubhaft 
zu machen, fällt die erstmals in der Replik gerügte Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör sowie des Untersuchungsgrundsatzes aus-
ser Betracht, weshalb die Sache nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen 
ist. 
Gesamthaft betrachtet ist – unter Berücksichtigung der obigen Erwägun-
gen – der Vorinstanz zu folgen, wonach die Vorfluchtgründe nicht glaubhaft 
gemacht worden sind. 
6.2 
6.2.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund 
ihrer geltend gemachten Konversion während ihres Aufenthalts in der 
Schweiz und des Bekenntnisses zum christlichen Glauben befürchten 
müssen, flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. 
In diesem Kontext werden sogenannte subjektive Nachfluchtgründe gel-
tend gemacht. 
6.2.2 Die Vorinstanz führte dazu aus, der Beschwerdeführer 1 habe in der 
BzP zu Protokoll gegeben, konfessionslos zu sein und schliesslich in der 
Anhörung geltend gemacht, zum Christentum konvertiert zu sein. Er habe 
dazu erklärt, dass er in E._______ aus Gewohnheit und Angst seine alte 
Religion angegeben habe, während er sich später davon distanziert und 
deshalb in der BzP angegeben habe, konfessionslos zu sein, und sich 
schliesslich zum Christentum habe bekehren lassen. Die Vorinstanz führte 
weiter aus, die Gründe für die behauptete Konversion seien wiederholend 
und theoretischer Natur, Ausführungen zu den inneren Beweggründen wür-
den fehlen und die Angaben zu den Aktivitäten seien sehr allgemein gehal-
ten. Der Beschwerdeführer 1 habe sodann an der Anhörung in der Schweiz 
vorgebracht, seine Eltern und sein Bruder würden hinsichtlich der Konver-
sion Bescheid wissen und hätten damit keine Probleme, weswegen er bei 
einer Rückkehr seitens seiner Familie nichts zu befürchten habe. 
6.2.3 Der Beschwerdeführer 1 erwidert dazu, er sei überzeugt, dass er auf-
grund seiner Bekehrung zum Christentum und seiner Abwendung vom Is-
lam im Auge des iranischen Staates als Mortad (persisch für Abtrünniger) 


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Seite 17 
und somit als Gefahr für die nationale Sicherheit und für die islamischen 
Regeln und Vorschriften angesehen würde. Sobald er seinen Glauben of-
fen ausüben würde, würde er ernsthaften Nachteilen und einem rechtswid-
rigen Verfahren mit einer hohen Strafe bis zum Tod ausgesetzt werden. 
Ebenfalls drohe auch Gefahr seitens privater Dritter. 
6.2.4 Allein der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung führt im Iran 
grundsätzlich noch nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung 
(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3). Eine christliche Glaubensausübung vermag 
gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulö-
sen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert 
wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimat-
liche Umfeld von einer solchen, allenfalls gar missionierende Züge anneh-
menden Glaubensausübung erfährt und die asylsuchende Person denun-
ziert. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit dann zum 
Tragen, wenn der Glaubenswechsel bekannt wird und zugleich Aktivitäten 
des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat ange-
sehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung 
im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass 
der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen 
werden (vgl. zum Ganzen: BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f. sowie etwa die Urteile 
des BVGer D-4338/2020 vom 16. Juni 2022 E. 5.2; E-3691/2020 vom 
5. April 2022 E. 7.3.2 und D-2653/2020 vom 28. Februar 2022 E. 6.3, je mit 
weiteren Hinweisen). Wie vorstehend dargelegt, führt allein der Übertritt 
zum christlichen Glauben nicht per se zur Bejahung einer Verfolgung. Auf-
grund der Akten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Be-
schwerdeführenden sich in diesem Zusammenhang auffällig verhalten. Der 
Beschwerdeführer 1 betätigt sich gemäss seinen eigenen Aussagen im 
Sekretariat der Kirche. Insbesondere vervollständige und aktualisiere er 
die Angaben der Mitglieder der katholischen und der reformierten Glau-
bensgemeinschaft (SEM-Akten A19 F26). Dementsprechend kann nicht 
von einer im vorliegenden Sinne relevanten aktiven und nach aussen sicht-
bar praktizierenden oder gar missionierenden Züge annehmenden Glau-
bensausübung gesprochen werden. Nach dem Gesagten kann auf eine 
umfassende Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet werden. Die vorliegend 
geltend gemachte Konversion ist nicht als subjektiver Nachfluchtgrund an-
zuerkennen. Daran ändert auch das mit der Beschwerde eingereichte 
Schreiben der Reformierten Kirchgemeinde G._______ vom 6. April 2020 
nichts. 


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Seite 18 
6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit der ange-
fochtenen Verfügung nach einer Gesamtbetrachtung zu Recht das Vorlie-
gen von Vor- und Nachfluchtgründen verneint, den Beschwerdeführenden 
die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und ihre Asylgesuche abgelehnt 
hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 
8.1.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.1.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 


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Seite 19 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 20 
8.3.2 Die allgemeine Situation im Heimatstaat der Beschwerdeführenden 
ist nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Auch in 
individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche den Vollzug der 
Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Ihren Angaben zufolge 
hätten die Beschwerdeführenden zuletzt in F._______ gelebt, wo der Be-
schwerdeführer 1 in einer Firma gearbeitet habe. Die Beschwerdeführe-
rin 2 habe ein (…) betrieben und habe auch (…) studiert, allerdings das 
Studium nicht abgeschlossen. Beide Beschwerdeführenden haben mehr-
jährige Berufserfahrungen, verfügen über regelmässigen Kontakt zu ihren 
Verwandten in F._______ und es kann davon ausgegangen werden, dass 
sie nach wie vor über finanzielle Mittel verfügen. Es darf zudem angenom-
men werden, dass sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat auf die Un-
terstützung ihres Beziehungsnetzes zurückgreifen können und damit nicht 
in eine existenzielle Notlage geraten werden. 
8.3.3 Ferner sind auch die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten 
gesundheitlichen Probleme nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug als 
unzumutbar erscheinen zu lassen. 
8.3.4 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
kann sich der Vollzug der Wegweisung wegen einer medizinischen Notlage 
als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rück-
kehr in die Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhält-
lich wäre. Allein der Umstand, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizi-
nische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in 
der Schweiz, reicht dabei nicht aus. Von der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglich-
keit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. 
BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3). 
8.3.5 In der Replik vom 4. September 2020 brachten die die Beschwerde-
führenden vor, die Beschwerdeführerin 2 zeige nach wie vor (…). Im Wei-
teren falle auf, dass die Kinder der Beschwerdeführenden im Entscheid 
nicht erwähnt würden. Diesbezüglich seien die Normen des Übereinkom-
mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: 
KRK, SR 0.107) zu berücksichtigen. Zudem wurde eine ärztliche Stellung-
nahme vom 22. Juli 2020 zu Fragen der Rechtsvertretung betreffend die 
Beschwerdeführerin 2 eingereicht, in welcher die Psychologin unter ande-
rem ausführt, es habe eine Zustandsverschlechterung gegeben. So sei es 
nach dem (…) zu einer kurzen stationären Behandlung ([…] – […] 2020) 


E-2047/2020 
Seite 21 
aufgrund nicht mehr einschätzbarer (…) gekommen, anschliessend sei sie 
zuhause psychiatrisch weiterbetreut worden. Im Rahmen dieser Behand-
lung habe sich ihr Zustand etwas stabilisiert. 
Im Weiteren wurden Poliklinikberichte vom 18. April 2019, 31. Mai 2019, 
24. Juli 2019, 8. November 2019, 5. Dezember 2019, 30. Januar 2020 und 
28. Mai 2020 sowie ein Arztbericht vom 11. November 2019 betreffend die 
Beschwerdeführerin 4 eingereicht. Demnach habe diese an (…) gelitten, 
welche sich aber gemäss dem letzten eingereichten Poliklinikbericht vom 
28. Mai 2020 am (…) vollständig zurückgebildet hätten und am (…) nicht 
wieder gewachsen sei. Es wurde eine nächste klinische Kontrolle angeord-
net. Weitere Poliklinikberichte liegen diesbezüglich nicht vor. 
Am 30. April 2021 wurde ein Fragebogen, auf welchem die Ärztin die von 
der Rechtsvertretung gestellten Fragen in medizinischer Hinsicht zum Be-
schwerdeführer 1 beantwortete, zu den Akten gereicht, im welchem insbe-
sondere die schwierige innerfamiliäre Situation zum Thema gemacht 
wurde. 
Die Beschwerdeführenden reichten am 28. Mai 2021 eine ärztliche Stel-
lungnahme vom 25. Mai 2021 betreffend die Beschwerdeführerin 2 zu den 
Akten, in welcher festgehalten ist, dass diese an einer (…) leide. Es brau-
che weiterhin eine psychiatrische Therapie. 
Weiter wurde am 23. September 2021 ein medizinischer Bericht vom 
14. September 2021 betreffend die Beschwerdeführerin 2 zu den Akten ge-
geben. Darin wird erwähnt, dass die Beschwerdeführerin 2 am 10. August 
2021 einen (…) habe, was bereits der (…). Einerseits würde sie die famili-
äre Situation belasten, andererseits sei ihr Mann, der Beschwerdeführer 1, 
an einem (…) erkrankt und müsse operiert werden. 
8.3.6 Das Gericht gelangt unter Berücksichtigung der eingereichten ärztli-
chen Berichte und unter Hinweis auf die Feststellungen in der angefochte-
nen Verfügung zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden bei einer 
Rückkehr in den Iran eine, wenn auch nicht gleichwertige Behandlung wie 
in der Schweiz, werden beanspruchen können. Das Gesundheitssystem 
im Iran weist ein relativ hohes Niveau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, 
Islamic Republic of Iran, S. 21 ff.). Es kann deshalb davon ausgegangen 
werden, dass die Beschwerdeführenden im Iran zumindest eine elemen-
tare medizinische Behandlung erhalten können. Ferner arbeiten im Iran 
1'800 Psychiater und es gibt über 200 psychiatrische Kliniken respektive 


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Seite 22 
psychiatrische Spitalabteilungen (Behzad Damari et al., Transition of Men-
tal Health to a More Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psy-
chiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.), so dass die Beschwerdeführerin 2 bei ei-
ner weiterhin bestehenden (…) oder im Falle einer Verschlechterung der-
selben auch eine psychotherapeutische Behandlung erhalten kann. Allfäl-
ligen spezifischen Bedürfnissen der Beschwerdeführenden – beispiels-
weise in Bezug auf verordnete Medikamente oder weitere benötigte Medi-
kamente – könnte im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung 
getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverord-
nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Die Beschwerdefüh-
renden haben zudem die Möglichkeit, sich in nächster Zeit allenfalls mit 
Unterstützung der sie betreuenden Fachärzte auf eine Rückkehr in den 
Heimatstaat vorzubereiten. Einer nicht auszuschliessenden vorübergehen-
den Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes kann im Rahmen der 
Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden, indem 
eine sorgfältige Vorbereitung erfolgt und geeignete medizinische Massnah-
men getroffen werden sowie eine adäquate Betreuung (beispielsweise 
durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird. Insgesamt ist nicht 
anzunehmen, dass eine Rückkehr in den Iran zu einer raschen und lebens-
gefährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes führen würde 
(vgl. dazu Urteil des BVGer D-2452/2020 vom 11. Mai 2022 E. 8.3.4). 
Die im Arztbericht vom 14. September 2021 anlässlich der Anamnese der 
Beschwerdeführerin 2 aufgenommenen Aussage ihrerseits, ihr Mann sei 
an einem (…) erkrankt und müsse operiert werden, wird durch die bisher 
eingereichten medizinischen Akten des Beschwerdeführers 1 nicht ge-
stützt. Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer 1 wäre im Rahmen der 
Mitwirkungspflicht verpflichtet gewesen, aktuelle Arztberichte nachzu-
reichen. Nachdem dies nicht geschehen ist, ist nicht von einer (…) auszu-
gehen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine diesbezügliche Medikation 
und Nachsorge auch im Iran durchführbar wäre. Dies würde auch für eine 
allfällige (Weiterbehandlung) einer Chemotherapie gelten (vgl. Urteil des 
BVGer D-5847/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 8.4.5, mit weiteren Hin-
weisen). Betreffend die vorgebrachten (…) der Beschwerdeführerin 4 
führte der betraute Oberarzt im Poliklinikbericht vom 28. Mai 2020 aus, 
dass sich die (…) am (…) und parietal vollständig zurückgebildet hätten 
und dasjenige am (…) auch nach Absetzen des (…) nicht wieder gewach-
sen sei. Es wurde eine klinische Kontrolle vereinbart, von welcher jedoch 
kein Poliklinikbericht mehr eingereicht wurde. Nachdem die rechtlich ver-
tretene Beschwerdeführerin 4 im Beschwerdeverfahren keine weiterge-


E-2047/2020 
Seite 23 
henden Arztberichte eingereicht hat, wozu sie respektive ihre Eltern gege-
benenfalls verpflichtet gewesen wäre (vgl. Mitwirkungspflicht Art. 8 Abs. 1 
Bst. d AsylG), ist davon auszugehen, dass sich seit dem 28. Mai 2020 
keine gesundheitlichen Veränderungen ergeben haben. Vor diesem Hin-
tergrund kann nicht von einer konkreten Gefährdung aufgrund einer aktu-
ellen medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen 
werden. 
Auch das Kindeswohl führt zu keiner anderen Einschätzung. Nach gelten-
der Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AlG im 
Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK unter dem Aspekt des Wohls des Kindes na-
mentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung 
von Bedeutung: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfä-
higkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen, 
Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der 
erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. 
BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). Zwar hat die Vorinstanz sich dazu nicht aus-
drücklich geäussert, die Kinder waren aber zum Zeitpunkt der Verfügung 
erst (…) beziehungsweise (…) Jahre alt und daher offensichtlich in der 
Schweiz nicht derart verwurzelt respektive integriert, als damit eine Gefähr-
dung gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG überhaupt in Betracht hätte gezogen wer-
den müssen. Angesichts des heutigen Alters der Kinder ([…] und […] 
Jahre) ist davon auszugehen, dass deren Hauptbezugspersonen nach wie 
vor die Mutter und der Vater sind. Vor diesem Hintergrund spricht auch das 
Kindeswohl nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. 
dazu Urteil des BVGer E-5228/2020 vom 5. November 2020 E. 8.5.2). 
8.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die über eine irani-
sche Identitätskarte verfügen, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-
matstaates die für eine Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente 
– insbesondere für die beiden Kinder – zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-
weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen jedoch mit In-
struktionsverfügung vom 22. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeblichen Ver-
änderungen der finanziellen Verhältnisse aktenkundig sind, sind keine Ver-
fahrenskosten zu erheben. 
10.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde die damalige Rechtsver-
treterin des Beschwerdeführers, LL.M. lic. iur Susanne Sadri, als amtliche 
Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG i.V.m. 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015 beigeordnet. Die amtliche Rechtsbeiständin wurde 
auf ihr Ersuchen vom 25. Juni 2020 mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 
2020 aus ihrem Mandat entbunden, weshalb dieser mit vorliegendem En-
dentscheid ein entsprechendes Honorar für die Redaktion der Beschwer-
deschrift auszurichten ist. Die Rechtsvertreterin machte diesbezüglich ei-
nen zeitlichen Aufwand von 15 Stunden geltend. Dies erscheint im Ver-
gleich zu ähnlich gelagerten Fällen als zu hoch. Das Honorar ist daher auf-
grund der Akten festzulegen (Art. 8 ff. VGKE). Entschädigungspflichtig ist 
nur der notwendige Aufwand. Unter Würdigung der massgebenden Be-
messungsfaktoren (vgl. Instruktionsverfügung vom 22. April 2020) ist der 
ehemaligen amtlichen Rechtsbeiständin ein vom Bundesverwaltungsge-
richt zu leistendes Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 925.– zuzuspre-
chen. 
Das Gericht setzte sodann mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2020 
Rechtsanwältin Annina Mullis als amtliche Rechtsbeiständin ein. Mit 
Schreiben vom 28. Mai 2021 informierte diese das Gericht, dass sie auf-
grund eines arbeitsbedingten Auslandsaufenthalts bis am 31. Dezember 
2021 büroabwesend sei und ersuchte darum, dass Rechtsanwalt Felix 
Schöpfer stellvertretend für sie als amtliche Beiständin deren Handlungen 
bis zum 31. Januar 2021 vornehmen könne. Diesbezüglich reichte sie eine 


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entsprechende Substitutionsvollmacht ein. Eine amtliche Rechtsvertretung 
steht nicht in einem privatrechtlichen Auftragsverhältnis zur bedürftigen 
Partei, sondern übernimmt eine staatliche Aufgabe, womit sie in einem 
Rechtsverhältnis mit dem Staat steht (vgl. BGE 122 I 322 E. 3b). Dieses 
Rechtsverhältnis ist an die Person, die als amtliche Rechtsvertretung be-
stellt wird, geknüpft. Weder die amtlichen Rechtsvertreterinnen und -ver-
treter noch die Partei selbst können die Bestellung widerrufen; es besteht 
einzig die Möglichkeit, einen Widerruf zu beantragen (vgl. ANDRÉ MO-
SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 284 Rz. 4.122). Da vorliegend 
kein Widerruf beantragt worden ist, sind lediglich die Kosten der amtlichen 
Rechtsvertretung gemäss der eingereichten Kostennote vom 31. Mai 2021 
zu vergüten, wobei auch hier nur der notwendige Aufwandentschädigt wird. 
Hierin wurde ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 4'212.05 geltend 
gemacht, ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von 14.67 Stunden zu 
einem Stundenansatz von Fr. 250.–. Der geltend gemachte zeitliche Auf-
wand erscheint in Anbetracht der Mandatsübernahme und des angefalle-
nen Koordinationsbedarfs als angemessen. Der Stundenansatz von 
Fr. 250.– ist für anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter zu hoch und wird 
praxisgemäss auf Fr. 220.– festgesetzt (vgl. Zwischenverfügung vom 
8. Juli 2020). Die Kosten für die ausgewiesenen Auslagen sind zu erset-
zen. Das von Rechtsanwalt Felix Schöpfer geltend gemachte Honorar kann 
mangels Einsetzung als amtlicher Beistand nicht entschädigt werden. Der 
rubrizierten Rechtsvertreterin ist somit zu Lasten der Gerichtskasse ein 
amtliches Honorar von Fr. 3’740.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsge-
richt ein amtliches Honorar von Fr. 3’740.– ausgerichtet. 
4. 
Der ehemaligen Rechtsvertreterin LL.M. lic. iur. Susanne Sadri wird durch 
das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 925.– ausge-
richtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
Versand: