bvger · B-260/2025 · 2024-11-26 · de

Verfahrensfragen, Publikationen, usw. | Kostenentscheid im Verfahren B-747/2014 nach Rückweisung durch das Bundesgericht (Urteil 2C_64/2023 vom 26. November 2024)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung II 
B-260/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 
Richter Christian Winiger, Richter Pascal Richard, 
Gerichtsschreiber Said Huber. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
(…), 
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gerald Brei, 
Voillat Facincani Sutter + Partner, 
(…) 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Wettbewerbskommission WEKO, 
(…), 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Kostenentscheid im Verfahren B-747/2014 
nach Rückweisung durch das Bundesgericht 
(Urteil 2C_64/2023 vom 26. November 2024). 
 
 
 


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Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Wettbewerbskommission (WEKO) mit Verfügung vom 2. Dezem-
ber 2013 (vgl. RPW 2022/1, S. 84-268) den Beschwerdeführerinnen unter-
sagte, sich ausserhalb des eigenen Konzernverbandes bezüglich Luft-
frachtdienstleistungen gegenseitig über Preise, Preiselemente und Preis-
festsetzungsmechanismen abzusprechen oder entsprechende Informatio-
nen auszutauschen, soweit dies durch entsprechende Luftverkehrsabkom-
men nicht ausdrücklich erlaubt sei oder im Rahmen einer Allianz erfolge, 
für die eine Freistellung gemäss EU-Luftverkehrsabkommen der zuständi-
gen Behörde vorliege (Dispositiv-Ziffer 1); 
dass die WEKO in dieser Verfügung die Beschwerdeführerinnen mit einem 
Sanktionsbetrag von Fr. 2'085'486.– belegte (Dispositiv-Ziffer 2); 
dass darin den Beschwerdeführerinnen auch Verfahrenskosten von 
Fr. 96'588.– (unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag von 
Fr. 1'313'630.–) auferlegt wurden (Dispositiv-Ziffer 4); 
dass das Bundesverwaltungsgericht die von den Beschwerdeführerinnen 
dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. November 2022 teil-
weise guthiess, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1), die Dispositiv-
Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufhob, soweit sich diese auf die Be-
schwerdeführerinnen bezog (Dispositiv-Ziffer 1.1) und die Dispositiv-Zif-
fer 2 der angefochtenen Verfügung mit Bezug auf die auferlegte Sanktion 
wie folgt neu fasste (Dispositiv-Ziffer 1.2): 
"A._______., wird für ihre Beteiligung an zwei – nach Art. 8 LVA CH-
EU in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 3 Bst. a KG unzulässigen – 
Preisabreden (1) betreffend Treibstoffzuschlägen sowie (2) betreffend 
die Verweigerung der Kommissionierung von Zuschlägen (je erfolgt bis 
Februar 2006) gestützt auf Art. 49a KG mit einem Verwaltungssankti-
onsbetrag von Fr. 1'509'233.– belastet." 
dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil auch die Disposi-
tiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung mit Bezug auf die auferlegten Ver-
fahrenskosten wie folgt neu fasste: 
"Die Verfahrenskosten von Fr. 922'463.–, bestehend aus einer Gebühr 
von Fr. 912'723.– und Auslagen von Fr. 9'740.–, werden folgendermas-
sen auferlegt: A._______, Fr. 53'125.–, unter solidarischer Haftung für 
Fr. 318'750.–." 


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dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Übrigen abwies 
(Dispositiv-Ziffer 1.4), den Beschwerdeführerinnen reduzierte Verfahrens-
kosten von Fr. 10'000.– auferlegte (Dispositiv-Ziffer 2) und ihnen zu Lasten 
der WEKO eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 50'000.– zusprach 
(Dispositiv-Ziffer 3); 
dass das Bundesgericht die von den Beschwerdeführerinnen dagegen ge-
führte Beschwerde mit Urteil 2C_64/2023 vom 24. November 2024 (Ein-
gang beim BVGer am 13. Januar 2025) in Bezug auf die gerügte Verlet-
zung des Beschleunigungsgebotes teilweise guthiess und die Dispositiv-
Ziffer 1.2 des angefochtenen bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils auf-
hob (Dispositiv-Ziffer 1) und die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der 
WEKO vom 2. Dezember 2013 mit Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 
wie folgt neu fasste (Dispositiv-Ziffer 2): 
"A._______ wird für ihre Beteiligung an zwei – nach Art. 8 Abs. 1 LVA 
in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a KG unzulässigen – 
Preisabreden (1) betreffend die Treibstoffzuschläge sowie (2) betref-
fend die Verweigerung der Kommissionierung von Zuschlägen (je er-
folgt bis Februar 2006) gestützt auf Art. 49a KG mit einem Verwaltungs-
sanktionsbetrag von Fr. 1'131'925.-- belastet." 
dass das Bundesgericht abgesehen von dieser Sanktionskürzung das Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts weitgehend schützte und die Be-
schwerde im Übrigen abwies (Dispositiv-Ziffer 3) unter Rückweisung der 
Angelegenheit an das Bundesverwaltungsgericht zur Neuverlegung der 
Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesverwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens (Dispositiv-Ziffer 4); 
dass daher im vorliegenden Verfahren lediglich über die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen im Verfahren B-747/2014 neu zu befinden ist; 
dass das Bundesgericht im Rückweisungsurteil (E. 12.4) einzig – in Anbe-
tracht der als zu lange erachteten Dauer des Verfahrens B-747/2014 – eine 
Kürzung der Sanktion im Umfang von 25 % (d. h. um 2/8) vornahm und 
den vom Bundesverwaltungsgericht korrekt gekürzten Sanktionsbetrag 
von Fr. 1'509'233.– (E. 11.4) auf den Betrag von Fr. 1'131'925.– reduzierte 
(E. 12.5), ohne indessen die Verfahrenskosten des Untersuchungsverfah-
rens – über die vom Bundesverwaltungsgericht bereits richtig vorgenom-
mene Reduktion hinaus – zu kürzen (E. 12.3); 


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dass die Beschwerdeführerinnen insofern im Sinne der bundesgerichtli-
chen Erwägungen in einem um 2/8 höheren Umfang als obsiegende Par-
teien zu betrachten sind, weshalb die Verfahrenskosten auf Fr. 7'500.– zu 
reduzieren sind; 
dass diese Verfahrenskosten mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 18'000.– verrechnet werden, weshalb den Beschwerdeführerinnen der 
Restbetrag von Fr. 10'500.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zurückzuerstatten sein wird; 
dass entsprechend den bundesgerichtlichen Vorgaben die vom Bundes-
verwaltungsgericht im Verfahren B-747/2014 ermessensweise gespro-
chene reduzierte Parteientschädigung von Fr. 50'000.– um 2/8 auf 
Fr. 62'500.– zu erhöhen ist; 
dass die WEKO als verfügende Behörde zu verpflichten ist, den Beschwer-
deführerinnen diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 
Abs. 2 VwVG); 
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und von einer Parteientschädigung abzusehen 
ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 VGKE). 
 
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite) 
 
 


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Seite 5 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
1.1. Den Beschwerdeführerinnen werden für das Verfahren B-747/2014 
Verfahrenskosten von Fr. 7'500.– auferlegt. 
1.2. Dieser Betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils dem auf das Verfahren B-260/2025 übertragenen Kostenvorschuss 
von Fr. 18'000.– entnommen. 
2. 
Den Beschwerdeführerinnen wird zulasten der Vorinstanz für das Verfah-
ren B-747/2014 eine Parteientschädigung von Fr. 62'500.– zugesprochen. 
3. 
Für das vorliegende Verfahren B-260/2025 werden keine Verfahrenskosten 
auferlegt und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz und das 
Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Vera Marantelli 
Said Huber 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
Versand: 21. Januar 2025 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilagen: 
Rückerstattungsformulare) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. 81.21-0014; Gerichtsurkunde) 
– 
das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und 
Forschung (Gerichtsurkunde)