bvger · B-6711/2025 · 2025-09-01 · de

&Uuml;briges | Mitteilung des Sekretariats der Geschäftsprüfungskommissionen vom 1. September 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung II 
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Geschäfts-Nr. B-6711/2025 
 
 
Z w i s c h e n v e r f ü g u n g 
v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Instruktionsrichter Marc Steiner, 
Gerichtsschreiberin Iryna Sauca. 
In der Beschwerdesache 
Parteien 
X._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen GPK, 
Parlamentsdienste, 
Parlamentsgebäude, 3003 Bern, 
Gegenstand 
Mitteilung des Sekretariats der Geschäftsprüfungs- 
kommissionen vom 1. September 2025 / unentgeltliche 
Rechtspflege, 
 
 
 


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wird festgestellt und in Erwägung gezogen, 
dass X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
3. September 2025 Beschwerde gegen die Mitteilung des Sekretariats der 
Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) vom 1. September 2025 erhebt, 
mit welcher ihm mitgeteilt worden ist, dass die GPK in dieser Sache nicht 
tätig werden, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 8. Septem-
ber 2025 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– erhoben und eine 
Beschwerdeergänzung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 29. Dezember 1968 (VwVG; SR 
172.021) angeordnet hat, 
dass der Beschwerdeführer am 9. September 2025 nicht nur seine Be-
schwerde ergänzt hat, sondern auch ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege stellt, 
dass mit Verfügung vom 12. September 2025 betreffend das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege einerseits ausgeführt wurde, dass entspre-
chend der Erklärung der Stadt Y._______, wonach sie für den Lebensun-
terhalt des Beschwerdeführers vollumfänglich aufkomme, von der Bedürf-
tigkeit des Beschwerdeführers prima facie auszugehen ist, 
dass mit derselben Verfügung andererseits festgehalten worden ist, dass 
die Beschwerde prima facie mangels Vorinstanzqualität der GPK im Sinne 
von Art. 33 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 
17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) aussichtslos erscheint, wobei zugleich die 
Korrespondenz zwischen Beschwerdeführer und GPK eingeholt wurde, 
dass das Sekretariat der GPK mit Schreiben vom 10. Oktober 2025 nicht 
nur die Korrespondenz eingereicht hat, sondern sich unaufgefordert auch 
im Ergebnis dahingehend äussert, dass die Beschwerde seiner Ansicht 
nach aussichtslos erscheint, 
dass dem Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund mit Verfügung vom 
14. Oktober 2025 Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu dieser Eingabe 
zu äussern, 
dass der Beschwerdeführer die hierzu angesetzte Frist vom 28. Okto-
ber 2025 ungenutzt hat verstreichen lassen, 


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dass demnach mit vorliegender Verfügung das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zu beurteilen ist, 
dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege als Grundrecht in 
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) verankert ist, 
dass der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nach 
Einreichen der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien 
kann, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint, 
dass im vorliegenden Fall aufgrund entsprechender Bescheinigung der So-
zialen Dienste der Stadt Y._______ vom 10. Juli 2025, wonach der Be-
schwerdeführer für den Lebensunterhalt vollumfänglich unterstützt wird, 
die Bedürftigkeit als eine der zwei Voraussetzungen für die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege offensichtlich erfüllt ist, 
dass Prozessbegehren dann als aussichtslos anzusehen sind, wenn die 
Erfolgsaussichten beträchtlich geringer sind als die Gefahr des Unterlie-
gens, während ein Begehren als nicht aussichtslos gilt, wenn sich Gewinn-
aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 
weniger geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1), 
dass dabei massgebend ist, ob sich eine über die nötigen finanziellen Mittel 
verfügende Partei bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess ent-
schliessen würde (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2), 
dass die Aussichtslosigkeit in aller Regel vorab zu beurteilen ist und der 
Entscheid somit gestützt auf eine prima facie-Beurteilung der Prozessaus-
sichten aufgrund der Beschwerdeeingabe und der bis dahin vorliegenden 
Akten beziehungsweise Vorakten erfolgt (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1 mit 
Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN 
KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage, Ba-
sel 2022, Rz. 4.114 ff.), 
dass sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Mai 2025 mit einem 
Ersuchen «um parlamentarische Aufsicht und Überprüfung des Bundesge-
richts wegen systematischer Grundrechtsverletzung und institutioneller 
Willkür durch Bundesrichter Z._______ und weitere» unter Beilage mehre-
rer Entscheide des Bundesgerichts an die «Verwaltungskontrolldelegation 
(VKD)» gewandt hat, 


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dass er in diesem Zusammenhang namentlich verlangt hat, es sei aufgrund 
des Mangels «verfahrensökonomische Priorität vor materieller Prüfung» 
mit Blick auf die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichts zu prüfen, ob 
Strukturmängel im Geschäftsverteilungsplan oder in der Arbeitsweise des 
Bundesgerichts bestehen, die eine solche Serienentscheidung überhaupt 
ermöglichen, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2025 ausserdem un-
ter Beilage eines weiteren Bundesgerichtsurteils eine an die «Parlamenta-
rische Gerichtskommission (GPK)» gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde 
gegen Bundesrichter Z._______ erhob, 
dass er dabei geltend machte, dass alle Urteile in einem identischen for-
malen Stil verfasst seien, womit insbesondere unter Verletzung des recht-
lichen Gehörs ohne erkennbare Prüfung zu seinen Ungunsten entschieden 
worden sei, 
dass er sich unter anderem daran stört, dass ihm mit dem Urteil […] mitge-
teilt worden ist, dass sich das Bundesgericht vorbehalte, inskünftig ähnli-
che Eingaben in der fraglichen Angelegenheit «formlos abzulegen», 
dass er im vorliegenden Beschwerdeverfahren insbesondere den Antrag 
stellt, es sei festzustellen, dass das Schreiben des GPK-Sekretariats vom 
1. September 2025 eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt, was 
seiner Ansicht nach insbesondere eine Gehörsverletzung durch Begrün-
dungsmangel zur Folge hat, 
dass die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat 
gemäss Artikel 169 BV und Artikel 26 des Parlamentsgesetzes vom 
13. Dezember 2002 (ParlG; SR 171.10) im Auftrag der eidgenössischen 
Räte die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Bundesrates und der 
Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und der anderen Träger 
von Aufgaben des Bundes ausüben, 
dass sich damit prima facie namentlich die Frage stellt, ob die GPK eine 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG sind, 
dass das Rechtsschutzsystem prima facie namentlich darauf ausgerichtet 
ist, der Bedeutung der Gewalten und der Aufsichtshierarchie Rechnung zu 
tragen, weshalb beispielsweise das Bundesgericht nie Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts ist, 


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dass mit Blick auf das Parlament als «oberste Gewalt im Bunde» (KURT 
EICHENBERGER, Die oberste Gewalt im Bunde: über die verfassungsrecht-
liche Verteilung und die tatsächliche Ausübung der Rechtssetzungs- und 
Regierungsfunktionen im schweizerischen Bundesstaat, Diss. Zürich 
1949) die Vorinstanzqualität der Organe der Bundesversammlung in Bezug 
auf Personalsachen gemäss Art. 33 Bst. a BGG prima facie als Ausnahme 
zur Regel anzusehen ist, wonach die Organe der Bundesversammlung 
grundsätzlich nicht als Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts in Frage 
kommen (vgl. dazu etwa den Begriff «ausnahmsweise» in der Botschaft 
zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 
4202 ff., insb. S. 4389 zu Art. 29 des Entwurfs VGG, der dem geltenden 
Art. 33 VGG entspricht), 
dass darin prima facie eine systemimmanente Ausnahme zur Rechtsweg-
garantie im Sinne von Art. 29a BV zu sehen ist, 
dass damit nicht mehr weiter darauf einzugehen ist, dass die Überprüfung 
einzelner Urteile des Bundesgerichts im Rahmen der parlamentarischen 
Oberaufsicht ausgeschlossen ist (Art. 26 Abs. 4 Satz 2 ParlG), 
dass das Sekretariat der GPK in ihrem Brief an den Beschwerdeführer vom 
1. September 2025 unter Bezugnahme auf die parlamentarische Initia-
tive 25.401 ausserdem zutreffend darauf hingewiesen hat, dass es nach 
geltendem Recht kein Disziplinarregime für Mitglieder des Bundesgerichts 
gibt, 
dass der Beschwerdeführer in der Sache vor allem davon ausgeht, dass 
das von ihm beschriebene Problem nicht auf das von ihm erlittene Unrecht 
beschränkt ist, sondern auf systemische Mängel hinweist (vgl. zu dieser 
Unterscheidung mutatis mutandis das Urteil des Bundesgerichts 
12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 2.3 in Bezug auf die Aufsicht über das Bun-
desverwaltungsgericht), 
dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten prima facie einerseits 
mangels Vorinstanzqualität der GPK mit der in der Beschwerde formulier-
ten Annahme fehlgeht, dass das Sekretariat der GPK eine Verfügung im 
Sinne von Art. 5 VwVG zu erlassen habe, um ihm mitzuteilen, dass sie 
nicht tätig wird, was er jedoch mit Beschwerdeergänzung vom 9. Septem-
ber 2025 wohl selbst anerkennt, 
dass das ausserdem prima facie offensichtlich zur Folge hat, dass er vor 
Bundesverwaltungsgericht nicht die Rüge erheben kann, die GPK hätten 


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zu Unrecht systemische Mängel verneint, was dazu führen müsse, dass 
die Sache aufsichtsrechtlich an die Hand zu nehmen sei, 
dass damit die Beschwerde im Sinne der Rechtsprechung zur unentgeltli-
chen Rechtspflege als aussichtslos zu beurteilen ist, weshalb das entspre-
chende Gesuch trotz Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, 
dass demnach ein Kostenvorschuss zu erheben ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass indessen den Anträgen des Beschwerdeführers entsprechend nicht 
der ursprünglich vorgesehene Kostenvorschuss von Fr. 600.–, sondern ein 
moderaterer Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 300.– festzusetzen ist. 
 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird 
abgewiesen. 
2. 
Der Beschwerdeführer wird aufgefordert, einen Kostenvorschuss von 
Fr. 300.– bis zum 15. Dezember 2025 zu Gunsten der Gerichtskasse zu 
überweisen. 
3. 
Wird der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt, wird 
auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten. Die Frist gilt als 
gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schwei-
zerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der 
Schweiz belastet worden ist. 
4. 
Diese Verfügung geht an den Beschwerdeführer und das Sekretariat der 
GPK. 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Instruktionsrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Marc Steiner 
Iryna Sauca 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: 14. November 2025