bvger · E-4490/2024 · 2024-06-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4490/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre [Söhne], 
B._______, geboren am (…), und 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 25. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


E-4490/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge zusammen mit ihren beiden [Kinder] am (…) 2023 auf dem Luftweg 
und reiste gleichentags (…) in die Schweiz ein. Sie stellte am (…) 2023 ein 
Asylgesuch. In den Akten befinden sich die türkischen Identitätskarten und 
(…) der Beschwerdeführenden sowie der türkische Führerschein der Be-
schwerdeführerin (alle im Original). 
B. 
Mit Schreiben vom 22. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin einen 
Auszug aus dem E-Devlet betreffend zehn Arzt- und Spitalbesuche ihrer-
seits vom (…) 2018 bis (…) 2023 (BM 1), einen Auszug aus dem E-Devlet 
betreffend Arzt- und Spitalbesuche (…) (BM 2), drei Fotos von ihr mit einer 
verletzten (…) (BM 3), ein Bildschirmfoto ihres Mobiltelefons vom 13. No-
vember 2021 (BM 4), einen undatierten Whatsapp-Chatverlauf zwischen 
ihr und ihrem Ex-Ehemann (BM 5) sowie ein Foto aus den sozialen Medien 
vom 20. Oktober 2022 und ein undatiertes Foto (BM 6) ein. 
C. 
C.a Anlässlich der Anhörung vom 27. Februar 2024 gab die ursprünglich 
aus D._______ (Provinz E._______) stammende Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen an, sie sei kurdischer Ethnie und habe von 1990 bis 1995 in 
E._______ gelebt. Von 1995 bis 2010 habe sie ihren offiziellen Wohnsitz in 
F._______ gehabt und während dieser Zeit vier Jahre an der Universität 
von G._______ das Fach (…) studiert. Im Jahr 2010 habe sie sich drei 
Monate in H._______ und von 2011 bis 2014 in I._______ aufgehalten. Ab 
dem Jahr 2014 habe sie sich bis zu ihrer Ausreise in H._______ niederge-
lassen. Sie sei ausgebildete (…) und habe seit dem Jahr 2011 an (…) ge-
arbeitet. 
C.b Bezüglich ihrer Asylgründe führte sie aus, im Jahr (…) ihren Ex-Ehe-
mann geheiratet zu haben, wobei dieser zuvor in ihrer Abwesenheit und 
ohne ihr Wissen bei ihrer Familie um ihre Hand angehalten habe. Wegen 
ihren Familien sei nicht nur eine staatliche, sondern auch eine religiöse 
Eheschliessung erfolgt. Ihr Ex-Ehemann sei (…) und stamme aus einer 
mächtigen Familie. Sein [Verwandter] habe für die Adalet ve Kalkınma Par-
tisi (AKP, dt. Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung/Entwicklung) in 
E._______ kandidiert. Nach der Hochzeit habe ihr Ex-Ehemann sein wah-
res Gesicht gezeigt und sie während der (…)jährigen Ehe psychisch und 
physisch misshandelt. Er habe ihr mit dem Tod gedroht, sie von ihrer 


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Familie und ihren Freundinnen isoliert, sie beleidigt, beschimpft und ernied-
rigt. Um sie zu stigmatisieren habe er eines Nachts, als sie geschlafen 
habe, ihre (…). Sie habe nicht zugelassen, dass er den Kindern etwas an-
tue. Jedoch habe er ihr während des Stillens einmal ins Gesicht geschla-
gen und er habe (…) während eines Streits hochgehalten und gedroht, ihn 
gegen die Wand zu schlagen. 
Sie habe drei Mal versucht, sich von ihrem Ex-Ehemann zu trennen. Beim 
ersten Versuch habe sie sich bei ihrer Schwester aufgehalten. Der Bruder 
ihres Ex-Ehemannes habe sie in dieser Zeit angerufen und ihr und (…) 
einen Flug zu ihm nach J._______ gebucht. Da sie angenommen habe, 
dass die Familie ihres Ex-Ehemannes ihr helfen würde, sei sie dorthin ge-
flogen. Als sie der Familie davon berichtet habe, dass sie misshandelt wor-
den sei und sich deswegen scheiden lassen wolle, sei ihr jedoch mitgeteilt 
worden, dass eine Scheidung nicht geduldet werde. Es sei ihr zudem un-
tersagt worden, mit ihrer eigenen Familie über ihre Eheprobleme zu spre-
chen. Sie habe sich zwei bis drei Wochen bei der Familie ihres Ex-Ehe-
mannes aufgehalten und mit Erschütterung festgestellt, wie die Familie 
eine ihrer Schwägerinnen behandelt habe. Später habe sie erneut versucht 
sich von ihrem Ex-Ehemann zu trennen. Danach habe sich ihr Ex-Ehmann 
bemüht, sie nicht mehr zu beschimpfen und zu schlagen. Einige Zeit später 
habe er sie allerdings wieder tätlich angegriffen und gewürgt. Seither habe 
sie Angst, dass er sie irgendwann umbringen werde. Kurze Zeit darauf 
habe sie die gemeinsame Wohnung verlassen und zwei Nächte auf der 
Strasse verbracht. Als ihr Ex-Ehemann sie angerufen habe, habe sie von 
diesem verlangt, nicht mit ihm, sondern mit einer anderen Person zu kom-
munizieren. Ihre Schwägerin habe sie daraufhin kontaktiert und die Be-
schwerdeführerin habe ihr mitgeteilt, sie kehre nicht mehr in die gemein-
same Wohnung zurück und wolle sich scheiden lassen. Obwohl keine Do-
kumente vorgelegen hätten, welche die häusliche Gewalt hätten belegen 
können, habe sie ihrer Schwägerin mit Arztberichten gedroht, welche sie 
(…) K._______ gegen ihren Ex-Ehemann und dessen Familie verwenden 
würde. 
Nachdem sie sich am (…) habe scheiden lassen, habe sie getrennt von 
ihrem Ex-Ehemann mit ihren (…) zusammengelebt. Da sie noch religiös 
verheiratet seien, unterdrücke ihr Ex-Ehemann sie jedoch weiterhin. Aus 
Angst, wieder dasselbe zu erleben wie zuvor und wie viele andere Frauen 
in der Türkei umgebracht zu werden, habe sie die (…) beantragt und sei 
mit ihren (…) am (…) legal mit dem Flugzeug aus der Türkei ausgereist. 


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Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe sich wegen der seitens ihres 
Ehemannes erlebten Gewalt nie an die türkischen Behörden gewendet. 
Aufgrund ihrer kurdischen Herkunft habe sie bereits in ihrer Kindheit nega-
tive Erfahrungen mit den türkischen Behörden gemacht, weshalb sie von 
diesen keine Hilfe erwarte. Der Staat unternehme nichts, wenn Frauen um 
Schutz ersuchen würden. Die Frauenhäuser in der Türkei seien ausserdem 
nicht sicher. Erschwerend komme hinzu, dass die Familie ihres Ex-Ehe-
mannes einen engen Kontakt zur türkischen Regierung pflege. 
C.c Schliesslich machte die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung 
geltend, ihr Ex-Ehemann wisse nicht, dass sie sich in der Schweiz aufhalte. 
Er habe sich bei ihrer Schwester um ihren Verbleib erkundigt. Ihre Ge-
schwister hätten ihr daraufhin geraten, in die Türkei zurückzukehren, an-
sonsten er ihnen (den Geschwistern der Beschwerdeführerin) Schaden zu-
fügen würde. Zum Schutz ihrer Familie habe sie ihn angerufen und vorge-
geben, dass sie sich mit ihrer Familie zerstritten habe und sich zum Besuch 
eines Seminars mit den (…) in L._______ aufhalte. Ihre Kinder würden mit 
ihrem Vater telefonisch regelmässig in Kontakt stehen. 
D. 
Mit Schreiben vom 16. Mai 2024 teilte die Beschwerdeführerin dem SEM 
mit, ihr Ex-Ehemann habe nun von ihrem Aufenthalt in der Schweiz erfah-
ren. Sie habe deshalb Angst und leide an Schlaflosigkeit. 
E. 
Mit Verfügung vom 25. Juni 2024 (eröffnet am 26. Juni 2024) verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre 
Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung sowie deren Vollzug an. 
F. 
Mit Eingabe vom 16. Juli 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die angefoch-
tene Verfügung vom 25. Juni 2024 sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigen-
schaft sei anzuerkennen und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-
lässig beziehungsweise unzumutbar und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen sei, subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hin-
sicht ersuchten sie darum, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten 
und ein amtlicher Rechtsbeistand sei einzusetzen. 


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Seite 5 
Der Beschwerde lag eine Fürsorgebescheinigung bei. 
G. 
Am 18. Juli 2024 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die in der Beschwerde erhobene formelle Rüge der unrichtigen und 
unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist vorab 
zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der 


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erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 
2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043 m.w.H.). 
4.3 Die Beschwerdeführenden begründen die Rüge der Verletzung der 
Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts damit, 
dass das SEM den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und (…) 
nicht abgeklärt habe. Somit könne nicht festgestellt werden, ob sie in ihrem 
Heimatstaat eine adäquate medizinische Versorgung erhalten würden. 
Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Beschwerdeführe-
rin habe in der Anhörung vorgebracht, dass sie psychisch angeschlagen 
sei und an Depressionen leide. Sie sei deswegen bereits in der Türkei in 
Behandlung gewesen und habe im Zeitraum von 2018 bis 2021 zehn Mal 
eine Klinik für psychische Gesundheit und Krankheit aufgesucht. Sie habe 
regelmässig (…) eingenommen und sei von einer psychologischen Fach-
person therapiert worden, wobei die Kosten für die Behandlung von der 
Sozialversicherungsanstalt übernommen worden seien. Sie gab weiter an, 
dass es ihr eigentlich gut gehe. Sie habe ihre gesundheitlichen Beschwer-
den nach der Einreise in die Schweiz beim medizinischen Dienst gemeldet 
und ihr sei mitgeteilt worden, dass sie in der kommenden Zeit Medikamente 
erhalten werde (vgl. elektronische SEM-Akte […]-5/15 [nachfolgend A5] 
F6, F11). Weiter äusserte sich das SEM zu den Behandlungsmöglichkeiten 
ihrer gesundheitlichen und psychischen Probleme sowie allgemein zum 
Gesundheitswesen in ihrem Heimatstaat. Im Zusammenhang mit den ge-
sundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin berücksichtigte das 
SEM auch den hierzu eingereichten Auszug aus dem E-Devlet (BM 1). Das 
SEM ging folglich richtigerweise davon aus, dass zum Zeitpunkt der Verfü-
gung keine Hinweise vorlagen, denen eine schwere Erkrankung der Be-
schwerdeführerin zu entnehmen gewesen wäre, die auf Wegweisungsvoll-
zugshindernisse hingedeutet hätten, womit auch keine weiteren Abklärun-
gen zu ihrem Gesundheitszustand nötig waren. Dasselbe gilt für die ge-
sundheitliche Situation der (…). Das SEM hielt hierzu in der Verfügung fest, 


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beide würden an (…) leiden. Der (…) würde ausserdem an den Fingernä-
geln kauen. Betreffend den (…) erwähnte das SEM den eingereichten Aus-
zug aus dem E-Devlet betreffend Arzt- und Spitalbesuche (BM 2) und 
führte zu seinen Beschwerden aus, dass er (…), eine Abklärung aber noch 
nicht stattgefunden habe. Vor diesem Hintergrund kann nicht von einer Ver-
letzung der Untersuchungspflicht ausgegangen werden. 
4.4 Ferner wird auf Beschwerdeebene geltend gemacht, die Anhörung sei 
zu kurz gewesen. Es seien lediglich 75 Fragen gestellt worden. Das sei 
nicht ausreichend, um den entscheidrelevanten Sachverhalt vollständig zu 
erheben. 
Die Beschwerdeführerin wurde ausführlich zu ihren Vorbringen befragt, es 
wurde ihr viel Raum für freie Berichte gelassen und durch Nachfragen er-
hielt sie die Möglichkeit, detaillierte Ausführungen zu machen. Hinsichtlich 
der Vorbringen zu ihrem Ex-Ehemann wurde sie mehrfach aufgefordert zu 
schildern, welche konkreten Ereignisse vorgefallen sind, weshalb es genau 
zur Scheidung kam respektive wie sie die Scheidung veranlassen konnte 
(vgl. A5 F41 ff.). Im Übrigen erklärte sie am Ende der Anhörung auf die 
Frage nach weiteren Asylgründen – unabhängig vom Verhalten ihres Ex-
Ehemannes –, dass sie lediglich weitere Ausführungen zu den bereits ge-
tätigten Aussagen machen würde (vgl. A5 F68). Auf die nach der Rechts-
mittelbelehrung gestellte Frage nach bisher nicht erwähnten Gründen, wel-
che gegen ihre Rückkehr in die Türkei sprechen würden, machte sie 
schliesslich nur noch geltend, dass sich ihre Familie aufgrund der Schei-
dung für sie schäme (vgl. A5 F74). Die anwesende Rechtsvertretung er-
klärte am Schluss der Anhörung explizit, es gäbe keine weiteren Fragen 
oder Themenbereiche, die noch nicht angesprochen worden und für die 
Sachverhaltserstellung wesentlich seien (vgl. A5 F75). Mit Eingabe vom 
16. Mai 2024 teilte die Beschwerdeführerin dem SEM zwar mit, dass ihr 
Ex-Ehemann mittlerweile ihrem Aufenthalt in der Schweiz erfahren habe 
(vgl. SEM-Akte […]-15/3). Weitere Ausführungen, die auf das Vorliegen ei-
ner unvollständigen Erhebung des entscheidrelevanten Sachverhalts hät-
ten schliessen lassen, wurden jedoch nicht gemacht. Der Ablauf der Anhö-
rung ist somit nicht zu beanstanden. 
4.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 
zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist somit abzuwei-
sen. 
 
 


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Seite 8 
5. 
In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, aus den Ausführungen 
der Beschwerdeführerin gehe nicht hervor, dass die türkischen Behörden 
sich geweigert hätten, sich ihrem Fall anzunehmen. Vielmehr habe sie an-
gegeben, dass sie in der Türkei nie versucht habe, Schutz zu erhalten. Sie 
habe sich lediglich psychologisch therapieren zu lassen. Sie habe dies da-
mit begründet, dass sie nicht die Macht gehabt habe, beim türkischen Staat 
Hilfe zu holen, und die Familie ihres Ex-Ehemannes einen sehr engen Kon-
takt zum türkischen Staat pflege. Da die Beschwerdeführerin keine An-
zeige erstattet habe, hätten die türkischen Behörden – so das SEM – auch 
keine Kenntnis von der häuslichen Gewalt seitens ihres Ex-Ehemanns ge-
habt. Dementsprechend sei es diesen auch nicht möglich gewesen, sie zu 
schützen. Es seien demnach keine Hinweise ersichtlich, dass ihr kein be-
hördlicher Schutz gewährt worden wäre, da sie gar nicht erst den Versuch 
unternommen habe, bei den Behörden Schutz zu suchen. Da vom Vorhan-
densein eines adäquaten Schutzes durch die Türkei auszugehen sei, seien 
die geltend gemachten Gewalttätigkeiten vorliegend nicht asylrelevant. 
Des Weiteren sei sie seit dem Jahr (…) geschieden, weshalb es ihren Vor-
bringen in Bezug auf die während der Ehe erlebte häusliche Gewalt zu-
sätzlich auch an der zeitlichen Aktualität fehle. Dies gelte auch für die feh-
lende Einwilligung ihrerseits zur Ehe. Bei ihrem Vorbringen, dass sich ihre 
Familie wegen ihrer Scheidung schäme, handle es sich um Nachteile, wel-
che auf die sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen seien. In Bezug 
auf eine allfällige Stigmatisierung geschiedener Frauen sei zudem darauf 
hinzuweisen, dass die Zahl der Scheidungen in der Türkei seit Jahren 
steige, weshalb Scheidungen zunehmend als alltäglich erachtet würden. 
Diesem Vorbringen komme demnach keine flüchtlingsrechtlich relevante 
Bedeutung zu. Die geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen 
als Angehörige der kurdischen Bevölkerung würden in ihrer Intensität nicht 
über die Nachteile hinausgehen, welche die kurdische Bevölkerung in der 
Türkei in allgemeiner Weise treffen würden. Insgesamt hielten die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. 
5.1 Die Beschwerdeführenden halten dem in ihrer Rechtsmitteleingabe 
entgegen, der türkische Staat sei gegenüber Frauen, welche häuslicher 
Gewalt, Zwangsheirat und Ehrenmord ausgesetzt seien, nicht schutzwillig 
und schutzfähig. Auch der türkische Präsident habe sich dafür eingesetzt, 
dass der traditionellen Familie mehr Schutz zukomme als den gewaltbe-
troffenen Frauen. Obwohl Gesetze gegen häusliche Gewalt und Ehren-
mord bestehen würden, seien diese lückenhaft und würden nur mangelhaft 


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Seite 9 
umgesetzt. Dies habe auch damit zu tun, dass nach dem Putsch von 2016 
qualifiziertes Personal aus politischen Gründen entlassen worden sei und 
die Institutionen und damit die staatliche Reaktion auf Gewalt gegen 
Frauen geschwächt worden seien. Bei Verbrechen im Namen der Ehre und 
bei Ehrenmord werde die Haftstrafe oft reduziert. Angeordnete Schutzmas-
snahmen seien in der Regel nur leichter Natur und von kurzer Dauer. Es 
gäbe zu wenig Frauenhäuser in der Türkei und deren Arbeit sei ungenü-
gend. Mit dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention habe sich 
die Situation nochmals verschlechtert. Die Beschwerdeführerin könne 
auch deshalb nicht mit behördlichem Schutz rechnen, da die Familie ihres 
Ex-Ehemannes sehr mächtig sei und über gute Beziehungen zur AKP ver-
füge. Zudem seien die türkischen Behörden aufgrund ihrer kurdischen Ab-
stammung nicht gewillt, ihr zu helfen. Weiter könne es ihr nicht zugemutet 
werden, sich an die Behörden zu wenden, da sie damit riskiere, Opfer von 
noch grösserer Gewalt und von einem Ehrenmord seitens ihres Ex-Ehe-
mannes und dessen Familie zu werden. Bei einer Rückkehr in die Türkei 
würde den Beschwerdeführenden unmenschliche Behandlung und der Be-
schwerdeführerin zusätzlich die Ermordung drohen. Deshalb seien sie in 
der Schweiz als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewäh-
ren. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


E-4490/2024 
Seite 10 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
zu Recht abgelehnt hat, wobei – mit den nachfolgenden Ergänzungen – 
auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 
kann. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu ei-
ner anderen Beurteilung zu gelangen. 
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht bejaht in gefestigter Praxis die grund-
sätzliche Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit des türkischen Staates im 
Umgang mit Opfern häuslicher Gewalt und Zwangsheirat und geht davon 
aus, dass insbesondere in den städtischen Gebieten die Infrastruktur des 
Opferschutzes wesentlich dichter als in ländlichen Regionen ist. Obwohl in 
der letzten Zeit eine Zunahme von Gewalt gegenüber Frauen festgestellt 
wurde und die Türkei per 1. Juli 2021 aus dem Übereinkommen des Euro-
parats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und 
häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention) ausgetreten ist, 
bleibt zu beobachten, inwiefern sich dadurch der Schutz der Frauen in ne-
gativer Weise verändert. Es ist zu betonen, dass im heutigen Zeitpunkt 
nicht bereits von einem faktischen Wegfall der bisherigen rechtlichen Mög-
lichkeiten zur Schutzinanspruchnahme ausgegangen werden kann (vgl. 
zum Ganzen Urteile BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 5.2 [als Re-
ferenzurteil 
publiziert]; 
E-1049/2024 
vom 
8. April 
2024 
E. 7.2.1; 
D-2682/2020 vom 12. Januar 2023 E. 6.2; D-4974/2021 vom 19. Dezem-
ber 2022 E. 6.1.3; D-167/2022 vom 30. Mai 2022 E. 6.2). 
7.3 Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdeführerin seit dem Jahr (…) geschieden ist und bis zu ihrer Aus-
reise mit ihren (…) in einer eigenen Wohnung gelebt hat. Folglich ist dem 
SEM darin zuzustimmen, dass es zwischen der von ihr geltend gemachten 
häuslichen Gewalt während der Ehe und ihrer erst [Ende] 2023 erfolgten 
Ausreise aus ihrem Heimatland am zeitlichen Kausalzusammenhang fehlt. 
Letzteres gilt umso mehr für die von ihr vorgebrachte fehlende Einwilligung 
ihrerseits zur im Jahr (…) geschlossenen Ehe. 
Soweit die Beschwerdeführerin trotz der aus heutiger Sicht mehr als (…) 
Jahre zurückliegenden Scheidung weiterhin Gewalt seitens ihres Ex-Ehe-
mannes befürchtete respektive befürchtet, spricht im vorliegenden Fall 
nichts dagegen, dass es ihr – nach dem zuvor Dargelegten – möglich und 
auch zumutbar gewesen wäre und ist, sich mit ihrem Schutzanliegen an 
die heimatlichen Behörden zu wenden. Sie war die letzten (…) Jahre vor 


E-4490/2024 
Seite 11 
ihrer Ausreise in der Grossstadt H._______ – wo die Infrastruktur des Op-
ferschutzes wesentlich dichter sein dürfte als anderswo – ansässig (vgl. A5 
F16) und arbeitete (…) (vgl. A5 F29 ff.). Trotz der geltend gemachten Be-
ziehungen ihres Ex-Ehemannes zur AKP (vgl. A5 F54, F57 f.), ist zu erwar-
ten, dass sie – nötigenfalls mit anwaltlicher Hilfe – seitens der türkischen 
Behörden effektive Schutzmassnahmen hätte verlangen können respek-
tive auch inskünftig noch verlangen könnte (vgl. zur Verpflichtung der tür-
kischen Behörden, gemäss Gesetz Nr. 6284 Schutzmassnahmen zu er-
greifen: Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei: Gewalt gegen 
Frauen, 22. Juni 2021, Ziff. 3.2 m.w.H.). So ist nicht davon auszugehen, 
dass der [Verwandte] ihres Ex-Ehemannes, der im [weit] von H._______ 
entfernten E._______ als (…) habe (vgl. A5 F57 f.) Einfluss auf sämtliche 
Polizeibehörden in der von der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) dominierten 
Grossstadt H._______ (vgl. hierzu Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Die türki-
sche Opposition fügt Präsident Erdogan die schwerste Niederlage seiner 
Karriere zu, 1. April 2024) auszuüben vermag. Auch wenn das Gericht nicht 
verkennt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei re-
gelmässig Schikanen und Benachteiligungen verschiedener Art ausgesetzt 
sind, ist – auch vor dem Hintergrund ihrer beruflichen Position (vgl. A5 F30 
f.) – nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin, wie von ihr pau-
schal vorgebracht (vgl. A5 F56), wegen ihrer kurdischen Ethnie eine diskri-
minierende Behandlung zu erwarten (gehabt) hätte. Bei der Schutzsuche 
bei den türkischen Behörden ist es ihr denn auch zumutbar und möglich – 
neben anwaltlicher Hilfe – die Unterstützung der sie in ihrem Heimatstaat 
behandelnden psychologischen Fachperson in Anspruch zu nehmen (vgl. 
A5 F9). Weiter verfügt sie in H._______ mit ihren [Verwandten] über ein 
genügend grosses soziales Netz, auf welches sie – ausgehend von ihren 
Ausführungen – wohl ebenfalls unterstützend hätte zurückgreifen können 
respektive bei ihrer Rückkehr zurückgreifen kann (vgl. A5 F24 ff.). Bei ih-
rem damit zusammenhängenden Vorbringen, sie schäme sich vor ihrer Fa-
milie, weil sie sich habe scheiden lassen (vgl. A5 F74), handelt es sich – 
wie vom SEM zu Recht festgestellt – nicht um Nachteile, die eine individu-
elle Verfolgung darstellen, da sie die gesamte Bevölkerung oder zumindest 
einen grossen Teil derselben in gleichem Ausmass treffen. Dieses Vorbrin-
gen ist daher asylrechtlich nicht relevant 
7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz vom behördlichen Schutzwillen und der grundsätzlichen be-
hördlichen Schutzfähigkeit der türkischen Behörden auszugehen ist und es 
der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar gewesen wäre, für sich und 
(…) in der Türkei um Schutz nachzusuchen. Das SEM hat demnach zu 


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Seite 12 
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 
ihre Asylgesuche abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 


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EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdefüh-
renden für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine kon-
krete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen 
im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Nach den vorstehenden Aus-
führungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssi-
tuation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) und den 


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staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Landes und 
der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-
gehen (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-5566/2020 vom 30. August 2023 
E. 10.4.1; Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, 
je m.w.H.). 
9.3.2 Die Beschwerdeführerin brachte hinsichtlich individueller Vollzugs-
hindernisse in ihrer Beschwerde vor, sie sei wegen der Gewalt und der 
ständigen Bedrohungen durch ihren Ex-Ehemann psychisch stark ange-
schlagen. Ihr Zustand habe sich trotz psychologischer Behandlungen in ih-
rem Heimatland nicht gebessert. Bei einer Rückkehr würde sich ihr Ge-
sundheitszustand verschlechtern, was sich auch negativ auf das Wohl (…) 
auswirken würde. Deshalb sei eine Rückkehr in die Türkei in Anwendung 
des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-
des (KRK, SR 0.107) unzumutbar. Ferner könne sie in ihrem Heimatland 
nicht mit familiärer Unterstützung rechnen, da sich ein Teil ihrer Familie 
aufgrund ihrer Scheidung von ihr abgewandt habe und der andere Teil sie 
aus Angst vor Repressionen von Seiten ihres Ex-Ehemannes nicht mehr 
unterstützen wolle. Ohne soziale Unterstützung käme sie sie als geschie-
dene Frau mit zwei Kindern in der Türkei in einen sozialen und wirtschaft-
lichen Notstand. 
Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die Familie der Beschwerdeführerin 
gemäss ihren eigenen Angaben nur deshalb von ihr distanziert habe, damit 
es ihr besser gehe. Mit Ausnahme eines Bruders stehe sie mit den anderen 
(…) Geschwistern telefonisch in Kontakt, wobei ihre Schwester M._______ 
(N […]) sich mittlerweile ebenfalls in der Schweiz befindet. Ihre Eltern leben 
in F._______ und die anderen (…) Geschwister in H._______ (vgl. A5 F22 
bis 26). Es ist im Heimatstaat somit von einem tragfähigen Beziehungsnetz 
auszugehen. Die Beschwerdeführerin hat ein [Ausbildung] und weist eine 
langjährige Berufserfahrung als [Beruf] auf, weshalb die Beschwerdefüh-
renden auch im (…) sind (vgl. A5 F29 ff.). Die Beschwerdeführerin lebte 
zuletzt mit ihren (…) in H._______ und stammt auch nicht aus einer von 
den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Region. Gemäss ihren Anga-
ben reichte ihr Einkommen aus, sodass sie mit ihren Kindern ein «normales 
Leben» führen konnte (vgl. A5 F29 ff.). 
Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden, ein-
schliesslich der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin (vgl. 


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E. 4.3) und einer der (…) («einer hat dieses psychische Problem»; vgl. A5 
F70), sind auch in der Türkei, insbesondere in Grossstädten wie 
H._______, behandelbar (vgl. Urteil des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 
2022 E. 9.3.4 m.w.H.; E-1049/2024 vom 8. April 2024 E. 9.3.2). Folglich ist 
nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rück-
kehr in die Türkei in eine medizinische Notlage geraten würden respektive 
ihre geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden zu einer raschen 
und lebensbedrohlichen Beeinträchtigung führen würden (vgl. BVGE 
2011/50 E. 8.3; 2009/2 E. 9.3.2, je m.w.H.). 
9.3.3 Den Akten sind sodann keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass 
das Kindeswohl nach Art. 3 KRK dem Wegweisungsvollzug der (…) entge-
genstehen würde (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). Zum einen bestehen 
– insbesondere auch nach dem zuvor bezüglich des Gesundheitszustan-
des der Beschwerdeführerin Gesagten – keine Anhaltspunkte dafür, dass 
die Beschwerdeführerin als Bezugsperson (…) die nötige Fürsorge zukom-
men lässt und sich auch in der Türkei für deren Interessen – auch jene 
rechtlicher Natur – einsetzen wird. Zum anderen können die (…) ([…]jährig 
und […]jährig) nach etwas mehr als einem halben Jahr Aufenthalt in der 
Schweiz hierzulande – anders als in ihrem Heimatstaat, wo sie seit ihrer 
Geburt gelebt und die Schule besucht haben – nicht als verwurzelt gelten. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, welche mit (…) in 
die Schweiz eingereist sind, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-
matstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente 
zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Da ihre Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – jedoch nicht als 
aussichtslos betrachtet werden können und aufgrund der Akten von einer 
prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzu-
heissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 
11.2 Mit vorliegendem Urteil werden die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses gegenstandslos. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Eliane Hochreutener 
 
 
Versand: