bvger · F-542/2022 · 2022-01-27 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-542/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Genner, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 27. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 22. November 2021 um Asyl in der 
Schweiz nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-
bank Eurodac ergab, dass er am 21. Oktober 2021 in Italien eingereist ist. 
Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 13. Dezember 2021 gab er an, er 
sei Mitte Oktober 2021 nach Italien gereist. Während der zehntätigen Qua-
rantäne sei er gefragt worden, ob er in Italien ein Asylgesuch einreichen 
wolle. Er habe dies verneint, da er beabsichtigt habe, zu seinem in der 
Schweiz lebenden Bruder weiterzureisen. Die italienischen Behörden hät-
ten daher wegen der illegalen Einreise lediglich seine Fingerabdrücke ab-
genommen. Nach Beendigung der Quarantäne habe er einen Landesver-
weis erhalten. Er habe keine physischen oder psychischen Beschwerden; 
er sei gesund. Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör zur mög-
lichen Zuständigkeit Italiens und zur Wegweisung dorthin. 
B. 
Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh-
rers ersuchte die Vorinstanz am 26. November 2021 die italienischen Be-
hörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist keine 
Stellung zum Übernahmeersuchen. 
C. 
Mit Verfügung vom 27. Januar 2022 (eröffnet am 28. Januar 2022) trat die 
Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 
dessen Wegweisung nach Italien an und beauftragte den zuständigen Kan-
ton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem stellte sie fest, einer allfälli-
gen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-
kung zu. 
D. 
Am 3. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt 


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auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu er-
klären. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu 
erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen 
Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne vorsorglicher 
Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-
hörden seien anzuweisen, von seiner Überstellung nach Italien abzusehen, 
bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde ent-
schieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Es sei ihm 
eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 
E. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 4. Februar 2022 setzte die In-
struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-
gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-
ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG [SR 142.31] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 


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AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 
Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen Verletzung des 
rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, ohne dies zu be-
gründen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sein rechtliches Gehör verletzt 
worden sein soll. Das Begehren stellt eine reine Schutzbehauptung dar. 
Zudem handelt es sich nicht um eine aus Versehen oder aus Unkenntnis 
begangene Unterlassung des Beschwerdeführers, die ihn zu einer Nach-
besserung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG berechtigen würde. Vielmehr 
darf bei bewusst und geplant eingebauten Mängeln nicht mit einer Nach-
frist zur Verbesserung gerechnet werden. Ein solches Vorgehen verdient 
keinen Schutz (SEETHALER/PORTMANN, in: Praxiskommentar VwVG, 
2. Aufl. 2016, Art. 52 N. 109). Dementsprechend ist auf den Antrag auf 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht einzutreten. 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 
wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-
stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-
verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-
ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen der Vor- 
instanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbe-
antwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 
Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Italiens ist somit grundsätzlich ge-
geben, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 


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4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-
charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-
stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 
Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-
gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 
der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-
eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 
kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-
handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 
wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 
der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von den italienischen Be-
hörden schlecht behandelt worden. In Italien gebe es keine Möglichkeiten 
für Asylsuchende. Sie hätten verwahrlost gelebt und er habe sich Scabies 
(Krätze) eingefangen. 
5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen kommt. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser 


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Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 
gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-
nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. 
Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die 
internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, an-
erkennt und schützt. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem 
weisen demnach keine systemischen Mängel auf (Urteil des EGMR S.M.H. 
gegen die Niederlande vom 17. Mai 2016, Nr. 5868/13, Ziff. 46; Referenz-
urteil des BVGer F-6330/2020 E. 9.1; Referenzurteil des BVGer 
E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Der Beschwerdeführer bringt 
nichts vor, das Anlass zur Änderung der Rechtsprechung geben könnte. 
Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfer-
tigt. 
6. 
Der Beschwerdeführer hat bei der Einreise in die Schweiz an Scabies ge-
litten. Diese wurde bereits medikamentös behandelt. Ansonsten hat er we-
der physische noch psychische Beschwerden. Es ist nicht davon auszuge-
hen, dass er eine weitere medizinische Behandlung benötigt. Im Übrigen 
ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende 
medizinische Infrastruktur verfügt (Urteile des BVGer F-1479/2021 vom 
13. April 2021 E. 8.5; D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1). Der Zugang 
für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die 
Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn 
es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (Urteil 
E-962/2019 E. 6.2.7). Es liegen keine Hinweise vor, wonach dem Be-
schwerdeführer dort eine adäquate medizinische Behandlung verweigert 
würde. Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die 
Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-
tet ist; auch humanitäre Gründe i.S.v. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht 
vor. 
7. 
Der Beschwerdeführer kann sich sodann nicht auf ein Abhängigkeitsver-
hältnis zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder gemäss Art. 16 Dublin-
III-VO berufen. Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO setzt voraus, dass zwischen 
dem Antragsteller und seinen Kindern, Geschwistern oder Elternteilen ein 
Abhängigkeitsverhältnis wegen schwerer Krankheit, ernsthafter Behinde-
rung oder hohen Alters besteht. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis hat 


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der Beschwerdeführer weder im Dublin-Gespräch noch in der Beschwerde 
dargetan. 
8. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 4. Februar 2022 ange-
ordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung ist gegenstandslos geworden. 
9. 
9.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälli-
gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Partei-
entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Eliane Kohlbrenner