bvger · E-7494/2025 · 2025-10-29 · de
E-7494/2025

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-7494/2025
Urteil vom 29. Oktober 2025
Besetzung
Richter Lorenz Noli (Vorsitz),
Richter Simon Thurnheer,
Richter Kaspar Gerber,
Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch MLaw Vera Leimgruber, Rechtsanwältin, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (...)
Beschwerdeführer,
Gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 29. August 2025.
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer suchte am 15. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen.
B.
B.a Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 21. Februar 2023, der Anhörung vom 18. April 2023 und der ergänzenden Anhörung vom 3. Juli 2025 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:
Er sei kurdischer Ethnie und in C._______ geboren. Nach dem Abschluss eines (...)studiums im Jahr 19(...) habe er bis zu seiner Pensionierung im Jahr 20(...) als (...) im (...) in Ankara gearbeitet, wo er bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie gelebt habe. Zwischen 2014 und 2017 habe er indes unbezahlten Urlaub genommen, um sich hauptberuflich gewerkschaftlich zu engagieren.
Er sei von 19(...) bis 19(...) als Gewerkschafter in den kurdischen Gebieten der Türkei tätig gewesen. Im Jahr 19(...) sei er aufgrund seiner politischen Aktivitäten (...) Tage lang festgehalten und gefoltert worden. Sein Anwalt habe daraufhin eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht - die Beschwerde sei mit einer früheren Klage beim EGMR wegen Folterung zusammengelegt und gutgeheissen worden; das Gericht habe die Türkei zu (...) Euro Busse verurteilt. Im Jahr 19(...) sei er während eines Ausnahmezustands nach D._______ bei E._______ zwangsversetzt worden. Von den Amtsinhabern in dieser Kreisstadt sei er vorgeführt und unter Druck gesetzt worden. Es habe einen Geheimdienstbericht gegeben, in dem vermerkt worden sei, dass er im Osten der Türkei nicht arbeiten dürfe. Im Jahr 20(...) sei er mit einer Gruppe von Freunden einer Einladung der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) gefolgt, um die Gruppierung bei den Vorbereitungen zum Friedensabkommen zu beraten. Er gehe davon aus, dass der Staat darüber Bescheid wisse und diesbezüglich vermutlich ein Verfahren gegen ihn eröffnet habe. Zudem habe er 20(...) ein Buch veröffentlicht, in dem er unter anderem (...) thematisiere und in Zusammenarbeit mit einer zivilen Kommission zu dem Schluss gelangt sei, dass (...). Nach der Veröffentlichung dieses Untersuchungsberichts, an dem auch internationale Persönlichkeiten wie (...) beteiligt gewesen seien, hätten die Kommissionsmitglieder verstärkten staatlichen Druck verspürt. Nach seiner Pensionierung im Jahr 20(...) habe er sich freiwillig bei der HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) engagiert und im (...) mitgearbeitet. In dieser Funktion habe er unter anderem (...). Auch seine Ehefrau habe sich politisch engagiert, indem sie bei zwei Parlamentswahlen für die HDP kandidiert habe. Seine politischen und menschenrechtlichen Aktivitäten hätten ihn zunehmend ins Visier der Behörden gerückt.
Im Jahr (...) sei er wegen Propaganda für eine Terrororganisation zu einer bedingten Freiheitsstrafe von (...) mit (...)jähriger Bewährungsfrist verurteilt worden. Seine Frau sei ursprünglich ebenfalls mitangeklagt worden, im Laufe des Verfahrens jedoch freigesprochen worden. Parallel dazu seien drei weitere Verfahren wegen gesetzeswidriger Handlungen im Zusammenhang mit Versammlungen und Demonstrationen gegen ihn geführt worden, in denen er erstinstanzlich freigesprochen worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch bei einem dieser Verfahren Berufung eingelegt; dieses Verfahren sei zurzeit beim Berufungsgericht hängig. Er fürchte bei einer Verurteilung die Vollstreckung beziehungsweise die Verlängerung der (...) bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe.
(...) 2022 habe sich die Lage verschärft. Seine Tätigkeit bei der HDP sei in ihrem Wohnumfeld bekannt geworden, woraufhin er sich ausgegrenzt und erneut polizeilicher Überwachung ausgesetzt gefühlt habe. Zwei Monate vor seiner Ausreise respektive im (...) 2022 habe er festgestellt, dass er beschattet werde. Er habe das gleiche Bedrohungsgefühl wie früher empfunden und eine erneute Verhaftung befürchtet. Im letzten Monat vor seiner Ausreise habe er sich versteckt respektive in verschiedenen Ortschaften - unter anderem bei seiner Tochter in F._______, wo er eine schöne Zeit mit seinem Enkelkind verbracht habe - aufgehalten. Aufgrund der Bedrohungslage, der Warnungen aus seinem Umfeld und der drohenden Strafverfolgung habe er sich schliesslich zur Ausreise entschlossen. Ein wohlhabender Bekannter habe ihm hierfür einen grünen Spezialpass besorgt. Im (...) 2023 sei er legal über den Flughafen Istanbul aus der Türkei ausgereist.
Im Jahr 2024 sei seine Familie nach C._______ gezogen. Die Polizei habe ihn einmal an seiner alten Adresse gesucht und seine Ehefrau nach seinem Aufenthaltsort gefragt. Diese habe angegeben, keine Kenntnis davon zu haben.
Im Falle einer Rückkehr in die Türkei drohe ihm die Vollstreckung der Freiheitsstrafe sowie die Gefahr einer Zusammenlegung der Verfahren mit einer möglichen Gesamtstrafe von bis zu neunzehn Jahren und acht Monaten wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft. Er sehe sich psychisch nicht in der Lage, eine derart lange Haftstrafe zu ertragen.
In gesundheitlicher Hinsicht gab er an, hohen Blutdruck zu haben und an Klaustrophobie zu leiden. Während des Asylverfahrens wurde bei ihm zudem ein (...) diagnostiziert.
B.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente und Beweismittel ein (in Kopie, sofern nicht anders spezifiziert):
- Türkischer Reisepass und Identitätskarte im Original,
- Mitgliedschaftsausweise des Menschenrechtsvereins und der Gewerkschaft G._______ ([...]) im Original,
- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C._______ vom (...) 2018 (gem. aktenkundiger Übersetzung betreffend den Tatvorwurf der «Organisation, Leitung und Teilnahme an gesetzeswidrigen Versammlungen und Kundgebung»; Ermittlungsnummer [...], Dossiernummer [...], Anklagenummer [...]),
- Eingangsbeschluss des Gerichts für leichtere Straftaten in C._______ vom (...) 2018 betreffend die vorgenannte Anklageschrift (Verfahrensnummer [...]),
- Verhandlungsprotokoll Nr. 12 des Gerichts für leichtere Straftaten in C._______ vom (...) 2022 (Verfahrensnummer [...]),
- begründetes Urteil des Gerichts für leichtere Straftaten in C._______ vom (...) 2024 (Verfahrensnummer [...]; Urteil: Freispruch),
- Beschwerde der Staatsanwaltschaft C._______ an das Berufungsgericht vom (...) 2024 betreffend das vorgenannte Urteil,
- zwei Anklageschriften der Staatsanwaltschaft H._______ vom (...) 2016 (Anklagenummer [...]) und (...) 2017 (Anklagenummer [...]), gemäss aktenkundiger Übersetzung jeweils betreffend «Teilnahme an einer illegalen Versammlung und Demonstration ohne Waffen, trotz Verweis keine Auflösung»,
- begründetes Urteil des Gerichts für leichtere Straftaten in H._______ vom (...) 2018 (Verfahrensnummer [...]; Urteil: Freispruch),
- begründetes Urteil des Gerichts für leichtere Straftaten in H._______ vom (...) 2019 (Verfahrensnummer [...]; Urteil: Freispruch),
- eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft H._______ (Abteilung für Terrorismusdelikte) vom (...) betreffend den Tatvorwurf der Terrorpropaganda (Ermittlungsnummer [...], Anklagenummer [...]),
- ein Schreiben des Justizministeriums H._______ an die Staatsanwaltschaft H._______ vom (...) betreffend Ausreisesperre (Bezugnehmend auf die Ermittlungsnummer [...]),
- Verhandlungsprotokoll Nr. 6 des Gerichts für schwere Straftaten in H._______ vom (...) (Verfahrensnummer [...]),
- begründetes Urteil des Strafgerichts H._______ vom (...) betreffend die vorgenannte Anklage (Verfahrensnummer [...]; Urteil: Verurteilung des Beschwerdeführers zu [...] Haft bedingt), inklusive Rechtskraftmitteilung vom (...),
- diverse Auszüge (Screenshots) aus dem UYAP (Ulusal Yargi A i Projesi, Nationales Justiz-Informationssystem),
- Umschlag seines Buches mit dem Titel «(...)»,
- Entscheid der Staatsanwaltschaft in C._______ vom (...) 19(...) über die Nichtverfolgung,
- Mobiltelefon-Screenshot betreffend das Verfahren vor dem EGMR im Jahr 19(...) (Fallnummer [...]; Urteil vom [...]),
- drei Zeitungsartikel betreffend seine gewerkschaftliche Tätigkeit,
- diverse Fotos (ihn bei Protesten und mit dem ehemaligen Vorsitzenden der HDP zeigend),
- diverse Unterstützungs- respektive Bestätigungsschreiben verschiedener Gewerkschaften und Bekannter,
- Schreiben des (...) an die Staatssekretärin des SEM,
- Arztberichte vom 26. Juni 2025, 1. Juli 2025, 2. Juli 2025, 4. Juli 2025, 8. Juli 2025, 2. August 2025 und 3. August 2025.
C. Am 26. April 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren und am 28. April 2023 dem Kanton I._______ zugewiesen. Am 27. April 2023 legte die ihm zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.
D. Am 16. Juni 2023 mandatierte der Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertretung mit der Vertretung seiner Interessen im Asylverfahren.
E. Mit Verfügung vom 29. August 2025 - eröffnet am 1. September 2025 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und händigte ihm die editionspflichtigen Akten aus.
F. Mit Eingabe vom 30. September 2025 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 29. August 2025, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die Bestellung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.
Als Beweismittel lag der Beschwerde ein UYAP-Auszug in Form eines Screenshots bei.
G. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und hielt fest, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Nach Ansicht der Vorinstanz vermochten die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen.
4.1.1 Aus seinen Vorbringen und den eingereichten Beweismitteln (Akten aus den Strafverfahren) ergäben sich keine Hinweise auf eine konkrete, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende, politische Verfolgung. In drei Fällen ([...], [...] und [...]) sei er freigesprochen worden. Diese Verfahren stellten - in Ermangelung konkreter Hinweise auf eine politische Instrumentalisierung - keine Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsbegriffs dar. Hinsichtlich des gegen ihn gefällten Urteils vom (...) (Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von [...] wegen Terrorpropaganda) bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte auf einen Politmalus. Zwar betreffe der Vorwurf politische Veröffentlichungen in den sozialen Medien - es sei aber weder ersichtlich noch belegt, dass das Verfahren in einer gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstossenden Weise geführt worden sei. Seine Verurteilung erscheine daher nicht als Ausdruck gezielter politischer Verfolgung, sondern als Folge der in der Türkei allgemein rigiden Handhabung bestimmter Äusserungen im sicherheits- und terrorrechtlichen Kontext. Ausserdem sei aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und der gängigen Praxis davon auszugehen, dass er die genannte Freiheitsstrafe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in Haft verbüssen müsse. Trotz des geltend gemachten politischen Profils sei der Strafrahmen nicht ausgeschöpft und der Vollzug aufgeschoben worden. Es gebe daher keinen Grund zur Annahme, dass es tatsächlich zu einer Inhaftierung kommen werde, zumal ihm keine weiteren Verpflichtungen während der Bewährungszeit auferlegt worden seien und er die Türkei legal verlassen habe. Es handle sich daher nicht um eine konkrete und unmittelbar bevorstehende Verfolgungsmassnahme im Sinne von Art. 3 AsylG, sondern um eine abstrakte Möglichkeit einer künftigen Strafvollstreckung, die als unwahrscheinlich einzustufen sei. Schliesslich sei festzuhalten, dass sich in den eingereichten Akten keinerlei Hinweise finden liessen, die seine Angaben zu angeblichen strafrechtlichen Vorwürfen wegen einer Mitgliedschaft in einer Terrororganisation stützen würden. Weder gebe es entsprechende hängige Verfahren, noch bestünden andere Belege, welche seine diesbezüglichen Behauptungen untermauern könnten.
In den drei Strafverfahren wegen Verstösse gegen das türkische Versammlungsgesetz sei er freigesprochen worden. Ferner spreche die Statistik - ähnlich wie beim Tatbestand der Präsidentenbeleidigung - für eine tiefe Verurteilungsquote. Daher bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verurteilung, auch wenn die Staatsanwaltschaft im Verfahren (...) Berufung eingelegt habe.
4.1.2 Sein politisch-gewerkschaftliches Engagement sei unbestritten umfangreich und über eine lange Zeit gewachsen. Sein Profil sei nicht unbedeutend - dennoch habe er diese exponierten Tätigkeiten über viele Jahre hinweg offen ausgeübt, ohne dass es zu einer nachhaltigen oder systematischen staatlichen Verfolgung gekommen sei. In den vorgenannten Verfahren sei er gar freigesprochen worden. Damit seien seine gewerkschaftlichen Aktivitäten nicht strafrechtlich sanktioniert worden, was gegen die Annahme spreche, dass er alleine aufgrund seiner Funktion pauschal verfolgt würde. Auch seine Tätigkeit als (...) der G._______ liege mittlerweile mehrere Jahre zurück. Es sei nicht ersichtlich, dass er für diese Funktion - welche er seit 20(...) nicht mehr ausübe - im Nachhinein strafrechtlich belangt worden sei. Insgesamt sei seine politische Vergangenheit zwar als aktiv, aber nicht als derart konfrontativ oder militant einzuschätzen, dass daraus heute eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr individueller Verfolgung abzuleiten wäre.
4.1.3 Ferner mache er zu den Vorfällen im Jahr 19(...) (Inhaftierung und Folter aufgrund seiner politischen Aktivitäten, Beschwerde beim EGMR) weder ein aktuelles Strafverfahren noch eine konkrete gegenwärtige Verfolgung geltend. Das Geschilderte liege mehr als (...) Jahre zurück. Nach diesem Vorfall sei er weiterhin jahrelang in der Türkei wohnhaft gewesen, einer festen Beschäftigung im Staatsdienst nachgegangen und habe seine gewerkschaftlichen und politischen Tätigkeiten offen weiterverfolgt, ohne in dieser langen Zeit erneut vergleichbare Repressionen durch die Behörden erfahren zu haben. Auch die Tatsache, dass er in späteren Strafverfahren freigesprochen worden beziehungsweise der Vollzug einer Strafe aufgeschoben worden sei, spreche nicht für eine systematische staatliche Verfolgung in Zusammenhang mit den Vorfällen von 19(...). Aus heutiger Sicht fehlten damit konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Verhaftung und Folter respektive eine aktuelle Verfolgung aufgrund dieses Vorfalles. Zwar stelle die damalige Misshandlung ein ernstzunehmender Eingriff in seine Grundrechte dar, doch begründe allein die Rückschau auf ein solches vergangenes Ereignis - ohne aktuelle Gefährdung - keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG.
4.1.4 Die weiteren Vorbringen (Arbeit in einer Untersuchungskommission und Veröffentlichung eines Buches zum [...], Engagement bei der HDP, HDP-Kandidatur seiner Ehefrau, polizeiliche Überwachung, Wohnungsdurchsuchung, Observation) zeigten, dass er in einem politisch sensiblen Umfeld aktiv gewesen sei und seine Tätigkeiten - insbesondere im Zusammenhang mit der HDP sowie der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts - staatliches Interesse geweckt haben könnten. Gleichwohl lasse sich aus den geschilderten Massnahmen - insbesondere der angeblichen Überwachung und der Wohnungsdurchsuchung - nicht auf eine gegenwärtige oder künftig bevorstehende schwere staatliche Repression im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen. Derartige staatliche Kontrollmassnahmen gegenüber HDP-nahen Personen seien in der Türkei leider nicht unüblich, erreichten aber nicht die Schwelle einer gezielten, massiven und individuell gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlung. Objektive Nachweise für eine tatsächliche und akute Bedrohungslage - etwa durch Verhaftung, Einleitung eines weiteren Strafverfahrens oder konkrete Repressionsandrohungen - seien nicht vorgelegt worden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass seine Angehörigen seit ihrem Umzug nach C._______ durch staatliche Stellen verfolgt oder anderweitig erheblich bedrängt worden seien. Hinzu komme, dass er gemäss eigenen Angaben mit einem grünen Spezialpass habe ausreisen können, welcher regulär nur hohen Beamten sowie ausgewählten Funktionsträgern zur Verfügung stehe. Dies lasse den Schluss zu, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht zur Fahndung ausgeschrieben gewesen und offenbar keine Ausreisesperre gegen ihn verhängt worden sei.
4.1.5 Insgesamt reichten seine Vorbringen auch unter Berücksichtigung seines politischen Profils nicht aus, eine aktuelle, individuell gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlung glaubhaft zu machen, welche die Schwelle des Art. 3 AsylG überschreiten würde. Auch die strafrechtlichen Verfahren erfüllten diese Voraussetzungen nicht. Es bestehe somit kein Anlass zur Annahme, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe.
4.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Wesentlichen Folgendes entgegen:
4.2.1 Die Rechtsprechung zur Strafverfolgung wegen Präsidentenbeleidigung sei analog heranzuziehen, da sich das Strafmass für die Straftatbestände «Teilnahme an einer illegalen Versammlung» und «Demonstration ohne Waffen, trotz Verweis keine Auflösung» in einem ähnlichen Rahmen bewege. Vor diesem Hintergrund sei eine einzelfallspezifische Prüfung vorzunehmen. Er blicke auf ein fast lebenslanges gewerkschaftliches Engagement und entsprechende Aktivitäten zurück, in deren Verlauf er immer wieder mit den Behörden in Konflikt geraten sei. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) führe in einem aktuellen Factsheet zur Türkei vom August 2025 unter türkischen Risikoprofilen auch Angehörige «bestimmter Gewerkschaften» auf. Zu diesen gehörten zweifellos die Organisationen und Verbände, denen auch er angehöre (bspw. die J._______). Im Jahr 20(...) sei er sodann im Rahmen seiner Arbeit als Gewerkschafter von der PKK eingeladen worden. Weiter habe er ein Buch geschrieben, in dem er seine Erlebnisse als Gewerkschafter aufarbeite und unter anderem über die Erkenntnisse seiner Tätigkeit in der Untersuchungskommission zum (...) berichte. Bei seiner Verurteilung sei dieses Buch zu den Akten genommen und beschlagnahmt worden. Zusammengefasst verfüge er über ein ausgeprägtes politisches Profil, welches ihn von anderen türkisch-kurdischen Asylsuchenden abhebe.
4.2.2 Er sei sodann wegen Terrorpropaganda vorbestraft und somit nicht mehr Ersttäter. Es seien drei weitere Strafverfahren wegen Verstösse gegen das türkische Versammlungsgesetz gegen ihn eröffnet worden. In zwei dieser Verfahren sei er zwar freigesprochen worden - der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft in einem dritten Verfahren jedoch Berufung eingelegt habe, weise auf ein anhaltend hohes Verfolgungsinteresse der türkischen Strafverfolgungsbehörden hin.
4.2.3 Weiter wisse er, dass der Staat eine Akte über ihn führe, weil ihm anlässlich einer früheren Festnahme ein mehrere Jahre altes Foto mit seinem Konterfei gezeigt worden sei, und man ihn gefragt habe, ob er die Person auf dem Bild sei. Die Inhaftierung und Folter im Jahr 19(...) sei als Vorverfolgung zu werten, welche die Schwelle der Annahme einer asylrelevanten Verfolgung herabsetze. Eine deswegen beim EGMR eingereichte Beschwerde sei erfolgreich gewesen. Er sei in den Jahren, in denen er als Gewerkschafter tätig gewesen sei, mehrfach festgenommen worden. Es hätten Hausdurchsuchungen beim ihm stattgefunden und es seien Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Vor seiner Ausreise sei er beschattet worden und habe sich deshalb versteckt gehalten. Zudem sei er sich sicher, dass die erneute Verfolgung mit seinem Besuch bei der PKK im Jahr 20(...) zusammenhänge - möglicherweise habe ihn jemand verraten. Aufgrund des Erlebten sei verständlich, dass er infolge der Beschattung grosse Angst gehabt habe, erneut in Schwierigkeiten mit den Behörden zu geraten. Entgegen der Auffassung des SEM könne die frühere Verfolgung nicht abgekoppelt werden von dem seit je bestehenden Kontinuum von Überwachung und Festnahmen. Insofern müssten die früheren Vorfälle in eine Gesamtbeurteilung miteinbezogen werden.
Seine Ehefrau verfüge sodann ebenfalls über ein ausgeprägtes politisches Profil. Auf die Familie sei seit seiner Ausreise Druck ausgeübt worden. Die Polizei sei zu ihnen nachhause gekommen und habe nach seinem Aufenthaltsort gefragt. Der Druck sei so gross geworden, dass die Familie Anfang 2025 nach C._______ gezogen sei. Die Polizei wisse, dass er sich in der Schweiz befinde.
Er verfüge zusammengefasst über ein stark ausgeprägtes Risikoprofil, so dass er von den türkischen Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit als politischer Gegner mit PKK-Verbindungen behandelt werden dürfte. Das politische Profil sowie die erlittene Vorverfolgung inklusive Folter erhöhten die Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei beziehungsweise führten zu einer herabgesetzten Schwelle für die Annahme einer begründeten Furcht vor erheblichen Nachteilen im flüchtlingsrechtlichen Sinne.
4.2.4 Den Ausführungen des SEM zur Legitimität der Strafverfahren fehle es sodann an jeglicher rechtlichen Grundlage. Seine Beiträge in den sozialen Medien seien zulässig und von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt. In der Schweiz wären Strafverfahren wegen solcher Beiträge undenkbar. In Bezug auf das laufende Verfahren sei aufgrund seiner Vorstrafe und dem offensichtlichen Verfolgungsinteresse der Staatsanwaltschaft mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe zu rechnen. Dies würde dazu führen, dass die bedingt ausgesprochene Haftstrafe aus dem Jahr (...) vollzogen werden müsste. Seine Furcht vor zukünftiger Verfolgung in Form eines Politmalus im Rahmen des Strafverfahrens und vor Menschenrechtsverletzungen in Haft aufgrund seines erhöhten politischen Profils sowie seiner Vorstrafe sei durchaus begründet. Zudem stehe er infolge der bereits Jahrzehnte dauernden regelmässigen Beschattung, der mehrfachen Festnahmen, der Zwangsversetzung, der erlittenen Folter und der verschiedenen eingeleiteten Strafverfahren unter einem unerträglichen psychischen Druck.
Er sei daher als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren.
5.
5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer bereits im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; Urteil des BVGer D-3721/2020 vom 5. August 2025 E. 5.1; Walter Stöckli, Flüchtlinge und Schutzbedürftige, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. aktualisierte und erweiterte Aufl. 2022, Rz. 14.42 f.]).
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt unbestrittenermassen über ein gewisses Risikoprofil. Er war jahrelang - stellenweise in leitender Position - gewerkschaftlich tätig, ist Mitglied in der HDP sowie einem Menschenrechtsverein und hat ein Buch mit brisantem Inhalt geschrieben; seine Frau ist zudem ebenfalls politisch aktiv und hat für die HDP kandidiert. Hinzu kamen vor der Ausreise mehrere Strafverfahren, wobei er in einem Verfahren wegen Terrorpropaganda (Verfahrensnummer [...]) zu einer bedingten Haftstrafe von (...) verurteilt und in drei weiteren Strafverfahren betreffend «Teilnahme an einer illegalen Versammlung und Demonstration ohne Waffen, trotz Verweis keine Auflösung» (Verfahrensnummern [...] und [...]) respektive «Organisation, Leitung und Teilnahme an gesetzeswidrigen Versammlungen und Kundgebung» (Verfahrensnummer [...]) erstinstanzlich freigesprochen worden sei, wobei die Staatsanwaltschaft im letztgenannten Verfahren Berufung eingelegt hat und das Verfahren noch hängig ist (Verfahrensnummer [...] gemäss dem der Beschwerde beiliegenden aktuellsten UYAP-Auszug). Hinsichtlich der Ereignisse im Jahr 19(...) beziehungsweise 19(...), des noch hängigen Verfahrens beim Berufungsgericht und der angeblichen Ausreisesperre ist indes nach eingehender Prüfung der Beweismittel Folgendes festzustellen:
5.2.1 Der Beschwerdeführer insinuierte sowohl anlässlich der Befragungen als auch in der Beschwerde einen direkten Zusammenhang seiner Klage vor dem EGMR mit der angeblichen Verhaftung und Folter im Jahr 19(...) beziehungsweise 19(...) (vgl. vorinstanzliche Akten [...]-21/12 [nachfolgend: act. 21] F50, act. 44 F26; Referenzschreiben von K._______, act. 20 Bst. P, act. 1 ID-018; Beschwerde S. 3, 10) und reichte hierzu einen Mobiltelefon-Screenshot einer Internetseite ein, worin auf das EGMR-Verfahren referenziert wird. Das auf der Entscheiddatenbank des EGMR online einsehbare Urteil (...) vom (...) lässt jedoch keinerlei Bezug zur angeblichen Verhaftung geschweige denn Folter oder sonstiger Übertretungen der türkischen Sicherheitskräfte erkennen. Das Verfahren betraf einzig die Rüge der Verletzung von Art. 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) sowie akzessorisch der Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren) und 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) im Rahmen einer Zwangsversetzung des Beschwerdeführers während seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Das Verfahren wurde vom EGMR schliesslich abgeschrieben, weil der Beschwerdeführer und sein Mitkläger mit den türkischen Behörden eine Einigung erzielen konnten. Dabei erklärten sich die türkischen Behörden bereit, den Klägern für erlittene Schäden sowie für die Auslagen des Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von insgesamt (...) Euro zu bezahlen, wovon der Beschwerdeführer die Hälfte erhielt. Dies stimmt mit seinen Angaben hinsichtlich der erhaltenen Entschädigung überein (vgl. act. 21 F50). Entgegen seinen Angaben wurde indes die Klage weder gutgeheissen noch die türkischen Behörden zu einer Busse verurteilt. Dementsprechend ist das genannte EGMR-Verfahren nicht geeignet, die angebliche Inhaftierung und Folter zu untermauern, womit es sich um eine reine Parteibehauptung handelt.
5.2.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei im Verfahren (...) betreffend den Tatvorwurf der «Organisation, Leitung und Teilnahme an gesetzeswidrigen Versammlungen und Kundgebung» zwar erstinstanzlich freigesprochen worden, die Staatsanwaltschaft habe dieses Urteil jedoch nicht akzeptiert und Berufung eingelegt. Dieses Verfahren sei nach wie vor hängig und es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er zweitinstanzlich doch noch verurteilt würde.
Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keinerlei Dokumente aus dem Berufungsverfahren, sondern lediglich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie einen aktualisierten UYAP-Auszug einreichte. Dies ist nicht nachvollziehbar, zumal er offensichtlich über einen funktionierenden Zugang zum UYAP und damit auch zu den Verfahrensdokumenten des Berufungsgerichts verfügt. Indes führen die vorhandenen Beweismittel ohnehin zur Annahme, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht länger direktbetroffene Partei im Berufungsverfahren ist. Im Rahmen des erstinstanzlichen Strafverfahrens wurden mit Urteil vom (...) 2024 zusammen mit dem Beschwerdeführer (...) weitere Angeklagte freigesprochen. In der erstaunlich knappen Begründung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft an das Berufungsgericht werden einige Angeklagte explizit namentlich erwähnt, der Beschwerdeführer wird jedoch nicht genannt (vgl. act. 1 ID-036). Es ist daher nicht auszuschliessen, dass das Berufungsverfahren zwar noch in der UYAP-Übersicht des Beschwerdeführers erscheint, ihn aber nicht länger direkt betrifft und der Freispruch im Verfahren (...) ihn betreffend rechtskräftig geworden ist. Dieser Eindruck wird durch die fehlenden Beweismittel zum Berufungsverfahren verstärkt. Im Weiteren kann auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. 5.3.3).
5.2.3 Der Beschwerdeführer gab ferner zu Protokoll, es sei im Rahmen des Verfahrens wegen Terrorpropaganda eine (...)jährige Ausreisesperre verhängt worden. Ein reicher Freund habe daher wohl seine Macht ausspielen müssen, um den grünen Pass für ihn zu organisieren (vgl. act. 21 F47, F60-64; act. 44 F54, F58, F70-74). Mit seiner Ausreise habe er gegen diese Auflage verstossen.
Zur Untermauerung dieses Vorbringens reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Justizministeriums H._______ an die Staatsanwaltschaft H._______ vom (...) ein, worin - soweit ersichtlich - eine am (...) verhängte Ausreisesperre im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen Terrorpropaganda thematisiert wurde. Sofern es sich hierbei um ein authentisches Dokument handelt, ist daher nicht auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer während des Ermittlungs- und allenfalls des Gerichtsverfahrens betreffend Terrorpropaganda eine Ausreisesperre auferlegt wurde. Es liegen indes keine Anhaltspunkte vor, dass eine solche Ausreisesperre weiterhin besteht. Zum einen wäre eine (...)jährige Ausreisesperre bereits im (...) ausgelaufen, zum anderen ist dem Schuldspruch vom (...) kein Hinweis auf eine Aufrechterhaltung oder Erneuerung der Ausreisesperre zu entnehmen - vielmehr wurde explizit festgehalten, dass dem Beschwerdeführer keine weiteren Verpflichtungen während der Bewährungszeit auferlegt werden (vgl. act. 1 ID-009; Übersetzung in act. 15). Darüber hinaus war es dem Beschwerdeführer möglich, sich kurz vor seiner Ausreise einen grünen Pass ausstellen zu lassen und damit problemlos legal über den Flughafen Istanbul auszureisen. Es besteht daher kein Grund für die Annahme, der Pass sei mit illegalen Mitteln beschafft worden, zumal der Freund des Beschwerdeführers solches ihm gegenüber verneint habe (vgl. act. 21 F63).
5.2.4 Die vorstehenden Erkenntnisse sind im Rahmen der nachfolgenden Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers entsprechend zu berücksichtigen.
5.3 Der Beschwerdeführer verwies als Grund für die Ausreise auf das noch hängige Strafverfahren und die Beschattung und gab an, er sei davon ausgegangen, dass ihm etwas zustossen könne (vgl. act. 44 F40). Diese Beschattung habe zwei Monate vor seiner Ausreise respektive ab «(...) 2023» (recte: wohl [...] 2022) stattgefunden (vgl. a.a.O. F42, F55 sowie seine diesbezügliche Anmerkung während der Rückübersetzung), anschliessend habe er sich einen Monat lang versteckt respektive sei er zu seiner Tochter nach F._______ gegangen, wo es «ruhig und gemütlich» gewesen sei und keine Gefahr bestanden habe; er habe mit seinem Enkelkind eine gute Zeit verbracht (vgl. a.a.O. F48). In der Zeit bis zur Ausreise sei nichts geschehen (vgl. a.a.O. F49). Mit Hilfe eines nicht näher bezeichneten «reichen» Freundes habe er sich einen grünen Reisepass - einen solchen habe er auch früher schon besessen (vgl. act. 21 F61) - ausstellen lassen, welchen er für die legale Ausreise benutzt habe (vgl. a.a.O. F42).
5.3.1 Die Befürchtungen des Beschwerdeführers basieren indes auf einer rein subjektiven Einschätzung. Diese erscheint unter Berücksichtigung seiner Erlebnisse (angebliche Verhaftung und Folter in den 90er-Jahren, Beschattung mit anschliessender Verhaftung und Wohnungsdurchsuchung im Rahmen des Verfahrens betreffend Terrorpropaganda) in Teilen nachvollziehbar, findet jedoch keine hinreichend konkrete Stütze in den Akten. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass die geschilderte Observation alleine nicht auf eine gegenwärtige oder künftig bevorstehende schwere staatliche Repression im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lässt. Für den vom Beschwerdeführer vermuteten möglichen Zusammenhang der Observation mit seinem angeblichen Besuch bei der PKK im Jahr 20(...) bestehen keine konkreten Hinweise, zumal sein Profil oder die Strafverfahren zahlreiche weitere Gründe für ein mögliches Interesse der Behörden an seiner Person bieten. Es sind den Akten keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit dem angeblichen PKK-Besuch ein Strafverfahren eröffnet worden oder dieser den Behörden überhaupt zur Kenntnis gelangt ist. Diesbezüglich widerspricht sich der Beschwerdeführer sodann, indem er einerseits angab, die Behörden seien über seinen PKK-Besuch ohnehin längst im Bilde (vgl. act. 44 F38, F56), andererseits aber spekulierte, jemand könnte den Behörden seinen Namen verraten haben (vgl. act. 44 F56). Im Übrigen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diesfalls bis zu seiner regulären Pension weiter im öffentlichen Dienst hätte beschäftigt sein oder einen grünen Pass erhalten können. Weiter ist nicht nachvollziehbar, wie es dem Beschwerdeführer gelungen ist, unbemerkt von den ihm angeblich engmaschig beobachtenden Beamten (vgl. act. 44 F41) seinen Aufenthaltsort zu wechseln. Sodann hatte er zwischen dem Schuldspruch im (...) und seiner Ausreise im (...) 2023 keinen direkten Behördenkontakt mehr. Seine Vorbringen bezüglich Wohnungsdurchsuchungen beziehen sich augenscheinlich auf frühere Ereignisse, hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen Terrorpropaganda. Es bestehen daher Zweifel an der angeblichen Beschattung vor der Ausreise. Auf eine umfassende Prüfung der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens kann aufgrund der mangelnden flüchtlingsrechtlichen Relevanz indes verzichtet werden. Schliesslich ist den Protokollen zu entnehmen, dass die Familie des Beschwerdeführers nicht infolge behördlichen Druckes, sondern hauptsächlich aufgrund der Belästigung durch die Nachbarn umgezogen ist (vgl. act. 44 F87, F114 f.).
5.3.2 Wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 5.2.3) ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner legalen Ausreise gegen Bewährungsauflagen verstossen oder eine Ausreisesperre missachtet hätte. Entsprechend ist seine diesbezügliche Befürchtung als unbegründet zu qualifizieren.
5.3.3 Nach seiner Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von (...) mit (...)jähriger Bewährungsfrist am (...) blieb der Beschwerdeführer noch beinahe zwei weitere Jahre in der Türkei, wobei er sehr darauf bedacht gewesen sei, sich nichts zu Schulden kommen zu lassen (vgl. act. 21 F78). Nach seiner Ausreise wurde er mit Urteil des Gerichts für leichtere Straftaten C._______ am (...) 2024 vom Tatvorwurf der «Organisation, Leitung und Teilnahme an gesetzeswidrigen Versammlungen und Kundgebung» zusammen mit (...) anderen Angeklagten freigesprochen. Vor dem Hintergrund, dass in der Begründung der Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde an das Berufungsgericht einzelne Beschuldigte explizit namentlich erwähnt wurden, der Beschwerde-führer jedoch nicht, erscheint eine Aufhebung des Freispruchs respektive eine zweitinstanzliche Verurteilung unwahrscheinlich. Mit der Beschwerde vermag der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Ausführungen - insbesondere auch hinsichtlich der Frage der Legitimität der Strafverfolgung betreffend Terrorpropaganda - nicht zu entkräften, zumal die Beiträge in den sozialen Medien, welche die Grundlage für die Verurteilung bildeten und die er nicht grundsätzlich abstritt, nicht als gänzlich harmlos zu bezeichnen sind (vgl. act. 15). Im Übrigen kann hinsichtlich der Strafverfahren auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. Ziff. II/1.a), wobei die Frage der Legitimität der strafrechtlichen Verfolgung im Lichte des oben Gesagten letztlich offengelassen werden kann.
5.4 Zusammenfassend besteht trotz der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer bedingten Freiheitsstrafe mit (...)jähriger Bewährungsfrist wegen Terrorpropaganda kein konkreter Anlass zur Annahme, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht. Auch im heutigen Zeitpunkt ist bei einer Rückkehr in die Türkei nicht von einem entsprechenden Risiko auszugehen.
5.5 Nach dem Ausgeführten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter diesem Aspekt rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dem Beschwerdeführer würde nach einer Rückkehr in die Türkei eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.4.1 Praxisgemäss ist in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13 m.w.H.; bestätigt in BVGer Urteil E-2073/2024 vom 27. Februar 2025 E. 9.3.2).
7.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Wegweisungsvollzug sei aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar. Er leide an einer (...)erkrankung und sei auf eine engmaschige medizinische Betreuung angewiesen. Es bestehe die Gefahr, dass sich sein Zustand bei einem Behandlungsunterbruch oder gar -abbruch im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Türkei dramatisch verschlechtern würde.
Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.).
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung unter Berücksichtigung der aktenkundigen Arztberichte ausführlich begründet, weshalb der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei zumutbar ist. In der Beschwerde wird nicht aufgezeigt, weshalb die detaillierte Einschätzung der Vorinstanz unzutreffend wäre. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. Ziff. III/2).
7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
7.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen türkischen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.
Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG, Art. 102m Abs. 1 AsylG) ersucht. Die behauptete prozessuale Bedürftigkeit wurde indes nicht belegt und ist angesichts der jahrelangen Anstellung als (...) im (...) sowie des vergüteten Engagements als Gewerkschafter (vgl. act. 21 F9-14), wobei es ihm gar möglich gewesen sei, zwischen 20(...) und 20(...) unbezahlten Urlaub zu nehmen (vgl. a.a.O. F16), keineswegs notorisch. Daran ändert sein Hinweis in der Beschwerde, er befinde sich im Asylverfahren und sei nicht erwerbstätig, wobei eine Fürsorgebestätigung bei Bedarf nachgereicht werden könne, nichts, zumal allein aus dem Bezug von Sozialhilfe ohnehin nicht ohne weiteres auf die armenrechtliche Mittellosigkeit zu schliessen ist (BGE 149 III 67 E. 11.4.1 m.w.H.). Es obliegt dabei der gesuchstellenden Person, die behauptete prozessuale Bedürftigkeit zu belegen; es trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht (vgl. Meichssner Stefan, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], 3. Aufl. 2023, Art. 65 N. 32). Kommt die gesuchstellende Person ihren Obliegenheiten nicht genügend nach, kann das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (vgl. Urteil des BGer 2C_588/2024 vom 28. Mai 2025 E. 3.5 m.w.H.). Mangels Bedürftigkeitsnachweis sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung daher abzuweisen (vgl. beispielhaft Urteile BVGer D-4505/2015 vom 7. März 2017 E. 9.1.; E-1899/2014 vom 16. April 2014 E. 7.1). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich mit dem vorliegenden Direktentscheid als gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten in Höhe von Fr. 750.- dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli
Kevin Schori
Versand: