bvger · E-5955/2024 · 2024-08-15 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5955/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiberin Saskia Eberhardt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Usbekistan, 
vertreten durch Rechtsanwältin Leslie Spengler, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 15. August 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden reisten mit ihren drei minderjährigen Kindern 
am 7. November 2023 legal über F._______ in die Schweiz ein, wo sie für 
alle am 13. November 2023 Asylgesuche stellten. 
B. 
B.a Am 20. November 2023 fanden jeweils die Personalienaufnahmen der 
Beschwerdeführerenden statt und am 4. April 2024 hörte die Vorinstanz die 
beiden zu deren Asylgründen an. 
B.b Der Beschwerdeführer führte zu seiner Person aus, er sei usbekischer 
Staatsangehöriger und habe von Geburt an bis im Jahr 20(…) in der Stadt 
G._______ gelebt. Im Jahr 20(…) – nach seinem Schulabschluss – sei er 
für vier Jahre nach H._______ gezogen, um dort zu arbeiten. Ein Jahr nach 
der Heirat mit der Beschwerdeführerin sei er im Jahr 20(…) erneut zu Er-
werbszwecken nach I._______ gegangen sowie zwischen 20(…) und 
20(…) nach J._______. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer gel-
tend, er habe nach seiner Rückkehr aus J._______ im (…) 20(…) auf ei-
nem von der Grossmutter zugesprochenen Grundstück mit dem Aufbau ei-
ner (…) begonnen. In der Nähe dieses Grundstückes habe sich eine (…) 
befunden. Trotz Mitteilung eines (…) an die (…)behörden, sei diesbezüg-
lich eine Reaktion behördlicherseits ausgeblieben. Als er am (…) am (…) 
Arbeiten habe vornehmen wollen, sei ein Funke entstanden, der zu einer 
Explosion geführt habe. Er habe dabei schwere Verbrennungen erlitten. 
Noch gleichentags habe der Leiter der städtischen (…)behörde versucht, 
die Spuren zu verwischen. Während seines (…)-tägigen Aufenthalts im 
Krankenhaus sei er vom Leiter der städtischen (…)behörde aufgesucht 
worden, welcher seine Familie ein Schreiben habe unterzeichnen lassen, 
wonach sie keine Schadenersatzansprüche gegen die (…) geltend ma-
chen würden. Während der achtmonatigen Genesungszeit zu Hause habe 
sich das Verhältnis zu seinen Angehörigen verschlechtert. Diese hätten 
versucht, ihn und seine Familie aus dem von ihm gebauten, aber auf die 
Mutter eingetragenen Haus zu vertreiben. 
Ungefähr im (…) 20(…) habe er mit dem Neuaufbau der (…) begonnen. 
Da er der Ansicht gewesen sei, der Leiter der städtischen (…)behörde sei 
für den Unfall verantwortlich, habe er gegen diesen Anzeige erstattet. Eine 
Bestätigung oder Rückmeldung durch die Strafbehörden sei ausgeblieben. 


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Als er am (…) zu seinem (…) gekommen sei, habe er feststellen müssen, 
dass sämtliche (…) worden seien. Diesen Vorfall habe er den Behörden 
gemeldet, allerdings ohne Fahndungserfolg. Im (…) 20(…) sei er abends 
auf dem Weg nach Hause von (…) maskierten Personen angehalten, ge-
schlagen und mit dem Tode bedroht worden, solle er nicht mit den Anzei-
geerstattungen aufhören. Dies habe bei ihm den Anstoss gegeben, sein 
Heimatland mit seiner Familie zu verlassen. 
B.c Die Beschwerdeführerin führte zu ihrer Person aus, sie stamme aus 
der gleichen Stadt wie der Beschwerdeführer. Nach ihrem Schulabschluss 
habe sie eine Berufsschule im Bereich (…) besucht, wobei sie den Ab-
schluss durch Korruption erhalten habe. Seit der Hochzeit mit dem Be-
schwerdeführer im Alter von (…) Jahren sei sie Hausfrau. 
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie geltend, sie habe ihr Hei-
matland einzig wegen des Beschwerdeführers verlassen. 
C. 
Aufgrund weiterer Abklärungen teilte die Vorinstanz das Asylverfahren der 
Beschwerdeführenden am 8. April 2024 dem erweiterten Verfahren zu. 
D. 
Mit Verfügung vom 15. August 2024 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte deren Asylgesuche ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
E. 
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 20. September 2024 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen, die Verfügung 
der Vorinstanz sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und 
es sei ihnen Asyl zu gewähren. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2024 forderte die Instruktions-
richterin die Beschwerdeführenden auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. 
Dem kamen die Beschwerdeführenden am 9. Oktober 2024 fristgerecht 
nach. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 


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AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen 
ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung vom 15. August 2024 zum 
Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Die geltend gemachten Vorfälle des Beschwerdeführers seien weder poli-
tisch, rassistisch, religiös noch in seiner Nationalität begründet. Vielmehr 
handle es sich bei der (…)explosion – selbst wenn diese aufgrund man-
gelnder Wartung der Anlage durch eine staatliche Institution in grobfahrläs-
siger Weise in Kauf genommen wurde – um einen Unfall. Bei den danach 
erfolgten Vorfällen liege eine persönliche Fehde zwischen dem Beschwer-
deführer und einer offenbar einflussreichen Person im städtischen Dienst 
vor. Dessen Vorgehen gegen den Beschwerdeführer liege kein Motiv nach 
Art. 3 AsylG zugrunde, vielmehr sei dieses darauf gerichtet gewesen, das 
Handeln des Beschwerdeführers in eine bestimmte Richtung zu beeinflus-
sen. Im Übrigen könnten sich die Beschwerdeführenden um jegliche Kon-
flikte mit dem Beamten zu entgehen, sich an einem anderen Ort in Usbe-
kistan niederlassen. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden vor, es 
könne gerade nicht von einer persönlichen Fehde zwischen Privatperso-
nen ausgegangen werden. Mit seinen Beschwerden habe der Beschwer-
deführer darauf abgezielt, den Leiter der (…)behörde in dessen öffentlicher 
Funktion zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Aufbegehren ‒ seine Kritik 
an der Nachlässigkeit, Fahrlässigkeit sowie Korruption an die Verwaltung 
‒ habe zu den geltend gemachten Vorfällen geführt, womit ein Verfol-
gungsmotiv nach Art. 3 AsylG vorliege. Ferner könne von ihm nicht verlangt 
werden, auf eine Aufarbeitung der Vorfälle zu verzichten. 
6. 
Die Beschwerdeführenden rügen sinngemäss, die Vorinstanz habe sie zu 
Unrecht nicht als Flüchtlinge anerkannt und damit Bundesrecht verletzt. 
Die vorinstanzlichen Erwägungen sind indes nicht zu beanstanden. In der 
angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen 
die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen zur Anerkennung als 
Flüchtlinge nicht erfüllen. Mit der Vorinstanz und entgegen der Ansicht der 


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Beschwerdeführenden ist insbesondere festzustellen, dass es den geltend 
gemachten Behelligungen und Problemen der Beschwerdeführenden im 
Zusammenhang mit der von ihnen betriebenen (…) offensichtlich an einem 
relevanten Motiv nach Art. 3 Abs. 1 AsylG fehlt. Mit der blossen Behaup-
tung in der Rechtsmitteingabe, ein Motiv liege vor, substantiieren die Be-
schwerdeführenden ein solches nicht ansatzweise und ist ebenso aufgrund 
der Akten ein solches nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hält zudem zu Recht 
fest, dass sich die Beschwerdeführenden durch ein innerstaatliches Aus-
weichen den genannten, durchaus bedauerlichen Schwierigkeiten, hätten 
entziehen können, mithin sie gemäss dem Subsidiaritätsprinzip nicht auf 
den Schutz der Schweiz angewiesen sind. Weiter gelingt es den Beschwer-
deführenden mit dem Wiederholen ihrer Vorbringen und dem Dranfesthal-
ten, sie würden die Voraussetzungen zur Ankerkennung als Flüchtlinge er-
füllen, nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz das Vorliegen der Flücht-
lingseigenschaft zu Unrecht verneint hat. 
Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
führenden zu Recht verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-
deführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden 
(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausfüh-
rungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechts-


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situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 In Usbekistan herrscht zurzeit weder ein kriegsähnlicher Zustand 
noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegweisung dort-
hin ist daher als generell zumutbar zu erachten (vgl. dazu Urteil des BVGer 
D-2721/2022 vom 8. Juni 2023 E. 8.3.1, m.w.H.). 
8.3.3 Sodann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutref-
fend ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden zwar ein angespanntes 
Verhältnis mit der Familie des Beschwerdeführers hätten, nicht aber zur 
Familie der Beschwerdeführerin, mithin sie bei einer Rückkehr zumindest 
vorübergehend bei diesen über eine Wohnmöglichkeit verfügen würden. 
Sodann habe der Beschwerdeführer Arbeitserfahrungen in verschiedenen 
Branchen und sei diesbezüglich sehr flexibel. Auch der Beschwerdeführe-
rin sei es zuzumuten, in einem gewissen Grad an den Unterhalt der Familie 
beizutragen. Schliesslich hätten die Kinder den grössten Teil ihres Lebens 
im Heimatland verbracht und würden über entsprechende Sprachkennt-
nisse verfügen, so dass eine Rückkehr nach Usbekistan, auch unter dem 
Blickwinkel des Kindeswohls nichts entgegenstehe. Mit diesen zutreffen-
den Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführenden in der Rechtsmit-
teleingabe nicht auseinander, weshalb ohne weiteres auf diese verwiesen 
werden kann. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 
auch als zumutbar. 
8.4 Die Beschwerdeführenden verfügen allesamt über gültige usbekische 
Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 9. Oktober 2024 geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 750.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten 
zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnom-
men. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Saskia Eberhardt 
 
 
Versand: