bvger · D-1261/2015 · 2015-10-22 · de
D-1261/2015

Asyl (ohne Wegweisung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-1261/2015
Urteil vom 22. Oktober 2015
Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richterin Contessina Theis, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2015 / N (...).
Sachverhalt:
A.a Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______ stammende türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem offiziellem Wohnsitz in C._______, verliess ihre Heimat im Jahre (...) in Richtung D._______ und lebte ab dem Jahre (...) in E._______. Am 6. August 2011 reiste sie in Begleitung ihrer Tochter auf dem Luftweg aus D._______ aus und gelangte über F._______ am 12. August 2011 illegal in die Schweiz. Am 16. August 2011 stellte sie für sich und ihre Tochter im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ ein Asylgesuch, wo am 30. August 2011 die Befragung zur Person (BzP) stattfand. Mit Entscheid des BFM vom 14. September 2011 wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. Am 19. April 2013 fand die Anhörung durch das BFM zu den Asylgründen statt.
A.b Der Ehemann der Beschwerdeführerin seinerseits reichte am 19. April 2012 sein Asylgesuch im EVZ I._______ ein, wo am 30. April 2012 die BzP stattfand. Die Anhörung des BFM wurde am 27. März 2013 durchgeführt.
A.c Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin bei der BzP im Wesentlichen vor, sie habe sich im (...) - im Alter von vierzehn Jahren - der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) angeschlossen. Es habe sich um einen emotionalen Akt gehandelt. Ihr hauptsächliches Motiv für den Anschluss sei die allgemeine Repression gegen die Kurden gewesen. Zudem sei ihre Mutter damals wegen der kurdischen Herkunft im Spital nicht behandelt worden, was zu einer Invalidität geführt habe. Im (...) habe sie sich von der PKK getrennt und fortan in E._______ gelebt, wo sie im folgenden Jahr ihren Mann kennengelernt habe, der früher ebenfalls bei der PKK gewesen sei. Vor zirka (...), also im (...), habe die PKK einen ersten und vor etwa (...) einen zweiten Aufruf an sie und ihren Ehemann gerichtet, in die Organisation zurückzukehren. Diese habe vor allem gewollt, dass sich ihr Mann wieder der PKK anschliesse. Auf der anderen Seite seien sie von den nordirakischen Behörden unter Druck gesetzt worden, welche insbesondere ihren Mann als Peshmerga habe verpflichten wollen. Sie seien aber zu einer solchen Söldnertätigkeit nicht bereit gewesen. Von beiden Seiten unter Druck gesetzt, hätten sie ein schweres Leben gehabt, zumal sie auch keine Ausweise - ausser einem Flüchtlingsausweis des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) - besessen hätten. Sie hätten Angst vor der PKK gehabt, da diese Abtrünnige, welche nicht bereit seien, in die Organisation zurückzukehren, umbringe.
A.d Anlässlich der Anhörung brachte sie ergänzend vor, sie habe sich bis zu ihrem Rückzug von der PKK im Norden, d.h. auf der türkischen Seite, aufgehalten. Dann habe sie sich im Jahre (...) auf die irakische Seite im Süden begeben, wo die Bedingungen für die Guerillas wesentlich besser gewesen seien. Im Norden seien viele Bekannte und Freunde gestorben und sie habe gesehen, dass dort irgendwie ein System aufgebaut worden sei, in dem jeder seine eigenen Leute bevorzugt habe. Als sie dieses Unrecht habe kritisieren wollen, sei sie beschuldigt worden, Leute aus ihrer Gegend zu bevorzugen. Dies sei der eine Grund gewesen, weshalb sie sich von der PKK getrennt habe. Der andere Grund sei der Umstand gewesen, dass die Organisation im Jahre (...) eine Untersuchung gegen sie eingeleitet habe und sie (Nennung Dauer) alleine in einem Versteck habe verbringen müssen. So sei sie beschuldigt worden, (Nennung Beschuldigung). In der Folge sei für sie klar gewesen, dass sie die Organisation verlassen würde. Sie sei dann im Lager J._______ für den Unterricht von Kindern eingeteilt worden, von wo sie in eine benachbarte Ortschaft habe gehen dürfen, um dort beispielsweise einzukaufen. Da sie mit ihrer Familie in Kontakt gestanden habe, habe ihr Onkel ein Auto dorthin geschickt, mit welchem sie dann den Ort und damit auch die PKK habe verlassen können. Sie fühle sich zwar sicher in der Schweiz, habe aber trotzdem noch immer Angst, von der PKK verfolgt zu werden. Sie habe innerhalb der Organisation keine grosse Aufgabe innegehabt: Sie sei eine einfache Kämpferin respektive ein einfaches Mitglied derselben gewesen. Da sie noch jung gewesen sei, als sie sich der PKK angeschlossen habe, sei sie an keinen Kampfhandlungen beteiligt gewesen und habe keine Waffen gegen Leute verwendet. Sodann seien Ende des Jahres (...) die Sicherheitsbehörden bei ihrer Familie erschienen, um sie zu verhaften. Diese hätten angegeben, den Auftrag von der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben. Diesbezüglich sei es üblich, dass die Sicherheitsbehörden der Türkei den Grund für eine Verhaftung nicht kommunizieren würden. Den gegen sie ausgestellten Haftbefehl habe ihre Familie nicht erhältlich machen können. Zudem werde diese stark unter Druck gesetzt und man habe ihren Vater drei oder vier Monate nach ihrem Weggang verhaftet. Zudem würden die Sicherheitsbehörden nach ihr fragen und ihre Familienangehörigen würden aufgefordert mitzuteilen, wo sie sich aufhalte. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
A.e Die Beschwerdeführerin reichte keine Identitätsdokumente ein. Dazu führte sie an, nie einen Reisepass besessen und im Jahre (...) ihre Identitätskarte der PKK abgegeben zu haben. Anlässlich der Anhörung und im weiteren Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte sie (Auflistung Beweismittel) ein.
A.f Am 30. Mai 2013 liess die Vorinstanz über die Schweizer Vertretung in Ankara Abklärungen vor Ort durchführen. Am 26. Juli 2013 ging das Abklärungsergebnis der Botschaft vom 23. Juli 2013 beim BFM ein. Darin wurde im Wesentlichen festgehalten, die Beschwerdeführerin habe ein politisches Datenblatt, sie werde in der Türkei seit dem (...) mittels Haftbefehl gesucht. Die Untersuchung unter der Nummer (...) werde durch die Staatsanwaltschaft K._______ geführt. Der Beschwerdeführerin werde die Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte - auch in strafrechtlicher Hinsicht - würden keine bestehen.
A.g Am 16. September 2013 wurde beim BFM (Nennung Beweismittel) eingereicht.
B. Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 - eröffnet am 27. Januar 2015 - stellte das SEM die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) für die Beschwerdeführerin - wie auch für den Ehemann der Beschwerdeführerin -, nicht aber für deren Tochter fest. Jedoch wurde die Tochter gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern einbezogen. Es erachtete die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann gestützt auf Art. 53 AsylG als asylunwürdig, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zugleich nahm es die Beschwerdeführerin, ihren Ehemann und die gemeinsame Tochter wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig in der Schweiz auf. Die Ablehnung des Asylgesuchs bei gleichzeitiger Anerkennung als Flüchtling begründete das Bundesamt hinsichtlich der Beschwerdeführerin damit, es lägen hinlänglich konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass sie während ihres langjährigen Einsatzes für die PKK für "verwerfliche Handlungen" im Sinne des Asylgesetzes individuell verantwortlich sei beziehungsweise sich eines Verbrechens schuldig gemacht habe, weshalb sie asylunwürdig sei.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 26. Feb­ru­ar 2014 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, es sei die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid sei teilweise - soweit die Dispositivziffern 4 bis 9 betreffend - aufzuheben und das SEM anzuweisen, ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
D. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. März 2015 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie wurde aufgefordert, das eingereichte fremdsprachige Beweismittel (handgeschriebenes Dokument) bis zum 27. März 2015 in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Im Unterlassungsfall werde aufgrund der übrigen Akten entschieden. Sodann wurde festgehalten, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie über einen allfälligen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses nach Ablauf der angesetzten Frist befunden werde.
E. Mit Eingabe vom 26. März 2015 wurde die Übersetzung des Beweismittels ins Recht gelegt.
F. Mit Verfügung vom 7. April 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Erlass des Kostenvorschusses und um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG gutgeheissen und lic. iur. Fethiye Yalcin zur amtlichen Rechtsbeiständin bestellt. Das SEM wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen.
G. In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2015 hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift in Bezug auf die Beschwerdeführerin enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten.
H. Am 20. April 2015 wurde der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer­deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Verfügung des SEM vom 23. Januar 2015 betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin sowie betreffend Tochter (...) unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.
1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.
3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen fest, aufgrund der Aktenlage erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. Es sei indessen das allfällige Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu prüfen. Unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" fielen gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden Delikte, die durch das schweizerische Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht seien und daher als Verbrechen (politischer oder gemeinrechtlicher Natur) gelten würden. Bezüglich des Beweismasses sei nicht zwingend eine rechtskräftige Verurteilung vorausgesetzt. Bei Straftaten, die im Ausland begangen worden seien, sei kein strikter Nachweis erforderlich. Es genüge die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme respektive die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person einer Straftat im obigen Sinne schuldig gemacht habe. Die Anwendung von Art. 53 müsse im Hinblick auf das begangene Delikt, die Umstände und die seither vergangene Zeit verhältnismässig sein. Gemäss Praxis rechtfertige sich ein Asylausschluss alleine aufgrund einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufassenden Organisation (so bspw. der PKK) nicht (vgl. BVGE 2011/10; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002/9). Vielmehr sei der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln. Rechtfertigungs- und Schuldmilderungsgründe seien ebenfalls zu werten. Die Praxis folge sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei. Dabei sei vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliege, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen werde. Ebenso hätten das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung.
Für die Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführerin seien unter dem Blickwinkel der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG ihre Aktivitäten für die PKK im Sinne eines individuellen Tatbeitrags massgeblich. Die Beschwerdeführerin habe sich im Alter von vierzehn Jahren der PKK angeschlossen und die Organisation während (...) Jahren zunächst in der Türkei als "Guerilla oder einfache Kämpferin" - wie sie sich selbst bezeichnet habe - und danach im Nordirak als Lehrerin unterstützt. Sie sei an keinen Kampfhandlungen beteiligt gewesen, weil sie noch zu jung gewesen sei. Dies könne nur im Zeitpunkt ihres Anschlusses an die PKK gelten, zumal sie angegeben habe, dass es Operationen gegeben habe, bei denen sie angegriffen worden seien. Das habe sie gesehen und miterlebt. Daher könne davon ausgegangen werden, dass sie bei kämpferischen Handlungen beteiligt gewesen sei, zumal sie bis im Jahre (...) als junge Frau (Nennung Alter) noch in der Türkei bei der PKK stationiert gewesen sei. Die Kampfeinsätze der PKK würden sich nicht nur gegen die türkische Armee richten, sondern auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen. Der über Jahrzehnte dauernde Einsatz für die PKK und der immer noch nach so vielen Jahren gültige Haftbefehl gegen die Beschwerdeführerin würden den Eindruck erwecken, dass sie ihre Rolle bei der PKK herunterzuspielen versuche. Vor diesem Hintergrund sei vielmehr davon auszugehen, dass sie eine höhere Position innerhalb der PKK innegehabt habe und an Aktionen beteiligt gewesen sein müsse, die für den türkischen Staat heute noch von Bedeutung seien. Selbst wenn sie, wie vorgebracht, nie an Kampfeinsätzen teilgenommen beziehungsweise nie eine Waffe gegen Leute verwendet hätte, habe sie mit ihrer langjährigen Unterstützung der PKK in der Türkei und ihrer Lehr- und wohl auch Propagandatätigkeit einen qualifizierten individuellen Beitrag zum bewaffneten Kampf der PKK geleistet. Es stehe ausser Zweifel, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Tätigkeiten bei der PKK terroristische Aktionen unterstützt habe. Des Weiteren seien Rechtfertigungs- und Schuldminderungsgründe zu prüfen. Vorliegend könne der Beschwerdeführerin ihr jugendliches Alter beim Anschluss an die PKK nicht zu Gute gehalten werden. So würden sich aus der Aktenlage und ihren Ausführungen zum Entschluss, der PKK beizutreten, keine Zwangslage oder nachvollziehbaren Rechtfertigungsgründe ergeben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie sich aufgrund der Invalidität der Mutter der PKK angeschlossen habe, sei sie doch die älteste Tochter und hätte schon alleine aufgrund des kulturellen Hintergrunds für die Mutter sorgen müssen. Das vorgebrachte Hauptmotiv, die Repression gegen die Kurden, sei pauschalisierender Art und es sei vielmehr davon auszugehen, dass sie sich bereits früh mit der PKK auseinandergesetzt habe und so von der Sache der PKK überzeugt gewesen sei, weshalb nur ein Beitritt zu dieser Organisation in Frage gekommen sei. Diese Einschätzung werde durch die Ausführungen zu den die Beschwerdeführerin störenden Differenzen zwischen den PKK-Mitgliedern in der Türkei und denjenigen im Irak gestützt. Auch die Verhaftung ihres Vaters könne nicht als Anstoss für ihren Beitritt gesehen werden, zumal die Festnahme später geschehen sei. Aufgrund der zeitlichen Nähe könne aber daraus abgeleitet werden, dass die PKK innerhalb ihrer Familie Unterstützung gefunden habe. Sodann seien die Ausführungen zum Austritt aus der PKK nicht nachvollziehbar. Erfahrungsgemäss sei ein solcher Austritt nicht ohne weiteres so leicht möglich, wie er von der Beschwerdeführerin beschrieben worden sei. Ihre diesbezüglichen Ausführungen seien zwiespältig ausgefallen: Einerseits habe sie in der BzP angeführt, es sei sehr schwierig für eine Frau, sich von der PKK zu trennen. Andererseits würden ihre Ausführungen zum Weggang von der PKK anlässlich der Anhörung nicht den Eindruck erwecken, dass sie dabei Schwierigkeiten erfahren habe. Ebenso sei der andere Grund, wonach die PKK im Jahre (...) ein Verfahren gegen sie eingeleitet habe, nicht nachvollziehbar, zumal sie danach noch mehrere Jahre bei der PKK geblieben sei. Weshalb sie sich gerade im Jahre (...) von der Organisation losgesagt habe, bleibe ebenfalls unklar. Sodann würden ihre Ausführungen zu ihrem Aufenthalt in E._______ darauf hindeuten, dass sie ihre Rolle bei der PKK beschönigen wolle. Ein Aufenthalt im Nordirak, so wie er beschrieben worden sei, widerspreche den allgemeinen Erkenntnissen. Somit würden ihre Motive zum Austritt aus der PKK nicht ausreichen, um die Verhältnismässigkeit der Asylunwürdigkeit zu verneinen. Auch ihre familiäre Situation spreche nicht zu ihren Gunsten, sei sie doch erst im Jahre (...) Mutter eines Kindes geworden, mithin mehrere Jahre nach ihrem Austritt aus der PKK und kurz vor der Einreise in die Schweiz. Hinzu komme, dass aufgrund des bestehenden Haftbefehls davon ausgegangen werden müsse, dass ihr Tatbeitrag für die PKK noch nicht verjährt sei. Schliesslich sei aus den Aussagen der Beschwerdeführerin kein Reueempfinden darüber zu entnehmen, dass sie den bewaffneten Kampf derart lange unterstützt habe. Es lägen demnach hinlänglich konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen "verwerflicher Handlungen" vor. Die Beschwerdeführerin sei daher von der Asylgewährung auszuschliessen.
3.2 Dieser Argumentation hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen entgegen, ihre kleine Tochter sei während der BzP und der Anhörung anwesend gewesen, weshalb sich diese schwierig gestaltet hätten. Anlässlich der BzP habe sie ihre Ausführungen in einer relativ kurzen Zeit und unter Stress, aber ohne Widerspruch vorgebracht und die Fragen vollständig beantwortet. Als sie über ihre Tätigkeit in der PKK befragt worden sei, habe sie es ganz spontan erklärt. Dem Protokoll der Anhörung seien keine Hinweise zu entnehmen, dass sie ihre Position oder ihre Aktivitäten in der PKK herunterzuspielen versucht habe. Die vor­instanzliche Würdigung, wonach sie mit ihren Tätigkeiten bei der PKK terroristische Aktionen unterstützt habe, erweise sich als pauschal. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, dass sie innerhalb der Organisation eine hohe und verantwortliche Stellung innegehabt oder sich an Aktionen beteiligt habe, die für den türkischen Staat heute noch von Bedeutung seien. Es bestehe kein Grund, von einem qualifizierten individuellen Tatbeitrag ihrer Person zu sprechen. Der Grund, warum sie über Jahrzehnte in der PKK geblieben sei, sei in ihrer Lebensgeschichte und den schwierigen Umständen im Gebiet zu erblicken. Bereits im Kindesalter habe sie den staatlichen Druck auf die Kurden erlebt und sie stamme aus einer politisch aktiven Familie. Da sie sich früh der Organisation angeschlossen habe und das Leben ausserhalb der PKK im Irak für sie fremd gewesen sei, sei es ihr nicht einfach gefallen, die PKK zu verlassen. So sei die Frauenarmee eine Art Schutzraum für sie gewesen, da sie als Frau Angst vor Vergewaltigung und Zwangsheirat gehabt habe. In Berücksichtigung ihrer familiären Beziehungen, der Art ihrer Erziehung, ihres bisherigen Lebens und ihrer Weltanschauungen habe von ihr niemand erwarten dürfen, dass sie von einem Reuegesetz in der Türkei Gebrauch gemacht hätte. In ihrer Anhörung habe sie klar gemacht, dass sie sich von der PKK distanziert habe. Sie habe nie aktiv an Kampfeinsätzen teilgenommen. Weder aus ihren Vorbringen noch aus ihrer handschriftlich verfassten Lebensgeschichte liessen sich verwerfliche Handlungen ersehen.
4.1 Gemäss Art. 53 AsylG bedingt die Asylunwürdigkeit - unter anderem - die Begehung einer verwerflichen Handlung, wobei darunter diejenigen Delikte zu subsumieren sind, welche gemäss allgemeinem Teil des schweizerischen Strafgesetzbuches als "Verbrechen" (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB; abstrakte Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe) gelten, wobei es irrelevant ist, ob die verwerfliche Handlung als rein gemeinrechtliches oder aber als politisches Delikt einzustufen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2 S. 564, 2011/10 E. 6 S. 131, jeweils mit weiteren Hinweisen).
Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person einer Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind zu ermitteln. Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Täterschaft zu fragen, die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. diesbezüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen).
Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 132, 2011/29 E. 9.2.3 f. S. 565, mit weiteren Hinweisen).
4.2 Aus der entsprechenden Praxis ergibt sich zunächst, dass die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufassenden Organisation - hier interessierend die PKK - nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.4, 2011/10 E. 6.1; EMARK 1998 Nr. 12 E. 5, 2002 Nr. 9 E. 7c). Vielmehr ist zum einen zu prüfen, welchen eigenen Tatbeitrag die betreffende Person selbst geleistet hat. Zum anderen ist nach dem spezifischen Charakter der Organisation zu fragen.
Am Beispiel der erwähnten türkisch-kurdischen PKK wurde in EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c. verdeutlicht, dass der PKK weder die blosse Charakterisierung als terroristische Organisation (wodurch bereits die blosse Mitgliedschaft einer verwerflichen Handlung im Sinne des Art. 53 AsylG gleichkäme) noch eine solche als reine Bürgerkriegspartei (deren Kombattanten bezüglich ihrer Handlungen nicht nach den Regeln des Strafrechts, sondern nach denjenigen des völkerrechtlichen Kriegsrechts zu beurteilen wären; vgl. auch EMARK 2006 Nr. 29 E. 7.5) gerecht werde. Zweifellos sei die PKK für eine Vielzahl von terroristischen Aktionen inner- und ausserhalb der Türkei verantwortlich. Ebenso stehe aber auch fest, dass deren politische Motivation und Kriegsführung derjenigen einer (Bürger-)Kriegspartei entsprächen. Während des jahrelangen Kampfes der PKK habe sich je nach Zeit, Ort, Angriffsziel, Methode, den beteiligten Personen etc. der politische, kriegerische oder terroristische Aspekt in den Vordergrund geschoben. Die pauschale Qualifizierung aller Taten der PKK als Kriegshandlungen mit der Konsequenz, dass diese den Kombattanten nicht als Asylausschlussgrund entgegengehalten werden könnten, erscheine angesichts der unterschiedlichen Phasen des Kampfes und der dabei verwendeten Vielfalt der Mittel nicht als sachgerecht. Aber auch ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK - indem die PKK als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet würde, womit jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar wäre - rechtfertige sich nicht. Es bleibe der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln, zu welchem nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern ebenso das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen seien.
4.3 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht festgestellt hat. Den Akten ist zu entnehmen, dass sie der PKK im Jahre (...) im Alter von vierzehn Jahren freiwillig beitrat und diese als "einfache Kämpferin" respektive als "einfaches Mitglied" zunächst in der Türkei und ab dem Jahre (...) im Nordirak als Lehrerin unterstützt habe. Zwar führte die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang an, sie sei an keinen Kampfhandlungen beteiligt gewesen, weil sie noch zu jung gewesen sei. Diesbezüglich erwog das BFM zu Recht, dass diese Aussage lediglich für den Zeitpunkt ihres Anschlusses an die PKK - und wohl auch für die erste Zeit danach - gelten könne, zumal sie auch an Operationen beteiligt war, bei welchen sie und andere Mitglieder der Organisation angegriffen worden seien (vgl. act. A41/13 S. 7; A48/14 S. 6). Sodann ist mit dem BFM einig zu gehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen versucht, ihre tatsächliche Stellung innerhalb der PKK zu verharmlosen, dies insbesondere deshalb, weil sie sich seit dem Jahre (...) während (...) Jahren in verschiedenen Funktionen für die PKK einsetzte (siehe dazu die nachfolgenden Erwägungen) und seit dem (...) bis heute von den türkischen Behörden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation mit Haftbefehl gesucht wird. Unbesehen der diesbezüglichen Ausführungen des BFM im angefochtenen Entscheid, die vorliegend vollumfänglich zu bestätigen sind, ist Folgendes festzustellen: Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrer Rechtsmitteleingabe ein handschriftliches Schreiben ein, in welchem sie ihre damaligen Erlebnisse festhielt. Darin bringt sie unter anderem zunächst vor, sie habe bereits kurz nach ihrem Beitritt immer wieder den Wunsch geäussert, an Aktionen der PKK teilnehmen zu können, auch wenn dies meistens abgelehnt worden sei. Zudem durchlief sie eigenen Angaben zufolge verschiedene ideologische und praktische Ausbildungen. Sodann habe sie gezielt eine Sache bislang nicht erwähnt, nämlich dass sie eine Waffe in der Organisation besessen und im Rahmen der praktischen Ausbildungen geübt habe, aus der Ferne auf ein Ziel zu schiessen. Zudem sei sie im Rahmen eines Krieges gegen die L._______ in D._______, der im Jahre (...) begonnen habe, mit der verantwortlichen Leitung einer Frauengruppe zwischen fünf und zehn Personen betraut gewesen, die das Gebiet hinter der Angriffslinie habe schützen müssen. Entgegen ihrer Auffassung war die Beschwerdeführerin dadurch sehr wohl aktiv im erwähnten Krieg beteiligt und kann im Rahmen ihrer Führungsaufgabe durchaus als Mitbeteiligte an strategischen Entscheidungen bezüglich des von ihr zu überwachenden respektive zu schützenden Gebietes betrachtet werden. Aufgrund dieser Umstände ist zu schliessen, dass sie die gewaltbereite Organisation der PKK über einen vergleichsweise langen Zeitraum in nicht zu unterschätzendem Ausmass sowohl ideologisch, logistisch als auch militant unterstützt hat. Zudem ist nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen, dass sie sich durchaus mit den Zielen und der Vorgehensweise der PKK identifizierte und sich vom bewaffneten Kampf nie klar distanzierte. So führte sie anlässlich der Anhörung aus, dass das kurdische Volk einen legitimen Kampf gegen die türkische Regierung führe, und stellte in Abrede, dass ihr Engagement bei der PKK ein Delikt darstelle (vgl. act. A41/13 S. 7 unten). Auch in ihrem erwähnten Schreiben, worin sie die Gründe für ihre Abkehr von der Organisation schildert, wird weniger die Verwendung der Waffen, sondern vielmehr die unterschiedliche Behandlung respektive der ungleiche Einsatz von im Norden (Türkei) und im Süden (Irak) stationierten Kämpfern innerhalb der PKK kritisiert. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen demnach insgesamt gesehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin zugunsten der PKK bis ins Jahr (...) verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen hat.
Sodann stellt der von der Vorinstanz angeordnete Asylausschluss auch eine verhältnismässige Massnahme dar. Entscheidend fällt vorliegend ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin von der PKK eine Waffe erhielt und eine entsprechende Ausbildung durchlief. So übte sie mit dieser Waffe, auf weit entfernte Ziele zu schiessen. Im späteren Verlauf ihrer Tätigkeit für die PKK wurde ihr im Jahre (...) die Führung einer Gruppe von fünf bis zehn Frauen übertragen, wobei sie im Rahmen des Krieges gegen die L._______ während mindestens zwei Jahren verantwortlich dafür zeichnete, jeweils das Gebiet hinter der angreifenden Gruppe zu schützen. Zudem nahm sie mit ihrer Einheit an Einsätzen teil, bei denen die Einheit teilweise angegriffen worden sei und sich verteidigt habe. Die Beschwerdeführerin bezeichnete sich als einfaches Mitglied beziehungsweise als einfache "Kämpferin" der PKK, bei welcher sie während (...) Jahren aktiv war. Weiter ist anzuführen, dass die Ausführungen zu ihrem Austritt aus der PKK im Jahre (...) unstimmig ausfielen und sie sich von den Zielen und namentlich dem militärischen Arm der PKK bis zum heutigen Zeitpunkt nicht ausdrücklich distanzierte. Zudem bestehen aktuell gegen die Beschwerdeführerin ein seit dem (...) ausgestellter Haftbefehl sowie ein Datenblatt, was nicht der Fall wäre, wenn sie lediglich einen untergeordneten respektive eher unbedeutenden Tatbeitrag für die PKK geleistet und sich von besagter Organisation schon vor Jahren abgewendet hätte. Im Gegensatz dazu vermag denn auch der im erwähnten Zusammenhang stehende und zugunsten der Beschwerdeführerin sprechende Umstand, dass sie sich ihren Angaben zufolge vor (...) Jahren von der PKK losgesagt habe, nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Ebenso sind die schwierige Lebensgeschichte sowie der Umstand, dass sie seit dem Jahre (...) Mutter eines Kindes geworden ist, angesichts obiger Ausführungen zu ihrer langjährigen aktiven Tätigkeit und Funktion innerhalb der PKK nicht geeignet, die Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses insgesamt in Frage zu stellen, zumal das Kind denn auch erst (...) Jahre nach der geltend gemachten Abkehr von der PKK zur Welt kam. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdeführerin wegen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG von der Asylgewährung auszuschliessen.
4.4 Das BFM hat demnach das Asylgesuch der Beschwerdeführerin - trotz Bejahung ihrer Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG - zu Recht abgelehnt.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
5.2 Da die Beschwerdeführerin weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen besitzt, hat das SEM die gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG angeordnete Wegweisung zu Recht verfügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2011/24 E. 10.1; BVGE 2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21).
5.3 Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom SEM mit Verfügung vom 23. Januar 2015 verfügte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin als Flüchtling in Rechtskraft.
6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer­deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 7. April 2015 unter anderem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
7.2 Mit Verfügung vom 7. April 2015 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE), ist das der Rechtsvertreterin für das Beschwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 1100.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1100.- zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi
Stefan Weber
Versand: