bvger · E-3040/2022 · 2022-07-04 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3040/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch MLaw Dimitri Witzig, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 4. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 7. Februar 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei am (…) geboren, mithin 
minderjährig. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 10. Januar 2020 in 
Griechenland, am 7. Juli 2021 in Rumänien und am 27. Juli 2021 in Öster-
reich daktyloskopisch erfasst wurde und um Asyl nachgesucht hatte. 
C. 
Gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte die Vorinstanz die griechischen, ru-
mänischen und österreichischen Behörden am 9. Februar 2022 um nähere 
Informationen den Beschwerdeführer betreffend. 
D. 
Gleichentags reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht 
des Bundesasylzentrums (BAZ) B._______ vom 9. Februar 2022 ein. 
E. 
Am 10. Februar 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-
wiesene Rechtsvertretung. 
F. 
Mit Antwortschreiben vom 18. Februar 2022 informierten die rumänischen 
Behörden, der Beschwerdeführer habe am 7. Juli 2021 um Asyl nachge-
sucht. Eine Anhörung habe nicht durchgeführt werden können, da er seit 
dem 27. Juli 2021 unbekannten Aufenthalts gewesen sei. Ein Wiederauf-
nahmegesuch der österreichischen Behörden sei am 28. Oktober 2021 
gutgeheissen worden. 
G. 
Gleichentags antworteten die griechischen Behörden, der Beschwerdefüh-
rer habe am 10. Januar 2020 um Asyl ersucht. Als Geburtsdatum sei der 


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(…) erfasst worden. Ein Altersgutachten sei nicht erstellt worden. Identi-
tätspapiere seien keine eingereicht worden. Am 23. September 2021 sei 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers in zweiter Instanz abgewiesen 
worden. 
H. 
Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) vom 
4. März 2022 gab der Beschwerdeführer an, er sei am (…) geboren. Der-
zeit sei er (…) Jahre alt. Sein Geburtsdatum habe er von seiner Mutter 
erfahren. Er sei im Jahr (…) oder (…) als ungefähr (…)jähriger eingeschult 
worden und habe die Schule (…) Jahre lang besucht. Als er im (…) mit der 
Schule aufgehört habe, sei er (…) Jahre alt gewesen. Die griechischen Be-
hörden hätten sein Geburtsdatum falsch erfasst. Es sei ihm mitgeteilt wor-
den, dass eine Änderung des Geburtsdatums möglich sei, falls er seinen 
Pass einreiche. Die österreichischen Behörden hätten sein Geburtsjahr auf 
(…) festgelegt. Identitätspapiere habe er keine. 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Ru-
mäniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens führte 
der Beschwerdeführer aus, er habe in Rumänien nicht um Asyl nachge-
sucht. Die rumänischen Behörden hätten ihm die Fingerabdrücke abge-
nommen und ihm mitgeteilt, sie seien nicht zuständig. Betreffend sein Alter 
hielt er an seiner Aussage fest, am (…) geboren und mithin minderjährig 
zu sein. Im Hinblick auf die Einholung eines Altersgutachtens stellte die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer einige Fragen zu seinem Gesundheits-
zustand. 
Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, es gehe 
ihm gut. 
I. 
Am 8. März 2022 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden Do-
kumente betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers zu übermit-
teln. 
J. 
Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden das 
Informationsersuchen vom 9. Februar 2022 zu beantworten und das Alters-
gutachten sowie das Protokoll der Erstbefragung zu senden. 


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Seite 4 
K. 
Mit Schreiben vom 9. März 2022 beantworteten die österreichischen Be-
hörden das Informationsersuchen und führten aus, der Beschwerdeführer 
habe am 27. Juli 2021 in Österreich um Asyl nachgesucht. Am 11. Dezem-
ber 2021 sei die Zuständigkeit Rumäniens zur Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens rechtskräftig festgestellt worden. Ein Altersgut-
achten habe ein Mindestalter von (…)Jahren ergeben, weshalb das Ge-
burtsdatum des Beschwerdeführers mit (…) erfasst worden sei. 
Die österreichischen Behörden übermittelten die Antwort der rumänischen 
Behörden betreffend Übernahme des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 
2021 und ein Schreiben betreffend Verlängerung der Überstellungsfrist in-
folge unbekannten Aufenthalts vom 17. Januar 2022. 
L. 
Am 10. März 2022 übermittelten die griechischen Behörden Kopien des 
Registrierungsformulars und ein Gerichtsurteil zweiter Instanz betreffend 
Ablehnung des Asylgesuchs vom 23. September 2020. 
M. 
Mit Eingabe vom 5. April 2022 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen 
Kurzbericht des BAZ B._______ vom 16. März 2022 zu den Akten. 
N. 
Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Ap-
ril 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Zweifel am vom ihm geltend 
gemachten Alter und zur beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums 
auf den (…) im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). 
O. 
Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behörden um Über-
nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-
VO. 
P. 
Am 13. April 2022 übermittelten die österreichischen Behörden das Proto-
koll der Erstbefragung vom 28. Juli 2021, ein den Beschwerdeführer be-
treffendes Altersgutachten der C._______ vom 19. September 2021, das 
Protokoll der Befragung des Beschwerdeführers vom 25. November 2021 
und den ihn betreffenden Asylentscheid vom (…). 


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Seite 5 
Q. 
Am 14. April 2022 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zum 
rechtlichen Gehör ein und ersuchte unter anderem um Anordnung eines 
Altersgutachtens. 
R. 
Die rumänischen Behörden stimmten am 18. April 2022 dem Ersuchen der 
Vorinstanz um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu. 
S. 
Am 9. Mai 2022 beauftragte die Vorinstanz das D._______ mit einer Alters-
abklärung im Rahmen einer Zweitbegutachtung. Im Gutachten vom 13. Mai 
2022 kamen die Ärzte zum Schluss, das durchschnittliche Lebensalter des 
Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Untersuchung durch die C._______ 
am 17. September 2021 liege bei (…) bis (…) Jahren und das Mindestalter 
bei (…) Jahren. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von (…) 
Jahren und (…) Monaten könne gemäss der aktuellen wissenschaftlichen 
Studienlage knapp nicht zutreffen. 
T. 
Am 15. Juni 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer erneut 
das rechtliche Gehör betreffend die Abklärungen zu seinem Alter und zur 
beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums auf den (…) im ZEMIS. 
U. 
Mit Schreiben vom 21. Juni 2022 nahm der Beschwerdeführer Stellung. 
V. 
V.a Die Vorinstanz änderte am 27. Juni 2022 das Geburtsdatum des Be-
schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) und brachte einen Bestreitungs-
vermerk an. 
V.b Gleichentags teilte die Vorinstanz den rumänischen Behörden mit, das 
Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei angepasst worden und er werde 
als volljährig erachtet. 
W. 
Am 1. Juli 2022 stimmten die rumänischen Behörden dem Ersuchen der 
Vorinstanz um Übernahme des Beschwerdeführers erneut zu. 


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Seite 6 
X. 
Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 – eröffnet am 5. Juli 2022 – trat die Vor-
instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die 
Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Staat (Rumänien), forderte 
ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen 
und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-
sung. Ferner händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
Sodann stellte sie fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 
ZEMIS laute auf den (…), mit Bestreitungsvermerk. 
Y. 
Mit Eingabe vom 12. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylge-
such einzutreten. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Geburtsdatum im 
ZEMIS auf den (…) anzupassen. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, von den rumänischen 
Behörden individuelle Garantien betreffend den Zugang zum Asylverfah-
ren, adäquater Unterbringung und gegebenenfalls notwendiger fachärztli-
cher Behandlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien un-
verzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von jeg-
lichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer zwei wissenschaftliche Artikel 
zur forensischen Altersbestimmung vom 15. Oktober 2013 und 5. Januar 
2016 zu den Akten. 
Z. 
Am 13. Juli 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-
sung per sofort einstweilen aus. 
 
 


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Seite 7 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensent-
scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen die ZEMIS-
Eintragung betreffend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers. Praxis-
gemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereini-
gung (E-3059/2022) neben dem Asyl-Beschwerdeverfahren (E-3040/2022) 
separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Es werden separate Urteile erlas-
sen. Vorliegend bilden die Ziffern 1 bis 4 sowie 6 und 7 der angefochtenen 
Verfügung den Gegenstand des Verfahrens. 
1.4 Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid ist frist- und form-
gerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor 
der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 


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Seite 8 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zu- 
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im 
Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 
grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-
III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-
charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-
stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 
Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 


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Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit 
einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], Selbsteintritt aus humanitären 
Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 
E. 5). Aus humanitären Gründen kann das SEM das Asylgesuch auch dann 
behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 
wäre (sog. Souveränitätsklausel). Erweist sich die Überstellung einer asyl-
suchenden Person in einen anderen Dublin-Staat demgegenüber als un-
zulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen bindenden völkerrechtli-
chen Bestimmung, ist das SEM verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutre-
ten und es in der Schweiz zu behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots. Die rumänischen Behörden hätten dem Wiederaufnahmege-
such der Vorinstanz bereits am 18. April 2022 zugestimmt. Die Vorinstanz 
habe dennoch drei Monate mit der Fällung des Entscheids zugewartet. 
5.2 In der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 14. April 2022 er-
suchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um Anordnung eines Alters-
gutachtens und weitere Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt. 
Nach Zustimmung der rumänischen Behörden zum Wiederaufnahmege-
such am 18. April 2022 hat die Vorinstanz unter anderem das D._______ 
mit einer Zweitbegutachtung zum Alter des Beschwerdeführers beauftragt 
und ihm am 15. Juni 2022 das rechtliche Gehör dazu gewährt. Am 27. Juni 
2022 informierte sie die rumänischen Behörden über die Ergebnisse der 
Altersabklärungen und ersuchte erneut um deren Zustimmung zur Über-
nahme des Beschwerdeführers. Ein längeres Untätigsein der Vorinstanz 
liegt demnach nicht vor, womit sich die Rüge der Verletzung des Beschleu-
nigungsgebots als unbegründet erweist. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei minderjährig, womit 
die Schweiz für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. 
6.1.1 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 
die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). Im Rah-
men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 
die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-


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chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitäts-
papiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil BVGer 
D-2725/2022 vom 1. Juli 2022 E. 8.1 m.H.a. EMARK 2004 Nr. 30). 
6.1.2 Die Vorinstanz qualifizierte die Angaben des Beschwerdeführers hin-
sichtlich seines Alters, und damit die geltend gemachte Minderjährigkeit, 
als unglaubhaft. Die Zweitbegutachtung durch das D._______ habe erge-
ben, dass das von ihm im Zeitpunkt der Untersuchung angegebene Alter 
von (…) Jahren und (…) Monaten knapp nicht zutreffen könne. Das Ergeb-
nis des Gutachtens spreche somit gegen die Glaubhaftigkeit des angege-
benen Geburtsdatums. Das Gutachten aus Österreich könne zwar zur Be-
urteilung der Voll- respektive Minderjährigkeit nicht herangezogen werden. 
Indes liessen sich die Angaben des Beschwerdeführers zu Namen und Al-
ter seiner Geschwister anlässlich des Asylverfahrens in Österreich nicht mit 
den in der Schweiz gemachten Angaben vereinbaren. Ferner habe er an-
lässlich der EB UMA nicht erwähnt, dass einige Geschwister lediglich Halb-
geschwister seien. Aus den Akten des Asylverfahrens in Griechenland 
gehe sodann hervor, dass dort als Geburtsdatum der (…) registriert worden 
sei und der Beschwerdeführer sich um eine Anpassung auf den (…) be-
müht habe. Dem Urteil der zweiten Instanz lasse sich entnehmen, dass er 
nicht 
geltend 
gemacht 
habe, 
am 
(…) geboren und mithin minderjährig zu sein. Dies sei angesichts der Wich-
tigkeit, welche eine Minderjährigkeit für den Ausgang des Asylverfahrens 
hätte haben können, nicht nachvollziehbar. Anzufügen sei, dass sich das 
Urteil der zweiten Instanz nicht nur auf ein Registrierungsprotokoll, sondern 
auch auf eine persönliche Anhörung stütze. Ferner seien die Angaben des 
Beschwerdeführers zum Besitz eines Reisepasses, zum Ausreisedatum 
und der Dauer des Schulbesuchs (sechs beziehungsweise zwölf Jahre) 
anlässlich der Befragungen in Griechenland nicht mit denjenigen in der EB 
UMA vereinbar. Eine Gesamtwürdigung ergebe, dass es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen sei, seine Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Asylgesuchs in der Schweiz glaubhaft zu machen, weshalb Art. 
8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht anwendbar sei. 
6.1.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe glaubhafte Angaben zu sei-
nem Alter und seinem Geburtsdatum gemacht. Das von ihm angegebene 
Alter lasse sich mit dem durch das D._______ eruierten Mindestalter prob-
lemlos vereinbaren, was ein starkes Indiz für die geltend gemachte Min-
derjährigkeit sei. Zu den Angaben anlässlich des Asylverfahrens in Grie-
chenland sei festzuhalten, dass er entgegen den Ausführungen im Urteil 
der zweiten Instanz die englische Sprache nicht beherrsche. Sodann sei 


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bekannt, dass sich minderjährige Asylsuchende in Griechenland häufig als 
volljährig ausgeben würden, um nicht durch die Unterbringung in geschlos-
senen Strukturen an der Weiterreise nach Westeuropa gehindert zu wer-
den. Ferner seien die Registrierungen in Griechenland unzuverlässig, was 
vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt worden sei. Im Rah-
men des Asylverfahrens in Österreich seien seine leiblichen Geschwister 
fälschlicherweise als Halbgeschwister erfasst worden und die protokollier-
ten Namen ergäben wenig Sinn. Daraus lasse sich schliessen, dass in Ös-
terreich entweder ungenügend befragt, falsch übersetzt oder falsch proto-
kolliert worden sei. 
6.1.4 Zunächst ist festzuhalten, dass das Resultat des Altersgutachtens 
nur ein Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer 
geltend gemachten Minderjährigkeit darstellt (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 
Das Mindestalter des Beschwerdeführers liegt gemäss der medizinischen 
Altersabklärung sowohl bei der zahnärztlichen Untersuchung als auch der 
Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren. Demnach 
lässt sich dem Altersgutachten keine verlässliche Aussage zur Minder- be-
ziehungsweise 
Volljährigkeit 
des 
Beschwerdeführers 
entnehmen 
(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.). Auf die Ausführungen in der Beschwerde 
zum Altersgutachten und die entsprechenden Beweismittel ist demnach 
nicht weiter einzugehen. 
Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdefüh-
rers zu seinem Alter und zur Dauer des Schulbesuchs widersprüchlich aus-
gefallen sind. Sie hat einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des 
Beschwerdeführers zur angeblich fehlerhaften Registrierung in Griechen-
land nicht überzeugen. Ebenso wenig überzeugen die Erklärungen, er be-
herrsche die englische Sprache nicht und minderjährige Asylsuchende 
würde sich in Griechenland als volljährig ausgegeben, um nicht durch die 
Unterbringung in geschlossenen Strukturen an der Weiterreise nach West-
europa gehindert zu werden. Zwar trifft zu, dass sich die Angaben des Be-
schwerdeführers betreffend die Namen seiner Geschwister nicht wesent-
lich unterscheiden. Indes weichen seine Angaben zum Alter seiner Ge-
schwister teilweise erheblich voneinander ab. Soweit er eine fehlerhafte 
Protokollierung in Österreich geltend macht, da der Name seiner Mutter 
wenig Sinn ergebe, ist festzustellen, dass er anlässlich der EB UMA die 
gleichen Angaben wie in Österreich gemacht hat (vgl. act. 1125047-21/10 
S. 4; 1125047-30/5 S. 2 und 1125047-41/8 S. 3). Weitergehend kann voll-
umfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden. 


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6.1.5 In Würdigung der gesamten Umstände ist nicht glaubhaft, dass der 
Beschwerdeführer bei der Stellung seines Asylantrags in der Schweiz min-
derjährig war, zumal er widersprüchliche Angaben zu seinem Lebenslauf 
gemacht hat und in verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Geburts-
daten registriert ist, womit auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage 
zu stellen ist. 
6.1.6 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt 
der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz nicht glaubhaft gemacht 
worden ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht als Kriterium zur Bestim-
mung des für sein Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht. 
6.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor seiner Einreise in die 
Schweiz in Rumänien aufgehalten zu haben und dort auch daktyloskopisch 
erfasst worden zu sein, was sich unbenommen von seiner fehlenden Ab-
sicht, ein Asylgesuch zu stellen, als zuständigkeitsbegründend erweist 
(vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Rumänien hat sodann gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO der Wiederaufnahme zugestimmt. Die 
grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens ist somit gegeben. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-
gungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwachstel-
len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 
bringen würden. 
7.2 Rumänien ist Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzpro-
tokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-


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sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist 
das Asylverfahren in Rumänien keine systemischen Schwachstellen auf 
(vgl. statt vieler Urteil BVGer E-1507/2022 vom 5. April 2022 E. 5.2, 
F-3952/2021 vom 16. September 2021 E. 4.2 je m.w.H). 
7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, angesichts des Krieges in der 
Ukraine sei unklar, welche Auswirkungen der Massenzustrom von Geflüch-
teten für Rumänien habe. Es wäre gemäss Vorschlag der Europäischen 
Kommission vom 21. März 2022 mehr als nur ein Zeichen der Solidarität 
auch weiterhin auf Wegweisungen von Asylsuchenden nach Rumänien zu 
verzichten. 
7.4 Zur Einschätzung der Lage in Rumänien führte die Vorinstanz aus, ge-
mäss Zahlen des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flücht-
linge (UNHCR) seien aktuell 81'321 Geflüchtete aus der Ukraine in Rumä-
nien registriert; 42'747 hätten bisher einen temporären Schutzstatus erhal-
ten. Rumänien weise eine totale Kapazität an Unterbringungsplätzen von 
50'599, wovon aktuell 8'813 belegt seien. Das UNHCR unterstütze Ge-
flüchtete aus der Ukraine unter anderem mit Bargeld und Hilfsgütern. Zu-
dem habe die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) Ende März 
2022 eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem rumänischen Innen-
ministerium abgeschlossen. Diese siehe eine graduelle Entsendung von 
120 EUAA-Angestellten sowie Dolmetschenden, Unterstützung bei der Re-
gistrierung und Bearbeitung von Gesuchen um temporären Schutz, Infor-
mationsvermittlung an ukrainische Staatsangehörige und allgemeine Un-
terstützung des rumänischen Asylsystems durch die EUAA vor. Gemäss 
Informationen der rumänischen Behörden würden Schutzsuchende aus 
der Ukraine, die nicht um Asyl ersuchen und auf Unterbringung durch die 
Behörden angewiesen seien, in vorübergehenden Unterbringungsstruktu-
ren, humanitären Zentren oder anderen durch die lokalen Behörden breit-
gestellten Unterkünfte untergebracht. Asylsuchende hätten hingegen An-
recht auf Unterbringung in einem der sechs Asylzentren. Zudem hätten sie 
Anspruch auf kostenlose medizinische Grundversorgung, angemessene 
Behandlung, Notversorgung in Krankenhäusern sowie auf unentgeltliche 
medizinische Versorgung und Behandlung bei akuten oder chronischen le-
bensbedrohlichen Krankheiten. Angesichts der Unterstützungsleistungen, 
welche durch das UNHCR und die EUAA erfolgten, dürfte sich die Situation 
der aus der Ukraine Geflüchteten in Rumänien weiterhin stabilisieren und 
verbessern. Gemäss den Zahlen des UNHCR bewegten sich die Anzahl 
der Einreisen sowie Ausreisen von ukrainischen Geflüchteten bereits seit 


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Seite 14 
längerer Zeit auf ähnlich hohem Niveau. Es könne somit aktuell kein mas-
senhafter Zustrom von ukrainischen Schutzsuchenden in Rumänien fest-
gestellt werden. 
7.5 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass keine begründeten Hinweise 
für eine Überlastung des rumänischen Asylsystems durch Flüchtlingsbe-
wegungen aus der Ukraine bestehen. Um Wiederholungen zu vermeiden, 
kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden. Mit den vagen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 
gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, diese Schlussfolgerung in Frage 
zu stellen. Aktuell sind gemäss Zahlen des UNHCR 84'393 ukrainische Ge-
flüchtete in Rumänien registriert (https://data.unhcr.org/en/situations/ukra-
ine/location/10782, abgerufen am 18.07.2022). Es erhalten lediglich ge-
flüchtete Personen, welche um Asyl nachsuchen, Zugang zu den asylrecht-
lichen Aufnahmestrukturen, nicht jedoch Schutzsuchende, welche einen 
Antrag auf temporären Schutz stellen. Die rumänischen Behörden haben 
sodann Ende Mai 2022 den übrigen Dublin-Staaten kommuniziert, dass 
Überstellungen im Dublin-Verfahren wieder möglich seien, was daraufhin 
deutet, dass sich die Situation verbessert hat. Ferner vermag der Be-
schwerdeführer mit dem Hinweis auf die generell schwierigen Lebensbe-
dingungen für Asylsuchende und die menschenverachtende Behandlung 
durch die rumänischen Behörden, keine systematischen Schwachstellen 
im rumänischen Asylsystem aufzuzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht 
anerkennt zwar, dass die Situation von Asylsuchenden in Rumänien 
schwierig sein kann, jedoch gelingt es dem Beschwerdeführer mit seinen 
Vorbringen nicht, substanziiert vorzubringen, dass ihm in Rumänien ein fai-
res Asylverfahren sowie die adäquate Unterstützung und Unterbringung 
grundsätzlich verweigert worden wären. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO fällt nicht in Betracht. 
8. 
8.1 Zwar kann die Vermutung, Rumänien halte seine völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wi-
derlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 
D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dafür müssen aber konkrete In-
dizien vorliegen, die gegebenenfalls von den Betroffenen glaubhaft darzu-
tun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 
6. März 2018 E. 5.3.1). 
8.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei unsicher, ob er in Rumä-
nien wieder Zugang zum Asylverfahren haben werde, da sein Verfahren 


E-3040/2022 
Seite 15 
abgeschrieben worden sei. Zudem sei er in Rumänien von den Behörden 
schlecht behandelt worden und die Unterbringung sei unzumutbar gewe-
sen. 
8.3 Die Kritik des Beschwerdeführers am rumänischen Asylsystem genügt 
nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Rumänien 
seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Er wurde in Rumä-
nien – wenn auch angeblich gegen seinen Willen – als Asylsuchender re-
gistriert und hat das Land verlassen, bevor sein Asylgesuch bearbeitet wer-
den konnte. Damit hat er sich selbst einem Asylverfahren in Rumänien ent-
zogen. Er hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die rumäni-
schen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen 
Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-
rensrichtlinie zu prüfen. Es ist weder zu erwarten, dass er nach seiner 
Rückkehr in Rumänien in Haft versetzt wird, noch dass die ihn zu erwar-
tenden Bedingungen in Rumänien derart schlecht sind, dass sie zu einer 
Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 
Art. 3 FoK führen würde oder dass Rumänien ihm dauerhaft die ihm ge-
mäss der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) zustehenden minimalen Le-
bensbedingungen vorenthalten würde. Bei einer allfälligen vorübergehen-
den Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die rumäni-
schen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 
auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 
auch hinsichtlich allfälliger nicht korrekter Behandlung durch die Behörden. 
8.4 Auf Beschwerdeebene äussert sich der Beschwerdeführer nicht mehr 
zu seiner gesundheitlichen Situation. Sollte er dennoch nach der Rückkehr 
nach Rumänien aufgrund allfälliger (…) und psychischer Probleme eine 
medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mit-
gliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizini-
sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-
forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-
rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 
Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Einholung individueller Ga-
rantien, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 
8.5 Es droht somit keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz 
nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 


E-3040/2022 
Seite 16 
Auch humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht 
vor. 
9. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten und hat die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug der Wegweisung nach Rumänien angeordnet. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
11. 
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 13. Juli 2022 angeordnete Voll-
zugsstopp dahin und die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind ge-
genstandslos geworden. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Begehren nicht zum 
Vornherein als aussichtlos betrachtet werden konnten und von der Mittel-
losigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Nathalie Schmidlin 
 
 
Versand: