bvger · D-2271/2023 · 2023-04-13 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2271/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
vertreten durch Mara Todeschini, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 13. April 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. Oktober 2022 in der Schweiz 
um Asyl. Dabei gab er an, am 24. April 2006 geboren und somit noch min-
derjährig zu sein. 
A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) vom 20. Oktober 2022 ergab, dass er am 10. Oktober 2022 in Kroatien 
wegen illegaler Einreise registriert worden war. 
A.c Am 19. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 
um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 
auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
A.d Am 11. Januar 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer HEKS 
Rechtsschutz Bundesasylzentren B._______ mit der Vertretung seiner In-
teressen im Asylverfahren. 
A.e Am 16. Februar 2023 wurde er vom SEM zu seiner Identität, zum Rei-
seweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (sog. Erstbe-
fragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende [EB UMA]). Bei die-
ser Gelegenheit reichte er Kopien einer Identitätskarte (Geburtsdatum: 
24. April 2006) sowie eines Auszugs aus dem Geburtsregister (Geburtsda-
tum: 21. April 2001; Ausstelldatum: 24. April 2006) ein. 
A.f Eine vom SEM in Auftrag gegebene Lebensaltersschätzung des 
C._______ vom 28. Februar 2023 ergab, dass von einem Mindestalter des 
Beschwerdeführers von 17.6 Jahren ausgegangen werden könne; das an-
gegebene Lebensalter von 16 Jahren und 10 Monaten sei mit den erhobe-
nen Befunden nicht zu vereinbaren. 
A.g Am 7. März 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör zur vorgesehenen Anpassung des Geburtsdatums im 
Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) sowie zu Gründen, die 
gegen die Zuständigkeit Kroatiens für sein Asylverfahren sprechen. Von 
dieser Gelegenheit machte er innert erstreckter Frist mit Eingabe seiner 
Rechtsvertretung vom 27. März 2023 Gebrauch. 


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A.h Am 30. März 2023 zeigte das SEM den kroatischen Behörden die Ver-
fristung des Aufnahmeersuchens per 20. Februar 2023 an. 
A.i Nachdem das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS am 
31. März 2023 auf den 1. Januar 2004 angepasst und mit einem Bestrei-
tungsvermerk versehen worden war, wurde er am 4. April 2023 dem Kan-
ton D._______ zugewiesen. 
B. 
Mit Verfügung vom 13. April 2023 – eröffnet am 18. April 2023 – trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1) und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien (Dispositiv-Ziff. 3) 
sowie den Vollzug an (Dispositiv-Ziff. 4 und 5). Zudem wurde festgehalten, 
dass der 1. Januar 2004 mit Bestreitungsvermerk als Geburtsdatum des 
Beschwerdeführers im ZEMIS registriert worden sei (Dispositiv-Ziff. 2), ihm 
die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt wür-
den (Dispositiv-Ziff. 6) und eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung 
keine aufschiebende Wirkung habe (Dispositiv-Ziff. 7). 
C. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 25. April 2023 erhob der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese 
Verfügung und beantragte dabei, die Ziffern 1 und 3 der Verfügung seien 
aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-
treten. Es sei Ziffer 2 der Verfügung aufzuheben und das im ZEMIS ge-
führte Geburtsdatum auf den 24. April 2006 anzupassen. Eventualiter sei 
die Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-
haltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei vorsorglich und su-
perprovisorisch anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzu-
sehen. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. 
D. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
26. April 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 


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Seite 4 
E. 
Am 27. April 2023 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der 
Wegweisung einstweilen aus und ordnete an, dass über das Begehren um 
Anpassung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS in ei-
nem separaten Beschwerdeverfahren (D-2326/2023) entschieden wird. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Das Gericht ist we-
der an die Anträge noch die Begründungen der Parteien gebunden und 
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 VwVG). 
3. 
Über das Begehren betreffend Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS 
auf den 24. April 2006 wird nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
entschieden. Es wird in einem separaten Verfahren unter der Geschäfts-
nummer D-2326/2023 behandelt. 


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4. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 
ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
5. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
6. 
6.1 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren gegen Überstel-
lungsentscheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zu-
ständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auch auf jene 
Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vor-
sehen; eine allfällige Zuständigkeitsübernahme («attraction de compé-
tence») durch einen Drittstaat kann Asylsuchenden nicht entgegengehal-
ten werden (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5.3.2). 
6.1.1 Ein Aufnahmegesuch ist im Fall einer Eurodac-Treffermeldung inner-
halb von zwei Monaten nach der Meldung zu stellen; wird das Gesuch nicht 
innerhalb dieser Frist dem anderen Mitgliedstaat unterbreitet, so ist der Mit-
gliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für 
die Prüfung des Antrags zuständig (vgl. Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO). Lie-
gen keine förmlichen Beweismittel vor, erkennt der ersuchte Mitgliedstaat 
seine Zuständigkeit an, wenn die Indizien kohärent, nachprüfbar und hin-
reichend detailliert sind, um die Zuständigkeit zu begründen (Art. 22 Abs. 5 
Dublin-III-VO). Wird innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäss Absatz 1 
keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch 
stattgegeben wird (vgl. Art. 22 Abs. 6 Dublin-III-VO). 
6.1.2 Für das Aufnahmegesuch ist ein Formblatt zu verwenden, das Be-
weismittel oder Indizien und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklä-


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rung des Antragstellers enthalten muss, anhand deren die Behörden des 
ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat gemäss dieser Ver-
ordnung zuständig ist (vgl. Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO). Eine Verletzung 
der Informationspflicht kann dazu führen, dass die Zustimmung des er-
suchten Mitgliedstaats nicht rechtswirksam ist (vgl. Urteile des BVGer 
F-3887/2021 vom 9. September 2021 E. 3.4, E-3753/2019 vom 12. De-
zember 2019 E. 4.2.1, F-1696/2019 vom 10. Mai 2019 E. 7.2, D-6935/2016 
vom 24. Januar 2017 E. 5.3.2 und D-1787/2013 vom 8. August 2013 E. 5). 
6.2 Das Aufnahmegesuch des SEM stützt sich auf eine Eurodac-Treffer-
meldung vom 20. Oktober 2022 und wurde den kroatischen Behörden am 
19. Dezember 2022 auf dem dafür vorgesehenen Formblatt übermittelt. 
Das Gesuch wurde folglich innerhalb der Frist von zwei Monaten und damit 
rechtzeitig gestellt. 
6.3 
6.3.1 Das SEM teilte den kroatischen Behörden im Aufnahmegesuch mit, 
der Antragsteller sei nicht in der Lage gewesen, sein geltend gemachtes 
Alter mit Identitätsdokumenten zu belegen. Eine erste Befragung sei ge-
plant und falls es weitere Zweifel betreffend sein Geburtsdatum gebe, 
werde eine medizinische Altersbestimmung in Auftrag gegeben. Sobald die 
Resultate vorliegen würden, würde das Alter der Person daraufhin gege-
benenfalls angepasst. Wegen der Dublin-Fristen werde das vorliegende 
Gesuch dennoch bereits gesendet (vgl. SEM act. 12/7). 
6.3.2 Der blosse Hinweis auf das Fehlen von Identitätsdokumenten, wel-
che das geltend gemachte Alter belegen würden, ist offensichtlich keine 
genügende Information, welche den kroatischen Behörden eine Zuständig-
keitsprüfung bezüglich Art. 8 Dublin-III-VO (Minderjährige) erlauben würde. 
Aus den Ausführungen im Aufnahmegesuch kann ferner geschlossen wer-
den, dass auch das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt im damaligen 
Zeitpunkt als nicht erstellt erachtete. Am 16. Februar 2023 führte die Vo-
rinstanz mit dem Beschwerdeführer eine EB UMA durch. Bei dieser Gele-
genheit reichte dieser Kopien einer Identitätskarte sowie eines Geburtsre-
gisterauszugs ein. Am 21. Februar 2023 – einen Tag nach Ablauf der Ant-
wortfrist gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO – gab das SEM eine Altersab-
klärung in Auftrag. 
6.3.3 Während der zweimonatigen Antwortfrist übermittelte das SEM den 
kroatischen Behörden demnach keinerlei weitere Informationen betreffend 
den Beschwerdeführer, obwohl es aufgrund der EB UMA und der dort 


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eingereichten Beweismittel seit dem 16. Februar 2023 über für die Beurtei-
lung des Aufnahmegesuchs relevante Informationen verfügte. Indem es 
diese Angaben den kroatischen Behörden vorenthielt, verletzte es seine 
Informationspflicht von Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO. Die Weiterleitung die-
ser Beweismittel und Indizien wäre vorliegend insbesondere deshalb zwin-
gend gewesen, weil den kroatischen Behörden in Aussicht gestellt worden 
war, es würden weitere Abklärungen durchgeführt. Entgegen der Auffas-
sung des SEM in der angefochtenen Verfügung kann vorliegend deshalb 
auch nicht geschlossen werden, die Nicht-Reaktion der kroatischen Behör-
den impliziere, dass diese von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers 
überzeugt seien (vgl. angefochtene Verfügung, S. 6 f.). Vielmehr durften 
die kroatischen Behörden nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass 
das ausdrücklich zur vorsorglichen Fristwahrung und ohne Angabe konkre-
ter Indizien für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers übermittelte Auf-
nahmegesuch zu einem späteren Zeitpunkt mit Informationen aus der an-
gekündigten Befragung und gegebenenfalls einer Altersschätzung ergänzt 
würde. Diese Auslegung rechtfertigt sich auch vor dem Hintergrund, dass 
die Fristen des Dublin-Verfahrens einer möglichst raschen Klärung der Zu-
ständigkeit dienen (vgl. EASO Practical guide on the implementation of the 
Dublin III Regulation: Personal interview and evidence assessment, Okto-
ber 2019, S. 35 [online einsehbar unter https://euaa.europa.eu, Asylum 
Knowledge > Dublin Procedure > Practical tools, guidance and recommen-
dations, besucht am 27. April 2023]) und die Einreichung «vorsorglicher» 
Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuche zu einer Umgehung der in der 
Dublin-III-VO festgelegten Fristen führen könnte. Nach dem Gesagten 
kommt das Gericht zum Schluss, dass keine rechtswirksame (stillschwei-
gende) Zustimmung der kroatischen Behörden zum Aufnahmegesuch des 
SEM vom 19. Dezember 2022 vorliegt. 
6.3.4 Mangels einer rechtswirksamen Zustimmung durch die kroatischen 
Behörden ist die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats für die Behandlung 
des Asylgesuchs des Beschwerdeführers nicht erstellt. Aufgrund des Ab-
laufs der Frist für die erneute Stellung beziehungsweise Ergänzung eines 
Aufnahmegesuchs gemäss Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO kann eine rechts-
wirksame Zustimmung der kroatischen Behörden im heutigen Zeitpunkt 
auch nicht mehr nachträglich eingeholt werden. Damit fehlt es an einer Tat-
bestandsvoraussetzung für den Erlass eines Nichteintretensentscheids ge-
mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. 
7. 
Die angefochtene Verfügung vom 13. April 2023 ist deshalb – soweit das 


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SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
seine Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien sowie den Vollzug an-
geordnet hat – aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers einzutreten und dieses im nationalen Asylverfah-
ren zu behandeln. Die Beschwerde ist demnach – soweit die Dispositivzif-
fern 1 und 3–5 betreffend – gutzuheissen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-
richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-
vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 
Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 
Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird – soweit die Dispositivziffern 1 und 3–5 der Verfü-
gung vom 13. April 2023 betreffend – gutgeheissen. 
2. 
Über das Begehren um Aufhebung der Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 
13. April 2023 und um Anpassung des Geburtsdatums des Beschwerde-
führers im ZEMIS wird im Beschwerdeverfahren D-2326/2023 entschie-
den. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Selina Sutter 
 
 
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