bvger · E-4405/2023 · 2023-07-14 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4405/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) 
(beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023 / N (…) 
 
 
 


E-4405/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. April 2023 in der Schweiz um Asyl. 
Am 20. April 2023 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) und am 5. Juli 
2023 wurde er einlässlich zu den Asylgründen angehört. Dabei machte er 
im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei syrischer Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stamme aus dem 
Dorf B._______, Gemeinde C._______ (Provinz Al-Hasakah), wo er auf-
gewachsen sei und bis zu seiner Ausreise aus Syrien am 26. Februar 2023 
gelebt habe. Er sei bis zur neuen Klasse zur Schule gegangen. Weil es 
kriegerische Auseinandersetzungen in der Umgebung gegeben habe, 
habe er sich nicht mehr in die Schule getraut. Danach habe er als (…) in 
seiner Wohngemeinde gearbeitet. Im 18. Lebensjahr sei er nach 
D._______ zum Militärdienst der «Demokratischen Kräfte Syriens» respek-
tive der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) einberufen worden, wo er ebenfalls 
als (…) (und unbewaffnet) den Dienst geleistet habe. Sie seien an ihrem 
Stützpunkt fast täglich von Kampfflugzeugen des türkischen Regimes atta-
ckiert worden; die Flugzeuge hätten gezielt auf militärische Fahrzeuge ge-
schossen. Nach fast einem Jahr Militärdienst habe man ihn eine Woche 
vor seiner Ausreise in eine andere Ortschaft in der Nähe von E._______ 
und F._______ transferieren wollen, welche unter der Macht des (damali-
gen) Regimes gestanden sei. Er habe aus Angst, in Kämpfe gegen den IS 
(Islamischer Staat) verwickelt zu werden, nicht dorthin gehen wollen und 
sei geflüchtet. Er sei im Heimatland nie politisch oder religiös aktiv gewe-
sen und habe mit den Behörden nie Probleme gehabt. Er habe jedoch von 
den syrischen Behörden ein Mobilisierungsaufgebot erhalten, habe dieses 
aber nicht befolgt und stattdessen bei der PKK Dienst geleistet. Das habe 
ihm Probleme mit den syrischen Behörden bereitet. Weil er die militäri-
schen Befehle nicht befolgt habe und desertiert sei, müsse er bei einer 
Rückkehr nach Syrien mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Seine Familie 
sei auch nach seinem Verbleib gefragt worden. Eine Woche nach seiner 
Flucht sei sein Bruder verhaftet worden, weil er – der Beschwerdeführer – 
den vierjährigen Militärdienst nicht zu Ende geleistet habe. 
B. 
Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 reichte die Rechtsvertretung mehrere Foto-
aufnahmen zu den Akten und machte geltend, der Beschwerdeführers sei 
darauf während seines Militärdienstes als (…) auf dem Militärstützpunkt in 
D._______ abgebildet. 


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C. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 12. Juli 2023 wurde ausgeführt, 
weshalb der Beschwerdeführer mit dem Entscheidentwurf der Vorinstanz 
gleichen Datums nicht einverstanden sei. 
D. 
Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 (eröffnet gleichentags) hielt die Vorinstanz 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz (Dis-
positivziffern 1 bis 3). Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs ordnete sie indessen seine vorläufige Aufnahme an (Dispositivziffer 
4). 
E. 
Mit Schreiben vom 17. Juli 2023 teilte die Rechtsvertretung mit, dass das 
Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer beendet sei. 
F. 
Am 19. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton G._______ zu-
geteilt. 
G. 
Mit Schreiben vom 21. Juli 2023 teilte lic. iur. Tarig Hassan dem SEM sein 
Vertretungsmandat mit und legte eine vom Beschwerdeführer gleichentags 
unterzeichnete Vollmacht bei. 
H. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. August 2023 (Postaufgabe) 
liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei in 
den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventua-
liter sei die Unzulässigkeit statt der blossen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges festzustellen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde ferner beantragt, es sei die unent-
geltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und dem Beschwerdeführer in der Person des Un-
terzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zudem 
sei eine angemessene Nachfrist zur Ergänzung beziehungsweise Verbes-
serung der Beschwerde anzusetzen. 


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Seite 4 
I. 
Am 17. August 2023 hielt die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Be-
schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 
Schweiz abwarten. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2023 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den man-
datierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig 
wies sie das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Verbesserung respek-
tive Ergänzung der Beschwerde ab und verwies auf Art. 32 Abs. 2 VwVG. 
K. 
Mit Vernehmlassung vom 21. August 2023 hielt das SEM an seinen bishe-
rigen Erwägungen fest. 
L. 
Mit Eingabe vom 3. September 2023 verzichtete der Rechtsbeistand auf 
eine Replik und reichte eine Kostennote zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG (SR 142.31) durch das SEM 
erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht – in der 
Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 4 – einzutreten (Art. 105 


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und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl vom 
20. April 2020 [SR 142.318]; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). 
4. 
Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ziffern 1–3 
der SEM-Verfügung vom 14. Juli 2023 (Feststellung des SEM, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Ablehnung des 
Asylgesuchs sowie die Anordnung der Wegweisung als solche). Der Be-
schwerdeführer wurde vom SEM wegen der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges vorläufig aufgenommen (vgl. Dispositivziffer 4). Die Frage 
des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens. Aufgrund der angeordneten vorläufigen Aufnahme 
stellt sich auch die Frage nach dem Vorliegen von anderen Vollzugshinder-
nissen – Unzulässigkeit oder Unmöglichkeit – im vorliegenden Fall nicht. 
Die Wegweisungsvollzugshindernisse sind alternativer Natur; ist eines er-
füllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 
2011/7 E. 8; 2009/51 E. 5.4). Bei dieser Sachlage ist auf das Beschwerde-
begehren 4 mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Seite 6 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
«Verfassungserklärung» verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für 
die politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und 
die konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wo-
bei insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch «Democratic Autonomous Administration of North and East Sy-
ria» [DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung 
vertreten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, 
ist zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 
Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 
Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die 


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Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich 
die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massge-
blich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 
sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 
Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-
len sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 
umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-
bereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanz-
lich entscheidet (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer D-7647/2024 
vom 9. Juli 2025 E. 6). 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde – soweit auf diese einzutreten ist 
(vgl. E. 4) – in Bezug auf den Antrag, die Verfügung der Vorinstanz sei in 
den Dispositivziffern 1 bis 3 gutzuheissen. Das SEM ist aufzufordern, die 
erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf die 


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Seite 8 
entsprechenden Erkenntnisse sowie unter Berücksichtigung der auf Be-
schwerdeebene vorgetragenen Argumentation (vgl. oben Bst. H) das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers erneut zu prüfen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 
8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die 
Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-
wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die 
Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der Rechtsvertreter hat am 3. September 2023 eine Kostennote zu den 
Akten gereicht, welche einen Arbeitsaufwand von 5.7 Stunden aufweist, 
was als angemessen erscheint. Der geltend gemachte Stundenansatz von 
Fr. 300.– liegt im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE und auch die Auslagen 
von Fr. 16.55 erscheinen angemessen. 
Gestützt auf die weiter in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 
9‒13 VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädi-
gung demnach auf Fr.1'860.– (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) festzu-
setzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit auf 
diese einzutreten ist. 
2. 
Die Ziff. 1–3 der Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023 werden aufgeho-
ben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'860.– zu-
gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann-Widmer 
 
 
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