bvger · D-1266/2024 · 2024-02-16 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1266/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die noch minderjährige Beschwerdeführerin, eine Kurdin aus B._______, 
reiste mit ihrer Familie (D-1263/2024) am 30. August 2023 in die Schweiz 
ein und ersuchte hier um Asyl. 
B. 
Am 19. Januar 2024 wurde die Beschwerdeführerin vertieft zu ihren Asyl-
gründen angehört. 
Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, seit sie klein gewesen sei, 
habe ihr Onkel seinen Sohn C._______ mit ihr verheiraten wollen. Zwei, 
drei Monate vor ihrer Ausreise sei sie mit ihren Freundinnen an einer 
Henna-Nacht gewesen. Als sie alleine unterwegs nach Hause gewesen 
sei, habe C._______ sie verfolgt und ihr den Weg abgeschnitten. Weil sie 
nicht auf ihn eingegangen sei, sei er zornig geworden, habe sie am Arm 
gepackt und auf den Boden geschmissen. Danach habe er seinen Fuss 
auf ihren Kopf gedrückt. Er habe zu schreien begonnen und habe ihr ge-
sagt, dass sie ihn heiraten müsse. Danach habe er sie sexuell missbraucht, 
indem er gewisse Stellen ihres Körpers betastet und versucht habe, sie zu 
küssen. C._______ habe auch geflucht und unschöne Sachen gesagt. An-
schliessend habe er sie einfach liegen gelassen und sei davongerannt. Sie 
sei nach Hause gegangen, als wäre nichts geschehen. Immer, wenn 
C._______ sie im Dorf gesehen habe, habe er sie in eine abgelegene Ecke 
gezogen und ihren Körper betastet, wobei er ihr gesagt habe, dass sie ihn 
zu heiraten habe. Dies sei vier oder fünf Mal geschehen, zuletzt einen Mo-
nat vor der Ausreise. Sie habe ihren Eltern kein Wort davon erzählt, da sie 
sich geniert habe und ihr Vater ohnehin Probleme mit Familienangehörigen 
gehabt habe. Gemäss einem familiären Gesetz der kurdischen Kultur sei 
sie verpflichtet, den Sohn ihres Onkels zu heiraten, ansonsten würde diese 
sie umbringen. Da sie C._______ nicht habe heiraten wollen, habe dieser 
gedroht, ihrer Familie etwas anzutun. 
C._______ habe wiederholt versucht, sie von der Schule zu entführen. Sie 
habe ihrer Mutter davon berichtet, weshalb diese sie jeweils in die Schule 
begleitet habe. C._______ habe jedoch jene Momente, in denen ihre Mut-
ter sie nicht habe begleiten können, ausgenutzt und sie zu entführen ver-
sucht. Auch während der Schulferien sei C._______ einige Male mit sei-
nem Auto zur Nachhilfeschule gekommen. Ihre Familie habe deswegen 
Anzeige erstattet. Die Polizisten hätten keine weiteren Schritte unternom-
men. Diese Situation habe sich auf ihre Schulnoten ausgewirkt. Sie habe 


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sich nicht mehr frei bewegen können und Angst gehabt, in die Schule und 
zum Basketball zu gehen. Sie sei gemeinsam mit ihrer Familie am (…) Au-
gust 2023 von B._______ nach Istanbul geflogen und gleichentags legal 
nach Bosnien ausgereist. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchte 
sie, von ihren Verwandten umgebracht beziehungsweise von ihrem Onkel 
zur Heirat gezwungen zu werden. 
C. 
Die Vorinstanz stellte der zugewiesenen Rechtsvertretung den Entscheid-
entwurf am 14. Februar 2024 zur Stellungnahme zu. Die Stellungnahme 
datiert vom selben Tag. 
D. 
Mit Verfügung vom 16. Februar 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und verpflichtete 
sie, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag 
nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen und beauftragte 
den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 
E. 
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin – handelnd durch die rubrizierte 
Rechtsvertreterin – am 26. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Feb-
ruar 2024 sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und ihr sei 
Asyl zu gewähren, eventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen, subeventu-
aliter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie darum, es sei ihr die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren, von der Erhebung eines Kostenvorschusses 
abzusehen und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-
ständin beizuordnen. Weiter sei festzustellen, dass der Beschwerde von 
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und sie den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Schliesslich sei das vor-
liegende Verfahren mit demjenigen ihrer Familie (D-1263/2024) koordiniert 
zu behandeln. 
F. 
Am 28. Februar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig, Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht koordiniert das vorliegende Verfahren 
mit demjenigen der Familie der Beschwerdeführerin (D-1263/2024). Die 
Akten beider Asylverfahren werden jeweils auch für das konnexe Verfahren 
berücksichtigt. Zudem werden beide Fälle durch denselben Spruchkörper 
beurteilt und gleichzeitig entschieden. 
1.5 Das Begehren um Feststellung, dass der Beschwerde von Gesetzes 
wegen aufschiebende Wirkung zukomme und die Beschwerdeführerin den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, wird mit dem 
vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 
in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 


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Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichten (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinnge-
mäss eine ungenügende Feststellung des medizinischen Sachverhalts. 
4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhalts-
feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 
Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-
stellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevan-
ten Sachumstände berücksichtigt wurden. 
4.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ergeben sich aus den 
Angaben in der Anhörung zu den Asylgründen keine konkreten Anhalts-
punkte auf einen medizinischen Abklärungs- oder Behandlungsbedarf. So 
antwortete die Beschwerdeführerin beim rechtlichen Gehör zum medizini-
schen Sachverhalt lediglich, sie könne nicht sagen, dass es ihr wirklich gut 
gehe (vgl. SEM-act. […]-66/14 F10). Die Rüge der unvollständigen Sach-
verhaltsermittlung erweist sich deshalb als unbegründet, zumal weder mit 
der Rechtsmitteleingabe noch im weiteren Verlauf des inzwischen über ein-
einhalb Jahre dauernden Beschwerdeverfahrens ärztliche Berichte einge-
reicht wurden. 
4.4 Die verfahrensrechtliche Rüge erweist sich somit als unbegründet. Es 
besteht deshalb keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus for-
mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 


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unerträglichen psychischen Druck bewirken, den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM führt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids 
aus, dass keine Beweismittel eingereicht worden seien, welche die geltend 
gemachte vergebliche Kontaktnahme der Eltern der Beschwerdeführerin 
bei den heimatlichen Behörden wegen der drohenden Zwangsverheiratung 
belegen könnten. Zudem könne sie nicht erklären, warum sie nicht noch-
mals versucht habe, Hilfe von den heimatlichen Behörden zu erhalten. Es 
sei der Beschwerdeführerin respektive der Familie zumutbar, sich an ver-
schiedene Stellen in ihrer Heimat zu wenden, beziehungsweise ihr Anlie-
gen erneut vorzutragen, sollte sie sich weiterhin durch ihren Onkel sowie 
dessen Sohn C._______ bedroht sehen. Anhand der Akten sei nicht er-
sichtlich, weshalb die heimatlichen Behörden ihr den erforderlichen Schutz 
nicht hätten gewähren sollen oder in Zukunft nicht gewähren würden. Ihre 
Angabe, ihre Verwandten würden zu den Dorfschützern gehören und für 
die Türken arbeiten und die Polizisten seien ebenfalls Türken und würden 
sodann die Türken und nicht die Kurden verteidigen, erkläre nicht, weshalb 
die Polizei ihre Anzeige nicht behandeln würde und lasse sich ferner nicht 
an konkreten Fakten festmachen. Zwar sei es nicht gänzlich auszuschlies-
sen, dass in südöstlichen Gebieten der Türkei die Behörden in ähnlich ge-
lagerten Fällen zögerlich oder allenfalls unzureichend aktiv werde. Ihr res-
pektive ihrer Familie wäre jedoch nebst einer Schutzsuche in ihrer Her-
kunftsregion auch die Möglichkeit offen gestanden, ihren Wohnsitz in eine 
westlichere Region der Türkei zu verlegen, wo die behördliche Schutz-
infrastruktur besser ausgebaut und der Schutzwille als gegeben zu erach-
ten sei. Ihre Aussage, ein Umzug innerhalb der Türkei hätte nichts ge-
bracht, da es in der Türkei keine grosse Sache sei, jemanden zu finden, 
vermöge nicht zu überzeugen. 
Das SEM verkenne nicht, dass die von ihr vorgebrachten sexuellen Über-
griffe für sie, auch angesichts ihres jungen Alters, traumatisierend und 


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belastend gewesen sein mögen. Auch sei nachvollziehbar, dass solche 
Vorfälle mit Scham- und Schuldgefühlen behaftet sein könnten. Dies än-
dere jedoch nichts an der Tatsache, dass es ihr respektive ihren Eltern als 
Sorgeberechtigte zumutbar und möglich wäre, sich diesbezüglich an die 
heimatlichen Behörden zu wenden, zumal das türkische Strafgesetzbuch 
sexuelle Gewalt als Verbrechen erkenne. Es seien den Akten keine Hin-
weise zu entnehmen, weshalb die türkischen Behörden im Fall, dass sie 
sich bezüglich der geltend gemachten sexuellen Übergriffe an diese wen-
den würden, nichts unternehmen würden. 
Es stehe ihr die Möglichkeit offen, rechtliche Schritte gegen ihre Verwandte 
durch einen Anwalt einzuleiten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, 
dass sie das gesetzliche Heiratsalter noch nicht erreicht habe. So habe 
eine Frau, die zur Eheschliessung gezwungen worden sei, gemäss Zivil-
gesetzbuch innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Heirat die Möglichkeit, 
Strafanzeige zu erstatten und die Aufhebung der Ehe zu beantragen. Da-
ran vermöge auch die Aussage, wonach man sie nicht offiziell, jedoch reli-
giös ohne die Einwilligung ihrer Eltern verheiraten könne und sie dann, 
wenn sie die Volljährigkeit erreichen würden, offiziell verheiraten würde, 
nichts zu ändern. Im Übrigen sei der Vollständigkeit halber anzumerken, 
dass gemäss den vorliegenden Akten noch keine konkreten Schritte zur 
Planung oder Durchführung der besagten Hochzeit mit ihrem Cousin 
C._______ ergangen seien. Folglich reiche der vage Verweis auf hypothe-
tische Zukunftsszenarien nicht zur Annahme einer Verfolgungsgefahr aus. 
Die vorgebrachten Unterdrucksetzungen durch ihre Verwandten sowie die 
polizeilichen Hausdurchsuchungen hätten schliesslich nicht ihr, sondern 
vielmehr ihrem Vater gegolten. Die genannten Vorfälle seien überdies lokal 
oder regional beschränkt gewesen. 
6.2 Dem wird in der Beschwerde entgegnet, die Verwandten der Beschwer-
deführerin würden den Dorfschützern angehören. Diese hätten gute Kon-
takte zur Gendarmerie und zur Polizei. Sie vermute, dass ihr und ihrer Fa-
milie, weil sie Kurden seien, von der Polizei nicht weitergeholfen worden 
sei. Die türkischen Polizei- und Justizorgane würden bei sexueller Gewalt 
gegenüber Frauen und Zwangsheiraten keinen genügenden Schutz bie-
ten. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 sei eine Zunahme von 
Gewalt an Frauen zu verzeichnen. Mit dem Ausstieg aus dem Istanbul-
Übereinkommen befreie sich der türkische Präsident auch von den unab-
hängigen Untersuchungen des Europarats, die bisher internationalen 
Druck auf ihn hätten ausüben können. Der türkische Staat könne Opfer 


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häuslicher Gewalt nur sehr begrenzt schützen und die Reaktionen auf die 
verschiedenen Formen solcher Gewalt seien oft nur schwach und unvoll-
ständig. So würden zwar vordergründig mehr einstweilige Verfügungen er-
lassen, welche Frauen schützen sollen, jedoch würden diese nicht durch-
gesetzt, womit gefährliche Schutzlücken entstehen würden. Diese man-
gelnde Durchsetzung habe dazu geführt, dass Frauen, die sich bei den 
Behörden meldeten, von den Tätern getötet worden oder über Jahre hin-
weg immer wieder Gewalt ausgesetzt gewesen seien. 
Um Schutz vor der geplanten Zwangsheirat mit ihrem Cousin C._______ 
zu erlangen, sei die Beschwerdeführerin und ihre Familie zwei Mal bei der 
Polizei vorstellig geworden. Die Polizeibeamten hätten ihnen jedoch zu ver-
stehen gegeben, dass sie nichts tun könnten. Demnach müsse davon aus-
gegangen werden, dass sie von sexuellem Missbrauch sowie unmittelbar 
von einer Zwangsverheiratung bedroht gewesen sei und der türkische 
Staat nicht willens und in der Lage gewesen sei, sie davor zu schützen. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt und die 
Flüchtlingseigenschaft ebenfalls zu Recht verneint hat. Dabei kann auf die 
zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung ver-
wiesen werden (vgl. Verfügung vom 16. Februar 2024, Ziff. II, S. 4-9). 
7.2 Betreffend die Bedrohung und der Zwangsheirat mit dem Cousin 
C._______ ist auszuführen, dass es sich dabei um Bedrohungen durch 
nicht-staatliche Akteure handelt. Eine entsprechende Verfolgung ist asyl-
rechtlich nur von Relevanz, wenn der türkische Staat nicht schutzfähig oder 
schutzwillig ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Recht-
sprechung davon aus, dass die türkischen Behörden bei Frauen, die Opfer 
von innerfamiliären Übergriffen zu werden drohen – etwa aufgrund von 
Zwangsheirat, häuslicher Gewalt oder anderen Verstössen gegen die «Fa-
milienehre» – grundsätzlich willens und in der Lage sind, staatlichen 
Schutz zu gewähren (vgl. zum Ganzen Referenzurteil des BVGer 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 5.2). Die Beschwerdeführerin und ihre 
Familie machen zwar geltend, sie hätten sich bereits zweimal an die Polizei 
gewendet, ihr diesbezügliches Schutzersuchen haben sie jedoch unbelegt 
gelassen. Zudem wäre es ihnen durchaus zumutbar gewesen, sich an ver-
schiedene staatliche Stellen – gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts – zu 
wenden, sollten diese dem Schutzersuchen nicht entsprechen. Sodann ist 
festzuhalten, dass die geltend gemachten Behelligungen und die angeblich 


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drohende Zwangsheirat lokal beziehungsweise regional begrenzt sind. Es 
wäre für die Beschwerdeführerin und ihre Familie zumutbar gewesen, sich 
durch einen Wegzug in eine grössere Stadt im Westen der Türkei der dro-
henden Zwangsheirat zu entziehen. Dabei vermag auch der Einwand, in 
der Türkei sei es ein leichtes, jemanden ausfindig zu machen (vgl. SEM-
act. […]-66/14 F73), nicht überzeugen. Es ist vielmehr davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin und ihre Familie sich durch einen Wegzug in 
eine grössere Stadt wirksam der Zwangsheirat sowie der Bedrohung der 
Verwandten hätten entziehen können. 
7.3 Sodann gelten die vorgebrachten Behelligungen durch die Verwandten 
der Beschwerdeführerin sowie der türkischen Polizei nicht der Beschwer-
deführerin, sondern ihrem Vater sowie ihren Brüdern (vgl. SEM-act. […]-
66/14 F48). Entsprechend ist nicht von einer zielgerichteten Verfolgung der 
Beschwerdeführerin auszugehen und sie vermag daraus nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. 
7.4 Nach dem Gesagten hat das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 
und die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls zu Recht verneint. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihr das 
nicht. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation noch die allgemeine 


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Situation von Frauen im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei im 
Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 und sowie der Ereignisse in 
jüngerer Zeit, etwa dem schweren Erdbeben im Februar 2023, den Protes-
ten nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul – der als 
Herausforderer von Präsident Erdogan für die nächsten Wahlen gilt – oder 
der kürzlich bekannt gegebenen Auflösung der PKK ist nicht von einer lan-
desweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-
hältnissen auf dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für An-
gehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 13.2 
m.w.H.; Urteil des BVGer E-3991/2020 vom 6. Mai 2025 E. 9.3.2). 
Bei der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs ist 
Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (vgl. Art. 44 AsylG). 
Die Vollzugsbehörden haben deshalb vorliegend sicherzustellen, dass die 
minderjährige Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihren Eltern und Ge-
schwistern (D-1263/2024) in die Türkei zurückkehren wird, deren Be-
schwerde mit heutigem Urteil ebenfalls abgewiesen wurde. Es ist davon 
auszugehen, dass die Familie die Beschwerdeführerin bei der Reintegra-
tion in die Türkei unterstützen wird. Betreffend das Kindeswohl ist weiter 
auszuführen, dass sie in B._______ geboren und aufgewachsen ist, dort 
die Schule während acht Jahren besucht hat und über Freunde verfügt, mit 
denen sie noch in Kontakt steht (vgl. SEM-act. […]-66/14 F32, F41 f.). Sie 
befindet sich erst seit zwei Jahren in der Schweiz. Es kann deshalb davon 
auszugegangen werden, dass sie sich im Heimatland sozial wieder integ-
rieren wird. Eine Rückkehr in die Türkei steht somit im Einklang mit den 
massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ist auch mit dem Kindswohl 
vereinbar. 


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9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um unent-
geltliche Prozessführung sowie Einsetzung eines amtlichen Rechtsbei-
standes sind jedoch gutzuheissen, da sich die Begehren nicht zum vorn-
herein als aussichtlos erwiesen haben. Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 
wird als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 
11.2 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen 
Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8–11 des Reglements über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist 
das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 1’100.– festzusetzen. 
11.3 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird 
mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin hat koordiniert mit 
demjenigen ihrer Eltern und Geschwister (D-1263/2024) zu erfolgen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gut-
geheissen. Frau Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, wird als amtliche 
Rechtsbeiständin eingesetzt. 
5. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, wird 
zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’100.– zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler