bvger · D-951/2025 · 2025-01-15 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-951/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Mato Nujic, 
HEKS Rebaso - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 15. Januar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die mittlerweile volljährige Beschwerdeführerin suchte gemeinsam mit ih-
rer minderjährigen Schwester (I.D.; B._______, D-954/2025) am 20. Juni 
2022 in der Schweiz um Asyl nach. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie hauptsächlich geltend, ihr 
Bruder M.D. ([…]) habe in der Schweiz im Jahr 2019 Asyl erhalten und sie 
sei seinetwegen, wie auch aufgrund ihrer kurdischen Ethnie, in der Türkei 
behelligt worden. Deshalb habe sie die Türkei am 17. Mai 2022 gemeinsam 
mit 
ihrer 
Schwester 
I.D. 
sowie 
der 
Mutter 
(S.D; 
C._______, 
D-954/2025) legal auf dem Luftweg verlassen. Danach habe sie die Mutter 
aus den Augen verloren, bis diese am 19. Dezember 2022 in der Schweiz 
ebenfalls um Asyl nachgesucht habe. 
B. 
Das SEM lehnte mit Verfügung vom 1. September 2022 unter Verneinung 
der Flüchtlingseigenschaft die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und 
ihrer Schwester ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. 
C. 
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 3. Oktober 2022 
wurde mit Urteil D-4435/2022 des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Ok-
tober 2022 in Bezug auf den Wegweisungsvollzug der damals beide noch 
minderjährigen Beschwerdeführerinnen gutgeheissen, wobei das Bundes-
verwaltungsgericht gleichzeitig feststellte, die Asylvorbringen genügten 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 
nicht und die Asylgesuche seien zu Recht abgelehnt worden. 
D. 
Das SEM zog das Dossier ([…]) des Bruders der Beschwerdeführerin bei. 
E. 
Mit am 16. Januar 2025 eröffneter Verfügung vom 15. Januar 2025 stellte 
das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht und lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
F. 
In Koordination der Verfahren erliess das SEM gleichentags betreffend die 


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Mutter und Schwester eine separate Verfügung (D-951/2025; Ablehnung 
des Asyls der Mutter und Wegweisung der beiden, einschliesslich der An-
ordnung des Vollzugs). 
G. 
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Entscheid vom 15. Januar 2025 
mit Eingabe vom 13. Februar 2022 (Datum des Poststempels) beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventu-
aliter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltserstellung und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sowie den Beizug der vorinstanzlichen Akten. 
Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung und der Voll-
macht der Rechtsvertretung bei. 
H. 
Am 14. Februar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 
I. 
Am 21. März 2025 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben des 
Bruders der Beschwerdeführerin vom 5. März 2025 ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsad-
ressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 
108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil ohne Weiterungen zu fällen und nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs.1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
4.2. Wegweisungsvollzugshindernisse zu beweisen, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 
BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5. 
5.1. Die Vorinstanz stellte hinsichtlich des Vollzuges der Wegweisung in 
der angefochtenen Verfügung keine Gründe fest, die in individueller Hin-
sicht auf die Undurchführbarkeit negativ auswirken würden. Die Mutter 
habe gearbeitet, eine Witwenrente bezogen und sich um den Lebensun-
terhalt und die Beherbergung der Beschwerdeführerin gekümmert. Davon 
könne auch bei der gemeinsamen Rückkehr ausgegangen werden. Im 
Weiteren sei die Familie bereits vor dem für die Reise erfolgten Hausver-
kauf in der Türkei von einer Tante mütterlicherseits beherbergt worden und 
es könne beim vorhandenen familiären Netzwerk verwandtschaftliche Un-
terstützung angenommen werden. Zudem könne sie auch der in der 
Schweiz lebende Bruder finanziell unterstützen. Es seien keine Anhalts-
punkte ersichtlich, die Beschwerdeführerin könne in der Türkei den Schul-
besuch nicht fortsetzen, keine erneuten Stipendien beziehen oder keiner 
Arbeit nachgehen. Sie habe zudem bisher stets mit ihrer Familie zusam-
mengewohnt und in den letzten zweieinhalb Jahren in der Schweiz keine 
derart prägenden Jahre ihrer Jugend verbracht, welche eine Rückkehr – 
auch in Berücksichtigung möglicher anfänglicher Anpassungsschwierigkei-
ten in der Türkei – unzumutbar erscheinen liessen. 


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5.2. In der Beschwerde werden die bisherigen Vorbringen wiederholt und 
den Erwägungen der Vorinstanz im Wesentlichen entgegnet, die Be-
schwerdeführerin könne trotz vorhandenen Verwandten in der Türkei man-
gels deren Willen und finanzieller Leistungsfähigkeit nicht bei diesen woh-
nen. Sie lebe zudem seit fast drei Jahren nicht mehr in der Türkei und habe 
nur wenig Kontakt zu ihnen gehabt. Bei einer Rückkehr würde sie aufgrund 
des fehlenden Abschlusses des Gymnasiums vor dem Nichts stehen. Sie 
habe keinerlei finanzielle Mittel für ihren Unterhalt und das geplante Stu-
dium, weshalb sie in eine finanzielle Notlage geraten würde. Eine Rückkehr 
in die Türkei sei nicht zumutbar. 
6. 
Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde vermögen den Erwägungen der Vorinstanz 
nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten. Um Wiederholungen zu vermeiden 
kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen (E.) der angefochtenen Ver-
fügung sowie auf vorstehend E. 6.1 verwiesen werden. 
7. 
7.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2. Da rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es sich bei der Beschwer-
deführerin nicht um einen Flüchtling handelt, kann der in Art. 5 AsylG ver-
ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 


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keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren 
Heimatstaat ist demnach unter diesem Aspekt rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr («real 
risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie aus vorstehenden Erwägungen her-
vorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, die Be-
schwerdeführerin würde nach einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer 
menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
7.3.1. Praxisgemäss ist in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen 
(vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13 
m.w.H.; bestätigt in BVGer Urteil E-2073/2024 vom 27. Februar 2025 
E. 9.3.2). 
7.3.2. Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infrastruktur. 
Der türkische Präsident verhängte daraufhin vorübergehend beziehungs-
weise bis zum 9. Mai 2023 den Ausnahmezustand über die elf betroffenen 
Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adi-
yaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Der Vollzug der 
Wegweisung in eine dieser Provinzen ist nicht generell unzumutbar. Die 


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Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist im Rahmen ei-
ner einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffe-
nen vorzunehmen (vgl. dazu Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 
19. März 2024 E. 11.3). 
7.3.3. Die junge, gesunde Beschwerdeführerin stammt aus der von den 
Erdbeben betroffenen Provinz Diyarbakir und lebte bisher mit ihrer Mutter 
und der Schwester I.D. zusammen. In Berücksichtigung des koordiniert er-
lassenen Entscheides D-954/2025 wirkt die gemeinsam mögliche Rück-
kehr in die Türkei begünstigend und es ist davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin trotz der zwischenzeitlichen Erlangung der Volljährig-
keit weiterhin auf die Unterstützung ihrer Mutter zählen kann. Daher ist aus 
einem mutmasslich fehlenden Unterstützungswillen der Verwandten in der 
Türkei nichts zu ihren Gunsten abzuleiten (vgl. im Übrigen zu ihrem famili-
ären Netzwerk auch BVGer Urteil D-4435/2022 vom 24. Oktober 2022 
E. 8.3.3). Das Vorbringen, in der Schweiz das Gymnasium zu besuchen 
und deswegen bei einer Rückkehr in die Türkei keine Ausbildung zu haben, 
überzeugt angesichts dessen, dass sie bereits vor ihrer Ausreise aus ihrem 
Heimatstaat dort das Gymnasium besuchte – und Pilotin werden wollte –, 
nicht (D-4035/2022, SEM-Akten A24/10, Z1.17.04 des Protokolls der Erst-
befragung vom 19. Juli 2022). Bei dieser Ausgangslage ist davon auszu-
gehen, dass sie ihre Ausbildung in der Türkei fortsetzen oder aber einer 
Arbeit nachgehen kann. Es besteht kein Anspruch auf einen Ausbildungs-
abschluss in der Schweiz. Alsdann kann die Beschwerdeführerin aus dem 
Zeitablauf seit ihrer Ausreise 2022 nichts zu ihren Gunsten ableiten, nach-
dem sie in der Türkei aufgewachsen ist. Aus der Erdbebensituation ist 
schliesslich kein Wegweisungsvollzugshindernis zu erblicken und ein sol-
ches wird auch nicht vorgebracht. Bei einer Gesamtbetrachtung ist nicht 
davon auszugehen, die Beschwerdeführerin gelange bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat in eine existenzielle Notlage. An dieser Einschätzung 
vermag das Befürwortungsschreiben (act. 4) des Bruders der Beschwer-
deführerin nichts zu ändern. 
7.3.4. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als 
zumutbar. 
7.4. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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7.5. Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen 
Sachverhaltserstellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz ist mangels 
Substantiierung abzuweisen (vgl. Beschwerde, S. 8). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1. Mit vorliegendem Direktentscheid wird das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
10.2. Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, 
weshalb das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
10.3. Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-
fahrens somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: