bvger · E-4999/2023 · 2023-09-22 · de
E-4999/2023

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-4999/2023
Urteil vom 22. September 2023
Besetzung
Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
Beschwerdeführer,
Gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 8. September 2023.
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer stellte am 7. August 2023 in der Schweiz ein Asyl-gesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass er am (...) August 2023 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte.
B. Am 11. August 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Dieses Gesuch wurde am 25. August 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gutgeheissen.
C.
C.a Nachdem der Beschwerdeführer den für den 29. August 2023 vorgesehenen Termin des sogenannten Dublin-Gesprächs nicht wahrgenommen hatte, gewährte ihm das SEM gleichentags schriftlich das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, das voraussichtlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei.
C.b Der Gesuchsteller liess in seiner Stellungnahme vom 1. September 2023 fristgerecht ausführen, er habe seine Fingerabdrücke unter Zwang und physischer Gewalt abgeben müssen; dieser Tag sei in der Eurodac-Datenbank als Datum der Einreichung eines Asylgesuchs registriert worden.
C.c Er sei von den kroatischen Behörden schlecht behandelt und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten worden. Polizisten hätten ihn bei der Abgabe seiner Fingerabdrücke auf den Kopf geschlagen. Er leide heute noch unter diesen traumatischen Erlebnissen in Kroatien; die Erinnerungen an die Schläge der Polizisten würden ihn vor allem nachts begleiten. Zudem leide er unter Schmerzen am Bein (wobei unklar sei, ob ein Zusammenhang mit den in Kroatien erlittenen Schlägen bestehe) und unter einem Herzleiden; auf dem rechten Auge sei er halb blind. Die ärztlichen Berichte zu der psychischen Belastung und zu den physischen Beschwerden seien noch ausstehend; der medizinische Sachverhalt sei somit momentan nicht ausreichend erstellt. Es bestehe ein reales Risiko, dass eine Überstellung nach Kroatien gegen Bestimmungen des internationalen Rechts verstosse, insbesondere sei die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK gegeben. Von der Ausfällung eines Nichteintretensentscheids und einer Überstellung nach Kroatien sei abzusehen. Das SEM werde aufgefordert, den medizinischen Sachverhalt korrekt abzuklären.
D. Am 8. September 2023 erkundigte sich das SEM beim Gesundheitsdienst des BAZ nach den medizinischen Akten des Beschwerdeführers. Mit Eingabe seiner zugewiesenen Rechtsvertretung vom gleichen Tag wurde das über ihn geführte medizinische Datenblatt des BAZ zu den Akten gereicht.
E. Mit Verfügung vom 8. September 2023 (eröffnet am 11. September 2023) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer all-fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
F. Am 11. September 2023 informierte die zugewiesene amtliche Rechtsvertretung das SEM über die Beendigung ihres Mandats.
G. Mit Eingabe vom 15. September 2023 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor-instanz zurückzuweisen, subeventualiter sei diese anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stünden. In prozessualer Hinsicht wurden die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt.
H. Am 18. September 2023 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation: Art. 48 Abs. 1 VwVG; Einhaltung der Beschwerdefrist: Art. 108 Abs. 3 AsylG; Form: Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind offensichtlich erfüllt.
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
3.
3.1 Das Kassations-Eventualbegehren des Beschwerdeführers wird damit begründet, dass die Vorinstanz die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall einer Kettenabschiebung sowie den Zugang zu einer Unterkunft und medizinischer Betreuung in Kroatien nicht vollständig geprüft und damit den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben habe. Auch sei der medizinische Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt worden.
3.2 Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungspflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) ist erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29 m.w.H.).
3.3 Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz Abklärungen zu den vom Beschwerdeführer angeführten Missständen in Kroatien, zu den ihm offenstehenden Möglichkeiten, sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zu wehren sowie zur allgemeinen Situation (inklusive der sogenannten Push-Back-Problematik) vorgenommen und ihren Nichteintretensentscheid diesbezüglich ausführlich begründet hat.
3.4 Mit Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann den Akten des SEM entnommen werden, dass er seit Jahren unter Augen-problemen leidet, die in Zusammenhang mit einer Vernarbung der Netzhaut stehen sollen. Zudem habe er wiederkehrende Palpitationen (Herz-rasen), wobei eine Abhörung des Herzens unauffällig ausgefallen sei. Am 7. September 2023 habe er wegen Augenproblemen, einem Bewegungsdefizit und Herzklopfen beim Arzt des BAZ vorgesprochen. Gemäss Aktenlage hat sich der Beschwerdeführer wegen psychischer Gesundheits-beschwerden bisher nicht an den BAZ-Gesundheitsdienst gewandt. Mit der Beschwerde wurden im Übrigen auch keine neuen Beweismittel zu seinem Gesundheitszustand eingereicht. Vor diesem Hintergrund war die Vor-instanz nicht gehalten, von Amtes wegen weitere Abklärungen zu veranlassen.
3.5 Die Rüge der fehlerhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist unbegründet; eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. Das Eventualbegehren, die Sache sei zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen.
4.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens findet hingegen grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1).
5.
5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er am (...) August 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde. Gleichentags stellte er gemäss Auszug aus der Eurodac-Datenbank ein Asylgesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz fristgerecht zu. Die Zuständigkeit Kroatiens ist damit grundsätzlich gegeben.
5.2 An dieser Feststellung vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, die kroatischen Behörden seien ihrer Informationspflicht gemäss Art. 4 Dublin-III-VO nicht nachgekommen. Im Übrigen hat er sich unmittelbar nach der Erfassung des Asylgesuchs in Kroatien dem dortigen Asylverfahren durch seine Weiterreise in die Schweiz entzogen.
5.3
5.3.1 In einem kürzlich ergangenen Koordinationsurteil hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen; es bestätigte damit seine langjährige Praxis, wonach Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Weiter wurde erkannt, dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gestützt auf die Dublin-III-VO Überstellten der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt würden (vgl. a.a.O.).
5.3.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Erlebnisse in Kroatien beschreibt und unter Hinweis auf Länderberichte und Urteile europäischer Gerichte systemische Mängel rügt, die praktisch alle vor Ausfällung des erwähnten Referenzurteils entstanden sind, ist darauf nicht weiter einzugehen. Für eine Anpassung der erst kürzlich koordinierten Praxis besteht kein Grund.
5.4 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt hat.
5.4.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es bestehen, wie erwähnt, auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
5.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, faktisch bestehe kein Zugang zur kroatischen Justiz. Er zeigt jedoch nicht auf, dass er sich an die zuständigen Behörden gewandt hätte und ob und in welcher Form diese reagiert hätten. Im Übrigen steht ihm bei Bedarf die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren und um Unterstützung zu bitten.
5.4.3 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. Die von ihm angeführten Beschwerden sind in Kroatien zweifellos behandelbar (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2). Dieser Mitgliedstaat hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Folglich droht auch diesbezüglich keine Verletzung von Art. 3 EMRK.
5.4.4 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO zu Recht nicht ausgeübt, zumal die Schweiz völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, auf das Asylgesuch einzutreten.
5.4.5 Nachdem den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung bei der Beurteilung des Vorliegens "humanitärer Gründe" zu entnehmen sind, enthält sich das Gericht weiterer Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1.
5.5 Vor diesem Hintergrund ist auch der Subeventualantrag abzuweisen, die Vorinstanz sei anzuweisen, von den kroatischen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung und eine adäquate medizinisch/psychologische Behandlung zur Verfügung stehen werden.
6. Kroatien bleibt nach dem Gesagten der für die Behandlung des Asylgesuchs zuständige Mitgliedstaat. Die Vorinstanz ist zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Kroatien angeordnet.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Urteil in der Sache fällt der am 18. September 2023 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist - gleich wie der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht - gegenstandslos geworden.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Markus König
Eveline Chastonay
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