bvger · E-335/2024 · 2023-12-19 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Refus de la protection provisoire; décision du SEM du 19 décembre 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-335/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Anna Kuhn, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


E-335/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer, ukrainischer Staatsbürger, am 9. November 
2023 um Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz ersuchte, 
dass er anlässlich der Anhörung am 29. November 2023 insbesondere er-
klärte, er habe sich am 24. Februar 2022, im Zeitpunkt des Kriegsaus-
bruchs, in Polen aufgehalten, wo er seit 2019 als Aufenthaltsberechtigter 
gelebt und gearbeitet habe, wobei er Polen verlassen habe, weil er sich 
dort mehr und mehr Diskriminierung sowie Bedrohung ausgesetzt gesehen 
habe, 
dass er als Beweismittel einen ukrainischen Reisepass zu den Akten gab, 
dass die polnischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen der Vor-
instanz vom 7. Dezember 2023 am 11. Dezember 2023 zustimmten, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 das Gesuch 
des Beschwerdeführers um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab-
wies, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegwei-
sung anordnete und den dafür zuständigen Kanton damit beauftragte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Januar 2024 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragt, die angefochtene 
Verfügung sei in den Dispositivpunkten 3 (Anordnung Wegweisung) und 
5 (Vollzug der Wegweisung) aufzuheben und die Sache im entsprechen-
den Umfang an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die ange-
fochtene Verfügung in den erwähnten Dispositivpunkten aufzuheben und 
er wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Weg-
weisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen, ferner sei auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessfüh-
rung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
[SR 142.31] eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden 
Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat 
(vgl. BBl 2022 586) und in Ziffer 1 dieses Erlasses schutzberechtigte Per-
sonengruppen definiert, 


E-335/2024 
Seite 3 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls bezie-
hungsweise der vorübergehenden Schutzgewährung endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet 
(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG; Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 
das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde frist- sowie 
formgerecht eingereicht worden ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), mithin darauf einzutreten ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen betreffend vorübergehenden Schutzes nach Art. 72 i.V.m. Art. 106 
Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG rich-
ten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass mit der eingereichten Beschwerde nur die Anordnung der Wegwei-
sung sowie des Wegweisungsvollzugs (Dispositivziffern 3 und 5) angefoch-
ten werden und die übrigen Dispositivpunkte (insbesondere die Abweisung 
des Gesuches um vorübergehenden Schutz) somit unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen sind, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) 
und, wie nachstehend aufgezeigt, es sich vorliegend um eine solche han-
delt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festhielt, der Be-
schwerdeführer habe aus beruflichen Gründen seit dem Jahre 20(…) bis 
November 20(…) in Polen gelebt, wobei die Aufenthaltsbewilligung im 
März 20(…) verlängert worden sei, 
dass die polnischen Behörden im Weiteren dem Rückübernahmeersuchen 
der Vorinstanz am 11. Dezember 2023 zugestimmt hätten, 


E-335/2024 
Seite 4 
dass ferner, soweit sich der Beschwerdeführer in Polen bedroht fühle, er 
sich an die staatlichen Behörden wenden könne, wobei er bei deren Untä-
tigkeit die Möglichkeit habe, sich an übergeordnete Instanzen zu richten, 
dass die Vorinstanz schliesslich feststellte, seine Ausführungen vermöch-
ten die gesetzliche Vermutung im Sinne von Art. 85 Abs. 5 AIG (SR 142.20) 
nicht umzustossen und der Wegweisungsvollzug im Ergebnis als zulässig, 
zumutbar und möglich zu bezeichnen sei, 
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleinabe geltend macht, es 
erscheine ihm fraglich, ob die Vorinstanz jemals ein Rückübernahmege-
such gestellt habe, wobei ihm Inhalt sowie Existenz diesbezüglicher Akten-
stücke nicht bekannt seien, zumal ihm nie Akteneinsicht gewährt worden 
sei, 
dass sodann nicht ersichtlich sei, auf welche Rechtsgrundlage sich ein al-
lenfalls positiv beantwortetes Rückübernahmegesuch vorliegend stütze, da 
die einschlägige Rechtsquelle in der angefochtenen Verfügung nirgends 
genannt werde und somit auch nicht beurteilt werden könne, ob allfällige 
Fristen, von deren Einhaltung die Gültigkeit der Überstellung abhänge, ein-
gehalten worden seien, 
dass angesichts der Umstände davon auszugehen sei, dass er in Polen 
über kein Aufenthaltsrecht mehr verfüge, weshalb ein Wegweisungsvollzug 
nicht möglich sei, wobei dieser darüber hinaus auch als unzumutbar und 
unzulässig zu bezeichnen wäre, 
dass einleitend festzustellen ist, dass aus den Verfahrensakten – unter Hin-
weis auf das einschlägige bilaterale Übernahme- beziehungsweise Rück-
übernahmeabkommen – hervorgeht, dass die Vorinstanz die polnischen 
Behörden am 7. Dezember 2023 um Rückübernahme des Beschwerdefüh-
rers ersuchte und die Letzteren dem am 11. Dezember 2023 zustimmten 
(vgl. SEM-Akten A9/1 sowie A10/1), 
dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass dem Beschwerdeführer ab Eröff-
nung des Verfahrens die Möglichkeit offenstand, in die Verfahrensakten 
Einsicht zu nehmen, das Akteneinsichtsrecht sodann grundsätzlich nur auf 
Ersuchen zu gewähren ist (WALDMANN/OESCHGER, IN: WALDMANN/KRAUS-
KOPF [HRSG.], PRAXISKOMMENTAR VWVG, 3. AUFL. 2023, N. 71 ZU ART. 26 
VWVG) und der Beschwerdeführer weder während des erstinstanzlichen 
Verfahrens, noch der laufenden Rechtsmittelfrist, noch in der Rechtsmitte-
leingabe ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hat, 


E-335/2024 
Seite 5 
dass dem Beschwerdeführer insbesondere bewusst sein musste, dass im 
Rahmen des Verfahrens um Gewährung vorübergehenden Schutzes allen-
falls auch die Wegweisung in seinen ehemaligen Aufenthaltsstaat Polen 
geprüft würde und insofern ein Austausch mit den polnischen Behörden 
erfolgen könnte, weshalb die Vorinstanz auch nicht gehalten war, ihn von 
sich aus über das Ergebnis des Austausches zu orientieren, sondern es 
vielmehr genügte, dass die entsprechenden Akten zu seiner Verfügung la-
gen (vgl. BGE 128 V 272 E. 5b/bb m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer angesichts des vorstehend Ausgeführten aus 
fehlender Kenntnis betreffend des Austausches mit den polnischen Behör-
den beziehungsweise die dazugehörigen Unterlagen, nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten vermag, 
dass – wie der Beschwerdeführer geltend macht – die angefochtene Ver-
fügung das vorliegend einschlägige Rückübernahmeabkommen nicht ex-
plizit erwähnt, sich dieses jedoch bereits aus dem Länderkontext ohne Wei-
teres bestimmen lässt, 
dass dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer somit – vor dem Hinter-
grund des dargelegten Länderkontextes sowie der Möglichkeit der Aus-
übung des Akteneinsichtsrechts – durchaus zuzumuten gewesen wäre, die 
in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Vermutungen der Nichteinhaltung 
der Überstellungsmodalitäten näher zu substantiieren und vorliegend nicht 
vertieft darauf eingegangen werden muss, ob dies der Gültigkeit der Über-
stellung überhaupt entgegenstehen würde (vgl. Urteil des BVGer 
D-2421/2021 vom 28. Mai 2021), insbesondere wenn der Zielstaat selber 
mit der Überstellung vorbehaltlos einverstanden ist, 
dass mit dem unbestrittenen Umstand, dass der Beschwerdeführer wäh-
rend mehrerer Jahre in Polen lebte, sein dortiges Aufenthaltsrecht jeweils 
verlängert wurde und sich die polnischen Behörden ferner bereit erklärt ha-
ben, ihn wieder aufzunehmen, davon auszugehen ist, der Beschwerdefüh-
rer habe die Möglichkeit, wieder in seinen ehemaligen Aufenthaltsstaat zu-
rückzukehren, 
dass damit der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), 
dass die Rechtsmitteleingabe sodann keine substantiierten Ausführungen 
zur geltend gemachten Unzumutbarkeit sowie Unzulässigkeit enthält und 


E-335/2024 
Seite 6 
diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden kann, 
dass aufgrund des vorstehend Ausgeführten die Vorinstanz die Wegwei-
sung sowie den Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht somit nicht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 
Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist 
(Art. 49 VwVG) und die Beschwerde daher abzuweisen ist, 
dass, soweit der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und die Einsetzung eines amtlichen 
Rechtsbeistandes (Art. 102m Abs. 1 AsylG) beantragt, sich aus den vor-
stehenden Erwägungen ergibt, dass die gestellten Begehren als aussichts-
los zu gelten haben und damit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraus-
setzungen nicht gegeben ist, weshalb die Gesuche abzuweisen sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]), 
dass der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses mit 
vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-335/2024 
Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: