bvger · E-3222/2018 · 2018-05-01 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 1. Mai 2018

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3222/2018 
 
 
U r t e i l v o m 9 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur 
Kanonengasse, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 1. Mai 2018 / N (…). 
 
 
 


E-3222/2018 
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Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 22. Juni 2015 hiess das SEM das am (…) Mai 2015 in 
der Schweiz gestellte Asylgesuch des Bruders des Beschwerdeführers 
(B._______; N […]) unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft gut. 
B. 
Der Beschwerdeführer selber stellte am 5. September 2015 im damaligen 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch, wo-
bei er eine 10-Finger-Daktyloskopierung verweigerte. Das SEM erfasste 
ihn mit der Verfahrensnummer N (…). Das Gesuch zog er mit unterschrift-
licher Erklärung vom 7. September 2015 unter Hinweis auf seine Absicht, 
die Schweiz definitiv zu verlassen, wieder zurück. 
Bereits am folgenden Tag meldete sich der Beschwerdeführer wieder im 
EVZ, um neuerlich ein Asylgesuch zu stellen, wobei er am 9. September 
2015 eine 10-Finger-Daktyloskopierung zuliess. Das SEM erfasste ihn 
nunmehr mit der vorliegenden Verfahrensnummer N (…). 
Am 22.September 2015 schrieb das SEM das am 5. September 2015 ge-
stellte Asylgesuch als durch Rückzug gegenstandslos geworden ab. 
Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 
25. September 2015 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 4. Au-
gust 2017 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes gel-
tend: Er sei Kurde und stamme (…) Stadt D._______ (Provinz AI-Hasaka). 
(…) habe er die Schule mit der Matura abgeschlossen. Im Jahr 2002 sei er 
in den Militärdienst eingezogen und am (…) Februar 2005 ordentlich ent-
lassen worden. Bis 2015 habe er in der Folge einen Laden für (…)artikel 
betrieben und parallel als (…) gearbeitet. Nach Ausbruch der Krise in Sy-
rien habe er an Demonstrationen teilgenommen, ohne dabei eine spezielle 
Funktion zu bekleiden. Mit den Behörden, irgendwelchen Gruppierungen 
oder Drittpersonen habe er nie Probleme gehabt. Seine Stadt sei in jener 
Zeit von den «Asayish» kontrolliert worden, die aber auch Verwaltungsan-
weisungen des Regimes umgesetzt hätten; die syrischen Behörden seien 
hauptsächlich in Al-Hasaka und Kamishli präsent gewesen. Am 13. Juli 
2015 habe er bei der Verrichtung von (…)arbeiten von einem Cousin die 
Mitteilung erhalten, dass er gemäss seinem (des Beschwerdeführers) Va-
ter selbentags für den Militärreservedienst aufgeboten worden sei und für 
sich eine Lösung suchen müsse. Er habe sich sogleich zu seinem Vater 


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begeben, um die Sachlage zu beraten. Dieser habe ihm erklärt, das Auf-
gebot sei von einem Beamten des Aushebungsamtes AI-Hasaka in Beglei-
tung eines Polizisten überbracht worden. Gemäss dem Aufgebot hätte er 
sich innert 24 Stunden dort melden sollen. Er habe indessen nicht die Ab-
sicht gehabt, auf unbestimmte Zeit in den Reservedienst einzurücken und 
unschuldige Menschen zu töten; dabei sei er von seiner Familie unterstützt 
worden. Er habe nunmehr Sanktionen nach dem Militärgesetz befürchtet 
und sich entsprechend rund eine Woche beziehungsweise bis zur Ausreise 
in der Stadt versteckt gehalten, und zwar zuhause beziehungsweise bei 
Freunden beziehungsweise auch bei Verwandten. Den von seiner Familie 
unterstützten Ausreiseentschluss habe er schliesslich gefasst, um einer 
Festnahme, beispielsweise an einem Kontrollposten in Al-Hasaka oder Ka-
mishli, oder anderweitigen Kontakten mit den Behörden zu entgehen, denn 
er sei bestimmt wegen Wehrdienstverweigerung behördlich ausgeschrie-
ben gewesen. Der Entscheid und die Zeit seit dem Aufgebot seien psy-
chisch schwierig gewesen. Mit Hilfe eines Schleppers habe er Syrien um 
den 5. August 2015 illegal und papierlos in Richtung Türkei verlassen und 
sei in der Folge via Griechenland in die Schweiz gelangt, wo er am 5. be-
ziehungsweise 8. September 2015 illegal eingereist sei und sich auch be-
reits sein Bruder B._______ aufhalte. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung sei-
nen syrischen Reisepass, seine syrische Identitätskarte, sein Militärdienst-
büchlein, eine Bestätigung betreffend die ordentliche Beendigung seines 
Militärdienstes, ein Aufgebot vom 13. Juli 2015 zum Reservedienst sowie 
ein Schulzeugnis zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 1. Mai 2018 – eröffnet am 2. Mai 2018 – stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispo-
sitiv Ziff. 1), und lehnte dessen Asylgesuch ab (Dispositiv Ziff. 2). Gleich-
zeitig ordnete das SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 
Schweiz an (Dispositiv Ziff. 3). Hingegen gewährte es ihm infolge Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme (Dispo-
sitiv Ziff. 4-6). 
D. 
Auf Gesuch vom 9. Mai 2018 seines gleichentags mandatierten Rechtsver-
treters erhielt der Beschwerdeführer am 11. Mai 2018 antragsgemäss Ein-
sicht in die Verfahrensakten. 


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E. 
Mit Eingabe vom 31. Mai 2018 sowie Ergänzungen vom 27. November 
2018 und vom 16. April 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen die Ver-
fügung vom 1. Mai 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Da-
rin beantragt er die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3, die Feststellung 
seiner Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie eventualiter 
die Feststellung der Unzulässigkeit (statt der blossen Unzumutbarkeit) des 
Wegweisungsvollzuges. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung des rubrizierten 
Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2018 hiess die damals zuständige 
Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bei-
ordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand 
gut. 
G. 
Mit Schreiben vom 24. April 2021 orientierte das Bundesverwaltungsge-
richt den Beschwerdeführer über den zwischenzeitlich erfolgten Übergang 
der instruktionsrichterlichen Zuständigkeit von Richterin Regula Schenker 
Senn auf Richterin Roswitha Petry. 
H. 
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 
weitere Beschwerdeergänzung ein. 
I. 
Seit dem (…) April 2021 ist der Beschwerdeführer im Besitz einer auslän-
derrechtlichen Aufenthaltsbewilligung B. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist, vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Einschränkung, ein-
zutreten. 
1.5 Der (nicht näher begründete) Antrag betreffend Aufhebung der Ziffer 3 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Anordnung der Wegwei-
sung) ist mit Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung B 
gegenstandslos geworden und bedarf keiner Beurteilung mehr. Dies trifft 
ebenso auf den Beschwerdeantrag Ziffer 4 (eventualiter Feststellung der 
Unzulässigkeit statt der blossen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges) zu. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des 
BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil pu-
bliziert] sowie BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4) gilt bei den Durch-
führbarkeitskomponenten des Wegweisungsvollzuges (Zulässigkeit, Zu-
mutbarkeit und Möglichkeit) das Alternativitätsprinzip. Wird die vorläufige 
Aufnahme gestützt auf die eine Undurchführbarkeitskomponente (vorlie-
gend Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges) zugesprochen, besteht 
mangels aktueller Beschwer kein schutzwürdiges Interesse mehr an der 
Feststellung einer anderen Undurchführbarkeitskomponente (vorliegend 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges). Auf den betreffenden Antrag 


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ist somit unbesehen der nachträglichen Erteilung einer ausländerrechtli-
chen Aufenthaltsbewilligung B nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 
4.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 
Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 
wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-
gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 
Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 
(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 
geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 
sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 
Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 
die Einhaltung der FK dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es 
bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 
Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 


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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 
in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; 
darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 
E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.), soweit nicht in den nachfolgenden 
Erwägungen noch spezifisch darauf Bezug zu nehmen ist. 
5. 
5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 
die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden einenteils den An-
forderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit und andernteils jenen 
von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. 
So habe sich der Beschwerdeführer bezüglich seines Aufenthalts nach Er-
halt des Reservedienstaufgebots widersprüchlich und unplausibel geäus-
sert (zu Hause versteckt gehalten bzw. zeitweise zu Freunden oder Ver-
wandten gegangen, aber dort stets im Haus geblieben bzw. tagsüber bei 
der Familie gewesen, aber nie dort übernachtet). Weiter erstaune es, dass 
das Aufgebot von einem Beamten des Aushebungsamtes überbracht wor-
den sei, die Behörden jedoch nach Ablauf der 24 Stunden nicht mehr bei 
ihm vorbeigekommen seien. Sodann stehe die Aussage, wonach er sich 
nach Erhalt des Aufgebots noch ungefähr eine Woche in D._______ auf-
gehalten habe und dann in die Türkei gereist sei, im Widerspruch zu jener, 
wonach er am (…) Juli 2015 das Aufgebot erhalten habe und am 5. oder 
6. August 2015 aus Syrien ausgereist sei. Auf Vorhalt einerseits dieses Wi-
derspruchs und anderseits des Umstandes, dass das mehrwöchige Ver-
bleiben in Syrien erstaune, habe er in widersprüchlicher und nicht nach-
vollziehbarer Weise erklärt, er sei psychisch angeschlagen gewesen, habe 
kein Zeitgefühl mehr gehabt und ausserdem seien inzwischen zwei Jahre 
vergangen. Die Militärvorladung würdigte das SEM dahingehend, dass das 
Dokument keinerlei fälschungssichere Merkmale aufweise, Dokumente 
dieser Art bekanntermassen käuflich erworben werden könnten und auf der 
Webseite des Verteidigungsministeriums die Vorlage abruf- und ausdruck-
bar sei; die Beweiskraft sei praxisgemäss entsprechend gering. Hinzu 


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komme in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen des Bundesverwal-
tungsgerichts, dass sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kur-
dischen Gebieten Nordsyriens – mit Ausnahme der Städte AI-Hasaka und 
Kamishli – zurückgezogen und nach Übernahme der Gebietskontrolle 
durch die syrisch-kurdische Partei PYD und deren militärische Organisa-
tion YPG die Einberufung von kurdischstämmigen Personen zum Militär-
dienst prinzipiell gestoppt habe, um Spannungen mit den kurdischen Trup-
pen zu vermeiden. Demnach erscheine es unwahrscheinlich, dass die Si-
cherheitskräfte des syrischen Regimes dort noch Rekrutierungsmassnah-
men für die staatliche Armee vorgenommen hätten. Dieser Einschätzung 
habe der Beschwerdeführer keine überzeugenden Argumente entgegen-
zuhalten vermocht, sondern selber zu Protokoll gegeben, D._______ sei 
unter Kontrolle der kurdischen Truppen gewesen. Aufgrund dieser wider-
sprüchlichen und unplausiblen Angaben könne nicht geglaubt werden, 
dass der Beschwerdeführer für den Reservedienst aufgeboten worden sei. 
Auf die Nennung weiterer Unglaubhaftigkeitselemente werde daher unter 
Vorbehalt verzichtet. 
Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Demonstrati-
onsteilnahmen sei festzustellen, dass die syrischen Sicherheitskräfte seit 
dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder ver-
meintliche Regimegegner brutal und rücksichtslos vorgehen würden. Teil-
nehmer an regimekritischen Demonstrationen seien in grosser Zahl von 
Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Personen, die 
durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes 
identifiziert würden, hätten mithin eine Behandlung zu erwarten, die ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts einer flüchtlingsrechtlich re-
levanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme. Der Be-
schwerdeführer habe aber im Zusammenhang mit den angeblichen, jedoch 
nicht mit Beweismitteln unterlegten Demonstrationsteilnahmen gemäss ei-
genen Aussagen keine Nachteile erfahren und auch eingeräumt, keine 
Probleme mit den syrischen Behörden oder Gruppierungen gehabt zu ha-
ben. Die Demonstrationsteilnahmen habe er zudem nicht als kausal für die 
Ausreise genannt. Dies zeige auf, dass er in Syrien kaum politisch tiefer-
gehend interessiert gewesen sein könne und sich kein ausserordentliches 
politisches Profil zugelegt habe. Es ergebe sich das Bild einer bestenfalls 
nur sehr niederschwellig politisch aktiven Person, deren allfällige Gefähr-
dung zudem eine Identifikation als Regimegegner durch die Behörden be-
dinge. Blosse Demonstrationsteilnahmen reichten deshalb praxisgemäss 
nicht aus, um von einer asylrelevanten Gefährdung auszugehen. Gemäss 
eigenen Angaben hätten ihn die syrischen Behörden indessen weder als 


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Demonstrationsteilnehmer identifiziert noch sonst als Regimegegner ein-
gestuft. Eine asylrelevante Verfolgung liege daher insoweit nicht vor und 
eine solche sei auch in Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
zu erwarten. Die vom SEM konsultierten Asylakten des Bruders (N […]) 
lieferten ebenfalls keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass er in der Hei-
mat eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten habe. 
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe und den Beschwerdeergänzungen ver-
tritt der Beschwerdeführer zunächst die Auffassung, seine Aussagen zu 
Chronologie und Örtlichkeiten betreffend die Zeit nach Erhalt des Reserve-
dienstaufgebots seien entgegen der Vorinstanz durchaus kohärent und 
glaubhaft. Diesbezüglich festgestellte Widersprüche seien vermeintlicher 
Art oder stellten bloss kleinere Fehler oder Präzisierungen dar. Zudem 
habe er bereits in der Anhörung in ehrlicher Weise und mehrmals Erinne-
rungslücken eingestanden; diese seien auf seinen Schockzustand und 
seine psychische Angeschlagenheit nach Erhalt des Aufgebots zurückzu-
führen und als Realkennzeichen zu werten. Auch andere Realkennzeichen 
(z.B. langer freier Bericht, assoziatives Erzählen) habe das SEM in Miss-
achtung seiner Abwägungspflicht unerwähnt belassen. Zudem sei die An-
hörung mit weniger als drei Stunden nur kurz gewesen und lasse eine tie-
fergehende Glaubhaftigkeitsanalyse nicht zu. Gesamthaft sei von einer 
durchaus glaubhaften Schilderung seiner Vorbringen auszugehen. Weiter 
treffe es durchaus zu, dass er durch die syrischen Behörden zum Reser-
vedienst beordert worden sei, denn diese seien gemäss Berichten in jener 
Zeit insbesondere in Al-Hasaka – diese Stadt sei betreffend Diensteinbe-
rufungen für das Aushebungsamt D._______ zuständig geworden – prä-
sent geblieben und hätten zudem in Enklaven in den von der PYD/YPG 
kontrollierten Gebieten weiterhin Rekrutierungen und Razzien vorgenom-
men. Es sei zu Kooperationen dieser Kräfte gekommen. Das SEM habe 
bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung den herabgesetzten Beweisanforde-
rungen nach Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen. In einer 
Gesamtbetrachtung müsse vorliegend die Glaubhaftigkeit seiner Aussa-
gen bejaht werden. 
Sodann richtet sich der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Be-
weiswürdigung des vorgelegten Dienstaufgebots. Das Dokument weise 
zwar keine Echtheitsmerkmale auf, jedoch sei es gestempelt und unter-
schrieben. Dass Dokumente dieser Art in Syrien auch unrechtmässig er-
worben werden könnten, dürfe ihm nicht angelastet werden. Zudem ent-
spreche es nicht einer praxisgemäss geforderten seriösen Beweiswürdi-


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gung, wenn einem Dokument, das keine offensichtlichen Fälschungsmerk-
male aufweise, mit dem Argument der leichten Käuflichkeit jegliche Be-
weistauglichkeit abgesprochen werde. 
Weiter bekräftigt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Grundsatz-
urteil D-5553/2013 des Bundesverwaltungsgerichts die Asylrelevanz seiner 
Wehrdienstverweigerung unter dem Aspekt von 3 AsylG. Er habe sich dem 
Einrücken in die Armee entzogen, weshalb ihm nun eine unverhältnismäs-
sig lange, zudem von unmenschlicher Behandlung und regelmässiger Fol-
ter begleitete und mithin illegitime Freiheitsstrafe drohe; auch seine Exeku-
tion sei nicht ausgeschlossen. Dies stelle einen absoluten Malus dar. Der 
EuGH bestätige in einem Urteil vom 19. November 2020 die hohe Wahr-
scheinlichkeit, dass eine Wehrdienstverweigerung von den syrischen Be-
hörden unabhängig von den persönlichen Gründen des Betroffenen als ein 
Akt politischer Opposition ausgelegt werde. Er sei daher wegen seiner Na-
tionalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und 
seiner politischen Anschauung an Leib, Leben und Freiheit gefährdet. Auch 
die bei einem Armeeeinzug drohende Verstrickung in völkerrechtlich ver-
pönte Handlungen (z.B. Erschiessen von unbewaffneten Zivilisten) sei 
flüchtlingsrechtlich hochrelevant und bewirke bei einer Rückkehr einen un-
erträglichen psychischen Druck, zumal er noch im wehrdienstfähigen Alter 
sei. Die Flüchtlingseigenschaft müsse ihm zudem schon aufgrund der 
Wehrdienstverweigerung seines Bruders B._______ zugesprochen wer-
den, da er dadurch als blosser Familienangehöriger praxisgemäss bereits 
einer Reflexverfolgung ausgesetzt sei. Der Bruder sei den syrischen Be-
hörden als Refraktär bekannt und werde daher als Regimekritiker gewertet 
und er selber müsse bei einer Rückkehr deshalb mit seiner Festnahme, 
einer Befragung zu seinem Bruder und Folter rechnen. Er habe somit An-
spruch auf Anerkennung als Flüchtling und Gewährung des Asyls. 
Hinzu komme schliesslich sein praxisgemässer Anspruch auf Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft (ohne Asyl) aufgrund der in seiner illegalen Aus-
reise und in der Asylantragsstellung im Ausland bestehenden subjektiven 
Nachfluchtgründe. Die illegale Ausreise werde in Syrien als politische Op-
position und Form der Regimekritik angesehen. Rückgeführte abgewie-
sene Asylbewerber würden Berichten zufolge meist bereits bei der Einreise 
verhaftet, verhört und misshandelt, zumal wenn das Regime über sie ein 
Personenprofil als politisch aktive Person erstellt habe oder eine Militär-
dienstverweigerung vorliege. Diese Voraussetzungen seien bei ihm gege-
ben. 


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6. 
6.1 
6.1.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen nach rechtsgenüglicher Sachver-
haltsabklärung und -feststellung mit einlässlicher und über weite Teile über-
zeugender Begründung sowie korrekter Praxisabstützung zur zutreffenden 
Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden 
den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit respektive je-
nen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genü-
gen, weshalb kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling und auf Ge-
währung des Asyls bestehe. Diese Erwägungen und die darin enthaltene 
Beweismittelwürdigung sind, abgesehen von noch zu erwähnenden margi-
nalen Einschränkungen, nicht zu beanstanden und es kann insoweit zur 
Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen Verfü-
gung (vgl. dort E. II) sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe oben 
(E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde führt zu keiner grundsätzlich 
anderen Betrachtungsweise. Soweit sie nicht blosse Wiederholungen, Be-
kräftigungen und Gegenbehauptungen enthält, ist im Einzelnen Folgendes 
in Erwägung zu ziehen: 
6.1.2 Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, die Aussagen zu 
Chronologie und Örtlichkeiten betreffend die Zeit nach Erhalt des Reserve-
dienstaufgebots seien durchaus kohärent und glaubhaft und die vom SEM 
diesbezüglich festgestellten Widersprüche seien vermeintlicher Art oder 
stellten bloss kleinere Fehler oder Präzisierungen dar, kann das Gericht 
nicht folgen. Auch unter Berücksichtigung der zweijährigen Zeitspanne zwi-
schen den fraglichen Ereignissen und der Anhörung und damit verbunde-
nen gewissen Erinnerungsverlusten bleiben die Aussagen ungereimt. Die 
in der Anhörung auf Vorhalt von Unstimmigkeiten oder nunmehr in der Be-
schwerde unternommenen Erklärungsversuche (insb. Schockzustand, 
psychische Angeschlagenheit, Einräumung von Erinnerungslücken) deu-
ten in der vorgelegten Form deutlich mehr auf einen konstruierten Verfol-
gungssachverhalt als auf das Bestehen von Realkennzeichen hin. Insofern 
ist dem SEM vorliegend auch keine Missachtung der Abwägungspflicht 
durch Unterschlagung von Realkennzeichen vorzuwerfen. Weiter ist die 
Dauer der Anhörung mit weniger als drei Stunden zwar durchaus als un-
terdurchschnittlich zu bezeichnen, nicht aber der Protokollumfang von 15 
Seiten. Das Protokoll lässt auch inhaltlich eine durchaus genügende Ab-
klärung des Sachverhalts erkennen und der Einwand einer unzureichen-
den Grundlage für eine tiefergehende Glaubhaftigkeitsanalyse erscheint 
nicht gerechtfertigt. Die protokollierten Aussagen deuten vielmehr auf eine 
unproblematische und damit anhörungseffiziente Verständigung zwischen 


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Beschwerdeführer und Dolmetscher hin; dies wird denn auch vom Be-
schwerdeführer in der Anhörung nach dem Einführungsteil ausdrücklich 
bestätigt. Zudem fallen die zahlreichen Vertiefungsfragen des SEM-Mitar-
beiters (exemplarisch F34) und der Hilfswerksvertretung (insb. ab F61) auf. 
Sodann trifft es in teilweiser Stützung der entsprechenden Einwände in der 
Beschwerde zwar zu, dass die Verhältnisse betreffend Gebiets- und Ver-
waltungskontrolle in der Provinz Al-Hasaka in der fraglichen Zeit nicht im-
mer durch klare Trennlinien erkennbar waren und phasenweise Kollabora-
tionen und Kooperationen zwischen der syrischen Regierung und der 
PYD/YPG zwecks Verfolgung gemeinsamer oder je eigener Ziele zu ver-
zeichnen waren. Das Argument des SEM, wonach es unwahrscheinlich 
sei, dass die Sicherheitskräfte des syrischen Regimes in der Heimatstadt 
des Beschwerdeführers noch Rekrutierungsmassnahmen für die staatliche 
Armee vorgenommen hätten, ist daher nur mit gewisser Relativierung ver-
wendbar; die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in 
F40 der Anhörung sind mithin nicht gänzlich von der Hand zu weisen und 
stimmen zudem mit den Aussagen seines Bruders B._______ in dessen 
Asylverfahren überein. Unbesehen dessen erscheint aber das Verhalten 
des Beschwerdeführers nach Erhalt des Reservedienstaufgebots (Aufent-
halt vor allem zuhause beziehungsweise auch bei Verwandten und Freun-
den, verbunden mit regelmässigen Standortverschiebungen; vgl. z.B. An-
hörung F54) durchaus unrealistisch und unplausibel, ganz abgesehen von 
den diesbezüglich aufgetretenen klaren Widersprüchen. Weiter vermochte 
der Beschwerdeführer sein mehrwöchiges Zuwarten mit der Ausreise nicht 
schlüssig zu erklären (vgl. z.B. F62). Die mit zwei Beamten beim Vater des 
Beschwerdeführers erfolgte Aufbietung des Letzteren zur Vorsprache in-
nert einer – objektiv ohnehin kaum realisierbaren – Frist von 24 Stunden 
beim Aushebungsamt in Al-Hasaka ohne jegliche weiteren Behördenbesu-
che nach ungenutztem Fristablauf erstaunt genauso. Soweit sich der Be-
schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung des vorgeleg-
ten Reservedienstaufgebots richtet, ist ihm zwar zuzustimmen, dass ihm 
die Tatsache einer problemlosen unrechtmässigen Erwerbbarkeit eines 
solchen Dokuments nicht per se im Sinne einer Unterstellung angelastet 
werden dürfe. Dies macht das SEM jedoch in keiner Weise, und ebenso 
wenig spricht es dem Aufgebot jegliche Beweistauglichkeit ab oder qualifi-
ziert es gar als Fälschung. Vielmehr erachtet die Vorinstanz vorliegend die 
Beweiskraft des Dokuments und mithin dessen Beweiswert als erheblich 
eingeschränkt. Eine solche Beweiswürdigung ist entgegen der in der Be-
schwerde vertretenen Auffassung durchaus seriös und in der Sache vorlie-
gend auch zutreffend. Zusammenfassend hat das SEM somit in einer Ge-


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samtbetrachtung bei seiner Glaubhaftigkeitsbeurteilung den herabgesetz-
ten Beweisanforderungen nach Art. 7 AsylG durchaus hinreichend Rech-
nung getragen und die Aufbietung des Beschwerdeführers als Reservist 
zum Militärdienst zutreffend als unglaubhaft erkannt. 
Ganz unbesehen des gewonnenen Ergebnisses kommt das Bundesver-
waltungsgericht angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers bei Be-
ginn des Asylverfahrens (Asylgesuch, Verweigerung der Daktyloskopie-
rung, Rückzug des Asylgesuchs, neuerliches Asylgesuch am Folgetag) 
nicht umhin, zumindest partiell die persönliche Glaubwürdigkeit des Be-
schwerdeführers und die Ernsthaftigkeit der Geltendmachung der angebli-
chen Militärdienstverweigerung als Asylgrund in Zweifel zu ziehen. Ein 
Glaubwürdigkeitsdefizit hat in der Regel und insbesondere auch vorliegend 
nachteilige Auswirkungen auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Asyl-
vorbringen. 
6.1.3 Mit diesem Zwischenergebnis erübrigen sich weitere Ausführungen 
zur Frage der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit einer Wehdienstverwei-
gerung unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG und zu den betreffenden Aus-
führungen in der Rechtsmitteleingabe und in der Beschwerdeergänzung 
(dort betr. EuGH-Urteil vom 19. November 2020); es kann diesbezüglich 
dennoch auf die nach wie vor massgebliche Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts verwiesen werden (vgl. hierzu insb. BVGE 2015/3, BVGE 
2020 VI/4 und das Referenzurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020). Fest-
zuhalten ist zudem, dass das SEM auch die angeblichen Demonstrations-
teilnahmen des zurecht als politisch nicht profiliert eingestuften Beschwer-
deführers in Syrien mit zutreffender und praxiskonformer Begründung als 
nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG erkannt hat. Dies wird in der 
Beschwerde denn auch substanziell nicht bestritten. Soweit der Beschwer-
deführer geltend macht, die Flüchtlingseigenschaft müsse ihm schon auf-
grund der Wehrdienstverweigerung seines Bruders B._______ zugespro-
chen werden, da er dadurch als blosser Familienangehöriger praxisge-
mäss bereits einer Reflexverfolgung ausgesetzt sei, kann ihm nicht gefolgt 
werden: Der direkte Rückschluss von der den syrischen Behörden womög-
lich bekannten Eigenschaft des Bruders als Refraktär und mithin behaup-
tungsgemäss als Regimegegner auf eine reflexive Verfolgungssituation 
des Beschwerdeführers ist in dieser Einfachheit nicht zulässig. Dabei ist 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selber seinen regulären Militär-
dienst absolviert hat und sowohl er als auch sein Bruder (gemäss dessen 
Asylakten) nicht über ein politisches Profil verfügen. Im Übrigen hat der 


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Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, zwischen der Flucht seines Bru-
ders und der eigenen Ausreise reflexiven Verfolgungsmassnahmen ausge-
setzt gewesen zu sein. Mangels anderweitiger aus den Akten hervorge-
hender Anhaltspunkte ist im Übrigen davon auszugehen, dass dies auch 
auf die weiteren in Syrien verbliebenen Familienangehörigen zutrifft. 
Soweit in der Beschwerde die illegale Ausreise und das Stellen eines Asyl-
antrages im Ausland als subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht 
werden, ist schliesslich Folgendes festzuhalten: Gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts führen weder eine illegale Ausreise aus 
Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland bereits zur begrün-
deten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu 
werden. Gemäss vorstehenden Erkenntnissen konnte der Beschwerdefüh-
rer keine im Sinne von Art. 3 AsylG asylbeachtliche Verfolgungssituation 
aus Vorfluchtgründen glaubhaft machen und er weist kein anderweitiges 
spezifisches Profil auf, das ihn in den Interessenfokus der syrischen (Si-
cherheits-)Behörden hätte rücken lassen. Vor diesem Hintergrund sind das 
Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe und mithin das Vorliegen konkreter 
Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfol-
gung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie 
2011/50 E. 3.1.1; ferner statt vieler die BVGer-Urteile D-3015/2020 vom 
22. November 2021 E. 8.5 und E-5126/2019 vom 29. Juli 2021 E. 7 [3. Ab-
satz] m.w.H.) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. 
6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine 
angebliche Wehrdienstverweigerung nicht im Sinne von Art. 7 AsylG glaub-
haftmachen konnte und er keine im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrecht-
lich beachtlichen Benachteiligungen erlebt oder zu befürchten hat, weshalb 
weder ein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling noch auf Gewährung 
von Asyl besteht. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstands-
los geworden ist. 
 
 


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Seite 15 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als voll-
umfänglich unterlegen, zumal auch der gegenstandslos gewordene Antrag 
auf Aufhebung der Wegweisung im Zeitpunkt vor Eintritt der Gegenstands-
losigkeit abzuweisen gewesen wäre (vgl. Art. 44 AsylG). Die Kosten wären 
daher ihm aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 5 [2. Satz] des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf deren Er-
hebung ist jedoch unter Berücksichtigung des mit Zwischenverfügung vom 
14. Juni 2018 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung zu verzichten. 
8.2 Anlass zur Ausrichtung einer Parteientschädigung besteht angesichts 
des zuvor Erwogenen nicht (vgl. Art. 15 VGKE i.V.m Art. 5 VGKE). 
8.3 Für das vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten des Rechtsvertre-
ters auszurichtende amtliche Honorar im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren sind die Art. 9–12 VGKE sowie der reduzierte Stundenansatz von 
Fr. 150.– (vgl. Zwischenverfügung vom 14. Juni 2018) massgeblich. Der 
beigeordnete Rechtsbeistand präsentiert in seiner aktualisierten Honorar-
note vom 16. April 2019 einen Gesamtaufwand von Fr. 3'406.10, basierend 
auf einem Stundenansatz von Fr. 300.–. Der zeitliche Aufwand von 8.4 
Stunden für die Beschwerdeabfassung erscheint dabei leicht überhöht, zu-
mal die 21-seitige Beschwerde über weite Teile auch textbausteinartige 
Passagen aufweist, die zwar notwendig erscheinen, aber auch bereits in 
zahlreichen anderen Beschwerden dieser Rechtsvertretung verwendet 
wurden. Demgegenüber fällt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit 
August 2019 zumindest zeitweise erwerbstätig ist, kaum ins Gewicht, da 
der weitaus grösste Teil des Vertretungsaufwandes in der Phase der Un-
terstützungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers entstanden ist. Das Bun-
desverwaltungsgericht erachtet daher vorliegend ein Honorar von insge-
samt Fr. 1'400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 
Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) als angemessen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und so-
weit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dem amtlich beigeordneten Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichts-
kasse ein Honorar von Fr. 1’400.– zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Roswitha Petry 
Urs David 
 
 
Versand: