bvger · E-2330/2022 · 2022-05-12 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2330/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
BAZ B._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 12. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer, der sein Heimatland nach eigenen Angaben 
im August 2018 verliess, am (…) 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 
dass den Akten zu entnehmen ist, dass dem Beschwerdeführer am (…) 
2019 durch das portugiesische Konsulat in Kiew, Ukraine, ein Visum (gültig 
bis am […] 2019) ausgestellt worden war, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 11. Feb-
ruar 2022 ausführte, zusammen mit seiner Verlobten (N […]) und einer wei-
teren Person mit einem ausgeliehenen Pass – der ein Schengen-Visum 
beinhaltet habe – nach Lissabon gereist zu sein, wo sie nicht registriert 
worden seien, 
dass er sich danach mit seiner Verlobten – die an (…) gelitten habe – in 
Frankreich aufgehalten habe, er aber nie Behördenkontakt gehabt habe 
und nur einmal fotografiert worden sei, 
dass ihm im Rahmen dieses Gesprächs das rechtliche Gehör zur mut-
masslichen Zuständigkeit Portugals oder Frankreichs und zu seinem Ge-
sundheitszustand gewährt wurde, 
dass der Beschwerdeführer angab, aufgrund medizinischer Probleme – 
und in Bezug auf Portugal auch wegen der Sprache – nicht nach Portugal 
oder Frankreich zurückkehren zu wollen, 
dass er erklärte, an (…) zu leiden, 
dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers während des Ge-
sprächs beantragte, dass das Familienwohl zu berücksichtigen sei, da die 
Verlobte des Beschwerdeführers auch die Mutter der gemeinsamen Kinder 
sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Februar 2022 an das 
SEM das Befragungsresultat des "mmchecks" vom 1. Februar 2022, die 
medizinische Dokumentation der Pflege mit letztem Eintrag vom 3. Februar 
2022 sowie einen Arztbericht von (…) vom 9. Februar 2022 einreichte, 


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dass aufgrund notwendiger Nachfragen am 9. März 2022 ein weiteres Dub-
lin-Gespräch durchgeführt wurde, anlässlich welchem der Beschwerdefüh-
rer angab, nie in der Ukraine gewesen sein und von einem in der Ukraine 
ausgestellten Visum nichts zu wissen, 
dass er hinzufügte, mit seiner Verlobten zwei Kinder zu haben, die bei der 
Grossmutter mütterlicherseits lebten, 
dass seine Verlobte aufgrund ihrer medizinischen Beschwerden in Frank-
reich um Asyl ersucht habe, er hingegen nicht, da die Schweiz immer sein 
primäres Ziel gewesen sei, 
dass er hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts hinzufügte, er habe 
einen Termin bei einem Psychologen und sei wegen seiner (…) in Physio-
therapie, ausserdem würde er an einer leichten (…) leiden und Medika-
mente gegen die Schmerzen sowie Schlafmittel einnehmen, 
dass das SEM am 11. März 2022 die französischen Behörden in Anwen-
dung von Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO), um Übernahme («take charge») des Be-
schwerdeführers ersuchte, 
dass die französischen Behörden das Übernahmeersuchen am 11. Mai 
2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO guthiessen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 16. Mai 2022 – eröffnet am 18. Mai 2022 
– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der 
Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Frankreich) anordnete, ihn auf-
forderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 
zu verlassen und den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung 
beauftragte, 
dass es dem Beschwerdeführer gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis aushändigte und festhielt, einer allfälligen Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, 


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dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ihr Mandat am 18. Mai 
2022 niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Mai 2022 – 
Poststempel vom 24. Mai 2022 – an das Bundesverwaltungsgericht ge-
langte und darin sinngemäss beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzu-
heben und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum ersucht, sein Verfahren se-
parat von demjenigen seiner Verlobten durchzuführen, da diese seit einiger 
Zeit nicht mehr "Teil seines Lebens sei", 
dass er der Beschwerde einen Arztbericht vom 23. Mai 2022 der (…) bei-
legt, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. Mai 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 


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wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, im Rahmen eines Wie-
deraufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich 
keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben über Portu-
gal illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten gelangt sei und sich da-
nach für längere Zeit in Frankreich aufgehalten habe, 


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dass das SEM angesichts des Asylgesuchs der Verlobten des Beschwer-
deführers in Frankreich die französischen Behörden am 11. März 2022 ge-
stützt auf Art. 10 Dublin-III-VO um Aufnahme des Beschwerdeführers er-
suchte, 
dass die französischen Behörden das Aufnahmegesuch am 11. Mai 2022 
gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO guthiessen und damit die 
Zuständigkeit Frankreichs anerkannten, 
dass damit die Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylver-
fahrens grundsätzlich gegeben ist, was der Beschwerdeführer denn auch 
nicht bestreitet, 
dass die auf Beschwerdeebene behauptete Trennung von seiner Verlobten 
an der Zuständigkeit Frankreichs nichts zu ändern vermag, 
dass an dieser Stelle festzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutz-
suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 
auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass keine Hinweise darauf vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnah-
mebedingungen für Asylsuchende in Frankreich wiesen systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 
weshalb eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte Be-
stimmung nicht angezeigt ist, 
dass der Beschwerdeführer diese Einschätzung in der Beschwerdeschrift 
nicht in Frage stellt, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-
trittsrecht), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 


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konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer 
Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich 
zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm 
des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil 
des BVGer E-2851/2021 vom 28. Juni 2021 E. 8.4.1; je m.H), 
dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er habe in Frankreich 
kein Asylgesuch stellen wollen und mit seinem Wunsch, in der Schweiz 
medizinisch behandelt zu werden, implizit die Anwendung von Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 
dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden kann, Frankreich anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass zwar die Vermutung, Frankreich halte seine völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber kon-
kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe-
nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-
tan hat, die französischen Behörden würden sich weigern ihn aufzuneh-
men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-
geln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 


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dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden, 
dass der Beschwerdeführer angab, er habe (…) sowie an einer (…) leiden 
und Medikamente gegen die Schmerzen sowie Schlafmittel einnehmen, 
dass sich bezüglich des medizinischen Sachverhalts aus den Akten ergibt, 
dass beim Beschwerdeführer ein (…) vorliegt, der noch abgeklärt werden 
soll, und dass er sich aufgrund seiner (…) in physiotherapeutischer Be-
handlung befindet, 
dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen kann, was insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person 
sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-
reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 
rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), 
dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 
aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H.), 
dass vorliegend kein ausreichender Anlass zur Annahme besteht, wegen 
der erwähnten gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers 
oder aus einem anderen Grund drohe im Falle seiner Überstellung nach 
Frankreich ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK, 


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dass Frankreich im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infra-
struktur verfügt (vgl. etwa Urteil des BVGer E-1498/2022 vom 5. April 2022 
E. 7.2.2.5) und keine Hinweise vorliegen, wonach Frankreich dem Be-
schwerdeführer eine medizinische Versorgung verweigern würde, 
dass dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, in Frankreich seine 
Rechte in Bezug auf die medizinische Versorgung und sonstige Unterstüt-
zung gemäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie gegebenenfalls bei den zuständi-
gen staatlichen Stellen einzufordern, 
dass im Übrigen keine Sachverhaltsumstände ersichtlich sind, die in 
rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in den für ihn zuständi-
gen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermes-
sen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf 
eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 
AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer insbesondere nicht im Besitz einer gültigen 
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von 
Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 
Abs. 1 Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 
Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 
2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll 
 
 
Versand: