bvger · D-5241/2024 · 2024-07-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5241/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. Juli 2024. 
 
 
 


D-5241/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 29. Septem-
ber 2023 mit dem Flugzeug in Richtung Serbien. Dort hielt er sich 23 Tage 
lang auf, bevor er in einem TIR in die Schweiz reiste und am 26. Oktober 
2023 um Asyl nachsuchte. Das SEM hörte ihn am 29. November 2023 an 
und wies die Behandlung seines Asylgesuchs mit Verfügung vom 1. De-
zember 2023 dem erweiterten Verfahren zu. 
B. 
B.a Anlässlich der Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er 
stamme aus einer kurdisch-alevitischen Familie und habe mit seinen Eltern 
und Geschwistern in B._______ gelebt. Nach der Schule habe er an der 
Universität B._______ ein Studium als (…) abgeschlossen. Weil sie Kur-
den und Aleviten seien, sei seine Familie in der Türkei stets diskriminiert 
worden. Bereits in der Schule werde vermittelt, dass Aleviten schlecht 
seien. Als seine Mutter im Jahr 2014 an einer Beerdigung teilgenommen 
habe, sei dort ein Anschlag verübt worden. Weiter hätten sunnitische Is-
lamisten 2015 ihre (…)felder angezündet. Sein Vater habe dies anzeigen 
wollen, aber nach Drohungen von Leuten aus dem Dorf darauf verzichtet. 
Ein Jahr später habe ein Anschlag auf eine ihrer Gebetsstätten nur deshalb 
verhindert werden können, weil sich die Bevölkerung aufgelehnt und von 
den Sicherheitskräften verlangt habe, etwas zu unternehmen. 
Während eines Praktikums im Jahr 2020 habe er als Alevit nicht am Frei-
tagsgebet teilgenommen, daraufhin sei er im Folgenden wie ein Sklave be-
handelt worden. Nach dem Militärdienst habe er mehr als zwei Jahre lang 
erfolglos eine Stelle gesucht. Sobald die Firmen gesehen hätten, aus wel-
chem Dorf er komme – womit klar gewesen sei, dass er Alevit sei – hätten 
sie sich nicht mehr bei ihm gemeldet. Nach dem Erdbeben im Februar 2023 
sei keine Hilfe in ihr Dorf gelangt; die Regierung habe diese nur in den 
umliegenden Dörfern verteilt. Da ihr Haus im Dorf – welches sie im Winter 
sowie im Sommer für die Pflege der Felder benötigten – nicht mehr be-
wohnbar gewesen sei, hätten sie einen Container beantragt. Während an-
dere Leute Hilfe erhalten hätten, warteten sie noch heute auf die Prüfung 
ihres Antrags. Weiter habe er am 21. März 2023 am Newroz-Fest teilge-
nommen und sei dort von der Polizei verprügelt sowie grundlos für 24 Stun-
den inhaftiert worden. Auch anlässlich von zwei Meetings im Hinblick auf 
die Wahlen im Mai 2023 sei die Polizei ihm gegenüber gewalttätig 


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geworden. Ferner gebe es in seiner Herkunftsregion viele fundamentalis-
lamistische Gemeinschaften, welche immer grösser würden und die Alevi-
ten bedrohten. 
B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine tür-
kische Identitätskarte im Original ein. Als weitere Beweismittel wurden fol-
gende Unterlagen zu den Akten gereicht: behördliche Dokumente betref-
fend die im Jahr 2015 angezündeten Felder, ein E-Devlet-Auszug hinsicht-
lich der Ein- und Ausreisen, ein Universitätsdiplom, ein UYAP-Auszug be-
treffend Strafverfahren, ein Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Erdbeben, 
ein elektronischer UYAP-Code sowie mehrere Medienberichte über radi-
kale Gruppierungen sowie Anschläge auf Kurden respektive Aleviten. 
C. 
Mit Verfügung vom 18. Juli 2024 – eröffnet am 22. Juli 2024 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 
den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. August 2024 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin bean-
tragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingsei-
genschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Ansonsten sei 
das SEM anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. Der Beschwerde lagen die 
angefochtene Verfügung sowie zwei türkischsprachige Dokumente bei. 
E. 
Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 27. August 
2024 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies sie die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab und 
forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 750.– zu leisten. 
F. 
Der Kostenvorschuss wurde am 11. September 2024 bezahlt. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss 
wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner 
Verfügung als flüchtlingsrechtlich nicht relevant. So habe er angegeben, 
einmal von der Polizei für 24 Stunden in Haft genommen worden zu sein. 
Zudem sei diese ihm gegenüber zweimal gewalttätig geworden. Darüber 
hinaus habe es aber zwischen Mai und September 2023 keine weiteren 
Vorfälle gegeben und er verfüge auch nicht über ein ausgeprägtes politi-
sches Profil. Weiter habe er vorgebracht, als kurdischer Alevit sei er durch 
religiöse Gruppierungen und Sekten gefährdet. Bei den von ihm genannten 
Beispielen von Ereignissen handle es sich indessen um Übergriffe Dritter, 
wobei die türkischen Behörden über funktionierende und wirksame Polizei- 
und Justizorgane verfügten. Sodann mache der Beschwerdeführer gel-
tend, er sei als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung alevitischen Glau-
bens in der Türkei schikaniert und benachteiligt gewesen. Er habe mehr-
mals Rassismus erlebt und nach dem Studium über längere Zeit keine 
Stelle gefunden. Zwar treffe es zu, dass die kurdische Bevölkerung in der 
Türkei verschiedenen Schikanen ausgesetzt sei. Dabei handle es sich aber 
nicht um ernsthafte Nachte im Sinne des Asylgesetzes, welche einen Ver-
bleib im Heimatland verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschwe-
ren würden. Die allgemeine Situation, in welcher sich die kurdische Bevöl-
kerung befinde, reiche gemäss gefestigter Praxis nicht aus für die Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch vorliegend gingen die geltend 
gemachten Probleme in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, 
welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher 
Weise treffen könnten. Insgesamt hielten die Vorbringen des Beschwerde-


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führers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 
3 AsylG nicht stand. 
Im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug führte das SEM insbesondere 
aus, aufgrund der Lage in den Erdbebengebieten – wozu auch die Her-
kunftsregion des Beschwerdeführers zähle – sei die Zumutbarkeit in jedem 
Einzelfall zu prüfen. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Familie im 
Zentrum von B._______ gelebt, wo sich seine Eltern und Geschwister nach 
wie vor aufhielten. Lediglich ihr Haus im Dorf sei schwer beschädigt wor-
den. Er verfüge in der Heimat über ein tragfähiges soziales Beziehungs-
netz, sei jung und gesund und habe ein Studium in (…) absolviert. Auch 
wenn er vor der Ausreise keine Stelle gefunden habe, sei davon auszuge-
hen, dass er seine beruflichen Möglichkeiten allenfalls auch in anderen tür-
kischen Provinzen ausschöpfen könnte. Ferner gehe es seiner Familie wirt-
schaftlich gut, weshalb nicht anzunehmen sei, dass er bei einer Rückkehr 
in eine finanziell bedrohliche Lage geraten würde. 
5.2 In seiner Beschwerdeeingabe machte der Beschwerdeführer geltend, 
er sei von der Polizei ungerechtfertigt inhaftiert und zwei Mal brutal festge-
halten, schikaniert und verprügelt worden. Der Umstand, dass zwischen 
Mai und September vor der Ausreise nichts mehr vorgefallen sei, bedeute 
nicht, dass er in Sicherheit gelebt habe. Vielmehr habe er sich vorsichtig 
verhalten und aus Angst an keinen weiteren Meetings teilgenommen. Ihm 
sei nichts anderes übriggeblieben, als das Land zu verlassen, da sich an-
dernfalls weitere derartige Vorfälle ereignet hätten. Das SEM führe aus, die 
von ihm erlebten Diskriminierungen gingen in ihrer Intensität nicht über das 
hinaus, was andere Kurden erlebten. Dabei lasse es völlig ausser Acht, 
dass er Alevit und damit besonders von Diskriminierungen betroffen gewe-
sen sei. Er habe bereits dargelegt, dass immer wieder Anschläge verübt 
würden. Zudem sei ihr Land zerstört worden und sein Vater habe dafür 
gerade einmal 465'000 türkische Lira als Schadenersatz erhalten, obwohl 
dieses mehr als 6 Millionen Lira wert gewesen sei. Dies sei eine Diskrimi-
nierung durch den Staat und entziehe ihnen die Lebensgrundlage. Das 
derzeitige Regime in der Türkei wolle die Aleviten nicht und sie würden 
ständig ausgegrenzt, bedroht und Opfer von Angriffen. Ihre Mädchen wür-
den mit dem Tod bedroht und von sunnitischen Islamisten schikaniert. Es 
handle sich um ein strategisches Vorgehen, um psychischen Druck auszu-
üben. Es werde auch nicht genügend unternommen, um sie wirksam vor 
weiteren Anschlägen zu schützen. Als sein Vater wegen der verbrannten 
Felder habe Anzeige erstatten wollen, sei er mit Gewalt und Drohungen 
zum Schweigen gebracht worden. Er habe keine Hilfe erhalten und die 


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Verantwortlichen seien nie verfolgt worden. Niemand könne oder wolle sie 
vor diesen fanatischen Gruppen schützen, weshalb er wirklich in Lebens-
gefahr sei und nicht wisse, wie er sich schützen sollte. Diese Leute seien 
in der ganzen Türkei verbreitet und er könne sich nicht verstecken. Im Hei-
matstaat erwarte ihn eine lebenslange psychische Folter, da er sich nir-
gends sicher fühlen könnte und stets den nächsten Angriff antizipieren 
müsste. Da er in ständiger Angst aufgewachsen sei, sei er psychisch stark 
angeschlagen. Erst aufgrund des in der Schweiz erlebten Sicherheitsge-
fühls gehe es ihm besser, wobei diese Fortschritte bei einer Rückkehr in 
die Türkei dahinfielen und er in eine Depression verfallen oder gar seinen 
Lebenswillen verlieren könnte. Aus diesem Grund sei von einer Wegwei-
sung abzusehen. 
6. 
6.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 
asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-
ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-
fürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 
aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 
sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 
(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). 
6.2 Der Beschwerdeführer erklärte, er sei bis im März 2023 politisch nicht 
aktiv gewesen und habe dann an einer Newroz-Feier sowie im Mai an zwei 
«Meetings» teilgenommen (vgl. vgl. SEM-Akte […]-16/17 [nachfolgend 
Akte 16], F104). Diese vereinzelten Aktivitäten sind als niederschwellig an-
zusehen und nicht geeignet, ihm ein besonderes politisches Profil zu ver-
leihen. Es wird nicht verkannt, dass erlebte Polizeigewalt sowie eine 24-
stündige Haft einschneidende Erlebnisse darstellen. Dennoch ist in Über-
einstimmung mit dem SEM festzuhalten, dass diese Vorfälle nicht die er-
forderliche Intensität aufweisen, um als flüchtlingsrechtlich relevant einge-
stuft zu werden. Sie blieben für den Beschwerdeführer denn auch ohne 
weitere Konsequenzen und er wurde in den folgenden Monaten nicht mehr 
von der Polizei behelligt. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand 
nichts, dass er sich eigenen Angaben zufolge vorsichtig verhalten habe 
und ihm – seiner Auffassung nach – jederzeit wieder etwas hätte zustossen 
können. Die blosse Möglichkeit, dass es allenfalls zu behördlichen Über-
griffen kommen könnte, reicht für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft nicht aus. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass es konkrete 
Anhaltspunkte dafür gegeben hätte, dass ihm mit beachtlicher Wahrschein-


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lichkeit in absehbarer Zukunft erhebliche Nachteile seitens der türkischen 
Polizei gedroht hätten. Ebenso wenig gibt es Hinweise darauf, dass er bei 
einer Rückkehr ins Visier der heimatlichen Behörden geraten könnte. Die 
Vorinstanz hat daher zu Recht festgestellt, dass die Ereignisse vom Früh-
jahr 2023 flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. 
6.3 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, er sei in der Türkei als 
Kurde und Alevit stets Diskriminierungen ausgesetzt gewesen, was sich 
namentlich bei seiner erfolglosen Stellensuche gezeigt habe. Darüber hin-
aus sei sein Leben nicht sicher gewesen, weil es immer wieder zu Anschlä-
gen und Angriffen – insbesondere durch sunnitische Islamisten und andere 
religiöse Gruppierungen – auf Aleviten gekommen sei. Der türkische Staat 
unternehme keine genügenden Anstrengungen, um sie zu schützen. 
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer konkret genannten Vorfälle – den 
Anschlag auf die Beerdigung, die in Brand gesteckten Felder sowie den 
vereitelten Anschlag auf eine Gebetsstätte – ist festzuhalten, dass diese in 
den Jahren 2014 bis 2016 stattfanden und somit nicht in einem zeitlichen 
Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2023 stehen. In Bezug auf die 
Anschläge ist ferner darauf hinzuweisen, dass sich diese nicht gezielt ge-
gen den Beschwerdeführer gerichtet haben. Ausserdem sind die Behörden 
offenbar zumindest nach entsprechenden Protesten aus der Bevölkerung 
tätig geworden und haben den zweiten Anschlag auf die Gebetsstätte ver-
hindert. Dies zeigt, dass sie grundsätzlich willens und in der Lage sind, 
(auch) die kurdisch-alevitische Bevölkerung zu schützen. Ergänzend ist 
darauf hinzuweisen, dass es keinem Staat gelingen kann, alle seine Bürger 
jederzeit und überall vor Angriffen privater Dritter zu schützen. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei als Kurde und Alevit 
Rassismus und Diskriminierungen ausgesetzt gewesen, hat das SEM zu-
treffend darauf hingewiesen, dass die von ihm erwähnten Schwierigkeiten 
in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile 
der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-
ten. Dabei hat es den Umstand, dass er nicht nur Kurde, sondern auch 
Alevit sei, nicht verkannt. Vielmehr entspricht es der gefestigten Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts, dass für sich genommen weder die kurdische 
Herkunft noch die alevitische Religionszugehörigkeit – respektive die Kom-
bination dieser beiden Elemente – ausreichen, um als Flüchtling anerkannt 
zu werden. Für die Annahme einer Kollektivverfolgung gelten im Übrigen 
praxisgemäss sehr hohe Anforderungen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2), wel-
che im Fall der Kurden und Aleviten in der Türkei nicht erfüllt sind (vgl. dazu 


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Seite 9 
etwa Urteile des BVGer E-2448/2024 vom 15. August 2024 E. 7.6, 
E-4722/2024 vom 8. August 2024 E. 6.4 und E-3528/2024 vom 22. Juli 
2024 E. 6.2, je m.H.). 
6.4 Mit der Beschwerde wurden zwei türkischsprachige Dokumente (ohne 
Übersetzung) eingereicht. In der Eingabe wird an keiner Stelle auf diese 
Unterlagen Bezug genommen oder dargelegt, in welchem Zusammenhang 
diese zu den Vorbringen des Beschwerdeführers stehen respektive was 
sie belegen sollen. Entsprechend ist nicht ersichtlich, inwiefern diese ge-
eignet sein könnten, an den obenstehenden Einschätzungen etwas zu än-
dern. 
6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden 
Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle ihrer Rückkehr in die Tür-
kei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen 
hätte. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 
und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 
verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbe-
willigung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Seite 10 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
füllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-
schiebung keine Anwendung. 
8.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – unter Hinweis auf die oben-
stehenden Erwägungen zum Asylpunkt und zur Flüchtlingseigenschaft – 
jedoch nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht un-
zulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit so-
wohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
als zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) 
und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provin-
zen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem Militär-
putschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-


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Seite 11 
verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige 
der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
E-865/2023 vom 27. Februar 2023 E. 8.4.2). 
8.4.3 Anfang Februar 2023 haben im Südosten der Türkei schwere Erdbe-
ben zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. In der Folge rief 
der türkische Präsident den Ausnahmezustand in den elf betroffenen Pro-
vinzen 
(Kahramanmaraş, 
Hatay, 
Gaziantep, 
Osmaniye, 
Malatya, 
Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus, welcher ei-
nige Zeit später wieder aufgehoben wurde. Das SEM stellte dazu fest, dass 
in der Zwischenzeit zahlreiche Personen in ihre Herkunftsprovinz zurück-
gekehrt seien. Aufgrund der aktuellen Lage sei die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs in die von den Erdbeben betroffenen Provinzen individu-
ell in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. hierzu auch das Referenzurteil BVGer 
E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 f.). 
8.4.4 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, einer Provinz, welche 
vom Erdbeben im Februar 2023 erheblich betroffen war. Zwar wurde das 
Haus seiner Familie im Heimatdorf schwer beschädigt. Gewohnt hätten sie 
jedoch im Zentrum von B._______, wo sich seine Eltern und Geschwister 
nach wie vor aufhielten (vgl. Akte 16, F8 ff.). Darüber hinaus leben im Hei-
matstaat verschiedene weitere seiner Verwandten, darunter die Grossel-
tern, Onkel und Tanten (vgl. Akte 16, F27 f.). Entsprechend ist davon aus-
zugehen, dass er über eine gesicherte Wohnsituation sowie ein tragfähiges 
familiäres Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei der Wiedereingliede-
rung unterstützen kann. Zudem ist er jung und hat eine abgeschlossene 
universitäre Ausbildung vorzuweisen. Zwar sei es ihm über längere Zeit 
nicht gelungen, eine Arbeitsstelle zu finden. Dies führte der Beschwerde-
führer auf seine alevitische Herkunft zurück, wobei es sich indessen letzt-
lich um eine blosse Vermutung handelt (vgl. Akte 16, F60 und F86 f.). Es 
ist anzunehmen, dass es ihm grundsätzlich möglich sein wird, im Heimat-
staat einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und seinen Lebensunterhalt zu 
erwirtschaften. Seine finanzielle Situation vor der Ausreise sei überdies gut 
gewesen (vgl. Akte 16, F25). 
Schliesslich wird in der Beschwerde geltend gemacht, dass er psychisch 
stark unter der Situation in der Türkei gelitten habe und sich sein Zustand 
bei einer Rückkehr stark verschlechtern könnte. Diesbezüglich ist jedoch 
festzuhalten, dass er bei der Frage nach dem Gesundheitszustand anläss-
lich der Anhörung lediglich (…) – und keinerlei psychische Probleme – 


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Seite 12 
erwähnte (vgl. Akte 16, F5 f.). Auch anderweitig sind keine psychischen 
Beeinträchtigungen aktenkundig und es ist nicht ersichtlich, dass er sich 
deswegen je in Behandlung begeben hätte. Sodann führte er bei der An-
hörung noch aus, dass es seiner Familie gut gehe (vgl. Akte 16, F29 f.). In 
der Beschwerde wird dagegen ausgeführt, auch seiner Familie gehe es 
schlecht und sie lebe mit derselben Angst, unter welcher er in der Türkei 
gelitten habe. Dabei handelt es sich indessen lediglich um eine unbelegte 
Behauptung und es lässt sich daraus nicht ableiten, dass der Vollzug der 
Wegweisung als unzumutbar eingestuft werden müsste. Insgesamt ist 
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 
aufgrund einer drohenden existenziellen oder medizinischen Notlage kon-
kret gefährdet wäre. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
qualifizieren ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Der am 11. September 2024 geleistete Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
 
 


D-5241/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann