bvger · D-3218/2022 · 2022-07-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 14. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3218/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
beide Afghanistan, 
beide vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, 
Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 14. Juli 2022; 
Zwischenverfügung des SEM vom 30. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden (ein Ehepaar) am 2. Juli 2021 von Grie-
chenland herkommend in der Schweiz um Asyl nachsuchten, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit EURODAC) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 16. Juli 
2020 in Griechenland Asylgesuche gestellt hatten und ihnen dort am 
3. September 2020 Schutz gewährt worden war, 
dass das SEM am 21. Juli 2021 die griechischen Behörden um Rücküber-
nahme der Beschwerdeführenden ersuchte, wobei die griechischen Behör-
den diesem Ersuchen am 22. Juli 2021 zustimmten und mitteilten, die Be-
schwerdeführenden seien in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt – 
ihnen seien am 3. September 2020 bis am 2. September 2023 gültige Auf-
enthaltsbewilligungen ausgestellt worden, 
dass das SEM mit Verfügung vom 17. März 2022 in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 
nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Weg-
weisung nach Griechenland anordnete, 
dass das SEM zur Begründung unter anderem ausführte, die Beschwerde-
führenden seien in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden und 
eine adäquate psychologische und psychiatrische Behandlung der medizi-
nischen Probleme der Beschwerdeführerin (posttraumatische Belastungs-
störung [PTBS], depressive Störung) sei in Griechenland gewährleistet, 
wobei sie bei den griechischen Behörden die medizinische Behandlung 
einfordern könnten, 
dass dieser Entscheid vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
D-1383/2022 am 31. März 2022 bestätigt wurde, 
dass die Beschwerdeführenden eineinhalb Monate später, am 19. Mai 
2022, mit einem Wiedererwägungsgesuch ans SEM gelangten, wobei sie 
einen fachärztlichen Bericht vom 10. Mai 2022 bezüglich der psychischen 
Erkrankung der Beschwerdeführerin zu den Akten reichten, 
dass sie im Wesentlichen geltend machten, die Beschwerdeführerin sei 
eine äusserst vulnerable schutzberechtigte Person, die an einer besonders 
schwerwiegenden psychischen Erkrankung im Sinne des Referenzurteils 
E-3427/2021, E-3431/2021 leide, 


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dass aus dem fachärztlichen Bericht vom 10. Mai 2022 hervorgehe, dass 
sie seit dem 18. März 2022 fortlaufend in psychiatrischer Behandlung sei, 
wobei sich ihr Zustand in der letzten Zeit etwas verschlechtert habe, 
dass am 7. April 2022 eine kurze stationäre Krisenintervention bei Exazer-
bation der depressiven Symptomatik und akuten Suizidgedanken erfolgt 
sei, wobei eine rezidivierende depressive Störung sowie eine gegenwärtig 
schwere Episode ohne psychotische Symptome und eine PTBS diagnosti-
ziert worden seien, 
dass sich ohne die indizierte Behandlung (eine längere und kontinuierliche 
Psychopharmakotherapie, kombiniert mit einer wöchentlichen kognitiv ver-
haltenstherapeutischen ärztlichen Gesprächstherapie) der psychische Ge-
sundheitszustand bei erneuten Belastungs- oder Triggersituationen deut-
lich verschlechtern könne, 
dass ihr in Griechenland der Zugang zur kostenlosen medizinischen Ver-
sorgung verweigert und sie bloss medikamentös behandelt worden sei, wo-
bei eine nahtlose, unbürokratische Weiterführung der psychotherapeuti-
schen Behandlung dringend notwendig sei, die auch bei einer rechtlichen 
Durchsetzung ihres Anspruchs nicht gewährleistet wäre, 
dass sie weiter in Griechenland wohl in Provisorien oder auf der Strasse 
leben müssten, weshalb mit einer deutlichen Verschlechterung der bereits 
schwerwiegend einzustufenden Erkrankung der Beschwerdeführerin zu 
rechnen sei, wobei sie bereits in Zelten gewohnt hätten, 
dass das SEM mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2022 mit Verweis auf 
die Aussichtslosigkeit der Begehren einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– 
erhob und androhte, im Unterlassungsfall auf das Wiedererwägungsge-
such nicht einzutreten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 14. Juli 2022 – eröffnet am 18. Juli 2022 
– infolge des nicht geleisteten Gebührenvorschusses auf das Wiedererwä-
gungsgesuch nicht eintrat und gleichzeitig feststellte, die Verfügung vom 
17. März 2022 sei rechtskräftig und vollstreckbar sowie einer allfälligen Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, 
dass die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – 
mit Eingabe vom 23. Juli 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesver-


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waltungsgericht Beschwerde erhoben und die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung, die Anweisung der Vorinstanz, auf das Wiedererwägungs-
gesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen, beantragten, 
dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es sei auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten und die vollumfängliche unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren, es sei im Sinne vorsorglicher Mass-
nahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden 
seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen 
Vollzugshandlungen abzusehen, 
dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung mit superprovi-
sorischer Massnahme vom 26. Juli 2022 per sofort einstweilen aussetzte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
26. Juli 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde neben der Nichtein-
tretensverfügung vom 14. Juli 2022 auch die selbständig eröffnete Zwi-
schenverfügung vom 30. Mai 2022 bildet, da sich diese auf den Inhalt der 
Nichteintretensverfügung ausgewirkt hat (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 46 Abs. 2 
VwVG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 
die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 
eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das SEM von einer gesuchstellenden Person in einem Wiedererwä-
gungsverfahren einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen 
Verfahrenskosten verlangen kann, zu dessen Leistung es unter Androhung 
des Nichteintretens eine angemessene Frist setzt, wobei auf die Erhebung 
eines Gebührenvorschusses unter anderem dann verzichtet wird, wenn die 
gesuchstellende Person bedürftig ist, ihre Begehren nicht von vornherein 
aussichtslos erscheinen und ein entsprechendes Gesuch gestellt wird 
(Art. 111d Abs. 2 und 3 AsylG), 
dass im Wiedererwägungsgesuch vom 19. Mai 2022 kein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege bei der Vorinstanz gestellt worden war, weshalb 
das SEM ohne weiteres einen Kostenvorschuss erheben durfte, 
dass aber im Übrigen auch die entsprechenden Erwägungen des SEM zur 
Aussichtslosigkeit zu überzeugen vermögen, 
dass eine Beschwerde dann als aussichtslos gilt, wenn die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können, wogegen ein Begehren 
nicht als aussichtslos gilt, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefah-
ren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese 
(vgl. BGE 139 III 475), 
dass zunächst darauf hinzuweisen ist, dass die psychische Erkrankung der 
Beschwerdeführerin (PTBS und schwere depressive Episode), wie bereits 
im Vorverfahren festgestellt wurde, grundsätzlich in Griechenland behan-
delbar ist (vgl. Urteil D-1383/2022 E. 6.6), 


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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Referenzurteil E-3427/2021, 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 den Vollzug der Wegweisung nach Grie-
chenland auch für vulnerable Personen, die dort einen Schutzstatus erhal-
ten haben, als zumutbar erachtet, 
dass im beim SEM sowie auf Beschwerdeebene eingereichten medizini-
schen Bericht vom 10. Mai 2020 zwar neu eine Suizidalität diagnostiziert 
wurde (weswegen eine – soweit ersichtlich eintägige – stationäre Krisenin-
tervention am 7. April 2022 erforderlich war), die aber inzwischen nicht 
mehr aktuell erscheint, zumal sich die Beschwerdeführerin von einer 
akuten Suizidalität glaubhaft distanziert hat, 
dass der letzte Kontakt mit dem behandelnden Arzt am 28. April 2022 statt-
gefunden hat und keine neuen Arztberichte zu den Akten gereicht wurden, 
weswegen auch nicht von einer akuten Verschlechterung des psychischen 
Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin auszugehen ist, 
dass überdies eine vorübergehende Suizidalität als Reaktion auf einem ne-
gativen Asylentscheid dem Vollzug der Wegweisung in aller Regel nicht 
entgegensteht (vgl. Urteil des BVGer D-5620/2021 vom 19. Januar 2022), 
dass die Beschwerdeführerin in Griechenland zumindest die notwendigen 
Medikamente erhalten wird, selbst wenn sie nicht nahtlos weiter behandelt 
werden kann, wobei sie die medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in 
der Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten 
für notwendige Therapien, zumindest vorübergehend in Anspruch nehmen 
kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]), 
dass dem psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin auch 
bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist, 
dass die psychisch erkrankte Beschwerdeführerin zusammen mit dem Be-
schwerdeführer (ihrem Ehemann) – der keine gesundheitlichen Probleme 
geltend machte – nach Griechenland, wo sie beide über einige Zeit und in 
geregelten Verhältnissen gelebt haben dürften, zurückkehren wird (vgl. Ur-
teil D-1383/2022 E. 6.6), 
dass vom Beschwerdeführer, insbesondere dank seines Bildungshinter-
grunds und Erfahrung als Freiwilliger, erwartet werden darf, dass er der 
Beschwerdeführerin nötigenfalls bei der Durchsetzung ihrer Rechte behilf-
lich sein kann, 


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dass im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden muss, dass 
die Beschwerdeführenden auf der Strasse leben müssen, zumal sie dank 
ihres Bildungshintergrunds, ihrer Englischkenntnisse (vgl. Personalienauf-
nahme Ziff. 1.17.03) sowie ihrer Arbeitserfahrungen bei Nichtregierungsor-
ganisationen in Griechenland ihren Lebensunterhalt sichern können wer-
den, 
dass vor diesem Hintergrund die Beschwerdeführerin zum heutigen Zeit-
punkt nicht als derart vulnerabel erscheint, sodass der Vollzug der Weg-
weisung unzumutbar wäre, 
dass nach dem Gesagten das SEM insgesamt zu Recht einen Gebühren-
vorschuss erhoben hat und in der Folge aufgrund Nichtbezahlung des Ge-
bührenvorschusses 
auf 
das 
Wiedererwägungsgesuch 
der 
Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, 
dass die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Verzicht eines Kostenvorschusses als gegen-
standslos erweist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um vollumfängliche Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Be-
gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussicht-
los zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 
VwVG nicht erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1500.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Angela Hefti 
 
 
Versand: