bvger · D-2633/2022 · 2022-05-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2633/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
5. E._______, geboren am (…), 
alle Irak, 
alle vertreten durch MLaw Janine Hess, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2022 / N (…). 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden, irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 
suchten am 1. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Nach der 
Durchführung der Personalienaufnahme und der Dublin-Gespräche mit 
den Beschwerdeführenden 1 und 2 wurden diese am 15. respektive 
16. Februar 2022 zu ihren Asylgründen angehört. Am 8. März 2022 wurde 
der Beschwerdeführer 1 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Am 
10. März 2022 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfah-
ren zugeteilt. 
Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden im 
Wesentlichen geltend, sie stammten aus der Autonomen Region Kurdistan 
(ARK) und hätten im Bezirk F._______ in der Provinz Dohuk gelebt. Der 
Beschwerdeführer 1 sei im Dorf G._______ als Polizist tätig gewesen. 
Diese Region sei ein wichtiger Stützpunkt der PKK (Partiya Karkerên Kur-
distanê; Arbeiterpartei Kurdistans) gewesen. Nachdem die Türkei durch in-
tensive Luftangriffe auf PKK-Stellungen in den Bergen diese zum Auswei-
chen in die tiefer gelegenen Dörfer gezwungen habe, sei der Beschwerde-
führer 1 mit einer verstärkten Präsenz von PKK-Leuten in seinem Alltag 
konfrontiert gewesen und von ihnen mehrmals aufgefordert worden, sie mit 
Hilfsmitteln und Informationen zu unterstützen. Als er die verlangte Hilfe 
verweigert habe, sei er – insbesondere von einem PKK-Funktionär namens 
H._______ – mit dem Tod bedroht worden. Nachdem die PKK aus den 
Dörfern geflohen sei, habe sich H._______ der Polizei gestellt. Im Rahmen 
seines Verhörs habe er den Beschwerdeführer 1 als Spion der PKK be-
zichtigt. Als der Beschwerdeführer 1 am (…) 2021 wie üblich zu seinem 
Polizeidienst in G._______ eingerückt sei, sei er inhaftiert und mehrmals 
befragt worden. Man habe ihm vorgeworfen, er habe die PKK unterstützt 
und sich als Spion betätigt. Er habe alles bestritten und sei am (…) 2021 
freigelassen worden und nach Hause zurückgekehrt. Danach habe er unter 
Beobachtung gestanden. Über Beziehungen beim Asayesch (Anm. des 
Gerichts: Inlandsgeheimdienst der ARK) habe er bereits kurze Zeit nach 
der Freilassung erfahren, dass «die Sache» ernst sei. Ein Freund habe ihm 
telefonisch nahegelegt, sich zu retten, weil er zur Verhaftung ausgeschrie-
ben worden sei. Am Abend des (…) 2021 habe er in einem zehnminütigen 
Telefonat seinen Bruder über seine Lage informiert, der daraufhin die 
Flucht der Familie organisiert habe. Anschliessend habe er seiner Ehefrau 
(Beschwerdeführerin 2) mitgeteilt, dass sie das Land verlassen müssten. 


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Diese habe bis dahin aber von seiner Haft und der konkreten Gefährdungs-
situation nichts gewusst. An jenem Abend hätten die Beschwerdeführen-
den ihre Heimat illegal verlassen. Mittlerweile habe der Beschwerdefüh-
rer 1 erfahren, dass der Asayesch gegen ihn ein Gerichtsverfahren eröffnet 
habe. Es sei ihm ein Dokument übermittelt worden, wonach er aufgefordert 
worden sei, sich bei den Behörden zu melden. 
Zur Stützung der Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden jeweils in 
Kopie einen Haftbefehl, ein Überweisungsdekret, einen Polizeiausweis aus 
dem Jahr 2016, Fotos ihres zerstörten Hauses und einen Festnahmebefehl 
ein. Ausserdem reichten sie einen Datenträger zu den Akten, worauf sich 
mehrere Filmsequenzen befinden. 
B. 
Mit Verfügung vom 17. Mai 2022 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-
renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte ihre Asylgesu-
che ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Asylvorbringen erwiesen sich 
als unglaubhaft. 
C. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 14. Juni 2022 erhoben die Be-
schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 
diesen Entscheid. Darin beantragten sie, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wegen 
Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
beantragten sie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beiord-
nung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Zudem seien 
die eingereichten Dokumente auf ihre Echtheit zu überprüfen. Der Be-
schwerde lagen ein Dokument, womit der Beschwerdeführer 1 aufgefordert 
worden sei, sich innert 30 Tagen bei einem Gericht in der ARK zu melden, 
sowie ein Auszug aus einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(SFH) bei. 
D. 
Am 27. Juli 2022 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht des 
Kantonsspitals I._______ vom (…) zu den Akten. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden insge-
samt nicht als glaubhaft gemacht. 
Nach den persönlichen Begegnungen mit der PKK gefragt, habe der Be-
schwerdeführer 1 angegeben, man habe von ihm Waffen, Lebensmittel 
und Informationen über den Flughafen G._______ verlangt. Auch auf 
mehrmalige Nachfrage habe er seine bisherige Antwort nur wiederholt (vgl. 
SEM-eAkten A66/F55–57). Bereits die Angaben zur angeblichen Bedro-
hung durch die PKK würden damit auffallend oberflächlich bleiben und hät-
ten auch ohne Erlebnisbezug gemacht werden können. An dieser Ein-
schätzung ändere auch der Umstand nichts, wonach er viel über die allge-
meine Lage der Region zu berichten gehabt habe. Gerade angesichts die-
ser Schilderungen, mit welchen er Zusammenhänge eingehend zu erklä-
ren vermocht habe, wären auch detailliertere Ausführungen zu seinen an-
geblichen Erlebnissen zu erwarten gewesen. 
Weiter zur Verhaftung befragt, habe er sich widersprüchlich geäussert. An 
einer Stelle habe er ausgeführt, er sei zunächst mit dem Offizier nach 
J._______ gegangen, wo er verhaftet worden sei; an einer anderen Stelle 
habe er erklärt, er sei direkt auf dem Polizeiposten verhaftet worden (vgl. 
SEM-eAkten A59/F31, F42 und A66/F26). Zudem würden die Schilderun-
gen zur Verhaftung wenig detailliert erscheinen. Obwohl er gebeten wor-
den sei, genau über dieses Ereignis zu berichten, zeichneten seine Aussa-
gen kein anschauliches Bild, was sich im Moment der Verhaftung konkret 
abgespielt habe (vgl. SEM-eAkten A66/F27 f.). Auch zur Haftsituation seien 
seine Aussagen wiederholend und detailarm ausgefallen. Dazu angehal-
ten, von der Haft zu erzählen, habe er lediglich ausgeführt, sie habe 
15 Tage gedauert, er habe kein Geständnis abgelegt und sei anschlies-
send freigelassen worden. Auf konkrete Nachfrage, was in jenen Tagen 
vorgefallen sei, habe er angegeben, es sei einfach ein Gefängnis gewesen 
und alle zwei bis drei Tage sei er verhört und dabei stets dasselbe gefragt 


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worden. Dabei sei ihm seinen Angaben zufolge nichts Besonderes in Erin-
nerung geblieben (vgl. zum Ganzen SEM-eAkten A59/F29-33). Welche 
Gefühle er mit der Haft verbinden würde, erschliesse sich nicht. Konkret zu 
den Verhören befragt, seien seine Schilderungen ebenfalls substanzlos ge-
blieben. So sei ihm vorgeworfen worden, er sei ein Spion und sie würden 
wissen, dass er der PKK Informationen, Sachen und Waffen geliefert habe. 
Über den genauen Ablauf der Verhöre habe er nur berichtet, dass man ihn 
in einem Raum zu einem Offizier und einem Direktor gebracht habe. Dass 
es überhaupt zu den Vorwürfen gekommen sei, habe er weiter damit er-
klärt, dass H._______ ihn verleumdet habe. Wie sich die Verhörsituation 
gestaltet habe und weshalb er zum Rückschluss einer Verleumdung ge-
kommen sei, habe er nicht nachvollziehbar erklärt. Zur Freilassung habe 
er weiter nur sagen können, er sei in J._______ aus der Haft entlassen 
worden und danach nach Hause gegangen. Auch auf mehrmalige Nach-
frage hin habe er nicht mehr über die Umstände der Freilassung erzählen 
können. Aus seinen Aussagen erschliesse sich nicht, was sich nach der 
Freilassung konkret zugetragen habe und inwiefern und wann er gewusst 
habe, dass er fortan beobachtet werde. 
Betreffend die Vorbereitung seiner Flucht habe er in der ersten Anhörung 
ausgeführt, nach seiner Freilassung habe sich ein Freund per Telefon bei 
ihm gemeldet und gesagt, dass die Lage ernst sei und er sich retten solle. 
Daraufhin habe er am (…) 2021 das Haus für zehn Minuten verlassen, um 
seinen Bruder zu informieren (vgl. SEM-eAkten A59/F16, F32 ff.). Folglich 
werde auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, welche Gefahr zum Zeitpunkt 
der Ausreise konkret gedroht haben solle zumal der Haftbefehl seinen Aus-
sagen zufolge erst nach der Ausreise ergangen sei (vgl. SEM-eAkten 
A59/F17 ff.). In der ergänzenden Anhörung habe er demgegenüber ange-
geben, an jenem Tag habe er das Haus bereits verlassen, als der Freund 
ihm telefonisch mitgeteilt habe, sein Name sei zum Asayesch gelangt und 
er sei zur Verhaftung ausgeschrieben. Das Telefonat mit dem Freund und 
mit dem Bruder hätten beide innerhalb von zehn Minuten stattgefunden 
(vgl. SEM-eAkten A66/F40, 48 ff.). Diese Darstellung weiche bedeutend 
von der ersten Schilderung ab. Angesichts dessen, dass er nach der Frei-
lassung wieder zum Dienst beordert worden sei, sei die Angabe, dass er 
erneut verhaftet werden solle, auch nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. 
Er sei deshalb gefragt worden, wie sein Name unmittelbar nach seiner Frei-
lassung zum Asayesch gelangt sei. Darauf habe er nur geantwortet, dass 
er nicht wisse, wer dafür verantwortlich sei. Zudem habe er auf den einge-
reichten Haftbefehl verwiesen. Dieser beziehe sich aber auf einen anderen 
Sachverhalt, da dieser ausschliesslich das Fernbleiben vom Dienst betreffe 


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und nicht im Zusammenhang mit den anderen Vorwürfen stehe. Der Um-
stand, dass er bereits vor der Ausreise erneut zur Verhaftung ausgeschrie-
ben worden sei, könne er damit nicht erklären. Diesbezüglich habe er auch 
keine anderen Belege eingereicht. Des Weiteren habe er nicht nachvoll-
ziehbar erläutern können, wie er zu diesen Unterlagen gekommen sei. Sein 
Aussageverhalten spreche somit auch nicht für die Authentizität der betref-
fenden Unterlagen. 
Dass er seiner Ehefrau nicht von der angeblichen Haft und Haftandrohung 
erzählt habe, um diese nicht zu ängstigen, erscheine sodann geradezu re-
alitätsfern. Weiter sei der Umstand äusserst fragwürdig, dass seine Ehe-
frau in ihrer Anhörung einen Haftbefehl erwähnt habe, nachdem sie aber 
zunächst beteuert habe, dass ihr Ehemann ihr bis zum Tag der Anhörung 
nicht von seinen Problemen erzählt habe (vgl. SEM-eAkten A58/F50). Wei-
ter danach gefragt, wie sie den Abend der Flucht erlebt habe, seien auch 
ihre Aussagen wiederholt oberflächlich geblieben. Ihre Angaben würden 
somit den Schluss einer konstruierten und beidseits bekannten Geschichte 
nahelegen. Ferner habe sie angegeben, dass ihr Ehemann vor der Flucht 
gesund und zufrieden gewesen sei, was angesichts seiner Schilderungen 
wiederum realitätsfern wirke. 
Auch ein dem Beschwerdeführer 1 allenfalls drohendes Strafverfahren we-
gen unerlaubten Fernbleibens vom Polizeidienst stelle keine Verfolgung im 
Sinne des Asylgesetzes dar. Schliesslich vermöchten auch die eingereich-
ten Beweismittel keine Verfolgung darzulegen, zumal diese sich vorwie-
gend auf den Tatbestand des Dienstversäumnisses beziehen würden und 
überdies davon auszugehen sei, dass amtliche Dokumente im Irak leicht 
käuflich und mangels Sicherheitsmerkmale leicht fälschbar seien (vgl. 
bspw. Urteile des BVGer E-1700/2018 vom 17. April 2018 E. 4 oder 
E-2194/2020 vom 18. November 2020 E. 7.6). Deshalb sei selbst formell 
echten amtlichen Dokumenten nur dann relevante Beweiskraft beizumes-
sen, wenn diese im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhalts-
vortrages eingereicht würden (vgl. Urteil des BVGer E-4847/2021 vom 
20. April 2022 E. 7.3, recte: E. 7.2). Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. 
5.2 Die Beschwerdeführenden führten in der Beschwerde im Hinblick auf 
die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen aus, dass sie während der Anhörung 
konsistent über die Geschehnisse rund um die Flucht berichtet hätten. 
Dass die Schilderungen nicht anschaulich ausgefallen sein sollten, lasse 
sich aufgrund des sachlichen Charakters des Beschwerdeführers 1, seines 


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wenig emotionalen Temperaments und seines lakonischen Erzählstils er-
klären. Die geschilderten Erlebnisse seien ihm dennoch nahegegangen. 
Dies zeige sich daran, dass er bei Fragen im Zusammenhang mit seiner 
Verhaftung angefangen habe zu schluchzen. Eine solche Reaktion lege 
den Schluss nahe, dass es ihm nicht gut gelinge, Gefühle verbal zum Aus-
druck zu bringen. Durchaus nachvollziehbar sei, dass er zu seinem eige-
nen Schutz vor auftauchenden Traumata über die Geschehnisse möglichst 
distanziert berichtet habe. 
Die Interpretation der Vorinstanz sei falsch, dass er sowohl G._______ als 
auch J._______ als Haftort genannt habe. Es leuchte ausserdem ein, dass 
er nicht über viele unterschiedliche Ereignisse während der Haft habe be-
richten können, sei er doch immer in demselben kahlen Raum eingesperrt 
gewesen. Er habe seine traumatischen Erlebnisse verdrängt und in den 
Befragungen nicht wiederaufleben lassen wollen. Sodann sei nachvollzieh-
bar, dass man ihn bei der Freilassung über eine nachfolgende Beobach-
tung im Unklaren gelassen habe, zumal dies zu einer Taktik der Verunsi-
cherung gehöre. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lasse sich den Anhörungen klar 
entnehmen, dass er bei der Flucht gefürchtet habe, inhaftiert zu werden. 
Er habe gewusst, dass er in den Fokus des Asayesch geraten sei und dass 
dessen Gefangene Folter und Willkür ausgesetzt seien. Dies würden ver-
schiedene Berichte belegen. 
Allfällige Unterschiede zwischen den beiden Anhörungen seien unbedeu-
tend. Dass er die Warnung «Rette dich» und eine Mitteilung, er sei zur 
Verhaftung ausgeschrieben worden, erhalten habe, sei nicht eklatant wi-
dersprüchlich. Gleiches gelte für die Angaben, er habe drinnen bzw. 
draussen telefoniert. Weiter sei nicht erstaunlich, dass er nach der Freilas-
sung erneut zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei, nachdem er dem 
Asayesch gegenüber offensichtlich weiter denunziert worden sei. Die Mit-
teilung, er solle nach der Freilassung wieder zum Dienst erscheinen, habe 
wohl dazu gedient, ihn unter Kontrolle zu halten. Vor dem Hintergrund der 
Misshandlungsgefahr seitens des Asayesch erscheine der Haftbefehl in-
folge «Fernbleiben vom Dienst» lediglich vorgeschoben. Zu den Umstän-
den, wie er an die vorgelegten Dokumente gekommen sei, habe er bekannt 
gegeben, dass viele Freunde mitgewirkt hätten. Im Gegensatz zu dem von 
der Vorinstanz angeführten Urteil würden die vorlegten Dokumente jeweils 
gänzlich verschiedene Unterschriften aufweisen. Es gebe daher keine An-
haltspunkte, weshalb an ihrer Authentizität zu zweifeln sei. 


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Die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 seien ebenfalls plausibel. Sie 
habe zunächst von Problemen ihres Ehemannes gesprochen und erst im 
weiteren Verlauf der Befragung einen Haftbefehl erwähnt. Es sei davon 
auszugehen, dass sie die exakte Bedeutung eines Haftbefehls nicht ge-
kannt habe. Abgesehen davon sei klar, dass ein Haftbefehl ein Problem 
darstelle. Für sie sei die Fluchtankündigung ihres Gatten ein Schock ge-
wesen. Die Abreise habe sie in einem dissoziativen Zustand erlebt, was 
erkläre, dass sie nur wenig darüber habe berichten können. 
6. 
6.1 Nach Konsultation der Anhörungsprotokolle und der vorinstanzlichen 
Verfügung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das 
SEM die Akten sorgfältig geprüft, die oben genannten Unglaubhaftigkeits-
elemente in seiner Verfügung ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt 
und schliesslich zu Recht festgestellt hat, die Vorbringen der Beschwerde-
führenden vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht 
standzuhalten. Diesbezüglich wird auf die vorstehend dargelegten Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. E. 5.1), welchen das Gericht voll-
umfänglich zustimmt. Zu den vorgebrachten Einwänden ist Folgendes fest-
zuhalten: 
6.2 Dass der Beschwerdeführer 1 über einen «sachlichen Charakter», «la-
konischen Erzählstil» und «wenig emotionales Temperament» verfügt, ver-
mag die fehlende Substanz seiner Schilderungen nicht zu erklären, zumal 
nicht die Ausführlichkeit seiner Antworten massgeblich ist, sondern die da-
rin durchwegs fehlenden Einzelheiten und persönlichen Eindrücke des an-
geblich Erlebten. Die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte emotionale 
Belastung und mögliche Traumatisierung des Beschwerdeführers 1 vermö-
gen nicht zu einer anderen Einschätzung führen, da hierfür jegliche Anzei-
chen in den Akten fehlen. So liegen insbesondere keine Hinweise vor, dass 
er aufgrund seiner psychischen Verfassung nicht in der Lage gewesen 
wäre, ausführlich von seinen Erlebnissen zu berichten, oder dass er einer 
medizinischen bzw. psychologischen Behandlung bedarf (vgl. SEM-eAkte 
A36 und A59/F5). Die Argumente der Beschwerdeschrift sind ausserdem 
nicht geeignet, die Widersprüche aufzulösen und erschöpfen sich gröss-
tenteils in der Wiederholung der Aussagen und des Sachverhalts. Zudem 
ist für das Gericht weiterhin unklar, wovor sich der Beschwerdeführer vor 
seiner Flucht konkret fürchtete. Der Einwand, er sei vom Asayesch bedroht 
worden, überzeugt nicht, zumal keinerlei gesicherten Hinweise dafür vor-
liegen, dass er tatsächlich in dessen Fokus geraten ist. Es kann auch sei-


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ner Ansicht nicht gefolgt werden, dass seine Schilderungen und die einge-
reichten Dokumente denselben Sachverhalt betreffen. Der Haftbefehl be-
zieht sich klar auf das Dienstversäumnis und nicht auf die Vorwürfe, er sei 
als Unterstützer und Spion für die PKK tätig gewesen. Die diesbezügliche 
Argumentation in der Beschwerdeschrift, der Haftbefehl aufgrund Fernblei-
bens vom Dienst erscheine nur vorgeschoben und habe einen anderen 
Hintergrund, überzeugt als hypothetische Parteibehauptung nicht. Nach 
zutreffender Argumentation der Vorinstanz ist der Beweiswert der einge-
reichten Dokumente ausserdem äusserst gering. Den Argumenten in der 
Beschwerdeschrift, wonach die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 
glaubhaft seien, kann schliesslich ebenso wenig gefolgt werden, da sie sich 
mit den beiden in der Anhörung getätigten Aussagen, sie kenne die Prob-
leme ihres Ehemannes und die Fluchtgründe nicht, und sie wisse, dass 
gegen ihn ein Haftbefehl vorliege, widerspricht. 
6.3 Schliesslich ist auch der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz abzuweisen. Die Vorinstanz hat die eingereichten 
Dokumente zu Recht nur summarisch übersetzt und auf eine eingehendere 
Prüfung verzichtet, da bereits die summarische Übersetzung klar aufzeigt, 
dass die Dokumente einzig den Straftatbestand des Dienstversäumnisses 
betreffen. Eine diesbezüglich drohende Strafverfolgung ist jedoch nach zu-
treffender Ansicht der Vorinstanz nicht asylrelevant. Zudem ist eine Über-
prüfung auf Echtheit bei in Kopie vorliegenden Dokumenten nicht möglich. 
Vor diesem Hintergrund ist auch von einer Überprüfung der Echtheit des 
auf Beschwerdeebene neu eingereichten Dokuments (Vorladung an Ge-
richt) abzusehen, da dieses Dokument ebenfalls nur in Kopie eingereicht 
wurde und ihm aufgrund des nicht schlüssig dargelegten Sachverhalts oh-
nehin nur ein sehr geringer Beweiswert beigemessen werden kann. Der 
entsprechende Antrag ist demnach abzuweisen. Ausserdem sind die Aus-
führungen der Vorinstanz zu den Beeinträchtigungen, welche die Kinder 
bei einer Rückkehr ins Herkunftsland erleiden würden, zwar kurz, aber an-
gesichts deren Erwähnung in der Verfügung dennoch nicht zu beanstan-
den. Daher drängt sich auch diesbezüglich keine Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur Neubeurteilung auf. 
6.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine 
asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft machen konnten. Die Vo-
rinstanz hat folglich ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
 
 


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7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation in der ARK lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten 
Entscheid des BVGer E-3737/2015 vom 14 Dezember 2015 E. 6.3.2 sowie 
u.a. E-5024/2021 vom 12. Mai 2022 E. 8.2.2, je m.w.H.). Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil 
E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) seine in BVGE 2008/5 
publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
die kurdischen Provinzen im Nordirak bestätigt. Zwar kommt es in der 


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Grenzregion zur Türkei immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzun-
gen. Es ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, dass sich die Angriffe 
vorab gegen Stellungen der PKK richten, insbesondere in den Grenzge-
bieten zu Syrien (Sindjar-Gebirge) und zum Iran (Kandil-Gebirge, wo sich 
das Hauptquartier der PKK befindet). Dabei wird auch von Zivilpersonen 
berichtet, die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen 
gewesen seien. Dennoch ist auch heute nicht davon auszugehen, dass die 
in der Provinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe 
geraten ist (vgl. Urteil des BVGer E-4181/2019 vom 20. September 2021 
E. 7.4.1). 
8.3.3 Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem Gebiet 
der Kurdischen Regionalregierung (KRG) stammende Kurdinnen und Kur-
den bleibt somit weiterhin anwendbar. Den begünstigenden individuellen 
Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Bezie-
hungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastruktu-
ren durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) 
gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteile des BVGer 
E-4181/2019 vom 20. September 2021 E. 7.4.2, E-5810/2020 vom 18. Ja-
nuar 2021 E. 7.3.3). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt ins-
besondere voraus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der 
Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein 
soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) 
oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen. Unter Be-
achtung der genannten Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Voll-
zug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die KRG-Region nicht als 
grundsätzlich unzumutbar (vgl. Urteil des BVGer E-7174/2018 vom 
14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen auf entsprechende Entscheide). 
8.3.4 Zutreffend weist das SEM in der angefochtenen Verfügung darauf 
hin, dass bei den Beschwerdeführenden begünstigende individuelle Fak-
toren vorliegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die 
entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Asylentscheid verwiesen 
werden (vgl. SEM-eAkten A82 S. 14 f.). Sie stammen aus F._______ (Pro-
vinz Dohuk) und haben ihr ganzes Leben dort verbracht. Ihre beiden Fami-
lien sind nach wie vor in der betreffenden Region ansässig, weshalb von 
einem weitverzweigten familiären Beziehungsnetz auszugehen ist, das sie 
sowohl bei der beruflichen als auch sozialen Reintegration unterstützen 
kann. Gestützt auf das tragfähige Beziehungsnetz ist auch davon auszu-
gehen, dass die Wohnsituation bei ihrer Rückkehr sichergestellt sein wird. 


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Seite 14 
Daran ändert auch die Angabe nichts, wonach die Beschwerdeführenden 
heute weder über ein Haus noch über Vermögen verfügen würden. 
8.3.5 Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-
des (KRK, SR 0.107) sind keine Vollzugshindernisse ersichtlich (vgl. die zu 
beachtenden Kriterien in BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). Das Bundesver-
waltungsgericht geht davon aus, dass aufgrund des verhältnismässig kur-
zen Aufenthalts in der Schweiz die Reintegration nicht gefährdet ist. So 
sind sowohl die Söhne im Alter von (…) und (…) Jahren als auch die Toch-
ter mit ihren (…) Jahren noch in einem stark von den Familienbeziehungen 
geprägten Alter. Bei einer Rückkehr zusammen mit ihren Eltern werden die 
Kinder daher nicht aus dieser Beziehung herausgerissen. Es ist davon aus-
zugehen, dass sich die Kinder mit den Beschwerdeführenden in deren Mut-
tersprache unterhalten, weshalb nicht mit wesentlichen sprachlichen Integ-
rationsproblemen zu rechnen ist. Aufgrund ihres noch jungen Alters werden 
sie sich in ihrem Heimatland – gegebenenfalls auch mit Hilfe ihrer zahlrei-
chen Familienangehörigen – reintegrieren können. Mit Verweis auf obige 
Ausführungen steht entgegen der Argumentation der Beschwerdeführen-
den das Kindeswohl der Rückkehr ins Heimatland nicht entgegen. 
8.3.6 Hinsichtlich des gesundheitlichen Zustands der Beschwerdeführe-
rin 2 schliesst sich das Gericht der Auffassung der Vorinstanz an, dass 
keine medizinisch bedingte Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-
geben ist, zumal sie gemäss Aktenlage auf keine massgebliche medizini-
sche Behandlung angewiesen ist. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholun-
gen kann vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. SEM-eAkten A82 S. 15). Im 
Arztbericht vom (…) wurde neu eine hochgradige Schwerhörigkeit bis 
Taubheit rechts und Schwindel diagnostiziert. Es wurden weitere Untersu-
chungen und je nach Ergebnis eine Hörgerätversorgung empfohlen. Diese 
gesundheitlichen Beschwerden erreichen nicht die erforderliche Schwere, 
um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen, da pra-
xisgemäss nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit aus-
zugehen ist, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung 
eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesund-
heitszustands nach sich zöge. Das Bundesverwaltungsgericht geht in sei-
ner Praxis davon aus, dass die medizinische Versorgung in der ARK für die 
geltend gemachten Beschwerden sichergestellt ist (vgl. statt vieler Urteile 
E-500/2022 vom 30. Mai 2022 E. 8.3.5 m.w.H. und E-2564/2021 vom 
5. August 2021 E. 9.3.4). Zudem besteht die Möglichkeit, medizinische 


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Seite 15 
Rückkehrhilfe zu beantragen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Nach dem 
Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (nach 
Art. 102m Abs. 1 AsylG i.V.m Art. 65 Abs. 2 VwVG) sind abzuweisen, da 
sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos 
erwiesen hat. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung 
wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: