bvger · E-1300/2024 · 2024-02-20 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1300/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Aysel Mermer, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfü-
gung des SEM vom 20. Februar 2024. 
 
 
 


E-1300/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reiste am 11. November 2023 in die Schweiz 
ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Er wurde dem Bundesasyl-
zentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. 
A.b Die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 9. Februar 2024. Zu den 
Asylgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei tür-
kischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und am (…) in B._______ 
(Provinz C._______) geboren. Er habe zuletzt in D._______ (Provinz 
E._______) in einem Hotel gearbeitet und dort in einer Wohngemeinschaft 
gelebt. Am 1. Oktober 2023 habe sich in Ankara eine Explosion ereignet, 
worauf am (…) nachts Polizisten bei seiner Wohngemeinschaft nach ihm 
gesucht hätten. Da er nicht Zuhause gewesen und gewarnt worden sei, 
habe er daraufhin bei seinem Onkel Unterschlupf gefunden. Er habe zwi-
schen (…) und (…) im F._______ im G._______ gearbeitet und befürchtet, 
dass die türkischen Behörden dies als Anlass nehmen könnten, nach dem 
Anschlag nach ihm zu suchen, zumal er der H._______ (H._______) an-
gehöre wie auch weitere Angehörige seiner Mutter. In der Folge sei er am 
(…) nach Bosnien geflogen und von dort mit einem Schlepper in die 
Schweiz gelangt. Am (…) habe die türkische Polizei seine Eltern aufge-
sucht und nach ihm gefragt. 
Zum Nachweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer das Origi-
nal seiner ID-Karte sowie seines Führerscheins, einige Screenshots seines 
Facebook-Profils (BM1 - BM3), einen Auszug aus e-Devlet (Plattform für 
die virtuelle Stadtverwaltung) mit seinen Ein- und Ausreisen (BM4) sowie 
einen aktuellen UYAP-Auszug (türkisches Gerichtsportal, BM5, BM6) zu 
den Akten. 
A.c Am 19. Februar 2024 nahm die dannzumalige Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers zum Entwurf des Asylentscheids Stellung. 
A.d Mit Verfügung vom 20. Februar 2024 verneinte das SEM – unter An-
wendung des beschleunigten Verfahrens – die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers und lehnte dessen Asylgesuch ab. Ferner wies es den 
Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, die Schweiz 
und den Schengen-Raum bis zur Rechtskraft des Asylentscheids zu ver-
lassen, andernfalls die Wegweisung unter Zwang erfolgen könne. Das 


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SEM beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung und 
ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an. 
B. 
B.a Gegen diesen Asylentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 28. Februar 2024, nunmehr per Adresse des BAZ Brugg und ohne 
Rechtsvertretung, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, wobei er 
teilweise ein Formular in fremdländischer Sprache verwendete. 
B.b Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2023 gewährte das Bundesver-
waltungsgericht Frist zur Nachbesserung der Beschwerde, insbesondere 
zur Stellung eines Rechtsbegehrens und vollständiger Eingabe in einer 
Amtssprache. 
B.c Am 14. März 2023 liess der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten 
durch lic.iur. Aysel Mermer der Advokatur Trias, um Einsicht in die Verfah-
rensakten und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestel-
lung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ersuchen, worauf das Gericht 
mit Zwischenverfügung vom 3. April 2024 das Akteneinsichtsgesuch sowie 
die Begehren um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung abwies und einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- ver-
langte. 
B.d Mit Eingabe vom 8. April 2024 liess der Beschwerdeführer weitere 
fremdsprachige Unterlagen nachreichen und um Gewährung einer Nach-
frist zur Beschwerdebegründung ersuchen, worauf das Gericht mit Verfü-
gung vom 22. April 2024 unter Ablehnung des Nachbesserungsgesuchs 
den Beschwerdeführer zur Übersetzung der Dokumente in eine Amtsspra-
che und – soweit möglich – Einreichung der Originale anhielt. 
B.e Der Kostenvorschuss von Fr. 750.- wurde von der Gerichtskasse am 
9. April 2024 verbucht. 
B.f Am 6. April 2024 reichte der Beschwerdeführer die Übersetzungen ei-
nes Antrags der Generalstaatsanwaltschaft C._______ vom (…) auf Erlass 
eines Festnahmebefehls wegen Propaganda für eine terroristische Orga-
nisation begangen am (…), ein Urteil des Richters C._______ vom (…) 
über die Gutheissung dieses Antrags, einen entsprechenden Festnahme-
befehl C._______ vom (…) und einen Antrag auf Zulassung der Anklage 
C._______ vom (…) betreffend Propaganda für eine terroristische Organi-
sation ein, letzteres begangen am (…) und am (…). 


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Seite 4 
C. 4 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
29. Februar 2024 in elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht und soweit vom Bundes-
verwaltungsgericht zugelassen, hinreichend nachgebessert worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz verneinte die Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen 
deshalb, weil derzeit noch keine Hinweise vorliegen würden, dass die tür-
kischen Strafbehörden einen Festnahme- bzw. Vorführbefehl oder Haftbe-
fehl gegen den Beschwerdeführer erlassen hätten. Es sei daher offen, ob 
es in absehbarer Zeit überhaupt zu einer Anklageerhebung und Eröffnung 
eines Gerichtsverfahrens kommen werde, das zu einer Verurteilung aus 
einem flüchtlingsrelevanten Motiv führe, zumal in der Türkei zwar viele Er-
mittlungs- und Untersuchungsverfahren eröffnet, aber auch wieder einge-
stellt würden. Der Beschwerdeführer habe die Türkei legal verlassen kön-
nen, weshalb das Risiko gering einzuschätzen sei, dass er bei einer Rück-
reise in die Türkei festgenommen werde. Es erschliesse sich ihr nicht, wes-
halb die türkischen Behörden aufgrund der erwähnten Explosion in Ankara 
in E._______ nach ihm suchen würden, da bisher weder er noch seine 
Familie mit den Behören wegen politischer Ansichten Probleme gehabt 
hätten. Die vom Beschwerdeführer angeführte Aussage zum Ermittlungs-
verfahren gereiche nicht zum Nachweis desselben. Weitere Belege hierzu 
seien nicht beigebracht worden. Auch aus dem aktenkundigen UYAP-Aus-
zug ergebe sich nichts Gegenteiliges. Vielmehr erstaune es, dass seine 
Akten sich im Gerichtsgebäude in I._______ befinden sollten, da ein Bezug 
zu diesem Ort nicht ersichtlich sei. Er sei jung, verfüge über eine 


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Grundausbildung und mehrjährige Arbeitserfahrung sowie ein Beziehungs-
netz im Heimatstaat, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar sei. 
4.2 Der Beschwerdeführer erachtete die im Asylentscheid von der Vo-
rinstanz vertretene Auffassung als unzutreffend und hielt beschwerdeweise 
entgegen, dass Ermittlungen in der Türkei auf Grundlage der Vertraulich-
keit durchgeführt und vor deren Abschluss keine Informationen erteilt wür-
den, weshalb er sich nur auf die Angaben seines Anwalts in der Türkei be-
rufen könne, wonach die Generalstaatsanwaltschaft I._______ unter der 
Nummer (…) ein Verfahren eröffnet habe. Seit der Einführung des Geset-
zes Nr. 2937 (Gesetz über staatliche und nationale Geheimdienste) be-
stehe eine Rechtsgrundlage, die den Weg zur Verletzung von Menschen-
rechten ebne. 
Zu den nachgereichten und übersetzten Dokumenten führte der Beschwer-
deführer aus, die Genrealstaatsanwaltschaft habe am (…) einen Festnah-
mebefehl wegen Facebook-Propaganda für die terroristische Organisation 
J._______ (J._______) gegen ihn erlassen. Da er bisher in der Türkei nicht 
habe einvernommen werden können, habe die Generalstaatsanwaltschaft 
am (…) Anklage erhoben. Er werde demnach aufgrund seiner politischen 
Gesinnung von den türkischen Strafverfolgungsbehörden verfolgt. Der An-
klageerhebung sei hierzu zu entnehmen, dass seine Veröffentlichungen 
auf der Plattform Facebook den Tatbestand des Anti-Terror-Gesetzes 7/2 
der Türkei erfüllt habe, was mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung 
nach sich ziehen werde. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz hat im Asylentscheid vom 20. Februar 2024 mit einläss-
licher Begründung dargelegt, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft als 
nicht gegeben erachte, insbesondere dass keine hinlänglichen Vorflucht-
gründe vorliegen würden, wobei sie sich zutreffend auf die im Asylent-
scheid zitierte konstante Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
abstützte. Die allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers zur poli-
tischen Situation der K._______ in der Türkei und zur Strafverfolgung ver-
mögen diese Rechtsprechung derzeit nicht in Frage zu stellen. 
5.2 Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach er im vorinstanzlichen Ver-
fahren keine weiteren Beweismittel habe beibringen können, weil in der 
Türkei entsprechende Verfahren unter Geheimhaltung erfolgen würden, er-
weist sich ebenfalls als nicht geeignet, den vorinstanzlichen Entscheid um-
zustossen. 


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Zwar ist es in türkischen Verfahren durchaus möglich, dass die Einsicht in 
verfahrensrelevante Strafakten eingeschränkt sein kann. Dass aber von 
vornherein – aufgrund von Geheimhaltungsinteressen – gar kein offizielles, 
sondern nur ein geheimes Verfahren geführt werde, wie dies vom Be-
schwerdeführer vorliegend geltend gemacht wird, entspricht nach Kennt-
nisstand des Gerichts nicht der gängigen Praxis der türkischen Strafbehör-
den. Auch müsste der türkische Rechtsanwalt zumindest Einsicht in einen 
richterlichen Beschluss betreffend die Geheimhaltung erhalten (vgl. Urteile 
des BVGer E-153/2024 vom 24. Januar 2024 E. 7.4.5, E-1263/2021 vom 
31. März 2021 E. 6.4 sowie E-2437/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 5.3; 
Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Türkei: Zugang zu verfahrensrele-
vanten Akten, vom 1. Februar 2019). 
Einen solchen Beschluss vermochte der Beschwerdeführer im vorinstanz-
lichen Verfahren nicht beizubringen. Vielmehr reichte er erst mit Eingabe 
vom 8. April 2024 und damit im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor Bun-
desverwaltungsgericht Unterlagen zu einem Ermittlungs- bzw. Untersu-
chungsverfahren in der Türkei wegen Propaganda für eine terroristische 
Organisation ein. Insoweit erweist sich der Hinweis des Beschwerdefüh-
rers auf das Gesetz Nr. 2937 (Gesetz über staatliche und nationale Ge-
heimdienste) und auf allfällige geheime geheimdienstliche Ermittlungen als 
obsolet. 
5.3 Auf eine Prüfung der Echtheit dieser Dokumente und Vorlage an die 
Vorinstanz kann jedoch verzichtet werden, da das Beschwerdebegehren 
ohnehin abzuweisen ist, wie sich nachfolgend ergibt (zur antizipierten Be-
weiswürdigung siehe Urteil des BVGer E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 
E. 7.2). 
5.4 
5.4.1 Der deutschen Übersetzung des besagten Vorführ-/Festnahmebe-
fehls vom (…) lässt sich entnehmen, dass dieser lediglich dazu dient, den 
Beschwerdeführer zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen wegen verbo-
tener Propaganda Stellung nehmen zu lassen, da der entsprechende Be-
fehl explizit die Freilassung nach erfolgter Einvernahme angeordnet. 
5.4.2 Aus dem vorerwähnten Antrag auf Anklageerhebung vom (…) ergibt 
sich sodann, dass dem Beschwerdeführer einstweilen lediglich ein gericht-
liches Verfahren wegen verbotener politischer Propaganda droht. Ein all-
fälliges 
Verfahren 
wegen 
Präsidentenbeleidigung 
wurde 
explizit 


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abgetrennt, womit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist, dass ein sol-
ches in nächster Zukunft auch tatsächlich dem Gericht vorgelegt werden 
soll. 
Des Weiteren ergibt sich aus dem im Antrag auf Anklagezulassung erwähn-
ten Tatvorwurf, der sich auf Facebookeinträge vom (…) und vom (…) stützt, 
dass dem Beschwerdeführer lediglich dessen Verhalten im (…) vorgewor-
fen wird. Die vom Beschwerdeführer im Asylverfahren dargelegte Aktivität 
auf Social Media vor seiner Ausreise scheint die türkischen Behörden nicht 
zu interessieren. Damit ist rechtsprechungsgemäss davon auszugehen, 
dass allfällige Nachfluchtgründe von ihm selbst veranlasst worden und da-
mit subjektiver Natur sind. Dieses Vorgehen lässt darauf schliessen, dass 
das gegen den Beschwerdeführer anhängig gemachte Verfahren bewusst 
durch diesen provoziert worden ist, um ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz 
auf der Grundlage des Asylrechts zu erlangen. Ein solches Vorgehen ist 
klar rechtsmissbräuchlich und nicht schutzwürdig, weshalb nicht vorschnell 
auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers ge-
schlossen werden darf. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer gegenüber den türkischen Strafbehörden die Gelegenheit 
haben wird, seine Beweggründe für die Aktivitäten auf den sozialen Medien 
(seine Absicht, sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken) offen 
zu legen (vgl. dazu Urteil des BVGer E-1373/2024 vom 20. März 2024 
E. 6.3 m.w.H.). Unter diesen Umständen muss der Ausgang des Strafver-
fahrens weiterhin als offen bezeichnet werden, wobei der Beschwerdefüh-
rer zudem als Ersttäter zu gelten hat (Urteil des BVGer E-1422/2024 vom 
13. Mai 2024 E. 7.3). 
Ergänzend ist festzuhalten, dass rechtsprechungsgemäss selbst eine Mit-
gliedschaft bei der H._______ für sich alleine keine exponierte politische 
Stellung begründet, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten kann (Urteil des BVGer D-3593/2024 vom 19. Juni 
2024 E. 6.2). 
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch im Zu-
sammenhang mit dem nach seiner Ausreise bewirkten und gegen ihn ein-
geleiteten Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
rechnen hat. 
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es auch im Beschwerdever-
fahren vor Bundesverwaltungsgericht keine stichhaltigen Gründe für die 


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Annahme gibt, dem Beschwerdeführer drohe im Rahmen des gegen ihn in 
der Türkei hängigen Strafverfahrens eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 


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erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
Insbesondere ergibt sich aus dem Festnahme-/Vorführbefehl vom (…) des 
Richters C._______, dass der Beschwerdeführer nach erfolgter Einver-
nahme wieder auf freien Fuss gesetzt werden soll. Ferner enthält der An-
trag vom (…) auf Zulassung der Anklage vor Gericht keinerlei Hinweise auf 
ein drohendes unfaires Verfahren. Es liegen auch keine Unterlagen bei den 
Akten, wonach dem Antrag auf Einleitung eines Strafgerichtsverfahrens 
stattgegeben worden wäre. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwer-
deführer bisher noch nicht strafrechtlich aufgefallen oder gar belangt wor-
den ist, erscheint eine Verurteilung mit zu vollziehender Freiheitsstrafe als 
wenig wahrscheinlich (Urteile des BVGer E-1921/2024 E-90/2023 vom 
14. März 2023 E. 6.1, D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 3 und 
5.3.4). 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 


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Seite 11 
7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszuge-
hen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler 
Urteile des BVGer D-7282/2023 vom 6. Februar 2023 E. 8.3.2; 
D-5940/2023 vom 16. November 2023 E. 8.4.1; E-5546/2023 vom 19. Ok-
tober 2023 E. 9.3.2). 
7.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). 
Die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach dem Beschwerdeführer auf-
grund seines Alters, Ausbildung, Berufserfahrung und Beziehungsnetz 
eine soziale und wirtschaftliche Reintegration in der Türkei möglich sei, 
sind zu bestätigen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Be-
schwerdeführer bereits vor seiner Ausreise in einer anderen als seiner Hei-
matprovinz erwerbstätig gewesen war. 
7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 12 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. 
9. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 
ist auf die Verfahrenskosten anzurechnen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird auf die Verfah-
renskosten angerechnet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
Versand: