bvger · F-2954/2021 · 2021-06-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Juni 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2954/2021 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Senegal, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2021 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein senegalesischer Staatsangehöriger – am 
6. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 28. März 2019 
in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass er im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 1. Juni 2021 (Akten der 
Vorinstanz [SEM-act.] 19/2) angab, er sei im Jahr 2018 mit einem franzö-
sischen Visum nach Frankreich gereist, wo er sich seither ununterbrochen 
aufgehalten habe, 
dass er in Frankreich einen negativen Asylentscheid erhalten habe, jedoch 
nicht mehr wisse, wann das gewesen sei, 
dass er eine Beschwerde eingereicht habe, welche auch abgewiesen wor-
den sei, 
dass er sich vor allem in B._______, aber auch in C._______, D._______ 
und E._______ aufgehalten habe, 
dass sich die letzte den Behörden bekannte Adresse in C._______ befun-
den habe, 
dass das Zentrum von der Organisation F._______ geleitet worden sei, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des ihm gleichzeitig gewährten 
rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung 
dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG (SR 142.31) geltend machte, in Frankreich sei sein Asylgesuch ab-
gelehnt worden und es habe keine Begründung gegeben, 
dass er mit einem Anwalt vor dem Richter hätte erscheinen sollen, was ihm 
aber nicht gewährt worden sei, 
dass seine Rechte mit Füssen getreten worden seien, weshalb er sich 
frage, warum er nach Frankreich zurückkehren sollte, wo ihm seine Rechte 
nicht gewährt würden, 


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dass der Beschwerdeführer zum medizinischen Sachverhalt befragt, er-
klärte, er sei gesund, 
dass die Vorinstanz gestützt auf den Eurodac-Treffer am 1. Juni 2021 die 
französischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers in 
Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dub-
lin-III-VO), ersuchte, 
dass die französischen Behörden dem Ersuchen am 14. Juni 2021 zu-
stimmten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 17. Juni 2021 – eröffnet am 18. Juni 
2021 (vgl. Empfangsbestätigung [SEM-act. 28/1]) – in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
vom 6. Mai 2021 nicht eintrat, die Wegweisung nach Frankreich verfügte, 
den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlas-
sungsfall – aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-
frist zu verlassen, den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegwei-
sung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-
mäss Aktenverzeichnis aushändigte und feststellte, eine allfällige Be-
schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juni 2021 (Poststempel 
vom 25. Juni 2021) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flücht-
lingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, 
dass die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen seien und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen sei, 
dass die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand 
einzusetzen sei, 
dass eventualiter die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (recte: zu 
erteilen) sei, 


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dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit entscheidrelevant – in 
den Erwägungen eingegangen wird, 
dass der zuständige Instruktionsrichter am 28. Juni 2021 gestützt auf 
Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-
setzte, 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2021 an ihrem 
Standpunkt festhielt, 
dass der Beschwerdeführer auf sein Replikrecht verzichtete, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. September 
2021 der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung ge-
währte, 
dass der Beschwerdeführer mit Entscheid der Vorinstanz vom 12. Oktober 
2021 dem Kanton G._______ zugewiesen wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in 
der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG 
und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 
und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass auf die Rechtsbegehren betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asyl und 
vorläufige Aufnahme daher nicht einzutreten ist, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-
ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 
erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO), 
dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 
demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 


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Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 
m.w.H.), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich 
bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger 
Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass ein Selbsteintritt zwingend ist, wenn völkerrechtliche Vollzugshinder-
nisse einer Überstellung entgegenstehen, 
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, er 
möchte in der Schweiz bleiben, weil sein Asylgesuch in Frankreich ohne 
gültigen Grund abgelehnt worden sei, 
dass er zu keiner Gerichtsverhandlung gegangen sei und den Anwalt, der 
für seine Verteidigung vorgesehen gewesen sei, nie getroffen habe, 
dass er in Frankreich in seinem Asylgesuch erklärt habe, er habe Angst, im 
Fall einer Rückschaffung ins Heimatland von der Bevölkerung und den Be-
hörden wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt zu werden, 
dass seine Rechte nicht respektiert worden seien, 


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dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung entgegnet, es sei grundsätz-
lich nicht Sache des Beschwerdeführers, den für sein Asylverfahren zu-
ständigen Staat selber zu wählen, 
dass die Bestimmung des zuständigen Staates alleine den beteiligten Dub-
lin-Vertragsstaaten obliege, 
dass darüber hinaus keine Gründe bestünden, die darauf schliessen lies-
sen, dass Frankreich seine völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber 
dem Beschwerdeführer verletzen würde, 
dass es in der Pflicht und Verantwortung der zuständigen französischen 
Behörden liege, seine Asylgründe zu prüfen, seinen Aufenthaltsstatus zu 
regeln oder gegebenenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen, 
dass keine Hinweise vorliegen würden, wonach Frankreich das Asyl- und 
Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers nicht korrekt durchgeführt 
hätte und ihm insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung 
(Non-Refoulement-Gebot) gewähren würde, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 28. März 2019 
in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass die französischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen des 
SEM vom 1. Juni 2021 am 14. Juni 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 
Dublin-III-VO zustimmten, 
dass somit die Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens gegeben ist, 
dass Frankreich Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 
dass ausserdem davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne 
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 


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des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss seiner konstanten Rechtspre-
chung davon ausgeht, Asylsuchende in Frankreich erhielten die von der 
Aufnahmerichtlinie garantierten Grundleistungen und hätten dort somit 
auch keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von 
Art. 3 EMRK zu befürchten (vgl. etwa Urteile des BVGer F-2682/2021 vom 
23. Juni 2021 E. 7.2; F-2568/2021 vom 8. Juni 2021 E. 6.2; F-2511/2020 
vom 20. Mai 2020 E. 5.2; F-1929/2020 vom 16. April 2020 E. 7.3; 
E-1563/2020 vom 26. März 2020 S. 6/7; D-1519/2020 vom 20. März 2020 
S. 9; F-1342/2020 vom 12. März 2020 E. 4.2 oder F-612/2020 vom 11. Feb-
ruar 2020 E. 5.2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht demnach nicht davon ausgeht, in 
Frankreich würden systemische Mängel betreffend die Asyl- und Aufnah-
mesituation vorliegen, 
dass es dem Beschwerdeführer bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-
schränkung offensteht, sich an die zuständigen französischen Behörden 
zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 
Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 
dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwer-
deführer geriete im Falle einer Wegweisung nach Frankreich wegen der 
dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage, 
dass er die Möglichkeit hat, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zustän-
digen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisa-
tionen zu kontaktieren, 
dass es sich bei Frankreich um einen Rechtsstaat mit funktionierendem 
Justizsystem handelt, weshalb es dem Beschwerdeführer auch freisteht, 
sich bei allfälligen Problemen bei der Unterbringung oder beim Zugang 
zum Asylverfahren an die zuständigen französischen Justizbehörden zu 
wenden, 
dass er ebenso an die zuständigen Stellen gelangen kann, sollte er sich 
von den französischen Behörden in anderer Weise ungerecht oder rechts-
widrig behandelt fühlen, 


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dass auch nichts darauf hindeutet, die französischen Behörden würden ihn 
in seine Heimat zurückschaffen, ohne zuvor seine Asylgründe geprüft zu 
haben und das Non-Refoulement-Gebot einzuhalten, 
dass unter den genannten Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 
dass ferner auch keine individuellen völkerrechtlichen Überstellungshin-
dernisse gegeben sind, 
dass der Beschwerdeführer aus der Argumentation, er möchte in der 
Schweiz bleiben, weil sein Asylgesuch in Frankreich abgelehnt worden sei, 
nichts für sich abzuleiten vermag, zumal Frankreich gemäss Art. 18 Abs. 1 
Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für sein Verfahren bis zu einem allfälligen 
Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus 
zuständig bleibt, 
dass er die Furcht, wegen seiner sexuellen Orientierung im Heimatland 
verfolgt zu werden, bei den für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zu-
ständigen französischen Behörden geltend machen kann, 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführte, in Würdigung 
der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände bestün-
den keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveräni-
tätsklausel anzuwenden, 
dass es diesen Umständen Rechnung getragen und sich mit der Situation 
des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt hat, 
dass der Beschwerdeführer mit seiner Begründung insgesamt nicht das 
gewünschte Verfahrensziel – die Behandlung seines Asylgesuchs in der 
Schweiz – erreichen kann, zumal die Dublin-III-Verordnung den Schutzsu-
chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 
auszuwählen, 
dass in seinem Fall ebenso keine Gründe ersichtlich sind, welche die Vor-
instanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungs-
weise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können, 
dass die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Wegweisung verfügt hat 
(vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG), 


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dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 
dass mit vorliegendem Urteil die mit Zwischenverfügung vom 24. Septem-
ber 2021 gewährte aufschiebende Wirkung dahinfällt, 
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Ausreise 
anzusetzen hat, 
dass die Beschwerde – wie sich aus den oben stehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands im 
Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG mangels Erfüllung der Vorausset-
zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass mit dem vorliegenden Urteil in der Sache das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ein-
setzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Fulvio Haefeli 
Karin Schnidrig 
 
 
Versand: