bvger · C-4731/2022 · 2022-10-12 · de

Befreiung Versicherungspflicht | Krankenversicherung (KVG), Gesuch um Beitritt zur schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung, Einspracheentscheid Gemeinsame Einrichtung KVG vom 12. Oktober 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
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Abteilung III 
C-4731/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Gemeinsame Einrichtung KVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Krankenversicherung (KVG), Gesuch um Beitritt zur 
schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung,
Einspracheentscheid Gemeinsame Einrichtung KVG vom 
12. Oktober 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Gemeinsame Einrichtung KVG (nachfolgend auch: Vorinstanz) 
mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2022 (BVGer-act. 1/1) die von 
A._______ erhobene Einsprache gegen die Verfügung vom 16. September 
2022 (BVGer-act. 1/3) betreffend sein Gesuch um Beitritt zur obligatori-
schen schweizerischen Krankenpflegeversicherung abgewiesen hat, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diesen Einspracheent-
scheid mit Beschwerde vom 16. Oktober 2022 (BVGer-act. 1) beim Bun-
desverwaltungsgericht (Eingang: 19. Oktober 2022) angefochten hat, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Verfügun-
gen der Gemeinsamen Einrichtung KVG nach Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quin-
quies KVG (SR 832.10) entscheidet (Art. 90a Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 8 
KVG), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 
2022 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.- bis zum 31. Ja-
nuar 2023 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht ein-
getreten werde (BVGer-act. 3), 
dass diese Zwischenverfügung dem Beschwerdeführer am 17. Dezember 
2022 an seine Adresse in Deutschland zugestellt worden ist (BVGer-
act. 4), 
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht 
geleistet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 


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Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, 
dass der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist (Art. 7 Abs. 2 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BAG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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