bvger · F-6949/2024 · 2026-01-09 · de
F-6949/2024

Einreiseverbot

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-6949/2024
Urteil vom 9. Januar 2026
Besetzung
Richter Gregor Chatton (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiber Matthew Pydar.
Parteien
A._______, vertreten durch lic. iur. Felice Grella,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 31. Juli 2023.
Sachverhalt:
A.
A.a Der nordmazedonische Beschwerdeführer A._______ (geboren [...]) wurde am 9. Juni 1996 von seinen Eltern in die Schweiz nachgezogen und erhielt in der Folge eine Niederlassungsbewilligung.
A.b Am 17. Mai 2006 heiratete er eine bulgarische Staatsangehörige, von der er sich am 18. November 2010 scheiden liess. Aus der Beziehung mit einer weiteren bulgarischen Staatsangehörigen (nachfolgend: Kindesmutter) gingen zwei Kinder hervor, die respektive am (...) (B._______ oder Kind 1) und am (...) (C._______ oder Kind 2) geboren wurden. Das Kind 1 verfügt über das Schweizer Bürgerrecht.
A.c Der Beschwerdeführer beging während seines Aufenthalts in der Schweiz verschiedene Straftaten. So wurde er unter anderem im Jahr 2004 wegen zahlreicher Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, im Jahr 2019 wegen mehrfachen Betruges zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à 30 Franken und im Jahr 2020 wegen mehrfacher Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten.
A.d Der Beschwerdeführer wurde wegen seiner Straffälligkeit bereits am 9. August 2001, am 14. September 2004 und am 10. Mai 2010 ausländerrechtlich verwarnt. Aufgrund seiner fortgesetzten Delinquenz und Schuldenwirtschaft wurde seine Niederlassungsbewilligung am 18. September 2020 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt (Rückstufung). Da er die in der Rückstufungsverfügung festgehaltenen Bedingungen (Schuldenabbau, Aufnahme einer unselbstständigen und existenzsichernden Erwerbstätigkeit und Kooperation mit den Behörden) nicht einhielt, wurde ihm mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 12. Januar 2023 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigert. Es wurde ihm eine Ausreisefrist bis zum 11. April 2023 angesetzt.
A.e Hierauf verweigerte das Zivilstandsamt Winterthur am 24. Mai 2023 die Fortsetzung eines bereits am 17. Oktober 2022 eingeleiteten Ehevorbereitungsverfahrens mit einer in der Schweiz wohnhaften bulgarischen Staatsangehörigen (nachfolgend: Ehefrau). Ein am 5. Juni 2023 eingereichtes Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat wurde vom Bundesgericht mit Urteil 2C_639/2023 vom 29. August 2024 letztinstanzlich abgewiesen.
B.
B.a Am 31. Juli 2023 erliess die Vorinstanz ein für vier Jahre befristetes Einreiseverbot.
B.b Am 3. Oktober 2024 heiratete der Beschwerdeführer seine Ehefrau in Bulgarien. Am 16. Oktober 2024 ersuchte er beim Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: MAZH) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
C. Die Einreiseverbotsverfügung konnte dem Beschwerdeführer erst am 7. Oktober 2024 eröffnet werden.
C.a Mit Eingabe vom 4. November 2024 erhob der Beschwerdeführer dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die erwähnte Verfügung vom 31. Juli 2023 sei aufzuheben und vom Erlass eines Einreiseverbotes sei abzusehen. Eventualiter sei das Verfahren bis zu einem Entscheid über sein Familiennachzugsgesuch vom 16. Oktober 2024 (bis zum 24. April 2025 beim Verwaltungsgericht Zürich hängig gewesen) zu sistieren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei eine Nachfrist zwecks Ergänzung der vorliegenden Begründung zu gewähren und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.b Mit Verfügung vom 18. November 2024 lehnte das MAZH das Wiedererwägungsgesuch ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Zürich Beschwerde.
C.c Mit Schreiben vom 19. November 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein. Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2024 wurden der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und derjenige bezüglich der Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung als gegenstandslos abgeschrieben. Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 9. Dezember 2024 vernehmen.
C.d Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2024 wies der Instruktionsrichter den Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens ab.
C.e Mit Schreiben vom 31. Januar 2025 liess sich die Vorinstanz erneut vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Abschliessend äusserte sich der Beschwerdeführer mit Replik vom 31. März 2025 zur eingereichten Vernehmlassung der Vorinstanz.
D.
D.a Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2025.00109 vom 24. April 2025 wurde auf die Beschwerde gegen die Verfügung des MAZH vom 18. November 2024 nicht eingetreten. Gegen dieses Urteil wurde keine Beschwerde erhoben, weshalb es in Rechtskraft erwuchs.
D.b Mit Instruktionsverfügung vom 4. Juni 2025 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine Rechtsbegehren zu präzisieren. Mit Eingabe vom 17. Juni 2025 kam er dieser Aufforderung nach und reichte neue Beweismittel ein. Infolgedessen wurde die Vorinstanz erneut vernommen.
D.c Mit Stellungnahme vom 8. Juli 2025 beantragte die Vorinstanz die Beschwerde abzuweisen. Daraufhin wurde das MAZH mit Instruktionsverfügung vom 16. Juli 2025 aufgefordert, eine Stellungnahme einzureichen, was am 21. Juli 2025 geschah.
D.d Am 21. August 2025 entschied der Instruktionsrichter, die Vernehmlassungen der Vorinstanz und des MAZH an den Beschwerdeführer weiterzuleiten und ihm Gelegenheit zu geben, allfällige Bemerkungen einzureichen. Gleichzeitig teilte er den Prozessbeteiligten mit, dass er die Kindesmutter um eine Stellungnahme zur Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen minderjährigen Kindern einladen werde.
D.e Mit am selben Tag datierten Schreiben nahm der Instruktionsrichter mit der Kindesmutter Kontakt auf. Er lud sie ein, bis zum 4. September 2025 eine Stellungnahme einzureichen. Mit Brief vom 4. September 2025 nahm die Kindesmutter Stellung. Am 10. September 2025 reichte der Beschwerdeführer neue Bemerkungen ein. Die eingereichten Stellungnahmen wurden am 25. September 2025 an die Verfahrensbeteiligten übermittelt.
D.f Am 10. Oktober 2025 reichte die Vorinstanz ihre abschliessenden Bemerkungen ein, welche am 12. November 2025 an den Beschwerdeführer zur Kenntnis übermittelt wurden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren am Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG), da die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht rechtsgenügend festgestellt habe.
3.1.1 Formelle Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Rückweisung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zu bewirken (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; vgl. auch Urteil des BGer 2C_747/2021 vom 30. März 2023 E. 3).
3.1.2 Der Untersuchungsgrundsatz beinhaltet die Pflicht der Behörden, den Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig zu ermitteln (Art. 12 VwVG; vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Die Verwaltungsbehörden sind somit für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials zuständig. Die Behörden bedienen sich dazu der notwendigen Beweismittel (Art. 12 VwVG). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht beziehungsweise nicht vollständig abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3).
3.1.3 Der Beschwerdeführer vermag in keiner Weise nachzuweisen, inwiefern die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht verletzt habe. Sinngemäss führte er an, sie habe seine Krebserkrankung nicht genügend berücksichtigt. Vorliegend scheitert jedoch die Rüge schon am Umstand, dass die Verfügung im Juli 2023 erlassen wurde und somit ein Jahr, bevor die Krebserkrankung des Beschwerdeführers sich überhaupt bemerkbar gemacht hat. Entsprechend kann der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die Krebserkrankung nicht berücksichtigt habe. Da für das Bundesverwaltungsgericht die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids massgeblich ist (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.w.H.), wird dieser Umstand im Rahmen der materiellen Beurteilung (siehe E. 7.2.5) berücksichtigt.
3.2 Es besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 12 VwVG liegt nicht vor.
4.
4.1 Die Vorinstanz begründet in der angefochtenen Verfügung die Anordnung der Fernhaltemassnahme gegenüber dem Beschwerdeführer mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG). Angeführt werden die langjährige Straffälligkeit, darunter das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2019 wegen mehrfachen Betrugs (Geldstrafe von 240 Tagessätzen) sowie das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 9. November 2020 wegen mehrfacher Misswirtschaft sowie mehrfacher Unterlassung der Buchführung (bedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten). Zudem habe er mutwillig eine Verschuldung in der Höhe von Fr. 1'082'680.27 angehäuft (Stand Januar 2023). Ebenfalls liesse sich das Einreiseverbot auf Art. 67 Abs. 2 AIG stützen, da der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz von der Sozialhilfe mit insgesamt Fr. 122'599.75 habe unterstützt werden müssen. Die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers würden das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung nicht überwiegen.
4.2 Der Beschwerdeführer hält das Einreiseverbot jedoch aufgrund von persönlichen und gesundheitlichen Gründen für nicht verhältnismässig. Er macht geltend, an Krebs erkrankt zu sein, weshalb er sich in der Schweiz einer Dauertherapie unterziehen müsse, deren Fortsetzung in Nordmazedonien nicht oder nicht ohne Schwierigkeiten möglich sei. Ausserdem würde das Einreiseverbot dem Wohl seiner Kinder widersprechen. Schliesslich würde er dadurch seine Ehefrau nicht mehr besuchen können. Somit lägen verschiedene Verstösse gegen Art. 8 EMRK vor.
5.
5.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Art. 67 Abs. 5 AIG ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen vor (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung.
5.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).
6.
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist das ordentliche Ausländerrecht - bestehend aus dem AIG und seinen Ausführungsverordnungen - nur soweit anwendbar, als das FZA (SR 0.142.112.681) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind. Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit - hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) - einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. L 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt ergangene, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH; Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung ausländerrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein.
6.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt ausser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.).
6.3 Gemäss Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 FZA haben Angehörige von Vertragsstaaten des Freizügigkeitsabkommens ein Recht auf Einreise im Sinne einer originären Berechtigung. Machen sie davon tatsächlich Gebrauch, kommt dasselbe Recht ihren Familienangehörigen ungeachtet der Staatsangehörigkeit als abgeleitete Rechtsposition zu (Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA; vgl. dazu Urteil des BGer 2C_1092/2013 vom 4. Juli 2014 E. 6.2.3; Urteile des BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 6.1; F-4130/2015 vom 16. September 2016 E. 3.1; BGE 144 II 1 E. 3.1; ferner Giulia Santangelo, Kein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit ohne Ausübung des Freizügigkeitsrechts durch den originär Berechtigten, in: dRSK, publiziert am 5. Dezember 2014).
6.4 Die aus einer Ehe abgeleiteten Freizügigkeitsrechte (i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA) stehen jedoch unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Fehlt der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch) dazu, die ausländerrechtlichen (Zulassungs-)Vorschriften zu umgehen, fällt der Anspruch dahin (vgl. BGE 139 II 393 E. 2.1 m.w.H.; BGE 144 II 1 E. 3. 1). Es ist grundsätzlich Sache der Behörde, den Rechtsmissbrauch nachzuweisen. Dass ein solcher vorliegt, darf dabei nicht leichthin angenommen werden. Der Schluss darauf muss sich vielmehr auf klare und eindeutige Indizien stützen können. Lassen die vorhandenen Indizien keinen klaren und unzweideutigen Schluss, ist das Vorliegen einer sogenannten Ausländerrechtsehe nicht erstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.5 m.H.).
6.5 Wenn der Beweis einer rechtserheblichen Tatsache misslingt, geht die Beweislosigkeit nach der üblichen Beweislastregel zu Lasten dessen, der aus dieser Tatsache Rechte ableitet (p.a. Art. 8 ZGB; vgl. Urteile des BVGer F-4667/2024 vom 3. September 2025 E. 4.5; F-5318/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.4.2.2).
6.6 Vorliegend ist aktenkundig, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Heirat seiner Ehefrau mit Urteil des Bundesgerichts 2C_639/2023 vom 29. August 2024 rechtskräftig abgewiesen wurde (siehe auch ZH-Akten, S. 1041-1050). Dort hielt das Bundesgericht unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer weder gemeinsam mit seiner jetzigen Ehefrau (damals lediglich seine Lebensgefährtin) im Herkunftsland gelebt, noch dass sie ihm Unterhalt geleistet hatte (siehe E. 5.2 des genannten Urteils). Es bestätigte im Übrigen die vorinstanzlichen Erwägungen und wies die Beschwerde ab. Damit wurde auch bestätigt, dass die Voraussetzungen für ein gefestigtes Konkubinat nicht gegeben waren. Der Beschwerdeführer konnte sich somit damals nicht auf Art. 3 FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 letzter Satz Anhang I FZA berufen.
6.6.1 Ob sich die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin nach Fällung des Urteils des Bundesgerichts derart geändert hat, dass nun von einer tatsächlich gelebten Ehe gesprochen werden kann, ist nicht erwiesen und erscheint fragwürdig. Es ist aktenkundig, dass die bulgarische Ehefrau zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in der Schweiz wohnhaft war und von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hatte (vgl. ZH-Akten, S. 812, 888 f.). Es erhellt zudem, dass die Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens in der Schweiz bereits am 23. Mai 2023 verweigert worden war (vgl. ZH-Akten, S. 895). Obwohl die Ehegatten ihr Vorbereitungsgesuch am 17. Oktober 2022 stellten, blieben sie zwei Terminen zur Beendigung des Verfahrens am 11. November 2022 und 16. November 2022 fern. Anschliessend wurde der Trauungstermin abgesagt (vgl. ZH-Akten, S. 895). Sie konnten keine ausreichenden Gründe für ihre Abwesenheit vorlegen. Obwohl sie offenbar die Möglichkeit gehabt hätten, eine rechtswirksame Ehe in der Schweiz einzugehen, entschieden sie sich für eine Alternative im Ausland. Dies deutet auf eine Umgehung hin, um den strengen Anforderungen des schweizerischen (Ausländer-)rechts zu entgehen. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die Ehe im Ausland mit dem Ziel geschlossen wurde, eine Wiedererwägung des Entscheids des MAZH vom 12. Januar 2023 zu erzielen und somit eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen.
6.6.2 Dieser Umstand allein deutet jedoch nicht eindeutig auf einen Rechtsmissbrauch hin. Es ist vielmehr eine Reihe von Indizien erforderlich, die die Absicht begründen können, die ausländerrechtlichen Bestimmungen umgehen zu wollen (vgl. Urteil des BGer 2C_782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.5). Weitere Informationen, die darauf hindeuten könnten, sind allerdings nicht aktenkundig. Die vorhandenen Indizien lassen indes nicht den eindeutigen Schluss auf eine sogenannte Ausländerrechtsehe zu.
6.6.3 Des Weiteren erging das Urteil des BGer 2C_639/2023 vom 29. August 2024 vor der am 3. Oktober 2024 abgeschlossenen Ehe im Ausland zwischen dem Beschwerdeführer und seiner jetzigen Ehefrau (vgl. ZH-Akten S. 1056); es bezog sich auf einen Antrag auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung und somit auf eine frühere Rechtslage. Während sich der Beschwerdeführer damals nicht auf Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 FZA hätte berufen können (vgl. E. 6.6), begründet die Ehe mit seiner bulgarischen Ehefrau nunmehr die grundsätzliche Anwendbarkeit der Bestimmungen aus dem FZA (siehe oben E. 6.3).
6.7 Es ist daher zu prüfen, ob das angefochtene Einreiseverbot mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA vereinbar ist.
6.7.1 Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer im Januar 2023 Schulden in der Gesamthöhe von Fr. 1'082'680.27 angehäuft hatte (vgl. ZH-Akten, S. 893) und mit insgesamt Fr. (...) von der Sozialhilfe unterstützt wurde (vgl. SEM-Akten, pag. 11). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt Schuldenwirtschaft an sich jedoch keine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA dar (siehe Urteil des BGer 2C_479/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.4). Da sein Verhalten jedenfalls die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Anhang FZA erfüllt (siehe unten E. 6.9 f.), erübrigen sich Ausführungen zu einer allfälligen Erfüllung des Fernhaltegrundes gemäss Art. 67 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA.
6.7.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in strafrechtlicher Hinsicht wie folgt in Erscheinung trat (Urteil des BGer 2C_639/2023 vom 29. August 2023 E. 1.4; vgl. act. 38, Beilage):
- Diebstahl und Sachbeschädigung; Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Juni 2001; Freiheitsstrafe von vier Monaten;
- Drohung; Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. April 2004; Freiheitsstrafe von zwei Monaten;
- Grobe Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfaches Fahren in fahrunfähigem Zustand, mehrfache Entwendung zum Gebrauch, Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfaches Fahren ohne Führerausweis; Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 29. Oktober 2008; Freiheitsstrafe von 18 Monaten;
- Mehrere Bussen gegen das Personenbeförderungsgesetz zwischen 2015 und 2017;
- Mehrfacher Betrug; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich II. Strafkammer vom 21. Mai 2019; Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 30.-;
- Wiederholter Ungehorsam im Betreibungsverfahren sowie Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung; Strafbefehl des Statthalteramts Winterthur vom 4. November 2019; Busse von Fr. 700.-;
- Mehrfache Misswirtschaft und mehrfache Unterlassung der Buchführung; Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 9. November 2020; Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie Erlass eines strafbewehrten Tätigkeitsverbots;
- Zechprellerei; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 6. Dezember 2022; Busse von Fr. 400.-;
- Zahlreiche weitere Bussen wegen diverser Übertretungen sowie eingeleitete Ermittlungen und Strafverfahren im Zusammenhang mit fortgesetzter «Konkursreiterei» in der Zeit zwischen 2021 und 2023 (vgl. ZH-Akten 88; 884-886; 889 ff.; siehe auch ZH-Akten 1162-1165).
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht das dem Einreiseverbot zugrundeliegende Fehlverhalten. Die vorgenannten Verstösse gegen die Rechtsordnung vermögen den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG zu erfüllen.
6.7.3 Fraglich ist, ob vom Beschwerdeführer eine Rückfallgefahr ausgeht (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-3882/2024 vom 22. September 2025 E. 6.4). Während seines Aufenthalts in der Schweiz verletzte er wiederholt strafrechtliche und nebenstrafrechtliche Bestimmungen, wie von der Vorinstanz und dem Bundesgericht festgestellt wurde (vgl. Urteil des BGer 2C_639/2023 vom 29. August 2023 E. 1.4; act. 37, Beilage). Er hat unter anderem schwere Vermögensdelikte (Betrug, Misswirtschaft) sowie grobe Verletzungen des Strassenverkehrsrechts begangen. Die Tatsache, dass im Jahr 2024 ein weiteres Strafverfahren bezüglich eines Verdachts auf Misswirtschaft gegen ihn eröffnet wurde (vgl. ZH-Akten, S. 1162-1163), zeigt seine Neigung, nach wie vor strafrechtlich in Erscheinung zu treten. Mit Blick auf sein langjähriges delinquentes Verhalten muss von einer beachtlichen Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung ausgegangen werden. So vermochten weder ausländerrechtliche Massnahmen noch mehrere vollzogene Freiheitsstrafen, den Beschwerdeführer nachhaltig zu beeindrucken. Insgesamt berechtigt die aktenkundige und über Jahre hinweg fortdauernde Delinquenz in Verbindung mit dem renitenten Verhalten zur Annahme, dass vom Beschwerdeführer eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Das Einreiseverbot ist somit auch nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA gerechtfertigt.
6.8 Die von der Vorinstanz angeführten Gründe erfüllen die Bedingungen von Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA, weshalb das Einreiseverbot an sich nicht zu beanstanden ist.
7.
7.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Fernhaltemassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person.
7.2
7.2.1 Die Verhältnismässigkeit des Einreiseverbots ist im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe betreffend seine Gesundheitslage und seine familiären Bindungen hierzulande zu beurteilen. Aktenkundig ist, dass er unter einer Krebserkrankung leidet, weshalb er sich in Dauertherapie befindet (act. 1, Beilagen 2 und 5). Des Weiteren ist er Vater zweier Schweizer Kinder mit Jahrgang 2011 beziehungsweise 2013. Seine neue Ehefrau wohnt ebenfalls in der Schweiz (SEM-Akten, pag. 3).
7.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Zeit zwischen 2001 und 2024 mehrere Straftaten begangen, die zu verschiedenen Geldstrafen, Freiheitsstrafen und Bussen führten. Zuletzt wurde ein Verfahren aufgrund des Verdachts auf Misswirtschaft eröffnet (vgl. siehe oben E. 6.9). Es besteht demnach eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung ist somit als erheblich einzustufen.
7.2.3 Die im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen beweisen nicht, dass eine affektive Beziehung des Beschwerdeverführers zu seinen Kindern existiert (siehe act. 2, Beilagen), weshalb fragwürdig erscheint, inwieweit die Verhängung der Fernhaltemassnahme das Recht auf Familienleben des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 8 EMRK beeinträchtigen würde. Bereits im rechtskräftigen Entscheid des Migrationsamtes Zürich vom 12. Januar 2023 über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde festgestellt, dass er in der Schweiz über keine schutzwürdigen Beziehungen verfügt, da er keinen engeren Kontakt zu den Kindern nachweisen konnte (vgl. SEM-Akten, pag. 3). Auch wenn das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt (Art. 3 Abs. 1 KRK; vgl. Stefanie Schmahl, Kinderrechtskonvention mit Zusatzprotokollen, 2013, Art. 3 KRK, Rz. 7) ist, hat der Beschwerdeführer in keiner Weise mit rechtsgenüglichen Beweismitteln dargelegt, dass seine Abwesenheit aus der Schweiz, die Rechtsgüter seiner Kinder gefährden würde. Insbesondere verfügt er über kein Sorgerecht und leistet keine regelmässige finanzielle Unterstützung gegenüber den Kindern (vgl. act. 35). Dieser Umstand deutet darauf hin, dass kein Abhängigkeitsverhältnis der Kinder vom Beschwerdeführer besteht. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die aus der KRK abgeleiteten Rechte weder einen über Art. 8 EMRK hinausgehenden Anspruch auf Einreise begründen noch, dass das Recht auf Familienleben absolut gilt (vgl. Urteil des BVGer F-7922/2024 vom 3. April 2025 E. 4.5).
7.2.4 Ergänzend hat der Beschwerdeführer nicht konkret nachgewiesen, dass die Beziehung zu seiner Ehefrau seit Rechtskraft des Urteils des BGer 2C_639/2023 vom 29. August 2023 im Sinne von Art. 8 EMRK schutzwürdig geworden ist. Das Bundesgericht stellte unter anderem fest, dass die Ehegatten weder gemeinsam im Ausland gelebt noch einander Unterhalt geleistet hatten. Damals konnte kein gefestigtes und dauerhaftes Konkubinat festgestellt werden, aus dem sich ein Anspruch auf Nachzug des Beschwerdeführers ableiten liesse (vgl. Urteil des BGer 2C_639/2023 vom 29. August 2023 E. 5.2). Eine nachträgliche Veränderung der Beziehung infolge der Heirat der Ehegatten lässt sich den auf Rechtsmittelebene eingereichten Akten nicht entnehmen. Da der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit trägt (vgl. E. 6.5), ist somit davon auszugehen, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau nur in sehr eingeschränktem Masse gelebt wird, auch wenn der Nachweis für eine ausländerrechtliche Ehe vom SEM nicht erbracht werden konnte (vgl. oben E. 6.6.1). Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Fall festgestellt hat, ist eine Verletzung des Anspruchs auf Familienleben, soweit auf diesen Fall anwendbar, mit Blick auf die eheliche Beziehung und im Lichte des entgegenstehenden öffentlichen Interesses zu verneinen (Urteil des BVGer F-3882/2024 vom 22. September 2025 E. 7.4.2).
7.2.5 Hinsichtlich seiner Krebserkrankung hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargetan, dass er in Nordmazedonien eine unzureichende Versorgung erhalten würde. Auch unter Berücksichtigung einer möglichen Selbstbeteiligung für die Inanspruchnahme dieser medizinischen Leistungen in Nordmazedonien reichen die im Rechtsmittelverfahren vorgelegten Beweismittel nicht aus, um nachzuweisen, dass er sich diese nicht leisten könnte. Trotz einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Juni 2025 (vgl. act. 22) hat der Beschwerdeführer im September 2025 die Schweiz freiwillig verlassen (act. 37). Folglich stellt seine Krebserkrankung kein beträchtliches Hindernis im Hinblick auf die Durchsetzung des Einreiseverbots dar.
7.3 Unter Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Fernhalteinteresse mit einem auf vier Jahre befristeten Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, für die Pflege weiterer sozialer Beziehungen in der Schweiz elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen. Auch Besuche seiner minderjährigen Kinder und seiner Ehefrau in seinem Heimatland Nordmazedonien wären zumutbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass dem Beschwerdeführer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei seinen Familienangehörigen in der Schweiz nicht gänzlich untersagt werden. Es steht ihm nach Art. 67 Abs. 5 AIG offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme zu beantragen. Die Suspension wird allerdings praxisgemäss jeweils nur für eine kurze, begrenzte Dauer gewährt, da das Einreiseverbot nicht ausgehöhlt werden darf (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4; BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Für allfällige Besuche des Beschwerdeführers bei seinen minderjährigen Kindern in der Schweiz steht ihm jedoch bereits im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Fernhaltemassnahme die Möglichkeit offen, eine Suspension zu beantragen (vgl. Urteil des BVGer F-3849/2022 vom 23. Mai 2024 E. 6.3). Im Übrigen entspricht die Dauer des angeordneten Verbots dem üblichen Massstab bei früheren, ähnlich gelagerten Konstellationen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-3849/2022 vom 23. Mai 2024; F-1566/2024 vom 29. Januar 2025). Aus den vorgenannten Gründen erweist sich das Einreiseverbot als verhältnismässig. Nach dem Vorhergesagten kann sich ferner eine Prüfung möglicher humanitärer oder wichtiger Gründe, die eine Aufhebung des Einreiseverbots rechtfertigen würden, erübrigen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG; Urteil des BVGer F-6201/2015 vom 15. Juli 2016 E. 5.3.2).
8.
Der Beschwerdeführer beantragt ebenfalls die Aufhebung der Verfügung über die Ausschreibung im SIS.
8.1 Eine drittstaatsangehörige Person darf im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 21 Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 312/14 vom 7.12.2018 [SIS-VO-Grenze]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz beruht; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen. Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder der nationalen Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt (Art. 24 Ziff. 1 Bst. a SIS-VO-Grenze). Dies ist der Fall bei einer drittstaatsangehörigen Person, die in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt worden ist, welche mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-VO-Grenze). Eine Ausschreibung ist auch einzutragen, wenn ein Drittstaatsangehöriger nationale Rechtsvorschriften über Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten umgangen hat (Art. 24 Ziff. 2 Bst. c SIS-VO-Grenze).
8.2 Verfügt der Drittstaatsangehörige als Angehöriger eines Unionsbürgers, der von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht, selbst über ein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, so sind die Wirkungen der Ausschreibung im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung gestützt auf ein Einreiseverbot begrenzt. Andere Schengen-Mitgliedstaaten dürfen dem Drittstaatsangehörigen nämlich nicht allein deswegen die Einreise und den Aufenthalt verweigern, weil er im SIS ausgeschrieben ist. Vielmehr müssen sie in eigener Zuständigkeit und Verantwortung prüfen, ob Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 FZA bzw. - ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens - von Art. 27 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Unionsbürgerrichtlinie, ABl. L 158/77 vom 30.04.2004) bestehen, die einen Eingriff in das abgeleitete Freizügigkeitsrecht rechtfertigen. Die hierzu notwendigen Informationen sind dem Staat, der über die Einreise oder Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen zu entscheiden hat, vom ausschreibenden Schengen-Mitgliedstaat innert angemessener Frist zur Verfügung zu stellen. Die Ausschreibung im SIS hat somit lediglich die Wirkung einer Warnung an die Adresse der anderen Schengen-Mitgliedstaaten und eines ersten Indizes für das Vorliegen von Gründen, die eine freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahme rechtfertigen können (Urteil des BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 10.2 mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, EU:C:2006:74). Nichts anderes ergibt sich aus Art. 26 SIS-VO-Grenze, der sich explizit auf die Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen, die das Recht auf Freizügigkeit in der Union geniessen, bezieht.
8.3 Der Beschwerdeführer kann als nordmazedonischer Staatsangehöriger und trotz seiner Eigenschaft als Ehemann einer bulgarischen Staatsangehörigen grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen sodann den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-VO-Grenze verlangten Schweregrad (Androhung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe). Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende, zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat er in erster Linie selbst zu verantworten. Nach dem Gesagten ist die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS nicht zu beanstanden.
9. Die angefochtene Verfügung ist somit als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Ausgangsgemäss ist auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Gregor Chatton
Matthew Pydar
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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