bvger · E-737/2020 · 2020-01-24 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-737/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richterin Déborah D’Aveni, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020 / N (…). 
 
 
 


E-737/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a. 
Der Beschwerdeführer suchte am 6. Juli 2014 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, er 
stamme aus dem Bezirk B._______, gehöre der tamilischen Ethnie an und 
habe während mehreren Jahren für die Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) als (…) an verschiedenen Anlässen verlegt. Er habe deshalb be-
hördliche Misshandlungen erleben müssen, weshalb er im Jahre 2014 aus 
seinem Heimatland geflüchtet sei. 
A.b. 
Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 17. Juli 2017 fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Weg-
weisung an. 
A.c. 
Die am 31. Juli 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil E-4294/2017 vom 17. Juli 2019 ab. 
Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, in Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz seien in zentralen Punkten der Fluchtvorbringen 
des Beschwerdeführers gravierende Widersprüchlichkeiten festzustellen, 
welche im Ergebnis auch nicht durch die geltend gemachte gesundheitli-
che Verfassung genügend erklärbar seien. Er habe nicht glaubhaft machen 
können, aus Gründen, die sich vor seiner Ausreise aus dem Heimatland 
ereignet hätten, flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt ge-
wesen zu sein. Des Weiteren sei er nur im zivilen Bereich für die LTTE – 
welcher er nie als Mitglied angehört habe – tätig geworden und habe auf-
grund einer einzigen Demonstrationsteilnahme kein nennenswertes exilpo-
litisches Profil erlangt. Bei dieser Ausgangslage würden auch seine Kör-
pernarben, seine tamilische Herkunft und der längere Auslandaufenthalt 
keine die Flüchtlingseigenschaft begründende Risikofaktoren darstellen. 
 
 


E-737/2020 
Seite 3 
B. 
B.a. 
Mit einer als "neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe vom 7. Oktober 
2019 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz erneut um Asyl. 
Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, die Lage in Sri Lanka 
habe sich insbesondere angesichts der Neubesetzung des Postens des 
Armeechefs durch einen mutmasslichen Kriegsverbrecher sowie der 
gleichzeitigen Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitskräfte seit Au-
gust 2019 gravierend verändert. Zusammen mit dem aktuell laufenden 
Wahlkampf und den damit verbundenen Spannungen resultiere eine er-
höhte Gefährdung für Angehörige der tamilischen Bevölkerung. Vor die-
sem Hintergrund erfülle der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner indivi-
duellen Verfolgung sowie seiner Zugehörigkeit zu einer klar definierten und 
verfolgten Gruppe die Flüchtlingseigenschaft. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht sowie 
eine Foto-Dokumentation seiner Körpernarben zu den Akten. 
B.b. 
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 trat das SEM auf die als Mehrfach-
gesuch qualifizierte Eingabe nicht ein, lehnte die Anträge auf Durchführung 
einer Anhörung und Sistierung des Verfahrens ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung durch den 
zuständigen Kanton an. 
B.c. 
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 1. November 2019 lehnte das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5758/2019 vom 29. November 2019 
ab. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, das SEM habe zu 
Recht das Vorliegen eines konkreten Bezugs zwischen den neu geltend 
gemachten politischen Ereignissen und der persönlichen Situation des Be-
schwerdeführers verneint. 
C. 
Am 9. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch 
ein. 
Im Wesentlichen machte er geltend, mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa 
zum sri-lankischen Präsidenten drohe Regimegegnern eine erhöhte Ge-
fahr vor gezielten Verfolgungen, Menschenrechtsverletzungen und extra-


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legalen Tötungen. Die Kompetenzausweitung der Armee im Zusammen-
hang mit der Terrorbekämpfung führe zudem zu einer massiv erhöhten Ge-
fährdung für Minderheiten und insbesondere für aus der Schweiz zurück-
geschaffte tamilische Asylgesuchsteller. Aufgrund seiner individuellen Ver-
folgung sowie aufgrund der massiv veränderten Situation im Heimatland 
seit dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erfülle der Be-
schwerdeführer klarerweise die Flüchtlingseigenschaft. Des Weiteren hät-
ten sich seine erheblichen psychischen Probleme bisher nicht verbessert. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Arzt-
bericht vom 24. Dezember 2019 zu den Akten. 
D. 
Die Vorinstanz behandelte die Eingabe als Mehrfachgesuch und trat mit 
Verfügung vom 24. Januar 2020 nicht darauf ein, ordnete des Weiteren die 
Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Weg-
weisungsvollzug. 
E. 
Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 
7. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-
tragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur Be-
handlung als neues Asylgesuch an diese zurückzuweisen. Eventualiter sei 
die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, 
der Begründungspflicht oder der unvollständigen und unrichtigen Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, evtl. die Unzumutbarkeit, 
des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Ferner sei abzuklären, ob die sri-
lankischen Behörden in den Besitz von Daten gelangt seien, welche die 
Schweizer Botschaft über den Beschwerdeführer angelegt habe. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2020 forderte die Instruktionsrich-
terin den Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist einen Kostenvor-
schuss zu leisten. 
G. 
Der Beschwerdeführer ersuchte innert Zahlungsfrist am 27. Februar 2020 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 


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Seite 5 
H. 
Mit Instruktionsverfügung vom 19. März 2020 wurde das Gesuch um un-
entgeltliche Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet. 
I. 
Die Vorinstanz wurde mit Instruktionsverfügung vom 20. September 2021 
zur Vernehmlassung eingeladen. 
J. 
In der Vernehmlassung von 30. September 2021 hält die Vorinstanz an ih-
rer Rechtsauffassung fest und verweist im Übrigen auf die Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts. 
K. 
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 30. September 2021 wurde dem 
Beschwerdeführer am 4. Oktober 2021 zur Replik zugestellt. 
L. 
In seinem Schreiben vom 6. Oktober 2021 ersuchte der Beschwerdeführer 
um Akteneinsicht in alle bisherigen Verfahren. 
M. 
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 stellte der Beschwerdeführer bei der 
Vorinstanz ein weiteres Asylgesuch. Zusammen mit dem Gesuch reichte 
er zwei medizinischen Berichte des C._______ vom 12. August 2021 und 
vom 18. Oktober 2021 sowie einen Länderbericht zu den Akten. 
N. 
In der Replik vom 19. Oktober 2021 führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, er habe sich aufgrund verfahrensrechtlicher Überlegungen 
veranlasst gesehen, ein weiteres Asylgesuch bei der Vorinstanz einzu-
reichen, weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren sei. 
O. 
Mit Instruktionsverfügung vom 23. November 2021 wurde das Aktenein-
sichtsgesuch vom 6. Oktober 2021 teilweise gutgeheissen. 
P. 
Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG überwies die Vorinstanz am 23. Dezember 
2021 dem Gericht das mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Okto-
ber 2021 neu gestellte Asylgesuch. 


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Seite 6 
Q. 
Mit Eingabe vom 24. März 2022 macht der Beschwerdeführer geltend, die 
Vorinstanz habe sich bezüglich des neuen Asylgesuchs vom 18. Oktober 
2021 zu Unrecht für unzuständig erklärt und dieses an das Gericht über-
wiesen. Die Vorinstanz sei deshalb anzuweisen, die Eingabe vom 18. Ok-
tober 2021 als Asylgesuch zu behandeln. 
R. 
Aufgrund der vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 
eingereichten Arztberichte lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz mit 
Instruktionsverfügung vom 29. Juni 2022 zur ergänzenden Vernehmlas-
sung ein. 
S. 
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 2. September 2022 ging – nach 
zweimaliger Erstreckung der Frist – am 5. September 2022 beim Gericht 
ein und wurde dem Beschwerdeführer tags darauf zur Replik zugestellt. 
T. 
Die Replik des Beschwerdeführers vom 21. September 2022 ging – zu-
sammen mit einem medizinischen Bericht des C._______ vom 20. Sep-
tember 2022 sowie einem Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlings-
hilfe (SFH) vom 13. Juli 2022 – am 22. September 2022 beim Gericht ein. 
U. 
Mit Instruktionsverfügung vom 11. Oktober 2022 wurde der Beschwerde-
führer dazu eingeladen, aktuelle ärztliche Berichte zu seiner psychischen 
Verfassung sowie eine Entbindungserklärung betreffend die Schweige-
pflicht der behandelnden Medizinalpersonen beim Gericht einzureichen. 
V. 
Der Beschwerdeführer liess dem Gericht mit Eingabe vom 25. Oktober 
2022 innert Frist zwei medizinische Berichte des C._______ vom 24. Au-
gust 2022 sowie vom 5. September 2022 zukommen. 
W. 
Am 4. November 2022 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine Ent-
bindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht zukommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 


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Seite 7 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 
Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch vom 9. Januar 2020 
nicht eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich, sofern es 
den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer materiellen 
Prüfung; es hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Frage der Wegweisung 
des Vollzugs wird materiell geprüft (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 
4. 
In der als "neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe vom 18. Oktober 
2021, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG an das Gericht 
überwies, macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe 
sich in den letzten Jahren regimekritisch in den sozialen Medien geäussert 
(vgl. S. 4 der Eingabe) und sei zudem aufgrund seiner Nähe zu einem On-
kel, welcher in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, gefährdet. 
Er habe zusammen mit seinem Vater und seinem Onkel für die LTTE Ar-
beiten im Zusammenhang mit (…) durchgeführt (vgl. bspw. S. 7 der Ein-
gabe). 
Diese bisher nicht geltend gemachten Umstände sind grundsätzlich geeig-
net eine revisionsrechtliche Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, so-
weit sie Tatsachen oder Beweismittel betreffen, die vor dem Urteil 
E-5758/2019 vom 29. November 2019 Bestand hatten (sog. unechte No-
ven; Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; vgl. dazu das zur Pub-
likation vorgesehene Urteil des BVGer D-2041/2021 vom 25. Oktober 2022 
E. 9). Auf solche allenfalls revisionsrechtlich vorzutragende Umstände ist 


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im Flüchtlingspunkt nicht weiter einzugehen. Soweit die erwähnten Vorbrin-
gen möglicherweise ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis 
darstellen, sind sie im Vollzugspunkt unter E. 10.1.2 zu behandeln. 
Der Eingabe sind im Übrigen keine wesentlichen neuen – sich nach dem 
Urteil vom 29. November 2019 ereigneten – und substantiierte Vorbringen 
(auch nicht im Zusammenhang mit allfälligen Aktivitäten in sozialen Me-
dien) zu entnehmen, die unter dem Titel eines neuen Asylgesuchs vom 
SEM zu behandeln wären. 
Aufgrund des Ausgeführten sind die im Zusammenhang mit der Eingabe 
vom 18. Oktober 2021, der Replik vom 19. Oktober 2021 sowie der Ein-
gabe vom 24. März 2022 gestellten Anträge (Verfahrenssistierung, Anwei-
sung der Vorinstanz zur Behandlung der Eingabe vom 18. Oktober 2021 
sowie Anordnung einer weiteren Anhörung) abzuweisen. Die übrigen mit 
allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in Bezug stehenden Vorbrin-
gen (insbesondere auch Arztberichte) in der Eingabe vom 18. Oktober 
2021 werden unter diesem Aspekt berücksichtigt. 
5. 
In der Rechtsmitteleingabe wird der Antrag gestellt, es sei abzuklären, ob 
sich Daten des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der entführten 
Schweizerischen Botschaftsangestellten befunden hätten. 
Diesbezüglich kann mitgeteilt werden, dass sich gemäss Auskunft der Bot-
schaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende asylsuchende 
Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der loka-
len Angestellten der Schweizer Botschaft befanden. 
6. 
Die Vorinstanz qualifizierte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Ja-
nuar 2020 als Mehrfachgesuch, auf welches sie mit Verfügung vom 24. Ja-
nuar 2020 nicht eintrat. 
Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung festgehalten, in den 
vorangegangenen Verfahren sei bereits – insbesondere durch zwei Be-
schwerdeurteile des Bundesverwaltungsgerichts – festgestellt worden, 
dass der Beschwerdeführer kein flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil 
aufweise. Ferner sei aus der neuen Eingabe kein hinreichender Bezug zwi-
schen seiner Person und dem Machtwechsel in Sri Lanka erkennbar. So-
weit sich der Beschwerdeführer auf interne Mitteilungen und Verfügungen 
der Vorinstanz berufe, welche sich auf andere – nicht ihn betreffende – 


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Seite 9 
Verfahren beziehen würden, vermöge er daraus nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten. Sodann seien dem neu eingereichten Arztbericht keine Verän-
derungen seines Gesundheitszustandes zu entnehmen, aufgrund welcher 
sich eine Neueinschätzung des Wegweisungsvollzuges aufdrängen würde. 
Die vom Beschwerdeführer beantragte Anordnung einer weiteren Anhö-
rung sei nicht angezeigt. Das neue Gesuch erweise sich im Ergebnis als 
unbegründet, weshalb nicht darauf einzutreten sei. 
7. 
Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe vom 7. Februar 
2020 im Wesentlichen geltend, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwick-
lung in Sri Lanka, insbesondere aufgrund des im November 2019 erfolgten 
Regierungswechsels, habe er bei einer allfälligen Rückkehr mit flüchtlings-
rechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen. Die Vorinstanz sei zu Unrecht 
und unter Verletzung seiner verfahrensrechtlichen Ansprüche sowie des 
Willkürverbots auf sein Mehrfachgesuch nicht eingetreten. Sodann verletze 
der angefochtene Entscheid sowohl innerstaatliches Recht als auch ver-
bindliche völkerrechtliche Bestimmungen. Die Vorinstanz wäre insbeson-
dere gehalten gewesen, sämtliche seiner Risikofaktoren vor dem Hinter-
grund der veränderten Lage in Sri Lanka zu überprüfen und die neu einge-
reichten medizinischen Unterlagen auch im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit 
seiner Fluchtvorbringen zu würdigen. 
8. 
8.1 Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu 
Unrecht nicht auf das Mehrfachgesuch eintrat, ist vorab festzuhalten, dass 
in den vorangegangenen Verfahren die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Vorfluchtgründe als unglaubhaft qualifiziert wurden (vgl. Sachver-
halt). Mithin wurde bereits rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerde-
führer in seinem Heimatland keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-
gungshandlungen ausgesetzt war. Aufgrund der im zivilen und eher nieder-
schwelligen Bereich anzusiedelnden Tätigkeit für die LTTE sowie des eher 
überschaubaren exilpolitischen Engagements konnte das Gericht bisher 
auch kein relevantes Risikoprofil feststellen. Soweit sich der Beschwerde-
führer im vorliegenden Verfahren erneut auf seine geltend gemachten Vor-
fluchtgründe sowie eine Gefährdung wegen seines Kontaktes zur LTTE be-
ruft, ist diesen Vorbringen in Bezug auf die Frage einer möglichen Flücht-
lingseigenschaft bereits aufgrund der Erkenntnisse der vorangegangenen 
Verfahren in weiten Teilen die Grundlage entzogen. Sodann konnte er so-
wohl im Rahmen des Mehrfachgesuches als auch auf Beschwerdeebene 


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nicht in substantiierter Weise darlegen, er habe sich seit dem letzten Urteil 
in irgendeiner Art exilpolitisch betätigt. 
Bei dieser Ausgangslage vermag der Beschwerdeführer auch mit seinen 
umfangreichen Ausführungen über die jüngere Geschichte Sri Lankas, die 
sich aus dem Machtwechsel im Jahre 2019 ergebenden politischen Impli-
kationen – insbesondere den Kompetenzzuwachs des Militärs aufgrund 
des Prevention of Terrorism Act (PTA) –, aber auch betreffend die Bezie-
hung Sri Lankas zur Schweiz – unter anderem zur kurzzeitigen diplomati-
schen Krise im Jahre 2020 und zur Bedeutung der Schweiz für die tamili-
sche Diaspora – sowie aus der Aufzählung einzelner Vorkommnisse im 
Heimatland nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Namentlich aufgrund des 
nicht konkret ersichtlichen Bezugs dieser Ereignisse und Umstände zur 
persönlichen Situation des Beschwerdeführers vermag dieser auch nicht 
überzeugend aufzuzeigen, dass die bisher als nicht flüchtlingsrechtlich re-
levant qualifizierten Elemente seiner Verfolgungsgeschichte (insbesondere 
niederschwellige Tätigkeit für die LTTE, niederschwellige exilpolitische Tä-
tigkeit sowie Körpernarben) sich in relevanter Weise akzentuiert hätten. 
Trotz der ausführlichen länderspezifischen Darlegungen im Mehrfachge-
such sowie in der Beschwerdeschrift erschöpft sich die Begründung der 
neuerdings geltend gemachten Gefährdung letztendlich in spekulativen 
Überlegungen, welche einen objektiven Nachfluchtgrund nicht überzeu-
gend und konkret dazulegen vermögen. Dadurch vermag er sein Mehrfach-
gesuch nicht genügend zu begründen. Bei dieser Ausgangslage war das 
SEM auch nicht gehalten, eine (erneute) materielle Prüfung der Flücht-
lingseigenschaft durchzuführen, weshalb sich die in diesem Zusammen-
hang erhobenen verfahrensrechtlichen Rügen sowie die Rüge der Willkür 
als unbegründet erweisen. 
Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bereits zutreffend festhielt, 
der Beschwerdeführer vermöge aus summarischen Verfahrensprognosen, 
welche das Gericht in – nicht den Beschwerdeführer betreffenden – Zwi-
schenverfügungen über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor-
nahm, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die in diesem Zusammenhang 
erhobene Rüge der Verletzung des Willkürverbots erweist sich mithin als 
unbegründet. Soweit er ferner sinngemäss geltend macht, dass aufgrund 
neuer Arztberichte die Glaubhaftigkeit seiner früheren Fluchtvorbringen 
dargelegt sei, ist festzuhalten, dass dies bereits deshalb nicht Prüfungsge-
genstand des vorliegenden, durch Mehrfachgesuch eingeleiteten Verfah-
rens bildet, da diesem lediglich neue Sachverhalte zugrunde gelegt werden 


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Seite 11 
können (vgl. Urteil des BVGer vom 25. Oktober 2022 E. 7.2; neue Beweis-
mittel, die vorbestandene Sachverhalte in einem anderen Lichte erschei-
nen lassen könnten, wären allenfalls revisionsrechtlich beziehungsweise 
als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu prüfen). 
8.2 Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf 
das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. 
9. 
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. An-
dere Gründe liegen ebenfalls nicht vor (vgl. Art. 32 Abs. 1 AsylV1). Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG). 
10. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.1 
10.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 


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Seite 12 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
10.1.2 Unter E. 4 wurde bereits dargelegt, weshalb die nachträglich mit 
Eingabe vom 18. Oktober 2021 vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
regimekritischen Äusserungen in den sozialen Medien sowie seine Verbin-
dung zu seinem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Onkel nicht un-
ter dem Fluchtpunkt abzuhandeln waren. In analoger Anwendung der 
Rechtsprechung zu verspäteten Vorbringen bei Revision und Wiedererwä-
gung (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, 1998 Nr. 3 E. 3 sowie BVGE 2013/22 
E.5.4) ist solchen Vorbringen jedoch bei der Zulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzuges Rechnung zu tragen, wenn offensichtlich wird, dass einem 
Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht 
und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht 
(vgl. Urteil des BVGer E-2675/2019 vom 30. Juli 2019 E. 13.1). 
10.1.2.1 In Bezug auf das Vorbringen, der Onkel des Beschwerdeführers, 
D._______, sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt, ist festzustellen, 
dass 
die 
Vorinstanz 
mit 
Verfügung 
von 
7. 
Januar 
2015 
(N […]) dessen Flüchtlingseigenschaft anerkannte, sein Asylgesuch jedoch 
gestützt auf Art. 53 AsylG wegen Asylunwürdigkeit ablehnte. Ferner schob 
sie den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 
Den Akten kann weiter entnommen werden, dass er sich am 7. Juli 2016 
einen sri-lankischen Reisepass ausstellen liess und mit Erklärung vom 29. 
Juli 2016 auf die Flüchtlingseigenschaft verzichtete, nachdem ihn das SEM 
auf die Möglichkeit der Prüfung eines Asylwiderrufs aufgrund Ausstellens 
eines heimatlichen Reisepasses aufmerksam machte. Mit Verfügung vom 
26. August 2016 stellte die Vorinstanz fest, dass er aufgrund der Verzichts-
erklärung nicht mehr als Flüchtling gelte (vgl. SEM-Akten N […]; A52/3 und 
A54/2). Gemäss ZEMIS stützt sich sein aktueller Aufenthalt in der Schweiz 
auf die "Härtefallregelung" im Sinne von Art. 84 Abs. 5 AIG. 
Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in den vorangegan-
genen Verfahren seine geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft 
machen konnte, sind auch keine konkreten Anzeichen dafür erkennbar, 
dass er wegen der Verbindung zum in der Schweiz lebenden Onkel neuer-
dings in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der Behörden 
geraten könnte. Der Umstand, dass sich der Onkel einen sri-lankischen 


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Seite 13 
Reisepass ausstellen liess und er auf die Flüchtlingseigenschaft verzich-
tete, scheint die Furcht vor weiterer flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-
gung im Heimatland ferner erheblich zu relativieren. Ein offensichtliches 
Wegweisungsvollzugshindernis im oben beschriebenen Sinne vermag der 
Beschwerdeführer angesichts dieser Ausgangslage jedenfalls nicht darzu-
legen. 
Ergänzungshalber ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer 
am 4. November 2021 durch die Vorinstanz Einsicht in die Verfahrensakten 
des Onkels gewährt wurde (Akteneinsichtsgesuch vom 27. Oktober 2021), 
weshalb sein Antrag in der Eingabe vom 18. Oktober 2021 auf entspre-
chende Akteneinsicht hinfällig geworden sowie der Antrag auf Gewährung 
einer Frist zur ergänzenden Stellungnahme abzuweisen ist. 
10.1.2.2 Soweit der Beschwerdeführer in der Eingabe von 18. Oktober 
2021 sinngemäss auf weitere exilpolitische Tätigkeiten, insbesondere in 
den sozialen Medien verweist, ist festzustellen, dass diese weder substan-
tiiert dargelegt noch durch entsprechende Unterlagen belegt sind. Insofern 
vermag er auch diesbezüglich nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
10.1.2.3 Es ergeben sich insgesamt keine Anhaltspunkte dafür, dass der 
Beschwerdeführer im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die aktuell allgemeine 
Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht 
in genereller Weise als unzulässig erscheinen (vgl. aus jüngerer Zeit, die 
Urteile des BVGer E-1852/2020 vom 29. November 2022 E.7 sowie E-
6320/2019 vom 29. November 2022 E. 9.3, je m.w.H.). Der EGMR hat fer-
ner wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zu-
rückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmensch-
liche Behandlung (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 
2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). 
10.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


E-737/2020 
Seite 14 
10.2 
10.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
10.2.2 Der Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinz ist gemäss Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts zumutbar, wenn das Vorliegen der indivi-
duellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 
familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine ge-
sicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 
10.2.3 Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Be-
handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die fehlende Mög-
lichkeit der (Weiter)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und 
lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der be-
troffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende me-
dizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer 
menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt 
nicht alleine deshalb vor, weil im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 mit weiteren Hinweisen). Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
10.2.4 Der Beschwerdeführer macht verschiedene gesundheitliche Prob-
leme geltend und reichte im Verlaufe seiner Asylverfahren zahlreiche Arzt-
berichte zu den Akten. Deshalb und nicht zuletzt aufgrund der jüngeren 
Entwicklungen ist nachfolgend vertieft auf die gesundheitliche Versor-
gungslage in Sri Lanka einzugehen. 
10.2.5 
10.2.5.1 Sri Lanka sieht sich gegenwärtig mit einer schweren Wirtschafts-, 
Schulden- und Finanzkrise konfrontiert, was – neben politischen Anspan-
nungen – unter anderem zu Versorgungsengpässen bei Nahrungsmitteln, 
Gütern des täglichen Bedarfs, Treibstoffen und Elektrizität führt. Von der 
Krise ist auch das sri-lankische Gesundheitssystem betroffen (International 
Crisis Group / Alan Keenan, Sri Lanka’s Economic Meltdown Triggers Po-


E-737/2020 
Seite 15 
pular Uprising and Political Turmoil, 18.04.2022, https://www.crisis-
group.org/asia/south-asia/sri-lanka/sri-lankas-economic-meltdown-trig-
gers-popular-uprising-and-political-turmoil; Eidgenössisches Departement 
für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Reisehinweise für Sri Lanka, 
23.05.2022, 
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-infor-
mation/sri_lanka/reisehinweise-sri-lanka.html, 
alle 
abgerufen 
am 
27.02.2023). 
10.2.5.2 Die Probleme im Gesundheitswesen äussern sich unter anderem 
durch eine gravierende Verknappung von Medikamenten sowie erhebliche 
Einschränkungen beim Zugang von Behandlungen. Es wird davon berich-
tet, das sri-lankische Gesundheitswesen stehe kurz vor dem Zusammen-
bruch (Reuters, Drugs running out, surgical ops cancelled as Sri Lanka's 
health system buckles, 12.04.2022, https://www.reuters.com/world/asia-
pacific/drugs-running-out-surgeries-cancelled-sri-lankas-health-system-
buckles-2022-04-12/, abgerufen am 27.02.2023). 
Den Berichten ist zu entnehmen, dass an staatlichen Spitälern infolge Ver-
knappung von Operationsmaterial und Narkosemitteln eine Vielzahl von 
Routineeingriffen – etwa Leistenbrüche oder Blinddarmoperationen – bis 
auf Weiteres ausgesetzt worden sind und nur noch Notoperationen – ge-
nannt werden Eingriffe bei Herz- und Krebspatienten – durchgeführt wer-
den. Es wird aber berichtet, dass auch kritische Eingriffe bereits hätten ver-
schoben werden müssen, mit teilweise schwerwiegenden Folgen, zum Bei-
spiel bei Krebspatienten (The Guardian, ‘People are going to die’: crisis-hit 
Sri 
Lanka 
runs 
out 
of 
medicine, 
31.05.2022, 
https://www.the-
guadian.com/world/2022/may/31/people-are-going-to-die-crisis-hit-sri-
lanka-runs-out-ofmedicine; Reuters, ‘Death sentence’: Doctors in Sri Lanka 
decry 
medicine 
shortage, 
23.05.2022, 
https://www.aljaze-
era.com/news/2022/5/23/death-sentence-doctors-in-sri-lanka-decry-medi-
cine-shortage; alle abgerufen am 27.02.2023). 
Den Gesundheitseinrichtungen mangle es an Anästhäsiemedikamenten, 
Handschuhen, Spritzen, Nadeln und Verbandsmaterial, was selbst einfa-
che Eingriffe problematisch mache. Weiter fehle es unter anderem an Blut-
verdünner – etwa zur Behandlung von Herzproblemen oder Schlaganfällen 
–, an Medikamenten zur Behandlung von Bluthochdruck und Herzproble-
men, an bestimmten Varianten von Insulin, an diversen Antibiotika und Me-
dikamenten zur Krebsbehandlung sowie zur Behandlung von Dialysepati-
enten, an Medikamenten zur Behandlung von Epilepsie und Bipolarer-Stö-


E-737/2020 
Seite 16 
rungen, an bestimmten Schmerzmitteln sowie Antidepressiva. Selbst all-
tägliche Arznei wie Paracetamol sei nicht in genügender Quantität vorhan-
den. Des Weiteren seien medizinische Gebrauchsgegenstände wie Harn-
röhrenkatheter, Schläuche, Nabelschnurklemmen und Nähmaterial eben-
falls nur noch knapp vorrätig oder aufgebraucht (The Straits Times, Medical 
emergency in Sri Lanka with no end in sight to economic and political cri-
ses, 06.04.2022, https://www.straitstimes.com/asia/south-asia/medical-
emergency-in-sri-lanka-with-no-end-in-sight-to-economic-and-political-cri-
ses; The Guardian, ‘People are going to die’: crisis-hit Sri Lanka runs out 
of 
medicine, 
31.05.2022, 
https://www.theguard-
ian.com/world/2022/may/31/people-are-going-to-die-crisis-hit-sri-lanka-
runs-out-ofmedicine; Reuters, Drugs running out, surgical ops cancelled as 
Sri Lanka's health system buckles, 12.04.2022, https://www.strait-
stimes.com/asia/south-asia/drugs-running-out-surgical-ops-cancelled-as-
sri-lankashealth-system-buckles; British Broadcasting Corporation (BBC), 
Sri Lanka healthcare on verge of collapse in economic crisis, 17.04.2022, 
https://www.bbc.com/news/world-asia-61111405; Bloomberg, Sri Lanka's 
once-lauded health care system is now collapsing, 04.05.2022, 
https://www.straitstimes.com/asia/south-asia/sri-lankas-once-lauded-
health-care-system-is-nowcollapsing; British Broadcasting Corporation 
(BBC), Sri Lanka hikes price of medicines 40% amid economic crisis, 
30.04.2022, https://www.bbc.com/news/world-asia-61285290; The Straits 
Times, Medical emergency in Sri Lanka with no end in sight to economic 
and political crises, 06.04.2022, https://www.straitstimes.com/asia/south-
asia/medical-emergency-in-sri-lanka-with-no-end-in-sight-to-economic-
and-political-crises; 
Schweizerische 
Flüchtlingshilfe, 
Sri 
Lanka: 
Wirtschaftskrise 
und 
Gesundheitsversorgung, 
13. 
Juli 
2022, 
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Her-
kunftslaenderberichte/Asien-Pazifik/Sri_Lanka/220713_Lka_Wirtschafts-
krise_Gesundheitsversorgung.pdf; alle abgerufen am 27.02.2023). 
Die Government Medical Officers' Association (GMOA) führt eine Liste der 
fehlenden Medikamente, die laufend aktualisiert wird (Government Medical 
Officers' Association [GMOA], Donations - Essentials, undatiert, https://do-
nations.gmoa.lk/essentials; abgerufen am 10. Mai 2022). 
Laut Berichten habe die prekäre Lage zur Folge, dass Ärzte wegen den 
Stromausfällen gezwungen seien, gewisse Operationen mit Taschenlam-
pen durchzuführen, und die Patienten nicht selten gehalten seien, die not-
wendigen Medikamente selber zu organisieren. Selbst wenn diese über ir-


E-737/2020 
Seite 17 
gendeinen Weg erhältlich gemacht werden könnten, sei aufgrund der hor-
renden Preise nicht sichergestellt, dass sie für die Patienten auch er-
schwinglich seien. Gewisse Engpässe, unter anderem bei Krebsmedika-
menten, könnten zwar vereinzelt mit ausländischer Hilfe überbrückt wer-
den, es sei jedoch nicht absehbar, wie lange diese Vorgehensweise funk-
tionieren werde (British Broadcasting Corporation [BBC], Sri Lanka hikes 
price 
of 
medicines 
40% 
amid 
economic 
crisis, 
30.04.2022, 
https://www.bbc.com/news/world-asia-61285290; The Guardian, ‘People 
are going to die’: crisis-hit Sri Lanka runs out of medicine, 31.05.2022, 
https://www.theguardian.com/world/2022/may/31/people-are-going-to-die-
crisis-hit-sri-lanka-runs-out-ofmedicine; Head Topics Singapore: Sri 
Lanka's once-lauded health care system is now collapsing, 4.5.2020, 
https://headtopics.com/sg/sri-lanka-s-once-lauded-health-care-system-is-
now-collapsing-26139448; alle abgerufen am 27.02.2023). 
10.2.5.3 Im Zusammenhang mit der Behandlung von psychischen Krank-
heiten verfügt Sri Lanka zwar über geschultes Personal, die Anzahl spezi-
alisierter und qualifizierter Psychologen und Psychiater war jedoch bereits 
vor Ausbruch der Krise begrenzt. Für die Behandlung psychischer Krank-
heiten existiert auf staatlicher Seite das spezialisierte National Institute of 
Mental Health in Colombo, welches jährlich über 8000 Patienten behandle 
(Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT], DFAT Country Informa-
tion Report Sri Lanka, 23.12.2021, https://www.dfat.gov.au/sites/default/fi-
les/country-information-report-sri-lanka.pdf; abgerufen am 27.02.2023). 
Die meisten District Spitäler verfügen sodann über Ärzte, welche gängige 
psychische Erkrankungen behandeln können, welche jedoch keine eigent-
lichen Spezialisten sind (UK Home Office, Mental health support for UK 
nationals in Sri Lanka, 22.01.2022, https://www.gov.uk/government/publi-
cations/sri-lanka-mental-health-support/mental-health-support-for-uk-nati-
onals-in-sri-lanka; abgerufen am 27.02.2023). Für akute stationäre Be-
handlung existierten in Sri Lanka zumindest bis im Jahr 2021 sieben Spi-
täler im Tertiärbereich sowie 23 regionale Distriktspitäler. Daneben gab es 
spezialisierte Kliniken für ambulante Behandlung, welche auch Hausbesu-
che 
anbieten 
würden. 
Dienstleistungen 
für 
die 
psychische Gesundheit 
seien 
für 
die 
gesamte 
Bevölkerung 
in 
einem Radius von 10 Kilometern erhältlich gewesen (World Health Orga-
nisation 
[WHO], 
Sri 
Lanka 
Health 
System 
Review, 
2021, 
https://apps.who.int/iris/rest/bitstreams/1354526/retrieve; UK Home Office, 
Report 
of 
a 
Home 
Office 
fact-finding 
mission 
to 
Sri 
Lanka, 
20.01.2020, 
https://assets.publishing.ser-


E-737/2020 
Seite 18 
vice.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attach-
ment_data/file/859277/Sri_Lanka_FFM_report_2020.pdf; 
UK 
Home 
Office, Country Policy and Information Note – Sri Lanka: Medical treatment 
and healthcare, 07.2020, https://assetspublishing.service.gov.uk/govern-
ment/uploads/system/uploads/attachment_data/file/903780/Sri_Lanka_-
_Medical_CPIN_-_v.1.0_July_2020.pdf; alle abgerufen am 27.02.2023). 
Die medizinische Infrastruktur wird vom Staat grundsätzlich kostenlos zur 
Verfügung gestellt, es wird in Berichten jedoch regelmässig hervorgeho-
ben, dass die Qualität des Angebots nicht in allen Regionen gleichwertig 
beziehungsweise der westliche Teil des Landes diesbezüglich privilegiert 
sei. Zudem werden die Kosten für Medikamente nur teilweise übernommen 
und gemäss Berichten müsse die Mehrheit der Patienten, welche ambu-
lante psychiatrische Behandlung im Norden in Anspruch nehme, jeweils 
eine Gebühr bezahlen (Bertelsmann-Stiftung, Sri Lanka Country Report 
2022, 
02.2022, 
https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/down-
loads/reports/country_report_2022_LKA.pdf, abgerufen am 27.02.2023; 
Doherty, et al., Characteristics and Influencing Factors of Healthcare 
Utilization in Post-conflict Primary Care Attendees in Northern Sri Lanka, 
in: Frontier Sin, 28.01.2022). 
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise bewirkt, dass der Druck auf öffentliche 
Angebote zunimmt, unter anderem weil sich die Patienten Privatbehand-
lungen nicht mehr leisten könnten und aufgrund der Krise die Nachfrage 
nach psychologischer Behandlung markant gestiegen sei. Sodann ist – wie 
bereits dargelegt – eine Erschöpfung des Vorrats an Medikamenten zu be-
klagen, von welcher auch Psychopharmaka betroffen sind. Die sri-lanki-
schen Behörden legen die Priorität bei der Beschaffung aktuell auf lebens-
wichtige Medikamente, weshalb die Verfügbarkeit von Arznei zur Behand-
lung psychischer Probleme als prekär beschrieben wird. Dabei ist anzu-
merken, dass psychische Probleme in Sri Lanka in erster Linie medika-
mentös behandelt werden. Des Weiteren wird eine Abwanderung von me-
dizinischen Fachkräften beklagt. So sollen seit Ausbruch der Krise über 
500 Ärzte und Ärztinnen Sri Lanka verlassen haben, wovon auch die psy-
chische Gesundheitsversorgung des Landes betroffen ist. Die Versorgung 
mit psychiatrischen Diensten sei wegen der Krise nicht mehr adäquat ge-
währleistet (EconomyNext, More Sri Lankans than ever seeking psycho-
therapy in pandemic times, 28.03.2022, https://economynext.com/more-
sri-lankans-than-ever-seeking-psychotherapy-in-pandemic-times-92150/; 
Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Sri Lanka: Wirtschaftskrise und Ge-


E-737/2020 
Seite 19 
sundheitsversorgung 13.07.2022, https://www.fluechtlingshilfe.ch/filead-
min/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Asien-Pazi-
fik/Sri_Lanka/220713_Lka_Wirtschaftskrise_Gesundheitsversorgung.pdf; 
Royal College of Psychiatrists, Support for Sri Lanka, 05.2022, 
https://www.rcpsych.ac.uk/members/your-monthly-enewsletter/rcpsych-
enewsletter-may-2022/support-for-sri-lanka; The Diplomat, Sri Lanka’s 
Worrying Exodus, 28.09.2022, https://thediplomat.com/2022/09/sri-lankas-
worrying-exodus/; Sri Lanka College of Psychiatrists, Sri Lanka College of 
Psychiatrists 
Presidential 
Induction 
2022, 
15.09.2022, 
https://slcpsych.lk/sri-lanka-college-of-psychiatrists-presidential-induction-
2022; Save the Children, Sri Lanka: One in Three Families See Changes 
in Children's Mental Health Amid Economic Crisis, 28.07.2022, 
https://www.savethechildren.net/news/sri-lanka-one-three-families-see-
changes-children-s-mental-health-amid-economic-crisis; alle abgerufen 
am 27.02.2023). 
10.2.5.4 Im Norden Sri Lankas wurde bereits vor Ausbruch der Wirtschafts-
krise beklagt, das Angebot an psychosozialen Diensten sowie an speziali-
sierten Dienstleistern könne die Nachfrage nicht decken (Doherty, S. et al., 
Prevalence of mental disorders and epidemiological associations in post-
conflict primary care attendees: a cross-sectional study in the Northern Pro-
vince of Sri Lanka, in: BMC Psychiatry 19 (83), 04.03.2019, 
https://doi.org/10.1186/s12888-019-2064-0; abgerufen am 27.02.2023). Im 
Jahre 2019 standen in Jaffna 101 Betten für Psychiatrie zur Verfügung, 
wobei jedoch nur eine kleine Zahl an qualifizierten Psychiatern und Psychi-
aterinnen praktizierten (UK Home Office, Country Policy and Information 
Note – Sri Lanka: Medical treatment and healthcare, 07.2020, https://as-
sets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/atta-
chment_data/file/903780/Sri_Lanka_-_Medical_CPIN_-
_v.1.0_July_2020.pdf; abgerufen am 27.02.2023). 
Insgesamt scheint im Norden des Landes zwar grundsätzlich eine ange-
messene Infrastruktur für die Behandlung psychischer Probleme zu beste-
hen – allein im District Jaffna existieren ein Teaching Hospital sowie diverse 
Base- und Divisional Hospitals, welche psychische Probleme behandeln 
(Ministry of Health, Nutrition & Indigenous Medicine, Directorate of Mental 
Health, Jaffna District, undatiert, http://mentalhealth.health.gov.lk/in-
dex.php?option=com_content&view=article&id=40:jaffnadi-
strict&catid=18&Itemid=199&lang=en#availability-of-mental-health-ser-
vices; abgerufen am 27.02.2023). Das Hauptproblem scheint aber darin zu 
bestehen, dass die personellen Ressourcen knapp und – wie erwähnt – 


E-737/2020 
Seite 20 
das Angebot an ausgebildeten Fachkräften eingeschränkt sind, weshalb 
Letzteren bisher jeweils nur ein kurzes Zeitfenster zur Behandlung der ein-
zelnen Patienten zur Verfügung gestanden habe und eine langfristige Be-
gleitung und Beobachtung nicht möglich gewesen sein soll (Schweizeri-
sche Flüchtlingshilfe [SFH], Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung und 
Psychotherapie 
im 
Norden, 
03.09.2020, 
https://www.fluechtlings-
hilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderbe-
richte/Asien-Pazifik/Sri_Lanka/200903_Lka_Psychiatrische_Behand-
lung.pdf; abgerufen am 27.02.2023). Es liegt auf der Hand, dass sich die 
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Behandelbarkeit von psychi-
schen Problemen angesichts der gegenwärtigen Krise im Norden des Lan-
des zumindest im gleichen Ausmass akzentuiert haben dürften, wie im 
Rest des Landes (The Island, Much-needed Family Health Care Centre for 
Jaffna, 
21.09.2022, 
https://island.lk/much-needed-family-health-care-
centre-for-Jaffna/; abgerufen am 27.02.2023). 
10.2.6 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass an-
gesichts der gegenwärtigen Krise auch das Gesundheitssystem Sri Lankas 
stark belastet ist. Die Gesundheitsversorgung ist im ganzen Land als pre-
kär einzustufen. Notwendige Behandlungen und Operationen, aber auch 
das erforderliche medizinische Personal, stehen oftmals nicht in angemes-
sener Weise zur Verfügung. Medikamente sind knapp oder nicht vorhan-
den und der Medikamentenbestand ist als volatil einzuschätzen. Was 
heute vorhanden ist, kann morgen bereits wieder fehlen oder umgekehrt. 
Dennoch ist die Annahme gerechtfertigt, dass eine gewisse Grundversor-
gung nach wie vor vorhanden ist. Es ist aber sorgfältig abzuklären, welcher 
Behandlung, Betreuung und Medikation eine zurückzuführende Person be-
darf. Für die Annahme der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei 
Vorliegen medizinischer Probleme ist im Einzelfall zu prüfen und darzule-
gen, dass und weshalb die vom Wegweisungsvollzug betroffene Person 
selbst bei einer nur vorübergehenden Versorgungslücke – unter Berück-
sichtigung allfälliger Rückkehrhilfe – nicht mit einer raschen und lebensge-
fährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes rechnen muss. 
10.2.7 Gemäss dem jüngsten vom Beschwerdeführer eingereichten medi-
zinischen Bericht des C._______ vom (…) zu seinen körperlichen Be-
schwerden leidet er an (…), (…), an Komplikationen im Zusammenhang 
mit (…) sowie an (…). Die Schmerzen werden unter anderem auf (…) zu-
rückgeführt. Aufgrund seiner Beschwerden leide er ferner an (…) sowie an 
(…). Gemäss dem medizinischen Bericht vom 5. September 2022 des 


E-737/2020 
Seite 21 
C._______ weist er des Weiteren (…), (…) ([…]) und nicht näher bezeich-
nete (…) ([…]) auf. Seine (…), aufgrund welcher er sich seit dem Jahre 
2017 in Behandlung befindet, hätten sich im Vergleich zu früher noch ak-
zentuiert und er habe wiederkehrende (…). Eine Rückkehr ins Heimatland 
sei mit dem Betreuungsplan nicht vereinbar. Gründe dafür seien, dass die 
(…) und (…) eine (regelmässige) Anpassung an den klinischen Zustand 
und eine engmaschige Überwachung erfordern würden. Im Austrittsbericht 
des C._______ vom 24. August 2022 wird dem Beschwerdeführer eine (…) 
attestiert. Er leide unter wiederkehrender (…) mit (…). Laut Bericht habe er 
wegen (…) vier Mal (…) werden müssen. Der Beschwerdeführer ist ge-
mäss den medizinischen Rapporten sowohl für seine (…) als auch seine 
(…) auf diverse Medikamente sowie multidisziplinäre Betreuung durch 
Fachpersonal angewiesen. 
10.2.8 In der Vernehmlassung vom 2. September 2022 führt die Vorinstanz 
unter anderem aus, gemäss des von ihr in Auftrag gegebenen medizini-
schen Consultings vom 25. August 2022 seien (…) Behandlungen auch vor 
dem Hintergrund der schwierigen Lage in Sri Lanka in der Herkunftsregion 
des Beschwerdeführers erhältlich. Gemäss diesen Abklärungen seien 
auch die vom Beschwerdeführer benötigten Medikamente und Wirkstoffe 
erhältlich, mit Ausnahme der (…) und (…), beziehungsweise liessen sich 
diese in den einschlägigen Datenbanken nicht nachweisen. Dies bedeute 
jedoch nicht, dass sie sich nicht ausserhalb staatlicher Strukturen gegen 
Geld beschaffen liessen. Erhältlich seien hingegen die (…) und (…). Des 
Weiteren könne der Beschwerdeführer bei Bedarf die medizinische Rück-
kehrhilfe in Anspruch nehmen. Der Wegweisungsvollzug sei aufgrund die-
ser Ausgangslage in individuell- medizinischer Hinsicht als zumutbar zu 
bezeichnen. 
10.2.9 In seiner Replik vom 21. September 2022 macht der Beschwerde-
führer unter anderem geltend, das medizinische Consulting vom 25. Au-
gust 2022, auf welches die Vorinstanz in der Vernehmlassung abstütze und 
verweise, beziehe sich auf die Diagnose des Arztberichts vom 18. Oktober 
2021, welche nicht mehr aktuell sei. Gemäss dem mit Replik eingereichten 
aktuellen Arztbericht vom 20. September 2022 leide der Beschwerdeführer 
zusätzlich an (…) und einer (…). Neben dem Umstand, dass das medizini-
sche Consulting somit unvollständig sei, müsse auch festgehalten werden, 
dass die Einschätzung, (…) Behandlungen seien in Sri Lanka möglich, ak-
tuellen Berichten entgegenstehe. In Sri Lanka erfolge die (…) Versorgung 
vor allem aufgrund medikamentöser Behandlung. Bereits vor der aktuellen 
Krise habe das wenige Gesundheitspersonal in den (…) Einrichtungen im 


E-737/2020 
Seite 22 
Norden eine sehr hohe Zahl an Patienten zu behandeln gehabt, was eine 
langfristige Begleitung und Beobachtung des Krankheitsverlaufes unmög-
lich gemacht habe. Aufgrund des aktuellen Medikamentenmangels seien 
auch Medikamente für (…) Behandlungen bald aufgebraucht und eine an-
gemessene Behandlung sei für den Beschwerdeführer in Sri Lanka nicht 
gewährleistet. Zudem sei das medizinische Consulting auch deshalb un-
vollständig, weil der Beschwerdeführer gemäss aktuellem Arztbericht auf 
drei weitere Medikamente angewiesen sei. Des Weiteren könne aufgrund 
der gegenwärtigen Krise auch nicht davon ausgegangen werden, der diag-
nostizierte (…), die (…) sowie die Komplikationen im Zusammenhang mit 
dem (…) könnten adäquat behandelt werden. 
10.2.10 Aufgrund einer Gesamtbetrachtung ist – unter Zugrundelegung der 
gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers sowie vor dem Hinter-
grund der beschriebenen aktuellen medizinischen Versorgungslage im 
Heimatland – der Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar zu qualifizieren. 
Angesichts der aktuellen Krise gilt dies unabhängig davon, in welchen Lan-
desteil sich der Beschwerdeführer begeben würde. 
Einerseits scheint zum heutigen Zeitpunkt – auch unter Berücksichtigung 
der gegenwärtigen Volatilität beim Medikamentenbestand – nicht vollends 
sichergestellt, der Beschwerdeführer werde die erforderliche medikamen-
töse Versorgung und Betreuung zur Behandlung seiner (…) Leiden erhal-
ten (in der Replik vom 21. September 2022 wird zutreffend darauf hinge-
wiesen, dass die diesbezüglichen Abklärungen der Vorinstanz auf einen 
älteren Arztbericht Bezug nehmen, welcher nicht sämtliche Medikamente 
nennt, welche der Beschwerdeführer zum gegenwärtigen Zeitpunkt benö-
tigt). Ähnliche Bedenken bestehen ferner im Zusammenhang mit seiner 
(…) und seinem (…). Bezüglich letzterem war gemäss den medizinischen 
Akten die Behandlung in der Schweiz aufgrund von (…) bei der Verabrei-
chung (…) bereits mit Komplikationen verbunden (vgl. medizinischer Be-
richt des C._______ vom 20. September 2022). Vor dem Hintergrund, dass 
es in den sri-lankischen Gesundheitseinrichtungen – neben dem bereits 
erwähnten Mangel an bestimmen Varianten von (…) – momentan selbst an 
(…) zur Kontrolle (…) mangelt (vgl. Reuters, Drugs running out, surgical 
ops cancelled as Sri Lanka's health system buckles, 12.04.2022, 
https://www.straitstimes.com/asia/south-asia/drugs-running-out-surgical-
ops-cancelled-as-sri-lankashealth-system-buckles, 
abgerufen 
am 
27.02.2023), ergeben sich auch in dieser Hinsicht – mit Blick auf die Frage 
der adäquaten Behandlung im Heimatland – zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
gewisse Vorbehalte. Zu den genannten Leiden treten insbesondere noch 


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die (…), die (…), die (…) sowie Komplikationen im Zusammenhang mit (…) 
hinzu. 
Es wird darauf verzichtet vertieft darauf einzugehen, ob die einzelnen ge-
sundheitlichen Probleme vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage in 
Sri Lanka bereits für sich genommen einem Wegweisungsvollzug entge-
genstehen würden (vgl. zum Beispiel die geltende restriktive Praxis bei der 
Einschätzung von Wegweisungsvollzugshindernissen bei Suizidgefahr: Ur-
teil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020; Urteil des EGMR Adam 
Shafik Saied Al-Zawatia gegen Schweden vom 22. Juni 2010, 50068/08; 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion [EMRK] 2005/23 E.5). Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass der 
Beschwerdeführer – allenfalls mit den nötigen zumutbaren Anstrengungen 
– für einzelne seiner gesundheitlichen Probleme die notwendige Betreu-
ung, Behandlung und Medikation erhalten wird, erscheint es zum aktuellen 
Zeitpunkt als äusserst unsicher, dass das sri-lankische Gesundheitswesen 
der insgesamt komplexen gesundheitlichen Situation des Beschwerdefüh-
rers (mehrere erhebliche (…) Leiden, von welchen nicht wenige qualifizier-
ter und fachgerechter Behandlung bedürfen) in genügender Weise ge-
wachsen ist. Aufgrund der daraus resultierenden medizinischen Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzuges erübrigt es sich auf die sozialen und 
wirtschaftlichen Integrationsaussichten des Beschwerdeführers einzuge-
hen. 
11. 
Aufgrund der Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfü-
gung im Wegweisungsvollzugs- und Gebührenpunkt aufzuheben (Disposi-
tivziffern 3-5). Im Übrigen ist sie abzuweisen. Es ist dem Beschwerdeführer 
bezüglich der Frage des Nichteintretens auf sein Mehrfachgesuch (Aner-
kennung als Flüchtling und Gewährung von Asyl) und der Anordnung der 
Wegweisung, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundes-
recht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollstän-
dig feststellt und unangemessen ist (vgl. Dispositivziffern 1 und 2). Da 
keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AsylG vorliegen, ist 
die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz anzuordnen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 
respektive Unterliegen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm 


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grundsätzlich die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.– im Betrag 
von Fr. 750.– aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenver-
fügung vom 19. März 2020 wurde die unentgeltliche Prozessführung ge-
währt. Da den Akten nicht entnommen werden kann, dass sich an der Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit etwas geändert hat, 
sind im Ergebnis keine Verfahrenskosten zu erheben. 
12.2 Teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine anteilsmäs-
sige Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird 
in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung 
der massgeblichen Bemessungsfaktoren sowie dem hälftigen Obsiegen 
des Beschwerdeführers von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. 
Auslagen) festgelegt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Anordnung einer vor-
läufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020 wird hinsichtlich der Dispo-
sitivziffern 3 bis 5 aufgehoben. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– 
auszurichten. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Olivier Gloor 
 
Versand: