bvger · E-3419/2024 · 2024-05-17 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3419/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie, reiste nach eigenen Angaben am (…). Oktober 2022 in die Schweiz 
ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Das SEM nahm am 3. No-
vember 2022 seine Personalien auf und hörte ihn am 7. Mai 2024 zu seinen 
Asylgründen an. 
A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, seine Tante und sein 
Onkel mütterlicherseits seien patriotisch. Seine Familie, insbesondere sein 
Vater, habe die Mitglieder der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, Partiya 
Karkerên Kurdistan) mit Esswaren und Geld unterstützt, wenn diese ins 
Dorf gekommen seien. Deshalb sei seine Familie andauernd Druck und 
Gewalt ausgesetzt gewesen. Im Jahr 2002 seien drei seiner Cousins Opfer 
eines Rachemords geworden. Der Täter H.D. habe die Familie des Be-
schwerdeführers dafür verantwortlich gemacht, dass mehrere seiner Fami-
lienangehörigen von der PKK getötet worden seien. H.D. sei daraufhin von 
einem Gericht verurteilt und ins Gefängnis gebracht, jedoch bereits nach 
sechs Monaten Haft wieder freigelassen worden. Weil er (der Beschwer-
deführer) nach seinem verstorbenen Cousin benannt worden sei, habe 
H.D. auch ihn umbringen wollen. H.D. habe zwei bis drei Male versucht, 
ihm auf seinem Arbeitsweg den Weg abzuschneiden und ihn zu schlagen; 
er habe sich jedoch immer wehren und davonrennen können. Zudem habe 
H.D. mehrfach gedroht, ihn während seines Militärdienstes umzubringen. 
Weil sein Cousin ungerecht behandelt worden sei, habe er (der Beschwer-
deführer) sich für die HDP engagiert und an Demonstrationen teilgenom-
men. Im Jahr 2020 sei er bei einer Demonstration von der Polizei festge-
nommen und zwecks Aufnahme einer Aussage für wenige Stunden auf 
dem Polizeiposten festgehalten worden. Er sei überdies unter Drohungen 
aufgefordert worden, für die Behörden als Informant zu arbeiten. Er be-
fürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei getötet zu werden und dass auch 
seiner Familie etwas zustossen könnte. 
A.c Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer beim 
SEM seine türkische Identitätskarte ein. Zudem legte er zum Nachweis sei-
ner Asylvorbringen die nachfolgenden Beweismittel ins Recht: 
- 
einen Online-Artikel über den Mord an den Cousins vom (…) 2002 
(Beweismittel [nachfolgend: BM] A); 


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- 
ein Foto, das den Beschwerdeführer beim Newroz- Fest in 
B._______ des Jahres 2018 zeige (BM B); 
- 
die an den Beschwerdeführer gerichtete Anweisung der 
Provinzpolizeidirektion B._______ vom (…) September 2023 (BM C); 
- 
den Untersuchungsbericht der Abteilung Cyberkriminalität der 
Provinzpolizeidirektion B._______ vom (…) Oktober 2023 (BM D); 
- 
den Untersuchungsbericht der Abteilung Cyberkriminalität der 
Provinzpolizeidirektion B._______ vom (…) Dezember 2023 (BM E); 
- 
die Anweisung der Provinzpolizeidirektion B._______ an das 
Ermittlungsbüro für Terrorismus vom (…) Dezember 2023 (BM F); 
- 
den Antrag auf einen Vorführbeschluss durch die Staatsanwaltschaft 
B._______ an den 4. Friedensstrafrichter vom (…) Dezember 2023 
(BM G); 
- 
den Vorführbeschluss des 4. Friedensstrafrichters in B._______ vom 
(…) Dezember 2023 (BM H); 
- 
den Vorführbefehl des 4. Friedensstrafrichters in B._______ vom 
(…) Dezember 2023 (BM I). 
A.d Am 15. Mai 2024 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer einen 
Entscheidentwurf. Diesbezüglich erklärte die Rechtsvertretung gleichen-
tags, sie habe weder Einwände noch Vorbehalte anzubringen. 
A.e Mit Verfügung vom 17. Mai 2024 (gleichentags digital eröffnet) stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Es beauftragte den Kanton C._______ mit 
dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die 
editionspflichtigen Akten aus. 
A.f Ebenfalls am 17. Mai 2024 legte die dem Beschwerdeführer zugewie-
sene Rechtsvertretung das Mandat nieder. 
B. 
B.a Gegen die Verfügung vom 17. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer, 
nunmehr vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, mit Eingabe vom 29. Mai 
2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, 
diese sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigen-
schaft erfülle, und ihm Asyl zu gewähren. Unter dem Eventualstandpunkt 
ersuchte er um Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung 
der Unzulässigkeit respektive der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-


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zugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde legte er eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung, ein 
türkischsprachiges Anwaltsschreiben vom 24. Mai 2024 mitsamt Überset-
zung sowie eine Fürsorgebestätigung (alles in Kopie) bei. 
B.b Am 30. Mai 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der 
Beschwerde und verfügte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
B.c Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin 
das Gesuch des Beschwerdeführers um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses mit Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde 
ab und forderte diesen zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– 
bis zum 15. Juli 2024 auf. 
B.d Der beim Beschwerdeführer einverlangte Kostenvorschuss ging am 
11. Juli 2024 bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei 
entscheidet das Gericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. 
Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Nachdem er auch 
den von ihm einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet hat 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung kam das SEM zum Schluss, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die geltend gemachten 
erlittenen Nachteile sowie Befürchtungen bezögen sich einzig auf eine Fa-
milienfehde mit H.D. und seien somit auf kriminelle Handlungen im Rah-
men einer persönlichen Rache zurückzuführen. Dabei handle es sich nicht 
um eine staatliche Verfolgung. Obschon das Problem mit H.D. bereits seit 
über 22 Jahren bestehe, habe weder der Beschwerdeführer noch seine 
Familie ernsthafte Nachteile seitens H.D. erfahren, womit anzunehmen sei, 
dass es sich bei den Drohungen und Angriffen um (blosse) Einschüchte-
rungsversuche handle. 


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Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Belästigungen durch die 
Polizei (Schikanen nach der Teilnahme an Demonstrationen der HDP und 
Aufforderung, als Informant zu arbeiten) lägen mittlerweile bereits vier 
Jahre zurück und seien damit weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht 
kausal zur aktuellen Flucht. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Do-
kumente der türkischen Strafverfolgungsbehörden (Ermittlungsverfahren 
wegen Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7/2 des Anti-
terrorgesetzes) bestünden aus standardisierten Bausteinen und würden, 
abgesehen von der Nennung des Delikts, keinen materiellen Inhalt aufwei-
sen, womit sie keinen Rückschluss auf das dem Beschwerdeführer konkret 
vorgeworfene Vergehen zuliessen. Zudem liessen sich diese sehr einfach 
fälschen oder könnten in der Türkei gegen Entgelt erhältlich gemacht wer-
den, womit sie nur einen geringen Beweiswert hätten. Der eingereichte 
Vorführbefehl habe ferner, wie dem Dokument entnommen werden könne, 
zum Zweck, den Beschwerdeführer einzuvernehmen. Anschliessend 
müsse er wieder freigelassen werden. Schliesslich gehe aus den einge-
reichten Ermittlungsberichten der Abteilung für Cyberkriminalität hervor, 
dass es den türkischen Behörden nicht gelungen sei, dem Beschwerdefüh-
rer einen bestimmten Facebook-Account zuzuordnen respektive seinen 
persönlichen Account zu identifizieren. Damit erscheine es als sehr frag-
lich, ob das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Untersuchungsver-
fahren überhaupt weitergeführt und nicht mangels Beweisen eingestellt 
werde. 
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe erklärt der Beschwerdeführer, seine an-
lässlich der Anhörung gemachten Angaben zeigten, dass er aufgrund sei-
ner politischen Aktivitäten und der politischen Vergangenheit seines ver-
wandtschaftlichen Umfelds, insbesondere der Unterstützung der PKK 
durch seinen Vater, den türkischen Behörden seit einer langen Zeit bekannt 
und deshalb jahrelang Repressionen ausgesetzt gewesen sei. Aufgrund 
seiner eigenen Tätigkeiten für die HDP sei er ausserdem einige Male von 
der Polizei auf den Polizeiposten mitgenommen worden, wo er schikaniert, 
behelligt und eingeschüchtert sowie aufgefordert worden sei, als Spitzel für 
die Polizei zu arbeiten. Da er die Tätigkeit als Spitzel abgelehnt habe sowie 
aufgrund seiner politischen Aktivitäten sei gegen ihn im Jahr 2023 ein Er-
mittlungsverfahren wegen der Propagandabetreibung zugunsten der PKK 
eröffnet worden. 
 
 


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6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer eingehenden Prü-
fung der vorinstanzlichen Akten zum Schluss, dass die in der Zwischenver-
fügung vom 5. Juli 2024 festgestellte Aussichtslosigkeit der Beschwerde zu 
bestätigen ist. Namentlich ergeben sich auch nach einer vertieften Prüfung 
der Beschwerde sowie des Anhörungsprotokolls keine Gründe, von der in 
der erwähnten Zwischenverfügung dargelegten Würdigung abzuweichen. 
Auf die ausführlichen sowie vollumfänglich zutreffenden Ausführungen der 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (siehe vorangehend E. 5.1) ist 
daher, mit den nachfolgenden Ergänzungen, zu verweisen. 
6.2 Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen zu dem in 
der Türkei gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahren wegen 
Terrorpropaganda hat das SEM in der angefochtenen Verfügung einläss-
lich gewürdigt. Es hat insbesondere zutreffend ausgeführt, dass gemäss 
diesen Unterlagen gegen den Beschwerdeführer zwar ein staatsanwalt-
schaftliches Ermittlungsverfahren, indessen (noch) kein Gerichtsverfahren 
eröffnet worden sei. Ebenfalls wies es in diesem Zusammenhang zu Recht 
darauf hin, dass in der Türkei Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren oft in 
teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt würden, 
womit zum jetzigen Zeitpunkt offen sei, ob die Ermittlungen/Untersuchun-
gen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens 
oder einer späteren Verurteilung des Beschwerdeführers aus einem flücht-
lingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Nicht zu beanstanden ist 
ferner seine Feststellung, dass es den türkischen Behörden gemäss den 
eingereichten Ermittlungsberichten nicht gelungen sei, dem Beschwerde-
führer einen bestimmten Facebook-Account zuzuordnen respektive seinen 
persönlichen Account zu identifizieren, womit es sehr fraglich erscheine, 
ob das Verfahren überhaupt weitergeführt und nicht mangels Beweisen 
eingestellt werde. 
6.3 Die Beschwerdevorbringen sowie die mit der Beschwerde eingereich-
ten Unterlagen vermögen die vorangehend dargelegte Würdigung des 
SEM nicht in Frage zu stellen. Namentlich ist das mit der Beschwerde ein-
gereichte türkischsprachige Anwaltsschreiben vom 24. Mai 2024 als ein 
blosses Gefälligkeitsschreiben einzustufen, womit insbesondere der darin 
aufgestellten Behauptung, es werde mit grosser Wahrscheinlichkeit gegen 
den Beschwerdeführer ein Haftbefehl erlassen und dieser werde bei einer 
Rückkehr in die Türkei festgenommen, keine Beweiskraft zukommt. Das-
selbe gilt für die angeblich bei dessen Familie am 21. und 22. Mai 2024 
durchgeführten Polizeirazzien, von welchen der Vater des Beschwerdefüh-


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rers berichtet habe. Das «Unterstützungsschreiben» der D._______ vom 
(…) Mai 2024, bei welcher der Beschwerdeführer seit etwa (…) 2024 als 
(…) arbeite, enthält sodann keine Angaben, die im Zusammenhang mit den 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründen stehen, womit der 
Beschwerdeführer aus diesem mit Blick auf die in der Hauptsache bean-
tragte Asylgewährung ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 
6.4 Weiter ist festzustellen, dass seit dem Erlass des Vorführbefehls vom 
12. Dezember 2023 mittlerweile über ein Jahr vergangen ist und der Be-
schwerdeführer seither keine weiteren Unterlagen zu seinem Verfahren 
eingereicht hat. Unter diesen Umständen erscheint fraglich, ob das Ermitt-
lungsverfahren überhaupt noch hängig ist und dieses nicht zwischenzeit-
lich bereits – wie vom SEM zu Recht in Erwägung gezogen – mangels Be-
weisen eingestellt wurde (vgl. E. 5.1 Abs. 2 und 6.2 Abs. 1 [je in fine] hier-
vor). Zumindest hat sich jedoch die in der Beschwerde geäusserte Befürch-
tung, es werde gegen ihn ein Gerichtsverfahren eingeleitet, in welchem er 
aufgrund der ihm vorgeworfenen Propagandabetreibung zugunsten der 
PKK unfair behandelt würde (Beschwerde Ziff. II.3 auf S. 8 oben), offenbar 
bisher nicht verwirklicht, nachdem der Beschwerdeführer im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren keine Unterlagen zu einem gegen ihn laufenden Ge-
richtsverfahren nachgeliefert hat. 
6.5 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass gemäss Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei hängige staatsanwalt-
schaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Propaganda für eine terroristi-
sche Organisation» für sich allein genommen nicht zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Nachdem das SEM in der angefochte-
nen Verfügung zu Recht auf die schwache Beweislage der türkischen Er-
mittlungsbehörden verwies und entsprechend eine Fortsetzung des Ver-
fahrens infolge fehlender Beweise als sehr fraglich einstufte, sind die vom 
Bundesverwaltungsgericht aufgestellten kumulativen Voraussetzungen, 
unter denen blosse staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren asyl-
rechtliche Relevanz erlangen (zusammengefasst: eine beachtliche Wahr-
scheinlichkeit, dass die Staatsanwaltschaft in absehbarer Zukunft Anklage 
erhebt, das zuständige Strafgericht eine strafrechtliche Verurteilung – aus 
einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv sowie in einem flüchtlingsrecht-
lich relevanten Ausmass – ausspricht und die Rechtsmittelinstanz diese 
Verurteilung bestätigt; vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.2), vorliegend 
eindeutig nicht erfüllt. 


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Seite 9 
6.6 Soweit der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung geltend macht, ist 
darauf hinzuweisen, dass eine solche nur bei Vorliegen besonderer Um-
stände gegeben ist, so zum Beispiel, wenn die betreffende Person bereits 
diesbezügliche schwerwiegende Nachteile erlitten hat oder wenn die Be-
hörden Anlass zur Vermutung haben, dass diese mit einer gesuchten, po-
litisch unbequemen Person in Kontakt steht (vgl. zur Reflexverfolgung: Ur-
teile des BVGer E-6244/2016 vom 9. Mai 2018 E. 5.5 und E-6587/2007 
vom 25. Oktober 2010 E. 5.3; vgl. auch angefochtene Verfügung Ziff. 
II.1.3). 
Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 5. Juli 2024 dargelegt, ist be-
treffend den Vater des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass des-
sen Aktivitäten bereits zu lange zurückliegen, um ein Interesse der türki-
schen Behörden an diesem zu begründen, womit gleichzeitig die Grund-
lage für eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers entzogen ist. Auch 
aufgrund der vom Beschwerdeführer angegebenen, jedoch nicht näher 
ausgeführten politischen Tätigkeiten seines weiteren verwandtschaftlichen 
Umfelds sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Reflexverfolgung 
nicht erfüllt, nachdem der Beschwerdeführer nicht behauptet hat, in diesem 
Zusammenhang bereits schwerwiegende Nachteile erlitten zu haben. 
6.7 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei im Visier von H.D. und 
dessen Familie und somit einer nicht-staatlichen Verfolgung ausgesetzt. 
Hierzu ist festzuhalten, dass der türkische Staat gemäss Rechtsprechung 
in Bezug auf gemeinstrafrechtlich relevantes Verhalten von Drittpersonen 
als schutzfähig und schutzwillig gilt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 
D-5588/2023 vom 28. August 2024 E. 5.3; E-4548/2020 vom 23. Oktober 
2023 E. 5.1, je m.w.H.). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass dem Be-
schwerdeführer ein solcher Schutz gegen die von ihm vorgebrachten Dro-
hungen und Übergriffe durch H.D. nicht gewährt würde. Wie das SEM zu-
dem zutreffend ausführt, handelt es sich bei den Drohungen durch H.D. vor 
allem um Einschüchterungsversuche. Hingegen lässt sich aus den Akten 
nicht schliessen, dass der Beschwerdeführer oder seine Familie in Zukunft 
ernsthafte Verfolgungsmassnahmen seitens H.D. zu befürchten hätten. 
Der Einwand, H.D. würde wegen seiner Regierungsnähe durch die türki-
schen Behörden unterstützt, ist eine nicht näher substanziierte Behaup-
tung. Überdies lassen die Ausführungen des Beschwerdeführers darauf 
schliessen, dass es sich bei seinen Vorbringen um eine lokal beschränkte 
Auseinandersetzung handelt, aus welcher nicht auf eine landesweite Ge-
fährdung geschlossen werden kann. 


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6.8 Der Beschwerdeführer führt schliesslich aus, es habe sich bei ihm auf-
grund von jahrelangen Repressionen ein so unerträglicher psychischer 
Druck entwickelt, dass er in der Türkei kein normales Leben mehr habe 
führen und sich dem Druck nur durch die Flucht ins Ausland entziehen kön-
nen. 
6.8.1 Mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG werden unter anderem staatliche Massnahmen erfasst, 
die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit 
richten, sondern auf eine andere Weise ein menschenwürdiges Leben ver-
unmöglichen. Als Ausgangspunkt zur Bejahung eines unerträglichen psy-
chischen Druckes liegen in der Regel konkrete staatliche Eingriffe vor, die 
effektiv stattfanden. Die staatlichen Verfolgungsmassnahmen müssen in 
einer objektivierten Betrachtung zudem als derart intensiv erscheinen, 
dass der betroffenen Person ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat ob-
jektiv nicht mehr zugemutet werden kann; ausschlaggebend ist mit ande-
ren Worten nicht, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt 
hat, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation für Aussenstehende 
nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist 
(vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.; Urteile des BVGer E-7097/2023 
vom 8. Februar 2024 E. 6.5; E-3522/2020 vom 12. August 2020 E. 6.5). 
6.8.2 Vorliegend reichen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Nachteile und Schikanen seitens der Polizei sowie der weiteren Dorfbe-
wohner, die er und seine Familie aufgrund ihrer kurdischen Ethnie erlitten 
hätten, nicht aus für die Bejahung eines unerträglichen psychischen Dru-
ckes im Sinne der erwähnten Rechtsprechung. Seine Lebenssituation vor 
der Ausreise erscheint – ohne seine Erlebnisse verharmlosen zu wollen – 
objektiv betrachtet nicht derart ausweglos, dass geschlossen werden 
müsste, ein menschenwürdiges Leben sei ihm schlicht nicht mehr möglich 
gewesen. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sein 
Vater und seine Geschwister offenbar alle nach wie vor in der Heimatpro-
vinz in der Türkei leben. 
6.8.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass Angehörige der 
kurdischen Bevölkerung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benach-
teiligungen verschiedener Art ausgesetzt sind. Indessen führen solche all-
gemein die kurdische Bevölkerungsgruppe betreffenden Nachteile praxis-
gemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da sie die 
Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht 
erreichen. Praxisgemäss werden zudem hohe Anforderungen für die An-


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nahme einer Kollektivverfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 
2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden in der Türkei – auch unter Berück-
sichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu er-
achten sind (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-895/2024 vom 27. März 
2024 E. 6.5 m.w.H.). 
6.9 Zusammenfassend ergeben sich damit aus den Akten keine Anhalts-
punkte, wonach der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise von 
flüchtlingsrechtlich relevanten Massnahmen betroffen war oder bei einer 
Rückkehr in die Türkei einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr ausge-
setzt wäre. Die Vorinstanz hat somit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft 
verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 


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Seite 12 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9. 
9.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 
Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. So-
dann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in sein Heimat-
land dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die 
allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit – sowohl im Sinne der lan-
des- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen – als zulässig. 
9.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine landes-
weite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr gene-
rell unzumutbar wäre – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie. 
An dieser Einschätzung vermögen weder das Wiederaufflammen des tür-
kisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch die sicherheitspolitische Ent-
wicklung nach dem Putschversuch im Juli 2016 etwas zu ändern (vgl. das 
Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 
m.w.H.). 
9.2.1 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infrastruktur. 


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Der türkische Präsident verhängte daraufhin vorübergehend den Ausnah-
mezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 
Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli-
urfa und Elazig). Gemäss dem zitierten Referenzurteil des Bundesverwal-
tungsgerichts ist der Vollzug der Wegweisung in die elf von den Erdbeben 
betroffenen Provinzen nicht generell unzumutbar und die Beurteilung der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer einzelfallweisen 
Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen, 
wobei insbesondere der Situation vulnerabler Personen gebührend Rech-
nung zu tragen ist (vgl. Referenzurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 
E. 11.3). 
Der Beschwerdeführer stammt aus einer der von den Erdbeben betroffe-
nen Provinzen. Damit hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine Einzelfallprü-
fung vorgenommen. 
9.2.2 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in individueller Hinsicht 
führte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwer-
deführer sei ein junger und gesunder Mann und verfüge über eine gute 
Schulbildung sowie über mehr als (…) Jahre Berufserfahrung in verschie-
denen Sparten der (…)herstellung, (…)montage und des (…)verkaufs. Den 
Akten seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass er diese berufliche 
Tätigkeit bei Rückkehr in die Türkei nicht wieder aufnehmen könnte. Zu-
dem lebe seine Familie weiterhin an der Adresse, wo auch er seit seiner 
Kindheit bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er verfüge damit in seiner Hei-
mat weiterhin über sein familiäres Beziehungsnetz, womit davon auszuge-
hen sei, dass er in der Lage sein werde, seine Wohnsituation zu sichern, 
ohne in eine existenzielle Notlage zu geraten. 
9.2.3 In der Rechtsmitteleingabe wiederholt der Beschwerdeführer unter 
dem Titel «Wegweisung» einige seiner Asylvorbringen, ohne jedoch ei-
gentliche Wegweisungsvollzugshindernisse darzulegen. Damit ist vollum-
fänglich auf die vorangehend dargelegten zutreffenden sowie nicht zu be-
anstandenden Ausführungen der Vorinstanz abzustellen. Ergänzend ist da-
rauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss mit Beschwerde 
nachgereichtem Unterstützungsschreiben vom (…) Mai 2024 bei der 
D._______ seit etwa (…) 2024 als (…) tätig war und damit in der Schweiz 
weitere Berufserfahrung sammeln konnte, die ihm auch bei einer Wieder-
eingliederung in der Türkei nützlich sein kann. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweist sich somit auch als zumutbar. 


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9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben 
Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Marion Sutter 
 
 
Versand: