bvger · D-4665/2021 · 2021-10-13 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4665/2021 und D-4686/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) (gemäss eigenen Angaben ge-
boren am […]), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Makbule Dügünyurdu, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); und 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2021 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Afghanistan – er-
suchte am 15. Juni 2021 im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Ge-
währung von Asyl in der Schweiz. Dabei gab er im deutschen Teil des Per-
sonalienblattes an, er sei am (…) 2004 geboren. Im paschtunischen Teil 
gab er als Geburtsdatum «Montag, (…) 1389» an. 
A.b Das SEM nahm die Behandlung seines Gesuches im BAZ C._______ 
an die Hand, wobei es ihn zunächst als Minderjährigen behandelte. Wäh-
rend des Verfahrens verfügte er über den Beistand der ihm zugewiesenen 
Rechtsvertretung, welche auch als seine Vertrauensperson amtete. 
A.c Am 18. Juni 2021 nahm das SEM einen Abgleich seiner Fingerabdrü-
cke mit der Eurodac-Datenbank vor. Der Abgleich ergab, dass er vor der 
Schweiz von Rumänien (per 22. Mai 2021) und davor von Bulgarien (per 
2. April 2021) als Asylantragsteller registriert worden war. 
A.d Das SEM sandte vor diesem Hintergrund noch am gleichen Tag Aus-
kunftsbegehren respektive Ersuchen um Information an beide Staaten. 
A.e In Beantwortung des Informationsersuchens bestätigte die bulgarische 
Dublin-Behörde am 29. Juni 2021, dass der Beschwerdeführer am 2. April 
2021 einen Asylantrag gestellt habe. Er sei in Bulgarien als D._______, 
geboren am (…) 2003, Afghanistan, registriert. Da er am 9. April 2021 un-
tergetaucht sei, sei sein Verfahren mit Entscheid vom 16. Juni 2021 been-
det worden. Er sei in Bulgarien als unbegleiteter Minderjähriger registriert; 
dies gestützt auf seine Angaben. Dokumente habe er nicht vorgelegt und 
es sei keine Altersprüfung durchgeführt worden. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer wurde am 9. Juli 2021 im Beisein seiner 
Rechtsvertreterin zu seiner Person, zum Verbleib seiner Reise- und Iden-
titätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. In die-
sem Rahmen gab er auf die einleitende Frage zu seinem Geburtsdatum 
an, dass er jetzt rund (…) Jahre und 3 Monate alt sei, und auf gleich fol-
gende Frage nach seinem exakten Geburtsdatum, dass er am (…) 1383 
(gemäss Umrechnung: […] 2004) geboren sei. Dazu brachte er vor, er 
habe eine Tazkira, womit er nachweisen könne, wie alt er sei, und er habe 
auch einen Impfausweis, in welchem sein exaktes Geburtsdatum eingetra-


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gen sei. Dabei legte er eine Kopie (Foto) der Tazkira vor, worauf das Do-
kumente von der anwesenden Dolmetscherin übersetzt wurde. Von dieser 
wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut Tazkira "sechs Jahre alt 
im Jahr 1389" sei, was dem Jahr 2010 entspreche. Auf anschliessenden 
Vorhalt, dass er damit das angegebene exakte Datum nicht nachweisen 
könne, brachte der Beschwerdeführer in der Folge vor, er habe ein Foto 
seines Impfausweises auf seinem Mobiltelefon. Das sei das einzige was 
ihm noch zur Verfügung stehe. Das Foto wurde während der Befragung 
ausgedruckt und ebenfalls übersetzt, worauf von der Übersetzerin bestätigt 
wurde, dass im Impfausweis der (…) 1383 ([…] 2004) als Geburts- und 
erstes Impfdatum verzeichnet sei. Der Ausweis selber trage als Ausstel-
lungsdatum den (…)1384. In der Folge wurde der Beschwerdeführer damit 
konfrontiert, dass er auf dem Personalienblatt den (…) 2004 als sein Ge-
burtsdatum eingetragen habe, wie auch mit dem Umstand, dass auf der 
anderen Seite des Formulars unter der gleichen Rubrik «Tageslicht» be-
ziehungsweise «Montag», (…) 1389 eingetragen sei. Der Beschwerdefüh-
rer erklärte, er sei bei seiner Ankunft offensichtlich verwirrt gewesen und er 
kenne sich mit dem gregorianischen Kalender nicht aus. Das Datum (…) 
2004 habe er auf Auskunft von der Person der Security eingetragen, die er 
um Umrechnung des Datums (…) 1383 gebeten habe. Daran anschlies-
send wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass auf seiner gemäss 
Übersetzung im (…) 1389 ausgestellten Tazkira keine Beglaubigungsstem-
pel vorhanden seien, worauf er geltend machte, er sei damals sechs Jahre 
alt gewesen und die Tazkira sei im Hinblick auf den angestrebten Schulein-
tritt in dieser Form ausgestellt worden. Erst wenn man älter sei, werde ei-
nem eine ordentliche Tazkira ausgestellt. Bezüglich des Impfausweises 
wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass alle Impfungen und Impf-
daten mit derselben Handschrift und anscheinend auch mit demselben Ku-
gelschreiber und somit von der gleichen Person eingetragen worden seien, 
worauf der Beschwerdeführer antwortete, er könne dazu nicht viel sagen. 
Dem Beschwerdeführer wurde daraufhin eröffnet, es werde davon ausge-
gangen, dass sowohl die Tazkira als auch der Impfausweis gefälscht seien, 
worauf er an deren Echtheit festhielt und die Beschaffung im Original in 
Aussicht stellte. 
Im Anschluss daran wurde der Beschwerdeführer kurz zu seinem Her-
kunftsort und zu seinem schulischen Werdegang befragt, wobei zu keinem 
der beiden Themenbereiche Nachfragen gestellt wurden. 
Daran anschliessend wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinem 
Reiseweg befragt, wobei er angab, er habe vor der Schweiz in Bulgarien, 


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dann Rumänien und dann in "Tschecho-Slowakei" um Asyl ersucht. An die-
ser Stelle äusserte er sich auch umfassend zu den Gründen, welche ihn 
zum Verlassen namentlich von Bulgarien und Rumänien veranlasst hätten. 
Am Ende der Befragung wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-
hör dazu gewährt, dass sein Alter respektive seine Minderjährigkeit auf-
grund seiner wenig überzeugenden Angaben zu seinen persönlichen und 
familiären Verhältnissen, insbesondere aber wegen der offensichtlich ge-
fälschten Beweismittel und seinen widersprüchlichen Aussagen und Anga-
ben auf dem Personalienblatt nicht glaubhaft sei und dass das SEM daher 
sein Geburtsdatum auf den (…) 2003 abändere und er im weiteren Asyl-
verfahren als volljährige Person behandelt werde. Der Beschwerdeführer 
erklärte sich damit nicht einverstanden und wies darauf hin, dass er in Bul-
garien, Rumänien und der Tschechei als Minderjähriger gegolten habe. In 
Tschechien sei auch ein Altersgutachten erstellt worden, nachdem man 
sich erkundigen könne. Dem Beschwerdeführer wurde ausserdem das 
rechtlichen Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Rumänien 
oder Bulgarien gewährt. 
B.b Im Nachgang zur Anhörung wurden die Personendaten des Beschwer-
deführers im ZEMIS angepasst und als Geburtsdatum der (…) 2003 mit 
Bestreitungsvermerk eingetragen. 
B.c Mit Schreiben des SEM an die Rechtsvertreterin vom 14. Juli 2021 
wurden diverse von ihr an der Befragung gestellte Anträge (Frist zur Nach-
reichung Tazkira, Dokumentenprüfung, Altersabklärung, Verbleib in UMA-
Strukturen, Bestreitungsvermerk und Erlass einer Verfügung betreffend 
ZEMIS-Eintrag) abgelehnt. 
C. 
Am 16. Juli 2021 ging dem SEM aus Rumänien die Bestätigung zu, dass 
der Beschwerdeführer dort am 9. Mai 2021 einen Asylantrag gestellt habe. 
Dazu wurde vermerkt, dass er in Rumänien als E._______, geboren am 
(…) 2003, Afghanistan, registriert sei. Zu der vom SEM gestellten Frage, 
ob vor Ort eine Altersprüfung durchgeführt worden sei, wurden keine An-
gaben gemacht. Angemerkt wurde hingegen, dass von Bulgarien ein Ge-
such um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 9. Juli 2021 wegen 
dessen Minderjährigkeit respektive gestützt auf Art. 8 Abs. 4 der Verord-
nung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 


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des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), abgelehnt worden sei. 
D. 
Das SEM sandte am 20. Juli 2021 ein Ersuchen um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers an die rumänische Dublin-Behörde; dies gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Dem Ersuchen wurde von Rumänien in 
der Folge knapp zwei Wochen später – mit Erklärung vom 2. August 2021 
– entsprochen. 
E. 
E.a Der Beschwerdeführer reichte derweil mit Eingabe seiner Rechtsver-
treterin vom 9. August 2021 zwei Fotos von Schulzeugnissen respektive 
Schulbestätigungen zu den Akten, verlangte eine ZEMIS-Datenänderung 
und hielt insbesondere an seinem Antrag um Einholung eines rechtsmedi-
zinischen Altersgutachtens fest. 
E.b Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. Oktober 2021 bekräftigte 
er diese Anträge nochmals ausdrücklich, da das SEM während mittlerweile 
zwei Monaten untätig geblieben sei. 
F. 
Das SEM trat mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 – eröffnet am 18. Ok-
tober 2021 – in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren und 
gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der 
Schweiz nach Rumänien an. Gleichzeitig setzte es dem Beschwerdeführer 
eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist an, beauf-
tragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung, stellte dem Be-
schwerdeführer die gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten zu 
und hielt fest, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine auf-
schiebende Wirkung zu. Zudem verfügte es respektive stellte fest, das Ge-
burtsdatum des Beschwerdeführers laute im ZEMIS auf den (…) 2003, mit 
Bestreitungsvermerk. 
G. 
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Nichteintretens- und Wegwei-
sungs- sowie ZEMIS-Datenänderungsentscheid am 25. Oktober 2021 
– handelnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsge-


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richt Beschwerde. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, ver-
bunden mit der Anweisung an das SEM, auf sein Asylgesuch einzutreten 
und das materielle Asylverfahren durchzuführen (1), eventualiter zwecks 
vollständiger und richtiger Sachverhaltsfeststellung sowie Neubeurteilung 
der Sache durch das SEM (3). Gleichzeitig beantragt er, es sei sein Ge-
burtsdatum im ZEMIS auf den (…) 2004 zu ändern (2). In prozessualer 
Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (4), nach 
vorsorglicher Anordnung vollzugshemmender Massnahmen (5), sowie um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht (6). 
H. 
Mittels superprovisorischer Massnahme wurde der Vollzug der Überstel-
lung am 27. Oktober 2021 per sofort einstweilen ausgesetzt. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2021 hielt das Bundesverwal-
tungsgericht fest, es seien nach Eingang der Beschwerde zwei Verfahren 
D-4665/2021 
(Nichteintretens- 
und 
Wegweisungsentscheid) 
und 
D-4686/2021 (ZEMIS-Datenänderung) eröffnet worden. Gleichzeitig wurde 
das Gesuch um aufschiebende Wirkung gutgeheissen und festgestellt, der 
Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-
warten. Ebenso wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung für beide Verfahren gutgeheissen, auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet und das SEM eingeladen, sich zur Be-
schwerde vernehmen zu lassen. 
J. 
In seiner Vernehmlassung vom 5. November 2021 hielt das SEM vollum-
fänglich an seinen Erwägungen fest. 
K. 
Mit Replik vom 15. November 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung des SEM Stellung. 
L. 
Mit Eingaben vom 23. Dezember 2021, 27. Januar 2022, 2. März 2022 und 
12. April 2022 wurde auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
(psychische Beschwerden) aufmerksam gemacht und am 2. Juni 2022 ein 
Arztbericht zu den Akten gereicht. 


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Seite 7 
M. 
Am 17. September 2022 fragten das SEM und am 24. Oktober 2022 der Be-
schwerdeführer nach dem Stand des Verfahrens. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Auf dem Ge-
biet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Auf dem Gebiet des 
Datenschutzes ist die Beschwerde an das Bundesgericht möglich. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichtein-
tretensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen die ZEMIS-
Eintragung. 
2.2 Mit Beschwerde kann in Bezug auf den Nichteintretensentscheid die 
Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschrei-
ten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an 
die Begründung der Begehren gebunden. 


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Seite 8 
2.3 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG). 
3. 
Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, 
welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem 
Asylbereich dient. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren 
Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG, SR 235.1). Werden Perso-
nendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person ins-
besondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden 
(Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Grundsätzlich hat die das 
Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr ver-
langten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die 
Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten, zu beweisen. Nach 
den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewie-
sen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, 
dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist da-
gegen nicht erforderlich. Die Vergewisserungspflicht bringt es sodann mit 
sich, dass die Behörde auf ein substantiiertes Berichtigungsgesuch hin die 
Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten von Amtes wegen über-
prüfen muss (vgl. Art. 19 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung; s. auch BVGE 2018 
VI/3 E. 3.2). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
 


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Seite 9 
5. 
5.1 Handelt es sich bei einem Antragsteller um einen unbegleiteten Min-
derjährigen, welcher weder über Familienangehörige oder Geschwister im 
Antragsstaat noch über einen Verwandten in einem anderen Staat verfügt, 
ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der unbegleitete Minderjährige sei-
nen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern es dem Wohl des 
Minderjährigen dient (vgl. Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO). Massgeblich ist der 
Zeitpunkt der Asylgesuchstellung. Im vorliegenden Verfahren ist damit 
vorab auf die Frage des Alters des Beschwerdeführers einzugehen, da die-
ser geltend macht, im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung minderjährig ge-
wesen zu sein. 
5.2 Diesbezüglich wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe 
den Sachverhalt in Bezug auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 
nicht richtig festgestellt. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln, da 
sie zu einer Kassation führen kann. 
5.3 Das SEM gab zur Begründung seiner Verfügung zunächst den Inhalt 
der Befragung des Beschwerdeführers ausführlich wieder (vgl. Ba). Die an 
der Befragung durch die Rechtsvertretung gestellten Anträge auf Durch-
führung einer Dokumenten- und Altersanalyse seien im Schreiben vom 
14. Juli 2021 abgehandelt worden. Darin sei festgehalten worden, dass 
sich die entscheidende Behörde trotz des Untersuchungsgrundsatzes in 
der Regel darauf beschränke, Vorbringen einer asylsuchenden Person zu 
würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne wei-
tere Abklärungen vorzunehmen. Eine Notwendigkeit für über die Befragung 
hinausgehende Abklärungen bestehe insbesondere dann, wenn aufgrund 
der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten 
oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachver-
halt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlung von Amtes wegen 
beseitigt werden könnten (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1). Demzufolge be-
stehe grundsätzlich kein Anrecht auf die Durchführung weiterführender Ab-
klärungen. Vorliegend könne festgehalten werden, dass keine Zweifel am 
Sachverhalt bestünden, da die Angaben des Beschwerdeführers zur gel-
tend gemachten Minderjährigkeit die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsyIG nicht erfüllen würden. Folglich könne auf weitere Ab-
klärungen, namentlich eine Dokumentenanalyse oder eine Altersabklä-
rung, verzichtet werden. Die nachgereichten Schuldokumente vermöchten 
an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die in Kopie und ohne Überset-
zung oder Betitelung eingereichten Schuldokumente würden die Ausfüh-
rungen des SEM anlässlich der Befragung bestätigen, wonach es sich bei 


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Seite 10 
der eingereichten Tazkira und dem Impfausweis um Fälschungen handle. 
Im Widerspruch zum eingereichten Schuldokument mit vermerktem Ab-
schluss im Jahr 2020 habe er anlässlich der Befragung dargelegt, die 
Schule wegen Corona nicht abgeschlossen zu haben. Überdies habe er 
bislang trotz entsprechender Zusicherung an der Befragung, Kontakt zu 
Angehörigen und genügend Zeit ohne weitere Begründung keine Tazkira 
oder ein anderes Dokument im Original eingereicht. Ferner stehe aufgrund 
der Antworten von Bulgarien und Rumänien auf die Informationsersuchen 
des SEM fest, dass der Beschwerdeführer auch in jenen Ländern anders-
lautende Angaben als in der Schweiz zu seinem Alter gemacht habe. So 
sei in Bulgarien als sein Geburtsdatum der (…) 2003 und in Rumänien der 
(…) 2003 erfasst worden. Seine Aussage in der Befragung, in Bulgarien 
2004 als Geburtsjahr genannt zu haben, stehe demzufolge in Widerspruch 
zu den Fakten. Entgegen seiner wiederholten Behauptung in der Befra-
gung sei er also in Rumänien als Erwachsener registriert. 
5.4 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, das SEM habe den 
Sachverhalt nicht richtig festgestellt. So verfüge die Fachspezialistin nicht 
über die notwenige Qualifikation, um die Echtheit der Dokumente von blos-
sem Auge beurteilen zu können. Entsprechend müssten diese einer Prüf-
stelle vorgelegt werden, zumal der Beschwerdeführer neben der nicht fäl-
schungssicheren Tazkira weitere Dokumente (Impfausweis und Schuldo-
kumente) eingereicht habe, welche als Indiz auf seine Minderjährigkeit zu 
werten seien. Die eingereichte Tazkira habe eine Dokumenten- bezie-
hungsweise Registernummer. Demnach hätte das SEM diese durch die 
entsprechende Prüfstelle prüfen und allenfalls von den afghanischen Be-
hörden verifizieren lassen müssen. Bei Vorliegen von allfälligen Fäl-
schungsmerkmalen habe das SEM den Beschwerdeführer überdies einem 
rechtsmedizinischen Altersgutachten zu unterziehen. Auch der medizini-
sche Sachverhalt sei weiter abzuklären, zumal am 4. Oktober 2021 der 
Verdacht auf eine Angststörung und eine posttraumatische Belastungsstö-
rung diagnostiziert worden sei. 
5.5 In seiner Vernehmlassung bezeichnete das SEM den Antrag der 
Rechtsvertretung auf eine allfällige Verifizierung der in Kopie eingereichten 
Tazkira durch die afghanischen Behörden als geradezu verwegen, da sich 
der Beschwerdeführer in einem laufenden Verfahren befinde. Weiter habe 
der Beschwerdeführer der ihn behandelnden Ärztin beim Kontrolltermin 
vom 11. Oktober 2021 gesagt, dass es ihm deutlich bessergehe. Er sei 
zwar in der Schweiz medizinisch behandelt worden, gleichzeitig sei aber 
nicht von einer schweren Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes 


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auszugehen, die eine fachärztliche psychologisch/psychiatrische Abklä-
rung benötigen würde. 
5.6 In der Replik wurde auf die grundsätzliche Möglichkeit der Botschafts-
abklärungen verwiesen, welche auch während eines laufenden Asylverfah-
rens durchgeführt werden könne. 
6. 
6.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 – 33 VwVG kon-
kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 
einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 
äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit Beweisanträgen 
gehört zu werden sowie Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die 
Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt 
andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien 
dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-
bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsäch-
lich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfin-
dung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Das SEM hat 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären 
(Art. 12 VwVG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Um-
stände zu ermitteln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei 
hat es auch nach Elementen zu forschen, die zugunsten der asylsuchen-
den Person sprechen. Eine Notwendigkeit für über die Befragung hinaus-
gehende Abklärungen besteht insbesondere dann, wenn aufgrund der Vor-
bringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder an-
gebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt wei-
terbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen besei-
tigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 und 2015/10 E. 3.2). 
6.2 Für den vorliegenden Fall ist gemäss den nachfolgenden Erwägungen 
festzustellen, dass die vorinstanzliche Verfügung den Anforderungen an 
die Pflicht zur vollständigen und korrekten Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts nicht zu genügen vermag. Die bestehende Aktenlage 
erlaubt keine zuverlässige Beantwortung der Frage, welches Geburtsda-
tum ([…] 2003 oder […] 2004 [[[…]]1383]) richtig oder zumindest wahr-
scheinlicher ist. 


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6.2.1 Vorauszuschicken ist an dieser Stelle, dass das Asylverfahren im Zu-
sammenhang mit der Befragung von unbegleiteten Minderjährigen spezifi-
schen Anforderungen zu genügen hat (vgl. BVGE 2014/30 E. 2.3 m.w.H.). 
So muss die befragende Person zu Beginn der Anhörung darum bemüht 
sein, ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Die befragende Person muss 
sich durchwegs um eine wohlwollende und neutrale Haltung bemühen, da-
bei auch nonverbale Formen der Kommunikation (im Verhalten der minder-
jährigen Person) beachten und vermerken. 
 
 
Vorliegend ist jedoch festzustellen, dass diese Vorgaben zur Befragung 
von Minderjährigen kaum genügend berücksichtigt worden sind. So fällt 
auf, dass der Beschwerdeführer gleich zu Beginn der Befragung, bereits 
bei der Frage nach dem Geburtsdatum, mit Fragen und Ungereimtheiten 
umfassend konfrontiert und zuweilen geradezu in die Ecke gedrängt 
wurde. Von einem Klima des Vertrauens kann dabei kaum gesprochen wer-
den. Der Beschwerdeführer versuchte die Ungereimtheiten in einem Re-
deschwall zu klären, geriet zunehmend unter Druck und brach in der Be-
fragung mehrfach in Tränen aus und wurde laut (vgl. Akte 1099328-24/15 
S. 3 ff.). 
6.2.2 Die Angaben des Beschwerdeführers auf dem Personalienblatt ver-
mögen das Vorgehen des SEM dabei nicht zu rechtfertigen. Das Gericht 
hält es für plausibel, dass es beim Ausfüllen des Personalienblattes für den 
jungen Beschwerdeführer zu Unklarheiten gekommen sein kann, zumal 
dieses ohne Dolmetscher und nur im Beisein von Sicherheitspersonal aus-
gefüllt wird. Die Erklärung, der (…) 1383 sei mit Hilfe des Personals auf 
den (…) 2004 umgerechnet worden, erscheint jedenfalls nachvollziehbar. 
Mit der Antwort «Montag» zum Tag der Geburt wird denn auch offensicht-
lich, dass von einer gewissen Verwirrung des Beschwerdeführers beim 
Ausfüllen dieses Blattes auszugehen ist. Das Jahr 1389 stimmt wiederum 
mit dem Ausstellungsjahr der Tazkira überein, weshalb auch in diesem Zu-
sammenhang eine Verwechslung nicht a priori auszuschliessen ist. Vor die-
sem Hintergrund kann den Angaben auf dem Personalienblatt nicht ein 
derart gewichtiger Stellenwert beigemessen werden, dass andere Indizien, 
die für oder gegen die Glaubhaftigkeit der Altersangaben sprechen würden, 
völlig ausser Acht gelassen oder gar nicht abgeklärt werden. 
6.2.3 Da die Sachbearbeiterin, noch bevor Fragen nach der Familie und 
zum schulischen Werdegang gestellt werden konnten, die Unglaubhaf-
tigkeit der Altersangaben festgestellt hatte, wurde in der Folge auf das Stel-
len genauerer Fragen, die für die Feststellung des Alters wichtige Hinweise 


D-4665/2021 und D-4686/2021 
Seite 13 
hätten liefern können, verzichtet und diesbezüglich nur sehr kurze allge-
meine Fragen gestellt. Eine Vertiefung an dieser Stelle wäre jedoch gerade 
in Bezug auf die Umstände des Schulabbruchs in der zehnten Klasse, an-
gesichts der später eingereichten Schulzeugnisse, relevant gewesen. 
6.2.4 In diesem Zusammenhang ist sodann darauf hinzuweisen, dass ei-
nige unabhängig voneinander gemachte Angaben eher für die Korrektheit 
der Altersangaben sprechen insbesondere, dass er mit sechs Jahren in die 
Schule eingetreten ist und im Hinblick darauf im Jahr 1389 die Tazkira aus-
gestellt wurde und er das zehnte Schuljahr wegen des Ausbruchs der 
Corona-Pandemie nicht habe ordnungsgemäss abschliessen können. 
6.2.5 Sodann hat der Beschwerdeführer Dokumente eingereicht, die seine 
Altersangaben bestätigen. Die diesbezüglichen Erwägungen des SEM 
über die angeblich geradezu offenkundige Fälschung dieser Beweismittel 
vermögen das Gericht nicht zu überzeugen. Wie in der Beschwerde ange-
merkt, bezweifelt auch das Gericht, dass die Sachbearbeiterin befähigt ist, 
eine solche Analyse ad hoc an der Befragung zu erstellen. Zwar ist dem 
SEM zuzustimmen, dass eine Tazkira von geringem Beweiswert ist. Den-
noch ist dies das in Afghanistan gebräuchliche Ausweispapier und somit 
ein amtliches Dokument zum Zweck des Nachweises der Identität. Sie 
kann nicht ohne genauere Betrachtung als Fälschung deklariert werden 
(vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2), zumal nicht ausgeschlossen werden kann, 
dass die Form nicht in allen Provinzen übereinstimmt. Auch der weiter zu 
den Akten gereichte Impfausweis und die Schuldokumente müssen in die 
Abwägung der Indizien einbezogen werden. Insbesondere der einge-
reichte Impfausweis weist denn auch einige Realkennzeichen auf. 
6.2.6 Zwar wurde in Bulgarien und Rumänien das Geburtsjahr 2003 für den 
Beschwerdeführer registriert, was tatsächlich eine weitere Ungereimtheit 
darstellt. Aufgrund welcher Angaben dies erfolgte, bleibt jedoch unklar, zu-
mal es in beiden Staaten wohl nicht zu einer Anhörung kam. Schliesslich 
gilt es in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Bulgarien of-
sichtlich von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ausging. 
6.3 Diesen Erwägungen gemäss hat das SEM den Sachverhalt nicht ge-
nügend abgeklärt. Bereits ist fraglich, ob die Befragung als Grundlage für 
eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Altersangaben zu genügen vermag. 
Zusätzlich hat es das SEM unterlassen, Indizien, die für die entsprechen-
den Angaben sprechen würden, genügend abzuklären beziehungsweise 
zu würdigen. Die Verweigerung des explizit mehrmalig, erstmals an der 


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Seite 14 
Befragung, gestellten Antrages der Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-
rers auf Anfertigung eines Altersgutachtens und einer Dokumentenprüfung 
ist für das Gericht denn auch nicht nachvollziehbar. Dies zumal entspre-
chende Abklärungen vom SEM nicht nur sehr einfach, sondern auch zeit-
nah hätten veranlasst werden können. 
6.4 Auch in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt bleiben Fragen of-
fen. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren wurde der Verdacht auf eine 
Angststörung und eine posttraumatische Belastungsstörung geäussert. 
Nach Beschwerdeeinreichung war der Beschwerdeführer zu Abklärungs-
gesprächen bei den psychiatrischen Diensten. In deren Bericht vom 
18. Mai 2022 wurde eine Anpassungsstörung diagnostiziert, aufgrund der 
fehlenden Sprachkenntnisse sowie des aktuellen Aufenthaltsstatus jedoch 
auf eine ambulante Betreuung verzichtet. 
7. 
Nach dem Gesagten hat das SEM den Sachverhalt insgesamt nicht in 
rechtsgenüglicher Weise erstellt. Es hat die Minderjährigkeit des Be-
schwerdeführers und damit auch sein Geburtsdatum nicht in einem ange-
messenen Verfahren abgeklärt. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in 
der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Wei-
sungen an die Vorinstanz zurück. 
8.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 
angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 
umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-
lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-
schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 
prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 
nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). Im vorliegenden Fall kommt ange-
sichts obiger Erwägungen ein reformatorischer Entscheid nicht in Frage. 
9. 
Die Beschwerde ist demzufolge sowohl hinsichtlich des Nichteintretens auf 
das Asylgesuch und Wegweisung als auch der Datenänderung im ZEMIS 
gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bean-
tragt wird. Die Verfügung vom 13. Oktober 2021 ist aufzuheben und die 
Sache im Sinne obiger Ausführungen an das SEM zurückzuweisen. 


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Seite 15 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-
richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-
vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 
Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 
Art. 111ater AsylG). 
11. 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 
zu geben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4665/2021 und D-4686/2021 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch 
und der Wegweisung als auch der Datenänderung im ZEMIS gutgeheis-
sen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2021 wird aufgehoben und die 
Sache zur rechtsgenüglichen Feststellung des Sachverhaltes im Sinne der 
Erwägungen zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-
rationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 
 


D-4665/2021 und D-4686/2021 
Seite 17 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann betreffend Datenänderung im ZEMIS innert 
30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 
ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am 
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Han-
den der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen 
oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind 
beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 
 
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