bvger · F-6366/2023 · 2023-10-23 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6366/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Basil Cupa, Richter Sebastian Kempe, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, 
Zustelladresse: c/o Sefa Coskun, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer (geb. [...], türkischer Staatsangehöriger) reiste 
am (...) über den Flughafen B._______ in die Schweiz ein. In der Folge 
hielt er sich bei einem Kollegen in C._______ auf und führte einige Kurier-
dienste für eine nicht näher bekannte Firma aus, bevor er am (...) aus der 
Schweiz nach G._______ reiste. Am (...) kehrte er von D._______ herkom-
mend über den Flughafen B._______ in die Schweiz zurück und hielt sich 
fortan in E._______ auf, wo er bis zu seiner Verhaftung am (...) an der 
(Nennung Adresse) logierte. Von (...) bis (...) arbeitete er in F._______ als 
Kurierfahrer und verdiente in rund zwei Monaten zirka Fr. 4'000.–. 
A.b Anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei F._______ am 
20. Oktober 2023 wurde ihm das rechtliche Gehör zu diversen Vorwürfen 
gewährt: der rechtswidrigen Einreise, dem Mitführen falscher oder ge-
fälschter Reisepapiere sowie Aufenthaltstitel, dem rechtswidrigen Aufent-
halt, dem Fehlen ausreichender finanzieller Mittel für die Bestreitung des 
Lebensunterhalts während des Aufenthalts sowie dem Fehlen von erfor-
derlichen Bewilligungen. 
A.c Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) vom (...) wurde der Be-
schwerdeführer der mehrfachen rechtswidrigen Einreise, des mehrfachen 
rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen Ausübung einer nicht be-
willigten Erwerbstätigkeit gestützt auf Art. 115 Abs. 1 Bst. a, b und c AIG 
(SR 142.20) für schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe und ei-
ner Busse verurteilt. 
A.d Mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons F._______ vom 
22. Oktober wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen 
und die sofortige Vollstreckbarkeit der Wegweisung verfügt. Weiter wurde 
vermerkt, dass gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt werden könne. 
B. 
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 verhängte die Vorinstanz ein dreijäh-
riges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer (gültig ab Ausreiseda-
tum). Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung 
im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer allfälligen Be-
schwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. 
C. 
Am (...) kehrte der Beschwerdeführer in seine Heimat zurück. 


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D. 
Gegen die Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023 erhob der Be-
schwerdeführer am 13. November 2023 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei zu überprü-
fen und das Einreiseverbot aufzuheben (sowohl für die Schweiz als auch 
insbesondere für die Schengen-Staaten). 
E. 
Mit Verfügung vom 23. November 2023 forderte die Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer auf, innert Frist ein Zustelldomizil in der Schweiz 
anzugeben. 
F. 
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 teilte der Beschwerdeführer eine 
inländische Zustelladresse mit. 
G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2024 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 
H. 
Mit E-Mail-Eingabe vom 4. März 2024 gelangte der Beschwerdeführer be-
treffend die Verfügung vom 26. Februar 2024 (Einräumung Replikrecht) an 
das Bundesverwaltungsgericht und teilte mit, die Verfügung sei zwar an 
seinen Kollegen an die von ihm (Beschwerdeführer) bezeichnete Schwei-
zer Zustelladresse gesendet, ihm aber nicht weitergeleitet worden, wes-
halb er um Zustellung dieser Verfügung per E-Mail durch das Bundesver-
waltungsgericht ersuche. 
Mit Antwortschreiben vom 6. März 2024 teilte ihm die Instruktionsrichterin 
mit, dass sein Schreiben vom 4. März 2024 den Anforderungen an eine 
elektronische Eingabe nicht genüge und daher nicht berücksichtigt werden 
könne. Es obliege ihm, allfällige Schwierigkeiten bei der Weiterleitung von 
behördlichen Mitteilungen mit der von ihm bezeichneten, in der Schweiz 
wohnhaften Person zu klären. 
I. 
In seiner Eingabe vom 8. April 2024 teilte der Beschwerdeführer eine neue 
inländische Zustelladresse mit und nahm gleichzeitig zur vorinstanzlichen 
Vernehmlassung Stellung. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 
VwVG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-
legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 
an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 
abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 
3. 
3.1 Nach Art. 67 Abs. 1 AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Absatz 5 
Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Auslän-
dern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a-c AIG sofort voll-
streckt wird (Bst. a), diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist 
sind (Bst. b), sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. c) 
oder sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Art. 115 
Abs. 1, 116, 117 oder 118 AIG begangen haben oder weil sie versucht ha-
ben, solche Handlungen zu begehen (Bst. d). 


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Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbeson-
dere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behörd-
lichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 
142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts, aber 
auch ganz allgemein gegen Normen des Strafrechts fallen ohne weiteres 
unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich 
ziehen. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer 
künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfal-
les ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss pri-
mär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen 
(vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-4025/2017 vom 1. Oktober 2018 
E. 3.2 m.H.). Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person eine Sorg-
faltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlin-
terpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der Regel 
keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemass-
nahme dar (vgl. Urteil des BVGer F-1156/2018 vom 13. Dezember 2019 
E. 4.2 m.H.). 
3.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 
3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer 
künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfal-
les ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss pri-
mär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen 
(vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-4025/2017 vom 1. Oktober 2018 
E. 3.2 m.H.). Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über 
bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den ausländer-
rechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarhei-
ten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. Urteil des BVGer F-
5969/2016 vom 28. September 2017 E. 4.4. m.H.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot damit, dass der Be-
schwerdeführer in der Schweiz ohne die erforderliche ausländerrechtliche 
Bewilligung erwerbstätig gewesen sei. Als Erwerbstätigkeit gelte jede übli-
cherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tä-
tigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich geschehen sei, und dies unabhängig 
von ihrer Dauer. Die Ausübung einer solchen unbewilligten Erwerbs-


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tätigkeit stelle einen Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen des Aus-
länderrechts dar, womit auch gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
verstossen worden sei. Die Verfügung einer Fernhaltemassnahme zum 
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei unabhängig eines all-
fälligen Strafverfahrens angezeigt. Auch unter Berücksichtigung der Stel-
lungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs erweise sich die vorlie-
gende Fernhaltemassnahme als verhältnismässig und gerechtfertigt. 
4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er anerkenne den Tatbe-
stand der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und bereue den Gesetzes-
bruch. Er respektiere die hiesigen Bestimmungen und Werte, habe sich gut 
integriert und einen multikulturellen Freundeskreis aufgebaut. Die Partner-
schaft mit einer Schweizer Bürgerin habe ihn in seiner positiven Haltung 
gegenüber der Schweiz bestärkt. Abgesehen von der Erwerbstätigkeit 
ohne Bewilligung habe er zu keiner Zeit eine Gefahr für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Be-
ziehungen der Schweiz dargestellt. Ferner sei er im Besitz eines gültigen 
türkischen Passes eingereist, bei welchem es sich um einen Service- res-
pektive Dienstpass handle, welcher ihm als Drittstaatenbürger die visums-
freie Einreise in die Schweiz gestatte wie auch die Berechtigung für eine 
90-tätige Aufenthaltsdauer. Mit der Ausstellung des Aufenthaltsvisums von 
G._______ habe sich die legale Aufenthaltsdauer um sechs Monate ver-
längert. Der Straftatbestand des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts 
sei nicht gegeben. 
4.3 In der Vernehmlassung beantragt das SEM die Abweisung der Be-
schwerde. Die Fernhaltemassnahme sei verhängt worden, weil der Be-
schwerdeführer (Nennung Dauer) erwerbstätig gewesen sei, ohne über 
eine dafür notwendige Bewilligung zu verfügen. Dieser Sachverhalt werde 
in der Beschwerde nicht bestritten. Ein solcher Verstoss gegen die auslän-
derrechtlichen Bestimmungen stelle klarerweise eine Gefährdung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Die in der Beschwerdeschrift ge-
machten Ausführungen betreffend die mehrfache rechtswidrige Einreise 
ohne gültiges Reisedokument und den mehrfachen rechtswidrigen Aufent-
halt würden sich auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) vom (...) 
beziehen und seien nicht Gegenstand der vorliegend angefochtenen Ver-
fügung. Das Einreiseverbot sei zu Recht verhängt worden und sei mit drei 
Jahren verhältnismässig. 
4.4 In seiner Replik hält der Beschwerdeführer fest, dass seine angebliche 
Arbeit als Kurier eine Gefälligkeit gewesen sei, um dem befreundeten 


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Firmeninhaber zu helfen. Er habe zwar in seinen Aussagen zugegeben, 
dass er gearbeitet habe, habe jedoch darauf bestanden, dass dies höchs-
tens drei bis vier Mal gewesen sei. Ferner sei nicht nachvollziehbar, wie die 
Staatsanwaltschaft ohne Belege und Beweise zum Schluss gekommen 
sei, er habe in einem Pensum von 80% gearbeitet. Der Umfang seiner Ar-
beit sei vielmehr sehr gering gewesen. Ausserdem sei ihm während seiner 
Zeit im Gefängnis gesagt worden, dass sein G._______ Aufenthaltsstem-
pel gültig sei und es in den nächsten Schritten kein Ausweisungsverfahren 
geben würde und er Anträge stellen könne, wenn er aus der Türkei in die 
Schweiz zurückkehre, was jedoch unzutreffende Auskünfte gewesen 
seien. Seine Absicht sei es gewesen zu lernen, wie die Menschen in der 
Schweiz leben würden; ausserdem möchte er unter Beachtung der hiesi-
gen Regeln und Gesetze in der Schweiz arbeiten. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Rechtsmitteleingabe zu-
nächst die Vorwürfe einer mehrfachen rechtswidrigen Einreise ohne gülti-
ges Reisedokument und eines mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts. 
Das streitige Einreiseverbot gründet indessen nicht auf einer illegalen Ein-
reise oder einem illegalen Aufenthalt. Auf die entsprechenden Ausführun-
gen des Beschwerdeführers ist somit nicht weiter einzugehen. Strittig und 
zu beurteilen ist einzig, ob er eine Tätigkeit ausgeübt hat, die nach den 
Kriterien der ausländerrechtlichen Rechtsprechung als Erwerbstätigkeit zu 
qualifizieren ist, für die eine Bewilligungspflicht besteht. 
5.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und 
Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab-
hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche 
Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (vgl. SPESCHA, in: Spescha et 
al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 11 AIG N. 2). Als 
Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Ent-
gelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie 
unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als übli-
cherweise gegen Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang 
nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angebo-
ten wird (vgl. SPESCHA a.a.O.; EGLI/MEYER, Handkommentar zum Bundes-
gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 11 N. 6). Ohne 
Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäf-
tigung nur stunden-, tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. 
Art. 1a und 2 VZAE). 


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5.3 Aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F._______ vom (...) (vgl. 
SEM act. 6) geht hervor, dass der Beschwerdeführer (Nennung Zeitraum) 
Kurierdienste für eine nicht näher bekannte Firma ausführte und ungefähr 
von (...) bis (...) in F._______ als Kurierfahrer arbeitete und dabei zirka 
Fr. 4'000.– verdiente. Diese Tätigkeit habe er ohne die entsprechende 
erforderliche Bewilligung ausgeübt, wobei er um das Fehlen einer solchen 
Bewilligung gewusst habe. 
5.4 Die Beladung und Auslieferung von Waren und Gegenständen jeglicher 
Art im Rahmen von Kurierdiensten wird auf dem schweizerischen Arbeits- 
und Dienstleistungsmarkt üblicherweise gegen Entgelt vorgenommen. 
Eine solche Tätigkeit ist deshalb zweifellos als Erwerbstätigkeit im Sinne 
von Art. 11 Abs. 2 AIG (oben E. 5.1) zu qualifizieren und ist entsprechend 
bewilligungspflichtig. Der Beschwerdeführer anerkennt denn auch den 
Tatbestand der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und zeigt Reue am 
Gesetzesbruch (vgl. Beschwerdeschrift S. 3 Ziff. 3) respektive räumt selbst 
ein, er habe in seinen Aussagen zugegeben, einer Arbeit nachgegangen 
zu sein. Dies sei aber nur drei bis vier Mal mit jeweils kurzer Arbeitsdauer 
gewesen (vgl. Replik S. 1). Für die erwähnte Tätigkeit hätte er als 
ausländische Person eine Bewilligung einholen müssen. Nachdem der 
Beschwerdeführer den in diesem Zusammenhang gegen ihn erhobenen 
Vorwurf, in der Schweiz ohne Bewilligung gearbeitet zu haben, anerkennt, 
musste er mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sein 
Verhalten strafbar sein dürfte. Nicht massgebend ist dabei, ob er seinen 
Angaben zufolge diese Tätigkeit nur wenige Male ausgeführt oder die 
jeweilige Arbeitsdauer lediglich relativ kurz gewesen sei. Die Rüge, es sei 
unverständlich, aufgrund welcher Anhaltspunkte die Staatsanwaltschaft 
behaupten könne, er habe zu einem 80% Pensum gearbeitet (gemäss 
Strafbefehl vom [...] war er in einem Umfang von 60-70% tätig; vgl. SEM 
act. 6/pag. 13), bleibt daher unbehelflich. So änderte auch eine Tätigkeit in 
einem viel kleineren Umfang nichts daran, dass sie nur mit einer 
Bewilligung hätte ausgeübt werden dürfen. 
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im be-
schriebenen Umfang einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 11 Abs. 2 AIG nachgegangen ist und dafür mit rechtskräftigem Straf-
befehl vom (...) gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. c AIG bestraft wurde. Indem er 
diese Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung ausübte, hat er gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese zumindest 
gefährdet. Die Tatbestände von Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d AIG sind erfüllt, 


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Seite 9 
weshalb die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots gege-
ben sind. 
6. 
6.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-
winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufun-
gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi-
schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In-
teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der 
Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt 
der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 
Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 
persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (vgl. 
Art. 67 Abs. 5 sowie Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
6.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass von ihm eine Gefahr für künftige 
Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe (vgl. Rechts-
mitteleingabe Ziff. 3). Rechtsprechungsgemäss bildet jedoch bereits die 
Begehung einer Straftat ein gewichtiges Indiz dafür, dass die ausländische 
Person erneut gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen 
könnte (vgl. BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). Zu seinen Ungunsten spricht auch 
der Umstand, dass er gemäss dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
F._______ vom (...) (vgl. SEM act. 6) zunächst im (Nennung Zeitpunkt) und 
– nach kurzzeitigem Verlassen der Schweiz – danach auch im (Nennung 
Zeitpunkt) in die Schweiz einreiste, um hier jeweils im Anschluss daran ei-
ner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Demzufolge ist die Anordnung eines 
Einreiseverbots aus spezialpräventiven Gründen angezeigt. Der Be-
schwerdeführer soll bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von der er-
neuten Deliktsbegehung abgehalten werden. Sein Fehlverhalten wiegt 
überdies objektiv nicht leicht, hat er doch gegen eine zentrale ausländer-
rechtliche Bestimmung verstossen. Demnach ist auch das generalpräven-
tiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine 
konsequente Massnahmepraxis zu schützen, als gewichtig einzustufen. 
6.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen des 
Beschwerdeführers entgegenzuhalten. Seine in der Beschwerdeschrift 
nicht weiter substantiierten Ausführungen zu einer Partnerschaft mit einer 
Schweizer Bürgerin, zu einem Freund, für dessen Firma er unter anderem 
Kurierdienste ausführte (vgl. Replik S. 1), sowie zu seinen Bemühungen, 
sich in der Schweiz zu integrieren wie auch zu seiner positiven Haltung 


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gegenüber der Schweiz sind jedoch nicht geeignet, gegen das öffentliche 
Interesse aufzukommen. 
6.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 
führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf drei Jahre 
befristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach und in Bezug auf seine 
Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 
6.5 Schliesslich bestehen keine humanitären oder anderen wichtigen 
Gründe, welche rechtfertigen könnten, von der Verhängung eines Einrei-
severbots ganz abzusehen (Art. 67 Abs. 5 AIG). 
7. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 900.– festzu-
setzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 30. Januar 2024 in der gleichen Höhe geleistete 
Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
 
 
Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 
Abs. 1 VwVG e contrario). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezah-
lung verwendet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
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