bvger · D-866/2022 · 2022-02-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-866/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2022 / N (…). 
 
 


D-866/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 16. Februar 2022 – eröffnet am 17. Feb-
ruar 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 
Österreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerde-
führer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Februar 2022 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-
bei beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-
treten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen, eventualiter sei die 
Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-
nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) für das Asylverfahren 
für zuständig zu erklären, subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung 
des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in prozessualer Hinsicht beantragte auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren, sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach 
Österreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Sache 
entschieden habe, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
24. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die in der angefochtenen Verfügung angeordnete Anpassung des 
Geburtsdatums des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinfor- 
mationssystem (ZEMIS) auf den (…) 2003 im Rechtsmittel vom 23. Feb-
ruar 2022 nicht angefochten wurde und die Dispositivziffer 5 der Verfügung 
deshalb 
nicht 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerde- 
verfahrens bildet, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 


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dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
«Eurodac»-Datenbank, deren Ergebnis dem SEM am 9. Dezember 2021 
vorlag, ergab, dass dieser am 21. November 2021 in Österreich ein Asyl-
gesuch eingereicht hatte und dort unter den Personalien B._______, ge-
boren am (…) 2005, Afghanistan, registriert wurde, 
dass dem Beschwerdeführer in der Erstbefragung vom 20. Januar 2022 im 
Beisein seiner Rechtsvertretung das rechtliche Gehör hinsichtlich einer all-
fälligen Zuständigkeit Österreichs und zu möglichen Wegweisungsvoll-
zugshindernissen gewährt wurde, 
dass er in diesem Zuge insbesondere geltend machte, er habe in Öster-
reich kein Asylgesuch gestellt, Österreich gefalle ihm nicht und er wolle in 
der Schweiz bleiben, 
dass ihm sodann am 4. Februar 2022 schriftlich das rechtliche Gehör zur 
beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrati-
onsinformationssystem ZEMIS auf den (…) – basierend auf dem im rechts-
medizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspi-
tals C._______ vom 2. Februar 2022 festgehaltenen Mindestalter von 19 
Jahren – gewährt wurde und er dazu am 9. Februar 2022 – handelnd durch 
seine Rechtsvertretung – eine Stellungnahme einreichen liess, mit der er 
die Feststellungen des Gutachtens rügte und erneut vorbrachte, er sei 
(noch minderjährig), 
dass somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs offensichtlich nicht vor-
liegt, 


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dass der Eintragung des Geburtsdatums «(…) 2005» seitens der österrei-
chischen Behörden kein Beweiswert zukommt, da sich der Beschwerde-
führer nur wenige Tage in Österreich aufgehalten hat und nicht dargelegt 
ist, dass die Eintragung des Geburtsdatums auf einer vertieften Altersab-
klärung seitens der österreichischen Behörden beruhte, 
dass das SEM anlässlich der Erstbefragung am 20. Januar 2022 aufgrund 
der dort gemachten Angaben des Beschwerdeführers das Geburtsdatum 
von dem basierend auf der Personalienaufnahme eingetragenen Geburts-
datum «(…) 2005» auf «(…) 2006» änderte, ihm aber gleichzeitig mitteilte, 
dass dieser Eintrag vorläufig sei, da nicht abschliessend beurteilt werden 
könne, ob er tatsächlich minderjährig sei und er daher möglicherweise zu 
einer medizinischen Altersabklärung an das Institut für Rechtsmedizin des 
Kantonsspitals C._______ geschickt werde, 
dass der Beschwerdeführer keine Dokumente zum Beleg seiner Altersan-
gaben einreichte und mit der Vorinstanz einig zu gehen ist, dass die ge-
machten Angaben zu seinem Alter unklar und widersprüchlich sind, 
dass es dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen ist, seine Minderjäh-
rigkeit glaubhaft zu machen, 
dass gleichzeitig das vom SEM in Auftrag gegebene rechtsmedizinische 
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ 
vom 2. Februar 2022 zum Schluss kommt, dass die vom Beschwerdeführer 
angegebene Altersangabe (…) nicht zutreffen könne, da sich aus den Un-
tersuchungen ein Mindestalter von 19 Jahren ergebe, 
dass zwar aufgrund der nicht durchführbaren Zahnuntersuchung das Er-
gebnis der Altersabklärung im Wesentlichen auf der computertomographi-
schen Untersuchung der Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinan-
teile beruht und somit kein sehr starkes Indiz für die Volljährigkeit im Sinne 
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (vgl. Urteil E-
891/2017 vom 8. August 2018 E. 4.2.2), 
dass aber aufgrund fehlender anderer glaubhafter Angaben und der klaren 
und richterlich – mangels eigener Sachkunde – nur eingeschränkt über-
prüfbaren Feststellungen des rechtsmedizinischen Gutachtens (Mindestal-
ter von 19 Jahren) in einer Gesamtschau die Volljährigkeit des Beschwer-
deführers überwiegend wahrscheinlich ist, da es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, wenigstens glaubhaft zu machen, dass er noch minder-
jährig ist, während das Ergebnis der medizinischen Altersschätzung und 


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seine widersprüchlichen Aussagen auf seine Volljährigkeit hindeuten (vgl. 
Urteil E-891/2017 vom 8. August 2018 E. 6), 
dass somit von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, 
dass das SEM die österreichischen Behörden am 9. Februar 2022 um Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO er-
suchte, 
dass dieses Ersuchen aufgrund des Vorliegens der Ergebnisse des Daten-
abgleichs mit der «Eurodac»-Datenbank am 9. Dezember 2021 innert der 
Frist des Art. 23 Abs.2 Dublin-III-VO erfolgt ist, 
dass die österreichischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 
16. Februar 2022 zustimmten, 
dass der Beschwerdeführer bestreitet, in Österreich ein Asylgesuch einge-
reicht zu haben und die grundsätzliche Zuständigkeit der Schweiz wegen 
seiner angeblichen Minderjährigkeit geltend macht, 
dass allerdings dem Datenabgleich in der «Eurodac»-Datenbank sowie der 
Übernahmezusage der österreichischen Behörden vom 16. Februar 2022 
zu entnehmen ist, dass er dort als asylsuchende Person registriert und ins 
Verfahren aufgenommen worden ist, 
das wie dargelegt von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszuge-
hen ist, 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs somit gegeben ist, 
dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragsteller in Österreich weise systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 


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konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Beschwerdeführer eventualiter die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, und dies damit be-
gründet, Österreich gefalle ihm nicht und zudem auf Beschwerdeebene 
geltend macht, dort gebe es keinen Zugang zu Rechtsberatung und auch 
vulnerable Personen würden dort inhaftiert, 
dass in Österreich in ähnlicher Weise wie in der Schweiz seit 1. Januar 
2021 eine flächendeckende Rechtsberatung und Rechtsvertretung für 
Asylsuchende eingerichtet wurde und verfügbar ist, 
dass der Beschwerdeführer in keiner Weise darlegt, dass er bei Rückkehr 
nach Österreich einer möglichen Inhaftierung ausgesetzt sein könnte und 
nach der Quellenlage dort auch keine systematische Inhaftierung asylsu-
chender Personen stattfindet, 
dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), ergeben, 
dass dementsprechend die generellen Vorbringen des Beschwerdeführers 
zu fehlenden Rechtsberatungsmöglichkeiten und zu einer möglichen Inhaf-
tierung offensichtlich nicht geeignet sind, ein individuelles Überstellungs-
verbot zu begründen, 


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dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen 
Probleme, die insbesondere Haut- und Augenprobleme umfassen, eben-
falls offensichtlich nicht geeignet sind, ein Überstellungsverbot zu begrün-
den, 
dass diesen Problemen vielmehr im Rahmen der Überstellung Rechnung 
getragen werden kann und erste diesbezügliche Absprachen zwischen der 
Vorinstanz und den österreichischen Behörden bereits im Zuge des Über-
nahmeverfahrens stattgefunden haben, 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-
tan hat, die österreichischen Behörden würden sich weigern ihn wieder auf-
zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 
der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass daher die Voraussetzungen für die eventualiter beantragte gerichtli-
che Anweisung an das SEM, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 für 
das Asylverfahren für zuständig zu erklären, offensichtlich nicht vorliegen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 
des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 


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weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) unter diesen Umstän-
den nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.) sind, 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen vollumfänglich abzuweisen und 
die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass vollständigkeitshalber darauf hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz 
den Beschwerdeführer in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung 
darauf hinweist, dass er seiner «Pflicht zur Ausreise nicht selbständig nach-
kommen» könne, sondern sich an die entsprechenden Anweisungen der 
Migrationsbehörden zu halten habe und dass eine Überstellung nach 
Österreich erst durchgeführt werde, wenn «die Reisebeschränkungen dies 
zulassen», 
dass das SEM damit eine Überstellung des Beschwerdeführers auf eigene 
Initiative im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 ausgeschlossen 
hat, 
dass diese Ausführungen mit der durch den vorliegenden Dublin-Entscheid 
begründeten Ausreisepflicht am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist in 
Dispositiv-Ziffer 3 in einem gewissen Widerspruch stehen, worauf das SEM 
hinzuweisen ist, 
dass sich der Beschwerdeführer somit bis zur behördlichen Organisation 
der Überstellung in der Schweiz aufhalten darf beziehungsweise muss (vgl. 
zu Pflichten und Vorgehen bei Überstellungen Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-4239/2021 vom 19. Oktober 2021 E.11 m.w.H), 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Constantin Hruschka 
 
 
Versand: