bvger · C-2180/2022 · 2022-03-07 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Verfügung IVSTA vom 7. März 2022. Entscheid aufgehoben durch Revisionsentscheid des BVGer.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Entscheid aufgehoben durch 
Revisionsentscheid des BVGer vom 
16.03.2023 (C–290/2023) 
Abteilung III 
C-2180/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, (Kroatien), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, 
Verfügung IVSTA vom 7. März 2022. 
 
 
 


C-2180/2022 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor-
instanz) das Leistungsbegehren von A._______ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) mit Verfügung vom 7. März 2022 abgelehnt hat (BVGer-act. 2 
Beilage), 
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 13. April 
2022, eingereicht bei der Vorinstanz und von dieser mit Schreiben vom 
12. Mai 2022 zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht weiter-
geleitet (BVGer-act. 2), angefochten hat (BVGer-act. 1), 
dass er mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2022 unter Hinweis auf die 
Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert worden 
ist, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe der mut-
masslichen Verfahrenskosten zu leisten (BVGer-act. 5), 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Eingaben vom 1. Juni 2022 
(Poststempel: 2. Juni 2022), 7. Juli 2022 (Poststempel: ebenfalls 7. Juli 
2022) und 25. August 2022 (Poststempel: 26. August 2022) um Beglei-
chung des Kostenvorschusses in vier Teilraten à Fr. 200.- ersucht hat 
(BVGer-act. 9, 13 und 16), 
dass mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 das Gesuch um Ra-
tenzahlung gutgeheissen (Dispositiv-Ziff. 1) und die Zwischenverfügung 
vom 24. Mai 2022 aufgehoben worden ist (Dispositiv-Ziff. 2; BVGer-
act. 17), 
dass der Beschwerdeführer in dieser Zwischenverfügung vom 12. Oktober 
2022 ferner aufgefordert worden ist, den Kostenvorschuss von Fr. 800.– in 
vier monatlichen Raten à Fr. 200.– zu leisten, die erste Rate bis zum 
18. November 2022, die zweite bis zum 19. Dezember 2022, die dritte bis 
zum 18. Januar 2023 und die vierte bis zum 20. Februar 2023 (wobei all-
fällige Überweisungskosten der Bank oder der Post zulasten des Be-
schwerdeführers gehen; Dispositiv-Ziff. 3), 
dass er in der Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 überdies darauf 
hingewiesen worden ist, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, 
wenn er auch nur die Einzahlung einer einzigen Rate innerhalb der festge-
legten Fristen versäume (Dispositiv-Ziff. 4), 


C-2180/2022 
Seite 3 
dass die Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 dem Beschwerdefüh-
rer am 17. Oktober 2022 zugestellt und somit eröffnet worden ist (BVGer-
act. 18), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungs-
gericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich eines Rentenanspruchs vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der Beschwerdeführer in Dispositiv-Ziff. 4 der Zwischenverfügung 
vom 12. Oktober 2022 darauf hingewiesen worden ist, dass auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde, falls die jeweilige Rate nicht innert der 
in Dispositiv-Ziff. 3 genannten Fristen bezahlt werden sollte, 
dass die erste Rate bis zum 18. November 2022 hätte bezahlt werden müs-
sen (Dispositiv-Ziff. 3 der Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022), 
dass diese erste Rate innert der gesetzten Frist nicht geleistet wurde, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG) 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens kein Anspruch auf eine Partei-
entschädigung besteht. 
 


C-2180/2022 
Seite 4 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
 


C-2180/2022 
Seite 5 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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