bvger · D-4201/2024 · 2024-06-03 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4201/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A.______, geboren am (…), 
Kolumbien, 
vertreten durch Christopher Bühler, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 3. Juni 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 9. November 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 19. Dezember 2023 und am 27. Februar 2024 zu seinen Ge-
suchsgründen angehört wurde, 
dass er geltend machte, er sei kolumbianischer Staatsangehöriger und 
habe vor seiner Ausreise in B.______ gelebt, wo er unter anderem bei ei-
nem Sicherheitsdienst gearbeitet habe, 
dass er zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er habe bis 2008 der kolumbianischen Armee angehört und sei 
dabei Zeuge von Korruption und anderen Verbrechen geworden, 
dass er dies bei verschiedenen Stellen gemeldet habe, weshalb er sowohl 
durch seine ehemaligen Vorgesetzten als auch durch kriminelle Banden 
bedroht werde, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Juni 2024 – gleichentags eröff-
net – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 
Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Juli 2024 gegen diese Ver-
fügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlings- 
eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, subeventualiter sei die Sa-
che an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses) und um Bestellung der rubrizierten Rechtsvertretung zum amtli-
chen Rechtsbeistand ersuchte, 
dass der Beschwerde unter anderem diverse Kopien handschriftlicher Auf-
zeichnungen sowie maschinell erstellte Schreiben respektive Formulare 
der Jurisdiccion Especial Para La Paz (JEP) beilagen, 


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dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung mit Eingabe 
vom 9. Juli 2024 neuerlich an das Gericht gelangte und auf diverse Inter-
netlinks hinwies, 
dass der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozess- 
führung und amtliche Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung vom 
4. Dezember 2024 abwies und den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines 
Kostenvorschusses aufforderte, 
dass der Kostenvorschuss innert Frist durch eine Drittperson geleistet 
wurde, 
dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung mit Eingabe 
vom 14. Januar 2025 unter anderem Kopien diverser spanischsprachiger 
Dokumente (angeblich ein Disziplinarverfahren aus dem Jahr 2008 betref-
fend) sowie einen Internetartikel vom 3. Januar 2025 inklusive Überset-
zung zu den Akten reichen liess, 
dass er am 10. Februar 2025 unter anderem diverse C.______ respektive 
D.______ betreffende Dokumente in Kopie sowie einen Zeitungsartikel 
vom 9. November 2016 zu den Akten reichen liess, 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 


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einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die formellen Rügen, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrund-
satz sowie die Begründungspflicht verletzt, unbegründet sind, 
dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt rechtsgenüglich abge-
klärt und sich in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinrei-
chend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers 
sowie seinen (im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten) Be-
weismitteln auseinandergesetzt hat, 
dass der Beschwerdeführer – wie er in seiner Rechtsmitteleingabe einge-
steht (vgl. Beschwerde S. 9) – die auf Beschwerdeebene zu den Akten ge-
reichten Beweismittel dem SEM nie vorlegte, weshalb es offensichtlich ist, 
dass die Vorinstanz diese gar nie prüfen konnte, 
dass der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung 
durch die Vorinstanz nicht teilt, weder eine Gehörsverletzung noch eine 
unrichtige Sachverhaltsfeststellung darstellt, sondern die Frage der mate-
riellen Würdigung beschlägt, zumal es ihm offensichtlich problemlos mög-
lich war, die Verfügung mit einer elfseitigen Beschwerde sachgerecht an-
zufechten, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum zutreffenden 
Schluss gelangt, die Aussagen des Beschwerdeführers und die eingereich-
ten Beweismittel liessen weder auf eine im Heimatstaat drohende 


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flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seiner Person schliessen, noch 
dass sich eine solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft verwirklichen würden, wobei auf die zutreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz zu verweisen ist, 
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Kern darauf be-
schränkt, seine aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbrin-
gen und Befürchtungen ausführlich zu wiederholen, und damit nichts vor-
gebracht wird, was geeignet wäre, die mangelnde Asylrelevanz seiner Vor-
bringen aufzuwiegen, 
dass es seinem Hauptvorbringen, er sei durch ehemalige Vorgesetzte bei 
der Armee mit dem Tod bedroht worden (vgl. A26/17 F63 ff.), da er deren 
Verfehlungen gemeldet habe, offensichtlich an einem zeitlichen Kausalzu-
sammenhang zu seiner Ausreise im Jahr 2023 mangelt, zumal die diesbe-
züglichen Ereignisse rund 15 Jahre zurückliegen, 
dass sich den Akten denn auch nicht entnehmen lässt, es sei bis zur Aus-
reise zu konkreten weiteren Drohungen gekommen respektive der Be-
schwerdeführer sei anderweitig behelligt worden (vgl. A26/17 F63, F66 und 
F80), 
dass das angeblich im Jahr 2008 gegen ihn geführte Disziplinarverfahren 
der Armee offensichtlich ebenso wenig im Zusammenhang mit seiner Aus-
reise steht (vgl. Eingabe vom 14. Januar 2025), 
dass mangels entsprechender Hinweise entgegen der Vorbringen des Be-
schwerdeführers auch nicht davon auszugehen ist, die «Aquilas Negras» 
respektive der «Clan del Golfo», von welchen ebenfalls eine Gefahr aus-
gehe, hätten ein konkretes, flüchtlingsrechtlich relevantes Interesse an sei-
ner Person, 
dass auch die mit Eingabe vom 10. Februar 2025 zu den Akten gereichten 
Beweismittel daran nichts zu ändern vermögen, da sie entweder keinen 
persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen oder nicht geeignet 
sind, eine Verfolgung oder Verfolgungsfurcht zu begründen, 
dass der Vollständigkeit halber festzustellen ist, sollte der Beschwerde- 
führer wider Erwarten durch die Vorgenannten oder seine ehemaligen Vor-
gesetzten aktuell gefährdet sein, entsprechende Drohungen von nicht-
staatlichen Gruppierungen respektive von Drittpersonen ausgehen, 


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dass eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte aufgrund der Subsidiarität 
des flüchtlingsrechtlichen Schutzes nur dann flüchtlingsrechtlich relevant 
ist, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden 
Schutz finden kann, 
dass der Schutz vor privater (beziehungsweise nichtstaatlicher) Verfolgung 
als hinreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene Person effektiven 
Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat 
und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsys-
tems individuell zumutbar ist (vgl. zur sogenannten Schutztheorie: BVGE 
2011/51 E. 7), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Praxis von der grundsätz-
lichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der kolumbianischen Strafver-
folgungs- und Justizbehörden ausgeht (vgl. statt vieler Urteile D-5208/2024 
vom 4. September 2024 E. 5.3.2 m.w.H.), 
dass die auf Beschwerdeebene wiederholt vorgetragenen Zweifel an der 
Effizienz der kolumbianischen Schutzstrukturen sowie die zitierten Be-
richte/Internetartikel und Hinweise auf diverse auf YouTube veröffentlichte 
Videodateien daran nichts zu ändern vermögen, zumal sie keinerlei Bezug 
zum Beschwerdeführer aufweisen, 
dass der Beschwerdeführer diese Einschätzung durch seine Aussagen und 
– deren Authentizität vorausgesetzt – die mit der Beschwerde eingereich-
ten Beweismittel bestätigt, zumal sich offenbar diverse Stellen seines An-
liegens annahmen und ihn entgegen seinen unsubstantiierten Behauptun-
gen offenbar anhörten (vgl. A26/17 F30 und F32, BM6-12 und 16, Be-
schwerdebeilage 3), 
dass folglich nicht darauf zu schliessen ist, der kolumbianische Staat würde 
dem Beschwerdeführer Schutz verweigern, zumal es ihm auch zuzumuten 
ist, den Schutz seines Heimatstaates im Bedarfsfall auszuschöpfen, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlings- 
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 


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(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des 
Beschwerdeführers (vgl. Urteil des BVGer E-3583/2024 vom 20. Juni 
2024) noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
einer Rückkehr schliessen lassen und vollumfänglich auf die zutreffenden 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann 
(vgl. A33/12 S. 8), welche der Beschwerdeführer nicht bestreitet, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 


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die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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