bvger · C-5151/2023 · 2023-08-21 · de

Strahlenschutz | Strahlenschutz, Kosten für die Beschlagnahme und Ausserbetriebnahme eines Röntgengeräts, Verfügung des BAG vom 21. August 2023. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
12.12.2023 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (2C_668/2023) 
Abteilung III 
C-5151/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
Parteien 
X._______ AG, 
vertreten durch Y._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Bundesamt für Gesundheit, 
Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Strahlenschutz, Kosten für die Beschlagnahme und 
Ausserbetriebnahme eines Röntgengeräts, 
Verfügung des BAG vom 21. August 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG oder Vorinstanz) 
mit Verfügung vom 7. März 2023 die Beschlagnahmung einer Röntgenan-
lage (…) der X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) anordnete 
(vgl. dazu BVGer-act. 1, Beilage [Sachverhalt]), 
dass diese Verfügung in Rechtskraft erwuchs, nachdem das Bundesver-
waltungsgericht mit (rechtskräftigem) Urteil vom 23. Mai 2023 auf eine da-
gegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten war (Verfahren C-
2094/2023), 
dass die Vorinstanz in der Folge mit Verfügung vom 21. August 2023 der 
Beschwerdeführerin diverse Kosten (insgesamt Fr. 1'124.30), die für die 
Beschlagnahme und Ausserbetriebnahme der Röntgenanlage entstanden 
waren, auferlegte (BVGer-act. 1, Beilage), 
dass sich die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Präsidenten des 
Verwaltungsrates, Y._______, mit E-Mail vom 23. September 2023 (bzw. 
dem darin enthaltenen Schreiben vom 21. September 2023) an das Bun-
desverwaltungsgericht wandte und «gemäss Einführungsgesetz» (vgl. 
BVGer-act. 1, S. 1) «Nichtigkeitsbeschwerde gegen die oberwähnte Kos-
tenverfügung» erhob und um «das Zusammenführen der Verfahren und 
deren eingehende Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft» ersuchte 
(vgl. S. 6), 
dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit Zwi-
schenverfügung vom 12. Oktober 2023 eine kurze Nachfrist von zehn Ta-
gen zur Beschwerdeverbesserung (rechtsgenügliche Unterzeichnung der 
Beschwerdeschrift, Beschwerdeanträge, Beschwerdebegründung) an-
setzte, verbunden mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werde, komme die Beschwerdeführerin der Aufforderung nicht 
nach (BVGer-act. 4), 
dass die Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2023 eine weitere Eingabe 
einreichte (BVGer-act. 6), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit 
Art. 32 und 33 Bst. d VGG für die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Verfügungen des BAG zuständig ist, 


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dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder deren 
Vertreter zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen, und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 
2023 aufgefordert wurde, innert zehn Tagen ab deren Erhalt ihren Be-
schwerdewillen zu bekunden, Rechtsbegehren zu stellen, diese zu begrün-
den und die Rechtsschrift zu unterschreiben, ansonsten auf das Rechts-
mittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 4), 
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. Oktober 2023 zwar eine 
gültige Signatur enthält, ihr aber weiterhin weder ein Beschwerdewille, 
noch Rechtsbegehren oder eine Begründung entnommen werden können, 
wobei auch keinerlei relevante Beweismittel eingereicht wurden, 
dass die Beschwerdeführerin (BVGer-act. 1, 6) vielmehr strafrechtliche An-
träge zu stellen scheint («muss profund strafrechtlich untersucht werden», 
«Untersuchung unter Einbezug der Bundesanwaltschaft», «kein Polizei-
protokoll») und Straftatbestände geltend macht («Amtsmissbrauch», «Ur-
kundenfälschung», «Falschbeurkundung»), wofür aber das Bundesverwal-
tungsgericht, ebenso wie für die zivilrechtlichen Begehren («Gesuch um 
Schadenersatz und Genugtuung»), nicht zuständig ist, 
dass die Eingaben der Beschwerdeführerin im Übrigen zahlreiche, nicht 
näher belegte und teilweise schwer verständliche Vorwürfe gegen einen 
Mitarbeitenden der Vorinstanz enthalten, denen ein Beschwerdewille nicht 
entnommen werden kann, wobei auch Laien ihren Beschwerdewillen klar 
zu bekunden haben (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage 2022, Rz. 2.211a), 
dass darüber hinaus den Eingaben der Beschwerdeführerin nicht einmal 
ansatzweise eine Begründung, in welchen Punkten und weshalb diese mit 
der Verfügung vom 21. August 2023 nicht einverstanden ist, entnommen 
werden kann (vgl. zum Begründungserfordernis Zwischenverfügung vom 


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12. Oktober 2023, S. 3 und MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., 
Rz. 2.219 ff.), 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin sodann weder sachbezogen 
sind noch auch nur sinngemäss auf einen zulässigen Beschwerdegrund 
hinzuweisen vermögen (vgl. dazu MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 
a.a.O., Rz. 2.219), 
dass die mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2023 angesetzte Frist, 
angesichts der Eröffnung der Zwischenverfügung am darauf folgenden Tag 
(BVGer-act. 5), am 23. Oktober 2023 abgelaufen ist, 
dass die Beschwerdeführerin mithin dem Bundesverwaltungsgericht innert 
der ihr hierfür angesetzten Frist keine rechtsgenügliche Beschwerdever-
besserung eingereicht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es – wie hier – 
als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 
e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-
genössische Departement des Innern. 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Helena Falk 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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