bvger · C-3931/2025 · 2024-11-12 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente; Mitteilung und Vorbescheid der IVSTA vom 12. November 2024 bzw. 12. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3931/2025 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
A._______, (Österreich), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente; 
Mitteilung und Vorbescheid der IVSTA vom 
12. November 2024 bzw. 12. März 2025. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend auch: IVSTA) 
dem in Österreich wohnhaften Schweizer Staatsangehörigen A._______ 
(nachfolgend: Versicherter) mit Schreiben vom 12. November 2024 auf 
sein entsprechendes Gesuch um Leistungen der Eidgenössischen Invali-
denversicherung (IV) hin mitteilte, es könnten zurzeit keine Leistungen der 
IV gewährt werden, da ein allfälliger Rentenanspruch frühestens am 1. Ja-
nuar 2025 entstehe und folglich die Bearbeitung des Rentengesuchs zu 
diesem Zeitpunkt fortgesetzt werde (BVGer-act. 1/2), 
dass die IVSTA dem Versicherten mit Vorbescheid vom 12. März 2025 – 
welcher ihm mit Begleitschreiben vom 2. April 2025 zur Wahrung des recht-
lichen Gehörs (erneut) zugesandt wurde (Empfang: 8. April 2025) – hin-
sichtlich seiner Anmeldung vom 28. April 2023 (Erhalt: 17. Oktober 2023) 
mitteilte, bei Anspruchsbeginn am 1. Januar 2025 liege ein Invaliditätsgrad 
von 64% vor, weshalb ein Anspruch auf einen prozentualen Anteil von 64% 
bestehe (BVGer-act. 1/1), 
dass der Versicherte gegen den Vorbescheid vom 12. März 2025 mit 
Schreiben vom 15. April 2025 bei der IVSTA Einwand erhob und namentlich 
die Höhe des Invaliditätsgrades (64%) sowie den Beginn des Rentenan-
spruchs (1. Januar 2025) in Frage stellte (BVGer-act. 1/4), 
dass der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit E-Mail (Priva-
Sphere) vom 31. Mai 2025 (ad BVGer-act. 1) an das Bundesverwaltungs-
gericht gelangte und in der via E-Mail übermittelten Eingabe vom 30. Mai 
2025 (BVGer-act. 1 S. 2), welche im Original per Post nachgereicht wurde 
(BVGer-act. 2), Beschwerde erhob mit den nachstehenden Rechtsbegeh-
ren: 
1. 
Der Entscheid vom 12. November 2024 sei aufzuheben. 
2. 
Der Vorbescheid vom 12. März 2024 (recte: 2025) sei «mit Beginn der Invali-
denrente rückwirkend mit 1. Oktober 2022 abzuändern und bis zum eigentli-
chen Beginn der normalen Alterspension zu gewähren und entsprechend im 
kommenden Bescheid zu berücksichtigen.» 
3. 
Der Vorbescheid vom 12. März 2024 (recte: 2025) sei «dem Invalidengrad 
gemäss Invalidenpass abzuändern und entsprechend im neuen Bescheid zu 
berücksichtigen, als auch die unstatthafte Änderung wegen offensichtlich rein 
wirtschaftlichen Interessen von amtlichen Unterlagen (Basis ärztliche Gutach-
ten) durch den Kundenbetreuer der IV zukünftig zu untersagen.» 
4. 
«Durch die überlange Verfahrensdauer der Vorinstanz sei diese anzuweisen, 
die Reisekosten des Beschwerdeführers zum Gericht in der Höhe von 
Fr. 200.- zu übernehmen.» 


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5. 
Durch die überlange Verfahrensdauer der Vorinstanz sei zusätzlich anzuwei-
sen, (dass) «im Jahr des steuerlichen Zuflusses die Mehrkosten für die hö-
here Steuerbelastung durch die Vorinstanz zu tragen sind.» (…) 
6. 
«Die ZAS und die IVSTA seien anzuweisen, «die Struktur an das elektroni-
sche Patientendossier (EPD) zusammen mit dem BAG und SDG anzupas-
sen, da es derzeit auch vom BAG gegenteilig zum Nachteil der Patienten und 
Ärzte ausgerichtet ist.» (…) 
7. 
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
zufolge Mittellosigkeit sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten, insbeson-
dere eines Kostenvorschusses, zu verzichten. 
8. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich der IV-Leistungen vor Bundesver-
waltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 
Bst. b IVG [SR 831.20]), 
dass gemäss Art. 57a IVG die IV-Stelle der versicherten Person den vor-
gesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren mittels Vorbescheid 
mitteilt (Abs. 1 Satz 1), wobei der Anspruch der versicherten Person auf 
rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (SR 830.1) garantiert wird 
(Abs. 1 Satz 2) und die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen Ein-
wände zum Vorbescheid vorbringen können (Abs. 3), 
dass dem Vorbescheid nicht die verfahrensmässige Wirkung einer Verfü-
gung zukommt und Einwände zum Vorbescheid Äusserungen im Rahmen 
des Gehörsanspruchs sind (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Recht-
sprechung zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 57a Rz. 3 m.H. auf Urteil des BGer 
9C_176/2010 vom 4. Mai 2010 E. 1), 
dass über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind 
oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, Verfügungen 
zu erlassen sind (Art. 49 Abs. 1 ATSG) und die übrigen Fälle im sog. form-
losen Verfahren (in der Regel durch Mitteilung) behandelt werden, wobei 
die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangen kann (Art. 51 
ATSG), und zwar grundsätzlich innerhalb eines Jahres (BGE 134 V 145 
E. 5.3), 


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dass Art. 58 IVG dem Bundesrat die Kompetenz gibt, in Abweichung vom 
ATSG auch für erhebliche Leistungen die Zusprache ohne Verfügung vor-
zusehen, was er mit Art. 74ter IVV (SR 831.201) getan hat, 
dass vorliegend mit der angefochtenen (formlosen) Mitteilung der IVSTA 
(nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 12. November 2024 der Rentenan-
spruch des Beschwerdeführers für den Zeitraum bis 31. Dezember 2024 
verneint wurde und das Schreiben gleichzeitig festhielt, innert 30 Tagen 
nach dessen Erhalt könne bei der Vorinstanz schriftlich eine beschwerde-
fähige Verfügung verlangt werden (BVGer-act. 1/2), 
dass gegen eine formlose Mitteilung – nach dem Gesagten – nicht direkt 
Beschwerde erhoben werden kann (vgl. auch RENE WIEDERKEHR, in: Kie-
ser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum ATSG, 5. Aufl. 2024, 
Art. 51 Rz. 17), 
dass es sich bei der vorliegenden rentenverneinenden Mitteilung um einen 
materiellen Teil- bzw. Endentscheid handelt (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.4), 
welcher gemäss Art. 57a Abs. 1 Satz 1 IVG mittels Vorbescheid mitzuteilen 
ist, 
dass selbst wenn die Mitteilung vom 12. November 2024 als Vorbescheid 
betrachtet wird, gegen diesen – nach dem Dargelegten – nicht direkt Be-
schwerde erhoben werden kann, 
dass der hier gleichzeitig angefochtene Vorbescheid vom 12. März 2025, 
mit welchem dem Beschwerdeführer die Zusprache einer Rente ab 1. Ja-
nuar 2025 in Aussicht gestellt wurde, ebenfalls nicht beschwerdefähig ist, 
dass es sich bei der vorliegenden Beschwerde in der Hauptsache (Rechts-
begehren Ziff. 1 bis 3) um eine (erneute) Reaktion auf die Mitteilung und 
den Vorbescheid vom 12. November 2024 bzw. 12. März 2025 handelt, für 
deren Behandlung die Vorinstanz zuständig ist, 
dass sich in den eingeholten vorinstanzlichen Akten ein Beschluss der 
Vorinstanz betreffend Invalidität vom 28. Mai 2025 (IVSTA-act. 146) samt 
Begründung der Verfügung (IVSTA-act. 145) findet, 
dass es sich bei dem besagten Beschluss mit Begründung nicht um eine 
beschwerdefähige Verfügung handelt, sondern um den Verfügungsteil der 
IVSTA, welcher zwecks Leistungsberechnung sowie Verfügungserlass und 
-versand an die zuständige Ausgleichskasse geht (vgl. dazu Kreis-


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schreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig 
ab 1. Januar 2022, Rz. 6045 ff.), 
dass gemäss Aktenlage die entsprechende Rentenverfügung noch nicht 
erlassen und versandt wurde, weshalb sie hier nicht Anfechtungsobjekt bil-
den kann, 
dass die in der Beschwerde erwähnte überlange Dauer des vorinstanzli-
chen Verfahrens von 18 Monaten (vgl. BVGer-act. 2 S. 8) bzw. die damit 
sinngemäss geltend gemachte Rechtsverzögerung nicht substantiiert dar-
gelegt wird und im Übrigen aus den vorinstanzlichen Akten auch nicht er-
sichtlich ist, zumal die Vorinstanz – gemäss Akten – die ihr auferlegten Ab-
klärungen nach Eingang des entsprechenden Antrags (17. Oktober 2023; 
IVSTA-act. 4/1) unverzüglich an die Hand genommen und entsprechend 
den konkreten Umständen förderlich vorangetrieben hat, und dass für die 
in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer gestellten Forderungen 
(vgl. Rechtsbegehren Ziff. 4 [Übernahme von Reisekosten] und 5 [Über-
nahme von Mehrkosten für höhere Steuerbelastung]) keine Rechtsgrund-
lage besteht, 
dass für die in der Beschwerde verlangte gerichtliche Anweisung an die 
ZAS (Zentrale Ausgleichsstelle) und die IVSTA betreffend Anpassungen an 
das elektronische Patientendossier (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 6) das Bun-
desverwaltungsgericht nicht zuständig ist, weil die entsprechende Wei-
sungs- bzw. Aufsichtskompetenz dem Bundesamt für Sozialversicherun-
gen (BSV) zusteht (vgl. Art. 64a Abs. 1 Bst. b IVG, Art. 72 AHVG [SR 
831.10] i.V.m. Art. 176 AHVV [SR 831.101], Art. 5 Abs. 4 der ZAS-Verord-
nung vom 3. Dezember 2008 [SR 831.143.32]), 
dass nach dem Gesagten hinsichtlich der hier gestellten Rechtsbegehren 
keine vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung im Sinne von 
Art. 5 VwVG vorliegt (Ziff. 1 bis 3), die gerichtliche Zuständigkeit fehlt 
(s. auch Ziff. 6) oder es an der Substantiierung mangelt (Ziff. 4 bis 5), 
dass daher auf die vorliegende Beschwerde – unter Verzicht auf die Ein-
holung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG e 
contrario) – im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Akten in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG zur allfälligen weite-
ren Veranlassung an die – für die Hauptbegehren zuständige – Vorinstanz 


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zu überweisen sind (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Krauskopf 
[Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 8 Rz. 8), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der Beschwerdeführer folglich keine Verfahrenskosten zu tragen hat, 
womit sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandlos ist, 
dass auch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG), 
dass vorliegend keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 7 
Abs. 1 e contrario i.V.m. Abs. 3 VGKE). 
 
Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Akten werden zur allfälligen weiteren Veranlassung an die Vorinstanz 
überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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