bvger · E-1646/2023 · 2023-03-10 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1646/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
vertreten durch MLaw Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 10. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 10. Dezember 2022 in der Schweiz ein 
Asylgesuch. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 
"Eurodac" ergab in der Folge, dass er bereits am 23. November 2022 in 
Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 
B. 
B.a Am 10. Februar 2023 fand das sogenannte Dublin-Gespräch mit dem 
Beschwerdeführer statt, bei welchem ihm das rechtliche Gehör zu einem 
allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung 
nach Kroatien gewährt wurde. Zu Beginn des Gesprächs teilte die Sach-
bearbeiterin des SEM dem Beschwerdeführer mit, seine Rechtsvertretung 
könne aus Kapazitätsgründen nicht am Gespräch teilnehmen, das Ge-
sprächsprotokoll werde dieser aber unmittelbar nachher zugestellt. Der Be-
schwerdeführer erklärte sich daraufhin damit einverstanden, das Gespräch 
auch ohne Anwesenheit der Rechtsvertretung zu führen. 
B.b Gegenüber einer Überstellung nach Kroatien äusserte sich der Be-
schwerdeführer ablehnend. Die Migranten würden in Kroatien sehr 
schlecht behandelt. Er sei bei der Einreise von einer Patrouille, bei der es 
sich wahrscheinlich um Grenzwachtbeamte gehandelt habe, geschlagen 
und verletzt worden. Zuvor seien mehrere seiner Einreiseversuche miss-
glückt; er sei dabei jeweils von der Grenzwache aufgegriffen und in einem 
verminten Waldstück abgesetzt worden; zweimal sei sein Mobiltelefon ab-
genommen und absichtlich beschädigt worden; bei den Durchsuchungen 
sei ihm auch Geld weggenommen worden. Nachdem die Einreise im fünf-
ten Anlauf gelungen sei, sei er in ein Deportationszentrum verlegt worden. 
Dort seine ihm Dokumente in kroatischer Sprache zum Unterschreiben un-
terbreitet worden, wobei die anwesende Dolmetscherin ihm nicht behilflich 
gewesen sei. Ausserdem habe er sich vor den Augen aller Anwesenden 
einer Leibesvisitation unterziehen müssen. Das Verhalten der kroatischen 
Beamten habe ihn in Angst versetzt. Während der ganzen Zeit im Zentrum 
habe er keine Möglichkeit gehabt, mit der Aussenwelt in Kontakt zu treten. 
Er sei gezwungen worden, in Kroatien ein Asylgesuch zu stellen, und wolle 
nicht in dieses Land zurückkehren, weil dies seinen sicheren Tod bedeuten 
würde. 
B.c Auf seinen Gesundheitszustand angesprochen, gab der Beschwerde-
führer an, er müsse zurzeit Schlafmittel einnehmen um besser schlafen zu 
können. Wegen seinen Erlebnissen in Burundi habe er hier auch Medika-


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mente gegen den Stress erhalten; Ähnliche habe er auch schon in Kroatien 
bekommen. Daneben leide er – vermutlich wegen des ungewohnten Es-
sens – unter gelegentlichen Bauchschmerzen. 
C. 
Am 10. Februar 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Diesem 
Ersuchen wurde am 24. Februar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-
III-VO entsprochen. 
D. 
Mit Verfügung vom 10. März 2023 (eröffnet am 16. März 2023) trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Überstellung aus 
der Schweiz nach Kroatien an, beauftragte den zuständigen Kanton mit 
dem Vollzug und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Weiter stellte sie fest, einer 
allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 
Wirkung zu. 
E. 
Die zugewiesene Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zeigte mit Ein-
gabe vom 17. März 2023 die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 
F. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. März 2023 erhob 
der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid 
des SEM. Er beantragte, diese Verfügung sei aufzuheben und die Vor- 
instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylver-
fahren in der Schweiz durchzuführen; eventuell sei die Sache für weitere 
Sachverhaltsabklärungen und zur Neubeurteilung an das SEM zurück- 
zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten er um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 
und um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 


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Seite 4 
G. 
Am 24. März 2023 setzte der Instruktionsrichter die Überstellung nach Kro-
atien superprovisorisch aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bun-
desverwaltungsgericht am gleichen Tag in elektronischer Form vor (vgl. 
Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-
verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 
Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – und auch vor-
liegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer 
ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
 
 


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Seite 5 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Anspruchs auf recht-
liches Gehör, weil die Vorinstanz das Dublin-Gespräch vom 10. Februar 
2023 trotz Abwesenheit seiner zugewiesenen amtlichen Rechtsvertretung 
durchgeführt habe (vgl. Beschwerde S. 4 ff.). 
4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG 
konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 
äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-
klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-
troffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 
4.3 Der Termin des Dublin-Gesprächs wurde dem Beschwerdeführer und 
seiner Rechtsvertretung am 7. Februar 2023 bekanntgegeben (vgl. SEM-
Aktenstück 12/2). Diese Vorladung erfolgte damit korrekt und rechtzeitig 
(vgl. Art. 52c Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 
SR 142.311] und in diesem Zusammenhang auch Art. 102j Abs. 2 AsylG). 
4.4 Aus dem Protokoll des Dublin-Gesprächs geht hervor, dass die Sach-
bearbeiterin den Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung von der kapa-
zitätsbedingten Abwesenheit der amtlichen Rechtsvertretung in Kenntnis 
setzte. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Kopie des Protokolls der Rechts-
vertretung direkt im Anschluss an das Gespräch zugestellt werde; für das 
weitere Verfahren bleibe seine Rechtsvertretung für ihn zuständig und er 
könne sich mit rechtlichen Belangen jederzeit an sie wenden. Der Be-
schwerdeführer gab an, er sei einverstanden damit, das Gespräch ohne 
Rechtsvertretung durchzuführen, zumal ein vorbereitendes Vorgespräch 
mit dieser stattgefunden habe. 
4.5 Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Manda-
tierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Daraus 
folgt, dass es für sie auch möglich sein muss, auch bloss für einzelne Ver-
fahrenshandlungen auf die Teilnahme ihrer Rechtsvertretung ausdrücklich 
zu verzichten. Aufgrund ihrer Verfahrensposition kann ein rechtswirksamer 
solcher Verzicht auf Mitwirkung der Rechtsvertretung praxisgemäss nur 
angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Kon-


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sequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternati-
ven bekannt sind; mithin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts 
bewusst sein (vgl. hierzu etwa die Urteile BVGer E-1087/2023 vom 1. März 
2023 E. 4.5 oder D-5625/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 4.5.3). 
4.6 Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergibt sich kein Grund zur 
Annahme, der Beschwerdeführer sei sich der Tragweite der Anfrage der 
SEM-Sachbearbeiterin nicht bewusst gewesen beziehungsweise er sei 
sich ihm in jenem Moment nicht gewahr gewesen, dass er diese Frage 
auch hätten verneinen können. Er hatte seine Rechtsvertretung bereits am 
20. Dezember 2022 mandatiert (vgl. SEM-Aktenstück A11/1) und es darf 
angenommen werden, dass er von dieser über seine Rechte und Pflichten 
im Asylverfahren und die einzelnen Verfahrensschritte hinreichend unter-
richtet wurde (vgl. Urteil BVGer D-851/2023 vom 22. Februar 2023 S. 5 f.) 
– dies spätestens beim Vorgespräch, das gemäss seinen Angaben im Hin-
blick auf den Befragungstermin durchgeführt wurde. Unter diesen Umstän-
den war es ihm möglich, rechtswirksam auf die Anwesenheit seiner Rechts-
vertreterin an Dublin-Gespräch zu verzichten. 
4.7 Der Verzicht der amtlichen Rechtsvertretung auf die Einleitung des Be-
schwerdeverfahrens lässt sich im Übrigen schon deshalb nicht auf eine un-
genügende Ausübung des Vertretungsauftrags schliessen (vgl. Beschwer-
de S. 6), weil das hier zu behandelnde Rechtsmittel als offensichtlich 
unbegründet abzuweisen ist. 
4.8 Der Beschwerdeführer rügt als eine Verletzung seines Gehörsan-
spruchs (sowie der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts), dass die Vorinstanz die Gefahren beziehungsweise 
Übergriffe, denen er in Kroatien ausgesetzt gewesen sei und bei einer 
Rückführung wieder ausgesetzt wäre, nicht individuell geprüft, sondern nur 
auf behördliche Aussagen und "pauschale Versprechungen" verwiesen 
habe. Auch eine ausreichende Abklärung in Bezug auf systemische 
Schwachstellen im kroatischen Asylsystem sei unterblieben. 
4.9 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz 
eine hinreichende Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie die Erkennt-
nisse aus den Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien betreffend 
möglichen "push-backs" und betreffend Dublin-Rückkehrer sowie die im 
Dublin-Gespräch vom 10. Februar 2023 erhobenen Einwände in zusam-
mengefasster Form wiedergegeben und gewürdigt hat. Sie hat nachvoll-
ziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich bei ihrer Sachver-
haltswürdigung leiten liess. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, 


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dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestand-
lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf 
(BGE 143 III 65 E. 5.2). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz unter Be-
rücksichtigung der entscheidwesentlichen Sachumstände und nach 
Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der 
Beschwerdeführer kommt, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör respektive der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, sondern beschlägt die Frage 
der materiellen Würdigung (vgl. Urteil des BVGer F-1157/2023 vom 7. März 
2023 E. 4.4 f.). 
4.10 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Das Eventual-
begehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
5.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Zuständigkeitskri-
terien anzuwenden. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 
take back) findet hingegen grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-
prüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit bezie-
hungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 
ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 
Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union 
[EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-
583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47-50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 
E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 


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Seite 8 
5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-
recht wird im Landesrecht durch die Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der 
AsylV 1 konkretisiert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus 
humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 
Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 
6. 
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor der Einreise 
in die Schweiz in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. Die kroatischen 
Behörden haben dem Gesuch des SEM um Rückübernahme fristgerecht 
zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung 
des Asylverfahrens ist damit gegeben. 
7. 
7.1 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfertigt, 
da es gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine we-
sentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta 
mit sich bringen würden. Dies aus den folgenden Gründen: 
7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 


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SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser 
Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 
den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 
vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 
Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-
wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. Auch unter Würdigung von kritischen Berichten 
nationaler und internationaler Organisationen bezüglich des kroatischen 
Asylverfahrens, liegen keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfah-
ren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden 
systemische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 
Dublin-III-VO aufweisen (vgl. statt vieler das Urteil BVGer E-1087/2023 
a.a.O. E. 7.2 m.w.H.). 
7.3 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten 
Erlebnisse (vgl. Protokoll Dublin-Gespräch A13/2 S. 1 f. und Beschwerde-
schrift S. 6 ff.) ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse systema-
tisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die vom Beschwerde-
führer geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, davon 
auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Op-
fer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von 
Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta würde. Bei all-
fälligem Fehlverhalten einzelner Beamter könnte er sich an die zuständi-
gen kroatischen Stellen wenden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass 
er bei einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage gera-
ten könnte. 
7.4 In der Beschwerde werden insbesondere die sogenannten Push-backs 
thematisiert. Wegen dieser Ereignisse sieht sich Kroatien schon seit ge-
raumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert. Wie in der angefochtenen Verfü-
gung ausführlich und zutreffend festgestellt wird (vgl. dort S. 3 ff.), stehen 
solche Ereignisse indessen offensichtlich in Zusammenhang mit illegalen 
Einreisen nach Kroatien unter anderem von Bosnien und Herzegowina 
aus. Sie betreffen demnach die Aussengrenzen Kroatiens zu seinen Nach-
barstaaten und die Frage des Zugangs zum Asylverfahren respektive die 
Möglichkeit, in Kroatien durch die Asylgesuchstellung ein Asylverfahren 
einzuleiten. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation 
der Rückkehr nach Kroatien nach einer Asylantragstellung gesagt. Bei ei-
ner Rücküberstellung nach Kroatien würden der Beschwerdeführer auf 


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legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt (vgl. SEM-Aktenstück 
17/2 S. 1). Die Vorinstanz hat eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist 
unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien 
zu Recht zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen ei-
nes Dublin-Verfahrens nach Kroatien – als für die Asylgesuchprüfung zu-
ständigen Mitgliedstaat – zurückgeführt werden, nicht von der problemati-
schen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. etwa auch Urteil BVGer E-
5787/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 7.4 m.w.H.). 
8. 
8.1 Vorliegend gebietet sich kein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 
Dublin-III-VO: 
8.1.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn (wieder) aufzu-
nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 
Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind keine Gründe für 
die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz 
des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-
gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre. Es ist nicht davon auszugehen, 
dass die den Beschwerdeführer bei einer Rückführung erwartenden Bedin-
gungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 
Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, oder Kroatien würde ihm dau-
erhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingun-
gen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 
könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wen-
den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 
einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 
8.1.2 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerde-
führer benötige dringend psychiatrische Behandlung (vgl. Beschwerde 
S. 9 f.), ergibt sich aus den Akten nicht, dass er eine solche in den dreiein-
halb Monate seit seiner Einreise in die Schweiz in Anspruch genommen 
hätte. Die von ihm im Dublin-Gespräch erwähnten gesundheitlichen Beein-
trächtigungen sind offensichtlich nicht von derartiger Schwere, dass sie die 
Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung 
zu rechtfertigen vermöchten. 
8.1.3 Im Übrigen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Antragstellenden die 
erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen, die zumin-
dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 


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Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst (Art. 19 Abs. 1 
Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die 
erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 
einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 
Aufnahmerichtlinie). In Kroatien bestehen neben den staatlichen Einrich-
tungen zudem Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychi-
sche Betreuung, womit von einem genügenden Behandlungsangebot 
auszugehen ist (vgl. statt vieler etwa das Urteil BVGer E-5872/2022 vom 
6. März 2023 E. 7.2.3 m.w.H.). 
8.2 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "humani-
tären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: 
8.2.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-
beschränkung durch Streichung der Bestimmung von aArt. 106 Abs. 1 
Bst. c AsylG (Angemessenheitskontrolle) überprüft das Gericht den 
vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 
mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 
nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-
züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
8.2.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-
sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 
zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 
weiterer Äusserungen. 
8.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
8.4 Kroatien bleibt der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwer-
deführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
 
 


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Seite 12 
9. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-
wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
11. 
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-
halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-
genstandslos erweist (gleich, wie das Gesuch um Befreiung von der Kos-
tenvorschusspflicht). Der superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp 
fällt mit dem heutigen Entscheid dahin. 
12. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-
tigkeit – abzuweisen, weil die Begehren aussichtlos waren (Art. 65 Abs. 1 
VwVG). 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-1646/2023 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: