bvger · C-3512/2023 · 2023-05-23 · de

Aufsichtsmittel | BVG, Genehmigung Verteilplan; Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau vom 23. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3512/2023 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Anja Valier. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Cédric Robin, Anwaltsgemeinschaft 
Basel, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
B._______, 
vertreten durch lic. iur. Andreas Gnädinger, Rechtsanwalt, 
Hubatka Müller Vetter Rechtsanwälte, Seestrasse 6, 
Postfach, 8027 Zürich, 
Beschwerdegegner, 
BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), 
Schlossplatz 1, Postfach, 5001 Aarau 1, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
BVG, Genehmigung Verteilplan; Verfügung der BVG- und 
Stiftungsaufsicht Aargau vom 23. Mai 2023. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 20. Juni 2023 beim 
Bundesverwaltungsgericht eine Eingabe mit dem Titel «Fristverlängerung 
betreffend Einsprache» eingereicht und ausgeführt hat, es sei zeitlich nicht 
möglich, 
«innert 
dieser 
Frist 
zu 
handeln», 
weshalb 
um 
Fristerstreckung bis Ende Oktober 2023 betreffend die «Einsprache Liqui-
dation B._______» gebeten wurde (vgl. Akten des Bundesverwaltungsge-
richts [BVGer-act.] 1), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2023 auf-
gefordert wurde, innert fünf Tagen ab Zustellung eine Beschwerdeverbes-
serung einzureichen, mit Einreichung der angefochtenen Anordnung oder 
Verfügung und unter Konkretisierung und Begründung des Fristerstre-
ckungsgesuches (BVGer-act. 2 ff.), 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Juli 2023 weitere Aus-
führungen und zwei Schreiben des B._______ (nachfolgend Beschwerde-
gegner) vom 23. März 2023 und 9. Mai 2023 eingereicht hat (BVGer-
act. 10), 
dass in der Folge die Instruktion des Beschwerdeverfahrens weitergeführt 
wurde und unter anderem die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung 
vom 30. August 2023 aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten 
(BVGer-act. 14), 
dass die Beschwerdeführerin am 29. September 2023 den Kostenvor-
schuss von Fr. 1'500.– fristgerecht leistete (BVGer-act. 16), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügung nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass die Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2023 Advokat Cédric Robin 
mit ihrer Interessenwahrung beauftragte, was dieser am Folgetag dem Ge-
richt mitteilte (BVGer-act. 18), 
 
 


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dass der Beschwerdegegner mit schriftlicher Erklärung vom 7. Dezember 
2023 über den Beschwerderückzug der Beschwerdeführerin informierte 
und darum ersuchte, ihm die angesetzte Frist bis 8. Dezember 2023 abzu-
nehmen, eventualiter sei die Frist angemessen zu erstrecken (BVGer-act. 
24), 
dass Advokat Cédric Robin im Namen der Beschwerdeführerin, mit schrift-
licher Erklärung vom 8. Dezember 2023, die Beschwerde vom 20. Juni 
2023 vorbehaltlos zurückzog und darum ersuchte, dem Beschwerdegeg-
ner die angesetzte Frist für die Einreichung einer Beschwerdeantwort ab-
zunehmen (BVGer-act. 25), 
dass das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde im ein-
zelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. A VGG), 
dass dem Beschwerdegegner die angesetzte Frist bis 8. Dezember 2023 
abgenommen wird beziehungsweise diese wegen Gegenstandslosigkeit 
hinfällig geworden ist, 
dass je ein Doppel der Eingaben des Beschwerdegegners vom 7. Dezem-
ber 2023 und der Beschwerdeführerin vom 8. Dezember 2023 den Parteien 
und der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zuzustellen ist, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, 
deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE), 
dass die vorliegende Konstellation es rechtfertigt, auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten zu verzichten, 
dass der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf 
ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten ist, 
 
 


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dass nach dem vorliegenden Verfahrensausgang weder der unterliegen-
den Beschwerdeführerin (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE, Art. 64 Abs. 1 VwVG 
e contrario) noch dem obsiegenden Beschwerdegegner (vgl. beispiels-
weise Urteil des BVGer C-5685/2009 vom 5. Dezember 2012 E. 8.1) eine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist, 
dass die Vorinstanz als Behörde ebenso wenig einen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Dem Beschwerdegegner wird die angesetzte Frist bis 8. Dezember 2023 
abgenommen. 
2. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zurückerstattet. 
5. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
6. 
Dieser 
Entscheid 
geht 
an 
die 
Beschwerdeführerin, 
den 
Beschwerdegegner, die Vorinstanz, das Bundesamt für Sozialversicherun-
gen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 


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Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Anja Valier 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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