bvger · D-2163/2021 · 2021-05-03 · de

Akteneinsicht | Akteneinsicht; Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2163/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Staatsangehörigkeit unbekannt, 
B._______, geboren am (…), 
Bhutan, 
vertreten durch Benno Straumann, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Akteneinsicht; 
Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021. 
 
 
 


D-2163/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Mit Verfügung vom 13. April 2016 trat das SEM gestützt auf Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-
rerin vom 18. Dezember 2015 nicht ein und verfügte die Wegweisung nach 
Italien sowie den Vollzug. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dage-
gen erhobene Beschwerde vom 27. April 2016 mit Urteil D-2595/2016 vom 
9. Mai 2016 ab. 
A.b Auf ein Revisionsgesuch vom 10. Juni 2016 trat das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil D-3648/2016 vom 13. Juli 2016 mangels Leistung 
des erhobenen Kostenvorschusses nicht ein. 
A.c 
A.c.a Die Frist zur Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien lief 
am 10. Oktober 2016 ungenutzt ab, worauf das SEM das nationale Asyl-
verfahren wiederaufnahm. 
A.c.b In der Folge liess das SEM zwei LINGUA-Herkunftsabklärungen – 
beide gestützt auf ein Telefoninterview vom (…) – erstellen. In ihren jewei-
ligen Gutachten vom (…) kamen die beiden Experten («AS19» und 
«AS20») übereinstimmend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 
sehr wahrscheinlich nicht in Tibet, sondern in einer exiltibetischen Gemein-
schaft ausserhalb der Volksrepublik China sozialisiert worden sei. Der Be-
schwerdeführerin wurde dazu mit Schreiben vom 11. Juli 2018 das rechtli-
che Gehör gewährt, worauf sie eine Stellungnahme vom 6. August 2018 
einreichte. 
A.c.c Mit Verfügung vom 9. November 2018 verneinte das SEM die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführerin, wies das Asylgesuch vom 
18. Dezember 2015 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug, unter Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die Volks-
republik China. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 
13. Dezember 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
D-7072/2018 vom 15. Februar 2019 ab. 
A.d Es folgten weitere Gesuche an das SEM sowie an das Bundesverwal-
tungsgericht, in welchen die Beschwerdeführerin jeweils insbesondere 
Ausführungen zum Thema LINGUA-Herkunftsabklärungen und sachver-
ständige Person «AS19» machte und eine Änderung ihrer Personalien im 
Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) beantragte, allesamt mit 


D-2163/2021 
Seite 3 
negativem Verfahrensausgang (vgl. dazu namentlich die Urteile des BVGer 
D-3281/2020 vom 21. September 2020, D-3443/2020 vom 17. Dezember 
2020 und D-1936/2021 vom 7. Juni 2021). 
B. 
B.a Am 26. April 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin beim SEM um Edi-
tion der LINGUA-Gutachten von «AS19» und «AS20». Zur Begründung 
führte sie aus, es bestehe der Verdacht, dass die Gutachten bei der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs mangelhaft zusammengefasst worden 
seien, wie dies bereits im Falle einer anderen Person (Verweis auf das 
SEM-Dossier N […]) geschehen sei. Mutmasslich sei somit ihr Gehörsan-
spruch verletzt worden. 
B.b Das SEM lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 3. Mai 2021 ab, wobei 
es erwog, die fraglichen LINGUA-Gutachten enthielten Angaben, an deren 
Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe (Verweis 
auf Art. 27 Abs. 1 VwVG), weshalb diese nicht offengelegt werden könnten. 
Der Beschwerdeführerin sei der wesentliche Inhalt der Analysen aber zur 
Kenntnis gebracht worden, und sie habe die Möglichkeit gehabt, dazu Stel-
lung zu nehmen. 
C. 
Die Beschwerdeführerin focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 7. Mai 
2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben, und es sei Einsicht in die sie betreffenden 
LINGUA-Gutachten von «AS19» und «AS20» zu gewähren. In prozessua-
ler Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung. 
Der Beschwerde lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. Beweismittelver-
zeichnis auf Seite 18 der Beschwerde [17 Dokumente]). 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2021 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur 
Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist ein. 
E. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. September 2021 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest. 


D-2163/2021 
Seite 4 
F. 
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 22. September 2021 
und reichte fünf weitere Beweismittel zu den Akten (vgl. das Beweismittel-
verzeichnis auf Seite 14 der Replik). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG), welche von einer Vorin- 
stanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach 
ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde gegen die (nach abgeschlossenem Asylverfahren er-
lassene) Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 
und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als 
auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich nach Art. 49 VwVG. 
3. 
Die vorliegende Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht 
nach Abschluss des Asylverfahrens fällt nicht in die für die Beurteilung von 
Verfügungen aus dem Bereich des Datenschutzes zuständige Abteilung I 
des Bundesverwaltungsgerichts, sondern in die Zuständigkeit der asyl-
rechtlichen Abteilungen IV und V; denn mit dem Akteneinsichtsgesuch vom 
26. April 2021 werden nicht primär datenschutzrechtliche Ziele verfolgt, 
sondern es wird sinngemäss geltend gemacht, die vollständige Heraus-
gabe der LINGUA-Herkunftsabklärungen sei erforderlich, um nachzuprü- 


D-2163/2021 
Seite 5 
fen, ob der Beschwerdeführerin im Asylverfahren tatsächlich der wesentli-
che und korrekte Inhalt der Gutachten offengelegt und das rechtliche Ge-
hör rechtskonform gewährt worden sei. Dementsprechend stützt sich auch 
die angefochtene Verfügung nicht auf das Datenschutzgesetz (DSG, 
SR 235.1) (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-5275/2015 und 
A-5278/2015 vom 4. November 2015 E. 6 und E. 8.4.2). 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe in seiner Verfü-
gung nicht angeführt, worin das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung 
bestehe. Zudem treffe es nicht zu, dass der Beschwerdeführerin der Inhalt 
der LINGUA-Analysen zur Kenntnis gebracht worden sei und sie sich dazu 
habe äussern können. Es bestehe kein Grund für die Anwendung von 
Art. 27 Abs. 1 VwVG. Offenbar unterzeichne der Experte «AS19» mit ei-
nem falschen Namen (nämlich «C._______»); dies sei im Asylverfahren 
N (…) bekannt geworden, als der asylsuchenden Person zusammen mit 
dem Asylentscheid auch das von «AS19» verfasste LINGUA-Gutachten 
zugestellt worden sei, worauf das SEM erklärt habe, es handle sich um 
einen falschen Namen. Da der Verfasser des Berichts demnach unbekannt 
sei, müsse er auch nicht geschützt werden. Das Argument, Asylsuchende 
könnten bei einer Herausgabe der LINGUA-Gutachten die richtigen Ant-
worten vor dem Telefon-Interview auswendig lernen, überzeuge ebenfalls 
nicht, zumal nicht klar sei, welches die «richtigen» Antworten seien. Die 
Geheimhaltung der Berichte diene vielmehr der Verschleierung von Bezie-
hungen der Gutachter zu staatlichen chinesischen Agenturen sowie der 
Verdeckung der wissenschaftlichen Mängel der Gutachten. Da im Verfah-
ren N (…) das LINGUA-Gutachten ediert worden sei, habe festgestellt wer-
den können, dass das SEM im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs verzerrende und verfälschende Angaben gemacht habe. Es müsse 
daher davon ausgegangen werden, dass dies auch im Falle der Beschwer-
deführerin geschehen sei. Im Übrigen seien die Angaben, welche das SEM 
im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemacht habe, unspe-
zifisch ausgefallen. Teilweise könnten sie mangels Belege nicht überprüft 
werden. Es sei daher unmöglich, eine wirksame Beschwerde zu erheben. 
Im Weiteren bestünden erhebliche Zweifel an der Qualifikation des Exper-
ten «AS19». Seine Identität sei weiterhin unbekannt. Das LINGUA-Gutach-
ten aus dem Verfahren N (…) sei durch fachlich ausgewiesene Tibetologen 
begutachtet worden; deren Urteil sei vernichtend ausgefallen. Das SEM 
habe in der Folge die «Gegenanalyse» eines Afrikanisten, sekundiert von 
einem namenlosen Tibetologen, vorgelegt. Daraufhin hätten sich weitere 
namhafte Tibetologen zur Sache geäussert. Deren Stellungnahmen 


D-2163/2021 
Seite 6 
belegten, dass «AS19» für die Vornahme von Herkunftsbestimmungen von 
Tibeterinnen und Tibetern nicht qualifiziert sei. Sodann sei auch die Quali-
fikation der – regelmässig lediglich als Zweitgutachter in Erscheinung tre-
tenden – Person «AS20» zu bezweifeln. Es sei davon auszugehen, dass 
weder die Interviewerin im Telefongespräch noch «AS19» und «AS20» 
über fundierte Kenntnisse aus erster Hand über die in Frage stehende Re-
gion verfügten. Im Verfahren N (…) sei es aufgrund der Bekanntgabe des 
LINGUA-Gutachtens vorläufig gelungen, einen ablehnenden Asylent-
scheid abzuwenden, ebenso in weiteren Verfahren, in welche «AS19» in-
volviert sei. Wenn die Beschwerdeführerin Einsicht in das sie betreffende 
LINGUA-Gutachten erhalten hätte, hätte ein negativer Asylentscheid wohl 
ebenfalls verhindert werden können. Durch die Verletzung des Rechts auf 
Akteneinsicht sei ihr ein kaum wiedergutzumachender Schaden entstan-
den. Wenn keine uneingeschränkte Einsicht in die LINGUA-Gutachten ge-
währt werde, könne weder die wissenschaftliche Qualität der Gutachten 
noch die Einhaltung der Minimalanforderungen zur Gewährleistung der Zu-
verlässigkeit, Objektivität und Neutralität sichergestellt werden. Zudem sei 
es unmöglich, wirkungsvolle Gegenbeweise zu bezeichnen. Damit werde 
das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. 
4.2 Das SEM räumt in seiner Vernehmlassung ein, es habe in der ange-
fochtenen Verfügung die Verweigerung der Einsicht in die LINGUA-Her-
kunftsabklärung nicht einlässlich genug begründet. Es führt sodann aus, 
das in LINGUA-Gutachten enthaltene Expertenwissen ermögliche einen 
Lerneffekt in Bezug auf landeskundliche und sprachliche Aspekte, was die 
Analyse verfälschen und künftige Abklärungen erschweren würde. Der Be-
schwerdeführerin sei indes das rechtliche Gehör gewährt worden, indem 
ihr eine ausführliche Zusammenfassung der Resultate der Herkunftsana-
lyse sowie die anonymisierten Lebensläufe der sachverständigen Perso-
nen unterbreitet worden seien. Asylsuchende Personen hätten überdies 
das Recht, sich ihr LINGUA-Interview anzuhören. Dem privaten Auskunfts-
interesse der Beschwerdeführerin sei damit Genüge getan worden. Die 
Qualität der LINGUA-Herkunftsabklärungen und die Frage der korrekten 
Gewährung des rechtlichen Gehörs seien im Übrigen bereits im Urteil 
D-7075/2019 vom 15. Februar 2019 (vgl. vorstehend Bst. A.c.b) themati-
siert worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe dabei festgehalten, die 
Zweifel an den in den LINGUA-Gutachten gewonnenen Erkenntnissen so-
wie an der Qualifikation der sachverständigen Personen seien nicht ange-
bracht, und die Vorgaben bezüglich der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs seien eingehalten worden. Auch im späteren Urteil D-3285/2020 vom 
21. September 2020 (betreffend Datenänderung ZEMIS) habe das Bun-


D-2163/2021 
Seite 7 
desverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass der Name des Experten 
sowie die Expertise gemäss ständiger Rechtsprechung nicht veröffentlicht 
würden, und dass keine Hinweise vorlägen, welche auf Unregelmässigkei-
ten im Zusammenhang mi der LINGUA-Tätigkeit der sachverständigen 
Person «AS19» – deren wahre Identität dem SEM bekannt sei – hinweisen 
würden. Das Gericht habe zudem erneut bestätigt, dass das rechtliche Ge-
hör korrekt gewährt worden sei. Die Rechtsprechung, wonach ein LINGUA-
Gutachten als vertraulich zu klassifizieren sei und nicht vollständig veröf-
fentlicht werden dürfe, um «Lerneffekte» nach Möglichkeit zu vermeiden, 
sei nach wie vor gültig (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMRK] 1998/34 sowie mehrere 
Urteile des BVGer). Die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts diene 
auch dem Schutz der sachverständigen Person, zumal die Möglichkeit be-
stehe, dass diese aufgrund inhaltlicher und formaler Merkmale des von ihr 
verfassten Berichts namentlich von Fachkollegen identifiziert werden 
könne. Ferner bestehe kein Zusammenhang zwischen den LINGUA-Gut-
achten betreffend die Beschwerdeführerin und den in der Beschwerde so-
wie in den Medien kritisierten Berichten. Das SEM habe die Kritik an der 
Person «AS19» zudem eingehend geprüft und keine Veranlassung gese-
hen, an deren Kompetenz und am Resultat ihrer Analyse zu zweifeln. Im 
Übrigen lägen im vorliegenden Fall zwei LINGUA-Gutachten vor (von 
«AS19» und «AS20»), und beide Sachverständige seien unabhängig von-
einander zum selben Ergebnis gekommen. 
4.3 In der Replik werden vorab Bemerkungen zu den Personendaten der 
Beschwerdeführerin gemacht. Die Ausführungen in der Vernehmlassung 
betreffend wird sodann vorgebracht, es sei nicht ersichtlich, worin der vom 
SEM erwähnte Lerneffekt bestehen solle. Zudem würde dies wohl kaum 
die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Das SEM habe 
sich daher zu Unrecht auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG berufen. Auch eine 
Berufung auf Bst. b der genannten Bestimmung sei nicht gerechtfertigt. Der 
Gutachter unterzeichne mit falschem Namen, und seine Identität sei nicht 
bekannt. Zudem würden beispielsweise in Österreich die Namen der Gut-
achter veröffentlicht. Soweit das SEM zur Bestätigung der Qualität der Gut-
achten von «AS19» auf «AS20» sowie einen Afrikanisten verweise, sei zu 
bezweifeln, dass diese Personen geeignet seien, für die Qualität der Gut-
achten von «AS19» zu bürgen. Die Verfahrensrechte der Beschwerdefüh-
rerin seien ohne genügende Rechtsgrundlage beschränkt worden. Es 
seien insbesondere keine wesentlichen öffentlichen Interessen ersichtlich, 
welche eine Geheimhaltung rechtfertigen könnten. Aufgrund des im Asyl-
verfahren N (…) edierten LINGUA-Gutachtens habe festgestellt werden 


D-2163/2021 
Seite 8 
können, dass in jenem Verfahren die LINGUA-Herkunftsabklärung in Ver-
letzung der massgeblichen Richtlinien durchgeführt worden sei, das Gut-
achten Mängel aufweise, keine Qualitätskontrolle vorhanden und der Par-
tei eine fehlerhafte und unzureichende Zusammenfassung des Gutachtens 
unterbreitet worden sei. Nur dank der Herausgabe des LINGUA-Gutach-
tens sei in jenem Verfahren eine wirkungsvolle Beschwerdeführung mög-
lich geworden (Verweis auf die Beschwerdeverfahren D-3262/2020 und 
D-2337/2021). Ausserdem sei damit deutlich geworden, dass die Aktenein-
sicht zu Unrecht verweigert worden sei; denn das LINGUA-Gutachten ent-
halte keine schützenswerten Informationen. Aus diesen Gründen müsse 
auch im vorliegenden Verfahren das von «AS19» verfasste Gutachten 
ediert werden. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin nennt als Beschwerdegrund unter anderem 
die unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts (vgl. S. 3 
der Beschwerde, Ziff. II.4). Diese formelle Rüge wird indes nicht näher be-
gründet. Insbesondere legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern der 
für das vorliegende Verfahren rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend 
festgestellt worden sei. Diese Rüge ist daher als unbegründet zu erachten, 
zumal auch von Amtes wegen keine Verletzung der Untersuchungspflicht 
(vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) festgestellt werden kann und der 
rechtserhebliche Sachverhalt spruchreif erscheint. 
5.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, das SEM habe die Ver-
weigerung der Akteneinsicht in seiner Verfügung vom 3. Mai 2021 mit 
Art. 27 Abs. 1 VwVG begründet, dabei aber nicht dargelegt, worin das öf-
fentliche Interesse bestehe, welches eine Geheimhaltung erfordere (vgl. 
S. 4 der Beschwerde, Ziff. III.1). Damit rügt die Beschwerdeführerin sinn-
gemäss eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Art. 29 VwVG, Art. 35 
Abs. 1 VwVG). Es trifft zu, dass die Begründung des SEM für die Verwei-
gerung der Herausgabe der LINGUA-Gutachten betreffend die Beschwer-
deführerin sehr knapp ausgefallen ist. Allerdings ist zu berücksichtigen, 
dass sich die Vorinstanz bereits im Asylverfahren zu diesem Thema geäus-
sert hat. So führte das SEM nämlich schon in seinem Schreiben vom 
11. Juli 2018 anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Er-
gebnis der LINGUA-Gutachten aus, die Gutachten könnten der Beschwer-
deführerin nicht vollständig, sondern lediglich in zusammengefasster Form 
offengelegt werden, da sie Angaben enthielten, an welchen ein wesentli-
ches öffentliches Interesse bestehe. Zudem könnten aufgrund des mögli-
chen Lerneffekts keine Details zu den Falschangaben und den dazugehöri-


D-2163/2021 
Seite 9 
gen korrekten Antworten genannt werden. Es ist daher davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführerin die Gründe für die Verweigerung der von ihr 
gewünschten vollumfänglichen Einsicht in die LINGUA-Gutachten unge-
achtet der rudimentären Erwägungen des SEM in der Verfügung vom 
3. Mai 2021 bekannt waren. Sie war denn auch offensichtlich in der Lage, 
diese Verfügung sachgerecht anzufechten. Im Übrigen hat das SEM in sei-
ner Vernehmlassung eine ausführliche Begründung für die Verweigerung 
der Akteneinsicht nachgeliefert, und die Beschwerdeführerin konnte sich 
dazu im Rahmen der Replik äussern. Bei dieser Sachlage kann insgesamt 
keine relevante Verletzung der Begründungspflicht respektive des An-
spruchs auf rechtliches Gehör festgestellt werden. 
6. 
6.1 Das Akteneinsichtsrecht ist ein zentraler Teilgehalt des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 29 VwVG). Gemäss Art. 26 
VwVG hat die Partei grundsätzlich das Recht auf Einsicht in die Akten. Die 
Behörde kann jedoch die Akteneinsicht ausnahmsweise teilweise oder 
ganz verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die 
Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG). 
6.2 Demnach kann das SEM der asylsuchenden Person die vollumfängli-
che Einsicht in die LINGUA-Herkunftsabklärung (d.h. einschliesslich aller 
korrekten Antworten und der dazugehörigen Quellen) gestützt auf Art. 27 
Abs. 1 VwVG verweigern, sofern öffentliche Geheimhaltungsinteressen 
(Verhinderung des Lerneffekts, missbräuchliche Weiterverbreitung des 
Fragenkatalogs) dem entgegenstehen. Eine rechtsgenügliche Gewährung 
der Akteneinsicht verlangt aber, dass der betroffenen Person der wesentli-
che Inhalt der Herkunftsabklärung zur Kenntnis gebracht und ihr die Mög-
lichkeit eingeräumt wird, sich insbesondere zu den als unzureichend ein-
gestuften Antworten äussern zu können (vgl. Art. 28 VwVG) (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2015/10 E. 5.2.2.3). 
7. 
7.1 Die Frage, ob das SEM im Zusammenhang mit der Verwendung der 
die Beschwerdeführerin betreffenden LINGUA-Herkunftsabklärungen im 
Asylverfahren ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, war be-
reits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens D-7072/2018. Das Bundes-
verwaltungsgericht hat dazu im Urteil vom 15. Februar 2019 festgehalten, 
das SEM habe die Vorgaben der Rechtsprechung im Zusammenhang mit 
der Erhebung von LINGUA-Expertisen sowie der diesbezüglichen Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs gemäss BVGE 2015/10 E. 5.2.2.3 korrekt 


D-2163/2021 
Seite 10 
eingehalten. Insbesondere habe es der Beschwerdeführerin (mittels 
Schreiben vom 11. Juli 2018) den wesentlichen Inhalt der Herkunftsabklä-
rungen hinreichend detailliert zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit 
eingeräumt, sich namentlich zu den als unzureichend eingestuften Antwor-
ten sachgerecht zu äussern (vgl. a.a.O. S. 8 f.). Implizit wurde damit auch 
bestätigt, dass das SEM zu Recht unter Verweis auf Art. 27 Abs. 1 VwVG 
die vollständige Offenlegung der LINGUA-Gutachten verweigert hat. Im Ur-
teil D-3281/2020 vom 21. September 2020 (betreffend Datenänderung im 
ZEMIS) äusserte sich das Gericht ebenfalls zu diesem Thema und stellte 
erneut fest, das rechtliche Gehör sei am 11. Juli 2018 korrekt gewährt und 
damit dem Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin Genüge getan 
worden (vgl. a.a.O., E. 9.6 in fine). Der im vorliegenden Verfahren zum wie-
derholten Mal vorgebrachte Einwand, das SEM habe die vollständige Of-
fenlegung der LINGUA-Gutachten zu Unrecht verweigert und der Be-
schwerdeführerin den Inhalt der Gutachten mutmasslich fehlerhaft zur 
Kenntnis gebracht, ist daher ohne weiteres als unbegründet zu erachten. 
7.2 An dieser Einschätzung vermag auch das Vorbringen der Beschwerde-
führerin, die fachliche Eignung der sachverständigen Person «AS19» sei 
angesichts der im Verfahren N (…) zutage getretenen Mängel des dort ver-
wendeten und ebenfalls von «AS19» erstellten Gutachtens zu bezweifeln, 
und die vollständige Offenlegung des sie betreffenden LINGUA-Gutach-
tens – inklusive der Identität von «AS19» – sei unabdingbar, um die mut-
masslich im Gutachten enthaltenen fachlichen Fehler nachweisen zu kön-
nen, nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich in sei-
nem – das fragliche Asylverfahren N (…) betreffenden – Urteil 
D-2337/2021 vom 5. Juli 2023 unter anderem zunächst bestätigt, dass der 
asylsuchenden Person die Identität der sachverständigen Person aufgrund 
überwiegender privater Interessen nicht offengelegt werde, da eine Offen-
legung eine erhebliche Gefährdung bedeuten würde (a.a.O., E. 7.4.1), und 
sodann festgestellt, dass die Identität der sachverständigen Person 
«AS19» dem Gericht inzwischen bekannt und diese Person den Erkennt-
nissen des Gerichts zufolge fachlich geeignet sowie neutral und unabhän-
gig sei (vgl. a.a.O., E. 7.4.2 und 7.9). Der Verweis der Beschwerdeführerin 
auf das Asylverfahren N (…) ist daher unbehelflich. 
7.3 Nach dem Gesagten hat das SEM in seiner Verfügung vom 3. Mai 2021 
zu Recht (erneut) die vollständige Offenlegung der LINGUA-Gutachten ver-
weigert und auf die bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtsgenüglich 
erfolgte Gewährung des rechtlichen Gehörs verwiesen. 


D-2163/2021 
Seite 11 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Zwi-
schenverfügung vom 3. August 2021 die unentgeltliche Prozessführung 
(vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2163/2021 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: