bvger · F-4167/2025 · 2025-06-02 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4167/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
Parteien 
A._______, geb. (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 2. Juni 2025 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. Mai 2025 in der Schweiz um Asyl. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit EURODAC) ergab, dass er bereits am 25. August 2023 in Kroatien 
sowie am 29. August 2023 und am 11. November 2024 in Deutschland 
Asylgesuche gestellt hatte (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1, 8). 
B. 
Dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 19. Mai 2025 stimmten 
die deutschen Behörden am 23. Mai 2025 zu gestützt auf Art. 18 Abs. 1 
Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 
Dublin-III-VO; SEM act. 16, 23). 
C. 
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen 
Dublin-Gesprächs trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Juni 2025 – 
eröffnet am 3. Juni 2025 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Deutschland an, forderte ihn 
auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 
verlassen, und wies auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschie-
bende Wirkung hin (SEM act. 15, 25, 26). 
D. 
Am 3. Juni 2025 legte die bisherige Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-
rers das Mandat nieder (SEM act. 27). 
E. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Juni 2025 (Datum Poststempel) gelangte 
der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 
sei festzustellen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Ferner sei 
festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 
sowie unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es 
sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand 


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einzusetzen. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustel-
len (Akten des BVGer [BVGer act.] 1). 
F. 
Am 11. Juni 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp an gestützt auf Art. 56 VwVG (BVGer act. 2). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 
VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be-
schwerde – unter Vorbehalt nachfolgender Einschränkung – einzutreten ist 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das 
Gericht entscheidet über die Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 
3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, der 
Asylgewährung sowie die allfällige Feststellung der Unzulässigkeit, Unzu-
mutbarkeit und/oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges und damit 
verknüpft die allfällige Anordnung einer vorläufigen Aufnahme waren dem-
gegenüber im vorinstanzlichen Verfahren nicht zu prüfen. Sie können folg-
lich nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht werden, 
weshalb auf die entsprechenden Anträge des Beschwerdeführers nicht ein-
zutreten ist. Hingegen ist vorliegend davon auszugehen, dass der ohne 
Rechtsvertretung handelnde Beschwerdeführer nebst der Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung auch das Eintreten auf sein Asylgesuch bezie-
hungsweise dessen materielle Behandlung beantragen wollte (vgl. Urteil 
des BVGer F-3431/2025 vom 23. Mai 2025 E. 1). 
 
1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 


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2. 
2.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung korrekt erwogen, 
dass gemäss den Bestimmungen der Dublin-III-VO grundsätzlich Deutsch-
land für das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers zu-
ständig ist, dass das dortige Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine 
systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend 
keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die 
Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-
ten würden. Dabei hat sie sich namentlich mit den Vorbringen des Be-
schwerdeführers im Hinblick auf das Asylverfahren in Deutschland und 
seine angeblichen Probleme mit den Behörden, dem Sicherheitspersonal 
und weiteren Personen auseinandergesetzt. Darüber hinaus hat sie in 
rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und 
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbstein-
tritt der Schweiz abgesehen. Sie hat sich insbesondere rechtsgenüglich mit 
dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers befasst. Dazu hat sie 
den medizinischen Sachverhalt – gestützt auf die Angaben des Beschwer-
deführers im Dublin-Gespräch und die vorhandenen medizinischen Akten 
– präzise zusammengefasst. Ausserdem hat sie auf die in Deutschland für 
abgewiesene Asylbewerber bestehende Gewährleistung der medizini-
schen Notfallversorgung und der unbedingt erforderlichen Behandlung von 
Krankheiten verwiesen. Dass der Beschwerdeführer gemäss einem (nach 
der vorinstanzlichen Verfügung ergangenen) Eintrag im medizinischen Da-
tenblatt vom 3. Juni 2025 deutlich depressive Züge mit Introvertiertheit, 
Schlafstörungen und Antriebslosigkeit zeige, seitdem er in der Türkei 
Schlimmes erlebt habe (Familienfehde, Erdbeben), jedoch kooperativ und 
zugänglich sei und keine Anzeichen von Suizidalität aufweise (SEM act. 
28), vermag daran nichts zu ändern. Sofern dies im Überstellungszeitpunkt 
erforderlich wäre, würden die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll-
zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, die deutschen Behör-
den in geeigneter Weise über allfällige spezifische medizinische Bedürf-
nisse und Umstände des Beschwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-
III-VO). In den Überstellungsmodalitäten ist denn auch bereits vermerkt, 
dass bei ihm psychische Beeinträchtigungen (Schlaflosigkeit, Händezit-
tern) bestehen (SEM act. 24). 
 
2.2 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 


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und hat seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Zur näheren 
Begründung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen. 
2.3 Das in der Rechtsmitteleingabe aufgeführte, unsubstantiierte und pau-
schale Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Blutsfeinde in 
Deutschland, weswegen er dieses Land verlassen habe, vermag daran 
nichts zu ändern. Sollte er sich durch gewisse Personen tatsächlich be-
droht fühlen, so kann er die Hilfe der deutschen Polizeibehörden in An-
spruch nehmen, die schutzwillig und -fähig sind. In diesem Sinne kann er 
auch aus dem der Beschwerde beigelegten Auszug aus einer E-Mail mit 
einer Rechtsanwältin in Deutschland nichts ableiten. Schliesslich liegen 
keine konkreten Hinweise vor, wonach die Behandlung des Asylgesuchs in 
Deutschland mangelhaft gewesen sein könnte. Insbesondere sind sowohl 
den vorbestehenden Akten wie auch der Beschwerde keine konkreten 
Gründe oder Belege für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde 
in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 
zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 
Freiheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er 
Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, 
dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in 
das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prin-
zips darstellen. Im Falle der erzwungenen Rückkehr nach Deutschland 
liegt es am Beschwerdeführer, sich allenfalls um eine erneute Überprüfung 
seines negativen Asyl- und Wegweisungsentscheids beziehungsweise des 
Vollzuges zu bemühen. 
3. 
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 2. Juni 2025 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist. 
4. 
Mit vorliegendem Urteil fällt der am 11. Juni 2025 angeordnete Vollzugs-
stopp dahin. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist 
gegenstandslos geworden. 
5. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-
che Rechtsvertretung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 


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sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1-3 VGKE). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Susanne Stockmeyer 
 
 
 
Versand: