bvger · F-4147/2022 · 2022-08-23 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 23. August 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4147/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch B._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 23. August 
2022. 
 
 
 


F-4147/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Am 15. Juni 2022 ersuchte die irakische Staatsangehörige A._______ 
(geb.1993; Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin) bei der Schweizeri-
schen Auslandsvertretung in Amman in Jordanien um Ausstellung eines 
Schengen-Visums für einen 90-tägigen Besuchsaufenthalt bei ihrer im 
Kanton Bern lebenden Freundin B._______ (Gastgeberin und Vertreterin 
der Beschwerdeführerin) (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). 
B. 
Mit Formularverfügung vom 14. Juni (unterzeichnet am 27. Juni 2022, 
fälschlicherweise datiert auf den 27. Juni 2021) wies die Schweizerische 
Vertretung im Namen des SEM das Gesuch mit der Begründung ab, es 
bestünden begründete Zweifel an der Absicht der Beschwerdeführerin, das 
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates vor Ablauf des Visums zu verlassen 
(SEM-act. 1, pag. 3-4). 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 28. Juni 2022 
Einsprache bei der Vorinstanz (SEM-act. 2, pag. 54-56), worauf diese die 
Gesuchsunterlagen zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen und 
Stellungnahme an die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei 
(EMF) der Stadt Bern übermittelte (SEM-act. 4). 
D. 
Am 23. August 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (SEM-act. 5). 
E. 
Gegen den Einspracheentscheid gelangte die Beschwerdeführerin mit 
Rechtsmitteleingabe vom 19. September 2022 an das Bundesver-
waltungsgericht und ersuchte um die Aufhebung der Verfügung und die 
Erteilung des beantragten Visums; eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 18. November 2022 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte mit 
Schreiben vom 22. Dezember 2022. 
G. 
Mit 
Zwischenverfügung 
vom 
1. 
Februar 
2023 
stellte 
das 


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Seite 3 
Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz die Replik zur Kenntnisnahme 
zu und teilte den Parteien den Abschluss des Schriftenwechsels mit. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 
Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich 
nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorangegangenen Einspracheverfah-
ren teilgenommen und ist als Gesuchstellerin des Schengen-Visums durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich 
angestrebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann auf ein fort-
bestehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Die Beschwer-
deführerin ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-
desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 
zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 
2. 
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör, da die Vorinstanz im Einspracheentscheid vom 23. August 
2022 die nachfolgenden, im Rahmen der Einsprache vom 28. Juni 2022 
vorgebrachten Ausführungen nicht berücksichtigt habe. 


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2.1.1 Sie habe das Standardformular (Ablehnung des Visums) am 27. Juni 
2022 erhalten. Dieses datiere jedoch auf den 14. Juni 2022, obwohl sie 
ihren ersten Visumstermin in Amman erst am 15. Juni 2022 gehabt habe. 
2.1.2 Zudem sei die Begründung der Visumsverweigerung pauschal gewe-
sen und das Standardformular sei ohne Unterschrift ausgehändigt worden. 
Damit werde deutlich, dass der Entscheid der Visumsverweigerung vor-
gängig gefällt und subjektiv sowie persönlich und nicht sachlich abgeklärt 
getroffen worden sei. 
2.1.3 Sodann habe sie in der Einsprache vom 28. Juni 2022 das Verhalten 
des Personals der Schweizerischen Auslandvertretung in Amman bean-
standet; auf Mailkontakte oder Anfragen habe die Schweizerische Ausland-
vertretung, mit einer Ausnahme, nicht reagiert. Weiter sei sie am 27. Juni 
2022 schlecht behandelt worden. Auf ihre Bitte, den Ablehnungsgrund zu 
erfahren, habe ihr die Person am Schalter in einem groben Ton mitgeteilt, 
dass sie keine Zeit dafür habe, sie sich selber darum kümmern und in ihr 
Land zurückkehren solle, weil sie kein Visum erhalte. Die Vorinstanz solle 
bei der Schweizerischen Auslandvertretung in Amman intervenieren sowie 
sie über das weitere Vorgehen unterrichten. 
2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und recht-
zeitigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Damit verbunden 
ist die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollzieh-
bar zu begründen (Art. 35 Abs.1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in 
voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Nicht 
erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 
2.3 Es trifft zu, dass die Vorinstanz nicht auf die Einwände der Beschwer-
deführerin einging. Sie äusserte sich auch nicht zu den Rügen bezüglich 
des Verhaltens des Personals der Schweizerischen Auslandvertretung. 
Dadurch erschwerte sie es der rechtlich nicht versierten Beschwerdeführe-
rin, sich des einschlägigen Rechtsbehelfs zu bedienen (vgl. nachfolgende 
Ausführungen in E. 2.4.3). Indessen war die Vorinstanz nicht gehalten, sich 
zu nicht entscheiderheblichen Vorbringen – wozu auch das Verhalten von 
Botschaftsmitarbeitenden gehört – zu äussern. Sie war verpflichtet, die für 
den Ausgang des Verfahrens massgeblichen Einwände zu prüfen und 


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ihren Entscheid nachvollziehbar zu begründen (vgl. E. 2.2). Dieser Ver-
pflichtung ist die Vorinstanz nachgekommen, indem sie sich mit den ent-
scheidbezogenen Ausführungen in der Einsprache auseinandersetzte und 
ihren Entscheid einlässlich begründete (vgl. BGE 141 V 557 E. 3.2.1). Auch 
wenn die Beschwerdeführerin die Objektivität und Sachlichkeit der Visums-
verweigerung anzweifelte, genügte es aus der Sicht der Vorinstanz, die 
Einsprache gemäss den genannten Grundsätzen zu behandeln. Da der 
Entscheid betreffend Verweigerung des Visums durch die Schweizerische 
Auslandvertretung im Namen des SEM erfolgt (vgl. Art. 36 der Verordnung 
vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 
142.204]), sind allfällige formelle Mängel – vorbehältlich Nichtigkeit – durch 
den Einspracheentscheid, der naturgemäss nur reformatorisch ergehen 
kann, direkt behoben worden. Eine Verletzung der Prüfungs- und Begrün-
dungspflicht (Art. 32 Abs. 1 und 35 Abs. 1 VwVG) ist zu verneinen. 
2.4 Um einem Informationsbedürfnis der Beschwerdeführerin Genüge zu 
tun, ist auf die von der Vorinstanz (zu Recht) nicht behandelten Vorbringen 
einzugehen. 
2.4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandete die fehlende Unterschrift auf 
dem Standardformular bezüglich Visumsverweigerung. Im Einsprachever-
fahren bezog sich die Beschwerdeführerin (in Vertretung durch die Gast-
geberin) dabei – soweit ersichtlich – auf eine per E-Mail von der Schweize-
rischen Auslandvertretung an die Gastgeberin zugestellte Kopie des nicht 
visierten Standardformulars (vgl. E-Mail der Gastgeberin an die Schweize-
rische Auslandvertretung vom 27. Juni 2022, mit Bitte um Zustellung der 
Visumsverweigerung per E-Mail). Entgegen dieser Ausführung war die der 
Beschwerdeführerin am 27. Juni 2022 persönlich ausgehändigte Visums-
verweigerung datiert und visiert (vgl. Übermittlungsblatt der Schweizeri-
schen Auslandvertretung zuhanden des SEM sowie Beilage dazu, SEM-
act. 1, pag. 1-4). 
2.4.2 Sodann monierte die Beschwerdeführerin den falsch datierten Vi-
sumsentscheid. Das Standardformular datiert in der Tat auf den 14. Juni 
2022. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die Datierung des 
Standardformulars auf den 14. Juni 2022 nicht vollends nachvollziehbar ist. 
Daraus ist jedoch nicht zu schliessen, dass der Entscheid vor der Durch-
führung des Visumstermins am 15. Juni 2022 mit der Beschwerdeführerin 
gefällt und nicht sachlich begründet wurde. Entscheidend ist vielmehr, 
dass, wie auch richtigerweise im angefochtenen Entscheid festgehalten 
wird, die Unterschrift auf dem der Beschwerdeführerin persönlich 


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ausgehändigten Standardformular auf den 27. Juni 2021 (gemeint war 
wohl 2022) datiert, somit auf den Tag der persönlichen Eröffnung der Vi-
sumsverweigerung. Anhaltspunkte, dass der Entscheid der Visumsverwei-
gerung vorgängig – und somit vor Durchführung des Visumstermins am 
15. Juni 2022 – erfolgte, liegen nicht vor. 
2.4.3 Soweit die Beschwerdeführerin bezüglich des Verhaltens des Perso-
nals der Schweizerischen Auslandvertretung in Amman beanstandet, diese 
habe auf Mailkontakte oder Anfragen nicht reagiert, ist sie darauf hinzuwei-
sen, dass die Schweizerische Auslandvertretung nicht verpflichtet war, sie 
vor Fällung des Visumsentscheids anzuhören (Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG). 
Im Übrigen ist sie betreffend das Verhalten der Auslandvertretung auf das 
Instrument der Aufsichtsbeschwerde nach Art. 71 VwVG zu verweisen. 
2.4.4 Die Beschwerdeführerin monierte im Einspracheverfahren, die 
Schweizerische Auslandvertretung habe die Visumsverweigerung «pau-
schal» begründet. Verfügungen über die Verweigerung, Annullierung oder 
Aufhebung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt oder für den Flugha-
fentransit werden im Namen des SEM (Art. 35 VEV) oder des EDA (Art. 38 
VEV) mit dem Standardformular nach Anhang VI des Visakodex erlassen 
(Art. 67 Abs. 1 VEV). Im Anhang VI des Visakodex (Verordnung [EG] Nr. 
810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 
über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, Abl. L 243 vom 
15.9.2009]) werden sodann standardisierte Abweisungsgründe vorformu-
liert, welche die Auslandvertretungen als Begründung vorbringen sollen 
(vorliegend einschlägig: «Es bestehen begründete Zweifel an Ihrer Absicht, 
vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten auszu-
reisen»). In diesem Zusammenhang ist ferner festzuhalten, dass die Bear-
beitung und Erteilung von Schengen-Visa Teil der Massenverwaltung bil-
den. Indem sich die Schweizerische Auslandvertretung dieser vorformulier-
ten Begründung bediente, nahm sie die Visumsabweisung nach den Vor-
gaben des Visakodexes vor. Damit verletzte sie nicht ihre Begründungs-
pflicht. In Bezug auf den Vorwurf der fehlenden Objektivität ist zu erwäh-
nen, dass auch die knappe – aber regelkonforme – Begründung der 
Schweizerischen Auslandvertretung nicht der Objektivität der Visumsver-
weigerung entgegensteht. 
3. 
Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch einer irakischen Staats-
angehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 
Schweiz zugrunde. Da sich die Beschwerdeführerin nicht auf die EU/EFTA-


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Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Auf-
enthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache 
in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-
Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitz-
stand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte über-
nommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integ-
rationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungsbestimmungen 
gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsab-
kommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2-5 
AIG). 
4. 
4.1 Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht ver-
pflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten und entschei-
det darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, autonom (vgl. 
BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli-
chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Ein-
reise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise 
bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt 
sind. Einen Anspruch auf Einreise vermittelt auch das Schengen-Recht 
nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 
Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-
lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 
der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 
der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 
(ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-
staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-
enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 
Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreise-
verweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche 
Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die inter-
nationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: 
Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der 
Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex 


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für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzko-
dex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 
VK). 
4.3 Eine drittstaatsangehörige Person muss für die fristgerechte Wieder-
ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 
Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 
eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 
SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 in fine; 2011/48 E. 4.5). Die Be-
hörden haben daher unter Mitwirkung der drittstaatsangehörigen Person 
zu prüfen, ob diese für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet (vgl. 
Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Vi-
sum wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem 
Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, 
an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Ab-
sicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gül-
tigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). 
4.4 Sind die erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahme-
fällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das 
nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser 
Möglichkeit kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch 
machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationa-
len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-
lich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 
6 Abs. 5 Bst. c SGK). 
5. 
Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterliegt die Beschwerdeführerin der 
Visumspflicht. Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 
Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. 
5.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-
fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-
lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 
Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu wür-
digen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 
Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 
Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). 
Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im 


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Herkunftsland der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei 
Einreisegesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, 
wirtschaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine 
strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfah-
rungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 
Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 
5.2 Die Sicherheitslage im gesamten Irak bleibt volatil. Die Zahl der terro-
ristischen Anschläge vor allem in Nord- und Zentralirak ist seit Langem sehr 
hoch. Trotz einer Verbesserung der Sicherheitslage in der Hauptstadt Bag-
dad besteht weiterhin die Gefahr schwerer Anschläge, insbesondere auf 
irakische Sicherheitsinstitutionen und deren Angehörige, auf Ministerien, 
Hotels, öffentliche Plätze und religiöse Einrichtungen. Es besteht zudem 
ein hohes Risiko für Entführungen mit terroristischem oder kriminellem Hin-
tergrund (vgl. Sicher Reisen > Aktu-
elle Reisewarnungen > Irak > Sicherheit, Teilreisewarnung, abgerufen am 
29.09.2023). Der Irak gehört mit 504 Gesuchen im Jahr 2022 nach wie vor 
zu den zehn bedeutendsten Herkunftsländern von Asylsuchenden in der 
Schweiz (vgl. Publikationen & Service > Sta-
tistiken > Asylstatistik > Archiv ab 1994 > 2022 > Kommentierte Asylstatistik 
2022, Seite 16, Tabelle 3; abgerufen am 29.09.2023). Irak ist extrem von 
den Weltmarktpreisen für Erdöl und Erdgas abhängig: Die Exporterlöse 
machen mehr als 90 Prozent der irakischen Haushaltseinnahmen aus. Kor-
ruption, ineffiziente Verwaltungsabläufe und ein aufgeblähter öffentlicher 
Sektor lähmen die wirtschaftliche Entwicklung. Infolge der Corona-Pande-
mie und sinkender Ölpreise brach die irakische Wirtschaft 2020 um zwölf 
Prozent ein. 2021 erholte sie sich, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 
um 1,6 Prozent. 2022 wurde dank stark gestiegener Rohölpreise ein 
Wachstum von sieben Prozent verzeichnet. Langfristig wird die Bedeutung 
fossiler Energieträger weltweit abnehmen. Vor diesem Hintergrund wird 
Irak zukünftig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit jenseits des Ölsektors 
erreichen müssen, um Wohlstand und Perspektiven für die eigene Bevöl-
kerung zu ermöglichen. Um die Abhängigkeit vom Ölgeschäft zu verrin-
gern, braucht es jedoch tiefgreifende Strukturreformen, eine energiepoliti-
sche Wende hin zu erneuerbaren Energien und eine Ausweitung der Wirt-
schaft auf neue Produktions- und Dienstleistungsbereiche. 2022 lag die Ar-
beitslosenquote bei 15.5 Prozent (vgl. Länder > 
Irak > Aktuelle Situation > Wirtschaftliche Situation, abgerufen am 
29.09.2023). Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung, der 
durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen im Sinne eines 
Wohlstandsindikators erstellt wird, belegt Irak sodann lediglich Platz 121 


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von 191 gelisteten Staaten (vgl. Data Center ˃ 
Country Insights > Iraq, abgerufen am 29.09.2023). 
5.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen 
und Besuchern aus dem Irak allgemein als hoch einschätzt. 
6. 
6.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-
kreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei sind in die Prognose über die 
Absicht einer gesuchstellenden Person, den Schengen-Raum fristgerecht 
zu verlassen, deren persönliche, familiäre und berufliche bzw. wirtschaftli-
che Situation sowie deren Interessenlage miteinzubeziehen (BVGE 2014/1 
E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispiels-
weise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verant-
wortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise 
begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-
sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht 
regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-
schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). Zudem ist ein im 
Zielland Schweiz bestehendes, minimales soziales Beziehungsnetz aus 
Verwandten oder Freunden ein wichtiges Element, das den Entscheid, 
dorthin auszuwandern, erleichtern kann. Angesichts der restriktiven Zulas-
sungsregelung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtli-
chen Bestimmungen, indem die Gesuchstellenden – einmal eingereist – 
versuchen, den Aufenthalt auf eine andere rechtliche Basis abzustützen 
(BVGE 2014/1 E. 6.2.2). 
6.2 Vorgängig gilt es zum rechtserheblichen Sachverhalt das Folgende 
festzuhalten. In der Replik brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe 
sich für einen Abendlehrgang in einem technischen College als Bauzeich-
nerin angemeldet und sei noch im Aufnahmeverfahren. Belege dazu könne 
sie gerne nach Erhalt einreichen, wenn dies vom Bundesverwaltungsge-
richt verlangt werde. Dabei verkennt sie, dass ihr die Beweisführungslast 
obliegt (vgl. E. 5.1) und sie daher Belege zur Erstellung des Sachverhalts 
ohne Aufforderung seitens des Bundesverwaltungsgerichts einzureichen 
hat. Dies unterliess die Beschwerdeführerin. Das Bundesverwaltungsge-
richt verfügt über keine Kenntnis, ob die Beschwerdeführerin zum Studium 
zugelassen wurde und ob sie dieses in der Zwischenzeit angetreten hat. 
Es ist somit nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin ein Studium 


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aufgenommen hat, weshalb das Vorbringen bei der Entscheidfindung nicht 
zu berücksichtigen ist. Es bleibt zu erwähnen, dass sich am Entscheid 
selbst bei Berücksichtigung eines Studiums nichts ändern würde, da ein 
solches jederzeit abgebrochen werden kann. 
6.3 
6.3.1 Die Beschwerdeführerin führt in Bezug auf ihre sozialen und familiä-
ren Verpflichtungen in der Beschwerdeschrift aus, sie helfe ihrer Mutter in 
deren kleinen Betrieb als Schneiderin sowie bei der Betreuung der Kinder 
ihres Bruders. Sie sei für ihre Mutter die einzige Hilfe, weil diese gesund-
heitlich eingeschränkt sei. Deswegen denke sie auch nicht daran, zu hei-
raten, um ihrer Mutter weiterhin helfen und sie pflegen zu können, wenn 
diese krank sei. In der Replik führte die Beschwerdeführerin ergänzend 
aus, sie sei mit ihrer Kultur und ihrer Familie sehr verbunden und habe 
nicht die Absicht, im Ausland zu leben. Dafür habe sie keine Belege. Ihre 
Familie würde sich während ihrer Abwesenheit vorübergehend für eine Zeit 
von maximal 90 Tagen organisieren können. Ihre verheiratete Schwester 
könnte sich für einige Wochen von der Arbeit beurlauben lassen und mit 
ihren Kindern bei der Mutter wohnen. Auch ihre Schwägerin, deren Kinder 
sie hüte, würde ebenfalls teilweise die Betreuung ihrer Mutter übernehmen. 
Selbstverständlich würde sie ihren Urlaub unterbrechen und in den Irak zu-
rückkehren, sollte es ihrer Mutter schlecht gehen. Zurzeit sei diese stabil. 
6.3.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um die mittlerweile 30-
jährige, ledige und kinderlose Freundin der Gastgeberin. Als besondere fa-
miliäre Verpflichtung bringt die Beschwerdeführerin vor, sie helfe in der 
Schneiderei ihrer Mutter und bei der Betreuung der Kinder ihres Bruders. 
Sie gibt sodann ohne nähere Erklärung an, sie sei für ihre Mutter die ein-
zige Hilfe, weil diese gesundheitlich eingeschränkt sei, bleibt aber jeglichen 
Beweis dafür schuldig. Die Beschwerdeführerin legt weder dar, inwiefern 
ihre Mutter gesundheitlich beeinträchtigt sein soll, noch inwiefern ihre Mut-
ter und ihr Bruder auf ihre Hilfe angewiesen sind. Sodann dürfte der von 
der Beschwerdeführerin vorgebrachte Wunsch, eine Arbeitsstelle zu fin-
den, in zeitlicher Hinsicht in einem Konflikt stehen mit den von ihr vorge-
brachten familiären Verpflichtungen. Der Vorinstanz kann beigepflichtet 
werden, dass keine Indizien für das Bestehen eines besonderen Betreu-
ungsbedarfs, der ausschliesslich durch die Beschwerdeführerin selbst ab-
gedeckt werden könnte, erkennbar sind. Sodann ist die Beschwerdeführe-
rin noch relativ jung und hat keine eigene Familie; sie ist diesbezüglich fa-
miliär ungebunden. Besondere soziale oder familiäre Verpflichtungen, wel-
che sie von einer Emigration abhalten könnten, sind somit nicht erkennbar 


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beziehungsweise wurden nicht genügend belegt. Die Beschwerdeführerin 
bringt vor, dass zwischen der Gastgeberin und ihr eine lange und gute 
Freundschaft bestehe, und belegt dies mit diversen Fotografien (Beilage 2 
zur Beschwerdeschrift vom 19. September 2022). Dies erhöht das Emigra-
tionsrisiko weiter, da sie in der Schweiz durch ihre hier lebende langjährige 
Freundin und deren Tochter über ein vorbestehendes Beziehungsnetz ver-
fügt (vgl. E. 6.1 am Ende). 
6.4 
6.4.1 Sodann führt die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift in Be-
zug auf ihre finanziellen Verhältnisse aus, sie sei nach wie vor arbeitslos; 
die Aushilfe bei ihrer Mutter bzw. die Betreuung der Kinder ihres Bruders 
nehme sie im Rahmen ihrer familiären Verpflichtung vor. Diese würden 
keine geregelte Arbeitstätigkeit darstellen. Sie erhalte dafür ein Taschen-
geld. Dies genüge ihr, da sie im Familienhaus lebe, keine grossen Ausga-
ben und keine weiteren finanziellen Verpflichtungen habe. Es sei im Irak 
sodann üblich, kein Bankkonto zu besitzen. Da die Löhne im Irak sehr tief 
seien, wäre auch eine Arbeitsanstellung kein hinreichender Grund für eine 
fristgerechte und anstandslose Wiederausreise nach einem Besuchsauf-
enthalt in der Schweiz. Die Lebensqualität und die Wirtschaftslage (auch 
im Asylbereich) in der Schweiz seien signifikant besser als im Irak. Der An-
reiz, hier zu bleiben, bestehe aber nur, wenn die Absicht vorhanden sei, 
das Heimatland zu verlassen. Sie wolle nicht in der Schweiz oder in einem 
Schengen-Staat bleiben und werde in den Irak zurückkehren. Sie verfüge 
über keinen guten Schulabschluss, weswegen die Arbeitssuche bei ihr nie 
gelungen sei. Sie lerne aber von zuhause, um einen Schulabschluss zu 
erlangen und ihre Chance auf eine Arbeitsstelle im Irak zu verbessern. In 
der Replik führte die Beschwerdeführerin ergänzend aus, sie habe in der 
Zwischenzeit ihren Schulabschluss (gleich der Matura) erlangt. 
6.4.2 Auch in wirtschaftlicher Hinsicht kann nichts zu ihren Gunsten abge-
leitet werden. Die Beschwerdeführerin geht gemäss eigenen Ausführungen 
keiner Erwerbstätigkeit nach. Die Aushilfe in der Schneiderei der Mutter 
sowie die Betreuung der Kinder ihres Bruders nimmt sie in Unterstützung 
ihrer Familie vor, im Sinne einer familiären Hilfsbereitschaft. Dafür erhält 
sie lediglich ein Taschengeld. Sie besitzt sodann kein Bankkonto. Grundei-
gentum oder andere Vermögenswerte werden keine geltend gemacht. Zur 
finanziellen Situation reichte die Beschwerdeführerin sodann keinerlei Un-
terlagen ein. Wie die Vorinstanz richtigerweise vorbringt, spricht zudem ge-
gen das Vorliegen von wirtschaftlich günstigen oder privilegierten Verhält-
nissen, dass sämtliche mit dem Besuchsaufenthalt verbundenen Kosten 


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Seite 13 
von der Gastgeberin übernommen würden. Gemäss Ausführungen der Be-
schwerdeführerin in der Replik verfüge sie unterdessen über einen Maturi-
tätsabschluss. Belegt wurde dies jedoch nicht. Ohne Berufsausbildung 
oder universitären Abschluss dürften die Chancen der Beschwerdeführerin 
auf eine baldige sowie gut entlöhnte Anstellung angesichts der hohen Ar-
beitslosigkeit im Irak (vgl. E. 5.2) eher gering sein. Wenn die Beschwerde-
führerin ausführt, auch eine Arbeitsanstellung sei im Irak aufgrund der tie-
fen Löhne kein hinreichender Grund für eine fristgerechte und anstands-
lose Wiederausreise, so ist dies für die vorliegende Einzelfallabwägung 
nicht beachtlich. Die Prüfung der Visumserteilung hat im Rahmen einer Ge-
samtwürdigung sämtlicher persönlicher Umstände zu erfolgen. Irrelevant 
ist dabei das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise in anders ge-
lagerten Konstellationen. Einen hinreichenden Beleg einer sicheren wirt-
schaftlichen Existenz im Irak, welche sie von einer Emigration abhalten 
könnte, bleibt die Beschwerdeführerin schuldig. 
Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerdeschrift vor, dass die Vi-
sumsverweigerung zur Feststellung führe, dass es Gesuchstellenden aus 
dem Irak praktisch nicht möglich sei, ihre Familie oder Freunde im Schen-
genraum zu besuchen, ausser, wenn sie familiäre Verpflichtungen oder ei-
nen Arbeitsvertrag nachweisen könnten. Auch wenn regelmässig Antrags-
stellende (auch aus dem Irak) nicht fristgerecht aus der Schweiz ausreisen 
würden, dürften diese deshalb nicht alle pauschal vorverurteilt werden, nur 
weil sie einem spezifischen Land zugehörig seien. In Bezug auf den Vor-
wurf der pauschalen «Vorverurteilung» ist auf die Ausführungen zur Sicher-
heits- sowie Wirtschaftslage im Irak (vgl. E. 5.2 f.) zu verweisen. Ein gewis-
ser Schematismus kann in diesem Zusammenhang nicht in Abrede gestellt 
werden. Nichtsdestotrotz erfolgen Visumsverweigerungen nicht pauschal 
aufgrund der Staatszugehörigkeit, sondern unter Vornahme einer Einzel-
fallprüfung (vgl. E. 5.1). Vorliegend nahm die Vorinstanz im Rahmen einer 
Gesamtwürdigung umfassend auf die persönlichen Lebensumstände der 
Beschwerdeführerin Bezug. Dass dabei Gesuchstellenden in ähnlichen Le-
benssituationen (vorliegend ledige Gesuchstellerin, ohne Arbeitsvertrag 
und ohne genügende familiäre Verpflichtungen) – unter Berücksichtigung 
der Besonderheiten des Einzelfalls – grundsätzlich ein gleicher Entscheid 
zukommt, spricht für eine rechtsgleiche Anwendung der Voraussetzungen 
bei der Prüfung einer Visumerteilung. 
6.5 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerdeschrift weiter vor, da 
es im Irak keine Schweizerische Auslandvertretung gebe, habe sie nach 
Jordanien reisen müssen und habe sich dort für ca. drei Wochen 


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Seite 14 
aufgehalten, was mit enormen Kosten verbunden gewesen sei. Hätte sie 
gewusst, dass kinderlose, ledige sowie arbeitslose Gesuchstellende kein 
Visum erhalten würden, wäre sie gar nicht erst angereist und hätte die Kos-
ten eingespart. Es wäre der Beschwerdeführerin freigestanden, sich vor 
Reiseantritt nach Jordanien über ihre Erfolgsaussichten für eine Visumser-
teilung zu erkundigen, beispielsweise mittels Konsultation eines Schweize-
rischen Rechtsanwalts; unter Umständen mit Unterstützung durch die in 
der Schweiz wohnhafte Gastgeberin. Es ist sodann daran zu erinnern, dass 
auch bei Erfüllung aller Voraussetzungen kein Recht auf Erteilung eines 
Schengen-Visums besteht (vgl. E. 4.1). 
7. 
7.1 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im Herkunftsland 
und vor dem dargelegten persönlichen Hintergrund durfte die Vorinstanz 
davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte 
und anstandslose Wiederausreise der Beschwerdeführerin nach einem 
Besuchsaufenthalt besteht. Zwar ist der infrage stehende Aufenthalts-
zweck zeitlich und inhaltlich klar umrissen – nämlich ein neunzigtägiger 
Besuch bei ihrer in der Schweiz lebenden Freundin –, dennoch lassen die 
persönlichen Lebensumstände der Gesuchstellerin im Irak – soweit be-
kannt – nicht auf eine ausreichende Gewähr für die fristgerechte Wieder-
ausreise schliessen. 
7.2 An dieser Einschätzung vermag die von der Gastgeberin unterzeich-
nete Verpflichtungserklärung nichts zu ändern. Auch der Einwand der Be-
schwerdeführerin, die Gastgeberin habe bisher noch niemanden zu sich in 
die Schweiz eingeladen und daher bestünden auch keinerlei schlechten 
Erfahrungen damit, dass eingeladene Personen nach ihrem Besuch die 
Schweiz nicht verliessen, ist nicht weiter beachtlich. Demnach wurde der 
Gesuchstellerin das Visum für den gesamten Schengen-Raum zu Recht 
verweigert. Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Erteilung ei-
nes Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen würden, wur-
den nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 
8. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG 
als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 


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Seite 15 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch 
den am 7. Oktober 2022 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-4147/2022 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den am 7. Oktober 2022 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Selina Schmid 
 
 
 
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