bvger · E-5210/2022 · 2022-11-08 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. November 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5210/2022 
E-5211/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer 1, 
Verfahren E-5210/2022,
und 
2. B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer 2, 
Verfahren E-5211/2022,
beide Georgien, 
beide BAZ C._______ 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügungen des SEM vom 8. November 2022 / 
N (…) und N (…). 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführer verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am (…) Juli 2022 auf dem Luftweg in die Türkei. Anschliessend seien 
sie nach Polen geflogen und von dort in die Schweiz gefahren, wo sie am 
10. Juli 2022 schliesslich um Asyl nachsuchten. Der Beschwerdeführer 1 
hatte bereits im Jahr 2003 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, auf 
welches das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute SEM) mit 
– anfechtungslos rechtskräftig gewordener – Verfügung vom 10. Dezem-
ber 2003 nicht eingetreten war. 
B. 
B.a Die Personalienaufnahmen der Beschwerdeführer fanden am 15. Juli 
2022 statt. Am 28. Oktober 2022 wurden sie jeweils im Beisein ihrer zu-
gewiesenen Rechtsvertretung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört. 
Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Der Beschwerdeführer 2 sei 2020 in die Ukraine gezogen und habe 
sich nach Kriegsbeginn zusammen mit anderen georgischen Staatsange-
hörigen bei der ukrainischen Armee eingeschrieben. Er habe gekämpft und 
schlimme Dinge erlebt, weshalb er seither unter Ängsten und Ohnmachts-
anfällen leide. Im Mai 2022 habe sein Vater, der Beschwerdeführer 1, ihn 
an der polnisch-ukrainischen Grenze abgeholt und nach Georgien zurück-
gebracht. In Georgien sei er mehrmals vom Geheimdienst vorgeladen und 
zu seinem Kampfeinsatz in der Ukraine, zu seinen Beweggründen dafür 
sowie einem allfällig erhaltenen Entgelt befragt worden, weil es georgi-
schen Staatsangehörigen mittlerweile nicht mehr erlaubt sei, sich den uk-
rainischen Streitkräften anzuschliessen. Auch der Beschwerdeführer 1 sei 
immer wieder zu seinem Sohn befragt worden und man habe ihm mit der 
Beschlagnahmung seines (…) gedroht, wobei er ohnehin vermute, dass 
der Geheimdienst seinen Sohn bloss als Vorwand benutzt habe, um an 
sein (…) zu gelangen. Dieses sei mittlerweile beschlagnahmt worden. Die 
wiederholten Befragungen hätten es dem Beschwerdeführer 2 verunmög-
licht, sich in medizinische Behandlung zu begeben, weshalb sie sich 
schliesslich zur Ausreise entschieden hätten. 
C. 
C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der 
Beschwerdeführer am 4. November 2022 die Entwürfe der ablehnenden 
Asylentscheide zur Stellungnahme. 


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C.b Die Beschwerdeführer liessen jeweils mit Schreiben vom 7. November 
2022 Stellung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärten sich mit die-
sem nicht einverstanden. 
D. 
Mit zwei separaten Verfügungen vom 8. November 2022 – beide gleichen-
tags eröffnet – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführer, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Der zugewiesene Rechtsvertreter der Beschwerdeführer legte die Mandate 
am 8. November 2022 nieder. 
F. 
Die Beschwerdeführer erhoben mit zwei separaten Eingaben an das Bun-
desverwaltungsgericht vom 15. November 2022 Beschwerde gegen die 
vorinstanzlichen Verfügungen. Darin beantragten sie jeweils die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung 
ihrer Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei infolge Unzulässigkeit, Unzu-
mutbarkeit und Unmöglichkeit ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen, sub-
eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
G. 
Die Eingänge der Beschwerden wurden den Beschwerdeführer am 16. No-
vember 2022 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführer haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs sind 
die Beschwerdeverfahren E-5210/2022 und E-5211/2022 zu vereinigen. 
Es ist damit über die beiden Rechtsmittel in einem Urteil zu befinden. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um solche Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnenden Entscheide zunächst mit 
der mangelnden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen der Beschwer-
deführer. Bei den vom Beschwerdeführer 2 geschilderten Befragungen 
handle es sich nicht um eine Verfolgung aus Gründen nach Art. 3 AsylG, 
sondern vielmehr um eine legitime staatliche Untersuchung. Sofern er gel-
tend gemacht habe, während diesen Befragungen einmal geschlagen wor-
den zu sein, habe er die Möglichkeit mit einer Strafanzeige gegen die 
fehlbaren Beamten vorzugehen. Es könne vor dem Hintergrund aktueller 
Justizverfahren in Georgien davon ausgegangen werden, fehlbare Amts-
personen würden ermahnt und zur Rechenschaft gezogen, wobei ohnehin 
anzumerken sei, dass es sich bei Georgien um einen verfolgungssicheren 


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Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. AsylG handle. Auch den vom Be-
schwerdeführer 1 geltend gemachten Befragungen durch den Geheim-
dienst liege kein Motiv im Sinn von Art. 3 AsylG zugrunde. Ausserdem 
seien die Befragungen auch nicht von asylrechtlich relevanter Intensität 
gewesen. Die Schliessung des (…), hinter welcher der Beschwerdefüh-
rer 1 korrupte Machenschaften vermute, sei unter den geschilderten Um-
ständen als Amtsmissbrauch einzelner Beamter zu qualifizieren, gegen 
den er ebenfalls strafrechtlich vorgehen könne. 
Sodann qualifizierte das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers 2 als 
unglaubhaft. Soweit er im Rahmen seiner Stellungnahme zum Entscheid-
entwurf vorgebracht habe, anlässlich der Befragungen durch den georgi-
schen Geheimdienst regelmässig geschlagen und auch erpresst worden 
zu sein, decke sich diese Darstellung nicht mit seinen protokollierten Aus-
sagen während der Anhörung und sei entsprechend nachgeschoben. 
Zweifel bestünden auch an der geltend gemachten Kriegsteilnahme in der 
Ukraine. Die diesbezüglichen Schilderungen sowie die Ausführungen zu 
seiner Reise an die ukrainisch-polnische Grenze seien substanzarm, 
wenig erlebnisnah und pauschal ausgefallen. Es sei zudem erstaunlich, 
dass er keinerlei Dokumente zu seinem angeblichen Aufenthalt in der 
Ukraine vorweisen könne. Schliesslich hätten die Beschwerdeführer unter-
schiedliche Angaben zur Häufigkeit der Befragungen durch den Geheim-
dienst sowie zu allfälligen Arztbesuchen in Georgien gemacht. Auch an der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 1 brachte die Vor-
instanz Zweifel an, zumal seine Aussagen substanzarm, widersprüchlich 
und realitätsfremd ausgefallen seien. 
5.2 Zur Begründung ihrer Rechtsmittel führten die Beschwerdeführer im 
Wesentlichen aus, die geltend gemachten Befragungen sowie die Be-
schlagnahmung des (…) durch staatliche Exponenten seien entgegen der 
Einschätzung der Vorinstanz von asylrechtlicher Relevanz. Sodann seien 
ihre Schilderungen konsistent und grösstenteils widerspruchsfrei ausgefal-
len, 
weshalb 
sich 
diese 
Angaben 
als 
glaubhaft 
erweisen 
würden. Soweit die Vorinstanz in ihrer Verfügung darauf verwies, die Schil-
derungen des Beschwerdeführers 2 seien pauschal und substanzarm aus-
gefallen, lasse sich dies mit den traumatisierenden Ereignissen erklären, 
die ihm in der Ukraine wiederfahren seien. Seine diesbezüglich teils knap-
pen Aussagen seien angesichts seiner Traumatisierung demnach nachvoll-
ziehbar und würden nicht auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ins-
gesamt hindeuten. 


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Seite 6 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 
der Vorbringen der Beschwerdeführer verneint und sie darüber hinaus 
auch als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Ausführungen in den Beschwer-
den vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in den angefochtenen 
Verfügungen nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
7.2 Gemäss Anhang 2 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) gilt Georgien als verfolgungssicherer Staat (sog. "Safe 
Country") im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demnach gilt für diesen 
Herkunftsstaat die (widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, dass 
flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 
grundsätzlich auch Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung gewährleistet 
ist. 
7.3 Zunächst ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass 
den von den Beschwerdeführern geltend gemachten Befragungen durch 
die georgischen Sicherheitsbehörden kein Motiv im Sinn von Art. 3 AsylG 
zugrunde liegt. Bei allfälligen Untersuchungsmassnahmen der georgi-
schen Behörden betreffend die Teilnahme des Beschwerdeführers 2 an 
Kampfhandlungen in der Ukraine handelt es sich vielmehr um legitimes 
staatliches Vorgehen. Auch Schweizer Staatsangehörigen ist es in der 


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Regel untersagt, in einen fremden Militärdienst einzutreten (vgl. Art. 94 
Militärstrafgesetz [SR 321.0]). Sofern der Beschwerdeführer 2 anlässlich 
seiner Anhörung vorbrachte, er sei bei einer Befragung einmal geschlagen 
worden, ist nicht ersichtlich, dass er sich diesbezüglich an eine staatliche 
Stelle in Georgien gewandt hätte (vgl. act. 1181906-18/17 [A18/17] F90). 
Die Ergänzung dieses Sachverhalts im Rahmen der Stellungnahme zum 
Entscheidentwurf, wonach er mitunter während der Befragungen regel-
mässig in einer Art und Weise geschlagen worden sei, die auf die Vermei-
dung von Verletzungsspuren angelegt gewesen sei, ist vom SEM zutref-
fend als nachgeschoben qualifiziert worden. 
7.4 An der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführer bestehen 
auch über das bereits Gesagte hinaus erhebliche Zweifel. Die Aussagen 
beider Beschwerdeführer sind grösstenteils auffallend knapp, unsubstan-
ziiert und pauschal ausgefallen. Der Beschwerdeführer 2 war nicht in der 
Lage, die angeblich mehrfachen rund achtstündigen Befragungen auch nur 
ansatzweise erlebnisgeprägt oder detailliert zu schildern (vgl. act. A18/17 
F87, F90 und F100 ff.). Sodann erscheint es unrealistisch, dass die angeb-
lich schwerwiegenden gesundheitlichen – insbesondere psychischen – 
Probleme des Beschwerdeführers 2 aufgrund der anhaltenden Befragun-
gen in Georgien nicht hätten behandelt werden können (vgl. act. 1181900-
18/15 [A18/15] F56 und F89 f. sowie act. A18/17 F138). Diesbezüglich ist 
anzumerken, dass die Beschwerdeführer insbesondere zur Häufigkeit die-
ser Befragungen widersprüchliche Angaben gemacht haben (vgl. act. 
A18/15 F75 f. sowie act. A18/17 F86, F99 und F120 f.). Es erscheint – ge-
rade auch angesichts der behaupteten Schwere der psychischen Prob-
leme des Beschwerdeführers 2 – nicht plausibel, dass während seines 
rund zweimonatigen Aufenthalts in Georgien trotz angeblich dreimaliger 
Befragung durch die Sicherheitsbehörden keine diesbezüglichen medizini-
schen Abklärungen in die Wege geleitet worden sein sollen. Wenig über-
zeugend erscheint schliesslich auch die vom Beschwerdeführer 1 geäus-
serte Vermutung, wonach die georgischen Sicherheitskräfte die angebliche 
Kampfteilnahme seines Sohnes in der Ukraine nur als Vorwand benutzt 
hätten, um sich sein (…) anzueignen (vgl. act. A18/15 F97). In diesem Zu-
sammenhang fällt ausserdem auf, dass die Beschwerdeführer die Be-
schlagnahmung respektive Schliessung nicht übereinstimmend zeitlich 
einordnen konnten (vgl. act. A18/15 F70, F102 f. und F122 sowie act. 
A18/17 F154–160). Schliesslich erstaunt auch, dass der Beschwerdefüh-
rer 1 sich diesbezüglich zwar rechtliche Unterstützung geholt haben will, er 
jedoch keinerlei Angaben zu den von seiner Rechtsanwältin eingeleiteten 
Schritten machen konnte (vgl. act. A18/15 F93–96). 


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Seite 8 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführer verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 
Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführern nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
rechtmässig. 


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Seite 9 
9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen, wie bereits von der 
Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde, nicht gelungen. 
9.2.3 Auch mit Blick auf den medizinischen Sachverhalt erweist sich der 
Vollzug der Wegweisungen nicht als Verstoss gegen Art. 3 EMRK, zumal 
die Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigung nur 
ganz ausnahmsweise einen solchen Verstoss darstellt. Der Beschwerde-
führer 1 leidet gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 3. August 2022 an nicht-
insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ II (vgl. act. 1181900-16/4). Der Be-
schwerdeführer 2 leidet ausserdem gemäss ärztlichen Berichten respek-
tive Überweisungsschreiben vom 11. August 2022 und 29. August 2022 an 
Posttraumatischer Belastungsstörung und Panikattacken, zu deren 
Behandlung ihm Medikamente verschrieben wurden (vgl. act. 1181906-
19/5 und 20/2). Ausserdem begab er sich am 24. September 2022 wegen 
Schnupfen und leichtem Husten in notfallmedizinische Behandlung, wobei 
die Symptomatik auf einen Infekt der der oberen Atemwege zurückgeführt 
wurde (vgl. act. 1181906-16/4). Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, 
wonach die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Georgien mit dem 
realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwieder-
bringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu 
werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der 
Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen 
Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 
m.w.H.). In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber zu erwäh-
nen, dass auch eine allfällige Suizidalität – obwohl der Beschwerdeführer 2 
gemäss obigen Arztberichten keine Suizidgedanken aufweise – einem 
Wegweisungsvollzug praxisgemäss nicht grundsätzlich entgegenstehen, 
diesem Umstand jedoch bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten 
durch die damit beauftragten kantonalen Behörden gebührend zu berück-
sichtigen wäre. 


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Seite 10 
9.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
9.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren 
Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 
Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-
bar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal-
vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzu-
stossen. 
9.3.2 Die Beschwerdeführer haben nach dem oben Gesagten keine indivi-
duellen Gründe geltend gemacht, welche die erwähnte Regelvermutung zu 
erschüttern vermöchten. Sie können nach Georgien zurückkehren, wo der 
Beschwerdeführer 1 über viele Jahre unternehmerisch tätig war und sie 
über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen, welches sie im Bedarfsfall 
bei der Reintegration unterstützen kann. 
9.3.3 Georgien verfügt über ein funktionierendes Gesundheitssystem, das 
vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht hat (vgl. hierzu 
etwa das Urteil BVGer E-4637/2019 vom 19. September 2019 m.w.H.). 
Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass die gesundheitlichen Prob-
leme der Beschwerdeführer in ihrem Heimatstaat ohne Weiteres behan-
delbar sind. Es ist auch in dieser Hinsicht nicht anzunehmen, dass sie nach 
ihrer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnten (zur grund-
sätzlichen Relevanz medizinischer Vorbringen bei der Beurteilung der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 
2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). In diesem Zusammenhang ist ausserdem fest-
zustellen, dass der medizinische Sachverhalt bezüglich der psychischen 
Beschwerden im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung genügend er-
stellt war, zumal sich bereits aus den ärztlichen Berichten (vgl. E 9.2.3) ein 


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Seite 11 
eindeutiges Bild der psychischen Probleme und deren Intensität ergab. Vor 
diesem Hintergrund bestand für das SEM keine Veranlassung, einen allfäl-
ligen weiteren Arztbericht abzuwarten. Gleiches gilt im Übrigen für das 
Bundesverwaltungsgericht. Für die Rückweisung der Sache aus diesem 
Grund besteht demnach kein Anlass (vgl. Beschwerde E-5211/2022 S. 5). 
9.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich – falls nötig – bei 
der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr im 
Bedarfsfall zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 
Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen sind. Für die eventualiter beantragte (und 
bezüglich des Beschwerdeführers 1 im Übrigen nicht näher begründete) 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. 
Die Beschwerden sind abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 
– für die beiden vereinigten Verfahren – auf insgesamt Fr. 950.– festzuset-
zen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 und Art. 6a des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung sind ungeachtet der Frage der Bedürf-
tigkeit der Beschwerdeführer abzuweisen, weil sich ihre Rechtsbegehren 
als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erwiesen haben. Die 
Anträge um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht werden mit dem vor-
liegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerdeverfahren E-5210/2022 und E-5211/2022 werden ver- 
einigt. 
2. 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden 
abgewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 950.– werden den Beschwerde-
führern solidarisch auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: