bvger · D-6637/2023 · 2023-10-31 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6637/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], und 
B._______, geboren am [...], 
sowie deren Kinder 
C._______, geboren am [...], und 
D._______, geboren am [...], 
Ukraine, 
[...], 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2023 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden, ukrainische Staatsangehörige mit letztem 
Wohnsitz in E._______ (Oblast Lwiw), am 5. September 2023 in die 
Schweiz einreisten und am 6. September 2023 um Gewährung vorüberge-
henden Schutzes im Sinne von Art. 4 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) 
ersuchten, 
dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Beschwerdeführenden 
mit Zwischenverfügung vom 28. September 2023 mitteilte, die bisherige 
Prüfung ihrer Gesuche habe ergeben, dass sie die Voraussetzungen zur 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes nicht erfüllen würden, und 
ihnen diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährte, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 (Datum 
des Poststempels) dem SEM eine entsprechende Stellungnahme übermit-
telten, 
dass das SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 ablehnte und die Wegweisung der 
Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass die Beschwerdeführenden diese Verfügung mit Eingabe vom 30. No-
vember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht anfochten, 
dass sie dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und es sei ihnen vorübergehender Schutz oder eventualiter die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur erneuten Beur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es seien ihnen die unent-
geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die amt-
liche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG zu ge-
währen, 
dass mit der Beschwerdeschrift Kopien zweier ukrainischer ärztlicher 
Zeugnisse vom 26. April 2023 beziehungsweise vom 2. Mai 2023 mit je-
weiliger deutscher Übersetzung betreffend die Beschwerdeführerin (Mut-
ter) und die Tochter D._______ eingereicht wurden, 
dass die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung der Instruktions-
richterin vom 6. Dezember 2023 aufgefordert wurden, binnen dreissig Ta-
gen ab Erhalt der Verfügung in Bezug auf die mit der Beschwerdeschrift 


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geltend gemachten gesundheitlichen Probleme aktuelle medizinische Be-
richte einzureichen, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 5. und vom 10. Januar 
2024 in Bezug auf die Tochter D._______ zwei ärztliche Zeugnisse vom 4. 
und vom 9. Januar 2024 sowie eine weitere deutsche Übersetzung des 
ukrainischen ärztlichen Zeugnisses vom 26. April 2023 übermittelten, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht – mit einer vorliegend nicht zutreffen-
den Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes im Übrigen die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Ab-
schnittes des 2. Kapitels sowie des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss An-
wendung finden (Art. 72 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
haben, womit sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen weiteren Schriftenwech-
sel verzichtet wird, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 
586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung folgenden Personenkategorien 
vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wird: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 
2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-
raine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gül-
tige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Si-
cherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesent-
lichen ausführte, die Beschwerdeführenden würden nicht zu den vom Bun-
desrat definierten Gruppen schutzberechtigter Personen gehören, weil sie 
über bis zum Jahr 2025 respektive 2026 gültige Schutztitel in Kanada ver-
fügen würden und somit nicht auf den Schutz durch die Schweiz angewie-
sen seien, 
dass die Beschwerdeführenden mit der Beschwerdeschrift im Wesentli-
chen geltend machen, sie hätten in Kanada zwar einen Aufenthaltsstatus 
erhalten, jedoch sei dessen Wahrnehmung für sie keine Option, sondern 
sie seien auf den Schutz der Schweiz angewiesen, 
dass nämlich, wie sie bereits in ihrer Eingabe an das SEM vom 6. Oktober 
2023 (recte: 5. Oktober 2023) erklärt hätten, die Beantragung der kanadi-


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schen Visa aus Verzweiflung geschehen sei und sie dies, bestünde die 
Möglichkeit, wieder rückgängig machen würden, 
dass einige Monate nach der Erteilung der kanadischen Visa bei hausärzt-
lichen Routineuntersuchungen – vor der Ausreise aus der Ukraine – so-
wohl bei der Beschwerdeführerin als auch bei der Tochter D._______ di-
verse Leiden festgestellt worden seien, 
dass dem eingereichten ukrainischen ärztlichen Zeugnis vom 26. April 
2023 zu entnehmen sei, dass D._______ unter einer chronischen Nasen-
nebenhöhlenentzündung und immer wieder unter Mittelohrentzündungen 
leide sowie vergrösserte Rachenmandeln habe, 
dass D._______ deshalb das Reisen mit Flugzeug und Schiff nicht möglich 
sei, weil ihr dies grosse Schmerzen bereiten und die Entzündungen be-
günstigen würde, 
dass die Beschwerdeführerin zudem unter einem niedrigen Blutdruck leide 
und ihr ebenfalls davon abgeraten worden sei, längere Reisen zu unter-
nehmen, 
dass Kanada ausserdem zwar ein sicheres Land wäre, die Beschwerde-
führenden jedoch keinerlei Bezug dazu hätten und sehr weit von ihrer Fa-
milie entfernt leben müssten, 
dass demgegenüber in der Schweiz ein Bruder der Beschwerdeführerin mit 
seiner Familie wohne und sie sich gegenseitig grosse Stützen seien, 
dass sie sich auch sonst sehr schnell integriert hätten, wobei für die beiden 
Kinder eine erneute Entwurzelung schädlich wäre und das Kindeswohl ge-
fährden würde, 
dass den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen ist und von den Beschwer-
deführenden auch nicht bestritten wird, dass ihnen durch die kanadischen 
Botschaften in London beziehungsweise Wien am 12. September 2022 be-
ziehungsweise am 14. Dezember 2022 Aufenthaltsbewilligungen erteilt 
wurden, die jeweils bis zum 27. Juli 2025 beziehungsweise 12. September 
2025 beziehungsweise 14. März 2026 gültig sind, 
dass die beschwerdeweisen Vorbringen nicht geeignet sind, die Beurtei-
lung der Vorinstanz hinsichtlich der Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in Frage zu stellen, sondern lediglich die Frage des Vollzugs der 
Wegweisung betreffen können, worauf nachfolgend einzugehen sein wird, 


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dass die Behauptung, die Beschwerdeführenden seien auf die Schutzge-
währung durch die Schweiz angewiesen, offensichtlich unzutreffend ist, 
dass das SEM damit zu Recht die Gesuche um Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration AIG, SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.N.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass die Beschwerdeführenden keine Asylgesuche gestellt haben und den 
Akten auch in anderweitiger Hinsicht keine Hinweise auf eine Verletzung 
des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine in Kanada drohende menschen-
rechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 


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SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit sich der 
Vollzug als zulässig erweist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass im vorliegenden Fall nicht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden, son-
dern in einen Drittstaat, Kanada, in Frage steht, 
dass in diesem Zusammenhang in analoger Anwendung der Praxis zu 
Art. 83 Abs. 4 AIG auf die beschwerdeweisen Vorbringen einzugehen ist, 
welche sich auf den Gesundheitszustand der Tochter D._______ beziehen, 
dass diesbezüglich aus dem eingereichten ukrainischen ärztlichen Zeugnis 
vom 26. April 2023 im Wesentlichen hervorgeht, was in der Beschwerde-
schrift wiedergegeben ist (vgl. zuvor, S. 5), 
dass aus zwei mit Eingaben vom 5. und vom 10. Januar 2024 eingereich-
ten, vom 4. und vom 9. Januar 2024 datierenden ärztlichen Zeugnissen 
unter anderem eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde 
hervorgeht, die Tochter D._______ leide an einer Tonsillenhyperplasie 
(Vergrösserung der Gaumen- oder Rachenmandeln), rezidivierender An-
gina sowie rezidivierendem beidseitigem Tubenmittelohrkatarrh, 
dass diesen ärztlichen Zeugnissen im Wesentlichen weiter zu entnehmen 
ist, der Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde habe der Mutter 
betreffend die Tochter D._______ eine Tonsillektomie (vollständige Entfer-
nung der Gaumenmandeln) empfohlen, und die Mutter werde sich die Si-
tuation überlegen und sich bei Operationswunsch melden, 
dass dem genannten ärztlichen Zeugnis weiter zu entnehmen ist, die ge-
plante Ausreise per Langstreckenflug nach Kanada könnte wegen der Ohr-
Belüftungsstörung problematisch werden, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. Januar 2024 zudem 
ausführten, der erwähnte Facharzt habe mündlich auch die Empfehlungen 
ihres Kinderarztes in der Ukraine bestätigt, wonach das Atmungssystem 
ihrer Tochter D._______ nicht einem rauen Klima, wie es in Kanada herr-
sche, ausgesetzt werden sollte, 


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dass die betreffend die Tochter D._______ geltend gemachten gesundheit-
lichen Probleme offensichtlich nicht dermassen schwerwiegend sind, dass 
sie die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Kanada in Frage 
stellen könnten, dies auch unter Berücksichtigung der dort herrschenden 
klimatischen Bedingungen, 
dass nämlich auf der Grundlage dieser Vorbringen offensichtlich kein aus-
reichender Anlass zur Annahme besteht, wegen der erwähnten gesund-
heitlichen Schwierigkeiten drohe der Tochter D._______ im Falle des Weg-
weisungsvollzugs nach Kanada ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK (vgl. 
BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; vgl. aus der neueren 
Rechtsprechung das Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. 
Dezember 2016 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 41738/10, Ziff. 180–
193, m.w.N.), 
dass diese Einschätzung offensichtlich auch für die mit der Beschwerde-
schrift behaupteten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 
(niedriger Blutdruck) zu gelten hat, 
dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach einem 
Aufenthalt in der Schweiz von bisher rund fünf Monaten auch von einer 
Entwurzelung der beiden Kinder und einer daraus resultierenden Gefähr-
dung des Kindeswohls keine Rede sein kann (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 
und 2009/51 E. 5.6), 
dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
(Art. 83 Abs. 2 AIG) auszugehen ist, indem die Beschwerdeführenden in 
Kanada über gültige Aufenthaltstitel verfügen, 
dass unter diesem Aspekt auch die Frage nicht von Belang ist, ob der Voll-
zug der Wegweisung mit Rücksicht auf die gesundheitliche Situation der 
Tochter D._______ auf dem Luftweg erfolgen kann, da – wie die Beschwer-
deführenden selbst in den Raum gestellt haben – auch die Möglichkeit ei-
ner Reise nach Kanada per Schiff besteht, 
dass unter Berücksichtigung der vom 4. und vom 9. Januar 2024 datieren-
den ärztlichen Zeugnisse nicht ersichtlich ist, weshalb eine Schiffsreise 
nach Kanada für die Tochter D._______ aus medizinischen Gründen un-
möglich sein sollte, 


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dass mithin die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich eine Frage 
der Organisation der Reise ist, was jedoch nicht von entscheidwesentlicher 
Bedeutung sein kann, wobei diese Problematik auch nicht die gesamte Fa-
milie betrifft, 
dass im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass die Frage der Durchführung 
einer in der Schweiz möglicherweise geplanten medizinischen Operation 
eine solche der Vollzugsmodalitäten ist, deren Beurteilung in der Zustän-
digkeit der kantonalen Behörden liegt, 
dass die Beschwerdeschrift und die weiteren beschwerdeweisen Eingaben 
mitsamt den eingereichten ärztlichen Zeugnissen auch sonst nichts enthal-
ten, was die zu treffenden Einschätzungen zu ändern vermöchte, 
dass dies insbesondere auch für das Vorbringen gilt, in der Schweiz lebe 
ein Bruder der Beschwerdeführerin mit seiner Familie, lässt sich doch aus 
diesem Umstand nichts zugunsten der Beschwerdeführenden herleiten, 
dass nach dem Gesagten auch der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung mithin Bundesrecht nicht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 
Abs. 1 AsylG) sowie – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist 
(Art. 49 VwVG), 
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 
dass die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung abzuweisen sind, da die hauptsächlichen Begehren – wie sich aus 
den angestellten Erwägungen ergibt – als aussichtslos im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG zu bezeichnen sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Martin Scheyli 
 
 
Versand: