bvger · C-2820/2022 · 2022-05-25 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVG, Wiedererwägung Zwangsanschluss, Kostentragung; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 25. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2820/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
BVG, Wiedererwägung Zwangsanschluss, Kostentragung; 
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 
25. Mai 2022. 
 
 
 


C-2820/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Vorinstanz) mit 
Verfügung vom 13. August 2021 die A._______ (nachfolgend Beschwerde-
führerin) unter Kostenfolge per 1. Januar 2019 der Vorinstanz angeschlos-
sen hat, 
dass die Vorinstanz nach Abklärungen infolge Eingabe vom 19. Mai 2022 
ihre Verfügung am 25. Mai 2022 in Wiedererwägung gezogen, die Verfü-
gung vom 13. August 2021 aufgehoben und der Beschwerdeführerin die 
Kosten für die Verfügung vom 13. August 2021 sowie die Wiedererwä-
gungsverfügung vom 25. Mai 2022 auferlegt hat, 
dass die Beschwerdeführerin am 24. Juni 2022 bei der Vorinstanz eine als 
"Beschwerde" bezeichnete Eingabe eingereicht hat, 
dass die Vorinstanz am 27. Juni 2022 eine Kopie dieser "Beschwerde" zu-
ständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht zugestellt und dieses 
darum ersucht hat, die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Zwi-
schenverfügung vom 1. Juli 2022 aufgefordert hat, innert fünf Tagen ab 
Erhalt der Zwischenverfügung mit Original-unterschriebener Eingabe zu 
erklären, ob sie Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben wolle, 
und – bejahendenfalls – Anträge für das Beschwerdeverfahren zu stellen, 
andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, 
dass das Bundesverwaltungsgericht zudem der Beschwerdeführerin einen 
Kostenvorschuss von Fr. 800.- auferlegt hat, der innert 30 Tagen ab Erhalt 
der Zwischenverfügung zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen sei, 
ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, 
dass die Zwischenverfügung vom 1. Juli 2022 – gemäss elektronischem 
Rückschein der Post – am 4. Juli 2022 der Beschwerdeführerin zugestellt 
worden ist, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 


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dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses an 
die Auffangeinrichtung und auch daran anschliessende Wiedererwägungs-
verfügungen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die mit der Zwischenverfügung vom 1. Juli 2022 angesetzten Fristen, 
angesichts der Eröffnung der Zwischenverfügung am 4. Juli 2022, am 
5. Juli 2022 zu laufen begonnen haben (vgl. Art. 20 Abs. 1 VwVG), 
dass die fünftägige Frist zur Beschwerdeverbesserung demnach am Mon-
tag 11. Juli 2022 abgelaufen ist (vgl. Art. 20 Abs. 3 VwVG), 
dass die Beschwerdeführerin innert dieser Frist keine Beschwerdeverbes-
serung eingereicht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass der obsiegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario) 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es – wie hier – 
als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass die Beschwerdeführerin den mit der Zwischenverfügung vom 1. Juli 
2022 auferlegten Kostenvorschuss bisher nicht geleistet hat, 
dass die dafür angesetzte 30-tägige Frist noch nicht abgelaufen ist (vgl. 
namentlich auch Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG), 
dass jedoch angesichts des Verfahrensausgangs und des Verzichts auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten (s. oben) die Dispositivziffern 3 und 4 der 
Zwischenverfügung vom 1. Juli 2022 aufzuheben und die Beschwerdefüh-
rerin von der Pflicht zur Bezahlung des auferlegten Kostenvorschusses zu 
befreien ist, 
dass weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der obsiegenden 
Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 VGKE 
e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Die Dispositivziffern 3 und 4 der Zwischenverfügung vom 1. Juli 2022 wer-
den aufgehoben und die Beschwerdeführerin von der Pflicht zur Bezahlung 
des auferlegten Kostenvorschusses befreit. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das BSV und 
die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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