bvger · E-2826/2024 · 2024-04-26 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 26. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2826/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Constance Leisinger, 
Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
verbeiständet durch MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 26. April 2024 / N (…). 
 
 
 


E-2826/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der damals (…) jährige Beschwerdeführer stellte am 7. September 2022 
in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 17. April 2024 fanden eine Befragung 
zur Person (BzP) sowie eine vertiefte Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 
AsylG (SR 142.31) statt. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen vor, er sei arabischer Ethnie und in B._______ geboren und 
aufgewachsen. Seit 2020 habe er zusammen mit seiner Familie ‒ seinen 
Eltern und fünf Geschwistern ‒ in C._______ gelebt (Region Afrin, Gouver-
nement Aleppo). Die Schule habe er im Jahr (…) etwa fünf Monate lang 
besucht. Er habe Syrien aufgrund des Kriegs und der Anschläge verlassen. 
Sein Vater habe ihn hierhergeschickt, damit die Familie im Anschluss an 
das Asylverfahren des Sohnes im Rahmen eines Familiennachzugs in die 
Schweiz nachreisen könne. Sein (Beschwerdeführer) Bruder sei krank und 
sie würden ihn in der Schweiz behandeln lassen wollen. Sein Vater sei ein 
Mitglied des syrisch-arabischen Stammesverbands und habe Probleme mit 
den syrischen Behörden gehabt, weil er an Demonstrationen teilgenom-
men habe und deshalb von der syrischen Regierung gesucht werde. Sie 
hätten immer wieder umziehen müssen, damit der Vater nicht erwischt 
werde. Er habe befürchtet, von Leuten, die seinen Vater verfolgen würden, 
in Haft genommen zu werden, um diesen dazu zu zwingen, sich zu stellen. 
lm Jahr 2022 habe er Syrien zusammen mit seinem Onkel und seinem 
Cousin (N […]) verlassen. Über die Türkei und Italien seien sie in die 
Schweiz gelangt. 
B.b Der Beschwerdeführer reichte nebst mehreren Identitätsdokumenten 
(syrischer Reisepass, Familienregisterauszug inklusive beglaubigter Über-
setzung, Identitätskarten der Eltern in Kopie) eine Bevollmächtigung seines 
Onkels betreffend seine Obhut in Kopie sowie eine vom "Büro des Zivilen 
Friedens" ausgestellte Bescheinigung der Mitgliedschaft seines Vaters im 
syrisch-arabischen Stammesverband zu den Akten. 
C. 
C.a Am 24. April 2024 wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 
der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme zuge-
stellt. 


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Seite 3 
C.b In der Stellungnahme vom 25. April 2024 teilte der Rechtsvertreter mit, 
dass eine Besprechung mit dem Beschwerdeführer und seiner Beiständin 
nicht möglich gewesen sei. Es stelle sich die Frage, ob eine Koordination 
mit dem Asylverfahren seines Onkels zur Beurteilung einer allfälligen Re-
flexverfolgung angezeigt wäre. lm Weiteren werde auf eine Stellungnahme 
zum Entscheidentwurf verzichtet. 
D. 
Mit Verfügung vom 26. April 2024 (am gleichen Tag eröffnet) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
an, wobei es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zuguns-
ten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 
E. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 7. Mai 2024 an das Bundesver-
waltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des 
SEM Beschwerde und beantragte, die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der-
selben seien aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sach-
verhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der 
Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 
um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
F. 
Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2024 die 
Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 102m AsylG gut, 
setzte antragsgemäss Rechtsanwalt Dominik Züsli als unentgeltlichen 
Rechtsbeistand ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas-
sung eingeladen. 
G. 
Mit Schreiben vom 22. Mai 2024 beantragte der Rechtsbeistand des Be-
schwerdeführers den Beizug des Anhörungsprotokolls seines Onkels zur 
Entscheidfindung. 


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Seite 4 
H. 
Innert erstreckter Frist hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 
7. Juni 2024 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 
I. 
Mit Eingabe vom 17. Juni 2024 machte der Beschwerdeführer von dem 
ihm (mit Instruktionsverfügung vom 12. Juni 2024) eingeräumten Recht zur 
Replik Gebrauch, wobei er ebenfalls vollumfänglich an seinen Anträgen 
und den Argumenten in der Beschwerdeeingabe festhielt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Strittig ist vorliegend, ob die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers 
von der Vorinstanz hinreichend abgeklärt wurde, mithin, ob er in Bezug auf 
das von ihm eingereichte Asylgesuch überhaupt handlungs- und damit ver-
fahrensrechtlich prozessfähig war. Die Legitimation zur Beschwerde ist da-
her zur Prüfung dieser Frage zu bejahen, da das Bundesverwaltungsge-
richt andernfalls gar keine Gelegenheit hätte, in der Sache zu prüfen, ob 


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das SEM allenfalls zu Unrecht von der Prozessfähigkeit des Beschwerde-
führers ausgegangen ist. Deshalb ist auf die Beschwerde einzutreten 
(vgl. Urteil BVGer D-5760/2019 vom 6. November 2019 S. 5). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, soweit der Be-
schwerdeführer sich auf die unsichere Sicherheitslage im Rahmen des sy-
rischen Bürgerkriegs berufe, handle es sich nicht um Nachteile im Sinne 
von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Im Übrigen seien den Akten keine konkreten Hin-
weise dafür zu entnehmen, dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
in seiner Heimat künftig ernsthafte Nachteile aufgrund der Verfolgung sei-
nes Vaters drohen würden. Der Beschwerdeführer habe nicht geltend ge-
macht, dass ihm selber in diesem Zusammenhang etwas zugestossen sei. 
Zudem habe er keine konkrete Verfolgungssituation seiner Familie zu nen-
nen vermocht und es sei unklar geblieben, ob sein Vater aktuell in Gefahr 
sei. Gegen ein konkretes Verfolgungsinteresse spreche auch der Umstand, 
dass seine Familie sich in Syrien frei habe bewegen können. Es sei nicht 
ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien 
in den Fokus der dortigen Behörden geraten und verfolgt werden sollte, 
zumal seine Familie nach wie vor am gleichen Ort lebe. Schliesslich seien 
weder seinen Verfahrensakten noch dem Dossier seines Onkels stichhal-
tige Hinweise für eine drohende Reflexverfolgung aufgrund der Tätigkeiten 
des Onkels zu entnehmen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden 
demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhal-
ten. 
3.2 
3.2.1 In der Beschwerdeschrift wurde gerügt, dem Aktenverzeichnis sei 
kein Hinweis auf einen Beizug des Dossiers des Onkels zur Entscheidfin-
dung zu entnehmen. Überdies sei dessen Verfahren noch gar nicht spruch-
reif. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung beruhe auf 
der Frage, ob sein Vater in Syrien verfolgt werde. Das SEM habe in der 
angefochtenen Verfügung selber zum Ausdruck gebracht, es sei unklar ge-
blieben, ob eine Gefährdung des Vaters gegeben sei. Demnach sei der 
Sachverhalt diesbezüglich nicht hinreichend abgeklärt worden. Ferner 
habe die Vorinstanz die Urteilsfähigkeit des im Zeitpunkt der Anhörung 
(…)jährigen Beschwerdeführers in Bezug auf die Verfolgung seines Vaters 


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nicht geprüft. Anhörungen von unbegleiteten Minderjährigen sollten ge-
mäss dem SEM-Handbuch Asyl und Rückkehr innert nützlicher Frist durch-
geführt werden, um ein Verblassen der Erinnerungen zu verhindern. Vor-
liegend sei die Befragung des Beschwerdeführers aber erst 588 Tage nach 
Einreichen des Asylgesuchs erfolgt. Den Akten sei nicht zu entnehmen, 
aus welchen Gründen eine frühere Befragung nicht möglich gewesen 
wäre. Der Beschwerdeführer sei angesichts der langen Dauer des Asylver-
fahrens und aufgrund persönlicher Umstände nicht im Stande gewesen, 
seine Asylgründe auf eine Weise zu schildern, die eine rechtsgenügliche 
Feststellung des Sachverhalts erlaubt hätte. Im Weiteren sei der Argumen-
tation der Vorinstanz, dem Anhörungsprotokoll des Onkels seien keine Hin-
weise auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers zu entnehmen, zu wi-
dersprechen: Sein Onkel sei gar nicht explizit hierzu gefragt worden. Dem 
Protokoll dessen Befragung sei aber zu entnehmen, dass der Vater des 
Beschwerdeführers sich vor der syrischen Regierung fürchte, sowie dass 
sie von der Shabiha-Miliz kontaktiert worden seien und wegen ihrer Wei-
gerung, sich den Regierungstruppen anzuschliessen, mit dem Tod bedroht 
und ihre Häuser abgebrannt worden seien. Es sei davon auszugehen, dass 
der Onkel Aussagen zur Gefährdungssituation des Vaters des Beschwer-
deführers machen könne, die geeignet wären, eine Reflexverfolgung zu 
belegen. Das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-
liches Gehör verletzt, weil es ihn daran gehindert habe, seine Fluchtgründe 
ausführlich darzulegen und den Sachverhalt auch nicht durch andere Mittel 
geklärt habe. Es sei nicht von einer leicht herstellbaren Entscheidungsreife 
auszugehen, weshalb eine Heilung der Gehörsverletzung nicht möglich, 
sondern die Rückweisung an die Vorinstanz angezeigt sei. Diese sei ge-
halten, die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers zu prüfen und im Falle 
derer Verneinung geeignete Abklärungen zur Feststellung der Asylgründe 
zu treffen, namentlich mittels Befragung des Onkels als Auskunftsperson. 
3.2.2 Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
festzustellen. Den Befragungsprotokollen liessen sich Anhaltspunkte für 
eine anhaltende Verfolgung seines Vaters entnehmen. Gemäss Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts sei Reflexverfolgung im syrischen Bürgerkrieg 
eine spezifische Strategie und mit besonders rücksichtsloser Verfolgung 
verbunden. Der Onkel des Beschwerdeführers sei inhaftiert und gefoltert 
worden und sein Vater werde verfolgt. Das SEM habe eine Reflexverfol-
gung aufgrund des Vaters nicht geprüft und die Prüfung der Asylgründe des 
Onkels sei noch nicht abgeschlossen. Es würden demnach glaubhafte Hin-
weise auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers wegen der politischen 
Anschauung seines Vaters und seines Onkels vorliegen. 


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Seite 7 
3.3 In der Vernehmlassung argumentierte die Vorinstanz, es sei nicht ein-
leuchtend, weshalb der Beizug der Akten des Onkels aus dem Aktenver-
zeichnis hervorgehen sollte. Das Anhörungsprotokoll sei im Dossier des 
Beschwerdeführers abgelegt. Dass die Urteilsfähigkeit ab einem Alter von 
14 Jahren vorausgesetzt werde, bedeute nicht, dass sie allen jüngeren 
Personen fehle. Vielmehr erfolge eine einzelfallspezifische Beurteilung. Im 
Falle des Beschwerdeführers sei die Urteilsfähigkeit bejaht worden. Er sei 
in der Lage gewesen, seine Vorbringen frei darzulegen. Überdies habe die 
vormalige Rechtsvertretung auf eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf 
verzichtet und während des erstinstanzlichen Verfahrens keine formellen 
oder materiellen Einwände geltend gemacht. Ein Zusammenhang der Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers mit denjenigen seines Onkels sei ge-
prüft worden. Die Vorbringen des Onkels seien jedoch eigenständig und 
würden keinen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, weshalb von ei-
ner Koordination der Verfahren dieser beiden Personen abgesehen wor-
den sei. Hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung der Untersuchungspflicht 
sei darauf hinzuwiesen, dass eine Reflexverfolgung wegen des Profils des 
Vaters nur in zweiter Linie geltend gemacht worden sei. Es genüge jedoch 
nicht, dass eine subjektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung mit hypothe-
tischen Szenarien begründet werde, ohne dass objektive, konkrete Hin-
weise für eine gezielte Gefahr vorliegen würden. Solche seien vorliegend 
nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer angegeben habe, keine Vor-
verfolgung erlitten zu haben. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb gerade 
der Beschwerdeführer einer Gefährdung ausgesetzt sein sollte, die übrigen 
Familienmitglieder, einschliesslich des Vaters, aber nach wie vor im Hei-
matstaat leben würden. 
3.4 In der Replik wurde moniert, dass den Akten aus dem Dossier des On-
kels vorliegend eine gewisse Entscheidrelevanz zukomme, weshalb die 
Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, den Beizug derselben gehörig zu 
protokollieren. Dem Aktenverzeichnis seien auch keine Hinweise auf eine 
Prüfung der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers zu entnehmen, obwohl 
es sich auch hierbei um einen entscheidwesentlichen Aspekt handle. Falls 
keine entsprechenden Akten bestünden, sei davon auszugehen, dass eine 
entsprechende Prüfung nicht stattgefunden habe. Auch wenn seine Urteils-
fähigkeit bejaht würde, ändere dies nichts an der verspäteten Anhörung. 
Das SEM habe sich in seiner Vernehmlassung hierzu nicht geäussert. Die 
Darstellung, der Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen, seine Asyl-
gründe darzulegen, widerspreche den Aussagen des Onkels, wonach der 
Vater des Beschwerdeführers stärker als er selbst verfolgt gewesen sei und 
er hierzu Aussagen machen könne. Es wäre auch zu klären gewesen, ob 


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Seite 8 
der im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz erst (…)jährige Beschwer-
deführer fähig gewesen sei, das in Syrien Erlebte aufzunehmen und wie-
derzugeben. Die frühere Rechtsvertretung habe am 24. April 2024 eine 
Stellungnahme zum Entscheidentwurf eingereicht, worin die Frage einer 
Koordination mit dem Verfahren des Onkels aufgeworfen worden sei. Auf-
grund der Planung des SEM sei eine vorgängige Besprechung mit dem 
Beschwerdeführer und seiner Beiständin nicht möglich gewesen. Dies sei 
der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht worden, wobei auch auf den unge-
nügend abgeklärten Sachverhalt und den Umstand hingewiesen worden 
sei, dass der Onkel zu dessen Erstellung beitragen könnte. Die Darstellung 
in der Vernehmlassung, es sei von der ehemaligen Rechtsvertretung keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden, sei demnach 
faktenwidrig. Eine Gehörsverletzung sei ferner auch darin zu erblicken, 
dass das SEM an seinem Entscheidentwurf festgehalten und dem Be-
schwerdeführer keine Nachfrist zur Besprechung desselben gewährt habe, 
obwohl es Kenntnis davon gehabt habe, dass eine Einhaltung der einge-
räumten kurzen Frist angesichts der erforderlichen externen Anreise des 
Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sei. Da für unbegleitete Min-
derjährige spezielle Unterkünfte notwendig seien, habe das Vorgehen der 
Vorinstanz zur Folge, dass deren Rechte nicht genügend gewahrt werden 
könnten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz wäre eine Koordination 
mit dem Verfahren des Onkels erforderlich gewesen, weil dieser Aussagen 
zur Gefährdung des Beschwerdeführers beziehungsweise von dessen Va-
ter machen könne. Dass eine Reflexverfolgung nicht genügend begründet 
sei, sei eine Folge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch 
eine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. Falls ein materieller Ent-
scheid ins Auge gefasst werde, sei der Onkel zur Gefährdung des Vaters 
des Beschwerdeführers zu befragen. Der Onkel habe darlegen können, 
dass die Familie im Heimatstaat bisher keine asylrelevante Verfolgung er-
litten habe, weil sie in ein durch die Kurden kontrolliertes Gebiet geflüchtet 
sei. Würde dieses Gebiet durch die syrische Armee eingenommen, wäre 
eine asylrelevante Verfolgung gegeben. 
4. 
In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurtei-
len sind: 
4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-
chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 
vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 


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Seite 9 
bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 
und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 
und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsu-
chenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht unein-
geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 
E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-
grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-
suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-
zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 
und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-
hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 
asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 
Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 
die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 
können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 m.H.a. Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 
E. 5a). 
4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und 
Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-
gen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 
der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 
Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die 
Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 
ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn 
sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmitte-
linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die 
verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von 
denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte (vgl. 
LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 
2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2013/34 
E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 
 
 


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Seite 10 
4.3 
4.3.1 Urteilsfähig ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, in-
folge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher 
Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 
ZGB). Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen 
Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizu-
führen (Art. 18 ZGB). Der Begriff der Urteilsfähigkeit enthält einerseits ein 
intellektuelles Element, nämlich die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und 
Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen, und andererseits ein 
Willens- beziehungsweise Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, ge-
mäss dieser vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln. 
Urteilsfähigkeit ist relativ: Sie ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern kon-
kret bezogen auf eine bestimmte Handlung im Zeitpunkt ihrer Vornahme 
unter Berücksichtigung ihrer Rechtsnatur und Wichtigkeit (vgl. BGE 
144 III 264 E. 6.1.1, 134 II 235 E. 4.3.2). Bei der Beurteilung der Urteilsfä-
higkeit im Rahmen des Asylverfahrens geht es darum, festzustellen, ob die 
betroffene Person in der Lage ist, die Bedeutung und den Zweck des Asyl-
verfahrens zu erfassen und die Gründe und Befürchtungen darzulegen, die 
sie zum Verlassen ihres Herkunftslandes bewegt haben. Diese Beurteilung 
muss unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls und 
gemäss den hierfür geltenden Gesetzesbestimmungen erfolgen (vgl. SEM 
Handbuch Asyl und Rückkehr Artikel C9, S. 11). 
4.3.2 Praxisgemäss besteht bei Minderjährigen ab dem 14. Lebensjahr die 
Vermutung der Urteilsfähigkeit. Bei Kindern im Alter von elf und zwölf Jah-
ren geht das SEM davon aus, sie würden sich hinsichtlich der Urteilsfähig-
keit je nach persönlicher Reife in einem variablen Bereich befinden 
(vgl. SEM Handbuch Asyl und Rückkehr, a.a.O.). Beim Beschwerdeführer, 
der bei Einreichung des Asylgesuchs (…)- und bei Erlass des Asylent-
scheids (…)jährig war, kann demnach nicht ohne Weiteres von der beste-
henden Urteilsfähigkeit ausgegangen werden, sondern es ist diesbezüglich 
eine Beurteilung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles 
erforderlich. Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung jedoch in 
keiner Weise mit der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers auseinander-
gesetzt. In der Vernehmlassung führte es diesbezüglich bloss aus, die Ur-
teilsfähigkeit des Beschwerdeführers sei bejaht worden, weil er während 
der Befragung in der Lage gewesen sei, seine Vorbringen frei darzulegen. 
 
 


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Seite 11 
4.3.3 Die vorinstanzlichen Akten geben keinen Aufschluss darüber, ob das 
SEM Abklärungen oder eine vertiefte Prüfung betreffend die Urteilsfähig-
keit des Beschwerdeführers vorgenommen hat. Anhand der diesbezüglich 
knappen Begründung in der Vernehmlassung der Vorinstanz lässt sich 
auch nicht hinreichend nachvollziehen, aus welchen Gründen sie zum 
Schluss gekommen ist, dass diese bejaht werden könne. 
4.4 
4.4.1 Der speziellen Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-
chenden wird im Asylverfahren unter anderem dadurch Rechnung getra-
gen, dass die Anhörung in der Regel in Anwesenheit des gesetzlichen Ver-
treters oder der Vertrauensperson erfolgen muss und die Behörde hinsicht-
lich der Minderjährigkeit gewisse Durchführungsmodalitäten zu beachten 
hat (Art. 17 Abs. 2 AsylG und Art. 7 Abs. 5 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Dabei sind insbesondere das Al-
ter, der Reifegrad und gegebenenfalls besondere Verletzlichkeiten der min-
derjährigen Person sowie die Komplexität der Vorbringen zu berücksichti-
gen. Es sind geeignete Massnahmen zu treffen, damit sich das Kind wohl-
fühlt. Ein grosses Augenmerk ist im Rahmen der Anhörung auf eine den 
Minderjährigen gerecht werdende Atmosphäre ab Beginn der Anhörung 
und eine empathische Haltung der befragenden Person sowie insgesamt 
auf ein vertrauensvolles Klima zu richten, welche der minderjährigen Per-
son ermöglichen soll, vom Erlebten zu berichten. Zu diesem Zweck soll die 
Vorinstanz der minderjährigen Person bereits zu Beginn der Anhörung de-
ren Ziel in einer altersgerechten Sprache sowie die darauf anwendbaren 
Regeln erläutern. Ferner soll sie ihr alle Personen, die an der Anhörung 
mitwirken, vorstellen sowie deren Rollen erklären. Ausserdem ist es not-
wendig, dass die befragende Person das Verhalten der minderjährigen 
Person während der Anhörung beobachtet und jede Form der nonverbalen 
Kommunikation vermerkt. Schliesslich hat sie sich um eine wohlwollende 
und neutrale Haltung zu bemühen. Insbesondere in der ersten Phase soll-
ten die Fragen sodann offen formuliert werden, um einen freien Bericht zu 
fördern (vgl. BVGE 2014/30 E. 2.3 und Urteil des BVGer E-7447/2015 vom 
5. November 2018 E. 5.3). 
4.4.2 Diesen formellen Anforderungen hat das SEM in der Befragung zur 
Person und bei der Anhörung des Beschwerdeführers, beide durchgeführt 
am 17. April 2024, nicht ausreichend Rechnung getragen. Es wurde zwar 
einleitend erwähnt, was das Ziel der Befragung sei und das Team der Be-
fragung vorgestellt. Allerdings wurde diese Einleitung nicht in einer alters-
gerechten Sprache durchgeführt. Darüber hinaus sind, mit Ausnahme 


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Seite 12 
eines Hinweises an den Beschwerdeführer, er solle mitteilen, falls er etwas 
nicht verstanden habe, sowie einer kurzen Frage zu seinem Befinden (Pro-
tokoll BzP, S. 2 Bst. b und h) keine Bemühungen der befragenden Person 
erkennbar, ein Klima des Vertrauens herzustellen. So wäre es der Schaf-
fung einer einladenden Atmosphäre beispielsweise dienlich gewesen, den 
Ablauf der Anhörung zu erläutern und den Beschwerdeführer im Zusam-
menhang mit der Wahrheitspflicht darauf hinzuweisen, dass es sein könne, 
dass er nicht alle Fragen beantworten könne und dass es zu bestimmten 
Fragen nicht notwendigerweise nur eine Antwort gebe (vgl. etwa Urteil des 
BVGer D-7700/2015 vom 22. August 2016 E. 6.3.3). Nonverbale Kommu-
nikation wurde im Protokoll nicht vermerkt. Ferner waren die dem 
Beschwerdeführer gestellten Fragen, insbesondere in der Befragung zur 
Person, seinem Alter wenig angepasst. Diese Feststellung wird dadurch 
gestützt, dass die anwesende Rechtsvertretung ausdrücklich anmerkte, 
die dem Beschwerdeführer gestellten Fragen seien zu kompliziert, als dass 
er diese beantworten könne (vgl. Akten SEM A26/11 S. 7). Zumal die Be-
fragung verhältnismässig kurz ausgefallen ist, erscheint unter diesen Um-
ständen fraglich, ob deren Bedingungen es dem Beschwerdeführer erlaub-
ten, seine Asylgründe umfassend darzulegen. 
4.4.3 Dass die Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Verfahren im Rah-
men der ihr gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme keine entsprechen-
den Rügen vorbrachte, vermag an deren Begründetheit nichts zu ändern. 
Es wurde nachvollziehbar dargelegt, dass eine Besprechung mit dem zum 
damaligen Zeitpunkt nicht mehr im Bundesasylzentrum wohnhaften Be-
schwerdeführer und seiner Rechtsbeiständin innert der eintägigen Frist zur 
Stellungnahme nicht möglich war. Ob in dieser Fristansetzung eine Ge-
hörsverletzung zu erblicken ist, kann indessen offengelassen werden, da 
die vorinstanzliche Verfügung bereits aus anderen Gründen aufzuheben 
ist. 
4.4.4 Eine Koordination des Verfahrens des Beschwerdeführers mit dem-
jenigen seines Onkels oder die Befragung des Onkels war nicht zwingend 
erforderlich, da sie ihre Asylgesuche mit unterschiedlichen Vorbringen be-
gründeten, der Beschwerdeführer trotz des verwandtschaftlichen Verhält-
nisses mangels Erziehungsberechtigung des Onkels als unbegleiteter Min-
derjähriger gilt und der Vollzug der Wegweisung in beiden Verfahren nicht 
angeordnet wurde. Eine Befragung des Onkels zur Verfolgungssituation 
des Beschwerdeführers kann sich aber dann als sachgerecht erweisen, 
wenn sich Hinweise dafür ergeben, dass dies der vollständigen Sachver-
haltsfeststellung dienlich sein könnte. 


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4.5 Die weiteren verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers er-
weisen sich als unbegründet: 
Dass der Zeitablauf zwischen der Asylgesuchseinreichung und der Befra-
gung den Beschwerdeführer daran gehindert hätte, seine Asylvorbringen 
umfassend vorzubringen, wurde nicht substanziiert dargetan. In der ange-
fochtenen Verfügung wurde der Beizug des Dossiers des Onkels vermerkt 
und das Protokoll von dessen Anhörung wurde in die Akten des Beschwer-
deführers aufgenommen (vgl. Akten SEM A15/21). Der Beizug dieser Akten 
wurde damit hinreichend transparent gemacht. Überdies wurde das Dos-
sier des Onkels vom SEM auch inhaltlich gewürdigt; in der angefochtenen 
Verfügung wurde ausgeführt, dass sich aus diesem keine Hinweise auf 
eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers wegen des Profils seines 
Onkels ergeben würden (vgl. Entscheid SEM vom 26. April 2024 S. 4). 
4.6 Nach dem Ausgeführten steht fest, dass die Vorinstanz gesamthaft 
betrachtet den Sachverhalt unvollständig festgestellt und ihre Begrün-
dungspflicht (sowie insoweit den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches Gehör) verletzt hat. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Das Gericht kann und soll aber die 
Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle 
der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei bei einem 
solchen Vorgehen eine Instanz verlieren würde. 
5.2 Vorliegend wurde die Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt, was 
einen schwerwiegenden Mangel darstellt, der eine vernünftige Verfahrens-
behandlung der Rechtsmittelinstanz verunmöglicht. Eine Heilung der fest-
gestellten Mängel der angefochtenen Verfügung fällt nicht in Betracht, zu-
mal zur rechtsgenügenden Erstellung des Sachverhaltes zusätzliche Ab-
klärungen notwendig sein dürften (vgl. BVGE 2009/53 E. 7.3). Angesichts 
der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den 
reformatorischen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers. 


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6. 
6.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. Die Verfügung 
vom 26. April 2024 ist aufzuheben und die Sache ist zur korrekten Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung 
an das SEM zurückzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8. 
Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung 
von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise 
erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kostennote vom 
17. Juni 2024 ausgewiesene zeitliche Aufwand ist angemessen. Die pau-
schal geltend gemachten Fr. 40.– für "Portospesen", "Fotokopien" und 
"Telefonspesen" sind jedoch nicht zu entschädigen, zumal alle Eingaben 
digital zu den Akten gereicht worden sind, womit weder Porti noch Kosten 
für Fotokopien angefallen sein dürften. Die von der Vorinstanz auszurich-
tende Parteientschädigung wird demnach auf Fr. 2700.– festgelegt. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung beantragt worden ist. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 26. April 2024 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2700.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: