bvger · D-456/2025 · 2024-12-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-456/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, HEKS 
RBS AG - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2024 / N (…). 
 
 
 


D-456/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 14. November 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Am 11. Januar 2023 wurde er nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vertieft zu 
seinen Asylgründen angehört. 
Zu seinem persönlichen Hintergrund gab er an, er habe mit seiner Mutter 
und seiner Schwester bis zu seiner Ausreise im Jahr 2022 in Osmaniye 
gewohnt. Er habe einen Bachelor- und einen Masterabschluss in Physik 
gemacht und sei im Jahr 2008 anlässlich seines Masterstudiums für acht 
Monate in der Schweiz gewesen. Anschliessend habe er ein Doktorat be-
gonnen, welches er aus politischen Gründen aber habe abbrechen müs-
sen. Aufgrund der begrenzten Arbeitsmöglichkeiten sowie aus politischen 
Gründen habe er keine Arbeitsstelle gefunden. Politisch habe er sich bei 
der Partei HADEP und bei anderen kurdischen Parteien engagiert, ohne 
aber Mitglied gewesen zu sein. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, während seines 
Studiums seien zwei Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, ei-
nes wegen der Teilnahme an einer Newroz-Veranstaltung und das andere, 
weil er kurdisch-sprachigen Unterricht gefordert habe. Im Rahmen des ers-
ten Verfahrens sei er wegen einer Disziplinarstrafe für zwei Wochen von 
der Universität suspendiert worden, im anderen Verfahren sei er aufgrund 
einer Gesetzesänderung im Jahr 2002 freigesprochen worden. Als er im 
Jahr 2013 einen Strafregisterauszug verlangt habe, sei ihm mitgeteilt wor-
den, dass sein Verfahren aus dem Jahr 2002 im Jahr 2005 gelöscht worden 
sei. Aufgrund dieser Auskunft sei er sich sicher, er sei fichiert worden. 
Im Jahr 2010 sei er ins Militär gegangen und im Jahr 2011 wegen eines 
Bandscheibenvorfalls im Militärspital operiert worden. Bei der Operation 
sei seine Aorta absichtlich verletzt worden, weshalb er fast gestorben sei. 
Er habe deswegen Klage am militärischen Oberverwaltungsgericht sowie 
am türkischen Verfassungsgericht erhoben, welche seine Forderungen je-
doch beide abgewiesen hätten. Daraufhin habe er den Fall an den Euro-
päischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht, der seine Be-
schwerde im Jahr 2020 ebenfalls abgewiesen habe. Aufgrund dieser Be-
schwerde sei er zwischen 2020 und 2022 mehrmals von der Polizei mitge-
nommen, physisch und psychisch unter Druck gesetzt sowie mit dem Tode 


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bedroht worden. Die Polizei habe zudem von ihm verlangt, dass er als Spit-
zel tätig werde, Informationen über seine Freunde aus der HDP sammle 
und diese denunziere. Seine Anzeige, welche er aufgrund der Behelligun-
gen habe erstatten wollen, sei von der Polizei nicht entgegengenommen 
worden. Auch seine Familie sei unter Druck gesetzt worden, insbesondere 
seine Mutter, die früher in der Führung einer politischen Partei gewesen 
sei. Sie werde von der Polizei aktuell beschattet und beschimpft. Aufgrund 
seiner Probleme mit der Polizei und der Diskriminierung seitens der Behör-
den habe er auch Freunde verloren. Es sei zudem schwierig als Kurde in 
der Türkei zu leben. Er habe schliesslich keine Kraft mehr gehabt und sei 
am (…). September 2022 aus der Türkei geflohen. 
C. 
Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 wurde er dem erweiterten Verfahren 
zugeteilt. 
D. 
Am 26. September 2023 führte das SEM eine ergänzende Anhörung durch, 
in welcher unter anderem die politischen Aktivitäten sowie die Bedrohung 
durch die Polizei und das fluchtauslösende Ereignis genauer beleuchtet 
wurden. Dabei erläuterte der Beschwerdeführer, er sei seit dem Jahr 1996 
politisch aktiv und habe insbesondere in den letzten zwei Jahren vor seiner 
Ausreise an Meetings, Demonstrationen und anderen politischen Aktivitä-
ten der Partei teilgenommen. Genauer zu den Bedrohungen und dem 
fluchtauslösenden Ereignis befragt, gab er an, er sei immer wieder von Po-
lizisten bedroht und beschimpft worden und zudem vier bis fünfmal von der 
Polizei mitgenommen worden. Die letzte Mitnahme habe sich von den an-
deren insofern unterschieden, als die Polizisten miteinander diskutiert hät-
ten, ihn ums Leben zu bringen, und ihm ihre Waffen gezeigt hätten. Sie 
hätten sich aber dazu entschieden, ihm noch eine Chance zu geben, seien 
ins Auto gestiegen und weggefahren. In diesem Moment habe er sich dazu 
entschieden, das Land zu verlassen. 
E. 
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 – eröffnet am 23. Dezember 2024 – 
lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylge-
such des Beschwerdeführers vom 14. November 2022 ab und ordnete 
seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
F. 
Mit Eingabe vom 22. Januar 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen 


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Seite 4 
diese Verfügung Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz 
anzuweisen, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-
währen. Eventualtier sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und we-
gen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzug die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es 
sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie die unentgeltliche Ver-
beiständung durch die rubrizierte Rechtsvertretung zu bewilligen. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2025 verzichtete der Instruktions-
richter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung gut und setzte MLaw Lara Märki als amtliche Rechtsvertreterin ein. 
Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 
ein. 
H. 
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 25. Februar 2025 vernehmen, 
woraufhin der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. April 2025 replizierte. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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Seite 5 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-
wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da diese gegebenenfalls zu einer Kassation der angefoch-
tenen Verfügung führen können. 
3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes, da die Vorinstanz seine Asylgründe nichts rechtsgenüglich geprüft 
habe. Sie habe es unterlassen, sie gesamtheitlich zu betrachten und habe 
sich lediglich auf die einzelnen Vorbringen konzentriert, ohne diese in einen 
Zusammenhang zu stellen. Zudem habe sie sich in ungenügender weise 
zu seinem politischen Profil und jenem seiner Familie geäussert, sowie die 
eingereichten Beweismittel zu wenig gewürdigt und wichtige Vorbringen zu 
wenig abgeklärt. Weiter rügt er, es habe den Anhörungen an Ernsthaftigkeit 
gemangelt und verschiedene Sachverhaltselemente seien in der Verfü-
gung falsch dargestellt worden. 
3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 
die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Sachverhaltserstel-
lung ist unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 
Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
N. 1043). Ferner sind die Behörden gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG verpflich-
tet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Diese Begründungspflicht stellt 
eine Konkretisierung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 
Abs. 2 BV) dar. 
3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, den Anhörungen habe es 
an Ernsthaftigkeit gemangelt und die zweite Anhörung sei «nur aus formel-
len Gründen und als symbolische Sitzung» durchgeführt worden, gelangt 


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das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keine Pflichtverletzun-
gen des SEM ersichtlich sind und dass es sich dem Gericht nicht er-
schliesst, inwiefern es an Ernsthaftigkeit gemangelt haben soll. Auch der 
Einwand, die ergänzende Anhörung sei als symbolische Sitzung durchge-
führt worden, ist haltlos, zumal diese Anhörung der Sachverhaltsfeststel-
lung, insbesondere in Bezug auf seine politischen Aktivitäten, die Bedro-
hungen durch die Polizei und das fluchtauslösende Ereignis, diente. So-
dann ist auch keine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf ent-
scheidrelevante Tatsachen ersichtlich. Im Rahmen des Schriftenwechsels 
konnten zudem vom Beschwerdeführer geltend gemachte Missinterpreta-
tionen behoben werden. 
3.5 Die Rüge der fehlenden gesamtheitlichen Betrachtung sämtlicher Vor-
bringen und Beweismittel sowie der fehlenden Ausführungen zum politi-
schen Profils des Beschwerdeführers und seiner Familie geht ebenfalls 
fehl. Das SEM hat die geltend gemachten politischen Aktivitäten des Be-
schwerdeführers und seiner Familie wie auch die eingereichten Beweismit-
tel im Rahmen der Erwägungen behandelt und berücksichtigt. Der Um-
stand, dass die Vorinstanz in ihrer Würdigung zu einer anderen Auffassung 
kommt als der Beschwerdeführer, stellt keine Verletzung der Untersu-
chungspflicht beziehungsweise ein Fehlen einer gesamtheitlichen Betrach-
tung dar, sondern beschlägt eine materielle Frage, weshalb diesbezüglich 
auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen ist. 
3.6 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-
halb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das ent-
sprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 7 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht stand. In Bezug auf die zwei geltend gemachten Ver-
fahren gegen den Beschwerdeführer während seines Universitätsstudiums 
hielt es fest, es gebe keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund dieser Verfahren noch Nachteile erfahren würde. Er habe in Be-
zug auf das erste Verfahren angegeben, von der Universität suspendiert 
worden zu sein und eine Haftstrafe erhalten zu haben. Da er aber später 
einen Bachelor- sowie einen Masterabschluss habe absolvieren können, 
sei nicht davon auszugehen, dass dieses Verfahren einen Einfluss auf 
seine Bildung gehabt habe und auch nicht, dass er aufgrund dieses Ver-
fahrens noch Nachteile erlebe. In Bezug auf das zweite Verfahren, folgere 
der Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass er auf Nachfrage von den 
Behörden im Jahr 2013 erfahren habe, dass sein Eintrag aus dem Jahr 
2002 im Jahr 2005 gelöscht worden sei, dass er fichiert worden sei. Diese 
Information habe er aber nur erhalten, nachdem die Behörde sichergestellt 
habe, dass die Information zur Löschung des Eintrages an den Beschwer-
deführer selbst und nicht an eine Drittperson herausgegeben würde. Es sei 
möglich, dass Behörden Akten über das Löschungsstadium hinaus aufbe-
wahren würden, ohne dass diese Drittpersonen zugänglich seien und 
ohne, dass dies Nachteile für die betreffende Person habe. Im Strafregis-
terauszug vom Mai 2022 seien sodann keine Einträge über frühere Verfah-
ren ersichtlich, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass das Ver-
fahren aus dem Jahr 2002 keine aktuelle Relevanz mehr habe. Die Verfah-
ren seien folglich flüchtlingsrechtlich nicht von Relevanz. 
In Bezug auf die medizinische Operation führte die Vorinstanz aus, es 
seien keine Hinweise ersichtlich, dass die Verletzung der Aorta absichtlich 
erfolgt sei. Zudem sei auch kein Motiv für einen absichtlichen medizini-
schen Missgriff ersichtlich. Über seinen Fall sei ein Fachartikel publiziert 
worden, was aufzeige, dass die involvierten Ärzte ohne Furcht über den 
Vorfall debattieren könnten. Im Artikel werde auf die geringe 


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Wahrscheinlichkeit einer Komplikation hingewiesen und würden Hinweise 
für die korrekte Behandlung gegeben. All dies deute nicht auf eine absicht-
lich herbeigeführte Komplikation hin, sondern auf eine zwar seltene aber 
durchaus mögliche Komplikation bei einer Bandscheibenoperation. Nach 
der Operation habe der Rechtsweg funktioniert. Der Beschwerdeführer 
habe eine Klage einreichen und diese über mehrere Instanzen bis zum 
EGMR habe weiterziehen können. Alle Instanzen seien zum Schluss ge-
kommen, dass dem Beschwerdeführer kein strafrechtlich relevantes Un-
recht angetan worden sei. Dies deute wiederum auf ein fehlendes Motiv 
nach Art. 3 AsylG hin. Dem Vorbringen komme somit ebenfalls keine flücht-
lingsrechtliche Relevanz zu. 
Weiter führt das SEM aus, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der 
kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen 
verschiedenster Art ausgesetzt seien. Dabei handle es sich jedoch nicht 
um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Auch die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Vorbringen im Zusammenhang mit sei-
ner ethnischen Zugehörigkeit, namentlich die geltend gemachten Polizei-
besuche und -kontrollen sowie Diskriminierungen und Nachteile bei der 
Stellensuche, seien in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausge-
gangen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise 
treffen könnten. 
Das SEM verneinte auch eine aktuelle, individuelle und politisch motivierte 
Verfolgung gegen den Beschwerdeführer oder seine Mutter. In Bezug auf 
die Vorfälle nach der Klageeinreichung beim EGMR, bei welchen er von 
zivilen Polizisten mitgenommen und bedroht worden sei, hielt die Vorin- 
stanz fest, es wäre ihm zuzumuten gewesen, nachdem ein Polizeiposten 
seine Anzeige nicht habe entgegennehmen wollen, andere Möglichkeiten 
in Anspruch zu nehmen, um Schutz zu suchen. Es sei davon auszugehen, 
dass der Schutzwille der türkischen Behörden gegeben sei. Die geltend 
gemachten Besuche bei ihm selbst und bei seiner Mutter hätten sodann 
keine erheblichen Nachteile zur Folge gehabt. Seine Mutter sei, nachdem 
sie zu den Verwandten in B._______ gegangen sei, unbehelligt geblieben 
und der Beschwerdeführer selbst habe mit seinen Aufenthalten in Istanbul 
und Ankara dem psychischen Druck ausweichen können. Auch seien den 
Aussagen keine Hinweise auf Konsequenzen aufgrund der Beschattungen 
zu entnehmen. Der Beschwerdeführer weise kein auffallendes politisches 
Profil auf. Er sei kein Mitglied der HDP gewesen und die von ihm ausge-
führten politischen Tätigkeiten (Teilnahme an Treffen, Demonstrationen 
und anderen politischen Aktivitäten der Partei) seien von vielen 


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Parteimitgliedern mitgetragen worden, sodass nicht von einer öffentlichen 
exponierten Führungsrolle auszugehen sei. Es gebe zudem keine Hin-
weise darauf, dass in der Türkei ein Verfahren aufgrund seiner politischen 
Aktivitäten gegen ihn laufen würde. Die Einschätzung des niederschwelli-
gen politischen Profils werde auch dadurch gestützt, dass er legal habe 
aus der Türkei ausreisen können. Ferner sei auch nicht davon auszuge-
hen, seine exilpolitischen Tätigkeiten hätten eine politisch motivierte Ver-
folgung der türkischen Behörden bewirkt. Insgesamt sei nicht von einer 
drohenden künftigen Verfolgung auszugehen. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde, er weise sehr 
wohl ein politisch exponiertes Profil auf, zumal er aus einer politischen Fa-
milie aus C._______ stamme. Dieses Gebiet sei bekannt als Brennpunkt 
der kurdischen Frage und dessen kurdische Bevölkerung stehe unter Ge-
neralverdacht. Dies treffe auf ihn umso mehr zu, als er sich politisch für die 
Kurdensache engagiert habe. Bereits als Jugendlicher sei er politisch aktiv 
gewesen und seine Mutter sei im Vorstand der HADEP sowie weiteren kur-
dischen politischen Parteien aktiv gewesen. Aufgrund seines Engage-
ments seien sodann während seines Universitätsstudiums zwei Verfahren 
gegen ihn eingeleitet worden und er sei beschuldigt worden, die PKK zu 
unterstützen. Aufgrund des Schreibens aus dem Jahr 2013 sei davon aus-
zugehen, dass er seit diesem Verfahren mit einem politischen Datenblatt 
fichiert sei. Dies sei auch daraus ersichtlich, dass er nach seinem Frei-
spruch weiterhin von der Polizei behelligt worden sei. 
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass ihm bei der misslungenen Opera-
tion selber kein strafrechtlich relevantes Unrecht angetan worden sei. Dass 
er hingegen in der Folge dieser Operation ein Verfahren gegen den türki-
schen Staat vor dem EGMR eingeleitet habe, habe die Polizei in ihrer An-
nahme bestärkt, er sei ein Gegner des türkischen Staates. Zu diesem Zeit-
punkt habe die Polizei mit Entführungen und Todesdrohungen begonnen. 
Insofern seien die Folgen der misslungenen Operation sehr wohl flücht-
lingsrechtlich relevant. Durch ebendiese Entführungen habe er ernsthafte 
Nachteile erlitten, da er dabei physische und psychische Folter sowie reale 
Todesangst erlebt habe. Es sei von der Intensität her ausreichend gewe-
sen, dass sie bei ihm die begründete Furcht geweckt hätten, beim nächsten 
Mal getötet zu werden. 
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, der Schutzwille und die Schutzfä-
higkeit eines Staates seien nur bei privater Verfolgung zu prüfen. Da die 
Übergriffe vorliegend durch die Polizei selbst verübt worden seien und der 


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türkische Staat Amtsmissbrauch durch die Polizei bekanntlich dulde, sei 
dieser direkt verantwortlich. Er habe versucht, Anzeige zu erstatten, sei 
aber erneut bedroht worden. Es sei realitätsfremd, von ihm zu erwarten, 
nach diesem Erlebnis erneut staatlichen Schutz zu suchen. Seine Erfah-
rungen mit dem Verfahren vor dem EGMR hätten ihm gezeigt, dass Ver-
fahren gegen den Staat nicht zu weniger, sondern zu mehr Repressalien 
führen würden. Sodann stehe auch keine innerstaatlichen Fluchtalternative 
zur Verfügung, da bei einer Verfolgung durch den Heimatstaat davon aus-
zugehen sei, dass landesweit kein Schutz zur Verfügung stehe. Zudem 
müsse ein Umzug bei den Behörden gemeldet werden. 
5.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung an seinem Standpunkt fest. 
In Bezug auf die geltend gemachte flüchtlingsrechtliche Relevanz des Ver-
fahrens vor dem EGMR stellte das SEM fest, es sei davon auszugehen, 
die türkischen Behörden wüssten von der Abweisung der Beschwerde 
durch den EGMR. Diese müssten sich durch das Urteil wohl bestätigt füh-
len, weshalb das Motiv, das zu einer möglichen Verfolgung hätte führen 
können, hinfällig geworden sei. Die nach dem Urteil erlittenen Belästigun-
gen würden nicht die notwendige Intensität für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft aufweisen. Dass seine Mutter nach Osmaniye zurückge-
kehrt sei, sei sodann ein weiteres Indiz dafür, dass die Intensität der be-
hördlichen Verfolgungsmassnahmen in den Jahren nach dem Entscheid 
des EGMR abgenommen habe. 
Das SEM führt weiter aus, der Beschwerdeführer habe keine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung durch den türkischen Staat erfahren. Es sei 
zwar verständlich, dass er nach dem Erlebten das Vertrauen in das türki-
sche Polizei- und Justizsystem verloren habe, jedoch sei davon auszuge-
hen, dass es sich bei den geschilderten Vorfällen um Amtsmissbrauch ein-
zelner Beamten handle. Es hätte daher ihm oblegen, sich an eine überge-
ordnete Stelle zu wenden oder in anderen Städten, in welchen die Schutz-
infrastruktur besser ausgebaut sei, um Schutz zu ersuchen. Zudem könne 
er sich die Unterstützung seines «Anwaltsfreunds» holen. Diese Möglich-
keiten stünden ihm nach wie vor offen. Es sei Personen, welche zuvor nie-
derschwellige Übergriffe der türkischen Behörden erlebt hätten, zuzumu-
ten, rechtliche Schritte gegen diese Behörden einzuleiten. Der Beschwer-
deführer sei nie aufgrund seiner politischen Aktivität belangt worden und 
aufgrund seines unbedeutenden politischen Profils dürfte es ihm möglich 
sein, den Rechtsweg gegen die fehlbaren Polizisten zu beschreiten. 


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5.4 In der Replik hielt der Beschwerdeführer fest, der behördliche Druck 
auf seine Familie habe, wie aus den Asylakten und den Anhörungsproto-
kollen ersichtlich sei, nicht abgenommen. Zudem seien seine erlebten 
Nachteile über das Mass hinausgegangen, welches ein Grossteil der kur-
dischen Bevölkerung erleben würde. Der Grossteil der kurdischen Bevöl-
kerung müsse nicht damit rechnen, abends von Polizeibeamten entführt 
und mit dem Tode bedroht zu werden. Die Intensität seiner Verfolgung habe 
– anders als von der Vorinstanz vermutet – seit dem abweisenden Urteil 
des EGMR nicht abgenommen. Aufgrund des Verfahrens sei ihm eine op-
positionelle Haltung zugeschrieben worden, welche nach Auffassung der 
türkischen Behörden auch durch den ablehnenden Entscheid nicht geän-
dert worden sei. Das fluchtauslösende Ereignis habe schliesslich im Herbst 
2022 und damit deutlich nach der Abweisung der Beschwerde durch den 
EGMR stattgefunden. Er sei entführt und mit dem Tode bedroht worden, 
was intensiv und ernsthaft genug sei, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den. Er macht weiter geltend, er weise ein politisches Profil auf. Entgegen 
der Auffassung der Vorinstanz gebe es auch keine innerstaatliche Flucht-
alternative, da die Verfolgung vom Staat ausgehe. Selbst wenn man der 
Annahme der Vorinstanz folgen würde, wonach sich lediglich einige Poli-
zisten fehlverhalten hätten, wäre es an der Vorinstanz gewesen, abzuklä-
ren, ob der Staat diese Form von Amtsmissbrauch billigen würde. Es sei 
allgemein bekannt, dass Kurden in der Türkei keinen Anspruch auf ein fai-
res Verfahren hätten, weshalb er verständlicherweise kein Vertrauen darin 
habe, staatlichen Schutz zu erhalten. Schliesslich machte er geltend, er sei 
nicht aus wirtschaftlichen Gründen geflohen, sondern weil er sein Recht 
auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit wahrgenommen habe. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Erwägungen des SEM zu bestätigen sind. Auf Beschwer-
deebene wird nichts vorgebracht, was an der vorinstanzlichen Würdigung 
etwas zu ändern vermag. Folglich kann mit folgenden Ergänzungen auf die 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
6.2 Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass soweit der Beschwerdeführer 
geltend macht, er werde aufgrund seines Verfahrens gegen den türkischen 
Staat und dessen Weiterzug bis vor den EGMR von den türkischen Behör-
den als Oppositioneller angesehen, dieses Vorbringen keine flüchtlings-
rechtliche Relevanz entfaltet. Das Verfahren vor dem EGMR ist nun bereits 
seit mehreren Jahren abgeschlossen. Selbst wenn die Behelligungen zeit-
weise aufgrund dieses Verfahrens intensiviert worden sein sollten, 


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rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass dem Beschwerdeführer heute 
noch flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohten. Es kann vielmehr da-
von ausgegangen werden, das Interesse der Behörden aufgrund dieses 
Verfahrens seien in der Zwischenzeit gesunken. Soweit der Beschwerde-
führer geltend macht, seine Familie werde nach wie vor behelligt, ist fest-
zuhalten, dass es eine reine Vermutung des Beschwerdeführers ist, dass 
diese Behelligungen aufgrund seines Verfahrens gegen den türkischen 
Staat erfolgen würde. Andere Gründe, insbesondere das politische Profil 
der Mutter, sind als Erklärung für die geltend gemachten Behelligungen 
durchaus denkbar. 
6.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Behelligungen hat die Vorinstanz 
zudem zu Recht festgestellt, diese gingen in ihrer Intensität nicht über die-
jenigen hinaus, welche die allgemeine kurdische Bevölkerung in der Türkei 
treffe, und sie seien asylrechtlich nicht relevant. Die blosse persönliche, 
gegenteilige Einschätzung des Beschwerdeführers der diesbezüglichen 
Asylrelevanz ist unbehelflich. Es ist daher nicht von einer flüchtlingsrecht-
lich relevanten Verfolgung durch den türkischen Staat auszugehen. Die 
einmalige, nicht entgegengenommene Anzeige lässt sodann auch nicht auf 
eine grundsätzlich fehlende Schutzfähigkeit oder Schutzwilligkeit des türki-
schen Staates schliessen, sondern ist vielmehr als eine Verfehlung bezie-
hungsweise als amtsmissbräuchliches Verhalten eines einzelnen Beamten 
zu werten. Es wäre dem Beschwerdeführer grundsätzlich möglich gewe-
sen, gegen diesen Beamten, der seine Anzeige nicht entgegengenommen 
hat, allenfalls mit Hilfe seines Anwalts rechtlich vorzugehen und sich an 
eine übergeordnete Stelle zu wenden, was er indes nicht getan hat. 
6.4 
6.4.1 Der Beschwerdeführer macht zwingende Gründe gemäss Art. 1C 
Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) geltend, welche gegen die Zumutbarkeit sei-
ner Wegweisung sprechen würden. Aus Arztberichten gehe hervor, dass er 
schwere psychische und physische Traumata erlitten habe, welche irrepa-
rable Folgen auf seinen psychischen Zustand hätten und welche seine 
Rückkehr in die Türkei verhindern würden. 
6.4.2 Als «zwingende Gründe», die im Sinne der Rechtsprechung zur An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4, 
mit weiteren Hinweisen, insbesondere Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 16 E. 6d), 
obwohl keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung mehr besteht, 


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sind insbesondere traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der 
betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, 
insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psy-
chologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren. Auf derartige 
Gründe kann sich allerdings nur berufen, wer im Zeitpunkt der Einreise in 
die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft erfüllt hatte (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.7; EMARK 1999 
Nr. 7 E. 4.d.aa). Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass dies 
vorliegend nicht der Fall ist, weshalb sich weitere Ausführungen zu diesem 
Thema und zur Relevanz der Traumata erübrigen. An dieser Rechtslage 
vermögen weder die Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die vorlie-
genden ärztlichen Berichte etwas zu ändern. 
6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von 
Art. 3 AsylG und der FK nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das 
SEM hat folglich zu Recht und mit zutreffender Begründung seine Flücht-
lingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


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Seite 14 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- 
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–


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Seite 15 
127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Bezüglich der Türkei ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse auszugehen (vgl. die Referenzur-
teile des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 und E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 13, je m.w.H.). Was die Folgen der verheeren-
den schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 mit Blick auf die Frage der 
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung betrifft, ist festzuhalten, dass 
aktuell nicht mehr von einer Situation auszugehen ist, aufgrund welcher 
der Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender in die elf haupt-
sächlich betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Os-
maniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) 
generell unzumutbar ist (auch nicht mit Bezug auf die am stärksten be-
troffene Provinz Hatay). Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisun-
gen in das betroffene Gebiet ist heute im Rahmen einer einzelfallweisen 
Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen. 
8.3.3 Der Beschwerdeführer hat den Grossteil seines Lebens in Osmaniye 
verbracht. Er ist ein gut gebildeter, alleinstehender Mann, der internationale 
Arbeitserfahrung aufweist. Aufgrund seiner Ausbildung, seiner Arbeitser-
fahrungen und verschiedener erworbener Zertifikaten ist davon auszuge-
hen, dass ihm ein beruflicher Wiedereinstieg möglich sein wird. Zudem hat 
er gemäss eigenen Angaben mit seiner Mutter und einem seiner Brüder, 
welche beide nach wie vor in der Türkei leben, noch Kontakt. Er verfügt 
damit über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei Bedarf 
bei einer sozialen Reintegration unterstützen dürfte. Es ist nicht davon 


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Seite 16 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine sozi-
ale oder wirtschaftliche Notlage geraten würde. 
8.3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Wegweisungsvollzug sei 
aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar. Er leide an einer komplexen 
posttraumatischen Belastungsstörung und eine unfreiwillige Rückreise 
würde zu einer Verschlechterung seines psychischen Zustands führen. Zu-
dem leide er an einer (…). 
Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Grün-
den ist nach Lehre und konstanter Praxis zu schliessen, wenn eine not-
wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-
sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 
Gemäss konstanter Gerichtspraxis sind psychische Erkrankungen in der 
Türkei grundsätzlich behandelbar (vgl. etwa die Urteile E-6307/2024 vom 
28. Januar 2025 E. 9.3.2 und E-4483/2023 vom 19. November 2024 
E. 9.3.7, je m.w.H.), zumal das türkische Gesundheitssystem - besonders 
im westlichen Landesteil - westeuropäischen Standard aufweist. Es ist da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer für den Fall künftig weiterhin 
notwendiger psychotherapeutischer Betreuung eine solche (wie auch not-
wendige Medikamente) in der Türkei erhalten kann. Sodann stellte die Vor-
instanz in der angefochtenen Verfügung fest, dass in der Türkei auch am-
bulante und stationäre Behandlungsmöglichkeiten im Bereich Kardiologie 
vorhanden und auch Medikamente mit dem vom Beschwerdeführer benö-
tigten Wirkstoff erhältlich sind. Den Akten lassen sich keine konkreten Hin-
weise darauf entnehmen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei in eine 
medizinische Notlage im Sinn der dargelegten Gerichtspraxis geraten 
würde. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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Seite 17 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenver-
fügung vom 11. Februar 2025 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-
heissen. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
10.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer 
seine Rechtsvertreterin amtlich bestellt. Demnach ist dieser ein amtliches 
Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 
auszurichten. 
Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der 
Art. 8-11 sowie Art. 12 VGKE (Reglement vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertre-
tung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für 
Anwältinnen und Anwälte ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es 
wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, indessen lässt sich der not-
wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschät-
zen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann 
(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist zulasten der Gerichtskasse ein amtli-
ches Honorar von insgesamt Fr. 1’800.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsvertretung wird ein amtliches Honorar zulasten der 
Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1’800.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz 
 
 
Versand: