bvger · D-8608/2025 · 2025-10-30 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-8608/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch Dr. iur. Eylem Copur, Rechtsschutz für Asyl-
suchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, 
Förrlibuckstrasse 110, 8005 Zürich, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2025 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – äthiopischer Staatsangehöriger – suchte am 
26. Oktober 2024 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Das SEM trat mit Entscheid vom 6. Januar 2025 im zunächst eingeleiteten 
Dublin-Verfahren auf das Asylgesuch vom 26. Oktober 2024 nicht ein und 
eröffnete am 23. September 2025 das nationale Asyl- und Wegweisungs-
verfahren (abgelaufene Überstellungsfrist). 
C. 
Der Beschwerdeführer wurde am 4. November 2024 summarisch zu seiner 
Person (PA) befragt, am 7. November 2024 im persönlichen Dublin-Ge-
spräch und am 22. Oktober 2025 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, seine 
Familienangehörigen seien bei der Oromo Liberation Front (OLF) politisch 
tätig gewesen. Der Vater sei mehrfach verhaftet worden und die Mutter 
2016 oder 2017 zwei Monate lang im Gefängnis gewesen. Der Beschwer-
deführer sei 2019/2020 auf der Strasse von vier Sicherheitsleuten wegen 
Verdachts, ein OLF-Terrorist zu sein, verhaftet worden und habe mehr als 
zwei Jahre unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis verbracht. 
Die Familie sei enteignet worden und unbekannten Aufenthalts. Sein Onkel 
mütterlicherseits habe im Kabinett im Sicherheitsbereich gearbeitet und 
einflussreiche Leute bestochen, um ihn aus dem Gefängnis frei zu bekom-
men. Danach habe der Onkel den Beschwerdeführer zwei Monate bei sich 
versteckt und die Ausreise organisiert. Der Beschwerdeführer habe Äthio-
pien im Oktober 2023 illegal verlassen und sei in den Sudan und nach 
Lybien gereist. Am 2. September 2024 sei er via Italien in die Schweiz ein-
gereist. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er Kopien von Schulzeugnissen 
und Social Media Fotos der OLF zu den Akten. 
D. 
Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 30. Oktober 2025 lehnte das 
SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 26. Oktober 2024 ab, ordnete seine Wegweisung 
aus der Schweiz und den Vollzug an. 


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Seite 3 
E. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 10. November 2025 (Datum 
Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des SEM 
vom 30. Oktober 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es 
wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unter Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter unter 
Feststellung der Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und sub-
eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständi-
gen Feststellung des Sachverhalts beantragt. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht ersuchte er unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 
um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 
F. 
Mit Schreiben vom 11. November 2025 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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Seite 4 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, ungenü-
gende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Sie sind 
vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 
4.2 Der Rüge des Beschwerdeführers, der Sachverhalt sei – mit Hinweis 
auf die Fragen F1 bis F60 und F72 bis F89 des Anhörungsprotokolls 
(A33/13; Beschwerde S. 6) – infolge einer ungenügenden Befragungstech-
nik und eines nicht empathischen Befragungsklimas ungenügend festge-
stellt worden, vermag nicht zu überzeugen. Entgegen der Behauptung des 
Beschwerdeführers ist weder etwas Ungewöhnliches am Befragungsklima 
noch an der Befragungstechnik, beispielsweise zu konkreten Punkten wie 
der Identität, den Familienverhältnissen, der Ausbildung, dem Reiseweg 
oder den Beweismitteln (A33/13, F1 bis F60), oder an den Rückfragen der 
Fachperson zu den Gesuchsgründen (A33/13, F72 bis F89) zu erblicken. 
Aus dem Anhörungsprotokoll geht keine mangelhafte Befragung infolge 
unpassender geschlossener Fragen, anstelle offener, hervor. Vielmehr fällt 
auf, dass bei dieser Rüge die wesentliche freie Schilderung des Beschwer-
deführers zu den Asylvorbringen an sich unerwähnt bleibt (A33/13, F61 ff.). 
Gemäss dem Anhörungsprotokoll wurde der Beschwerdeführer mehrfach 
ermutigt, «alles detailliert» beziehungsweise «mehr darüber» zu erzählen 
(beispielsweise A33/13: F60, F63, F66 f.). Insbesondere verneinte die 
Rechtsvertretung zum Schluss der Anhörung das Bestehen weiterer Fra-
gen oder Themenbereiche, welche für eine Sachverhaltserstellung wesent-
lich seien (A33/13, F94). Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen 
ergibt, hat die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechts-
genüglich abgeklärt und sich hinreichend differenziert mit den zentralen 
Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Insoweit der Be-
schwerdeführer nicht mit der Einschätzung der Vorinstanz einverstanden 


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ist, wird die Frage der formellen Obliegenheiten der Vorinstanz mit der 
rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Die Würdigung der Glaubhaf-
tigkeit der Vorbringen und ob aufgrund unplausibel eingestufter Aussagen 
auf eine Auseinandersetzung mit der Asylrelevanz der Vorbringen verzich-
tet werden kann, beschlagen die materielle Würdigung der Sache, und kön-
nen nicht Gegenstand formeller Rügen sein. Aus der vom Beschwerdefüh-
rer – als erwachsenem Mann – ins Feld geführten fehlenden Ausgestaltung 
seiner Rückkehr im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung 
ist nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Selbst ungeachtet der Mitwir-
kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG des Beschwerdeführers waren weitere 
Abklärungen durch die Vorinstanz in Bezug auf die unglaubhaften Angaben 
nicht zwingend nötig. Die Beurteilung der Vorinstanz beruht vorliegend we-
der auf einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung noch auf einer Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Untersuchungs-
grundsatzes. 
 
4.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 
zurückzuweisen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 
 


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Seite 6 
6. 
6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Beschwerdeführer er-
fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
Die Angaben zu seinen Tätigkeiten und seinem Gefängnisaufenthalt, wie 
auch zu den Inhaftierungen und Tätigkeiten seiner Familienangehörigen 
seien sehr vage, oberflächlich und klischeehaft zu qualifizieren. Er habe 
weder konkrete Angaben zur Haftzeit, noch zur Haftdauer oder den Grün-
den für die Inhaftierungen machen können. Einzig die Dauer der Haft der 
Mutter (zwei Monate) habe er gewusst. Er sei über zwei Jahre in Haft ge-
wesen und dennoch würden sich seine Aussagen darauf beschränken, als 
Terrorist verdächtigt und schlecht behandelt worden zu sein, ohne Nen-
nung irgendeines Details, das nicht bloss allgemeinen Vorstellungen eines 
Gefängnisaufenthaltes entspreche (fehlender Platz, mangelnde medizini-
sche Versorgung und Misshandlungen). Er habe auch keine konkreten An-
gaben zu den Mitgefangenen machen können. Eine Person, die wirklich 
inhaftiert gewesen sei, erzähle spontan auch von Umständen, die nicht di-
rekt mit Verfolgung oder Misshandlung zu tun hätten, was bei ihm gänzlich 
gefehlt habe. Die Begründung zur Freilassung (der Onkel habe einige 
Leute gekannt) und die Angaben zur Ausreise, zur Enteignung der Familie 
und zu deren Verschwinden seien substanzlos. Bei tatsächlich Erlebtem 
seien genauere Angaben zu erwarten gewesen, zumal er im Vergleich 
dazu seinen Lebenslauf präzis und detailreich habe schildern können. Im 
Weiteren sei es unrealistisch, ein Onkel mütterlicherseits sei Minister in der 
äthiopischen Regierung gewesen, obwohl die Mutter ebenfalls verhaftet 
und alle Angehörigen des Vaters bei der OLF gewesen seien. Bezeichnen-
derweise habe der Beschwerdeführer nichts Konkretes zur Funktion des 
Onkels sagen können. Es sei alsdann nicht nachzuvollziehen, er habe den 
Beschwerdeführer erst nach zweieinhalb Jahren befreit, seine Stellung 
oder sein Leben für die Freilassung eines Staatsfeindes riskiert und ihn 
anschliessend verstecken müssen. Die dargelegte Verhaftung des Be-
schwerdeführers ohne konkreten Grund auf der Strasse sei, selbst wenn 
er aus einer politisch aktiven Familie stammen würde, nicht plausibel. Die 
Kopie eines Schulzeugnisses und allgemeine Fotos der OLF würden zur 
Stützung der Vorbringen nicht ausreichen. Die Angaben, bei seiner Verhaf-
tung sei alles beschlagnahmt worden beziehungsweise das mit Daten ge-
speicherte Handy verloren gegangen, sei als Schutzbehauptung zu werten 
und unterstreiche die Unglaubhaftigkeit seiner Verhaftung beziehungs-
weise Vorbringen. 


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Entgegen der Behauptung in der Stellungnahme der Rechtsvertretung wür-
den die Aussagen des Beschwerdeführers nicht aufgrund eines ungenü-
gend erstellten Sachverhaltes in jeder Hinsicht der Substanz und Logik ent-
behren. Es handle sich bei der Art der Aussagen auch nicht um Folgen 
einer Traumatisierung, sondern vielmehr um Merkmale eines konstruierten 
Sachverhalts. Ein politisches Engagement für die OLF oder die Teilnahme 
an Demonstrationen seien als nachgeschobene Vorbringen zu erachten, 
da er solche Tätigkeiten in der Anhörung trotz Nachfragen bezüglich der 
Asylgründe nicht erwähnt habe. 
6.2 In der Beschwerde wird dem hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen materiell hauptsächlich entgegengehalten, der Beschwerdeführer 
sei durch die Frageform der Fachperson verunsichert gewesen, was er al-
les erzählen solle. Er habe über die Tätigkeiten seiner Familienmitglieder 
(Landwirtschaftstätigkeit, Getreidemagazin) detailliert und zur Verhaftung 
ausreichend berichtet. Es gehe aus öffentlichen Berichten (Herkunftslän-
derinformationen) hervor, dass junge Männer bei Kontrollen besonders von 
Verhaftungen betroffen seien, weshalb seine Darstellung dazu stimmig sei. 
Er habe zudem nicht darauf schliessen müssen, dass er bei der Frage zur 
Haft der Mutter von sich aus über beide Elternteile hätte Angaben machen 
sollen, und er habe ausserdem dargelegt, sein Grossvater sei ein enga-
gierter Kämpfer gewesen. Der Beschwerdeführer könne – ausser, dass der 
Grund die politische Gesinnung der Familie gewesen sei– die Enteignung 
als rechtlichen, schwer verständlichen Akt nicht erklären und eine Erläute-
rung könne von ihm auch nicht erwartet werden. Es sei nachvollziehbar, 
dass der junge Beschwerdeführer, der mit zahlreichen psychischen und 
physischen Beschwerden zu kämpfen und sich durch den traumatischen 
Verlust seiner Familie und die Flucht verschlossen habe, nicht über das 
Auseinanderfallen der Familie habe sprechen können. Insgesamt seien die 
Enteignung, wie auch die Inhaftierung plausibel dargestellt worden, wenn 
auch auf knappe Art und Weise. Nachdem die Asylvorbringen des Be-
schwerdeführers glaubhaft gemacht worden seien, sei der äthiopische 
Staat nicht in der Lage, ihm wirksamen Schutz vor der drohenden Verfol-
gung aufgrund seines familiären politischen Hintergrundes zu bieten. Es 
liege eine asylrelevante Gefährdungslage im Sinne von Art. 3 AsylG vor. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-
fochtenen Verfügung zutreffend als nicht glaubhaft qualifiziert, die Flücht-
lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Er-


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gänzungen auf die entsprechenden Erwägungen der angefochtenen Ver-
fügung sowie auf E. 6.1 hiervor verwiesen werden. Die Ausführungen auf 
Beschwerdeebene führen insgesamt, wie zu sehen sein wird, zu keiner an-
deren Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde ist im 
Folgenden näher einzugehen. 
 
7.2 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, die Angaben des Beschwer-
deführers zu seinen Asylvorbringen (Verhaftung, Gefängnisaufenthalt, 
seine politischen Tätigkeiten und jene der Familienangehörigen, Enteig-
nung der Familie), seien knapp, vage und stereotyp ausgefallen. Der Er-
klärungsversuch mit einer Verunsicherung des Beschwerdeführers, was er 
alles konkret hätte darlegen sollen, vermag nicht zu überzeugen, zumal 
eine solche nicht an die Befragungstechnik geknüpft werden kann (vgl. vor-
stehend E. 4). Die Aufforderung der Fachperson in der Anhörung war klar: 
Er solle möglichst detaillierte Angaben zu seinen Asylgründen und dazu, 
wie es zur Ausreise gekommen sei, berichten und dabei alles, was ihm in 
Erinnerung geblieben sei, selbst wenn es ihm unwichtig erscheine, vorbrin-
gen. Zudem war die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers an der An-
hörung anwesend und verneinte Fragen zu den dargelegten oder anderen 
Vorbringen (A33/13, F61 ff., F66 f., F71, F91). Insbesondere ist der Ein-
wand, der Beschwerdeführer habe im Zuge der Angaben zur Mutter nicht 
von sich aus über den Vater berichten müssen, nicht nachzuvollziehen, 
nachdem er von der Fachperson mehrfach explizit zu seinen «Eltern» be-
fragt wurde (A33/13, F79 ff.). In der Beschwerde werden alsdann ebenfalls 
keine weiteren Details zu den Vorbringen dargelegt. Aus dem Hinweis auf 
allgemeine, öffentliche Berichte zur Länderinformation als Nachweis für die 
angebliche Verhaftung des Beschwerdeführers, ist nichts zu seinen Guns-
ten abzuleiten, zumal er darin nicht persönlich erwähnt wird. Die blossen, 
unbelegten und pauschalen Behauptungen, der Beschwerdeführer habe 
aufgrund einer Traumatisierung beziehungsweise psychischen und physi-
schen Beschwerden nicht über die Umstände des «Auseinanderfallens der 
Familie» (Beschwerde, S. 5) berichten können und eine Enteignung müsse 
er rechtlich nicht erklären können, vermögen die Einschätzung der Vo-
rinstanz nicht umzustossen. Aus der Beschwerde gehen somit blosse Be-
hauptungen und keine rechtsgenüglichen Angaben hervor, die die deutli-
chen Unstimmigkeiten aufzulösen vermöchten. Die Vorinstanz hat die Wi-
dersprüche detailliert und nachvollziehbar aufgezeigt (vi-Entscheid, Ziff. II; 
vgl. auch vorstehend E. 6.1). Infolge des fehlenden Glaubhaftmachens der 
Vorbringen wird einem Verfolgungsmotiv aufgrund eigener politischer Tä-
tigkeiten oder von Familienangehörigen die Grundlage entzogen, weshalb 
sich weitergehende Erwägungen zu solchen erübrigen. Im Gesamt-


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ergebnis entfällt grundsätzlich die Prüfung einer allfälligen Asylrelevanz der 
Vorbringen. Im Übrigen ist jedoch anzumerken, dass weder aus den Anga-
ben noch den Akten auf einen fehlenden Schutzwillen oder eine fehlende 
Schutzfähigkeit der äthiopischen Behörden zu schliessen ist, zumal der 
Beschwerdeführer nicht vorbringt, er habe vergeblich um Schutz ersucht 
oder ihm sei ein solcher oder der Zugang zum Rechtsweg verwehrt wor-
den. Mit derartigen blossen (Schutz-) Behauptungen ist die Glaubwürdig-
keit des Beschwerdeführers zusätzlich in Zweifel zu ziehen. 
7.3 Bei einer Gesamtwürdigung ist nicht von einer bisherigen und/oder in 
absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohenden geziel-
ten Verfolgung gegen den Beschwerdeführer auszugehen. 
7.4 Insgesamt wurden auf Beschwerdeebene keine Tatsachen oder Be-
weismittel vorgebracht, welche die Einschätzung der Vorinstanz zu ändern 
vermöchten. 
7.5 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig 
abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


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Seite 10 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
 
9.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 
der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung (Non-Re-
foulement) im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. Die 
Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
 
Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er im Fall der Rückkehr nach Äthiopien mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegwei-
sung ist sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Best-
immungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
 


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Seite 11 
9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 
grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Äthi-
opien aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in 
Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der weiterhin herrschenden 
ethnischen Spannungen und Protestbewegungen ist die allgemeine Lage 
- mit Ausnahme einzelner Regionen - nicht generell durch Krieg, Bürger-
krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund de-
rer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet gelten müsste (vgl. 
etwa Urteile des BVGer D-3995/2021 vom 20. März 2023 E. 8.4, 
D-5557/2019 vom 23. Februar 2023 E. 10.3.1. f.). 
 
9.3.2 Vor dem Hintergrund der unglaubhaften Vorbringen muss von einer 
Verschleierung der konkreten Situation des Beschwerdeführers in Äthio-
pien beziehungsweise von (nachgeschobenen) Schutzbehauptungen, ins-
besondere zu seinem Beziehungsnetz, ausgegangen werden. Bei einer 
Gesamtbetrachtung ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer könne 
sich nach einer Rückkehr nach Äthiopien wieder eingliedern. Es ist nicht 
auszuschliessen, dass er sein geplantes Studium aufnehmen kann, nach-
dem er zwölf Jahre die Schule besucht, die Highschool abgeschlossen und 
seine Studienrichtung bereits vor der Ausreise ausgewählt hat. Bei einer 
Rückkehr nach Äthiopien ist keine veränderte Situation des bisherigen so-
zialen und wirtschaftlichen Lebens des Beschwerdeführers, der aus einer 
finanziell sehr gut situierten Familie stammt und bereits Arbeitserfahrung in 
der Landwirtschaft gesammelt hat (A33/13, F20 ff., F28), zu erkennen. Der 
Wegweisungsvollzug ist aus den genannten Gründen zumutbar. 
 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer sich bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – 
angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 12 
11. 
11.1 Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, 
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
abzuweisen ist. 
 
11.2 Mit vorliegendem Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
 
11.3 
Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfahrens 
somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) 
und auf Fr. 1’000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser