bvger · C-591/2021 · 2021-01-06 · de

Rentenrevision | Invalidenversicherung, Rentenrevision, Verfügung der IVSTA vom 6. Januar 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-591/2021 
 
 
U r t e i l v o m 9 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richterin Michela Bürki Moreni, 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch lic. iur. Adrian Fiechter, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenrevision, Verfügung der IVSTA 
vom 6. Januar 2021. 
 
 
 


C-591/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der am (…) 1959 geborene Schweizer Bürger A._______ (nachfolgend: 
Versicherter oder Beschwerdeführer) ist gelernter Maurer und wohnt in 
(…/DE). Zuletzt arbeitete er als Montage- und Verkaufsleiter im Aussen-
dienst bei der B._______ AG; das Arbeitsverhältnis wurde per 30. April 
2003 aufgelöst. Wegen der Folgen eines am 16. Juli 2001 erlittenen Ver-
kehrsunfalls meldete er sich im November 2002 bei der IV-Stelle des Kan-
tons C._______ (nachfolgend: IV-Stelle C._______) zum Leistungsbezug 
an (Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [nachfolgend: IVSTA 
oder Vorinstanz] gemäss Aktenverzeichnis und -nummerierung vom 
25.03.2021 [act.] 2, 4 und 9). 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 10. Februar 2005 sprach die IV-Stelle C._______ 
dem Versicherten eine vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 befristete ganze 
Invalidenrente zu. Hinsichtlich des Zeitraumes ab 1. Juli 2003 stellte sie 
dem Versicherten den Erlass einer separaten Verfügung in Aussicht 
(act. 50, S. 2 - 5). 
B.b Mit Verfügung vom 26. Januar 2007 sprach die IV-Stelle dem Versi-
cherten mit Wirkung per 1. Juli 2003 eine unbefristete ganze Invalidenrente 
(zuzüglich einer ganzen Zusatzrente für die Ehefrau) zu (act. 94). 
B.c Mit Verfügung vom 15. April 2015 bestätigte die – aufgrund eines 
Wohnsitzwechsels ins Ausland – neu zuständige IVSTA den Anspruch auf 
eine ganze Rente (act. 213). 
B.d Gestützt auf das Ergebnis einer von der Versicherung D._______ AG 
vom 14. bis 16. September 2012 sowie vom 12. bis 14. Oktober 2012 
durchgeführten Observation (act. 157, S. 1 - 8; 158, S. 1 - 15) sowie ein 
von der IV-Stelle E._______ eingeholtes bidisziplinäres (neurologisches 
und psychiatrisches) Gutachten vom 2. April 2015 (act. 210 und 212) und 
eine neuropsychologische Beurteilung vom 14. April 2014 (act. 186) stellte 
die Vorinstanz die Rentenleistungen mit Verfügung vom 5. November 2015 
per 31. Dezember 2015 ein (Dispositiv-Ziff. 1) und entzog einer allfälligen 
Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung (Disposi-
tiv-Ziff. 2; act. 224). 


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Seite 3 
B.e Mit Urteil C-8034/2015 vom 3. November 2017 (act. 261) hiess das 
Bundesverwaltungsgericht die vom Versicherten gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es die angefoch-
tene Verfügung aufhob und dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2016 eine 
halbe Invalidenrente zusprach (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem überwies es die 
Streitsache zur Berechnung der halben Invalidenrente und zum Erlass ei-
ner neuen Verfügung an die Vorinstanz (Dispositiv-Ziff. 2). Schliesslich 
überwies es die im Beschwerdeverfahren eingereichten neuen Arztberichte 
zur Prüfung der Voraussetzungen einer Rentenrevision an die Vorinstanz 
(Dispositiv-Ziff. 3). 
B.f Mit Verfügung vom 9. Januar 2018 sprach die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer ab 1. Januar 2016 eine ordentliche halbe Invalidenrente 
von monatlich Fr. 1’072.- zu (act. 272, S. 2 - 6). 
B.g Gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Novem-
ber 2017 leitete die Vorinstanz mit Schreiben vom 22. März 2018 eine Re-
visionsprüfung ein und forderte den Beschwerdeführer auf, seinen Haus-
arzt um Einreichung der (ab 1. Dezember 2017) neu aufgelaufenen medi-
zinischen Akten zu ersuchen (act. 290). 
B.h Im Rahmen der Revisionsprüfung beantwortete der Beschwerdeführer 
der Vorinstanz mit Formular vom 20. April 2018 die ihm unterbreiteten Fra-
gen (act. 295, S. 1 - 5). 
B.i Nachdem sich der Beschwerdeführer am 9. Februar 2018 einem erneu-
ten operativen Eingriff (dorsale Foraminotomie C5/C6 und C6/C7) hatte 
unterziehen müssen und am 23. Februar 2018 aufgrund eines Verkehrs-
unfalls eine Kontusion am linken Knie erlitten hatte, nahm Dr. med. 
F._______, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation beim Re-
gionalen Ärztlichen Dienst (RAD), in seiner Beurteilung vom 8. Mai 2018 
dahingehend Stellung, dass als Folge der Operation und des Unfalls eine 
vorübergehende Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit auf 100 % anzunehmen 
sei. Es sei diesbezüglich von einer Rekonvaleszenzphase von 8 Wochen 
auszugehen. Danach sei der Satus quo ante mit einer Arbeitsfähigkeit von 
70 % für angepasste Tätigkeiten wieder erreicht worden (act. 311). 
B.j Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2018 stellte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer die Weiterausrichtung der halben Invalidenrente in Aus-
sicht. Zur Begründung führte sie aus, durch die erneute Operation und den 
nachfolgenden Unfall sei es zu einer vorübergehenden Verschlechterung 


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der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit gekommen. Dauerhafte 
Unfallfolgen seien bildgebend ausgeschlossen worden. Nach Abschluss 
der Rekonvaleszenz von 8 Wochen bestehe wieder eine Arbeitsfähigkeit 
von 70 % (act. 314). 
B.k Gegen diesen Vorbescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Adrian Fiechter, mit Eingabe vom 26. November 2018 
Einwand mit dem Antrag, es sei ihm ab dem 1. Januar 2016 eine ganze 
Invalidenrente zuzusprechen (act. 355). 
B.l Am 18. Dezember 2018 nahm Dr. med. F._______ dahingehend Stel-
lung, dass keine wesentliche IV-relevante Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes erkennbar sei (act. 360). 
B.m Mit Verfügung vom 5. März 2019 lehnte die Vorinstanz einen Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Eingliederungsmassnahmen (Hilfsmittel) ab 
(act. 368). 
B.n Am 25. März 2020 erstattete die G._______ AG (G._______) ihr poly-
disziplinäres (internistisches, rheumatologisches, neurologisches, psychi-
atrisches 
und 
neuropsychologisches) 
Gutachten 
(nachfolgend: 
G._______-Gutachten). In ihrer Konsensbeurteilung kamen die Sachver-
ständigen zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer aus interdisziplinä-
rer Sicht in der angestammten Tätigkeit als Regionalleiter Montage und 
Verkauf eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestehe. Möglich und zumutbar 
seien demgegenüber noch leichte Arbeiten ohne besondere Anforderun-
gen an die Konzentration, Aufmerksamkeit, Umstellungsfähigkeit und Auf-
fassung. Nicht mehr möglich seien Sicherungsarbeiten für Dritte, aus-
schliessliche Tätigkeiten mit Publikumsverkehr, Nachtschicht- und Akkord-
arbeiten, Tätigkeiten in Zwangshaltungen, insbesondere des Kopfes. Unter 
Berücksichtigung dieses Anforderungsprofils sei dem Beschwerdeführer 
noch eine angepasste Tätigkeit von 70 % zumutbar (act. 402, S. 17 f.). 
B.o Mit Vorbescheid vom 14. Juli 2020 kündigte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer die Weiterausrichtung der halben Invalidenrente an 
(act. 412). 
B.p Gegen diesen Vorbescheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
seines Rechtsvertreters vom 17. August 2020 Einwand mit dem Antrag, es 
sei ihm ab 1. Januar 2016 eine volle (recte: ganze) Invalidenrente zuzu-
sprechen (act. 416). Mit Eingabe vom 24. August 2020 liess er durch sei-
nen Rechtsvertreter eine ergänzende Begründung einreichen (act. 423). 


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B.q Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 wies die Vorinstanz eine Erhöhung 
der halben Invalidenrente ab, im Wesentlichen mit der Begründung, aus 
dem G._______-Gutachten gehe hervor, dass sich der Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers in keiner für den Anspruch erheblichen 
Weise geändert habe. Die von den Sachverständigen getroffenen Feststel-
lungen führten zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer leichte, wech-
selbelastende Tätigkeiten ohne besondere Anforderungen an die Konzent-
ration, Auffassung, Aufmerksamkeit und Umstellungsfähigkeit, ohne Siche-
rungsarbeiten für Dritte, ohne Publikumsverkehr, ohne Nacht- oder Akkord-
arbeit sowie ohne Tätigkeiten in Zwangshaltungen im Umfang von 70 % 
weiterhin möglich und zumutbar seien. Am 7. Juli 2020 habe der Dienst für 
wirtschaftliche Invaliditätsbemessung unter Hinweis auf eine Stellung-
nahme des Konsiliums der Vorinstanz vom 18. Juni 2020 die Einkommens-
einbusse seit 1. Januar 2016 als unverändert bestätigt. Dieses Resultat 
entspreche auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. No-
vember 2017, weshalb ein erneuter Einkommensvergleich nicht notwendig 
sei (act. 433). 
C. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten 
durch Rechtsanwalt Adrian Fiechter, mit Eingabe vom 10. Februar 2021 
Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. Januar 2016 eine volle (recte: 
ganze) Invalidenrente zuzusprechen (Akten im Beschwerdeverfahren 
[BVGer-act.] 1). 
D. 
Der mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2021 beim Beschwerdeführer 
eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ging am 19. Feb-
ruar 2021 bei der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 2 und 4). 
E. 
Unter Verweis auf eine ergänzende Beurteilung ihres Regionalen Ärztli-
chen Dienstes vom 16. März 2021 beantragte die Vorinstanz in ihrer Ver-
nehmlassung vom 26. April 2021 die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde (BVGer-act. 6 samt Beilagen). 
F. 
Mit Replik vom 21. Juni 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträ-
gen und der entsprechenden Begründung vorbehaltlos fest (BVGer-
act. 10). 


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Seite 6 
G. 
Mit Eingabe vom 2. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter weitere Beweismittel ins Recht legen (BVGer-act. 14 samt 
Beilagen). 
H. 
Unter Verweis auf eine ergänzende Stellungnahme ihres medizinischen 
Dienstes vom 20. Juli 2021 hielt die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 27. Juli 
2021 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der 
angefochtenen Verfügung fest (BVGer act-16 samt Beilagen). 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2021 schloss der Instruktionsrichter 
den Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – 
am 9. August 2021 ab (BVGer-act. 17). 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2022 forderte der Instruktionsrichter 
die Vorinstanz auf, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 11. Mai 2022 
in Zusammenarbeit mit ihrem medizinischen Dienst eine Stellungnahme 
zur Frage der wesentlichen Veränderung des Spektrums der zumutbaren 
Verweistätigkeiten in der massgeblichen Zeit abzugeben (BVGer-act. 18). 
K. 
Unter Verweis auf eine Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes vom 
11. Mai 2022 sowie eine Überprüfung des Einkommensvergleichs durch 
ihren Dienst für wirtschaftliche Invaliditätsbemessung vom 27. Mai 2022 
stellte die Vorinstanz innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 31. Mai 2022 
den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde mit Wirkung per 1. März 2020 eine Dreiviertelsrente zuzuspre-
chen (BVGer-act. 21 samt Beilagen). 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2022 gab der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 4. Juli 2022 eine abschliessende 
Stellungnahme zur Eingabe der Vorinstanz vom 31. Mai 2022 und den ent-
sprechenden Beilagen einzureichen (BVGer-act. 22). 
M. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. Juni 2022 teilte der Be-
schwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine neue Wohnadresse 
in Deutschland mit (BVGer-act. 23). 


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Seite 7 
N. 
Mit abschliessender Stellungnahme vom 15. Juni 2022 hielt der Beschwer-
deführer vorbehaltlos an seinem Rechtsbegehren fest (BVGer-act. 27). 
O. 
Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 reichte der Rechtsvertreter dem Bundesver-
waltungsgericht seine Honorarnote ein (BVGer-act. 29 samt Beilage). 
P. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 
IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochte-
nen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung 
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 59 ATSG 
[SR 830.1]). Nachdem der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kosten-
vorschuss fristgerecht überwiesen hat (BVGer-act. 4), ist auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 ATSG). 
2. 
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 
Verfügung vom 6. Januar 2021, mit welcher die Vorinstanz die seit 1. Ja-
nuar 2016 ausgerichtete halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers be-
stätigt und eine Rentenerhöhung abgelehnt hat. Streitig und nachfolgend 
zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch eine Erhöhung der 
laufenden halben Invalidenrente hat. 
3. 
3.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 
Verwaltungsverfügung (hier: 6. Januar 2021) eingetretenen Sachverhalt ab 


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Seite 8 
(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän-
dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-
fügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 
3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). 
Deshalb sind vorliegend die Vorschriften, welche am 6. Januar 2021 in 
Kraft standen, anwendbar (vgl. für die Übergangsbestimmungen betreffend 
die Revision laufender Renten und die Rentenbemessung nachfolgende 
E. 4.6.1). Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger und lebte im 
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung in Österreich (neu in 
[…]/DE; BVGer-act. 23). Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Rente der schweizerischen Invalidenversicherung richtet sich sowohl in 
materiell-rechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht nach 
schweizerischem Recht, insbesondere dem IVG, der IVV, dem ATSG sowie 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSV, SR 830.11; BGE 130 V 253 E. 2.4; vgl. zur grundsätzlichen An-
wendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens und der entsprechenden Koor-
dinierungsvorschriften Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bst. c der am 1. April 
2012 in Kraft getretenen Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Sys-
teme der sozialen Sicherheit [SR 0.831.109.268.1]). 
4. 
4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, 
volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 


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zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-
tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 
ATSG). 
4.2 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 
Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliede-
rungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können 
(Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind 
(Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 
ATSG) sind (Bst. c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG (in der bis zum 31. Dezem-
ber 2021 geltenden Fassung) wird bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine 
Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe, bei einem IV-
Grad von mindestens 60 % eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad 
von mindestens 70 % eine ganze Rente ausgerichtet. 
4.3 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwaltung 
und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und 
gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. 
Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu 
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-
geben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge 
sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerun-
gen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 
125 V 351 E. 3a). 
4.4 Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG einge-
holten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anforde-
rungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweis-
wert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässig-
keit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4). 
4.5 
4.5.1 Die Prüfung, ob eine psychische Erkrankung eine rentenbegrün-
dende Invalidität zu begründen vermag, hat grundsätzlich anhand eines 
strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 zu erfolgen 


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(BGE 143 V 409 E. 4.5; 143 V 418 E. 6 ff.). Diese neue Rechtsprechung 
ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle an-
zuwenden (vgl. Urteil des BGer 8C_756/2017 vom 7. März 2018 E. 4 mit 
weiterem Hinweis) und somit auch im vorliegenden Fall massgebend. 
4.5.2 Ausgangspunkt dieser Prüfung und erste Voraussetzung für eine An-
spruchsberechtigung bildet eine psychiatrische, lege artis gestellte Diag-
nose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.1; 
143 V 418 E. 6 und E. 8.1). Eine invalidenversicherungsrechtlich erhebli-
che Gesundheitsbeeinträchtigung liegt nur vor, wenn die Diagnose im Rah-
men einer Prüfung auf der ersten Ebene auch unter dem Gesichtspunkt 
der Ausschlussgründe nach BGE 131 V 49 standhält. Danach liegt regel-
mässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor, soweit die Leis-
tungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung be-
ruht (BGE 141 V 281 E. 2.2 und E. 2.2.1). 
4.5.3 Liegt auch unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgründe eine ver-
sicherte Gesundheitsschädigung vor, erfolgt auf der zweiten Ebene an-
hand eines normativen Prüfungsrasters mit einem Katalog von Indikatoren 
eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des – unter Berücksichti-
gung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und 
Kompensationspotentialen (Ressourcen) anderseits – tatsächlich erreich-
baren Leistungsvermögens (BGE 141 V 281 E. 3.6). Die für die Beurteilung 
der Arbeitsfähigkeit erwähnten Indikatoren hat das Bundesgericht wie folgt 
systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.1.3): Kategorie «funktioneller Schwe-
regrad» (E. 4.3) mit den Komplexen «Gesundheitsschädigung» (Ausprä-
gung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome; Behandlungs- und 
Eingliederungserfolg oder -resistenz; Komorbiditäten [E. 4.3.1]), «Persön-
lichkeit» (Persönlichkeitsentwicklung und -struktur, grundlegende psychi-
sche Funktionen [E. 4.3.2]) und «sozialer Kontext» (E. 4.3.3) sowie Kate-
gorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens [E. 4.4]) mit den Fak-
toren gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen ver-
gleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1) und behandlungs- und eingliede-
rungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck (E. 4.4.2). 
4.5.4 Hinsichtlich der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit haben sich sowohl 
die medizinischen Sachverständigen als auch die Organe der Rechtsan-
wendung bei ihrer Einschätzung des Leistungsvermögens an den norma-
tiven Vorgaben zu orientieren; die Gutachter im Idealfall gemäss der ent-
sprechend formulierten Fragestellung (BGE 141 V 281 E. 5.2). Die Rechts-
anwender prüfen die medizinischen Angaben frei insbesondere daraufhin, 


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ob die Ärzte sich an die massgebenden normativen Rahmenbedingungen 
gehalten haben und ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellun-
gen anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit 
schliessen lassen (BGE 143 V 418 E. 6). 
4.5.5 Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann von einem strukturierten 
Beweisverfahren abgesehen werden, wo es nicht nötig oder auch gar nicht 
geeignet ist. Die Frage der Notwendigkeit in diesem Sinne beurteilt sich 
nach dem konkreten Beweisbedarf (BGE 145 V 215 E. 4.3; 143 V 418 
E. 7.1). 
4.6 
4.6.1 Am 1. Januar 2022 ist das Bundesgesetz über die Invalidenversiche-
rung (Weiterentwicklung der IV, BBl 2020 5535, Änderung vom 19. Juni 
2020) in Kraft getreten (AS 2021 705, BBl 2022 5535). Für Rentenbezüge-
rinnen und -bezüger, welche beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung das 55. Altersjahr vollendet haben, gilt weiterhin 
das bisherige Recht (Übergangsbestimmung IVG zur Änderung vom 
19. Juni 2020 Bst. c). Dies bedeutet einerseits, dass diese Personen bis zu 
ihrem Ausscheiden aus der Invalidenversicherung im alten Rentensystem 
mit den Viertelsrentenstufen verbleiben, und andererseits, dass auch die 
materiell-rechtlichen Bestimmungen anwendbar bleiben, die bis zum In-
krafttreten der Weiterentwicklung IV gültig waren. Dies betrifft insbeson-
dere die Bestimmungen zur Invaliditätsbemessung und auch die Voraus-
setzungen für eine Revision der Leistung (Art. 17 Abs. 1 ATSG, in der bis 
zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; erläuternder Bericht des BSV 
vom 3. November 2021, S. 72; vgl. für die seit 1. Januar 2022 geltende 
Fassung: AS 2021 705 Anhang III). 
4.6.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so 
wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft ent-
sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG in 
der bis 31. Januar 2021 geltenden Fassung). 
4.6.3 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat-
sächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den 
Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist 
die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes re-
vidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheits-


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Seite 12 
zustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbe-
reich von Bedeutung; dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit 
aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein 
Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine 
andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine 
Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist. Hingegen ist die lediglich 
unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen 
Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 
E. 2.3; 130 V 343 E. 3.5). 
4.6.4 Bei der materiellen Prüfung der Rentenrevision sind zwei Schritte zu 
unterscheiden: Zunächst ist zu untersuchen, ob ein Revisionsgrund in 
Form einer für den Anspruch erheblichen Veränderung des Sachverhaltes 
vorliegt. Trifft dies nicht zu, so bleibt es beim bisherigen Rechtszustand, 
und eine neue Invaliditätsbemessung ist nicht notwendig. Ist demgegen-
über ein Revisionsgrund ausgewiesen, hat eine aktuelle Prüfung des Ren-
tenanspruchs zu erfolgen, welche sich an den im Revisionszeitpunkt gel-
tenden Regeln und Massstäben orientiert (vgl. dazu BGE 141 V 9 E. 2.3; 
THOMAS FLÜCKIGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 17 N. 18 f.). Das Vor-
liegen einer anspruchserheblichen Veränderung muss mit dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein (Urteil des BGer 
9C_698/2012 vom 3. Mai 2013 E. 2.3). Ist in diesem Sinne ein Revisions-
grund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht 
umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beur-
teilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3). Ist dagegen eine anspruchserheb-
liche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim 
bisherigen Rechtszustand (vgl. Urteile des BGer 9C_273/2014 vom 
16. Juni 2014 E. 3.1.1; 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.1). 
4.6.5 Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Ab-
schluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche 
Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte rechtskräf-
tige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs 
mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durch-
führung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4; 130 
V 343 E. 3.5.2). 
4.7 Nach Art. 88a Abs. 2 IVV ist eine Verschlechterung der Erwerbsfähig-
keit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine 


C-591/2021 
Seite 13 
Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreu-
ungsaufwandes oder Hilfebedarfs zu berücksichtigen, sobald sie ohne we-
sentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. 
In Art. 88a IVV wird konkretisiert, welche Dauer oder Intensität die Sach-
verhaltsänderung aufweisen muss, um revisionsrechtlich relevant zu wer-
den. Dabei handelt es sich letztlich um Konkretisierungen des für den Ren-
tenanspruch massgebenden Invaliditätsbegriffs (BGE 133 V 67 E. 4.3.3). 
Gemäss 88bis Abs. 1 Bst. b IVV erfolgt die Erhöhung bei einer Revision von 
Amtes wegen von dem für diesen vorgesehenen Monat an. Die Anwen-
dung von Art. 88bis Abs. 1 IVV setzt einen laufenden Rentenbezug voraus 
(vgl. dazu ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, Art. 30 - 31 N. 110). Die Bestimmung 
von Art. 88a IVV geht Art. 88bis IVV vor. Eine laufende Rente kann nur dann 
vom Anmeldemonat respektive vom Zeitpunkt der vorgesehenen Revision 
an erhöht werden, wenn sie aller Wahrscheinlichkeit nach längere Zeit dau-
ern wird oder ohne wesentliche Unterbrechung bereits drei Monate gedau-
ert hat (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 30 - 31 N. 109; MICHEL VALTERIO, 
Commentaire de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité [LAI], Art. 31 
NN. 38 f.). Auf die dreimonatige Wartefrist kann indes verzichtet werden, 
wenn die Rentenerhöhung nicht wegen einer Veränderung des Gesund-
heitszustandes versicherten Person erfolgt, sondern auf einen stabilisier-
ten Kontext zurückzuführen ist (Kreisschreiben über die Invalidität und 
Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2021 [KSIH] 
Rz. 4008.1 1/5 mit Hinweis auf Urteil des EVG I 599/05 vom 6. Februar 
2006 E. 5.2.3). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
aus, gestützt auf das G._______-Gutachten vom 25. März 2020 komme 
der medizinische Dienst zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers nicht in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
verändert habe. Dementsprechend sei er weiterhin im Umfang von 30 % in 
einer leidensadaptierten Tätigkeit eingeschränkt. Die gegen den Vorbe-
scheid erhobenen Einwendungen vermöchten nichts an den mit Vorbe-
scheid vom 14. Juli 2020 getroffenen Feststellungen zu ändern. Entgegen 
der Argumentation des Beschwerdeführers seien das beim Verkehrsunfall 
erlittene Trauma respektive der Tinnitus Grad 3 von den Experten berück-
sichtigt worden; laut G._______-Gutachten habe der Tinnitus keine Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Überdies sei auch die Schmerzstörung 


C-591/2021 
Seite 14 
von den Gutachtern berücksichtigt worden. Gleiches gelte auch für die di-
agnostizierte Dysthymie, welche laut überzeugenden Schlussfolgerungen 
der Gutachter keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bewirke. Auch 
aus neurologischer Sicht lägen keine objektivierten Beweise für eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes vor. Bezüglich der Rentenbe-
messung stelle sie auf die Beurteilung ihres Dienstes für wirtschaftliche In-
validitätsbemessung vom 7. Juli 2020 ab. Danach sei die Einkommensein-
busse seit 1. Januar 2016 unverändert. Dieses Resultat stehe auch im Ein-
klang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 
2017 (act. 433). 
5.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe 
vom 10. Februar 2021 namentlich vor, laut G._______-Gutachten seien 
ihm nur noch leichte Arbeiten aus wechselnder Ausgangslage, ohne be-
sondere Anforderungen an die Konzentration, Aufmerksamkeit, Umstel-
lungsfähigkeit und Auffassung, zumutbar; nicht mehr möglich seien über-
dies Sicherungsarbeiten für Dritte, eine ausschliessliche Tätigkeit mit Pub-
likumsverkehr, Tätigkeiten in Nachtschicht und Akkordarbeiten und Tätig-
keiten in Zwangshaltungen, insbesondere des Kopfes. Mit Blick auf diese 
Einschränkungen sei ihm keine angepasste Tätigkeit auf dem Kompetenz-
niveau 3, welche komplexe praktische Tätigkeiten beinhalte, die ein gros-
ses Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzten, möglich. Vielmehr sei 
das Invalideneinkommen auf der Basis des Kompetenzniveaus 1 zu ermit-
teln. Entgegen den Angaben im neurologischen Teilgutachten stelle das 
beim Verkehrsunfall erlittene Knalltrauma mit Schwerhörigkeit (Grad IV) für 
den Beschwerdeführer im Alltag eine wesentliche Belastung dar, welche 
sich auch auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Dies gehe nicht zuletzt aus den 
der Beschwerde beigefügten Arztberichten vom 20. Juni 2018 und vom 
7. August 2020 (Beilagen 7 und 8 zu BVGer-act. 1) hervor. Insbesondere 
scheine es nicht möglich, dass die am 20. Juni 2018 diagnostizierte Hör-
minderung mit einem erheblichen Hochtonverlust und einem Tinnitus nach 
gut einem Jahr ausgeheilt gewesen sein soll. Nicht plausibel sei auch das 
psychiatrische Teilgutachten vom 28. Dezember 2019 insoweit, als darin 
trotz der erlebten Schmerzen und funktionellen Einschränkungen lediglich 
eine Einschränkung von 20 % in einer angepassten Tätigkeit resultieren 
soll. Selbst wenn hierauf abgestellt würde, wäre klar, dass die Restarbeits-
fähigkeit nur auf der Basis des Kompetenzniveaus 1 beurteilt werden 
könnte. Bezüglich des rheumatologischen/orthopädischen Teilgutachtens 
fehle es an einer sachlichen Begründung für die Annahme, dass angeblich 
weiterhin eine Tätigkeit von 100 % am PC zumutbar sein soll. Sodann wi-
derspreche der von der Neuropsychologin aufgeführte Pausenbedarf den 


C-591/2021 
Seite 15 
Feststellungen des Spital H._______, wo ein Pausenbedarf von 2 - 3 Stun-
den nach einer Einsatzzeit von 20 Minuten festgehalten worden sei. 
Schliesslich sei auch ein angemessener leidensbedingter Abzug von 25 % 
zu berücksichtigen (BVGer-act. 1). 
5.3 Gegen diese Argumentation wendet die Vorinstanz in ihrer Vernehm-
lassung ein, nach umfangreicher medizinischer Aktenergänzung habe sie 
das G._______-Gutachten vom 25. März 2020 eingeholt. Gestützt auf eine 
Prüfung dieses Gutachtens sei ihr ärztlicher Dienst zum Schluss gelangt, 
dass keine signifikante Änderung der medizinischen Verhältnisse eingetre-
ten und weiterhin von einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % in einer angepass-
ten Verweistätigkeit auszugehen sei. Ihr Dienst für wirtschaftliche Invalidi-
tätsbemessung habe am 18. Dezember 2020 festgehalten, dass bei unver-
änderten Verhältnissen bezüglich Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten ge-
genüber dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 
2017 weiterhin auf den bisherigen Einkommensvergleich abzustellen sei. 
Aus dem beschwerdeweise eingereichten hausärztlichen Bericht von Dr. 
med. I._______ vom 5. Februar 2021 ergäben sich laut überzeugender Be-
urteilung ihres medizinischen Dienstes vom 16. März 2021 keine wesentli-
chen neuen Erkenntnisse, welche eine Abweichung von den Schlussfolge-
rungen der G._______-Gutachter zu rechtfertigen vermöchte. Wenn der 
Beschwerdeführer eine seit 2015 bestehende Teilarbeitsfähigkeit nicht ver-
wertet habe, müsse hierfür nicht die Invalidenversicherung einstehen. Ins-
besondere habe er nun nicht einen Anspruch auf einen altersbedingten 
Leidensabzug (BVGer-act. 6 samt Beilage). 
5.4 In seiner Replik vom 21. Juni 2021 hält der Beschwerdeführer an sei-
nen bisherigen Anträgen und seiner Begründung fest und macht ergän-
zend geltend, laut Bericht von Dr. med. I._______ vom 7. August 2020 
wirke sich das erlittene Knalltraum auf die Arbeitsfähigkeit aus. Weder die 
Gutachter noch die Vorinstanz würden sich mit dieser Einschränkung aus-
einandersetzen. Laut G._______-Gutachten könne er nur noch leichte Ar-
beiten aus wechselnder Ausgangslage, ohne besondere Anforderungen an 
die Konzentration, Aufmerksamkeit, Umstellungsfähigkeit und Auffassung 
erledigen; ausgeschlossen seien überdies Sicherungsarbeiten für Dritte, 
eine ausschliessliche Tätigkeit mit Publikumsverkehr, Tätigkeiten in Nacht-
schicht und Akkordarbeiten sowie Tätigkeiten in Zwangshaltungen. Daraus 
ergebe sich, dass entgegen den Ausführungen im Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts vom 3. November 2017 eine dauerhafte und wesentliche 
Veränderung im Sinne einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situa-


C-591/2021 
Seite 16 
tion vorliege. Diese neue faktische und rechtliche Situation habe die Vor-
instanz im Einkommensvergleich vom 4. Januar 2018 auch anerkannt, in-
dem sie in Anwendung des Kompetenzniveaus 1 lediglich einen Jahres-
lohn von Fr. 64’190.00 angerechnet habe. Das Invalideneinkommen sei 
vorliegend in Anwendung des statistischen Lohnrechners für das Jahr 2016 
für die Region Ostschweiz (Salarium) festzulegen. Unter Berücksichtigung 
der veränderten Verhältnisse sei ihm ein leidensbedingter Abzug von 25 % 
anzurechnen. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz dürfe die Frage 
eines altersbedingten Leidensabzuges nicht davon abhängen, ob die ver-
bleibende Teilarbeitsfähigkeit verwertet worden sei. Am Umstand, dass er 
bereits nach einer Einsatzzeit von 20 Minuten einen Pausenbedarf von 
zwei bis drei Stunden aufweise, um sich zu regenerieren, habe sich nichts 
geändert. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass er im Zeitpunkt des 
Entscheides über die vorliegende Beschwerde bereits das 63. Altersjahr 
erreicht haben dürfte, weshalb ihm zwingend ein altersbedingter Lei-
densabzug zu gewähren sei (BVGer-act. 10 samt Beilage). 
5.5 Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik ihrerseits an ihren bisherigen Anträ-
gen fest und verweist zur ergänzenden Begründung auf eine weitere Stel-
lungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 20. Juli 2021 (BVGer-act. 16 
samt Beilage). 
5.6 In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 31. Mai 2022 stellt die Vor-
instanz unter Verweis auf die Beurteilung ihres medizinischen Dienstes 
vom 11. Mai 2022 neu den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer gestützt 
auf einen Invaliditätsgrad von 67.63 % in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde ab 1. März 2020 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Zur Be-
gründung führt sie aus, im G._______-Gutachten vom März 2020 seien im 
Vergleich zum Gutachten aus dem Jahr 2015 effektiv zusätzliche funktio-
nelle Einschränkungen festgestellt worden, welche zu einer Verengung des 
Spektrums der zumutbaren Verweistätigkeit geführt hätten. Gestützt auf 
die neue Beurteilung ihres Dienstes für wirtschaftliche Invaliditätsbemes-
sung ergebe sich folglich ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (BVGer-
act. 21). 
5.7 In seiner abschliessenden Stellungnahme vom 15. Juli 2022 macht der 
Beschwerdeführer insbesondere geltend, dass die Verschlechterung sei-
nes Gesundheitszustandes bereits Anfang 2016 eingetreten sei, so dass 
ihm die ganze Rente bereits ab diesem Zeitpunkt zuzusprechen sei. Über-
dies sei ihm ein Teilzeitabzug von mindestens 10 % zuzugestehen, womit 


C-591/2021 
Seite 17 
ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ausgewiesen sei (BVGer-
act. 27). 
6. 
6.1 Die 
gestützt 
auf 
das 
Urteil 
des 
Bundesverwaltungsgerichts 
C-8034/2015 vom 3. November 2017 (act. 261) respektive die Verfügung 
vom 9. Januar 2018 (act. 272, S. 2 - 6) erfolgte Zusprache der halben In-
validenrente per 1. Januar 2016 basiert auf dem bidisziplinären (neurologi-
schen, psychiatrischen) Gutachten vom 2. April 2015 (act. 212) sowie der 
neuropsychologischen Beurteilung vom 14. April 2014 (act. 186). 
6.2 Der psychiatrische Gutachter Dr. med. J._______ kam im Rahmen sei-
ner psychiatrischen Begutachtung vom 27. März 2015 zum Schluss, dass 
keine psychiatrische Diagnose gestellt werden könne, weshalb die Leis-
tungsfähigkeit des Beschwerdeführers aus psychiatrischer Sicht weder 
hinsichtlich der bisherigen Tätigkeit noch bezogen auf eine angepasste 
Verweistätigkeit eingeschränkt sei. Überdies stehe der Beschwerdeführer 
auch nicht in einer psychiatrischen Behandlung, und aus psychiatrischer 
Sicht spreche nichts gegen eine sofortige berufliche Wiedereingliederung 
(act. 210, S. 1 - 65). 
6.3 Der Neuropsychologe Dr. phil. K._______ stellte in seiner neuropsy-
chologischen Zusatzuntersuchung vom 14. April 2014 ein durchschnittli-
ches bis überdurchschnittliches prämorbides Intelligenzniveau sowie im 
Bereich der Aufmerksamkeit weitgehend der Norm entsprechende oder 
überdurchschnittliche Resultate fest. Allerdings wies er darauf hin, dass der 
Beschwerdeführer aus rein neuropsychologischer Sicht vermehrt Pausen 
benötige. Aufgrund der anzunehmenden erhöhten Ermüdbarkeit sei nur 
eine reduzierte Präsenzzeit am Arbeitsplatz möglich (act. 186, S. 1 - 8). 
6.4 Der Neurologe Dr. med. L._______, Facharzt FMH für Neurologie, hielt 
in seinem Teilgutachten vom 2. April 2015 als Diagnose mit Auswirkungen 
auf die Arbeitsfähigkeit ein zervikales chronisches Schmerzsyndrom (bei 
Status nach Heckaufprallkollision vom 16. Juli 2001 ohne sichere struktu-
relle Läsion, bei Status nach interkorporeller ventraler Spondylodese mit 
Plattenosteosynthese C4/C5, mit deutlicher Regredienz) fest. Abgesehen 
von der eingeschränkten Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) und 
den grundsätzlichen En-Block-Bewegungen konnte der Neurologe keine 
relevanten Auffälligkeiten feststellen. Bei der Prüfung der Beweglichkeit der 


C-591/2021 
Seite 18 
HWS stellte er im Rahmen der Untersuchungssituation eine praktisch auf-
gehobene Beweglichkeit für sämtliche Achsen fest; allerdings wertete er 
dieses Ergebnis im Kontext mit den sehr deutlichen Bilddokumenten der 
Observation als eindeutige Aggravation. Im Rahmen seiner Leistungsbeur-
teilung kam er zum Schluss, dass die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Mon-
tageleiter, verbunden mit häufigen Fahrten im Personenwagen, nicht mehr 
zumutbar sei, so dass weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % be-
stehe, da sich die notwendige Zwangshaltung beim Autofahren negativ auf 
die Schmerzsymptomatik auswirken könnte. Unter Berücksichtigung des 
Observationsmaterials, der vorliegenden medizinischen Berichte sowie der 
durchgeführten Untersuchung kam er zum Schluss, dass der Beschwerde-
führer für leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten, ohne 
spezielle Herausforderung hinsichtlich Überkopfarbeiten oder Lastenhe-
ben, ein Rendement von 70 % erzielen könne, wobei für das Einhalten der 
notwendigen Pausen eine Reduktion der Arbeitszeit von 30 % angemes-
sen sei. Im Hinblick auf das Anforderungsprofil bei einer angepassten 
wechselbelastenden Tätigkeit sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer 
nicht längere Zeit Zwangshaltungen, namentlich Überkopf, einnehmen 
sollte. Zu vermeiden seien auch Arbeiten in einer Tiefkühlumgebung, und 
es sollte die Möglichkeit bestehen, bei einer vorübergehenden Schmerz-
verstärkung eine Pause einzulegen. Bezogen auf ein Vollzeitpensum mit 
8.4 Stunden wurde dem Beschwerdeführer eine um 30 % verminderte 
Leistungsfähigkeit attestiert (act. 212, S. 1 - 18). 
6.5 In ihrer Konsensbeurteilung hielten die Sachverständigen fest, dass die 
aus neurologischer Sicht festgestellte Arbeitsfähigkeit von 70 % in einer 
leidensangepassten Tätigkeit sowie die dort festgehaltenen Einschränkun-
gen für die Umschreibung des Zumutbarkeitsprofils aus bidisziplinärer 
Sicht ebenfalls gelten würden. Einer sofortigen niederschwelligen Einglie-
derung stünden keine bekannten medizinischen Gründe entgegen (bidis-
ziplinäres Gutachten, act. 212, S. 18 - 23). 
6.6 Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil C-6034/2015 vom 
3. November 2017 zum Schluss, dass das G._______-Gutachten beweis-
kräftig sei, so dass von weiteren Beweiserhebungen abgesehen werden 
könne (E. 4.5.4 und 4.5.5; act. 261, S. 28 f.). 
7. 
Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren streitige Verfügung vom 6. Ja-
nuar 2021 stützt sich auf die nachfolgend darzulegenden Arztberichte und 
Gutachten. 


C-591/2021 
Seite 19 
7.1 Bezüglich der im Beschwerdeverfahren eingereichten neuen Arztbe-
richte vom 11. Februar 2016, vom 5. April 2016, vom 23. April 2016, vom 
15. Juli 2016, vom 26. August 2016 sowie vom 1./2. September 2016 führte 
Dr. med. F._______ in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2018 im We-
sentlichen aus, diese würden lediglich den Verlauf der Situation beschrei-
ben. Eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes im Vergleich 
zum Jahr 2015 lasse sich daraus nicht erkennen. Die beschriebenen Be-
funde und die bildgebenden Verfahren korrelierten nicht vollständig mit den 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerden. An der Arbeits-
fähigkeit von 70 % vermöchten die neuen Arztberichte nichts zu ändern 
(act. 282). 
7.2 Dr. med. I._______, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, 
führte mit Bericht vom 18. Juli 2018 aus, vier Monate nach dem Verkehrs-
unfall seien beim Beschwerdeführer eine hochgradige Hochtonschwerhö-
rigkeit sowie ein dekompensierter Tinnitus links Grad III mit Hypakusis 
(Schwerhörigkeit) diagnostiziert worden. Der Beschwerdeführer könne für 
ihn glaubhaft keiner mehr als 20 Minuten dauernden, ununterbrochenen 
Tätigkeit mehr nachgehen. Er sei für ihn nach wie vor zu 100 % arbeitsun-
fähig (act. 334). 
7.3 Mit Bericht vom 15./22. August 2018 hielt Dr. med. M._______, Fach-
arzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Facharzt für Allgemein-
medizin, als Diagnose eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 
F32.1) fest. Der Beschwerdeführer habe nicht akzeptieren können, dass er 
depressive Symptome aufweise. Nach der dritten Sitzung sei er sich be-
wusst geworden, dass er unter einer Depression leide, und es seien einfa-
che therapeutische Interventionen versucht worden. Gegenwärtig fänden 
Sitzungen in monatlichen Abständen statt. Eine intensivere therapeutische 
Arbeit wäre für eine schnellere Bearbeitung der depressiven Symptomatik 
hilfreich. Aufgrund der starken Ambivalenz sei dies für den Beschwerde-
führer aktuell nicht möglich (act. 335). 
7.4 Dr. med. F._______ hielt in seiner medizinischen Stellungnahme vom 
18. Oktober 2018 fest, aus dem diagnostizierten Tinnitus und der Hochton-
schwerhörigkeit ergebe sich keine wesentliche Änderung der Arbeitsfähig-
keit in einer leidensadaptierten Tätigkeit. Im Bericht von Dr. med. I._______ 
werde eine seit Längerem bestehende Arbeitsunfähigkeit von 100 % pos-
tuliert. Vorliegend gehe es allerdings um die Frage, ob eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes überwiegend wahrscheinlich glaubhaft 
gemacht werden könne. Aus dem Bericht von Dr. med. M._______ ergebe 


C-591/2021 
Seite 20 
sich keine invalidisierende psychiatrische Störung. Diesbezüglich sei aller-
dings sicherheitshalber eine versicherungsinterne psychiatrische Stellung-
nahme einzuholen (act. 344). 
7.5 Im Anschluss an einen stationären Aufenthalt vom 20. November bis 
4. Dezember 2018 diagnostizierten die verantwortlichen Ärzte des Spitals 
H._______ mit Austrittsbericht vom 12. Dezember 2018 eine chronische 
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 
F45.41), eine Störung durch Opioide (Abhängigkeitsyndrom, ICD-10 
F11.2), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige 
Episode (ICD-10 F 32.1), einen Diabetes mellitus Typ 2 sowie eine Hör-
minderung links. Ferner führten sie aus, in medikamentöser Hinsicht sei 
ein Opioideentzug schrittweise problemlos durchgeführt worden (act. 369). 
7.6 In einem weiteren Bericht vom 18. Dezember 2018 führte Dr. med. 
F._______ aus, im Vergleich zum Jahr 2015 sei keine wesentliche, IV-rele-
vante Verschlechterung erkennbar. Die durchgeführten Operationen hätten 
eine vorübergehende Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit bewirkt. Zur 
Beurteilung der psychiatrischen Komponente werde eine interne psychiat-
rische Stellungnahme eingeholt (act. 360). 
7.7 RAD-Ärztin Dr. med. N._______, Fachärztin FMH für Psychiatrie und 
Psychotherapie, zertifizierte medizinische Gutachterin SIM, führte in ihrer 
medizinischen Stellungnahme vom 2. Februar 2019 aus, es bestünden 
multiple psychosoziale Belastungsfaktoren, wozu auch die berufliche Un-
tätigkeit gehöre. Dass der Beschwerdeführer weiterhin Auto fahre, spreche 
gegen schwere Einschränkungen der Beweglichkeit des Halses und gegen 
kognitive Einschränkungen. Für die Beurteilung seien beim behandelnden 
Psychiater weitere Angaben einzuholen. Insbesondere sei zu klären, ob 
und gegebenenfalls mit welchen psychotherapeutischen Massnahmen und 
mit welchen Medikamenten die Therapie weitergeführt werde (act. 363). 
7.8 Am 25. März 2020 erstatteten die Gutachter der G._______ ihr poly-
disziplinäres (internistisches, rheumatologisches, psychiatrisches, neuro-
logisches und neupsychologisches) Gutachten (act. 402, S. 1 - 209). 
7.8.1 Unter Berücksichtigung aller Fachgebiete stellten sie folgende Diag-
nosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (G._______-Gutachten, 
act. 402, S. 12 f.): 
 


C-591/2021 
Seite 21 
Auf orthopädisch-rheumatologischem Fachgebiet: 
- Zustand nach HWS-Schleudertrauma vom 16.07.2001 
- 1. HWS-OP am 18.09.2002: Wegen posttraumatischer Instabilität C4/5 vent-
rale intercor porelle Spondylodese C4/5 mit Beckenkammspan und Morscher-
Platte. 
- 2. HWS-OP am 14.07.2016: Ventrale Diskektomie C5/6 und C6/7 mit Platte-
nosteosynthese und Plattenentfernung C4/5 
- 3. HWS-OP am 09.02.2018: Dorsale Foraminotomie C5/6 und C6/7 rechts 
und verbliebe ne chronische Schmerzstörung mit funktioneller Einschrän-
kung der HWS 
- Einliegender Neurostimulator mit Elektrode rechter M. pectoralis/HWS, 
letzter Batterie wechsel 25.11.2015, reizlos. 
 
Auf neurologischem Fachgebiet: 
- 
cervicocephales und rechtsseitiges cervicobrachiales Schmerzsyndrom 
(ICD-10 M53.0) mit/bei Verdacht auf Schmerzmittel-induzierte Kopf-
schmerzen (Syn. drug-induced headache bzw. Medikamentenüberkon-
sum-Kopfschmerz [MUKS]; ICD-10 G44.4) 
- 
St. p. Autounfall am 16.07.2001 mit konsekutiv: 
• St. p. interkorporeller, ventraler Spondylodese mit Plattenosteosynthese 
wegen einer unter forcierter Extension der HWS erkennbaren Instabilität 
C4/C5 mit deutlicher Regredienz am 18.09.2002 (ICD-10: M50.8) 
• St. p. Entfernung der Morscherplatte C4/5 sowie ventrale Diskektomie 
C5/6 und C6/7 mit ventraler Verplattung und Gage-Einlage am 
13.07.2016 
- 
Implantation eines Neurostimulators (wiederholte Elektroden-Neuplatzie-
rung und Batteriewechsel [ICD-10: T85.1]) 
- 
degenerative Veränderungen cervical mit Osteochondrosen C5/6, C6/7 
und einer Diskushernie C6/7 (ICD-10 M50.3) 
- 
dorsale Foraminotomie C5/C6 und C6/C7 rechts am 09.02.2018 
- 
Schmerzexazerbation im rechten Arm sowie im linken Knie nach einem 
Verkehrsunfall am 23.02.2018 mit Kontusion Knie links 
 
Auf psychiatrischem Fachgebiet: 
- 
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
(ICD-10 F45.41) 
 
7.8.2 Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden fol-
gende angeführt (G._______-Gutachten, act. 402, S. 13 f.): 
 
 


C-591/2021 
Seite 22 
Auf neurologischem Fachgebiet: 
- 
 Verdacht auf atypische Retrobulbärneuritis (ICD-10 H46) 
- 
Status nach Knalltrauma durch Airbag vom 23.02.2018 mit hochgradiger 
Hochtonschwerhörigkeit und dekompensiertem Tinnitus links (ICD-10 
H83.3) 
- 
anamnestisch chronisches lumbovertebrales Syndrom (ICD-10 M54.06) 
 
Auf internistischem Fachgebiet: 
- 
Diabetes mellitus Typ 2, aktueller HbA1c-Wert 7.9% 
- 
Beginnendes Übergewicht 
- 
Arterielle Hypertonie, medikamentös behandelt 
- 
Zustand nach Appendektomie 
- 
Zustand nach rechtsseitiger Leistenhernie-Operation 
 
Auf psychiatrischem Fachgebiet: 
- 
Dysthymia (ICD-10 F34.1) 
 
 
 
 
 
 Auf orthopädisch-rheumatologischem Fachgebiet: 
- 
Keine 
 
Auf neuropsychologischem Fachgebiet: 
- 
Der Versicherte zeigt eine minimale kognitive Störung. Die Kriterien einer 
ICD-10-Diagnose werden aktuell nicht erfüllt. Dysthymia (ICD-10 F34.1) 
 
7.8.3 Zu seinen aktuellen Beschwerden befragt, führte der Beschwerde-
führer aus, er leide an starken Kopfschmerzen, lokalisiert hinter dem linken 
Auge, an anhaltenden Halswirbel- und Nackenschmerzen nach mehrfa-
chen Operationen sowie an tiefsitzenden lumbalen Wirbelsäulenschmer-
zen. In der internistischen Exploration gab er an, dass die lumbalen Wir-
belsäulenschmerzen in den linken inneren Oberschenkel und hinabrei-
chend bis in die linke Grosszehe ausstrahlen würden. Die linke Grosszehe 
sei gefühllos und reagiere nicht mehr adäquat. Gegenüber dem Neurolo-
gen gab er eine Schmerzintensität von 8/9 (auf einer Schmerzskala von 0-
10) an. Im Rahmen der rheumatologisch-orthopädischen Untersuchung 
klagte er über in beide Beine ausstrahlende Lendenwirbelsäulenschmer-
zen. In der psychiatrischen Exploration gab er eine Zunahme der HWS-


C-591/2021 
Seite 23 
Schmerzen im Anschluss an den Autounfall im Februar 2018 an. In neu-
ropsychologischer Hinsicht gab er sodann eine reduzierte allgemeine Be-
lastbarkeit sowie Konzentrationsstörungen an (G._______-Gutachten, 
S. 10 f.). 
7.8.4 Im internistischen Teilgutachten vom 8. Januar 2020 hielt Dr. med. 
O._______, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, fest, dass aus allge-
mein-internistischer Sicht isoliert betrachtet keine Beeinträchtigungen der 
Arbeitsfähigkeit bestünden. Der Beschwerdeführer könne theoretisch jed-
wede Tätigkeit vollschichtig verrichten (internistisches Teilgutachten, S. 17 
- 20; act. 402, S. 87 - 90). 
7.8.5 Aus neurologischer Sicht kam Prof. Dr. med. P._______, Facharzt 
FMH für Neurologie, in seinem Teilgutachten vom 9. Januar 2020 zum 
Schluss, dass aufgrund der chronischen Schmerzsymptomatik und des ur-
sächlich hierfür teilweise verantwortlichen Analgetika-Überkonsums die Ar-
beitsfähigkeit für die bisherige Tätigkeit mit 50 % zu veranschlagen sei. 
Bezogen auf eine angepasste Verweistätigkeit sei die Arbeitsunfähigkeit 
integral (d. h. die Zeit- und Leistungskomponente berücksichtigend) auf 
30 % festzusetzen (neurologisches Teilgutachten, S. 18; act. 402, S. 110). 
7.8.6 Aus rheumatologischer Sicht führte Dr. med. Q._______, Facharzt für 
Orthopädie und Rheumatologie, mit Teilgutachten vom 11. Dezember 2019 
aus, dass die letzte Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiter und Montagelei-
ter nicht mehr möglich sei. Tätigkeiten im Büro am Personal Computer so-
wie sämtliche Tätigkeiten, bei denen die Halswirbelsäule nicht besonders 
belastet werde, seien vollschichtig zumutbar, wobei aus rheumatologischer 
Sicht keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit resultiere (rheumatologi-
sches Teilgutachten, S. 28 f.; act. 402, S. 139 f.). 
7.8.7 In neuropsychologischer Hinsicht wurde beim Beschwerdeführer 
eine minimale kognitive Störung diagnostiziert, welche allerdings die Krite-
rien einer ICD-10-Diagnose nicht erfüllten. Als Folge dieser Störung wurde 
die Arbeitsfähigkeit aus rein neuropsychologischer Sicht mit 90 % bewertet 
(neuropsychologisches Teilgutachten von Renate Bischoff, Fachpsycholo-
gin Neuropsychologie SVNP/FSP, S. 24; act. 402, S. 24). 
7.8.8 In ihrer interdisziplinären Leistungsbeurteilung kamen die Sachver-
ständigen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in seiner angestamm-
ten Tätigkeit als Regionalleiter Montage und im Verkauf bei der B._______ 
AG im Umfang von 100 % arbeitsunfähig sei. Aufgrund der bestehenden 


C-591/2021 
Seite 24 
HWS-Problematik, der wahrscheinlich Schmerzmittel-induzierten Kopf-
schmerzen sowie aufgrund der chronischen Schmerzstörung mit somati-
schen und psychischen Faktoren sei das berufliche Leistungsspektrum 
derart eingeschränkt, dass die frühere Tätigkeit nicht mehr abverlangt wer-
den könne. Möglich seien nur noch leichte Arbeiten aus wechselnder Aus-
gangslage, ohne besondere Anforderungen an die Konzentration, Auf-
merksamkeit, Umstellungsfähigkeit und Auffassung. Sicherungsarbeiten 
für Dritte, eine ausschliessliche Tätigkeit mit Publikumsverkehr, Tätigkeiten 
in Nachtschicht und Akkordarbeiten, Arbeiten in Zwangshaltungen, insbe-
sondere des Kopfes, seien nicht mehr möglich. Mit den genannten Beein-
trächtigungen sei es dem Beschwerdeführer noch zumutbar, in einem 
70 %-Pensum angepasste Verweistätigkeiten auszuüben. Zur Begründung 
dieser Leistungsbeurteilung führten die Gutachter aus, die Arbeitsfähigkeit 
sei aufgrund der rheumatologisch-orthopädischen Problematik nachvoll-
ziehbar eingeschränkt. Darüber hinaus habe sich eine chronische 
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren entwickelt, 
und es bestehe der Verdacht auf Schmerzmittel-induzierte Kopfschmer-
zen. Hierdurch werde das berufliche Leistungsvermögen zusätzlich beein-
trächtigt. 
Es sei nicht davon auszugehen, dass die genannten Beeinträchtigungen 
durch weitere medizinische Massnahmen und Therapien behoben werden 
könnten (G._______-Gutachten, act. 402, S. 17 f.). 
7.8.9 Mit Bezug auf die Frage der Veränderung des revisionsrelevanten 
Sachverhaltes führten die Gutachter aus, dass in der Gesamtschau keine 
wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem 9. Januar 
2018 festzustellen sei (G._______-Gutachten, act. 402, S. 19). 
7.9 Die RAD-Ärzte Dres. med. R._______, Fachärztin FMH für Allgemeine 
Medizin und Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, 
zertifizierte Gutachterin SIM, und S._______, Facharzt FMH für Psychiatrie 
und Psychotherapie, kamen in ihrer Beurteilung vom 18. Juni 2020 zum 
Schluss, dass die Expertise im Einklang mit den Leitlinien der medizini-
schen Fachgesellschaften erstellt worden sei und auch die Standardindi-
katoren entsprechend den Vorgaben des strukturierten Beweisverfahrens 
hinreichend berücksichtige. Das Gutachten basiere auf umfassenden Un-
tersuchungen und es sei unter Berücksichtigung der vollständigen Anam-
nese, der Befunde und der geklagten Beschwerden erstellt worden. Die 
Schlussfolgerungen würden zudem nachvollziehbar begründet und die bei-
gezogenen Ärzte verfügten über die notwendige fachliche Spezialisierung. 


C-591/2021 
Seite 25 
Damit stehe fest, dass sich der medizinische Sachverhalt nicht relevant 
verändert habe, weshalb weiterhin von einer Einschränkung von 30 % für 
eine angepasste Verweistätigkeit auszugehen sei (act. 409). 
7.10 Das G._______-Gutachten ist umfassend, beruht auf eingehenden 
Untersuchungen des Beschwerdeführers, geht einlässlich auf seine Be-
schwerden ein und gibt ein verlässliches Bild über dessen Gesundheitszu-
stand. Die bestehenden Funktionsstörungen werden ausführlich aufge-
zeigt und deren Auswirkung auf die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit darge-
legt. Ferner berücksichtigt es auch die übrigen bei den Akten liegenden 
medizinischen Berichte. Insbesondre setzt es sich einlässlich mit den di-
versen medizinischen Berichten und Vorgutachten auseinander. Das Gut-
achten erweist sich folglich als beweiskräftig. 
7.11 Das G._______-Gutachten hält überdies – soweit anwendbar – auch 
den Anforderungen der Indikatorenrechtsprechung stand. Mit Blick auf die 
Prüfung der Standardindikatoren führten die Gutachter aus, funktionelle 
Auswirkungen bestünden in erster Linie aufgrund der HWS-Problematik, 
nach inzwischen mehrmaliger Halswirbelsäulenoperation und der Versor-
gung mit einem Neurostimulator. Es bestünden schmerzhafte Bewegungs-
einschränkungen, weshalb nur noch Tätigkeiten möglich seien, welche die 
Halswirbelsäule nicht besonders und insbesondere nicht einseitig belasten 
würden. Bei zusätzlicher LWS-Problematik sollten keine schweren Hebe- 
und Tragetätigkeiten mehr erfolgen. Nicht möglich seien auch Arbeiten, 
welche eine hohe Konzentration, Aufmerksamkeit, eine hohe Auffassungs-
gabe und eine besondere Umstellungsfähigkeit erforderten. Auch Siche-
rungsarbeiten seien nicht mehr möglich. In Bezug auf die Persönlichkeit 
hielten die Gutachter fest, es habe sich keine versicherungspsychiatrisch 
relevante Störung gefunden. Unter dem Aspekt der Belastungsfaktoren 
und Ressourcen führten sie aus, es bestünden nachvollziehbare Ein-
schränkungen der Leistungsfähigkeit und des beruflichen Leistungsvermö-
gens, insbesondere aufgrund der HWS-Problematik und aufgrund der fest-
gestellten Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet. Als zu-
sätzliche Belastung sei die Trennung von der Lebenspartnerin im Jahre 
2015 anzuführen. Im weiteren Verlauf sei es zum Scheitern beim Aufbau 
einer neuen Existenz gekommen. Auch das neue Unfallereignis im Jahr 
2018 sei für den Beschwerdeführer eine Belastung gewesen. Krankheits-
bedingt bestehe inzwischen auch die Tendenz zum sozialen Rückzug. Als 
zusätzlich belastend dürfte auch das verminderte Selbstwertgefühl bei 
langanhaltender Schmerzstörung und Erwerbslosigkeit anzusehen sein. In 
der Vergangenheit sei der Beschwerdeführer sehr sportlich und auch sehr 


C-591/2021 
Seite 26 
ehrgeizig gewesen. Er verfüge über eine solide schulische und berufliche 
Ausbildung, langjährige Berufserfahrung und auch Führungsqualität. Als 
weitere Ressourcen seien ein handwerkliches Geschick und selbstständig 
angeeignete besondere PC-Kenntnisse und Kenntnisse im Web-Design zu 
nennen. Mit Blick auf die Konsistenzprüfung sei festzuhalten, dass unzwei-
felhaft ausgeprägte Funktionsbeeinträchtigungen aufgrund der Gesund-
heitsstörungen der Halswirbelsäule bestünden. Allerdings seien die ange-
gebenen erheblichen Schmerzen in diesem Ausmass aus rheumatologi-
scher/orthopädischer Sicht so nicht nachvollziehbar. Überdies seien die 
vom Beschwerdeführer angegebenen Einschränkungen des linken Fusses 
im Rahmen der klinischen rheumatologisch-orthopädischen Untersuchung 
nicht nachvollziehbar. In psychiatrischer Hinsicht sei aufgrund des beste-
henden Aktivitätenniveaus im Alltag auf eine noch bestehende Rester-
werbsfähigkeit zu schliessen. Dies im Widerspruch zum subjektiven Emp-
finden des Beschwerdeführers. Aufgrund der Messung der Medikamenten-
spiegel sei davon auszugehen, dass die Medikamente nicht so eingenom-
men würden, wie dies vom Beschwerdeführer angegeben worden sei. Eine 
depressive Störung, wie sie von Dr. med. M._______ festgehalten worden 
sei, sei so nicht feststellbar gewesen. In der Gesamtschau könne von einer 
ausreichenden Konsistenz zwischen der Aktenlage und den Befunden so-
wie den aktuell festgestellten Gesundheitsstörungen ausgegangen werden 
(G._______-Gutachten, Konsensbeurteilung, act. 402, S. 14 - 17). 
7.12 Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiskraft des G._______-
Gutachtens vorbringt, verfängt aus folgenden Gründen nicht: 
7.12.1 Soweit der Beschwerdeführer die Beweiskraft des Gutachtens sinn-
gemäss damit infrage zu stellen versucht, dass trotz der vom psychiatri-
schen Gutachter festgestellten multiplen Einschränkungen lediglich eine 
Arbeitsunfähigkeit von 20 % attestiert werde, erweist sich die Argumenta-
tion als pauschal und nicht hinreichend begründet. Dies zumal der psychi-
atrische Gutachter mit überzeugender und ausführlicher Begründung dar-
gelegt hat, dass in der persönlichen Untersuchung keine entsprechenden 
Befunde erhoben worden seien und sich auch testpsychiatrisch keine wirk-
lichen Hinweise auf das Bestehen einer depressiven Störung ergeben hät-
ten. Die Diagnose der chronischen Schmerzstörung mit somatischen und 
psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) wird vom psychiatrischen Gutach-
ter unter Hinweis auf die entsprechenden Befunde und die vorliegenden 
Akten überzeugend begründet (psychiatrisches Teilgutachten, S. 26 f., 
act. 402, S. 196 f.). 


C-591/2021 
Seite 27 
7.12.2 Ebenfalls nicht hinreichend substanziiert und auch nicht nachgewie-
sen ist die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er entgegen der 
Schlussfolgerung der Neuropsychologin lediglich im Umfang von 3 × 20 
Minuten pro Tag arbeiten könne. Insbesondere setzt sich der Beschwerde-
führer nicht mit der Feststellung auseinander, wonach die neuropsycholo-
gische Untersuchung einen vollständig orientierten und im Untersuchungs-
verhalten adäquaten Versicherten gezeigt habe. Gleiches gilt für die Fest-
stellung der Neuropsychologin, wonach der Beschwerdeführer ein sehr gu-
tes bis überdurchschnittliches kognitives Leistungsniveau gezeigt habe. 
Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers kann aus der Not-
wendigkeit zur Einhaltung einer kurzen Pause von 3 bis 5 Minuten nach 
rund 30 - 40 Minuten nicht auf einen umfangreichen Pausenbedarf, welcher 
angeblich die Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt verunmögliche, geschlossen 
werden. Die entsprechende Behauptung wird vom Beschwerdeführer we-
der nachvollziehbar begründet noch rechtsgenüglich belegt. 
7.12.3 Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, dass erlittene Knall-
trauma mit einer Hochtonschwerhörigkeit schränke jegliche berufliche Tä-
tigkeit massiv ein, steht seine Behauptung im Widerspruch zur Feststellung 
des neurologischen Gutachters, wonach der Beschwerdeführer aktuell 
keine Beschwerden seitens des erlittenen Knalltraumas beklage (neurolo-
gisches Teilgutachten, S. 15; act. 402, S. 106). 
7.12.4 Soweit sich der Beschwerdeführer zur Begründung der von ihm gel-
tend gemachten deutlich höheren Arbeitsunfähigkeit auf die Berichte des 
behandelnden Hausarztes, Dr. med. I._______, vom 7. August 2020 sowie 
vom 5. Februar 2021 (vgl. Beilagen 7 und 14 zu BVGer-act. 1) beruft, ist 
ihm entgegenzuhalten, dass sich der Hausarzt nicht substanziiert mit dem 
ausführlichen G._______-Gutachten auseinandergesetzt, sondern sich 
vielmehr darauf beschränkt hat, eigene Arbeitsunfähigkeitsbeurteilungen 
vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die 
unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag der therapeutisch tätigen 
(Fach-) Person einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten 
fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4) es – vorbe-
hältlich wichtiger unerkannt oder ungewürdigt gebliebener Aspekte – nicht 
zulässt, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten infrage zu stellen und 
zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, nur weil die behandelnden 
Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräfte zu anderslautenden Ein-
schätzungen gelangen (vgl. Urteil des BGer 8C_277/2021 vom 25. Au-
gust 2021 E. 3 mit Hinweisen). Aus dem gleichen Grund vermögen auch 
die weiteren vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Arztberichte (vgl. 


C-591/2021 
Seite 28 
dazu BVGer-act. 1, Beilagen 11, 12 und 13) die Beweiskraft des 
G._______-Gutachtens nicht infrage zu stellen, zumal darin auch kein Be-
zug zur Entwicklung der Arbeitsunfähigkeit im Verlaufe der Zeit genommen 
wird. Rechtsprechungsgemäss kommt zudem einer neuen ärztlichen Ein-
schätzung, die sich nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern im Ver-
gleich zur früheren Beurteilung eine effektive Veränderung des Gesund-
heitszustands eingetreten ist, für die Belange der Rentenrevision kein ge-
nügender Beweiswert zu (Urteile des BGer 9C_137/2017 vom 8. Novem-
ber 2017 E. 3.1; 9C_710/2014 vom 26. März 2015). 
7.13 Aus dem Gesagten folgt, dass das G._______-Gutachten auch den 
Anforderungen des strukturierten Beweisverfahrens entspricht und die Rü-
gen des Beschwerdeführers die Beweiskraft nicht infrage zu stellen vermö-
gen. 
8. 
Streitig und zu prüfen ist, ob ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 Abs. 1 
ATSG vorliegt. Zu vergleichen sind vorliegend die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des Erlasses der (in Ausführung der mit Urteil C-8034/2015 vom 3. Novem-
ber 2017 erlassenen) Verfügung vom 9. Januar 2018 mit der potenziellen 
Erhöhung des Rentenanspruchs, wobei allfällige rentenwirksame Änderun-
gen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichti-
gen sind (BGE 129 V 222 E. 4.1 - 4.2; Urteil des BGer 8C_450/2020 vom 
15. September 2021 E. 4.2.5). Im konkreten Fall sind mithin die Verhält-
nisse, wie sie am 9. Januar 2018 bestanden mit jenem Sachverhalt zu ver-
gleichen, wie er im G._______-Gutachten vom 25. März 2020 – in welchem 
Zeitpunkt die Leistungsfähigkeit und das Zumutbarkeitsprofil des Be-
schwerdeführers gutachterlich eingehend abgeklärt worden ist – erhoben 
wurde. 
8.1 Die für eine Rentenrevision erforderliche erhebliche Änderung des 
Sachverhaltes ist nur dann anzunehmen, wenn sie sich auf den Anspruch 
auswirkt (BGE 133 V 545 E. 6.2). Eine neue Diagnose begründet für sich 
allein noch keinen Anspruch auf eine Rentenrevision, da damit das quanti-
tative Element einer (erheblichen) Gesundheitsverschlechterung nicht 
zwingend ausgewiesen ist (BGE 141 V 9 E. 5.2; Urteile des BGer 
9C_9/2019 vom 12. Juni 2019 E. 3.2.2; 9C_20/2016 vom 22. März 2016 
E. 6.1). Auch ein nur leicht angepasstes Spektrum der zumutbaren Ver-
weistätigkeiten stellt keine erhebliche revisionsrelevante Sachverhaltsver-
änderung dar (Urteil des BGer 9C_759/2019 vom 31. Juli 2020 E. 5.2). Die 
Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine 


C-591/2021 
Seite 29 
Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes. Ge-
genstand des Beweises ist das Vorhandensein einer entscheiderheblichen 
Differenz in den – hier den medizinischen Gutachten zu entnehmenden – 
Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitlichen Befunds und 
seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurtei-
lung; sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur entscheiderheb-
lich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied auf der Tatsachenebene zum 
früheren Zustand wiedergibt. Bloss auf einer anderen Wertung beruhende, 
revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von revisionsbe-
gründenden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen. Eine ärztliche 
Schlussfolgerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte 
Gesundheitszustand effektiv nicht verändert hat, ist meist auf eine unter-
schiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens zurückzuführen und 
nicht revisionsbegründend (vgl. Urteil des BGer 9C_418/2010 vom 29. Au-
gust 2011 E. 4.1 und 4.2). 
8.2 Laut dem der Rentenzusprache zugrundeliegenden bidisziplinären 
Gutachten vom 2. April 2015 wurden beim Beschwerdeführer ein zervika-
les chronisches Schmerzsyndrom, bei Status nach Heckaufprallkollision 
vom 16. Juli 2001, ohne sichere strukturelle Läsion, bei Status nach inter-
korporeller ventraler Spondylodese mit Plattenosteosynthese wegen einer 
Instabilität C4/C5 (mit deutlicher Regredienz), eine unklare Kopf-
schmerzsymptomatik, regredient unter neuromodulativer Therapie mit Oc-
cipitalnervstimulation mit zervikaler Elektrodeneinlage sowie eine mögliche 
sensible Reizsymptomaktik diagnostiziert. Mit Blick auf das Anforderungs-
profil wurden beim Beschwerdeführer leichte bis mittelschwere, wechsel-
belastende Tätigkeiten ohne spezielle Herausforderung hinsichtlich Über-
kopfarbeiten oder Lastenheben im Umfang von 70 % als möglich und zu-
mutbar bewertet, wobei für das Einhalten der notwendigen Pausen eine 
Reduktion der Arbeitszeit von 30 % angemessen sei. Im Hinblick auf das 
Anforderungsprofil bei einer angepassten, wechselbelastenden Tätigkeit 
sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer nicht über längere Zeit 
Zwangshaltungen, namentlich Überkopf, einnehmen sollte. Zu vermeiden 
seien auch Arbeiten in einer Tiefkühlumgebung, und es sollte die Möglich-
keit bestehen, bei einer vorübergehenden Schmerzverstärkung eine Pause 
einzulegen. Bezogen auf ein Vollzeitpensum mit 8.4 Stunden wurde dem 
Beschwerdeführer eine um 30 % verminderte Leistungsfähigkeit attestiert 
(act. 212, S. 1 - 18). 
8.3 Im G._______-Gutachten stellten die Experten mehrere neue Diagno-
sen. Insbesondere wurde neu die Verdachtsdiagnose der Schmerzmittel-


C-591/2021 
Seite 30 
induzierten Kopfschmerzen gestellt; überdies wurden auch eine chroni-
sche Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 
F45.41), ein Status nach Knalltrauma durch Airbag vom 23. Februar 2018 
mit hochgradiger Hochtonschwerhörigkeit und dekompensiertem Tinnitus 
links und eine Schmerzexazerbation im rechten Arm sowie im linken Knie 
nach einem Verkehrsunfall vom 23. Februar 2018 diagnostiziert (vgl. dazu 
im Einzelnen E. 7.8.1 und 7.8.2 hievor). Mit Blick auf die Leistungsbeurtei-
lung kamen die Experten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer auf-
grund der chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen 
Faktoren nur noch leichte Arbeiten aus wechselnder Ausgangslage, ohne 
besondere Anforderungen an die Konzentration, Aufmerksamkeit und Um-
stellungsfähigkeit und Auffassungsgabe, vornehmen könne. Nicht mehr 
möglich seien Sicherungsarbeiten für Dritte, eine ausschliessliche Tätigkeit 
mit Publikumsverkehr, Tätigkeiten in Nachtschicht und Akkordarbeiten, Tä-
tigkeiten in Zwangshaltungen, insbesondere des Kopfes bzw. Halses. Auf-
grund der LWS-Problematik sollten zudem keine schweren Hebe- und Tra-
getätigkeiten mehr erfolgen. Es könnten überdies auch keine Arbeiten im 
Bücken oder kriechende Arbeiten mehr abverlangt werden. Wegen der ak-
tenkundigen Hörschwäche und des Tinnitusleidens seien keine Arbeiten 
mehr möglich, die besondere Fähigkeiten an die Hörfähigkeit und die Kom-
munikationsfähigkeit stellen würden. Das Arbeitstempo sollte nicht von Ma-
schinen vorgegeben werden. Insbesondere seien Arbeiten mit der Notwen-
digkeit zur Kommunikation bei lauten Umgebungsgeräuschen nicht mehr 
möglich. Aufgrund der festgestellten Beeinträchtigungen könnten nur noch 
leichte wechselbelastende Arbeiten in einem Pensum von 70 % abverlangt 
werden (G._______-Gutachten, act. 402, S. 14 und 17 f.). 
8.4 Vorliegend geht aus dem G._______-Gutachten hervor, dass das 
Spektrum an zumutbaren Verweistätigkeiten durch die chronische 
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (nur noch 
leichte Arbeiten aus wechselnder Ausgangslage, ohne besondere Anforde-
rungen an die Konzentration, Aufmerksamkeit und Umstellungsfähigkeit 
und Auffassungsgabe, keine Sicherungsarbeiten für Dritte, keine aus-
schliessliche Tätigkeit mit Publikumsverkehr, keine Tätigkeiten in Nacht-
schicht und Akkordarbeiten), die LWS-Problematik (keine schweren Hebe- 
und Tragetätigkeiten und keine Arbeiten im Bücken oder im Kriechen mehr) 
sowie als Folge der Hörschwäche und des Tinnitusleidens zusätzlich ein-
geschränkt worden ist. Es ist davon auszugehen, dass sich als Folge die-
ser zusätzlichen Einschränkungen auch die erwerblichen Möglichkeiten 


C-591/2021 
Seite 31 
des Beschwerdeführers verändert haben und bisherige Erwerbsmöglich-
keiten weggefallen sind (vgl. zu diesem Revisionsgrund auch BGE 130 V 
343 E. 3.5; vgl. dazu auch FLÜCKIGER, a.a.O., Art. 17 N. 43). 
Wie aus der ergänzenden Stellungnahme der Vorinstanz vom 31. Mai 2022 
und der Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Vorinstanz vom 
11. Mai 2022 hervorgeht, wird diese Schlussfolgerung von der Vorinstanz 
nach erneuter Prüfung nunmehr explizit anerkannt (BVGer-act. 21 samt 
Beilagen). Diese zusätzlichen Einschränkungen sind geeignet, auch auf 
dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt das Invalideneinkommen massgeblich 
zu beeinflussen, auch wenn mit den G._______-Gutachtern weiterhin von 
einer bestehenden Arbeitsfähigkeit von 70 % in einer angepassten Ver-
weistätigkeit auszugehen ist (vgl. zur Bemessung im Einzelnen nachste-
hende E. 9.3 und 9.4). 
9. 
Wie nachfolgend darzulegen ist, resultiert aus der wesentlichen Einschrän-
kung des Spektrums der zumutbaren Verweistätigkeiten eine revisionsre-
levante Sachverhaltsveränderung. 
9.1 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 
ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommens-
vergleichs, das heisst mittels eines Vergleichs von Validen- und Invaliden-
einkommen auf zeitidentischer Grundlage zu bestimmen (vgl. BGE 130 V 
343 E. 3.4.2 mit Hinweisen; 129 V 222 E. 4). 
9.2 
9.2.1 Für die Ermittlung des beim Einkommensvergleich nach Art. 16 
ATSG zu berücksichtigenden Validenverdienstes ist entscheidend, was die 
versicherte Person im Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient 
hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, der Teuerung und der 
realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es 
empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Ge-
sundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30; 
135 V 58 E. 3.1 S. 59, je mit Hinweisen. 
9.2.2 Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarer-
weise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist primär 


C-591/2021 
Seite 32 
von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versi-
cherte Person steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätig-
keit aus, bei der – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gege-
ben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit 
in zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen aus der Ar-
beitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint, gilt grund-
sätzlich der von ihr erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches 
tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die ver-
sicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jeden-
falls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, 
so können nach der Rechtsprechung die Tabellenlöhne gemäss LSE bei-
gezogen werden (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; Urteile des BGer 
9C_508/2016 vom 21. November 2016 E. 5.1 und 8C_749/2013 vom 
6. März 2014 E. 4.1). Dabei sind grundsätzlich die aktuellsten statistischen 
Daten zu verwenden (BGE 143 V 295 E. 2.3 mit Hinweisen). Damit sind 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht die im Verfügungszeit-
punkt aktuellsten Tabellenwerte, sondern die im Verfügungszeitpunkt be-
zogen auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns aktuellsten veröffentlichten 
Daten gemeint (Urteil des BGer 8C_132/2020 vom 18. Juni 2020 E. 4.1 
und 4.2.1). 
Für die Invaliditätsbemessung wird praxisgemäss auf die standardisierten 
Bruttolöhne (Tabellengruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hin-
weis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen 
ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berück-
sichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zu-
grunde liegt, weshalb der massgebliche Tabellenlohn auf die entspre-
chende betriebsübliche Wochenarbeitszeit aufzurechnen ist (BGE 129 V 
472 E. 4.3.2; 126 V 75 f. E. 3b/bb; 124 V 321 E. 3b/aa; AHI 2000 S. 81 
E. 2a). Bei einem Auslandwohnsitz ist zudem zu beachten, dass für die 
Invaliditätsbemessung entweder Zahlen aus dem In- und Ausland beizu-
ziehen sind, wobei das Validen- und Invalideneinkommen aufgrund der 
gleichen Grundlage bemessen werden müssen, weil sonst ungleiche Lohn-
niveaus die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens verfäl-
schen (vgl. THOMAS ACKERMANN, Die Bemessung des Invaliditätsgrads, in: 
Sozialversicherungsrechtstagung 2012, S. 38). 
9.2.3 Für den Einkommensvergleich ist in zeitlicher Hinsicht massgebend 
der Zeitpunkt der Rentenanpassung, wobei die Vergleichseinkommen auf 
zeitidentischer Grundlage zu erheben sind (Urteil des BGer 8C_54/2020 
vom 15. September 2020 E. 4.2.5; BGE 129 V 222 E. 4.3.1; URS MÜLLER, 


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Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision, Diss. Freiburg, 2003, 
S. 122 Rz. 447). 
9.2.4 Vorliegend wurde die wesentliche zusätzliche Einschränkung des 
Spektrums der zumutbaren Verweistätigkeiten mit G._______-Gutachten 
vom 25. März 2020 verbindlich festgestellt (vgl. dazu E. 7.8 - 7.10 hievor). 
Nachdem es sich bezüglich der gutachterlich festgestellten zusätzlichen 
Einschränkungen des Zumutbarkeitsprofils um einen stabilisierten Kontext 
handelt, kann vorliegend auf die dreimonatige Wartefrist gemäss Art. 88a 
Abs. 2 IVV verzichtet werden (vgl. dazu E. 4.7 hievor), so dass die Ände-
rung des Anspruchs auf den 1. März 2020 hin erfolgen kann. 
Soweit der Beschwerdeführer in seiner abschliessenden Stellungnahme 
vom 15. Juli 2022 (BVGer-act. 27) argumentiert, die Erhöhung des Ren-
tenanspruchs sei bereits mit Wirkung per 1. Januar 2016 vorzunehmen, 
kann ihm nicht gefolgt werden. Denn entgegen seiner Argumentation ist die 
Verschlechterung der Erwerbsmöglichkeiten mit den von ihm im Beschwer-
deverfahren C-8034/2015 eingereichten Arztberichten vom 11. Februar 
2016 bis 2. September 2019 nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit dargetan. Wie Dr. med. F._______ in seinen versiche-
rungsmedizinischen Stellungnahmen vom 13. Februar 2018 (act. 282) und 
7. März 2018 (act. 289) überzeugend dargelegt hat, sind die eingereichten 
Arztberichte nicht geeignet, einen rechtsgenüglichen Nachweis hinsichtlich 
des Verlaufs des Gesundheitszustandes respektive der Erwerbsmöglich-
keiten des Beschwerdeführers in der massgeblichen Zeit zu erbringen. 
9.3 Im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-
8034/2015 vom 3. November 2017 ist das Valideneinkommen auch vorlie-
gend gestützt auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit des Beschwerdeführers 
festzulegen. Für das Jahr 2002 ist dementsprechend von einem Einkom-
men von Fr. 100‘750.- (= monatlich Fr. 7‘750.- x 13) zuzüglich einer Provi-
sion von durchschnittlich Fr. 35‘500.-, total mithin Fr. 136‘250.-, auszuge-
hen (vgl. dazu E. 5.4.3 des genannten Urteils). Unter Berücksichtigung der 
Lohnentwicklung bis zum Jahr 2020 (vgl. dazu Homepage des Bundesam-
tes für Statistik Statistiken finden > Arbeit und 
Erwerb > Löhne, Erwerbseinkommen und Arbeitskosten > Lohnentwick-
lung > Schweizer Lohnindex auf der Basis 1993, Sektor Baugewerbe; ab-
gerufen am 18.08.2022) resultiert für den massgeblichen Zeitpunkt im Jahr 
2020 ein Valideneinkommen von abgerundet Fr. 159’040.- (= Fr. 136'250.- 
: 111.2 x 129.8 ;Tabelle T.1.93, Männer, Sektor Baugewerbe). 


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9.4 
9.4.1 Der Beschwerdeführer geht seit Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr 
nach. Das Invalideneinkommen ist folglich auf der Grundlage der statisti-
schen Lohnangaben der Lohnstrukturerhebung (LSE) zu ermitteln (vgl. 
dazu BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593 f.; 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 
MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 28a NN. 90 ff. mit Hinweisen). Massge-
bend für den hier infrage stehenden Revisionszeitpunkt ist die LSE 2016, 
da die LSE 2018 im März 2020 noch nicht veröffentlicht war (vgl. dazu die 
Medienmitteilung des BFS vom 21. April 2020, Ak-
tuell > Neue Veröffentlichungen > Medienmittteilungen, abgerufen am 
18.08.2022; vgl. dazu auch Urteil des BGer 8C_81/2021 vom 27. Oktober 
2021 E. 7.3). 
9.4.2 Mit Blick auf das mittlerweile stark eingeschränkte Anforderungsprofil 
der noch als zumutbar zu bewertenden Verweistätigkeiten (vgl. E. 8.4 hie-
vor) sind dem Beschwerdeführer nur noch leichte Arbeiten ohne hohe An-
forderungen an die Konzentration, Aufmerksamkeit, Umstellungsfähigkeit 
und Auffassungsgabe möglich und zumutbar. Insbesondere kann ihm 
keine leitende Tätigkeit mehr zugemutet werden. Die Anwendung des 
Kompetenzniveaus 3 – in welches Einkommen eingeordnet werden, die in 
komplexen praktischen Tätigkeiten erzielt werden und ein grosses Wissen 
in einem Spezialgebiet erfordern (Urteile des BGer 8C_534/2019 vom 
18. Dezember 2019 E. 5.3.1; 8C_325/2018 vom 11. September 2018 
E. 4.2) – ist unter diesen Umständen nicht mehr sachgerecht (vgl. für die 
bisherige Beurteilung Urteil C-8034/2015 E. 5.4.6). Hinsichtlich der Abgren-
zung zwischen dem Kompetenzniveau 1 und 2 gilt nach der Rechtspre-
chung der Grundsatz, dass sich die Anwendung des Kompetenzniveaus 2 
rechtfertigt, wenn die versicherte Person über besondere Fertigkeiten und 
Kenntnisse verfügt, die sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gewinnbrin-
gend einsetzen könnte (Urteile des BGer 8C_226/2021 vom 4. Oktober 
2021 E. 3.3.3.1; 8C_131/2021 vom 2. August 2021 E. 7.4.1 m.H.). 
Vorliegend ist mit Blick auf die Berufsausbildung des Beschwerdeführers 
als Maurer und seine langjährige Tätigkeit in der Baubranche davon aus-
zugehen, dass er die hierdurch erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten 
auch in einer leichten Tätigkeit gewinnbringend verwerten kann. Es recht-
fertigt sich daher, der Bemessung des Invalideneinkommens das Kompe-
tenzniveau 2 zugrunde zu legen. Für den einschlägigen Bereich im Bauge-
werbe (Wirtschaftszweig 41-43) ergibt sich aus der LSE 2016 (TA 1, Kom-
petenzniveau 2) ein statistischer Monatslohn von Fr. 5‘962.-. Aufgewertet 


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auf das Jahr 2020 (Nominallohnindex Männer, Basis 2015, Tabelle 
T.1.1.15, Sektor Baugewerbe: 2016: 100.7; 2020: 103.6) und umgerechnet 
auf eine betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41.3 h (im Baugewerbe; 
vgl. Tabelle T 03.02.03.01.04.01 des BFS für 2018) ergibt sich bei einer 
Resterwerbsfähigkeit von 70 % ein Invalideneinkommen von abgerundet 
Fr. 52'742.- (= Fr. 5‘911.- x 12 : 40 x 41.3 : 100.7 x 103.6 x 0.70). 
9.4.3 Mit dem Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 soll der Tatsa-
che Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merk-
male, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Na-
tionalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen 
auf die Lohnhöhe haben können und je nach Ausprägung die versicherte 
Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt (vgl. dazu BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70) nur mit 
unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 135 V 
297 E. 5.2 S. 301). Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist 
unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Er-
messen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (BGE 135 
V 297 E. 5.2 S. 301; 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80). 
Die Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug auf dem In-
valideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen kör-
perlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit einge-
schränkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/bb S. 78). Zu beachten ist jedoch, dass 
allfällige bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit ent-
haltene gesundheitliche Einschränkungen nicht zusätzlich in die Bemes-
sung des leidensbedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten 
Anrechnung desselben Gesichtspunkts führen dürfen (BGE 146 V 16 
E. 4.1 S. 19 f.). Mit Bezug auf den behinderungs- bzw. leidensbedingten 
Abzug ist zu beachten, dass das medizinische Anforderungs- und Belas-
tungsprofil eine zum zeitlich zumutbaren Arbeitspensum hinzutretende 
qualitative oder quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit darstellt, 
wodurch in erster Linie das Spektrum der erwerblichen Tätigkeiten (weiter) 
eingegrenzt wird, die unter Berücksichtigung der Fähigkeiten, Ausbildung 
und Berufserfahrung der versicherten Person realistischerweise noch in-
frage kommt. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob mit Bezug auf eine 
konkret in Betracht fallende Tätigkeit, bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage 
(Art. 16 ATSG; BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.) verglichen mit einem ge-
sunden Mitbewerber, nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chan-
cen für eine Anstellung bestehen. Lediglich wenn – auch auf einem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt – unter Berücksichtigung solcher Einschränkun-
gen, die personen- oder arbeitsplatzbezogen sein können, kein genügend 


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breites Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten mehr besteht, 
rechtfertigt sich allenfalls ein (zusätzlicher) Abzug vom Tabellenlohn (Urteil 
des BGer 8C_151/2020 vom 15. Juli 2020 E. 6.2). 
9.4.4 Vorliegend wurde den leidensbedingten Einschränkungen mit der 
Herabsetzung der Leistungsfähigkeit auf 70 % hinreichend Rechnung ge-
tragen. Eine zusätzliche Berücksichtigung der leidensbedingten Einschrän-
kungen würde dem Verbot der doppelten Anrechnung widersprechen. Auch 
das Alter des Beschwerdeführers vermag keinen Abzug zu rechtfertigen, 
denn das Alter wirkt sich bei Männern im Alterssegment von 50 bis 64/65 
bei Stellen ohne Kaderfunktion eher lohnerhöhend aus (vgl. dazu Urteile 
des BGer 8C_312/2017 vom 22. November 2017 E. 3.3.2; 8C_552/2017 
vom 18. Januar 2018 E. 5.4.1; 9C_535/2017 vom 14. Dezember 2017 
E. 4.6; 8C_477/2016 vom 23. November 2016 E. 4.2; je mit Hinwei-
sen). Besondere Umstände, welche eine Abweichung von diesem Grund-
satz gebieten würden, liegen hier nicht vor. 
Der Grenzgängerstatus kann nach der Rechtsprechung zwar unter Um-
ständen einen Grund für einen leidensbedingten Abzug darstellen 
(BGE 146 V 16). Vorliegend verfügt der bereits seit dem Jahr 1992 in der 
Schweiz erwerbstätig gewesene Beschwerdeführer über eine langjährige 
Vertrautheit mit einem Arbeitsplatz in der Schweiz. Dass sein Einkommen 
unter den branchenüblichen Ansätzen gelegen hätte, ist nicht ersichtlich 
und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht (vgl. 
dazu auch BGE 146 V 16 E. 6.2.3). 
Gemäss der LSE-Tabelle T18 für das Jahr 2018 verdienten zwar statistisch 
Männer ohne Kaderfunktion mit einem Beschäftigungsgrad von 50-74 % 
gut 4 % weniger als solche mit einem Beschäftigungsgrad von 90 % und 
mehr (vgl. dazu auch Urteil des BGer 8C_151/2020 vom 15. Juli 2020 
E. 6.3.2). Dies stellt aber rechtsprechungsgemäss keine überproportionale 
Lohneinbusse dar (Urteil des BGer 9C_223/2020 vom 25. Mai 2020 
E. 4.3.2), welche ohne Weiteres zu einem leidensbedingten Abzug berech-
tigen würde. Dieser nur geringen Differenz kann vorliegend nicht zusätzlich 
lohnmindernd Rechnung getragen werden. 
Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände rechtfertigt sich im vor-
liegenden Fall kein leidensbedingter Abzug, da der weiteren Einschrän-
kung des Anforderungsprofils vorliegend bereits mit der Anwendung des 
Kompetenzniveaus 2 Rechnung getragen worden ist. 


C-591/2021 
Seite 37 
9.5 Ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 159’040.- und einem 
Invalideneinkommen von Fr. 52'742.- resultiert folglich ein IV-Grad von ab-
gerundet 67 % (= [Fr. 159’040.- - Fr. 52'742.-]: Fr. 159’040.-). Der Be-
schwerdeführer hat demnach ab 1. März 2020 Anspruch auf eine Dreivier-
telsrente (vgl. 28 Abs. 2 IVG). 
9.6 Soweit sich der Beschwerdeführer für die Ermittlung des Invalidenein-
kommens auf den statistischen Lohnrechner «Salarium» des Bundesam-
tes für Statistik (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 10) beruft, ist ihm entgegen zu 
halten, dass der eingereichte Auszug nicht die gesamte Schweiz, sondern 
lediglich die Region Ostschweiz berücksichtigt. Mit dem Lohnrechner «Sa-
larium» lassen sich denn auch nur Löhne für eine bestimmte Region be-
rechnen, weshalb diesen praxisgemäss keine Relevanz zukommt (vgl. 
dazu Urteil des BVGer C-5012/2019 vom 2. Juni 2021 E. 7.4.3). 
9.7 Zusammengefasst ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, 
dass dem G._______-Gutachten volle Beweiskraft zukommt und von wei-
teren Beweiserhebungen keine neuen wesentlichen Erkenntnisse mehr zu 
erwarten sind. Demnach ist dem Beschwerdeführer die Ausübung einer lei-
densangepassten Tätigkeit in einem Pensum von 70 % zumutbar. Für die 
Ermittlung des Valideneinkommens ist auf den zuletzt ohne gesundheitli-
che Beeinträchtigung erzielten AHV-Lohn, angepasst an die Nominallohn-
entwicklung bis 2020, abzustellen, womit ein Valideneinkommen von 
Fr. 162’050.- resultiert, welchem unter Beachtung einer verbleibenden 
Leistungsfähigkeit von 70 % in einer leidensangepassten Tätigkeit ein In-
valideneinkommen von Fr. 52'742.- gegenübersteht, womit ein Invaliditäts-
grad von gerundet 67 % (zur Rundung des IV-Grades vgl. BGE 130 V 121 
E. 3.2; Urteil des BGer 8C_575/2018 vom 30. Januar 2019 E. 7.1) und 
damit ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente resultiert. In Anwendung von 
Rz. 4008 KSIH (vgl. dazu E. 4.7 und 9.2.4 hievor) ist die Erhöhung auf den 
1. März 2020 vorzunehmen. 
Die Beschwerde ist dementsprechend teilweise gutzuheissen, die ange-
fochtene Verfügung vom 6. Januar 2021 ist aufzuheben und dem Be-
schwerdeführer ist mit Wirkung per 1. März 2020 eine Dreiviertelsrente 
auszurichten. 
10. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 


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Seite 38 
10.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel 
der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Unterliegt diese nur teilweise, so 
werden die Verfahrenskosten ermässigt. Den Vorinstanzen werden keine 
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 
Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten 
von Fr. 400.- auferlegt. Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 800.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird ihm nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
10.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbin-
dung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2) Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten 
der Verwaltung. 
10.2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 VGKE umfasst die Parteientschädigung die 
Kosten der Vertretung (Art. 9, 10 und 11 VGKE) sowie allfällige weitere 
Auslagen der Partei (Art. 13 VGKE), unter Berücksichtigung des Verfah-
rensausgangs, der Kostennote (Art. 14 Abs. 1 VGKE), des gebotenen und 
aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwie-
rigkeit des zu beurteilenden Verfahrens. Die Parteientschädigung stellt also 
«Ersatz der Parteikosten» dar, der massgeblich vom tatsächlichen und not-
wendigen Vertretungsaufwand bestimmt wird. Die Bedeutung der Streitsa-
che ist aber ohnehin weniger gut messbar als die Schwierigkeit des Pro-
zesses auf der Grundlage des tatsächlichen Arbeitsaufwandes. Dem letzt-
genannten Bemessungskriterium kommt denn auch seit jeher vorrangige 
Bedeutung zu. Bei der Frage nach dem notwendigen Vertretungsaufwand 
dürfen die Gerichte auch in Betracht ziehen, dass der Sozialversicherungs-
prozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in vielen 
Fällen die Arbeit der Rechtsvertretenden erleichtert wird. Diese Arbeit soll 
nur insoweit berücksichtigt werden, als sich die Anwältin/der Anwalt bei der 
Erfüllung ihrer Aufgabe in einem vernünftigen Rahmen hält, unter Aus-
schluss nutzloser oder sonstwie überflüssiger Schritte. Zu entschädigen ist 
nicht der geltend gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand (vgl. Ur-
teil des BGer 8C_723/2009 vom 14. Januar 2010 E. 3.2 und 4.3 mit Hin-
weisen). 
10.2.2 Der Rechtsvertreter macht in seiner Honorarnote 25. Juli 2022 ei-
nen Aufwand von 17.25 Stunden, zuzüglich Auslagen von Fr. 172.50 und 


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Seite 39 
Mehrwertsteuer von 7,7 % geltend (BVGer-act. 29). Dies ist auch unter Be-
rücksichtigung des mit der ergänzenden Stellungnahme vom 15. Juli 2022 
entstandenen Mehraufwandes zu hoch. 
Für die Verfahrensschritte der Beschwerdeerhebung bis und mit Replik 
kann – mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle und die im Sozialversicherungs-
recht geltende Untersuchungsmaxime – ein Aufwand von gerundet insge-
samt 12 Stunden (Klienteninstruktion und Ausarbeitung Beschwerde: 
9 Stunden, Ausarbeitung Replik: 3 Stunden) noch als gerechtfertigt be-
trachtet werden. Für die mit der Nachinstruktion verbundenen zusätzlichen 
Aufwendungen (ergänzende Stellungnahme vom 15. Juli 2022) kann ein 
zusätzlicher Aufwand von 2 Stunden noch als angemessen bewertet wer-
den. Folglich erweist sich ein Aufwand von insgesamt 14 Stunden als an-
gemessen. Als Stundenansatz ist ein Betrag von Fr. 250.- angemessen. 
Die Auslagen von Fr. 172.50 sind zwar nicht detailliert aufgeführt, können 
aber als angemessen bewertet werden. Ferner ist darauf hinzuweisen, 
dass keine Mehrwertsteuer geschuldet ist, wenn die Dienstleistung für ei-
nen im Ausland wohnenden Klienten erbracht worden ist (Urteile des 
BVGer C-5889/2012 vom 28. September 2015 E. 4.2 mit Hinweis auf Art.1 
Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20]; C-6983/2009 vom 12. Ap-
ril 2010 E. 3.2). 
Ungeachtet des nur teilweisen Obsiegens kann dem Beschwerdeführer in 
Fällen, in denen das Rechtsbegehren den Prozessaufwand nicht massge-
blich beeinflusst, auch dann eine ungekürzte Parteientschädigung ausge-
richtet werden, wenn er nur teilweise obsiegt hat (Urteile des BVGer C-
455/2020 vom 12. Januar 2022 E. 7.2.2; C-6199/2016 vom 22. April 2020 
E. 8.2 und 8.3). Vorliegend hat das auf Zusprache einer ganzen Rente zie-
lende Rechtsbegehren den Prozessaufwand nicht wesentlich beeinflusst, 
so dass es sich rechtfertigt, dem Beschwerdeführer eine ungekürzte Par-
teientschädigung zuzusprechen. Dementsprechend ist eine Parteientschä-
digung in der Höhe von insgesamt Fr. 3'672.50 (= 14 x Fr. 250.- + 
Fr. 172.50; inkl. Auslagen; ohne MWSt) zuzusprechen. 
 
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 
 
 


C-591/2021 
Seite 40 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die ange-
fochtene Verfügung vom 6. Januar 2021 aufgehoben und dem Beschwer-
deführer ab 1. März 2020 eine Dreiviertelsrente zugesprochen wird. 
2. 
Die Streitsache wird zur Berechnung der Dreiviertelsrente und zum Erlass 
einer neuen Verfügung an die Vorinstanz überwiesen. 
3. 
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 400.- auferlegt. 
Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- entnommen. 
Der Restbetrag von Fr. 400.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zurückerstattet. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 3'672.50 zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David Weiss 
Roland Hochreutener 
 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen). 


C-591/2021 
Seite 41 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: