bvger · E-7312/2024 · 2024-11-13 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 13. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-7312/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 13. November 2024 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin stellte am 29. Juli 2024 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergab, dass die Beschwerdeführerin am 3. August 2016 in Malta sowie am 
11. März 2020 in Schweden um Asyl nachgesucht hatte. 
C. 
C.a Am 22. August 2024 wurde der Beschwerdeführerin im Beisein ihrer 
zugewiesenen Rechtsvertretung im Rahmen eines persönlichen Ge-
sprächs das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Maltas be-
ziehungsweise Schwedens für die Behandlung ihres Asylgesuchs, einer 
allfälligen Wegweisung in diese beiden Länder sowie zum medizinischen 
Sachverhalt gewährt. 
C.b Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Asylgesuch in Malta sei 
gutgeheissen worden, sie verfüge über eine gültige maltesische Aufent-
haltsbewilligung und sie habe sich bis zu ihrer Einreise nach Schweden im 
Jahr 2020 dort aufgehalten. Nach etwa einjährigem Aufenthalt in Schwe-
den sei sie nach Malta zurückgekehrt und habe sich bis zu ihrer Einreise 
in die Schweiz erneut dort aufgehalten. Ihr religiös angetrauter Ehemann 
lebe mit ihrer gemeinsamen Tochter in Malta. Ihr Mann sei ihr gegenüber 
wiederholt gewalttätig gewesen. Er habe sie auch auf der Strasse und vor 
der Schule ihrer Tochter in deren Beisein geschlagen. Sie habe sich mehr-
mals an die Polizei und andere Behörden gewandt, sei dabei aber jeweils 
zu einer anderen Stelle geschickt oder – bei Fragen nach dem Stand ihrer 
Anzeige – auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden. Auch anwaltli-
che Unterstützung habe sie nicht weitergebracht. Gerichtsverhandlungen 
zur Klärung von Sorgerecht- und Unterhaltsfragen seien aufgrund des 
Fernbleibens ihres Ehemannes diverse Male vertagt worden. Sie habe sich 
aufgrund ihrer Verletzungen ausserdem mehrfach erfolglos um ärztliche 
Behandlung bemüht. Das Ziel ihres Mannes sei, sie zu töten. In Malta habe 
sie ausserdem keine finanzielle Unterstützung erhalten. 
C.c Zum medizinischen Sachverhalt gab die Beschwerdeführerin an, 
starke Ohren- und Rückenschmerzen zu haben. Ausserdem leide sie unter 
der Trennung von ihrer Tochter. 


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Seite 3 
C.d Im Verlauf des Verfahrens wurden mehrere medizinische Berichte zu 
den Akten genommen, darunter drei ärztliche Kurzberichte des Stadtärztli-
chen Diensts B._______ (SEM-act. A12 [19. August 2024], A15 [26. Au-
gust 2024], A27 [5. September 2024]), drei Berichte des Stadtspitals (…) 
(SEM-act. A24 [8. August 2024], A29 [29. August 2024] und A34 [16. Ok-
tober 2024]) sowie ein Bericht des Universitätsspitals B._______ vom 
15. Oktober 2024 (SEM-act. A33). 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 2. September 2024 führte die Beschwerdeführerin er-
gänzend aus, im Jahr 2020 mit ihrer Tochter nach Schweden gereist zu 
sein. Ihr Ehemann sei ihr nachgereist und habe sie von seinem Sinnes-
wandel überzeugt, weshalb sie im Glauben an ein zukünftig friedliches Zu-
sammenleben mit ihm nach Malta zurückgekehrt sei. Die Gewalt habe 
nach ihrer Rückkehr allerdings wieder begonnen und auch die für ihre Fa-
milie zuständige Sozialarbeiterin sei darauf aufmerksam geworden. Sie 
habe insgesamt sechs Mal Kontakt mit der Polizei gehabt. Selbst wenn von 
deren Schutzfähigkeit auszugehen sei, wäre sie bei einer Rückkehr wiede-
rum schutzlos der Gewalt ihres Ehemannes ausgeliefert. 
D.b Mit dieser Eingabe reichte die Beschwerdeführerin unter anderem ein 
Dokument bezüglich ihres Kontakts mit der Schlichtungsbehörde, einen 
Screenshot mit Verhandlungsterminen einer laufenden, sie betreffenden 
Gerichtsverhandlung sowie ein Foto eines Informationskärtchens der mal-
tesischen Polizei zu den Akten. 
E. 
E.a Das SEM ersuchte die maltesischen Behörden am 3. September 2024 
gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin um weitere Auskünfte 
hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus in Malta. 
E.b Die maltesischen Behörden bestätigten gleichentags, dass der Be-
schwerdeführerin subsidiärer Schutz gewährt worden sei, sie im Besitz ei-
ner bis (…) 2025 gültigen maltesischen Aufenthaltsbewilligung sei und ihre 
Tochter in Malta – wie der Kindsvater – als Flüchtling anerkannt worden 
sei. 
E.c Am 4. September 2024 stimmten die maltesischen Behörden schliess-
lich einem Rückübernahmeersuchen der Vorinstanz vom selben Tag zu 
und bestätigten erneut, dass die Beschwerdeführerin in Malta über einen 
Schutztitel verfüge. 


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Seite 4 
F. 
F.a Mit Schreiben vom 10. September 2024 wurde der Beschwerdeführe-
rin das rechtliche Gehör zu den Abklärungen mit den maltesischen Behör-
den, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a 
Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31), zur Wegweisung nach Malta sowie – er-
neut – zum medizinischen Sachverhalt gewährt. 
F.b In ihrer Stellungnahme vom 16. September 2024 wiederholte die Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen ihre Ausführungen vom 2. September 
2024. Ergänzend machte sie geltend, sich erfolglos bemüht zu haben, 
ihren maltesischen Anwalt und ihre Sozialarbeiterin zu kontaktieren. Die 
Infrastruktur zum maltesischen Schutz von Opfern häuslicher Gewalt sei 
ausserdem lückenhaft und es gebe keine spezialisierten Institutionen, wie 
beispielsweise Frauenhäuser, an die sie sich im Bedarfsfall wenden könne. 
Zwischenzeitlich sei bei ihr ausserdem pulmonale Tuberkulose diagnosti-
ziert worden. 
G. 
G.a Am 12. November 2024 wurde der Entscheidentwurf des SEM der 
Rechtsvertretung zur Stellungnahme ausgehändigt. 
G.b Die Beschwerdeführerin liess gleichentags Stellung zum Entscheid- 
entwurf nehmen und zeigte sich – unter Verweis auf die Stellungnahmen 
vom 2. September und 16. September 2024 – mit diesem nicht einverstan-
den. 
H. 
Mit Verfügung vom 13. November 2023 –am Folgetag eröffnet – trat das 
SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre 
Wegweisung aus der Schweiz an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 
nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen; andernfalls werde 
sie in Haft genommen und unter Zwang nach Malta zurückgeführt. Gleich-
zeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 
der Wegweisung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichti-
gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
I. 
Mit Eingabe vom 21. November 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-
gung. Darin beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und das SEM sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten; eventualiter 


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Seite 5 
sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen; subeventualiter seien bei den maltesischen Be-
hörden individuelle Zusicherungen hinsichtlich ihrer Grund- und medizini-
schen Versorgung einzuholen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses). Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen und es sei im Sinn superprovisorischer Massnahmen die Ausset-
zung des Vollzugs anzuordnen. 
J. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
22. November 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Der Instruktionsrichter bestätigte gleichentags den Eingang der Be-
schwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.4 Das SEM hat die aufschiebende Wirkung nicht entzogen und der Be-
schwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 
Abs. 1 und 2 VwVG), womit auf den Antrag auf Erteilung der aufschieben-
den Wirkung nicht einzutreten ist. 
 
 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des 
Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge- 
nommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit 
ohne Einschränkung prüft. 
3.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-
mung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung 
eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln 
ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 
Folgendes aus: 
4.1.1 Die Beschwerdeführerin habe in Malta, das als sicherer Drittstaat im 
Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gelte, subsidiären Schutz erhalten und 
könne – nachdem die maltesischen Behörden ihrer Rückübernahme expli-
zit zugestimmt hätten – dorthin zurückkehren ohne eine Rückschiebung in 
Verletzung des Non-Refoulement-Gebots befürchten zu müssen. Dem-
nach sei in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf ihr Asyl-
gesuch einzutreten. 
4.1.2 Sodann sei der Vollzug der Wegweisung nach Malta zulässig, zumut-
bar und möglich. Hinsichtlich der geltend gemachten häuslichen Gewalt sei 
festzuhalten, dass Malta ein Rechtsstaat mit einer schutzwilligen und 
schutzfähigen Polizeibehörde sei, an die sie sich im Bedarfsfall wenden 
könne. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin seien ihre Vor-
bringen nicht geeignet, die Regelvermutung umzustossen, wonach die 
maltesischen Behörden gewillt und fähig seien, sie zu schützen. Sie habe 


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weder Belege zum Stand der erwähnten Gerichtsverfahren eingereicht 
noch gebe es konkrete Hinweise dafür, dass ihr in der Vergangenheit Hilfe 
verweigert worden wäre oder sie zukünftig benötigte Unterstützung nicht 
erhalten würde. In Malta gebe es nebst staatlichen Schutzinstitutionen für 
Opfer häuslicher Gewalt auch Nichtregierungsorganisationen, die auf die-
sem Gebiet tätig seien. Schliesslich stehe auch ihr Gesundheitszustand 
einer Überstellung nach Malta nicht entgegen, zumal die medizinische Ver-
sorgung – insbesondere die spezialisierte Behandlung ihrer Tuberkulose-
Erkrankung – dort gewährleistet sei. Die entsprechende Information der 
maltesischen Behörden über ihren genauen Gesundheitszustand und den 
– voraussichtlich bis März 2025 andauernden – Behandlungsplan werde 
durch das SEM vor ihrer Überstellung sichergestellt. Malta sei ausserdem 
an die Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates 
vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) gebunden, welche die 
Ansprüche von Schutzberechtigten etwa in Bezug auf Fürsorge, Zugang 
zu Gerichten oder medizinischer Versorgung regle. 
4.2 Die Beschwerdeführerin hielt dieser Einschätzung in ihrem Rechtsmit-
tel im Wesentlichen entgegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-
gungen in Malta würden systemische Mängel aufweisen. Im Übrigen wie-
derholte sie die Vorbringen zu ihren Kontakten mit Polizei- und Justiz- 
behörden und zur mangelnden Schutzinfrastruktur für Opfer häuslicher Ge-
walt. 
5. 
5.1 Das SEM tritt in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asyl- 
suchende in einen sicheren Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 
AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten ha-
ben (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). 
5.2 Der Bundesrat hat Malta gemäss Beschluss vom 14. Dezember 2007 
als verfolgungssicheren Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 
bezeichnet. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in Malta sub-
sidiären Schutz und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hat und die mal-
tesischen Behörden ihrer Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt ha-
ben. 
5.3 Gemäss der Regelvermutung von Art. 6a AsylG existiert in verfol-
gungssicheren Drittstaaten keine asylrechtlich relevante staatliche Verfol-
gung, und der Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung ist in diesen Ländern 
ebenfalls gewährleistet. Diese Vermutung kann im Einzelfall mit konkreten 


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Seite 8 
und substanziierten Hinweisen widerlegt werden, was der Beschwerde-
führerin mit ihren Ausführungen aber nicht gelungen ist. In diesem Zusam-
menhang kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung betreffend den Schutzwillen und die Schutzfähig-
keit der maltesischen Behörden sowie die Verfügbarkeit staatlicher und 
nicht-staatlicher Schutzinstitutionen verwiesen werden (vgl. angefochtene 
Verfügung S. 6 f.). Den Akten sind keine Belege dafür zu entnehmen, dass 
sie sich auf der Suche nach (rechtlicher) Unterstützung erfolglos an die 
Behörden gewandt hätte. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Beschwer-
deführerin in ihrem Rechtsmittel grösstenteils pauschale Ausführungen zur 
Situation von Asylsuchenden in Malta macht, sie als Schutzberechtigte mit 
einer gültigen maltesischen Aufenthaltsbewilligung allerdings nicht in die 
maltesischen Asylverfahrensstrukturen zurückkehren wird. Vor diesem 
Hintergrund erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den diesbezügli-
chen Vorbringen. 
5.4 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz somit zu Recht in Anwendung 
von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerde- 
führerin nicht eingetreten. 
6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). 
Die Beschwerdeführerin verfügt in der Schweiz insbesondere weder über 
eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen. Auch die Wegweisung wurde demnach zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an-
dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 
m.w.H.). 


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Seite 9 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 Der Beschwerdeführerin ist in Malta subsidiärer Schutz gewährt wor-
den und es besteht kein Anlass zur Annahme, ihr drohe eine Verletzung 
des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der 
Nichtrückschiebung. Malta ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 
sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 
und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 
nach. Als Schutzberechtigte kann die Beschwerdeführerin sich ausserdem 
auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insbesondere die Re-
geln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], 
zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizini-
scher Versorgung [Art. 30]), auf die sich Malta als EU-Mitgliedstaat behaf-
ten lassen muss. Es obliegt der Beschwerdeführerin, bei den zuständigen 
Behörden ihre Rechte geltend zu machen. 
7.2.2 
7.2.2.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte (EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen 
Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Um-
stände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. De-
zember 2016 [Grosse Kammer], 41738/10, § 183). 
7.2.2.2 Die Beschwerdeführerin wird derzeit – und voraussichtlich bis März 
2025 – wegen einer INH-resistenten, pulmonalen Tuberkulose behandelt 
(vgl. SEM-act. A34). Ausserdem leidet sie an einer rechtsseitigen Kiefer-
gelenksarthropatie sowie einer beidseitigen traumatischen Trommelfell-
ruptur nach tätlichem Angriff, wobei zur Lockerung der Kiefermuskulatur 
Physiotherapie verordnet wurde und eine operative Therapie der beschrie-
benen Hörminderung im Zusammenhang mit dem beidseitigen Trommel-
felldefekt von der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde (vgl. SEM-act. 
A33). 


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Seite 10 
7.2.2.3 Beim aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin kann 
nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden, 
dass sich die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 
im Sinn der zitierten restriktiven Rechtsprechung rechtfertigen würde. 
7.2.3 Insgesamt bestehen somit keine konkreten Hinweise, dass die Be-
schwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Malta mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-
lung im Sinn von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweist sich als zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat aufgrund von Si-
tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind. Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Ver-
mutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel 
zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL, SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Ein-
schätzung (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen. 
7.3.1 Nach Prüfung der Akten sind auch keine Hinweise darauf ersichtlich, 
dass die Beschwerdeführerin nach einer Rückführung nach Malta in eine 
existenzielle Notlage geraten würde. In diesem Zusammenhang ist erneut 
festzuhalten, dass Malta an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist. Kon-
krete Hinweise auf eine ausgeprägte Hilflosigkeit im alltäglichen Leben las-
sen sich den Akten nicht entnehmen. Auch unter Berücksichtigung ihres 
Gesundheitszustands darf von der Beschwerdeführerin erwartet werden, 
sich bei Unterstützungsbedarf an die maltesischen Behörden zu wenden 
und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. 
7.3.2 
7.3.2.1 In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist 
festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 
nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-
fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-
sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 


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Seite 11 
noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 
entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 
E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
7.3.2.2 Hinsichtlich der weiteren Behandlung der gesundheitlichen Prob-
leme der Beschwerdeführerin – namentlich die diagnostizierte pulmonale 
Tuberkulose – kann auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzli-
chen Verfügung verwiesen werden. Malta verfügt nicht nur über die medi-
zinische Infrastruktur, sondern hat aus epidemiologischen Gründen zwei-
fellos ein erhebliches Interesse an der fachgerechten Behandlung der Be-
schwerdeführerin. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen ohne ent-
sprechende Konkretisierungen und Belege behauptete, in der Vergangen-
heit keine medizinische Behandlung erhalten zu haben, vermag dieser Ein-
wand nicht zu überzeugen. Die genauen Überstellungsmodalitäten und die 
Details zum Behandlungsplan werden – wie vom SEM bereits angekündigt 
– von den zuständigen Behörden im Rahmen der Überstellungsplanung zu 
berücksichtigen und sorgfältig abzustimmen sein. 
7.3.3 Zusammenfassend ist aufgrund der Aktenlage nicht davon aus- 
zugehen, die Beschwerdeführerin gerate bei einer Rückkehr nach Malta 
zwangsläufig in eine Existenz gefährdende Situation im Sinn von Art. 83 
Abs. 4 AIG. Die sinngemäss gegen den Wegweisungsvollzug gerichteten 
Vorbringen der Beschwerdeführerin erweisen sich demnach auch unter 
dem Aspekt der Zumutbarkeit als unbegründet. 
7.3.4 In diesem Zusammenhang ist ausserdem festzuhalten, dass es nach 
dem Gesagten auch keinen Grund gibt, individuelle Garantien bezüglich 
der (namentlich medizinischen) Versorgung der Beschwerdeführerin nach 
ihrer Rückkehr nach Malta einzuholen. 
7.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, 
zumal die maltesischen Behörden der Rückübernahme der Beschwerde-
führerin ausdrücklich zugestimmt haben. 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Für 
eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem oben 
Gesagten ebenfalls kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 12 
9. 
9.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 
VwVG ist abzuweisen, weil sich – unbesehen der finanziellen Verhältnisse 
der Beschwerdeführerin – die Beschwerde entsprechend den vorstehen-
den Erwägungen als aussichtlos erwiesen hat. Demzufolge sind ihr die Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– aufzuerlegen (Art. 1‒3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: