bvger · E-4569/2022 · 2019-07-18 · de

Asyl und Wegweisung | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2069/2018 vom 18. Juli 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4569/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A.______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch MLaw Sandra Gisler, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2069/2018 
vom 18. Juli 2019 (N […]). 
 
 
 


E-4569/2022 
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Sachverhalt: 
I. 
A. 
A.a Das SEM verneinte mit Verfügung vom 7. März 2018 die Flüchtlingsei-
genschaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch vom 31. Oktober 
2015 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Zufolge 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM die vorläu-
fige Aufnahme in der Schweiz an. 
A.b Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil E-2069/2018 vom 18. Juli 2019 vollumfäng-
lich ab. 
II. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 ersuchte der Gesuchsteller beim 
Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils E-2069/2018 vom 
18. Juli 2019. Er beantragte, auf sein Revisionsgesuch sei einzutreten, 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei fest-
zustellen, dass er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren 
sei; eventualiter sei das Urteil vom 18. Juli 2019 aufzuheben und die An-
gelegenheit zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 
B.b In prozessualer Hinsicht beantragte der Gesuchsteller die Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
B.c Begründet wurde das Revisionsgesuch massgeblich mit dem Vorlie-
gen einer neuen erheblichen Tatsache (ein syrisches Gerichtsurteil aus 
dem Jahr 2013), die ihm kürzlich zufällig zur Kenntnis gekommen sei. 
Mit dem Gesuch wurde unter anderem ein fremdsprachiges "Original 
Gerichtsurteil des syrischen Justizministeriums vom (…) 2013" zu den Ak-
ten gereicht. 
 
 


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Seite 3 
C. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 wurde der Gesuchsteller 
vom Instruktionsrichter aufgefordert, das seinem Revisionsgesuch beige-
legte Beweismittel in eine der Amtssprachen übersetzt einzureichen. 
Der Aufforderung nachkommend, reichte der Gesuchsteller die Überset-
zung am 27. Oktober 2022 fristgerecht zu den Akten. 
D. 
D.a In der Folge beauftragte der Instruktionsrichter das Forensische Institut 
B._______ mit der Durchführung einer Authentizitätsanalyse dieses Doku-
ments. 
D.b Den wesentlichen Inhalt des entsprechenden Analyseberichts vom 
4. November 2022 brachte der Instruktionsrichter dem Gesuchsteller am 
10. November 2022 zur Kenntnis und bot ihm Gelegenheit zur Einreichung 
einer Stellungnahme. 
D.c Der Gesuchsteller liess seine Stellungnahme am 24. November 2022 
fristgerecht zu den Akten reichen. 
E. 
E.a Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2022 überwies der Instruk-
tionsrichter die Revisionsakten dem SEM und lud dieses – in analoger An-
wendung von Art. 127 BGG (i.V.m. Art. 45 VGG) – zum Einreichen einer 
Stellungnahme ein. 
E.b Das SEM reichte seine Stellungnahme am 7. Dezember 2022 zuhan-
den der Revisionsakten ein. 
E.c Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2022 wurde dem Gesuch-
steller die Stellungnahme des SEM zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zu 
allfälligen Gegenäusserungen angesetzt. Mit der gleichen Verfügung 
wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gutgeheissen; dasjenige um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung wies der Instruktionsrichter ab. 
E.d Der Gesuchsteller liess seine Stellungnahme am 21. Dezember 2022 
zu den Revisionsakten reichen. 
 
 


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Seite 4 
F. 
Aus den zur Verfügung stehenden Akten ergibt sich, dass das SEM mit 
Verfügung vom 31. August 2022 ein Gesuch des Gesuchstellers um Aus-
stellung eines Passes für ausländische Personen abwies; dieser Entscheid 
wurde mit einer Beschwerde vom 13. September 2022 beim Bundesver-
waltungsgericht angefochten, wobei inhaltlich im Wesentlichen die Fest-
stellung der Schriftenlosigkeit und die Anweisung an die Vorinstanz, dem 
Gesuchsteller einen Pass für eine ausländische Person auszustellen, 
beantragt wurde. Dieses Beschwerdeverfahren F-3997/2022 ist zurzeit bei 
der Abteilung VI des Bundesverwaltungsgerichts hängig. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 
dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das 
Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen 
Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 
MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 
2022, Rz. 5.36). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (Art. 125 BGG, sinngemäss Art. 46 VGG). 


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Seite 5 
1.5 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden in der 
Praxis hohe Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetz-
lichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht; 
es muss zumindest einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revi-
sionsgründe dargelegt werden. Das Gesetz umschreibt die Revisions-
gründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH 
ESCHER, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 
3. Aufl. 2018, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler et al. [Hrsg.], 
Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, 2. Aufl. 2015, 
Art. 121 N 9). 
1.6 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; 
zudem sind die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids 
zu stellen (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 
2. 
2.1 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des Vorliegens einer 
neuen erheblichen Tatsache gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend, 
zeigt die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf und hat zudem Be-
gehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids formuliert. 
2.2 Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzu-
treten. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei 
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt (oder entscheidende Beweismit-
tel auffindet), die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter 
Ausschluss der Tatsachen (und Beweismittel), die erst nach dem Entscheid 
entstanden sind. 
3.2 Erhebliche Tatsachen (beziehungsweise entscheidende Beweismittel) 
bilden nur einen Revisionsgrund, wenn sie vor dem in Revision zu ziehen-
den Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht vor- 
gebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals 
nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht 
bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus 
entschuldbaren Gründen nicht möglich war. Der Revisionsgrund der nach-
träglich erfahrenen Tatsache setzt demnach zum einen voraus, dass sich 


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diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht hat; 
zum anderen verlangt er, dass die gesuchstellende Person die betreffende 
Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens – das heisst, bis das 
Urteil gefällt worden ist – nicht gekannt hat und deshalb oder aus anderen 
entschuldbaren Gründen nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind 
demnach Umstände, welche die gesuchstellende Person bei pflichtgemäs-
ser Sorgfalt hätte kennen können, zumal es den Prozessparteien obliegt, 
rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entspre-
chend ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. MOSER et al., Rz. 5.47 ff.; 
NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler et al., a.a.O., N 8 ff. zu Art. 123 BGG). 
3.3 Die neue Tatsache muss sodann erheblich sein, nämlich geeignet, die 
tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender 
rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei 
günstigeren Ergebnis zu führen. Es braucht dabei nicht schon festzu-
stehen, dass der Prozessausgang ein anderer sein wird, sondern neu ent-
deckte Tatsachen sind in revisionsrechtlicher Hinsicht erheblich, wenn sie 
die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern vermögen, 
dass der veränderte Sachverhalt zu einem für den Gesuchsteller günstige-
ren Entscheid führen könnte (vgl. MOSER et al., Rz. 5.51). 
3.4 
3.4.1 Beim revisionsweise eingereichten Dokument handelt es sich ge-
mäss Angaben des Gesuchstellers in seinem ausserordentlichen Rechts-
mittel um ein "Gerichtsurteil des syrischen Justizministeriums vom (…) 
2013" respektive um eine Art Abschrift des Dispositivs dieses 
Urteils (die gemäss Übersetzung am […] 2022 erstellt worden ist). 
3.4.2 Soweit die geltend gemachte neue erhebliche Tatsache betreffend 
(Verurteilung im Jahr 2013), handelt es sich um ein Ereignis, das vor dem 
revisionsweise angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 
dem Jahr 2019 entstanden wäre. Die angeblich neu entdeckte Tatsache ist 
damit als vorbestanden im revisionsrechtlichen Sinn zu qualifizieren. 
3.5 
3.5.1 Im Revisionsgesuch wird zusammengefasst geltend gemacht, 
die Tatsache seiner Verurteilung sei dem Gesuchsteller erst nach rechts-
kräftigem Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens im Zusammenhang 
mit einem Versuch der Beschaffung rechtsgenüglicher Reise- respektive 
Identitätsdokumente zufällig bekannt geworden. 


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Seite 7 
3.5.2 Mit dem Urteil aus dem Jahr 2013 sei der Gesuchsteller zu zwölf Jah-
ren Haft sowie zu Zwangsarbeit und zur Übernahme der Gerichtskosten 
verurteilt worden sei. Dabei seien ihm die folgenden drei Straftatbestände 
vorgeworfen worden: Militärdienstverweigerung, Sabotage und Zerstörung 
von öffentlichem Eigentum des Staates sowie Zugehörigkeit zu terroristi-
schen Gruppierungen. Als Ort und Datum bezüglich der Taten sei 
C._______ und das Jahr 2012 aufgeführt. Das Urteil des syrischen Ge-
richts sei am (…) 2013 und damit nach der Ausreise des Gesuchstellers 
aus dem Heimatstaat ergangen. Der Abschrift des Urteils sei weiter zu ent-
nehmen, dass die Benachrichtigung am (…) 2022 an seinen Onkel, 
D._______, erfolgt sei. 
3.5.3 Das neu vorgebrachte Strafurteil stelle einen wesentlichen Beleg für 
die geltend gemachte Verfolgung durch den Staat dar. Es beweise, dass 
der Gesuchsteller aus der Sicht der Regierung Mitglied einer terroristischen 
Gruppe gewesen sei und er bereits damals seine Regimefeindlichkeit offen 
zum Ausdruck gebracht habe, wodurch er ins Visier der Behörden geraten 
sei. Zudem gehe aus dem Urteil hervor, dass er als Gefahr für die Staats-
sicherheit angesehen werde. Es sei somit davon auszugehen, dass er in 
den Augen des syrischen Regimes im Fall einer Rückkehr als politischer 
Gegner gelten würde; mithin wäre er unmittelbar, ernsthaft und konkret an 
Leib und Leben gefährdet. Der im Urteil erhobene Vorwurf der Zerstörung 
öffentlichen Eigentums stütze zudem seine Aussage über die Teilnahme 
an grundsätzlich friedlichen Demonstrationen, bei denen es aber zu Sach-
beschädigungen gekommen sei. Weiter gehe aus dem Urteil hervor, dass 
er als Deserteur gelte. 
4. 
4.1 Das Gericht hat das mit dem Revisionsgesuch eingereichte Dokument 
nach Eingang der Übersetzung beim Forensischen Institut B._______ ei-
ner formalen Authentizitätsanalyse unterziehen lassen. Das Resultat ergab 
unter anderem, dass das Dokument auf optisch aufgehelltem Papier ohne 
entsprechende Sicherheitsmerkmale und mit einem kostengünstigen, 
leicht erhältlichen Ausgabegerät produziert worden sei. Beim einen blauen 
Textblock seien unter Zuhilfenahme eines entsprechenden Schreibmittels 
bestehende Informationen handschriftlich überschrieben respektive nach-
gezeichnet worden; die erkennbaren handschriftlichen Informationen wür-
den dabei teilweise vom schwarzen Vordruck abweichen. 
 
 


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Seite 8 
4.2 Das SEM wies in seiner Stellungnahme vom 7. Dezember 2022 darauf 
hin, dass im Kontext von Syrien – mithin nach Jahren des Bürgerkriegs – 
bekanntermassen nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung 
erhältlich gemacht werden könne, wobei aufgrund der grassierenden 
Korruption nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität, sondern 
gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente verfügbar seien. 
Daher sei gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur dann relevante 
Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend 
schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werde. Vorliegend sei we-
der ein schlüssiger Sachverhalt gegeben, noch handle es sich – gemäss 
Ergebnissen der Dokumentenprüfung – beim neu zu den Akten gereichten 
Beweismittel um ein formell echtes amtliches Dokument. 
4.3 In den Stellungnahmen des Gesuchstellers vom 24. November und 
20. Dezember 2022 wurde an der Echtheit des Dokumentes festgehalten 
und im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 
4.3.1 Das Strafurteil sei im Jahr 2013 gefällt worden und beziehe sich auf 
Taten, welche angeblich im Jahr 2012 in C._______ durch den Gesuch-
steller begangen worden seien. Dies passe zu seinen Vorbringen im 
ordentlichen Asylverfahren. Er habe keine Möglichkeit gehabt, von der 
Existenz des Strafurteils früher auf anderem Wege zu erfahren. Es sei in 
Syrien üblich, dass solche Urteile bei Abwesenheit der betroffenen Person 
über bevollmächtigte Drittpersonen eröffnet würden. Seit der Ausreise 
habe der Gesuchsteller – bis zum jetzigen Zeitpunkt im Zusammenhang 
mit den Bemühungen zur Beschaffung von Reisedokumenten über seinen 
Onkel – keinen Kontakt mehr zu den syrischen Behörden vor Ort gehabt. 
Somit sei es plausibel, dass er erst jetzt Kenntnis über das Urteil erlangt 
habe. 
4.3.2 Dass die Zusammenfassung des Strafurteils auf Papier ohne Sicher-
heitsmerkmale und mit einem kostengünstigen, leicht erhältlichen Ausga-
begerät produziert worden sei, sei nicht als Anhaltspunkt für eine Fäl-
schung zu werten. Hinsichtlich der geltend gemachten Abweichung im 
Textblock, sei anzumerken, dass diese Abänderung möglicherweise von 
den Behörden selbst vorgenommen worden sei; dem ausstellenden Beam-
ten könne beispielsweise ein Fehler unterlaufen sein, den er nachträglich 
handschriftlich korrigiert habe. 


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Seite 9 
4.3.3 Es würden damit nur geringe Anhaltspunkte aufgezeigt, welche auf 
eine Fälschung hindeuten sollten, wogegen zahlreiche Merkmale auf die 
Echtheit des Dokuments hinweisen würden. Es dürfe beim vorliegenden 
Erkenntnisstand nicht davon ausgegangen werden, das Dokument sei 
nicht von einer autorisierten syrischen Behörde ausgestellt worden. Das 
ergangene Strafurteil habe eine erhebliche Auswirkung auf das Leben des 
Gesuchstellers; er wäre bei einer Rückkehr nach Syrien an Leib und Leben 
gefährdet. 
4.3.4 Dem Gesuchsteller sei es nun leider nicht mehr gelungen, den Kon-
takt zu seinem Onkel und dessen Anwalt in Syrien herzustellen. Um einen 
anderen Anwalt zu bevollmächtigen, müsste er mit dem syrischen Konsulat 
in Kontakt treten, was für ihn angesichts der Verfolgung durch die heimat-
lichen Behörden zu gefährlich sei. 
5. 
Das Gericht hält nach Durchsicht der Akten Folgendes fest: 
5.1 Vorweg ist festzuhalten, dass es im Kontext der Kriegssituation in 
Syrien in der Tat vorstellbar ist, dass die dortigen Behörden beim Erstellen 
gewisser amtlicher Dokumente auf einfaches Papier ohne besondere Si-
cherheitsmerkmale und handelsübliche einfache Drucker ausweichen 
müssen (respektive im Jahr 2013 mussten). Diese Merkmale lassen damit 
keine klaren Schlüsse mit Bezug auf die Frage der Authentizität des ein-
gereichten Dokuments zu. 
5.2 Allerdings ist festzuhalten, dass diese Kriegssituation auch dazu 
geführt hat, dass mittlerweile nahezu jedes amtliche Dokument gegen 
Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Zutreffend hat das SEM in sei-
ner Stellungnahme dargelegt, dass selbst einem formell echten amtlichen 
Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft zukommen kann, wenn es 
im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages ein- 
gereicht wird (vgl. etwa das Urteil BVGer D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 
E. 4.3). 
5.3 In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Vor-
bringen des Gesuchstellers im Rahmen des ordentlichen Asyl- und Be-
schwerdeverfahren als im Wesentlichen unglaubhaft qualifiziert werden 
mussten (vgl. Urteil BVGer E-2069/2018 E. 7 f.). Zudem hatte der Gesuch-
steller im ordentlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren Beweismittel ein-


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gereicht, an deren Authentizität sowohl das SEM als auch das Bundesver-
waltungsgericht aus unterschiedlichen Gründen erhebliche Zweifel äusser-
ten (vgl. a.a.O. E. 6.2, 8.1.3). 
5.4 Es erstaunt einigermassen, dass der Gesuchsteller erst nach mehr als 
neun Jahren von seiner Verurteilung erfahren und zwischenzeitlich keine 
Kontakte namentlich zu Angehörigen mehr gehabt haben will. Auch dieses 
Vorbringen ist im Kontext des syrischen Bürgerkriegs nicht gänzlich von 
der Hand zu weisen; es erscheint jedoch letztlich als wenig wahrscheinlich. 
In diesem Zusammenhang kann zudem darauf hingewiesen werden, dass 
der Gesuchsteller im ordentlichen Verfahren angegeben hatte, seine Mut-
ter, die sich ab März 2013 im Irak aufgehalten habe, sei im Jahr 2015 
zurück in den Heimatstaat gereist (vgl. Protokoll der Anhörung vom 15. Ja-
nuar 2018 A14/21 ad F12); diese Aussage impliziert persönliche Kontakte 
zu den Angehörigen seit der Ausreise des Gesuchstellers Anfang des Jah-
res 2012. Zudem hatte dieser damals zu Protokoll gegeben, dass seine 
Grossväter und mehrere Onkel und Tanten mütterlicher- und väterlicher-
seits noch im Heimatstaat leben würden (vgl. a.a.O. ad F70 f.), was die 
Annahme als wenig plausibel erscheinen lässt, dass eine Verurteilung 
deren Enkels beziehungsweise Neffen zu einer sehr langen Freiheitsstrafe 
in der Familie unbekannt geblieben wäre. Es ist daran zu erinnern, dass 
der Gesuchsteller kürzlich im Zusammenhang mit der Organisation von 
Unterlagen aus Syrien Kontakt zu einem Onkel herstellen konnte. 
5.5 
5.5.1 Hinsichtlich der festgestellten Manipulationen auf dem Dokument 
macht der Gesuchsteller im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs in seinen Stellungnahmen vom 24. November 2022 und 20. Dezem-
ber 2022 namentlich geltend, er könne sich dies nicht erklären und habe 
jedenfalls die Textstellen nicht selber nachgefärbt; letztlich komme hierfür 
wohl nur die ausstellende Behörde in Frage. 
5.5.2 Hinsichtlich der handschriftlichen Manipulationen mit einem blauen 
Schreibwerkzeug ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund eine 
syrische Ausstellungsbehörde das von ihr angefertigte Dokument in der 
vorliegenden Art und Weise manipulieren sollte. Es ist angesichts der 
potenziellen prozessualen Konsequenzen auch kaum anzunehmen, 
Angehörige des Gesuchstellers hätten ohne sein Wissen – respektive ohne 
ihn davon in Kenntnis zu setzen – eine solche Verfälschung vorgenommen. 
 
 


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Seite 11 
5.6 
5.6.1 Der Gesuchsteller macht in seiner letzten Stellungnahme geltend, es 
sei ihm nun leider nicht mehr gelungen, den Kontakt zum Onkel und des-
sen Anwalt nochmals herzustellen, was wohl mit einer Änderung des Front-
verlaufs zusammenhänge. Auch dies ist angesichts der Kriegssituation 
zwar nicht völlig ausgeschlossen; das Vorbringen erstaunt im Zeitalter mo-
biler Telekommunikation trotzdem, zumal angesichts des zuvor offenbar 
problemlos organisierbaren Kontakts zu diesem Verwandten respektive 
dessen Rechtsvertreter. 
5.6.2 Soweit in der Stellungnahme des Gesuchstellers vom 21. Dezember 
2022 geltend gemacht wird, um einen anderen Anwalt mit dem Beschaffen 
weiterer Beweismittel beauftragen zu können, müsste er mit dem syrischen 
Konsulat in Kontakt treten, was für ihn aufgrund der Verfolgung durch die 
syrischen Behörden viel zu gefährlich wäre, ist der Vollständigkeit halber 
Folgendes festzuhalten: Der Einwand vermag deshalb nicht recht zu über-
zeugen, weil der Gesuchsteller gemäss Akten – persönlich wie auch über 
seine Rechtsvertretung – im Zusammenhang mit der Beschaffung von 
Reisepapieren mehrmals in Kontakt mit dem syrischen Konsulat in der 
Schweiz stand. Dass nunmehr im vorliegenden Kontext (einen neuen 
Anwalt bevollmächtigen) eine Kontaktnahme zu gefährlich sei, ist unter die-
sen Umständen schwer nachvollziehbar. 
5.7 Das Gericht kommt angesichts dieser auffälligen Häufung von Unge-
reimtheiten und schwer erklärbaren angeblichen Zufällen zum Schluss, 
dass es sich bei der revisionsweise eingereichten Urteilsabschrift nicht um 
ein authentisches Dokument handelt und in der Konsequenz die revisions-
rechtliche Erheblichkeit der behaupteten Tatsache (Verurteilung im Jahr 
2013) nicht gegeben ist. Die Frage, ob die angebliche Tatsache bei pflicht-
gemässer Sorgfalt im Rahmen des 2019 abgeschlossenen Asylverfahrens 
hätte vorgetragen werden können und müssen, kann damit offenbleiben. 
6. 
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten Gesuchsteller auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezem-
ber 2022 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung gutgeheissen, weshalb vorliegend auf eine Kostenauflage verzich-
tet wird. 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay