bvger · F-3721/2024 · 2024-03-08 · de

Personen des Asylrechts | Personen des Asylrechts; Verfügung des SEM vom 8. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3721/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
5. E._______, 
Syrien, 
alle vertreten durch lic. iur. Max Imfeld, Rechtsanwalt, 
HütteLAW Imfeld AG, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
(Art. 84 Abs. 5 AIG); 
Verfügung des SEM vom 8. März 2024. 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (geb. […]) reiste am 5. Oktober 2017 zusammen 
mit seiner Ehefrau (geb. […]; nachfolgend Beschwerdeführerin) und der 
gemeinsamen Tochter (geb. […]) in die Schweiz ein. Gleichentags suchten 
sie um Asyl nach. Die Vorinstanz lehnte die Asylgesuche der syrischen 
Staatsangehörigen mit Verfügung vom 9. Mai 2018 ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte das SEM aufgrund 
der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 
der Beschwerdeführenden in der Schweiz (bestätigt mit Urteil des BVGer 
D-3399/2018 vom 3. Juli 2018). Ein darauffolgendes Wiedererwägungsge-
such wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Juli 2019 ab. 
B. 
Die in den Jahren (…) und (…) in der Schweiz geborenen Söhne der Be-
schwerdeführenden wurden wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung ebenfalls vorläufig aufgenommen. 
C. 
Nachdem die Beschwerdeführenden beim Migrationsamt des Kantons 
Y._______ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen 
Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 84 
Abs. 5 AIG (SR 142.20) eingereicht hatten, ersuchte dieses die Vorinstanz 
am 21. Dezember 2023 um Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbe-
willigungen (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 6, 7). 
D. 
Das SEM teilte den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 18. Januar 
2024 mit, dass es die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zustimmung 
zur Erteilung der Härtefallbewilligungen insgesamt nicht als gegeben er-
achte. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sie sich darum bemüht hätten, hei-
matliche Reisedokumente zu erlangen. Im Sinne des rechtlichen Gehörs 
wurde ihnen Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern (SEM act. 4). 
E. 
Mit Schreiben vom 19. Februar 2024 nahmen die Beschwerdeführenden 
Stellung und reichten unter anderem diverse Dokumente betreffend ihre 
Bemühungen zur Beschaffung heimatlicher Reisepapiere sowie einen sy-
rischen Strafregisterauszug zu den Akten (SEM act. 3). 


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Seite 3 
F. 
Die Vorinstanz verweigerte die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthalts-
bewilligungen mit Verfügung vom 8. März 2024 (SEM act. 1). Zur Begrün-
dung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Integration der Be-
schwerdeführenden könne als gelungen erachtet werden. Auch die übrigen 
Kriterien für die Erteilung einer Härtefallbewilligung wie die Familienverhält-
nisse und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat 
würden auf einen Härtefall schliessen lassen. Allerdings hätten die Be-
schwerdeführenden ihre Identität nicht offengelegt (SEM act. 1). 
G. 
Mit Eingabe vom 12. Juni 2024 liessen die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, in Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung seien ihnen Aufenthaltsbewilligun-
gen zu erteilen; eventualiter sei der Entscheid des SEM vom 8. März 2024 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; in prozessu-
aler Hinsicht wurde beantragt, die Akten der Vorinstanz vollumfänglich of-
fenzulegen und von Amtes wegen beizuziehen (Akten des BVGer [BVGer 
act.] 1). 
H. 
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 5. August 2024 auf Ab-
weisung der Beschwerde (BVGer act. 6). 
I. 
Die Beschwerdeführenden replizierten am 13. September 2024 (BVGer 
act. 8). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer kan-
tonalen Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 84 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 
30 Abs. 1 Bst. b AIG sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 


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1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Erhebung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 5 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt des Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 99 AIG i.V.m. Art. 40 Abs. 1 AIG legt der Bundesrat fest, in 
welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur 
Zustimmung zu unterbreiten sind (Abs. 1). Dieses kann die Zustimmung 
zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantona-
len Beschwerdeinstanz verweigern, den Entscheid befristen oder an Be-
dingungen und Auflagen knüpfen (Abs. 2). 
3.2 Im vorliegenden Fall war das SEM nach Massgabe von Art. 85 der Ver-
ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-
tätigkeit (VZAE, SR 142.201) und Art. 5 Bst. d der Verordnung des EJPD 
vom 13. August 2015 über das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren 
(ZV-EJPD, SR 142.201.1) befugt, die Erteilung der nachgesuchten Aufent-
haltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls 
im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zu überprüfen (vgl. BGE 141 II 
169 E. 4). 
3.3 Der Entscheid des SEM ergeht rechtsprechungsgemäss ohne jegliche 
Bindung an die Beurteilung durch die kantonalen Migrationsbehörden (vgl. 
Urteil des BVGer F-6050/2020 vom 27. Februar 2023 E. 4.2 in fine m.w.H.). 


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Gleiches gilt für das Bundesverwaltungsgericht, welches den Zustim-
mungsentscheid auf Beschwerde hin überprüft. 
4. 
Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufge-
nommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf 
Jahren in der Schweiz aufhalten, werden gemäss Art. 84 Abs. 5 AIG unter 
Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zu-
mutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft. Die aus-
führende Bestimmung von Art. 31 VZAE zum sogenannten schwerwiegen-
den persönlichen Härtefall legt ergänzend die Beurteilungskriterien zur 
Prüfung von Aufenthaltsbewilligungsgesuchen fest. Gemäss Art. 31 Abs. 1 
VZAE sind dabei die Integration anhand der Integrationskriterien nach 
Art. 58a AIG (Bst. a), die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt 
der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder (Bst. c), die 
finanziellen Verhältnisse (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der 
Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für 
eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g) zu berücksichtigen. 
Gemäss Art. 31 Abs. 2 VZAE müssen gesuchstellende Personen zudem 
ihre Identität offenlegen. Das Erfordernis der Offenlegung der Identität 
steht in Zusammenhang mit Art. 13 und Art. 90 AIG, wonach die gesuch-
stellende Person im Bewilligungs- und Anmeldeverfahren ein gültiges Aus-
weispapier vorlegen und diesbezüglich zutreffende und vollständige Anga-
ben machen muss (vgl. Urteil des BVGer F-2824/2022 vom 27. Mai 2024 
E. 3.1). 
5. 
Vorliegend bestreitet das SEM in seiner Verfügung vom 8. März 2024 nicht, 
dass die Integration der Beschwerdeführenden als gelungen erachtet wer-
den könne. Auch die übrigen Kriterien für die Erteilung einer Härtefallbewil-
ligung wie die Familienverhältnisse und die Möglichkeit einer Wiederein-
gliederung im Herkunftsstaat würden auf einen Härtefall schliessen lassen. 
Hingegen seien die Beschwerdeführenden ihrer Pflicht zur Offenlegung ih-
rer Identität gemäss Art. 31. Abs. 2 VZAE nicht nachgekommen. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM dazu aus, der Be-
schwerdeführer mache geltend, aufgrund seiner strafrechtlichen Verurtei-
lung durch die syrischen Behörden sei es ihm nicht möglich, einen Pass zu 
beschaffen. Die Beschwerdeführerin habe sämtliche Dokumente bei der 
Flucht aus Syrien zurücklassen müssen. Um neue Dokumente zu erhalten, 
müsse sie ihre Identität vor den syrischen Behörden erneut feststellen 


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lassen. Die Beschwerdeführenden hätten bereits umfangreiche Bemühun-
gen getätigt, um heimatliche Dokumente zu erlangen. Sämtliche Kontakt-
aufnahmen mit den syrischen Behörden seien aber bislang unbeantwortet 
geblieben. Gemäss SEM sei die Passbeschaffung auf der syrischen Bot-
schaft in der Schweiz hingegen grundsätzlich möglich und zumutbar. Wie 
regelmässig feststellbar sei, würden die syrischen Behörden ihren Staats-
angehörigen Pässe ausstellen. Da die Beschwerdeführenden weder 
schutzbedürftig noch asylsuchend seien, könne ihnen eine Kontaktauf-
nahme mit den Behörden zugemutet werden. Weiter sei aufgrund der Fest-
stellungen im Asylverfahren nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer in Syrien tatsächlich verurteilt worden sei. Die Beschwerdeführen-
den könnten damit nicht glaubhaft machen, dass ihnen die Einreichung von 
Ausweispapieren unmöglich sei (SEM act. 1). 
5.2 Die Beschwerdeführenden führten in ihrer Rechtsmitteleingabe im We-
sentlichen aus, sie hätten zahlreiche Bemühungen unternommen, um hei-
matliche Reisepapiere zu erlangen. Diese Bemühungen seien bereits ge-
genüber dem zuständigen Migrationsamt offengelegt worden. Insbeson-
dere habe der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Identität eine Iden-
titätskarte, einen Führerschein sowie einen Zivilregisterauszug zu den Ak-
ten gelegt. Aufgrund der überfallsartigen Flucht sei es der Beschwerdefüh-
rerin nicht möglich gewesen, Dokumente mitzunehmen. Sie hätten alles 
Zumutbare unternommen, um heimatliche Reisepapiere zu erlangen. Kon-
kret habe der Beschwerdeführer die syrischen Behörden über einen Zeit-
raum von 1.5 Monaten mehr als 40 Male kontaktiert. Sämtliche Anrufe 
seien unbeantwortet geblieben. Die Gemeinde X._______ habe ebenfalls 
mehrfache Anfragen an das syrische Konsulat gestellt, welche alle unbe-
antwortet geblieben seien. Ebenso sei durch den Rechtsvertreter mit Ein-
schreiben an das syrische Konsulat vom 7. November 2023 ein erfolgloses 
Gesuch gestellt worden. Mit E-Mail vom 19. Januar 2024 habe der Be-
schwerdeführer seinen syrischen Rechtsvertreter kontaktiert mit dem Er-
suchen, ihn bei der Beschaffung heimatlicher Reisepapiere zu unterstüt-
zen. Der Beschwerdeführer habe die Rückmeldung erhalten, dass die Aus-
stellung eines neuen Passes für ihn aufgrund der bestehenden strafrecht-
lichen Verurteilungen abgelehnt werde. Mangels Vorliegens biometrischer 
Daten der Beschwerdeführerin könne auch kein Ersatz-Personalausweis 
ausgestellt werden. Sie müsste persönlich nach Syrien reisen. Weiter habe 
der syrische Rechtsvertreter einen aktuellen Strafregisterauszug vorgelegt, 
aus dem zwei Verurteilungen hervorgingen. Die Beschwerdeführenden 
hätten damit hinreichende Beweise erbracht, um die Unzumutbarkeit und 
Unmöglichkeit der Beschaffung von heimatlichen Reisedokumenten 


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aufzuzeigen. Die Vorgehensweise der Vorinstanz verletze sowohl den Un-
tersuchungsgrundsatz als auch das rechtliche Gehör der Beschwerdefüh-
renden in schwerwiegender Weise und verstosse gegen Bundesrecht. Sie 
handle willkürlich, indem sie, ohne die Aktenlage zu berücksichtigen, sämt-
liche Vorbringen der Beschwerdeführenden zu den unternommenen Be-
mühungen, Reisepapiere zu erlangen, und die Unmöglichkeit ohne Reise-
papiere Grenzen zu überschreiten oder im Inland eine entsprechende Be-
hörde aufzusuchen, ignoriere (BVGer act. 1). 
5.3 In ihrer Vernehmlassung erklärte das SEM im Wesentlichen, gemäss 
Kenntnissen des SEM sei eine Passbeschaffung auf dem syrischen Gene-
ralkonsulat in der Schweiz grundsätzlich möglich. Sollten die Beschwerde-
führenden auf der syrischen Botschaft in Paris vorsprechen müssen, so 
könnten sie grundsätzlich Ersatzreisedokumente für diesen Zweck anfor-
dern (BVGer act. 6). 
5.4 Zusammenfassend machten die Beschwerdeführenden replikweise 
geltend, das SEM verweise auf das Asylverfahren ohne zu berücksichti-
gen, dass neue Unterlagen eingereicht worden seien. Weiter wurde darauf 
hingewiesen, dass die syrischen Behörden nicht auf Kontaktversuche rea-
gieren würden (BVGer act. 8). 
6. 
Vorliegend beantragen die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmittelein-
gabe die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung 
des Entscheids zur Neubeurteilung. Sie rügen eine unrichtige beziehungs-
weise unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts so-
wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Diese Rügen 
könnten allenfalls geeignet sein, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-
fügung zu bewirken (BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Wie nachfolgend aufzuzei-
gen sein wird, erübrigt es sich hingegen, darauf näher einzugehen, da eine 
Kassation bereits aus anderen Gründen gerechtfertigt ist. 
7. 
7.1 Verschiedene syrische Rebellengruppierungen haben am 27. Novem-
ber 2024 im Nordwesten des Landes eine Grossoffensive lanciert und suk-
zessive Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. In der Folge haben die Re-
bellen am 8. Dezember 2024 die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus 
übernommen und die Regierung Assad gestürzt. Am 10. Dezember 2024 
wurde eine Übergangsregierung eingesetzt (vgl. Reisehinweise für 
Syrien 
 ; abgerufen im 
Januar 2025). 
7.2 Damit hat sich die Situation in Syrien nach Abschluss des Instruktions-
verfahrens grundlegend verändert. Der überraschende Sturz des Assad-
Regimes durch oppositionelle und islamistische Gruppen ist als Sachver-
haltsänderung im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen (vgl. dazu Ur-
teil des BVGer F-689/2022 vom 19. Dezember 2024 E. 5.2 m.w.H.). Im 
Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen in Syrien ist das Kriterium der Of-
fenlegung der Identität durch die Beschwerdeführenden neu zu beurteilen. 
Allenfalls wäre auch das in Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE statuierte Kriterium 
der Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat erneut 
zu prüfen. Das bisherige Verfahren und die Angaben der Beschwerdefüh-
renden haben sich stets auf die Verhältnisse unter dem Regime von 
Baschar al-Assad bezogen. 
7.3 Aufgrund dieser fundamentalen Veränderungen ist das streitgegen-
ständliche Verfahren nicht mehr spruchreif. Der Sachverhalt ist als nicht 
hinreichend erstellt zu beurteilen (vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.1; 2016/27 
E. 9.1.1; Urteil F-5228/2022 vom 19. Dezember 2023 E. 8.4). Ein Rückwei-
sungsgrund kann darin liegen, dass eine neu eingetretene, massgebliche 
Tatsache neue Sachverhaltsabklärungen erfordert. Auch wenn die 
Vorinstanz die Sachverhaltsänderung nicht selbst zu verantworten hat, ist 
es adäquat, die vorzunehmenden grundlegend neuen Abklärungen grös-
seren Umfangs auf Ebene der Vorinstanz vorzunehmen (vgl. BGE 131 V 
407 E. 2.1.1; ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren, 3. Aufl. 2023, Art. 61 N. 16). 
7.4 Folglich ist es angezeigt, die Sache zur weiteren Abklärung zurückzu-
weisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; BVGE 2015/10 E. 7.1). Die Vorinstanz hat 
das Gesuch im obgenannten Sinne erneut zu prüfen (vgl. E. 7.2 in fine) 
und neu zu entscheiden. 
8. 
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die Verfügung vom 8. März 
2024 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Erhe-
bung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
 


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Seite 9 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); der einbezahlte Kostenvorschuss ist den Be-
schwerdeführenden zurückzuerstatten. 
9.2 Den Beschwerdeführenden ist für die ihnen im Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Kosten zu Lasten der 
Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 
Abs. 2 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote eingereicht. Der not-
wendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zu-
verlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet 
wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu zie-
henden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die vom SEM zu ent-
richtende Parteientschädigung von Amtes wegen auf pauschal Fr. 2'000.– 
festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur neuerli-
chen Abklärung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorin-
stanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1’000.– wird zurückerstattet. 
4. 
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht mit Fr. 2'000.– zu entschädigen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Susanne Stockmeyer 
 
Versand: