bvger · D-3765/2016 · 2016-07-04 · de
D-3765/2016

Vollzug der Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-3765/2016
Urteil vom 4. Juli 2016
Besetzung
Einzelrichterin Contessina Theis,
mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;
Gerichtsschreiberin Anne Kneer.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Nigeria,
vertreten durch Alexandre Mwanza,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 13. Mai 2016 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer - ein nigerianischer Staatsangehöriger der Ethnie Igbo - verliess Nigeria im März 2015 und reiste über den Niger, Libyen und Italien herkommend am 15. Juli 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 21. Juli 2015 wurde er summarisch befragt und am 6. Mai 2016 eingehend zu seinen Asylgründen angehört.
Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 2011 respektive im Jahr 2014 von drei Männern mit Waffen auf einem Motorrad angesprochen worden, welche ihn aufgefordert hätten, ihrer kriminellen Bande, einer sogenannten Kidnapping-Gang beizutreten. Er habe diese Männer nicht gekannt und habe sich auch nie kriminell betätigt. Ein solcher Beitritt sei für ihn nicht in Frage genommen, weshalb er sich geweigert habe. Sie hätten jedoch trotzdem seine Telefonnummer von ihm verlangt. Diese Männer hätten ihn später mehrmals angerufen und ihm mit dem Tod gedroht, wenn er nicht beitreten würde. Im November 2014 seien diese Männer einmal respektive zweimal zu ihm nach Hause zu seiner Mutter gegangen als er nicht Zuhause gewesen sei, hätten nach ihm gefragt und gedroht. Im Januar 2015 seien nochmals solche Bandenmitglieder einmal respektive zweimal bei ihm Zuhause aufgetaucht und hätten seine Mutter - da er wiederum nicht Zuhause gewesen sei - bedroht. Daraufhin habe er sich entschlossen, das Land zu verlassen. Die Polizei habe er über die Vorfälle nicht informiert.
B. Mit Verfügung vom 13. Mai 2016 - eröffnet am 18. Mai 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 15. Juli 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an.
Das SEM begründete diese Verfügung im Wesentlichen damit, in der Befragung habe er angegeben, der Erstkontakt mit der Bande habe im Jahr 2011 stattgefunden. In der Anhörung habe er hingegen auf das Jahr 2014 verwiesen. Dieser Widerspruch verstärke sich durch die Erklärung in der Befragung, dass in der Zeit zwischen 2011 und 2014 die Bande vom Militär bekämpft worden sei und er deshalb keine Probleme gehabt habe, weshalb bei der Zeitangabe kein Versehen vorliegen könne. In der Befragung habe er zudem im Gegensatz zur Anhörung ziemlich konkrete Zeitangaben machen können. So habe er in der Anhörung nicht mehr gewusst, wie viel Zeit zwischen dem Ansprechen und dem ersten Anruf respektive zwischen dem zweiten Anruf und dem Besuch der Bandenmitglieder vergangen sei. Es sei unverständlich, weshalb er sich nicht mehr daran erinnern könne, sei er doch jeweils mit dem Tod bedroht worden, weshalb diese Telefonate respektive Besuche ihm in Erinnerung geblieben sein müssten. Er habe weiter in der Anhörung nicht erklären können, weshalb er in der Befragung gesagt habe, dass er einen Monat lang von der Bande beschattet worden sei. Auch bei der Angabe, wie oft die Bandenmitglieder bei ihm Zuhause gewesen seien, habe er sich widersprochen. Er habe weiter in keiner Weise erklären können, weshalb die Bandenmitglieder ihn unbedingt hätten dabei haben wollen. Es mache wenig Sinn, dass eine kriminelle Bande unbedingt irgendeinen bestimmten Mann zwangsrekrutieren wolle, der nicht mitmachen wolle. Die Bande könnte sich der Loyalität eines solchen Mannes nicht sicher sein. Auch die Todesdrohungen würden keinen Sinn machen, da er die Namen der Bandenmitglieder nicht gewusst habe, und er somit auch keine Gefahr für die Kriminellen dargestellt hätte. Es leuchte nicht ein, weshalb er sich erst nach dem Besuch der Bandenmitglieder im Januar 2015 bei seiner Schwester versteckt hätte, zumal er schon mehrmals mit dem Tod bedroht worden sei. Er habe nicht erklären können, weshalb er die Drohung im Januar 2015 viel ernster genommen und kurze Zeit später sogar das Land verlassen habe, obschon er vorher nichts dagegen unternommen habe. So habe er beispielsweise auch nicht die Telefonnummer geändert. Die Polizei habe er auch nicht involviert. Aufgrund dieser Widersprüche und Ungereimtheiten würden seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten.
In Bezug auf den Wegweisungsvollzug führte das Staatssekretariat aus, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Fall einer Rückkehr eine durch Art. 3 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig erscheine. Er habe ferner als Musiker gearbeitet und gut davon gelebt. Zudem habe er fünf Geschwister und ein tragfähiges Beziehungsnetz in Nigeria, weshalb die Wegweisung auch zumutbar sei.
C. Mit Eingabe vom 16. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen zu diesem Zeitpunkt nicht bevollmächtigten Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses.
Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, auch wenn er nicht aufgrund der in Art. 3 AsylG (SR 142.31) aufgeführten Motive verfolgt worden sei, müsse die Schweiz ihm Schutz im Sinne von Art. 3 EMRK gewähren. Er sei in Nigeria bedroht und gesucht worden, weshalb er in der Schweiz Schutz suche. Die Vorinstanz habe seine Vorbringen nicht im Sinne von Art. 3 EMRK überprüft, sondern sei davon ausgegangen, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht habe glaubhaft machen können, um die Frage der Unzulässigkeit umgehen zu können respektive nicht vertieft prüfen zu müssen. Die Vorinstanz habe somit den Sachverhalt nicht vollständig und richtig festgestellt und seinen Ermessensspielraum missbräuchlich ausgeübt. Damit der Sachverhalt vollständig erhoben werden könne, müsse eine Botschaftsanfrage an die Schweizer Botschaft in Nigeria angeordnet werden.
D. Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte den Rechtsvertreter auf, innert Frist eine schriftliche Vollmacht nachzureichen, unter Androhung des Nichteintretens und der Kostenauferlegung im Unterlassungsfall.
E. Mit Eingabe vom 23. Juni 2016 wurde fristgerecht eine Vollmacht zu den Akten gereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer­deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
Die Verfügung des SEM vom 13. Mai 2016 wurde, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Anordnung der Wegweisung betrifft (Ziffern 1 - 3 des Dispositivs) nicht angefochten und erwuchs diesbezüglich mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft. Im Folgenden bildet lediglich die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
5.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.
6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nigeria ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
6.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde­füh­rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Nigeria dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).
6.4 So ist in erster Linie auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Dem Beschwerdeführer gelang es demnach nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 EMRK glaubhaft zu machen, wobei exemplarisch auf die deutlichen zeitlichen Widersprüche zwischen der Befragung und der Anhörung hinzuweisen ist. Zudem ist zu unterstreichen, dass der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, wieso gerade er bei der Bande hätte mitmachen sollen, wobei das SEM richtigerweise auf die fehlende Loyalität eines solchen Bandenmitglieds hinwies. In ergänzender Weise ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich - falls es widererwarten zu Nachteilen nach der Rückkehr kommen sollte - an die dortigen Behörden zu wenden oder sich mit einem Umzug innerhalb Nigerias diesen Behelligungen entziehen könnte. Die beschriebenen Nachteile beschränken sich demnach auf eine Stadt respektive ein Quartier, weshalb auch aufgrund dessen nicht von einer konkreten Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK in ganz Nigeria ausgegangen werden kann. In diesem Sinne ist auch der Antrag, es sei eine Botschaftsabklärung durchzuführen, abzuweisen.
6.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Nigeria lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Beim Beschwerdeführer handelt es sich - soweit aus den Akten ersichtlich - um einen jungen, alleinstehenden und gesunden Mann, welcher darüber hinaus über ein soziales und familiäres Beziehungsnetz sowie über eine Verdienstmöglichkeit verfügt, womit ihm die Reintegration nach seiner Abwesenheit möglich sein wird. Somit sprechen weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.
6.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
6.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
8.
8.1 Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos.
8.2 Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist im Urteilszeitpunkt abzuweisen, da sich nach vorstehenden Erwägungen die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat. Demzufolge sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis
Anne Kneer
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